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Timestamp: 2019-11-13 12:47:50+00:00

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Rechtsprechung: C-53/96 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997
EuGH, 16.06.1998 - C-53/96
https://dejure.org/1998,448
EuGH, 16.06.1998 - C-53/96 (https://dejure.org/1998,448)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1998 - C-53/96 (https://dejure.org/1998,448)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - C-53/96 (https://dejure.org/1998,448)
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Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - TRIPS - Artikel 177 EG-Vertrag - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Artikel 50 des TRIPS - Einstweilige Maßnahmen
Hermès International / FHT Marketing Choice
EG-Vertrag, Artikel 177; TRIPS, Artikel 50; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 99
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung eines von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Vertrages, der Auswirkungen auf die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften durch die nationalen Gerichte hat - Übereinkommen ...
Auslegung des Artikels 50 Absatz 6 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation; Inhaberin der Wortmarke "HERMES" und der Bildmarke "Hermes"; Nachgeahmte ...
Sofortige einstweilige Maßnahme zum Schutz einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 50 des TRIPS
Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam - Auslegung von Artikel 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ("TRIPS"), das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhang ...
NJW 1999, 2103
GRUR Int. 1998, 697
EuZW 1998, 572
MMR 1999, 88
ZUM 1999, 63
Wenn eine Vorschrift sowohl auf Sachverhalte, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen, als auch auf Sachverhalte, die dem Unionsrecht unterliegen, Anwendung finden kann, besteht nämlich ein klares Interesse daran, dass diese Vorschrift unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um in der Zukunft voneinander abweichende Auslegungen zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 16. Juni 1998, Hermès, C-53/96, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 32).
EuGH, 14.12.2000 - C-300/98
Mit der ersten Frage des vorlegenden Gerichts in der Rechtssache C-392/98 soll geklärt werden, ob die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès, Slg. 1998, I-3603) zu seiner Zuständigkeit für die Auslegung von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens auf markenrechtliche Fallgestaltungen beschränkt sind.
Der Gerichtshof ist namentlich für die Auslegung von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zuständig, um den Bedürfnissen der Gerichte der Mitgliedstaaten gerecht zu werden, soweit diese bei der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten aus gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die zum Anwendungsbereich des TRIPs-Übereinkommens gehören, ihre nationalen Vorschriften anzuwenden haben (vgl. Urteil Hermès, Randnrn. 28 und 29).
Ist eine Vorschrift wie Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens sowohl auf dem innerstaatlichen Recht unterliegende als auch auf dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Sachverhalte anwendbar, wie dies im Markenrecht der Fall ist, so ist der Gerichtshof ebenfalls für ihre Auslegung zuständig, um voneinander abweichende Auslegungen in der Zukunft zu verhindern (vgl. Urteil Hermès, Randnrn. 32 und 33).
In einem Bereich, auf den das TRIPs-Übereinkommen anwendbar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften erlassen hat, wie es beim Markenrecht der Fall ist, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß dem Urteil Hermès, insbesondere dessen Randnummer 28, nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, bei der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten, die zu diesem Bereich gehören, soweit wie möglich den Wortlaut und den Zweck von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zu berücksichtigen.
20 Da die Gemeinschaft Partei des TRIPS-Übereinkommens ist, ist sie verpflichtet, ihr Markenrecht im Rahmen des Möglichen nach dem Wortlaut und dem Zweck dieses Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96, Hermès, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 28).
bb) Zwar entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 Satz 1 Buchst. a AEUV im Wege der Vorabentscheidung auch dann über die Auslegung von Unionsrecht, wenn --wie im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG-- auf dessen Inhalt durch das nationale Recht eines Mitgliedstaats verwiesen wird (EuGH-Urteile Dzodzi vom 18. Oktober 1990 C-297/88 und 197/89, EU:C:1990:360, Rz 36 f.; Gmurzynska-Bscher vom 8. November 1990 C-231/89, EU:C:1990:386, Rz 25; Leur-Bloem vom 17. Juli 1997 C-28/95, EU:C:1997:369, Rz 32; vgl. auch EuGH-Urteil Hermès International vom 16. Juni 1998 C-53/96, EU:C:1998:292, Rz 32).
Jedoch erwägt das vorlegende Gericht, anknüpfend an das Urteil Hermès(22) zur Auslegung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), ob nicht eine Analogie zu den Auslegungsbefugnissen im Rahmen gemischter Abkommen besteht.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Hermès betont, dass ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass eine Vorschrift, die sowohl auf dem innerstaatlichen Recht unterliegende als auch auf dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Sachverhalte anwendbar ist, unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um in der Zukunft voneinander abweichende Auslegungen zu verhindern.(26).
22 - Urteil vom 16. Juni 1998, Hermès (C-53/96, Slg. 1998, I-3603).
24 - Urteile Hermès (zitiert in Fn. 22, Randnr. 32) und Dior u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnrn. 47 f.).
