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Timestamp: 2020-07-09 02:44:22+00:00

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die lampedusa charta
Gruppe A-K:
Prof. Dr. Roger Zäch
Das Skript basiert auf dem Gemeinschaftsskript der Professoren
Marie Theres Fögen, Heinrich Honsell und Roger Zäch
aus dem Wintersemester
Wintersemester 2005/2006 Vorlesung Nr. 106
Die „Einführung in die Rechtswissenschaft" ist eine Vorlesung für Erstsemestrige der Rechtswissenschaft sowie für Interessierte aus anderen Fakultäten – herzlich willkommen an der Universität!
Jura ist ein Fach, das an den Mittelschulen kaum unterrichtet wird, so dass Sie nicht an Bekanntes anknüpfen können. Deshalb veranstalten wir diese Einfüh- rung.
Für Ihr Studium ist wichtig, dass Sie aktiv mitarbeiten und versuchen, Probleme und Zusammenhänge zu verstehen. Was man verstanden hat, merkt man sich mü- helos und wie von selbst. Und nichts ist in der Rechtswissenschaft so kompliziert, dass es nicht verstehen könnte, wer sich Mühe gibt.
Es gilt das alte lateinische Sprichwort: sapere aude – wage zu wissen.
Begriff des Rechts, Rechtswissenschaft, Aufgabe des Rechts
1. Begriff des Rechts
2. Rechtswissenschaft und Abgrenzung
I Rechtliche Grundbegriffe
2. Objektives Recht − subjektives Recht
3. Rechtsobjekt − Rechtssubjekt
4. Zwingendes Recht − dispositives (nachgiebiges) Recht
5. Formelles Recht − materielles Recht
6. Rechtsquellen und ihre hierarchische Gliederung
II Recht und soziale Ordnung
1. Recht und Politik
2. Recht und Wirtschaft
3. Recht und Moral / Sittlichkeit / Gerechtigkeit
III Juristische Methode − Aspekte
1. Recht und Sprache
2. Subsumtion und Logik
3. Auslegungslehre
4. Das Problem der Lücke
IV Rechtstheorien
2. Historische Rechtsschule
3. Positivismus
4. Begriffsjurisprudenz
5. Interessenjurisprudenz
6. Freirechtsschule
7. Topik, Rhetorik und Diskurstheorie
8. Ökonomische Analyse des Rechts
9. Systemtheorie
http://www.unizh.ch/vv/
http://www.rwi.unizh.ch
http://www.europa.eu.int/prelex/apcnet.cfm
Vorlesungsverzeichnis (mit Hörsaalzuteilung)
Rechtswissenschaftliches Institut (RWI); Homepa- ges der Lehrstühle
Kommerzielle juristische Datenbank; Studierende erhalten einen Gratiszugang
Kommerzielle juristische Datenbank; das Angebot, insbesondere der „Jus-Letter" (ein wöchentlicher newsletter), ist gratis
Datenbank mit vollständigem Primärrecht, Sekun- därrecht und vorbereitenden Rechtsakten der Ge- meinschaften sowie die Rechtsprechung des Euro- päischen Gerichtshofes in allen Amtssprachen
Datenbank mit vollständigem Primär- und Sekun- därrecht der Gemeinschaft, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie Zugriff auf die Amtsblätter L und C
Wichtigste Etappen im gemeinschaftlichen Gesetz- gebungsprozess
Prof. Dr. Roger Zäch Rechtswissenschaftliches Institut Hirschengraben 56, 8001 Zürich
Tel. 044 634 48 80
e-mail: roger.zaech@rwi.unizh.ch Homepage: http://rwiweb.uzh.ch/zaech/home.htm
044 634 43 98
Bei Fragen im Zusammenhang mit dem Studium stehe ich Ihnen gerne zur Ver-
fügung. Schreiben Sie mir ein e-mail oder rufen Sie mich an.
Dieses Skript enthält nur Stichworte dazu, „wohin die Reise geht"; Erläuterungen und weiter führende Hinweise folgen in der Vorlesung. Die eingerahmten Texte (häufig Gerichtsentscheide) sollen der Anschauung und vor allem der Diskussion dienen.
Wer zu einzelnen Themen der Vorlesung mehr wissen möchte, als in der Vorle- sung vermittelt werden kann, sollte folgende Bücher konsultieren:
Einführung in das Recht, 3. Auflage, Bern (Stämpfli) 2003, 608 S. Ausführliche Darstellung mit vielen Beispielen aus der Praxis (Für dieses Buch gibt es Hörerscheine zum ver- billigten Bezug).
Einführung in das Recht, Zürich (Schulthess) 2000, unveränderter Nachdruck 2002, 316 S.
Einführung in die Rechtswissenschaft, 8. Auflage, Berlin (de Gruyter) 1995, 277 S.
Einführung in die Rechtswissenschaft. Grundla- gen mit Beispielen aus dem schweizerischen Recht, 2. Auflage, Basel (Helbing & Lichtenhahn) 1996, 188 S.
Speziell für Block III empfiehlt sich:
Juristische Methodenlehre, 2. Auflage, Bern (Stämpfli), München (C.H.Beck), Wien (Manz) 2005, 285 S.
Speziell für Block IV empfiehlt sich:
ARTHUR KAUFMANN / WINFRIED HASSEMER / ULFRIED NEUMANN (Hrsg.)
Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 7. Auflage, Heidelberg (C.F. Müller, utb 0593) 2004, 544 S.
Rechtsphilosophie, Springer Wien 2001.
Ein wichtiges Hilfsmittel auch für die zukünftigen Semester ist:
PETER FORSTMOSER / Juristisches Arbeiten. Eine Anleitung für REGINA OGOREK Studierende, 3. Auflage, Zürich (Schulthess) 2004, 437 S.
Einleitung: Begriff des Rechts, Rechtswissen- schaft, Aufgabe des Rechts
bis 228 nach Christus
I. KANT Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Einleitung, § B, 1797.
Das Recht ist der Inbegriff der Bedin- gungen, unter denen die Willkür des Einen mit der Willkür des Anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden
R. VON JHERING
Der Zweck im Recht I (1893 / Neu-
druck 1970) 322.
Recht ist die Summe aller in einem staatlichen Zwangsverfahren durch- setzbaren Normen, die das Zusammen- leben der Menschen in einem Staat
D. 1.1.10 (Ulpian)
Gerechtigkeit ist der beständige und immerwährende Wille, jedem das Sei- ne zuzuteilen. Die Grundsätze des Rechts sind folgende: anständig zu leben, den anderen nicht zu verletzen, und jedem das Seine zuzuteilen. Die Rechtswissenschaft ist die Kenntnis göttlicher und menschlicher Dinge, die Wissenschaft von Recht und Unrecht.
D.1.1.1 pr. (Celsus)
Die Rechtswissenschaft ist eine der ältesten Fakultäten der europäischen Universitäten. Recht, Theologie, Medizin und die „Artes liberales“ (= Grammatik, Rhetorik, Dialektik, Arithmetik, Geometrie, Astronomie, Musik) bildeten den Fächerkanon der mittelalterlichen und frühneuzeitli- chen Universitäten. Trotz dieser ehrwürdigen Tradition hatte die Rechtswissenschaft, seit mit I. Kant ein moderner Wissenschaftsbegriff begründet worden war, Mühe, sich als „Wissenschaft“ auszuweisen. Lange versuchte man, die Kriterien von „Wissenschaft“ durch „Systembildung“ und den Nachweis von „Ge- setzmässigkeiten“ der Rechtsentwicklung zu erfüllen. Mit zunehmender Gesetzgebung im 19. Jahrhundert wurde jedoch die Abhängigkeit des Rechts von politischen Eingriffen und Steuerungen offenkundig. Julius Hermann von Kirchmann zog die Konsequenz: „Drei berichtigende Wor- te des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur!“ („Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“, 1848, Nachdruck Heidelberg 2000). Doch die folgenden Generationen von Juristen vertei- digten umgehend den wissenschaftlichen Geist der Jurisprudenz, so z.B. Rudolf von Jhering („Ist die Jurisprudenz eine Wissenschaft?“, 1868, Nachdruck Göttingen 1998). Die Diskussionen um den Status der Jurisprudenz flammten auch im 20. Jahrhundert immer wieder auf. Ob die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft und, wenn ja, eher eine Sozialwissenschaft oder eine Geisteswissenschaft sei, beschäftigt weiterhin das Selbstverständnis der (universitären) Juristen. Näheres dazu in Kapitel IV (Rechtstheorien).
Wie in der Medizin geht es auch in der Jurisprudenz immer um patholo- gische, um kranke Fälle. Die harmonische Ehe und der zur beidseitigen Zufriedenheit erfüllte Vertrag sind juristisch keine Fälle. Juristen lösen Streitfälle. Es stellt sich die Frage: wer hat Recht oder was ist Recht (quid iuris)?
Im folgenden drei Beispiele für solche Streitfälle. Wir wollen diese Streit-
fälle rechtlich lösen. Wir fragen daher, wer hat nach dem „geltenden
Recht“ Recht. Beachten: in der Schweiz gilt möglicherweise ein etwas
anderes Recht als in anderen Ländern. Welches Recht für einen Fall gilt,
ist dabei eine Vorfrage (Kollisionsrecht).
Text 1 (Haftpflichtrecht)
In der amerikanischen Gründerzeit gab es Streit zwischen Getreidefar- mern und Viehranchern über die Frage, wer für den Schaden verantwort- lich ist, den das Vieh der Rancher am Getreide der Farmer angerichtet hat- te. Die Farmer meinten, die Rancher seien für ihr Vieh verantwortlich und müssten es deshalb einzäunen. Die Rancher entgegneten, es sei üblich, das Vieh frei über das Grasland ziehen zu lassen; weil das Weideland viel grösser sei als die Getreidefarm, obliege es den Farmern, die Felder ein- zuzäunen. Wie ist der Fall zu entscheiden?
(Siehe Dawson, Good Fences Make Good Neighbors, http://tarlton.law.utexas.edu/dawson/horselaw/fenc_law.htm)
Grundsätzliche Lösung nach Art. 56 Abs. 1 OR
“Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorg- falt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre“ (Art. 56 Abs. 1 OR).
Text 2 (Erbrecht / Gesellschaftsrecht)
Der älteste von drei Brüdern, ein Schmied, hat dreißig, der zweitälteste, ein Lastträger, drei Ziegen. Der Jüngste besitzt nichts. Er soll Hirte wer- den. Dazu geben ihm der Schmied fünf, der Lastträger eine Ziege aus ih- ren Ställen. Der Schmied besitzt nun 25, der Lastträger 2, der Hirte 6 Zie- gen. Nach einigen Jahren hat sich der Bestand beim ältesten auf 50, beim mittleren auf 10 und beim jüngsten, der sich dem Geschäft von Berufs wegen widmet, auf 132 vermehrt. Da stirbt der Jüngste und die beiden äl- teren geraten in Streit über die Erbteilung, die in jenem Lande, so will es die Legende, gesetzlich nicht geregelt war. Die beiden Streitenden erklären übereinstimmend die Teilung je zur Hälf- te für ungerecht. Der Schmied beansprucht 110 Ziegen und will dem Last- träger 22 überlassen, das entspräche dem Verhältnis dessen, was sie dem jüngsten Bruder gegeben hatten (5 : 1 = 110 : 22). Er argumentiert aus dem kapitalistischen Gesichtspunkt: Geld heckt Geld und Ziegen hecken Ziegen; sie gebühren dem der das Kapital gab. Der Lastträger verlangt demgegenüber Berücksichtigung des Opfers bei der Hingabe. Der ältere habe nur ein Sechstel seines Vermögens (5 von 30), er aber ein Drittel (1 von 3) hingegeben, also habe er doppelt soviel geopfert und deshalb Anspruch auf zwei Drittel der Erbschaft. Er verlangt 88 Ziegen und will dem Bruder 44 überlassen. Er sei überdies bedürftiger und infolge seines Berufes früher alt und arbeitsunfähig. Gegenüber dem objektiven Teilungsprinzip (halb und halb) und gegenüber dem kapitalisti- schen Gesichtspunkt stützt er sich auf soziale Gründe. Der reiche Schmied, wie alle Besitzenden empfindlich, wenn sie sich in ihren mate- riellen Interessen angegriffen sehen, gerät in Zorn und verlangt jetzt alle Ziegen bis auf eine. Er habe weder die Berufswahl noch das Berufsrisiko seines Bruders zu verantworten. Dieser habe damals auch nur einen Zie- genbock hergegeben, mit dem allein sowieso niemand zu einer Herde kommen könne. Den Bock möge er zurücknehmen, der Rest gebühre ihm. Der Richter versucht es mit der Wiederherstellung des status quo und will die beiden Streitenden zunächst so stellen, wie sie stehen würden, wenn sie damals nichts hergegeben hätten. Der Bestand des älteren habe sich verdoppelt (von 25 auf 50), er soll also für die hingegebenen 5 vorab 10 erhalten. Der Bestand des mittleren habe sich verfünffacht (von 2 auf 10), demgemäss soll er vorab für die eine hingegebene 5 bekommen. Dann a- ber weiß er nicht, was er mit den restlichen 117 Ziegen machen soll. Die naheliegende Teilung zur Hälfte verbietet sich schon wegen der ungera- den Zahl. Im übrigen tauchen jetzt alle Streitfragen von neuem auf.
(Siehe Fechner, Rechtsphilosophie, Tübingen 1956, S. 11 Fn 1)
III. 50
Wie sollen 132 Ziegen unter 2 aufgeteilt werden?
110 : 22
kapitalistisches Argument
44 : 88
Opferargument; soziale Gründe; Bedürftigkeit
Herstellung des Zustandes ohne Schenkung; dazu:
Wie entwickelte sich Situation / Vermögen nach der Schenkung?
Wie hätte sie sich entwickelte ohne Schenkung?
132 - 15 = 117
Wie sollen die restlichen 117 Ziegen aufgeteilt werden?
Text 3 (Strafrecht / Sachenrecht)
A stiehlt das Velo des B und verkauft es an C.
Violinistin V leiht ihrer Freundin F für ein Konzert ihre wertvolle Geige. Nach dem Konzert bietet der Musikliebhaber L, beeindruckt vom Klang des Instruments der F Fr. 50'000.-- für die Geige. F kann dem nicht wider- stehen und verkauft das Instrument an L.
„Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weg- nimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.“ (StGB 139 Z. 1)
„Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute fremde Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.“ (StGB 138 Z. 1)
„Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu ei- nem beschränkten dinglichen Recht übertragen erhält, ist in seinem Er- werbe auch dann zu schützen, wenn sie dem Veräusserer ohne jede Er- mächtigung zur Übertragung anvertraut worden war.“ (ZGB 933)
„Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern.“ (ZGB 934 I)
I. Beurteilung der Fälle nach Strafrecht
II. Beurteilung der Fälle nach Sachenrecht
Im Folgenden werden die wichtigsten Grundbegriffe des Rechts vorge- stellt und anhand von Texten und Beispielen aus der Praxis skizziert. Die wichtigsten Begriffe werden jeweils als Gegensatzpaare erörtert, wobei die folgende Gliederung und Reihenfolge nicht zwingend ist.
Traditionell werden die Gebiete des Rechts unterteilt in:
Zum Privatrecht zählen grundsätzlich das gesamte Zivil- und Teile des Wirtschaftsrechts; zum Öffentlichen Recht das Staats- und Verwaltungs- recht, Strafrecht, Teile des Wirtschaftsrechts und Prozessrecht.
Die Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht ist nicht immer eindeutig, zumal zahlreiche Erlasse sowohl öffentlichrechtliche als auch privatrechtliche Vorschriften enthalten. Für die Abgrenzung der beiden Rechtsbereiche existieren verschiedene Theorien:
- Funktionstheorie (Interessentheorie): Öffentliches Recht dient der Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. Interessen, Privatrecht der Erfüllung privater Interessen. Diese Ab- grenzung geht auf den röm. Juristen Ulpian zurück
- Verfügungstheorie: Öffentliches Recht ist zwingend, Pri- vatrecht ist dispositiv. Diese Unterscheidung findet sich schon bei dem röm. Juristen Papinian (Öffentliches Recht ist, was durch Vereinbarungen von Privaten nicht abgeän- dert werden kann).
- Subjektstheorie: Öffentliches Recht regelt die Beziehun- gen zwischen Staat und Privaten bzw. zwischen staatli-
chen Organisationen; Privatrecht ordnet die Rechtsbezie- hungen unter Privaten.
- Subordinationstheorie: Im öffentlichen Recht ist der Staat als Träger von Hoheitsrechten dem Privaten übergeordnet; im Privatrecht besteht zwischen den Beteiligten ein Gleichordnungsverhältnis.
PRIVATRECHT – ÖFFENTLICHES RECHT
öff. Interessen
Staat - Bürger
Interessen- oder
Verfügungstheorie
priv. Interessen
Bürger - Bürger
Nach BGE 109 Ib 146 erfolgt die Abgrenzung nach
den Kriterien, die den konkreten Gegebenheiten am
besten gerecht werden.
Die Theorien fokussieren den Blick auf ein für die Abgrenzung jeweils bedeutsames Element. Für sich allein betrachtet sind sie aus diesem Grund einseitig. Die einzelnen Kriterien sind deshalb im Sinne eines Me- thodenpluralismus zu kombinieren und den Gegebenheiten des Einzelfal-
les anzupassen (vgl. BGE 109 Ib 146 ff.). In der Praxis wird die Abgren- zung überwiegend anhand der Subjekts- und Subordinationstheorie vorgenommen. Um öffentliches Recht handelt es sich also, wenn der Staat oder ein anderer Hoheitsträger gegenüber einer Privatperson mit hoheitlicher Gewalt auftritt. Handelt der Staat gegenüber der Privatper- son auf gleicher Ebene oder besteht ein Verhältnis nur zwischen Privaten,
so liegt ein privatrechtliches Verhältnis vor.
Beispiele: Das Steueramt kauft Bleistifte, erlässt einen Steuerbescheid. Die Gemeinde versagt eine Baugenehmigung, kauft Land von einem Bürger (usw.)
X will ein Haus bauen. Er beauftragt einen Architekten mit der Zeichnung
des Planes, reicht diesen bei der Baubehörde ein und beantragt die Ertei-
lung einer Baugenehmigung. Nachdem er diese erhalten hat, beauftragt er eine Bauunternehmung mit der Errichtung des Gebäudes.
(Verfügung)
Privatrecht Auftrag (Art. 394 ff. OR)
Privatrecht Werkvertrag (Art. 363 ff. OR)
Die Zuordnung zu einem der Rechtsgebiete hat praktische Bedeutung für
die Zuständigkeit zur Rechtssetzung und Rechtsanwendung.
Die Kompetenz zur Rechtssetzung auf dem Gebiet des Privatrechts liegt
beim Bund (BV 122 I ); dagegen sind im öffentlichrechtlichen Bereich
grundsätzlich die Kantone zuständig (BV 3).
Die Rechtsanwendung im öffentlichen Recht erfolgt in der Regel durch
Verwaltungsbehörden; der Rechtsweg führt an die Verwaltungsgerichte.
Für das Privatrecht sind die Zivilgerichte zuständig.
Weiter entscheidet die Zuordnung eines Rechtsverhältnisses auch darüber,
welche materiellen Vorschriften anwendbar sind.
Schliesslich hängen auch die Parteirollen davon ab.
Beispiel: In ZH erfolgt die Stromversorgung nicht privatrechtlich, sondern
hoheitlich.
Das Stromentgelt wird hoheitlich vorgeschrieben und gegebenfalls
zwangsweise eingetrieben. Will sich der Bürger wehren, muss er beim
VerwG auf Rückzahlung klagen.
Ist die Stromversorgung dagegen privatrechtlich organisiert, so handelt es
sich um einen Kauf in der Form eines Sukzessivlieferungsvertrags. Der
