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Timestamp: 2016-10-23 16:56:20+00:00

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§ 15 BbgFAG, Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 BbgFAG, Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich Suche
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbän...…§ 15 BbgFAG, Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich§ 15a BbgFAG, Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unte...§ 16 BbgFAG, Ausgleichsfonds§ 17 BbgFAG, Familienleistungsausgleich§ 17a BbgFAG, Finanzausgleichsumlage§ 18 BbgFAG, Kreisumlage§ 19 BbgFAG, Berechnung, Festsetzung und Auszahlung§ 20 BbgFAG, Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand§ 20a BbgFAG, Grundbeträge für die Ausgleichsjahre 2013 und 2014§ 21 BbgFAG, Beirat§ 22 BbgFAG, Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen§ 23 BbgFAG (weggefallen)§ 24 BbgFAG, Kostenausgleich für die Wahrnehmung vor dem 5. Dezember 1993 übertr...§ 25 BbgFAG, Verjährung§ 26 BbgFAG, In-Kraft-Treten
§ 15 BbgFAG, Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich
§ 15 BbgFAGGesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – SonderlastenausgleichTitel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgFAGGliederungs-Nr.: 630-10Normtyp: Gesetz(1) Zum Ausgleich der besonderen Belastungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden den Landkreisen und kreisfreien Städten die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gemäß § 11 Absatz 3a des Finanzausgleichsgesetzes in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Arbeit zuständigen Mitglied der Landesregierung die Verteilung der Mittel der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen entsprechend den Belastungen der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Aufgabenwahrnehmung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 1 bis 4, § 22 und § 23 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung zu regeln.(2) Zur Abmilderung besonderer einwohnerbezogener Belastungen im Bereich der Jugendhilfe wird den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträgern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch ein Sonderlastenausgleich gewährt, dessen Höhe sich aus § 5 Absatz 2 ergibt. Die Verteilung des Gesamtbetrages erfolgt jeweils zur Hälfte nach den folgenden Maßstäben:1. nach dem Anteil des Aufgabenträgers an der Summe der für jeden Aufgabenträger ermittelten Relation zwischen der Summe der Fälle des Aufgabenträgers bei den Hilfen und Beratungen für junge Menschen und Familien gemäß §§ 27 bis 35 und § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres nach der amtlichen Jugendhilfestatistik und der Bevölkerung des Aufgabenträgers am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik. § 20 Satz 2 findet keine Anwendung;2. nach dem Anteil des Aufgabenträgers an der Summe der für jeden Aufgabenträger ermittelten Relation zwischen den Personen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt des vorvergangenen Jahres nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit Datenstand zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zuweisungen und der Bevölkerung des Aufgabenträgers am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik. § 20 Satz 2 findet keine Anwendung.
§ 14a BbgFAG, Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte§ 15a BbgFAG, Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und…

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 11
 § 6
 § 16
 § 22
 § 23
 § 5
 § 35
 § 20
 § 20

§ 14