Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108903-mieterhoehung-durch-vermieter
Timestamp: 2018-02-23 14:25:08+00:00

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﻿ Mieterhöhung durch Vermieter
Meine Frau und ich haben ein Schreiben (15.Aug 2013) für eine Mieterhöhung um 20% (zum 1.11.2013) von unserer Hausverwaltung bekommen.
Wir wohnen seit 1.07.2005 in dieser Wohnung (Hirschgraben42, 22089 Hamburg, Mietfläche 69,9 qm, Kaltmiete: 470,-€ + Betriebskosten: 65,-€ , Nachtspeicherofen in Bad / Zimmer 1 / Zimmer 2 / Wohnzimmer .. es gibt keine Heizung im großen Flur bzw. Küche)
Die Miete wurde seit Einzug nie erhöht!
Eines ist uns noch aufgefallen, wie stehen BEIDE als Mieter im Vertrag, das Anschreiben der Hausverwaltung ging aber nur an meine Frau. Ich werde darin nicht erwähnt!
Unsere Frage ist nun ob eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist und wenn ja sind 20% gerechtfertigt?
Hierzu ist folgendes zu sagen. Geregelt ist die Mieterhöhung in § 558 BGB:
Zweck des § 558 I ist es, dem Vermieter zu ermöglichen, iRd Vergleichsmietensystems eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen (BVerfGE 79, 80, 85 = NJW 89, 969 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87]; BGH ZMR 08, 880, 881; BGH ZMR 08, 878, 879). Eine Mieterhöhung auch gegen den Willen des Mieters ist verfassungsrechtlich geboten (BVerfGE 53, 352 = NJW 80, 1617 [BVerfG 12.03.1980 - 1 BvR 759/77]). Ein Mieterhöhungsverlangen setzt nicht voraus, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss erhöht hat (BGH NJW 07, 2546 [BGH 20.06.2007 - VIII ZR 303/06]). Der Mieter muss grds damit rechnen, dass eine Miete stufenweise bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angepasst wird. Den Interessen des Mieters wird durch die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete (Rn 8 ff), die Sperrfrist (Rn 5), die Wartefrist (Rn 5) und die Kappungsgrenze (Rn 19) Rechnung getragen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vermietung auch bei voller Ausschöpfung seines Mieterhöhungsrechts zu Verlusten führen würde (BVerfGE 71, 239, 259 = NJW 86, 1669 [BVerfG 04.12.1985 - 1 BvL 23/84]; BGH ZMR 05, 184, 186). Dann kann der Vermieter auch jenseits von § 558 eine Anpassung nach § 313 verlangen. Etwa im preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter einen Anspruch auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis haben (BGH NJW 10, 1663 [BGH 24.03.2010 - VIII ZR 160/09]). Obergrenze für eine Vertragsanpassung ist die ortsübliche Vergleichsmiete (BGH NJW 10, 1663 [BGH 24.03.2010 - VIII ZR 160/09]; BGH WuM 10, 384; BeckRS 10, 10358). Verlangt der Vermieter durch das Erhöhungsverlangen weitere Vertragsänderungen, ist das Verlangen insgesamt unwirksam (Hambg NJW 83, 580; LG Berlin GE 07, 986, 987).
Zum Anwendungsbereich und Grenzen s. zunächst § 557. Eine Erhöhung nach § 558 ist bei einer Staffel- oder Indexmiete gem §§ 557a II 2, 557b II 3 unzulässig; Erhöhungen nach §§ 559 und 560 sind möglich. Die Erhöhung einer Teilinklusivmiete (§ 535) wegen gestiegener Betriebskosten ist nur nach § 558 möglich (BGH ZMR 04, 341 [BGH 21.01.2004 - VIII ZR 99/03]). Eine Mieterhöhung ist unzulässig, wenn die Parteien diese ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen haben (§ 557). Auf Mischmietverhältnisse (§ 535) ist § 558 anzuwenden, wenn der Wohnraumanteil überwiegt (§ 535). Ist eine Garage mitvermietet, kann etwa eine Erhöhung einheitlich verlangt werden (LG Rottweil NZM 98, 432).
