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Timestamp: 2016-10-22 05:20:35+00:00

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103 IV 369. Urteil des Kassationshofes vom 4. Februar 1977 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 251, art. 335 ch. 2 CP. L'art. 251 CP reste applicable, lorsqu'un document falsifi� a �t� utilis� dans le cadre d'une soustraction d'imp�t, mais qu'il est objectivement de nature, telle la quittance, � servir � d'autres fins, non fiscales. Faits � partir de page 36
X. deklarierte im Zusammenhang mit der Steuererkl�rung 1971, die er am 5. Juli 1973 beim Steueramt der Stadt Z�rich eingereicht hat, sein Bruttoeinkommen mit Fr. 29'150.--. Als Beweismittel legte er ein Schreiben des Trust Y. vom 16. Januar 1971 bei, in welchem dieser best�tigte, f�r im Jahre 1970 zugewiesene Liegenschaftsgesch�fte von X. aus einer Gesamtprovision von Fr. 116'600.-- einen Anteil von 75%, entsprechend Fr. 87'450.--, ausbezahlt erhalten zu haben, sich ferner bereit erkl�rte, ihm auch im Jahre 1971 Liegenschaftsgesch�fte zuzuweisen, es aber ablehnte, seinen Provisionsanteil auf 35% zu erh�hen. X. waren vom Trust Y. in Wirklichkeit keine Liegenschaftsgesch�fte zugewiesen worden; die aufgef�hrten Provisionen von Fr. 116'600.-- hatte er ohne dessen Mitwirkung BGE 103 IV 36 S. 37verdient und sie waren ihm auch uneingeschr�nkt zugekommen. Dadurch wollte er bei der Steuerbeh�rde bewirken, dass er ein um Fr. 87'450.-- geringeres Bruttoeinkommen deklarieren konnte, was zur Folge gehabt h�tte, dass der von X. zu versteuernde Betrag f�r die Jahre 1971 und 1972 um je Fr. 22'430.90 geringer ausgefallen w�re.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich verurteilte X. am 28. Januar 1976 wegen Urkundenf�lschung und versuchten Steuerbetrugs zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 3 Monaten und zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 4'000.--.
Auf Berufung des Beschuldigten sprach das Obergericht des Kantons Z�rich diesen am 25. Mai 1976 zwar ebenfalls der Urkundenf�lschung und des versuchten Steuerbetruges schuldig, setzte jedoch die Freiheitsstrafe auf zwei Monate Gef�ngnis und die Busse auf Fr. 3'000.-- herab.
Eine von X. gegen dieses Urteil ergriffene kantonale Kassationsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 25. Oktober 1976 ab.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von der Anklage der Urkundenf�lschung, eventuell Schuldigerkl�rung wegen untauglichen Versuchs der Urkundenf�lschung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Der Beschwerdef�hrer beruft sich zur St�tzung der von ihm in seiner Eingabe vorgetragenen Rechtser�rterungen auf ein bei Prof. G. eingeholtes Rechtsgutachten vom 16. August 1976, das er vorlegt und auf dessen Ausf�hrungen er verweist. Dieses Gutachten hat nicht die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweisf�hrung, sondern ausschliesslich Fragen der rechtlichen W�rdigung des Sachverhaltes zum Gegenstand. Es ist daher kein unzul�ssiges neues Beweismittel im Sinne von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP und somit beachtlich (vgl. BGE 94 II 9 mit Verweisungen).
2. Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, dem Schreiben des Trust Y. vom 16. Januar 1971 fehle die Beweiseignung.BGE 103 IV 36 S. 38
Eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen ist eine Schrift geeignet, wenn ihr diese Beweiseignung durch Gesetz oder Verkehrs�bung zuerkannt wird (BGE 101 IV 278 /279). Quittungen insbesondere besitzen, wenn nicht schon nach Gesetz (Art. 88 OR), jedenfalls nach der Verkehrs�bung Beweiseignung, sobald sie in die Hand des Schuldners gelangt sind (BGE 101 IV 279).
Beim fraglichen Schreiben handelt es sich, soweit darin best�tigt wird, der Trust Y. habe vom Beschwerdef�hrer aus ihm zugewiesenen Liegenschaftsgesch�ften als seinen Anteil von 75% der Gesamtprovision Zahlungen im Umfange von insgesamt Fr. 87'450.-- erhalten, sowohl dem Inhalte wie der Form nach um eine Quittung. Als Quittung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 OR gilt jede vom Gl�ubiger unterzeichnete Bescheinigung des Empfangs einer geschuldeten Geldzahlung (OSER, N 2 zu Art. 88 OR), gleichg�ltig ob diese sogleich oder erst nachtr�glich, f�r jede einzelne Zahlung gesondert oder f�r mehrere oder s�mtliche Zahlungen gemeinsam oder endlich als Gesamtquittung neben bereits bestehenden Einzelquittungen erteilt wird. Das Schreiben des Trust Y. war daher, dem Beschwerdef�hrer einmal �bergeben, f�r die darin genannten Zahlungen beweisgeeignet. Diese Beweiseignung erstreckte sich weil die Quittung nicht abstrakt lautete, sondern den Rechtsgrund der Zahlung ausdr�cklich nannte, auch auf diesen. Hatte der Beschwerdef�hrer aus den Gesamtprovisionen von Fr. 116'600.-- zur Tilgung seiner Verpflichtung aus den ihm vom Trust zugewiesenen Liegenschaftsgesch�ften Fr. 87'450.-- an diesen abgef�hrt, so konnten ihm von diesen Provisionen lediglich Fr. 29'150.-- verbleiben, wie das aufgrund der Aufschl�sselung der Provisionsanteile aus dem fraglichen Schreiben ersichtlich war. Der Schein, dass der Trust Y. dem Beschwerdef�hrer Liegenschaftsgesch�fte zugehalten, f�r diese eine Provisionsaufteilung von 75% und 25% verabredet und aus dieser Vereinbarung die vom Beschwerdef�hrer durch Zahlung getilgte Schuldverpflichtung entstanden war, wurde durch die Beif�gung zur erteilten Quittung wesentlich verst�rkt, der Trust sei gerne bereit, dem Beschwerdef�hrer auch im Jahre 1971 Liegenschaftsgesch�fte zuzuweisen, m�sse aber das Ansuchen, seinen Provisionsanteil auf 35% zu erh�hen, leider ablehnen.
