Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-gehaltspfaendung-abgabe-3123961
Timestamp: 2019-12-12 01:30:43+00:00

Document:
Die leer lau­fen­de Gehalts­pfän­dung – und die ver­spä­te­te Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung | Rechtslupe
Die Aus­kunfts­pflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Haupt­schuld­ner die gepfän­de­ten For­de­run­gen tat­säch­lich zuste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht besteht auch dann, wenn die Pfän­dung ins Lee­re geht.
Der Dritt­schuld­ner hat gemäß § 840 Abs. 1 ZPO bin­nen zwei Wochen, von der Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses an gerech­net, dem Gläu­bi­ger zu erklä­ren: 1. ob und inwie­weit er die For­de­rung als begrün­det aner­ken­ne und Zah­lung zu leis­ten bereit sei; 2. ob und wel­che Ansprü­che ande­re Per­so­nen an die For­de­rung machen; 3. ob und wegen wel­cher Ansprü­che die For­de­rung bereits für ande­re Gläu­bi­ger gepfän­det sei. Die Auf­for­de­rung zur Abga­be die­ser Erklä­run­gen muss in die Zustel­lungs­ur­kun­de auf­ge­nom­men wer­den (§ 840 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Im hier ent­schie­de­nen Fall ent­hielt die Zustel­lungs­ur­kun­de die Auf­for­de­rung an die Arbeit­ge­be­rin, sich bin­nen zwei Wochen nach Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses zu den oben genann­ten Fra­gen zu erklä­ren. Die­se Ver­pflich­tung hat die Arbeit­ge­be­rin selbst nach zwei noch­ma­li­gen schrift­li­chen Auf­for­de­run­gen nicht erfüllt. Dadurch sind der Arbeit­ge­be­rin Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Höhe von € 2.738, 45 ent­stan­den.
Die Aus­kunfts­pflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Haupt­schuld­ner die gepfän­de­ten For­de­run­gen tat­säch­lich zuste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht besteht auch dann, wenn die Pfän­dung ins Lee­re geht 1.
Das Voll­stre­ckungs­ge­richt prüft bei der Pfän­dung nicht, ob die gepfän­de­te For­de­rung tat­säch­lich besteht. Gegen­stand der Pfän­dung ist nur eine "angeb­li­che" For­de­rung. Der Aus­kunfts­an­spruch bezweckt, dem Gläu­bi­ger so schnell wie mög­lich Klar­heit über sei­ne Befrie­di­gungs­aus­sich­ten zu ver­schaf­fen. Dazu muss er ins­be­son­de­re wis­sen, ob dem Schuld­ner gegen­über dem Dritt­schuld­ner über­haupt ein der Pfän­dung unter­lie­gen­der Anspruch zusteht. Gera­de des­halb hat der Gesetz­ge­ber die Fra­ge nach dem Ob in den Kata­log der zu ertei­len­den Aus­künf­te auf­ge­nom­men. Der Dritt­schuld­ner hat zunächst zu erklä­ren, ob er die For­de­rung als begrün­det aner­kennt. Unter­lässt der Dritt­schuld­ner die nach § 840 Abs. 1 ZPO gefor­der­ten Anga­ben, so kann der Gläu­bi­ger von der Bei­treib­bar­keit des gepfän­de­ten Anspruchs aus­ge­hen und die­sen ein­kla­gen 2. Eine wei­te­re – zusätz­li­che Kos­ten aus­lö­sen­de – Auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers ist nicht erfor­der­lich, wes­halb die hier­mit ggf. ver­bun­de­nen Anwalts­kos­ten nicht zu erstat­ten sind 3.
Die Erklä­rungs­pflicht des Dritt­schuld­ners dient nicht nur dem Gläu­bi­ger­inter­es­se, son­dern ist auch Aus­druck staat­li­cher Ord­nungs­in­ter­es­sen, die eine Belas­tung der Gerich­te durch unnö­ti­ge Pro­zes­se ver­hin­dern soll. Der Gläu­bi­ger soll eben nicht gezwun­gen wer­den, auf einen blo­ßen Ver­dacht hin den ver­mu­te­ten Dritt­schuld­ner mit einer Kla­ge zu über­zie­hen 4. Der Dritt­schuld­ner ist dem­ge­gen­über nicht schutz­be­dürf­tig, da er die erbe­te­nen Aus­künf­te regel­mä­ßig ohne grö­ße­ren Zeit- und Kos­ten­auf­wand ertei­len kann. Es gibt kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se, die Anga­be, dass eine For­de­rung nicht besteht, also nicht als begrün­det aner­kannt wird, zu ver­wei­gern.
Die Arbeit­ge­be­rin hät­te die ver­lang­te Aus­kunft ohne wei­te­res recht­zei­tig ertei­len und damit die Zah­lungs­kla­ge ver­mei­den kön­nen. Es gab kei­nen Anlass, die erst im Lau­fe des Rechts­streits mit Schrift­satz vom 04.03.2015 vor­ge­leg­te Erklä­rung nicht schon vor der Kla­ge­er­he­bung abzu­ge­ben. Die ver­spä­te­te Erklä­rung zum Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit dem Streit­ver­kün­de­ten hat unnö­ti­ge Pro­zess­kos­ten ver­ur­sacht und zu einer unnö­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Gerich­te geführt.
