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Timestamp: 2018-11-14 09:24:13+00:00

Document:
Kanzlei Kreuziger
Rechtsanwalt Sebastian W. Kreuziger
direkte und unverbindliche Kontaktaufnahme
per Mobiltelefon (0171 / 20 19 500) und eMail (info@kreuziger.de)
Beratung und Vertretung in Rechts­angelegen­heiten und Prozessen im deutsch­sprachigen Raum, beispiels­weise
- im allgemeinen Zivilrecht (Durch­setzung und Abwehr von Zahlungs­forderungen, Schadens­ersatz, Unterlassung, Zwangs­voll­streckung; Prüfung und Gestaltung von Verträgen; etc.),
- im Arbeitsrecht (Arbeits- und Aufhebungs­verträge; Kündigungen; Lohn; Urlaub; Zeugnisse; Abfindungen; Ausbildungs­verhältnisse; Wechsel des Arbeitgebers; Ansprüche aus beendeten Arbeits­verhältnissen; etc.),
- im Mietrecht (Übertragung und Räumung von Grundstücken, Häusern, Eigentumswohnungen; Kündigungen; WEG-Recht; etc.)
- im Gesellschaftsrecht (Geschäftsführerhaftung; Gesellschafts- und Geschäftsführerverträge; Übertragungen / Unternehmens­nachfolge; etc.),
- im Urheber- und Wettbewerbsrecht (Abwehr und Geltendmachung von Unterlassungs­ansprüchen bzw. Vertragsstrafen; etc.),
- im öffentlichen Recht (Beamtenrecht, Kitarecht; u.ä.),
Jahrgang 1981. Studium der Rechts­wissenschaften in Berlin, in dieser Zeit wissen­schaftlicher Mitarbeiter einer inter­nationalen Groß­kanzlei. Referendariat in Berlin. Rechtsanwalt seit 2010, zunächst in einer Fach­kanzlei für Arbeits­recht. Seit einigen Jahren selbständige Tätig­keit mit arbeits­rechtlichem und zivil­rechtlichem Schwer­punkt (und den damit verbundenen Rechtsgebieten), jeweils mit ständiger Weiter­bildung, u.a. durch erfolg­reichen Abschluss des Fach­anwalts­lehrganges Arbeits­recht und regelmäßigen Besuch von Fortbildungs­veranstaltungen.
Es liegen nun (Stand: 06.11.2018, 11:45 Uhr) für alle vier Fälle offizielle Presse­mitteilungen des EuGH vor.
Nach Auffassung des Gerichts­hofes darf Urlaub bei fehlendem Urlaubs­antrag des Arbeit­nehmers / der Arbeit­nehmerin nicht automatisch verfallen. Nur wenn der Arbeit­geber „durch angemessene Aufklärung“ den Arbeit­nehmer „tatsächlich in die Lage versetzt“, seinen Urlaub „rechtzeitig“ zu nehmen, dann ist der Verfall zulässig. Der Arbeit­geber muss nachweisen, dass er diese Anforderungen erfüllt hat.
Außerdem wird klargestellt, dass Urlaub nicht verfällt, wenn das Arbeits­verhältnis mit dem Tod des Arbeit­nehmers / der Arbeit­nehmerin endet. Die Erben können in jedem Fall die Urlaubs­abgeltung beanspruchen.
Der EuGH hat damit ganz klar seine Linie bestätigt, dass Arbeit­nehmer als tendenziell schwächere Partei des Arbeits­verhältnisses besonderen Schutz benötigen und alles unterbleiben muss, was sie davon abhalten könnte, ihre Rechte wahrzunehmen.
Damit scheint der Gerichts­hof dem Vorschlag des General­anwalts Bot zu folgen, der ebenfalls einen differenzierten, arbeitnehmerfreundlichen Ansatz vertrat.
