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Timestamp: 2020-07-06 11:54:07+00:00

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Kostenrecht | Gegenstandswerte in Gewaltschutzsachen
19.05.2016 ·Fachbeitrag ·Kostenrecht
von RA Norbert Schneider, Neunkirchen-Seelscheid
| Gewaltschutzsachen sind Familiensachen nach §§ 210 ff. FamFG. Zuständig hierfür sind die Familiengerichte. Der Beitrag zeigt, wie Sie die Verfahrenswerte für Gewaltschutzsachen nach § 49 FamGKG richtig bestimmen. |
1. Verfahren nach § 1 GewSchG
Verfahren nach § 1 GewSchG betreffen Maßnahmen auf Kontaktverbot, Wohnungsbetretungsverbot, Näherungsverbot o. Ä. Der Verfahrenswert solcher Verfahren ist nach § 49 Abs. 1 FamGKG mit einem Regelwert von 2.000 EUR anzusetzen.
Soweit nach § 1 GewSchG mehrere Maßnahmen begehrt werden, beeinflusst dies den Wert nicht. Der Regelwert von 2.000 EUR gilt für sämtliche in § 1 GewSchG genannten Maßnahmen. Es ist nicht etwa für jede einzelne Maßnahme ein Regelwert von 2.000 EUR anzusetzen. Die Zahl der vom Antragsteller begehrten Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG ist für die Wertfestsetzung bedeutungslos (OLG Frankfurt AGS 14, 522).
Das Gericht kann nach § 49 Abs. 2 GewSchG den Regelwert anheben oder auch absenken, wenn dieser nach den Umständen des Einzelfalls als unbillig erscheint. Veröffentlichte Rechtsprechung hierzu gibt es bislang nicht. Die Praxis geht - soweit ersichtlich - ausnahmslos vom Regelwert aus.
Grund dafür, den Wert anzuheben, könnte eine besondere Schwere der verübten Taten sein, eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder eine besonders wahrscheinliche Wiederholungsgefahr, falls keine Maßnahmen ergehen sollten.
Eine Herabsetzung wiederum wäre möglich, wenn es sich nur um geringfügige Verstöße handelt und die Wiederholungsgefahr gering erscheint.
2. Ansprüche nach § 2 GewSchG
Nach § 2 GewSchG kann die verletzte Person verlangen, dass der Täter ihr die bislang gemeinsam genutzte Wohnung überlässt, um sie allein zu bewohnen, § 2 Abs. 1 GewSchG. Der Täter kann unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 GewSchG eine Vergütung dafür verlangen, vergleichbar § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB. Das Gesetz sieht hierfür einen Regelwert von 3.000 EUR vor, § 49 Abs. 1, 2. HS. FamGKG.
Auch hier kann der Wert herauf- oder herabgesetzt werden, wenn er nach den Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint, § 49 Abs. 2 FamGKG. Veröffentlichte Rechtsprechung hierzu existiert hier, soweit ersichtlich, nicht. Die Praxis geht hier ebenfalls grundsätzlich vom Regelwert aus.
Grund für eine Anhebung können auch hier die besondere Schwere der Tat(en) sein, eine erhebliche Wiederholungsgefahr o. Ä. Entsprechend der Rechtsprechung zu den Ehewohnungssachen, die nach § 48 FamGKG zu bewerten sind, könnte ggf. bei besonders großen oder teuren Wohnungen eine Regelwerterhöhung vorzunehmen sein (siehe hierzu OLG Köln RVGprof. 14, 91; OLG Brandenburg AGS 15, 183).
3. Ansprüche nach § 1 und § 2 GewSchG
Werden sowohl Ansprüche nach § 1 GewSchG als auch nach § 2 GewSchG geltend gemacht, sind deren Werte zu addieren. Es gilt nicht etwa nur der höhere Betrag. Bei den Ansprüchen nach § 1 und § 2 GewSchG handelt es sich um eigene selbstständige Ansprüche, die gesondert zu bewerten und nach § 33 Abs. 1 FamGKG zusammenzurechnen sind (AG Bergen AGS 14, 418).
4. Vertretung mehrerer Antragsteller
Vertritt ein Anwalt in einem Gewaltschutzverfahren mehrere Antragsteller, die einen Antrag nach § 1 oder § 2 GewSchG stellen, liegen drei Verfahrensgegenstände vor. Jeder Anspruch ist ein eigener selbstständiger Gegenstand. Daher sind die Werte der einzelnen Ansprüche zunächst nach § 49 FamGKG gesondert zu bewerten und sodann nach § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu addieren (OLG Frankfurt a. M. 4.1.16, 5 WF 299/15).
