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Timestamp: 2018-05-27 21:46:57+00:00

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BGH, V ZR 121/08: BGH (löschung einer dienstbarkeit, zpo, beschwer, verletzung, wert, eingriff, erhöhung, höhe, dienstbarkeit, gesetz)
Urteil des BGH vom 02.04.2009, V ZR 121/08
V ZR 121/08
BGH (löschung einer dienstbarkeit, zpo, beschwer, verletzung, wert, eingriff, erhöhung, höhe, dienstbarkeit, gesetz)
Löschung einer dienstbarkeit, Zpo, Beschwer, Verletzung, Wert, Eingriff, Erhöhung, Höhe, Dienstbarkeit, Gesetz
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin
vom 22. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
13.000 € festgesetzt.
1Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs unter
dem Gesichtspunkt eines unterlassenen rechtlichen Hinweises. Darin, dass der
Senat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. Januar 2009 als
unzulässig verworfen habe, ohne ihm, dem Beschwerdeführer, zuvor durch einen Hinweis eine Möglichkeit zur Stellungnahme und gegebenenfalls zu ergänzenden Ausführungen zum Wert der Beschwer zu eröffnen, liege eine neue und
eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch den Senat.
2Das trifft nicht zu.
31. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt schon deshalb nicht vor,
weil der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs wegen eines unterlassenen Hinweises nur dann verletzt ist, wenn ein Gesichtspunkt Bedeutung
erlangt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter
- selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen -
nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 1371, 1373 m.w.N.).
4Dass sich die Beschwer eines Klägers, dessen Klage auf Löschung einer
Dienstbarkeit abgewiesen worden ist, ausgehend von seinem Interesse an einer Abänderung der Entscheidung nach der Differenz des Wertes des dienenden Grundstücks in belastetem Zustand zu dem Wert ohne die Belastung bemisst, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 23, 205,
207; Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 18/03, VIZ 2004, 134; Beschl. v. 29. November 2007, V ZR 69/07, juris; vgl. auch Beschl. v. 6. November 2008, V ZR
48/08, juris). Es kann davon ausgegangen werden, dass ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt, der mit der speziellen Materie des Beschwerdeverfahrens nach § 544 ZPO vertraut ist (Senat, Beschl. v. 24. Mai
2007, V ZR 251/06, NJW-RR 2007, 1435, 1436; Beschl. v. 14. Februar 2008,
V ZB 140/07, juris), diese ständige Rechtsprechung kennt. Sie ist im Übrigen
auch in den Kommentaren dokumentiert (s. nur MünchKomm-ZPO/Wöstmann,
3. Aufl., § 7 Rdn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 7 Rdn. 4; Musielak/Heinrich,
ZPO, 6. Aufl., § 7 Rdn. 6; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 22. Aufl., § 7 Rdn. 10).
Eines Hinweises, dass der Senat diese Rechtsprechung ungeachtet der in den
Vorinstanzen zugrunde gelegten Wertvorstellungen auch im vorliegenden Fall
anwenden würde, bedurfte es angesichts dessen nicht.
52. Selbst wenn man aber von einer Hinweispflicht ausginge, würde das
dem Beschwerdeführer nicht helfen, da es an der Entscheidungserheblichkeit
des Vortrags, den er aufgrund des Hinweises vorgebracht hätte, fehlt (§ 321a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
6a) Soweit der Beschwerdeführer sich auf "ergänzende“ Angaben zum
Grundstückswert bezieht, hätten diese für die Frage der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde schon deswegen keine Berücksichtigung finden können, weil der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist darlegen und
glaubhaft machen muss, dass die mit der Revision geltend zu machende Beschwer den Betrag von 20.000 € (§ 26 Nr. 8 EGZPO) übersteigt. Ein "Nachbessern“ nach Ablauf der Begründungsfrist scheidet aus (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2003, XI ZR 434/02, BGHR EGZPO § 26 Nr. 8, Wertgrenze 4; Münch-
Komm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 544 Rdn. 4). Da die Begründung der Beschwerde am Tag des Ablaufs der Begründungsfrist erfolgt ist, konnte ein Hinweis auf
die Irrtümlichkeit der Ausführungen des Klägers zur Höhe seiner Beschwer
nicht mehr bewirken, dass weiterer Sachvortrag innerhalb der Begründungsfrist
7b) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Rechtsprechung des
Senats berücksichtige nicht eine im Jahre 1976 eingetretene Gesetzesänderung, ist ihm aus Rechtsgründen nicht zu folgen.
8Allerdings ist § 2 ZPO durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und
Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I, 1421) geändert worden. Das hat
aber keine Auswirkungen auf die Auslegung von § 7 ZPO, soweit es um die
Bestimmung der Beschwer im Rechtsmittelverfahren geht. Zweck der Änderung
war es, den Anwaltszwang für solche Streitigkeiten unter Eheleuten aufrecht zu
erhalten, die bis zum 30. Juni 1977 von den Landgerichten zu entscheiden waren (BT-Drucks. 7/650, S. 191). Ein Eingriff in den letztlich selbstverständlichen
(s. schon RGZ 16, 342, 343 f.; 45, 402, 403 f.), von § 7 ZPO nicht berührten
Grundsatz, dass die Beschwer von dem Interesse des Rechtsmittelklägers an
der Änderung der angegriffenen Entscheidung bestimmt wird (Senat, BGHZ
124, 313, 317), ist weder erfolgt, noch war ein solcher Eingriff beabsichtigt oder
geboten, um das mit dem Gesetz vom 14. Juni 1976 erstrebte Ziel zu erreichen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den von dem Beschwerdeführer zitierten
Kommentarstellen (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 7 Rdn. 1; Wieczorek/Gamp, ZPO, 3. Aufl., § 7 Rdn. 12), wie die jeweiligen Verweise auf die Senatsrechtsprechung deutlich machen.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass der Widerklageantrag 9
zu 2 über die schriftsätzlich bezifferten Kosten hinaus auch die im einstweiligen
Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 23. Januar 2007 gegen die Beklagten
festgesetzten Kosten in Höhe von 997,37 € nebst Vollstreckungskosten von
31,70 € erfasse, führt dies zur Erhöhung des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens auf 13.000 €. Insoweit steht der Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist einer Berücksichtigung nicht entgegen, § 63 Abs. 3 GKG.
Für eine weitere Erhöhung ist kein Raum. Auch wenn der Wert des 10
Grundstücks 180 €/qm beträgt, folgt hieraus nichts anderes. Nach den weiteren
Ausführungen des Klägers handelt es sich bei der von den Beklagten in Anspruch genommenen Fläche des Grundstücks um einen gepflasterten, durch
ein Tor abgeschlossenen Weg. Dass das Grundstück dadurch um mehr als
9.000 € entwertet wird, dass der Weg aufgrund der eingetragenen Dienstbarkeit nicht nur von dem Kläger sondern auch von den Beklagten genutzt werden
kann, ist nicht zu erkennen. Dem mit der Errichtung der Toranlage und der Verlegung des Pflasters verbundenen Aufwand kommt keine Bedeutung zu.
Roth RiBGH Dr. Czub ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben
Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 22.03.2007 - 8 O 440/06 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 03.06.2008 - 12 U 115/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 Art. 103
 Art. 103
 § 544
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 26
 § 544
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 63