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Timestamp: 2019-07-19 20:01:36+00:00

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BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,570
BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 (https://dejure.org/1983,570)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 (https://dejure.org/1983,570)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 (https://dejure.org/1983,570)
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Aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann ein Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf zukünftiges Arbeitseinkommen pfänden; Möglichkeit einer Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf zukünftiges Arbeitseinkommen aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Berücksichtigung eines zum Familienunterhalt beitragenden Ehegatten bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenzen
Berücksichtigung eines mitverdienenden Ehegatten bei der Lohnpfändung
ArbG Wuppertal, 09.06.1981 - 1 Ca 236/81
ArbG Wuppertal, 06.09.1981 - 1 Ca 236/81
LAG Düsseldorf, 22.09.1981 - 11 Sa 787/81
BAGE 42, 54
MDR 1983, 788
DB 1983, 1263
Ein Ausgleich ist nur durch Bestimmung des Vollstreckungsgerichts im Rahmen einer Billigkeitsprüfung nach § 850c Abs. 4 ZPO möglich (BAG ZIP 1983, 1247, 1249;… Ahrens, in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 850c Rn. 12;… Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 850c Rn. 5;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850c Rn. 6).
Soweit der Senatsentscheidung vom 23. Februar 1983 (- 4 AZR 508/81 - BAGE 42, 54) eine dem entgegenstehende allgemeine Auffassung zu entnehmen ist, die über die dort vorliegende besondere Konstellation der Drittschuldnerklage hinausgeht, wird diese nicht aufrechterhalten.
Für eine Klage auf künftige Leistung im Sinne des § 259 ZPO ist es nicht erforderlich, dass die Leistung unter allen Umständen mit Sicherheit geschuldet wird, sondern nur, dass sie, falls sich nichts Unerwartetes ereignet, geschuldet bleibt (BAG, Urteil v. 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO).
Während § 257, § 258 ZPO lediglich für die von einer Gegenleistung nicht abhängigen Ansprüche gelten, stellt § 259 ZPO die Generalklausel für die Beurteilung der Zulässigkeit sämtlicher Klagen auf künftige Leistung unabhängig davon dar, ob Letztere von einer Gegenleistung abhängt oder nicht (vgl. BAG, Urteil v. 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO;… BGH, Urteil v. 17. April 1952 - III ZR 109/50 = NJW 1952, S. 817).
Hierzu zählen auch in Zukunft fällig werdende Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern (vgl. BAG, Urteil v. 23. Februar 1983, a.a.O.; LAG Hamm, Urteil v. 7. Januar 1992 - 2 Sa 1399/91 = LAGE Nr. 1 zu § 259 ZPO; LAG Düsseldorf, Urteil v. 14. Dezember 2000 - 11 Sa 1356/00 = LAGE Nr. 2 zu § 259 ZPO).
Es ist nicht erforderlich, dass die Leistung unter allen Umständen mit Sicherheit geschuldet wird, sondern nur, dass sie, falls sich nichts Unerwartetes ereignet, geschuldet bleibt (vgl. BAG, Urteil v. 23. Februar 1983, a.a.O.; Beschluss v. 26. Juni 1959 - 2 AZR 25/57 = AP Nr. 1 zu § 259 ZPO; LAG Düsseldorf, Urteil v. 6. Januar 2004 - 8 (5) Sa 1031/03 = LAGE Nr. 1 zu § 259 ZPO 2002;… Urteil v. 14. Februar 2000, a.a.O.).
Einwendungen des Arbeitgebers aus einer künftigen Nichtleistung von Diensten des Arbeitsnehmers kann dieser durch Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen (vgl. BAG, Urteil v. 23. Februar 1983, a.a.O.; RAG, Urteil v. 20. Februar 1937 - RAG 247/36 = ARS 29, 68).
Diese Besorgnis liegt vor, wenn der Schuldner den Anspruch ernstlich bestreitet (vgl. BAG, Urteil v. 23. Februar 1983, a.a.O.;… LAG Düsseldorf, Urteil v. 14. Februar 2000 a.a.O.).
Hat der Gläubiger künftiges Arbeitseinkommen gepfändet, kann er diese Pfändung durch Klage auf künftige Leistung auch durchsetzen (vgl. BAG 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 - BAGE 42, 54, 58) .
Der Beklagte bestreitet den Anspruch ernsthaft (vgl. BAG 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 - BAGE 42, 54, 59) .
Es kann dahingestellt bleiben, ob gegenüber einem Drittschuldner geringere Anforderungen gestellt werden dürfen (BAG 23. Februar 1983 aaO).
