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Timestamp: 2020-05-26 06:00:34+00:00

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, §8 UWG 2004, §9 UWG 2004, §10 UWG 2004, §11 UWG 2004 | mit Referenzen
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004) : Rechtsfolgen
(1) Wer eine nach § 3
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 7 Unzumutbare Belästigungen § 7 Unzumutbare Belästigungen
unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4
des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;
(5) § 13
des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen , Abs. 1
des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a
des Unterlassungsklagengesetzes vor.
unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.
(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3
unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4
zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.
(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428 bis 430
§428-§430 §428-§430
(1) Die Ansprüche aus den §§ 8
§ 8 Beseitigung und Unterlassung § 8 Beseitigung und Unterlassung
§ 9 Schadensersatz § 9 Schadensersatz
und 12 Absatz 1 Satz 2
verjähren in sechs Monaten.
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 7 Unzumutbare Belästigungen§ 7 Unzumutbare Belästigungen
§428-§430§428-§430
§ 8 Beseitigung und Unterlassung§ 8 Beseitigung und Unterlassung
§ 9 Schadensersatz§ 9 Schadensersatz
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen, Abs. 1

References: §8
 §9
 §10
 §11
 § 3

§ 3
 § 3

§ 7
 § 7
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 4
 § 3
 § 8

§428
 §428

§ 8
 § 8

§ 9
 § 9

§ 3

§ 7

§428

§ 8

§ 9

§ 13