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Timestamp: 2020-08-10 06:03:29+00:00

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BGH über Versandkosten bei Online-Kauf « JS Rechtsanwälte Steinhöfel
Unklar war bisher, ob der Käufer in diesem Fall mit den Kosten für die Zusendung der bestellten Ware belastet werden darf. Der BGH hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt und im Anschluss an dessen Entscheidung jetzt verneint, Urt. v. 07.07.2010 – VIII ZR 268/07.
Dem EuGH zufolge steht es in Widerspruch zu den Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie, wenn dem Verbraucher im Fall der Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt würden, da eine Belastung mit derartigen Kosten den Verbraucher von der Ausübung dieser Rechte abhalten könnte.
Diese Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist für die nationalen Gerichte bindend. Der BGH hat daher entschieden, dass Verbrauchern im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages die Kosten für die Zusendung der Ware nicht auferlegt werden dürfen und ihnen ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zusendung zusteht.
Abweichende Regelungen sind daher unwirksam. Die Verwendung abweichender Klauseln stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar.
© RAe Steinhöfel 2010
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 EuGH 
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 BGH 
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