Source: https://www.hausundgrund.de/gebaudeenergiegesetz
Timestamp: 2020-02-22 18:28:20+00:00

Document:
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG) vom 28. Mai 2019
Haus & Grund begrüßt die mit dem GEG beabsichtigte Flexibilisierung bei der Erfüllung der Anforderungen für den privaten Neubau durch die Vereinfachung der Anrechenbarkeit des gebäudenah erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien und der Berücksichtigung von Quartierslösungen für eine effiziente Wärmeversorgung.Die entsprechenden Regelungen enthalten allerdings unnötige Einschränkungen und decken nicht das bestehende Potenzial ab.
Haus & Grund lehnt generell einen Anschluss- und Benutzungszwang zur Fernwärmeversorgung ab. Hierdurch werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit verletzt.
Die Ermächtigungsgrundlage für Landesregelungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien im Bestand führt zu einem unkalkulierbaren Risiko für private Eigentümer, da unklar ist, welche zusätzlichen Anforderungen durch diese gesetzt werden. Zudem sind bereits die Anforderungen des GEG an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Für zusätzliche landesrechtliche Anforderungen ist daher im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes kein Raum. Die Ermächtigungsgrundlage ist abzuschaffen, solange es keine geeigneten Erneuerbare-Energien-Systeme für den Einsatz in der Breite gibt.
Private Vermieter stellen mehr als 80 Prozent der Wohnungen und rund zwei Drittel der Mietwohnungen. Private Vermieter erhöhen seltener die Mieten und sind bei den Mietern beliebt (Quelle: Haus & Grund-Vermieterbefragung 2018, Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey 2018). Damit die privaten Vermieter nicht vom Markt verschwinden, dürfen die Vorschriften und bürokratischen Anforderungen nicht weiter verschärft werden. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Mehr als ein Drittel der Kostensteigerungen im Wohnungsbau gehen auf staatliche Regelungen zurück. (Quelle: Bericht der Baukostensenkungskommission 2015). Daran haben die Anforderungen an die energetische Qualität der Gebäude einen erheblichen Anteil. Die Zusammenführung von EnEG, EnEV und EEWärmeG und die Beibehaltung des Anforderungsniveaus sind daher ein richtiger Schritt. Dennoch besteht weiteres Potenzial für Vereinfachungen.
Um auch in Zukunft baukulturelle, städtebauliche und individuelle Aspekte bei der Errichtung und Sanierung von Gebäuden zu berücksichtigen, sollten die Anforderungen differenziert oder die Höhe der Förderung angepasst werden. Somit kann den unterschiedlichen Gegebenheiten (innerstädtisch – ländlich, Einfamilienhaus – Mehrfamilienhaus – Hochhaus, Einzelgebäude – Wohnsiedlung) sowie Nutzungen Rechnung getragen und eine wirtschaftliche Umsetzung ermöglicht werden.
Haus & Grund begrüßt, dass die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes weiterhin nach DIN V 4108-6 in Verbindung mit DIN V 4701-10 erfolgen kann. Allerdings leuchtet es nicht ein, warum dies nur bis zum 31. Dezember 2023 möglich sein soll.
Sollte es eine weiter vereinfachte praxisbewährte Berechnungsmethode geben oder das bisherige Anforderungssystem aufgegeben werden, kann dies jederzeit zum gegebenen Zeitpunkt eingeführt werden. Die Befristung ist daher zu streichen.
Die DIN 18599 zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Wohngebäudes wurde geändert. Da bisher keine praktischen Erkenntnisse zur Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach der neuen DIN 18599: 2018-09 vorliegen, kann hierzu nicht detailliert Stellung genommen werden. Ein von Haus & Grund 2015 durchgeführter Praxistest an drei verschiedenen Gebäuden hat jedoch gezeigt, dass die ermittelten Bedarfswerte nach der vorherigen DIN V 18599: 2011-12 zum Teil deutlich von den Verbrauchswerten abwichen. Untersuchungen verschiedener Institutionen bestätigen ebenfalls die hohe Diskrepanz zwischen den theoretisch ermittelten Kennwerten und dem tatsächlichen Verbrauch in der Praxis (vgl. Studie „Einführung des prebound-Effekts: Der Unterschied zwischen theoretischem Bedarf und tatsächlichem Energieverbrauch“ der University of Cambridge, 2012).
Haus & Grund empfiehlt, die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs realitätsnah auszugestalten und die Umstellung auf die neue Norm erst vorzunehmen, nachdem die Praxistauglichkeit der Berechnung nach DIN V 18599:2018-09 nachgewiesen wurde.
Kein Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand (§ 52 Abs. 6 Nr. 2)
Nach Ansicht von Haus & Grund kann allein die Bereitstellung geeigneter und robuster Erneuerbare-Energien-Anlagen deren Nutzung beschleunigen. Komplizierte und störanfällige Systeme, komplexe Anforderungen an die Bedienung, hohe Investitions- und Instandhaltungsaufwendungen hemmen nach wie vor die Verbreitung der erneuerbaren Wärmetechnik. Bisher gibt es vor allem keine Technologien, die sich für den breiten Einsatz im Gebäudebestand eignen. Sowohl Solarthermie als auch Wärmepumpen und Pelletheizungen, aber auch die Nutzung von Fernwärme oder der Einsatz erneuerbarer Nahwärmenetze ist längst nicht überall technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Die Wirtschaftlichkeit von Anlagen mit erneuerbaren Energien ist zudem im Vergleich zur konventionellen Heiztechnik bei kleineren Gebäuden kaum gegeben (vgl. Zweiter Erfahrungsbericht zum EEWärmeG, S 42 ff.).
Haus & Grund lehnt einen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand ab. Die Ermächtigungsgrundlage für diesbezügliche Landesregelungen in § 52 Abs. 6 Nr. 2 ist abzuschaffen.
Statt die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung in der Praxis durch einen Zwang zu behindern, sollte die Förderung entsprechender Maßnahmen verbessert werden. Das Markt-Anreiz-Programm (MAP) des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss deshalb erweitert und verstetigt werden. Nach Ansicht von Haus & Grund kann eine zusätzliche steuerliche Förderung positive Anreize setzen.
Energieausweise (§§ 78 bis 86)
Verbrauchsausweis als Standardausweis für Gebäudebestand etablieren (§§ 80 und 81)
Wer ein Gebäude oder ein Gebäudeteil verkaufen, vermieten, verpachten oder verleasen will, muss sich einen Energieausweis ausstellen lassen. Energieausweise können dabei auf Basis eines errechneten Energiebedarfs oder auf Basis des gemessenen Energieverbrauchs ausgestellt werden. Nach den Ergebnissen eines von Haus & Grund durchgeführten Praxistests sind bei der Ermittlung der Energiekennwerte Unterschiede von bis zu 50 Prozent möglich. Diese Differenzen sind auf die komplexen Berechnungsalgorithmen, die individuellen Annahmen bei der Bestandsaufnahme durch den Energieberater, aber auch auf Fehler in der Ermittlung der Gebäudenutzfläche zurückzuführen. Nach den Erfahrungen von Haus & Grund ist der berechnete Energiebedarfskennwert bei bestehenden Gebäuden oft größer als der auf den Verbrauchsmessungen beruhende Energieverbrauchskennwert. Dies führt in der Praxis dazu, dass die errechneten Einsparungen bei den Energiekosten nicht eintreten, was die Finanzierung der Maßnahmen gefährdet und im vermieteten Gebäudebestand auf finanzielle Mehrbelastungen der Mieter hinausläuft.
Bedeutung der Energieausweise reduzieren (§ 86)
Betrieb und Wartung bei erneuerbaren Systemen deutlich aufwendiger und teurer sind sowie
Gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne besser fördern (§§ 83 bis 85)
Die Einführung von CO2-Äquivalenten und von neuen auf die Primärenergie bezogenen Effizienzklassen in Energieausweisen ist genauso wie die Pflicht zur Vor-Ort-Begehung oder der Übersendung geeigneter Fotos nicht geeignet, die Aussagekraft der Ausweise und deren Anreizwirkung für Investitionen in energetische Modernisierungen zu verbessern.
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Erstellung von Energieausweisen für private Eigentümer bestehender Gebäude deutlich vereinfacht oder durch die bessere Förderung freiwilliger individueller Sanierungsfahrpläne ersetzt wird. Mit diesem kann dem Eigentümer die technisch und wirtschaftlich optimale Lösung zur Modernisierung seines Gebäudes durch aufeinander abgestimmte und aufbauende Einzelmaßnahmen aufgezeigt werden. Werden dabei die individuellen Bedürfnisse und Möglichkeiten sowohl des Eigentümers als auch die der Nutzer/Mieter in den Mittelpunkt gestellt, kann ein echter Anreiz zur energetischen Modernisierung und zum Energiesparen entstehen.
Anreize durch steuerliche Förderung (§ 88)
Steuerliche Sonderregelungen zur Erleichterung energetischer Modernisierungen von Wohngebäuden stellen eine unverzichtbare Ergänzung zur derzeit vorhandenen Förderkulisse dar. Neben der besseren Kopplung der bestehenden Förderung für Effizienzmaßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energien über die Zurverfügungstellung zinsverbilligter Darlehen und Zuschüsse durch die KfW, vergleichbare Landes- und Kommunalprogramme oder den Förderprogrammen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), muss eine dritte, steuerliche Fördersäule gesetzt werden. Diese dritte Säule erreichte vielfach endlich auch diejenigen Eigentümer, die staatliche Förderangebote bisher nicht in Anspruch genommen haben.
Die Möglichkeit der steuerlichen Förderung sollte in den noch zu regelnden Verwaltungsvorschriften berücksichtigt werden.
