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Timestamp: 2019-10-22 07:31:14+00:00

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BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 57.79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,289
BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 57.79 (https://dejure.org/1981,289)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1981 - 5 C 57.79 (https://dejure.org/1981,289)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1981 - 5 C 57.79 (https://dejure.org/1981,289)
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Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit nicht lediglich einer, sondern auch mehrerer weiterer Ausbildung - Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für das Studium der Psychologie - Förderungswürdigkeit einer weiteren Ausbildung aufgrund nur unzureichender ...
VG Karlsruhe, 12.12.1978 - II 224/78
BVerwG, 29.01.1981 - 5 C 57.79
BVerwG, 25.06.1981 - 5 C 57.79
BVerwGE 61, 342
FamRZ 1981, 1011
DÖV 1982, 332
Diese Vorschrift beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, anders als § 7 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BAföG, allerdings nicht auf die Förderung nur einer einzigen weiteren Ausbildung (BVerwGE 61, 342 [349 f.]).
Es genügt nicht, daß die mehreren Ausbildungen die Ausübung des Berufs lediglich erleichtern oder wirtschaftlich ertragreicher machen (BVerwGE 55, 325 [336]; 61, 342 [350]).
Die genannte Bestimmung ist als Härteregelung zu verstehen (BVerwGE 61, 342 [350]).
Eine Förderung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BAföG ist nicht möglich, weil nach diesen Vorschriften nur eine einzige weitere Ausbildung förderungsfähig ist (BVerwGE 61, 342 [344 ff.]; Urteil vom 8. Juli 1982 - BVerwG 5 C 90.80 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 28).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 5 C 57.79 - (BVerwGE 61, 342) entschieden hat, kann eine derartige Ausbildung nicht mehr nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BAföG gefördert werden.
Wie der Senat in dem bereits angeführten Urteil BVerwGE 61, 342 [349 f.] näher ausgeführt hat, beschränkt § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG im Gegensatz zu den Bestimmungen in Satz 1 den Förderungsanspruch nicht auf nur eine weitere Ausbildung.
Wie der erkennende Senat bereits wiederholt betont hat, ist § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG als Ausnahmebestimmung den Fällen vorbehalten, in denen, jeweils vom angestrebten Ausbildungsziel her gesehen, eine einzige berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht oder in denen der Auszubildende, ebenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles, eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung sich nicht mehr zunutze machen kann (BVerwGE 55, 325 [336]; 61, 342 [350]).
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Weg über eine zweite Ausbildung für die spätere Berufsausbildung nützlich ist oder sich aus subjektiven Gründen anbietet (BVerwGE 61, 342 [350]).
Ist demnach ausgeschlossen, daß die Ausbildung der Klägerin nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BAföG gefördert werden kann, so gilt das nicht für die Anspruchsgrundlage des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG, wonach im übrigen Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung zu leisten ist, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies rechtfertigen, wie der Senat in dem bereits angeführten Urteil BVerwGE 61, 342 [349 f.] näher ausgeführt hat, beschränkt § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG im Gegensatz zu den Bestimmungen in Satz 1 den Förderungsanspruch nicht auf nur eine weitere Ausbildung.
Wie der erkennende Senat bereits wiederholt betont hat, ist § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG als Ausnahmebestimmung den Fällen vorbehalten, in denen jeweils vom angestrebten Ausbildungsziel her gesehen, eine einzige berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht oder in denen der Auszubildende, ebenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles, eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung sich nicht mehr zunutze machen kann (BVerwGE 55, 325 [336]; 61, 342 [350]).
Wie der erkennende Senat bereits wiederholt betont hat, ist die genannte Vorschrift als Ausnahmebestimmung den Fällen vorbehalten, in denen, jeweils vorn angestrebten Ausbildungsziel her gesehen, eine einzige berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht oder in denen der Auszubildende, ebenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles, eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung sich nicht mehr zunutze machen kann (BVerwGE 55, 325 [336]; 61, 342 [350]).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 5 C 57.79 - (BVerwGE 61, 342) für das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 26. April 1977 (BGBl. I S. 653) entschieden hat, kann eine derartige Ausbildung nicht mehr nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BAföG gefördert werden.
Der Ausschluss dieses Personenkreises entspricht vielmehr dem gesetzgeberischen Konzept, die in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG als Ausnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1981 - 5 C 57.79 - BVerwGE 61, 342 …und vom 28. Mai 2015 - 5 C 4.14 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 126 Rn. 13) eingeräumte Förderungsmöglichkeit für eine weitere (berufliche) Ausbildung auf den gesetzlich definierten Personenkreis zu beschränken.
Durch die Ausbildung im Zweiten Bildungsweg selbst ist eine Berufsqualifikation bzw die Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht zu erreichen (BVerwG Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16, 18; FamRZ 1981, 1011, 1013).
BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 28.93
Förderungsfähigkeit einer Ausbildung - Anspruch auf Förderung für eine dritte …
BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 49.80
Ausbildungsförderung - Förderungsart - Fachrichtungswechsel - Zivildienst - …
BVerwG, 11.02.1992 - 5 B 11.92
Grundanspruch des Auszubildenden auf Ausbildungsförderung für eine Erstausbildung …
OVG Bremen, 14.12.1982 - 2 BA 170/82
Anspruch auf Förderung der Ausbildung an einer Fachschule für den kirchlichen …
BVerwG, 14.07.1983 - 5 B 26.83
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung - Abbruch einer …
BVerwG, 28.07.1982 - 5 CB 134.81
An das Vorliegen eines wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel zu …
VG Leipzig, 03.06.1993 - 2 K 32/93
Besondere Umstände des Einzelfalles

References: § 7
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 § 46