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Timestamp: 2019-07-20 13:28:10+00:00

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EGEnergieStG Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des
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Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (EGEnergieStG k.a.Abk.)
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534 (Nr. 33); zuletzt geändert durch B. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1007
Geltung ab 01.08.2006, abweichend siehe Artikel 3
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 56 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Energiesteuergesetz
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. EU Nr. L 283 S. 51), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 157 S. 100), und
Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2006 EnergieStG mWv. 20. Juli 2006
(siehe Energiesteuergesetz - EnergieStG)
Artikel 2 wird in 9 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2006 StromStG § 1, § 2, § 4, § 5, § 8, § 9, § 9a (neu), mWv. 20. Juli 2006 § 11
„(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EG Nr. L 256 S. 1, Nr. L 341 S. 38, Nr. L 378 S. 120, 1988 Nr. L 130 S. 42) in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung."
§ 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt;".
„Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es nicht, wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnimmt, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 oder Nr. 5 von der Steuer befreit ist."
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Steuer" die Wörter „vorbehaltlich Satz 1" eingefügt.
„(3) Strom gilt mit der Leistung an einen Versorger, der nicht Inhaber einer nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis als Versorger ist, als durch einen Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen, wenn die Leistung des Stroms in der Annahme erfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 Satz 1 entstanden sei. Eine Steuerentstehung durch die tatsächliche Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz bleibt dadurch unberührt. Dem Versorger ohne Erlaubnis wird die durch den an ihn leistenden Versorger entrichtete Steuer auf Antrag vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsächliche Entnahme des Stroms entstandene Steuer entrichtet worden ist, für den Strom keine Steuer entstanden ist oder der Strom steuerfrei entnommen worden ist."
„(4a) Wird die Leistung von Strom oder die Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Menge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommene Menge zur Versteuerung anzumelden. Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Menge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet. Die Sätze 1 bis 5 gelten für Steuerschuldner nach § 7 Satz 2 und § 9 Abs. 5 sinngemäß."
„(9) Wird Strom ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 oder steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigen nach § 9 Abs. 8 geleistet oder ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 zum Selbstverbrauch, widerrechtlich nach § 6 oder zweckwidrig nach § 9 Abs. 6 entnommen, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort zu entrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle des § 9 Abs. 8 nur für den Nichtberechtigten."
Strom, der auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 Nr. 2 entnommen wird."
„(4) Wer nach Absatz 1 Nr. 2 von der Steuer befreiten oder nach Absatz 2 oder 3 begünstigten Strom entnehmen will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist."
Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:
„(7) Strom gilt als zu einem anderen als dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnommen (Absatz 6), soweit die Erlaubnis nach Absatz 4 zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach Absatz 3 oder der Fortbestand einer solchen Erlaubnis durch Angaben erwirkt worden sind, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren. Abweichend von § 8 Abs. 9 bestimmt das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der Steueranmeldung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer.
(8) Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner."
„§ 9a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren
für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Kalksandsteinen, Porenbetonerzeugnissen, Asphalt und mineralischen Düngemitteln zum Brennen, Schmelzen, Warmhalten oder Entspannen der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte oder
für die Metallerzeugung und -bearbeitung zum Schmelzen, Warmhalten oder Entspannen
(2) Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat."
„§ 11 Ermächtigungen
zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Voraussetzungen für die Steuerentlastungen nach den §§ 9a und 10 einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften über Angaben und Nachweise zu erlassen, die zum Zwecke der Steuerentlastung erforderlich sind. Dabei kann es zur Verwaltungsvereinfachung anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist;
Dabei kann es anordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht."
Artikel 3 hat 3 frühere Fassungen, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2006 MinöStG MinöStV HeizölkennzV HeizölKennzStV mWv. 11. März 2008 EnergieStG § 58, mWv. 1. April 2008 § 3a, mWv. 1. August 2006 § 58
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. August 2006 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
das Mineralölsteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169, 2000 I S. 147, 2003 I S. 96), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3702);
die Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung vom 15. September 1993 (BGBl. I S. 1602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3702);
die Heizölkennzeichnungsverordnung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3451);
die Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl vom 18. Juli 1999 (BGBl. I S. 1631).
(2) Artikel 1 § 66 und Artikel 2 Nr. 8 treten am Tag nach der Verkündung***) in Kraft.
(3) Artikel 1 § 58 tritt vorbehaltlich einer hierzu erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft. Das Inkrafttreten ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. *)
(4) Artikel 1 § 3a tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die hierfür erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Das Inkrafttreten ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. **)
Anm. d. Red.: gemäß B. v. 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1007) ist § 58 des Energiesteuergesetzes am 1. August 2006 mit abweichenden Maßgaben in Kraft getreten.
Anm. d. Red.: gemäß B. v. 7. April 2008 (BGBl. I S. 660) ist § 3a des Energiesteuergesetzes am 1. April 2008 in Kraft getreten.
Die Verkündung erfolgte am 19. Juli 2006.
Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes sowie von Vorschriften des Energiesteuergesetzes B. v. 12. Juni 2008 BGBl. I S. 1007 m.W.v. 17. Juni 2008
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References: § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 8
 § 9
 § 9
 § 11

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 § 9
 § 4
 § 7
 § 9
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 § 9
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 § 6
 § 9
 § 9
 § 8
 § 58
 § 3
 § 58
 § 66
 § 58
 § 3
 § 58
 § 3