Source: https://hartz.info/index.php?topic=118923.0
Timestamp: 2020-07-09 13:31:19+00:00

Document:
Autor Thema: Bekomme ich eine Sperre? (Gelesen 1747 mal)
« am: 05. Juni 2019, 17:36:44 »
ich arbeite seit ca. 16 Monaten in einem Callcenter, was über eine Zeitarbeitsfirma läuft. Der Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma ist immer auf ein halbes Jahr befristet und wurde bereits zweimal verlängert, man kann allerdings nie länger als 18 Monate in der gleichen Firma arbeiten. Gegen Anfang des Jahres, vielleicht ca. im Februar, wurde mir im Callcenter gesagt, dass man mich gerne übernehmen würde, wenn das letzte halbe Jahr rum ist. Nun war ich aber seit Ende April und den ganzen Mai über krankgeschrieben, da ich u.a. starke Rückenprobleme habe. Heute hab ich nochmal beim Callcenter nachgefragt und erfahren, dass man mich nun doch nicht übernehmen kann, da meine Krankenquote zu hoch sei. Bei der Zeitarbeitsfirma weiss ich es noch nicht sicher, die können mich nur weiter beschäftigen, wenn sie eine andere Firma für mich finden.
Nun wurde ich aber bei der Zeitarbeitsfirma gefragt, ob ich mich bereits beim Jobcenter gemeldet habe. Da hab ich zum ersten Mal gehört, dass man sich bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages dort melden muss, da sonst eine Sperre droht. Ich hatte vorher keine Erfahrungen mit befristeten Arbeitsverhältnissen, daher hatte ich davon keine Ahnung. Nun hab ich mich informiert und es heißt, wenn man erst kurzfristiger, also wie jetzt ca. 2 Monate vorher, erfährt, dass das Vertragsverhältnis endet, dann soll man sich mindestens 3 Tage später melden und das habe ich auch morgen vor. Nun weiß ich aber nicht, was nun gilt? Theoretisch wusste ich ja das der Vertrag bei der Zeitarbeitsfirma bis zum 26.07. befristet ist, aber bis vor einem Monat hieß es ja noch dass das Callcenter mich übernimmt. Die Projektleiterin vom Callcenter wird auch bei der Personalabteilung nachfragen, ob ich das schriftlich bestätigt bekomme, dass ich erst heute erfahren habe, dass ich nicht übernommen werde. Aber auch ohne diese Bestätigung (weil ich die noch nicht sicher bekomme), wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit einer dreimonatigen Sperre?
« Antwort #1 am: 05. Juni 2019, 17:42:40 »
Dein Problem ist also, daß nach dem 27.06. einfach nicht verlängert wird?
Du teilst mit, sobald Du weisst - hellsehen musst Du nicht können.
Evtl. anders kann es im Fall einer Kündigung liegen.
« Antwort #2 am: 05. Juni 2019, 17:48:15 »
Zitat von: Kevin2803 am 05. Juni 2019, 17:36:44
Nun wurde ich aber bei der Zeitarbeitsfirma gefragt, ob ich mich bereits beim Jobcenter gemeldet habe.
Nicht Jobcenter sondern Agentur für Arbeit!
Da hab ich zum ersten Mal gehört, dass man sich bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages dort melden muss, da sonst eine Sperre droht.
Diese Information sollte sogar in deinem befristeten Arbeitsvertrag drin stehen. Also hurtig morgen zur Agentur für Arbeit und arbeitssuchend melden.
Die Sperre dürfte dann auch nicht 3 Monate betragen sondern nur 1 Woche.
« Antwort #3 am: 05. Juni 2019, 17:55:49 »
Zitat von: Sheherazade am 05. Juni 2019, 17:48:15
Ja, das mit der einen Woche hab ich auch gerade gelesen und bin etwas erleichtert.
Im Vertrag steht das tatsächlich drin, aber darauf hätte man mich ruhig mal hinweisen können. Mal ehrlich, niemand liest doch das Kleingedruckte. Und der Vertrag wurde zuvor immer erst 1 oder 2 Monate vorher um ein halbes Jahr verlängert. Das heißt ja, dass ich mich alle paar Monate hätte arbeitssuchend melden müssen.
