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Timestamp: 2016-10-26 06:09:19+00:00

Document:
7B.214/2002 (07.11.2002)
Konkursaufschub, Konkurser�ffnung, Rechtsverweigerung,
in das Urteil vom 30. September 2002 des Appellationshofs (1. Zivilkammer) des Kantons Bern, womit die Appellation der A.________ AG gegen die Entscheide der Gerichtspr�sidentin X.________ vom 19. August 2002, mit welchen ihre �berschuldungsanzeige und ihr Gesuch um Konkursaufschub zur�ckgewiesen sowie �ber sie der Konkurs er�ffnet worden war, abgewiesen und mit Wirkung ab Montag, 30. September 2002, 9.00 Uhr, gest�tzt auf Art. 171 SchKG der Konkurs er�ffnet worden ist;
in die Eingabe der A.________ AG vom 23. Oktober 2002, womit die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und um dessen erneute Er�ffnung sowie um aufschiebende Wirkung ersucht;
dass gegen Urteile betreffend die Verweigerung des Konkursaufschubs (Art. 725a Abs. 1 OR) und die Er�ffnung des Konkurses (Art. 171, Art. 192 SchKG) die betreibungsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen ist, da es sich beim Konkursaufschub und der Konkurser�ffnung um eine Gerichtssache handelt (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 38 Rz. 35 u. 37, � 57 Rz. 10);
dass gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG nur der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde innert 10 Tagen nach der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen des Bundes oder wegen �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, oder gem�ss Art. 19 Abs. 2 SchKG wegen Rechtsverweigerung oder -verz�gerung gegen die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden kann;
dass die Beschwerdef�hrerin gegen die Entscheide der Gerichtspr�sidentin X.________ vom 19. August 2002, mit welchen ihr Gesuch um Konkursaufschub zur�ckgewiesen und �ber sie der Konkurs er�ffnet worden war, Appellation erhoben hat, und der Appellationshof des Kantons Bern das angefochtene Urteil als Gerichtsbeh�rde und nicht als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gef�llt hat;
dass aus diesen Gr�nden gegen das angefochtene Urteil die Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG unzul�ssig ist;
dass die Beschwerdef�hrerin indessen ihre Eingabe ausdr�cklich als Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG bezeichnet und sich bewusst auf die Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 2 SchKG wegen Rechtsverweigerung der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde beruft;
dass die Eingabe der Beschwerdef�hrerin im �brigen nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden k�nnte, weil darin nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dargelegt wird, inwiefern der Appellationshof ihr die Zustellung des angefochtenen Urteils in verfassungswidriger Weise (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) verweigert habe, zumal die Beschwerdef�hrerin - zum einen - selber davon ausgeht, dass der Appellationshof ihr das angefochtene Urteil erfolglos zuzustellen versucht hat, sie es aber innert der 7-t�gigen Frist bei der Poststelle nicht abgeholt hat, und sie - zum anderen - offenbar verkennt, dass Abmachungen mit der Post die Zustellfiktion sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch nicht verhindern (BGE 127 I 31 E. 2b S. 35);
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (B.________ AG) und dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, sowie dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Seftigen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 171
 Art. 192
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 90
 Art. 29