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Timestamp: 2020-02-27 01:41:26+00:00

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LG-Neuruppin soll nunmehr den Todesstoß versetzen | Gerd Schweitzer
4. September 2014 · von Gerd Schweitzer
Lange war nichts von mir zu lesen, das hatte mehrere Gründe, einer davon, die nervende Werbeeinblendungen, Popups die selbst das lesen tierisch gestört haben.
Aber gut, es hat sich ein wenig verbessert. Nun also heute neues aus der BRD- GmbH!
Angaben von Gesetzen erfolgen natürlich immer unter der Voraussetzung das diese überhaupt eine Gültigkeit besitzen (siehe am Ende)!
Warum, soll nun das vorgegebene LG-Neuruppin (LG=Landgericht) den Todesstoß versetzen?
Das Erklärt im einzelnen dieser Artikel Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk betreffend dem Absatz „Hier nun ein Update 31.08.2014:.
Trotz der Tatsache das bis zum heutigen Tage ein recht(s)gültiges, recht(s)wirksames, recht(s)kräftiges „Urteil aus der „Vorverhandlung weder vorliegt (zumindest nicht mir) noch existiert, dies gilt natürlich für beide benannten Fälle!
Ich beziehe mich hier auf: § 315 ZPO und auf § 317 ZPO so wie auf die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Unterschriften gesetzliche Vorschriften bezügl.  Unterschriften.
Es geht um die folgende (Ein)- Ladung zu einer weiteren Farce „vorgegebenen „Verhandlung.
Hier muss ich nun schon zu sagen das das ganze erstmal höchst „Hoheitlich aussehen mag, was ich allerdings bezweifeln muss.
Ich Frage mich „In welcher Strafsache gegen mich, denn genaugenommen existiert diese Straftat nicht einmal, ich wurde wegen Beleidigung und Nötigung „Verurteilt trotz der Tatsache das ich ja lediglich meine/unsere Grundrechte gefordert habe und die „Bediensteten der Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk mit NAZI- Schergen und kriminelle Vereinigung betitelt habe, dies natürlich auch nicht leise und verängstigt, sondern laut und deutlich!
Alle anderen Vorwürfe sind aus der Luft gegriffene Lügen, Unterstellungen, falsche Behauptungen unter EID!
Das was ich gesagt habe, fällt nun unter das Folgende:
angebliche Beleidigung von Richtern, Beamten etc:
Dagegen die Revision des Angeklagten, die beim OLG Frankfurt Erfolg hatte: Das OLG geht im OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012  2 Ss 329/11  zwar von einer Beleidigung aus, sieht diese aber über § 193 StGB gedeckt:
>> Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138 [BVerfG 13.05.1980 – 1 BvR 103/77]; BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]; Senat, 2 Ss 282/05). Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda). Schließlich ist es mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, wenn die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach beurteilt wird, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war, da anderenfalls das von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer Kritik zu unterziehen, nicht mehr gewährleistet wäre (BVerfG, ebenda)
>> Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht des staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheitsäußerung,
vgl. BVerfGE 23, 191, 202; 42, 163, 170 f..
Es wird deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines fairen und offenen politischen Presse (vgl. BVerfGE 41, 163, 170) unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war.
Andernfalls wäre das von Art. 5 (1)1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderungen hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert!
>> ..“Nach Ansicht des Berichtes des Europarats müssen Politiker, Beamte und insbesondere Richter eine wesentliche höhere Kritikschwelle ertragen, wenn sie und ihre Maßnahme kritisiert werden“.
soweit also zur angeblichen Straftat gegen eine erwiesene kriminelle Vereinigung Namens Firma Jobcenter und deren Bediensteten, es hätte also schon in der ersten vorgegebenen „Verhandlung am vorgegebenen „Amtsgericht Perleberg unter dem angeblichen „Vorsitz des vorgegebenen „Richters Weidemann keine „Verurteilung sondern ein Freispruch herauskommen müssen.
Nun wird weiter in dieser (Ein)- Ladung dargelegt das es sich um ein „Gericht handeln soll, was nicht nur bezweifelt werden muss sondern De Facto nicht so ist (siehe am Ende).
