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Timestamp: 2013-05-25 13:45:04+00:00

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BetriebskostenBetriebskosten sind Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück und Gebäude laufend entstehen. Diese Kosten sind von den Eigentümer oder Erbbauberechtigten zu tragen. In der Praxis wird bei einer Verpachtung oder Vermietung des Grundstücks und/oder des Gebäudes die Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten auf den Mieter bzw. Pächter übertragen.
Gesetzliche Grundlage für die Aufschlüsselung und Abrechnung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung. Die verschiedenen Arten der abrechenbaren Betriebskostensind in § 2 BetrKV aufgeführt. U.a. können folgende Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden:
• Kosten der Wasserversorgung • Abwasserkosten • Grundsteuer • Heizung • Wartungskosten für Heizung und Warmwasseraufbereitung • Fahrstuhl • Straßenreinigung, Müllabfuhr • Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung • Gartenpflege • Hausbeleuchtung • Schornsteinreinigung • Sach- und Haftpflichtversicherung • Hausmeister • Gemeinschaftsantenne, Kabelanschluss Die Vereinbarung zur Übernahme der Betriebskosten durch die Mietparteien muss ausdrücklich und eindeutig getroffen werden, sie ist im Zweifel eng auszulegen. Der Mieter ist nur zur Bezahlung der Betriebskosten verpflichtet, zu deren Übernahme er sich vertraglich verpflichtet hat. Die einzelne Aufzählung der Positionen im Mietvertrag ist zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten unerlässlich.
Betriebskostenübernahme bei Wohnraummietverhältnisse Der nur für Wohnraummietverträge geltende § 556 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Parteien die Übernahme der Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung vereinbaren können. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung besteht keine Verpflichtung des Mieters zur Tragung der Betriebskosten.
Im Falle der Vorauszahlung ist dem Mieter die endgültige Betriebskostenabrechnunggemäß § 556 Abs. 3 BGB spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zu übermitteln. Nach diesem Zeitraum ist die Geltendmachung einer Nachforderung ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die Verspätung nicht zu vertreten.
Der Mieter kann Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung nur bis spätestens zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung geltend machen.
Werden die Betriebskosten als Pauschalegezahlt, kann gemäß § 560 Abs. 1 BGB der Vermieter im Falle gestiegener Betriebskosten die Pauschale nur erhöhen, wenn eine Erhöhung im Mietvertrag vorgesehen ist.
Werden die Betriebskosten als Vorauszahlunggeleistet, kann gemäß § 560 Abs. 4 BGB jede Partei durch einseitige Erklärung in Textform nach einer Abrechnung eine Anpassung der Vorauszahlung in angemessener Höhe verlangen.
Betriebskostenübernahme bei gewerblichen Mietverträgen Auch im gewerblichen Mietvertrag können die in der Betriebskostenverordnung aufgeführten Betriebskosten durch eine Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Darüber hinaus kann die Übernahme weiterer, auf das Gebäude bzw. Mietobjekt entfallenden Betriebskosten vereinbart werden. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten empfiehlt es sich immer, die Kostenart so detailliert wie möglich zu beschreiben.
Im Gewerbemietrecht besteht keine gesetzliche Regelung, bis zu welchem Zeitpunkt die endgültige Abrechnung der Betriebskosten zu erfolgen hat. § 556 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich nur auf Wohnraummietverträge anwendbar. Fehlt eine im Mietvertrag vereinbarte Frist, so hat nach der Rechtsprechung die Abrechnung der Betriebskosten jedoch ebenfalls spätestens bis zum Ende des auf die Abrechnungsperiode folgenden Jahres zu erfolgen. Dies wurde u.a. in dem Urteil OLG Düsseldorf 12.06.2001 - 24 U 168/00 bestätigt.Finden Sie einen Rechtsanwalt zum Thema Betriebskosten.	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 2
 § 556
 § 556
 § 560
 § 560
 § 556