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Timestamp: 2016-10-24 05:17:30+00:00

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103 II 598. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. M�rz 1977 i.S. Danzas AG gegen Metallbodio AG
Responsabilit� du commissionnaire-exp�diteur. Art. 398, 399 et 439 CO. 1. Un sous-exp�diteur d�sign� par le mandataire qui avait re�u pouvoir de se substituer quelqu'un doit �tre trait� comme un sous-mandataire, non comme un auxiliaire (consid. 1a). 2. Dans ce cas, le mandataire ne r�pond que du soin avec lequel il a choisi le sous-mandataire et donn� ses instructions (consid. 1b). 3. Suffit-il de faire allusion aux conditions g�n�rales pour qu'elles fassent partie int�grante du contrat? Question laiss�e ind�cise (consid. 2). Faits � partir de page 59
Am 30. Juli 1973 bestellte ein gewisser Montalet bei der Metallbodio AG in Basel 20 t Nickelkathoden, die angeblich f�r die Firma Unim�tal in Paris bestimmt waren.
Die Metallbodio AG beauftragte am 2. August die Danzas AG in Basel, die in Rotterdam f�r die Danzas S.A. Paris freigestellte Ware zu �bernehmen und in ihrem Namen der Unim�tal S.A. in Paris auszuliefern. Sie verband den Auftrag mit der Weisung, die Ware erst auf ihre Nachricht, dass die K�uferin den Betrag von US � 72'752.46 zu ihrer Verf�gung gestellt habe, der Unim�tal auszuliefern. Die Danzas AG best�tigte den Auftrag am gleichen Tage und f�gte bei, dass die Sendung am 3. August nach Paris weitergeleitet werde. Das hief�r benutzte Formular tr�gt den Vermerk, dass f�r alle Vereinbarungen und Auftr�ge die Allgemeinen Bedingungen des Schweizerischen Spediteur-Verbandes (ABSped) gelten.
Die Danzas AG Basel erteilte am 2. August der Firma Erkelens, Cooke & Marcus in Rotterdam den Auftrag, die Ware an die Danzas S.A. Paris zu senden. Den Vorbehalt der Verk�uferin �ber die Auslieferung der Ware an die Unim�tal gab sie dabei nicht weiter, teilte aber bereits am 2. August 1973 der Danzas S.A. Paris mit, dass die Sendung der K�uferin nur gegen Beweis der unwiderruflichen Zahlung von US � 72'752.46 zugunsten des Schweizer Lieferanten ausgeh�ndigt werden d�rfe.
Durch betr�gerische Handlungen erreichte Montalet, dass die Firma Erkelens den Frachtbrief �ber den Versand der Nickelkathoden nachtr�glich ab�nderte und die Ware ohne Sicherstellung des Preises der Unim�tal oder einem Dritten �berliess. Die Kathoden sind seither verschwunden.
Im Januar 1974 klagte die Metallbodio AG gegen die Danzas AG Basel auf Zahlung von US � 72'752.46 oder SFr. 207'344.51 nebst Zins seit 7. November 1973.
Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das von der Kl�gerin angerufen wurde, sch�tzte sie dagegen am 7. September 1976 im vollen Betrag nebst 5% Zins seit 10. Januar 1974.
Die Beklagte hat gegen das Urteil des Appellationsgerichtes Berufung eingelegt. Sie beantragt, es aufzuheben und die Klage abzuweisen oder die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie neu entscheide.
1. Nach der Auffassung des Appellationsgerichtes gen�gte der auf der Versandanzeige vom 2. August in Kleindruck angebrachte Hinweis auf die ABSped nicht, um diese zum Vertragsinhalt zu erheben; die Beklagte habe mit der Kl�gerin keine regelm�ssigen Gesch�ftsbeziehungen unterhalten noch ihr die ABSped je im Wortlaut mitgeteilt, weshalb selbst eine Einigung durch schl�ssiges Verhalten zu verneinen sei. Nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes sei die Firma Erkelens aber als Hilfsperson anzusehen, f�r deren Verschulden die Beklagte einzustehen habe, ohne sich entlasten zu k�nnen.
