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Timestamp: 2016-10-25 15:40:46+00:00

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122 IV 25839. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. September 1996 i.S. T. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 102 ch. 8 et 10 Cst.; art. 1, 2 let. b, art. 5, 6, 11 par. 1 al. 4 et 5 de l'ordonnance sur l'acquisition et le port d'armes � feu par des ressortissants yougoslaves. L'ordonnance ne satisfait pas aux exigences que doit remplir une ordonnance de police du Conseil f�d�ral directement fond�e sur la Constitution, dans la mesure o� elle vise sans restriction la remise d'armes � tous les �trangers sans permis d'�tablissement. Ni le conflit qui se d�roule dans l'ancienne Yougoslavie, ni aucune autre raison d�terminante ne justifiait, ni ne justifie par exemple de soumettre l'acquisition d'une arme � feu par un ressortissant allemand domicili� en Allemagne � une autorisation pour des raisons d'urgence, de n�cessit� et d'int�r�ts publics pr�pond�rants (consid. 2). Faits � partir de page 259
A.- Mitte August 1993 erschienen die beiden in S�ddeutschland (Kreis Ravensburg) wohnhaften deutschen Staatsangeh�rigen B. und K. in der Waffenhandlung "T.". Sie interessierten sich f�r zwei Survival-Kipplauf-Bockb�chsflinten, Springfield, Mod. M6 Scout. Da T. die gew�nschten Waffen nicht am Lager hatte, wurde vereinbart, dass er sie bestelle und dann auf dem Postweg direkt an die Adresse von K. in Deutschland schicke. K. leistete eine Anzahlung von 50% auf den Kaufpreis.
Am 3. September 1993 sandte T. die beiden Flinten in einem Postpaket mit aufgeklebter Zolldeklaration an die Adresse von K. in S�ddeutschland.
Die Waffen kamen aber nicht bei K. an, da sie von der Zollfahndung Stuttgart sichergestellt worden waren. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg zog die Flinten ein, weil es sich dabei um schnell zerlegbare und daher nach dem deutschen Waffengesetz verbotene Schusswaffen handelte. Die deutschen Beh�rden leiteten die Akten an die Berner Kantonspolizei weiter.
B.- Der Gerichtspr�sident von Niedersimmental sprach T. am 28. September 1995 von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige frei.
Dagegen erkl�rte der stellvertretende Prokurator 3 die Appellation, welche der Generalprokurator vollumf�nglich aufrechterhielt.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach T. am 15. Februar 1996 der Widerhandlung gegen die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige schuldig, vors�tzlich begangen im August/September 1993, und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 2 lit. b, c und d, 5 und 11 Abs. 1 der Verordnung zu einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr.
C.- T. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.BGE 122 IV 258 S. 260
1. Die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige vom 18. Dezember 1991 (SR 514.545), in Kraft seit 19. Dezember 1991, war urspr�nglich bis l�ngstens 31. Dezember 1994 befristet; ihre Geltungsdauer ist durch Verordnung vom 5. Dezember 1994 (AS 1994, 2996) bis zum 31. Dezember 1996 verl�ngert worden. Es handelt sich um eine selbst�ndige Verordnung des Bundesrates, die sich gem�ss Ingress auf Art. 102 Ziff. 8 BV st�tzt. Danach wahrt der Bundesrat die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre v�lkerrechtlichen Beziehungen, und besorgt er die ausw�rtigen Angelegenheiten �berhaupt. Die Verordnung hat nach ihrem Art. 1 den Zweck, den Handel von Schusswaffen zwischen dem Schweizerischen Staatsgebiet und dem Staatsgebiet der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien in den am 1. Januar 1990 g�ltigen Grenzen zu unterbinden (lit. a) und gewaltt�tige Handlungen zwischen jugoslawischen Staatsangeh�rigen in der Schweiz zu verhindern (lit. b). Gem�ss Art. 3 der Verordnung ist es jugoslawischen Staatsangeh�rigen verboten, Schusswaffen in der Schweiz oder von der Schweiz aus zu erwerben (Abs. 1), und ist es verboten, jugoslawischen Staatsangeh�rigen Schusswaffen zu verkaufen oder sonstwie zu �berlassen (Abs. 2). Die Verordnung beschr�nkt auch den Erwerb von Schusswaffen durch andere Ausl�nder, n�mlich alle Ausl�nder, die keine Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) besitzen, sowie die Ver�usserung von Schusswaffen an solche Ausl�nder. Gem�ss Art. 5 der Verordnung ("Schusswaffenerwerbsschein") m�ssen Ausl�nder dem Ver�usserer vorg�ngig zum Erwerb einer Schusswaffe in der Schweiz