Source: https://nortberg.de/s,13,die-ordnung.html
Timestamp: 2019-04-20 02:32:05+00:00

Document:
DIE ORDNUNG DES OLNILE-SHOPS
nortberg.de
(gültig für die ab dem 25.21.2014 geschlossenen Verträge)
Den folgenden Begriffen wird in der vorliegenden Ordnung folgende Bedeutung gegeben:
Verkäufer; der Online-Shop-Besitzer - Norbert Tofil, der ein Gewerbe unter der Firma AGD Lider Market Norbert Tofil, mit dem Sitz in Kielce, Polen, unter der Adresse: 25-657 Kielce, ul. Krucza 11 betreibt, eingeschrieben in die Zentrale Gewerberegister-Auskunft, Steuer-Identifikationsnummer (NIP): 9591935128 (PL), Gewerbeanmeldungsnummer (REGON): 260568450;
Kunde, Käufer – eine Person, die beim Online-Shop ein Kundenkonto besitzt oder über den Online-Shop eine Bestellung abgibt und mit dem Verkäufer auf den vereinbarten Bedingungen einen Verkaufsvertrag abschließt. Der Kunde/Käufer kann sein:
eine natürliche Person, die eine vollständige Geschäftsfähigkeit besitzt
eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, der die Geschäftsfähigkeit durch das Recht eingeräumt wird.
Online-Shop – ein Online-Shop, der eine Website in der Domäne nortberg.de ,
Verbraucher - ein Kunde/Käufer, der eine natürliche Person ist und ein Rechtsgeschäft durchführt, das mit seiner Berufstätigkeit oder seinem Gewerbe nicht direkt verbunden ist,
Bestellung – eine Tätigkeit des Kunden/Käufer zwecks Abschluss eines Verkaufsvertrags, welche die Unterbreitung dem Verkäufer eines Angebots im Sinne des Art. 66 § 1 des (polnischen) Bürgerlichen Gesetzbuchs nach sich zieht,
Ordnung – die Ordnung des Online-Shops nortberg.de ,
Benutzer – eine Person, die das Sortiment des Online-Shops durchsieht,
Korrespondenzadresse für die mit der Tätigkeit des Online-Shops verbundenen Angelegenheiten, darunter für die Beanstandungen: AGD Lider Market Norbert Tofil, Polen, 25-657 Kielce, ul. Krucza 11.
E-Mail-Adresse zum Kontakt betreffs Bestellungen im Online-Shop, darunter betreffs Beanstandungen: biuro@nortberg.de,
Telefonnummer zum Kontakt betreffs Bestellungen im Online-Shop, darunter betreffs Beanstandungen: 501 097 413.
Die Ordnung bestimmt die Regeln für das Funktionieren des Online-Shops, insbesondere:
die Art und der Umfang der elektronischen Dienstleistungserbringung,
die Bedingungen der elektronischen Dienstleistungserbringung, darunter: die technischen Anforderungen, erforderlich für die Zusammenarbeit mit dem teleinformatischen System, das der Online-Shop benutzt,
das Verbot, durch die Kunden rechtswidrige Inhalte zu liefern,
die Bedingungen für den Abschluss und die Kündigung von elektronischen Dienstleistungsverträgen,
das Beanstandungsverfahren im Zusammenhang mit der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen.
Das Rechtsubjekt, das die elektronischen Dienstleistungen erbringt ist der Verkäufer.
Die elektronische Dienstleistung besteht in:
der Ermöglichung eines Überblicks über das Sortiment des Online-Shops;
der Ermöglichung den Kunden, über den Online-Shop Waren zu bestellen, deren Sortiment und Preise auf der Internetseite des Online-Shops angezeigt wurden;
der Führung einer Internetplattform für Versandverkauf von den durch die Käufer bestellten Waren (in dem Abschluss von Fernabsatzverträgen);
der Ermöglichung dem Kunden, im Rahmen der Online-Shop-Website ein Konto anzulegen und führen;
dem Versand von Newslettern an diese Kunden, die zu ihrem Erhalt ihre Zustimmung erteilt haben.
Der Verkäufer informiert, dass die, in den Unterpunkten a, d und e Pkt. 3 oben, angegebenen Dienstleistungen unentgeltliche Dienstleistungen sind.
Die Bestellungen von Waren, deren Sortiment auf der Internetseite des Online-Shops angezeigt wurde, sind in jedem Fall Bestellungen mit Zahlungspflicht und führen zum Abschluss eines entgeltlichen Verkaufsvertrags der bestellten Ware.
Der Verkäufer behält vor, dass die auf der Internetseite des Online-Shops angegebenen Informationen über das Warensortiment sowie über die Preise kein Angebot für den Abschluss eines Vertrags im Sinne des Art. 66 § 1 des (polnischen) Bürgerlichen Gesetzbuches darstellen, sondern nur und ausschließlich eine Einladung zum Vertragsabschluss im Sinne des Art. 71 des (polnischen) Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Um die anhand dieser Ordnung erbrachten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, soll der Kunde die unten angegebenen technischen Mindestanforderungen erfüllen:
einen Internetbrowser besitzen: Internet Explorer in keiner älteren Version als 7.0 oder Mozilla, Fire Fox in keiner älteren Version als 3.0 oder Chrome (alle Versionen) oder Opera in keiner älteren Version als 2,
die eingeschaltete Java-Script-Bedienung,
eine aktive E-Mail-Adresse besitzen.
Registrierung des Käufers und Konto des Käufers Abschluss eines elektronischen Dienstleistungsvertrags
Der Abschluss eines elektronischen Dienstleistungsvertrags über das Durchsehen des Online-Shops-Sortiments erfolgt durch das Öffnen der Website über den Internetbrowser.
Der Abschluss eines elektronischen Dienstleistungsvertrags über das Anlegen und die Führung eines Kundenkontos erfolgt über die Registrierung des Kundenkontos.
Der Abschluss des elektronischen Dienstleistungsvertrags über Newsletter, die Bestellung von Waren und den Abschluss von Fernabsatzverträgen kann erfolgen:
durch die Registrierung des Käufers und das Anlegen seines Kontos;
durch die Abgabe durch den Käufer einer einmaligen Bestellung als Gast des Online-Shops ohne Bildung eines festen Kundenkontos.
