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Timestamp: 2017-01-18 20:46:11+00:00

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§ 36 BRAO, Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 BRAO, Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten Suche
Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesrecht…§ 36 BRAO, Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflic...§ 37 BRAO (weggefallen)§ 38 BRAO (weggefallen)§ 39 BRAO (weggefallen)§ 40 BRAO (weggefallen)§ 41 BRAO (weggefallen)§ 42 BRAO (weggefallen)§ 42a BRAO (weggefallen)§ 42b BRAO (weggefallen)§ 42c BRAO (weggefallen)§ 42d BRAO (weggefallen)§ 43 BRAO, Allgemeine Berufspflicht§ 43a BRAO, Grundpflichten des Rechtsanwalts§ 43b BRAO, Werbung§ 43c BRAO, Fachanwaltschaft§ 43d BRAO, Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen§ 44 BRAO, Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags§ 45 BRAO, Versagung der Berufstätigkeit§ 46 BRAO, Angestellte Rechtsanwälte; Syndikusrechtsanwälte§ 46a BRAO, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt§ 46b BRAO, Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt…Anlage 1 BRAO, Gebührenverzeichnis
§ 36 BRAO, Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten
§ 36 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung BundesrechtZweiter Teil – Die Zulassung des Rechtsanwalts → DRITTER ABSCHNITT – VerwaltungsverfahrenTitel: Bundesrechtsanwaltsordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BRAOGliederungs-Nr.: 303-8Normtyp: Gesetz(1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.(2) 2Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die Entstehung oder das Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens erforderlich sind, der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle. 3Die Übermittlung unterbleibt, soweit1.durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und das Informationsinteresse der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle das Interesse des Betroffenen an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt oder2.besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.4Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls übermittelt werden; die Rechtsanwaltskammer darf die Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie ihr übermittelt worden sind.(3) 2Ist ein Rechtsanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Rechtsanwaltskammer personenbezogene Daten über den Rechtsanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln, soweit die Kenntnis der Information aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung der Aufgaben der anderen Berufskammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Beruf oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. 3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an und endet seine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer anders als durch Tod, so teilt die Kammer dies der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer unverzüglich mit.Zu § 36: Eingefügt durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).
§ 35 BRAO, Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren§ 37 BRAO (weggefallen)

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 41
 § 30
 § 36

§ 35