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Timestamp: 2020-03-28 16:57:36+00:00

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Arbeitssicherheit Archives | Seite 2 von 3 | certlex
Geschrieben von Ute Wiese am 05.03.2019 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit, Brandschutz. Schreibe einen Kommentar
Die neue TRAS 120 Biogasanlagen stellt die sicherheitstechnischen Anforderungen zusammen, die neben den Anforderungen an einzelne Apparate oder Maschinen einen störungsfreien Betrieb der gesamten Anlage ermöglichen sollen. Sie gilt für die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb von Biogasanlagen, die als Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs der Störfall-Verordnung unterliegen. Außerdem findet sie Anwendung für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen, die nicht der Störfall-Verordnung unterliegen, für Biogasanlagen, die Teil von nach § 60 WHG genehmigten Abwasseranlagen sind und nicht ausschließlich der anaeroben Behandlung von Abwasser und Klärschlamm dienen sowie für die anaerobe biologische Stufe von Anlagen zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung.
Adressat: Diese TRAS richtet sich in erster Linie an Betreiber von Biogasanlagen, aber auch an Planer und Konstrukteure.
Verbindlichkeit: Die Technischen Regeln für Anlagensicherheit (TRAS) enthalten dem Stand der Technik im Sinne von § 3 Abs. 6 BImSchG und dem Stand der Sicherheitstechnik im Sinne des § 2 Nr. 10 der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) entsprechende sicherheitstechnische Regeln und Erkenntnisse. Technische Regeln konkretisieren Gesetze und Verordnungen. Sie enthalten Empfehlungen und technische Vorschläge dafür, auf welche Art und Weise die jeweiligen Forderungen umgesetzt werden können und geben den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe aktuellen Stand der Technik wieder. Generell sind Technische Regeln nicht rechtsverbindlich. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die zugrunde liegenden Forderungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er beweisen, dass er mit dieser Lösung mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht.
Aufgrund zahlreicher Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mit bedauerlichen Personen-, Umwelt- und erheblichen materiellen Schäden in den letzten Jahren stellt die Erstfassung der TRAS Biogasanlagen nun diejenigen sicherheitstechnischen Anforderungen zusammen, die neben den Anforderungen an einzelne Apparate oder Maschinen einen störungsfreien Betrieb der gesamten Anlage ermöglichen sollen. Die TRAS 120 geht daher insbesondere auch auf das Zusammenspiel vieler Einzelkomponenten einer Anlage ein, das umfassend betrachtet werden muss, damit ein sicherer Anlagenbetrieb erfolgen kann. Einen Großteil der Gefährdungen von Biogasanlagen macht die Explosionsgefährdung der Biogasbestandteile Methan, Schwefelwasserstoff und Wasserstoff sowie die Toxizität des Kohlenmonoxids aus. Von den flüssigen Substraten geht darüber hinaus aufgrund der enthaltenen Nährstoffe, des enthaltenen Ammoniums und der vorhandenen Volumina eine erhebliche Gefahr für Gewässer und Boden aus. Ebenso gelten Gärreste als allgemein wassergefährdend. Dies ist nur ein Auszug bestehender Gefährdungen von Biogasanlagen, daher hat zunächst eine systematischen Betrachtung aller Gefahrenquellen in einer Gefährdungsbeurteilung zu erfolgen. Bei Biogasanlagen im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung hat die Gefahrenanalyse nach des Anhangs III Nr. 2b Störfall-Verordnung im Rahmen des Sicherheitsmanagements zu erfolgen.
Der Betreiber hat seine Anlage grundsätzlich so auszulegen, zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren durch Brände, Explosionen oder Freisetzungen von Biogas, Substraten oder Gärresten und sonstigen gefährlichen Stoffen verhindert werden. Gegen dennoch eintretende Brände, Explosionen oder Freisetzungen gefährlicher Stoffe hat der Betreiber Maßnahmen zur Begrenzung schädlicher Umwelteinwirkungen zu treffen. Insbesondere sind für die Anlage die grundsätzlichen Anforderungen an Biogasanlagen des Kapitels 2 dieser TRAS zu beachten, wie z.B. Dichtheit/Dichtigkeit, Druckfestigkeit, Brandschutz, Explosionsschutz und Schutzabstände. Der Betreiber hat bezüglich der Betriebsorganisation und Dokumentation eine Fülle von Aufgaben in seinem Verantwortungsbereich. Beispielsweise hat er nicht nur Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Abläufe eindeutig festzulegen und abzugrenzen, sondern auch ein Überwachungskonzept, einen Prüf- und Instandhaltungs- und Notfallplan zu erarbeiten, sowie sicherzustellen, dass Dokumente hierzu angefertigt werden und in der Anlage jederzeit einsehbar sind. Ebenfalls hat er diese Pläne und Konzepte zu dokumentieren und ebenso wie die gesamte Betriebsorganisation mindestens alle drei Jahre zu überprüfen und bei bedarf fortzuschreiben. Darüber hinaus formuliert diese TRAS umfassende Anforderungen an die Fachkunde der an der Anlage tätigen Personen.
