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Timestamp: 2019-12-10 07:37:01+00:00

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BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97 - dejure.org
BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
https://dejure.org/1997,41
BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97 (https://dejure.org/1997,41)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.1997 - 1 C 3.97 (https://dejure.org/1997,41)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 (https://dejure.org/1997,41)
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Abschiebungsandrohung - Asylverfahren - Duldung - Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - Aussetzung der Abschiebung - Freiwillige Ausreise - Ausreisepflicht - Vollstreckungshindernis - Aufenthaltsbefugnis - Vietnam - Rückübernahmeabkommen
Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung
Ausländerrecht - Duldung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
VG Berlin, 06.12.1995 - 15 A 524.93
OVG Berlin, 25.03.1996 - 8 B 9.96
BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 99.96
BVerwGE 105, 232
NVwZ 1997, 1198
NVwZ 1998, 297
NJ 1998, 161
DVBl 1998, 278
DÖV 1998, 247
Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar, auf dessen Erteilung der Ausländer bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat (BVerwGE 105, 232 ff).
BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 ).
Die Systematik des Ausländergesetzes lässt - wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festhält - grundsätzlich keinen Raum für einen derartig ungeregelten Aufenthalt (vgl. BVerwGE 105, 232 ), der den Zeitpunkt der Duldungserteilung - wie der zu Grunde liegende Fall zeigt, in dem die Ausländerbehörden den Sechs-Monats-Zeitraum sogar überschritten und eine Duldung erst nach fast neun Monaten erteilt haben - ins Belieben der Behörden stellt.
Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" grundsätzlich eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 [235 f., 238], BVerfG aaO Rn. 37).
Der die Strafbarkeit entfallen lassende Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht unabhängig davon, ob der Ausländer die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung durch Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht (§ 70 AuslG) durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls zu vertreten hatte oder nicht (BVerwGE 105, 232 ff, zitiert über juris Rn. 16 ff;… BVerwGE 111, 62 ff, zitiert über juris Rn. 12 ff).
BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99
Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers
Maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (vgl. hierzu und zum folgenden Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 ).
Damit überträgt der Verwaltungsgerichtshof auf das Vollstreckungsrecht wertende Elemente, die in ihm nicht angelegt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236 f.).
Die gegenüber § 55 Abs. 2 AuslG engeren Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AuslG erklären sich aus dem Umstand, daß die Aufenthaltsbefugnis - anders als die Duldung - die Ausreisepflicht beseitigt und einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 237).
Das Ausländergesetz versagt bei ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit vielmehr lediglich die Aufenthaltsgenehmigung (vgl. die bereits erwähnte Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), nicht aber die Duldung, deren Voraussetzungen - abgesehen von dem Fall der gesetzlichen Duldung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG - in § 55 AuslG abschließend geregelt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236).
d) Die Ausländerbehörde hat in bezug auf die Erteilung einer Duldung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch zu prüfen, innerhalb welchen Zeitraums dies möglich ist (vgl. im einzelnen Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238).
Ob auch die (weiteren) Voraussetzungen einer Abschiebung für einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG vorliegen müssen, kann offenbleiben (vgl. auch Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 239).
BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98
Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …
Auch wenn sich Hindernisse ergeben, die eine erhebliche Verzögerung der Abschiebung nach sich ziehen, ist nach § 55 Abs. 2 AuslG zu verfahren (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 = Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 2, S. 5 ff.).
Denn es ist nicht geboten, für denjenigen Zeitraum eine Duldung zu erteilen, der üblicherweise erforderlich ist, um die Abschiebung durchzuführen (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).
Außerdem darf zur Annahme der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung unter Umständen ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238 bzw. S. 7 f.; Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 B 78.96 - Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2000 - 18 B 2497/98
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgter Duldungsanspruch gem. § 55 …
BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 9.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13.
BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.
Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar, BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 14.
BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13.
Ebenso kann offenbleiben, ob ein Anordnungsgrund schon aus der Überlegung abgeleitet werden könnte, dass die Duldung ihrem Wesen nach nur auf die zeitweise Aussetzung der Abschiebung gerichtet ist und dieser zeitlichen Begrenzung einer Duldung die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung entsprechen könnte, vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -, InfAuslR 1999, 204, 205. Dafür dürfte auch BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, sprechen.
BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04
Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …
Die Systematik des Gesetzes läßt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 65).
Die Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) ist eine unabhängig von einem Antrag des Ausländers gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis, wenn sich herausstellt, daß die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiß bleibt (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 66).
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 (NStZ 2003, 488 f.) sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 232 ff.; 111, 62 ff.) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.
VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08
Auch wenn § 60 a Abs. 2 AufenthG ein subjektives Recht begründet (vgl. zu § 55 Abs. 2 AuslG a. F. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 = InfAuslR 1998, 12), begründet die Duldung keine "kleine Aufenthaltsberechtigung".
Eine Duldung gewährt kein Aufenthaltsrecht (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).
Eine Duldung hat den Inhalt, dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht (nur) ausgesetzt ist (§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108; Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).
Mit einer Duldung wird damit lediglich zeitweise auf die Abschiebung verzichtet (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2007 - 19 B 2309/06 -, www.nrwe.de = InfAuslR 2007, 279).
Anders als in der Verwaltungspraxis nach dem Ausländergesetz 1965 (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.) erfüllt die Duldung nicht die Funktion (der Vorstufe) eines Aufenthaltstitels für Fälle faktischer Aufenthaltsgewährung.
VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
Eine Duldung im Sinne des § 55 Abs. 1 AuslG liegt nur vor, wenn die Ausländerbehörde in der nach § 66 Abs. 1 Satz 1 AuslG ausdrücklich vorgesehenen Schriftform dem betroffenen Ausländer gegenüber einen entsprechenden begünstigenden Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 105, 232 ) erlässt.
Es widerspräche sowohl der Förmlichkeit als auch dem Zweck der Duldung, auch andere (ggf. stillschweigende) Erklärungen der Behörde über die Aussetzung der Abschiebung als Duldung zu bewerten (BVerwGE 105, 232 ;… Aurnhammer, Spezielles Ausländerstrafrecht, 1996, S. 134 Fn. 58;… Masuch in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, § 55 AuslG , Rn. 5).
Die tatsächliche Hinnahme eines Aufenthaltes außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben werde, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 297 ff. ).
Dem Beschwerdeführer kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er keinen ausdrücklichen Antrag auf Erteilung einer Duldung gestellt hat, da eine Entscheidung von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. hierzu für § 55 Abs. 2 AuslG, BVerwG, NVwZ 1998, 297 ff. ; 2000, 938 ff. ;… Masuch in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand März 2001, § 55 Rn. 4).
BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97
Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
Es liegt nämlich bereits keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vor, wenn ein Ausländer, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht worden ist, eine Duldung begehrt (vgl. auch Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -).
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04
Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014
Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich - vorübergehende Aussetzung
BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13
Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015
Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt für Erteilung einer Duldung keine Rolle
BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02
Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …
BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98
Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2007 - 2 M 179/07
Widerruf einer Duldung wegen Wegfalls des Duldungsgrundes
BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02
Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 18 E 491/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem …
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Abschiebung abgelehnter …
BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - ausländerrechtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R
Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung …
VGH Hessen, 11.12.1997 - 12 TZ 4190/97
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug …
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 3 S 50.18
Einstweilige Anordnung; Ladungsfähige Anschrift; Duldung; tatsächliches …
VG Oldenburg, 20.09.2013 - 11 B 5874/13
Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung bei …
VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00
Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356
Einbürgerung; ungeklärte Identität
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98
Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18
Kein Anordnungsgrund für Verpflichtung zur Erteilung einer Duldungsbescheinigung …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10
Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08
Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - 19 B 2309/06
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 S 2767/02
Passlosigkeit - Vertreten müssen
OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00
Familiäre Lebensgemeinschaft zwischen ausländischem mitsorgeberechtigten …
VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98
Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06
Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04
Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06
Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.
VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
VGH Bayern, 26.10.1998 - 10 C 98.1971
Ausländerrechtliche Erteilung einer Duldung; Rechtliche Funktion einer Duldung; …
VG Frankfurt/Main, 24.07.1998 - 6 G 1759/98
VG Karlsruhe, 27.10.1997 - 4 K 3371/97
Abschiebungsschutz hinsichtlich Bosnien-Herzegowina; Rechtliche Unmöglichkeit der …
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 42/03
Ausschluss der Härtefallregelung bei wiederholten Asylfolgeanträgen; keine …
VG München, 13.11.1998 - M 28 K 98.2839
Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung bei ungeklärter …
VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 C 15.2105
Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 18 B 2511/02
D (A), Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Ermessen, Begründungserfordernis, …
VGH Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 13 S 2427/98
BVerwG, 02.12.1997 - 1 B 234.97
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Anspruchs auf Duldung trotz …
VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 19 K 09.00249
Ausweisung nach Ermessen
VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069
Keine Ablehnung der Duldung wegen vorsätzlicher Vereitelung der Abschiebung
OVG Niedersachsen, 07.12.1999 - 11 M 4058/99
Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Falle ungeklärter …
VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung
VGH Baden-Württemberg, 07.11.2001 - 13 S 2171/00
Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse; Rückübernahmeabkommen …
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 10 S 2583/99
Erwerbstätigkeitsverbot in einer Duldung keine Maßnahme der Vollstreckung nach …
BVerwG, 03.02.1998 - 1 B 4.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensrüge, Anforderung an die Rüge der Verletzung …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
VG Aachen, 02.10.2006 - 8 L 46/06
D (A), Fiktionsbescheinigung, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, …
BVerwG, 24.02.2004 - 1 B 187.03
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision durch Vorlage …
VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 17 A 3994/98
Ausgestaltung der Regelung des Aufenthalts von afghanischen Staatsangehörigen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 17 B 2737/98
Vermeidung eines ungeregelten Aufenthaltes; Duldungsanspruch wegen zwingendem …
BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98
Wegen der Möglichkeit, die vorläufige Aussetzung einer Abschiebung auf anderem …
VG Berlin, 11.02.1998 - 35 A 3314.97
D (A), Bosnier, Moslemisch-kroatische Föderation, Sanski Most, Serben, Duldung, …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 18 AS 380/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10
Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09
Erteilung einer befristeten Duldung
OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99
Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
BVerwG, 19.03.2015 - 1 B 12.15
LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AY 5/11
VG Berlin, 15.12.2011 - 35 A 313.08
Außergewöhnliche Härte bejaht
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10
Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei …
LSG Thüringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren auf Gewährung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 1718/06
Anforderungen an einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz in den Fällen …
VG Lüneburg, 22.04.2002 - 1 A 1/98
Vietnam - nicht zu vertretende unmögliche freiwillige Ausreise und …
SG Duisburg, 15.06.2007 - S 30 SB 140/04
Feststellungsverfahren - Ausländer mit Duldung - Geltungsbereich des SGB IX - …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
OVG Niedersachsen, 31.08.2004 - 13 LB 2296/01
Keine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03
Zum rechtmäßigen Aufenthalt gemStaatenlÜbk Art 28
VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 13 S 2171/00
Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses oder Abschiebungshindernisses
KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13
Passpflicht von Ausländern
OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 B 84/10
Voraussetzungen für die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb …
VG Münster, 04.10.2005 - 5 K 1271/03
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Serbien und Montenegro, Ashkali, Rücknahme, …
VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03
Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK …
VGH Baden-Württemberg, 01.10.2001 - 11 S 1120/01
Auffangstreitwert: Erwerbstätigkeitsuntersagung für geduldeten Ausländer
VGH Baden-Württemberg, 15.06.2001 - 13 S 1983/00
Aufenthaltsbefugnis, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung, Unanfechtbarkeit, …
VGH Baden-Württemberg, 13.06.2001 - 13 S 1983/00
Unanfechtbare Ausreisepflicht; Rückkehrmöglichkeit nach Jugoslawien
VGH Hessen, 15.03.2001 - 12 TZ 3667/00
Keine tatsächliche Hinnahme des Aufenthaltes sondern zumindest Pflicht zur …
OLG Naumburg, 19.02.2001 - 10 Wx 6/01
Abschiebehaft - persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren - Ausnahmen - …
BVerfG, 03.11.1997 - 2 BvQ 37/97
AG Freising, 27.10.2017 - 6 Ds 506 Js 37436/16
Anspruch auf Ausstellung einer Duldung
OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2006 - 2 M 294/06
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04
Es liegt ein Asylstreitverfahren vor bei einem Streit um die Vorlage eines …
VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02
Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bei Fehlen von Reisedokumenten
OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - 11 S 1120/01
Streitwert: Erwerbstätigkeitsuntersagung in Duldung
VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99
Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 11 S 2472/99
OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97
Ob ein Antrag nach § 51 AuslG als Folgeantrag zu werten
VGH Baden-Württemberg, 06.08.1998 - 3 S 842/98
Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses - Aussetzung der Abschiebung …
BVerwG, 28.11.1997 - 1 C 29.97
Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 78 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) - …
VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18
Abschiebungsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - L 34 AS 821/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Leistungsberechtigte …
VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02
Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo
VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 1744/01
Wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nur Leistungen nach dem …
VG Düsseldorf, 27.04.2004 - 27 K 958/01
Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung der Behauptung einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 13 S 1234/01
Vertretenmüssen der Passlosigkeit bei unvollständiger Mitwirkung des Ausländers.
SG Hamburg, 23.04.2019 - S 10 AY 26/19
Bewilligung von Leistungen unter Berücksichtigung einer Anspruchseinschränkung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843
Duldung; Verstoß gegen Passvorlagepflicht; unzulässige Rechtsausübung; Art und …
VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08
Altfallregelung (§ 104 a AufenthG) - atypischer Fall
OVG Berlin, 17.04.2003 - 8 S 10.03
Duldung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Staatenlosigkeit, Verlust der rumänischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17
VG Oldenburg, 27.04.2007 - 11 B 1154/07
Keine Duldung vor Ablauf einer gesetzten Ausreisefrist
VG Freiburg, 22.11.2004 - 1 K 1400/03
Ausländerrecht-freiwillige Rückkehr in den Irak
OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 S 243/04
Wohnberechtigungsschein; Ausländer; Duldung; Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe
VG Stuttgart, 21.01.2004 - 11 K 1219/03
Abschiebungshindernis Passlosigkeit
VG Lüneburg, 20.02.2002 - 1 A 135/97
Unvertretbare Ausreisehindernisse für eine ausreisepflichtige Vietnamesin
OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01
Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2000 - 18 B 175/00
Ausländerrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; …
OVG Berlin, 27.03.1998 - 3 S 2.98
Anspruch auf Erteilung einer Duldung
VG Hamburg, 06.10.2009 - 4 E 2704/09
Zuständigkeit für Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung
VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 1 K 08.582
Erteilung einer Duldung für inhaftierten Ausländer
VG Berlin, 24.07.2007 - 27 A 180.06
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
VG Oldenburg, 11.07.2005 - 11 A 1045/05
Ausweisung eines Ausländers, welcher über seine Identität und Staatsangehörigkeit …
VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03
Erteilung einer weiteren Duldung für ein anderes Bundesland (länderübergreifende …
VG Freiburg, 04.02.2004 - 1 K 1620/01
Ausländerrechtliche Duldung wegen bestehender Depression
VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03
Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
VG Gera, 06.11.2002 - 4 E 2230/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Kind; Aufenthaltsbefugnis; Erbringung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1999 - 16 B 2643/98
Anwendung der Grundsätze zur Divergenzrevision
OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 12 L 1232/98
Zur Frage der Zumutbarkeit der freiwilligen; Ausreise, freiwillige; Bosnien; …
BVerwG, 30.10.1997 - 1 B 151.97
Aussetzung einer Abschiebung (Duldung) - Unmöglichkeit der Abschiebung wegen …
VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.301
Kenianische Staatsangehörige; fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von …
VG München, 24.07.2012 - M 23 S 12.1785
Verspätete Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein …
VG Augsburg, 26.03.2009 - Au 6 S 09.202
Abschiebung eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 7 B 10416/07
OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04
D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
VG Düsseldorf, 17.12.2003 - 22 L 4388/03
Anspruch eines Ausländers mit Duldungsstatus auf Gewährung von Leistungen nach …
VG Oldenburg, 12.11.2003 - 11 A 2802/02
Versagung von Aufenthaltsbefugnissen für jugoslawische Staatsangehörige (Roma) …
VG Hannover, 09.05.2003 - 12 B 259/03
Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer mit einer …
VG Oldenburg, 10.12.2002 - 11 A 2802/02
Versagung einer Aufenthaltsbefugnis für jugoslawische Staatsangehörige wegen …
VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 61/97
Zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach langjähriger Erteilung von …
VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 189/00
Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis gem. § 30 AuslG wegen Weigerung des …
VG Gießen, 17.05.1999 - 7 G 576/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren
OVG Niedersachsen, 22.12.1998 - 11 M 5561/98
Duldung (§ 55 AuslG) gibt kein Daueraufenthaltsrecht;; Aufenthaltserlaubnis; …
VG Freiburg, 23.10.1998 - A 2 K 12231/98
Meistbegünstigungsgrundsatz als geltende Maxime bei der Auslegung von Anträgen im …
OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 859/98
Entsprechende Anwendung des BSHG auf; Bekleidungsbeihilfe
BVerwG, 25.03.1998 - 1 B 211.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung der …
VG Freiburg, 09.12.1997 - A 10 K 11939/97
Antrag auf vorläufige Abschiebung in den sicheren Drittstaat Frankreich; …
VG Göttingen, 24.10.1997 - 3 B 3323/97
Versagung einer Aufenthaltsbefugnis und Androhung der Abschiebung; …
BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 10.97
VG Würzburg, 20.03.2018 - W 4 E 18.315
Erfolgloser Antrag auf Duldung
OVG Hamburg, 30.10.2013 - 2 Bs 287/13
Duldung, mangelnde Mitwirkung, mangelnde Mitwirkungsbereitschaft, …
VG München, 08.04.2010 - M 12 E 09.4886
Tunesier; Aufhebung der Auflage Wohnsitznahme zur Duldung; Ermessen; …
VG Augsburg, 10.12.2008 - Au 6 S 08.1578
Befürchtete Abschiebung eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen …
VG München, 30.07.2008 - M 12 E 08.2988
Duldung; Anordnungsgrund
VG Berlin, 13.07.2007 - 27 A 290.06
OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2007 - 7 A 11398/06
VG Lüneburg, 08.04.2002 - 1 A 135/98
Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis bei Unmöglichkeit der Ausreise
VG Freiburg, 03.08.2001 - 4 K 823/01
VG Cottbus, 28.06.2000 - 5 L 443/00
Anspruch eines Ausländers auf befristete Duldung; Vorwegnahme der Hauptsache bei …
KG, 09.02.1998 - 1 Ss 199/97
BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 112.97
Erklärung - entsprechende Anwendung - Abweichung - maßgeblicher Zeitpunkt - …
VG Bayreuth, 02.12.1997 - B 1 E 97.30959
Asylrecht: Ablehnung nach bereits rechtskräftiger Ablehnung - Ausländerrecht: …
VG Berlin, 21.11.1997 - 35 A 2412.97
Duldung eines Bosniers im Bundesgebiet bis zur ausdrücklichen Zustimmung der …
VGH Hessen, 08.02.2011 - 11 A 147/09
Duldung, Berufungszulassung, Geltungsdauer, Ermessen, ernstliche Zweifel, …
VG Bayreuth, 26.09.2006 - B 1 E 06.364
Abschiebungshindernis, Duldung, Anspruch, Ausländerbehörde, Personalknappheit, …
OVG Sachsen, 20.10.2004 - 1 BS 285/04
D (A), Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Untersuchungshaft, …

References: § 55
 § 30
 § 8
 § 69
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 60
 § 55
 § 13
 § 55
 § 66
 § 55
 § 55
 § 55
 § 80
 § 2
 § 51
 § 78
 § 30