Source: https://www.verlag-rolf-schmidt.de/aktuelles-2016
Timestamp: 2017-10-19 23:51:21+00:00

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an dieser Stelle möchten wir aktuelle Entwicklungen in Form von Gesetzesnovellen und Urteilsanmerkungen aufzeigen und gleichzeitig Inhalte unserer Bücher aktualisieren. Für das Jahr 2016 werden folgende Themen behandelt:
Staatsrecht: Unvereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente mit der Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 34 AEUV (17.12.2016)
Schuldrecht (Verbrauchsgüterkaufrecht): Zur Reichweite der Beweislastumkehrregelung in § 476 BGB (31.10.2016)
Staatsorganisationsrecht: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der EZB erfolglos (21.6.2016)
Schuldrecht (Kaufrecht): Fehlende Herstellergarantie als Sachmangel (19.6.2016)
Familienrecht (nichteheliche Lebensgemeinschaft): Abzug von Betreuungsunterhalt bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit bzgl. Elternunterhalt (30.5.2016)
Staatsorganisationsrecht: Neues zur Identitätskontrolle des BVerfG und zum "Machtverhältnis" zwischen BVerfG und EuGH (6.5.2016)
Staatsorganisationsrecht: Minderheitenrechte/Oppositionsrechte im Bundestag (4.5.2016)
Schuldrecht (Kaufrecht): Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf (28.4.2016)
Grundrechte: Akkreditierung von Studiengängen (wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen) (20.3.2016)
Schuldrecht (Kaufrecht): Fehlende Orientierungslinien in Display von Rückfahrkamera als Sachmangel (15.2.2016)
Strafprozessrecht: Benutzung eines Handys/Smartphones während der Hauptverhandlung durch Richter(in) (8.2.2016)
Grundrechte/Strafprozessrecht: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis (4.2.2016)
17.12.2016: Unvereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente mit der Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 34 AEUV
EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-148/15 (NVwZ 2016, 1793)
Mit Urteil vom 19.10.2016 (C-148/15) hat der EuGH über die Auslegung der Art. 34, 36 AEUV wegen der Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel im deutschen Recht entschieden.
Art. 34 AEUV ist dahingehend auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne dieses Artikels darstellt, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken (Rn. 27 der Entscheidung).
Art. 36 AEUV ist des Weiteren dahingehend auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne dieses Artikels gerechtfertigt werden kann, da sie nicht geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen (Rn. 46 der Entscheidung).
Ausgangslage: Die Europäische Union besitzt trotz fehlender Staatsqualität eine umfassende Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 1 III, 47 EUV). Verstößt ein Mitgliedstaat gegen zwingendes EU-Recht, greift der sog. Anwendungsvorrang. Anwendungsvorrang bedeutet, dass das mit höherrangigem Recht kollidierende niederrangige Recht zwar nicht ungültig ist, allerdings in seiner Anwendung gesperrt wird (siehe dazu R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 17. Aufl. 2016, Rn. 355 ff.). Zum EU-Recht, das im Kollisionsfall Anwendungsvorrang genießt, gehört in erster Linie das primäre Unionsrecht. Zum primären Unionsrecht gehören im Wesentlichen die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft sowie die Änderungsverträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, die die Grundlage der heutigen Europäischen Union bilden. Die Bestimmungen des primären Unionsrechts begründen, soweit sie an natürliche und juristische Personen adressiert sind, unmittelbar geltende Rechte und Pflichten. Dies gilt insbesondere für die Grundfreiheiten, die als grundrechtsähnliche Rechte bezeichnet werden können und die der Verwirklichung der in Art. 3 EUV genannten Ziele der EU durch Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes dienen (vgl. Art. 3 III S. 1 EUV und Art. 26 f. AEUV – dazu R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 17. Aufl. 2016, Rn. 341a). Der Binnenmarkt wiederum umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist (Art. 26 II AEUV). Damit sind auch schon die sog. Grundfreiheiten angesprochen. Die Grundfreiheiten gewähren jedem Unionsbürger das Recht, die in den Primärverträgen und den Durchführungsbestimmungen gewährten Tätigkeiten auszuüben. Zu den Grundfreiheiten gehören:
Freier Personenverkehr (Art. 21 AEUV mit den Unterarten Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 ff. AEUV und Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 ff. AEUV) – Grundfreiheit Nr. 1
Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV) – Grundfreiheit Nr. 2
Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) – Grundfreiheit Nr. 3
Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV) – Grundfreiheit Nr. 4
Die für den Binnenmarkt wohl bedeutendste Grundfreiheit mit den Arten Zollunion (Art. 28 AEUV), Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie Abgaben gleicher Wirkung (Art. 30 AEUV) und Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34, 35 AEUV) stellt indes die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV) dar (R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 17. Aufl. 2016, Rn. 342). Art. 34, 35 AEUV schützen also vor mengenmäßiger Beschränkung der Ein- und Ausfuhr von Waren (Handelsbeschränkung) sowie vor allen Maßnahmen gleicher Wirkung. Unter „Waren“ sind alle (beweglichen) körperlichen und unkörperlichen Gegenstände zu verstehen, die einen Geld­wert haben und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein können (siehe EuGH Slg. 1968, 633, 642 - Kunstschätze; Slg. 1994, I-1477, 1478 ff. – Almelo), also typische Handelsgüter wie bspw. Lebens- und Genussmittel, Arzneimittel (EuGH NVwZ 2016, 1793 ff. – Doc Morris; dazu sogleich), Konsumgüter, Fahr­zeuge, Maschinen etc., aber auch Öl, Benzin, Gas und elektrische Energie (EuGH Slg. 1994, I-1477, 1478 ff. – Almelo). Freilich sind ein grenzüberschreitender und zugleich unionsrechtlicher Bezug er­forderlich: Die Ware muss entweder aus einem Mitgliedstaat stammen oder aus einem Drittstaat stammen und sich gem. Art. 29 AEUV in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden (vgl. Art. 28 II AEUV – dazu EuGH Slg. 1993, I-6097 ff. – Keck).
Ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit liegt in jeder von staatlicher Seite ausgehenden
mengenmäßigen Beschränkung der Ein- und Ausfuhr von Waren (Handelsbeschränkung)
sowie jeder staatlichen Maß­nahme gleicher Wirkung (Art. 34, 35 AEUV)
Unter einer „Maßnahme gleicher Wirkung“ versteht der EuGH jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die geeignet sei, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. etwa EuGH NJW 2016, 621, 623 – Mindestpreise für alkoholische Getränke).
Eine Maßnahme, die als Eingriff zu werten ist (Handelsbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung), muss auch unionsrechtlich gerechtfertigt sein. Den Prüfungsmaßstab gibt Art. 36 S. 1 AEUV vor, indem er Handelsbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung (nur) zulässt, wenn sie aus Gründen
der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,
zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind (Art. 36 S. 1 AEUV). Handelsbeschränkungen (bzw. -verbote) dür­fen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen (Art. 36 S. 2 AEUV). Sind diese Anforderungen beachtet, verstoßen handelsbeschränkende Maßnahmen nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit.
In der hier zu besprechenden Entscheidung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit geht es um die Frage nach der Vereinbarkeit einer nationalen Festsetzung von einheitlichen Abgabepreisen für ver­schreibungspflichtige Medikamente mit der Warenverkehrsfreiheit.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Bundesrepublik Deutschland gilt gemäß den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung (beides Bundesrecht) eine Preisbindung für verschreibungspflichtige (d.h. rezeptpflichtige) Arzneimittel. Das bedeutet, dass jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel überall in Deutschland nur zu demselben Preis abgegeben werden darf, gleichgültig, ob die Abgabe stationär oder im Versandhandel erfolgt. Dieser einheitliche Abgabepreis für verschreibungspflichtige Medikamente dient nach Auffassung des Gesetzgebers dem Schutz der Verbraucher und sichert eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung sowohl in Städten als auch in ländlichen Regionen. D betreibt eine Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden und versendet auch nach Deutschland nach deutschem Recht verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Medikamente, versieht seinen Versandhandel aber mit einem Bonussystem, sodass indirekt Rabatte auch für verschreibungspflichtige Medikamente gewährt werden. Wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Preisbindung und damit wegen Wettbewerbsverstoßes wurde D von einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, was D jedoch ablehnte. Es kam daher zu einem gerichtlichen Verfahren, bei dem das Gericht dem EuGH die Frage nach der Vereinbarkeit der deutschen Preisbindung mit EU-Recht stellte (Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV).
Die Entscheidung: Der EuGH stellt zunächst fest, dass die Festlegung einheitlicher Abgabepreise, wie sie in der deutschen Arzneimittelpreisverordnung vorgesehen ist, sich auf in anderen Mit­gliedstaaten der EU ansässige Apotheken stärker auswirke als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken. Dadurch könne der Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, die unterhalb der für den Verkauf in Deutschland festgelegten Preise angeboten werden, stärker behindert werden als für inländische Erzeugnisse. Daher stelle die gesetzliche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, die daher einer Rechtfertigung bedürfe (EuGH NVwZ 2016, 1793, 1794). Als möglichen Rechtfertigungsgrund prüft der EuGH sodann den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen (siehe Art. 36 S. 1 AEUV). Zwar er­kennt der EuGH an, dass feste Preise für verschreibungspflichtige Medikamente eine bessere geografische Verteilung der Apotheken er­möglichten und damit einer flächendeckenden Medikamentenversorgung der Bevölkerung dienten, was dem Schutz der Gesundheit und des Lebens zugutekomme (EuGH NVwZ 2016, 1793, 1795). Allerdings vermochte der EuGH nicht festzustellen, dass durch vergünstigte Abgabepreise eine flächendeckende Medi­kamentenversorgung der Bevölkerung und damit der Schutz der Gesundheit und des Lebens tatsächlich gefährdet seien. Dem EuGH vorgelegte Dokumente ließen auch den Schluss zu, dass sich Apotheken in geringer versorgten Gebieten ansiedelten. Ohne Preisbindung könnten sie dort aufgrund ge­ringerer Konkurrenz sogar höhere Preise verlangen. Auch die wichtige Notfallversorgung sei nicht in Gefahr, wenn die Preisbindung entfalle. Art. 36 AEUV sei daher da­hingehend auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsehe, dass für ver­schreibungspflichtige Human­arzneimittel ein­heitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, nicht mit dem Schutz der Ge­sundheit und des Lebens von Menschen i.S.d. Art. 36 S. 1 AEUV gerechtfertigt werden könne, da sie nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH NVwZ 2016, 1793, 1796).
Stellungnahme: Dem Urteil ist beizupflichten. Können die Voraussetzungen eines zur Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit geeigneten Rechtfertigungsgrundes nicht festgestellt werden, ist eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit unionsrechtswidrig. Die Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung ist daher wegen Ver­stoßes gegen Art. 34 AEUV nicht anwendbar (zur Unanwendbarkeit unionsrechtswidriger Akte siehe R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 17. Aufl. 2016, Rn. 355 ff.). Jedoch ist zu beachten, dass die Unanwendbarkeit der Preis­bindung nur Marktteilnehmer anderer EU-Staaten betrifft, die verschreibungspflichtige Medikamente nach Deutschland versenden oder direkt in Deutschland ver­kaufen. Für deutsche stationäre Apotheken und Online-Apotheken hat das EuGH-Urteil keine (un­mittelbaren) Auswirkungen, sodass für diese die Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung bestehen bleibt. Das führt zwar zu einer Beeinträchtigung des Art. 12 I GG und zu einer Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 I GG, nicht je­doch zu einer Verletzung dieser Grundrechte, da die Grundfreiheiten die nationalen Gesetzgeber nicht zwingen, ihren Bürgern ein Schutzniveau zu gewähren, das dem der Grundfreiheiten entspricht, die lediglich die Ausübung der jeweils gewährten grenzüberschreitenden Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten in einem anderen EU-Staat schützen. Auch der EuGH geht davon aus, dass die Grundfreiheiten eine Inländerdiskriminierung nicht ausschließen (vgl. EuGH Slg. 1994, I-2715). Hält der deutsche Gesetzgeber also an der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente fest, manifestiert er den Wettbewerbsnachteil für deut­sche stationäre Apotheken und Online-Apotheken. Ein Verbot des Online-Versands verschreibungspflichtiger Medikamente, das dem Wettbewerbsnachteil begegnen könnte, erscheint jedenfalls vor dem Hintergrund der Art. 12 I, 14 I GG, Art. 16 GRC nicht gangbar (siehe auch Ludwigs, NVwZ 2016, 1796, 1797 f.) und dürfte der Warenverkehrsfreiheit ebenfalls zu­widerlaufen.
Weiterführender Hinweis: Mit der vom EuGH angeführten Argumentation, dass mit der Abgabe von Medikamenten unterhalb des gesetzlich festgelegten Einheitspreises das Anliegen der Preisbindung, die Sicherstellung einer flächen­deckenden Versorgung mit (verschreibungspflichtigen) Medikamenten und damit der Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, nach gegenwärtiger Lage nicht gefährdet sei und daher die Warenverkehrsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürfe, lässt sich auch die gesetzliche Buchpreisbindung nicht halten. Man wird diese sogar erst recht als mit Art. 34 AEUV unvereinbar ansehen müssen, wiegen die mit der gesetzlichen Buchpreisbindung verfolgten Zwecke (Schutz des „Kulturguts Buch“; Ge­währleistung einer flächen­deckenden Versorgung der Bevölkerung mit Büchern) doch weitaus geringer als der Schutz der Gesundheit und des Lebens, zumal eine Gefährdung des Zwecks der Buch­preisbindung durch einen nicht preisgebundenen Verkauf ebenso wenig sicher ist.
R. Schmidt (17.12.2016)
Mit Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf geändert und an die vom EuGH (Urt. v. 4.6.2015 – C-497/13, NJW 2015, 2237 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) (siehe Newsticker-Beitrag v. 31.7.2015) vorgenommene Auslegung des Art. 5 III RL 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) angepasst.
21.6.2016: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der EZB erfolglos
BVerfG, Urt. v. 21.6.2016 – 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13 (Pressemitteilung BVerfG v. 21.6.2016)
Relevante Bereiche: Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Anwendungsvorrang EU-Recht, Ultra-vires-Akt (Kompetenzüberschreitung), Identitätskontrolle
Leitsätze/Kernaussagen des BVerfG:
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm, geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.
Unter diesen Voraussetzungen beeinträchtigt das OMT-Programm gegenwärtig auch nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages.
Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewegt sich in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht „offensichtlich“ außerhalb der der Europäischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen. Zudem birgt das OMT-Programm in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.
Ausgangslage: Wie bei R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 327 ausgeführt, wirkt gem. Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union „zur Verwirklichung eines vereinten Europas“ mit. Diese Staatszielbestimmung, die schon in der Präambel des Grundgesetzes niedergelegt ist („gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“), bringt nicht nur die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes zum Ausdruck, sondern richtet sich auch auf eine fortschreitende Integration der Staaten Europas.
Jedoch ist zu beachten, dass der Europäischen Union keine Staatsqualität zukommt. Denn ihr fehlen konstitutive Merkmale eines Staates, insbesondere die Befugnis, sich selbstständig neue Kompetenzen zu geben. Auch (und gerade) der Vertrag von Lissabon hat nichts daran geändert. Vielmehr wird die Union durch den Unionsvertrag (lediglich) als „neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ bezeichnet (Art. 1 Abs. 2 EUV). Das BVerfG hat bereits in seinem Maastricht-Urteil vom 12.10.1993 hierfür den Begriff des „Staatenverbundes“ geprägt, der von den Mitgliedern getragen werde und deren nationale Identität achte (BVerfGE 89, 155, 188). Vgl. R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 337.
Folgerichtig werden die Aufgaben der Europäischen Union ausschließlich durch den Unionsvertrag (EUV) normiert, der – wie der AEU-Vertrag (Art. 2 AEUV) – dem Prinzip der begrenzten Handlungsermächtigung (Einzelermächtigung) folgt (Art. 5 EUV). Der Union kommt also trotz der „Flexibilitätsklausel" (Art. 352 AEUV) keine „Kompetenz-Kompetenz“ zu, d.h. nicht die für die Annahme einer Staatsqualität erforderliche Befugnis, sich selbstständig neue Kompetenzen zu geben (dies ist der Unterschied zum verfassten Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland). Die Europäische Union kann ihre Aufgaben und Zuständigkeiten nicht selbst ausweiten, sondern nur solche in Anspruch nehmen, die ihr durch Vertragsergänzungen oder -änderungen eingeräumt worden sind („enumerative Handlungsermächtigung“, vgl. dazu R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 338).
Unbeschadet der nicht gegebenen Staatsqualität besitzt die Europäische Union aber eine umfassende Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 1 Abs. 3, 47 EUV) und sie verfügt dementsprechend über Organe (u.a. Parlament, Rat, Kommission, aber auch Europäische Zentralbank und EuGH). Hinsichtlich des EuGH legt Art. 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 EUV die Befugnisse fest.
Von immenser theoretischer und praktischer Bedeutung ist das Rangverhältnis zwischen dem EU-Recht und dem nationalen Recht einschließlich des nationalen Verfassungsrechts.
Da weder in den Verträgen noch im Grundgesetz eine explizite Kollisionsregel vorhanden ist, stellt sich die Frage, welchem Rechtskreis bei einer Kollision der Vorrang gebührt. Widerspricht eine Vorschrift des nationalen Rechts trotz Bemühung, sie unionsrechtskonform auszulegen, dem EU-Recht (primäres Unionsrecht, aber auch sekundäres Unionsrecht wie Verordnung, Richtlinie), geht die ganz herrschende Meinung von einem Anwendungsvorrang des EU-Rechts aus (vgl. R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 355 mit Verweis auf EuGH NVwZ 2000, 497 ff.; BVerfGE 121, 1, 15 ff.; 126, 286, 302; BVerfG NJW 2010, 833, 835; NJW 2001, 1267; NJW 2016, 1149, 1150; BVerwG NVwZ 2000, 1039; Safferling, NStZ 2014, 545 ff.; F. Kirchhof, NVwZ 2014, 1537, 1538). Anwendungsvorrang bedeutet, dass das mit höherrangigem Recht kollidierende niederrangige Recht zwar nicht ungültig ist, allerdings in seiner Anwendung gesperrt wird (R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 355). Das Prinzip des Anwendungsvorrangs ist unmittelbare Folge der Gründungsverträge, der Verträge von Maastricht (EUV), Amsterdam, Nizza und Lissabon („Änderungsverträge“) sowie des sich aus diesen Verträgen ergebenden Prinzips der Sicherung und Funktionsfähigkeit der Union (Effet-utile-Prinzip), das beeinträchtigt würde, wenn nationale Bestimmungen im Kollisionsfalle dem Europäischen Recht vorgingen (R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 355).
Der Anwendungsvorrang greift auch dann, wenn dem Unionsrecht nicht nationales einfaches Recht, sondern Verfassungsrecht entgegensteht. Das betrifft im Kern die Kollision des EU-Rechts mit den Grundrechten des Grundgesetzes. Der EuGH geht seit der Costa/Enel-Entscheidung (EuGH Slg. 1964, 1251 ff.; vgl. auch EuGH Slg. 1970, 1125 ff. (Internationale Handelsgesellschaft), aufgegriffen in EuGH NJW 2013, 1215 ff. (Melloni)) vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor jeglichem nationalen Recht (also auch vor nationalem Verfassungsrecht) aus und beansprucht gleichzeitig für sich eine ausschließliche Prüfungskompetenz (am Maßstab des EU-Primärrechts).
Auch das BVerfG erkennt den diesbezüglichen Anwendungsvorrang des EU-Rechts im Grundsatz an, begründet ihn aber nicht mit den Gründungsverträgen, sondern zum einen mit dem Anwendungsbefehl, der aus den Zustimmungsgesetzen zu den Verträgen folgt (vgl. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG), und zum anderen mit der Integrationsermächtigung des Art. 24 Abs. 1 GG a.F. bzw. des Art. 23 Abs. 1 GG i.d.F. von 1992 (R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 355 mit Verweis auf BVerfGE 89, 155 ff. (Maastricht); bestätigt in BVerfGE 102, 147 ff. (Bananenmarktordnung), BVerfGE 126, 286, 302 (Honeywell bzw. Mangold) und BVerfG NJW 2016, 1149, 1150 (Identitätskontrolle)).
Das ist konsequent. Denn gibt ein Staat – verfassungsrechtlich legitimiert – durch völkerrechtliche Verträge Hoheitsrechte an eine völkerrechtliche Institution ab und macht diese von den ihr übertragenen Hoheitsbefugnissen Gebrauch, ist der Staat daran gebunden, solange die Institution den ihr gesteckten Rahmen nicht verlässt.
Folgerichtig betont das BVerfG die Grenzen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts, die in den durch Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG für unveränderbar und integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung bestünden (vgl. BVerfGE 126, 286, 302 mit Bezugnahme auf BVerfGE 75, 223, 235 ff.; 113, 273, 296; 123, 267, 353 f.; vgl. auch BVerfG NJW 2016, 1149, 1150 f. – Identitätskontrolle). Das sind namentlich die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze. Sollte also durch eine Maßnahme der EU ein durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärter Grundsatz aus Art. 1 GG oder Art. 20 GG berührt werden, muss folgerichtig umgekehrt das betreffende EU-Recht für unanwendbar erklärt werden, was nach der Rechtsprechung des BVerfG verfahrensrechtlich mittels Identitätskontrolle des BVerfG (Prüfung der Wahrung der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland) geschieht (BVerfG NJW 2016, 1149, 1151).
Aber auch wenn Organe der EU ersichtlich (d.h. qualifiziert) die ihnen eingeräumten Handlungsbefugnisse überschreiten („Kompetenzüberschreitung“), sind vom Standpunkt des BVerfG aus daraus hervorgegangene Rechtsakte („Ultra-vires-Akte“) für deutsche Stellen nicht verbindlich. Für solche Rechtsakte könne dann kein Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem (Verfassungs-)Recht bestehen, sodass Prüfungsmaßstab der fraglichen nationalen Norm, die aufgrund von sekundärem EU-Recht ergeht, wieder das Grundgesetz sei. In diesem Fall entscheide dann wieder das BVerfG im Rahmen einer „Ultra-vires-Kontrolle“ (BVerfGE 126, 286, 302 - Honeywell bzw. Mangold).
Der hier besprochenen Entscheidung des BVerfG lag folgende Konstellation zugrunde: Mehrere Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren richteten sich gegen zwei am 6.9.2012 vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossene Programme zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln durch das Europäische System der Zentralbanken („ESZB“), insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone („OMT-Programm“ - Outright Monetary Transactions). Nach diesem Programm kann die EZB unbegrenzt Anleihen von „Krisenstaaten“ im EU-Währungsgebiet aufkaufen, um die Finanzstabilität des EU-Raums zu stützen, vgl. R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Aufl. 2016, Rn 353c.
Dies könnte eine schwerwiegende und strukturell bedeutsame Überschreitung der der EU einge­räumten Hoheitsrechte auf dem Gebiet des Haushaltsrechts bedeuten und einen Verstoß gegen die Integrationsschranke des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG zur Folge haben. Da das BVerfG es in einer früheren Entscheidung aber auch für mög­lich hielt, durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Be­schlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primärrecht zu gelangen, hatte es das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung über die Frage nach der EU-Konformität vorgelegt (vgl. den Vorlagebeschluss des BVerfG NJW 2014, 907 ff.). Der EuGH hat die Vereinbarkeit mit EU-Primärrecht (d.h. mit Art. 127 und 123 AEUV) festgestellt. Das OMT-Programm gehöre in Anbetracht seiner Ziele und der zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mittel zum Bereich der Währungspolitik und falle damit unter die Befugnisse des ESZB (EuGH NVwZ 2015, 1033 ff. – vgl. dazu etwa Ohler, NVwZ 2015, 1001 ff.). Ob sich das BVerfG dieser Rechtsauffassung anschließen wird oder es (wegen Überschreitung der gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter des Art. 20 GG – hier v.a. des Demokratieprinzips) eine Unvereinbarkeit des OMT-Beschlusses der EZB mit dem Grundgesetz feststellen würde, war mit Spannung erwartet worden (vgl. den Aktuelles-Beitrag des Verfassers v. 6.5.2016).
Das BVerfG hat heute geurteilt, dass die Entscheidung des EuGH, der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm sei kompetenzgemäß und verstoße nicht gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, mit Blick auf
die Erhebung des Sachverhalts,
das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
und die gerichtliche Kontrolle der Europäischen Zentralbank bei der Bestimmung ihres Mandates
zwar erheblichen Bedenken ausgesetzt sei, sie sich aber noch innerhalb des dem EuGH von den Primärverträgen erteilten Mandates (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV) bewegt habe und daher im Ergebnis nicht zu beanstanden sei.
Seine o.g. Bedenken begründet das BVerfG im Wesentlichen wie folgt:
Die Bedenken hinsichtlich der Erhebung des Sachverhalts stützt das BVerfG auf den Umstand, dass der EuGH die Behauptung einer geldpolitischen Zielsetzung des OMT-Programms hinnehme, ohne die zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen zu hinterfragen oder zumindest im Einzelnen nachzuvollziehen und ohne diese Annahmen mit den Indizien in Beziehung zu setzen, die offensichtlich gegen einen geldpolitischen Charakter sprächen.
Auch sei der Umstand bedenklich, dass der EuGH für die kompetenzmäßige Zuordnung des OMT-Programms zur Währungspolitik trotz der von ihm selbst angenommenen Überschneidungen von Wirtschafts- und Währungspolitik im Wesentlichen auf die von dem zu kontrollierenden Organ angegebene Zielsetzung der Maßnahme und den Rückgriff auf das in Art. 18 ESZB-Satzung vorgesehene Instrument des Ankaufs von Staatsanleihen abstelle.
Schließlich beanstandet das BVerfG, das von ihm dem EuGH unterbreitete Problem, dass die der EZB eingeräumte Unabhängigkeit zu einer spürbaren Senkung des demokratischen Legitimationsniveaus ihres Handelns führe und daher Anlass für eine restriktive Auslegung und besonders strikte gerichtliche Kontrolle ihres Mandates sein müsse, sei ohne Antwort geblieben. Dies gelte umso mehr, wenn mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Volkssouveränität die Verfassungsidentität eines Mitgliedstaats betroffen sei, zu deren Achtung die Europäische Union verpflichtet sei.
