Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.03.1976&Aktenzeichen=2%20BvR%2089/74
Timestamp: 2016-05-04 01:52:13+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wahlkampfkostenerstattung f�r einen parteiunabh�ngigen Bewerber
VG K�ln, 26.11.1971 - 4 K 1006/70
Wird zitiert von ... (99) BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 Lissabonbb) F�r eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsb�rger bei der Aus�bung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07 LandeslistenDer Grundsatz der Gleichheit der Wahl tr�gt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsb�rger Rechnung (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ).
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 RechenschaftsberichtOb eine Partei ihrer Rechenschaftspflicht gen�gt hat oder ob die hieran zu stellenden Anforderungen ohne ausreichende (einfach-) gesetzliche Grundlage im Einzelfall �berspannt wurden, betrifft unmittelbar auch die Anwendung des Art. 21 Abs. 1 GG, eine Verfassungsbestimmung, die die Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente f�r die politische Willensbildung des Volkes ausdr�cklich anerkennt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhebt (BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 4, 27 ; 5, 85 ; 11, 266 ; 41, 399 ).Es steht allen politischen Parteien zu, die nicht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten sind (BVerfGE 7, 99 ), und gilt nicht nur f�r den Wahlvorgang selbst, sondern auch f�r die Wahlvorbereitung und den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden sowie f�r die Gew�hrung staatlicher Finanzierungshilfen (BVerfGE 20, 56 ; 24, 300 ; 41, 399 ; 85, 264 ).Vor allem darf der Gesetzgeber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht ver�ndern oder verf�lschen (BVerfGE 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 85, 264 ).Er verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu versch�rfen (BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ; stRspr).
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11 LandeslistenMit R�cksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen W�hlern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 [68 f.]) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 [416 f.]).Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die H�lfte der Abgeordneten eine engere pers�nliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (vgl. BVerfGE 7, 63 [74]; 16, 130 [140]; 41, 399 [423]; 95, 335 [358]).
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82 Spenden an kommunale W�hlergruppenDieser Wortlaut ist eindeutig (vgl. BVerfGE 41, 399 [411]).F�r die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ist die Gleichbewertung aller Staatsb�rger bei der Aus�bung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 351 [360]; 41, 399 [413]).Der Grundsatz der gleichen Wahl ist insoweit ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des Einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG garantiert ist (BVerfGE 1, 208 [242]; 34, 81 [98]; 41, 399 [413]; 57, 43 [56]).Seine Geltung ist ausgedehnt worden auf die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 14, 121 [132 f.]; 47, 198 [225]); er gilt f�r den Bereich der Erstattung von Wahlkampfkosten (vgl. BVerfGE 20, 56 [116]; 24, 300 [339 f.]; 41, 399 [413]) und f�r den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]; 20, 56 [116]; 52, 63 [89]).Das Gebot der grunds�tzlich strengen Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes gilt nicht nur gegen�ber politischen Parteien im Sinne des Art. 21 GG und des � 2 PartG, sondern auch gegen�ber anderen Gruppen oder Bewerbern, die mit den politischen Parteien in Wettbewerb um W�hlerstimmen treten (vgl. BVerfGE 41, 399).Sie sind politische Handlungseinheiten, deren die Demokratie bedarf, um die W�hler zu politisch aktionsf�higen Gruppen zusammenzuschlie�en und ihnen so einen wirksamen Einflu� auf das staatliche Geschehen zu erm�glichen (vgl. BVerfGE 11, 266 [273]; 14, 121 [133]; 20, 56 [99, 101]; 41, 399 [416]; 44, 125 [145 f.]; 52, 63 [82 f.]).
BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 Bayerische KommunalwahlenDas Bundesverfassungsgericht hat die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl bisher uneingeschr�nkt als Anwendungsf�lle des allgemeinen Gleichheitssatzes angesehen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 383 ; 4, 31 ; 4, 375, ; 6, 84 ; 11, 266 ; 11, 351 ; 12, 10 ; 12, 73 ; 13, 1 ; 13, 243 ; 18, 172 ; 24, 300 ; 28, 220 ; 34, 81 ; 41, 399 ; 47, 253 ; 48, 64 ; 51, 222 ; 52, 63 ; 57, 43 ; 58, 177 ; 60, 162 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 78, 350 ; 85, 148 ).c) Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin die Wahlrechtsgrunds�tze der Allgemeinheit und Gleichheit als Erscheinungsform des allgemeinen Gleichheitssatzes bewertet (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 24, 300 ; 28, 220 ; 34, 81 ; 34, 160 ; 36, 139 ; 41, 399 ; 42, 312 ; 44, 125 ; 47, 198 ; 51, 222 ; 57, 43 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 78, 350 ; 82, 322 ; 82, 353 ; 89, 266 ; 95, 408 ) und hieraus als selbstverst�ndlich die Folgerung gezogen, da� Verletzungen dieser Wahlrechtsgrunds�tze bei politischen Wahlen in den L�ndern �ber Art. 3 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde ger�gt werden k�nnen (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 ; 58, 177 ).Allgemeinheit und Gleichheit sichern die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalit�t der Staatsb�rger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 71, 81 ; 85, 148 ).
BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 Arbeitnehmerkammern BremenDas Ausma� erlaubter Differenzierungen richtet sich weiter danach, auf welcher Stufe des Wahlverfahrens der Gesetzgeber mit welcher Intensit�t eingreift; so k�nnen etwa an den Nachweis der Ernsthaftigkeit von Wahlkampfbem�hungen als Grundlage einer Wahlkampfkostenerstattung erheblich h�here Anforderungen gestellt werden als an diesen Nachweis bei Wahlvorschl�gen (vgl. BVerfGE 24, 300 [342]; 41, 399 [422]).Aber auch unter diesem Blickwinkel ist es verfassungsrechtlich nicht uneingeschr�nkt erlaubt, schon im Vorfeld der Wahl kleinere Gruppierungen entscheidend zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 41, 399 [421]).Das Quorum begr�ndet regelm��ig die Vermutung, da� hinter dem Wahlvorschlag eine ernst zu nehmende Gruppe steht (vgl. BVerfGE 41, 399 [421] m.w.N.).b) Die Verengung des organisationsgebundenen Wahlvorschlagsrechts ber�hrt zudem das grunds�tzlich freie Wahlvorschlagsrecht f�r die Wahlberechtigten als Bestandteil der Wahlfreiheit (vgl. BVerfGE 41, 399 [417]).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 Sperrklausel KommunalwahlenDer Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalit�t der Staatsb�rger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ).
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 �berhangmandate IIDie Mehrheitswahl sichert eine engere pers�nliche Beziehung des Abgeordneten zu dem Wahlkreis, in dem er gew�hlt worden ist (BVerfGE 7, 63 [74]; 16, 130 [140]; 41, 399 [423]).Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Bundestagswahlrecht in st�ndiger Rechtsprechung als personalisierte Verh�ltniswahl (BVerfGE 7, 63 [74]; 41, 399 [423]; 79, 161 [166]; 79, 169 [171]) und als ein Wahlsystem, dessen Grundcharakter als Verh�ltniswahl nicht durch die vorgeschaltete Mehrheitswahl der Wahlkreiskandidaten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 13, 127 [129]; 16, 130 [139]; 66, 291 [304]).Mit diesem Anliegen verfolgt der Gesetzgeber das staatspolitische Ziel der Parlamentswahl, die Verbindung zwischen W�hlern und Abgeordneten, die das Volk repr�sentieren, zu st�rken; aus diesem Grund erh�lt jeder W�hler die M�glichkeit, einem der in "seinem" Wahlkreis kandidierenden Bewerber ein Bundestagsmandat zu verschaffen (vgl. BVerfGE 7, 63 [74]; 16, 130 [140]; 41, 399 [423]).
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VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15 VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15 BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14 Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
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BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93 Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
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References: Art. 21
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 Art. 3
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 28