Source: http://fondstelegramm.de/?nv=5805&sn=5805&parent=&srch=&pg=1
Timestamp: 2017-03-23 06:27:03+00:00

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MS Mare Siculum insolventDie MS Mare Siculum Schiffahrtsgesellschaft hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt (Az.: 514 IN 38/16). Das 4.000 TEU-Containerschiff wurde von Hansa Mare 1998 in die Gesellschaft eingebracht und mit 28,4 Millionen Euro Eigenkapital von Anlegern ausgestattet. Während der 18-jährigen Betriebsphase wurden rund 106 Prozent ausbezahlt. Ende 2013 waren jedoch bei einer Beteiligung von 100.000 Euro 93.000 nicht durch erwirtschaftete Gewinne gedeckt, so dass Haftung nach Paragraf 172 HGB droht. Zwar versuchte die Geschäftsführung dem durch Eintragung einer reduzierten Haftsumme gegenzusteuern. Wegen der fünfjährigen Nachhaftung wird jetzt allerdings der Großteil der bisherigen Auszahlungen im Feuer stehen und sehr wahrscheinlich zurückgefordert werden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm, Bremen bestellt worden. Bafin sucht WhistleblowerDie Bafin hat eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Whistleblower Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen melden können. Den Hinweisgebern sichert sie Anonymität zu. Bafin macht Maple Bank dichtDie Bafin hat gegenüber der Maple Bank GmbH, Frankfurt, wegen drohender bilanzieller Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und die Schließung des Kundenverkehrs angeordnet. Die Maple Bank habe keine systemische Relevanz, teilt die Bafin mit, und stelle daher keine Bedrohung für die Finanzstabilität dar. Im Beteiligungsgeschäft tauchte die Maple Bank als Darlehensgeber und Prüfer der anzukaufenden Policen des Dr. Peters-Fonds Life Value I auf. Das Darlehen über 30 Millionen US-Dollar ist vom Fonds aber nicht in Anspruch genommen worden. Wölbern Invest: Schulte-Urteil rechtskräftigWie das Manager-Magazin mitteilt, hat der BGH die Revision des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Wölbern Invest AG abgelehnt. Damit ist das Urteil vom April vergangenen Jahres, das Schulte zu 8,5 Jahren Haft verurteilt hat, rechtskräftig. Finanzausschuss – Anhörung zu Steuererleichterungen in der SeeschifffahrtIm Anschluss an einen Gesetzentwurf des Bundesrats, der zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt eine vollständige Lohnsteuerbefreiung für Seeleute vorsieht, findet am Montag, 11. Januar 2016 eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags statt. Es werden gehört: Jens Boysen-Hogrefe (Institut für Weltwirtschaft in Kiel), Claus Brandt (PWC), Peter Geitmann (Verdi), Holger Jäde (Berufsbildungsstätte Seeschifffahrt), Michael Thöne (Uni Köln) und der Verband Deutscher Reeder
Reconcept Vermögensmanagement GmbH erhält KVG-Zulassung
21.11.2014 19:03:08Die Reconcept Vermögensmanagement GmbH, Tochterunternehmen des Erneuerbare-Energien-Anbieters Reconcept GmbH, hat am 20. November die Zulassung als externe KVG erhalten. Damit kann nun auch offiziell der Vertreib des RE 04 Kanadische Wasserkraftwerke starten. Recht & Steuern
Kleinanlegerschutzgesetz passiert Bundeskabinett
12.11.2014 12:07:06Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Ziel sei es, dass Verbraucher anhand verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Anlageprospekte sollen ihre Gültigkeit künftig nach 12 Monaten verlieren. Die Bafin erhält neue Aufsichtsbefugnisse für den „kollektiven Verbraucherschutz“. Weitere Einzelheiten und den Entwurfstext hat das BMF veröffentlicht (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2014/11/2014-11-12-PM-kleinanlegerschutzgesetz.html?source=stdNewsletter).
Lange zu Rückabwicklung verurteilt
02.11.2014 16:02:40Das Landgericht München hat die Lange Vermögensberatung dazu verurteilt, eine Beteiligung über 40.000 Euro am MS Stadt Wismar rückabzuwickeln, die sie für den Kläger im Jahre 2006 teilfinanziert hatte. Grundlage dieses und weiterer Verfahren, die die Kanzlei Rössner in München gegen Lange führt, sind unter anderem schriftliche und mündliche Aussagen zur Rentabilität der Fonds, zur Fungibilität, zu Beteiligungsverhältnissen, zu Vertriebskosten, zur Sicherheit der Investition und zur Vergütungsstruktur verschiedener Fonds, teilt die Kanzlei mit. Recht & Steuern
Hamburgische Investitionshandlung mit KVG-Lizenz
17.09.2014 19:41:25Die Schwestergesellschaft der Hamburgischen Seehandlung, die Hamburgische Investitionshandlung Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG hat von der Bafin die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erhalten. Damit steht der Vertrieb künftiger Produkte des Hauses – in Konzeption ist derzeit der elfte Kreuzfahrt-Fonds – neben Vertrieben mit Erlaubnis nach § 32 KWG auch Inhabern des Gewerbescheins nach § 34f offen. Recht & Steuern
BGH-Urteil: Prämien aus jahrelang bestehenden Police lassen sich nicht einfach zurückfordern
17.07.2014 15:39:41Der Bundesgerichtshof hat Lebensversicherer vor einer Klagewelle bewahrt. Wer in den Jahren 1994 bis 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, „kann nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen“, urteilt der BGH (Az: IV ZR 73/13). Ein Lebensversicherungsvertrag sei „nicht wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. unwirksam“. Ein Versicherter hatte geklagt, um seinen abgeschlossenen Vertrag nachträglich für unwirksam erklären zu lassen, weil er über Details erst nach Vertragsabschluss informiert worden sei. Der BGH führt dagegen aus, dass es „dem Kläger auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten“. Recht & Steuern
