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Timestamp: 2019-12-09 17:42:10+00:00

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BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,312
BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60 (https://dejure.org/1961,312)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1961 - III ZR 13/60 (https://dejure.org/1961,312)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1961 - III ZR 13/60 (https://dejure.org/1961,312)
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Frist für die Geltendmachung von Unfallschäden bei dem Besatzungskostenamt - Möglichkeit der Nachholung der Bezifferung der einzelnen Schäden - Erhöhung eines geltend gemachten Anspruchs in dem Verfahren vor dem Amt für Verteidigungslasten nach Ablauf der Einjahresfrist ...
BGHZ 34, 230
NJW 1961, 1014
MDR 1961, 488
Im Anwaltsprozeß wahrt die rechtzeitige Einreichung der ordnungsgemäßen Anfechtungsklage die Frist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO nicht, wenn das angegangene Gericht sie an ein anderes Landgericht abgibt und die Klageschrift bei der erst von diesem veranlaßten Zustellung nicht von einem bei ihm zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (Abgrenzung zu BGHZ 34, 230, 235).
Eine solche Abgabe bedeutet nicht wie die Verweisung die Fortsetzung des Verfahrens vor dem für zuständig erklärten Gericht (BGHZ 34, 230, 235) und entfaltet nicht die Wirkung einer bindenden Verweisung (BGH Beschluß vom 5. März 1980 - IV ARZ 8/80 = NJW 1980, 1281).
Es ist jedoch unter Berufung auf die in BGHZ 34, 230 veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Auffassung, daß in dem vorliegenden Zusammenhang Abgabe und Verweisung in ihrer Wirkung gleichzubehandeln seien.
Damit weicht der Senat nicht von dem in BGHZ 34, 230, 235 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ab.
Auch umfasse die mit gleicher Zielsetzung normierte Ausschlussfrist des Art. 8 Abs. 6 Satz 1 des Finanzvertrages zum Nato-Truppen-Statut auch deliktische Ansprüche (BGHZ 34, 230).
Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein fristgemäß angemeldeter Ersatzanspruch auch noch nach Ablauf der 90-Tage-Frist erweitert oder erhöht werden kann, hat der erkennende Senat im Anschluß an seine Entscheidung in BGHZ 34, 230 in seinem Urteil vom 17. April 1961 - III ZR 34/60 - (insoweit in BGHZ 35, 95 nicht abgedruckt, jedoch in NJW 1961, 1529 und VersR 1961, 665) über den Sinn und Zweck des Art. 8 Abs. 6 FV folgendes ausgeführt:.
In weiteren Entscheidungen ist die Rechtzeitigkeit einer Klage, die zu einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und nach Ablauf der Klagefrist durch Verweisung beim zuständigen anhängig geworden war (§ 276 ZPO), verschiedentlich auch damit begründet worden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit handle, so in RGZ 93, 312 (Klage nach § 30 Preuß. EnteignungsG zum sachlich unzuständigen Gericht); RGZ 114, 122, 126 (Klage nach § 7 Preuß. KommunalbeamtenG zum sachlich unzuständigen Gericht); RGZ 149, 9 (Klage nach § 41 KO zum sachlich unzuständigen Gericht); BGH IV ZR 165/52 vom 26. März 1953 = NJW 53/1139 (Klage nach § 41 KO zum örtlich unzuständigen Gericht) und endlich in der angeführten Entscheidung BGHZ 34, 230 (Klage nach Art. 8 Abs. 10 FV zum örtlich unzuständigen Gericht).
Der Anspruchsberechtigte kann sich nach Ablauf dieser Frist nicht mehr darauf berufen, einen triftigen Grund gehabt zu haben, den Anspruch nicht innerhalb der Zweijahresfrist geltend zu machen (so zu Art. 8 Abs. 6 Satz 2 FV BGHZ 34, 230, 232 [BGH 06.02.1961 - III ZR 13/60]/233).
Für das Zivilprozeßverfahren hat die Rechtsprechung den allgemeinen Rechtssatz entwickelt, daß eine Ausschlußfrist zur Klageerhebung auch durch die Klage vor einem örtlich unzuständigen Gericht gewahrt wird (BGHZ 34, 230/235 = NJW 61, 1014; BGH NJW 1953, 1139; Wieczorek ZPO § 276 Anm. B IV b 1;… Zöller/Stephan ZPO 10. Aufl. § 276 Anm. III 3 d).
In weiteren Entscheidungen ist die Rechtzeitigkeit der beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhobenen Klage, die durch Verweisung nach Ablauf der Klagefrist beim zuständigen Gericht anhängig geworden war, damit begründet worden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit gehandelt habe (RGZ 93, 312; 114, 122/126; 149, 9; BGH NJW 1953, 1139; BGHZ 34, 230 = NJW 61, 1014).
a) Eine Ausschlussfrist wird auch durch eine vor Fristablauf bei einem unzuständigen Gericht erhobene Klage gewahrt, wenn anschließend - auf Antrag des Klägers - die Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (vgl. BGHZ 34, 230; BGHZ 97, 155;… Meyer, Kommentar zum StrEG, 6. Auflage, § 13 Rn 9).
BAG, 03.07.1974 - 5 AR 148/74
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen …
BGH, 19.11.1963 - III ZR 95/63
BGH, 20.12.1962 - III ZR 66/62
OLG Nürnberg, 28.03.1973 - 4 U 185/72
Abwicklung eines Verkehrsunfalls mit einem Mitglied der amerikanischen …

References: § 41
 Art. 8
 Art. 8
 § 30
 § 7
 § 41
 BGH 
 § 41
 Art. 8
 Art. 8
 BGH 
 § 276
 § 276
 BGH 
 § 13