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Timestamp: 2019-05-23 16:58:06+00:00

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Aus den vorgenannten Gründen entfällt die Entscheidung über die Aufnahme von Krediten als vorbehaltene Aufgabe des
Der Gemeinderat muss sich daher vor seiner Entscheidung über die wirtschaftliche Betätigung außer über die damit verbundenen Chancen und Risiken auch über die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft bewusst
Die Einführung einer Abkürzung für die Gesetzesbezeichnung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit dient der Praktikabilität da dieses Gesetz ansonsten nur mit seiner vollständigen Bezeichnung zitiert werden
Arbeitnehmer und Unternehmer haben dies erkannt und engagieren sich hier zunehmend dabei werden die Chancen des Saarländischen Weiterbildungs und Bildungsfreistellungsgesetzes bislang jedoch nur in geringem Maße
Dort wo eine hohe Bereitschaft zur Weiterbildung und Qualifizierung besteht herrscht auch ein positives
Im Übrigen gilt auch hier bis zu einer Grenze von 100 Beschäftigten die Absenkung der Bemessungsgrenze auf 20 % der Beschäftigten für eine Ablehnung nach
Auch muss die zugehörige Verordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnen angepasst
§ 39 wird § 14 und wie folgt geändert a die Überschrift wie folgt gefasst Begriffe b Absatz 1 wird
Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme 1 Stellt die Aufsichtsbehörde fest dass ein Sicherheitsbauteil das mit der CEKonformitätskennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß in den Verkehr gebracht und
Enteignung 1 Für Zwecke des Baus einer neuen oder der Änderung einer bestehenden Seilbahn ist die Enteignung zulässig soweit sie zur Ausführung eines nach § 21 festgestellten Plans notwendig
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23 April 1991 Amtsblatt
Das bestehende Gesetz über Eisenbahnen Bergbahnen und Seilschwebebahnen wird ergänzt durch die Verordnung über den Bau und Betrieb von Seilschwebebahnen vom 13 Dezember 1974 Die Richtlinie ersetzt diese Bauvorschriften
Bei Seilbahnen können technologische Innovationen nur beim Bau einer neuen Seilbahn umfassend geprüft werden
der Richtlinie geforderte Verfahren für die Inbetriebnahme einer Anlage sieht das Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen in § 24 vor
Die Rahmenbedingungen für die Anerkennung von an Berufsakademien erbrachten Studien und Prüfungsleistungen sollen verbessert werden
Drucksache 12941 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 5 Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften Vom. Der Landtag wolle beschließen Artikel
wird wie folgt geändert a Satz 3 erhält folgende Fassung Gleiches gilt für Studien und Prüfungsleistungen die an staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien erbracht wurden wenn sie gleichwertig
VII Zu Artikel 7 InKraftTreten AußerKraftTreten. Die Vorschrift regelt das InKraftTreten des Gesetzes
Lösung. Das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz SVwVfG und die Fachgesetze des besonderen Verwaltungsrechts werden grundsätzlich für die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs geöffnet
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Die auf den Artikeln 7 8 9 12 13 14 20 21 und 23 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung
Die Einsichtnahme in elektronische Dokumente als Bestandteil der Verfahrensakten ist nach § 29 SVwVfG zulässig
Die Sätze 1 und 2 enthalten eine im gesamten Anwendungsbereich des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes geltende Generalklausel nach der eine durch Gesetz angeordnete Schriftform auch durch ein elektronisches Dokument mit
Absatz 5 enthält die notwendigen besonderen Anforderungen für die Beglaubigung von Ausdrucken eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Dokuments Satz 1 Nummer 1 und für die Beglaubigung elektronischer
Zu Nummer 16 § 45 SVwVfG Die derzeitige Fassung des § 45 Abs
Landesorganisationsgesetzes. Die Regelung erlaubt der Landesregierung die zur Durchführung des Rechts der Europäischen Union jeweils zuständige Stelle durch Rechtsverordnung zu
Die Universitätskliniken sehen sich in zunehmendem Maße einem stärker werdenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt
Das Universitätsklinikum führt ein eigenes Siegel und hat eine
Klinikumsvorstand und Aufsichtsrat geben sich eine Geschäftsordnung
Das Universitätsklinikum ist verpflichtet unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Bindung an das für das Land geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes durch Beitritt zu einem Arbeitgeberverband herbeizuführen
Medizinische Fakultät 1 Die Medizinische Fakultät erfüllt ihre Aufgaben in Forschung und Lehre in Zusammenarbeit mit dem
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte mit Ausnahme der
Im Hinblick auf die Wahrung der grundgesetzlich garantierten Freiheit in Forschung und Lehre vgl
Absatz 3 berücksichtigt das Prüfungsrecht des Rechnungshofes des Saarlandes nach § 111 Abs
Die Reform der Hochschulmedizin soll aber auch den Mitteleinsatz für die medizinische Forschung und Lehre effizienter gestalten sowie eine reibungslose Abstimmung der Entscheidungen für Forschung und Lehre einerseits und für
Dem Universitätsklinikum des Saarlandes obliegt die Personal und Wirtschaftsverwaltung wenn Einrichtungen und Beschäftigte des Universitätsklinikums betroffen sind
Vorstand 1 Der Vorstand leitet das Universitätsklinikum des Saarlandes und führt die Geschäfte
Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung des Ministeriums
Saarländischen Besoldungsgesetzes SBesG Das Saarländische Besoldungsgesetz vom 09 Mai 1958 in der Fassung vom
Auch die Verbindung von Krankenversorgung Forschung und Lehre würde Probleme aufwerfen so dass die gewählte Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechtes auch aus diesem Grund vorzuziehen
Um in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht seine Aufgaben erfüllen zu können wurde für das Universitätsklinikum des Saarlandes die Möglichkeit geschaffen sich Dritter zu bedienen sich an Unternehmen zu beteiligen sowie
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2004 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3340940200
Absatz 1 gilt von dem Zeitpunkt der Beurlaubung an entsprechend wenn Beamte oder Richter zur Verwendung bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in einem Entwicklungsland oder an einer deutschen
bei Titeln der Gruppierung 427 in Höhe der Einsparungen bei Titeln der Gruppierung 422 425 und
Zu Nummer 2 § 101 Es wird künftig ins Ermessen des Beamten gestellt seine Amtsbezeichnung zu
Der Genehmigungsvorbehalt dient dem Schutz kommunaler Interessen vor einer Aufgabenüberlastung und der Sicherung einer wirksamen
Zu Nummer 5 Anlage. Die nicht mehr zeitgemäßen Datumsangaben im Zeugnisformular sind zu
Lösung. Das Saarländische Wassergesetz ist zu ändern bzw
Der Antrag hat 1 Zweck genauen Ort sowie Beginn und Ende der Benutzungen zu bezeichnen und 2 eine Kurzbeschreibung der vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen mit Angaben der damit maximal entnehmbaren bzw
Selbstüberwachung von Grundwasser durch die Betreiber der öffentlichen Wasserversorgung § 13a b Vereinfachung und Deregulierung im SWG Zusätzlich zu den vg pflichtigen Regelungen auf Grund von Vorgaben der EU und des
Zu Nummer 10 § 37 Die Änderung erfolgt in Anpassung an das geänderte
Zu Nummer 21 § 56 Durch die Neufassung des Absatzes 4 Satz 1 wird die Bestimmung an die Anforderungen der WRRL und an den ebenfalls neu gefassten § 28 WHG angepasst

References: § 39
 § 14
 § 21
 § 24
 § 29
 § 45
 § 45
 § 111
 § 101
 § 13
 § 37
 § 56
 § 28