Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=%C4nderung%20des%20Bundeszentralregistergesetz
Timestamp: 2020-02-23 00:59:40+00:00

Document:
Umwelt-online: Änderung des Bundeszentralregistergesetz
"Änderung des Bundeszentralregistergesetz"
0645/19B
0465/17
0465/17B
0464/16B
0382/15
0448/15B
0470/15B
0470/15
0529/1/14
0458/09
0072/1/08
0746/1/06
0208/05
... Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Drucksache 645/19
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in das erweiterte Führungszeugnis
A. Rechtslage und Problem
Drucksache 645/19 (Beschluss)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis
Drucksache 465/17
Drucksache 183/1/17
4. Zu Artikel 1 Nummer 9
Drucksache 465/17 (Beschluss)
Drucksache 464/16 (Beschluss)
Drucksache 382/15
‚Artikel 11 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Drucksache 448/15 (Beschluss)
Drucksache 470/15 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Drucksache 470/15
Drucksache 448/15
Drucksache 529/14
I. § 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG
II. § 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG
I. Zu § 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG
II. Zu § 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG
Drucksache 529/14 (Beschluss)
Drucksache 529/1/14
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
Drucksache 475/14
‚Artikel 3 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgt durch Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und der
... Um die Prüfung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die zu treffende Prognoseentscheidung effektiver zu gestalten, ist darüber hinaus eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes erforderlich. Staatsanwaltschaften und Gerichte berücksichtigen bei ihrer Prognoseentscheidung über die von einem Beschuldigten ausgehende Gefahr neuer Straftaten insbesondere Auskünfte aus dem Zentral- und dem Erziehungsregister. Aus diesem Grund ist es wichtig, alle bedeutsamen Entscheidungen darin vollständig abzubilden. Hier besteht nach geltender Rechtslage jedoch eine empfindliche Lücke für den Bereich der Jugendstrafrechts, da die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe (§ 27
Drucksache 314/10
... 7. Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
1. Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten
3. Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten
4. Sanktionsmöglichkeiten
5. Vermutung abhängiger Beschäftigung und Präzisierung des Weisungsrechts
6. Änderung des Jugendschutzgesetzes
7. Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... Die Umsetzung erfolgt durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes. Die Gesetzesänderung wird zum Anlass genommen, weitere Regelungen im Bundeszentralregistergesetz, der Justizverwaltungskostenordnung und in der
Drucksache 314/10 (Beschluss)
Drucksache 59/09
... . I S.2403) geänderte Vorschrift enthält die notwendigen Folgeänderungen im Hinblick auf die zeitgleich mit der Verabschiedung dieses Gesetzes vorgesehene Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (Absatz 1) und erstreckt das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren zum Nachweis der persönlichen Eignung auch auf die Erlaubnisvorbehalte im SGB VIII, die u.a. an die Eignung von Personen für eine erzieherische Tätigkeit anknüpfen (Absatz 3). Aus systematischen Gründen wurde der Regelungsinhalt auf drei Absätze aufgeteilt.
Beratung und Weitergabe von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung
Weitergabe von Informationen durch andere Berufsgruppen bei Kindeswohlgefährdung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 784: Bundesgesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes
Drucksache 458/09
Drucksache 458/09 (Beschluss)
Drucksache 68/09 (Beschluss)
Drucksache 458/1/09
Drucksache 68/1/09
Drucksache 68/09
Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
I. Zu Artikel 1 Änderung des BZRG
5. Zu Nummer 5
6. Zu Nummer 6
7. Zu Nummer 7
8. Zu Nummer 8
9. Zu Nummer 9
10. Zu Nummer 10
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 793: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.g. Gesetzentwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
Drucksache 72/08 (Beschluss)
Drucksache 72/08
Drucksache 72/1/08
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache 817/06
Drucksache 258/06 (Beschluss)
... 4. Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) dazu genutzt werden kann, zugleich eine kurzfristige Realisierung des Projekts eFührungszeugnis (Privat- und Behördenführungszeugnisse) zu ermöglichen.
3. Zu Artikel 4 Abs. 8 Änderung sonstiger Vorschriften
Drucksache 817/06 (Beschluss)
Drucksache 258/06
II. Kosten und Personalentwicklung
Zu den Absätzen 15, 16, 17 und 18
Zu den Absätzen 20 und 21 Nr. 1
Drucksache 817/1/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
1. Zu Artikel 1 § 41 Abs. 1 Nr. 14 BZRG
2. Zu Artikel 1 § 41 Abs. 1 Nr. 14 BZRG
Drucksache 746/1/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
... 5. Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) dazu genutzt werden kann, zugleich eine kurzfristige Realisierung des Projekts eFührungszeugnis (Privat- und Behördenführungszeugnisse) zu ermöglichen.

References: § 52
 § 60
 § 52
 § 60
 § 6
 § 6
 § 41
 § 41