Source: http://jean-monnet-saar.eu/?m=201806
Timestamp: 2019-05-25 09:30:40+00:00

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Juni 2018 – Jean-Monnet-Saar
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Allgemein und verschlagwortet mit Hochzeitstorte Homosexuelle Hochzeit Religionsfreiheit samesexmarriage weddingcake am 26. Juni 2018 von Laura Woll | Öffnen »
Am 21.6.2018 hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich im Rahmen des Wissenschaftsforum der Universitätsgesellschaft einen öffentlichen Vortrag zum Thema „Der Streit um die Hochzeitstorte – Homosexualität und Religionsfreiheit in der pluralistischen Gesellschaft“ gehalten. Der Vortrag beleuchtet den Konflikt zwischen dem Verbot der Diskriminierung von Menschen aus Gründen ihrer sexuellen Identität und der Meinungs- und Religionsfreiheit von Gewerbetreibenden. Als Beispiel dient ein Konditor, der die gleichgeschlechtliche Ehe aus religiösen Gründen ablehnte und deshalb einem gleichgeschlechtlichen Ehepaar keine Hochzeitstorte liefern wollte. Der U.S. Supreme Court hat kürzlich einen solchen Fall beurteilt, und vor dem UK Supreme Court ist ein ähnlich gelagerter Fall gerade anhängig. Die Powerpoint-Folien zum Vortrag finden Sie hier
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Allgemein und verschlagwortet mit Europäisches_Parlament Europawahl Sperrklausel Wahlrecht am 8. Juni 2018 von Laura Woll | Öffnen »
Gestern ist auf dem Verfassungsblog ein Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich mit dem Titel „Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?“ erschienen. Der Beitrag ist hier abrufbar. Hintergrund ist eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.11.2015, in der u.a. eine Neufassung von Art. 3 des Direktwahlakts vorgeschlagen wird, der zufolge Mitgliedstaaten mit mehr als 26 Sitzen eine Sperrklausel von nicht weniger als 3% und nicht mehr als 5% einführen müssen. Damit soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert werden. Dieses hatte eine 3%-Klausel kurz vor den letzten Europawahlen von 2014 in Deutschland für verfassungswidrig erklärt, deren Einführung die derzeit geltende Fassung von Art. 3 DWA nur erlaubt, ohne sie verpflichtend vorzugeben. Infolgedessen hatten in Deutschland sieben Splitterparteien je einen Sitz im EP erhalten. In Kraft treten kann die vorgeschlagene Änderung nach Art. 223 Abs. 1 UA 2 AEUV nur, wenn der Rat sie einstimmig beschließt und ihr darüber hinaus alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben zustimmen. Dies dürfte nicht mehr rechtzeitig vor den Europawahlen 2019 geschehen. Gegen höherrangiges Recht würde der neue Art. 3 DWA nicht verstoßen.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Allgemein am 6. Juni 2018 von Laura Woll | Öffnen »
Am 4.6.2018 besuchte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, das Europa-Institut zu einem Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Giegerich. Es ging dabei um Fragen zur praktischen Arbeit des Ausschusses und seiner Rolle im europäischen Integrationsprozess. Karl-Heinz Lambertz war viele Jahre lang Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und vertritt seit 2016 deren Interessen im belgischen Senat.
Neue AKP-EU-Partnerschaft: Chefunterhändler bewerten die erzielten Fortschritte und leiten die nächste Phase der Gespräche ein
Luftfahrtstrategie für Europa: Kommission unterzeichnet wegweisende Luftverkehrsabkommen mit China
„EU MED means business“: Unternehmen der südlichen Nachbarschaft setzen Prioritäten für Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Energiepreise im Jahr 2018 - Energiepreise für Haushalte in der EU gegenüber 2017 gestiegen - +3,5% für Strom und +5,7% für Gas
EU-Warenverkehr mit Drittländern nach Rechnungswährung - 2018 war der Euro die am häufigsten verwendete Währung bei den EU-Ausfuhren und der US-Dollar bei den EU-Einfuhren
April 2019 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,7% gestiegen - Anstieg in der EU auf 1,9%
Karoline Dolgowski veröffentlicht auf Völkerrechtsblog
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References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 223
 Art. 3
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