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Timestamp: 2017-06-26 01:50:50+00:00

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04.06.2017 10:32 | Preis: 100,00 € |
Steuerrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.
Zusammenfassung: Verzugszins auf Steuerschuld
Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt Bitte prüfen Sie die Einspruchsmöglichkeiten gegen den Grunderwerb-steuerbescheides in folgendem Fall: Mein Sohn hat 96% und ich 4% eines bebauten Grundstückanteiles gekauft. Das FA hat fälschlicherweise jedem Käufer 50% der Grunderwerbsteuer berechnet.
Innerhalb der Einspruchsfrist habe ich gegen meinen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und sofort die auf meinen 4% Anteil anfallende Grunderwerbsteuer bezahlt. Mein Sohn hat innerhalb der Zahlungsfrist die Grunderwerbsteuer lt. (falschem) Steuerbescheid für 50% des Kaufpreises beglichen. Das FA fordert jetzt von meinem Sohn die Grunderwerbsteuer für 96% des Kaufpreises und beruft sich ohne weitere Erklärung auf § 174 AO.
Auf unseren Einspruch gegen diesen geänderten Steuerbescheid reagierte das FA mit einer Verzugszinsforderung. Da es sich bei der FA Forderung um eine 4 stelligen Betrag handelt, ist eine rechtliche Begutachtung angemessen. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben weitere Antworten zum Thema:
Finanzamt Bescheid Steuern 04.06.2017 | 12:14
253 Bewertungen	Sachsenkamstr. 21
1. Das FA fordert jetzt von meinem Sohn die Grunderwerbsteuer für 96% des Kaufpreises und beruft sich ohne weitere Erklärung auf § 174 AO. Das ist korrekt. Denn festzusetzen sind bei Ihrem Sohn 96% und nicht etwa (restlichen) 46%, da der ursprüngliche Bescheid an Ihren Sohn geändert wurde. Auch die Angabe des § 174 AO ist korrekt, da auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid (gegen Sie) ergangen, der auf Grund Ihres Rechtsbehelfs durch die Finanzbehörde zu Ihren Gunsten oder geändert wurde, § 174 Abs. 4 und 5. D.h. auch wenn Ihr Sohn gegen seinen Bescheid keinen Einspruch erhoben hat, war sein Bescheid zu ändern.
2. Auf unseren Einspruch gegen diesen geänderten Steuerbescheid reagierte das FA mit einer Verzugszinsforderung. Sie schreiben : „Da es sich bei der FA Forderung um eine 4 stelligen Betrag handelt, ist eine rechtliche Begutachtung angemessen". Es ist mir nicht ganz klar, ob Sie die Hauptforderung oder die Verzugszinsforderung für den Zeitraum der 1. (falschen Festsetzung) bis der 2. (richtigen) Festsetzung, meinen. Im ersten Fall (Hauptforderung) zahlt Ihr Sohn einfach die Differenz (also den Betrag im Bescheid mit 96% abzüglich bereits gezahlten 50%). Er soll auch kurze schriftliche Mitteilung dem FA machen, damit die Zahlung zugeordnet werden kann. Im zweiten Fall (Verzugszinsforderung) gilt folgendes:
Die Zinsforderung basiert auf § 233a AO. Das FA ist zunächst berechtigt die Zinsen auch für den Zeitraum der 1. (falschen Festsetzung) bis der 2. (richtigen) Festsetzung zu fordern. „Die Verzinsung einer Steuernachzahlung soll typisierend objektive Zins- und Liquiditätsvorteile des Steuerpflichtigen ausgleichen, ohne dass es darauf ankommt, ob und ggf. in welchem Umfang diese Vorteile im konkreten Einzelfall tatsächlich in Anspruch genommen worden sind und auf welchen Ursachen sie beruhen. Das Gesetz stellt nicht darauf ab, wie es zu dem objektiven Zins- und Liquiditätsvorteil gekommen ist; auf Verschulden kommt es ebenfalls nicht an. Selbst dann widerspricht die Erhebung der Nachzahlungszinsen nicht den Wertungen des § 233a AO, wenn die Nachzahlung auf einem vorwerfbaren Verhalten des Finanzbeamten beruht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, FG München • Urteil vom 6. Dezember 2012 • Az. 10 K 3546/10)
Urteil FG München hier:
https://openjur.de/u/598065.html
Jedoch kann das FA aus Billigkeitsgründen auf Zinsforderung verzichten, z. B. wenn die Falschverteilung aufgrund des Verschuldens des FA zu Stande kam. Die Ursache der Falschverteilung geht aus Ihrem Sachverhalt nicht hervor.
Ein ähnlicher Fall ist hier beschrieben
https://openjur.de/u/137780.html
Rn. 112:
„Gemäß Ziffer 70.1.1 des Anwendungserlasses zur AO sind Zinsen nach § 233a AO auch dann festzusetzen, wenn vor Festsetzung der Steuer freiwillige Leistungen erbracht werden (Satz 1). Nachzahlungszinsen sind aber aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen hat (Ziffer 70.1.1, Satz 2). Nachzahlungszinsen sind daher nur für den Zeitraum bis zum Eingang der freiwilligen Leistung zu erheben (Ziffer 70.1.2, Satz 1). Nach den Erfahrungen des erkennenden Spezialsenats für Steuerberaterhaftung verfährt die Praxis in solchen Fällen dergestalt, dass - 1. Alternative - die Summe, wenn der Betrag mit einem Begleitschreiben eingeht, auf "Verwahr" gebucht und vom Finanzamt behalten wird."
