Source: https://www.slideserve.com/caesar/rechtsprobleme-im-operationssaal
Timestamp: 2018-06-23 12:53:14+00:00

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PPT - Rechtsprobleme im Operationssaal PowerPoint Presentation - ID:5611017
Rechtsprobleme im Operationssaal PowerPoint Presentation
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Rechtsprobleme im Operationssaal - PowerPoint PPT Presentation
Rechtsprobleme im Operationssaal. Kongress O 2 , 17. November 2007 Marc A. Elmiger, lic.iur. Inhaltsübersicht. Einführung Recht Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Haftpflichtrechtliche Aspekte Strafrechtliche Aspekte Entwicklungen im Medizinalhaftpflichtrecht Fragen. Einführung.
PowerPoint Slideshow about 'Rechtsprobleme im Operationssaal' - caesar
Kongress O2, 17. November 2007
Marc A. Elmiger, lic.iur.
Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal
Haftpflichtrechtliche Aspekte
Entwicklungen im Medizinalhaftpflichtrecht
Ein eigentliches "Patientenrecht“ oder „Arztrecht“ gibt es nicht, es beruht auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen:
Bundesgesetze (ZGB, OR, StGB, KVG)
Kantonale Gesetze (Gesundheits-, Spital- und Haftungsgesetze)
SRK, SBV TOA, LOPS ?
Cave: Gesundheitswesen ist kantonale Aufgabe!
Öffentliches Spital:
Das Rechtsverhältnis richtet sich nach öffentlichem Recht. Es liegt ein öffentliches Behandlungsverhältnis vor (Anstaltsverhältnis)
Grundsatz des Gesetzmässigkeitsprinzips: Staat darf nur im Rahmen einer gesetzlichen Grundlage handeln
Einseitige Festlegung der Leistungsbedingungen durch den Staat mittels Spitalaufnahmevertrag
Wenn eine Regelung im kantonalen Gesundheitsgesetz fehlt, kann das Privatrecht herangezogen werden
Der Patient steht nur einem Partner (Staat) gegenüber
Privates Spital:
Das Rechtsverhältnis richtet sich nach Privatrecht, insbesondere nach dem Obligationenrecht (OR). Es liegt ein privates Vertragsverhältnis (Auftragsrecht) vor.
Grundsatz der Privatautonomie: Formalitäten des Spitalaufenthaltes können beidseitig abgeändert werden.
Der Patient steht verschiedenen Partnern gegenüber (Operateur, Spitalträger)
Zentrale Patientenrechte
Garantiert in Art. 10 BV und Art 28 ZGB
Integrität des menschlichen Körpers und persönliche Freiheit als absolut zentrale Rechtsgüter
Ein Eingriff in die körperliche und psychische Integrität des Menschen ist ohne seine Einwilligung nicht erlaubt!
Selbstbestimmungsrecht garantiert freie Entscheidung
Behandlung ohne Einwilligung verletzt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten!
Voraussetzung: Handlungsfähigkeit
mündig (Art 14 ZGB)
urteilsfähig (Art. 16 ZGB)
Ist Grundlage der Einwilligung
Ziel und Zweck der Aufklärung:
Wie detailliert muss die Aufklärung sein ?
Der Patient muss sich ein Bild machen können, was man mit ihm vorhat
Wer klärt worüber auf ?
Arzt Eingriff
Pflegepersonal  Pflegerische Aspekte?
Pflicht zur Führung einer KG ergibt sich aus Art. 400 Abs. 1 OR und z.T. kantonalen Gesetzen
Aspekte einer KG
Medizinisch: Gibt Auskunft über Sachverhalt, für zukünftige Behandlungen massgebend
Juristisch: Beweismittel im Prozess
Stellung Pflegepersonal
Pflegepersonal ist Hilfspersonal des Arztes (siehe z.B. Art. 321 StGB)
Nicht erfasst im Medizinalberufegesetz
Originäre Kompetenzbereiche von Ärzten mit Delegationsverbot an Pflegepersonal (z.B. Medikamentenverschreibung, Diagnosestellung, Operationen)
Pflege als anerkannte Leistungserbringer im KVG (Spitex, Pflegeheime)
Emanzipation der Pflege mit Zunahme der selbständig durchgeführten Aufgaben
Originäre Kompetenzbereiche des Pflegepersonals (z.B. Verbandswechsel, Injektionen/Infusionen, Lagerung)
