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Timestamp: 2020-07-06 10:04:04+00:00

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BRTV-Bau - 2019 - Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe
BRTV-Bau – 2019 – Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe
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Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe – BRTV-Bau
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe – BRTV-Baugewerbe ab 1.1 2019
Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) gilt für Unternehmen in Deutschland, die Bauleistungen erbringen. Der genaue Geltungsbereich ist in §1 des BRTV-Baugewerbe beschrieben.
Der BRTV-Bau regelt die Arbeitsverhältnisse für gewerbliche Arbeitnehmer im Baugewerbe. Informationen zum Mindestlohn Bau finden Sie hier.
Zu den wichtigen Regelungen gehören:
Lohngruppen,
Der BRTV-Baugewerbe ist allgemeinverbindlich.
Die Regelungen des BRTV-Bau sollte jeder Arbeitnehmer auf dem Bau kennen.
Inhalt des BRTV-Bau – 2019
Nachfolgend finden Sie Auszüge aus dem BRTV-Bau in der Fassung vom 28.09.2018, welche ab dem 1.1.2019 gilt.
Bitte beachten Sie, dass der Tarifvertrag hier nicht vollständig wiedergegeben ist.
Durch das Anklicken des jeweiligen § kommen Sie zum Text des BRTV-Bau.
§ 1 Geltungsbereich des BRTV-Baugewerbe (Auszug)
Abschnitt IV bis VII (hier nicht aufgelistet)
§ 2 Einstellungsbedingungen - BRTV-Baugewerbe
Der Arbeitgeber hat nach § 2 des Nachweisgesetzes die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich festzuhalten. Dafür ist der im Anhang beigefügte Einstellungsbogen zu verwenden und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
§ 3 Arbeitszeit - BRTV-Baugewerbe (Auszug)
Die nach betrieblicher Regelung an einzelnen Werktagen ausfallende Arbeitszeit kann durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag an anderen Werktagen innerhalb von zwei Kalenderwochen ausgeglichen werden (zweiwöchiger Arbeitszeitausgleich). Die Wochenarbeitszeit kann somit nach den betrieblichen Erfordernissen und den jahreszeitli- chen Lichtverhältnissen im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer auf die Werktage verteilt werden.
1.4 bis 6.3 (nicht beigefügt)
§ 4 Arbeitsversäumnis / Arbeitsausfall - BRTV-Baugewerbe (Auszug)
2.3 Tod von Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Kindern für 2 Arbeitstage,
2.4 schwere Erkrankungen der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Familienmitglieder, sofern der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit des Arbeitnehmers zur vorläufigen Pflege erforderlich ist für 1 Arbeitstag,
2.5 bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt, jedoch nur einmal im Kalenderjahr und nicht während eines wirksam gekündigten Arbeitsverhältnisses für 2 Arbeitstage.
3 bis 7 (nicht beigefügt)
§ 5 Lohn - BRTV-Baugewerbe (Auszug)
Die allgemeine Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen für die im Baugewerbe beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden wird von den zentralen Tarifvertragsparteien – gegebenenfalls in Vollmacht der Mitgliedsverbände auf Arbeitgeberseite – getroffen. In dieser Regelung werden insbesondere die jeweiligen Ecklöhne für den räumli- chen Geltungsbereich der Tarifverträge festgelegt, Ecklohn ist der Tarifstundenlohn des Spezialfacharbeiters der Lohngruppe 4.
2.1 Jeder Arbeitnehmer ist unter Beachtung des § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes
nach den folgenden Grundlagen in eine der Lohngruppen 1 bis 6 einzugruppieren.
Lohngruppen (hier nicht aufgelistet) …
Bei betrieblicher Arbeitszeitregelung nach § 3 Nr. 1.4 sind dem Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung darüber hinaus die im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden und der dafür einbehaltene Lohn bzw. die auf dem Ausgleichskonto belasteten Arbeitsstunden und der dafür gezahlte Lohn sowie der aktuelle Stand des Ausgleichskontos mitzuteilen. Außerdem ist die Summe der seit Beginn des Aus- gleichszeitraumes gutgeschriebenen Arbeitsstunden auszuweisen.
