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Timestamp: 2019-12-12 07:24:53+00:00

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FG München, Gerichtsbescheid vom 21.08.2015 - 7 K 3844/13 - openJur
Gerichtsbescheid vom 21.08.2015 - 7 K 3844/13
FG München, Gerichtsbescheid vom 21.08.2015 - 7 K 3844/13
openJur 2015, 19010
1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid 2003, jeweils vom 12.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.12.2013 sind dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen und der der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags zugrunde zu legende Gewinn um 1.417.547 € vermindert werden. Die Berechnung der steuerlichen Auswirkungen im Einzelnen wird nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 17 % und der Beklagte zu 83 %.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in ... Im Streitjahr 2003 erzielte sie Erträge aus Beteiligungen i.H.v. 42.848.986 €, welche aus Dividendenerträgen ausländischer Tochtergesellschaften stammten. Im Rahmen des Körperschaftsteuerbescheids 2003 und Gewerbesteuermessbescheid 2003 vom 02.11.2004 wurden diese Dividendenerträge gemäß § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) nach Abzug von 5 % nicht abziehbarer Ausgaben (§ 8b Abs. 5 KStG), somit i.H.v. 40.706.537 €, vom Steuerbilanzgewinn i.H.v. 47.789.448 € neben anderen nicht abziehbaren Aufwendungen abgezogen. Der Beteiligungsertrag i.H.v. 42.848.986 € setzt sich i.H.v. 10.750.032 € aus Beteiligungserträgen aus EU/EWR-Mitgliedsländern und i.H.v. 32.098.954,73 € aus Beteiligungserträgen aus Drittstaaten zusammen. Sämtliche Beteiligungserträge stammen aus 100 %-igen Tochtergesellschaften der Klägerin. Am 12.11.2008 ergingen nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderte Steuerbescheide 2003. Dabei blieb der nach § 8b Abs. 5 KStG berücksichtigte Betrag von 40.706.537 € unverändert.
Gegen die Bescheide erhob die Klägerin Einspruch und wandte sich gegen die Hinzurechnung der pauschalierten Betriebsausgaben i.H.v. 5 % der Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 5 KStG. Der Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das Finanzamt die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG auf die Beteiligungserträge von Gesellschaften mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung außerhalb der EU/EWR beschränkte. Bei den Beteiligungserträgen aus EU/EWR-Staaten nahm das Finanzamt statt einer Hinzurechnung von pauschalen Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG die Hinzurechnung der tatsächlich auf diese Beteiligungserträge entfallenden Aufwendungen nach § 3c Einkommensteuergesetz (EStG) vor, welche nach Auskunft der Klägerin (Schreiben vom 16.10.2013) 103.850,02 € betrugen. Im Übrigen blieb der Einspruch ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 04.12.2013).
Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin ist der Auffassung, die Hinzurechnung von pauschalen Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG dürfe auch für Dividenden aus in Drittstaaten ansässigen Gesellschaften nicht angewendet werden, da insoweit ein Verstoß gegen die - auch im Verhältnis zu in Drittstaaten ansässigen Gesellschaften anwendbare - Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)- vorliege. Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in den Urteilen vom 09.08.2006 I R 95/05, Bundessteuerblatt BStBl – II 2007, 279 und vom 26.11.2008 I R 7/08, BFH/NV 2009, 849 entschieden. Der europäische Gerichtshof (EuGH) habe zuletzt im Urteil vom 11.09.2014 C-47/12 IStR 2014, 724 in der Rechtssache „Kronos International“ bestätigt, dass die Berufung auf Art. 63 AEUV unabhängig vom Umfang der Beteiligung sei und damit insbesondere nicht durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt werde. Die Klage richte sich des Weiteren gegen die bei Nichtanwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG subsidiäre Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG, wie sie das Finanzamt im Rahmen der Beteiligungserträge aus EU/EWR-Staaten durch Hinzurechnung von Betriebsausgaben in Höhe von 103.850,02 € vorgenommen habe. Die Klägerin beruft sich hinsichtlich dieser höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage auf die Literaturauffassungen insbesondere von Kraft/Gebhardt/Quilitzsch, FR 2011, 593/598 und von Frotscher in Frotscher/Maas, KStG, § 8b Rz. 512. Hilfsweise für den Fall, dass es zu einer subsidiären Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG kommt, ist die Klägerin der Auffassung, dass die vom Finanzamt als nach § 3c EStG nichtabzugsfähig behandelten Ausgaben die vom BFH geforderten Kriterien für den unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang nicht erfüllten. Das Finanzamt habe den Dividendenerträgen zwei Kostenkategorien zugeordnet; zum einen anteilige Kosten für ihren Vorstand, zum anderen Kosten für das Konzerncontrolling. Es erscheine überwiegend wahrscheinlich, dass sie, die Klägerin, den gleichen Aufwand gehabt hätte, wenn sie die wirtschaftlichen Einheiten des Konzerns, die sich in selbständigen Tochtergesellschaften befinden, in unselbstständigen Abteilungen ihres Unternehmens geführt hätte. Auch sei bei den in Rede stehenden Gemeinkosten ein unlösbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Beteiligungserträgen in dem Sinn, dass die Kosten ohne die Beteiligungserträge nicht angefallen wären, nicht gegeben. Das Finanzamt versuche den Zusammenhang zu teilweise steuerpflichtigen und teilweise steuerfreien Einnahmen vielmehr durch Schlüsselung der Kosten erst herzustellen. Dass der für die Anwendung des § 3c EStG erforderliche Zusammenhang nicht bestehe, lasse sich auch aus der Art der Aufwendungen ableiten. Kontroll- und Regieleistungen der Konzernspitze seien regelmäßig nicht von § 3c EStG erfasst. Diese Leistungen würden im Interesse der Muttergesellschaft erbracht und seien auf die Gesellschafterstellung zurückzuführen. Sie würden im Interesse der Optimierung des Konzernergebnisses erbracht und nicht, um den Untergesellschaften einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen und so ausschüttungsfähige Gewinne in den Tochtergesellschaften zu erwirtschaften. Dies gelte sowohl für die Vorstandsvergütungen wie auch für das Konzerncontrolling. Das Konzerncontrolling befasse sich mit konzernweiten Aufgaben der Planung, Informationen, Steuerung, Koordinierung und Beratung. Im vorliegenden Fall sei in der Abteilung insbesondere auch die interne Revision angesiedelt. Diese definiere sich als eine vom Tagesgeschäft unabhängige, objektive Prüfungs-und Beratungsaktivität in einer Organisation. Sie unterstütze die Organisation bei der Erreichung ihrer Ziele im Wege eines systematischen und disziplinierten Ansatzes der Bewertung und Verbesserung der Effektivität von Risikomanagement, internem Kontrollumfeld und Unternehmensführung. Ihr Zweck sei die kontinuierliche Verbesserung der Geschäftsprozesse und die Verschaffung von Mehrwert für die Organisation. Im Übrigen wäre auch der verwendete Aufteilungsschlüssel nach vereinnahmten Dividenden für eine eventuelle Schlüsselung ungeeignet. Dies werde schon daran deutlich, dass im Streitjahr aus 13 Tochtergesellschaften Dividenden vereinnahmt, während zum 31.12.2003 insgesamt Beteiligungen an 33 ausländischen Tochtergesellschaften gehalten worden seien.
Die Klägerin beantragt,den Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 12.11.2008 und den Gewerbesteuermessbescheid 2003 vom 12.11.2008, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.12.2013, dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen bzw. der Gewerbeertrag um 1.708.797 € (1.604.947 € + 103.850,02 €) vermindert und die Körperschaftsteuer bzw. der Gewerbesteuermessbetrag auf dieser Grundlage neu berechnet wird. Hilfsweise beantragt sie die Zulassung der Revision.
