Source: https://www.eventflotte.de/agb/
Timestamp: 2019-11-22 05:01:36+00:00

Document:
Für alle zwischen der NeueWerft – Gesellschaft für Markenentwicklung mbH und dem Vertragspartner geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend: AGB), es sei denn, der Vertragspartner widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.
Die Auftragserteilung durch den Vertragspartner kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Auftragserteilung kann solange zurückgenommen werden, wie die NeueWerft noch keine Auftragsbestätigung erteilt hat. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Auftrages durch die NeueWerft zustande, sofern die Bestätigung inhaltlich der Auftragserteilung entspricht. Anderenfalls liegt in der Bestätigung ein neues Angebot, das der Vertragspartner binnen einer Frist von 14 Tagen annehmen kann, um den Vertragsschluss herbeizuführen. Die ist an Ihre Angebote nach Abgabe 14 Tage gebunden. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der NeueWerft nicht gespeichert. Der Vertragspartner erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Für die Preisfindung allein maßgeblich ist die Preisliste der NeueWerft, die von dem Vertragspartner angefordert bzw. auf der Interseite der NeueWerft abgerufen werden oder die in der Auftragsbestätigung niedergelegte individuelle Vereinbarung. Alle Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) und ggf. Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren. Der Betrag ist zahlbar ohne Abzüge.
Vertragsauflösungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen von der NeueWerft und dem Vertragspartner erfolgen. Sofern ein Einvernehmen nicht herzustellen ist, hat der Vertragspartner die vereinbarte Vergütung unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung der NeueWerft zu zahlen.
Der Vertrag kann von der NeueWerft und dem Vertragspartner jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere von der NeueWerft nicht zu vertretende Umstände, Nichterbringung einer fälligen Leistung durch den Vertragspartner, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassener Sachen, zur Verfügungsstellung unrichtiger oder unvollständiger Daten, Unterlagen, Informationen etc., die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendig sind, durch den Vertragspartner, Verstößen gegen bestehende Nutzungs- und/oder Hausordnungen, Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebs, der Sicherheit oder des Ansehens der NeueWerft, ohne dass dies der NeueWerft zuzurechnen ist. Im Falle der berechtigten Kündigung bleibt ein etwaiger Anspruch der NeueWerft auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens unberührt.
Dem Vertragspartner, der mit der NeueWerft einen Vertrag im Wege des Fernabsatzes (§ 312g BGB) zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht zu:
Der Vertragspartner kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Vertragspartner die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
zur Lieferung von Waren, die verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten ist,
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Vertragspartner uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Vertragspartner uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Vertragspartner Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Vertragspartner hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Vertragspartner bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Vertragspartner kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Vertragspartner abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Vertragspartner mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Vertragspartner-Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Angebot von Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen im Namen des Veranstalters (Verkauf von Tickets, Nr. 10 der AGB) oder im eigenen Namen (Durchführung von Veranstaltungen, Nr. 11 der AGB) steht dem Vertragspartner gemäß §§ 355, 312d BGB i.V.m. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht im Hinblick auf seine Vertragserklärung zu.
Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerrufen möchte, dann füllt der Vertragspartner bitte dieses Formular aus und sendet es zurück an:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
bestellt am/erhalten am: .................................................................................................................................................................................................
Name des Verbrauchers: .................................................................................................................................................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s): ...................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der NeueWerft und dem Vertragspartner, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Für Klagen der NeueWerft gegen den Vertragspartner ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute oder Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort sich im Ausland befindet. In diesen Fällen ist der Sitz der NeueWerft maßgebend.
