Source: https://community.beck.de/2020/05/04/loveparade-2010-einstellung-des-verfahrens
Timestamp: 2020-05-27 02:39:41+00:00

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Loveparade 2010 - Einstellung des Verfahrens! | beck-community
Loveparade 2010 - Einstellung des Verfahrens!
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 04.05.2020
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Der Strafprozess betr. die Loveparade 2010 (21 Tote, hunderte Verletzte) ist soeben eingestellt worden.
Das ist bitter für die Nebenkläger, insb. die Hinterbliebenen der m.E. durch falsche Planung, unzureichende Vorbereitung und Einhaltung der Auflagen sowie falsche Reaktionen am Veranstaltungstag verursachten Todesfälle, die bis zuletzt zumindest auf die Einführung und Diskussion des schon seit zwei Jahren vorliegenden Gutachtens gehofft hatten.
Aus der Begründung des Beschlusses zitiert:
Die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO ist gerechtfertigt, weil eine etwaige Schuld der Angeklagten infolge einer Gesamt-schau aller relevanten Umstände zum jetzigen Zeitpunkt – im Rahmen des § 153 StPO ist die hypothetische Schuld eines Angeklagten im jeweiligen Verfahrensstadium zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88, Rn. 38, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 – 3 StR 240/06, Rn. 2, zitiert nach juris) – als (nur) noch gering im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und ein öffentliches Interesse an der weiteren Verfolgung nicht mehr besteht. Dabei hat die Kammer besonders gewertet, dass die tragischen Ereignisse auf der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen auf das Zusammenwirken einer Viel-zahl miteinander korrelierender Ursachen zurückzuführen sein dürften, das Geschehen bereits fast zehn Jahre zurückliegt, die Angeklagten durch selbiges sowie das mediale Interesse erheblich belastet gewesen sein dürften und inzwischen nur noch eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, das Verfahren mit einem Sachurteil beenden zu können.
Auf den weiteren ca. 40 Seiten des Beschlusses wird immerhin der vom Gericht für wahrscheinlich gehaltene Ablauf der Planung, Genehmigung und Durchführung der Loveparade 2010 zusammenfasend dargestellt, wie es in etwa auch durch eine mündliche Gutachtenerstattung durch dne sachverständigen hätte erfolgen können.
Bei der ersten Sichtung entspricht dieser Bericht weitestgehend meiner Einschätzung, dass hier alle drei Institutionen (LoPa, Stadt Duisburg, Polizei) ursächliche Faktoren egsetzt haben.
Im Fazit dazu heißt es (Hervorhebung ergänzt):
Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der dargestellten Verdachtslage hinreichend wahrscheinlich, dass sich die tragischen Ereignisse am 24. Juli 2010 durch eine unkoordinierte Steuerung von Personenströmen in einem Veranstaltungsraum, der für das Veranstaltungskonzept und für die erwarteten und auch die tatsächlichen Besucherströme im Zu- und Abfluss zur und von der Eventfläche nicht geeignet gewesen und dessen Nichteignung im Vorfeld der Veranstaltung von keiner der an der Planung und Durchführung beteiligten Personen und Institutionen erkannt worden sein dürfte, verursacht worden sein dürften. Unmittelbar dürfte das unpassende Errichten der dritten Polizeikette zwischen den querschnittsverengenden Zaunelementen und nahe der Treppe und des Lichtmastes dazu geführt haben, dass die Drucksituati-onen und Wellenbewegungen „am Kopf“ des Rückstaus im Zufluss ins-besondere nahe der Treppe verstärkt aufgetreten sein dürften. Dabei dürfte einerseits gelten, dass aufgrund der Planungs- und Ausführungs-fehler unabhängig davon, welche Handlungen am Veranstaltungstag vorgenommen worden wären, von Beginn der Veranstaltung an Gefähr-dungen zu erwarten und Gefahren für Leib und Leben der Besucher jedenfalls nicht auszuschließen gewesen sein dürften.
