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Timestamp: 2019-10-14 09:46:23+00:00

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BGH, 01.12.1987 - 5 StR 458/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1036
BGH, 01.12.1987 - 5 StR 458/87 (https://dejure.org/1987,1036)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1987 - 5 StR 458/87 (https://dejure.org/1987,1036)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1987 - 5 StR 458/87 (https://dejure.org/1987,1036)
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Sexueller Missbrauch von Kindern - Anforderungen an die Feststellung des genauen Tattages - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zur Hinweispflicht des Gerichts bei anderer Tatzeit
NJW 1988, 571
MDR 1988, 246
BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3
NStZ 1988, 190
StV 1988, 95
Der Senat kann offen lassen, ob es bei Veränderungen der tatsächlichen Urteilsgrundlagen, insbesondere bei Auswechslungen der Tatzeiten, soweit diese für den Schuldspruch von ausschlaggebender Bedeutung sind, eines förmlichen Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO bedarf (vgl. BGHSt 19, 88; Urteil vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3) oder ob eine sonstige Unterrichtung über die Veränderung wesentlicher tatsächlicher Umstände genügt (vgl. BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH NStZ 1984, 422;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3 und 5).
Es muss vielmehr deutlich geworden sein, dass das Gericht selbst diesen Gesichtspunkt aufgenommen und in die Erwägungen einbezogen hat, die für die Entscheidung bedeutsam sind (vgl. BGH NStZ 1994, 502, 503; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, BGHR § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 12).
BGH, 27.05.2008 - 4 StR 200/08
Fehlende Anklage (fehlender Eröffnungsbeschluss; Begriff der prozessualen Tat: …
Ein Fall, in dem ein die Tatzeit betreffender Mangel der Anklage durch einen rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO wirksam behoben werden könnte (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, 11, 18), wie ihn der Vorsitzende erteilt hat, liegt aber dann grundsätzlich nicht vor, wenn wie hier in Betracht kommt, dass sich das angeklagte Geschehen wiederholt, mithin sowohl zum in der Anklage genannten als auch zu einem weiteren Zeitpunkt ereignet hat.
Ob für den speziellen Fall der Tatzeitveränderung - abweichend von sonstigen tatsächlichen Veränderungen - ein förmlicher, sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergebender Hinweis erforderlich ist (so die frühere Rechtsprechung des 5. Strafsenats: BGHSt 19, 88; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3;… siehe aber BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 12), muß hier nicht entschieden werden; denn auch, wenn möglicherweise je nach Sachlage darauf verzichtet werden kann, ist eine umfassende und unmißverständliche Unterrichtung über wesentliche tatsächliche Abweichungen geboten (…BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 8).
Es genügte nicht, daß diese für die Entscheidung bedeutsamen, in der zugelassenen Anklage nicht enthaltenen neuen tatsächlichen Umstände lediglich im Rahmen von Vernehmungen angesprochen wurden; der Angeklagten hätte vielmehr durch das Gericht deutlich gemacht werden müssen, daß es diese Gesichtpunkte selbst aufgenommen hat und in seine Erwägungen einbeziehen wollte (vgl. BGHSt 28, 196 198; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3; BGH StV 1995, 116;… Hürxthal a.a.O. § 265 Rdn. 24).
Ob für den speziellen Fall der Tatzeitveränderung abweichend von sonstigen tatsächlichen Veränderungen ein förmlicher, sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergebender Hinweis erforderlich ist (so die frühere Rechtsprechung des 5. Strafsenats: BGHSt 19, 88; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3; siehe aber Urteil vom 21. Januar 1991 - 5 StR 498/90), muß hier nicht entschieden werden.
Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) auf einen gegenüber der Anklage wesentlich veränderten Sachverhalt stützt, muß dem Angeklagten zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen; das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3; § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 2, 4, 8, 9, 12; zur Entwicklung dieser Rechtsprechung vor 1988 vgl. Niemöller, Die Hinweispflicht des Tatrichters, 1988 S. 23 ff, 26 ff m.w.N.).
In diesem Sinne hat auch der 5. Senat zuletzt entschieden (StV 1991, 149 f. = BGHR a.a.O. Hinweispflicht 12 - in Abweichung von seinen Entscheidungen in BGHSt 19, 88 und BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3).
Ausreichend ist vielmehr, daß der Angeklagte aus dem Gang der Verhandlung erfährt, daß das Gericht die Verurteilung auf eine andere tatsächliche Grundlage stellen will, die in der zugelassenen Anklage nicht enthalten ist (BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; 28, 196; BGH NStZ 1981, 190; 1984, 422; vgl. auch BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3 und § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 2).
Andernfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten (Artikel 103 Abs. 1 GG) vor (vergleiche dazu ausführlich: BGHSt 19, 88, 89; BGH, Beschluss vom 01. Dezember 1987 - 5 StR 458/87 -, zitiert nach juris Orientierungssatz und Rn. 4 ff. mit Hinweis auf die abweichende Meinung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08. März 1984 - 2 StR 929/83 -, wonach grundsätzlich kein förmlicher Hinweis erforderlich ist, sondern eine formlose Unterrichtung des Angeklagten ausreichen soll).

References: § 265
 § 265
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 BGH 
 § 265
 BGH 
 § 265
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 BGH 
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