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Timestamp: 2019-08-26 02:38:23+00:00

Document:
Schleswig-Holstein, Gesetz für psychisch Kranke, PsychKG
Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (Psychisch-Kranken-Gesetz - PsychKG)
Vom 14. Januar 2000 (GVOBl. 2000, 206)
Zweiter Teil Hilfen
Dritter Teil Unterbringung in einem Krankenhaus
Abschnitt 1 Gerichtliches Verfahren
§ 8 Unterbringungsantrag
§ 11 Vorläufige Unterbringung
Abschnitt 2 Rechtsstellung während der Unterbringung und Behandlung
Vierter Teil Datenschutz
Fünfter Teil Kosten
Sechster Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
3. Störung von erheblichem Ausmaß
§ 7 Voraussetzungen der Unterbringung
Die Unterbringung ( § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kann nur auf schriftlichen Antrag des Kreises oder der kreisfreien Stadt angeordnet werden. Dem Antrag ist ein Gutachten beizufügen, in dem die Erfüllung der Voraussetzungen für die Unterbringung durch entsprechende Tatsachenfeststellungen sowie durch Beurteilungen einer in der Psychiatrie erfahrenen Ärztin oder eines in der Psychiatrie erfahrenen Arztes bescheinigt wird.
Die Entscheidungen über die Unterbringung werden vom Amtsgericht getroffen.
Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(1) Kann eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so kann der Kreis oder die kreisfreie Stadt die Unterbringung im Rahmen des Artikels 104 Abs. 2 des Grundgesetzes vorläufig vornehmen, längstens jedoch bis zum Ablauf des auf die Unterbringung folgenden Tages; § 8 Satz 2 gilt entsprechend. In diesem Falle ist unverzüglich beim Gericht ein Antrag auf Unterbringung zu stellen.
1. die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner, wenn sie nicht dauernd getrennt leben,
2. einen Elternteil oder ein Kind, bei dem der untergebrachte Mensch lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat,
3. bei minderjährigen Kindern einen Elternteil,
4. die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter in persönlichen Angelegenheiten,
5. eine Betreuerin oder einen Betreuer sowie eine Pflegerin oder einen Pfleger, sofern der Aufenthalt des untergebrachten Menschen von der Betreuungs- oder Pflegeperson bestimmt werden kann,
6. eine volljährige Person, mit der der untergebrachte Mensch eine Lebensgemeinschaft führt,
7. die Leiterin oder den Leiter der Einrichtung, in der der untergebrachte Mensch lebt oder
8. eine Person des Vertrauens des untergebrachten Menschen, nach der der untergebrachte Mensch zu befragen ist, sofern eine solche nicht bereits bekannt ist.
(1) Untergebrachte Menschen sind über ihre Rechte und Pflichten während der Unterbringung unverzüglich nach der Aufnahme aufzuklären. Die Information ist dem untergebrachten Menschen in schriftlicher Form auszuhändigen. Dies betrifft insbesondere auch das Beschwerderecht.
(3) Die Kreise und kreisfreien Städte können den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, die den Krankentransport durchführen, und den Trägern privater oder freigemeinnütziger Krankenhäuser Aufgaben der öffentlichen Verwaltung beim Vollzug der Unterbringungsanordnung und der Unterbringung zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen. Die Landrätin oder der Landrat oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der kreisfreien Stadt ist Aufsichtsbehörde. Für den Umfang und die Mittel der Aufsicht gelten § 15 Abs. 2 , § 16 Abs. 1, 3 und 4 und § 18 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes entsprechend.
(4) Ärztliche Eingriffe sind nur dann ohne Einwilligung zulässig, wenn sie erforderlich sind, um von dem untergebrachten Menschen eine nicht anders abwendbare gegenwärtige Gefahr einer erheblichen Schädigung seiner Gesundheit oder für sein Leben abzuwenden.
(5) Bei der Aufnahme ist der untergebrachte Mensch unverzüglich ärztlich zu untersuchen. Ergibt die Untersuchung; dass die Unterbringungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, gilt § 24 Abs. 2 entsprechend.
(6) Der untergebrachte Mensch kann den Wunsch äußern, bei der Untersuchung sowie im Rahmen der weiteren Behandlung und bei ärztlichen Eingriffen entweder von einer Ärztin oder von einem Arzt untersucht zu werden. Der Wunsch sollte in einer Patientenverfügung festgehalten werden. Dem Wunsch des psychisch kranken Menschen ist nach Möglichkeit zu entsprechen.
1. die Einbringung und Verwahrung von Geld, Wertsachen und anderen Gegenständen,
2. die Ausgestaltung der Räume,
3. die Einkaufsmöglichkeiten,
4. ein Rauchverbot,
5. ein Alkoholverbot,
6. ein Verbot der Einnahme mitgebrachter oder beschaffter Medikamente,
7. die Besuchszeiten,
8. die Freizeitgestaltung und
9. den Aufenthalt im Freien.
1. gegen Personen gewalttätig wird oder
2. sich selbst tötet oder erheblich verletzt.
1. Fixierung oder
2. Ruhigstellung durch Medikamente.
1. die Ankündigung oder ihr Unterbleiben,
2. die Gründe für die Anordnung,
3. die Art und der Beginn,
4. die Art der Betreuung sowie
5. die Verlängerung und das Ende.
(1) Die für die Behandlung verantwortliche Ärztin oder der für die Behandlung verantwortliche Arzt darf im Einzelfall Überwachungen, Einschränkungen oder Untersagungen des Schriftwechsels, bei Paketen, Telefongesprächen und Besuchen (§§ 19 bis 22) nur dann anordnen, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass bei freien Schriftwechseln, Paketempfängen, Telefongesprächen und Besuchen aufgrund der Krankheit erhebliche Nachteile für den Gesundheitszustand des psychisch kranken Menschen zu erwarten sind oder der Zweck der Unterbringung gefährdet werden könnte.
