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Timestamp: 2018-02-21 13:06:15+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Haftung, Eltern, Verletzung, Aufsichtspflicht, Teilnahme, Kind, Straßenverkehr / OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2012 - 1 U 186/11 - Burhoff online ;
Haftung, Eltern, Verletzung, Aufsichtspflicht, Teilnahme, Kind, Straßenverkehr
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2012 - 1 U 186/11
Leitsatz: 1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511).
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 - 2 O 322/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 3.225,55 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2010 zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 30 % derjenigen Leistungen zu erstatten, die der Klägerin aufgrund des Verkehrsunfalls vom 04.04.2007 entstehen. Hiervon ausgenommen sind Leistungen der Klägerin an Sozialversicherungsträger, solange und soweit bei diesen ein Familienprivileg besteht.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 4/7 und die Beklagten als Gesamtschuldner 3/7 zu tragen.
I. Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung macht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 04.04.2007 geltend.
Die Beklagten sind die Eltern der am 13.06.2003 geborenen J.. Am Nachmittag des 04.04.2007 erlaubte die Beklagte zu 2 gegen 16:45 Uhr ihrer damals 3 3/4 Jahre alten Tochter, mit ihrem damals siebenjährigen, noch nicht eingeschulten Bruder U. zu einem nahegelegenen Spielplatz zu gehen, wo die Eltern sie abholen würden, um gemeinsam Eis essen zu gehen. Vor dem Haus begegneten die Kinder dem gerade eintreffenden Beklagten zu 1, dem sie erzählten, dass sie auf den Spielplatz dürften und alle dann anschließend Eis essen gehen würden.
1. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin € 7.526,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.02.2010 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin jeweils 70 % der Leistungen zu erstatten und zukünftig freizustellen, die der Klägerin an Aufwendungen aufgrund des Verkehrsunfalls vom 04.04.2007 gegen 17:05 Uhr in H. entstehen, mit Ausnahme der Leistungen an Sozialversicherungsträger, solange und soweit bei diesen Sozialversicherungsträgern ein Familienprivileg besteht.
1. Das Endurteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 wird aufgehoben.
2. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin € 7.526,29 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.02.2010 zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin jeweils 70 % der Leistungen zu erstatten und zukünftig freizustellen, die der Klägerin an Aufwendungen aufgrund des Verkehrsunfalls vom 04.04.2007 gegen 17.05 Uhr in H. entstehen, mit Ausnahme der Leistungen an Sozialversicherungsträger, solange und soweit bei diesen Sozialversicherungsträgern ein Familienprivileg besteht.
II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Auch die Beklagten haften für den Unfall ihres Kindes. Ihre Mitverantwortlichkeit ist mit 30 % zu bewerten.
a) Diese Vorschrift enthält nicht nur einen Haftungsmaßstab, sondern ist auch Grundlage für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern (Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1664 Rn. 1). Sie ist auch dann anzuwenden, wenn der Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird (Senatsurteil vom 11.08.2008 - 1 U 65/08 - = NZV 2008, 511; Palandt/Diederichsen, aaO. Rn. 3); dies zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel. Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt die Haftungserleichterung des § 1664 BGB aber auch dann, wenn es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt NJW 2009, 1875 [BGH 24.03.2009 - VI ZR 79/08]), wonach die - dieselbe Haftungserleichterung enthaltenden - Vorschriften der §§ 1359 und 708 BGB nicht anzuwenden sind, wenn die schädigende Handlung bei der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wird, folgt nichts anderes. Hier haben nicht, wie in den der genannten Rechtsprechung zugrundeliegenden Fällen, die Schädiger, sondern der Anspruchsberechtigte (das Kind) am Straßenverkehr teilgenommen. Während bei der eigenen Teilnahme am Straßenverkehr umfangreiche und detaillierte Verhaltensregeln gelten, die - so der Bundesgerichtshof - keinen Spielraum für individuelle Sorgfalt erlauben, bestehen solche Regeln für die Ausübung der elterlichen Aufsichtspflicht nicht; deren Umfang und Intensität ist vielmehr gerade nach dem Alter und dem Entwicklungsstand des Kindes sowie nach den sonstigen konkreten Umständen abzustufen. Die Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 BGB ist deshalb nur ausgeschlossen, wenn ein Elternteil selbst am Straßenverkehr teilnimmt und dabei das Kind verletzt (Senatsurteil vom 11.08.2008, aaO.).
