Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.02.2006&Aktenzeichen=B%202%20U%203/05%20R
Timestamp: 2019-11-23 02:20:16+00:00

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BSG, 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - dejure.org
BSG, 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R
https://dejure.org/2006,4665
BSG, 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R (https://dejure.org/2006,4665)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R (https://dejure.org/2006,4665)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R (https://dejure.org/2006,4665)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Regelentgelt - Jahresarbeitsverdienst - Berufsausbildung - Qualifizierungsmaßnahme - Ausbildungsberuf - Ausbildung - Beruf - ungelernte Tätigkeit - Berufsausbildungsbeihilfe - Gleichheitssatz
Gesetzliche Unfallversicherung; Verletztengeld; Regelentgelt; Jahresarbeitsverdienst; Berufsausbildung; Qualifizierungsmaßnahme; Ausbildungsberuf; Ausbildung; Beruf; ungelernte Tätigkeit; Berufsausbildungsbeihilfe; Hauspflegehelferin; Gleichheitssatz
gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Regelentgelt - Jahresarbeitsverdienst - Berufsausbildung - Qualifizierungsmaßnahme - Ausbildungsberuf - Ausbildung - Beruf - ungelernte Tätigkeit - Berufsausbildungsbeihilfe - Hauspflegehelferin - Gleichheitssatz
Bestimmung der Höhe eines Anspruchs auf Zahlung von Verletztengeld; § 47 Abs. 8 Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII) als entscheidende Rechtsgrundlage; Begriff der Berufsausbildung; Herleitung des Begriffs der Berufsausbildung
Berufsausbildungen iS des § 90 SGB VII
SG Detmold, 25.03.2003 - S 1 U 306/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - L 4 U 18/03
BSG, 17.12.2004 - B 2 U 3/05 R
BSG - B 2 U 3/05 R (anhängig)
NZS 2007, 39
LSG Bayern, 12.06.2018 - L 2 U 11/16
Zeitpunkt des Versicherungsfalls, Eintritt des Versicherungsfalls, …
Der Begriff der Berufsausbildung wird in § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII selbst nicht definiert, so dass seine Bedeutung aus dem Wortsinn sowie dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck der Regelung erschlossen werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 15).
Das BSG hat zu der dem § 90 Abs. 1 SGB VII inhaltlich entsprechenden Vorgängerregelung des § 573 Abs. 1 RVO ausgeführt, dass Ausbildung in diesem Sinne ein eigenständiger, nach dem Gesetzeszweck zu bestimmender Rechtsbegriff ist und nicht ohne Weiteres eine Übertragung aus anderen sozialrechtlichen Vorschriften oder aus dem Steuerrecht erfolgen kann (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.08.1993 - 2 RU 24/92 - Juris RdNr. 17; BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 15).
Daran anknüpfend hat das BSG für die Anwendung von § 90 Abs. 1 SGB VII bzw. seiner Vorläufervorschriften stets eine geregelte, zu einem qualifizierten beruflichen Abschluss führende Ausbildung vorausgesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 16 m.w.N.) Dieses Begriffsverständnis decke sich mit der in § 1 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz (BBiG) beschriebenen Aufgabenstellung, nach der Berufsausbildung die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln und den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen hat (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 16).
Allerdings erstreckt sich der Anwendungsbereich von § 90 Abs. 1 SGB VII auch auf Bereiche der beruflichen Bildung, für die das BBiG nicht oder nicht uneingeschränkt gilt wie eine Hochschulausbildung, eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in einem Handwerksberuf, weil Wortlaut und Zweckbestimmung einer Begrenzung auf bestimmte berufliche Ausbildungen entgegenstehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 18).
Voraussetzung ist aber, dass die Bildungsmaßnahme zu einem qualifizierten Abschluss führt (…vgl. Keller, in: Hauck/ Noftz, Kommentar zum SGB VII, zu § 90 RdNr. 7a; BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris; BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R - Juris), weshalb eine Einarbeitung für eine ungelernte Tätigkeit nicht genügt.
Ob Ausbildungen unterhalb der in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG bestimmten Ausbildungsdauer - also von weniger als zwei Jahren - ausreichen, hat das BSG im Urteil vom 07.02.2006 (B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 18) offengelassen (…bejahend Keller, a.a.O. - RdNr. 7a).
