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[Archive '2013] Rechtsanwalt Siegen √ Rechtsanwälte Kotz Kreuztal √
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Archived pages: 839 . Archive date: 2013-12.
Title: Rechtsanwalt Siegen √ Rechtsanwälte Kotz Kreuztal √
Descriptive info: .. Home.. Arbeitsrecht.. Autorecht.. Bankrecht.. Baurecht.. Computerrecht.. Erbrecht.. Familienrecht.. Handelsrecht.. Internetrecht.. Medizinrecht.. Mietrecht.. Nachbarrecht.. Reiserecht.. Sozialrecht.. Sportrecht.. Standesrecht.. Steuerrecht.. Strafrecht.. Telefonrecht.. Tierrecht.. Verkehrsrecht.. Versicherungsrecht.. Verwaltungsrecht.. Wettbewerbsrecht.. Wohnungseigentumsgesetz.. Zivilrecht.. Rechtsberatung.. Unser Team.. Kontakt.. Impressum.. Rechtsanwaltskanzlei Kotz.. Siegener Strasse 104.. 57223 Kreuztal.. Telefon: 02732/791079.. Telefax: 02732/791078.. e-Mail: info@ra-kotz.. de.. Jetzt anfragen!.. Zu unseren Fachgebieten zählen:.. und vieles mehr.. Vor Ort und Bundesweit!.. Wir sind ansässig in Kreuztal bei Siegen und beraten und vertreten Sie nicht nur im Raum Siegen, sondern gerne auch.. Bundesweit.. Profitieren Sie durch unsere langjährige Erfahrung und Kompetenz!.. Rechtsanwalt Dr.. Christian Gerd Kotz.. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht.. Zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten neben den Fachanwaltschaften zählen unter anderem das Mietrecht und Pachtrecht.. Des weiteren interessiere ich mich schwerpunktmäßig für das Internetrecht und das Medizinrecht.. Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem guten Recht!.. Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz.. Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht.. Zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten neben der Fachanwaltschaft zählen unter anderem das Ehe- und Familienrecht, das Mietrecht und Pachtrecht, sowie das Verkehrsrecht.. Des weiteren interessiere ich mich schwerpunktmäßig für das Ordnungswidrigkeitenrecht und das Werkvertragsrecht.. Recht haben und Recht bekommen - Wir sorgen dafür!.. Jetzt anfragen.. Ihr Weg zu uns!.. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!.. Parkplätze befinden sich direkt neben der Kanzlei!.. Anfahrtweg anzeigen.. Unsere Bürozeiten.. Montag - Freitag:.. 08:00 - 18:00 Uhr.. Samstag:.. Nach Vereinbarung.. Außerhalb der Bürozeiten nach Vereinbarung.. Termin vereinbaren.. Wir sind flexibel.. Wenn Sie nicht zu uns in unser Büro kommen können so vereinbaren Sie mit doch einfach einen.. "anwaltlichen Hausbesuch".. mit uns oder nutzen unsere.. Rechtsberatung Online.. für eine erste Einschätzung der Rechtslage.. Rechtsanwälte Kotz GbR.. Herzlich Willkommen auf unserer Homepage!.. Schön das Sie unsere Kanzlei-Homepage besuchen! Wir sind eine vornehmlich zivilrechtlich geprägte Rechtsanwaltskanzlei und seit über 30 Jahren vor allem im Raum Siegen Wittgenstein, aber auch bundesweit für unsere Mandanten tätig.. Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit als Rechtsanwälte liegen auf den Gebieten unserer Fachanwaltschaften, dem.. Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Arbeitsrecht.. Hier verfügen wir über ein Höchstmaß an Erfahrung und Fachkompetenz.. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte bilden das Mietrecht, Medizinrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Familienrecht.. Selbstverständlich stehen wir Ihnen aber auch bei allen anderen Rechtsfragen mit Rat und Tat zur Seite.. Auf unserer Homepage möchten wir Sie über unser Leistungsspektrum und unsere tägliche Arbeit als.. Rechtsanwalt in Siegen.. informieren.. Ein Schwerpunkt unserer Webseite ist die Veröffentlichung aktueller und brisanter Urteile aus den verschiedensten Rechtsbereichen, wir veröffentlichen und kommentieren an dieser Stelle regelmäßig die neuesten Urteile und Gesetze aus allen wichtigen Rechtsgebieten.. Ihr Rechtsanwalt Dr.. Kotz.. Eigenmächtiger Urlaubsantritt - Kündigung.. Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt – Kontrollpflicht des Fahrers.. Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum.. Unfallversicherung – Berücksichtigung abweichendes Privatgutachten.. Berufsunfähigkeitsversicherung – gesundheitliche Einschränkung.. Berufsausbildungsvertrag – Schadensersatzanspruch bei Aufhebung.. Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags – Nutzungsersatz.. Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES 3.. 0 nicht nachvollziehbare Kennzeichnung der Fotolinie.. Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall - Voraussetungen.. Versicherungsvertrag – Kündigung und späterer Widerspruch.. Cold Call – abgeschlossener Telekommunikationsvertrag ist nichtig.. Nachbegutachtung Kfz-Sachverständiger - Nachbegutachtungskosten.. Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel.. Nacherfüllungsverlangen – Überprüfung durch Verkäufer.. Augenblicksversagen als Grund für das Absehen von einem Fahrverbot.. Katzenhalter – Haftung für Verletzung durch Hauskatze.. Verkehrsunfall – Verweis auf freie Werkstatt bei drohendem Garantieverlust?.. Verkehrsunfall – Mithaftung bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h?.. Aufhebungsvertrag – Abschluss auch rückwirkend möglich?.. Verstoß gegen Winterreifenpflicht – Bußgelder und Haftung bei Verkehrsunfällen.. Krankenversicherung – Rückerstattung eines Selbstbehalts.. Heizungsanlage – Betreibungspflicht durch Mieter und Mietminderung.. Flatrate-Mobilfunkvertrag – vorzeitige Kündigung und Schadensersatz.. Luft ablassen aus Autobereifung als Sachbeschädigung.. Grundlose Vollbremsung - Haftung des Auffahrenden.. Schimmelpilzbildung in Mietwohnung berechtigt nicht immer zur fristlosen Kündigung.. Vollkaskoversicherung – Anzeigepflicht eines Vollkaskoschadens innerhalb 1 Woche.. Schneeräumfahrzeug – Haftung bei der Beschädigung von anderen Fahrzeugen.. Online-Verkehrsunfall-Regulierung.. Mandatsbedingungen – Onlineberatung.. Tätigkeitsschwerpunkte RA Dr.. Promotion.. Zinsbescheinigung.. Untervollmacht.. Prozessvollmacht in Arbeitsgerichtssachen.. Normalvollmacht.. Zwischenzeugnis - Zeugnisinhalt.. Zwischenzeugnis - Streitwert.. Kündigungsschutzprozess – Wahlrecht auf Zwischenzeugnis oder Endzeugnis.. Zwischenzeugnis – Bindungswirkung für Endzeugnis.. Benötigen Sie rechtliche Hilfe?.. Dann sprechen Sie uns an, wir sind jederzeit für Sie da!.. 02732 79 10 79.. BERATUNGSANFRAGE.. Die Rechtsanwälte Kotz: Wer wir sind?.. Ich wurde 1983 vom Land- und Amtsgericht Siegen als Rechtsanwalt zugelassen und führe seither die.. Rechtsanwaltskanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen.. Seit 2003 bilden mein Sohn, Rechtsanwalt Dr.. Christian Gerd Kotz, und ich, eine eingespieltes