Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/106350-nichtzulassungsbeschwerde-abgelehnt.html
Timestamp: 2018-05-22 14:37:33+00:00

Document:
Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt
Post #1333577 (1)
21.02.2013, 08:29 #1
Aufgrund der Übersichtlichkeit nur das Wichtigste und stichpunktartig:
- EGV-VA und Zuweisung zu Bewerbungstraining erhalten
- Maßnahmevertrag nicht unterschrieben
- Widerspruch gegen EGV-VA
- Sanktionsanhörung wegen Nichtunterschrift
- Widerspruch gegen EGV-VA nicht stattgegeben
habe keine Klage dagegen erhoben da die Sanktionsanhörung ca 3 Monate vorher stattfand und ich nicht damit rechnete, dass da noch was kommt
- Sanktion wegen Nichtunterschrift
eine Woche nach Ablauf der Klagemöglichkeit gegen erfolglosen Widerspruch gegen EGV-VA
- Widerspruch gegen Sanktion
- Widerspruch nicht stattgegeben
- Klage vor Sozialgericht
a) wegen Vertragsfreiheit
SG meint ich muss Einschränkungen des Art.2 GG in Anbetracht des SGB2 hinnehmen
b) Zuweisung enthielt Rechtsfolgenbelehrung mit Schadensersatzforderung
SG nimmt in seinem Urteil keinerlei Bezug auf diesen Punkt
- Nichtzulassungsbeschwerde vor LSG
a) neu hinzugekommen:
EGV-VA wurde erlassen bevor ich als leistungsberechtigt galt
LSG nimmt keinen Bezug darauf
b) LSG lässt in seinem Urteil nichts über die Vertragsfreiheit verlauten
c) zur Rechtsfolgenbelehrung mit Schadensersatzforderung meint das LSG: die Urteilsbegründung des SG kann nicht im Wege der Beschwerde nach § 144 überprüft werden
gibts denn jetzt noch eine Möglichkeit gegen die Sanktion vorzugehen?
21.02.2013, 19:11 #2
AW: Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt
Was steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Urteils des LSG?
21.02.2013, 19:39 #3
stell doch mal die beschlüsse rein
ich denke das da noch einiges fehlt an deinen aussagen
kann mir nicht vorstellen das ein SG drauf hinweist das man kein vertragsrecht hat und das LSG so abnickt ^^
22.02.2013, 02:47 #4
Klingt alles etwas komisch. Erstmal wäre zu klären worauf du die Nichtunterzeichnung des Maßnahmevertrages gestützt hast, ob du vorher schon objektiv Abneigung gegenüber der Maßnahme zum Ausdruck gebracht hattest usw.
Man muss sich dabei doch sehr schlau anstellen und viel "heucheln" um einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II hinterher entgehen zu können
Ich rate immer dazu vordergründig die "Verhinderung" mittels Nichtunterzeichnung der Datenschutzerklärung einzuleiten ... Du hast womöglich ein Fehler begangen, wenn ja, hast du nun keine Chance mehr daraus zukommen bzw. könnte sehr schwierig werden.
22.02.2013, 04:56 #5
Gegen den EGV-VA habe ich ja erfolglos Widerspruch eingelegt und keine Klage erhoben.
Kann ich denn noch einen Überprüfungsantrag wegen des EGV-VA stellen, da bei meinem damaligen Widerspruch die Argumente, dass die Rechtsfolgenbelehrung nicht korrekt war( EGV-VA dürfen keine Schadensersatzforderung enthalten ) und der EGV-VA erlassen wurde bevor ich als leistungsberechtigt galt, nicht enthalten waren?
( EGV-VA wurde Ende 2010 erlassen )
22.02.2013, 07:26 #6
Hatte blinky vor paar Tagen drüber geschrieben:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1328626
22.02.2013, 10:33 #7
Die Rechtsfolgenbelehrung war zwar vollständig, aber insgesamt betrachtet fehlerhaft. Denn Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn man die Eingliederungsvereinbarung eigenhändig unterschrieben hat und dies auch so darin vereinbart wurde. Jedenfalls war das früher mal so. Das Gericht wollte Dir einen Strick drehen.
Solange die Fristen nicht abgelaufen sind kann man alles nochmal von vorne starten per Überprüfungsantrag, jedenfalls war das früher mal so.
In Zukunft solltest Du Dir mehr Argumente kreieren, z. B. in dem man möglichst viele Vorschläge zur eigenen Eingliederung unterbreitet/erfindet. Daraus kann man dann auch noch Beratungspflichtenverstösse ableiten.
Schriftliche Begründung für die Eingliederungsvereinbarung durch ersetzenden Verwaltungsakt verlangen, darauf besteht ein Rechtsanspruch. Bis zu einem Jahr nach Zugang beim Hilfeempfänger:
Eine fehlende Fahrtkostenregelung kann auch ein Argument sein:
Oder eine unausgewogene Eingliederungsvereinbarung:
(04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER)
Dann sollte man immer prüfen, ob die Post auch nachweislich beim Hilfeempfänger angekommen ist, das kann eine Hintertür sein, für den Notfall.
Es kommt auch oft vor, dass der Hilfeempfänger plötzlich behauptet die Eingliederungsvereinbarung gar nicht unterschrieben zu haben. Die meisten werden da wohl eine Dritte Person mit beauftragt haben, oder der Sachbearbeiter hat das einfach mal unterzeichnet.