Energieversorger muss seine Forderung vor dem Zivilgericht einklagen.
Grundrechte als Gestaltungsprinzipien des öffentlichen und des pri-
vaten Rechts
• Menschenwürde (Art. 7 BV)
• Rechtsgleichheit (Art. 8 BV)
• Recht auf Leben (Art. 10 BV)
• Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV)
• Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV)
• Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV)
• Eigentumsgarantie (Art. 26 BV)
• Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
Verwirklichung (Art. 35 BV)
Drittwirkung (Art. 35 Abs. 3 BV)
Einschränkung (Art. 36 BV)
Fall Carl Seelig, der den Beruf eines Schriftstellers, Theater- und Filmkriti- kers ausübt, ist regelmässiger Mitarbeiter der Zeitung "Tagesanzeiger für Stadt und Kanton Zürich". In dieser veröffentlichte er am 28. August 1951 eine etwas abfällige Kritik über einen im Kino "Studio 4" in Zürich laufenden Film. Studio 4 AG als Inhaberin des Kinounternehmens warf mit Schreiben vom 3. September 1951 dem Kläger vor, er habe sich bei der erwähnten Filmbesprechung nicht von seiner Verantwortung als Filmkritiker, sondern viel mehr „von aufgestautem Ressentiment gegen das Studio 4 und seinen Inhaber“ leiten lassen. Das habe mit sachlicher
„Es ist besser, Sie meiden von nun ab mein Kino
Carl Seelig klagte
gegen die Kinoinhaberin auf Zulassung (Abschluss von Verträgen). Das Bundesgericht wies die Klage ab (BGE 80 II 26 ff.). Heute wohl anders: Infolge mittelbarer Drittwirkung der Grundrechte ü- ber die Generalklausel (Art. 28 ZGB) gelten sie auch im Privatrecht. Das führt zu einem Kontrahierungszwang.
nichts mehr zu tun. Der Kinoinhaber gab dann die Erklärung ab:
Diskriminierungsverbot ↔ Privatautonomie
Während das Diskriminierungsverbot im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern (öffentliches Recht) von Verfassungs wegen gilt, gilt im Verhältnis zwischen einzelnen Privaten vor allem die Privatautonomie, die in ihrer "reinen" Ausgestaltung auch Diskriminie- rungen erlaubt (vgl. aber Fall Seelig).
Diskriminierungsverbot – Beispiel aus Deutschland
Das deutsche Bundesministerium der Justiz hat zur Umsetzung der Anti-
diskriminierungs-Richtlinien 2000/78/EG und 2000/43/EG einen Dis-
kussionsentwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz v. 10.12.2001
vorgelegt, der über die Richtlinien noch weit hinausgeht. Nach dem ge-
planten § 319a BGB (Benachteiligungsverbot) darf u.a. „niemand aus
Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Reli-
gion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
sexuellen Identität bei der Begründung, Beendigung und Ausgestaltung
unmittelbar oder mit-
von Verträgen, die öffentlich angeboten werden,
telbar benachteiligt oder belästigt werden“.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.07.2003, Nr. 154, S. 8
Von Professor Dr. Eduard Picker
In den kommenden Monaten muß die Bundesregierung eine europäische Richtlinie umsetzen, die Diskriminierung wegen der Rasse oder der eth- nischen Zugehörigkeit im Privatrecht verbietet. Justizministerin Däubler- Gmelin (SPD) ist mit diesem Vorhaben in der vergangenen Legislaturpe- riode gescheitert. Nun bereitet ihre Nachfolgerin Brigitte Zypries einen neuen Entwurf vor. Die Pläne laufen darauf hinaus, den Gebrauch der Meinungsfreiheit unter Strafe zu stellen.
Ein neues, von der Bundesregierung geplantes Gesetz sagt einer beson- ders häßlichen sozialen Erscheinung den Kampf an: der Diskriminierung. Die Idee eines Antidiskriminierungsgesetzes kann sich deshalb des brei- testen Beifalls gewiß sein.
Lästigerweise ist jedoch die Wirklichkeit komplizierter als das Reich der Ideen. Meist läßt die Realität, namentlich bei Eingriffen in den Markt, das Gute zum Gutgemeinten zusammenschrumpfen. Das aber ist be- kanntlich nicht selten das Schlechte. Das zivilrechtliche Antidiskrimi- nierungsgesetz, das gegenwärtig im Bundesjustizministerium vorbereitet wird, stößt daher nicht nur unter Juristen auf Skepsis. Es weckt auch in der Gesellschaft Besorgnis: Man argwöhnt eine Verquickung von Recht und Moral und befürchtet von der verordneten neuen Humanität eine Ge- fahr für die Freiheit. Im tiefsten weckt das Gesetzesvorhaben damit die
im Kollektivbewußtsein der Gesellschaft lebendige Furcht, daß der Staat mit Naturläufigkeit über kurz oder lang Züge zum Totalitären entwickelt.
Anlaß zu Besorgnis gibt schon der moralische Drang, dem das Gesetz, wenn nicht seine Entstehung, so doch die Ausgestaltung verdankt: Die vorgesehene Umsetzung der europäischen Vorgabe, der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000, schießt deutlich über deren Ziele hinaus. Deutschland soll europäischer sein als Europa. Denn die Bundes- regierung bejaht entschieden die keineswegs entschiedene Frage, ob in Deutschland überhaupt noch besondere Regelungen nötig sind. Und sie geht - dem Hang zu deutscher Gründlichkeit folgend - deutlich über die Anforderungen aus Brüssel hinaus: Die Regierung grenzt das Diskrimi- nierungsverbot nicht auf die Merkmale Rasse und ethnische Herkunft ein, sondern erstreckt es darüber hinaus auf sexuelle Identität, Behinde- rung und - hier freilich beginnt man zu schwanken - auf Religion, Welt- anschauung und Alter.
Der Sache nach übernimmt die Bundesregierung damit den sehr viel wei- teren Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 "zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf". In Deutschland soll nun in entsprechender Weise der "Zugang und die Versorgung mit Gü- tern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum" gesichert werden. Auf juristischem Weg erstrebt die Bundesregierung ein gesellschaftspolitisches Ziel: die lückenlose Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Zivilrechtsteilnehmer. Umfangreiche, aber vage Verbotstatbestände
Der Drang, ein deutsches Übersoll zu erfüllen, tritt aber nicht nur an den Zielen auf. Er zeigt sich an den so akribischen wie umfangreichen und dennoch vielfach höchst vagen Verbotstatbeständen, die die "unmittelba- re" und "mittelbare Benachteiligung" sowie die "Belästigung" zu katalo- gisieren versuchen. Er wird ferner an der Beweisregelung offenkundig, die dem "Verdächtigen" den Nachweis aufzwingt, den Diskriminierungs- verdacht zu widerlegen. Verlangt wird nicht, daß er überführt wird, son- dern daß er sich von jedem Verdacht selbst entlastet. Und nicht zuletzt zeigt es den Übereifer der Legislative, wenn sie den mutmaßlichen De- linquenten nicht nur Ansprüchen auf Unterlassung und auf "benachteili- gungsfreie Behandlung" aussetzt, wenn sie ihn vielmehr darüber hinaus noch verpflichtet, eine "angemessene Entschädigung in Geld" zu entrich- ten - wenn sie dem potentiell Diskriminierten also die Chance quasi eines Nebenverdienstes eröffnet.
Vor allem aber treten Tugendeifer und Regelungswut der Gesetzesplaner an der Absicht zutage, das Diskriminierungsverbot durch ein Verbands- klagerecht nach dem Unterlassungsklagegesetz zu bewehren, wenn auch bislang nur bei Unternehmern. Die Abwehr einer Diskriminierung oder eines entsprechenden Verdachts soll nicht mehr nur dem wirklichen oder vermeintlichen Opfer obliegen, sondern schon im Stadium der Ermittlung durch Verbände durchgeführt werden. Hier ist hohe Professionalität zu
erwarten. Weil diese neuen Verfolger aus den aufzuspürenden Diskrimi- nierungsversuchen ihre Existenzberechtigung und -sicherung ziehen, werden sie mit entsprechender Entdeckungsbereitschaft vorgehen. Und mehr noch: Die Ermittler werden bei ihrer Spürarbeit die Grenzen zum Intimbereich möglicher Opfer nicht immer einhalten. Denn weil das Ge- setz entsprechende Glaubhaftmachungen verlangt, werden sie nicht nur äußere Fakten, sondern notwendig auch die Gesinnung der Verdächtigen bloßlegen müssen. Steht diesen Verbänden überdies ein eigenes Klagerecht zu, können sie unabhängig vom Willen des Opfers vorgehen. Sie sollen folglich selbst dort zur Verfolgung von Diskriminierung befugt sein, wo niemand sich diskriminiert fühlt. Und sie sollen im Fall des Erfolgs, dann also, wenn es dem Verdächtigen nicht gelingt, fehlende (!) Diskriminierungsabsicht überzeugend nachzuweisen, dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe herbeiführen können. Kurz, es droht: Überwachungs- und Inquisitions- komitees von wahrhaft robespierreschem Charakter sollen die neue Mo- ral im Zivilrecht sichern.
Ein Beispiel mag die Folgen dieser Ausgestaltung des Diskriminierungs- verbots erhellen: Wer auch nur in einer Kleinanzeige nach Mietern sucht, unterfällt dem neuen Gesetz. Er kann einem Bewerber, der etwa eine Wohnung im vom Vermieter bewohnten Zwei-Etagen-Haus mieten möchte, nicht deshalb den Vertragschluß verweigern, weil er seine enge persönliche Lebenssphäre nicht mit einem Mitbewohner zu teilen wünscht, der die vom Gesetz genannten Eigenschaften besitzt. Ebenso- wenig darf dieser Vermieter demselben Bewerber auch eine Wohnung in seinem fernen, als Vermögensanlage genutzten Hochhaus verweigern: Er darf sich nicht auf die Besorgnis berufen, daß sich mit einem solchen Mieter das "Milieu" ändern würde, damit die Attraktivität des Objekts und mit ihr die Höhe seiner Erträge. Finanzielle Einwände stehen ihm ebensowenig zu wie ideelle. Auch der Hinweis, daß ihm - völlig zufalls- bedingt - im Interesse einer neuen Sozialräson ein womöglich hohes Sonderopfer abverlangt werde, verfinge infolge dieser neuen Enteig- nungsbefugnis nicht mehr.
Die Bedeutung der geplanten Gesetzgebung ist kaum zu überschätzen:
Sie wird den "großen" wie den "kleinen" Rechtsgenossen betreffen, den Privatmann wie den Geschäftsmann. Sie wird bis hinein in deren Intim- bereiche Wirkung entfalten. Und sie wird das Rechtsverhalten bis in die tagtäglichen Angelegenheiten bestimmen. Sie wird den querulatorisch Disponierten beflügeln. Und sie wird potentielle Diskriminierer, faktisch also jeden, der einen Vertrag schließen will, schon im Vorfeld zu emsiger Dokumentation aller denkbaren Gegenbeweise bewegen - wo es um Ar- beitsrecht geht, werden ganze Stahlschränke gefüllt werden. Vor allem aber wird das Gesetz die Rechtsgenossen nachdrücklich animieren, ihre Fähigkeiten zu Camouflage, Täuschung und Unehrlichkeit mit aller Ent- schiedenheit zu entfalten.
Die Ziele, die die Regierung anstrebt, stehen außer Zweifel. "Du sollst nicht diskriminieren" ist eine richtige und unentbehrliche Maxime für das Handeln des Staates. Zweifelhaft ist jedoch, ob der Staat seine offizielle
Moral auch dem Bürger aufdrängen darf. Noch fraglicher erscheint, ob das Privat- und speziell das Zivilrecht der richtige Ort ist, um die erstreb- te bessere Welt zu erreichen. Bislang gilt das Zivilrecht als der Raum, in dem freie Individuen frei, und das heißt im Wortsinn "willkürlich", mit- einander agieren. Jetzt soll auch in diesem Bereich - wie in dem des staatlichen Handelns - ein Zwang zur Gleichstellung und Gleichbehand- lung aller durch alle begründet werden. Aufgehoben wird dann ebendie Befugnis zur Will-Kür.
Das Zivilrecht setzt dann der Rechtsgestaltung des Bürgers nicht mehr nur Grenzen. Es gibt ihm auch Inhalte vor. Speziell das Antidiskriminie- rungsgesetz schleift dann die letzte Bastion vertragsbezogener Selbstbestimmung. Es begnügt sich nicht mit Maßgaben für die Inhaltsgestaltung, sondern legt mehr oder minder weit auch den Vertragspartner fest. Damit verkürzt und verdrängt es nahezu gänzlich die Privatautonomie als die Macht zu zivilrechtlich-rechtsgeschäftlicher Selbstbestimmung. Der überkommene Vorrang des subjektiven Willens vor einer "objekti- ven" Vernunft, gar einer staatlich dekretierten, ist aber nicht etwa Aus- druck von individualistischem Luxus und sozialem Verfall. Er verkehrt nicht Liberalität in Libertinage. Im Gegenteil, er ist anthropologisch, rechtlich und ökonomisch begründet. Die Befugnis, die eigenen Rechts- verhältnisse prinzipiell in Selbstbestimmung, also in "Willkür", zu re- geln, entspringt urmenschlichem Wollen. Die Privatautonomie respek- tiert ein Postulat der Humanität und liegt als fundamentale Wertentschei- dung der geltenden Ordnung zugrunde wie auch voraus. Entsprechend ist diese Befugnis dem Individuum von der Verfassung wie vom einfachen Recht zugewiesen. Die Freiheit zur Selbstbestimmung legitimiert sich auch ökonomisch. Denn nichts vermag die Kräfte und Fähigkeiten, die Kreativität und Innovationsbereitschaft des Menschen so nachhaltig zu befördern wie die Aussicht auf einen Gewinn von Freiheit und damit auch die Maximierung des Gewinns materieller Güter.
Alle diese Gründe und Ziele der Freiheit sind nun bedroht. In welchem Maß das der Fall ist, mag ein Vergleich zeigen: Man setze an die Stelle der inkriminierten Taten die entsprechenden Worte: Wer etwa als seine Überzeugung verkündet, Deutschland nehme zu viele Ausländer auf, "das Boot" sei "voll", mag wenig moralisch und tugendhaft handeln. Dennoch ist seine Meinungsbekundung von der Verfassung gedeckt. Das Grundgesetz nimmt in dem Bewußtsein, daß es "die" Wahrheit nicht gibt, daß vielmehr erst aus dem Ringen um die "richtige" Lösung Fortschritt entsteht, auch die unerwünschte, die "politisch unkorrekte" und selbst die moralisch verwerfliche Äußerung hin. Als Ausdruck von Meinungsfrei- heit erlaubt es die pointierte politische und weltanschauliche Stellung- nahme bis hin zur verächtlichen oder infamen Polemik und selbst bis zur Aufforderung zum Boykott.
Das geplante neue Recht verneint diese Freiheit. Würde es verwirklicht, setzte es Artikel 5 des Grundgesetzes indirekt, aber radikal außer Kraft. Denn es will den Bürger, der solche unerwünschten Meinungen äußert, zu entgegengesetztem Verhalten zwingen. Es verbietet ihm, seine persön-
liche Überzeugung, die - noch - von seiner Meinungsfreiheit gedeckt ist, im privaten Bereich auch tatsächlich zu "leben". Es behandelt ihn, tut er entsprechende Äußerungen, als erwiesenen Diskriminanten. Es zwingt ihn deshalb, just mit denen einen Vertrag abzuschließen und also in engs- te Kontakte zu treten, die selbst als Mitbürger abzulehnen das geltende Recht ihm um der Freiheit willen gestattet. Das neue Recht mit seinem Kontrahierungszwang stellt also den Gebrauch der Meinungsfreiheit un- ter Strafe. Sie beseitigt damit die Übereinstimmung von Wort und Tat beim Freiheitsgebrauch und führt sich somit rechtlich wie sachlich ad ab- surdum.
In dieser Kritik wird freilich zugleich erkennbar, auf welchem Weg die schwierige Problematik gelöst werden kann. Denn einerseits gilt es, die beschriebene Freiheit zu wahren, andererseits gilt auch, daß keine Frei- heit ohne Grenzen ist. Solange es mehrere Personen gibt, setzt Freiheit immer auch Bindung voraus. Das Problem, das die Antidiskriminie- rungsgesetzgebung aufwirft, ist also im Kern das des richtigen Maßes.
Jede Ordnung muß daher die Freiheit zur Willkür, die für das Privatrecht grundlegend ist, einschränken zugunsten der Gleichbehandlung. Niemals geht es dabei darum, moralische Ideale für das Privatrecht verbindlich zu machen. Vielmehr geht es um das Ziel, das ethische Minimum eines zivi- lisierten Zusammenlebens zu sichern, oder um die Notwendigkeit, einem Versagen des Marktes entgegenzuwirken.
Den ersten Bereich bilden die Fälle, in denen die an sich erlaubte Un- gleichbehandlung wegen besonderer Umstände oder Formen gegen die guten Sitten verstößt. Es geht hier also um die Fälle, die die Vorausset- zungen der Paragraphen 138 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er- füllen, etwa wegen des beleidigenden oder volksverhetzenden Charakters der Zurücksetzung bestimmter Bewerber. Einen Musterfall bildet der An- schlag an der Gaststättentür "Ausländer sind hier unerwünscht!", aber auch etwa dessen niederträchtig verfremdende Fassung, Ausländer hätten nur wegen des neuen Gesetzes Zutritt.
Den zweiten Bereich einer auch privatrechtlich unzulässigen Diskrimi- nierung bilden die Fälle, in denen Güter wegen knapper Ressourcen be- wirtschaftet werden müssen. Es geht hier also um Ausnahmelagen, in de- nen etwa Krieg oder Not, Monopol- oder ähnliche Machtpositionen be- wirken, daß bestimmte Interessenten ihre Bedürfnisse nicht oder nur un- ter erschwerten Umständen decken können und eine wie auch immer ges- taltete staatliche Distribution angemessen oder unumgänglich erscheint. Dazu zählt etwa die Notwendigkeit, bestimmte Bevölkerungsgruppen mit Wohnungen zu versorgen. Je nach Stand der sozialen Entwicklung gehö- ren hierher aber auch jene besonders schwer abzuschätzenden Störungs- lagen, in denen das Recht gleiche Marktchancen jenen Personen eröffnen muß, die situativ oder konstitutionell benachteiligt sind - man denke etwa an Arbeitsplatzinteressenten, an Behinderte oder an Frauen.
Gerade diese Besonderheit spricht nicht für, sondern gegen das geplante Gesetz. Denn eine derart exzeptionelle, zugleich aber auch existentielle
Materie erfordert es, daß die so zahlreichen wie komplexen, zudem stän- dig wechselnden Faktoren erfaßt und zueinander in Zusammenhang ge- setzt werden. Mit Gesetz- oder Richtliniengebern, die gordische Knoten bevorzugt zerhauen, ist ihr nicht gedient. Sie verlangt vielmehr eine tas- tende, immer neu überprüfte Lösungssuche und benötigt Regelungsfor- men, die sicherstellen, daß Veränderungen feinfühlig registriert werden und Verfehltes alsbald korrigiert wird.