Einerseits freue ich mich sehr über dieses Ergebnis. Denn starke Arbeitnehmer­rechte sind letztlich der einzige Ausgleich für die in aller Regel bestehende wirtschaftliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Andererseits befürchte ich, dass die Lösung des Gerichts­hofes letztlich nur zusätzliche Bürokratie bringen könnte. In meiner praktischen Tätigkeit als Rechtsanwalt sehe ich immer wieder Fälle, in denen Arbeit­nehmer mehr oder weniger alles unterschreiben, was ihnen vorgelegt wird, ohne in Ruhe über die möglicher­weise erhebliche Trag­weite ihrer Unter­schrift nachzudenken. Hier könnte mit den richtigen Formu­lierungen von Arbeit­gebern schnell ein vermeintlicher „Nachweis“ produziert werden, über dessen Eignung dann letztlich doch wieder Gerichte entscheiden werden müssen. Für gut organisierte Arbeit­geber dürfte sich durch die heutigen Urteile ohnehin wenig ändern: Speziell in größeren Unternehmen sind langfristige Urlaubs­planungen und -listen mit detaillierter schriftlicher Dokumentation schon jetzt die Regel.
Der Bund und die Länder haben in jedem Fall erheblichen Handlungs­bedarf bei allen beamten­rechtlichen Regelungen über Urlaub und Urlaub­sabgeltung. Hier werden voraussichtlich mehr als ein Dutzend Gesetze geändert werden müssen.
Eine belastbare Beurteilung, welche Konsequenzen sich aus den heutigen Urteilen ergeben, ist jedoch erst möglich, wenn die Urteils­begründungen im Detail analysiert wurden. Die Presse­mitteilung wirft jedenfalls zumindest genauso viele Fragen auf, wie sie beantwortet.
Pressemitteilung des EuGH in Sachen Kreuziger und Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. als PDF
Pressemitteilung des EuGH in Sachen Bauer und Broßonn als PDF
Urteilsbegründung in Sachen Kreuziger
Urteilsbegründung in Sachen Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.
Urteilsbegründung in Sachen Bauer und Broßonn
ARD tagesschau 06.11.2018 16:00 Uhr
ZDF heute Sendung vom 06.11.2018
zdf.de - Nachrichten EuGH-Urteil: Urlaub ist vererbbar - von Alina Vick (vom 06.11.2018)
- Update Ende -
Muss Urlaub gegeben werden, selbst wenn er nicht beantragt wurde? Verfällt Urlaub, wenn er nicht eingefordert wird? Diese letztlich alle Arbeits- und Beamtenverhältnisse betreffenden Fragen sind die Kern­punkte eines von mir betriebenen Rechts­streits, der derzeit vor dem Gerichts­hof der Europäischen Union (EuGH) geführt wird:
Vom Verwaltungsgericht ...
Nachdem ich im Jahr 2010 mein Rechts­referendariat beim Kammer­gericht Berlin erfolgreich abgeschlossen hatte, ohne in diesem Jahr Urlaub erhalten zu haben, beantragte ich dafür eine finanzielle Entschädigung. Während Arbeit­nehmer nach deutscher Rechts­auffassung immer Anspruch auf die Abgeltung ihres unverbrauchten und nicht verfallenen Urlaubs haben, war dies für Beamtinnen / Beamte und die diesen rechtlich angenäherten Rechts­referendare / Rechts­referendarinnen nicht vorgesehen, wenn diese nicht ausnahms­weise (z.B. wegen Krankheit) daran gehindert waren, ihren Urlaub zu nehmen.
Ich berief mich daher unmittelbar auf Art.7 der EU-Arbeits­zeit­richt­linie (2003/88/EG), die für Arbeit­nehmer einen bezahlten Mindest­jahres­urlaub von vier Wochen vorsieht, der außer bei Beendigung des Arbeits­verhältnisses nicht durch eine finan­zielle Vergütung ersetzt werden darf. Auch Beamte sind aus europa­rechtlicher Sicht "Arbeitnehmer".
Das Land Berlin wies meinen Antrag zurück und auch mein Wider­spruch gegen die Zurückweisung blieb erfolglos. Berlin meinte, da ich arbeitsfähig war und nicht um Urlaub gebeten hatte, stehe mir kein Anspruch auf Urlaubs­abgeltung zu.
