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Timestamp: 2018-06-18 03:40:19+00:00

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Diese Verordnung gilt für Seilbahnen, soweit sie den Bestimmungen des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (BayESG) unterliegen.
(1) Der Antrag auf Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Seilbahn (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayESG) hat zu enthalten
die für die naturschutzrechtliche Beurteilung notwendigen naturschutzfachlichen Unterlagen. Regelmäßig ist hierzu ein landschaftspflegerischer Begleitplan gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich, soweit die Kreisverwaltungsbehörde hierauf nicht verzichtet und weniger umfangreiche Unterlagen für ausreichend erachtet. Wenn der Bau oder der Betrieb einer Seilbahn geeignet ist, ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) oder ein Europäisches Vogelschutzgebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist eine Verträglichkeitsstudie vorzulegen (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG). Die Belange des Artenschutzes sind im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Untersuchung zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Untersuchung und erforderliche Vermeidungs- und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sind regelmäßig im landespflegerischen Begleitplan darzustellen.
Unterlagen, die den Anforderungen des Art. 78e des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen, wenn für die Errichtung der Seilbahn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
(1) 1Die Anzeige von technischen Änderungen (Art. 23 Abs. 1 BayESG) ist mit einer Beschreibung in zweifacher Fertigung bei der technischen Aufsichtsbehörde einzureichen, wenn gleichzeitig eine Prüfbescheinigung gemäß Art. 20 Abs. 8 BayESG über die Prüfung der technischen Unterlagen vorgelegt wird, sonst in dreifacher Fertigung; die technische Aufsichtsbehörde kann Abweichendes bestimmen. 2Die Anzeige hat Aufschluss über die Auswirkungen der technischen Änderung auf den Betrieb zu geben. 3Mit der Anzeige der beabsichtigten Erneuerung eines Seils bei Seilschwebebahnen oder Standseilbahnen sind die Bestellangaben für das neue Seil einzureichen. 4Beim Wechsel von baugleichen Seilen bei Schleppliften sind lediglich das Werksprüfzeugnis bzw. die EG-Konformitätsbescheinigung und, soweit es sich um gespleißte Seile handelt, das Spleißattest vorzulegen.
(2) 1 Nicht anzeigepflichtig sind insbesondere:
der Austausch von Bauteilen, soweit diese Teile im ursprünglichen Zustand den Bauvorschriften entsprochen haben und sie durch Teile derselben Ausführung und Werkstoffgüte ersetzt werden; hierunter fällt der Austausch von Bauteilen von
Antrieben und Bremsen (z.B. Bremsbelägen, Getrieben und Kupplungen, Wellen, Achsen, Lagern und Zahnrädern),
mechanischen Einrichtungen (z.B. Rollen, Fütterungen von Scheiben und Rollen),
Fahrzeugen (z.B. festen Klemmen und selbsttätigen Klemmvorrichtungen, nichttragenden Teilen der Fahrzeuge) und
elektrotechnischen Einrichtungen (z.B. elektrischen Maschinen, Geräten und Leitungen);
Unterhaltungsmaßnahmen, Schweißungen an nicht tragenden Teilen sowie Instandsetzungsarbeiten an Schutzbauten, wenn dadurch der Schutz der Bahn nicht vermindert wird.
