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Timestamp: 2020-08-07 10:46:54+00:00

Document:
Kursbuch 32 Folter in der BRD - Zur Situation der Politischen Gefangenen
Folter in der BRD - Zur Situation der Politischen Gefangenen. Berlin: Rotbuch Verlag, 1973. BRD, Justiz, Vollzug, Strafverfolgung, Rotbuch, Folter, BRD, Gefangene, Situation, Isolierung, Schikanen, Zensur, Ermittlungsmethoden, Hausstrafen, Ärzte, Psychiater
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Zusammenfassung PoWi-Klausur Demokratiemodelle Und Politische Willensbildungsprozesse
1.Schreiben an Bundestag
vorlage beschluß besonderer bedarf zusätzlicher leistungsansprüche hartz4
Brandbrief gegen ALT!Betrifft Ralph Boers Etc. Brief an Agenturcheefe ALT - 10. Dezember 2012
Herausgegeben von Hans Magnus Enzensberger und Kar! Markus Michel
Kursbuch 32 August I973
Folter in der BRD
zur Lage der Politischen Gefangenen. Zusammen-
gestellt von Verteidigern in politischen Strafsachen
Folter durch Isolation bei Politischen
Gefangenen I I
Zu diesem .Heft
\ \AU j
k. ~ -r
- ß o
Folter in der BRD: dieses Heft war von der Kursbuch-Redaktion nicht ge- plant. Es wurde ihr förmlich aufgezwungen durch die politische Realität - eine Realität, die in vielem wie das Gegenstück, ja die Negation jener Realität erscheint, die in Kursbuch 3 I analysiert und als wichtigster Aspekt des spätkapitalistischen Staates von heute herausgestellt wurde: sein Refor- mismus. Reformistische Staatsgewalt versus repressive Staatsgewalt: dieser Widerspruch sollte nicht verwischt, sondern betont, nicht hingepommen, sondern aufgenommen werden - als ein Widerspruch in der Sache, in der
Grundlegende Beschlüsse zur Isolierung I 8
dieses Staates. Er wurde schon in den Texten von
Kursbuch 3 I
gemacht, z. B. in der These:
4. Politische Zensur 5I
5. Beugehaft 66
6. Behinderung der Verteidigung 68 Besondere Ermittlungsmethoden
8. Der Einsatz von Ärzten und Psychiatern
9. I06
SjefTeuns,
Isolation/Sensorische
die programmierte
Jürgen Seifert, Plädoyer gegen die Ächtung des politischen
Christian Sigrist, Imperialismus:
Rep~ession
Dossier: Berichte und Erklärungen von Gefangenen I44 Anhang: Resolutionen I82
Kursbogen: Kulturdenkmäler
des Imperialismus
Das Kursbuch erscheint in unregelmäßiger Folge, doch mit wenigstens vier Nummern im Jahr. Jedes Heft kostet im Jahresabonnement DM 5, im Einzelverkauf DM 7. Anschrift der Redaktion: Kursbuch/Rotbuch Verlag, 1 Berlin 3 I, Jenaer Straße 9, Telefon
j'edoch nicht
Einsenduns
darum, Rückporto
beizufügen;
sie zur erklärt,
von Manuskripten
sie solche Sendungen
in ein, der bittet Rege
Inhalt: Hans Magnus Enzensberger und Karl Markus Michel. Redaktion: Ingrid Karsunke. © 1973 Kursbuch Verlag, Berlin. Alle Rechte, auch das der übersetzung, für sämtliche
Beiträge vorbehalten.
Diesem Heft liegen Prospekte der Firmen Kindler, Desch, Hanser, Schott und Rotbuch bei.
Klotz, Augsburg.
"Struktureller Staatsfaschismus entsteht nicht als Reaktion auf eine manifeste ökono-
misch-politische Krise, sondern aus der Antizipation der Krise und der Entwicklung kombinierter ,friedlicher< und terroristischer Techniken zur Krisenbewältigung (Manfred Clemenz, S. 23)
Durch das Thema von Kursbuch J2 stellt sich nun verschärft die Frage:
Gibt es einen inneren, notwendigen Zusammenhang von Reformismus und
oder nur ein mehr oder weniger
zufälliges,
bestenfalls prag-
Blick wohl letzteres. Der Staatsapparat scheint ebensowenig ein Gesamt- konzept des Reformismus wie ein Gesamtkonzept der Repression zu haben; folglich auch kein einheitliches Instrumentarium. Die Reaktionen der staat- lichen oder kommunalen Gewalt etwa auf Bürgerinitiativen, auf Mieter- streiks und Hausbesetzungen zeugen oft eher von Kopflosigkeit als von bewußter Strategie, und selbst neugeschaffene Unterdrückungsinstrumente wie die Ministerpräsidentenbeschlüsse werden z. T. so fahrig eingesetzt, daß man dahinter keinerlei Absicht erkennen kann, es sei denn die, bei den
potentiell Betroffenen Rechtsunsicherheit zu erzeugen. Das mag subjektiv tatsächlich die Absicht sein (nämlich Einschüchterung und Abschreckung);
aber .objektiv zeigt sich hier eine Tendenz, die solche Absichten übersteigt in Richtung auf ein neues Gleichgewicht des politisch-ökonomischen Systems und damit zugleich die Krise dieses Systems offenbar macht, es ver-
wundbar macht. Das kann hier-
nur thesenartig vorgetragen und zur Diskussion gestellt werden.
matisches Nebeneinander
im Hinblick auf das Thema dieses Heftes-
1 Zu diesem Heft
I. Der zu Reformen
genötigte
Staat muß außer seinem Gewaltmonopol
auch ein Reformmonopol beanspruchen, das die Systemimmanenz der not-
wendigen gesellschaftlichen Veränderungen garantiert.
a) Aktuelles Beispiel der Reformdialektik ist der sog. Radikalenerlaß. Es
gab in deutschen Schulen noch nie so viele progressive und kritische Lehrer,
die einen so wenig staatsfrommen Unterricht
bewegung. Die Behörden, besonders in sozialdemokratisch regierten Län- dern, haben sie weitgehend gewähren lassen, trotz Eltern- und Kollegen- protesten, und sicher nicht aus Schwäche. Jetzt droht den radikalen Päd- agogen das Berufsverbot. Wer darunterfällt, dekretiert jeweils - im Lichte von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes - die Bürokratie. Daß es unter Umständen Lehrer trifft, deren Unterricht keineswegs progressiver wäre als der von den hessischen Rahmenrichtlinien vorgesehene, zeigt nur wieder die Zielrichtung dieser Maßnahme: Disziplinierung im Sinne der Kanali- sierung von politischem Handeln. Die entsprechenden Erlasse, mit denen der Staat scheinbar nur reagierte, sind zugleich Vorgriffe, antizipiertes Krisenmanagement. Alle progressiven Lehrkräfte von der Schule fern- zuhalten, kann sich der Staat nicht leisten (das wäre die Krise); aber er kann und muß es sich leisten, alle mit Ausschluß zu bedrohen und den Vollzug
willkürlich-exemplarisch
betroffenen Lehrers eine Art Russisches Roulette. Jedoch nur, solange er als
Sobald dieser es mit einer
hielten, wie seit der Studenten-
zu üben: aus der Perspektive des möglicherweise
Individuum dem Staatsapparat
solidarischen Gruppe der Linken zu tun hat, spielt er Russisches Roulette.
b) Die derzeit extremste Demonstration staatlicher Intoleranz gegenüber
Abweichungen von der herrschenden Norm (der Norm der Herrschenden)' ist die Behandlung der Politischen Gefangenen, die es nach offizieller Les- art in der BRD so wenig gibt wie in Südvietnam oder in den portugiesischen Kolonien. Es darf sie nicht geben: deshalb werden sie rigoros isoliert, nicht nur von der Außenwelt und von einander, sondern gerade auch von den
anderen Gefangenen. Aber wiederum fällt eine ad hoc praktizierte
sionsmaßnahme sich selbst in den Rücken: Schon wurde die noch auf den Rechtsstaat vertrauende öffentlichkeit nervös, kritische Blicke richten sich
auf die Gefängnisse, auf die Lage der Politischen Gefangenen wie auch auf den z. T. unmenschlichen Strafvollzug schlechthin; und unter den Gefange-
nen selbst beginnt,
Sinne, daß eine Auflehnung
nicht mehr nur
wenn auch noch vereinzelt,
eine Politisierung
gegen die Haftbedingungen
als individueller Akt geübt (und entsprechend geahndet) wird, sondern als
virtuell kollektives Handeln,
draußen rechnen kann. Die »Sicherheit und Ordnung~< der Anstalt, die in den offiziellen Dokumenten dieses Heftes so oft beschworen wird und für
das mit einer Solidarisierung von drinnen und
so viele, teils brutale, teils absurde Repressionen als Begründung dient, ist tatsächlich durch die Isolierung der Politischen und sich politisierenden Gefangenen kaum weniger gefährdet, als sie es durch deren Kommunika- tion mit den anderen Gefangenen wäre. »Die Gefahr für die Sicherheit der Anstalt kommt von den Menschen«, wie das Landgericht Karlsruhe hell- sichtig erkannte (s. u. S. 42). Die Konsequenz wäre (solange man noch zu- rückschreckt vor der Neueröffnung von Konzentrationslagern) die strenge Isolierung aller Gefangenen.
c) Genau das scheint die Basis des modernen justizvollzugs zu sein, der seinen Zweck nicht mehr in der Vergeltung sieht (die immer noch etwas "Menschliches« an sich hat), vielmehr in der Resozialisation (die nur noch auf Effizienz aus ist, auf die Produktion angepaßter Arbeitskräfte). Stein- gewordener Ausdruck dieser Tendenz ist die gerade erst in Betrieb genom- mene JVA Frankfurt-Preungesheim, in der es in den ersten drei Tagen schon zwei Selbstmordversuche gab: Sichtblenden vor jedem Fenster, fast
ausschließlich Einzelzellen, Käfige als Aufzüge, Betonkästen für den ,)Hof-
»Die Sicherheitsbedingungen müssen
sich an dem gefährlichsten Gefangenen ausrichten«, erklärt der zuständige Staatssekretär Wemer; deshalb werden zunächst einmal alle Gefangenen auf den Nullpunkt bürgerlicher Rechte reduziert, um dann durch das be- währte System von Belohnung und Strafe für die Rückkehr in die Gesell- schaft kondi tioniert zu werden. Den guten (bornierten) Willen zur »Ver- besserung des Vollzugs« kann man den Behörden nicht einmal absprechen; ihre Reformbemühungen reichen bis zu sozialtherapeutischen Experimen- ten wie in Tegel Haus IV (vgl. Kursbuch 3 I, S. 89 ff.), die ihre eigene »Dia- lektik der Befreiung« entwickeln. Doch dahinter wird in Zukunft für potentiell alle Gefangenen die Drohung der systematisierten Isolationshaft
gang«, Beruhigungszellen, Bunker
stehen - wenn nicht alle potentiellen Gefangenen diese Drohung rechtzeitig begreifen. Durch die Sonderbehandlung der Politischen Gefangenen wurde sie uns vor Augen geführt - zur Abschreckung, zur Aufhetzung?
2. So wie die Reformpolitik des Staates auf Basisdruck angewiesen ist, den
sie zu kanalisieren sucht, wendet sich seine Repressionspolitik - relativ
und/oder antizipatorisch - gegen den jeweils nicht integrierbaren Basis- druck, den sie zu kriminalisieren sucht.
Das Paradebeispiel für Reformvollzug, Tegel Haus IV, war die Folge einer Bambule, deren Anführer heute zu rühmen wissen, daß »gerade im Knast die Basis einer vernünftigen Zusammenarbeit auf Vertrauen ruht«. Ver- gleicht man damit die Reaktionen der Justizorgane auf die Protesthaltung
der Politischen Gefangenen oder solcher Häftlinge, die ihre Auflehnung gegen unmenschliche Haftbedingungen politisch verstehen und akzentuie- ren, so erscheint die Institution justizvollzug schizophren: Einmal soll Widerstand durch humane Sozialtherapie gelöst, das andere Mal durch Isolationsfolter, Zwangspsychiatrisierung etc. gebrochen werden. Dieses Muster - Integration/Unterdrückung - kehrt abgemildert in manchen anderen Bereichen wieder, wo Bürger um ihre Rechte kämpfen, ihre Be-
dürfnisse artikulieren, gesellschaftliche Praxis zu machen beginnen. Sieht man die einzelnen widersprüchlichen Reaktionen der staatlichen Gewalt nur auf der jeweiligen Ebene (Gefängnis, Schule, Betrieb, Kommune etc.), so zeigt sich eine ständige Verletzung sowohl des Gleichhei tsgebotes als
untergräbt sich selbst.