Auch ist Berufsausbildung im Sinn von § 90 SGB VII nicht nur die erste, sondern jede zu einem beruflichen Abschluss führende Bildungsmaßnahme, z.B. eine zweite Ausbildung (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 18); allerdings ist zu beachten, dass nach § 90 Abs. 1 SGB VII nur eine einzige Neuberechnung stattfindet und zwar nach der voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Beendigung der ersten Ausbildung nach dem Versicherungsfall (…vgl. Keller, a.a.O. - RdNr. 7b).
Dagegen zählt berufliche Weiterbildung (z.B. Ausbildung zum Facharzt, Studium zum Zweck der Promotion) nicht zur Berufsausbildung, selbst wenn während dieser Zeit die Berufstätigkeit unterbrochen oder reduziert wird (vgl. BSG vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 16).
Während eine Person in Schul- oder Berufsausbildung typischerweise noch kein oder nur geringes Arbeitseinkommen erzielt, ist für Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen typisch, dass sie schon zuvor berufstätig waren und die Bildungsmaßnahme berufsbegleitend oder zur Behebung zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit - dann i.d.R. mit Bezug von Lohnersatzleistungen - durchführen, woran die JAV-Berechnung anknüpfen kann (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 21).
Denn die Neuberechnung des JAV nach § 90 Abs. 1 SGB VII erfolgt, weil junge Menschen, die einen Versicherungsfall vor bzw. am Anfang ihres Berufslebens erleiden, typischerweise noch nicht die Gelegenheit hatten, sich ein Erwerbseinkommen zu erarbeiten, das ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht und sich im JAV vor dem Versicherungsfall widerspiegeln kann (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R; BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris).
Entgegen der Auffassung des SG steht die Entscheidung des BSG vom 07.02.2006 (B 2 U 3/05 R - Juris) der Bewertung der EQ-Maßnahme als Teil der Berufsausbildung nicht entgegen.
BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
Eine Berufsausbildung erfordert, dass dem Betreffenden durch eine hierfür qualifizierte Ausbildungsinstitution die für den Beruf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten planmäßig vermittelt werden, sodass er Fähigkeiten erlangen kann, welche die Ausübung des zukünftigen Berufs ermöglichen (vgl BSG Urteil vom 7.2.2006 - B 2 U 3/05 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 1 RdNr 16) .
LSG Bayern, 18.06.2015 - L 2 U 440/11
Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach Studienabschluss
Der Begriff der Berufsausbildung wird in § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII selbst nicht definiert, so dass seine Bedeutung aus dem Wortsinn sowie dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck der Regelung erschlossen werden muss (vgl. BSG vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 15).
Das BSG hat zu der dem § 90 Abs. 1 SGB VII inhaltlich entsprechenden Vorgängerregelung des § 573 Abs. 1 RVO ausgeführt, dass Ausbildung in diesem Sinne ein eigenständiger, nach dem Gesetzeszweck zu bestimmender Rechtsbegriff ist und nicht ohne Weiteres eine Übertragung aus anderen sozialrechtlichen Vorschriften oder aus dem Steuerrecht erfolgen kann (vgl. hierzu BSG vom 05.08.1993 - 2 RU 24/92 - Juris RdNr. 17; BSG vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 15).
Das bedeutet nach der Rechtsprechung nicht notwendig nur eine Grundausbildung und ist nicht zwingend bereits mit Erwerb eines ersten beruflichen Abschlusses beendet (vgl. BSG vom 05.08.1993 - 2 RU 24/92 Juris RdNr. 17; BSG vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 18).
Allerdings zählt eine berufliche Weiterbildung (z.B. Ausbildung zum Facharzt, Studium zum Zweck der Promotion) nicht zur Berufsausbildung (vgl. BSG vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 16).
Bei Auslegung von § 90 Abs. 1 SGB VII ist der Ausnahmecharakter der Regelung zu beachten, wonach ausnahmsweise nicht die Verdienstverhältnisse des Versicherten vor dem Arbeitsunfall maßgeblich bleiben (vgl. BSG vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris RdNr. 17).
Eine Neuberechnung der Verletztenrente erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats indes nur, wenn die Maßnahme, während der sich der Versicherungsfall ereignet hat, zu einem - wenn auch nicht zwingend ersten - beruflichen Abschluss führt (BSG vom 7.2.2006 - B 2 U 3/05 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 1 RdNr 18; Burchardt in Becker/Krasney/Kruschinsky/Burchardt/Heinz, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 90 RdNr 13) .
LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 3 U 59/10
JAV; Neufestsetzung; Begriff der Ausbildung; Weiterbildung; Facharztausbildung
Hiervon könne jedoch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 61/90 -, 05. August 1993 - 2 RU 24/92 - sowie 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R) nicht ausgegangen werden.
Zu den mit § 90 Abs. 1 SGB VII inhaltlich übereinstimmenden Vorläufervorschriften des § 565 Abs. 1 RVO a. F. bzw. später des § 573 Abs. 1 RVO hat das BSG wiederholt entschieden, dass ihnen ein eigenständiger Begriff der Berufsausbildung zugrunde liegt und auf die aus anderen Bereichen des Sozialrechts geläufigen Begriffsbestimmungen deshalb bei der Auslegung nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden kann (…BSGE 18, 136, 141 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO a. F.;… SozR 2200 § 573 Nr. 2; Urteil vom 04. Dezember 1991 - 2 RU 69/90 - HV-Info 1992, 598; zuletzt Urteil vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R -, in SozR 4-2700 § 90 Nr. 1).
35 Dass der Begriff der Berufsausbildung in § 90 SGB VII bzw. seinen Vorläufervorschriften nicht über den Wortsinn hinaus auf andere Formen beruflicher Bildung ausgedehnt werden kann, folgt auch aus dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung, den die Rechtsprechung stets betont hat (…BSGE 19, 252, 254 = SozR Nr. 6 zu § 565 RVO a. F.;… BSG SozR Nr. 7 zu § 565 RVO a. F.; BSG Urteil vom 26. März 1986 - 2 RU 32/84 = HV-Info 1986, 860; BSG Urteil vom 04. Dezember 1991 - 2 RU 69/90 = HV-Info 1992, 598; zuletzt Urteil vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R - a. a. O.).
Allein dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Erlangung der Facharztqualifikation der Ausbildung i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VII zuzuordnen, denn die Sicherung oder Verbesserung von Verdienstmöglichkeiten gehört nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. das Urteil vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R - a. a. O.) nicht zur Ausbildung.
LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 667/14
Der Begriff der Berufsausbildung wird in § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII selbst nicht definiert, so dass seine Bedeutung aus dem Wortsinn sowie dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck der Regelung erschlossen werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R - Juris Rn. 15).
Das BSG hat zu der dem § 90 Abs. 1 SGB VII inhaltlich entsprechenden Vorgängerregelung des § 573 Abs. 1 RVO ausgeführt, dass Ausbildung in diesem Sinne ein eigenständiger, nach dem Gesetzeszweck zu bestimmender Rechtsbegriff ist und nicht ohne Weiteres eine Übertragung aus anderen sozialrechtlichen Vorschriften oder aus dem Steuerrecht erfolgen kann (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 05. August 1993 - 2 RU 24/92 - Juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R - Juris Rn. 15).
Das bedeutet nach der Rechtsprechung nicht notwendig nur eine Grundausbildung und ist nicht zwingend bereits mit Erwerb eines ersten beruflichen Abschlusses beendet (BSG, Urteil vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R - Juris Rn. 18).
Allerdings zählt eine berufliche Weiterbildung nicht zur Berufsausbildung (BSG, Urteil vom 07. Februar 2006 - B 2 U 3/05 R - Juris Rn. 16).
LSG Bayern, 13.03.2014 - L 17 U 269/13
Auch eine Zweitausbildung (hier: Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium) …
Bei dem vom Kläger im März 2011 begonnenen Studium der Wirtschaftsinformatik handelte es sich - ebenso wie beim vorangegangenen Studium der Informatik - nach den Feststellungen des Senats um eine Berufsausbildung, d.h. um eine geregelte, zu einem qualifizierten beruflichen Abschluss führende Ausbildung, bei der von der Hochschule A-Stadt für den gewählten Beruf notwendige Kenntnisse vermittelt wurden (siehe zum Begriff der Berufsausbildung BSG, Urteil vom 31.08.2000, B 4 RA 5/00 R zu § 48 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - BSG, Urteil vom 07.02.2006, B 2 U 3/05 R zu § 90 SGB VII).
