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Timestamp: 2016-10-21 11:30:26+00:00

Document:
2C_580/2009 (01.04.2010)
2C_580/2009, 2C_581/2009
2C_580/2009
2C_581/2009
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 8. Juli 2009.
X.________ lebt seit 1. September 2004 von seiner Ehegattin Y.________ getrennt. Von den drei gemeinsamen - und zum damaligen Zeitpunkt noch minderj�hrigen - T�chtern (A.________, geb. 1989, B.________, geb. 1991 und C.________, geb. 1993) wurden die �lteste unter die Obhut des Vaters und die beiden j�ngeren unter die gemeinsame Obhut der Eltern gestellt. X.________ leistete ab Juli 2005 Unterhaltszahlungen zugunsten seiner beiden j�ngeren T�chter von monatlich je Fr. 750.-- und er zahlte f�r alle drei T�chter das Schulgeld f�r die Rudolf Steiner Schule. F�r den Lebensunterhalt und die Schulkosten der �ltesten Tochter A.________ kam er zudem voll auf.
F�r die Steuerperiode 2005 zog X.________ insbesondere die Unterhaltsbeitr�ge sowie die Schulgelder f�r die beiden j�ngeren T�chter ab. Dazu machte er Kinderabz�ge (pro Kind Fr. 5'600.-- direkte Bundessteuer und Fr. 5'400.-- Staats- und Gemeindesteuern) sowie den Abzug f�r Versicherungspr�mien (pro Kind Fr. 700.-- direkte Bundessteuer und Fr. 1'200.-- Staats- und Gemeindesteuern) f�r alle drei T�chter geltend. In den Einsch�tzungsentscheiden vom 27. M�rz 2008, in den Einspracheentscheiden vom 28. Mai 2008, im Rekurs- und im Beschwerdeentscheid vom 19. September 2008 sowie in den Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 8. Juli 2009 wurden die Kinderabz�ge nur f�r die �lteste Tochter, f�r welche keine Unterhaltsbeitr�ge geleistet wurden, nicht aber f�r die beiden j�ngeren T�chter, anerkannt.
Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Juli 2009 (versandt am 20. August 2009) f�hrt X.________ mit Eingaben vom 14. September 2009 Beschwerde an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, die vorinstanzlichen Urteile seien aufzuheben und es seien ihm die beantragten Kinder- und Versicherungspr�mienabz�ge zu gew�hren. Ger�gt wird im Wesentlichen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie sinngem�ss eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts und die Verletzung von Bundesrecht.
Das kantonale Steueramt Z�rich sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer und verzichtet auf eine Stellungnahme betreffend die Staats- und Gemeindesteuern.
1.2 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Endentscheide �ber die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).
1.4 Hier ist jedoch selbst bei einer gegen�ber Laienbeschwerden grossz�gigen Betrachtungsweise fraglich, ob die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen vermag. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254). Eine diesen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen, beschr�nkt sich doch der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen darauf, die schon vor den Vorinstanzen vorgebrachten Argumente - rein appellatorisch - zu wiederholen. Inwiefern das angefochtene Urteil an einem offensichtlichen Mangel leiden soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 und 2.3 S. 246 f. mit Hinweisen) ist kaum zu erkennen. Soweit eine solche Begr�ndung fehlt, kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Im Besonderen erachtet er die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdef�hrer k�nne "s�mtliche Unterhaltsleistungen inklusive entsprechende Schulgeldzahlungen von seinen Eink�nften steuermindernd in Abzug bringen" (angefochtene Urteile E. 3.5), als offensichtlich unrichtig. Dem Beschwerdef�hrer ist entgegenzuhalten, dass sich die Vorinstanz hier nur auf die Unterhaltskosten und Schulgeldzahlungen zugunsten der beiden j�ngeren T�chter bezogen hat. Insoweit ist diese Aussage zutreffend, da der andere Elternteil beide Leistungen als Einkommen zu deklarieren hat und die Schulgeldzahlungen nicht als Ausbildungskosten vom Einkommen absetzen kann. Gleiches gilt f�r die Schulgeldzahlungen des Beschwerdef�hrers zugunsten seiner �ltesten Tochter. Von unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen kann somit keine Rede sein.
