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Timestamp: 2016-10-24 23:45:24+00:00

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138 V 7411. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 32 al. 1 Cst. et art. 6 par. 2 CEDH; art. 25 al. 2, 2e phrase, LPGA; pr�somption d'innocence, principe "in dubio pro reo"; restitution de prestations d'assurance sociale ind�ment touch�es, d�lai de prescription de plus longue dur�e du droit p�nal. Les exigences constitutionnelles en mati�re d'appr�ciation des preuves en proc�dure p�nale s'appliquent �galement dans le cadre d'une proc�dure en restitution de prestations d'assurance sociale, lorsqu'il convient d'examiner � titre pr�judiciel si la cr�ance en restitution na�t d'un acte punissable pour lequel le droit p�nal pr�voit un d�lai de prescription plus long que ceux pr�vus � l'art. 25 al. 2, 1re phrase, LPGA (consid. 7). Regeste b
Art. 16 al. 1 aLPC (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2007); art. 18 al. 1 et 2 CP (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2006); obtention de prestations compl�mentaires par des indications fausses ou incompl�tes; dol �ventuel. En l'esp�ce, il y a lieu d'admettre avec une certitude suffisante que l'assur� �tait conscient du caract�re incomplet des indications fournies dans le formulaire de demande de prestations compl�mentaires. En y apposant sa signature, il s'est tout au moins accommod� du fait que lui seraient vers�es des prestations compl�mentaires auxquelles il n'avait pas droit (consid. 5-8). Faits � partir de page 76
A. Mit Verf�gungen vom 23. Februar und 2. Juli 2009 sowie Einspracheentscheid vom 30. September 2009 verpflichtete das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt den 1960 geborenen K. zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen (EL), kantonaler Beihilfen, Pr�mienverbilligungen sowie Verg�tungen von Krankheitskosten im Gesamtbetrag von Fr. 158'444.30. Die genannten Leistungen waren dem Versicherten zum Teil seit Dezember 2003 zu Unrecht ausgerichtet worden, weil er dem Amt f�r Sozialbeitr�ge bei der Anmeldung nicht zur Kenntnis gebracht hatte, dass er neben den angegebenen Renten von Invaliden- und Unfallversicherung auch eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente bezieht.
C. K. f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, zufolge teilweiser Verwirkung sei die R�ckerstattungsforderung betreffend Erg�nzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Pr�mienverbilligungen auf die seit dem 24. Februar 2004 erbrachten Leistungen, diejenige betreffend Verg�tungen von Krankheitskosten auf die seit dem 3. Juli 2004 entrichteten Betr�ge zu beschr�nken.
2. Die streitigen R�ckforderungen betreffen neben bundesrechtlich geregelten Leistungen (j�hrliche Erg�nzungsleistungen und Verg�tung von Krankheitskosten) auch solche kantonalen Rechts (kantonale Beihilfen und Pr�mienverbilligungen). Das Bundesgericht kann sich mit der Sache auch insoweit befassen, als es um kantonale (oder kommunale) Leistungen geht, jedoch nur, sofern die Verletzung von BGE 138 V 74 S. 77Bundesrecht oder V�lkerrecht ger�gt wird (Art. 82 lit. a, Art. 95 lit. a und b BGG). Der Beschwerdef�hrer macht insbesondere geltend, die vorinstanzlichen Feststellungen zu seiner Befragung durch die EL-Sachbearbeiterin anl�sslich der Unterzeichnung des Antragsformulars w�rden gegen den bundes(verfassungs)rechtlichen und v�lkerrechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verstossen. Diese auf eine Grundrechtsverletzung abzielende R�ge wurde �berdies hinreichend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3. Der Beschwerdef�hrer unterzeichnete am 11. Juni 2003 das von der zust�ndigen Sachbearbeiterin aufgrund seiner Angaben und der beigebrachten Unterlagen ausgef�llte Antragsformular f�r Erg�nzungsleistungen. Darin waren die Renten der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung aufgef�hrt, nicht aber die seit August 1996 bezogene Invalidenrente der Pensionskasse X. in H�he von rund Fr. 34'000.- pro Jahr, weshalb das Amt f�r Sozialbeitr�ge in der Folge f�lschlicherweise die eingangs genannten verschiedenartigen Leistungen ausrichtete. Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die unrechtm�ssig bezogenen Leistungen grunds�tzlich zur�ckzuerstatten hat (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [SR 830.1]; BGE 122 V 134). Streitig und nachfolgend zu pr�fen ist hingegen, ob der R�ckforderungsanspruch der Verwaltung teilweise verwirkt ist.
