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Timestamp: 2018-07-22 23:49:18+00:00

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Änderungen - Helfer in Steuersachen
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Änderungen 2018 (Zusammenstellung)
Steuernachrichten für 2018
Auch wenn der große Wurf einer Steuerreform nach wie vor auf sich warten lässt, gibt es dennoch eine ganze Reihe von Änderungen, auf die wir uns einstellen müssen.
Inzwischen sind die Änderungen in die Steuertipps eingearbeitet, so dass die Auflistung der Änderungen praktisch als Zusammenstellung betrachtet werden kann.
Grundfreibetrag erhöht
Absetzbare Beiträge in Basis-Rentenversicherung
Geringwertige Wirtschaftsgüter, neue Grenze
Termin für die Steuererklärung 2018
Neue Fondssteuer (InvStG)
Höchstbetrag bei Betriebsrenten von 4 % auf 8 %
Betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern
Höhere Grundzulage für Riester-Sparer
Elektrofahrzeuge, Strom vom Arbeitgeber steuerfrei
Permanenter LStJA für kurzfristig Beschäftigte
Sachlohn bei betrieblichen Veranstaltungen
Firmenwagen, Zuzahlungen des Arbeitnehmers
Abzug von Scheidungskosten
Kampf gegen die Steuer-Mafia
Dienstwagen / Firmenwagen / BMF 4.4.2018
◊ Grundfreibetrag erhöht
Durch Gesetz v. 20.12.2016 sind die Grundfreibeträge für 2017 und 2018 erhöht worden. Zum Abbau der sog. kalten Progression ist eine weitere Rechtsverschiebung aller übrigen Tarif-Eckwerte für 2017 um 0,73 % und für 2018 um 1,65 % erfolgt.
Grundfreibetrag 8.820 € 9.000 €
Eingangssteuersatz 14 % 8.821 € bis 13.769 € 9.001 bis 13.996 €
Progressionszone 14 bis 42 % 13.770 € bis 54.057 € 13.997 bis 54.949 €
Spitzensteuersatz 42 % 54.058 € bis 256.303 € 54.950 bis 260.532 €
Reichensteuer 45 % ab 256.304 € 256.533 €
◊ Kinderfreibeträge / Kindergeld
Eltern erhalten entweder Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG) oder den Abzug von Kinderfreibeträgen bei der Steuer (§ 32 Abs. 6 EStG). Was günstiger ist, stellt das Finanzamt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer fest (§ 31 EStG / Familienleistungsausgleich).
Kinderfreibeträge / Kindergeld 2017 2018
Kinder- + Betreuungsfreibetrag 7.356 € 7.428 €
Kindergeld: 1. bis 2. Kind 192 € 194 €
3. Kind 198 € 200 €
Ab 4. Kind 223 € 225 €
◊ Absetzbare Beiträge in Basis-Rentenversicherung
⇒ Höchstbeträge Basis-Altersversorgung
Der Höchstbetrag für Beiträge zur Basis-Altersversorgung (Zeile 4 bis 10 der Anlage Vorsorgeaufwand) ist an die Werte der knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt.
Der Höchstbeitrag ergibt sich anhand des Beitragssatzes der knappschaftlichen Rentenversicherung von 24,8 % / 24.7 % ( Wert für 2017 / 2018) und der knappschaftlichen Beitragsbemessungsgrenzen von 94.200 € / 96.000 (Wert für 2017 / 2018 Alte Bundesländer) und von 84.000 € / 85.800 ( Wert für 2017 / 2018 Neue Bundesländer).
Übersicht zu den Höchstbeträgen 2017 2018
Beitragsbemessungsgrenzen Knappschaft Rentenversicherung
Alte Bundesländer 94.200 € 96.000 €
Neue Bundesländer 84.000 € 85.800 €
Beitragssatz Knappschaft Rentenversicherung 24.8 % 24.7 %
Höchstbetrag für Alleinstehende*
a) Alte Bundesländer 23.362 € 23.712 €
a) Neue Bundesländer 20.832 € 21.193 €
b) Geleistete Beiträge in Basis-Rentenversicherung z. B. 13.735 € 13.735 €
Der niedrigere Betrag ist maßgebend / a) oder b) 13.735 € 13.735 €
Davon 84 % / 86 % (2017 / 2018) 11.538 € 11.812 €
◊ Geringwertige Wirtschaftsgüter, neue Grenze
Die Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern (Gegenständen / Arbeitsmittel) mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr waren bisher sofort absetzbar, wenn sie nicht mehr als 410 € netto (487.90 € brutto) betragen haben. Diese Grenze ist ab 1.1.2018 auf 800 € netto (952 € brutto) erhöht worden (§ 6 Abs. 2 EStG).
