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Timestamp: 2017-09-19 13:55:43+00:00

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PRIVATER - JuraBlogs
… sich nicht unerheblich verletzt. Das OLG hat auch für diesen Ort, der außerhalb des Betriebsgeländes der Beklagten lag und auch (schon) für diesen Zeitpunkt eine Streupflicht bejaht: Im Bereich der – innerhalb einer geschlossenen Ortslage befindlichen – Unfallstelle war die Verkehrssicherungspflicht im Ausgangspunkt der Gemeinde zugewiesen; diese…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 122 Leser - August 15, 2015 1:55pm
Die Errichtung einer Montessori-Grundschule
… Das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung einer privaten Grundschule kann nicht ausschließlich damit begründet werden, dass das pädagogische Konzept weder ein Leitziel noch eine besondere pädagogische Innovation im Bereich von Unterricht und Kompetenzentwicklung, welche das staatliche Schulwesen ergänzt und bereichert…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - September 27, 2013 4:49am
BYOD - Tagung in Oldenburg
… Die "virtuelle Region Nordwest - ViR" (www.vir-nordwest.de) veranstaltete am 3.9. in Oldenburg eine Tagung zum Thema "BYOD - Ist mir das zu heiß?". Als Referent nahm hieran neben anderen auch unser Prokurist Oliver Stutz teil, der den Teilnehmern die Gefahren und Risiken... Die "virtuelle Region Nordwest - ViR" (www.vir-nordwest.de) veranstaltete…
datenschutz nord GmbHin Verwaltungsrecht- 19 Leser - September 9, 2013 9:54am
… Zwar ist das vor kurzem beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das u.a. auch den Streitwert in Urheberrechtssachen teilweise auf 1.000 € begrenzt, noch nicht in Kraft. Nun wird aber bekannt, dass einzelne Gerichte sich trotzdem bereits daran orientieren. Laut Bericht von RA Schenk vom heute 07.08.2013 hat in einer Filesharing…
Rechtsanwältin Stefanie Hagendorffin Medienrecht- 95 Leser - August 15, 2013 9:51am
… Aufteilungsverbots und Abzugsverbots durch den Großen Senat des BFH (Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) auch im "Bereich Arbeitszimmer" eine Aufteilung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil zulässig? Revisionszulassung wegen Abweichung vom Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 2.2.2011 7 K 2005/08. (BFH…
Praxis Freiberufler-Beratung- 38 Leser - August 14, 2013 10:21am
… Die Herrschaft des Alters Barack Obama, eifrigster Whistleblower-Jäger Schild-Bürger-Streich Die (an-)ständigen Beanstander Schlechter Verlierer Diebe mit Gewissensbissen Richter sorgt für gute Auslastung privater Gefängnisse USA: Schule darf Brüste-Bänder nicht verbieten …
… Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den…
Rechtslupe- 22 Leser - August 7, 2013 4:34am
… Kommission Bußgeldpflichtiger Freistellung oder Erstattung von einem anderen Bußgeldpflichtigen verlangt. Das OLG war von § 426 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage ausgegangen (a.a.O., Tz. 21). Es hatte dabei auf Erwägungsgrund 30 der Verordnung 1/2003 hingewiesen, der tatsächlich einen Hinweis auf das mitgliedstaatliche Recht, wenn auch für einen anderen Fall, enthält. Privater Rechtsschutz im Kartellrecht? Sicher nicht im herkömmlichen Sinne. …
beck-blog- 22 Leser - July 17, 2013 12:29pm
… Die Dienstwagenbesteuerung lässt den Bundesfinanzhof (BFH) nicht los. So ergingen innerhalb weniger Wochen weitere 4 Urteile zu diesem Thema, leider nicht immer zugunsten der Steuerpflichtigen. In einer Entscheidung entschied der BFH, dass selbst wenn der Arbeitnehmer das ihm vom Arbeitgeber überlassene Fahrzeug nicht privat nutzt, ihm ein…
… Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) beschäftigte sich mit der Frage, wann private Videoaufnahmen als Beweis im Zivilprozess zugelassen werden können, ohne eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Partei darzustellen. Es käme dabei auf eine Interessenabwägung der Beteiligten an. Gegenstand des Verfahrens war ein…
Peter Kehl- 33 Leser - July 12, 2013 5:48am
OLG Hamburg: Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten
… Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat beschlossen (Beschl. v. 04.02.2013 – Az.: 7 W 5/13), dass private Facebook-Nachrichten nicht durch den Adressaten veröffentlicht werden dürfen. Der Kläger hatte dem Beklagten eine private Facebook-Nachricht gesendet, die dieser veröffentlichte. Darin sah der Kläger – ebenso wie das Gericht – eine…
Datenschutzticker.de- 23 Leser - July 10, 2013 7:52am
Das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer
… Neustadt in den hier vorliegenden Eilverfahren zweier privater Entsorgungsbetriebe, denen die Stadt Kaiserslautern das Aufstellen von Sammelcontainern für Altkleidersammlungen untersagt hatte. Die Stadt Kaiserslautern sammelt seit vielen Jahren auf mehreren Wertstoff- und Recyclinghöfen im Bringsystem Altkleider, Textilien und Schuhe. Seit Januar 2013…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser - July 2, 2013 4:17am
… FG Baden-Württemberg Zwischenurteil vom 27.02.2013 – 2 K 3274/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger…
STEUERRECHT- 48 Leser - May 18, 2013 6:01am
§ 47 GWB + § 16 BStatG ≠ § 1 IFG – juristische Algebra schwer gemacht
… gemäß § 47 GWB einen Anspruch auf Überlassung bestimmter statistischer Angaben vom Statistischen Bundesamt, um mit möglichst wenig Unbekannten rechnen zu müssen. Doch was passiert, wenn hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste für die Berechnungen benutzt werden? Die Auswirkungen auf den Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG hat nun das VG…
CMS Hasche Sigle- 27 Leser - May 9, 2013 6:30am
… Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen die Tätigkeit nicht genauso gut von einem privaten Anbieter erfüllt…
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 35 Leser - May 2, 2013 6:46am
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Nach Protesten gegen die Pläne der Facebook-Tochter: Instagram will doch keine Nutzer-Fotos verkaufen
Die Pläne von Instagram, seine Nutzungsbedingungen zu ändern, lösten eine Welle der Empörung aus. Der Verkauf privater Bilder sollte möglich sein, den Erlös wollte der Bilderdienst selbst kassieren...
IBM-Deutschlandchefin will die Medienkompetenz von Kindern stärken
"Ich finde es besser, bei dieser Entwicklung voranzugehen, als auf Gesetze zu warten"
Wirkungslose Behörde - Lippenbekenntnis Datenschutz: 3 Beamte für 16.000 Akten
A newspaper in New York has received a wave of criticism from its readers after publishing the names and addresses of all of the individuals with handgun or pistol permits in its coverage area. Hun...
von news.yahoo.com
Telekom reagiert auf Fake-Account
Der Twitter-Fake-Account @Telekom_hiIft hat uns in den letzten Tagen zwar amüsiert, aber dass die Telekom darauf reagieren würde, war klar. Das tat sie jetzt auch mit einem offenen Brief, den die b...
Rechtliche Schritte gegen Atomforum-Fake
Ist das noch Satire oder schon ein böses Spiel? Das Deutsche Atomforum, Dachverband der hiesigen Kernenergie, will jedenfalls mit aller Kraft gegen den Twitter-Account @Atomforum_eV vorgehen. Gesch...

References: § 426

§ 47
 § 16
 § 1
 § 47
 § 1
 § 102
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