Source: http://www.gdpbundespolizei.de/2013/03/fesselnde-tipps-nicht-nur-fur-frauen-internationaler-frauentag-2013/
Timestamp: 2017-10-19 02:02:43+00:00

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Fesselnde Tipps (nicht nur) für Frauen: Internationaler Frauentag 2013
anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 haben wir eine ganze Reihe von wertvollen Tipps zusammengestellt, die Euch in Fragen rund um Eure Arbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter helfen sollen. Es handelt sich dabei um Themen, zu denen wir als Gewerkschafterinnen besonders oft um Rat gefragt werden.
Bisher haben wir 19 nützliche Tipps zusammengetragen – Aber damit sind wir natürlich noch nicht am Ende unserer Aktion: Ihr wünscht Euch Tipps zu weiteren Themen oder habt selbst einen Tipp für Eure Kolleginnen? Hervorragend! Wir freuen uns über alle Anregungen an gdp@gdp-bundespolizei.de
Nun wünschen wir Euch aber erst einmal viel Spaß beim Lesen und einen schönen Internationalen Frauentag 2013!
Deine Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei
Nr. 1: Teilzeitbeschäftigung – Hier gibt es viel zu beachten!
Gemäß § 92 BBG ist BeamtInnen, die Anspruch auf Besoldung haben, auf Antrag Urlaub ohne Besoldung oder Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen,
Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und Urlaub ohne Besoldung dürfen auch zusammen eine Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten.
Auch für Tarifbeschäftigte besteht gemäß § 11 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) die Möglichkeit auf Teilzeit, „wenn sie
Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen.“
Einen sehr guten Überblick zu allen Fragen von Teilzeit und Beurlaubung im öffentlichen Dienst des Bundes liefert die gleichnamige Broschüre des Bundesinnenministeriums.
Nr. 2: Beamtinnen und Beamte können Erholungsurlaub auch ansparen
Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Deines Kindes kannst Du, wenn Du das Sorgerecht für das Kind hast, als Beamtin/Beamter gem. §7a Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) Erholungsurlaub ansparen. Im laufenden Kalenderjahr sind mindestens vier Wochen Erholungsurlaub zu nehmen. Den Resturlaub kannst Du dann auf Antrag ansparen.
Nr. 3: Wer gut vernetzt ist, weiß immer zuerst, was Sache ist!
Die GdP bietet Dir viele Möglichkeiten, Dich zu vernetzen und KollegInnen aus allen Bereichen kennen zu lernen:
Der GdP-Bezirk Bundespolizei bietet jährlich spannende Seminare (z.B. zum Thema Rhetorik) an, bei denen Du Dich nicht nur weiterbilden, sondern auch mit KollegInnen aller Bereiche der Bundespolizei, des Zolls und der BAG austauschen kannst. Auch unsere Frauengruppe steht Dir gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Ob auf unserer Homepage, via Newsletter oder Facebook – Du erhältst die neuesten Informationen zuerst. Und vor Ort sind Deine GdP-Kreisgruppe und Dein/e Vertrauensmann/-frau für Dich da.
Ob einfach nur informiert werden oder aktiv mitarbeiten – Die GdP bietet Dir alle Möglichkeiten. Nutze Dein Netzwerk!
Du bist Dir nicht sicher, wer Deine Ansprechpartner sind? Kein Problem. Schick‘ uns einfach eine eMail an gdp@gdp-bundespolizei.de und wir helfen Dir gerne weiter.
Hier findest Du außerdem eine Übersicht der Kontaktmöglichkeiten zu Deiner Kreisgruppe.
Nr. 4: Professionelle Schriftstücke – Keine persönlichen Anträge mit Dienststellenbriefkopf
Persönliche Anträge an den Dienstherrn dürfen nicht mit Dienststellenbriefkopf erfolgen. Beispielhaft betrifft dies Versetzungs-, Abordnungsanträge, Bewerbungen oder Ähnliches.
Mit Dienststellenbriefkopf schreibst Du immer in Deiner dienstlichen Funktion. Deine individuellen, persönlichen Anliegen machst Du kenntlich, indem Du Deine Schreiben ausschließlich mit Deinem privaten Absender versiehst.
