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Timestamp: 2016-10-26 06:00:52+00:00

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100 II 15925. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Mai 1974 i.S. Soci�t� de Diffusion de Marques SODIMA gegen Zentralschweizerischen Milchverband.
Protection d'une marque individuelle au b�n�fice d'un enregistrement international. 1. L'art. 6quinquies litt. A al. 1 de la convention de Paris vaut seulement pour la forme ext�rieure de la marque. La question de savoir si le titulaire de celle-ci remplit les conditions mat�rielles pour le d�p�t doit �tre jug�e d'apr�s les lois du pays o� la protection est requise (consid. 1). 2. Les art. 1 ss., et notamment l'art. 5 al. 2 de l'arrangement de Madrid ne s'opposent pas au jugement selon ce droit (consid. 2). 3. Art. 7 al. 1 ch. 1 LMF. Une soci�t� coop�rative qui n'exploite elle-m�me ni une entreprise de fabrication ni une entreprise commerciale ne peut pas faire enregistrer une marque individuelle � son nom (consid. 3). Faits � partir de page 160
A.- Der Zentralschweizerische Milchverband hinterlegte am 14. Juni 1968 beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum die Marke JUPI, die f�r alkoholfreie Getr�nke bestimmt ist und unter Nr. 232094 registriert wurde. Am 9. Juli 1969 liess der Verband das Warenverzeichnis auf Milchprodukte, d.h. auf Waren der internationalen Klasse 29 ausdehnen und die Marke unter Nr. 239993 erneuern.
Die Soci�t� de Diffusion de Marques SODIMA in Clichy ist eine Genossenschaft nach franz�sischem Recht. Sie ist Inhaberin der in Frankreich eingetragenen Marke YOPI. Am 7. Juni/10. Juli 1967 wurde dieses Zeichen unter Nr. 335 857 auch vom Internationalen B�ro zum Schutze des gewerblichen Eigentums registriert. Es ist f�r Milch und Milchprodukte bestimmt.
Durch Vertrag vom 31. M�rz und ein Zusatzabkommen vom 13. August 1969 r�umte die SODIMA der Union Laiti�re Vaudoise (ULV) das Recht ein, ihre vom Internationalen B�ro bereits 1966 registrierte Marke YOPLAIT sowie Untermarken davon, insbesondere das Zeichen YOPI zu gebrauchen.
B.- Im September 1969 stellte der Zentralschweizerische Milchverband fest, dass die ULV Dessertspeisen aus Milch unter der Marke YOPI verkaufte. Da die ULV auf dieses Zeichen nicht verzichten wollte, klagte der Verband im September 1970 gegen die SODIMA auf Feststellung, dass die internationale Marke Nr. 335 857 YOPI f�r das Gebiet der Schweiz nichtig sei.
Die SODIMA widersetzte sich diesem Begehren und verlangte widerklageweise, die Schweizer Marke Nr. 239993 JUPI nichtig zu erkl�ren und der Kl�gerin deren weitere Verwendung unter Strafe zu verbieten.
Das Handelsgericht des Kantons Bern hiess die Klage am 19. Dezember 1972 gut und wies die Widerklage ab, weil die Beklagte selber weder Industrielle noch sonstige Produzentin oder Handeltreibende im Sinne von Art. 7 Abs. 1 MSchG sei, die streitige Einzelmarke folglich nicht mit Wirkung f�r die Schweiz habe hinterlegen d�rfen; die Marke YOPI sei daher f�r das Gebiet der Schweiz ung�ltig zu erkl�ren, womit die Widerklage hinf�llig werde.
C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung, dieses Urteil aufzuheben, die Klage abzuweisen BGE 100 II 159 S. 161und die Widerklage gutzuheissen. Sie macht geltend, sie k�nne den Schutz ihrer in Frankreich eingetragenen und international registrierten Marke YOPI auch in der Schweiz beanspruchen, was das Handelsgericht in Verletzung von Bestimmungen des Madrider Abkommens, der Pariser Verbands�bereinkunft und des MSchG verkannt habe.