Zunahme der Selbständigkeit = Zunahme der Verantwortung ?
Stellung TOA / OP-Pflegepersonal ?
Begriff „Haftpflicht“
Das Haftpflichtrecht beantwortet die Frage, wer für den finanziellen Schaden aufkommt, wenn eine Person durch die fehlerhafte Handlung oder Unterlassung einer Handlung einer anderen Person zu Schaden kommt. Es geht nur um eine vermögensrechtliche Verantwortung.
Ein Fehler beinhaltet sowohl eine objektive, als auch eine subjektive Komponente.
Objektive Komponente: Verstoss gegen anerkannten Regeln der Medizin und der geforderten Sorgfalt
Subjektive Seite: Berücksichtigung der Person und der konkreten Umstände
Zur Durchsetzung eines Schadenersatz-anspruches müssen gegeben sein:
Sorgfaltspflichtverletzung / Widerrechtlichkeit
Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und Schaden
Ev. Verschulden (im Privatrecht)
Die Beweislast dafür liegt beim Patienten!
Cave: Der Beweis der Aufklärung liegt beim Spital!  Dokumentation wichtig!
Wer haftet, wenn mehrere Personen am Patient tätig waren?
Der Arzt haftet für die korrekte Auswahl, Instruktion und Überwachung seiner Mitarbeitenden und für die korrekte Anordnung einer medizinischen Massnahme (Anordnungsverantwortung)
das Pflegepersonal für die korrekte Durchführung derselben (Durchführungsverantwortung)
Effektive Haftung in der (heutigen!) Praxis
Rechtlich gesehen gilt das Pflegepersonal immer noch Hilfspersonal des Arztes
öffentliches Recht: Staatshaftung, der Patient kann und darf nicht direkt gegen das Pflegepersonal klagen. Achtung: Regress möglich bei grobem Verschulden!
Privatrecht: Haftung des Spitalträgers aber ev. auch persönliche Haftung des Pflegepersonals (gestützt auf OR 41).
Ein Verhalten des Medizinalpersonals kann auch strafrechtliche Folgen haben
Zentraler Unterschied zur zivilrechtlichen Verantwortung: das Medizinalpersonal haftet persönlich für ein Fehlverhalten
Die strafrechtliche Verantwortung trifft nie den Arbeitgeber, Spital oder Vorgesetzten!
Damit jemand strafrechtlich verurteilt werden kann, müssen bei jedem Delikt folgende drei Punkte überprüft werden:
Zudem Kausalitätserfordernis: Hat das Verhalten (Handlung oder Unterlassung) von X zum Schaden von Y geführt oder nicht?
Art. 125 StGB: Fahrlässige Körperverletzung
Art. 117 StGB: Fahrlässige Tötung
Art. 251 StGB: Urkundenfälschung
Art. 321 StGB: Verletzung des Berufsgeheimnisses
Beweislasterleichterungen zu Gunsten des Patienten durch:
Haftung für Dokumentationsmängel
Bundesgerichtsurteil vom 23.11.04 (4C.378/1999): Ein verschuldeter Dokumentationsmangel kann eine Herabsetzung des Beweismasses bis hin zur Beweislastumkehr rechtfertigen. Was nicht dokumentiert ist und nicht bewiesen werden kann, gilt als nicht oder nicht so wie beschrieben durchgeführt!
Haftung für Organisationsmängel ?
Bundesgerichtsurteil vom 6.2.2006 (4P.244/2005): Der Spitalträger haftet für den Schaden (tödlicher Fenstersturz eines Patienten in einem postoperativen Durchgangssyndrom), weil es unterlassen wurde, eine Sitznachtwache zu stellen. Die Kosten für eine solche Massnahme können nicht als Rechtfertigung herangezogen werden.
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BAV/AAB: „Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen“ (WiW 5/2006) -Haus der universität, schlösslistr. 5, 3008 bern montag, 20. november. rechtsprobleme der generalversammlung – ausgewählte fragen zur „gegenwarts-gv“
Immer wiederkehrende Rechtsprobleme bei der Abnahme -. rechtsanwalt peter oppler fachanwalt für bau- und architektenrecht. § 631bgb: vertragstypische pflichten beim werkvertrag. absatz

References: Art. 10
 Art. 400
 Art. 321

Art. 125

Art. 117

Art. 251

Art. 321
 § 631