Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/batteriegesetz-batterien.html?page=3
Timestamp: 2019-12-16 11:13:22+00:00

Document:
Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 BattG ist jeder Hersteller verpflichtet, der Batterien in Deutschland in den Verkehr bringt, dies gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen. Dabei können sich die Hersteller auch der Dienste Dritter bedienen (§ 19 BattG) wobei die Verantwortlichkeit der nach dem BattG Verpflichteten für die Erfüllung der Pflichten hiervon unberührt bleibt.
Achtung: Hersteller dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach § 4 Abs. 1 Satz 1 angezeigt haben (§ 3 Abs. 3 BattG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG „bevor” sowie § 2 Abs. 1 Nr. 5 BattGDV „die der Hersteller in den Verkehr zu bringen beabsichtigt”).
Hierfür unterhält das Umweltbundesamt ein BattG-Melderegister. Dieses ist über die Internetseite des Umweltbundesamtes zu erreichen.
Das BattG-Melderegister wird ausschließlich elektronisch geführt, vgl. § 4 Abs. 1 BattG (Anzeigen und Mitteilungen in Papierform werden nicht entgegen genommen). Der Hersteller muss sich einen Nutzerzugang anlegen. Anschließend kann er die geforderten Angaben in die Formularseiten einer Erfassungssoftware eintragen und elektronisch an das Umweltbundesamt senden. Der Zugang der übermittelten Daten wird sodann durch das Umweltbundesamt bestätigt.
Die Nutzung des BattG-Melderegisters (Anzeigen und Mitteilungen, Einsicht in das Register usw.) ist übrigens gebührenfrei.
Gemäß § 4 Abs. 1 BattG sind Hersteller verpflichtet, ihre Marktteilnahme beim Umweltbundesamt anzuzeigen.
„Hersteller“ ist gemäß § 2 Abs. 15 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt. Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Battg in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 BattG angezeigt haben, gelten als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes.
Achtung: Gemäß § 2 Nr. 15 S. 2 BattG gelten diejenigen Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in Verkehr bringen, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben, selbst als Hersteller und müssen damit die Entsorgungs- und sonstige Pflichten der Hersteller wahrnehmen! Entscheidend ist, dass diese Fiktion nur eintritt, wenn der Online-Händler (als sog. „Vertreiber“) schuldhaft gehandelt hat. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Händler weiß, billigend in Kauf nimmt oder aufgrund fehlender Sorgfalt verkennt, dass er Batterien von Herstellern in Verkehr bringt, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben.
Die Gesetzesbegründung zum BattG führt zum Herstellerbegriff Folgendes aus:
Absatz 15 erfasst unter dem Begriff „Hersteller“ natürliche und juristische Personen, die gewerblich Batterien im Sinne von Absatz 2 im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringen. Die gewählte Vertriebsmethode ist dabei ohne Belang, so dass z. B. auch Fälle des Versandhandels und des Vertragsschlusses mittels Fernkommunikation sowie atypische Vertragsbeziehungen wie Mietkauf oder Leasing erfasst werden. Ein Sitz im Inland ist nicht erforderlich. Gewerblich handelt auch, wer für den Verbrauch des eigenen Gewerbebetriebs Batterien Sinne von Absatz 2 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
Hersteller nach Art. 3 Nr. 12 der Richtlinie 2006/66/EG
Die durch das deutsche BattG in nationales Recht umgesetzte EU-Richtlinie 2006/66/EG definiert den Hersteller als
eine Person in einem Mitgliedstaat, die unabhängig von der Verkaufstechnik, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [17], Batterien oder Akkumulatoren, einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterien oder Akkumulatoren, erstmals im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gewerblich [in Verkehr bringt](http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/batteriegesetz-batterien.html?page=1#sect_11);
Das Umweltbundesamt führt hierzu aus (vgl. Frage 8 der FAQ des Umweltbundesamt):
Bei derartigen grenzüberschreitenden Warengeschäften ist zu klären, wer die Batterien erstmals gewerbsmäßig nach Deutschland einführt. Hierbei kommt es
entscheidend darauf an, wer die Einfuhr im Sinne des BattG rechtlich zu verantworten hat. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist, auf wessen
Veranlassung die Batterie eingeführt wird. In der beschriebenen Konstellation ist dies grundsätzlich der gewerbliche Besteller. Gewerblich handelt auch,
wer für den Verbrauch des eigenen Gewerbebetriebs Batterien im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
Sofern in der beschriebenen Konstellation ein Fernabsatzverkäufer, der seinen Sitz nicht in Deutschland hat, seine Marktteilnahme als Hersteller im
BattG-Melderegister anzeigt und die Vorgaben des Batteriegesetzes einhält, ist eine Anzeige durch den gewerblichen Besteller in Deutschland aus Sicht des
Umweltbundesamtes entbehrlich – eine doppelte Berücksichtigung von Mengen soll nicht erfolgen.
