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Timestamp: 2016-10-22 11:56:59+00:00

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86 II 45166. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. November 1960 i.S. E. und H. Steiner gegen Wwe Steiner-Polli und Mitbeklagte
Action en partage d'une succession. Art. 604 CC. 1. Lorsque le droit m�me de demander le partage est contest�, la valeur litigieuse est repr�sent�e par la valeur totale du patrimoine � partager (consid. 2). 2. Qualit� pour d�fendre (consid. 3). 3. Si la propri�t� en main commune subsiste, il en est de m�me de la communaut� successorale lorsqu'une autre forme de communaut� ne lui a pas succ�d� (consid. 4). 4. L'usufruit laiss� au conjoint survivant (art. 473 CC) n'exclut pas le droit des descendants de demander le partage en tout temps (consid. 5). 5. L'usufruitier peut en tout temps faire inscrire son droit au registre foncier en produisant une copie du testament; art. 18 ORF (consid. 6). 6. Lorsque la demande de partage se heurte, tant que dure l'usufruit, � une interdiction testamentaire que le demandeur conteste, on doit tout d'abord interpr�ter le testament (le fardeau de la preuve incombant � la partie qui se fonde sur l'interdiction); ce n'est qu'en suite - si l'interdiction est constat�e - que l'on examinera en outre, le cas �ch�ant, l'exception du demandeur (imprescriptible selon les art. 521 et 533 CC) tir�e de l'illicit� de la disposition (art. 519 al. 1 ch. 3 CC) et de la circonstance que celle-ci l�se en tout cas sa position juridique d'h�ritier r�servataire (art. 522 CC) (consid. 7). Faits � partir de page 453
A.- Der am 29. Januar 1945 verstorbene Karl Steiner-Polli hinterliess als gesetzliche Erben die Witwe Frau Gilda Steiner-Polli und dreizehn Kinder, von denen seither zwei gestorben sind. Er hatte folgendes eigenh�ndiges Testament errichtet:
"Der Unterzeichnete... verf�gt auf sein Ableben hin bei freiem Willen und Verstand was folgt:
2) Der �brige Nachlass soll meine liebe Ehefrau zur lebensl�nglichen Nutzniessung erhalten und ist nach deren Tode, d.h. mit Wegfall der Nutzniessung unter meine s�mtliche Kinder zu gleichen Teilen zu verteilen.
B.- Am 25. Juli 1945 erstattete der Willensvollstrecker der Vormundschaftsbeh�rde von Zug einen Liquidationsbericht. Dieser verzeichnet den Verm�gensstand bei Er�ffnung des Erbganges, die seither vor sich gegangenen Verm�gensbewegungen und den "Endstatus". Dabei ist auf der Aktivseite die Liegenschaft in Oberwil mit einem "�bernahmepreis durch die Erben" von Fr. 31'000.-- eingesetzt. Als reiner Nachlass ergibt sich ein Betrag von Fr. 1000.--. Dem Bericht ist ferner zu entnehmen:
�ber die Erbanspr�che gilt gem�ss Gesetz und testamentarischer Anordnung folgendes:
1. Frau Wwe. Gilda Steiner-Polli erh�lt nach Ziffer 2 des erblasserischen Testamentes die lebensl�ngliche Nutzniessung am gesamten reinen Nachlass.
2. Die dreizehn Kinder des Erblassers erben zu gleichen Teilen. Jedes Kind erh�lt somit einen Dreizehntel des reinen Nachlasses zu Eigentum. Vorbez�ge sind keine festgestellt.
Nachdem sich aus dem Verm�gensstatus ergibt, dass das Reinverm�gen der Erbschaft in der Liegenschaft Wydenstrasse Oberwil-Zug investiert ist, erfolgt die Zuweisung der Erbteile so, dass jedes der dreizehn vorgenannten Kinder des Herrn Karl Steiner-Polli als Eigent�mer mit einem Dreizehntel des reinen Liegenschaftswertes partizipiert. Die dreizehn Geschwister bleiben, bis eine anderweitige vertragliche Regelung getroffen ist und vorbeh�ltlich des Nutzniessungsrechtes von Frau Gilda Steiner-Polli Gesamteigent�mer an der Liegenschaft Wydenstrasse, Zug-Oberwil, jedes mit einem ideellen Anteil von einem Dreizehntel."