Ebenso werden an die Annahme von besonderen Einsatzstoffen im Rahmen der Genehmigung besondere Anforderungen gestellt, sofern Gefahren hierdurch nicht auszuschließen sind. Für alle Biogasanlagen ist ein innerer Blitzschutz erforderlich; ein äußerer Blitzschutz ist hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich, z.B. wenn keine Einteilung der explosionsgefährdeten Bereiche in Zonen erfolgt ist und wenn von sicherheitsrelevante Anlagenteilen von Biogasanlagen im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung nachweislich eine ernste Gefahr ausgehen kann.
Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Technischen Regel finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im dem Themengebiet Immissionsschutzrecht unter dem Themengebiet Immissionsschutz, genehmigungsbedürftige Anlagen.
Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geben im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) bekannt, dass die TRGS 527 „Tätigkeiten mit Nanomaterialien“ ... mehr
Geschrieben von Ute Wiese am 05.02.2019 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit. Schreibe einen Kommentar
Die umfangreiche Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzes in Deutschland enthält eine Reihe von Einzelverordnungen, die den Schutz vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung am Arbeitsplatz, bei medizinischen und kosmetischen Anwendungen, aus der Umwelt, zu Hause sowie den Schutz beim Ausstieg aus der Atomenergie erhöhen. Hierzu werden die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Notfall-Dosiswerte-Verordnung (NDWV), die atomrechtliche Entsorgungsverordnung (AtEV) und die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) in Neu- bzw. Erstfassungen vorgelegt. Wobei für Unternehmen mit Arbeitsplätzen in der Industrie und bei Unternehmenslage in Gebieten mit erhöhter Radonbelastung die neue Strahlenschutzverordnung den Kernbestandteil dieser Neuregelungen darstellt.
Adressat: Das Verordnungspaket betrifft Unternehmen, deren Beschäftigte oder deren Kunden Strahlung ausgesetzt sind, die von Produkten oder Arbeitsplätzen in der Medizin, Kerntechnik, Industrie, Forschung, Luftfahrt sowie von Arbeitsplätzen mit erhöhter Radonstrahlung ausgeht.
Verbindlichkeit: Verordnungen sind grundsätzlich für jeden Normadressaten bindend und für Bürger, Behörden und Gerichte gleichermaßen rechtsverbindlich.
Im Zuge der Modernisierung und Neustrukturierung des Strahlenschutzrechts wurde insbesondere die Strahlenschutzverordnung neu gefasst. Überwiegend wurden die bisherigen Regelungen aus der Strahlenschutzverordnung und aus der Röntgenverordnung übernommen bzw. leicht angepasst, aber es wurden auch einige Neuerungen eingefügt. Die neue StrlSchV trat am 31. Dezember 2018 in Kraft und enthält u.a. erstmals Regelungen zum Schutz vor Radon aus dem Baugrund und aus Produkten, in denen radioaktive Strahlung bei der Herstellung eingesetzt wird oder von denen eine natürliche Strahlung ausgeht, z.B. einige Bauprodukte. Zur verbesserten Erfassung beruflicher Strahlenbelastungen werden die gesetzlichen Vorgaben zum Strahlenschutzregister durch sog. Strahlenschutz-Kennnummern ergänzt und es werden einzelne Vorgaben zu Anzeigepflichten sowie zur Freigabe konkretisiert.
Für die verbesserte Überwachung der beruflichen Strahlenbelastung von Beschäftigten, die am Arbeitsplatz erhöhter Strahlung ausgesetzt sein können, führt die neue StrlSchV Strahlenschutzregisternummern (SSR-Nummer) ein. Arbeitgeber müssen nun für ihre derzeit in der Strahlenschutzüberwachung befindlichen Mitarbeitern bis zum 31. März 2019 eine Strahlenschutzregisternummer (SSR-Nummer) beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragen. Damit wird die Einhaltung der Grenzwerte bei beruflich exponierten Personen im bundesweit zentralen Strahlenschutzregister noch besser überwacht.