4. 4.1 Gem�ss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der R�ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (zweiter Satz der angef�hrten Gesetzesbestimmung). Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; BGE 119 V 431 E. 3a S. 433).
Die kantonale Gesetzgebung verweist hinsichtlich der Verwirkung des R�ckforderungsanspruchs betreffend zu Unrecht entrichteter Beihilfen ausdr�cklich auf die Bestimmungen des ATSG (� 22 Abs. 1 letzter Satz des basel-st�dtischen Gesetzes vom 11. November 1987 �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die BGE 138 V 74 S. 78Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie �ber die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen [EG/ELG; SG 832.700]). Ferner stimmt die Regelung der Verwirkungsfrage im Zusammenhang mit der R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Pr�mienverbilligungen mit Art. 25 Abs. 2 ATSG vollst�ndig �berein (vgl. � 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2008 �ber die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabh�ngigen Sozialleistungen [Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG; SG 890.700]).
4.2 Die einj�hrige, relative Verwirkungsfrist liegt zu Recht nicht im Streite: Nachdem die Pensionskasse X. der EL-Beh�rde am 18. Februar 2009 die H�he der bisher nicht ber�cksichtigten vorsorgerechtlichen Invalidenrente mitgeteilt hatte, erliess das Amt f�r Sozialbeitr�ge bereits am 23. Februar 2009 die R�ckerstattungsverf�gungen betreffend zu Unrecht ausgerichtete Erg�nzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Pr�mienverbilligungen sowie am 2. Juli 2009 die R�ckforderungsverf�gung hinsichtlich unrechtm�ssig bezogener Verg�tungen von Krankheitskosten.
W�re - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - eine absolute Verwirkungsfrist von (bloss) f�nf Jahren zu beachten, k�nnten die entsprechenden vor dem 24. Februar bzw. vor dem 3. Juli 2004 geleisteten Betreffnisse nicht mehr zur�ckgefordert werden. Verwaltung und Vorinstanz berufen sich indessen auf eine l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG. Sie werfen dem Beschwerdef�hrer vor, er habe die ihm zu Unrecht ausgerichteten Leistungen im Sinne der hier massgebenden, bis Ende 2007 g�ltig gewesenen Strafbestimmung des Art. 16 Abs. 1 aELG "erwirkt" (vgl. auch den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, mit der fr�heren Regelung weitgehend �bereinstimmenden Art. 31 Abs. 1 lit. a nELG [SR 831.30]).
5. 5.1 Nach Art. 16 Abs. 1 aELG wird - sofern nicht ein mit h�herer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt - mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.- bestraft, wer durch unwahre und unvollst�ndige Angaben oder in anderer Weise u.a. von einem Kanton f�r sich oder einen anderen eine Leistung im Sinne dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt.
Die Straftat des Art. 16 Abs. 1 aELG besteht darin, die Auszahlung von Erg�nzungsleistungen durch t�uschende - d.h. falsche oder BGE 138 V 74 S. 79unvollst�ndige - Angaben �ber anspruchsrelevante Tatsachen oder in anderer Weise zu erwirken, obschon die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Leistung bzw. f�r Zahlungen in der erbrachten H�he objektiv nicht gegeben sind. Mit der Strafbestimmung soll namentlich mit Blick auf die begrenzten finanziellen Mittel der �ffentlichen Haushalte, den zielgerichteten und effizienten Einsatz dieser Mittel sowie auf die allgemeinen Grunds�tze des Verwaltungsrechts sichergestellt werden, dass Erg�nzungsleistungen nur an Personen ausbezahlt werden, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llen und auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Schutzzweck der Norm sind die rechtm�ssige, m�glichst effiziente und rechtsgleiche Durchf�hrung des Versicherungszweiges der Erg�nzungsleistungen sowie Treu und Glauben im Verkehr zwischen Beh�rden und Leistungen beanspruchenden Personen (BGE 131 IV 83 E. 2.1.1 S. 87 f.). Der Tatbestand des Art. 16 Abs. 1 aELG ist mit der ersten Auszahlung von Erg�nzungsleistungen formell vollendet. In diesem Zeitpunkt sind alle objektiven und subjektiven Tatbestandserfordernisse verwirklicht. Angesichts des Erfordernisses der erfolgten (erstmaligen) Zahlung stellt sich die Norm als Erfolgsdelikt dar (BGE 131 IV 83 E. 2.1.3 S. 87 unten).