Der elektronische Vertrag über die Erbringung der im Pkt. 2.3. c-e angegebenen Dienstleistungen wird unbefristet abgeschlossen. Jede der Vertragsparteien hat das Recht auf die Vertragskündigung, und der Kunde, der ein Verbraucher ist, ist auch berechtigt, vom Vertrag nach den mit dieser Ordnung bestimmten Regeln zurückzutreten.
Die Registrierung des Käufers ist kostenlos und zum Anlegen des Kontos erforderlich.
Die Registrierung des Käufers erfolgt durch das Ausfüllen des auf der Website des Online-Shops erhältlichen Registerformulars.
Das Registerformular enthält Felder, deren Ausfüllen obligatorisch ist.
Im Registerformular gibt der Käufer seine personenbezogenen Daten in einem zur Kontobildung und Bestellungsabwicklung unentbehrlichen Umfang an.
Nach dem Ausfüllen und Zuschicken des Registerformulars sendet der Verkäufer an die an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung der Registrierung zusammen mit der Login- und Passwortbestätigung und einem Link zur Kontoaktivierung.
Das Besitzen eines Kontos ermöglicht dem Käufer insbesondere:
eine direkte Aufgabe von Bestellungen;
das Editieren von personenbezogenen Daten, darunter der Lieferadressen;
einen Überblick über die Geschichte der Bestellungen;
die Bestellung von Newslettern.
Das Login und das Passwort haben einen vertraulichen Charakter und dürfen keinen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer ist verpflichtet, das Login und das Passwort vor dem Zugang unbefugter Personen angemessen zu schützen.
Der Abschluss eines elektronischen Dienstleistungsvertrags ist gleichbedeutend mit Abgabe folgender Erklärungen:
Ich habe mich mit dem Inhalt der Ordnung, die eine Grundlage für Bestellungsaufgabe und den Abschluss eines Fernabsatzvertrags bildet, vertraut gemacht und akzeptiere ihre Bestimmungen;
Ich beginne freiwillig mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Verkäufers;
Ich erfülle die in der Ordnung vorgesehenen Bedingungen für die Benutzung des Online-Shops;
Die durch mich im Register-/Bestellformular angegebenen Daten sind wahrheitsgemäß und verletzen keine Rechte der Dritten;
Ich willige in den Abschluss eines elektronischen Dienstleistungsvertrags ein;
Ich willige in die Erfassung und Verarbeitung von meinen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer in einem zur elektronischen Dienstleistungserbringung erforderlichen Umfang und nach den mit der Ordnung bestimmten Regeln ein;
Ich willige in den Erhalt an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse von Nachrichten und Informationen über Erschwernisse, Änderungen oder technischen Unterbrechungen im Funktionieren des Online-Shops ein.
Der Verkäufer darf den elektronischen Dienstleistungsvertrag per elektronische Post in folgenden Fällen kündigen:
wenn das Ziel der Registrierung oder die Benutzungsweise der Dienstleistungen mit der Ordnung des Online-Shops im Wiederspruch stehen,
wenn die Handlungen des Kunden ein Verbrechen bezwecken sowie auch die Rechte der Dritten verletzen,
wenn der Verkäufer eine behördliche Mitteilung über den rechtswidrigen Charakter der angegebenen Daten oder der damit verbundenen Tätigkeit des Käufers erhalten hat,
wenn der Käufer unbestellte Handelsinformationen schickt,
wenn der Käufer die Bestimmungen der Ordnung grob oder hartnäckig verletzt,
wenn die durch den Käufer angegebenen Adressangaben begründete Zweifel betreffs ihrer Korrektheit oder Übereinstimmung mit der Wahrheit wecken, besonders wenn der Käufer nicht bestehende Ortschaften und Straßen oder Daten fiktiver Personen angibt.
Der Verkäufer darf den elektronischen Dienstleistungsvertrag auch im Fall kündigen, wenn der Käufer keine Bestellung aufgegeben oder sich auf sein Konto innerhalb eines Jahres seit der letzten Aktivität nicht eingeloggt hat.
Die Erklärung über die Kündigung des elektronischen Dienstleistungsvertrags wird durch den Verkäufer an die im Registerverfahren angegebene E-Mail-Adresse abgegeben und bewirkt ein dauerhaftes Löschen des Kundenkontos.
Der Käufer darf den elektronischen Dienstleistungsvertrag jederzeit kündigen. Die Erklärung über die Kündigung des elektronischen Dienstleistungsvertrags wird durch den Käufer an die in der Ordnung angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers oder mit einer Erklärung über das Löschen des Kontos abgegeben.
Die Kündigung eines elektronischen Dienstleistungsvertrags erfolgt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen.
Der Verkäufer wird berechtigt sein, die Registrierung des Kunden abzulehnen, wenn die im Pkt. 10 oben bestimmten Voraussetzungen vorliegen werden. Der Verkäufer wird den Käufer über die Ablehnung seiner Registrierung mit einer an die im Registerformular angegebene E-Mail-Adresse geschickte Nachricht informieren. Dem Käufer steht das Recht zu, innerhalb von 7 Tagen ab dem Erhaltsdatum der Benachrichtigung eine Beanstandung wegen der Ablehnung seiner Registrierung vorzubringen.
Dem Kunden ist verboten, auf seinem Konto irgendwelche Inhalte mit rechtswidrigem Charakter zu veröffentlichen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kunden zum Löschen von rechtswidrigen Inhalten in einer Frist aufzufordern, die nicht kürzer als 3 Tage ist. Nach einem erfolglosen Ablauf dieser angesetzten Frist wird der Verkäufer zum Löschen der rechtswidrigen Inhalte berechtigt.
Die Bestellungen werden von den Käufern über den Online-Shop mittels des elektronischen Bestellformulars angenommen.
Die Bestellungen können auf dem elektronischen Wege 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag aufgegeben werden.
