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6B_248/2014 - 2014-11-20 - Straftaten - Fahren ohne Berechtigung
1.1. Die Vorinstanz erwägt, der schweizerische Führerausweis habe bei Fahrzeuglenkern mit Wohnsitz im Ausland keine eigenständige Bedeutung und stelle nur eine "Berechtigung" für berufsmässige Fahrzeugführer in der Schweiz dar. Für die "grundsätzliche Fahrberechtigung" sei ausschliesslich der ausländische Führerausweis massgebend. Aus diesem Grunde sei im schweizerischen Führerausweis der Code 111 vermerkt. Der deutsche Führerausweis des Beschwerdeführers sei zum Zeitpunkt der Kontrolle abgelaufen gewesen, weshalb Letzterer sich des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a
SVG schuldig gemacht habe.
1.2. Nach Art. 42 Abs. 1 lit. a
VZV Art. 42 Anerkennung der Ausweise
1 Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur Motorfahrzeuge führen, wenn sie:
a einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen; oder
b einen gültigen internationalen Führerausweis nach dem Abkommen vom 24. April 1926 1 über Kraftfahrzeugverkehr, nach dem Abkommen vom 19. September 1949 2 über den Strassenverkehr oder nach dem Übereinkommen vom 8. November 1968 3 über den Strassenverkehr besitzen und einen solchen zusammen mit dem entsprechenden nationalen Führerausweis vorweisen können. 4
2 Der ausländische nationale oder internationale Führerausweis berechtigt den Inhaber in der Schweiz zur Führung der Motorfahrzeugkategorien, die auf dem Ausweis ausdrücklich, verständlich und in lateinischer Schrift dokumentiert sind. 5
3 Führer von Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen aus dem Ausland benötigen keinen Führerausweis, sofern in ihrem Herkunftsland kein Ausweis verlangt wird. Solche Führer haben stets einen Identitätsausweis mit Foto auf sich zu tragen und dürfen nur das Fahrzeug führen, mit dem sie in die Schweiz eingereist sind. 6
a Fahrzeugführer aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben;
b Personen, die berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 führen oder einer Bewilligung nach Artikel 25 bedürfen. 8
3ter Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 9 geniessen, benötigen keinen schweizerischen Führerausweis, wenn sie:
a einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen;
b nicht Schweizer Bürger sind; und
c Inhaber einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sind, welche bestätigt, dass sie die Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen. 10
4 Ausländische Führerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, dürfen in der Schweiz nicht verwendet werden.
VZV dürfen Motorfahrzeugführer aus dem Ausland in der Schweiz Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen. Einen schweizerischen Führerausweis benötigen - nebst Fahrzeugführern, die seit zwölf Monaten in der Schweiz wohnen (Art. 42 Abs. 3bis lit. a
VZV) - Personen, die berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 führen (Art. 42 Abs. 3bis lit. b
VZV). Art. 44
VZV Art. 44 Erwerb des schweizerischen Führerausweises
1 Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug der Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zusätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gelten die Artikel 7 Absätze 1 und 1 bis, 9, 11 bAbsatz 1 sowie 27 sinngemäss. 2
2 Der zum berufsmässigen Führen von Motorfahrzeugen berechtigende schweizerische Führerausweis wird Motorfahrzeugführern aus dem Ausland nur erteilt, wenn sie zusätzlich zur Kontrollfahrt an einer Prüfung nachweisen, dass sie die in der Schweiz für solche Führer geltende Regelung kennen.
3 Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen, die sich um den schweizerischen Führerausweis bewerben, haben eine Führerprüfung abzulegen, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden ausländischen Ausweises sind.
4 Die Behörden ziehen bei der Erteilung eines schweizerischen Führerausweises Ausweise ein, die von EU- oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind, und senden sie an die Ausstellungsbehörde zurück. Sie vermerken in Ausweisen, die von andern Staaten ausgestellt worden sind, die Ungültigkeit für die Schweiz. Der Inhalt der ausländischen Ausweise wird registriert.
VZV regelt die Voraussetzungen, unter welchen Inhaber eines gültigen ausländischen Ausweises einen schweizerischen Führerausweis erhalten können. Einen solchen können Personen erwerben, die in der Schweiz Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge führen wollen (Art. 5a Abs. 1
VZV Art. 5a Grundsatz
1 Verkehrsmedizinische Untersuchungen nach dieser Verordnung dürfen nur unter der Verantwortung von anerkannten Ärzten durchgeführt werden.
2 Verkehrspsychologische Untersuchungen nach dieser Verordnung dürfen nur unter der Verantwortung von anerkannten Psychologen durchgeführt werden.
VZV). Den erwähnten Bestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass der aufgrund von Art. 42 Abs. 3bis lit. b
VZV von im Ausland wohnhaften Berufschauffeuren benötigte Führerausweis sich nach dessen Erteilung von einem gewöhnlichen, schweizerischen Führerausweis unterscheidet und von der Gültigkeit einer ausländischen Befähigung abhängen soll. Eine derartige Bindung würde zudem dem Zweck von Art. 42 Abs. 3bis lit. b
VZV widersprechen. Dieser ist, dass Personen, welche berufsmässig in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge bestimmter Kategorien fahren, unabhängig von ihrem Wohnsitz über einen Schweizer Führerausweis verfügen, und ein allfälliger ausländischer Ausweis in der Schweiz keine Gültigkeit hat.
1.2.2. Die Erwägungen der Vorinstanz sind unzutreffend. Art. 41 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr regelt, unter welchen Voraussetzungen ausländische Führerausweise zu anerkennen sind (vgl. Ziff. 2 und 6). Diese Bestimmung hindert die Vertragsstaaten nicht, Führerausweise an Personen mit Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat zu erteilen. Art. 5a Abs. 1
VZV ermöglicht dies ausdrücklich im Falle von Personen, die in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge berufsmässig führen wollen. Aus welchem Grund der Beschwerdeführer ohne die Nebenbestimmung des Codes 111 den schweizerischen Führerausweis nicht hätte erhalten können, ist nicht ersichtlich. Ohne Belang ist der Umstand, dass der ausländische Ausweis nicht an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt wurde und kein Vermerk erfolgte. Art. 44 Abs. 4
VZV schreibt vor, dass bei Erteilung eines schweizerischen Führerausweises die Behörden Ausweise, die von EU- oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind, einziehen und an die Ausstellungsbehörde zurücksenden. In Ausweisen anderer Staaten ist die Ungültigkeit in der Schweiz zu vermerken. Die Einziehung des ausländischen Ausweises ist eine Folge der Erteilung eines schweizerischen Führerausweises, nicht eine
Voraussetzung dafür. Der Vermerk der Ungültigkeit in der Schweiz ist für Ausweise aus EU- und EFTA-Staaten nicht vorgesehen. Aus der Auflage "der ausländische Führerausweis muss mitgeführt werden" (Code 111) kann nicht gefolgert werden, dass der schweizerische Führerausweis nur in Kombination mit einer ausländischen Befähigung gültig ist.
BGG). Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2
Entscheid : 6B_248/2014
Datum : 20. November 2014
Regeste : Fahren ohne Berechtigung
VZV: 5a
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References: Art. 95
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 44