Source: http://www.bh-grazumgebung.steiermark.at/cms/beitrag/12537097/67952464/
Timestamp: 2017-11-23 07:18:33+00:00

Document:
Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen - BH Graz-Umgebung - Land Steiermark
Niederlassungsbewilligung - Erstantrag
Niederlassungsbewilligung Angehöriger - Erstantrag
Niederlassungsbewilligung ausgen. Erwerbstätigkeit - Erstantrag
noch sonstige EWRBürgerinnen/EWR-Bürger (aus Island, Liechtenstein oder Norwegen)
Drittstaatsangehörige, die sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten oder aufhalten wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel. Sind sie jedoch unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt, benötigen sie keinen Aufenthaltstitel.
Rot-Weiß-Rot - Karte (für qualifizierte Arbeitskräfte, befristete Niederlassung,beschränkter Arbeitsmarktzugang)
Rot-Weiß-Rot - Karte plus (bei Verlängerung der der "Rot-Weiß-Rot - Karte" und in anderen Fällen, befristete Niederlassung, unbeschränkter Arbeitsmarktzugang)
Blaue Karte EU (für besonders hoch qualifizierte Akademiker, befristete Niederlassung, beschränkter Arbeitsmarktzugang)
Aufenthaltstitel werden immer für einen bestimmten Zweck (z.B. "ausgenommen Erwerbstätigkeit") erteilt. Die Fremde/der Fremde kann den Aufenthaltszweck während des Aufenthalts in Österreich nur ändern, wenn die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel erfüllt werden und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz vorhanden ist.
Erteilung von Aufenthaltstiteln - Verlängerungsantrag
Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel müssen in Österreich bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eingebracht werden.
Es müssen sowohl die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln als auch die für den jeweiligen Aufenthaltstitel erforderlichen besonderen Voraussetzungen gegeben sein.
Der Verlängerungsantrag muss rechtzeitig - frühestens jedoch drei Monate - vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels eingebracht werden. Danach gelten Anträge als Erstanträge.
Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt werden, gelten nur dann als Verlängerungsanträge, wenn
die Fremde/der Fremde glaubhaft machen kann, dass sie/er durch ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis gehindert war, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen und sie/ihn kein Verschulden oder nur ein geringer Grad des Versehens trifft und
Mit einem Verlängerungsantrag kann bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels oder auf Änderung des Aufenthaltstitels verbunden werden.
Bitte beachten Sie, dass im Verlängerungsfall gegebenenfalls die Integrationsvereinbarung (Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache) erfüllt sein muss.
Die Behörde darf einen Aufenthaltstitel nur erteilen, wenn die Fremde oder der Fremde während des Aufenthaltes über regelmäßige Einkünfte verfügt, sodass keine finanzielle Belastung von Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländer, Gemeinden) entsteht. Die Einkünfte sind ausreichend, wenn sie zumindest in der Höhe des jeweils maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatzes zur Verfügung stehen.
Die Ausgleichszulagenrichtsätze ab 1. Jänner 2017:
für Alleinstehende: 889,48 Euro
für Ehepaare: 1.334,17 Euro
für jedes Kind: zusätzlich 137,30 Euro
Grundsätzlich müssen diese Beträge nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten (wie Miete, Kreditraten etc.), soweit diese in Summe 284,32 Euro (sogenannter "Wert der freien Station" gemäß § 292 Abs. 3 ASVG für das Jahr 2017) überschreiten, zur Verfügung stehen.
Während des Aufenthaltes in Österreich muss die Fremde oder der Fremde über eine Krankenversicherung verfügen, die "alle Risiken" abdeckt und auch in Österreich leistungspflichtig ist.
Die Fremde oder der Fremde muss Anspruch auf eine Unterkunft haben (z.B. aufgrund eines Mietvertrages), die für eine vergleichbar große Familie ortsüblich ist.
Hinweis: Eine unentgeltliche, jederzeit ohne Kündigungsfrist widerrufbare Wohngelegenheit entspricht nicht diesem Erfordernis, da die Fremde oder der Fremde dadurch keinen Anspruch auf Gewährung der Unterkunft erhält.
für die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommt und
Für die Erteilung des Aufenthaltstitels Niederlassungsbewilligung - Angehöriger muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, für ihre Angehörigen/seine Angehörigen eine Haftungserklärung abgeben. Gleiches gilt für die " Aufenthaltsbewilligung - Sozialdienstleistender" (hier muss die Haftungserklärung von der Organisation, bei der der Sozialdienst erbracht wird, abgegeben werden).
Bei der Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung für die Zwecke " Künstler", " Schüler" oder " Studierender" ist die Abgabe einer Haftungserklärung zulässig.
