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Timestamp: 2019-06-17 11:41:10+00:00

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Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer | Betreuungslupe
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Aufnahme eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, ermächtigt die Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern1.
Bei der Betreuertätigkeit handelt um den Betrieb eines stehenden Gewerbes im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO.
Die Gewerbeordnung enthält keine Legaldefinition, sondern setzt den Begriff des Gewerbes als unbestimmten Rechtsbegriff voraus. Übereinstimmend gehen Literatur2 und Rechtsprechung3 vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.
Die auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Berufsbetreuer ist in § 1897 Abs. 6 BGB von der Rechtsordnung als zulässige berufliche Betätigungsform anerkannt und auf Dauer angelegt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Tätigkeit als Berufsbetreuer auch auf Gewinnerzielung gerichtet. Für das Merkmal der Gewinnerzielung kommt es auf die Absicht an, einen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erwirtschaften, der zu einem Überschuss über die betrieblichen Kosten der Tätigkeit führt4. Ein mit der Tätigkeit verbundener außerwirtschaftlicher (religiöser, sozialer oder sonstiger ideeller) Zweck lässt die Gewerbsmäßigkeit unberührt, solange zumindest als Nebenziel die Gewinnerzielung hinzutritt5.
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens übt die Tätigkeit als Berufsbetreuer nicht aus rein sozialen oder ideellen Motiven aus, sondern bestreitet (zumindest teilweise) seinen Lebensunterhalt aus den gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG) vom 21.04.20056, geregelten Entgelten für die Betreuung. Er führt nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Münster7 17 Betreuungen. Aufgrund dieser hohen Anzahl von Betreuungen, die das Mindesterfordernis (für die Feststellung der Berufsmäßigkeit) von elf Betreuungen übersteigt, ist davon auszugehen, dass er zumindest einen Teil seines Lebensunterhalts aus den Vergütungen für die Betreuungen bestreitet.
Die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO entfällt auch nicht deshalb, weil es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um einen Freien Beruf handelt.
Der Begriff des Freien Berufs ist weder in der Gewerbeordnung noch in anderen Gesetzen allgemeingültig definiert. § 6 Abs. 1 Satz 1 GewO enthält eine (nicht abschließende) Aufzählung einzelner Freier Berufe, die dem Geltungsbereich der Gewerbeordnung nicht unterstellt sind. Berufsbetreuer werden hierin nicht aufgeführt. Das Bundesverfassungsgericht sah bereits Anfang der 1960er Jahre in dieser Bezeichnung keinen eindeutigen Rechtsbegriff, sondern einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde8. Bei dem Rechtsbegriff des Freien Berufs handelt es sich um einen sogenannten Typusbegriff, der erfüllt ist, wenn mehrere Merkmale einer vielgliedrigen Definition vorliegen9. Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist10. In der Rechtsprechung hat der Begriff des Freien Berufs für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung hinreichende Konturen erlangt. Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert11. Eine gesetzliche Definition, die auf die Begrifflichkeit der Gewerbeordnung ausstrahlt12, findet sich in § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG. Danach haben die Freien Berufe “im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation und schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt”.
Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass Berufsbetreuung als solche in der Gesamtbetrachtung aller für eine Freiberuflichkeit als typusbestimmend angesehenen Merkmale nicht den Typusbegriff “Freier Beruf” erfüllt. Zwar steht auch bei der Berufsbetreuung, wie sonst bei Freien Berufen, die persönliche Tätigkeit im Vordergrund (§ 1897 Abs. 1 BGB). Sie stellt aber keine wissenschaftliche Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art dar, die eine höhere Bildung erfordert. Entscheidend hierfür ist, ob eine Betätigung in dem betreffenden Beruf den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie objektiv voraussetzt13. Auf die vorhandene individuelle Qualifikation kommt es insoweit nicht an. Die Betätigung als Berufsbetreuer setzt gemäß § 1897 Abs. 1 BGB lediglich voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Die Anwendung wissenschaftlicher Methoden und eine spezielle berufliche Ausbildung des Betreuers werden vom Gesetz nicht verlangt. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Betreuungstätigkeit vorrangig als Ehrenamt ausgestaltet ist (vgl. § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB). Für Berufsbetreuer werden weitergehende Anforderungen nicht gestellt. Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht14. Eine für den Freien Beruf typische besondere Qualifikation erwächst schließlich nicht daraus, dass Berufsbetreuer in der Regel mehr als zehn Betreuungen führen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG) und aufgrund dessen über eine ausgeprägte Erfahrung verfügen. Wie ausgeführt, ist maßgeblich, ob der ausgeübte Beruf objektiv eine höhere Bildung voraussetzt, und nicht, ob und inwieweit sich der Betreffende bestimmte Fähigkeiten angeeignet hat. Soweit der Kläger vorträgt, dass in Nordrhein-Westfalen der Zugang zur Tätigkeit des Berufsbetreuers rein faktisch nur mit einem abgeschlossenen Studium möglich sei, weil die Arbeitsgemeinschaften örtlicher Betreuungsbehörden (AGöB) ein formelles Bewerbungsverfahren für Berufsbetreuer eingerichtet hätten und unter Ziffer 5 ein abgeschlossenes Studium an einer Fachhochschule oder Universität voraussetzten, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich hierbei nicht um ein Anforderungsprofil im engeren Sinne handelt. Das “Anforderungsprofil” enthält lediglich allgemeine Anforderungen, die an einen berufsmäßigen Betreuer gestellt werden können und ersetzt nicht die konkrete Eignungsprüfung durch das Betreuungsgericht. Ob der Betreffende allen oder einem Teil der Anforderungen mehr oder weniger gerecht wird, muss im konkreten Fall anhand des Aufgabenkreises des Betreuers und der gesetzlichen Vorgaben zur Führung der Betreuung entschieden werden15. Abgesehen hiervon, wird unter Ziffer 5 des genannten “Anforderungsprofils” ein abgeschlossenes Studium nur “in der Regel” vorausgesetzt.
Das Berufungsgericht geht ferner zutreffend davon aus, dass Berufsbetreuer ihre Tätigkeit nicht fachlich unabhängig ausüben. Kennzeichen eines Freien Berufs ist, dass der Auftraggeber des Freiberuflers zwar den Auftrag erteilt, auf dessen Ausführung dann jedoch keinen fachlich bestimmten Einfluss mehr hat16. Demgegenüber muss der Berufsbetreuer Entscheidungen für den Betreuten treffen, zu denen dieser grundsätzlich selbst befähigt, aktuell aber aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen nicht (mehr) in der Lage ist. Insoweit kommt dem Berufsbetreuer zwar eine gewisse inhaltliche Eigenverantwortlichkeit bei seinen Entscheidungen zu, etwa bei der Wohnungssuche oder dem Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, es fehlt jedoch der Aspekt der fachlichen Unabhängigkeit, da die Entscheidungen nicht kraft überlegenen Fachwissens getroffen werden. Dementsprechend beruht ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Betreuten, das der Kläger in den Vordergrund rückt, regelmäßig nicht auf der fachlichen Qualifikation des Berufsbetreuers17, sondern auf persönlichen oder sozialen Umständen. Die gesetzliche Ausgestaltung des Betreuungsrechts spricht zudem gegen die Annahme eines solchen Vertrauensverhältnisses. Nach § 1897 Abs. 6 BGB soll ein Berufsbetreuer nur bestellt werden, wenn keine andere Person zur ehrenamtlichen Betreuung zur Verfügung steht. Vorrangig sind diejenigen Personen zum Betreuer zu bestellen, die der zu Betreuende selbst vorgeschlagen hat, denen er also in besonderem Maße vertraut. Fehlt es an einem Vorschlag, soll der Betreuer vorrangig aus dem Kreis der Personen ausgewählt werden, die mit dem zu Betreuenden verwandt sind oder in sonstiger Weise durch persönliche Bindungen nahestehen (§ 1897 Abs. 5 BGB). Das Gesetz geht mithin davon aus, dass ein Vertrauensverhältnis vor allem bei persönlichen Bindungen zwischen dem Betreuer und dem Betreuten besteht, nicht aber bei Bestellung eines dem Betreuten unbekannten Berufsbetreuers.
