Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2049/97
Timestamp: 2020-04-06 22:22:35+00:00

Document:
BGH, 18.09.1997 - IX ZR 49/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,968
BGH, 18.09.1997 - IX ZR 49/97 (https://dejure.org/1997,968)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1997 - IX ZR 49/97 (https://dejure.org/1997,968)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1997 - IX ZR 49/97 (https://dejure.org/1997,968)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,968) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Beratungspflicht des Anwalts über die Mehrkosten bei der Beauftragung eines Entwurfs eines Vertrags, der notarieller Beurkundung bedarf
Belehrungspflicht eines Rechtsanwalts über Kosten notarieller Beurkundungen
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit dem Entwurf eines Vertrages, der notarieller Beurkundung bedarf - Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Erteilung des Rates, einen Notar aufzusuchen - Anrechnung der Gebühren für den Entwurf auf die Beurkundungsgebühren des Notars - ...
§ 675 BGB, § 276 BGB
Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts bei beurkundungsbedürftigen Verträgen
Vorvertragliche Beratungspflicht des mit dem Entwurf eines notarieller Beurkundung bedürftigen Vertrags betrauten RA
Zusätzliche Anwaltskosten bei notarieller Beurkundung
Anwaltsrecht; Beratungspflicht in Beurkundungsfällen
NJW 1998, 136
MDR 1997, 1170
VersR 1998, 454
WM 1998, 140
DB 1997, 2603
AnwBl 1997, 673
Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe …
Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen (BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487).
Die Beklagte hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über die Gebührenhöhe schlüssig dargelegt (vgl. BGHZ 77, 27, 29; BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137).
Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitzuteilen (BGHZ 77, 27, 29 f; BGH, Urt. v. 18. September 1997, aaO); die Beklagte hat nicht behauptet, daß sie dies von dem Kläger begehrt habe, bevor dieser mit seiner behaupteten Dienstleistung begonnen hat.
Insoweit hat die erforderliche Gesamtwürdigung zu berücksichtigen einerseits den Schwierigkeitsgrad und Umfang der anwaltlichen Aufgabe, einen ungewöhnlich hohen Gegenstandswert und sich daraus ergebende hohe Gebühren, die das vom Auftraggeber erstrebte Ziel wirtschaftlich sinnlos machen können, andererseits die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Vermögensverhältnisse und Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten (RGZ 118, 365, 367; BGHZ 77, 27, 29, 32;… BGH, Urt. v. 16. Januar 1969 - VII ZR 66/66, NJW 1969, 932, 933; v. 18. September 1997, aaO; OLG Koblenz MDR 1986, 1037).
bb) Anerkannt ist, dass einen Rechtsanwalt, der ein Wahlmandat begründen will, vorvertragliche Sorgfaltspflichten gegenüber einem Vertragsinteressenten treffen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137).
Der Anwalt muss ferner den Vertragsinteressenten dann aufklären, wenn die von diesem erstrebte Rechtsverfolgung erkennbar wirtschaftlich unvernünftig ist, weil das zu erreichende Ziel in keinem angemessenen Verhältnis zu den anfallenden Kosten steht (BGH, Urteil vom 18. September 1997, aaO).
Dieser muss in die Lage versetzt werden, selbst sachgerecht entscheiden zu können, ob er die gezielte Betreuung durch anwaltliche Tätigkeit zusätzlich zu einem neutralen notariellen Vertragsentwurf wünscht (BGH, Urteil vom 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137).
Der Mandant muss durch den Hinweis auf die Kosten in die Lage versetzt werden, selbst sachgerecht entscheiden zu können, ob er die gezielte Betreuung durch anwaltliche Tätigkeit wünscht (BGH, Urteil vom 18. September 1997 - IX ZR 49/97, juris Rn. 9).
Sie hat den Kläger pflichtwidrig nicht in die Lage versetzt, durch die geforderten Hinweise eine eigenverantwortliche, sachgerechte Entscheidung zu treffen, ob er eine anwaltliche Vertretung durch die Beklagte zu ihren Konditionen wünscht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1997 - IX ZR 49/97, juris Rn. 9).
Entschließt sich - wie hier - ein Mandant, neben dem Notar in gleicher Angelegenheit noch einen Rechtsanwalt zu konsultieren, zudem sogar auf Empfehlung des Notars, besteht kein Anlass für den Rechtsanwalt, sein Prüfungsergebnis dem Notar vorzuenthalten, wenn die rechtliche Prüfung eines Vertragsentwurfs von dem Mandanten in der Weise veranlasst wird, dass der Notar wie im Streitfall den Vertragsentwurf dem Rechtsanwalt weisungsgemäß übermittelt (vgl. zur Rolle beider Berufsträger BGH NJW 1998, 136, 137 sub 1b).
AG Steinfurt, 13.02.2014 - 21 C 979/13
Nach ständiger Rechtsprechung ist von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts auszugehen; eine unentgeltliche Tätigkeit darf nicht erwartet werden (BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 89/06; Urteil vom 18.09.1997, IX ZR 49/97).
aa) Eine generelle Verpflichtung des Anwalts, den Mandanten über entstehende Kosten zu belehren, besteht nicht, da allgemein klar ist, dass für die Prozessführung Kosten entstehen, die durch den Unterlegenen im Prozess zu tragen sind (BGH, NJW 1998, 3486, 3487; NJW 1998, 136, 137, OLG Hamm, Senat, NJW-RR 2001, 1073, 1074;… Fahrendorf in: Rinsche u.a., a.a.O., Rn. 1463).
Insoweit hat die erforderliche Gesamtwürdigung zu berücksichtigen einerseits den Schwierigkeitsgrad und Umfang der anwaltlichen Aufgabe, einen ungewöhnlich hohen Gegenstandswert und sich daraus ergebende hohe Gebühren, die das vom Auftraggeber erstrebte Ziel wirtschaftlich sinnlos machen können, andererseits die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Vermögensverhältnisse und Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten (BGHZ 77, 27, 29 f; BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137;… Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, ZIP 1998, 1801, 1803; je m.w.N.).
Unter diesem Gesichtspunkt ist der Rechtsanwalt regelmäßig zu dem Hinweis verpflichtet, dass die ihm aufgetragenen Urkundsentwürfe der notariellen Beurkundung bedürfen und dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen, weil der Mandant in die Lage versetzt werden muss, selbst sachgerecht entscheiden zu können, ob er die gezielte Betreuung durch anwaltliche Tätigkeit zusätzlich zu einem neutralen notariellen Vertragsentwurf wünscht (vgl. BGH NJW 1998, 136; LG Hannover ZEV 2006, 224).
Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, ungefragt darauf hinzuweisen, dass er eine Vergütung fordern und diese in ihrer Höhe nach der BRAGO berechnen will (vgl. BGH NJW 1998, 136; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 sub B.I. 2b, aa;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert, a.a.O., § 1 Rdnr. 9 a).
OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 24 U 212/09
Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme und anschließender Führung von …
OLG Stuttgart, 29.06.2010 - 24 U 212/09

References: § 675
 § 276
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1