◊ Abgabefristen für die Steuererklärung 2018
Es macht einen Unterschied, ob Sie zur Abgabe verpflichtet sind oder freiwillig eine Steuererklärung abgeben, weil Sie sich davon einen Steuervorteil versprechen.
Wenn Sie zur Abgabe verpflichtet sind: Bis 31. Juli 2019
Wenn sie nicht zur Abgabe verpflichtet sind: Bis 31. Dez. 2022
Wenn Sie die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage beantragen: Bis 31. Dez. 2022
Wenn Sie beantragen, einen Verlust festzustellen: Bis 31. Juli 2019
→ Steuerberaterfrist maßgebend
Für die Pflichtabgabe Ihrer Steuererklärung haben Sie 14 Monate Zeit.
Die steuerberatenden Berufe einschließlich der Lohnsteuerberatungsvereine haben für die Pflichtabgabe der Steuererklärungen ihrer Mandanten Frist bis zum 28. Februar des zweiten Folgejahres, also bis zum 28.02.2020 für die Steuererklärung 2018.
Diese Frist gilt nun gerechterweise auch für diejenigen Steuerzahler, die nicht steuerlich beraten werden. Wer, ohne steuerlich beraten zu sein, seine Steuererklärung bis dahin abgegeben hat, muss keinerlei Nachteile befürchten, erst recht nicht die Festsetzung von Verspätungszuschlägen.
◊ Neue Fondssteuer ab 1.1.2018
Das InvStG unterscheidet künftig zwischen drei voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen:
1. Publikumsfonds; 2. Spezialinvestmentfonds mit bis zu 100 Anlegern; 3. Investment-KGs mit Gesellschaften als Anleger.
Für Privatpersonen sind interessant die Regelungen zu Publikumsfonds. Bislang war die Gesellschaft steuerfrei, nun fällt eine Körperschaftsteuer von 15 % und Gewerbesteuer an. Die Besteuerung der Fonds-Gesellschaft und die der Anleger sind voneinander getrennt. Die Ausschüttungen an die Anleger sind teilweise steuerfrei (§ 20 InvStG).
Mehr im Beitrag Anlage KAP Zeile 07/2.
◊ Höchstbetrag bei Betriebsrenten steigt 2018 von 4 % auf 8 %
Der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen wird von derzeit 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) angehoben. Gleichzeitig wird der bisherige steuerfreie zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € abgeschafft (§ 3 Nr.63 EStG).
Bei einer Beitragsbemessungsgrenze für 2018 von 78.000 € erhöht sich somit das steuerfreie Volumen von bisher 4.848 € (Kalenderjahr 2017) auf 6.240 € im Jahr 2018.
In der Sozialversicherung bleibt es indessen weiterhin nur bei 4 % der Beitragsbemessungsgrenze.
Ein Arbeitnehmer zahlt 6.000 € in eine Direktversicherung. Der Beitrag ist in voller Höhe steuerfrei, da unter 6.240 €, aber lediglich in Höhe von 3.120 € beitragsfrei in der Sozialversicherung.
◊ Verbesserungen bei der Riester-Rente
Die Grundzulage wird ab 2018 von 154 € auf 175 € erhöht (§ 84 EStG). Hierdurch soll für Geringverdiener ein größerer Anreiz geschaffen werden, etwas für die eigene Altersversorgung zu tun.
◊ Betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern
Ab 2018 wird ein Förderbetrag für den Arbeitgeber zur kapitalgedeckten Altersversorgung (z. B. in eine Direktversicherung) von Geringverdienern im ersten Dienstverhältnis eingeführt. Begünstigt sind somit nur Arbeitnehmer mit den Steuerklassen I bis V, nicht mit Steuerklasse VI (§ 100 Abs. 1 EStG). Besonders für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen soll eine Versorgungslücke geschlossen werden.
Durch Einschränkung auf das erste Dienstverhältnis wird sichergestellt, dass ein Arbeitnehmer die Förderung nicht mehrfach in Anspruch nehmen kann. Bei Arbeitgeberwechsel (nacheinander) kann es indessen zu einer Mehrfachförderung kommen.