Die Beklagten haben jedoch, wenn auch nicht grob fahrlässig, so doch jedenfalls fahrlässig gehandelt. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die noch nicht vierjährige J. eine ständige Aufsicht im Straßenverkehr benötigte und die Begleitung durch den erst siebenjährigen Bruder nicht ausreichend war, der selbst noch eine gewisse Anleitung für sein Verhalten im Straßenverkehr bedurfte - wie sich aus den Angaben der Zweitbeklagten zu den "Übungen" für den künftigen Schulweg ergibt - und der deshalb mit der eine erhebliche Konzentration erfordernden längerdauernden Aufsicht über ein noch nicht vierjähriges Geschwister deutlich überfordert war. Dass das Verhalten der Beklagten jedenfalls als (einfach) fahrlässig zu bewerten ist, haben diese auch nicht in Abrede gestellt.
Für diese Fahrlässigkeit hätten die Beklagten nicht einzustehen, wenn ihr Verhalten den Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Dabei kommt es aber nicht darauf an, wie die Beklagten ihre Aufsichtspflicht generell oder hinsichtlich des konkreten Vorgangs (Gang zum Spielplatz) in früheren Fällen zu handhaben pflegten. Denn § 1664 BGB - und die verwandten Vorschriften - stellen nicht darauf ab, welche Sorgfalt der Schädiger bei seiner fremdnützigen Tätigkeit üblicherweise beobachtet, sondern darauf, welche Sorgfalt er an den Tag legt, wenn er in eigenen Angelegenheiten tätig wird. Maßgebend ist damit, welche Sorgfalt die Beklagten außerhalb der Aufsichtspflicht über ihre Kinder normalerweise an den Tag legen. Das führt allerdings im Rechtsstreit zu der wenig angenehmen Situation, dass derjenige, der die Haftungserleichterung für sich in Anspruch nehmen will, darlegen und gegebenenfalls sogar beweisen muss (Palandt/Diederichsen, aaO. Rn. 1), dass er in eigenen Angelegenheiten ebenfalls sorglos und unüberlegt handelt. Hier hat das Landgericht indessen ohne Widerspruch der Beklagten festgestellt, dass die Beklagten "generell sorgfältig handelnde Personen" sind. Bestätigt wird das durch die Angaben, die beide Beklagten bei ihrer Anhörung vor dem Landgericht zu ihrem eigenen Verhalten im Straßenverkehr gemacht haben. Auch die Erörterung der eigenüblichen Sorgfalt der Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese, soweit es nicht um ihre Kinder geht, zu sorglosem Verhalten neigen. § 1664 BGB vermag daher die Behaftung der Beklagten nicht auszuschließen.
Zu ihrer Behauptung, der Motorradfahrer B. habe eine höhere als die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h eingehalten, hat der Sachverständige festgestellt, dass B.s Annäherungsgeschwindigkeit 50 bis 60 km/h betragen habe und eine nähere Eingrenzung aus technischer Sicht nicht möglich sei. Damit kann von einer höheren Geschwindigkeit als 50 km/h nicht ausgegangen werden. Zudem hat der mit einem Pkw hinter B. herfahrende Zeuge W. vor der Polizei bekundet, er selbst habe eine Geschwindigkeit von ca. 45 km/h eingehalten, und der vorausfahrende Motorradfahrer sei "nicht viel schneller" gewesen und "mit normaler Geschwindigkeit" gefahren.
Was die Kausalität des - unstreitig - zu niedrigen Reifendrucks des Motorrades auf den Unfallablauf angeht, hat der Sachverständige ausgeführt, dass zwar "möglicherweise der nicht ausreichende Luftdruck in der Bereifung des LKR eine Rolle für die Sturzeinleitung" gespielt habe, es aber aus technischer Sicht nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen sei, dass dieser technische Zustand allein dafür verantwortlich gewesen sei, dass B. nach der Bremsredaktion in eine Sturzbewegung gekommen sei. Damit kann nicht festgestellt werden, dass der zu niedrige Reifendruck sich zum Nachteil des Kindes auf die Bremsung oder den Sturz ausgewirkt hat.

References: § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1664