Das Aufgeben einer Bestellung über das elektronische Bestellformular bildet ein Einkaufsangebot im Sinne des Art. 66 § 1 des (polnischen) Bürgerlichen Gesetzbuchs und besteht aus folgenden technischen Tätigkeiten:
die Auswahl von Waren aus dem im Online-Shop präsentierten Sortiment zusammen mit der Angabe der Warenanzahl;
das Hinzufügen der Waren in den Korb;
das Einloggen auf das Kundenkonto oder die Angabe von korrekten Daten im Fall einer Bestellung ohne Registrierung (als Gast);
die Auswahl der Zahlungs- und Lieferweise;
die Bestätigung der Bestellung.
Vor der Bestätigung kann der Käufer noch eine Modifizierung oder eine Korrektur seiner Bestellung und seiner Daten, die er dem Verkäufer im Bestellformular übergeben hat, vornehmen.
Mit der Bestätigung der Bestellung durch den Käufer sind der Verkaufspreis und die Versandkosten für beide Parteien verbindlich, soweit der Verkäufer das Angebot des Käufers annimmt.
Nach dem Erhalt der Bestellung schickt der Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen an die durch den Käufer angezeigte E-Mail-Adresse eine Erklärung über die aufgegebene Bestellung. In der Nachricht:
erklärt der Verkäufer, dass er das Angebot des Käufers annimmt und sich verpflichtet, den Vertrag nach der Bestellung des Kunden zu realisieren. Der Fernabsatzvertrag wird am Tag der Erklärungsabgabe durch den Verkäufer abgeschlossen;
erklärt der Verkäufer, dass er die Annahme des Kundenangebots ablehnt. Zur Ablehnung der Annahme einer Kundenbestellung kann besonders dann kommen, wenn der Verkäufer feststellt, dass die in der Bestellung erfassten Waren nicht erhältlich sind oder ihre Lieferfrist nicht genau bestimmt werden kann. Im Fall einer Ablehnung der Bestellungsannahme wird kein Vertrag abgeschlossen.
Wenn vor der Abgabe durch den Verkäufer einer Erklärung über die Annahme des Angebots, von dem im Pkt. 6 a) oben die Rede ist, der Käufer eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag abgibt, wird das durch den Kunden unterbreitete Angebot nicht mehr bindend.
Nach dem Vertragsabschluss kann der Verkäufer den Käufer über die Änderung des Bestellungsstandes durch das Schicken einer Information an die durch den Käufer angezeigte E-Mail-Adresse benachrichtigen.
Ein Käufer, der kein Verbraucher ist, kann seine Bestellung bis zum Zeitpunkt des Aufgebens der Warensendung durch den Verkäufer im Wege einer Vertragskündigung stornieren. In dieser Situation ist der Käufer, der kein Verbraucher ist, verpflichtet, eine Abstandssumme zu zahlen, die den Gegenwert von 20% des Brutto Preises der gekauften Gegenstände bildet. Falls der Käufer vorher eine Anzahlung beglichen hat, wird dieser Anzahlungsbetrag als die Bezahlung der Abstandssumme gehalten und der Verkäufer ist zu seiner Zurückbehaltung berechtigt. Im Fall, wenn der Anzahlungsbetrag die Abstandssumme überhöht, wird der Überschuss dem Kunden zurückgezahlt. Falls der Anzahlungsbetrag die gesamte Abstandssumme nicht deckt, ist der Käufer verpflichtet, den Unterschied einzuzahlen. Das obere Prinzip gilt nicht für Verbraucher.
Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Verkaufsvertrag vor dem Versand des eingekauften Gegenstands zurückzutreten, wenn:
er Kenntnisse über die schlechte Finanzlage des Käufers besitzt (in dieser Situation darf er die Aushändigung des eingekauften Gegenstands von der vorherigen Einzahlung des gesamten Verkaufspreises abhängig machen);
auf der Website des Online-Shops Fehler auftreten, die aus den vom Verkäufer unabhängigen Faktoren resultieren;
der Käufer mit irgendwelchen ausstehenden Beträgen gegenüber dem Verkäufer im Verzug ist.
Die Erklärung, von dem oben die Rede ist, gibt der Verkäufer dem Käufer in einer elektronischen Form (eine E-Mail) innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag des Verkaufsvertragsabschlusses ab.
Im Fall von Waren, die als „Sonderangebot” oder als „Ausverkauf” gekennzeichnet sind, entscheidet die Reihenfolge des erfolgten Einkaufs über die Reihenfolge der Bestellungsabwicklung. Die Anzahl von Waren zu Sonder- oder Ausverkaufspreisen ist begrenzt. In der Gegenstandsbeschreibung im Online-Shop informiert der Verkäufer auch über das Erschöpfen von Zubehörpaketen, die zusammen mit dem verkauften Gegenstand angeboten werden.
Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Vertragsabschluss, indem er der eingekauften Ware eine Mehrwertsteuerrechnung beilegt. Der Kaufnachweis in Form einer Rechnung enthält die Bezeichnung des Verkäufers, das Verkaufsdatum, die Bezeichnung des Gegenstands, seine Anzahl und seinen Preis.
Dem Käufer, der kein Verbraucher ist, übergibt der Verkäufer, in Form einer an die Kundenadresse geschickten E-Mail-Nachricht, die Bestätigung des Verkaufsvertragsabschlusses, die folgende Angaben enthält:
die Beschreibung des eingekauften Gegenstands sowie die Kommunikationsweise mit dem Verbraucher;
die Identifikationsangaben des Verkäufers, darunter die Registerdaten, die Unternehmensadresse des Verkäufers, seine E-Mail-Adresse und die Telefonnummern zum Kontakt mit dem Verkäufer und zum Vorbringen von Beanstandungen;
den Brutto Verkaufspreis und die Versandkosten (soweit diese Kosten der Käufer trägt) sowie die durch den Käufer gewählte Zahlungsweise und Zahlungsfrist;
die Lieferzeit des eingekauften Gegenstands durch den Verkäufer sowie die Beschreibung des angewandten Verfahrens für die Bearbeitung von Beanstandungen;
die Fälle, in denen der Käufer kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag besitzt;
die Pflicht, eine mangelfreie Sache zu liefern sowie eine Zusicherung, dass die gekaufte Sache nach den besten Kenntnissen des Verkäufers keine Mängel besitzt;
eine Garantieerteilung (soweit diese erteilt wurde), den Garantiegeber sowie den Inhalt der Garantie. Der Verkäufer behält sich vor, dass die Bestätigung des Vertrags in diesem Teil auch schriftlich, durch Lieferung dem Verbraucher des Garantiedokuments spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung des eingekauften Gegenstands erfolgen kann;
keine Verpflichtung des Verkäufers zur Anwendung des Kodexes für gute Praxis, von dem im Art. 2 Pkt. 5 des (polnischen) Gesetzes über die Bekämpfung unlauterer Marktpraxis;
die Möglichkeit für die Inanspruchnahme von außergerichtlichen Weisen für die Bearbeitung von Beanstandungen und Geltendmachung von Verbraucherforderungen.
