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Timestamp: 2016-10-23 20:27:52+00:00

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115 II 6712. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Januar 1989 i.S. Bank C. gegen Bank E. (Berufung)
Accr�ditif confirm� irr�vocable (R�gles et usances uniformes relatives aux cr�dits documentaires, revis�es en 1974; art. 2 CC). 1. Droit international priv�: les relations entre la banque qui confirme et le b�n�ficiaire sont soumises au droit du si�ge de cette banque (consid. 1). 2. Principes fond�s sur la rigueur des documents et le caract�re abstrait de l'obligation li�e � l'accr�ditif (consid. 2a). On peut y d�roger en cas de comportement abusif de la banque qui confirme (consid. 2b, e). Faits � partir de page 68
A.- Im Auftrag der Firma A. mit Sitz in Amman ersuchte die Bank B., Amman, am 12. September 1983 die Bank C. in Z�rich, das zugunsten der Firma D. mit Sitz in Beirut er�ffnete, unwiderrufliche Dokumenten-Akkreditiv Nr. 360/83 zu best�tigen. Am 26. September 1983 erkl�rte die Bank C. der Beg�nstigten gegen�ber, der alle Mitteilungen �ber die Z�rcher Niederlassung der Bank E. zugestellt werden sollten, die Best�tigung des Akkreditivs.
Beim Grundgesch�ft ging es um die Lieferung von australischen Schafen und Rindern, welche die D. als Zwischenh�ndlerin der A. verkaufte. Eine erste Teillieferung von 7500 Schafen wurde am 2. Oktober 1983 im jordanischen Bestimmungshafen gel�scht. Am 24. Oktober verlangte die Bank E. unter Beilegung verschiedener Dokumente von der Bank C. die Gutschrift von $ 337'500.--. Diese r�gte Abweichungen von den Akkreditivbedingungen, unter anderem das Fehlen des von der Bank B. auszustellenden "receipt from our rep (who will be appointed later) signed and proving delivery of goods".
Eine weitere Teillieferung, die am 29. Oktober 1983 gel�scht wurde, umfasste 42 360 Schafe und 399 Stiere zum Preise von $ 2'139'717.15. Als Antwort auf die Zahlungsaufforderung vom 31. Oktober r�gte die Bank C. wiederum das Fehlen des "receipt" und machte ferner geltend, das Versicherungszertifikat decke textlich zweimal die gleiche Ware. Am 16. Dezember 1983 ersuchte die Bank C. die Bank F., New York, als von der Bank B. bezeichnete Korrespondenzbank um Remboursierung unter dem Akkreditiv f�r den Betrag von $ 2'477'217.15. Die New Yorker Bank zahlte nicht, weil ihr die Bank B. in der Zwischenzeit die Erlaubnis dazu entzogen hatte. Auf Anfrage teilte die Bank B. der C. sodann mit, sie betrachte das Akkreditiv als aufgehoben. Darauf verweigerte die C. der Beg�nstigten gegen�ber die Zahlung.BGE 115 II 67 S. 69
B.- Nachdem Verhandlungen zwischen der C. und der Bank E. zu keinem Ergebnis gef�hrt hatten, liess sich diese am 14. November 1984 den Anspruch der Firma D. auf Auszahlung des Akkreditivbetrages abtreten.
Die Bank E. erhob im Mai 1985 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Bank C., mit der sie die Zahlung von $ 2'477'275.-- nebst 12% Zins seit 17. Dezember 1983 verlangte. Die Beklagte erkl�rte der Bank B. den Streit. Die Litisdenunziatin nahm am Verfahren nicht teil.
Die von der Beklagten erhobene Einrede der fehlenden Aktivlegitimation wurde mit Vor-Urteil vom 25. April 1986 abgewiesen. Die Beklagte hatte zur Begr�ndung der Einrede im wesentlichen geltend gemacht, ihr gegen�ber sei der Eindruck erweckt worden, die Firma D. sei eine Gesellschaft mit Sitz oder Niederlassung in Z�rich. Mit Urteil vom 29. M�rz 1988 hiess das Handelsgericht sodann die Klage gut.
1. Die Vorinstanz geht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes davon aus, dass die Streitsache nach schweizerischem Recht zu beurteilen sei. Diese Frage ist im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 107 II 485 E. 1). Dabei wird das streitige Rechtsverh�ltnis nach der lex fori, d.h. nach schweizerischem Recht qualifiziert (BGE 111 II 278 E. 1c mit Hinweisen).
