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Timestamp: 2016-10-25 03:16:23+00:00

Document:
4A_475/2013 � � Urteil vom 15. Juli 2014
Forderung, allgemeine Gesch�ftsbedingungen,
Im Februar 2011 schlossen A.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) und ihr Sohn C.________ mit der B.________ GmbH (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) "Fitnessvertr�ge" ab. Als Vertragslaufzeit wurden jeweils zw�lf Monate ab 1. M�rz 2011 vereinbart.
Die auf der R�ckseite des Vertragsformulars angebrachten allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Kl�gerin (nachfolgend: AGB) enthielten die folgende Bestimmung:
�"5. Vertragsdauer
�Die Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der im Vertrag genannten Erst-/Mindestlaufzeit k�ndbar. Die Mitgliedschaft verl�ngert sich automatisch um die gleiche Dauer zu den Bedingungen, welche zum Zeitpunkt der Verl�ngerung gelten. Will das Mitglied den Vertrag nicht verl�ngern, so hat es diesen bis sp�testens 3 Monate vor Ablauf mit eingeschriebenem Brief zu k�ndigen. K�ndigungen aus wichtigem Grund sind nur f�r die Zukunft und zu vollen Zahlperioden von mindestens 1 Monat m�glich. [...]"
�Die Beklagte k�ndigte die beiden Vertr�ge mit Einschreiben vom 28. Februar 2012 "unter Beizug gewichtiger Gr�nde" per Ende M�rz 2012. Am 19. Juni 2012 best�tigte die Kl�gerin den Erhalt der K�ndigungen sowie den Austritt der beiden Mitglieder aus dem Fitnessclub per 28. Februar 2013. Sie stellte sodann die Abonnementsgeb�hren bis zum 28. Februar 2013 in Rechnung. Da eine Zahlung ausblieb, leitete die Kl�gerin Betreibung gegen die Beklagte ein, worauf diese Rechtsvorschlag erhob.
Am 8. M�rz 2013 begehrte die Kl�gerin beim Friedensrichteramt Oberwil unter anderem, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'852.-- nebst Zins zu verpflichten. Das Friedensrichteramt hiess die Klage am 23. April 2013 gut, verurteilte die Beklagte zur geforderten Zahlung und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag. Dagegen erhob die Beklagte Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, die mit Entscheid vom 13. August 2013 abgewiesen wurde.
Die Beklagte verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen. Sodann sei auch "die Beseitigung des Rechtsvorschlages [...] aufzuheben". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Vorinstanz schloss auf Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids und Verzicht auf eine Stellungnahme. Die Kl�gerin stellte den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrerin replizierte.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. November 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG. Indessen erreicht der Streitwert (Fr. 1'852.--) die Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht. Unter diesen Umst�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dies wird von der Beschwerdef�hrerin denn auch geltend gemacht.
Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269; 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Damit F�lle als gleichartig angesehen werden k�nnen, gen�gt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss �berdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen F�lle zu kl�ren. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen F�llen in der Regel nicht gegeben sind (Urteil 4A_290/2009 vom 12. August 2009 E. 2.1).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, hat die beschwerdef�hrende Partei in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (siehe Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1).
3.1.�Streitgegenstand bildet die Frage, ob sich die Abonnementsvertr�ge mit dem Fitnessstudio gem�ss Ziffer 5 der AGB um zw�lf Monate bis am 28. Februar 2013 verl�ngerten, nachdem die Beschwerdef�hrerin die Vertr�ge nicht bis sp�testens drei Monate vor Ablauf der urspr�nglichen zw�lfmonatigen Vertragslaufzeit am 28. Februar 2012 gek�ndigt hatte. Dass wichtige Gr�nde f�r eine (ausserordentliche) vorzeitige K�ndigung vorliegen, machte die Beschwerdef�hrerin vor dem Kantonsgericht nicht mehr geltend.
