Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/08/aenderungen-im-zugewinnausgleichsrecht-zum-01-09-2009/
Timestamp: 2018-01-21 14:44:56+00:00

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Änderungen im Zugewinnausgleichsrecht zum 01.09.2009
I. Allgemeines zum Zugewinnausgleich
Vereinbaren die Parteien nichts Gegenteiliges, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten.
Bei Beendigung des Güterstandes ist dann der Zugewinn auszugleichen.
Gemäß § 1373 BGB ist „Zugewinn“ der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, oder um es kurz zu beschreiben: Zugewinn = Endvermögen – Anfangsvermögen
Zum Ausgleich verpflichtet ist der Ehegatte, der den höheren Zugewinn in der Ehe erwirtschaftet hat.
Um festzustellen, wer den höheren Zugewinn während der Ehe erwirtschaftet hat, ist – bei jedem Ehegatten getrennt – ein Vergleich zwischen den Vermögenspositionen vorzunehmen. Es muß eine Vermögensliste für jeden Ehegatten getrennt aufgestellt werden, welche Vermögenspositionen jeder Ehegatte am Ende der Ehe (Endvermögen) und am Anfang der Ehe(Anfangsvermögen) hatte.
Beispiel: Das Vermögen des Ehemannes beläuft sich zu Beginn der Ehe auf 20.000 Euro, zum Ende hin auf 30.000 Euro. Der Zugewinn beträgt dann 10.000 Euro.
II. Streitigkeiten vor der Reform
Kritisiert wurde vor allem, dass Schulden beim Anfangsvermögen bislang nicht berücksichtigt wurde. Ebenso wurde kritisiert, dass die in §§ 1378 II , 1384 genannten Stichtage nicht deckungsgleich waren und somit Vermögensverschiebungen zwischen dem Trennungszeitpunkt und der Rechtskraft der Scheidung möglich waren. Mit der Reform sollen illoyale Vermögensverschiebungen entgegen gewirkt werden.
III. In Kürze: Was bringt die Reform ?
Nun wird das negative Anfangsvermögen berücksichtigt, die Auskunftsrechte wurden erweitert und der Berechnungszeitraum für den Zugewinnausgleich wurde vorverlegt. Zusätzlich wurde der vorläufige Rechtsschutz gegen illoyale Vermögensverschiebungen verbessert, der Betroffene kann zukünftig den Ausgleichanspruch vorzeitig geltend machen. Und dies schon dann, wenn negative Vermögensverschiebungen eventuell zu befürchten sind. Ebenso besteht nun eine Pflicht zur Vorlage von Belegen des Anfangs- und Endvermögen zur Ermittlung des Zugewinnausgleiches.
IV. Reform des Zugewinnausgleiches im Einzelnen
1. Negatives Anfangsvermögen (§1374 BGB)
Bisher bildete beim Anfangsvermögen der Wert „0“ die unterste Grenze, d.h.: selbst wenn der Ehegatte zu Beginn der Zugewinngemeinschaft kein Vermögen aber Schulden hatte, war das Anfangsvermögen bei mit Null anzusetzen.
Das Anfangsvermögen konnte nicht negativ sein. Schulden, die während der Ehe abgebaut wurden, konnten nicht im Rahmen des Zugewinnausgleiches berücksichtigt werden. Dies hat sich nun geändert.
Die Neufassung berücksichtigt nun ein negatives Anfangsvermögen. Es kommt auf den tatsächlichen Vermögenszuwachs an.
Beispiel: Ein Ehemann geht mit 50.000 Euro Schulden in die Ehe ein, im Lauf der Ehe erwirtschaftet er 100.000 Euro dazu. Die Ehefrau hat ein Endvermögen von 50.000 Euro.
Nach altem Recht hätte er ein Endvermögen von 100.000 Euro, da die 50.000 Euro Schulden zu Beginn der Ehe nicht mitgerechnet wurden. Mithin hätte die Frau einen Anspruch auf Zugewinn i.H.v. 25.000 Euro gehabt.
Nach neuem Recht werden die 50.000 Euro Schulden als negatives Anfangsvermögen berücksichtigt, sodass der Ehemann einen Zugewinn von 150.000 Euro gemacht hat und die Ehefrau einen Anspruch auf 50.000 Euro hat.
2. Negatives Endvermögen (§1375 I BGB)
Ebenso wie beim Anfangsvermögen war die unterste Grenze bei „0“ angesetzt. Ein negatives Endvermögen gab es nicht. Dies hat sich nun auch geändert.
§1375 bestimmt nun, daß Endvermögen das Vermögen ist, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
3. Vermögensverschiebungen ab Trennung sollen unterbunden werden
Nicht selten wird nach der Trennung Vermögen verschoben, um am Zeitpunkt der Scheidungszustellung keinen Zugewinn zahlen zu müssen. Dies soll nunmehr erschwert werden:
Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen i.S.d. Satzes 1 Nr.1-3 zurückzuführen sind (§1375 Abs. 2 S. 2 BGB).
Durch diese Beweislastumkehr in § 1375 Abs. 2 S.2 BGB muss derjenige, dessen Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung höher war als zum Ende der Zugewinngemeinschaft beweisen, dass dies nicht auf einer illoyalen Vermögensverschiebung beruht.
Kommt der Ausgleichschuldner seiner Darlegungspflicht nicht nach, so erhöht sich der Zugewinn durch Hinzufügung des Differenzbetrages zum Endvermögen..