Gem�ss der Praxis des Bundesgerichts unterstehen Akkreditive dem Recht am Sitz der Akkreditivbank, da diese die f�r das Vertragsverh�ltnis charakteristische Leistung erbringt (BGE 87 II 237; SCH�NENBERGER/J�GGI, Allgemeine Einleitung, N. 309). Das gilt bez�glich der Anweisung, welche dem Akkreditiv zugrunde liegt und internationalprivatrechtlich gleich beurteilt wird, sowohl f�r das Verh�ltnis des Angewiesenen zum Anweisenden wie auch zum Beg�nstigten (BGE 100 II 209). In F�llen wie dem vorliegenden, in denen das unwiderrufliche Akkreditiv von einer Korrespondenzbank best�tigt wird, stellt sich indes hinsichtlich des Verh�ltnisses zum Beg�nstigten die Frage, ob der Sitz der er�ffnenden oder der best�tigenden Bank massgebend sein soll. Dabei ist von BGE 115 II 67 S. 70Bedeutung, dass die best�tigende Bank gem�ss Art. 3 lit. b der hier aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung anwendbaren "Einheitlichen Richtlinien und Gebr�uche f�r Dokumenten-Akkreditive" (ERGDA), Revision 1974, mit der Best�tigung ein selbst�ndiges Zahlungsversprechen gegen�ber dem Beg�nstigten abgibt, das demjenigen der er�ffnenden Bank entspricht. Der Beg�nstigte kann sich zur Erf�llung seiner Anspr�che wahlweise an die er�ffnende oder an die best�tigende Bank halten. Mit der Best�tigung entsteht ein zweites Akkreditiv, an dem die er�ffnende Bank als Anweisende und die best�tigende Bank als Angewiesene beteiligt ist. Anweisungsempf�nger ist bei beiden Akkreditiven der Beg�nstigte (HEINER SCH�RRER, Die Rechtsstellung des Beg�nstigten im Dokumenten-Akkreditiv, Diss. Bern 1980, S. 116 ff.; URBAN SLONGO, Die Zahlung unter Vorbehalt im Akkreditiv-Gesch�ft, Diss. Bern 1979, S. 23 f.; EISEMANN/EBERTH, Das Dokumenten-Akkreditiv im Internationalen Handelsverkehr, 2. Auflage, S. 81 ff.; BGE 78 II 49 : zu den ERGDA von 1933). Die charakteristische Leistung wird auch hier vom Angewiesenen erbracht, weshalb im Verh�ltnis zum Beg�nstigen das Recht am Sitz der best�tigenden Bank zur Anwendung kommt, falls er diese und nicht die er�ffnende Bank in Anspruch nimmt.
2. Das Handelsgericht h�lt die Weigerung der Beklagten, ihrer Akkreditiv-Verpflichtung gegen�ber der Firma D. mit Hinweis auf das Fehlen des "receipt" nachzukommen, f�r rechtsmissbr�uchlich, weil ihr sp�testens am 16. November 1983 bekannt gewesen sei, dass der Zweck des "receipt", n�mlich der Nachweis der Ablieferung der Tiere an die Firma A., erf�llt gewesen sei. Das Beharren auf der Einreichung des "receipt" stelle deshalb eine unn�tze Rechtsaus�bung dar, die keinen Schutz verdiene.
Nach Auffassung der Beklagten verst�sst das Handelsgericht damit gegen den Grundsatz, dass eine Vertragspartei ihre Leistung nur zu erbringen hat, wenn alle g�ltig vereinbarten Bedingungen erf�llt worden sind. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Prinzip der Dokumentenstrenge, welches beim Fehlen einer im Akkreditiv genannten Bedingung gebiete, dass die Anspruchsberechtigung des Akkreditivbeg�nstigten gegen�ber der best�tigenden Bank ohne weiteres verneint werde.