Die Beschwerdef�hrerin stellte sich im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt, die Vertr�ge h�tten sich nicht verl�ngert, da Ziffer 5 der AGB insoweit ung�ltig sei, als sie eine automatische Vertragsverl�ngerung vorsehe. Eine derartige Regel - so die Beschwerdef�hrerin - verletze einerseits Art. 8 UWG gem�ss der �nderung vom 17. Juni 2011 (AS 2011 4909), andererseits die Ungew�hnlichkeitsregel. Die Vorinstanz verwarf die Argumentation unter beiden Gesichtspunkten: Sie verneinte eine "r�ckwirkende Anwendung" von Art. 8 UWG auf den vorliegenden Vertrag und kam �berdies zum Schluss, die in Ziffer 5 vorgesehene automatische Verl�ngerung verstosse nicht gegen die Ungew�hnlichkeitsregel.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin m�chte als Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vom Bundesgericht beurteilt wissen, ob der neue Art. 8 UWG auf Vertr�ge anwendbar ist, die vor seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2012 abgeschlossen wurden. Sie verweist auf Literaturstellen, wo unterschiedliche Meinungen zur "r�ckwirkenden Anwendung" von Art. 8 UWG "auf altrechtliche Vertr�ge" vertreten w�rden (siehe B�hler/St�uber, Die AGB-Kontrolle gem�ss dem revidierten Art. 8 UWG - Anmerkungen zum intertemporalen Recht, recht 2012 S. 86-89; R�etschi, Zur Anwendung von Artikel 8 UWG auf altrechtliche Vertr�ge, recht 2013 S. 101-108; Vischer, Freizeichnungsklauseln in Grundst�ckkaufvertr�gen - Gegenstand einer AGB-Kontrolle oder der Selbstverantwortung?, SJZ 2012 S. 177-188).
In der Tat wirft die Revision von Art. 8 UWG die �bergangsrechtliche Frage auf, ob und inwieweit Vertr�ge, die noch unter Geltung des fr�heren Rechts abgeschlossen wurden, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts nach diesem zu beurteilen sind. Die Frage ist f�r eine grosse Anzahl bestehender Vertr�ge von Bedeutung. Da sie das Bundesgericht bisher nicht beantwortet hat, besteht ein allgemeiner und dringender Kl�rungsbedarf. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin stellt sich somit eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten.
4.1.�Nach dem revidierten Art. 8 UWG (Verwendung missbr�uchlicher Gesch�ftsbedingungen) handelt insbesondere unlauter, wer allgemeine Gesch�ftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh�ltnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Das UWG enth�lt keine �bergangsbestimmung. Namentlich findet sich in der �nderung vom 17. Juni 2011 keine solche.
4.2.�Regelt der Gesetzgeber den zeitlichen Anwendungsbereich bei einer privatrechtlichen Gesetzesrevision nicht besonders, so sind die Art. 1 bis 4 SchlT ZGB massgebend. Ausgangspunkt bildet dabei die in Art. 1 SchlT ZGB enthaltene Grundregel der Nichtr�ckwirkung einer Gesetzes�nderung, welche f�r den gesamten Bereich des Zivilrechts gilt. Sie sch�tzt das Vertrauen in den Bestand einmal rechtsgesch�ftlich gesetzeskonform begr�ndeter Rechte (BGE 138 III 659 E. 3.3 S. 662 mit Hinweis).
Der Grundsatz, wonach die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten einer neuen Bestimmung eingetreten sind, auch nachher nach den fr�heren Bestimmungen beurteilt werden (Art.1 Abs. 1 SchlT ZGB), erf�hrt allerdings gewichtige Einschr�nkungen. So ist gem�ss Art. 2 SchlT ZGB eine R�ckwirkung und damit auch ein Eingriff in rechtsgesch�ftlich erworbene Rechte zul�ssig, wenn die Gesetzesbestimmung um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt worden ist. Ob eine R�ckwirkung nach Art. 2 SchlT ZGB eintritt oder nicht, ist eine Frage der Auslegung der rechtspolitischen Motive, welche zur Gesetzesrevision gef�hrt haben (BGE 138 III 659 E. 3.3). Um sie zu beantworten, sind die betroffenen Interessen gegeneinander abzuw�gen. In diesem Sinne ist zu beurteilen, ob die vom neuen Recht verfolgten �ffentlichen Interessen gegen�ber den entgegengesetzten privaten Interessen, namentlich demjenigen am Schutz des Vertrauens in die Anwendung des fr�heren Rechts, den Vorrang verdienen (BGE 133 III 105 E. 2.1.4; siehe auch BGE 127 III 16 E. 3). Sodann sind Rechtsverh�ltnisse, deren Inhalt unabh�ngig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts nach diesem zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeitpunkt begr�ndet worden sind (Art. 3 SchlT ZGB).