1. Frankreich und die Schweiz sind dem Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung der Fabrik- und Handelsmarken (MMA) in der am 15. Juni 1957 in Nizza revidierten Fassung (AS 1964 S. 1164) beigetreten. Dessen Art. 5 Abs. 1 erlaubt den auf das Abkommen verpflichteten L�ndern, einer international registrierten Marke den Schutz unter den gleichen Voraussetzungen zu verweigern, unter denen sie ihn nach der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVUe) einer zur nationalen Eintragung hinterlegten Marke versagen d�rfen.
Zwischen Frankreich und der Schweiz ist die am 31. Oktober 1958 in Lissabon vereinbarte Fassung der PVUe (AS 1963 S. 123) massgebend. Sie verpflichtet in Art. 6quinquies lit. A Abs. 1 die Verbandsl�nder, jede im Ursprungsland vorschriftsgem�ss eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke so, wie sie ist (telle quelle), unter den Vorbehalten dieses Artikels zur Hinterlegung zuzulassen und zu sch�tzen. Diese sog. "telle-quelle"-Klausel bezieht sich nach st�ndiger Rechtsprechung jedoch nur auf die �ussere Gestaltung der Marke; materiellrechtliche Fragen, welche das Wesen oder die Funktion der im Ursprungslande eingetragenen Marke betreffen, sind nach den Gesetzen des Landes zu beurteilen, in dem der Schutz beansprucht wird (BGE 98 Ib 182 Erw. 2 mit Verweisungen, BGE 99 Ib 29). Dazu geh�rt auch die Frage, ob der Inhaber einer Marke die pers�nlichen Voraussetzungen f�r deren Hinterlegung erf�lle (BGE 74 II 185).
Nach schweizerischem Recht sind zur Hinterlegung ihrer Marken insbesondere berechtigt Industrielle und sonstige Produzenten, deren Produktionsgesch�ft sich in der Schweiz befindet, sowie Handeltreibende mit einer festen schweizerischen BGE 100 II 159 S. 162Handelsniederlassung (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 MSchG). Die Eintragung ihrer Marken setzt also voraus, dass sie die Waren, die damit gekennzeichnet werden sollen, entweder selber herstellen oder mit ihnen Handel treiben (MATTER, Kommentar zum MSchG S. 46 und 126/7; DAVID, Kommentar zum MSchG, 2. Aufl. N. 30 und 39 zu Art. 6; TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II S. 745/6 und 749). Erf�llen sie diese Voraussetzung nicht, so hat das Amt die Eintragung zu verweigern (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 MSchG).
2. Die Beklagte h�lt Art. 5 Abs. 1 MMA im vorliegenden Fall nicht f�r anwendbar, weil das Amt die ihm gesetzte Jahresfrist, innert der es der Marke YOPI den Schutz in der Schweiz h�tte versagen k�nnen, unben�tzt habe verstreichen lassen. Die Beklagte kritisiert zudem die Auslegung von Art. 6quinquies PVUe durch das Bundesgericht im Entscheid 98 Ib 182 ff.
a) Es trifft an sich zu, dass eine international registrierte Marke in der Schweiz Schutz geniesst, wenn das eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum innert der in Art. 5 Abs. 2 MMA vorgesehenen Frist keine Einwendungen erhebt. Das heisst indes noch nicht, das Recht an der Marke sei g�ltig zustande gekommen und nach Ablauf eines Jahres in der Schweiz vor Angriffen gefeit, wie die Beklagte anzunehmen scheint. Auch nachher bleibt es dabei, dass gem�ss Art. 4 Abs. 1 MMA die Marke in jedem der beteiligten Verbandsl�nder bloss "ebenso gesch�tzt" ist, "wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden w�re".
Die Beklagte geht deshalb fehl, wenn sie unter anderem einwendet, f�r den Schutzanspruch seien Art. 1 und 2, f�r die internationale Registrierung Art. 3 und 3ter MMA massgebend, weshalb das schweizerische Recht keine weitergehenden Bedingungen aufstellen k�nne. Dasselbe gilt vom Einwand, die Berechtigung zu einer internationalen Hinterlegung richte sich nach dem Recht des Ursprungslandes, wenn Angeh�rige von Vertragsstaaten sich den Schutz ihrer Marken in den �brigen Verbandsl�ndern sichern wollten. Art. 1 ff. MMA sagen nicht, unter welchen Voraussetzungen Angeh�rige von Vertragsstaaten f�r ihre Marken Schutz in einem Verbandsland verlangen k�nnen. Sie wollen einer international registrierten Marke in einem Verbandsland nur den gleichen (BGE 90 II 45), aber nicht mehr Schutz verschaffen als den im BGE 100 II 159 S. 163nationalen Register stehenden. Denn die internationale Eintragung begr�ndet kein Markenrecht eigener Art, sondern ersetzt bloss die nationale in den Verbandsl�ndern. Sie enthebt den Hinterleger der Pflicht, die Marke in jedem einzelnen Verbandsland registrieren zu lassen, die formelle Voraussetzung f�r den Schutz der Marke also mehrmals in gleicher Weise zu erf�llen. Einer internationalen Eintragung, die sich nachtr�glich nach Landesrecht als ungerechtfertigt erweist, kann daher die Wirkung selbst in einem Verbandsland, das die Marke nicht als schutzunf�hig im Sinne von Art. 5 Abs. 1. MMA zur�ckgewiesen hat, abgesprochen werden. Die Marke kann zudem immer noch wie eine national eingetragene gerichtlich angefochten werden. Dass mit Bezug auf die Ung�ltigerkl�rung und die Schutzverweigerung die in der PVUe f�r die unmittelbare Eintragung aufgestellten Regeln zu beachten sind, hilft dar�ber nicht hinweg (vgl. BGE 83 II 320 /1 und 336/7; ferner TROLLER, Die mehrseitigen v�lkerrechtlichen Vertr�ge im internationalen gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, S. 73 und 75/76; Ders., Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, S. 22 und 128/9; REIMER, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 4. Aufl. I S. 634 Anm. 24, S. 635/6 Anm. 26, S. 641 oben Anm. 29 a.E.).
b) Von der in BGE 98 Ib 182 ff. mit einl�sslicher Begr�ndung best�tigten Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Dass Art. 6 und 6 quinquies PVUe an sich verschiedene F�lle betreffen, ist dem Bundesgericht nicht entgangen. Es hat die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung auch nicht ausser acht gelassen, sie vielmehr bei der Auslegung mitber�cksichtigt und an seiner Auffassung, die sich mit namhaften Lehrmeinungen deckt, im Bewusstsein festgehalten, dass Art. 6 PVUe in den Verbandsl�ndern seit seiner Ab�nderung an der Konferenz von Washington im Jahre 1911 unterschiedlich ausgelegt wird. Mit dem Werdegang dieser Bestimmung hat es sich �brigens neuerdings im Entscheid BGE 99 Ib 25 ff. Erw. 4 eingehend auseinandergesetzt, ohne zu einem andern Ergebnis zu gelangen. Mit dem von der Beklagten angerufenen Urteil einer Beschwerdeabteilung des amerikanischen Patentamtes vom 7. Mai 1973 (ver�ffentlicht in GRUR 1973 Ausl. S. 673/4 mit Anm. von DERENBERG) ist dagegen nicht aufzukommen, zumal das Urteil weitergezogen, von der Lehre kritisiert worden BGE 100 II 159 S. 164ist und anscheinend wenig Aussicht hat, best�tigt zu werden. DERENBERG h�lt ihm denn auch u.a. die in BGE 98 Ib 182 ff. vertretene Auffassung entgegen (a.a.O. S. 675 Spalte rechts).
Ist aber auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die in Art. 6quinquies lit. A PVUe enthaltene "telle-quelle"-Klausel bloss f�r die �ussere Form der Marke gilt, so beurteilt sich nach schweizerischem Recht, ob die Beklagte die materiellen Schutzvoraussetzungen f�r eine Hinterlegung ihrer Individualmarke YOPI in der Schweiz erf�lle. Dazu geh�rt insbesondere auch die Frage, ob die SODIMA als Markeninhaberin ein Produktions- oder Handelsgesch�ft im Sinne von Art. 7 MSchG f�hre (vgl. BODENHAUSEN, Kommentar zur PVUe S. 93/94 zu Art. 6quinquies lit. A).
