Source: http://paritaet-alsopfleg.de/index.php/themenuebergreifend/verwaltung-bund-land-bezirke/1188-zensus-2011-auswirkungen-auf-wohneinrichtungen
Timestamp: 2019-07-19 06:48:03+00:00

Document:
im Mai 2011 startet der Zensus 2011. Es handelt sich um eine registergestützte um Stichproben ergänzte Haushaltsbefragung und Volkszählung.
Stichtag ist der 9. Mai 2011.
Es werden nicht alle Haushalte aufgesucht, sondern nur eine Stichprobe von etwa 170.000 Haushalten. Rechtsgrundlage sind eine EU-Verordnung sowie das deutsche Zensusgesetz-2011 (siehe nebenstehend hinterlegter Download). Bedauerlicherweise wurden wir nicht angehört und haben erst jetzt durch Informationen des Statsitischen Bundesamtes von möglichen Problemen für unsere Mitgliedsorganisationen erfahren.
Normalerweise werden Personen und Haushalte befragt. Sie sind nach § 18 Abs. 3 auskunftspflichtig. Sind sie zur Auskunft nicht in der Lage, können sie eine Vertrauensperson benennen.
Es gibt aber besondere Bestimmungen für Wohneinrichtungen - § 1 Abs. 2 Ziffer 6. Dies sind sogenannte Sonderbereiche (§ 2 Abs. 5), für die § 8 gilt. Hier ist aufgeführt, welche Daten erhoben werden. Auch hier werden grundsätzlich die Bewohner und Bewohnerinnen befragt. Diese sind selbst nach § 18 Abs. 5 zur Auskunft verpflichtet. Sind sie hierzu allerdings nicht in der Lage, ist die Einrichtungsleitung zur Auskunft verplichtet. Auskunftspflicht besteht nur für bekannte Daten.
Es gibt darüber hinaus sogenannte sensible Sonderbereiche, in denen generell die Einrichtungsleitung auskunftspflichtig ist - § 2 Abs. 5 Satz 2, § 8 Abs. 4 und 5, § 18 Abs. 5 Satz 4 und 5. Auskunftspflicht besteht nur für bekannte Daten. Wie Sie aus beigefügtem Schriftwechsel mit dem Statsitischen Bundesamt entnehmen können, werden alle Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung dieser Kategorie zugeordnet.
Hiergegen haben wir uns mit heutigem Schreiben an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung gewandt. Wir halten diese pauschale Zuordnung für unzulässig und diskriminierend.
pdf pdf P GV an Beauftr. der Bundesregierung für die Belange Behinderter am 13. 04. 2011 - Zensus 2011 (31.05 kB)
pdf P GV an Statistisches Bundesamt am 29. 03. 2011 - Zensus 2011 (68.54 kB)
pdf Zensusgesetz 2011 (288.82 kB)
pdf Praktische Tipps für Pflegeheime betreffend den Umgang mit Zensus 2011 (127.21 kB)

References: § 18
 § 1
 § 8
 § 18
 § 2
 § 8
 § 18