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Timestamp: 2019-12-09 23:10:11+00:00

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FoVo 6/2017, Informationspflichten und Kostenrecht / 2 II. Die Entscheidung
Die Klage ist teilweise begründet. Der Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3a UWG i.V.m. § 11a Abs. 1 Nr. 5 RDG. Die erste Frage: Werden Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigt? Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung un...mehr
Eigentumswohnung (Miete) / 3.2 Mietgebrauch und Gemeinschaftsordnung
Aus der Teilungserklärung und den Beschlüssen der Wohnungseigentümer (Wohnungsgemeinschaftsrecht) kann sich ergeben, dass die Befugnisse der einzelnen Eigentümer hinsichtlich des Gebrauchsrechts am Sonder- und Gemeinschaftseigentum gewissen Beschränkungen unterliegen. Praxis-Beispiel Beschränktes Gebrauchsrecht bei der Tierhaltung, der Musikausübung in der Wohnung oder des Rec...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 78 Schutzbestimmungen / 4 Gerichtlicher Rechtsschutz
Rz. 4 Bei einem Verstoß gegen das Behinderungsverbot können vom Betriebsrat im Beschlussverfahren Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, und zwar ggf. auch mittels einer einstweiligen Verfügung. Grobe Verstöße können ein Zwangsverfahren gem. § 23 Abs. 3 BetrVG zur Folge haben, vorsätzliche stellen eine Straftat gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar. Einzelne Betriebsrats...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 40 Kosten und Sachaufw ... / 2.1.5 Betriebsinterne Bekanntgabe
Rz. 16 Der Arbeitgeber ist nicht in jedem Fall gehindert, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats verursachten Kosten betriebsintern, z.B. in einer Betriebsversammlung oder am „Schwarzen Brett” bekannt zu geben. Allerdings hat er dabei das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beachten (BAG, Beschluss v. 19.7.1995, 7 ABR 60/94). Insbesondere hat er es zu unterlassen,...mehr
AGS 4/2017, Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsver ... / 1 Sachverhalt
Der Antragsteller hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der vom Antragsgegner begangenen Wettbewerbsverstöße beantragt. Das LG hat mangels Glaubhaftmachung einer besonderen Dringlichkeit Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Der Antragsgegner erklärte daraufhin, dass er ein weiteres gerichtliches Verfahren vermeiden wolle und erkannte den geltend gemach...mehr
AGS 4/2017, Keine fehlende Veranlassung für Verfügungsan ... / 3 Anmerkung
Die Abmahnung dient der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, ohne die Gerichte in Anspruch zu nehmen, und gibt dem Verletzer die Möglichkeit, durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Abmahnverfahren ist meist von hohem Zeitdruck geprägt, da auch nach Versand eines Abmahnschreibens weiterhin Wettbewerbsverstöße drohen. Ab...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 6.2.2 Gegen die Übermittlung der Informationen
Rz. 63 Da die Entscheidung, Amtshilfe zu gewähren, und die Erteilung einer Auskunft im Amtshilfeweg keine Verwaltungsakte sind, kann der von ihr Betroffene weder Einspruch einlegen noch Anfechtungsklage erheben. Diese Rechtsbehelfe würden ihm zudem im Regelfall nichts nützen, da sie zu spät kommen. Demgegenüber kann eine vorbeugende Unterlassungsklage oder nach § 41 Abs. 1 F...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 1.4.2 Unterlassungsanspruch
Rz. 17 Die Missachtung der Mitbestimmungsrechte hat betriebsverfassungsrechtliche und individualrechtliche Folgen. Auf der betriebsverfassungsrechtlichen Ebene wird dem Betriebsrat von der Rechtsprechung ein allgemeiner Anspruch auf Unterlassung zugestanden, der wenn nötig auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann (BAG, Beschluss v. 3.5.1994, 1 ABR 24...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 1.3 Eil- und Notfälle
Rz. 14 Betriebliche Abläufe unterliegen nicht selten einem starken Zeitdruck. In der modernen Arbeitswelt hat sich diese Situation tendenziell verschärft. Hinzu kommt der verstärkte Wettbewerbsdruck durch zunehmende Internationalisierung der Märkte. Anders als in bestimmten personellen Angelegenheiten (z. B. der Einstellung von Mitarbeitern) in § 100 BetrVG existieren keine ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 4.2 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Rz. 63 Mit der Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit wird die Dauer der täglichen Arbeitszeit insoweit fixiert, als dass ihr ein Rahmen gesetzt wird. Das Mitbestimmungsrecht muss nicht notwendigerweise einheitlich für den ganzen Betrieb ausgeübt werden. Es kann zwischen Arbeitnehmergruppen, Betriebsabteilungen oder funktionell differenziert werden. All...mehr
