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Timestamp: 2018-05-26 19:55:47+00:00

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Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, mit dem die Schifffahrt auf einem Stichkanal am Main allgemein zugelassen wurde.
Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Gewässer- und Uferbereich dieses Stichkanals; sie betreibt dort ein Betonwerk mit angeschlossener Sand- und Kiesgewinnung. Den von ihr hergestellten Stichkanal benutzt sie für Transporte mit Lastkähnen. Auf weiteren am Stichkanal gelegenen Grundstücken, die von einem Motor- und Segelboot Club genutzt werden, befinden sich Liegeplätze für Sportmotorboote, mit denen der Stichkanal ebenfalls befahren wird. Mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 23. März 2011 ließ das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit gestützt auf Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes vom 25. Februar 2010 (BayWG) die Schifffahrt auf dem Stichkanal allgemein zu (sog. Schiffbarkeitserklärung). Hiergegen hat die Klägerin, die dadurch u.a. eine Beeinträchtigung ihres Gewerbebetriebs befürchtet, Klage erhoben.
Diese Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren als unzulässig abgewiesen. Der Klägerin fehle die nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Klagebefugnis. Sie werde durch die Schiffbarkeitserklärung nicht in eigenen Rechten berührt.
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Hochspannungsfreileitung. Das inzwischen errichtete Vorhaben ersetzt eine im Jahr 1954 gebaute Leitung.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Nach seiner Auffassung genügte die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG a.F. und stand daher nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG einer nicht durchgeführten Vorprüfung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b UmwRG gleich. Die Kläger hätten ferner einen Anspruch aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung weder durchgeführt noch nachgeholt worden sei. Als Konsequenz aus diesen angenommenen Rechtsverstößen hat das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, seine Entscheidung also nicht auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit beschränkt. Auf die Beschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, weil das Verfahren voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen kann, in welchem Verhältnis die planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zu dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehen.
Parteien: Sch. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München
Parteien: S. - Rohs und Partner Rechtsanwälte mbB, Essen ./. Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam nach Heirat einer deutschen Staatsangehörigen 2005 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland. Er erhielt zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis und 2008 eine Niederlassungserlaubnis. Seit Mai 2011 ist er ununterbrochen beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt. Anfang 2014 nahm die Ausländerbehörde die Niederlassungserlaubnis zurück, weil der Kläger über seine tatsächlichen familiären Verhältnisse getäuscht habe, und drohte ihm die Abschiebung an. Klage und Berufung hiergegen hatten keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau gelebt hat. In Bezug auf die Abschiebungsandrohung könne er sich auch nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen. Bei der 2011 aufgenommenen Tätigkeit handele es sich nicht um eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 6 ARB 1/80, weil der Kläger seinen Aufenthalt durch Täuschung der Ausländerbehörde erlangt habe, auch wenn er wegen der Täuschung nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. Soweit sich die Klage gegen die Abschiebungsandrohung richtet, hat das Berufungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als „acte clair“ angesehen werden könne.
Parteien: A. GmbH - RA CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Hamburg ./. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, Behörde für Arbeits-, Umwelt- u. Verbraucherschutz
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die einem Jugendlichen gewährten Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung, wer von ihnen für die Hilfeleistung örtlich zuständig war.
Im Jahre 2004 wurde die Ehe der Eltern des Jugendlichen geschieden. Das alleinige Sorgerecht wurde der im Bereich des Beklagten wohnhaften Mutter übertragen. Ab 2011 lebte der Jugendliche mit einer Unterbrechung von September 2012 bis Anfang März 2013 bei seinem Vater, der im Bereich der Klägerin ansässig ist. Im April 2012 übertrug das Amtsgericht Mönchengladbach - Familiengericht - die Sorge für die behördlichen und schulischen Angelegenheiten für den Jugendlichen auf den Vater und die Gesundheitsfürsorge auf das Jugendamt der Klägerin mit Anordnung der Ergänzungspflegschaft. Im Übrigen stellte das Amtsgericht fest, dass die alleinige elterliche Sorge der Mutter fortbestehe. Die Klägerin gewährte dem Jugendlichen im Zeitraum Juni bis Oktober 2013 Hilfen zur Erziehung. Die auf Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gerichtete Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Seine Entscheidung hat das Berufungsgericht darauf gestützt, dass die Beklagte für die Hilfeleistung zuständig gewesen sei, weil die Personensorge, nach der sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richte, allein der Mutter des Jugendlichen zugestanden habe. Es liege kein Fall gemeinsamer Personensorge vor, und die für diesen Fall einschlägige Zuständigkeitsregelung könne mangels Vorliegens einer Regelungslücke auch nicht entsprechend angewendet werden. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auch dann anwendbar ist, wenn einem allein sorgeberechtigten Elternteil ein Teilbereich der elterlichen Sorge entzogen und auf den anderen Elternteil übertragen worden ist, zugelassene Revision des Beklagten.
Die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers ist für den vorliegenden Fall, in dem die Elternteile an unterschiedlichen Orten leben, in § 86 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VIII geregelt. Es ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, was auch dann gilt, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge beiden Elternteilen zu, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem der Jugendliche vor Beginn der Leistungen zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Der Kläger, das Land Berlin, das in bestimmten Fällen als überörtlicher Jugendhilfeträger für die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland zuständig ist, begehrt von dem beklagten niedersächsischen Landkreis die Erstattung von Aufwendungen für Jugendhilfeleistungen. Im Streit stehen 287 000 € zuzüglich Prozesszinsen. Die streitigen Kosten wendete der Kläger dafür auf, dass ein in Rumänien geborenes und aufgewachsenes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit im Zeitraum von Anfang 2008 bis Ende Juli 2014 in einer Jugendhilfeeinrichtung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten untergebracht werden konnte. Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsklage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass sich zu dem Zeitpunkt, als der Kläger über die Gewährung von Jugendhilfe entschieden habe, sowohl die allein sorgeberechtigte Mutter als auch das Kind in Rumänien aufhielten und es sich deshalb um die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) gehandelt habe, für die der Kläger selbst zuständig sei. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte zur Kostenerstattung von 270 000 € verpflichtet sei. Es hat dies auf seine Rechtsansicht gestützt, dass keine Auslandshilfe, sondern eine Leistung der Jugendhilfe im Inland (§ 6 Abs.1 SGB VIII) vorliege, wenn die Leistung - wie hier - tatsächlich im Inland empfangen werde. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Der Kläger tritt dem mit seiner Anschlussrevision entgegen und begehrt einen höheren Erstattungsbetrag, als er ihm vom Oberverwaltungsgericht zugesprochen worden ist, sowie höhere Prozesszinsen.
BVerwG 6 C 39.16 27. Juni 2018, 14:00 Uhr
BVerwG 7 C 24.16 27. September 2018, 09:00 Uhr
BVerwG 7 C 24.16:
Vorinstanz: OVG Greifswald, 5 K 4/14
Parteien: S. - RA Philipp Heinz, Berlin ./. Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg - Köchling & Krahnefeld, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamburg

References: Art. 28
 § 42
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 6
 § 89
 § 86
 § 86