Darauf, ob der Berufsbetreuer nicht nur im Interesse des Betreuten, sondern zugleich auch im Interesse der Allgemeinheit tätig wird, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich an. Für eine Tätigkeit des Berufsbetreuers (auch) im Allgemeininteresse könnte sprechen, dass der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge die Errichtung und Verwaltung von Vormundschaften eine sozialstaatliche Pflicht ist und die Wahrnehmung dieser Aufgabe somit im öffentlichen Interesse liegt18. Selbst dann aber weist die Tätigkeit des Berufsbetreuers in der Gesamtbetrachtung aller für eine Freiberuflichkeit als typusbestimmend angesehenen Merkmale nicht das Gepräge eines Freien Berufs auf.
An den vorstehenden Feststellungen ändert sich auch dann nichts, wenn ein Rechtsanwalt eine Betreuungstätigkeit neben seiner Anwaltstätigkeit wahrnimmt. Die Betreuertätigkeit gehört nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts19 und ist nicht Bestandteil dieser Tätigkeit, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt; sie wird zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt20. Die Tätigkeit als Betreuer ist nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich als (staatsbürgerliches) Ehrenamt konzipiert (§ 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB), das nur in Ausnahmefällen einen Vergütungsanspruch nach sich ziehen soll21. Die Tätigkeit des Berufsbetreuers unterscheidet sich in den Anforderungen im Grundsatz nicht von der eines ehrenamtlichen Betreuers. § 1897 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten “rechtlich zu besorgen hat”. Hierdurch soll klargestellt werden, dass der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten nicht selbst auszuführen, sondern die Aufgabe hat, zu organisieren und rechtlich zu regeln22. Zudem geht es bei dieser Einschränkung auf die Rechtsfürsorge auch darum, dass Akte rein tatsächlicher Zuwendungen (z.B. Gespräche und Besuche) nicht gesondert vergütet werden23. Auch wenn Rechtsanwälte in der Regel wegen ihrer rechtlichen Ausbildung als Berufsbetreuer bestellt werden dürften, erhält die Aufgabe der Betreuung als solche keinen anderen Charakter. Der besonderen fachlichen Kompetenz trägt der Gesetzgeber dadurch ausreichend Rechnung, dass eine erhöhte Grundvergütung vorgesehen ist (vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 VBVG). Hierin kommt zum Ausdruck, dass keine genuin anwaltliche Tätigkeit vorliegt, zumal die Betreuungstätigkeit nicht nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (vgl. § 1 Abs. 2 RVG), sondern nach den Bestimmungen der §§ 4, 5 VBVG vergütet wird. Nur wenn der anwaltliche Berufsbetreuer Aufgaben wahrnimmt, die besondere rechtliche Fähigkeiten erfordern, und er deshalb eine originäre anwaltliche Dienstleistung erbringt, kann er gemäß § 1835 Abs. 3, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen24.
Ist hiernach die Berufsbetreuung keine den Rechtsanwaltsberuf in besonderer Weise charakterisierende Tätigkeit, findet auch § 6 Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Tätigkeit der Rechtsanwälte kein Gewerbe ist, keine Anwendung. Ausgeschlossen ist die Anwendung der Gewerbeordnung hiernach nur, soweit der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) einen Freien Beruf (§ 2 BRAO) ausübt, nicht dagegen, wenn er, gleichsam nebenher, gewerblich tätig ist. Eine gewerbliche Tätigkeit verliert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird25. Davon, dass der Rechtsanwalt eine andere Tätigkeit als die berufsspezifische ausüben kann, gehen auch § 7 Nr. 8 und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO aus.