Obhutspflicht / 1 Erlaubte Beeinträchtigungen: Kleine Wäsche, Kochen und Rauchen
So darf der Mieter einer Wohnung beispielsweise dort beliebig schwere Möbel aufstellen, auch wenn dadurch Druckspuren im Bodenbelag verursacht werden. Die sog. kleine Wäsche darf er in einem gewissen Umfang in der Wohnung waschen und trocknen, auch wenn hierdurch Feuchtigkeit entsteht. Die beim Kochen unvermeidlichen Gerüche sind auch dann hinzunehmen, wenn diese im Treppenh...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 98 Durchführung betrie ... / 6 Streitigkeiten
Rz. 18 In Bezug auf die Durchsetzbarkeit der in § 98 BetrVG verankerten Mitbestimmungsrechte ist zu differenzieren. Streitigkeiten über die Bestellung und Abberufung von Ausbildern (Abs. 2) werden vom Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden (§ 2 a ArbGG). Gleiches gilt für die Entscheidung über die Frage, ob eine Maßnahme der Mitbestimmung unterliegt. Streitigkeiten...mehr
§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Aufnahme nach den Regelungen der ZPO – Abgrenzung Aktiv/Passivprozess
Rz. 87 § 85 InsO regelt die Aufnahme von Aktivprozessen, während § 86 InsO Passivprozesse betrifft. Die Unterscheidung richtet sich nicht nach der Parteirolle, sondern danach, ob der Streitgegenstand einen Aktivposten der Masse betrifft. Wegen dieser Abgrenzung ist für Aktivprozesse auch der Begriff Teilungsmassestreit, für Passivprozesse der Ausdruck Teilungsmassegegenstrei...mehr
§ 5 Insolvenzmasse / 2. § 38 InsO- und Neugläubiger
Rz. 100 Die Definition der Insolvenzforderung im § 38 InsO als materiell-rechtlicher Bestimmung der passiven Soll-Masse kommt im Wesentlichen Abgrenzungsfunktion zu. Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO ist jede Forderung, die kumulativ die folgenden drei Tatbestandsmerkmale erfüllt:mehr
Ersteher muss Nutzung durch früheren Wohnungseigentümer untersagen
Begriff Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt. Die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungsei...mehr
AGS 2/2017, Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr / 2 Aus den Gründen
Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Sie ist aber unbegründet. Di...mehr
AGS 2/2017, Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr / 1 Sachverhalt
Die Rechtspflegerin beim AG bewilligte der Rechtssuchenden Beratungshilfe für die Angelegenheit "Urheberrechtsverletzung: Film." Mit Anwaltsschreiben war die Rechtssuchende wegen behaupteter Verbreitung eines Films von ihrem Internetanschluss in einer Tauschbörse (sogenanntes "Filesharing") zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz i.H.v. insgesamt 815,00 EUR sowie zur...mehr
§ 16 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / I. Pflichten des Arbeitnehmers
Rz. 13 Der Arbeitnehmer hat aufgrund des Wettbewerbsverbotes den Wettbewerb in dem festgelegten Umfang und für die festgelegte Zeit zu unterlassen. Der Umfang der konkreten Pflicht ergibt sich aus der Auslegung des vertraglichen Verbots. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst au...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / VII. Die Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung
Rz. 248 Wurde das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer durch Kündigung oder in sonstiger Weise beendet, schließt dies nicht aus, dass dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer als nachvertragliche Verpflichtung oder aufgrund einer ausdrücklichen Wettbewerbsklausel ein – soweit hier erheblich titulierter – Anspruch auf Unterlassung bestimmter neuer...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / I. Der Ausgangspunkt der Vollstreckung aus arbeitsrechtlichen Titeln
Rz. 4 Ausgangspunkt der Zwangsvollstreckung aus arbeitsrechtlichen Titeln in Zusammenhang mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist § 62 ArbGG, der für das Urteilsverfahren einerseits die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit arbeitsrechtlicher Titel regelt, andererseits die anwendbaren Vollstreckungsregeln der ZPO im Achten Buch, §§ 704 ff. ZPO benennt. Soweit § 62...mehr