4.3.�In der Lehre werden zum zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 8 UWG entgegengesetzte Auffassungen vertreten: Eine Mehrheit der Autoren spricht sich unter Berufung auf den Grundsatz der Nichtr�ckwirkung daf�r aus, unter dem fr�heren Recht abgeschlossene Vertr�ge und die dabei einbezogenen allgemeinen Gesch�ftsbedingungen grunds�tzlich nach diesem zu beurteilen. Dies soll jedenfalls insoweit gelten, als die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts nicht ge�ndert wurden (siehe Abegglen und andere, Aspekte der AGB-Kontrolle im Bankbereich, in: Das Bankkonto, Emmenegger [Hrsg.], 2013, S. 108 f.; B�hler/St�uber, a.a.O., S. 89; Hess/Ruckstuhl, AGB-Kontrolle nach dem neuen Art. 8 UWG - eine kritische Auslegeordnung, AJP 2012 S. 1211; Maissen, Die automatische Vertragsverl�ngerung, 2012, S. 197; Rusch, Schadensabw�lzungsklauseln in der Inhaltskontrolle, SZW 2012 S. 444; Schott, Missbr�uchliche Allgemeine Gesch�ftsbedingungen - zur Inhaltskontrolle, Der Schweizer Treuh�nder 2012 S. 80; Stucki, Art. 8 UWG: Die neue AGB-Inhaltskontrolle aus Sicht eines Studienabg�ngers, in: Jusletter vom 10. M�rz 2014 Rz. 10-12; Thouvenin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 2013, N. 154 zu Art. 8 UWG; Vischer, a.a.O., S. 181 f.). Demgegen�ber wurde in verschiedenen anderen Beitr�gen eine generelle Anwendung des revidierten Art. 8 UWG auch auf vor dem 1. Juli 2012 eingegangene Vertragsverh�ltnisse bef�rwortet. Ihre dahingehende Ansicht begr�nden die Verfasser im Wesentlichen damit, Art. 8 UWG sei eine um der �ffentlichen Ordnung willen aufgestellte Norm im Sinne von Art. 2 SchlT ZGB (siehe Jenny, Inhaltskontrolle nach revidiertem Art. 8 UWG, 2014, S. 38-43; Koller, Art. 8 UWG: Eine Auslegeordnung, in: Das Bankkonto, Emmenegger [Hrsg.], 2013, S. 78-80; Pichonnaz, Le nouvel art. 8 LCD - Droit transitoire, port�e et cons�quences, BR 2012 S. 142 f.; R�etschi, a.a.O., S. 108; Schmid, Grundpfandrechte und der neue Art. 8 UWG, in: Immobilienfinanzierung, Emmenegger [Hrsg.], 2012, S. 102-104). Schliesslich wurde auch erwogen, ob das neue Recht in Anwendung und gem�ss den Vorgaben von Art. 3 SchlT ZGB auf altrechtliche Vertr�ge anzuwenden sei (siehe Roberto/Walker, AGB-Kontrolle nach dem revidierten Art. 8 UWG, recht 2014 S. 60 f.).
