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Timestamp: 2017-02-25 16:29:31+00:00

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§ 9 ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen Inhaltsübersicht
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 9 ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 10 ThürRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 10a ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 10b ThürRiG, Altersteilzeit auf Antrag§ 10c ThürRiG, Verbot von Benachteiligungen§ 11 ThürRiG, Geltung des Beamtenrechts§ 12 ThürRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 13 ThürRiG, Aufgabe des Richterwahlausschusses§ 14 ThürRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 15 ThürRiG, Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder§ 15a ThürRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 16 ThürRiG, Verpflichtung der Mitglieder§ 17 ThürRiG, Ausschließung von der Mitwirkung§ 18 ThürRiG, Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft§ 18a ThürRiG, Ersatzwahl und Vertretung§ 19 ThürRiG, Einberufung des Richterwahlausschusses§ 20 ThürRiG, Sitzungen des Richterwahlausschusses§ 21 ThürRiG, Beschlussfähigkeit§ 22 ThürRiG, Vorbereitung der Entscheidung§ 23 ThürRiG, Ablehnung eines Richters§ 24 ThürRiG, Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit…§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 9 ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 9 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Einem Richter ist auf Antrag1. der Dienst bis auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu ermäßigen oder 2.ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu gewähren, wenn er a)mindestens ein Kind unter 18 Jahre oder b)einen nach amtsärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt.(2) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf auch in Verbindung mit Urlaub nach § 10 zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.(3) Anträge nach Absatz 1 Nr. 1 sind nur zu genehmigen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweigs verwendet zu werden. Anträge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs zustimmt.(4) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.(5) Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums entscheidet auf Antrag das für Justiz zuständige Ministerium. Es soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. Das für Justiz zuständige Ministerium kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(6) Während der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Richter mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn der Richter berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10c ThürRiG, Verbot von Benachteiligungen§ 51 ThürRiG, Zuständigkeit
§ 8 ThürRiG, Altersgrenze§ 10 ThürRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

References: § 9

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§ 9
 § 10
 § 10

§ 8