Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebliche-hinterbliebenenversorgung-spaetehenklausel-3124509
Timestamp: 2020-07-14 06:56:09+00:00

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Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Spätehenklausel | Rechtslupe
Der Aus­schluss von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine Spät­ehen­klau­sel führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Eine Spät­ehen­klau­sel, die an das als Regel­al­ters­gren­ze für die Betriebs­ren­te defi­nier­te Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers anknüpft, ist zuläs­sig.
In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall bestand nach dem Wort­laut der Klau­sel der Anspruch auf Wit­wen-/Wit­wer­ren­te nicht, wenn "die Ehe nach Voll­endung des 62. Lebens­jah­res geschlos­sen wird". Da die Ehe­schlie­ßung durch zwei Part­ner zu erfol­gen hat, stellt sich die Fra­ge, auf wel­chen sich die Alters­gren­ze bezieht. Vor­lie­gend hat­ten sowohl der Arbeit­neh­mer als auch sei­ne Ehe­frau das 62. Lebens­jahr voll­endet, als sie im Jahr 2009 die Ehe ein­gin­gen. Bei Aus­le­gung der Klau­sel unter Berück­sich­ti­gung der eben­falls auf die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res abstel­len­den Regel­al­ters­gren­ze der Ver­sor­gungs­ord­nung ergibt sich zudem, dass (ledig­lich) das Lebens­al­ter des (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mers gemeint ist. Es feh­len jeg­li­che Anhalts­punk­te, dass die Ver­sor­gungs­ord­nung (auch) an das Lebens­al­ter des Ehe­part­ners anknüp­fen woll­te. Unstrei­ti­ges Ziel der Rege­lung ist die Beschrän­kung des Krei­ses der Anspruchs­be­rech­tig­ten der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zur Auf­recht­erhal­tung der Leis­tungs­fä­hig­keit der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Die­ses Ziel wür­de mit einer Höchst­al­ters­gren­ze des ange­hei­ra­te­ten Part­ners nicht sinn­voll kor­re­spon­die­ren. Im Gegen­teil belas­ten lebens­äl­te­re Hin­ter­blie­be­ne das Alters­ver­sor­gungs­sys­tem erfah­rungs­ge­mäß weni­ger lang als jün­ge­re.
Die – nach Aus­le­gung – auf das Lebens­al­ter des (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mers abstel­len­de "Spät­ehen­klau­sel" ist dem­nach gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1, 7 Abs. 1 S. 1 AGG zu prü­fen.
Gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 S. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen ihres Alters benach­tei­ligt wer­den. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 AGG vor, wenn eine Per­son wegen ihres Alters eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de.
Ob Beschäf­tig­te durch "Spät­ehen­klau­seln" oder ande­re Aus­schluss­tat­be­stän­de für Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (z.B. bei gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­ner­schaf­ten) selbst unmit­tel­bar benach­tei­ligt wer­den oder ob sich die Benach­tei­li­gung nicht ledig­lich beim Hin­ter­blie­be­nen aus­wirkt, mit­hin nicht im per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 6 AGG, ist umstrit­ten.
Die Recht­spre­chung des BAG legt – soweit ersicht­lich – die ers­te Annah­me sei­nen Ent­schei­dun­gen zu Grun­de. In der Ent­schei­dung vom 04.08.2015 [1] führt das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus: "Die Rege­lung […] führt dazu, dass Mit­ar­bei­ter, die die Ehe erst nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res schlie­ßen, von der Wit­wen­ver­sor­gung voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen sind. Damit erfah­ren Mit­ar­bei­ter […] wegen ihres Alters eine ungüns­ti­ge­re Behand­lung." In einer Ent­schei­dung zur Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner führt das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus [2]: "Ihr Aus­schluss von der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung stellt des­halb im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten wegen der sexu­el­len Iden­ti­tät (§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) dar, wenn – wie hier – dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten eines Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt ist." In der Ent­schei­dung vom 15.09.2009 [3] macht das Bun­des­ar­beits­ge­richt die ungüns­ti­ge­re Behand­lung des Arbeit­neh­mers dar­an fest, dass ein "ver­hei­ra­te­ter Arbeit­neh­mer in der Posi­ti­on des Arbeit­neh­mers […] für sei­nen Ehe­gat­ten einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung" hät­te, der in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­ner­schaft leben­de Arbeit­neh­mer aber nicht.