Das Gesetz nennt in § 558 I drei materielle Zustimmungs-Voraussetzungen: Die Miete muss mindestens fünfzehn Monate unverändert geblieben sein, die verlangte Miete darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen und die Miete darf innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 % steigen. Die Wirkungen der Zustimmung beschreibt § 558b I. Stimmt der Mieter nicht zu, gilt § 558b II
§ 558 I setzt keine bestimmte Mietstruktur (§ 535 Rn 142; zur Änderung § 535 Rn 29) voraus (BGH ZMR 04, 327 [BGH 19.11.2003 - VIII ZR 160/03]). Er ermöglicht die Erhöhung einer wie auch immer gebildeten Miete. Die zu erhöhende Miete kann Netto-, Brutto- oder (Teil-)Inklusivmiete sein. Eine Bruttowarmmiete als Ausgangsmiete ist allerdings - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt - gem § 2 HeizkV unwirksam (BGH ZMR 06, 766 [BGH 19.07.2006 - VIII ZR 212/05]).
Fristen (§ 558 I).
§ 558 I 2 stellt klar, dass das Mieterhöhungsverlangen bereits ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden kann (Sperrfrist). Der Vermieter hat seinen nicht abtretbaren Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete aber erst, wenn diese zum Erhöhungszeitpunkt seit 15 Monaten unverändert ist (Wartefrist). Divergenzen zwischen beiden Fristen können auftreten, wenn die Miete nicht zu Beginn des Monats zu zahlen ist. Für den Beginn der Sperrfrist ist die letzte Mietvereinbarung maßgeblich (BayObLG NJW-RR 89, 1172 [BayObLG 30.06.1989 - RE-Miet 4/88]). Tritt ein neuer oder ein weiterer Mieter in den Mietvertrag, beginnt die Frist neu zu laufen (LG Berlin GE 97, 185; Hinz NZM 04, 681, 682). Etwas anderes gilt im Falle der Gesamtrechtsnachfolge. Stimmt der Mieter einem formell unwirksamen Mieterhöhungsverlangen teilweise zu, ist dies gem § 150 II als Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot zu bewerten. Etwas anderes gilt - liegt kein Fall des § 558b III vor, dazu § 558b Rn 18 -, wenn der Vermieter das Angebot annimmt (LG Berlin WuM 97, 51 [LG Berlin 25.10.1996 - 65 S 211/96]; LG Mannheim ZMR 94, 516, 517). Eine Mietsenkung löst die Jahressperrfrist nicht aus (AG Mitte MM 04, 126). Die Frist ist vom Zugang des Mieterhöhungsverlangens an rückwärts nach Maßgabe der §§ 188 I, II, 187 I, II und 193 zu berechnen (Oldbg WuM 82, 105 [OLG Oldenburg 04.12.1981 - 5 UH 4/81]).
Die Jahressperrfrist wird nicht durch Mieterhöhungen nach einer Modernisierung (§ 559) oder wegen Veränderungen von Betriebskosten (§ 560) ausgelöst. Dies gilt auch dann, wenn eine Mieterhöhung auf den in § 559 genannten Gründen beruht, jedoch einvernehmlich vereinbart worden ist (BGH NJW 08, 2031 [BGH 09.04.2008 - VIII ZR 287/06]; BGH NJW 07, 3122, 3123 [BGH 18.07.2007 - VIII ZR 285/06]).
Ein Erhöhungsverlangen, das dem Mieter vor Ablauf der Sperrfrist zugeht, ist formell unwirksam (BGH ZMR 93, 453, 454), kann jedoch nach Ablauf gem § 558b III 1 analog geheilt werden. Nichtigkeit ist ferner anzunehmen, wenn der Wirkungszeitpunkt im Erhöhungsverlangen (§ 558 I 1) falsch angegeben ist, str.