Wandel der Wertvorstellungen
Kritik und eigene Konzeption sind danach in drei Stufen zusammenzu- fassen. Erstens: Diskriminierungen sind immer Teil eines freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Die Freiheit zur Ungleichbehand- lung ist also als Ausdruck der Privatautonomie ein Grundprinzip des Pri- vatrechts, vor allem bei der Wahl des Vertragspartners. Diskriminie- rungsverbote stellen folglich in dessen Geltungsbereich - anders als in denen, die dem öffentlichen Recht unterliegen - einen systemgefährden- den Fremdkörper dar. Sie sind deshalb nur in Ausnahme- und Notfällen aufzustellen, konkret bei Verstößen gegen die "guten Sitten" und beim Zwang zur Bewirtschaftung einer knappen Ressource.
Zweitens: Als Ausnahme- und Notsituationen entziehen sich diese Fälle der sicheren Planung. Da sie dem Wandel der Wertvorstellungen unter- worfen sind, können ihre Lösungen nicht "festgeschrieben" oder in kasuistischen Tatbeständen geregelt werden. Vielmehr ist umgekehrt aus der Kasuistik die jeweils angemessene Regel zu finden. Die Probleme sind also - ganz wie das Bürgerliche Gesetzbuch verfährt und ähnlich, wie man es bei den ersten Planungen des Antidiskriminierungsgesetzes erwog - besser als durch einzelne Normen durch Generalklauseln zu erfassen. Dadurch würde die einzelne Entscheidung in weitem Umfang in die Hände des Richters gelegt. Doch ist das in diesem Sonderbereich kein Nachteil, sondern ein Vorteil.
Zu erinnern ist nicht nur an die unverändert gültige Rechtfertigung der 1. Kommission für die Regelung des Paragraphen 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach der "bei der Gewissenhaftigkeit des deutschen Rich-
unbedenklich darauf vertraut werden (darf), daß die Vor-
schrift im großen und ganzen nur in dem Sinne angewendet werden wird, in dem sie gegeben ist". Auch die sachbedingte, spezielle Eignung des Richters für solche Entscheidungen ist wieder bewußtzumachen. Denn auch dann, wenn man die erzieherische Funktion von Normen nicht leugnet und damit die wechselseitige Abhängigkeit von Recht und Rechtsbewußtsein beachtet, gilt es zu sehen, daß bisher nicht das Gesetz über die Frage der "Sittenwidrigkeit" eines zivilrechtlich relevanten Vor- gangs entscheidet. Maßstab ist vielmehr das "jeweilige Volksempfinden". Dieses Wertgefüge soll das "Blankettgesetz" der Generalklausel konkre- tisieren. Damit aber ist der Richter zur Entscheidung berufen: Nur er ist in der Lage, von Fall zu Fall das gefestigte "Volksempfinden" als den
terstandes
Maßstab seiner Urteile zu ermitteln. Nur er kann folglich moralische Da- ten in bindendes Recht transformieren.
Das von der Bundesregierung für die Antidiskriminierung gewählte Ver- fahren kehrt diese weise Kompetenzordnung um: Ein bislang gerade nicht ausgebildetes "Volksempfinden" soll per Gesetz verordnet, morali- sche Fakten also nicht "beachtet", sondern erst geschaffen werden.
Dagegen ist festzustellen: Die nach allem allein adäquaten Generalklau- seln sind als geschriebene und ungeschriebene Prinzipien im geltenden Recht schon enthalten. Besondere Antidiskriminierungsgesetze sind des- halb im deutschen Privatrecht entbehrlich: Den europäischen Maßgaben ist bei richtiger Auslegung schon entsprochen. Einer Richtlinie, die den- noch in europäischer Hegemonie auf besonderen Gesetzen beharrt, sollte man deshalb, ist ihre Korrektur oder Abwehr schon nicht geglückt, mit allen rechtlichen Mitteln entgegentreten. Daß solche Verfahren bisher ge- scheitert sind, sollte diese Bereitschaft nicht dämpfen. Eine Nation, die darin geübt ist, ihr unerwünschte Gesetze ohne Verzug vor das Bundes- verfassungsgericht zu tragen, sollte gegenüber europäischen Rechtsdirek- tiven von erheblicher Sach- und Systemwidrigkeit nicht plötzlich menta- litätsfremden Fatalismus trainieren.
* Der Verfasser lehrt Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.
Entscheid des U.S. Supreme Court in Sachen Grutter v. Bollinger et al. vom 23.6.2003
Barbara Grutter, eine weisse College-Absolventin, bewarb sich um einen Studienplatz an der renommierten Law School der University of Michi- gan. Lediglich ca. 10% der Bewerberinnen und Bewerber erhalten einen Studienplatz. Beim Entscheid über die Aufnahme oder Abweisung wer- den verschiedene Kriterien berücksichtigt, insbesondere schulische Leis- tungen, Erfahrung, persönlicher Eindruck, Leistungsbereitschaft und Be- geisterung des Bewerbers oder der Bewerberin. Für die Aufnahme von Kandidaten und Kandidatinnen, die Minderheiten angehören (African- American, Hispanic und Native-American students), bestehen zwar keine starren Prozentklauseln oder eine feste Anzahl von Plätzen. Doch gehört es zur Aufnahmepolitik der Law School, Angehörige dieser Minderheiten zu bevorzugen, wenn diese sonst nicht in einer nennenswerten Anzahl vertreten wären. Barbara Grutter wurde abgewiesen, worauf sie gegen die verantwortlichen Organe der Law School klagte. Zur Begründung führte Grutter an,
"that she was rejected because the Law School uses race as a predomi- nant factor, giving applicants belonging to certain minority groups a sig- nificantly greater chance of admission than students with similar creden- tials from disfavored racial groups".
Zunächst führte der Supreme Court aus:
"All government racial classifications must be analyzed by a reviewing
But not all such uses are invalidated by
strict scrutiny. Race-based action necessary to further a compelling gov- ernmental interest does not violate the Equal Protection Clause so long as it is narrowly tailored to further that interest."
court under strict scrutiny. [
Zum zwingenden Interesse ("compelling governmental interest") hielt das Gericht fest:
"The Court endorses [the] view that student body diversity is a compel- ling state interest that can justify using race in university admissions. The Court defers to the Law School's educational judgement that diversity is essential to its educational mission."
Das Gericht begründete seine Auffassung unter anderem damit, dass
"major American businesses have made clear that the skills needed in to- day's increasing global marketplace can only be developed through expo-
] More-
over, universities, and in particular, law schools, represent the training
In order to culti-
vate a set of leaders with legitimacy in the eyes of the citizenry, it is nec- essary that the path to leadership be visibly open to talented and qualified individuals of every race and ethnicity. […] Thus, the Law School has a compelling interest in attaining a diverse student body."
ground for a large number of the Nation's leaders. [
sure to widely diverse people, cultures, ideas, and viewpoints. [
"In addition to the expert studies and reports entered into evidence at trial, numerous studies show that student body diversity promotes learn- ing outcomes, and better prepares students for an increasingly diverse workforce and society, and better prepares them as professionals."
"Effective participation by members of all racial and ethnic groups in the civic life of our Nation is essential if the dream of one Nation, indivisi- ble, is to be realized."
Das zwingende Interesse rechtfertigt also grundsätzlich die Förderungs- massnahme. Doch muss diese genau begrenzt sein:
"To be narrowly tailored, a race-conscious admission program cannot in-
sulate each category of applicants with certain desired qualifications from
competition with all other applicants. [
flexible enough to consider all pertinent elements of diversity in light of
the particular qualifications of each applicant, and to place them on the same footing for consideration, although not necessarily according them
It follows that universities cannot establish quotas
the same weight [
Instead, it may consider race or
ethnicity only as a 'plus' in a particular applicant's file; [
for members of certain racial or ethnic groups or put them on separate admission tracks."
Auf den vorliegenden Fall angewendet:
"The Law School's admission program [
that each applicant is evaluated as an individual and not in a way that makes race or ethnicity the defining feature of the application." Sodann gilt die Begrenzung der Förderungsmassnahme auch in zeitlicher Hinsicht:
is flexible enough to ensure
"Finally, race-conscious admissions policies must be limited in time. [ ] The Court expects that 25 years from now, the use of racial preferences will no longer be necessary to further the interest approved today."
Quelle: http://www.supremecourtus.gov/opinions/02pdf/02-241.pdf
Vgl. zu staatlichen Massnahmen, die der Verwirklichung tatsächlicher
Gleichstellung verschiedener Gruppen dienen (sog. affirmative action),
auch die Urteile des Schweizer Bundesgerichts betreffend Frauenquoten
in politischen und gerichtlichen Behörden, BGE 123 I 152 ff. sowie –
präzisierend – BGE 125 I 21 ff.
Quoten oder Chancengleichheit?
kungsrecht
- Zivilprozess-/
- StGB
- Bundesstaats-
- Strafprozess-/
- allg. Verwal-
recht (BV)
- Verwaltungs-
tungsrecht
- kantonales
- Bundesverwal-
- Privatrechts-
- Bilaterale I, II
- kantonales Ver-
- SchKG
waltungsrecht
materielles Privatrecht
- IPRG
- Gesellschafts-/
Personen-/
Allg. Teil
- HReg-/
- Familien-/
- Produktehaft-
- kfm. Buch-
- Erb-/
Börsen-/
führungs-/
- Anlagefonds-/
- Firmen-/
- Kartellrecht/UWG
- Immaterialgüterrechte
Sinn der Abgrenzung?
Im kontinentaleuropäischen Recht bestehen – wie aufgezeigt – für Privat-
recht und öffentliches Recht grundsätzlich unterschiedliche Rechtswege.
Dies ist im angloamerikanischen Recht nicht so ausgeprägt der Fall. Da-
her wird dort auch kaum zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht
2. Objektives Recht −−−− subjektives Recht
„Objektives Recht“ bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen – Ge-
setzesrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht – und ist folglich gleichbe-
deutend mit „Rechtsordnung“ (law).
„Subjektives Recht“ ist ein relativ neuer Begriff. Er drückt aus, dass der
Einzelne die Befugnis hat, sein Recht im Rahmen der Rechtsordnung be-
liebig auszuüben (right). Das subjektive Recht ist somit eine vom objek-
tiven Recht verliehene Berechtigung, von anderen ein gewisses Verhalten
zu fordern (Bucher Eugen, Das subjektive Recht als Normsetzungsbe-
fugnis, Tübingen 1965).
(Gesetzesrecht,
Richterrecht)
vom objektiven Recht verliehene Berechtigung etwas zu tun oder von
andern zu fordern
Die Idee, dass Rechte einem Menschen nicht „zugeteilt“ werden, sondern
ihm eigen sind, hat sich erst seit der Aufklärung durchgesetzt.
„Wem die Gesetze ein Recht geben, dem bewilligen sie auch die Mittel, ohne welches dasselbe nicht ausgeübt werden kann.“ (ALR = Allgemeines Landrecht für die Preussischen Staaten von 1794, Einleitung § 89)
„Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Will- kür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ “Recht und Befugnis zu zwingen sind einerlei.“
(Kant, Metaphysik der Sitten, Einleitung in die Rechtslehre, §§ B/C [33])
„Betrachten wir den Rechtszustand, so wie er uns im wirklichen Leben
von allen Seiten umgibt und durchdringt, so erscheint uns darin zunächst die der einzelnen Person zustehende Macht: ein Gebiet, worin ihr Wille
nennen es das Recht im subjectiven Sinn.“ (F.K. von Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Bd.1, 1840,
Diese Macht nennen wir ein Recht dieser
Subjektive Rechte unterteilt man in „absolute“ = solche, die gegen je-
dermann geltend gemacht werden können, und „relative“ = solche, die
nur gegenüber bestimmten Personen, beispielsweise Vertragspartnern,
Zu den absoluten Rechten gehören die dinglichen Rechte (z.B. das
Eigentum), die Immaterialgüterrechte (z.B. das Urheberrecht) und die
Persönlichkeitsrechte. Zu den relativen Rechten zählt man insbesondere
die aus Vertrag, Delikt oder aus ungerechtfertigter Bereicherung
entstehenden obligatorischen Rechte.
hatte mit M. einen Vertrag über die Miete einer Metzgerei, samt dazuge-
hörigem “Grill-Verkaufswagen“ vor der Ladenfront, abgeschlossen. M. hat
daraufhin den Verkaufswagen an U. vertraglich untervermietet. In der Folge wurde der Mietvertrag zwischen V. und M. aufgelöst und V. verlangte von
die Räumung des Verkaufswagens.
Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Mieter einen obligatorischen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache (OR 267 I). Dieser Anspruch richtet sich jedoch grundsätzlich nur gegen den Vertrags- partner des Vermieters. Ist der Vermieter zugleich Eigentümer der vermiete- ten Sache, hat er aber ein absolutes Recht, die Sache von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen (ZGB 641 II).
Vorliegend hat V. gegenüber U. keinen obligatorischen, mietvertraglichen Rückgabeanspruch (relatives Recht), da er mit U. in keinem vertraglichen Verhältnis steht. V. kann die Räumung des Verkaufswagens gegenüber U. jedoch aufgrund seines Rechtes aus dem Eigentum (absolutes Recht) durch-
(vgl. Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 2. 11. 1999; GVP 1999 Nr. 45 S. 124 – 126)
Vertraglicher und dinglicher Anspruch des V
Vertraglicher Anspruch
auf Rückgabe der
(Art. 267 OR)
Dinglicher Anspruch auf
Herausgabe der Sache
(Art. 641 Abs. 2 ZGB)
Die subjektiven Rechte umfassen neben den absoluten und relativen Rechten auch die sog. Gestaltungsrechte. Diese geben dem Berechtigten die Befugnis, durch einseitige Willenserklärung ein Rechtsverhältnis zu begründen, aufzuheben oder zu ändern und somit die Rechtsstellung ei- nes anderen ohne dessen Mitwirkung zu verändern.
• Begründende Gestaltungsrechte sind die Kaufs-, Rück- kaufs- und Vorkaufsrechte (vgl. OR 216 II und OR 216a ff.).
• Aufhebende Gestaltungsrechte sind das Kündigungs- und das Rücktrittsrecht (vgl. OR 266a I, OR 404 I, etc).
• Änderndes Gestaltungsrecht ist das Minderungsrecht des Käufers oder Bestellers (vgl. OR 205 I und OR 368 II).
richten sich gegen bestimmte Personen
z.B. Pfandrecht
richten sich gegen jedermann
3. Rechtsobjekt −−−− Rechtssubjekt
Nicht zu verwechseln mit dem Begriffspaar des objektiven und subjekti-
ven Rechts sind die Begriffe “Rechtsobjekt“ und “Rechtssubjekt“.
Rechtsobjekte sind Gegenstand von Rechten. Zu den Rechtsobjekten ge-
hören die körperlichen Sachen (bewegliche und unbewegliche) und die
Gegenstände des Immaterialgüterrechts (Werke, Erfindungen, Marken,
Rechtfähigkeit (Art. 11 ZGB)
Rechtssubjekte sind dagegen die Träger von Rechten und Pflichten. Um
Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, ist Rechtsfähigkeit er-
forderlich, die jedoch allen Menschen – “natürlichen Personen“ – zu-
kommt. Rechtsfähig sind aber nicht nur alle Menschen, sondern auch die
sog. “juristischen Personen“ (Körperschaften und Anstalten), denen die
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, von der Rechtsord-
nung zuerkannt wird.
„Rechtsfähig ist jedermann.“ „Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsord- nung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.“ (ZGB 11).
„Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode.“ „Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.“ (ZGB 31)
„Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Al- ter oder die Verwandtschaft, zur notwendigen Voraussetzung haben.“ (ZGB 53)
„Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besonderen Zweck gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister.“
“Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen, die kirchlichen Stiftungen und die Familienstiftungen.“ (ZGB 52)
Insbesondere der Anfang und das Ende der Rechtspersönlichkeit von na-
türlichen Personen geben im Zusammenhang mit der genauen Feststel-
lung des Todeszeitpunktes und mit der Befruchtung von Eizellen ausser-
halb des Mutterleibes zu Diskussionen Anlass. Die Entscheidung dieser
Fragen ist vor allem im Erbrecht von Bedeutung.
„Um die Erbschaft erwerben zu können, muss der Erbe den Erbgang in erbfähigem Zustand erleben.“ (ZGB 542 I)
“Das Kind ist vom Zeitpunkt der Empfängnis an unter dem Vorbehalt erbfähig, dass es lebendig geboren wird.“ (ZGB 544 I)
Im April 1995 starb in Australien ein Familienvater, ohne eine letztwilli- ge Verfügung zu hinterlassen. Vor seinem Tod sind mit dem Samen des Mannes und Eizellen seiner Frau zwei Embryos im Reagenzglas gezeugt und sodann eingefroren worden. Die Witwe wollte sich nun einen dieser Embryos einsetzen lassen und liess deshalb die Frage der Erbberechti- gung klären.
Das höchste Gericht des Bundesstaates Tasmanien hat daraufhin folgen- dermassen entschieden: „In diesem Fall ist die Befruchtung erfolgt, wenn auch künstlich, und kann zu einer Geburt führen. Der Embryo hat daher dieselben Rechte wie ein Bruder oder eine Schwester, die auf natürli- chem Wege gezeugt worden sind. Sollte einer der beiden verbliebenen Embryos lebend zur Welt kommen, wäre er erbberechtigt.“ (vgl. SJZ 92 (1996) S. 266 f.; und FAZ vom 23. 4. 1996 S. 12)
