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Timestamp: 2018-01-21 10:15:50+00:00

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Reform des Bauvertragsrechts - Wolters Kluwer
Current: Reform des Bauvertragsrechts
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in geänderter Fassung gestimmt. Die Abgeordneten folgten dabei der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/11437). Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sitzung vom 31. März 2017 gebilligt. Die neuen Vorschriften werden daher am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Mit dem Gesetz werden die Regelungen des Werkvertragsrechts im BGB um spezifische Regelungen zum Bauvertrag (§§ 650a-650h BGB-E) ergänzt. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören die Einführung eines Verbraucherbauvertrages (§§ 650i-650n BGB-E) sowie spezielle Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge (§§ 650p-650t BGB-E).
Für Bauunternehmer von erheblicher Bedeutung sind überdies die Neuregelungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Nach § 439 Abs. 3 BGB-E soll der Bauunternehmer als Käufer von Baumaterialien eine Rückgriffmöglichkeit gegen seinen Lieferanten wegen der Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau mangelfreier Materialien erhalten. Bisher bleibt der Bauunternehmer auf diesen Kosten häufig sitzen, wenn der Lieferant mangels Verschuldens nur auf Nacherfüllung haftet.
Der rechtliche Rahmen für die Abwicklung von Bauverträgen ändert sich mit der Reform grundlegend. Von den Neuregelungen sind vor allem die Bauunternehmer betroffen:
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Gesetzliche Regelung des Anordnungsrechts des Bestellers (§ 650b BGB-E):
Die im Vorfeld der geplanten Reform wohl umstrittenste Neuerung stellt das Anordnungsrecht des Bestellers dar. Dieses bezieht sich auf Änderungen des Werkerfolgs sowie auf solche Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind. Wenngleich es sich bei dem Anordnungsrecht um ein Novum im Gesetz handelt, versteht die Praxis mit derartigen Anordnungsrechten des Bestellers umzugehen, denn diese sind seit jeher in der VOB/B zugunsten des Auftraggebers vorgesehen. Dass das Anordnungsrecht künftig im Gesetz verankert ist, sodass ein Rückgriff auf die VOB/B hierfür nicht mehr erforderlich sein wird, sollte die Praxis daher nicht vor unlösbare Probleme stellen.
Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind, sind vergleichsweise unproblematisch, da der Unternehmer die Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs ohnehin schuldet. Einer Anordnung des Bestellers bedarf es insoweit eigentlich gar nicht.
Das Recht des Bestellers, nachträglich eine Änderung des vereinbarten Werkerfolges anzuordnen, kann hingegen im Einzelfall eine Herausforderung für den Unternehmer darstellen. So kann bspw. eine Änderung des Werkerfolges zu einer zeitlichen Verzögerung führen, welche die Einsatzplanung des Unternehmers im Hinblick auf andere Baustellen berührt. Daher ist das Anordnungsrecht hinsichtlich solcher Änderungen darauf beschränkt, dass diese dem Unternehmer zumutbar sein müssen. Zumindest wird eine „Flexibilität“ beim Werkerfolg auch entsprechende Zugeständnisse des Bestellers in terminlicher Hinsicht nach sich ziehen müssen.
Vor der Anordnung des Bestellers steht der Versuch der Parteien, Einvernehmen über die Änderung (und deren Folgen) zu erzielen. Wird dies nicht erreicht, kann der Besteller die Änderung, mit der genannten Einschränkung (Zumutbarkeit einer Änderung des Werkerfolgs), anordnen. Entsteht darüber Streit, besteht die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes.
Vergütungsanpassung bei Änderungsanordnungen (§ 650c BGB-E):
Die geänderte Vergütung bei nachträglichen Änderungsanordnungen soll auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten nebst angemessenen Zuschlägen erfolgen. Der Unternehmer kann hierfür auf seine Urkalkulation zurückgreifen, muss dies aber nicht. Das bisherige Dogma vom schlechten (oder guten) Preis, der auch bei Änderungen ein solcher zu bleiben habe, wird damit aufgegeben. Durch das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Bestellers erscheint dies auch gerechtfertigt: Der Unternehmer sollte künftig nicht mehr gezwungen werden können, geänderte Leistungen zu nicht kostendeckenden Preisen zu erbringen. Hatte der Unternehmer hingegen für die später geänderte Leistung ursprünglich einen „guten“ Preis kalkuliert, bleibt ihm dieser Vorteil auch im Falle einer Änderungsanordnung erhalten, da er dann auf seine ursprüngliche Kalkulation zurückgreifen kann.
Bei Streit über die Höhe der Nachtragsvergütung soll der Unternehmer, vorbehaltlich einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung, 80% der von ihm angebotenen Nachtragsvergütung als Abschlagszahlung fordern können.
Erleichterte Herbeiführung der Abnahme durch Zustandsfeststellung und Abnahmefiktion (§§ 640 Abs. 2, 650g BGB-E).
Die Möglichkeiten des Unternehmers, die Rechtswirkungen der Abnahme herbeizuführen, sollen erleichtert werden. Hierbei sind zwei Szenarien zu unterscheiden:
Der Besteller hat auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Zustandsfeststellung mitzuwirken. Diese soll protokolliert und von beiden Seiten unterschrieben werden (§ 650g BGB-E). In bestimmten Fällen kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung allein durchführen. Die Zustandsfeststellung bewirkt unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Vermutung, dass darin nicht aufgeführte, offenkundige Mängel erst nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten sind. Dies kann bspw. relevant werden im Falle von Beschädigungen des Werkes, die häufig in der Phase zwischen Einbau und Abnahme entstehen (z.B. zerkratzte Fensterscheiben).
Die Wirkungen der Abnahme werden fingiert, wenn der Unternehmer nach der Fertigstellung eine angemessene Frist gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mängels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB-E). Bei einem Verbraucher-Besteller gilt dies nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher zusammen mit der Fristsetzung entsprechend belehrt hat (mindestens in Textform). Die nach der bisherigen Regelung in § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB erforderliche Abnahmereife des Werkes (Freiheit von wesentlichen Mängeln) ist nach der neuen Vorschrift nicht mehr Bedingung für den Eintritt der Abnahmefiktion. Die in der Praxis häufigen Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Abnahmereife werden damit zugunsten des Unternehmers abgemildert.
Erleichterter Lieferantenregress wegen der Aus- und Einbaukosten (§ 439 Abs. 3 BGB-E)
Bezieht der Bauunternehmer Materialien von einem Baustoffhändler und erweisen sich diese als mangelhaft, haftet der Unternehmer seinem Besteller im Rahmen der Nacherfüllung verschuldensunabhängig auf Ausbau des mangelhaften Materials und Einbau mangelfreien Materials. Die Lieferung mangelfreien Materials kann der Unternehmer bisher im Wege der Nacherfüllung von seinem Lieferanten verlangen. Die Kosten für den Ausbau des mangelhaften Materials und Einbau mangelfreien Materials hingegen trägt der Unternehmer meist selbst – und diese Arbeitskosten übersteigen den Wert der reinen Materiallieferung oft erheblich. Einen Anspruch auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten hat der Unternehmer bisher nur, wenn ihm ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Lieferanten zusteht. Hierfür fehlt es typischerweise an der Voraussetzung des Verschuldens des Händlers, da dieser den Fehler des Materials selbst in der Regel nicht erkennen kann und ihm ein Verschulden seines Vorlieferanten (Herstellers) nicht über § 278 BGB zugerechnet wird.
Zur Abmilderung dieser als unbillig empfundenen Rechtslage wird § 439 Abs. 3 BGB-E künftig regeln, dass der Verkäufer von Baumaterialien im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet ist, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
Um zu verhindern, dass Baustofflieferanten sich in ihren AGB von der Verpflichtung zur Tragung der Aus- und Einbaukosten wirksam freizeichnen können, soll durch eine Änderung in § 309 Nr. 8 b) cc) BGB-E zum Ausdruck gebracht werden, dass entsprechende Lieferantenklauseln unwirksam sind. Gleichwohl verbleibt hier ein Risiko für die Unternehmer, da § 309 BGB im unternehmerischen Verkehr nicht unmittelbar Anwendung findet. Die dortigen Klauselverbote werden von den Gerichten aber auch bei Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern zur Begründung einer unangemessenen Benachteiligung herangezogen. Im Hinblick auf die erhebliche praktische Bedeutung dürfte die Rechtsprechung zeitnah nach Inkrafttreten des Gesetzes Gelegenheit erhalten, entsprechende Lieferantenklauseln AGB-rechtlich zu prüfen.
Verbraucherschützende Sonderregeln für Verbraucherbauverträgen (§§ 650i ff. BGB-E):
Der Verbraucherbauvertrag ist legaldefiniert als Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Ein Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform (§ 650i Abs. 1 BGB-E). Damit dürften Verträge mit Verbrauchern über einzelne Gewerke beim Bau eines Gebäudes oder über den Bau von Freianlagen nicht unter den Begriff des Verbraucherbauvertrages fallen.
Beim Verbraucherbauvertrag hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Baubeschreibung in Textform zur Verfügung zu stellen; diese wird Vertragsbestandteil (§ 650j BGB-E). Deren notwendiger Inhalt ergibt sich aus Art. 249 § 2 EGBGB-E. Wenn der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter (z.B. Architekt) die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt, muss der Unternehmer keine Baubeschreibung zur Verfügung stellen.
Der Verbraucherbauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung oder zumindest zur Dauer der Bauausführung enthalten (§ 650k Abs. 3 BGB-E).
Dem Verbraucher steht, außer bei notariell beurkundeten Verträgen, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt mit einer Belehrung nach Maßgabe des Art. 249 § 3 EGBGB-E. Die weiteren Modalitäten und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus §§ 356d, 357d BGB-E.
Für Abschlagszahlungen enthält § 650m BGB-E verbraucherschützende Sonderregelungen. So dürfen diese insgesamt 90% der vereinbarten Gesamtvergütung nicht überschreiten. Auch die Sicherheit für Abschlagszahlungen ist hier verortet. Diese Sicherheit wird also künftig nur noch bei Bauverträgen mit Verbrauchern, die Verbraucherbauverträge im Sinne des § 650i Abs. 1 BGB-E sind, gestellt werden müssen.
Schließlich normiert § 650n BGB-E, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Unterlagen herauszugeben hat, die dieser zum Nachweis gegenüber Behörden oder ggf. Dritten (z.B. KfW) benötigt. Auch dies gilt nicht, wenn der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter (z.B. Architekt) die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.
Aus Gründen des Verbraucherschutzes wird im Zuge der geplanten Reform der so genannte Verbraucherbauvertrag eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, durch den ein Verbraucher einen Unternehmer mit dem Bau eines neuen Gebäudes oder mit erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude beauftragt. Ein Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform (§ 650i Abs. 1 BGB-E). Verträge über einzelne Gewerke beim Bau eines Gebäudes oder über den Bau von Freianlagen dürften nach dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs nicht unter den Begriff des Verbraucherbauvertrages fallen. Die meisten verbraucherschützenden Vorschriften gelten auch beim Verbraucherbauvertrag nur dann, wenn der Verbraucher die Planung im Wesentlichen dem Unternehmer überlässt. Auch beim Bauträgervertrag sind wichtige verbraucherschützende Vorschriften nicht anwendbar (§ 650u Abs. 2 BGB-E). Es verbleibt damit als Hauptanwendungsbereich für den Verbraucherbauvertrag der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Generalunternehmer, der neben der Bauausführung auch die Planung zu erbringen hat. Baut der Verbraucher hingegen mit einem Architekten, kommt diesem eine besondere Verantwortung im Hinblick auf den Verbraucherschutz zu, da dann viele verbraucherschützende Vorschriften nicht gelten.
Für Abschlagszahlungen enthält § 650m BGB-E verbraucherschützende Sonderregelungen. So dürfen diese insgesamt 90% der vereinbarten Gesamtvergütung nicht überschreiten. Wie schon nach geltendem Recht, hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Sicherheit für Abschlagszahlungen zu stellen. Diese beträgt 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung und ist dem Verbraucher bei der ersten Abschlagszahlung zu stellen.
Wichtig ist für den Verbraucher, dass die meisten gesetzlichen Schutzvorschriften nicht zu seinem Nachteil vertraglich abgeändert werden können, sei es durch AGB des Unternehmers oder durch individuelle Vereinbarungen (so genannte Unabdingbarkeit, § 650o BGB-E).
Gesetzliche Definition des Architekten-/Ingenieurvertrages:
Der Architekten-/Ingenieurvertrag soll als Spezialfall des Werkvertrages Eingang in das Gesetz finden, § 650p BGB-E. Nach einem Architekten-/Ingenieurvertrag ist der Architekt bzw. Ingenieur („Unternehmer“) verpflichtet, die nach dem jeweiligen Planungs-/Ausführungsstand erforderlichen Leistungen zu erbringen, um die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. Diese recht allgemeine Legaldefinition wird in der Praxis der Vertragsgestaltung auf die konkreten Anforderungen des Projekts hin zu präzi-sieren sein. Gesetzliches Leitbild dürfte hiermit aber sein, dass der Unternehmer (nur) die jeweils erforderlichen Leistungen zu erbringen hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Gesetzliche Regelung einer „Zielfindungsphase“ mit Vergütungsanspruch:
Besonderes Augenmerk sollte der Unternehmer in der Frühphase eines Projekts auf die Vereinbarung klarer Planungs- und Überwachungsziele legen. Das Gesetz sieht hierfür ein recht kompliziert anmutendes Prozedere vor, bei dem abzuwarten bleibt, ob die Praxis dieses tatsächlich umsetzen wird:
Solange Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst auf eine Konkretisierung dieser Ziele hinzuwirken. Hierfür hat er eine Planungsgrundlage zu erstellen, die er dem Auftraggeber („Besteller“) zusammen mit einer so genannten „Kosteneinschätzung“ zur Zustimmung vorlegt. Für die Zustimmung kann der Unternehmer dem Besteller eine Frist von bspw. zwei Wochen setzen.
Nach Erhalt der Planungsgrundlage kann der Besteller binnen zwei Wochen ein Sonderkündigungsrecht ausüben. Ein Verbraucher ist durch den Unternehmer darauf hinzuweisen, anderenfalls kann die Sonderkündigung durch den Besteller noch später ausgesprochen werden.
Dem Unternehmer steht ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Besteller sich nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist zu der Planungsgrundlage er-klärt oder die Zustimmung verweigert.
Übt eine Partei das Sonderkündigungsrecht am Ende dieser „Zielfindungsphase“ aus, erhält der Unternehmer nur Vergütung für bis dahin erbrachte Leistungen (§ 650r Abs. 3 BGB-E). Hier wird die praktische Schwierigkeit darin bestehen, diese Leistungen zu bewerten, da die Vergütung hierfür nicht ohne Weiteres der HOAI zu entnehmen sein wird (die Zielfindungsphase ist nicht mit der Leistungsphase 1 gleichzusetzen). Der Unternehmer sollte also bereits vor Erstellung der Planungsgrundlage mit Kosteneinschätzung auf eine Vergütungsabrede hierfür hinwirken. Da die Beziehungen der Parteien in dieser Frühphase des Projekts regelmäßig noch recht unverbindlich sind, dürfte dies schwer umzusetzen sein.
