Source: http://landkreis-birkenfeld.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=574&modul_id=34&record_id=101149
Timestamp: 2019-06-18 04:38:40+00:00

Document:
des Landrats über die Einreichung von Wahlvorschlägen für
die Kommunalwahlen und die Wahl der /des Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Wahlvorschlägen für die Wahlen der Gemeinderäte, Stadträte, Verbandsgemeinderäte und des Kreistags sowie von
Wahlvorschlägen für die Wahl(en) der Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister, Stadtbürgermeisterinnen/Stadtbürgermeister, Bürgermeisterinnen/Bürgermeister auf.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen, Wahlvorschläge zur Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters ,Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters und Bürgermeisterin/Bürgermeisters auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
Parteien und Wählergruppen können zur Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters, Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters, Bürgermeisterin/Bürgermeisters auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen. Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets (Gemeinde, Stadt, Verbandsgemeinde, Landkreis), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/
Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden. Neu auftretende Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG müssen spätestens am Dienstag, dem 02.04.2019, bis 18 Uhr bei dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14 - 16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes gemäß § 24 Abs. 1 KWO nachweisen.
Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.
Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung eingereicht werden, Wahlvorschläge für den Kreistag bei der Kreisverwaltung Birkenfeld.
Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 08.April 2019, 18 Uhr, ab.
am Montag, dem 08.04.2019, 18 Uhr, bei dem Landrat (siehe Abschnitt VIII, letzter Satz) einzureichen.
am Freitag, dem 03.05.2019, 18 Uhr, schriftlich von den Vertrauenspersonen erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.
Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter der Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden geben in ortsüblicher Weise die Zahl der zu wählenden Rats- und Ortsbeiratsmitglieder, die Höchstzahl der aufzustellenden Bewerberinnen und Bewerber, die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften, im Falle der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche die Wahlbereichseinteilung sowie die Anschrift der Wahlleiterin oder des Wahlleiters bekannt. Parteien und Wählergruppen erhalten auf Anforderung einen Abdruck des Bekanntmachungstextes. Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber hat, mit Ausnahme bei der Wahl für den Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz, jeweils getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlvorschläge enthalten den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Geschlechteranteil in der jeweiligen Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl. Darüber hinaus hat die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge bei der personalisierten Verhältniswahl, mit Ausnahme bei der Wahl für den Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz, folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).
In den Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld sind 42 Mitglieder zu wählen. Der Nationalparklandkreis ist nicht in Wahlbereiche eingeteilt. In einem Kreiswahlvorschlag dürfen höchstens 84 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 220 zur Kreistagswahl wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft,
bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften. Kreiswahlvorschläge sind bei dem zuständigen Wahlleiter bei der Kreisverwaltung in 55765 Birkenfeld, Schlossallee 11, Zimmer Nummer 32 b einzureichen.
Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen, und Bescheinigungen der Wählbarkeit sind bei der zuständigen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung gegen Kostenerstattung erhältlich. Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von dem zuständigen Wahlleiter und von der zuständigen Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung kostenfrei abgegeben.Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.
Birkenfeld, den 17.01.2019
Dr. Matthias Schneider, Landrat zugleich als Kreiswahlleiter

References: § 16
 § 24
 § 16
 § 62
 § 16
 § 16