Die Frage, ob erst die Einpflanzung in den Mutterleib dem Embryo seine Rechte verschafft, oder ob diese bereits bestehen, sobald die Eizelle be- fruchtet worden ist, wird in der Schweiz kontrovers diskutiert. (vgl. ZVW 56 (2001) Heft 1 – 2 S.90 ff.)
Juristische Personen sind Körperschaften (mehrere Personen, organisiert)
oder Anstalten (einem besonderen Zweck gewidmete Organisationsein-
heiten, z.B. Stiftungen).
Zu unterscheiden sind weiter juristische Personen des Privatrechts und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Unterschied besteht hauptsächlich darin, dass die ersteren durch einen privatrechtlichen Gründungsvertrag errichtet werden, die letzteren dagegen durch öffent- lichrechtlichen Gründungsakt (z.B. Gesetz, Verwaltungsakt). Juristische Personen des Privatrechts sind – wie natürliche Personen – mit “Willen“, “Organen“ und “Wohnsitz“ ausgestattet. Das Recht der Persönlichkeit erlangen sie – statt durch Geburt – beispielsweise durch die Eintragung in das Handelsregister (vgl. Text 8). Juristische Personen, die auf öffentlichrechtlicher Grundlage entstanden sind, z.B. die Gemeinden, bedürfen keiner Eintragung im Handelsregister (vgl. Text 8). Die Rechtspersönlichkeit wird ihnen im öffentlichrechtli- chen Gründungsakt verliehen; ebenso ist die Organisation Sache des öf- fentlichen Rechts (ZGB 59 Abs. 1).
Grenzen der Gleichstellung von natürlichen und juristischen Personen zeigen sich zum Beispiel im folgenden Fall:
Die Kirchgemeinde Unterägeri beschloss im Jahr 1877 die Erhebung einer Vermögenssteuer und belegte mit dieser auch die in Aegeri ansässige Spar- und Leihkasse. Diese machte geltend, sie sei konfessionslos, wes- halb eine Steuer zugunsten der Kirche ihr nach Art.49 aBV nicht abver- langt werden könne.
Art. 49 Abs. 6 altBV (ersetzt am 1. 1. 2000 durch Art. 15 BV) lautete:
“Niemand ist gehalten, Steuern zu bezahlen, welche speziell für eigentli- che Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört, “
Der Kirchenrat von Unterägeri erklärte sich daraufhin bereit, den Betrag, soweit die Aktien Nichtkatholiken gehörten, zu reduzieren. Die Spar- und Leihkasse akzeptierte dies nicht und gelangte schliesslich vor Bundesgericht.
Das Bundesgericht argumentierte:
Art. 49 aBV sei kein selbständiges konstitutionelles Recht,
sondern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, wobei
nur “physische Personen mit leiblicher Existenz“ der Glaubens- und Gewissensfreiheit fähig seien.
und entschied?
(vgl. BGE 4, 533; vgl auch BGE 102 Ia, 468)
un- un-
z.B. Buch
Grundstück z.B. Marke
z.B. Marke
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Art. 11 ZGB
- Vollendung der Geburt, Art. 31 I ZGB
- Nasciturus unter Vorbehalt der Lebendgeburt, Art. 31 II ZGB
- Tod (Gehirntod), Art. 31 I ZGB
- Verschollenerklärung, Art. 35ff. ZGB
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von denjenigen Rechten und Pflichten zu sein, welche nicht natürliche Eigenschaften des Menschen (wie Geschlecht, Alter, Verwandtschaft) als Voraussetzung haben, Art. 53 ZGB
- mit oder ohne Eintrag ins Handelsregister Art. 52 I, II ZGB
- Löschung aus dem Handelsregister bzw. - Auflösung (z.B. Verein, Art. 76 ZGB)
ZGB 59 I, 52 II,
vgl. auch OR 829
Bundesrechts
des kantonalen Rechts
i.S.v. ZGB 59 III
OR 620 ff.
dit-AG
OR 764 ff.
OR 772 ff.
OR 828 ff.
ZGB 60 ff.
ZGB 80 ff.
Besonderes zur Rechtsfähigkeit
2. Rechtsquelle
b. Mögliche Lösung
4. Bedeutung von Art. 11 ZGB
5. Verfügbarkeit?
6. Blick ins Naturrecht
7. Schranken der Rechtsfähigkeit
b. Urteilsfähigkeit
c. Ehre
d. Staatszugehörigkeit
Handlungsfähigkeit (Art. 12 ZGB)
Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben, ist zu unterscheiden von
der Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen. Rechtsfähigkeit kommt
allen Personen zu; die Handlungsfähigkeit dagegen ist an gewisse Voraus-
setzungen geknüpft.
„Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.“ (ZGB 12)
„Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist.“ (ZGB 13)
„Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.“ (ZGB 54)
Fähigkeit durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu
begründen, Art. 12 ZGB
Voraussetzungen Art. 13 ZGB :
Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB)
Mündigkeit (Art. 14 ZGB)
Voraussetzung Art. 54 ZGB:
Die nach Gesetz und Statuten
unentbehrlichen Organe sind
Besonderes zur Handlungsfähigkeit (HF)
1. Unterschied zur Rechtsfähigkeit
2. Begriffliches – Unterbegriffe
- Geschäftsfähigkeit (Vertragsfähigkeit)
- Deliktsfähigkeit
- Prozessfähigkeit
3. Voraussetzung der vollen HF (Art. 13 ZGB)
a. Urteilsfähigkeit
b. Mündigkeit
5. Rechtsstellung der nicht oder nicht voll Handlungsfähigen
a. Urteilsunfähige (Art. 18 ZGB)
b. Urteilsfähige, noch nicht mündige oder entmündigte Personen (Art. 19 ZGB)
- Deliktsfähig (Art. 19 Abs. 3 ZGB)
- Gewisse Rechtsgeschäfte (Art. 19 Abs. 2 ZGB)
- Begründung von Pflichten mit Zustimmung (Art. 19 Abs. 1 ZGB)
Rechtsstellung der beschränkt Handlungsfähigen (Bsp. Art. 395 ZGB)
Zwingendes Recht kann nicht durch den Willen der Parteien oder eine
einzelne Person verändert werden. Dispositives Recht gilt, wenn die Par-
teien nichts anderes vereinbart haben.
Ob eine Rechtsnorm einen zwingenden Charakter hat oder nicht, ist, falls
dies in der Norm nicht ausdrücklich bezeichnet wird, durch Auslegung zu
ermitteln (zur Auslegung vgl. Teil III der Vorlesung). Die Normen des
Privatrechts, genauer des Vertragsrechts, sind i.d.R. dispositiver Natur
(Prinzip der Privatautonomie, Art. 19 OR), die Normen des Öffentlichen
Rechts dagegen zwingender Natur. Warum?
Wie ist es im ausservertraglichen Recht (Bsp. Art. 41 OR)?
„Wird die Überstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag o- der Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber für die Über- stundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst.“ (OR 321c III)
„Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern für die Überzeitarbeit einen Lohnzuschlag von wenigstens 25 Prozent auszurichten, dem Büroperso- nal sowie den technischen und andern Angestellten, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels, jedoch nur für Überzeitarbeit, die 60 Stunden im Kalenderjahr übersteigt.“ (ArG 13 I)
Eine Arbeitnehmerin war bei einer Werbeagentur zu einem Monatsgehalt von Fr. 9'000.-- brutto angestellt. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit betrug 40 Stunden pro Woche. Im weiteren wurde die Arbeitnehmerin im schriftlich abgefassten Vertrag zur Leistung von Überstunden verpflich- tet, und es wurde festgehalten, dass die Entschädigung für diese Über- stunden bereits im Lohn inbegriffen sei, dass also kein Anspruch auf Kompensation oder auf einen Lohnzuschlag bestehe. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin war unter den Parteien unbestritten, dass die Arbeitnehmerin über die wö- chentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ArG hinaus Überzeitarbeit von total 589 Stunden geleistet hatte. Die Ar- beitnehmerin verlangte dafür eine entsprechende Entschädigung.
Das Bundesgericht sprach ihr diese teilweise zu. Im Gegensatz zur Über- stundenentschädigung gemäss OR 321c III kann auf die Entschädigung von Überzeit nach ArG 13 nicht verzichtet werden. Wurde die Überstun- denentschädigung wegbedungen, so muss dem Arbeitnehmer ab der 61. Stunde Überzeit 125% seines Lohnes bezahlt werden.
(Vgl. BGE 126 III 337)
Auch im Bereich des Privatrechts bzw. des „Vertragsrechts“ gibt es
Rechtsnormen zwingender Natur. Nach OR 19 II sind Vereinbarungen,
die von den gesetzlichen Vorschriften abweichen, nur zulässig, wo das
Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abwei-
chung nicht gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder
gegen das Recht der Persönlichkeit verstösst. Zwingende Normen sind
teils ausdrücklich als solche bezeichnet (vgl. OR 100 I), teils durch Aus-
legung als solche zu ermitteln.
Im Privatrecht unterscheidet man zweiseitig und einseitig zwingende
Normen. Zweiseitig zwingende Normen dürfen in keiner Richtung abge-
ändert werden (vgl. OR 361). Bei einseitig oder halb-zwingenden Vor-
schriften darf nur zuungunsten der einen Partei (nicht aber der anderen)
durch Abrede von der Bestimmung abgewichen werden (vgl. OR 362).
Zwingenden Vorschriften stehen zwar dem Grundsatz der Vertragsfrei-
heit entgegen, sichern aber den vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutz
der schwächeren Vertragspartei (Mieter, Arbeitnehmer, Konsument).
“Der Mieter kann auf Rechte, die ihm nach diesem Abschnitt zustehen, nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.“ “Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.“ (OR 273c)
M. schliesst mit der Immo AG einen Mietvertrag über eine Dienstwoh- nung ab. Im Mietvertrag befindet sich eine Klausel, welche die Kündi- gung des Mietverhältnisses an die Kündigung des Arbeitsverhältnisses koppelt.
Die zwischen M. und der Immo AG vereinbarte Koppelungsklausel ist gemäss den ausdrücklich zwingenden Bestimmungen über den Kündi- gungsschutz im Mietrecht nichtig.
(vgl. Entscheid der Schlichtungsbehörde Zürich vom 18. 2. 1991; SJZ 88 (1992) Nr. 45 S. 298 f.)
Die X. Treuhand AG schloss am 20.8.1984 mit Y einen “Beratungsver- trag“, in dem sich Y zu diversen Dienstleistungen verpflichtete. Im Ver- trag wurde unter anderem ein gegenseitiges Kündigungsrecht auf Quar- talsende mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten verabredet. Am 9.11.1984 kündigte die X. AG den Vertrag fristlos, worauf sich Y auf den Standpunkt stellte, dass eine Kündigung gemäss Vertrag frühestens auf Ende März 1985 möglich gewesen wäre.
Das jederzeitige Kündigungsrecht im Auftragsverhältnis (OR 404 I) ist gemäss Auslegung des Bundesgerichtes zwingender Natur. Würde der vorliegende Beratervertrag als Auftrag (oder als gemischter Vertrag mit auftragsrechtlichem Einschlag) qualifiziert, so wären die zwischen den Parteien vereinbarten Kündigungsmodalitäten mit OR 404 I nicht verein- bar und deshalb nichtig. Die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnis- ses wäre gestützt auf die zwingende Norm des Auftragsrechts gültig er- folgt.
(vgl. BGE 115 II 464 ff.)
Zweck zwingender Bestimmungen im Gesellschaftsrecht z.B. Art. 569, 620 OR? Bei Vereinbarungen, die gegen zwingende Normen des Privatrechts ver- stossen, sind mehrere Rechtsfolgen denkbar. Die häufigste Folge eines Verstosses gegen zwingendes Recht ist die Nichtigkeit der Abrede (vgl. oben), z.T. ist der vereinbarte Inhalt aber bloss anfechtbar. Manchmal ist die Vereinbarung auch nicht gänzlich ungültig, sondern wird dem zwin- genden Recht angepasst.
Kann durch die Parteien Nicht abgeändert werden.
i.d.R. öffentliches Recht, aber auch im Privatrecht
Gilt, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben
i.d.R. Privatrecht
zusätzliche Unterscheidung im Privatrecht
5. Formelles Recht −−−− materielles Recht
Das materielle Recht bestimmt, welche Rechte bzw. Pflichten Personen gegeneinander haben. Es legt die Rechte und Pflichten der Rechtssubjekte fest; es stellt Gebote und Verbote auf. Zum materiellen Recht gehört somit grundsätzlich das ganze Privatrecht, das Strafrecht, das Staats- und Ver- waltungsrecht. Das formelle Recht legt in erster Linie fest, wie das materielle Recht durchgesetzt wird. Daneben bestimmt es, von wem und in welchem Ver- fahren Recht überhaupt gesetzt werden kann. Zum formellen Recht gehö- ren somit die Prozess- und Vollzugsrechte sowie die Erlasse über die Or- ganisation und die Zuständigkeit der Behörden und Gerichte.
Die Rechtsquellen können nach verschiedenen Gesichtspunkten hierar- chisch gegliedert werden.
Als Erstes ist das internationale Recht bzw. Völkerrecht vom nationalen Recht zu unterscheiden. Internationales Recht sind einerseits staatsvertragliche Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Staaten, andererseits von supranationalen Organisationen – wie z.B. der UNO oder der WTO – gesetztes Recht. Z.B. hat die Schweiz 1974 die EMRK ratifiziert, die eine Reihe von Grundrechten garantiert und bei deren Verletzung durch staatliche Behör- den eine (letztinstanzliche) Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ermöglicht. Dabei handelt es sich um in der Schweiz unmittelbar geltendes Recht mit Vorrang sogar vor der BV. Man kann also nach Abweisung einer staatsrechtlichen Beschwerde durch das Bundesgericht den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Das nationale Recht in der Schweiz kann in einem nächsten Schritt an- hand der Gesetzgebungskompetenz und dem örtlichen Geltungsbereich in Bundesrecht, kantonales und kommunales Recht unterteilt werden. Die
Kompetenzen werden dabei durch die Bundesverfassung und durch die
Kantonsverfassungen zugeordnet. Dabei gilt grundsätzlich, dass der Bund
nur bei Ermächtigung durch die Bundesverfassung zuständig ist. Die
grundsätzliche Zuordnung der Kompetenz in den Bereich der Kantone
wird allerdings in fast allen wichtigen Rechtsbereichen durch eine aus-
drückliche Bestimmung in der BV durchbrochen. Dazu kommt, dass die
Mehrheit von Volk und Ständen darüber bestimmt, welche Kompetenzen
dem Bund zukommen (Kompetenzkompetenz).
„Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.“ (BV 3)
Zuordnung in Kompetenzbereich des Bundes: Beispiele
„Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts ist Sache des Bundes.“ (BV 122 Abs. 1)
„Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts ist Sache des Bundes.“ (BV 123 Abs. 1)
„Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr.“ (BV 82 Abs. 1)
„Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversiche- rung.“ (BV 117 Abs. 1)
Die Rechtsquellen lassen sich des weiteren hierarchisch in Verfassung,
Gesetz im formellen Sinn und Verordnung unterteilen (vgl. Darstellung
auf der nächsten Seite).
Gesetze und Verordnungen enthalten generell-abstrakte Normen. Die hie-
rarchische Abgrenzung erfolgt hier anhand des unterschiedlichen Entste-
hungsverfahrens der Normen, d.h. massgebend sind ausschliesslich for-
melle Gesichtspunkte. Die Mitwirkung des Souveräns am Entstehungsver-
fahren ist dabei grundsätzlich umso grösser, je höher die Norm in der Hie- rarchie angesiedelt ist. Bei Änderungen der Bundesverfassung ist die Mitwirkung des Volkes und der Stände obligatorisch (vgl. BV 140 Abs. 1 lit. a). Gesetze werden vom Parlament erlassen; die Mitwirkung des Volkes ist bloss fakultativ (vgl. BV 141 Abs. 1 lit. a). Verordnungen werden in der Regel von der Exekutive erlassen. Werden sie ausnahmsweise vom Parlament erlassen, so erfolgt die Entstehung in einem vereinfachten Verfahren, ohne Beteiligung des Volkes.
(Stufenbau der Rechtsordnung)
Gesetz (im formellen Sinn)
Urteil/Verfügung
Einzelakte
(individuell-
Montesquieu, De l‘Esprit des Lois (1748)
Recht ist nur eine unter mehreren Möglichkeiten, eine Gesellschaft zu ordnen, Verhalten zu steuern, Zukunft zu planen, Konflikte zu lösen. Mittel dazu sind: Normen aufzustellen und für deren Beachtung zu sor- gen. Konkurrierend zu Recht wirken insbesondere die normativen Vor- gaben der Politik, der Wirtschaft, der Religion, der Moral und der Sitte. Im folgenden sollen die Unterschiede und die Berührungspunkte zwi- schen Recht und Politik, Wirtschaft, Sitte betrachtet werden.
Politik ist die Macht, allgemein verbindliche Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen sind grundsätzlich nicht an Vorentscheidungen gebunden, sondern Ergebnis von je aktuellen Präferenzen und Prioritä- ten. Politische Entscheidungen münden – nicht immer, aber zuweilen – in Gesetzgebung, womit sie auf Dauer gestellt werden. Gleichzeitig wer- den sie dabei in der Regel von Zweckprogrammen in Konditionalpro- gramme umgewandelt und damit brauchbar für das Recht. Sog. Zweck- programme formulieren das erwünschte Ziel einer Regelung – z.B. frei- en Wettbewerb –, sog. Konditionalprogramme bestehen aus "immer
, dann soll die oder jene Rechtsfolge eintreten."
Die Logik der Politik liegt darin, gesellschaftspolitisch erwünschte oder
jedenfalls mehrheitsfähige Zwecke zu verfolgen. Typisch für die Festle-
gung von Zweckprogrammen sind zum Beispiel Art. 2 und 41 BV:
Art. 2 BV
"Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bür- gerinnen und Bürgern.
4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Le- bensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale
Art. 41 BV
"1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verant- wortung und privater Initiative dafür ein, dass:
c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern ge- schützt und gefördert werden;
d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemes- senen Bedingungen bestreiten können;
f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden kön- nen;
g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer so- zialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die
wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Ar- beitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert
3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zu- ständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.
4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden."