Erstmals wird auch der Schutz vor gesundheitlichen Risiken durch Radon in Gebäuden in die StrlSchV aufgenommen. Somit müssen die Bundesländer bis 2020 sog. „Radonvorsorgegebiete“ ausweisen. Radonvorsorgegebiete sind Gebiete mit hohen natürlichen Radon-Vorkommen, in denen eine beträchtliche Anzahl von Gebäuden den Referenzwert des StrlSchG von 300 Bq/m³ in Innenräumen überschreitet. In diesen Vorsorgegebieten sind sowohl Messungen der Radonkonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen in erdnahen Geschossen als auch besondere Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Wohn- und Arbeitsräumen umzusetzen.
In diesem Zusammenhang ist auch der Schutz vor Radon in Bauprodukten zu sehen, der in der neugefassten StrSchV ergänzt wurde. So ist jetzt vor dem Inverkehrbringen bestimmter Bauprodukte messtechnisch nachzuweisen, dass der Referenzwert für Bauprodukte nach § 133 StrlSchG von 1 mSv im Kalenderjahr nicht überschritten wird.
Darüber hinaus haben nun Hersteller oder Lieferanten von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern, Bestrahlungsvorrichtungen und weiteren im Zusammenhang mit Tätigkeiten eingesetzten Ausrüstungen, Geräten und Vorrichtungen zusätzliche Unterlagen als Produktbeschreibung dem Gerät bei der Übergabe beizufügen. Weitere Änderungen haben sich mit der Neufassung der StrlSchV ergeben in den Bereichen Anzeigeplichten für weitere Nutzer, Prüfverfahren für die Rechtfertigung von Strahlenanwendungen (Nutzen-Risiko-Abwägung) und zum Verfahren der Freigebe, mit dem die radiologische Unbedenklichkeit eines Stoffe festgestellt werden kann.
Mit Veröffentlichung der NiSV werden auch erstmals Regelungen zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und somit zum sicheren Betrieb nichtionisierender Strahlungsquellen wie z.B. Laser, Ultraschall und hochenergetische Blitzlampen festgelegt, die zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden.
Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Verordnungen zum Strahlenschutz finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im dem Themengebiet Arbeitsrecht unter dem Themengebiet ionisierende Strahlung.
Neufassung der TROS Laserstrahlung
Geschrieben von Ute Wiese am 02.01.2019 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit. Schreibe einen Kommentar
Inhalt: Die neu gefasste TROS Laserstrahlung unterstützt den Arbeitgeber als Betreiber von Laser-Einrichtungen mit Laserstrahlung zwischen 100 nm und 1 mm sowie beauftragte fachkundige Personen und Laserschutzbeauftragte beim Schutz der Beschäftigten vor direkten Gefährdungen der Augen und der Haut durch Laserstrahlung am Arbeitsplatz. Diese Technische Regel unterstützt darüber hinaus beim Schutz vor Gefährdungen durch indirekte Auswirkungen z. B. vorübergehende Blendung, Brand- und Explosionsgefahr. Die TROS Laserstrahlung dient beim Betrieb von Laser-Einrichtungen der Einhaltung von Anforderungen aus der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) und der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Die TROS Laserstrahlung ist nicht anzuwenden bei Lasern mit ionisierender Strahlung.
Die TROS gliedert sich in 4 Teile, alle Teile wurden im November in Neufassungen veröffentlicht:
Teil 1: Beurteilung der Gefährdung durch Laserstrahlung
Teil 2: Messungen und Berechnungen von Expositionen gegenüber Laserstrahlung
Teil 3: Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch Laserstrahlung
Adressat: Die vier neu gefassten Technischen Regeln für optische Strahlung TROS richten sich an Arbeitgeber, die Laser-Einrichtungen mit Laserstrahlung im Wellenlängenbereich zwi-schen 100 nm und 1 mm betreiben.
Verbindlichkeit: Generell sind Technische Regeln nicht rechtsverbindlich. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Betreiber davon ausgehen, dass die zugrunde liegenden Forde-rungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Betreiber / Fachbetrieb eine andere Lösung, muss er beweisen, dass er mit dieser Lösung mindestens die gleiche Sicherheit erreicht.
