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Timestamp: 2016-10-28 14:16:37+00:00

Document:
Pensionskasse B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mark Kurmann, Schweizerhofquai 2, 6004 Luzern,
BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. M�rz 2006.
A.a Der 1960 geborene L.________ arbeitete ab 21. August 1995 als technischer Redaktor bei der Firma X.________. Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der Pensionskasse B.________ berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 29. Februar 2000 l�ste er das Arbeitsverh�ltnis mit der Firma X.________ auf Ende Mai 2000 auf. Ab 1. Juni 2000 (Stellenantritt: 5. Juni 2000) war L.________ als technischer Redaktor und Gruppenleiter der Abteilung TSB der Firma H.________ t�tig. Er war bei der BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________ vorsorgeversichert. Noch w�hrend der Probezeit l�ste er das Arbeitsverh�ltnis auf den 17. Juli 2000 auf. Danach arbeitete L.________ vom 7. November 2000 bis 6. Dezember 2001 teilzeitlich als B�roaushilfe.
A.b Im April 2002 ersuchte L.________ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (u.a. Umschulung) und eine Rente. Mit Verf�gung vom 5. Februar 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Juni 2001 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 50% eine halbe Invalidenrente zu. Hiegegen liess die BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________ Einsprache erheben und beantragen, es seien in Bezug auf den Eintritt der rentenbegr�ndenden Arbeitsunf�higkeit weitere Untersuchungen vorzunehmen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2003 stellte die IV-Stelle fest, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass die 50%ige Arbeitsunf�higkeit auch in einem andern Beruf seit 1. Juni 2000 bestehe und demzufolge die gesetzliche Wartezeit von einem Jahr im Juni 2001 ablaufe. Die Beschwerde der BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________ mit dem Antrag, der Beginn des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit sei in einen Zeitraum vor dem 1. Juni 2000 festzusetzen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung des L.________ und der IV-Stelle und weiteren instruktionsrichterlichen Beweismassnahmen ab. Gleichzeitig hob es den Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2003 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie eine neue Verf�gung erlasse und diese sowohl L.________ als auch der Pensionskasse B.________ geh�rig er�ffne (Entscheid vom 12. Januar 2005).
A.c Am 9. Februar 2005 er�ffnete die IV-Stelle die Verf�gung vom 5. Februar 2003 auch der Pensionskasse B.________. Deren Einsprache mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der invalidenversicherungs- und berufsvorsorgerechtlich relevante Beginn einer Arbeitsunf�higkeit nicht vor dem 5. Juni 2000 eingetreten sei, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Mai 2005 ab.
Die Beschwerde der Pensionskasse B.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung der IV-Stelle und des L.________ mit Entscheid vom 2. M�rz 2006 ab.
Die Pensionskasse B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der invalidenversicherungs- und berufsvorsorgerechtlich relevante Beginn einer Arbeitsunf�higkeit nicht vor dem 5. Juni 2000 eingetreten und sie nicht leistungspflichtig sei. Im Weitern sei die BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________ zum Verfahren beizuladen.
IV-Stelle, L.________ und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) hat die BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________ zum Verfahren beigeladen. Diese beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Pensionskasse B.________ h�lt in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr�gen fest.
Der angefochtene Entscheid erging am 2. M�rz 2006. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Die IV-Stelle best�tigte mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2005 den Anspruch des L.________ auf eine halbe Rente ab 1. Juni 2001 und wies den Antrag der Pensionskasse B.________, es sei festzustellen, dass der invalidenversicherungs- und berufsvorsorgerechtlich relevante Beginn einer Arbeitsunf�higkeit nicht vor dem 5. Juni 2000 eingetreten sei, ab. Sp�testens in diesem Zeitpunkt mit Antritt der Stelle bei der Firma H.________ hatte das (�berobligatorische) Versicherungsverh�ltnis mit dieser Vorsorgeeinrichtung geendet (Art. 10 Abs. 3 BVG; BGE 120 V 15 E. 2a S. 19). Die Vorinstanz hat die Beschwerde der Pensionskasse B.________ mit der Begr�ndung abgewiesen, in W�rdigung der gesamten Umst�nde sei anzunehmen, dass der beigeladene L.________ sp�testens am 1. Juni 2000 in seiner Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen sei.
2.2 Vorsorgeeinrichtungen haben ein schutzw�rdiges Interesse an der gerichtlichen �berpr�fung des von einer IV-Stelle festgelegten Beginns der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, mit welchem in der Regel der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalles zusammenf�llt (Art. 23 und 26 Abs. 1 BVG; BGE 118 V 239 E. 3c S. 245 mit Hinweis), wenn die versicherte Person im fraglichen Zeitpunkt bei ihnen obligatorisch versichert war. Sie sind daher berechtigt, insoweit gegen den betreffenden Einspracheentscheid Beschwerde zu erheben und den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts an das Bundesgericht weiterzuziehen (Urteil I 780/04 vom 3. Mai 2006 E. 4; vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273 mit Hinweis).