Gleichzeitig mit der Bestätigung des Vertragsabschlusses übergibt der Verkäufer dem Käufer in derselben Form eine Belehrung über den Rücktritt vom Vertrag sowie ein Muster für Rücktrittsformular vom Vertrag, in der er folgende Informationen und Daten enthält:
die Weise und die Frist für die Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vom Vertrag sowie das Muster des Rücktrittsformulars vom Vertrag;
die Kosten für die Rückgabe von Sachen im Fall eines Rücktritts vom Vertrag.
Die Bestätigung des Vertragsabschlusses sowie die Belehrung und das Muster, von denen im Pkt. 14 die Rede ist, werden dem Verbraucher bis zum Zeitpunkt der Lieferung des eingekauften Gegenstands übergeben.
Das telefonische Aufgeben einer Bestellung durch den Käufer stellt ein Einkaufsangebot im Sinne des Art. 66 § 1 des (polnischen) Bürgerlichen Gesetzbuchs dar und erfolgt während des Gesprächs mit einem befugten Berater. In Beantwortung des Käuferangebots bestätigt der Berater den Warenpreis und die Versandkosten sowie informiert (direkt oder im nächsten Gespräch) über die Lieferbarkeit aller Waren oder eines Teils davon sowie über die mögliche Lieferzeit. Beim Nichtvorhandensein aller bestellten Waren wird der Vertrag nicht abgeschlossen.
Im Fall, von dem oben die Rede ist, übergibt der Vertreter des Verkäufers (Berater) dem Käufer, der ein Verbraucher ist, die in den Pkt. 14 und 15 angezeigten Informationen und Daten sowie nimmt vom Verbraucher eine Bestätigung ab, dass er davon weiß, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht nach sich zieht. Auf Wunsch des Verbrauchers und nach der Angabe durch dessen seiner E-Mail-Adresse können die Informationen auf einem dauerhaften Träger in Form einer E-Mail-Nachricht erteilt werden. Der Verbraucher bestätigt in diesem Fall den Erhalt von Informationen und Daten, von denen oben die Rede ist, sowie auch die Tatsache, dass er sich damit vertraut gemacht hat.
Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher den Inhalt des vorgeschlagenen infolge einer telefonischen Bestellung abgeschlossenen Verkaufsvertrags auf einem dauerhaften Träger in Form einer E-Mail-Nachricht. Zum Abschluss des Verkaufsvertrags ist eine Erklärung des Verbrauchers über die Bestätigung der Bestellung erforderlich, die in Beantwortung der vom Verkäufer erhaltenen Vertragsbestätigung per elektronische Post abgegeben wird. Der Verkaufsvertrag wird mit dem Verbraucher in diesem Fall zum Zeitpunkt der Abgabe durch den Verbraucher einer Erklärung über die Bestellungsbestätigung, derer Inhalt und Bedingungen er vom Verkäufer beim Telefongespräch erhalten hat, abgeschlossen.
Der Verkäufer informiert, dass die Telefongespräche, deren Gegenstand die Aufgabe von Bestellungen und den Abschluss von Fernabsatzverträgen bilden, aufgenommen werden dürfen.
Warenpreise und Versandkosten
Alle Warenpreise werden in Euro angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer gemäß den in Polen geltenden Sätzen.
Der Verkäufer behält sich das Recht zur Preisänderung von den sich im Sortiment des Online-Shops befindenden Waren, zur Einführung von neuen Waren ins Sortiment, zur Durchführung und zum Widerruf von Sonderangeboten auf den Internetseiten des Online-Shops bzw. zur Einführung deren Änderungen vor. Nach dem Vertragsabschluss mit dem Käufer ist der Verkäufer mit dem Warenpreis verbunden und wird diesen nicht ändern.
Im Fall, wenn der Verkäufer das Tragen von Lieferkosten für den eingekauften Gegenstand verlangt, wird der Käufer über die Lieferkosten und die Lieferweise sowohl vor der Bestellungsaufgabe, auf der Etappe ihrer Vervollständigung, als auch vor der Bestellungsbestätigung informiert, die mit Unterbreitung eines Einkaufsangebots auf den vom Verkäufer bestimmten Bedingungen gleichbedeutend ist.
Abwicklungszeit der Bestellung
Die Abwicklungszeit einer Bestellung ist die Zeit, die von der Bestellungsannahme bis zum Versand der eingekauften Waren aus dem Online-Shop vergeht, wobei hier nur die Werktage berücksichtigt werden. Die Bestellung für Waren mit unterschiedlicher Abwicklungszeit wird nach ihrer Vervollständigung versandt, d.h. nach dem Ablauf der längsten von angegebenen Abwicklungszeiten.
Der Verkäufer gibt die Abwicklungszeit für Bestellung in der Gegenstandsbeschreibung im Online-Shop an oder bezeichnet die Abwicklungszeit der Bestellung ausdrücklich für ein bestimmtes Warensortiment.
In den vom Verkäufer unabhängigen Sonderfällen kann sich die Abwicklungszeit der Bestellung verlängern. Über die Verlängerung der Abwicklungszeit für Bestellung wird der Käufer unverzüglich telefonisch oder per E-Mail informiert. Bei der Notwendigkeit, die Abwicklungszeit der Bestellung zu verlängern, hat der Käufer Recht, vom Verkaufsvertrag zurückzutreten.