einen zusammenfassenden technischen Bericht über die Seilbahn mit Angabe der Systemdaten gemäß Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl L 106 S. 21);
eine Sicherheitsanalyse gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/9/EG in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG und den entsprechenden Sicherheitsbericht nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG;
EG-Konformitätserklärungen gemäß Anhang IV und EG-Prüfbescheinigungen gemäß Anhang V der Richtlinie 2000/9/EG für die Sicherheitsbauteile;
EG-Konformitätserklärungen gemäß Anhang VI und EG-Prüfbescheinigungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2000/9/EG für Teilsysteme;
ergänzende Unterlagen zu Nrn. 2 bis 14, in denen die notwendigen Betriebsbedingungen und Betriebsbeschränkungen festgelegt und die vollständigen Angaben im Hinblick auf Instandhaltung, Überwachung, Einstellungen und Wartung enthalten sind;
gegebenenfalls weitere Unterlagen und Nachweise, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 2000/9/EG und der einschlägigen europäischen Spezifikationen ergeben, wie z.B. Berichte über die im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren nach Art. 7 der Richtlinie 2000/9/EG in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie 2000/9/EG und Art. 10 der Richtlinie 2000/9/EG in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2000/9/EG durchgeführten Versuche und Prüfungen;
(2) Soweit in Abs. 1 Satz 2 Nrn. 5 bis 11 und 15 die Vorlage technischer Unterlagen gefordert ist, die bereits Gegenstand einer Konformitätsbewertung gemäß Anhang V bzw. Anhang VII der Richtlinie 2000/9/EG für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme gewesen sind und für welche die entsprechenden Konformitätserklärungen bzw. EG-Prüfbescheinigungen vorliegen, wird eine erneute Prüfung dieser technischen Unterlagen nicht durchgeführt.
(3) 1Die Unterlagen müssen prüffähig sein. 2Auf die Vorlage ergänzender Berechnungen oder anderer Nachweise kann verzichtet werden, wenn die EG-Konformitätserklärungen bzw. EG-Prüfbescheinigungen der Sicherheitsbauteile bzw. Teilsysteme die Schnittstellen zueinander und zur Infrastruktur ausreichend genau beschreiben.
(5) 1Der Antrag und die Unterlagen nach Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 16 sind in zweifacher Fertigung einzureichen; die technische Aufsichtsbehörde kann Abweichendes bestimmen. 2Eine Fertigung der Unterlagen nach Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 16 wird dem Unternehmer mit dem Bescheid über den Antrag zurückgegeben. 3Antrag und Unterlagen müssen mit Datum versehen sowie vom Antragsteller und vom Entwurfsverfasser unterzeichnet sein. 4Die Unterlagen nach Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 16 müssen mit einer Prüfbescheinigung gemäß Art. 20 Abs. 8 BayESG versehen sein. 5Sämtliche Unterlagen sind im Format DIN A 4 (210 × 297 mm) oder nach DIN 824 auf dieses Format gefaltet einzureichen. 6In den Übersichtszeichnungen sind die wichtigsten Maße anzugeben. 7Für die Herstellung der Zeichnungen sind die einschlägigen DIN-Normen zu beachten.
(6) Der Antrag auf Genehmigung der technischen Planung für einen Teil einer Seilschwebebahn (Teilplangenehmigung) hat die für die Prüfung dieses Teils erforderlichen Unterlagen zu enthalten.
(7) Für die Zustimmung zur technischen Änderung gemäß Art. 23 BayESG gelten Abs. 1 bis 6 entsprechend.
(1) 1Die Zustimmung zur Eröffnung des Betriebs (Art. 25 Abs. 1 BayESG) ist vom Unternehmer bei der technischen Aufsichtsbehörde zu beantragen. 2Der Antrag hat zu enthalten
eine Prüfbescheinigung gemäß Art. 20 Abs. 8 BayESG über die Abnahme nach Art. 25 Abs. 2 Nr. 1 BayESG; bei der Abnahme sind insbesondere zu berücksichtigen:
Nachweise über die Fertigstellung der nach anderen Vorschriften erstellten Bauten (z.B. Schutzbauten gegen Lawinen-, Steinschlag- und Wassergefahr);
Nachweise über die Aufbewahrung nachfolgender Unterlagen in Kopie bei der Anlage gemäß Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 2000/9/EG: Sicherheitsanalyse mit entsprechendem Sicherheitsbericht, EG-Konformitätserklärungen und die zugehörigen technischen Unterlagen der Sicherheitsbauteile und Teilsysteme nach Anhang I der Richtlinie 2000/9/EG;
Nachweise durch Bestätigung der Kreisverwaltungsbehörde über die Erfüllung der Nebenbestimmungen der Bau- und Betriebsgenehmigung (Art. 21 Abs. 7 BayESG);
Nachweise über die Erfüllung der Nebenbestimmungen der Genehmigung der technischen Planung (Art. 24 Abs. 4 BayESG);
die Bestellung und Bestätigung eines Betriebsleiters und mindestens einer Person als Stellvertretung, sofern keine Ausnahme nach Art. 30 Abs. 4 BayESG zugelassen ist;
die Bestätigung der Kreisverwaltungsbehörde über den Nachweis einer Haftpflichtversicherung oder der Mitgliedschaft in einer Versicherungsgemeinschaft (Art. 31 Abs. 1 BayESG, § 8).