Kanzleigemeinschaft.. Ich habe mich auf das Arbeitsrecht spezialisiert und 1997 die Zulassung als.. Fachanwalt für Arbeitsrecht.. erworben.. Ich bin Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Arbeitsrecht, Steuerrecht, Baurecht und Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins.. Als Anwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht stehe ich allen Mandanten zur Verfügung.. Ich bin bundesweit für sie tätig und beschränke mich nicht auf die Region Kreuztal und Siegen Wittgenstein.. Ich kann Ihre Interessen sowohl vor dem Siegener Arbeitsgericht als auch vor allen anderen deutschen Arbeitsgerichten vertreten.. Trotz meiner Spezialisierung auf das Arbeitsrecht, bearbeite ich regelmäßig Fälle aus allen gängigen Rechtsgebieten, sie können sich mit allen Rechtsfragen vertrauensvoll an mich wenden.. Ich wurde 2003 vom Landgericht Siegen als Rechtsanwalt zugelassen und bin seither Teil der Rechtsanwaltskanzlei Kotz.. Mein besonderes Interesse gilt dem Verkehrs- und Versicherungsrecht, 2009 habe ich die Zulassung als.. Fachanwalt für Verkehrsrecht.. und 2010 die Zulassung als.. Fachanwalt für Versicherungsrecht.. erhalten.. Ich bin Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Immobilien und Informationstechnologie des Deutschen Anwaltsvereins, dem Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte und gehöre zum Beirat der Rechtsanwälte des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.. V.. (kurz BVSK).. Des Weiteren bin ich als Dozent für die TÜV Saarland Bildung Consulting GmbH und die Impuls Akademie, sowie als Vertragsanwalt für Schwacke und Autorecht.. de, tätig.. Meine praktische Tätigkeit als Anwalt in Siegen erstreckt sich auf alle gängigen Rechtsgebiete und ist nicht auf die Region (Siegerland) beschränkt, ich bin bundesweit für meine Mandanten aktiv.. Unser Kanzleiteam.. Unser eingespieltes Kanzleiteam organisiert die Arbeitsabläufe in der Kanzlei und sorgt für eine freundliche Atmosphäre.. Die Damen vergeben Termine, erledigen den Schriftverkehr und pflegen den Kontakt zu unseren Mandanten.. Bei uns steht der Mensch mit seinen individuellen Problemen im Mittelpunkt unserer Arbeit.. Deshalb hat unser hilfsbereites Team immer ein offenes Ohr für Ihr Anliegen und stellt bei Bedarf direkt zu einem persönlichen Gespräch mit uns durch.. Den schließlich steht Ihr Anliegen im Mittelpunkt unserer Arbeit.. Möchten Sie gezielt Kontak aufnehmen? Kein Problem auf unserer.. Team Seite.. finden Sie die Kontaktdaten zu allen unserer Mitarbeiter/innen.. Fachgebiete und Tätigkeitsschwerpunkte.. Fachgebiete Rechtsanwälte Kotz.. Der Fokus unserer anwaltlichen Tätigkeit liegt auf dem Arbeits,- Verkehrs- und Versicherungsrecht.. Hier können wir als ausgewiesene Fachanwälte auf jahrelange Erfahrung und fundiertes Fachwissen zurückgreifen.. Wir beobachten stets die aktuelle Rechtsprechung auf diesen Rechtsgebieten und nutzen die neuesten Urteile um die Interessen unserer Mandanten bestmöglich zu vertreten.. Aber natürlich können wir Ihnen auch zu jedem anderen Fachbereich eine ebenso fundierte und umdassende Beratung ... erhalten Sie vor der Beratung ein konkretes Honorarangebot, dadurch behalten Sie jederzeit die volle Kostenkontrolle.. Unser.. Beratungsangebot.. können Sie sowohl vor Ort, in unserer Kanzlei in Kreuztal in der Nähe von Siegen, als auch per Internet, Post oder Telefon in Anspruch nehmen.. Unsere Onlinerechtsberatung steht der klassischen Rechtsberatung in der Kanzlei in nichts nach und wird gerne von Mandanten wahrgenommen, die nicht aus der Region Siegen Wittgenstein stammen.. Als.. Siegerländer Rechtsanwälte und Fachanwälte.. kümmern wir uns um alle Ratsuchenden aus dem gesamten Bundesgebiet.. Am schnellsten können Sie uns telefonisch über unsere „.. Anwaltshotline.. “ erreichen:.. 02732-791079.. Selbstverständlich finden Sie uns auch in den verschiedenen Anwaltsverzeichnissen und über den Anwalt Suchservice unter „.. “.. Weiteres zu unserer Kanzlei.. Informationen Presse.. Neben der persönlichen und kostenpflichtigen Beratung, bieten wir auch umfassende kostenlose Informationen zu allen gängigen Rechtsgebieten auf unserer Webseite.. So finden Sie neben unserem beliebten Urteilsservice mit den neusten Urteilen auch zahlreiche.. Infos-Videos.. oder.. Informations-Broschüren.. mit den wichtigsten Fakten zu verschiedenen Themen.. Wir freuen uns ebenfalls auf einen Besuch auf einer unserer zahlreichen.. Themen-Webseiten.. , auf denen wir Sie ausführlich über ausgewählte Rechtsgebiete informieren und konkrete Rechtstipps geben.. Darüber hinaus treten wir als Anwälte des öfteren in Radio, TV und Zeitschriften auf, um ein breites Publikum über juristische Fragen aufzuklären.. Unsere gesamte Medienpräsenz finden Sie auf unserer.. Presse-Seite.. Unser Serviceangebot.. Zum Serviceangebot unserer Kanzlei zählt die Erstellung juristischer Gutachten für außergerichtliche Streitigkeiten und in Fällen, in denen deutsches Recht im Ausland zur Anwendung kommt.. Zur Übernahme von Korrespondenzmandaten – auch zu kurzfristigen – sind wir gerne bereit.. Des Weiteren bieten wir Ihnen einen kostengünstigen Urteilsservice, sollten Sie einmal ein bestimmtes Urteil nicht auf unserer Homepages finden, können wir es gegen Nennung von Gericht und Aktenzeichen beschaffen.. Unsere Kanzleiphilosophie.. Gemäß unserer Kanzleiphilosophie sind Sie für uns als Mandant ein Mensch mit individuellen rechtlichen Anliegen und Ansprüchen, der eine.. ausführliche fachliche Beratung.. und das Eingehen auf seine ganz spezifischen Fragen sucht – dabei jedoch auch eine möglichst schnelle, effektive und auch kostengünstige Lösung seiner Probleme erhalten möchte.. Kanzlei Rechtsanwälte Kotz.. Ausführliche fachliche Beratung.. (Rechtslage, Erfolgschancen, Kostenrisiken, praktische Bedeutung und Umsetzung etc.. ).. und das Eingehen auf Ihre ganz spezifischen Probleme stehen bei uns und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Mittelpunkt.. Des Weiteren sollten Sie sich schon bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes ein Bild über die Kosten eines möglichen Rechtsstreits machen.. Auch hier beraten wir unsere Mandanten sehr ausführlich.. Einen Überblick über die möglichen Kosten können Sie sich unter unseren.. Kostenhinweis.. verschaffen.. Hier bekommen Sie auch eine kleine Einführung in die Rechtsanwaltsgebührenordnung!.. Eine anwaltliche Beratung kann im persönlichen Gespräch, per Post, E-Mail, Telefon und/oder Videokonferenz erfolgen.. Selbstverständlich können Sie mit uns auch einen anwaltlichen Hausbesuch vereinbaren.. Insoweit kommen wir Mandanten mit knappem Zeitbudget gerne entgegen.. Besprechungs-, Hausbesuchs- oder Vor-Ort-Termine können selbstverständlich auch an Wochenenden stattfinden.. Wir sind bundesweit tätig und nicht nur in Siegen, deshalb stehen wir auch für anwaltliche Hausbesuche außerhalb des Siegerlandes zur Verfügung.. Unsere Kontaktinformationen.. Sie können uns wie folgt erreichen:.. Siegener Str.. 104.. 