5.2 Gem�ss am 11. Juni 2003, d.h. im Zeitpunkt der Unterzeichnung des EL-Antragsformulars durch den Beschwerdef�hrer geltendem wie auch nach dem bei Erlass der in Frage stehenden R�ckerstattungsverf�gungen vom 23. Februar und 2. Juli 2009 g�ltigen Recht verj�hrt die Tat des Art. 16 Abs. 1 aELG nach sieben Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB in der bis Ende 2006 g�ltig gewesenen sowie Art. 97 Abs. 1 lit. c und Art. 389 StGB in der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung). Die Verj�hrung beginnt mit dem Tag, an dem der T�ter die strafbare Handlung ausf�hrt (aArt. 71 lit. a StGB; ebenso Art. 98 lit. a des revidierten Gesetzes).
Die in E. 4.1 hievor angef�hrte Ausnahmeregelung des Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG bezweckt, die Vorschriften des Sozialversicherungs- und des Strafrechts im Bereich der Verj�hrung zu harmonisieren. Es soll vermieden werden, dass der sozialversicherungsrechtliche Anspruch verwirkt, bevor die Verfolgungsverj�hrung des Strafrechts eintritt; denn es erschiene unbefriedigend, wenn der T�ter zwar noch bestraft werden k�nnte, die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen aber nicht mehr verlangt werden d�rfte. Dieser ratio legis wird entsprochen, wenn f�r den Beginn der BGE 138 V 74 S. 80l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrungsfrist auf die entsprechende strafrechtliche Regelung - hier aArt. 71 lit. a StGB - abgestellt wird (vgl. BGE 126 III 382 E. 4a/bb S. 383; BGE 113 V 256 E. 4a S. 258; BGE 111 V 172 E. 4a S. 175; Urteil K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 6.6, nicht publ. in: BGE 133 V 579, aber in: SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11).
Weil beide R�ckerstattungsverf�gungen (vom 23. Februar und 2. Juli 2009) weniger als sieben Jahre nach Unterzeichnung des EL-Antragsformulars (am 11. Juni 2003) ergingen, k�nnten s�mtliche unrechtm�ssig bezogenen Leistungsbetreffnisse vollumf�nglich zur�ckgefordert werden, wenn auf diese l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist abzustellen w�re. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers spielt es weder eine Rolle, dass der angefochtene vorinstanzliche Entscheid vom 20. Dezember 2010 seinerseits erst nach Ablauf der siebenj�hrigen Verj�hrungsfrist gef�llt wurde, noch dass die strafrechtliche Verj�hrung eingetreten ist. F�r die Wahrung der Verwirkungsfrist ist der Erlass der R�ckerstattungsverf�gung (und deren Zustellung an die r�ckerstattungspflichtige Person) massgebend (vgl. BGE 119 V 431 E. 3c S. 434; ULRICH MEYER-BLASER, Die R�ckerstattung von Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 131/1995 S. 473 ff., 479).
6. 6.1 Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, so ist die �ber den R�ckforderungsanspruch befindende Beh�rde daran gebunden. Dasselbe gilt f�r eine Einstellungsverf�gung der zust�ndigen strafrechtlichen Untersuchungsbeh�rden, wenn sie die gleiche definitive Wirkung wie ein freisprechendes Urteil hat. Fehlt es indessen an einem Strafurteil, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht vorfrageweise selber dar�ber zu befinden, ob sich die R�ckforderung aus einer strafbaren Handlung herleite und der T�ter daf�r strafbar w�re. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. Auf jeden Fall hat die Beh�rde, die sich auf die strafrechtliche Verj�hrungsfrist beruft, Aktenmaterial zu produzieren, welches das strafbare Verhalten hinreichend ausweist. Erforderlich ist, dass eine objektiv strafbare Handlung vorliegt und dass die auf R�ckerstattung belangte Person die strafbare Handlung begangen hat und die subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen erf�llt (vgl. BGE 118 V 193 E. 4a S. 197 f.; 113 BGE 138 V 74 S. 81V 256 E. 4a S. 258 f.; Urteil K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 6.2 und 6.4, nicht publ. in: BGE 133 V 579, aber in: SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11).