Nr. 5: Anspruch auf Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung bei schwerer Krankheit des Kindes
Gemäß Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) kann bei einer schweren Erkrankung eines Kindes unter 12 Jahren, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Sonderurlaub für vier Arbeitstage im Jahr unter Fortzahlung der Besoldung/Bezüge gewährt werden (§ 12 Abs. 3 Satz 7 SUrlV / § 29 TVöD). Nähere Informationen erhältst Du von Deiner/m SachbearbeiterIn Personal.
Zur vollständigen Sonderurlaubsverordnung im Netz.
Nr. 6: Längerfristig krank? So geht es für Tarifbeschäftigte finanziell weiter.
Bei Tarifbeschäftigten wird ab sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit die Lohnfortzahlung eingestellt. Dann steht Dir Krankengeld Deiner Krankenkasse zu. Da dieses in der Regel nur 70% des regelmäßigen Einkommens beträgt (§ 47 SGB V), zahlt Dein Arbeitgeber den sogenannten Krankengeldzuschuss, gem. § 22 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Doch Vorsicht: Den Zuschuss erhältst Du erst nach Einreichen des Krankengeldbescheides Deiner Krankenkasse beim Bundesverwaltungsamt.
Für alle Detailfragen stehen den KollegInnen der Bundespolizei ihre AnsprechpartnerInnen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) zur Verfügung. Hier geht es zur Internetpräsenz des BVA.
ZollkollegInnen erhalten Auskunft bei Ihrem jeweiligen Servicecenter.
Nr. 7: Mehr Mut in Bewerbungsgesprächen!
In Bewerbungsschreiben und -gesprächen gilt: Sag, was Du gut kannst, der Rest bleibt unerwähnt!
Ganz wichtig ist auch: Trau’ Dir was zu! Auch wenn Du nicht alle fakultativen Anforderungen einer Stelle erfüllst: Bewirb’ Dich trotzdem. Es reicht vielfach, wenn Du Deine Bereitschaft zeigst, Dich in den fraglichen Bereichen weiterzubilden.
Nr. 8: Arbeitzeitverkürzung für BeamtInnen – Nicht nur bei Kindergeldbezug!
Wer für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhält, kann auf Antrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne anteilige Kürzung der Besoldung von 41 auf 40 Stunden kürzen (§ 3 Abs. 1 S. 2 bzw. S. 3 Arbeitszeitverordnung, AZV). Sind beide Eltern Bundesbeamte, bedeutet dies also, dass nur das Elternteil die Arbeitszeit verkürzen kann, das das Kindergeld erhält. Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird.
Nr. 9: Wer macht was? Personalrat, GleiB, SchwB, Vertrauensleute
Viele KollegInnen vertreten Deine Interessen gemeinsam auf verschiedenen Ebenen oder in verschiedenen Gremien.
Die Personalvertretung ist an vielen Entscheidungen der Dienststelle in personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten beteiligt. Die Mitglieder des Personalrats sind bei allen dienstlichen Problemen Dein erster Ansprechpartner.
Welche Maßnahmen der Dienststelle der Beteiligung der Personalvertretung unterliegen, regelt das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).
• der Mitbestimmung (Maßnahme darf nur mit Zustimmung des Personalrats durchgeführt werden),
• der Mitwirkung (die Dienststelle muss die Angelegenheit mit der Personalvertretung erörtern),
• der Anhörung (die Personalvertretung kann gegen eine beabsichtigte Maßnahme Bedenken äußern; die Verwaltung muss dazu Stellung nehmen) und
• des Initiativrechts in bestimmten Angelegenheiten.
Mitbestimmungsrechte haben die Personalräte bei personellen Einzelmaßnahmen, wie Einstellung, Kündigungen, Beförderungen, Versetzungen und Höher- oder Rückgruppierungen, sowie in sozialen Angelegenheiten. Katalogartig sind die Mitbestimmungstatbestände in den §§ 75 ff. BPersVG genannt. Der Personalrat hat zudem, bei Fehlen einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung, durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mit der zuständigen Behörde, die Möglichkeit, mitzubestimmen. Dies betrifft z.B. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit oder Beurteilungsrichtlinien für ArbeitnehmerInnen.
Bei der Einordnung von neu eingestellten Beschäftigten in die Erfahrungsstufen des TVöD/TV-L (Anerkennung bisheriger beruflicher Erfahrungen nach § 16 TVöD/TV-L) haben die Personalräte nach mehreren gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes aus 2008 ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht.
