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Timestamp: 2019-05-26 00:26:42+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/6154 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/6154
BGBl. I 1994 S. 766
https://dejure.org/1994,24516
BGBl. I 1994 S. 766 (https://dejure.org/1994,24516)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 21.04.1994, Seite 766
Die Pächter solcher Grundstücke werden danach - offenbar im Hinblick auf die soziale Funktion der Kleingärten - im öffentlichen Interesse von einer Heranziehung zu den Erschließungsbeiträgen verschont (vgl. BTDrucks 12/6154, S. 10 i.V.m. S. 6).
Für sie gilt § 5 Abs. 5 BKleingG (vgl. BTDrucks 12/6154, S. 9), der es dem Verpächter eines Kleingartengrundstücks gestattet, vom Pächter die Erstattung der genannten Lasten zu verlangen.
Die Rechtssache hat im Hinblick darauf, daß sie noch nach der früheren, vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766) geltenden Rechtslage zu beurteilen ist, keine grundsätzliche Bedeutung.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 87, 114) die Unvereinbarkeit der Pachtzinsbegrenzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG a.F. mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG festgestellt hatte, hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766) den maßgeblichen Multiplikator verdoppelt - nunmehr ist der vierfache Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau die Obergrenze - und darüber hinaus dem Verpächter einen Anspruch auf Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten zugebilligt, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen (§ 5 Abs. 5 BKleingG n.F.).
Unter dem Eindruck dieser verfassungsgerichtlichen Ausführungen hat sich der Gesetzgeber zur Einfügung des § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. entschlossen (BT-Drucks. 12/6154 S. 6).
Zu den von § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. erfaßten öffentlich-rechtlichen Lasten gehören typischerweise die hier in Rede stehenden Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren und Anliegerbeiträge (vgl. BT-Drucks. 12/6154 S. 9).
Ein im Rahmen der Novellierung des Bundeskleingartengesetzes im federführenden Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gestellter Antrag der SPD-Fraktion, diese strengen Anforderungen zu lockern und dem Kleingärtner den Anschluß an die Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasserversorgung ausdrücklich zu gestatten, wurde von der Ausschußmehrheit aus verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Gründen abgelehnt (BT-Drucks. 12/6782 S. 8;… s. dazu auch Mainczyk aaO Einleitung Rn. 53 f).
gegen Art. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766).
Die Neuregelung erfolgte im Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766).
Aus den Materialien geht hervor, daß der Gesetzgeber mit Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG der Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen und eine Pachtzinserhöhung für alle nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren anordnen wollte (BTDrucks 12/6154 S. 6, 10).
Daher hat der Bundestag auf Empfehlung des Bundesrats die nachträgliche Geltendmachung erhöhter Pachtzinsen durch ein rückwirkendes Erhöhungsverlangen klarer gefaßt (BTDrucks 12/6154, S. 12, 14 f.;… 12/6782, S. 9) und in Art. 3 Satz 4 BKleingÄndG bestimmt, daß der erhöhte Pachtzins mit dem vom Verpächter genannten Zeitpunkt an die Stelle des bisherigen Pachtzinses treten soll.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S ..., des Herrn S ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilhelm Cludius-Brandt, Mittelstraße 31, Einbeck-Vogelbeck - gegen 1. unmittelbar: a) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 1996 - 1 S 17/96 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 8. Dezember 1995 - 537 C 4903/95 - 2. mittelbar: § 5 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Seidl und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 1998 einstimmig beschlossen:.
Nachdem diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 23. September 1992 (BVerfGE 87, 114 ff.) für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erklärt worden war, soweit sie Pachtverhältnisse mit privaten Verpächtern betraf, änderte sie der Gesetzgeber im Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766) dahin ab, daß der Höchstpachtzins auf den vierfachen Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau erhöht wurde (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG n. F.) und der Verpächter daneben vom Pächter die Erstattung der öffentlichrechtlichen Lasten verlangen kann, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen (§ 5 Abs. 5 BKleingG n. F.).
Die Zielsetzungen des Änderungsgesetzes entsprechen denen der vorausgegangenen Regelung (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 12/6154, S. 6) und rechtfertigen danach die Pachtzinsbegrenzung als solche.
Denn die durchschnittlichen Pachtzinsen halten mit den allgemeinen Lebenshaltungskosten mindestens Schritt (vgl. BTDrucks 12/6154, S. 7), und der Gesetzgeber hat eine Verstärkung des Freizeitelements der Kleingärten dadurch verhindert, daß er den Ausbau der Gartenlauben zu kleinen Eigenheimen mit umfassender Erschließung (Elektrizität, Wasser und Abwasser) ausdrücklich abgelehnt hat (vgl. dazu den Bericht des BT-Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BTDrucks 12/6782, S. 2).