Wie genau würde das denn mit der einwöchigen Sperrfrist aussehen? Wird das dann anteilig im ersten Monat abgezogen? Und wie ist das mit dem restlichen Gehalt? Ich arbeite noch bis zum 22.07., der Vertrag läuft bis zum 26.07. Das Gehalt bekomme ich aber erst Mitte August. Darf die Arbeitsagentur das dann überhaupt anrechnen?
« Antwort #4 am: 05. Juni 2019, 18:06:26 »
Die Agentur für Arbeit rechnet gar nichts an, die rechnen nur deinen Anspruch auf ALGI aus anhand deines Einkommens der letzten 12 Monate.
Zitat von: Kevin2803 am 05. Juni 2019, 17:55:49
Mal ehrlich, niemand liest doch das Kleingedruckte.
Vielleicht nicht beim Staubsaugerkauf, ganz bestimmt aber bei Arbeitsverträgen. Solltest du dir auch angewöhnen.
Das heißt ja, dass ich mich alle paar Monate hätte arbeitssuchend melden müssen.
Das geht dann aber auch telefonisch.
« Antwort #5 am: 05. Juni 2019, 19:21:58 »
Genau das. Damit teilst du das gleiche Schicksal wie viele tausende Beschäftigte bei der Bundesagentur für Arbeit selbst. Denn dort müssen sich die eigenen Mitarbeiter auch drei Monate vor Vertragsende arbeitssuchend melden und ein Beratungsgespräch wahrnehmen.
« Antwort #6 am: 05. Juni 2019, 19:47:30 »
Ich habe bisher noch keinen befristeten Arbeitsvertrag gesehen wo dieser Passus nicht drin steht bezüglich 3 Monate vorher.
Aber wie andere hier schon sagten, das führt zu einer Sperre von einer Woche. Nicht vergleichbar zum Beispiel zur Eigenkündigung und 3 Monaten Sperre ohne gewichtigen Grund.
Aber ehrlich gesagt, was das hinweisen angeht... man sollte vom Arbeitnehmer wie auch vom Arbeitgeber erwarten können, das dieser sich den Arbeitsvertrag durchliest. Schließlich stehen dort alle Pflichten und Rechte drin. Ob du dem Arbeitgeber in dem Fall sympathisch bist oder nicht, ist irrelevant... wenn sich die wirtschaftliche Situation gerade in dem Moment verändert wo dein Vertrag endet, wird er in 95% der Fälle den leichten Weg wählen und die am einfachsten kündbaren Mitarbeiter wählen. Das ist einfach eine Tatsache. Das beste Beispiel sind Schwangere Frauen. Ein befristeter Vertrag ist in diesem Fall die ''Rettung''.
Interessanterweise bist du allerdings bei Firmen die bestimmten Tarifverträgen unterliegen bei einer erneuten Anstellung nur noch als unbefristet einzustellen sollte der Personaler das durchwinken also du erneut angestellt werden.
« Antwort #7 am: 06. Juni 2019, 09:21:24 »
Also, ich war nun dort und bekomme wohl keine Sperre, weil ich von Ende April über den ganze Mai über krankgeschrieben war und irgendwie ist das wohl Grund genug für die verspätete Meldung.
Nun hab ich aber noch eine kurze Frage, da der Mitarbeiter der Arbeitsagentur mir nicht wirklich Auskunft geben durfte. Ich kenne mich mit ALG 1 nicht so gut aus und habe nun gesehen, dass dort die Miete gar nicht übernommen wird und nur ALG 1 wird mir niemals ausreichen. Selbst jetzt, mit Gehalt, kann ich mir die Miete gerade so leisten. Kann ich da ALG 2 zusätzlich beantragen oder lieber Wohngeld?
