Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BAG/Eingruppierung-einer-Kontrollschaffnerin-Auslegung-eines-Tarifvertrages
Timestamp: 2019-12-12 15:45:06+00:00

Document:
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin; Auslegung eines Tarifvertrages / BAG / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das Braugewerbe in Bayern
LAG München (7 Sa 20/18) | Datum: 19.06.2018
LAG Frankfurt/Main (5 Sa 975/16) | Datum: 30.03.2017
LAG Frankfurt/Main (5 Sa 1330/16) | Datum: 30.03.2017
BAG, Urteil vom 21.03.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 254/10
DRsp Nr. 2012/14810
Orientierungssätze: 1. Die Tätigkeit einer Kontrollschaffnerin erfüllt das Tätigkeitsmerkmal "Kontrolleure im Außendienst" der Lohngruppe 2.0.4 LTV NRW 2008. 2. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann der Wille der Tarifvertragsparteien bei der Auslegung eines Tarifvertrages nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat. 3. Die an die Normen eines Tarifvertrages gebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen erkennen können, welcher Regelungsgehalt den Normen zukommt. Sie können nicht darauf verwiesen werden, hierzu Auskünfte der Tarifvertragsparteien einzuholen oder etwaige "Vorgängertarifverträge" heranzuziehen, aus denen sich der aktuelle Tarifvertragsinhalt ergeben soll.
TVG § 1 ; Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen (LTV NRW 2008 vom 17. April 2008) Nr. 2 Lohngruppe 2.0.4;
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage für begründet gehalten. Das Arbeitsgericht habe sich zu Recht auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 25. Februar 2009 (- 4 AZR 41/08 - Rn. 24 ff., BAGE 129, 355 ) bezogen und der Klage stattgegeben. Ein Kontrollschaffner führe dem Wortlaut nach "Kontrolldienst im Außenbereich" durch. Eine Einschränkung dahingehend, dass dieser Begriff sich lediglich auf Arbeitnehmer beziehe, die selbst beim jeweiligen Arbeitgeber angestellt seien, lasse sich dem Tarifwortlaut nicht entnehmen. Zwar sei der Beklagten zuzugeben, dass das weitere Tätigkeitsmerkmal dieser Lohngruppe im LTV NRW 2008 ("Schichtführer im Revierwachdienst") mit einer Vorgesetztenfunktion verbunden sei und im Regelfall davon auszugehen sei, dass die Tarifvertragsparteien von der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten innerhalb einer Lohngruppe ausgingen. Diese bestimme sich vorliegend aber nicht zwingend allein danach, ob mit ihnen Vorgesetztenfunktionen verbunden seien. Der Wert der Tätigkeit sei auch durch andere Kriterien geprägt, wie etwa der Grad an Verantwortung des Mitarbeiters, die intellektuellen Anforderungen der Arbeit, ihre Risikoträchtigkeit und ihre Bedeutung für die Außendarstellung des Auftraggebers. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, ihre eigenen Wertigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen der hierzu berufenen Tarifvertragsparteien zu setzen.
A € ab 01.05.2008
2.0.4. Kontrolleure im Außendienst und Schichtführer im Revierwachdienst Stunden-Grundlohn 10.45
2.0.10 Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, sowie Mitarbeiter im Ordnungsdienst in Bahnhöfen Stunden-Grundlohn 11,04
2.0.18 Sicherheitsmitarbeiter im Kontroll-, Ordnungs- und Informationsdienst bei Messen und Veranstaltungen Stunden-Grundlohn 8,02"
a) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110 ). Dabei folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (näher dazu zB BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204 ; 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35 , jeweils mwN).
b) Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt das Tätigkeitsmerkmal "Kontrolleure im Außendienst" der Lohngruppe 2.0.4 LTV NRW 2008. Dies hat der Senat für einen ebenfalls bei der Beklagten beschäftigten Kontrollschaffner mit einem wörtlich identischen Tätigkeitsbereich bereits entschieden (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355 ). Hiervon abzuweichen geben auch die weiteren Erwägungen der Beklagten keinen Anlass.
(1) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2009 (- 4 AZR 41/08 - Rn. 25 ff., BAGE 129, 355 ) ausgeführt hat, hat der Begriff der "Kontrolle" mehrere Bedeutungen und ist im vorliegenden Zusammenhang als "Überwachung" und "Prüfung" zu verstehen (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichworte "Kontrolle", "Kontrolleur" und "kontrollieren"). "Überwachung" meint ua. "Kontrollieren" (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichworte "überwachen" und "Überwachung") und ist in dieser Bedeutung darauf gerichtet, "dass in einem bestimmten Bereich alles mit rechten Dingen zugeht" (vgl. Duden Stichwort "überwachen"), also die Regeln eingehalten werden. Beispielsweise werden Fahrkarten bzw. Fahrscheine überprüft und kontrolliert (vgl. Wahrig Stichworte "Kontrolle" und "kontrollieren"). Die Kontrolltätigkeit geht jedoch auch über die Bewachung hinaus. So erfordert sie ein aktives Zugehen auf die Fahrgäste und deren Ansprechen zum Zweck der Kontrolle. Es reicht nicht aus, sie zu beobachten und nur anlassbezogen einzugreifen.
(1) Der Begriff des "Außendienstes" umfasst viele Tätigkeitsorte. Er ist nur durch den Gegenbegriff des "Innendienstes" begrenzt. Als "Kontrolleur im Außendienst" ist deshalb jede Tätigkeit von Kontrolleuren anzusehen, die nicht im Innendienst verrichtet wird und für die es keine spezielle Regelung gibt (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355 ).
(2) Für die Tätigkeit einer Kontrollschaffnerin gibt es im LTV NRW 2008 keine - andere - spezielle Regelung. Soweit die Beklagte hier auf die in der Lohngruppe 2.0.18 LTV NRW 2008 aufgeführten Anforderungen verweist, ist diese offenkundig nicht einschlägig (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 31, BAGE 129, 355 ). Eine Kontrollschaffnerin ist nicht als "Sicherheitsmitarbeiter im Kontroll-, Ordnungs- und Informationsdienst bei Messen und Veranstaltungen" tätig. Ebenso wenig ist das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2.0.10 LTV NRW 2008 einschlägig; dies hat der Senat für eine identische Tätigkeit bereits entschieden (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 20 ff., aaO.).
(a) Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar einen Niederschlag gefunden hat (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32, BAGE 124, 110 ; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177, 181). Die den Normen eines Tarifvertrages Unterworfenen müssen erkennen, welchen Regelungsgehalt die Normen haben. Zu dessen Ermittlung über den nicht zweifelhaften Wortlaut hinaus können sie nicht darauf verwiesen werden, sich Kenntnis über weitere Auslegungsmöglichkeiten zu verschaffen. So sind sie weder verpflichtet, Auskünfte ihrer Koalitionen einzuholen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - aaO.; 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41) noch etwaige "Vorgängertarifverträge" ausfindig zu machen. Eine solche Verpflichtung widerspräche dem Normcharakter eines Tarifvertrages. Es nähme der Gewissheit des Geltungsgrundes und des Geltungsinhalts der Tarifnormen die notwendige Sicherheit. Die Tarifvertragsparteien haben es in der Hand, eine von der Änderung des Wortlauts der Regelung des Tarifvertrages abweichende Absicht der Kontinuität des Inhalts der Regelung in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck zu bringen; sie müssen dies aber auch tun.
III. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO ).
zu 2 und 3: Bestätigung von BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - BAGE 124, 110 ; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 26.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 1204/09
Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 01.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2172/08
Zitieren: BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 254/10) - DRsp Nr. 2012/14810

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1