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Timestamp: 2019-12-15 10:15:04+00:00

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BVerwG, 1 C 22.03: Widerruf, Anerkennung, Änderung der Verhältnisse, Irak
Urteil des BVerwG vom 25.08.2004, 1 C 22.03
Aktenzeichen: 1 C 22.03
Widerruf, Anerkennung, Änderung der Verhältnisse, Irak
BVerwG 1 C 22.03 OVG 9 A 776/02.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2002 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2002 wird zurückgewiesen, soweit sie den Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG betrifft.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens zur Hälfte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als politischer
Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG.
Der 1969 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Juni 1995 vom Nordirak aus nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte mit Bescheid vom 12. Februar 1996 eine Anerkennung als Asylberechtigter
ab, gewährte aber asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.
Im Hinblick darauf, dass der Kläger mehrfach von Deutschland aus in den Nordirak
gereist war, leitete das Bundesamt im Februar 2000 ein Widerrufsverfahren ein und
hörte den Kläger hierzu an. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 2000 widerrief das Bundesamt die Anerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und stellte
fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen. Zur Begründung verwies es u.a. auf den im Juni 1999 erfolgten Erlass des Amnestiedekrets
Nr. 110 durch den irakischen Revolutionsrat.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das
Oberverwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid aufgehoben, weil eine zum Widerruf berechtigende nachträgliche erhebliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse nicht eingetreten sei. Der Anerkennungsbescheid vom 12. Februar 1996 sei im
Hinblick auf eine für den Kläger von vornherein bestehende inländische Fluchtalternative im Nordirak von Anfang an rechtswidrig gewesen. Deshalb habe nicht erst das
Amnestiedekret Nr. 110 dem Kläger eine gefahrlose Rückkehr in seinen Heimatstaat
Mit ihrer Revision, die der erkennende Senat wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen hat,
erstrebt die Beklagte die Änderung der Berufungsentscheidung und die Abweisung
Der Senat entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Revision ist begründet. Die Berufungsentscheidung verletzt Bundesrecht (§ 137
Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid zu Unrecht
Soweit der Bescheid sich auf den Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG bezieht, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden. Da
der auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Widerruf entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist, ist insoweit das klageabweisende erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen.
Soweit der Bescheid das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
betrifft, ist die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
Rechtsfehlerhaft und in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Falle des Klägers nicht vorliegen. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn
die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, also insbesondere dann, wenn die
Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht. Dies ist dann der
Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse
nachträglich entscheidungserheblich verändert haben. Die Vorschrift ist auch
anwendbar, wenn die Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG von Anfang an rechtswidrig war (vgl. Urteil des früher
mit Asylsachen befassten 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 = Buchholz 402.240 § 51
AuslG Nr. 37; vgl. allgemein auch Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2003
- BVerwG 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 10;
Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt von vornherein rechtswidrig
war, da dem Kläger bereits zum Zeitpunkt der Anerkennung als politischer Flüchtling
eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Nordirak zur Verfügung gestanden
habe. Es hat den Erlass des Amnestiedekrets Nr. 110 durch den revolutionären
Kommandorat im Irak im Juni 1999 nicht als nachträgliche erhebliche Veränderung
der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Betracht
gezogen, weil der Kläger schon zum Zeitpunkt seiner Anerkennung gefahrlos in den
Nordirak habe zurückkehren können; ihm sei deshalb nicht erst durch das Amnestiedekret die gefahrlose Rückkehr in den Heimatstaat ermöglicht worden. Diese Argumentation steht in Widerspruch zu der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Widerrufs auch rechtswidriger Anerkennungen
nach § 73 Abs. 1 AsylVfG. Sie liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass bei von Anfang
an rechtswidrigen Anerkennungen regelmäßig ein Widerruf nach dieser Vorschrift
nicht möglich wäre, da eine von vornherein nicht bestehende Verfolgungsgefahr begriffsnotwendig nicht im Nachhinein entfallen kann. Dass ein derartiger Schluss nicht
mit dem Regelungszweck der Widerrufsbestimmung vereinbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem genannten Grundsatzurteil vom 19. September
2000 (a.a.O. S. 85 f.) ausgeführt. Es hat dabei ausdrücklich auch den - hier einschlägigen - Fall erwähnt, dass eine tatsächlich vorhandene inländische Fluchtalternative bei der Anerkennung nicht beachtet worden ist, aber die zugrunde liegende
Verfolgungsgefahr später landesweit eindeutig entfällt. Ein Widerruf ist auch und gerade in diesen Fällen unabhängig davon zulässig, ob bei der Anerkennung eine Verfolgungsgefahr zu Recht oder zu Unrecht angenommen wurde. Hieran ist festzuhalten. Es spricht nämlich nichts dafür, dass der Gesetzgeber zu Unrecht anerkannte
Asylbewerber oder Flüchtlinge im Hinblick auf den Widerruf des Status bei späterer
erheblicher Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat besser stellen wollte als
rechtmäßig anerkannte.
Eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Klärung der Frage,
welche asylrechtliche Bedeutung dem Amnestiedekret im Einzelnen zukommt, ist
aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung der politischen Verhältnisse
im Irak entbehrlich. Der Senat kann diese Entwicklung, die in jedem Falle eine zum
Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG darstellt, selbst abschließend beurteilen. Der Kläger hat bei einer Rückkehr in den Irak inzwischen offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen. Dies ergibt sich daraus,
dass nach den während des Revisionsverfahrens eingetretenen allgemeinkundigen
Ereignissen im Irak das Regime von Saddam Hussein durch die amerikanischen und
britischen Truppen beseitigt worden ist. Diese Entwicklung kann der Senat nach Anhörung der Beteiligten hierzu im Revisionsverfahren berücksichtigen (vgl. etwa Urteil
vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 <25 f.> m.w.N. und
Urteil vom 11. Februar 2004 - BVerwG 1 C 23.02 - bezüglich des Irak, nicht veröffentlicht). Andere Gründe, aus denen der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnte, sind auf der
Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts und nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht ersichtlich.
Soweit das Verfahren Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG betrifft, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hat zu der
Feststellung des Bundesamts im Widerrufsbescheid, dass derartige Abschiebungshindernisse nicht vorliegen, - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine
tatsächlichen Feststellungen getroffen. Dies wird das Berufungsgericht im neuerlichen Berufungsverfahren nachzuholen haben.
Die Kostenentscheidung beruht, soweit sie bereits getroffen werden kann, auf § 154
(vgl. § 60 RVG).
AsylVfG § 73 Abs. 1 AuslG § 51 Abs. 1
Urteil des 1. Senats vom 25. August 2004 - BVerwG 1 C 22.03
I. VG Düsseldorf vom 16.01.2002 - Az.: VG 16 K 4783/00.A - II. OVG Münster vom 30.07.2002 - Az.: OVG 9 A 776/02.A -
1 C 22.03
Widerruf, Anerkennung, Änderung der Verhältnisse, Irak, Bundesamt, Anfang, Erlass, Heimatstaat, Bestätigung, Anhörung

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 73
 § 53
 § 51
 § 73
 § 53
 § 73
 § 73
 § 51
 § 51
 § 51
 § 73
 § 51
 § 73
 § 73
 § 73
 § 53
 § 154
 § 60
 § 73
 § 51