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Timestamp: 2019-12-15 18:44:58+00:00

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Rechtsprechung: JZ 2013, 65 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.10.2012 | BGH, 16.03.2012 | BGH, 17.10.2012 | BGH, 25.10.2012 | BGH, 10.10.2012
https://dejure.org/2012,34093
BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2012 - V ZR 230/11 (https://dejure.org/2012,34093)
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§ 858 Abs 1 BGB, § 862 Abs 1 BGB
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
Zur Halterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandstörer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück
Halterhaftung für unberechtigtes Parken auf fremdem Grundstück
Zur Frage, ob der Halter eines Fahrzeugs Zustandsstörer ist, wenn sein Fahrzeug, das er einer anderen Person zur Benutzung überlassen hat, unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird
Falschparken auf Privatgrundstück - Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden
Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer
Schwarzparken auf Privatgrundstück
Privatparkplatz - der Fahrzeughalter als Zustandsstörer
Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz
Verkehrsrecht - Unbefugtes Parken - Fahrzeughalter haftet!
Abwehr bei Falschparken
Sportwagen auf privatem Gelände geparkt - Kfz-Halter war angeblich nicht selbst mit dem Auto unterwegs
Zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück durch einen Dritten
Fahrzeughalter haftet für Abstellen seines Pkws durch Dritten auf Privatgrundstück
Anspruch auf Unterlassung gegen den Kfz-Halter bei Parken auf fremdem Grundstück (§§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB)
Unbefugtes Parken auf Privatgelände
Parken auf fremdem Grundstück - Halter des Fahrzeugs muss strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben
Halterhaftung für unerlaubte Parkplatznutzung
Polizeirecht: Halter ist Störer
Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten - Und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Der Halter eines Kfz ist auch dann Zustandsstörer, wenn er einem Dritten das Fahrzeug überlassen hat
AG Kirchheim unter Teck, 28.03.2011 - 1 C 713/10
LG Stuttgart, 08.09.2011 - 4 S 119/11
MDR 2012, 1407
NZM 2013, 44
NJ 2013, 122
VersR 2013, 911
WM 2014, 47
JR 2013, 268
Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 21. September 2012, V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13).
(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (…Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7;… Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN).
(1) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (Senat, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 12;… vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 28;… Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, Rn. 9).
Allerdings hat der Senat (Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13) die Aufwendungen zur Ermittlung des Fahrzeughalters in Anlehnung an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten außergerichtlichen Abmahnung (…Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsstörer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB als ersatzfähig angesehen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der klägerseits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11).
Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Zudem handelt es sich bei der Feststellung der Wiederholungsgefahr um eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGH NJW 1999, 356 ff. - Rdnr. 19 zitiert nach Juris, BGH NJW 2012, 3781 - Rdnr. 12 zitiert nach Juris und Palandt/Bassenge, a.a.O.).
Dies kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung geschehen (vgl. BGH NJW 2012, 3781 - Rdnr. 12 zitiert nach Juris und Palandt/Bassenge, a.a.O.).
AG Potsdam, 16.04.2015 - 37 C 454/13
Unterlassungsanspruch: Überfliegen eines Grundstücks mit einer Flugdrohne
Diese wird aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung vermutet (BGH NJW 2012, 3781;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., 2014 § 1004 Rn. 32).
Voraussetzung hierfür ist, dass der in Anspruch genommene die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat (BGH, Urt. v. 21.09.2012, Az. V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, Rn. 7).
Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Textbeitrag des Antragstellers rechtswidrig gelöscht hat, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr, an deren Wiederlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. zu einem auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Unterlassungsanspruch: BGH, Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11, Rn. 12, NJW 2012, 3781, 3782).
Die Vermutung, an deren Widerlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11 -, Rn. 12, juris), hat die Verfügungsbeklagte nicht widerlegt.
AG Gießen, 25.08.2016 - 49 C 505/15
Die Breite eines Wegerechts bemisst sich senkrecht zur Begrenzung des Fahrwegs
OLG München, 09.11.2015 - 8 U 2339/15
AG Bottrop, 19.06.2019 - 20 C 1/19