C.- F�r die acht minderj�hrigen Kinder des Erblassers sprach die Vormundschaftsbeh�rde die Genehmigung dieses "Teilungsaktes" aus. Die andern Erben gaben keine ausdr�ckliche Erkl�rung ab.
Ein Grundbuchauszug vom 25. August 1958 bezeichnet die Frau Witwe Gilda Steiner-Polli und elf Kinder als "Gesamteigent�mer als Erbengemeinschaft". Unter den Dienstbarkeitslasten ist keine Nutzniessung eingetragen.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass die den Parteien zu Gesamteigentum geh�rende Liegenschaft GBP Nr. 1631, M�hlematt, in Oberwil, Stadtgemeinde Zug gelegen, auf kl�gerisches Begehren hin zu versteigern sei.
E.- Die Kl�ger haben Berufung an das Bundesgericht eingelegt.
2. Die Beklagten wollen den Streitwert, der nach Angabe des angefochtenen Urteils "�ber Fr. 8000.--" betr�gt, nach den Erbteilen der Kl�ger berechnet wissen.
Bei einem Nettowert der streitigen Liegenschaft von BGE 86 II 451 S. 455Fr. 24'000.-- (nach Abzug der Grundpfandschulden von einem �bernahmepreis von Fr. 60'000.--, wie ihn die Kl�ger in den dem Rechtsstreit vorausgegangenen Verhandlungen anboten) betrage der Anteil jedes einzelnen der zehn Erben nur Fr. 2400.--. Dieser Betrachtungsweise ist nicht beizustimmen. Allerdings hat das Bundesgericht im Fall einer Klage auf Teilung eines gemeinschaftlichen Verm�gens erkl�rt, der Streitwert k�nne "seinem m�glichen H�chstbetrag nach kaum anders denn nach dem Werte des kl�gerischen Anteils an dem Grundeigentum, um dessen Liquidation oder Teilung es sich handelt, berechnet werden" (BGE 24 II 573Erw. 2). Indessen liegt, wenn der Teilungsanspruch als solcher streitig ist, es also darum geht, ob �berhaupt eine Teilung zul�ssig sei, das ganze Teilungsverm�gen im Streit, und es ist daher dessen gesamter Wert als Streitwert zu betrachten (so LEUCH, N. 1 zu Art. 138 der bernischen ZPO, S. 150 Abs. 2 der 3. Auflage; ebenso GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 100 Anm. 19 b und c). Dass dieses Verm�gen hier einen Wert von mehr als Fr. 15'000.-- hat, ist unbestritten und als unzweifelhaft anzunehmen.
3. Grunds�tzlich h�tte die Teilungsklage, da die Erbengemeinschaft ausser den zwei Kl�gern noch zehn Personen umfasst, gegen alle diese Miterben gerichtet werden m�ssen. F�nf derselben haben sich jedoch schriftlich mit den Rechtsbegehren der Kl�ger einverstanden erkl�rt. Vom Standpunkt des materiellen Rechtes aus gen�gte es daher, die andern f�nf Miterben zu belangen, die "notwendige Streitgenossenschaft" also auf sie zu begrenzen. Die Einrede, die Beklagten seien allein, ohne die �brigen Miterben, nicht passiv legitimiert, geht somit fehl.
