Source: http://asbn.de/index.php/news/10-mandanteninformationen-april-2014
Timestamp: 2017-09-25 00:35:30+00:00

Document:
1. Vermietung und Verpachtung: Zur Behandlung einer Vergleichszahlung nach Verletzung eines Gebrauchsmusters
2. Freiwillige Feuerwehren in Hamburg: Besteuerung von Einnahmen aus Festen
3. Grunderwerbsteuerrecht: Einheitlicher Erwerbsgegenstand
4. Zur Änderung einer Anrechnungsverfügung
5. BGH: Elternunterhalt auch bei Kontaktabbruch
6. Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
7. Sogenanntes "Treaty override" bei ausländischen Mitunternehmern - Verstoß gegen Verfassungsrecht?
8. Abfindung: Zusammenballung von Einkünften (Einkommensteuer)
9. Immobilienfonds: Zur Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers
10. Zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
11. Ablauf der Festsetzungsfrist: Hemmung durch Antrag des Steuerpflichtigen
12. Bei grobem Verstoß gegen § 242 BGB keine Berufung auf Verjährung (Steuerberaterhaftung)
13. Nicht absetzbar: Spende an den Papst
14. Zur Gemeinnützigkeit von Turnierbridge
15. Treaty override bei Einkünften von Piloten
16. Insolvenzverfahren: Einstellung bei Restschuldbefreiung wegen Wegfall des Eröffnungsgrunds?
17. Erstattungszinsen sind steuerbar
18. Qualifizierter Mietspiegel: Voraussetzungen
19. Häusliches Arbeitszimmer: Aufteilbarkeit der Kosten (Vorlage an Großen Senat)
20. § 35a EStG: Neues Anwendungsschreiben des BMF
21. Sind Beerdigungskosten naher Angehöriger außergewöhnliche Belastungen?
22. Kosten eines Verwaltungsrechtsstreits sind absetzbar
23. Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern
24. Teilnahme an Schiffskreuzfahrt: Bewertung des geldwerten Vorteils
1. Neues zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
2. Neues zur Organschaft und zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
3. Vorsteuerabzug bei Betrug durch Lieferant
4. Künstler und Umsatzsteuer
5. Gewerbesteuermessbetrag: Gewerbesteuerpflicht durch Beteiligungserträge?
6. Neue Frist für SEPA-Überweisung
7. Liquidation der Gesellschaft: Zur Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung
8. Echte Rückwirkung: Klarstellung durch Gesetzgeber kann verfassungswidrig sein
9. Spirituelle Dienstleistungen: Kein Betriebsausgabenabzug
10. Zu § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a. F.: "Sonst gleichen Umstände"
11. Verstoß gegen Berufsfreiheit bei Ausschluss von GmbH mit Doppelzulassung
12. Erlass eines Feststellungsbescheids: Reicht bloßer Prüfungsauftrag aus?
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Auffassung, dass die Regelungen in § 50d Abs. 10 EStG gegen Völkerrecht verstoßen und deshalb wegen der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzesauch gegen Verfassungsrecht. Er legt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) daher die Frage vor, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.
Die erste Frage betraf den Vorsteuerabzug einer Führungsholding. Diese hält nicht nur die Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften, sondern erbringt auch entgeltliche Dienstleistungen an die Töchter. Die Dienstleistungen berechtigen grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, das reine Halten von Beteiligungen hingegen nicht. Der BFH sieht hier die Notwendigkeit die Vorsteuern aus Eingangsleistungen, die keinem der genannten Bereiche direkt zuzuordnen sind, aufzuteilen. Der EuGH soll klären, welcher Maßstab dieser Aufteilung zugrunde zu legen ist. Mit der zweiten Frage möchte der BFH klären, ob entgegen den Vorgaben des nationalen Umsatzsteuergesetzes (UStG) auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Das nationaleUStG sieht hier nur juristische Personen als Organgesellschaften vor, während die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) insoweit keine Vorgaben enthält, was gegebenenfalls als Verstoß gegen das Gebot der Rechtsformneutralität zu werten ist. Sollte der EuGH hierin einen Verstoß gegen das Unionsrecht sehen, so soll er die dritte Frage klären, ob Holdinggesellschaften sich dann unmittelbar auf das Unionsrecht berufen können.

References: § 242
 § 35
 § 8
 § 50
 EuGH 
 EuGH