Beispiele für gesetzliche Bestimmungen in der Form von Konditional-
- Art. 13 Abs. 1 AHVG
„Anspruch auf Altersleistungen haben:
a. Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben;
b. Frauen, die das 62. Altersjahr [Heute: 64. Altersjahr] zurückgelegt haben.“
- Art. 19 Abs. 1 AHVG
„Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente,
wenn er beim Tod des Ehegatten:
a. für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder
b. älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.“
Recht und Politik berühren sich – sind "strukturell gekoppelt" – im
"Rechts-Staat", der in der Verfassung und insbesondere in Art. 5 Abs. 1
BV festgeschrieben ist: "Grundlage und Schranke staatlichen Handelns
ist das Recht."
Soweit es, wie etwa in Deutschland oder den USA, ein Verfassungsge-
richt gibt, übt dieses unmittelbar eine juristische Kontrolle über politi-
sche Entscheidungen aus. Wo es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt
(wie in der Schweiz mit Bezug auf Bundesgesetze, siehe Art. 191 BV),
kann die Verfassung gleichwohl in Form der "verfassungskonformen
Auslegung" von Normen oder in unmittelbarer Anwendung von Verfas-
sungsgrundsätzen Wirksamkeit entfalten.
Nicht immer herrscht Einigkeit darüber, ob eine Entscheidung nach den
Vorgaben des Rechts zu treffen oder aber eine politische ist. Davon
zeugt die lebhafte Auseinandersetzung im Anschluss an die beiden Ein-
bürgerungsurteile des schweizerischen Bundesgerichts (BGE 129 I 217;
BGE 129 I 232):
NZZ, 25.7.2003
Kein rechtsfreier Raum bei Einbürgerungen Bundesgericht begründet Urteile
In der Begründung der kürzlich gefällten Urteile über Einbürge- rungsfragen bekräftigt das Bundesgericht, die zuständige Behörde sei bei ihren Ermessensentscheiden namentlich an das Diskriminie- rungsverbot der Verfassung gebunden. Bei Urnenabstimmungen sei es unmöglich, die entsprechende Begründungspflicht zu erfüllen.
fzl. Lausanne, 24. Juli
Zwei Wochen nach der öffentlichen Urteilsberatung über Einbürgerun- gen an der Urne hat das Bundesgericht die schriftlichen Begründungen der beiden einstimmig gefällten Entscheide vorgelegt. In der 20 Seiten umfassenden Begründung zur Ungültigerklärung der 1999 von der SVP der Stadt Zürich eingereichten Volksinitiative «Einbürgerungen vors Volk!» schreibt die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesge- richts, Einbürgerungsentscheide seien in der Vergangenheit überwiegend als politische Entscheide verstanden worden. Traditionell habe es daher keinen Rechtsschutz gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide gege- ben. Diese Auffassung lasse sich heute nicht mehr aufrechterhalten:
«Das Einbürgerungsverfahren ist kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum: Auch wenn kein Anspruch auf Einbürgerung besteht, muss die zuständige Behörde die einschlägigen Verfahrensbestimmungen und den Anspruch der Bewerber auf möglichste Wahrung ihres Persönlichkeits- rechts, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, beachten: sie darf weder willkürlich noch diskriminierend entscheiden. Sie muss ihr Er- messen - auch wenn es sehr weit ist - pflichtgemäss, nach Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung ausüben. Es handelt sich somit materiell um einen Akt der Rechtsanwendung.»
Stimmvolk an Grundrechte gebunden
Das Recht auf Begründung des Entscheides lässt sich gemäss Bundesge- richt nicht nur aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV) ableiten, sondern auch aus dem Diskriminie- rungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV). Wenn der Staat einen Entscheid an ein
bestimmtes, an sich verpöntes Merkmal - wie Herkunft, Rasse, Ge- schlecht oder Sprache - knüpft, so muss er diese Differenzierung beson- ders überzeugend begründen. Die Bindung an Grundrechte - namentlich das Diskriminierungsverbot - gilt nicht nur für gewählte Behörden. Sie betrifft gemäss Verfassung alle, die eine staatliche Aufgabe wahrnehmen (Art. 35 Abs. 2 BV). «Dies gilt auch für die Stimmbürger, wenn sie - wie beim Entscheid über ein Einbürgerungsgesuch - Verwaltungsfunktion ausüben.» Bei Einbürgerungsverfahren bestehe die erhöhte Gefahr eines Entscheides aufgrund von Stereotypen (Zugehörigkeit zu einer von der Mehrheit als «fremd» empfundenen Gruppe). Ohne eine Begründungs- pflicht drohe das Diskriminierungsverbot faktisch leer zu laufen.
Die Stimmbürger können der Begründungspflicht an der Urne nicht nachkommen. Es genüge aber auch nicht, dass ein Gemeindeorgan nach- träglich die möglichen Gründe für den ablehnenden Urnenentscheid übermittelt. Zumindest in einer Gemeinde von der Grösse Zürichs, wo eine öffentliche Diskussion der Stimmenden ausgeschlossen ist, wäre das zuständige Organ auf Mutmassungen angewiesen. Die Ablehnung könne aus ganz unterschiedlichen Motiven erfolgen, was eine Begrün- dung praktisch unmöglich mache. Es gebe auch keine anderen Möglich- keiten, die systembedingt fehlende Begründung von Urnenentscheiden auszugleichen.
Widerspruch zwischen Rechten
Das Bundesgericht teilt zudem die Auffassung des Zürcher Regierungs- rats, es bestehe ein unlösbarer Widerspruch zwischen dem Recht der Stimmbürger auf eine vollständige Information (Art. 34 Abs. 2 BV) und dem Recht der Gesuchstellenden auf Schutz ihrer Privat- und Geheim- sphäre (Art. 13 BV). Bei einem Urnenentscheid in einer Stadt wie Zürich müssten schützenswerte Daten der Bewerber (zum Beispiel über Ein- kommen, Vermögen, Ausbildung, Tätigkeit, Sprachkenntnisse, Famili- enverhältnisse, Freizeitgestaltung, Leumund) «zehntausendfach verviel- fältigt und an alle stimmberechtigten Bürger der Stadt verteilt werden. Dies wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privat- und Geheim- sphäre der einbürgerungswilligen Personen.»
Grenzen direkter Demokratie
Nach den Worten des Bundesgerichts können die aufgezeigten rechts- staatlichen Defizite «nicht unter Hinweis auf das der Bundesverfassung zugrunde liegende demokratische Prinzip gerechtfertigt werden». Die Einführung des Referendumsrechts sei unproblematisch, wenn es um Sachgeschäfte (zum Beispiel Finanzbeschlüsse) oder die Gesetzgebung gehe, «die alle Bürger des Gemeinwesens potenziell gleichermassen betreffen». Betreffe eine Volksabstimmung jedoch unmittelbar die Rechtsstellung von Einzelpersonen, so seien die Grundrechte der Betrof- fenen und die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien zu wahren. «Weil dies bei der Volksabstimmung an der Urne nicht möglich ist, er- weist sich die kantonale Regelung, mit der solche Einzelentscheide dem
Referendum unterstellt werden, als verfassungswidrig. Insoweit sind auch der direkten Demokratie verfassungsrechtliche Grenzen gesteckt.»
Diskriminierung in Emmen
Ebenfalls vorgelegt hat das Bundesgericht die Urteilsbegründung zum zweiten, gleichentags gefällten Urteil. Es betraf die Ablehnung zahlrei- cher Einbürgerungsgesuche in der Urnenabstimmung der Gemeinde Emmen (Kanton Luzern) vom März 2000. Das Bundesgericht bezeichnet es als erstellt, «dass die Bewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu denen auch die Beschwerdeführer gehören, aufgrund ihrer Herkunft be- nachteiligt wurden». Bei der Abstimmung waren alle Gesuche von Per- sonen aus dem ehemaligen Jugoslawien abgewiesen worden. Dass die Herkunft der in unterschiedlichsten Berufen tätigen Bewerber das aus- schlaggebende Kriterium war, wurde durch verschiedene Flugblätter im Vorfeld der Abstimmung untermauert. «Es wird Sache der zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sein, über den weiteren Fortgang des Einbürgerungsverfahrens der Gesuchsteller zu entscheiden und das in Emmen geltende bundesverfassungswidrige Verfahren der Urnenab- stimmung über Einbürgerungsgesuche durch verfassungskonformes Ver- fahren zu ersetzen.»
Im Folgenden nehmen ein Staatsrechtslehrer (Text 17a) und ein Vertreter der
SVP (Text 17b) Stellung zu den zwei Bundesgerichtsentscheiden:
Text 17a
Die vom Volk beschlossene Verfassung gilt auch für den Souverän
Von Ulrich Zimmerli*
Zuerst traute ich meinen Augen nicht: Laut einem Interview meines St. Galler Kollegen Rainer J. Schweizer in «Facts» soll das Bundesgericht der Demokratie mit seinen beiden Einbürgerungsurteilen vom 9. Juli 2003 «Schaden» zugefügt haben. Der Entscheid «rüttelt an den Grund- festen unserer Demokratie und stellt die Souveränität des Volkes in Fra- ge», er lasse eine Einbürgerung «vergleichbar mit dem Kauf einer Hun- demarke» zum «reinen Verwaltungsakt werden», schreibt der Präsident der SVP der Schweiz, Ueli Maurer, im Pressedienst seiner Partei.
Als «Fehlentscheid» geisselt der Berner Nationalrat Rudolf Joder im «Bund» den Richterspruch aus Lausanne und wirft dem Bundesgericht vor, sich in die Politik einzumischen. Dass dieses in einem Zeitpunkt zu entscheiden gewagt habe, in dem das Parlament die Revision des Bür- gerrechts debattiere und über die Einführung eines Beschwerderechts streite, sei «unanständig» und «schlicht eine Provokation», wettert Stän-
derat Carlo Schmid in der «Sonntags-Zeitung» und droht für die nächs- ten Bundesrichterwahlen mit Vergeltung. Sogar der «Verfassungsvater» alt Bundesrat Arnold Koller mag im Reigen der Kritiker nicht zurück- stehen und bedauert in der gleichen «Sonntags-Zeitung» und einen Tag später in der «Berner Zeitung», «dass das Bundesgericht im Spannungs- feld zwischen Rechtsstaat und Demokratie dermassen zugunsten des Rechtsstaates entscheidet». Spätestens nach dieser Aussage eines hoch geschätzten Magistraten wurde mir aber bewusst, dass es die genannten Persönlichkeiten mit ihrer öffentlichen Urteilsschelte ernst meinen. Und damit wird es auch für mich Ernst.
Das Recht als Grundlage und Schranke
Dass Urteile unseres höchsten Verfassungsgerichts politische Auswir- kungen haben, ist selbstverständliche Folge seines Wirkens: Es hat als unabhängiges Gericht und demokratisch legitimierte dritte Gewalt in unserem Rechtsstaat darüber zu wachen, dass Verfassung und Gesetze eingehalten werden. So ist ohne weiteres akzeptiert, dass das Bundesge- richt kantonale Gesetze aufzuheben hat, wenn sie der Bundesverfassung, beispielsweise der Wirtschaftsfreiheit, oder übergeordnetem Gesetzes- recht des Bundes, beispielsweise dem Raumplanungsgesetz, widerspre- chen. Dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons diesem Gesetz allenfalls ausdrücklich zugestimmt haben, ändert daran nichts. Eben weil auch demokratisch legitimierte Macht nicht vor Missbrauch geschützt ist und der Rechtsstaat demzufolge für eine wirksame richter- liche Kontrolle zu sorgen hat.
Längstens haben wir erkannt, dass die Legitimität in der Demokratie nicht zwangsläufige Folge eines Mehrheitsentscheides ist. Gerade auch deshalb steht in unserer neuen Verfassung, dass Grundlage und Schran- ke allen staatlichen Handelns das Recht ist (Artikel 5 Absatz 1 BV). Gemeint ist dabei das Handeln aller staatlichen Organe, also auch des Volkes. Ein Widerspruch zwischen Rechtsstaat und Demokratie lässt sich nur dann konstruieren, wenn man unter Demokratie den uneinge- schränkten Vorrang des Mehrheitsprinzips, also die unbegrenzte Herr- schaft der Mehrheit, versteht. Solches aber verkennt das Wesen der De- mokratie, die ja nicht einfach der «Mehrheit» zu dienen, sondern ebenso sehr die Menschenwürde zu wahren und die Freiheiten des Individuums zu gewährleisten hat.
Demokratie und Rechtsstaat bedingen sich also gegenseitig, stehen aber auch in einem Spannungsverhältnis zueinander und bedürfen des ständi- gen Ausgleichs, wie es einmal der allzu früh verstorbene Zürcher Kolle- ge Alfred Kölz formuliert hat. Gerade in unserem Land mit seinem aus- geprägten Demokratieverständnis wäre es aber verheerend, immer schon dann einen Gegensatz zwischen Rechtsstaat und Demokratie herbeizu- reden, wenn das Bundesgericht im Rahmen seines verfassungsmässigen Auftrags als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes die Grund- rechte durchzusetzen hat und dabei politische Sensibilitäten einer (ver- meintlichen) Mehrheit der Bevölkerung trifft. Grundrechte sind entwe- der als Erscheinungsformen der Menschenwürde ohnehin nicht verhan-
delbar oder aber selber durch Verfassungsentscheide von Volk und Ständen demokratisch legitimiert, damit zum festen Bestandteil des Rechtsstaates geworden und vom Bundesgericht zu gewährleisten. An diesem Grundsatz ändert nichts, dass im Rahmen der «Nachführung» der Bundesverfassung darauf verzichtet worden ist, auch dem Bundes- gesetzgeber gegenüber eine umfassende unabhängige Verfassungsge- richtsbarkeit einzuführen.
Eine Verfügung ist zu begründen
Was hat also das Bundesgericht Unerhörtes «verbrochen», dass es sich derart massive Vorwürfe gefallen lassen muss? Es hat zunächst eine ju- ristische Selbstverständlichkeit festgehalten, nämlich dass der behördli- che Einbürgerungsentscheid im Einzelfall eine sogenannte «Verfü- gung», d. h. einen Verwaltungsakt, darstellt, weil er in Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung Rechte und Pflichten begründet. Ein Verwal- tungsakt ist nichts Banales oder Minderwertiges, wie der Präsident der SVP Schweiz in seiner bekannt süffisanten Art zu unterstellen beliebt, sondern das gängige Instrument zur Regelung von Rechtsverhältnissen im öffentlichen Recht. Das lernen die Studierenden der Rechtswissen- schaft im ersten Semester ebenso wie das Prinzip, dass alles Verwal- tungshandeln Rechtshandeln ist, d.h., Verfassung und Gesetz zu beach- ten hat.
Verfügungen im Rechtssinn bedürfen von Verfassung wegen einer Be- gründung, müssen willkürfrei sein, dürfen nicht diskriminieren und sol- len nach der von Volk und Ständen am 12. März 2000 angenommenen (aber immer noch nicht in Kraft gesetzten!) Rechtsweggarantie grund- sätzlich justizmässig überprüfbar sein. Das Bundesgericht beharrt in sei- nen Urteilen vom 9. Juli 2003 auf dem rechtsstaatlichen Minimum der Begründungspflicht - und schliesst damit folgerichtig Einbürgerungsent- scheide an der Urne aus, weil sich solche nie begründen lassen. Ich vermag darin wirklich nichts Anstössiges zu erkennen. Sodann hat das Bundesgericht die Emmer Nichteinbürgerungsentscheide aufgehoben, weil sie nach der Aktenlage klarerweise diskriminierend waren - auch das eigentlich nichts anderes als eine rechtsstaatliche Selbstverständ- lichkeit.
Politische Unabhängigkeit des Gerichts
Die schriftlichen Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor. Es ist aber nicht daran zu zweifeln, dass sich die Erwägungen unseres höchsten Ge- richts angesichts der hängigen Revision des Bürgerrechtsgesetzes strikte auf den Streitgegenstand (Einbürgerungsentscheid an der Urne; Geltung des Diskriminierungsverbots im Einbürgerungsverfahren) beschränken werden. Das Bundesgericht war nicht befugt, mit der Beurteilung der beiden staatsrechtlichen Beschwerden bis zum Abschluss der Gesetzge- bungsarbeiten zum Bürgerrechtsgesetz zuzuwarten, denn es hätte sich damit dem begründeten Vorwurf der Rechtsverzögerung und Rechts- verweigerung ausgesetzt. Es ist ungehörig, dem Bundesgericht unter diesen Umständen vorzuwerfen, es habe «politisch» entschieden und
ungebührlich auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen wollen. Und mit Repressalien bei den nächsten Bundesrichter- wahlen zu drohen, ist grober politischer Unfug. Ich bin überzeugt, dass Carlo Schmid diese Entgleisung heute schon bedauert; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er Richterinnen und Richter an unserem höchsten Gericht wünscht, die nach dem Parteibüchlein statt nach Ver- fassung und Gesetz entscheiden, hat er doch seinerzeit bei der Verabschiedung der Justizreform mitgeholfen, in der Verfassung folgenden Satz zu verankern: «Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet» (Art. 191 c).
Erwägt das Parlament tatsächlich ernsthaft, für Einbürgerungsverfahren ausdrücklich eine Ausnahme von der Rechtsweggarantie vorzusehen, müsste es uns allen erklären können, weshalb hier wiederum «Reservate staatlicher Willkür» (Georg Müller) angelegt werden sollten, die wir nicht zuletzt dank dem auch international vielbeachteten Wirken unseres höchsten Gerichts ausgemerzt glaubten. Mit der Berufung auf die Un- fehlbarkeit des «Souveräns», auf die Volksrechte und die Gemeindeau- tonomie ist es in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht getan. Ich bin überzeugt, dass unser Volk auf solche politische Tricks nicht (mehr) hi- neinfallen wird - weder bei Unterschriftensammlungen für Initiativen noch bei Wahlen.
* Ulrich Zimmerli (Muri bei Bern) ist seit 1987 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern. Vorher war er 14 Jahre Präsident des bernischen Verwaltungsgerichts und von 1983 bis 1986 nebenamtlicher Bundesrichter. Von 1987 bis 1999 war er Vertreter der Berner SVP im Ständerat.
Richterstaat contra Demokratie
Von Gregor A. Rutz*
Mit den jüngsten Urteilen in Sachen Bürgerrechtserteilung hat das Schweizerische Bundesgericht schwerwiegende politische Entscheide getroffen: Mit dem Verbot von Urnenabstimmungen über Einbürgerun- gen und mit der Erklärung, die Emmener Abstimmung sei verfassungs- widrig verlaufen, wurde die Bundesverfassung völlig neu interpretiert.
