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Timestamp: 2019-04-25 00:12:45+00:00

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Interessengemeinschaft WestLB - Positive Tendenzen in der Swap-Rechtsprechung
Positive Tendenzen in der Swap-Rechtsprechung
Erstellt am Montag, 13. August 2012 12:06
Über Jahre hinweg haben Landesbanken sogenannte Swaps an Kommunen und kommunale Unternehmen verkauft.
Über Jahre hinweg haben Landesbanken sogenannte Swaps an Kommunen und kommunale Unternehmen verkauft. Die Banken haben mit bestimmten Produkten hohe Gewinne erwirtschaftet. Bei den kommunalen Kunden dagegen haben diese zu Schäden in Millionenhöhe geführt. Viele Kommunen, die ihren Landesbanken vertrauten und die Swaps in dem guten Gewissen abschlossen, die Zinslast für die Haushaltskasse zu senken, sind u. a. infolge dieser Geschäfte überschuldet. Nun mehrt sich der Widerstand. Angesichts der positiven Entwicklungen in der Rechtsprechung verklagen immer mehr Kommunen und kommunale Unternehmen erfolgreich ihre Landesbanken wegen Falschberatung.
Ende der 90er Jahre versuchten viele Kommunen und kommunale Unternehmen in Deutschland ihre Zinslast aus bestehenden Darlehen durch Swap-Geschäfte zu senken. Sie folgten damit der Aufforderung ihrer Rechtsaufsichtsbehörden, den steigenden Zinsen durch ein aktives Zinsmanagement zu begegnen. Die Banken verkauften daraufhin, teilweise unter Ausnutzung einer finanziellen Notlage der Kommunen, verschiedentlich auch toxische Produkte. Die Aufklärung über veränderte Funktionsweisen und Risikostrukturen unterblieb nicht nur, sie wurden regelrecht verschleiert.
Ein Swap ist ein Tausch. Ein Swap-Geschäft ist eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde, bei der beide Parteien über einen bestimmten Zeitraum zu bestimmten Terminen (Fixing) wechselseitig Zinszahlungen auf eine bestimmte Geldsumme (Bezugsbetrag) austauschen. Während z.B. die Bank einen variablen Zinssatz an den Kunden zahlt, entrichtet dieser einen festen Zins. Diese beiden Zahlungen werden – in Anwendung des englischen Wortes „swap“ (=Tausch) – getauscht bzw. verrechnet, so dass je nach Entwicklung des variablen Zinses immer nur eine Seite eine Zahlung zu leisten hat.
Durch einen Swap lassen sich Zinsschwankungen absichern. Hat also die Kommune z.B. ein mit dem 3-Monats-Euribor variabel verzinstes Darlehen, kann sie sich durch Abschluss eines Swaps mit einer Bezugsgröße in Darlehenshöhe gegen steigende Zinsen absichern. Sie schließt mit der Bank einen Swap über die Laufzeit des Darlehens, bei dem sie zur Zahlung eines Festzinses verpflichtet ist und von der Bank den aus dem Darlehen geschuldeten 3-Monats-Euribor erhält. Die Kommune profitiert dann zwar nicht von sinkenden Zinsen, gewinnt durch den Swap jedoch an (Planungs)Sicherheit und schließt das Risiko von steigenden Zinsen aus.
So die ursprüngliche Idee. Der Swap als Absicherungsprodukt. Swaps leiten ihren Wert von einem Basiswert, z.B. dem 3-Monats-Euribor, ab und werden daher – in Anwendung des englischen Wortes „derivative“ (= abgeleitet) – als Derivat bezeichnet. Der Abschluss dieser Geschäfte ist sinnvoll und war den Kommunen ausweislich einer Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages und der Derivate-Erlasse der einzelnen Innenministerien ausdrücklich erlaubt. Diese sogenannten „plain vanilla“ Swaps dienten ökonomisch denkenden Kämmerern jahrelang zur Absicherung der kommunalen Zinslast.
