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Timestamp: 2018-09-26 02:28:58+00:00

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Neue Schwellenwerte ab 1.1.2014! Ab dem 1.1.2014 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Die EU-Kommission hat nach Pressemitteilungen vor kurzem den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der vergaberechtlichen Schwellenwerte verabschiedet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Verteilung und Verheiratung von Abfallsammelbehältern ist kein Fachlos! Bei der Verteilung und Verheiratung von Abfallsammelbehältern handelt es sich nicht um ein Fachlos im Sinne der §§ 97 Abs. 3 S. 2 GWB, 2 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG. Ob ein Teilausschnitt einer Tätigkeit als Fachlos aufzufassen ist, bestimmt sich nach den gewerberechtlichen Vorschriften und der allgemein oder regional üblichen Abgrenzung. Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat. Der Begriff des eigenen Marktes ist somit nicht statisch. Vielmehr verändert er sich mit den sich wandelnden Verhältnissen, was nach Sinn und Zweck des Gebotes an eine Fachlosvergabe auch nachvollziehbar erscheint. Hierdurch wird zum einen dem Ziel einer fachlich hoch stehenden Auftragsdurchführung Rechnung getragen, welche durch eine Beteiligung spezialisierter Unternehmen gefördert wird. Zum anderen wird hierdurch die Beteiligung möglichst vieler Unternehmen an einem Vergabeverfahren ermöglicht. Entscheidend für das Bestehen eines abgegrenzten Marktes sind die tatsächlichen Verhältnisse. Alle Leitsätze der Entscheidung - die vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt wurde - und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Konsequenzen einer unterlassenen europaweiten Bekanntmachung! Soweit die Antragstellerin gleichwohl auf das verfahrensgegenständliche Vergabeverfahren zunächst nicht aufmerksam geworden ist, weil sie ihre Recherche auf europaweit ausgeschriebene Vergabeverfahren begrenzt hat, geschah dies auf ihre eigene Gefahr. Die Recherche in einem der sechs nationalen Veröffentlichungsportale wäre ihr ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen. Es betraf ihren eigenen Risiko- und Verantwortungsbereich, die Recherche nach geeigneten Ausschreibungen auf europaweite Bekanntmachungen zu beschränken. Die Antragstellerin hätte die Möglichkeit und Handlungsfreiheit besessen, alle Bekanntmachungen in ihrem Fachgebiet sorgfältig zu recherchieren und zu überprüfen. Ebenso wäre es gerade Obliegenheit der Antragstellerin gewesen, zu ermitteln, ob sie sich an diesen Ausschreibungen beteiligen könne. Bei entsprechender Durchsicht der nationalen Bekanntmachung hätte sie ihr Interesse am Auftrag bekunden und die Angebotsunterlagen anfordern können, aus denen sich sodann auch der vermeintliche Vergaberechtsverstoß offenbart hätte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Umstellung der Altpapierentsorgung von der Bündessammlung ohne Einsatz von Sammelbehältern auf eine Sammlung in Altpapierbehältern (blaue Tonne) kann eine vergaberechtsfreie Vertragsänderung sein! Die Einführung der blauen Tonne für Altpapier ist unter Bezugnahme auf die EuGH-Kriterien dann als ausschreibungspflichtige Neuvergabe anzusehen, wenn die Umstellung von der Bündelsammlung zur behältergestützten Entsorgung einen Mehrbedarf an Personal und Fahrzeugen sowie eine Mehrvergütung auslöst, die als solche den Schwellenwert übersteigt. Bei der Einführung der blauen Tonne ist keine relevante Änderung des ursprünglichen Entsorgungsvertrages zu erkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass sich andere als die ursprünglich zugelassenen Bieter mit einem Angebot beworben hätten oder ein anderes Angebot als das ursprünglich angenommene Angebot zum Zuge gekommen wäre, keine Erweiterung des Auftrags auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen festzustellen ist und schließlich die Umstellung auf Altpapierbehältnisse nicht zu einer Änderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zwischen den Vertragspartnern führt, weil Preiserhöhungen außerhalb des vertraglich gesteckten Rahmens offenkundig nicht zu erwarten sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer Vorgabe einer Finanzierungsobergrenze in Kombination mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes! Die Vorgabe einer Finanzierungsobergrenze in Kombination