Da ich der Auffassung bin, dass es darauf nicht ankommt, klagte ich Mitte 2011 gegen den Bescheid vor dem Verwaltungs­gericht Berlin. Das Gericht teilte jedoch die Rechts­auffassung des Landes Berlin und wies die Klage Mitte 2013 ab (VG Berlin, Urteil vom 03.05.2013 - VG 5 K 158.11). Nach seiner Auffassung ergibt sich aus der Recht­sprechung des EuGH, dass eine finan­zielle Abgeltung des unions­rechtlichen Urlaubs voraussetzt, dass "der Betroffene aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Mindest­jahres­urlaub vor dem Ende des Arbeits­verhältnisses auszuüben".
Die Rechts­lage war aus Sicht des Verwaltungs­gerichts so eindeutig, dass es keinen Grund sah, die Frage dem EuGH vorzulegen oder die Berufung gegen seine Entscheidung, d.h. eine Überprüfung des Urteils durch das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Berlin-Brandenburg, zuzulassen.
... über das Oberverwaltungsgericht ...
Ich war daher gezwungen, beim OVG einen ausführlich begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Ich vertrat weiter die Auffassung, dass der EuGH ausnahmslos allen Arbeit­nehmern, unabhängig von deren Gesundheits­zustand, Urlaubs­abgeltung zubilligt. Statistisch gesehen standen die Chancen für eine Zulassung der Berufung schlecht: 2013 waren nur 9,7 % aller Zulassungs­anträge vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolgreich, 2014 waren die Quote mit 11,2 % nur geringfügig höher. Gleichwohl hatte ich im zweiten Halbjahr 2014 Erfolg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 4 N 77.13).
Aus dem Zulassungs­verfahren wurde damit ein "echtes" Berufungs­verfahren. Weitere Jahre gingen ins Land. Argumente wurden ausgetauscht, die Rechts­auffassungen in Recht­sprechung und Literatur differenzierten sich langsam, der EuGH entwickelte seine urlaubs­rechtliche Rechts­prechung weiter. Eine ein­deutige Klärung, ob der Urlaub gegeben oder genommen werden muss und ob die Arbeits­fähigkeit dabei eine Rolle spielt, gab es allerdings weiter nicht. Das OVG Berlin-Brandenburg entschloss sich daher nach einer münd­lichen Verhandlung im zweiten Halbjahr 2016, dem EuGH diese Fragen zur Beantwortung vorzulegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2016). Das Vorlage­verfahren erhielt das Akten­zeichen C-619/16 (Kreuziger).
Auch das höchste deutsche Arbeits­gericht, das Bundes­arbeits­gericht (BAG), beschäftigte dieser Problem­kreis. Kann Urlaub verfallen, wenn der Arbeit­nehmer ihn - trotz Mög­lichkeit - nicht nimmt? Oder ist der Arbeit­geber dazu verpflichtet, von sich aus den Arbeit­nehmer in den Urlaub zu schicken? Ende 2016 beschloss es, den EuGH um Antworten auf diese Fragen zu bitten (BAG, Beschluss vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A)), der das Verfahren dann unter dem Aktenzeichen C-684/16 (Max-­Planck-­Gesellschaft zur För­derung der Wissen­schaften) führte.
... bis zum EuGH
Nach etwas mehr als einem Drei­viertel­jahr, mit dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens, wurde sehr deutlich, für wie bedeutsam der EuGH die beiden Vorlagen hielt: Es lud zu einer gemein­samen münd­lichen Verhand­lung beider Rechts­sachen und zwar nicht wie üblich vor eine Kammer mit drei oder fünf Richtern, sondern vor die mit fünf­zehn Richtern besetzte Große Kammer.