Trotz dieser Bedenken bewege sich der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm in der vom EuGH vorgenommenen Auslegung jedoch nicht „offensichtlich“ außerhalb der der EZB zugewiesenen Kompetenzen im Sinne des Ultra-vires-Kontrollvorbehalts.
Zwar habe der EuGH die angegebenen Ziele nicht hinterfragt und er habe die Indizien, die gegen die behauptete Zielsetzung sprechen, jeweils isoliert betrachtet, anstatt sie auch in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Dies könne jedoch noch hingenommen werden, weil der EuGH die vom BVerfG in seinem Vorlagebeschluss vom 14.1.2014 für möglich gehaltene einschränkende Auslegung des Grundsatzbeschlusses der Sache nach auf der Ebene der Kompetenzausübung vorgenommen habe.
In der durch den EuGH vorgenommenen Auslegung des Art. 18 ESZB-Satzung berge das OMT-Programm daher insgesamt kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Bundestages. Insofern sei auch eine Gefährdung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung durch eine etwaige Durchführung des OMT-Programms gegenwärtig nicht festzustellen.
Allerdings seien Bundesregierung und Bundestag aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung verpflichtet, eine etwaige Durchführung des OMT-Programms dauerhaft zu beobachten. Diese Beobachtungspflicht sei nicht nur darauf gerichtet, ob die oben formulierten Maßgaben eingehalten würden, sondern auch darauf, ob insbesondere aus dem Volumen und der Risikostruktur der erworbenen Anleihen, die sich auch nach ihrem Erwerb ändern könne, ein konkretes Risiko für den Bundeshaushalt erwachse.
Bewertung: Das BVerfG betont - wenngleich gegenüber seinem Beschluss v. 15.12.2015 (siehe dazu meinen Aktuelles-Beitrag v. 6.5.2016) in deutlich gemäßigteren Worten - einmal mehr die durch Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter des Art. 20 GG – hier v.a. das Demokratieprinzip und die Volkssouveränität, die eine haushaltsrechtliche Verantwortung des Parlaments (hier: des Bundestages) fordern. Des Weiteren macht es deutlich, dass die der EZB durch die Unionsverträge eingeräumte Unabhängigkeit (vgl. nur Art. 130 AEUV) zu einer spürbaren Senkung des demokratischen Legitimationsniveaus ihres Handelns führe, was nur durch eine restriktive Auslegung der Ermächtigungsgrundlagen und durch eine besonders strikte gerichtliche Kontrolle ihres Mandates aufgefangen werden könne. Dies gelte umso mehr, wenn mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Volkssouveränität die Verfassungsidentität eines Mitgliedstaats betroffen sei, zu deren Achtung die Europäische Union verpflichtet sei (s.o.). Der EuGH sei dieser Aufgabe zwar nur bedingt nachgekommen. Dadurch, dass in der durch ihn vorgenommenen Auslegung das OMT-Programm aber insgesamt kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Bundestages darstelle, sei insofern auch eine Gefährdung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung durch eine etwaige Durchführung des OMT-Programms gegenwärtig nicht festzustellen.
Damit hat das BVerfG also im Ergebnis trotz Kritik an der EuGH-Entscheidung einen Verstoß gegen die durch Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter Demokratie und Volkssouveränität verneint. Dem ist beizupflichten, und zwar nicht nur wegen des anderenfalls kaum einschätzbaren Schadens für die Europäische Union, sondern weil die Entscheidung des EuGH auch in der Sache richtig ist. Methodisch korrekt und inhaltlich gut vertretbar hat der EuGH eine Vereinbarkeit des OMT-Programms mit Europäischem Primärrecht angenommen. Das wiederum bedeutet, dass der EuGH sein durch Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV eingeräumtes Mandat nicht verlassen hat. Ein „Ultra-vires-Akt“, der wegen Verstoßes gegen das unabänderbare und integrationsfeste Demokratieprinzip aus Art. 20 GG zur „Verwerfung“ in Form einer Unanwendbarkeitserklärung durch das BVerfG hätte führen können, lag damit nicht vor. Man kann sagen: Das BVerfG hat zwar (wieder einmal) gebellt, aber (erneut) nicht gebissen. Immerhin hat das BVerfG das Institut der „Identitätskontrolle“ etabliert, wenngleich sich das vorliegende Urteil in die Urteile über den Vertrag von Maastricht, den Vertrag von Lissabon und die Urteile über den ESM einreiht, in denen das BVerfG stets die Grenzen der Integrationsermächtigung aufzeigte, diese aber in keiner der genannten Entscheidungen als überschritten erklärte.
Rolf Schmidt (21.6.2016)
19.6.2016: Fehlende Herstellergarantie beim Autokauf als Sachmangel
BGH, Urt. v. 15.6.2016 – VIII ZR 134/15 (Pressemitteilung BGH vom 15.6.2016)
Relevante Bereiche: Autokauf, Gebrauchtwagenkauf, Sachmangel, Beschaffenheitsvereinbarung, Herstellergarantie, Rücktritt, Aufwendungsersatzanspruch
In dem hier zu besprechenden Fall geht es um die Frage, ob bei einem Gebrauchtwagenkauf das Fehlen einer angepriesenen Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der zudem zur Ausübung des Rücktrittsrechts befugt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2016 – VIII ZR 134/15; Pressemitteilung BGH vom 15.6.2016; Sachverhalt leicht verändert, um die Probleme zu verdeutlichen): K kaufte von V, einem Fahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden. Eine Vertragswerkstatt des Herstellers nahm – zunächst für K kostenlos – die erforderlichen Reparaturmaßnahmen vor. Jedoch verweigerte der Hersteller die Übernahme der Reparaturkosten mit der Begründung, im Rahmen der Motoranalyse sei eine Manipulation des Kilometerstandes – vor Übergabe des Fahrzeugs an K – festgestellt worden, was zum Erlöschen der Herstellergarantie geführt habe. Daher sei er (der Hersteller) nicht zur Übernahme der Reparaturkosten verpflichtet. Daraufhin trat K unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw und Zahlung einer Nutzungsentschädigung von V die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.
Entscheidung des BGH: Hinsichtlich der Frage nach dem Bestehen eines Sachmangels entschied der BGH, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen seien, die ihr selbst unmittelbar anhafteten, sondern vielmehr auch all jene Umstände, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache hätten. Das Anpreisen des Bestehens einer Herstellergarantie für ein Kfz erfülle die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung, da der Herstellergarantie beim Autokauf regelmäßig ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zukomme.
V hatte das Kfz mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben. Kurz nach dem Kauf wurden von einer Vertragswerkstatt infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt. Im Rahmen der Motoranalyse wurde eine Manipulation des Kilometerstandes – vor Übergabe des Fahrzeugs an K – festgestellt, was zur Verweigerung der Garantieleistung durch den Hersteller führte. Dies müsste also einen Sachmangel begründen.
Grundsätzlich kann man sagen: Gibt ein Gebrauchtwagenhändler eine Erklärung zu Eigenschaften eines Pkw ab, darf der Käufer darauf vertrauen, dass der Händler für die Beschaffenheit einsteht. Will der Händler für eine (suggerierte) Eigenschaft nicht einstehen, muss er dies ausdrücklich zum Ausdruck bringen.
V hat sich von der Werbeaussage: „noch ein Jahr Herstellergarantie“ nicht ausdrücklich losgesagt. Daher kann die Formulierung durchaus als Beschaffenheitsvereinbarung angesehen werden. Der BGH entschied, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen seien, die ihr selbst unmittelbar anhafteten, sondern vielmehr auch all jene Umstände, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache hätten (BGH a.a.O.). Sodann betonte der BGH, dass das Anpreisen des Bestehens einer Herstellergarantie für ein Kfz die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung erfülle, da der Herstellergarantie beim Autokauf regelmäßig ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zukomme (BGH a.a.O.).
Daraus folgt: Zwischen V und K liegt eine diesbezügliche Beschaffenheitsvereinbarung vor. Da der Wagen wegen Fehlens dieser Beschaffenheit damit vom vereinbarten Sollzustand („noch ein Jahr Herstellergarantie“) zum Nachteil des K abweicht, liegt ein Sachmangel vor, der zu bestimmten Folgerechten (hier: zur Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag) führt.
Doch auch dann, wenn man keine Beschaffenheitsvereinbarung annimmt, ergibt sich der Sachmangel jedenfalls aus dem objektiven Hilfskriterium des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, wonach die Sache nur dann frei von Sachmängeln ist, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Bei Autos, die aufgrund ihres geringen Alters mit einer noch einjährigen Herstellergarantie versehen sind, darf der Käufer erwarten, dass keine Manipulationen am Fahrzeug vorgenommen worden sind, die zum Erlöschen der Herstellergarantie führen.
Das Hilfskriterium des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB greift daher in jedem Fall, unabhängig davon, ob man bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung annimmt. Ob V die Manipulationen kannte oder gar selbst vorgenommen hat, ist nicht von Bedeutung, da es bei der Frage nach einem Sachmangel nicht auf die Kenntnis des Verkäufers ankommt.
Dieser Sachmangel war auch bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (d.h. der Übergabe i.S.d. § 446 BGB) vorhanden. Ob K (im Fall des Fehlens der Verbrauchereigenschaft) insoweit beweisbelastet war oder ob (im Fall des Bestehens eines Verbrauchsgüterkaufs) die gesetzliche Vermutung in § 476 BGB greift, kann dahinstehen, da der Mangel infolge der Feststellung der Vertragswerkstatt als bewiesen angesehen werden kann.
Bei einem behebbaren Mangel muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen, bevor er den Rücktritt erklären kann (vgl. § 323 Abs. 1 BGB). Dass K dem V eine solche Frist gesetzt hätte, ist nicht ersichtlich. Allerdings ist eine Fristsetzung unter verschiedenen Voraussetzungen bzw. in verschiedenen Konstellationen entbehrlich (vgl. § 323 Abs. 2 BGB bzw. § 440 BGB).
Liegt aber ein unbehebbarer Mangel vor, ist wegen § 326 Abs. 5 BGB eine Fristsetzung von vorneherein entbehrlich. Das entspricht der Regelung des § 275 Abs. 1 BGB, wonach der Schuldner von der Leistungspflicht befreit wird, soweit die Leistungserbringung für ihn oder für jedermann unmöglich ist. § 275 Abs. 4 BGB verweist u.a. auf § 326 BGB und damit auch auf § 326 Abs. 5 BGB.
Für die Frage nach der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung gem. § 326 Abs. 5 BGB wegen eines unbehebbaren Mangels ist die Frage entscheidend, ob das Erlöschen einer Herstellergarantie einen unbehebbaren Mangel darstellt. Aufgrund der (vom BGH nicht in Frage gestellten) Feststellung der Vertragswerkstatt war der Kilometerstand manipuliert. Das Fahrzeug weist also eine tatsächlich höhere Laufleistung auf als angegeben. Eine Beseitigung dieses Mangels ist technisch nicht möglich, sodass sich die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bereits aus § 326 Abs. 5 BGB ergeben könnte. Allerdings darf man vorliegend bei der Frage der Behebbarkeit des Mangels nicht auf die Manipulation des Kilometerzählers abstellen, sondern man muss auf das Erlöschen der Herstellergarantie abstellen. Denn auf deren Bestehen wurde bei der Frage des Sachmangels abgestellt. Grundsätzlich gewähren Hersteller von Pkw eine Werksgarantie ohne Kilometerbegrenzung. Daher könnte die Manipulation unerheblich sein. Allerdings steht es den Herstellern frei, Inhalt und Reichweite von Garantien selbst zu bestimmen, da es ja eine gesetzliche Verpflichtung zur Gewährung einer Garantie nicht gibt (darin besteht der wohl entscheidende Unterschied zur gesetzlichen Gewährleistung, die zudem vom Verkäufer – nicht vom Hersteller – ausgeht).
Im vorliegenden Fall ist die Herstellergarantie infolge der Manipulation am Kilometerzähler erloschen. Von daher spielte die Manipulation – wenn auch nur mittelbar – doch eine entscheidende Rolle. Die Fristsetzung war daher wegen Vorliegens eines unbehebbaren Mangels gem. § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich.
Anmerkung: Es stellt sich vordergründig die Frage, warum bei der Frage nach dem Vorliegen eines Sachmangels nicht allein die Manipulation des Kilometerzählers ausreichte. Zwar lässt sich gut vertreten, dass auch diese (im Rechtssinne) nicht rückgängig gemacht werden kann und daher unbehebbar ist. Möglicherweise erschien dem BGH diese Abweichung des Ist- vom Soll-Zustand aber nicht „erheblich“ genug i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB (dazu sogleich), was jedoch für das Erlöschen einer angepriesenen, aber tatsächlich erloschenen Herstellergarantie ohne weiteres angenommen werden kann. Denn wie noch aufgezeigt wird, indiziert bei einem Kaufvertrag ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die (nicht nur unerhebliche) Pflichtverletzung. Und ob die Angabe eines Kilometerstands eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, ist unklar, wenn es im Kaufvertrag etwa lediglich heißt: „abgelesener Kilometerstand: ...". Daher erscheint der Weg über die angepriesene, tatsächlich aber erloschene Herstellergarantie in der Tat sicherer.
Das Rücktrittsrecht ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine nur unerhebliche Pflichtverletzung handelt. Denn gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt eine nur unerhebliche Pflichtverletzung nicht zum Rücktritt. Mit dieser Regelung soll der Verkäufer vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen bewahrt werden, die mit der Rückabwicklung von Verträgen verbunden sind. Hierin ist keine unzumutbare Belastung des Käufers zu sehen, da diesem ja uneingeschränkt und ohne Rücksicht auf die Schwere des Mangels das Minderungsrecht gem. §§ 437 Nr. 2 Var. 2, 441 BGB zusteht.
Bei der Frage der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung ist eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen. Bei einem Kaufvertrag indiziert ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die (nicht nur unerhebliche) Pflichtverletzung; ansonsten stellt der BGH auf die Mangelhöhe ab und verneint eine Pflichtverletzung bei Bagatellschäden (etwa, wenn die Mangelhöhe ≤ 5% vom Kaufpreis beträgt, wobei der BGH diese Grenze flexibel verstanden haben möchte).
Vorliegend ist das mit der Manipulation des Kilometerzählers verbundene Erlöschen der Herstellergarantie nicht (jedenfalls nicht durch V) rückgängig zu machen. Bei einem unbehebbaren Mangel kann es auf die 5%-Schwelle des BGH nicht ankommen. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB greift nicht.
Zwischenergebnis: Die nach § 323 Abs. 1 BGB an sich erforderliche Fristsetzung war wegen § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich, sodass das Fehlen einer Fristsetzung schon allein deshalb unbeachtlich war. Da die Pflichtverletzung durch V zudem nicht nur unerheblich war, konnte K somit gegenüber V den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.
Die Rechtsfolgen eines wirksamen Rücktritts bestimmen sich nach §§ 346 ff. BGB. Gemäß § 346 Abs. 1 BGB sind die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren. V hat daher K den Kaufpreis zu erstatten. Umgekehrt muss K dem V den Wagen herausgeben (d.h. zurückgeben und zurückübereignen).
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, muss er ggf. auch Wertersatz leisten (= ersparte Aufwendungen ersetzen), § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. K muss sich also den Nutzen, den er hatte, anrechnen lassen. Bei Kfz hängt die Nutzungsentschädigung nach dem BGH (BGHZ 115, 47, 51 f.; bestätigt in NJW 2014, 2435, 2436) vom Bruttokaufpreis, der erwarteten Gesamtlaufleistung und den gefahrenen Kilometern ab. Es ergibt sich die folgende Berechnungsformel:
Nutzungsentschädigung = Kaufpreis x gefahrene Kilometer / (zu erwartende Restlaufleistung - km-Stand bei Kauf).
Im vorliegenden Fall müssten also – die dem Verfasser nicht bekannten – Daten entsprechend in die Formel eingesetzt werden.
Schließlich ist zu klären, ob K der von ihm geltend gemachte Reparaturersatzkostenanspruch zusteht. Juristisch handelt es sich dabei um einen Aufwendungsersatzanspruch. Dieser könnte gem. § 437 Nr. 3 Var. 2 i.V.m. § 284 BGB bestehen. Allerdings kann dieser Aufwendungsersatzanspruch lediglich „anstelle“ (vgl. § 284 BGB) eines Schadensersatzes statt der Leistung geltend gemacht werden. Daher unterliegt er denselben Voraussetzungen wie der Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3 Var. 1, 281, 280 Abs. 1 BGB. Daraus folgt: Scheitert der Schadensersatzanspruch i.S.d. §§ 437 Nr. 3 Var. 1, 281, 280 Abs. 1 BGB am Verschulden des V, scheidet auch ein Aufwendungsersatzanspruch i.S.d. § 437 Nr. 3 Var. 2 i.V.m. § 284 BGB aus. Immerhin gilt die Beweislastregel des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach widerleglich vermutet wird, dass der Verkäufer die Schlechtleistung zu vertreten hat (zum Maßstab siehe § 276 BGB), und dieser den Gegenbeweis führen muss. Das dürfte V nicht gelingen.
Ergebnis: K hat also einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens. Zudem kann er (gem. § 437 Nr. 3 Var. 1 oder 2 BGB) Ersatz der von ihm gezahlten Reparaturkosten ersetzt verlangen.
Abschließende Bewertung: Die Angabe „noch ein Jahr Herstellergarantie“ als Beschaffenheitsvereinbarung und damit als „Soll-Zustand“ anzusehen, überzeugt. Folgerichtig liegt ein Sachmangel vor, wenn der tatsächliche Zustand (Erlöschen der Herstellergarantie infolge einer Manipulation des Kilometerzählers) davon abweicht. Das Rücktrittsbegehren des K ist mithin begründet. Das mag zwar aus Sicht des Autoverkäufers unverhältnismäßig sein, ist aber Resultat der gesetzlichen Systematik und der „Zurechnung“ der Manipulation (sofern diese nicht bereits von V selbst vorgenommen wurde). Wer für eine Beschaffenheit nicht einstehen kann oder möchte, darf sie nicht vereinbaren. Immerhin hätte der Gebrauchtwagenhändler V einen Regressanspruch gegen denjenigen, der ihm den Wagen zuvor verkauft hatte (sofern die Manipulation nicht bereits von V selbst vorgenommen wurde, s.o.).
Rolf Schmidt (19.6.2016)
30.5.2016: Abzug von Betreuungsunterhalt bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit bzgl. Elternunterhalt
6.5.2016: Neues zur Identitätskontrolle des BVerfG und zum "Machtverhältnis" zwischen BVerfG und EuGH
BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14 (NJW 2016, 1149)
Folgerichtig werden die Aufgaben der Europäischen Union ausschließlich durch den Unionsvertrag (EUV) normiert, der – wie der AEU-Vertrag (Art. 2 AEUV) dem Prinzip der begrenzten Handlungsermächtigung (Einzelermächtigung) folgt (Art. 5 EUV). Der Union kommt also trotz der „Flexibilitätsklausel" (Art. 352 AEUV) keine „Kompetenz-Kompetenz“ zu, d.h. nicht die für die Annahme einer Staatsqualität erforderliche Befugnis, sich selbstständig neue Kompetenzen zu geben (dies ist der Unterschied zum verfassten Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland). Die Europäische Union kann ihre Aufgaben und Zuständigkeiten nicht selbst ausweiten, sondern nur solche in Anspruch nehmen, die ihr durch Vertragsergänzungen oder -änderungen eingeräumt worden sind („enumerative Handlungsermächtigung“, vgl. dazu R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 338).
Unbeschadet der nicht gegebenen Staatsqualität besitzt die Europäische Union aber eine umfassende Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 1 Abs. 3, 47 EUV) und sie verfügt dementsprechend über Organe (u.a. Parlament, Rat, Kommission).
Der Anwendungsvorrang greift auch dann, wenn dem Unionsrecht nicht nationales einfaches Recht, sondern Verfassungsrecht entgegensteht. Das betrifft im Kern die Kollision des EU-Rechts mit den Grundrechten des Grundgesetzes. Der EuGH geht seit der Costa/Enel-Entscheidung (EuGH Slg. 1964, 1251 ff.; vgl. auch EuGH Slg 1970, 1125 ff. (Internationale Handelsgesellschaft), aufgegriffen in EuGH NJW 2013, 1215 ff. (Melloni)) vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor jeglichem nationalen Recht (also auch vor nationalem Verfassungsrecht) aus und beansprucht gleichzeitig für sich eine ausschließliche Prüfungskompetenz.
Allerdings betont das BVerfG auch die Grenzen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts, die in den durch Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung bestünden (BVerfG NJW 2016, 1149, 1150 ff. - Identitätskontrolle). Das sind namentlich die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze. Sollte also durch eine Maßnahme der EU ein durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärter Grundsatz aus Art. 1 GG oder Art. 20 GG berührt werden, muss folgerichtig umgekehrt das betreffende EU-Recht für unanwendbar erklärt werden, was nach der Rechtsprechung des BVerfG verfahrensrechtlich mittels Identitätskontrolle des BVerfG (Prüfung der Wahrung der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland) geschieht (BVerfG NJW 2016, 1149, 1151).
Bei der Frage, welches Gericht für die Überwachung von auf Rechtsakten der EU ergangenen nationalen Akten zuständig ist, muss zunächst auf die Regelung des Art. 93 GG hingewiesen werden, wonach das BVerfG nur für die im Grundgesetz genannten Verfahrensarten mit dem Grundgesetz als Prüfungsmaßstab zuständig ist. Fraglich kann somit nur sein, ob das BVerfG auch EU-Recht (wegen Kompetenzüberschreitung) am Maßstab des Grundgesetzes prüfen darf.
In seiner allseits bekannten Solange-II-Entscheidung betonte das BVerfG, dass es das EU-Recht (jedenfalls dann) nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes prüfe, solange auf EU-Ebene ein Grundrechtsstandard gewahrt bleibe, der dem des Grundgesetzes entspreche (BVerfGE 73, 339 ff.). Diese Rechtsprechung hat das BVerfG mehrfach bestätigt, etwa in BVerfGE 102, 147 ff. (Bananenmarktordnung); BVerfGE 89, 155 ff. (Maastricht); BVerfGE 118, 79, 95 ff. (Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH); BVerfGE 123, 267, 348 ff. (Lissabon-Urteil); BVerfGE 125, 260, 304 ff. (Vorratsdatenspeicherung).
Überschreiten Organe der EU ersichtlich (d.h. qualifiziert) die ihnen eingeräumten Handlungsbefugnisse („Kompetenzüberschreitung“), sind vom Standpunkt des BVerfG aus daraus hervorgegangene Rechtsakte („Ultra-vires-Akte“) für deutsche Stellen nicht verbindlich. Für solche Rechtsakte könne dann kein Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem (Verfassungs-)Recht bestehen, sodass Prüfungsmaßstab der fraglichen nationalen Norm, die aufgrund von sekundärem EU-Recht ergeht, wieder das Grundgesetz sei. In diesem Fall entscheide dann wieder das BVerfG im Rahmen einer „Ultra-vires-Kontrolle“ (BVerfGE 126, 286, 302 - Honeywell bzw. Mangold).
Das BVerfG entscheidet aber nicht nur im Fall einer Kompetenzüberschreitung eines Organs der EU, sondern auch dann, wenn durch eine Maßnahme der EU in Art. 79 Abs. 3 GG genannte unabänderbare und damit integrationsfeste Verfassungsprinzipien aus Art. 1 GG und Art. 20 GG, die zudem durch Art. 4 Abs. 2 EUV geschützt sind, missachtet würden (vgl. BVerfGE 126, 286, 302 mit Bezugnahme auf BVerfGE 75, 223, 235 ff.; 113, 273, 296; 123, 267, 353 f.; vgl. auch BVerfG NJW 2016, 1149, 1150 f. – Identitätskontrolle). Sollte durch eine Maßnahme der EU also ein durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärter Grundsatz aus Art. 1 GG oder Art. 20 GG berührt werden, findet der Anwendungsvorrang der EU seine Grenzen. Das BVerfG erklärt den betreffenden EU-Rechtsakt im Rahmen einer „Identitätskontrolle“ (Kontrolle der Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland) für unanwendbar (BVerfG NJW 2016, 1149, 1151 – Identitätskontrolle).
Der hier besprochenen Entscheidung des BVerfG lag folgende Konstellation zugrunde: Droht bei Auslieferung in einen anderen EU-Staat eine Freiheitsstrafe, die in Deutschland (wegen ihrer Dauer) schuldunangemessen und menschenwürdeverletzend wirkte (hier: 30 Jahre Haft wegen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln), oder gewährleistet der andere EU-Staat keine Beweisaufnahme bzw. -würdigung, die mit deutschen Verfassungsprinzipien im Einklang steht, ist das betreffende EU-Recht, das eine solche Auslieferung anordnet bzw. zulässt (siehe den Rahmenbeschluss zum EU-Haftbefehl), wegen Verstoßes u.a. gegen Art. 1 Abs. 1 GG nicht anwendbar. Ob dies der Fall ist, wird vom BVerfG im Rahmen einer Identitätskontrolle geprüft.
Bewertung: Dass ein rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtetes Rechtssystem die Menschenwürde zu beachten hat, ist selbstverständlich. Das EU-Recht wirft dahingehend keine Zweifel auf. Kritik zu üben ist aber am Standpunkt des BVerfG. Denn das BVerfG müsste ja zunächst jeden bei ihm geltend gemachten „Identitätsverstoß“ zumindest im Rahmen der Zulässigkeit (Beschwerdebefugnis; Antragsbefugnis) prüfen, um dann zu entscheiden, ob durch die beanstandete Maßnahme der EU ein durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärter Grundsatz aus Art. 1 GG oder Art. 20 GG berührt wird bzw. dies nicht ausgeschlossen werden kann. Denn dadurch, dass jedem Grundrecht ein Menschenwürdegehalt innewohnt, der bei unverhältnismäßiger Einschränkung des betreffenden Grundrechts verletzt sein kann, kommt das BVerfG nicht umhin, bei geltend gemachten Grundrechtsverstößen auch eine Verletzung des Menschenwürdegehalts zu prüfen, um der Frage nach einem "Identitätsverstoß" nachzugehen.
