Source: https://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/rechtslage/rechtslage-in-deutschland/besondere-erlaubnistatbestande/
Timestamp: 2019-04-23 08:35:16+00:00

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Besondere Erlaubnistatbestände | Whistleblower-Netzwerk
Des Weiteren gibt es vereinzelte Sonderregelungen, die hinsichtlich bestimmter Themenbereiche und/oder für bestimmte Personengruppe ganz spezielle Meldemöglichkeiten explizit einräumen.
Grundrechte und Verfassungsprinzipien
Artikel 17 Grundgesetz (GG) lautet: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Nach Auffassung von Whistleblower-Netzwerk e.V. sollte sich eigentlich bereits daraus ein umfassendes Grundrecht auf Whistleblowing an Volksvertretungen und zuständige Behörden ergeben.
Artikel 5 Absatz 1 GG gewährleistet darüber hinaus die Freiheit die eigene Meinung und damit auch Aussagen über zur Meinungsbildung relevante Tatsachen äußern und verbreiten zu dürfen. Allerdings ist dieses Grundrecht, anders als Artikel 17 GG, nach Artikel 5 Absatz 2 GG u.a. durch allgemeine Gesetze beschränkbar, wobei allerdings umgekehrt dieses Gesetze auch dann wenn es sich um arbeits- und zivilrechtliche handelt ihrerseits so ausgelegt werden müssen, dass sie dem Grundrecht hinreichend Rechnung tragen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) meint, dem mit seiner Zumutbarkeitsprüfung hinreichend Rechnung zu tragen und hält darüber hinaus Artikel 5 GG bei Äußerungen, die zunächst anonym getätigt werden, selbst dann nicht für anwendbar wenn die Identität des Äußernden später bekannt wird. Zumindest letzteres haben Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einigen Fällen wohl anders beurteilt und schließen die Anwendbarkeit von Artikel 5 GG auf anonyme Meinungsäußerungen jedenfalls nicht generell aus. Ebenfalls durch Artikel 5 GG werden die Pressefreiheit (Abs. 1 – sie schützt allerdings nicht die Informanten der Presse sondern nur die publikativ Tätigen und ihre Helfer) sowie die Kunst-, und Wissenschaftsfreiheit (Abs. 3) gewährleistet auf die sich Whistleblower in besonders gelagerten Fällen ebenso berufen können wie auf die Religions- und Gewissensfreiheit des Artikels 4 GG. Auch hier ist aber damit zu rechnen, dass die Arbeitsgerichte eine Einzelfallabwägung vornehmen werden.
Im Zusammenhang mit der Rechtspflicht als Zeuge auszusagen und auch im Zusammenhang mit § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung – StPO, also dem Recht bei Amtsgerichten, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften eine Strafanzeige oder einen Strafantrag zu stellen, hat das BVerfG darüber hinaus auch auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1 GG und das in Artikel 20 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip abgestellt, da diese Pflichten bzw. Rechte wesentlich zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung sind.
Im Falle Heinsich hat es das BVerfG aber leider selbst versäumt, die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen auf die Verfassungsbeschwerde von Frau Heinisch hin an diesen Maßstäben zu überprüfen. Demnach sind Whistleblower derzeit gut beraten davon auszugehen, dass grundrechtliche und verfassungsrechtliche Argumente jedenfalls vor Arbeitsgerichten nicht als bereits aus sich heraus tragfähige Erlaubnistatbestände angesehen werden, sondern Arbeitsgerichte im Zweifel die vom BAG entwickelten Abwägungs- und Zumutbarkeitsgrundsätze anwenden.
Bitte beachten Sie, dass auch bei den nachfolgend dargestellten besonderen Erlaubnistatbeständen die Gefahr des Rückgriffs auf jene allgemeinen Grundsätze nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Je klarer die Spezialregelung ist, desto größer dürfte aber umgekehrt die Chance sein, dass die Gerichte diese auch im Sinne des Whistleblowers durchgreifen lassen, außerdem kann es nie schaden diese Erlaubnisnormen zu kennen und sich auch darauf zu berufen:
§ 17 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) lautet: „Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden.“ Diese Vorschrift knüpft damit an die, an anderer Stelle erläuterte, Pflicht zur Information des Arbeitgebers aus § 16 Abs. 1 ArbSchG an und erlaubt erst in zweiter Linie die Information der zuständigen Arbeitsschutzbehörden. Der Begriff des Beschäftigten aus § 2 Abs. 2 ArbSchG ist weit und erfasst u.a. alle Arbeitnehmer und Beamten.
Die genannten Normen des Arbeitsschutzrechts gehen zurück auf die Vorgaben der EU-Richtlinie 89/391/EWG und insbesondere deren Artikel 13 Abs. 2 d) und 11 Abs. 6.
Auch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) enthält spezielle Regelungen die Möglichkeiten für Hinweise auf Missstände aus seinem Anwendungsbereich vorsehen. Der Anwendungsbereich des AGG betrifft laut § 1 AGG die Verhinderung von „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ und wird insbesondere durch § 2 AGG näher bestimmt.
