Source: http://www.huema.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-18 00:57:19+00:00

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hüma PARKETTSYSTEM - AGB
a) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der hüma Parkettsystem GmbH (nachfolgend: Verkäufer) und ihren Kunden (nachfolgend: Käufer) gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Verkaufsbe-dingungen (nachfolgend: AVB).
b) Diese AVB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
c) Entgegenstehende oder von unseren AVB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Andere Bedingungen werden nur anerkannt, wenn der Verkäufer der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
d) Diese AVB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot – Vertragsabschluss und Angebotsunterlagen
a) An allen vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Angebote etc. behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Angebote des Verkäufers sind, auch wenn dies nicht explizit als solche bezeichnet oder gekennzeichnet sind, vertraulich und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers.
b) Jegliche Angaben in Werbekatalogen, Bestellformularen, Prospekten und vergleichbaren Erklärungen werbenden Inhalts, insbesondere darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. c) Angebote des Verkäufers sind, sofern nicht abweichend auf dem Angebot ausgeführt, freibleibend. D.h. diese stellen lediglich ein Angebot zum Angebot dar (invitatio ad offerendum). Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Die Auftragsbestätigung kann postalisch, durch Telefax, E-Mail oder in sonstiger elektronischer Textform erteilt werden.
d) In dem Fall, dass die Bestellung mündlich oder fernmündlich erfolgt, wird diese mit der Übermittlung einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer rechtswirksam. Sofern die Auftragsbestätigung nicht mit dem Auftrag übereinstimmt, ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich, innerhalb einer Woche nach Ausstellung des Bestätigungsschreibens, schriftlich zu widersprechen.
e) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann dies vom Verkäufer innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Bestellung angenommen werden.
f) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zur Ausführung des zustande gekommenen Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mit Handelsvertretern oder Verkaufsangestellten des Verkäufers getroffene Abreden haben ebenso nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für vereinbarten Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Der Vorrang der – auch mündlichen – Individualabrede gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.
g) Enthält die Auftragsbestätigung des Verkäufers Änderungen gegenüber der mündlichen oder schriftlichen Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom Käufer anerkannt, wenn dieser ihnen nicht unverzüglich, innerhalb einer Woche widerspricht.
h) Möchte der Käufer nach der verbindlichen Auftragsbestätigung den Vertrag widerrufen oder sich in sonstiger Weise – ohne rechtlichen Grund – vom Vertrag lösen, ist dies nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich. Stimmt der Verkäufer zu, ist eine Stornierungsgebühr in Höhe von 25 % des widerrufenen Auftragswertes zzgl. evtl. anfallender Rücksendungskosten zu zahlen.
i) Jede Änderung oder Annullierung eines Auftrages bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer.
a) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten Preise des Verkäufers ab Werk ausschließlich Verpackung, Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
b) Der Verkäufer kann, sollten sich in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung die Kosten für Lohn-, Material-, Energie- oder Vertrieb erhöhen, die erforderlich Anpassung des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Es sei denn der Verkäufer hat die Erhöhung selbst verursacht. Sollte die Kostensteigerung mehr als 10 % des Kaufpreises betragen, ist der Käufer berechtigt einseitig von dem Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird die Preiserhöhung nachvollziehbar darlegen.
a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (netto) ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Dies gilt auch bezüglich Rechnungen über Teillieferungen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist alleinig der Eingang des Zahlungsbetrages, auf dem vom Verkäufer in der Rechnung bezeichneten Konto, maßgeblich. Die Zahlungen sind in Euro zu leisten. Etwaige anfallende Kosten oder Gebühren des Zahlungsverkehrs sind vom Käufer zu tragen.
b) Zahlt der Käufer nicht innerhalb der gegebenen Frist, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug werden dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
c) Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss oder innerhalb der eingeräumten Zahlungsfrist Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, werden sämtliche laufende Forderungen gegen den Käufer zur sofortigen Bezahlung fällig. Der Verkäufer ist berechtigt die Leistung zu verweigern, bis der Käufer binnen einer Frist von 14 Tagen die Gegenleistung erbringt oder ausreichende Sicherheit leistet. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss bekannt werden, obwohl sie bereits schon vor Vertragsschluss vorlagen.
