Source: https://ra-blees.jimdo.com/2016/04/06/das-widerrufsrecht-des-verbrauchers-nach-312g-bgb/
Timestamp: 2018-10-17 16:03:13+00:00

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Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g BGB - Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Informationstechnologierecht Volker Blees
Immer wieder stellt sich die Frage, in welchen Fällen einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
In § 312g BGB wird dem Verbraucher bei sogenannten "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen" und bei sogenannten "Fernabsatzverträgen" ein Widerrufsrecht eingeräumt.
Das Widerrufsrecht wird also nur dem "Verbraucher" eingeräumt, nicht auch Unternehmern.
Definition "Verbraucher":
"Verbraucher" ist nach der gesetzlichen Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Definition "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag":
Ein "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag" liegt nach der gesetzlichen Regelung des § 312b Abs.1 BGB z.B. dann vor, wenn ein Vertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Hierunter fällt z.B. das frühere Haustürgeschäft, wenn also Verträge in der Privatwohnung des Verbrauchers geschlossen werden.
Weitere situationsbedingte Merkmale für einen Vertrag, der als "außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen" gilt, ergeben sich aus § 312b Abs.1 Satz 1 Nr. 2-4 BGB, der unten aufgeführt ist.
Definition "Fernabsatzvertrag":
Daneben steht dem Verbraucher grundsätzlich bei sogenannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Auch hier ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Voraussetzung für ein Widerrufsrecht. Der Vertrag muss dabei unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sein. Dazu ist erforderlich, dass der Unternehmer ein entsprechend organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem bereithält. Hierunter fallen insbesondere Onlineshops.
Beiden Definitionen gemein ist, dass der Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmer schließt. Ein Widerrufsrecht besteht somit nicht bei Verträgen z.B. nur zwischen Verbrauchern oder nur zwischen Unternehmern.
Es gibt eine ganze Latte an Ausnahmen, wann ein Widerrufsrecht nicht besteht. Diese Ausnahmen sind in § 312g Abs.2 BGB (der ebenfalls unten abgebildet ist) aufgelistet. Hierzu sei beispielhaft der Ausnahmetatbestand der Lieferung nach Kundenspezifikation zu nennen, wenn also die bestellte Ware aufgrund der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers hergestellt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist. Dies ist nachvollziehbar, könnte doch der Unternehmer bei einem Widerrufsrecht des Verbrauchers die Ware wohl kaum anderweitig veräußern.
Auch bei der Lieferung schnell verderblicher Ware besteht kein Widerrufsrecht. Auch dies ist nachvollziehbar.
Zudem besteht kein Widerrufsrecht beim Erwerb von Tickets für Konzert- oder Sportveranstaltungen. Hier wird die entsprechende Veranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden. Es wäre für den Unternehmer, der die Tickets verkauft, ein unkalkulierbares Risiko, könnte der Erwerber eines Tickets den Vertrag noch widerrufen (evtl. sogar noch kurz vor der Veranstaltung). Es würde unter Umständen schwierig werden, das Ticket dann noch anderweitig zu veräußern.
Die dargestellten Ausnahmen stellen nur einen Auszug dar, in welchen Fällen kein Widerrufsrecht besteht.
Ob ein Widerrufsrecht besteht, ist zum einen situationsbedingt; zum anderen können auch Ausnahmetatbestände greifen, die ein Widerrufsrecht des Verbrauchers wegfallen lassen.
§ 312b Abs.1 Satz 1 BGB:
§ 312c Abs.1 BGB:
§ 312g Abs.2 BGB:
"Widerruf eines Online-Kaufvertrages unabhängig von Beweggründen des Verbrauchers möglich"
„2-wöchiges Rücktrittsrecht“ vom Kaufvertrag?"
tagPlaceholderTags: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, 2016

References: § 312
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