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Timestamp: 2020-08-12 10:11:26+00:00

Document:
Fragen des Abgeordneten Peter Beck für die Fragestunde in der Bürgerschaft
Konzept für den digitalen Unterricht aufgrund der Covid-19-Krise, sowie die Verwendung von privaten IT-Mitteln
1. Gibt es seitens der Senatorin für Bildung ein entwickeltes Konzept für digitalen Unterricht an Bremer Schulen hinsichtlich der Covid-19-Krise?
2. Wurden alle Lehrkräfte mit der notwendigen Hard- und Software, wie z.B. PC, Laptop, Drucker, Computerprogrammen und Scannern ausgestattet und verfügen alle Bremer Schulen über einen schnellen Internetzugang und falls nicht, warum nicht?
3. Ist die IT-Sicherheit der Geräte bzw. der Software sichergestellt, die von vielen Lehrkörper für die Durchführung des digitalen Unterrichts privat genutzt wird und wird seitens des Senats über eine entgeltliche Ausgleichszahlung an die betroffenen Lehrkörper nachgedacht?
Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 21. April 2020
Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes -
Verpflichtend für die gesamte Bevölkerung
das der Bremer Senat im Bundesrat darauf hinwirkt, sofort die erforderlichen Strukturen zur Ausbildung Wehrpflichtiger innerhalb der Bundeswehr wiederherzustellen, sowie Wehr- und Zivildienst als Form des Wehrersatzdienstes, jeweils mit einer verpflichtenden Dienstzeit von 18 Monaten für Bürger jeglichen Geschlechts mit Deutscher Staatsbürgerschaft, welche das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, bis zum sechsundzwanzigsten Lebensjahr (Geburtstag) wieder einzusetzen.
Ferner, gleichzeitig auf eine verpflichtende Dienstzeit von 18 Monaten in den Bereichen Zivildienst und THW für Migranten, bzw. Asylbewerber im Bundesrat hinzuwirken.
Die Dienstverpflichtung entsteht mit Stellung eines Antrages auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland und erstreckt sich ebenfalls auf Antragstellende auf Asyl aller Geschlechter, welche das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, bis zum sechsundzwanzigsten Lebensjahr (Geburtstag). Sie findet ebenfalls Anwendung bei bereits abschlägig beschiedenen Asylverfahren, bzw. Duldungsstatus.
Verkündet am 17. April 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS -CoV -2
(Coronaverordnung)
Auf Grund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000
(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. März
2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbi ndung mit § 6 Satz 1 der Verord-
nung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz vom
11. September 2018 (Brem.GBl. S. 425 — 2126- e-1) wird verordnet:
(1) Einer Person, bei der eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 labor-
diagnostisch bestätigt wurde (infizierte Person), wird ab der Kenntnis der labor-
diagnostischen Bestätigung einer Infizierung untersagt ihre Wohnung oder die Ein-
richtung, in der sie lebt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu
verlassen (Absonderung). Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu
empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Diese Vorgaben entfallen frühes-
tens 14 Tage nach Mitteilung der labordiagnostischen Bestätigung bei Erfüllung
folgender Kriterien:
a) Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden bezogen auf die akute Infektion
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und
(2) Einer Person, die innerhalb der letzten zwei Tage vor Auftreten der ersten
Symptome bei einer infizierten Person mit dieser engen Kontakt (z.B. mindestens
15 Minuten von Angesicht zu Angesicht im Abstand von weniger als zwei Metern
oder sehr engen Kontakt für einen kürzeren Zeitraum) hatte (Kontaktperson der
Kategorie I), wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der labordiagnostischen
Bestätigung einer Infizierung für einen Zeitraum von 14 Tagen seit dem letztmaligen
engen Kontakt mit einer infizierten Person untersagt, ihre Wohnung oder die Ein-
verlassen. Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen,
die nicht ihrem Haushalt angehören.
(1)Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage vor Inkrafttreten dieser Verord-
nung oder danach auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland in die Freie Hansestadt Bremen eingereist sind oder
einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in
die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich
für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern, wenn
nicht das zuständige Gesundheitsamt seine Zustimmung zu einem abweichenden
Verhalten erteilt; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der
Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist
es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht
ihrem Haushalt angehören.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das
für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die in Absatz 1 Satz 1 erfassten
Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen das
zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu kontaktieren.
1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der
Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
2. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von
Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von
Flugzeugen, Schiffen, Bahnen oder Bussen außerhalb des Bundesgebiets
3. die täglich oder für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar
beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, oder
4. die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens drei-
wöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte),
wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach
ihrer Einreise gruppenbezogene betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen
zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer
Absonderung nach Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, und das Verlassen der Unter-
bringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber oder die
Arbeitgeberin zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei dem zuständigen
Gesundheitsamt an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die
Ortspolizeibehörden haben die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu
(5) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugs-
beamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland
(6) Absatz 1 Satz 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise
in die Freie Hansestadt Bremen einreisen; diese haben das Gebiet der Freien
Hansestadt Bremen auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche
Durchreise durch das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen ist gestattet.
(7) Die Absätze 3 bis 6 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine
Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im
Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
(1) Für die Zeit der Absonderung werden die in den §§ 1 und 2 genannten
Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 des Infektions-
schutzgesetzes unterworfen. Sie haben alle erforderlichen Untersuchungen und
Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheits-
amtes an sich vornehmen zu lassen. Darunter fallen insbesondere äußerliche
Untersuchungen und Röntgenuntersuchungen, Abstriche von Haut und
Schleimhäuten sowie Blutentnahmen. Das erforderliche Untersuchungsmaterial ist
auf Verlangen des Gesundheitsamtes bereitzustellen. Anordnungen des
Gesundheitsamtes haben die betroffenen Personen Folge zu leisten. Sie können
auch durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den
sich als solche ausweisenden Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der
Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und
ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände
(2) Bis zum Ende der Absonderung sind die betroffenen Personen zu folgenden
Handlungen und Dokumentationen verpflichtet:
1. Zweimal täglich - morgens und abends – ist, soweit die Voraussetzungen
hierfür gegeben sind, ihre Körpertemperatur zumessen;
2. Täglich ist, soweit möglich, ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur,
allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen (für die
zurückliegenden Tage, soweit die Erinnerung reicht).