22.02.2013, 10:37 #8
Dann geht ein Ü-Antrag nicht mehr.
22.02.2013, 22:14 #9
Ü-Antrag für den negativen Widerspruchsbescheid stellen.
22.02.2013, 22:35 #10
So wie ich das sehe: Wurde hier in 1. Linie gegen den Sanktionsbescheid geklagt. Der Bescheid stützt sich widerum auf den EGVVA.
Auf Grund der geringen Höhe des Streitwertes "Sanktion < 750€ " wurde die Berufung ausgeschlossen.
NZB: Nichtzulassungsbeschwerde - kein übergeordnetes öffentliches Interesse am Nichtvollzug der Sanktion.
Wie hoch war denn die Kürzung 30%?
Jobcenter und Sozialgericht spekulieren darauf dass Du dich mit der Sanktion abfindest.
1. Regel - sofort klagen!
2. Anwalt - nehmen! ( gibts auch ohne PKH)
3. Zur Durchsetzung von Rückforderungen Zivilrecht mit einbeziehen.
23.02.2013, 06:54 #11
Du meinst mit negativem Widerspruchsbescheid den Widerspruch gegen den EGV-VA?
Den hab ich Anfang Februar 2011 erhalten - sollte also auch dafür zu spät sein.
Frist für Überprüfungsantrag ist ein Jahr oder?
23.02.2013, 07:29 #12
Hier das Urteil des LSG :
23.02.2013, 08:21 #13
Ja, den meinte ich. Ja ist zu spät, alles ab 1.1.2012 wäre noch gegangen.
Hmm, das SG hat deine Klage also abgewiesen und Beschwerde nicht zugelassen, ja? Daraufhin hast du dann Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.
Ich hätte da auch noch auf "wegen grundsätzlicher Bedeutung" plädiert, weil zu Unterschriften unter Verträge nicht verpflichtet werden kann.
Das ist jetzt aber zu spät. Du kannst nichts mehr machen, das Urteil des SG ist jetzt rechtskräftig.
23.02.2013, 08:23 #14
Ja und siehe Anhang Urteil des LSG
Wo oder wie soll ich jetzt noch klagen?
Der von Ihnen eingegebene Text ist zu kurz. Bitte erweitern Sie den Text auf die minimale Länge von 3 Zeichen.
23.02.2013, 08:29 #15
Das hab ich dem LSG dazu geschrieben:
" Das Sozialgericht Regensburg ist der Meinung, ich müsse „vor dem Hintergrund des das SGB II mitbestimmenden Grundsatzes des Forderns mit entsprechenden Mitwirkungspflichten … auch Einschränkungen meiner … Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertragsfreiheit“ hinnehmen.
Doch findet sich im SGB2, hier im Besonderen § 2 Abs. 1 auf den das Sozialgericht Regensburg Bezug nimmt, kein Hinweis darauf Verträge mit Maßnahmeträgern abschließen zu müssen und auch nicht, dass der Art. 2 Abs. 1 GG für ALG2 Leistungsberechtigte nur eingeschränkt gilt. Hier ist lediglich aufgeführt aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken.
Wenn das Sozialgericht Regensburg der Meinung ist ich müsse eine Einschränkung meiner Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertragsfreiheit hinnehmen stellt das, durch die erfolgte Leistungskürzung, nichts anderes als einen sanktionsbewehrten Kontrahierungszwang dar. Somit verletzt die Sanktion meine durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsabschlussfreiheit. "
23.02.2013, 08:36 #16
Bin froh, dass das Gericht so entschieden hat. Denn damit hat sich auch Dein shitstorm erledigt.
Bist du hier im falschen Thread oder was soll das?
23.02.2013, 10:22 #17
Das LSG hat das eben nicht zur Kenntnis genommen. Da muss erst ein Urteil vors BSG kommen, damit man das 100% verwenden kann. Hast halt xxxxxx Richter beim SG und LSG gehabt.
23.02.2013, 12:18 #18
das ist kein Urteil - sondern ein Beschluss zur NZB
"wie gesagt die Berufung wurde auf Grund des Streitwertes verweigert"
das ist gängige Praxis - dieser Abzockergesetzgebung
Das BlaBla der SozialRichter beschränkt sich bei Klage ohne RA auch nur auf das mindeste, da keine aussergerichtlichen Kosten anfallen.
Du kannst ohne RA noch ne Rüge starten und ggf. Verfassungsbeschwerde beim LvG anhängig machen - aber das wird wohl im Sinne von "Ermessensentscheidungen der Richter" abgewiesen.
Ohne RA sind Minderleistungen sowie sog. Sanktionen in 2013 nicht mehr zu gewinnen.
Alleine das warten auf den Widerspruchsbescheid bewirkt die erfolgreiche Abzocke der HartzBande.
Feststellungsklagen sind meiner Meinung nach effektiver - da Sie die Rechtswidrigkeit der zur Entscheidung führenden Grundsätze einer ( unbestimmten EGV) aushebeln.
Denn eine rechtswidrige EGV wird nicht durch (Nichtbeklagen nach Sanktion) wieder rechtmässig.
23.02.2013, 15:13 #19
Hast du irgendetwas verstanden ? ANSCHEINT NICHT.
abgelehnt, nichtzulassungsbeschwerde

References: Art.2
 § 144
 § 31
 § 2
 Art. 2
 Art. 2