Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.2016&Aktenzeichen=IV%20ZR%2024/14
Timestamp: 2019-04-25 05:19:10+00:00

Document:
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14 - dejure.org
§ 8 Abs. 5 Satz 1 VVG, § 346 Abs. 1 BGB, § 5a VVG, § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 8 Abs. 4 VVG, § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG, § 8 VVG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG
§ 5a VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 1 VVG vom 21.07.1994
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämienrückzahlung nach Ausübung des Rücktrittrechts; Formerfordernisse an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes
In einer Rücktrittserklärung nach § 8 Abs. 5 VVG a. F. ist keine Belehrung über die Form der Erklärung erforderlich
AG Kamenz, 24.05.2013 - 2 C 325/12
LG Görlitz, 30.12.2013 - 2 S 115/13
Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 11 m.w.N.).
Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 14;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16; jeweils m.w.N.).
Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (…Senatsurteile vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15, r + s 2017, 126 Rn. 18; vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, juris Rn. 14;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16).
Des Weiteren hat der Senat entschieden, dass der Versicherer d. VN nicht, wie aber die Revision meint, über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren musste, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a. F. auszulegen (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 aaO Rn. 15 m. w. N.).
BGH, 17.10.2018 - IV ZR 106/17
Information des Versicherungsnehmers über das für den Beginn der Rücktrittsfrist …
So musste er, wie der Senat bereits entschieden hat, den Versicherungsnehmer nicht über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, r+s 2016, 556 Rn. 15 m.w.N.).
LG Hamburg, 21.11.2018 - 314 O 83/17
Das erfordert eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 24/14).
Ein Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (BGH, Urteil vom 16.10.2013, Az. IV ZR 52/12) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages nicht mehr möglich ist (BGH, Urteil vom 29.06.2016, Az. IV ZR 24/14).
Insbesondere muss sich die Belehrung entgegen der Ansicht des Klägers nicht über die mögliche Form der Rücktrittserklärung verhalten, weil nicht einmal das Gesetz eindeutig Schriftlichkeit verlangt (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 - 20 U 21/14; BGH, Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 24/14).
Auch der Bundesgerichtshof hat zu einer vergleichbaren Frage, nämlich ob der Versicherer über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren muss, ausgeführt, dass vom Versicherer nicht verlangt werden könne, eine unklare gesetzliche Bestimmung auszulegen (BGH IV ZR 24/14 Rn 15).
Soweit umstritten ist, ob der Rücktritt überhaupt in Schriftform zu erfolgen hat, kann dem Versicherer nicht zugemutet werden, im Rahmen der Belehrung die gesetzliche Bestimmung auszulegen (Vgl. BGH, Urt. v. 29.6. 2016 - IV ZR 24/14).

References: § 8
 § 346
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 2

§ 5
 § 8
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 § 7
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