Source: https://www.buzer.de/gesetz/7500/al6874-0.htm
Timestamp: 2020-06-04 17:06:11+00:00

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Fassung Artikel 2 InfraStrPlanVBeschlG a.F. bis 17.12.2006 (geändert durch Berichtigung B. v. 09.05.2007 BGBl. I S. 691)
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Änderung Artikel 2 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 17.12.2006
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Artikel 2 a.F. (alte Fassung)
Artikel 2 n.F. (neue Fassung)
durch Berichtigung B. v. 09.05.2007 BGBl. I S. 691
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)Artikel 1 Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesArtikel 3 Änderung des BundeswasserstraßengesetzesArtikel 4 Änderung der Kostenverordnung zum BundeswasserstraßengesetzArtikel 5 Änderung des LuftverkehrsgesetzesArtikel 6 Änderung des MagnetschwebebahnplanungsgesetzesArtikel 13 Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
a) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „(§ 17 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 4)" ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1" durch die Angabe „§ 17" ersetzt.
2. In § 16a Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Planung" die Wörter „und der Baudurchführung" eingefügt.
3. § 17 wird durch folgende §§ 17 bis 17e ersetzt:
„§ 17 Erfordernis der Planfeststellung
2. Die Anhörungsbehörde benachrichtigt innerhalb der Frist des § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, (Vereinigungen) von der Auslegung des Plans und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Benachrichtigung erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Gemeinden nach Nummer 1. Unbeschadet davon bleibt die Beteiligung anderer Vereinigungen nach den allgemeinen Vorschriften.
3. Für Vereinigungen gilt § 73 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, wenn die Vereinigungen fristgerecht Stellung genommen haben. Sie sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.
5. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten. Findet eine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen. Die Anhörungsbehörde gibt ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung ab und leitet sie innerhalb dieser Frist mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden, den Stellungnahmen der Vereinigungen und den nicht erledigten Einwendungen der Planfeststellungsbehörde zu. Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und zusammen mit den sonstigen in Satz 2 aufgeführten Unterlagen der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten.
6. Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so sind auch Vereinigungen entsprechend § 73 Abs. 8 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligen. Für Vereinigungen, die sich nicht in der sich aus Nummer 3 in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergebenden Frist geäußert haben, und im Fall des § 73 Abs. 8 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Benachrichtigung von der Planänderung und der Frist zur Stellungnahme in entsprechender Anwendung der Nummer 2 Satz 2. Im Regelfall kann von der Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.
7. Einwendungen gegen den Plan oder - im Fall des § 73 Abs. 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - dessen Änderung sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Äußerungsfrist nach den Nummern 3 und 6 ausgeschlossen. Auf die Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungs- oder Stellungnahmefrist sowie in der Benachrichtigung der Vereinigungen hinzuweisen. Abweichend von § 73 Abs. 3a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes können Stellungnahmen der Behörden, die nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingehen, auch noch nach Fristablauf berücksichtigt werden; sie sind stets zu berücksichtigen, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind.
1. § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - auch in Verbindung mit Nummer 2 - gilt nur, wenn zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen für das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
2. Ergänzend zu § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann eine Plangenehmigung auch dann erteilt werden, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
4. Fälle unwesentlicher Bedeutung im Sinne des § 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes liegen nur vor, wenn es sich bei dem Vorhaben zusätzlich nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
5. Abweichend von Nummer 1 und § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das vor dem 31. Dezember 2007 beantragt wird, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Im Fall des Satzes 1 ist die Öffentlichkeit entsprechend § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen.
6. Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde, die den Plan feststellt, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einzuholen.
7. Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung sind dem Träger des Vorhabens, den Vereinigungen, über deren Einwendungen und Stellungnahmen entschieden worden ist, und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
(2) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach § 17. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs.1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches.
(1) § 50 Abs. 1 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 17 Satz 1, soweit die Vorhaben Bundesfernstraßen betreffen, die wegen
(6) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt."