Es ist auch nicht nach Sinn und Zweck des § 14 GewO geboten, Berufsbetreuer von der Anwendung der Gewerbeordnung auszunehmen. Die Gewerbeanzeige dient, wie aus § 14 Abs. 6 Satz 1 GewO folgt, in erster Linie der Überwachung der Tätigkeit der Gewerbetreibenden. Die zuständigen Behörden sollen hierdurch ein genaues Bild über die Zahl und die Art der Gewerbetreibenden bekommen26. Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten27. Dieser ordnungsrechtliche Zweck kann weder durch die Unterstellung der Berufsbetreuer unter die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts noch durch die Überwachung seitens der Rechtsanwaltskammern in gleich wirksamer Weise erreicht werden. Die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts bezieht sich vornehmlich auf die ordnungsgemäße Führung der einzelnen Betreuung im Interesse des Betreuten (§ 1908i Abs. 1, §§ 1837 ff. BGB) sowie die persönliche Eignung des Betreuers. Sie erstreckt sich indes nicht auf die übrigen Voraussetzungen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit. Auch die Unterstellung der Rechtsanwälte unter die Aufsicht des Vorstandes ihrer Rechtsanwaltskammer nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO verfolgt andere Zwecke als die gewerberechtliche Aufsicht. Sie bezieht sich lediglich auf die ordnungsgemäße Erfüllung der allgemeinen Berufspflicht nach § 43 BRAO sowie der weiteren anwaltlichen Pflichten nach §§ 43a bis 51a und § 53 BRAO. Das Berufungsgericht hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die gewerberechtliche Aufsicht und die Überwachung durch die Rechtsanwaltskammern auch hinsichtlich der anzuwendenden Maßstäbe und Eingriffsschwellen unterscheiden. Die Anwaltszulassung kann nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO nur bei Vorliegen bestimmter Straftaten (nämlich solcher, die zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geführt haben, § 45 StGB) widerrufen werden. Demgegenüber kommt es für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit weder auf die Schwere einer Straftat noch das Vorliegen einer Verurteilung, sondern allein auf die abzuwehrende gewerberechtliche Gefährdungslage an28. Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte29.
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der 30, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung31 entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind. Abgesehen davon, dass der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zufolge die Tätigkeit eines Berufsbetreuers gerade nicht als freiberufliche Tätigkeit angesehen wird, hat diese Qualifizierung im Einkommensteuerrecht für die gewerberechtliche Bewertung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die Gewerbeordnung keine Bindungswirkung. Die Terminologie des Steuerrechts ist nicht mit derjenigen des Gewerberechts identisch. Dies folgt insbesondere daraus, dass sich die Regelungszwecke der beiden Rechtsmaterien unterscheiden. Die Gewerbeordnung ist zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wirtschaftsleben bestimmt, während es im Steuerrecht um fiskalische Ziele geht32.
Den verfassungsrechtlichen Einwänden vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu folgen:
Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Die Anzeigepflicht stellt allenfalls einen geringfügigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Sie ist weder mit relevanten Kosten noch mit einem nennenswerten Zeitaufwand verbunden. Durch die Gewerbeanzeige wird ferner die Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht in Frage gestellt. Die Tätigkeit des Berufsbetreuers stellt keine unvereinbare Tätigkeit im Sinne des § 7 Nr. 8 und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO dar. Auch das Recht, die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt” zu führen, bleibt unberührt33. Der Zweck der Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO, den zuständigen Behörden zu ermöglichen, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der gewerberechtlichen Anforderungen an die Berufsausübung einzuschreiten, ist ein vernünftiger Grund des Gemeinwohls, der Berufsausübungsbeschränkungen rechtfertigen kann. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Gewerbeanzeige geeignet, da mittels der Anzeigepflicht die Gewerbeüberwachung gewährleistet wird, dass die zuständigen Behörden ein genaues Bild über die Zahl und Art der Gewerbetreibenden bekommen. Ein gleich wirksames, weniger belastendes Mittel zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels ist nicht ersichtlich. Im Hinblick darauf, dass ein allenfalls geringfügiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vorliegt, ist schließlich auch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt.