1. Minimieren,– soweit möglich –der Kontakte zu haushaltsfremden Personen,
2. Zeitliche und räumliche Trennung im Haushalt von den anderen Haushalts-
mitgliedern; eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die
Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden;
eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Personen sich
in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten,
3. Beim Husten und Niesen Abstand zu anderen halten und sich wegdrehen,
Armbeuge vor Mund und Nase halten oder ein Taschentuch benutzen, das
sofort zu entsorgen ist,
4. Regelmäßiges gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife und Ver-
meidung von Berührungen im Gesicht.
(1) Abweichend von §§ 1 und 2 Absatz 1 darf eine abgesonderte Person ihre
Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, verlassen oder Besuch empfangen,
wenn dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist. In
diesem Fall sind alle Kontakte zu anderen Personen auf das absolut Notwendige zu
(2) Personen, die bei der Polizei oder der Feuerwehr tätig sind, werden von den
§§ 1 und 2 ausgenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Anlage zu
dieser Verordnung aufgeführten Behörden und Betriebe werden von den §§ 1 und 2
ausgenommen, soweit sie ausdrücklich durch den Dienstherrn oder die Arbeitgeberin
oder den Arbeitgeber benannt werden. Diese haben den Ortspolizeibehörden und
den Gesundheitsämtern eine Liste der ausgenommenen Personen zu übermitteln.
(3) Im Übrigen können die Ortspolizeibehörden in begründeten Härtefällen auf
Antrag weitere Befreiungen erteilen.
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht in
der gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft lebenden Person oder
mit den folgenden Personen gestattet:
1. Familienmitglieder, eigene Kinder, auch wenn die Eltern getrennt leben; dazu
gehören auch die Kinder der Partner (sogenannte Patchworkfamilien);
2. sonstige Personen, mit denen eine Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft
(2) In der Öffentlichkeit ist zu anderen als den in Absatz 1 genannten Personen ein
Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
(3) Bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, im Einzelhandel und
bei der Nutzung von vergleichbaren Einrichtungen ist das Tragen von Alltagsmasken
(1) Öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen, Feiern sowie sonstige
Menschenansammlungen in der Freien Hansestadt Bremen sind verboten.
(2) Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grund-
gesetzes (unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen) sind von dem Verbot
nach Absatz 1 ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder
Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens
48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur
Niederschrift anzuzeigen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Versamm-
lung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen.
1. für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes,
soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist; auch für den Publikumsverkehr
geschlossene Einrichtungen dürfen aus beruflich bedingten Gründen betreten
2. für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der
Bremischen Bürgerschaft und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied
des Bremer Senats, als Mitglied des Magistrats der Stadt Bremerhaven, als
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der dazu-
gehörigen Ausschüsse, als Mitglied einer Deputation oder als Mitglied eines
Beirats oder als Mitglied einer Partei,
3. für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst, als Organ der
Rechtspflege oder als See-und Hafenlotse,
4. für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder
pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen
Praxen, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung,
anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitäts-
häusern, Einrichtungen der Jugend-und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und
Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit
der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
6. für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rund-
funk, Film und anderen Medien,
8. in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen
Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt
durch Nichtbedienstete gesperrt sind,
9. im Zusammenhang mit der Betreuung von hilfebedürftigen Personen oder
Minderjährigen, die in Einrichtungen der vorläufigen Inobhutnahme, der
Inobhutnahme oder der stationären Hilfen zur Erziehung betreut werden, wenn
diese nicht anders möglich ist und soweit diese nicht gesondert eingeschränkt
ist und soweit die Personen von einer betreuenden Person begleitet werden
(insgesamt maximal fünf Personen),
10. im Zusammenhang mit der Versorgung nach § 9 Absatz 2 und 3.
(4) Soweit die räumlichen Verhältnisse und die Art der in Absatz 3 genannten
Tätigkeiten es zulassen, müssen Personen einen Abstand von mindestens
1,5 Metern zueinander einhalten.
(1) Verboten sind Zusammenkünfte von Menschen in Kirchen, Moscheen und
Synagogen sowie in den Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften, ein-
schließlich der Gemeindezentren.
(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind Bestattungen (Trauerfeiern und Beisetzun-
gen). Bei der Durchführung sind die Hinweise des Robert Koch-Instituts und insbe-
sondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
1. der zeitliche Rahmen ist so eng wie möglich zu fassen,
2. hinreichende Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise Waschmöglichkeiten
mit Seife oder die Bereitstellung von Desinfektionsmittel sind, sicherzustellen,
3. ein ausreichender Abstand zwischen den Personen ist sicherzustellen,
4. die Teilnehmerzahl ist auf ein Mindestmaß (nur der engste Kreis; jedenfalls
nicht mehr als 20 Personen) zu reduzieren,
5. auf gefährdete Personen ist besondere Rücksicht zu nehmen; dafür sind
(3) Verboten sind zudem Zusammenkünfte von Menschen in Vereinen sowie
Busreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecke
Die Veranstaltung von Reisebusreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu
touristischen Zwecken ist verboten.
(1) Folgende Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet
1. Gaststättengewerbe aller Art; der Außer-Haus-Verkauf und die Auslieferung
von Speisen und Getränken bleiben zulässig; der Verzehr an Ort und Stelle ist
untersagt; Außenbestuhlung ist zu entfernen oder gegen eine Nutzung zu
2. Bars, Teestuben, Clubs, Diskotheken Festhallen, Amüsierbetriebe und ähn-
liche Vergnügungsstätten,
3. Saunen, Saunaclubs, Solarien, Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder und
sonstige öffentliche und private Sportanlagen, ausgenommen hiervon sind
Freiluftsportanlagen, für diese können im Wege von Allgemeinverfügungen
oder durch schriftliche Genehmigung der Ortspolizeibehörden oder der
Bürgerämter im Einzelfall der Betrieb zugelassen werden, wenn die
Nutzenden sicherstellen, dass die Regeln des Kontaktverbotes nach § 5
4. Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und für den Publikumsverkehr
bestimmte Ausstellungsräumlichkeiten,
5. Messen, Ausstellungen, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und
draußen), Spezialmärkte,
6. Entertainment-Center, Spielhallen, Spielbanken, Sportwettgeschäfte, Wett-
büros und Wettvermittlungsstellen,
7. Prostitutionsstätten (einschließlich der Prostitution in Privatwohnungen und
Fahrzeugen), Bordelle, bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs, Striptease-
Lokale, Sex-Kinos, Multiplex-Kinos und Peep-Shows,
8. Begegnungsstätten und-treffs (für ältere Menschen, Menschen mit Behinde-
rung, Jugendliche, Heranwachsende, Mütter, Familien, Kinder etc.), Spiel-
plätze (indoor und outdoor),
9. Jugendherbergen.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden Geschäfte des Einzelhandels, deren tat-
sächlich genutzte Verkaufsfläche nicht mehr als 800 Quadratmeterbeträgt, nicht für
den Publikumsverkehr geschlossen, dazu zählen auch Verkaufsstellen in Einkaufs-
zentren, wenn die Betreiberin oder der Betreiber des Einkaufszentrums dafür Sorge
trägt, dass auf den gemeinsamen Verkehrsflächen die Anforderungen gemäß § 5
Absatz 2 und § 11 eingehalten und in dem Einkaufszentrum keine Getränke und
Speisen zum Verzehr angeboten werden. Eine Öffnung von Einkaufszentren setzt
ein jeweiliges Konzept voraus, wie die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden
sollen. Geschäfte des Einzelhandels, die über eine größere Verkaufsfläche verfügen,
haben die Möglichkeit, diese auf höchstens 800 Quadratmeter zu begrenzen. Die
Geschäfte haben Nachweise zur Größe der Verkaufsfläche bereitzuhalten.
(3) Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche werden abweichend von
Absatz 1 folgende Einrichtungen nicht für den Publikumsverkehr geschlossen:
2. Wochenmärkte nach § 67 Gewerbeordnung, landwirtschaftlicher Direkt-
verkauf, Hofläden,
7. Banken und Sparkassen
11.Tierbedarfshandel,
Hotels, Ferienwohnungen, Ferienzimmer und vergleichbaren Angebote
Hotels sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter von Ferien-
wohnungen, Ferienzimmern und vergleichbaren Angeboten dürfen ausschließlich
Übernachtungsgäste mit der Maßgabe beherbergen, dass Übernachtungen nicht zu
touristischen Zwecken angeboten werden. Die Plätze für die Übernachtungsgäste
müssen bei der Bewirtung so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens
1,5 Metern zwischen den Gästen (an Tischen und Stehplätzen) gewährleistet ist.
Soweit Einrichtungen nach dieser Verordnung öffnen dürfen, sind geeignete
Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts,zur Sicherstellung der gesteigerten
hygienischen Anforderungen (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von
Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal) und zur
Vermeidung von Warteschlangen sowie sonstiger Ansammlungen von Menschen
vorzunehmen. Hierzu können Ausführungsbestimmungen erlassen werden.
Dienstleisterinnen und Dienstleister und Handwerkerinnen und Handwerker
können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den folgenden Maßgaben nachgehen:
1. Wird die Leistung nicht beim Anbietenden, sondern bei der Kundin oder dem
Kunden erbracht oder ihr oder ihm geliefert oder zuvor Gegenstände bei ihr
oder ihm lediglich abgeholt, ist sie zulässig;
2. Einzeltermine in den Räumen des Betriebs sind zulässig, wenn gewährleistet
ist, dass es durch organisierte Terminvergabe nicht zu Ansammlungen von
Menschen in oder vor den Räumen des Betriebs kommt;
3. Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend
notwendigen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie sozialen Dienst-
leistungen im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes (einschließlich der
Inobhutnahme sowie der Hilfe zur Erziehung), bei denen ein Abstand zum
Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt; dies
a) Frisörinnen und Frisöre,
b) Tattoostudios,
c) Nagelstudios,
d) Kosmetikstudios und
e) Massagesalons.
Die Entgegennahme einer unzulässigen Dienstleistung oder handwerklichen Tätig-
keit nach Satz 1 Nummer 3 ist untersagt.
Krankenhäuser, Pflegeheime, Leistungen der Eingliederungshilfe
Krankenhäusern und Einrichtungen für ambulantes Operieren wird untersagt,
planbare Aufnahmen, Operationen und sonstige Eingriffe, die die Belegung eines
Krankenhausbettes erforderlich machen, durchzuführen, sofern die Verschiebung der
Aufnahme, der Operation oder des sonstigen Eingriffs medizinisch vertretbar ist.
(1) Folgende Einrichtungen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht von
Besucherinnen und Besuchern betreten werden:
3. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Kranken-
häusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer unter den
Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
8. vollstationäre Einrichtungen der Pflege nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches
9. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungs-
hilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
10. vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe,
in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, anbieterverantwortete
Wohngemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und
Betreuungsgesetzes sowie Gasteinrichtungen gemäß § 5 des Bremischen
Wohn- und Betreuungsgesetzes und
11. Seniorenresidenzen.
Ein Besuch ist nicht gegeben bei einem beruflich bedingten Betreten der in Satz 1
genannten Einrichtungen.
(2) Die Einrichtungen müssen, gegebenenfalls unter Auflagen, Ausnahmen
zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches Interesse
liegt insbesondere bei Minderjährigen, Gebärenden, im Notfall, in palliativen
Situationen oder bei der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden vor.
(1) Einrichtungen der Tagespflege dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für
den Pflegebetrieb geöffnet werden.
(2) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können einen eingeschränkten
Betrieb für eine Notbetreuung von Pflegebedürftigen anbieten,
1. deren Angehörige in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage
zu dieser Verordnung tätig sind oder
2. die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch
pflegende Angehörige sichergestellt werden kann oder
3. für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege eine gesundheitliche
Schädigung zur Folge hätte.