Eigenmächtige Verfassungsinterpretation
Sinn und Bewährtheit demokratischer Abstimmungen über Einbürge- rungen waren nie umstritten - auch nicht im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Nachführung der Bundesverfassung. Bei ihrem Entscheid
haben die Bundesrichter wenig staatspolitisches Verständnis gezeigt, sondern die Rechtsgrundlagen rein grammatikalisch interpretiert. Und selbst unter diesem Aspekt haben sie Rechtsfortbildung in einem nicht mehr akzeptablen Ausmass betrieben. Die Rechtsetzung ist Aufgabe der Legislative und nicht der Gerichte. Der Blick auf unsere Nachbarstaaten zeigt, dass Verfassungsgerichtsbarkeit die anderen Staatsgewalten nicht ersetzen kann. Wenn das Bundesgericht Volksentscheide materiell kriti- siert und ausser Kraft setzt, stellt es sich über den Souverän. Dies ist nicht tolerierbar. Es ist zentraler Bestandteil der Gewaltenteilung, dass die Judikative keine Politik betreibt.
Mündigkeit des Bürgers in Frage gestellt
In der schweizerischen Verfassungssystematik und Rechtsprechung wurden die Grundrechte immer funktional-demokratisch und nicht for- maljuristisch beurteilt. Damit wird das Demokratieprinzip oftmals gera- dezu axiomatisch dem Grundrechtsprinzip vorgeordnet. Dies sichert uns unsere bürgerlichen Freiheiten und stärkt das föderalistische System. Diese demokratische Entscheidungsfreiheit will das Bundesgericht zu- gunsten einer Anpassung an internationale Konventionen aufgeben. Damit orientiert es sich an einem aus direktdemokratischer Sicht we- sentlich tieferen Niveau demokratischen Denkens. Unter dem Vorwand der Sicherung von Freiheiten werden demokratische Rechte des Bürgers eingeschränkt und wird dessen Mündigkeit in Frage gestellt. Warum sollte der Souverän, welcher den Rechtsstaat als oberste Rechtsetzungs- instanz letztlich geschaffen hat, nun plötzlich nicht mehr in der Lage sein, diese Werte auch künftig zu schützen? Die Befürchtung der Bun- desrichter, das Volk könnte «falsch» entscheiden, ist gefährlich, weil aus ihr letztlich eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung spricht.
Demokratie – Hüterin der Menschenrechte
Direkte Demokratie bedeutet, dass die Bürger direkt über Sachfragen abstimmen können und so – zusammen mit dem Parlament – als gesetz- gebende Gewalt amten. Deshalb muss in der Schweiz kein Verfassungs- gericht die Menschen- und Freiheitsrechte wahren: Diese für einen frei- heitlichen Rechtsstaat zentrale Aufgabe nimmt der Souverän als oberste rechtsetzende Instanz selber wahr. Und weil der Souverän selbst als Hü- ter über die Wahrung der Freiheitsrechte wacht, ist die Entscheidung, wer zum Souverän gehören soll, eine eminent politische.
Die Bürgerrechtserteilung war in der Schweiz nie nur ein einfacher Verwaltungsakt: Mit diesem Entscheid wird bestimmt, wer dem Souve- rän angehören und damit die Rechtsordnung gewährleisten und weiter- entwickeln soll. Bei der Erteilung des Bürgerrechts ist die Einschätzung darüber, ob der Gesuchsteller mit den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates genügend vertraut (und einverstanden) ist, von zentraler Bedeutung. Dies zeigt die politische Dimension dieses Entscheids. Und dies zeigt auch, dass die Verweigerung des Bürgerrechts für Einzelne oder für Gruppen, welche anderen Gesellschaftsnormen verpflichtet sind, nichts mit einer Verletzung von Menschenrechten zu tun hat. Die
Menschenrechte sind auch für Nichtbürger vollumfänglich gewährleis- tet.
Anspruch auf Einbürgerung?
Die politische Entscheidungsfreiheit bezüglich der Bürgerrechtsertei- lung muss dem Souverän als oberster rechtsetzender Instanz uneinge- schränkt zustehen. Sind die Gleichsetzung der Bürgerrechtserteilung mit einer Verwaltungsverfügung und die Schaffung von Einsprachemög- lichkeiten nicht ein gefährlicher Versuch, die Legitimation des Souve- räns zur Weiterentwicklung des Rechtsstaats zu untergraben? Und wenn das Bundesgericht einen Anspruch auf Einbürgerung verneint: Warum erklärt es dann abweisende Entscheide als verfassungswidrig aufgrund des Anspruchs auf Schutz vor Willkür? Kann ein demokratischer Mehr- heitsentscheid überhaupt willkürlich sein? Wird so nicht die Demokratie ad absurdum geführt? Und ergäbe sich daraus nicht doch ein Anspruch auf Einbürgerung? Kann denn nach objektiven Kriterien beurteilt wer- den, ob jemand genügend integriert ist? Und: Wenn sich nun jemand gegen die Personenfreizügigkeit mit den ehemaligen Ostblockstaaten ausspricht - ist diese Willenskundgabe auch diskriminierend?
Gesetze müssen dem Bürger dienen
Wer Urnenabstimmungen und Gemeindeversammlungen von gewissen demokratischen Entscheidungen ausschliessen will, soll dies mit einer Verfassungsänderung demokratisch legitimieren. Ein solches für unser System einschneidendes Verbot einzig auf die Ansicht einzelner Profes- soren zu stützen, ist unserer Demokratie unwürdig. «Die Gesetze haben im Dienste des Bürgers zu stehen und nicht umgekehrt», habe ich in meiner ersten juristischen Vorlesung an der Universität Zürich gelernt. Auch die obersten Richter in unserem Lande sollten sich an diesen wichtigen Grundsatz halten.
* Gregor A. Rutz (Küsnacht) ist Jurist und Generalsekretär der Schwei- zerischen Volkspartei. Er gehört dem Zürcher Verfassungsrat an.
Dass Recht in wirtschaftliche Vorgänge – verbietend, gebietend, gestal- tend oder erlaubend – eingreift, steht ausser Frage. Im Wirtschaftsrecht
im engeren Sinne, so zum Beispiel im Kartell- und Fusionsrecht, wird dies besonders evident. Die gegenseitige Abhängigkeit von Recht und Wirtschaft ist jedoch grundsätzlicher Art. Recht muss insbesondere eine Währung schaffen – alle Verträge, die auf Geldleistung beruhen, liefen sonst leer – und eine Eigentumsordnung, die Anreize zu wirtschaftlicher Tätigkeit überhaupt erst setzt.
b) Grundsätzliche Möglichkeiten der Wirtschaftsordnung
Staatswirtschaft / zentrale Planwirtschaft:
Voraussetzung für das Funktionieren einer Staatswirtschaft bzw. einer zentralen Planwirtschaft ist verbindliches Verwaltungsrecht, mittels wel- chem der Staat befehlen kann, wer, was, wann, wo, zu welchem Preis produziert. In der Schweiz sind heute beispielsweise die Post und die SBB der Staatswirtschaft zu zuordnen.
Für das Funktionieren einer Privatwirtschaft sind die folgenden Merkma- le Grundvoraussetzung:
- Privateigentum an den Produktionsmitteln (Kapital, Boden, Energie)
- Verbindliche Verträge (pacta sunt servanda), um das verlässliche Zusammenwirken der Akteure in arbeitsgeteilten Wirtschaften zu gewährleisten. Beispiele dafür sind etwa:
- Bau eines Hauses, einer Fabrik (Auftrag, Werkvertrag)
- Kauf einer Maschine auf Kredit (Kaufvertrag, Kreditver- trag)
- Vermietung von Sachen (Miete, Leasing)
- Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes (Darlehensvertrag)
- Verlässliche Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung allfälliger An-
sprüche auf rechtsstaatlichem Weg
- Legalitätsprinzip für die staatliche Gewalt; so bspw. im Bereich
des öffentlichen Beschaffungswesens
c) Umgehung des Vertragsrechts mit Veränderung wirtschaftlicher
Verhältnisse am Beispiel der sogenannten clausula rebus sic stan-
Vgl. BGE 47 II 318
Im Jahr 1913 vermietete die Klägerin Hüni (H) der Beklagten Stampfen- bach (S) 487 m 2 Räumlichkeiten in Zürich auf 9 Jahre. Als jährlichen Mietzins vereinbarten H und S Fr. 22'000 für die ersten vier und Fr. 24'000 für die weiteren fünf Jahre. Darin waren die Kosten für Heizung inbegriffen.
Die Klägerin H verlangte nun – ab Oktober 1918 – einen jährlichen Mietzinszuschlag von Fr. 4'000 für die gesteigerten Kosten der Heizung. Diese hatten ursprünglich nur einen 14.Teil des Mietzinses ausgemacht; ab 1918/19 mussten jedoch mehr als ¼ des Mietzinses für Heizung auf- gewendet werden und ab 1919/20 sogar etwa ein Drittel.
Die Klägerin begründete ihr Begehren mit mehreren Argumenten:
1. Es entspreche einem allgemeinen Gebot der Billigkeit, dass der Mietzins angepasst werde,
2. der Vertrag sei unter der stillschweigenden Bedingung geschlossen, dass die Heizungskosten stabil blieben,
3. da eine Steigerung der Heizungskosten nicht vorausgesehen war, lie- ge eine Lücke im Gesetz bzw. im Vertrag vor,
4. die Beklagte S handle rechtsmissbräuchlich,
5. sie, die Klägerin H, habe sich bei Vertragsschluss in einem Irrtum i.S. von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR befunden,
6. jedenfalls liege ein wichtiger Grund zur Vertragsauflösung vor.
Das Bundesgericht entschied?
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR
"Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden
nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde."
Für den Entscheid des Bundesgerichts ist weiterhin wichtig:
Art. 373 OR zum Werkvertrag:
" 1 Wurde die Vergütung zum voraus genau bestimmt, so ist der Unter- nehmer verpflichtet, das Werk um diese Summe fertigzustellen
2 Falls jedoch ausserordentliche Umstände, die nicht vorausgesehen werden konnten oder die nach den von beiden Beteiligten angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, so kann der Richter nach seinem Ermessen [ZGB 4] eine Erhöhung des Preises oder die Auflösung des Vertrages bewilligen."
Umgekehrt verlässt sich die Wirtschaft darauf, dass Recht ihre Bedürf-
nisse nach Planbarkeit der Zukunft befriedigt. Der oberste Grundsatz,
ohne den keine Wirtschaft, jedenfalls keine Marktwirtschaft, auskommt,
lautet: pacta sunt servanda. Eingriffe des Rechts, insbesondere der
Rechtsprechung, in das Prinzip der Vertragstreue sind deshalb mit höch-
ster Vorsicht vorzunehmen. Ein "Einfallstor" für korrigierende Eingriffe
nach Vertragsabschluss ist Art. 21 OR:
Art. 21 Abs. 1 OR
"Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Ge- genleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen."
"Locus classicus" für Art. 21 OR ist der "Alpenrose-Fall":
Vgl. BGE 61 II 31
"Der Kläger, der 65jährige Witwer W., trat im April 1933 mit der Be- klagten, Frau S., die damals Witwe war und 43 Jahre zählte, auf Grund eines von ihr erlassenen Heiratsinserats in Verbindung. Er fand an ihr Gefallen und verliebte sich bald in sie. Die Beklagte verlangte, dass der Kläger ihr der Heirat vorgängig ihre Wirtschaft 'Alpenrose' in Niederur- nen zum Preis von 65'000 Fr. abkaufe. Da der Assekuranzwert der Lie- genschaft lediglich 32'800 Fr. betrug, fand der Kläger den Preis anfäng- lich etwas hoch; es gelang der Beklagten jedoch, seine Bedenken zu zer- streuen."
Ausserdem gelang es der Witwe, einen für sie und ihre Kinder günstigen Ehe- und Erbvertrag mit W. zu schliessen. Wenige Monate nach der Hei- rat wurde die Ehe auf Antrag des W. geschieden. In der Begründung wurde gesagt: "die Beklagte habe weniger einen Ehemann, als Geld ge- sucht, und habe es verstanden, den in einer seelischen Bedrängnis be- findlichen alten Witwer zu blenden und nach jeder Richtung auszunüt- zen."
Nach der Scheidung verlangte W., der Kaufvertrag über die 'Alpenrose' sei als nichtig bzw. unverbindlich zu erklären, und forderte die bereits gezahlten 20'000 Fr. zurück.
In jüngerer Zeit wurde Art. 21 OR erneut zum Prüfstein in folgendem
Vgl. BGE 123 III 292
Ein Fussballverein bei Schaffhausen hatte seit 1974 ein Stück Land ge- pachtet, das er als Fussballplatz nutzte. Der Zins betrug seit 1974 unver- ändert Fr. 300 jährlich. Im Jahr 1990 kündigte die Eigentümerin des Landes den Pachtvertrag, erklärte sich jedoch bereit, einen neuen Ver- trag mit einem Pachtzins von nun Fr. 3'000 zu schliessen. Nach einigem Zögern – der Fussballklub wollte eigentlich nur Fr. 2'000 zahlen – nah- men die Fussballer an und schlossen mit der Eigentümerin einen 5jährigen neuen Vertrag zu Fr. 3'000 jährlich. Wenig später jedoch zog der Fussballclub vor Gericht mit dem Begehren, dieses möge feststellen, dass der Pachtzins überrissen hoch sei. Er, der Fussballklub, habe nur
eingewilligt, weil kein anderer Platz aufzutreiben gewesen sei. Die Ei- gentümerin des Landes habe dies genau gewusst und sie gewissermassen "erpresst". Das Gericht solle den Pachtzins auf das richtige Niveau ab- senken. Die Eigentümerin entgegnete, sie wolle das Land entweder zu Fr. 3'000 verpachten – oder gar nicht.
Moral, Sittlichkeit oder Gerechtigkeit erheben – unterstützend oder kon-
kurrierend mit dem Recht – ebenfalls normative Ansprüche. Gerechtigkeit
oder Moral sind jedoch keine exklusiv oder spezifisch für das Recht gel-
tende Kategorien. Vielmehr werden auch eine gerechte Politik oder ein
moralisches Verhalten der Industrie etc. verlangt. Vorstellungen, was im
Einzelfall gerecht und billig ist, sind in der Bevölkerung verbreitet (im
Ernstfall ist allerdings selten ein Konsens zu erreichen). Diese Vorstel-
lungen können mit dem, was Recht oder Unrecht ist, durchaus kollidieren.
Doch nimmt das Recht umgekehrt auch Rücksicht darauf, ob und wie sich
Moral, Sitte und Gerechtigkeitsdenken in der Gesellschaft wandeln.
Moral / Sittlichkeit
Moralische / sittliche Fragen sind – spätestens seit Kant – nicht Sache
des Rechts als solchem. Gleichwohl sind sowohl in der Gesetzgebung als
auch in der Rechtsprechung moralische Standpunkte auszumachen und
vermutlich unumgänglich. Das Stichwort, um moralische Fragen zu dis-
kutieren, heisst im Privatrecht "Sittenwidrigkeit". Art. 20 Abs. 1 OR ist
die Grundnorm: "Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtli-
chen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig."
Vgl. BGE 111 II 295
Ein Motorradfahrer fuhr nachts eine Frau an und verletzte sie schwer. Die Kosten für Krankenhaus und Heilung wurden von dem Schädiger bzw. der Versicherung problemlos übernommen. Die Frau klagte jedoch zudem auf Ersatz für ihren gegenwärtigen und zukünftigen Verdienst- ausfall als Prostituierte, nämlich auf 20'000 Fr. monatlich, zahlbar bis zu ihrem 45. Lebensjahr, was eine Gesamtsumme von 2,3 Millionen Fr. ent- sprach. Entgangener Gewinn ist nach dem Haftpflichtrecht des OR zu ersetzen, jedoch nicht der Gewinn aus unsittlichen oder widerrechtlichen Geschäften. Die Klage der Frau wurde dementsprechend von den unte- ren Instanzen abgewiesen.
Das Bundesgericht entschied ?
Nicht zu verwechseln mit Sittlichkeit ist die Sitte im Recht:
Von Kuhglocken und Kirchenglocken
Was "die Sitte" (nicht die "guten Sitten") ist, lässt sich empirisch leichter
ermitteln als das, was moralisch oder unmoralisch ist. Das Recht ver-
weist zuweilen auf die Sitte: zum Beispiel, wenn es vom Handelsbrauch,
von Usanzen, von "im gewöhnlichen Verkehr" und "im kaufmännischen
Verkehr" (Art. 313 OR) spricht.
Auch der sog. "Ortsgebrauch" nimmt Rücksicht auf lokale Gepflogen-
heiten und Besonderheiten. So zum Beispiel bei der Frage zulässiger
oder übermässiger Immissionen, Art. 684 Abs. 2 ZGB: "Verboten sind
insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der
Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkun-
gen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung."
Vgl. BGE 101 II 248
Herr X liess seine Kühe Tag und Nacht auf einer Wiese weiden, die in der Wohnzone eines Dorfes im Kanton Appenzell-Ausserrhoden liegt. Er hatte den Kühen Glocken umgehängt. Nachbarn, darunter der Kläger, fühlten sich durch das nächtliche Glockengeläut gestört, während der Beklagte das Geläut für einen "sinnvollen Brauch" hielt, worin ihm das Obergericht von Appenzell A.Rh. beipflichtete. Das Bundesgericht zog den Ortsgebrauch sowie die "Anforderungen, die das moderne Leben an die Nervenkräfte des Menschen stelle", in Betracht
Neben dem Geläut von Kuhglocken ist auch dasjenige von Kirchenglo-
cken verschiedentlich unter dem Gesichtspunkt des Ortsgebrauchs oder
der Ortsüblichkeit beurteilt worden; vgl. dazu ZR (Blätter für Zürcheri-
sche Rechtsprechung) 99 (2000) Nr. 1, S. 1 ff.; BGE 126 II 366.
BGE 126 II 366
X, der in der Nähe der reformierten Kirche in Bubikon wohnt(e), bean- tragte dem Gemeinderat Bubikon, das Kirchengeläut sei von 5.00 mor- gens auf 7.00 zu verschieben. Nachdem der Gemeinderat dies abgelehnt hatte, zog X seine Klage bis zum Bundesgericht. Er machte u.a. geltend, dass das Umweltschutzgesetz [USG] Lärmimmissionen verbiete und zumindest eine Lärmreduktion gebiete, darüber hinaus aber auch die kommunale Polizeiverordnung „störenden Lärm“ zwischen 22.00 und 6.00 ganz untersage sowie anordne, dass zwischen 6.00 und 7.00 „die Vermeidung von Lärm besonders zu beachten“ sei. Das Kirchengeläut sei vermeidbar. Denn „seit es in jedem Haushalt Wecker gebe, habe das Frühgeläut seine Weckfunktion verloren. Ein grosser Teil der Bevölke- rung stehe morgens [ohnehin] nicht (mehr) vor 07.00 Uhr auf. Diese Leute würden durch das Geläut um 06.00 Uhr in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört.“ – Dagegen wurde von der Gemeinde und der Kirch- gemeinde geltend gemacht: „Es gibt keinen absoluten Anspruch auf Ru- he.“ Eine Reduktion der Lärmimmission sei nicht möglich. Denn: „Das Erzielen einer breiten Aussenwirkung [sei] gerade der Zweck des kirch- lichen Läutens und nicht (unerwünschtes) Nebenprodukt irgendeiner Tä- tigkeit. [Es solle] möglichst vielen Menschen feierlich den neuen Tag ankündigen und sie zur Besinnung mahnen oder auch je nach Tageszeit zum Gebet, zum Gottesdienst oder zu einer kirchlichen Feier rufen.“ „Kirchenglocken haben für viele Leute einen Wohlklang, und ihr regel- mässiges Ertönen – auch frühmorgens – entspricht weit verbreiteter alter