Der EuGH hat zuletzt in den Ent­schei­dun­gen ‚Maru­ko‘ [4] sowie ‚Par­ris‘ [5] wie­der­holt aner­kannt, dass Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 157 AEUV fällt. Die­ser Aus­le­gung ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeit­neh­mer, son­dern sei­nem Hin­ter­blie­be­nen gezahlt wird, da eine sol­che Leis­tung eine Ver­gü­tung sei, die ihren Ursprung in der Zuge­hö­rig­keit des Ehe­gat­ten des Hin­ter­blie­be­nen zu dem Ren­ten­sys­tem habe, so dass der Hin­ter­blie­be­ne den Ren­ten­an­spruch im Rah­men des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen sei­nem Ehe­gat­ten und des­sen Arbeit­ge­ber erwer­be und ihm die Ren­te auf­grund des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses sei­nes Ehe­gat­ten gezahlt wer­de.
In der Lite­ra­tur wer­den unter­schied­li­che Ansich­ten ver­tre­ten. So wird die Annah­me des BAG einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des (bei Bezug der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ver­stor­be­nen) Arbeit­neh­mers geteilt [6] und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Adres­sat der Benach­tei­li­gung und Merk­mals­trä­ger nach der Recht­spre­chung des EuGH aus­ein­an­der fal­len kön­nen. Ande­re bezwei­feln dage­gen eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung in die­sen Fäl­len, da der Nach­teil der Nicht­ge­wäh­rung von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nicht beim ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer ein­tre­te son­dern beim Hin­ter­blie­be­nen [7]. Der Arbeit­neh­mer sei allen­falls mit­tel­bar betrof­fen, da er sich ver­an­lasst sehen könn­te, pri­vat zu Guns­ten des Ehe­part­ners für den Fall sei­nes Vor­versterbens vor­zu­sor­gen. Die­se nur mit­tel­ba­re Betrof­fen­heit kön­ne aber nicht aus­rei­chen, um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nach § 3 Abs. 1 AGG zu begrün­den [8].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgt der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur.
Es ist zutref­fend zu kon­sta­tie­ren, dass der (ehe­ma­li­ge) Arbeit­neh­mer durch den Aus­schluss einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu Leb­zei­ten kei­nen unmit­tel­ba­ren Nach­teil wirt­schaft­li­cher Natur hat. Mit Blick auf § 3 Abs. 1 S. 1 AGG kann die erfor­der­li­che "weni­ger güns­ti­ge" Behand­lung allei­ne dar­in lie­gen, bereits zu Leb­zei­ten zu wis­sen, dass im eige­nen Todes­fall Ange­hö­ri­ge kei­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung bean­spru­chen kön­nen, wäh­rend dies bei ande­ren Arbeit­neh­mern der Fall sein wird. Zwar besteht bei der Zusa­ge einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für den Arbeit­neh­mer ein Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gemäß § 328 BGB [9]. Der Anspruch wird gemäß § 331 BGB auf den Todes­fall des Arbeit­neh­mers ver­spro­chen. Der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt [10] ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, der Arbeit­neh­mer als Emp­fän­ger des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens kön­ne gemäß § 335 BGB selbst das Recht auf die Leis­tung gel­tend machen und die Hin­ter­blie­be­nen sei­en ledig­lich Begüns­tig­te, die erst nach sei­nem Tod ein For­de­rungs­recht erwer­ben, folgt die Beru­fungs­kam­mer nicht. § 335 BGB steht unter dem Vor­be­halt abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen. Die Par­tei­en kön­nen daher ver­ein­ba­ren, dass nur der Drit­te einen Leis­tungs­an­spruch haben soll [11]. Aus Begriff und Wesen der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ergibt sich, dass Leis­tungs­an­sprü­che erst im Anschluss an den Tod des Ren­ten­be­zie­hers ent­ste­hen sol­len. Er kann die­se daher zu Leb­zei­ten nicht gel­tend machen. Nach sei­nem Tod ist sei­ne Rechts­fä­hig­keit grund­sätz­lich (Aspek­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus­ge­nom­men) erlo­schen [12], was an der Gel­tend­ma­chung der For­de­rung hin­dert. Es kommt daher ledig­lich die Befug­nis zur Kla­ge auf Fest­stel­lung des Rechts­ver­hält­nis­ses zu Leb­zei­ten in Betracht [13].
