Source: https://www.bmkoes.gv.at/Themen/Corona/FAQ-Corona-%C3%96ffentlicher-Dienst.html
Timestamp: 2020-06-02 20:55:07+00:00

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FAQ Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst
FAQ: Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst (aktuelle Seite)
Die aktuelle Lage in Europa und in Österreich stellt auch den öffentlichen Dienst vor entsprechende Herausforderungen.
Der Bundesregierung ist eine professionelle und weiterhin umfassende Serviceleistung der Bundesverwaltung für die Menschen in Österreich ein großes Anliegen. Gleichzeitig sind der Schutz und die Information für alle Bediensteten sehr wichtig.
Erste Maßnahmen zur Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebs an den Dienststellen des Bundes
Mit Beschluss des Ministerrates vom 6. Mai 2020 (MRV 17/9) wurde mit der Aufnahme eines "geregelten Parteienverkehrs" am 18. Mai 2020 ein erster Schritt zur Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebs in der Bundesverwaltung beschlossen.
Allerdings wird das grundsätzliche "Home-Office" für die Bundesbediensteten aufrecht bleiben, damit die wechselseitige Ansteckungsgefahr an den Dienststellen sowie bei der An- und Abfahrt zu diesen möglichst gering gehalten wird. Das Home-Office im Bundesdienst funktionierte bisher deshalb gut, weil die digitale Arbeitsorganisation in der Bundesverwaltung weit fortgeschritten ist. Deshalb wird auch weiterhin versucht, den Kontakt mit Kundinnen und Kunden möglichst digital und nicht physisch stattfinden zu lassen.
In diesem Zusammenhang darf auf die vielen Vorteile des elektronischen Kundenverkehrs in den einzelnen Bereichen hingewiesen werden.
Beim physischen Parteienverkehr sind folgende Maßnahmen zu beachten:
Kundinnen und Kunden müssen einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen
Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter müssen zumindest MNS tragen, soweit nicht technische Barrieren wie Plexiglaswände u.Ä. einen entsprechenden Schutz bieten.
Die erforderlichen Mindestabstände im Zugangs- und Wartebereich sind einzuhalten.
Weitere spezifische Maßnahmen erfolgen gemäß den jeweiligen Ressortanforderungen.
Weitere Informationen, insbesondere häufig gestellte Fragen zu den aktuellen Maßnahmen auf Basis der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. I Nr. 197/2020, bietet die Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Aktuelle Informationen zur Vorgehensweise an Schule, Universitäten und Hochschulen bietet die Website des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Aktuelle Informationen rund um Finanzen bietet die Website des Bundesministeriums für Finanzen.
Die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema "Auswirkungen des Coronavirus im öffentlichen Dienst" haben wir für Sie zusammengefasst:
Wie ist bei derzeit neu anhängig zu machenden Disziplinarverfahren vorzugehen? Inhalt aufklappen
Die bis 30. September 2020 anhängig gemachten Disziplinarverfahren sind von den bestehenden Disziplinarkommissionen nach den bisherigen Bestimmungen des BDG 1979, in der Fassung vor BGBl. I Nr. 58/2019, fortzuführen. Aufgrund der Corona-Krise geht die Zuständigkeit zur Durchführung von Disziplinarverfahren nicht ab 1. Juli 2020 sondern erst ab 1. Oktober 2020 auf die neu geschaffene Bundesdisziplinarbehörde bzw. auf die Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2019, über.
Ich denke, dass ich Risikopatientin oder Risikopatient sein könnte. Was kann ich tun? Inhalt aufklappen
Durch das 9. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 31/2020, gelten die Bestimmungen über die Dienstfreistellung für Angehörige der COVID-19-Risikogruppe gleichermaßen auch für Bundesbedienstete.
Hat eine Bedienstete oder ein Bediensteter vom Dachverband der Sozialversicherungsträger ein Informationsschreiben erhalten, dass sie oder er der COVID-19-Risikogruppe zugeordnet wird, kann sie oder er diese Information der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt vorlegen. Auf Grundlage dieses Schreibens bzw. auf Grundlage der Definition der Covid-19-Risikogruppe des Gesundheitsministeriums hat die Ärztin oder der Arzt zu beurteilen, ob für diese Patientin oder diesen Patienten ein COVID-19-Risiko-Attest auszustellen ist.