57223 Kreuztal Buschhütten.. Deutschland (Kreis Siegen Wittgenstein).. Telefon: (02732) 791079.. - Telefonische Auskünfte sind unverbindlich!.. Telefax: (02732) 791078.. Bürozeiten:.. Montag Freitag:.. 08:00-18:00 Uhr.. Außerhalb nach Vereinbarung.. Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!.. E-Mail Anfragen:.. INFO@RA-Kotz.. de ~ bei Serverproblemen: ra-kotz@web.. Download PDF.. Bitte beachten Sie folgenden wichtigen Hinweis!.. Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden.. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw.. auf das sich Ihre Frage bezieht!.. Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis!.. Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.. Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.. B.. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw.. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.. Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.. de oder ra-kotz@web.. de oder an folgende Anschrift:.. Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str.. 104 - 57223 Kreuztal.. Das sagen unsere Mandanten.. Gerne wende ich mich bei rechtlichen Problemen wieder an Euch! Das Beratungsgespräch war sehr aufschlußreich und hat mir rechtzeitig geholfen und vor schlimmeren Folgen bewahrt.. Ich kann jeden nur raten sich in rechtlichen Dingen beraten zu lassen und nicht Dinge einfach versuchen auszusitzen.. Karl-Heinz P.. aus 57080 Siegen Eiserfeld.. Vielen Dank für die schnelle und unkomplizierte Hilfe nach meinem Verkehrsunfall.. Alle Versicherungsfragen und Schadenersatzansprüche wurde geregelt! Perfekt!.. Empfehlenswert!.. Holger L.. aus 57072 Siegen.. Der Weg nach Buschütten hat sich gelohnt.. Nach eher unbefriedigenden Erfahrungen mit einem Kollegen hier vor Ort war ich possitiv überrascht vom Engagement von Herrn Kotz und seinen Mitarbeitern.. Auch wenn ein positives Ergebnis noch aussteht, bin ich bisher serh zufrieden mit der Arbeit.. Familie W.. aus 57078 Geisweid.. Ich bin sehr zufrieden mit Ihrer Arbeit.. Die Beratung war Top und hat mir viel Ärger erspart.. Herzlichen Dank dafür!.. Prima geklappt.. Katrin S.. aus 57258 Freudenberg.. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen unseren Mandaten und Besuchern unserer Webseite ganz herzlich Bedanken.. Ihnen verdanken wir unseren Erfolg und die Freude die wir und unser Team an der täglichen Arbeit haben.. Hinweis in eigener Sache.. Suchen.. Unsere Bürozeiten:.. Montag-Freitag:.. Termin anfragen!.. Hier finden Sie uns!.. Themen.. Anfahrt.. Presse.. Kooperation.. Vollmacht.. Kanzlei Infos Download.. Info Videos.. Unsere Webseiten.. Newsletter.. Vortrag.. Inkasso.. Aktuell.. Forum Recht.. Humor.. Jobs.. Rechtsgebiete.. Newsletter Anmeldung.. Hier können Sie sich unverbindlich und kostenlos zu einem unserer Newsletter anmelden.. 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Title: Arbeitsrecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: Auf folgende interessante Urteile und Hinweise aus dem.. Bereich Arbeitsrecht.. möchten wir Sie noch aufmerksam machen.. Auch Nicht-Juristen finden hier entweder amüsante, weiterbildende und anderweitige Informationen.. Diese können Ihnen unter Umständen sehr hilfreich sein.. Sie finden hier insbesondere Informationen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen, Änderungskündigungen, Abmahnungen, Abfindungen, betrieblichen Übungen, Mobbing, Nebentätigkeiten, Zeugnissen und anderen wichtigen Themenbereichen.. Herr RA Hans Jürgen Kotz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Sie in allen Fragen bzgl.. Arbeitsverträgen, Kündigungen, Zeugnissen, Abmahnungen etc.. Bitte beachten Sie auch unser Info Material zum Arbeitsrecht.. Video: Kündigung Arbeitsverhältnis - Kündigungsschutzklage Arbeitnehmer.. The Adobe Flash Player is required for video playback.. Get the latest Flash Player.. or.. Watch this video on YouTube.. Video: Abmahnung - Rechte des Arbeitnehmers.. Video: Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers.. Video: Abfindungsanspruch Arbeitnehmer bei Kündigung?.. Video: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers.. Video: Mobbing am Arbeitsplatz - Welche Rechte hat man als Gemobbter?.. PDF Info Broschüre: Arbeitsrecht 2010.. PDF Info Broschüre: Werkverträge.. Weitere Webseite: Arbeitsrechtsiegen.. Weiter zur Webseite.. Artikel zum Arbeitsrecht (A-Z).. A.. B.. C.. D.. E.. F.. G.. H.. I.. J.. K.. L.. M.. N.. O.. P.. Q.. R.. S.. T.. U.. V.. W.. X.. Y.. Z.. Neuste Artikel zum Thema Arbeitsrecht.. LAG Köln Az.. : 4 Sa 8/13 Urteil vom 28.. 06.. 2013 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.. 12.. 2012 6 Ca 9950/11 abgeändert: 1 Es.. weiter lesen.. Veröffentlicht unter.. ,.. |.. Verschlagwortet mit.. Arbeitsrecht Siegen.. eigenmächtigter Urlaubsantritt.. Fachanwalt Arbeitsrecht Siegen.. Kündigung.. ... 5 Ta 6/11 Beschluss vom 08.. 02.. 2011 Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.. 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.. Gründe I.. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der.. Landesarbeitsgericht Hamm Az: 19 Sa 1589/06 Urteil vom 13.. 2007 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.. 09.. 2006 5 (4) Ca 1288/06 wird zurückgewiesen.. Die.. Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 248/07 Urteil vom 16.. 10.. 2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 16.. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision der.. Zwischenzeugnis Bindung des Arbeitsgebers an frühere Bewertungen.. : 9 AZR 248/07 Urteil vom 16.. 2007 Leitsätze: Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt.. Zwangsvollstreckung: Unzulässigkeitserklärung derselben aus gerichtlichem Vergleich.. LAG Baden-Württemberg Az: 15 Sa 148/05 Urteil vom 15.. 05.. 2006 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 15.. Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 15.. 2006 für Recht erkannt: 1.. Zuwendungswegfall – arbeitsvertragliche Regelungen.. BAG Az: 6 AZR 765/09 Urteil vom 24.. 3.. 2011 1.. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2.. September 2009 4 Sa 771/09 wird zurückgewiesen.. Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Übertragung.. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1215/09 Urteil vom 02.. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.. 04.. 2009 39 Ca 8839/08 wird zurückgewiesen.. 2.. 1.. 3.. 177.. Weiter..
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Title: Autorecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: In der Rubrik Autorecht möchten wir Ihnen einige interessante Urteile und Hinweise aus dem Bereich Autorecht und Schadensersatzrecht vorstellen (Pkw-Kauf, Ansprüche bei Unfällen, Gewährleistungsfragen, Rücktritt vom Autokaufvertrag, Fahrzeugdiebstahl, Mietwagen, Sachverständigenkosten, HWS-Syndrom, Wildschaden etc.. Heutzutage hat man schnell einen Verkehrsunfall und die Versicherungen versuchen immer häufiger Sie um Ihre berechtigten Schadensersatzansprüche (sog.. Schadensmanagement) zu bringen.. Hier heißt es Standhaft bleiben und seine Ansprüche durchsetzen.. Nachfolgend finden Sie Urteile zu denjenigen Schadensersatzpositionen, die Ihnen zustehen.. Auch ein Pkw-Kauf ist heute nicht ohne Risiko.. Immer häufiger kommt es vor, dass der Traumwagen zum Alptraum wird.. Selbst seriöse Vertragshändler spielen nicht immer mit offenen Karten.. Auch hierzu finden Sie nachfolgend einige interessante Urteile.. Sollten Sie völlig unverschuldet in einen Unfall bzw.. Verkehrsunfall verwickelt worden sein, so muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Ihnen entstandenen Schaden ersetzen.. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss auch die Ihnen entstandenen Rechtsanwaltsgebühren tragen.. Die gegnerische Haftpflichtversicherung trägt diese Gebühren entsprechend des Streitwert des regulierten Schadens.. Christian Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und berät Sie in allen Verkehrsunfallfragen.. Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Infos zum Thema Autorecht.. Video: Bussgeldverfahren - Wichtige Fragen Antworten.. Video: Mietwagenvermietung auf Mallorca.. Video: Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche.. des Geschädigen.. PDF Info Broschüre: Bussgeldkatalog 2011.. PDF Info Broschüre: Verkehrsunfall 2010.. PDF Info Broschüre: Bussgeldkatalog 2009.. PDF Info Broschüre: Autorecht.. Weitere Webseite: Autorechtonline.. Weitere Webseite: Verkehrsrechtsiegen.. Weitere Webseite: Verkehrsunfallsiegen.. Weitere Webseite: Bussgeldsiegen.. Artikel zum Autorecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Thema Autorecht.. KG Berlin Az: 8 U 58/12 Urteil vom 23.. 2013 Leitsatz (nicht amtlich): Der Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen ist im Fall der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach der Formel: Kaufpreis.. Anfechtung Fahrzeugkaufvertrag.. Autorecht Siegen.. Nutzungsersatz Fahrzeugkaufvertrag.. Rechtsanwalt Autorecht.. rechtsanwalt Verkehrsrecht.. Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag.. Rücktritt Fahrzeugkaufvertrag.. Rücktritt Gebrauchtwagenkaufvertrag.. LG Saarbrücken Az: ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.. 2013 für Recht erkannt:.. Verkehrsunfall 200 km/h.. Verkehrsunfall Mithaftung.. Verkehrsunfall Rechtsanwalt.. Verkehrsunfall Richtgeschwindigkeit.. Wandelung eines Kfz-Kaufvertrags bei nachträglich entdecktem Unfallschaden möglich?.. OLG Bamberg Az.. : 6 U 14/03 Urteil vom 20.. 2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Ein Gebrauchtwagenkäufer kann den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wandeln, wenn er an diesem nachträglich erhebliche Unfallschäden entdeckt,.. Vorführwagen ist kein Neuwagen.. Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 115/09 Beschluss vom 23.. 2009 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 23.. 2009 verkündete Urteil der 6.. Kammer.. Verfolgungsjagd – Haftung für Beschädigung eines Polizeifahrzeugs.. Bundesgerichtshof Az: VI ZR 43/11 Urteil vom 31.. 2012 Der VI.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31.. Januar 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers.. UPE-Aufschläge nach Unfallreparatur Ersatzfähigkeit.. Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 5/12 Urteil vom 30.. 2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.. November 2011 verkündete Urteil der 2.. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.. Untersuchungsgrube in Kfz-Werkstatt – Unfall.. Amtsgericht Gummersbach Az:10 C 31/10 Urteil vom 06.. 2010 Die Klage wird abgewiesen.. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.. Jede Partei darf die gegen.. Unfallschäden laut Vorbesitzer.. BUNDESGERICHTSHOF Az.. : VIII ZR 253/05 Urteil vom 12.. 03.. 2008 Vorinstanzen: LG Osnabrück, Az.. : 3 O 3405/04, Entscheidung vom 15.. 2005 OLG Oldenburg, Az.. : 6 U 106/05, Entscheidung vom 28.. 2005 Leitsätze: a) Zur.. Wandelung: Verschweigen eines Unfallschadens/ arglistige Täuschung.. Oberlandesgericht Bamberg Az.. : 4 U 159/00 Verkündet am 11.. Dezember 2.. 000 Vorinstanz: LG Würzburg – Az.. : 62 O 946/99 Der 4.. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom.. 126..
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Title: Bankrecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: Viele Banken nutzen ihre Stellung als Kreditinstitut gegenüber dem Kunden aus.. Wir möchten Sie daher über unwirksame AGB-Klauseln und sonstige Urteile gegenüber Banken informieren.. Sie sollten es sich nicht gefallen lassen, wenn Ihnen Ihre Bank Kosten für Tätigkeiten in Rechnung stellt, die sie nicht berechnen darf.. So hat das Bundesverfassungsgericht z.. festgestellt, dass eine Bank keine Gebühren für einen Freistellungsauftrag berechnen darf (Urteil siehe unten).. Auch gibt es immer öfter Probleme bei fehlerhaften und falschen Anlageberatungen, Hausfinanzierungen, dem Kauf von sog.. Schrottimmobilien , Bürgschaftserklärungen, EC-Karten-Diebstählen etc.. Auch über diese Fälle wollen wir Sie nachfolgend eingehend informieren.. Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Infos zum Bankrecht.. Info-Flyer: Fragen und Antworten zum Bankrecht.. Artikel zum Bankrecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Thema Bankrecht.. EU-Zinsrichtlinie zum 01.. 2004:.. Am 21.. 2003 haben sich die Finanzminister der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Zinsrichtlinie geeinigt.. Diese soll zum 01.. 2004 in Kraft treten.. Es wird ab diesem Datum ein automatischer Informationsaustausch über.. Wucher bei Privatdarlehen.. OLG Düsseldorf Az.. : 5 U 118/98 Urteil vom 18.. 1999 Leitsätze (nicht amtlich): 1.. Auch bei privaten Gelegenheitsdarlehen kann bei Zinssätzen von 24 39 % p.. a.. ein auffälliges Mißverhältnis im Sinne von.. Wertpapiergeschäft: Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht.. : XI ZR 170/04 Verkündet am: 08.. 2005 Vorinstanzen: KG Berlin, LG Berlin Leitsätze: a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende ... Tatbestand des angefochtenen Urteils, der den.. Wertpapiergeschäft – Schadensersatz bei Online-Brooking.. Landgericht Nürnberg-Fürth AZ.. : 10 0 8034/01 Urteil vom 10.. 2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.. Januar 2002 folgendes ENDURTEIL: I.. Die Beklagte wird verurteilt, folgende.. Immobilienfondbeteiligung: Unwirksamkeit des geschlossenen Darlehens- und Treuhandvertrags zur Finanzierung.. Landgericht Karlsruhe Az.. : 6 O 175/05 Urteil vom 28.. 2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 6.. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze eingereicht werden konnten.. Girokontokündigung – Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen.. : XI ZR 21/06 Urteil vom 05.. 20206 Vorinstanzen: LG Cottbus, Az.. : 2 O 316/04, Urteil vom 08.. 2005 OLG Brandenburg, Az.. : , 6 U 67/05, Urteil vom 13.. 2005 Leitsätze: a).. Förderkredite: Zinserhöhung.. Die KfW-Mittelstandsbank hat die Zinskonditionen für die meisten Förderprogramme für Unternehmen um ca.. 0,2 % pro Jahr angehoben.. Eine Übersicht finden Sie unter:.. wabeco.. de/f2kon-frame.. htm.. Ungültige Entgeltklauseln bei Banken.. BGH Az.. : XI ZR 245/01 Urteil vom 09.. 2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main Leitsätze: a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit dem.. Disagiofall.. Urteil: LG Saarbrücken Az.. : 7 III O 74/94 vom: 01.. 1996 Leitsätze: Mit der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens ist der Rechtsgrund für die Zahlung eines Disagios hinsichtlich der noch ausstehenden Vertragslaufzeit.. 27..
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Title: Baurecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: Nahezu kein Bauvorhaben verläuft ohne Störungen.. Je größer die Baumaßnahme, desto schwieriger sind die Koordination der einzelnen Abläufe und ein Gesamtüberblick über das Bauvorhaben.. Der/die Bauherr/in sieht häufig erst zu spät, wenn die Baumaßnahmen anders verlaufen als er/sie sich das vorgestellt hat.. Wenn man nun anfängt, sich mit den Handwerkern, Architekten etc.. zu streiten, kann man sich meist auf einen jahrelangen Rechtsstreit einstellen.. Auch wenn Ihr Bauvorhaben bereits errichtet ist, können nachträglich noch Mängel oder Probleme auftreten (z.. verstopfte Abflussrohre aufgrund fehlerhafter Verlegung, Wasserschäden aufgrund beschädigter Rohre, Abplatzungen an den Hauswänden etc.. Wir möchten Sie daher hier über Rechtsfragen aus dem Baurecht und dessen Umfeld informieren und Ihnen u.. a.. auch einige Urteile zum Eigenstudium zur Verfügung stellen.. So erfahren Sie, in welchen Fällen sich ein Prozeß lohnt und in welchen Fällen Sie lieber eine außergerichtliche Einigung suchen sollten.. Wir können Ihnen Feuchtigkeitsmessgeräte und Lärmmessgeräte für Eigenmessungen zur Verfügung stellen.. Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Infos zum Thema Baurecht.. Weitere Webseite: Baurechtsiegen.. Artikel zum Baurecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Thema Baurecht.. Windkraftanlage Errichtungsgenehmigung.. OVG Lüneburg Az: 12 LA 219/10 Beschluss vom 12.. 2011 Gründe Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage.. Ihr wurde 2006 die Genehmigung für die Errichtung und.. Regelbauzeitüberschreitung und Honoraranpassung.. OLG Dresden Az: 9 U 738/04 Urteil vom 04.. 2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9.. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.. 2005 für Recht erkannt:.. Lärmschutz bei Bauarbeiten ... Urteil vom 05.. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 15.. 2012, Az.. 43 O 3383/07, wie folgt.. Gewährleistungsbürgschaft – Bauunternehmer Einrede.. Landgericht Hamburg Az: 420 O 75/04 Urteil vom 03.. 2006 T A T B E S T A N D : Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch.. Feuchtigkeitsschäden: Haftung eines Architekten als Sonderfachmann.. : VII ZR 329/02 Urteil vom 10.. Juli 2003 Vorinstanzen: Thüringer OLG in Jena, LG Erfurt Leitsatz: Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Sonderfachmann (hier: Bodengutachter),.. Baumängel – Beseitigung durch Selbstvornahme Kostenerstattung.. Oberlandesgericht Naumburg Az: 10 U 1/06 Urteil vom 21.. 2006 rechtskräftig! In dem Rechtsstreit hat der 10.. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 9.. Juni 2006 für Recht.. Baulandverkauf – nichtig bei Missverhältnis von Verkaufspreis und Wert.. : V ZR 218/01 Verkündet am: 27.. 2002 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main LG Kassel Leitsatz: Gehen Verkäufer und Käufer übereinstimmend und zutreffend davon aus, daß das verkaufte Grundstück.. Baugenehmigung: Aussetzungsantrag eines Nachbarn.. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az: 2 B 95/10 Beschluss vom 27.. 2010 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.. 2010 – 5 L 149/10 – wird zurückgewiesen.. Architektenverträge: Verjährung der Honoraransprüche Schlussrechnungsüberreichung.. LG Osnabrück Az: 12 O 839/06 Urteil vom 10.. 2006 In dem Rechtsstreit hat die 12.. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 12.. 2006 für Recht erkannt: Die Klage.. 25..
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Title: Computerrecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: Vor allem im Bereich Computer (Hard- und Software) kommt es nunmehr gehäuft zu rechtlichen Problemen.. Auch beim Internetversandhandel und bei Ebay-Auktionen treten immer häufiger Probleme auf.. Die Ware wird defekt an Sie geliefert, der Verkäufer verweigert eine Nachbesserung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag.. Wir wollen Sie im Bereich Computerrecht zu diesen Fragen informieren, damit Sie im Falle eines Falles wissen, was Sie tun müssen.. Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Informationen zum Thema Computerrecht.. Video: Probleme bei eBay-Kaufverträgen Käuferrechte bei ebay.. PDF Info Broschüre: Internetrecht 2010.. PDF Info Broschüre: eBay Kaufvertrag.. PDF Info Broschüre: Internetkaufvertrag.. Weitere Webseite: Internetrechtsiegen.. Artikel zum Computerrecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Thema Computerrecht.. Windows.. Nach Vermutungen des kanadischen Kryptografen Andrew Fernandes, ist das Sicherheitssystem von Windows 9X, NT und 2000 mit Zweitschlüsseln für die National Security Agency (NSA) ausgestattet.. Dieser Zweitschlüssel erlaubt es der.. Zugangsprovidershaftung.. Landgericht Kiel Az.. : 14 O 125/07 Urteil vom 23.. 2007 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.. Das Urteil ist.. Allgemein.. WLAN-Anschluss unberechtigte Nutzung und Verantwortlichkeit.. : 11 U 52/07 Urteil vom 01.. : 2-3 O 19/07 Gründe: I.. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterlassung des.. Widerrufsrechtseinschränkung bei Medizinprodukten (Kontaktlinsen).. HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.. : 5 U 105/06 Urteil vom 20.. 2006 Vorinstanz: LG Hamburg, Az.. ... Oberlandesgericht Hamburg Az.. : 3 U 103/06 Urteil vom 24.. 2006 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.. : 407 O 301/05 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3.. Zivilsenat, nach der am 17.. Widerrufsbelehrung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.. Oberlandesgericht Hamm Az.. : 4 W 1/07 Beschluss vom 15.. 2007 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.. : 22 O 141/06 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.. Der.. Widerrufsbelehrung – Unwirksamkeit der Anlage 2.. Landgericht Koblenz Az: 12 S 128/06 Urteil vom 20.. 2006 Vorinstanz: Amtsgericht Montabaur – Az.. : 10 C 203/05 In dem Berufungsverfahren hat die 12.. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf die mündliche.. Widerrufsbelehrung Anlage 2 – Unwirksamkeit der gesetzlichen Vorlage.. Landgericht Halle Az: 1 S 28/05 Urteil vom 13.. 2005 Vorinstanz: Amtsgericht Sangerhausen – Az.. : 1 C 236/04 (II) In dem Rechtsstreit hat die 1.. Zivilkammer des Landgerichts Halle auf die.. Widerrufsbelehrung – Erhalt der Belehrung Fristbeginn.. Landgericht Köln Az.. : 31 O 13/07 Beschluss vom 20.. 2007 Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.. Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.. Widerrufsbelehrung im Internet.. Landgericht München 1 AZ: 7 O 12251/97 Widerrufsbelehrungen, also der Hinweis auf die Rücktrittsmöglichkeit von einer Bestellung, müssen eigenhändig unterschrieben sein.. Dies gilt auch im Internet, auch wenn damit Online-Bestellungen.. 17..
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Title: Erbrecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: In den nächsten 10 Jahren werden in Deutschland wahrscheinlich ca.. eine Billionen Euro vererbt.. Der größte Nutznießer wird hierbei der Fiskus sein.. Sie können dies jedoch durch geschickte Vorsorge und steuerfreie bzw.. steuerbegünstigende Regelungen vermindern.. Nur jeder fünfte Deutsche erstellt überhaupt ein Testament.. Von diesen Testamenten sind fast 75 % rechtlich aufgrund von Formfehlern nichtig.. Diese fehlende Vorsorge kostet Ihre Erben jährlich sehr viel Geld.. Man könnte jetzt sagen, dass ist nicht mehr mein Problem.. Doch sollten Sie bedenken, dass Sie Ihre Erben unter Umständen in finanzielle Schwierigkeiten bringen können.. Deshalb ist.. das Erbrecht.. ein Thema an das man schon zu Lebzeiten denken solle!.. Daher ist der Gedanke an ein Testament wichtiger denn je! Auch sollten Sie bereits in jungen Jahren an eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung denken.. Bitte beachten Sie auch unseren weiteren Infos zum Erbrecht.. PDF Info Broschüre: Erbrecht.. Weitere Webseite: Erbrechtsiegen.. Artikel zum Erbrecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Thema Erbrecht.. Kann man ein Testament widerrufen?.. Ein Widerruf ist grundsätzlich jederzeit möglich.. Es genügt, das „alte Testament zu vernichten oder einen handschriftlichen Zusatz, z.. ungültig oder aufgehoben , hinzuzufügen.. Ein „neues Testament setzt automatisch das ältere Testament.. Wozu dienen Wertangaben im Testament?.. Nach dem Wert des Nettovermögens (Verbindlichkeiten werden abgezogen) richten sich die Gerichts-, Notar- und gegebenenfalls Beratergebühren.. Die Erben oder Pflichtteilsberechtigten können beim Erbfall aus der Wertangabe keinerlei Rechte ableiten.. Vorverkaufsrecht eines Miterben.. BGH Az: IV ZR 169/10 Urteil vom 19.. 2011 Der IV.. Zivilsenat ... 2002 wird zurückgewiesen.. Gründe: I.. Der später verstorbene Ehemann der Beteiligten.. Testament (gemeinschaftliches) – Auslegung „gleichzeitiges Ableben.. Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 035/07 Urteil vom 16.. 2007 Der 31.. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am 16.. Juli 2007 in der Nachlasssache wegen Erbscheins b e s c h.. Testament (notarielles) – Irrtum über Ehe.. Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 12/08 Beschluss vom 07.. 2008 Gründe: I.. Der Erblasser ist am 17.. 2006 im Alter von 78 verstorben.. Er war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1.. Testament in Briefform möglich?.. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 Wx 58/04 Beschluss vom 29.. 2009 In der Nachlasssache betreffend den Nachlass der am 5.. August 2003 verstorbenen hat der 3.. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig.. Testament in Bildern oder als Pfeildiagramm zulässig?.. OLG Frankfurt am Main Az.. : 20 W 542/11 Beschluss vom 11.. 2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene.. Testament Abänderungsbefugnis.. Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 93/10 Beschluss vom 28.. 2011 In Sachen wegen Erbscheins erlässt das Oberlandesgericht München -31.. Zivilsenat- am 28.. 2011 folgenden Beschluss I.. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.. Erbrecht des Ehegatten bei Tod des Erblassers während des Scheidungsverfahrens.. OLG Zweibrücken Az.. : 3 W 103/00 Beschluss vom 17.. 2000 Eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag), durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des.. 20..
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Title: Familienrecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: Das Familienrecht stellt heutzutage einen immer wichtiger werdenden Rechtsbereich dar.. Früher dachte man bei Familienrecht immer nur an eine Scheidung oder an Unterhaltsverpflichtungen.. Sicherlich, auch das sind wichtige Fragen im Bereich des Familienrechts.. Vor allem in Zeiten in der statistisch fast jede 2.. Ehe geschieden wird.. Jedoch kommen auch viele neue Probleme zu den klassischen Fragen des Familienrechts hinzu.. Fragen im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den eigenen Eltern oder den Schwiegereltern.. Der Elternunterhalt und seine Probleme nimmt aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert ein.. Zu diesen Fragen und anderen Punkten möchten wir Sie nachfolgend informieren.. Sie können ferner unseren Familienrechtsflyer zum Eigenstudium herunterladen.. Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Infos zum Thema Familienrecht.. PDF Info Broschüre: Familienrecht.. Artikel zum Familienrecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Thema Familienrecht.. Zugewinnausgleich – Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten.. Oberlandesgericht Koblenz Az: 9 UF 64/08 Urteil vom 11.. 2008 Der 9.. Zivilsenat 2.. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.. Mai 2008.. Vaterschaftsanfechtung – PKH und Anfechtungsfrist.. Oberlandesgericht Köln Az: 14 WF 52/00 Beschluss vom 24.. 2000 Vorinstanz: Amtsgericht Aachen – Az.. : 9 C 153/93 Das OLG Köln hat am 24.. 2000 beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers wird.. Vaterschaftsanfechtung: Wie lange kann man die ... Kind.. Oberlandesgericht Celle Az: 15 UF 221/06 Urteil vom 11.. 2007 Leitsatz: Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs.. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein nach Rechtskraft der.. Umgangsrecht mit Zweijährigem.. AG Saarbrücken Az: 39 F 14/03 UG Beschluss vom 04.. 2003 1.. Der Kindesvater hat das Recht, mit seiner Tochter wie folgt Umgang zu pflegen: a) Jeden 2.. und 4.. Sonderbedarf beim Kindesunterhalt:.. In Einzelfällen kann ein besonderer Bedarf der Kinder bestehen, der durch den laufenden Kindesunterhalt nicht gedeckt ist.. Bei diesem sog.. Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und.. OLG Schleswig Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 01.. 2003).. alte Leitlinien gültig 01.. 2002 30.. 2003.. 31.. 2001.. alte Leitlinien gültig bis zum 30.. Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine.. Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt! Tabelle.. Eheaufhebungsverfahren bei Scheinehe – Wer trägt die Verfahrenskosten?.. BGH Az: XII ZB 247/03 Beschluss vom 22.. 2005 Eine Partei, die rechtsmißbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um.. OLG Saarbrücken Unterhaltsrechtliche Tabellenwerte und Selbstbehaltssätze (Stand: 01.. alte Tabellenwerte gültig 01.. alte Tabellenwerte gültig bis zum 30.. 67..
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Title: Handelsrecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: Das Handelsrecht stellt ein Sonderrecht im Zivilrecht für Kaufleute (Unternehmer) dar.. Im Handelsrecht herrscht oftmals eine anderes Interessenslage bei Verkäufen von Kaufleuten gegenüber Verbrauchern.. Rechtsgeschäftsgeschäfte im Handelsrecht sollen in der Regel schnell und unkompliziert abgewickelt werden.. Dies spielt sich z.. im Handelsgesetzbuch wieder.. Kaufleute sind bei Geschäften untereinander nach den gesetzlichen Vorstellungen nicht so schützenswert wie Verbraucher bei Geschäften mit Kaufleuten.. Auch die Sitten und Gepflogenheiten bei Handelsgeschäften sind in den letzten Jahren rauer geworden.. Früher galt noch ein Handschlag, heute sollte man besser die geschäftlichen Vereinbarungen schriftlich fixieren.. Auch im Gesellschaftsrecht haben sich die Zeiten geändert.. Bevor man eine Gesellschaft bzw.. Verträge mit Handelnspartner schließt, sollte man sich zuvor eingehend rechtlich beraten lassen.. Wir möchten Sie in der Rubrik Handels- und Gesellschaftsrecht über aktuelle Urteile informieren und Sie auf mögliche Probleme hinweisen.. Artikel zum Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Handelsrecht, Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht.. Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Zahlungsmoral!.. Allgemein: Die Bundesländer Sachsen und Thüringen haben am 01.. 2002 im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz FoSiG) eingebracht.. Sachsen-Anhalt kündigt.. Verbrauchsgüterkaufvertrag – Beweislast Verkäufers.. Oberlandesgericht Hamm Az: I-28 U 147/11 Urteil vom 29.. 2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 24.. 2011 verkündete Urteil der 4.. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.. Die Kosten des.. Produkthaftung: Fehlen einer Gebrauchsanweisung für einen Rodelschlitten.. LG Traunstein Az.. : 6 O 1173/05 Urteil ... 19 Abs.. l Nr.. l HGB nicht mehr erlaubt, da die Übergangsregelung des Art.. 38.. Handelsunternehmenskauf vom Insolvenzverwalter und § 25 Abs.. 1 HGB.. Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 215/06 Urteil vom 20.. 2006 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.. September 2006 für Recht erkannt: 1.. GbR-Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeit.. BGH Az: II ZR 263/09 Urteil vom 08.. 2011 Der II.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8.. Februar 2011 für Recht erkannt: Die Revisionen der Beklagten zu.. GbR – Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis.. Bundesgerichtshof Az: II ZR 67/06 Urteil vom 11.. 2008 Der II.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7.. Januar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten.. Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?.. Nunmehr 2 Jahre seit dem 01.. 2002! Achtung: Grundlage der nachfolgenden Ausführungen ist teilweise der Gesetzesstand bis zum 31.. 2001!! Ausführungen zu den Änderungen ab 01.. 2002:.. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz!!.. Gewährleistung: Unter Gewährleistung.. Fachhandel Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers.. : VIII ZR 303/03 Urteil vom 16.. 2004 Leitsatz: a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeutsamen.. Einheitspreis Restwerklohn für Mehrmengen.. : VII ZR 201/06 Urteil vom 18.. 2008 In dem Rechtsstreit hat der VII.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13.. November 2008 für Recht erkannt: Auf die.. 14..