Gefördert werden Geringverdiener, weil sie über keine ausreichenden Mittel verfügen, sich eine auf Entgeltumwandlung basierende betriebliche Altersversorgung (§ 3 Nr. 63 EStG) aufzubauen. Geringverdiener in diesem Sinne sind Arbeitnehmer, deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Förderleistung nicht mehr als 2.200 € monatlich beträgt (§ 100 Abs. 3 EStG). Unberücksichtigt bleiben dabei steuerfreie Lohnbestandteile (Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit), Sachbezüge, die unter die 44 € - Grenze fallen oder nach §§ 37a und b, 40 und 40b EStG pauschal besteuerter Arbeitslohn.
Gefördert werden Beiträge des Arbeitgebers von mindestens 240 € bis höchstens 480 € im Kalenderjahr. Der Förderbetrag beträgt im Kalenderjahr 30 % dieses Arbeitgeberbeitrags, also mindestens 72 € bis höchstens 144 €. Der Zuschuss wird dem Arbeitgeber durch Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt (§ 100 EStG).
◊ Förderung der Elektromobilität
Erlaubt der Arbeitgeber das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder eines Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers, ist diese Leistung steuerfrei (§ 3 Nr. 46 EStG).
◊ Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
Beim sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich wird ein kurzfristig hoher Lohn für die Berechnung der Lohnsteuer auf einen längeren Zeitraum umgelegt (§ 39b Abs. 2 Satz 12 EStG). Das senkt den Durchschnittsverdienst und den Steuersatz. Das Ergebnis ist ein höheres Nettoeinkommen für die Zeit der Beschäftigung.
Arbeitgeber können ab 2018 beantragen, auch bei kurzfristig Beschäftigten mit Steuerklasse VI den permanenten Lohnsteuerjahresausgleich durchzuführen (§ 39b Abs. 2 Satz 13 bis 16 EStG). Voraussetzung ist unter anderem, dass die Dauer der Beschäftigung 24 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.
Frau A steht in einem regulären Arbeitsverhältnis mit Steuerklasse I. Während ihres Urlaubs im September verdingt sie sich mit Steuerklasse VI für 3 Wochen als Bedienung auf einem Volksfest. Während dieser Zeit erhält sie als Arbeitslohn 4.500 €. Ohne den permanenten Lohnsteuerjahresausgleich würde sie bei der Berechnung der Lohnsteuer nach Steuerklasse VI so gestellt, als würde sie jeden Monat 4.500 € verdienen, aufs Jahr gerechnet also 54.000 €.
Für den Beschäftigungsmonat September würden somit ca. 1.322 Lohnsteuer zuzüglich Annexsteuern anfallen. Die sehr hohen einzubehaltenden Lohnsteuern könnten erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung korrigiert / erstattet werden. Durch die Anwendung des permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs kann der einmalig im September erzielte Lohn so besteuert werden, als sei er auf mehrere Monate verteilt angefallen. Das wären 375 € Bruttolohn mit 43 € Lohnsteuer in Steuerklasse VI.
◊ Sachlohn bei Veranstaltungen
Incentive-Veranstaltungen dienen der Mitarbeiter-Motivation. Die aus den Aufwendungen des Arbeitgebers resultierenden geldwerten Vorteile (touristisches Programm) sind für die teilnehmenden Arbeitnehmer grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn.
Von den Incentive-Veranstaltungen sind abzugrenzen die betrieblich veranlassten Veranstaltungen. Dazu zählen fachliche Besprechungen, Produktpräsentationen und Fortbildungen. Die Aufwendungen hierfür sind nicht als geldwerte Vorteile der Arbeitnehmer anzusehen (§ 37b EStG; R 8.1 Abs. 8 Nr. 1 LStR).
◊ Firmenwagen, Zuzahlungen des Arbeitnehmers
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens mindern den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung. Es mindern nicht nur pauschale Nutzungsentgelte wie feste Geldbeträge oder eine Kilometerpauschale, sondern auch einzelne vom Arbeitnehmer für das Fahrzeug getragene (individuelle) Kosten den nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteil (BMF 21.09.2017 – IV C 5 – S 2334). .
Voraussetzung ist eine diesbezügliche arbeitsvertragliche Vereinbarung. Ist diese Voraussetzung erfüllt, können die vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen, sofern sie zu den >>Gesamtkosten des Fahrzeugs<< gehören, mindernd berücksichtigt werden. Dazu gehören Treibstoffkosten, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, Wagenpflege / Wagenwäsche, Garagenkosten / Stellplatzmiete, Wartungs- und Reparaturkosten, Ladestrom für ein Elektrofahrzeug. Auch vom Arbeitnehmer getragene Benzinkosten für Urlaubsfahrten gehören dazu.
