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Timestamp: 2017-10-22 04:38:34+00:00

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§ 430 BGB - Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger - Gesetze - JuraForum.de
§ 430 BGB - Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
Weitere Vorschriften um § 430 BGB
§ 429 BGB - Wirkung von Veränderungen
§ 431 BGB - Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432 BGB - Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Titel 1 BGB - Kauf, Tausch
§ 433 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
Entscheidungen zu § 430 BGB
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11.06.2014, 18 E 109/14
Zur Rechtweite des Einwendungsausschlusses nach § 126 Abs. 2 ZPO hinsichtlich solcher Einwendungen, die während der Wirksamkeit eines auf den Namen der Partei ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses entstanden sind.
BGH, 29.01.2013, II ZR 91/11
Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im Innenverhältnis der Mitglieder des Organkreises zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet,...
BGH, 13.07.2012, V ZR 206/11
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.01.2012, L 1 U 1851/11
Ein formal bestehender Unterhaltstitel gegenüber dem geschiedenen zweiten Ehemann kann nicht zur Minderung einer Witwenrente nach dem ersten Ehemann führen, wenn dem Unterhaltstitel keine materiell-rechtliche Unterhaltsverpflichtung (mehr) zugrunde liegt. Ist materiell-rechtlich ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, kann nicht verlangt...
BFH, 23.11.2011, II R 33/10
1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch...
KG, 02.08.2011, 1 W 243/11
Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will.
BAG, 23.03.2011, 5 AZR 7/10
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2010, 13 Sa 78/10
Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.
Sicherheitsfrage 19 - Ac;ht =
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References: § 430
 § 430

§ 429

§ 431

§ 432

§ 433
 § 430
 § 126
 § 2
 § 7
 § 40