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Timestamp: 2020-08-06 22:13:48+00:00

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Rechtsnews Archive - Seite 27 von 66 - Dr. Christopher von Harbou
Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 27)
Die Vergütung der Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden sowie die Berechnung von Nacharbeitszuschlägen bestimmen sich nach dem Mindestlohngesetz. Danach ist der Berechnung ein Stundenlohn i.H.v. momentan 8,50 € brutto zu Grunde zu legen. Das gezahlte Urlaubsentgelt darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, da es sich...
Die Bruttoentgeltlisten i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG dürfen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Auch die Bestimmungen des EntgeltTranspG - insbesondere § 13 Abs. 2 und 3 - und datenschutzrechtliche Bestimmungen gebieten keine Anonymisierung. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017Aktenzeichen:...
Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht vorläufig befolgen
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts teilt nun die Auffassung des Zehnten Senats, dass Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet sind, eine unbillige Weisung des Arbeitgebers zu befolgen. Sie müssen insbesondere keine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, die die Unbilligkeit der Weisung feststellt, abwarten, bevor sie sich der Weisung...
Nimmt eine Arbeitnehmerin entgegen ihres ursprünglichen Plans nach der Altersteilzeit nicht unmittelbar die Altersrente in Anspruch, sondern beantragt zunächst Arbeitslosengeld, weil sie aufgrund einer Gesetzesänderung erst zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. In diesem Fall liegt...
Ein Arbeitgeber ist bei Sturmwarnung dazu verpflichtet, sein Betriebsgelände auf etwaige Gefahrenquellen hin zu untersuchen und dieses zu sichern. Er hat dabei alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung des Geländes zu unternehmen. Unterlässt er dies, verletzt er seine Verkehrssicherungsflicht und ist u.U. zur Erstattung von dadurch...
Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz
Die Arbeitsleistung ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich tatsächlich gem. § 294 BGB anzubieten, wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung verlangen will. Ein wörtliches Angebot kann das tatsächliche Arbeitsangebot nicht ersetzen, auch wenn es mehrfach wiederholt wird....
Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer...
Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...
Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschlossene Vereinbarung, die eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag beinhaltet, verliert ihre Dynamik nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs. § 613a BGB ist insoweit mit dem EU-Recht vereinbar, da mit der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags und einer...
Kassiererin handelt bei telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes regelmäßig nicht grob fahrlässig („Spoofing“)
Eine Tankstellenkassiererin handelt regelmäßig nicht grob fahrlässig, wenn sie nach zwei angeblichen Anrufen einer Telefongesellschaft unter falscher Telefonnummer (sog. „Spoofing“) entgegen einer allgemeinen Betriebsanweisung Telefonkartencodes telefonisch herausgibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betrüger den Eindruck erwecken, dass alles seine Richtigkeit habe, und die Arbeitnehmerin...

References: § 80
 § 13
 § 294
 Art. 8
 § 14
 § 613