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach § 558 II 1 wird die ortsübliche Vergleichsmiete aus dem üblichen Entgelt für vergleichbaren Wohnraum gebildet (BGH VIII ZR 46/12 Rz 13). Besonders hohe oder niedrige Mieten sind unüblich (BVerfG NJW 80, 1617). Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt nicht um einen punktgenauen Wert, die Vergleichsmiete bewegt sich vielmehr innerhalb einer bestimmten Spanne (BGH WuM 09, 746 [BGH 21.10.2009 - VIII ZR 30/09]; BGH NJW 05, 2621, 2622 [BGH 06.07.2005 - VIII ZR 322/04]). Der obere Spannenwert bildet die obere Grenze einer Mieterhöhung nach § 558 (BGH WuM 09, 746 [BGH 21.10.2009 - VIII ZR 30/09]). Im Prozess erfordert die Feststellung, ob die verlangte Miete innerhalb dieser Spanne liegt, eine konkrete Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete iS einer Einzelvergleichsmiete (BGH NJW 11, 2284 [BGH 04.05.2011 - VIII ZR 227/10]; BGH NJW 05, 2074 [BGH 20.04.2005 - VIII ZR 110/04]; s.a. § 558b Rn 14). Die bisherige Miete muss nicht unterhalb der Spanne liegen (BGH NJW 05, 2621 [BGH 06.07.2005 - VIII ZR 322/04]). Sonder- oder Teilmärkte (etwa für Studentenwohnungen oder für Wohnungen für Ausländer) sind nicht anzuerkennen.
„Entgelt“ iSv § 558 ist die nach § 535 II geschuldete Miete (dazu § 535). Bestehen bei den zu vergleichenden Mieten verschiedene Mietstrukturen, müssen die Mieten für einen Vergleich angepasst werden (s.a. § 558a Rn 15). Trägt ein Erhöhungsverlangen der vereinbarten Mietstruktur keine Rechnung, soll es formell unwirksam sein (Hambg NJW 83, 580; LG Berlin GE 07, 986, 987; offen gelassen von BGH NJW 08, 848).
Die Vergleichbarkeit der Wohnungen richtet sich nach dem in § 558 II 1 abschließend aufgezählten fünf wohnwertbildenden Merkmalen. Weitere Merkmale sind unbeachtlich (Hamm WuM 83, 108 [OLG Hamm 03.03.1983 - 4 RE-Miet 9/82]; LG Aachen MDR 83, 492 [LG Aachen 30.12.1982 - 5 S 447/82]). Wohnungen sind bereits vergleichbar, wenn sie in wesentlichen Punkten übereinstimmen (AG Mainz WuM 72, 197), wenn sie ungefähr vergleichbar sind (LG Berlin GE 04, 1396); es genügt eine überwiegende Identität (Hambg MDR 74, 585).
Das Merkmal der Art bezieht sich auf die Struktur des Hauses (zB Alt- oder Neubau, Einfamilien-, Doppel-, Reihen- oder Mehrfamilienhäuser, Plattenbau, Stadtvilla) und die der Wohnung (etwa Maisonette- oder Dachgeschosswohnung). Mieten von Einfamilienhäusern sind mit denen von Wohnungen im Geschossbau nicht vergleichbar (AG Spandau MM 97, 242).
Die Größe richtet sich nach der vereinbarten Wohnfläche der Wohnung (dazu § 535). Eine davon abweichende tatsächliche kleine oder größere Wohnungsgröße ist grds nicht maßgebend (BGH NJW 09, 2739, 2740 [BGH 08.07.2009 - VIII ZR 205/08]; BGH NJW 07, 2626 [BGH 23.05.2007 - VIII ZR 138/06]). Für ein Erhöhungsverlangen und für die Vergleichbarkeit ist grds die vereinbarte, nicht die tatsächliche geringere oder höhere Größe einer Wohnung maßgeblich. Auch für eine Mieterhöhung gilt die „Abweichungsrechtsprechung“ (dazu BGH ZMR 06, 43). Bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 % (Erheblichkeitsgrenze) ist es dem jeweils nachteilig betroffenen Vertragspartner allerdings nicht mehr zumutbar, sich an vereinbarten Wohnfläche festhalten zu lassen. In diesem Falle ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich (BGH NJW 09, 2739, 2740 [BGH 08.07.2009 - VIII ZR 205/08]; BGH NJW 07, 2626, 2627 [BGH 23.05.2007 - VIII ZR 138/06]); § 557 IV bzw § 558 VI stehen dem nicht entgegen (s. § 557 Rn 14).