Nach zutref­fen­der Ansicht ent­steht beim Ver­trag zuguns­ten Drit­ter der Anspruch zudem unmit­tel­bar und ori­gi­när ohne Durch­gangs­er­werb des Ver­trags­part­ners direkt beim Begüns­tig­ten [14]. Die feh­len­de Anspruchs­be­rech­ti­gung kann des­halb kei­ne ungüns­ti­ge­re Behand­lung des Arbeit­neh­mers dar­stel­len son­dern nur sei­ner Hin­ter­blie­be­nen.
Die Kennt­nis feh­len­der Ver­sor­gungs­an­sprü­che der Hin­ter­blie­be­nen stellt aus Sicht der Beru­fungs­kam­mer dage­gen kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG dar. Bauer/​Krieger [15] ist bei­zu­pflich­ten, dass es sich hier­bei nur um eine mit­tel­ba­re Betrof­fen­heit (nicht aber mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung i.S.d. § 3 Abs. 2 AGG!) han­delt. Die "Betrof­fen­heit" durch die Kennt­nis feh­len­der Ver­sor­gungs­an­sprü­che der Ange­hö­ri­gen ist letzt­lich ledig­lich durch Empa­thie ermög­lich­tes Mit­füh­len der (mög­li­chen) Situa­ti­on der Ange­hö­ri­gen nach dem eige­nen Tod. Dass die­se "Betrof­fen­heit" man­che ver­an­las­sen mag, ergän­zend vor­zu­sor­gen, ändert aus Sicht der Beru­fungs­kam­mer auch nichts. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung zur Vor­sor­ge für Ange­hö­ri­ge nach dem eige­nen Tod besteht nicht. Die­se aus Mit­ge­fühl resul­tie­ren­den mög­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen und Gedan­ken ver­mö­gen aus Sicht der Beru­fungs­kam­mer nicht die Annah­me zu tra­gen, der (ehe­ma­li­ge) Arbeit­neh­mer wer­de durch eine "Spät­ehen­klau­sel" selbst weni­ger güns­tig behan­delt als ver­gleich­ba­re ande­re. Andern­falls wür­de das objek­ti­ve Erfor­der­nis einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung durch sub­jek­ti­ve, indi­vi­du­ell unter­schied­lich zu wer­ten­de Annah­men ersetzt.
Im Unter­schied zum genann­ten Bei­spiels­fall des Aus­ein­an­der­fal­lens von Adres­sa­ten der Benach­tei­li­gung und Merk­mals­trä­gern ist vor­lie­gend eine Benach­tei­li­gung des (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mers nicht anzu­neh­men, da hier­zu an den Zeit­raum im Anschluss an die eige­ne Lebens­zeit ange­knüpft wer­den müss­te. Zwar ist zutref­fend, dass z.B. das Ver­bot der unmit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung wegen Behin­de­rung nicht auf Per­so­nen beschränkt ist, die selbst behin­dert sind [16]. So ver­stößt die Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers wegen der Behin­de­rung sei­nes Kin­des gegen die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te der RL 200/​78/​EG und der §§ 1, 3, 7 AGG. Im Unter­schied hier­zu ist jedoch vor­lie­gend kei­ne erleb­ba­re Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers gege­ben, da sich die Aus­wir­kun­gen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel erst nach sei­nem Verster­ben zei­gen.
Zwar wird die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung auch vor­lie­gend auf­grund des frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Bekl. zu 1)) geleis­tet. Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung fällt daher auch vor­lie­gend in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 157 AEUV. Berech­tig­ter Leis­tungs­emp­fän­ger ist jedoch nicht der Arbeit­neh­mer son­dern der Hin­ter­blie­be­ne als Drit­ter [17]. Bei der Prü­fung der Fra­ge der unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Alters durch "Spät­ehen­klau­seln" ist hin­ge­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf den Beschäf­tig­ten, nicht auf den Hin­ter­blie­be­nen abzu­stel­len [18]. Der Beschäf­tig­te (i.S.d. § 6 Abs. 1 AGG) erfährt nach dem oben Gesag­ten kei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG.
