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Timestamp: 2018-01-22 17:47:40+00:00

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Urteile zur Beihilfe: Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen EU-Staat
Urteile zur Beihilfe
GMG-Gesetz
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BVerwG, Urteil vom 23.5.2002 – 2 C 35.00 –
Rechtsprechung: Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen EU-Staat
Eine beihilferechtliche Vorschrift, welche die Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der amtsärztlichen Bestätigung abhängig macht, dass eine Auslandskur zwingend notwendig ist, verstößt gegen Art.49 Abs.1 EU-Vertrag über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs.
Die Klägerin beantragte im Dezember 1995, die Aufwendungen für eine Heilkur, die sie während der nächsten Osterferien in Abano Terme/Italien durchführen wollte, als beihilfefähig anzuerkennen. Dies lehnte der Beklagte unter Hinweis auf ein amtsärztliches Gutachten ab, wonach eine Kur im Ausland nicht zwingend erforderlich sei.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, die Beihilfefähigkeit der Kur, der sich die Klägerin vom 23.3. bis 13.4.1996 in Abano Terme/Italien unterzogen hat, anzuerkennen und eine Beihilfe zu den Kosten zu leisten, die auch bei einer Inlandskur entstanden wären. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Revision ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Beihilfe.
Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Hessischen Beihilfeverordnung in der Fassung vom 24.11.1994 (GVBl. I S.720, 726, 1995 I S.20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30.6.1999 (GVBl. S.362) –HBeihVO– sind die aus Anlass einer Heilkur im Ausland entstandenen Aufwendungen – ungeachtet weiterer, hier nicht streitiger Voraussetzungen – beihilfefähig, wenn durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Heilkur wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig ist. Die allein nach dem Ort der beabsichtigten Maßnahme differenzierende Regelung, die die Beihilfe für eine Kur auch in einem Mitgliedstaat von gesteigerten Anforderungen (»wesentlich größere Erfolgsaussicht«, »zwingende Notwendigkeit«) abhängig macht, verstößt gegen Art. 49 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Union (EU). Wegen des Geltungsvorrangs dieses unmittelbar geltenden Europäischen Gemeinschaftsrechts ist die Regelung der Beihilfeverordnung unanwendbar. Bestimmungen nationalen Rechts, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen, dürfen wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden (vgl. BVerfGE 75, 223, 244; BVerfG, Beschluss vom 17.2.2000 – 2 BvR 1210/98 –, DVBl. 2000, 900, 901; Urteile vom 29. 11. 1990 – BVerwG 3 C 77.87 –, BVerwGE 87, 154, 158, und vom 7. 12. 1999 – BVerwG 1 C 13.99 –, Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 17 S. 9; Beschlüsse vom 11. 5. 2000 – BVerwG 11 B 26.00 –, Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 5 und vom 18. 7. 2000 – BVerwG 1 BN 1.00 –, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 22 S. 28).
Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Unterabs. 3 EU (früher Art. 177 Unterabs. 3 EGV) scheidet aus, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der zu treffenden Entscheidung bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. 10. 1982 – Rechtssache 283/81 –, Slg. 1982, 3415, 3430). Dass der in § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBeihVO grundsätzlich angeordnete Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Auslandsheilkuren mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht bezweifelt werden.
Auf die Auslandsheilkur, zu deren Kosten die Klägerin eine Beihilfe begehrt, sind die Bestimmungen der Art. 49 und 50 EU (früher: Art. 59 und 60 EGV) über den freien Dienstleistungsverkehr anzuwenden. Daran besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein Zweifel. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erbrachte medizinische Tätigkeiten werden danach von Art. 50 EU (Art. 60 EGV) erfasst; ob die medizinische Behandlung in einer Krankenanstalt oder außerhalb davon erfolgt, ist unerheblich (vgl. EuGH, Urteile vom 12. 7. 2001 – C 368/98 –, DVBl. 2001, 1509, 1511, und – C 157/99 –, DVBl. 2001, 1512, 1514, jeweils m. w. N.; st. Rspr.). Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen führen nicht dazu, dass diese nicht unter den elementaren Grundsatz des freien Verkehrs fallen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. 7. 2001, aaO, S. 1511 und 1514, jeweils m. w. N.; st. Rspr.). Dass die streitige nationale Regelung zum Bereich der sozialen Sicherheit gehört, schließt die Anwendung der Art. 49 und 50 EU (Art. 59 und 60 EGV) nicht aus (vgl. EuGH, Urteile vom 12. 7. 2001, aaO, S. 1511 und 1514, jeweils m. w. N.).