Eine Personalvertretung gibt es auf verschiedenen Ebenen der Behörde:
Örtlicher Personalrat (ÖPR) – Er beschäftigt sich mit Angelegenheiten bei Deiner Dienststelle und ist Dein erster Ansprechpartner.
Gesamtpersonalrat (GPR) – Auf Ebene der Direktionen; für Angelegenheiten, die dienststellenübergreifend auf Ebene der Direktionen relevant sind. (Nur in der Bundespolizei)
Bezirkspersonalrat (BPR) – Beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam
Hauptpersonalrat (HPR) – Beim Bundesministerium des Innern in Berlin
Bei BPR und HPR handelt es sich um sogenannte „Stufenvertretungen“. Sie werden erst dann eingeschaltet, wenn auf Ebene des ÖPR oder GPR keine Einigung erzielt werden konnte.
Für die speziellen Anliegen aller Jugendlichen und Auszubildenden gibt es zudem Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV). Sie arbeiten in allen Angelegenheiten, die Jugendliche und Auszubildende betreffen, mit dem Personalrat zusammen.
Hier geht es zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). http://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg/index.html
Die Gleichstellungsbeauftragte (GleiB) ist mit der Förderung und Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern befasst. Sie hat die Funktion eines gesetzlichen Kontroll- und Überwachungsorgans in ihrer Dienststelle sowie eines Beratungs- und Unterstützungsorgans gegenüber ihren KollegInnen.
Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet. Sie gehört der Personalverwaltung an, ist aber in der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei. Ihr gegenüber hat sie unmittelbare(s) Vortragsrecht und Vortragspflicht und wird von dieser bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten ist in den §§ 16 bis 22 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) verankert.
Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, den Vollzug des BGleiG und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu fördern und zu überwachen. Sie wirkt bei allen Maßnahmen ihrer Behörde mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Sie ist an allen Personalmaßnahmen sowie allen organisatorischen und sozialen Angelegenheiten frühzeitig zu beteiligen. Darüber hinaus berät und unterstützt sie Frauen in ihrem beruflichen Fortkommen bzw. in Fällen von Benachteiligung. Sie wirkt bei der Erstellung des Gleichstellungsplans mit, der jeweils für vier Jahre erstellt wird und der die Situation der weiblichen Beschäftigten im Vergleich zur Situation der männlichen Beschäftigten, sowie die bisherige Förderung der Frauen in den einzelnen Bereichen auswertet und vor allem Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in den einzelnen Bereichen enthält.
Hier geht es zum BGleiG.
Hier geht es zum AGG.
Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte:
Eine Schwerbehindertenvertretung (SchwbV) hat die Aufgabe, die besonderen Interessen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Beschäftigter in den Dienststellen wahrzunehmen. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten sind im 2. Teil des „Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ geregelt.
Die Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen wird durch die in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Menschen gewählt. Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
Wer gilt als schwerbehindert und was bedeutet „gleichgestellt“?
Schwerbehinderte Menschen sind Personen, bei denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (§2 Abs. 2 SGB IX). Sie stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz.
Personen mit einem Grad der Behinderung unter 50 aber wenigstens 30 können auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie wegen ihrer Funktionsbeeinträchtigung(en) ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Die Gleichstellung wird durch die für den Wohnort zuständige Agentur für Arbeit ausgesprochen. Für gleichgestellte behinderte Menschen gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für schwerbehinderte Menschen, mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) und des Anspruchs auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Gleichgestellte behinderte Menschen haben auch keinen Anspruch auf die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
Vertrauensfrau/Vertrauensmann:
Vertrauensleute sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Mitgliedern und der GdP. Sie helfen mit, Positionen und Beschlüsse der GdP unter den Mitgliedern bekannt zu machen und sie geben deren Anregungen und Stimmungen, Vorschläge und Wünsche an die GdP-Funktionäre weiter. Ihre wichtigste Aufgabe ist jedoch das Gewährleisten von individuellen und kollektiven Hilfestellungen bei Problemen innerhalb des Betreuungsbereiches.