Unter Ausstattung wird alles verstanden, was der Vermieter dem Mieter zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt hat und für das der Mieter keine besondere Vergütung zu zahlen hat. Hierzu gehören zB Ein- und Vorrichtungen, An- und Einbauten, die Heizungsart, sanitäre Einrichtungen, Fußböden oder Nutzung von Garten, Terrasse oder Fahrradkeller. Vom Mieter auf seine Kosten vorgenommene Wohnwertverbesserungen bleiben idR unberücksichtigt, es sei denn, der Vermieter erstattet die Kosten (BGH NZM 10, 735, 736 [BGH 07.07.2010 - VIII ZR 315/09]).
Unter Beschaffenheit sind Zuschnitt (etwa Bauweise und Raumaufteilung) und Zustand, zB Baualter oder Instandhaltungsgrad, zu verstehen (LG Berlin GE 07, 1636, 1637). Modernisierte Altbauten sind grds mit dem Jahr der ersten Bezugsfertigkeit anzusetzen (aA LG Berlin GE 07, 1636, 1637: Zeitpunkt der Errichtung). Sie können in eine andere Baualtersklasse eingestuft werden, wenn wesentlicher Bauaufwand des Gebäudes betrieben wurde und die Wohnung durch die Modernisierung das Gepräge einer Neubauwohnung erhalten hat (LG Berlin NZM 99, 172; LG Hamburg WuM 78, 146). Wesentlicher Bauaufwand wurde betrieben, wenn dieser ca 1/3 des für eine Neubauwohnung erforderlichen Aufwandes erreicht. Bei der Bestimmung des Instandhaltungsgrades sind behebbare Mängel nicht zu berücksichtigen (Stuttg NJW 81, 2365 [OLG Stuttgart 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81]; LG Saarbr WuM 89, 578; AG Lichtenberg GE 10, 699). Als Lage sind etwa der Platz in einem bestimmten Stadt- oder Ortsteil, in dem konkreten (str) Haus (zB Dach- oder Erdgeschoss), aber auch Verkehrslärm, Umweltbeeinträchtigungen oder die Umgebung zu berücksichtigen. Stets kommt es auf die objektive Einordnung innerhalb einer Gemeinde an (LG Düsseldorf WuM 06, 572).
Vergleichswohnungen, die anhand der Wohnwertmerkmale bestimmt wurden, müssen sich in derselben oder in einer vergleichbaren Gemeinde befinden (Stuttg NJW 82, 945, 946 [OLG Hamm 18.12.1981 - 6 UF 34/81]; LG Düsseldorf ZMR 06, 447). Eine Gemeinde ist vergleichbar, wenn die dortige Struktur von Vermietern und Mietern sowie die dort vorrangig errichteten Bauten ähnl, wenn auch nicht gleich sind. Für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens genügt allerdings, dass der Vermieter behauptet, die Gemeinden seien vergleichbar (LG Mönchengladbach WuM 1993, 197). Ob diese Behauptung stimmt, muss ggf im Zustimmungsprozess geklärt werden.
Bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete können nur Wohnungen herangezogen werden, deren Miete frei vereinbar ist, § 558 II 2. Ausgenommen ist ferner Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Hierzu ist nach § 558 II 2 neben dem ersten und zweiten Förderweg auch sozialer Wohnungsbau des dritten Förderweges zu zählen, da seine Miete üblicherweise iRe Förderzusage unterhalb der Marktmiete festgelegt wird. Ist die Miethöhe nicht mehr durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt, wirken diese Maßnahmen aber faktisch maßgeblich fort, müssen die Mieten beim Vergleich vorübergehend noch ausscheiden.