einen Schusswaffenerwerbsschein aush�ndigen (Abs. 1). Der Schusswaffenerwerbsschein kann nach Abs. 2 einem Ausl�nder nur ausgestellt werden, wenn der Gesuchsteller vorg�ngig eine offizielle Best�tigung des Staates vorlegt, dessen Staatsangeh�rigkeit er besitzt, wonach er zum Erwerb einer Schusswaffe berechtigt ist (lit. a), und wenn die im Konkordat vom 27. M�rz 1969 �ber den Handel mit Waffen und Munition (SR 514.542) vorgesehenen Bedingungen erf�llt sind (lit. b). Der BGE 122 IV 258 S. 261Schusswaffenerwerbsschein wird durch die nach Art. 3 des Konkordats �ber den Handel mit Waffen und Munition zust�ndige Beh�rde des Wohnsitzkantons ausgestellt. Hat der Gesuchsteller keinen Wohnsitz in der Schweiz, so wird der Schusswaffenerwerbsschein vom Kanton ausgestellt, in dem die �bergabe der Schusswaffe stattfinden soll (Abs. 3). Gem�ss Art. 6 ("Schusswaffenausfuhrbewilligung") m�ssen Ausl�nder ohne Wohnsitz in der Schweiz zus�tzlich vorg�ngig der Abgabe des Schusswaffenerwerbsscheins (Art. 5) f�r der Bundesgesetzgebung �ber das Kriegsmaterial unterstellte Waffen eine Ausfuhrbewilligung einholen. Gem�ss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung wird unter anderen bestraft, wer als Ausl�nder eine Waffe erwirbt, ohne im Besitz der Bewilligungen nach den Artikeln 5 und 6 zu sein (al. 4), und wer einem Ausl�nder, von dem er weiss oder annehmen muss, dass er nicht im Besitz der Bewilligungen nach den Artikeln 5 und 6 ist, eine Schusswaffe verkauft oder sonstwie �berl�sst (al. 5). Die Strafe ist bei vors�tzlichem Handeln Gef�ngnis oder Busse bis zu 100'000 Franken, in schweren F�llen Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten oder Busse bis zu 500'000 Franken; handelt der T�ter fahrl�ssig, ist die Strafe Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder Busse.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe den beiden in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangeh�rigen zwei - nicht unter das Kriegsmaterialgesetz fallende - Schusswaffen verkauft, obschon er gewusst habe bzw. habe annehmen m�ssen, dass die beiden M�nner den gem�ss Art. 5 der Verordnung erforderlichen Schusswaffenerwerbsschein nicht besessen h�tten. Dadurch habe er den Tatbestand von Art. 11 Abs. 1 al. 5 der Verordnung (eventual)vors�tzlich erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verordnung sei durch Art. 102 Ziff. 8 und 10 BV nicht gedeckt und daher verfassungswidrig, soweit sie F�lle der hier zu beurteilenden Art erfasse. Zudem sei die Strafbestimmung mangels einer Grundlage in einem formellen Gesetz unbeachtlich, soweit darin Freiheitsstrafe angedroht werde. Schliesslich habe er den Tatbestand von Art. 11 Abs. 1 al. 5 der Verordnung nicht erf�llt, da in der Schweiz keine physische �bergabe der beiden Waffen an die deutschen Staatsangeh�rigen erfolgt sei und diese daher keine Bewilligung im Sinne von Art. 5 und 6 der Verordnung ben�tigt h�tten.
2. a) Der Bundesrat kann unmittelbar gest�tzt auf die Bundesverfassung, also ohne entsprechende Grundlage in einem formellen Gesetz, insbesondere BGE 122 IV 258 S. 262im Rahmen seiner in Art. 102 Ziff. 8-10 BV festgelegten Obliegenheiten (betreffend die ausw�rtigen Angelegenheiten sowie die �ussere und die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft) unter gewissen Voraussetzungen gesetzesvertretende und gesetzeserg�nzende Verordnungen erlassen. Die darin enthaltenen Anordnungen m�ssen notwendig, zeitlich dringlich, durch �berwiegende �ffentliche Interessen gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein. Sie d�rfen nicht im Widerspruch zu Erlassen der Bundesversammlung stehen, und sie m�ssen die Grunds�tze der Rechtsgleichheit und von Treu und Glauben etc. respektieren. Sie m�ssen grunds�tzlich zeitlich befristet sein, und bei Andauern der regelungsbed�rftigen Situation ist eine ausreichende Grundlage in einem formellen Gesetz zu schaffen (siehe zum Ganzen BGE 64 I 365 ff.; DIETRICH SCHINDLER in Kommentar BV, Art. 102 Ziff. 8 Rz. 110 ff., Art. 102 Ziff. 9 Rz. 127 ff.; KURT EICHENBERGER in Kommentar BV, Art. 102 Ziff. 10 Rz. 163 ff.; JEAN-FRAN�OIS AUBERT, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Fassung von 1967, Neubearbeiteter Nachtrag bis 1994, Bd. II, 1995, Nrn. 1528 f., S. 225 f. und S. 1051 f.; BEAT SCHELBERT, Die rechtliche Bew�ltigung ausserordentlicher Lagen im Bund, Diss. Bern 1986, S. 198 ff.; Gutachten des Bundesamtes f�r Justiz vom 6. M�rz 1989 in VPB 53/1989 Nr. 52 S. 363 ff.).