Eine Weiterentwicklung war der Einsatz von Swaps als Optimierungsprodukte. Mit einem solchen Swap konnten – unter Umkehrung der jeweiligen Positionen – von der Kommune aus einem Festzinsdarlehen zu zahlende Zinsen gegen variable Zinsen getauscht werden. Dies diente dem Ziel, einen möglicherweise zu Hochzinsphasen abgeschlossenen hohen Festzins gegen einen niedrigeren Zins, wie z. B. dem 3-Monats-Euribor, zu tauschen. Bei einem solchen Tausch profitierte die Kommune von einem niedrigen Zinsniveau. Sie ging gleichzeitig damit ein Risiko ein, dass der variable Zins innerhalb der vereinbarten Swaplaufzeit über den Festzins steigt. Auch ein derartiger Tausch wird grundsätzlich als unproblematisch angesehen, weil dadurch echte Kreditkonditionen getauscht werden. Da ein variabler Zins auch von vornherein bei einem Darlehen hätte abgeschlossen werden können, unterfällt ein derartiger Swap unproblematisch der Kreditkompetenz eines Kämmerers.
„Swap“ als Spekulationsprodukt
Allein mit solchen Swaps lassen sich für die Banken kaum Gewinne generieren. Aus diesem Grund wurden die „plain vanilla“ Swaps von den Banken „weiterentwickelt“. Und zwar so weit, dass es sich um hochspekulative Finanzprodukte handelte, die zwar als Swaps bezeichnet wurden, aber mit diesen nichts mehr gemein hatten. Zwar enthielten die neuen strukturierten Swaps noch einen Tausch von Zinszahlungen, dieses Element war jedoch für den Erfolg oder Misserfolg des Geschäfts nicht von wirtschaftlicher Bedeutung. Entscheidend war die einseitig zulasten der Kunden gestaltete Struktur, die für einen Kunden ohne finanzmathematisches Verständnis nicht erkennbar war. Aufgeklärt wurde darüber nicht oder unzureichend. Wenn von Risiken gesprochen wurde, dann von theoretischen. Durch den Einbau von mathematischen Elementen (Strike, Hebelwirkung, Leitereffekt, Mindestzinsen) wurden die Swaps komplex, undurchsichtig und letztlich zu toxischen Produkten. Die Banken gewährten sich sogar einseitige Kündigungsrechte, die es ihnen ermöglichten aus dem Geschäft auszusteigen, sollte es sich wider Erwarten zugunsten des Kunden entwickeln.
Es waren professionell klingende Namen, die sich die Strukturierungsabteilung in den Banken ausdachten: CMS Spread Ladder Swap, Digitaler Differenz-Stufenswap, EUR-CHF-Zinsdifferenz-Memory-Swap oder einfach Flipswap. Dahinter versteckt sich nichts anderes als eine Wette, die unter dem Namen Swap verkauft wird. Das heißt, der Verlust der einen Partei ist der spiegelbildliche Gewinn der anderen. Gewettet wurde dabei nicht mehr bloß auf die Entwicklung von Zinsen. Auch die Entwicklung von Zinsdifferenzen oder – wegen ihrer hohen Volatilität sehr riskant – Währungen waren Grundlage dieser Wetten. Da aber die Bank allein das Produkt strukturierte – und zwar einseitig zu ihren Gunsten und ohne dem Kunden die Struktur und damit verbundenen Risiken zu erläutern – handelt es sich im Ergebnis um eine nicht erkennbare und zugleich unfaire Wette zulasten der kommunalen Kunden
Mehr und mehr wurden diese toxischen Produkte nicht mehr als das verkauft was sie waren, nämlich als spekulative Finanzderivate. Mittelständischen Unternehmen und sogar Privatkunden wurden strukturierte Swaps als Zinsabsicherungs- und Zinsoptimierungsprodukt empfohlen, ohne an die Interessen der Kunden und deren finanzielle Möglichkeiten zu denken. Die finanziellen Verhältnisse eines Kunden spielten für die Banken nur im Rahmen des eigenen Risikomanagements eine Rolle, ob der Kunde sich den drohenden Verlust auch leisten könne und nicht als Schuldner der Bank ausfällt.
Da die Produkte überwiegend so strukturiert waren, dass die Bank einen Gewinn erzielte, war das größte Problem beim Vertrieb dieser Produkte die Ausfallwahrscheinlichkeit des Kunden.
Vertrieb an Kommunen
Während bei Privatkunden in der Regel nur ein begrenztes Gesellschafts- oder Privatvermögen haftet, steht hinter einer Kommune bzw. einem kommunalen Unternehmen der Staat. Eine Pleite ist praktisch unmöglich. Schließlich haftet der Steuerzahler.