mit der Zahlung eines Mindestlohnes verstößt nicht gegen ein etwaiges Verbot, den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzuerlegen. Das ehemals in § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 enthaltene Verbot, dem Bieter in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vergabeunterlagen ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf Preise und Fristen er nicht im Voraus abschätzen kann, wurde im Zuge der Novellierung 2009 aus der VOL/A gestrichen und ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen als solches nicht mehr zu prüfen. Dass das ehemals in der VOL/A verankerte, von den zivilrechtlichen Grundsätzen abweichende Verbot einer freien wirtschaftlichen Risikoverteilung als solches nicht mehr besteht, erscheint nicht unbillig. Ein ungewöhnliches Wagnis kann durch eine erhöhte Vergütung wirtschaftlich kompensiert werden. Kommt ein Bieter zu dem Schluss, dass die Risiken in Abwägung mit den wirtschaftlichen Vorteilen zu hoch sind, steht es ihm im Übrigen frei, auf die Teilnahme an der Ausschreibung zu verzichten. Überdies liegt es auch im Interesse des Auftraggebers, eine Leistung mit wirtschaftlich akzeptabler Risikoverteilung auszuschreiben, um möglichst viele Angebote zu erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Rostock: Zulässigkeit eines Spekulationsangebotes! Vereinbart ein Bieter mit einem Zulieferer einen Bonus unter der Bedingung "Vertragsabschluss bis zum 05.07.2013", handelt es sich (nur) um einen Faktor, der für die Kalkulation wesentlich ist und der deshalb im Rahmen der Urkalkulation auch offengelegt werden muss. Der Bieter, der einen solchen Bonus trotz der Unsicherheit, ob ein Vertragsschluss bis zum genannten Termin eintritt, in seine Einheitspreise einrechnet, spekuliert. Es ist dem Bieter jedoch unbenommen, im Rahmen der Kalkulation der Einheitspreise spekulative Annahmen zu treffen, so lange dies im Ergebnis nicht zu einer Kostenverlagerung zwischen den einzelnen Einheitspreisen (Mischkalkulation) führt. Wie ein Bieter seine Preise kalkuliert und zu welchen - unter Umständen unauskömmlichen - Preisen er welche Leistungen anbietet, ist Sache des Bieters, ohne dass die vergaberechtlichen Vorschriften vorsehen, die Kalkulation auf Richtigkeit, Seriösität oder Angemessenheit zu überprüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Nachforderung fehlender Erklärungen nach § 15 VOB/A oder nach § 16 VOB/A? Fehlen gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechend der Nummern 1 oder 2 ausgeschlossen, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Vorschrift bezieht sich nur auf Erklärungen oder Nachweise, die bereits in den Vergabeunterlagen wirksam gefordert wurden und die mit dem Angebot vorzulegen waren. Denn der Gesetzgeber wollte aufgrund der Neufassung der Bestimmung den Vergabestellen die Möglichkeit geben, auch solche Angebote zu berücksichtigen, die unvollständig waren. Bislang war die Unvollständigkeit ein zwingender Ausschlussgrund, nunmehr können solche Angebote auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb von sechs Tagen vervollständigt werden. § 15 VOB/A hat eher die Fallkonstellationen im Blick, in denen ein Angebot aus sich heraus nicht verständlich ist, so dass hier noch Informations- und Aufklärungsbedarf bei der Vergabestelle aufgrund der Angaben im Angebot entsteht. § 15 Abs. 2 VOB/A erfasst aber auch Fallgestaltungen, in denen die Vergabestelle konkret die Nachforderung von Unterlagen und Angaben nach Abgabe der Angebote verlangt, wenn sie das in der Bekanntmachung schon angekündigt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Hol- und Bringschulden bei der Bekanntmachung von Eignungsanforderungen! Der Hinweis, dass das Formblatt 124 bei der Vergabestelle erhältlich ist, drückt eine Selbstverständlichkeit aus. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Direktlink aus der EU-Bekanntmachung gesetzt wird, oder ob der Hinweis erfolgt, dass das Formblatt 124 bei der Vergabestelle erhältlich ist. Im letzteren Fall genügt zwar für einen interessierten Bieter ein Anruf bei der Vergabestelle und ein Fax derselben, um ihm die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Jedoch würde die Zulassung eines solchen Vorgehens die in § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A i.V.m. Ziffer III.2 des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen (Anhang II der Verordnung EU Nr. 842/2011) niedergelegte Regelung, dass Vorgaben an die Eignung bereits in der Bekanntmachung genannt werden müssen, weitgehend leer laufen lassen. Eine Möglichkeit der Anforderung des entsprechenden Formblatts 124 mit den Vorgaben an die Eignung durch Kontaktaufnahme mit der Vergabestelle ermöglicht gerade nicht, dass ein Bieter auf den ersten Blick und aus eigener Kraft bei der Durchsicht der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sämtliche entscheidenden Vorgaben an die Eignung erkennen kann. Bei einem Direktlink ist ihm dies – vorausgesetzt der Link führt zum korrekten Formblatt – ebenso möglich wie im Falle der direkten Angabe der Vorgaben an die Eignung im Bekanntmachungstext selber. Im vorliegenden Fall müsste ein Bieter zumindest innerhalb der Geschäftszeiten der Vergabestelle dort eine Person erreichen, die in der Lage ist, ihm das entsprechende Formblatt zu übersenden. Erfahrungsgemäß kann allein dies zu einer Verzögerung von mehreren Tagen führen. Zu beachten ist auch, dass aufgrund der Sprachbarriere für etwaige Bieter aus anderen EU-Staaten eine telefonische Kontaktaufnahme deutlich schwieriger zu bewerkstelligen ist, als das Lesen von fremdsprachigen Eignungsanforderungen in einer Bekanntmachung. Die Vergabestelle trifft bei der Veröffentlichung der Vorgaben an die Eignung von Bietern in der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften quasi eine Bringschuld, dem Bieter obliegt insoweit keine Holschuld. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Thüringer Oberlandesgericht: Richtiger Antragsgegner - Universität oder Universitätsklinikum! Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Parteibezeichnung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Maßgebend ist, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Partei als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Notwendiger Umfang der Bekanntmachung der Eignungsanforderungen! Aus Gründen der Transparenz der von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen verlangt § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A i.V.m. Ziffer III.2 des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen (Anhang II der Verordnung EU Nr. 842/2011), dass Vorgaben an die Eignung bereits in der Bekanntmachung genannt werden. Befindet sich in der Bekanntmachung lediglich ein Verweis auf die dann auf einem Formblatt in den Vergabeunterlagen ersichtlichen Eignungsanforderungen, sind diese nicht hinreichend transparent und somit nicht wirksam erhoben. Die Transparenzanforderungen sind auch dann nicht erfüllt, wenn es sich beim in der Bekanntmachung genannten Formblatt um ein ausfüllungsbedürftiges Standardformular aus dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB) handelt, das regelmäßig öffentlichen Ausschreibungen zugrunde gelegt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Grundsatz des Gheimwettbewerbs und Beteiligung als Einzelbieter und Nachunternehmer anderer Bieter! Grundsätzlich ist es möglich als Bieter und Nachunternehmer anderer Bieter an einem Vergabeverfahren teilzunehmen, ohne ausgeschlossen zu werden. Der bloße Umstand, dass ein Bieter ein eigenes Angebot zum Vergabeverfahren einreicht und daneben gemäß einem anderen Angebot als Nachunternehmer eingesetzt werden soll, genügt nicht, die für einen Angebotsausschluss erforderliche Kenntnis beider Angebote und damit einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb festzustellen. Dazu müssen weitere Tatsachen hinzukommen, die nach Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sowie mit Rücksicht auf die Begleitumstände eine Kenntnis von dem zu derselben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an die Vergabereife einer Ausschreibung! Das Vorliegen einer Vergabereife ist in der SektVO nicht ausdrücklich als Voraussetzung eines Vergabeverfahrens vorgesehen. Allerdings muss auch im Anwendungsbereich der SektVO die Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend sein, um vergleichbare Angebote zu erhalten (vgl. § 7 Abs. 1 SektVO), und müssen die Anforderungen an die Bieter bzw. die zu beschaffende Leistung erfüllbar bzw. objektiv möglich sein. Ein Auftraggeber kommt seiner Verpflichtung zur Herstellung der Vergabereife dann nach, wenn er die Zulässigkeit des Beschaffungsvorhabens unter allen bei der Vorbereitung erkennbaren Gesichtspunkten