d) Außendienstmitarbeiter sowie Handelsvertreter des Verkäufers sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
e) Erfolgt eine Zahlung, welche ohne Bezug zu einer Rechnung erfolgt oder reicht eine Zahlung nicht zur Erfüllung aller fälligen Ansprüche aus, so steht es dem Verkäufer frei zu bestimmen, auf welche Ansprüche die Zahlung angerechnet wird.
f) Es steht dem Verkäufer frei Guthaben des Käufers mit Forderungen aus erfolgten Lieferungen zu verrechnen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Käufer über mehrere Kundenkonten verfügt.
g) Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen für etwaiger durch den Verkäufer bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufers. Hiervon ausgenommen, sind Ansprüche die im Synallagma stehen.
h) Im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers, hat dieser sämtliche Kosten für eine gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsverfolgung zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Sitz des Käufers im Ausland ist, und wenn das betreffende ausländische Recht eine dem deutschen Recht entsprechende Kostenerstattungsregelung nicht enthält. Für das Entstehen der Zahlungsverpflichtung reicht es, wenn der Verkäufer die Hilfe eines Dritten zur Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch nimmt.
§ 5 Lieferung, Leistungszeit, Transport und Verpackung
a) Liefertermine oder -fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf es der Schriftform.
b) Liefertermine oder -fristen beginnen, sofern nichts anderes vereinbart ist, frühestens mit dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages. Sie beginnen jedoch nicht, wenn die Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht vom Verkäufer zu vertreten sind. Insbesondere nicht vor Eingang der von dem Käufer zu beschaffenden Unterlagen, völliger Auftragsklarheit, der Abklärung aller technischen Fragen und der Einigung über die Auftragsart, der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere der Zahlungs-, Mitwirkungs- und sonstigen Nebenpflichten. Ebenso hat der Verkäufer Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten bei höherer Gewalt insbesondere Streik, Aussperrung, Mobilmachung, behördliche Anordnung, unverschuldete Verzögerungen im Betriebsablauf, etc. Das gilt auch, wenn diese Ereignisse bei unseren Lieferanten oder bei deren Unterlieferanten eintreten.
c) Ordnet der Käufer zusätzliche Leistungen an oder wird die Ausführung durch den Käufer geändert, so verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen um den angemessenen Zeitraum, der zur Bearbeitung der Änderungen und Zusatzleistungen erforderlich wird zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
d) Gründe die zur Liefer- und Leistungsverzögerungen führen, werden dem Käufer zeitnah mitgeteilt.
e) Liefertermine oder -fristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk oder Lager verlässt, die Ware an den Transporteur übergeben oder die Lieferbereitschaft angezeigt wird. Teillie-ferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
f) Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund verspäteter Lieferungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruht.
g) Hält der Verkäufer aus anderen als den in § 5 Abschnitt b) und c) genannten Gründen den Liefertermin oder die Lieferfrist nicht ein, kann der Käufer die sich daraus ergebenden Rechte erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen geltend machen.
h) Wird die Ware an den Käufer versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
i) Bei Verzögerung der Absendung, durch Gründe die der Käufer zu vertreten hat oder auf Wunsch dessen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
j) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
k) Nimmt der Käufer die georderte Ware nicht zu dem vereinbarten Liefertermin ab oder weigert er sich, die Ware abzunehmen, ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schadensersatz beträgt 25 % des Nettoverkaufswertes der Ware. Es bleibt dem Käufer vorbehalten einen geringeren Schaden nachzuweisen.
l) Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergang der Ware auf den Käufer über.
§ 6 Mängelhaftung, Beachtung von Verlegeanleitungen
a) Die Gewährleistungsfrist wegen Mängel beträgt 1 Jahr, wobei sich der Fristbeginn nach dem Gesetz richtet. Die Verjährungsbegrenzung greift nicht ein bei Arglist, Vorsatz und in den Fällen der §§ 478, 479 BGB sowie bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
b) Bei Bodenbelägen beträgt die Verjährung der Mängelansprüche fünf Jahre ab Gefahrenübergang, vorausgesetzt die Beläge sind gemäß DIN 18 365 –Bodenbelegarbeiten - vollflächig geklebt oder verspannt und haben die Mangelhaftigkeit des Bauwerks, in das sie geklebt oder verspannt worden sind, verursacht (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
c) Hierbei hat der Käufer den Nachweis für einen geeigneten, mangelfreien Unterboden, Beachtung der anerkannten regelnder Verlegetechnik, die Verwendung geeigneter Klebemittel, sachgemäße Verarbeitung, normale Beanspruchung – hierunter wird eine für den empfohlenen Einsatzzweck übliche und für den Hersteller erkennbar zu erwartende Beanspruchung verstanden - und Einhaltung der Reinigungs- und Pflegeempfehlungen, auch bei den Abnehmern des Käufers zu führen.