EuGH stützt Energiewende in einzelnen EU-Staaten
02.07.2014 14:57:37Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Mitgliedsländern der EU zu fördern. Der Fall betrifft das finnische Unternehmen Alands Vindkraft, das Subventionen in Schweden erhalten wollte. Die EuGH-Entscheidung kommt beispielsweise auch dem EEG-Fördersystem in Deutschland zugute. Verbraucher hätten notfalls auch für Importe von Strom aus erneuerbaren Energien Aufschläge zahlen müssen. Recht & Steuern
Fehlerhafte EEG-Reform muss nachgebessert werden
02.07.2014 14:55:25Da die Fassung der am 27. Juni im Bundestag verabschiedeten EEG-Reform Fehler aufweist, muss der Gesetztext noch einmal überarbeitet werden. So fehlt beispielsweise eine Übergangsregelung für Biogasanlagen, die aus dem bisherigen Gesetz übernommen werden sollte. Um den Fehler noch vor der Sommerpause zu beheben, wird der Gesetzgeber die Notwenige Änderung in einem anderen Gesetz verankern. Recht & Steuern
Bafin ordnet Abwicklung von S&K-Gesellschaften an
01.07.2014 17:54:06Die Bafin hat die Abwicklung der S&K Sachwert AG, der S&K Immobilienhandels GmbH und der S&K Real Estate Value GmbH angeordnet und Rechtsanwalt Georg Bernsau von der Sozietät Bernsau Brockdorff, Frankfurt, zum Abwickler bestellt. Die Gesellschaften, so die Begründung, haben mit dem Einzug von Geldforderungen aus gekündigten Lebensversicherungsverträgen und dem Versprechen späterer Geldzahlungen unerlaubtes Einlagengeschäft betrieben. Recht & Steuern
29.06.2014 19:32:07Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 454 Abgeordnete für die Reform, 123 lehnten sie ab, es gab 6 Enthaltungen. Recht & Steuern
Policenverkauf soll Steuerpflicht auslösen
28.05.2014 13:42:51Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Eine entsprechende Änderung sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/1529) vor. Begründung: Bisher sei die ausbezahlte Versicherungssumme bei Eintritt des Todesfalls nicht steuerpflichtig. Steuerpflichtig sei die Versicherungsleistung im Erlebnisfall. Durch den Verkauf einer Lebensversicherung verliere die Versicherung jedoch den Zweck der Risikovorsorge bei Eintritt des Versicherungsfalls. Recht & Steuern
Bundesregierung: Honorarberatung stärken, Kleinanleger schützen 23.05.2014 19:15:07Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verbraucherschutzminister Heiko Maas haben ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vorgestellt. Zu den Vorhaben der Bundesregierung zählen verpflichtende Beratungsangebote bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme von Dispositionskrediten, ein Ausbau der Honorarberatung und besserer Schutz von Kleinanlegern. Die Kompetenzen der Bafin soll gestärkt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert dabei, dass aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wie die Verhängung von Bußgeldern, nicht zwingend, sondern nur optional öffentlich gemacht werden sollen. Den Vorschlag, dass Verbraucher im Direktvertrieb das Vermögensanlageninformationsblatt unterzeichnen müssen, bemängelt der Verband als Haftungsfreizeichnung für den Vertrieb. Recht & Steuern
22.05.2014 19:19:47Dem Kapitalmarktgesetz stehen vor seiner Einführung noch Änderungen bevor. Das ist das Ergebnis einer Anhörung vor dem Finanzausschuss zur „Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts“. Zentrale Forderungen: Funktionsfähigkeit kleiner Kreditinstitute wie Sparkassen sicherstellen, Lücken im Anlegerschutz schließen und Vorgaben für Energiegenossenschaften nachsteuern. Recht & Steuern
09.05.2014 18:24:38Die Real I.S. AG und die Real I.S. Investment GmbH (KAG) haben die Zulassung als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) erhalten. Im Gegensatz zu manch anderem Anbieter, hat der Anbieter keine KVG-Tochtergesellschaft gegründet, sondern das gesamte Unternehmen dem Kapitalanlagegesetzbuch unterstellt. Real I.S. will im laufenden Jahr 450 Millionen Euro einwerben. Recht & Steuern
24.04.2014 18:12:02Die Dr. Peters Asset Finance GmbH & Co. KG, Tochterunternehmen der Dortmunder Dr. Peters Group, hat die Bafin-Erlaubnis erhalten, geschlossene inländische Publikums-AIF und geschlossene inländische Spezial-AIF zu verwalten. Sie erstreckt sich zunächst auf die Asset-Klassen Flugzeuge, Immobilien und Schiffe. Recht & Steuern
09.04.2014 23:12:12Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung über eine fehlerhafte Anlageberatung einer späteren Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen anderer Beratungsfehler ausschließt (Az: XI ZR 42/12). Zu anderen Beratungsfehlern kann beispielsweise das Verschweigen von Rückvergütungen (Kickbacks) zählen. Der BGH entschied, dass eine zweite Klage gegen den Grundsatz verstoße, dass ein Streitgegenstand, über den bereits rechtskräftig entschieden wurde, nicht zum Gegenstand einer erneuten richterlichen Entscheidung gemacht werden dürfe, resümiert Rödl & Partner. Recht & Steuern
09.04.2014 14:00:00Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf für eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Der Entwurf soll noch vor der
Sommerpause den Bundestag passieren und im August 2014 in Kraft treten.
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References: BGH 
 § 32
 § 34
 BGH 
 § 5
 BGH 

EuGH 
 BGH