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Timestamp: 2019-06-20 11:20:09+00:00

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§ 6 WEG: Unselbständigkeit des Sondereigentums
§ 7 WEG
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2014, Az. V ZB 7/13 16	bb) Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass nur der letzte Grundbuchstand für den gutgläubigen Erwerb maßgeblich sei (vgl. aber Röll, DNotZ 1993, 158, 162 f.; ähnlich Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 6 WEG Rn. 4b; ders., Mitt-BayNot 1996, 344, 347).
BGH, URTEIL vom 5.9.2004, Az. Eine solche Unterteilung des Wohnungseigentums ist grundsätzlich ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer möglich (Senat, BGHZ 49, 250; 73, 150, 152), auch kann der Eigentümer die so entstandenen mehreren Einheiten wiederum zu einer Wohnungseigentumseinheit vereinigen (vgl. Staudinger/Rapp, BGB, 12. Aufl., § 6 WEG Rdn. 13; Weitnauer, WEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 91).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1983, Az. V ZB 18/82 Es geht dabei nicht um die nach allgemeiner Ansicht unmögliche Aufteilung eines gewöhnlichen Bruchteilseigentums in Unterbruchteilseigentum (vgl. BGHZ 13, 133, 141; KGJ 51, 198, 201), sondern um Bruchteilseigentum an einer neuen Rechtsform, nämlich dem Wohnungseigentum, das durch die untrennbare Verbindung von Miteigentumsanteil und Sondereigentum (vgl. § 1 Abs. 2, § 6 WEG) entsteht (vgl. BGHZ 49, 250, 252; Staudinger/Ring,
BGH, URTEIL vom 5.10.2015, Az. Andernfalls wäre die Auflassung nämlich insgesamt unwirksam; da unzweifelhaft der gesamte Miteigentumsanteil übereignet werden sollte, hätte sie die gemäß § 6 Abs. 1 WEG unzulässige Entstehung eines isolierten Sondereigentumsanteils zur Folge (hier in Gestalt des durch die Wand abgetrennten Kellerteils; vgl. BayObLGZ 1987, 390, 395 f.).
OLG München, Beschluss vom 1.1.2015, Az. 34 Wx 408/14 23 b) Soll der Miteigentumsanteil an dem Stellplatz Nr. ST 37 dem Miteigentumsanteil zugebucht werden, der mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 20 verbunden ist und denselben Eigentümern (den Beteiligten zu 1 und 2) gehört, so bedarf es der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer nicht (BGH NJW 2001, 1212; Palandt/Bassenge § 6 WEG Rn. 7).
OLG München, Beschluss vom 2.6.2010, Az. 34 Wx 43/10 Dieser kann, wie sich aus § 6 WEG folgern lässt, rechtsgeschäftlich nicht begründet werden (BGHZ 109, 179; Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 6 Rn. 3; § 7 Rn. 233).
OLG München, Beschluss vom 5.3.2013, Az. 34 Wx 124/13 Die gewählte Konstruktion trägt gerade der wohl herrschenden Auffassung Rechnung, dass der einzelne Wohnungs- oder Teileigentümer sein am gemeinschaftlichen Eigentum bestehendes Sondernutzungsrecht nicht mit einer Dienstbarkeit belasten kann (siehe BayObLG a. a. O.; OLG Schleswig FGPrax 2011, 283; Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 6 WEG Rn. 9; Jennißen/Schultzky WEG 3. Aufl. § 13 Rn. 102; Schneider Rpfleger 1998, 53/58).
OLG München, Beschluss vom 3.6.2013, Az. 34 Wx 10/13 Darin wird ohne Änderung der Miteigentumsanteile u. a. bewilligt die Aufhebung der Verbindung der Dachbodenräume Nr. 4 mit dem Sondereigentum an der jeweiligen Wohnung und die Verbindung dieser Räume mit dem Sondereigentum an der Einheit Nr. 2; dazu war der Beteiligte zu 2 als Eigentümer beider Einheiten auch ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungsund Teileigentümer ungeachtet der Bestimmung in § 6 Abs. 1 WEG befugt (vgl. BayObLGZ 1984, 10/12; BayObLG NJW-RR 1998, 1237; Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 6 WEG Rn. 3; Rapp in Beck'sches Notarhandbuch 5. Aufl. A III Rn. 96).

References: § 7
 § 6
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 § 3
 § 1
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 § 7
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 § 13
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