Das Finanzamt beantragt,die Klage abzuweisen, hilfsweise die Zulassung der Revision. Zur Begründung führt es aus, dass es hinsichtlich der Frage der pauschalierten Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG bei den Dividenden aus 100 %-igen Beteiligungen an Firmen in Mexiko, Kanada, Neuseeland, Südafrika, Polen, Tschechien und den USA an den Nichtanwendungserlass im BMF-Schreiben vom 21.03.2007 (IV B 7-G 1421/0, FMNR163000007) gebunden sei, der auch nach dem Urteil des EuGH vom 11.09.2014 C-47/12 in der Rechtssache „Kronos“ nicht geändert worden sei. Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die pauschalierte Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG auch hinsichtlich der Erträge aus Beteiligungen an Firmen in Drittländern nicht vorzunehmen sei, so seien subsidiär die tatsächlichen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit diesen Beteiligungserträgen i.H.v. 310.089 € nach § 3c Abs. 1 EStG nicht abzugsfähig. Bei steuerfreien Einnahmen dürfe kein doppelter Vorteil durch den zusätzlichen Abzug der mit diesen unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden. Dieser Rechtsgrundsatz sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu beanstanden, so dass § 3c Abs. 1 EStG nach Wegfall der pauschalen Regelung nach § 8c Abs. 5 KStG eingreife. Der Betrag von 310.089 € ergebe sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 17.08.2007. Es handele sich um die anteiligen Aufwendungen für die Beteiligungsverwaltung. Dabei seien die Personal- und Reisekosten und die Raumkosten für die Mitarbeiter der Controlling-Abteilung den verschiedenen Beteiligungserträgen zugeordnet worden. Basierend auf den Zeiterfassungsbögen der Mitarbeiter dieser Abteilung entfielen von den Aufwendungen 2/3 auf ausländische Beteiligungserträge. Daneben seien 10 % der Vergütungen der Vorstandsebene eingerechnet worden. Hieraus ergebe sich ein Betrag von insgesamt 413.940 € (226.540 € … Controlling + 187.400 € Vorstand). Hiervon entfielen 103.850 € auf Beteiligungserträge von Firmen in der EU. Der verbleibende Betrag von 310.089 € sei den Beteiligungserträgen von Firmen in Drittländern zuzurechnen. Hinsichtlich der Einzelheiten werde auf das Schreiben der Klägerin vom 17.08.2007 Bezug genommen. Verwaltungskosten der Beteiligung, z. B. Regie- und Kontrollkosten der Konzernspitze, seien den Dividenden anteilig zuzuordnen. Der Zuordnung stehe nicht entgegen, dass die Aufteilung im Schätzungswege erfolge (BMF-Schreiben vom 20.01.1997 IV C 5-S 1300-176/96, FMNR004000097, BStBl I 1997, 99 Tz. 1.4.2 und 1.2). Der erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen sei vorliegend gegeben, da die Aufwendungen ohne die Beteiligungen nicht entstanden wären. Ohne die Auslandsbeteiligungen und der mit diesen einhergehenden Beteiligungserträge wäre der Mehraufwand durch die Mitarbeiter in der Controlling-Abteilung und im Vorstand nicht angefallen. Es handele sich bei diesen nicht um Gemeinkosten.