Tradition. – Indessen ist auch die Ortsüblichkeit (Vorbelastung des Ge-
biets, Zonenlage, Tradition) in die Beurteilung Frühgeläut entspricht einer örtlichen Tradition
Das Bundesgerichte wog die Gründe und Gegengründe ab
Dass Recht und Rechtsprechung der Gerechtigkeit dienen sollen, ist all-
gemein anerkannt. Was allerdings – generell und im Einzelfall – gerecht
ist, ist oft umstritten.
Einige der berühmtesten Gerechtigkeitsdefinitionen finden sich bereits
vorne, S. 1. Das Bundesgericht hat sich weise einer Gerechtigkeits-
definition entzogen:
BGE 96 I 567
Die Gerechtigkeit aber lässt sich nicht näher umschreiben. Sie ist jeden- falls ein relativer Begriff, der sich mit den politischen, sozialen und wirt- schaftlichen Verhältnissen wandelt.
Mit "Gerechtigkeit" wird deshalb in der Rechtsprechung höchst selten
argumentiert. Sie kommt fast ausschliesslich in der sog. "Willkürformel"
Ein Fall von Willkür (der Gerichte, des Gesetzgebers oder der Behörden) liegt vor, wenn ihr Entscheid:
"mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stos- sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft."
Vgl. BGE 122 I 61; 121 I 113, und öfter.
Hantierbar wird Gerechtigkeit, wenn man sie – wie dies zumeist ge-
schieht – mit Gleichheit identifiziert. Ungerechtigkeit liegt dann vor,
wenn gleiche Sachlagen, Interessen, Bedürfnisse unterschiedlich behan-
Vgl. BGE 123 I 56 und ZBl 88 (1987) 306
Herr X wurde im Kanton Graubünden 1995 zu einer Feuerwehrersatzab- gabe von 350 Fr. jährlich herangezogen. Er verweigerte die Bezahlung wegen Verstosses gegen Art. 8 Abs. 3 (Art. 4 aBV): "Mann und Frau sind gleichberechtigt." Einige Jahre zuvor, 1986, hatte bereits der Kan- ton Basel-Stadt in einem gleichgelagerten Fall argumentiert, dass nur "die kräftigsten Männer des besten Alters" zum Feuerwehrdienst und in- folgedessen auch zur Ersatzabgabe heranzuziehen seien, "Frauen im ge- bärfähigen Alter im Interesse allfälliger Nachkommen" hingegen davon suspendiert werden müssten.
Beide Fälle kamen vor Bundesgericht,
welches entschied?
Zum Abschluss von „Recht und Gerechtigkeit“
Nach heutiger Auffassung wird man eine Gesellschaft oder eine Rechts-
ordnung als gerecht beurteilen, wenn:
- die Grundrechte im Sinn von Art. 7-34 BV gewährleistet sind;
- das staatliche Handeln auf die Verwirklichung der Ziele gemäss
Art. 2 und Art. 41 BV ausgerichtet ist und dabei die Grundsätze
rechtsstaatlichen Handelns im Sinn von Art. 5 BV beachtet wer-
III Juristische Methode – Aspekte
III Juristische Methode −−−− Aspekte
Recht bedeutet: Kommunikation über Recht oder Unrecht. Kommunikation findet überwiegend durch Sprache statt. Seitdem Recht stark verschriftlicht ist, haben die Rechtsfindung und die Rechtsausle- gung es in aller Regel mit Textherstellung und Textinterpretation zu tun. Juristinnen und Juristen sollten daher über ein erhebliches Mass von pas- sivem und aktivem Sprachvermögen verfügen. "Die Arbeit an der Spra- che ist Arbeit am Gedanken" (frei nach Ludwig Hohl).
Sprache – bestehend aus Wörtern und Begriffen – gibt die Wirklichkeit nur verzerrt, nämlich aus dem Verständnis und dem Sichtwinkel des Sprechenden, wieder (Theorem vom „Weltbild der Sprache“). Sprache ist zudem insofern unscharf, als dass mit einem Wort verschiedene Din- ge bezeichnet werden können (Theorem der „Unschärfe der Sprache“). 1
1 Roger Zäch, Recht und Sprache, in: Rechtsanwendung in Theorie und Praxis, Symposium zum 70. Geburtstag von Arthur Meier-Hayoz, ZSR-Beiheft 15, Ba- sel 1993, 45 ff., mit weiterführenden Erläuterungen.
Durch die Betrachtung der einzelnen Aussagen und Begriffe im Kontext
(Bildung von Kontextbedeutungen) kann diese Unschärfe weitgehend
überwunden werden. Zur Verdeutlichung des Gesagten folgendes Bei-
Vgl. Deutscher Bundesgerichtshof, JZ 1961, 494
Die Nachbarn A und B hatten vereinbart, dass B zwar bis hart an die gemeinsame Grundstücksgrenze bauen, jedoch in der dem Grundstück A zugewandten Gebäudewand keine Fenster einlassen dürfe. B baute und versah dabei die dem Grundstück des A zugewandte Mauer mit einer Reihe von rechteckigen Öffnungen. In alle diese Öffnungen liess er Glasbausteine mit geriffelter Oberfläche ein.
A protestierte.
Im Recht ist zwischen der Gesetzgebung und der Rechtsanwendung zu
unterscheiden. Während in der Rechtsanwendung zum Beispiel die Fra-
ge, ob eine vertragliche Bindung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 ZGB über-
mässig ist, nicht losgelöst von einem konkreten Fall beurteilt wird, muss
der Gesetzgeber möglichst abstrakt und verständlich formulieren. Nur so
kann er einerseits sicherstellen, für möglichst viele konkrete Fälle eine
Lösung zu bieten und andererseits, eine minimale Verständlichkeit zu
Der Gesetzgeber kann bezüglich erlassener Normen die Unschärfe, die
durch die Sprache bedingt ist, nicht überwinden. Gesetzestexte sind da-
her – sprachlich bedingt – notwendigerweise unscharf. 2
2 Roger Zäch, Recht und Sprache, in: Rechtsanwendung in Theorie und Praxis, Symposium zum 70. Geburtstag von Arthur Meier-Hayoz, ZSR-Beiheft 15, Ba- sel 1993, 45 ff, mit weiterführenden Erläuterungen.
Als Beispiel eines sprachlichen Monsters
i.S. einer sehr detaillierten und damit fast
nicht mehr verständlichen Formulierung, ist
die Definition von "Eisenbahnunter-
nehmen" durch das deutsche Reichsgericht
(RGZ 1, 1880, 251) in die Geschichte ein-
Sprachlich bedeutet Eisenbahn ganz allgemein eine Bahn von Eisen zwecks Bewegung von Gegenständen auf derselben. Verknüpft man die- sen Wortlaut mit dem Gesetzeszweck, und erwägt man, dass die eigenar- tige Nützlichkeit und gleichzeitig Gefährlichkeit des metallischen Trans- portgrundes, in der (durch dessen Konsistenz, sowie durch dessen, das Hindernis der Reibung vermindernde Formation und Glätte gegebenen) Möglichkeit besteht, grosse Gewichtsmassen auf jenem Grunde fortzu- bewegen und eine verhältnismässig bedeutende Geschwindigkeit der Transportbewegung zu erzeugen, so gelangt man im Geiste des Gesetzes zu keiner engeren Bestimmung jener sprachlichen Bedeutung des Wortes Eisenbahn, um den Begriff des Eisenbahnunternehmens im Sinne des § 1 des Gesetzes zu gewinnen, als derjenigen:
"Ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Perso- nen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf me- tallener Grundlage, welche durch Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport grosser Gewichtsmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismässig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewe- gung zu ermöglichen bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbin- dung mit den ausserdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutz- ten Naturkräften (Dampf, Elektricität, thierischer oder menschlicher Muskelthätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung, u.s.w.) bei dem Betrie- be des Unternehmens auf derselben eine verhältnismässig gewaltige (je nach Umständen nur in bezweckter Weise nützlichen, oder auch Men- schenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist."
1. die Anzahl der Sätze zu zählen,
2. die Anzahl der Substantive zu zählen,
3. den Stil nicht zu imitieren, sondern
4. zu versuchen, den Inhalt – ohne wesentlich mehr Raum zu beanspru-
chen – sprachlich angenehmer zu reformulieren.
Als Kontrast die viel abstraktere und damit auch verständlichere Defini-
tion von "Eisenbahn" im Schweizer Eisenbahngesetz, Art. 1 Abs. 2, von
"Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmungen, die nach ihrer Zweckbestimmung von jedermann zur Beförderung von Personen und Gütern benützt werden können und deren Fahrzeuge auf oder an Schienen laufen. Der Bundesrat entscheidet über die Unterstellung von Bahnanlagen unter dieses Gesetz."
Die juristische Arbeitsweise besteht hauptsächlich aus subsumieren, d.h.
der Unterordnung eines Sachverhalts unter den Tatbestand einer Norm.
Dabei müssen Sachverhalt und Tatbestand einer Norm zueinander pas-
sen, d.h. für einen konkreten lebensweltlichen Sachverhalt muss ein pas-
sender abstrakter Tatbestand einer Norm gefunden werden, der es er-
laubt, Fragen, wie sie sich zum Beispiel im folgenden Text Nr. 31 stel-
len, zu beantworten.
Herr Otto erzählt, sein Nachbar grille an jedem schönen Sommerabend Würste im Garten auf einer offenen Feuerstelle, dies bei lauter Musik und mit vielen dubiosen Gästen. Der Nachbar sei überhaupt ein unzu- verlässiger Mensch, der erst um 10 Uhr morgens aufstehe und nicht ein- mal die Treppe sauber halte. Auf seine, Herrn Ottos, Bitte, dies doch zu tun, habe er mit "Sie elender Spiesser!" geantwortet. Der Vermieter, bei dem er sich schon über den Nachbarn beschwert hat, habe keinerlei Lust einzugreifen, sondern gesagt: "Machen Sie das doch unter sich aus." Daraufhin habe er, Herr Otto, in seinem Teil des Gartens, gut sichtbar für den Nachbarn, einige schöne, selbstgefertigte Gartenzwerge aufge- stellt, die allerdings etwas "untypische Posen und Gesten einnehmen. So zeigt einer der Zwerge dem Beobachter mit herausgestreckter Zunge den erhobenen Mittelfinger; ein anderer beugt sich mit heruntergelassenen Hosen nach vorne und zeigt sein entblösstes Hinterteil." Eines dieser Kunstwerke habe der Nachbar allerdings inzwischen zertrümmert. – Und so weiter, eine endlose Geschichte.
Die juristische Arbeit besteht darin, einige Details als rechtlich relevant zu erkennen:
• Sind der "Duft" von gegrillten Würsten und die laute Musik Im- missionen i.S. des Art. 684 ZGB?
• Verstösst die offene Feuerstelle gegen Sicherheitsverordnungen?
• Ist "elender Spiesser" eine Beleidigung?
• Kann der Mietzins gemindert werden, wenn der Vermieter nicht für ungestörtes Wohnen sorgt?
• Ist das Aufstellen von sog. "Frustzwergen" ein Eingriff in die Persönlichkeit des Nachbarn, oder sind die Zwerge "Kunstwerke" bzw. Ausdruck der Meinungsfreiheit? (Vgl. Amtsgericht Grün- stadt, NJW 1995, 889)
• Ist das Zertrümmern eines Zwerges eine Sachbeschädigung, die aber eventuell durch "Notstand" gerechtfertigt ist? usw.
Durch das sog. "Hin- und Herwandern des Blicks" vom Sachverhalt zur
Norm und von der Norm zum Sachverhalt entsteht dann ein "bereinigter"
Sachverhalt, der zur allenfalls ausgelegten Norm passt. Dann kann der
Sachverhalt unter die Norm, genauer, den Tatbestand einer Norm sub-
sumiert werden. Erst wenn diese – entscheidende – Schwerarbeit geleis-
tet ist, kann beginnen, was der Jurisprudenz den Ruf der "Logik" einge-
bracht hat. Sind nämlich die Norm gefunden und allenfalls ausgelegt, ist
der Sachverhalt festgestellt, geschieht die Subsumtion durch den sog.
"Syllogismus".
Für Text 28 hiesse dies vereinfacht z.B.:
Der Einbau von Fenstern ist dem B untersagt
Rechteckige Maueröffnungen mit eingebauten Glasbau- steinen sind Fenster
Der Einbau von Glasbausteinen in rechteckige Mauer- öffnungen ist untersagt.
Die Subsumtion beruht also auf einfachen logischen Schlussfolgerungen. Es folgen zwei Beispiele:
Alle Menschen sind sterblich. Sokrates war ein Mensch.
Sokrates war sterblich.
Alle Füchse haben vier Beine. Sokrates war ein Fuchs.
Sokrates hatte vier Beine.
Sinn oder Unsinn von logischen Operationen hängen, wie man sieht, da- von ab, ob die je einzelnen Sätze „richtig“ sind und ob die je einzelnen
Wörter in derselben Bedeutung gebraucht werden: Fuchs ist nicht gleich Fuchs.
Wenn festgelegt wurde, was zum Beispiel eine bewegliche Sache ist,
nämlich eine körperliche Sache, die man anfassen kann, kann man den Diebstahl von Elektrizität oder Daten nicht unter Art. 139 StGB "subsu-
mieren": "Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung
Infolgedessen sind im StGB eigene Artikel über Energie-
und Datendiebstahl eingefügt worden (Art. 142, 143 StGB).
Die Wissenschaft, die sich mit dem Verständnis von Texten – der Be-
deutung von Wörtern und dem Sinn von Sätzen – beschäftigt, heisst
Hermeneutik. Entwickelt wurden Auslegungsregeln nicht nur in der Ju-
risprudenz, sondern auch in der Theologie, der Philosophie und den
Sprachwissenschaften. Die Hermeutik soll also herausfinden, was "Fen-
ster" im Kontext eines Vertrages, im Sinne der Autoren des Vertrages
oder im allgemeinen Sprachverständnis bedeutet. Sie käme auch in fol-
gendem Fall zum zuge:
Text 32; BGer-Entscheid vom 1.5.2001
Vgl. Berichte der NZZ vom 5. und 8. Juni 2001
Ein Reporter des "Blick" recherchierte im "Fraumünsterpostraub" und stellte eine Liste mit 15 Tatverdächtigen zusammen. Diese Liste übergab er einer Verwaltungsassistentin der Staatsanwaltschaft und fragte sie, ob sie wohl feststellen könne, welche der genannten Personen u.a. wegen Drogendelikten vorbestraft seien. Die Beamtin erklärte sich – in Abwe- senheit sämtlicher Staatsanwälte – bereit, die Angaben im Computer zu überprüfen und faxte das Ergebnis an den Reporter zurück.
Beide – die Beamtin und der Reporter – wurden angeklagt. Die einschlä- gigen Normen lauten:
Art. 320 Ziff. 1 StGB
"Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mit-
glied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist Gefängnis oder Busse bestraft."
Was heisst ein "Geheimnis"?
Art. 24 Abs. 1 StGB "Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Tä- ter Anwendung findet, bestraft."
Was heisst "bestimmt hat"?
Wie hat das BGer entschieden? Warum muss man überhaupt auslegen?
Die Rechtsprechung hat sich seit langem auf einen Kanon von Ausle- gungsregeln, von Auslegungselementen festgelegt. Es sind dies,
• die grammatikalische (bzw. grammatische) Auslegung, die auf den Wortlaut abstellt,
• die historische Auslegung, die nach den ursprünglichen Motiven des Gesetzgebers forscht,
• die teleologische Auslegung, die nach Sinn und Zweck des Ge- setzes und einer Norm fragt,
• die systematische Auslegung, welche auf die Einheit und Wider- spruchsfreiheit der Rechtsordnung, der einzelnen Normen achtet,
• die verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung, die sich an Werten und Grundsätzen von Verfassungs- und Völkerrechts- rang orientiert.
Zu den Auslegungsmethoden werden gelegentlich auch hinzugerechnet:
• die vergleichende Auslegung, welche die Lösungen eines Pro- blems in anderen Rechtsordnungen (Eurokompatibilität des schweizerischen Rechts) herbeizieht,
• die ergebnisorientierte Auslegung, welche das mehr oder minder wünschenswerte, generelle Ergebnis, einschliesslich der weiteren (sozialen, ökonomischen, etc.) Folgen, berücksichtigt.
Auslegen – z.B. nach dem grammatikalischen Element der Auslegung – heisst dann:
Welche von zwei oder mehreren möglichen Sinndeutungen entspricht am besten dem grammatikalischen Auslegungselement? Ist, um beim obigen Beispiel zu bleiben, „Fuchs“ im Sinne des Tieres oder eher im Sinne eines schlauen Menschen gemeint?
Bsp.: Waadtländer Frauenstimmrechtsfall:
Die Verfassungsnorm des Kantons Waadt von etwa 1860 lautete:
„Ont le droit de vote tous les suisses“.
Auslegungsfrage:
Haben neben den Männern auch die Frauen das
Die Frage stellte sich, weil unter „tous les suis-
ses“ nach traditionellem Verständnis nur Män-
ner verstanden wurden;
die Bedeutung des französischen Textes „tous
les suisses“ jedoch Männer und Frauen erfasst.
Die rechtsanwendenden Behörden standen also
vor der Alternative:
„tous les suisses“
Bearbeiten Sie mithilfe der erwähnten Auslegungselemente den Appen-
zeller Wahlrechtsfall:
Vgl. BGE 116 Ia 359
Nachdem die Standeskommission und die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. es 1990 abgelehnt hatten, Frauen aktiv an der Landsge- meinde teilnehmen zu lassen, reichten 53 Frauen und 49 Männer aus dem Kanton staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, der Kanton Appenzell I.Rh. sei anzuweisen, Art. 16 der kantonalen Verfassung so abzuändern, dass Frauen die aktive Teilnahme an der Landsgemeinde möglich werde.
Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für Erfolg oder Misserfolg der Beschwerde sind die folgenden:
Art. 16 Abs. 1 KV Appenzell I.Rh.
"An Landsgemeinden und an Gemeindeversammlungen sind alle im Kanton wohnhaften Landleute sowie die übrigen Schweizer stimmbe- rechtigt, sofern sie das 20. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregi- ster eingetragen sind."
Art. 4 Abs. 2 aBV [1981] (Art. 8 Abs. 3 BV)
"Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre recht- "
liche und tatsächliche Gleichstellung
Art. 74 Abs. 1 aBV [1971]
"Bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen haben Schweizer und Schweizerinnen die gleichen politischen Rechte und Pflichten."
Art. 74 Abs. 4 aBV
Der vom Bundesgericht vertretene Standpunkt zur Auslegung von Ge-
setzen und zur Reihenfolge der einzelnen Auslegungselemente lautet
