Source: https://www.ra-kotz.de/nutzungsausfall_ersatzteillieferschwierigkeiten.htm
Timestamp: 2018-09-23 21:01:42+00:00

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Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen Schadens haften, der ihr anlässlich eines Verkehrsunfalls vom … in D entstanden und bei dem das Kraftrad der Klägerin BMW K 43 beschädigt worden ist. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ergibt sich insoweit unstreitig aus §§ 7 Abs.1, 18 Abs.1 StVG, 3 Nr.1 PflVG. Im Streit steht lediglich noch der Zeitraum, für den die Klägerin für den unfallbedingten Ausfall ihres Kraftrades Nutzungsausfallentschädigung zu einem unstreitigen Tagessatz von 66 € verlangen kann.
Anspruchsvoraussetzung ist neben einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit auch ein entsprechender Nutzungswille des Geschädigten. Ohne dies näher auszuführen hat das Landgericht diese Anspruchsvoraussetzung im Ergebnis zu Recht bejaht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin unstreitig selbst über einen PKW verfügt, den sie ständig nutzt und das beschädigte Kraftrad von dem in Lebensgemeinschaft mit ihr lebenden Zeugen L. gefahren wurde. Auch wenn der geschädigte Eigentümer durch Benutzung eines Ersatzwagens den Ausfall des beschädigten Kraftfahrzeuges überbrücken kann oder wenn er infolge von bei einem Unfall erlittenen Verletzungen während der Ausfallzeit nicht in der Lage gewesen wäre, das Fahrzeug zu benutzen, bleibt ihm nach ständiger Rechtsprechung ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung erhalten, wenn das beschädigte Fahrzeuge bestimmungsgemäß von Angehörigen oder anderen Personen gefahren werden sollte (BGH NJW 1975, 922). In diesem Fall nutzt der Eigentümer sein Fahrzeug durch Überlassung an andere. Die von dem Geschädigten beabsichtigte und durch Vermögensaufwendungen erkaufte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeuges ist dann durch die Beschädigung vereitelt worden (BGH a.a.O.). Der Ausfall war hier auch spürbar, denn nach dem unstreitigen Vorbringen der Klägerin hat der Zeuge L. während der Ausfallzeit zum Erreichen seines Arbeitsplatzes öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch genommen, während er ohne Beschädigung des Kraftrades dieses – wie vorher auch – hierfür benutzt hätte.
a) Unzweifelhaft steht der Klägerin jedenfalls ein Anspruch für die Dauer der tatsächlich erfolgten Reparatur zu, mithin vom 10.05.2006 bis zum 12.06.2006. Grundsätzlich kann der Geschädigte für den Zeitraum der erforderlichen Reparatur Entschädigung verlangen. Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers (vgl. nur Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, § 25 Rn.27 m.w.N.). Dies gilt insbesondere, wenn Verzögerungen auf unvorhersehbaren Ersatzteillieferschwierigkeiten beruhen (BGH NJW 1984, 1518, 1519). Die Klägerin hat bereits in erster Instanz unwidersprochen vorgetragen, dass sich die Reparatur des Kraftrades nach der Auftragserteilung am 10.05.2006 verzögert hat, weil ein Ersatzteil nicht lieferbar war. In zweiter Instanz hat sie konkretisierend und erneut unwidersprochen ausgeführt, es habe sich um den Hauptrahmen gehandelt, der zunächst nicht lieferbar gewesen sei. Aus der von der Klägerin vorgelegten Rechnung der Reparaturfirma B. vom 21.06.2006 ergibt sich, dass die Werkstatt den Hauptrahmen am 19.05.2006 beim Hersteller bestellt hat. Ein Liefertermin war der Werkstatt vom Werk nicht genannt worden. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, wie die Klägerin die Reparatur hätte beschleunigen können. Da sie im vorliegenden Fall auch nicht verpflichtet war, ein Interimsfahrzeug zu beschaffen oder eine Notreparatur ausführen zu lassen – was noch auszuführen sein wird – kann ihr die lange Ausfallzeit nach erteiltem Reparaturauftrag nicht entgegengehalten werden. Für diesen Zeitraum kann insoweit auch dahinstehen, ob die Klägerin durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung die Voraussetzungen für eine frühere Erteilung des Reparaturauftrages hätte herbeiführen können. Selbst wenn man in dem Unterlassen dieser Maßnahmen ein anspruchsminderndes Mitverschulden sehen wollte, wäre die Standzeit nach Erteilung des Reparaturauftrages nicht kürzer ausgefallen. Ein eventuelles Mitverschulden der Klägerin wäre daher nicht ursächlich für den in diesem Zeitraum entstandenen Schaden geworden.