4.4.�Die �bergangsrechtliche Frage braucht vorliegend allerdings nicht in der von der Beschwerdef�hrerin und in der Literatur diskutierten allgemeinen Form beantwortet zu werden. Die beiden Vertr�ge verl�ngerten sich - mangels rechtzeitiger K�ndigung - in Anwendung von Ziffer 5 der AGB bei Ablauf der urspr�nglichen Vertragslaufzeit von zw�lf Monaten am 28. Februar 2012 um die gleiche Dauer. Zum Zeitpunkt der Verl�ngerung war der neue Art. 8 UWG noch nicht in Kraft. Jedenfalls�
in dieser Konstellation�bieten weder Art. 2 noch Art. 3 SchlT ZGB eine Grundlage f�r die Anwendung der neuen Gesetzesbestimmung, und zwar unabh�ngig davon, ob diese generell auch f�r altrechtliche Vertr�ge und AGB gelten soll. Denn selbst wenn die Regel von Art. 8 UWG der �ffentlichen Ordnung willen erlassen worden sein sollte, w�rde doch der Vertrauensschutz gebieten, dass die gem�ss den allgemeinen Gesch�ftsbedingungen�
vor Inkrafttreten der Gesetzes�nderung erfolgte automatische Vertragsverl�ngerung�nach dem fr�heren Recht beurteilt wird. Die gegenteilige Ansicht h�tte zur Folge, dass - sollte ein Verstoss gegen das neue Recht festgestellt werden - der bereits eingetretenen Vertragsverl�ngerung nachtr�glich die Grundlage entzogen w�rde. Die Parteien h�tten die Folgen der unterbliebenen ausdr�cklichen Vertragsverl�ngerung zu tragen, f�r die sie aber zu jenem Zeitpunkt angesichts der Prolongationsklausel und nach Massgabe des damals geltenden Rechts keinen Anlass hatten. Das Vertrauen der Parteien in die g�ltige Verl�ngerung des Vertrages ist insoweit zu sch�tzen, und das neue Recht ist aus diesem Grund jedenfalls nicht auf diese vor seinem Inkrafttreten eingetretene und abgeschlossene vertragliche Rechtswirkung anwendbar (vgl. im Allgemeinen: BGE 116 III 120 E. 3d S. 126; Br�ndli, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 2 SchlT ZGB; Broggini, Intertemporales Privatrecht, in: SPR Bd. I/1, 1969, S. 449 f.; siehe ferner Roberto/Walker, a.a.O., S. 60 f., welche die AGB hinsichtlich von�
Anspr�chen, die bereits vor dem 1. Juli 2012 entstanden sind, der bisherigen Geltungs- und Auslegungskontrolle, in Bezug auf Anspr�che, deren Voraussetzungen sich nach dem 1. Juli 2012 erf�llen, dagegen der Inhaltskontrolle im Sinne des revidierten Art. 8 UWG unterziehen m�chten). Die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist mithin dahingehend zu beantworten, dass, wenn eine automatische Vertragsverl�ngerung gem�ss den allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eintrat, als der revidierte Art. 8 UWG noch nicht in Kraft war, die zugrunde liegende Klausel nicht nach dem neuen Recht zu beurteilen ist.
