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Timestamp: 2018-08-14 23:26:11+00:00

Document:
LG Frankfurt am Main, 19 O 153/08: LG Frankfurt: abend, notfall, mitverschulden, pauschalreisevertrag, rückerstattung, schmerzensgeld, entschädigung, gesundheitszustand, koma, urlaub
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 09.01.2009, 19 O 153/08
19 O 153/08
LG Frankfurt: abend, notfall, mitverschulden, pauschalreisevertrag, rückerstattung, schmerzensgeld, entschädigung, gesundheitszustand, koma, urlaub
Abend, Notfall, Mitverschulden, Pauschalreisevertrag, Rückerstattung, Schmerzensgeld, Entschädigung, Gesundheitszustand, Koma, Urlaub
Quelle: Gericht: LG Frankfurt 19. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 09.01.2009
Normen: § 651d Abs 1 BGB, § 651f BGB, § 823 Abs 1 BGB
Aktenzeichen: 2-19 O 153/08, 2/19 O 153/08
Pauschalreisevertrag: Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters; Hotelzimmerkontrolle
1Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Reise nach Scharm El-Scheich (Sharm El Sheikh) in Ägypten in das Hotel ... für die Zeit vom 18. Mai bis 1. Juni 2007 zum Preis von 568 Euro. Sie bewohnte dort ein Einzelzimmer.
2Am 31. Mai fand kein Zimmerservice statt, weil die Klägerin an ihr Zimmer ein "Don't disturb"-Schild gehängt hatte. Der Klägerin wurde ein Nachrichtenzettel unter der Tür durchgeschoben, wonach ihr Ehemann angerufen habe und sich Sorgen mache, da sie sich nicht gemeldet habe. Der Ehemann der Klägerin rief auch die Beklagte selbst an, damit diese veranlasse, dass das Zimmer der Klägerin überprüft werde. Zwei weitere Nachrichtenzettel, darunter eine Nachricht des Hotels mit dem Hinweis, man habe versucht, sie zu erreichen, sie möge sich dringend melden, wurden der Klägerin am 1. Juni unter der Tür durchgeschoben.
3Das Schild "Don't disturb" hing an diesem Tag noch immer an der Zimmertür. Im Laufe des Tages wurde das Hotelzimmer dann geöffnet. Die Klägerin lag mit einer durch akutes Nierenversagen bedingten Harnvergiftung ohnmächtig auf dem Bett.
4Sie wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht und befand sich fünf Tage im Koma.
5Die Klägerin war bis Ende November 2007 arbeitsunfähig. Sie leidet als Folge der Harnvergiftung noch heute unter Problemen mit der Sprache.
6Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche geltend.
7Die Klägerin behauptet, sie habe in dem Urlaub zuvor jeden Abend um 20 Uhr ihren Ehemann angerufen. Am Abend des 30. Mai habe sie sich auf ihr Zimmer begeben, weil sie sich nicht wohl gefühlt habe. Sie habe dann aufgrund einer schweren Magen-Darm-Störung hohe Flüssigkeitsverluste erlitten und das Bewusstsein verloren. Ihr Ehemann habe mindestens 20 Mal an der Hotelrezeption angerufen und verlangt, ihr Zimmer zu kontrollieren, da ihr etwas zugestoßen sein müsse. Hierzu behauptet die Klägerin weiter, dass dann, wenn die Hotelmitarbeiter auf die Anrufe ihres Ehemannes reagiert hätten und sie bereits am 31. Mai gefunden hätten, eine Infusion durch den Hotelarzt genügt hätte, um ihren Gesundheitszustand wieder herzustellen.
8Weiter behauptet die Klägerin, sie sei als Folge des Vorfalls bis Ende September 2007 zu keiner Verrichtung von Haushaltstätigkeiten in der Lage gewesen. Im Oktober und November 2007 sei ihre Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt noch zu 50 % gemindert gewesen.
9Mit der Klage (Antrag zu 1.) beansprucht die Klägerin die Rückerstattung des Reisepreises, eine Entschädigung für nutzlos aufgewandte Urlaubszeit in Höhe von 216 Euro, die Erstattung diverser Kosten, die sie mit 1.745,86 Euro beziffert und wegen derer bezüglich der Einzelheiten auf die Ausführungen in der Klageschrift S. 15-17 (Bl. 15-17 d.A.) verwiesen wird, sowie Ersatz eines Haushaltsführungsschadens in Höhe von 3.780 Euro.
