Source: http://post-beamte.de/postbeamtinnen_und_postbeamte/7246
Timestamp: 2018-10-15 16:22:14+00:00

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Eine ausdrückliche Entbindung der Beamten bei den Aktiengesellschaften vom Pflichtenkanon des Dienstrechts wie die Amtspflichten (§ 52 BBG), die Zurückhaltung bei politischer Betätigung (§ 53 BBG), das Verhalten außerhalb des Dienstes (§ 54 BBG) sowie die Pflicht zur Uneigennützigkeit usw., hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Die Sonderlösung des Art. 143 b Abs. 3 S. 1 GG und die verfassungsrechtliche Festlegung auf „privatwirtschaftliche Tätigkeiten“ (Art. 87 Abs. 2 S. 1 GG) müssen jedoch zu einer stark eingeschränkten Auslegung führen.
Der BMPT hat darüber zu wachen, daß die Organe der Aktiengesellschaften bei
der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die Bestimmungen des
PostPersRG und der anderen Dienstrechtsvorschriften beachten. Im Rahmen seiner
Rechtsaufsicht steht dem BMPT ein uneingeschränktes Informationsrecht
durch den Vorstand, den Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber den
Organen der Aktiengesellschaften zu (§ 20 Abs. 1 PostPersRG). Bei Verletzung
dienstrechtlicher Bestimmungen soll der BMPT zunächst beratend auf die
Aktiengesellschaft einwirken, damit diese die Rechtsverletzung behebt.
Geschieht dies nicht, soll der BMPT die Rechtsverletzung selbst beheben. In diesem
Falle gehen die der Aktiengesellschaft obliegenden dienstrechtlichen
Befugnisse auf den BMPT über.
Die für Bundesbeamte ergangenen dienstrechtlichen Vorschriften finden weiterhin
Anwendung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes geregelt wurde (§ 16
Abs. 2 PostUmwG, § 2 Abs. 3 PostPersRG). Durch die Fiktion in § 4 Abs. 1
PostPersRG gilt die berufliche Tätigkeit der Beamten in den Aktiengesellschaften
als Dienst.
Aufgrund ihrer Rechtsstellung als unmittelbare Bundesbeamte, die zum
Geschäftsbereich des BMPT gehören, haben Beamte der Aktiengesellschaften
das Recht, sich bei Beschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten – unter
Einhaltung des „Dienstwegs“ – an den BMPT zu wenden. Auch die Möglichkeit
der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt ihnen wie bisher erhalten (§ 171 BBG).
Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, gemäß §§ 84, 85 BetrVG vom Beschwerderecht
Die Ansprüche gegen den Dienstherrn richten sich bei Beamten in den Aktiengesellschaften
gegen den Bund. Der Bund wird durch die Aktiengesellschaften
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gerichtlich vertreten. Dies bedeutet, daß die
Beamten bei den Aktiengesellschaften in allen dienstrechtlichen Angelegenheiten
Klagen gegen den Bund, vertreten durch die Aktiengesellschaften, zu
richten haben. In allen individuellen dienstrechtlichen Angelegenheiten der
Beamtinnen und Beamten sind wie bisher die Verwaltungsgerichte zuständig.
Im Rahmen ihrer Dienstherrnbefugnisse haben die Aktiengesellschaften auch
die Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) für die bei ihnen beschäftigten Beamten und
Versorgungsempfänger einschließlich ihrer Familienmitglieder übernommen.
Die Rechtsstellung der Beamten bei privaten Unternehmen ist unter Verantwortung
des Dienstherrn zu wahren (Art. 143 b Abs. 3 GG – Beleihungsmodell).
„Kein Beamter darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem
Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen
Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden“ (§5 Abs. 1
PostPersRG). Dieses Benachteiligungsverbot soll die Gleichbehandlung mit allen
Beschäftigten in der Aktiengesellschaft sicherstellen. Somit sind Beamte zumindest
in gleichem Umfang wie Arbeitnehmer in ihrer beruflichen Tätigkeit und
ihrem beruflichen Fortkommen zu fördern. Da es bei einer Aktiengesellschaft
keine beamtenkategorisierten Dienstposten, sondern Arbeitsposten gibt, waren
weitere Schutzvorschriften (u.a. bei Stellenausschreibungen, Personalauswahlentscheidungen)
erforderlich (§ 5 PostPersRG). Dies gilt auch dann, wenn sich
aus dem Beamtenstatus, z.B. für den Arbeitseinsatz in einer Aktiengesellschaft
im Vergleich zu Angestellten und Arbeitern, für den Arbeitgeber Einschränkungen
ergeben können (Erfordernis des „dienstlichen Bedürfnisses“ fehlt). Sie
wären keine Begründung für eine Benachteiligung der Beamten bei Aktiengesellschaften.