Selbst im Fal­le einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Ehe­frau wegen des Alters des Arbeit­neh­mers bei der Ehe­schlie­ßung ist die­se zudem nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts jeden­falls gemäß § 10 S. 1 und 2 AGG gerecht­fer­tigt.
Das Arbeits­ge­richt hat unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des BAG [19] aus­ge­führt, dass die Klau­sel des § 10 Abs. 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht gemäß § 10 S. 3 Nr. 4 i.V.m. S. 2 AGG gerecht­fer­tigt ist. Dies stellt auch die Beru­fung nicht in Abre­de. Es kann des­halb auf die arbeits­ge­richt­li­che Begrün­dung sowie die in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung des BAG ver­wie­sen wer­den und bedarf kei­ner ergän­zen­den Aus­füh­run­gen durch das Beru­fungs­ge­richt.
Ob hier­an im Hin­blick auf die Ent­schei­dung ‚Par­ris‘ des EuGH [20] fest­ge­hal­ten wer­den kann, konn­te die Beru­fungs­kam­mer offen las­sen [21]. Nach Ansicht des EuGH unter­fällt eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung als "eine Form der Alters­ren­te" bzw. dem "Alters­ver­sor­gungs­sys­tem ent­sprin­gen­de" Ver­sor­gung [22] doch der dem § 10 S. 3 Nr. 4 AGG zugrun­de lie­gen­den Aus­nah­me­vor­schrift des Art. 6 Abs. 2 der RL 2000/​78.
Gemäß § 10 S. 1 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters gestat­tet, wenn die­se objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist; nach § 10 S. 2 AGG müs­sen die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sein.
Soweit sich Arbeit­ge­ber dar­auf beru­fen, mit einer Spät­ehen­klau­sel wer­de auch bezweckt, die für die Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung ins­ge­samt zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel nur einem ein­ge­grenz­ten Per­so­nen­kreis zukom­men zu las­sen, um die­sem bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls "Tod" eine Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung in ange­mes­se­ner, weil sub­stan­ti­el­ler Höhe gewäh­ren zu kön­nen, spricht nach Ansicht des BAG [23] vor dem Hin­ter­grund des Urteils des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 26.09.2013 [24] viel dafür, dass die Spät­ehen­klau­sel durch ein legi­ti­mes Ziel i.S.v. § 10 S. 1 AGG gerecht­fer­tigt ist.
Eine bestimm­te Alters­gren­ze zur Errei­chung des mit der Spät­ehen­klau­sel ange­streb­ten Ziels, die für die Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung ins­ge­samt zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel auf einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis zu ver­tei­len, um die­sem bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls "Tod" eine Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung in ange­mes­se­ner Höhe gewäh­ren zu kön­nen, muss über­dies aber ange­mes­sen und erfor­der­lich i.S.v. § 10 S. 2 AGG sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie es erlaubt, das mit der Spät­ehen­klau­sel ver­folg­te Ziel zu errei­chen, ohne zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zu füh­ren, denen auf­grund der Klau­sel die Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung vor­ent­hal­ten wird, weil sie bei Ehe­schlie­ßung bereits das bestimm­te Lebens­jahr voll­endet hat­ten und sie nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels not­wen­dig ist [23].
Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass durch die Zusa­ge die Arbeit­neh­mer in der Sor­ge um die finan­zi­el­le Lage ihrer Hin­ter­blie­be­nen ent­las­tet wer­den. Eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz knüpft an das typi­sier­te Ver­sor­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers an. Für die­ses Ver­sor­gungs­in­ter­es­se ist es uner­heb­lich, zu wel­chem Zeit­punkt die Ehe geschlos­sen wur­de. Es exis­tiert vor allem kein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz, dass die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, die die Ehe erst nach Voll­endung eines bestimm­ten Lebens­jah­res schlie­ßen, ein gerin­ge­res Inter­es­se an der Ver­sor­gung ihrer Wit­wen und Wit­wer haben als Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te, die die Ehe in einem jün­ge­ren Lebens­al­ter schlie­ßen [23].
Zudem ist zu beach­ten, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ihren Ursprung in der dem Arbeit­neh­mer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge hat und dass betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auch Ent­gelt der Arbeit­neh­mer ist, das die­se als Gegen­leis­tung für die im Arbeits­ver­hält­nis erbrach­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erhal­ten. Danach ist es regel­mä­ßig nicht ange­mes­sen, die unter Gel­tung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge abge­leis­te­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Hin­blick auf die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung allein des­halb voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, weil der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te bei Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Lebens­jahr bereits voll­endet hat­te [23].