a) Der Grundsatz der Dokumenten- oder Akkreditivstrenge betrifft die Pr�fung der Dokumente und kommt in erster Linie im Verh�ltnis zwischen der zur Aufnahme der Dokumente befugten BGE 115 II 67 S. 71Bank und dem Akkreditiv-Auftraggeber zur Anwendung; er gilt aber entsprechend auch f�r das Verh�ltnis zwischen der Bank und dem Beg�nstigten (C.-W. CANARIS in Grosskomm. HGB, 4. Auflage, 10. Lieferung: Bankvertragsrecht, Erster Teil, Rn. 993). Der Grundsatz bedeutet, dass die eingereichten Dokumente von der Bank nur auf ihre formelle Ordnungsm�ssigkeit, d.h. auf die �bereinstimmung mit den Akkreditivbedingungen, nicht aber auf ihre materielle, inhaltliche Richtigkeit zu pr�fen sind. Die Bank darf nur gegen solche Dokumente Zahlung leisten, die sich nach dieser Pr�fung als akkreditivgerecht erweisen. Zudem haben Dokumenten- und Warengesch�ft, von der Bank her gesehen, nichts miteinander zu tun (Abstraktheit der Akkreditiv- Verpflichtung: BGE 100 II 150 E. 4a). Selbst beim Nachweis vollst�ndiger und ordnungsgem�sser Erf�llung des Warengesch�fts d�rfen nicht akkreditivgerechte Dokumente grunds�tzlich nicht aufgenommen werden. Umgekehrt ist es f�r die Bank in der Regel auch nicht statthaft, die Aufnahme akkreditivgerechter Dokumente abzulehnen, wenn sie vermutet, dass in den Dokumenten enthaltene Angaben objektiv nicht zutreffen (ZAHN/EBERDING/ EHRLICH, Zahlung und Zahlungssicherung im Aussenhandel, 6. Auflage, Rn. 2/215 f.; SCH�RRER, a.a.O., S. 89 f.; EISEMANN/ EBERTH, a.a.O., S. 148 sowie S. 150 ff.; ferner SLONGO, a.a.O., S. 36 ff.; HARTMANN, Der Akkreditiver�ffnungsauftrag, S. 98 f.; vgl. ferner Art. 7 und 8 ERGDA).
b) Aus den Grunds�tzen der Dokumentenstrenge und der Abstraktheit der Akkreditiv-Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht, dass das Verbot des Rechtsmissbrauchs auf das Verh�ltnis zwischen der Beklagten und der Beg�nstigten von vornherein nicht angewendet werden darf. In der Lehre wird zwar auf die grosse Bedeutung der beiden Grunds�tze f�r das Dokumenten-Akkreditiv hingewiesen und ein Abweichen gest�tzt auf das Verbot des Rechtsmissbrauchs nur mit Zur�ckhaltung bef�rwortet. Die Meinung, dass eine Einschr�nkung wegen rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens der Bank oder des Beg�nstigten ganz allgemein ausgeschlossen w�re, wird dagegen kaum vertreten. Auch die von der Beklagten zitierten Autoren halten in Ausnahmef�llen, wo das Beharren auf der strikten Einhaltung der Akkreditivbedingungen oder die Nichtber�cksichtigung des Grundgesch�ftes als wider Treu und Glauben beurteilt werden muss, ein Abweichen von den erw�hnten Grunds�tzen f�r gerechtfertigt (SCH�RRER, a.a.O., S. 96 und S. 129 ff.; ZAHN/EBERDING/EHRLICH, a.a.O., BGE 115 II 67 S. 72Rn. 2/337 ff.). Gleicher Ansicht ist CANARIS (a. a. O., Rn. 945 und 1015 f.), und auch das Bundesgericht hat in BGE 100 II 151 hinsichtlich des Verh�ltnisses zwischen der Bank und dem Beg�nstigten die Berufung auf rechtsmissbr�uchliches Verhalten nicht ausgeschlossen. Die beiden Grunds�tze stehen somit einer Anwendung von Art. 2 ZGB nicht entgegen.
e) Das Festhalten der Beklagten an der Beibringung des "receipt", obschon ihr bekannt war, dass dessen Zweck erf�llt war, stellt einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Versuch dar, eine rein formale Rechtsposition auszunutzen (vgl. CANARIS, a.a.O., Rn. 945). Die Vorinstanz beurteilte das Verhalten der Beklagten somit zu Recht als rechtsmissbr�uchlich.
3. Bez�glich der zweiten Teillieferung war im kantonalen Verfahren streitig, ob die Beklagte die Zahlung mit der Begr�ndung verweigern durfte, das Versicherungszertifikat weise einen Mangel auf, weil es textlich zweimal die gleiche Ware decke. Das Handelsgericht erkl�rt den Einwand f�r unbegr�ndet, wobei es zwei voneinander unabh�ngige, selbst�ndige Begr�ndungen auff�hrt. Nach der einen handelt es sich um eine unbedeutende Abweichung ("minor discrepancy"), die gem�ss den Akkreditivbedingungen die Beklagte nicht zur Verweigerung der Zahlung berechtigte. Nach der anderen stand die Zahlungsverpflichtung der Beklagten damit unter einer Resolutivbedingung, die nicht eingetreten sei, oder unter einer Suspensivbedingung, deren Eintritt die Beklagte wider Treu und Glauben verhindert habe. Da sich die Beklagte mit der Berufung lediglich zu dieser zweiten Alternativbegr�ndung �ussert, kann nach st�ndiger Rechtsprechung auf ihre R�ge nicht eingetreten werden (BGE 111 II 397 /8 und 399).
107 II 485,
100 II 209 suite... ,
100 II 150,
100 II 151,

References: art. 2
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 2