d) Eine Mängelrüge wegen optischer Beanstandungen ist ausgeschlossen, wenn mit dem Zuschnitt oder der Verarbeitung der Ware begonnen wurde.
e) Da vom Verkäufer Naturmaterialien verarbeitet werden, kann es bei der Ware zu geringfügigen Abweichungen in den Modellen, im Material, in den Ausführungen, in der Optik und in den Maßen kommen. Dies ist erlaubt und stellt keinen Mangel dar, sofern der vertragsgemäße Gebrauch hiervon nicht beeinträchtigt ist.
f) Reklamationen können nicht anerkannt werden, wenn es sich um gekennzeichnete zweite Wahl oder um einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wurde. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, können ebenfalls nicht anerkannt werden.
g) Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe können nicht als Mangel anerkannt werden.
h) Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind Warenetiketten und Lieferscheine einzusenden.
i) Die zur Nachbesserung und Ersatzlieferung verwendeten Waren werden der laufenden Produktion oder dem vorhandenen Lagerbestand entnommen. Sonderanfertigungen werden für diesen Zweck nicht vorgenommen. Eine Rücksendung der Ware ist vorab mit dem Verkäufer abzustimmen.
j) Reinigungs-, Pflege-, und Verlegeanleitungen der jeweiligen Bodenbelagsart müssen beachtet werden. Die Verlege- und Pflegeanleitungen können auch im Internet eingesehen werden unter www.huema.de/download.html oder wir senden sie Ihnen auf Wunsch auch gerne zu.
k) Die Art der Nacherfüllung bestimmt der Verkäufer.
a) Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer, gegenüber dessen Arbeitnehmern und/oder dessen Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und die nicht Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Inhalt haben, sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob sie aus Vertragsverletzung oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB), aus unerlaubter Handlung, auch aus der Haftpflicht des Produzenten (wegen Konstruktions-, Produktions- und Informationsfehlern sowie Fehlern bei der Produktbeobachtung z.B. § 823 BGB) herrühren. Nicht ausgenommen ist die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Ersatzpflicht für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Für zugesicherte Eigenschaften siehe § 7 lit d).
b) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auch für Fahrlässigkeit eines Organs oder leitender Angestellter gehaftet, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit ein.
c) In Fällen der zulässigen Haftungsbegrenzung bei nichtgrober Fahrlässigkeit beträgt der vertrags-typische, vernünftigerweise vorhersehbare Schaden höchstens 5 % vom Auftragswert.
d) Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik
e) Deutschland besteht uneingeschränkt. Dies gilt auch im Falle des Fehlens von Eigenschaften, die ausnahmsweise zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und Herausgabe der Ware
a) Der Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher vorangegangenen und künftigen Forderungen – gleich welcher Art – aus derselben Geschäftsverbindung. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
b) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend (zum Neuwert) zu versichern. Die Ersatzansprüche aus den Versicherungen gelten in Höhe der jeweiligen Forderung als schon jetzt an den Verkäufer abgetreten.
c) Es ist dem Käufer untersagt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren insbesondere im Rahmen von, Auktionen, Räumungsverkäufen und ähnlichen Sonderveranstaltungen zu verkaufen, Dritten zu übergeben, sie zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder zu verschenken.
d) Es ist dem Verkäufer oder einem vom Verkäufer Beauftragten auf Verlangen und nach vorheriger Absprache, spätestens 7 Tage nach dem Vorbringen, Zutritt zu den Geschäftsräumen des Käufers zu gewähren, um die Vorbehaltsware in Augenschein nehmen zu können.
e) Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die geleiferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Die Ware ist dabei genau zu bezeichnen und der pfändende Dritte sowie der Gläubiger zu benennen. Werden Waren gepfändet, welche dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, hat der Käufer dem Gerichtsvollzieher und dem Vollstreckungsgläubiger unverzüglich mitzuteilen, dass sich die Ware in unserem Eigentum befindet. Der Käufer haftet für dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstandene Kosten der Intervention, im Speziellen wenn der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO dem Verkäufer zu erstatten.
f) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des (End-)Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
g) Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bei Weiterveräußerung auf Kredit hat sich der Käufer gegenüber seinem Abnehmer das Eigentumsrecht entsprechend diesen Bedingungen einzuräumen.