So stellt die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res – anders als das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer selbst – kei­ne "Zäsur" dar, die es aus­nahms­wei­se gestat­ten könn­te, in den Bestim­mun­gen über die Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung zur Begren­zung des mit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­bun­de­nen Risi­kos und Auf­wands hier­an anzu­knüp­fen und die Lebens­ge­stal­tung des Arbeit­neh­mers ab die­sem Zeit­punkt bei der Abgren­zung ihrer Leis­tungs­pflich­ten unbe­rück­sich­tigt zu las­sen [23].
Aus den Wer­tun­gen des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, wonach betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung i.S.d. Betriebs­ren­ten­ge­set­zes nur vor­liegt, wenn dem Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung vom Arbeit­ge­ber "aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses" zuge­sagt wer­den folgt, dass zwi­schen dem Arbeits­ver­hält­nis und der Zusa­ge ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Im Hin­blick dar­auf über­nimmt der Arbeit­ge­ber mit der Zusa­ge von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bestimm­te Risi­ken, die Alters­ver­sor­gung deckt einen Teil der "Lang­le­big­keits­ri­si­ken", die Inva­li­di­täts­si­che­rung einen Teil der Inva­li­di­täts­ri­si­ken und die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einen Teil der Todes­fall­ri­si­ken ab. Vor die­sem Hin­ter­grund sind zwar das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer, zu dem typi­scher­wei­se auch das Arbeits­ver­hält­nis sein Ende fin­det, sach­ge­rech­te Anknüp­fungs­punk­te für Rege­lun­gen über den Aus­schluss von der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, nicht aber ein vom Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­hän­gi­ges Alter [23].
Die Nähe der Voll­endung eines bestimm­ten Lebens­jah­res zum Ver­sor­gungs­fall "Alter" ändert dar­an nichts, wenn kein hin­rei­chen­der inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem Abstand zu die­sem Ver­sor­gungs­fall und der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung besteht [23].
Nach Maß­ga­be der oben genann­ten Rechts­grund­sät­ze ist das Beru­fungs­ge­richt zur Auf­fas­sung gelangt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel des § 10 Abs. 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung eine zuläs­si­ge Behand­lung wegen des Alters dar­stellt und des­halb gemäß § 10 S. 1 und 2 AGG gerecht­fer­tigt ist.
Wie von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­tra­gen; und vom Arbeit­neh­mer nicht bestrit­ten, ist Ziel der "Spät­ehen­klau­sel", die für die Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung ins­ge­samt zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel nur einem ein­ge­grenz­ten Per­so­nen­kreis zukom­men zu las­sen, um die­sem bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les "Tod" eine Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung in ange­mes­se­ner, weil sub­stan­ti­el­ler Höhe zu gewäh­ren. Nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts spricht nicht nur viel son­dern alles dafür, dass dies ein legi­ti­mes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG ist. Die von Arbeit­ge­bern im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung frei­wil­lig geleis­te­te, über die Lebens­zeit des Arbeit­neh­mers hin­aus­rei­chen­de Anspruchs­be­grün­dung wür­de im Fal­le ufer­lo­ser Anspruchs­be­rech­ti­gung prak­tisch ent­wer­tet. Eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erfüllt ihren wohl­mei­nen­den Zweck nur, wenn den Hin­ter­blie­be­nen tat­säch­lich die zur Deckung des Lebens­be­darfs erfor­der­li­chen Mit­tel ganz oder teil­wei­se zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­nen. Dies setzt die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­sor­gungs­sys­tems vor­aus.
Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin hebt zu Recht dar­auf ab, dass die Alters­gren­ze der "Spät­ehen­klau­sel" vor­lie­gend gleich­lau­tend mit der Regel­al­ters­gren­ze des Ren­ten­be­zu­ges nach der Ver­sor­gungs­ord­nung der Arbeit­ge­be­rin ist. Dies führt nach Ansicht der Beru­fungs­kam­mer dazu, dass die Rege­lung trotz for­ma­ler Anknüp­fung an das Lebens­al­ter des Beschäf­tig­ten zuläs­sig ist.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgt den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richtsm wonach die rei­ne Anknüp­fung an ein bestimm­tes Lebens­al­ter, auch wenn die­ses in der Nähe des Beginns der Alters­ver­sor­gung nach der Ver­sor­gungs­ord­nung liegt, kein ange­mes­se­nes und erfor­der­li­ches Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung des o.g. legi­ti­men Ziels ist. Auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält jedoch wei­ter­hin die Anknüp­fung an das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses und den Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer für sach­ge­rech­te Anknüp­fungs­punk­te für Rege­lun­gen über die Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Durch die Anknüp­fung an das 62. Lebens­jahr haben die Betriebs­par­tei­en der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 16.12.1992 vor­lie­gend in § 10 Abs. 2 ersicht­lich an den­sel­ben Zeit­punkt ange­knüpft, zu wel­chem gemäß § 7 erst­mals Alters­ren­te im Fal­le des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis bezo­gen wer­den kann. Es han­delt sich gera­de nicht um eine von den Rege­lun­gen zum Ren­ten­ein­tritt laut Ver­sor­gungs­ord­nung unab­hän­gi­ge, will­kür­lich an das Lebens­al­ter anknüp­fen­de Rege­lung. Viel­mehr ergibt sich aus den Rege­lun­gen der §§ 7, 10 der Betriebs­ver­ein­ba­rung, dass die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res als "Zäsur" gese­hen wur­de, nach der typi­scher­wei­se das Arbeits­ver­hält­nis endet und Alters­ren­te nach der Ver­sor­gungs­ord­nung bezo­gen wird. Dass die Rege­lung zum Aus­schluss "spät" geschlos­se­ner Ehen mit dem Ziel, durch Beschrän­kung des Krei­ses der Anspruchs­be­rech­tig­ten sub­stan­ti­el­le und ange­mes­se­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ermög­li­chen zu kön­nen, an die Regel­al­ters­gren­ze der Ver­sor­gungs­ord­nung anknüpft, hält die Beru­fungs­kam­mer für ein ange­mes­se­nes und erfor­der­li­ches Mit­tel. Ehen, die im Anschluss an die bereits bestehen­de Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te nach der Ver­sor­gungs­ord­nung geschlos­sen wer­den, kön­nen berech­tig­ter Wei­se nicht mehr als durch das Arbeits­ver­hält­nis kau­sal bedingt ver­sor­gungs­be­dürf­tig betrach­tet wer­den.
Zwar ist dem Arbeit­neh­mer und dem Arbeits­ge­richt zuzu­ge­ben, dass nicht in jedem Fall die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res mit dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis und dem Bezug der Alters­ren­te ein­her­geht. Dies ist jedoch nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts unschäd­lich. Soweit die Mög­lich­keit der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te mit Abschlä­gen gemäß § 8 der Betriebs­ver­ein­ba­rung besteht, stellt dies gera­de nicht den Regel­fall dar, den die Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­aus­setzt. Die Betriebs­par­tei­en durf­ten auch unter dem Maß­stab des § 10 S. 2 AGG in ver­tret­ba­rem Maße typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Schran­ken für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung set­zen, solan­ge kei­ne will­kür­li­chen und unan­ge­mes­se­nen Anknüp­fungs­punk­te am Lebens­al­ter gewählt wer­den. Sel­bi­ges gilt für die (unstrei­tig) ca. 3, 5 % der Beschäf­tig­ten, die auf­grund feh­len­der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über das 62. Lebens­jahr hin­aus wei­ter arbei­ten. Vor­lie­gend wur­de durch § 10 Abs. 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung gera­de nicht an ein vom Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­hän­gi­ges Alter des Beschäf­tig­ten ange­knüpft, son­dern – in gewis­sem Maße pau­scha­lie­rend – an die frü­hest­mög­li­che und des­halb regel­mä­ßig zu erwar­ten­de Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Nut­zung der Mög­lich­keit, unge­kürz­te Alters­ren­te nach der Ver­sor­gungs­ord­nung zu bean­spru­chen. Die Kam­mer kann nicht dafür hal­ten, die­se grund­sätz­lich und für die gro­ße Mehr­zahl der Arbeits­ver­hält­nis­se sach­ge­rech­te Anknüp­fung wegen feh­len­der Pass­ge­nau­ig­keit in ein­zel­nen Fäl­len für unzu­läs­sig alters­dis­kri­mi­nie­rend zu erklä­ren.