Der Einstufung der von den Beklagten übernommenen öffentlichrechtlichen Lasten als vertragliche Gegenleistungen anderer Art im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht auch nicht entgegen, dass durch das Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766) in § 5 Abs. 5 BKleingG dem Verpächter ein Anspruch auf Erstattung öffentlichrechtlicher Lasten eingeräumt worden ist, der kraft Gesetzes besteht und keine - hier im Übrigen gegebene - Grundlage im Vertrag benötigt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2000 - III ZR 194/99 - NJW-RR 2000, 1405, 1406 unter 2. m.w.N.).
Die Erstattungspflicht tritt neben die Verpflichtung zur Pachtzinszahlung (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes, BT-Drs. 12/6154 S. 9).
mittelbar gegen Art. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Pachtpreisregelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG a.F. für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 87, 114 ), erfolgte im Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766) eine nachträgliche Erhöhung des Pachtzinses auf den vierfachen Betrag des im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau ortsüblichen Jahrespachtpreises.
Die in Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleing-ÄndG vorgeschriebene rückwirkende Anhebung der Pachtzinsen auf das neue Niveau trägt nach dem Willen des Gesetzgebers der Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, die anhängigen Rechtsstreitigkeiten in die Nachbesserung einzubeziehen (vgl. BTDrucks 12/6154, S. 6, 10; BVerfGE 87, 114 ).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 23. September 1992 (BVerfGE 87, 114) die in § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG in der ursprünglichen Fassung vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210) vorgeschriebene Begrenzung des Höchstpreises auf den doppelten Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erklärt hatte, hat der Gesetzgeber durch das am 1. Mai 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766) Abhilfe geschaffen.
Damit würde aber das von der Verfassung vorgegebene, dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auferlegte (vgl. BVerfGE 87, 114, 151) und von diesem auch mit der Überleitungsregelung des Art. 3 BKleingÄndG verfolgte (vgl. BT-Drucks. 12/6154 S. 6, 10) Ziel, bei rechtshängig gemachten Pachtzinsstreitigkeiten rückwirkend verfassungsgemäße Zustände herzustellen, in nicht unerheblichem Umfange verfehlt.
Im übrigen hat der Gesetzgeber § 135 Abs. 4 BauGB durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766) einen neuen Satz 3 angefügt, wonach der Erschließungsbeitrag auch zinslos zu stunden ist, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.
Das Berufungsgericht führt aus: Soweit die Klägerinnen weitere Pachtzinsen für die Zeit ab 1. April 1983 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundeskleingartengesetzes (§ 22 BKleingG) - fordern, müsse die Klage deshalb erfolglos bleiben, weil der Beklagte bereits seit 1981 den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766) zulässigen Höchstpachtzins entrichte.
Es ist demzufolge für die Entscheidung des Rechtsstreits auch ohne Belang, daß sich ausgehend von dem Gutachten des Gutachterausschusses der ortsübliche Pachtzins für den erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau in Hamburg auf einem so niedrigen Niveau bewegte, daß der hieraus resultierende höchstzulässige monatliche Pachtzins für einen 400 qm großen Kleingarten nicht, wie für großstädtische Verhältnisse eigentlich zu erwarten wäre, deutlich über, sondern unter dem Bundesdurchschnitt von 11, 50 DM - nämlich bei lediglich 6, 67 DM - liegen würde (vgl. BT-Drucks. 12/6154 S. 8), während er bei zutreffender Anwendung des § 5 Abs. 1 BKleingG möglicherweise höher anzusetzen ist.
Der Änderungsgesetzgeber, der sich unter eingehender Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt hat (vgl. BT-Drucks. 12/6154 S. 6 f), hat aber dieser Entscheidung nicht nur durch eine Verdoppelung des Multiplikators (der vierfache Betrag) Rechnung getragen - was gewährleistet, daß künftig für einen Kleingarten von 400 qm Größe eine Pachtzinseinnahme von durchschnittlich 11, 50 DM monatlich (auf der Grundlage des Agrarberichts 1991) erzielt werden kann (…vgl. BT-Drucks. a.a.O. S. 8) und damit bei der zulässigen generalisierenden Betrachtungsweise dem Verpächter ein hinreichender Grundstücksertrag ermöglicht wird -, sondern darüber hinaus die Möglichkeit einer Kostenüberwälzung für öffentlich-rechtliche Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen, auf den Pächter geschaffen (§ 5 Abs. 5 BKleingG n.F.).

References: § 5
 § 5
 Art. 14
 § 5
 § 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 5
 § 93
 § 93
 Art. 14
 § 5
 Art. 3
 § 5
 Art. 3
 § 5
 Art. 14
 Art. 3
 § 135
 Art. 2
 § 5
 § 5