Das Umweltbundesamt führt hierzu aus (vgl. Frage 9 der FAQ des Umweltbundesamt):
"Auch ein Unternehmen mit Sitz im Ausland kann Anzeigen gem. § 4 BattG beim Umweltbundesamt vornehmen, wenn das Unternehmen „Hersteller" nach der Herstellerdefinition des BattG ist."
Dies ergibt sich aus § 2 der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes, die am 01.12.2009 in Kraft getreten ist:
So sind gemäß § 2 Abs. 1 BattGDV für die Anzeige eines Batterieherstellers zu folgenden Kategorien erforderlich:
Für Hersteller von Gerätebatterien sind gemäß § 2 Abs. 2 BattGDV ergänzend hierzu folgende Angaben erforderlich:
eine Erklärung über die Einrichtung eines herstellereigenen Rücknahmesystems für Geräte-Altbatterien durch den Hersteller (§ 7 Absatz 1 Satz 1 des Batteriegesetzes), Die Erklärung muss insbesondere die Bezeichnung der Behörde umfassen, durch die das herstellereigene Rücknahmesystem genehmigt worden ist. Auch Datum und Akten- oder Geschäftszeichen der Genehmigung ist anzugeben (vgl. § 2 Abs. 2 S. 2 BattGDV).
Für Hersteller von Fahrzeugbatterien oder Industriebatterien sind gemäß § 2 Abs. 3 BattGDV ergänzend folgende Angaben erforderlich:
Hinweis: Gemäß § 4 Abs.1 S. 2 BattG sind generell Änderungen der angezeigten Daten sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens dem Umweltbundesamt unverzüglich mitzuteilen.
Ein Teil der Anzeigedaten der Hersteller wird auf der Internetseite des Umweltbundesamts veröffentlicht. Der Markt soll so für Wettbewerber und Endnutzer transparent und damit eine Selbstkontrolle der Wirtschaft ermöglicht werden – so das Umweltbundesamt.
Die Veröffentlichung ist nach Herstellern von Fahrzeug-, Geräte- und Industriebatterien untergliedert, wobei
folgende Daten sind gemäß § 2 IV BattGDV zur Veröffentlichung im Internet bestimmt sind:
Name und Rechtsform des Herstellers
Postleitzahl, Ort und der Staat
die Erklärung über die Teilnahme des Herstellers am Gemeinsamen Rücknahmesystem des Herstellers für Geräte-Altbatterien (§ 6 Absatz 1 Satz 1 des Batteriegesetzes) einschließlich der vom Gemeinsamen Rücknahmesystem vergebenen Teilnehmernummer.
Vorsicht - OLG Frankurt entschied, dass Angabe falscher Batterieart abmahnbar ist
Mit Urteil vom 28.02.2019, Az.: 6 U 181/17 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Registrierung eines Batterieherstellers unter der falschen Batterierart dazu führt, dass dieser seinen gesetzlichen Pflichten nach dem Batteriegesetzt (BattG) nicht nachkommt und damit einen (abmahnbaren) Wettbewerbsverstoß begeht.
Zudem sind gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 6 BattGDV folgende Daten von Herstellern von Fahrzeug- oder Industriebatterien zur Veröffentlichung im Internet bestimmt:
Die Erklärung über die erfolgte Einrichtung einer den Anforderungen des § 8 des Batteriegesetzes entsprechenden Rückgabemöglichkeit für Altbatterien sowie
Nutzer des öffentlichen Teils des Batteriegesetz-Melderegisters (z.B. Wettbewerber, Vertreiber, Zwischenhändler und Endnutzer) können über die Schaltfläche "Einsicht in das Melderegister" die zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten der angezeigten Batteriehersteller einsehen.
Die Daten werden drei Jahre nach dem angezeigten Marktaustritt des Herstellers wieder gelöscht (vgl. § 4 III BattG) .
Die Nutzung des BattG-Melderegisters (Anzeigen und Mitteilungen gemäß § 4 Abs. 1 BattG, Einsicht in das Register usw.) ist gebührenfrei
Ja, dies ergibt sich aus § 2 Absatz 1 Nummer 5 BattGDV . Demnach ist der Hersteller verpflichtet, die Marke(n) anzugeben, unter denen er Batterien in den Verkehr zu bringen beabsichtigt.