25 - Urteile Hermès (zitiert in Fn. 22, Randnr. 32) und Dior u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnrn. 47 f.).
26 - Urteil Hermès (zitiert in Fn. 22, Randnr. 32).
BFH, 30.10.2008 - III R 92/07
Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland …
Denn es besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, dass die Vorschriften unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewendet werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um in der Zukunft voneinander abweichende Auslegungen zu verhindern (vgl. EuGH-Urteil vom 16. Juni 1998 C-53/96, Slg. 1998, I-3603, Rz 32, m.w.N.; Streinz/Ehricke, EUV/EGV, Art. 234 Rz 15).
50 - Urteile Hermès (C-53/96, EU:C:1998:292, Rn. 35) sowie Dior u. a. (C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:688).
157 - Urteile Hermès (EU:C:1998:292, Rn. 28), Safety Hi-Tech (…C-284/95, EU:C:1998:352, Rn. 22) sowie Bellio F.lli (…C-286/02, EU:C:2004:212, Rn. 33).
Der Gerichtshof hat bereits für Recht erkannt, dass eine Maßnahme, die bezweckt, angebliche Verletzungen einer Marke abzustellen, und die in einem Verfahren gemäß den oben in den Randnummern 13 bis 16 wiedergegebenen ZPO-Vorschriften erlassen wird, eine einstweilige Maßnahme im Sinne des Artikels 50 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens ist (Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96, Hermès, Slg. 1998, I-3603).
Im Bereich der Marken, auf den das TRIPS-Übereinkommen anwendbar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften erlassen hat, ist der Gerichtshof für die Auslegung von Artikel 50 des TRIPS-Übereinkommens zuständig und hat hiervon auch bereits Gebrauch gemacht (vgl. Urteile Hermès und vom 14. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-1307).
Allerdings sind die Gerichte der Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in einem Bereich, auf den das TRIPS-Übereinkommen anwendbar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften erlassen hat, nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, bei der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten, die zu diesem Bereich gehören, soweit wie möglich den Wortlaut und den Zweck von Artikel 50 des TRIPS-Übereinkommens zu berücksichtigen (vgl. Urteile Hermès, Randnr. 28, und Dior u. a., Randnr. 47).
Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) im Anhang I C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 ist im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche durch den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 genehmigt worden und am 1. Januar 1995 in Kraft getreten (BGBl Teil II 1994, S 1625, 1730; abgedruckt in: Fezer, Markenrecht, 3. Auflage 2001, S 2433 ff.;… englische Fassung in: GRUR Int. 1994, 128 ff.; vgl auch EuGH GRUR Int. 1998, 697, 699 - Hermès/Marketing Choice;… EuGH GRUR Int. 2001, 327, 329 - Dior/Tuk Consultancy).
Ist eine Vorschrift des TRIPS-Übereinkommens sowohl auf dem innerstaatlichen Recht unterliegende als auch auf dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Sachverhalte anwendbar, wie dies im Markenrecht der Fall ist, so ist der Europäische Gerichtshof ebenfalls für ihre Auslegung zuständig, um voneinander abweichende Auslegungen in der Zukunft zu verhindern (…vgl EuGH aaO Ez 35 - Dior/Tuk Consultancy; EuGH GRUR Int. 1998, 697, 699 Ez 32 - Hermès/Marketing Choice).
OLG Köln, 12.01.2001 - 6 U 98/00
Erledigung vor Zustellung der Beschlussverfügung - Kostenfolge - …
OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 98/00
Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Beschlussverfügung
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-13/00
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
https://dejure.org/1997,30427
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96 (https://dejure.org/1997,30427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.11.1997 - C-53/96 (https://dejure.org/1997,30427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. November 1997 - C-53/96 (https://dejure.org/1997,30427)
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Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing Choice BV.
In einem solchen Fall baue die Geltung der GATT-Bestimmungen nicht auf ihrer unmittelbaren Wirkung auf, sondern beruhe auf der Geltung eines Gemeinschaftsaktes, der durch diese Bestimmungen durchgeführt oder jedenfalls den Willen zum Ausdruck gebracht habe, diese anzuwenden (Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-53/96, Hermès, Slg. 1998, I-3603, I-3606, Fußnote 45).
Generalanwalt Tesauro hat diesen Aspekt in den Nummern 10 bis 21 seiner Schlussanträge vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-53/96 (Hermès, Slg. 1998, I-3603) erörtert, ohne sich allerdings offen dafür auszusprechen, dass die gerichtliche Kontrolle auch auf Vorschriften in Rechtsgebieten außerhalb der Gemeinschaftszuständigkeit zu erstrecken sei.
(22) - Zu Artikel 50 TRIPs - Einstweilige Maßnahmen - siehe Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-53/96, Hermès International/FHT Marketing Choice BV.

References: Art. 50
 Art. 267
 § 5
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH