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Timestamp: 2017-07-26 20:47:53+00:00

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Geltendmachung einer Teilforderung und Verjährung | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 18. August 2015
Ein Kommentar Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.
BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VI ZR 347/12
Examensrelevanz: §§§ – Verjährungsfragen sind immer wieder Gegenstand von Prüfungen.
Relevante Rechtsnormen: § 204 II 2 BGB, § 212 BGB, § 204 I 1 BGB, § 167 ZPO, § 205 BGB, § 204 I 3 BGB
Prüfungswissen: „Hemmung der Verjährung“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Die Kl. verlangt vom Bekl. Schadensersatz wegen Mängeln der Bauleistung nach Kündigung des zwischen den Parteien am 24.06.2003 geschlossenen Bauvertrags über die Errichtung eines Bürogebäudes. Soweit für die Revision noch von Interesse, begehrt sie einen Betrag von 19.000 € für die fehlerhafte Holzunterkonstruktion des vom Bekl. neu zu errichtenden Obergeschosses. Nachdem es im Juli 2004 zum wiederholten Male zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gekommen war, erklärte der Bekl. im August 2004 die fristlose Kündigung des Vertrags. Mit Anwaltsschreiben vom 23.12.2004 nahm die Kl. den Bekl. auf Erstattung einer Überzahlung in Anspruch. Wegen der von ihr behaupteten Mängel der Bauleistung hat die Kl. zunächst einen Mahnbescheid über einen Betrag von 97.803,09 € beantragt. Der Mahnbescheidsantrag ist am 27.12.2007 bei Gericht eingegangen. Nach Widerspruch des Bekl. wurde der Kl. vom Gericht des streitigen Verfahrens aufgefordert, den Anspruch bis zum 29.07.2008 zu begründen. Mit Anspruchsbegründung vom 29.01.2009 hat die Kl. Forderungen i.H.v. 42.787,13 €, darunter 8000 € als „mindestens“ erforderliche Kosten für die Beseitigung der Mängel der Holzunterkonstruktion, in das streitige Verfahren übergeleitet.
Nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens hat die Kl. ihre Klage mit am 01.06.2011 beim LG eingegangenem Schriftsatz auf 64.367,13 €, davon 19.000 € für die Mangelbeseitigung der Holzunterkonstruktion, erweitert. Der Bekl. erhebt insoweit die Einrede der Verjährung. Zu Recht?
Der geltend gemachte Anspruch verjährt als Baumängelanspruch nach § 634 a I Nr. 2 BGB innerhalb von 5 Jahren. Die Verjährung beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Diese Frist begann mit dem Schreiben der Bevollmächtigten der Kl. vom 23.12.2004 zu laufen, mit dem der Übergang in das Abrechnungsverhältnis bewirkt wurde. Somit begann die Verjährung am 01.01.2005 zu laufen und endete am 31.12.2009.
II. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Der Lauf der Verjährung könnte hier jedoch gehemmt worden sein. In Betracht kommt hier eine Hemmung durch Rechtsverfolgung. Nach § 204 I Nr. 3 BGB wird der Lauf der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheides gehemmt, wobei nach § 167 ZPO hierbei auf den Eingang des Antrags abzustellen ist, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
Der Antrag auf Erlass eines Mahnverfahrens wurde hier am 27.12.2007 gestellt, so dass der Lauf der Verjährung zunächst gehemmt war. Allerdings hat der Kl. dann nach Widerspruch des Bekl. im Klageverfahren aus Kostengründen zunächst nur eine Teil-forderung weiterverfolgt und den Klageantrag erst nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens erweitert. Insofern stellt sich die Frage, ob die Hemmung der Verjährung wegen des zunächst nicht weiter verfolgten Teils der Forderung nachträglich wieder entfallen ist.
III. Wegfall der Hemmung nach § 204 II BGB
Die Hemmung nach § 204 I BGB endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Allerdings beginnt die Hemmung nach § 204 II 3 BGB erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt, soweit zu diesem Zeitpunkt nicht schon die Verjährung eingetreten ist.
1. Stillstand des Verfahrens bezüglich der zunächst nicht weiter geltend
gemachten Teilforderung
Vor diesem Hintergrund könnte hinsichtlich des zwar mit dem Mahnbescheid geltend gemachten, dann aber zunächst nicht weiterverfolgten Anspruchsteil die hemmende Wirkung des Mahnbescheides (§ 204 I Nr. 3 BGB) wieder entfallen sein.
Der Kl. hat nach dem 29.07.2008 das Verfahren hinsichtlich der zunächst nicht geltend gemachten Teilforderung nicht weiter betrieben, so dass die Verjährungshemmung 6 Monate später, also am 29.01.2009 entfallen ist. Von diesem Zeitpunkt an, lief die Verjährung weiter.
Am 29.01.2009 den Anspruch nur bezüglich des zunächst weiterverfolgten Anspruchs begründet, so dass das Verfahren hinsichtlich der weiteren Teilforderung zu diesem Zeitpunkt zunächst zum Stillstand gekommen ist.
„[Die] fünfjährige Verjährungsfrist nach § 634 a I Nr. 2 BGB [wäre daher] bereits vor Eingang der Klageerweiterung am 01.06.2011 abgelaufen.“ (BGH aaO.)
2. Umfang des Wegfalls der Hemmung der Verjährung
Von diesen Wegfall der Verjährungshemmung könnte aber ein Teil der Forderung in Höhe von 11.000 € ausgenommen sein, den der Kl. später mit seiner Klage-erweiterung wieder in das Verfahren einbezogen hat, indem er die geltend gemachten Mängelbeseitigungs-kosten von zunächst „mindestens“ 8.000 € auf 19.000 € erhöht hat.
a) Untätigbleiben aus triftigem Grund
„Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH, § 204 II 2 BGB unanwendbar sein, wenn für das Untätigbleiben des Gläubigers ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind danach etwa das Abwarten des Ausgangs eines einschlägigen Strafverfahrens, das Zuwarten im Deckungsprozess auf den Ausgang des Haftungsprozesses oder das Ruhen des Verfahrens zur Beschaffung von Beweisen (Beispiele bei Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 204 Rn. 47). Hierbei kommt es weder auf eine Absicht der Parteien an, die verjährungsrechtlichen Regelungen zu umgehen, noch auf bloße Motive, mögen diese auch als vernünftig erscheinen. Maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen der erforderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss (stRspr, vgl. BGH, NJW 2009, 1598 Rn. 27; NJW 2001, 218 [219]; NJW 1999, 1101 [1102]; BGHZ 106, 295 [299] = NJW 1989, 1729).
Danach ist ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens etwa dann nicht gegeben, wenn eine Partei, ohne dass besondere Umstände vorliegen, lediglich wegen außergerichtlicher Verhandlungen der Parteien das Verfahren nicht weiter betreibt (vgl. BGH, NJW 2009, 1598 Rn. 28; NJW 2001, 218 [219]; NJW 1999, 1101 [1102]). Ein triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens liegt auch dann nicht vor, wenn eine Partei lediglich aus prozesswirtschaftlichen Erwägungen den Ausgang eines Musterprozesses abwartet (vgl. BGH, NJW 2001, 218 [219]; NJW 1998, 2274 [2276]; NJW 1983, 2496 [2497]).“ (BGH aaO.)
Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall ein solcher triftiger Grund anzunehmen ist.
„Er ist nicht darin zu sehen, dass die Kl. für die Bezifferung ihres gesamten Anspruchs hinsichtlich der mangelhaften Holzunterkonstruktion noch das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abwarten wollte und daher „aus Vorsicht“ zunächst nur einen Mindestschaden von 8000 € eingeklagt hat.
Ebenso wie in den Fällen, in denen die Parteien den Ausgang eines Musterprozesses abwarten wollen, bevor sie das Verfahren weiter betreiben, dient auch in der vorliegenden Fallgestaltung, bei der die Kl. nach Bezifferung ihrer Ansprüche im Mahnverfahren auf eine volle Bezifferung dieser Ansprüche im Streitverfahren zunächst verzichtet, das Nichtbetreiben des Verfahrens ausschließlich der Reduzierung des Prozessrisikos der Partei. Das rechtfertigt es nicht, dass trotz Nichtbetreibens des Verfahrens hinsichtlich der noch nicht geltend gemachten Ansprüche die Hemmung der Verjährung aufrecht erhalten bleibt und zwar auch dann nicht, wenn wie hier noch ein Sachverständigengutachten zur Mängelfrage eingeholt wird. Kann der Kl. seinen Anspruch noch nicht abschließend beziffern, so ist es ihm regelmäßig möglich und zuzumuten, eine Feststellungsklage zu erheben oder eine Leistungsklage mit einer Feststellungsklage zu verbinden.“ (BGH aaO.)
Zudem war dieser vermeintliche triftige Grund für den Bekl. auch nicht erkennbar.
„Die Kl. hat mit Schriftsatz vom 06.05.2009 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie den über den Zahlungsantrag aus der Antragsbegründungsschrift vom 29.01.2009 i.H.v. 42.787,13 € hinausgehenden Zahlungsantrag aus dem Mahnbescheid nicht weiter verfolge. Die Kl. teilt hier mit, in Höhe des Differenzbetrags sei eine Klagerücknahme nicht angezeigt, weil „Gegenstand des streitigen Verfahrens“ entsprechend ihrem Streitantrag nur der Betrag von 42.787,13 € sei; sollte jedoch das Gericht der Auffassung sein, dass die volle Summe des Mahnbescheidsantrags in das Streitverfahren übergegangen sei, werde ‚hiermit der Antrag auf Durchführung des Streitverfahrens hinsichtlich des Betrags von 55.015,96 € zurückgenommen‘.“ (BGH aaO.)
Zum Zeitpunkt der Klageerweiterung war der betreffende Teil der Klageforderung schon verjährt, so dass auch § 204 II 3 BGB nicht zur Anwendung kommen kann. Der Bekl. erhebt zu Recht die Einrede der Verjährung.
Tags: baumängelanspruchhemmungmahnbescheidrechtsverfolgungteilforderungverjährungsfristverjährungshemmungwegfall der hemmungzustellung "demnächst" Join the discussion One Comment
Paschi sagt:	18. August 2015 um 21:36	Eine Frage:
mich irritiert ein wenig der Beginn der Verjährung. §634a II ist doch ziemlich eindeutig. Wieso wird §199 hier verwendet?

References: § 204
 § 204
 § 212
 § 204
 § 167
 § 205
 § 204
 § 634
 § 199
 § 204
 § 167
 § 204
 § 204
 § 204
 § 634
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 §634
 §199