Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-07-28/2-ars-141_15_2-ar-90_15
Timestamp: 2017-02-28 10:11:49+00:00

Document:
BGH, 28.07.2015 - 2 ARs 141/15;2 AR 90/15 - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg für eine Entscheidung über den Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2015 - VI ZR 266/14 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ma...…BGH, 28.07.2015 - 2 ARs 141/15;2 AR 90/15 - Zuständigkeit der Strafvollstreckung...BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14 - Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem ...BGH, 28.07.2015 - XII ZB 670/14 - Beteiligung der Eltern nach dem Tod des als Va...BGH, 28.07.2015 - XII ZB 671/14 - Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Ab...BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - Nichtigkeit einer unterschiedslos auf sämtliche...BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/13 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzul...BGH, 28.07.2015 - RiZ (B) 6/14 - Ablehnungsgesuch gegen sämtliche an einem Besch...BGH, 28.07.2015 - 2 StR 38/15 - Herstellung und Gebrauchmachen von gefälschten Q...BGH, 28.07.2015 - 2 StR 109/15 - Finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel...BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14 - Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsf...BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 26/15 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 37/15 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der B...BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14 - Fortbestehen der Verbandsmitgliedschaft eines di...BGH, 24.07.2015 - AnwZ (Brfg) 30/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl...BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14 - Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog....BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14 - Befugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers zur...BGH, 23.07.2015 - AK 19/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen der Mitgl...BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15 - Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffent...BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14 - Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglied...BGH, 23.07.2015 - III ZR 204/13 - Vollumfängliche Gewährung rechtlichen Gehörs d...BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig…BGH, 01.07.2015 - 2 StR 63/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verletzungen d...
BGH, 28.07.2015 - 2 ARs 141/15;2 AR 90/15 - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg für eine Entscheidung über den Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.07.2015, Az.: 2 ARs 141/15;2 AR 90/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 23034Aktenzeichen: 2 ARs 141/15;2 AR 90/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - AZ.: 75 StVK 585/12 FALG Duisburg - AZ: 75 StVK 588/12 BEWLG Duisburg - AZ.: 75 StVK 589/12 BEWStaatsanwaltschaft Aachen - AZ.: 101 Js 1025/04 und 804 Js 494/07Rechtsgrundlage:§ 462a Abs. 1 S. 2 StPODer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. Juli 2015 gemäß § 14 StPO beschlossen:Tenor:Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg vom 6. November 2012 (75 StVK 585/12, 75 StVK 588/12, 75 StVK 589/12) bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg.Gründe1Mit Beschluss vom 6. November 2012 setzte das Landgericht Duisburg - Strafvollstreckungskammer - die Vollstreckung der weiteren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie die Vollstreckung von Strafresten aus Urteilen des Landgerichts Aachen und des Amtsgerichts Düren zur Bewährung aus. Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 teilte der Bewährungshelfer mit, dass sich der Verurteilte seit dem 3. April 2014 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Aachen befinde. Am 23. Juni 2014 erhielt das Landgericht Duisburg eine Abschrift der zum Landgericht Aachen erhobenen Anklage. Seit dem 14. November 2014 befindet sich der Verurteilte aufgrund rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Aachen in Straf- bzw. Organisationshaft in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Am 22. Januar 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Aachen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.2Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg.3Die einmal begründete sachliche und örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg blieb gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO auch nach der mit Beschluss vom 6. November 2012 erfolgten Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung für die Entscheidung über den Widerruf bestehen.4Die Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Aachen im April 2014 führte nicht dazu, dass die Fortwirkungszuständigkeit des Landgerichts Duisburg beendet und das Landgericht Aachen für die Entscheidung über den Widerruf gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO örtlich zuständig wurde, weil zu diesem Zeitpunkt nicht Straf- oder Organisationshaft, sondern Untersuchungshaft gegen den Verurteilten vollstreckt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 ARs 267/13, NStZ-RR 2013, 389, 390; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358; KK/StPO-Appl, 7. Aufl. § 462a Rn. 21, 25 m.w.N.).5Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist auch nicht auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen übergegangen, als die in der Justizvollzugsanstalt Aachen vollzogene Untersuchungshaft mit Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Aachen vom 6. November 2014 (Aktenzeichen: 68 KLs 504 Js 356/14 - 13/14) am 14. November 2014 in Organisations-/Strafhaft überging. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg bereits mit der Frage des Bewährungswiderrufs befasst, was bis zur abschließenden Entscheidung einen Zuständigkeitswechsel verhindert.6Mit Eingang des Schreibens des Bewährungshelfers vom 9. Mai 2014 und mit Übersendung der Anklageschrift vom 23. Juni 2014 war die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung befasst im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 358 [BGH 11.07.2012 - 2 ARs 164/12; 2 AR 96/12]).7Mit einer Widerrufssache befasst ist ein Gericht schon, sobald eine nachträgliche Entscheidung von Amts wegen erforderlich sein kann, weil Tatsachen aktenkundig sind, die einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erfordern können (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358). Solche Tatsachen können der Eingang einer Mitteilung, dass der Verurteilte sich in anderer Sache in Untersuchungshaft befindet, oder die Erhebung einer neuen Anklage sein. Dass die Strafvollstreckungskammer nach derartigen Eingängen daraufhin nichts veranlasst, sondern den Ausgang des Verfahrens abwartet, lässt ihre (fortwirkende) örtliche Zuständigkeit nicht entfallen (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 ARs 267/13, NStZ-RR 2013, 389, 390; KK/StPO-Appl, 7. Aufl. § 462a Rn. 17).8Ein Zuständigkeitswechsel tritt erst ein, wenn die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg abschließend über die Frage entschieden hat, mit der sie befasst wurde (vgl. BGHSt 26, 165-167; KK/StPO-Appl, 7. Aufl. § 462a Rn. 21 m.w.N.).Fischer Appl EschelbachOtt ZengHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 14
 § 462
 § 462
 § 462
 § 462
 BGH 
 § 462
 § 462