Source: http://www.recht-in.de/urteil/zur_berechnung_der_renten_von_aussiedlern_und_spaetaussiedlern_deren_schutz_nicht_nach_art_14_gg_und_einschraenkbarkeit_derzeit_i_o_1_bvl_10_04_1_bvl_5_01_1_bvl_12_00_1_bvl_11_00_1_bvl_9_00_bverfg_beschluss_128936.html
Timestamp: 2014-10-31 14:02:57+00:00

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Zur Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spaetaussiedlern deren Schutz nicht nach Art 14 GG und Einschraenkbarkeit derzeit i O 1 BvL 10 04 1 BvL 5 01 1 BvL 12 00 1 BvL 11 00 1 BvL 9 00 BVerfG Beschluss 128936
1 BvL 10/04;1 BvL 5/01;1 BvL 12/00;1 BvL 11/00;1 BvL 9/00;
Rechtskr�ftig: unbekannt!Zur Berechnung der Renten von Aussiedlern und Sp�taussiedlern, deren Schutz (nicht nach Art. 14 GG !) und Einschr�nkbarkeit (derzeit i.O.)Titelauswahl: Franz-Anton Plitt, LeipzigLeitsatz des Gerichts:Die durch das Fremdrentengesetz begr�ndeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschlie�lich Beitrags- und Besch�ftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zur�ckgelegt wurden.
Die durch � 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt w�rde.
Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer �bergangsregelung f�r die von � 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrg�nge.In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Pr�fung,
ob � 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsf�rderung (Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) in Verbindung mit Art. 6 � 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
vom 30. M�rz 2004 - B 4 RA 24/02 R -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Pr�sidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger am 13. Juni 2006 beschlossen:
Es ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip unvereinbar, dass � 22 Absatz 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsf�rderung (Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1461) auf Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gew�hnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine �bergangsregelung f�r die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrg�nge zur Anwendung kommt.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Sp�taussiedlern die f�r Beitrags- und Besch�ftigungszeiten auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes ermittelten Entgeltpunkte durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6 zu reduzieren.
1. Das Fremdrentenrecht war seit den 1960er Jahren von der Leitidee bestimmt, Vertriebene und Fl�chtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe der gesetzlichen Rentenversicherung zu integrieren. Sie wurden rentenrechtlich nach dem Zuzug so behandelt, als ob sie ihre bisherige Erwerbst�tigkeit unter der Geltung des Rentenversicherungsrechts der Bundesrepublik Deutschland zur�ckgelegt h�tten (Eingliederungsprinzip). Das zuvor ma�gebliche, noch vom Gedanken des Lastenausgleichs gepr�gte Entsch�digungsprinzip, nach dem der Versicherungstr�ger im Bundesgebiet lediglich in Vorlage f�r den urspr�nglich verpflichteten Versicherungstr�ger trat, war als nicht befriedigend empfunden worden. Das Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Reichsversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl I S. 93), dessen Artikel 1 das Fremdrentengesetz (FRG) enthielt, setzte das Prinzip der Eingliederung an die Stelle des Gedankens der Entsch�digung (vgl. zum Folgenden auchBVerfGE 29, 22 <24> ). Den von den Vertriebenen in den Herkunftsl�ndern zur�ckgelegten Versicherungszeiten wurden fiktive Bruttoarbeitsentgelte zugeordnet, f�r die dann - wie f�r origin�re Versicherungszeiten in der Bundesrepublik Deutschland - Entgeltpunkte (bis 1992: Werteinheiten) ermittelt werden. Entgeltpunkte dr�cken das Verh�ltnis des versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens zu dem Durchschnittsentgelt der Versicherten aus. Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in H�he des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres ergibt einen vollen Entgeltpunkt (� 63 Abs. 2 SGB VI). Multipliziert mit dem Rentenartfaktor, der bei einer Altersrente 1,0 betr�gt (� 67 Nr. 1 SGB VI), und dem aktuellen Rentenwert ergeben die Entgeltpunkte den Monatsbetrag der Rente (� 64 SGB VI).