Die Haftungserklärung muss von einer österreichischen Notarin/einem österreichischen Notar bzw. einem österreichischen Gericht beglaubigt werden und sie muss (ausgenommen für "Aufenthaltsbewilligung - Forscher") mindestens fünf Jahre gültig sein.
Für eine "Aufenthaltsbewilligung - Forscher" muss eine Haftungserklärung seitens der jeweiligen Forschungseinrichtung abgegeben werden. Bei dieser Haftungserklärung handelt es sich jedoch um eine besondere Haftungserklärung die auf die Aufenthalts- und Rückführungskosten beschränkt ist. Die Haftung endet sechs Monate nach Auslaufen der Aufnahmevereinbarung, es sei denn, sie wurde erschlichen.
Bestimmte Aufenthaltstitel ("Rot-Weiß-Rot - Karte plus", "Niederlassungsbewilligung", "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" und Aufenthaltstitel "Familienangehöriger") werden für die Dauer von drei Jahren ausgestellt, wenn die Drittstaatangehörige/der Drittstaatangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat und in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig in Österreich niedergelassen war.
Ist bei einem Familiennachzug die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels der Drittstaatsangehörigen/des Drittstaatsangehörigen, die/der die Familie zusammenführt, kürzer als ein Jahr, wird auch der Aufenthaltstitel der Familienangehörigen auf den kürzeren Zeitraum beschränkt.
Der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU " wird mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt. Die Befristung der Gültigkeit der Karte ändert jedoch nichts an dem unbefristeten Aufenthaltsrecht.
Erteilung von Aufenthaltstiteln - Erstantrag
Informationen zu den Drittstaaten, aus denen visumfrei nach Österreich eingereist werden darf, finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres.
Ehegattinnen/Ehegatten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 21. Jahre alt sind
Eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 21. Jahre alt sind
Folgende weitere Personengruppen können ihren Erstantrag im Inland stellen, wobei auch hier die Antragstellung nicht zur Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts berechtigt:
Kinder im Fall des § 23 Abs 4 NAG (das heißt, falls das Kind seinen Aufenthaltstitel von einer zusammenführenden Person ableiten kann) innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt. Im Fall des erstmaligen Antrags eines Kindes nach § 23 Abs 4 NAG binnen sechs Monaten nach der Geburt entfällt das Erfordernis der Vorlage der Kopie des gültigen Reisedokuments, sofern das Kind nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt
Fremde, die an sich zur visumfreien Einreise berechtigt sind, während des erlaubten visumfreien Aufenthalts
Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher beantragen und deren Familienangehörige, jeweils nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
Fremde, die als besonders Hochqualifizierte einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich mit einem Aufenthaltsvisum mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer zum Zweck der Arbeitssuche in Österreich
Fremde, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 NAG (das heißt für Studienabsolventen) beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich mit einer Bestätigung gemäß § 64 Abs 4 NAG (Bestätigung, dass ein weiterer Aufenthalt in Österreich für einen Zeitraum von sechs Monaten zum Zweck der Arbeitssuche erlaubt ist)
Drittstaatsangehörige, die gemäß § 1 Abs 2 lit i oder j AuslBG oder § 1 Z 5, 7 oder 9 AuslBVO vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen sind oder die unter § 1 Z 4 Personengruppenverordnung 2014 - PersGV 2014, BGBl. II Nr. 340/2013, fallen und die eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" oder eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" beantragen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
Die Integrationsvereinbarung (IV) dient der Integration rechtmäßig in Österreich niedergelassener Fremder (Personen, die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer sind) und bezweckt den Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache. Einfache Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung werden bereits vor der Zuwanderung für die Erteilung bestimmter Erstaufenthaltstitel vorausgesetzt, dies ist aber kein Teil der IV (siehe "Nachweis von Deutschkenntnissen (" Deutsch vor Zuwanderung ").
Die IV setzt sich aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen zusammen. Mit der Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel muss das Modul 1 innerhalb von zwei Jahren erfüllt werden. Die Erfüllung von Modul 2 ist Voraussetzung für den Erhalt eines Daueraufenthaltsrechts sowie der Staatsbürgerschaft.
Modul 1 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung (d.h. Deutschkenntnisse auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen).
Drittstaatsangehörige sind mit erstmaliger Erteilung einer der folgenden Aufenthaltstitel zur Erfüllung von Modul 1 verpflichtet:
"Rot-Weiß-Rot - Karte plus"
"Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit"
"Niederlassungsbewilligung - Angehöriger"
Die Erfüllungspflicht beginnt mit der erstmaligen Erteilung des Aufenthaltstitels. Modul I muss binnen zwei Jahren erfüllt werden.
