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Timestamp: 2019-07-23 17:43:40+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.12.2017, RV/7500862/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., NOE, vom 25. Oktober 2017, gegen die Erkenntnisse der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, beide vom 22. September 2017, Zlen. MA 67-PA-123 und MA 67-PA-456, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) werden die Beschwerden als
Kosten der Beschwerdeverfahren in Höhe von jeweils € 13,20 (20 % der verhängten Geldstrafe)
binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Die Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren von jeweils € 13,20 sind gemeinsam mit der Geldstrafe von jeweils € 66,00 und dem Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde von jeweils € 10,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen NOE.
Mit Strafverfügung vom 25. Juli 2017 wurde dem Bf. angelastet, er habe das genannte Fahrzeug am 11. Mai 2017 um 13:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Wawragasse 23, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung ohne Begründung fristgerecht Einspruch (E-Mail vom 14. August 2017).
Die Magistratsabteilung 67 übermittelte dem Bf. daraufhin mit Schreiben vom 28. August 2017 (Aufforderung zur Rechtfertigung) zwei vom Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Fotos in Kopie und räumte ihm die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung sowie zur Vorlage von, seiner Verteidigung dienlichen, Beweismitteln ein. Weiters wurde der Bf. um Bekanntgabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ersucht, um diese bei der Bemessung der Geldstrafe berücksichtigen zu können.
In seiner Rechtfertigung vom 13. September 2017 brachte der Bf. Folgendes vor:
4) Es wird zwar behauptet, dass sich mein Fahrzeug am angegebenen Tatort befunden haben soll, allerdings gibt es keinerlei Beweise - außer die Aussage bzw. Angabe des Parkraumüberwachungsorganes, das ja nicht lügen darf und dem NATÜRLICH mehr geglaubt wird als einem normalsterblichen Bürger (von dem ja angenommen wird, dass er (oder sie) auf alle Falle die Unwahrheit sagt, wenn die Aussage anders lautet als jene des Überwachungsorganes), obwohl auch diese sogenannten "Organe" Menschen sind, die sich ebenfalls irren können — auch die Fotos zeigen nicht, ob der Tatort korrekt angegeben wurde — somit gilt als erwiesen, dass hier Aussage gegen Aussage steht und der Fall von "In dubio pro reo" vorliegt!
5) Des weiteren stelle ich fest, dass es sich bei der Wawragasse lt. meinen Informationen um eine Privatstraße handelt und somit nicht der Straßenverkehrsordnung unterliegt!
6) Auch muss hierbei angemerkt werden, dass die Verkehrssituation bei der Wawragasse nicht klar ersichtlich ist, da diverse Verkehrszeichen fehlen!
Der Magistrat lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 22. September 2017, MA 67-PA-123, folgende Verwaltungsübertretung an:
"Sie haben am 10.5.2017 um 09:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, WAWRAGASSE 31 und 33 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NOE folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Der zu zahlende Gesamtbetrag betrégt daher EUR 76,00.
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ür den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und erhoben Sie Einspruch. Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung wurden Ihnen die angefertigten Fotos des Meldungslegers zur Kenntnis gebracht. In Ihrer Stellungnahme gaben Sie an,
Sie haben die Übertretung nicht begangen, zweifelten im Wesentlichen an der
Rechtmäßigkeit der Kurzparkzone hinsichtlich § 25 StVO, dem Gleichheitsgrundsatz und dem Gleichheitsprinzip. Weiters gaben Sie an, dass es sich in Wien 14, Wawragasse um eine Privatstraße handelt und bestreiten, ob das Fahrzeug am Tatort abgestellt war und dieser konkret angegeben worden sei. Sie forderten deshalb die Einstellung des Verfahrens gegen Ihre Person "in dubio pro reo".
Unbestritten blieb Ihre Lenkereigenschaft.
Den Anzeigeangaben des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche als taugliches Beweismittel anzusehen sind (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079), ist zu entnehmen, dass das gegenständliche Fahrzeug ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben am Beanstandungsort abgestellt war.
Der Meldungsleger hat das Fahrzeug in der Anzeige der Marke und dem behördlichen Kennzeichen nach genau beschrieben. Eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen.
Angesichts des Umstandes, dass die Anzeige alleine (auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen ist und Sie sich während des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße Bestreiten der Ihnen angelasteten Übertretung beschränkt haben, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben bzw. der Behörde entlastende Beweismittel vorzulegen, kann als erwiesen angenommen werden, dass Sie die angeführte Übertretung begangen haben (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, 90/18/0079).
Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche
es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende
Beweise entgegenzusetzen. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.
Zu Ihrem Einwand zum Tatort ist festzuhalten, dass das Verwaltungsstrafgesetz eine
Konkretisierung von Tatzeit und Tatort erfordert, dass aber nicht eine zentimetergenaue Angabe des Tatortes gefordert ist, sondern im Spruch eines Straferkenntnisses und in den Verfolgungshandlungen insoweit eine Konkretisierung stattzufinden hat, als der Täter rechtlich davor zu schützen ist, zwei Mal für die selbe Tat bestraft zu werden und er in die Lage versetzt werden muss, sich auf Grund der konkreten Tatort- und Tatzeitangaben zu rechtfertigen. Dies ist mit gegenständlichen Tatortangaben hinreichend gewährleistet, da zu einem Tatzeitpunkt das Fahrzeug nur einmal abgestellt werden kann.
Es besteht für die Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in der Organstrafverfügung zu bezweifeln. Einem zur Parkraumüberwachung bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden.
Der Meldungsleger fertigte bei seiner Beanstandung zwei Fotos an und hhielt zum einen das behördliche Kennzeichen NOE fest zum anderen, dass das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Es besteht kein Grund an der Objektivität des Meldungslegers zu zweifeln, ist dieser doch zur Angabe der Wahrheit verpflichtet und ergibt sich aus dem Akt auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig
belasten wollte.
Als öffentliche Straßen gelten solche, die von jeder Person unter den gleichen Bedingungen benützt werden können (§ 1 Abs. 1 StVO). Nach der ständigen Judikatur
des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich dann um eine Straße mit öffentlichem
Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Es kommt also darauf an, ob sie der Öffentlichkeit zur Benützung freisteht oder ob diese Benützung durch die Öffentlichkeit sichtbar ausgeschlossen ist(VwGH vom 19.12.1990 u.a.)
Von wesentlicher Bedeutung ist für die rechtliche Beurteilung, ob eine Verwaltungsübertretung nach der StVO vorliegt oder nicht, ob es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt oder nicht. Da die Verkehrsfläche infolge fehlender Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stand, war sie als öffentliche Straße zu beurteilen und erstreckte sich demnach auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich.
Da Sie nicht angaben, dass diese Fläche mittels Schranken, Ketten, Gittern oder dergleichen vom übrigen Verkehrsraum nicht jedem Verkehrsteilnehmer zugänglich war, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um ein Privatgrundstück im Sinne der StVO handelte.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeiohnet,
wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang“ (§ 52
lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung hat der Lenker, wenn ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt wird, das Fahrzeug für die Dauer des Abstellens mit dem für die jeweilige Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis zu kennzeichnen.
Hinsichtlich lhrer weiteren, die Rechtmäßigkeit der verordneten Kurzparkzone betreffenden Einwände, ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde die dem Rechtsbestand angehörenden Gesetze und Verordnungen zu vollziehen hat, ohne auf eine allfällige
Verfassungswidrigkeit Bedacht zu nehmen oder die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Diesbezüglich wird auf auf das Erkenntnis des Verwaltungshofes vom 8.9.1995, Zl. 95/02/0194 verwiesen, wonach sich die Behörde, wenn ein als Verordnung erkennbar kundgemachter Verwaltungsakt vorliegt, nicht mit der Frage von dessen Gesetzmäßigkeit, auch nicht hinsichtlich seiner Erzeugung, auseinanderzusetzen hat.
§ 25 Abs. 1 StVO 1960 besagt, dass wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus
ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt; ein lediglich allgemein gehaltener Verweis auf Zeugen war zu wenig um Erhebungen in diese Richtung tätigen zu können.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters und Ihrer beruflichen Stellung war von durchschnittlichen Einkommens-
und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal besondere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde. Die darin gemachten Einwendungen sind in weiten Teilen ident mit seinem Vorbringen in der Rechtfertigung vom 13. September 2017. Darüber hinaus machte der Bf. noch folgende Ausführungen:
"5) Desweiteren verstößt die Errichtung dieser Kurzparkzonen - wie viele andere auch - gegen das Gewohnheitsrecht.
6) Es ist nicht einsehbar, dass für ein öffentliches Gut, das ALLEN Staatsbürgern gehört - wozu natürlich auch die Straßen sowie Parkplätze gehören, eine Gebühr zu entrichten ist, dafür, dass man diese benutzt.
7) Zum Straferkenntnis selbst sei noch angemerkt, dass dem Meldungsleger natürlich schlüssige und widerspruchsfreie Angaben zugemutet werden können, auch, dass er der Wahrheit verpflichtet ist, was aber nicht ausschließt, dass ein Meldungsleger einem Irrtum erliegt, da auch er aus menschlichen Eigenschaften besteht und von diesen gelenkt wird, was sich in dem Ausspruch "Irren ist menschlich" manifestiert.
8) Zum Thema Privatstraße muss ich anmerken, dass, wenn es sich bei der Wawrastraße um eine öffentliche Straße handelt, dass es dann an vielen Verkehrszeichen fehlt, was eben zur Annahme verleitet, es handle sich um eine Privatstraße.
9) Weiters sind für eine mögliche mündliche Verhandlung folgende für die Bestätigung meiner Angaben wichtige Zeugen UNBEDINGT notwendig:
verantwortliche Bürgermeister der Stadt Wien X
2) der zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Kurzparkzone (siehe 1)) verantwortliche Verkehrsstadtrat in Person von Frau Y
3) der zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Kurzparkzone (siehe 1)) verantwortliche Bezirksvorsteher in Person von Frau Z
10) Außerdem für eine mögliche mündliche Verhandlung UNBEDINGT notwendig sind noch folgende Unterlagen:
1) angewandte (wennüberhaupt vorhandene) Gesetzesgrundlage zur Errichtung dieser besagten Kurzparkzone, in der sich der Tatort befindet
Aus diesen (und bestimmt auch noch anderen, bis dato (noch) nicht bekannten) Gründen gilt es meiner Meinung nach als erwiesen, dass ich die mir angelastete Tat in keinster Weise begangen haben kann und daher fordere ich die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen meine Person."
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 25. Juli 2017 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NOE am 10. Mai 2017 um 09:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Wawragasse 31 U 33, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit E-Mail vom 14. August 2017 Einspruch.
Die Magistratsabteilung 67 übermittelte dem Bf. mit Schreiben vom 28. August 2017 (Aufforderung zur Rechtfertigung) zwei vom Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Fotos in Kopie und räumte ihm die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung sowie zur Vorlage von, seiner Verteidigung dienlichen, Beweismittel ein. Weiters wurde er um Bekanntgabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ersucht, um diese bei der Bemessung von Geldstrafen berücksichtigen zu können.
Die Rechtfertigung des Bf. (E-Mail vom 13. September 2017) ist in weiten Teilen ident mit jener zur Zl. MA 67-123. Der Bf. führt darüber hinaus nur aus, dass es ihm nicht möglich sei, mit einem Fahrzeug gleichzeitig an zwei Stellen zu sein (Wawragasse 31 und Wawragasse 33) und der Tatort laut Gesetz außerdem korrekt und unmissverständlich angegeben werden müsse, was hier nicht der Fall sei. Die Strafverfügung sei daher ungültig.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 22. September 2017, MA 67-PA-456, an, er habe das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem
behördlichen Kennzeichen NOE am 10. Mai 2017 um 09:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Wawragasse 31 und 33, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, idgF, wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 66,00, und im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzesein ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt; zu zahlender Gesamtbetrag daher EUR 76,00.
Die Begründung des Straferkenntnisses ist im Wesentlichen ident mit dem zu MA 67-PA-123 ergangenen Straferkenntnis, ebenfalls datiert mit 22. September 2017.
Die vom Bf. dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde ist bezüglich der Einwendungen der Beschwerde zu MA 67-PA-123 im Wesentlichen gleichlautend.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerden samt Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Kennzeichen NOE.
I. am 11. Mai 2017 um 13:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Wawragasse 23, und
II. am 10. Mai 2017 um 09:23 Uhr in Wien 14, Wawragasse 31u33
ohne einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt.
Der Abstellort, jeweils die Wawragasse, befand sich zu den Tatzeitpunkten in einer ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone, welche von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 19 Uhr für eine maximale Parkdauer von drei Stunden Gültigkeit hat.
Parkraumüberwachungsorgane
Der Bf. führt in seiner Beschwerde aus, dass Meldungsleger natürlich schlüssige und widerspruchsfreie Angaben zugemutet werden könnten, auch, dass diese der Wahrheit verpflichtet seien, was aber nicht ausschließe, dass sie einem Irrtum unterliegen könnten, da auch diese aus menschlichen Eigenschaften bestünden und von diesen gelenkt würden, was sich in dem Ausspruch "Irren ist menschlich" manifestiere.
Bei Parkraumüberwachungsorganen (Meldungslegern) handelt es um Kontrollorgane für gebührenpflichtige Kurzparkzonen in Wien. Als solche sind sie auf dem Gebiet der Überwachung und der Einhaltung der Vorschriften des Parkometergesetzes speziell geschult und erfahren. Parkraumüberwachungsorgane (Meldungsleger) unterliegen auf Grund ihres Diensteides und ihrer verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen sie im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen, wohingegen Beschuldigte in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei sind. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen von Parkraumüberwachungsorganen (Meldungsleger) auf den ruhenden Verkehr beziehen und diese daher Zeit genug haben, richtig zu erkennen, ob ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parkschein sich im Fahrzeug befindet oder nicht. Die richtige Aufnahme und Wiedergabe des Sachverhaltes am Tatort kann daher von Parkraumüberwachungsorganen (Meldungslegern) erwartet werden.
Als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben stehen den Kontrollorganen elektronische Überwachungsgeräte (Personal Digital Assistant - PDA) zur Verfügung. Mit diesen Geräten wird nicht nur überprüft, ob für das abgestellte Kfz über das M-Parking-System (Parken mit dem Handy) die Abgabe entrichtet wurde, sondern werden sämtliche Sachverhaltsfeststellungen, die für die Erfassung einer Verwaltungsübertretung erforderlich sind, für ein eventuell anschließendes Ermittlungsverfahren in das Gerät eingegeben. Die Eingaben werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der Magistratsabteilung 67 übertragen, wodurch gewährleistet ist, dass die Dokumentationen der Tätigkeiten und die Aufenthaltsorte der Kontrollorgane zeitnah der Dienstaufsicht vorliegen. Weiters sind mit diesem System auch die Datensätze der Organstrafverfügungen in der Datenbank für weitere zu setzende Schritte verfügbar.
Ein händisches Eingreifen oder ein Fehler durch den Mitarbeiter ist dadurch ausgeschlossen.
Tatortumschreibung, exakter Standort auf Foto nicht ersichtlich
Wenn der Bf. in seiner Beschwerde moniert, dass die vom jeweiligen Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos nicht zeigen, ob der Tatort korrekt angegeben wurde, so ist dem zu entgegnen, dass es dem Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) überlassen bleibt, ob bzw. wie viele Fotos es im Zuge der Beanstandung eines Fahrzeuges und der daraufhin ergehenden Organstrafverfügung anfertigt. Eine
Verpflichtung zur Aufnahme von Fotos besteht nicht, denn es reicht bereits das Vorliegen
einer Organstrafverfügung bzw. Anzeige für die Einleitung und Durchführung des Verwaltungsstrafverfahren aus. Eine Organstrafverfügung bzw. die Anzeige eines
Parkraumüberwachungsorgans (Meldungslegers) ist als taugliches Beweismittel zu
Zur Tatortumschreibung wird noch festgehalten, dass gemäß § 44a VStG 1991 der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, Folgendes zu enthalten hat:
die als erwiesen angenommene Tat
den etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche;im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten.
Nach Z 1 leg. cit. hat der Spruch die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen. Das heißt, dass die Tat im Spruch eindeutig umschrieben sein muss, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist.
Der Vorschrift ist nach ständiger Rechtsprechung (ua. VwGH 6.10.1995, 92/17/0181) entsprochen, wenn
b) der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden.
Zur Auslegung des Bescheidspruches kann - auch hinsichtlich des Tatortes - die Begründung des Bescheides herangezogen werden (VwGH 14.06.1995, 95/03/0336).
Die Strafverfügungen sowie die jeweiligen Straferkenntnisse bezeichnen die Tatorte mit "Wien 14, Wawragasse 23" und "Wien 14, Wawragasse 31U33" und umschreiben die Verwaltungsübertretung. Es bedurfte daher keiner weiteren Präzisierung des Tatortes für die nach § 44a Z 1 VStG 1991 geltenden Grundsätze.
Die Tatorte wurden somit mit ausreichender Genauigkeit umschrieben, als klar zum Ausdruck kommt, dass beide in der Wawragasse gelegen sind.
Zu den Einwendungen des Bf. betreffend die Notwendigkeit bzw. Gesetzmäßigkeit der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Allgemeinen und in der Wawragasse im Besonderen:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.12.1982, 82/02/0164, VwGH 95/02/0194, 8.9.1995) gibt es - wie die belangte Behörde in ihren Straferkenntnissen vom 22. September 2017 zutreffend ausgeführt hat - keine gesetzliche Bestimmung, wonach die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, sich mit der Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung auseinanderzusetzen, darüber Beweise abzuführen und in diesem Zusammenhang ihre Erwägungen in die Bescheidbegründung aufzunehmen.
Hierzu wird einerseits - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf die Ausführungen der belangten Behörde in den Erkenntnissen vom 22. September 2017 verwiesen und weiters die entscheidenden Ausführungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.3.1977, 227/76 zitiert:
"Der Verwaltungsgerichtshof ist ... davon ausgegangen, daß eine Straße dann für jedermann unter den gleichen Bedingungen wird benützt werden können, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Da es auch sein kann, daß eine Privatstraße für die Benützung der Allgemeinheit zugänglich ist, wird die Öffentlichkeit einer zur Gänze im Privateigentum stehenden Straße nur dann nicht anzunehmen sein, wenn sie etwa abgeschrankt oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit sichtlich verboten ist ... . Das Tatbildmerkmal des öffentlichen Verkehrs einer Straße geht auch nicht etwa dadurch verloren, daß die Benützung der Straße nur generell bestimmten Gruppen erlaubt ist ..., hingegen sind Straßen, die nur zu bestimmten Zwecken zugänglich sind, keine Straßen mit öffentlichem Verkehr."
Der UVS Kärnten hat in seinem Erkenntnis vom 21.10.2011, KUVS-1532–1536/9/2011, Privatstraßen wie folgt definiert:
"Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Dies ist dann der Fall, wenn die Straße nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist somit ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, das heißt also nicht darauf, ob die Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht. Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße dann um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf ihr auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Eine Straße kann von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden, wenn einerseits jedermann faktisch in der Lage ist die Straße zu benützen und andererseits keine für den Straßenbenützer sichtbaren Hinweise dafür vorhanden sind, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt. Entscheidend sind die äußeren, für den Verkehrsteilnehmer wahrnehmbaren Verhältnisse."
Wenn der Bf. einwendet, dass es sich bei der Wawragasse seiner Information nach um eine Privatstraße handelt und diese somit nicht der Straßenverkehrsordnung unterliege, so kann dieser Einwand nur als Zweckvorbringen angesehen werden, hat er doch nicht einmal behauptet, dass die Wawrastraße abgesperrt oder in anderer Form als solche kenntlich gemacht war.
Nach der Rechtsprechung des VwGH kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen.
In einer solchen Konstellation ist einem Beschuldigten daher die Verbotsunkenntnis vorwerfbar, wenn er sich – trotz Veranlassung hiezu – über den Inhalt der einschlägigen Normen nicht näher informiert hat. Es besteht also insoweit eine Erkundigungspflicht. Der VwGH spricht davon, dass der Täter hinsichtlich einer solchen Erkundigungspflicht die „nach seinen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt“ anzuwenden hat (VwSlg 7528 A/1969). Der VwGH bejaht eine solche Erkundigungspflicht praktisch durchgehend bei der Teilnahme am Straßenverkehr (VwSlg 10.262 A/1980). Nach ständiger Rechtsprechung besteht eine solche Erkundigungspflicht für alle in Betracht kommenden Verhaltensregeln; und daher nicht nur in Bezug auf gesetzliche Regelungen, sondern auch auf Vollzugsakte (also den Inhalt von Bescheiden und/oder Verordnungen).
Nach der Judikatur des VwGH haben sich sogar Fremde – ebenso wie Inländer – über die (für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen Vorschriften zu informieren; und zwar gegebenenfalls bereits vor Einreise nach Österreich (VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030); im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350). Unterlässt ein Beschuldigter bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Irrtum jedenfalls vorwerfbar (VwGH 10.2.1999, 98/09/0298); er trägt diesfalls „das Risiko des Rechtsirrtums“ (VwGH 30.11.1981, 81/170/0126). Der Irrtum ist in solchen Fällen nicht unverschuldet.
Einvernahme von Zeugen und Beischaffung der Gesetzesgrundlagen zur Errichtung der besagten Kurzparkzone sowie eines Gutachtens, aus dem die Notwendigkeit der Einrichtung der Kurzparkzone in der Wawragasse hervorgeht
Wie bereits von der belangten Behörde in ihren Straferkenntnissen vom 22. September 2017 ausgeführt, ist die Anzeige alleine (dh auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen.
Der Bf. hat in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren allgemein seine Meinung zu Kurzparkzonen in Wien, und im Speziellen zum Gebiet des angegebenen Tatortes geäußert. Weiters monierte er, dass nur Personen, die in besagter Kurzparkzone wohnen, das Recht auf ein sogen. Parkpickerl hätten und andere nicht, was dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Auch rügt er, dass die Parkzeiten in den Bezirken unterschiedlich geregelt sind usw.
Diese Ausführungen sind unbeachtlich, weil sie in keinster Weise für die dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen relevant sind.
Frage zu stellen und anzuzweifeln. Die belangte Behörde konnte daher als erwiesen annehmen, dass der Bf. die ihm angelasteten Übertretungen begangen hat (VwGH 22.1.1988, 87/18/0116, VwGH 7.9.1990, 90/18/0079).
Es hat sich kein Anhaltspunkt ergeben, dass das in den vorliegenden Beschwerdeverfahren das jeweilige Kontrollorgan eine unbekannte Person wahrheitswidrig belasten habe wollen (VwGH vom 02.03.1994, 93/03/0203).
Erschwerend war im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Vorstrafenauszug des Bf. betreffend Parkometerangelegenheiten zwei Vorstrafen aufweist.
Bundesfinanzgericht die von der belangten Behörde mit € 66,00 ohnehin im untersten
VwGH 06.10.1995, 92/17/0181
VwGH 17.12.1982, 82/02/0164
VwGH, 95/02/0194
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500862.2017
Findok-Nr: 117333.1, aufgenommen am: 04.01.2018 08:42:48, Dokument-ID: 3ab3c0f7-5b0e-4a65-8bba-ad2e4bcf6878, Segment-ID: 83f604d4-7974-4199-8a5c-c6cd09c676d8

References: § 5
 § 4
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In dubio
 § 25
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 § 44
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