Source: http://www.bz-duisburg.de/2013/Rat%2011November.html
Timestamp: 2019-03-20 16:32:27+00:00

Document:
﻿ Rat 11November
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler in seiner Haushaltsrede:"Wir in Duisburg stehen ja am Ende der Fresskette eines entfesselten Turbo-Kapitalismus!"
Knackpunkt Gründung der Klinikum Duisburg Service GmbH wurde zurückgezogen
Volksfestsatzung mit Einbeziehung des Weihnachtsmarktes Innenstadt
Einrichtung eines Zentrums für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie im Stadthistorischem Museum
Vor Eintritt in die Tagesordnung überraschte der Oberbürgermeister die Versammlung mit dem Hinweis, dass der Tagesordnungspunkt 6 der nichtöffentlichen Sitzung (Verkauf der Grundstücke `Im Licht´) in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollte.
Stellungnahmen zum Haushalt 2014
70 Minuten dauerten die Reden der einzelnen Fraktionschefs im Rat und waren im Gegensatz zu früheren Jahren moderat. Die große Polemik blieb bis auf wenige Ausnahmen außen vor. Angesichts des städtischen Haushaltes und der von der Bezirksregierung vorgebenen Marschroute bleibt auch nicht viel Spielraum, ansonsten droht der Sparkommisssar.
Tenor der einzelnen Kritiker an der Mehrheitsfrakton aus Rot-Grün-Rot war im Wesentlichen die hohe Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Hier hätte die Stadt nach Ansicht des CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler gravierende Fehler begangen. Etwaige Zeichen für die Abwanderung von Unternehmen (Alltours) oder dadurch fehlende Impulse für Ansiedlung bzw. Investitionen von Unternehmen wären die Folge dieser Rot-Rot-Grünen Entscheidung. Anreize für die Wirtschaft und für kaufkräftige Bürger, die der Stadt mit ihren Geldern helfen würden, gäbe es dadurch auch nicht.
Linken-Fraktionssprecherin Amman-Hilberath hatte in ihrer ersten Haushaltsrede den Fokus auf das enorme Ungleichgewicht bei den Handlungsspielräumen gelegt. Sie sprach auch von den vielen Baustellen, die es in der nahen Zuklunft zu bearbeiten gilt und sprach das allgemeime Thema der Grundsicherung und Verantwortung des Bundes an, da Altersarmut droht.
Sie machte dies auch am Beispiel der anhaltend hohen Stromsperren deutlich, die allein in Duisburg mit 6000 (!) Fällen erschreckend hoch liegen.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler strich seröses politisches Handeln heraus.
Er betonte, dass nur die mehrheitliche Entscheidung durch Rot-Rot-Grün die Haushaltsperre beendet wurde und dass dadurch auch der Haushalt in diesem Jahr identisch mit dem des letzten Jahres sei.
Er sprach von der besseren Chancengleichheit im Bildungssektor durch Schaffung von Sekundarschulen, dem bedarfsgerechten Ausbau der U-3-Betreuung, Erhalt der sportlichen Infrastruktur sowie dem sozialen Netz mit Altenbegegnungsstätten und Behindertenfahrdienst. Und zudem wurde so auch das ausgezeichnete Kulturangebot und die Operngemeinschaft, wobei die CDU die Mehrheitsfraktion im Kulturauschuss sogar gelobt haben. Zudem kann die Einrichtung eines Zentrums der Einnerung, Menschenrechte und Demokratie umgesetzt werden.
Ein anderer Weg, den die CDU gehen wolle, ist zwar für die Öffentlichkiet bequemer, aber riskant und spekulativ und somit auch unseriös. Und welche Konsequenzendie volle Freizügigkiet für Menschen aus südosteuropäischen Ländern haben wird und wie sich die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise entwickeln wird, darauf weiß keiner eine Antwort. Wir in Duisburg stehen ja am Ende der Fresskette eines entfesselten Turbo-Kapitalismus!