Da dies kaum seine eigene Absicht sein kann, muß eine andere dahinter- stecken, die den Staatsapparat veranlaßt, sein Rechts- und Gewaltmonopol scheinbar willkürlich zu gebrauchen. Die Willkür hat System: hier kommt ein neues Opportunitätsprinzip zum Zuge, das seine eigene Rationalität entwickelt. Ein Beispiel: In Westberlin werden Ladendiebstähle bis zum Wert von 100 Mark neuerdings nicht mehr verfolgt: der Polizei- und justizapparat ist einfach überfordert, und das Image der Polizei darf bei den Massen nicht weiter Schaden nehmen; aber den Flugblattverteiler oder Demonstranten, der sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in An- spruch nimmt, trifft oft die ganze Strenge des (eigens dafür zurechtgeboge- nen) Gesetzes, gar nicht zu reden von Gummiknüppeln, Tränengas, er- kennungsdienstlicher Behandlung etc.: dafür stehen die nötigen Kräfte zur Verfügung, mit demnächst wieder aufpoliertem Image. Wie aber definiert sich die Opportunität? Wie kann, in Ermangelung einer Staatsideologie, wie es sie unterm Faschismus gab, im Einzelfall bestimmt werden, wie weit geduldet, wie weit durchgegriffen wird? Im Fall der in- haftierten RAF-Genossen, die vorab zum Staatsfeind Nr. I erklärt worden sind, ist das kein Problem. Problematisch wird dieser Fall- für uns - erst
durch die besonderen Schikanen und Torturen, denen die Gefangenen aus- gesetzt sind: hier wird ganz offensichtlich nicht nur der Sonderstatus des Poli tischen Gefangenen eingerich tet, sondern ein Modell für die Behandlung von »Staatsfeinden« geschaffen, das wegweisend sein dürfte. Wiederum hat der Staatsapparat seine Reakt~on (auf die RAF) so gestaltet, daß sie zur weitausholenden Antizipation wird. An den in diesem Heft veröffentlichten Dokumenten läßt sich ablesen, was für den heutigen Staat »opportun« ist;
welches die »unsichtbare Hand« steht.
auch positiver Gesetze und Normen: Der Rechtsstaat
ist, die hinter der neuen Repressionswelle
4 Zu diesem Heft
3. Bei der ihm zugewachsenen Aufgabe, das gesellschaftliche Gleich- gewicht herzustellen, das die marktwirtschaftliche Ordnung nicht mehr gewährleisten kann, bedient sich der Staat des Instruments der »freiheitlich demokratischen Grundordnung«, um seine jeweiligen politischen Feinde ihrer Grundrechte zu berauben, und nimmt dabei die Aufhebung seiner eigenen Verfassung in Kauf
a) Die» freiheitlich
In einem Urteil des OVG Lüneburg vom 27. 9.1972, verbot bestätigt wurde, heißt es:
»Die Bundesrepublik Deutschland ist im Gegensatz zur Weimarer Republik eine Demo- kratie, die einen Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche Ord-
nung des Grundgesetzes nicht hinnimmt, vielmehr von ihren Bürgern eine Verteidigung
Grundordnung«
als unsichtbare Hand. durch das ein Berufs-
dieser Ordnung sie sich formal
(BVerfGE
28, 48) und Feinde dieser Grundordnung,
der Legalität
bewegen, nicht
toleriert (BVerfGE
3°,119 f.).«l
.freilich an ein altes Thema rührt: das Verhältnis von Legalität und Legiti- mität. Offenbar decken sie sich nicht mehr: man kann ein gesetzestreuer
Bürger und dennoch Feind der Grundordnung sein, allein kraft Gesinnung, deren Freiheit sie doch ausdrücklich garantiert. Daß es sich dabei nicht um einen Einzelfall oder eine Entgleisung handelt, zeigen andere Beispiele. Ein Beschluß des Kammergerichts Berlin vom
14.10.1970 (516 Qs 91/70), der eine Haftverschonung aufhebt, sagt über
den Beschuldigten:
Der hier hervorgehobene
»Er gehört zu einer Gruppe junger Menschen, die sich einer anarchistischen Ideologie verschrieben haben und daher (!) die Gesellschaftsordnung unter Einsatz von Gewalt gegen Sachen und Menschen zerstören wollen
Bei dieser Mentalität des Beschuldigten kann aus der Tatsache, daß er während der Haft- verschonung seine Meldeauflagen regelmäßig erfüllt hat, keineswegs geschlossen werden,
Sein Verhalten ist viel-
mehr von taktischen überlegungen bestimmt
er wolle sich freiwillig für sein Tun vor Gericht verantworten
Das heißt: ob man Meldeauflagen erfüllt oder nicht, ist egal. Wer als Feind der Gesellschaftsordnung erkannt ist, muß gerade dann, wenn er nicht flieht, als fluchtverdächtig gelten. Ganz ähnlich argumentiert das Ober- landesgericht Frankfurt, das mit seinem Beschluß vom 14· 5. 1973 die knapp einen Monat zuvor angeordnete Haftverschonung für Marianne Herzog wieder aufhob: »Ihre Einstellung läßt nur den SchluiZzu, daß sie Auflagen einhält, wenn sie sich davon Vorteile verspricht« (s. u. S. 67). Wenn für die justiz die Einhaltung der von ihr selbst definierten Auflagen, ja sogar ein streng legales Verhalten nicht mehr zählt, wo es um ein offen- bar höheres Prinzip geht, kann sie ihrerseits im Namen dieses Prinzips die Legalität mit Füßen treten. Das bestätigen viele in der folgenden Doku- mentation enthaltenen Beschlüsse und Verfügungen: Immer wieder werden unter Berufung auf jenes Prinzip, nämlich die »verfassungsmäßige Ord-
r nung« oder die »freiheitlich demokratische
der BRD, alle
begründet, von medizinischen Ein-
griffen bis zur Beschlagnahmung von Briefen - weil sie »in ihrer Grund-
republik Deutschland gerichtet sind; dies bedarf keiner weiteren Begrün-
begründet werden: die »verfassungsmäßige Ordnung« wird im Grund- gesetz nicht definiert; sie taucht dort (neben dem »Sittengesetz« und dem »Gedanken der Völkerverständigung«) als eine Art Dachordnung auf. Aus den relevanten Artikeln - Art. 2 Abs. I und Art. 9 Abs. 2 GG - folgt eigent- lich nur, daß es eine Konkurrenz gibt zwischen den Grundrechten bzw. den
Was hier keiner
1.7. 1971, s. u. S. 56).
möglichen rechtswidrigen Maßnahmen
tendenz zwei felsfrei .gegen die verfassungsmäßige Ordnung der
« (Beschluß des Amtsgerichts Heidelbergvom
Strafgesetzen und der verfassungsmäßigen Ordnung, an die aber (laut
Art. 20 Abs. 3 GG) die Gesetzgebung »gebunden« ist. Viel Sinn ergibt das
nicht. Dafür liegt hier, wie Ulrich Preuß (a.a.O.,
S. 22) ausführt,
»der Keim für eine Entwicklung, in der ,verfassungsmäßige Ordnung. nicht identisch ist
mit dem ,Grundgesetz., sondern eine
erlangt. Sie läßt sich dann interpretieren als Inbegriff der dem Grundgesetz zugrunde liegenden Wertentscheidungen und würde sich zum Grundgesetz verhalten wie die poli- tische Substanz zu ihrer legalen Form: Der Berufung auf einzelne Bestimmungen des
eigenständige und qualifizierte Bedeutung
stets die politische
der ,verfassungsmäßigen
Wie es in der Tat geschieht (vgl. Dokumentation), besonders unter Berufung
kratische Grundordnung« als etwas in Erscheinung
»beeinträchtigt« werden darf (Art. 18, Grundrechtsverwirkung; Art. 2 I
»beseitigt« oder
, die dort ebensowenig definiert wird, sondern nur
auf den zweiten Dachbegriff
die »freiheitlich
»mißbraucht«,
Abs. 2, Organisationsverbot).
dieser Grundordnung
Welche Verfassungsgrundsätze
zum Begriff Es wird vom
I I Bundesverfassungsgericht ad hoc entschieden. Woraus wiederum folgt,
gehören, ist keineswegs ausgemacht.
».•• daß aus einem Sammelbegriff ein Substanzbegriff geworden ist: ,freiheitlich demo-
kratische Grundordnung. ist die existentielle Wertentscheidung für die ,freiheitliche
Nicht der Zusammenhang des Verhaltens der einzelnen Subjekte zuein-
I ander begründet
bestimmte Normen, deren Verwirklichung das Verhalten der Subjekte zu dienen hat.«
den Begriff der Verfassung,
Demokratie •
die Wertentscheidung
(Preuß, a.a.O., S. 24)
So kann etwa die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Meinungs- äußerung schon eingeschränkt werden, wenn man frei äußern will, sie sei eingeschränkt (vgl. BVerfGE 28, S. 49 f.). Der existentielle Verfassungs- begriff der »freiheitlich demokratischen Grundordnung«, der stets im Zu- sammenhang mit der Bekämpfung politischer Gegner (d. h. linker Gegner) gebraucht wird, steht also jenseits der Legalität, jenseits des Grundgesetzes:
eine Art Super-Legalität, die nur bekannt oder geleugnet werden kann (und
6 Zu diesem Heft
einmal geleugnet heißt immer geleugnet). Nach dem vom baden-württem- bergischen Innenminister Schieß am 29. 1. 1973 vorgelegten Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Ministerpräsidentenbeschlüsse3 soll der Bewerber für den öffentlichen Dienst eine Erklärung unterschreiben, in der es u. a. heißt:
ich bereit
(!) durch
(!) Verhalten
freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes [wo sie nicht
ist] zu bekennen
und für deren Erhaltung
Gefordert wird totale Hörigkeit gegenüber einem unbekannten Wesen. Einmal bestehende Zweifel, das läßt der Schieß-Erlaß durchblicken, müssen vom Verdächtigten selbst ausgeräumt werden, der das aber nicht tun kann, weil er keine Rechte mehr geltend machen kann, ohne daß vermutet wird, er wolle sie zum Schaden der Grundordnung mißbrauchen. »Im Einzelfall bedeutet das, daß keiner [der] Bürger sich auf ein Grundrecht berufen
kann, um (!) mit dessen Hilfe die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören« (OVG Lüneburg, Urteil vom 27.9.1972). Und umgekehrt: »Die Möglich- keit einer Grundrechtsverletzung [durch die Strafverfolgungsbehörden ]
haft]« (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 14. 3. 1973, s. u. S. 33).
nicht die Verfassungsmäßigkeit des Beschlusses [über Isolations-
b) Die Rettung des Kapitals durch die Grundordnung. Mit der Berufung auf die Super-Legalität der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« können nun, ohne Rücksicht auf die Rechtsstaatlichkeit, beliebige Gewalt- maßnahmen gegen politische Gegner sanktioniert werden. Diese Entwick- lung begann mit den Kommunistenverfolgungen in den 50er Jahren. Wenn im folgenden Jahrzehnt das Bundesverfassungsgericht als» liberaler Garant der Rechtsstaatlichkeit« gelten konnte, so deshalb, weil die Herrschafts- und Sozialordnung der BRD nicht ernsthaft angefochten wurde (es sei denn gelegentlich von den Herrschenden selbst, in welchen Fällen das BVG sich diplomatisch verhielt). Das hat sich geändert: die Gesellschaftsordnung selbst erzeugt wachsende Unzufriedenheit mit ihr, produziert ihre Feinde. Darum muß neuerdings die durch das Grundgesetz gegebene Möglichkeit, die bestehende Ordnung durch Organisationsverbote und Grundrechts- verwirkungen zu schützen, zunehmend ausgeschöpft und ausgeweitet wer- den. Das im Hinblick auf die betreffenden Artikel entstandene Schlagwort von der »streitbaren« oder »militanten« Demokratie erfährt dabei eine
Substantialisierung: »Die Streitbarkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erschöpft sich also nicht in diesen vom Grundgesetz vor- gesehenen Möglichkeiten >militanten< Verfassungsschutzes, sondern sie ist ihrem >Wesen<nach militant, kann also im Bedarfsfalle durchaus auch an- dere Anwendungsfälle hervorbringen« (Preuß, a.a.O., S. 25 f.): praktisch alle positiven Verfassungsbestimmungen können relativiert und einge-
7 Zu diesem Heft
schränkt werden, sobald nur der betreffende Verdacht auftaucht. Sein Einfallstor ist das in § 26 I StPO verankerte Prinzip der "freien richterlichen überzeugung«, die als die moderne Version der mittelalterlichen Folter charakterisiert worden ist4: sie produziert Schuldige. Die richterliche überzeugung mag frei sein, aber ihr Inhalt ist abstrakt. Das zeigt sich, wenn man nach dem Inhalt des Begriffs der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« fragt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn zu definieren versucht (BVerfGE 5, S. 85 ff., 140; vgl. auch Preuß, a.a.O., S. 28). Diese Charta der streitbaren Demokratie, auf die jetzt die Bewerber für den öffentlichen Dienst verpflichtet werden sollen, nennt als zentrales Prinzip gerade das Recht, das in ihrem Namen auch am schnell- sten verweigert wird: das Menschenrecht auf Freiheit und Gleichheit. Es ist - hier wie im Grundgesetz - ein rein abstraktes Prinzip, wie überhaupt die ganze Charta nur die formalen Strukturmerkmale einer klassischen liberal- repräsentativen Demokratie aufweist, deren ökonomische und gesellschaft- liche Basis dagegen ausspart: die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, das entwickelte Marktsystem, die besitzindividualistische Vergesellschaf- tung. Diese Basis aber ist gemeint, wenn hier von Freiheit und Gleichheit die Rede ist. Zur Erinnerung:
« der Austausch von Tauschwerten ist die produktive, reale Basis aller Gleichheit
und Freiheit. Als reine Ideen sind sie bloß idealisierte Ausdrücke derselben; als entwik-
kelt in juristischen, politischen, sozialen Beziehungen sind sie nur diese Basis in einer anderen Potenz
» ••• daß der Tauschwert oder das Geldsystem in der Tat das System der Gleichheit und Freiheit ist und daß, was ihnen in der näheren Entwicklung des Systems störend ent- gegentritt, ihm immanente Störungen sind, eben die Verwirklichung der Gleichheit und
(Marx, Grundrisse, Berlin
die sich ausweisen
als Ungleichheit
und-Unfreiheit.«
1953, S. 156, 160)
Die »Freiheit und Gleichheit«, welche die militante Grundordnung ver- teidigt, ist die des sich selbst regulierenden Marktsystems, das sich aber nicht mehr selbst reguliert und ohne drastische Eingriffe des Staates zu- sammenbrechen müßte. Das für solche Eingriffe notwendige Instrumen- tarium wurde 1967 und 1969 durch eine Grundgesetzergänzung und das Stabilitätsgesetz geschaffen. Gemäß Art. 109 Abs. 2 GG haben Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft "den Erfordernissen des gesamt- wirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen«. Damit wird in die Verfassung ein inhaltlicher Legitimationsgrund aufgenommen, der der
Systems gewährleistet. Damit wird zugleich zugegeben, daß die marktwirt- schaftliche Ordnung (als verschwiegene Basis der »freiheitlich demokrati- schen Grundordnung«) nicht mehr in der Lage ist, kraft ihrer eigenen
zu setzen und die
Mechanismen die bürgerliche
jeweils den ökonomischen
gibt, durch
ad hoc-Maßnahmen
der das überleben
»Freiheit und Gleichheit«
8 Zu diesem Heft
"f········
Gesellschaft im Gleichgewicht zu halten. Der Staat wird zum Regulator bestellt - und zum Großinquisitor.
