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Timestamp: 2019-08-18 06:49:18+00:00

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Feststellungsantrag auf künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver-sor­gungs­aus­gleich | Rechtslupe
Feststellungsantrag auf künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver-sor­gungs­aus­gleich
Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich fehlt grund­sätz­lich das Feststellungsinteresse, wenn die bean­trag­te Feststellung den genau­en Inhalt des Anspruchs auf schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich unbe­stimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeig­net wäre, wei­te­re Verfahren über den schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich über­flüs­sig zu machen 1.
Grundsätzlich bleibt die Entscheidung über den schuld- recht­li­chen Versorgungsausgleich hin­aus­ge­scho­ben, bis die­ser nach § 20 VersAusglG durch­ge­führt wer­den kann 2. Wenn fest­stel­len­de Entscheidungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs etwa ana­log § 256 ZPO auch nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen sind 3, kön­nen sol­che im Bereich des schuld­recht­li­chen Ausgleichs nur in eng begrenz­ten Ausnahmefällen in Betracht kom­men, weil bis zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 20 VersAusglG; zuvor § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB) mög­li­che Veränderungen in den Voraussetzungen zu Grund und Höhe kaum Raum für ver­läss­li­che Voraussagen und damit für die Bejahung eines Feststellungsinteresses las­sen 4. Damit steht im Einklang, dass dem nach § 224 Abs. 4 FamFG im Scheidungsbeschluss ent­hal­te- nen Vorbehalt eines spä­te­ren schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleichs regel­mä­ßig nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeutung zukommt 5.
Am Feststellungsinteresse fehlt es dem­nach grund­sätz­lich dann, wenn die bean­trag­te Feststellung den genau­en Inhalt des Rechtsverhältnisses, nament­lich des Anspruchs auf schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich, unbe­stimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeig­net wäre, wei­te­re Verfahren über den schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich über­flüs­sig zu machen.
In Ausnahmefällen kann aller­dings ein Feststellungsinteresse auch ohne eine abschlie­ßend zu bezif­fern­de schuld­recht­li­che Ausgleichsrente bestehen, wenn die Unsicherheit bereits dar­in besteht, ob über­haupt ein schuld­recht­li­cher Versorgungsausgleich durch­zu­füh­ren sein wird oder ob bestimm­te Anrechte in den schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich fal­len und der jewei­li­ge mög­li­che Anspruchsgegner dies in Abrede stellt 6.
Nach die­sen Maßstäben steht es mit der Bundesgerichtshofsrechtsprechung noch im Einklang, den Feststellungsantrag der Ehefrau als zuläs­sig anzu­se­hen, wenn der Ehemann bereits in Abrede stellt, dass die Lebensversicherungen über­haupt dem schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich unter­fal­len.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2015 – XII ZB 166/​13
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im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 18.09.1996 XII ZB 58/​95 FamRZ 1996, 1465; und vom 07.12 1983 IVb ZB 553/​80 FamRZ 1984, 251↩
vgl. BGH, Beschluss vom 07.12 1983 IVb ZB 553/​80 FamRZ 1984, 251, 254↩
vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.10.2008 XII ZB 110/​06 FamRZ 2009, 215; und vom 14.10.1981 IVb ZB 560/​80 FamRZ 1982, 42; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.12 1983 IVb ZB 553/​80 FamRZ 1984, 251, 254↩
BGH, Beschluss vom 18.09.1996 XII ZB 58/​95 FamRZ 1996, 1465↩
vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2015 XII ZB 495/​12 21; und vom 03.09.2008 XII ZB 203/​06 FamRZ 2008, 2263 Rn. 11↩
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2005 XII ZR 238/​03 FamRZ 2005, 691; BGH, Beschlüsse vom 22.10.2008 XII ZB 110/​06 FamRZ 2009, 215; und vom 18.09.1996 XII ZB 58/​95 FamRZ 1996, 1465, 1466↩

References: § 20
 § 256
 § 1587
 § 224
 § 3
 § 59
 § 1587
 § 3