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus 5. Der Schuld­ner trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Nicht­er­tei­lung bzw. die nicht recht­zei­ti­ge Ertei­lung der Aus­kunft nicht auf einem Ver­schul­den sei­ner­seits beruht 6.
Der Schuld­ner hat, wenn nichts ande­res bestimmt ist oder sich ergibt, Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Fahr­läs­sig han­delt, wer die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Zur im Geschäfts­ver­kehr übli­chen Sorg­falt gehört es u. a., durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men und Ein­wei­sung der Mit­ar­bei­ter die Bear­bei­tung der ein­ge­hen­den Geschäfts­post sicher­zu­stel­len. Abge­se­hen davon hat der Schuld­ner ein Ver­schul­den der Per­so­nen, deren er sich zur Erfül­lung sei­ner Ver­bind­lich­keit bedient, in glei­chem Umfang zu ver­tre­ten wie eige­nes Ver­schul­den (§ 278 Satz 1 BGB).
Im vor­lie­gen­den Fall hat die Arbeit­ge­be­rin nicht dar­ge­legt, dass die ver­spä­te­te Ertei­lung der Aus­kunft eben nicht auf man­geln­der Sorg­falt im Geschäfts­ver­kehr beruht. Soll­te der Geschäfts­füh­rer, wie er behaup­tet hat, erst spä­ter von der Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses erfah­ren haben, kann das durch­aus auf eine unzu­rei­chen­de Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs oder auf eine unzu­rei­chen­de Unter­wei­sung von Beschäf­tig­ten zurück­ge­hen. Ein­zel­hei­ten zum Ver­bleib oder Ver­lust der zuge­stell­ten Unter­la­gen sind nicht vor­ge­tra­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht wei­ter auf­ge­klärt, wes­halb der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss nicht zur Geschäfts­füh­rung gelangt und wo er ver­blie­ben ist. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Unter­la­gen trotz Beach­tung der im Geschäfts­ver­kehr gebo­te­nen Sorg­falt aus ande­ren Grün­den (z. B. auf­grund eines Brand- oder Was­ser­scha­dens) ver­lo­ren gegan­gen sind und nicht recht­zei­tig bear­bei­tet wer­den konn­ten.
Kei­nes­falls ent­sprach es mehr der im Geschäfts­ver­kehr gebo­te­nen Sorg­falt, die spä­te­ren Schrei­ben der Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin unbe­ach­tet zu las­sen. Die letzt­lich unnö­ti­ge Kla­ge hät­te sich auch zu die­sem Zeit­punkt noch mit gerin­gem Auf­wand ver­mei­den las­sen.
Die leer lau­fen­de Gehalts­pfän­dung – und die ver­spä­te­te… Die Aus­kunfts­pflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Haupt­schuld­ner die gepfän­de­ten For­de­run­gen tat­säch­lich zuste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht besteht auch dann,…
Beweis­kraft der Zustel­lungs­ur­kun­de – für ein vor­geb­lich nicht… Die Zustel­lungs­ur­kun­de begrün­det vol­len Beweis der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen; der Beweis der Unrich­tig­keit der bezeug­ten Tat­sa­chen ist zuläs­sig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO).…
OLG Schles­wig, Urteil vom 24.11.1989 – 11 U 51/​89 – NJW-RR 1990, 448; LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 20.11.2008 – 10 O 97/​08, Rn. 16, Jur­Bü­ro 2009, 273; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl.2016, § 840, Rn. 2[↩]
BGH, Urteil vom 04.05.2006 – IX ZR 189/​04, Rn. 11, NJW-RR 2006, 1566[↩]
BGH, Urteil vom 04.05.2006 – IX ZR 189/​04, Rn. 14, NJW-RR 2006, 1566[↩]
OLG Schles­wig, Urteil vom 24.11.1989 – 11 U 51/​89 – NJW-RR 1990, 448; LG Mön­chen-glad­bach, Urteil vom 20.11.2008 – 10 O 97/​08, Rn. 16, Jur­Bü­ro 2009, 273; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl.2016, § 840, Rn. 2[↩]
BAG, Urteil vom 16.05.1990 – 4 AZR 56/​90, Rn. 16, NJW 1990, 2643; BGH, Urteil vom 28.01.1981 – VIII ZR 1/​80, Rn. 13, NJW 1981, 990; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl.2016, § 840, Rn. 12[↩]
BAG, Urteil vom 16.05.1990 – 4 AZR 56/​90, Rn. 16, NJW 1990, 2643; BGH, Urteil vom 28.01.1981 – VIII ZR 1/​80, Rn. 14, NJW 1981, 990; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl.2016, § 840, Rn. 12[↩]
DrittschuldnererklärungForderungspfändungGehaltspfändungLohnpfändung

References: § 840
 § 840
 § 840
 § 840
 § 840
 § 840
 § 840
 § 840
 § 840
 § 840