4. Die Kl�ger wollen, nachdem sie sich mit den Miterben nicht auf eine andere Art der Erbteilung zu einigen vermochten, die Erbliegenschaft gem�ss Art. 612 Abs. 2 und 3 ZGB versteigern lassen. In erster Linie ist aber der Teilungsanspruch selbst streitig, den die Kl�ger BGE 86 II 451 S. 456auf Art. 604 ZGB st�tzen. Die Beklagten wenden demgegen�ber ein, die Erbteilung sei gem�ss dem Liquidationsbericht des Willensvollstreckers vom 25. Juli 1945, der in Ziff. VIII als Teilungsakt bezeichnet wird, l�ngst beendigt. Es ist richtig, dass der Willensvollstrecker im Begleitschreiben zum Liquidationsbericht bemerkt hat: "Damit ist die Erbteilung abgeschlossen". Allein von einer fertigen Erbteilung kann in Wahrheit nicht gesprochen werden, da ja die Kinder des Erblassers nach demselben Liquidationsbericht vorderhand Gesamteigent�mer der Liegenschaft bleiben sollten und es gem�ss dem Grundbucheintrag auch geblieben sind. Und zwar wurde die Erbengemeinschaft als solche weitergef�hrt, nicht etwa in eine Gemeinschaft anderer Art (z.B. in eine einfache Gesellschaft) �bergef�hrt. Das Gesamteigentum blieb bestehen. Wenn Ziff. VII des Liquidationsberichtes von ideellen Anteilen spricht, so ist dies nicht w�rtlich, im Sinn von Miteigentumsanteilen, sondern im Zusammenhang jenes Schriftst�ckes eindeutig im Sinn von Erbquoten bei fortbestehendem Gesamteigentum zu verstehen. Hat man es somit nach wie vor mit der Erbengemeinschaft zu tun, so ist die Teilungsklage in der Tat nach Art. 604 ZGB zu beurteilen.
a) Eine ausdr�ckliche Vereinbarung, die Erbengemeinschaft w�hrend der ganzen Dauer des m�tterlichen Nutzniessungsrechtes bestehen zu lassen, haben die Erben nicht abgeschlossen. Das Kantonsgericht nimmt jedoch eine stillschweigende Vereinbarung solchen Inhalts an, w�hrend das Obergericht sein Urteil lediglich auf eine testamentarische Anordnung st�tzt und offen l�sst, ob die Erben ausserdem eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben. Indessen liegt f�r die Annahme einer solchen stillschweigenden Vereinbarung nichts Schl�ssiges BGE 86 II 451 S. 457vor. Daraus, dass die Kinder des Erblassers die Erbengemeinschaft nach Empfangnahme des erw�hnten Liquidationsberichtes jahrelang einfach fortbestehen liessen, ergibt sich kein Verzicht der einzelnen Erben auf das Recht, gem�ss Art. 604 ZGB die Teilung zu verlangen, sobald sie einmal der Erbengemeinschaft �berdr�ssig w�rden und ihr Treffnis effektiv zu erhalten w�nschten. Wird doch in vielen F�llen eine Erbengemeinschaft f�r den ganzen Nachlass oder einen wesentlichen Teil desselben, insbesondere ein Grundst�ck, jahrelang beibehalten, bis dann ein Erbe von dem Recht des Art. 604 ZGB Gebrauch macht. Im vorliegenden Falle mag namentlich das der Mutter zustehende Nutzniessungsrecht die Erben veranlasst haben, vorderhand keine Teilung zu verlangen. Sie m�gen sich gesagt haben, eine Teilung habe wenig Sinn, da der Genuss des ganzen Nachlasses ja doch nicht ihnen zukomme, und eine Ver�usserung der Liegenschaft, zumal an einen nicht zur Familie geh�renden Dritten, lasse sich wegen der Belastung mit dem Nutzniessungsrecht kaum zu guten Bedingungen bewirken. Wie dem aber auch sei, liegt in dem passiven Verhalten der Erben kein Verzicht jedes Einzelnen auf das Recht, eines Tages dann doch die Teilung zu verlangen. Nichts Abweichendes l�sst sich aus der Stelle des Liquidationsberichtes (Ziff. VII) herleiten, wonach die Geschwister Gesamteigent�mer der Liegenschaft bleiben, "bis eine anderweitige vertragliche Regelung getroffen ist". Gew�hnlich wird eben die Teilung einer Erbschaft durch Verst�ndigung unter den Erben herbeigef�hrt und ein Rechtsstreit unter Familienangeh�rigen vermieden. Wenn deshalb der Liquidationsbericht sich darauf beschr�nkt, eine vertragliche Regelung vorzubehalten, so heisst dies aber keineswegs, durch Entgegennahme dieses Berichtes ohne Einspruch oder Protest habe der einzelne Erbe auf sein gesetzliches Teilungsrecht verzichtet. An den Liquidationsbericht kn�pfte sich denn auch kein Einspruchsverfahren, und der Bericht mutet den Erben nicht die Aufgabe gesetzlicher Anspr�che zu.
