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Timestamp: 2020-01-25 04:18:53+00:00

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Rechtsprechung: ZIP 2009, 526 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.02.2009 | BGH, 06.06.2008
https://dejure.org/2008,348
BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,348)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2008 - VI ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,348)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 (https://dejure.org/2008,348)
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Zur Behaltenspflicht des Unfallfahrzeugs von 6 Monaten durch den Geschädigten bei Reparaturkostenabrechnung bis zur 130%-Grenze
Fälligkeit von Kosten für eine vollständige und fachgerechte Reparatur eines über dem Wiederbeschaffungswert und innerhalb der 130 %-Grenze liegenden Fahrzeugschadens
Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Kfz-Reparaturkosten
Sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs auch im 130 %-Bereich
Sofortige Fälligkeit der Entschädung im Falle der 130%-Grenze bei durchgeführter Reparatur
Begriff der Fälligkeit; Schutz des Integritätsinteresses bei Reparatur über dem Wiederbeschaffungswert (130%-Grenze); Grenze zum Wertinteresse
Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten
Schadensrecht - Reparatur des Fahrzeugsschadens
Integritätsspitze sofort fällig - Sechs Monate Behaltefrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
Verkehrsrecht - Wirtschaftlicher Totalschaden - sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur!
Sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens
Fälligkeit der Reparaturkosten sofort
Fälligkeit der Reparaturkosten
Regulierungspraxis der HUK-Coburg in 130%-Fällen rechtswidrig
Unfallschadensregulierung: Reparatur darf maximal 130 % des Wiederbeschaffungswertes betragen // Kraftfahrzeug muss sechs Monate weitergenutzt werden
Unfallschadensregulierung - BGH klärt Streit um Fälligkeit in Sechsmonatsfällen
Sechs-Monats-Frist keine Fälligkeitsvoraussetzung - Auswirkungen des BGH-Urteils in der Praxis
Diese Entscheidung ist bares Geld wert: Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturschadenersatz
Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten
vogel.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Konjunkturprogramm des BGH - Versicherungen müssen 130-Prozent-Schäden sofort vollständig begleichen
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 18.12.2008)
Zusammenfassung von "Die sofortige Fälligkeit des Reparaturaufwandes vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach der Entscheidung des BGH vom 18.11.2008 (AZ.:VI ZB 22/08)" von RA Dr. Klaus Schneider, FAVersR/FAVerkR, original erschienen in: ZfS 2009, 69 - 76.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08 (Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130%-Grenze liegt, vollständig...)" von Prof. Dr. Gottfried Schiemann, original erschienen in: JR ...
Zusammenfassung von "Fälligkeit des Schadensersatzes bei Unfallschäden" von Prof. Dr. Christoph Hirsch, original erschienen in: VersR 2009, 756 - 760.
Kurznachricht zu "Dei Fälligkeit der Ersatzleitung beim Kfz-Sachschaden" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: DAR 2009, 252 - 257.
LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 3 O 123/07
BGHZ 178, 338
NJW 2009, 910
ZIP 2009, 526
MDR 2009, 198
NZV 2009, 73
NJ 2009, 165
VersR 2009, 128
BB 2009, 1
JR 2009, 412
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Beschädigung des Kraftfahrzeugs unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres 2011 begann (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 14 StVG, § 115 Abs. 2 Satz 1 und 2 VVG; vgl. zur Fälligkeit Senat, Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 9 f.).
c) Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zuerkennt, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76, VersR 1978, 278, 280 und Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 17), bei dem dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt.
Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.), bei dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.).
Kann der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) verlangen, so tritt die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung ein (vgl. BGHZ 178, 338 ff).
Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Kostenbeschlusses entschieden hat, wird im Falle einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Fahrzeugschadens, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Entschädigung des Neuwagenpreises nur und erst aufgrund des Nachweises der Ersatzbeschaffung (BGH…, Urteil vom 09. Juni 2009 - VI ZR 110/08, juris Rn. 27; anders als bei der Haltefrist eines Unfallfahrzeuges bei Reparaturkostenabrechnung vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, juris Rn. 15).
