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Timestamp: 2016-08-28 12:20:46+00:00

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Staat: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > S > Staat StaatLexikon | 1 Kommentar(6) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff StaatEin Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss:
I. Die drei Merkmale eines Staates
Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG).
Im Bereich der Legislative, die sog. gesetzgebende Gewalt, sind daher die Organe des Bundestages und des Bundesrates zu nennen. Diese Gewalt liegt somit beim Parlament als Leitgewalt in der Demokratie (sog. parlamentarische Demokratie).
Im Bereich der Exekutive, die sog. ausführende Gewalt, ist insbesondere die Bundesregierung zu nennen. An ihrer Spitze steht der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik vorgeht.
Der Bundespräsident ist zwar als Staatsoberhaupt ebenso ein Staatsorgan, hat jedoch eher eine repräsentative Funktion.
Im Bereich der Judikative, der sog. rechtsprechenden Gewalt, stehen das Bundesverfassungsgericht sowie die fünf obersten Bundesgerichte (vgl. Art. 95 GG: Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzgericht, Bundessozialgericht).
Diese Gewaltenteilung wird im Rahmen der sog. Ewigkeitsklausel des Art. 79 Absatz 3 GG garantiert:
Damit sind insbesondere folgende Änderungen ausgeschlossen:
der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Absatz 1 GG)
die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Absatz 2 GG)
die Gewaltenteilung und ihre Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Absatz 3 GG bzw. in Art. 20 Absatz 2 Satz 2)
die Staatsprinzipien in Art. 20 GG:
gem. Art. 20 Absatz 1 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
gem. Art. 20 Absatz 1 und 2 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
gem. Art. 20 Absatz 2 und 3 GG (in Verbindung mit Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG)
die Beteiligung der Länder bei der Gesetzgebung
Die bisher geltende Verfassung kann gem. Art. 146 GG allein durch Beschluss einer neuen Verfassung durch die einfache Mehrheit aller Deutschen ersetzt werden.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.07.2015 12:23 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu StaatInternationales Datenschutzrecht nur schwer zu realisieren (28.06.2013, 10:10)Die Öffentlichkeit ist schockiert, Ausspähungsprogramme wie das amerikanische „Prism“ oder das britische „Tempora“ sammeln seit Jahren enorme Mengen an persönlichen Daten. Seit Tagen beherrscht das Thema die Medienlandschaft, die Diskussion um die...Auch Rettungsdienst und Feuerwehr müssen für Funkturm-Nutzung zahlen (27.06.2013, 10:27)Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur
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2. Zur Bestimmheit einer Änderungskündigungserklärung.VG-BRAUNSCHWEIG, 09.08.2000, 6 A 51/00Kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bei einem Amtswalterexzess, der dem Staat nicht zurechenbar ist. Zur politischen Verfolgung von Christen in Syrien.VG-GELSENKIRCHEN, 30.03.2010, 14 L 295/10Wird die Wahlwerbung durch staatliche Auflagen in ihrem Umfang begrenzt, hat der Staat die "kleinen Parteien" im Rahmen der abgestuften Chancengleichheit zu berücksichtigen.BGH, 28.11.2007, StB 43/07Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen kann.Aktuelle ForenbeiträgeInformelle Deal / Revisionsverfahren / Verfahrenshindernis (30.06.2013, 16:47)Es sei folgender fiktive Fall gegeben :1. Ein Angeklagter wird verurteilt.Dem Urteil ist allerdings ein informeller (jedoch nachweisbarer) Deal mit der StA vorausgegangen.Nach diesem Deal wird der Angeklagte pauschal alle Vorwürfe einräumen,Schadenswiedergutmachung leisten und sofort auf Rechtsmittel verzichten - im Gegenzug wird er...Veruntreuung öffentlicher Gelder (29.06.2013, 00:07)Hallo, mein Name ist Ralf und ich bin der Neue
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*1.Frage Zwischen K und V ist kein rechtskräftiger Kaufvertrag zusatande gekommen, bzw. Wie könnte der rechtliche Verlauf sein?*
85 - Vi ,er = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Irmonen
(22.01.2016 03:10 Uhr):
Nach dem was ich bisher anderswo und ergänzend hier über Staat gelesen habe, hat es primär damit zu tun, wer Macht hat bestimmt über das was Staat ist, wie er funktioniert. Ein Naturrecht (mein Laienbegriff) Staat gibt es nicht. Staat ist Macht, Macht, Macht über Andere, in welcher Form auch immer
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References: Art. 116
 Art. 95
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 146
 § 12
 § 51
 § 129
 Art. 4
 Art. 140
 § 93
 Art. 20