Zudem ist fraglich, warum – jedenfalls in Bezug auf die Menschenwürde – eine Überprüfung der Maßnahme der EU am Maßstab der GRC der EU (hier: Art. 1 GRC) durch den EuGH nicht möglich sein soll. Man darf durchaus davon ausgehen, dass (auch) der EuGH eine Verletzung der Menschenwürde feststellen würde (vgl. dazu R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 787c). Möglicherweise ist die Haltung des BVerfG der Befürchtung geschuldet, der EuGH nehme eine – von den Unionsverträgen nicht gedeckte – Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU-Rechts vor und senke gleichzeitig das Schutzniveau der EU-Grundrechte ab. Tatsächlich legt(e) der EuGH den Anwendungsbereich des EU-Rechts, namentlich der GRC, (zwischenzeitlich) weit aus (siehe EuGH NJW 2013, 1415 ff. (Åkerberg Fransson) und EuGH NJW 2013, 1215 ff. (Melloni)). Ob aber ein strukturelles Grundrechtsdefizit auf EU-Ebene existiert, das es rechtfertigen würde, die Solange-II-Rechtsprechung zurückzunehmen, darf bezweifelt werden, zumal bereits der EuGH selbst seine von ihm v.a. in der Melloni-Entscheidung vorgenommene sehr weite Interpretation des Anwendungsbereichs der GRC mittlerweile relativiert hat (EuGH NVwZ 2014, 575; EuGH EuZW 2014, 795; EuGH NJW 2015, 145; EuGH EuZW 2015, 439), was mit Blick auf den Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GRC zu begrüßen ist. Die dogmatische Überzeugungskraft des BVerfG-Beschlusses sollte daher nicht allzu hoch angesetzt werden. Immerhin hätte dem BVerfG der Weg über einen Vorlagebeschluss (Vorabentscheidung gem. Art. 256 Abs. 3, 267 AEUV) offengestanden. Schließlich ist auch ein einstweiliger Rechtsschutz dem EuGH nicht fremd (siehe Art. 278 S. 2, 279 AEUV).
Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, dass noch eine Entscheidung des BVerfG zum sog. OMT-Programm aussteht. Möglicherweise dient die soeben besprochene Entscheidung als Grundlage dafür.
Zum OMT-Programm (vgl. R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Aufl. 2016, Rn 353c): Mittels des vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am 6.9.2012 beschlossenen Programms kann die EZB unbegrenzt Anleihen von „Krisenstaaten“ im EU-Währungsgebiet aufkaufen, um die Finanzstabilität des EU-Raums zu stützen (sog. Outright Monetary Transactions – OMT). Dies könnte eine schwerwiegende und strukturell bedeutsame Überschreitung der der EU einge­räumten Hoheitsrechte auf dem Gebiet des Haushaltsrechts bedeuten. Da das BVerfG es aber auch für mög­lich hält, durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Be­schlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primärrecht zu gelangen, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung über die Frage nach der EU-Konformität vorgelegt (vgl. den Vorlagebeschluss des BVerfG NJW 2014, 907 ff.). Der EuGH hat die Vereinbarkeit mit EU-Primärrecht (d.h. mit Art. 127 und 123 AEUV) festgestellt. Das OMT-Programm gehöre in Anbetracht seiner Ziele und der zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mittel zum Bereich der Währungspolitik und falle damit unter die Befugnisse des ESZB (EuGH NVwZ 2015, 1033 ff. – vgl. dazu etwa Ohler, NVwZ 2015, 1001 ff.). Ob sich das BVerfG dieser Rechtsauffassung anschließen wird oder es (wegen Überschreitung der gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter des Art. 20 GG - hier v.a. des Demokratieprinzips) eine Unvereinbarkeit des OMT-Beschlusses der EZB mit dem Grundgesetz feststellen wird, dürfte eine der spannendsten Fragen für 2016 werden. In jedem Fall aber dürfte der vorliegend besprochene Beschluss wichtige Vorarbeiten geleistet haben.
Rolf Schmidt (6.5.2016)
4.5.2016: Minderheitenrechte/Oppositionsrechte im Bundestag
BVerfG, Urt. v. 3.5.2016 – 2 BvE 4/14
Relevante Bereiche: Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Minderheitenrechte, Opposition, Organstreitverfahren
Einer Einführung spezifischer Oppositions(fraktions)rechte steht zudem Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen.
Ausgangslage: Wie bei R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 77 ausgeführt, ist die Bundesrepublik Deutschland u.a. ein Rechtsstaat und demokratischer Bundesstaat (vgl. Art. 20 Abs. 1-3 GG, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG). Die Elemente der Demokratie sind vielfältig, treten bei ihrer Verwirklichung aber oft in Konkurrenz zueinander. Zunächst einmal ist in einer Demokratie das Volk der Souverän, d.h. der Inhaber der Staatsgewalt („Volkssouveränität“). Die Regierung wird nach dem Prinzip der freien, geheimen, allgemeinen und periodisch wiederkehrenden Wahl – direkt oder indirekt – vom Volk für eine bestimmte Zeit gewählt („Volkswahl“). Dabei wird die Regierung bei der Ausübung ihrer anvertrauten Macht durch das Volk oder von ihm befugte Organe kontrolliert. Alle Handlungen des Staates müssen mit der Mehrheit des Volkswillens („Mehrheitsprinzip“) sowie mit der Verfassung und den Gesetzen („Rechtsstaatsprinzip“) übereinstimmen. Der Staat hat die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu schützen („Menschen- und Bürgerrechte“). Des Weiteren ist für eine Demokratie kennzeichnend, dass eine (horizontale) Gewaltenteilung (Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative) besteht. Die Gewaltenteilung führt zu einer gegenseitigen Kontrolle und Hemmung der Staatsgewalt (checks and balances). Dadurch wird einer Machtkonzentration und einem Machtmissbrauch vorgebeugt.
Es ist ebenso unstreitig wie selbstverständlich, dass zu einer Demokratie nicht nur die Meinungs- und Organisationsvielfalt und vom Staat unabhängige Organe der öffentlichen Meinung (Presse und Rundfunk) gehören, sondern auch das Vorhandensein einer wirksamen parlamentarischen Opposition als Gegenpol der Regierung gehört (R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 78).
Wirksam ist eine parlamentarische Opposition nur dann, wenn ihr auch die parlamentarischen Rechte zustehen, die sie benötigt, um eine effektive Kontrolle der Regierung überhaupt ausüben zu können. Kann die Opposition also bestimmte Rechte nicht aus­üben, weil ihr die für die Ausübung von Oppositionsrechten erforderliche Mehrheit fehlt, ist eine effektive Kontrolle nicht oder nur stark eingeschränkt möglich (R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 78).
Beispiele (R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 78): Die abstrakte Normenkontrolle eignet sich hervorragend, eine Rechtmäßigkeitskontrolle bzgl. von der Bundestagsmehrheit beschlossener Gesetze herbeizuführen. Um bei einer abstrakten Normenkontrolle aber antragsberechtigt zu sein, muss der Antragsteller ein Viertel der Mitglieder des Bundestags umfassen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG; einfachgesetzlich wiederholt in § 76 Abs. 1 BVerfGG), was hinsichtlich der Opposition im gegenwärtigen 18. Deutschen Bundestag nicht der Fall ist (der gegenwärtige 18. Deutsche Bundestag besteht aus insgesamt 630 Abgeordneten. Darunter fallen 254 Sitze auf die CDU, 56 auf die CSU, 193 auf die SPD, 64 auf DIE LINKE und 63 auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Infolge der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD beträgt die Zahl der Sitze der beiden Oppositionsfraktionen lediglich 127. Das ist weniger als ein Viertel von 630). Ähnlich verhält es sich mit dem Recht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gemäß Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG (einfachgesetzlich wiederholt in § 1 Abs. 1 PUAG) ist auch hier ein Viertel der Mitglieder des Bundestags erforderlich, damit der Bundestag den Untersuchungsausschuss einsetzen muss (siehe dazu R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Aufl. 2016, Rn. 486). Weitere Beispiele von Quoren, die das Grundgesetz für die Ausübung von parlamentarischen Minderheitenrechten vorsieht, sind Art. 23 Abs. 1a S. 2 GG, Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG und 45a Abs. 2 S. 2 GG.
Derartige Beschneidungen oppositioneller Rechte, die mit der Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit des Parlaments begründet werden (nicht jede Splitterpartei soll Anträge stellen und Verfahren einleiten können), sind verfassungsrechtlich problematisch, da eine wirksame Opposition ein konstitutives Merkmal einer Demokratie dar­stellt und die oppositionellen Rechte auch Oppositionen zustehen müssen, die weniger als ein Viertel der Mitglieder umfassen. Eine teleologische Auslegung der genannten Verfassungsbestimmungen entgegen dem jeweils klaren und damit nicht interpretationsfähigen Wortlaut ist nicht möglich. Damit bliebe also lediglich eine Änderung der genannten grundgesetzlichen Bestimmungen, die wegen Art. 79 Abs. 2 GG gerade wegen der Großen Koalition zwar beste Chancen hätte, aber eher nicht zu erwarten ist, da eine Mehrheit kaum ein Interesse daran haben dürfte, Minderheitenrechte aus­zuweiten. Eine bloße Erweiterung von Minderheitenrechten in der Geschäftsordnung, wonach sich der Bundestag auf Antrag von 120 Abgeordneten zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen verpflichtet (vgl. § 126a GO BT, der für die 18. Legislaturperiode gilt, vgl. Geschäftsordnung v. 23.4.2014, BGBl I S. 534), kann allenfalls als „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet werden, aber weder eine formalgesetzlich noch eine verfassungsrechtlich gebotene Verankerung von Minderheitenrechten ersetzen (R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Auflage 2016, Rn. 78). Demgegenüber wären eine Änderung des § 76 Abs. 1 BVerfGG bzw. eine Erweiterung der Minderheitenrechte im PUAG ein wirklicher Anfang. Der hierzu von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/184) wurde (in wenig überraschender Weise) abgelehnt, was zu einem Organstreitverfahren (2 BvE 4/14) vor dem BVerfG führte. Das BVerfG wies den Antrag als unbegründet ab. Zwar betont das BVerfG den im Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 3 GG, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG wurzelnden verfassungsrechtlichen Schutz der Opposition (BVerfG 3.5.2016 – 2 BvE 4/14 Rn. 86 mit Verweis auf BVerfGE 2, 1, 13; 44, 308, 321; 70, 324, 363) sowie das im Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG ver­ankerte Recht „auf organisierte politische Opposition“ (BVerfG 3.5.2016 – 2 BvE 4/14 Rn. 87 mit Verweis auf BVerfGE 123, 267, 367), die jeweils wirksam ausgestaltet sein müssten (BVerfG 3.5.2016 – 2 BvE 4/14 Rn. 90), allerdings stellt sich das BVerfG – in seiner einstimmig ergangenen Entscheidung – auch auf den Standpunkt, dass weder das Grundgesetz explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte begründe, noch sich aus ihm ein Gebot der Schaffung solcher Rechte ableiten lasse (BVerfG 3.5.2016 – 2 BvE 4/14 Rn. 91 ff.). Im Gegenteil stehe Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG einer Einführung spezifischer Oppositions(fraktions)rechte entgegen (BVerfG 3.5.2016 – 2 BvE 4/14 Rn 95 ff.). Der Möglichkeit einer Verfassungsänderung in Form einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren eines Drittels (Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) oder Viertels (Art. 23 Abs. 1a S. 2, Art. 44 Abs. 1 S. 1, Art. 45a Abs. 2 S. 2 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) der Mitglieder des Bundestags für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte begegnet das BVerfG mit dem Argument, dem stehe die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers für die bestehenden Quoren entgegen (BVerfG 3.5.2016 – 2 BvE 4/14 Rn 114 ff.).
Stellungnahme: Dass eine Entscheidung des Verfassungsgebers bewusst getroffen wurde, kann kein Argument gegen eine Verfassungsänderung sein. Denn daraus könnte man ja den Schluss ziehen, dass Verfassungsänderungen nur insoweit möglich wären, als der Verfassungsgeber die zu ändernde Verfassungsbestimmung unbewusst getroffen hätte. Es muss allein danach gefragt werden, ob eine Verfassungsänderung nach den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen notwendig erscheint. Im vorliegenden Zusammenhang geht es also darum, ob die im Grundgesetz genannten Quoren (noch) den Anforderungen genügen, die das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip an den Minderheitenschutz und an eine wirksame par­lamentarische Opposition stellen. Mögen die im Grundgesetz genannten Quoren unter Berücksichtigung der früheren politischen Mehrheitsverhältnisse ausgereicht haben, um der Opposition wirksame Instrumente an die Hand zu geben, dürfte dies mit Blick auf die zugenommene (und möglicherweise weiter zunehmende) Diversität im politischen Meinungsspektrum und der damit einhergehenden Notwendigkeit der Bildung Großer Koalitionen einerseits, aber auch einer Stärkung von Minderheitenrechten (Oppositions(fraktion)rechten) andererseits zweifelhaft geworden sein. Da – wie aufzeigt – zur Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist (dem verfassungsändernden Gesetz müssen gem. Art. 79 Abs. 2 GG zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrats zustimmen) und von der Großen Koalition eine Ausweitung von Minderheitenrechten kaum zu erwarten sein dürfte, wäre es nach der hier vertretenen Meinung durchaus geboten (gewesen), die Absenkung der ver­fassungsrechtlichen Quoren zu fordern, um in einer politisch vielfältig gewordenen Gesellschaft Minderheitenrechte zu stärken und der Opposition eine wirksame Kontrollfunktion zu ermöglichen.
