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Timestamp: 2017-10-24 01:55:27+00:00

Document:
Schwarzwalddorf Kniebis - Kurtaxensatzung
In der Fassung vom 20. November 2012
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20.04.1999 folgende Satzung beschlossen:(zuletzt geändert am 20.11.2012 mit Wirkung zum 01.01.2013)
Die Stadt Freudenstadt – im Folgenden Stadt genannt - erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe.
Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Stadt aufhalten, aber nicht Einwohner der Stadt sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an Veranstaltungen i. S. v. § 1 geboten ist.
Kurtaxepflichtig sind darüber hinaus auch die Einwohner der Stadt, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben.
Die Kurtaxe wird nicht von bettlägerigen Personen in Akutkrankenhäusern, von Personen, die eine Anschluss-Heilbehandlung (AHB) durchführen sowie von ortsfremden Personen und von Einwohnern erhoben, die in der Stadt arbeiten oder in Ausbildung stehen oder sich aus beruflichen Gründen einschließlich der Teilnahme an Tagungen aufhalten. Die Bettlägerigkeit ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen.
Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag in Freudenstadt in der
Kurzone I: 2,20 €
Kurzone II: 1,50 €
(Ein Anteil von jeweils 0,45 € ist für das Modell KONUS – kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Schwarzwald – bestimmt und wird an die Schwarzwald Tourismus GmbH weitergegeben.)
Kurzone I: Kernstadt Freudenstadt (Heilklimatischer Kurort)
Stadtteile Lauterbad und Kniebis
Kurzone II: Stadtteile Dietersweiler, Grüntal-Frutenhof, Igelsberg,
Musbach, Wittlensweiler, Zwieselberg,
Die Abgrenzung ergibt sich aus den räumlichen Grenzen der jeweiligen Stadtteile, die jeweils den Gemarkungen der früheren Gemeinden gleichen Namens entsprechen (§ 14 der Hauptsatzung für die Stadt Freudenstadt vom 28.06.1994).
Kurtaxepflichtige nach § 2 Abs. 2 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthaltes, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person in der
Kurzone I: 68,00 €
Kurzone II: 40,00 €
In den Fällen des § 6 Abs. 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.
Ortsfremde Personen, die sich aus beruflichen Gründen in der Stadt aufhalten, für die Dauer ihres beruflichen Aufenthaltes.
Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen.
Einwohner der Partnergemeinde/Partnerstadt.
Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Ziffern a) und c) bis e) von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Kurkarte. Die Kurkarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.
Die Kurkarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Stadt für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt.
Die Kurtaxeschuld entsteht am Tag der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Stadt. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Stadt fällig.
Die pauschale Jahreskurtaxe nach § 3 Abs. 3 entsteht am 1. Januar jeden Jahres und wird einen Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheids fällig. Bei neu zuziehenden Einwohnern entsteht sie am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres; bei wegziehenden Einwohnern endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres.
Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten.
Ortsfremde Personen, die unentgeltlich beherbergt werden, haben sich innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft anzumelden und spätestens am letzten Aufenthaltstag abzumelden.
Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg zu erfüllen ist, kann damit die Meldung im Sinne der Kurtaxesatzung verbunden werden.
Für die Meldung sind die von der Stadt ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Meldungen sind jeweils vom Gast ausgefüllt und unterschrieben von dem nach § 7, Abs. 1 und 2 Meldepflichtigen bei der Kurtaxeabteilung einzureichen. Verschriebene oder nicht verwendete Vordrucke sind an die Erhebungsstelle zurückzugeben. Für jeden nicht zurückgegebenen Meldevordruck, dessen Verwendung nicht nachgewiesen ist, kann die Kurtaxe geschätzt werden.
Dem Beauftragten der Stadt ist die Einsicht in alle für die Beurteilung der Kurtaxepflicht notwendigen Geschäftspapiere und Urkunden zu gewähren. Die Meldeunterlagen (Fremdenverkehrsverzeichnis) sind vier Jahre aufzubewahren.
Die nach § 7 Abs. 1 und 2 Meldepflichtigen haben soweit nicht nach § 6 Abs. 2 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und an die Stadt abzuführen. Sie haften der Stadt gegenüber für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.
Weigert sich eine kurtaxepflichtige Person, die Kurtaxe zu entrichten, hat dies der Meldepflichtige der Stadt unverzüglich unter Angabe von Namen und Adresse des Kurtaxepflichtigen zu melden.
Die im Laufe eines Kalendermonats fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe sind jeweils bis zum 10. des darauf folgenden Monats an die Stadt abzuführen.
Ordnungswidrig i. S. v. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
den Meldepflichten nach § 7 der Satzung nicht nachkommt,
entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Stadt abführt,
entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine kurtaxepflichtige Person, die sich weigert, die Kurtaxe zu entrichten, nicht der Stadt meldet.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kurtaxesatzung vom 26.10.1993 in der Fassung vom 01.10.1996 außer Kraft. Inkrafttreten der Änderungssatzung vom 27.09.2016 am 01.01.2017.
Freudenstadt, 1. Januar 2017

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 6
 § 4
 § 3
 § 7
 § 7
 § 6
 § 8
 § 7
 § 8
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