Source: http://www.musikschule-unterhaching.de/Traegerverein.86.0.html
Timestamp: 2018-07-19 05:52:56+00:00

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Musikschule Unterhaching: Trägerverein
(1) Der Verein führt den Namen „Musikschule Unterhaching e.V.“ und ist unter der VR Nummer 8571 in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.
(2) Er hat seinen Sitz in Unterhaching.
(1) Der Verein „Musikschule Unterhaching e.V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der musischen Erziehung, Volks- und Berufsbildung.
(3) Dieser Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung einer Musikschule verwirklicht. Die Musikschule soll durch Musikunterricht und andere Musikveranstaltungen Freude und Verständnis für musikalische Betätigungen wecken. Sie ergänzt und erweitert den Gesangs- und Instrumentalunterricht der allgemeinbildenden Schulen und schafft auch die Grundlage für eine Berufsausbildung.
(4) Der Verein soll auch wirtschaftlich schwachen Kreisen den Musikunterricht ermöglichen.
§ 3 Tätigkeit, Vereinsmittel
(3) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen (gegebenenfalls auch juristische Personen)
(2) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den Verein zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Beschluss ist innerhalb eines Monats Einspruch zur Mitgliederversammlung zulässig. Wird die Einspruchsfrist versäumt, ist der Ablehnungsbeschluss unanfechtbar. Der Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.
(3) Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch
Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(4) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beiträge sind für das laufende Geschäftsjahr bis 30. April zu entrichten.
d) durch Wegfall der Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft.
(6) Der Austritt ist jeweils am Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muß dem Verein unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich erklärt werden.
(7) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die erfolgte Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann das Mitglied Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Wird die Einspruchsfrist versäumt, ist der Beschluss unanfechtbar. Der Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.
(8) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigter Grund, insbesondere ein grober Verstoß gegen die Satzung und die Interessen des Vereins vorliegt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Das betroffene Mitglied muß vor der Beschlussfassung gehört werden. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. § 4 Absatz 7 Sätze 4, 5 und 6 gelten sinngemäß.
(9) Die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft entstandenen Ansprüche des Vereins gegen das ausscheidende
Mitglied, insbesondere Beitragsforderungen, bleiben bestehen.
Schadenersatzansprüche gegen den Verein wegen Streichung oder Ausschlusses sind – soweit dies rechtlich zulässig ist – ausgeschlossen.
a) die Entgegennahme des Jahresberichts, der Jahresrechnungen und des Rechnungsprüfungsberichtes
d) die Wahl von Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 7 dieser Satzung
e) die Wahl von zwei Kassenrevisoren
h) Beschlüsse über Einsprüche nach § 4 Absatz 2, 7 und 8 dieser Satzung
(2) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Vereins dies schriftlich mit Angabe der Gründe beantragen. Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder schriftlich mit Angabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 14 Tagen durch den Vorstand einzuladen.
(3) Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sollen wenigstens sieben Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen. Anträge, die später oder in der Versammlung gestellt werden, bedürfen zu ihrer Zulassung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung und der Zustimmung des Vorstandes.
(4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung übernimmt ein Mitglied des Vorstandes.
(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen ist, wenn sie nicht einstimmig durch Zuruf erfolgen, auf Antrag schriftliche Abstimmung durch Stimmzettel erforderlich.
(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(7) Jedes Vereinsmitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen kann auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausgeübt werden. Mehrere Bevollmächtigungen sind unzulässig.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, drei Beisitzern, drei Gemeinderäten der Gemeinde Unterhaching und jeweils einem Gemeinderat aus jeder Gemeinde, mit der die Musikschule Unterhaching e.V. einen Vertrag über den Betrieb der Musikschule geschlossen hat. Der Vorstand – mit Ausnahme der Gemeinderäte – wird auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Nicht gewählt werden die Gemeinderäte. Diese werden vom Gemeinderat bestimmt.
(2) Lehrkräfte der Musikschule können nicht ordentliches Mitglied des Vorstandes werden.
(3) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Verwaltung des Vereinsvermögens, sowie der Vollzug des genehmigten Haushaltsplanes.
Die Verteilung der Aufgaben innerhalb des Vorstandes erfolgt in gegenseitigem Einvernehmen.
(4) Der Vorstand beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten des Vereins, soweit sie von dieser Satzung nicht anderen Organen ausdrücklich vorbehalten sind. Er beschließt insbesondere über die Geschäftsordnung und die Schulordnung, die Unterrichtsgebühren und das Lehrangebot der Schule, ferner über die Anstellung und Entlassung der Angestellten des Vereins einschließlich der Leiter der Musikschule.
Die Lehrkräfte werden auf Vorschlag der Schulleiter bestellt.
(5) Der Vorsitzende beruft eine Vorstandssitzung bei Bedarf ein oder, wenn es mindestens drei Vorstandsmitglieder verlangen. Die Einberufung soll schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen und den Mitgliedern eine Woche vor der Sitzung zugehen.
(6) Vertretungsberechtigt nach § 26 BGB sind:
a) der 1. Vorsitzende des Vorstandes allein,
b) der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister gemeinsam sowie
c) der stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer gemeinsam.
(7) Der Vorstand ist berechtigt, Vollmachten zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen für den Verein auf einen geeigneten Vertreter zu übertragen.
(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner satzungsmäßigen gewählten Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
Über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen, aus denen das Beratungs- und Abstimmungsergebnis hervorgeht. Die Niederschriften sind von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 9 Kassenwesen, Rechnungswesen
(1) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Die Jahresrechnung ist spätestens 3 Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres aufzustellen. Die gesamte Geschäfts- und Rechnungsführung wird von zwei Mitgliedern des Vereins (Kassenprüfer) geprüft, die hierfür von der Mitgliederversammlung bestellt werden.
(1) Der Verein kann nur in einer ordnungsgemäß zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
(2) Bei Auflösung, Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Unterhaching und die Gemeinden, mit denen die Musikschule einen Vertrag über den Betrieb der Musikschule geschlossen hat.
(3) Ein Auflösungsbeschluss sowie jede Änderung der §§ 2, 3 und § 11 dieser Satzung ist dem Finanzamt anzuzeigen.
Die vorstehende Satzung wurde zuletzt am 21. Mai 2015 von der Mitgliederversammlung beschlossen.

References: § 3
 § 4
 § 7
 § 4
 § 26

§ 9
 § 11