6.2 Im hier zu beurteilenden Fall erfolgte keine Anzeige an die Strafbeh�rden. Das Amt f�r Sozialbeitr�ge verwies im Text seiner R�ckforderungsverf�gung vom 23. Februar 2009 auf einen "strafrechtlichen Bestandteil" und f�hrte in der Stellungnahme zuhanden der Vorinstanz aus, der Versicherte habe mit dem Verschweigen der im Zeitpunkt der EL-Anmeldung schon seit Jahren bezogenen Pensionskassenrente den Straftatbestand von Art. 16 Abs. 1 aELG erf�llt. Laut Protokoll der Hauptverhandlung des kantonalen Gerichts vom 20. Dezember 2010 antwortete der Beschwerdef�hrer bei der abschliessenden Befragung durch den Vorsitzenden, er habe zwei Konten bei der Bank Y.; eines f�r die IV- und die SUVA-Rente, das andere f�r die Invalidenrente der Pensionskasse. Im Antragsformular sei nur das erste dieser Konten aufgef�hrt, weshalb wisse er nicht. Zuvor hatte er schon u.a. ausgef�hrt, er habe (auch) die Unterlagen betreffend Pensionskasse vorgelegt. Er "habe einfach gebracht, was sie verlangt haben".
Die sich daraus ergebenden verfassungsm�ssigen Anforderungen an die Beweisw�rdigung im Strafprozess gelten auch im BGE 138 V 74 S. 82sozialversicherungsgerichtlichen R�ckerstattungsverfahren, wenn es im Rahmen von Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG um die vorfrageweise vorzunehmende Pr�fung geht (vgl. E. 6.1), ob sich der R�ckforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleite, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist als diejenigen von Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG vorsieht. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das (Straf-)Gericht nicht von der Existenz eines f�r die beschuldigte Person ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz ist verletzt, wenn das Gericht an der Schuld h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit Hinweisen). Solche liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Begr�ndung von Willk�r praxisgem�ss nicht (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 mit Hinweisen).
8. 8.1 Der Beschwerdef�hrer hat das von der Sachbearbeiterin aufgrund seiner Angaben und der beigebrachten Unterlagen ausgef�llte EL-Antragsformular unterzeichnet, obwohl darin weder die Invalidenrente der Pensionskasse X. noch das Bankkonto, auf welches diese Leistung jeden Monat floss, angef�hrt waren. Beim vorauszusetzenden Mindestmass an Kenntnis und Sorgfalt war es dem Versicherten grunds�tzlich ohne weiteres m�glich, die vorsorgerechtliche Invalidenleistung und das Bankkonto anzugeben; er muss sich daher zweifellos zumindest eine grobfahrl�ssige Verletzung der Anzeige- und Meldepflicht vorwerfen lassen (Urteil 9C_112/2011 vom 5. August 2011; vgl. auch ZAK 1989 S. 179, P 31/88). Hier stellt sich indessen die Frage, ob er (auch) strafrechtlich h�tte belangt werden k�nnen. BGE 138 V 74 S. 83
8.2 Es darf als unter den Parteien unbestritten gelten, dass die objektiven Straftatbestandsmerkmale von Art. 16 Abs. 1 aELG erf�llt sind. Die unvollst�ndigen Angaben im Antragsformular veranlassten das Amt f�r Sozialbeitr�ge zur Auszahlung von Erg�nzungsleistungen, welche dem Beschwerdef�hrer nicht zukamen. Streitig ist hingegen, ob er dies vors�tzlich, d.h. mit Wissen und Willen anstrebte (aArt. 18 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 333 StGB in der hier massgebenden, bis Ende 2006 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. nunmehr den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach st�ndiger Rechtsprechung handelt bereits vors�tzlich, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28; BGE 133 IV 1 E. 4.1 S. 3, BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16, 222 E. 5.3 S. 225; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 13 zu Art. 12 StGB).
Nach den im Strafrecht geltenden beweisrechtlichen Anforderungen verbleiben indessen nicht zu unterdr�ckende erhebliche Zweifel hinsichtlich der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer habe den Bezug einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente auf entsprechende m�ndliche Nachfrage hin explizit verneint und auf diese Weise die zu Unrecht ausgerichteten Erg�nzungsleistungen mit direktem Vorsatz erwirkt. Soweit sich die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beweisw�rdigung einfach auf das Fachwissen der Mitarbeiterinnen im Amt f�r Sozialbeitr�ge und daraus abgeleitet auf die BGE 138 V 74 S. 84den Versicherten bei der EL-Anmeldung �blicherweise gestellten Fragen st�tzte, verstiess sie in willk�rlicher Weise gegen den in E. 7 hievor dargelegten Grundsatz "in dubio pro reo".
8.4 8.4.1 Zu pr�fen ist indessen, ob der Beschwerdef�hrer den Straftatbestand von Art. 16 Abs. 1 aELG auf andere Weise mit Wissen und Willen, namentlich eventualvors�tzlich erf�llte (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Eine solche Tatbegehung liegt nach der in E. 8.2 angef�hrten Rechtsprechung vor, wenn der T�ter den Eintritt des als m�glich erkannten Erfolgs ernst nimmt, mit ihm rechnet und sich mit ihm abfindet. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von aArt. 18 Abs. 2 StGB (BGE 133 IV 1 E. 4.1 S. 3 f., BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16; je mit Hinweisen).
