Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=26.10.2004&Aktenzeichen=2%20EO%201377/04
Timestamp: 2019-07-17 21:41:17+00:00

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OVG Thüringen, 26.10.2004 - 2 EO 1377/04 - dejure.org
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OVG Thüringen, 26.10.2004 - 2 EO 1377/04 (https://dejure.org/2004,7175)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04 (https://dejure.org/2004,7175)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 2 EO 1377/04 (https://dejure.org/2004,7175)
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VwGO § 123 Abs 1; VwGO § 123 Abs 3; ZPO § 920; GG Art 3; GG Art 21; PartG § 5 Abs 1; ThürKO § 14 Abs 1; ThürKO § 14 Abs 3
Kommunalrecht; Anspruch der NPD auf Nutzung einer kommunalen Halle zur Durchführung ihres Bundesparteitages; Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; öffentliche Einrichtung; Widmung; Zulassungsanspruch; Gleichbehandlung; Bundespartei; Parteitag
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, öffentliche Einrichtung, Widmung, Zulassungsanspruch, Gleichbehandlung, Bundespartei, Parteitag
Zulassung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu einer öffentlichen Einrichtung zwecks Abhaltung des Bundesparteitages; Rechtsschutzinteresse auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch von juristischen Personen und Personenvereinigungen auf Nutzung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde; Verpflichtung der Gemeinden zur Achtung des Anspruchs auf Gleichbehandlung der Parteien; Recht der Partei zur Darstellung entsprechend ihrem Selbstverständnis; Zulässigkeit der Hinderung einer Partei an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten; Möglichkeit des stillschweigenden Vorliegens eines Widmungsaktes durch die tatsächliche Öffnung einer öffentlichen Einrichtung für die Benutzung durch die Allgemeinheit
123recht.net (Pressemeldung, 26.10.2004)
Stadt Leinefelde muss Halle für NPD-Bundesparteitag öffnen // Thüringer OVG gibt Beschwerde der Rechtsextremen statt
§ 5 PartG; Art. 3, 21 GG
Gleichbehandlung politischer Parteien bei der Überlassung öffentlicher Einrichtungen (Dr. Ben Behmenburg; Neue Justiz 5/2005, S. 230-231)
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu OVG Weimar v. 26.10.2004 - 2 EO 1377/04 - Gleichbehandlung politischer Parteien bei der Überlassung öffentlicher Einrichtungen" von Dr. Ben Behmenburg, Maître en droit, original erschienen in: NJ 2005, 230 - 231.
VG Weimar, 07.10.2004 - 6 E 5936/04
NJ 2005, 230
Nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen und dem systematischen Zusammenhang zwischen Absatz 1 und Absatz 3 des § 14 ThürKO haben einen solchen Anspruch nur solche juristischen Personen und Personenvereinigungen, die ihren Sitz und ihren Tätigkeitsbereich schwerpunktmäßig in der Gemeinde haben (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 EO 1377/04 - juris Rn. 38).
Vielmehr wird er durch den Zweck der öffentlichen Einrichtung, wie er in der Widmung zum Ausdruck kommt, begrenzt (…vgl. nur Bay. VGH, Urt. v. 14. Mai 1997, aaO; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4. Mai 1998 - 1 S 749/97 -, NVwZ 1999, 565; Thür. OVG, Beschl. v. 26. Oktober 2004 - 2 EO 1377/04 -, juris;… Wefelmeier, aaO, § 22 Rdnr. 14; Gassner, VerwArch 85, 533, 536).
OVG, Beschl. v. 26. Oktober 2004, aaO, m.w.N.).
Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung durch Art. 21 Abs. 1 GG unterliegen die Träger öffentlicher Gewalt im Rahmen des § 5 Abs. 1 PartG einem - abgesehen von den im Fall der Eröffnung eines Girokontos nicht einschlägigen Abstufungsmöglichkeiten wegen begrenzter Ressourcen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 PartG - strikten Gleichbehandlungsgebot (…vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 - juris Rn. 9; s.a. ThürOVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 EO 1377/04 - juris Rn. 49; zum streng formalen Verständnis des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit von Parteien BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a., BVerfGE 104, 14 ff., zit. nach juris Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u.a., BVerfGE 47, 198 ff., zit. nach juris Rn. 87 f.; BVerfG…, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvF 1/78 - BVerfGE 52, 63 ff., zit. nach juris Rn. 88; BVerfG…, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ff., zit. nach juris Rn. 158).
Nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen und dem systematischen Zusammenhang zwischen Absatz 1 und 3 des § 14 ThürKO haben einen solchen Anspruch nur solche juristische Personen und Personenvereinigungen, die ihren Sitz und ihren Tätigkeitsbereich schwerpunktmäßig in der Gemeinde haben (ThürOVG, B. v. 26.10.2004 - Az.: 2 EO 1377/04).
In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass auch die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich verpflichtet sind, diesen Anspruch auf Gleichbehandlung der Parteien zu beachten (ThürOVG, B.v. 26.10.2004 - Az.: 2 EO 1377/04 m.w.N.).
