Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Gesellschaftsrecht&gebiet=Limited%20Company
Timestamp: 2017-11-22 01:54:12+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.11.2017 02:54h
Gesellschaftsrecht - Limited Company Personengesellschaft
Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland fortsetzt, hier fort, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, als offene Handelsgesellschaft, sonst als Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
HGB § 128 S 1
Aktenzeichen: 6U15/12 Paragraphen: HGB§128 Datum: 2012-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30832
Gesellschaftsrecht - Limited Company
Rechtsfähigkeit einer englischen Limited; Vertragsabschluss vor Erlangung der Rechtsfähigkeit
1. Im EG-Bereich ist die Rechtsfähigkeit juristischer Personen nach dem Recht am Ort ihrer Gründung zu bestimmen. Die englische Limited erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch die Erteilung des "Certificate of Incorporation".
2. Werden Verträge vor Erlangung der Rechtsfähigkeit unterzeichnet, so sind diese nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam und entsprechend §§ 177 ff. BGB genehmigungsfähig.
BGB § 117 Abs 1, § 134 Abs 1, § 138 Abs 1, § 177
Aktenzeichen: 7U27/10 Paragraphen: ZPO§50 BGB§117 BGB§134 BGB§138 BGB§177 Datum: 2011-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29919
Gesellschaftsrecht - Limited Company Haftungsrecht
4 U 139/08
Zur persönlichen Haftung des "directors" einer Gesellschaft englischen Rechts gem. § 179 BGB für Mängelbeseitigungskosten
1. Erweckt der Vertreter beim unternehmensbezogenen Geschäft gegenüber dem Geschäftspartner den Eindruck, diesem hafte eine Person unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen, haftet der Vertreter analog § 179 BGB.
2. Sind in einem Vertragsangebot zwei Rechtspersönlichkeiten gleichberechtigt nebeneinander aufgeführt, so wird dadurch der Eindruck erweckt, es handele sich entweder um zwei Auftragnehmer oder aber um eine aus beiden bestehende Gesellschaft.
3. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers aus § 179 BGB scheitert nicht daran, dass der Werkvertrag gem. §§ 134, 139 BGB nichtig ist, wenn ihm trotz der anderweitigen Unwirksamkeit des Vertrages gleichwohl vertragliche Ansprüche zustehen, da in diesem Fall die Haftung aus § 179 BGB nicht weiter geht als der vertragliche Anspruch.
4. Hat ein Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht und den vereinbarten Werklohn hierfür erhalten, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers auf die Gesetzwidrigkeit einer Nebenabrede und die daraus folgende Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages beruft.
Aktenzeichen: 4U139/08 Paragraphen: BGB3179 BGB§134 BGB§139 Datum: 2010-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27979
Prozeßrecht Gesellschaftsrecht - Zuständigkeiten Limited Company
OLG Naumburg - AG Aschersleben - AG Wedding/Schöneberg
1 AR 24/07 (Zust.)
1. Bestehen Anhaltspunkte für eine eigene örtliche Zuständigkeit des angerufenen Mahngerichts, so ist diesen von Amts wegen nachzugehen, bevor eine Abgabe an ein anderes Gericht in Erwägung gezogen wird.
2. Tritt eine nach englischem Recht gegründete Limited unter einer inländischen Geschäftsanschrift auf, ist zu prüfen, ob es sich dabei um deren Hauptverwaltung bzw. Hauptniederlassung handelt.
Aktenzeichen: 1AR24/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22160
Gesellschaftsrecht - Handelsregister Limited Company
II ZB 7/06
b) Eine derartige Ablehnung der Eintragung der Zweigniederlassung der Limited im Inland verstößt weder gegen die 11. (Zweigniederlassungs-) Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/666/EWG) noch - nach Maßgabe des sog. Vier-Kriterien-Tests - gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Artt. 43, 48 EG.
GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 4
EG Artt. 43, 48
Aktenzeichen: IIZB7/06 Paragraphen: GmbHG§6 Datum: 2007-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21411
Gesellschaftsrecht - Limited Company Handelsregister
1. Auch bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer private limited company erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Registergerichts auf die Frage, ob deren Tätigkeit im Inland genehmigungspflichtig ist.
2. Der Unternehmensgegenstand muss hinreichend individualisiert angegeben werden; die „Abwicklung von Geschäften als allgemein kommerzielles Unternehmen“ reicht dafür nicht aus.
3. Soweit eine alleinige Vertretungsberechtigung eines director angemeldet wird, muss angegeben werden, ob dieser nur derzeit alleinvertretungsberechtigt sein soll, weil kein weiterer Geschäftsführer bestellt ist (abstrakte Vertretungsberechtigung), oder ob die Vertretungsberechtigung aufgrund eines besonderen Gesellschafterbeschlusses bestehen soll (konkrete Vertretungsberechtigung).
Aktenzeichen: 9W91/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19649
15 W 27/06
Die Anmeldung der Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wie einer "Private Limited Company" in das deutsche Handelsregister richtet sich nach den §§ 13d, 13e und 13 g HGB. Zwar beziehen sich diese Vorschriften dem Wortlaut nach nicht auf eine englische "Private Limited Company"; diese ist aber insoweit der deutschen GmbH gleichgestellt. Allgemein ausgedrückt bedeutet dies, dass das Eintragungsverfahren hinsichtlich der Zweigniederlassung grundsätzlich deutschem Verfahrensrecht –ggf. unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens- als lex fori unterliegt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15W27/06 Paragraphen: HGB§13d HGB§13e HGB§13g Datum: 2006-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18715
31 Wx 23/06
Jedenfalls bei Personenidentität zwischen dem Geschäftsführer einer Private Limited Company und dem ständigem Vertreter von deren Zweigniederlassung in Deutschland ist die Eintragungsfähigkeit einer Befreiung des ständigen Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB zu verneinen.
HGB § 13e
Aktenzeichen: 31Wx23/06 Paragraphen: HGB§13e BGB§181 Datum: 2006-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17908
Gesellschaftsrecht - Handelsregister Geschäftsführer Limited Company
1. Daraus, dass § 13g Abs. 2 S. 2 HGB nicht auf § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG (i.V.m. § 6 Abs. 2 S. 3 und 4 GmbHG) verweist, folgt nicht, das Registergericht dürfe ein ihm bekannt gewordenes, gegen den Geschäftsführer der zur Eintragung angemeldeten Limited-Zweigniederlassung gerichtetes Gewerbeverbot nicht bei der Entscheidung über das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen berücksichtigen.
2. Auch wenn das für die Gesellschaft maßgebliche Recht keine besonderen Anforderungen an die Person des geschäftsführenden Organs stellt, kann ohne Widerspruch zur 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie wegen eines im Inland ggü. gegen den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (director) der Gesellschaft verhängten Gewerbeverbots die Eintragung einer Zweigniederlassung verweigert werden (a.A. OLG Oldenburg v. 28.5.2001 – 5 W 71/01, GmbHR 2002, 29).
HGB §§ 13d, 13e, 13g Abs. 2
GmbHG §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 3
Aktenzeichen: 6W693/05 Paragraphen: HGB§13d HGB§13e HGB§13g GmbHG§6 GmbHG§8 Datum: 2006-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17317

References: § 128
 § 117
 § 134
 § 138
 § 177
 § 179
 § 179
 § 179
 § 179
 § 6
 § 181
 § 13
 § 13
 § 8
 § 6