7.3 Die Abgeltung von Zuschlägen und Zulagen, wie Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Auslösung, durch erhöhten Lohn oder erhöhte Leistungs- oder Akkord- werte ist unzulässig.
§ 6 Erschwerniszuschläge - BRTV-Baugewerbe (Auszug)
1.1 bis 3 (nicht beigefügt)
§ 7 Fahrkosten, Verpflegungszuschuss sowie Unterkunft - BRTV-Baugewerbe (Auszug)
Der Arbeitnehmer kann auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen (Arbeitsstelle) des Be- triebes eingesetzt werden, auch wenn er diese von seiner Wohnung aus nicht an jedem Ar- beitstag erreichen kann.
2.1 bis 2.2 (nicht beigefügt)
Ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung besteht nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug besteht. Soweit die gewährte Fahrtkostenabgeltung zu versteuern ist, hat der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam. Dies gilt auch, soweit eine kostenlose Beförderung (Abs. 3) als Sachbezug zu versteuern ist.
Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 50 km vom Betrieb entfernten Arbeitsstelle und beträgt der normale Zeitaufwand für seinen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 1⁄4 Stunden, so hat er nach folgender Maßgabe Anspruch auf einen Verpflegungszuschuss und auf eine Unterkunft:
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Unterkunft (Baustellenunter- kunft/Pension/Hotel) zu stellen. Dabei ist die Arbeitsstättenverordnung zu beachten.
4.4 bis 5.5 (nicht beigefügt)
§ 8 Urlaub- BRTV-Baugewerbe (Auszug)
4. Urlaubsvergütung (nicht beigefügt)
5. Mindesturlaubsvergütung (nicht beigefügt)
a) länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat, ohne arbeitslos zu sein,
b) länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat und berufsunfähig oder auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, seinen bisherigen Beruf im Baugewerbe auszuüben,
c) Altersrente oder Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bezieht, nachdem sein Arbeitsverhältnis geendet hat,
d) in ein Angestellten- oder Ausbildungsverhältnis zu einem Betrieb des Baugewerbes überwechselt,
e) als Gelegenheitsarbeiter, Werkstudent, Praktikant oder in ähnlicher Weise beschäftigt war und das Arbeitsverhältnis vor mehr als drei Monaten beendet wurde,
f) nicht mehr von diesem Tarifvertrag erfasst wird, ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet und er nicht innerhalb von drei Monaten erneut von diesem Tarifvertrag erfasst wird.
6.2 Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung richtet sich gegen die Kasse. Dieser Anspruch ist nur zu erfüllen, soweit Beiträge für die Urlaubsansprüche des jeweiligen Urlaubsjahres be- reits geleistet worden sind oder bis zum Ablauf des Kalenderjahres nachentrichtet werden und nicht für die Erstattung von Urlaubsvergütungen verwendet worden oder zum Ausgleich für geleistete Erstattungen zu verwenden sind. §§ 366, 367 BGB finden keine Anwendung.
Die Urlaubsansprüche und die Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß Nr. 6 verfallen mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung der Urlaubsansprüche folgt; die entsprechenden Ansprüche für Ausfallstunden wegen unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit gemäß Nr. 5.1 verfallen jedoch erst nach Ablauf von weiteren drei Monaten. § 14 ist ausgeschlossen.
8. Entschädigung (nicht beigefügt)
9. Ansprüche bei Tod des Arbeitnehmers (nicht beigefügt)
10. Urlaub für volljährige Arbeitnehmer im Auslernjahr (nicht beigefügt)
11. Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer (nicht beigefügt)
12. Urlaub bei Altersteilzeit (nicht beigefügt)
13. Anrechnung von Urlaub entsandter Arbeitnehmer (nicht beigefügt)
14. Abtretungsverbot (nicht beigefügt)
15. Urlaubskassen der Bauwirtschaft (nicht beigefügt)
16. Gerichtsstand (nicht beigefügt)
§ 9 Freistellung zu Arbeitsgemeinschaften- BRTV-Baugewerbe (Auszug)
1. Voraussetzungen der Freistellung
1.1 Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einer Arbeitsgemeinschaft, an der der Arbeitgeber beteiligt ist, freistellen.
1.2 bis 2.4 (nicht beigefügt)
§ 10 Sterbegeld - BRTV-Baugewerbe