5. Verlängerung einer Maßnahme
Wird nach § 1 Abs. 1 S. 2 HS. 2; § 2 Abs. 2 S. 3 GewSchG beantragt, die Maßnahme zu verlängern, handelt es sich um eine eigene Gebührenangelegenheit (OLG Zweibrücken AGS 12, 461; OLG Frankfurt/M. FamRZ 07, 849; AG Bad Kreuznach AGS 08, 596). Hierfür ist grundsätzlich wieder vom gleichen Regelwert auszugehen, wie für die Erstverfahren (siehe oben unter 1. bis 3.). Abweichungen nach § 49 Abs. 2 FamGKG sind hier ebenfalls möglich.
6. Einstweilige Anordnungen
Wird eine einstweilige Anordnung (eA) beantragt, ist vom Regelwert der jeweiligen Ansprüche auszugehen. Hiernach ist die gegebene geringere Bedeutung des einstweiligen Anordnungsverfahrens gegenüber dem Hauptsacheverfahren nach § 41 S. 1 FamGKG zu berücksichtigen. I. d. R. wird hier gem. § 41 S. 2 FamGKG der hälftige Wert angesetzt. Je nach Bedeutung, insbesondere bei Vorwegnahme der Hauptsache, kann hier auch ein höherer Wert bis zum Wert der Hauptsache angenommen werden. Die Auffassung, dass der Verfahrenswert auf den Wert der Hauptsache festzusetzen sei, wenn im eA-Verfahren mit einem Vergleich der Streit der Beteiligten umfassend geregelt und beigelegt wird, ist unzutreffend (s. u. 7.).
Werden im eA-Verfahren sowohl Ansprüche nach § 1 als auch nach § 2 GewSchG verfolgt, sind deren Werte wiederum zu addieren (AG Bergen AGS 14, 418).
7. Mehrwertvergleich im eA-Verfahren
Wird im eA-Verfahren ein Vergleich auch über die Hauptsache geschlossen, wird deswegen nicht der Verfahrenswert angehoben (so OLG Düsseldorf FK 10, 156). Vielmehr ist ein Vergleichsmehrwert i. H. d. Hauptsache gegeben (OLG Schleswig AGS 12, 39). Folge: Der Verfahrenswert ist mit der Hälfte der Hauptsache anzusetzen und gleichzeitig ein Mehrwert des Vergleichs in Höhe der Hauptsache, sodass der Anwalt jeweils unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG aus dem Mehrwert des Vergleichs die 1,5-Einigungsgebühr sowie die Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr erhält.
In Beschwerdeverfahren gelten die gleichen Bewertungsgrundsätze. Ergänzend hierzu ist § 40 FamGKG heranzuziehen. Maßgebend sind die gestellten Anträge, § 40 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Soweit kein Antrag gestellt ist, gilt der Wert der Beschwer, § 40 Abs. 1 S. 2 FamGKG. Der Wert des Beschwerdeverfahrens darf nicht höher angenommen werden als der Wert der ersten Instanz, § 40 Abs. 2 S. 1 FamGKG.
9. Rechtsbeschwerde
Im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die gleichen Grundsätze wie auch im Beschwerdeverfahren.
10. Verfahren auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
Wird zunächst beantragt, die Sprungrechtsbeschwerde zuzulassen, richtet sich der Wert gem. § 40 Abs. 3 FamGKG nach dem Wert der beabsichtigten Rechtsbeschwerde (siehe hierzu 9.).
11. Vollstreckung
Soweit die Vollstreckung in den Fällen des § 1 GewSchG nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfolgt, also dadurch, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, sieht das FamGKG insoweit keinen Wert vor, da nach dem FamGKG in Vollstreckungssachen wertunabhängige Festgebühren erhoben werden. Für die Anwaltsgebühren gilt insoweit § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Maßgebend ist der Wert des Hauptanspruchs. Ein Abschlag ist hier - entgegen einer häufig anzutreffenden Ansicht - nicht vorzunehmen (zuletzt OLG Naumburg AGS 15, 523). § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG ist insoweit eindeutig.
Soweit eine Herausgabevollstreckung in den Fällen des § 2 GewSchG durch Zwangsräumung erfolgt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG, also nach dem Wert der Wohnung. Allerdings darf hier kein höherer Wert angenommen werden als in der Hauptsache, sodass also die dortigen geringeren Regelwerte (§ 49 Abs. 1 FamGKG) mittelbar auch in der Vollstreckung gelten. Die Gegenstandswerte in der Vollstreckung sind nur auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen.
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 106 | ID 43665721
21.11.2014 · Verfahrenswert
Nur ein Verfahrenswert für
mehrere gleichartige Gewaltschutzanordnungen

References: § 49
 § 1
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 § 49
 § 1
 § 1
 § 1
 § 49
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1361
 § 49
 § 49
 § 48
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 33
 § 1
 § 2
 § 49
 § 33
 § 1
 § 2
 § 49
 § 41
 § 41
 § 1
 § 2
 § 15
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 1
 § 95
 § 25
 § 25
 § 2
 § 25
 § 33