4. Der bisherige § 17a wird neuer § 17f.
5. In § 18f Abs. 7 wird die Angabe „§ 17a" durch die Angabe „§ 17f" ersetzt.
6. In § 19 Abs. 2b wird die Angabe „§ 17a" durch die Angabe „§ 17f" ersetzt.
7. In § 19a werden
a) die Angabe „(§ 17 Abs. 1)" durch die Angabe „(§ 17)" und
b) die Angabe „(§ 17 Abs. 1a)" durch die Angabe „(§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 1)"
„(1) Vor dem 17. Dzember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
„(1) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) § 17c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist."
9. Folgende Anlage wird angefügt:
„Anlage (zu § 17e Abs. 1) Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
1. A: Bundesautobahn,
2. B: Bundesstraße mit Ortsdurchfahrt.
Nr. | Bezeichnung |
1 | A 1 Lohne/Dinklage - Münster/Nord |
2 | A 1 Blankenheim - Kelberg |
3 | A 1 Saarbrücken (A 623) - A 1 |
4 | A 3 Köln-Dellbrück - Leverkusen |
5 | A 3 Offenbach - Hanau |
6 | A 3 Hösbach - Erlangen |
7 | A 4 Düren - Kerpen |
8 | A 5 Frankfurt - Friedberg |
9 | A 5 Kreuz Walldorf - Kreuz Heidelberg |
10 | A 6 Kreuz Weinsberg - Kupferzell (B 19) |
11 | A 7 Hamburg - Bordesholm |
12 | A 7 Salzgitter - Göttingen |
13 | A 8 Pforzheim-Nord - Wurmberg |
14 | A 8 Mühlhausen - Ulm |
15 | A 8 Rosenheim - Felden |
16 | A 20 Stade (A 26) - Geschendorf |
17 | A 30 Löhne - Rehme |
18 | A 33 Bielefeld/Brackwede - Borgholzhausen
einschl. Zubringer Ummeln |
19 | A 33 Osnabrück/Schinkel - nördlich Osna-
brück (A 1) |
20 | A 39 Lüneburg - Wolfsburg |
21 | A 44 Bochum (L 705) - Kreuz Bochum/Witten
(A 43) |
22 | A 44 Ratingen (A 3) - Velbert |
23 | A 45 Hagen (A 46) - Westhofen (A 1) |
24 | A 46 Westring - Kreuz Sonnborn (L 418) |
25 | A 49 Bischhausen - A 5 |
26 | A 52 Grenze Niederlande/Deutschland - Elmpt |
27 | A 57 Neuss-West (A 46) - Kaarst (A 52) |
28 | A 57 Meerbusch (A 44) - Kamp-Lintfort (A 42) |
29 | A 60 Dreieck Mainz - Kreuz Mainz Süd |
30 | A 61 Grenze Niederlande/Deutschland -
Kaldenkirchen |
31 | A 61 A 6 - Kreuz Frankenthal |
32 | A 67 Darmstadt - Lorsch |
33 | A 81 Böblingen/Hulb - Sindelfingen Ost |
34 | A 94 Malching - Pocking (A 3) |
35 | A 99 Kreuz München-Nord - Haar |
36 | A 281 Eckverbindung in Bremen |
37 | A 445 Werl-Nord - Hamm-Rhynern (A 2) |
38 | B 2n Schwedt - B 167 |
39 | B 4 Nordhausen - Ilfeld |
40 | B 6n Köthen - A 9 |
41 | B 19 OU Meiningen |
42 | B 56 Grenze Niederlande/Deutschland -
Heinsberg (B 221) |
43 | B 85 Untertraubenbach - südlich Altenkreith |
44 | B 87n Fulda - Meiningen |
45 | B 87n Leipzig - Torgau - Frankfurt (Oder) |
46 | B 95 OU Thum, Ehrenfriedersdorf, Burk-
hardtsdorf |
47 | B 96n A 13 - Hoyerswerda |
48 | B 107 A 4 - Südverbund Chemnitz |
49 | B 112 OU Frankfurt (Oder), OU Brieskow-
