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Timestamp: 2020-07-04 06:11:07+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1086 – Vollstrec ... / C. Unvereinbarkeit mit Art 21 II EuVTVO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1086 – Vollstrec ... / C. Unvereinbarkeit mit Art 21 II EuVTVO
Darüber hinaus ist umstr, ob die vom Gesetzgeber hier beabsichtigte Zulassung der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Europäischen Vollstreckungstitel mit Art 21 II EuVTVO vereinbar ist. Nach richtiger Ansicht ist dies nicht der Fall, weil die Vollstreckungsgegenklage den Titel in der Sache selbst angreift, wenn etwa das Erlöschen des titulierten Anspruchs behauptet wird. Daher ist § 1086 als europarechtswidrige Vorschrift nicht anzuwenden (Bach aaO, 203 ff; Hess IPRax 04, 493, 494; Leible/Freitag 122; Halfmeier IPRax 07, 381, 387). Die Gegenansicht (Köln 21.11.12 – 16 U 126/11; Rauscher/Pabst Art 20 EuVTVO Rz 36; Wieczorek/Schütze Rz 1; Zö/Geimer Rz 1; ThoPu/Hüßtege Rz 1) wird vornehmlich darauf gestützt, dass die Vollstreckungsgegenklage wegen § 767 II nur solche Einwendungen betreffe, die nach der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel entstanden seien und daher vom Ursprungsgericht noch nicht berücksichtigt werden konnten (BTDrs 15/5222, 15). Dagegen spricht aber, dass gerade der Zeitpunkt des Entstehens einer Einwendung oft problematisch oder umstr ist (zB bei Aufrechnung). In klaren Fällen der Befriedigung des Gläubigers helfen § 775 Nr 4 oder 5.
Für Vergleiche und öffentliche Urkunden, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt sind, verbieten Art 24 II und 25 II EuVTVO jegliche Überprüfung der Vollstreckbarkeit im Vollsteckungsmitgliedstaat. Somit ist bei diesen Titeln die Vorschrift des § 1086 schon unter diesem Aspekt europarechtswidrig.

References: § 1086
 § 1086
 § 1086
 § 767
 § 775
 § 1086