2. Im Zuge des Rentenreformgesetzes (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2261), das zum 1. Januar 1992 in Kraft treten sollte, wurde das Fremdrentengesetz ge�ndert. Dabei sollten vor allem Unstimmigkeiten, die noch aus dem Entsch�digungsprinzip herr�hrten und zu Kritik gef�hrt hatten, beseitigt und Pauschalregelungen abgebaut werden (vgl. BTDrucks 11/4124, S. 217). Der politische Wandel in den ehemaligen Ostblock-Staaten und die Wende in der Deutschen Demokratischen Republik veranlassten den Gesetzgeber allerdings, noch vor In-Kraft-Treten des Rentenreformgesetzes 1992 das Fremdrentenrecht neu zu regeln.
a) Durch den Vertrag �ber die Schaffung einer W�hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl II S. 537; im Folgenden: Staatsvertrag) wurden �bersiedler, die ihren gew�hnlichen Aufenthalt nach dem 18. Mai 1990 in der Bundesrepublik Deutschland genommen hatten, von der Anwendung des Fremdrentengesetzes ausgeschlossen (Art. 20 Abs. 7 des Staatsvertrages). Allerdings stellte bereits die Regierungsbegr�ndung zu Art. 22 und 23 des Vertragsgesetzes zum Staatsvertrag das Eingliederungsprinzip grunds�tzlich in Frage. Dieses habe seine historische Legitimation in den Kriegs- und Nachkriegsereignissen, in Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen, gefunden. Angesichts der in Osteuropa mittlerweile eingetretenen politischen, rechtlichen und tats�chlichen Ver�nderungen sei diese Legitimation jedenfalls so weitgehend entfallen, dass es auch aus Gr�nden der Gleichbehandlung nicht mehr vertretbar w�re, an den beg�nstigenden Bestimmungen des Fremdrentenrechts festzuhalten (vgl. BTDrucks 11/7171, S. 39).
b) Das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-�berleitungsgesetz - R�G) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606) hielt im Fremdrentenrecht am Eingliederungsprinzip fest, f�hrte aber mit Wirkung vom 1. August 1991 (vgl. Art. 42 Abs. 8 R�G) einen pauschalen Abschlag in H�he von 30 vom Hundert auf die f�r Zeiten nach � 15 und � 16 FRG ermittelten Entgeltpunkte ein (� 22 Abs. 3 FRG in der vom 1. August 1991 bis 31. Dezember 1991 geltenden Fassung des Art. 14 Nr. 20 Buchstabe a R�G; � 22 Abs. 4 FRG in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung des Art. 14 Nr. 20 Buchstabe b R�G; vgl. Art. 42 Abs. 1 R�G; im Folgenden: FRG 1991). Der Entwurf eines Renten-�berleitungsgesetzes hatte zun�chst nur eine Multiplizierung der ma�geblichen Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,8 (K�rzung um 20 vom Hundert) vorgesehen. Damit wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass nicht nur zwischen dem Beitrittsgebiet und den alten Bundesl�ndern ein erhebliches Wirtschaftsgef�lle besteht, sondern dass sich auch innerhalb der alten Bundesl�nder die Lebensbedingungen unterscheiden. Aussiedler, die in die alten Bundesl�nder kommen, sollten daher Leistungen erhalten, die dem Einkommensniveau strukturschwacher Gebiete entsprechen (vgl. BTDrucks 12/405, S. 115). Auf Vorschlag des Bundesrates wurde dann jedoch - entsprechend dem bei Zahlung einer Auslandsrente anwendbaren Vom-Hundert-Satz - der Faktor 0,7 (K�rzung um 30 vom Hundert) eingef�hrt (vgl. BTDrucks 12/630, S. 15).
Von diesem Rentenabschlag wurden aus Vertrauensschutzgr�nden drei Gruppen von Aussiedlern durch Art. 6 � 4 Abs. 5 FANG (im Folgenden: FANG 1991) ausgenommen. Die Vorschrift lautete:
(5) � 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und � 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung finden keine Anwendung auf Berechtigte, die
a) vor dem 1. Januar 1991 ihren gew�hnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet genommen haben,
b) nach Ma�gabe des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen �ber Soziale Sicherheit Anspr�che und Anwartschaften auf der Grundlage des Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen �ber Renten- und Unfallversicherung haben oder
c) Anspr�che auf Zahlung einer Rente vor dem 1. August 1991 haben.
