Source: https://www.ra-kotz.de/bautraegervertrag1.htm
Timestamp: 2017-12-11 19:11:42+00:00

Document:
Bauträgervertrag: Fälligkeitsregelungen über Abschlagszahlungen - RA Kotz
In § 2 des notariellen Kaufvertrages wurde u.a. festgehalten: „Das Kaufobjekt ist noch nicht fertiggestellt. Die Ausstattung des Kaufobjekts ergibt sich zum einen aus der Baubeschreibung „BV ####### „, UrkundenNr. 150 JG 2000 des Notars #######/ #######. Die Baubeschreibung ist dem Käufer vor Beurkundung ausgehändigt worden. Sie hat bei der Beurkundung in Urschrift vorgelegen. Die Erschienenen erklären, dass ihnen der Inhalt der vorgenannten Urkunde (Baubeschreibung) bekannt ist. Nach Belehrung über die Bedeutung des Verweisens wird auf diese Urkunde verwiesen, diese Urkunde damit ebenfalls Bestandteil des heutigen Vertrages, auf Vorlesen der Verweisungsurkunde verzichten die Erschienenen übereinstimmend. Zum anderen ergibt sich die Ausstattung des Kaufobjekts aus der Baubeschreibung „BV Wohnung 12 Haus 7″, deren Inhalt den Erschienenen bekannt ist, als Vertragsbestandteil gilt und als Anlage 1 dem Vertrag beigefügt wird.“
c) die Lastenfreistellung durch dem Notar vorliegende Freistellungsverpflichtung der Grundpfandgläubiger gesichert ist, wonach nicht zu übernehmende Grundpfandrechte gelöscht werden, und zwar unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme nach Bauvollendung.“
§ 125 BGB nichtig ist. Hierzu wird von der Klägerin erstmals in ihrer Berufungsbegründung behauptet, dass die Anlage 1 zum Kaufvertrag entgegen der Annahme des Landgerichts mit verlesen worden sei. Es spricht einiges dafür, dass dieses neue Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wegen eines Verfahrensfehlers des Landgerichts zuzulassen ist. Denn das Landgericht hätte das Nichtverlesen der Anlage 1 zum Kaufvertrag nicht ohne weiteres auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin erster Instanz als unstreitig behandeln dürfen. Die Klägerin hat zwar zu der Behauptung des Beklagten in seiner Klageerwiderung, wonach die Baubeschreibung gemäß Anlage 1 zum Kaufvertrag bei der Beurkundung nicht vorgelesen worden sei, in ihrem Schriftsatz vom 9. November 2001 vorgebracht, dass es zutreffe, dass die „vertragsgegenständliche Baubeschreibung“ nicht vorgelesen worden sei. Aus ihren nachfolgenden Ausführungen (Bl. 97 GA) ergibt sich aber deutlich, dass die Klägerin hiermit nicht die Baubeschreibung gemäß Anlage 1 gemeint hat, sondern die allgemeine Baubeschreibung, die unstreitig nicht mit verlesen wurde, was wegen § 13a BeurkG auch nicht notwendig war. Letztlich kommt es hier auf die Frage der Einhaltung der Formvorschriften nicht entscheidend an. Denn der Klägerin steht der erhobene Schadensersatzanspruch auch im Falle der Formwirksamkeit des Kaufvertrages nicht zu.
Im Übrigen ist die Klägerin ohnehin nicht nach § 648a BGB vorgegangen. Die Aufhebung des Vertrages nach § 648a Abs. 5 BGB i.V.m. § 643 BGB setzt voraus, dass der Unternehmer den Besteller unter Fristsetzung zur Beibringung einer Sicherheit auffordert mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist seine Leistung verweigern werde; ferner, dass er dem Besteller anschließend eine Nachfrist setzt verbunden mit der Erklärung, dass er den Vertrag für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs kündigt. Diese Anforderungen werden durch die Schreiben der Klägerin vom 4. und 11. Oktober 2001 nicht erfüllt, in denen es um den Rücktritt vom Vertrag wegen Nichtbegleichung der Abschlagsrechnung geht. In dem Begehren nach einer Abschlagszahlung liegt bereits keine Aufforderung zur Erbringung einer Sicherheitsleistung. Denn in dem Zahlungsbegehren ist nicht als „Minus“ das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung enthalten, weil es hierbei nicht um die Erfüllung einer Forderung, sondern um ein Sicherungsmittel geht. Auch fehlt es hier an den nach § 648a BGB erforderlichen Erklärungen, die mit den Fristsetzungen zu verbinden sind.
Einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung einer Buslinie

References: § 2

§ 125
 § 531
 § 13
 § 648
 § 648
 § 643
 § 648