Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1955k/kap1_2/kap2_34/para3_9.html
Timestamp: 2019-12-10 20:55:21+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "B. Freiwilligengesetz" (2.34.9:)
2.34.9 (k1955k): B. Freiwilligengesetz
2.34.1: 1. Grundsatzaussprache über die Sozialreform.
2.34.2: 4. Vertragsentwürfe der Bund-Länder-Kommission über die Ordnung des Rundfunkwesens, BMI.
2.34.3: 5. Niederländische Ansprüche wegen angeblich entzogener Auslandsbonds; hier: Fortsetzung der im Januar 1955 begonnenen Verhandlungen, AA.
2.34.4: 6. Jugoslawische Vorkriegs- und Kriegsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, AA.
2.34.5: 7. Unfallversicherung für Bundesminister, Angestellte und Arbeiter des Bundes sowie sonstige in Dienstkraftwagen mitfahrende Personen, BMF.
2.34.6: 8. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt; hier: Inanspruchnahme des Kapitalmarkts oder Geldmarkts durch den Ausgleichsfonds im Rechnungsjahr 1955, BMF.
2.34.7: 9. Stundung der Abgabe für den Wohnungsbau von Bergarbeitern, BMF.
2.34.8: A. Tagesordnung für die Plenarsitzung des Bundestages.
2.34.9: Standort: B. Freiwilligengesetz.
2.34.10: C. Genfer Konferenz.
2.34.11: D. Deutsche Note an Moskau.
2.34.12: E. Saargesetz zur Durchführung der Volksbefragung.
2.34.13: F. Zur Neugliederung des Bundesgebietes.
2.34.14: G. Geheimschutz.
2.34.15: H. Entwurf eines Gesetzes über das europäische Fürsorgeabkommen und das Zusatzprotokoll zu dem europäischen Fürsorgeabkommen.
2.34.16: I. Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone.
2.34.17: J. Personalien.
91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 >
B. Freiwilligengesetz.
[B. Freiwilligengesetz]
Der Bundeskanzler gibt einen Bericht über seine Besprechungen mit den Koalitionsparteien 35. Die Aussprache habe sich insbesondere mit dem § 2c des Freiwilligengesetzes befaßt. Seines Wissens sei es seinerzeit die einstimmige Meinung des Kabinetts gewesen, daß § 2c dem Art. 65 GG widerspräche. Der Abg. Hoogen habe als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages die Meinung vertreten, daß dies nicht der Fall sei. Er, der Bundeskanzler, sei unverändert der Auffassung, daß nach dem Art. 65 GG dem jeweiligen Fachminister das alleinige Organisationsrecht zustände. Er habe jedoch bei der überwiegenden Mehrheit der CDU-Fraktion nicht die Bereitschaft gefunden, auf den § 2c zu verzichten 36. Die BHE-Fraktion habe beschlossen, an der Fassung des Rechtsausschusses festzuhalten. Sie habe jedoch durchblicken lassen, daß, wenn andere Fraktionen auf den § 2c verzichten wollten, sie sich auch dieser Auffassung anschließen würde. Die FDP habe sich der Mehrheitsauffassung der CDU angeschlossen, dagegen habe die DP den Standpunkt der Bundesregierung vertreten. Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß man nach eingehender Rechtsprüfung durch die Sachverständigen seines Hauses zu der Auffassung gelangt sei, daß der § 2c des Freiwilligengesetzes keinen offenbaren Verstoß gegen das Grundgesetz bedeute. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß man im Hinblick auf die bevorstehende Genfer Konferenz die Verabschiedung des Freiwilligengesetzes an dieser Bestimmung nicht scheitern lassen dürfe. Nach den ihm zugegangenen Informationen stände die SPD gleichfalls auf dem Standpunkt, daß der § 2c nicht dem Grundgesetz widerspreche 37. Insoweit sei eine Verfassungsklage von dieser Seite nicht zu erwarten. Leider habe auch die Presse in ihrer Berichterstattung dieses organisatorische Problem maßlos übertrieben. Es müsse publizistisch etwas geschehen, um die Öffentlichkeit über diese Frage aufzuklären. Er beauftragt den Bundespressechef, Anfang nächster Woche die gegensätzlichen Meinungen in völlig sachlicher Berichterstattung zu publizieren 38. Nach Abschluß der Aussprache faßt das Kabinett seinen Standpunkt etwa wie folgt zusammen: Im Hinblick auf die übereinstimmende Stellungnahme der Bundesministerien der Justiz und des Innern, aus der sich ergeben habe, daß der § 2c des Freiwilligengesetzes offensichtlich keine Verletzung des Grundgesetzes beinhalte, wolle die Bundesregierung sich der Aufnahme des § 2c des Freiwilligengesetzes nicht widersetzen. Dies bedeute jedoch nicht, daß sie ihren grundsätzlichen rechtlichen Standpunkt aufgegeben habe. Die Bundesminister der Justiz und des Innern werden daher beauftragt, diese Frage nochmals sehr eingehend nach der sachlichen und rechtlichen Seite zu prüfen 39.
Vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP B. - Vgl. dazu Parlamentarischer Bericht vom 13. Juli 1955 in B 145/1905.
Für die Beibehaltung des § 2c hatten sich in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 12. Juli 1955 mit Nachdruck die Mitglieder Dr. Richard Jaeger und Hellmuth Guido Alexander Heye ausgesprochen (ebenda). Vgl. auch den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit vom 12. Juli 1955 (BT-Drs. Nr. 1600).
Vgl. Parlamentarische Berichte vom 12. und 13. Juli 1955 in B 145/1905.
Der BT nahm den Gesetzentwurf am 16. Juli 1955 gegen zahlreiche Gegenstimmen an (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5615). § 2 lautete aufgrund der Empfehlungen des BT-Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit (BT-Drs. Nr. 1600) in der verabschiedeten Fassung (dort § 7): „Die Organisation der Verteidigung, insbesondere die Spitzengliederung der Streitkräfte, und die endgültige Organisation des Bundesministeriums für Verteidigung bleiben besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten". - BR-Drs. Nr. 274/55. - Gesetz vom 23. Juli 1955 (BGBl. I 449). - Fortgang Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP 1 (Rechtsverordnung über die Besoldung der Freiwilligen).

References: § 2
 § 2
 Art. 65
 Art. 65
 § 2
 § 2
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 7