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Timestamp: 2017-02-24 02:38:17+00:00

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§ 32 DO LSA, Abänderungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 DO LSA, Abänderungsverfahren Inhaltsübersicht
Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)…§ 32 DO LSA, Abänderungsverfahren§ 33 DO LSA, Einleitungsverfügung§ 34 DO LSA, Selbstreinigungsverfahren auf Antrag des Beamten§ 35 DO LSA, Einleitungsbehörden§ 36 DO LSA, Mehrzahl von Ämtern§ 37 DO LSA, Mehrzahl von Verfahren§ 38 DO LSA, Verteidiger§ 39 DO LSA, Einrichtung der Disziplinargerichte§ 40 DO LSA, Zuständigkeit§ 41 DO LSA, Untersuchung§ 42 DO LSA, Schriftführer§ 43 DO LSA, Beweiserhebung§ 44 DO LSA, Erste Vernehmung des Beamten§ 45 DO LSA, Unterbringung§ 46 DO LSA, Rechte und Pflichten des Beamten bei der Beweiserhebung§ 47 DO LSA, Ausdehnung der Untersuchung§ 48 DO LSA, Abschluss der Untersuchung§ 49 DO LSA, Einstellung des Verfahrens§ 50 DO LSA, Anschuldigungsschrift§ 51 DO LSA, Beschleunigung§ 52 DO LSA, Zustellung und Rückgabe der Anschuldigungsschrift…§ 126 DO LSA, In-Kraft-Treten
§ 32 DO LSA, Abänderungsverfahren
§ 32 DO LSADisziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DO LSAReferenz: 2031.1Abschnitt: Teil 3 – Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – Disziplinarverfügung (1) Bestätigt die Disziplinarkammer im Falle des § 31 Abs. 4 die angefochtene Entscheidung, mildert sie die Disziplinarmaßnahme, stellt sie das Disziplinarverfahren nach § 31 Abs. 4 Satz 4 ein oder stellt sie ein Dienstvergehen nicht fest und hebt aus diesem Grunde die Disziplinarverfügung auf, ist eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Beamten nur wegen solcher erheblicher Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.(2) Im Übrigen können der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde eine Disziplinarverfügung oder eine Beschwerdeentscheidung des nachgeordneten Dienstvorgesetzten, die oberste Dienstbehörde auch ihre eigene Entscheidung jederzeit aufheben. Sie können in der Sache neu entscheiden oder die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens veranlassen. Eine Verschärfung der Maßnahme nach Art und Höhe oder die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens ist nur zulässig, wenn die Disziplinarverfügung innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Erlass aufgehoben worden ist oder wenn nach ihrem Erlass wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.(3) Vor der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 2 ist der Beamte zu hören. § 26 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2006 durch Artikel 9 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102). Zur weiteren Anwendung s. § 81 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102).
§ 31 DO LSA, Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 33 DO LSA, Einleitungsverfügung

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 31
 § 31
 § 26
 § 81

§ 31