Die TROS Laserstrahlung wird mit der Neufassung hauptsächlich in den Teilen „Allgemeines“, „Teil 1“ und „Teil 3“ ergänzt bzw. geändert. Der Teil 2 erhält lediglich einige Korrekturen und Ergänzungen in den Tabellen zur Berechnung von Expositionsgrenzwerten.
Zur Überwachung des sicheren Betriebs im Allgemeinen Teil der TROS Laserstrahlung gehö-ren nun auch die Überprüfung und Anwendung von Verfahren und Anweisungen, d.h. auch die Wartung, Instandhaltung und Kontrollen. Der Laserschutzbeauftragte (LSB) unterstützt den Arbeitgeber an Arbeitsplätzen mir Laser-Einrichtungen der Klassen 3R, 3B oder 4 jetzt aus-drücklich bei der Festlegung und Durchführung von Schutzmaßnahmen sowie bei der Überwachung des sicheren Betriebs durch regelmäßige Kontrollen der Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus werden die Anforderungen an Laserschutzbeauftragte in der Neufassung dahingehend gelockert, dass der LSB nun über die genannte Berufsausbildung oder über eine vergleichbare, mindestens zweijährige Berufserfahrung verfügen muss. Der LSB muss jedoch regelmäßig an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung seiner Fachkenntnisse teil-nehmen. Die Zeitabstände orientieren sich an der Weiterentwicklung der Standes der Technik und sollten einen zeitlichen Abstand von 5 Jahren nicht überschreiten. Sind mehrere LSB bestellt, hat der Arbeitgeber die Zuständigkeitsbereiche (z. B. zeitlich/räumlich) der einzelnen LSB klar abzugrenzen. Mit der schriftlichen Bestellung überträgt der Arbeitgeber dem LSB konkrete Aufgaben, Befugnisse.
Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Technischen Regeln für Betriebssicherheit finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im dem Themengebiet Arbeitsrecht unter dem Themengebiet Arbeitsschutz.
Neufassung der TRBS 1123 Ermittlung der Prüfnotwendigkeit bei Ex-Anlagen
Geschrieben von Ute Wiese am 16.12.2018 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit. Schreibe einen Kommentar
Inhalt: Die TRBS 1123 unterstützt den Arbeitgeber mit Hilfe von Beispielen bei der Beurteilung, ob Änderungen an Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Ex-Anlagen) prüfpflichtig sind.
Adressat: Die neu gefasste Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1123 richtet sich an Arbeitgeber und Betreiber von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Ex-Anlagen nach Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV), die Änderungen an diesen Anlagen vornehmen wollen.
Verbindlichkeit: Generell sind Technische Regeln nicht rechtsverbindlich. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Betreiber davon ausgehen, dass die zugrunde liegenden Forderungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Betreiber / Fachbetrieb eine andere Lösung, muss er beweisen, dass er mit dieser Lösung mindestens die gleiche Sicherheit erreicht.
Dies Die TRBS 1123 konkretisiert für Ex-Anlagen nach Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV, was als prüfpflichtige Änderung im Sinne des § 15 BetrSichV und was als nicht prüfpflichtige Änderung gilt und untermauert dies mit aktualisierten Beispielen im Anhang. Generell sind Änderungen prüfpflichtig, soweit sie Einfluss auf die Sicherheit der o.g. Anlagen haben. Werden Maßnahmen, einschließlich Instandsetzungen, an diesen Anlagen durchgeführt, hat der Arbeitgeber zunächst im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu beurteilen, ob die Maßnahmen Relevanz für die Sicherheit der Anlage haben. Dabei ist u.a. entscheidend, ob eine Anpassung des Explosionsschutzkonzeptes oder die Ableitung sicherheitstechnischer Maßnahmen erforderlich werden. Für die Prüfung selbst ist die TRBS 1201 Teil 1 anzuwenden. Zur Beurteilung von Betrieb, Änderung und Instandsetzung bei Ex-Anlagen enthält diese TRBS im Anhang ein überarbeitetes Ablaufschema.
In der neugefassten TRBS wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Ex-Anlage nach einer prüfpflichtigen Änderung nur in Betrieb genommen werden darf, wenn die von der Änderung betroffenen Anlagenteile entsprechend der BetrSichV errichtet sind und sich auch unter Berücksichtigung der Aufstellbedingungen in einem sicheren Zustand befinden.