3. Die weitere R�ge des Beschwerdef�hrers, es liege bloss BGE 103 IV 36 S. 39ein untauglicher Versuch der Urkundenf�lschung vor, welche auf der Annahme fehlender Beweiseignung des Schreibens des Trust Y. vom 16. Januar 1971 gr�ndet, erweist sich nach dem vorstehend Ausgef�hrten als nicht stichhaltig. Soweit der Beschwerdef�hrer ferner in Zweifel zu ziehen versucht, dass die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Urkundenf�lschung gegeben seien, geschieht das grundlos. Die Vorinstanz ist von einem rechtlich zutreffenden Begriff des Vorsatzes gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 101 IV 58 E. 3 mit Verweisen) ausgegangen und hat dessen einzelne Elemente als nachgewiesen betrachtet. Weil sie den innern Sachverhalt und damit tats�chliche Verh�ltnisse betreffen, sind diese Feststellungen f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
4. Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, sein Verhalten sei ausschliesslich auf die Anschuldigung des versuchten Steuerbetrugs zu beschr�nken, und nicht auch auf diejenige der Urkundenf�lschung auszudehnen.
Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage der Anwendbarkeit von Art. 251 StGB beurteilt sich im Verh�ltnis zum kantonalen Steuerstrafrecht (Art. 335 Ziff. 2 StGB). Was diese Bestimmung anbelangt, hat der Kassationshof gefolgert, dass das kantonale Steuerstrafrecht als Sonderrecht dem gemeinen Strafrecht vorgeht und f�r dessen Anwendung keinen Raum l�sst, sofern die Tat ausschliesslich begangen wurde, um kantonale Steuervorschriften zu umgehen (BGE 101 IV 57 E. 1b mit Verweisungen). Es wurde jedoch hervorgehoben, dass dort, wo der Schrift von Gesetzes wegen oder ihrer Natur nach eine besondere Beweisbestimmung zukommt, wie das beispielsweise bei der privaten Buchhaltung der Fall ist, diese objektive Bestimmung der Urkunde (BGE 79 IV 163) massgebend ist und nicht das Motiv des T�ters.
Es steht fest, dass das Schreiben vom 16. Januar 1971 nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers in erster Linie f�r die Steuerbeh�rde bestimmt war. Die Vorinstanz zieht indes die Aussage des Zeugen F. heran und stellt diesbez�glich fest, die genannte Best�tigung des Trust Y. habe der Beschwerdef�hrer als Beleg f�r dessen Buchhaltung verlangt; der Beschuldigte f�hre zwar keine Buchhaltung im �blichen Sinne, sondern schreibe sich das N�tigste einfach auf Zetteln auf. Dieser Umstand vermag aber nichts daran zu �ndern, dass die Best�tigung objektiv, ihrer Natur nach, nicht ausschliesslich ein BGE 103 IV 36 S. 40Steuerbeleg war, sondern auch der besonderen Art der Buchhaltung des Beschwerdef�hrers als Quittung dienen konnte und im �brigen als solche nach der Verkehrs�bung allgemein zum Beweis geeignet war. Der Inhalt der Best�tigung enth�lt auch keinen Hinweis darauf, dass die Provisionsangelegenheit nur f�r die Steuerbeh�rde bestimmt sei. Als Quittung konnte die Bescheinigung auch daf�r geeignet sein, in anderen als steuerlichen Belangen verwendet zu werden, um die darin behaupteten gesch�ftlichen Beziehungen zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Trust darzutun. Unter diesen Umst�nden handelt es sich bei der Best�tigung vom 16. Januar 1971 nicht um eine Urkunde, deren F�lschung und Gebrauch zur T�uschung ausschliesslich nach kantonalem Steuerstrafrecht zu ahnden w�re. Vielmehr ist Art. 251 StGB anwendbar. Insoweit hat demnach die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt.
5. Die R�ge, es liege ein besonders leichter Fall einer Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 Ziff. 3 StGB vor, ist nicht begr�ndet. Bei der Abgrenzung der privilegierten von den einfachen F�llen ist ein strenger Massstab anzulegen, Art. 251 Ziff. 3 StGB also nicht leichthin anzuwenden (BGE 71 IV 216 E. 2). Um besonders leicht zu sein, h�tte das inkriminierte Verhalten des Beschwerdef�hrers in objektiver wie in subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter aufweisen m�ssen. Das ist jedoch nicht der Fall, zumal der Beschwerdef�hrer mit Hilfe des fraglichen Schreibens der Steuerpflicht im Umfange von j�hrlich mehr als Fr. 20'000.-- zu entgehen versuchte.

References: Art. 251
 art. 335
 BGE 
 Art. 273
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 251
 BGE 
 Art. 251
 BGE 
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 251