4.5.�Die Vorinstanz hat demnach nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie angesichts der vorliegenden Streitsache keine auf den revidierten Art. 8 UWG gest�tzte Inhaltskontrolle vornahm. Damit kann offenbleiben, wie eine solche ausfallen w�rde. Der Vollst�ndigkeit halber ist immerhin Folgendes zu bemerken: Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass eine "automatische Verl�ngerung befristet geschlossener Abonnementsvertr�ge" unter dem neuen Recht generell als missbr�uchlich anzuschauen sein wird. Indessen ergibt sich eine derartige Regel weder aus dem Wortlaut von Art. 8 UWG noch aus der in der Beschwerde zitierten Materialien- und Literaturstelle: So erw�hnte Bundesrat Schneider-Ammann im Nationalrat Klauseln mit einem dahingehenden Inhalt lediglich als solche, die einer "richterlichen Missbrauchskontrolle unterliegen k�nnten" (AB 2011 N 228 f.). Unter Hinweis auf dieses Votum wurde in der Lehre diese "Klauselgruppe" zu jenen gez�hlt, die "f�r ein erhebliches Missverh�ltnis in Betracht" fallen werden, so wie etwa auch Freizeichnungsklauseln, Abreden �ber die Verj�hrung sowie Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsklauseln (Schmid, Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen: �berlegungen zum neuen Art. 8 UWG, ZBJV 2012 S. 12 f.). Von der�
generellen Unzul�ssigkeit entsprechender Klauseln�war dagegen weder am einen noch am anderen Ort die Rede. Ein entsprechendes (allgemeines) Verbot folgt schliesslich auch nicht aus der ebenfalls erw�hnten Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen (ABl. L 95 vom 21. April 1993 S. 29).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt f�r den Fall, dass der revidierte Art. 8 UWG nicht zur Anwendung kommen sollte, eine Verletzung der Ungew�hnlichkeitsregel. Sie argumentiert wie bereits im kantonalen Verfahren, die automatische Vertragsverl�ngerung gem�ss Ziffer 5 der AGB sei bereits aus diesem Grund nicht wirksam.
5.1.�Die Geltung vorformulierter allgemeiner Gesch�ftsbedingungen wird gem�ss der Rechtsprechung durch die Ungew�hnlichkeitsregel eingeschr�nkt. Danach sind von der global erkl�rten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungew�hnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schw�chere oder weniger gesch�ftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Gesch�ftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungew�hnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungew�hnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. F�r einen Branchenfremden k�nnen deshalb auch branchen�bliche Klauseln ungew�hnlich sein. Die Ungew�hnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen gesch�ftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen �nderung des Vertragscharakters f�hrt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus f�llt. Je st�rker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeintr�chtigt, desto eher ist sie als ungew�hnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 411 E. 3.1; 135 III 1 E. 2.1 S. 7, 225 E. 1.3; 119 II 443 E. 1a S. 446).
5.2.�Die Vorinstanz f�hrte aus, bei "Fitnessvertr�gen" sei es gang und g�be, dass sich ein Abonnement automatisch verl�ngere, wenn keine explizite K�ndigung von Seiten eines Kunden erfolge. Dementsprechend k�nne die fragliche Bestimmung nicht als ungew�hnlich betrachtet werden. Weiter sei die Beschwerdef�hrerin in Ziffer 5 der AGB in Fettdruck darauf hingewiesen worden, dass sie den Vertrag bis sp�testens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit mit eingeschriebenem Brief k�ndigen m�sse, falls sie ihn nicht verl�ngern m�chte. Durch diesen expliziten Hinweis habe die Beschwerdef�hrerin ohne Weiteres erkennen k�nnen, dass sich der an sich befristete Vertrag ohne K�ndigung verl�ngern w�rde. Daraus schloss die Vorinstanz, selbst wenn die Klausel als ungew�hnlich beurteilt werden sollte, sei die Beschwerdef�hrerin rechtsgen�gend auf sie aufmerksam gemacht worden.
5.3.�Diese Beurteilung ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden:
5.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit der Formulierung/ Hervorhebung "3 Monate vor Ablauf mit eingeschriebenem Brief" habe die Beschwerdegegnerin lediglich auf die dreimonatige K�ndigungsfrist hingewiesen, nicht aber auf die automatische Vertragsverl�ngerung als solche. Damit scheint sie bem�ngeln zu wollen, sie habe nicht erkennen k�nnen, dass die K�ndigungsfrist f�r�
befristete�Vertragsverh�ltnisse gelte. Das Argument verf�ngt nicht: Mit dem von der Beschwerdegegnerin mittels Fettdruck sowie gr�sserer Schrift hervorgehobenen Wort "Ablauf" wird unverkennbar auf eine�
feste Vertragslaufzeit, d.h. eine�
Befristung, Bezug genommen, zeichnen sich doch�
unbefristete�Vertr�ge gerade dadurch aus, dass sie - ohne K�ndigung - nicht ablaufen (vgl. Erw�gung 5.3.2). In diesem Sinne stimmt der Wortlaut der AGB mit dem Formular auf der Vorderseite des Vertragsdokuments �berein, wo ein Feld mit der Bezeichnung "Vertragslaufzeit: (Mindestlaufzeit) " auszuf�llen war.