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Title: Internetrecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: Vor allem im Bereich des Internets kommt es zu immer mehr rechtlichen Problemen und Auseinandersetzungen.. Teilweise hat man den Eindruck, dass viele glauben, der Bereich des Internets sei ein rechtsfreier Raum.. Im Interauktionshaus wird etwas verkauft bzw.. ersteigert und der Kaufpreis wird nicht gezahlt, die Ware nicht geliefert oder man fällt auf einen Trickbetrüger herein.. Negative und beleidigende Äußerungen sind ebenfalls an der Tagesordnung.. Insoweit wollen wir Sie im Bereich Internetrecht zu diesen Fragen informieren, damit Sie im Falle eines Falles wissen, was Sie tun können bzw.. müssen.. Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Informationen zum Thema Internetrecht.. Video: Urheberrechtsabmahnung erhalten - Was tun?.. Artikel zum Internetrecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Thema Internetrecht.. WLAN-Anschluß – Haftung des Anschlussinhabers.. BGH Az: I ZR 121/08 Urteil vom 12.. 2010 Der I.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.. März 2010 für Recht erkannt: Tatbestand Die Klägerin vermarktet den Tonträger.. Werbemails Nr.. 4 Kein Unterlassungsanspruch!.. : 8 S 263/99 Urteil vom 20.. 2000 Leitsätze: 1.. Dem Empfänger unaufgeforderter E-Mai-Werbung steht gegen den Absender kein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs.. 1 BGB oder § 823.. Werbe-E-Mails grundsätzlich erlaubt Nach Ansicht des AG Kiel!.. AMTSGERICHT KIEL Az.. : 110 C 243/99 verkündet am 30.. 1999.. Berufung: LANDGERICHT KIEL.. - Az.. : 8 S 263/99.. URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Das ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.. 2004.. Internetportal – Haftung für fremde Nachrichten (RSS-Feed).. Bundesgerichtshof Az: VI ZR 144/11 Urteil vom 27.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.. März 2012 für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen.. Impressum – fehlende Emailanschrift.. Oberlandesgericht Schleswig Az.. : 10 UF 81/12 Urteil vom 21.. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21.. Februar 2012 15 O.. Gebühren Internet PC.. Im Zuge der Beratungen der 16 Ministerpräsidenten über die zukünftige Rundfunkpolitik haben diese eine Rundfunkgebühr für Internet-PCs beschlossen.. Wer einen internetfähigen PC hat, muß ab 2004 Rundfunkgebühren dafür zahlen, egal.. Facebook-Gruppe – Beleidigung des Arbeitgebers – Kündigungsgrund?.. LAG Hessen Az.. : 21 Sa 715/12 Urteil vom 28.. 2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Veröffentlicht ein Arbeitnehmer in einer öffentlichen Facebook-Gruppe nachfolgende Äußerungen zu einem Informationsschreiben seines Arbeitgebers:„ich kotze.. Facebook-Gruppe Anspruch auf Administratoreinsetzung?.. AG Menden Urteil vom 09.. 2013 Az.. : 4 C 409/12 Berufung zurückgewiesen: Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 25.. 2013, Az.. : 3 S 8/13 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Meldet man eine Facebook-Gruppe über.. Facebook-Account Beschlagnahme.. Amtsgericht Reutlingen Az: 5 Ds 43 Js 18155/10 Beschluss vom 31.. 2011 In dem Strafverfahren wird gemäß §§ 99, 100 Abs 1, Abs 3 S 2, §§ 162, 169 Abs 1.. 13..
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Title: Medizinrecht › Rechtsanwalt Kotz Siegen Kreuztal
Descriptive info: In Zeiten in denen Ärzte teilweise 36 Stunden mit kurzen Unterbrechungen auf den Beinen sind, kommt es immer häufiger zu sog.. Kunstfehlern bzw.. Behandlungsfehlern.. Oder man nimmt eine Amalgamsanierung seiner Zähne vor Wer trägt die Kosten? In der Arztpraxis wird einem der gute Mantel gestohlen, wer bezahlt ihn.. Hat der jeweilige Arzt Sie ausreichend über mögliche Komplikationen und Nebenwirkungen aufgeklärt?!.. Wie Sie sehen, gibt es Fragen über Fragen.. Genau über diese wollen wir Sie informieren.. Bitte beachten Sie, dass der Bereich Medizinrecht sehr komplex ist, so dass häufig nur Einzelfälle aufgegriffen werden können.. Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Infos zum Thema Mietrecht.. PDF Info Broschüre: Medizinrecht.. Video: Wann haften Ärzte für Behandlungsfehler?.. Weitere Webseite: Medizinrechtsiegen.. Artikel zum Medizinrecht (A-Z).. Neuste Artikel zum Thema Medizinrecht.. Wahlleistungsvereinbarung – Hinweispflicht des Krankenhauses.. : III ZR 201/04 URTEIL vom 04.. 2004 Vorinstanzen: OLG Brandenburg; LG Potsdam Leitsatz: Zur Pflicht eines Krankenhauses, den Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der.. Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht der Heilberufe.. Den/die nachfolgend benannten Arzt/Ärzte, Zahnarzt/Zahnärzte und/oder Angehörige anderer Heilberufe sowie Bediensteten von Krankenanstalten und Behörden ________________________________________________________ entbinde ich______________________________________________ hiermit von seiner/ihrer gesetzlichen und vertraglichen Schweigepflicht unter der Bedingung, daß die.. Schadensersatzansprüche wegen vertragsbrüchigem Verhalten Zahnärzte.. ARBEITSGERICHT SIEGEN Az.. : 2 Ca 464/09 Urteil vom 18.. 2011 In dem Rechtsstreit hat die 2.. Kammer des Arbeitsgerichts ... Donnerstags von 08.. 00 Uhr bis 20.. 00 Uhr kostenlos.. Zwangsmedikation Voraussetzungen.. BGH Az: XII ZB 135/10 Beschluss vom 22.. 2010 Der XII.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.. September 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1.. Zivilkammer.. Schadensersatz für ein mangelhaftes Zungenpiercing.. Amtsgericht Neubrandenburg Az.. : 18 C 160/00 verkündet am 10.. 2000 Das Amtsgericht Neubrandenburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.. 00 für Recht erkannt: 1.. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an.. Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes nach Patiententod.. OLG München Az: 1 W 1320/11 Beschluss vom 19.. 2011 I.. Die sofortige Beschwerde des Zeugen Prof.. Dr.. (Beschwerdeführer) gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Landshut vom 15.. 2011 wird zurückgewiesen.. Zahntechnische Leistungen unangemessene Kosten.. Landgericht Aachen Az: 11 O 367/10 Urteil vom 23.. 2011 Der Beklagte wird verurteit, an die Klägerin 22,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem.. Zahnprothese – Herstellungsmängel und Mängelansprüche.. Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 8 U 111/10 Urteil vom 23.. 2010 Das Urteil der 18.. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.. April 2010 (2-18 O 201/09) wird auf die Berufung.. Zahnprothese – Zahlungspflicht bei mangelhafter.. Amtsgericht Charlottenburg Az: 207 C 28/09 Urteil vom 19.. 2009 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 207, auf die mündliche Verhandlung vom 08.. 2009 für Recht erkannt: 1.. Die Beklagte.. 19..
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References: § 5
 BGH 
 BGH 
 § 2247
 § 1578
 BGH 
 § 25
 BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 § 25