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Timestamp: 2019-05-24 23:54:55+00:00

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﻿ FAQ zum Thema Asyl - sachsen.de
Wie werden Flüchtlinge in Europa verteilt?
Eine wichtige Vereinbarung ist die UN-Flüchtlingskonvention, wonach sich die einzelnen Nationalstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen und politisch Verfolgten verpflichtet haben. Darüber hinaus haben die Mitgliedsstaaten der EU verschiedene Vereinbarungen zur Durchführung von Asylverfahren getroffen. Diese Vereinbarungen werden im allgemeinen unter dem Stichwort Dublin Abkommen zusammengefasst. Eine wichtige Regelung dieser Vereinbarung besagt, dass dort, wo der Asylbewerber erstmalig den Boden eines Mitgliedstaates der europäischen Gemeinschaft betreten hat, dieser Staat auch für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Regelung wird gegenwärtig nicht von allen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft im vollem Umfang beachtet. Gegenwärtig verteilt sich die Last der Flüchtlingsaufnahme auf nur wenige Länder, darunter auch die Bundesrepublik. Deutschland ist zwar in absoluten Zahlen das Land, das die meisten Asylbewerber aufnimmt, nicht aber wenn man die Gesamtbevölkerung berücksichtig. Länder wie Schweden und Malta liegen in diesem Fall weit vor der Bundesrepublik.
Wie werden die Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer in Deutschland verteilt?
Die Bundesländer teilen sich die aufzunehmenden Asylbewerber nach dem »Königsteiner Schlüssel« auf, welcher die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Der »Königsteiner Schlüssel« wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder festgelegt. Sachsen erhält danach im Jahr 2016 einen Anteil von rund 5,1 % der Gesamtzahl der Asylsuchenden.
Königsteiner Schlüssel: Weitere Informationen zur Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer finden Sie auf der Seite des BAMF.
Wie werden die Asylbewerber auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt?
Die landesinterne Verteilung in Sachsen auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil des jeweiligen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt an der Wohnbevölkerung des Freistaates Sachsen errechnet; maßgeblich sind die Verhältnisse am 30. Juni des jeweils vorangegangenen Jahres. Danach ergibt sich folgende Verteilquote für das Jahr 2015:
Chemnitz, Stadt 6,00 %
Erzgebirgskreis 8,66 %
Mittelsachsen 7,75 %
Vogtlandkreis 5,76 %
Zwickau 8,06 %
Dresden, Stadt 13,15 %
Bautzen 7,60 %
Görlitz 6,46 %
Meißen 6,02 %
Leipzig, Stadt 13,24 %
Leipzig 6,36 %
Nordsachsen 4,87 %
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das Kompetenzzentrum für Migration und Integration in Deutschland. Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung von Asylverfahren und den Flüchtlingsschutz sowie die bundesweite Förderung der Integration. Zur Bandbreite der Aufgaben gehört auch die Migrationsforschung. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BAMF.
Der »Königsteiner Schlüssel« legt fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Dieser wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.
Nordrhein-Westfalen 21,21010%
Schleswig-Holstein 3,40337 %
Was ist eine Erstaufnahme-Einrichtung (EAE)?
Möchte ein Flüchtling aus einem Land, welches nicht Mitglied der EU ist, in Deutschland leben, so muss er ein sogenanntes »Asylgesuch« stellen. Im Anschluss werden die Flüchtlinge zunächst in einer EAE bis zur Höchstdauer von drei Monaten untergebracht. In der EAE werden die Flüchtlinge registriert und stellen einen Asylantrag. Im Anschluss an die Erstaufnahme werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Dort erfolgt dann eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen.
Ist Alkohol in Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) erlaubt?
In EAE werden prinzipiell nur alkoholfreie Getränke ausgeschenkt. Es gilt ein striktes Alkoholverbot. Ein Verstoß gegen das Verbot wird geahndet.
Recht auf Asyl & Asylverfahren
Wie lange dürfen die Flüchtlinge in Deutschland bleiben?
Während des laufenden Asylverfahrens erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung. Die Aufenthaltsgestattung ist so lange gültig, bis über den Asylantrag entschieden ist.
