Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2017&Aktenzeichen=V%20ZR%2096%2F16
Timestamp: 2019-03-26 17:34:40+00:00

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BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16 - dejure.org
WEG § 13 Abs. 2 Satz 1, § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 2, § 22 Abs. 1
§ 22 Abs. 2 WEG, § ... 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, §§ 14, 22 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 8 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 554a Abs. 1 BGB, § 554a Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 554a BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrSichV, § 15 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 13 Abs 2 S 1 WoEigG, § 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 2 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, Art 3 Abs 3 S 2 GG
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; Einbau des Aufzugs für einzelne bau- und zahlungswillige Wohnungseigentümer; Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. der Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
Nachträglicher Einbau eines Aufzuges in WEG, Treppenlift
WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum nächträglichen Einbau eines wegen Behinderung benötigten Personenaufzugs/Begründung eines Sondernutzungsrechts
Wohnungseigentümergemeinschaft contra Barrierefreiheit des Einzelnen
WEG-Recht: Zur Frage des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus
Wohnungseigentumsanlagen - und das barrierefreie Treppenhaus
WEG-Recht: Kein Anspruch auf Fahrstuhl im Alter
Mietrecht - Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Fahrstuhl-Einbau in gemeinschaftlichen Treppenhäusern nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Kein eigenmächtiger Fahrstuhleinbau in gemeinschaftliches Treppenhaus
Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Herstellung von Barrierefreiheit in einer Wohnungseigentumsanlage
Aufzug für einzelne Wohnungseigentümer - ist das zulässig?
Was (gehbehinderte) Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn die Wohnungseigentumsanlage keinen Aufzug hat
juris.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
Nachträglicher Einbau eines Personenaufzuges auch ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer?
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs? (IMR 2017, 146)
AG Cottbus, 23.10.2014 - 37 C 5/14
LG Cottbus, 14.03.2016 - 16 S 264/14
LG Frankfurt/Oder, 14.03.2016 - 16 S 264/14
MDR 2017, 12
MDR 2017, 511
NZM 2017, 447
ZMR 2017, 319
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16 -, Rn. 15, juris).
Sie schränken damit die gesetzliche Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 13 Abs. 2 WEG ein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 31;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 10;… Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZfIR 2017, 12 Rn. 14;… Urteil vom 2. De- zember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10).
Die mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechts getroffene Grundlagenentscheidung für den ausschließlichen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch einzelne Wohnungseigentümer und gegen dessen Mitgebrauch durch alle kann nur durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 31;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 10;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10).
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 15).
LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17
Der BGH habe mit Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16) entschieden, dass ein Beschluss über den Einbau eines Aufzugs, bei dem einige Eigentümer von der Nutzung ausgeschlossen seien, schon deshalb nichtig sei, weil dieser die Einräumung eines Sondernutzungsrechts zum Gegenstand habe.
Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass der BGH mit Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16 entschieden hat, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen kann, weil dies in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer begründet, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen.
Die übrigen Wohnungseigentümer werden insoweit entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG von dem Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16, ZMR 2017, 319, Rn. 32, zitiert nach juris).
AG München, 05.07.2017 - 482 C 26378/16
Auslegung, bauliche Veränderungen, Duldung, Eigentümerversammlung, Ermessen, …
Das Urteil des BGH vom 13.1.2017, Az. V ZR 96/16, ZWE 2017, 224, stellt umfassend die Voraussetzungen dar, unter denen einzelne Wohnungseigentümern von den übrigen Miteigentümern die Duldung eines behindertengerechten Umbaus des Gemeinschaftseigentums, dort insbesondere den Einbau eines Personenaufzugs verlangen können.
VGH Bayern, 21.12.2016 - 2 B 16.2107
Steuerliche Förderung für Baudenkmal
Dies gilt auch dann, wenn der Bauwillige auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen (vgl. BGH, U.v. 13.1.2017 - V ZR 96/16).
AG Köln, 22.05.2017 - 202 C 175/16
Parabolantenne auf Balkon zulässig?
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16 -).
AG Potsdam, 15.11.2018 - 31 C 17/18
Ein Mehrheitsbeschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er im Interesse aller Wohnungseigentümer - nicht zur Einzelner - auf die Erhaltung, Verbesserung oder dem der Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden Gebrauch gerichtet ist (zur hiervon abweichenden Frage eines Individualanspruchs auf Aufzugseinbau s. BGH, Urteil vom 13.1.2017, V ZR 96/16, Bl. 66. d.A.).
BFH, 05.07.2018 - VI 67/15
Sondernutzungsrechte erweitern nicht wirtschaftliches Eigentum!

References: § 13
 § 14
 § 15
 § 22

§ 22
 § 14
 Art. 3
 § 5
 § 21
 § 22
 § 308
 § 554
 § 554
 § 554
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 § 2
 § 15
 § 10
 § 13
 § 10
 § 10
 § 13
 Art. 14
 § 97

§ 13
 § 14
 § 15
 § 22
 § 14
 § 22
 § 13
 § 15
 § 13
 § 10
 § 8
 § 5
 § 10
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 § 22
 § 14
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