Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/47
Timestamp: 2019-10-19 18:11:50+00:00

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§ 47 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft - JUSLINE Österreich
§ 47 StPO Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
(1) Jedes Organ der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,
in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) als Beschuldigter, als Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
in Verfahren, in denen es als Organ der Kriminalpolizei zuvor Richter oder Staatsanwalt, als Staatsanwalt zuvor Richter oder Organ der Kriminalpolizei gewesen ist,
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