Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/969.html
Timestamp: 2020-06-02 11:44:24+00:00

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Jusletter - 25. Februar 2019
Ehepaare sind ständig mit finanziellen Entscheidungen konfrontiert. Doch wie weit reichen die Entscheidungs- und Machtbefugnisse jedes Ehegatten? Barbara Graham-Siegenthaler und Philine Getzmann thematisieren die finanziellen Auswirkungen der Ehe (ausserhalb des Güter- und des Unterhaltsrechts) und befassen sich mit den Beistandspflichten der Ehegatten und deren Auskunftspflichten sowie den Auswirkungen der Ehe auf den Abschluss von Rechtsgeschäften.
Das Bundesgericht hält im Urteil 6B_181/2018 vom 20. Dezember 2018 fest, dass eine polizeiliche Videoüberwachung in Geschäftsräumen, die der Aufklärung einer Straftat dient, von der Staatsanwaltschaft angeordnet und von einem Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden muss. Die Videoaufnahmen in besagtem Fall sind als Beweismittel somit nicht zulässig. In dem Beitrag besprechen Thomas Geiser und Ursula Uttinger das vieldiskutierte Urteil.
Biobanken gewinnen stark an Bedeutung. Sie gelten als vielversprechendes Instrument für die medizinische Forschung. Sie sind jedoch durch das geltende Recht, insbesondere das Humanforschungsgesetz nur unvollständig erfasst. Wissenschaftler der Schweizer Paraplegiker Forschung fertigten in Kooperation mit Bianka S. Dörr eine Studie an, in der sie Betreiber von Schweizer Biobanken interviewten und in ihrem Beitrag deren rechtliche Probleme und Herausforderungen analysierten.
Barbara Graham-Siegenthaler / Philine Getzmann
Finanzielle Beziehungen unter den Ehegatten und zu Dritten
Die finanziellen Auswirkungen der Ehe sind vielfältig. Beginnend mit den Beistandspflichten der Ehegatten und deren Auskunftspflichten, gilt es die Wirkung der Ehe auf den Abschluss von Rechtsgeschäften aufzuzeigen. Oft stellt sich die Frage nach der Entschädigungspflicht von gegenseitigen Leistungen. Vertragsschlüsse und Schuldverhältnisse unter Ehegatten sind zulässig, unterstehen aber gesetzlichen Vorgaben. Die Vertretungsbefugnis der ehelichen Gemeinschaft wird v.a. durch Eheschutzmassnahmen eingeschränkt. Zudem unterliegen die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten u.a. den Regeln des Mit- bzw. des Gesamteigentums. weiter lesen
Thomas Geiser / Ursula Uttinger
Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 6B_181/2018 vom 20. Dezember 2018
Finden in einem Betrieb Diebstähle statt, die den Umständen entsprechend dem Personal zugeordnet werden müssen, ist das für den gesamten Betrieb äussert unangenehm. Solange der Sachverhalt nicht geklärt und die schuldige Person nicht gefunden ist, liegt der Verdacht auf allen und es entsteht ein Klima des Misstrauens. Das Betriebsklima ist schwer beeinträchtigt. Alle – mit Ausnahme des Täters – haben ein Interesse an der Klärung des Sachverhalts. Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin gebietet eine Klärung, damit der Verdacht der Täterschaft auf den Unschuldigen nicht länger lastet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Arbeitsrecht, Strafprozessrecht
Ramona M. Zeh / Laura M. Rodriguez Torres / Bianka S. Dörr / Jivko V. Stoyanov
Regulatory Challenges to Swiss Biobanks: A Qualitative Study
Die Bedeutung von Biobanken hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen. Um die wissenschaftliche Entwicklung fortzusetzen, braucht es klare und wirksame Regeln. 2014 wurde in der Schweiz das Humanforschungsgesetz in Kraft gesetzt. Auf der Grundlage von neun halbstrukturierten Interviews und unter Anwendung der Framework Methode zur Analyse zielt die Studie darauf ab, die Herausforderungen von Biobanken in der Schweiz in Bezug auf das Rechtsverständnis, die Compliance und die Wirksamkeit zu identifizieren. Sie bietet eine neuartige Perspektive auf Biobank-Stakeholder und kann zur Weiterentwicklung der Biobank Governance in der Schweiz beitragen. weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer Frau aus Somalia, die ihre Töchter in ihrem Heimatland vor der gemeinsamen Einreise in die Schweiz einer Genitalbeschneidung zugeführt hat. Es weist ihre Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg ab. (Urteil 6B_77/2019) weiter lesen
Wiedereingliederung von IV-Rentenbezügern
BGer – IV-Rentenbezüger mit Eingliederungspotential haben nicht nur einen Anspruch, sondern auch eine Pflicht, an zumutbaren Wiedereingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die Bereitschaft zur Durchführung der Massnahmen wird nicht vorausgesetzt. Auch ist kein Revisionsgrund notwendig, um Eingliederungsmassnahmen anordnen zu können (Urteil 8C_163/2018) weiter lesen