Rolf Schmidt (4.5.2016)
28.4.2016: Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
Relevante Bereiche: Tierkauf, Pferdekauf, Sachmangel, Rücktritt, Beweislast, Beweislastumkehr
20.3.2016: Akkreditierung von Studiengängen (wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen)
BVerfG, Beschl. v. 17.2.2016 – 1 BvL 8/10 (Pressemitteilung BVerfG v. 18.3.2016)
Relevante Bereiche: Wissenschaftsfreiheit, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Wesentlichkeitsrechtsprechung, Hochschulautonomie, Akkreditierung von Studiengängen
Ausgangslage: Wie bei R. Schmidt, Grundrechte, 19. Auflage 2016, Rn. 538b ff. ausgeführt, steht das ausweislich des Normtextes vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG) nicht nur den wissenschaftlich tätigen natürlichen Personen (in erster Linie den Professoren) zu, sondern auch juristischen Personen, die Wissenschaft betreiben und organisieren, insbesondere den Hochschulen und den Fakultäten (vgl. dazu BVerfGE 122, 89 ff.), trotz des Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Auch privatrechtlich organisierte Hochschulen sind jedenfalls dann erfasst, wenn sie staatlich zugelassen sind (vgl. dazu den hier besprochenen Beschluss BVerfG v. 17.2.2016 – 1 BvL 8/10 - Akkreditierung von Studiengängen durch Akkreditierungsagenturen).
Inhaltlich schützt das Grundrecht vor jeder staatlichen Einwirkung auf Prozesse der Gewinnung und der Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse (BVerfG 17.2.2016 – 1 BvL 8/10). Dazu gehören insbesondere die Selbstbestimmung über Inhalt, Ablauf und methodischen Ansatz der Lehrveranstaltung sowie das Recht auf die Äußerung von wissenschaftlichen Lehrmeinungen (BVerfG 17.2.2016 – 1 BvL 8/10).
Eingriffe in diesen Gewährleistungsgehalt kommen bei beliebigen staatlichen Einwirkungen auf den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Betracht. Insbesondere schützt das Grundrecht vor (übermäßigen) Eingriffen des Staates (i.d.R. die Landesregierung) in die Hochschulautonomie (vgl. etwa BVerfG NVwZ 2011, 224 ff. - (HambHochschG) oder vor Einflussnahme auf die inhaltliche Ausrichtung der Einrichtung. So liegt ein Eingriff vor, wenn ein Hochschulgesetz die Zulassung von Studiengängen oder ganzer Hochschulen von einer Akkreditierung (durch Akkreditierungsagenturen) abhängig macht (vgl. dazu den hier besprochenen Beschluss BVerfG v. 17.2.2016 – 1 BvL 8/10 - Akkreditierung von Studiengängen durch Akkreditierungsagenturen).
Da sich aufgrund der Vorbehaltlosigkeit der Gewährleistung Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen lassen, muss bei einer Kollision mit anderem Verfassungsrecht der Konflikt durch Abwägung der Wissenschaftsfreiheit mit dem betroffenen Grundrecht Dritter bzw. dem anderen wichtigen Verfassungsgut im Wege einer praktischen Konkordanz (Begriff nach Konrad Hesse) gelöst werden (vgl. auch R. Schmidt, Grundrechte, 19. Aufl. 2016, Rn. 549 mit Verweis auf BVerfG NVwZ 2011, 94, 99).
Geht es um den staatlichen Einfluss auf die Hochschulen, sind in der jüngeren Vergangenheit deutliche gesetzgeberische Aktivitäten zur Hierarchisierung und damit zur Einflussnahme zu verzeichnen (vgl. dazu R. Schmidt, Grundrechte, 19. Aufl. 2016, Rn. 549a). Dazu zählt auch die gesetzliche Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen. Bei der Akkreditierung handelt es sich um ein länder- und hochschulübergreifendes Verfahren der Begutachtung von Bachelor- und Masterstudiengängen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen durch Akkreditierungsagenturen. Das deutsche Akkreditierungssystem ist dadurch gekennzeichnet, dass die Akkreditierung von Studiengängen durch Akkreditierungsagenturen erfolgt, die ihrerseits wiederum von der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland akkreditiert worden sind. Bei den Akkreditierungsagenturen handelt es sich um Beliehene, also um Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung (vgl. R. Schmidt, AllgVerwR, 19. Aufl. 2016, Rn. 111). Die sog. „Programmakkreditierung“ beginnt mit der Auswahl einer Agentur durch die Hochschule, ihrem Antrag auf Akkreditierung und der Vereinbarung über Ablauf und Kostenrahmen; sodann legt die Hochschule eine umfangreiche Selbstdokumentation zum Studiengang vor. Die Agentur organisiert eine Gruppe für die Begutachtung, die nach einer Begehung ein Gutachten erstellt. Das Entscheidungsgremium der Agentur entscheidet auf dieser Grundlage (BVerfG 17.2.2016 – 1 BvL 8/10).
Das Problematische an dem System ist, dass der Akkreditierungsrat als das zentrale Organ der Stiftung die wesentlichen Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen erlässt, ohne dass dies in den Hochschulgesetzen näher konkretisiert wäre. Der Akkreditierungsrat akkreditiert oder reakkreditiert auch die Akkreditierungsagenturen, die wiederum eigene Vorgaben für Akkreditierungen entwickeln (BVerfG 17.2.2016 – 1 BvL 8/10). Mit Blick auf die im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip verankerte Wesentlichkeitsrechtsprechung des BVerfG, wonach der parlamentarische Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen hat und diese nicht über mehr oder minder globale Ermächtigungen an die Exekutive delegieren darf (vgl. R. Schmidt, Staatsorganisationsrecht, 16. Aufl. 2016, Rn. 241 mit Verweis auf BVerfGE 33, 125, 158; 84, 212, 226; BVerfG NVwZ 2015, 1279, 1280), ist ein Verfassungsverstoß augenscheinlich (vgl. bereits R. Schmidt, AllgVerwR, 17. Aufl. 2014).
Entscheidung des BVerfG: Hinsichtlich des § 7 des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes über die Akkreditierung von Studiengängen hat das BVerfG entschieden, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegenstehe. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen dürfe der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen, sondern müsse sie selbst durch hinreichend bestimmte gesetzliche Vorschriften regeln. § 7 Abs. 1 S. 1 des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes verweise lediglich auf „geltende Regelungen“, nach denen akkreditiert werden solle. Selbst eine grobe Zielbestimmung durch den Hinweis auf fachlich-inhaltliche Mindeststandards und die Berufsrelevanz der Abschlüsse fehle. Es fehlten auch gesetzliche Regelungen zur Verfahrenseinleitung, zum Verfahren der Akkreditierung, zur Rechtsform der Entscheidungen der Agenturen und des Akkreditierungsrates der Akkreditierungsstiftung, zu den Folgen bei fehlender Umsetzung von Auflagen der Agenturen sowie zum zeitlichen Abstand der Reakkreditierung. Die Vorschrift sei daher zu unbestimmt; maßgebliche Beurteilungsspielräume würden den Akkreditierungsagenturen überlassen. Damit habe der Gesetzgeber die Normierung inhaltlicher und verfahrens- und organisationsbezogener Anforderungen an die Akkreditierung durch die fragliche Regelung faktisch aus der Hand gegeben, ohne die für die gewichtigen Eingriffe in Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Dies werde der Stellung der Wissenschaftsfreiheit nicht gerecht (BVerfG 17.2.2016 - 1 BvL 8/10).
Folgerichtig hat das BVerfG die Vorschrift für mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG unvereinbar erklärt. Der Landesgesetzgeber habe verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1.1.2018 an zu treffen.
Stellungnahme: Der Entscheidung ist uneingeschränkt beizupflichten. Maßnahmen der Qualitätssicherung stellen zwar Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit dar, sie sind aber auch dann rechtfertigungsfähig, wenn der Gesetzgeber sie externen "Akkreditierungsagenturen" überlässt. Für diesen Fall muss der Gesetzgeber aber selbst alle wesentlichen Voraussetzungen durch formelles Gesetz regeln: Nicht nur grundlegende Voraussetzungen für Akkreditierungsverfahren muss der Gesetzgeber selbst regeln, er muss auch hinreichend bestimmte organisatorische Vorkehrungen treffen (insbesondere muss er eine Rechtaufsicht ausüben), um die Rechtsförmlichkeit des Akkreditierungsverfahrens zu gewährleisten. Bei sämtlichen Hochschulgesetzen der Länder dürfte daher nachzubessern sein.
R. Schmidt (20.3.2016)
15.2.2016: Fehlende Orientierungslinien in Display von Rückfahrkamera als Sachmangel
OLG Hamm, Urt. v. 9.6.2015 – 28 U 60/14 (Pressemitteilung OLG Hamm v. 26.1.2016)
Relevante Bereiche: fehlende Orientierungslinien Rückfahrkamera Sachmangel Rücktritt
In dem hier zu besprechenden Fall geht es um die Frage, ob das Fehlen von Orientierungslinien im Display einer Rückfahrkamera eines Pkw einen Sachmangel darstellt, der zudem zur Ausübung des Rücktrittsrechts befugt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 9.6.2015 – 28 U 60/14; Pressemitteilung vom 26.1.2016): Der Geschäftsführer eines Betriebs (im Folgenden: K) bestellte bei einem Autohaus (im Folgenden: V) einen Mercedes Benz, Typ CLS 350 CDI zum Preis von rund 77.500 € für die Nutzung als Geschäftswagen. Darin inbegriffen waren u.a. die Sonderausstattungen: Rückfahrkamera (400 €), aktiver Park-Assistent inklusive Parktronic (730 €) und Command APS (2.620 €). In einer Verkaufsbroschüre des Herstellers war in Bezug auf die Rückfahrkamera ausgeführt, dass sie sich automatisch beim Einlegen des Rückwärtsganges einschalte, den Fahrer beim Längs- und Quereinparken unterstütze und dass statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen würden. Nach der Auslieferung des Fahrzeugs beanstandete K, dass die aktivierte Rückfahrkamera im Display keine Orientierungslinien anzeige. Er erhielt von V die Auskunft, dass die Fahrzeugelektronik keine Anzeige von Hilfslinien ermögliche. Einen vom Autohaus angebotenen Servicegutschein i.H.v. 200 € lehnte K ab und erklärte den Rücktritt vom Fahrzeugkauf, d.h. Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens und Erstattung einer Nutzungsentschädigung.
Entscheidung des OLG: Das OLG entschied, dass K – unter Abzug einer von ihm zu entrichtenden Nutzungsentschädigung – einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises i.H.v. rund 62.500 € gegen Rückgabe des gekauften Mercedes Benz habe. Das Fahrzeug habe einen erheblichen Sachmangel, da die Rückfahrkamera keine dynamischen und statischen Orientierungslinien anzeige. Diese seien aber geschuldet gewesen. Schließlich habe K aufgrund des ihm überlassenen Verkaufsprospekts ein Bild der Rückfahrkamera einschließlich der Hilfslinien erwarten können. Dass dieser Aspekt für ihn auch bedeutsam gewesen sei, zeige die von ihm in diesem Zusammenhang gewählte kostenträchtige Zusatzausstattung. Außerdem sei der Mercedes bauartbedingt beim Blick nach hinten unübersichtlich und das Rückwärtsfahren sowie das Einparken sollten mit der gewählten Zusatzausstattung besonders erleichtert werden. Allein mit der ausgelieferten Rückfahrkamera seien der von K gewählte Komfort und die Sicherheit beim Rückwärtsfahren und Einparken jedoch nicht gewährleistet gewesen. Letztlich sei der Mangel auch nicht unerheblich gewesen. Dies zeige zum einen die bewusste Entscheidung des K für die teure Zusatzausstattung, die den Schluss zulasse, dass es ihm auch auf die angebotenen Funktionen dieser Zusatzausstattung angekommen sei. Zum anderen sei die durch die fehlenden Hilfslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera nicht als geringfügig anzusehen.
Bewertung: Ob die Entscheidung des OLG überzeugt, soll im Folgenden anhand einer umfassenden Prüfung der Voraussetzungen des Rücktrittsrechts erläutert werden. Die Voraussetzungen eines Rücktritts vom Kaufvertrag ergeben sich aus §§ 434, 437 Nr. 2 Var. 1, 323, 326 Abs. 5 BGB. Nach diesen Vorschriften kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, wenn
Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V lag vor. Die geschuldete Leistung (Übereignung und Übergabe des Neuwagens) war auch fällig. Allein die Frage, ob ein (erheblicher) Rechts- oder Sachmangel vorlag, könnte problematisch sein.