3. Die Beklagte beansprucht in der Schweiz den Schutz f�r eine Einzelmarke. Da eine solche Marke die Herkunft der Ware aus dem Gesch�ft des Markeninhabers oder aus dem Gesch�ft eines mit ihm eng verbundenen Produzenten oder H�ndlers andeutet (Art. 6bis MSchG), schreibt Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 MSchG vor, dass ihr Hinterleger entweder Industrieller, sonstiger Produzent oder H�ndler sei. Die Beklagte behauptet nicht, dass sie diese Voraussetzung selber erf�lle. Nach dem angefochtenen Urteil �berl�sst sie die Herstellung der Ware und den Handel damit vielmehr ihren Mitgliedern, die aus acht landwirtschaftlichen Genossenschaften bestehen und je eine grosse Zahl von Milchproduzenten vereinigen. Sie versucht ihre eigene Befugnis zur Hinterlegung einer Einzelmarke denn auch nicht aus Art. 7, sondern vor allem aus BGE 75 I 340ff. abzuleiten.
Die Beklagte h�lt daf�r, wegleitend f�r diesen Entscheid sei der in Art. 6bis MSchG zum Ausdruck kommende Solidarit�tsgedanke gewesen, der von einer Genossenschaft aber noch viel ausgepr�gter verk�rpert werde als von einer Aktiengesellschaft. Auf eine Industriellen- oder Produzentent�tigkeit, wie das Bundesgericht sie in jenem Falle einer Verwaltungsholding zugebilligt habe, k�nne sich auch die SODIMA berufen, da sie Forschungs- und Entwicklungsarbeit leiste, ihre Mitglieder berate und die Oberaufsicht �ber den Vertrieb der Erzeugnisse f�hre. Das Handelsgericht verkenne, dass eine Kollektivmarke zur Kennzeichnung von Waren, die von einem Lizenznehmer ausserhalb Frankreichs hergestellt werden, f�r sie nicht in BGE 100 II 159 S. 165Frage komme; die ULV m�sste diesfalls Mitglied der SODIMA werden, um die Marke in der Schweiz ben�tzen zu k�nnen. Ein so weitgehender Zusammenschluss sei aber von keiner Seite gew�nscht worden. Es gen�ge, der Beklagten die T�tigkeit ihrer Mitglieder anzurechnen, was keine Ausweitung der vom Bundesgericht gemachten Ausnahme, sondern eine Anwendung der von ihm aufgestellten Grunds�tze bedeute.
a) Das Bundesgericht hat im Entscheid 75 I 352 Erw. b einer Verwaltungsholding das Recht zugestanden, auf ihren Namen eine Individualmarke eintragen zu lassen, obschon die Holding selber kein industrielles Unternehmen f�hrte und den Gebrauch der Marke ihren Fabrikationsgesellschaften �berlassen wollte. Es hielt die Ausnahme insbesondere f�r gerechtfertigt, weil die Holding ihre Tochtergesellschaften wirtschaftlich beherrschte und deswegen v�llig kontrollierte, die Produkte dieser Gesellschaften aber weder durch eine Kollektiv-, noch durch eine Konzernmarke sch�tzen konnte; sie m�sse sich deshalb auf die T�tigkeit der Betriebsgesellschaften berufen k�nnen. Zumindest sei Art. 7bis MSchG analog anzuwenden, da die Holding wirtschaftlich als Vereinigung aller ihrer Fabrikationsgesellschaften anzusehen sei und sich diese in �hnlicher Lage bef�nden wie Unternehmen, die als Mitglieder einer Vereinigung im Sinne von Art. 7bis eine Kollektivmarke gebrauchen k�nnten.
Die Schweiz ist mit der Auffassung, eine Holdinggesellschaft m�sse eine Einzelmarke hinterlegen k�nnen, wenn sie wirtschaftlich selbst als Inhaberin der ihr angeschlossenen Unternehmen zu betrachten sei, allein geblieben. Andere L�nder folgten nicht, und Versuche, die Anerkennung der Holdingmarke 1958 an der Lissaboner Konferenz zur Revision der PVUe durchzusetzen, scheiterten (TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Aufl. Bd. II S. 749/50). Ob an der angef�hrten Rechtsprechung nach erneuter Pr�fung dennoch festzuhalten w�re, kann indes offen bleiben, da die Beklagte daraus so oder anders nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.