Insbesondere dürfte es auch bei einem fiktiven Verlauf ohne Polizeiketten mit an Si-cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Menschenverdichtung im unteren Bereich der Rampe Ost gekommen sein. Andererseits dürfte es am Veranstaltungstag trotz der Planungs- und Ausführungsfehler auch noch Möglichkeiten für alle beteiligten Institutionen gegeben ha-ben, die tragischen Ereignisse zu verhindern. Eine koordinierte Steue-rung der Personenströme am Veranstaltungstag mit koordinierten tem-porären Maßnahmen wie temporären Schließungen der Vorsperren und/oder Vereinzelungsanlagen und/oder verstärktem Einsatz von „Pushern“ im Übergangsbereich zwischen der Rampe Ost und der Eventfläche und/oder einer temporär veränderten Floatsteuerung bis hin zu einem Abbruch des Zuflusses zum Veranstaltungsgelände bzw. zur Stadt Duisburg dürften grundsätzlich geeignet gewesen sein, die Men-schenverdichtung im unteren Bereich der Rampe Ost mit Todesfolgen und Verletzungen zu verhindern. (...)
Am Veranstaltungstag dürften mithin zahlreiche, oben aufgezeigte Fehler in der Planung, Ausführung und Umsetzung der Veranstaltung, die teilweise, nicht jedoch ausschließlich auf das Verhalten der Angeklagten zurückzuführen sein dürften, zusammengewirkt haben.
Während ich auch einigen Erwägungen des Gerichts durchaus zustimmen kann, die sich auf die Einschätzung der hypothetischen Schuld der Angeklagten beziehen, kann ich dieser Wertung des Gerichts, die Komplexität der Verursachung führe zu einer geringeren (Fahrlässigkeits-)Schuld des Einzelnen, nichts abgewinnen:
Insgesamt dürften die tragischen Ereignisse auf der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 nach derzeitigem Kenntnisstand mithin auf zahlreiche Ursachen zurückzuführen sein, die gemeinsam gewirkt und deren Ursachen und Wirkungen mehrfach miteinander korreliert haben dürften. Unterstellt, den Angeklagten könnte die ihnen vorgeworfene Tat nachgewiesen werden, wären mithin zu ihren Gunsten zahlreiche Ursachen zu berücksichtigen, die dem pflichtwidrigen schuldhaften Handeln einer Vielzahl anderer an der Planung und Durchführung der Loveparade 2010 in Duisburg Beteiligter zuzurechnen sein dürften, wenngleich selbige nach den derzeitigen Erkenntnissen den vermeintlich durch die Angeklagten in Gang gesetzten Kausalzusammenhang nicht unterbrochen haben dürften.
Im Moment bleibt bei mir eine gewisse Enttäuschung, dass dieser Prozess ohne Ergebnis zuendegeht, und ein Unverständnis, dass dies ohne die Einführung des Sachverständigengutachtens geschieht.
Update 7.5.2020:
Es geht im Strafrecht nicht darum, politische oder moralische Verantwortung zu klären. Dass diese bei Herrn Sauerland und Herrn Schaller lag, mögen die beiden (reichlich spät, aber immerhin) irgendwann eingesehen haben. Aber dass ein Firmenchef nicht selbst (in eigener Person) eine Veranstaltung seiner Firma plant, und ein Oberbürgermeister nicht selbst Pläne einer von ihm gewünschten Veranstaltung technisch prüft, das sollte doch jedem klar sein.
Ein Speditionschef ist ja auch nur sehr begrenzt verantwortlich zu machen für die Tötung eines Radfahrers, der von einem LKW beim Abbiegen erfasst wird, weil der Fahrer nicht in den Spiegel geschaut hat, sondern auf sein Handy. Bei den Chefs hätte möglicherweise eine Fahrlässigkeit in der Auswahl ungeeigneter Personen gelegen oder, wenn sie selbst bestimmte todesursächliche Vorgehensweisen selbstherrlich durchgedrückt hätten. Aber für letzteres fehlten tats. Anhaltspunkte und offensichtlich waren weder die städtisch zuständigen noch die firmenintern beauftragten (und bezahlten) Kräfte, die diese wichtigen Aufgaben erledigen sollten, ungeeignet, im Gegenteil: Teilweise lag große Erfahrung vor in der Veranstaltungsplanung und -durchführung vor sowie Entscheidungsgewalt über viele heikle Punkte, die jetzt (und auch schon seit September 2010!) als Ursachen in Betracht zu ziehen sind. Ebenso wie Autofahrer für kleinste Fahrfehler auch strafrechtlich haften, wenn diese unfallbedingt (meist mit komplexen Ursachen und hohem Zufallsanteil) zu Toten oder Verletzten führen, lag hier m.E. keine durchgreifende Schuldminderung wegen "Multikausalität" vor. Im Gegenteil: Die Angeklagten haben als Experten (in Arbeitsteilung) lange Zeit gehabt, sich über die Durchführbarkeit ihrer Planung Gedanken zu machen und haben hier schlicht versagt: Sie haben eine Veranstaltung geplant und genehmigt/genehmigen lassen, bei der das normale Eingangsmanagement (ohne dass Unwetter, Feuer oder Terroranschlag o.ä. vorlag) dazu führte, dass 21 Menschen in einer Massenturbulenz zerquetscht wurden.