In Betracht kommt ausschließlich ein Sachmangel. Nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Sache nur dann frei von Sachmängeln („Fehlern“), wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Unter Beschaffenheitsvereinbarung ist die auf den Vorstellungen der Parteien beruhende Vereinbarung über die Beschaffenheit oder den Verwendungszweck der gekauften Sache zu verstehen. Weicht die objektive Beschaffenheit von der vereinbarten ab, liegt ein Sachmangel vor (= subjektiver Fehlerbegriff). In den Kaufvertrag waren u.a. die Sonderausstattungen Rückfahrkamera (400 €), aktiver Park-Assistent inklusive Parktronic (730 €) und Command APS (2.620 €) aufgenommen. In einer Verkaufsbroschüre des Herstellers war in Bezug auf die Rückfahrkamera ausgeführt, dass sie sich automatisch beim Einlegen des Rückwärtsganges einschalte, den Fahrer beim Längs- und Quereinparken unterstütze und dass statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen würden. Zwar stammen die Angaben in der Verkaufsbroschüre vom Fahrzeughersteller und nicht von V, allerdings muss gleichwohl von einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung ausgegangen werden, dass das verkaufte Fahrzeug diese Eigenschaften besitze. Doch auch dann, wenn man keine Beschaffenheitsvereinbarung annimmt, ergibt sich der Sachmangel jedenfalls aus dem objektiven Hilfskriterium des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, wonach die Sache nur dann frei von Sachmängeln ist, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Wichtig ist vorliegend die Regelung des § 434 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 BGB, wonach zur Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auch Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann. Wie bereits erwähnt, war in einer Verkaufsbroschüre des Herstellers in Bezug auf die Rückfahrkamera ausgeführt, dass sie sich automatisch beim Einlegen des Rückwärtsganges einschalte, den Fahrer beim Längs- und Quereinparken unterstütze und dass statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen würden. Das Hilfskriterium des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB greift daher in jedem Fall, unabhängig davon, ob man bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung annimmt. Ob V die Angaben im Verkaufsprospekt kannte, ist nicht von Bedeutung, da er sie in jedem Fall kennen musste. Auch musste er erkennen, dass die Angaben im Verkaufsprospekt geeignet sind, die Kaufentscheidung zu beeinflussen. Die Ausschlusskriterien des § 434 Abs. 1 S. 3 Halbs. 2 BGB greifen also nicht.
Dieser Sachmangel war – da konstruktionsbedingt – auch bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (d.h. der Übergabe i.S.d. § 446 BGB) vorhanden. Diesen Beweis konnte K, der in Ermangelung einer Verbrauchereigenschaft insoweit beweisbelastet war, daher ohne weiteres erbringen.
Bei einem behebbaren Mangel muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen, bevor er den Rücktritt erklären kann (vgl. § 323 Abs. 1 BGB). Dass K dem V eine solche Frist gesetzt hätte, ist nicht ersichtlich. Allerdings ist eine Fristsetzung unter verschiedenen Voraussetzungen bzw. in verschiedenen Konstellationen entbehrlich (vgl. § 323 Abs. 2 BGB bzw. § 440 BGB). Bei einem unbehebbaren Mangel ist die Frist gem. 326 Abs. 5 BGB entbehrlich. Das entspricht der Regelung des § 275 Abs. 1 BGB, wonach der Schuldner von der Leistungspflicht befreit wird, soweit die Leistungserbringung für ihn oder für jedermann unmöglich ist. § 275 Abs. 4 BGB verweist u.a. auf § 326 BGB und damit auch auf § 326 Abs. 5 BGB.
Aufgrund der Aussage des Autohauses und der Feststellungen des OLG Hamm war die Beseitigung des Mangels technisch nicht möglich, sodass sich die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bereits aus § 326 Abs. 5 BGB ergibt. Auf die Frage, ob sich die Entbehrlichkeit der Fristsetzung auch aus § 440 S. 1 BGB ergibt, wonach es der Fristsetzung u.a. dann nicht bedarf, wenn die Nacherfüllung (hier: Mängelbehebung) für den Käufer unzumutbar ist, kommt es daher nicht an.
Exkurs: Käme es auf die Kriterien des § 440 BGB an, wären für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.), diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen (BT-Drucks. 14/6040, S. 223) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen (Erman/Grunewald, BGB, § 440 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, § 440 Rn. 8; BeckOK-BGB/Faust, § 440 Rn. 37) und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH NJW 2015, 1669). Zum anderen wäre eine Fristsetzung wegen § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich, da in den Äußerungen des Autohauses eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung gesehen werden kann.
Bei der Frage, wann eine Pflichtverletzung "nicht nur unerheblich" ist, ist nach nach BGH (NJW 2014, 3229) das Verhältnis zwischen Beseitigungsaufwand und Kaufpreis entscheidet. Grundlage der Feststellung sei eine im Rahmen der Einzelfallumstände vorzunehmende Interessenabwägung: "Der Mangel ist nicht unerheblich, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte ausschließt, kann hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die flexible Schwelle von 5% des Kaufpreises nicht übersteigt".
Ob der Mängelbeseitgungsaufwand in Bezug auf die fehlenden Orientierungslinien in einer Rückfahrkamera die Bagatellschwelle von 5% des Kaufpreises überschreitet, müsste sicherlich verneint werden, wenn es eine Frage der Einstellungen des Computersystems wäre. Vorliegend ist die Funktion aber nicht einstellbar, da das System sie nicht vorsieht. Bei einem unbehebbaren Mangel kann es auf die 5%-Schwelle des BGH nicht ankommen. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB greift nicht.
Zwischenergebnis: Die nach § 323 Abs. 1 BGB an sich erforderliche Fristsetzung ist wegen § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich. K konnte somit gegenüber V den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, ohne zuvor eine Frist zur Mängelbehebung gesetzt haben zu müssen.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, muss er ggf. Wertersatz leisten (= ersparte Aufwendungen ersetzen), § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. K muss sich also den Nutzen, den er hatte, anrechnen lassen. Bei Kfz hängt die Nutzungsentschädigung nach dem BGH (BGHZ 115, 47, 51 f.; bestätigt in NJW 2014, 2435, 2436) vom Bruttokaufpreis, der erwarteten Gesamtlaufleistung und den gefahrenen Kilometern ab. Es ergibt sich die folgende Berechnungsformel:
Das OLG Hamm nahm im vorliegenden Fall eine Nutzungsentschädigung i.H.v. 15.000 € an, was in Ermangelung näherer Feststellungen nicht in Frage gestellt werden kann.
Ergebnis: K hat also einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises i.H.v. 77.500 € abzgl. einer Nutzungsentschädigung i.H.v. 15.000 € (im Ergebnis also einen Anspruch auf Zahlung von 62.500 €) Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens. Das mag zwar aus Sicht des Autohauses gerade mit Blick darauf, dass lediglich keine Orientierungslinien im Display angezeigt werden, unverhältnismäßig sein, ist aber Resultat der gesetzlichen Systematik und der "Zurechnung" der Prospektangaben des Herstellers. Immerhin hat das Autohaus einen Regressanspruch gegen den Hersteller, § 478 BGB. Dem Urteil des OLG Hamm ist daher aus juristischer Sicht beizupflichten, wenngleich im Ergebnis ein gewisses Unbehagen verbleibt.
R. Schmidt (15.2.2016)
8.2.2016: Benutzung eines Handys/Smartphones durch Richter(in) während Hauptverhandlung
BGH, Urt. v. 17.6.2015 - 2 StR 228/14 (NStZ 2016, 58)
Schlagworte: Nutzung Handy Smartphone Richter Befangenheit
Ausgangslage: Aus dem verfassungsrechtlich verbürgten und konventionsrechtlich flankierten Grundsatz des gesetzlichen Richters (vgl. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) und dem Fair-trial-Prinzip folgt nicht nur der Anspruch des Angeklagten auf Bestimmung des zuständigen Richters durch förmliches Gesetz, das die richterliche Zuständigkeit im Voraus abstrakt-generell ausgestaltet (vgl. Hartmann/Schmidt, StrafProzR, 5. Aufl. 2015, Rn. 112), sondern auch auf einen unvoreingenommenen, d.h. persönlich am Ausgang des Verfahrens nicht interessierten Richter, der mit der nötigen Distanz eines unbeteiligten Dritten über den Verfahrensgegenstand entscheidet. Folgerichtig sind der Grundsatz des gesetzlichen Richters und das Fair-trial-Prinzip verletzt, wenn ein Richter mitwirkt, der diese Unvoreingenommenheit nicht besitzt. Unter welchen Voraussetzungen dies anzunehmen ist, regeln die Ausschluss- und Ablehnungsvorschriften der §§ 22 ff. StPO (vgl. Hartmann/Schmidt, StrafProzR, 5. Aufl. 2015, Rn. 199).
Wie bei Hartmann/Schmidt, StrafProzR, 5. Aufl. 2015, Rn. 203 ausgeführt, kann ein(e) Richter(in) u.a. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 24 Abs. 1 Var. 2 StPO). Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Ob der Richter/die Richterin also tatsächlich befangen ist, spielt keine Rolle, weil das Gesetz allein auf die Möglichkeit („Besorgnis“) abstellt (insoweit lediglich klarstellend BGHSt 20, 9, 14; 24, 336, 338). Entscheidend ist, dass bei verständiger Würdigung der Umstände vom Standpunkt eines besonnenen Angeklagten (BGH NStZ 2016, 58, 59; BGHSt 21, 334, 341) der Verdacht aufkommen kann, der Richter/die Richterin nehme eine Haltung an, die dessen bzw. deren Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (BGH NStZ 2016, 58, 59; NJW 2000, 965, 966 f.). Daher ist es auch unerheblich, ob der betroffene Richter bzw. die betroffene Richterin sich selbst für unbefangen hält (BVerfGE 32, 288, 290). Resultiert die Besorgnis der Befangenheit aber lediglich aus einem unbedachten Verhalten eines Richters bzw. einer Richterin (sog. Augenblicksversagen), kann nach Auffassung des BGH die Besorgnis der Befangenheit durch „Klarstellung und Entschuldigung“ ausgeräumt werden (BGH NStZ 2016, 58 f.).
Dem hier zu besprechenden Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Beweisaufnahme (hier: Zeugenvernehmung) bediente die beisitzende Richterin R zweimal ihr privates Mobiltelefon, las und übermittelte eine Kurznachricht („SMS“). Daraufhin stellte der Verteidiger des Angeklagten einen Antrag auf Ablehnung der R wegen Besorgnis der Befangenheit. R wendete ein, sie habe (wegen bereits deutlich überschrittener Sitzungszeit) lediglich eine kurze SMS („Bin in Sitzung“) verschickt, sei aber zu keinem Zeitpunkt unaufmerksam gewesen.
Lösung des BGH: Das zweimalige Bedienen des privaten Mobiltelefons und das Verschicken einer SMS während der Zeugenvernehmung erscheinen durchaus geeignet, den Eindruck zu erwecken, R habe eine Haltung angenommen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könnte. Die Besorgnis der Befangenheit kann aber entkräftet werden, wenn die Unaufmerksamkeit der R lediglich aus einem unbedachten Verhalten (sog. Augenblicksversagen) resultiert. Für den vorliegenden Fall hat der BGH aber entschieden, dass R sich während der Zeugenvernehmung durch eine mit der Sache nicht im Zusammenhang stehende private Tätigkeit gezielt abgelenkt und dadurch ihre Fähigkeit beeinträchtigt habe, die Verhandlung in allen wesentlichen Teilen zuverlässig in sich aufzunehmen und zu würdigen. Sie habe damit ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, in laufender Hauptverhandlung Telekommunikation im privaten Bereich zu betreiben und dies über die ihr obliegenden dienstlichen Pflichten zu stellen. Von einer kurzfristigen Abgelenktheit, wie sie während einer länger andauernden Hauptverhandlung auftreten könne, unterscheide sich dieser Fall dadurch, dass R eine von vornherein über den Verhandlungszusammenhang hinausreichende externe Telekommunikation unternommen habe; eine solche sei mit einer hinreichenden Zuwendung und Aufmerksamkeit für den Verhandlungsinhalt unvereinbar.
Bewertung: Die Annahme der Besorgnis der Befangenheit für den Fall des kurzen Benutzens des Handys und des Verschickens einer SMS mag auf den ersten Blick übertrieben wirken. Dennoch ist dem BGH zuzustimmen. Aus dem Grundsatz des gesetzlichen Richters und dem Fair-trial-Grundsatz folgt das Recht des Angeklagten auf uneingeschränkte Aufmerksamkeit des Gerichts, insbesondere im Rahmen der Beweisaufnahme. Ließe man das Verhalten der R durchgehen, wäre damit die (dem Privatleben zuzuschreibende) Benutzung von Handys, Smartphones, Notebooks durch Richter während der Hauptverhandlung denkbar; es stellte sich dann die Frage, wo man die Grenze ziehen wollte. Diese „Tür“ wollte der BGH offenbar nicht auch nur einen Spalt öffnen. Dennoch bleiben im Ergebnis Fragen offen, etwa, wie zu entscheiden wäre, wenn ein(e) Richter(in) mit dem Smartphone Gesetzestexte nachgeschlagen würde. Würde man in diesem Fall ebenfalls ein "Ablegenktsein" und damit einen Verstoß gegen das Fair-trial-Prinzip annehmen können? Und wie wäre im vorliegenden Fall zu entscheiden gewesen, wenn die Richterin lediglich behauptet hätte, sie habe einen Gesetzestest nachgeschlagen?