4. § 1378 BGB Ausgleichforderungen
Einen negativen Zugewinn gibt es nicht. Die Ehegatten sind weiter gem. § 1378 Abs. 2 BGB am Risiko des Anderen beteiligt.
Die Höhe der Zugewinnsausgleichforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist. Der Zugewinn konnte nicht höher als das Endvermögen sein, da ein negatives Anfangsvermögen nicht berücksichtigt wurde.
Nach wie vor muss der ausgleichpflichtige Ehegatte nicht über sein Vermögen hinaus ausgleichen. Unter dem Begriff des vermögensrechtlichen Zugewinns ist auch jede Art von Schuldenabbau erfasst, daher ist der Ehegatte an jedem Zuwachs in voller Höhe zu beteiligen.
Daher bleibt der § 1378 II in seiner bisherigen Fassung erhalten.
Es wird weiterhin sichergestellt werden, dass keiner der Ehegatten mehr als die Hälfte seines Endvermögens an den Anderen abgeben muss.
Beispiel: Sollte der Ehemann also zum Zeitpunkt der Heirat € 200.000,00 Schulden und bei Beendigung der Ehe (Zustellung des Scheidungsantrages) ein Endvermögen von € 100.000,00 haben, würde er – wenn seine Ehefrau keinen Zugewinn erzielt hat – nicht die Hälfte seines eigentlichen Zugewinns (€ 300.000,00), also € 150.000,00 ausgleichen müssen, da dies sein Vermögen übersteigt. In diesem Fall muss er nur die Hälfte seines vorhandenen Vermögens ausgleichen, d. h. € 50.000,00.
5. Erweiterung des Auskunftsanspruches
Gemäß §1379 Abs. 1 BGB kann nun jeder Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs von dem anderen Ehegatten
– Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie verlangen Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Auf Anforderung sind Belege vorzulegen.
Die Neufassung gibt einen Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage zum Zeitpunkt der Trennung. Dies soll primär dem Schutz vor Vermögensverschiebungen dienen. Der Anspruch kann ab dem Zeitpunkt der Trennung , also auch vor Rechtshängigkeit jedes Antrages, geltend gemacht werden.
Die Auskunftspflicht bezieht sich zum Einen auf den Zeitpunkt der Trennung und auf den der Zustellung des Scheidungsantrages. Kommt es in dieser Zwischenzeit zu einer Reduzierung des Vermögens, so muss derjenige der sich auf die Vermögensverschiebung beruft, darlegen und beweisen, was mit dem Vermögen passiert ist.
6. Vorläufige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Nach neuem Recht (§1385 BGB) kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn:
2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 II bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichforderung zu besorgen ist,
3. der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat oder anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird, oder
4. der andere Ehegatte sich ohne hinreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Erhebung der Klage auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand des Vermögens zu unterrichten.
7. Neufassung des § 1390 BGB: Ansprüche gegen Dritte
Gemäß §1390 BGB kann der ausgleichberechtigte Ehegatte von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichpflichtigen Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn
1. der ausgleichpflichtige Ehegatte die unentgeltliche Zuwendung an den Dritten in der Absicht gemacht hat, den ausgleichberechtigten Ehegatten zu benachteiligen und
2. die Höhe der Ausgleichforderung den Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhandenen Vermögens des ausgleichpflichtigen Ehegatten übersteigt.
Der Ersatz des Wertes des Erlangten erfolgt über die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Dritte kann die Zahlung durch Herausgabe des Erlangten abwenden. Der ausgleichpflichtige Ehegatte und der Dritte haften als Gesamtschuldner.
Während nach bisherigem Recht nur ein Herausgabeanspruch bestand, kann nun auch unmittelbar auf Zahlung geklagt werden.Ein Dritter haftet in voller Höhe. Der Dritte und der schädigende Ehepartner stehen als Gesamtschuldner nebeneinander. Ebenso besteht gegen den Dritten ein Auskunftsanspruch.
8. Übergangsvorschrift
§ Art. 229 § 20 EGBGB gibt vor, dass für alle Verfahren, die ab dem 01.09.2009 anhängig gemacht werden, das neue Recht gilt. Für eingetragene Lebenspartnerschaften wird die Übergangsregelung entsprechend angewendet werden.
Die neuen Regelungen tragen zum Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen bei und führen zu gerechteren Ergebnissen, zumindest in der Theorie. Ob sich die Regelungen auch in der Praxis positiv auswirken, wird sich zeigen müssen.

References: § 1373

§1375
 § 1375
 § 1378
 § 1378
 § 1378
 §1379
 § 1365
 § 1375
 § 1390
 §1390
 Art. 229
 § 20