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Timestamp: 2019-11-18 12:15:44+00:00

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Urteil > VII ZR 6/13 | BGH - Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit < kostenlose-urteile.de
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RA Dr. Lars Barnewitz, Berlin / Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Strafrecht und beschäftigt sich mit: Familienrecht, Scheidungsrecht, Online Scheidung, Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Jugendstrafrecht und Internetstrafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Lars Barnewitz
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013
- VII ZR 6/13 -
Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot führt zum Ausschluss von Mängelansprüchen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte auf Bitte der Klägerin eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 Euro vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 Euro verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig
Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB* nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
Beklagtes Unternehmer verstößt durch Handeln gegen steuerliche Pflicht
So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006*** verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.
* - § 134 BGB Gesetzliches Verbot
** - § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG
*** - § 14 UStG Ausstellung von Rechnungen
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.08.2013
Landgericht Kiel, Urteil vom 16.09.2011
[Aktenzeichen: 9 O 60/11]
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012
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Keine Zahlung für Hand­werker­leistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013
[Aktenzeichen: 1 U 24/13])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.08.2013 [Aktenzeichen: VII ZR 6/13]
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Dokument-Nr. 16399
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vor 7 Stunden von :Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums

References: BGH 
 § 134
 § 1
 § 14
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