Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/bankrecht/falsches-bankschliessfach-geoeffnet
Timestamp: 2017-11-21 10:02:20+00:00

Document:
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.08.2014, 07:51| Jetzt kommentieren
Manchmal müssen sich Gerichte mit skurrilen Situationen befassen. Das die Bank für einen Kunden unabsichtlich das falsche Schließfach öffnen lässt und der gesamte Inhalt auf den Kunden übergeht, passiert nicht alle Tage. Wenn man nun selbst Betroffener ist und das eigene Bankschließfach geöffnet wurde, kann man dann von dem zu Unrecht Bereicherten etwas zurück verlangen? Oder hat man nur einen Anspruch gegen die Bank?
(© ekostsov - Fotolia.com)
Das man einen Anspruch gegen die Bank hat, ist nachvollziehbar, schließlich gibt es zwischen dem Betroffenen und der Bank einen Vertrag, der solche Fälle regelt.
Interessanter ist die Beziehung zwischen Betroffenen und anderem Bankkunden, schließlich existiert hier keinerlei vertragliche Beziehung.
Falsches Schließfach geknackt. Der Sachverhalt:
Dem BGH lag zum Urteil vom 20.11.2013 (XII ZR 19/11) folgender Sachverhalt zugrunde.
Der unerkannt geisteskranke Erbe E war durch die erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge (§1922 BGB) Erbe eines Bankschließfaches und dessen Inhalt des Verstorbenen V geworden. Da E der Schlüssel fehlte, sollte die Bank B das Schließfach für ihn öffnen. Ohne Absicht öffnete ein Mitarbeiter der B das Schließfach des C. Rund 30.000 Euro wurden dem E übergeben, welche er restlos ausgegeben hat.
Hat C nun Ansprüche gegen E?
Ausführungen des Gerichts: Bereicherungsrecht und Regress
Für den Betroffenen mag erst einmal wichtig sein, dass er seine verschwundenen 30.000 Euro zurück bekommt. Dies geschieht auch im Verhältnis C zu B, da die B ja ihre Pflichten aus dem Schuldverhältnis, dem Vertrag, gebrochen hat. Es hätte nie passieren dürfen, dass die B das Bankschließfach verwechselt.
Im Verhältnis C zu E kommt nur das Bereicherungsrecht aus §§ 812 ff. BGB in Betracht. Der E war zum einen geisteskrank, noch wichtiger ist aber, dass ihm in keiner Hinsicht eine Schuld trifft. Ansprüche aus § 280 BGB und aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB scheiden aus.
In Frage käme §816 Abs. I BGB, wodurch ausgestaltet ist, dass das durch eine Veräußerung Erlangte dem rechtmäßigen Berechtigten auszuhändigen ist. Im vorliegenden Fall hat E das Geld ausgegeben und hat eventuell Sachgüter erlangt. Problematisch ist hier, dass eine Verfügung nicht gegeben ist, da E geschäftsunfähig war, was sich aus §§ 929, 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB ergibt.
Für die Verfügung bedarf es einer dinglichen Einigung, auf die die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit anzuwenden sind.
Nachzudenken wäre dann noch über einen Anspruch aus dem Eigentümer – Besitzer – Verhältnis aus §§ 987 ff. BGB, welches ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet zwischen dem rechtmäßigen Eigentümer und dem unrechtmäßigen Besitzer, der auch kein Recht zum Besitz hat.
Besondere Voraussetzung im ,,EBV“ ist jedoch die Bösgläubigkeit des Besitzers. E hätte also wissen müssen, dass ihm das Geld nicht gehörte und dass er es demnach nicht hätte ausgeben dürfen.
Das Gericht ließ die Frage offen, bzw. verwies den Sachverhalt zur nächsttieferen Instanz zurück, ob die Bank gegen E Regress verlangen kann.
In Frage kommen hier § 267 BGB, die Leistung auf fremde Schuld. Dafür wäre nötig, dass die Bank einen sogenannten Fremdtilgungswillen hat, also die Schuld des E begleichen wollte. Hier ist eher davon auszugehen, dass die Bank einfach nur ihre Verbindlichkeit gegen C erfüllen wollte. Weitere Möglichkeiten wären, dass die Bank gemäß §677, 683, 670 BGB Ersatz von E verlangen könnte, weil sie ein fremdes Geschäft führte. Dieses Instrument nennt sich ,,Geschäftsführung ohne Auftrag“ und ist in § 677 BGB normiert.
An diesem Beispiel sieht man deutlich, dass es auch ohne direkte vertragliche Beziehungen untereinander dazu kommen kann, dass in bestimmten Fällen Ansprüche geltend gemacht werden können. Wäre E nicht geschäftsunfähig gewesen, bestünde demnach ein Anspruch aus §8 16 BGB, sofern E etwas durch die Veräußerung des Geldes erlangt hat. Auch Wertersatz aus § 818 Abs. I BGB kommt in Betracht, E könnte jedoch auch entreichert sein (§818 Abs. III BGB).
Schlagwörter: Bankschließfach, Regress falsches Schließfach,
Strafminderung für Umweltzonenverstöße wäre ein falsches Signal (16.02.2012, 11:10)
Leipzig. Wissenschaftler haben davor gewarnt, bei der Reform des Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder in Zukunft keine Strafpunkte mehr für das Befahren von Umweltzonen ohne Plakette zu verteilen, wie es der ADAC gefordert hatte....
Falsches Heizen und Lüften im Winter verursacht Gesundheitsprobleme (02.12.2010, 13:00)
Der Bereich Wohnmedizin des Universitätsklinikums Freiburg warnt vor Schimmelpilzen und Ausdünstungen von Chemikalien in WohnungenGerade im Winter steigt in Wohnungen das Schimmelpilzrisiko enorm an. Schuld daran sind häufig bauliche Mängel....
Allensbach-Umfrage zu aktiver Sterbehilfe zeichnet falsches Bild (08.08.2008, 11:00)
Gemeinsame Presseinformation der Deutschen Gesellschaft zum Studium des Schmerzes e.V. (DGSS) und der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP)Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (58 Prozent), so meldet das Allensbach-Institut für...
Sicherheitsfrage 38 - Z/wei =
Die Strafe ist hoch, der angerichtete Schaden vermutlich noch viel höher. Die EU-Kommission hat ein Bußgeld in Höhe...
Falsches Bankschließfach geöffnet? © JuraForum.de — 2003-2017

References: BGH 
 § 280
 § 823
 §816
 § 267
 §677
 § 677
 §8
 § 818