Source: https://sadaba.de/GSBT_FlurbG_037_083.html
Timestamp: 2020-08-15 09:04:52+00:00

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Text: FlurbG-Flurbereinigungsgesetz (§§ 37-83)
FlurbG (2)
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§_37 FlurbG
(Gestaltungsvorgabe)
3aMaßnahmen der Dorferneuerung können durchgeführt werden;
3bdurch Bebauungspläne und ähnliche Planungen wird die Zuziehung der Ortslage zur Flurbereinigung nicht ausgeschlossen.
§_38 FlurbG
(Allgemeine Grundsätze für die Neugestaltung)
2Dabei sind die Ergebnisse der Vorplanung nach § 1 Abs.2 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3.September 1969 (Bundesgesetzbl.I S.1573), geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben vom 23.Dezember 1971 (Bundesgesetzbl.I S.2140), und Vorplanungen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung oder anderer landwirtschaftlicher Stellen sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu erörtern und in dem möglichen Umfange zu berücksichtigen.
§_39 FlurbG
(Gemeinschaftliche Anlagen)
§_40 FlurbG
(Anlagen von öffentlichem Interesse)
§_41 FlurbG
(Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan)
2aEinwendungen gegen den Plan müssen zur Vermeidung des Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden;
2bdarauf ist in der Ladung und in dem Termin hinzuweisen.
(5) 1aDurch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt;
§_42 FlurbG
(Gemeinschaftliche Anlagen - Herstellungspflicht)
§_43 FlurbG
(Wasser- und Bodenverband)
1Sollen Anlagen im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) vom 12.Februar 1991 (BGBl.I S.405) im Flurbereinigungsverfahren ausgeführt werden, so kann die Flurbereinigungsbehörde zur Ausführung und Unterhaltung dieser Anlagen einen Wasser- und Bodenverband nach den Vorschriften über Wasser- und Bodenverbände gründen.
§_44 FlurbG
(Abfindungsvorgabe)
(3) 1Die Landabfindungen müssen in möglichst großen Grundstücken ausgewiesen werden. Unvermeidbare Mehr- oder Minderausweisungen von Land sind in Geld auszugleichen.
2Die Grundstücke müssen durch Wege zugänglich gemacht werden; die erforderliche Vorflut ist, soweit möglich, zu schaffen.
§_45 FlurbG
(Eingriffe in das Eigentum und den Naturschutz)
3Sie ist in den Fällen der Nummer 9 nicht erforderlich, sofern es sich um Anlagen handelt, die einem gemeinschaftlichen Interesse im Sinne des § 39 Abs.1 dienen.
(2) 1Wenn der Zweck der Flurbereinigung in anderer Weise nicht erreicht werden kann, können die in Absatz 1 Nr.1 bis 8 bezeichneten Grundstücke verlegt oder einem anderen gegeben werden.
§_46 FlurbG
(Werterhöhende Verbesserung von Grundstücken)
§_47 FlurbG
(Aufbringungspflichten)
(1) 1aDen zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder durch einen bei Neumessung des Flurbereinigungsgebietes sich ergebenden Überschuß an Fläche gedeckt oder von einzelnen Teilnehmern hergegeben wird;
1bin gleicher Weise ist ein bei Neumessung sich ergebender Mangel an Fläche aufzubringen.
§_48 FlurbG
(Teilung von gemeinschaftlichem Eigentum)
§_49 FlurbG
(Aufhebung von Dienstbarkeiten und Reallasten)
4Bei der Abfindung in Land oder durch gleichartige Rechte gilt § 44 Abs.3 Satz 2, bei der Abfindung in Geld gelten die §§ 52 bis 54 entsprechend.
§_50 FlurbG
(Übernahmepflichten)
(2) 1aFür die in Absatz 1 genannten Holzpflanzen hat die Teilnehmergemeinschaft den bisherigen Eigentümer in Geld abzufinden;
1bsie kann von dem Empfänger der Landabfindung angemessene Erstattung verlangen.