Bei Gegenständen, die auf Bestellung des Käufers gefertigt werden und über besondere, in der Bestellung bestimmten Eigenschaften (Spezifizierung) verfügen oder zur Befriedigung von individualisierten Bedürfnissen des Käufers dienen, wird die Abwicklungszeit des Vertrags, darunter auch die Lieferfrist an den Käufer, individuell bestimmt. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (seine Bestellung zu stornieren), wenn er die durch den Verkäufer angegebene Abwicklungszeit des Vertrags nicht akzeptiert.
Im Fall einer Geldüberweisung verlängert sich die oben angegebene Frist um die Realisierungszeit der Überweisung. Die eingekauften Gegenstände werden durch Vermittlung eines Rechtssubjekts geliefert, das ein Gewerbe betreibt, das in entgeltlicher Lieferung von Sendungen besteht. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung dafür, dass die Ware wegen einer durch den Käufer angegebenen falschen oder ungenauen Adresse nicht geliefert wurde oder eine Verspätung in der Lieferung verursacht hat.
Für den eingekauften Gegenstand kann der Käufer mit einer Zahlung zu Händen des Kuriers (Zahlung gegen Nachnahme) bezahlen. Beim Verkauf an Rechtssubjekt, die ihren Sitz oder Wohnort außerhalb des Gebiets der Republik Polen haben, ist nur die Form der Vorauszahlung zulässig.
Der Verkäufer kann auch eine Barzahlung bei der Abnahme der eingekauften Ware im Sitz des Verkäufers oder an einer anderen, durch den Verkäufer angezeigten Abnahmestelle bzw. eine Überweisung im elektronischen Zahlungssystem zulassen. Über die zulässige Zahlung bei persönlicher Warenabnahme informiert der Verkäufer auf der Internetseite des Gegenstands im Online-Shop, indem er dem Kunden die Wahl dieser Zahlungsform ermöglicht.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Vorschuss für den Verkaufspreis zu verlangen, der nicht höher als 50% des Bestellungswertes ist. Dieser Vorbehalt betrifft insbesondere:
untypische Waren, die im üblichen Verkauf nicht erhältlich sind und auf individuelle Bestellungen eingeführt werden,
Waren mit besonderen Eigenschaften, die in der aufgegebenen Bestellung bestimmt wurden,
Bestellungen, deren Gesamtwert den Brutto Betrag von 1000 (eintausend) Euro überschreiten wird.
Über die Notwendigkeit, einen Vorschuss zu zahlen, wird der Käufer durch den Verkäufer in einer E-Mail-Nachricht informiert, die eine Zusammenfassung der aufgegebenen Bestellung enthält. Der Verkäufer wird den Käufer in dieser Nachricht auch über die Höhe des Vorschusses und seine Zahlungsfrist informieren. Mit der Bestätigung der Bestellungsaufgabe willigt der Käufer in die Zahlungsregeln des Vorschusses ein.
Bei der Nichteinzahlung des Vorschusses durch den Käufer in der vereinbarten Frist wird die Bestellung als storniert gehalten. Die Zahlungsfrist des Vorschusses beginnt ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen den Parteien. Der Käufer ist von der Zahlungspflicht eines Vorschusses im Fall einer Ablehnung des Angebots durch den Verkäufer befreit.
Bei der Wahl durch den Käufer einer Zahlung per Geldüberweisung vor dem Versand (Anzahlung) hat der Verkäufer das Recht, den Gegenstandsversand zum Zeitpunkt der Buchung auf seinem Bankkonto eines dem Verkaufspreis inkl. Versandkosten entsprechenden Betrags aufzuschieben.
Meldung von Sendungsbeschädigungen. Austausch der im Transport beschädigten Sendungen
Der Verkäufer sichert eine angemessene Sicherung und Verpackung des verkauften Gegenstands, die seine Gesamtheit und Unverletzlichkeit im Transport gewährleistet, soweit das Umgehen mit der Sendung im Transport den Eigenschaften des verkauften Gegenstands entsprechen wird.
Bei der Abnahme der durch den Kunden gelieferten Sendung ist der Käufer verpflichtet, diese zu überprüfen. Wenn er feststellt, dass bei der Beförderung zu einem Verlust oder zu einer Beschädigung des Gegenstands gekommen ist, ist er verpflichtet, alle zur Feststellung der Verantwortlichkeit des Spediteurs erforderlichenTätigkeiten durchzuführen (Art. 545 § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Bei einer Zahlung gegen Nachnahme ist der Kurier berechtigt, sich vorzubehalten, dass die Überprüfung der Sendung nach der Einzahlung zu seinen Händen des ganzen Verkaufspreises inkl. Versandkosten erfolgen kann.
Nach Möglichkeit soll der Käufer den Inhalt der Sendung (nicht nur den Zustand der Verpackung) in Anwesenheit des Kuriers überprüfen. Wenn der Käufer eine Überprüfung des Sendungsinhaltes verlangt, hat der Kurier kein Recht, seine Teilnahme an dieser Tätigkeit abzulehnen.
Bei Feststellung einer Beschädigung des Paketinhaltes, hat der Käufer das Recht, schon in Anwesenheit des Kuriers die Erstellung eines Schadensprotokolls zu verlangen. Die Erstellung eines Schadensprotokolls nach der Zustellung der Sendung, nach den in einschlägigen Vorschriften bestimmten Regeln, ist auch zulässig. Das Schadensprotokoll wird für den Verkäufer eine offensichtliche Grundlage für einen kostenlosen Austausch der eingekauften Ware gegen eine unbeschädigte Ware darstellen.
Der Verkäufer informiert, dass die Unterschreibung durch den Käufer der Abnahmebescheinigung ohne Vorbehalt sowie auch keine Erstellung eines Schadensprotokolls bedeuten können, dass die Sendung ohne Vorbehalt empfangen und die gekaufte Ware in einem unbeschädigten Zustand geliefert wurde, was den Käufer jedoch nicht entrechtet, Beanstandungen vorzubringen und eine Warenrückgabe wegen ihrer Beschädigung im Transport zu fordern.
Im Fall, wenn der Käufer kein Verbraucher ist, erfolgt ein Austausch der im Transport beschädigten Ware nur und ausschließlich anhand eines gemäß den im Abs. 5 angegebenen Regeln erstellten Schadensprotokolls. Das Schadensprotokoll bildet für den Verkäufer die ausschließliche Grundlage für den Austausch der im Transport beschädigten Ware.
