Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrW-/AbfG&a=15
Timestamp: 2019-02-23 11:55:40+00:00

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§ 15 KrW-/AbfG Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Kreislaufwirtschafts- und
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§ 15 - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind von ihren Pflichten zur Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen befreit, soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Entsorgung nach § 16, 17 oder 18 übertragen worden sind.
(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluß von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluß nicht mehr vorliegen.
Zitierungen von § 15 KrW-/AbfG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 KrW-/AbfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KrW-/AbfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Behörde kann auf Antrag mit Zustimmung der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 deren Pflichten auf einen Dritten ganz oder teilweise übertragen, wenn ... bedarf der Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15. Ist der Antragsteller Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 oder auditierter ...
... kann mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 den Verbänden auf deren Antrag die Erzeuger- und Besitzerpflichten ganz oder teilweise ... (6) Für die übertragenen Verwertungs- und Beseitigungspflichten gilt § 15 Abs. 1 und 3 entsprechend. Soweit es zur Erfüllung der übertragenen Pflichten ...
§ 19 KrW-/AbfG Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (vom 01.02.2007)
... öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung und die Beseitigung ...
... dem Land, der zuständigen Behörde oder den Entsorgungsträgern im Sinne des § 15 , 17 oder 18 Nachweis zu führen über Art, Menge, Verwertung und Beseitigung der ... Erzeuger und Besitzer von Abfällen und der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden, 1. ... 4. daß die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der ...
... Beseitigungspflichtigen nach § 11 sowie den Entsorgungsträgern im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 die Mitbenutzung der Abfallbeseitigungsanlage gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, ... der Abfälle wirtschaftlicher als die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 beseitigen kann, die Beseitigung dieser Abfälle auf seinen Antrag übertragen. ...
... oder deren Zusammenschlüsse und die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 zu beteiligen. (8) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ... (8) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 , die Dritten sowie die privaten Entsorgungsträger im Sinne der §§ 16 bis 18, denen ...
§ 30 KrW-/AbfG Erkundung geeigneter Standorte
... der zuständigen Behörde oder der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 zur Erkundung geeigneter Standorte für Deponien und öffentlich ... (2) Die zuständige Behörde und die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 haben nach Abschluß der Arbeiten den vorherigen Zustand unverzüglich ...
... Die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung zur Information ...
... Dies gilt nicht 1. für die Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 , 17 und 18 sowie für die von diesen beauftragten Dritten, 2. für die ...
... 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 des ... 17 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter „§ 15 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter ...
... ersetzt. 2. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 ... „§ 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter „§ 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 ... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 des ... ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „§ 15 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 ... 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 17 ...
... „(8) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 , die Dritten sowie die privaten Entsorgungsträger im Sinne der §§ 16 bis 18, denen ...
... gilt auch für die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gesammelten ...
... 3 gelten nicht, soweit öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes überwachungsbedürftige Abfälle ...
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References: § 15

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 § 15
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