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Timestamp: 2019-06-27 06:36:29+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2017, RV/5200018/2014
Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT***** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß Art. 78 Abs. 3 ZK berichtigt.
Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 wird Folge gegeben und die mit Abgabenbescheid des Zollamtes Z. vom 13. Mai 2011, Zahl: 00000, buchmäßig erfassten und mitgeteilten Eingangsabgaben (Zoll: 249,60 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 475,92 Euro) werden gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) erstattet.
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl. 00000, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (Bf.) mit, dass für sie nach Artikel 203 ZK in Verbindung mit Artikel 865 ZK-DVO und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in der näher genannten Höhe buchmäßig erfasst worden sind. Die Bf. habe mit der Erstellung der Versandanmeldung T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung.
Auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 111 ZK-DVO vom 6. September 2013 beantragte die Bf. auch die Erstattung der mit Abgabenbescheid des Zollamtes Z. vom 13. Mai 2011, Zl. 00000, buchmäßig erfassten und mitgeteilten Eingangsabgaben (Zoll: 249,60 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 475,92 Euro) gemäß Art. 236 ZK.
Das Zollamt wies die Anträge mit Bescheid vom 16. Oktober 2013, Zl. 0000, und in der Folge die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Oktober 2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2014, Zl. 000, als unbegründet ab.
Die Bf. war anlässlich der Beförderung von 104 Kartons Damenleggins mit einer Rohmasse von 1.076,00 kg von Bangladesch an einen in der Schweiz ansässigen Empfänger mit der Zollabwicklung beauftragt.
Anlässlich der Erstellung des Anschlussverfahrens gab ein Angestellter der Bf. im Datenfeld 1 der Versandanmeldungen jedoch versehentlich „T2" anstelle von „T1” an, sodass die Waren zum internen Versandverfahren angemeldet und überlassen wurden und in weiterer Folge mit Versandbegleitdokument T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT***** zur Bestimmungsstelle Aarau (CH) befördert und dort auch ordnungsgemäß gestellt wurden.
Aus den vorliegenden Veranlagungen 001, 002 und 003 der Eidgenössischen Zollverwaltung geht hervor, dass die gegenständlichen Waren ohne die Gewährung einer Präferenzbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr der Schweiz überführt worden sind.
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl. 00000, teilte das Zollamt der Bf. mit, dass für sie nach Artikel 203 ZK in Verbindung mit Artikel 865 ZK-DVO und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgaben (Zoll: 249,60 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 475,92 Euro) buchmäßig erfasst worden sind.
...Daher unterscheidet Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex nicht zwischen Irrtümern oder Unterlassungen, die einer Berichtigung zugänglich wären, und solchen, die es nicht wären. Die Wendung „unrichtige oder unvollständige Grundlagen“ ist so zu verstehen, dass sie sich sowohl auf tatsächliche Irrtümer oder Unterlassungen als auch auf Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts bezieht (Urteil vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear, C‑468/03, Slg. 2005, I‑8937, Randnr. 63).
Aufgrund der erfolgten Berichtigung der Versandanmeldung vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, gemäß Art. 78 Abs. 3 ZK erweisen sich die mit Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl. 00000, vorgeschriebenen Eingangsabgaben als gesetzlich nicht geschuldet im Sinne des Art. 236 Abs. 1 ZK.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5200018.2014
Findok-Nr: 115260.1, aufgenommen am: 20.07.2017 15:02:57, Dokument-ID: 6d8d4327-df11-4b0f-86ff-beb4f53dce96, Segment-ID: 60053168-bef0-49d8-870e-260ce631a400

References: Art. 78
 Art. 236
 § 2
 § 2
 Art. 236
 § 2
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 236