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Timestamp: 2020-04-07 07:10:32+00:00

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BAG 2 AZR 449/90 - Julaonline
Anfechtung des Arbeitsvertrages – arglistige Täuschung
Die Klägerin war seit dem 2. Oktober 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 18. Oktober 1989 als Arzthelferin für den Beklagten zu einem Monatsgehalt von 2.150,– DM brutto tätig. Die Kündigungsfrist war mit einem Monat zum Monatsende vereinbart.
a) Die Täuschung kann durch positives Tun, also insbesondere durch Behaupten, Unterdrücken oder Entstellen von Tatsachen erfolgen. Sie kann aber auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zur Offenbarung der fraglichen Tatsache verpflichtet ist. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Wird der Arbeitnehmer bei der Einstellung nach dem Vorliegen einer bestimmten Tatsache befragt, so ist er – falls die Frage zulässig ist – zu deren wahrheitsgemäßer Beantwortung verpflichtet (BAGE 11, 270; 49, 214 = AP Nr. 15 und 30 zu § 123 BGB). Ein Fragerecht wird dem Arbeitgeber nur insoweit zugestanden, als er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage für das Arbeitsverhältnis hat (BAGE 51, 167 = AP Nr. 31 zu § 123 BGB). Ohne eine entsprechende Frage des Arbeitgebers muß der Arbeitnehmer von sich aus nur auf solche Tatsachen hinweisen, deren Mitteilung der Arbeitgeber nach Treu und Glauben erwarten darf (Soergel/Hefermehl, aaO, § 123 BGB Rz 6; Staudinger/Dilcher, aaO, § 123 BGB Rz 7; MünchKomm-Kramer , BGB, 2. Aufl., § 123 Rz 14 ff.).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers an die Voraussetzung gebunden, daß die verschwiegenen Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich machen oder sonst für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind (BAGE 15, 261 = AP Nr. 6 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß; Senatsurteil vom 25. März 1976 – 2 AZR 136/75 – AP Nr. 19 zu § 123 BGB; BAGE 49, 214 = AP Nr. 30 zu § 123 BGB; BAGE 59, 285 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG 1968; vgl. auch Wiedemann, Festschrift für Herschel, 1982, S. 463, 468; Hofmann, ZfA 1975, 1, 48; Conze, Anm. zu AP Nr. 32 zu § 123 BGB). Wie in der Rechtsprechung des BAG weiter anerkannt ist (seit BAGE 5, 159 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB), stellt nicht jede falsche Angabe bei der Einstellung eine arglistige Täuschung i. S. des § 123 BGB dar, sondern nur eine falsche Antwort auf eine zulässigerweise gestellte Frage. Vorstrafen brauchen z. B. nach § 51 BZRG in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. I, 1229) nicht offenbart zu werden, wenn sie gemäß § 30 BZRG nicht in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen sind (Hofmann, ZfA 1975, 59 f.). Ferner ist entschieden (BAG Urteil vom 15. Januar 1970 – 2 AZR 64/69 – AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung), daß Fragen nach Vorstrafen unrichtig beantwortet werden dürfen, wenn die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies nicht erfordert.
In der Literatur (vgl. Erman/Brox, BGB, 8. Aufl., § 123 Rz 20; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 123 Rz 26 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 50. Aufl., § 123 Rz 10) wird dies dahin verstanden, in diesen Fällen sei die Täuschung nicht rechtswidrig; bei der Abfassung des § 123 BGB sei die Widerrechtlichkeit ausdrücklich nur bei der Drohung, nicht auch für die Täuschung – weil dort selbstverständlich – normiert worden; sie entfalle aber bei Rechtfertigungsgründen.