Als Vergleichsmieten können nur solche Entgelte genutzt werden, die in den letzten vier Jahren vereinbart oder von Erhöhungen nach § 560 abgesehen geändert worden sind.
Die mit der Erhöhung verlangte Miete ist der gem § 558 II, III zu errechnenden ortsüblichen Vergleichsmiete ggü zu stellen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Zugang des Verlangens, nicht das Wirksamwerden nach § 558b I (BGH NJW-RR 06, 227, 228 [BGH 26.10.2005 - VIII ZR 41/05]; LG Berlin GE 09, 1494).
Der Vermieter kann eine Miete nicht bereits dann erhöhen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher ist als die Vertragsmiete. Die von ihm verlangte Miete darf auch nicht die von Verfassung wegen nicht zu beanstandende (BVerfG NJW 86, 1669 [BVerfG 04.12.1985 - 1 BvL 23/84]; BGH ZMR 05, 184, 186) Kappungsgrenze überschreiten. Begriff und Höhe sind in § 558 III geregelt. Ihr Sinn besteht darin, zum Schutz der Mieter einen zu raschen Anstieg solcher Mieten zu vermeiden, die bislang erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen. Die Kappungsgrenze gilt für Mieterhöhungen nach § 558, auch beim Übergang vom preisgebundenen zum preisfreien Wohnraum (BGH WuM 04, 345, 348 [BGH 28.04.2004 - VIII ZR 178/03]), nicht aber für Nutzungsentschädigungen nach § 546a I und für Untermietzuschläge nach § 553 II. Gem § 558 III sind ferner Mieterhöhungen nach den §§ 559-560 ausgenommen.
Der Berechnung der Kappungsgrenze ist gem § 558 III nicht die zuletzt geschuldete aktuelle Miete, sondern die drei Jahre vor Wirksamwerden des Erhöhungsverlangens (§ 558b I) geltende „Ausgangsmiete“ zu Grunde zu legen (BGH WuM 04, 348 [BGH 28.04.2004 - VIII ZR 177/03]). Eine fehlerhafte Angabe berührt nicht die formelle Wirksamkeit (BGH GE 08, 45). Der Begriff Miete ist entspr dem allgemeinen Sprachgebrauch als vom Mieter zu zahlender Betrag ohne zusätzlich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen zu verstehen. Eine Inklusivmiete ist aber nicht in eine Grundmiete und einen Betriebskostenanteil aufzuteilen (BGH ZMR 04, 327 [BGH 19.11.2003 - VIII ZR 160/03]).
Mieterhöhungen wegen gestiegener Kapitalkosten sind in die Kappungsgrenze miteinzuberechnen (BGH WuM 04, 348 [BGH 28.04.2004 - VIII ZR 177/03]). Erhöhungen nach §§ 559, 560 bleiben hingegen gem § 558 III unberücksichtigt, jedenfalls sofern sie nicht älter als drei Jahre sind (LG Berlin ZMR 98, 348 [LG Berlin 19.12.1997 - 63 S 323/97]). Dazu sind die Kosten zunächst auszuklammern und nach Feststellung der Kappungsgrenze wieder hinzurechnen (Hamm ZMR 93, 161). Ausgeklammert bleiben auch solche Mieterhöhungen, die auf den in §§ 559, 560 genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (BGH ZMR 04, 503 [BGH 28.04.2004 - VIII ZR 185/03]). Für die Berechnung der Kappungsgrenze sind während der Preisbindung vorgenommene Mieterhöhungen wegen Kapitalkostensteigerungen zu berücksichtigen (BGH NZM 10, 736, 737 [BGH 16.06.2010 - VIII ZR 258/09]; BGH NZM 04, 545).
Für Sie bedeutet das, dass die Miete tatsächlich erhöht werden kann. Die 20 % stehen so im Gesetz, allerdings ist die weitere Grenze – vergleichbarer Wohnraum – zu beachten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie über den
Mietspiegel der Freien und Hansestadt Hamburg.
