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Timestamp: 2018-01-20 17:23:20+00:00

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DFR - BVerfGE 108, 238 - Napster
Rang: 1 (169)
BVerfGE 75, 1 - Völkerrecht A.
1. Gegen die Beschwerdeführerin ist von einer Gruppe US- ame ...
2. a) Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 11. M ...
1. Zur Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde trägt die ...
2. Die Beschwerdeführerin hat zugleich einen Antrag auf Erla ...
1. Das Haager Zustellungsübereinkommen will die gegenseitige ...
2. Im Hauptsacheverfahren ist die Frage zu klären, ob diese ...
1. Bei einer Folgenabwägung sind gegeneinander abzuwäge ...
2. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, stellte sich di ...
3. Unterbliebe der Erlass der einstweiligen Anordnung, erwiese si ...
Bearbeitung, zuletzt am 14. Feb. 2017, durch: A. Tschentscher; Marcel Schröer
des Zweiten Senats vom 25. Juli 2003
-- 2 BvR 1198/03 --
der Bertelsmann AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Prokuristen Dr. K. ..., Carl-Bertelsmann-Straße 270, 33311 Gütersloh, -- Bevollmächtigter: Professor Dr. Dr. h.c. Peter Lerche, Junkersstraße 13, 82131 Gauting --, gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2003 -- I-3 VA 6/03 --, b) die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2003 -- 934 E 1 -- 7.263/03 --, hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, ihre Entscheidung vom 20. März 2003 -- 934 E 1 -- 7.263/03 -- zu vollziehen, insbesondere das Zeugnis über die Zustellung einer Klageschrift gegen die Be schwerdeführerin gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (Bundesgesetzblatt 1977 Teil II Seite 1452) zu übermitteln.
1. Gegen die Beschwerdeführerin ist von einer Gruppe US- amerikanischer Musikautoren und -verlage vor dem Distriktgericht für den südlichen Bezirk New Yorks (District Court for the Southern District of New York) der Vereinigten Staaten von Amerika eine Schadensersatzklage eingereicht worden (Az.: US SD New York 03 CV 1093). Die Kläger dieses Verfahrens tragen vor, dass die Beschwerdeführerin an der mittlerweile insolventen Musiktauschbörse "Napster" beteiligt gewesen und insoweit auch für möglicherweise von der Musiktauschbörse begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sei. Die Klage hat einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar zum Gegenstand.
Die Klage wurde im class action-Verfahren (Rule 23 der Federal Rules of Civil Procedure, Title 28 United States Code Appendix Rule 23), d.h. als Sammelklage eingeleitet (vgl. Greiner, Die Class Action im amerikanischen Recht und deutscher Ordre Public, 1998, S. 56 ff.). Bei diesem Verfahren handeln die Kläger im eigenen Namen und als Repräsentanten für alle anderen von dem streitgegenständlichen Ereignis betroffenen Personen. Diese Gruppenmitglieder sind den Beteiligten weder bekannt, noch müssen sie vor Ge richt erscheinen. Gleichwohl ist eine Entscheidung in dem Rechtsstreit oder ein Vergleich auch für sie bindend (vgl. Heß, Die Anerkennung eines Class Action Settlement in Deutschland, JZ 2000, S. 373 f.; Greiner, a.a.O., S. 113 ff.). Die Zustellung der Klageschrift ist zum einen Prozessvoraussetzung im US-amerikanischen Recht (vgl. Junker, Der deutsch-amerikanische Rechtsverkehr in Zivilsachen, JZ 1989, S. 121 m.w.N.), zum anderen ist sie nach deutschem Zivilprozessrecht die Voraussetzung für die spätere Anerkennung des ausländischen Urteils (vgl. § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
Die Kläger sollen in der Zwischenzeit ihre Klage auf zwei US- amerikanische Tochtergesellschaften der Beschwerdeführerin erweitert und die Klageschrift in den Vereinigten Staaten zugestellt haben.
2. a) Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 11. März 2003 auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 -- HZÜ (BGBl. 1977 II S. 1452) -- die Zustellung ihrer Klage an die Beschwerdeführerin. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, bei der es sich um die für Zustellungen in Nordrhein- Westfalen zuständige "zentrale Behörde" der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 2 HZÜ handelt, beschied den Antrag gemäß Art. 5 Abs. 1 HZÜ mit Verfügung vom 20. März 2003 positiv und erließ eine Zustellungsanordnung an das Amtsgericht Gütersloh. Das Amtsgericht veranlasste am 4. April 2003 einen Zustellungsversuch bei der Beschwerdeführerin (Az. 14 AR 27/03), der jedoch keinen Erfolg hatte, weil die Annahme des Schriftstücks verweigert wurde.
