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Timestamp: 2020-07-14 19:05:29+00:00

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Patentanwalt Archives - Seite 2 von 2 - markenmagazin:recht
OLG Stuttgart: Erstattungsanspruch bei Mitwirkung eines Patentanwalts
OLG Stuttgart, Beschluß vom 03.11.2008 – 8 W 457/08 –
§ 140 Abs. 3 Markengesetz
Gem. § 140 Abs. 3 Markengesetz besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache, soweit der Gegenpartei die Kosten auferlegt wurden. Bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung beschränkt sich die auf § 140 Abs. 3 Markengesetz gestützte Erstattungspflicht nur auf die – abtrennbaren – kennzeichenrechtlichen Ansprüche. Im übrigen beurteilt sich die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 91 Abs. 1 ZPO.
Dieser Beitrag wurde am 26/11/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Gebühren, Kosten, OLG Stuttgart, Patentanwalt.
LG Mannheim: Porta
LG Mannheim, Urteil vom 03.07.2007 – 2 O 220/06 – porta Patentanwälte (nicht rechtskräftig)
§§ 55, 49 Abs. 1 MarkenG; § 14 MarkenG
Rechtserhaltende Benutzung einer für Dienstleistungen eines Patentanwalts eingetragenen Marke „Porta“. Zur Nutzung von Marken und Unternehmenskennzeichen nach Ausscheiden aus Sozietät.
Dieser Beitrag wurde am 03/09/2007 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, AKZENTA, Céline, Dienstleistungsmarke, LG Mannheim, OTTO, Patentanwalt, Porta, Portapatent, Rechtsanwalt.
OLG Karlsruhe: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.06.2006 – 6 W 46/06 –
Sind Gegenstand einer Zahlungsklage die Abmahnkosten in einem Kennzeichenstreit, handelt es sich dabei wiederum um eine Kennzeichenstreitsache, weshalb die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts nach § 140 Abs. 3 MarkenG erstattungsfähig sind.
Dieser Beitrag wurde am 16/07/2006 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2006, Abmahnkosten, Kosten, OLG Karlsruhe, Patentanwalt.
BGH: Erstattung von Patentanwaltskosten
BGH, Beschluss vom 18.05.2006 – I ZB 57/05 – Erstattung von Patentanwaltskosten (OLG Dresden)
GeschmMG § 15 Abs. 5 i. d. F. v. 13. 12. 2001; GebrMG § 27 Abs. 5 i. d. F. v. 13. 12. 2001; MarkenG § 140 Abs. 5 i. d. F. v. 13.12.2001; PatG § 143 Abs. 5 i. d. F. v. 13.12.2001; SortSchG § 38 Abs. 4 i. d. F. v. 13. 12. 2001; Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 Art. 30 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
a) Die Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts finden in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 auch auf Streitverfahren Anwendung, die vor dem 1. Januar 2002 anhängig wurden, wenn die Mitwirkungshandlungen des Patentanwalts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung (1. Januar 2002) vorgenommen worden sind.
b) Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten, die angefallen sind, nachdem das am Gerichtsort bestehende Büro der überörtlichen Anwaltssozietät, der er angehört, geschlossen worden ist.
Dieser Beitrag wurde am 18/05/2006 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2006, Auswärtiger Rechtsanwalt, BGH, Kosten, Kostenfestsetzung, Patentanwalt, Reisekosten, Unterbevollmächtigter.
OLG Stuttgart: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts
OLG Stuttgart Beschluß vom 23.01.2006 – 8 W 20/06 –
1. § 140 Abs. 3 MarkenG bestimmt den Erstattungsanspruch für Kosten eines Patentanwalts, nicht aber das Verfahren, in dem diese Kosten geltend zu machen sind. Ob Patentanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können, bestimmt sich allein nach den §§ 91, 103 ff ZPO.
2. Danach können nur solche vorgerichtlich entstandene Kosten für einen Patentanwalt im Kostenfestsetzungsverfahren einbezogen werden, die einen ausreichend engen Bezug zum konkreten Rechtsstreit haben.
3. Für den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen konkreten Prozessbezug genügt es nicht, dass die Kentnisse aus der Tätigkeit der Patentanwälte irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet werden, sondern die Tätigkeit der Patentanwälte muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein.
Dieser Beitrag wurde am 23/04/2006 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2006, Kosten, Kostenfestsetzungsverfahren, OLG Stuttgart, Patentanwalt.

References: § 140
 § 140
 § 140
 § 91
 § 14
 § 140
 § 15
 § 27
 § 140
 § 143
 § 38
 Art. 30
 § 91
 § 140
 § 91