Professor Kantel für die Fraktion der Grünen: Wir haben wieder die kommunale Finanzhoheit, so Kantel. Der Haushaltssanierungsplan diene der Entschuldung der Stadt, aber die Bereiche Umwelt und Integration kämen zu kurz. Neben seiner Forderung nach mehr Personal im Umweltamt gibt Herr Kantel zu, dass die Zustände in der Verwaltung nicht optimal sind, aber im Moment nicht zu ändern sind. Er sehe aber optimistisch in die Zukunft trotz seiner Skepsis, dass EU, Bund und Land weiterhin den Kommunen Aufgaben aufbürden würden, ohne diese zu bezahlen.
Reiner Grün für die Fraktion DWG: Er hält den Haushalt für einen Scherz und meint, dass er jetzt verstünde, warum heute `Hoppeditz-Erwachen ´sei. Seine Kritik am vorgelegten Haushalt und der Entwicklung der Stadt ist deckungsgleich wie die von Herrn Enzweiler.
Willi Bies für die Fraktion der FDP: Nicht unerwartet kritisiert er den Haushalt und die Vorschläge der Oppositionsfraktionen und trägt seit langem bekannte FDP-Vorschläge zur Haushaltssanierung vor. Insbesondere kritisiert er die Fraktion der Grünen für ihre Beteiligung am Steag-Kauf.
Herrn Happels Kommentar zum Haushalt ist eine Zusammenfassung der Kritik und Vorschläge von CDU und DWG.
Allein von der DWG-Fraktion gab es nur zu diesem Punkt eine Flut von 14 Anträgen, die auch mit Hilfe der CDU oder auch der FDP und Bürgerunions-Einzelkämpfer Happel scheiterten. Die Rats-Mehrheit aus Rot, Grün und Rot schmetterte alle ab.
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Brötchentaste
Antrag der DWG-Fraktion; Prüfantrag zum Haushalt; hier: Reduzierung der Fahrbereitschaft der Stadt Duisburg
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Gebührenstruktur der Stadtbibliothek
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Einführung eines einheitlichen Briefkopfes und -papiers
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Bürgermäzenatentum
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Reduzierung der Bürgermeisterpositionen
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Bürgerschaftliche Sportfinanzierung
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Neuaufstellung der Immobilienwirtschaft der Stadt Duisburg
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Krankheitsprävention für städtische Mitarbeiter
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Veräußerung Geschäftsanteile Klinikum Duisburg GmbH
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: VHS und Stadtbibliothek stärken
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten
Antrag der DWG-Fraktion; Antrag zum Haushalt; hier: Senkung der Gewerbesteuer
Die Tagesordnungspunkte 3 bis 15 beinhalteten dann die die formalen Beschlüsse des Haushaltsplanentwurfs 2014 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017. Alle Beschlüsse wurden mit der Mehrheit `Rot-Rot-Grün´ gefasst. Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017 Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017; hier: Beratung in den Fachausschüssen Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
hier: Beratung in den Fachausschüssen Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
hier: Beratung in den Fachausschüssen (Amt 50) Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 mit seinen
Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017 hier: Beratung in den Fachausschüssen Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
hier: Beratung in den Fachausschüssen - Amt 53 Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
hier: Beratung in den Fachausschüssen; 53-5*
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2014 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017;
2. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
hier: Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
hier: Beratungsergebnisse in den Fachausschüssen Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
Haushaltsplanberatungen zum Haushalt und zur Fortschreibung Haushaltssicherungsplanung 2014 hier: Entwurf Stellenplan 2014 und Stellenübersicht Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 2014 Kentnisnahme
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 2014 führten zu einer heftigen Diskussion, in der erkennbar wurde, was Herr Mettler in seiner Haushaltsrede mit `Gräben zuschütten´ angesprochen hatte. Alle blieben in ihren Gräben und diese daher offen.
hier: Endgültige Haushaltssatzung 2014 Rats-Mehrheit Rot-Rot-Grün dafür
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 09.09.2013
Frau Amman-Hilberath (Linke) und die Herren Schütten (SPD) und Kleinbongardt (CDU) wurden zu Delegierten für die 8. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW gewählt. (TOP 20)
Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2014
Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier:
I. In der Gesellschafterversammlung der Klinikum GmbH sollen folgende Beschlüsse gefasst werden:
1. Der Gründung der Klinikum Duisburg Service GmbH durch die Klinikum GmbH wird zugestimmt.
2. Folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gründung dieser Beteiligungsge- sellschaft der Klinikum GmbH wird zugestimmt:
2.1. Dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages für die Klinikum Duisburg Service GmbH nach Maßgabe dieser Vorlage.