Wird der Asylantrag positiv beschieden (politisch verfolgte Personen) bzw. wird einer Person der Flüchtlingsschutz zuerkannt, so erhält die Person eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland für die Dauer von drei Jahren. Nach Ablauf der drei Jahre erhält die Person eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, soweit keinen Widerruf erfolgt.
Bei Zuerkennung des subsidiären Schutzes wird eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland für ein Jahr erteilt. Eine Verlängerung für weitere Jahre ist möglich.
Jeder Antrag auf Asyl wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes (AsylVerfG) hin überprüft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot.
Während des laufenden Asylverfahrens erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung. Die Asylbewerber dürfen sich im gesamten Bundesgebiet aufhalten. Die Aufenthaltsgestattung ist so lange gültig, bis über den Asylantrag entschieden wurden ist.
(1) Asylberechtigung
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne. Als Asylberechtigter wird nicht anerkannt, wer über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Mitgliedstaaten der EU, Norwegen, Schweiz). Das Asylverfahren ist dann in diesen Ländern durchzuführen.
(2) Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz genießen Personen, denen aus völkerrechtlichen, dringenden humanitären oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland der Aufenthalt in dieser gewährt wird. Zu dieser Gruppe gehören u.a. syrische Schutzbedürftige, denen aufgrund einer Anordnung des Bundes oder eines Landes die Einreise in das Bundesgebiet gestattet und denen sofort eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.
(3) Subsidiärer Schutz
Subsidiär Schutzberechtigter ist, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und er den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen will. Als ernsthafter Schaden gilt u.a. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter, willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
(4) Abschiebeverbot
Ein Abschiebeverbot besteht, wenn die Abschiebung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt oder im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Wer ist zuständig für die Asylbewerber?
Die Bundesländer (Erstaufnahme) und die Kommunen sind für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden und Asylbewerber in der Zeit ihres Asylverfahrens zuständig.
Das eigentliche Asylverfahren wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt. Das Bundesamt unterhält derzeit drei Außenstellen in Sachsen. Diese befinden sich auf dem Gelände der Erstaufnahme-Einrichtung in Chemnitz-Ebersdorf, in Markleeberg bei Leipzig und in Dresden. Dort werden die erforderlichen Schritte in den Asylverfahren der in Sachsen untergebrachten Asylbewerber durchgeführt.
Im Rahmen eines Asylverfahrens wird geklärt, ob ein Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und persönliche Anhörung erfolgen beim BAMF. Auf Grund einer Gesamtschau, welche alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist.
Worüber wird in einem Asylverfahren entschieden und was bedeutet das?
Zunächst meldet sich der Ausländer als Asyl suchend. Dies geschieht entweder direkt bei Übertritt der deutschen Grenze oder erst im Inland. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen wird der Asylantrag derzeit erst nach ca. ein bis drei Monaten in der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) in der zuständigen Außenstelle des BAMF gestellt. Mit Äußerung des Asylgesuchs ist der ausländischen Person der Aufenthalt in Deutschland gestattet.
Die betroffene Person wird anschließend der für die Erstaufnahme zuständigen Behörde zugewiesen. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem »Königsteiner Schlüssel«.
Der Asylantrag wird in einer Außenstelle des BAMF gestellt, die der EAE zugeordnet ist. Der Antragsteller muss persönlich erscheinen. Nachdem der Asylantrag gestellt wurde, erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung in Form einer offiziellen Bescheinigung. Für die ersten drei Monate ihres Aufenthaltes in Deutschland ist die Aufenthaltsgestattung der Asylsuchenden auf den Bezirk der ausstellenden Behörde beschränkt. Das bedeutet, asylsuchende Menschen dürfen den Bezirk, in dem sich die zugewiesene Erstaufnahme-Einrichtung befindet, nicht verlassen. Erst nach drei Monaten ist es einem Asylbewerber erlaubt, sich im gesamten Bundesgebiet aufzuhalten, soweit die Ausländerbehörde keine räumliche Beschränkung angeordnet hat (§ 59b AsylVfG).
In der Anhörung schildert ein Asylbewerber seine Verfolgung. Die Anhörung ist Grundlage für die Entscheidung, ob Asyl gewährt werden kann. Ausschlaggebend ist dabei immer das Einzelschicksal.
Die Entscheidung über den Asylantrag wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung.