Ob der T�ter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Gest�ndnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umst�nde entscheiden. Dazu geh�ren die Gr�sse des dem T�ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung. Je gr�sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto n�her liegt die Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann. Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begr�ndet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 und 2.3.3 S. 17 f.; BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28 f.; BGE 133 IV 1 E. 4.1 S. 4, BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16, 222 E. 5.3 S. 225 f.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O.; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 6 zu Art. 12 StGB).
8.4.2 Mit Bezug auf einen von der Vorinstanz nicht beurteilten rechtserheblichen Sachverhalt ist das Bundesgericht in seinen eigenen tatbest�ndlichen Feststellungen frei (nicht publ. E. 1). Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz zu Recht auf eine Befragung der zust�ndigen Sachbearbeiterin im Amt f�r BGE 138 V 74 S. 85Sozialbeitr�ge als Zeugin verzichtet. Im zeitlichen Abstand von siebeneinhalb Jahren waren davon keine neuen Erkenntnisse �ber die n�heren Begleitumst�nde anl�sslich der Unterzeichnung des Antragsformulars (am 11. Juni 2003) zu erwarten, zumindest keine solchen, die unter strafrechtlichem Blickwinkel relevant w�ren. Anders als in der Beschwerdeschrift weiter vorgebracht, wurde dem Versicherten hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Straftatbestands das rechtliche Geh�r durchaus einger�umt. Mit vorinstanzlicher Verf�gung vom 7. Mai 2010 wurde er zur Stellungnahme zu den entsprechenden Vorhaltungen der Verwaltung aufgefordert. Sein Rechtsvertreter hat sich denn auch zum Vorwurf des Erwirkens von Erg�nzungsleistungen ge�ussert.
Mit Blick auf die H�he der berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente von �ber Fr. 2'800.- pro Monat sowie die diesbez�glichen regelm�ssigen Gutschriftsanzeigen seitens der Bank erweist sich ein gleichzeitiges tats�chliches Vergessen von Rente und Bankkonto anl�sslich der Unterzeichnung des von der EL-Sachbearbeiterin ausgef�llten Antragsformulars als ausgeschlossen. Vielmehr ist mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer der Unvollst�ndigkeit der unterschriftlich best�tigten Angaben bewusst war. Indem er trotz dieses Wissens seine Unterschrift unter das unvollst�ndig ausgef�llte Formular setzte, nahm er zumindest in Kauf, BGE 138 V 74 S. 86dass ihm Erg�nzungsleistungen ausgerichtet w�rden, welche ihm nicht zustanden. Diese eventualvors�tzliche Tatbegehung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung wird dadurch bekr�ftigt, dass er die Pensionskassenrente gegen�ber den Steuerbeh�rden regelm�ssig deklarierte (vgl. Urteil 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.2), was ohne Wenn und Aber zeigt, dass er sich dieser ihm monatlich schon seit Jahren zufliessenden Leistung sehr wohl bewusst war.
9. Sind gem�ss vorfrageweiser Pr�fung sowohl die objektiven (E. 8.2 am Anfang) wie auch die subjektiven (E. 8.4.3 am Ende) Tatbestandsmerkmale von Art. 16 Abs. 1 aELG erf�llt, ist f�r die R�ckforderung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen die l�ngere strafrechtliche, d.h. eine siebenj�hrige (E. 5.2 am Anfang) Verj�hrungsfrist massgebend (Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG). Der Beschwerdef�hrer hat mithin die zu Unrecht ausgerichteten Erg�nzungsleistungen, kantonalen Beihilfen und Pr�mienverbilligungen wie auch die Verg�tungen von Krankheitskosten im Gesamtbetrag von Fr. 158'444.30 vollumf�nglich zur�ckzuerstatten (vgl. E. 5.2 hievor am Ende).
119 V 431 suite... ,
134 IV 26,
126 III 382,
art. 18 al. 1 et 2 CP suite... ,
Art. 97 Abs. 1 lit. c und Art. 389 StGB,

References: Art. 32
 art. 6
 art. 25
in dubio

Art. 16
 art. 18
 BGE 
 Art. 95
 Art. 6
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 97
 Art. 389
 Art. 98
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
in dubio
in dubio
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 333
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
in dubio
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 16

art. 18

Art. 97
 Art. 389