Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/OLG-Duesseldorf/Zulaessigkeit-eines-Antrags-auf-Wiedereinsetzung-in-den-vorigen-Stand-wegen-der-Versaeumung-der-Registrierungsfrist-fuer-Windenergieanlagen-an-Land-an-die-Bundesnetzagentur
Timestamp: 2019-10-14 04:32:04+00:00

Document:
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land an die Bundesnetzagentur / OLG Düsseldorf / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Revisionsgrund Beschränkung der Öffentlichkeit
Anforderungen an die Beschleunigung eines Kindschaftsverfahrens
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Umfang der Kostenerstattung für eine Hilfskraft Anteiliges Gehalt zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit Übergangsfall einer aktienrechtlichen Streitigkeit
Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Verpflichtung zur Festsetzung einer Gesamtvergütung Keine isolierte Festsetzung der anzuwendenden Honorargruppe
Berücksichtigung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Kostenfestsetzung im Hauptsacheverfahren Identität zwischen Streitgegenstand und Parteien beider Verfahren Anteilige Berücksichtigung bei mehreren Hauptsacheverfahren
Kostenprivileg für die Bewertung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle Eng auszulegende Sonderregelung Begriff der Hofstelle
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten durch das Aufkleben von Brackets durch einen Zahnarzt
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückübertragung des Grundstücks Fehlende Baugenehmigung für die Errichtung von Pferdeboxen auf dem Grundstück Durch öffentliche Äußerungen des Verkäufers geweckt
Beschwerde gegen einen Kostenansatz Pfändungsauftrag unter einer aufschiebenden Bedingung
Niederschlagung von Gerichtskosten eines Rechtsstreits wegen unrichtiger Sachbehandlung Schwerer und offensichtlicher Verfahrensfehler Eindeutige Verkennung des materiellen Rechts
Gerichtsgebühren beim Verbindung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG
Anforderungen an den Beweis einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Verkehrsunfalls
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn bei Rotlicht einer Fußgängerampel überquerenden Kindes
Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung Privatscheidung im Ausland Vollzug aller Privatscheidungsphasen im Ausland
Antrag auf Urteilsergänzung Nachahmung einer Bewässerungsspritze Leistungsergebnisse mit wettbewerblicher Eigenart Fortbestand der Eigenart
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von Vorschäden
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene Installationsunternehmen einzubauenden Produkten der Gasinstallationstechnik gegenüber Verbrauchern
Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechtes in einem notariellen Kaufvertrag Städtebauliche Verträge als privatrechtliche Verträge Grundstücksübertragungen mittels privatrechtlicher notarieller Urkunden
Schadensersatz nach einem ärztlichen Kunstfehler Indikation für eine Fettschürzenreduktionsplastik
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung Wahrung der Frist nach fehlgeschlagener Parteizustellung
Gewährleistungsansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag Erhöhte Kellerfeuchtigkeit aufgrund nicht vorhandener oder mangelhafter Abdichtung der Außenwände Fehlende Arglist des Verkäufers Kenntnis von einem Mangel Grob fahrlässige Unkenntnis
Einheitliche Behandlung von doppelt eingelegter Revision
Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer Stadt Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Auswahlverfahrens Diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung im unverfälschten Wettbewerb nach sachlichen Kriterien Transparenzgebot
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Bekanntmachung als Zäsur Kein Rückgriff auf neues Vergaberecht Fortführung des Vergabeverfahrens auf der Grundlage des bis zum Stichtag
Umfang der Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts
Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von E-Mail-Werbung
Voraussetzungen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung
Rechtstellung des Vorsorgebevollmächtigten eines nicht verfahrensfähigen Beteiligten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 352 Abs. 4 S. 3 FamFG durch einen geschäftsunfähigen Erben
Bewilligung einer Pauschgebühr Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers Inanspruchnahme der ganzen Arbeitskraft eines Pflichtverteidigers Existenzielle Bedeutung der Höhe des Entgelts für den Pflichtverteidiger
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Montierung eines Durchlauferhitzers, da der Nachweis, dass die Abdeckung von dem beklagten Installateur entfernt worden ist, nicht geführt ist.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer Beschlussverfügung
Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV Anforderungen an die Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers
Haftung eines Paketdienstunternehmens für den Verlust einer Sendung auf einem multimordalen Transport
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
Höhe der Vergütung eines sachverständigen Zeugen
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung Rückforderung überzahlter Anwaltsgebühren durch den Mandanten des Rechtsanwalts
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Produkts Verlust der wettbewerblichen Eigenart
Bedingter Vorsatz für Verletzung eines Staatsgeheimnisses
Festsetzung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre beim Abschluss eines Unternehmensvertrages
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Einbeziehung der DB Energie GmbH in einen Effizienzvergleich Beurteilungsspielraum und Regulierungsermessen
