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Timestamp: 2018-01-16 13:43:56+00:00

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BGH, 28.03.1974 - 4 StR 3/74 - dejure.org
BGH, 28.03.1974 - 4 StR 3/74
Beendigung des Überholvorgangs bei Überholverbotszeichen bei mehreren Fahrstreifen
Überholverbot - Überholvorgang - Einordnen in den Verkehr - Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7
BGHSt 25, 293
NJW 1974, 1205
NJW 1974, 1879 (Ls.)
MDR 1974, 591
BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16
Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens: …
a) Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung meint den tatsächlichen Vorgang des Vorbeifahrens von hinten an Fahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer, die sich auf derselben Fahrbahn in dieselbe Richtung bewegen oder verkehrsbedingt halten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1975 - 4 StR 508/74, BGHSt 26, 73, 74; vom 28. März 1974 - 4 StR 3/74, BGHSt 25, 293, 296;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 5 StVO Rn. 16 mwN;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 5 StVO Rn. 2 mwN).
c) Ebenso wenig wie das Überholen nach der Straßenverkehrsordnung einen Spurwechsel nach Abschluss des Überholvorgangs voraussetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1974 - 4 StR 3/74 aaO S. 297; vom 3. Mai 1968 - 4 StR 242/67, BGHSt 22, 137, 139), kommt es für den strafrechtlichen Begriff des Überholens nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB darauf an, dass die Fahrt nach dem Vorbeifahren an dem anderen Fahrzeug auf dessen Fahrbahn fortgesetzt wird.
Bordsteinabsenkung, Parkverbot
Dass wiederum der Verordnungsgeber in § 10 StVO unter einem abgesenkten Bordstein etwas anderes verstanden haben wollte als in § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO, liegt gerade im auf unbedingte Klarheit angelegten Bereich des Straßenverkehrsrechts (vgl. BGHSt 25, 293) fern (…so i. E. auch Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. 246c).
Ein "Überholen" i.S.v. § 5 StVO liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage anhält, von hinten an einem anderen vorbeifährt; eine besondere Absicht, einen Überholvorgang durchzuführen, ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 03. Mai 1968 - 4 StR 242/67 -, BGHSt 22, 137; Beschluss vom 28. März 1974 - 4 StR 3/74 -, BGHSt 25, 293;… Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 5 StVO Rn. 10, 22 m.w.N.).
BGH, 13.02.1975 - 4 StR 508/74
Unzulässiges Überholen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung …
Mit dem Verbotsinhalt des Verkehrszeichens 276 hat sich der Senat bereits in seinem Beschluß vom 26. März 1974 (BGHSt 25, 293 ) befaßt.
Ein Verbotszeichen ist aber sofort, d. h. von der Stelle an zu befolgen, an der es angebracht ist (BGHSt 25, 293, 296/297 mit weiteren Hinweisen).
Bei der notwendigen Gesamtbetrachtung der das Aneinandervorbei- bzw. das Nebeneinanderfahren regelnden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGHSt 25, 293 ff, insbes. 296 bis 299) kann nicht zweifelhaft sein, daß auch beim Nebeneinanderfahren überholt werden kann, und zwar rechts oder links (…BGH a.a.O.;… OLG Hamburg DAR 1973, 25 ff = VRS 43, 385 ff, bezogen allerdings auf die Frage des Einordnens vor dem "überholten" Fahrzeug; OLG Frankfurt NJW 1972, 548, 549 mit Anm. Lueken;… Bouska VD 1972, 326; Mühlhaus VD 1972, 328 und VOR 1972, 27 ff, insbes.
Weil ein Verbotszeichen sofort befolgt werden muß, muß es auch sofort und aus sich selbst heraus verständlich sein (BGHSt 25, 293, 299).
OLG Hamm, 07.10.2014 - 1 RBs 162/14
Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Das Zeichen 276 verbietet nach wohl ebenso einhelliger Auffassung nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone; ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss andernfalls noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden (BGHSt 25, 293; BGH NJW 1975, 1330, 1331; OLG Köln NVersZ 2001, 169).