Die Aktiengesellschaften sollen alle freien und besetzbaren Arbeitsposten
einschließlich ihrer Zuordnung zu Besoldungsgruppen ausschreiben (§ 5 Abs. 2
„Von dieser Sollvorschrift“ darf nur abgewichen werden, wenn aus sachgemäßen
Gründen eine Abweichung gerechtfertigt ist. In den Aktiengesellschaften
gelten insoweit die Grundsätze der Stellenausschreibung des öffentlichen
Dienstrechts weiter. Stellenausschreibungen sollen möglichst folgende Angaben
; Bezeichnung der Stelle,
; Auflistung der Arbeitsaufgaben,
; Anforderung an berufliche Qualifikation und Kenntnisse,
; Verantwortungsbereich (Kompetenzen, Vollmachten, Unterstellungen,
Führungsaufgaben),
; Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln,
; arbeitsorganisatorischer Zusammenhang zu anderen Stellen und Abteilungen,
ggf. auch Personalausstattungen,
; einzuhaltende Arbeitnehmerschutz-Vorschriften und -Anweisungen.
Damit bei der Stellenbeschreibung Transparenz und berufliche Fortkommensmöglichkeiten
gewahrt bleiben, muß sie die bewertete Zuordnung zu Besoldungsgruppen
– und sei es im Wege der Fiktion – enthalten.
Unterbleibt eine vom Betriebsrat verlangte Ausschreibung (§ 93 BetrVG), so
kann dieser seine Zustimmung zur beabsichtigten personellen Maßnahme nach
§ 99 Abs. 2 Nr. 5 verweigern. Ausnahmen von der Ausschreibung können sich
aus Gründen der sozialverträglichen Weiterbeschäftigung ergeben.
Der verfassungsrechtlich für den öffentlichen Dienst normierte Eignungsgrundsatz
(Art. 33 Abs. 2 GG usw.) wird den Aktiengesellschaften gesetzlich vorgegeben
(§ 5 Abs. 3 PostPersRG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG).
Diese Bestimmung ist auch auf Angestellte und Arbeiter anzuwenden, wenn sie
mit Beamten bei den Aktiengesellschaften zur Auswahl stehen (z.B. entsprechende
Qualifizierungsmaßnahmen). Über die Besetzung eines im Betrieb ausgeschriebenen
Arbeitspostens beschließt arbeitnehmerseitig der Betriebsrat
gemäß § 99 BetrVG, wenn es sich um einen der Besoldungsgruppe der Beamten
entsprechenden Arbeitsposten handelt. Dies wäre in aller Regel eine Versetzung
i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG, da innerhalb des Betriebs ein anderer Arbeitsbereich
zugewiesen wird. Soweit es sich um eine beamtenrechtliche Statusfrage handelt,
entscheidet der Betriebsrat nach gemeinsamer Beratung. Abstimmungsberechtigt
ist die Gruppe Beamte (§ 76 Abs. 1 BPersVG i.V.m. § 28 PostPersRG).
Maßgebend ist jeweils der Vorschlag des Arbeitgebers; d.h. auch wenn sich
Arbeitnehmer beworben haben, der Arbeitgeber jedoch Beamte ausgewählt
hat, richtet sich das Verfahren nach den genannten Vorschriften.
„Wenn im Streitfall der Beamte Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung
wegen seines Beamtenstatus vermuten lassen, trägt die Aktiengesellschaften
die Beweislast dafür, daß nicht auf den Beamtenstatus bezogene sachliche
Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten oder ein Status
unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist“ (§ 5 Abs. 4
Diese Regelung ist aus § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB abgeleitet. Der Begriff Streitfall
geht weiter als der Begriff Rechtsstreitigkeit und bezieht somit auch das
Verwaltungsverfahren zur obersten Dienstbehörde (BMPT) ein. Entsprechendes
gilt auch für Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
Vom Wortlaut her verlangt das Gesetz eine Glaubhaftmachung von (Vermutungs-
)Tatsachen, damit die Beweislast umgekehrt wird. Nun gilt beim Verwaltungs-
gericht der sogenannte Untersuchungsgrundsatz (Offizialmaxime). Deshalb können
nicht dieselben höheren Anforderungen an eine Glaubhaftmachung wie im
Zivilprozeß (z.B. eidesstattliche Versicherung) aufgestellt werden. So kommen in
; Ausschreibungstexte, z.B. die ausgeschriebenen Stellen sollen grundsätzlich
von Angestellten besetzt werden.
