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Timestamp: 2019-11-15 17:42:13+00:00

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§ 15 Kündigung und Insolvenz / IV. Allgemeine Aufklärungs- und Unterrichtungspflichten nach § 613a Abs. 5 BGB | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 15 Kündigung und Insolvenz / IV. Allgemeine Aufklärungs- und Unterrichtungspflichten nach § 613a Abs. 5 BGB
Barbara Brenner, Prof. Dr. Helmut Hemmerling
Die dargestellte Rechtsprechung zeigt, dass bei Umstrukturierungen in der Insolvenz unter Einschaltung einer BQG die richtige Kommunikation gegenüber den Arbeitnehmern vor Abschluss des dreiseitigen Vertrags unabdingbar ist.
Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Auskünfte, so müssen sie richtig und vollständig sein. Im Hinblick auf diese allgemeinen Aufklärungspflichten ist es wichtig, den Arbeitnehmern den Risikocharakter des dreiseitigen Vertrags vor Augen zu führen und klare Angaben über den Zweck des Modells zu machen. Insbesondere darf gegenüber den Arbeitnehmern nicht ein neues Arbeitsverhältnis in der den Geschäftsbetrieb fortführenden Auffanggesellschaft verbindlich in Aussicht gestellt werden, sonst sind die Aufhebungsverträge wegen der Umgehung des § 613a BGB nichtig und die Arbeitsverhältnisse gehen mit den im insolventen Unternehmen geltenden Arbeitsbedingungen über.
Rz. 140
Nach § 613a Abs. 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten, und zwar über den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Nach h.M. handelt es sich dabei um eine echte Rechtspflicht, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann.
Rz. 141
Macht der Arbeitnehmer im vorliegenden Kontext geltend, bei ordnungsgemäßer Unterrichtung den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben und sich auf den Übergang seines Arbeitsverhältnisses berufen zu haben, besteht das Risiko darin, dass der Arbeitnehmer von der Auffanggesellschaft zu unveränderten Bedingungen wieder eingestellt werden muss. Derartige Schadensersatzansprüche dürften in der vorliegenden Konstellation im Ergebnis nicht bestehen, denn die Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB ist zwar bereits vor dem Betriebsübergang erfüllt, wird jedoch erst eine logische Sekunde vor dem Betriebsübergang fällig. Wann der Veräußerer und der Erwerber die Unterrichtungspflicht erfüllen, bleibt ihnen überlassen; sanktionslos können sie das in der letzten Sekunde vor dem Betriebsübergang noch tun. Ist im Zeitpunkt des Betriebsübergangs aber das Arbeitsverhältnis zwischen dem insolventen Unternehmen und Arbeitnehmer wirksam durch Aufhebungsvertrag beendet, können den Insolvenzverwalter Unterrichtungspflichten nach § 613a Abs. 5 BGB nicht mehr treffen.
Rz. 142
Festzuhalten ist aber, dass diese Frage noch nicht diskutiert, geschweige denn entschieden wurde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechtsprechung über § 242 BGB die Fälligkeit der Unterrichtungspflicht gem. § 613a Abs. 5 BGB annimmt, wenn über die Person des Erwerbers und die in § 613a Abs. 5 BGB angesprochenen Punkte Klarheit besteht. Vorsichtigen Insolvenzverwaltern ist daher zu empfehlen, die Arbeitnehmer gem. § 613a Abs. 5 BGB über einen möglichen Betriebsübergang zur Auffanggesellschaft zu informieren, freilich mit der Klarstellung, dass der Übergang aller Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 BGB die sanierende Umstrukturierung des insolventen Unternehmens über das BQG-Modell vereiteln würde.

References: § 613

§ 15
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 242
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613