Source: https://www.stbk-hessen.de/newsletter/newsletter/022019/
Timestamp: 2020-06-02 03:01:33+00:00

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02/2019 - StBK Hessen
Newsletter 02|06.03.2019
Kammertag und Kammerversammlung 2019 mit Kammerwahl
Am 24. Mai 2019 findet der jährliche Kammertag in Frankfurt a.M. statt. Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung Patrick Burghardt wird ein Grußwort sprechen. Des Weiteren konnte die profilierte Volkswirtin Prof. Dr. Kerstin Schneider für einen Vortrag gewonnen werden. Sie referiert zum Thema „Versiegt die Quelle? Prioritäten und Schlussfolgerungen für das Ausgabeverhalten und die Steuerpolitik des Staates“ und gewährt somit einen aktuellen Einblick in die übergeordneten Rahmenbedingungen der Steuerpolitik. Ministerialdirigent Matthias Schenk vom Hessischen Ministerium der Finanzen rundet den Vortragsteil mit einem Bericht über die Reform der Grundsteuer ab.
Im Anschluss an den Kammertag findet die ordentliche Kammerversammlung statt. Besonderheit in diesem Jahr: Die Mitglieder der StBK Hessen sind zur Wahl des Kammerpräsidenten und des Vorstands aufgerufen. Mitglieder, die als Präsident oder Vorstand in der Kammerversammlung kandidieren wollen, haben spätestens zwei Wochen vor der Wahl ihre schriftliche Bewerbung der Kammer zukommen zu lassen. Dies gilt auch, wenn Kandidaten von einem anderen Mitglied zur Wahl vorgeschlagen werden. Bei der Kandidatur als Vorstand sind die Wahlbezirke gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Satzung zu beachten. Gewählt wird dann im Rahmen der Kammerversammlung (Präsenzwahl). Die Tagesordnung sieht weitere Wahlen vor.
Die Einberufung zur ordentlichen Kammerversammlung wird im Staatsanzeiger Nr. 15 am 08.04.2019 veröffentlicht.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Online Anmeldung finden Sie hier.
Bei einem „harten Brexit“ ist das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk findet keine Anwendung mehr. Dies hat weitreichende Folgen für Privatpersonen und Unternehmen.
Gesellschaftsrechtliche Folgen für „deutsche Limited“
Kapitalgesellschaften, die in der Rechtsform der Private Limited Company britischen Rechts, kurz Limited gegründet wurden und deren Verwaltungshauptsitz in Deutschland ist, werden nach dem Brexit in Deutschland nicht mehr als Kapitalgesellschaft anerkannt. Mit dem Wegfall der Rechtsfähigkeit droht auch der Verlust der Haftungsbeschränkung. Solche „deutschen Limited“ werden künftig z. B. als offene Handelsgesellschaft (OHG), als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder – bei Ein-Mann-Gesellschaften – als Einzelperson bzw. Einzelkaufleute behandelt. Dies kann im Ernstfall die persönliche und unbeschränkte Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für (Alt-)Schulden der Gesellschaft zur Konsequenz haben.
Diese Rechtsfolge kann nur durch aktives Handeln der Gesellschafter vor Eintritt des Brexit, z. B. durch eine Umwandlung oder Einbringung in eine GmbH vermieden werden. Zur Erleichterung wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BGBl. I 2018, S. 2672) verabschiedet. Es ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Steuerliche Folgen des Brexit
Im Ertragsteuerrecht gibt es eine Reihe von Vorschriften, die an die Ansässigkeit in der EU anknüpfen und daher ab dem 30. März 2019 nicht mehr im Verhältnis Deutschland/Vereinigtes Königreich anwendbar sein werden. Dazu zählen u. a.
Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer
Grenzüberschreitende Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern, § 1a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG;
Sonderausgabenabzug für grenzüberschreitende Unterhaltsleistungen, § 1a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs.1a EStG;
Sonderausgabenabzug für Schulgeld für Schulen im Vereinigten Königreich, § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG;
Sonderausgabenabzug für grenzüberschreitende Spenden, § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG;
Bildung eines Ausgleichspostens bei Entstrickung nach § 4g EStG;
Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG;
Gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr.7 Hs 1 GewStG.
Quellensteuereinbehalt
Antragsveranlagung bei zu viel einbehaltener Lohnsteuer, § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 b) i. V. m. Abs. 2 Satz 7 EStG; § 39a Abs. 4 EStG;
Kapitalertragsteuer bei Dividendenausschüttungen (Mutter-Tochter-Richtlinie), § 43b EStG;
Kapitalertragsteuer bei Zinsen und Lizenzgebühren im Dreiecksfall (Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie), § 50g EStG;
Option auf Nettobesteuerung, § 50a Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EStG.
Grenzüberschreitende Umstrukturierungen, § 1 Abs. 2 und 4 UmwStG;
Rückbeziehung grenzüberschreitender Umstrukturierungen, § 1 Abs. 2 und 4 i. V. m. § 2 UmwStG;
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns, § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6, Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 4 UmwStG.