Bei Vorlage des COVID-19-Risiko-Attestes prüft der Dienstgeber, ob die oder der Bedienstete primär ihre oder seine Dienstleistung entweder von zuhause aus erbringen kann (Home-Office) oder die Dienstleistung innerhalb der Dienststelle so gestaltet werden kann, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.
Ist eine Erbringung der Dienstleistung im Home-Office oder unter den geprüften Sicherheitsbedingungen an der Dienststelle ausgeschlossen, hat die Bedienstete oder der Bedienstete Anspruch auf eine Dienstfreistellung. Die Dienstfreistellung gilt in diesem Fall als Verzicht des Dienstgebers auf die Dienstleistung und nicht als Krankenstand.
Wurde eine Dienstfreistellung durch den Dienstgeber angeordnet, besteht Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge. Bei einer Abwesenheit vom Dienst von länger als einem Monat, gilt besoldungsrechtlich § 15 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, wonach pauschalierte Nebengebühren ruhen.
Wie wird die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in den Dienststellen des Bundes gewährleistet? Inhalt aufklappen
Gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 12. März 2020 (PDF) sind alle Bundesbediensteten, sofern sie aufgrund der derzeitigen Situation nicht zum unverzichtbaren Schlüsselpersonal zählen, angehalten, ihre Dienstleistung zu Hause zu erbringen.
Diese Dienstleistung umfasst sowohl Telearbeit mit technischen Hilfsmitteln, als auch andere Tätigkeiten, die geeignet sind, unabhängig vom Einsatz spezieller technischer Hilfsmittel zum Zweck der dienstlichen Aufgabenerfüllung zu Hause erledigt zu werden (z.B. durch telefonische Erreichbarkeit, Vorbereitung und Sichtung von Unterlagen, etc.).
Der Personenkreis des unverzichtbaren Schlüsselpersonals ist nach den jeweiligen dienstlichen Erfordernissen durch die Ressorts festzulegen, erfasst aber jedenfalls jene Personengruppen, die zur Sicherstellung der unmittelbaren Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und zur Bewältigung der auftretenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unbedingt erforderlich sind.
Zur Sicherung der Anwesenheit der relevanten Schlüsselkräfte kann seitens der Dienstbehörden und Personalstellen auch die Erteilung von Urlaubssperren erwogen werden.
Was ist zu tun, wenn ich den Verdacht habe, mich mit COVID-19 infiziert zu haben? Inhalt aufklappen
Bedienstete des Bundes sind im Verdachtsfall angehalten, bei Vorliegen von spezifischen grippeähnlichen Symptomen (Fieber, Husten, Kurzatmigkeit etc.) schnellstmöglich abzuklären, ob eine Erkrankung mit COVID-19 oder eine andere Krankheit vorliegt.
Den Empfehlungen und Erlässen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist jedenfalls Folge zu leisten.
Wenn Sie Symptome aufweisen oder befürchten erkrankt zu sein:
​​​minimieren Sie die Kontakte zu anderen Personen
rufen Sie das Gesundheitstelefon 1450 zur diagnostischen Abklärung an
befolgen Sie die Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise
Beratungsstellen: Corona Hotlines
Praktische Maßnahmen und tagesaktuelle Informationen: oesterreich.gv.at
Darf ich dem Dienst aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eigenmächtig fernbleiben? Inhalt aufklappen
Nein, ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst (als „Vorsichtsmaßnahme“) gilt als ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst (§§ 48 Abs. 1 iVm 51 BDG 1979 u.a.).
Muss ich meinem Dienstgeber eine Erkrankung mit COVID-19 melden? Inhalt aufklappen
Ja, aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr und der Gefährlichkeit der Krankheit kommt zur Meldung eines Krankenstands die Verpflichtung hinzu, die Diagnose COVID-19 dem Dienstgeber zu melden.
Bin ich verpflichtet, dem Dienstgeber meine privaten Kontaktdaten für z.B. Erreichbarkeits- oder Adresslisten bekannt zu geben? Inhalt aufklappen
Für das Andauern der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19) gilt:
Eine vollumfängliche Erreichbarkeit in der Dienstzeit beispielsweise mittels Diensthandy bzw. Dienstlaptop ausreichend.