2.2. Dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Klinikum GmbH und der neu zu gründenden Klinikum Duisburg Service GmbH.
2.3. Der Fassung folgender Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Klini- kum Duisburg Service GmbH:
2.3.1. Herr Hans-Joachim Ehrhardt, geb. am 08.06.1963, wohnhaft in Koblenz, wird zum Geschäftsführer bestellt und von den Beschränkungen des
§ 181 Alt. 2 BGB in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit der Klinikum GmbH und/oder mit deren Tochtergesellschaften befreit.
2.3.2. Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, wird zum Abschlussprüfer für das am 31.12.2013 endende Rumpfgeschäftsjahr bestellt und damit beauftragt, den Jahresabschluss und den Lagebericht für das vorgenannte Rumpfgeschäftsjahr entsprechend den für große Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie den Grundsätzen des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG zu prüfen.
Der Prüfauftrag wird dahingehend erweitert, dass er auch die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Leistungsbeziehungen und Zahlungsflüsse
zwischen der Gesellschaft und der Geschäftsführung umfasst; im Prüfbericht soll ohne Offenlegung von Zahlen nur die Ordnungsgemäßheit testiert werden.
2.3.3. Der Geschäftsführer der Klinikum GmbH wird als gesetzlicher Vertreter der Klinikum GmbH, die Alleingesellschafterin der neu zu gründenden
Klinikum Duisburg Service GmbH sein wird, angewiesen, der Geschäfts- führung der Klinikum Duisburg Service GmbH in der ersten Gesell-
schafterversammlung der Klinikum Duisburg Service GmbH Weisung zu erteilen, analog zu § 9 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages der Klinikum
GmbH dem Aufsichtsrat der Klinikum GmbH regelmäßig über den wesentlichen Geschäftsverlauf sowie zur Beratung und empfehlenden
Beschlussfassung für die von der Gesellschafterversammlung der Klinikum GmbH zu entscheidenden Maßnahmen zu berichten.
II. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Klinikum GmbH wird angewiesen, das Stimmrecht der Stadt im Sinne der Beschlüsse zu I. auszuüben.
Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH hier: Wirtschaftsplan 2014 einstimmig beschlossen
Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH hier: Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 einstimmig beschlossen
Liquidation der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Betriebsführungsgesellschaft mbH einstimmig beschlossen
NKF-Gesamtabschluss hier: Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2012 der Stadt Duisburg inkl. Beteiligungsbericht 2012 einstimmig beschlossen
hier: Zukunftsmodell
Mit dem Zukunftsmodell der GMVA befasste sich der Tagesordnungspunkt 28. Hier wies Herr Enzweiler noch einmal auf die Entstehungsgeschichte der heutigen Probleme hin, befürwortete aber das vorgelegte Modell. In der Abstimmung enthielten sich die DWG Fraktion und Ratsherr Happel, alle anderen stimmen zu.
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall an beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Duisburg (Verdienstausfallsatzung) hier: Anpassung des Regel- und Höchstsatzes der Verdienstausfallentschädigung
Zukünftige Krisenstabsarbeit in der Stadt Duisburg
Erhöhung der Zügigkeit von Bildungsgängen am Willy-Brandt-Berufskolleg, Duisburg-Rheinhausen
Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der Karl-Lehr-Realschule in Duisburg-Mitte
Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der Willi-Fährmann-Realschule Rheinhausen
hier: - Gründung der Sekundarschule Kalthoffstraße, Kalthoffstr. 50, 47166 Duisburg mit Dependance an der August-Thyssen-Straße 43 - Auflösung der Realschule Duisburg-Hamborn II, Kalthoffstr. 50, 47166 Duisburg
- Gründung der Sekundarschule Am Ziegelkamp, Am Ziegelkamp 7, 47259 Duisburg
- Auflösung der Realschule Süd, Am Ziegelkamp 7, 47259 Duisburg
- Auflösung der GHS Beim Knevelshof
Erlass einer neuen Satzung über die von der Stadt Duisburg veranstalteten Volksfeste (Volksfestsatzung)
Die Satzung beruht auf §§ 7, 8 und 41 Abs. 1 S. 2 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GV.NW. 1994 S. 666) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV.NW. S. 564).