b) Es gibt auch keine gesetzliche Vorschrift, die dem Teilungsanspruch der Kl�ger entgegenst�nde. Unter diesem Gesichtspunkt kann es sich nur fragen, ob eine Teilung und insbesondere eine Ver�usserung der Erbliegenschaft mit einer nach Art. 473 ZGB bestehenden vollen Nutzniessung unvertr�glich sei. Das ist jedoch zu verneinen. Gewiss erscheint eine Teilung w�hrend bestehender Nutzniessung in manchen F�llen als unerw�nscht und ist denn auch oft von geringem praktischen Nutzen f�r die Beteiligten. Insbesondere l�sst sich eine Ver�usserung, zumal an einen ausserhalb der Erbengemeinschaft stehenden Dritten, bisweilen angesichts der Nutzniessungslast nicht zu guten Bedingungen bewirken (selbst wenn dem Erwerber ein gewisser Ersatz f�r den vorderhand ausbleibenden Genuss der Sache, etwa in Gestalt einer w�hrend der Dauer der Nutzniessung zu gew�hrenden Verzinsung des Kaufpreises, geboten oder die von ihm zu bezahlende Kaufpreisrestanz, mit grundpf�ndlicher Sicherheit, f�r solange unverzinslich gelassen und gestundet wird). Deshalb unterbleibt in vielen Erbf�llen jegliche Hand�nderung, solange eine solche Nutzniessung des �berlebenden Ehegatten dauert. Ein rechtliches Hindernis der Erbteilung bezw. Ver�usserung bildet jedoch die Nutzniessung nicht. Die Sache geht mit ihr belastet auf den Erwerber �ber, wie denn die Nutzniessung auch den Rechten der Gl�ubiger des Eigent�mers vorgeht (vgl. LEEMANN, N. 6 zu Art. 745 ZGB; LIEBERMANN, Die sachenrechtliche Nutzniessung, Diss. 1933, S. 38). Nichts Abweichendes gilt f�r den Fall einer gem�ss Art. 473 ZGB zu Gunsten des �berlebenden Ehegatten begr�ndeten Nutzniessung. Insbesondere l�sst sich der w�hrend deren Bestehen erhobene Teilungsanspruch nicht ablehnen mit der Begr�ndung, die Unsicherheit der Dauer der Nutzniessung und der Vorbehalt des Art. 473 Abs. 3 ZGB schliesse die Gefahr einer ungleichen Erbteilung in sich. Wird die Liegenschaft an einen Dritten ver�ussert, so besteht eine solche Gefahr von vornherein nicht. Beim Erwerb durch einen einzelnen Erben oder durch BGE 86 II 451 S. 459eine Erbengruppe sind allerdings Aussichten auf einen fr�her als normalerweise eintretenden Wegfall der Nutzniessung sowie allenfalls auf den Wegfall der H�lfte dieses Rechtes nach Art. 473 Abs. 3 ZGB vorhanden. Dieses aleatorische Moment, wie es bei Zuteilung einer nicht mit Nutzniessung belasteten Liegenschaft freilich nicht gleichermassen gegeben ist, erscheint aber nicht als hinreichender Grund, einem Erben die Teilung auf Jahrzehnte hinaus zu versagen. Es handelt sich um die Zuteilung zum gegenw�rtigen Verkehrswert. Dabei ist beiderseits in Kauf zu nehmen, dass die Zukunftsaussichten allenfalls nicht richtig veranschlagt werden. �brigens l�sst sich gewissen Risiken Rechnung tragen, indem man eine Berichtigung der Teilung beim Wegfall der Nutzniessung oder ihrer H�lfte vorbeh�lt. Ferner kann im Fall der Versteigerung der Zuschlag von einem Mindestangebot abh�ngig gemacht werden, wie �berhaupt Raum zur Gestaltung der Steigerungsbedingungen mit R�cksicht auf die konkreten Verh�ltnisse besteht. Jedenfalls darf mit der sich aus Art. 473 ZGB ergebenden Beschr�nkung der Rechte der Nachkommen nicht ohne gesetzliche Grundlage auch noch ein Teilungsverbot f�r die ganze Dauer der Nutzniessung verbunden werden. Davon geht, wenn auch ohne n�here Begr�ndung, bereitsBGE 56 II 20/21 aus (in gleichem Sinne TH. GUHL, Sicherung und Beg�nstigung der Ehegatten, in der Festschrift f�r P. Tuor, S. 42).
6. Umstritten ist, ob eine auf Art. 473 ZGB beruhende volle Nutzniessung von Gesetzes wegen mit dinglicher Wirkung bestehe oder erst durch Eintragung im Grundbuch zur Entstehung gelange (vgl. TUOR, 2. Auflage, N. 18 zu Art. 473 ZGB, mit Zitaten). Laut dem bei den Akten liegenden Grundbuchauszug vom 25. August 1958 ist hier die Nutzniessung bisher nicht eingetragen worden. Der Willensvollstrecker betrachtete offenbar gar nicht die Liegenschaft selbst, sondern die Erbteile in einem abstrakten Sinne als Gegenstand der Nutzniessung. In BGE 86 II 451 S. 460seinem Begleitschreiben vom 27. Juli 1945 zum Liquidationsbericht heisst es:
"... Wie Sie wissen, bestehen die Erbteile der Kinder im Anteil an der Liegenschaft Wydenstrasse, Oberwil. Jedes Kind ist mit einem Dreizehntel beteiligt, der mit der Nutzniessung der Frau Steiner-Polli belastet ist. Sollte das Haus einmal verkauft werden, so unterliegt der Reinerl�s der Nutzniessung der Frau Wwe. Steiner-Polli."
Das ZGB l�sst allerdings die Nutzniessung an einem Verm�gen zu (Art. 745 Abs. 1, 766), und ein Anwendungsfall hievon ist eben Art. 473. Das Verm�gen ist jedoch keine objektive Einheit im sachenrechtlichen Sinne; eigentlicher Gegenstand der Nutzniessung an einem Verm�gen sind daher die einzelnen Sachen und Rechte, aus denen sich das Verm�gen zusammensetzt (vgl. LEEMANN, N. 1 zu Art. 766 ZGB; LIEBERMANN, a.a.O. S. 70; f�r das Erbrecht: ESCHER, 3. Auflage, N. 18-22 zu Art. 462 und N. 22 zu Art. 473 ZGB). Dass im vorliegenden Fall etwas anderes vereinbart worden w�re, ist nicht ersichtlich. Somit kann die Witwe ihr Recht jederzeit noch gem�ss Art. 18 der Grundbuchverordnung unter Vorlegung einer Testamentsabschrift eintragen lassen. Andernfalls k�nnte �brigens aus Art. 473 ZGB noch um so weniger eine Einwendung gegen den Teilungsanspruch nach Art. 604 ZGB hergeleitet werden.
7. Das Obergericht lehnt diesen Anspruch aus einem andern Grunde, n�mlich wegen eines im Testament enthaltenen Teilungsverbotes, ab. Die Kl�ger verneinen, dass der Ziff. 2 des Testamentes ein solches Verbot (f�r die Dauer der Nutzniessung der Witwe) zu entnehmen sei. Wenn aber eine dahingehende Anordnung des Erblassers vorl�ge, w�re sie nach ihrer Ansicht ung�ltig und insbesondere mit ihrer Rechtsstellung als Pflichtteilserben nicht vereinbar. Das Obergericht erkl�rt diese Einwendung als verj�hrt; die Kl�ger seien nicht etwa in der Lage, die Pflichtteilsverletzung durch Einrede geltend zu machen, die nach Art. 533 Abs. 3 ZGB nicht der Verj�hrung unterl�ge.