Kann die Erreichbarkeit in der Dienstzeit mangels solcher Möglichkeiten nicht anders gewährleistet werden, so ist erforderlichenfalls ein privater Kontakt (z.B. die private Handynummer) für eine Erreichbarkeit durch den Dienstgeber während der Dienstzeit bekanntzugeben.
Für die Bekanntgabe von privaten Kontaktdaten an einen weiteren Personenkreis (z.B. allen Bediensteten des Ressorts), muss die Einwilligung der oder des Bediensteten im Vorhinein eingeholt werden.
Wie ist die Abwesenheit vom Dienst zu beurteilen, wenn eine behördliche Anordnung durch die zuständige Gesundheitsbehörde (Quarantäne) verfügt wurde? Inhalt aufklappen
Wird auf Grund eines begründeten Verdachts durch die zuständige Gesundheitsbehörde eine (Haus-)Quarantäne verfügt, gilt das Fernbleiben als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst.
Als Krankenstand ist nur jene Zeit zu verstehen, die während der Quarantäne auch tatsächlich mit einer Erkrankung einhergeht.
Darf ich „präventiv“ ohne behördlich festgestelltes Risiko einer Ansteckung zu Hause bleiben? Inhalt aufklappen
Wenn die oder der Bedienstete selbst nicht erkrankt ist (z. B. auch keine Symptome einer anderen Erkrankung aufweist), jedoch das Risiko besteht, mit einer infizierten oder anderweitig risikobehafteten Person direkten Kontakt gehabt zu haben bzw. ärztliche Empfehlungen ausgesprochen wurden, zu Hause zu bleiben, ist abzuwägen, ob und welche dienstrechtlichen Maßnahmen im Einzelfall zu treffen sind.
Dienstrechtliche Maßnahmen können als Präventivmaßnahmen vorsorglich getroffen bzw. im Einvernehmen mit der oder dem Bediensteten vereinbart werden.
Dabei ist im öffentlichen Dienst folgende Reihenfolge zu beachten:
Anordnung zur Dienstleistung bei entsprechender Interessenabwägung (z. B. auf Grund besonderer Dienstpflichten)
(Ad-hoc-)Vereinbarung von Home-Office/Telearbeit
Abbau von Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden durch die Bedienstete oder den Bediensteten
Verbrauch von Erholungsurlaub insbesondere bei jenen Bediensteten, die über genügend Resturlaub (ev. aus den Vorjahren) verfügen
Sofern die genannten Maßnahmen ausgeschöpft sind, ist ein Verzicht auf die Arbeitsleistung der oder des Bediensteten als letztes Mittel möglich
Kann der Dienstgeber mir einseitig den Verbrauch von Erholungsurlaub anordnen? Inhalt aufklappen
Ja, durch das 2. COVID-19-Gesetz (Art. 29 und 30) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Dienstgeber im öffentlichen Interesse einseitig den Verbrauch von nicht verfallenem Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal zwei Wochen anordnen kann, sofern die oder der Bedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens sechs Werktage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist.
Für Bedienstete, denen in einem Kalenderjahr auf Grund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit unzulässig.
Die Entscheidung über eine solche einseitige Festsetzung des Urlaubsverbrauchs hat die Dienstbehörde bzw. Personalstelle nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen: Das sind insbesondere zwingende dienstliche Notwendigkeiten, die Fürsorgepflicht sowie eine sparsame und zweckmäßige Personalverwaltung.
Die Regelung gilt befristet bis 31. Dezember 2020.
Kann die oder der Bedienstete, die oder der privates technisches Equipment (z.B. Handy, Laptop, Internetzugang etc.) zur Verfügung stellt, diese Kosten dem Dienstgeber in Rechnung stellen? Inhalt aufklappen
Arbeitet die oder der Bedienstete von zu Hause aus, ohne dass seitens des Dienstgebers eine entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wurde, wäre durch die Dienstbehörde/Personalstelle nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit abzuwägen, in welchen Fällen der Einsatz privaten Equipments als notwendig verlangt werden kann und in welchen Fällen z.B. mit telefonischer Erreichbarkeit, Aktenstudium, etc. das Auslangen gefunden werden kann.
Ein etwaiger Kostenersatz für die Zurverfügungstellung von privaten Mitteln (z.B. privates technisches Equipment wie Handy, Laptop, Internetzugang etc.) für die Dienstverrichtung von zu Hause aus erfordert eine vorangehende ausdrückliche Zustimmung der Dienstbehörde bzw. Personalstelle und die damit zusammenhängende Abklärung der Kostentragung.