Soweit sich das Landgericht und der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2008 (Az. VI ZB 22/08) bezögen, sei nach dem Wortlaut der Entscheidung und auch aus den beispielhaft aufgeführten Fallgestaltungen zu erkennen, dass der Bundesgerichtshof die Sechsmonatsfrist nicht als erforderlich erachte, wenn die Weiternutzung des Fahrzeugs nicht mehr möglich sei, entsprechend gehe der Bundesgerichtshof auch etwa in der Entscheidung vom 27.11.2007 (Az. VI ZR 56/07) davon aus, dass ein unfreiwilliger Verlust des Fahrzeugs eine andere Beurteilung rechtfertige.
Da der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die Feststellung, ob ein Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen ist, häufig schwierig ist, hat er die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, zur Erleichterung einer praktikablen Schadensregelung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08; s. auch BGH…, Urt. vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07 - jeweils zitiert nach juris).
Dabei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Weiternutzung für sechs Monate zwar im Regelfall ein ausreichendes Indiz für ein bestehendes Integritätsinteresse ist, indes zahlreiche Fallgestaltungen denkbar sind, bei denen die Nutzung des Fahrzeugs aus besonderen Gründen bereits lange vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingestellt wird, etwa infolge eines weiteren Unfalls, weil eine Fahrzeugbenutzung aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08 - Rn. 16 nach juris), oder bei einem unfreiwilligen Verlust (vgl. BGH…, Urt. vom 27.11.2007, Az. VI ZR 56/07 - Rn. 10 nach juris).
Die Sechsmonatsfrist sei nicht als eigenständige Anspruchsvoraussetzung zu verstehen, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund eine Erweiterung der sich aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit den §§ 249, 271 BGB, § 3 PflVG a.F. ergebenden Anspruchsvoraussetzungen durch die Rechtsprechung angezeigt sein könnte (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08 - Rn. 15 nach juris. Diese Entscheidung betrifft zwar in erster Linie die Frage der Fälligkeit der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten, die Argumentation gilt aber auch in der hier gegebenen Konstellation. Hieraus ergibt sich, dass das Integritätsinteresse nicht auf Fälle einer Nutzungsdauer von sechs Monaten beschränkt ist, sondern auch bei abweichenden Fallgestaltungen vorliegen kann. Der Senat vermag den zitierten Entscheidungen (insbesondere auch den Entscheidungen des BGH vom 18.11.2008 sowie 27.11.2007, a.a.O.) nicht zu entnehmen, dass nur ein unfreiwilliger Verlust des Fahrzeugs eine andere Beurteilung rechtfertige, da es sich auch nach dem Wortlaut der Entscheidung ("etwa", vgl. Beschluss vom 18.11.2011, a.a.O., Rn. 16) nur um Beispielsfälle handelt und der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass "zahlreiche Fallgestaltungen" (vgl. Beschluss vom 18.11.2011, a.a.O., Rn. 16) für eine Nutzungseinstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist denkbar sind.
Insofern gilt gleiches wie hinsichtlich des Merkmals der sechsmonatigen Eigennutzung (vgl. BGHZ 178, 338 ff.).
Dies liegt schließlich auch in der Konsequenz der Annahme, dass der Schadensersatzanspruch grundsätzlich sofort fällig wird, selbst wenn der Umfang der Ersatzpflicht erst nach einiger Zeit feststellbar ist (vgl. BGHZ 178, 338 ff.).
Dieses Wahlrecht würde in unzulässiger Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Geschädigten verkürzt, wollte man den nicht vermögenden Geschädigten generell auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis verweisen (vgl. BGHZ 178, 338 ff.).