Mit der Neufassung wurde die TRBS 1123 an Richtlinie 2014/34/EU sowie an die aktuelle Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV 2015 angepasst. Sie konkretisiert die dort enthaltenen Anforderungen. In diesem Zuge entfällt hier der Abschnitt 4 zu den Betreiberpflichten. Des Weiteren werden in der Neufassung sowohl der Anwendungsbereich als auch die Begrifflichkeiten in Bezug auf Ex-Anlagen und das Explosionsschutzkonzept klarer gefasst und erweitert.
Neufassung der TRBS 3121 Betrieb von Aufzugsanlagen
Geschrieben von Ute Wiese am 14.12.2018 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit. Schreibe einen Kommentar
Inhalt: Die TRBS 3121 unterstützt beim Betrieb von Aufzugsanlagen bei der Einhaltung von Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Hierzu wird in der Technischen Regel beschrieben, welche sicherheitstechnische und organisatorische Anforderungen im Hinblick auf die sichere Verwendung, die Instandhaltung, die Personenbefreiung und die Prüfungen von Aufzugsanlagen zu berücksichtigen sind.
Adressat: Die neu gefasste Technische Regel für Betriebssicherheit TRBS 3121 richtet sich an Arbeitgeber und an denjenigen, der zu wirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken eine Aufzugsanlage verwendet.
Dies TRBS 3121 gilt für folgende Aufzugsanlagen einschließlich ihrer Sicherheitsbauteile: Auf-züge, die Gebäude und Bauten dauerhaft bedienen und zur Personen- und / oder Güterbeförderung gemäß RL 2014/33/EU bestimmt sind sowie für Baustellenaufzüge, Fassadenbefahranlagen und Personen-Umlaufaufzüge gemäß RL 2006/42/EG. Sie wurde am 10.10.2018 neu gefasst und damit an die BetrSichV 2015 angepasst sowie gleichzeitig inhaltlich deutlich erweitert:
Die Inhalte der technischen Unterlagen, die am Betriebsort der Aufzugsanlage zur Verfügung stehen müssen, werden beispielsweise erweitert um Schaltpläne, Prüfanleitungen, EG-/ EU-Konformitätserklärung, Errichtungsprotokoll der elektrischen Anlage, Notfallplan, Notbe-treungsanleitung und um festgelegte Schutzmaßnahmen.
Für die sichere Verwendung von Aufzugsanlagen werden der Neufassung in den Anhängen 1 und 2 der TRBS 3121 Tabellen mit Empfehlungen für technische und organisatorische Schutzmaßnahmen, jeweils für konkrete Gefährdungen bzw. Gefährdungssituationen, hinzugefügt. Mit Hilfe dieser Anhänge können zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die sichere Ver-wendung und zum bestimmungsgemäßen Betrieb sowie zur Bedienung der Aufzugsanlage festgelegt werden. Auf dieser Basis werden den Beschäftigten auch die Informationen für die sichere Verwendung durch Betriebsanweisung und Unterweisung zur Kenntnis gebracht. Bei einer Nutzungsänderung z.B. Änderung der Gebäudenutzung, sind die Schutzmaßnahmen, Prüffristen und technischen Unterlagen zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Eine wesentliche Erweiterung erfährt die neugefasste TRBS 3121 durch den Notfallplan, die Notrufeinrichtungen und bezüglich der Aufgaben des Notdienstes. So erhält der Notdienst nun ausdrücklich die Aufgabe, Maßnahmen zur Befreiung eingeschlossener Personen einzuleiten. Hierzu muss der Arbeitgeber dem Notdienst einen Notfallplan übergeben und sich von der Eignung des Notdienstes zur Personenbefreiung sowie von der ausreichenden Anzahl qualifi-zierter Hilfeleistender überzeugen. Der Arbeitgeber hat Hilfsmittel zur Personenbefreiung an der Aufzugsanlage bereitzustellen. Spezielle Vorgaben zur Personenbefreiung sollen in einer Notbefreiungsanleitung gemacht werden.
Der Arbeitgeber hat einen Notfallplan gemäß Nr. 3.2.3 dieser TRBS aufzustellen, dem Notdienst zur Verfügung zu stellen und ihn in der Nähe der Aufzugsanlage anzubringen.
Eine Nachrüstpflicht bis zum 31.12.2020 für den Notfallplan, den Notdienst und das Zweiwege-Kommunikationssystem für die akustische Notrufeinrichtung gilt gemäß § 24 Abs. 2 BetrSichV für folgende Aufzugsanlagen:
1. Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 2a BetrSichV, die vor dem 30.06.1999 erstmals zur Verfügung gestellt wurden (RL 2014/33/EU),
2. Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 2b BetrSichV, die vor dem 31.12.1996 erstmals zur Verfügung gestellt wurden (RL 2006/52/EG).