71.Der auf der Grundlage des § 8b Abs. 5 KStG erfolgte fiktive Ansatz nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben in Höhe von 5 % der Beteiligungserträge aus Drittstaaten verletzt die Klägerin insoweit in ihren steuerlichen Rechten, als die von den Einkünften nicht abgezogenen pauschalierten Betriebsausgaben in Höhe von 1.604.947 € tatsächliche Betriebsausgaben in Höhe von 187.400 € übersteigen.8Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG außer Ansatz. Von diesen Bezügen gelten jedoch nach § 8b Abs. 5 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, soweit sie aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft resultieren (sog. Schachtelstrafe). Die Anwendung der Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 KStG verstößt im vorliegenden Fall aber gegen primäres Gemeinschaftsrecht und zwar nicht nur, soweit Dividendenerträge von Tochtergesellschaften der Klägerin in EU-Ländern, sondern auch soweit solche von Tochtergesellschaften in Drittländern betroffen sind. Durch das Urteil des EuGH vom 11.09.2014 Rs. C-47/12 in der Rechtssache Kronos ist nunmehr geklärt, dass eine nationale Regelung, die keine Mindestbeteiligung voraussetzt und daher auch auf Streubesitzbeteiligungen anzuwenden ist, am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) zu messen ist, auf die sich auch Gesellschaften stützen können, die ihren Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR haben. Auf die Höhe der tatsächlichen Beteiligung kommt es in diesem Fall nicht mehr an. Der Prüfungsmaßstab der Kapitalverkehrsfreiheit würde nur dann entfallen, wenn die zu prüfende Vorschrift eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt, da es in solchen Fällen zu einer exklusiven Anwendung der Niederlassungsfreiheit kommen würde, die auf Drittstaatensachverhalte nicht anwendbar ist (vgl. Schütz, IWB 2014, 842/847). Die im Streitfall einschlägige Vorschrift des § 8b Abs. 5 KStG setzt keine Mindestbeteiligung voraus, so dass die Kapitalverkehrsfreiheit Anwendung findet, ohne dass es auf die tatsächliche Beteiligungshöhe der Klägerin ankommt. Der BFH hat bereits im Urteil vom 09.08.2006 I R 95/05, BStBl II 2007, 279 zu einer Beteiligung an einer südafrikanischen Kapitalgesellschaft von 50,01 % festgestellt, dass § 8b Abs. 5 KStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und hat diese Rechtsauffassung im Urteil vom 26.11.2008 I R 7/08, BFH/NV 2009, 632 hinsichtlich Dividenden aus zwei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Drittstaaten mit 100 % bzw. 94,5 % bestätigt. Der Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaatenbeteiligungen nur dann gelten soll, wenn die Beteiligung weniger als 10 % beträgt (BMF-Schreiben vom 16.04.2012 IV C 2-S 2750-a/07/10006, FMNR1bd000012, BStBl I 2012, 529), kann damit nicht gefolgt werden. Der Senat folgt vielmehr der Auffassung des BFH, dass die Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG in Bezug auf die Dividendenerträge der Klägerin aus Drittstaatenbeteiligungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, so dass die vom Finanzamt vorgenommene pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben zu korrigieren ist.
92.Unbegründet ist die Klage jedoch insoweit, als die Klägerin der Auffassung ist, dass bereits dem Grunde nach keine Hinzurechnung der tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben gemäß § 3c Abs. 1 EStG vorzunehmen ist, sowohl hinsichtlich der Dividenden aus EU-Staaten, wie auch solcher aus Drittstaaten. Der Senat bezieht sich zur Begründung auf das Urteil des FG Schleswig Holstein vom 11.05.2011 1 K 224/07, EFG 2011, 1459. Er teilt insbesondere auch nicht die Auffassung von Frotscher (in Frotscher, KStG, § 8b Rz. 512), dass bei Nichtanwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG nicht subsidiär auf § 3c EStG zurückgegriffen werden könne, da Erträge nach § 8b Abs. 1 KStG nicht „steuerfrei“ seien, was aber Voraussetzung für die Anwendung des § 3c EStG wäre. Dass § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG, anders als § 3c Abs. 1 EStG, nicht das Wort „steuerfrei“ verwendet, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei der Regelung der Sache nach um eine unter § 3c Abs. 1 EStG fallende Steuerbefreiung handelt. § 3c Abs. 1 EStG erfasst alle Vermögensmehrungen, die unter eine Einkunftsart des § 2 Abs. 1 EStG fallen und von der Besteuerung freigestellt sind, sei es nach § 3 EStG, nach einem Doppelbesteuerungsabkommen oder nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 KStG (Schmidt/Heinicke, EStG § 3c Rz. 11; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 3c Anm. 35). Zwar findet § 3c Abs. 1 EStG möglicherweise - die Frage braucht hier nicht entschieden zu werden - keine Anwendung auf sog. technische Steuerfreistellungen, die darauf abzielen, eine echte Doppelbesteuerung derselben Einnahmen beim selben Steuerpflichtigen durch denselben Hoheitsträger zu vermeiden, um eine Einmalbesteuerung sicherzustellen (vgl. Desens in Herrmann/Heuer/Raupach a.a.O.). Bei Gewinnausschüttungen gelten diese Überlegungen nicht, da bei diesen die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG nicht einer Vermeidung einer echten Doppelbesteuerung desselben Steuerpflichtigen, sondern lediglich der Berücksichtigung einer steuerlichen Vorbelastung bei dem anderen Steuerpflichtigen dient; sie unterliegen daher - wenn wie hier § 8b Abs. 5 KStG nicht zur Anwendung kommt - dem Abzugsverbot nach § 3c Abs. 1 EStG (Desens in Herrmann/Heuer/Raupach a.a.O. unter Berufung auf die EuGH-Vorlage des BFH vom 14.07.2004 I R 17/03, BStBl II 2005, 53 zum § 8b Abs. 1 KStG a.F. unter Geltung des Anrechnungsverfahrens). Warum - wie die Klägerin ferner vorträgt - § 8b Abs. 5 KStG nur bezüglich der Rechtsfolge des Ansatzes einer Schachtelstrafe vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts verdrängt, ansonsten aber - insbesondere hinsichtlich des Ausschlusses von § 3c EStG - anwendbar bleiben soll (so Friedrich/Nagler, DStR 2005, 403 und IStR 2006, 217), ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage (ebenso Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, KStG, § 8b Rz. 373).103.Nach § 3c Abs. 1 EStG sind als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nur die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehenden Ausgaben anzusetzen. Für einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. des § 3c EStG ist zu fordern, dass die Einnahmen und die Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind. Dies erfordert eine klar abgrenzbare Beziehung zwischen diesen Tatbestandsmerkmalen im Sinne einer unlösbaren wirtschaftlichen Verbindung, somit eine Verknüpfung ohne das Dazwischentreten anderer, die zudem konkret feststellbar sein muss. Ein für die Anwendung des § 3c EStG nicht ausreichender lediglich mittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen besteht daher u.a., wenn Ausgaben auch und nicht aufteilbar im Zusammenhang mit nicht steuerfreien Einnahmen stehen (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2004 I R 11/03, BStBl II 2005, 581). Im Streitfall kann der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang nur für die Aufwendungen für die Beteiligungsverwaltung bei der Klägerin festgestellt werden, die durch die Controlling-Abteilung entstanden sind, soweit sie den ausländischen Beteiligungen zugeordnet werden können. Die Controlling-Abteilung ist für das Controlling des gesamten Konzerns zuständig. Die Mitarbeiter dieser Abteilung waren, basierend auf den Zeiterfassungsbögen der Mitarbeiter, zu 2/3 im Zusammenhang mit den ausländischen Beteiligungen tätig. Auf den genauen Inhalt der Tätigkeit kommt es dabei nicht an. Damit besteht eine unlösbare wirtschaftliche Verbindung zwischen den von der Klägerin gehaltenen Auslandsbeteiligungen und den Aufwendungen, die ihr durch die Tätigkeit der Controlling-Abteilung entstanden sind, soweit diese durch die Tätigkeit dieser Abteilung im Zusammenhang mit den Auslandsbeteiligungen ausgelöst worden sind. In der Kostenstelle Konzerncontrolling sind im Streitjahr Kosten i.H.v. 339.810 € angefallen. Überwiegend handelt es sich dabei um Löhne und Gehälter nebst