§ 12 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen / 1. Verstoß gegen BetrVG
Rz. 171 Unterlässt der Arbeitgeber in Kenntnis des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bewusst die Anhörung im Zusammenhang mit beabsichtigten Kündigungen, dann stellt dies einen betriebsverfassungsrechtlichen Verstoß dar, an den sich unter den weiteren Voraussetzungen des § 23 BetrVG entsprechende betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen anknüpfen können. Auch kommt dann, w...mehr
§ 30 Der einstweilige Rechtsschutz / III. Wettbewerbsverbot
Rz. 42 Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, jedwede Konkurrenztätigkeit zu Lasten seines Arbeitgebers zu unterlassen. Dieses Wettbewerbsverbot bedarf keiner arbeitsvertraglichen Vereinbarung, sondern folgt aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Treuepflicht und beruht auf § 60 Abs. 1 HGB, der auf kaufmännische Angestellt...mehr
Schwierige Abgrenzung Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verbindet man gemeinhin mit häuslicher Gewalt und Stalking im persönlichen Umfeld. Doch ist der Anwendungsbereich im Laufe der Zeit ausgedehnt worden. So kann das Gesetz grundsätzlich etwa auch bei Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn am Grenzzaun oder Mietern im Treppenhaus zum Tragen kommen. Eine verwandtschaftliche o...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / i) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats?
Rz. 825 Äußerst umstritten ist, ob der Betriebsrat zusätzlich zu den individualrechtlichen Konsequenzen nach § 113 Abs. 3 BetrVG die Möglichkeit hat, im Wege einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren die Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss des Verfahrens nach §§ 111, 112 BetrVG zu verlangen. Rz. 826 Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu dieser Frage i...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Unterlassungsanspruch
Rz. 158 Zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten gewährt die Rechtsprechung dem Betriebsrat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 87 BetrVG. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat also gerichtlich gegen mitbestimmungswidrige Handlungen des Arbeitgebers vorgehen (zum Verfahren zum vorbeugenden...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 18 Besondere ... / b) Unterlassungsansprüche
Rz. 58 Eine Ausnahme wird gemacht bei Unterlassungsansprüchen, wenn die Zuwiderhandlung nur von allen Schuldnern gemeinsam und zugleich begangen werden kann, somit auch nur alle zusammen die Unterlassung schulden.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 1008 / d) Keine gemeinschaftliche Rechtsverteidigung (Abwehr von Unterlassungsansprüchen)
Rz. 66 An der von Anm. Abs. 1 vorausgesetzten Identität fehlt es hingegen, wenn mehrere Mandanten im Rahmen gesetzlicher Schuldverhältnisse gleichermaßen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Ansprüche erscheinen zwar äußerlich wie ein und dasselbe, entstehen aber gegenüber jedem Störer gesondert, treffen also die Mandanten unabhängig voneinander und sind durch...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / h) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
Rz. 892 Muster 40: Muster 1b.40: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung Muster 1b.40: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung "An das Arbeitsgericht" _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen _________________________/_________________________ (volles Rubrum) vertreten wir die Antragstellerin. Na...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Folgen des Verstoßes gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Rz. 180 Fehlt es an der Beteiligung des Betriebsrats oder erfolgt die Anordnung zur Arbeitszeitlage oder vorübergehenden Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht, ist diese Anordnung unwirksam. Der Arbeitnehmer ist also nicht verpflichtet, den arbeitgeberseitigen Anordnungen Folge zu leisten. Trotz entsprechender arbeitsvertrag...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ii) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht
Rz. 766 Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl gegen eine wirksame Auswahlrichtlinie, ist die Sozialauswahl fehlerhaft und damit die Kündigung sozial ungerechtfertigt und unwirksam. Kollektivrechtliche Folge der Nichtbeachtung der Auswahlrichtlinie ist, dass der BR der Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG widersprechen kann. Tut er das, kann sich der Arbeit...mehr