Wichtig ist für den Architekten/Ingenieur, dass der Gesetzgeber die Zielfindung gerade nicht als „Akquisetätigkeit“ des Architekten/Ingenieurs einordnet, sondern als eine grundsätzlich vergütungspflichtige Leistung auf vertraglicher Grundlage - denn anderenfalls wäre nach der Zielfindung kein Sonderkündigungsrecht erforderlich.
Neuer gesetzlicher Anspruch auf Teilabnahme:
Es wird ein gesetzlicher Anspruch auf Teilabnahme nach Leistungsphase 8 eingeführt, wenn der Unternehmer auch die Phase 9 zu erbringen hat (§ 650s BGB-E). Dies ist aber kein Automatismus: Der Architekt/Ingenieur muss die Teilabnahme einfordern. Nur dann kann der vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichlauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche des Bauherrn gegenüber den Bauunternehmen einerseits und den Architekten/Ingenieuren andererseits erreicht werden, um letzteren die Möglichkeit des Rückgriffs gegen die Bauunternehmen offenzuhalten.
Einschränkung der Gesamtschuld:
Die gesamtschuldnerische Haftung der Architekten/Ingenieure mit den Bauunternehmen im Falle von Mängeln wird eingeschränkt: Der Besteller kann den Architekten/Ingenieur erst dann als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, wenn er dem Bauunternehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 650t BGB-E). Hier sollten keine allzu großen Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage erwartet werden.
Geltung von Vorschriften zum Bauvertrag:
Im Übrigen gelten wichtige Vorschriften zum Bauvertrag auch beim Architekten-/Ingenieurvertrag, etwa das Anordnungsrecht des Bestellers oder der Anspruch des Architekten/Ingenieurs auf eine Bauhandwerkersicherung (§ 650q BGB-E).
Weiterführende Literatur online nutzbar mit JURION
Vertiefende Erläuterungen insbesondere zur fiktiven Abnahme, zum Sonderkündigungsrecht beim Architektenvertrag am Ende der Zielfindungsphase und zum Adjudikationsverfahren.
Reinelt, Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, BauR 2016, 1
Einen Beitrag zum kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Regressanspruch nach dem Referentenentwurf; insbesondere zum „Mehr„ des Nacherfüllungsanspruches des Käufers und zum Wahlrecht des Verkäufers mit Links zu vertiefender Literatur und relevanten Gerichtsentscheidungen.
Schreiner/Pisal, Der (verschuldensunabhängige) Regressanspruch des Werkunternehmers bei Materialmängeln – bald endlich geltendes Recht?, BauR 2016, 181
Einen kritischer Beitrag zu den Vorschlägen des DBGT für ein Bauvertragsrecht, dem Gesetzgebungsverfahren und den Änderungen im Zuge der politischen Diskussion.
Den Vortrag von Gerd Billen im Rahmen des Baugerichtstages zu den Zielen und dem Inhalt des Entwurfs zur Reform des Bauvertragsrechts, dem Architekten- und Ingenieurvertrag und einem Ausblick auf das weitere Vorgehen.
Billen, Vortrag des Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BauR 2016, 1537
Kurzer Beitrag zur Kritik am Verweis auf die HOAI in § 650p Abs. 2 BGB-RegE.
Die geplante Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts trägt der erheblichen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Bausektors einerseits und dem Bedürfnis der Praxis nach verlässlichen und praktikablen Regelungen andererseits Rechnung.
Das bisherige gesetzliche Werkvertragsrecht ist, von einigen Sondervorschriften abgesehen, nicht auf die Anforderungen der Baupraxis zugeschnitten.Die in der Praxis weit verbreitete VOB Teil B erwies sich zwar über Jahrzehnte als Erfolgsmodell. Aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Verbraucherschutzes vermag sie den Vertragspartnern jedoch nicht (mehr) die nötige Rechtssicherheit zu vermitteln – für Verträge mit Verbrauchern wird seit einigen Jahren ihre Anwendung sogar explizit nicht empfohlen.
So entwickelte sich das Bauvertragsrecht zu einer vor allem richterrechtlich geprägten Materie und ist damit nur noch für Experten durchschaubar. Die Einführung einer Fachanwaltschaft für Bau- und Architektenrecht war eine Folge dieser Entwicklung.
Deutscher Baugerichtstag (zum Referentenentwurf)
Deutscher Baugerichtstag (zum Regierungsentwurf)
Deutscher Richterbund (zum Referentenentwurf)
Deutscher Richterbund (zum Regierungsentwurf)
Bundesarchitektenkammer (zum Referentenentwurf)
Alle Pressemitteilungen und Stellungnahmen anzeigen
Bundesrechtsanwaltskammer (zum Referentenentwurf)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (zum Regierungsentwurf)
Zentralverband Deutsches Baugewerbe (zum Regierungsentwurf)
Verband privater Bauherren (zum Regierungsentwurf)
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (zum Regierungsentwurf)
Prof Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer (zum Regierungsentwurf)
Prof. Stefan Leupertz, Präsident des Deutschen Baugerichtstages (zum Regierungsentwurf)
Bauherren-Schutzbund (zum Regierungsentwurf)
Deutscher Anwaltverein (zum Regierungsentwurf)
Literatur anderer Verlage:
Orlowski, Das gesetzliche Bauvertragsrecht – Übersicht und Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, ZfBR 2016, 419
Schramke/Keilmann, Das Anordnungsrecht des Bestellers und der Streit um die Vergütung, NZBau 2016, S. 333
Omlor, Aktuelles Gesetzgebungsvorhaben: Neukodifizierung des Bauvertragsrechts, JuS 2016, 967
Reinelt, Verfassungswidrigkeit des Regierungsentwurfs zum Bauvertragsrecht? ZAP 2016, 939
Ulber, Aktuelles Gesetzgebungsvorhaben: Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, JuS 2016, 584
Wolffskeel, Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung - ein "update", ZRP 2016, 76
Langen, Änderung des Werkvertragsrechts und Einführung eines Bauvertragsrechts - Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, NZBau 2015, S. 658
Fuchs, Regelung des Architekten- und Ingenieurvertrags – Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, NZBau 2015, S. 675
Veranstaltungen zur Reform des Bauvertragsrechts
Veranstalter: Technische Akademie Wuppertal
(3 Vortragsstunden)
SMNG RA-GmbH, Köln
Jetzt neu: Das Sonderheft zum neuen Bauvertragsrecht
von Prof. Dr. Rolf Kniffka
Konsolidierte Lesefassung des neuen Werk- und Bauvertragsrechts im BGB (in Kraft ab 01.01.2018)
Beschluss des Bundesrats vom 31.03.2017 (BR-Drs. 199/17 {B})
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 16.03.2017 (BR-Drs. 199/1/17)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages vom 08.03.2017 (BT-Drs. 18/11437)
Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8486)
Aktueller Stand des Gesetzgebungsvorhabens
Geplantes Inkrafttreten des Gesetzes
Der Bundesrat billigt das Gesetz und fasst zugleich eine Entschließung
Das neue Bauvertragsrecht ist auf der Tagesordnung für den Bundestag 09. März
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages veröffentlicht seine Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11437).
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht zur Anhörung).
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/177, S. 17473A - 17485B).
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/8486).
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 123/16 Beschluss).
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs.123/1/16).
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 123/16).
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Regierungsentwurf).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vor.
Die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz legt ihren Abschlussbericht vor. Das hochrangig besetzte Gremium legt damit den Grundstein für die Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts.

References: § 439
 § 640
 § 278
 § 439
 § 309
 § 309
 Art. 249
 § 2
 § 355
 Art. 249
 § 3
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650