Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180012724&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 13:49:51+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Internetbank: Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags
LG Hamburg 12. Zivilkammer, Urteil vom 29.03.2016, 312 O 211/15
§ 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 4 UKlaG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 675f BGB, § 675f Abs 4 S 2 BGB, § 675o Abs 1 S 1 BGB, § 675o Abs 1 S 4 BGB
beide Klauseln verstießen gegen § 675f Abs. 4 S. 2 BGB, da weder der Preis von € 5,00 noch der von € 2,25 angemessen sei und sich auch nicht an den tatsächlichen Kosten der Beklagten ausrichte. Hinzu komme, dass andere Banken deutlich niedrigere oder gar keine Entgelte verlangen würden. So verlangten z.B. die VTB Bank AG und die GLS Gemeinschaftsbank e.G. kein Entgelt, die ING-DiBa AG, die Hamburger Sparkasse und die 1822direkt GmbH berechneten lediglich die Portokosten, die Sparkasse Leipzig verlange lediglich 90 Cent und die Sparda-Bank Hamburg und die Kölner Sparkasse € 3,00. Hinsichtlich weiterer Beispiele wird auf S. 4 des Schriftsatzes vom 10. August 2015 verwiesen. Aus den dort genannten Positionen ergebe sich ein Durchschnittsbetrag von € 1,29.
Die Klägerin hat ursprünglich darauf angetragen,
es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Vorständen der Beklagten, zukünftig zu unterlassen, im Rahmen von Verträgen mit Verbrauchern,
Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2015 die Anträge zu 1 a) und b) sowie bezüglich der Klagerweiterung aus dem Schriftsatz vom 7. September 2015 mit wechselseitigen Kostenanträgen übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
die Entgelte seien nicht zu beanstanden. Sie, die Beklagte, habe einen Outsourcing – Rahmenvertrag mit der S. – Bank Hamburg eG geschlossen und hierfür bei jeder berechtigten Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages einen Betrag von € 4,63 zu zahlen. Für die Unterrichtung des Kunden hierüber fielen weitere € 0,36 an. Insoweit fehle es an einem Verstoß gegen § 675f Abs. 4 S. 2 BGB.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 21.01.2001 (BT-Drucksache 16/11643) wird klargestellt, dass Zahlungsdienstleister für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Nebenpflichten nach diesem Untertitel von Zahlungsdienstnutzern grundsätzlich kein Entgelt beanspruchen dürfen. Ausnahme hiervon ist u.a. die hier streitgegenständliche Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Zahlungsauftrags. Entsprechend den Vorgaben aus Artikel 52 Abs. 1 der Richtlinie müsse das gegebenenfalls vereinbarte Entgelt für die Erfüllung einer gesetzlichen Nebenpflicht des Zahlungsdienstleisters kostenbasiert sein, sich also an den gewöhnlich für die Erfüllung der spezifischen Nebenpflicht anfallenden „Kosten" orientieren. Soweit ein solches Entgelt vereinbart werde, sei kein Raum für einen weiteren Anspruch auf Ersatz von Fremdaufwendungen (a.a.O. Seite 102 f.).
Daraus folgt, dass allgemeine Personalkosten nicht einfließen dürfen. Schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB („für die Unterrichtung") ergibt sich, dass nur Mehrkosten einfließen dürfen, die gerade durch diese Benachrichtigung anfallen.
Durch die im Berufungsverfahren als Anlage B2 (Bl. 99 d.A.) vorgelegte Kostenkalkulation ist das geforderte Entgelt nicht sachlich gerechtfertigt. Die Kontrolle von Zahlungseingängen, die Entscheidungsfindung, die Entscheidung selbst, die Rückgabe der Überweisung, deren Archivierung und dergleichen mehr, begründen allgemeine Geschäftsunkosten, die nicht berücksichtigt werden dürfen. Einige Positionen sind nicht nachvollziehbar und auch nicht erläutert. Dies betrifft namentlich die Positionen „Recherche aufgr. Kundennachfrage" und „Listen/Systemzugriff". Als umlegbar festzustellen sind nur die Positionen „Bereitstellung/Ausdruck Kundeninformation" und „Versand Kundeninformation" mit einem Gesamtbetrag von 0,57 EUR.

References: § 8
 § 12
 § 1
 § 2
 § 4
 § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
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