aa) Die Klägerin war nicht gehalten, zur Vorfinanzierung der Reparatur aus eigenen Mitteln in Vorlage zu treten oder sich einen Kredit zu beschaffen. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 – OLGR Düsseldorf 1997, 107; Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1 U 151/06; Senat, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 1 U 258/06). Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW – RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927). Es ist grundsätzlich Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW-RR 2006, 394; s. aber auch BGH VersR 1974, 90, 91). Vielmehr hat der Schädiger grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen). Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit einhergehenden Schäden vergrößert. Insofern braucht der Geschädigte den Schädiger/Versicherer grundsätzlich auch nicht von sich aus darauf hinzuweisen, dass er die Schadensbeseitigung ohne Fremdmittel nicht vorfinanzieren kann. Eine eigene Kreditunwürdigkeit muss von ihm nicht ohne weiteres offen gelegt werden (Senatsurteil vom 05. November 2001, Aktenzeichen 1 U 211/00). Angaben dazu können nur prozessual im Rahmen einer sekundären Darlegungslast verlangt werden (BGH NJW-RR 2006, 394).
Zwar kann es in Ausnahmefällen denkbar sein, eine Pflicht zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung aus eigenen Mitteln oder gar zur Kreditaufnahme aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs.2 BGB anzunehmen. Die Rechtsprechung hat dies ausnahmsweise dann angenommen, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (zuletzt BGH NJW – RR 2006, 394; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007, 12 U 60/07 m.w.N.). Die bloße Möglichkeit der Vorfinanzierung bzw. der Kreditbeschaffung hierzu kann jedoch alleine für die Annahme eines anspruchsmindernden bzw. anspruchsausschließenden Mitverschuldens nicht ausschlaggebend sein. Die Regelung des § 254 Abs.2 BGB ist Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Erforderlich ist deshalb, dass dem Geschädigten unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles schadensmindernde Maßnahmen zumutbar sind. Dabei ist der Grundsatz, dass es gemäß § 249 Abs.1 BGB Aufgabe des Schädigers ist, den Schaden zu beheben und dass der nach § 249 Abs.2 S.1 BGB im Falle der Beschädigung einer Sache zu leistende Geldersatz sofort fällig und – nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist – zu bezahlen ist, stets zu berücksichtigen.
Hier kommt hinzu, dass die Beklagten seit dem 19.04.2006 mit dem Ausgleich eines Teils des Schadens in Verzug waren. Bereits mit Schreiben vom 01.04.2006, dessen Zugang die Beklagten nicht bestritten haben, hat die Klägerin Zahlungsansprüche unter Fristsetzung bis zum 18.04.2006 geltend gemacht und mitgeteilt, dass sie beabsichtige, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Ebenfalls mit diesem Schreiben hat sie darauf hingewiesen, dass sie erst nach Geldeingang in der Lage sei, die Reparatur in Auftrag zu geben und dass zwischenzeitlich Nutzungsausfallentschädigung anfällt. Sie hat damit auch ihrer Verpflichtung aus § 254 Abs.2 S.1 Alt.1 BGB genüge getan, nämlich einen Hinweis auf die Entstehung laufenden Nutzungsausfallschadens erteilt. Zugleich hat sie deutlich gemacht, ohne Finanzierung durch die Beklagten einen Reparaturauftrag nicht erteilen zu können.
Die Beklagten können sich insoweit auch nicht darauf berufen, ihnen habe noch eine Frist zugestanden, binnen derer sie eine Haftung dem Grunde nach überprüfen durften. Die Haftung der Beklagten zu 100 % dem Grunde nach ist unstreitig. Die Beklagte zu 3. hat auch in dem Zeitraum zwischen Erhalt des Gutachtens und Auftragerteilung durch die Klägerin ihre Haftung dem Grunde nach vermutlich nicht geprüft. Erst mit Schreiben vom 09.05.2006, eingegangen bei den vorprozessual tätigen Anwälten der Klägerin am 10.05.2006, hat die Beklagte zu 3. erklärt, die Akte „noch unserem Unfallanalytiker“ vorzulegen. Gleichzeitig hat sie mit dem Schreiben einen Kostenvorschuss in Höhe von 3.700 € angekündigt, was letztlich die Klägerin veranlasst hat, an diesem Tag den Reparaturauftrag zu erteilen. Eine Prüfung der Haftung dem Grunde nach hat demnach in der Zwischenzeit entweder nicht statt gefunden oder war jedenfalls nicht der Grund für die bis dahin ausgebliebene Vorschusszahlung. Abgesehen davon, dass eine solche Frist ohnehin nicht dazu führen würde, dass die Klägerin ihrerseits aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderung verpflichtet gewesen wäre, die Reparatur vorzufinanzieren, kann diesem Gesichtspunkt im Rahmen der Zumutbarkeitsabwägung kein Gewicht zu Gunsten der Beklagten zugesprochen werden.
