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Timestamp: 2016-10-22 19:55:00+00:00

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104 IV 217
104 IV 21750. Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1978 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen R.
Art. 20 et 191 ch. 1 CP. 1. D�finition de l'erreur de droit. 2. Admission de l'erreur de droit dans le cas d'un Italien du Sud qui a entretenu, alors qu'il avait dix-neuf ans, des relations sexuelles avec son amie �g�e de quinze ans. Faits � partir de page 217
BGE 104 IV 217 S. 217
A.- Der heute 20j�hrige, aus Sizilien stammende und seit 1972 in der Schweiz lebende R. hatte von Fr�hsommer bis Herbst 1977 mit seiner 15j�hrigen Freundin, deren Alter er kannte, wiederholt Geschlechtsverkehr.
B.- Das Strafgericht Baselland sprach R. des fortgesetzten Beischlafs mit einem Kinde schuldig, nahm aber in Anwendung von Art. 20 StGB von einer Bestrafung Umgang.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft best�tigte am 17. Oktober 1978 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, R. gem�ss Art. 191 Ziff. 1 StGB zu bestrafen.
1. Zur Entscheidung steht einzig die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdegegner zu Recht Rechtsirrtum zugute BGE 104 IV 217 S. 218gehalten habe. Davon ausgehend, dass der T�ter sein Verhalten nicht juristisch exakt w�rdigen m�sse, sondern dieses bloss in der ihm als Laien zug�nglichen Art an den rechtlichen Wertvorstellungen zu messen habe, die vom durchschnittlichen B�rger der Gemeinschaft getragen w�rden, der er angeh�re, nimmt das Obergericht an, "ein etwelches Bewusstsein der Sittenwidrigkeit, das der T�ter je nachdem hat", gen�ge nicht zur Annahme, er besitze das Unrechtsbewusstsein. Der gegen den T�ter gerichtete Vorwurf k�nne nur dahin lauten, er habe sich in seinem Handeln nicht durch die Normen des Rechts leiten lassen. Sittliche Forderungen gingen �ber das rechtlich gesch�tzte ethische Minimum weit hinaus, ja k�nnten sogar mit rechtlichen Vorschriften in Konflikt geraten. Sittenwidriges Verhalten stehe mit der Rechtsordnung h�ufig in Einklang, w�hrend sittengem�sses zu ihr mitunter im Widerspruch stehe. Im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seines Tuns handle deshalb, wer wisse, dass sein Verhalten den Rechtsvorstellungen seiner Rechtsgemeinschaft widerspreche. Der Beschwerdef�hrer habe von allem Anfang an glaubhaft dargetan, dass er das in dieser Weise gekennzeichnete Unrechtsbewusstsein zur Zeit der Tat nicht besessen habe. Da das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit eine subjektive Voraussetzung der Strafbarkeit sei, w�ren selbst Zweifel, ob es bestanden habe, zugunsten des Beschuldigten zu l�sen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich dagegen mit dem Vorwurf, die Vorinstanz sei von einem unzutreffenden Begriff des Unrechtsbewusstseins ausgegangen. Aus ihren tats�chlichen Feststellungen ergebe sich n�mlich, dass R. das Unzuchtsdelikt nicht aufgrund irgendwelcher �berlegungen f�r zul�ssig erachtet habe, sondern weil er - nach seiner von der Vorinstanz akzeptierten Behauptung - um ihre Strafbarkeit nicht gewusst habe. Es handle sich mithin um einen nach Art. 20 StGB unerheblichen Fall von Unkenntnis um die Strafbarkeit.
2. Nach der Rechtsprechung zu Art. 20 StGB kann sich auf Rechtsirrtum nur berufen, wer zureichende Gr�nde zur Annahme hatte, er tue �berhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss f�r straflos hielt. Anderseits gen�gt zum Ausschluss eines Rechtsirrtums das unbestimmte Empfinden, dass das in Aussicht genommene Verhalten gegen das verst�sst, was recht ist. Hieraus erhellt, dass schon das laienm�ssige Ermessen rechtlicher Wertvorstellungen, wie es dem BGE 104 IV 217 S. 219durchschnittlichen B�rger eignet, ausreicht. Im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seines Tuns handelt deshalb, wer im vorgenannten Sinne weiss, dass sein Verhalten den Rechtsvorstellungen der Rechtsgemeinschaft widerspricht, in der er lebt. Dabei ist nicht zu �bersehen, dass im allgemeinen die Rechtsordnung den vorherrschenden ethischen Wertvorstellungen in dem Sinne entspricht, dass jedenfalls erhebliche Verst�sse gegen diese regelm�ssig auch rechtlich verp�nt sind. Das Empfinden des T�ters, seine Handlungen widerspr�chen den herrschenden sittlichen Massst�ben, stellt diesfalls einen gewichtigen Hinweis auf sein Unrechtsbewusstsein dar (BGE 99 IV 185 mit Verweisungen). Insbesondere dort, wo grundlegende ethische Werte in Frage stehen, liegt auch eine rechtliche Regelung derart nahe, dass das Bewusstsein um die Verletzung der ersteren dasjenige eines Verstosses gegen die letztere f�r den Regelfall indiziert. In diesem Sinne ist deshalb die absolute Aussage der Vorinstanz, wonach ein "etwelches Bewusstsein der Sittenwidrigkeit" zur Annahme des Unrechtsbewusstseins nicht gen�ge, einzuschr�nken. Was die sexuelle Integrit�t von Kindern anbelangt, so geh�rt sie in schweizerischen Verh�ltnissen zum Bestand grundlegender ethischer Werte und wird entsprechend auch von der Rechtsordnung gesch�tzt. Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit eines die geschlechtliche Unantastbarkeit eines Kindes in grober Weise verletzenden Verhaltens wirkt deshalb als starkes Indiz f�r das Bestehen des Unrechtsbewusstseins, das nur durch aussergew�hnliche Umst�nde entkr�ftet werden kann.
Dieser gegen�ber der rechtlichen Begr�ndung des angefochtenen Entscheides notwendige Vorbehalt zwingt indessen nicht zur Aufhebung des Urteils. Wie die Vorinstanz feststellt, war dem Beschwerdegegner die M�glichkeit der rechtlichen Regelung nicht im entferntesten bewusst, habe er doch nicht einmal von der Existenz eines Schutzalters ganz allgemein Kenntnis gehabt. Der Begriff des Schutzalters sei ihm vollkommen fremd gewesen; er habe nie daran gedacht, dass es �berhaupt so etwas geben k�nnte; weder in der Schule noch von Verwandten oder Freunden sei er je darauf aufmerksam gemacht worden. Auch habe er von einer entsprechenden schweizerischen Sittennorm keine Kenntnis gehabt. Den s�ditalienischen Auffassungen entsprechend sei ihm nur bewusst gewesen, dass es sittenwidrig sei, mit einer weiblichen Person intime Beziehungen zu haben und BGE 104 IV 217 S. 220sie nachher nicht zu heiraten, wobei diese Norm vom Alter des M�dchens oder der Frau unabh�ngig sei. Da R. schon damals und auch heute noch das missbrauchte M�dchen heiraten wolle, habe er gegen diese ihm einzig bekannte Norm nicht verstossen.
Nach diesen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die den Kassationshof unbek�mmert um ihre �berzeugungskraft binden (Art. 277bis Abs. 1 BStP), haben dem Beschwerdegegner in aussergew�hnlichem Masse alle Voraussetzungen schon f�r das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit seines Verhaltens gefehlt und liegen auch sonst keine zureichenden Hinweise auf das Unrechtsbewusstsein vor.
Demgegen�ber kann nicht eingewendet werden, die Vorinstanz habe das blosse Bewusstsein der Straflosigkeit gen�gen lassen. Wenn sie zu Beginn ihrer Erw�gungen die als glaubhaft entgegengenommenen Aussagen des Beschwerdegegners anf�hrt und dabei festh�lt, er habe von der Existenz eines Schutzalters im allgemeinen nichts gewusst, sowohl er wie seine Freundin seien sich nicht bewusst gewesen, etwas Unrechtes zu tun, und sie beide seien gar nicht auf die Idee gekommen, dass ihr intimes Zusammensein verboten sein k�nnte, so waren diese Erkl�rungen des Angeklagten jedenfalls nicht zwingend dahin zu verstehen, dass sie sich bloss auf das Bewusstsein der Straflosigkeit seines Verhaltens bezogen h�tten. Die R�ge, das Obergericht sei von einem unzutreffenden Begriff des Unrechtsbewusstseins ausgegangen, schl�gt deshalb nicht durch.
3. Die Staatsanwaltschaft wendet weiter ein, die rechtlichen Erw�gungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner keinen Anlass gehabt habe, sich �ber sein Verhalten Gedanken zu machen, weil ihm der Begriff des Schutzalters v�llig fremd gewesen sei, verm�chten nicht zu �berzeugen. Dass n�mlich der Umgang mit einem Kleinkind nicht statthaft sei, wisse jedermann; folglich m�sse altersm�ssig auch irgendwo eine Grenze liegen, welche dieselbe Tat als strafbar bzw. nicht strafbar erkl�re. Sich hier�ber zu orientieren, w�re deshalb geboten gewesen.
Damit stellt die Staatsanwaltschaft sich auf den Standpunkt, R. habe keine zureichenden Gr�nde zur Annahme gehabt, sein Verhalten sei rechtm�ssig.
a) Zureichend ist ein Grund gem�ss Art. 20 StGB nur, wenn dem T�ter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht BGE 104 IV 217 S. 221werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch h�tte in die Irre f�hren lassen. Das Gesetz verlangt damit vom T�ter eine Gewissensanspannung, eine gewissenhafte �berlegung oder ein Erkundigen bei Beh�rden oder vertrauensw�rdigen Personen. Unterl�sst er dies, obgleich zu solchem Tun Anlass bestand, so handelt er in einem vermeidbaren und damit nach Art. 20 StGB unerheblichen Rechtsirrtum (BGE 99 IV 186 mit Verweisungen).
b) Geht man im vorliegenden Fall von den bereits angef�hrten tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz aus, kann nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe Anlass gehabt, gewissenhaft �ber die Zul�ssigkeit seines Handelns �berlegungen anzustellen oder sich bei einer vertrauensw�rdigen Person zu erkundigen. Dazu h�tte Grund bestanden, wenn er Zweifel an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens gehabt oder nach den Umst�nden h�tte haben m�ssen oder wenn die M�glichkeit der Verletzung einer Sittennorm ihm einen Verstoss gegen die Rechtsordnung nahegelegt h�tte. Das war jedoch bei ihm wegen der besonderen pers�nlichen Verh�ltnisse, derentwegen ihm die Vereinbarkeit seines Handelns mit der Sitten- und Rechtsordnung als selbstverst�ndlich erschien, nicht der Fall. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis auf eine altersm�ssige Grenze st�sst sich an den tats�chlichen Annahmen der Vorinstanz, deren Verbindlichkeit f�r den Kassationshof einer anderen als der im angefochtenen Urteil enthaltenen rechtlichen Folgerung entgegensteht.
99 IV 185,
99 IV 186
Art. 20 et 191 ch. 1 CP,
Art. 191 Ziff. 1 StGB,

References: Art. 20

BGE 
 Art. 20
 Art. 191
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20

Art. 20

Art. 191