(3) Für genehmigungspflichtige Änderungen der Anlage (Art. 25 Abs. 3 BayESG) gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.
(6) Wenn für einen Schlepplift oder für eine Seilbahn des nichtöffentlichen Personenverkehrs eine Ausnahme von der Verpflichtung, einen Betriebsleiter und einen stellvertretenden Betriebsleiter zu bestellen, zugelassen wurde (Art. 30 Abs. 4 BayESG), muss der Unternehmer, soweit er den Betrieb nicht selbst führt, eine geeignete, mindestens 18 Jahre alte Person bestellen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb einschließlich der Unterhaltung der Seilbahn verantwortlich ist.
Bestätigung des Betriebsleiters
(1) 1Die technische Aufsichtsbehörde bestätigt auf Antrag des Unternehmers einer Seilbahn die Bestellung des Betriebsleiters oder stellvertretenden Betriebsleiters (Art. 30 Abs. 2 BayESG) für dieses Unternehmen, wenn die bestellte Person
ihre Befähigung durch erfolgreichen Abschluss der Betriebsleiterprüfung nachgewiesen hat,
über die anlagenspezifisch erforderlichen betrieblichen und technischen Kenntnisse verfügt und
folgende Mindestanforderungen an die Berufsausbildung erfüllt:
Betriebsleiter von Großkabinen- und Umlaufbahnen mit kuppelbaren Klemmen:
Akademischer Abschluss Dipl.-Ing. (FH) oder Bachelor in den Fachrichtungen Maschinenwesen, Elektrotechnik oder gleichwertigen Abschluss;
Stellvertreter des Betriebsleiters von Großkabinen- und Umlaufbahnen mit kuppelbaren Klemmen:
Staatlich anerkannter Techniker oder Industrie- oder Handwerkermeister in den Fachrichtungen Mechanik, Elektronik, Mechatronik oder gleichwertigen Abschluss;
Betriebsleiter von Kleinkabinenbahnen und Sesselbahnen mit fester Klemme:
Stellvertreter des Betriebsleiters von Kleinkabinenbahnen und Sesselbahnen mit fester Klemme:
Facharbeiterbrief in den Fachrichtungen Mechanik, Elektronik, Mechatronik oder gleichwertigen Abschluss.
2Die technische Aufsichtsbehörde kann die Bestätigung versagen oder zurücknehmen, wenn
die Betriebsleiterprüfung länger als zwei Jahre vor der Bestellung zurückliegt und in dieser Zeit keine seilbahnspezifische Tätigkeit ausgeübt worden ist,
3Die technische Aufsichtsbehörde kann bei Nachweis der besonderen Fachkunde auf dem Gebiet der Seilbahntechnik für einen bestimmten Seilbahntyp gemäß Satz 1 Nr. 3 und einer mindestens fünfjährigen Tätigkeit in den für den Bau und Betrieb einer Seilbahn wesentlichen Fachbereichen Ausnahmen von Satz 1 Nr. 3 zulassen. 4Für staatlich anerkannte Techniker oder Industrie- oder Handwerkermeister reduziert sich die Mindestzeit einer seilbahnspezifischen Tätigkeit gemäß Satz 3 auf einen Zeitraum von drei Jahren.
(2) 1Der Antrag hat jeweils für die bestellte Person zu enthalten:
Belege über Berufsausbildung,
eine Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss einer Betriebsleiterprüfung und
einen lückenlosen Nachweis durch Zeugnisse über die Erfahrungen im Seilbahnbetrieb, gegebenenfalls eine Beurteilung durch den Betriebsleiter.
2Die Belege nach Nrn. 3 bis 5 sind in Kopie vorzulegen. 3Die technische Aufsichtsbehörde kann die Vorlage von beglaubigten Kopien der Belege nach Nrn. 3 bis 5 verlangen. 4Ferner kann zum Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung des Vorgeschlagenen die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangt werden.
(3) 1Zur Betriebsleiterprüfung wird auf Antrag zugelassen, wer
mindestens über eine Berufsausbildung mit einem Facharbeiterabschluss in den Fachrichtungen Mechanik, Elektronik, Mechatronik oder gleichwertigen Abschluss verfügt;
mindestens ein Jahr in Seilbahnunternehmen in den für den Bau und Betrieb einer Seilbahn wesentlichen Fachbereichen tätig gewesen ist; Tätigkeiten bei anderen Stellen in der Planung, dem Bau, dem Betrieb oder der Überwachung spurgebundener Bahnen können bis zu einem Jahr angerechnet werden.
2Die technische Aufsichtsbehörde kann bei Nachweis der besonderen Fachkunde auf dem Gebiet der Seilbahntechnik und einer ausreichend langen mindestens einjährigen Tätigkeit in den für den Bau und Betrieb einer Seilbahn wesentlichen Fachbereichen Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(4) 1Die Betriebsleiterprüfung wird von der technischen Aufsichtsbehörde abgenommen. 2Gegenstand der Prüfung sind die einschlägigen rechtlichen Grundlagen und die zur Anwendung der einschlägigen Bestimmungen erforderlichen technischen Regeln und Vorschriften.
(5) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist in dieser Reihenfolge durchzuführen.
(6) 1Der schriftliche Teil der Prüfung umfasst die Fächer
Seilbahnbetrieb und
Seilbahnrecht.
2Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt die Prüfungsaufgaben. 3Die Aufgaben nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sind jeweils innerhalb von einer Stunde zu bearbeiten.
(7) 1Der mündliche Teil der Prüfung umfasst die Fächer nach Abs. 6 sowie die Überprüfung der praktischen Fähigkeiten an einer Seilbahn, insbesondere im Hinblick auf die dortigen anlagenspezifischen Anforderungen, z.B. zum Bergeverfahren. 2Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. 3Die Überprüfung der praktischen Fähigkeiten im Rahmen der mündlichen Prüfung soll für jeden Kandidaten zusätzlich etwa 30 Minuten dauern.
(8) Das Fach Seilbahntechnik erstreckt sich insbesondere auf Fragen über
Seilbahnarten und Betriebsweisen,
Laufwerke und Klemmen,
Antrieb und Bremsen,
Seile und Seilendbefestigungen,
Fahrbetriebsmittel,
Stationseinrichtungen,
(9) Das Fach Seilbahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über
Grundsätze des Seilbahnbetriebs,
Aus- und Fortbildung der Betriebsbediensteten,
Einsatz der Betriebsbediensteten sowie Dienstplangestaltung,
Instandhaltung von Betriebsanlagen,
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen und
(10) Das Fach Seilbahnrecht erstreckt sich insbesondere auf tätigkeitsbezogene Fragen über
Seilbahnrecht,
Arbeits- und Arbeitsschutzrecht und
strafrechtliche Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.
(11) 1Die Prüfung ist vor einem Prüfungsausschuss abzulegen, der von der obersten Verkehrsbehörde bestätigt wird. 2Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses muss die erforderliche seilbahntechnische Fachkunde besitzen. 3Die oberste Verkehrsbehörde bestimmt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. 4Der Prüfungsausschuss stellt auf Grund der einzelnen Prüfungsleistungen das Prüfungsergebnis fest. 5Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen drei Fächern und bei der Überprüfung der praktischen Fähigkeiten jeweils mindestens eine ausreichende Leistung erbracht worden ist. 6Über die Bewertung der Prüfung fertigt der Prüfungsausschuss ein Protokoll an und stellt bei erfolgreicher Prüfung über deren Bestehen eine diesbezügliche Bestätigung aus. 7Im Übrigen gelten §§ 17 bis 20 und 22 bis 24 der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung – StrabBlPV) vom 29. Juli 1988 (BGBl I S. 1554), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2009 (BGBl I S. 3854, ber. 2010 I S. 940). 8Bei der Genehmigung von Ausnahmen gemäß Abs. 1 Satz 3 kann die technische Aufsichtsbehörde im Rahmen der Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters eine Empfehlung des Prüfungsausschusses einholen.
(12) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworben wurden, sind von der technischen Aufsichtsbehörde in unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl L 255 S. 22, ber. 2007 L 271 S. 18, 2008 L 93 S. 28, 2009 L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 vom 3. März 2011 (ABl L 59 S. 4), insbesondere Art. 4 und 5, 8, 10 bis 16, 19, 50, 51, 53 und 56, bei der Betriebsleiterprüfung anzuerkennen.
(1) 1Die Mindesthöhe der Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden des Seilbahnunternehmers gemäß Art. 31 BayESG muss ausreichend sein und bestimmt sich grundsätzlich nach der maximal zulässigen Besetzungszahl der Seilbahn in einer Fahrtrichtung; diese Zahl ergibt vervielfacht mit einem Betrag von mindestens 50 000€ die Deckungssumme für Personenschäden je Schadensereignis und muss für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen. 2Diese Deckungssumme muss mindestens 2 000 000 € betragen.
(2) Die Mindestdeckungssumme für Sachschäden muss jeweils 10 v.H. der im Abs. 1 genannten Summen betragen.
(3) Der Nachweis über jeden Abschluss einer ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherung ist vom Seilbahnunternehmer der Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
(1) 1Gemäß Art. 32 Abs. 1 BayESG sind insbesondere mitzuteilen:
(2) In Ergänzung zu Art. 32 Abs. 1 BayESG ist ferner ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mitzuteilen.
(4) 1Bei Seilschwebe- und Standseilbahnen ist ein Halbjahresbericht nach Art. 32 Abs. 2 BayESG über die allgemeine Prüfung der Seilbahn jeweils im Frühjahr oder Sommer spätestens bis zum 1. August sowie im Herbst oder Winter spätestens bis 1. Februar in einfacher Fertigung bei der technischen Aufsichtsbehörde vorzulegen. 2Einem dieser Halbjahresberichte ist jeweils eine aktuelle Prüfbescheinigung gemäß Art. 32 Abs. 3 BayESG beizufügen. 3Weiterhin sind bei Seilschwebebahnen und Standseilbahnen unverzüglich Berichte über
(6) Über das Ergebnis der von einer anerkannten sachverständigen Stelle durchzuführenden regelmäßigen Prüfungen sind der technischen Aufsichtsbehörde unverzüglich folgende Prüfbescheinigungen vorzulegen (Art. 32 Abs. 3 BayESG):
(1) Der Antrag auf Weiterführung des Baus oder Betriebs einer Seilbahn (Art. 33 BayESG) hat zu enthalten
den Nachweis einer Haftpflichtversicherung oder der Mitgliedschaft in einer Versicherungsgemeinschaft (§ 8, Art. 31 BayESG).
(4) Im Fall der Überlassung der wirtschaftlichen Nutzung einer Seilbahn (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 BayESG) sowie der Weiterführung durch Erben oder sonst durch letztwillige Verfügung Berechtigte oder durch Insolvenzverwalter (Art. 34 BayESG) gelten Abs. 1 bis 3 entsprechend.
(1) Für Untersuchungen, die im Rahmen der Aufsicht (Art. 36 BayESG) erforderlich sind, hat der Unternehmer die benötigten Bediensteten, Werkstoffe und Vorrichtungen zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Mitarbeiter der anerkannten sachverständigen Stellen und die Sachverständigen, die von der Kreisverwaltungsbehörde oder der technischen Aufsichtsbehörde hinzugezogen werden, sind verpflichtet, über Tatsachen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren.