; Aussagen von Beauftragten des Arbeitgebers.
; Statistiken über Beförderungen/Höhergruppierungen (aufgeschlüsselt nach
Verschlechterung in Abhängigkeit vom Status).
Ein Grund, im Streitfall eine vermutete Benachteiligung von Beamten bei Aktiengesellschaften
zu rechtfertigen, ist gegeben, wenn die auszuübende Tätigkeit
zwingend von einem Beschäftigten ausgeübt werden muß, der nicht beamtet
ist. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Aktiengesellschaften für den vakanten
Arbeitsposten Tätigkeiten oder Verhaltensweisen erwartet, die mit den
beamtenrechtlichen Rechten und Pflichten nicht vereinbar sind. In den Fällen,
in denen etwa Beamte den Zuschlag für eine Tätigkeit, für die sie sich beworben
haben, aus Statusgründen nicht erhalten, haben sie Anspruch, auf andere
Weise schadlos gehalten zu werden, um eine Benachteiligung zu verhindern.
Der Vorstand oder die mit Dienstvorgesetztenbefugnissen ausgestatteten Stellen
können Beamte vorübergehend auf Arbeitsposten mit geringerer Bewertung
verwenden. Voraussetzung sind betriebliche Gründe. Amtsbezeichnungen und
Dienstbezüge bleiben unberührt (§ 6 PostPersRG). Grundsätzlich aber haben
Beamte Anspruch auf amtsangemessene Verwendung.
Der BMPT ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMI nach Anhörung der
BAnst PT sowie nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands eine von der
Bundeslaufbahnverordnung (gilt weiter, soweit PostLV keine Spezialvorschriften
vorgibt) abweichende PostLV zu erlassen (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 PostRG). DGB und
DPG sind nach § 94 BBG zu beteiligen.
Nach einem Beteiligungsverfahren zwischen BMPT und DGB/DPG gemäß § 94
BBG ist die neue Postlaufbahnverordnung am 22. Juni 1995 in Kraft getreten.
Insbesondere beim Aufstieg weicht sie erfreulicherweise positiv von der Bundeslaufbahnverordnung
(BLV) ab. Beispielsweise wird beim Verwendungsaufstieg
ein deutlich niedrigeres Mindestalter (45 statt 50 Jahren) vorausgesetzt. Daneben
können sich auch Beamtinnen und Beamte um den Aufstieg in die nächsthöhere
Laufbahn bewerben, die noch nicht das Spitzenamt ihrer Laufbahn
So kann sich um den Aufstieg in den mittleren Dienst bereits bewerben, wer ein
Amt der Besoldungsgruppe A 4 erreicht, mindestens einen Arbeitsposten der
Besoldungsgruppe A 5 innehat und sich in einer Dienstzeit von acht Jahren seit
Verleihung des ersten Amtes bewährt hat. Für den Aufstieg in den gehobenen
Dienst betragen diese Richtwerte: Amt der Besoldungsgruppe A 8 erreicht,
Arbeitsposten nach A 9 übertragen und ebenfalls Bewährung in achtjähriger
Dienstzeit. Für den höheren Dienst muß ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 erreicht
und ein Arbeitsposten nach A 13 übertragen sein sowie eine Bewährung
in zehn Dienstjahren vorliegen.
Daneben wurde in die PostLV ein Aufstieg für andere Bewerber eingeführt. Nach
dieser Regelung können Beamtinnen und Beamte in eine andere Laufbahn
übernommen werden, wenn sie aufgrund eines vom BMPT nach Anhörung oder
auf Vorschlag des Vorstandes der Aktiengesellschaft anerkannten Bildungsnachweises
oder aufgrund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind,
Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen.
Die Sonderurlaubsmöglichkeiten für Beamte bei Aktiengesellschaften (§ 13 Sonderurlaubsverordnung
– SUrlV) sind erweitert worden (§ 4 Abs. 3 PostPersRG).
