Source: http://goertz-kanzlei.de/kaufrechtsreform-2018-regressfalle-fuer-handwerker-und-zulieferer/
Timestamp: 2018-03-21 22:28:13+00:00

Document:
Kaufrechtsreform 2018 - Regressfalle für Handwerker und Zulieferer - Görtz Rechtsanwälte
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung … (BGBl. I 2017, 969)
Regressfalle für Handwerker
Der Gesetzgeber sah sich zunächst auf Grund einer besonderen Schutzbedürftigkeit kleinerer Handwerker und Bauunternehmen zu der Gesetzesreform im Rahmen der Bauvertragsrechtsreform veranlasst. Handwerker waren in der Regel bislang nicht in der Lage, werkvertraglich geschuldete Aus- und Einbaukosten wegen mangelhaftem Baumaterial an ihre Lieferanten weiterzureichen.
Austauschkosten als verschuldensunabhängige Nacherfüllung
Der deutsche Gesetzgeber hat diesen nunmehr auf alle Kaufgeschäfte ausgeweitet und zwar auch für den reinen Unternehmenskaufverkehr (B2B-Geschäft). Damit geht die Kaufrechtsreform weit über die europäischen Vorgaben der Verbrauchsgüterrichtlinie hinaus.
Art- und verwendungszweckgemäßer Einbau der Kaufsache
Mangelkenntnis beim Einbau als Anspruchsausschluss
Selbständiger Lieferkettenregress § 445 a Abs. 1 BGB
Bei § 445 a Abs. 1 BGB handelt es sich um einen selbständigen und unabhängig vom Vorrang der Nacherfüllung geltenden Aufwendungsersatzanspruch für Austauschkosten innerhalb der Lieferkette.
Unselbständiger Lieferkettenregress nach § 445 a Abs. 2 BGB
Gestaltungsmöglichkeiten für Verkäufer
Gestaltungsmöglichkeiten für Käufer
Für den Käufer wiederrum ist es von Bedeutung, dass die gesetzlichen Neuregelungen Anwendung finden. Zudem besteht für ihn ein Bedürfnis Darlegungsschwierigkeiten für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang zu begegnen und dem Rechtsverlust durch Verletzung der kaufmännischen Rügeobliegenheit vorzubeugen.
Während der unselbständige Regress nach § 445 a Abs. 2 AGB keinen konkreten AGB-rechtlichen Gestaltungsschranken unterliegt, findet die Inhaltsschranke der Neuregelung § 309 Ziff. 8 lit. b) cc) BGB für B2B-Handelsgeschäfte auf § 439 Abs. 3 BGB und möglicherweise auch auf § 445 a Abs. 1 BGB Anwendung. Einschränkungen können sich ergeben, wenn dies nach der Gesetzesbegründung unter Abwägung der besonderen Interessen und Bedürfnisse von Verkäufern und Käufern im unternehmerischen Verkehr im Einzelfall als angemessen angesehen werden kann.
Regressfalle für Zuliefererunternehmen
Beratung von Görtz Rechtsanwälte

References: § 445
 § 445
 § 445
 § 445
 § 309
 § 439
 § 445