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass das Testament keineswegs sicher und eindeutig ein w�hrend der Dauer der Nutzniessung geltendes Teilungsverbot aufstellt. Ziff. 2 enth�lt vor allem die Zuwendung der vollen Nutzniessung an die Witwe. Wenn es anschliessend heisst, nach deren Tode, d.h. mit Wegfall der Nutzniessung, sei der Nachlass unter die s�mtlichen Kinder zu gleichen Teilen zu verteilen, so liegt der Hauptton nach dem Satzgef�lle auf den letzten Worten. Freilich versteht sich die gleichm�ssige Verteilung unter die ja gleichberechtigten Kinder eigentlich von selbst. Allein der Erblasser mochte sie hervorheben, um zum Ausdruck zu bringen, dass keine Vorempf�nge auszugleichen seien, oder es mochte ihm auch einfach daran liegen, das durch die Nutzniessung vor�bergehend in der Aus�bung beschr�nkte Erbrecht der Kinder zu betonen. Jedenfalls hat er mit der ohne Nachdruck in einem adverbialen Satzteil untergebrachten zeitlichen Bestimmung "nach deren Tode, d.h. mit Wegfall der Nutzniessung" anscheinend an etwas angekn�pft, was ihm selbstverst�ndlich erschien, und nicht eine den Zeitpunkt der Teilung festlegende, eine fr�here Teilung ausschliessende Anordnung treffen wollen. Wie bereits dargetan, findet die Teilung in manchen F�llen, wohl meistens aus praktischen Gr�nden w�hrend der Dauer einer vollen Nutzniessung nicht statt. Davon ist der Erblasser wohl ausgegangen; er hat vielleicht auch angenommen, w�hrend der Dauer der Nutzniessung d�rfe von Rechts wegen nicht geteilt werden. H�tte er seinerseits den Erben eine Teilung zu Lebzeiten der Witwe verbieten wollen, so h�tte er wohl ausdr�cklich ein solches Verbot ausgesprochen oder mindestens der erw�hnten Zeitbestimmung durch Wendungen wie "erst", "nicht fr�her als" den Charakter einer den Zeitpunkt betreffenden Anordnung aufgepr�gt. Daraus, dass er mit einer fr�hern Teilung offenbar nicht rechnete, kann nat�rlich nicht geschlossen werden, bei richtiger W�rdigung der Rechtslage h�tte er den gesetzlichen Teilungsanspruch nun durch Testament BGE 86 II 451 S. 462f�r die Dauer der Nutzniessung ausschliessen wollen.
Bei dieser Sachlage k�nnen die Einwendungen der Ung�ltigkeit (Rechtswidrigkeit, Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) und der Herabsetzbarkeit (Art. 522 ZGB) eines testamentarischen Teilungsverbotes nicht verj�hrt sein. Die Kl�ger haben - und zwar in guten Treuen, zumal auch angesichts brieflicher �usserungen des Willensvollstreckers, der angeblich das Testament verfasst hatte - dem Testament ein f�r die Dauer der Nutzniessung aufgestelltes Teilungsverbot gar nicht entnommen. Somit kann nicht davon die Rede sein, es sei ihnen eine dahingehende Anordnung des Erblassers er�ffnet worden, und sie h�tten schon vor dem Teilungsprozesse "von der Verf�gung und dem Ung�ltigkeitsgrund" (Art. 521 Abs. 1 ZGB) bezw. "von der Verletzung ihrer Rechte" (Art. 533 Abs. 1 ZGB) Kenntnis gehabt. Als sich die Beklagten gegen�ber der Teilungsklage auf ein solches Verbot beriefen, war vorerst eine Auslegungsfrage zu entscheiden, und nur eventuell, bei Bejahung des von den Beklagten behaupteten Teilungsverbotes, fielen jene Einwendungen in Betracht. Um sie geltend zu machen, waren die Kl�ger zudem nicht auf den Weg einer Ung�ltigkeits- und Herabsetzungsklage angewiesen. Vielmehr ist