Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/18/84/1/3
Timestamp: 2020-02-18 13:17:43+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 84 Abs. 3 AktG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2017/9/26 6Ob164/16k
Norm: AktG §84 Abs3 Z6GmbHG §25 Abs3 Z2
Rechtssatz: Sowohl bei der AG als auch beider GmbH beginnt das Zahlungsverbot grundsätzlich mit dem Eintritt der materiellen Insolvenz und nicht unter Umständen erst 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Entscheidungstexte 6 Ob 164/16k Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 164/16k ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ausnahmezustand des 2. Halbsatzes des § 84 Abs 3 Z 6 AktG, wonach Zahlungen vom Zahlungsverbot ausgenommen sind, die auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, ist im GmbH-Recht analog anzuwenden. Darunter fallen zum Beispiel Zahlungen an ohnehin voll zu befriedigende Aus? oder Absonderungs- oder Aufr... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aktiengesellschaft trifft die Beweislast, daß ihr durch das Verhalten des Klägers als Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Geschäftsführung Schaden entstanden ist. Nur im Falle eines Verstoßes gegen einen der in dem Katalog des § 84 Abs 3 AktG 1965 aufgezählten Sondertatbeständen trifft das Vorstandsmitglied die Beweislast dafür, daß der Gesellschaft daraus kein Schaden entstanden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 356/... mehr lesen...

References: OGH 
 § 84
 OGH 
 §84
 §25
 OGH 
 § 84
 § 84