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen einer Ringleitung an einen Stockwerks- oder Steigrohrstrang Begriff des patentverletzenden Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine Anschlussarmatur zum Anschließen einer Ringleitung mit mindestens einem Verbraucher an einem Stockwerks- bzw. Steigrohrstrang
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur automatisierten Kalibrierung der Steuerung einer Maschine
Verlängerung von Übergangsfristen für die verpflichtende Verwendung des Signaturalgorithmus RSASSA-PSS Festlegungen zur Anpassung der elektronischen Marktkommunikation im Strom- und Gassektor Voraussetzungen für einen Eingriff in die Berufungsausübungsfre
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Nachweis der Erbfolge durch Vorlage eines Erbscheins Keine tatsächlichen Ermittlungen im Grundbucheintragungsverfahren
Beschwerde gegen den Beschluss über die Entlassung als Testamentsvollstrecker Erledigung der Hauptsache Beendigung des Amtes eines Testamentsvollstreckers
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders Ansprüche wegen widerrechtlicher Benutzung einer Arbeitnehmererfindung
Kosten für die Erteilung eines Negativattestes in Nachlassverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe durch einen Industrieverband
Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter Rechtsanwaltskanzleien
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Schwerwiegender Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung Mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens Interessenabwägung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens auf Wunsch des Darlehensnehmers
Bewertung eines Versicherungsunternehmens Berücksichtigung eines vorzunehmenden Wachstumabschlags
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum intermitierenden Drehen eines Werkstücks Rechtsfolgen eines Wechsels in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme
Volksverhetzung Teil der Bevölkerung
Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer Vergabesache Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Verwirkung des Anspruchs auf Maklerprovision wegen Verwendung einer formungültigen Reservierungsvereinbarung
Inhaltliche Bestimmtheit einer Anklageschrift Verbot der Doppelbestrafung
Versagung Strafaussetzung
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Obliegenheit zur Schadensminimierung Vorfinanzierung einer Reparatur
Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von Reinigungsdienstleistungen Bereitstellung von Vergabeunterlagen bereits von Anfang an zum Download Einzelfallentscheidung Ermöglichung einer Teilnahme an einem Vergabeverfahren
Zweiteilige Filterpatrone Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone zum Einsetzen in den Wasservorratstank einer Getränkemaschine Bindung des Gerichts im Verletzungsprozess an die Auffassung des Prüfers des Europäischen Patentamts
Befangenheit des Richters wegen Hinweiserteilung
Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage Volle Entschädigung für den Verlust von Aktieneigentum Beurteilung der Plausibilität des Unternehmenswertes nach dem Ertragswertverfahren Ansatz eines Wachstumsabschlags
Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes Ausschließung eines Anbieters im Rahmen der Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung tragbarer Wärmebildkameras wegen unvollständiger Mitteilung von Referenzen
Schutzentziehung einer Marke wegen Verfalls Ferrari Testarossa Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH
Zulässigkeit der Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter bei Ankündigung der Nichtanfechtungen für bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erbrachte Zahlungen
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines gerichtlichen Geschäftswerts Unstatthafte Beschwerde
Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung wegen Einreichung einer während des Vergabeverfahrens überholten Kalkulationstabelle
Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen Unterbringungseinheit für Flüchtlinge im offenen Verfahren Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch eine Vergabestelle Komplexität des Sachverhalts Ver
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess
Sachliche Anordnung nach § 116 Abs. 4 StPO durch Erlass eines neuen Haftbefehls
Ansprüche aus einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs Zahlung aus einer Kreditausfallversicherung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes Marktverhältnisse auf einem Gesamtmarkt für Ticketvertriebsleistungen Sachliche Marktabgrenzung Keine Berücksichtigung abweichender Präferenzen Einzelner oder kleiner Nachfragegruppen
Schadensersatzanspruch aus einer Transportversicherung wegen des Verlustes von Paketen Oberflächenbeförderung per Lkw Unterlassene Wertdeklaration Mitverschulden des Versicherungsnehmers
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw der Marke Ferrari, da ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster mangels einer gewissen Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form innerhalb des Erzeugnisses n
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen befassten Unternehmens als Scheideanstalt
Rechtsnatur von Erklärungen des privaten Unfallversicherers im Rahmen der Erstbemessungspflicht
Schadensersatzanspruch gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Angeblich pflichtwidrig unterlassener Hinweis auf eine Insolvenzreife eines Unternehmens Fälligkeit einer Forderung Ernsthaftes Einfordern einer Forderung
Entstehung Verfahrenshindernis vor einer Urteilsverkündung Bestimmtheit Bußgeldbescheid Unterbrechung Verfolgungsverjährung
OLG Düsseldorf (VI-3 Kart 68/17 (V))
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 31.01.2017, Az. BK6-17-144, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen [...]

References: § 101
 § 352
 § 17
 § 9
 EuGH

 § 116