§ 1 Bezeichnung der Volksfeste
Die Stadt Duisburg richtet folgende Volksfeste als öffentliche Einrichtungen ein:
Stadtbezirk Duisburg-Meiderich/Beeck
Volksfest in Beeck am Sonntag nach dem 24. August (St. Bartolomäus) von Freitag bis einschließlich Dienstag auf dem Marktplatz zwischen der Karl-Albert-Straße und Friedrich-Ebert-Straße, Karl-Albert-Straße, Lange Kamp von Friedrich-Ebert-Straße bis Schleiermacherstraße sowie auf den Freiflächen zwischen der Karl-Albert-Straße, Am Beeckbach und der Autobahn A 42.
Weihnachtsmarkt in der Duisburger Innenstadt vom Donnerstag vor dem Totensonntag bis zum 30.12. auf der Königstraße/Kuhstraße vom Averdunkplatz bis zur Steinschen Gasse, der Düsseldorfer Straße von der König- bis zur Friedrich-Wilhelm-Straße und auf dem Münzplatz. Zur Sicherung der Auf- und Abbauzeiten sind die Flächen zwei Wochen vor der Veranstaltung und eine Woche nach dem Ende des Weihnachtsmarktes freizuhalten.
In besonders begründeten Fällen kann der Oberbürgermeister von der festgesetzten Zeit, der Dauer und der Veranstaltungsfläche abweichen. Die Abweichungen werden in der örtlichen Tagespresse bekannt gemacht.
(2) Der Standplatzinhaber haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Geschäftes entstehen.
(3) Mit der Standplatzvergabe durch die FrischeKontor Duisburg GmbH übernimmt die Stadt keinerlei Haftung für die Sicherheit der Geschäftseinrichtung und sonstiger Gegenstände des Standplatzinhabers. Es ist Sache des Standplatzinhabers, sich gegen Diebstahl-, Sturm-und Feuerschäden zu versichern.
(4) Die Stadt haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Hat ein Dritter den Schaden schuldhaft verursacht, so ist dieser verpflichtet, die Stadt von allen gegen sie gerichteten Ansprüchen freizustellen.
§ 3 Verkehrssicherungspflicht und Haftung
§ 4 Vergabe von Standplätzen
(1) Die FrischeKontor Duisburg GmbH trifft die Auswahl der Bewerber und weist die Standplätze zu. Die FrischeKontor Duisburg GmbH ist befugt, Geschäfte einer Geschäftsart zu begrenzen. Standplätze können nur im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes vergeben werden. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung eines Platzes oder eines bestimmten Platzes besteht nicht.
(2) Die Vergabe des Standplatzes ersetzt nicht nach anderen Rechtsvorschriften
(3) Der zugewiesene Standplatz darf nur zum eigenen Geschäftsbetrieb und für den zugelassenen Warenkreis benutzt werden. Die Überlassung des
zugewiesenen Standplatzes an Dritte ist, auch vorübergehend, nicht gestattet.
(4) Die Vergabe eines Standplatzes kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn nach Art des Geschäfts mit einer Beschädigung der Straßen-oder Platzbefestigung zu rechnen ist.
§ 5 Privates Benutzungsverhältnis
Das Benutzungsverhältnis zwischen der FrischeKontor Duisburg GmbH als Veranstalter und dem Standplatzinhaber richtet sich nach privatem Recht.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die von der Stadt Duisburg veranstalteten Volksfeste (Volksfestsatzung) vom 10.03.1994 und die erste Änderung der Volksfestsatzung vom 16.06.1998, die zweite Änderung vom 15.03.2000 sowie die dritte Änderung vom 19.03.2002 außer Kraft.