Neue Aufzugsanlagen müssen den aktuellen Anforderungen an ein geeignetes Zweiwege-Kommunikationssystem gemäß Nr. 3.4.3 dieser TRBS genügen. Dazu entfällt künftig der Stille Notruf.
Bei der Instandhaltung liegt in der Neufassung besondere Betonung auf dem fachkundigen Instandhaltungspersonal, den Angaben der Betriebsanleitung des Herstellers für angemesse-ne Zeitabstände sowie auf der Verantwortung des Verwenders der Aufzugsanlage für das In-standhaltungspersonal eines beauftragten Unternehmens.
Nach wie vor müssen bei Aufzugsanlagen gemäß TRBS 1201-4 folgende Prüfungen durch eine zugelassene Überwachungsstelle durchgeführt werden:
• Prüfung vor erstmaliger Inbetriebnahme,
• Prüfung vor Inbetriebnahme nach prüfpflichtiger Änderung,
• wiederkehrende Prüfungen,
• durch Behörden angeordnete außerordentliche Prüfungen.
Geschrieben von Stefanie Schoenfeld am 30.11.2018 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit. Schreibe einen Kommentar
Neufassungen der TRBS 1212 Teil 2 Prüfungen und Kontrollen bei Dampf und Druck
Geschrieben von Ute Wiese am 16.11.2018 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit. Schreibe einen Kommentar
Inhalt: Diese TRBS beschreibt beispielhaft Prüfungen an druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln nach § 14 BetrSichV, an überwachungsbedürftigen Anlagen und Anlagenteilen nach den §§ 15, 16 und Anhang 2 Abschnitt 4 BetrSichV sowie Kontrollen an druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 BetrSichV bezogen auf die Druckgefährdung.
Adressat: Die neu gefasste Technische Regel für Betriebssicherheit TRBS 1201 Teil 2 richtet sich an Arbeitgeber, die für die Ermittlung und Durchführung von Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck verantwortlich sind.
Die TRBS 1201 Teil 2 beschreibt die Ermittlung und Durchführung von Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck auf Basis der Gefährdungsbeurteilung. Da die BetrSichV für druckbeaufschlagte nicht überwachungsbedürftige Arbeitsmittel keine Höchstfristen für die Prüfungen festlegt, hat der Arbeitgeber zunächst mit Hilfe der TRBS 1111 den erforderlichen Sollzustand des druckbeaufschlagten Arbeitsmittels einschließlich der überwachungsbedürftigen Druckanlage festzulegen. Abweichungen zwischen Ist- und Sollzustand können ein Anlass zur Überprüfung der festgelegten Prüffristen sein. Darüber hinaus liefert der Soll-Ist-Vergleich Aussagen zu den Bedingungen, zu denen die Druckanlage weiterhin sicher verwendet werden kann. Einflussfaktoren zur Ermittlung der Prüffristen liefert diese TRBS. Demnach müssen für alle Anlagen die jeweiligen Höchstfristen für Prüfungen festgelegt werden. Dabei dürfen die in der BetrSichV genannten Höchstfristen nicht überschritten werden. Außerdem ist festzulegen, welche Personen die Prüfungen und Kontrollen durchführen. Die Festlegung der Prüffristen muss innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. Für Anlagenteile, die wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen, darf die vom Arbeitgeber festzulegende Prüffrist gemäß BetrSichV höchstens zehn Jahre betragen.
Für überwachungsbedürftige Druckanlagen und deren Anlagenteile sind zusätzlich zu den Prüfungen an nicht überwachungsbedürftigen druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln weitere Prüfungen gemäß Nr. 6 TRBS 2101 Teil 2 erforderlich. So sind überwachungsbedürftige Druckanlagen und deren Anlagenteile vor erstmaliger Inbetriebnahme, vor Wiederinbetriebnahme nach einer prüfpflichtigen Änderung und wiederkehrend zu prüfen. Prüfinhalte, die im Rahmen von Konformitätsbewertungsverfahren für Druckgeräte und Baugruppen bereits geprüft und dokumentiert wurden, müssen nicht erneut geprüft werden.
Die Neufassung wird an die Anforderungen der BetrSichV 2015 angepasst, erhält einen neuen Titel und wird neu strukturiert.
