Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-05-2007-1C_107-2007
Timestamp: 2016-10-26 07:46:53+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,
Auslieferung an die T�rkei,
Am 29. August 2006 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung von X.________ an die T�rkei zur Verfolgung eines T�tungsdelikts.
Mit Urteil vom 23. Januar 2007 wies das Bundesgericht die von X.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie die Einrede des politischen Delikts ab (BGE 133 IV 76). Es erg�nzte den Entscheid des Bundesamtes wie folgt:
- Der Vollzug der Auslieferung wird von der zus�tzlichen Bedingung abh�ngig gemacht, dass die ersuchende Beh�rde folgende f�rmliche Garantieerkl�rung abgibt:
Der schweizerischen Botschaft in Ankara wird das Recht zugesichert, Vertreter zu bezeichnen, die den Verfolgten nach dessen Auslieferung ohne �berwachungsmassnahmen jederzeit besuchen k�nnen. Ebenso d�rfen diese Vertreter sich jederzeit �ber den Verfahrensstand erkundigen sowie an s�mtlichen Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Der Verfolgte hat jederzeit das Recht, sich an diese Vertreter zu wenden."
Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2007 stellte das Bundesamt f�r Justiz fest, dass die von der t�rkischen Botschaft in Bern mit Note vom 2. M�rz 2007 �bermittelte zus�tzliche Zusicherung vollst�ndig sei und mit dem Wortlaut der vom Bundesgericht verlangten Garantie �bereinstimme.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 2. Mai 2007 teilweise gut. Es verf�gte, das Bundesamt habe dem ersuchenden Staat nach Erhalt des bundesstrafgerichtlichen Entscheids umgehend eine letztmalige und nicht erstreckbare Frist von maximal 14 Tagen f�r den Nachweis anzusetzen, dass die f�rmliche Garantieerkl�rung gem�ss dem Urteil des Bundesgerichtes vom 23. Januar 2007 von der zust�ndigen Beh�rde abgegeben wurde. Im �brigen wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 14. Mai 2007 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, diese sei im Sinne von Art. 84 BGG zuzulassen und das Urteil des Bundesstrafgerichts aufzuheben.
Gem�ss Art. 84 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf diese Bestimmung. Er macht geltend, es gehe um eine Auslieferung und es liege ein besonders bedeutender Fall vor. Wie es sich mit Letzterem verh�lt, kann aus den folgenden Erw�gungen offen bleiben.
Gem�ss Art. 80p des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) - der auch im Bereich der Auslieferung anwendbar ist (BGE 123 II 511 E. 4a S. 515) - kann unter anderem die Rechtsmittelinstanz die Gew�hrung der Rechtshilfe an Auflagen kn�pfen (Abs. 1). Das Bundesamt pr�ft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen gen�gt (Abs. 3). Die Verf�gung des Bundesamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endg�ltig (Abs. 4).
Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt in Anwendung von Art. 80p Abs. 3 IRSG gepr�ft, ob die Antwort des ersuchenden Staates ausreicht. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts ist damit nach der ausdr�cklichen Sonderbestimmung von Art. 80p Abs. 4 Satz 2 IRSG unzul�ssig (vgl. Heinz Aemisegger, Der Beschwerdegang in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 185; Rudolf Wyss, Strafrechtshilfe - wie weiter?, in: Aus der Werkstatt des Rechts, Festschrift f�r Heinrich Koller, Basel 2006, S. 298). Diese Bestimmung - die der Beschwerdef�hrer �bergeht, obwohl das Bundesstrafgericht in der Rechtsmittelbelehrung ausdr�cklich darauf hingewiesen hat - ist am gleichen Tag erlassen worden wie das Bundesgerichtsgesetz und gleichzeitig mit diesem, am 1. Januar 2007, in Kraft gesetzt worden. Sie geht als Sonderbestimmung Art. 84 BGG vor und ist somit auch dann anwendbar, wenn es um eine Auslieferung geht und ein besonders bedeutender Fall vorliegen sollte.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 64 BGG). Die Unzul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 80p Abs. 4 IRSG war f�r seinen Anwalt ohne weiteres erkennbar, zumal das Bundesstrafgericht - wie gesagt - in der Rechtsmittelbelehrung auf diese Bestimmung hingewiesen hat. Die Beschwerde war daher aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann deshalb nicht bewilligt werden. Da von der Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers auszugehen ist, rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: Art. 84
 Art. 84
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 84
 Art. 80