Der Primärenergiefaktor von 0,6 für die Versorgung aus einer hocheffizienten, erdgasbetriebenen KWK-Anlage sollte grundsätzlich für alle mitversorgten Gebäude verwendet werden dürfen. Es leuchtet nicht ein, warum dieser Faktor nur für ein neu zu errichtendes Gebäude und nicht für die mitversorgten Gebäude gelten soll.
§ 22 Absatz 1 Nr. 3 ist entsprechend zu ändern:
„für die Versorgung von Gebäuden mit aus Erdgas erzeugter Wärme darf abweichend von Anlage 4 Nummer 15 für die in einer hocheffizienten KWK-Anlage ...“
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz werden KWK-Anlagen so ausgelegt, dass sie möglichst ganzjährig betrieben werden können. Im Spitzenlastfall, also an den wenigen Tagen mit sehr kalten Außentemperaturen, wird in der Regel ein Spitzenlastkessel oder ein vorhandener Kessel zusätzlich betrieben, um eine ausreichende Wärmeversorgung zu sichern.
Um den Einsatz hocheffizienter KWK-Anlagen nicht unnötig zu behindern, sollte die Bedingung nach § 22 Absatz 1 Nr. 3 b) geändert werden:
„vorhandene mit fossilen Brennstoffen beschickte Heizkessel des oder der mitversorgten bestehenden Gebäude außer Betrieb genommen oder als Spitzenlastkessel mit max. [einsetzen] Betriebsstunden pro Jahr betrieben werden.“
Des Weiteren sollte der Begriff „unmittelbar“ in § 22 Abs. 1 Nr. 1 gestrichen werden. Hierdurch wird die Nutzung innerhalb eines Quartiers verhindert.
Die in § 23 Abs. 1 Nr. 3 hinzugefügte Ausnahme bei der Anrechenbarkeit von erneuerbarem Strom für Stromdirektheizungen ist zu streichen. Die Nutzung von überschüssigem, nicht im Gebäude benötigtem erneuerbaren Strom kann in einer effizienten Stromdirektheizung vorzugsweise mit Wärmespeicher nachhaltiger und effektiver genutzt werden als in einem elektrochemischen Speicher.
Darüber hinaus leuchtet es nicht ein, warum die Anrechenbarkeit erneuerbaren Stroms nicht auch für bestehende Gebäude Anwendung finden soll. In § 23 Abs. 1 und 2 sind daher die Wörter „zu errichtenden“ zu streichen.
Des Weiteren sollte der Begriff „unmittelbar“ in § 23 Abs. 1 Nr. 1 gestrichen werden. Hierdurch werden die Möglichkeiten der Nutzung erneuerbaren Stroms innerhalb eines Quartiers verhindert.
Energieversorgung im Quartier – Anreize für private Eigentümer schaffen (§ 106)
Haus & Grund ist der Auffassung, dass die Realisierung eines sehr hohen baulichen Wärmeschutzes, sei eszur Kompensation fehlender Einsatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen oder zur Erreichung eines Effizienzhausstandards, nicht zielführend ist. Für die Funktion der Gebäude und auch für die Komfortansprüche der Bewohner sind Dämmstandards über das Maß des technischen Optimums hinaus nicht erforderlich. Es ist vor allem nicht möglich, durch überdimensionierte Maßnahmen an der Gebäudehülle den Energieaufwand für die Entfeuchtung und den Abtransport der beim Kochen, Duschen, Baden und Wäschetrocknen entstehenden Feuchtigkeit einzusparen. Zudem wird eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung nicht das Bedürfnis der Bewohner nach Frischluft und der Wahrnehmung von Umgebungsgeräuschen über das geöffnete Fenster ersetzen können. Eine weitere Reduzierung des fossilen Energieverbrauchs kann insofern nur über die zentrale oder dezentrale Energieversorgung eines Gebäudeserfolgen. In diesem Zusammenhang gewinnt der Quartiersgedanke an Bedeutung. Gerade für kleinere Mehrfamilienhäuser sind die spezifischen Investitionskosten für erneuerbare oder effiziente Energieversorgungsanlagen unverhältnismäßig hoch. Daher begrüßt Haus & Grund die Einbeziehung quartiersbezogener Lösungen zur Erfüllung energetischer Anforderungen.
Um die Auswirkungen auf die Wohnkosten bei notwendigen Änderungen an der Gebäudehülle gering zu halten und einen Anreiz für private Vermieter und Wohnungseigentümer zur Beteiligung an einer Quartierslösung zu schaffen, sollte in § 106 Abs. 2 die Anforderung nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 gestrichen oder zumindest reduziert werden.
Kein Anschluss- und Benutzungszwang (§ 108)
Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Fernwärmeversorgung muss dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgen und darf sich nur auf den Neubau beschränken. Zudem muss es den Wohnungseigentümer und Vermietern vorbehalten bleiben, eigene kostengünstigere Wärmversorgungsanlagen mit derselben Klimawirkung zu errichten und zu betreiben.

References: § 52

§ 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 106
 § 50
 § 48