Und so wurde in den Jahren nach der Jahrtausendwende hunderten Kommunen und kommunalen Unternehmen in Deutschland der Abschluss von Swaps empfohlen. Dabei nutzten die Landesbanken die Empfehlung der Ministerien, Derivate zur Risikoabsicherung zu schließen, als Einfallstor, um den Kommunen spekulative Swaps zu empfehlen. Das Ganze nannte sich „Aktives Zins- und Währungsmanagement“.
Dass mit dieser Art von Geschäft enorme Gewinne auf Bankenseite zu generieren seien, war Kalkül. So hat Norbert Emmerich, Vize-Vorstand der WestLB, in einem Artikel, erschienen im Handelsblatt, bereits 2007 folgendes formuliert:
Das Finanzierungsgeschäft für die Kommunen ist heißumkämpft. Der Wettbewerb ist hier noch intensiver als im Mittelstandsgeschäft, weil letztlich der Steuerzahler hinter den Kommunen steht. Das Ausfallrisiko ist somit vernachlässigbar. Das Geld wird nicht mit den Krediten, sondern mit Zusatzgeschäften verdient. Dazu zählen die Absicherung von Zinsrisiken mit Derivaten und die Beratungsleistungen.
Der zu erwartende kommunale Schrei hallte nicht durch Deutschland. Wohl deshalb, weil niemand vermutete, dass eine Landesbank dazu fähig ist, die kommunale Hand – die sie füttert – finanziell zu vergiften.
Wie viele Kommunen genau betroffen sind, ist nicht bekannt. Nach Aussage des Zentralen Kreditausschusses (heute: Die deutsche Kreditwirtschaft) wurden deutschlandweit 1556 Rahmenverträge mit Kommunen und weitere 1104 Rahmenverträge mit kommunalen Unternehmen abgeschlossen. Der Abschluss eines Rahmenvertrages ist Voraussetzung für den Abschluss von Swaps. Der Gesamtwert der daraus resultierenden Einzelgeschäfte lag nach Angaben des Zentralen Kreditausschusses Ende 2010 bei 63,7 Milliarden Euro.
Insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Sachsen scheinen die Landesbanken spekulative Swaps an ihre kommunalen Kunden verkauft zu haben. Sowohl WestLB als auch Sachsen LB hatten in den 90er Jahren mithilfe des lukrativen Investmentgeschäft versucht, die eigenen Bilanzen aufzupeppen. Mit der Hoffnung auf hohe Gewinne wurden Risiken eingegangen, die sich in den Handelsbüchern fanden und die es abzusichern galt. Viele der an die Kommunen und kommunalen Unternehmen verkauften Swaps zeichnen sich durch eine Optionsstruktur aus. Optionen sind klassische Absicherungsprodukte. Durch Abschluss der Swaps konnten die kommunalen Kunden also keine eigenen Risiken absichern, sondern sicherten die Bank gegen deren Risiken ab. Die Banken wälzten ihre eigene Risiken einfach auf ihre kommunalen Kunden ab.
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bereits im Jahre 2010 die Deutsche Bank wegen Falschberatung bei Swaps zu Schadensersatz verurteilt hatte, kam es erstmals Anfang 2011 zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).
Swap-Urteil des BGH
Dieses sogenannte Swap-Urteil des BGH vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) erregte Aufsehen. Gegenstand des Verfahrens war ein CMS Spread Ladder Swap der Deutschen Bank. Trotz des Einwands der Anwälte der Deutschen Bank, dass eine Verurteilung eine zweite Finanzkrise auslösen würde, verurteilte der 11. Senat die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen Falschberatung des Hygieneartikelherstellers Ille.
Der BGH statuierte eine Pflicht zur Aufklärung über den sog. anfänglichen negativen Marktwert. Der Marktwert beziffert den Betrag, den die eine Partei voraussichtlich bis zum Ende der Laufzeit des Swaps an die andere Partei zu zahlen hat. Ist dieser bei Abschluss des Swaps negativ, ist der Kunde der am Abschlusstag ermittelten Wahrscheinlichkeit nach der Nettozahler des Geschäfts. Bei der Beratung hinsichtlich solcher Produkte befindet sich die Bank in einem schweren Interessenkonflikt, so der BGH. Denn aufgrund des Wettcharakters bei strukturierten Swaps gewinnt sie nur dann, wenn der Kunde verliert. Ihr Gewinninteresse steht im Konflikt mit dem Kundeninteresse, welches die Bank bei einer Beratung zu wahren verpflichtet ist. Ausdruck dieses Konflikts ist der anfängliche negative Marktwert. Da die Bank den Konflikt nicht lösen kann, muss sie darüber – also über den anfänglichen negativen Marktwert – aufklären. Dieser Pflicht kam die Deutsche Bank nicht nach.