Die Notbetreuung nach Satz 1 kann auch für Pflegebedürftige angeboten werden, die
zuvor nicht in einer Einrichtung der Tagespflege betreut wurden. Die Namen sowie
die Berufe der Angehörigen der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Pflege-
bedürftigen sind in Listenform zu erfassen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige
Maß zu beschränken. Sie soll in möglichst kleinen Gruppen erfolgen und kann bis zu
dem Umfang eingerichtet werden, der dem jeweiligen Konzept der Tagespflege-
einrichtung zugrunde liegt.
Betreuung und Zusammenkunft in tagesstrukturierenden Angeboten der
Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, der
kommunalen Sucht- und Drogenhilfe und der Wohnungsnotfallhilfe
(1) Die reguläre Betreuung in den nachfolgend aufgeführten Angeboten und Maß-
nahmen der Eingliederungshilfe werden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 untersagt:
2. Tagesförderstätten für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinde-
3. Fördergruppen unter dem Dach der Werkstatt für Menschen mit Behinde-
rungen nach § 219 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
4. tagesgestaltende Maßnahmen im Rahmen der Seniorenangebote für
Menschen mit geistiger Behinderung,
5. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen; die Weiterführung von
betriebsrelevanten Teilen ist durch die Fachkräfte zur Arbeits- und Berufs-
förderung, dem Begleitenden Dienst und Produktionshilfen unter Wahrung der
Hygienevorschriften nach Absatz 4 gestattet; im Ausnahmefall kann eine
Beschäftigung von Werkstattbeschäftigten erfolgen, wenn die Senatorin für
Soziales, Jugend, Integration und Sport über die Ausgestaltung vorab infor-
miert wurde,
6. soziale Gruppenfahrten zur sozialen Teilhabe,
7. Beschäftigungsangebote für Menschen mit psychischer Erkrankung; die
Weiterführung von betriebsrelevanten Teilen ist unter Wahrung der Hygiene-
vorschriften nach Absatz 4 gestattet,
8. Nachtcafés,
9. Drogenkontakteinrichtungen,
10. Tagesaufenthalt Wohnungsnotfallhilfe.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Träger der Tagesförderstätten und Förder-
gruppen für wesentlich geistig oder mehrfach behinderte Menschen sowie Werk-
stätten für Menschen mit Behinderungen eine Notbetreuung für die Leistungsberech-
tigten anbieten,
1. deren Sorgeberechtigte oder betreuende Angehörige in sogenannten
kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung tätig sind
Die Einrichtung sowie die Ausgestaltung der Notbetreuung ist der Senatorin für
Soziales, Jugend, Integration und Sport anzuzeigen.
(3) Träger, die keine Notbetreuung im Sinne des Absatzes 2 anbieten dürfen,
haben eine telefonische Erreichbarkeit zu den üblichen Öffnungszeiten für die
Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen zu gewährleisten. Die begrenzte
Ermöglichung von Vor-Ort-Kontakten ist zulässig, wenn anderenfalls die Sorge einer
schweren Krisensituation für Leistungsberechtigte besteht. Leistungsberechtigte und
ihre Angehörigen sind über diese Möglichkeit zu informieren.
(4) Für die Notbetreuung nach Absatz 2 sowie die Vor-Ort-Kontakte nach Absatz 3
sind Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen
vorzunehmen. Hierzu gehören insbesondere das häufige und sorgfältige Hände-
waschen mit Wasser und Seife, Einhalten der Husten-und Niesetikette sowie die
Vermeidung von Berührungen im Gesicht. Treffen sind in so kleinen Gruppen wie
möglich und so kurz wie notwendig in gut gelüfteten Räumen abzuhalten. Es ist,
soweit möglich, stets ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
(1) Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie öffentliche und
private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege dürfen
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht für den Unterrichts- bzw. Betreuungsbetrieb
(einschließlich Arbeitsgemeinschaften, Unterweisungen und ähnliche schulische
Veranstaltungen) geöffnet werden.
(2) Prüfungen und ab dem 27. April 2020 prüfungsvorbereitender Unterricht für die
10. Klassen, die Vorkurse der gymnasialen Oberstufen, die Prüfungsklassen der
vorschulischen Bildungsgänge und in der dualen Ausbildung dürfen durchgeführt
werden, sofern hierbei ein Abstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens
1,5 Metern gewährleistet ist.
(3) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können einen eingeschränkten
Betrieb für die Notbetreuung von Kinderngemäß der Anlage anbieten. Die Notbe-
treuung ist auch offen für Kinder, für die im Rahmen eines Schutzkonzeptes mit dem
Amt für Soziale Dienste der Besuch einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder
Kindertagespflege zur Sicherung des Kindeswohls angeordnet ist sowie in besonde-
ren Härtefällen auf Antrag. Die Namen sowie die Berufe der Sorgeberechtigten der
im Rahmen der Notbetreuung betreuten Kinder sind in Listenform zu erfassen. Die
Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie soll in möglichst
kleinen Gruppen erfolgen und kann bis zu dem Umfang eingerichtet werden, der dem
jeweiligen Konzept der Einrichtung zugrunde liegt. In den öffentlichen Schulen und in
den Privatschulen ist die Anwesenheit eines Mitglieds der Schulleitung sowie einer
Schulverwaltungskraft, in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kinder-
tagespflegestellen ist die Anwesenheit einer Person der Einrichtungsleitung zu den
üblichen Zeiten sicherzustellen. Personal, das nicht zwingend vor Ort benötigt wird,
soll, soweit möglich, zu Hause arbeiten.