Mit der Aushändigung durch den Verkäufer der verkauften Ware an den Spediteur gehen auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, alle mit der verkauften Ware zusammenhängendenVorteile und Lasten sowie das Risiko ihres zufälligen Verlustes oder ihrer zufälligen Beschädigung über. In diesem Fall trägt der Verkäufer keine Verantwortung für die nach der Warenaushändigung dem Spediteur entstandenen Beschädigungen oder den entstandenenVerlust der Ware, unter Vorbehalt des Abs. 7.
Im Fall, wenn die dem Verkäufer zurückgegeben wird wegen:
der Angabe durch den Kunden von falschen Adressangaben;
keiner in der vom Kurier festgesetzten Frist erfolgten Abnahme der Sendung durch den Käufer;
einer anderen von dem Käufer verschuldeten Ursache.
Der Verkäufer hat das Recht, den Käufer mit den tatsächlichen Bedienungskosten für den Rücktransport des eingekauften Gegenstands an den Verkäufer zu belasten. In dem oben angezeigten Fall trägt der Käufer in jedem Fall die Kosten einer wiederholten Lieferung der eingekauften Ware.
Mangelhaftung für verkaufte Sachen.
Der Verkäufer verkauft in seinem Online-Shop fabrikneue, nicht gebrauchte und hochwertige Gegenstände. Im Fall, wenn den Gegenstand des Online-Shop-Sortiments ein gebrauchtes oder nicht hochwertiges Gerät bildet, wird in der Beschreibung des verkauften Geräts ausdrücklich darauf hingewiesen. Der Verkäufer ist verpflichtet, mangelfreie Sachen zu liefern.
Der Verkäufer erteilt eine Garantie für verkaufte Gegenstände ausschließlich im Fall, wenn dem Käufer zusammen mit der Gegenstandsaushändigung auch ein Garantiedokument überreicht wurde, oder wenn der Verkäufer dem Käufer die Garantieerklärung, welche die Pflichten des Garantiegebers und die Berechtigungen des Käufers bestimmt, auf eine andere Art und Weise abgegeben hat.
Die Beanstandungserklärung, von der oben die Rede ist, kann auch auf der Internetseite des Online-Shops sowie auf einem dauerhaften Träger, bei Bestätigung dem Verbraucher des Verkaufsvertragsabschlusses und seiner Bedingungen abgegeben werden.
4.Alle Beanstandungen wegen der vom Verkäufer eingekauften Gegenstände (sowohl wegen der Qualitätsgarantie, als auch wegen der Gewährleistung für die Mängel) sollen schriftlich, an die im Pkt. 1 der Ordnung angegebene Korrespondenzadresse oder elektronisch, an die E-Mail-Adresse: serwis@nortberg.de vorgebracht werden. Bei der Notwendigkeit, die beanstandete Ware an den Verkäufer zu schicken, soll der Käufer den Verkäufer darüber informieren und eine Frist für den Warenversand vereinbaren. Die Versandkosten für die durch den Käufer eingekauften Ware trägt der Verkäufer, ausgenommen der im Door-To-Door-System erteilten Qualitätsgarantie, in derer Rahmen die Garantiebedienung immer auf Kosten des Garantiegebers erfolgt. Der Käufer ist verpflichtet, ein Beanstandungsprotokoll, dessen Formular auf der Internetseite des Online-Shops unter der Adresse nortberg.de angebracht wurde, auszufüllen und dieses der Sendung beizulegen. Der Käufer soll in dem Beanstandungsformular die Rechnungsnummer anzeigen, die den Wareneinkauf beim Verkäufer nachweist.
Der Käufer, der ein Verbraucher ist, soll anzeigen, ob er eine Berechtigung wegen Garantie oder eine Berechtigung wegen Gewährleistung für die Warenmängel geltend macht.
Im Fall, wenn der Käufer kein Verbraucher ist, wird die Gewährleistungshaftung des Verkäufers ausgeschlossen (Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Verkaufsvertragsrücktritt durch den Kunden. Rückgaben und Austausch
Der Verbraucher, der im Online-Shop des Verkäufers einen Gegenstand gekauft hat, kann von dem abgeschlossenen Verkaufsvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, indem er dem Verkäufer schriftlich eine entsprechende Erklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen, gezählt vom Erhaltsdatum des eingekauften Gegenstands, abgibt, und bei Verträgen, die viele getrennt, in Partien oder teilweise gelieferten Gegenstände umfassen – gezählt vom Erhaltsdatum des letzten eingekauften Gegenstands, der letzten eingekauften Partie oder des letzten eingekauften Teils. Zur Einhaltung dieser Frist reicht es nur aus, die Erklärung vor dem Ablauf der oben genannten Frist zu schicken (entscheidend ist hier das Aufgabedatum der Sendung an der Post, d.h. das sog. „Poststempeldatum“). Die Erklärung kann man auf einem Formular abgeben, dessen Muster eine Anlage zu dieser Ordnung bildet.
Bei erfolgreicher Abgabe durch den Verbraucher einer Erklärung, von der im Pkt. 1 die Rede ist, wird der Verkäufer dem Verbraucher den gesamten gezahlten Betrag, der den Verkaufspreis sowie die Versandkosten erfasst, zurückzahlen, wobei wenn der Käufer eine andere, als die durch den Verkäufer angebotene billigste Versandweise gewählt hat, wird der Verkäufer dem Verbraucher die Versandkosten in einer Höhe erstatten, welche die Kosten der von ihm angebotenen billigsten Versandweise nicht überschreitet.
Die Zurückzahlung des durch den Verbraucher eingezahlten Betrags erfolgt unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen, gezählt vom Erhalt einer schriftlichen Rücktrittserklärung, auf das im Inhalt dieser Erklärung angegebene Kontonummer. Falls der Verbraucher in der Erklärung keine Bankverbindung angegeben hat, erfolgt die Zurückzahlung in dieselbe Weise, der sich der Verbraucher bedient hat.
Der Verkäufer darf die Zurückzahlung des durch den Verbraucher eingezahlten Betrags bis zum Erhalt der Rückgabe des eingekauften Gegenstands oder bis zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Verbraucher eines Belegs für seinen Versand (abhängig davon, welches von diesen Ereignissen als erstes auftritt) aufschieben.
