Source: http://www.jurablogs.com/topic/fernstrassenplanung
Timestamp: 2017-11-22 02:22:34+00:00

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FERNSTRAßENPLANUNG - JuraBlogs
… der Beklagte darauf festgelegt, dass auf schleswig-holsteinischer Seite hauptamtliche Wachabteilungen der Feuerwehr für den Tunnel geschaffen werden. Mit den Anforderungen des Naturschutzes ist das Vorhaben vereinbar. Die Schutzziele des FFH-Gebietes „Wetternsystem in der Kollmarer Marsch“ und des Vogelschutzgebietes „Unterelbe bis Wedel“ werden…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - April 29, 2016 4:21am
… Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung…
… Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - November 24, 2014 5:48am
… bisher betroffen zu sein. Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs (§ 1 Abs. 2 FStrAbG) hat nicht zum Inhalt, dass bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden Vorhaben eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 1 FStrG ausgeschlossen ist. Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - April 15, 2014 4:00am
… Wurde anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft eine Plangenehmigung erteilt, kann deren Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere Entscheidung…
… Der Kläger kann sich für eine Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange (§ 17 Satz 2 FStrG) jedenfalls dann nicht auf kumulativ wirkende Belastungen durch andere Planänderungen oder -ergänzungen berufen, wenn er durch die angefochtene Maßnahme selbst nicht nachteilig betroffen sein kann. Die Klage ist in einem…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - December 16, 2013 5:02am
… Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst auch Streitigkeiten darüber, ob eine Planänderung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte. Eine Streitigkeit…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 4 Leser - December 16, 2013 5:02am
… Die sach­li­che Zu­stän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Strei­tig­kei­ten über fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO um­fasst nicht Strei­tig­kei­ten dar­über, ob die kon­kre­te Bau­aus­füh­rung sich im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses hält. Das…
… § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin ge­nann­ten Ver­fah­rens­män­gel eine Son­der­re­ge­lung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Auf­he­bung der an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dung wegen an­de­rer Ver­fah­rens­män­gel nach Maß­ga­be des § 46 VwVfG aber nicht aus. Feh­ler bei der Durch­füh­rung der…
Rechtslupe- 42 Leser - May 22, 2013 4:22am
A 100 – Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn
… Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - October 12, 2012 4:05am
… Bei dem so ge­nann­ten Deck­blatt­ver­fah­ren han­delt es sich um ein üb­li­ches Ver­fah­ren, mit dem Än­de­run­gen des aus­ge­leg­ten Plans und sons­ti­ger Un­ter­la­gen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vor­ge­nom­men und kennt­lich ge­macht wer­den. Um In­halt und Um­fang der aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen und den Ab­lauf des…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 165 Leser - August 27, 2012 4:20am
… Kann eine in einem fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Be­gleit­plans aus na­tur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu einer be­stimm­ten Jah­res­zeit durch­ge­führt wer­den, so kann dies im Rah­men einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung im Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5…
Rechtslupe- 8 Leser - April 16, 2012 4:36am
… Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A100 in Berlin sind zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt. Das Land Berlin hat am 29. Dezember 2010 den…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser - April 3, 2012 4:27am
… Be­ab­sich­tigt der Vor­ha­ben­trä­ger bei einem ge­setz­lich so­fort voll­zieh­ba­ren fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nach dem Bau­ab­lauf­plan wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums (hier: rund 17 Mo­na­te seit Be­schluss­da­tum) keine bau­li­chen Voll­zugs­maß­nah­men, son­dern le­dig­lich die Um­set­zung…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - March 19, 2012 5:48am
Autobahn Bergrecht Berlin Berliner Bundesverwaltungsgericht Cher Eigentumsrecht Fernstraße Fernstraßenbau Ffh Gebiet Land Berlin Leipzig Lärmschutz Lärmschutzplanung Planfeststellung Planungsrecht Umgehungsstraße Umweltrecht Umweltverträglichkeitsprüfung Verwaltungsrecht

References: § 1
 § 50
 § 17
 § 76
 § 50
 § 4
 § 46
 § 46
 § 73
 § 80