Hiernach können Beamte bei Aktiengesellschaften zur Wahrnehmung einer
Tätigkeit im Tarifvertragsverhältnis bei dieser oder einer anderen in § 1
PostUmwG genannten Aktiengesellschaft beurlaubt werden. Es wird anerkannt,
daß die Beurlaubungszeiten den „dienstlichen Interessen dienen“. Sie sind
ruhegehaltfähig, zeitlich zu beschränken und sollen zehn Jahre nicht überschreiten.
Neu ist gegenüber § 13 SUrlV (gilt weiter bei Beurlaubungen zu Töchtern), daß
eine Beurlaubung einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung
nicht entgegensteht. Somit sind während der Beurlaubung nach
diesen Regelungen Mehrfachbeförderungen möglich. Hierzu sind auch konkretere
Regelungen mit der überarbeiteten PostLV erlassen worden (§ 8 PostLV
„Beförderung“).
Zur Klärung offener Fragen der sogenannten In-Sich-Beurlaubung hat der damalige
parlamentarische Staatssekretär im BMPT, Dr. Laufs, geantwortet: „Die
Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß von der Beurlaubungsmöglichkeit
Gebrauch gemacht wird, obliegt den Aktiengesellschaften. Ein Zwang zum
Statuswechsel der Beamten auch im Rahmen der Beurlaubung wegen seiner
Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden
Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder in seinem beruflichen
Fortkommen benachteiligt zu werden, besteht nicht. Hierauf wird das BMPT im
Rahmen seiner Rechtsaufsicht achten.“
Die Aktiengesellschaften nutzen das Instrument der „In-Sich-Beurlaubungen“,
um vor allem Beamte mit Führungsaufgaben von dem Pflichtenkatalog nach
dem Dienstrecht zu entbinden und um Kosten zu senken (z.B. Umgehung
Regelaufstieg). Die Post und die Telekom AG wenden dies auch regelwidrig an,
um Beamten- in Tarifverhältnisse umzuwandeln, aus dem die Tarifkraft dann
gegen eine Abfindung aus dem Unternehmen ausscheidet und gleichzeitig das
Beamtenverhältnis endet.
Die zu den Rationalisierungsschutzverträgen 306/307 vereinbarten Verfügungsregelungen
für Beamte und die auf Beamte übertragenen Projekttarifverträge
gelten weiter.
Die Bundesdisziplinarordnung gilt für Beamte und Ruhestandsbeamte, die dem
BBG unterliegen, also auch für die Beamten bei Aktiengesellschaften. Die uneingeschränkte
Anwendung des Disziplinarrechts auf Beamte bei Aktiengesellschaften
ist aber umstritten. Den sich auf die Erfüllung von Staatsaufgaben
bezogenen Beamtenpflichten, z.B. Pflicht, auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht
zu nehmen (§ 52 BBG), Pflicht zur Mäßigung (§ 53 BBG), Pflicht zur vollen
Hingabe an seinen Beruf (§ 54 BBG), ist weitgehend die Grundlage entzogen.
Wegen der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgekommenen Bedenken
wurde die Einschaltung der BAnstPT vor der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
bzw. vor Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens vorgesehen.
Außerdem hat die Bundesregierung anläßlich der Verabschiedung des PTNeuOG
folgende Erklärung abgegeben: „Bei der Anwendung des Disziplinarrechts sind
die Besonderheiten, die sich aus der Tätigkeit bei einer Aktiengesellschaft ergeben,
im Rahmen des Opportunitätsprinzips zu berücksichtigen“ (BT-Drs.
12/8060).
Der Stellenplan ist für jedes Geschäftsjahr zu erstellen und bedarf der Genehmigung
des BMPT (§ 9 Abs. 1 PostPersRG), nachdem die BAnst PT angehört
wurde (§ 18 BA-PostG). Ohne Beteiligung nach § 94 BBG hat das BMPT im
Dezember 1996 Grundsätze zu den Stellenplänen der Post-Aktiengesellschaften
Die Obergrenzen „für Beförderungsämter können nach sachgerechter Bewertung“
überschritten werden (§ 9 Abs. 2 PostPersRG). Bei der Obergrenzenüberschreitung
handelt es sich um Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 BBesG sowie Verordnungen
zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 oder den §§ 1 und 3 der Verordnung zu § 26
Abs. 4 Nr. 2 BBesG (Funktionsgruppenverordnungen).