Der Verbraucher, der laut den oben beschriebenen Regeln vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer den eingekauften Gegenstand unverzüglich, jedoch nicht später als 14 (vierzehn) Tage nach dem Erhalt durch den Verkäufer einer schriftlicher Rücktrittserklärung vom Vertrag zurückzugeben.
Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher schriftlich das Zurückerhalten der eingekauften Ware unter Angabe des Erhaltsdatums dieser Rückgabe.
Bei einem nach den oben beschriebenen Regeln erfolgten Rücktritt durch den Verbraucher vom Vertrag deckt der Verbraucher die Rückgabekosten des Gegenstands an den Verkäufer. Über den maximalen Betrag, der im Fall einer Rückgabe des Gegenstands nach dem Rücktritt vom Vertrag zu bezahlen würde, wird der Käufer in der vom Verkäufer erhaltenen Belehrung informiert.
Das Rücktrittsrecht vom Vertrag gemäß den oben beschriebenen Regeln steht dem Verbraucher nicht zu, wenn den Bestellungsgegenstand ein nicht vorgefertigtes, auf Bestellung und nach einer durch den Käufer gelieferten Spezifizierung hergestelltes oder zur Befriedigung seiner individualisierten Bedürfnisse dienendes Produkt darstellt.
Registrierung in der Datenbank, Schutz von personenbezogenen Daten
Mit der Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop oder mit der Bildung eines Kundenkontos erteilt der Kunde/Käufer seine Zustimmung zur Speicherung seiner personenbezogenen Daten in der Datenbank des Verkäufers gemäß dem (polnischen) Gesetz vom 29. August 1997 über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetzblatt Nr. 101 Pos. 926 aus dem Jahre 2002 mit späteren Änderungen) sowie zu ihrer Verarbeitung zwecks Realisierung des Verkaufsvertrags sowie zu den mit der elektronischen Dienstleistungserbringung verbundenen Zielen. Die Angabe durch den Kunden seiner personenbezogenen Daten sowie seine Zustimmung zu ihrer Verarbeitung sind erforderlich für die Bestellungsabwicklung durch den Online-Shop. Der Kunde verantwortet für die Angabe von richtigen personenbezogenen Daten.
Der Käufer kann seine Zustimmung zum Erhalt vom Verkäufer von Handelsinformationen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 des (polnischen) Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die elektronische Dienstleistungserbringung (Gesetzblatt Nr. 144 Pos. 1204) an die bei der Registrierung im Online-Shop angegebene E-Mail-Adresse erteilen.
Der Kunde besitzt das Recht zur Einsicht in seine Daten sowie zu seiner Berichtigung, sowie auch zum Löschen der durch ihn angegebenen personenbezogenen Daten. Die erfassten Daten werden nur und ausschließlich zwecks Erbringung von Dienstleistungen über den Online-Shop verwendet. Die Angabe durch den Käufer seiner personenbezogenen Daten ist vollständig freiwillig.
Der Benutzer erteilt und widerruft getrennt seine Zustimmung zur Verarbeitung durch seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu den Marketingzwecken.
Die personenbezogenen Daten werden gemäß dem (polnischen) Gesetz vom 29. August 1997 über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetzblatt Nr. 133 Pos. 883) in eine Weise geschützt, die keinen Zugang von Dritten ermöglicht. Die detaillierten Regeln für den Schutz von personenbezogenen Daten wurden in der Privatpolitik des Online-Shops festgelegt.
Beanstandungen wegen der elektronischen Dienstleistungserbringung. Rücktritt vom elektronischen Dienstleistungsvertrag.
Dem Kunden steht das Recht zu, wegen der Ausführung des elektronischen Dienstleistungsvertrags eine Beanstandung vorzubringen.
Eine Beanstandungsmeldung soll mindestens folgende Daten und Informationen enthalten:
das Kundenlogin
die Mangelbeschreibung, darunter das Datum (wenn es feststellbar ist, auch die Uhrzeit) für das Auftreten des Mangels.
Die Beanstandung wird innerhalb von 14 Tagen seit dem Datum ihres Erhalts bearbeitet. Über die Bearbeitungsweise wird der Verkäufer den Kunden per E-Mail oder schriftlich informieren.
Im Anerkennungsfall einer Beanstandung wird der Kunde eine Erstattung der wegen einer Nichtausführung oder einer unangemessenen Ausführung durch den Verkäufer des Dienstleistungsvertrags getragenen Aufwendungen erhalten.
Dem Kunden, der ein Verbraucher ist und ein Kundenkonto registriert, übergibt der Verkäufer per E-Mail an die Kundenadresse eine Bestätigung des Vertragsabschlusses über die elektronische Dienstleistungserbringung, die folgende Angaben enthält:
die Dienstleistungsbeschreibung sowie die Kommunikationsweise mit dem Kunden;
die Identifikationsdaten des Verkäufers, darunter die Registerdaten, die Adresse des Unternehmens des Verkäufers, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer zum Kontakt mit dem Verkäufer und zum Vorbringen von Beanstandungen;
die Beschreibung des angewandten Verfahrens für die Beanstandungsbearbeitung;
die Fälle, in denen der Verbraucher kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hat;
die Dauerzeit des Vertrags sowie die Art und Weise der Vertragskündigung;
Zusammen mit der Bestätigung des Vertragsabschlusses überreicht der Verkäufer dem Verbraucher eine Belehrung über den Rücktritt vom Vertrag, in der er die Weisen und die Frist für die Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts sowie das Muster des Rücktrittsformulars vom Vertrag enthält.
Der Verbraucher, der mit dem Verkäufer einen Vertrag über die elektronische Dienstleistungserbringung abgeschlossen hat, kann von dem abgeschlossenen Vertrag ohne irgendwelche Kosten und ohne Grundangabe zurückzutreten, indem er dem Verkäufer innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen (gezählt ab dem Tag des Verkaufsabschlusses) eine entsprechende Erklärung in schriftlicher Form abgibt. Zur Fristeinhaltung reicht es nur aus, diese Erklärung vor dem Ablauf dieser Frist zu senden (entscheidend ist das Aufgabedatum der Sendung an der Post, der sog. „Poststempel“). Die Erklärung kann man auf einem Formular abgeben, dessen Muster eine Anlage zu dieser Ordnung bildet, jedoch die Benutzung dieses Formulars ist nicht obligatorisch.