Vielmehr setzt ein solcher Anspruch dem Wortlaut nach lediglich voraus, dass sich die Waise in Berufsausbildung befindet, worunter auch eine Zweitausbildung verstanden werden kann (…so auch Keller in Hauck/Noftz SGB VII, Stand 03/12, § 67 Rn. 33; vgl. auch BSG, Urteil vom 07.02.2006, B 2 U 3/05 R zu § 90 SGB VII, wonach Berufsausbildung nicht nur die erste, sondern jede zu einem beruflichen Abschluss führende Bildungsmaßnahme ist).
LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 230/11
Jahresarbeitsverdienst (JAV) eines Diplom-Chemikers im Graduiertenstudium …
Dasselbe muss nach Auffassung des erkennenden Senats im Hinblick auf das ab 1. Januar 1997 in Kraft getretene SGB VII gelten, das insofern auch keine andere Regelung vorsieht, so dass das BSG auch ab 1997 an seiner Rechtsprechung festgehalten hat (dazu Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 3/05 Rn. 16 juris).
Denn mit der Möglichkeit, erst nach Eintritt des Versicherungsfalles nach einer Schul- oder Berufsausbildung die Bemessungsgrundlage anzuheben, weicht der Gesetzgeber für einen Sonderfall vom ansonsten herrschenden Grundsatz ab, dass die Verdienstverhältnisse im Jahr vor dem Arbeitsunfall für alle Zeiten die maßgebende Grundlage der Geldleistungen bleiben und spätere Erwerbsaussichten bei Feststellung des JAV nicht zu berücksichtigen sind (Urteile des Senats vom 7. November 2007 L 3 U 232/07 Seite 8 sowie vom 24. März 2009 Seite 10 m.w.N.; BSG, Urteil vom 7. Februar 2006 B 2 U 3/05 juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 212/06
Jahresarbeitsverdienst - Tarifvertrag
Denn mit der Möglichkeit, bei Eintritt des Versicherungsfalls während einer Schul- oder Berufsausbildung die Bemessungsgrundlage anzuheben, weicht das Gesetz für einen Sonderfall von dem die Unfallversicherung beherrschenden Grundsatz ab, dass die Verdienstverhältnisse vor dem Arbeitsunfall für alle Zukunft die maßgebende Grundlage der Geldleistungen bleiben und spätere Erwerbsaussichten bei der Feststellung des JAV nicht zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 07. Februar 2006, Az. B 2 U 3/05 R, zitiert nach juris, m. w. N.).
Denn Berufsabschluss ist der Abschluss der Ausbildung im engeren Sinne, notwendig ist eine geregelte, zu einem qualifizierenden Abschluss führende Ausbildung; etwaige berufsqualifizierende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, etwa zum Softwareentwickler, zählen nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.02.2006, Az. B 2 U 3/05 R, zitiert nach juris.de), der sich der Senat anschließt, nicht zur Berufsausbildung.
Berufsabschluss ist der Abschluss des Diplomstudiums; etwaige berufsqualifizierenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, etwa zum Softwareentwickler oder zum Unternehmensberater, zählen nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 7.2.2006- B 2 U 3/05 R), der sich der Senat anschließt, nicht zur Berufsausbildung.
Tarifliche Entgelte für Tätigkeiten als Softwareentwickler oder als Unternehmensberater kommen außerdem auch deshalb nicht in Betracht, weil sie über den Studienabschluss als Diplomphysiker weitere berufliche Qualifikationen voraussetzen, die vom Begriff der Ausbildung nicht umfasst sind (vgl. da zu: BSG, Urteil vom 7.2.2006 - B 2 U 3/05 R -SozR 4-2700 § 90 Nr. 1).
SG Reutlingen, 28.10.2013 - S 7 U 3373/11
SG Karlsruhe, 08.04.2013 - S 4 U 1525/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV - Begriff der …
SG Marburg, 18.07.2016 - S 3 U 68/14
BSG, 09.03.2009 - B 2 U 331/08 B
BSG, 17.10.2012 - B 2 U 248/12 B

References: § 47
 § 90
 § 90
 § 90
 § 573
 § 90
 § 1
 § 90
 § 90
 § 5
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 573
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 565
 § 573
 § 565
 § 573
 § 90
 § 90
 § 565
 § 565
 § 90
 § 90
 § 90
 § 573
 § 48
 § 90
 § 67
 § 90
 § 90