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Timestamp: 2020-04-06 10:37:25+00:00

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Gesetzlicher Mindestlohn. Auswirkungen auf das ...
von Vitalii Rovinskyi (Autor)
2.1 Gesetzesentwurf der Bundesregierung
2.2 Anzahl und Struktur der voraussichtlich Betroffenen
3. Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns
3.1 Eingriff in die Koalitionsfreiheit
3.2 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
3.2.1 Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum
3.2.3 Stabilität der sozialen Sicherungssysteme
4. Mindestlohn im Lichte der ökonomischen Theorien
4.1. Mindestlohn nach der Klassisch-Neoklassischen Theorie
4.1.2 Auswirkungen der Mindestlohneinführung
4.1.3 Kritische Bewertung des Modells
4.1.3.1 Veränderte Arbeitsangebotskurve
4.1.3.2 Substitutionseffekte
4.1.3.3 Steigung der Produktivität
4.1.3.4 Monopsonbildung
4.2 Mindestlohn nach der Keynesianischen Theorie
4.2.1 Ausgangspunkt
4.2.2 Auswirkungen der Mindestlohneinführung
5. 1 Weltweite Studien zum Mindestlohn
5.1.1 Mindestlohn in Europa
5.1.2 Weltweite Studienergebnisse
5.1.2.1 Erfahrungen aus den USA
5.1.2.2 Europäische Studien
5.1.2.3 Zusammenfassung der Ergebnisse
5.2 Evaluationen der Branchenmindestlöhne nach dem AEntG
5.2.1 Evaluationsmethode
5.2.2 Evaluationsergebnisse
Tabelle 2.1: Wirtschaftszweige mit Löhnen unter 8,50 €
Tabelle 5.1: Zusammenfassung neuerer Untersuchungen zum Beschäftigungseffekt von Mindestlöhnen
Abbildung 4.1: Klassisch-Neoklassische Erklärung der Arbeitslosigkeit
Abbildung 4.2: Mindestlohn, wenn der Lohn durch den Markt vorgegeben ist
Abbildung 4.3: Neoklassisches Modell mit veränderter Angebotskurve
Abbildung 4.4: Keynesianisches Arbeitsmarktmodell mit Mindestlohnbeispiel
Abbildung 5.1: Mindestlöhne in Europa relativ zu Vollzeitmedianlohn 2012
"Von einem engen ökonomischen Standpunkt aus gesehen macht ein zu hoher Mindestlohn Arbeit teurer und das kann zu Entlassungen führen. Aber ist das das Ende der Diskussion? Nein! Denn auch wenn ein Mindestlohn Jobs vernichtet, so dient er doch anderen Zielen, zum Beispiel das weitere Sinken des Lohnniveaus zu verhindern. Arbeitsplätze sind nicht alles...".[1]
Im Jahr der Bundestagswahl 2013 war die schon seit Jahrzehnten geführte Mindestlohn-Debatte aktuell wie nie. Im Hinblick auf die Lohnentwicklung in Deutschland ist dies auch wenig verwunderlich: Während 2006 der Anteil der
Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 % lag, arbeiteten 2010 bereits 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn.[2] Damit hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa.[3] Auch die Lohnschere zwischen Arm und Reich wird immer größer. So ist bei der Deutschen Bank AG das Lohnverhältnis zwischen Managern und den dort tätigen Arbeitnehmern von 50:1 im Jahr 1997 auf 240:1 im Jahr 2003 gestiegen.[4]
Diese Missstände versucht die Politik durch Lohnregulierungen zu beheben. Nach langwierigen Verhandlungen ist nunmehr ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn i. H. v. 8,50 € brutto je Stunde, der zum 1. Januar 2015 eingeführt werden und zum 1. Januar 2017 uneingeschränkt gelten, insbesondere die unter dieser Mindestgrenze liegenden tariflichen Regelungen ablösen, soll, Gegenstand des Schwarz-Roten Koalitionsvertrags.[5] Die Mindestlohneinführung soll nach seiner Zielsetzung einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer gewährleisten. Gute Arbeit müsse sich lohnen und existenzsichernd sein, darin sind sich die Koalitionspartner einig.[6] Während die Mindestlohn-Befürworter darin eine wirkungsvolle Maßnahme gegen "Armutslöhne" sehen, sprechen die Gegner von einem "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm".[7] Letztlich geht es bei der kontroversen Debatte also um die Frage nach den Auswirkungen einer Mindestlohneinführung auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland.[8]
Mittlerweile liegt bereits ein Gesetzesentwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes der Bundesregierung vor, das zum Ziel hat, "die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen".[9] Im Hinblick auf diese fortgeschrittene Entwicklung besteht Anlass, sich noch einmal mit der Funktionalität und den voraussichtlichen Auswirkungen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf die Beschäftigungssituation in Deutschland auseinanderzusetzen.