Zur Durchführung von technischen betrieblichen oder organisatorischen Maßnahmen
(Personalminderbedarf erzielen oder -vermehrung verhindern oder
Leistungs-/ Kosten-Verhältnis verbessern) dürfen die Obergrenzen um bis zu 30
Prozent in jeder Besoldungsgruppe überschritten werden. Das gleiche gilt um
bis zu 20 Prozent zur
; Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit oder
; Förderung des technischen Fortschritts oder
; Verbesserung des Dienstleistungsangebots.
Die Tätigkeiten der Beamten bei Aktiengesellschaften gelten (fiktiv) als Dienst
(§ 4 Abs. 1 PostPersRG). Gleichwertige Tätigkeiten in den Aktiengesellschaften
gelten als amtsgemäße Funktionen (§ 8 PostPersRG). Auf dieser Grundlage findet
das BBesG Anwendung, indem die Funktionen der Beamten sachgerecht zu
bewerten sind (§ 18 BBesG). Eine weitere Verpflichtung zur sachgerechten Bewertung
und Zuordnung zu Besoldungsgruppen ist für Stellenausschreibungen
vorgeschrieben (§ 5 Abs. 2 PostPersRG).
Der Vorstand kann weiterhin im Einvernehmen mit dem BMPT Belohnungs-
Richtlinien für besondere Leistungen sowie Vergütungen für Tätigkeiten auf
besonders schwierigen Arbeitsplätzen nur für Beamte erlassen (§ 11 Abs. 1
PostPersRG). Die gleiche Regelung in § 51 PostVerfG galt für alle Beschäftigten.
Während Belohnungen grundsätzlich auf Einzelleistungen abstellen, wird die
widerrufliche Vergütung für Tätigkeiten auf bestimmten Arbeitsplätzen gezahlt;
sie ist nicht auf Bereiche (z.B. Betriebsdienst) beschränkt.
Darüber hinaus sind die Aktiengesellschaften ohne Einvernehmen mit dem
BMPT ermächtigt, Richtlinien für die Erstattung von Aufwendungen zu erlassen,
die aus dienstlicher Veranlassung entstehen (§ 11 Abs. 2 PostPersRG).
Die Zahlung von Leistungszulagen an Beamte ist mit dem PostVerfG erstmalig
geschaffen und inzwischen weiter modifiziert worden (§ 10 PostPersRG). Der
BMPT ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMI – nach Anhörung der
BAnstPT – zur Erfüllung betrieblicher Aufgaben für Beamtinnen und Beamte in
den Aktiengesellschaften durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, die Zahlung von Leistungszulagen zu regeln. Zur
Ausgestaltung der Rechtsverordnung gibt das Gesetz folgenden Rahmen vor:
; Zahlung bei Übersteigen regelmäßiger Anforderungen
; Zahlung höchstens für ein Jahres (Neubewilligung ist möglich)
; Zahlungshöhe gestaffelt nach dem Grad der Leistung (bis 20 Prozent des
Endgrundgehalts, unter bestimmten Voraussetzungen 40 Prozent)
; Zahlung in Form einer Jahresprämie möglich.
Damit wollte der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen, um Beamtinnen
und Beamten bei Aktiengesellschaften, die besonders qualifizierte Arbeit leisten,
eine Gütezulage bzw. eine Zulage für besonderen betriebswirtschaftlichen
Erfolg gewähren zu können.
Mit dem Reformgesetz, das zum 1. Juli 1997 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber
die Beamtenbesoldung um drei Leistungselemente ergänzt:
; Leistungsstufen
; Leistungszulagen
; Leistungsprämien.
Für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamtinnen und Beamten
werden jedoch nur die Regelungen zur Gewährung der Leistungsstufen angewendet.
Bei einer nicht ausreichenden Leistung wird der Stufenaufstieg der Beamten
gehemmt. Die Ausgestaltung der Leistungsüberprüfung wird dem jeweiligen
Dienstherrn unter Berücksichtigung seiner Fürsorgepflicht überlassen.
Hierdurch erhalten die Beurteilung und die damit verbundenen Mitbestimmungsrechte
einen noch stärkeren Stellenwert.
Die Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien richten sich für Beamte
bei Aktiengesellschaften ausschließlich nach der zum 1. Januar 1997 in
Kraft getretenen Postleistungszulagenverordnung. Danach können gewährt
; Leistungszulage für besondere Güte der Leistung
; Leistungszulage für besonderen betriebswirtschaftlichen Erfolg
; Leistungszulage für besonderen Erfolg bei der Vermittlung von Verträgen
; Leistungszulage für besondere Arbeitsmengen.