Zur Begründung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass es sich bei der Klageerhebung um den Versuch handele, einen möglichst großen öffentlichen Druck aufzubauen, um sie zu einem Vergleich außerhalb gerichtlicher Verfahren zu zwingen. Insbesondere die Höhe der Schadensersatzforderung sei nicht begründbar, weil es sich bei dem Betrag von 17 Mrd. US-Dollar um ein Vielfaches des Umsatzes der möglicherweise betroffenen US- amerikanischen Musikindustrie handele und bereits auf der Grundlage von Beispielrechnungen deutlich werde, dass die behaupteten Schäden unter keinen Umständen und nicht einmal näherungsweise verursacht worden sein könnten. Des weiteren übersteige die Klageforderung deutlich ihr Eigenkapital im gesamten Konzern und damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei sie in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Weitere Verletzungen dieser Grundrechtsposition ergäben sich aus den Rechtsfolgen der Zustellung: Nach einer Zustellung und der darauf folgenden Klagezulassung sei sie gezwungen, an dem sogenannten pre-trial-Verfahren teilzunehmen, einem Beweisverfahren hauptsächlich zwischen den Parteien. Komme sie den sehr weit reichenden prozessualen Pflichten in dem für sie kostenträchtigen Verfahren nicht nach, drohten ihr empfindliche Strafen und in letzter Konsequenz der Verlust des Rechtsstreits. Die Zustellung setze endgültig auch das class action-Verfahren in Gang, das in seiner Konzeption in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich sei. Schließlich könne sie einem Geschworenenprozess unterworfen werden, gegen den aus rechtsstaatlicher Perspektive ebenfalls Bedenken bestünden.
d) Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 11. Juli 2003 ab. Der Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 1 HZÜ sei bei einer an Sinn und Zweck des Haager Zustellungsübereinkommens orientierten Auslegung der Vorschrift auf besonders gravierende Fälle beschränkt, in denen die Erledigung des Zustellungsersuchens eine offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich brächte. Diese Auslegung sei zwar für die Zustellung US-amerikanischer Strafschadensersatzklagen (punitive or exemplary damages) entwickelt worden, lasse sich jedoch ohne weiteres auf den hier zu entscheidenden Fall einer zivilrechtlich begründeten Schadensersatzklage übertragen. Die ersuchte Zu stellung würde nicht diese fundamentalen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung oder Grundrechtspositionen aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG verletzen.
Die Beschwerdeführerin macht mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie -- hilfsweise -- aus Art. 2 Abs. 1 GG geltend. Für die Eilbedürftigkeit ihres Antrags verweist sie auf die hohe Wahrscheinlichkeit eines bevorstehenden, zweiten Zustellungsversuchs.
Durch die Klage werde sie unter einen erheblichen außergerichtlichen Druck gesetzt, der das Ziel habe, sie zu Konfliktlösungen außerhalb eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens zu drängen. Das Ziel sei in diesem Fall der Abschluss eines sachlich ungerechtfertigten Vergleichs. Die Sachwidrigkeit ergebe sich zum einen aus der Höhe der Schadensersatzforderung, die sowohl den Umsatz der US-amerikanischen Musikverlagsindustrie um das zehnfache übersteige als auch weit über dem Eigenkapital der Beschwerdeführerin liege, zum anderen durch das gewählte Prozessinstitut der class action, die eine Klageerhebung ohne materiell-rechtliche Prüfung der Klageforderung erlaube. Des Weiteren drohe durch die Zustellung ihr Ansehen als Wirtschaftsunternehmen in tiefgreifender Weise be einträchtigt zu werden, da das Vertrauen der relevanten Öffentlichkeit in die Bonität und Seriosität des Unternehmens nachhaltig erschüttert werden könne.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein un zulässig oder offensichtlich unbegründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch nur begründet, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist.
1. Das Haager Zustellungsübereinkommen will die gegenseitige Rechtshilfe unter den Vertragsparteien dadurch verbessern, dass die technische Abwicklung der Zustellung vereinfacht und beschleunigt wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gelangen (vgl. BVerfGE 91, 335 [339 f.]). Diese Erwägungen schließen es grundsätzlich aus, dass die innerstaatliche Rechtsordnung zum Prüfungsmaßstab für die Zustellung gemacht wird (vgl. Koch/Diedrich, Grundrechte als Maßstab für Zustellungen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen?, ZIP 1994, S. 1830 [1831]). Andernfalls könnte die materielle Prüfung des Zustellungsersuchens zu Verzögerungen bei der Zustellung oder wegen der Auseinandersetzungen zwischen ver schiedenen Rechtsauffassungen zu einer Vereitelung der Zustellung führen, die durch das Haager Zustellungsübereinkommen gerade ausgeschlossen werden sollten. Ein Zustellungsersuchen kann nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 HZÜ jedoch abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat die Zustellung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden.
Der Vorbehalt in Art. 13 HZÜ für die Anwendung ausländischen Rechts wird durch Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Haager Zustellungsübereinkommens eng ausgelegt (vgl. OLG Frankfurt, RIW 2001, S. 464 = NJW-RR 2002, S. 357; siehe Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2003, Art. 13 HZÜ Rn. 3 m.w.N.). So hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gewährung von Rechtshilfe durch die Zustellung einer Klage, mit der Ansprüche auf Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht (punitive damages) geltend gemacht werden, in der Regel nicht die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt (vgl. BVerfGE 91, 335 [340]). Die Entscheidung hat jedoch offen gelassen, ob die Zustellung einer solchen Klage mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren ist, wenn das mit der ausländischen Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt (BVerfGE 91, 335 [343]; vgl. auch Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rn. 3).
a) Der Abschluss und die Ratifikation des Haager Zustellungsübereinkommens konkretisiert die Entscheidung des Grundgesetzes, dass der von ihm verfasste Staat in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft eingegliedert ist (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 und Art. 23 bis 26 GG). Das Grundgesetz gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -an schauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 [16 f.], Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 -- 2 BvR 685/03 --, im Umdruck S. 11), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.
Diese Respektierungspflicht könnte jedoch ihre Grenze dort erreichen, wo die ausländische, im Klageweg geltend gemachte Forderung -- jedenfalls in ihrer Höhe -- offenkundig keine substantielle Grundlage hat. Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig mißbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen. Ein ähnlicher Gedanke hat im Jahre 1999 durch Art. 40 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB auch Eingang in das deutsche internationale Privatrecht gefunden. Die Vorschrift regelt das Deliktsstatut und schließt Schadenersatzansprüche auf der Grundlage ausländischen Rechts unter bestimmten Voraussetzungen dem Grunde nach aus (vgl. Heldrich, in: Palandt, 62. Aufl., 2003, Art. 40 EGBGB Rn. 1, 20). Art. 40 Abs. 3 EGBGB bestimmt insoweit, dass Ansprüche, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, nicht geltend gemacht werden können, soweit sie wesentlich weiter gehen als zur angemessenen Entschädigung des Verletzten erforderlich oder offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen oder haftungsrechtlichen Regelungen ei nes für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Übereinkommens widersprechen.
Verstößt schon die Zustellung einer ausländischen Klage gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, so ist fraglich, ob deutsche Behörden in diesem Fall die Rechtshilfe mit dem Hinweis leisten dürfen, der Betroffene habe noch im weiteren Verlauf des Verfahrens -- etwa im Rahmen der Anerkennung des ausländischen Titels nach § 328 Abs. 1 ZPO -- die Möglichkeit, den Verstoß zu rügen. Denn aus der Zustellung ergeben sich für den Empfänger Rechtsfolgen, die geeignet sind, ihn in seinen grundrechtlich geschützten Positionen zu beeinträchtigen.
2. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, stellte sich die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet heraus, hätte sich die Zustellung der Klage im Wege der Rechtshilfe verzögert. Es ist nicht erkennbar, dass die Kläger des US- amerikanischen Ausgangsverfahrens bereits dadurch unwiederbringliche Rechtsnachteile erlitten.
Mit der Zustellung und dem Fortgang des US-amerikanischen Verfahrens ist die Beschwerdeführerin der Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt, die bei unterstelltem Erfolg in der Hauptsache den Maßstäben des Grundgesetzes -- wie sie von Art. 13 Abs. 1 in das Haager Übereinkommen aufgenommen werden -- nicht standhielte. Die Möglichkeit, dass das Urteil in einem späteren Verfahrensstadium im Inland nicht anerkannt oder für nicht vollstreckbar erklärt wird, könnte die Beschwerdeführerin weder vor einer Vollstreckung in ihr in den Vereinigten Staaten belegenes Vermögen noch vor einem mit der Zustellung geförderten Reputationsverlust bewahren.

References: § 328
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 § 32
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 § 328
 Art. 13