Rechtsmittelweg
Gegen eine ablehnende Entscheidung des BAMF steht dem Asylbewerber der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das zuständige Verwaltungsgericht, die Klagefrist und die even-tuelle Notwendigkeit der Stellung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz können der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung entnommen werden. Die Rechtsmittelbe-lehrung ist dem Bescheid auch in einer Sprache beigefügt, deren der Asylbewerber mächtig ist. Eine anwaltliche Vertretung ist vor dem Verwaltungsgericht nicht erforderlich.
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Urteile, mit denen die Klage als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, sind unanfechtbar. In den übrigen Fällen ist die Berufung an das Oberverwaltungsgericht nur dann möglich, wenn sie auf Antrag des Asylbewerbers oder des BAMF vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung, der Abweichung von der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte oder gravierender Verfahrensfehler zugelassen worden ist. Aus vergleichbaren Gründen kann durch das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde des Asylbewerbers oder des BAMF durch das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen werden. Vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht ist eine anwaltliche Vertretung der Asylbewerber erforderlich.
Was passiert nach der Bewilligung eines Asylantrages?
Für den Fall, dass der Asylantrag bewilligt wird, erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Gültigkeit für die Bundesrepublik Deutschland. Nach Ablauf der drei Jahre wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn das BAMF der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Asylberechtigung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.
Wird die Abschiebung durch eine Klage vor dem Verwal­tungs­gericht ge­hemmt?
Laufende Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten, die die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zum Gegenstand haben, stellen in den häufigen Fällen unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Asylanträge – z. B. bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern – kein Hindernis bei der Rückführung dar. In diesen Fällen muss der Asylbewerber zur Verhinderung der Abschiebung innerhalb einer Woche nach der Zustellung des Bescheides einen Eilantrag stellen, über den das Verwaltungsgericht regelmäßig innerhalb einer Woche zu entscheiden hat. Im Falle der Ablehnung des Antrags kann der Asylbewerber abgeschoben werden. In allen anderen Fällen muss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache abgewartet werden, bevor die Ausreisepflicht vollziehbar ist.
Hindern laufende Strafverfahren die Abschiebung?
Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Eines solchen Einvernehmens bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Hiervon geht das Gesetz bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und begleitenden Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt aus. Zudem hat der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen für bestimmte »leichtere« Delikte sein generelles Einvernehmen für die Abschiebung erteilt. Zu diesen Fallgruppen zählen zum Beispiel Vermögensdelikte mit geringem Schaden und Körperverletzung ohne erhebliche Folgen für das Opfer. In derartigen Fällen können Ausländer trotz laufender Strafverfahren abgeschoben werden.
Bei schweren Straftaten wiegt das Strafverfolgungsinteresse des Staates jedoch höher. Hier ist durch die Staatsanwaltschaft im Einzelfall zu prüfen, ob das Strafverfahren durchzuführen ist oder die Abschiebung erfolgen kann.
Wie werden Gefangene abgeschoben?
Ausreispflichtige Personen können in unterschiedlichen Vollzugsarten (z.B. Strafhaft und Untersuchungshaft) inhaftiert sein. Während der Untersuchungshaft erfolgt eine Abschiebung in der Regel nicht, da das Strafverfahren sonst nicht abgeschlossen werden könnte. Aus dem Strafvollzug heraus werden Gefangene in den meisten Fällen nach § 456a StPO zurückgeführt. Die Staatsanwaltschaft sieht dabei von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe ab, sodass eine Rückführung erfolgen kann, wenn die sonstigen von der Ausländerbehörde sicherzustellenden (ausländerrechtlichen) Voraussetzungen vorliegen.
Rechte & Pflichten von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Was ist ein Ankunftsnachweis?
Der Ankunftsnachweis ist ein bundeseinheitliches Dokument für Flüchtlinge, welches dem Betroffenen die Registrierung bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde bescheinigt. Der Ankunftsnachweis wird von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen des Landes und den zuständigen Außenstellen des BAMF unverzüglich nach der erkennungsdienstlichen Behandlung ausgestellt.
Zusammen mit einer Identifikationsnummer werden Personen-, Identitäts- und Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum, Fingerabdrücke und Wohnort im Ankunftsnachweis gespeichert. Hinzu kommen Daten zur Schulbildung und beruflicher Qualifikation, um eine zügige Integration und Arbeitsvermittlung herbeizuführen.