Wir als GdP Bundespolizei verfügen über ein breites Netzwerk an Vertrauensfrauen und -männern in allen Dienststellen. Sie sind für alle Fragen Dein/e erste/r AnsprechpartnerIn und helfen Dir gerne weiter.
Nr. 10: Elterngeld – So kannst Du Dein Nettoeinkommen erhöhen
Durch Inanspruchnahme der zwei Partnermonate kann das Elterngeld für eine Dauer von bis zu 14 Monaten gewährt werden. Das Elterngeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen der vorangegangenen 12 Monate. Je mehr Du vor der Geburt verdienst, desto höher fällt das Elterngeld aus. Wer pausiert, bekommt vom Staat in der Regel 65 bis 67 Prozent seines letzten Nettoeinkommens. Der Mindestsatz liegt bei 300 Euro im Monat, der Höchstsatz bei 1800 Euro.
Wie kannst Du Dein Nettoeinkommen erhöhen?
Ehepaare werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Beim Elterngeld lohnt es sich unter Umständen, die Steuerklasse zu wechseln: Der Elternteil, der überwiegend Elterngeld beziehen möchte, wechselt in die günstige Steuerklasse III. Das bedeutet, dass diesem Elternteil am Ende des Monats weniger Steuern von seinem Gehalt abgezogen werden. Damit kann sich das monatliche Nettoeinkommen und somit das Elterngeld erhöhen. Die zuviel gezahlten Steuern (durch Wechsel des Ehepartners in die ungünstige Steuerklasse V) können über die Einkommensteuererklärung am Ende des Jahres „zurückgeholt“ werden.
Sollten Du oder Dein/e PartnerIn eine Leistungsprämie oder eine sonstige einmalige Gehaltsleistung erhalten, so bittet den Vorgesetzten sie in eine Leistungszulage bzw. auf das reguläre Gehalt umzuwandeln. Denn Einmalleistungen werden bei der Berechnung des Elterngelds nicht beachtet. Die Umverteilung hingegen kann unter Umständen Beachtung finden.
Hat Dein/e PartnerIn eine betriebliche Altersvorsorge, so lohnt es sich ggf. die Beiträge für die 12 Monate vor der Geburt auszusetzen. Die gezahlten Beiträge fallen nämlich bei der Elterngeldrechnung heraus.
Beim Elterngeld gibt es 2013 für Kinder, die ab 1. Januar 2013 geboren werden, einige Änderungen, vor allem Vereinfachungen bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Erwerbseinkommens. Im Kern wird es im Rahmen der Einkommensermittlung für das Elterngeld eine pauschalierte Ermittlung der Abzüge für Steuern und Abgaben geben. Die Abzüge für Steuern werden künftig anhand eines amtlichen Programmablaufplans für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags vorgenommen. Die Abzüge für die Sozialabgaben erfolgen in pauschal.
Gewinneinkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft werden künftig ausschließlich durch den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes nachgewiesen. Einkommen während des Elterngeldbezuges wird weiterhin anhand von Einnahmenüberschussrechnungen ermittelt. Diese Ermittlung wird jedoch erleichtert, indem für die Betriebsausgaben eine Pauschale von 25 Prozent auf die Einnahmen angesetzt werden kann.
Bei Beschäftigten wird für das Elterngeld weiterhin aus jeder Lohn- und Gehaltsbescheinigung das steuerpflichtige Bruttoeinkommen als Berechnungsgrundlage entnommen. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle werden die neuen Regelungen zur Vereinfachung zu keinen nennenswerten Änderungen bei der Höhe des Elterngeldes führen.
Jede Menge Infos rund ums Elterngeld findest Du auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Nr. 11: Verschenke keine Zeit in der Elternzeit!
Elternzeit kann von beiden Elternteilen unabhängig voneinander in zwei Zeitabschnitten gewählt werden, gemäß dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) und der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (MuSchEltZV). Diese Möglichkeit solltest Du nutzen!
Zum Beispiel: Beantrage zunächst nur zwei Jahre Elternzeit, mit einem Antrag, das dritte Jahr auf einen späteren Zeitraum (zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes) übertragen zu können.