Die Beklagte h�lt dem insbesondere entgegen, indem das Appellationsgericht den von ihr befugterweise beigezogenen Zwischenspediteur als Hilfsperson statt als ihren Substituten behandle, verletze es die Art. 101, 398 f. und 439 OR.
a) Gem�ss Art. 439 OR ist der Spediteur als Kommission�r zu betrachten, untersteht aber in bezug auf den Transport der G�ter den Bestimmungen �ber den Frachtvertrag. Im vorliegenden Fall geht es weder um den Transport als solchen noch um einen dabei entstandenen Schaden. Ob die Beklagte f�r den Verlust der Ware hafte, beurteilt sich deshalb nach Kommissionsrecht, das in Art. 425 Abs. 2 OR die Vorschriften �ber den Auftrag f�r anwendbar erkl�rt, soweit es nicht etwas anderes bestimmt.
Bei diesem Ausgangspunkt geht es nicht an, die Stellung des Spediteurs, der einen Zwischenspediteur einsetzt, mit derjenigen des Frachtf�hrers zu vergleichen und deswegen die f�r den Zwischenfrachtf�hrer vorgesehene Regelung auch auf den Zwischenspediteur anzuwenden. Entgegen der Annahme des Appellationsgerichtes verweist das Obligationenrecht zudem in Art. 449 nicht auf Art. 101; das trifft lediglich f�r private Textausgaben (z.B. die von SCH�NENBERGER) zu, wo diese Bestimmung zur Erl�uterung in Klammern eingef�gt ist. Entscheidend ist indes, dass die Art. 447 bis 449 OR eine durch die M�glichkeit des Entlastungsbeweises gemilderte Kausalhaftung enthalten (BGE 102 II 260 E. 2, 93 II 349). Dadurch unterscheiden sie sich aber grunds�tzlich von der Haftung gem�ss allgemeinem Auftragsrecht (Art. 398/99), das nach Art. 425 Abs. 2 und 439 OR in F�llen wie hier auch f�r den Speditionsvertrag gilt. Das ist auch dem vom Appellationsgericht angef�hrten Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen (SJZ 69/1973 S. 359) entgegenzuhalten.
Das Appellationsgericht st�tzt seine Auffassung vorab auf die eigene langj�hrige Praxis. Es irrt aber in der Annahme, das Bundesgericht habe bisher nicht dar�ber befunden, ob der Zwischenspediteur als Hilfsperson nach Art. 101 OR oder als Substitut gem�ss Art. 399 OR zu betrachten sei. Dass der Zwischenspediteur als Substitut zu behandeln ist, hat das Bundesgericht sinngem�ss bereits in den Entscheiden 94 II 207 und 77 II 159 angenommen. Mit Urteil vom 17. Februar 1975 i.S. Danzas AG gegen Thommen hat es zudem die Meinung der gleichen Vorinstanz, das Rechtsverh�ltnis zwischen einem BGE 103 II 59 S. 62Spediteur und einem von ihm beauftragten weiteren Spediteur sei als Substitution gem�ss Art. 399 Abs. 2 OR zu werten, ausdr�cklich gebilligt. Gewiss war dort der erste Spediteur nach der Weisung des Verk�ufers verpflichtet, einen zweiten beizuziehen. Das rechtfertigt aber keine Ausnahme und ist dem Urteil vom 17. Februar 1975 auch nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht schloss sich darin, wie aus seinen Hinweisen auf die angef�hrten Pr�judizien und den Kommentar GAUTSCHI (N. 5 zu Art. 439 OR) erhellt, der Meinung der Vorinstanz im allgemeinen Sinne an; es nahm keine R�cksicht darauf, dass der Zwischenspediteur schon nach der Weisung des ersten Auftraggebers einzuschalten war.
Von dieser allgemeinen Betrachtungsweise abzugehen, besteht kein Anlass. Sie entspricht nicht nur der Stellung des Spediteurs gem�ss Kommissions- und allgemeinem Auftragsrecht, sondern auch der Rolle des Zwischenspediteurs, der die ihm �bertragene Aufgabe selbst�ndig erledigt. Sie deckt sich auch mit weiteren Lehrmeinungen (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, N. 23 zu Art. 439 OR; BECKER, N. 4 und 12 zu Art. 439, ferner N. 13 zu Art. 398 sowie N. 3 und 5 zu Art. 399 OR). Nach der Rolle und Aufgabe des Zwischenspediteurs kann nichts darauf ankommen, ob der Beauftragte diesen auf Weisung des Verk�ufers oder von sich aus beigezogen hat; massgebend kann nur sein, ob er die Besorgung des Gesch�ftes einem Dritten �bertragen durfte, der Beizug also erlaubt war. Dass dies im vorliegenden Fall zu bejahen ist, anerkennt auch das Appellationsgericht.