Und deshalb halte ich es für eine große Niederlage der NRW-Justiz, dieses Versagen nicht innerhalb von zehn Jahren zur Urteilsreife gebracht zu haben. Ich erkenne allerdings an, dass das sehr lange Verfahren auch eine ziemlich große Belastung für die Angeklagten mit sich brachte, was m.E. auch zutreffend bei der Strafzumessung zu berücksichtigen gewesen wäre.
Aber bei diesen für die Planung und Durchführung verantwortlichen Personen des mittleren Managements zu behaupten, man habe hier nur kleinere Angestellte angeklagt, weil man sich an die Chefs nicht herantraute o.ä., ist m.E. verfehlt. Da stimme ich im Übrigen auch nicht mit einigen der Nebenkläger und deren Vertreter überein, die gern Herrn Sauerland und Herrn Schaller auf der Anklagebank gesehen hätten. Zudem: Natürlich sind im Veranstaltungsmanagement Sorgfaltspflichten (geschriebene und ungeschriebene Regeln der beruflichen "Kunst") einzuhalten, die die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt" definieren. Wer eine entsprechende Ausbildung genossen hat, der wird damit vertraut gemacht. Dass solche Sorgfaltspflichten in gesetzlichen Vorschriften niedergelegt sind, ist bei Fahrlässigkeitsstraftaten außerhalb des Straßenverkehrs der Ausnahmefall. Welche Regeln "gelten", müssen Staatsanwaltschaft und Gericht ebenfalls feststellen und dann evtl. Verstöße klären. Das ist aber keine Situation, die in der juristischen Aufarbeitung ungewöhnlich wäre oder generell zur Schuldminderung führt.
Ich habe mich über die WDR-Doku "Loveparade vor Gericht", die am Abend des letzten Verhandlungstages sogleich ausgestrahlt wurde, ziemlich geärgert, nicht weil die Dokumentaristen eine andere Meinung vertreten hätten als ich, sondern, weil sie über die wesentlichen Konflikte im Prozess Zuckerguß gegossen haben, statt diese herauszustellen. Aber ich würde natürlich gern auch Ihre Meinung dazu lesen - der Film ist in der ARD-Mediathek präsent.
Gast kommentiert am Mo, 2020-05-04 12:26 Permanenter Link
https://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/zt_behinderte/so_pe/index.php
Melusine kommentiert am Mo, 2020-05-04 12:32 Permanenter Link
Beschluss: https://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/zt_behinderte/so_pe/2020_05_04-PE-65-anonymisierter-Beschluss-im-Wortlaut.pdf
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-04 14:17 Permanenter Link
Ich versuche mich an einer kurzen Zusammenfassung, was in der Causa "Das Unglück bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010" bisher geschah:
1) Die Hauptverantwortlichen, den wendigen, geschäftstüchtigen Herrn Schaller und den intellektuell überforderten Herrn Sauerland ließ man von Anfang an in Ruhe.
2) Die Nebenklage brillierte zuletzt mit dem Vorschlag, irgendwelche Ansprüche bei irgendwelchen Versicherungen in irgendeiner Weise geltend zu machen. Im übrigen gab die Nebenklage viele schöne Fernsehinterviews und nahm ihr Menschenrecht auf einen erquickenden Tiefschlaf ausgiebig in Anspruch.
3) Die Verfahren gegen die Angeklagten aus der zweiten Reihe wurden eingestellt nach dem Motto: "Es zahlt jetzt jeder einen Hunni an das Rote Kreuz und gut ist". Die Verfahren gegen die Angeklagten aus der dritten Reihe wurden fortgeführt.