Zusätzlich werden die Personendaten in einem zentralen System gespeichert und können unter anderem von der Polizei, den Meldebehörden und der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden.
Website BAMF Detaillierte Informationen zum Thema Ankunftsnachweis finden Sie auf der Website des BAMF
Asylbewerber erhalten von den Bundesländern bzw. den Kommunen, was sie für das tägliche Leben brauchen:
Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt,
Alleinstehende Flüchtlinge erhalten 359 Euro monatlich bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen. Der Betrag setzt sich zusammen aus:
dem notwendigen Bedarf von 216 Euro (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter),
einem Bargeldbedarf von 143 Euro.
Dürfen die Kinder von Asylbewerbern in die Kita bzw. Schule gehen?
Flüchtlingskinder können eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen bzw. unterliegen der deutschen Schulpflicht, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. In der Regel sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn im Rahmen des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (d.h. ein Asylantrag gestellt wurde), die Familie die Erstaufnahme-Einrichtung verlassen hat und in der zugewiesenen Kommune untergebracht ist.
Welchen Anspruch auf medizinische Versorgung haben Asylbewerber?
Asylbewerber müssen sich bei ihrer Ankunft in einer Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) einer medizinischen Erstuntersuchung unterziehen. Diese Untersuchung wird in Sachsen durch das jeweilige kommunale Gesundheitsamt durchgeführt.
Unabhängig davon haben Asylsuchende 15 Monate lang Anspruch auf eine Notversorgung. Das heißt, die Gesundheitsleistungen sind nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf eine Akut- und Schmerzversorgung beschränkt. Dazu gehören auch Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen. § 6 des AsylbLG regelt außerdem, dass weitere Leistungen im Einzelfall gewährt werden können, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist oder die besonderen Bedürfnisse von Kindern dies erforderlich machen. Schwangerenbehandlung und Geburtshilfe werden unabhängig von Akut- und Schmerzzuständen erbracht.
Um Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen zu können, benötigen die Asylbewerber einen Behandlungsschein, der ihnen von der EAE bzw. von der zuständigen Unterbringungsbehörde/Sozialamt ausgestellt wird.
Nach Ablauf der 15 Monate haben die leistungsberechtigten Asylbewerber Anspruch auf Gesundheitsleistungen entsprechend dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV; § 2 Absatz 1 AsylbLG). Die Krankenbehandlung wird nach § 264 Absatz 2 SGB V von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Den gesetzlichen Krankenkassen werden die Aufwendungen dann durch die Träger der Sozialhilfe erstattet (§ 264 Abs. 7 SGB V).
Weitere Informationen zur Gesundheitsversorgung
Unbegleitete minderjährige Ausländer sind Kinder- und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in Deutschland sind. Der Bundesgesetzgeber ging bei diesen Kindern und Jugendlichen davon aus, dass sie generell des spezifischen Schutzes des Jugendamtes bedürfen. Das Jugendamt hat wegen des Ausfalls der Sorgeberechtigten möglichst schnell einen Vormund oder Pfleger zu bestellen und den Kindern oder Jugendlichen, die häufig physisch und psychisch stark belastet sind, Erstversorgung, sozialpädagogische Betreuung und ggf. therapeutische Hilfe zu gewähren. Im Fachjargon nennt man dies, sie haben einen Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt. Damit übernimmt der Staat die Fürsorgepflichten der Eltern. Deshalb werden für die Kinder und Jugendlichen Plätze für die Erstversorgung (Clearingstellen) und im Anschluss daran ggf. Heimplätze oder andere Wohnformen benötigt und weitere Hilfen gewährt.
Detaillierte Information zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
Warum erwartet Sachsen zukünftig mehr unbegleitete minderjährige Ausländer?
Bisher wurden die Kinder und Jugendlichen an dem Ort in Obhut genommen, in dem sie aufgegriffen wurden, wie es in der Fachsprache heißt. Das führte dazu, dass Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen sehr viele umA in Obhut haben. Die anderen Bundesländer haben deshalb finanzielle Unterstützung geleistet. Sachsen hat in den letzten Jahren durchschnittlich 8,5 Millionen Euro bezahlt.
Nun wird zum 01.01.2016 diese Praxis geändert. Die Kinder und Jugendlichen ohne Eltern werden auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Deshalb wird Sachsen ab diesem Zeitpunkt sehr viel mehr umA aufnehmen. Im Moment wird von 1.500 Kinder und Jugendlichen ausgegangen.