a) Die Klägerin hat allerdings mit ihrem Erscheinungsbild den Beklagten objektiv über ihr Geschlecht getäuscht, zumal eine Änderung ihrer Geschlechtszugehörigkeit nach §§ 8, 10 TSG noch nicht erfolgt ist. Das TSG geht davon aus, dem Transsexuellen solle bei seiner Geschlechtsidentifizierung im sozialen Leben in zwei Stufen geholfen werden (vgl. Begründung zum Entwurf des TSG, BT-Drucks . 8/2947, S. 11, 12). Das Gesetz sieht insofern eine sogenannte „kleine“ und eine „große“ Lösung vor (erste Beratung des TSG, Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 8. Wahlperiode, S. 13169, 13170). Nach der ersteren werden nur die Vornamen eines volljährigen Transsexuellen geändert. Von dem Antragsteller wird dabei nicht verlangt, sich einer geschlechtsverändernden Operation unterzogen zu haben. Der Transsexuelle erhält damit die Möglichkeit, in der Rolle des anderen Geschlechts aufzutreten, ohne zu unveränderbaren Entscheidungen gedrängt zu werden. Bei der „großen Lösung“ ist auf Antrag die gerichtliche Feststellung vorgesehen, daß eine Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. Dafür wird insbesondere verlangt, daß sich der Betroffene einem operativen Eingriff unterzogen hat. Von der Rechtskraft dieser Feststellung an richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten allgemein nach dem anderen Geschlecht.
b) Die Klägerin gilt biologisch noch als Mann (§ 10 TSG), während sie sich durch ihr Auftreten beim Beklagten unstreitig als Frau ausgegeben hat. Dies erscheint jedoch im Hinblick auf Sinn und Zweck des TSG, insbesondere § 5 TSG – mit dieser Vorschrift setzt sich das Landesarbeitsgericht nicht auseinander – gerechtfertigt. Auf Antrag der Klägerin ist durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 27. September 1988 ihr Vorname auf der Grundlage des TSG in Michaela geändert, vorerst also die sogenannte „kleine Lösung“ verwirklicht worden. Deren Sinn ist es, dem Transsexuellen die Möglichkeit zu eröffnen, auch schon vor der irreversiblen „großen Lösung“ frühzeitig in der Rolle des anderen Geschlechts aufzutreten (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks . 8/2947, S. 12 zu 2.5.). Dies ist in den Beratungen des Gesetzentwurfs u. a. damit begründet worden (vgl. Staatssekretär von Schoeler, Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 8. Wahlperiode, S. 13169 und Abgeordneter Dr. Meinecke, ebenda, S. 13173), der betroffene Personenkreis habe bei der Wohnungssuche, bei Arbeitsplatzsuche, beim Abschluss von Verträgen, beim Grenzübertritt und sonstigen Behördenkontakten unsagbare Schwierigkeiten. Es gehe um ein Problem des personalen Selbstverständnisses, das sich in der Geschlechtsrolle und in der Geschlechtsidentität manifestiere. Es gelte, dem Unverständnis und der Unwissenheit bei Mitbürgern zu begegnen, wenn sie als sogenannte Normale diese Menschen als sexuell abartig ansähen, wozu die öffentliche Berichterstattung mit entsprechender Bebilderung und Titeln beitrage.
Entgegen dem damaligen Votum des Bundesrates (vgl. BT-Drucks . 8/2947, Anl. 2, S. 18 ff.) ist die sogenannte „kleine Lösung“ Gesetz geworden. Auch bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs ist gerade zur Unterstützung der sogenannten „kleinen Lösung“ betont worden (Abgeordneter Wolfgramm, Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 8. Wahlperiode, S. 17736), es gehe um einen Beitrag für die Betroffenen u. a. im juristischen Bereich, nämlich z. B. beim Arbeitsplatzwechsel, bei der Arbeitsplatzsuche, im Sozialbereich, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Identitätsfindung wenigstens zu einem Teil zu erreichen.
c) Im Hinblick auf diese Entstehungsgeschichte erscheint schon die Auffassung des Landesarbeitsgerichts kaum haltbar, die Klägerin habe gewusst, weder biologisch eine Frau zu sein, noch rechtlich über das Tragen des weiblichen Vornamens hinaus als Frau zu gelten; deshalb habe sie den Beklagten vorsätzlich und arglistig getäuscht. Die Revision rügt demgegenüber zutreffend, das Landesarbeitsgericht habe nicht ausreichend berücksichtigt, daß die Klägerin sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühle und seit spätestens 1985 als Frau auftrete und bestrebt sei, ihren seelischen Zustand mit ihrem äußeren Erscheinungsbild in Einklang zu bringen. Wie aus § 5 TSG insofern zusätzlich zu entnehmen ist, soll die transsexuelle Person hinsichtlich der Vornamensänderung vor einer grundlosen Aufdeckung der von ihr vorher geführten Vornamen geschützt werden (Reg. -Entwurf, BT-Drucks . 8/2947, S. 14). Dem dürfte es widersprechen, wenn sie bei Bewerbungen – zumindest ungefragt und ohne nähere Kenntnis, dass eine vollständige weibliche Identität unabdingbare Voraussetzung für eine Einstellung sei – ihre „vergangene“ Identität offenlegen müsste. Da die Tendenz der Klägerin, ihren seelischen Zustand mit ihrem äußeren Erscheinungsbild in Einklang zu bringen, durch das TSG – wie ausgeführt – unterstützt wird, wäre ihr subjektiv eine Täuschungsabsicht und Arglist wohl nicht nachzuweisen. Dafür wäre jedenfalls der Beklagte als der Anfechtende darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH Urteil vom 13. Mai 1957 – II ZR 56/56 – NJW 1957, 988; BGH Urteile vom 17. Oktober 1960 – VII ZR 196/59 – und 22. Oktober 1976 – V ZR 247/75 – LM Nr. 23 und 47 zu § 123 BGB). Darauf braucht der Senat jedoch nicht entscheidend abzustellen.
Der Senat teilt insofern die in der Literatur (oben II 1) vertretene Auffassung, wonach eine Anfechtung wegen Arglist nach § 123 BGB unausgesprochen eine Rechtswidrigkeit voraussetzt. Der BGB-Gesetzgeber ist in der Tat (vgl. Motive bei Mugdan, Die gesamten Materialien zum BGB, Bd. 1, S. 965) davon ausgegangen, die Rechtswidrigkeit sei bei der arglistigen Täuschung selbstverständlich. Er hat also die Fälle rechtmäßiger Täuschung – vor allem im Arbeitsverhältnis – nicht gesehen, so daß diese Lücke des Gesetzes durch teleologische Reduktion zu schließen ist (ebenso Neumann-Duesberg , UFiTA (Bd. 36) 1962, 113; derselbe JR 1967, 1 f.; von Lübtow in Entwicklungstendenzen im Wirtschafts- und Unternehmensrecht – Festschrift Bartholomeyczik 1973, 275; Hofmann, ZfA 1975, 60 f.). Die Norm des § 123 BGB ist insofern zu weit gefasst, als sie die Fälle einer an sich arglistigen, aber rechtlich erlaubten Täuschung mit umfasst. Davon ist im Grunde auch die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 15. Januar 1970 – 2 AZR 64/69 – AP, aaO) ausgegangen, wenn sie auch – etwas unscharf – bereits die arglistige Täuschung als solche verneinte. Schon Herschel (in Anm. zu dieser Entscheidung) hat zutreffend darauf hingewiesen, das Problem liege darin, ob und bejahendenfalls wann dem unrichtig antwortenden Arbeitnehmer ein Rechtfertigungsgrund zur Seite stehe. Ein solcher Rechtfertigungsgrund liegt hier vor.
a) Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages käme nach dieser Bestimmung in Betracht, wenn beim Beklagten ein Irrtum über solche Eigenschaften der Person der Klägerin vorgelegen hätte, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Der Irrtum nach § 119 Abs. 2 BGB kann als ein einseitiger Eigenschaftsirrtum oder als ein ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum aufgefasst werden (vgl. zur dogmatischen Grundlegung, Larenz, Allgemeiner Teil des BGB, 7. Aufl., § 20 II b; MünchKomm-Kramer , aaO, § 119 Rz 89 ff.; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 119 Rz 45). Auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Irrtum über Eigenschaften der Person anerkannt, so dass bei einer begründeten Anfechtung das Arbeitsverhältnis entfällt (BAGE 20, 298 = AP Nr. 2 zu § 119 BGB; BAGE 5, 159 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB; BAG Urteil vom 28. März 1974 – 2 AZR 92/73 – AP Nr. 3 zu § 119 BGB, m. Anm. von Küchenhoff und aus neuerer Zeit Senatsurteil vom 20. Februar 1986 – 2 AZR 244/85 – BAGE 51, 167 = AP Nr. 31 zu § 123 BGB, zu II der Gründe).
b) Eine solche Anfechtung muß unverzüglich erklärt werden, § 121 Abs. 1 BGB. Das ist der Fall, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern, also spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis der für die Anfechtung maßgebenden Tatsachen erfolgt ist (BAGE 32, 237 = AP Nr. 4 zu § 119 BGB, mit zustimmender Anm. von Mühl; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. Mai 1983 – 2 AZR 171/81 – AP Nr. 25 zu § 123 BGB, zu A I 2 b der Gründe). Notwendige Erkundigungen – ggf. auch die Einholung von Rechtsrat ( RG-HRR 1931, Rz 584) – sind mit der gebotenen Eile durchzuführen (BAGE 2, 237, 247 = AP, aaO, zu IV 3 a der Gründe).
a) Zunächst erscheint fraglich, ob der Beklagte nach der vorangegangenen Kündigung vom 23. zum 31. Januar 1990 überhaupt noch ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB ausüben konnte. Zwar wird das Anfechtungsrecht nicht durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung verdrängt, sondern dem Arbeitgeber steht ein Wahlrecht zu (siehe oben II 1, vgl. ferner BAG Urteil vom 28. März 1974 – 2 AZR 92/73 – AP Nr. 3 zu § 119 BGB, zu 1 der Gründe und Senatsurteil vom 29. August 1974 – 2 AZR 417/73 – n. v., zu 2 a der Gründe; KR-Hillebrecht , 3. Aufl., § 626 BGB Rz 31; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 51). In den bisher entschiedenen Fällen ging es jedoch um eine alternative Ausübung des Gestaltungsrechts im gleichen Zeitpunkt. Hier hat jedoch der Beklagte zunächst eine entfristete Kündigung (vgl. dazu noch unter II 5) und eine Woche später eine Anfechtung ausgesprochen. Deshalb könnte ein Anfechtungsrecht grundsätzlich nach § 144 BGB ausgeschlossen sein, wenn in der Kündigung vom 23. zum 31. Januar 1990 eine – zumindest zeitliche – Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts zu sehen wäre.