4) Die neueste Errungenschaft: In der großen weiten Welt der Juristerei gibt es vieles, was so gerade noch, mit sehr viel gutem Willen, vertretbar ist. So mag das auch mit der neuesten Idee sein, das Verfahren noch eine Zeitlang fortzusetzen. Aber was ändert das?
Gerhart Baum, dessen Kanzlei Opfer und Hinterbliebene des Unglück vertritt, stellt in Richtung auf die Annahme des Vorschlags des Gerichts die Überlegung „Was bleibt uns anderes übrig?“ an und sieht die Zukunft darin, „sich an die Versicherungen zu wenden“.[80]
Und hier ist das Interview mit Gerhart Baum in seiner ganzen Pracht nachzulesen:
Gast kommentiert am Mo, 2020-05-04 14:22 Permanenter Link
Wie sagte Herr Prof. Müller kürzlich am 27.4.2020 so richtig?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-04 14:38 Permanenter Link
Was wollen Sie? Das ist doch ein genialer Vorschlag von Gerhart Baum, irgendwelche Ansprüche bei irgendwelchen Versicherungen in irgendeiner Weise geltend zu machen!
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2020-05-04 14:37 Permanenter Link
Ihr Statement zu Nr. 3) ist zwar launig formuliert, aber sachlich falsch.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-04 15:00 Permanenter Link
Ich schrieb (Hervorhebung von mir): "Die Verfahren gegen die Angeklagten aus der zweiten Reihe wurden eingestellt nach dem Motto: "Es zahlt jetzt jeder einen Hunni an das Rote Kreuz und gut ist". Es stellt sich also, wenn man einmal mehr den verzweifelten Versuch unternimmt, mich irgendwie in ein schlechtes Licht zu rücken, die Frage, was man unter einem „Motto“ versteht. Und siehe da, wenn man sich den Inhalt von „Motto“ vor Augen führt, scheitert auch dieser Versuch. Aber, Herr Professor, nice try!
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2020-05-04 15:06 Permanenter Link
Bitte schauen Sie sich einfach noch einmal an, gegen wen unter welchen Bedingungen und Normen das Verfahren nun insgesamt eingestellt wurde. Niemand hat "einen Hunni" an irgendeine Organsiation gezahlt (§ 153 a StPO), egal in welche Reihe Sie die Angeklagten einordnen und egal, was Sie für ein "Motto" halten. Das Verfahren gegen sämtliche Angeklagte wurde gemäß § 153 StPO eingestellt. Möglicherweise haben Sie da einfach nicht so genau hingeschaut. Ich bitte Sie um Richtigstellung.
Anmerkung: Nach diesem Kommentar kamen vom Angesprochenen weitere, teilweise nicht mehr akzeptable Kommentare, die deutlich machten, dass er an einer Diskussion nicht interessiert ist, sondern nur an persönlichen Angriffen auf mich. Ich habe deshalb kurzfristig die Kommentarspalte geschlossen. Zu diesem Schritt greife ich höchst ungern, da es meist nur zwei der hier im Beck-Blog regelmäßig Kommentierenden sind, die fast jede Diskussion mit unsachlichen oder unpassenden, nur ihrer eigenen Agenda folgenden Kommentaren okkupieren, und die Schließung der Kommentarspalte leider alle Leser betrifft, die an einer fachlichen und sachlichen Diskussion interessiert wären.
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2020-05-06 12:13 Permanenter Link
Selbst wenn ich, nicht deren Adressat , der zuletzt geäußerten Bitte nicht nachkommen kann, so erfreut doch, dass evetnuell durch Engagement die Debatte wieder eröffnet ist. Denn mir, der ich weder genuin Strafrechtler bin noch gerade diesen Vorgang hier im RUhrgebiet so konzentriert und permanent verfolgt habe, eher also: einem schlichten,wenn auch juristisch ausgebildeten Staats- und "Mündigen Bürger" fällt nach den jahrelangen Journailleberichten wie auch rechtsförmlicheren Vorträgen einiges auf: so etwa:
1.) Ziel und Zweck eines rechtssstaatlichen Strafprozesses müsste bleiben oder wieder werden: konkrete Anklage wegen eines Delikts präzise bezüglich Angeklagter auf Berechtigung prüfen, mit Amtsermittlung, neutral in eigener Tendenz des Gerichts.
