Source: https://www.ferner-alsdorf.de/gesetzgebung-gesetz-zur-verbesserung-des-schutzes-gegen-nachstellungen/
Timestamp: 2020-07-09 10:41:31+00:00

Document:
Gesetzesänderung beim Stalking
Veröffentlicht am 17. Februar 2016 21. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Der Gesetzgeber hat eine neue Strafbarkeitslücke ausgemacht und möchte die Nachstellung (§238 StGB, “Stalking”) reformieren:
1 Änderung des §238 StGB
2 Vergleichslösung soll gestärkt werden
Änderung des §238 StGB
Die Formulierung sieht dann wie Folgt aus, wobei die Nr.5 des aktuellen §238 Abs.1 StGB (“eine andere vergleichbare Handlung”) als Auffangtatbestand gestrichen wird.
„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich
4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahestehenden Person bedroht.“
Die Wesentlich Änderung ist nun, dass objektiv geprüft wird, ob – losgelöst von dem was die jeweilige Person konkret empfunden hat – eine neutrale Person mit einer Beeinträchtigung rechnen musste, also das Verhalten hierzu auch nur geeignet war.
Diese Entwicklung passt zu anderen Entwicklungen, speziell im Sexualstrafrecht möchte der Gesetzgeber ja auch mehr Strafbarkeit dort schaffen, wo sich dem Täter auf Grund der Umstände eine Strafbarkeit schon des eigenen Verhaltens – losgelöst vom Verhalten des Gegenübers – aufdrängen soll. Während es im Sexualstrafrecht, nicht zuletzt auf Grund von Lebensumständen, gute Gründe gibt für eine solche Erweiterung zu plädieren, erschliesst sich dies bei der mitteren Kriminalität aber nicht mehr. In einer Zeit, in der Eigenverantwortlichkeit zunehmend ausser Mode gerät sollte es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, Konflikte dort zu schüren, wo Betroffene Sie nicht einmal selber sehen. Das Strafrecht entfernt sich hier zunehmend von der Lebenswirklichkeit, wo dann Betroffene wahrscheinlich vor Gericht sitzen und darauf verweisen, dass Sie das Verfahren nicht nachvollziehen können (was ich bereits heute nicht selten erleben muss bei §238 StGB-Verfahren).
Vergleichslösung soll gestärkt werden
Allerdings wird auch ein neuer §214a FamFG geschaffen, der bei Vergleichen eine zwingende Protokollierung des Gerichts vorsieht, wobei solche Vergleiche dann strafrechtliche Bindung entsprechend dem geänderten §4 GewSchG entfalten. Auch hier merkt man, wie die Privatautonomie durchbrochen wird zu Gunsten eines staatlich-zwingenden Handelns.
Dazu auch: Bericht bei Beck-Online
RefE_Stalking
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KategorienStrafrecht SchlagwörterGesetzentwurf, gesetzgebung, sexualstrafrecht, stalking
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References: §238
 §238
 §238
 §238
 §214
 §4