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Timestamp: 2019-10-21 12:33:03+00:00

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Ein Kaufmann, der seinen Kunden unter Nutzung seines EC-Cash-Terminals Bargeld gegen eine Gebühr von 1, – € auszahlt, macht sich zwar nach § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG strafbar, wenn er hierfür nicht über eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfügt. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist aber gleichwohl wirksam. …
Bargeld, EC-Cah-Terminal, Kapitalanlage- und Bankrecht, Zahlungsdienstleistungen
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung1. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, erfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte2. Hierfür sprechen der Wortlaut der Regelung sowie eine systematische Auslegung in Verbindung mit dem Willen des Gesetzgebers3. …
Forderungspfändung, Mietzins, Pfändungsschutz, Untervermietung, Zivilrecht
In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages1. Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition betrifft. Ein höherer bezifferter Zahlungsantrag rechtfertigt keine höhere Wertfestsetzung, wenn …
Kapitalanlage, Kapitalanlage- und Bankrecht, Rückabwicklung, Streitwert, Zivilprozess
Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn es sich bei ihr um das mildeste zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führende Mittel handelt, das dem Angegriffenen oder seinem Helfer in der konkreten Situation zur Verfügung stand1. Ob dies der …
Notwehr, Notwehrprovokation, Strafrecht
Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen“ Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es …
Mahnverfahren, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilprozess, Zivilrecht, Zug-um-Zug-Leistung
Beim Regelfall der schweren Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB ist es für das gewerbsmäßige Handeln nicht erforderlich, dass der Täter seine Einnahmen unmittelbar aus der Urkundenfälschung selbst erzielen muss. Ausreichend ist die Absicht, mit den gefälschten Urkunden Betrugstaten zu begehen und aus diesem anderen Delikt Erlöse …
Betrug, Strafrecht, Urkundenfälschung
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine den Betroffenen außerordentlich beschwerende Maßnahme. Nur Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen, rechtfertigen eine Unterbringung gemäß § 63 StGB1. Auch muss aufgrund einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter eine höhere oder …
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1. Das gilt auch dann, wenn der Tatrichter dieses Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, das Unterlassen der danach gebotenen Beweisaufnahme aber im Prozessrecht keine Stütze mehr findet2. So liegt der …
Beweisantrag, Rechtliches Gehör, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 10. August 2015
Bezüglich des Themenkomplexes „doppelte Haushaltsführung“ hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage beschäftigt, ob bzw. wann Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind, wenn beide Eheleute berufstätig sind. In dem konkreten Fall sind die Kläger Ehegatten und wurden für 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der […]
beruflichr Anlass, Doppelte Haushaltsführung, Einkommensteuer (privat), Werbungskosten
Autor: AnwaltOnline 10. August 2015
Im zu entscheidenden Fall wollten Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Hierzu wählten die Arbeitnehmer ein ungewöhnliches Mittel und führten einen mehrstündigen Sitzstreik im Vorgesetztenbüro durch. Ein solcher …
Fahrzeugschaden in der Waschanlage – Betreiber haftet!
Im vorliegenden Fall wurde dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte. …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für …
Laminat statt Teppich – das muss der Mieter nicht hinnehmen!
Ist der Vermieter nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB im Rahmen seiner Erhaltungspflicht verpflichtet, den in der Wohnung befindlichen, stark abgenutzten Teppichboden zu entfernen und einen neuen Bodenbelag einzubringen, so hat der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen …
Autor: Landwirtschaftslupe 10. August 2015
Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden. VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil „Viamex Agrar Handel“ …
Agrarförderung, Ausfuhrerstattung, Tierschutz, Tiertransport
Ob eine Person Arbeitgeber ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das wiederum auf das Arbeitsrecht Bezug nimmt. Arbeitgeber ist danach derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei besondere Bedeutung dem Weisungsrecht sowie der Eingliederung in den …
Arbeitgeber, Beitragsvorenthaltung, Scheinselbständig, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsbeiträge, Wirtschaftsstrafrecht
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References: § 31
 § 850
 § 32
 § 688
 § 690
 § 267
 § 63
 § 63
 Art. 103
 § 535
 § 535