Solange sich die Kritik an der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung
BRD nur im ideologischen Bereich bewegte, konnte sie gefahrlos geduldet
aber, infolge immer neuer gesellschaftlicher Dysfunktionalitäten und öko- nomischer Krisen, zur gesellschaftlichen Praxis zu werden beginnt, muß sie erstickt werden, wo immer sie die staatlichen Bemühungen stört, durch Reformen oder Restriktionen jene Schäden, die zu individuellem oder kollektivem Protest führen, zu beseitigen und ein neues Gleichgewicht her- zustellen. Unverzichtbare Bestandteile dieses Gleichgewichts sind das pri- vate Eigentum und die freie Verfügung über Produktionsmittel; doch bei
werden, im Schatten des Grundrechts
Verwertungsschwierigkeiten
die Gemeinschaft die Kosten zahlen. Gerade dieser Widerspruch soll system-
immanent gelöst werden, und dazu muß der Staat auf seinem Gewalt- und
Reformmonopol bestehen und sich der Massenloyalität vergewissern. Genau hier liegt sein Problem. Solange er die Kritiker und Störer und Feinde noch als Außenseiter und Randgruppen dingfest machen kann, hat er freie Hand für eine gesamtgesellschaftliche Politik. Sobald aber größere Teile der Bevölkerung unruhig werden, versagt das Instrumentarium der mili-
tanten Demokratie:
Sie weckt
Widerstand. Sie macht zumindest deutlich, was jeweils unterdrückt werden
muß. Das Gespenst der »freiheitlich demokratischen
gegen ein anderes losgeschickt wurde, könnte tigen.
des Kapitals muß der Staat einspringen, muß
Auch die Repression
ihre Dialektik.
Grundordnung«,
sich dabei schnell verflüch-
c) Folter in der BRD. Der Begriff der Folter ist belastet. Die »klassischen« Formen der Folter, wie sie heute u. a. in Brasilien, in den portugiesischen Kolonien, in Südvietnam angewendet werden, wecken bei uns Assoziatio- nen, die es verbieten, den Begriff ohne weiteres auf die Haftbedingungen der Politischen Gefangenen (oder, wenn schon, nur auf die ihren) zu über-
tragen. Wenn man die Foltermaßnahmen
(was sie in der Tat oft sind), sondern als Mittel zu einem »höheren« Zweck,
nämlich den Widerstand des Gefangenen zu brechen, ihn exemplarisch fertigzumachen, dann konvergieren die alten und die neuen Mittel in Wir- kung und Ziel. Schon wird in der Guerilla-Bekämpfung zu der modernen, wissenschaftlich fundierten Technik der »sauberen« Folter durch Isolation
übergegangen: Sie ist das effektivere Mittel. Die folgenden Dokumente, Berichte, Analysen sind als Lehrstück gedacht. Wer ihnen nur die Ohnmacht der Gefangenen, ihrer Anwälte, ja der ganzen Linken entnimmt, liest sie falsch. Sie bezeugen nicht nur die Stärke und Skrupellosigkeit der zum Schlag gegen ihren Feind ausholenden »militan-
jedoch nicht als Selbstzweck sieht
9 Zu diesem Heft
ten Demokratie«, sondern auch den Widerstand dagegen auf seiten der Gefangenen wie ihrer Anwälte, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Kampf aufgenommen haben, aber nur dann nicht ohnmächtig bleiben, wenn es die linken und liberalen Kräfte insgesamt nicht sind. Zwar ist nicht die Linke schlechthin gemeint mit dem Exempel, das heute an den Politi- schen Gefangenen statuiert wird - der Staat könnte ihre Ausschaltung gar nicht verkraften -, aber an diesem Exempel wird gleichsam das Messer
gewetzt, wird das repressive Instrumentarium
schen Grundordnung«
die nichtintegrierbaren Linken isolieren5 und riskiert dabei, daß sich im Gegenteil die ganze Linke solidarisiert im Kampf für eine gesellschaftliche Ordnung, die wirklich freiheitlich und demokratisch wäre. K.M.M.
der »freiheitlich demokrati-
Es ist ein gefährliches Instrument:
OVG Lüneburg,
DVBl. 1972,
S. 961;
nach U. K. Preuß, Legalität
und Pluralis-
mus, Frankfurt
ed. suhrkamp
S. 9. Die folgenden
- auf diese wichtige Untersuchung.
Anwaltskollektiv
»Autoritäre
der Straf justiz«,
Kritischejustiz,
1971/4,
S. 403·
Vgl.»
als Einstellungsbehörde.
Schieß-Erlaß«,
1973/r,
S. 16 ff.
der Urteilstätigkeit
von Berufsrichtern,
keit zunehmend
durch gezielte Meldungen und Falschmeldungen über angebliche Befreiungsversuche, Waffenlager, Kommandounternehmen etc. die Gefährlichkeit des politischen Gegners hervorgekehrt, werden Gefängnisunruhen als von außen angezettelt bezeichnet, werden die Verteidiger der Politischen Gefangenen kriminalisiert (s. u. S. 78), werden die »Roten Hilfen« als Handlanger der RAF angeprangert, werden die Komitees, die die Offentlich- keit über die Isolationsfolter und Gefängnisse allgemein aufzuklären versuchen, ver- dächtigt und diffamiert: es soll im Stil der »inneren Feinderklärung« ein Strich gezogen werden zwischen den »guten« Linken oder Liberalen hier und den »RAF-Sympathisan- ten«, »Anarchisten«, »Chaoten« etc. dort. Für 1974/75 plant die Bundesanwaltschaft
derBehörden:
Seit in der liberalen Offentlich-
an der Behandlung
alle Bom-
benanschläge des Jahres 1972 pauschal dem »inneren Kreis der RAF« angelastet werden sollen. Bis dahin muß allerdings das Feindbild zurechtgeschminkt, die Verteidigung
einen Mammut-Schauprozeß,
in dem nach dem Prinzip
des Gesamtvorsatzes
auch die für die Offentlichkeit
aus dem Prozeß-Verkehr
sein; die Vorbereitungen
zur Geistesgestörten zu stempeln, sind angelaufen (s. u. S. 104 f.).
Klaus Eschen, Jörg Lang, Jürgen Laubscher, Johannes Riemann Folter in der BRD
ZUSAMMENGESTELLT VON VERTEIDIGERN
ZUR LAGE DER POLITISCHEN
IN POLITISCHEN
Die Rechtsstaatsideologie der Bundesrepublik Deutschland Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz:
»Die Würde des Menschen
ist unantastbar.
Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz:
»Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur
aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.« Art. 104 Abs. 1 Grundgesetz:
unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch kör- perlich mißhandelt werden.« Art. 3 Menschenrechtskonvention:
der Person kann nur aufgrund
»Niemand darf der Folter oder unmenschlicher
oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.« Art. 6 Abs. 2 Menschenrechtskonvention:
»Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.«
Das Prinzip eines jeden Gefängnisses ist die Isolation der Gefangenen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Untersuchungsgefängnisse oder um Strafgefängnisse handelt. Diejenigen, die durch die entsprechenden staatlichen Instanzen ausgesondert und eingesperrt wurden, haben nur begrenzten oder gar keinen Kontakt nach außen.
Darin, daß sie alle durch Untersuchungsrichter,
durch ein verurteilendes Gericht selektiert wurden und hinter Mauern
sitzen -
alle gemeinsam von der Foltersituation zeigt sich die Einheit aller Gefangenen gefängnissen.
Geschichte hat, einen
durch Haftrichter
eine Tatsache,
die ihre jeweils individuelle
oder vermuteten
Bruch mit dem Recht -, und darin, daß sie
in den Untersuchungs-
und Straf-
Ein weiteres Moment der Einheit aller Gefangenen liegt darin, daß die verbreiteten Mißstände in den Gefängnissen, die Prügeleien, das Ausmaß an Gefangenen»selbst«morden, an fahrlässigen oder vorsätzlichen Tötun- gen so unübersehbar geworden sind, daß das Gefängnis, so wie es ist, schon ein Politikum darstellt und die Auswirkungen der Haft an soge- nannten nicht politischen Häftlingen zum Teil den Verhältnissen nahe- kommen, die gegenüber den Politischen Gefangenen angeordnet werden. Zu denken ist hier insbesondere an die Isolation all derjenigen, die ange- sichts der drohenden Verurteilung oder durch den Schock der Inhaftierung sich scheinbar freiwillig, in Wirklichkeit aber unter dem objektiven Druck der Verhältnisse, in der Weise isolieren, daß sie sich weigern, mit anderen Gefangenen Kontakt aufzunehmen oder mit ihnen einen gemeinsamen Hofgang durchzuführen. Diese Fälle sind sehr häufig. Schließlich manifestiert sich die Einheit aller Gefangenen in der Grund- lage der Selektion, die sie in die Gefängnisse geführt hat, und in dem poli- tischen Charakter dieser Grundlage, nämlich dem politischen Zweck der Strafgesetze selbst. Strafrecht ist nicht nur seinem Inhalt nach - Schutz des Privateigentums, Erpressungsmittel für den Verkauf der Arbeitskraft als Ware - Klassengesetz; es ist Klassengesetz auch in den Prinzipien, nach denen die Selektion geschieht, nämlich nach dem Schuldprinzip, das die gesellschaftliche Totalität höchstens als von außen auf das Individuum einwirkende, als »Milieu« einbezieht, nicht jedoch als die Grundlage sowohl des Rechtsbruches wie auch des Rechts.
Trotz dieser Einheit aller Gefangenen, die letztlich die Einheit all derer darstellt, die selektiert sind oder in dieser Gesellschaft selektiert werden können, das heißt die Einheit aller Unterdrückten, existiert eine Sonderbe- handlung für Politische Gefangene. Diese Sonderbehandlung ist nicht etwas, das sich objektiv durchsetzte - vielleicht sogar gegen den Willen der Richter - und nur auf die Unfähigkeit des Gefängnissystems, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, zurückzuführen wäre; die Sonder- behandlung der Politischen Gefangenen ist vielmehr eine bewußte, sie ist von den höchsten juristischen Instanzen der Bundesrepublik, dem Bundes- gerichtshof und der Bundesanwaltschaft angeordnet. Sie wird in folgender Weise praktiziert: Einzelzelle, ein gesonderter Hof, wo der Gefangene ohne andere Häftlinge seinen täglichen Hofgang durchführt, Ausschluß von jedem Kontakt mit anderen Gefangenen durch Verbot der Teilnahme an den üblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Filmvorführungen, gemeinsames Fernsehen, gemeinsames Baden usw.; Verbot der Gemeinschaftsarbeit mit anderen Gefangenen bei Strafhaft wie bei Untersuchungshaft; Räumung der Nachbarzellen sowie der Zellen, die sich über und unter dem Strafgefangenen befinden, und Anbringung eines besonderen Fliegengitters vor dem vergitterten Fenster.
12 Folter in der BRD
T······'···::·
»Normale« Gefangene, auch solche, denen schwere Straftaten vorgewor-
fen werden, unterliegen solchen verschärften Haftbedingungen nicht.
Diese Anordnungen lassen sich auch nicht aus dem Zweck der Straf- oder
Untersuchungshaft rechtfertigen.
Strafhäftlinge sollen - da der Zweck der Haft ja die Resozialisierung ist- nicht isoliert gehalten werden. Untersuchungsgefangene haben nach Arti-
kel 6 11 der
vor, daß ihnen »nur solche
Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die der Zweck der Untersu-
chungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordern«. Zweck der Untersuchungshaft ist es einzig, die Flucht des Beschuldigten und die Beseitigung von Beweismitteln zu verhindern. Haftbeschränkungen für
den (§ I 19 Abs. 5 StPO).
Menschenrechtskonvention als unschuldig zu gelten. § I 19
Abs. 3 der Strafprozeßordnung schreibt
dürfen nur durch den Richter angeordnet wer-
§ 119 StPO war als rechts staatliche Schutznorm, als »Magna Charta« für den Untersuchungsgefangenen gedacht. Tatsächlich wird diese Vorschrift von den Strafgerichten der BRD, allen voran vom Bundesgerichtshof, als Einfallstor für ihre Verfolgung benutzt.
Die Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO), die ebenfalls häufig in den nachstehenden Dokumenten als Rechtsgrundlage zitiert wird, ist in Wahrheit kein Gesetz, sondern eine reine Verwaltungsvorschrift mit unverbindlichem Vorschlagscharakter. Sie beläßt dem Richter die volle Verantwortung für jede einzelne Maßnahme. Durch die Anordnungen des Bundesgerichtshofs und ihnen folgend der unteren Gerichte wird der Kontakt der Politischen Gefangenen nach
außen auf ein Minimum
Zwar leugnet die Staatsrnacht
darin unterscheidet
sogenannte Kriminelle gibt, kaum von der eines Thieu oder eines Caetano, demzufolge die Befreiungsfronten in Moc;ambique und Angola Verbre- cherbanden sind. In Wirklichkeit aber wurde die verschärfte Isolation in
der BRD schon in den 50er Jahren gegen die Genossen der KPD nach dem
§ 129-Gesetz und nach dem Parteiverbot
I Daß diese Sonderbehandlung politisch motiviert ist, zeigt sich schon in den Haftbeschlüssen der Gerichte:
heruntergeschraubt:
Verbot von Besuchen außer außer mit Verwandten.