Entscheidender Gesichtspunkt ist die Frage der Zumutbarkeit. Der Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung erkauft sich den Versicherungsschutz für die Fälle, in denen ihm ein nicht durch Dritte zu ersetzender Schaden verbleibt. Sinn und Zweck der Kaskoversicherung ist gerade nicht die Entlastung des Schädigers. Dementsprechend gilt im Rahmen der Vorteilsausgleichung allgemein der Grundsatz, dass Versicherungsleistungen an den Geschädigten (soweit der Anspruch nicht ohnehin nach § 67 VVG übergeht) den Schädiger nicht entlasten. Dieser allgemeine Rechtsgedanke ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen. Zudem stünde dem Geschädigten auf jeden Fall der Ersatz des Rabattverlustes in der Kaskoversicherung zu, was das OLG Naumburg auch nicht verkennt. Dabei ist aber im Rahmen der Zumutbarkeit zu beachten, dass der Ersatz dieses Rabattverlustes durchaus nicht unproblematisch ist. So ist ein vom Schädiger zu ersetzender Rabattverlust durch Rückstufung in der Fahrzeugvollkaskoversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für die Zukunft regelmäßig nur mit der Feststellungsklage prozessual durchsetzbar, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten nachteilig auswirken wird (BGH NJW 1992, 1035). Der Geschädigte müsste also selbst in den Fällen, in denen die gegnerische Haftpflichtversicherung ihre Ersatzpflicht hinsichtlich des Rabattverlustes nicht bestreitet und es demnach gar nicht zu einem Feststellungsprozess kommt, diesen Schaden Jahr für Jahr aufs Neue berechnen, hierzu vorher mit der eigenen Kaskoversicherung korrespondieren und den Schaden jeweils geltend machen. Eine endgültige Abwicklung des Ursprungschadens würde so hinausgezögert. Nicht zu begründen ist es auch, dass der Geschädigte nach Auffassung des OLG Naumburg auch verpflichtet sein soll, noch vor der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung Berechnungen darüber anzustellen, ob der durch Zeitablauf drohende Schaden größer sein wird als der durch Verlust des Schadensfreiheitsrabatts. Da der Geschädigte seinen drohenden Rabattverlust nach der oben genannten Rechtsprechung des BGH mit der erforderlichen Sicherheit für die Zukunft gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten konkret berechnen kann, wäre der Geschädigte dem Risiko ausgesetzt, sich vom Schädiger eine Fehleinschätzung vorhalten zu lassen. Einen Grund dafür, den Geschädigten – auch bei anwaltlicher Beratung – mit solchen Unsicherheiten zusätzlich zu belasten, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Das OLG Naumburg missversteht insoweit auch das zur Begründung seine Auffassung genannte Urteil des OLG München in VersR 1984, 1054. Entgegen der Auffassung des OLG Naumburg, wonach laut dieser Entscheidung zur Erfüllung der Schadensminderungspflicht die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen sei, wenn der Schädiger voll hafte oder der Verlust des Schadensfreiheitsrabatts gleich oder höher als der drohende Schaden zu bewerten sei, hat das OLG München in der vorgenannten Entscheidung genau umgekehrt ausgesprochen, dass in den vorgenannten Konstellationen die Inanspruchnahme dem Geschädigten gerade nicht zumutbar sein soll (richtig diesbezüglich LG Limburg, NZV 1997, 444). Es wäre auch unlogisch, wollte man – wie das OLG Naumburg augenscheinlich – eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung auch in den Fällen bejahen, in denen dadurch höhere Schäden entstehen.
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit in den Fällen, in denen sich die gegnerische Haftpflichtversicherung noch gar nicht zur Regulierungsbereitschaft geäußert hat – wie hier bis zum 09.05.2006 -, ist auch zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des BGH im Falle nur anteiliger Haftung des Unfallgegners die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt (BGH zfs 2007, 87, 88). Für den Fall der alleinigen Haftung des Unfallgegners – wie hier – hat der BGH diese Frage aber in der vorgenannten Entscheidung gerade offen gelassen. Folgt man insoweit der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass in der zuletzt genannten Konstellation der Geschädigte dem Schädiger erst noch fruchtlos eine Frist zur Erklärung der Regulierungsbereitschaft setzen muss (vgl. Anmerkung von Diehl zur oben genannten Entscheidung, zfs 2007, 88 und 89) kann jedenfalls bis zum Ablauf der Frist die Nichtinanspruchnahme der Kaskoversicherung kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht hinsichtlich des Nutzungsausfalls darstellen. Da die Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob und wann die Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung bei voller Haftung des Unfallgegners einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, noch nicht abschließend geklärt ist, spricht diese Rechtsunsicherheit, die der Geschädigte noch nicht mal durch Einholung von Rechtsrat sicher ausräumen könnte, ebenfalls gegen eine Obliegenheit des Geschädigten in diesem Sinne.

References: § 25
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254
 BGH 
 § 254
 § 249
 § 249
 § 254
 § 67
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH