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Timestamp: 2018-04-27 00:46:48+00:00

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AMR Nummer 6.5: Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, Titel
AMR Nummer 6.5
Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
(GMBl Nr. 76/77 vom 23. Dezember 2014, S. 1577, zuletzt geändert GMBl Nr. 23 vom 7. Juli 2017, S. 407)
Diese AMR konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen des § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Bei Einhaltung der AMR kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind (§ 3 Absatz 1 Satz 3 ArbMedVV ). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Der Arzt oder die Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV hat diese AMR als dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechende Regel zu berücksichtigen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 ArbMedVV ).
AMR Nummer 6.5: Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, Inhalt
Anhang: Liste Infektionserreger und Krankheiten (Auswahl)
AMR Nummer 6.5: Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, 1. Vorbemerkungen und Zielsetzung
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, arbeitsbedingte Gefährdungen zu ermitteln, zu bewerten und Schutzmaßnahmen abzuleiten (§ 5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen gilt die Biostoffverordnung (BioStoffV ). Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ArbMedVV hat der Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Der Anlass einer arbeitsmedizinischen Vorsorge ergibt sich aus § 4 Absatz 1 in Verbindung mit dem Anhang zur ArbMedVV (Pflichtvorsorge), aus § 5 Absatz 1 in Verbindung mit dem Anhang zur ArbMedVV und aus § 5 Absatz 2 ArbMedVV (Angebotsvorsorge) bzw. aus § 5a ArbMedVV (Wunschvorsorge).
(2) Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Sie sind den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist und der oder die betroffene Beschäftigte nicht bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt (§ 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 ArbMedVV).
(3) Diese AMR konkretisiert, wie der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus § 3 Absatz 1 ArbMedVV und der Arzt oder die Ärztin seine oder ihre Verpflichtung aus § 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 ArbMedVV zu Impfungen erfüllen können, wenn es sich nach der Gefährdungsbeurteilung um Tätigkeiten mit einem impfpräventablen Erreger handelt.
(4) Durch das Impfangebot wird der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zu Arbeitsschutzmaßnahmen nach BioStoffV befreit.
AMR Nummer 6.5: Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, 2. Begriffsbestimmungen
(1) Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen sind Tätigkeiten nach § 2 Absatz 7 BioStoffV .
(2) Impfung im Sinne der ArbMedVV ist die aktive Immunisierung (Schutzimpfung) zur individuellen Vorbeugung einer Infektionskrankheit. Nicht als Impfung im Sinne der ArbMedVV gelten die passive Immunisierung durch Gabe von Immunglobulinen oder die postexpositionelle Chemoprophylaxe. Sie sind daher nicht Gegenstand dieser AMR.
(3) Schutzimpfung ist die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen.
(4) Impfstoffe sind Arzneimittel, die Antigene enthalten und zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet werden (§ 4 Absatz 4 Arzneimittelgesetz – AMG).
(5) Impfpräventabel im Sinne dieser AMR sind Infektionskrankheiten für deren Prävention ein Impfstoff verfügbar ist,
a) der in Deutschland zugelassen wurde oder
b) für den die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat (vgl. § 21 Absatz 1 AMG).
(6) Als impfpräventable Erreger werden in dieser AMR Erreger impfpräventabler Infektionskrankheiten bezeichnet.
(7) Immunschutz ist die spezifische Immunität, die durch Infektion oder Impfung erworben wurde. Ausreichender Immunschutz verhindert in der Regel eine (schwere) Infektionskrankheit und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Art und dem Auftreten des Erregers, den Eigenschaften des Impfstoffs und dem individuellen Gesundheitszustand der gefährdeten Person.
AMR Nummer 6.5: Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, 3. Feststellung eines tätigkeitsbedingten und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöhten Infektionsrisikos
(1) Die Feststellung eines tätigkeitsbedingten und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöhten Infektionsrisikos ist Aufgabe des Arbeitgebers im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber kann sich hierbei durch den Arzt oder die Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV beraten lassen. Die Gefährdungsbeurteilung muss erkennen lassen, dass für die Tätigkeit grundsätzlich, das heißt unabhängig vom einzelnen Beschäftigten, eine Impfung anzubieten ist.
