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Timestamp: 2018-09-20 01:23:51+00:00

Document:
Mehrmenge - Baupreis-Informationen, Normen und Richtlinien, Ausschreibungstexte, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Weicht die tatsächlich ausgeführte Leistungsmenge einer Position im Leistungsverzeichnis mehr als 10 % nach oben von dem im Vertrag vorgesehenen Leistungsumfang ab, liegt eine Mehrmenge (Mengenmehrung) vor. Eine Preisanpassung ist dann auf Verlangen eines Vertragspartners beim VOB-Bauvertrag zulässig und ein neuer Preis für die Mehrmengen unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten mit Bezug auf VOB, Teil B § 2 Abs. 3, Nr. 2 zu vereinbaren.
Bei einem Bauvertrag nach BGB, z. B. mit einem Verbraucher als Besteller,ist ein rechtlicher Anspruch auf Änderung der Einheitspreise gesetzlich nicht geregelt.
In der Regel wird bei einer Mengenmehrung je Position der Auftraggeber eine Anpassung verlangen. Die Anpassung muss begründet sein.
Ein Verlangen ist nicht zwingend. Wird von beiden Vertragspartnern ein solches nicht ausgesprochen, dann gelten die vereinbarten Einheitspreise auch für die Mengen oberhalb der zumutbaren Grenze von plus 10 %. Für das Verlangen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, es kann sowohl mündlich ausgesprochen als auch schriftlich angezeigt werden.
Ein Verlangen auf Mehrvergütung infolge Mehrmengen setzt nicht voraus, dass der Auftragnehmer die zu erwartende Mehrmenge vor Ausführung dem Auftraggeber anzeigt. Meistens ist auch gar nicht eindeutig vorher zu erkennen, wann nun genau die 10 % über der Soll-Menge überschritten werden.
Verlangt der Auftragnehmer eine Anpassung der Vergütung, so ist er zur Berechnung verpflichtet. Er trägt zugleich auch die Darlegungs- und Beweislast für die Mehrmenge und den Anspruch eines höheren Einheitspreises für die Mehrmenge. Bei einer Verringerung des Preises wird er sicher kein Verlangen aussprechen.
Der vereinbarte Einheitspreis ist nur dann auf Veränderung bzw. Anpassung zu prüfen, wenn
sich die Menge einer im Einheitspreisvertrag vorgesehenen Teilleistung nur tatsächlich ohne eine Anordnung oder Forderung des Auftraggebers ändert,
die Teilleistung jedoch sonst dieselbe bleibt und
auch so zur Ausführung kommt sowie
keine wucherähnlichen bzw. sittenwidrige Preise vorliegen.
Beispiele für Mehrmengen:
Mengen in der Ausschreibung vergessen,
Schreibfehler in Ausschreibungen (m³ statt m²),
Rechenfehler bei den Mengen der Ausschreibung.
Übernahmefehler in das LV aus der Mengenberechnung des Bauplaners.
Voraussetzungen für Vergütungsanpassungen:
Keine ändernden Anordnungen des Auftraggebers,
Geforderte Leistung identisch mit der LV-Position,
Leistung wurde ausgeführt (Nachweis Aufmaß),
Keine zeitliche Beschränkung bis zur Schlusszahlung.
Bei der Berechnung einer Vergütungsanpassung bei Mehrmengen (beispielhaft dargestellt) ist von den Grundlagen der Kalkulation und den herangezogenen Kalkulationsansätzen des Hauptvertrages auszugehen. Das betrifft auch die Ansetzungen in den ergänzenden Formblättern Preise (EFB-Preis) 221 bis 223 auf Grundlage des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB-Bund, Ausgabe 2017). Bei der Nachtragskalkulation zu öffentlichen Bauaufträgen sollten auch die Anforderungen aus dem "Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen" im VHB-Bund im Abschnitt 510 beachtet werden.
Ob es sich im Einzelfall um eine Mehrmenge (mehr als 10 % vom Bausoll) handelt oder ggf. Bindungen auch zu anderen Nachtragsarten bestehen, bedarf der Abgrenzung. In einem vom OLG Koblenz behandelten Fall betrug die Mengenangabe im Leistungsverzeichnis 22.000 m³ Erdaushub. Während der Bauausführung stellte sich heraus, dass weitere 31.000 m³ erforderlich sind. Nach Auffassung des OLG im Urteil vom 13.04.2005 (Az.: 1 U 530/07) ist der Aushub dieser Mehrmenge keine bloße Mengenänderung mehr, sondern als geänderte Leistung im Sinne Abs. 5 im § 2 VOB/B zu verstehen. Der Auftragnehmer sei dann nicht mehr an seine Ur-Kalkulation für diese Position gebunden, da diese Kalkulationsgrundlage durch die vom Auftraggeber vorgenommene Leistungsänderung ihrer Grundlage beraubt wurde.
Liegt lediglich eine Überschreitung der Menge in einer Leistungsposition des LV gegenüber dem Bausoll von nur bis + 10 % vor, dann handelt es sich nicht um eine Mehrmenge, für die eine Vergütungsanpassung verlangt werden kann. Im Bereich bis + 10 % von der Soll-Menge können nur dann die vereinbarten Einheitspreise abgerechnet werden, wenn sie nicht in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung stehen, d. h. nicht sittenwidrige Preise vorliegen. Das dürfte dann kaum der Fall sein, wenn das Angebot des Auftragnehmers sorgfältig geprüft und gewertet wurde. Unter Tz. 2.1.1 im Leitfaden zur Vergütung von Nachträgen im VHB-Bund (Richtlinie 510 zum Stand: April 2016) wurde explizit vermerkt, dass eine Vergütung dem Auftragnehmer bei einer Mengenüberschreitung bis + 10 % von der Soll-Menge beim Vorliegen wucherähnlicher Einheitspreise nicht zusteht. Ein solcher "Fall kann bereits bei 5-fach überhöhtem Einheitspreis vorliegen".
Musterbrief: Verlangen nach Preisänderung bei Mehrmengen (VOB/B § 2 Abs. 3, Nr. 2)
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Verwandte Suchbegriffe zu Mehrmenge
Nachtrag, Wegfall von Leistungen, Ausgleichsberechnung, Mindermenge, VOB, Leistungsänderung, Nachträge, VHB, Vergütung

References: § 2
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