Dementsprechend hatte ich am Vormittag des 09.01.2018 im winter­lichen Luxemburg das Privileg, als bisher einzige Person in der Geschichte des EuGH, persönlich über den eigenen Fall vor fünf­zehn Richtern zu verhandeln. Im Rahmen eines zehnminütigen Vortrages (Plädoyers) erhielt ich gleich zu Beginn der münd­lichen Verhandlung die Gelegenheit, mein Verständnis der Rechts­prechung des EuGH zusammenzufassen. Die Vertreter der europäischen Kommission kamen, wie schon im schriftlichen Verfahren, zum gleichen Ergebnis. Das Land Berlin und die Bundes­republik Deutschland waren nahe­liegender­weise weiterhin anderer Meinung.
Am Ende der rund zwei­einhalb­stündigen Verhandlung kündigte der französische General­anwalt Yves Bot seine Schluss­anträge für den 20.03.2018 an. Schluss­anträge sind im Kern eine für das Gericht unverbindliche Entscheidungs­empfehlung. Da diese jedoch typischerweise auf der bisherigen Rechts­prechung des EuGH basiert, kommen die Richter häufig zu dem selben Ergebnis.
Eine Woche vor dem angekündigten Termin wurde der Vortrag der Schluss­anträge dann um zwei Monate - auf den 29.05.2018 - verlegt. An diesem Tag werden auch die Schluss­anträge in den verbundenen Rechts­sachen C-569/16 (Bauer) und C-570/16 (Willmeroth) gehalten. Beide Angelegen­heiten wurden ebenfalls vom BAG vorgelegt. Dort geht es um die Frage, welche Auswirkungen es auf Urlaub und Urlaubs­abgeltung hat, wenn das Arbeits­verhältnis mit dem Tod der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeit­nehmers endet.
Schluss­anträge in den Rechts­sachen Bauer, Willmeroth, Kreuziger und Max-Planck-Gesell­schaft zur Förderung der Wissen­schaften e.V.
Update 29.05.2018 / I - Es liegt nun die Pressemitteilung des Gerichtshofs über die Schlussanträge vor. Der Generalanwalt schlägt vor, zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Richtlinie auf Urlaubsabgeltung hat, wenn er "aus freien Stücken und bewusst darauf verzichtet" hat, "seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wahrzunehmen, obwohl er dies hätte tun können". Voraussetzung dafür sei der Nachweis des Arbeitgebers, dass er "mit der notwendigen Sorgfalt [...] den Arbeitnehmern die Ausübung ihres Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub" ermöglicht hat. Der Volltext der Schlussanträge, d.h. die vollständige Begründung, wird im Laufe des Tages veröffentlicht.
Pressemitteilung des EuGH als PDF
Update 29.05.2018 / II - Die Schluss­anträge lesen sich deutlich differenzierter und arbeitnehmer­freundlicher als die Presse­mitteilung.
Im Kern verlangt General­anwalt Bot in seinen Schluss­anträgen, dass Arbeit­geber*innen konkrete, geeignete Möglich­keiten für die Urlaubs­ausübung schaffen und ihre Arbeit­nehmer*innen darüber informieren müssen, dass der Urlaub ersatzlos verfällt, wenn diese Möglichkeit nicht rechtzeitig genutzt wird.
Arbeit­geber müssen demnach nachweisbar (a) ihren Arbeit­nehmern durch rechtzeitige, konkrete, geeignete organisatorische Maßnahmen ermöglichen, ihren Urlaub auszuüben, (b) rechtzeitig und klar mitteilen, dass der Urlaub verfällt, wenn die Arbeit­nehmer ihn nicht nehmen sowie (c) ihre Arbeit­nehmer auch darüber informieren, dass es keinen (unions­rechtlichen) Anspruch auf Urlaub­sabgeltung gibt, wenn er (trotz der geeigneten Möglichkeit und der Verfalls­warnung) nicht genommen wird. Wenn alle diese Anforderungen erfüllt sind und die Arbeit­nehmer*innen trotzdem den Urlaub nicht nehmen, dann kann der Urlaub verfallen und es gibt keine (unions­rechtliche) Abgeltung für ihn. Weitergehende nationale Rechte bleiben unberührt.