Obwohl die Banken stets von einer Einzelfallentscheidung des BGH sprechen, wurde dessen Rechtsprechung in der Folgezeit von unterinstanzlichen Gerichten auf andere Swap-Produkte übertragen. Insbesondere die Gerichte in Stuttgart folgen der Rechtsprechung des BGH. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist zudem der Ansicht, dass der anfängliche negative Marktwert Ausdruck eines unfairen Chancen-Risikoprofils ist. Ist der Bank auf Grundlage von Berechnungsverfahren bekannt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes höher ist als diejenige deeiness Gewinns, muss sie den Kunden darüber aufklären. Die Bank muss eine „Wisssensasymmetrie“ dadurch verhindern, dass sie den Kunden auf den gleichen Wissensstand hebt. Das Gericht erkannte, dass der Kunde bei Abschluss sofort eine Vermögenseinbuße erleidet, über die er mangels Erkennbarkeit aufgeklärt werden muss.
Positive Tendenz in der Rechtsprechung
Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Ennepetal am 11.05.2012 ein positives Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die WestLB erstritten. Die Stadt Ennepetal hat mehrere Swaps mit der Landesbank abgeschlossen und machte Schadensersatz wegen Falschberatung unter anderem hinsichtlich des CHF-Plus-Swap geltend. Das Landgericht stützt sich bei der Verurteilung im Wesentlichen auf die fehlende Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert.
Auch in den derzeit anhängigen Verfahren der Städte Hückeswagen und Bergkamen gegen die WestLB zeichnet sich eine positive Tendenz für die Kommunen ab. In dem Verfahren der Stadt Hückeswagen vor dem Landgericht Köln geht es unter anderem um einen CHF-Digital-Swap. Das Gericht ließ in der ersten mündlichen Verhandlung Mitte Juni erkennen, dass es bei einer Feststellung eines spekulativen Charakters der Swaps die WestLB wohl zu einer Rückabwicklung verurteilen würde. Das Landgericht Köln folgt damit als erstes Gericht der Theorie, dass Swaps, die ohne Bezug zu einem Darlehen abgeschlossen werden (fehlende Konnexität) Spekulationsgeschäfte darstellen. Diese Geschäfte lägen nicht mehr im Rahmen der Finanzhoheit einer Gemeinde und folglich außerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises (damit „ultra vires“). Solche Geschäfte sind von Anfang an nichtig, also unwirksam. Auf eine Falschberatung kommt es dann nicht mehr an. Eine „einfache“ Rückabwicklung wäre die Folge.
Ähnlich sieht es der Vorsitzende Richter im Verfahren der Stadt Bergkamen. Er brachte in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich zum Ausdruck, dass eine Vielzahl der von der Stadt abgeschlossenen Swaps wegen fehlender Konnexität und damit wegen des spekulativen Charakters als nichtig anzusehen sein. Darüber hinaus hielt das Landgericht Dortmund eine Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert – entsprechend der vom BGH aufgestellten Anforderungen – für erforderlich.
Auch sächsische Kommunen ziehen vor Gericht
Und auch in Sachsen regt sich Widerstand. Bereits im Frühjahr dieses Jahres waren die Leipziger Wasserwerke erfolgreich gegen die LBBW, als Rechtsnachfolgerin der SachsenLB, vor Gericht gezogen. Mit dem Landkreis Mittelsachsen hat erstmalig eine sächsische Kommune Klage gegen die LBBW eingereicht. Am 22.06.2012 kam es zu der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart. Die eigentlich für Arzthaftungsrecht zuständige Kammer des Landgerichts geht nicht von einer Nichtigkeit der Swaps aus, hält jedoch die Grundsätze des BGH-Urteils für anwendbar (Verletzung der Aufklärungspflicht). Auch zweifelt das Gericht an der ordnungsgemäßen Risikoaufklärung seitens der Bank, zumal eine Einschätzung des mit dem streitgegenständlichen CMS-Memory-Swap verbundenen Risikos für die Kommune schwierig sei. Abschließend stellte das Gericht fest, dass es sich durchaus um eine aussichtsreiche Klage handeln würde und die Beklagte wohl nicht „ohne Blessuren“ aus dem Verfahren komme. Die zunächst für den 17.07.2012 erwartete Entscheidung des Gerichts wurde vertagt und steht noch aus.
