Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2053/99
Timestamp: 2020-01-23 16:14:19+00:00

Document:
BGH, 26.10.2000 - III ZR 53/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1413
BGH, 26.10.2000 - III ZR 53/99 (https://dejure.org/2000,1413)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2000 - III ZR 53/99 (https://dejure.org/2000,1413)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - III ZR 53/99 (https://dejure.org/2000,1413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 839 Fe; DDR: KommunalVerf §§ 45, 95
Kommunalaufsicht - Genehmigungspflicht - Öffentlich-rechtliche Zusagen - Belegung - Pflegesatzhöhe - Altenpflegeheim - Rechtsaufsichtsbehörde - Amtshaftung
Zur Frage von Amtshaftungsansprüchen gegen einen Landkreis, wenn der Landrat ohne die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde eine "Pflegesatzvereinbarung" und eine "Vollbelegungszusage" für ein zu errichtendes Pflegeheim abgibt
BGB § 839; DDR: KommunalVerf §§ 45, 95
nomos.de , S. 40 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 45 Abs. 2 u. 3, 95 KommVerf./DDR; § 839 BGB
Belegung und Pflegesätze für Altenpflegeheim/öffentlich-rechtliche Zusagen/kommunalaufsichtliche Genehmigung/Amtshaftung
Amtshaftung; Zusage für die Errichtung eines Altenpflegeheims
NJW 2001, 2402 (Ls.)
NVwZ 2001, 709
NJ 2001, 203
VersR 2002, 55
WM 2001, 147
Selbst wenn die Kläger Einsicht in die maßgeblichen Vorschriften der Gemeindeordnung genommen hätten, wozu sie aber keinen Anlaß hatten (vgl. RGZ 104, 191, 194 f), hätten sie sich wegen der im Einzelfall schwierigen Abgrenzung, ob ein Geschäft laufender Verwaltung vorliege, im Anwendungsbereich des § 179 BGB, also im Verhältnis zu dem Vertreter, darauf verlassen dürfen, daß der Beklagte die Grenzen seiner Vertretungsbefugnis beachtete (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 164, 175; vom 26. Oktober 2000 - III ZR 53/99 - WM 2001, 147, 149 im Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit des Vertretungsorgans).
Unter Zugrundelegung des objektivierten Sorgfaltsmaßstabs, der im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB gilt und nach dem es für die Beurteilung des Verschuldens auf Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 268, 274; vom 26. Oktober 2000 - III ZR 53/99 - WM 2001, 147, 149), ist ein Verschulden des Beklagten nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt nicht zu verneinen.
Dies liefe auf einen Erfüllungsanspruch hinaus, der sich aus den erteilten - nicht rechtsverbindlichen - Auskünften für sie gerade nicht ergab (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1989 - III ZR 100/87 - NVwZ 1990, 403, 406; vom 26. Oktober 2000 - III ZR 53/99 - NVwZ 2001, 709, 712, jeweils zu Amtshaftungsansprüchen aus unverbindlichen Zusagen).
Im Fall einer unrichtigen unverbindlichen Renteninformation kann der Betroffene im Wege eines Amtshaftungsanspruchs grundsätzlich nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre die Auskunft richtig gewesen; dies liefe auf einen Erfüllungsanspruch hinaus, der sich aus der erteilten Auskunft gerade nicht ergibt (Anschluss an BGH, Urteil vom 22.6.1989 - III ZR 100/87, WM 1990, 407; BGH, Urteil vom 26.10.2000 - III ZR 53/99, NVwZ 2001, 709, 712).
Denn dies liefe auf einen Erfüllungsanspruch hinaus, der sich aus den erteilten Auskünften gerade nicht ergab (BGH, Urteil vom 22.6.1989 - III ZR 100/87, Urteil vom 26.10.2000 - III ZR 53/99, NVwZ 2001, 709, 712), und begründete entgegen der vorstehend beschriebenen Rechtslage gleichsam automatisch einen Schadensersatzanspruch.
Der Genehmigungsvorbehalt diene zwar nicht dem Interesse eines einzelnen, wolle aber die kommunale Gebietskörperschaft vor weitreichenden, ihre Leistungsfähigkeit überschreitenden Geschäften schützen (BGH, Urteil vom 26.10.2000, Az.: III ZR 53/99, WM 2001, 147 - 151).
Diese Beurteilung beruht aber auf einer wertenden Betrachtung, die für das Verwaltungsgericht Dresden - zu Recht - eindeutig gewesen sein mag, aber nicht von vornherein jede andere Beurteilung als willkürlich und auf der Hand liegend rechtswidrig erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.1990, NVwZ-RR 1991, 171 zum Amtshaftungsanspruch: Bürger darf regelmäßig auf Richtigkeit behördlicher Auskunft vertrauen, wenn er nicht klüger ist als der Beamte und keine besonderen Gründe für Zweifel bestehen; BGH, NVwZ 2001, 709: Bürger darf auf Rechtmäßigkeit der Verwaltung vertrauen; BGH, NVwZ 2004, 638: vor allem, wenn Wertungen wie bei § 34 BauGB möglich sind, haben Bauantragsteller und Architekt nicht klüger zu sein als Bauaufsichtsbehörde).
LG Wuppertal, 15.04.2010 - 5 O 342/06
Schadensersatz wegen eines Brandschadens bei Verursachung des Brandes durch …
Der Anwendung des Anscheinsbeweises steht auch nicht die von den Beklagten herangezogene Rechtsprechung des OLG Hamms vom 20.11.1998, abgedruckt in Versicherungsrecht 2002, 55, entgegen.

References: § 839
 § 839
 § 839
 § 179
 § 839
 § 34