Source: https://www.bookfusion.com/books/138573-reform-des-unterhaltsrechts
Timestamp: 2019-07-16 00:54:47+00:00

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Reform des Unterhaltsrechts by Volker Lipp | BookFusion
Dieser Band vereinigt die Referate des am 9. Oktober 2006 veranstalteten 5. Göttinger Workshops zum Familienrecht, der die anstehende Reform des Unterhaltsrechts zum Gegenstand hatte. Neben einem grundlegenden Beitrag zur Konzeption und den Zielen der Reform (Gerhard Hohloch) und einem rechtsvergleichenden Beitrag zum französischen Scheidungsfolgenrecht (Thomas Gergen) finden sich in dem Band jeweils zwei Beiträge zu den drei wichtigsten Regelungsanliegen der Unterhaltsrechtsreform, namentlich zur Stärkung der Eigenverantwortung, zum Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und zur Neuordnung der Rangverhältnisse. Alle drei Bereiche werden nicht nur aus der Perspektive des Gesetzgebers vorgestellt (Martin Menne, derzeit Referent für Unterhaltsrecht im Bundesministerium der Justiz), sondern auch von ausgewiesenen Kennern der Materie aus Justiz (Gerd Brudermüller), Wissenschaft (Tobias Helms) und Anwaltschaft (Hans-Joachim Boers) kritisch gewürdigt.
Eva Schumann: Einführende Überlegungen zur Unterhaltsrechtsreform
Gerhard Hohloch: Konzeption und Ziele der Unterhaltsrechtsreform
I. Änderungsprogramm der „Unterhaltsrechtsreform“
II. Grundsätzliche Zielsetzungen der Reform
1. Stärkung des Kindeswohls durch Änderung der unterhaltsrechtlichenRangfolge
2. Stärkung des Kindeswohls durch Ausweitung des § 1615l BGB
3. Gesetzliche Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder
4. Stärkung der Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten
5. Vereinfachung des Rechts des Kindesunterhalts und des nachehelichenUnterhalts
III. Beweggründe des Gesetzgebers
1. Mitteilungen der Entwurfsbegründung
2. Wandel der Ehedauer
3. Notwendigkeit der Reform?
IV. Die wichtigsten Änderungsvorhaben im einzelnen
2. Beschränkung des nachehelichen Unterhalts
3. Rangproblematik
4. Übergangsregelung des Entwurfs
Thomas Gergen: Das französische Scheidungsfolgenrecht als Gegenmodell zum deutschen Recht?
I. Ausgangspunkt: Das jüngste französische Ehescheidungsgesetzvom 26. Mai 2004
II. Die Ausgleichsleistung (prestation compensatoire)
III. Ausgleichsleistung bei freiwilliger Scheidungsfolgenvereinbarungder Eheleute
V. Erbrechtliche Folgen
Martin Menne: Die Stärkung der Eigenverantwortung im Unterhaltsrechtsänderungsgesetz
2. Europäische Rechtsentwicklung
II. Die Regelungen im einzelnen
2. Erwerbsobliegenheit
3. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts
4. Verfestigte Lebensgemeinschaft als neuer Härtegrund
Martin Menne: Der Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGBim Unterhaltsrechtsänderungsgesetz
1. Die soziodemographische Entwicklung
2. Impulse durch die verfassungsgerichtliche und die höchstrichterlicheRechtsprechung
II. Der Betreuungsunterhaltsanspruch des nicht verheiratetenElternteils in entstehungsgeschichtlicher und rechtsvergleichenderSicht
1. Die gesetzgeberische Entwicklung des Betreuungsunterhaltsanspruchs
2. Der Betreuungsunterhaltsanspruch des nicht verheirateten Elternteilsin rechtsvergleichender Sicht
III. Zur anstehenden Reform des Betreuungsunterhaltsrechts nichtverheirateter Eltern
1. Die aktuellen Reformpläne
a) Absenkung der Billigkeitsschwelle
b) Verbesserung des unterhaltsrechtlichen Rangs
c) Weitere Änderungen
2. Weitergehende Reformforderungen
Tobias Helms: Reform des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB vor demHintergrund der abweichenden Regelung in § 1570 BGB
I. Reform der § 1615l BGB und § 1570 BGB
II. Der Topos der nachehelichen Solidarität
III. Fortbestehende Divergenzen zwischen § 1570 BGB und§ 1615l BGB?
Martin Menne: Die Neuordnung der Rangverhältnisse Unterhaltsberechtigterim Unterhaltsrechtsänderungsgesetz
1. Zweck und Prinzip der unterhaltsrechtlichen Rangordnung
2. Der Ruf nach Reformen
II. Die Neuregelung im einzelnen
1. Grundzüge der Neuregelung
2. Die Unterhaltsränge im Einzelnen
a) Erster Rang: minderjährige und privilegierte volljährige Kinder
b) Zweiter Rang: kinderbetreuende Elternteile und Ehegatten bei einer Ehe von langerDauer
c) Dritter, vierter Rang: Ehegatten, die nicht in den zweiten Rang fallen und Kinder, dieim ersten Rang nicht berücksichtigt werden
d) Der Rang von Unterhaltsansprüchen eingetragener Lebenspartner
Hans-Joachim Boers: „Neuordnung der Rangverhältnisse“ im Familienrecht
I. Reformziele
II. Rangfragen
III. Festlegung der Rangverhältnisse
IV. Berechnungsbeispiel
Verzeichnis der Teilnehmer des Workshops
Weitere Bände der „Göttinger Juristische Schriften“
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References: § 1615
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 § 1570
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 § 1570
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