1. Stirbt der Arbeitnehmer, so ist an den Ehegatten oder, falls der Arbeitnehmer am Todestag nicht verheiratet war, an die Unterhaltsberechtigten ein Sterbegeld zu zahlen, soweit er diese unterhalten hat.
2. Das Sterbegeld beträgt
2.1 bei einer Betriebszugehörigkeit am Tage des Todes von mehr als einem Jahr 1 Wochenlohn,
2.3 bei einer Betriebszugehörigkeit am Tage des Todes von mehr als zehn Jahren 4 Wochenlöhne;
3. Stirbt der Arbeitnehmer an den Folgen eines Betriebsunfalles, so beträgt das Sterbegeld ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit 4 Wochenlöhne.
4. Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet, wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und wenn sie nicht länger als 6 Monate gedauert hat. Bei der Berechnung des Sterbegeldes wird die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Kalenderjahr von 40 Stunden zugrunde gelegt.
§ 11 Beendigung des Arbeitsverhältnisses - BRTV-Baugewerbe
1. Kündigungsfristen und Schriftformerfordernis
Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von sechs Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer Frist von zwölf Werktagen gekündigt werden.
Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen
3 Jahre bestanden hat – auf 1 Monat zum Monatsende,
5 Jahre bestanden hat – auf 2 Monate zum Monatsende,
8 Jahre bestanden hat – auf 3 Monate zum Monatsende,
10 Jahre bestanden hat – auf 4 Monate zum Monatsende,
12 Jahre bestanden hat – auf 5 Monate zum Monatsende,
15 Jahre bestanden hat – auf 6 Monate zum Monatsende,
20 Jahre bestanden hat – auf 7 Monate zum Monatsende.
Bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen werden Zeiten eines vorangegangenen Berufsausbildungsverhältnisses nicht berücksichtigt.
Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet, wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und wenn sie nicht länger als sechs Monate gedauert hat.
1.3 Schriftformerfordernis
3. Unzulässigkeit von Schwarzarbeit
Schwarzarbeit ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellen.
4. Aushändigung von Restlohn und Arbeitspapieren
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind dem Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere auszuhändigen und der Restlohn auszuzahlen; die Fälligkeit bestimmt sich nach § 5 Nr. 7.2.
§ 12 Zutritt zu den Unterkünften - BRTV-Baugewerbe
Den Vertretern der Tarifvertragsparteien ist das Betreten der Unterkünfte und Sozialräume gestattet.
§ 13 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz - BRTV-Baugewerbe
§ 14 Ausschlussfristen - BRTV-Baugewerbe
§ 15 besondere Lohn- und Arbeitsbedingungen für Spezialgewerbezweige - BRTV-Baugewerbe
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, besondere Lohn- und Arbeitsbedingungen für das feuerungstechnische Gewerbe, das wärme-, kälte- und schallschutztechnische Gewerbe, das Steinholzleger- und Terrazzolegergewerbe, das Fliesen- und Plattenlegergewerbe, das Brunnenbaugewerbe, das Straßenwalzengewerbe, das Fertigbau- und das Beton- und Mörtelmischgewerbe zu vereinbaren.
§ 16 Durchführung des Vertrages- BRTV-Baugewerbe
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, mit anderen Organisationen und einzelnen Arbeitgebern keine Tarifverträge zu vereinbaren, die von diesem Tarifvertrag inhaltlich abweichen. Schließt eine Tarifvertragspartei gleichwohl einen Satz 1 widersprechenden Tarifvertrag ab, so kann die andere Tarifvertragspartei verlangen, dass die abweichenden Bestimmungen ganz oder teilweise Inhalt dieses Tarifvertrages werden.
§ 17 Inkrafttreten und Laufdauer- BRTV-Baugewerbe
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages tritt der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 17. Dezember 2003, 14. Dezember 2004, 29. Juli 2005, 19. Mai 2006, 20. August 2007, 31. Mai 2012, 17. Dezember 2012, 5. Juni 2014, 10. Dezember 2014 und 10. Juni 2016 außer Kraft.
Er kann mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum 31. Dezember schriftlich gekündigt werden.

References: §1

§ 1

§ 2
 § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 99
 § 3

§ 6

§ 7
 § 40

§ 8
 § 14

§ 9

§ 10

§ 11
 § 626
 § 5

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17