Volkshochschulen, Fahrschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Quar-
tiersbildungseinrichtungen, Musikschulen, sowie sonstige öffentliche oder private
Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen nicht für den Publikumsver-
kehr und für den Präsenzunterricht geöffnet werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektions-
schutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt
oder entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Aus-
nahme nach § 4 vorliegt,
2. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt
oder entgegen § 1 Absatz 2 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Aus-
3. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 sich nicht auf direktem Weg in die eigene
Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt oder sich nicht
ständig dort absondert oder entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,
ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt,
3.a entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt
nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
3.b entgegen § 2 Absatz 4 Satz 2 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig
vornimmt oder die ergriffenen Maßnahmen nicht dokumentiert,
3.c entgegen § 2 Absatz 6 Satz 1 die Freie Hansestadt Bremen nicht auf
unmittelbarem Weg verlässt,
4. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 sich weigert, eine erforderliche Untersuchung
an sich vornehmen zu lassen,
7. entgegen § 6 Absatz 1 an einer sonstigen Menschenansammlung im öffent-
lichen Raum beteiligt ist; nicht erfasst ist der außerhäusliche Aufenthalt mit
einer anderen nicht in der gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen
Unterkunft lebenden Person oder einer sonstigen Person nach § 5 Absatz 1,
8. entgegen § 7 Absatz 3 eine Zusammenkunft in Vereinen sowie sonstigen
Sport- oder Freizeiteinrichtungen durchführt,
9. entgegen § 8 eine Reisebusreise oder einen sonstigen Gelegenheitsverkehr
zu touristischen Zwecken veranstaltet,
10. entgegen § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Einrichtung für den Publikums-
verkehr öffnet,
11. entgegen § 10 Satz 1 Übernachtungsgäste zu touristischen Zwecken
12. entgegen § 10 Satz 2 den Mindestabstand zwischen den Gästen nicht
13. entgegen § 12 Satz 1 Nummer 3 einer Dienstleistung oder handwerklichen
Tätigkeit nachgeht, bei der ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht
eingehalten werden kann,
14. entgegen § 12 Satz 2 eine unzulässige Dienstleistung oder handwerkliche
Tätigkeit entgegennimmt,
15. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 einen Besuch abstattet, ohne eine Erlaubnis
nach Absatz 2 innezuhaben
16. entgegen § 15 Absatz 1 eine Einrichtung der Tagespflege für den Pflege-
betrieb öffnet,
17. entgegen § 16 Absatz 1 eine reguläre Betreuung in einem Angebot oder einer
Maßnahme der Eingliederungshilfe durchführt,
18. entgegen § 17 Absatz 1 eine Schule oder eine Einrichtung der Kindertages-
betreuung oder der Kindertagespflege öffnet,
19. entgegen § 18 eine Volkshochschule, Fahrschule, Einrichtung der Erwach-
senenbildung, Quartiersbildungseinrichtung, Musikschule oder eine sonstige
öffentliche oder private Einrichtung der Aus-, Fort- und Weiterbildung für den
Publikumsverkehr oder den Präsenzunterricht öffnet.
(2) Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30
Absatz 1 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit
dieser Verordnung, sind gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1 des Infektionsschutz-
gesetzes strafbar.
(3) Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit dieser Verordnung, stellen
Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes
dar und können mit Bußgeldern von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.
Durch diese Rechtsverordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person
(Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8
des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) einge-
(1) Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft. ‚Gleichzeitig tritt die Verord-
nung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April
2020 (Brem.GBl. S. 168), die durch die Verordnung vom 9. April 2020 (Brem.GBl.
S. 198) geändert worden ist, außer Kraft.
(3) Die Verordnungsgeberin wird fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen
zur Aufrechterhaltung der mit dieser Verordnung verbundenen Grundrechtsbeschrän-
kungen weiter Bestand haben.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhalts-
gleichen Allgemeinverfügungen der nach § 4 Absatz 1 der Verordnung über die
zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden vor.
Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich darin verfügter weitergehender Schutzmaß-
nahmen, bleiben bereits erfolgte Anordnungen der nach § 4 Absatz 1 der Verord-
nung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen
Behörden unberührt.
Sorgeberechtigte, Pflegepersonen und betreuende Angehörige können die Not-
betreuung nach den § 15 Absatz 2 § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 3 dieser Verord-
nung in Anspruch nehmen, wenn beide (bzw. Alleinerziehende) Sorgeberechtigten,
Pflegepersonenund betreuenden Angehörige berufstätig sind und eine anderweitige
Betreuung nicht gewährleistet werden kann sowie in Härtefällen auf Antrag.
Vorrangig berücksichtigt werden Betreuende, die einem der folgenden Bereiche tätig
Beschäftigte im Gesundheitswesen einschließlich des Rettungsdienstes (Ärzte,
Pflegepersonal), bei ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen
einschließlich in der Altenpflege Beschäftigte sowie alle Beschäftigten, die zur Auf-
rechterhaltung der Funktionen des Gesundheitswesens zuständig sind, wie Reini-
gungs- und Verwaltungspersonal, sonstiges Personal (einschließlich medizinischer
Fachangestellter) in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Zahnarztpraxen, in Laboren,
der Beschaffung, Apotheken, bei Arzneimittelherstellern und Herstellern medizi-
nischer Produkte, ferner Hebammen sowie Beschäftigte in Einrichtungen für die
tiermedizinische und tierpflegerische Versorgung und in Einrichtungen und bei
Angeboten oder Maßnahmen der Eingliederungshilfe.
12. sonstige Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Freien
Hansestadt Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven,
insbesondere der Katastrophenschutz
18. Hafenärztlicher Dienst beim LMTVet (= Funktion Gesundheitsamt im
24. Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Flüchtlings- und
Wohnungslosenhilfe, der Alten- und Behindertenhilfe sowie der Drogen-und
25. Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert
26. stationäre Betreuungseinrichtungen (z.B. Hilfen für Erziehung)
27. den Ziffern 1 bis 26 entsprechende Einrichtungen anderer Bundesländer und
Kommunen Abschnitt.
28. Einrichtungen, deren Tätigkeit für die Pflege diplomatischer und konsularischer
Beziehungen sowie die Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union
und internationaler Organisationen notwendig ist.
1. Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Energie, Abfall): z.B. Hansewasser,
Bremer Stadtreinigung, SWB/Wesernetz, Kraftstoffversorgung (HGM Energy)
5. Ernährung: Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel, Landwirtschaft und
Gartenbau (§ 4 BSI-KritisV), inkl. Zulieferung, Logistik
7. Finanz- und Versicherungswesen: Banken, Börsen, Versicherungen, Sozial-
versicherungen, Sozialtransfers, Finanzdienstleister (§ 7 BSI-KritisV)
8. Medien und Kultur: Rundfunk (Fernsehen und Radio), gedruckte und elektro-
nische Presse, Kulturgut, symbolträchtige Bauwerke
14. BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung,
WFB, Messe Bremen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unter Ziffer I. Abschnitte 1 bis 3 genannten
Behörden und Betriebe werden gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 dieser Verordnung von
der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Verordnung ausgenommen, soweit sie aus-
drücklich durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber benannt werden.
Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 07. April 2020
Finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen (Taxiunternehmen, Bringdienste und Honorarkräfte)
Im Zuge der Covid 19 Pandemie erließ der Bremer Senat Kontaktverbote und weitreichende Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IFSG).
Arbeitsplätze für Großraumbüros wurden in Homeoffice-Arbeitsplätze umgewandelt. Vereinsheime und Veranstaltungen sind geschlossen oder dürfen nach dem IFSG nicht stattfinden. Ebenso mussten nach dem IFSG alle Volkshochschulen und viele freie Bildungsträger ihre Räumlichkeiten schließen.
Zum Schutze der Bevölkerung mussten durch diese ergriffenen Maßnahmen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas etc., sowie auch viele private Geschäfte, Restaurants, Unternehmen und vor allem Kleinstgewerbetreibende und Honorarkräfte ihre beruflichen Tätigkeiten einstellen. Für Taxifahrer, Bringdienste und viele andere Kleinstunternehmen brachen ihre Aufträge und damit ihr existenzsicherndes Einkommen weg.
Die laufenden Kosten dieser Unternehmen wie beispielsweise Kreditraten für Wohneigentum, Mieten, Kraftfahrzeugversicherungen, private Krankenversicherungen, Steuern und Leasingraten laufen weiter, obwohl diese momentan über keine oder nur sehr geringe eigene Einkünfte verfügen.
In dieser Situation können Singlehaushalte Arbeitslosengeld II und weitere Sozialleistungen beantragen. Verheiratete hingegen können von diesen Sozialleistungen nur bedingt Gebrauch machen und erst, wenn beide Einkünfte wegbrechen. Bei Ehepaaren, bei denen sich ein Ehepartner/in im Beamtenverhältnis befindet, ist eine Beantragung von Arbeitslosengeld II kaum möglich.
1. Für den genannten Personenkreis existenzsichernde Maßnahmen, unabhängig des Familienstandes und etwaiger Verbindlichkeiten für das Jahr 2020 mit monatlichen Soforthilfen aus Haushaltsmitteln in Höhe des Arbeitslosengeld II Regelsatzes einzuleiten.
2. Existenzsichernde Maßnahmen für die Bremer Bevölkerung umgehend aus Bremer Haushaltsmitteln zusätzlich freizugeben, unabhängig von der finanziellen Bundeszusage zur Bekämpfung des Covid-19-Viruses.
3. Kommunale Steuereinnahmen wie Grundsteuer, Gewerbes teuer usw. den Steuerzahlenden für die Jahre 2020/2021 zu stunden.
4. Unbürokratische, finanzielle Hilfemaßnahmen zur Sicherung der Beitragsfinanzierung von privaten Krankenversicherungen zur Verfügung zu stellen.
Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Peter Beck vom 23. März 2020
Meldesystem für Corona-Verdacht
In Norwegen können nun Menschen ihren Verdacht, sich selbst mit dem Coronavirus infiziert zu haben, den Gesundheitsbehörden online mitteilen. Auf der Webseite der Behörden liegt ein Schema bereit, in das man eintragen kann, welche Symptome man hat, seit wann und ob man an chronischen Krankheiten leidet. Die Angaben sindanonym und sollen dem Gesundheitsinstitut helfen, einen Überblick zu bekommen, wie viele an dem Virus erkrankt sein könnten. Wie in vielen anderen Ländern kann auch in Norwegen nicht jeder getestet werden, der Erkältungssymptome hat. Bis Samstag waren in Norwegen rund 50 000 Menschen getestet worden, rund 2000 waren positiv. Sieben Menschen starben. Um Kliniken, Labore und Arztpraxen
entlasten zu können sollte auch in Bremen unverzüglich ein solches Meldeportal nach Norwegischen Vorbild entwickelt und freigeschaltet werden.
1. Zeitnah ein Meldesystem für Corona-Verdachtsfälle nach dem Norwegischen Vorbild zu eröffnen.
Abgeordneter Peter Beck am 13. März 2020:
Vorsorgemaßnahmen bei Pandemien
1. Gibt es einen konkreten Maßnahmenkatalog des Senats für den Bevölkerungsschutz hinsichtlich möglicher Pandemien beziehungsweise Seuchen, oder werden mögliche Ablaufpläne erst beim Auftreten von Pandemien/Seuchen erstellt?
2. Inwieweit kann/darf die persönliche Freiheit von Bremer Bürger*innen, die möglicherweise von Pandemien/Seuchen betroffen sind, durch eingeleitete Maßnahmen des Katastrophen - und Zivilschutzes eingeschränkt werden?
3. Hat der Senat bereits heute aus Vorsorgegründen Lagerhallen mit Grundversorgungsmitteln und Medikamenten zur Versorgung der Bremer Bürger*innen angelegt? Wenn dem nicht so sein sollte, warum wurde der Senat hier noch nicht tätig?
