Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40483.htm
Timestamp: 2018-08-16 06:16:59+00:00

Document:
§ 103 PAO Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme Patentanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PAO > § 103
§ 103 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 102b ←
→ § 103a
(1) 1Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Patentanwalt steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Patentanwaltskammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 70). 2Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen und Beweismittel eingeleitet werden, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
(2) 1Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Patentanwalt ergeht und auf Freispruch oder eine berufsgerichtliche Maßnahme lautet. 2Die Rüge wird auch unwirksam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist.
Zitierungen von § 103 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 103 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40483.htm

References: § 103

§ 103

§ 102
 § 103
 § 103
 § 103