3.1 Von den steuerbaren Eink�nften werden gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG unter anderem die Unterhaltsbeitr�ge an einen Elternteil f�r die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder abgezogen. Weiter werden nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG (in der am 31. Dezember 2005 g�ltig gewesenen Fassung) vom Einkommen Fr. 5'600.-- f�r jedes minderj�hrige Kind, f�r dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgt, abgezogen. Gem�ss Art. 212 Abs. 1 DBG erh�ht sich der Versicherungsabzug um Fr. 700.-- f�r jedes Kind, f�r das der Steuerpflichtige einen Abzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG geltend machen kann.
3.2 Vorliegend ist der Abzug der Unterhaltsbeitr�ge (inkl. Schulgeldzahlungen) f�r die beiden j�ngeren T�chter nicht mehr bestritten. Strittig ist hingegen, ob der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus noch Kinder- und entsprechend Versicherungsabz�ge f�r diese beiden T�chter geltend machen kann, weil er die Obhut �ber sie gemeinsam mit der von ihm getrennt lebenden Ehefrau aus�bt. Die Vorinstanzen haben eine solche Kumulation f�r die direkte Bundessteuer (wie auch f�r die Staats- und Gemeindesteuern) abgelehnt.
4.1 Zun�chst ist auf das Kreisschreiben Nr. 7 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 20. Januar 2000 betreffend "Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (DBG); �bertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf unverheiratete Eltern und die gemeinsame Aus�bung der elterlichen Sorge durch getrennte oder geschiedene Eltern" (ASA 68 S. 570) zu verweisen. Danach darf die �bertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht dazu f�hren, dass f�r das gleiche Kind der gleiche Kinderabzug mehrfach gew�hrt wird (Ziff. 3c Kreisschreiben Nr. 7 ESTV). Dieses Verbot der Kumulation der Sozialabz�ge hat das Bundesgericht ausdr�cklich best�tigt (BGE 133 II 305 E. 6.8 S. 312 f.; vgl. auch Urteil 2C_3/2008 vom 18. April 2008 E. 2.2). Befindet sich das Kind in alternierender Obhut beider Elternteile und fliessen keine Beitr�ge von einem Elternteil an den andern f�r den Unterhalt des Kindes oder wenn die Beitr�ge beider Eltern gleich hoch sind, dann ist das Ausmass der Obhut jedes Elternteils das massgebende Kriterium (Kreisschreiben Nr. 7 Ziff. 3. Kap. II). Auch diese L�sung hat das Bundesgericht als gesetzeskonform erachtet (BGE 133 II 305 E. 8.5 S. 317; vgl. auch Urteil 2C_3/2008 vom 18. April 2008 E. 2.2).
Die Situation ist freilich eine andere, wenn ein Elternteil dem anderen - trotz gemeinsamer elterlicher Sorge - f�r ein Kind Alimente ausrichtet. Mit der Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen kommt es zu einer Verschiebung von Ressourcen. Der Unterhaltsbeitr�ge empfangende Elternteil setzt diese zus�tzlich zu seinen eigenen Mitteln f�r die Bed�rfnisse des Kindes ein. Soweit er bei minderj�hrigen Kindern die erhaltenen Unterhaltsbeitr�ge als Einkommen versteuern muss, ist steuerrechtlich davon auszugehen, dass er zur Hauptsache f�r den Unterhalt der Kinder sorgt und damit Anspruch auf den Sozialabzug f�r Kinder hat. In diesem Fall geht die mit der Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen geschaffene Umverteilung vor, und es w�re systemwidrig, den Abzug von Kinderunterhaltsbeitr�gen mit dem Kinderabzug zu kumulieren. Daran vermag auch eine alternierende Obhut nichts zu �ndern (BGE 133 II 305 E. 6.5 S. 311, S. 317 E. 8.4; vgl. auch Urteile 2C_3/2008 vom 18. April 2008 E. 2.2; 2A.683/2006 vom 4. September 2007 E. 7.3 in: RtiD 2008 I pag. 957).
4.2 Aber auch in Hinblick auf die Situation einer intakten Ehe verbietet sich die Kumulation der beiden Abzugsarten bei der gleichen Person. Die Abzugsf�higkeit und Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass Aufwendungen f�r den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie nicht abziehbar (Art. 34 lit. a DBG) bzw. steuerfrei sind (Art. 24 lit. e DBG). Bei einer intakten Ehe ist (abgesehen von k�nftig absetzbaren Kinderbetreuungskosten) nur der Kinder- und Versicherungsabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 212 Abs. 1 DBG zul�ssig. Mit diesen Abz�gen wird kinderbedingten Kosten schematisch und nur unvollst�ndig Rechnung getragen. W�rde nun hier dem Beschwerdef�hrer gestattet, neben dem Abzug seiner Zahlungen f�r den Unterhalt der minderj�hrigen T�chter noch zus�tzlich Kinder- und Versicherungsabz�ge zu beanspruchen, w�rde er steuerlich gegen�ber Eltern in einer intakten Ehe bevorteilt. Auch aus Gr�nden einer m�glichst gleichen Behandlung der beiden Kategorien von steuerpflichtigen Personen ist daher eine Kumulation der beiden Abzugsarten nicht angebracht.
