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Timestamp: 2019-12-13 01:25:11+00:00

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ORDENTLICHE GERICHTSBARKEIT (DEUTSCHLAND) - Information
Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland) Information
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Der Begriff „ordentliche“ Gerichtsbarkeit stammt aus dem 17. Jahrhundert, als nur Zivil- und Strafgerichte mit unabhängigen Richtern besetzt waren, die Verwaltungsgerichtsbarkeit dagegen Teil der Verwaltungsbehörden war ( Verwaltungsrechtspflege) und nicht mit unabhängigen Richtern, sondern mit Beamten besetzt war (außerordentlich). Der Verwaltungsrechtsweg war also nicht identisch mit dem Weg zu den ordentlichen Gerichten, weil keine Richter, sondern Beamte entschieden.
Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit teilen sich in die streitige (allgem. Zivilprozesse) und nichtstreitige („ freiwillige Gerichtsbarkeit“) sowie die Strafgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zudem je Zweig in spezielle Unterzweige (Abteilungen) gegliedert, so etwa im Zivilrecht in Gerichte für Familien-, Handels-, Landwirtschafts- und Schifffahrtssachen oder im Strafrecht in Gerichte für Jugendstrafsachen.
In Bayern ist zusätzlich das Bayerische Oberste Landesgericht eingerichtet. Es entscheidet in einigen Verfahrensarten an Stelle des Oberlandesgerichts, teilweise auch an Stelle des Bundesgerichtshofs.
Die Gerichte mit den meisten Richterstellen waren 2016 die Landgerichte Berlin (348), München I (222) und Hamburg (198), die Amtsgerichte München (196) und Berlin- Tiergarten (180) sowie das Oberlandesgericht Hamm (180). [1]
Die Zuständigkeit in Zivilsachen: ( §§ 23 i. V. m. 71 GVG)
Zudem sind die Amtsgerichte als Gericht erster Instanz in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig ( § 23a Abs. 1 GVG).
In Zivilsachen sind die Landgerichte grundsätzlich erstinstanzlich zuständig, wenn nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit der Amtsgerichte bestimmt ist. Zudem entscheiden die Landgerichte über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ( § 71 Abs. 1 GVG), allerdings nicht in Familiensachen.
Die Oberlandesgerichte sind für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte in Zivilsachen zuständig ( § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG), ebenso für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familiensachen und den meisten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( § 118 GVG). In wenigen Fällen sind die Oberlandesgerichte auch erstinstanzlich in Zivilsachen zuständig, so in Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG) ( § 118 GVG).
Der Bundesgerichtshof entscheidet in Zivilsachen über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde ( § 133 GVG).
Der Strafrichter ist zuständig, wenn Vergehen angeklagt sind und nicht mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind ( § 25 Nr. 2 GVG), wobei er die volle Strafgewalt des Amtsgerichtes hat (4 Jahre Freiheitsstrafe). Die Wahl des Spruchkörpers darf jedoch nicht willkürlich sein. Wenn sich bei der Eröffnungsentscheidung eine höhere Rechtsfolge als 2 Jahre Freiheitsstrafe abzeichnet, muss vor dem Schöffengericht eröffnet werden.
Das Schöffengericht ist als Spruchkörper zuständig für alle vor dem Amtsgericht zu verhandelnden Strafsachen, für die nicht der Strafrichter zuständig ist ( § 28 GVG).
Es ist mit einem Berufs richter und zwei Schöffen besetzt. Unter besonderen Umständen kann ein zweiter Berufsrichter zugezogen werden (erweitertes Schöffengericht). Dies ist jedoch in der Praxis selten geworden.
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts ist als Revisionsinstanz mit drei Berufsrichtern besetzt und als Tatsacheninstanz zunächst mit fünf Berufsrichtern besetzt ( § 122 GVG).
Es entscheidet über Beschwerden gegen die von unteren Gerichten (Amtsgericht, Landgericht) verhängten Ordnungsmittel ( § 181).
Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet stets in einer Besetzung mit fünf Berufsrichtern. Dem Senat gehören insgesamt mehr als fünf Berufsrichter an. Der Bundesgerichtshof ist als Beschwerdeinstanz des Oberlandesgerichts ( § 135 Abs. 2 GVG) sowie als Revisionsinstanz des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ( § 135 Abs. 1 GVG) zuständig. Zudem entscheidet er über Vorlagen der Oberlandesgerichte, wenn sie in gewissen strafrechtlichen Verfahren von Entscheidungen des BGH oder eines anderen OLG abweichen wollen ( § 121 Abs. 2 GVG).
↑ Handbuch der Justiz 2016/2017
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4131330-6 ( OGND, AKS)
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References: § 23
 § 71
 § 119
 § 118
 § 119
 § 118
 § 133
 § 25
 § 28
 § 122
 § 181
 § 135
 § 135
 BGH 
 § 121