Source: http://www.gmbhr.de/51151.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:17:43+00:00

Document:
Aufsteigende Sicherheiten und Kapitalerhaltung (Verse, GmbhR 2018, 113)
Im vergangenen Jahr hat sich der II. Zivilsenat des BGH zweimal mit aufsteigenden Sicherheiten befasst (BGH vom 10.1.2017 â€“ II ZR 94/15, AG 2017, 233 zur AG; BGH vom 21.3.2017 â€“ II ZR 93/16, GmbHR 2017, 643 zur GmbH und zur GmbH & Co. KG). Insbesondere die zuletzt genannte Entscheidung ist auf groÃŸe Resonanz gestoÃŸen, da es sich um eine echte Grundsatzentscheidung handelt, die zentrale Fragen der Kapitalerhaltung der GmbH berÃ¼hrt und auch in wichtigen Punkten klÃ¤rt, zugleich aber neue Fragen aufwirft, die fÃ¼r die Finanzierungspraxis von groÃŸer Bedeutung sind. Der Beitrag konzentriert sich auf diese GmbH-rechtliche Seite des Themas.
MaÃŸgeblicher Auszahlungsakt
MaÃŸgeblichkeit des Bestellungszeitpunkts (bei dinglichen Sicherheiten)
Tragende BegrÃ¼ndung: Wertungsparallele zur aufsteigenden Kreditvergabe
Auszahlung setzt keine Auswirkung in der Bilanz voraus
Folgerungen und PrÃ¤zisierungen
Bestellung einer schuldrechtlichen Sicherheit
Vorgelagerte Verpflichtung zur Sicherheitenbestellung
Verbotene Auszahlung?
Deckung durch einen vollwertigen Freistellungsanspruch
Ausgangspunkt: FortfÃ¼hrung der Wertungsparallele zur aufsteigenden Kreditvergabe
Begriff der Vollwertigkeit
Erfordernis einer Avalprovision?
Rechtslage bei fehlender Vollwertigkeit des Freistellungsanspruchs
Modifizierte Unterbilanzrechnung des BGH
Vergleich mit der herkÃ¶mmlichen Unterbilanzrechnung
Pflichten der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Pflichten bei Bestellung der Sicherheit
Beobachtungs- und Reaktionspflichten nach Bestellung der Sicherheit
Auswirkungen auf die "Limitation Language"
Dass eine GmbH einem auÃŸenstehenden Dritten â€“ typischerweise einer Bank â€“ Sicherheiten gewÃ¤hrt, um eine Kreditverbindlichkeit ihres Gesellschafters zu besichern, ist in der Praxis weit verbreitet. GroÃŸe Bedeutung haben derartige â€žaufsteigendeâ€œ Sicherheiten insbesondere im Rahmen der Akquisitionsfinanzierung (Kreditaufnahme des Erwerbsvehikels, Besicherung aus dem VermÃ¶gen der Zielgesellschaft) und im Rahmen der Konzernfinanzierung (Kreditaufnahme der Mutter, Besicherung aus dem VermÃ¶gen der Tochter). Mit der Bestellung einer solchen Sicherheit Ã¼bernimmt die GmbH das Risiko der Insolvenz ihres Gesellschafters: Kann dieser den Kredit an die Bank nicht zurÃ¼ckzahlen, muss die GmbH erdulden, dass die von ihr gestellte Sicherheit zur Tilgung des Gesellschafterkredits verwertet wird. Im InnenverhÃ¤ltnis zum Gesellschafter hat die GmbH zwar einen Freistellungsanspruch bzw. (nach erfolgter Verwertung) einen RÃ¼ckgriffsanspruch aus dem zwischen ihnen bestehenden Auftrag oder GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag (Â§Â§ 670, 675 BGB); aber dieser Anspruch ist in der Regel seinerseits unbesichert und daher in der Insolvenz des Gesellschafters praktisch wertlos.
Da die GmbH mit Bereitstellung der Sicherheit eine Leistung an ihren Gesellschafter erbringt, ist im Ausgangspunkt klar, dass sich der Vorgang an der Kapitalerhaltung messen lassen muss, also an Â§ 30 Abs. 1 GmbHG, der Auszahlungen an Gesellschafter aus dem gebundenen VermÃ¶gen der GmbH verbietet. Was das konkret bedeutet, war allerdings vor dem Urteil des II. Zivilsenats vom 21.3.2017 heillos umstritten und ist es zum Gutteil immer noch. Im Folgenden soll versucht werden, die Kernaussagen des BGH zu wÃ¼rdigen und auf dieser Grundlage Antworten auf einige der wichtigsten noch nicht hÃ¶chstrichterlich entschiedenen Folgefragen zu geben.
II. MaÃŸgeblicher Auszahlungsakt
1. Kernaussagen des BGH
Die zentrale Feststellung des BGH betrifft die Frage, worin genau bei aufsteigenden Sicherheiten der an der Kapitalerhaltung zu messende Auszahlungsakt liegt.
a) MaÃŸgeblichkeit des Bestellungszeitpunkts (bei dinglichen Sicherheiten)
Der II. Zivilsenat hat diese Frage fÃ¼r dingliche Sicherheiten â€“ im konkreten Fall ging es um die Bestellung einer Grundschuld an einem GrundstÃ¼ck der Gesellschaft â€“ so beantwortet, dass allein ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2018 14:19

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