Die­se Ein­schät­zung wird auch in der arbeits­recht­li­chen Lite­ra­tur geteilt [25].
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 9. März 2017 – 17 Sa 7/​17
BAG 04.08.2015 – 3 AZR 137/​13[↩]
BAG 14.01.2009 – 3 AZR 20/​07[↩]
BAG 15.09.2009 – 3 AZR 294/​09[↩]
EuGH, Urteil vom 01.04.2008 – C‑267/​06, Rn. 45[↩]
EuGH, Urteil vom 24.11.2016 – C‑443/​15, Rn. 33[↩]
Schu­bert, Anmer­kung zu BAG AP BetrAVG § 1 Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Nr. 33[↩]
Bauer/​Krieger, NZA 2016, 22, 24; Seel, MDR 2016, 305, 306[↩]
Bauer/​Krieger aaO[↩]
BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/​11 m.w.N.[↩]
BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/​11[↩]
Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB/​Gottwald, 7. Auf­la­ge 2016, § 335 Rn. 5[↩]
Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB/​Schmitt § 1 Rn.49[↩]
Staudinger/​Jagmann, 2015, § 335 BGB Rn. 29 m.w.N.[↩]
Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB/​Gottwald, 7. Auf­la­ge 2016, § 328 Rn. 3 m.w.N.; Jauernig/​Stadler, BGB, 16. Auf­la­ge 2015, § 328 Rn. 15[↩]
Bauer/​Krieger, NZA 2016, 22, 26[↩]
EuGH 17.07.2008, – C‑303/​06, Cole­man‘, NZA 2008, 932[↩]
Erfur­ter Kommentar/​Schlachter, Art. 157 AEUV Rn. 5[↩]
so aus­drück­lich BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13 41 m.w.N.; eben­so Ahrendt in Schlewing/​Henssler/​Schnitker, Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand 01/​2017 Teil 7 D Rn. 21 und Rn. 95[↩]
BAG 04.08.2015 – 3 AZR 137/​13 45ff.[↩]
EuGH, 24.11.2016 – C‑443/​15[↩]
zwei­felnd Ahrendt in Schlewing/​Henssler/​Schnitker, Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand 01/​2017 Teil 7 D Rn.98[↩]
EuGH 24.11.2016 – C‑443/​15 72 und 74[↩]
BAG 04.05.2016 – 3 AZR 137/​13[↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩]
EuGH 26.09.2013 – C‑476/​11 – [HK Dan­mark][↩]
Bauer/​Krieger, NZA 2016, 22, 25: Auch eine fes­te Alters­gren­ze für den Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung kann nach wie vor ver­ein­bart wer­den. Sie darf aber nicht vor dem regu­lä­ren Ren­ten­al­ter für den Bezug einer betrieb­li­chen Alters­ren­te lie­gen; Seel, MDR 2016, 305, 306: Das Urteil [des BAG vom 04.08.2015- 3 AZR 137/​13] bedeu­tet letzt­lich das Aus für sol­che Spät­ehen­klau­seln, die an ein Alter unter­halb des regu­lä­ren Ren­ten­al­ters in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung anknüp­fen; Wort­mann, ArbRB 2016, 276, 278: Wenn also eine Alters­gren­ze ledig­lich die­se "fes­te Alters­gren­ze" [i.S.d. § 2 Abs. 1 BetrAVG] abbil­det, han­delt es sich um eine zuläs­si­ge Gestal­tung der Spät­ehen­klau­sel; a. A. wohl Lang­ohr-Pla­to, juris PR-ArbR1/2016 Anm. 1 unter D.; als "völ­lig offen" bezeich­net Rei­ne­cke, DB 2016, 651, 655 schließ­lich die­se Fra­ge[↩]
Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die… Der Aus­schluss von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine Spät­ehen­klau­sel führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Eine Spät­ehen­klau­sel, die an das…

References: § 3
 § 6
 EuGH 
 Art. 157
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 328
 § 331
 § 335
 § 335
 § 3
 § 3
 Art. 157
 § 6
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 Art. 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 8
 § 10
 § 10
 § 1
 § 335
 § 1
 § 335
 § 328
 § 328

EuGH 
 Art. 157

EuGH 

EuGH 
 § 2