Source: https://celebrate-life.info/2017/agb/
Timestamp: 2020-04-08 15:51:16+00:00

Document:
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vor-Ort-Teilnahme am Celebrate Life Festival in Oberlethe und alle Produkte und Dienste, die der Sharing the Presence e.V., Wardenburger Str. 24, D-26203 Wardenburg (nachfolgend: „Anbieter“) auf der Internetseite www.celebrate-life.info bereitstellt.
das Herunterladen von Video-Dateien, im zeitlichen Zusammenhang mit Veranstaltungen des Anbieters (Live) oder nachträglich aus einer Mediathek (Video-on-Demand), zum Zwecke des Ansehens ohne dauerhafte Speicherung auf einem Datenträger des Nutzers (Streaming), einschließlich von Telefonkonferenzen und Support-Diensten
das Herunterladen von Video-Dateien zum Zwecke der dauerhaften Speicherung auf einem Datenträger des Nutzers (Download)
1.2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gültige Fassung der AGB. Soweit auf AGB Dritter verwiesen wird, haben diese Vorrang.
2.1. Durch die von der Sharing the Presence e.V. angenommene Bestellung einer Eintrittskarte, kommt eine Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen dem Käufer bzw. Inhaber der Eintrittskarte und dem Sharing the Presence e.V. zustande. Das Angebot für einen Vertragsabschluss bei www.celebrate-life.info erfolgt durch den Kunden bei Anklicken des Feldes “Bestellen”. Der Vertrag kommt bei Bestellung per Internet erst, wenn Sharing the Presence e.V. dem Kunden die Auftragsbestätigung oder Eintrittskarte übersendet, zustande. Dies setzt wiederum eine vollständige Bezahlung der bestellten Tickets voraus.
Die Stornierung bedarf der Schriftform und beinhaltet eine Bearbeitungsgebühr von 25 €.
2.2. Der Nutzer kann die Teilnahme für die unter 1.1. beschriebenen Angebote des Anbieters auf der Internetseite des Anbieters buchen. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Anmelden“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.2.1. Der Anbieter schickt dem Nutzer daraufhin eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei dem Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, spätestens aber mit Bereitstellung des vom Nutzer gebuchten Dienstes zum Streamen und/oder Download.
2.3. Erscheint ein Teilnehmer nicht oder verlässt er die Veranstaltung vorzeitig werden 100% der Gesamtkosten berechnet.
Veranstaltungen können wegen kurzfristiger Verhinderung oder Nichterscheinens des Referenten, ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten, oder aufgrund höherer Gewalt durch den Veranstalter abgesagt werden. Der Teilnehmer wird hiervon unverzüglich informiert. Vorausgezahlte Entgelte werden unverzüglich erstattet. Bei Teilleistungen findet § 441 Abs. 3 BGB entsprechend Anwendung.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Haftung nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Nichterfüllung einer Garantie des Veranstalters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Veranstalter ist zum Wechsel von Referenten oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund z.B. im Fall der Erkrankung des Referenten berechtigt, sofern dies dem Teilnehmer zumutbar ist.
Ferner können Veranstaltungen wegen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren gerichtlichen, verwaltungs- oder privatrechtlichen Nichterteilung oder Entzug von Genehmigungen oder Untersagungen der Veranstaltung, durch den Veranstalter abgesagt oder abgebrochen werden, sofern die Gründe vom Veranstalter nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen oder organisatorischen Aufwand erfüllt bzw. beseitigt werden können. Gleiches gilt im Falle von Witterungsumständen, bei denen eine Gefahr für Körper und Gesundheit der Teilnehmer auch nicht durch einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand ausgeschlossen werden kann. Ferner behält sich der Veranstalter die Absage von Veranstaltungen im Falle einer Gefährdung der Teilnehmer durch Fehlverhalten anderer oder der drohenden Eskalation, durch zu große Menschenansammlungen vor, sofern diese nicht durch einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand beseitigt werden kann.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Das von dem Nutzer zu entrichtende Entgelt richtet sich nach den bei Vertragsabschluss vereinbarten besonderen Bedingungen zwischen den Parteien.