Exkulpationsmöglichkeit von der Hinzurechnungsbesteuerung, § 8 Abs. 2 AStG;
Steuerstundung bei Wegzugsbesteuerung, § 6 Abs. 5 AStG.
Steuerliche Folgen im Umsatzsteuerrecht
Das gemeinsame EU-Mehrwertsteuersystem ist nach einem „harten Brexit“ nicht mehr anwendbar. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Hervorzuheben sind folgende Regelungen:
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Reverse-Charge, §§ 6a, 13b UStG;
Ausnahmen für innergemeinschaftliches Verbringen, § 1a Abs. 2, 3, § 3 Abs. 1a UStG;
Ort der Lieferung im internationalen Versandhandel, § 3c UStG;
Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte, § 25b UStG;
Vergütung von Vorsteuerbeträgen auf elektronischem Weg, § 18g UStG;
Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, § 27a UStG.
Gesetzliche Maßnahmen in Vorbereitung auf einen „harten Brexit“
Die Bundesregierung hat inzwischen das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz) auf den Weg gebracht, das verhindern soll, dass allein der Brexit für Steuerpflichtige nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen worden sind.
Der Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz am 21. Februar 2019 verabschiedet. Die Bundesratszustimmung ist für den 15. März 2019 vorgesehen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Regelungen zur Verhinderung der
Verzinsung in den Fällen des Zahlungsaufschubs nach § 6b Abs. 2a EStG bei Ersatz-beschaffung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist.
Darüber hinaus soll gesetzlich klar gestellt werden, dass der Brexit allein nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs. 3 KStG oder des § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG auslöst. Weiterhin wird damit sichergestellt, dass eine anschließende Sitzverlegung oder der Wegzug nach dem Brexit vom Vereinigten Königreich in einen anderen Drittstaat zur Besteuerung oder zum Widerruf der Stundung führt.
Für den Fall eines „harten Brexit“ hat die Bundesregierung auch sozialrechtliche Übergangsregelungen auf den Weg gebracht. Darin sollen u. a. die Anrechnung von Versicherungszeiten sowie die Fortgeltung des Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geregelt werden.
„Weicher Brexit“
Sollte doch noch ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zustande kommen („weicher Brexit“), wird das Brexit-Übergangsgesetz weitere Erleichterungen schaffen. Das Vereinigte Königreich würde sodann während einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht und damit auch im Gesellschafts- und Steuerrecht weiterhin als EU-Mitgliedstaat gelten. Das Brexit-Übergangsgesetz wurde am 17. Januar 2019 im Bundestag verabschiedet (BT-Drs. 19/7087). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 15. Februar 2019 zugestimmt (BR-Drs. 28/19).
Damit käme das Brexit-Steuerbegleitgesetz nach jetzigem Stand erst mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zum Tragen. Sozialrechtliche Übergangsregelungen wären voraussichtlich nicht erforderlich.
Mit den vorgenannten Auffangmaßnahmen kann nur ein Teil der rechtlichen Konsequenzen des Brexit gemildert werden. Aufgrund der vielen Einzelregelungen, die über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte in die deutschen Gesetze übernommen wurden, ist bei der Beratung von Mandanten mit relevanten (steuer-)rechtlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich Umsicht geboten.
Pressemitteilung des Bundesfinanzhof Nr. 8 vom 26. Februar 2019
Steuerfachangestellte: BStBK zeigt mit Nachwuchskampagne die Vorteile des Ausbildungsberufs auf
Die Materialien zur neukonzeptionierten Nachwuchskampagne „Mehr als du denkst“ halten die Steuerberaterkammern in digitaler Form bereit.
Geschäftsbericht des Hessischen Finanzgerichts
Der Geschäftsbericht des HFG für das Jahr 2018 steht hier zum Download zur Verfügung.
Umfrage des BFB zum Thema Digitalisierung
Das Institut für Freie Berufe führt aktuell eine gesonderte Kurzumfrage für den BFB durch. Die Umfrage läuft bis zum 11.03.2019.
Mit sieben Fragen wird das Thema „Digitalisierung“ – inhaltlicher Schwerpunkt der BFB-70-Jahr-Feier – aus Sicht der Freien Berufe betrachtet. Die Ergebnisse sollen im Umfeld des Festakts präsentiert werden.
Das Ausfüllen des Fragebogens dauert circa fünf Minuten.
Selbstverständlich erfolgt die Datenerhebung anonym, E-Mail- und IP-Adresse werden nicht protokolliert. Alle erfragten Daten werden streng vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben und entsprechend den Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Zugriff Unbefugter gesichert. Die Befragungsergebnisse werden ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet und beziehen sich nicht auf einzelne Personen oder einzelne Berufe, sondern auf die Freien Berufe als Sektor.

References: § 9
 § 1
 § 26
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 4
 § 6
 § 9
 § 50
 § 39
 § 43
 § 50
 § 50
 § 50
 § 1
 § 1
 § 2
 § 22
 § 1
 § 8
 § 6
 § 1
 § 3
 § 3
 § 25
 § 18
 § 27
 § 6
 § 12
 § 6