Nach bestehender Rechtslage ist die Verlängerung der Elternzeit in der Regel kein Problem obwohl sie der Zustimmung des Dienstherrn/Arbeitgebers bedarf. Probleme könnten bei einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit auftreten. Mit dem Antrag die „letzten 12 Monate“ (es können auch weniger sein) aufzuheben, verhinderst du, dass ggf. bei einer zeitnahen erneuten Schwangerschaft das dritte Jahr entfällt. Auch andere Gründe können für das „Schieben“ des dritten Jahres relevant sein: 1. Schuljahr, Reduzierung der Arbeitszeit zu einem späteren Zeitpunkt, oder Ähnliches.
Eine gute Informationsquelle ist die Broschüre des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Elterngeld und Elternzeit“, die Du einfach auf der Internetseite des Ministeriums downloaden kannst:
Für Geburten bis 31.12.2012
Für Geburten ab 01.01.2013
Nr. 12: Kindergeld bei Grundwehrdienst/Zivildienst des Kindes
Dein Kind hat im alten Bundeswehrsystem (galt bis 2011) vor der Ausbildung/dem Studium seinen Grundwehrdienst oder einen Zivildienst abgeleistet und Du hast in dieser Zeit kein Kindergeld bekommen? Wenn Dein Kind anschließend eine Ausbildung bzw. ein Studium begonnen hat, verlängert sich die Kindergeldzahlung um die neun Monate Grundwehrdienst bzw. Zivildienst über das 25. Lebensjahr hinaus, zu dem die Zahlung des Kindergeldes normalerweise enden würde.
Ebenso verlängert sich für die Zeit die Zugehörigkeit Deines Kindes zur Familienversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus um diese neun Monate. Nach dieser Zeit muss sich Dein Kind selbst krankenversichern.
Weitere hilfreiche Informationen findest Du auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.
Nr. 13: Dienstjubiläum – Es steht Dir zu!
Mit dem Jubiläumsgeld wird die vom Beschäftigten bewiesene Treue belohnt. Tarifbeschäftigte erhalten nach 25-jähriger Beschäftigungszeit ein Jubiläumsgeld von 350 EUR und nach 40-jähriger Beschäftigungszeit 500 EUR (auch bei Teilzeit ungekürzt). Der Anspruch besteht auch während der Elternzeit oder wenn die Auszahlung des Gehalts wegen befristeter Erwerbsminderungsrente ruht. Das Jubiläumsgeld ist lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.
Zusätzlich steht Dir bei einem Dienstjubiläum je ein Tag Arbeitsbefreiung zu. Dieser Tag ist nur in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tag des Dienstjubiläums zu beantragen und zu nehmen.
Der Anspruch auf Jubiläumsgeld ist in § 23 Abs. 2 TVöD geregelt. Die Vorschriften zur Berechnung der maßgeblichen Beschäftigungszeit finden sich in § 34 Abs. 3 TVöD sowie – für Beschäftigte, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Tarifrechts eingestellt wurden – in der Übergangsregelung in § 14 TVÜ-Bund.
Für BundesbeamtInnen verhält es sich ähnlich: Sie erhalten eine Jubiläumszuwendung bei einer Dienstzeit von 25 Jahren von derzeit 307 Euro, bei einer Dienstzeit von 40 Jahren von 410 Euro und bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 512 Euro, gemäß der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes (JubV). Zudem steht ihnen jeweils ein Tag Sonderurlaub zu, gem. §12 Abs. 3 Nr. 5 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (SUrlV).
Nr. 14: Kranken-/Pflegeversicherung und Elternzeit
Auf Antrag erhalten BeamtInnen für die Zeit der Elternzeit die Beiträge für die eigene Kranken- und Pflegeversicherung bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 31€ erstattet. Dies gilt jedoch nur, wenn der Beamte/die Beamtin vor der Elternzeit keine Dienstbezüge erhalten haben, die die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet (Einkommen mindestens 52.200,- € in 2013).
Auf besonderen Antrag kann die Erstattung in voller Höhe erfolgen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Auskunft dazu erteilt das Bundesverwaltungsamt. Zu den erstattungsfähigen Krankenversicherungen zählen keine privaten Zusatzversicherungen. Der Antrag zur Übernahme dieser zusätzlichen Leistungen kann formlos beim Bundesverwaltungsamt (Referat VII B6) gestellt werden. Erforderlich dafür ist lediglich eine Kopie der Beitragsrechnung der Kranken-/Pflegeversicherung.