ihre Stellungnahme zu einem allenfalls zu bejahenden testamentarischen Teilungsverbot als Erhebung einer Einrede zu betrachten, die nach Art. 521 und 533, je Abs. 3, ZGB nicht verj�hren kann. Denn einmal befanden sich die Kl�ger und die Beklagten gleichermassen kraft des Grundbucheintrages als Gesamteigent�mer im Besitz der Erbliegenschaft. Sie hatten also keinen Grund zur Klage binnen bestimmter Frist wie ein gesetzlicher Erbe, der einem in die Erbschaft eingewiesenen und daher in deren Alleinbesitz gelangten Testamentserben diesen Erwerb gest�tzt auf Ung�ltigkeit oder Herabsetzbarkeit der Verf�gung ganz oder teilweise streitig machen will (vgl. ESCHER, 3. Auflage, N. 11 und 12 zu Art. 521 und N. 6 zu Art. 533 ZGB;BGE 58 II 405). Sodann handelt es sich bei einem Teilungsverbot nicht um BGE 86 II 451 S. 463eine sogleich f�llige Leistung, und w�re es auch bloss im Sinn einer Auflage, sondern um eine (allenfalls als Auflage besonderer Art zu betrachtende) Modalit�t des Erbganges. Es ist nicht ersichtlich, wieso sich die Erben hier�ber sollten schl�ssig zu machen haben, bevor einer von ihnen die Teilung verlangt. Beruft sich gegen�ber einem Teilungsbegehren ein anderer Erbe auf ein testamentarisches Teilungsverbot, so besteht nun erst Veranlassung, nur gerade dieses Verbot betreffende Ung�ltigkeits- und Herabsetzungsgr�nde geltend zu machen, eben einredeweise, und zu gerichtlichem Austrag zu bringen.
Im vorliegenden Fall erweist sich jedoch die dahingehende Eventualeinrede der Kl�ger als gegenstandslos, weil deren Hauptstandpunkt, wie bereits ausgef�hrt, zu sch�tzen und das Vorliegen eines vom Erblasser aufgestellten Teilungsverbotes (wof�r die Beklagten beweispflichtig w�ren) zu verneinen ist. Bei der gegenteiligen Testamentsauslegung, wie sie dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegt, h�tten �brigens die von den Kl�gern angetragenen Gegenbeweise abgenommen werden m�ssen; denn der Wortlaut des Testamentes ist in dieser Frage nicht eindeutig und gibt der von den Kl�gern vertretenen Auffassung mindestens Raum. Die Kl�ger durften daher ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel f�r den wahren Verf�gungswillen des Erblassers anrufen (BGE 83 II 435 mit Hinweisen). Die Missachtung dieses Rechtes zum Gegenbeweis verst�sst gegen Art. 8 ZGB (vgl.BGE 68 II 136). Eine R�ckweisung der Sache zu entsprechender Beweiserg�nzung er�brigt sich jedoch, nachdem der von den Beklagten nur mit der Testamentsurkunde gef�hrte Hauptbeweis gescheitert ist.
Bei diesem Ausgang der Sache kann auch hier (wie in BGE 85 II 562) offen bleiben, ob und allenfalls wie weit ein testamentarisches Teilungsverbot vor Art. 604 ZGB und im besondern vor der den Pflichtteilserben zukommenden Rechtsstellung standzuhalten verm�ge.
85 II 562
art. 521 et 533 CC,
art. 519 al. 1 ch. 3 CC suite... ,
art. 18 ORF,
Art. 745 ZGB,
Art. 766 ZGB,

References: Art. 604
 art. 18
 art. 521
 BGE 
 Art. 138
 Art. 612
 BGE 
 Art. 604
 Art. 604
 BGE 
 Art. 604
 Art. 604
 Art. 473
 Art. 745
 Art. 473
 Art. 473
 BGE 
 Art. 473
 Art. 473
 Art. 473
 Art. 473
 BGE 
 Art. 473
 Art. 766
 Art. 462
 Art. 473
 Art. 18
 Art. 473
 Art. 604
 Art. 533
 BGE 
 Art. 519
 Art. 521
 Art. 521
 Art. 533
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 604

art. 521

art. 519

art. 18

Art. 745

Art. 766