Daraus folgt ohne Weiteres, dass auch die Verweigerung des zus�tzlichen Versicherungspr�mienabzugs (Art. 212 Abs. 1 DBG) durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist.
Umstritten ist, ob bei getrennt lebenden Eltern der Kinder- und Versicherungsabzug bei alternierender Obhut auf die beiden Elternteile aufgeteilt werden k�nnte. Allerdings k�me eine solche Aufteilung nur dann in Frage, wenn keine Unterhaltsbeitr�ge f�r die minderj�hrigen Kinder geleistet worden w�ren. F�r diesen Fall postuliert ein Teil der Lehre (vgl. etwa Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 47 zu Art. 35 DBG) eine Abkehr vom Prinzip der "Unteilbarkeit von Kinderabz�gen", wie es bei der direkten Bundessteuer gest�tzt auf das oben erw�hnte Kreisschreiben Nr. 7 ESTV bzw. auf das vom DBG vorgesehene geltende System vom Bundesgericht bislang vertreten wurde (vgl. BGE 133 II 305 E. 8.6 S. 318).
Mit dem Bundesgesetz vom 25. September 2009 �ber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455) wird nun per 1. Januar 2011 in Art. 35 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG ein zweiter Halbsatz eingef�gt, der wie folgt lautet:
In der Botschaft wird dazu ausgef�hrt, die h�lftige Zuweisung des Kinderabzugs komme nur dann in Frage, wenn keine Abz�ge f�r die Unterhaltskosten geltend gemacht w�rden, da ansonsten eine doppelte Entlastung stattfinde. Nicht massgebend f�r die h�lftige Aufteilung des Kinderabzuges sei der Umfang der alternierenden Obhut, da dies f�r die Veranlagungsbeh�rde nicht kontrollierbar sei (vgl. Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Bundesgesetz �ber die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, BBI 2009 4766, Ziff. 2.1). Diese - auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anwendbare - Gesetzesrevision best�tigt das zweifache Verbot der Kumulation erneut: Weder darf derselbe Sozialabzug f�r das gleiche Kind von mehreren Personen geltend gemacht werden, noch darf der Abzug von Unterhaltsbeitr�gen von derselben Person mit den Kinder- und Versicherungsabz�gen kumuliert werden.
Damit erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.1 �� 31 Abs. 1 lit. c (Unterhaltsbeitr�ge), 31 Abs. 1 lit. g (Versicherungsabz�ge) sowie 34 Abs. 1 lit. a (Kinderabz�ge) des Steuergesetzes [des Kantons Z�rich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) entsprechen im Wesentlichen (abgesehen von der H�he der abziehbaren Betr�ge) Art. 33 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 1 sowie Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG. Daraus folgt, dass das zur direkten Bundessteuer Ausgef�hrte gleichermassen f�r die kantonalen Steuern gilt: Eine Kumulation der Abz�ge f�r Unterhaltsbeitr�ge mit dem Kinder- und Versicherungsabzug ist nicht m�glich. Dies wird im �brigen in der ab 1. Januar 2006 g�ltigen Fassung von � 34 Abs. 1 lit. a StG/ZH ("Stehen Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern, kommt der Kinderabzug demjenigen Elternteil zu, aus dessen versteuerten Eink�nften der Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestritten wird.") ausdr�cklich best�tigt, galt aber auch schon in fr�heren Steuerperioden (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, 1999, N. 21 zu � 34 StG/ZH; vgl. nunmehr Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, N. 27 zu � 34 StG/ZH).
Damit ergibt sich f�r die Staats- und Gemeindesteuern dasselbe Ergebnis wie bei der direkten Bundessteuer.
7.2 Demnach erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern gleichermassen als unbegr�ndet und ist ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Verfahren 2C_580/2009 und 2C_581/2009 werden vereinigt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 213
 Art. 212
 Art. 213
 Art. 213
 Art. 212
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 213
 Art. 33
 Art. 212
 Art. 213