c) In der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH Urteil vom 2. Februar 1990 – V ZR 266/88 – NJW 1990, 1106; BGH Urteil vom 28. April 1971 – VIII ZR 258/69 – NJW 1971, 1795, 1800; BGH Urteil vom 8. März 1961 – V ZR 24/60 – WM 1961, 785; BGH Urteil vom 12. November 1957 – VIII ZR 311/56 – NJW 1958, 177; RGZ 128, 116, 119; MünchKomm-Mayer-Maly , aaO, § 144 Rz 4; RGRK-Krüger-Nieland , BGB, 12. Aufl., § 144 Rz 6, 9; Staudinger/Dilcher, aaO, § 144 Rz 3; Soergel/Hefermehl, aaO, § 144 Rz 2) wird zu § 144 BGB die Auffassung vertreten, der Anfechtende müsse die Kenntnis von den die Aufhebung begründenden Tatsachen besitzen und dies mit der Vorstellung verbinden, daß er gegen die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vorgehen könne. In einem Fall, in dem ein Inhaltsirrtum auch nach einer Beweisaufnahme im Prozeß noch strittig war, hat der BGH (WM 1961, 785, 786) ausgeführt, die Kenntnis vom Anfechtungsgrund setze die Aufdeckung des Irrtums voraus; bloße Zweifel des Erklärenden, ob der Inhalt seiner Willenserklärung seinem Willen entsprach, genügten für die Kenntnis des Anfechtungsgrundes nicht. In einer neueren Entscheidung (BGH Urteil vom 2. Februar 1990 – V ZR 266/88 – NJW 1990, 1106) wird ausgeführt, es genüge ein Verhalten, das den Willen offenbare, trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten, d. h. das Rechtsgeschäft ungeachtet des Anfechtungsgrundes gelten zu lassen. Dabei ist unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung offenbar die Kenntnis in dem Sinne gemeint, daß der Anfechtende Kenntnis vom Irrtum als solchem haben müsse. Gemeinsam ist im Anschluß an RGZ 128, 116 allen Entscheidungen der Prüfungsmaßstab, ob der Anfechtende ungeachtet der Anfechtbarkeit bei dem Rechtsgeschäft stehen bleiben wolle, denn die Bestätigung komme sachlich einem Verzicht auf das Anfechtungsrecht gleich.
d) Geht man davon aus, daß dem Beklagten ein solcher Verzichtswille fehlte und er sich auf jeden Fall möglichst kurzfristig von der Klägerin trennen wollte, so wäre weiter zu prüfen, ob in der ausdrücklich „wegen Täuschung“ ausgesprochenen Anfechtung laut Schreiben vom 30. Januar 1990 auch eine Berufung auf einen Eigenschaftsirrtum in dem unter II 3 gekennzeichneten Sinne zu sehen ist. Dies ist letztlich eine Frage der Auslegung der vorliegenden Urkunden unter Berücksichtigung des Parteivorbringens (ebenso BGHZ 78, 217, 221; BGH Urteil vom 26. Oktober 1978 – VII ZR 202/76 – NJW 1979, 160, 161; BGH Urteil vom 14. Dezember 1960 – V ZR 40/60 – NJW 1961, 772, 774; allgemeine Meinung vgl. Palandt/Heinrichs, 50. Aufl., § 123 Rz 28 und § 143 Rz 3; Soergel/Hefermehl, aaO, § 143 Rz 2 und § 123 Rz 59; Staudinger/ Dilcher, aaO, § 123 Rz 44). Dabei wird mit zu berücksichtigen sein, ob der Anfechtende sich ggf. auch im Prozess auf Irrtumsanfechtung berufen hat. Die Frage der Auslegung ist nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Wirkungen der Anfechtung von Bedeutung. Während die Anfechtung nach § 123 BGB keinen Schadenersatzanspruch des Anfechtungsgegners auslöst, ist dies je nach dessen Kenntnisstand hinsichtlich des Irrtums bei der Anfechtung nach § 119 BGB der Fall (§ 122 BGB). Da das Landesarbeitsgericht bisher von einer wirksamen Anfechtung nach § 123 BGB ausgegangen ist, muss den Parteien auch insofern Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag gewährt werden, zumal sich der bisherige Vortrag des Beklagten in der beiläufigen Bemerkung erschöpft, die Bedeutung des von der Klägerin angeführten § 121 BGB sei nicht ersichtlich; es sei unverzüglich angefochten worden, komme aber maßgebend auf § 123 BGB an.