3aFür unfruchtbare, unveredelte, noch verpflanzbare oder abgängige Obstbäume, für verpflanzbare oder abgängige Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke und für andere als die in Absatz 1 genannten Bäume wird keine Geldabfindung gegeben;
3bder bisherige Eigentümer kann sie entfernen.
4aAls abgängig gelten auch Rebstöcke und Hopfenstöcke, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen sind;
4bdie Vorschriften über die Entschädigung nach diesen Gesetzen bleiben unberührt.
(3) Die Länder können bestimmen, daß Obstbäume, Beerensträucher oder Rebstöcke zu entfernen sind, wenn Bodenverbesserungen oder andere ertragsfördernde Maßnahmen, zB Rebenneuaufbau, sonst nicht zweckmäßig durchgeführt werden können.
§_51 FlurbG
(Ausgleichspflichten)
§_52 FlurbG
(Abfindung in Geld)
2aSie kann nicht mehr widerrufen werden;
2bwenn sie der Flurbereinigungsbehörde zugegangen oder in eine Verhandlungsniederschrift (§§ 129 bis 131) aufgenommen worden ist.
3aSolange das Verfügungsverbot nicht eingetragen ist, hat der rechtsgeschäftliche Erwerber des Grundstücks, eines Rechts an dem Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht die Auszahlung der Geldabfindung nur gegen sich gelten zu lassen, wenn ihm das Verfügungsverbot bei dem Erwerb bekannt war;
3b§ 892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§_53 FlurbG
(Vorzeitige Auszahlung der Geldabfindung)
(1) 1Wird ein Teilnehmer ganz oder teilweise in Geld abgefunden und ist er mit der Höhe der Geldabfindung einverstanden, so kann diese schon vor Ausführung des Flurbereinigungsplanes ausgezahlt werden, sobald das Verfügungsverbot (§ 52 Abs.3) im Grundbuch eingetragen ist.
§_54 FlurbG
(Geldabfindungen und Geldausgleiche)
§_55 FlurbG
(Siedlungsunternehmen)
(4) aDie Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten für Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten sinngemäß;
bdoch gilt Absatz 2 für Altenteile nur, soweit der Unterhalt des Berechtigten durch die Verteilung nicht gefährdet wird.
§_56 FlurbG
(Grenzanerkennungen)
§_57 FlurbG
(Anhörungspflichten)
§_58 FlurbG
(Flurbereinigungsplan)
3aIst die Änderung von Gemeinde- oder Kreisgrenzen beabsichtigt, so ist die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde rechtzeitig zu verständigen;
3bdie Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften.
4aIst die Änderung von Bezirks- oder Landesgrenzen beabsichtigt, so sind auch die zuständigen obersten Landesbehörden rechtzeitig zu verständigen;
4bdie Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder und Gebietskörperschaften.
§_59 FlurbG
(Bekanntgabe und Erläuterungspflicht / Widersprüche)
(2) 1aWidersprüche gegen den bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses in einem Anhörungstermin vorbringen;
1bhierauf ist in der Ladung und im Termin hinzuweisen.
§_60 FlurbG
(2) Die nach Abschluß der Verhandlungen verbleibenden Widersprüche legt die Flurbereinigungsbehörde gemäß der Vorschrift des § 141 Abs.1 der oberen Flurbereinigungsbehörde vor.
§_61 FlurbG
(Ausführungsanordnung)
§_62 FlurbG
(Bekanntmachung der Ausführungsanordnung und Überleitungsbestimmungen)
§_63 FlurbG
(Vorzeitige Ausführungsanordnung)
(1) Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes kann vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs.2 der oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt hat und aus einem längeren Aufschub der Ausführung voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen würden (vorzeitige Ausführungsanordnung).
§_64 FlurbG
(Nachträgliche Änderung des Flurbereinigungsplanes)
2aFür das Verfahren gelten die §§ 59 bis 63 sinngemäß;
2b§ 63 Abs.2 gilt auch, wenn die Ausführung des Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 Satz 1 angeordnet war.