Au�erdem blieben Berechtigte im Beitrittsgebiet, die nach Art. 6 � 4 Abs. 6 FANG 1991 auf dem dortigen niedrigeren Niveau (Rentenformel Ost) eingegliedert wurden, von dem pauschalen Rentenabschlag zun�chst verschont. Nach Art. 6 � 4 Abs. 7 Satz 1 FANG 1991 sollten Entgeltpunkte (Ost) f�r Zeiten nach � 22 Abs. 1 FRG ermittelt werden, bis die verf�gbare Standardrente (� 68 Abs. 3 SGB VI) im Beitrittsgebiet 70 vom Hundert der verf�gbaren Standardrente im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet erreicht; erst ab diesem Zeitpunkt sollten Entgeltpunkte nach Ma�gabe von � 22 Abs. 4 FRG 1991, also auf Westrentenniveau, aber mit Rentenabschlag, ermittelt werden. Dies war mit der Rentenanpassung ab 1. Juli 1993 der Fall.
3. Die R�ckf�hrung der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Programms f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsf�rderung (Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) fortgesetzt. Kernst�ck der Neuregelung war die Abkehr vom Eingliederungsprinzip.
Zu diesem Zweck wurde der durch das Renten-�berleitungsgesetz eingef�hrte Rentenabschlag von 30 vom Hundert auf 40 vom Hundert erh�ht und der hiervon betroffene Personenkreis durch �nderung der entsprechenden �bergangsregelung erheblich erweitert.
� 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b WFG (im Folgenden: � 22 Abs. 4 FRG 1996) bestimmt:
(4) Die nach den Abs�tzen 1 und 3 ma�geblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielf�ltigt.
Die �bergangsregelung des Art. 6 � 4 Abs. 5 FANG (im Folgenden: FANG 1996) erhielt durch Art. 4 Nr. 2 Buchstabe b WFG eine neue Fassung. Sie lautet nunmehr:
(5) � 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und � 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der ab 1. Januar 1992 sowie in der vom 7. Mai 1996 an geltenden Fassung finden keine Anwendung auf Berechtigte, die nach Ma�gabe des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen �ber Soziale Sicherheit Anspr�che und Anwartschaften auf der Grundlage des Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen �ber Renten- und Unfallversicherung haben.
Die Ausnahmeregelung f�r Bezieher von Renten, die nach dem Rentenwert (Ost) berechnet werden, entfiel. Art. 6 � 4 Abs. 7 FANG 1991 wurde gestrichen (Art. 4 Nr. 2 Buchstabe c WFG); � 22 Abs. 4 FRG ist nunmehr auch auf diesen Personenkreis uneingeschr�nkt anwendbar.
Zugleich wurde durch Art. 4 Nr. 4 WFG eine neue �bergangsregelung eingef�hrt. Die Vorschrift des Art. 6 � 4 c FANG (im Folgenden: FANG 1996) lautete:
� 4 c
F�r Berechtigte, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gew�hnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente vor dem 1. Oktober 1996 beginnt, sind f�r die Berechnung dieser Rente das Fremdrentengesetz und Artikel 6 des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes in der am 6. Mai 1996 geltenden Fassung anzuwenden.
Von dem Rentenabschlag in H�he von 40 vom Hundert werden damit alle nach dem 6. Mai 1996 Zugezogenen und - unabh�ngig vom Datum des Zuzugs - alle nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten mit einem Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 erfasst, wenn sie nicht unter das Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen �ber Renten- und Unfallversicherung (BGBl II 1976 S. 393 <396>; im Folgenden: Deutsch-Polnisches Sozialversicherungsabkommen) fallen.
Nach Art. 12 Abs. 2 WFG traten Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b und Art. 4 Nr. 4 WFG bereits mit Wirkung vom 7. Mai 1996, dem Tag des Kabinettsbeschlusses �ber die Einbringung des Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetzes, in Kraft.
F�r die nach dem 6. Mai 1996 zugezogenen Sp�taussiedler legte der Gesetzgeber in dem durch Art. 3 Nr. 5 WFG eingef�gten � 22 b FRG - ebenfalls mit Wirkung vom 7. Mai 1996 (vgl. Art. 12 Abs. 2 WFG) - eine Obergrenze der bei einem Berechtigten anrechenbaren Entgeltpunkte f�r Zeiten nach dem Fremdrentengesetz fest. Diese Obergrenze bel�uft sich bei einem allein stehenden Berechtigten auf h�chstens 25 Entgeltpunkte, bei Ehegatten und in ehe�hnlichen Gemeinschaften lebenden Berechtigten auf h�chstens insgesamt 40 Entgeltpunkte. Die �bergangsregelung des Art. 6 � 4 b FANG in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG bestimmte, dass � 22 b FRG nicht f�r Berechtigte anzuwenden ist, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gew�hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben.
4. Art. 13 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) gab der �bergangsregelung des Art. 6 � 4 c FANG mit Wirkung vom 7. Mai 1996 (vgl. Art. 32 Abs. 6 RRG 1999) folgenden Wortlaut:
F�r Berechtigte, die vor dem 7. Mai 1996 ihren gew�hnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente vor dem 1. Oktober 1996 beginnt, sind f�r die Berechnung dieser Rente � 22 Abs. 3 des Fremdrentengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und � 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der ab dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung sowie � 4 Abs. 5 und 7 in der am 6. Mai 1996 geltenden Fassung anzuwenden.
1. a) Die 1936 in Rum�nien geborene Kl�gerin im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 9/00 siedelte im Oktober 1983 von dort in die Bundesrepublik �ber. Sie ist als Vertriebene anerkannt. Im Bundesgebiet legte sie von Februar 1986 bis September 1986 und von M�rz 1987 bis November 1996 Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von versicherungspflichtigen Besch�ftigungen sowie aufgrund des Bezuges von Kranken- und Arbeitslosengeld zur�ck.
In mehreren Bescheiden (Herstellungsbescheiden) anerkannte die im Ausgangsverfahren beklagte Bundesversicherungsanstalt f�r Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) die von der Kl�gerin in Rum�nien zur�ckgelegten Besch�ftigungszeiten (15. Juli 1955 bis 25. August 1983) als gleichgestellte Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz und ordnete ihnen fiktive Bruttoarbeitsentgelte zu. Au�erdem merkte sie eine Ausfallzeit wegen schulischer Ausbildung und eine Ersatzzeit vor.
b) Auf ihren Antrag wurde der Kl�gerin mit Bescheid vom Februar 1997 ab Dezember 1996 eine Altersrente f�r Frauen bewilligt. Dabei legte die Bundesversicherungsanstalt der Rentenberechnung nicht mehr die zun�chst festgestellten fiktiven Arbeitsentgelte zugrunde, sondern ermittelte diese auf der Grundlage des nunmehr geltenden � 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 FRG 1991 in Verbindung mit � 256 b SGB VI nach den Anlagen 13 und 14 zum SGB VI neu. Die Betr�ge wurden auf 6/10 ihres Wertes gek�rzt. Mindestentgeltpunkte wegen geringen Arbeitsentgelts (� 262 SGB VI) wurden im Umfang von 8,2477 ber�cksichtigt. Insgesamt betrug die Summe der pers�nlichen Entgeltpunkte 31,9130. Die monatliche Bruttorente belief sich auf 1.489,38 DM.
c) Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beschritt die Kl�gerin den Rechtsweg. Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen ihre Klage ab. Auf die Revision der Kl�gerin verurteilte das Bundessozialgericht die Bundesversicherungsanstalt mit Teilurteil, der Kl�gerin ab Dezember 1996 die Altersrente unter Zugrundelegung mindestens der in den Herstellungsbescheiden zuerkannten Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz und der dabei vorgenommenen Bewertung zu zahlen. Diese Bescheide seien bestandskr�ftig geworden und h�tten ihre Bestandskraft behalten; die Beklagte h�tte daher die in diesen Bescheiden bereits vor dem Rentenbewilligungsverfahren bindend anerkannten Arbeitsverdienste und nicht die - ganz �berwiegend niedrigeren - fiktiven Arbeitsverdienste nach � 22 Abs. 1 FRG 1991 anrechnen m�ssen. Im �brigen hat das Bundessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,
ob � 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsf�rderung (Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz ) vom 25. September 1996 (BGBl. I 1996, S. 1461), in Kraft getreten am 7. Mai 1996, in Verbindung mit Art. 6 � 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7. Mai 1996, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch Vervielf�ltigung der f�r FRG-Zeiten ermittelten Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 gemindert worden ist.
Ob � 22 Abs. 4 FRG 1996 in Verbindung mit Art. 6 � 4 c FANG 1996 g�ltig sei, sei entscheidungserheblich. Im Fall der G�ltigkeit h�tte die Kl�gerin kein Vollrecht auf Altersrente mit einem monatlich h�heren Rentenwert erworben, als ihr die Beklagte ab Dezember 1996 zuerkannt habe. Denn die Neuregelung des � 22 Abs. 4 FRG 1996 h�tte bereits den in Entgeltpunkten bemessenen Wert ihres Anwartschaftsrechts vor Eintritt des Versicherungsfalls gesetzesunmittelbar herabgesetzt. Die betreffenden Vorschriften erlaubten keine andere, also auch keine verfassungskonforme Auslegung.
Das vorlegende Gericht ist �berzeugt, dass � 22 Abs. 4 FRG 1996 in Verbindung mit der �bergangsregelung des Art. 6 � 4 c FANG 1996 insofern verfassungswidrig ist, als hiermit unter Versto� gegen Art. 14 Abs. 1 GG auch diejenigen Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz erfasst w�rden, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung die allgemeine Wartezeit erf�llt und das 55. Lebensjahr vollendet hatten. Die Rechtsposition dieser Personen in Bezug auf ihren k�nftigen Rentenanspruch sei bereits derart verfestigt, dass ein von der Eigentumsgarantie gesch�tztes Anwartschaftsrecht vorliege. Gegenstand dieses Anwartschaftsrechts sei der Mindestwert der zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Beitragszeiten und gleichgestellten Zeiten erreichten und in Entgeltpunkten ausgedr�ckten Rangstelle des Berechtigten innerhalb der Versichertengemeinschaft. Die Ma�geblichkeit der Altersgrenze von 55 Jahren entnimmt das Bundessozialgericht unmittelbar der Wertung, die � 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 zugrunde liegt. Nach dieser Vorschrift erhalten Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, von Amts wegen Auskunft �ber die H�he der Anwartschaft, die ihnen ohne weitere rentenrechtliche Zeiten als Regelaltersrente zustehen w�rde. Diese Rentenauskunft bezwecke, dem Versicherten eine Vertrauens- und Kalkulationsgrundlage zur Planung einer ausreichenden Vorsorge f�r sein Alter zu geben. Der gesetzlichen Anordnung k�nne daher ohne weiteres die materiell-rechtliche Grundentscheidung entnommen werden, dass die Anwartschaft auf Altersrente jedenfalls ab diesem Zeitpunkt zum Anwartschaftsrecht erstarke.
Dies gelte auch, soweit die Teilhabeposition des Versicherten auf dem Fremdrentengesetz beruhe. Die Gleichstellung der in fremden Sicherungssystemen zur�ckgelegten Zeiten mit im Bundesgebiet erworbenen Beitragszeiten durch das Fremdrentengesetz sei schon bei ihrer ersten Ausgestaltung im Jahre 1960 nicht nur ein Akt einseitiger "staatlicher F�rsorge" gewesen. Zwar sei der Gesetzgeber urspr�nglich frei darin gewesen, die Vertriebenen f�r den Fall des Alters, der Invalidit�t oder des Todes anders

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 42
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 42
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14