Mit jeder weiteren Klage – so scheint es – erkennen die Kommunen mehr und mehr , dass sie von ihren eigenen Landesbanken falsch beraten und regelrecht „über den Tisch gezogen“ wurden . Und so bündeln sie ihre Interessen und versuche die Systematik der Falschberatung durch die Banken offenzulegen. Nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen haben sich im Juli die ersten Kommunen zu einer Interessengemeinschaft, der IG LBBW geschädigter Kommunen zusammengeschlossen.
Mittlerweile hat auch das Sächsische Innenministerium den Kommunen geraten, die von Ihnen abgeschlossenen Swapverträge sowie daraus resultierend mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der LBBW anwaltlich prüfen zu lassen.
3. Vergleichsangebote der LBBW (Landesbank Baden-Württemberg)
Das offensive Vorgehen des sächsischen Innenministeriums sowie die positiven Tendenzen in der bisherigen Rechtsprechung veranlassen die LBBW, mit Vergleichsvorschlägen an die Kommunen heranzutreten.
Die Landesbank folgt damit dem Beispiel der Deutschen Bank, die sich nach dem Swap-Urteil des BGH und der wiederholten Bestätigung durch andere Gerichte hinsichtlich des CMS Spread Ladder Swaps in fast allen Fällen außergerichtlich verglichen hat. ‚Bloß kein weiteres Urteil‘, so wohl die Angst des Branchenprimus, der durchaus begründet war. Titelte doch das Handelsblatt am 09.02.2011, dem Tag nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof: „Deutsche Bank gegen deutschen Mittelstand“. Derartige Schlagzeilen liest man nicht gerne.
Fairer Vergleich?
Die Vergleichsangebote der LBBW sind mit Vorsicht zu genießen. Denn oftmals ist auch bei den Vergleichsangeboten nur die Bank der Gewinner. Selten bietet die LBBW einen Ausstieg aus dem Swap zu verträglichen Bedingungen an. In der Regel werden die Risiken lediglich in die Zukunft verlagert. Dabei setzt die Bank auf eine Verlängerung oder Umstrukturierung des Swaps und begründet diese Fortführung mit der Aussicht auf Erholung der Märkte und einer damit verbundenen Verbesserung der Situation für die Kommune. Mit anderen Worten werden die Kommunen zu einer Fortsetzung der ungewollten Spekulation – diesmal auf eine Besserung – angehalten.
Ihren Angeboten versuchte die LBBW höheres Gewicht zu verleihen, indem sie darauf hinwies, dass das Sächsische Innenministerium die Vergleichsbemühungen der LBBW unterstützt. Diesem Hinweis schob das Sächsische Innenministerium jedoch einen Riegel vor. In einem Rundschreiben wurden die Kommunen darüber informiert, dass das Ministerium zwar Gespräche mit der LBBW geführt habe, aber keinerlei Einschätzung oder Empfehlung zu den Vergleichsangeboten der LBBW abgegeben habe.
Geht die Kommune auf Vergleichsvorschläge der LBBW nicht ein, gerät sie in eine unbefriedigende Lage. Die LBBW verfährt nach dem Prinzip „abwarten“. Auf Anfragen der Kommunen wird nicht mehr reagiert. Klare Aussagen zu den Bedingungen eines vorzeitigen Ausstiegs werden nicht getroffen. Aussagen von Sachverständigen lassen es denkbar erscheinen, dass die LBBW gar nicht in der Lage ist, die Marktwerte der Swaps genau zu berechnen. Da nicht die LBBW, sondern die WestLB die Swaps der Sachsen LB strukturierte, ist dies nicht von der Hand zu weisen. Eines zeigt das Verhalten der LBBW ganz deutlich. Wer abwartet, riskiert.
