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Timestamp: 2019-06-17 01:44:48+00:00

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OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13 (https://dejure.org/2014,7897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 (https://dejure.org/2014,7897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. April 2014 - 7 ME 121/13 (https://dejure.org/2014,7897)
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Heilung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Sofortvollzugserfordernis bzgl der Betriebsschließung einer Spielhalle
Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht nicht genehmigungsfähigen Spielhalle
Typisierende Argumentationsmuster bei Vollziehungsanordnung von Schließungsverfügung einer Spielhalle sind für Fallgruppen möglich
VG Lüneburg, 05.12.2013 - 5 B 15/13
Allerdings ist die Belastung des Eingriffs in die Berufsfreiheit in zweifacher Weise durch die Regelung im Saarländischen Spielhallengesetz abgemildert, und zwar durch die fünfjährige Übergangsfrist und die Möglichkeit einer Härtefallbefreiung bei der Entscheidung über die Wiedererteilung nach Fristablauf (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG;… BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 2014 - 7 ME 121/13 -, juris, Rn. 59; StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 356 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 183; VG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2011 - 5 V 514/11 -, juris, Rn. 26).
Auch sie verfolgen vielmehr das ausschließliche Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen (…vgl. hierzu eingehend BayVerfGH, Entsch. v. 28.6.2013, NVwZ 2014, 141, juris Rn. 82; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 43;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.4.2014, 6 S 1795/13, juris Rn. 7 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 22).
Vielmehr kann er im Rahmen des ihm insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums grundsätzlich unabhängig vom Verlauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens und ohne Bindung an feste formale Kriterien jeden als geeignet erscheinenden Zeitpunkt aus der Vergangenheit zur Bestimmung einer Zumutbarkeitsgrenze heranziehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 56;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.2.2014, ZfWG 2014, 124, juris Rn. 23 ff.).
Die Erlaubniserteilung eignet sich als Anknüpfungspunkt hierfür deshalb, weil der Betreiber einer Spielhalle auch nach altem Recht nicht darauf vertrauen konnte, eine bestimmte Spielhalle betreiben zu können, bevor ihm eine Erlaubnis erteilt worden war (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 52;… OVG Saarlouis, a.a.O., juris Rn. 22;… VGH München, Beschl. v. 30.9.2013, ZfWG 2014, 151, juris Rn. 24).
Die sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von Inhabern gewerberechtlicher Spielhallenerlaubnisse ergibt sich aus dem gesetzgeberischen Ziel der Vermeidung von "Vorratserlaubnissen" bzw. von "Mitnahmeeffekten" und der nur eingeschränkten Schutzwürdigkeit der Betreiber einer Spielhalle, für die erst nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 48;… Beschl. v. 7.1.2014, ZfWG 2014, 115, juris Rn. 39).
Die Erlaubniserteilung eignet sich als Anknüpfungspunkt hierfür deshalb, weil der Betreiber einer Spielhalle auch nach altem Recht nicht darauf vertrauen konnte, eine bestimmte Spielhalle betreiben zu können, bevor ihm eine Erlaubnis erteilt worden war (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.4.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 52;… OVG Saarlouis, a.a.O., juris Rn. 22;… VGH München, Beschl. v. 30.9.2013, ZfWG 2014, 151, juris Rn. 24).
Die erkennende Kammer schließt sich diesen Ausführungen an (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 - juris; Beschluss vom 07.01.2014 - 7 ME 90/13 - juris; Hess. VGH…, Beschluss vom 05.09.2014, a.a.O.; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 6. November 2014 - 1 K 1077/13 - juris).
Insofern führt auch die Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (…Entscheidung v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, juris, Rn. 89) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 15.4.2015 - 7 ME 121/13 -, juris, Rn. 58) nicht weiter, in denen zur Rechtfertigung der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Auswahlentscheidung bei einer Konkurrenzsituation zwischen Bestandsspielhallen auf § 70 Abs. 3 GewO verwiesen wird.