�Unter diesen Umst�nden ist die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin sei rechtsgen�gend auf die streitgegenst�ndliche Klausel aufmerksam gemacht worden, nicht bundesrechtswidrig. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, gebietet auch der Inhalt der Klausel kein abweichendes Ergebnis.
5.3.2.�Vertr�ge mit Fitnessstudios wie die vorliegenden entsprechen keinem gesetzlich geregelten Vertragstypus. Sie enthalten aber jedenfalls eine wesentliche mietrechtliche Komponente, da dem Kunden ein Zugangs- und Benutzungsrecht f�r die R�umlichkeiten und Einrichtungen des Anbieters einger�umt wird (vgl. RUSCH, Vertr�ge mit Fitnessstudios, in: Jusletter vom 27. November 2006 Rz. 5 f.). Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit k�nnen solche Vertr�ge in befristeter oder unbefristeter Form abgeschlossen werden (so allgemein f�r das Mietrecht Art. 255 Abs. 1 OR). Befristet ist ein Vertrag, wenn er ohne K�ndigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer endigen soll (vgl. Art. 255 Abs. 2 OR).
�Sieht ein Vertrag einerseits eine feste Laufzeit vor, andererseits aber die automatisch eintretende Verl�ngerung f�r den Fall, dass keine (rechtzeitige) K�ndigung erfolgt, weicht er damit von der - definitionsgem�ssen - Funktionsweise eines befristeten Vertragsverh�ltnisses ab. Alleine aus diesem Umstand kann jedoch entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht abgeleitet werden, die automatische Verl�ngerung befristeter Vertr�ge sei in jedem Fall als gesch�ftsfremd und damit ungew�hnlich zu betrachten (vgl. dagegen Rusch/Maissen, Automatische Vertragsverl�ngerungsklauseln in allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, recht 2010 S. 99 f.). Dies ist im Allgemeinen jedenfalls dann nicht der Fall, wenn durch die entsprechende Ausgestaltung der Vertragsdauer einem f�r die Gegenseite erkennbaren Interesse des Anbieters Rechnung getragen wird. Der Betreiber eines Fitnessstudios hat offenkundig ein erhebliches Interesse daran, im Voraus und mit Gewissheit die ben�tigte Infrastruktur und Belegschaft absch�tzen zu k�nnen. Wenn die vertragliche Regelung zudem - wie vorliegend - nicht �ber das zur Wahrung dieser Interessen erforderliche Mass hinausgeht, namentlich etwa durch eine ausserordentlich lange K�ndigungsfrist, ist die Klausel in der Regel nicht als ungew�hnlich anzuschauen (vgl. demgegen�ber Urteil 5P.115/2005 vom 13. Mai 2005 E. 1.2, in dem das Bundesgericht - unter Willk�rgesichtspunkten - die vorinstanzliche W�rdigung gelten liess, wonach die global zustimmende Partei nicht damit rechnen muss, dass eine K�ndigung des abgeschlossenen Insertionsvertrags sp�testens zwei Jahre vor Ablauf der dreij�hrigen Vertragsdauer zu erfolgen hat).
5.3.3.�Angesichts des Ausgef�hrten war die Geltung der in Ziffer 5 der AGB enthaltenen Klausel nicht durch die Ungew�hnlichkeitsregel beschr�nkt. Demnach hat die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie annahm, die Beschwerdef�hrerin m�sse sich die streitgegenst�ndliche Vertragsverl�ngerung gefallen lassen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientsch�digung ist entsprechend dereingereichten Honorarnote auf Fr. 1'534.70 (inkl. MWST) festzusetzen.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'534.70 zu entsch�digen.

References: Art. 75
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 74
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 BGE 
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 68