Insbesondere ist der Strafprozess nicht - wie etwa anscheinend teilweise in den USA zu Verfahren auf Einleitung eines Public Prosecutors - eine Art umfassender Geschichtsdeutung von Komplexen des Bösen.
2.) Die öffentliche Verhandlung hat keine Schaubühne für Theatralik zu sein, weder von angeblichen Opfern, mehr noch deren anwaltlichen Vertretern, noch , was allerdings wohl seltener geschieht, von Angeklagten.
3.) Die gebotene Neutralität des Gerichts lässt schaudern, wenn ein Vorsitzender öffentlich als Ziel und Zweck des Verfahrens die Verurteilung bezeichnet. Andererseits habe ich in aktiver Zeit stets das offene Rechts- und damit auch Tatschenauswertende Gespräch mit Gerichten geschätzt. Dass Antragsteller ( hier StA) und "Gegner" ( Beklagter, Angeklagter) einseitige Ziele haben, ist deren gutes Recht. Beurteilen und Denken vollzieht sich vor allem bei komplexen Sachen in Schritten. Nur wenn ein Gericht offen seine bisherge Tendenz und Einschätzung, gestützt auf genannte Gründe, nennt und sagt, kann jede der Streitparteien konkret dies bedenken, überlegen und gezielt weitere eigene Argumentation prüfen und entwickeln. Wenn Vertrauen zum Gericht herrscht, wie normal, und nicht ein unsachlicher Eindruck unkorrigierbarer Vorfestlegung entfaltet wird, so ist das auch niemals ein Grund zu einer Ablehnung, selbst wenn einem im ersten Schritt und Anhören die momentane Denk- und geäußerte Position des Gerichts nicht gefällt. Inwieweit das landsmannschaftlich verschieden ist, dafür fehlt mir deutschlandweite breitere faktische Erfahrung. In Westfalen wird das klare Wort gepflegt. So "begrüßte" ein Zivilkammervorsitzender eingangs meine Beklagtenpartei mit brausendem Ton, sie habe doch in verbrecherischer Weise, Betrug und Veruntreuung, das arme klagende Bäuerlein geschädigt. So sehe man das nach der Klageschrift - in der Sommerzeit nach Fristverlängerung am Vortage erst eingegangene Klageerwiderung habe das Gericht allerdings noch nicht gelesen. Dieser westfälisch drastische Kammervorsitzende war mir aus langer Erfahrung gut bekannt. Das Schwierigste in diesem Prozess war, nach dem Termin im Büro in der Nachbesprechung dem allerdringendsten Begehren des Mandanten zu widerstehen, diesen Richter müsse man doch wegen Befangenheit ablehnen, so etwas habe man ja noch nie erlebt. Rechtlich habe ich darauf verwiesen, dass er ja ausdrücklich noch Berücksichtigung meines Erwiderungsschriftsatzes vorbehalten hatte, aber auch einschätzungsmäßig, dass ich ihm seriöse Prüfung meines Vorbringens zutraue. Klar, etwas mulmig wegen weiterer Entwickung konnte da einem als Parteivertreter schon sein. Ich hatte u.a. zur Sache eine in einer klägerischen Urkundskette ausgelassene Urkunde vorgelegt, die dann von Klägerseite nicht bestritten wurde, was bei Notarurkunden auch kaum geschehen kann. Ohne weitere mündliche Verhandlung Klageabweisung. Nunmehr standen in der Urteilsbegründung westfälisch-herbe Ausdrücke zum prozessualen Vorgehen der Klägerseite.
Zimperln sollten auch nicht allzusehr allzuschnell betrübt einknicken, zu Verhandlungsbeginn mit dem Gruß "Was die XY-Seite macht, ist ja wohl Prozessbetrug." empfangen zu werden. Das mus nicht hindern, hier allerdings erst in dritter Instanz voll zu obsiegen.
4.) Noch mehr, durch moderne und weltweit greifende und wirkende auch dauerhaft greifbare, Veröffentlichungen als vormals wird die Ehre von Menschen berührt. Natürlich kannten wir schon als Referendare den Begriff "Freispruch zweiter Klasse" - mangels Beweisen, also ggf. mangels Vollbeweis. Exzellente Möglichkeit, für ein Gericht, den Schmutzkübel über den Freigesprochenen (!!) jauchesuhlend auszukippen. So lässt sich auch eine mündliche Urteilsbegründung scharf würzen. Ähnlich bei Begründungen - schriftlich oder erst recht in Pressemitteilungen - zu Einstellungen. Dem von Thomas Fischer trefflich bezeichneten Niveau gewisser Journaillekreise gemäß finden sich denn ja auch in Jorurnaille gern und häufig zu § 153 a StPO "Geldbußen" als angeblich auferlegt.