Sozialkosten und sonstige Personalkosten (268.908 €), sonstige Beratungskosten (33.061 €), und Reisekosten (24.202 €) und nur in geringen Umfang um Sachkosten und andere Kosten wie Kfz-Kosten, AfA-Geschäftsausstattung, Beiträge Berufsgenossenschaft usw. Bei Zuordnung von 2/3 auf die Auslandsbeteiligungen liegen damit nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG i.H.v. 226.540 € vor. Die bei der Ermittlung der nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG grundsätzlich zulässige Aufteilung im Schätzungswege (vgl. Schmidt/Heinicke, EStG 34. Auflage, § 3c Rz. 19), wenn Kosten teilweise im Zusammenhang mit steuerfreien und teilweise im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen entstanden sind, wurde sachgerecht nach den Zeitanteilen vorgenommen, für die die Mitarbeiter dieser Abteilung für die Auslandsbeteiligungen und für sonstige Bereiche des Konzerns tätig geworden sind. Bei der hier vorliegenden Kostenstruktur ist eine Aufteilung im Verhältnis der Arbeitszeitanteile, die die Mitarbeiter der Abteilung Controlling gemäß den Zeiterfassungsbögen für die Auslandsbeteiligungen gearbeitet haben, realitätsnäher als eine Aufteilung im Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Einnahmen der Klägerin. Da diese Kosten überwiegend in einem unmittelbaren Kausalitätsverhältnis zum Umfang der von den Mitarbeitern der Abteilung erbrachten Arbeitszeit stehen, nicht aber zu den aus den Beteiligungen erzielten Erträgen, wäre eine Aufteilung im Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Einnahmen (vgl. dazu Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 3c Anm. 40) kein geeigneter Aufteilungsmaßstab.11Anders als bei den Kosten des Controlling besteht bei den Vorstandskosten kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 3c Abs. 1 EStG mit den nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfreien Einnahmen, auch kein anteiliger. Der Vorstand ist ein notwendiges Organ der Aktiengesellschaft, die Kosten des Vorstands entstehen daher unabhängig davon, ob die Gesellschaft Dividenden aus Auslandsbeteiligungen erzielt oder nicht. Dass die Bestellung eines Vorstandes notwendig ist, damit die Klägerin am Wirtschaftsleben teilnehmen kann und damit auch in der Lage ist, die Beteiligungserträge zu erzielen, begründet allenfalls einen mittelbaren Veranlassungszusammenhang zwischen den Kosten des Vorstands und den steuerfreien Dividendenerträgen (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.1996 I R 69/95, BFH/NV 1997, 408).
4.Damit ist das zu versteuernde Einkommen der Klägerin wie folgt zu vermindern:a) Pauschale Betriebsausgaben auf Drittstaatenbeteiligungen: 1.604.947 €b) Nicht abziehbare Ausgaben nach § 3c EStG: 226.540 € Vom FA bereits berücksichtigt: 103.850 € Noch zu berücksichtigen - 187.400 €Einkommensminderung 1.417.547 €Entsprechend vermindert sich auch der dem Gewerbeertrag zugrunde zu legende Gewinn. Das Gericht überträgt die Berechnung der Körperschaftsteuer 2003 und des fest-zusetzenden Gewerbesteuermessbetrags 2003 dem Finanzamt. Die Übertragung erscheint sachgerecht, da die Ermittlung der festzusetzenden oder festzustellenden Beträge einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert (§ 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-).
5.Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung).6.Es erscheint als sachgerecht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (§ 90 a FGO).
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References: § 100
 § 8
 § 164
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 Art. 63
 Art. 63
 § 8
 § 3
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 § 3
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 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 20
 § 8
 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
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 § 8
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 § 2
 § 3
 § 8
 § 3
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 § 8
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 136
 § 151