Nicht dazu gehören indessen Parkgebühren, Mautgebühren, Fährkosten, Insassen- und Unfallversicherung. Begründung: Derartige Kosten gehören nicht zu den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs.
◊ Abzug von Scheidungskosten
Nach § 33 Abs. 2 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Sie sind nur anzuerkennen, wenn der Steuerzahler ohne diese Aufwendungen in Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr bestreiten könnte.
Über die Frage, ob dieses Abzugsverbot auch für Scheidungskosten greift, haben einige Finanzgerichte positiv entschieden. Nunmehr hat sich der BFH dagegen ausgesprochen (BFH 18.5.2017 – VI R 9/16): Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.
◊ Kampf gegen die Steuer-Mafia
Die Parteien sind aufgeschreckt, nachdem es den Wählern dämmert, dass Multi-Konzerne sich schamlos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
1. Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses
§ 30a AO, der die Bankkunden immerhin noch schützte, indem Steuerprüfer auf die Kundenkonten keinen Zugriff hatten, ist ersatzlos gestrichen. Jetzt braucht der Fiskus auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde keine Rücksicht mehr zu nehmen. Denn diese Rücksichtnahme hat die Beschaffung von Informationen über ausländische Aktivitäten des Bankkunden und Dritter erschwert, so die Begründung für die Streichung des § 30a AO. Künftig können die Finanzämter bei hinreichendem Verdacht (ein Verdacht ist interpretierbar) gegen einen Bankkunden oder gegen ein Dritten, der mit dem Bankkunden in Geschäftsbeziehung steht, die Bank um Auskunft ersuchen (Auskunftsersuchen nach § 93 A0) und Konto- und Depotauszüge verlangen.
2. Abzug von Kosten für Lizenzen etc. erschwert
Lizenzen, Patente, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders leicht auf ausländische Rechteinhaber übertragen. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Staaten durch Sonderregelungen (Lizenzboxen, Patentboxen) in einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten sind. So konnten bisher große Konzerne wie Nike, Starbucks, Apple usw. ihre inländischen Gewinne dadurch mindern, indem sie Aufwendungen für Lizenzen, Patente oder Markenrechte (Markennamen) an ausländische Rechteinhaber als Betriebsausgaben absetzen.
Nach der Neuregelung in § 4j EStG sind solche konzerninternen Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil absetzbar, wenn die Zahlung beim Empfänger niedrig besteuert wird. Dies gilt besonders dann, wenn es bei den Rechteinhabern um Gesellschaften ohne substanzielle Geschäftstätigkeit im Inland handelt.
3. Auslandsbeziehungen
Wer eine Firma im Ausland unterhält oder sich daran beteiligt (Beteiligung ab 10 %), muss dies der Steuerverwaltung anzeigen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO).
Darüber hinaus müssen inländische Steuerpflichtige auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften oder Vermögensmassen in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) anzeigen, die sie mittelbar oder unmittelbar beherrschen (§ 138 Abs. 3 AO).
Der Ablauf der Festsetzungsfrist (Verjährung) ist auf 10 Jahre verlängert (§ 170 Abs. 7 AO). Pflichtverletzungen können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 € geahndet werden (§ 379 Abs. 2 AO).
Anzeigepflicht der Banken
Auch Banken müssen künftig von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Drittstaaten (außerhalb der EU) mitteilen (§ 138b AO). Die Mitteilungen müssen nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über amtlich bestimmte Schnittstellen erfolgen (§ 138c AO). So kann die Einhaltung dieser Vorschrift digitalisiert überwacht werden.
◊ Dienstwagen / Firmenwagen / BMF 4.4.2018
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer, BMF, 4.4.2018, IV C 5 - S 2334/18/10001
Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird ergänzend zu Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen:
Zur Pauschalbesteuerung des Nutzungswerts nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vgl. Tz. 5 des BMF-Schreibens vom 31.10.2013 (BStBl 2013 I S. 1376)
Die Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode (1 %-Regelung, 0,03 %-Regelung, 0,002 %-Regelung) ist in § 8 Absatz 2 Satz 2, 3 und 5 EStG sowie R 8.1 Abs. 9 LStR geregelt. Zu Familienheimfahrten vgl. Rdnrn. 44, 45.