aa) In der Kommentarliteratur (vgl. Larenz, aaO, § 20 II b, S. 382; Palandt/Heinrichs, aaO, § 119 Rz 26) wird hierzu auch der Irrtum über das Geschlecht als Beispiel aufgeführt. In der Rechtsprechung werden Umstände als Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Person anerkannt, die entweder die Person selbst kennzeichnen, wie Schwangerschaft bei einer Tänzerin (vgl. BAGE 11, 270, 271 f. = AP Nr. 15 zu § 123 BGB, zu VI 2 der Gründe, mit Anm. von Larenz), Vorstrafen (vgl. BAGE 5, 159 = AP Nr. 2 zu § 123), eine epileptische Erkrankung (BAG Urteil vom 28. März 1974 – 2 AZR 92/73 – AP Nr. 3 zu § 119 BGB; RAG ARS 6, 305, 308) oder ihre wirtschaftliche Lage, wie z. B. ihre derzeitige Vertrauenswürdigkeit, ihre Zahlungsfähigkeit oder ihre Kreditwürdigkeit (BGHZ 70, 47; RGZ 143, 429, 431; 105, 206, 208; 66, 385, 387).
f) Liegt aber ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vor, so greift die Anfechtung nur durch, wenn anzunehmen ist, dass der Beklagte den Vertrag bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgeschlossen haben würde, § 119 Abs. 2 und Abs. 1 BGB. Auch diese Frage nach der Ursächlichkeit des Irrtums ist eine Tatsachenfrage, deren Beurteilung dem Tatsachenrichter vorbehalten ist (vgl. BAG Urteil vom 28. März 1974 – 2 AZR 92/73 – AP Nr. 3 zu § 119 BGB, zu 5 der Gründe). Dabei sind vom Tatrichter die persönlichen Verhältnisse und Umstände beim Beklagten zu berücksichtigen, nicht jedoch eine etwaige Willkür, wie Eigensinn und Unverstand; es ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabes zu fragen, wie gerade dieser Erklärende bei verständiger Würdigung des Falles gehandelt hätte (RGZ 62, 201, 206; MünchKomm-Kramer , aaO, § 119 Rz 126; RGRK-Krüger-Nieland , aaO, § 119 Rz 67; Staudinger/Dilcher, aaO, § 119 Rz 73).
Der Beklagte hat hier vorgetragen, aufgrund seiner Praxisnotwendigkeiten hätte er die Klägerin als Mann nie eingestellt. Das Landesarbeitsgericht wird zu berücksichtigen haben, dass dem Beklagten das Recht auf freie Gestaltung seiner Praxis und freie Auswahl seiner Mitarbeiterinnen (Art. 1, 2, 14 GG) nicht abgesprochen werden kann; die Klägerin hatte demgegenüber keinen Einstellungsanspruch. Dieser ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des durch das TSG gewährten Schutzes. Dieser soll zwar – wie oben unter II 2 ausgeführt – das Auftreten im Rechtsverkehr, u. a. bei der Arbeitssuche erleichtern. Das gilt auch, und zwar insoweit, als der Klägerin bei Ausnutzung dieser Position keine Arglist nachgesagt werden kann. Die Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB aber ist dabei wie z. B. auch bei jedem Schwerbehinderten unter dem Schutz des Schwerbehindertengesetzes (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1976 – 2 AZR 136/75 – AP Nr. 19 zu § 123 BGB) nicht ausgeschlossen, wenn eine bestimmte persönliche Eigenschaft verkehrswesentliche Bedeutung hat (vgl. BAG Urteil vom 24. Oktober 1968 – 2 AZR 15/68 – n. v.; KR-Etzel , 3. Aufl., §§ 15 – 20 SchwbG Rz 31; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Januar 1989, § 15 Rz 16; Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 15 Rz 44).
