Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.06.2016&Aktenzeichen=C-486%2F14
Timestamp: 2020-08-08 11:51:15+00:00

Document:
Vorlage zur Vorabentscheidung (Zulässigkeit); Reichweite des Grundsatzes ne bis in idem (Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz "ne bis in idem" - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in ...
Kossowski - Verbot der Doppelbestrafung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in ...
Die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15.07.2016 enthält auch keine Sachprüfung, so dass kein Auslieferungshindernis hiermit verbunden wäre (vgl. EuGH StraFo 2016, 282).

References: Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 EuGH