Anderenfalls stünde die Wirksamkeit und ggf. Bestandskraft der Erlaubnis des Konkurrenten der Zulassung eines weiteren Bewerbers im Abstandsbereich des § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG der Erteilung einer Erlaubnis für eine weitere Spielhalle von vornherein entgegen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2014 - 7 ME 121/13 - juris, Rn. 58).
Es sind hierbei etwa die in § 1 geregelten Ziele des GlüStV, sowie Härtefallgesichtspunkte, wie sie der Befreiungsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV zu Grunde liegen, in die jeweiligen Erwägungen mit einzubeziehen (…vgl. BayVerfGH Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. - juris, Rn. 89; StGH BW…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 357 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2014 a.a.O., Rn. 58; OVG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2015.
Allerdings ist die Belastung des Eingriffs in die Berufsfreiheit in zweifacher Weise durch die Regelung im Saarländischen Spielhallengesetz abgemildert, und zwar durch die fünfjährige Übergangsfrist und die Möglichkeit einer Härtefallbefreiung bei der Entscheidung über die Wiedererteilung nach Fristablauf (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG;… BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII- 12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 2014 - 7 ME 121/13 -, juris, Rn. 59; StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 356 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 183; VG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2011 - 5 V 514/11 -, juris, Rn. 26).
Der Mangel der fehlenden Organkompetenz kann bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt werden, vgl. § 45 Abs. 2 VwVfG (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 25.07.2007, a. a. O.; Bayerischer VHG…, Urteil vom 31.03.2003, a. a. O.) Es sind keine durchgreifenden Gründe ersichtlich, die gegen eine Anwendung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 VwVfG im Rahmen der Sofortvollzugsanordnung sprechen, auch wenn es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zur Anwendung auf einen Begründungsmangel nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO: Beschluss des Senats vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 -, juris, m. w. N.).
Daher vermag die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts allein die sofortige Vollziehung regelmäßig nicht zu rechtfertigen (vgl. Beschluss des Senats vom 15.04.2014, a. a. O.).
Das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Begründung schließt nämlich nicht aus, dass für spezielle Fallgruppen, die sich in typischen Interessenlagen gleichen, auch stärker typisierende Argumentationsmuster verwendet werden (vgl. Beschluss des Senats vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 -, juris, m. w. N.).
Der GlüStV zielt damit erkennbar auf eine beschleunigte Schließung der Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist ab (vgl. Beschluss des Senats vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 -, juris).
Die Auswahlentscheidung muss anhand sachlich gerechtfertigter Gründe getroffen werden (vgl. Nds. OVG, B. v. 15.04.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 58;… Bay. VfGH, E. v. 28.06.2013, Vf. 10-VII-12, juris Rn. 89).
Andernfalls steht die Wirksamkeit bzw. Bestandskraft der dem anderen Spielhallenbetreiber erteilten Erlaubnis der Erteilung einer Erlaubnis für eine weitere Spielhalle im Mindestabstandsbereich von vornherein entgegen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, juris, Rn. 58).
Vor diesem Hintergrund sieht der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zu erfolgen hat, und mit Blick auf seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 -, juris, und vom 07.01.2014 - 7 ME 90/13 -, juris) keinen Anlass, an der Verfassungskonformität der Vorschrift zu zweifeln.
OVG Niedersachsen, 17.04.2019 - 7 ME 8/19
Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung und Rekultivierung einer Deponie nach § 40 …
VGH Hessen, 21.10.2014 - 9 B 1523/14
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Nachholung; Lehramtsreferendar; …
OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 10 ME 99/13
Zulassung sog. Fensterprogrammveranstalter; Anordnung der sofortigen Vollziehung …
VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18
Feuerwehrrecht, Verwaltungsprozessrecht
VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16
Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen …

References: § 12
 § 33
 § 70
 § 10
 § 1
 § 29
 § 12
 § 45
 § 45
 § 80
 § 40