Nach der Postleistungszulagenverordnung können folgende Arten von
Leistungszulagen vergeben werden:
; Gütezulage (Leistungszulage für besondere Güte der Leistung, § 4 der
Diese Neuregelung ist bereits für alle drei AG’n genutzt worden. Über Gesamtbetriebsvereinbarungen
(§ 3 Abs. 4 PostPersRG). Inzwischen haben alle drei AG’n eigenständige
müssen, und die AG’n müssen sich an der Finanzierung beteiligen.
Der DPG ist es nach 30 Tagen Arbeitskampf gelungen, den Bereich der betrieblichen
Sozialleistungen und Sozialeinrichtungen, der Selbsthilfeeinrichtungen
und der Wohnungsfürsorge tarifvertraglich besser abzusichern. Die Aktiengesell-
schaften haben sich durch ausdrückliche Erklärung verpflichtet, die Regelungen
der Tarifverträge auch auf Beamte anzuwenden.
Die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) wird für alle bei Inkrafttreten des
PTNeuOG vorhandenen Mitglieder für BAnst PT und die Aktiengesellschaften
durch die BAnst PT weitergeführt. Die PBeaKK ist seit 1. Januar 1995 in ihrem
Bestand geschlossen (§ 26 Abs. 2 BAPostG). Eine Mitgliedschaft kann nur noch
in bestimmten Fällen aus abgeleitetem früherem Recht heraus begründet werden.
Da bei den Aktiengesellschaften keine neuen Beamtenverhältnisse mehr
begründet werden, verändert sich die Altersstruktur der Mitglieder der PBeaKK
in den kommenden Jahren. Im Gesetzgebungsverfahren konnte erreicht werden,
daß diese Entwicklung nicht zu Lasten der Mitglieder der PBeaKK geht.
Es wurde im § 26 BAPostG festgelegt, daß Beitragssteigerungen in der Grundversicherung
der PBeaKK nur im Umfang der durchschnittlichen Kostenentwicklung
in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen können. Die durch
die Verschlechterung der Risikostrukturen entstehenden, durch Beiträge nicht
gedeckten, Kosten werden von den Aktiengesellschaften getragen. Die für
PBeaKK-Mitglieder des Hoheitsbereichs entstehenden Mehrkosten trägt die
BAnstPT.
Da die PBeaKK in Selbstverwaltung geführt wird, hat die DPG Einflußmöglichkeiten
über ihre Vertreter in den paritätisch besetzten Organen.
Die Beamtinnen und Beamten bei den Aktiengesellschaften haben weiterhin
Anspruch auf Beihilfen nach den Beihilfevorschriften. Die PBeaKK zahlt grundsätzlich
die Beihilfen für ihre Mitglieder. Zur Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten
der Nichtmitglieder der PBeaKK bei der Deutschen Post AG und der
Deutschen Postbank AG hat die Post AG ein zentrales Beihilfezentrum in Braunschweig
eingerichtet. Die Beihilfen für Nichtmitglieder der PBeaKK aus dem
Bereich der Telekom werden bei der zentralen Beihilfefestsetzungsstelle in
Münster bearbeitet. Dem zentralen Beihilfezentrum und der zentralen Beihilfefestsetzungsstelle
wurden auch die Beihilfeangelegenheiten übertragen, die bisher
von den Direktionen Postdienst als Verbundaufgaben erledigt wurden (z.B.
Anerkennung der Beihilfefähigkeit und Berechnung der Beihilfen zu Aufwendungen
für eine dauernde Anstaltsunterbringung).
Auch Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten sind an diese Stellen zu richten.
Für die A-Mitglieder der PBeaKK, die Sachleistungen erhalten und in der Regel
keine Beihilfeansprüche geltend machen können, zahlen die Aktiengesellschaften
eine Pauschale an die PBeaKK. Diese Beihilfepauschale wurde nach § 26
Abs. 5 BAPostG nach den am Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geltenden
Grundsätzen ermittelt.

References: Art. 143
 § 2
 § 4

§ 99
 § 8
 § 99
 § 95
 § 28
 § 611
 § 94
 § 94
 § 1
 § 13
 § 94
 § 26
 § 26
 § 26
 § 51
 § 4
 § 26
 § 26