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Timestamp: 2017-01-23 21:19:17+00:00

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§ 14b SaatG, Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14b SaatG, Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSaatG - Saatgutverkehrsgesetz§§ 1 - 29, Abschnitt 1 - Saatgutordnung§§ 14a - 14b, Unterabschnitt 3a - Vermehrungsmaterial
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 14b SaatG, Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst§ 15 SaatG, Einfuhr von Saatgut§ 15a SaatG, Einfuhr von Vermehrungsmaterial§ 16 SaatG, Gleichstellungen§ 17 SaatG, Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel§ 18 SaatG, Ausnahmen§ 19 SaatG, Überwachung der Einfuhr§ 19a SaatG, Ausfuhr von Vermehrungsmaterial§ 20 SaatG, Angabe der Sortenbezeichnung§ 21 SaatG, Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut§ 22 SaatG, Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saa...§ 22a SaatG, Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial§ 23 SaatG, Verbot der Irreführung§ 24 SaatG§ 25 SaatG, Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen§ 26 SaatG, Saatgutmischungen§ 27 SaatG, Anzeige- und Aufzeichnungspflicht§ 28 SaatG, Durchführung in den Ländern§ 29 SaatG, Geschlossene Anbaugebiete§ 30 SaatG, Voraussetzungen für die Sortenzulassung§ 31 SaatG, Unterscheidbarkeit…§ 63 SaatG
§ 14b SaatG, Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst
§ 14b SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 1 – Saatgutordnung → Unterabschnitt 3a – VermehrungsmaterialTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Vermehrungsmaterial von Obst wird anerkannt, wenn1.a) die Sorte nach § 30 zugelassen oder nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der jeweils geltenden Fassung geschützt ist,b)eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung von Vermehrungsmaterial der Sorte nach § 52 Abs. 6 festgesetzte Auslauffrist noch nicht abgelaufen ist oderc)das Vermehrungsmaterial der Sorte gemäß § 55 Abs. 2 Satz 4 anerkannt werden darf,2. es den für anerkanntes Vermehrungsmaterial auf Grund des § 14a Nr. 3 festgesetzten Anforderungen an den Bestand der Anbau- und Vermehrungsfläche, die Erzeugung und die Beschaffenheit entspricht und3. die mit der Sortenzulassung verbundenen Auflagen erfüllt sind.Die Anerkennungsstelle kann mit Wirkung für die Anerkennung von Vermehrungsmaterial einer Sorte, bei der die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a noch nicht vorliegen und die Sortenzulassung oder die Erteilung des Sortenschutzes beantragt ist, auch einen Feldbestand, aus dem das Vermehrungsmaterial gewonnen werden soll, sowie die Beschaffenheit des Vermehrungsmaterials prüfen. Ergibt die Prüfung nach Satz 2, dass die auf Grund des § 14a Nr. 3 für Standardmaterial festgesetzten Anforderungen an den Bestand der Anbau- und Vermehrungsfläche, die Erzeugung oder die Beschaffenheit nicht erfüllt sind, so kann die Anerkennungsstelle die Verwendung des Vermehrungsmaterials zur Vermehrung untersagen. § 4 Abs. 2 gilt für Vermehrungsmaterial von Obst entsprechend.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.das Verfahren der Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst einschließlich der Probenahme zu regeln;2.vorzuschreiben, dass anerkanntes Vermehrungsmaterial von Obst darauf nachzuprüfen ist, ob das Vermehrungsmaterial oder sein Aufwuchs die Anforderungen an die Beschaffenheit erfüllt, sowie das Verfahren der Nachprüfung zu regeln und dabei das Bundessortenamt mit der Durchführung der Nachprüfung auf Sortenechtheit zu beauftragen.(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Vermehrungsmaterial von Obst bestimmter Sorten Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 vorzusehen.(4) § 9 Abs. 2 gilt für anerkanntes Vermehrungsmaterial von Obst entsprechend.
§ 14a SaatG, Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial§ 15 SaatG, Einfuhr von Saatgut

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 30
 § 52
 § 55
 § 14
 § 14
 § 4
 § 9

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