5.) Im konkreten Fall gehört meine volle Bewunderung den schlussverbliebenen Angeklagten und deren Verteidigern. Rückgrat, nicht biegen lassen, und jaule die Pressemeute noch so sehr.
6.) Wer vom Rathaus kommt ist klüger. Allerdings ist es fast stets so, dass Anklagen auf bereits vollzogenen Rechtsgutsverletzungen beruhen. Da ist es eigentlich die Regel, ex post zu schauen und zu bewerten, was wer in momento concreto hätte bedenken und tun oder lassen sollen. Mchn beeindruckt, dass der damalige Bochumer Polizeipräsident wohl öffentlich, bereits 2009, vor den fürchterlichen Gefahren solcher Massenveranstaltungen gewarnt hat. Es mag manches Zimplerlein ja schrecken, dass manche auch von plebs und Pöbel sprechen. Die Zahl allein muss nicht das Problem sein , wie noch heute sichtbare Filme zum Bochumer Katholikentag 1949 zeigen, ca 500.00 Menschen - https://www.filmothek.bundesarchiv.de/video/583656?set_lang=de
Weitgehend weggeschwiegen wird etwa der Durchbruch am Westzugang durch Polizeisperren, die von gewalttätigen Besoffenen durchbrochen wurden. Und für Riesenmengen einen, einen einzigen "Zu- UND (!!) Abgang" herzurichten - ich hätte da keinen "wissenschaftlichen Gutachter" gebraucht, um das für lebensgefährlich zu halten.
7.) Seltsam unerörtert bleibt das hochrangige Versagen der ministeriellen "Schreibtischtäter". Wenn in solcher Ansammlung besoffene Gewalttäter eine Polieisperre durchbrechen, warum kommt dann gemäß anscheinender Erlasslage kein scharfer Schuss? Insoweit ist mir europäischer Gedanke nicht fern: Wenn ein französischer Polizist einen Verbrecher erschießt, bekommt er einen Orden an den Hals , ein deutscher ein Strafverfahren.
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2020-05-06 18:17 Permanenter Link
Nun, um zu zitieren: "Schließung der Kommentarspalte leider alle Leser betrifft, die an einer fachlichen und sachlichen Diskussion interessiert wären"
Die alle für so dumm und inhabil zu halten, dass sie nicht das schleunige scrollen beherrschen, wenn gewisse Namen auftauchen oder der Beginn einer erkennbar längeren "Ausarbeitung" / meist Einkopierung , ist nicht schön.
Soweit ich selbst attackiert werde, was angesichts meiner Namensnennung nicht selten geschieht, scheinen manche zu meinen , durch Löschen helfen zu müssen. Normalerweise weiß ein Anwalt aber auch, auf Polemiken zu reagieren - es macht eher kampflustig. Und de gustibus non est disputandum. Da hat mich aus der corona-Debatte doch jener Schweizer Professor Vogt sehr überzeugend beeindruckt: Was die Polemik betrifft: "Mit einem weichgespülten Artikel, welcher nur von «political correctness trieft» und die Fakten verschleiert, erreicht man heutzutage gar nichts. Entweder will ich etwas erreichen und wenn nicht, brauch’ ich auch nichts zu schreiben." (Mittelländische Zeitung ).
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2020-05-06 19:58 Permanenter Link
Was die Divergenz zwischen zwei Herren hier angeht, so liegen ggf. Missverständnisse vor.
1.) Bezüglich der JETZT noch verbliebenenen Angeklagten wurde nach § 153 StPO eingestellt.
2.) Gegen die vormals weiteren wurde am 6.Febr. 2019 ebenfalls nach § 153 StPO eingestelt, also ohne Geldzahlungsauflage.
3.) Die zuletzt noch verbliebenen haben wohl, das kann ich nicht genau sehen, im Februar 2019 eine Einstellung gegen Geldzahlungsauflage abgelehnt.
