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Timestamp: 2013-06-19 18:04:08+00:00

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Tatmittler - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tatmittler TatmittlerEntscheidungen der GerichteOLG-MUENCHEN – Urteil, 4 St RR 135/06 vom 08.08.20061. Hat der Angeklagte bereits Klage auf Wandlung eines Vertrages über den Kauf eines Pkws erhoben und übergibt er dem vom Gericht mit der Feststellung der Mängel beauftragten Sachverständigen das Fahrzeug, nachdem er zuvor einen Mangel an der Bremsanlage selbst bewirkt hat, so kann darin bereits ein versuchter (Prozess-)Betrug liegen.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 St RR 113/06 vom 12.07.20061. Wird zum Begehen einer Straftat in mittelbarer Täterschaft dadurch angesetzt, dass der Täter einen gutgläubigen Rechtsanwalt einschaltet, so liegt zumindest dann ein Versuch vor, wenn der dem Rechtsanwalt zur Erledigung übergebene Fall in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht derart einfach gelagert war, dass der Angeklagte aus seiner - alleine maßgeblichen - Sicht davon ausging, der Rechtsanwalt werde ohne weitere Prüfung in engem zeitlichen Zusammenhang die Forderung für den Angeklagten geltend machen.
OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 431/04 vom 22.12.20041. Die Kosten für die Entsorgung von Sondermüll einer Vertragspraxis sind Praxiskosten.
2. Unterlässt es der Vertragsarzt der Krankenkasse anzuzeigen, dass er die Kosten für die Entsorgung von Praxissondermüll von Dritten (hier: dem Hersteller) erstattet bekommt, kann dies den objektiven Tatbestand der Untreue zum Nachteil der Krankenkasse erfüllen. Dem Vertragsarzt obliegt auf Grund seiner Stellung im vertragärztlichen Abrechnungssystem insoweit eine "Vermögensbetreuungspflicht".
3. Das Verschweigen der Kostenübernahme kann auch den Tatbestand der Beihilfe zum Betrug oder den Tatbestand des Betruges, begangen durch Unterlassen, erfüllen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 148/02 vom 18.05.2004Zur Abgrenzung der Drohung i. S. d. § 240 StGB von einer bloßen Warnung.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 120/03 vom 20.10.2003Wer Rauschgift einem Boten übergibt, der es absprachegemäß einem Gefangenen in einer Justizvollzugsanstalt als dem endgültigen Empfänger zuspielen soll, ist erst dann wegen vollendeter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar, wenn das Rauschgift in die JVA gelangt ist. Mit der Übergabe der Betäubungsmittel an den Boten kann jedoch bereits die Versuchsstrafbarkeit gegeben sein.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 535/99 vom 11.02.2000Leitsatz:
BGH – Beschluss, 5 StR 622/07 vom 06.03.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 179/05 vom 12.04.2006
OLG-BAMBERG – Beschluss, 4 W 108/04 vom 20.10.2004
BGH – Beschluss, 1 StR 165/03 vom 27.04.2004
BGH – Urteil, 1 StR 453/02 vom 03.07.2003
BGH – Beschluss, 3 StR 52/01 vom 10.05.2001
BGH – Beschluss, 5 StR 300/00 vom 28.08.2000
BGH – Urteil, 2 StR 43/00 vom 12.07.2000
BGH – Beschluss, 5 StR 176/98 vom 28.10.1998
Weitere BegriffeTatmittelTatmehrheitTätlichtkeit gegenüber VerfahrensbeteiligtenTätlichkeitenTätlichkeit unter ArbeitskollegenTatmittlerTatobjektTatortTatortbereichsfahndungTatortbesichtigungTätowierung
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References: § 240

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