Im Fall einer erfolgreichen Erklärungsabgabe durch den Käufer, von dem im Pkt. 7 die Rede ist, wird der Vertrag als nicht abgeschlossen gehalten, und der Verkäufer ist verpflichtet, das Kundenkonto sowie alle, zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten unverzüglich löschen.
Kein Rücktrittsrecht vom Vertrag über die elektronische Dienstleistungserbringung auf den oben beschriebenen Bedingungen steht dem Verbraucher zu, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit der ausdrücklichen Genehmigung des Verbrauchers erbrachte, der vor dem Dienstleistungsbeginn darüber informiert wurde, dass er nach der Dienstleistungserbringung durch den Verkäufer sein Rücktrittsrecht vom Vertrag verliert.
Das Preisverzeichnis sowie die sich an den Internetseiten des Online-Shops befindenden Informationen stellen kein Handelsangebot im Sinne des (polnischen) Bürgerlichen Gesetzbuches dar, sondern sind nur eine Widerspiegelung des Angebots von Herstellern und Lieferanten. Daher sichert der Verkäufer keine volle Erhältlichkeit der im Suchmodul sichtbaren Produkte. Durch die Aufgabe einer Bestellung mit den im Online-Shop zugänglichen Mechanismen, gibt der Käufer ein Kaufangebot der bestimmten Ware auf den in der Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der Abgabe durch den Verkäufer einer Erklärung über die Annahme des Käuferangebots.
Der Verkäufer gibt sich alle erdenkliche Mühe, damit die Beschreibungen und Fotos von Waren ihren tatsächlichen Eigenschaften, Parametern und dem Aussehen entsprechen. Das Aussehen, die Farbgebung sowie die anderen Eigenschaften von Waren, die über den Online-Shop erhältlich sind, können jedoch von den auf Fotos und Zeichnungen präsentierten Waren sowie von den durch den Hersteller übergebenen Beschreibungen abweichen. Die Unterschiede in der Farbgebung von den im Online-Shop sichtbaren Waren im Vergleich zu tatsächlichen Farben können aus den Einstellungen der grafischen Karten und Parametern des Geräts resultieren, an dem der Käufer sich das Sortiment des Online-Shops ansieht.
Bei irgendwelchem Zweifel des Käufers betreffs der Beschreibungen, Fotos, Indexe oder Warenfarben steht die Bedienung des Online-Shops zur Hilfe.
Das zur Entscheidung der Streitigkeiten, die aus den mit dieser Ordnung bestimmten Verträgen resultieren, zuständige Gericht ist das nach den Vorschriften des (polnischen) Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständige Gericht. Im Fall, wenn der Verkaufsvertrag mit einem Käufer geschlossen wurde, der keine Verbraucher ist, ist das zuständige Gericht ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.
Die vorliegende Ordnung ist ab dem 25. Dezember 2014 gültig.
Der volle und aktuelle Ordnungstext ist auf der Seite nortberg.de, im Bookmark „Die Ordnung des Online-Shops“ zugänglich.
Der Verkäufer informiert, dass er zur Änderung der vorliegenden Ordnung gezwungen sein kann, besonders beim Auftreten von technologischen oder technischen Ursachen, die an der Hersteller- und Lieferantenseite liegen, oder wegen Änderung von Rechtsvorschriften.
Im Fall, von dem im Abs. 7 die Rede ist, werden die Kunden, die ein Konto besitzen, darüber auf elektronischen Wege mit einem Kündigungsrecht innerhalb von 7 Tagen benachrichtigt. Die Ordnungsänderungen werden mit dem Ablauf der Kündigungsfrist in Kraft treten. Die Information über die Ordnungsänderung wird im Bookmark „Die Ordnung des Online-Shops” in einem für alle Interessierten zugänglichen Format für einen Zeitraum veröffentlicht, der nicht kürzer als 7 Tage ist. Die Ordnungsänderungen verletzen die durch Käufer erworbenen Rechte nicht und finden keine Anwendung für die vor dem Inkrafttreten der Änderungen abgeschlossenen Verträge.
Die in der Tätigkeit des Online-Shops benutzte Sprache ist Deutsch. Der ganze Briefwechsel mit dem Käufer erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertrag wird mit dem Käufer in deutscher Sprache abgeschlossen.
In den mit dieser Ordnung nicht geregelten Angelegenheiten finden die Vorschriften des polnischen Rechts ihre Anwendung, und insbesondere:
die Vorschriften des (polnischen) Gesetzes vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2014.827)
die Vorschriften des (polnischen) Gesetzes vom 23. April 1964 Bürgerliches Gesetzbuch (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93),
die Vorschriften des (polnischen) Gesetzes vom 14. Februar 1994 über die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (d.h. Gesetzblatt 2006 Nr. 90, Pos. 631 mit Änderungen).
Alle auf der Website benutzten Fotos, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen des Online-Shops-Sortiments sowie grafische Lösungen und Datenbanken bilden den Gegenstand von Urheberrechten des Verkäufers oder werden durch den Verkäufer anhand einer durch berechtigte Rechtssubjekte erteilten Lizenz benutzt. Irgendeine Nutzungsform der oben genannten Werken und Anwendungen durch unbefugte Rechtssubjekte ist verboten. Die Benutzung der oben genannten Werken und Anwendungen ohne eine deutliche Zustimmung des Verkäufers bildet die Verletzung der Vorschriften über den Schutz von Urheberrechten und bewirkt die Entstehung der darin enthaltenen Forderungen.
Die dem Verkäufer gehörenden Warenzeichen werden im Online-Shop und in den Beschreibungen seines Sortiments nur zur Informationszwecken benutzt und bilden den Berechtigungsgegenstand der zuständigen Rechtssubjekte.
Beanstandungsmuster
Muster der Rücktrittserklärung vom Vertrag

References: Art. 66
 § 1
 Art. 66
 § 1
 Art. 71
 Art. 66
 § 1
 Art. 2
 Art. 66
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 10