6. Technische Voraussetzungen und Leistungen des Anbieters
6.1 Der Anbieter ermöglicht den Abruf von (Live-)Streams, Inhalten aus der Mediathek auf der Internetseite des Anbieters und von Downloads. Hierfür benötigt der Nutzer einen Internetzugang. Für die Beschaffung und Unterhaltung des Internetzugangs und die von ihm benötigte Hardware ist der Nutzer verantwortlich.
6.2. Die Kosten für die Einrichtung des Internetanschlusses und der Aufrechterhaltung auf der Seite des Kunden trägt der Nutzer.
6.3. Die Übertragung von Video-Streams erfolgt grundsätzlich nach folgenden technischen Maßgaben:
Format: H.264+AAC (Bild+Ton)
Protokolle (für Live- und On-Demand-Streaming): RTMP/HDS (Flash), RTSP (Android), HLS (iOS)
Auflösung/Bitrate (Mittelwerte):
320×180 / 155 kBit/s
640×360 / 532 kBit/s
1024×576 / 1315 kBit/s
1280×720 / 4050 kBit/s (nur bei On-Demand/Download)
6.4. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass sein Internetzugang und die von ihm benötigte Hardware die Mindest-Systemvoraussetzungen erfüllen, insbesondere die geeignete Übertragungsgeschwindigkeit sichergestellt ist. Folgende Mindest-Systemvoraussetzungen werden empfohlen:
DSL-Anschluss / Internetzugang: ab DSL 2000
Eine der folgenden Player:
Flash-Player 10 oder höher
iPhone/iPad/iPod touch iOS version 3.0 oder höher
Android 4.1.1 oder höher
Werden die Mindest-Systemvoraussetzungen nicht erfüllt, kann es zu Qualitätseinschränkungen, Störungen oder dem Ausfall der Nutzung kommen.
6.5. Für auftretende Störungen bei der Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters, die auf nicht oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung oder Haftung. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Nutzerseite auftreten.
6.6. Der Anbieter haftet auch nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, die über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden.
6.7. Treten bei der Bereitstellung eines Live-Streams auf Seiten des Anbieters Störungen auf, wird sich der Anbieter bemühen, diese im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu beseitigen. Sollte dem Anbieter die unverzügliche Beseitigung einer Störung aus technischen Gründen nicht möglich sein und kann der Nutzer den Video-Stream nicht oder nur unter erheblichen Beeinträchtigungen nutzen, wird sich der Anbieter bemühen, dem Nutzer die Video-Übertragung alsbald als Video-on-Demand-Stream in der Mediathek zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadenersatz bleiben hiervon unberührt.
7. Urheberrechte, Markenrechte, zeitlich befristete Nutzung
7.1. Die von dem Anbieter dem Nutzer nach 1.1. zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheber- und Leistungsschutzrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.
7.2. Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, nutzen, und im Fall des Downloads, speichern. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG.
7.3. Der Nutzer ist nicht befugt, die zum Download oder Streaming zur Verfügung gestellte Werke zu ändern, für Dritte zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, an Dritte weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise oder Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.
7.4. Die Berechtigung des Nutzers zum Download oder Streamen der insbesondere in der Mediathek des Anbieters zur Verfügung gestellten Werke endet sechs Monate nach Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Anbieter (zeitliche Beschränkung).
8.1. Das Vertragsverhältnis endet nach dem in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Zeitraum.
9.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertraglich und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Hinweispflichten des Teilnehmers
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass in den Veranstaltungen des Anbieters besprochenen Themen und bearbeiteten Prozesse nicht zur Diagnose und Behandlung medizinischer und psychischer Erkrankung gedacht sind. Bei einer entsprechenden Indikation wird an die Eigenverantwortung des Nutzers appelliert, einen fachkundigen und entsprechend ausgebildeten Mediziner, Heilpraktiker oder Therapeuten aufzusuchen.
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter vor Inanspruchnahme des gebuchten Dienstes mitzuteilen, ob er sich in psychischer oder psychiatrischer Behandlung befindet und/oder Psychopharmaka (Medikamente) einnimmt.
11.1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG) und des deutschen Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter personenbezogene Daten, Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
11.2. Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
11.3. Im Übrigen wird in Bezug auf etwaige Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters www.celebrate-life.info jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
12.1. Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Sofern der Anbieter Produkte oder Dienste Dritter anbietet oder solche durch Dritte erbracht werden, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig.
12.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
12.3. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.4. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in D-26203 Wardenburg.
12.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt.

References: § 441
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 53