Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com/schlagwort/bundesarbeitsgericht/
Timestamp: 2017-08-21 08:29:42+00:00

Document:
1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, von der Urlaubsabgeltung Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und abzuführen.
2. Auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nach § 23a Abs. 1 SGB IV grundsätzlich beitragspflichtig.
LArbG Mainz 16.10.2014 – 5 Sa 229/14 –
Das LArbG Mainz stellt in seiner Entscheidung fest:
„Der Arbeitgeber hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) an die Einzugsstelle zu zahlen. Er hat gemäß § 28g Sätze 1 und 2 SGB IV gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, den er im Wege des Abzugs vom Arbeitsentgelt geltend machen kann. Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand. Es bedarf keiner Aufrechnung (vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 – NZA 2008, 884). Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge stehen sich nicht allein der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung und der Anspruch des Arbeitgebers nach § 28g Satz 1 SGB IV gegenüber. Vielmehr hat der Arbeitgeber den Beitrag zugunsten des Arbeitnehmers an die Einzugsstelle zu zahlen (§ 28h SGB IV). Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, die Rückerstattung erhöhter Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 26 SGB IV zu fordern und die Höhe der Beiträge von den Sozialgerichten überprüfen zu lassen.
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen. Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage geltend machen. Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre auf Grund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 – Rn. 20, 21, aaO).“
1. Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, so stundet er diese Forderungen.
2. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht und daher nach § 29 I Nr. 5 Alt. 2 InsO nachrangige Forderung.
BAG 27.3.2014 – 6 AZR 204/12 –
BAG: Keine „Wiederaufnahme“ von Klageverfahren, die vor dem 31.12.2006 vor den nationalen Arbeitsgerichten rechtskräftig abgeschlossen worden sind
1. Nach § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht.
4. Senat des BAG: Tarifvertrag muß im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft getreten sein, andernfalls „gehen diese neuen Regelungen auf den Erwerber nicht über“ § 613a I 1 und 2 BGB
1. Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend.
2. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB.
3. Nach Betriebsübergang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die „Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge“ in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst.
Der 4. Senat hat sich in zwei Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob einen Anspruch aus einem Tarifvertrag über eine Zusatzzahlung (TV Zusatzzahlung) auf den Betriebserwerber übergeht.
Der Fall nach der Pressemitteilung des BAG: Die eingeklagte Zahlung stand in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verzicht auf tarifvertragliche Rechte, der in einem Sanierungstarifvertrag vereinbart worden war. Der eingeklagte Zusatzzahlung (2. Tarifvertrag) wurde im Herbst 2004 gleichzeitig mit dem sofort in Kraft tretenden Sanierungstarifvertrag verhandelt und abgeschlossen; Aber der „TV-Zusatzzahlung“ sollte (um vorherige Rückstellungen in der Bilanz zu vermeiden) erst am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Bereits zuvor – zum 1. Januar 2006 – gingen die Arbeitsverhältnisse der Klägerinnen, die in einem Callcenter tätig sind, im Wege des Betriebsübergangs auf die im vorliegenden Rechtsstreit beklagte Arbeitgeberin über.
Die Revisionen hatten Erfolg. Ein Anspruch der klagenden Arbeitnehmerinnen ergebe sich weder aus § 613a Abs.1 S.1 BGB i.V.m. den Normen des TV Zusatzzahlung noch aus der in ihren Arbeitsverträgen vereinbarten Bezugnahmeklausel. Soweit sich die Klägerinnen auf das Maßregelungsverbot i.V.m. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen haben, hatten sie bereits deshalb keinen Erfolg, weil sie nicht die der begünstigten Arbeitnehmergruppe gewährten Leistungen – Gutscheine und Gutschreibungen auf Kundenkonten sowie im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung -, sondern Auszahlung eines Geldbetrages verlangten.
BAG 16.05.2012 – 4 AZR 320/10 und 321/10 –
Hinweis: im abschließenden Nebensatz verweist der Senat gleichsam auf eine Haftung der tätigen Anwälte. Es liegt in der Natur der Sache, dass die klagenden Parteien nur das verlangen können, was die übrigen Mitarbeiter erhalten haben, wenn sie sich auf den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ (besser das Willkürverbot) der auch im Arbeitsrecht gilt, berufen.
BAG: zum Inhalt eines Zeugnisses und „versteckten“ Formulierungen
1. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis.
2. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit).
Die Formulierung „Wir haben A als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Der Kläger war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“ stand auf dem Prüfstand.
Auch die Revision des Klägers war nicht erfolgreich. Die im Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, die Beklagte attestiere dem Kläger in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.

References: § 23
 § 28
 § 28
 § 26
 § 29
 § 580
 EGMR 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 109