g) Eine wirksame Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB setzt weiter voraus, daß sie unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgt wäre, § 121 BGB (vgl. einleitend zu II 3 b). Auch insofern ist der Sachverhalt noch nicht genügend aufgeklärt. Es wird nicht deutlich, aufgrund welcher genauen Umstände der Beklagte nach den Überlegungen mit seiner Ehefrau am Wochenende, dem 20./21. Januar 1990, die zu der Kündigung vom 23. Januar 1990 führten, bis zum 30. Januar 1990 zugewartet hat, um nunmehr die Anfechtung auszusprechen. Zwar hat er vorgetragen, er habe seinen Anwalt konsultieren wollen; weil dieser ortsabwesend gewesen sei, habe erst am 30. Januar 1990 das Anfechtungsschreiben gefertigt werden können, das der Klägerin am 31. Januar 1990 zugegangen ist. Damit ist die Anfechtung zwar innerhalb einer Frist von spätestens zwei Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgt (vgl. BAGE 32, 237 = AP Nr. 4 zu § 119 BGB, mit zustimmender Anmerkung von Mühl, während der Senat im Urteil vom 19. Mai 1983 – 2 AZR 171/81 – AP Nr. 25 zu § 123 BGB, zu A I 2 b der Gründe, zur Frage der Höchstfrist nicht Stellung genommen hat); § 121 BGB bleibt aber insofern unberührt, als ein Fristablauf wegen Verzögerung auch schon vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist eintreten kann (vgl. KR-Wolf , 3. Aufl., Grunds. Rz 176 a; Wolf/Gangel, ArbuR 1982, 271, 275). Deshalb wird das Landesarbeitsgericht auch der Frage nachzugehen haben, ob der Beklagte hier wegen der an sich zulässigen Einholung von Rechtsrat (siehe oben II 3 b) mit der gebotenen Eile gehandelt hat (BAGE 32, 237, 247 f. = AP, aaO, zu IV 3 a der Gründe).
h) Die Klärung dieser Frage ist auch nicht etwa entbehrlich, weil die Ausübung des Anfechtungsrechts ohnehin etwa treuwidrig (§ 242 BGB) wäre. Denn das Landesarbeitsgericht hat dies – wenn auch im Zusammenhang mit § 123 BGB – zutreffend mit der Begründung verneint, die Rechtslage des Beklagten sei auch im Anfechtungszeitpunkt noch beeinträchtigt, weil ein Einsatz der Klägerin etwa als Sekretärin nicht möglich gewesen sei. Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Sie befand sich außerdem noch in der Probezeit (§ 1 des Arbeitsvertrages), so daß nach einem knapp viermonatigen Bestand des Arbeitsverhältnisses noch nicht davon ausgegangen werden kann, der Anfechtungsgrund habe schon im Januar 1990 seine Bedeutung für die weitere Durchführung des Arbeitsverhältnisses verloren (vgl. BAG Urteil vom 18. September 1987 – 7 AZR 507/86 – AP Nr. 32 zu § 123 BGB). Dies wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen, ebensowenig wie die Darlegungen des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte habe auch durch die Weiterbeschäftigung der Klägerin am 22. Januar 1990 das Arbeitsverhältnis nicht bestätigt.
a) Insoweit könnte es bereits an der notwendigen Bestimmtheit fehlen, ob nun ordentlich oder außerordentlich gekündigt sein soll (BAG Urteil vom 16. Juli 1959 – 1 AZR 193/57 – AP Nr. 31 zu § 626 BGB; KR-Wolf , 3. Aufl., Grunds. Rz 270 ff.; KR-Friedrich , § 13 KSchG Rz 298 a; Stahlhacke/Preis, aaO, Rz 65). Aus dem Wortlaut „zu meinem Bedauern kündige ich Ihnen hiermit das bestehende Arbeitsverhältnis per 31. Januar 1990“ kann das noch nicht zwingend entnommen werden. Nach § 6 des Arbeitsvertrages betrug allerdings während der Probezeit die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende. Diese Frist hat der Beklagte ersichtlich nicht wahren wollen, was für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB spricht. Diesen Willen hat er zusätzlich im Anfechtungsschreiben vom 30. Januar 1990 verdeutlicht, in dem ausgeführt wird, die am 23. Januar 1990 ausgesprochene „fristlose Kündigung zum 31. Januar 1990“ bleibe hilfsweise bestehen. Auch die Klägerin hat das Kündigungsschreiben vom 23. Januar 1990 i. S. einer außerordentlichen Kündigung verstanden. In der Klageschrift wird nämlich ausgeführt, die Kündigung sei wegen Nichteinhaltung der Frist in eine fristgemäße Kündigung zum 28. Februar 1990 umzudeuten. Unter diesen Umständen kann die Kündigung vom 23. Januar 1990 als eine solche aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) mit Auslauffrist verstanden werden, § 133 BGB (Senatsurteil vom 16. November 1979 – 2 AZR 1052/77 – AP Nr. 1 zu § 154 BGB, zu III 1 der Gründe).