Unmündige Minderjährige (bis 14 Jahre), die zum Ende des Zeitraums der Erfüllungspflicht noch unmündig sein werden
Personen, denen aufgrund eines psychischen oder physischen Gesundheitszustand die Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Dies muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten nachweisen.
Personen, die schriftlich erklären, dass sie sich nicht länger als 12 Monate innerhalb von 24 Monaten in Österreich aufhalten werden. Diese Erklärung beinhaltet gleichzeitig den Verzicht auf Stellung eines Verlängerungsantrags.
Auf Antrag kann den Betreffenden unter Bedachtnahme auf ihre persönlichen Lebensumstände zur Erfüllung der IV ein Aufschub für jeweils 12 Monate gewährt werden.
Das Modul 1 kann auf folgende Arten erfüllt werden :
Besuch eines Deutsch - Integrationskurses und Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über erfolgreichen Abschluss (erfolgt auf A2-Niveau bei einem vom ÖIF zertifizierten Institut),
allgemein anerkannter Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse; insbesondere von folgenden Einrichtungen:
Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, oder einem Abschluss in einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht
Bei bestimmten Familienangehörigen ersetzt der Bund 50 Prozent der Kosten eines Deutsch-Integrationskurses bis zum Höchstsatz von 750 Euro, sofern dieser innerhalb von 18 Monaten ab Beginn der Erfüllungspflicht erfolgreich abgeschlossen wurde.
Modul 2 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung (d.h. Deutschkenntnisse auf B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen).
Es besteht somit keine generelle Pflicht zur Erfüllung von Modul 2 für Inhaberinnen/Inhaber von Aufenthaltstiteln. Ein Daueraufenthaltsrecht und die Staatsbürgerschaft können allerdings nur bei Erfüllung von Modul 2 erworben werden. Drittstaatsangehörige, die den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" anstreben, müssen im Zeitpunkt der Antragstellung Modul 2 der IV bereits erfüllt haben.
Drittstaatsangehörige, denen aufgrund ihres schlechten physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Dies muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten nachweisen.
Nachweis des ÖIF über ausreichende Deutschkenntnisse
Minderjährigkeit und Besuch einer Primarschule im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht
Minderjährigkeit und Besuch einer Sekundarschule mit positiver Beurteilung des Unterrichtsfachs "Deutsch" im zuletzt ausgestellten Jahreszeugnis oder der zuletzt ausgestellten Schulnachricht
Nachweis eines mindestens fünfjährigen Besuchs einer Pflichtschule in Österreich mit positivem Abschluss des Unterrichtsfachs "Deutsch" oder positiver Abschluss des Unterrichtsfachs "Deutsch" auf dem Niveau der 9. Schulstufe
Nachweis eines positiven Abschlusses des Unterrichtsfachs "Deutsch" an einer ausländischen Schule, in der "Deutsch" als Unterrichtsfach zumindest auf dem Niveau der 9. Schulstufe einer österreichischen Pflichtschule gelehrt wird
Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz
Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen - Raster zur Selbsteinschätzung (Europass)
F.A.Q. - Fragen und Antworten (Österreichischer Integrationsfonds)
Durch ein allgemein anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis einer Einrichtung, welche durch Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres für den örtlichen Wirkungsbereich einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde im Ausland bestimmt und durch Anschlag an der Amtstafel der jeweiligen Berufsvertretungsbehörde kundgemacht wurde
Personen, denen aufgrund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht zugemutet werden kann; dies muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten oder ein Gutachten einer Vertrauensärztin/eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde nachweisen
Familienangehörigen von Inhaberinnen/Inhabern eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" für "Besonders Hochqualifizierte", eines Aufenthaltstitels "Blaue Karte EU" oder eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU", letztere sofern die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, ursprünglich einen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" innehatte
Die Behörde kann auf begründeten Antrag einer Drittstaatsangehörigen/eines Drittstaatsangehörigen in folgenden Fällen von einem Nachweis von Deutschkenntnissen absehen:
Weiterführender Link: Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen - Raster zur Selbsteinschätzung (Europass)
Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (1. Jänner 2006) erteilt wurden, gelten innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer als Aufenthaltstitel oder als Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz weiter.
Bevor das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Kraft trat, wurden Aufenthaltstitel als Vignetten im Reisepass eingetragen. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Aufenthaltstitel in Kartenform (Scheckkartenformat) ausgestellt. Wird ein neuer Reisepass beantragt, wird der geltende Aufenthaltstitel gesondert in Kartenform (Scheckkartenformat) ausgestellt.
Bei der Einreise nach und bei der Ausreise aus Österreich muss sowohl ein gültiger Reisepass als auch ein gültiger Aufenthaltstitel vorgewiesen werden können.

References: § 292
 § 23
 § 23
 § 41
 § 64
 § 1
 § 1
 § 1
 § 64