Für die Beantwortung der gestellten Fragen wird im Rahmen dieser Arbeit die im Gesetzesentwurf vorgesehene Mindestlohngestaltung zugrunde gelegt und daher zunächst eine Bestandsaufnahme über die von dem Mindestlohn in seiner nunmehr durch den Gesetzesentwurf konkretisierten Gestaltung voraussichtlich Betroffenen vorgenommen. Denn die Untersuchung von Mindestlohneffekten erscheint erst dann sinnvoll, wenn geklärt ist, inwiefern dieser Mindestlohn über dem tariflichen oder sonst auf dem Markt frei ausgehandelten Lohn liegen würde.
Sodann ist zu klären, ob die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) überhaupt juristisch möglich ist, da sich anderenfalls alle Zweckmäßigkeitserwägungen erübrigen.[10]
Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob die bevorstehende Mindestlohneinführung die erhofften positiven ökonomischen Effekte tatsächlich erwarten lässt oder der Mindestlohn stattdessen Arbeitsplätze vernichtet. Hierzu werden zwei maßgeblichen ökonomischen Theorien herangezogen, die Antworten auf die Frage nach den Mindestlohneffekten liefern könnten.
Schließlich wird der Versuch unternommen, anhand empirischer Untersuchungen zu den Mindestlohneffekten eine Schlussfolgerung im Hinblick auf die mögliche Entwicklung des Beschäftigungsniveaus in Deutschland herzuleiten. Zum einen werden hierzu ausgewählte empirische Untersuchungen zu den flächendeckenden Mindestlöhnen aus anderen Ländern dargestellt. Zum anderen werden deutsche Studien zu den Auswirkungen der Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) auf die Beschäftigungslage herangezogen, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführt wurden.
Wie eingangs erwähnt, sieht der Gesetzesentwurf einen flächendeckenden, nur durch gerichtlichen Vergleich verzichtbaren, Mindestlohn i. H. v. brutto 8,50 € pro Zeitstunde ab dem 01.01.2015 vor.[11] Nach einer bis zum 31.12.2016 gewährten Übergangszeit soll ab dem 01.01.2017 dieser allgemein verbindliche Mindestlohn ohne jede Ausnahme gelten.[12] Künftig soll dann eine von der Bundesregierung berufene ständige Mindestlohnkommission, die sich aus Kreisen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie zur Beratung herangezogenen Wissenschaftlern zusammensetzt, jährlich über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befinden.[13]
Der persönliche Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes ist dabei eingeschränkt: Nicht unter die Mindestlohnregelung fallen insbesondere Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende sowie Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein "Schnupperpraktikum" von maximal sechs Wochen für die Wahl einer Ausbildung machen. Ebenso wenig von der Mindestlohnregelung erfasst sein sollen Langzeitarbeitslose, die erst in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für sie gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht.[14]
Nach Daten des im Auftrag des Deutsches Instituts
für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) Berlin von TNS Infratest Sozialforschung erhobenen sozio-ökonomischen Panels (SOEP) würde die Einführung eines Mindestlohns i. H v. 8,50 € (je nach Berechnung mindestens) 17 % aller Arbeitnehmer betreffen, da sie bisher weniger verdienten - 15 % im Westen und sogar 25 % im Osten Deutschlands.[15] Die Bruttostundenlöhne dieser Arbeitnehmer würden dabei durchschnittlich um mehr als ein Drittel steigen.[16]
Dabei wären Frauen erheblich stärker betroffen als Männer: im Jahr 2011 verdienten 24,1 % der Frauen und 14,5 % der Männer weniger als 8,50 € pro Stunde.[17] Groß ist auch der Unterschied beim Erwerbsstatus: Während von den Vollzeitbeschäftigten "nur" 12,6 % weniger als die geplanten 8,50 € verdienten, waren es bei den Teilzeitbeschäftigten ganze 25,3 %. Bei den geringfügig Beschäftigten waren es sogar fast 75 %.[18] Alterstechnisch finden sich mit 49,6 % bzw. 44,3 % überdurchschnittlich hohe Zahlen von Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn von unter 8,50 € in den Altersgruppen von Unter 25-Jährigen und Über 64-Jährigen.[19]
Interessant erscheinen darüber hinaus insbesondere die vom geplanten Mindestlohn betroffenen Wirtschaftszweige. Die folgende Tabelle gibt einen ersten Überblick:
Quelle: Heumer/Lesch/Schröder, IW-Trends 1/2013, S. 7.
Überdurchschnittlich stark betroffen ist insbesondere im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes die Ernährungsindustrie mit den Wirtschaftsgruppen Handel und Gastronomie, während im Produzierenden Gewerbe Bergbau und Energie mit rund 5 % vergleichbar wenig Arbeitnehmer von einem Mindestlohn i. H. v. 8,50 € betroffen wären. In der Land- und Forstwirtschafts-/Fischereibranche bezieht sogar fast jeder zweite Arbeitnehmer einen Lohn unter 8,50 €, dieser Sektor ist allerdings mit insgesamt ca. 350.000 bis 480.000 Beschäftigten relativ klein.[20]
Stark von einem Mindestlohn in der geplanten Höhe betroffen wären ferner die Speditions- und Logistikbranche, wo schätzungsweise lediglich ein Drittel der Arbeitgeber nach Tarif zahlt. Der geringe Organisationsgrad der Arbeitnehmer in den Gewerkschaften führt für viele Kraftfahrer zu Stundenlöhnen zwischen 5,19 € und 8,08 €. Spätestens seit den zahlreichen Fernsehreportagen ist auch die prekäre Einkommenssituation der Beschäftigten der Kurier-, Express- und Paketdienste bekannt. Dort werden Dienstleistungen oftmals fremdvergeben und die Löhne bewegen sich zum Teil an der Grenze zur Sittenwidrigkeit, indem sie weniger als zwei Drittel des branchenüblichen Tariflohns betragen.[21]
Nach alledem kann davon ausgegangen werden, dass von einem Mindestlohn i. H. v. 8,50 € eine nicht vernachlässigbare Zahl von Beschäftigten in vielen Branchen betroffen wäre.
Bevor auf die kontrovers diskutierte Frage nach den Beschäftigungseffekten des gesetzlichen Mindestlohns eingegangen wird, soll zunächst dessen in der Öffentlichkeit bisher weniger thematisierte Vereinbarkeit mit der deutschen Verfassung geprüft werden.
Die in Art. 9 Abs. 3 GG vorbehaltlos garantierte kollektive Koalitionsfreiheit schützt unter dem Oberbegriff der "Koalition" Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in ihrem Bestand und ihrer Betätigung. Die Hauptaufgabe der Koalitionen besteht dabei in der staatsunabhängigen Selbstverwaltung des Arbeitslebens, die in erster Linie durch den Abschluss von Tarifverträgen erfolgt.[22] Der Staat muss sich hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Lohngestaltung, grundsätzlich jeder Einflussnahme enthalten.[23] Zwar bedeutet die Koalitionsfreiheit kein Normsetzungsmonopol, wohl aber eine Normsetzungsprärogative der Tarifpartner[24], sodass jedes Eingreifen des Gesetzgebers verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein muss.[25]
Die Mindestlohneinführung erscheint damit im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Betätigungsgarantie der Koalitionen problematisch, da sie den Kernbereich ihrer Tätigkeit, die freie Festlegung von Löhnen, tangieren würde. Da die Lohnhöhe von Koalitionen nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht mehr nach unten korrigiert werden könnte und Tariflöhne, die unter 8,50 € liegen, sogar durch den Mindestlohn verdrängt werden würden, ist von einem Eingriff in die Koalitionsfreiheit auszugehen.[26]
Die Koalitionsfreiheit darf, da sie vorbehaltlos gewährt wird, unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur zum Schutz von Grundrechten Dritter oder anderer Belange, die den gleichen verfassungsrechtlichen Rang genießen, eingeschränkt werden.[27]
Als ein solches Recht kommt zunächst das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das aus dem Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen i. V. m. dem Sozialstaatprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG hergeleitet wird, in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Höhe der Hartz IV-Sätze verpflichtet dieses Gewährleistungsrecht den Staat im Rahmen seines Auftrags zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrags dann, wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, dafür Sorge zu tragen, dass ihm die materiellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen.[28] Vor diesem Hintergrund kann die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit durch das zumindest gleichwertige Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, zumal aus der Menschenwürdegarantie hergeleitet, gerechtfertigt werden.
