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Timestamp: 2017-05-30 07:26:59+00:00

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VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1249/08 eingebracht. Mit Beschluss vom 2.12.2008 an den VwGH zu Zl 2009/16/0006 abgetreten. Mit Erk. v. 24.5.2012 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. März 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß
§ 8 Abs. 1 ErbStG mit 7 % vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 123.832,00 € festgesetzt mit 8.668,24 €. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin ist auf Grund der - nach einer Vereinbarung mit dem Miterben - geschlossenen Vereinbarung zu 17/20 (85 %) zum gesamten Nachlass abgegebenen Erbantrittserklärung Erbin nach dem am 30.8.2006 verstorbenen Herrn C. In dieser Vereinbarung kamen die beiden Parteien überein, dass die Berufungswerberin den Betrag von 40.000,00 € an den Miterben bezahlt und damit sämtliche Ansprüche des Miterben abgefunden sind. Die Berufungswerberin übernimmt nach dem Übereinkommen sämtliche im Inventarverzeichnis angeführten Verlassenschaftsaktiven. Der gesamte Inhalt der Wohnung sowie der erbl. PKW steht ohne Einschränkung und unbeschadet des tatsächlichen Wertes der Gegenstände Frau T (Berufungswerberin) zu (Punkt 3. der Vereinbarung). Zur einstweiligen Verwaltung des Nachlasses wird einvernehmlich Frau T bestellt, der auch eine entsprechende Amtsbestätigung durch den Gerichtskommissär auszustellen ist. Frau T ist berechtigt, das Mietverhältnis betreffend die Wohnung des Verstorbenen aufzukündigen und die Verträge zu kündigen bzw. zu beenden, um das Auflaufen weiterer Kosten zu verhindern (etwa Strom, Gas, Rundfunkgebühr, Haftpflichtversicherung, Telefon, etc.) und die dafür zweckentsprechenden Handlungen vorzunehmen (Punkt 5.). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer auf Grund der Aktenlage unter Zugrundelegung des Protokolls des Notars Dr. B vom 11.12.2006, AZ: 6047/2006, fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Vorschreibung nach Erbquoten sei dann zulässig, wenn das Erbenübereinkommen wirtschaftlich den Quoten entspreche. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass das gesamte steuerfreie Vermögen (§ 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG) nur der Berufungswerberin zukomme und die Abschlagszahlung an den kanadischen Staatsbürger leistete, der in Kanada keiner Besteuerung unterliege. Unabhängig von der quotenmäßigen Vorschreibung hätte der Berufungswerberin das gesamte endbesteuerte Vermögen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden müssen und nicht nur der 85-%ige Anteil. Außerdem seien der Berufungswerberin Kosten für die Räumung der erblasserischen Mietwohnung erwachsen, diesbezügliche Fahrten, Kosten für Kranz und Blumenschmuck, Kosten für offene Miete bis zur Räumung, sowie weitere einzeln aufgezählte Kosten. Diese Kosten habe die Berufungswerberin alleine getragen, sie seien also nicht aufzuteilen. Außerdem sei bei der Berechnung des Wertes für Goldmünzen ein Rechenfehler unberücksichtigt geblieben. Letztlich wird noch Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer eingewendet. In einer Beilage zur Berufung sind die Fahrten zwischen dem Wohnort der Berufungswerberin und dem Wohnort des Verstorbenen einzeln samt dem Fahrtenzweck angeführt. Die Berufungswerberin hat in der Folge über Ersuchen des Finanzamtes die Zahlungsbelege für die in der Berufung angeführten Aufwendungen vorgelegt. Das Finanzamt entschied über die Berufung dahingehend, dass es in der Berufungsvorentscheidung exakt angeführte Aufwendungen der Berufungswerberin als im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 1 bis 4 ErbStG abzugsfähig wertete; im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In Antrag gemäß
§ 276 BAO wird ergänzt, dass der von der Abgabenbehörde zitierte Erlass vom 29.8.2000 der Judikatur des VfGH widerspreche; außerdem werde nicht berücksichtigt, dass der Miterbe kanadischer Staatsbürger sei. Außerdem seien Aufwendungen der Berufungswerberin für die erblasserische Wohnung als abzugsfähig zu werten, da diese zum Teil durch die komplizierte Abwicklung ausgelöst wurden. Der Miterbe befinde sich in Kanada und es konnte erst nach Monaten an Korrespondenzen das Erbübereinkommen abgeschlossen werden. Über die Berufung wurde erwogen:
Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Erbschaftssteuergesetz 1955, BGBl. 141, in der zuletzt gültigen Fassung anzuwenden ist, weil kein so genannter Anlassfall (Art. 140 Abs. 7 B-VG) gegeben ist. Weiters ist nicht maßgeblich, ob der Miterbe kanadischer Staatsbürger ist, weil der Erbanfall der Berufungswerberin Gegenstand dieses Verfahrens ist und diesbezüglich die unbeschränkte Steuerpflicht der Berufungswerberin unstrittig bzw. unbestreitbar ist (vgl. § 6 Abs. 1 Z. 1 ErbStG). Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß
§ 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall. Auf Grund des Erbrechtes entsteht dem zur Erbschaft Berufenen ein Rechtsanspruch auf Besitznahme der Erbschaft, und zwar in dem Anteil, der seinem Erbrechtstitel entspricht. Dieser Anspruch bezieht sich grundsätzlich nur auf den jeweils zustehenden ideellen Anteil selbst, nicht aber auf einzelne Gegenstände des Nachlassvermögens. Die Erbschaftssteuer ist daher vom Anfall zu bemessen, und zwar auch dann, wenn ein davon abweichendes Erbübereinkommen geschlossen wurde (VwGH v. 3.10.1996, 95/16/0191). Der VfGH hat im Erkenntnis vom 25.2.1999, B 128/97, zuletzt auch im Erkenntnis vom 10.6.2002, B 117/99 zur Auslegung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG dargelegt, dass die Erbschaftssteuer insoweit abgegolten ist, als endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten ist die Steuer auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge einer Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Ebenso ist vorzugehen, wenn ein (Geld)Vermächtnis mittels endbesteuertem Vermögen erfüllt wird. In all diesen Fällen hängt die Steuerfreiheit davon ab, dass dem Steuerpflichtigen tatsächlich endbesteuertes Vermögen zugewendet wird. Im Ergebnis muss der Nachlass in jenem Umfang steuerfrei bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Diesem Erfordernis wurde im vorliegenden Fall Rechnung getragen. Aus diesem Besteuerungszweck bzw. der Befreiung im Zusammenhang mit dem Entstehen der Steuerschuld im Sinne des § 12 ErbStG und der Maßgeblichkeit der zu versteuernden Erbquote steht jedem Erben die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG diesem Anteil entsprechend zu und nicht in dem Ausmaß, in welchem sie das Vermögen auf Grund eines zwischen ihnen geschlossenen Abkommens aufteilen. Die Aufteilung wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit dem Gesetz bzw. der dazu erfolgten Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof in den zitierten Erkenntnissen entsprechend. Gemäß
§ 20 Abs. 4 Z. 3 ErbStG sind vom Erwerb unter anderem die Kosten der Regelung des Nachlasses (die übrigen in dieser gesetzlichen Bestimmung aufgezählten Kosten kommen hier nicht in Betracht) abzuziehen. Diesbezüglich hat der VwGH in mehreren Erkenntnissen zum Ausdruck gebracht, dass die während der Abwicklung der Verlassenschaft angefallenen Aufwendungen für die erblasserische Wohnung nicht abzugsfähig sind (VwGH v. 26.6.1997, 96/16/0180). Kosten, die den Erben nach dem Tode des Erblassers aus der Verwaltung und späteren Verwertung der ihnen zugefallenen Vermögensgegenstände zu subsumieren sind (Räumungskosten; die damit zusammenhängenden Reisekosten), erwachsen, fallen nicht unter diese Begüstigungsbestimmung. Insbesondere können die nach dem Todesfall bis zur Auflösung des Bestandverhältnisses noch anfallenden Mietzinse für die erblasserische Wohnung nicht abgezogen werden (VwGH v. 18.9.1978, 26/77). Was die Abzugsfähigkeit der übrigen Kosten betrifft, schließt sich die Berufungsbehörde den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung an, weshalb sich gegenüber der dortigen Abgabenfestsetzung keine Änderung ergibt und auf diese zu verweisen ist. Linz, am 14. Mai 2008 nach oben

References: § 8
 § 20

§ 276
 § 6

§ 2
 § 15
 § 12
 § 15

§ 20