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Timestamp: 2020-07-07 11:57:40+00:00

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Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach der Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 14.01.2016
I ZB 9/15
ZV § 33
SGB V § 73 Abs. 7
Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach der Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages
BGH, Beschluss vom 14.01.2016 - Aktenzeichen I ZB 9/15
DRsp Nr. 2016/3388
1. Nicht jeder Widerspruch der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts stellt einen Verstoß gegen den ordre public dar. Es muss sich vielmehr dabei um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.2. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die allein die Zulassungsbedingungen für Vertragsärzte bestimmt und sich ausschließlich an diese Berufsgruppe richtet, in untragbarem Widerspruch zu den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen stehen kann. Geht es um die Frage der Gewinnverteilung in einer Gemeinschaftspraxis ist hierbei zu berücksichtigen, dass nach den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen Gesellschafter, die sich zu gemeinsamer Berufsausübung zusammenschließen, grundsätzlich Fragen der Gewinnverteilung einvernehmlich unter sich regeln können. Dass dies aufgrund von Gesetz- oder Verordnungsrecht aus bestimmten Erwägungen des Allgemeinwohls in gewissen regulierten Bereichen anders sein mag, bedeutet nicht, dass derartige Sonderregelungen zu einem wesentlichen Grundsatz des deutschen Rechts werden.3. Die Vorschrift des § 73 Abs. 7 SGB V und die Verweisung auf diese Vorschrift in § 33 Abs. 2 und 3 Ärzte-ZV sind erst am 01.01.2012 in Kraft getreten. Die Beachtung dieses gesetzlich erst ab dem Jahr 2012 geregelten Verbots konnte für die Gewinnverteilung in einer Ende 2010 aufgelösten Gemeinschaftspraxis noch nicht Teil des inländischen ordre public sein. Zudem gehört eine berufsrechtliche Vorschrift, die ein Verbot der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt enthält, nicht zu den wesentlichen Grundlagen des deutschen Rechts.4. Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein. Im Verhältnis der Parteien zueinander ist eine solche Streitwertfestsetzung verbindlich. Im Hinblick auf das Verbot des Richtens in eigener Sache kann sie allerdings keine Wirkungen für die Gebührenansprüche zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien oder zwischen den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten entfalten.
Gegenstandswert: 21.036,34 €
ZV § 33; SGB V § 73 Abs. 7 ;
Durch Schiedsspruch vom 10. Mai 2014 hat das Schiedsgericht die Schiedsklage abgewiesen und dem Antragsgegner die Kosten des Schiedsverfahrens auferlegt. Die den Antragstellern vom Antragsgegner zu erstattenden Kosten hat das Schiedsgericht durch Berichtigungsbeschluss vom 28. Mai 2014 auf 28.124,57 € zuzüglich der noch nachzuweisenden Kosten der Rechtsverteidigung festgesetzt. Diese Kosten sind Gegenstand in dem ebenfalls beim Senat anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren I ZB 8/15. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. September 2014 hat das Schiedsgericht die den Antragstellern vom Antragsgegner zu erstattenden Kosten der Rechtsverteidigung auf 21.036,34 € nebst Zinsen festgesetzt.
Die Antragsteller begehren im vorliegenden Verfahren die Vollstreckbarerklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 11. September 2014. Das Oberlandesgericht hat dem Antrag stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.
II. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO ).
1. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der Rechtsstreit werfe die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, ob § 33 Ärzte-ZV und § 73 Abs. 7 SGB V eine Gewinnverteilungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis verbieten, die nicht zwischen privat- und vertragsärztlichen Umsätzen unterscheidet. Auf diese Frage käme es im vorliegenden Rechtsstreit nur an, wenn ein solches Verbot Teil des inländischen ordre public wäre, so dass die Nichtbeachtung des Verbots durch das Schiedsgericht der Vollstreckbarerklärung des Kostenschiedsspruchs gemäß § 1060 Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO entgegenstünde. Das hat das Oberlandesgericht mit zutreffenden Erwägungen verneint.
b) Nach diesem Maßstab liegt im Streitfall ein Verstoß des Kostenschiedsspruchs gegen den inländischen ordre public nicht vor.
Die Vorschrift des § 73 Abs. 7 SGB V , die für Vertragsärzte ein Verbot der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt enthält, und die Verweisung auf diese Vorschrift in § 33 Abs. 2 und 3 Ärzte-ZV sind erst am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Die Beachtung dieses gesetzlich erst ab dem Jahr 2012 geregelten Verbots konnte jedenfalls für die Gewinnverteilung in einer Ende 2010 aufgelösten Gemeinschaftspraxis noch nicht Teil des inländischen ordre public sein. Im Übrigen gehört eine berufsrechtliche Vorschrift, die ein Verbot der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt enthält, nicht zu den wesentlichen Grundlagen des deutschen Rechts.
3. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist dem Oberlandesgericht auch kein zulassungsrelevanter Rechtsfehler unterlaufen, indem es in der Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht keinen der Vollstreckbarerklärung des Kostenschiedsspruchs entgegenstehenden Aufhebungsgrund erkannt hat. Das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiedergegeben und auf den Streitfall richtig angewendet.
III. Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts auf Kosten des Antragsgegners (§ 97 Abs. 1 ZPO ) als unzulässig zu verwerfen.
Vorinstanz: OLG Köln, vom 16.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Sch 18/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (I ZB 9/15) - DRsp Nr. 2016/3388

References: BGH 
 § 33
 § 73
 § 73
 § 33
 § 1057
 § 33
 § 73
 § 574
 § 1065
 § 1062
 § 33
 § 73
 § 1060
 § 1059
 § 73
 § 33
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