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Timestamp: 2017-08-19 07:26:37+00:00

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Lfd.Nr.1068 OG 23.07.1963 DJuNSV Bd.III S.102
gestatte. Erstmalig äusserte der Angeklagte in diesem Zusammenhang offen die Absicht, eine gesetzliche Verpflichtung zur Führung zusätzlicher jüdischer Vornamen zu schaffen. Wörtlich heisst es hierzu:
"... soweit sie andere Vornamen führen, für die es eine hebräische Form nicht gibt, wird daran gedacht werden können, sie zur Führung eines bestimmten zusätzlichen jüdischen Vornamens zu verpflichten. Für die vollständige oder teilweise Durchführung dieser Massnahmen wird jeweils ein geeigneter Zeitpunkt abgewartet werden können."
Seine Verwirklichung hat dieser Vorschlag des Angeklagten "zum gegebenen Zeitpunkt", nämlich am 17.August 1938, mit der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Namensänderungsgesetzes gefunden, die jüdischen Bürgern aufgab, sich zusätzlich Sara bzw. Israel zu nennen.
In dem nachfolgenden Schriftwechsel über den Entwurf des Namensänderungsgesetzes versuchte der Stellvertreter des Führers, an Stelle der in den §§7, 8 und 12 vorgesehenen Zuständigkeit des R.u.Pr.MdI die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde zu begründen. In seiner Erwiderung vom 27.April 1937 liess der Angeklagte seine wahren Absichten erkennen. Er führte aus:
"Die Durchführung des §12 soll, wie aus meinem Schreiben vom 10.2.1937 - I B I Z. Allg. 17 II/36 - ersichtlich ist, in erster Linie dazu dienen, die Juden zur Annahme jüdischer Vornamen zu veranlassen. Dabei ist nicht daran gedacht, dieses Ziel durch Einzelanordnungen zu erreichen. Es ist vielmehr in Aussicht genommen, gegebenenfalls eine allgemeine Anordnung zu treffen, die sich unmittelbar auf den Vornamen des einzelnen Juden auswirkt. Eine solche allgemeine Anordnung kann aber nur von zentraler Stelle getroffen werden."
Damit räumte der Angeklagte den Widerstand des Stellvertreters des Führers aus.
Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen wurde am 5.Januar 1938 im Umlaufwege beschlossen (RGBl. I S.9). Nach §7 Abs.1 konnten nunmehr Namensänderungen, die vor dem 30.Januar 1933 genehmigt worden waren, bis zum 31.Dezember 1940 widerrufen werden, wenn diese Namensänderungen als "nicht erwünscht anzusehen" waren. §7 Abs.2 bestimmte, dass durch den Widerruf auch die Personen den Namen verloren, die ihr Recht zur Namensführung von der Person ableiteten, die der Widerruf betraf. In der Begründung des Gesetzes schrieb der Angeklagte zu §7:
"§7 gibt die bisher nicht vorhandene Möglichkeit, unerwünschte Namensänderungen, die vor der Machtergreifung genehmigt worden sind, zu widerrufen. Dadurch ist insbesondere die Handhabe gegeben, die zu Tarnungszwecken erfolgte Annahme deutscher Namen durch Juden rückgängig zu machen."
Zu §11, mit dem die Vorschriften über Namensänderung auch auf Vornamen für entsprechend anwendbar erklärt wurden, gab der Angeklagte folgende Begründung:
"Eine Neuerung gegenüber diesem ist die Möglichkeit, wie die Änderung von Familiennamen, so auch die Änderung von Vornamen zu widerrufen. Diese Vorschrift wird insbesondere auf die Fälle Anwendung finden, in denen ein jüdischer Vorname durch einen deutschen ersetzt worden ist."
Diese 26 Bestimmung des §12 besagte, dass der Reichsminister des Innern Vorschriften über die Führung von Vornamen erlassen und von Amts wegen die Änderung von Vornamen, die diesen Vorschriften nicht entsprachen, veranlassen konnte. Seine hiermit verfolgten Absichten, die der Angeklagte bereits in dem Schriftwechsel mit dem Stellvertreter des Führers kundgetan hatte, kehren in der Begründung zu §12 wieder:
26 Richtig wohl: Die.

References: §12
 §7
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 §7
 §11
 §12
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