In welchen Fällen werden Asylsuchende mit einem Taxi befördert?
Auf Taxis wird bei der Beförderung erkrankter Asylsuchender zu Fachärzten sowie bei Vorliegen eines Krankentransportscheins auch zurück in die Unterkünfte zurückgegriffen. Hier gilt es, Terminvereinbarungen unbedingt einzuhalten, um Ausfallzeiten bei Ärzten und Dolmetschern zu vermeiden. Des Weiteren werden Taxis für die Beförderung von Asylsuchenden zu Terminen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genutzt.
Taxifahrten Detaillierte Information zu diesem Thema
Allgemeine Regeln zur Arbeitssituation
Flüchtlinge dürfen grundsätzlich dann eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die Ausländerbehörde dies genehmigt und in der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung vermerkt hat.
In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist es Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht erlaubt zu arbeiten. Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG mit Asylantragstellung nach dem 31.8.2015 gilt allerdings ein generelles Beschäftigungsverbot.
Im laufenden Asylverfahren dürfen Asylbewerber unter den Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 AsylG arbeiten. Das bedeutet: die Ausübung einer Beschäftigung kann durch die Ausländerbehörde erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) zugestimmt hat oder die Ausübung einer Beschäftigung auch ohne die Zustimmung der BA zulässig ist. In diesem Zusammenhang führt die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) eine sogenannte Vorrangprüfung* durch. Dabei wird anhand der Arbeitsmarktlage geprüft, ob die betreffende Stelle durch einen Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann.
Für Asylbewerber und geduldete Ausländer entfällt bei einer Beschäftigung im Freistaat Sachsen die Vorrangprüfung im Zeitraum August 2016 bis August 2019.
Der Wechsel vom Asylbewerber zum geduldeten Ausländer löst keine neue Wartezeit in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang aus. Bei Personen mit einer Duldung sind bei der Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung jedoch immer die Versagungsgründe nach § 60a Abs. 6 AufenthG zu beachten. Diese liegen vor, wenn sich der Ausländer nach Deutschaland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können (insbesondere bei eigener Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben) oder er aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a AsylG ist und seinen Asylantrag nach dem 31.8.2015 gestellt hat.
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge verfügen über eine uneingeschränkte Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit und können damit einer Beschäftigung bzw. Ausbildung nachgehen. Sie benötigen weder die Zustimmung der Ausländerbehörde noch der Bundesagentur für Arbeit.
Personen, bei denen durch das BAMF ein Abschiebeverbot festgestellt wurde (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG), kann durch die Ausländerbehörde die Erlaubnis zur Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden.
*Die Regelung der Vorrangprüfung wurde mit der Verordnung zum Integrationsgesetz für bestimmte Beschäftigungen für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt, um den Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Interaktives Video Zum interaktiven Video des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) mit Experten-Tipps und Praxisbeispielen
»Erfolgreich integrieren« Zur Plattform erfolgreich integrieren
»Flüchtlinge integrieren« Internetangebot des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA)
Beschäftigung von Flüchtlingen - Informationsblatt für Arbeitgeber (*.pdf, 0,27 MB) Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern
Beschäftigung von Flüchtlingen - Informationsblatt für Flüchtlinge und Beratungsstellen (*.pdf, 0,25 MB) Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern
Leitfaden zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten (*.pdf, 1,17 MB) Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern
Eine betriebliche Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf dürfen Asylbewerber nach drei Monaten und Geduldete, sofern kein Arbeitsverbot vorliegt, sofort mit Erteilung der Duldung aufnehmen.
Für den konkreten Ausbildungsplatz muss vor Beginn der betrieblichen Berufsausbildung bei der Ausländerbehörde individuell eine Beschäftigungserlaubnis beantragt werden. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich.
Die Ausländerbehörde kann für die Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf eine Duldung (Ausbildungsdul-dung) für den gesamten Zeitraum der Ausbildung erteilen. Voraussetzung ist, dass gegen den Auszubildenden keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen und er nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat oberhalb der im Gesetz festgelegten Bagatellgrenze verurteilt wurde. Darüber hinaus sind die Versa-gungsgründe nach § 60a Abs. 6 AufenthG zu beachten, insbesondere können Personen aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG mit Asylantragstellung nach dem 31.8.2015 keine Ausbildungsduldung erhalten.
