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Timestamp: 2019-10-20 06:08:28+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 10. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 13. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 7. August 2008 beantragte Herr Bw. (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 vom 29. August 1997.
Das Finanzamt A. wies den Wiederaufnahmeantrag vom 7. August 2008 mit (streitgegenständlichem) Bescheid vom 13. August 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur unter den Voraussetzungen des § 304 BAO zulässig sei. Es sei einerseits die absolute Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 BAO mit 31.12.1999 eingetreten und andererseits wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 im Jahr der Zustellung - somit 1997 - mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig, sodass der gegenständliche Antrag nicht vor Ablauf der im § 304 lit. a und lit. b BAO normierten Fristen eingebracht worden sei und daher zurückzuweisen war.
In der Berufung vom 10. September 2008 bestritt der Bw. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag vom 7. August 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 7. August 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 29. August 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 7. August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde.

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 304
 § 209
 § 304
 § 304
 § 304