Das scheint das Kalkül der Landesbank zu sein. Zum einen verjähren die Ansprüche der Kommunen wegen fahrlässiger Falschberatung zumeist innerhalb der kurzen dreijährigen Frist. Zum anderen entwickeln sich die Swaps weiter zuungunsten der Kommunen. Wäre dies anders, wäre die LBBW naturgemäß an einem Vergleich im eigenen Sinne interessiert. Auch ist der LBBW die aktuelle Rechtsprechung bekannt. Sie muss bei jeder Klage einer Kommune davon ausgehen, dass sie verliert und hohen Schadensersatzforderungen ausgesetzt ist.
Dennoch haben viele Kommunen aufgrund der teils negativen Berichterstattung in der Vergangenheit schlichtweg Angst vor einem Bekanntwerden ihrer Schäden und unternehmen nichts. Die Verantwortlichen fühlen sich an der Misere mitschuldig. Die Erkenntnis, Opfer der Machenschaften der Banken geworden zu sein, fehlt. Grundsätzlich ist es zunächst zu begrüßen, wenn sich die Handelnden „an die eigene Nase fassen“. Die Übernahme von Verantwortung ist schließlich ein wesentlicher Teil der Politik. Zu wenigen Kämmerern oder Bürgermeistern scheint bewusst zu sein, dass der Bundesgerichtshof seit nahezu 20 Jahren den Banken eine Beratungsfunktion zuweist, in dessen Rahmen sie Empfehlungen ausschließlich im Kundeninteresse abzugeben haben. Bank und Kommune stehen sich also gerade nicht auf Augenhöhe gegenüber, sondern als Berater und zu Beratener. Auf das oftmals hervorgebrachte Argument eines sog. Mitverschuldens greift innerhalb eines bestehenden Beratungsverhältnisses nicht. Auch hier urteilt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass ein zu beratener Kunde stets dem Rat seines Beraters folgen darf, ohne dass ihm der Vorwurf eines Mitverschuldens gemacht werden kann.
Da die politische Opposition und Presse – häufig ganz bewusst – nicht differenzieren, wird allerdings in der Öffentlichkeit immer wieder der – unberechtigte – Vorwurf einer „Zockerei“ erhoben. Möglicherweise ist dies der Grund für eine abwartende Haltung innerhalb vieler Kommunen.
Neben der Frage, ob die spekulativen Geschäfte von den Kommunen überhaupt hätten abgeschlossen werden dürfen, ist eines ganz klar. Die Kommunen wurden in aller Regel bei Abschluss falsch oder unzureichend beraten. Dies wird umso deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass selbst kleinen Kommunen Swaps empfohlen wurden, die mit einem unkalkulierbaren und die finanziellen Mittel weit übersteigenden Risiko verbunden waren. Selbst routinierte Kämmerer größerer Kommunen waren auf eine sehr intensive Beratung durch die Bank angewiesen, da sie mit solchen Geschäften vorher nicht konfrontiert waren und keinerlei Erfahrung mit derivativen Finanzinstrumenten hatten. Die Gutgläubigkeit und das Vertrauen der kommunalen Vertreter wurden schlichtweg von den Banken ausgenutzt.
Die Systematik der Falschberatung durch die Landesbanken wird mit jedem gerichtlichen Verfahren deutlicher. Kommunen und kommunale Unternehmen mit Swap-Geschäfte sollten prüfen, ob Schadensersatzansprüche bestehen und in diesemin Fall gegen eine Falschberatung auch gerichtlich vorgehen. Hier besteht nicht zuletzt eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Durch einen offenen Umgang mit der Swap-Problematik wird das Vertrauen der Bürger in die Kommune gestärkt. Diese identifizieren sich bestenfalls mit der Vorgehensweise und fühlen sich persönlich von der auf Gewinnmaximierung angelegten Geschäftspolitik der Landesbanken betroffen. So macht die Kommune ihre Bürger zum Partner in der Krise.
Die verständliche Hoffnung der Kommunen auf Besserung ist hingegen trügerisch. Die Produkte wurden zum Nachteil der Kommunen strukturiert, so dass ein Verlust aus dem Geschäft wahrscheinlich ist. In den meisten Fällen geht die Rechnung der Banken auf. Die Bank verliert nie, so heißt es beim Roulette. Nicht anders ist dies bei toxischen Swaps.

References: BGH

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