Verbot von Briefverkehr
die Existenz von Politischen Gefangenen-
sich die offizielle Lesart in der BRD, wonach
von 1956 durchgeführt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung über die Haft- fortdauer von Patienten des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg am 15. Mai folgende Gründe angeführt:
»Was der Verteidiger [
] ins Feld führt, schlägt nicht durch. Wenn er
i meint, es stelle einen Akt politischer Justiz dar, aus der ablehnenden Einstellung der Beschuldigten die Besorgnis herzuleiten,-er werde sich dem
Verfahren nicht stellen, ist das unrichtig: Die (radikal ablehnende)
Einstellung zur bestehenden demokratischen Gesellschaftsordnung kann je
nach den Umständen StPO sein.«
eine (innere)
Tatsache im Sinne des § 112
Das Oberlandesgericht Stuttgart kritisiert hier die Verteidigung, die bean- standet hatte, daß die Haftfortdauer mit der Begründung angeordnet worden war, die ablehnende Einstellung der Beschuldigten zur bestehen- den Gesellschaftsordnung habe sich nicht geändert. Dieser Beschluß zeigt klar, daß die Untersuchungshaft - und es handelte sich hier um Untersu- chungshaft - den Zweck hat, die Beschuldigten Pressionen auszusetzen, die sich auf ihre politischen Vorstellungen auswirken sollen. Die totale Isolation ist bei Politischen Gefangenen über Jahre hin ausge- dehnt worden: bei Horst Mahler und Monika Berberich dauert sie seit
Oktober 1970 an, bei Astrid Proll seit Mai 1971, bei Wolfgang Huber (mit einer kurzen Unterbrechung) seit dem Sommer 1971 und bei den im letzten Jahr festgenommenen Personen, denen Mitgliedschaft oder Unter- stützung der Rote Armee Fraktion vorgeworfen wird, seit ihrer Inhaftie-
rung. Die Verteidiger haben sich in verschiedenen Beschwerden gegen diese totale Isolation gewandt und beim Bundesverfassungsgericht Verfas- sungsbeschwerde eingelegt. Alle diese Rechtsmittel haben an der Situation der Häftlinge nichts geändert. Alle Beschlüsse von Bundesverfassungsge- richt, Bundesgerichtshof und nachfolgenden Instanzen zeigen, daß in der
BRD ein Sonderstatus etabliert werden soll.
Diese Gesinnungsjustiz läßt sich nicht Jllein durch persönliche Rachege- danken gegenüber einer Opposition, die sich auch gegen die Justiz gewandt hat, erklären. Sicherlich gibt es solche Rachegefühle; seit dem Bombenanschlag auf den Bundesrichter Buddenberg, der seinerzeit mit der Ermittlung dieser Verfahren beauftragt war, muß im Grunde der gesamte Bundesgerichtshof als befangen gelten. Wichtiger als diese subjektive Komponente ist jedoch, daß das ganze Straf- und Haftsystem mit seinen ideologischen Zielen gegenüber den Politischen Gefangenen versagt:
Hauptzweck der Strafhaft ist Resozialisierung. Dies ist kein neuer Gedanke im Kapitalismus, läßt sich nicht erst aus den Vorstellungen Fritz Bauers und anderer sozialdemokratischer Reformer ableiten, sondern war schon in den ersten in den Niederlanden gebauten Gefängnissen zu Beginn des 18. Jahrhunderts gegenwärtig. Sie waren als Arbeitshäuser eingerichtet und hatten zum Ziel die Eingliederung de.r Häftlinge durch Ausbeutung, also durch Erziehung zur Arbeit. Resozialisierung im Kapitalismus, einem System, in dem der Mensch von Geburt an individualisiert, vereinzelt, entsozialisiert wird, kann nur heißen, ihn weiter zu vereinzeln. Es ist zu beachten, daß Resozialisierung im Kapitalismus nicht nur eine Leerformel
für Politische Gefangene
mit reduzierten
14 Folter in der BRD
ist, eine Floskel, hinter der sich nichts verbirgt, sondern daß Resozialisie- rung im Kapitalismus die Einordnung des Gefangenen in dieses System bedeutet - unter Ausradierung des Widerstandes, der sich in jedem Rechts- bruch manifestiert. Die Gefängnisse in ihrem heutigen Bestand zielen ab auf die Auslöschung des Momentes von Widerspruch, das, wenn auch noch so unbewußt, in den sogenannten Rechtsbrechern steckt und das angesichts der Unmenschlichkeit dieser Gesellschaft das Stück Humanum sein kann, das sich überhaupt verwirklichen läßt. Gegenüber Politischen Gefangenen, das heißt einer Opposition, die bewußt den Widerstand gegen dieses menschenfeindliche System zu prak- tizieren sucht, kann das Ziel der Resozialisierung in den Kapitalismus nicht erreicht werden, ohne sie total zu brechen. Zugleich erscheint es einleuchtend, daß diese Opposition, die den Widerstand bewußt verwirk- licht, sich bewußt gegen die Resozialisierung wendet, nicht mit Gefan- genen zusammengebracht werden darf, an denen die Resozialisierung mit gewissen Erfolgsaussichten praktiziert werden soll. Die totale Isolation hat also einen doppelten Schlüssel: Erhaltung der bestehenden Chancen zur Resozialisierung der sogenannten nicht-politischen Häftlinge durch Absonderung der politischen Häftlinge, und Resozialisierung der nicht resozialisierbaren durch Vernichtung ihres Widerstandskerns. Dies kommt insbesondere zum Ausdruck in der Anwendung der totalen Isolation im sogenannten »toten Trakt«, durch den bislang zwei Politische Gefangene gegangen sind. Hierbei handelt es sich um einen Komplex
innerhalb der Haftanstalt,
von allen weiteren Personen entleert ist; das Fenster weist auf einen Hof,
in dem nie eine Person geht, und die Zelle liegt in einem totalen Geräusch-
von allen sozialen Bezügen abgeschnitten, er befindet sich in der Situation, die der eines Menschen in der Wüste gleicht, mit dem Unterschied, daß sich hier das Verhältnis des Menschen zur Natur noch als Kampf abspielen kann, die Nacht noch die Kälte hat, wogegen man sich wenden kann, der
Tag noch die Hitze, gegen die man sich zu schützen
Trakt« dagegen führt zu dauernden Vorstellungen von Schwerelosigkeit,
der von anderen
Gebäudeteilen
Wer sich in einem solchen »toten Trakt«
befindet, ist nicht nur
sucht. Der »tote
I wie sie vorübergehend unter Drogengenuß, insbesondere Mescalin, auftre- ten, und hat eine Wirkung, die mit der von Elektroschocks gleichzusetzen ist. Der »tote Trakt«, einer Gefangenen über acht Monate lang verordnet,
~ ist das Grausamste, was bislang ausgedacht und durchgeführt wurde. Es kann nicht nur eine Forderung bleiben, daß nie wieder ein politischer oder
ein nicht-politischer effektiv verhindert
Wenn die portugiesischen
gefangene Guerilleros
in einen solchen Trakt
Imperialisten,
Sigrist berichtet, auf den Kapverdi-
in einem Konzentrationslager
15 Folter durch Isolation
" ~. ",
Meerwasser gesetzt
Gefangenen, nach zweijähriger Isolierungshaft entlassen, aufgrund der schweren psychischen Schädigungen zu keiner Form politischen Wider- stands mehr fähig waren, so zeigt dies, was der »tote Trakt« und andere Isolierungsmaßnahmen auch hierzulande bezwecken: sie haben die Funk- tion, die Politischen Gefangenen zu brechen, ihre politische Identität zu vernichten, sie selbst schließlich auszulöschen.
Gegen die Isolation haben sich die Gefangenen Anfang dieses Jahres in einem wochenlangen Hungerstreik gewehrt. Darüber hinaus hat im letz- ten Jahr einer der politischen Häftlinge mit dem Ziel der Abschaffung der Isolation einen Hungerstreik durchgeführt, der - alle 14 Tage für 4 Tage unterbrochen - insgesamt 100 Tage andauerte. Nunmehr sind die Politi- schen Gefangenen und mit ihnen viele, die sich mit ihnen solidarisieren, seit dem 8. Mai 1973 erneut in einen Hungerstreik getreten, der bis zum 29. Juni dauerte.
Solche Widerstandsaktionen
schen Inseln in Zellen isolieren,
die zum Teil unter
in die kein menschlicher
dringt,
werden mit weiteren Repressalien beantwor-
tet: Androhung von Zwangsernährung mittels Magenschlauch, der durch Mund oder Nase gewaltsam eingeführt wird, gefährliche Gewalttätigkeit
bei der Zwangsernährung, äußerster Gefährlichkeit,
che hinausläuft, und schließlich die Psychiatrisierung. Einer der politi- schen Gefangenen wurde nach wenigen Tagen des Hungerstreiks ohne richterlichen Beschluß und ohne seine Einwilligung von der Haftanstalt
Karlsruhe auf den Hohenasperg verleg7 ein Gefängnis, in dem sich eine Psychiatrische Anstalt befindet. Hier wurde er mit Schwerkranken zusam- men in eine Isolationszelle gelegt, in der sich kein Tisch und kein Stuhl befindet. Ihm wurden zwangsweise Psychopharmaka injiziert, und Ärzte forderten ihn auf, nachdem sie durch Zwangsernährung seinen Hunger- streik gebrochen hatten, nun auch seinen »Sprechstreik« aufzugeben. Diese Ungeheuerlichkeiten, die noch als Ausnahmen erscheinen, könnten sehr bald die Regel werden, wenn in den Gefängnissen, wie es geplant ist, überall psychiatrische Abteilungen eingerichtet werden. Hinter der Beteuerung, daß die psychische Betreuung von Gefangenen gefördert wer- den müsse, verbirgt sich nichts als die Möglichkeit, Gefangene, die gegen die Mißstände im Gefängnis Widerstand leisten oder die gewünschten Geständnisse nicht ablegen, über eine Zwangspsychiatrisierung, die der Disziplinierung oder der weiteren Aufklärung des Falles dient, in den Griff zu bekommen. überhaupt wird, wenn dieser Plan der Einrichtung psychiatrischer Abteilungen in den Gefängnissen demnächst verwirklicht wird, die Grenze zwischen Gefängnis und Irrenhaus, das heißt die Grenze zwischen einer Institution mit begrenzten Rechten und einer Institution
auch des Wassers, ein Verfahren
Versalzen des Waschwassers, was auf das Glei-
16 Folter in der BRD
r mit totaler Rechtlosigkeit vielen in der Sowjetunion USA der Fall ist.
I Alle, die gegen die Folter durch Isolation kämpfen, müssen sich vergegen-
1 wärtigen, daß die Isolation mehr ist als ein sadistisches Mittel: Sie ist
I objektiv angelegt in einem System, in dem Resozialisierbares und Nicht- Resozialisierbares, sogenanntes bloß Kriminelles und Politisches voneinan- der getrennt werden müssen. Sollte daher die Zahl der Politischen Gefan-
so wird man bei den augenblicklich
der Insassen, so fließend werden, wie dies von beklagt wird und wie dies seit eh und je in den
genen in Zukunft
weiter zunehmen,
vollzogenen Haftformen
mende Zahl der Politischen Gefa~genen wird es unmöglich machen, diese
in den Haftanstalten,
nicht stehen bleiben können.
Schon eine zuneh-
die heute bestehen, von den übrigen
für sie besondere
Häuser eingerichtet werden, in denen sie, von anderen isoliert, konzen- triert werden können.
Wenn unsere Forderung nach Aufhebung der Isolation der Politischen Gefangenen aus objektiven Gründen nicht durchzusetzen ist, so werden wir zumindest darum kämpfen müssen, auf die Haftbedingungen in diesen neuen Konzentrationshäusern Einfluß zu gewinnen. Erinnert sei an Publi- kationen der letzten Zeit, wonach die Politischen Gefangenen in Nordir- land zwar von anderen Häftlingen abgetrennt, aber innerhalb dieser besonderen Häuser, die für sie eingerichtet werden, nicht isoliert sind.
isoliert zu halten.
Die nachstehend aufgeführten Dokumente der politischen Justiz der_BRD enthüllen die zunehmende Zersetzung des liberalen bürgerlichen Rechts- staates. Er verkehrt sich zu einem bloßen Machtinstrument bei der Vertei-
Offentliche und freie politische Diskussion schlägt um in Isolierung; Gedanken- und Informationsfreiheit in Zensur und Gesinnungsjustiz; Rechtssicherheit in Terror; richterliche Unabhängigkeit in Selbstverteidi- gung und Rache; Verhältnismäßigkeit staatlicher Mittel in Verfolgung um jeden Preis; Unschuldsvermutung während der Untersuchungshaft in Fol- ter und psychische und politische Vernichtung des Gefangenen. Die Dokumentation vermittelt den Ausblick auf eine totalitäre Justiz, die
eine neue Art von Faschismus birgt und
Deutlich wird aber auch die Angst der politischen Justiz vor der Gefahr einer revolutionären Veränderung, einer Gefahr, die konkret gesehen und bekämpft wird.
11'11,1
BESCHLÜSSE ZUR ISOLIERUNG
• Die folgenden beispielhaften Beschlüsse enthalten die Formulierung der Maßnahmen, denen die Gefangenen im wesentlichen vom Zeitpunkt ihrer Inhaftierung an unterworfen sind. Auf ihrer Grundlage bietet sich den Leitungen der Haftanstalten praktisch jede Möglichkeit, mit den Häftlin- gen nach Belieben zu verfahren. Die Verfügung des Leiters der ]ustizvollzugsanstalt Wittlich gibt wieder, was er für zulässig und wünschenswert hält. Der Richter am Bundesge- richtshof Dr. Knoblich bestätigt am I 1. 4. 1973, also nach bereits zehn- monatiger Isolierungshaft des Untersuchungsgefangenen Holger Meins, anstandslos sämtliche Maßnahmen. Die angeführten Gründe, Flucht- oder Verdunklungsgefahr, werden weder sachlich noch rechtlich näher, d. h. nachprüfbar benannt oder belegt. Wohlgemerkt- diese Maßnahmen stellen besondere Anordnungen dar, die über das hinausgehen, was Gefangene-ohnehin bereits an Einschränkun- gen hinnehmen müssen.
