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Timestamp: 2016-10-23 16:22:23+00:00

Document:
1B_406/2011 (15.09.2011)
Gemeindepr�sident & Mitglieder des Gemeinderates R�thi, Angestellte des Bauamtes der Gemeinde R�thi sowie Baukontrolle, Gemeindeverwaltung,
Das Ehepaar A. und B.X.________ erstattete mit Eingabe vom 30. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafanzeige u.a. gegen Mitarbeitende des Baudepartements des Kantons St. Gallen sowie gegen verschiedene Beh�rdenmitglieder der Gemeinde R�thi. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit dem Neubau des Mehrfamilienhauses. Nach Ansicht der Strafanzeiger ist "aufgrund der vielen rechts- und gesetzeswidrigen Verst�sse von Gemeinde- und Kantonalen Stellen" im Zusammenhang mit dem fraglichen Neubau "das Verfahren zu pr�fen und eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten".
Das Untersuchungsamt Altst�tten �bermittelte die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zwecks Durchf�hrung des Erm�chtigungsverfahrens.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2011 erg�nzten die Eheleute A. und B.X.________ die Strafanzeige.
Am 5. Juli 2011 hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschieden, kein Strafverfahren zu er�ffnen. Soweit sich die Strafanzeige auch gegen den Vorsteher des kantonalen Baudepartements richtete, hat sie die Sache zust�ndigkeitshalber der Rechtspflegekommission des Kantonsrats St. Gallen zum Entscheid �ber die Frage �berwiesen, ob gegen ihn allenfalls ein Strafverfahren zu er�ffnen sei. Und soweit sich die Anzeige auch auf Privatpersonen erstreckte, hat sie die Sache zur weiteren Pr�fung der insoweit zust�ndigen Staatsanwaltschaft �bermittelt.
Gegen den Entscheid vom 5. Juli 2011 f�hren die Eheleute A. und B.X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung - unab-h�ngig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; s. zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen; s. auch BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und - wie der Sache nach im vorliegenden Fall - Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht pr�ft Solches nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine derartige R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer tragen ihre Sicht der Dinge vor, �ben appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid und machen ganz pauschal geltend, entgegen der Auffassung der Anklagekammer sei ein hinreichender Tatverdacht gegeben und die Erm�chtigung zur Einleitung der von ihnen verlangten Strafuntersuchung zu erteilen. Dabei legen sie jedoch nicht rechtsgen�glich im Sinn der aufgezeigten gesetzlichen Erfordernisse dar, inwiefern die dem Entscheid der Anklagekammer zugrunde liegenden Erw�gungen bzw. der Entscheid selber im Ergebnis Recht im Sinn von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll. Auf derart appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht indes gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nicht ein (s. die vorstehend bereits zitierten Urteile).
Da die von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Ausf�hrungen somit keine den massgebenden Bestimmungen entsprechende Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darstellen, ist bereits mangels einer gen�genden Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend brauchen die weiteren Eintretensvoraussetzungen nicht weiter er�rtert zu werden und kann daher insbesondere auch die Frage, ob die Beschwerdef�hrer nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 �berhaupt beschwerdebefugt sind, offen bleiben.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeindeverwaltung R�thi, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 81