111. die Beklagte zu verurteilen, an sie Euro 2.529,86 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.10.2007 sowie weitere Euro 3.780,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.06.2008 zu zahlen;
122. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.10.2007 zu zahlen;
133. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtlichen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch noch entsteht, dass die Beklagte erst am Nachmittag des 01.06.2007 ärztliche Hilfe für sie geholt hat, obwohl sie bereits seit dem 30.05.2007 ohnmächtig in ihrem Hotelzimmer gelegen hat;
144. die Beklagte zu verurteilen, an sie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von Euro 1.196,43 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.06.2008 zu zahlen.
17 Sie ist der Ansicht, der Vorfall sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos der Klägerin. Dazu behauptet sie, der Zusammenbruch der Klägerin sei die Folge von übermäßigem Alkoholkonsum gewesen. Im Hinblick auf den Zeitablauf müsse die Klägerin bereits zuvor unter Niereninsuffizienz gelitten haben. Sie habe trotz notwendig vorhandener Symptome jedoch keinen Arzt aufgesucht – insoweit unstreitig –, was jedenfalls ein überwiegendes Mitverschulden begründe. Abgesehen davon liege bereits keine Pflichtverletzung vor, denn es bestehe keine Pflicht, ständig aufgrund vager Vermutungen Reisegäste zu überwachen und zu kontrollieren. Es komme öfter vor, dass sich Reisende mit Urlaubsbekanntschaften auf ihre Zimmer zurückzögen und nicht gestört werden wollten. Anrufe von Ehegatten Alleinreisender, die mit fehlenden Rückrufen begründet werden, seien in Hotels an der Tagesordnung.
18 Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 651d Abs. 1, § 651f oder § 823 BGB. Es liegt bereits kein Reisemangel und damit auch keine deliktische Pflichtverletzung vor, so dass es auf die weiteren Fragen, insbesondere nach der Kausalität des vermeintlichen Fehlverhaltens der Hotelmitarbeiter für den Schaden und einem Mitverschulden der Klägerin, nicht mehr ankommt.
19 Die Erkrankung der Klägerin an sich fällt in den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos. Anknüpfungspunkt für Ansprüche gegen die Beklagte könnte nur der Umstand sein, dass trotz Anrufen des Ehemannes der Klägerin das Hotelzimmer der Klägerin nicht früher geöffnet wurde. Hierzu waren die Mitarbeiter des Hotels als Erfüllungsgehilfen der Beklagten jedoch nicht verpflichtet. Ebenso wenig bestand Veranlassung für die Beklagte selbst, auf entsprechende Maßnahmen seitens des Hotels hinzuwirken.
20 Den Reiseveranstalter treffen zwar Obhuts- und Fürsorgepflichten gegenüber dem Reisenden (BGH NJW 2007, 2549, 2551). Diese gehen jedoch nicht so weit, auf
Reisenden (BGH NJW 2007, 2549, 2551). Diese gehen jedoch nicht so weit, auf Wunsch anderer Personen, sei es auch, wie hier, der – nicht mitreisende – Ehegatte, ein mit dem Hinweis "Do not disturb" versehenes Hotelzimmer zu öffnen, ohne dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Notfall vorliegt. Darin läge ein massiver Eingriff in die Privatsphäre des Hotelgastes, der ausdrücklich seinen Wunsch, nicht gestört zu werden, kundgetan hat. Vielmehr würde umgekehrt ein solches Verhalten einen Reisemangel begründen. Eine Situation, in der sich ein Hotelgast in seinem Zimmer in einer hilflosen Lage befindet, ohne wenigstens zunächst noch die Möglichkeit zu haben, sich mit dem im Zimmer vorhandenen Telefon oder auch unmittelbar akustisch bemerkbar zu machen, ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Der bloße – durch einen Dritten behauptete – Umstand, dass sich ein Hotelgast entgegen seiner sonstigen Gewohnheit nicht gemeldet habe und keine Anrufe entgegen nehme, stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt für einen solchen Notfall dar.
21 Erst als sich das "Do not disturb"-Schild auch am zweiten Tag hintereinander an der Tür befand und die Klägerin auch auf die Bitte des Hotels um Meldung nicht reagiert hatte, bestand Veranlassung, das Hotelzimmer zu öffnen.
22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
23 Streitwert: 27.309,86 Euro (2.529,86 Euro + 3.780 Euro Antrag zu 1.; gemäß Angabe Klägerin 14.000 Euro Antrag zu 2.; gemäß Angabe Klägerin 7.000 Euro Antrag zu 3.)

References: § 651
 § 651
 § 823
 § 651
 § 651
 § 823
 § 91
 § 709