Eine ausführliche Erläuterung zu den genannten Technischen Regeln Betriebssicherheit finden Sie in unserem online Rechtsinformations-System CertLex im dem Themengebiet Arbeitsrecht unter dem Themengebiet Arbeitsschutz.
Neufassung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1122
Geschrieben von Ute Wiese am 16.10.2018 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit, Brandschutz. Schreibe einen Kommentar
Inhalt: Die neu gefasste TRBS 1122 unterstützt Betreiber von erlaubnispflichtigen Anlagen wie Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen (gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7) bei der Beurteilung, ob Änderungen an diesen Anlagen prüfpflichtig oder erlaubnispflichtig sind.
Adressat: Die neu gefasste Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1122 richtet sich an Arbeitgeber und Betreiber von erlaubnispflichtigen Anlagen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7 (Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen), die Änderungen an diesen Anlagen vornehmen wollen.
Dies Die TRBS 1122 konkretisiert anhand von Beispielen für erlaubnispflichtigen Anlagen wie Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 – 7 BetrSichV), was als prüfpflichtige Änderungund was als erlaubnispflichtige Änderung gilt. Generell sind Änderungen prüfpflichtig, soweit sie Einfluss auf die Sicherheit der o.g. Anlagen haben. Werden Maßnahmen, einschließlich Instandsetzungen an diesen Anlagen durchgeführt, hat der Arbeitgeber zunächst zu beurteilen, ob die Maßnahmen Relevanz für die Sicherheit der Anlage haben. So ist beispielsweise eine Änderung oder Instandsetzung dieser Anlagen prüfpflichtig, wenn dadurch eine Anpassung des Explosionsschutzkonzeptes, Maßnahmen zum Brandschutz oder sicherheitstechnische Maßnahmen an der Anlage erforderlich werden. Änderungen sind auch prüfpflichtig, wenn sie die in der Erlaubnis berücksichtigte Arbeitsumgebung verändern und Wechselwirkungen mit anderen, in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang verwendeten Arbeitsmitteln, beeinflussen, die sich auf den sicheren Betrieb auswirken. Erlaubnispflichtige Änderungen an diesen Anlagen sind hingegen Änderung der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit beeinflussen bzw. welche den Umfang der ursprünglichen Erlaubnis erweitern. Auch hier ist eine Änderung des Explosionsschutzkonzeptes bzw. sind Maßnahmen zum Brandschutz angezeigt. Erlaubnispflichtige Änderungen können z.B. eine Änderung von Lage, Aufstellbedingung , Ausrüstung oder Art der Beaufsichtigung sein.
Mit der Neufassung wurde diese TRBS an die aktuelle Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV 2015 angepasst und konkretisiert die dort enthaltenen Anforderungen. In diesem Zuge entfällt in der TRBS 1122 künftig der Abschnitt 4 zu den Betreiberpflichten und der Umfang dieser Technischen Regel reduziert sich insgesamt. Des Weiteren werden in der Neufassung sowohl der Anwendungsbereich als auch die Begrifflichkeiten klarer gefasst und deutlich erweitert.
Neufassungen der TRBS 2121 Allgemeine Anforderungen bei Absturzgefährdung
Geschrieben von Ute Wiese am 04.10.2018 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit. Schreibe einen Kommentar
Inhalt: Die TRGS 2121 Teil Allgemeine Anforderungen gilt für die Ermittlung und Bewertung von Absturzgefährdungen, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entstehen können. Sie beschreibt die Vorgehensweisen für die Ermittlung und Bewertung von Absturzgefährdungen von Beschäftigten.
Adressat: Die neu gefasste Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 2121 richtet sich an Arbeitgeber, in dessen Verantwortungsbereich Absturzgefährdungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entstehen können.
Die TRBS 2121 beschreibt die Vorgehensweisen für die Ermittlung und Bewertung von Absturzgefährdungen von Beschäftigten und liefert anhand von Beispielen Maßnahmen, die zum Schutz von Beschäftigten bei Tätigkeiten im Gefahrenbereich angewendet werden können.
Wird in der Gefährdungsbeurteilung das Vorhandensein einer Absturzkante ermittelt, kann die Gefährdung durch Absturz des Beschäftigten nach den in dieser TRBS aufgeführten Kriterien bewertet werden. Dabei sind von besonderer Bedeutung der Höhenunterschied zwischen Absturzkante und tiefer liegender Fläche, die Beschaffenheit der tiefer liegenden Fläche und die Arbeitsbedingungen. Bei der Auswahl der Schutzmaßnahmen wird die Rangfolge der Maßnahmen in dieser Technischen Regel vorgegeben. Die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA) ist in der Gefährdungsbeurteilung besonders zu bewerten und auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist eine Bewertung der Eignung der vorgesehenen PSAgA vorzunehmen.