BGE 123 III 24 Erw. 2 lit. a.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt wer- den. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wert- vorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgege- ben ist. Zwar ist die Auslegung des Gesetzes nicht entscheidend histo- risch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsab- sicht und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszu- richten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normver- ständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Ab- sichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömm- lichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Dabei befolgt das Bun- desgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt na- mentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen.
BGE 124 II 241 Erw. 3.
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann der Wort- laut einer Norm nicht allein massgebend sein, namentlich wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt. Vielmehr muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung weiterer Auslegungselemente, wie namentlich der Entstehungs- geschichte der Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeu- tung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt
Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von
einem Methodenpluralismus leiten lassen
grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifellos eine
sachlich richtige Lösung ergab.
und nur dann allein auf das
„Eine Lücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit des positiven
Rechts“ (d.h. der Gesetzesordnung im Rahmen ihres möglichen Wort-
sinns), „gemessen am Massstab der gesamten geltenden Rechtsord-
nung.“ 3
Keine Kodifikation war und ist flächendeckend. Ob jedoch im Einzelfall
tatsächlich eine – planwidrige – "Lücke" vorliegt, kann zweifelhaft sein.
Manche Sachverhalte mag der Gesetzgeber bewusst entweder im rechts-
freien Raum belassen oder sogar durch sogenanntes qualifiziertes
Schweigen von Rechtsfolgen ausgeschlossen haben. In einem solchen
Fall spricht man von einer rechtspolitischen Lücke, deren „Füllung“ nur
vom Gesetzgeber vorgenommen werden darf. 4
Vgl. BGE 124 V 346
Frau A. leidet seit 1992 an einer Diabetes und – in Zusammenhang damit – an einer chronischen Zahnfleischentzündung. Die Kosten für deren Behandlung machte sie bei der obligatorische Krankenversicherung gel- tend, welche jedoch die Zahlung ablehnte.
Grundlage der Ablehnung war Art.31 Krankenversicherungsgesetz (KVG), wonach die Kosten zahnärztlicher Behandlung übernommen werden, wenn sie durch eine "schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen" verursacht wurden. Was eine schwere Allgemeinerkrankung ist, wurde durch Ausführungsbestimmungen des Departements des Innern festgelegt. Diabetes wurde dabei nicht aufgeführt.
Frau A. argumentierte, dass eine "Lücke" vorliege, die durch das Gericht zu schliessen sei.
Wie kann man feststellen, ob tatsächlich eine Lücke vorliegt oder nicht?
3 Canaris, zitiert nach Kramer, 163. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer gesetzesimmanenten Lücke. Diese kann und soll der Rechtsanwender schliessen.
4 Kramer, 165.
Stellt man eine ("echte" oder "offene" oder „planwidrige“) Lücke im po-
sitiven Recht fest, so kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, diese
zu schliessen. Die wichtigste Möglichkeit ist der Analogieschluss. 5 Das
Gegenstück zum Analogieschluss ist der Umkehrschluss. 6 Eine weitere
Möglichkeit ist die so genannte teleologische Reduktion, bei welcher ein
klarer, aber im Vergleich zum Sinn/Zweck der Norm zu weit gehender
Wortlaut auf ein sinnvolles Mass eingeengt wird. 7
Als Beispiel soll hier die häufig gebrauchte Methode der Analogie ange-
führt werden:
Vgl. z.B. BGE 107 II 419
Ein Käufer K kaufte vom Verkäufer V alle Aktien eines Unternehmens zu einem Preis, der sich auch auf den Wert des vorhandenen Warenla- gers stützte. Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass der an- genommene Wert des Warenlagers wesentlich zu hoch war. Deshalb machte der Käufer einen sogenannten "Grundlagenirrtum" (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) geltend. Art. 23 OR bestimmt als Folge, dass der Vertrag für K unverbindlich ist. K hatte jedoch ein Interesse daran, den Vertrag als solchen zu erhalten und nur den Kaufpreis hinsichtlich des Werts des Warenlagers zu mindern.
Eine "Teilunverbindlichkeit" des Vertrags im Fall der Irrtumsanfechtung ist im OR nicht vorgesehen.
Hingegen bestimmt Art. 20 OR für den Fall rechts- oder sittenwidriger Bestimmungen in einem Vertrag, dass diese nicht den gesamten Vertrag zu Fall bringen müssen: "Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wä- re."
Kann die in Art. 20 Abs. 2 OR vorgesehene "Teilnichtigkeit" im Wege der Analogie auf Art. 24 OR übertragen werden und so zu ei- ner "Teilunverbindlichkeit" werden?
Wie müsste ein entsprechende Analogie begründet werden?
5 Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen wird der Analogieschluss in Art. 1 ZGB nicht erwähnt. Der Richter wird in Art. 1 Abs. 2 ZGB direkt auf Gewohn- heitsrecht verwiesen. Kramer spricht in diesem Zusammenhang von „Lücken- haftigkeit unserer Lückenfüllensregelung“, Kramer, 174.
6 Kramer, 182.
7 Kramer, 192.
Analogien können auch in Form von "Erst-recht-Schlüssen" begründet
werden. Wenn das Mitführen von Hunden in einer Badeanstalt untersagt
ist, so "erst recht" das Mitführen von Schafen. Formal genauso korrekt
wäre allerdings der Umkehrschluss: Da nur das Mitführen von Hunden
untersagt ist, ist das von Schafen erlaubt. Die "juristischen Schlüsse" –
wie Argumente a minori ad maius, a maiori ad minus, e contrario, e si-
lentio – entbinden also auch nicht von einer teleologischen Auslegung.
A benötigt einen Kredit von Fr. 10'000, der ihm von B auf ein Jahr ge- währt wird. A bestellt dem B dafür einen alten wertvollen Ring als Pfand. Kurz vor Ablauf des Jahres vereinbaren A und B, dass B den Ring, an dem er sehr interessiert ist und den er seiner Frau zum Hoch- zeitstag schenken möchte, behalten kann – womit die Darlehensforde- rung getilgt sein soll.
Art. 894 ZGB
"Jede Abrede, wonach die Pfandsache dem Gläubiger, wenn er nicht be- friedigt wird, als Eigentum zufallen soll, ist ungültig."
Ist deshalb auch die Vereinbarung zwischen A und B unwirksam?
Gelingt es nicht, eine Lücke auf dem Wege der Analogie oder der Re-
duktion zu schliessen, so sieht das Schweizer Recht noch eine weitge-
hende Befugnis des Richters vor:
" 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
3 Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung."
Auch ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, machten und machen Ge-
richte nicht selten Gebrauch von Art. 1 Abs. 2 ZGB.
Ein prominentes Beispiel eines ausserhalb des gesetzlichen Rechts ent-
wickelten Rechts ist die "Vertrauenshaftung", die mit einer bereits von
Rudolf von Jhering (1818-1892) erfundenen Rechtsfigur, der culpa in
contrahendo, ihren Anfang nahm.
Vgl. BGE 120 II 331
Eine Tochtergesellschaft der Swissair, die IGR (Golf and Country Resi- dences), vermittelte und verkaufte Beteiligungen, welche die Erwerber auf die Dauer von 40 Jahren berechtigten, ihre Anteile in ausgesuchten Golfhotels "abzuwohnen". Sie betrieb Werbung auf einem Geschäftspa- pier, auf dem auch das Logo der Swissair abgedruckt war. Ehe das Ge- schäft praktisch umgesetzt wurde, ging die IGR allerdings in Konkurs.
Ein Käufer hatte bereits 90'000 Fr. eingezahlt und klagte nun gegen die Swissair auf Rückerstattung.
Im Prinzip gilt, dass vertragliche Ansprüche nur zwischen den direkt be- teiligten Parteien entstehen und dass "vorvertragliche" Ansprüche des- halb auch nur zwischen den Parteien entstehen, die vorvertragliche Ver- handlungen geführt haben.
Im Prinzip gilt, dass nicht an einem Vertrag Beteiligte für eingetretenen Schaden nur "deliktisch", das heisst allenfalls nach Art. 41 OR haften.
Peter Noll, Gesetzgebungslehre (rororo),
Reinbek bei Hamburg 1973.
Zum Abschluss von Teil III:
Peter Gauch, Argumente. Ein Geburtstagsbrief, recht 2000, 87 – 100 (abrufbar unter: http://www.rwi.unizh.ch/zaech/home.htm).
Die Frage, wie die Existenz und – notfalls gewaltsame – Durchsetzung von Recht begründet und legitimiert werden kann, wird seit langem dis- kutiert. Recht wurde dabei zuweilen aus der "Natur" des Menschen oder der "Sache" bzw. dem "Wesen" oder der "Vernunft" abgeleitet, zuweilen aus der Tradition, der Geschichte, dem "Volksgeist", zuweilen allein aus menschlicher Entscheidung in Form der Gesetzgebung oder des Richter- spruchs. Die jeweiligen Theorien der Begründung und Legitimität von Recht haben – bis heute – nicht unerhebliche Konsequenzen für die Ent- scheidung von Fällen, für die Frage, welche Kompetenzen der Gesetzge- ber einerseits, Richter andererseits haben sollen und welche Rolle der Ju- risprudenz als Wissenschaft zukommt. Einige Rechtstheorien werden im folgenden vorgestellt.
Die Existenz und der Inhalt des Rechts werden zurückgeführt auf die Natur. "Na- tur" kann bedeuten die "Natur des Men- schen" (anthropologisches Naturrecht), die "Natur als göttliche Schöpfung" (christli- ches Naturrecht) oder die "Natur als Ver- nunft" (rationales Naturrecht, Ver- nunftrecht). Das Naturrecht postuliert, dass
es eine objektive Werteordnung gibt, die unabhängig vom Recht und über dem Recht besteht und die der Mensch erkennen kann.
Nach 1945 erlebte das Naturrecht aus naheliegenden Gründen eine Re- naissance (Neonaturrecht) und ist auch heute – als Gegenargument zum Positivismus (hinten, 3.) – stark vertreten.
Die vier Naturrechtsphasen
Antike (4. Jh. vor bis 5. Jh. n. C.)
- Klassisches Naturrecht bei den Philosophen Platon und Aristoteles
- Naturrecht der Stoa
- Christliches Naturrecht
- Intellekt und Wille als Spannungsfeld
Neuzeit (16.-18. Jh.)
- Späthumanismus
- Spätscholastik
- Vernunftrecht
- Reflexion nach 1945
- Menschenrechtserklärungen
(Quelle: Marcel Senn, Schemen zur Rechtsgeschichte I, Zürich 2004)
Text 39 a
Entscheid U.S. Supreme Court, BRADWELL v. STATE OF ILLINOIS, 83 U.S. 130 (1872)
„Mrs. Myra Bradwell, residing in the State of Illinois, made application
to the judges of the Supreme Court of that State for a license to practice
she also filed a paper asserting that, under the foregoing facts,
she was entitled to the license prayed for by virtue of the second section of the fourth article of the Constitution of the United States, and of the fourteenth article of amendment of that instrument. ( )
law. (
On Mrs. Bradwell's application first coming before the court, the license was refused, and it was stated as a sufficient reason that under the deci- sions of the Supreme Court of Illinois, the applicant-'as a married wo- man would be bound neither by her express contracts nor by those implied contracts which it is the policy of the law to create between at- torney and client.' ( )
The claim that, under the fourteenth amendment of the Constitution, which declares that no State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges and immunities of citizens of the United States, the statute law of Illinois, or the common law prevailing in that State, can no longer be set up as a barrier against the right of females to pursue any lawful employment for a livelihood (the practice of law included), assumes that it is one of the privileges and immunities of women as citi-
zens to engage in any and every profession, occupation, or employment in civil life. [83 U.S. 130, 141] It certainly cannot be affirmed, as an historical fact, that this has ever been established as one of the funda- mental privileges and immunities of the sex. On the contrary, the civil law, as well as nature herself, has always recognized a wide difference in the respective spheres and destinies of man and woman. Man is, or should be, woman's protector and defender. The natural and proper ti- midity and delicacy which belongs to the female sex evidently unfits it for many of the occupations of civil life. The constitution of the family organization, which is founded in the divine ordinance, as well as in the nature of things, indicates the domestic sphere as that which properly be- longs to the domain and functions of womanhood. The harmony, not to say identity, of interest and views which belong, or should belong, to the family institution is repugnant to the idea of a woman adopting a distinct and independent career from that of her husband. So firmly fixed was this sentiment in the founders of the common law that it became a maxim of that system of jurisprudence that a woman had no legal exis- tence separate from her husband, who was regarded as her head and rep- resentative in the social state; and, notwithstanding some recent modifi- cations of this civil status, many of the special rules of law flowing from and dependent upon this cardinal principle still exist in full force in most States. One of these is, that a married woman is incapable, without her husband's consent, of making contracts which shall be binding on her or him. This very incapacity was one circumstance which the Supreme Court of Illinois deemed important in rendering a married woman in- competent fully to perform the duties and trusts that belong to the office of an attorney and counsellor.
It is true that many women are unmarried and not affected by any of the duties, complications, and incapacities arising out of the married state, but these are exceptions to the general rule. The paramount destiny and mission of woman are to fulfil the noble and benign offices of wife and mother. This is the law of the Creator. And the rules of civil society [83 U.S. 130, 142] must be adapted to the general constitution of things, and cannot be based upon exceptional cases.
The humane movements of modern society, which have for their object the multiplication of avenues for woman's advancement, and of occupa- tions adapted to her condition and sex, have my heartiest concurrence. But I am not prepared to say that it is one of her fundamental rights and privileges to be admitted into every office and position, including those which require highly special qualifications and demanding special re- sponsibilities. In the nature of things it is not every citizen of every age, sex, and condition that is qualified for every calling and position. It is the prerogative of the legislator to prescribe regulations founded on nature, reason, and experience for the due admission of qualified persons to pro- fessions and callings demanding special skill and confidence. This fairly belongs to the police power of the State; and, in my opinion, in view of the peculiar characteristics, destiny, and mission of woman, it is within the province of the legislature to ordain what offices, positions, and call- ings shall be filled and discharged by men, and shall receive the benefit
of those energies and responsibilities, and that decision and firmness which are presumed to predominate in the sterner sex.
For these reasons I think that the laws of Illinois now complained of are not obnoxious to the charge of abridging any of the privileges and im- munities of citizens of the United States.
The CHIEF JUSTICE dissented from the judgment of the court, and from all the opinions“.
Ihr prominentester Vertreter, Friedrich Carl
von Savigny (1779-1861), leitete das Recht
statt aus "Natur" oder "Vernunft" aus der
Tradition her. Gewohnheitsrecht, ein Pro-
dukt "innerer, stillwirkender Kräfte", habe
Gesetzesrecht vorzugehen. Der "Volks-
geist", der sich in seinen Repräsentanten,
vorab den Juristen, manifestiert, schaffe das
Recht. Recht also ist organisch gewachsen
– wie die Sprache oder die Sitte – und be-
darf keiner anderen Legitimation. Savigny war mit dieser Ansicht
zugleich ein scharfer Gegner der in seiner Zeit teils schon vollendeten,
teils aufkommenden Kodifikationsbewegungen.
Die Idee, man könne das Recht von Menschenhand setzen (ponere, po-
situm), setzte sich trotz Savigny und seiner Schule im 19.Jahrhundert
durch. Seitdem kann man von der "Positivität des Rechts" sprechen,
womit gemeint ist, dass Recht das und nichts anderes ist als was Men-
schen als Recht gesetzt haben und jederzeit wieder ändern können.
Der juristische Positivismus kann auf streng
demokratischer und relati-vistischer Hal-
tung beruhen: Wenn richtiges Recht und
Gerechtigkeit keine absolut (durch Gott,
Natur, Geschichte) v

References: Art. 56
 BGE 
 BGE 
 § 319
 BGE 
 BGE 
 § 89
 Art.49

Art. 49
 Art. 15

Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 53
 Art. 52
 Art. 76
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 54
 Art. 395
 Art. 19
 Art. 41
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 569
 Art. 2

Art. 2

Art. 41
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 191

BGE 
 BGE 
 Art. 24

Art. 24

Art. 373
 Art. 21

Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 684
 BGE 
 BGE 

BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 7

Art. 2
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 27
 § 1
 Art. 1
 Art. 684
 Art. 139

Art. 320

Art. 24
 BGer 
 BGE 
 Art. 16

Art. 16

Art. 4

Art. 74

Art. 74

BGE 

BGE 
 BGE 
 Art.31
 BGE 
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 1
e contrario

Art. 894
 Art. 1
 BGE 
 Art. 41