Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/18/bgh-recht-verkaeufers-kaeufer-gewaehlte-art-nacherfuellung-gemaess-439-abs-3-bgb-verweigern-1
Timestamp: 2017-01-17 23:58:22+00:00

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BlogsIT-Recht KanzleiOktober 2013BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigernDer Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, das Fahrzeug sei jedenfalls insoweit mangelhaft, als die automatisch an- und ausklappenden Außenspiegel nicht zuverlässig funktionierten; die Beklagte könne sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs für sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sei.Die von dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassene Revision hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat es der Beklagten zu Unrecht versagt, sich gegenüber dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt ...Zum vollständigen Artikel64 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...73 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107383 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...110 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrz...102 LeserBurhoff online Blog:Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt222 LeserDepesche quinta essentia:BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 – Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetz...69 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Garantie und Gewährleistung - was ist der Unterschied?142 LeserVerkehrsrecht Blog:Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!10 verwandte ArtikelBGH: Zurm Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigernBGH: Recht des Verkäufers Nacherfüllung zu verweigernBGH: Zum Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigernDie verweigerteRecht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigernWenn der Verkäufer den Mangel bestreitet…Der Verkäufer kann sich auf die Einrede aus § 439 III BGB auch erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufenZum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.Die vorprozessuale Weigerung der NacherfüllungRichtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
der mangelhaften KaufsacheÜber den ArtikelVeröffentlicht October 18, 2013 2:54pm im Blog IT-Recht Kanzlei.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeDer vormutlich vorgeschobene Eigenbedarfvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 96 Leser:LG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betr ...

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