Antrag des Abgeordneten Peter Beck vom 03. März 2020
Gedenktag am 9. November für den bürgerlichen Sieg über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Die AFD bittet die Bürgerschaft auch an die Opfer des diktatorischen Regimes, der DDR zu denken. Zwischen den Jahren 1961 und 1989 starben nach den Daten des Forschungsprojektes des ZZF 140 Menschen (101 Flüchtlinge, 31 Menschen ohne Fluchtabsicht aus Ost und West und 8 DDR Grenzsoldaten) an der Berliner Mauer. Die Zahl von in der DDR politisch inhaftierter Personen wird auf rund 200.000-250.000 geschätzt. Knapp 34.000 von ihnen wurden ab 1962 durch die Bundesrepublik Deutschland freigekauft. Es ist eine Schande, dass der Opfer des damaligen menschenverachtenden und kriminellen Unrechtsstaates der ehemaligen Deutschen „Demokratischen“ Republik nicht gedacht wird. Als Nationalfeiertag gibt es den 03. Oktober dieser ist allerdings ein Feiertag für die Wiedervereinigung von Ost und Westdeutschland und dient nicht dem Gedenken der vielen Opfer des DDR Unrechtsstaates. Erich Honecker konnte ungehindert nach Chile ausreisen, ohne sich jemals gerichtlich für das menschenverachtende DDR System verantworten zu müssen. Viele der überlebenden Opfer des DDR Unrechtsstaates empfanden diesen damaligen Vorgang als „blanken Hohn“ gegenüber allen Opfern, die der DDR Unrechtsstaat leidvoll mit sich brachte. Durch Verschmelzungen zwischen den linken Parteien, WSAG und der PDS (juristische SED Nachfolgepartei) entstand am 16. Juni 2007 die heutige Partei DIE LINKE. In den letzten 31 Jahren schaffte diese Partei mit ihren Mitgliedern den Einzug in den Bundestag sowie in verschiedenen Landtagen beziehungsweise /Bürgerschaften. Dabei ist die Partei DIE LINKE Rechtsnachfolger der damaligen Staatspartei SED, der Mauerschützenpartei. Bis heute bezeichnen deren Mitglieder die DDR nicht als Unrechtsstaat. Schlimmer ist aber, dass die Partei „Die Linke“ durch die etablierten Parteien der FDP, CDU, CSU, Grüne und der SPD in den Deutschen Parlamentenwie eine normale Partei behandelt wird.
1. Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat handelte.
„Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
In § 7a des Gesetzes über die Sonn-,Gedenk- und Feiertage vom 12. November 1954 (GVBl. 1954, 115 - SaBremR 113-c-1), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. S. 302) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 folgender Absatz 2 eingefügt: Der 9. November als Tag des bürgerlichen Sieges über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer ist staatlich anerkannter Gedenktag. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
Anfrage 13: Pflegekinder in Bremen GmbH/Kinder im Exil
Anfrage des Abgeordneten Beck (AfD)vom 10. Februar 2020
Wie viele Kinder im Exil wurden durch die Pflegekinder in Bremen GmbH, PIB, an Bremer Pflegefamilien seit 2014 vermittelt?
Wie viele dieser Pflegeverhältnisse wurden aufgrund von interkulturellen Schwierigkeiten und/oder anderen Schwierigkeiten zwischen den Pflegeeltern und den von ihnen aufgenommenen Kindern im Exil vorzeitig, also vor dem 18. Geburtstag der Pflegekinder, aufgelöst?
Von wie vielen bei PIB registrierten Pflegekindern im Exil, die sich in einem Pflegeverhältnis befanden, wurde festgestellt, dass diese sich durch eine falsche Altersangabe die Vorzüge der Jugendhilfe bedienten?
In dem Zeitraum von 1. Januar 2014 bis zum 13. Februar 2020 wurden insgesamt 73 Kinder und Jugendliche in das Leistungsangebot „Vollzeitpflege für Kinder im Exil“ in Bremer Pflegefamilien vermittelt.
In dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 13. Februar 2020 wurden in dem Leistungsangebot „Vollzeitpflege für Kinder im Exil“ 29 Pflegeverhältnisse vor dem 18. Geburtstag beendet. Insgesamt 20 dieser Pflegeverhältnisse haben ungeplant und damit vorzeitig geendet. Die Gründe für vorzeitige Maßnahmenbeendigungen liegen in der individuellen Situation des Pflegekindes und der Pflegeeltern. Die Gründe für die vorzeitige Beendigung von Pflegeverhältnissen werden statistisch nicht erfasst.
Seit Bestehen des Leistungsangebotes „Kinder im Exil“ wurden zwei Pflegeverhältnisse aufgrund von im Nachhinein festgestellter Volljährigkeit des geflüchteten jungen Menschen beendet.
Anfrage an die Bürgerschaft: Debattenkultur
Abgeordneter Beck (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Aktuelle Stunde zeigte mir, dass mein Antrag zum richtigen Zeitpunkt kommt, denn die Debattenkultur in der Bremischen Bürgerschaft lässt teilweise zu wünschen übrig. Die Demokratie lebt nicht unerheblich von dem Meinungsaustausch der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien und den dazugehörigen Debatten in den Landesparlamenten. Hierauf sollten sich alle gewählten Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft besinnen. Beleidigungen gegenüber Abgeordneten müssen unterbleiben, da diese dem Hohen Hause der Bremischen Bürgerschaft mehr schaden und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis sorgen. Unabhängig von den jeweiligen politischen Überzeugungen der einzelnen Abgeordneten der Bürgerschaft sollten diese gerade deshalb ein normales zwischenmenschliches Verhalten praktizieren. Speziell die verbalen Ausfälle einzelner Abgeordneter gegenüber den Vertretern der AfD erzeugen in der Öffentlichkeit Hass und Gewalt. AfD-Vertreter wurden in der Vergangenheit niedergeschlagen, beleidigt und bedroht, einmal von den durch überwiegend unbekannte Täter und Täterinnen begangenen Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Vertretern abgesehen. Hass hat in diesem Hause nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. Darauf sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten besinnen. Als Abgeordnete sind wir alle dazu aufgefordert und verpflichtet, den Bremer Bürgerinnen und Bürgern und vor allem der Bremer Jugend mit gutem Beispiel voranzugehen. Daher meine Beschlussempfehlung, die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Erstens, die Bremische Bürgerschaft erkennt an, dass in dieser die Vertreter alle Parteien demokratisch gewählt und von daher auch Demokraten sind, zweitens, dass Beleidigungen in diesem Hause zu unterlassen sind,
(Heiterkeit – Abgeordneter Röwekamp CDU: Das wäre ja noch schöner!)
und drittens, dass ein normales zwischenmenschliches Verhalten praktiziert wird, dass alle Hasskommentare in den Sitzungen unterlassen werden, um für den Bremer Bürger und vor allem für die Bremer Jugend als gutes Beispiel zu dienen. – Danke sehr!
Präsident Imhoff: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Wischhusen.