R. Schmidt (8.2.2016)
4.2.2016: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis
BGH, Urt. v. 10.6.2015 - 2 StR 97/14 (NStZ 2016, 52)
Schlagworte: Tatprovokation rechtsstaatswidrig Verfahrenshindernis
Ausgangslage: Als völkerrechtlicher Vertrag gilt die 1950 vom Europarat erarbeitete Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zwar nur im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten, kraft gesetzlicher Übernahme im Jahre 1953 („Rechtsanwendungsbefehl“) gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG kommt ihr aber der innerstaatliche Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu (R. Schmidt, Grundrechte, 19. Aufl. 2016, Rn. 5 mit Verweis auf BVerfG 4.5.2015 - 2 BvR 2169/13; BVerfGE 128, 326, 367; 111, 307, 317; 82, 106, 120; 74, 358, 370; BVerfG NStZ 2015, 49, 51; BGH NStZ 2016, 52, 55). Daraus folgt, dass die EMRK mit ihren Grund- und Menschenrechten in ihrem Rang unterhalb der Grundrechte des Grundgesetzes auf der Ebene von Bundesgesetzen steht. Allerdings ist es ständige Rspr. des BVerfG, dass aufgrund der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG (Art. 1 Abs. 2 GG) sowie der völkervertraglichen Bindung, die die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung der EMRK eingegangen ist, Inhalt und Entwicklungsstand der EMRK nicht nur bei der Anwendung von einfachem Recht, sondern auch bei der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigen sind (vgl. R. Schmidt, Grundrechte, 19. Aufl. 2016, Rn. 5 mit Verweis auf BVerfGE 128, 326, 366 ff.; 111, 307, 317; 83, 119, 128; 74, 358, 370).
Allerdings spricht das BVerfG der EMRK und den Urteilen des EGMR eine zwingende Bindungswirkung ab. In seiner Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vom 4.5.2011 wird dies überaus deutlich, indem das BVerfG ausdrücklich betont, dass eine Angleichung der Aussagen des GG mit denen der EMRK nicht erforderlich sei; vielmehr erfordere die völkerrechtliche Auslegung des GG ein Aufnehmen der Wertungen der EMRK nur, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des GG vereinbar sei (BVerfGE 128, 326, 366 ff.; vgl. auch BVerfG NStZ 2006, 49, 51; BGH NStZ 2016, 52, 55; enger BGH NStZ 2015, 541, 544: „prägend“ und NJW 2014, 2029, 2031: „interpretationsleitend“). Das „letzte Wort“ liege bei der deutschen Verfassung (BVerfGE 128, 326, 366 ff.; vgl. auch BVerfG NStZ 2016, 49, 51).
Der Standpunkt des BVerfG hinsichtlich der (begrenzten) Bindungswirkung der Urteile des EGMR findet seine Begründung darin, dass formaler Prüfungsmaßstab des BVerfG allein das Grundgesetz ist (vgl. Art. 93 GG). Andererseits hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit Unterzeichnung und Ratifizierung der EMRK dazu verpflichtet, nicht nur die Inhalte der Konvention zu beachten, sondern auch den Urteilen des EGMR Folge zu leisten (Art. 46 Abs. 1 EMRK); das schließt auch den Gesetzgeber und in gewisser Weise die Verfassungsgerichtsbarkeit mit ein. Bei einem Konflikt zwischen der nationalen Rechtsordnung und der EMRK muss das nationale (einfache) Recht daher konventionskonform ausgelegt werden (vgl. R. Schmidt, Grundrechte, 19. Aufl. 2016, Rn. 7a mit Verweis auf Sachs, FS Klein 2013, 321, 330 f.; Meyer-Ladewig, Handkommentar EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 46 Rn 22 ff.; Breuer, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 46 Rn 47 ff., 55 ff.; BVerfG 4.5.2015 - 2 BvR 2169/13). Ist eine konventionskonforme Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich (etwa, weil der Wortlaut nicht weiter auslegbar ist), müssen den Gewährleistungen der EMRK nötigenfalls durch richterliche Rechtsfortbildung Rechnung getragen werden.
Sind danach die Gewährleistungen der EMRK bei der Anwendung des nationalen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts zu berücksichtigen, gilt das auch und insbesondere für die Strafgerichte, die Straf(verfahrens)normen anzuwenden haben. Das fordert allein schon die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG), was die EMRK (sogar vorrangig) einschließt (vgl. R. Schmidt, Grundrechte, 19. Aufl. 2016, Rn. 7c).
Vorliegend ist zu prüfen, ob das in Art. 6 EMRK kodifizierte Fair-trial-Prinzip (Grundsatz des fairen Verfahrens), das zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört und auch in der Bundesrepublik Deutschland seinen Niederschlag im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), im Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) sowie in der Menschenwürde (Art. 1 I GG), erfahren hat (vgl. etwa BVerfG NStZ 2016, 49), verletzt ist, wenn beim Einsatz von Lockspitzeln oder Verdeckten Ermittlern der Polizei Straftaten provoziert werden.
Dem hier zu besprechenden Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde (abgewandelt und vereinfacht, um die Probleme zu verdeutlichen): A und B standen im Verdacht, sich wegen Geldwäsche sowie wegen Drogenhandels strafbar gemacht zu haben. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden durch richterlichen Beschluss eine längerfristige Observation sowie die Überwachung der Telekommunikation der Tatverdächtigen angeordnet. Im Rahmen der Observation wurde festgestellt, dass sich die Tatverdächtigen in den Niederlanden mit X trafen, gegen den in den Niederlanden mehrfach, wenn auch ergebnislos, wegen internationalen Drogenhandels ermittelt worden war. Trotz längerfristiger Observation und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen konnte der Verdacht gegen A und B aber nicht bestätigt werden. Daher setzte die Polizei Verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, um die Sachverhaltsaufklärung voranzubringen. Diese versuchten, über einen Zeitraum von mehreren Monaten die Tatverdächtigen dazu zu bringen, ihnen große Mengen Ecstasy aus den Niederlanden zu besorgen (das würde den Tatbestand des § 30 BtMG, ggf. sogar den des § 30a BtMG - 5-15 Jahre Freiheitsstrafe - erfüllen), was den Ermittlern jedoch zunächst nicht gelang, da sich A und B nicht das Geschäft einließen. Erst, nachdem einer der Verdeckten Ermittler drohend aufgetreten war und ein anderer wahrheitswidrig behauptet hatte, seine Familie werde mit dem Tod bedroht für den Fall, dass er seinen "Auftraggebern" das Ecstasy nicht besorge, halfen A und B bei der Beschaffung und Einfuhr von Ecstasy aus den Niederlanden, ohne dafür ein Entgelt gefordert oder erhalten zu haben.
Lösung: In diesem Fall stellt sich nicht nur die Frage nach der Strafbarkeit von A und B, sondern auch nach der Zulässigkeit einer derartigen Tatprovokation durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden (und von ihnen gelenkten Dritten). In einem Rechtsstaat mutet es nahezu grotesk an, wenn Polizeibeamte oder von ihnen beauftragte Dritte Tatverdächtige, bei denen die bisherigen Beweise für eine Anklage nicht ausreichen, durch Lügen und Drohungen dazu bringen dürften, eine Straftat zu begehen, für die diese dann später angeklagt und verurteilt werden.
Die bisherige Rechtsprechung (des BGH) sah in diesen Fällen weder einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (Recht auf Freiheit) noch gegen das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Fair-trial-Prinzip (Grundsatz des fairen Verfahrens - dazu Hartmann/Schmidt, StrafProzR, 5. Aufl. 2015, Rn. 102 mit Verweis u.a. auf BVerfGE 26, 66, 67 ff.; 63, 380, 390; 66, 313, 318; BGHSt 45, 321, 355; 46, 93, 100) und nahm demzufolge kein Strafverfahrenshindernis an, sondern berücksichtigte die Tatprovokation lediglich in der Strafzumessung des oder der Verurteilten (sog. „Strafzumessungslösung“), was aber gleichwohl in vielen Fällen (der Betäubungsmittelkriminalität) nichts an der Verurteilung zu teilweise hohen Haftstrafen änderte (vgl. etwa die Fälle BGHSt 32, 345, 348 ff.; 45, 321, 324 f.; 47, 44, 47; BGH NStZ 2014, 277, 280).
Erstaunlicherweise wurde diese Auffassung vom BVerfG dem Grunde nach gebilligt. So heißt es in seinem Beschluss v. 18.12.2014: „Selbst wenn man ein Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation im Grundsatz für möglich erachten wollte, könnte ein derartiges Verbot der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs nur in ex­tremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip her­geleitet werden, weil das Rechtsstaatsprinzip nicht nur Belange des Beschuldigten, sondern auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt“(BVerfG NStZ 2016, 49). Einen solchen „extremen Ausnahmefall“ wollte das BVerfG indes nur annehmen, wenn „gänzlich unbescholtene Bürger zu Straftaten angestiftet werden“ (BVerfG NStZ 2016, 49, 5o). Freilich dürfte ein solcher Fall faktisch kaum vorkommen, sodass die Tatprovokation von Tatverdächtigen im Ergebnis auch nach dem BVerfG lediglich auf Strafzumessungsebene Berücksichtigung fand.
Nun aber änderte der BGH seine Rechtsprechung, wenn auch (nur) unter dem Einfluss der Rechtsprechung des EGMR, der zu Recht die Aufgabe der Ermittlungsbehörden in der Aufklärung von Straftaten sieht, nicht in deren Provokation (EGMR NJW 2015, 3631 ff.). So sieht der EGMR in der eines Rechtsstaates unwürdigen Tatprovokation durch Polizeibeamte einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK (Recht auf faires Verfahren) (EGMR NJW 2015, 3631, 3634 f.).
Diese Rechtsprechung des EGMR hat der BGH in das deutsche Strafrechtssystem überführt, indem er eine Nichtverwertbarkeit aller auf die rechtsstaatswidrige Tatprovokation zurückzuführenden unmittelbar und mittelbar erlangten Beweismittel angenommen hat, was in der Sache ein Verfahrenshindernis zur Folge habe (BGH NJW 2016, 91, 96). Das Verfahren gegen A und B war daher gem. §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO einzustellen.
Bewertung: Es ist keine Frage, dass der Staat – um Straftaten insbesondere aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität aufklären zu können – die kriminellen Strukturen u.a. durch den gezielten Einsatz von Verdeckten Ermittlern unterwandern dürfen muss. Die Grenze ist aber dort zu setzen, wo der Staat tatverdächte Personen erst durch Anstiftung oder andere Provokation dazu bringt, Straftaten zu begehen. Von daher war der Wandel in der Rechtsprechung längst überfällig. Die EMRK mit ihren Gewährleistungen ist "Gesetz und Recht" i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG und daher auch vom BGH zu beachten. Aufgrund der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG (Art. 1 Abs. 2 GG) sowie der völkervertraglichen Bindung, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung der EMRK eingegangen ist, sind Inhalt und Entwicklungsstand der EMRK bei der Anwendung und Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen. Mit Unterzeichnung und Ratifizierung der EMRK hat sich die Bundesrepublik zudem dazu verpflichtet, auch den Urteilen des EGMR Folge zu leisten (Art. 46 Abs. 1 EMRK). Insofern war die Überführung der Rechtsprechung des EGMR in die staatliche Strafrechtsordnung konsequent und geboten. Aber auch bei rein nationaler Betrachtung des Falls war das Verhalten der Ermittlungsbehörden rechtsstaatswidrig und von solcher Intensität, dass auch auf dem Boden des GG die Annahme eines Verfahrenshindernisses die allein richtige Konsequenz war. Die Annahme eines bloßen Beweisverwertungsverbots wäre dem nicht gerecht geworden. Dem BGH ist daher vollumfänglich beizupflichten. Somit bleibt (lediglich) die Erwartung, dass sich nunmehr auch das BVerfG klar von der „Strafzumessungslösung“ verabschiedet und in der Tatprovokation von Tatverdächtigen durch Polizeibeamte stets ein zwingendes Verfahrenshindernis sieht.
R. Schmidt (4.2.2016)

References: Art. 34
 § 476
 EuGH 
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 34

Art. 34

Art. 36
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 29
 Art. 28
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 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 36
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 Art. 12
 Art. 3
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 Art. 12
 Art. 16
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 § 476
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 1
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 Art. 19
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 24
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
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 Art. 127
 Art. 23
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 EuGH 
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 Art. 18
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 130
 EuGH 
 Art. 23
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 Art. 20
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 19
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 BGH 
 BGH 
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 § 434
 § 434
 § 446
 § 476
 § 323
 § 323
 § 440
 § 326
 § 275
 § 275
 § 326
 § 326
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 BGH 
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 § 323
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 BGH 
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 § 323
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 § 326
 § 346
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 BGH 
 § 437
 § 284
 § 284
 § 437
 § 284
 § 280
 § 276
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 EuGH

 Art. 1
 EuGH 
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 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
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 Art. 1
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 Art. 20
 Art. 28
 § 76
 Art. 44
 § 1
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 § 126
 § 76
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 Art. 28
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 38
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