Die Ansicht, dass die Menschenwürdegarantie keineswegs zu Ansprüchen auf angemessene Vergütung führen könne und kaum mehr als den Schutz vor Krankheit und Hunger umfasse[29], erscheint lebensfremd und ist zudem durch die o. g. BVerfG-Rechtsprechung überholt. Danach erstreckt sich der verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht nur auf die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, sondern auch auf die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiert.[30]
Der weiterhin zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um die mit ihm verfolgten Ziele zu erreichen. Es wird indes die Auffassung vertreten, dass bereits in den sozialrechtlichen Fürsorgeleistungen ein faktischer Mindestlohn gesehen werden könne und jedes menschenunwürdige Einkommen damit schon heute ausgeschlossen sei.[31] Damit wäre ein gesetzlicher Mindestlohn gar nicht erforderlich und seine Einführung daher unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Diese Argumentation überzeugt nicht. Sie ist bereits angesichts der durch die "Agenda 2010" drastisch verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sowie deshalb überholt, weil die Anforderungen an eine zumutbare Beschäftigung für Arbeitssuchende und Arbeitslose durch die Reformen derart gesenkt wurden, dass ein arbeitsloser Arbeitnehmer heute frühzeitig gezwungen ist, auch eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.[32] Wirkte vor den Hartz-Reformen das relativ großzügige Arbeitslosengeld faktisch wie ein Mindestlohn, weil niemand für einen Lohn arbeiten musste, der seine Ansprüche an das soziale Sicherungssystem unterschritt, ist dies heute nicht mehr der Fall.[33]
Darüber hinaus steht keineswegs positiv fest, dass die derzeit geltenden Sozialleistungssätze ihrer Höhe nach eine menschenwürdige Existenz gewährleisten. Vielmehr muss die Leistungshöhe fortwährend überprüft und weiter entwickelt werden, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht. Der Gesetzgeber muss auf etwaige Preissteigerungen oder Steuererhöhungen zeitnah reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen.[34] Schließlich steht dem Gesetzgeber zur Bestimmung der notwendigen Existenzsicherung ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Er hat die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten, also die soziale Wirklichkeit zu berücksichtigen. Der Anspruchsumfang hängt dabei nicht zuletzt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab.[35]
Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen erscheint ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € jedenfalls nicht derart überhöht, dass er das zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt Erforderliche evident übersteigen würde, zumal er nicht einmal die für 2010 errechnete Niedriglohngrenze von 10,36 € erreicht. Der weite Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Beurteilung genießt, dürfte jedenfalls nicht überschritten sein.[36]
Auch unter dem gegebenen Auftrag zur Sicherung des Existenzminimums darf der Staat allerdings nur dann in die Koalitionsfreiheit eingreifen, wenn die Koalitionen selbst nicht in der Lage sind, den sozialen Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen.[37] Dies dürfte bereits im Hinblick auf die stetig sinkende Tarifbindung der Arbeitnehmer durchaus anzunehmen sein: Die nach der Verdienststrukturerhebung für 2010 aktuell veröffentlichte Auswertung des Statistischen Bundesamtes kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland nur noch etwa 55% aller abhängig Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.[38] Lediglich ca. 22 % der Arbeitnehmer sind Gewerkschaftsmitglieder.[39] Auch zeigt die eingangs dargestellte Ausweitung des Niedriglohnsektors, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften nicht mehr ausreichend ist, da es ihnen offenbar in vielen Branchen nicht gelingt, angemessene Entgeltregelungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen.[40] So betrug der tarifliche Stundenlohn für eine ungelernte Bäckereiverkäuferin bis vor Kurzem in Brandenburg 5,39 €, im Friseurhandwerk in Sachsen lag dieser bei gerade einmal 3,82 €.[41]
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung selbst sieht die Rechtfertigung für den Eingriff in die Tarifautonomie offenbar darin, dass der Mindestlohn die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme schützt. Das Fehlen eines Mindestlohns könne ein Anreiz sein, einen Lohnunterbietungswettbewerb zwischen den Unternehmen auch zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme zu führen, weil nicht existenzsichernde Arbeitsentgelte durch staatliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende „aufgestockt“ werden könnten, heißt es dort.[42]
Tatsächlich ist auch die finanzielle Stabilität des Staates und seiner sozialen Sicherungssysteme ein verfassungsrechtliches Gut, welches einen Eingriff in die Tarifautonomie durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigen kann, wenn man davon ausgeht, dass Arbeitgeber des Niedriglohnsektors staatliche Sozialleistungen einkalkulieren und dadurch dieses Verfassungsgut gefährden.[43] Auch muss der Staat zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme geradezu tätig werden, um den Lohnunterbietungswettbewerb der Arbeitgeber im Niedriglohnsektor zu beheben. Oft wollen Arbeitgeber den Lohn nämlich gar nicht drücken, weil ihre Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres auch zu höheren Preisen nachgefragt würden, sie müssen es aber tun, um ihre eigene wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden.[44] Bezeichnenderweise hat sich ein Manager bei Europas größtem Fleischkonzern Vion für eine Lohnuntergrenzefür die gesamte Brancheausgesprochen, da - von vielen Arbeitgebern gewünschten - Lohnerhöhungen der Lohnunterbietungswettbewerb am Markt entgegenstehe.[45]
Letztendlich wird sich in Zukunft sehr wahrscheinlich das BVerfG mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mindestlohns befassen müssen. Nach der hier vertretenen Auffassung ist er trotz des gegebenen Eingriffs in die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien mit dem GG in Einklang zu bringen.
