Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/167/11/2/3
Timestamp: 2020-07-14 06:44:23+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 11 Abs. 3 F-VG 1948 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/25 98/17/0046
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 10. Oktober 1997 entschied die belangte Behörde als Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen näher genannte Bescheide des Landesabgabenamtes, jeweils vom 14. April 1997, womit jeweils der Antrag auf Rückerstattung a) der für den Monat September 1996 (Leistungszeitraum August 1996) entrichteten Anzeigenabgabe in der Höhe von S 3,913.656,35, b) der für den Monat Oktober 1996 (Leistungszeitraum September... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/25 98/17/0046
Rechtssatz: Mit § 2a NÖ AnzAbgG wird keine Gemeindeabgabe, sondern eine zwischen den Gemeinden und dem Land geteilte Abgabe vorgesehen (Hinweis VfGH E 4. Oktober 1997, G 322/97, G 323/97, VfSlg 14951/1997). Es trifft für die Abgabe nach § 2a legcit nicht zu, dass sie in Wahrheit als eine ausschließliche Gemeindeabgabe eingerichtet sei und dass die sie als geteilte Abgabe konstituierenden, vom Novellengesetzgeber außerhalb des § 2a in das Gesetz eingefügten Bestimmungen mit der R... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2002
Rechtssatz: Aus § 11 Abs 3 erster Satz F-VG ergibt sich, dass, soweit § 7 Abs 3 F-VG nichts Abweichendes bestimmt, Abgaben der Länder (Gemeinden) durch Organe jener Gebietskörperschaft bemessen und eingehoben werden, für deren Zwecke sie ausgeschrieben werden. Aus der Regelung, wonach die Verwaltungshoheit der Ertragshoheit folgt, sofern nichts anderes bestimmt ist, ergibt sich der Grundsatz der Kompetenz der Länder zum Vollzug von Gesetzen betreffend Abgaben, deren Ertrag den L... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 94/17/0177
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 8. April 1993 wurde dem Beschwerdeführer an Lustbarkeitsabgabe für die Vermietung von Videofilmen für Februar 1993 S 44.400,-- sowie ein Verspätungszuschlag von S 4.440,-- und ein Säumniszuschlag von S 888,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte - neben verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Vermietens von Videofilmen als Lustbarkeit durch § 3 lit. p... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 94/17/0177
Rechtssatz: Im Lichte der Art 116 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 2 B-VG sowie des § 11 Abs 3 F-VG bestehen gegen die Übertragung des Vollzuges des NÖ LustbarkeitsabgabeG in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im RIS seit 15.05.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1989/12/21 87/17/0021
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 1979 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die im Gemeindegebiet errichtete "Wohnanlage B" gemäß den §§ 3, 5 und 6 der Wasserleitungsordnung (WLO) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde B eine Wasseranschlußgebühr in Höhe von S 1,020.000,-- festgesetzt. Der Bürgermeister berief sich hiebei auf § 5 Abs. 1 lit. a WLO in der geltenden Fassung, wonach "für Appartementhäuser (Zweitwohnungen u.dgl.) eine... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1989
RS Vwgh 1989/12/21 87/17/0021
Rechtssatz: Die Einhebung der Wasseranschlußgebühr ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Sie ist durch deren Organe (1. Instanz: Bgm, 2. Instanz: Abgabenkommission) zu bemessen und einzuheben. Schlagworte Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (siehe auch B-VG Art118 Abs2 und Abs3) Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.05.2010 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 21.12.1989
Zum § 11 F-VG 1948 Haftungsausschluss

References: § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 7
 § 3
 § 11
 § 5
 § 11