§_65 FlurbG
(Voraussetzungen und Verfahren)
2Die Vorschrift des § 18 Abs.2 ist nicht anzuwenden.
3aDie vorläufige Besitzeinweisung ist öffentlich bekanntzumachen;
3bin den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 kann sie auch zugestellt werden.
4Die Vorschriften des § 62 Abs.2 und 3 gelten sinngemäß.
§_66 FlurbG
§_67 FlurbG
(Ausgleiche und Abfindungen)
(1) Ausgleiche und Abfindungen in Geld sind möglichst anschließend an die Anordnung nach § 65 Abs.2 zu leisten, soweit nicht Rechte Dritter nach den Vorschriften der §§ 74 bis 78 zu wahren sind.
§_68 FlurbG
2Das gilt nicht hinsichtlich der Bruchteile von Berechtigungen der in § 49 Abs.1 Satz 3 bezeichneten Art.
§_69 FlurbG
(Pflichten des Nießbrauchers)
§_70 FlurbG
(Pachtverhältnisse)
§_71 FlurbG
(Verfahren bei der Auflösung von Pachtverhältnissen)
1Über die Leistungen nach § 69, den Ausgleich nach § 70 Abs.1 und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs.2 entscheidet die Flurbereinigungsbehörde.
2aDie Entscheidung ergeht nur auf Antrag;
2bim Falle des § 70 Abs.2 ist nur der Pächter antragsberechtigt.
§_72 FlurbG
(Geldabfindungen)
§_73 FlurbG
(Altenteilsberechtigte und sonstige Berechtigte)
2Die Vorschriften des § 49 Abs.1 und 3 gelten entsprechend.
§_74 FlurbG
(Geldabfindung und Rechtewahrung)
Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind die Rechte nach § 72 Abs.1, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder sonst bekannt sind, nach folgenden Vorschriften zu wahren:
1Sind die Rechte streitig oder Teilnehmer und Berechtigte über die Auszahlung nicht einig oder macht ein Dritter dingliche Rechte an der Geldabfindung geltend, so weist die Flurbereinigungsbehörde die Teilnehmergemeinschaft an, das Geld zugunsten des in Geld abgefundenen Teilnehmers, der Berechtigten und des Dritten bei dem nach Nummer 3 für die Verteilung zuständigen Amtsgericht unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen.
2Nach der Hinterlegung können Ansprüche wegen der Geldabfindung im Flurbereinigungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.
3Das Amtsgericht hat den hinterlegten Betrag nach Maßgabe des § 75 zu verteilen.
4§ 108 ist nicht anzuwenden.
1Für die Verteilung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die mit den Rechten belasteten Grundstücke liegen.
2Liegen die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die größere Fläche der belasteten Grundstücke liegt.
3In Zweifelsfällen gilt § 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.Mai 1898 (Reichsgesetzbl.S.369, 713), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2.März 1974 (Bundesgesetzbl.I S.469), entsprechend.
§_75 FlurbG
(Verteilungsverfahren)
1Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes.
2Ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden.
aDas Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs.2 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen;
bin die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind die im Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes vorhandenen Eintragungen über Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen.
§_76 FlurbG
(Pflichten bei der Landabfindung)
§_77 FlurbG
§_78 FlurbG
(Pflichten der Teilnehmergemeinschaft)
§_79 FlurbG
(Berichtigung der öffentlichen Bücher)
§_80 FlurbG
(Nachweispflichten)
§_81 FlurbG
(Amtliches Verzeichnis der Grundstücke)
(1) Bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters dient der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke (§ 2 Abs.2 der Grundbuchordnung).
§_82 FlurbG
(Berichtigungsersuchen durch Teilnehmer)
§_83 FlurbG
(Nachträgliche Änderunge und Ergänzungen)
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References: § 1
 § 39
 § 40
 § 44
 § 141
 § 60
 § 61
 § 18
 § 62
 § 65
 § 49
 § 69
 § 70
 § 70
 § 70
 § 49
 § 72
 § 75
 § 2
 § 13
 § 19