Bei Vorliegen von Telearbeit wird auf die gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die darauf basierende Vereinbarung oder Anordnung verwiesen (§ 36a Abs. 5 BDG 1979, § 5c Abs. 5 VBG).
Bei der Zurverfügungstellung von privatem Equipment sollten jedenfalls der Datenschutz, die Datensicherheit und gegebenenfalls die Informationssicherheit mitbedacht werden (insb. bei Nutzung privater E-Mail-Adressen).
Gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 ist die Bedienstete oder der Bedienstete verpflichtet, die dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihr bzw. ihm zur Verfügung gestellten Mitteln selbstständig zu besorgen.
Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich Kinderbetreuungspflichten habe? Inhalt aufklappen
Möglichkeiten bei Erkrankung oder Quarantäne:
Fällt die ständige Betreuungsperson des Kindes aus bestimmten Gründen aus (z. B. aufgrund schwerer Erkrankung oder aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne), kommt eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung nach § 74 BDG 1979 u. a. in Betracht.
Möglichkeiten bei Ausfall und Sperren der Schulen und Kindergärten:
Der Dienstgeber kann mit der oder dem betroffenen Bediensteten Telearbeit vereinbaren oder darauf hinwirken, dass Zeitguthaben aus Gleitzeit bzw. Mehrdienstleistungen/Überstunden oder auch allfällig bestehender Resturlaub verbraucht werden. Wenn damit das Auslangen nicht gefunden wird, kann der oder dem Bediensteten Sonderurlaub gewährt werden (§ 74 BDG 1979 u. a.: "wichtige persönliche oder familiäre Gründe oder aus einem sonstigen besonderen Anlass").
Siehe auch FAQ: "Darf ich „präventiv“ ohne behördlich festgestelltes Risiko einer Ansteckung zu Hause bleiben?"
Für Vertragsbedienstete kommt außerdem eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst aus wichtigen, die Person betreffenden Gründen (§ 24 Abs. 7 VBG) in Betracht.
Eine Pflegefreistellung kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn das Kind selbst erkrankt ist.
Kann ich Pflegefreistellung in Anspruch nehmen, wenn die Großeltern, die üblicherweise die Kinderbetreuung übernehmen, auf Grund der aktuellen Situation nicht herangezogen werden können? Inhalt aufklappen
Damit eine Pflegefreistellung in Form der Betreuungsfreistellung in Frage kommt, muss die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus bestimmten, in § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 Mutterschutzgesetz – MSchG aufgezählten Gründen ausfallen. Diese wären: Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie anderweitige, auf behördlicher Anordnung beruhende Anhaltung und schwere Erkrankung.
Der Umstand, dass die Großeltern nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden können (ohne dass sie unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen) fällt nicht unter die taxativ aufgezählten Gründe. Eine Pflegefreistellung (in Form der Betreuungsfreistellung) kommt daher nicht in Betracht.
Es wird empfohlen, sich in solchen Fällen mit der oder dem Vorgesetzten bzw. der zuständigen Personalabteilung in Verbindung zu setzen um situationsabhängig und individuell eine Lösung herbeizuführen.
Kann eine Bedienstete oder ein Bediensteter während der Corona-Krise auch für andere Verwendungen (außerhalb ihres oder seines Arbeitsplatzes) herangezogen werden, z. B. vorübergehende Verwendung einer Referentin oder eines Referenten in einem dienststelleninternen Callcenter? Inhalt aufklappen
Gem. § 36 Abs. 4 BDG 1979 ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der betreffenden Einstufung und Verwendung gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist.
Nach Ansicht der BMKÖS-Sektion III handelt es sich bei einem Zeitraum von bis zu 90 Tagen jedenfalls um eine vorübergehende Dauer (analog zur Dienstzuteilung). Zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes kann der Zeitraum, währenddessen eine Beamtin oder ein Beamter zu einer anderen Verwendung herangezogen wird, auch verlängert werden (jedenfalls bis 6 Monate).
Ist die Tätigkeit organisatorisch außerhalb der Dienststelle angesiedelt, sind die Bestimmungen zur Dienstzuteilung (§ 39 BDG 1979) anzuwenden.

References: Art. 30
 § 15
 § 5
 § 43
 § 74
 § 15
 § 36