b) Da die Beklagte die Firma Erkelens befugterweise als Zwischenspediteur eingesetzt hat, haftet sie nach Art. 439 in Verbindung mit Art. 425 Abs. 2 und 399 Abs. 2 OR nur f�r geh�rige Sorgfalt bei deren Wahl und Instruktion. Dass sie bei der Wahl unsorgf�ltig gehandelt habe, ist weder behauptet noch zu ersehen. Fragen kann sich bloss, ob ein Instruktionsfehler darin liege, dass die Beklagte die ihrer Pariser Filiale mitgeteilte Weisung, die Ware nur gegen Bezahlung des Kaufpreises auszuliefern, nicht auch an den Zwischenspediteur weitergegeben hat. Das ist zu verneinen. Die Firma Erkelens sollte nur die Bef�rderung der Nickelkathoden an die Danzas S.A. Paris veranlassen. Die Beklagte hatte ihr damit bloss einen Teil des Speditionsgesch�ftes �bertragen; die Auslieferung der Ware an die Unim�tal behielt sie ihrer Pariser Filiale BGE 103 II 59 S. 63vor, was zul�ssig war (BECKER, N. 3 zu Art. 399 OR). F�r die richtige Ausf�hrung dieses Teilauftrages gen�gte die klare Weisung, die Ware an die Danzas S.A. Paris zu senden; denn diese hatte daf�r zu sorgen, dass die Kathoden gem�ss Weisung der Kl�gerin nur gegen Bezahlung an die Unim�tal ausgeliefert w�rden. Die Beklagte hat ihre Pflichten in der Auswahl und Instruktion des Zwischenspediteurs erf�llt.
Damit ist auch dem Versuch der Kl�gerin, das Verhalten der Beklagten als Schadensursache auszugeben, weil der Zwischenspediteur von der "Nachnahmeklausel" keine Kenntnis erhalten habe, die Grundlage entzogen. Dass die Sendung nur gegen Bezahlung ausgeliefert werden durfte, brauchte die Firma Erkelens nach der klaren Angabe des Empf�ngers Danzas S.A. nicht zu wissen. Ihre sch�digenden Handlungen waren zudem nicht die Folge der erhaltenen Instruktionen, noch waren sie aus dem Auftrag der Beklagten �berhaupt zu erkl�ren. Sie gingen darauf zur�ck, dass der Zwischenspediteur sich durch Montalet dazu verleiten liess, den zun�chst richtig ausgef�llten Frachtbrief zu �ndern, um den von der Kl�gerin angebrachten Vorbehalt �ber die Auslieferung der Ware umgehen zu k�nnen. Dieses eigenm�chtige Vorgehen der Firma Erkelens lief dem Auftrag, den sie erhalten hatte, stracks zuwider, weshalb weder von einem ad�quaten noch von einem nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten und dem eingetretenen Schaden die Rede sein kann.
2. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der blosse Hinweis der Beklagten auf die Gesch�ftsbedingungen des Spediteur-Verbandes (ABSped) nach den Umst�nden und der Erfahrung der Beteiligten gen�gte, um diese Bedingungen zum Inhalt des Vertrages rechnen und der Kl�gerin entgegenhalten zu k�nnen. Denn auch wenn sie anwendbar w�ren, w�rde danach (Art. 8 Ziff. 3 die Beklagte nicht strenger als nach der gesetzlichen Ordnung haften.
Art. 398, 399 et 439 CO,
Art. 425 Abs. 2 OR,

References: Art. 398
 Art. 101
 Art. 439
 Art. 425
 Art. 449
 Art. 101
 Art. 447
 Art. 425
 Art. 101
 Art. 399
 BGE 
 Art. 399
 Art. 439
 Art. 439
 Art. 439
 Art. 398
 Art. 399
 Art. 439
 Art. 425
 BGE 
 Art. 399

Art. 398

Art. 425