Der Arbeitgeber ist dabei nicht verpflichtet, den Arbeit­nehmer zum Urlaub zu zwingen. Auf der anderen Seite verfällt der Urlaub nicht "automatisch", wenn kein Antrag gestellt wurde, sondern nur, wenn die weiteren Voraussetzungen (gewährte Ausübungs­möglichkeit und Information über die Rechts­folgen) vorliegen.
Bot deutet zudem an, dass ein Arbeitnehmer vor Ablauf eines befristeten Vertrages nicht in der Lage sein könnte, seinen Urlaubsanspruch effektiv zu nutzen, weil er "Angesichts der Realitäten auf dem Arbeitsmarkt [...] gewiss mehr damit beschäftigt sein [wird], eine neue Arbeitsstelle zu suchen, als sich zu erholen". Er hält es auch für legitim, wenn der Arbeitnehmer begonnene Arbeiten ordnungsgemäß abschließen und deshalb keinen Urlaub nehmen möchte.
Damit stellt sich die Frage, ob nicht z.B. auch die Vorbereitung auf eine zeitnah bevorstehende Prüfung (die mittelbar auch die Arbeitssuche betrifft) ein vergleichbares "legitimes Anliegen" ist. Dies bleibt in den Schlussanträgen jedoch unangesprochen.
Insgesamt möchte General­anwalt Bot die unions­rechtlich gewünschte Bevorzugung von Urlaub gegenüber Urlaubs­abgeltung sicherstellen und mit Blick auf die unterschied­lichen Macht­verhältnisse im Arbeits­verhältnis die Pflichten ausgewogen verteilen.
Das ist ein sehr differenzierter, spannender Ansatz, der nicht nur die bisherige Rechts­prechung des EuGH neu akzentuieren, sondern auch deutlich von der bisherigen deutschen Rechtspraxis abweichen würde, dass der Urlaub "das Problem" des Arbeitnehmers ist, um das sich zu kümmern der Arbeitgeber nicht in letzter Konsequenz verpflichtet ist.
Zu der Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, nimmt Bot eine klare Position ein: Ja, sie sind es, ohne wenn und aber. Hierfür argumentiert er geradezu leidenschaftlich und übt vergleichsweise deutlich Kritik am BAG. Buchstäblich fordert er den EuGH dazu auf, die allgemeine Vererbbarkeit anzuerkennen. Er argumentiert sehr ausführlich, warum die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hier ausnahmsweise direkt wirken können soll. Wenn man bedenkt, dass der EuGH damit bisher sehr zurückhaltend war, scheint es fast so, als wenn Bot dieses Thema zu seinem magnum opus machen möchte.
Schlussanträge in Sachen Kreuziger
Schlussanträge in Sachen Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.
Schlussanträge in Sachen Bauer und Willmeroth
Es bleibt also spannend. Wird es Generalwanwalt Bot gelingen, den EuGH faktisch von einer Rechtsprechungsänderung zu überzeugen? Wird der EuGH also den Schlussanträgen, so wie häufig, folgen? Dies wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Es deutet sich jedenfalls an, dass das deutsche Urlaubsrecht wieder einmal grundlegend durch den EuGH beeinflusst werden wird.
Die Urteile in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Wilmeroth (C-569/16 und C-570/16), in der Rechtssache Kreuziger (C-619/16) und in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16) werden am 06.11.2018 um 09:30 Uhr verkündet. Erfahrungsgemäß werden die vollständigen Begründungen noch am Tag der Verkündung veröffentlicht. Sie liegen in aller Regel gegen Mittag vor.
Wenn Sie mehr über den Stand, den Ablauf bzw. die recht­lichen Hintergründe des Rechts­streits wissen wollen oder mich in einer arbeits­rechtlichen bzw. sonstigen zivil­rechtlichen Angelegen­heit oder wegen eines Problems im öffentlichen Recht konsultieren möchten, nehmen Sie doch einfach mit mir Kontakt auf:
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Text by Sebastian W. Kreuziger
Photo by http://fotografie.bea-boehm.de/

References: EuGH 
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 Art.7
 EuGH 
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