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Timestamp: 2019-08-24 21:05:40+00:00

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Urteile für Amtsgericht
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...Strafsenat 2 ARs 348/16 Vollstreckung gegen Jugendliche: Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung Die Vollstreckung der Restjugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 19. April 2012 obliegt dem Jugendrichter beim Amtsgericht Wuppertal. 1 1. Der am 31. Dezember 1991 geborene Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 24....
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...zur Bewährung der mit dem Urteil des Amtsgerichts Marl vom 4....
2 ARs 50/18
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben
...Strafsenat 2 ARs 275/14 Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichters - Moers vom 9. April 2014 wird aufgehoben....
2 ARs 275/14
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
...Strafsenat 2 ARs 524/17 Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe Die nachträglichen Entscheidungen während der Führungsaufsicht werden dem Jugendrichter des Amtsgerichts Heinsberg übertragen. 1 Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 11....
2 ARs 524/17
BGH 10. Zivilsenat, Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung
...Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Köln. 1 I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf das Entgelt für die Fertigung von Werbebannern in Anspruch. 2 Nach Widerspruch des Beklagten gegen den von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid hat die Klägerin die Klage zunächst gegenüber dem Amtsgericht Münster begründet, an das das Verfahren vom Mahngericht abgegeben worden war....
X ARZ 425/13
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstandbestimmung bei häufigem Wohnortwechsel des zu Bewährungsstrafe Verurteilten
.... § 58 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht Goslar ab, in dessen Bezirk der Verurteilte nach der Entlassung seinen Wohnsitz genommen hatte. Nachdem das Amtsgericht Goslar mit Beschluss vom 13....
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei
...Das Urteil des Amtsgerichts Peine vom 26. Juni 2014 - 5 C 132/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Peine vom 8. September 2014 - 5 C 132/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Peine zurückverwiesen. 2....
1 BvR 2724/14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
...Die Sache wird an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten zurückgegeben. I. 1 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bei dem Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten am 25. September 2017 gegen den Angeschuldigten L. Anklage wegen Verleumdung (276 Js 1244/17) erhoben. Das Amtsgericht Tiergarten hat in einem Vermerk vom 23. November 2017 seine fehlende örtliche Zuständigkeit festgestellt....
...Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - 353 Ds 76/17 jug. - vom 6. Juni 2018 wird aufgehoben. 2. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht – Jugendrichter – Neubrandenburg – Zweigstelle Demmin – zuständig. I. 1 Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat mit Datum vom 7....
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes mangels Angabe des aktuellen Aktenzeichens - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer begründete seinen Anspruch unter diesem Aktenzeichen, woraufhin das Verfahren innerhalb des Amtsgerichts an die für Wohnungsmietsachen zuständige Abteilung des Amtsgerichts abgegeben wurde, wo es das neue Aktenzeichen 209 C 457/16 erhielt....
1 BvR 2313/17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag - hier: parallele Rechtshängigkeit zweier Stufenklagen auf Zugewinnausgleich an verschiedenen Gerichten
...April 2010 machte die Beschwerdeführerin ihrerseits einen Stufenantrag auf Zugewinnausgleich bei dem Amtsgericht O. (im Folgenden: …) anhängig. 5 Durch nicht angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts O. vom 24. November 2010 wurde der geschiedene Ehemann im hier gegenständlichen Ausgangsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet....
1 BvR 2352/17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
...Ferner wies es darauf hin, dass der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht vom 11. Juni 2015 auch für das Amtsgericht bindend sei. 9 Das Amtsgericht traf am 4. September 2015 einen neuen Beschluss, erklärte den beschrittenen Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 GVG für unzulässig und verwies den Rechtsstreit (erneut) an das Arbeitsgericht....
10 AS 9/15
...Oktober 2009 beantragte der Beteiligte zu 2 bei dem Amtsgericht Pößneck, den Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung für den Zeitraum vom 5. bis zum 13. November 2009 in Haft zu nehmen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen angehört und dem Antrag dahin stattgegeben, dass es mit Beschluss vom 5....
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Das Amtsgericht setzte der Beschwerdeführerin in dem Klageverfahren 411 C 4993/10 eine Frist zur Klageerwiderung von zwei Wochen. Die Klageschrift und der Beschluss des Amtsgerichts wurden der Beschwerdeführerin am 24. März 2010 zugestellt . 4 Das Klageerwiderungsschreiben der Beschwerdeführerin vom 1. April 2010 erreichte das Amtsgericht am 6....
2 BvR 1294/10
BGH 5. Zivilsenat, (Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)
...April 2017 ordnete das Amtsgericht Kempten Haft zur „Zurückschiebung“ des Betroffenen bis zum 15. Mai 2017 an. Am 18. April 2017 gab das Amtsgericht Kempten die Sache an das Amtsgericht Lindau ab. Der Betroffene legte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Mai 2017 Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten ein. Am 11....
...Strafsenat 2 ARs 271/18 Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Hanau – Jugendrichter – vom 1. Februar 2018 wird aufgehoben. Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache weiter zuständig ist. 1 Mit Anklage an das Amtsgericht – Jugendrichter – Hanau vom 9....
...September 2012 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Schwarzenbek (3 Cs 761 Js 7614/12) verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen....
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
...die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten, die Beschwerde an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG zuständige Amtsgericht weiterzuleiten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17....
XII ZB 83/13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens
...Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, wenn die Haftentlassung und damit die Erledigung bereits vor Eingang des Aufhebungsantrags beim Amtsgericht erfolgt war. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Recklinghausen vom 5. September 2014 und der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4....
V ZB 3/15

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 58

BGH 
 § 17

BGH 

BGH 
 § 64

BGH