Also soll ich Ihr Sohr beim FA einen formlosen Antrag stellen auf den Erlass von Zinsen aus Billigkeitsgründen. 3. Zu Ihrer Frage „Einspruchsmöglichkeiten gegen den Grunderwerb-steuerbescheides" ist zusammenfassend folgendes auszuführen:
Gegen die Hauptforderung (96%) ist der Einspruch nicht erfolgsversprechend, da die Festsetzung korrekt ist
Gegen die Verzugszinsforderung für den Zeitraum der 1. (falschen Festsetzung) bis der 2. (richtigen) Festsetzung wäre der Einspruch möglich mit dem Antrag, die Zinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen.
Bitte beachten, dass diese Beratung ohne Einsicht in Ihre/Ihres Sohnes Steuerakte und nur aufgrund Ihrer Sachverhaltschilderung erfolgt ist.
Nachfrage vom Fragesteller	05.06.2017 | 12:11
Beide Grunderwerbsteuerbescheide ergingen ohne Vorbehalte.
Die Steuerschulden wurden innerhalb der Einspruchsfristen bezahlt.
Festsetzungsfrist innerhalb derer das FA seinen Steuerbescheid von Amtswegen ändern kann, ist unerheblich, da beide Steuerbescheide ohne Vorbehalt ergingen und keine o f f e n b a r e Unrichtigkeit (§ 171 AO Abs 2) vorliegt.
nach §164 AO ist der ursprüngliche Steuerbescheid somit endgültig.
Die Verzugszinsenforderung ist unberechtigt, da kein rechtsverbindlicher Steuerbescheid wg. laufendem Einspruch vorliegt. Prüfen Sie bitte den Fall nochmals unter dem Aspekt der Endgültigkeit. Mit freundlichen Grüssen
05.06.2017 | 18:03
1. „Festsetzungsfrist innerhalb derer das FA seinen Steuerbescheid von Amtswegen ändern kann, ist unerheblich, da beide Steuerbescheide ohne Vorbehalt ergingen und keine o f f e n b a r e Unrichtigkeit (§ 171 AO Abs 2) vorliegt. nach §164 AO ist der ursprüngliche Steuerbescheid somit endgültig". Der ursprüngliche Bescheid gegen Ihren Sohn wurde nicht angefochten und ist zwar „endgültig" (bestandskräftig) geworden. Aber auch bestandskräftige Bescheide kann das FA ändern und zwar wenn die Voraussetzungen des §174 AO vorliegen. So hat das FA auch gemacht. Das ist auch nicht unbillig (damit meine ich erst mal die Hauptforderung), weil Ihr Bescheid auch korrigiert wurde und letztendlich die richtige Rechtslage geschafft wurde. 2. „Die Verzugszinsenforderung ist unberechtigt, da kein rechtsverbindlicher Steuerbescheid wg. laufendem Einspruch vorliegt". Der Einspruch hat aber nicht die Wirkung der Zahlungsaussetzung. „§ 361 AO
Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. „
D.h., auch im laufenden Einspruchsverfahren müssen Sie die Steuerschuld begleichen, sonst werden die Verzugszinsen fällig. Das können Sie versuchen zu verhindern, indem Sie die Aussetzung der Vollziehung beantragen würden. Diesem Antrag wird aber nur dann stattgegeben, wenn Ihr Einspruch begründet wäre. Das ist aber nicht der Fall wie ich in der ursprünglichen Antwort schon geschrieben habe und auch hier unter 1. Denn die Festsetzung mit 96% ist richtig, jedenfalls schreiben Sie nicht warum das unrichtig sein sollte, nachdem man bei Ihnen 4% festgesetzt hat.
Von daher wäre die Zinsforderung unter dem Aspekt der Billigkeit zu prüfen und einen Antrag auf den Erlass der Zinsforderung zu stellen. Dabei schreiben Sie immer noch nicht, was ist das für eine Zinsforderung (also gehe ich davon aus, dass das eine für den Zeitraum der 1. (falschen Festsetzung) bis der 2. (richtigen) Festsetzung). 3." Prüfen Sie bitte den Fall nochmals unter dem Aspekt der Endgültigkeit". Unter dem Aspekt der Endgültigkeit war der ursprüngliche Bescheid in der Tat zunächst „endgültig". Dann aber aus der Welt geschafft und zwar nach §174 AO, also es lag dann nur der 2. Bescheid vor. Dieser ist zwar noch nicht „endgültig", aber die Zahlung ist fällig. In der Rechtsbehelfsbelehrung wird darauf hingewiesen.
Das ist eine Besonderheit im Steuerrecht, weil der Staat nicht auf sein Geld warten will. https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/adv_verfahren/einleitung_1/index.php
Wurde die fällige Zahlung nicht beglichen, will das FA Verzugszins haben. Freundliche Grüße aus München
Selbstanzeige Finanzamt Steuern Grenzgänger Deutschland Schweiz
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References: § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 233
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 §164
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 §174
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