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Timestamp: 2016-09-25 20:49:51+00:00

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Amerikanische Suchmaschine – und deutsche Umsatzsteuerpflicht | Rechtslupe
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Amerikanische Suchmaschine – und deutsche Umsatzsteuerpflicht	9. September 2016 | UmsatzsteuerGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Der Begriff “auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen” i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt.
Die Klägerin hat mit der Gewährung des Zugangs zu ihren Online-Communities an die zahlenden Mitglieder sonstige Leistungen gegen Entgelt ausgeführt. Diese wurden i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. “auf elektronischem Weg” erbracht und daher gemäß § 3a Abs. 3a UStG a.F. im Inland ausgeführt.
ANHANG LEXEMPLARISCHE AUFLISTUNG AUF ELEKTRONISCHEM WEGE ERBRACHTER DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE e)
Die von der Klägerin -nach den unstreitigen Feststellungen des Finanzgericht aus dem Drittland (USA) an im Inland ansässige Nichtunternehmer (Verbraucher)- erbrachten sonstigen Leistungen wurden ab dem 1.07.2003 i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. “auf elektronischem Weg erbracht”; ihr Leistungsort liegt nach § 3a Abs. 3a UStG a.F. im Inland.
Das Finanzgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Klägerin erbrachten Leistungen als “Bereitstellung von Datenbanken” (vgl. Anhang L Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG10, Spiegelstrich Nr. 3 der Aufzählung) zu qualifizieren sind.
Eine “Datenbank” ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind (vgl. z.B. die Definitionen in § 87a UrhG und in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken11). Unter den Begriff “Bereitstellung von Datenbanken” fällt z.B. die Benutzung von Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen12.
Etwas anderes gilt auch nicht deswegen, weil in den Streitjahr ab 2003 die unionsrechtlichen Bestimmungen der MwStSystRL noch nicht gegolten haben. Denn die “Bereitstellung einer Datenbank” wurde schon von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. erfasst13 und war -wie dargelegt- bereits seinerzeit vom Unionsrecht gedeckt.
Die erbrachten Leistungen erfüllen die Kriterien für “elektronisch erbrachte Dienstleistungen” nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17.10.2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (jetzt: Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).
Nach Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/2005 sind auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölfter Gedankenstrich sowie von Anhang L der Richtlinie 77/388/EWG “Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre”14.
Die Klägerin hat i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/2005 ihre aufgrund deren Art im Wesentlichen automatisierten Leistungen über das Internet erbracht. Entgegen ihrer Auffassung erfolgte die Leistungserbringung im Streitfall ferner “nur mit minimaler menschlicher Beteiligung”.
Maßgeblich ist insoweit, ob eine “menschliche Beteiligung” den eigentlichen Leistungsvorgang betrifft. Deshalb stellen weder die (ursprüngliche) Inbetriebnahme des elektronischen Systems noch dessen Wartung eine wesentliche “menschliche Beteiligung” i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/2005 dar16. Nichts anderes gilt für die nach den Feststellungen des Finanzgericht im Streitfall erfolgte Prüfung der Mitgliederprofile durch Mitarbeiter der Klägerin. Denn die Würdigung des Finanzgericht, die durch Mitarbeiter der Klägerin erbrachten Leistungselemente dienten nur der Vorbereitung und der Sicherung der Hauptleistung (Gewährung des Zugangs zur Online-Community), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Eine menschliche Beteiligung der Mitglieder (als Leistungsempfänger) an deren Suche nach anderen Mitgliedern ist nicht Teil der von der Klägerin (als leistende Unternehmerin) erbrachten Leistung und daher für die Beurteilung der Frage, ob eine Dienstleistung “nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt”, nicht zu berücksichtigen.
Dies entspricht auch Art. 11 Abs. 2 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1777/2005 (jetzt: Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der DVO (EU) Nr. 282/2011). Danach fallen unter den Begriff der “elektronisch erbrachten Dienstleistungen” (auch) “von einem Computer automatisch generierte Dienstleistungen über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz auf der Grundlage spezifischer Dateninputs des Leistungsempfängers”17.
Schließlich waren die von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/2005 “ohne Informationstechnologie nicht möglich”. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieselbe Leistung auch ohne Internetnutzung (z.B. im Rahmen einer Partnervermittlung) denkbar wäre.
Maßgeblich ist insoweit, wie die Ausführung der Leistung tatsächlich geschieht18. Dass es -entgegen der Auffassung der Klägerin- nicht darauf ankommt, ob die Leistung ausschließlich auf elektronischem Weg erbracht werden kann, zeigen insbesondere die in Anhang L Nr. 2 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG (und in der Gesetzesbegründung; vgl. BR-Drs. 866/02, S. 74 f.) aufgezählten Beispiele. So können z.B. Software, Musik, Filme und Spiele auf einem Datenträger sowie Bilder, Texte und andere Informationen auf Papier oder Datenträgern “bereitgestellt” werden. Fernunterrichtsleistungen können auch auf Papier erbracht werden.
Der -mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot begründeten- Ansicht, der Anwendungsbereich von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. (jetzt: § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG) beschränke sich auf solche Dienstleistungen, die “wesensgemäß nur auf elektronischem Wege … erbracht werden können”19, vermag sich der Bundesfinanzhof deshalb nicht anzuschließen.
Aus dem Urteil RCI Europe” des Unionsgerichtshofs22 ergibt sich nichts anderes, denn dieses Urteil betrifft einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
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 § 87
 Art. 1
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 Art. 11
 Art. 7
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 Art. 9
 Art. 11
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