Auskünfte zu Einzelfragen, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Mietenspiegels ergeben können, sowie über andere Wohnungs- und Mietefragen erteilen die zuständigen Stellen der Bezirksämter.
In Ihrem Falle ist aber entscheidend, dass nicht beide Mieter Adressaten des Mieterhöhungsverlangens sind:
Das Mieterhöhungsverlangen ist an sämtliche Mieter zu richten. Das gilt auch dann, wenn die Mieter sich wechselseitig zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt haben. Deshalb sind Mieterhöhungserklärungen auch an den Ehepartner zu adressieren. Dabei ist eine formelhafte alternative Adressierung ("Herrn/Frau X.") unzureichend. Auch die Anrede "Familie X" soll unwirksam sein, wenn beide Ehegatten Mieter sind, wohingegen die Anrede "Eheleute" mit anschließendem Vornamen nur des Ehemannes ausreichend sein soll.
Eine Vertretung ist auch auf der Adressatenseite grds. zulässig, wobei aber auch in diesen Fällen das Erhöhungsverlangen an alle Mieter gerichtet werden muss. Mietvertraglich abweichende Vereinbarungen sind diesbezüglich aber zulässig.
Viele Musterverträge sehen Vollmachtsklauseln vor, in denen sich mehrere Mieter wechselseitig zur Entgegennahme oder Abgabe von Willenserklärungen (oder beides) bevollmächtigen. Solche Klauseln sind wirksam, soweit es die Inempfangnahme von Erklärungen i.R.d. fortbestehenden Mietverhältnisses betrifft und die Bevollmächtigung widerruflich ist.
Ein Verstoß gegen § 307 BGB kann aber jedenfalls dann vorliegen, wenn die Vollmachtsklausel auch Erklärungen, die den Bestand des Mietverhältnisses betreffen, berührt. So sind Klauseln, durch die sich die Mieter gegenseitig zur Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Vermieter bevollmächtigen, ohne den Kreis der in Betracht kommenden Erklärung einzugrenzen, unwirksam, und zwar auch Mietverträge über Geschäftsraum. Unabhängig davon ist die formularmäßige Bevollmächtigung so lange wirksam, wie sie nicht widerrufen wird.
Eine nicht an alle Mieter gerichtete Zustimmungsaufforderung ist unwirksam. In Ausnahmefällen kann es einem in der Wohnung verbliebenen Mieter aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung verwehrt sein, sich auf einen Formmangel der Mieterhöhung zu berufen, die nur an ihn und nicht auch an den schon vor Jahren ausgezogenen (aber nie ausdrücklich aus dem Vertrag entlassenen) Mitmieter gerichtet war.
In Ihrem Falle ist daher zweierlei zu prüfen:
Ist das Schreiben an beide Mieter gerichtet und nur an die Ehefrau adressiert? Dann wäre weiter zu prüfen, ob Sie sich im Mietvertrag entsprechend wechselseitig bevollmächtigt haben.
Sind beide Fragen mit JA zu beantworten, dann ist das Mieterhöhungsverlangen in Ordnung, es ist dann nur noch die Frage der Kappungsgrenze zu klären.
Ist eine von beiden Fragen aber mit NEIN zu beantworten, werden also nicht beide Mieter zur Zustimmung aufgefordert oder gibt es keine Bevollmächtigung aus dem Mietvertrag, dann ist das Erhöhungsverlangen unabhängig vom Adressaten unwirksam.
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FRAGE: Mein Vermieter möchte die Miete als freie Mietpreisvereinbarung erhöhen. Unter Zurückstellung aller Bedenken wäre ich einmalig dazu bereit. Ich möchte jedoch vermeiden, dass ic...
ANTWORT: Die Mieterhöhung bei der Wohnungsmiete ist in § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in allen Einzelheiten geregelt. Darin sind Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiet ...weiter lesen
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 § 557
 § 558
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 § 558
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 § 535
 § 2

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 § 150
 § 558
 § 558
 § 559
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 § 546
 § 553
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 § 558
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