§ 13 AGG bestimmt: „Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.“ Das Maßregelungsverbot des § 16 AGG erstreckt sich neben den Beschwerden von Betroffenen auch explizit auf „Personen, die den Beschäftigten hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen“ und verbietet Benachteiligungen in all diesen Fällen. Hinzu kommt dass über § 16 Abs. 3 AGG zugunsten von Betroffenen und Unterstützern nach § 22 AGG auch eine Erleichterung beim Nachweis von Benachteiligungen eingreift. § 22 AGG lautet: „Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.“
Ergänzend zu diesen internen Beschwerde- und Hinweisrechten sieht § 27 Abs. 1 AGG auch noch die Möglichkeit vor sich als Betroffener an die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes zu wenden. Es ist allerdings wohl noch nicht geklärt, ob diese Möglichkeit von Bedingungen wie vorheriger interner Beschwerde bzw. deren Unzumutbarkeit abhängig ist.
Das AGG selbst geht zurück auf verschiedene Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU die ggfls. auch zu seiner Auslegung heranzuziehen sind. So findet sich das angesprochene Maßregelungsverbot und die Beweiserleichterung, als von den Mitgliedsstaaten der EU umzusetzende Vorgabe, z.B. in Art. 11 und 10 der Richtlinie 2000/78/EG.
Auch im Datenschutzrecht gibt es spezielle Beschwerde- und Melderechte. § 21 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) besagt: „Jedermann kann sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch Gerichte des Bundes gilt dies nur, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden“.
Außerdem räumt § 4g Abs. 1 BDSG dem innerbetrieblichen Beauftragten für Datenschutz das Recht ein sich in Zweifelsfällen über die Anwendung dieses Gesetzes an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde zu wenden. § 42 Abs. 3 BDSG schließlich trifft eine § 21 entsprechende Regelung für Meldungen an den Datenschutzbeauftragten der Deutschen Welle.
Neben dem BDSG sehen auch einige Landes-Datenschutzgesetze (LDSG) spezielle Beschwerde- und Meldemöglichkeiten vor, die teilweise auch für Meldungen von Beschäftigten außerhalb von Bundesbehörden über Datenschutzverstöße durch ihre Arbeitgeber gelten. § 25 LDSG-NRW besagt: „(1) Wer der Ansicht ist, dass gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstoßen worden ist oder ein solcher Verstoß bevorsteht, hat das Recht, sich unmittelbar an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden; dies gilt auch für Bedienstete öffentlicher Stellen, ohne dass der Dienstweg eingehalten werden muss. (2) Niemand darf deswegen benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wendet.“
Auch das Beschwerderecht im Bereich des Datenschutzes geht letztlich auf eine EU-rechtliche Regelung zurück. Diese findet sich in § 28 Abs. 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und sieht ein Beschwerderecht für Jedermann vor.
Seit dem 1.4.2009 gibt es im Beamtenrecht (§ 37 Abs. 2 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG bzw. § 67 Abs. 2 Nr. 3 Bundesbeamtengesetz – BBG) eine Sonderregelung die eine Durchbrechung der ansonsten immer noch umfassend geltenden Verschwiegenheitspflicht, wenn „gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.“ Zu beachten ist, dass diese Ausnahme sehr eng ist und nicht einmal alle in der Alltagssprache als Korruption bezeichneten Straftaten, geschweige denn Straftaten im Allgemeinen umfasst. In all jenen Fällen ist formal nach wie vor der Dienstweg einzuhalten und eine spezielle Aussagegenehmigung zu beantragen.
§ 7 Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WehrBBtG) bestimmt: „Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden“. § 8 WehrBBtG legt fest dass anonyme Eingaben nicht bearbeitet werden.
Seit dem 4.8.2009 bestimmt § 8 Abs. 1 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG): „Angehörigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Eingaben sind zugleich an die Leitung des betroffenen Dienstes zu richten.“
Im Bereich des zivilen Luftverkehrs regelt die Luftverkehrsordnung (LuftVO) u.a. in den §§ 5 und 5b LuftVO ebenfalls spezielle Meldepflichten für bestimmte Personengruppen hinsichtlich der Meldung von Flugunfällen, Störungen und sicherheitsrelevanten Ereignissen. Zum Teil gehen diese auch auf EU-Recht zurück insbesondere die Verordnung 216/2008 und die Richtlinie 2003/42.
Die vorstehende Auflistung gibt zur Illustration nur die wichtigsten, insbesondere bundesrechtlichen, Melderechte wider. Nur eine individuelle Recherche und Rechtsberatung im Einzelfall kann Ihnen Gewissheit darüber verschaffen, welche besonderen Melderechte, z.B. auch aufgrund von Landesrecht oder speziellen Verordnungen, Satzungen oder Richtlinien, in Ihrem Fall eventuell Anwendung finden können und wie diese von der Rechtsprechung ausgelegt werden.

References: § 158

§ 17
 § 16
 § 2
 § 1
 § 2

§ 13
 § 1
 § 16
 § 16
 § 22
 § 22
 § 1
 § 27
 Art. 11
 § 21
 § 4
 § 42
 § 21
 § 25
 § 28
 § 67

§ 7
 § 8
 § 8