OLG Koblenz, 02.10.2015 - 5 U 673/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Geschäftsführers einer …
https://dejure.org/2012,6674
BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10 (https://dejure.org/2012,6674)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2012 - V ZR 279/10 (https://dejure.org/2012,6674)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2012 - V ZR 279/10 (https://dejure.org/2012,6674)
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BGB § 985; REAO BE § 50 Abs. 2, § 51
§ 985 BGB, § 50 Abs 2 BKO 180/49, § 51 BKO 180/49
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
Zur Frage, ob die Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ausschließt
Herausgabeanspruch nach § 985 BGB trotz der besonderen Regelungen über die Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts
Rückerstattung von durch Nationalsozialisten entzogenen Wertsachen
NS-Raubkunst: Rückgabe einst verschollener Werke einklagbar
faz.net (Pressebericht, 16.03.2012)
NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an Erben herausgeben
NS-Raubkunst - Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben
sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.03.2012)
§ 985 BGB bei NS-Raubkunst
Zur verbesserten Rückerstattung von NS-Raubkunst
lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2012)
Streit um Plakatsammlung - Senat deutet Niederlage für Museum an
lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 19.03.2012)
Urteil zur Sammlung Sachs: Eigentum an NS-Raubkunst kennt keine Fristen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 16.3.2012 - V ZR 279/10 ("Verschollene" verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstände...)" von Prof. Dr. Wolfgang Ernst, LL.M., original erschienen in: JZ 2013, 356 - 362.
LG Berlin, 30.06.2008 - 12 O 692/07
LG Berlin, 10.02.2009 - 19 O 116/08
WM 2013, 237
aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt; zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr., siehe nur Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 279/10, NJW 2012, 1796, 1798 f. Rn. 24).
Soweit die Klägerin davon ausgeht, dass sie das Eigentum an dem Gemälde nicht verloren habe, wäre ungeachtet der Frage, ob nach dem Ablauf der Ausschlussfristen nach dem Rückerstattungsrecht noch zivilrechtliche Herausgabeansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2012 - V ZR 279/10 -, juris "Plakatsammlung Sachs"), bei einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise - da das Gemälde sich derzeit nicht in der Bundesrepublik Deutschland befindet - zur Bestimmung des anwendbaren Rechts die Anknüpfungsregeln des (deutschen) internationalen Sachenrechts zu beachten, wonach zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht deutsches Sachenrecht zur Beurteilung der Eigentumsfrage heranzuziehen ist (vgl. hierzu Kiechle, NJOZ 2011, 193 m. w. N.).
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. NJW 2012, 1796 mit weiteren Nachweisen).
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2012 (Az.: V ZR 279/10) folgt für den Kläger nichts Günstiges, betrifft dieses doch einen vom vorliegenden gänzlich verschiedenen Fall.
Da ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, wäre ein unzweideutiges Verhalten erforderlich, das von dem Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden konnte (BGH, Urteil vom 16.03.2012, V ZR 279/10).
Entgegen der von der Berufung vertretenen Ansicht ist auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2012 (Az.: V ZR 279/10) nicht einschlägig.
Die auf den Antrag von Herrn (P. S.) vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision hatte Erfolg; der Herausgabeanspruch des Klägers wurde vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 16. März 2012 (Az: V ZR 279/10 -, juris) bestätigt.
Nach seinem Tod sei das Eigentum im Wege der Erbfolge zunächst auf seine Ehefrau und anschließend auf Herrn P. S. übergegangen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 279/10 -, NJW 2012, S. 1796 ).
Verwirkt ist ein Recht unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt; zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…BGH, Urt. v. 27.09.2013 - V ZR 52/12, Tz. 24; Urt. v. 16.03.2012 - V ZR 279/10, Tz. 24, jew. zit. nach juris;… Schubert , in: MünchKommBGB, 7. Aufl. 2016, § 242 Rn. 356).
https://dejure.org/2012,35987
BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12 (https://dejure.org/2012,35987)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - III ZR 29/12 (https://dejure.org/2012,35987)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - III ZR 29/12 (https://dejure.org/2012,35987)
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§ 839 BGB, § 36 Abs 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, Art 74 BauO BY vom 04.08.1997, Art 34 GG
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
BGB § 839; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.
Keine drittschützende Amtspflicht der Gemeinde bei Verweigerung gemeindlichen Einvernehmens, sofern Ersetzungsmöglichkeit besteht
Keine Haftung der Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens zur Baugenehmigung; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung; Vereitelung oder Verzögerung eines planungsrechtlich zulässigen Bauvorhabens durch die Gemeinde