(2) Ein tätigkeitsbedingtes und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöhtes Infektionsrisiko setzt eine Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen voraus (neben dem Verwenden von biologischen Arbeitsstoffen auch die berufliche Arbeit mit Menschen, Tieren, Pflanzen, Produkten, Gegenständen oder Materialien, wenn aufgrund dieser Arbeiten biologische Arbeitsstoffe auftreten oder freigesetzt werden und Beschäftigte damit in Kontakt kommen können, vgl. § 2 Absatz 7 BioStoffV ).
(3) Bei den in Anhang Teil 2 Absatz 1 ArbMedVV genannten Vorsorgeanlässen (Pflichtvorsorge) besteht hinsichtlich der dort genannten Erreger ein tätigkeitbedingtes und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöhtes Infektionsrisiko.
(4) Ein tätigkeitbedingtes und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöhtes Infektionsrisiko im Sinne der ArbMedVV gilt als gegeben, wenn eine Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen erfolgt ist, mit einer schweren Infektionskrankheit gerechnet werden muss und eine aktive Immunisierung im Rahmen einer postexpositionellen Prophylaxe möglich ist (Angebotsvorsorge nach Anhang Teil 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a ArbMedVV ). Erreger, bei denen die Möglichkeit einer aktiven Immunisierung nach Exposition besteht, werden im Anhang zu dieser AMR ausgewiesen.
(5) Bei den in § 5 Absatz 2 sowie in Anhang Teil 2 Absatz 2 Nummer 1 und 3 ArbMedVV genannten Vorsorgeanlässen (Angebotsvorsorge) oder bei einer Wunschvorsorge nach § 5a ArbMedVV bedarf es der Beurteilung der konkreten Tätigkeit. Das Infektionsrisiko ist tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht, wenn Erkenntnisse dafür vorliegen, dass Beschäftigte aufgrund der Arbeitsplatzverhältnisse, der Tätigkeit sowie der Art und des Auftretens des Erregers in einem deutlich gefährdenden Bereich tätig sind. Anhaltspunkte können sich zum Beispiel aus Unfallberichten, der arbeitsmedizinischen Vorsorge, dem Berufskrankheitengeschehen und aus der Literatur ergeben. Im Allgemeinen ist das Infektionsrisiko bei Tätigkeiten der Schutzstufe 1 nach BioStoffV nicht im Sinne der ArbMedVV gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöht.
AMR Nummer 6.5: Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, 5. Kostenübernahme
(2) Impfungen im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge sind Arbeitsschutzmaßnahmen. Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber nicht dem Beschäftigten auferlegen (§ 3 Absatz 3 ArbSchG ).
AMR Nummer 6.5: Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, Anhang
Liste Infektionserreger und Krankheiten (Auswahl)
Die nachfolgende Liste beinhaltet Infektionserreger und Krankheiten, für deren Bekämpfung zugelassene Impfstoffe im Sinne dieser AMR (Abschnitt 2 Absatz 5 ) verfügbar sind (orientiert an Anhang Teil 2 Absatz 1 Nummer 1 ArbMedVV ). Die Liste ist nicht abschließend. Soweit nach Maßgabe von Abschnitt 3 Absatz 4 oder 5 dieser AMR andere Impfungen angeboten werden müssen, existieren gegebenenfalls weitere zugelassene Impfstoffe (Beispiel Erdarbeiten: Clostridium tetani bzgl. Wundstarrkrampf [Tetanus]).
Erreger Krankheit
Bordetella pertussis Keuchhusten (Pertussis)
FSME-Virus Frühsommermeningoenzephalitis
Gelbfieber-Virus Gelbfieber
Hepatitis-A-Virus (HAV)a, p Hepatitis-A
Hepatitis-B-Virus (HBV)a, p Hepatitis-B
Influenzavirus A oder B Influenza A oder B
Japanenzephalitis-Virus Japanenzephalitis
Masernvirusa, p Masern
Poliomyelitisvirus Poliomyelitis
Rubivirus Röteln
Salmonella typhi Typhus
Tollwutvirusa, p Tollwut (Rabies)
Varizella-Zoster-Virus (VZV)a, p Windpocken, Gürtelrose
a – Aktive Immunisierung von bisher nicht geimpften Personen zur Postexpositionsprophylaxe nach Erregerkontakt sinnvoll.
b – Passive Immunisierung nach Exposition bestimmter Personengruppen bzw. in bestimmten Situationen möglich, aber nicht Gegenstand dieser AMR.
Webcode: M1145-1

References: § 3
 § 6
 § 7
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 6
 § 2
 § 21
 § 7
 § 2
 § 5
 § 5