[1] Berliner Zeitung vom 02.02.2008, S. 2.
[2] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.09.2012 - 308/12, S. 1. Als Niedriglohn wird ein Stundenentgelt bezeichnet, das geringer ist als zwei Drittel des mittleren Lohns (Medianlohns). Die Niedriglohngrenze lag 2010 bei 10,36 € Brutto.
[3] Schulten, Studie 2014, S. 10.
[4] Härtel, Wirtschaftsdienst 2004, 347 (348).
[5] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 67 ff.
[6] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 68.
[7] Fischer, ZRP 2007, 20 (20).
[8] Bartsch, WSI-Mitteilungen 2007, 589 (589).
[9] Gesetzesentwurf Tarifautonomiestärkungsgesetz, S. 1.
[10] Fischer, ZRP 2007, 20 (20).
[11] § 1 Gesetzesentwurf Tarifautonomiestärkungsgesetz, S. 6.
[12] § 24 Gesetzesentwurf Tarifautonomiestärkungsgesetz, S. 17.
[13] §§ 4, 9 Gesetzesentwurf Tarifautonomiestärkungsgesetz, S. 8, 9.
[14] § 22 Gesetzesentwurf Tarifautonomiestärkungsgesetz, S. 16.
[15] Brenke/Müller, DIW Wochenbericht Nr. 39.2013, S. 4; Daten liegen bis zum Jahr 2011 vor.
[16] Brenke/Müller, DIW Wochenbericht Nr. 39.2013, S. 9.
[17] Heumer/Lesch/Schröder, IW-Trends 1/2013, S. 5.
[18] Heumer/Lesch/Schröder, IW-Trends 1/2013, S. 6.
[19] Heumer/Lesch/Schröder, IW-Trends 1/2013, S. 7.
[20] Heumer/Lesch/Schröder, IW-Trends 1/2013, S. 8.
[21] Gieße/Sprikl/Winkler, Verkehrsrundschau 46/13, 18 (18).
[22] Reichold, § 11, Rn. 6.
[23] Fischer, ZRP 2007, 20 (20).
[24] BVerfG vom 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03.
[25] Reichold, § 11, Rn. 23.
[26] Vgl. Löwisch, Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik, No. 08/4, 2008, S. 15.
[27] BVerfG vom 24.04.1996 - 1 BvR 712/86.
[28] BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09.
[29] Fischer, ZRP 2007, 20 (21 f.).
[30] BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09.
[31] Fischer, ZRP 2007, 20 (22).
[32] Picker, RdA 2014, 25 (27).
[33] Kalmbach, Wirtschaftsdienst 7/2007, 438 (439).
[34] BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09.
[35] BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09.
[36] Vgl. Löwisch, S. 19.
[37] BVerfG vom 24.4.1996 - 1 BvR 712/86.
[38] Statistisches Bundesamt, Tarifbindung in Deutschland 2010, S. 7 ff.
[39] Reichold, § 11, Rn. 8.
[40] So auch Kalmbach, Wirtschaftsdienst 7/2007, 438 (438).
[41] WSI, Tarifpolitischer Jahresarchiv 2009, S. 49.
[42] Gesetzesentwurf Tarifautonomiestärkungsgesetz, S. 2.
[43] Picker, RdA 2014, 25 (29).
[44] Picker, RdA 2014, 25 (30).
[45] http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/oktober-2013/wir-haben-kein-problem-mit-einem-mindestlohn/, abgerufen am 26.04.2014.
9783668121362
9783668121379
v313050
Mindestlohn Beschäftigungsniveau
Vitalii Rovinskyi (Autor)

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 20
 § 1
 § 24
 § 22
 § 11
 § 11
 § 11