Aber auch für den Fall, daß die Klägerin tatsächlich über ein wesentlich höheres Einkommen als der Beigeladene zu 2) verfüge, änderte dies nichts an einer grundsätzlich bestehenden Unterhaltsverpflichtung; denn die Verpflichtung, zum gemeinsamen Familienunterhalt beizutragen, treffe jeden Ehegatten unabhängig von der Höhe seines eigenen Einkommens und unabhängig von der Höhe des Einkommens des anderen Ehegatten (Hinweis auf BAG - Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 = FamRZ 1983, 899).
§ 53 Abs. 3 SGB I bezieht sich mit der von ihm vorgeschriebenen analogen Anwendung des § 850c Zivilprozeßordnung (ZPO) insoweit auch auf die zivilprozeßrechtliche Verfahrensgestaltung; denn bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen darf der Drittschuldner, dem bekannt ist, daß der Schuldner verheiratet ist (oder minderjährige Kinder zu unterhalten hat), bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Forderung aus Gründen der Rechtsklarheit und Praktikabilität von abstrakten Unterhaltspflichten ausgehen, dh eine entsprechende Zahl unterhaltsberechtigter Personen berücksichtigen, ohne daß er Nachforschungen über konkret bestehende Unterhaltspflichten anstellen muß (so ausdrücklich BAGE 53, 359, 366 [BAG 26.11.1986 - 4 AZR 786/85] = AP Nr. 8 zu § 850c ZPO; BAGE 42, 54, 59 = AP Nr. 4 zu § 850c ZPO).
Bei der Prüfung dieser Frage wird das Landessozialgericht (LSG) zu beachten haben, daß die nach § 1360 S 1 BGB bestehende Unterhaltsverpflichtung eines Ehegatten nicht bereits deshalb entfällt, weil er weniger verdient als der andere Ehegatte (vgl dazu BAGE 42, 54, 59 f = AP Nr. 4 zu § 850c ZPO).
BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 786/85
Pfändungsbeschluß und Überweisungsbeschluß bezüglich Lohnansprüchen - …
Denn dies ändert nichts daran, daß er mit seinem eigenen Beitrag zum angemessenen Familienunterhalt eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehefrau erfüllt (vgl. BAG 42, 54, 59 f. = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO).
Diese Auslegung steht in Einklang mit den im Lohnpfändungsrecht besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Praktikabilität (vgl. BAG 42, 54, 61 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO).
§ 259 ZPO stellt somit die Generalklausel für die Beurteilung der Zulässigkeit sämtlicher Klagen auf künftige Leistungen unabhängig davon dar, ob letztere von einer Gegenleistung abhängt oder nicht (RGZ 61, 333, 337; BGHZ 5, 342, 344; BAG 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 - EzA § 850 c ZPO Nr. 3).
Daraus wird in Rechtsprechung (BAG 26.06.1959, AP Nr. 1 zu § 259 ZPO; BAG 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 - a.a.O.) und Schrifttum (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 30. Aufl. 2000, § 259 Rz. 4; Zeuner, RdA 1997, 6;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 259 Rz. 1) einhellig gefolgert, dass erst in Zukunft fällig werdende Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern zu den Leistungen i.S. des § 259 ZPO zu zählen sind.
Hier stellt das Bundesarbeitsgericht in erster Linie darauf ab, dass § 257 ZPO gerade die Verurteilung zu einer künftig fälligen Leistung vorsehe und sie deshalb naturgemäß nicht mit dem Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit, künftige Entwicklungen könnten die zum Fälligkeitstermin eigentlich zu erbringende Leistung unmöglich machen, verhindert werden könne (vgl. insbesondere BAG 26.06.1959, AP Nr. 1 zu § 259 ZPO; BAG 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 - EzA § 850 c ZPO Nr. 3).
BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 144/86
Lohnabschlag - Lohnvorschuss - Pfändung
Pfändung von Arbeitslosenhilfe - Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichtes - …
LAG Hamm, 14.11.2012 - 2 Sa 474/12
Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung …
ArbG Kempten, 29.03.2012 - 5 Ca 12/12
Pfändbare Lohnansprüche
LAG Hamm, 24.07.1996 - 2 Sa 1697/95
LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 129/00
Anspruch auf Rentenbetrag und Verzinsung einer Nachzahlung nach Abtretung; …
LAG Hessen, 04.11.1994 - 13 Sa 1187/93
Abweichung eines Arbeitsgerichts im Drittschuldnerverfahren von einem Beschluss …
LAG Hessen, 01.03.1985 - 14 Sa 1396/84
Berechnung des pfändbaren Einkommens des Arbeitnehmers durch den Drittschuldner …

References: § 850
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 § 850
 § 259
 § 850
 § 257
 § 258
 § 259
 § 850
 § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 767

§ 53
 § 850
 § 850
 § 850
 § 1360
 § 850
 § 850
 § 850

§ 259
 § 850
 § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 257
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