An der Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten darf sie grundsätzlich nicht gehindert werden (vgl. ständige Rechtsprechung: ThürOVG, B. v. 26.10.2004 - Az.: 2 EO 1377/04 m.w.N.).
Somit stellt § 1 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung - diese Regelung als wirksamen Widmungsakt einer öffentlichen Einrichtung unterstellt (vgl. ThürOVG, B. v. 26.10.2004 - Az.: 2 EO 1377/04) - die öffentlichen Einrichtungen und damit auch das Kulturhaus Unterbreizbach politischen Parteien nicht zur Verfügung.
Die Formulierung als Soll-Vorschrift räumt der Beklagten kein weites, unkontrollierbares Versagungsermessen ein, sondern ermöglicht ihr nur, den Gleichbehandlungsanspruch unter bestimmten, in der Rechtsordnung vorgezeichneten Voraussetzungen zu beschränken und ausnahmsweise mit Rücksicht auf höherrangige Rechtsgüter oder vordringliche Interessen abzulehnen (…VG Sigmaringen, Urt. v. 30.7.2009, 2 K 2558/07, juris, Rn. 18; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 26.10.2004, 2 EO 1377/04, juris, Rn. 49).
Die Versagung der Eröffnung eines Girokontos aufgrund der Nichterfüllung einer Regelung der Arbeitsanweisung kommt nur dort in Betracht, wo die einschlägige Regelung höherrangige (Verfassungs-) Rechtsgüter oder vordringliche gesetzlich verankerte Interessen konkretisiert (…vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 30.7.2009, 2 K 2558/07, juris, Rn. 18; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 26.10.2004, 2 EO 1377/04, juris, Rn. 49).
OVG Saarland, 18.02.2009 - 3 B 33/09
Einstweilige Anordnung auf Überlassung einer gemeindlichen Festhalle an einen …
Im Ausgangspunkt entspricht es allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung, dass politische Parteien auf der Grundlage der Art. 3, 21 Abs. 1 GG und von § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG prinzipiell einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung öffentlicher Einrichtungen haben und auch die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten vgl. insoweit nur OVG Weimar, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04 - zitiert nach Juris, Rdnr. 40 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
Diese räumt der Beklagten jedoch "kein weites, unkontrollierbares Versagungsermessen ein, sondern ermöglicht ihr nur, den Gleichbehandlungsanspruch unter bestimmten, in der Rechtsordnung vorgezeichneten Voraussetzungen zu beschränken und ausnahmsweise mit Rücksicht auf höherrangige Rechtsgüter oder vordringliche Interessen abzulehnen" (Thür. OVG, Beschluss vom 26.10.2004, 2 EO 1377/04).
Wegen der beherrschenden Stellung der Antragsgegnerin in der ... GmbH ist vielmehr davon auszugehen, dass deren Inanspruchnahme für die Erzwingung der Hallenüberlassung zielführender ist (zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Verfahren gegen den öffentlichen Träger bei einem ungefährdeten und durchsetzbaren Rechtsanspruch gegen den privaten Vermieter vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04 -, juris).
Nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen und dem systematischen Zusammenhang zwischen Absatz 1 und Absatz 3 des § 14 ThürKO haben einen solchen Anspruch nur solche juristischen Personen und Personenvereinigungen, die ihren Sitz und ihren Tätigkeitsbereich schwerpunktmäßig in der Gemeinde haben (…vgl. ThürOVG, Beschlüsse vom 16.09.2008 - 2 EO 490/08 - Juris Rdnr. 28 und vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04 - Juris Rdnr. 38).
Die Sollvorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG räumt auch kein weites unkontrollierbares Versagungsermessen ein, sondern ermöglicht nur, den Gleichbehandlungsanspruch unter bestimmten, in der Rechtsordnung vorgezeichneten Voraussetzungen zu beschränken und ausnahmsweise mit Rücksicht auf höherrangige Rechtsgüter oder vordringliche Interessen abzulehnen (ThürOVG, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O. Rdnr. 49 m.w.N.).
VG Saarlouis, 09.02.2009 - 11 L 54/09
Damit zählen auch Parteigliederungen, die - wie die Antragstellerin - ihren Sitz im Gemeindegebiet haben zu den Anspruchsberechtigten, wobei ihr Zulassungsanspruch jedoch - vorbehaltlich abweichender Widmung - auf widmungsgemäße Veranstaltungen örtlichen Charakters mit örtlichem Einzugsbereich begrenzt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.1988 -1 S 1746/88-, NVwZ-RR 1988, 43-45 und Thüringer OVG, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04-, zit. nach juris, zum jeweils vergleichbaren Landesrecht); nur in diesem Rahmen verbietet Art. 21 1, 3 I, III GG, § 5 I 1 PartG dann jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch der Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (…vgl. nur VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 -4 CE 08.2070-, zit. nach juris).
VG Weimar, 15.11.2007 - 6 E 1614/07
Nachträgliche Einschränkung der Widmung einer Gemeindeeinrichtung

References: § 123
 § 123
 § 920
 § 5
 § 14
 § 14

§ 5
 Art. 3
 § 14
 § 22
 Art. 21
 § 5
 § 5
 § 14
 § 1
 Art. 3
 § 5
 § 14
 § 5
 Art. 21
 § 5