Das in der vorinstanzlichen Beschwerde und letztinstanzlich erneuerte Begehren der Pensionskasse B.________, es sei festzustellen, dass der invalidenversicherungs- und berufsvorsorgerechtlich relevante Beginn einer Arbeitsunf�higkeit nicht vor dem 5. Juni 2000 eingetreten und sie nicht leistungspflichtig sei, ist somit zul�ssig. Da auch die �brigen formellen Erfordernisse gegeben sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem 1. Juli 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die �berpr�fungsbefugnis im vorliegenden Streit um den Zeitpunkt der Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nach Art. 132 OG in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung (lit. c der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 f.]). Das Bundesgericht kann somit auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides pr�fen und es ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden.
Die BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________ bringt vor, der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit sei durch den Entscheid (des selben kantonalen Gerichts) vom 12. Januar 2005 rechtskr�ftig festgelegt worden. F�r die Festsetzung eines anderen Zeitpunktes bestehe kein Spielraum. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat zwar in jenem Entscheid festgestellt, der beigeladene L.________ sei sp�testens ab 1. Juni 2000 dauernd zu mindestens 50% arbeitsunf�hig gewesen. Die Pensionskasse B.________ war jedoch nicht am Verfahren beteiligt. Der Entscheid vom 12. Januar 2005 entfaltete somit dieser Vorsorgeeinrichtung gegen�ber keine Rechtskraftwirkung (vgl. BGE 130 V 501). Soweit im �brigen das kantonale Gericht in diesem Erkenntnis feststellte, der Beigeladene habe �nach Ablauf der massgeblichen Wartefrist Anspruch auf eine Rente der Vorsorgeeinrichtung der Firma X.________�, beurteilte es eine nicht zum Verfahrensgegenstand geh�rende Frage.
Auf die Befangenheitsr�ge der Pensionskasse B.________, das kantonale Gericht habe �ber die streitige Feststellung in gleicher Besetzung entschieden wie am 12. Januar 2005, braucht mit Blick auf den materiellen Verfahrensausgang nicht n�her eingegangen zu werden.
5.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass unter relevanter Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist (BGE 130 V 97 E. 2.2. S. 99 mit Hinweisen). Ob eine Person trotz Lohnzahlung tats�chlich erheblich arbeitsunf�hig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverh�ltnisses ihre �bliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschr�nkte Leistung erbringt, ist mit aller Sorgfalt zu pr�fen (Urteil B 4/00 vom 26. Januar 2000 E. 4a/aa). Nach der Rechtsprechung muss eine Einbusse an Leistungsverm�gen arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit, ohne dass der fr�here Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt h�tte, gen�gt nicht (Urteil B 75/01 vom 6. Februar 2003 E. 2.2). Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die daf�r vorgesehene Entl�hnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umst�nde darf die M�glichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entl�hnt wurde, tats�chlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen k�nnen - in Betracht gezogen werden. Dabei ist gegebenenfalls �usserste Zur�ckhaltung geboten, da ansonsten die Gefahr best�nde, den Versicherungsschutz zu vereiteln. Indessen gilt hier ebenfalls, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss (Urteile B 13/01 vom 5. Februar 2003 E. 4.2 und B 73/00 vom 28. Mai 2002 E. 3a/bb).
5.2 Im Lichte dieser Grunds�tze ist vorliegend vorab festzustellen, dass weder in Bezug auf das am 31. Mai 2000 beendete Arbeitsverh�ltnis mit der Firma X.________ noch die am 5. Juni 2000 angetretene und noch w�hrend der Probezeit auf den 17. Juli 2000 gek�ndigte Stelle bei der Firma H.________ �rztliche Arbeitsunf�higkeitsatteste bestehen. Die Einsch�tzung des Psychotherapeuten Dr. phil T.________ in seinem Bericht vom 27. August 2004 mit erg�nzender Stellungnahme vom 28. Oktober 2004, wonach L.________ bereits vor der ersten Konsultation am 2. Juni 2000 ziemlich sicher vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen war, kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als eine solche echtzeitliche Bescheinigung gelten. Daran �ndert nichts, dass die ambulante Behandlung bei Dr. phil. T.________ bis 27. April 2001 dauerte. Im Gegenteil h�tten der Psychotherapeut und auch der �berweisende Hausarzt Dr. med. O.________ unzweifelhaft damals eine Arbeitsunf�higkeit attestiert, wenn sie eine solche als gegeben erachteten. Dabei ist davon auszugehen, das sowohl der Hausarzt, als auch Dr. phil. T.________ die T�tigkeit von L.________ und die Arbeitsbedingungen kannten. Das Vorbringen der BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________, Dr. med. O.________ habe die im Sp�tfr�hling 2000 eingetretene Arbeitsunf�higkeit nicht gegen den Willen seines Patienten bescheinigen wollen, findet in den Akten keine St�tze. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine psychiatrische Diagnose (hier: Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung nach ICD-10 F60.31) f�r sich allein genommen nicht den Schluss auf eine gesundheitlich bedingt eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit zul�sst (vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4 S. 69), wie die Pensionskasse B.________ zu Recht sinngem�ss geltend macht. Ebenfalls kann aus einer Behandlungsbed�rftigkeit nicht auf eine Arbeitsunf�higkeit geschlossen werden.
