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Timestamp: 2019-01-20 19:10:39+00:00

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Gerichtsentscheidungen | Fachberatung Schuldnerberatung
BSG: Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen ist zulässig
Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck umfasst die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs. 2 SGB II alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist. Das belegt für Mietkautionsdarlehen nicht zuletzt die...
BGH: Zur Berücksichtigung der Unterkunftskosten im Rahmen des § 850 d ZPO
Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (…). Die Angemessenheit der Aufwendungen für die...
BGH: Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verkaufserlösen nach § 850 i ZPO geschützt
Renten aus Immobilienverkäufen und Erbbauzinsen aus geerbtem Immobilieneigentum sind „sons-tige Einkünfte“ i. S. d. § 850i Abs. 1 S. 1 ZPO. Sie stehen auch nach Erteilung der Restschuldbefrei-ung der Insolvenzmasse zu, wenn sie vor Insolvenzeröffnung oder während des...
BGH: Keine Mitteilung der Anschrift des Schuldners bei Auskunftssperre im Melderegister
Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten...
LG Köln: Basiskonto für Jedermann darf mehr kosten als normales Girokonto
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.10.2018 - 21 O 53/17 - rechtskräftig entschieden, dass die Kosten für ein Basiskonto höher ausfallen können als die für ein „normales“ Girokonto. Die Kosten müssten allerdings angemessen sein. Quelle: beckaktuell-newsletter...
OLG Karlsruhe: Zur Umwandlung einer Lebensversicherung nach § 851c ZPO
Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851 c ZPO entsprechend“, hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten. Misslingt die...
BGH: Zur Geltung einer ordentlichen Kündigung trotz Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug
Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) verknüpft, bringt bei der gebotenen...
BGH: Zum Umfang des Pfändungsschutzes für Sonn- und Feiertagszuschläge
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit. (Leitsatz) Der BGH führt dazu aus: Die Zuschläge für Sonntags- und...
OVG Koblenz: Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mithilfe zur Vaterschaftsfeststellung
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheide aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Zur Mitwirkung gehörten Angaben zur Bestimmung der Person des...

References: § 42
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 851
 § 851
 § 167
 § 3
 BGH