b) Angesichts der Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien war im Jahre 1991 ein Verbot des Handels mit Schusswaffen zwischen dem Schweizerischen Staatsgebiet und dem Staatsgebiet der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien in den am 1. Januar 1990 g�ltigen Grenzen (siehe Art. 1 lit. a der Verordnung) notwendig und zeitlich dringlich. Auch das allgemeine Verbot der Ver�usserung bzw. �berlassung von Schusswaffen an jugoslawische Staatsangeh�rige (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung) mag angesichts des Risikos eines Transports der Schusswaffen in die Konfliktgebiete oder eines Einsatzes im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischen Staatsangeh�rigen in der Schweiz (vgl. Art. 1 lit. b der Verordnung) gerechtfertigt gewesen sein. Es ist indessen nicht ersichtlich, weshalb es notwendig, zeitlich dringlich und durch �berwiegende �ffentliche Interessen gerechtfertigt gewesen sein soll, wegen der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien oder aus andern gewichtigen Gr�nden die Ver�usserung von Schusswaffen an s�mtliche Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung (siehe Art. 2 lit. b der Verordnung) auf dem Wege einer verfassungsunmittelbaren Polizeiverordnung durch das Erfordernis von Bewilligungen (im Sinne von BGE 122 IV 258 S. 263Art. 5 und 6 der Verordnung) zu beschr�nken. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Beschr�nkung solcher Transaktionen den in Art. 1 der Verordnung umschriebenen Zwecken dient. Die Ver�usserung einer Schusswaffe an einen Ausl�nder gef�hrdet die Erreichung der in Art. 1 der Verordnung verfassungskonform festgelegten Ziele nicht schon dann und deshalb, wenn und weil der Ausl�nder in der Schweiz keine Niederlassungsbewilligung oder keinen Wohnsitz hat. Das Risiko, dass eine Schusswaffe ins ehemalige Jugoslawien transportiert oder an einen jugoslawischen Staatsangeh�rigen weitergegeben werden k�nnte, ist im Falle der Ver�usserung an einen in der Schweiz wohnhaften Deutschen ohne Niederlassungsbewilligung oder an einen in Deutschland wohnhaften Deutschen nicht wesentlich gr�sser als im Falle der Ver�usserung an einen Schweizer oder an einen in der Schweiz niedergelassenen Deutschen.
Wohl mag die schweizerische Waffengesetzgebung in verschiedener Hinsicht und gerade auch in bezug auf die Ver�usserung von Schusswaffen an Ausl�nder mangelhaft sein. Es kann beispielsweise unbefriedigend sein, dass ein in Deutschland wohnhafter Deutscher in der Schweiz ohne Bewilligung bestimmte Waffen erwerben kann, die er nach dem deutschen Recht, etwa weil sie rasch zerlegbar sind, nicht erwerben und nicht besitzen darf. Dieser allf�llige Missstand hat indessen mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien nichts zu tun und kann daher nicht gewissermassen aus Anlass dieser Konflikte, auf die auch Art. 1 der Verordnung Bezug nimmt, auf dem Wege einer verfassungsunmittelbaren Polizeiverordnung behoben werden. Die allenfalls erforderlichen Vorschriften sind vielmehr im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu schaffen (siehe nun die Botschaft des Bundesrates vom 24. Januar 1996 zum Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition, BBl 1996 I 1053 ff., insbes. S. 1061 ff. zu Art. 8 ff. des bundesr�tlichen Entwurfs; vgl. auch die Verhandlungen des St�nderates in der Sommersession 1996, Amtl.Bull. StR 1996 S. 506 ff., 517 ff.).
Die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige gen�gt demnach den vorstehend (E. 2a) umschriebenen Anforderungen an eine verfassungsunmittelbare Polizeiverordnung des Bundesrates nicht, soweit sie auch die Ver�usserung von Schusswaffen an in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige erfasst. Sie ist deshalb im vorliegenden Fall nicht anwendbar.BGE 122 IV 258 S. 264
Das angefochtene Urteil wird in Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 102 ch. 8 et 10 Cst.,

References: Art. 102
 art. 1
 art. 5
 Art. 2
 Art. 102
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 5
 BGE 
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 102
 Art. 11
 Art. 5
 BGE 
 Art. 102
 BGE 
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8

Art. 102