Das Vorbeifahren an einem Fahrzeug, das wegen eines Verkehrsstaus auf der Richtungsfahrbahn hält, fällt nicht unter § 6 StVO, sondern ist Überholen im Sinne des § 5 StVO (wie BGH, Beschlüsse vom 28. März 1974 - 4 StR 3/74 - <NJW 1974, 1205> und vom 13. Februar 1975 - 4 StR 508/74 - <NJW 1975, 1330>).
An einem solchen Fahrzeug kann daher im Sinne des § 6 StVO nicht vorbeigefahren werden; es wird gemäß § 5 StVO überholt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1974 - 4 StR 3/74 - <NJW 1974, 1205 f.> und vom 13. Februar 1975 - 4 StR 508/74 - <NJW 1975, 1330 f.>).
Mangelt es aber an einer generellen Untersagung des Erreichens und der Benutzung der Verkehrsfläche, auf der das Kraftrad abgestellt wird, so kann das Verkehrszeichen 260 nicht in der notwendigen eindeutigen und aus sich heraus sofort verständlichen Weise dahin verstanden werden (vgl. BGH VRS 47, 218 ff., 221; BGHSt 34, 127 ), dass es auch ein Verbot des Haltens und Parkens von Krafträdern enthalte.
c) Aus der Zuordnung der Standspur zur Fahrbahn folgt also, daß ein Verkehrsteilnehmer, der unbefugt die Standspur der Autobahn benutzt und dabei an auf den Fahrstreifen befindlichen Fahrzeugen, die langsamer fahren oder verkehrsbedingt anhalten müssen, rechts vorbeifährt, nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 25, 293, 296 m. w. Nachw.) falsch überholt (§ 5 Abs. 1 StVO ).
Haftung bei Unfall zwischen Linksabbieger und Sperrfläche überfahrendem Krad
In Übereinstimmung damit ist nach h. M. in Rechtsprechung und Schrifttum Überholen der tatsächliche, absichtslose Vorgang des Vorbeifahrens von hinten an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt, d. h. auf Grund einer Weisung oder Anordnung, eines Lichtzeichen oder der Verkehrslage, in der Regel in Fahrstellung, wartet (BGHSt 25, 293 = BGH NJW 1974, 1205; BGHSt 26, 73 = BGH NJW 1975, 1330, 1331; OLG Karlsruhe NZV 2003, 493;… Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 156;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 5 StVO Rn. 16).
Maßgeblich ist vielmehr eine am Sinn der Vorschrift orientierte Auslegung, welche den Anforderungen entspricht die an Verkehrszeichen gestellt werden müssen, nämlich, daß sie eindeutige und aus sich heraus sofort verständliche Gebote und Verbote aussprechen (vgl. BGH VRS 47 218, 221; BGHSt 34, 127 ).
OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 2 Ss 216/01
Verkehrsordnungswidrigkeit: Teilnahme am fließenden Verkehr auch bei langen …
OLG Düsseldorf, 30.04.1990 - 5 Ss OWi 151/90
Definition des Überholens
OLG Düsseldorf, 06.09.1991 - 5 Ss OWi 358/91
OLG Düsseldorf, 15.02.1996 - 5 Ss OWi 53/96
OLG Düsseldorf, 01.03.1996 - 5 Ss OWi 77/96
OLG Düsseldorf, 15.06.1988 - 5 Ss OWi 205/88
LG Kempten, 11.03.2015 - 53 S 1225/14
BayObLG, 12.12.1986 - 1 ObOWi 116/86
Zeichen 276; Überholverbot; Linksüberholen; Rechtsüberholen; Linksabbieger; …
BayObLG, 15.10.2002 - 2 ObOWi 43/03
Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund falscher Zusatzschilder?

References: § 41
 § 5
 § 5
 § 315
 § 10
 § 12
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 6
 § 5
 § 6
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH