Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.1988&Aktenzeichen=II%20ZR%20194/87
Timestamp: 2019-12-08 12:34:00+00:00

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BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,334
BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87 (https://dejure.org/1988,334)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1988 - II ZR 194/87 (https://dejure.org/1988,334)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1988 - II ZR 194/87 (https://dejure.org/1988,334)
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Konkursantragspflicht - GmbH - Geschäftsführer - Pflichtverletzung
Verpflichtung des faktischen Mitgeschäftsführers zur Konkursantragstellung
GmbHG § 64; HGB § 130a, § 177a
Faktischer Geschäftsführer, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Insolvenzantrag, Passivlegitimation, Strohmann
BGHZ 104, 44
NJW 1988, 1789
ZIP 1988, 771
DNotZ 1988, 793
BB 1988, 1064
DB 1988, 1263
Erforderlich ist auch ein nach außen hervortretendes, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln (in Anschluß an BGHZ 104, 44, 48).
Dazu reiche eine interne Einwirkung auf die satzungsmäßigen Geschäftsführer nicht aus, sondern es müsse auch ein eigenes, nach außen hervortretendes, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln gegeben sein (BGHZ 104, 44, 48).
Entsprechende Aufgaben und die ihnen vorgelagerte Pflicht, das Eingreifen des Verbots ggf. zu erkennen, hat ein Prokurist regelmäßig nicht, sofern er nicht die Geschäfte der GmbH tatsächlich wie ein (Mit-)Geschäftsführer führt (vgl. BGHZ 104, 44).
1. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen jemand "faktisch" wie ein Geschäftsführer gehandelt und als Konsequenz seines Verhaltens sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten hat (sog. faktischer Geschäftsführer), ist in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (vgl. BGHZ 104, 44; 150, 61;… Sen.Urt. v. 11. Juli 2005 - II ZR 235/03, ZIP 2005, 1550 m.w.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung kommt es für die Beurteilung jedoch letztlich darauf an, wie sich das Auftreten des Betreffenden nach dem Gesamterscheinungsbild darstellt (vgl. vgl. etwa BGH, Urteile vom 27.6.2005 II ZR 113/03, ZIP 2005, 1414; vom 21.3.1988 II ZR 194/87, BGHZ 104, 44; FG Köln, Urteil vom 12.9.2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86).
Entscheidend ist hierbei, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich in die Hand genommen und ihre Geschäfte wie ein Geschäftsführer geführt hat (vgl. etwa BGH in BGHZ 104, 44).
Erforderlich ist vielmehr ein eigenes Handeln des Betreffenden im Außenverhältnis (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.2.2002 II ZR 196/00, BGHZ 150, 61; BGH in BGHZ 104, 44; FG Köln in EFG 2006, 86).
Es ist diesbezüglich allerdings nicht erforderlich, dass er den satzungsmäßigen Geschäftsführer völlig verdrängt und sich allgemein an dessen Stelle setzt (vgl. etwa BGH in BGHZ 104, 44; in BGHZ 150, 61; in ZIP 2005, 1414).
Da eine GmbH mehrere Geschäftsführer haben kann, genügt es, dass der Betreffende in maßgeblichem Umfang Geschäftsführungsfunktionen übernommen hat, wie sie nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag für den Geschäftsführer oder Mitgeschäftsführer kennzeichnend sind (vgl. etwa BGH in BGHZ 104, 44).
In der vom Senat für zutreffend angesehenen Rechtsprechung des BGH heißt es jedoch lediglich allgemein, erforderlich sei ein "üblicherweise" der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln, welches die o.g. Kriterien erfüllt (vgl. etwa BGH in BGHZ 104, 44 und in BGHZ 150, 61).
Ob der Beklagte zu 1) weiterhin als sog. "faktischer Geschäftsführer" haftet, ist aufgrund einer "materiellen Betrachtung" anhand einer "Gesamtschau" aller Einzelumstände festzustellen (vgl. BGH Urt. v. 21.3.1988 - II ZR 194/87, NJW 1988, 1789f.).
BGH, 25.09.2003 - IX ZB 51/03
Wirksamkeit der Insolvenzantragsstellung- und rücknahme durch faktische …
OLG Brandenburg, 15.11.2000 - 7 U 114/00
Haftung des Vermögens-Treuhänders als faktischer Geschäftsführer

References: § 64
 § 130
 § 177
 § 43
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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