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OLG-HAMBURG - 17.11.2008, 3 Vollz (Ws) 64/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 17.11.2008, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 64/08 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 64/08Beschluss vom 17.11.2008
Leitsatz:1. Die Ablehnung oder nur eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Strafvollzugsverfahren wegen fehlender bzw. nur eingeschränkter Bedürftigkeit des Antragstellers ist mit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 120 Abs. 2 StVollzG anfechtbar. Einer Mindestbeschwer bedarf es nicht. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO einen Monat.
2. Bei der Bestimmung des nach § 115 Abs. 2 ZPO anzusetzenden Einkommens ist anstelle des - um 10 % erhöhten - allgemeinen Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO nur ein Freibetrag in Höhe des - um 10 % erhöhten - Taschengeldanspruches für bedürftige Strafgefangene (§ 48 HmbStVollzG, früher § 46 StVollzG) oder Sicherungsverwahrte (§ 98 Abs. 2 HmbStVollzG, früher § 133 Abs. 2 StVollzG) abzuziehen.Rechtsgebiete:ZPO, StVollzG, HmbStVollzGVorschriften:§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 120 Abs. 2 StVollzG, § 1 HmbStVollzG, § 131 Nr. 3 HmbStVollzGVerfahrensgang:LG Hamburg, 605 Vollz 114/08 vom 09.10.2008
VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 17.11.2008, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 64/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 64/08 vom 17.11.20081. Die Ablehnung oder nur eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Strafvollzugsverfahren wegen fehlender bzw. nur eingeschränkter Bedürftigkeit des Antragstellers ist mit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 120 Abs. 2 StVollzG anfechtbar. Einer Mindestbeschwer bedarf es nicht. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO einen Monat.
2. Bei der Bestimmung des nach § 115 Abs. 2 ZPO anzusetzenden Einkommens ist anstelle des - um 10 % erhöhten - allgemeinen Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO nur ein Freibetrag in Höhe des - um 10 % erhöhten - Taschengeldanspruches für bedürftige Strafgefangene (§ 48 HmbStVollzG, früher § 46 StVollzG) oder Sicherungsverwahrte (§ 98 Abs. 2 HmbStVollzG, früher § 133 Abs. 2 StVollzG) abzuziehen.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 106/07 vom 12.11.20081. Der Umstand, dass eine konkrete Produktgestaltung als Formmarke eingetragen worden ist, setzt voraus, dass der Gegenstand als solcher nicht ausschließlich seinem Gebrauchszweck entsprechend, sondern in seiner eingetragenen Form ohne das Hinzutreten weiterer Umstände auch markenmäßig als Herkunftshinweis benutzt werden kann. Diese Eintragungsentscheidung ist durch das Verletzungsgericht zu respektieren.
2. Der Verletzer kann vor diesem Hintergrund für eine Befugnis, einen identischen Gebrauchsgegenstand als Ware (ohne Herkunftshinweisfunktion) zu verwenden, nicht § 23 Nr. 2 MarkenG für sich in Anspruch nehmen.OLG-HAMBURG – Beschluss, 6 W 22/08 vom 07.11.2008Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO muss regelmäßig in die Sprache des Empfangsstaates übersetzt und mit dieser Übersetzung zugestellt werden, damit eine im weiteren Verfahren ergangene Säumnisentscheidung anerkannt werden kann.
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References: § 127
 § 127
 § 115
 § 115
 § 46
 § 133
 § 127
 § 127
 § 120
 § 1
 § 131
 § 127
 § 127
 § 115
 § 115
 § 46
 § 133
 § 23
 Art. 34