BGer – Obwohl ein Vermieter den Eigenbedarf an einer Wohnung als Kündigungsgrund lediglich vorschob und die Wohnung teurer wieder vermietete, erhält die betroffene Mieterin keinen Schadenersatz. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Zürcher Vermieters gutgeheissen. (Urteil 4A_563/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Schaden. Schadenersatz
Aide au suicide : une accompagnatrice ne sera pas inquiétée
BGer – Die Begleitperson einer Sterbehilfsorganisation wird nicht strafrechtlich verfolgt. Die Klage des Ehemanns einer Frau, die sich umgebracht hatte, wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Das Gericht des Kantons Thurgau hatte sich geweigert, auf seine Klage einzugehen. (Urteil 6B_1024/2018) (jb) weiter lesen
Accident en gare de Bavois (VD) : chefs de projet blanchis
BGer – Die zwei Projektleiter, die von den waadtländischen Justizbehörden nach einem tödlichen Unfall bei dem Bahnhof Bavois (VD) im Jahr 2011 verurteilt wurden, sind entlastet. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist der Tatbestand der Tötung und der fahrlässigen Behinderung der Eisenbahnen nicht erfüllt. (Urteile 6B_896/2018 und 6B_897/2018) (dr) weiter lesen
BGer – Ein ehemaliges hohes Kadermitglied der Basler Kantonalbank (BKB) ist im Zusammenhang mit dem ASE-Anlagebetrug ins Visier des Eidgenössischen Finanzdepartements geraten. Nach langem juristischen Seilziehen erhält das EFD Einsicht in einen internen BKB-Bericht. (Urteile 1B_437/2018, 1B_453/2018 und 1B_ 487/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsstrafrecht
Fall «Marie»: Ordentliche Verwahrung des Täters bestätigt
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die ordentliche Verwahrung des Mannes, der 2013 die junge Frau «Marie» getötet hat. Es weist die Beschwerde des Täters gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt vom September 2018 ab. (Urteil 6B_94/2019) weiter lesen
Beschwerde eines Thurgauer Schweinezüchters abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Thurgauer Schweinezüchters abgewiesen, der seine Ferkel bei der Kastration ungenügend betäubt hatte. Der Kanton wird verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen ergreifen. (Urteil 2C_307/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Voisins du mémorial arménien du parc Trembley déboutés
BGer – Das Bundesgericht hat die Klage von Anwohnern des Trembley-Parks in Genf abgewiesen, welche sich gegen die Errichtung eines Mahnmals für den armenischen Völkermord im Park gewehrt hatten. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass gegen den Bau keine Berufung eingelegt werden kann. (Urteil 1C_91/2018) (jb) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Kultur. Kunst, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
Bundesanwaltschaft wehrt sich vergebens gegen Verfahrensübernahme
BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) muss nicht nur die Terrorvorwürfe gegen einen Mann untersuchen, sondern auch dessen Angriff auf einen Waadtländer Gefängnisangestellten. Dies hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden. Die BA wünschte, dass die Verfahren getrennt geführt werden. (Beschluss BG.2018.57) weiter lesen
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Barbara Graham-Siegenthaler / Philine Getzmann, Finanzielle Beziehungen unter den Ehegatten und zu Dritten
Thomas Geiser / Ursula Uttinger, Videoüberwachung der Polizei war rechtswidrig
Ramona M. Zeh / Laura M. Rodriguez Torres / Bianka S. Dörr / Jivko V. Stoyanov, Regulatory Challenges to Swiss Biobanks: A Qualitative Study
Jurius, Somalierin wegen der Genitalbeschneidung ihrer Töchter verurteilt
Jurius, Wiedereingliederung von IV-Rentenbezügern
Jurius, Trotz falschen Kündigungsgrundes kein Schadenersatz für Mieterin
Jurius, Aide au suicide : une accompagnatrice ne sera pas inquiétée
Jurius, Accident en gare de Bavois (VD) : chefs de projet blanchis
Jurius, ASE-Betrug: Untersuchung gegen Ex-Kader der Basler Kantonalbank
Jurius, Fall «Marie»: Ordentliche Verwahrung des Täters bestätigt
Jurius, Beschwerde eines Thurgauer Schweinezüchters abgewiesen
Jurius, Voisins du mémorial arménien du parc Trembley déboutés
Jurius, Bundesanwaltschaft wehrt sich vergebens gegen Verfahrensübernahme
Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Februar 2019)

References: BGer 

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