Source: https://worktivity.de/agb/
Timestamp: 2020-07-07 00:45:23+00:00

Document:
AGB – worktivity GmbH
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschließlich für Verkäufe und Lieferungen der Worktivity GmbH und nur für Geschäfte mit Unternehmern i. S. d. § 14 BGB (im Folgenden: „Kunde“). Worktivity GmbH liefert ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Worktivity GmbH widerspricht hiermit ausdrücklich ggfs. abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Die Angebote von Worktivity GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zu Stande durch schriftliche Bestellung des Kunden und die schriftliche Auftragsbestätigung von Worktivity GmbH, in der dem Kunden auch
die Zahlungsmodalitäten (bspw. Vorkasse) mitgeteilt werden. Der Kunde ist mit Zugang seiner Bestellung bei Worktivity GmbH an diese gebunden. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Worktivity GmbH die Bestellung schriftlich oder in Textform bestätigt und damit annimmt. Die Schriftform wird auch durch Email gewahrt. Ein Kaufvertrag gilt auch als zustandegekommen, wenn Worktivity GmbH ohne ausdrückliche Annahmeerklärung die Bestellung des Kunden durch entsprechende Lieferung, mithin durch schlüssiges Handeln, annimmt.
3. Worktivity GmbH behält sich bei nachteiliger Bonitätsveränderung des Kunden vor, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen. Auf Verlangen wird der Kunde eine Bankauskunft in Bezug auf seine geschäftliche Tätigkeit an Worktivity GmbH übersenden.
4. Die Rechte des Kunden aus den mit uns geschlossenen Verträgen sind nicht übertragbar. Die Regelung des § 354a Abs. 1 HGB bleibt hiervon unberührt.
1. Die Lieferungen von Worktivity GmbH stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
2. Lieferungen von Worktivity GmbH erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Worktivity GmbH stellt dem Kunden die Transportkosten in Rechnung.
3. Worktivity GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn und soweit diese dem Kunden zumutbar ist.
4. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie im Kaufvertrag als verbindlich vereinbart sind. Verbindliche Liefertermine dürfen um eine Woche überschritten werden, ohne dass Worktivity GmbH in Verzug gerät. Soweit der Kunde Rechte nur nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend machen kann, muss diese Nachfrist mindestens eine Woche betragen.
5. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die Worktivity GmbH nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um die Dauer des Leistungshindernisses. Worktivity GmbH wird den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Leistungshindernisses unverzüglich informieren. Wird uns die Leistung aufgrund eines in Satz 1 genannten Ereignisses unmöglich oder unzumutbar erschwert, ist Worktivity GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1. Die Mitarbeiter von Worktivity GmbH haben keine Inkassovollmacht.
2. Worktivity GmbH ist berechtigt, für Teillieferungen nach § 2 Ziffer 3 Teilrechnungen zu stellen.
3. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Rechnungserstellung, spätestens aber 14 Tage nach Übergabe der Bestellware an den Besteller oder eine Transportperson ohne Abzug von Skonto fällig. Im Falle der Vorkasseabwicklung ist der Rechnungsbetrag mit Eingang der Bestellbestätigung nebst Rechnung beim Kunden sofort fällig. Worktivity GmbH ist berechtigt, Rechnungen im Sinne von § 14 UStG ausschließlich auf elektronischem Wege auszustellen bzw. zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden;
4.1 Bei Zahlungsverzug berechnet Worktivity GmbH Verzugszinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB sind Zahlungen des Kunden ohne Tilgungsbestimmung i.S.d § 366 Abs. 1 BGB zunächst mit den innerhalb der letzten zwei Wochen vor Zahlungseingang fällig gewordenen Zahlungsforderungen zu verrechnen. Im Übrigen findet die Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB Anwendung.
4.2. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder werden Worktivity GmbH nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, den Zahlungsanspruch von Worktivity GmbH zu gefährden, ist Worktivity GmbH berechtigt, für noch auszuführende Lieferungen Vorkasse bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, ist Worktivity GmbH nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Erfolgt die Zahlung des Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden, tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug des Kunden ein. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Worktivity GmbH berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
§ 4 Gewährleistung, Untersuchungspflicht
1. Für rechtzeitig gerügte Mängel erfolgt nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Worktivity GmbH unverzüglich, spätestens eine Woche nach Ablieferung, schriftlich Anzeige zu machen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erkennbarkeit des Mangels für den Kunden gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit Worktivity GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
§ 5 Haftungsbeschränkung, Schadensersatz
1. Schadenersatzansprüche gegen Worktivity GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Etwas anderes gilt bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Worktivity GmbH oder der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Worktivity GmbH. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung von Worktivity GmbH für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für grobe Fahrlässigkeit ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Die Haftung von Worktivity GmbH wegen einer einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehender Haftungsbeschränkung unberührt. Gleiches gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und –minderung zu treffen.
1. Alle von der Worktivity GmbH gelieferten Waren bleiben in deren Eigentum, bis der Kunde sämtliche, auch künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat.
2. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Worktivity GmbH um mehr als 10 %, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
5. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie z.B. der Zahlung an WorktivityxxxGmbH in Verzug und tritt Worktivity GmbH vom Kaufvertrag zurück, so kann Worktivity GmbH unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsware herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Worktivity GmbH oder den Beauftragten von Worktivity GmbH sofort Zugang zu der Vorbehaltsware gewähren und diese herausgeben.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle bestehenden Risiken, insbesondere Feuer, Einbruch und Wasserschäden, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln und aufzubewahren. Versicherungsansprüche aus Schadensfällen werden an Worktivity GmbH abgetreten.
1. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail gewahrt.
2. Für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind, soweit der Kunde Kaufmann
ist oder bei Vertragsabschluss oder im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, die Gerichte am Firmensitz von Worktivity GmbH ausschließlich zuständig. Worktivity GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden nach ihrer Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zunehmen.
4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

References: § 14
 § 354
 § 2
 § 14
 § 366
 § 366
 § 366

§ 4

§ 5