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Timestamp: 2018-07-22 14:44:48+00:00

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Artikel 2 AuswErlG Änderung des Asylgesetzes Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen
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Artikel 2 - Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (AuswErlG k.a.Abk.)
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 394 (Nr. 12); Geltung ab 17.03.2016
Artikel 2 Änderung des Asylgesetzes
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 17. März 2016 AsylG § 3, § 8, § 26, § 30, § 73, § 75
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 4 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen." ersetzt.
Nach § 8 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
die Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist, wenn eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, und
durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist, oder
In § 26 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „erfüllen" die Wörter „oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat" eingefügt.
In § 30 Absatz 4 werden nach dem Wort „vorliegen" die Wörter „oder wenn das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat" eingefügt.
In § 73 Absatz 2a Satz 5 werden nach dem Wort „vorliegen" die Wörter „oder weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat" eingefügt.
§ 75 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat in folgenden Fällen keine aufschiebende Wirkung:
bei Widerruf oder Rücknahme wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2,
bei Widerruf oder Rücknahme, weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 AuswErlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AuswErlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
nur in AuswErlG
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References: § 3
 § 8
 § 26
 § 30
 § 73
 § 75
 § 3
 § 60
 § 60
 § 8
 § 26
 § 60
 § 60
 § 30
 § 60
 § 60
 § 73
 § 60
 § 60

§ 75
 § 60
 § 3
 § 60
 § 60