Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202016,%20697
Timestamp: 2019-12-14 01:57:20+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2016, 697 - dejure.org
https://dejure.org/2015,47379
BGH, 16.12.2015 - XII ZB 450/13 (https://dejure.org/2015,47379)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2015 - XII ZB 450/13 (https://dejure.org/2015,47379)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 (https://dejure.org/2015,47379)
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§ ... 51 VersAusglG, § 51 Abs. 1 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 Abs. 3 FamFG, § 27 Satz 1 VersAusglG, Art. 3 Abs. 2 GG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 47 Abs. 6 VersAusglG, § 47 Abs. 1 VersAusglG, § 5 Abs. 3 VersAusglG, § 44 Abs. 1 VersAusglG, § 47 Abs. 3 VersAusglG, § 47 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG, § 47 Abs. 5 VersAusglG
§§ 47, 27, 51 Abs. 1 VersAusglG
§ 27 VersAusglG, § 47 Abs 6 VersAusglG, § 51 Abs 1 VersAusglG
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung
Unbilligkeit einer Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren bei Abfindung eines Ehegatten wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts und mangels einer damit einhergehender Ausgleichmöglichkeit; Ermittlung des Umfangs der ...
Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren
Familienrecht - Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren
Zur teilweisen Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG
Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren unbillig
AG Miesbach, 09.08.2012 - (G) 1 F 19/12
OLG München, 23.07.2013 - 12 UF 1552/12
NJW 2016, 1166
MDR 2016, 395
Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 14 …und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 24).
Der Senat hat das treuwidrige Verhalten des auf sein Versorgungsanrecht einwirkenden Ehegatten deshalb auch nicht darin erblickt, dass dieser Ehegatte sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass er gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 16 …und vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 23).
Eine Verpflichtung des Gerichts, Feststellungen zu sonstigen wertbildenden Faktoren der miteinander verglichenen Anrechte zu treffen und diese mit in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. § 47 Abs. 6 VersAusglG), besteht nur dann, wenn ihm Anhaltspunkte für einen von dem korrespondierenden Kapitalwert der miteinander verglichenen Versorgungen abweichenden Wert aufgezeigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 19 ff.).
In diesem Zusammenhang hat es der Senat im Grundsatz gebilligt, wenn der Tatrichter bei der Anwendung von Billigkeitsvorschriften aus verfahrensökonomischen Gründen trotz der Verschiedenartigkeit der darin einbezogenen Versorgungen einen Wertvergleich auf eine nominale Gegenüberstellung der ihm von den Versorgungsträgern mitgeteilten Kapitalwerte bzw. korrespondierenden Kapitalwerte stützt (…Senatsbeschlüsse vom 21. September 2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2017, 26 Rn. 34 und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 20 zu § 27 VersAusglG sowie Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 310/13 - FamRZ 2017, 1303 Rn. 37 zu § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG).
Wird deshalb nach dem Ende der Ehezeit, aber noch vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein Versorgungsanrecht durch Abfindung (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 10 mwN) oder durch Beitragserstattung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 - FamRZ 1995, 31 f. und vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45 f.) zum Erlöschen gebracht oder wird eine Versorgungszusage durch den Arbeitgeber wirksam widerrufen (…vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 125;… Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 5 VersAusglG Rn. 6), so ist diese Veränderung der Versorgungslage unabhängig von ihren Ursachen und vom Zeitpunkt ihrer Entstehung im Versorgungsausgleich stets zu beachten.
Danach findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre, was nur der Fall ist, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (…vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 16 ff. und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 15 mwN).
Dieser Fall ist der durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzogenen Versorgung vergleichbar (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 15 ff. …und vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 19 ff.).
Eine Verpflichtung des Gerichts, nach § 47 Abs. 6 VersAusglG tatrichterliche Feststellungen zu den sonstigen wertbildenden Faktoren - z.B. Leistungsspektrum, Dynamik, Finanzierungsverfahren, Insolvenzschutz, Teilkapitalisierungsrechte - der miteinander verglichenen Anrechte zu treffen und diese mit in die Betrachtung einzubeziehen, besteht nur dann, wenn ihm mit einer entsprechenden Anregung eines der Beteiligten Anhaltspunkte für einen von dem korrespondierenden Kapitalwert der miteinander verglichenen Versorgungen abweichenden Wert aufgezeigt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 19 f. …und vom 21. September 2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2017, 26 Rn. 34, jeweils zu § 27 VersAusglG).
Anknüpfungspunkt für die Unbilligkeit und Treuwidrigkeit ist dabei nicht die Auflösung der Versorgungsanwartschaft, sondern dass gleichwohl beansprucht wird, in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben ( BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - XII ZB 450/13 - zitiert nach juris Rn. 16 ).

References: § 51
 § 27
 § 52
 § 226
 § 27
 Art. 3
 § 1
 § 47
 § 47
 § 5
 § 44
 § 47
 § 47
 § 47

§ 27
 § 47
 § 51
 § 51
 § 47
 § 27
 § 31
 § 5
 § 47
 § 27