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen eine Ausbildung ohne Zustimmung der Ausländerbehörde und ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit aufnehmen.
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen haben einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang und dürfen demzufolge auch ein Praktikum absolvieren.
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und geduldete Ausländer dürfen grundsätzlich ein Praktikum absolvieren. Vor Antritt des Praktikums muss die Erlaubnis der Ausländerbehörde eingeholt werden. Bestimmte Praktika (Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung, Praktika zur Berufsorientierung von bis zu drei Monaten und ausbildungsbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten, Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes) bedürfen nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
Jedoch findet der Begriff Praktikum im Sprachgebrauch Verwendung für eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung. Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung bedarf deshalb immer einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Die denkbaren Konstellationen und die damit verbundenen Zugangsvoraussetzungen werden in der Handreichung »Praktika und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen« der Bundesagentur für Arbeit beschrieben.
Broschüre: Integration von Flüchtlingen über „Praktika“ - Was Sie als Unternehmen beachten müssen Herausgeber: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Für die Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen in Sachsen ist die Sächsische Bildungsagentur zuständig. Die Bewertung der Gleichwertigkeit von im Ausland erlangten Bildungsnachweisen kann auf Antrag durch eine Einzelfallprüfung erfolgen.
Amt24 - Anerkennung von Schulabschlüssen: Informationen zum Verfahren und zur Antragstellung
Weitere Informationen zum Thema - Website Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) ist die zentrale Stelle für die Bewertung ausländischer Qualifikationen in Deutschland.
Die Anerkennung eines im Ausland erworbenen Berufsabschlusses in Sachsen ist grundsätzlich möglich. Die Anerkennung und Bewertung erfolgt durch die jeweils zuständige Stelle bzw. Behörde für eine bestimmte Berufsgruppe. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz im Freistaat Sachsen hat.
Anerkennung akademischer Abschlüsse
Bezüglich der Anerkennung akademischer Abschlüsse unterscheidet man zwischen der Anerkennung eines akademischen Grades (Studium wurde bereits abgeschlossen) sowie der Anerkennung von Studien- und Hochschulleistungen für ein weiterführendes Studium und die Anerkennung einer Hochschulzugangsberechtigung.
Für die Anerkennung eines Akademischen Grades ist das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig. Die Zeugnisbewertung wird von der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) durchgeführt.
Für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, die zur Aufnahme eines weiterführenden Studium an einer deutschen Hochschule berechtigen, ist die jeweilige Hochschule zuständig.
Für die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung ist ebenfalls die jeweilige Hochschule zuständig. Eine Hochschulzugangsberechtigung kann ein dem deutschen Abitur gleichwertiger Abschluss sein, welcher zum Studium an einer Hochschule berechtigt.
Wo erhalte ich als Unternehmer Auskunft zu Beschäftigung von Flüchtlingen?
Eine wichtige Anlaufstelle für Unternehmen ist die von der Bundesagentur für Arbeit betriebene Hotline »Arbeitserlaubnisverfahren« (Tel. 0228 713-2000), die über alle Fragen zur Beschäftigung von Flüchtlingen informiert. Weiterhin werden Arbeitgeber, die Ausländerinnen und Ausländer beschäftigen wollen, von den Arbeitgeber-Services ihrer örtlichen Arbeitsagenturen unterstützt.
Weitere Informationen zum Thema - Website für Unternehmer von der Bundesagentur für Arbeit
Gibt es eine Unterstützung für Arbeitgeber, die Flüchtlinge einstellen oder ausbilden?
Informationen für Arbeitgeber: Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen Herausgeberin: Bundesagentur für Arbeit
Sächsische Landes­ärzte­kammer
Website Sächsische Landes­ärzte­kammer
FAQ-Liste für Ärzte
Einsatz von Taxifahrten
Beförderung von Asyl­bewer­bern
Blog Asylfakten
Noch mehr Fakten zum Thema Asyl in Sachsen gibt's hier
zum Blog Asylfakten

References: § 456
 § 4
 § 6
 § 2
 § 264
 § 29
 § 61
 § 60
 § 29
 § 60
 § 29
 § 54