Für die Dauer des Aufenthalts
hiesigen Anstalten ordne ich folgendes an:
1. Die AuBenpforte
besetzt. Für die Zeit vom Einschluß bis zum Beginn des Nachtaienstes - wie 2. -
2. Verstärkung des Nachtdienstes um einen zusätzlichen Bediensteten, der den
Bereich des A-Hofes, den Bereich zwischen Außenpforte und Hausvaterei und den
Zugang zum B-Hof kontrolliert hält.
3. Verschärfte
Personen, die außerhalb der regulären Bürozeiten Einlaß begehren, ist durch vorhe-
des Untersuchungsgefangenen
bis zum Einschluß
Holger Meins in den
mit zwei Bediensteten
wird vom Aufschluß
und dabei ständigen Kontakt mit der AuBenpforte
Art und bei allen Fahrzeugen.
rige genaue Vergewisserung die Identität festzustellen, notfalls durch fernmündliche
Das gilt auch für uniformierte
4. a) Besucher des U-Gefangenen Meins - auch Rechtsanwälte - werden nur nach
ausdrücklicher Weisung des Inspektors für Sicherheit und Ordnung - falls dieser
nicht erreichbar, nach Weisung des Inspektors vom Dienst - zum Besuch zugelas- sen.
Die Besuche finden in einem Raum der Verwaltung statt.
a) Besucher des U-Gefangenen Meins - auch Rechtsanwälte - werden vor der
Zulassung zum Besuch einer körperlichen Durchsuchung (Mantel und Jacke auszie- hen, Taschen der Kleidung entleeren und Abtasten über der Kleidung) sowie einer
u. Ä. zum Besuch wird nicht
der mitgeführten
Behältnisse (Taschen pp.) unterzogen.
b) Das Mitbringen
von Diktiergeräten,
18 Folter in der BRD
c) Wegen der Durchsuchung
lich zu verständigen.
d) Besuche
Beamten durchgeführt.
bei dem U-Gefangenen
Besucher ist vor dem Besuch die Kripo Witt-
e) Bei Besuchen durch Rechtsanwälte ohne Besuchsüberwachung wird der
Besuchsraum durch einen bewaffneten Bediensteten abgeschirmt, der vor der Tür des Besuchsraums zu stehen hat.
f) Der Gefangene wird unmittelbar nach jedem Besuch im Besuchsraum vom
Aufsichtsdienstleiter im Beisein eines weiteren Beamten körperlich durchsucht und
6. Während der Bewegung des U-Gefangenen Meins im Freien werden keine Fahr-
zeuge in die Anstalt eingelassen, die in den Bereich des A-Hofs fahren wollen. Fahr-
zeuge, die in den übrigen Bereich der Anstalt fahren wollen, werden nur eingelassen,
sofern der Fahrer genau
Beginn und Ende der Freistunde sind der Außenpforte jeweils zu melden.
bekannt ist (z. B. Viehhändler
], Eierlieferant
vom Aufsichtsdienstleiter
7. Der Untersuchungsgefangene
Einzelhaft gehalten.
Meins wird auf Abteilung
2, Zelle 51 in strenger
8. Die unmittelbar
genen Meins liegenden Zellen dürfen nicht mit Gefangenen belegt werden.
9. Die Zelle des U-Gefangenen ist Tag und Nacht unter doppeltem Verschluß zu
halten. Der Riegel wird zusätzlich mit einem Vorhängeschloß versehen. Der Schlüssel wird vom Aufsichtsdienstleiter bzw. in dessen Abwesenheit vom Wachha-
benden verwahrt. Die jeweilige Übergabe des Schlüssels ist in einem besonderen
Buch zu vermerken. Ein Doppel des Schlüssels wird vom Inspektor für Sicherheit und Ordnung verwahrt.
10. Der Gefangene wird nur im Beisein des Aufsichtsdienstleiters in Begleitung
eines zweiten Beamten in der Zelle aufgesucht.
11. Die Essensausgabe, der Kleidertausch, die Ausgabe von Reinigungsmitteln u. Ä.
erfolgt ausschließlich durch Anstaltsbedienstete ohne Beisein von Gefangenen.
12. Der Abteilungsbedienstete der Abteilung 2 hat die Zelle des U-Gefangenen
ständig unter Bewachung zu halten. Sobald irgendein Gefangener (z. B. Flurreiniger)
dienstete unmittelbar
13. Vorführungen
rechts und links und die unter und über der Zelle des U-Gefan-
Nähe der Zelle
des U-Gefangenen
ist, muß der Abteilungsbe-
des Anstaltslei-
erfolgen nur nach Anweisung
ters, seines Vertreters, des Inspektors für Sicherheit tors vom Dienst oder des Aufsichtsdienstleiters.
14. Vorführungen innerhalb des Anstaltsgebäudes erfolgen nur durch zwei
Bedienstete gleichzeitig.
und Ordnung bzw. des Inspek-
15. Einzelspaziergang mit Bewachung durch zwei Bedienstete. Von diesen ist ein
Bediensteter bewaffnet. Er hat die Waffe verdeckt zu tragen. Einer der Bediensteten ist mit einem Funkgerätausgerüstet. Ferner ist zu dieser Zeit bei der Pforte, bei dem Aufsichtsdienstleiter und bei dem Rundgangbediensteten je ein Funkgerät in Betrieb. Der Rundgangbedienstete kontrolliert während dieser Zeit den Bereich zwischen Außenpforte und Hausvaterei und den Bereich zwischen Außenpforte und Durchfahrt zum B-Hof bis zur Wäscherei. Er hat eine Schußwaffe verdeckt zu
aus der Zelle bis
zu seiner Rückführung
16. Der U-Gefangene
ist bei der Bewegung im Freien ab Austritt zu fesseln.
17. Ausschluß von allen Gemeinschaftsveranstaltungen
Kirchgang.
19 Grundlegende
Zellenkontrolle
Leibesvisita-
In der Zelle dürfen keine gefährlichen Werkzeuge (Scheren, Nagelzangen,
Rasierzeug pp.) belassen werden. Wenn sich der Gefangene rasieren will, so ist ihm sein Rasierzeug mit eingespannter Klinge zu übergeben. Zwei Bedienstete haben das Rasieren zu überwachen und das Rasierzeug nach beendeter Rasur wieder einzuziehen und auf Vollständigkeit (Klinge) zu kontrollieren.
20. Zum Baden wird der Gefangene von zwei Bediensteten in das Bad der Hausva-
terei geführt.
21. Der Gefangene trägt Anstaltskleidung, sofern nicht für Einzelfälle etwas Anderes
22. Keine Arbeitszuweisung.
23. Bei Gefahr im Verzuge treten die besonderen Anordnungen nach dem Siche-
rungs- und Alarmplan in Kraft.
Wittlich, den 26. März 1973 Der Anstaltsleiter
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes 1 BJs 6/71 11 BGs 185/73
75 Karlsruhe 1, den 11. April 1973
In dem Ermittlungsverfahren gegen Horst Mahler u. a. hier: Holger Meins [
z. Zt. in Untersuchungshaft in den Justizvollzugsanstalten Wittlich, wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a.
werden auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und des Vorstandes der Justizvollzugsanstalten Wittlich gemäß § 119 Abs. 6 StPO die in der Verfügung des Vorstandes der Justizvollzugsanstalten Wittlich vom 26. März 1973 unter Nrn. 5.a), 5.b), 5.d), 5.f), 7.,15. S. 1, 17., 18., 19., 21. und 22. angeordneten Siche- rungsmaßnahmen genehmigt. Die Maßnahmen sind erforderlich, weil in erhöhtem Maße Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht. Die Genehmigung der unter Nr. 5.b) angeordneten Maßnahme gilt nicht für den Besuch von Verteidigern. Bei Durchfüh-
rung der unter Nrn. 7. und 15. S. 1 angeordneten
5. März 1973 - 11 BGs 103/73 - zu beachten. Die vom Vorstand der Justizvollzugsanstalten Wittlich beantragte Genehmigung der unter Nr. 16. angeordneten Maßnahme wird auf Antrag des Generalbundesanwalts versagt. Es sind - jedenfalls zur Zeit - keine Umstände ersichtlich, die innerhalb des Anstaltsgeländes die Fesselung des Beschuldigten zwingend geboten erscheinen lassen könnten (vgl. § 119 Abs. 5 StPO).
Maßnahmen ist der Beschluß vom
(Dr. Knoblich) Richter am Bundesgerichtshof
20 Folter in der BRD
Staatsanwaltschaft 2 Js 357/71
Herren Rechtsanwälte
Degenhardt und Wolf Dieter Reinhard
Dr. Fran:zJosef
675 Kaiserslautern,
den 9. April 1973
Betr.: Ermittlungsverfahren gegen Manfred Grashof und Wolfgang Grundmann Bezug: Ihre Schreiben vom 27. 3.1973 - KG/Su.l793-
Auf Ihre Anfragen, die mir vom Amtsgericht
wurden, teile ich Ihnen folgendes
Es sind hinsichtlich ergangen:
zur Erledigung zugeleitet
Grashof folgende gerichtliche
1. 24.3.1972
des Bundesgerichtshofes:
Fesselung der Hände auf dem Rücken bei Bewegung außerhalb des Haftrau- mes,
Einzelfreistunde,
Betreten des Haftraumes nur mit zwei Beamten.
Ausschluß von der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen
lich des Gottesdienstes,
Beschwerde gegen Ausschluß von Gemeinschaftsveranstaltungen durch Beschluß des Landgerichts Kaiserslautern vom 6. 2. 72 verworfen.
2. 12.4. 1972 Ermittlungsrichter
Beamten des Bundeskriminalamtes
Beschuldigten mit seinen Eltern weiterhin gestattet.
ist die Anwesenheit
3. 12.4. 1972 Ermittlungsrichter
bei Gesprächen
der Räume der Haftanstalt
4. 12.9. 1972 Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes:
Betrieb eines batteriegespeisten Plattenspielers mit der Auflage gestattet, daß
das Gerät und die dazu gehörenden beschaffen sind.
der Haftanstalt zu
Platten durch Vermittlung
5. 14. 12. 1972 Amtsgericht Kaiserslautern:
Der Besuchs- und Postverkehr des Beschuldigten wird auf die Familienangehö-
rigen beschränkt; Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und sonstige Druckerzeug- nisse dürfen nur durch Vermittlung der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken bezo- gen werden.
6. 22. 12. 1972 Amtsgericht Kaiserslautern:
Bestätigung der bereits erfolgten fernmündlichen Anordnung, aus den dem Beschuldigten - zulässigerweise - zugehenden Druckerzeugnissen die Berichte
und Prozesse gegen Mitbeschuldigte herauszu-
7. 23.1.1973 Landgericht Kaiserslautern:
Verwerfung der Beschwerde des Beschuldigten gegen Nr. 6.
8. 16.1.1973 Amtsgericht Kaiserslautern:
Benutzung eines eigenen Fernsehgerätes nicht gestattet.
9. 1.3.1973 Landgericht Kaiserslautern:
Verwerfung Ihrer Beschwerde gegen Nr. 8.
10. 5. 10. 1972 Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes:
Zustimmung zur verstärkten Durchsuchung des Gefangenen, seiner Sachen und seines Haftraumes, insbesondere seine körperliche Durchsuchung vor und nach
jedem Besuch. Ferner wiederholte Beobachtung bei Nacht, gelegentlich verbun- den mit kurzfristiger Einschaltung der Zellen beleuchtung.
11. 29.3. 1973 Amtsgericht Kaiserslautern:
Vor und nach Besuchen von Rechtsanwälten ist eine Durchsuchung des Beschuldigten und der Zelle vorzunehmen, vor und nach Besuchen von Angehö-
rigen hat sie zu entfallen.
12. 28.3.1973 Amtsgericht Kaiserslautern:
Der Beschuldigte darf in der täglichen Hofstunde zusammen mit je einem von Seiten der Justizvollzugsanstalt auszuwählenden U-Gefangenen, der nicht zu den Mitbeschuldigten gehört und nicht gleicher Straftaten wie der Beschuldigte verdächtigt ist, geführt werden.
und 12 ergingen
auch hinsichtlich
Grundmann.
Im übrigen kann Ihre Anfrage bezüglich des Beschuldigten Grundmann z. Z. nicht beantwortet werden, da sich diese Vorgänge beim BVG befinden.
(Taglieber)
Bezüglich der Anordnung Ziffer 6 haben Nachprüfungen ergeben, daß der Zensor obendrein auch nicht genehme politische Artikel aus den Zeitungen schneidet. Ziffer I I wird so gehandhabt, daß der Untersu- chungsgefangene sich vor und nach jedem Besuch eines Verteidigers entkleiden und durchsuchen lassen muß.
2 Hambu rg 36, 11. April 1972
Ermittlungssache
gegen Wolfgang Grundmann, geb. 3.6.1948
Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte!
vom 4.4.1972
teile ich Ihnen mit, daß bei der Inhaftnahme
angeord-
net wurden:
a) Unterbringung in einer Zelle auf Sicherungsstation B 11
b) Fesselung außerhalb des Haftraumes (a. d. Rücken)
c) Entzug des Eßbestecks. Aushändigung eines Plastikbestecks
Einzelfreistunde
e) Ausschluß von der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen dienst
einschI. Gottes-
f) Einkauf nur über Antrag/Liste
g) Betreten des Haftraumes mit zwei Beamten.
Dem Beschuldigten
wurde inzwischen ein normales Eßbesteck ausgehändigt. Hochachtungsvoll (Müller) Gerichtsassessor
Derselbe Richter Müller war auch verantwortlich für die Haftschikanen,
denen die Untersuchungsgefangene Margit Schiller unterworfen wurde.
In der Offentlichkeit ist weitgehend nur bekannt, wie Margit Schiller auf
eine Pressekonferenz geschleift und dort zur Schau gestellt wurde.
