Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P161/NOR12050705?ResultFunctionToken=55adf422-1032-44ec-98cd-5257a1c4c781&Position=0&Sort=3%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=FinStrG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=161&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=129%2F1958&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=28.09.2005&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-04 10:38:30+00:00

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RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 161 - Bundesrecht konsolidiert
Finanzstrafgesetz Art. 1 § 161
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 28.09.2005
Art. 1 § 160 am 28.09.2005
Art. 1 § 162 am 28.09.2005
Art. 1 § 161 heute
Art. 1 § 161 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
Art. 1 § 161 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
Art. 1 § 161 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 465/1990
Art. 1 § 161 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975
BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 465/1990
Art. 1 § 161
3. Rechtsmittelentscheidung.
(1) Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.
(2) Anerkennt die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz das Eigentumsrecht eines Verfallsbeteiligten, so ist der Verfall aufzuheben und auf den vom Täter, von den anderen an der Tat Beteiligten und vom Hehler zu leistenden Wertersatz zu erkennen, wobei diesen Personen die Stellung eines Beschuldigten zukommt, auch wenn sie selbst kein Rechtsmittel erhoben haben; werden Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte anerkannt, so ist gleichfalls auf Wertersatz zu erkennen.
(3) Eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Überzeugt sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aus Anlaß des Rechtsmittels, daß zum Nachteil eines anderen Beschuldigten oder Nebenbeteiligten, welcher kein Rechtsmittel eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet wurde, so hat sie so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen ein Rechtsmittel eingebracht worden.
(4) Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kann auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Für das neue erstinstanzliche Erkenntnis gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäß.
NOR12050705
N3199010544L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P161/NOR12050705

References: Art. 1
 § 161
 Art. 1
 § 161

Art. 1
 § 160

Art. 1
 § 162

Art. 1
 § 161

Art. 1
 § 161

Art. 1
 § 161

Art. 1
 § 161

Art. 1
 § 161

Art. 1
 § 161
 § 156