überprüft und dem Prüfungsergebnis angemessen Rechnung getragen hat. Ein kategorisches Erfordernis des Vorliegens sämtlicher öffentlich-rechtlicher Zulassungen (z. B. eines Planfeststellungsbeschlusses) bereits bei Beginn des Vergabeverfahrens kann öffentliche Beschaffungen in nicht mehr zumutbarer Weise behindern, da sich durch die im Vergabeverfahren einzuhaltenden Bekanntmachungs- und Angebotsfristen sowie den längeren Wertungsvorgang bei komplexeren Beschaffungen die Auftragsvergabe maßgeblich verzögern kann, wenn zunächst alle erforderlichen Genehmigungen abzuwarten wären. Es ist somit im Interesse der Förderung öffentlicher Investitionen sachgerecht, dem Auftraggeber, der letztlich das Risiko einer falschen Prognose trägt, auch die Einschätzungsprärogative zu überlassen. Eine vergaberechtliche Grenzziehung ist allenfalls dann geboten, wenn überhaupt erst aufgrund der Genehmigung die Leistung eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, d.h. ohne die Genehmigung schon keine vergleichbaren Angebote abgegeben werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verbot der besseren Berücksichtigung ortsansässiger Bieter! Es ist sachgerecht und aus wettbewerblichen Gründen sogar geboten, keine Kriterien aufzustellen, die faktisch die vor Ort etablierten Unternehmen bevorteilen, weil sie über das geforderte Personal, die Räumlichkeiten, die Vernetzung vor Ort etc. bereits verfügen. Denn um solche Anforderungen bereits mit Angebotsabgabe gleichermaßen zu erfüllen wie der Ortsansässige, müsste ein ortsfremder Bieters erhebliche Investitionen tätigen, ohne zu wissen, ob er überhaupt den Zuschlag erhält und sich seine Aufwendungen amortisieren. Nur mit solchen Kriterien, die gewährleisten, dass regionale Newcomer wie der Bg nicht von vornherein schlechter gestellt werden als ein Ortsansässiger, kann ein öffentlicher Auftraggeber Wettbewerb herstellen und gewährleisten, dass ein einmal etablierter Anbieterkreis nicht für andere verschlossen bleibt. D.h. es wäre grundsätzlich sogar vergaberechtswidrig gewesen, wenn die Ag die Ortsansässigkeit eines Bieters besser bewertet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge! Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 63 vom 24. Oktober 2013 ist die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 15. Oktober 2013 bekannt gemacht worden. Gegenstand der Änderung ist einmal die Aufnahme einer dynamischen Verweisung auf die EU-Schwellenwerte; zum andern wird dem Auftraggeber bei nachrangigen Dienstleistungen (insbesondere bei sozialen Dienstleistungen) die Berücksichtigung von bieterbezogenen Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung ermöglicht, und zwar bis zu einer Quote von 25% aller Zuschlagskriterien. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Rechtsgrundlagen für die Nachforderung von Nachweisen! Die Anwendung der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A setzt voraus, dass der Auftraggeber die Vorlage der entsprechenden Nachweise mit dem Angebot verlangt hat. Dies ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der §§ 10 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1 Nr. 4, 14 Abs. 2 VOB/A und in Abgrenzung zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 VOB/A. Ansonsten ist ausschließlich die Vorschrift des § 15 Abs. 2 VOB/A anzuwenden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Beigeladene entsprechend ungültige Nachweise bereits mit dem Angebot eingereicht hatte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Vorbefassung eines Rechtsanwalts im kostenrechtlichen Sinne! Wenn in einem Vergabenachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB die Feststellung der Unwirksamkeit z. B. eines Grundstückskaufvertrag und eines Durchführungsvertrags begehrt wird, entspricht das Verfahren zum Zustandekommen dieser Verträge einem Vergabeverfahren im Sinne der kostenrechtlichen Vorschriften. Hat ein Rechtsanwalt einen öffentlichen Auftraggeber beim Zustandekommen dieser Verträge vertreten und beraten, beseitigt der Umstand, dass der Auftrag des Rechtsanwalts in Bezug auf die "Bearbeitung des Projekts - … -" auch eine Frage betraf, die keinen vergaberechtlichen Bezug aufweist, nicht die Vorbefassung mit vergaberechtlichen Fragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 8
 § 15
 § 16
 § 16
 § 15
 § 15
 § 12
 § 12
 § 7
 § 16
 § 15
 § 15
 § 101