Auch Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verlangt nicht, anwaltliche Berufsbetreuer deshalb von der gewerberechtlichen Anzeigepflicht freizustellen, weil sie – im Unterschied zu den sonstigen Berufsbetreuern – einer umfassenden standesrechtlichen Berufsüberwachung unterliegen. Wie oben ausgeführt, zielt die gewerberechtliche Anzeigepflicht auf Zwecke, die nach dem gesetzlichen Regelungskonzept durch die Überwachung seitens der Rechtsanwaltskammern nicht gleich wirksam erreicht werden können. Ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für eine Differenzierung zwischen dem anwaltlichen und dem sonstigen Berufsbetreuer ist nicht gegeben.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2013 – 8 C 8.12
BVerwG, Beschluss vom 10.10.1990 – 1 B 131.90, Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68; und Urteil vom 26.07.1993 – 1 C 25.91, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 196 [↩]
Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl.2011, § 1 Rn. 7 ff. [↩]
BVerwG, Urteil vom 01.07.1987 – 1 C 25.85, BVerwGE 78, 6, 8 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16.02.1995 – 1 B 205.93, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11.03.2008 – 6 B 2.08, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301 [↩]
Pielow, in: Pielow, BeckOK-GewO, Stand Oktober 2012, § 1 Rn. 147 [↩]
Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 18 [↩]
BGBl I S. 1073, 1076, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2008, BGBl I S. 2586 [↩]
OVG NRW, Urteil vom 20.12.2011 – OVG 4 A 874/09 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 25.02.1960 – 1 BvR 239/52, BVerfGE 10, 354, 364 [↩]
Rennert, DVBl 2012, 593, 594; Kluth, JZ 2010, 844, 845; Taupitz, Die Standesordnungen der Freien Berufe, 1991, S. 23 f.; Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 57 [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121, 122 m.w.N. [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 a.a.O.; Urteile vom 01.07.1987 a.a.O., vom 24.06.1976 – 1 C 56.74, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293, 294 und vom 15.01.1970 – 1 C 17.68, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125, 127 [↩]
vgl. Pielow, a.a.O. § 1 Rn. 174; Friauf, in: ders., GewO, Bd. 1, Stand September 2012, § 1 Rn. 169a; Hahn, GewArch 2008, 49; Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 59 [↩]
Kahl, in: Landmann-Rohmer, a.a.O. Einleitung Rn. 68; Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 57 [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124 [↩]
Bienwald, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald, Betreuungsrecht, 5. Aufl.2011, § 1897 Rn. 150 ff. [↩]
Taupitz, a.a.O. S. 44 f. [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.2009 – 8 C 1.09, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 147 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 01.07.1980 – 1 BvR 349/75, 1 BvR 378/76, BVerfGE 54, 251, 268, 270; und Kammerbeschluss vom 13.01.1999 – 1 BvR 1909/95 u.a., NJW 1999, 1621 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 – 1 BvR 1904/95 u.a., BVerfGE 101, 331; BFH, Urteil vom 28.02.1991 – V R 63/86 – UR 1991, 262 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 10/09 – BFHE 230, 47, 52 Rn. 22 [↩]
Pammler-Klein, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl.2012, § 1836 Rn. 8 [↩]
Bieg, in: jurisPK-BGB, a.a.O. § 1897 Rn. 11 [↩]
Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Aufl.2011, § 1897 Rn. 18; Götz, in: Palandt, BGB, 72. Aufl.2013, § 1901 Rn. 1 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – XII ZB 118/03, NJW 2007, 844, 846 Rn. 14 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 16.12.1992 – 1 B 162.92, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 s. 17 f. = GewArch 1993, 156 [↩]
Heß, in: Friauf, a.a.O. § 14 Rn. 24 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 a.a.O. [↩]
Marcks, a.a.O. § 35 Rn. 37, 42 m.w.N. [↩]
vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 a.a.O. [↩]
BFH, Urteile vom 15.06.2010 – VIII R 10/09 – BFHE 230, 47 und – VIII R 14/09 – BFHE 230, 54 [↩]
BVerwG, Urteil vom 04.11.2004 – IV R 26/03 – BFHE 208, 280 [↩]
Friauf, a.a.O. § 1 Rn. 171; Kahl, in: Landmann-Rohmer, a.a.O. § 1 Rn. 5; Schönleiter, GewArch 2011, 67, 68 f. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.12.2001 – XI R 56/00 – BFHE 197, 442; Beschluss vom 16.12.1992 a.a.O. [↩]
Gewerbegewerbliche TätigkeitRechtsanwalt

References: § 14
 § 14
 § 1897
 § 1836
 § 1908
 § 14
 § 6
 § 1
 § 1897
 § 1897
 § 4
 § 1
 § 1897
 § 1836
 § 1897
 § 4
 § 3
 § 1
 § 1835
 § 1908
 § 6
 § 7
 § 14
 § 14
 § 14
 § 73
 § 43
 § 53
 § 14
 § 45
 § 14
 § 18
 § 15

Art. 12
 § 7
 § 14
 § 14
 Art. 3
 § 34
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1897
 § 43
 § 1836
 § 1897
 § 1897
 § 1901
 § 35
 § 14
 § 35
 § 1
 § 1