Weiter wird hier eine „2. kleine Strafkammer benannt, schon daraus ergibt sich das es sich offensichtlich um eine Fälschung handeln muss, warum?
Ich habe nun versucht raus zu finden wer a) in dieser „Kammer verantwortlich und b) gesetzlicher „Richter ist, offensichtlich niemand, aber gravierender ist es gibt keine „2. kleine Strafkammer in diesem „Gericht laut dem ungültigem GvP (Geschäftsverteilungsplan) der auf den Seiten veröffentlicht ist und somit den Vorschriften entsprechen müsste existiert nur eine „2. Strafkammer, damit dürfte bewiesen sein das es sich hier um eine Fälschung handelt, einen verantwortlichen gesetzlichen „Richter sucht man hier leider vergeblich.
GvP-LG-Neuruppin wie er öffentlich ausgelegt ist. Geschäftsverteilungsplan 2014 Kurzfassung
Wie ich nun anhand dieses GvP´s, wie auf der Seite angegeben, irgend etwas herausfinden sollte, ausser der Telefonnummer der Geschäftsstelle, die ich aber auch der (Ein)- Ladung entnehmen kann, ist für mich fraglich.
Daraus ergibt sich schon die Handlungsunfähigkeit dieses vorgegebenen „Gerichtes!
Wie man nun an dem dritten Teil dieser (Ein)- Ladung erkennen kann, handelt es sich offensichtlich um eine „Berufung gegen das ungültige, nicht recht(s)gültige, nicht recht(s)kräftige, nicht existente „Urteil des vorgege
benen „Strafrichters Weidemann in Perleberg!
Wobei sich für diesen Mist eine Frau Knispel („Justizbeschäftigte) mit einer gleichfalls ungültigen wie nicht definierbaren „Unterschrift als allein verantwortlich zeichnet!
Schön, weil genau diese Person, Namens Frau Knispel wird von mir das Folgende nebst der Tatsache das ich Ihrer freundlichen Einladung weder Folge leisten werde noch diese Schreiben als gültig etc anerkennen werde.
Die Unterschrift, oder was auch immer das sein soll!
Hier auf folgt dann dies, muss ich natürlich noch in die richtige Form packen:
Kommen wir nur zur Frage der Gültigkeit der Gesetze, oder der „Gerichte oder anderes.
1.) Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF- BRD seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. „de jure“ erloschen. (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990)
nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die „Ernennungsurkunden“ der BRD  Beamten/Amtsträger denn nun auch wirklich vom „Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind.?
1.) „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30
3.) „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.
Zu meiner/unserer Rechtssicherheit gilt:
„Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).
auf welcher Rechtsgrundlage (Rechtsnorm) Sie hier gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese „Nötigung“ meiner Person vorgenommen wird.
Alle Gesetze, Richtlinien, Verordnungen der Bundesrepublik, Länder, Städte und gelten nicht für Menschen, sondern für Personen.
Wenn es keine Beamten mehr gibt so sind diese auch keine Amtspersonen, welche zu hoheitlichem Handeln befugt sind  siehe § 11 Abs.1 (2, 3, 4) StGB
Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Es ist den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland’ seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen.
Mittelbare Falschbeurkundung § 27 Abs. 1 StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde
In einem ähnlichen Zusammenhang wegen einer fehlenden oder falsch ausgeführten Unterschrift hat das OLG-Köln in einem Urteil vom 09.05.1988 festgestellt, daß Beschlüsse, Bescheide oder Urteile ohne Unterschrift oder mit falsch ausgeführter Unterschrift oder paraphiert juristisch korrekt bezeichnet, nicht existente Beschlüsse/Bescheide/Urteil
„ Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist,
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 ( aufgehoben)“
„Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
„Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!“
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)“
Dürfte ja hinlänglich bekannt sein, daß es weder in den sogenannten Ländern noch im Bunde eine Staatshaftung gibt.
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OPPT- oder das Ende der Sklaverei »

References: § 315
 § 317
 § 193
 § 193
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 3
 § 11
 § 27
 § 1
 § 2
 § 13
 § 16
 § 17
 § 20
 § 20
 § 22
 § 32
 § 33
 § 34
 § 1