Das Berufungsgericht wird allerdings bereits bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund „an sich“ vorliegt (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 – 2 AZR 3/83 – AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung), die Wertungen des Transsexuellengesetzes zu berücksichtigen haben, wie sie unter II 2 wiedergegeben worden sind. Im zweiten Prüfungsabschnitt, ob der ggf. anzunehmende Grund dem Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 28. Februar 1990 unzumutbar machte, wird auch zu erörtern sein, ob der Beklagte, wenn er die Information über die Transsexualität der Klägerin für sich behielt, diese eventuell ohne unmittelbaren Patientenkontakt bei Behandlungen im Intimbereich bis zu dem genannten Zeitpunkt hätte einsetzen können. Dem vom Beklagten besonders herausgestellten Bedürfnis an Schutz der Intimsphäre seiner ausländischen Patienten hätte möglicherweise in einer solchen Form wenigstens vorübergehend Rechnung getragen werden können.
1. Das Landesarbeitsgericht hatte ein ähnliches Begehren in der Berufungsinstanz als uneigentlichen Sachantrag, nämlich als ausdrücklichen Klageabweisungsantrag entsprechend einschränkend ausgelegt (Entscheidungsgründe S. 6, unter 2.1). Nachdem der Beklagte einen ähnlichen Antrag für die Revisionsinstanz im Schriftsatz vom 22. November 1990 ankündigte, ist er mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Dezember 1990 auf Zulässigkeitsbedenken hingewiesen worden (§ 139 ZPO), hat aber den eigenen Feststellungsantrag – wie vorstehend – präzisiert.
Sie wäre aber auch unbegründet, denn der Beklagte ist mit einem eigenen Sachantrag in der Berufungsinstanz nicht deutlich hervorgetreten und folglich auch nicht abgewiesen worden. Er ist also durch das zweitinstanzliche Urteil nicht beschwert (vgl. BGH Beschluss vom 16. März 1983 – IV b ZB 807/80 – FamRZ 1983, 683 f., m. w. N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 556 Anm. 2 A). Er hat kein Ergänzungsurteil beantragt, weil etwa ein eigener selbständiger Antrag in der Berufungsinstanz zu Unrecht vom Landesarbeitsgericht übergangen sei, § 321 ZPO. Wegen der Bindungswirkung des § 561 ZPO kommt auch eine Klageerweiterung – durch Widerklage – in der Revisionsinstanz nicht in Betracht (BGHZ 24, 285; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 561 Anm. 2 C). Die selbständige, erstmalige Klageerhebung in der Revisionsinstanz wäre unstatthaft.
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 § 119
 § 626
 § 144
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 BGH 
 BGH 
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 § 123
 § 143
 § 143
 § 123
 § 123
 § 123
 § 119
 § 123
 § 121
 § 123
 § 20
 § 119
 § 123
 § 123
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 123
 § 15
 § 15
 § 119
 § 121
 § 119
 § 123
 § 121
 § 123
 § 123
 § 626
 § 13
 § 6
 § 626
 § 133
 § 154
 § 626
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 § 556
 § 321
 § 561
 § 561