zfs 1/2017, Keine doppelte Anrechnung der Geschäftsgebüh ... / 3 Anmerkung:
Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / (1) Verfahren ohne Termin
Rz. 141 Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder Erlass einer einstweiligen Verfügung (im folgenden Anordnungsverfahren) entsteht für das Betreiben des Geschäfts zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach VV 3100 (Vorb. 3 Abs. 2 VV). Unter den Voraussetzungen der VV 3101 ermäßigt sich die Gebühr auf 0,8. Rz. 142 Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Verfahrensge...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 4. Checkliste
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (2) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 60 Abs. 1 HGB
Rz. 1609 Ein Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot eines kaufmännischen Angestellten führt nicht zur Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die den Betrieb eines Handelsgewerbes oder Geschäftstätigkeiten im Handelszweig des Arbeitgebers zum Gegenstand haben. Denn das Gesetz ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Gemäß § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber wähle...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Initiativrecht des BR
Rz. 760 In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der BR eine Auswahlrichtlinie im Wege des Initiativrechts, notfalls im Einigungsstellenverfahren, erzwingen und auf diese Weise eine bestimmte inhaltliche Gestaltung durchsetzen. Für die Größe des Betriebes ist nach allgemeiner Auffassung die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich. Dabei soll allei...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / e) Rechtsfolgen der Verletzung der Konkurrenzklausel
Rz. 870 Verletzungen des Wettbewerbsverbots führen zu einem Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers, der im Klageweg oder über eine einstweilige Verfügung (siehe unten Rdn 892) geltend gemacht werden kann. Hiermit verbunden ist ein Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über den Namen des neuen Arbeitgebers, dessen Geschäftszweck sowie Art und Umfang der neuen Beschäfti...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 5. Betriebsrat (§§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2a, 92 ff., 99 Abs. 1 BetrVG; § 15 Abs. 3 AGG)
Rz. 19 Nach § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Zur Personalplanung gehören die Personalbedarfsplanung, d...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Rechtsfolgen bei unzulässiger Kontrolle durch den Arbeitgeber
Rz. 343 Ist die Telefonüberwachung seitens des Arbeitgebers unzulässig, kann dies weitreichende zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen haben. Zunächst hat der Arbeitnehmer einen vertraglichen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog gegen den Arbeitgeber, nicht rechtswidrig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt zu werden. Solange die Verletzung andauert, steht dem ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / 10. Anrechnung bei Abmahnung und einstweiliger Verfügung
Rz. 253 Nach überwiegender Ansicht ist die für eine Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr nach VV Vorb. 3 Abs. 4 auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens anzurechnen. Nach der Gegenansicht kommt eine Anrechnung nicht in Betracht, weil die Abmahnung und das einstweilige Verfügungsverfahren nicht denselben Gegenstand betreffen. Dieser zwei...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 18 Besondere ... / 2. Gegenstandswert
Rz. 222 Der Gegenstandswert ist nicht auf die mit der Veröffentlichung verbundenen Kosten (Druckkosten) beschränkt, sondern ist nach dem Interesse des Gläubigers an der Veröffentlichung gemäß § 3 ZPO (§ 48 Abs. 1 GKG) zu schätzen. Insoweit können 10 % des Wertes des Unterlassungsanspruchs angesetzt werden.mehr

References: § 8
 § 3
 § 11
 § 4
 § 8
 § 8
 § 78
 § 23
 § 119
 § 40
 § 117
 § 41
 § 87
 § 87
 § 100
 § 87
 § 98
 § 98

§ 2
 § 85
 § 86

§ 5
 § 38
 § 38
 § 38
 § 14
 § 18
 § 56
 § 33
 § 56
 § 33

§ 16

§ 36

§ 36
 § 62
 § 62

§ 12
 § 23

§ 30
 § 60

§ 2
 § 113

§ 2
 § 87
 § 23
 § 18

§ 1

§ 2

§ 2
 § 102
 § 17

§ 2

§ 1
 § 60
 § 134
 § 61

§ 2

§ 1

§ 1
 § 15
 § 92

§ 2
 § 1004
 § 18
 § 3