LG München I, 10.08.2012 - 17 S 7837/11
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz; …
LG Aachen, 13.11.2015 - 8 O 81/15
Wiederbeschaffungsaufwand; Integritätsinteresse; Fahrzeugnutzung
OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 1 W 41/08
AG Langenfeld, 17.12.2015 - 34 C 249/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Haltefrist …
AG Mannheim, 25.11.2010 - 3 C 303/10
Verkehrsunfallschaden: Fälligkeit ersatzfähiger Reparaturkosten nach Gutachten; …
LG Rottweil, 28.07.2015 - 1 S 58/15
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der …
AG Heinsberg, 07.06.2019 - 18 C 28/19
https://dejure.org/2009,87
BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 (https://dejure.org/2009,87)
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InsO § 130 Abs. 2
Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines
Keine Insolvenzanfechtung wegen Kenntnis, wenn Arbeitnehmer als Zahlungsempfänger rückständigen Lohns nur weiß, dass der Arbeitgeber noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldet
Rückschluss eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Kenntnis von ausstehenden Lohnzahlungen seines Arbeitgebers an ihn und weitere Arbeitnehmer als Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erkundigungspflicht eines Arbeitnehmers hinsichtlich eines Einblicks ...
Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgeber
Keine Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, bei einem Arbeitnehmer, der rückständigen Lohn erhält und weiß, dass der Arbeitgeber noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist; keine Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers, der ...
Insolvenz des Arbeitgebers, Lohnrückstand
Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnforderungen
InsO § 130 Abs. 1; InsO § 130 Abs. 2
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?
Rückständige Lohnzahlungen in der Krise
Arbeitsrecht - Lohnzahlung in Krise - Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers?
Lohnzahlung trotz Insolvenz
Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers
Zur Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei schuldigem Lohn in der Krise - Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers
Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers -
Gute Nachrichten für Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers
Anfechtung von Lohnzahlungen in der Insolvenz bleibt die Ausnahme.
InsO § 130 Abs. 2, § 133
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen; keine Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers
Zusammenfassung von "Die Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers bei rückständigen Lohn- und Gehaltszahlungen" von RiOLG Volker Sander, original erschienen in: ZInsO 2009, 702 - 708.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 19.02.2009, Az.: IX ZR 62/08 (Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen)" von RA Dr. Frank Büchler und RAin Dr. Bernadette Seehafer, original erschienen in: BB 2009, 858.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.02.2009, Az.: IX ZR 62/08 (Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers)" von RA Dr. Dietmar Schulz, LL.M., original erschienen in: DZWIR 2009, 256 - 258.
Kurznachricht zu "Anfechtung von Lohnzahlungen" von RA Burghard Wegener, original erschienen in: NZI 2009, 225 - 226.
Kurznachricht zu "Bundesgerichtshof erschwert Anfechtung von Lohnzahlungen" von Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, original erschienen in: info also 2009, 204 - 206.
AG Mühlhausen, 14.10.2004 - 8 IN 424/04AG Mühlhausen - 25.05.2007 - AZ: 8 IN 424/04
LG Mühlhausen, 27.03.2008 - 1 S 181/07
BGHZ 180, 63
NJW 2009, 1202
MDR 2009, 650
NZI 2009, 228
WM 2009, 521
BB 2009, 855
DB 2009, 559
NZG 2009, 500
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, ZIP 2009, 526, 527 Rn. 13 m.w.N., z.V.b. in BGHZ).
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13 f; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).
Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 14).
Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung - hier der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Rechtshandlung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO) - obliegt dabei in erster Linie dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 9).
Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13;… vom 7. November 2013, aaO Rn. 11).
Die Umstände müssen konkret sein und ein eindeutiges Urteil über die Liquiditätsgesamtlage des Schuldners ermöglichen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17).
Unstreitig hatte die Beklagte als außenstehende Gläubigerin keinen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 35), mithin keine Kenntnis von der finanziellen Lage des Schuldners.
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13 f;… vom 8. Oktober 2009, aaO;… vom 18. Juli 2013, aaO).
Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, diesen Schluss nicht gezogen zu haben (BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 14;… vom 18. Juli 2013, aaO).
b) Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung - hier der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Rechtshandlung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO) - obliegt in erster Linie dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009, aaO Rn. 15;… vom 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09, ZInsO 2010, 1324 Rn. 9;… vom 18. Juli 2013, aaO).
