Source: https://www.jurion.de/urteile/bverfg/2016-12-13/1-bvr-713_13/?from=1%3A7861192%2C0
Timestamp: 2017-11-21 12:15:26+00:00

Document:
BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelten Personen; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften; Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum
Beschl. v. 13.12.2016, Az.: 1 BvR 713/13
Referenz: JurionRS 2016, 32354
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161213.1bvr071313
LSG Hessen - 25.03.2011 - AZ: L 5 R 334/09
BSG - 14.12.2011 - AZ: B 5 R 36/11 R
LSG Hessen - 18.01.2013 - AZ: L 5 R 144/12 ZVW
§ 93 Abs. 2 Buchstabe a, b BVerfGG
§ 259a SGB VI
JuS 2017, 8 (Pressemitteilung)
NJ 2017, 163-165
NJW 2017, 876-878
NZS 2017, 5-6
SGb 2017, 144
a) das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts
vom 18. Januar 2013 - L 5 R 144/12 ZVW -,
b) das Urteil des Bundessozialgerichts
vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -,
c) das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts
vom 25. März 2011 - L 5 R 334/09 -,
d) das Urteil des Sozialgerichts Gießen
vom 18. September 2009 - S 19 R 448/06 -,
e) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 8. Juni 2012 - 52 280347 L 014; 4970 -,
f) den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund
vom 17. April 2012 - 52 280347 L 014; 4970 -,
§ 259a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
am 13. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:
1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt Rentenansprüche und auch Rentenanwartschaften (vgl. BVerfGE 53, 257 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77] <289 f.>; 55, 114 <131>; 58, 81 <109>; 69, 272 <298>), soweit diese im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind (vgl. BVerfGE 100, 1 <32>).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen hingegen durch das Fremdrentengesetz begründete Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. Im Falle der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rechte fehlt es am Erfordernis der an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik erbrachten Eigenleistung, die für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG unverzichtbar ist. Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77] <291 f.>; 100, 1 <33>).
In der DDR begründete und im Zeitpunkt ihres Beitritts zur Bundesrepublik bestehende Rentenanwartschaften nehmen als Rechtspositionen, die der Einigungsvertrag grundsätzlich anerkannt hat, am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG teil. Zwar entfaltet Art. 14 Abs. 1 GG seine Schutzwirkung nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieser erstreckte sich vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht auf das Gebiet der DDR. Das Grundgesetz trat dort mit dem Beitritt auch nicht rückwirkend in Kraft. Bis zum Beitritt genossen daher die in der DDR erworbenen Rentenanwartschaften nicht den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Mit dem Beitritt und der Anerkennung durch den Einigungsvertrag gelangten sie jedoch wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich dieses Grundrechts (vgl. dazu allgemein BVerfGE 91, 294 [BVerfG 22.11.1994 - 1 BvR 351/91] <307 f.>). Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz kommt den Rentenanwartschaften aber nur in der Form zu, die sie aufgrund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 <37>). Auch für rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 53, 257 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77] <292>).
Das Bundeverfassungsgericht hat zwar bislang nicht über die Frage entschieden, ob die von den Berechtigten aus dem Fremdrentengesetz abgeleiteten Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG dann unterliegen, wenn sie sich zusammen mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Gesamtrechtsposition verbinden (vgl. BVerfGE 116, 96 <124>). Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt hingegen auch insoweit nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen. Richtet sich demnach die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung (vgl. BVerfGE 88, 40 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] <45>; 101, 331 <345 f.>). Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts geht der Beschwerdeführer hingegen nicht ein. Nach dessen Ansicht besteht ein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für eine solche rentenrechtliche Gesamtposition nicht, weil eine nach dem Fremdrentengesetz erworbene Rentenanwartschaft und eine später hinzukommende (bei einem Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik erworbene) Rentenanwartschaft auch zu einem späteren Zeitpunkt teilbar sei und deshalb beide Anwartschaften unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen zugänglich seien.
Eine unechte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip können sich jedoch Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86>; 96, 330 <340>; 101, 239 <263>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Rentenanwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt sind. Eine Unabänderlichkeit der bei der Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 11, 221 <226>; 22, 241 <253>). Daher gebührt dem Gesetzgeber auch für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit. Insoweit kommt es indessen darauf an, dass für diese Eingriffe legitimierende Gründe gegeben sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [BVerfG 08.07.1971 - 1 BvR 766/66] <290>). Solche Gründe liegen bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. BVerfGE 53, 257 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77] <293>).
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] <180>; 122, 210 <230>). Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von einem bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an die Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 <291>; 122, 210 <230>). Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 84, 348 [BVerfG 08.10.1991 - 1 BvL 50 /86] <359 m.w.N.>; 110, 412 <436>).
Rechtsstand 21.11.2017 (aktuelle Fassung)

References: § 93

§ 259

§ 259
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 23
 § 92