Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Dr.%2017/10754
Timestamp: 2020-04-07 10:40:32+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/10754 - dejure.org
BT-Drs. 17/10754
https://dejure.org/2012,91865
BGBl. I 2012 S. 2730 (https://dejure.org/2012,91865)
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Die Neuregelung gebe dem Betreiber einer Offshore-Anlage einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch, was vorteilhaft sei, nehme ihm aber dafür die darüber hinaus gehenden Ansprüche (Hinweis auf Regierungsentwurf zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 24.09.2012, BT-Drucksache 17/10754, Seiten 26 bis 29).
Klägerin hätte spätestens mit Beschluss des Bundestages am 29. November 2012 (BR-Drucks. 740/12) ein erhebliches Interesse gehabt, die Errichtung der Tripoden und des OWP-Umspannwerkes zu beschleunigen, um von der Neuregelung in § 17e Abs. 2 Satz 1 und 4 EnWG bereits ab März 2013 zu profitieren.
Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin spätestens nach dem Beschluss des Bundestages am 29.11.2012 (BR-Drucks. 740/12) ein erhebliches Interesse gehabt hätte, die Errichtung der Tripoden und des Umspannwerkes zu beschleunigen, um nach der Neuregelung in § 17e Abs. 2 EnWG bereits ab März 2013 Entschädigungszahlungen geltend machen zu können.
Das entspricht der Erläuterung im Regierungsentwurf zum neuen EnWG vom 28.09.2012 (BT-Drucksache 17/10754, S. 34).
Im Gesetzesentwurf wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelung der Haftung im Falle einer Verzögerung der Netzanbindung unklar ist (BT-Drucksache 17/10754 Seite 28).
a) Der Senat lässt in diesem Zusammenhang offen, ob der Beklagten darin gefolgt werden kann, dass § 32 Abs. 3 EnWG als speziellere Norm dem § 280 BGB vorgeht und damit nach altem Recht Ansprüche auf der Grundlage des § 280 BGB nicht hätten geltend gemacht werden können (so BR-Drucksache 520/12 vom 31.08.2012, dort S. 31).
Im Regierungsentwurf des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 28.09.2012 (BT-Drucksache 17/10754) ist hierzu ausgeführt (…a.a.O. S. 28):.
2.4 Wird der vergleichenden Einordnung die alternative Auffassung zugrunde gelegt, dass sich ohne die Gesetzesänderung zum 28.12.2012 etwaige Ansprüche der Klägerin nicht aus § 280 BGB, sondern ausschließlich aus dem bei der Neuregelung unverändert gebliebenen § 32 Abs. 3 Satz 1 EnWG hätten ergeben können (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754 S. 26), so liegt auch in diesem Fall liegt keine echte Rückwirkung vor.
b) Wie unter Ziff. 2.1 ausgeführt, war ein etwaiger individueller Anschluss- und Errichtungsanspruch des Betreibers der Offshore-Anlage jedoch nach der bis zum 27.12.2012 geltenden Fassung des EnWG nur darauf gerichtet, "dass die Anbindungsleitung zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Offshore-Anlage betriebsbereit war" (so ausdrücklich auch BT-Drucksache 17/10754, S. 34).
Dort heißt es u.a. (BT-Drucksache 17/10754, S. 27):.
Das kommt auch in den gesetzlichen Vorgaben klar zum Ausdruck: Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass die Nichteinspeisung ausschließlich auf die Nichtverfügbarkeit der Netzanbindung zurückzuführen ist, d.h. er entfällt, wenn eine Einspeisung aus anderen Gründen nicht möglich war (vgl. BT-Drucksache 17/10754, S. 26).
Darüber hinaus enthält jedoch auch § 17e Abs. 2 Satz 6 EnWG eine Übergangsvorschrift für Altfälle, durch die dem verbindlichen Fertigstellungszeitpunkt auch für die in § 17 Abs. 2a EnWG a.F. geregelten Sachverhalte ein Fertigstellungstermin aus einer unbedingten Netzanbindungszusage iSd § 17 Abs. 2a EnWG a.F. gleichstellt wird (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754, S. 28).
Die Errichtung eines Windparks und dessen Anschluss an das Übertragungsnetz stellt einen außerordentlich komplexen und mit erheblichen Unsicherheiten belasteten Vorgang dar (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754, S. 25).
Danach soll zwar einerseits zur Reduzierung der Netzausbaukosten im Offshore-Bereich im Interesse der Verbraucher auf das n-1-Kriterium, das an Land für das Übertragungsnetz gilt, verzichtet werden (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 26; BT-Drucks. 17/11269, S. 33).
Einen Änderungsvorschlag zur entsprechenden Regelung auf der Verordnungsebene hatte der Bundesrat schon im Zusammenhang mit dem Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften unter dem 31.10.2012 eingebracht (BT-Drs. 17/11269, S. 9 ff.).
Gegen eine Verordnungsänderung in diesem Rahmen hatte die Bundesregierung mit Blick darauf, dass Änderungen von Rechtsverordnungen in Gesetzen auf das unmittelbar durch Änderungen im Gesetzesrecht veranlasste Ausmaß zu beschränken sind, verfassungsrechtliche Bedenken (BT-Drs. 17/11269, S. 41).
Noch während der dortigen weiteren Ermittlungen zur Bestimmung eines Risikozuschlags brachte der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften unter dem 31.10.2012 (BT-Drs. 17/11269, S.29 ff.) einen für die Netzbetreiber deutlich ungünstigeren Änderungsvorschlag zur Ermittlung des Zinssatzes für das überschießende Eigenkapital ein, mit dem die entstandene Rechtsunsicherheit durch konkrete Vorgaben für die Bemessung eines angemessenen Zinssatzes beseitigt und der durch den Bundesgerichtshof erkannte Mangel geheilt werden sollte.
Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag des Bundesrats, wie bereits ausgeführt, schon wegen des fehlenden engen Zusammenhangs zwischen Gesetzesänderung und daraus folgender Änderung der GasNEV ab (BT-Drs. 17/11269, S. 41).
Wie aus der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 5 GasNEV ersichtlich ist, löst sich die neue Vorgehensweise von der "Fremdkapitalfiktion" (…Dobler/Wolf, VersW 2013, 201, 204, vgl. auch Verordnungsbegründung, BR-Drs. 447/15 vom 29.05.2013, S. 18; BT-Drs. 17/11269 vom 31.10.2012, S. 30) und bestimmt den Zinssatz für das überschießende Eigenkapital - in zulässiger Weise - davon losgelöst durch die Vorgabe eines gleichgewichteten Zinssatzes aus den drei genannten Umlaufsrenditen.
Genehmigung von Investitionsmaßnahmen durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang …

References: § 17
 § 17
 § 32
 § 280
 § 280
 § 280
 § 32
 § 17
 § 17
 § 17
 § 7