1. seiner anwaltlichen und gesetzlichen Vertretung und seiner Betreuerin oder seinem Betreuer,
2. Behörden, Gerichten, Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie Mitgliedern der Anliegenvertretung,
3. Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern,
4. Vertretungskörperschaften der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Mitgliedern,
5. der Europäischen Kommission für Menschenrechte und
6. bei ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auch mit der konsularischen oder diplomatischen Vertretung des Heimatlandes.
1. Schreiben oder sonstige Nachrichten oder
2. Gegenstände, deren Besitz den Zweck der Unterbringung oder die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben im Krankenhaus gefährden würde,
1. des Schriftwechsels,
2. der Pakete,
3. von Telefongesprächen und
4. von Besuchen,
(1) Das Krankenhaus kann einen untergebrachten Menschen bis zu zwei Tagen unter vorheriger Benachrichtigung des Kreises oder der kreisfreien Stadt und einer der in § 11 Abs. 2 genannten Personen beurlauben.
1. den Kreis oder die kreisfreie Stadt,
2. die Personen nach § 6 Abs. 3, die die untergebrachte Person behandelten,
3. das Amtsgericht und
4. eine der in § 11 Abs. 2 genannten Personen unverzüglich zu benachrichtigen.
1. die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und das Gericht nicht vorher die Fortdauer der Unterbringung angeordnet hat,
2. das Gericht die Anordnung der Unterbringung aufgehoben hat oder
3. das Gericht im Falle der vorläufigen Unterbringung nicht spätestens bis zum Ablauf des auf den Beginn der vorläufigen Unterbringung folgenden Tages die Unterbringung und die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung angeordnet hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 benachrichtigt das Krankenhaus das Amtsgericht, die oder den nach § 70 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellte Verfahrenspflegerin oder bestellten Verfahrenspfleger, den Kreis oder die kreisfreie Stadt und die in § 11 Abs. 2 Genannten von der Entlassung.
§ 26 Anliegenvertretung
1. eine Ärztin oder ein Arzt des Kreises oder der kreisfreien Stadt,
2. eine in Unterbringungsangelegenheiten erfahrene Person mit Befähigung zum Richteramt,
3. ein Mitglied auf Vorschlag von Vereinigungen der Psychiatrie-Erfahrenen und
4. ein Mitglied auf Vorschlag der Vereinigungen der Angehörigen und Freunde psychisch kranker Menschen.
(1) Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen nach diesem Gesetz findet das Landesdatenschutzgesetz Anwendung, soweit in Absatz 2 und in den §§ 28 bis 31 abweichende Regelungen nicht enthalten sind.
(1) Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterfallen, dürfen die Kreise oder kreisfreien Städte oder die an einem Unterbringungsverfahren beteiligten Stellen für andere Zwecke als die, für die die Daten erhoben und nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes gespeichert worden sind, nur weiterverarbeiten, wenn
1. die betroffene Person eingewilligt hat,
2. eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
3. eine Lebensgefahr oder eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit nicht anders abgewendet werden kann.
(1) Besonders schutzwürdige Daten (§ 28 Abs. 1 Satz 1) dürfen nur gespeichert werden, soweit dies für die Erfüllung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben oder für die Dokumentation von diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen erforderlich ist. Sie sind in Akten aufzunehmen. Eine Speicherung auf sonstigen Datenträgern ist nur zulässig, wenn
1. die Daten nur vorübergehend gespeichert werden, um einen Vorgang zu bearbeiten, oder
2. die Aufnahme in Akten zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreicht.
Der psychisch kranke Mensch hat Anspruch auf Auskunft über die nach diesem Gesetz gespeicherten Daten nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes. Die Auskunft kann mündlich durch eine Ärztin oder einen Arzt erteilt werden. Auf Wunsch ist dem psychisch kranken Menschen Akteneinsicht zu gewähren. Die Auskunft oder Einsicht kann versagt werden, soweit eine Untersuchung nach § 6; eine Unterbringung nach § 7 oder eine vorläufige Unterbringung nach § 11 wesentlich gefährdet oder Hilfen wesentlich erschwert würden.
Durch dieses Gesetz werden im Rahmen des Artikels 19 Abs. 2 des Grundgesetzes die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
1. die Qualifikationsanforderungen für die Leitung des Sozialpsychiatrischen Dienstes festzulegen und
a. welche weiteren Anforderungen das Gutachten nach § 8 erfüllen muss,
b. welche Qualifikation die Gutachterin oder der Gutachter für die Erstellung dieses Gutachtens haben muss und
c. dass die örtlichen Träger der Sozialhilfe Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 34 durchführen.
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Kreisen und kreisfreien Städten bestehenden Besuchskommissionen führen die Geschäfte bis zur Bildung einer Anliegenvertretung nach § 26, längstens für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, fort (geschäftsführende Besuchskommission). Aufgaben und Befugnisse der geschäftsführenden Besuchskommissionen richten sich nach § 26 Abs. 2 und Abs. 5 bis 7, die Rechtsstellung ihrer Mitglieder nach den bisherigen Regelungen.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 36, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am 1. April 2000 in Kraft.

References: § 8

§ 11

§ 7
 § 70
 § 8
 § 15
 § 16
 § 18
 § 24
 § 11
 § 6
 § 11
 § 70
 § 11

§ 26
 § 6
 § 7
 § 11
 § 8
 § 34
 § 26
 § 26
 § 36