b) Das Handelsgericht h�lt der Beklagten mit Recht entgegen, dass die Verwaltungsholding auf Beherrschung ihrer Tochtergesellschaften ausgerichtet ist und diese nur scheinbar selbst�ndig sind (vgl. SIEGWART, N. 153 ff. zu Art. 620-659 OR; WIELAND, Handelsrecht II S. 377; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 563/4). Die Genossenschaft verfolgt dagegen nicht BGE 100 II 159 S. 166eigene, sondern die Interessen ihrer Mitglieder. Nach ihrem Zweck beherrscht sie zudem weder die Genossenschafter noch deren Produktions- oder Handelsbetriebe. Dass der SODI MA schon nach ihrer Rechtsform eine gleiche oder �hnliche Stellung zukomme, wie sie in BGE 75 I 340ff. die Holdinggesellschaft habe beanspruchen k�nnen, l�sst sich daher nicht sagen. Die von der Beklagten angef�hrten Unterschiede zwischen franz�sischem und schweizerischem Genossenschaftsrecht �ndern daran nichts, zumal die Frage, ob die international registrierte Marke YOPI f�r das Gebiet der Schweiz g�ltig sei, auch insoweit nach schweizerischem, nicht nach dem Recht des Ursprungslandes zu beurteilen w�re.
Die Beklagte wie eine Holdinggesellschaft zu behandeln, w�re auch sachlich nicht gerechtfertigt. Sie unterh�lt selber weder eigene Fabrikations- noch Handelsbetriebe, sondern ist eine genossenschaftliche Vereinigung von Produzenten und Handeltreibenden, denen sie ihre Dienste anbietet und ihr Wissen vermittelt. Ihre Befugnisse, den Genossenschaftern Weisungen zu erteilen und deren Waren Stichproben zu unterziehen, beruhen auf blosser Vereinbarung, nicht auf wirtschaftlicher Beherrschung der ihr angeschlossenen Unternehmen. Nach den Aussagen ihres Generaldirektors wird sie im Gegenteil von den Gr�ndermitgliedern beherrscht und kontrolliert. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch deutlich von dem in BGE 75 I 340 ff. ver�ffentlichten. Als Genossenschaft kann die Beklagte zudem gem�ss Art. 7bis MSchG eine Kollektivmarke hinterlegen, um die von ihren Mitgliedern erzeugten oder in den Verkehr gebrachten Waren zu kennzeichnen.
Dass die Beklagte von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch machen will und dergestalt auf die Wahrnehmung eines ihr an sich zug�nglichen Rechts verzichtet, gibt ihr keinen Anspruch auf analogieweise Einr�umung eines Rechts, das Gesellschaften ihrer Art in der Schweiz nicht zug�nglich ist. Die angeblichen Rechtsverh�ltnisse in Frankreich oder dritten L�ndern beseitigen nicht die Massgeblichkeit des Landesrechts f�r das Gebiet der Schweiz. Ebenso wenig vermag der blosse Umstand, dass die Beklagte und die ULV die f�r eine Rechtsaus�bung in der Schweiz n�tigen Bindungen nicht einzugehen w�nschen, die Gleichstellung der Beklagten mit einer Holding zu rechtfertigen. Vielmehr w�rde ihr dadurch ein Vorteil zugebilligt, BGE 100 II 159 S. 167der Inl�ndern nach dem Landesrecht verweigert werden muss. Dieses Recht so anwenden, wie die Vorinstanz es getan hat, heisst deshalb nicht, wirklichkeitsfremd oder nach rein formalen Gesichtspunkten entscheiden.
4. Da die international registrierte Einzelmarke YOPI der Beklagten in der Schweiz nicht als solche anerkannt und gesch�tzt werden kann, ist auch die Abweisung der Widerklage nicht zu beanstanden; dieser ist mit der Gutheissung der Klage der Boden entzogen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 19. Dezember 1972 best�tigt.
99 IB 29,
90 II 45,
83 II 320 suite... ,
99 IB 25
Art. 7bis MSchG,
Art. 7 Abs. 1 MSchG suite... ,
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 MSchG,
Art. 5 Abs. 2 MMA,
Art. 4 Abs. 1 MMA,
Art. 3 und 3ter MMA,
Art. 1 ff. MMA,
Art. 6 und 6 quinquies PVUe,
Art. 6quinquies lit. A PVUe,
Art. 7 MSchG,
Art. 620-659 OR

References: art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 BGE 
 Art. 5
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 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 6
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 620
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 

Art. 7

Art. 7

Art. 14

Art. 5

Art. 4

Art. 3

Art. 1

Art. 6

Art. 6

Art. 7

Art. 620