Diese Technische Regel wurde aufgrund der 2015 neu gefassten BetrSichV überarbeitet und in einer Neufassung vorgelegt. Insbesondere der Abschnitt über Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA) wurde deutlich erweitert. Dieser TRBS ist nun detailliert zu entnehmen, wie mit PSAgA zu verfahren ist und was bei der Auswahl zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus ist nun im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eine Bewertung der Eignung der vorgesehenen PSAgA vorzunehmen. Auch der Abschnitt Bewertung der Gefährdung wurde mit der Überarbeitung neu strukturiert, so ist z.B. bei der Gefährdung durch Absturzkanten nun zusätzlich zu Abstand und Tragfähigkeit auch die Durchtrittsicherheit von Flächen zu beachten.
Neufassung der TRBA 400
Geschrieben von Ute Wiese am 27.08.2018 . Veröffentlicht in Arbeitssicherheit. Schreibe einen Kommentar
Erweiterung der Gefährdungsbeurteilung um „psychische Belastungen“:
Adressat der TRBA 400: Unternehmer / Arbeitgeber, bei denen Tätigkeiten mit Biostoffen ausgeführt werden.
Verbindlichkeit: Generell sind Technische Regeln nicht rechtsverbindlich. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die zugrundeliegenden Forderungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er beweisen, dass er mit dieser Lösung mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht.
Die TRBA 400 konkretisiert die Anforderungen der Biostoffverordnung. Sie enthält Empfehlungen und technische Vorschläge dafür, auf welche Art und Weise die jeweiligen Forderungen umgesetzt werden können und geben den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe aktuellen Stand der Technik wieder.
Die psychische Belastung ist in vielen Vorschriften und besonders in der Gefährdungsbeurteilung sowie für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ein wichtiges Thema geworden. Daher wird die TRBA 400 um den Abschnitt „Berücksichtigung psychischer Belastung bei Tätigkeiten mit Biostoffen“ und um eine Anlage „Weitergehende Informationen zur Berücksichtigung möglicher Auswirkungen psychischer Belastungen für die Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit Biostoffen“ ergänzt.
Bei Tätigkeiten mit Biostoffen können psychische Belastungen mit akuten Auswirkungen (nicht sicherheitsgerechtes Verhalten und eine steigende Unfallgefahr) und längerfristigen Folgen der veränderten Immunlage entstehen. Die TRBA 400 definiert „Psychische Belastung“ und „Psychische Beanspruchung“ entsprechend der DIN EN ISO 10075-1. Bei gleich ausgeprägten Belastungsfaktoren kann die psychische Belastung der einzelnen Beschäftigten sehr unterschiedlich sein, da sie von den jeweiligen persönlichen Voraussetzungen abhängt. Unabhängig davon haben bestimmte psychische Belastungsfaktoren, wie z.B. Arbeitsverdichtung, in der Regel negative Auswirkungen / Beeinträchtigungen auf alle Beschäftigten.
Die TRBA 400 gibt Hilfestellung bei der Ermittlung der psychischen Belastungsfaktoren, die zu einer Erhöhung der Gefährdung durch Biostoffe (Aufnahme in den Körper und/oder über eine Beeinflussung des Immunsystems) führen können. Sie beschreibt das methodische Vorgehen der Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Biostoffen mit und ohne Schutzstufentätigkeit, sowie in Abhängigkeit von den durch unterschiedliche Biostoffen ausgehenden Gefährdungen. Die in dieser TRBA dargestellten erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Bei der zusammenfassenden Beurteilung verschiedener Gefährdungen sind die Anforderungen an Schutzmaßnahmen der höheren Gefährdung maßgeblich. Zudem beschreibt die neugefasste TRBA 400 hierzu ausführlich praxisorientierte Beispiele mit unterschiedlichen psychischen Belastungsfaktoren und Schutzmaßnahme. Die Anforderungen an Wirksamkeitsprüfung, Dokumentation, Betriebsanweisung, Unterweisungen und arbeitsmedizinische Beratung bestehen fort.
Klicken Sie hier, um den Volltext der TRBA 400 zu lesen.

References: § 60
 § 3
 § 2
 § 133
 § 15
 § 24
 § 14
 § 4
 § 18
 § 18
 § 18