h) Sofern bei einer Weiterveräußerung feststeht, dass der Käufer beispielsweise aufgrund von ihm vorgenommener Globalzessionen dem Verkäufer die Forderung gegen den Dritten nicht verschaffen kann, ist der Käufer zur Weiterveräußerung der Ware nur berechtigt, soweit sie bereits vollständig in sein Eigentum übergegangen ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, die an sie sicherungshalber abgetretenen Forderungen zurückzuübertragen, sobald der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachgekommen ist.
i) Die Ermächtigung zur Veräußerung kann von dem Verkäufer jederzeit widerrufen werden. Bei vertragswidrigem Verhalten oder Verzug des Käufers kann die Herausgabe der Ware bis zur vollständigen Bezahlung verlangt werden.
j) Bei Be- bzw. Verarbeitung setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der gelieferten Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
k) Wird die Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks des Käufers und erfüllt dieser seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers auszubauen mit der Folge, dass die Ware wieder in das Eigentum des Verkäufers übergeht.
l) Erfüllt der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die gelieferte Ware ein, so kann der Verkäufer ohne Fristsetzung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware herausverlangen und das verlängerte Eigentumsrecht geltend machen, unbeschadet des dem Verkäufer zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages.
m) Bei Herausgabe der Ware ist der Käufer zu spesen- und frachtfreier Rücksendung verpflichtet. Der Käufer ist verpflichtet die Ware transportfähig zu übergeben.
n) Als pauschale Wertminderung kann der Verkäufer innerhalb des ersten Halbjahres nach Lieferung 40 % des vereinbarten Nettokaufpreises der Ware sowie für jedes weitere volle Vierteljahr weitere 10 % berechnen. Dem Käufer steht der Nachweis offen, dass eine Wertminderung tatsächlich nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang eingetreten ist.
o) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
p) Der Käufer ist - jederzeit widerruflich - zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Er verpflichtet sich, das empfangene Geld treuhänderisch zu verwahren und an den Verkäufer abzuführen; bereits jetzt übereignet er den Erlös an den Verkäufer bzw. tritt den Anspruch auf den Erlös an den Verkäufer ab.
q) Der Käufer ist verpflichtet, jede bevorstehende oder bereits erfolgte Beeinträchtigung der Rechte aus dem erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt, wie z. B. durch Globalzessionen oder Zwangsvollstreckungen, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den Dritten auf die Rechte des Verkäufers hinzuweisen.
r) Sollte etwa eine ausländische Rechtsordnung - sofern sie auf das Vertragsverhältnis überhaupt zur Anwendung kommt –den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht ermöglichen, dann ist der Käufer verpflichtet, an allen denjenigen Rechtshandlungen teilzunehmen, die dem Verkäufer eine angemessene (möglichst vergleichbare) dingliche Sicherung einräumen.
§ 9 Sonderanfertigung und Schutzrechte
a) Werden Waren, die nicht Bestandteil der aktuellen Verkaufsliste sind, auf Wunsch des Käufers als Sonderprodukt gefertigt, ist dem Verkäufer die Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 15 % im Vergleich zu bestellten Menge erlaubt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund materialtypische Schwankungen bei der Qualität der verarbeiteten Rohstoffe auszugleichen.
b) Ist vom Käufer eine von der aktuellen Verkaufsliste abweichenden Oberflächenbehandlung gewünscht, wird dies nur nach vom Käufer im Voraus freigegeben Musterstücken gefertigt. Die Musterstücke sind verbindlich bezogen auf den Farbton und die Oberflächenqualität. Holzart- oder holzstrukturbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
c) Die Musterstücke behalten ihre Gültigkeit, bis diese ausdrücklich und schriftlich vom Käufer widerrufen werden.
d) Der Käufer steht im Verhältnis zum Verkäufer dafür ein, dass die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach seinen Angaben gefertigt werden, keine Schutzrechte Dritter verletzt. Wird der Verkäufer gleichwohl durch einen Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, wird der Käufer ihn im Innenverhältnis von allen hieraus entstehenden Kosten (einschließlich etwaiger Gerichts-, Gutachter- oder Anwaltskosten) freistellen.
a) Die Behandlung der überlassenen, personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes.
b) Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn dies ist zur Auftragsbearbeitung erforderlich.
a)Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten die sich aus dem mit dem Käufer geschlossenen Geschäft ergeben, wird für beide Teile der Produktionssitz des Verkäufers vereinbart, Glauer Chaussee 19, 14959 Trebbin (ex works).
b) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Gerichtsstand der Gesellschaftssitz des Verkäufers. Dies gilt auch für Käufer, deren allgemeiner Gerichtsstand nicht in Deutschland ist oder deren Wohnort bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
c) Der Verkäufer ist jedoch berechtigt den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
d) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
STAND 09 | 15 – Irrtümer und Änderungen vorbehalten

References: § 14
 § 310

§ 2
 § 145
 § 305

§ 5
 § 5

§ 6
 § 634
 § 823
 § 7

§ 8
 § 771

§ 9