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Timestamp: 2020-02-16 18:40:12+00:00

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BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89 - dejure.org
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BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89 (https://dejure.org/1990,169)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1990 - VIII ZR 239/89 (https://dejure.org/1990,169)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1990 - VIII ZR 239/89 (https://dejure.org/1990,169)
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Verwendung von AGB - Wirtschaftliches Eigeninteresse - Unterlassung der Verwendung - Wirtschaftliche Verbindung - Auslegung ausländischer AGB - Prüfungsumfang - Revision - Beurteilung der Verwendereigenschaft - Darlegungs- und Beweislast - Empfehlung von AGB - Verwender
Keine Klauselverwendung durch deutschen Auslieferer bei Verkaufsveranstaltung durch ausländisches Unternehmen im Ausland
AGBG § 13 Abs. 1; ZPO § 282, § 549, § 562
Wann ist ein Architekt "Verwender" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen? (IBR 1991, 55)
LG Frankfurt/Main, 09.02.1988 - 13 O 319/87
OLG Frankfurt, 01.06.1989 - 6 U 76/88
BGHZ 112, 204
NJW 1991, 36
NJW-RR 1991, 180 (Ls.)
ZIP 1990, 1348
MDR 1991, 144
EuZW 1990, 546
WM 1990, 1825
BB 1990, 2288
BB 1990, 288
Denn wenn es sich um einen von der Beklagten bei jedem Vertragsabschluss formularmäßig verwendeten Zusatz handeln sollte, geht dessen Anwendungsbereich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus, sodass kein Bedürfnis nach einer einheitlichen Auslegung besteht (vgl. BGHZ 112, 204, 210 m.w.N.).
Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten wird, § 7 AGBG (jetzt § 306 a BGB), sei für die §§ 1-6 AGBG (jetzt §§ 305-306 BGB) "im wesentlichen ohne Interesse" (…Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 7 Rdn. 6) bzw. habe insoweit "keinen Anwendungsbereich" (BGHZ 112, 204, 217), ist damit nicht der rechtliche Anwendungsbereich, sondern die faktische Bedeutung des § 306 a BGB im Bereich der §§ 305-306 BGB gemeint (…Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 306 a Rdn. 2).
Dabei kann zugunsten der Revision unterstellt werden, daß die Klausel über den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hinaus Verwendung findet und des Revisionsgericht deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 112, 204, 210, 126, 326, 328, Urteil vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92 = WM 1993, 955 unter I 2 a, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 144/94 = WM 1995, 14155 unter II A 3 b) nicht nur zu einer eingeschränkten Überprüfung der Auslegung des Berufungsgerichts auf Rechtsfehler befugt ist, sondern die Klausel selbst auslegen darf.
Der Grund dafür ist das Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung überörtlich geltender AGB (BGHZ 112, 204, 210; 144, 245, 248).
BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95
Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen …
Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Wirksamkeit der beanstandeten Klausel sind in der Revisionsinstanz uneingeschränkt nachprüfbar (BGHZ 112, 204, 210), weil die vorformulierte Regelung auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts in derselben oder zumindest in ähnlicher Fassung und mit sachlich gleichem Inhalt benutzt wird (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, Heidemann, AGB der Sportstudios und Fitneßcenter - eine Rechtsprechungsübersicht, VuR 5/1988 unter Nr. 2 m.N.), so daß ein Bedürfnis nach einheitlicher Beurteilung besteht.
Nach dem Wortlaut von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind grundsätzlich die Vertragsparteien als Verwender anzusehen, also diejenigen, die Partei des unter Einbeziehung der AGB geschlossenen oder zu schließenden Vertrages sind oder werden sollen (BGH NJW 1991, 36).
Zwar weist die Revision mit Recht darauf hin, dass als Verwender im Sinne des § 1 UKlaG grundsätzlich nur derjenige in Betracht kommt, der Vertragspartei der geschlossenen oder zu schließenden Verträge ist oder werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1990 - VIII ZR 239/89, BGHZ 112, 204, 215 f), und dass die Beklagte als Rechtsnachfolgerin in die von der m. AG abgeschlossenen Verträge eingetreten ist mit der Folge, dass sie ihren Vertragspartnern nicht entgegenhalten könnte, die unwirksame Klausel sei nicht von ihr verwendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1987 - VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506, 2507).
Die dem zugrundeliegende Auslegung des Lizenzvertrages durch das Berufungsgericht wird getragen von dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 ULV, wie der Senat insoweit selbst feststellen kann, da die Regelung eine von der Beklagten im gesamten Bundesgebiet und damit über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus eingesetzte Allgemeine Geschäftsbedingung zum Gegenstand hat (vgl. BGHZ 112, 204, 210).
Der Senat kann den Pauschalreisevertrag selbst auslegen, weil es sich bei der Reisebeschreibung der Beklagten um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die wie revisible Rechtsnormen behandelt werden (BGHZ 112, 204), und weil der maßgebliche Sachverhalt außer Streit steht.
BGH, 22.10.1999 - V ZR 398/98
Herabsetzung des Kaufpreises bei nicht nur geringfügiger Änderung der berechneten …
BGH, 09.05.2000 - XI ZR 276/99
BGH, 29.05.2000 - II ZR 334/98
BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 4.04
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Quotierung; …
BGH, 10.09.2003 - VIII ZR 58/03
Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung
BGH, 06.11.1991 - VIII ZR 241/90
Rechtskonforme Auslegung einer Formularklausel aus Rahmenvertrag über Ankauf von …
BGH, 05.11.1991 - XI ZR 246/90
Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das …
OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 1 U 207/02
BGH, 12.11.1997 - VIII ZR 29/97
Beschränkung der Provisionspflicht auf den Rechnungswert - Auftragsvolumen als …

References: § 13
 § 282
 § 549
 § 562
 § 7
 § 306
 § 7
 § 306
 § 306
 § 305
 § 1
 § 3
 § 13