Anfrage 16.1: Begrünte Fahrgastunterstände/BSAG Prototyp
Frage von Peter Beck:
Wie viele Haltestellendächer von den circa 960 Fahrgastunterständen der Bremer Straßenbahn AG, BSAG wurden inzwischen ermittelt, die begrünt werden könnten?
Antwort vom Senat:
Eine Ermittlung der Haltestellendächer, die möglicherweise bepflanzt werden können, hat noch nicht stattgefunden. Die Fahrgastunterstände gehören fast ausschließlich
der Firma Wall GmbH. Daher kann eine Begrünung der Dächer nur in Kooperation mit der Firma Wall erfolgen. Bisher gibt es seitens der Firma Wall noch keine Aussage dar-über, ob eine nachträgliche Begrünung der vorhandenen Fahrgastunterstände möglich ist. Der aktuelle Vertrag zwischen der BSAG und der Wall GmbH läuft bis zum Jahr 2025. Auch in einer neuen Ausschreibung könnte eine Begrünung berücksichtigt werden.
Anfrage 16.2: Begrünte Fahrgastunterstände/BSAG Prototyp
Welche Erfahrungen machte die BSAG mit dem begrünten Prototyp auf ihrem Betriebsgelände?
Die BSAG hat einen eigenen Fahrgastunterstand mit Sedummatten bepflanzt und an der Haltestelle Überseetor aufgestellt. Die Begrünung erfolgte Ende September 2019 auf dem Gelände der BSAG, die Umsetzung des Fahrgastunterstands am 29. Oktober 2019. Derzeit ist die Bepflanzung entsprechend der Jahreszeit in einem guten Zu-stand. Für eine fundierte Auswertung der Erfahrungen ist es jedoch noch zu früh.
Anfrage 16.3: Begrünte Fahrgastunterstände/BSAG Prototyp
Wie hoch schätzen Sie dafür die zu erwartenden Kosten pro Fahrgastunterstand, für deren Begrünung, der notwendigen statischen Gutachten und der Bewirtschaftung durch Gartenbaufirmen ein?
Die Kosten für die Prototypenbepflanzung liegen bei circa 2500 Euro, einschließlich der Umsetzung. Bepflanzt wurde ein BSAG eigener Fahrgastunterstand in massiver Bauform. Dieser ist hinsichtlich statischer Auslegung nicht vergleichbar mit den Fahrgastunterständen der Firma Wall, da diese anders konstruiert sind. Aktuell gibt noch keine Aussagen der Firma Wall zu der Möglichkeit einer nachträglichen Begrünung und zu möglichen Kosten. Die Firma Wall arbeitet an dem Thema und wird proaktiv auf die BSAG zukommen, sobald sich hier ein verwertbarer Sachverhalt ergibt.
Anfrage 8.1: Brokhuchtinger Landstraße
Brokhuchtinger Landstraße, um die Gefahren für Radfahrer und Fußgänger, die sich daraus ergeben, dass die Straße mittlerweile von vielen tausenden Berufspendlern als Verbindungsstraße zwischen Huchting und dem Güterverkehrszentrrum, GVZ, genutzt wird, zu minimieren?
Der vorhandene Straßenraum ist für gesonderte Radverkehrsanlagen nicht breit genug und diese aus Gründen der Verkehrssicherheit auch nicht erforderlich. Dieses Ergebnis einer 2014 durchgeführten Machbarkeitsstudie wurde den Beiräten Strom, See-hausen und Huchting mitgeteilt. An den Rahmenbedingungen hat sich nichts Wesentliches geändert. Die Straße verfügt laut Verkehrszählung im Jahr 2016 nur über ein mäßiges Verkehrsaufkommen, das mit circa 270 Kraftfahrzeugen in der Spitzenstunde etwa dem Niveau einer durch-schnittlich belasteten Wohnstraße entspricht. Zudem ist der Straßenzug für Lastkraft-wagen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gesperrt und die Höchstgeschwindigkeit im gesamten Straßenverlauf auf 30 km/h begrenzt. Im Streckenverlauf haben sich in den vergangenen Jahren keine Unfälle mit Beteiligung von Radfahrenden oder Zufußgehenden ereignet.
Anfrage 8.2: Brokhuchtinger Landstraße
Gibt es seitens des Senats Überlegungen, die Gefahrenstelle an der Querung der Brokhuchtinger Landstraße über die Stromer Landstraße mittels eines Fußgänger-überwegs, Zebrastreifen, mit Warnblinkanlage oder mit einer Lichtzeichenanlage, Am-pelanlage, ebenfalls zu minimieren?
Im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 wurde stadtweit eine Vielzahl an Querungsdefiziten festgestellt, die sukzessive mit Hilfe des Querungshilfenprogramms abgebaut werden sollen. Derzeit ist keine Querungshilfe am Knoten-punkt Stromer Landstraße/Brokhuchtinger Landstraße geplant. Nach überschlägiger Prüfung sind weder Fußgängerüberweg noch Lichtsignalanlage die geeignete Art von Querungshilfe für diese Örtlichkeit.
Anfrage 8.3: Brokhuchtinger Landstraße
Kann die Durchfahrt durch die Brokhuchtinger Landstraße, die unter anderem von vielen Paketzustellern genutzt wird, für Kraftfahrzeuge über 1,8 Tonnen verboten werden, da diese Fahrzeuge ein besonderes Gefahrenpotenzial bilden und wenn ja, wieso wurde dieses noch nicht veranlasst?
Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht besteht keine Veranlassung für eine solche Maßnahme. Die Brokhuchtinger Landstraße ist für den öffentlichen Verkehr gewidmet und etwaige rechtliche Grundlagen, die eine über das bisherige Maß hinausgehende Beschränkung zulassen würden, sind nicht erkennbar und würden voraussichtlich einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhalten.

References: § 32
 § 6
 § 29
 § 9
 § 5
 § 5
 § 11
 § 67
 § 71
 § 2
 § 8
 § 5
 § 219
 § 73
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 28
 § 30
 § 31
 § 75
 § 28
 § 73
 § 4
 § 4
 § 15
 § 16
 § 17
 § 4
 § 7