4.) Jedenfalls bewundere ich ihre Rückgratstärke und Klarheit. Ihnen ist zwar kein förmlicher Freispruch zuteil geworden, aber endgültig wird es nicht zu einer Verurteilung kommen. Durchhaltevermögen.
5.) Welche "Ränge" / Reihe wer so im Laufe der Zeit hatte, überblicke ich nicht prüzise.
6.) Mein Hinweis auf die Ministerialinstanz steht im Raum.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2020-05-07 14:31 Permanenter Link
Ein Speditionschef ist ja auch nur sehr begrenzt verantwortlich zu machen für die Tötung eines Radfahrers, der von einem LKW beim Abbiegen erfasst wird, weil der Fahrer nicht in den Spiegel geschaut hat, sondern auf sein Handy. Bei den Chefs hätte möglicherweise eine Fahrlässigkeit in der Auswahl ungeeigneter Personen gelegen oder, wenn sie selbst bestimmte todesursächliche Vorgehensweisen selbstherrlich durchgedrückt hätten. Aber für letzteres fehlten tats. Anhaltspunkte und offensichtlich waren weder die städtisch zuständigen noch die firmenintern beauftragten (und bezahlten) Kräfte, die diese wichtigen Aufgaben erledigen sollten, ungeeignet, im Gegenteil: Teilweise lag große Erfahrung vor in der Veranstaltungsplanung und -durchführung vor sowie Entscheidungsgewalt über viele heikle Punkte, die jetzt (und auch schon seit September 2010!) als Ursachen in Betracht zu ziehen sind. Ebenso wie Autofahrer für kleinste Fahrfehler auch strafrechtlich haften, wenn diese unfallbedingt (meist mit hohem Zufallsanteil) zu Toten oder Verletzten führen, lag hier m.E. keine durchgreifende Schuldminderung wegen "Multikausalität" vor. Im Gegenteil: Diese Angeklagten haben (in Arbeitsteilung) lange Zeit gehabt, sich über die Durchführbarkeit ihrer Planung Gedanken zu machen und haben hier schlicht versagt: Eine Veranstaltung geplant und genehmigt zu haben, bei der das normale Eingangsmanagement (ohne dass Unwetter, Feuer oder Terroranschlag o.ä. vorlag) dazu führt, dass 21 Menschen in einer Massenturbulenz zerquetscht werden. Und deshalb halte ich es für eine große Niederlage der NRW-Justiz, dieses Versagen nicht innerhalb von zehn Jahren zur Urteilsreife gebracht zu haben. Ich erkenne allerdings an, dass das sehr lange Verfahren auch eine ziemlich große Belastung für die Angeklagten mit sich brachte, was m.E. auch zutreffend bei der Strafzumessung zu berücksichtigen gewesen wäre.
Aber bei diesen für die Planung und Durchführung verantwortlichen Personen des mittleren Managements zu behaupten, man habe hier die zweite oder dritte Reihe angeklagt, weil man sich an die erste nicht herantraute o.ä., ist m.E. verfehlt. Da stimme ich im Übrigen auch nicht mit einigen der Nebenkläger und deren Vertretern überein, die gern Herrn Sauerland und Herrn Schaller auf der Anklagebank gesehen hätten. Zudem: Natürlich sind im Veranstaltungsmanagement Sorgfaltspflichten (geschriebene und ungeschriebene Regeln der beruflichen "Kunst") einzuhalten, nämlich als "im Verkehr erforderliche Sorgfalt". Wer eine solche Ausbildung genossen hat, der wird damit vertraut gemacht. Dass solche Sorgfaltspflichten in gesetzlichen Vorschriften niedergelegt sind, ist der Ausnahmefall. Welche Regeln "gelten", müssen Staatsanwaltschaft und Gericht ebenfalls feststellen und dann evtl. Verstöße klären. Das ist aber keine Situation, die ungewöhnlich wäre.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-11 08:27 Permanenter Link
Fischer zu NSU- und Loveparadeverfahren: Über die Grenzen des Strafprozesses bei der gesellschaftlichen "Aufarbeitung", schreibt Ex-Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Spiegel-Kolumne anlässlich der Einstellung des Loveparadeverfahrens und der Absetzung der umfangreichen Urteilsbegründung des NSU-Verfahrens.

References: § 153
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