10. Herstellung und Lieferung von Werken
Bei der Herstellung von Werken behält sich die NeueWerft Gestaltungsfreiheit vor, soweit der Vertragspartner keine konkreten Vorgaben macht. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendigen Daten, Unterlagen, Informationen etc. auslagenfrei zur Verfügung stellen. Die Herstellung und Lieferung des Werkes bilden zusammen mit der Einräumung des Nutzungsrechtes daran eine einheitliche Leistung. Der Vertragspartner erwirbt erst mit dem vollständigen Ausgleich der Forderung der NeueWerft ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht hinsichtlich der nach Abschluss einer etwaigen Korrekturphase endgültigen Herstellung des Werkes (Eigentumsvorbehalt). Das Recht zur Nutzung bei Dauerleistungen (z. B. Betreuung und Pflege von Internetauftritten etc.) erlischt ferner, wenn die Gegenleistung vom Vertragspartner nicht erbracht wird. Ein übertragenes ausschließliches Nutzungsrecht des Vertragspartners erlischt auch nach erfolgter Bezahlung, wenn der Vertragspartner in Insolvenz fällt und das Nutzungsrecht bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht vom Insolvenzverwalter übertragen wird. Es wandelt sich dann in ein einfaches Nutzungsrecht um. Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinausgehen, sowie die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung der NeueWerft. Die Rechte an eigenen Arbeitsergebnissen, die in Zusammenhang mit der Herstellung des Werkes stehen, verbleiben bei der NeueWerft. Die NeueWerft hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers. Die NeueWerft darf vom Vertragspartner als Urheber des nur unveränderten Werkes bezeichnet werden. Mit der Genehmigung von Werksentwürfen durch den Vertragspartner übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit. Für die genehmigten Entwürfe entfällt jede Haftung der NeueWerft. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit übernimmt die NeueWerft keine Haftung. Der Vertragspartner steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und er zur Verwendung seiner Einreichungen berechtigt ist. Die NeueWerft ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen etc. zu überprüfen. Die NeueWerft ist berechtigt, zur Herstellung des Werkes notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners zu vergeben. Eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der die NeueWerft GmbH keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst (Haftung). Bei Nichtgefallen von Erstentwürfen besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag. An zurückgewiesenen Entwürfen entstehen keine Rechte des Vertragspartners; der Vertragspartner darf diese insbesondere nicht verwenden. Bei Ablieferung des Werkes wird die Vergütung fällig und ist ohne Abzug zahlbar. Bei Teilabnahme ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
11. Ticketverkauf
Die NeueWerft ist nicht selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltung, es sei denn, sie ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Veranstalter ausgewiesen. Durch den Erwerb des Tickets kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung gelten die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters. Die Vergütung aus dem Vertrag ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Bis zur Zahlung bleiben die Tickets Eigentum des Veranstalters. Bei Absage oder Terminverlegung der Veranstaltung gelten die mit dem Veranstalter vereinbarten Bedingungen. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche bei der Erbringung von Vertragsleistungen bestehen nur gegenüber dem Veranstalter.
12. Durchführung von Veranstaltungen
Im Bereich Durchführung von Veranstaltungen erbringt die NeueWerft Sach- und Dienstleistungen, welche zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Veranstaltung erforderlich sind. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die NeueWerft ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes, soweit nicht anders vereinbart, frei und unterliegt dabei keinerlei Weisungen. Die NeueWerft ist berechtigt, zur Leistungserbringung Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Vertragspartner in Auftrag zu geben. Bei bestehenden Anmelde- und Genehmigungspflichten zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) werden anfallende Gebühren dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Alle Aufwendungen und Auslagen der NeueWerft, die vereinbarungsgemäß entstehen bzw. vom Vertragspartner zu vertreten und nicht einer Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung zuzuordnen sind oder über die Leistungsbeschreibung hinausgehen (insbesondere infolge Programm- oder Ablaufänderungen), werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Vertragspartner kann den Nachweis des Aufwandes verlangen. Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten der NeueWerft verursacht worden sind, ist diese vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Regelungen nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln haftbar zu machen. Für in den Veranstaltungsbereich eingebrachte Gegenstände übernimmt die NeueWerft keine Haftung. Auch eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt der Vertragspartner. Dies betrifft auch in vollem Umfang die Haftung für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung der NeueWerft. Die NeueWerft übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch den Vertragspartner oder Besucher verursacht worden sind. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung durch die NeueWerft haftet diese nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, ganz oder teilweise vereitelt, so behält die NeueWerft den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung desjenigen, was durch die Befreiung von der Leistung und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erspart werden kann. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass der Vertragspartner bei Feststellung von Mängeln verpflichtet ist, diese unverzüglich gegenüber der NeueWerft anzuzeigen. Beim Entstehen von Schutzrechten durch Leistungserbringung in Form der vertragsgemäßen Veranstaltungsdurchführung verbleiben diese bei der NeueWerft. Sofern nicht anders vereinbart erwirbt der Vertragspartner kein Nutzungsrecht hieran.
Für Verbraucherstreitigkeiten mit der NeueWerft – Gesellschaft für Markenentwicklung mbH ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle „Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.“ zuständig. Die Streitbeilegungsstelle „Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.“ hat ihren Sitz hier: Bahnhofsplatz, 77694 Kehl, die Webseite findet der Vertragspartner unter: www.online-schlichter.de. Die NeueWerft – Gesellschaft für Markenentwicklung mbH gemäß § 36 und 37 VSBG verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

References: § 13
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312
 § 36