Ein Wechsel während der Elternzeit für beihilfeberechtigte BeamtInnen zur Familienversicherung der/s gesetzlich versicherten Ehepartners/-in ist nicht möglich. Ist die/der PartnerIn jedoch ebenfalls BeihilfeempfängerIn, so wird der in Elternzeit befindliche BeihilfeempfängerIn zum/r „berücksichtigungsfähigen Ehegatten/-in“ und der Beihilfeanspruch erhöht sich auf 70%. Für diese Zeit können unter Umständen die Kosten für die private Krankenversicherung reduziert werden.
Angestellte erhalten keinen Zuschuss. Sie sind während der gesamten Elternzeit beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
Nr. 15: Reinigung von Berufsbekleidung kann steuerlich geltend gemacht werden!
Die Handhabung ist je nach Finanzamt unterschiedlich. Informationen dazu erteilt u.A. die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.
Nr. 16: Fortbildung & Qualifizierung in Elternzeit und Teilzeit
Die Dienststelle hat durch geeignete Maßnahmen den aus familiären Gründen Beurlaubten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Dazu gehören das Angebot von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, ihre rechtzeitige Unterrichtung über das Fortbildungsprogramm und das Angebot der Teilnahme an Fortbildungen während oder nach der Beurlaubung. Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung begründet einen Anspruch auf bezahlte Dienstbefreiung nach Ende der Beurlaubung (§ 92 Abs. 6 BBG).
Solltest Du in diesem Bereich Probleme haben, wende Dich umgehend an Deine Gleichstellungsbeauftragte oder Deine Personalvertretung.
Nr. 17: Bildungsprämie und Weiterbildungssparen nutzen!
Seit 2008 unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Erwerbstätige, die sich weiterbilden möchten. Diese Unterstützung erfolgt durch teilweise Übernahme der Fortbildungskosten mittels eines zuvor beantragten „Prämiengutscheins“. Mit dem Prämiengutschein werden 50% der Weiterbildungskosten übernommen, maximal jedoch 500 Euro. Der Gutschein kann in einem der mittlerweile 600 Beratungsstellen in Deutschland ausgestellt werden.
Voraussetzungen dafür sind: Die Höhe des zu versteuernden Einkommens(<= 20.000 E; bzw. 40.000 € bei Zusammenveranlagung), anerkannte Fortbildungsträger, beschäftigungsrelevantes Weiterbildungsziel (z. B. Fremdsprachenlehrgänge, Computerkurse).
Weiterbildungssparen: Durch Änderung des Vermögensbildungsgesetzes (VermBG) ist eine vorzeitige unschädliche Entnahme aus dem nach VermBG angesparten Guthaben möglich, um eine individuelle berufliche Weiterbildung zu finanzieren. Die Arbeitnehmersparzulage geht dabei nicht verloren – auch wenn die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Dadurch kann ebenfalls eine Weiterbildung (mit)finanziert werden.
Bei den Beratungsstellen werden auch geeignete Anbieter von Weiterbildungen vermittelt.
Weitere Informationen findet Ihr unter bildungspraemie.info.
Nr. 18: Erholungsurlaub in der Schwangerschaft
Erholungsurlaub, den die Schwangere vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote noch nicht abgegolten hat, wird auf die Zeit nach der Wiederaufnahme des Dienstes übertragen. Das gilt auch dann, wenn die Übertragungsfrist nach § 8 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) bzw. § 26 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Ende des Beschäftigungsverbots bereits abgelaufen wäre. Der noch zustehende Resturlaub wird nach Ende des Beschäftigungsverbotes dem Urlaub des laufenden Urlaubsjahres zugerechnet. Urlaubsanspräche, die schon vor Beginn der Schutzfrist verfallen waren, leben auch durch den Mutterschutz nicht wieder auf.
Nr. 19: Zinslose Darlehen des Arbeitgebers
Tarifbeschäftigte in besonderen Situationen können einen „Antrag auf Zahlung eines Vorschusses“ stellen. Beschäftigte der Bundespolizei finden hier weitere Infos. Tarifbeschäftigten des Zolls steht ihr jeweiliges Servicecenter für Fragen zur Verfügung.

References: § 92
 § 11
 §7
 § 29
 § 22
 § 16
 § 23
 § 34
 § 14
 §12
 § 8
 § 26