Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=19.04.2012&Aktenzeichen=Verg%207/11
Timestamp: 2019-05-21 03:40:23+00:00

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KG, 19.04.2012 - Verg 7/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32650
KG, 19.04.2012 - Verg 7/11 (https://dejure.org/2012,32650)
KG, Entscheidung vom 19.04.2012 - Verg 7/11 (https://dejure.org/2012,32650)
KG, Entscheidung vom 19. April 2012 - Verg 7/11 (https://dejure.org/2012,32650)
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Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die Sammlung und Verwertung von Altpapier
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung!
Anforderungen an eine Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die Sammlung und Verwertung von Altpapier
VK Berlin, 08.11.2011 - VK-B1-28/11
BauR 2012, 1697
VergabeR 2012, 783
Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt allenfalls dann in Betracht, wenn Bietern andernfalls die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge versagt würde (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11 -, juris 78 - 87; VergabeR 2012, 783 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22. April 2010 - Verg W 5/10 - , juris Rn. 38, 39; OLG Celle…, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/05 - ZfBR 2005, 719 f., juris Rn. 13, 14; KG Berlin…, Beschluss vom 11. November 2004 - 2 Verg 16/04 - NZBau 2005, 538 ff., juris Rn. 36).
Ob die Vergaberechtsvorschriften ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB darstellen, ist umstritten, wird aber wohl überwiegend verneint (verneinend: KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11 -, juris Rn. 89 m. w. N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03. Dezember 2003 - VII-Verg 37/03 - NJW 2004, 1331 ff., juris Rn. 26; von Gehlen, NZBau 2005, 503, 505; bejahend: Heuvels, Kaiser, NZBau 2001, 479, 480; offen lassend: KG Berlin…, Beschluss vom 11. November 2004 - 2 Verg 16/04 - NZBau 2005, 538, juris Rn. 38).
c) Durch die MoWaS-Auftragsvergabe ist ebenso wenig - wie die Antragstellerin geltend macht - ein bereits im Jahr 2000 durch den an die Beigeladene ergangenen SatWaS-Auftrag geschaffener vergaberechtswidriger Zustand perpetuiert worden, mit der Folge, dass sich, um die Dienstleistung einer satellitengestützten Verbreitung von Warnmeldungen nicht auf Dauer dem Wettbewerb zu entziehen, die Vergabestelle beim MoWaS-Auftrag nicht mehr mit Erfolg auf die oben angeführten Gründe für eine Erweiterung auf der Grundlage des bestehenden Warnsystems berufen könnte (vgl. dazu VK Berlin, Beschl. v. 1.10.2003 - VK-B 1-21/03; KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11: Verpflichtung des Auftraggebers zur Beendigung des bestehenden Vertrages).
Ungeachtet der Frage, ob die vom Antragsgegner im Jahr 2011 an die Beigeladene erteilten Aufträge unter Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen vergeben wurden, stellt es keine sachfremde Erwägung dar, den Beschaffungsbedarf anhand der bereits vorhandenen Technologie auszurichten, nachdem die Verträge aus dem Jahr 2011 gemäß § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB nicht mehr anfechtbar sind, sie somit Bestand haben, nachdem selbst im Falle einer etwaigen Vergaberechtswidrigkeit der Vergaben im Jahr 2011 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht ohne Weiteres zu einem Fortfall der Verträge führen würde (vgl. KG, Beschluss vom 19.04.2012 - Verg 7/11 - juris).
OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15
Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe
Soweit sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 10.04.2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C 28/01 sowie vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-503/04 eine primärrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten ergibt, vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge zu beenden, begründet dies nach allgemeiner Auffassung keinen subjektiven Bieterrechtsschutz (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 -, juris Rdnr. 73; KG, Beschluss vom 10.04.2012, Verg 7/11 - juris Rdnr. 99 OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Juni 2008 - VII- Verg 23/08 -, juris Rdnr. 60; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06. März 2012 - Verg W 15/11 -, juris Rdnr. 41).
OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung …
Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird (…OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2012, Verg W 15/11, Juris Rn. 41; KG Berlin, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, VergabeR 2012, 783 [bei Juris Rn. 95 f.]).
Es war (BGH, Beschl. v. 19.12.2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 ) und ist anerkannt, dass Verstöße gegen das Vergaberecht ohne ausdrückliche Regelung (z. B. in § 115 Abs. 1 GWB) weder als Verbotsverletzungen noch als Fälle von Sittenwidrigkeit anzusehen sind (vgl. KG, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, BeckRS 2012, 19210).
VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15
Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!
Dies gilt entgegen Ihrer Auffassung unabhängig davon, ob der Auftrag - wie vorliegend - vergaberechtskonform vergeben wurde oder nicht (KG Berlin, Beschluss vom 19.04.2012- Az. Verg 7/11).
Für eine wesentliche Vertragsänderung spreche im Übrigen auch der Umstand, dass der Antragsgegner ausweislich der Beschlussvorlage der Landrätin vom 05.06.2015 bereits eine Kündigung des jetzt verlängerten Vertrages konkret in Betracht gezogen habe; insoweit bezieht sich die Antragstellerin auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 19.04.2015, Verg 7/11.
Soweit sich die Antragstellerin insoweit auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 19.04.2012 (Verg 7/11) beruft, ist festzustellen, dass sowohl dieser wie auch dem dort in Bezug genommen Urteil des EuGH vom 19.06.2008 (C-454/06) andere Fallgestaltungen zugrunde lagen.
An diesem Ergebnis würde sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn - wie die Antragstellerin behauptet - die von dem Antragsgegner ursprünglich im Jahr 1994 erfolgte Auftragsvergabe vergaberechtswidrig erfolgt wäre (§ 101 Abs. 2 Satz 1 GWB; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 19.04.2012, Verg 7/11).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den Fallgestaltungen, in denen Vergabenachprüfungsinstanzen ausnahmsweise wegen eines Verstoßes gegen § 138 BGB eine Nichtigkeit des - kollusiv zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Umgehung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes geschlossenen - Vertrages und einen Zugang zum Nachprüfungsverfahren angenommen haben (vgl. vor allem KG Berlin, Beschluss v. 11.11.2004, 2 Verg 16/04 - VergabeR 2005, 236; jeweils abgelehnt: KG Berlin, Beschluss v. 19.04.2012, Verg 7/11 "PPK-Vereinbarung" - VergabeR 2012, 783; OLG Naumburg, Beschluss v. 25.09.2006, 1 Verg 10/06 "Speicher als Denkfabrik III" - VergabeR 2007, 255; OLG Celle, Beschluss v. 25.08.2005, 13 Verg 8/05 - VergabeR 2005, 809; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 22.04.2010, Verg W 5/10) und von den Konstellationen, in denen Verträge zur Durchführung von nicht notifizierten Programmen als nichtig angesehen wurden (vgl. BGH, Urteile v. 04.04.2003, V ZR 314/02, WM 2003, 1491, und v. 24.10.2003, V ZR 48/03, WM 2004, 6893).
Ein in einem vergaberechtswidrigen Verfahren zustande gekommener Vertrag muss auch nicht gleichsam in jedem denkbaren Fall automatisch gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (vgl. z.B. KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11 -, Rn. 89, juris - m.w.N.).
Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2012, Verg W 15/11; KG Berlin, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, VergabeR 2012, 783).
VG Arnsberg, 01.12.2014 - 8 K 1351/14
Rechtmäßigkeit einer Untersagung des gewerblichen Einsammelns von Alttextilien

References: § 134
 § 101
 EuGH 
 § 115
 EuGH 
 § 138