Source: https://www.portatio.com/?blogId=1807051259555917
Timestamp: 2019-04-19 14:53:33+00:00

Document:
portatio | Dash-Cams erlaubt
05.07.2018 - Autor: Daniela Kampschulte - Allgemeines
Dash-Cams erlaubt
Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bedenken wegen des Datenschutzes sind im Zweifel nachranging zu bewerten.
Der BGH hat entschieden, dass Videos von sogenannten Dash-Cams beispielsweise zur Klärung von Verkehrsunfällen vor Gericht zugelassen sind.
Ursprünglich waren diese Videos aus Datenschutzgründen verboten. Allerdings, so das Gericht, muss man bei einem Unfall personenbezogene Daten, Führerschein und Führerschein preisgeben, daher sieht man hier den Datenschutz als nachrangig an.
Allerdings gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, Beschl. v. 04.10.2017, Az.: 3 Ss (OWi) 163/17 welches besagt:
„Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dash-Cam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung ev. begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt gegen § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und stellt somit eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Derartige Handlungen werden vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG erfasst und durch § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.“
Sollte man beispielsweise als selbsternannter „Sheriff“ seine Videos, in denen man eine Verkehrsordnungswidrigkeit erkennen kann, an die zuständige Bußgeldstelle zwecks Ahndung weiterleiten, verstößt man gegen besagten § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hier greift das Persönlichkeitsrecht des Gefilmten, welches dadurch verletzt wird. Entsprechende Verstöße gegen dieses Persönlichkeitsrecht werden als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.
Man darf seine Dash-Cam im Fahrzeug mitlaufen lassen. Unter Umständen können bei einem Unfall diese Videos zur Klärung des Sachverhaltes beitragen. Allerdings ist es immer noch eine Einzelfallentscheidung, ob das Gericht, welches eventuell einen Unfall verhandelt, diese Videos auch als zulässig erklärt.
Helfen können Dash-Cams in jedem Fall. Ob das Material auch verwertbar ist, bleibt dem Gericht überlassen.
Man darf seine Dash-Cam nicht mitlaufen lassen, um Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen, um diese dann an die entsprechende Bußgeldstelle weiterzuleiten – also quasi den Hilfspolizisten spielen. Das ist auch nach dem Urteil des BGH verboten.
Was man natürlich machen kann:
Gerade LKW-Fahrer haben oft Dash-Cams in ihrem Fahrzeug. Zum einen zum Aufzeichnen ihrer Touren, aber auch um bei einem Unfall den Unfallhergang und die Aufklärung dessen zu erleichtern. Aber auch hier gilt: Hilfspolizist spielen ist verboten. Aber die Cam mitlaufen zu lassen, um zu filmen, wo man überall unterwegs ist (quasi wie ein Tour-Tagebuch) ist erlaubt.
Bello - 06.08.2018 17:06 Uhr
Was ist, wenn ich als Motorradfahren eine Dach-Cam laufen habe (habe ich immer)und während dieser Aufzeichnung selbst in Gefahr komme aufgrund von Fehlverhalten Dritter? Z.B. ich komme ins Schlingen, weil ein Dosenfahren mir die Vorfahrt genommen hat und ich eine Vollbremsung machen muss. Darf ich dann die Aufzeichnung für eine Anzeige nicht verwenden? MfG Bello
Paul Paefgen - 07.08.2018 9:02 Uhr
Hallo Bello, Aufzeichnungen von Dash-Cams dürfen z.B. bei einem Unfall verwendet werden. Aber nicht als Funktion eines "Hilfssheriff". Soll heißen, dass ich ihn nicht, weil der mir beispielsweise "nur" die Vorfahrt genommen hat (ohne Unfall) und ich deswegen sauer bin, mit den Aufzeichnungen anzeigen darf. Und ob die Aufzeichnungen vom Gericht zugelassen werden, liegt im Ermessen des Richters. Viele Grüße, Daniela

References: BGH 
 § 1
 § 1
 § 43
 § 1
 BGH