« Antwort #8 am: 06. Juni 2019, 09:37:37 »
Kommt auf die voraussichtliche Höhe deines ALG 1 an, sowie die bei dir wohnenden Personen an. Erst dann kann man sagen, ob ALG 2 oder Wohngeld besser ist.
« Antwort #9 am: 06. Juni 2019, 10:38:06 »
Ein möglicher Anspruch auf Wohngeld muss auf jeden Fall geprüft werden, da Wohngeld eine vorrangige Leistung vor ALG II ist.
« Antwort #10 am: 06. Juni 2019, 10:38:36 »
Mal abgesehen davon, dass die Information zur Meldung beim JC falsch ist, da die Meldepflicht gegenüber dem Arbeitsamt besteht, hat der Arbeitgeber hier seine Pflichten nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III grob fahrlässig verletzt. Danach muss der AG den AN frühzeitig auf die Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 SGB III bei der AfA hinweisen und dafür freizustellen, sodass der AN die Meldung fristgerecht vornehmen kann. Das ist hier nicht geschehen, was eine Schadensersatzpflicht des AG bedingt. Außerdem wurde dir die Verlängerung des AV bereits zugesichert.
Hier greift deshalb imho die Regelung des § 38 Abs. 1 S. 2 SGB III, d.h. du musst innerhalb von 3 Tagen dem Arbeitsamt mitteilen, dass du ab ... arbeitslos sein wirst. Dabei solltest du dem Arbeitsamt auch mitteilen, dass der AG seine Pflichten nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III grob fahrlässig verletzt und dich zudem falsch informiert hat.
« Antwort #11 am: 06. Juni 2019, 10:42:36 »
Der AN wurde mit dem Arbeitsvertrag darüber informiert. Prophylaktisch freistellen konnte ihn der AG nicht, da er krankgeschrieben war. Und eine mündliche Zusicherung gilt nunmal nicht (bei der Agentur für Arbeit).
Letztendlich ist die Meldung mittlerweile erfolgt und offenbar bekommt der TE keine Sperre.
« Antwort #12 am: 06. Juni 2019, 10:59:51 »
Zitat von: Sheherazade am 06. Juni 2019, 10:42:36
Der AN wurde mit dem Arbeitsvertrag darüber informiert.
Das ist vollkommen unrelevant! Lies mal § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III.
eine mündliche Zusicherung gilt nunmal nicht (bei der Agentur für Arbeit).
Richtig ist, dass der AN sich unabhängig davon melden muss, ob der AG die Fortsetzung des AV in Aussicht gestellt hat oder nicht.
Hier tritt aber hinzu, dass der AG seine Pflichten nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III nicht erfüllt hat.
Nicht nur dass der AG es grob fahrlässig unterlassen hat, den AN auf die Meldepflicht hinzuweisen, wozu der AG spätestens drei Monate vor Ende des AV verpflichtet ist, der AG hat auf Nachfrage des AN diesen auch noch falsch informiert.
« Antwort #13 am: 06. Juni 2019, 12:09:02 »
Zitat von: Ottokar am 06. Juni 2019, 10:59:51
Lies mal § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III.
Habe ich. Und wieso ist das jetzt irrelevant? Noch frühzeitiger als bei Abschluß eines auf 6 Monate befristeten Arbeitsvertrages geht ja kaum noch.
« Antwort #14 am: 07. Juni 2019, 13:03:17 »
Zitat von: Sheherazade am 06. Juni 2019, 12:09:02
Aber offenbar nicht verstanden:
Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig
D.h. ein AG hat die Pflicht, den AN frühzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu informieren.
Diese Pflicht des AG korrespondiert rechtlich mit der Meldepflicht des AN (§ 38 Abs. 1 SGB III), woraus sich ergibt, dass der AG den AN spätestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu informieren hat.
Eine "Belehrung" über die Meldepflicht des AN im AV vor Beginn der Arbeitsverhältnisses ersetzt diese Hinweispflicht des AG vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses also ganz klar nicht, denn es handelt sich hier unmissverständlich um unterschiedliche Ereignisse.

References: § 2
 § 38
 § 38
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2