Im Weitern finden sich unbestrittenermassen in den gesamten Akten keine Hinweise auf eine im Rahmen der Arbeitsverh�ltnisse mit der Firma X.________ und der Firma H.________ in Erscheinung getretene Einbusse an Leistungsverm�gen. Insbesondere wies L.________ nicht ungew�hnlich h�ufige oder l�ngere Arbeitsabsenzen auf. Ebenfalls leistete er nicht in einem Ausmass �berzeit, dass daraus auf eine gesundheitlich bedingt herabgesetzte Leistungsf�higkeit zu schliessen w�re. Der K�ndigung bei der Firma X.________ war gem�ss Bericht Berufsberatung vom 10. Oktober 2002 eine neuerliche betriebliche Umstrukturierung bei bereits bestehendem grossen Druck an der Arbeitsstelle vorausgegangen. Entgegen der Vorinstanz kann die w�hrend der Probezeit gek�ndigte Stelle bei der Firma H.________ nicht als ein aus gesundheitlichen Gr�nden gescheiterter Arbeitsversuch gewertet werden. Vielmehr war offenbar L.________ vom Anforderungsprofil her nicht die geeignete Person. Im Arbeitszeugnis vom 14. Juli 2000 wurde festgehalten, w�hrend der Einarbeitung habe der Arbeitnehmer erkannt, dass es nicht die f�r ihn passende Stelle sei. L.________ selber f�hrte in seinem K�ndigungsschreiben vom 10. Juli 2000 u.a. aus, die Differenzen in Bezug auf die Einarbeitung und T�tigkeit als Technischer Redaktor TSB erm�glichten keine befriedigende Zusammenarbeit. Er w�nsche der Firma, dass die Stelle baldm�glichst den Bed�rfnissen entsprechend besetzt werden k�nne. Im �brigen hatte die Personalvorsorgeuntersuchung vom 19. Juni 2000 einen sehr guten Allgemeinzustand ohne Hinweise auf gesundheitliche St�rungen oder krankhafte Ver�nderungen ergeben (Bericht Dr. med. S.________ vom 20. Juni 2000).
Schliesslich ist aufgrund der Akten zwar anzunehmen, dass L.________ aufgrund der Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung schon seit L�ngerem beruflich �berfordert gewesen und bei der Arbeit an die Grenze seiner psychischen Kr�fte gelangt war. Zur Dekompensation mit sicht- und messbaren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit war es indessen, wie dargelegt, zumindest bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma H.________ nicht gekommen. Danach war L.________ offenbar bis Anfang November 2000 nicht mehr erwerbst�tig. Vielmehr widmete er sich der Erziehung seines Sohnes, wie er dem Berufsberater der IV-Stelle gegen�ber angab (Bericht Berufsberatung vom 10. Oktober 2002). In diesem Sinne l�sst sich eine Miturs�chlichkeit der Pers�nlichkeitsst�rung sowohl f�r die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma X.________ auf Ende Mai 2000 wie auch der am 5. Juni 2000 angetretenen Stelle bei der Firma Firma H.________ noch innerhalb der Probezeit im Juli 2000 letztlich zwar nicht v�llig von der Hand weisen. Dies gen�gt jedoch nicht, um die Er�ffnung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in einen Zeitpunkt zu legen, in welchem L.________ vorsorgerechtlich bei einer der beiden am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtungen versichert war.
5.3 In welchem sp�teren Zeitpunkt die den berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsfall begr�ndende Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist und ob allenfalls die Vorsorgeeinrichtung der Einzelfirma G.________, wo L.________ vom 7. November 2000 bis 6. Dezember 2001 gearbeitet hatte, oder die Auffangeinrichtung BVG (Art. 10 Abs. 1 BVG und Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG) Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge zu erbringen haben, ist in diesem Verfahren nicht zu pr�fen.
Das Verfahren ist, gleich wie in einem Prozess um Leistungen der beruflichen Vorsorge, kostenfrei (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; Urteil I 780/04 vom 3. Mai 2006 E. 8.1.2). Nach der Gerichtspraxis, von der entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht abzuweichen ist, hat die obsiegende Pensionskasse B.________ keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. M�rz 2006 mit der Feststellung aufgehoben, dass L.________ vor Beendigung der Vorsorgeverh�ltnisse mit den am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtungen nicht arbeitsunf�hig war.
Der Pensionskasse B.________ wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, L.________, der BVG-Vorsorgestiftung und Personalf�rsorgestiftung der Firma H.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 132
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 60
 BGE