Einrichtung des Zentrums für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie Duisburg
Bei der `Errichtung eines Zentrums für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie in Duisburg` früher auch `NS-Dokumentationszentrum´ genannt, so richtig rund. Schon die Namensunterschiede und der geplante Standort am Innenhafen sorgten für heftige Diskussionen. Die CDU forderte vehement den Standort im Stadtfenster. Wortbeiträge querbeet durch alle Fraktionen und eine ständig länger werdende Rednerliste fanden schließlich in der Vermittlung des Oberbürgermeisters ein Ende, dass nur die FDP-Fraktion nicht mittragen wollte, der Rest des Rates stimmte zu.
Mit DS 13 – 0230 wurden am 15.2.2013 erste konzeptionelle Überlegungen für den Aufbau eines NS-Dokumentationszentrums Duisburg in Verbindung mit dem Stadtarchiv und dem Kultur- und Stadthistorischen Museum vorgestellt und in den politischen Gremien beraten. In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 18.03.2013 ist den Überlegungen grundsätzlich zugestimmt worden. Zugleich wurde der Oberbürgermeister gebeten, einen geeigneten Standort für das nunmehr „Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie“ benannte Projekt vorzuschlagen (DS 13- 0230/1).
Dem wird hiermit Folge geleistet. In der Vorlage werden die konkreten Planungen für die inhaltliche und gestalterische Konzeption des ersten Bauabschnitts ab 2014 in Räumlichkeiten des Stadtarchivs beschrieben und durch ausgearbeitete Skizzen visualisiert. Die Vorlage zeigt auch die Erweiterungsmöglichkeiten durch einen zweiten Bauabschnitt auf, für den ab 2015 ff geeignete Räumlichkeiten im Gebäudekomplex Kultur- und
Stadthistorisches Museum/Stadtarchiv zur Verfügung gestellt werden.
Stadterneuerungsprogramme 2012 und 2013 mit Fortschreibung des mittelfristigen Programms ab 2014
Mittelalterliche Stadtmauer Duisburg, Mauerring Innenstadt Mehrkosten der Sanierung für die Fertigstellung der Stadtmauer Duisburg
Erlass der Satzung der Stadt Duisburg über die anzuwendenden Vomhundertsätze im Sondergebiet des Bebauungsplanes Nr. 1084 -Neudorf- für die Abrechnung der Teilanlage Mischfläche der Carstanjenstraße im Abschnitt von Mülheimer Straße bis Ende Mischfläche
hier: Bilanz ÖKOPROFIT® Duisburg 2. Runde und Durchfüh-rung ÖKOPROFIT® Duisburg 3. Runde
DUISBURGER UMWELTTAGE 2014 "Umweltbildung für Nachhaltige Entwicklung"
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2012 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Einkauf und Service Duisburg (ESD)
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2012 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Immobilien-Management Duisburg
Bebauungsplan Nr. 302 l 1. vereinfachte Änderung - Röttgersbach - Lutherkirche
Bebauungsplan Nr. 1182 - Ruhrort - "Zentrum"
Antrag der FDP-Fraktion; hier: Bürgerfreundlicher Umgang mit Bürgerbegehren
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Schutz von Ratssitzungen
Antrag der DWG-Fraktion am 13.05.2013; hier: Verkauf von Werbeflächen auf Verteilerkästen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2013, 1. Nachweisung
Bildung der Arbeitsgruppe "Projekt Zuwanderung Süd-Ost-Europa / Task-Force Sicherheit und Ordnung"
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017
Antrag der CDU-Fraktion; hier: Aussetzung der Grundsteuer-Anhebung
Antrag der CDU-Fraktion; hier: Institut für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin
Anfrage der Fraktion Die Linke.; hier: Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Frauenanteil in Führungspositionen der städtischen Gesellschaften
Anfrage der FDP-Fraktion; hier: Wann geht es mit dem "Marientor-Carree" endlich weiter?
62 Im Licht nun öffentlich behandelt: Die DWG-Fraktion enthielt sich, der Rest stimmte zu.

References: § 181
 § 53
 § 9

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5