Source: http://www.enev-online.de/eewaermeg/eewaermeg2009_oder_eewaermeg2011_oeffentliche_gebaeude.htm
Timestamp: 2019-04-21 06:42:57+00:00

Document:
Wärmegesetz 2011 für öffentliche Gebäude - welche Fristen gelten?
. Wärmegesetz 2011: Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG 2011
Wärmegesetz 2011 oder 2009 - was gilt für öffentliche Gebäude?
Das Wärmegesetz 2011 gilt seit dem 1. Mai 2011 bundesweit. Öffentliche Gebäude müssen nun erneuerbare Energien vorbildlich nutzen, sowohl bei Neubauten in Deutschland und im Ausland als auch bei grundlegender Renovierung. Ab wann greifen diese Pflichten?
Bauvorhaben / Zeitrahmen 1. Jan. 09 bis 30. April 11 1. Mai 11 bis 30. Juni 11 1. Juli 11 bis 31. Okt. 11 1. Nov. 11 bis 31. Dez. 11
ab 1. Jan. 12
Öffentliche Gebäude im Eigentum der öffentlichen Hand
Gebäude die neu geplant und gebaut werden oder bestehende Gebäude, die angebaut und umgebaut werden, oder Bestandsgebäude die grundlegend saniert werden.
Einer der folgenden Schritte wurde oder wird für das Bauvorhaben unternommen:
- Bauantrag einreichen,
- Antrag auf Zustimmung einreichen,
- Bauanzeige erstatten,
- Behörde zur Kenntnis bringen.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, wann der Antrag, die Anzeige oder die Kenntnisgabe erfolgt. EEWärmeG 09 Achtung: 1 EEWärmeG 11 ohne 2 + 3
Achtung: 1 EEWärmeG 11 ohne 3
Achtung: 1 EEWärmeG 2011 komplett
Gebäude für die genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Bauvorhaben durchgeführt werden für Neubauten oder im Baubestand.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt wann die Bauausführung beginnt. EEWärmeG 09 Achtung: 1 EEWärmeG 2011
ohne 2 und 3
Achtung: 1 EEWärmeG 11 ohne 2
Achtung: 1 EEWärmeG 11 komplett
Gemietete / gepachtete Gebäude
Öffentliche Gebäude im Besitz (durch Miet- oder Pachtvertrag) der öffentlichen Hand
Bestandsgebäude die grundlegend saniert werden.
Es gilt der Zeitpunkt der Antragstellung bei genehmigungs- oder anzeigenpflichtigen Bauvorhaben.
Bei sonstigen Bauvorhaben, die genehmigungs- und anzeigenfrei sind, gilt der Zeitpunkt wann die Bauausführung beginnt.
neue Verträge EEWärmeG 2011 komplett - Achtung: 1
laufende Verträge bis Vertragsende EEWärmeG 2011 ohne 4
- Für die Definitionen zu "öffentliche Gebäude" und "öffentliche Hand" im Sinne des Wärmegesetzes 2011
siehe § 2 (Begriffsbestimmungen), Absatz 2, Nr. 5 und Nr. 6.
- Für die Definition zu "grundlegender Renovierung" im Sinne des Wärmegesetzes 2011
siehe § 2 (Begriffsbestimmungen), Absatz 2, Nr. 3.
1. Das Wärmegesetz galt und gilt vorwiegend für neu errichtete Gebäude.
Zu der Frage inwieweit die Anforderungen auch im Bestand greifen wenn größere Anbauten oder Anbauten geplant
sind die Regelungen des entsprechendes Bundeslandes relevant sowie der Hinweis Nr. 2/2010 des
Bundesumweltministeriums (BMU) zur Anwendung des Wärmegesetzes 2009 auf An- und Umbauten.
Die EnEV-online Redaktion geht davon aus, dass dieser Hinweis auch für das Wärmegesetz 2011 sinngemäß gilt.
2. Diese Einschränkung bezieht sich auf folgende Anforderungen des Wärmegesetzes 2011:
- Die Pflicht erneuerbare Energien zu nutzen bei Neubau öffentlicher Gebäude im Ausland
(siehe Wärmegesetz 2011, § 3 Nutzungspflicht, Absatz 1, Satz 2).
- Strengere Maßstäbe bei der Anerkennung von Energiesparmaßnahmen "Besser-als-EnEV-Standard" als Ersatz-
maßnahmen nach dem Wärmegesetz 2011 (Anlage, Nr. VII. Maßnahmen zur Einsparung von Energie, Nr. 2).
- Die Pflicht erneuerbare Energien zu nutzen bei grundlegender Sanierung der Gebäude die sich
im Eigentum der öffentlichen Hand befinden (siehe Wärmegesetz 2011, § 3 Nutzungspflicht, Absatz 2).
3. Die Regelungen zu den Nachweisen greifen in manchen Bundesländern erst später:
Diese Einschränkung bezieht sich auf den § 10 (Nachweise). In den Bundesländern, die zum Wärmegesetz 2009
eigene Regeln zum Vollzug des § 10 (Nachweise) erlassen haben, gilt dieser Paragraph in der alten Fassung
nach dem Wärmegesetz 2009 bis einschließlich 31. Oktober 2011.
4. Erneuerbare Energien nutzen bei grundlegender Renovierung öffentlicher Gebäude:
Öffentliche Gebäude, welche nicht Eigentum der öffentlichen Hand sind, sondern deren Besitzerin sie ist -
über Miet- oder Pachtverträge - müssen bei grundlegender Renovierung auch erneuerbare Energien nutzen
(siehe Wärmegesetz 2011, § 3 Nutzungspflicht, Absatz 3).

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 3