Keine Amtspflichtverletzung bei Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde auch bei unwirksamem Bebauungsplan
Keine Amtshaftung der Gemeinde bei ersetzbarem Einvernehmen
Ersetzung des rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens - Amtshaftung von Gemeinde und Genehmigungsbehörde
Gemeindliches Einvernehmen verweigert: Bauwilliger erhält keinen Schadensersatz! (IBR 2013, 1227)
LG Ingolstadt, 14.01.2011 - 31 O 386/10
OLG München, 22.12.2011 - 1 U 758/11
MDR 2013, 152
NVwZ 2013, 167
BauR 2013, 280
BauR 2013, 454
ZfBR 2013, 144
Allerdings kann eine Gemeinde, aus der Erkenntnis, dass ein Bebauungsplan rechtswidrig ist, verpflichtet sein, den Bebauungsplan aufzuheben oder die Fehler zu heilen (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12, NVwZ 2013, 167 Rn. 20).
Die Beschwerdeführerin zieht diese Überlegungen in Zweifel und möchte insoweit die Frage nach einer behördlichen Verwerfungskompetenz beantworten lassen, mithin die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Behörde - hier die Beklagte als Baugenehmigungsbehörde -, die einen Bebauungsplan für unwirksam hält, befugt ist, bei ihren Entscheidungen von einer Nichtigkeit auszugehen und unter Nichtbeachtung des Bebauungsplans zu entscheiden (offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 374 ; eine solche Kompetenz ablehnend BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19;… zum Streitstand vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juni 2018, § 10 Rn. 39 ff.;… Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017, § 4 Rn. 67 ff.;… Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1170 jeweils m.w.N.).
Sie zielt auf eine mögliche behördliche Normverwerfungskompetenz, also darauf, ob eine Behörde, die einen Bebauungsplan für unwirksam hält, befugt ist, bei ihren Entscheidungen von dessen Unwirksamkeit auszugehen und unter Nichtbeachtung des Bebauungsplans zu entscheiden (offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 ; eine solche Kompetenz ablehnend BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19; zum Streitstand BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - KommJur 2019, 28 = juris Rn. 13).
Insoweit ist auf ein Urteil vom 25.10.2012 (Az.: III ZR 29/12) zu verweisen, in welchem der BGH seine obige Rechtsprechung fortgesetzt hat.
Auf diesen genannten Wegen kann die Baugenehmigungsbehörde die Beseitigung des Bebauungsplans erreichen und so die Voraussetzungen sowohl für die Erteilung der Baugenehmigung als auch - sofern dann noch erforderlich - für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens schaffen (vgl. hierzu BGH Urt. v. 25.10.2012, Az.: III ZR 29/12).
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde amtspflichtwidrig handeln, wenn sie - trotz fehlender Normverwerfungskompetenz - eine unwirksame Satzung anwenden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 -, Rn. 20, juris).
https://dejure.org/2012,34754
BGH, 10.10.2012 - IV ZB 14/12 (https://dejure.org/2012,34754)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - IV ZB 14/12 (https://dejure.org/2012,34754)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - IV ZB 14/12 (https://dejure.org/2012,34754)
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BGB § 2198 Abs. 1; BeurkG § 7 Nr. 1
§ 2198 Abs 1 S 1 BGB, § 2368 Abs 1 BGB, § 7 Nr 1 BeurkG
Unwirksame Ermächtigung des Urkundsnotars zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers
Wirksamkeit des Bestimmens einer Person des Testamentsvollstreckers durch einen Notar bei Regelung in einem notariellen Testament wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars
Zur Unwirksamkeit einer Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll
BGB § 2198 Abs. 1 S. 1, 2
Notar darf Testamentsvollstrecker nicht auswählen
Keine Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den mitwirkenden Notar
Beurkundender Notar darf Testamentsvollstrecker nicht bestimmen
Der ein Testament beurkundende Notar darf nicht die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen
Notariat Aalen, 21.12.2011 - I NG 247/10
NJW 2013, 52
MDR 2012, 1468
DNotZ 2013, 149
NJ 2013, 204
FamRZ 2013, 32
WM 2013, 897
Rpfleger 2013, 91
Hierbei wird das Beschwerdegericht zu beachten haben, dass nach neuerer Rechtsprechung des Senats die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam ist (Beschluss vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 14/12, ZEV 2012, 657 Rn. 6 ff.).
Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht: Stellung als Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigter …
Vielmehr genügt es, dass nach der objektiven Rechtslage aus dem Rechtsgeschäft unmittelbar ein rechtlicher Vorteil erwächst (BGH NJW 2013, 52 = ZEV 2012, 657 m.w.N.; vgl. auch RGZ 88, 147, 150).

References: § 858
 § 862
 § 858
 § 683
 § 677
 § 670
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 § 1004
 § 985
 § 50
 § 51

§ 985
 § 50
 § 51
 § 985
 § 985

§ 985
 § 242

§ 839
 § 36
 § 36
 § 839
 § 36
 Art. 74
 § 10
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 2198
 § 7

§ 2198
 § 2368
 § 7
 § 2198
 § 2198
 § 7