Unter Marke ist grundsätzlich die auf der jeweiligen Batterie eingesetzte Hauptkennzeichnung des Herstellers zu verstehen. Eine zusätzliche Unterteilung nach aus dieser Hauptkennzeichnung abgeleiteten Sonderkennzeichnungen ist nicht erforderlich (siehe auch Frage und Antwort zu „Welche „Marke“ ist anzugeben, wenn der Hersteller Batterien in Verkehr bringt, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind?“).
Quelle: Frage 13 der FAQ des Umweltbundesamts
Das Umweltbundesamt führt hierzu aus (vgl. Frage 14 der FAQ des Umweltbundesamt):
Nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 BattGDV ist der Hersteller verpflichtet, die Marke(n) anzugeben, unter denen er Batterien in den Verkehr zu bringen beabsichtigt. Für Batterien, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind, ist dies in aller
Regel die Marke des Produkts.
Die Nutzung des BattG-Melderegisters (Anzeigen und Mitteilungen gemäß § 4 Abs. 1 BattG, Einsicht in das Register usw.) ist gebührenfrei.
Jeder Internetnutzer kann die zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten einsehen. Der öffentliche Teil des BattG-Melderegisters ist ebenfalls über die Internetseite des Umweltbundesamtes zu erreichen.
Änderungen der angezeigten Daten und Marktaustrittserklärungen sind dem Umweltbundesamt, über die Formularseiten der Erfassungssoftware des BattG-Melderegisters, unverzüglich mitzuteilen. (Der Zugang der übermittelten Daten wird durch das Umweltbundesamt bestätigt.)
Ein Verstoß hiergegen ist bußgeldbewehrt (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 BattG).
Nach § 3 Abs. 3 BattG besteht ein Verkehrsverbot für Batterien, deren Inverkehrbringen durch den Hersteller nicht nach § 4 Abs. 1 BattG beim Umweltbundesamt angezeigt wurde.
Kommen Hersteller der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 BattG nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, kann das Inverkehrbringen von Batterien durch diese Hersteller in Deutschland gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 BattG ordnungswidrigkeitenrechtlich geahndet werden.
Ordnungswidrig nach § 22 BattG handelt insbesondere, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 BattG Batterien in den Verkehr bringt (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BattG), entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 BattG) oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht (§ 22 Abs. 1 Nr. 5 BattG).
Für die Ahndung dieser drei vorgenannten Bußgeldtatbestände ist nach § 22 Abs. 2 BattG jeweils die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000,-- Euro vorgesehen.
Die verspätete Anzeige der Marktteilnahme stellt einen klaren Verstoß gegen das BattG dar.
Nach Erfahrung der IT-Recht Kanzlei wird die Vornahme einer Anzeige durch das Umweltbundesamt ("UBA") jedoch grundsätzlich nicht auf ihre Verspätung hin überprüft.
Dennoch ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall bzw. bei Vorliegen eines dahingehenden Verdachts von Seiten des UBA hier weitere Nachforschungen zur Ermittlung eines Verstoßes gegen das BattG angestellt werden könnten.
Hinzuweisen ist jedoch, dass sich - für den nicht auszuschließenden Fall - der Einleitung entsprechender Ermittlungen durch das UBA, die zur Entdeckung des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit nach dem BattG führen, eine „Kooperation“ mit den Behörden auf die Höhe des zu verhängenden Bußgelds auswirken dürfte. Neben der Schwere des Verstoßes, zu bestimmen etwa anhand der Anzahl nicht angezeigter Batterien, die bereits in Verkehr gebracht wurden und der Dauer des regelwidrigen Verhaltens spielt regelmäßig auch das Nachtatverhalten des Herstellers bei der Bemessung der Bußgeldhöhe eine Rolle.
Verhält sich dieser kooperativ, etwa indem er die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Daten an die Behörden liefert, würde dies aller Voraussicht nach bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe zu seinen Gunsten eine Berücksichtigung finden.
Das Umweltbundesamt hat zu Fragen rund um die Anzeigepflichten beim Inverkehrbringen von Batterien FAQ zusammengestellt.
Auch interessant: Das Benutzerhandbuch des Umeltbundesamts für das BattG-Melderegister.
Umfangreiche Informationen rund um das Thema "Verkauf von Batterien" erhalten Sie hier.
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References: § 4
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