Gegen Art. 49 EU (Art. 59 EGV) verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jede nationale Regelung, die eine Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaates erschwert (vgl. EuGH, Urteile vom 12. 7. 2001, aaO, S. 1511 und 1514, jeweils m. w. N.; st.Rspr.). Die Dienstleistungsfreiheit schließt die Befugnis der Leistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben. Die hier in Rede stehende Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Auslandskuren behindert den freien Dienstleistungsverkehr. Sie nimmt den Beihilfeberechtigten zwar nicht die Möglichkeit, sich eines Dienstleistungserbringers in einem anderen Mitgliedstaat zu bedienen. Doch macht sie die (teilweise) Erstattung der dadurch verursachten Kosten davon abhängig, dass die Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch notwendig ist, weil sie nicht mit gleicher Erfolgsaussicht im Inland durchgeführt werden kann. Dieses Erfordernis stellt sowohl für die Beihilfeberechtigten als auch für die medizinischen Leistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, weil sie Beihilfeberechtigte davon abhält oder zumindest davon abhalten kann, Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. 7. 2001, aaO, S. 1511 f. und 1515, jeweils m. w. N.).
Diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit lässt sich entgegen der entscheidungstragenden Annahme des Berufungsgerichts nicht rechtfertigen.
Der Rechtfertigungsgrund der Wahrung eines finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit greift von vornherein nicht ein. Soziale Sicherungssysteme im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind vornehmlich die auf dem Solidarprinzip fußenden Systeme der gesetzlichen Krankenversicherung, die Ansprüche der Mitglieder gegen den Träger des Systems vorsehen und deshalb nur bei Ausgewogenheit zwischen dem finanziellen Aufwand des Systemträgers und den Kosten der Inanspruchnahme durch die Mitglieder existieren können. Ob auch das deutsche Institut der beamtenrechtlichen Beihilfe überhaupt als soziales Sicherungssystem angesehen werden kann, ist bereits zweifelhaft, mag aber auf sich beruhen. Darauf kommt es nicht an, weil allein die Wahl eines ausländischen Kurorts durch einen Beihilfeberechtigten dieses System jedenfalls finanziell nicht höher belastet, als dies ohnehin bei einer Inlandskur der Fall ist.
Die Beihilfegewährung zu Auslandskuren gefährdet auch nicht eine allen Bürgern zugängliche medizinische und pflegerische Versorgung in Gestalt eines funktionierenden inländischen Kurwesens. Dessen Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit wird nicht erheblich beeinträchtigt, wenn Beihilfeberechtigte im Rahmen einer teilweisen Kostenerstattung zwischen einer Inlandskur und einer Auslandskur wählen können. Nach dem vom Vertreter des Bundesinteresses vorgelegten statistischen Material über durchgeführte Kuren von Beamten im In- und Ausland, das als solches von den Beteiligten nicht angezweifelt worden ist und deswegen im Revisionsverfahren als unstreitige Tatsache berücksichtigt werden kann (vgl. u.a. Urteil vom 13. 4. 2000 – BVerwG 5 C 14.99 –, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93 S. 8 m. w. N.; st.Rspr.), ist auch bei einer Wahlfreiheit zwischen Inlands- und Auslandskur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht zu befürchten, dass das deutsche Kurwesen infolge eines künftigen Ausbleibens beihilfeberechtigter Beamter in existenzielle Schwierigkeiten geraten könnte.
Ebenso wenig ist aufgrund der statistischen Erhebungen anzunehmen, dass das Niveau des nationalen Kurwesens sinken könnte, wenn ein erwartungsgemäß geringer Teil der Beihilfeberechtigten eine Kur im Ausland durchführt. Um eine Kostenerstattung für Kuren zu verhindern, die im Ausland aus anderen Gründen als die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit durchgeführt werden, bedarf es schließlich keiner unterschiedlichen beihilferechtlichen Regelung für In- und Auslandskuren.
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Beihilfe: Ausgewählte Urteile aus der Rechtsprechung

References: Art.49
 § 14
 Art. 49
 § 45
 § 44
 Art. 234
 Art. 177
 § 14
 Art. 49
 Art. 59
 Art. 50
 Art. 49
 Art. 49
 § 6