Finkenheerd, OU Eisenhüttenstadt, OU Neu-
zelle, OU Forst |
50 | B 160 Hoyerswerda - Weißwasser |
51 | B 166 OU Schwedt mit Grenzübergang |
52 | B 167 B 198 -B 112 |
53 | B 174 Chemnitz - Grenze Deutschland/
54 | B 180 Aschersleben - Quenstedt |
55 | B 188 Kloster Neudorf - Jävenitz -
56 | B 190n A 39 - A 24 |
57 | B 246n B 112 - Grenze Deutschland/Polen". |
10. In § 1 Abs. 5 Satz 2, § 2 Abs. 6 Satz 3, § 5 Abs. 4 Satz 4, § 13b, § 15 Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 sowie in § 24 Abs. 11 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
1 | A 1 Lohne/Dinklage - Münster/Nord
2 | A 1 Blankenheim - Kelberg
3 | A 1 Saarbrücken (A 623) - A 1
4 | A 3 Köln-Dellbrück - Leverkusen
5 | A 3 Offenbach - Hanau
6 | A 3 Hösbach - Erlangen
7 | A 4 Düren - Kerpen
8 | A 5 Frankfurt - Friedberg
9 | A 5 Kreuz Walldorf - Kreuz Heidelberg
10 | A 6 Kreuz Weinsberg - Kupferzell (B 19)
11 | A 7 Hamburg - Bordesholm
12 | A 7 Salzgitter - Göttingen
13 | A 8 Pforzheim-Nord - Wurmberg
14 | A 8 Mühlhausen - Ulm
15 | A 8 Rosenheim - Felden
16 | A 20 Stade (A 26) - Geschendorf
17 | A 30 Löhne - Rehme
einschl. Zubringer Ummeln
brück (A 1)
20 | A 39 Lüneburg - Wolfsburg
22 | A 44 Ratingen (A 3) - Velbert
23 | A 45 Hagen (A 46) - Westhofen (A 1)
24 | A 46 Westring - Kreuz Sonnborn (L 418)
25 | A 49 Bischhausen - A 5
26 | A 52 Grenze Niederlande/Deutschland - Elmpt
27 | A 57 Neuss-West (A 46) - Kaarst (A 52)
28 | A 57 Meerbusch (A 44) - Kamp-Lintfort (A 42)
29 | A 60 Dreieck Mainz - Kreuz Mainz Süd
31 | A 61 A 6 - Kreuz Frankenthal
32 | A 67 Darmstadt - Lorsch
33 | A 81 Böblingen/Hulb - Sindelfingen Ost
34 | A 94 Malching - Pocking (A 3)
35 | A 99 Kreuz München-Nord - Haar
36 | A 281 Eckverbindung in Bremen
37 | A 445 Werl-Nord - Hamm-Rhynern (A 2)
38 | B 2n Schwedt - B 167
39 | B 4 Nordhausen - Ilfeld
40 | B 6n Köthen - A 9
41 | B 19 OU Meiningen
Heinsberg (B 221)
43 | B 85 Untertraubenbach - südlich Altenkreith
44 | B 87n Fulda - Meiningen
45 | B 87n Leipzig - Torgau - Frankfurt (Oder)
hardtsdorf
47 | B 96n A 13 - Hoyerswerda
48 | B 107 A 4 - Südverbund Chemnitz
zelle, OU Forst
50 | B 160 Hoyerswerda - Weißwasser
51 | B 166 OU Schwedt mit Grenzübergang
52 | B 167 B 198 -B 112
54 | B 180 Aschersleben - Quenstedt
56 | B 190n A 39 - A 24
57 | B 246n B 112 - Grenze Deutschland/Polen".
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References: § 17
 § 16
 § 17
 § 73
 § 60
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 9
 § 73
 § 73
 § 73
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 9
 § 74
 § 9
 § 17
 § 44
 § 50
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 17
 § 11
 § 11
 § 17
 § 17
 § 1
 § 2
 § 5
 § 13
 § 15
 § 16
 § 22
 § 24