(1) 1Die oberste Verkehrsbehörde ist als befugniserteilende Behörde zuständig für die Benennung von Stellen im Sinn des Art. 16 der Richtlinie 2000/9/EG (Art. 35 Abs. 3 BayESG), im Folgenden als Notifizierung bezeichnet. 2Sie kann dabei Aufgaben im Zusammenhang mit der Notifizierung auf dafür geeignete Stellen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen, insbesondere
die Erarbeitung von Leitlinien für die Anforderungen sowie Anerkennung von Regelwerken, die bei der Konformitätsbewertung zu beachten sind,
die Erarbeitung von Anforderungen, die an die Konformitätsbewertungsstellen zu richten sind,
die Begutachtung von Konformitätsbewertungsstellen und
die Überprüfung und Überwachung der notifizierten Konformitätsbewertungsstellen.
3Die Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen erfolgt in entsprechender Anwendung der §§ 9 bis 19 ProdSG, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
(2) 1Die technische Aufsichtsbehörde kann von einer notifizierten Stelle und deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personals die zur Erfüllung der Aufgaben der technischen Aufsichtsbehörde erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. 2Sie hat im Fall des Tätigwerdens nach Satz 1 die für die Notifizierung der Stelle zuständige Behörde zu unterrichten.
(3) Für Hilfeersuchen gegenüber ausländischen Behörden ist die oberste Verkehrsbehörde zuständig.
Überwachung des Inverkehrbringens von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen
(1) 1Die Überwachung des Inverkehrbringens (Art. 36 Abs. 1 BayESG) von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen gemäß Art. 20 Abs. 2 und 3 BayESG erfolgt in entsprechender Anwendung der §§ 3 und 24 bis 31 ProdSG durch die technische Aufsichtsbehörde, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 2Im Rahmen der entsprechenden Anwendung des Produktsicherheitsgesetzes nach Satz 1
ist das Bayerische Eisenbahn- und Seilbahngesetz einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 ProdSG gleichgestellt,
sind Sicherheitsbauteile, Teilsysteme, die Infrastruktur und Anlagen gemäß Richtlinie 2000/9/EG Verbraucherprodukten und verwendungsfertigen Produkten gemäß § 2 Nrn. 26 und 27 ProdSG gleichgestellt und
ist eine benannte Stelle im Sinn des Art. 16 der Richtlinie 2000/9/EG (Art. 35 Abs. 3 BayESG) einer notifizierten Stelle im Sinn des Produktsicherheitsgesetzes gleichgestellt.
(2) Soweit in §§ 29 bis 31 ProdSG Aufgaben und Pflichten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin festgelegt werden, werden diese Aufgaben von der obersten Verkehrsbehörde wahrgenommen.
Nach Art. 41 Nr. 3 BayESG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 4 Satz 2 zuwiderhandelt,
einem Auskunftsverlangen der zuständigen Behörden nach § 12 Abs. 2 Satz 1 oder § 14 Abs. 4 Satz 2 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 oder Nrn. 6 bis 9 oder Abs. 4 Satz 1 ProdSG zuwiderhandelt,
entgegen § 13 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit § 28 Abs. 4 Satz 1 ProdSG eine Maßnahme nicht duldet oder die technische Aufsichtsbehörde oder eine von der technischen Aufsichtsbehörde beauftragte Person nicht unterstützt,
entgegen § 13 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit § 28 Abs. 4 Satz 2 ProdSG eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht innerhalb einer von der technischen Aufsichtsbehörde bestimmten Frist erteilt,
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Nrn. 1 bis 3 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht.
(1) 1Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. 2Mit Ablauf des 30. Juni 2011 tritt die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (Seilbahnverordnung – SeilbV) vom 24. November 2003 (GVBl S. 886, BayRS 932-1-3-W) außer Kraft.
(2) Die auf Grund des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2010 geltenden Fassung erteilten Anerkennungen von Sachverständigen und sachverständigen Stellen gelten im Rahmen ihrer Befristung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013 fort.
München, den 15. Juni 2011

References: § 17
 Art. 78
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 30
 § 8
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 20
 § 8
 § 2
 Art. 16
 Art. 41
 § 14
 § 12
 § 14
 § 13
 § 26
 § 13
 § 28
 § 13
 § 28