Gerichtsassessor Müller am Amtsgericht Hamburg ordnete am
22.10. 1971 folgende zusätzliche »Besondere Sicherungsmaßnahmen« an:
Strenge Einzelhaft
Außerhalb des Haftraums Fesselung (a. d. Rücken) Betreten des Haftraums nur mit 2 Beamtinnen und 1 Beamten Einzelfreistunde (gefesselt) mit 2 Beamtinnen und 1 Beamten Keine Gemeinschaftsveranstaltungen einschließlich Gottesdienst Besuche, auch des Rechtsanwalts, nur im Frauenhaus - Zelle 6- Einkauf nur über Liste 1!2-stündliche Beobachtung Entzug aller Einrichtungsgegenstände Kleiderabnahme Besteckabnahme Anstaltskleidung
Der Entzug aller Einrichtungsgegenstände bedeutet, daß die Zelle Margit Schillers bis auf die Liege völlig geleert wurde. Abends wurden ihr die Kleider abgenommen. Die verstärkte Beobachtung alle halbe Stunde wurde auch die Nacht über fortgesetzt, zusätzlich zu einer »abgeschirmten Dauerbeleuchtung« . Die nächtliche Störung der Gefangenen durch laufende Kontrollen ergibt sich auch aus dem folgenden Beschluß:
gegen den Industriekaufmann
z. Zt. in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt Moabit [ wegen versuchten Mordes
werden die von der Leitung der Haftanstalt maßnahmen
besonderen Sicherungs-
der verstärkten
des Gefangenen, seiner Sachen und seines Haftrau-
der besonderen Beobachtung, auch während der Nachtzeit, des Ausschlusses von der Arbeit, der Entziehung der Befugnis, eigene Kleidung und Bettwäsche zu benutzen,
der Entziehung von Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenständen, deren Mißbrauch
zu befürchten ist oder die geeignet sind, eine Flucht zu fördern, richterlich genehmigt. Diese Maßnahmen sind zur Aufrechterhaltung der Sicherheit
und Ordnung in der Anstalt .unbedingt erforderlich, weil wegen entsprechender Hinweise bei diesem Gefangenen die Gefahr besteht, daß er versucht, aus der
23 Grundlegende
Anstalt auszubrechen. Auch die Umstände, die zu seiner Festnahme führten, und die Tatsache, daß er zu der sogenannten Baader-Meinhof Gruppe zu zählen ist, verstärken diese Gefahr eines Ausbruchs.
Berlin 21, den 31. Juli 1972 Landgericht Berlin, Ferienstrafkammer 5
(I. V. Dr. Engel) Landgerichtsrat
Amtsgericht Karlsruhe 14 Gs 1495/71
Gemäß § 119 VI StPO in Verbindung
Karlsruhe, den 23. Juli 1971
mit Nr. 62, 63 Untersuchungsvollzugsordnung
in bezug auf den Untersuchungshäftling
1. Tägliche gründliche Zellenkontrolle
2. Ausschluß von sämtlichen Freizeitveranstaltungen
Kirchgang)
3. Einzelhofgang
4. Einzelbad
5. Bei Besuch darf - abgesehen von Unterwäsche - nichts übergeben werden.
Die übrigen Sicherungsmaßnahmen
der anstaltsinternen
(Dr.Johansson)
Der folgende Fall zeigt, wie die Folter durch absolute Isolierung, Fesse- lung, Entzug von Lektüre, körperliche Durchsuchung und andere Schika- nen sich ausbreitet und auch auf all die Gefangenen angewandt wird, die gegen die menschenunwürdigen Zustände des ]ustizvollzugs protestieren. Der Gefangene Lutz Buhr war wegen Diebstahlsverdacht in Untersu- chungshaft in Karlsruhe. Als er aus Protest gegen die Haftbedingungen und auch gegen die Verurteilung Horst Mahlers eine schriftliche Erklä- rung aushing und in einen Hungerstreik trat, wurde er gegen seinen Willen
auf die psychiatrische Abteilung des Vollzugskrankenhauses
verlegt. Auf dem Transport wurde er von Beamten als »dreckiges Kommunistenschwein« beschimpft.
Richter Waetke vom Amtsgericht Karlsruhe traf durch Beschluß vom
13.3.1973 Vorkehrungen für den Fall der Rückkehr Lutz Buhrs aus der
psychiatrischen Station (AZ 14 Gs 617/73):
24 Folter in der BRD
Auf Antrag der Vollzugsanstalt nahmen
Karlsruhe werden die beantragten
Sicherungsmaß-
Einzelhofgang
Ausschluß von sämtlichen Freizeitveranstaltungen - einschi. Gottesdienst-.
Tägliche gründliche Zellenkontrolle.
Gründliche körperliche Durchsuchung durch 2 Bedienstete nach jeder Vor- und Ausführung.
Fesselung des Gefangenen bei allen Vor- und Ausführungen.
Betreten der Zelle nur durch mindestens 2 Bedienstete.
Außerhalb der Zelle ist der Gefangene
Bedienstete zu beaufsichtigen.
Nach jedem Besuch durch Rechtsanwälte und Verteidiger ist der Gefangene einer gründlichen körperlichen Durchsuchung zu unterziehen, bei der 2 Bedienstete zugegen sein müssen.
Der Gefangene darf bei Besuchen weder Obst noch andere Gegenstände annehmen oder abgeben.
Der Gefangene darf in seiner Zelle jeweils nicht mehr als 10 Bücher und 10
Zeitungen bzw. Zeitschriften aufbewahren. gegen Lutz Buhr nach Rückkehr aus dem Vollzugskrankenhaus Hohenasperg geneh- migt. Sie sind notwendig, da der Untersuchungsgefangene fortgesetzt versucht, die
Ordnung der Anstalt zu stören. Es besteht weiterhin erhöhte Fluchtgefahr, er neigt zu Gewalttätigkeiten, die es rechtfertigen, die Sicherungsmaßnahmen zu verhängen. Gegen diese Anordnung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, die schrift-
lich oder zu Protokoll werden müßte.
des Amtsgerichts Karlsruhe eingelegt
(Waetke)
Rechtsmittel haben keinen Erfolg, wie der folgende Beschwerdebeschluß des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. 8. 1972 beispielhaft zeigt. Das Gericht rechtfertigt die totale Isolierung und Fesselung des Inhaftierten ausdrücklich mit einer »Widerstandsgefahr«, die in keiner Weise näher belegt wird und die auch im Gesetz nicht vorkommt.
hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern unter Mitwirkung des Land-
gerichtsdirektors Kunisch, des Landgerichtsrates Halfmann und des Gerichtsasses- sors Dr. Todenhöfer am 16. August 1972 beschlossen:
Klaus [
]. zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt
25 Grundlegende
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Amtsgerichts Kaisers- lautern vom 18.7.1972 (Fesselung des Beschuldigten bei allen Vor- und Ausführun- gen, sowie Ausschluß von gemeinsamen Veranstaltungen) wird als unbegründet kostenfällig zurückgewiesen.
Der Beschuldigte steht in dem dringenden Verdacht, der Baader-Meinhof-Vereini- gung anzugehören. Wie das Amtsgericht zu Recht festgestellt hat, besteht bei Mitgliedern dieser Vereinigung erhöhte Flucht-, Widerstands- und Befreiungsgefahr. Diese Gefahr wird auch durch Bewachung durch mehrere Beamte nichtvöllig ausge- schlossen. Die Fesselung ist daher bei allen Vor- und Ausführungen innerhalb und außerhalb der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken eine sachlich gerechtfertigte rechtmäßige Maßnahme. Die Beschwerde war insoweit unbegründet. Unbegründet ist die Beschwerde auch hinsichtlich des Ausschlusses des Beschul- digten von gemeinsamen Veranstaltungen einschließlich des Gottesdienstes. Diese Maßnahme dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Anstalt und der Verhinde- rung der bei dem Beschuldigten gegebenen erhöhten Widerstands- und Befreiungs- gefahr. Verfassungsmäßige Rechte des Beschuldigten werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Die Beschwerde war daher auch insoweit als unbegründet zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluß ist die weitere Beschwerde (§ 310 StPO) zulässig. (Kunisch) (Halfmann) (Dr. Todenhöfer) Landgericht Kaiserslautern
Der folgende Beschluß ist insofern atypisch, als hier der Richter wenig- stens in einzelnen Punkten die Verfolgung des Häftlings daran mißt, ob sie in Beziehung zu dessen Rechten »verhältnismäßig« ist. Die absolute Isolie- rung allerdings bleibt. Dieser »Verhältnismäßigkeitsgrundsatz« ist ein Leitprinzip des bürgerli- chen Rechtsstaats. Er verbietet die Absolutsetzung der Staatsgewalt und die Durchsetzung ihrer Zwecke gegen den Bürger um jeden Preis. Dieses Prinzip gilt von Rechts wegen gerade auch für Untersuchungsgefangene. Bei der Verfolgung von Politischen Gefangenen aber ist es in Wirklichkeit längst aufgegeben.
Strafkammer IV - Der Vorsitzende -
Pforzheim, den 13. Juli 1972
Auf die Beschwerden des Angeschuldigten und seines Verteidigers werden die besonderen Sicherungsmaßnahmen gem. §§ 119,126 StPO i. V. m. Nr. 61 H. UVollzO zur KlarsteIlung wie folgt neu geordnet:
26 Folter in der BRD
1. Der Gefangene hat Einzelhofgang und Einzelbad.
2. Er wird in einer Einzelzelle untergebracht.
3. Er hat Anstaltskleidung zu tragen.
4. Essen darf nur durch einen Bediensteten ausgegeben werden.
5. Eßbesteck ist nach den Mahlzeiten wieder abzugeben.
6. Keine Teilnahme an Freizeitveranstaltungen mit Ausnahme des Gottesdienstes.
7. Außerhalb der Zelle ist der Gefangene jederzeit zu beaufsichtigen, beim Gottes- dienst durch 2 Bedienstete.
8. Bei Aus- oder Vorführungen außerhalb der Anstalt ist jedoch die Entscheidung des Richters über weitere Sicherungsmaßnahmen einzuholen.
9. Die Festsetzung der Besuchszeiten obliegt der Anstalt.
10. Nach Nr. 61 UVollzO dürfen der U'Gef., seine Sachen und sein Haftraum jeder-
ist, wenn nicht Gefahr im
Verzuge ist, völlige Entkleidung des U'Gefangenen zur Durchsuchung nur mit Zustimmung des Richters gestattet. Bei einer solchen Leibesvisitation haben 2 Bedienstete zugegen zu sein.
zeit durchsucht
Dabei verbleibt
es. Jedoch
Abweichend von den bisher ergangenen Anordnungen ist dem Gefangenen die Teil-
nahme am Gottesdienst gestattet worden, weil sie nur dann versagt werden sollte,
wenn keine zumutbare Möglichkeit Fall.
Eine Leibesvisitation berührt das Ehrgefühl des Gefangenen (vgl. Nr. 1 Abs.3
UVollzO) so sehr, daß der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist. Hier ist-
vom Falle der Gefahr abgesehen - richterliche lich.
Dem Antrag des Gefangenen,
zuzulassen, konnte dagegen nicht entsprochen werden. Es war auf den ersten Blick
eine zumindest unüberlegte Handlung, sich nicht an die Auflagen des § 116 StPO zu
Besorgnis, er könne wiederum unüberlegt handeln, kann aber nun vorläufig nicht ausgeräumt werden.
gegeben ist. Das ist nicht der
Zustimmung im Einzelfall unumgäng-
ihn zum Fernsehen und zum Gemeinschaftshofgang
des Gefangenen
Das mag sich zwar auch aus der Jugend
an das Oberlandesgericht
(Dr. Gohl)
Richter Dr. Johansson vom Amtsgericht Karlsruhe erspart sich jede Begründung dafür, warum er der isolierten Untersuchungsgefangenen Dalia Michel die Teilnahme an einer offiziellen und bewachten Diskus-
fürchtet er den Einfluß auf die
anderen Gefangenen.
sionsveranstaltung
Karlsruhe, den 1. September 1971
der Vollzugsanstalt
wird abgelehnt,
da er sich nicht mit dem Untersuchungszweck
baren läßt.
(Dr. Johansson)
Die bisher angeführten Haftrnaßnahmen gegen die Politischen Gefange- nen bezwecken deren absolute Isolierung innerhalb der Haftanstalt. Der folgende Grundsatzbeschluß des Ermittlungsrichters des Bundesge- richtshofs vom 20. Juni 1972 beinhaltet in Ergänzung dazu die Zerstörung der Kommunikation des Gefangenen mit der Außenwelt.
Für viele Politischen Gefangenen sind die Angehörigen nicht die entschei- denden sozialen Bezugspersonen. Obendrein haben manche keine oder doch so gut wie keine Angehörigen in der Bundesrepublik. Die Unterbin- dung des allgemeinen Post- und Besuchsverkehrs bedeutet also praktisch
den Ausschluß von jeder für den Inhaftierten tischen Kommunikation.
in der juristi- liegt auf der
schen und politischen Hand.
wichtigen sozialen und poli-
dies den Politischen
zudem entscheidend
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes E1 BJs 6/71 11 BGs 144/72
75 Karlsruhe 1. den 20. Juni 1972
In dem Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Ernst Müller [ z. Zt. in Untersuchungshaft
wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof angeordnet:
1. Der Beschuldigte darf nur Besuche seiner Angehörigen empfangen.
28 Folter in der BRD
2. Der Postverkehr
(ein-
und ausgehende
Verkehr mit Angehörigen
und amtlichen Stellen beschränkt.
Post) wird
3. Der Beschuldigte
darf Zeitungen
Haftanstalt beziehen.
Nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten
besteht der dringende
daß die Mitglieder
der unter der Bezeichnung
»Rote Armee
Fraktion«
(••RAF«) tätigen verbrecherischen Organisation. welcher der Beschuldigte
entschlossen sind, ihre inhaftierten Gesinnungsgenossen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln. auch unter Einsatz von Schußwaffen, zu befreien. Es ist deshalb zu befürchten, daß die noch in Freiheit befindlichen Mitglieder der Vereinigung und
deren Gesinnungsgenossen die Befreiung des Beschuldigten versuchen werden. Nach den bisher gemachten Erfahrungen handelt es sich bei Besuchern inhaftierter Mitglieder der kriminellen Vereinigung neben Verwandten ausschließlich um Gesin- nungsgenossen. Es besteht daher die Gefahr, daß solche Besuche zur Übermittlung von Befreiungsplänen oder zur Aushändigung von Ausbruchswerkzeugen miß- braucht werden. Diese Gefahr kann auch durch Überwachung der Besuche nicht
völlig ausgeräumt werden. Deshalb ist es erforderlich, den Besuchsverkehr auf die Angehörigen der Beschuldigten zu beschränken. Gleiches gilt für den Briefverkehr. Nach den bisher gemachten Erfahrungen beschränkt sich die Korrespondenz der inhaftierten Mitglieder der kriminellen Vereinigung im wesentlichen auf die Pflege von Kontakten zu Mitbeschuldigten und Gesinnungsfreunden. Trotz Kontrolle des Briefverkehrs kann nicht ausgeschlossen werden, daß dabei verschlüsselte Mitteilungen über Befreiungspläne und den Ermittlungsstand gemacht werden.
Auch die Übersendung von Druckerzeugnissen kann zu solchen
mißbraucht werden. Bei diesen ist die Übermittlung verschlüsselter Nachrichten
durch Unterstreichen oder sonstige Kenntlichmachung bestimmter Buchstaben besonders leicht möglich.
Gemäß § 119 Abs. 3 StPO mußten deshalb die oben angegebenen Beschränkungen angeordnet werden.
Von dieser Anordnung wird der Besuchs- und Briefverkehr berührt.
(Dr. Knoblich)
Dieser Beschluß des Bundesrichters Dr. Knoblich wurde durch den
Beschwerdebeschluß des III. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. 7.1972 ausdrücklich bestätigt (I BJs 6/71 - StB 19/72). Er wurde alsbald - auch von anderen Gerichten - ohne weitere Begründung auf zahlreiche andere Gefangene ausgedehnt, darunter unvermittelt auch auf solche, die zuvor schon in Untersuchungshaft saßen. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit, daß hier keineswegs eine Maßnahme eingeführt wurde, die für den Zweck der Untersuchungshaft oder für die Anstaltsordnung tatsächlich unumgänglich wäre. Vielmehr läßt sie sich
29 Grundlegende
nur als Gesamtstrategie der Justiz und als allgemeine Einführung der Isolationsfolter für alle politischen Gefangenen verstehen.
hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch
Richter am Landgericht 'mann am 23. November 1972 beschlossen:
Kunisch und die Richter am Landgericht
den Vorsitzenden Becker und Half-
Die Beschwerde der Verteidiger des Beschuldigten vom 7. November 1972 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 20. Oktober 1972 wird kosten- fällig verworfen.
Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache in der Justizvollzugsanstalt Zwei- brücken. Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1972
unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli
(1 BJs 6/71 - StB 19/72) in dem Verfahren gegen Baader, Ensslin, Meins und Raspe,
den Besuchs- und Postverkehr des Beschuldigten angehörige beschränkt.
Gegen diesen Beschluß haben die Verteidiger des Beschuldigten mit Schriftsatz vom 7. November 1972, der am 14. November 1972 beim Amtsgericht Kaiserslautern eingegangen ist, Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde zu verwerfen. Die Beschwerde ist zulässig (§ 304 StPO). In der Sache kann sie jedoch keinen Erfolg haben. Der Amtsrichter hat zu Recht den Besuchs- und Postverkehr des
Grundmann auf dessen Familien-
auf dessen Familienangehörige
Diese Maßnahme findet
Grundlage in § 119 111,VI StPO. Dabei konnte der Amtsrichter
Entscheidung zu Recht den Beschluß des BGH vom 22. Juli 1972 zu Grunde legen.
ist dringend verdächtig, u. a. Mitglied der sogenannten »Baader-
Meinhof-Gruppe«
zu sein, deren Ziel darauf gerichtet
ist, die freiheitlich
sche Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören. Da auch Baader, Ensslin, Meins und Raspe, über deren Beschwerden der BGH in seinem Beschluß zu entscheiden hatte, u. a. der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereini-
gung dringend verdächtig sind, treffen die in dem Beschluß des BGH eingehend begründeten Feststellungen und Erwägungen auch auf das Verfahren gegen den Beschuldigten Grundmann zu.
Die Beschwerde muß daher mit der Kostenfolge aus § 473 I StPO verworfen werden. (Kunisch) (Becker) (Halfmann)
Die Verteidiger der Gefangenen wandten sich mit Verfassungsbeschwer- den gegen die Post- und Besuchsbeschränkungen an das Bundesverfas- sungsgericht. Die folgende Verfassungsbeschwerde beschreibt beispielhaft und zusammengefaßt die Rechtslage.
30 Folter in der BRD
Kurt Groenewold Dr. Franz Josef Degenhardt Wolf Dieter Reinhard Rechtsanwälte
Bundesverfassungsgericht 75 Karlsruhe
2 Hamburg 19, 27. Dezember 1972
gegen den Beschluß des Landgerichts
Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, diesen Beschluß als verfassungswidrig aufzuheben. Verletzt sind Art. 2, 3, 5,19111 des GG und Art. 6 der Europäischen Menschenrechts- konvention.
wir Vollmacht
vom 23. November 1972
I. Der Beschwerdeführer
war zuerst in Hamburg und befindet sich nunmehr in der JVA Zweibrücken. Das für ihn zuständige Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1972 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 1972 in dem Verfahren gegen Baader, Ensslin, Meins und Raspe den Besuchs- und Postver-
kehr des Beschuldigten beseitigt und lediglich Familienangehörige zugelassen. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluß, der als Anlage beigefügt wird, die Beschwerde der Verteidiger dagegen zurückgewiesen. Die Verteidiger haben zusammen mit den Rechtsanwälten Golzem, Plottnitz, Riedei, Koch für Andreas Baader beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde
erhoben. Darin haben sie sich
eingehend mit den durch den Beschluß ausgelösten Einschränkungen der Verfas-
sungsrechte des Beschuldigten Baader auseinandergesetzt. Fotokopie ihrer Verfas- sungsbeschwerde haben sie dem Landgericht Kaiserslautern vorgelegt, ohne daß
sich das Landgericht setzt hat.
Der angefochtene Beschluß ist deshalb verfassungswidrig, weil er das Ziel verfolgt, die psychische Existenz des Beschuldigten zu vernichten. Es handelt sich praktisch um Versuche an Menschen, weil auf diese Weise ausprobiert wird, wie lange ein Mensch diese totale Isolierung ertragen kann, ohne zusammenzubrechen bzw. trotz seiner gesetzlichen Rechte eine Aussage zu machen Konkrete Anlässe in der Person des Beschuldigten bestehen nicht. Er befindet sich seit dem 3. März 1972 in Untersuchungshaft. Erstmalig am 20. Oktober 1972 ist ein Gericht auf die Idee gekommen, ihn so weitgehend zu isolieren und zu beschränken. Man möge sich die Akte des Haftrichters aus Hamburg und die Gefangenenakte ansehen und wird sehen, daß konkrete Gründe nicht bestehen. Es sind also nur ideo- logische Gründe, weil der Beschuldigte Grundmann in derselben Weise in seinen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt werden soll, wie die Beschuldigten Baader, Ensslin, Meins und Raspe.
sich seit 3. März 1972 in Untersuchungshaft.
gegen den zitierten Beschluß des Bundesgerichtshofs
mit der Beschwerdeschrift
in nur einem Punkt auseinanderge-
Daß das bei dieser Situation verfassungswidrig ist, liegt auf der Hand. Unverständ- lich ist deshalb, warum sich das Landgericht Kaiserslautern nicht mit der vorge-
legten Verfassungsbeschwerde
hat. [
Art. 2 des GG
verletzt. Die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten Grundmann werden dadurch in einer Weise beeinträchtigt, daß sie praktisch als nicht existent behandelt werden. Obwohl ihm die verfassungsmäßigen Rechte nicht aberkannt worden sind, wird er vom Amtsgericht Kaiserslautern und Landgericht Kaiserslautern so behandelt. Die vorliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird nicht berücksich- tigt. Danach darf während der Untersuchungshaft die Freiheit und dürfen die Rechte eines Gefangenen nur insoweit eingeschränkt werden, als dieses unerläßlich ist zum Schutze des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung. Jede Einschränkung ist am Freiheitsanspruch zu messen. Weder generell noch im Einzelfall haben sich die Richter des Landgerichts Kaiserslautern Gedanken gemacht. Die Beschränkung verstößt gegen den Gleichheitssatz, weil andere Untersuchungs- gefangene so nicht behandelt werden. Sie verstößt gegen das Recht auf Informa- tionsfreiheit, weil durch die Untersuchungshaft zwar eine Zensur und Einschränkung möglich ist, jedoch kein generelles Verbot, mit anderen Personen zu korrespon- dieren und andere Personen zu empfangen. Zugleich zeigt der angefochtene Beschluß, daß sich das Landgericht nicht an die gesetzmäßige Ordnung, die sich in den Grundrechten niederschlägt, hält. Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nur indirekt angesprochen, weil er nicht unmittelbar Verfassungsrang hat. Der darin aufgestellte Grundsatz, daß jeder- mann Anspruch auf einen fairen Prozeß und ein faires Verfahren hat, wird von den Maßnahmen des Landgerichts durchbrochen. In der Hauptsache dieses Verfahrens bitten wir um gemeinsame Entscheidung für Andreas Baader. Gleichzeitig bitten wir erneut, mit der Bestätigung uns mitzuteilen, wann voraussichtlich mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Da die Einschrän- kungen für Wolfgang Grundmann noch weit über das hinausgehen, was Baader u. a. widerfahren ist, dürfte hier eine einstweilige Anordnung notwendig sein. Besonders ist darauf hinzuweisen, daß die anderen Beschuldigten über ihre Verteidiger Bücher bestellen können, während dieses dem Beschuldigten Grundmann verboten ist. (Kurt Groenewold) Rechtsanwalt
Durch das totale Besuchs- und Verkehrsverbot
werden insbesondere
Das Bundesverfassungsgericht hat diese und die ihr parallel laufenden Verfassungsbeschwerden der Verteidiger durch Beschluß vom 14. 3· 1973 zurückgewiesen (2 BvR 621/72).
Personen außerhalb der Haftanstalt
sungsgericht:
des Beschlusses,
Bundesverfas-
Besuchsverkehr
»generell«
»reale
des Haftzwecks«
EinzeImaßnahmen
Bundesgerichtshofes sei dies der Fall. Es sei ,>nicht Aufgabe des Bundesver-
fassungsgerichts,
Gerichten getroffenen tatsächli-
32 Folter in der BRD
rungen der Beschlüsse, mit denen die generellen Beschränkungen angeord- net worden seien, ließen jedenfalls keine »Willkür« erkennen. Im begrün- deten Einzelfall bleibe dem Gefangenen der Anspruch auf eine Ausnahme. Werde diese versagt, so könne er Rechtsmittel und schließlich auch Verfas-
sungsbeschwerde einlegen. Wörtlich meint das Bundesverfassungsgericht:
zu überprüfen«.
»Diese Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung im Einzelfall berührt
Dem Bundesverfassungsgericht genügt also, wenn die politische Justiz ihre
muliert.
Bundesverfassungsgericht selbst »Grundrechtsverletzungen im Einzelfall« aufgrund der Beschlüsse für ,>möglich«. Mit diesem Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht das Verhältnis Grundrecht als Regel - Einschränkung als Ausnahmefall auf den Kopf
nicht. Dabei hält das
die Verfassungsmäßigkeit
Beschlusses.«
»Ausführungen«
Haftbeschränkungen
gestellt. Bei Politischen
Haftzwecks«,
>,Realer Haftzweck« bei Politischen Gefangenen ist ihre Isolierung.
zur Ausnahme
33 Grundlegende
BESONDERESCHIKANEN
Besuchsverkehr außer mit Angehörigen unterbunden.
»Angehöri-
gen« gehören
StPO;
§ 52 StGB).
Als sich herausstellte,
erklärte Richter Dr. Knoblich kurzerhand, der Post- und Besuchsverkehr sei nur mit »Verwandten« erlaubt:
breitange-
legten Verfolgungsmaßnahmen, die auf die politischen Gefangenen als Mittel der Zerstörung ihrer Person und politischen Gesinnung wirken.
I, den 1. August 1972
1 BJs 6/71
an den Haftverhältnissen
in die Offentlichkeit
11BGs 226/72
In dem Ermittlungsverfahren gegen Irmgard M ö 1Ier, geboren am 13.
Bühl, wegen Verdachts der Mitgliedschaft
Mai 1947, z. Zt. in einer krimi-
69 Heidelberg,
den 30. Juni 1971
nellen Vereinigung wird nach Anhörung des Generalbundesanwalts
des Herrn Fritz Teufel, München 40, Barerstr. 50 a, ihm den regelmäßigen
verkehr mit der Beschuldigten zu gestatten, abgelehnt. Mit Rücksicht auf die gegenwärtig bestehende erhöhte Flucht- und Verdunkelungs- gefahr muß der Besuchs- und Briefverkehr der Beschuldigten auf den Verkehr mit ihren Verwandten beschränkt bleiben. Dem Antragsteller kann deshalb der Besuchs- und Briefverkehr mit der Beschuldigten nicht gestattet werden.
Im Beschwerdebesch]uß
des 3. Strafsenats
Begriffsbil-
der Ehefrau des Beschuldigten
auf Erteilung
Der Antrag ist abzulehnen, weil der Zweck der Untersuchungshaft
in der Vollzugsanstalt
Es besteht nach dem bisherigen
chungsgefangene
die Gefahr, daß der Untersu-
und Gesin-
den Besuch benutzen wird, um Kontakt zu Mittätern
nungsfreunden
und Verdunkelung
Ferner ist -
mit dem Sozialistischen
und den diesem
naheste-
henden Personenkreis
in jüngster Zeit zeigen - zu befürchten,
daß der Besuch zum
Anlaß genommen
wird, gröblich
über die Anstaltsver-
hältnisse aufzustellen.