Die Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 InsO (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - Rn. 13, BGHZ 180, 63; 20. November 2001 - IX ZR 48/01 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 149, 178; FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 130 Rn. 38) .
Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung als komplexen Rechtsbegriff nur, wenn er selbst die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft so bewertet (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - aaO) .
Die Vorschrift lässt jedoch die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht genügen (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) .
Der Einwand, er habe den Schluss nicht gezogen, hilft dem Anfechtungsgegner deshalb nicht weiter, wenn ein redlich und vernünftig Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der festgestellten Umstände sich der Einsicht nicht hätte verschließen können, dass der Schuldner tatsächlich zahlungsunfähig oder ein Eröffnungsantrag gestellt war (vgl. BGH 15. Oktober 2009 - IX ZR 201/08 - ZInsO 2009, 2244; 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 130 Rn. 29; Huber FS Ganter S. 203, 208) .
(2) Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (- GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105) , wonach für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, hat der Bundesgerichtshof (19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) angenommen, dass die Kenntnis des Arbeitnehmers, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, allein nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt.
(1) Es hat zunächst in Übereinstimmung mit den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 19. Februar 2009 (- IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) aufgestellten Grundsätzen angenommen, dass der Kläger am 4. und 7. Mai 2007 die zeitliche Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände gekannt und gewusst hat, dass die Schuldnerin auch gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand geraten ist, habe noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin zugelassen, weil für den Kläger nicht erkennbar gewesen sei, welchen Anteil die Lohn- und Gehaltsrückstände an den insgesamt fälligen und eingeforderten Geldschulden hatten.
Dazu gehört insbesondere, dass der Beklagte als außenstehender Gläubiger keinen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Schuldners hatte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 17;… vom 30. April 2015, aaO Rn. 11).
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 f Rn. 13 m.w.N.).
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 Rn. 13 f;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).
Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGHZ 149, 178, 185; 180, 63, 68 Rn. 14).
Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13).
Denn die dort formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13).
BGH, 15.10.2009 - IX ZR 201/08
Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des …
OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 12 U 44/06
BGH, 04.02.2010 - IX ZR 32/09
Insolvenzanfechtung: Positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der …
OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 843/15
Insolvenzanfechtung; Zahlungseinstellung; Zahlungsunfähigkeit; Gesamtüberblick; …
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LAG Thüringen, 04.06.2010 - 8 Sa 32/09
LAG Hessen, 27.02.2013 - 18 Sa 1165/12
Insolvenzanfechtung - Beitragsrückstand für Sozialkassenverfahren - drohende …
https://dejure.org/2008,1820
BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07 (https://dejure.org/2008,1820)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2008 - V ZR 52/07 (https://dejure.org/2008,1820)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - V ZR 52/07 (https://dejure.org/2008,1820)
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BGB a. F. §§ 197, 463 Satz 2
Einheitliche Verjährungsfrist für alle Schäden aus einer arglistigen Täschung beim Verkauf
Bestimmung der Verjährung verschiedener Schadensposten eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages
Einheitliche Verjährung für verschiedene Vermögensnachteile des Käufers infolge arglistiger Täuschung
Keine unterschiedlichen Verjährungsfristen für Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet
BGB (a.F.) § 197 § 463 S. 2
Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung verjährt einheitlich
Schadensersatz nach Täuschung bei Grundstückskauf: Rechnungsposten verjähren nicht selbstständig! (IBR 2008, 455)
LG Chemnitz, 22.04.2005 - 7 O 2410/02
MDR 2009, 671
WM 2008, 1797
D.h., dass alle aus einem bestimmten Schadensereignis erwachsenden Schadensersatzansprüche einer einheitlichen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW 2008, 2912).
Dies bedeutet, dass alle aus einem bestimmten Schadensereignis erwachsenden Schadensersatzansprüche einer einheitlichen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW 2008, 2912).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 115
 § 823
 § 7
 § 3
 BGH 
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 BGH 
 § 130
 § 17
 § 130
 § 130
 BGH 
 § 130
 § 143
 § 197
 § 463