StB 30/72
Auch bei der Untersuchungsgefangenen
Dr. Knoblich durch Beschluß vom
20. Juli 1972 (I BJs 6/71 - II BGs 209/72), dessen Begründung einfach von dem auf S. 20 abgedruckten Beschluß übernommen wurde, Post- und
lungsrichter des Bundesgerichtshofes
Ermitt-
Offenburg - AußensteIle Bühl [
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan- walts in der Sitzung vom 6. September 1972 beschlossen:
Die Beschwerde der Beschuldigten vom 4. August 1972 gegen die Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 1972 wird verworfen.
34 Folter in der BRD
Durch die angefochtene Teufel, ihm als Verlobten
gestatten, abgelehnt. Hiergegen richtet sich die von deren Verteidiger, Rechtsanwalt Ströbele, Berlin, eingelegte Beschwerde. Ihr muß der Erfolg versagt bleiben. Es kann dahingestellt bleiben, ob nach den vom Ermittlungsrichter für den Vollzug der Untersuchungshaft der Beschuldigten unter dem 20. Juli 1972 angeordneten Sicherungsmaßnahmen - die insoweit eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom heutigen Tage - 1 BJs 6/71 - StB 20/72 - verworfen - der Verlobte an sich zu den Personen zählen würde, denen Besuchs- und Briefverkehr mit der
Beschuldigten gestattet ist. Ebensowenig bedarf es der Prüfung, ob zwischen dieser und dem Antragsteller ein ernsthaftes Verlöbnis im Sinne des bürgerlichen Rechts mit der Absicht späterer Eheschließung besteht.
hat der Ermittlungsrichter
den Antrag des Fritz
mit der Beschuldigten
1 BJs 6/71-BGs
759/71
75 Karlsruhe 1, den 10. Dezember 1971
hier: Astrid Pro II [ ] z. Zt. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln,
werden die nachfolgend aufgeführten, durch den Generalbundesanwalt beim Bun- desgerichtshof vorläufig angeordneten Sicherungsmaßnahmen nach Nr. 63 UVolizO nachträglich richterlich bestätigt.
u. a. [
davon ist nämlich
1. Die Untersuchungsgefangene, ihre Habe und ihre Zelle sind in verstärktem Maße
bei der Beschwerdeführerin
- auch nach Besuchen ihrer Verteidiger - zu durchsuchen,
als auch die Ordnung in der Haftanstalt zu gefährden geeignet
2. die Beschuldigte ist wiederholt, auch bei Nacht zu beobachten,
3. die Untersuchungsgefangene darf - mit Ausnahme ihrer Verteidiger - vorerst
Wie gerichtsbekannt ist, hat Fritz Teufel bereits seit den Anfängen der sog. APO- Bewegung versucht, durch besonders radikales Gebaren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf seine Angriffe gegen die Justiz und ihre Vollzugsorgane zu lenken, Hauptverhandlungen in Strafsachen durch Störaktionen zur Propaganda für seine Ziele zu mißbrauchen und die Gerichte einzuschüchtern. Als einer der Initiatoren des »Ebracher-Knast-Camp« hat er seine Aktionen auch gegen den Strafvollzug gerichtet und ist nach dem - unwidersprochen gebliebenen - Vorbringen des Gene- ralbundesanwalts während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe durch häu-
fige Störungen der Anstaltsordnung aufgefallen. Daß in seiner Einstellung kein Wandel aufgetreten ist, zeigt sein Auftreten bei einem
Vorfall in der Nacht zum 24. Juli 1972 vor der Frauenhaftanstalt
als er dort mit mehreren unbekannt gebliebenen Personen einen Auflauf verursachte und sich bemühte, durch laute Zurufe mit seiner Meinung nach darin unterge- brachten Gesinnungsgenossen Verbindung aufzunehmen, ein Vorgehen, das ersichtlich auch dazu dienen sollte, Kontakte zwischen den inhaftierten Mitgliedern
der sog. RAF herzustellen. Danach sind Besuche des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin mit dem Zweck der Untersuchungshaft unvereinbar; zudem ist zu befürchten, daß er sie zu Störungen der Anstaltsordnung mißbrauchen würde. Bei dieser Sachlage ist die ablehnende Entscheidung des Ermittlungsrichters nicht zu beanstanden.
(Scharpenseel)
(Dr. Wiefels) (Neifer)
Ausschluß von jedem Besuch Bei der Untersuchungsgefangenen Astrid Proll ging der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Buddenberg sogar soweit, überhaupt jeden Besuch zu verbieten:
keine Besuche mehr empfangen. Es wird ferner die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 8.12.1971 fernmündlich angeordnete vorläufige Sicherungsmaßnahme, daß die Habe der Beschuldigten, sofern sie sie nicht zum dringenden täglichen Bedarf benötigt, aus ihrer Zelle zu entfernen ist, richterlich bestätigt.
(Buddenbe~)
Bundesrichter Buddenberg findet noch eine weitere Raffinesse, um die Isolierung zu verschärfen. Ohne gesetzliche Grundlage und ohne irgend- eine Begründung schreibt er der Untersuchungsgefangenen Astrid Proll und Brigitte Asdonk vor, daß sie lediglich 2 Briefe und 2 Postkarten pro Woche schreiben und empfangen dürfen. Ein Außenstehender kann kaum ermessen, welche Wirkung eine derartige Unterdrückung seiner Gedankenäußerungen gerade auf einen völlig Iso-
lierten hat,
kehr darstellt.
dessen praktisch
einzige Kontaktmöglichkeit
der Schriftver-
75 Karlsruhe 1, den 11. August 1971
M a h I e r und andere
z. Zt. Untersuchungshaftanstalt
wird im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Haftanstalt und der ordnungsgemäßen Durchführung der Postkontrolle der Postverkehr der/des Beschuldigten dahin eingeschränkt, daß der/die Beschuldigte jeweils wöchentlich zwei zweiseitige Briefe im Format Din A 4 sowie zwei Postkarten schreiben und eine ebensolche Anzahl empfangen darf. Alle darüber hinaus an den/die Beschuldigte(n) gerichteten Postsendungen sind unter Hinweis auf die angeordnete Beschränkung an die Absender zurückzuschicken.
Der dem/der
von diesem Beschluß nicht berührt.
Bezug von Zeitungen und Zeitschriften
(Buddenberg)
- eines besonderen »toten Trakts« der Vollzugsanstalt Köln-Ossendorf derart isoliert, daß sie praktisch in einem akustischen Vakuum lebte. Die totale Isolierung von Astrid Prall wird mittelbar deutlich aus einem
Vorgang um die Genehmigung
chungsgefangenen Jan-Carl Raspe, der zugleich zeigt, mit welchen faden-
Astrid Proll war jahrelang
scheinigen
versagt wer-
den kann:
- Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Dr. Knoblich für Jan-Carl
Raspe die beantragte Benutzung einer Schreibmaschine ab. Er begründet
dies mit der Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt der es heiß t:
»Durch ihre vielen, nicht oder nur schwer einzusehenden Hohlräume bietet sich eine
Schreibmaschine als Versteck für verbotene Gegenstände (Feilen, Sägen, Kassiber
etc.) geradezu an. Weiter führen die mit der Benutzung zwangsläufig verbundenen Geräusche zu einer erheblichen Lärmbelästigung. Die Bauweise der hiesigen Justiz-
vollzugsanstalt- die Zellen sind aus Beton gegossen und im Fertigbauverfahren auf-
bzw. nebeneinandergestellt - garantiert nur eine ungenügende Schallisolierung, so daß die in den angrenzenden Zellen untergebrachten Gefangenen in ihrer Ruhe gestört würden .••
Durch Beschluß vom 3 I. 8.1972
BJs 6/71
II BGs
286/72)
Die daraufhin für Jan-Carl Raspe eingelegte Beschwerde der Verteidigung
wurde u. a. damit begründet,
wie Astrid
52/72).
Bundesgerichtshofes -
Scharpenseel,
»Daß der in derselben Vollzugsanstalt befindlichen Beschuldigten Proll die Benut- zung einer Schreibmaschine gestattet worden ist, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Astrid Proll ist im Gegensatz zum Beschwerdeführer so
isoliert untergebracht, daß andere Untersuchungsgefangene durch die mit der Benutzung der Schreibmaschine zwangsläufig verbundenen Geräusche nicht gestört werden."
sind generell
den Inhaftierten
Haftan-
Fensteröffnungen,
genen einander sehen und sich zurufen können. Kontakte und Unterhal-
tungen von Zelle zu Zelle sind möglich. In den modernen Betongräbern von Köln-Ossendorf, Stuttgart-Stammheim, München-Stadelheim usw.
sind die Fenster mit Betonblenden
Gefangenen oder ins Freie überhaupt abgeschnitten ist. Teilweise ersetzen Glasbausteine mit kleinen öffnungen die Fenster. Gespräche von Zelle zu
Zelle sind ausgeschlossen. Sprechanlagen in den Zellen
Erscheinen der Stockwerksbeamten weitgehend überflüssig. Die modernste
Haftanstalt der Bundesrepublik, Frankfurt-Preungesheim, die erst in
so verstellt,
ist so gebaut,
der Gefan-
Spezialetagen
Hier läßt sich erkennen,
siert und potentiell auf alle Gefangenen ausgedehnt werden kann. Bei Astrid Prall führten schließlich »medizinische Gründe« zu der Anwei-
Amtsrichters,
nie vollzogen.
gegen Astrid
zur Zeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Köln [
wird die Justizvollzugsanstalt Köln auf Antrag der Staatsanwaltschaft angewiesen,
die Beschuldigte an einzelnen Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen zu lassen, da es aufgrund der Stellungnahme des Anstaltsarztes der JVA Köln vom 16. No- vember 1972 aus medizinischen Gründen geboten erscheint, die strenge Isolierung
der Beschuldigten
ist darauf zu achten, daß
der Kontakt mit anderen Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe unterbleibt.
Bei der Teilnahme an den Gemeinschaftsveranstaltungen
den 27. November 1972
Abtei lung 931
(Wolfheimer)
Körperliche Untersuchungen Im nachfolgenden Beschluß des Landgerichts Berlin will das Landgericht anordnen, daß die Gefangenen vor jeder Vorführung aus dem Gefängnis noch durch einen Arzt - auch gynäkologisch - zu untersuchen seien. Die Durchführung scheiterte am Widerstand der Gefangenen und ausnahms- weise auch an dem der beauftragten Ärzte.
'ngrid
- zur Zeit in der Untersuchungshaft-
werden die Anordnungen
saal 700 und über die Durchführung aufgehoben.
1. Bekleidung,
und Aufnahmeanstalt
[ in den Sitzungs-
über das Verbringen
dieser Anordnung
vom 19. und 20. März 1973
nunmehr angeordnet,
daß die genannten
soweit sie am Körper getragen wird.
2. Brillen und Taschentücher.
3. Schreibpapier und schriftliches Verteidigungsmaterial,
Bleistifte werden gestellt. Um die Einhaltung dieser Anordnung sicherzustellen. wird ferner angeordnet, daß die genannten Angeklagten vor jeder Zuführung in die Vorführzellen von einem Arzt körperlich zu untersuchen sind. Ihre Kleidung ist von Anstaltsbediensteten zu durch- suchen. Sollten sich die Angeklagten weigern, sich unter- oder durchsuchen zu lassen, ist ihr Widerstand mit Gewalt zu brechen.
Es wird darüberhinaus angeordnet, daß die genannten Angeklagten nicht mehr im Besitz von Streichhölzern und Gasfeuerzeugen sein dürfen. Soweit sie solche Gegenstände besitzen, sind diese zur Habe zu nehmen. Das Nachfüllen von Benzin-
feuerzeugen wird durch Hausverfügung Berlin 21, den 21. März 1973
des Anstaltsleiters
Berlin, Strafkammer
(Bernhardt)
Fesselung während der Freistunde Das Recht auf Bewegung im Freien ist im Zuge der bürgerlichen Emanzi- pation als grundlegendes Recht eines Gefangenen anerkannt worden und
ging einher mit dem Verbot, Gefangene länger als einen Tag lang in einer engen Zelle oder gar an Wände geschmiedet gefangen zu halten. Der heute
von 30-40 Minuten pro Tag ist
in den Vollzugsanstalten
übliche Hofgang
jedoch gänzlich unzureichend,
vollends wenn er - wie in der neuen Beton-
40 Folter in der BRD
vollzugsanstalt Frankfurt - innerhalb des G~bäudes und 'ohne Sicht ins Freie durchgeführt wird. Es ist klar, daß es alle Körperfunktionen schä-
digt, wenn ein Mensch sich während Zelle aufhalten muß.
Der Bundesgerichtshof, vor allem aber das Amtsgericht Hamburg ist der Auffassung, daß selbst während der Bewegung in der Freistunde gefesselt werden muß. Die Begründung, hierdurch könne eine etwa geplante Befreiung des ohnehin schwer Bewachten erschwert werden, kann die Schikane nicht verdecken. Denn wie sollten Handfesseln des Gefangenen etwaige Befreier von ihrem Vorhaben abhalten können?
Werner Hoppe befindet sich seitdem I 5. Juli 19 7I in
in der Vollzugsanstalt Hamburg und wird noch immer bei jedem Hofgang
gefesselt. Mit dem folgenden Beschluß vom 12. April 1972

References: Art. 2
 Art. 9

Art. 20
 Art. 2
 § 26
 Art. 109
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 3
 Art. 6

§ 119

§ 129
 § 112
 § 119
 § 119
 § 119
 § 116
 § 119
 § 119
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 473
 Art. 2
 Art. 6

Art. 2
 Art. 6

§ 52