Die 0,03 %-Regelung ist unabhängig von der 1 %-Regelung selbständig anzuwenden, wenn das Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird (vgl. BFH-Urteil vom 22.9.2010 – VI R 54/09). Die bestehenden Verwaltungsregelungen zum Nutzungsverbot (vgl. Rdnr. 16), zum Nutzungsverzicht (vgl. Rdnr. 17) und zur unbefugten Privatnutzung (vgl. Rdnr. 18) sind zu beachten.
– Januar bis Juni: 0,028 % (14 Fahrten × 0,002 %)
– Juli bis November: 0,038 % (19 Fahrten × 0,002 %)
– Dezember: 0,002 % (1 Fahrt × 0,002 %)
Im Falle der Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG anhand der vom Arbeitnehmer erklärten Anzahl der Tage vorzunehmen. Die Vereinfachungsregelung in Tz. 5.2 Absatz 1 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 31.10.2013 (BStBl 2013 I S. 1376), dass nur an 15 Arbeitstagen von Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ausgegangen werden kann, ist hier nicht anzuwenden.
Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte verpflichtet, wenn sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Allerdings sind dann die Angaben des Arbeitnehmers zu den tatsächlichen Fahrten zusätzliche Voraussetzung (vgl. Buchstabe a). Der Arbeitgeber muss die Anwendung der 0,03 %-Regelung oder der Einzelbewertung für jedes Kalenderjahr einheitlich für alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge festlegen. Die Methode darf während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden.
Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung ist der Arbeitnehmer nicht an die im Lohnsteuerabzugsverfahren angewandte 0,03 %-Regelung gebunden und kann einheitlich für alle ihm überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge für das gesamte Kalenderjahr zur Einzelbewertung wechseln. Hierzu muss der Arbeitnehmer fahrzeugbezogen darlegen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt hat. Zudem hat er durch geeignete Belege glaubhaft zu machen, dass und in welcher Höhe der Arbeitgeber den Zuschlag mit 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ermittelt und versteuert hat (z.B. Gehaltsabrechnung, die die Besteuerung des Zuschlags erkennen lässt; Bescheinigung des Arbeitgebers).
Stehen Nutzungsberechtigten in einem Fahrzeugpool mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung, so ist der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten mit 1 % der Listenpreise aller Kraftfahrzeuge zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist grundsätzlich mit 0,03 % der Listenpreise aller Kraftfahrzeuge zu ermitteln und die Summe durch die Zahl der Nutzungsberechtigten zu teilen. Dieser Wert ist beim einzelnen Arbeitnehmer mit der Zahl seiner Entfernungskilometer zu multiplizieren. Dem einzelnen Nutzungsberechtigten bleibt es unbenommen, im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung zur Einzelbewertung seiner tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überzugehen (vgl. Rdnr. 10).
Eine in die Bemessungsgrundlage des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG einzubeziehende Sonderausstattung liegt nur vor, wenn das Kraftfahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist (z.B. ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät, vgl. BFH-Urteil vom 16.2.2005, BStBl 2005 II S. 563). Nachträglich eingebaute unselbständige Ausstattungsmerkmale sind durch den pauschalen Nutzungswert abgegolten und können nicht getrennt bewertet werden (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.2010, BStBl 2011 II S. 361).
Für den pauschalen Nutzungswert ist auch bei reimportierten Kraftfahrzeugen der inländische Listenpreis des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt seiner Erstzulassung maßgebend. Soweit das reimportierte Kraftfahrzeug mit zusätzlichen Sonderausstattungen versehen ist, die sich im inländischen Listenpreis nicht niedergeschlagen haben, ist der Wert der Sonderausstattung zusätzlich zu berücksichtigen. Soweit das reimportierte Kraftfahrzeug geringer wertig ausgestattet ist, lässt sich der Wert der „Minderausstattung” durch einen Vergleich mit einem adäquaten inländischen Kraftfahrzeug angemessen berücksichtigen.
Wird dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, es künftig für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder mehr als eine Familienheimfahrt wöchentlich (vgl. Rdnr. 45) nicht zu nutzen, ist von dem Ansatz des jeweils in Betracht kommenden pauschalen Nutzungswertes abzusehen, wenn das Nutzungsverbot durch entsprechende Unterlagen (z.B. eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Rechtsgrundlage) nachgewiesen wird (vgl. BFH-Urteile vom 21.3.2013 – VI R 42/12 – BStBl 2013 II S. 918 und – VI R 46/11 – BStBl 2013 II S. 1044 sowie vom 18.4.2013 – VI R 23/12 – BStBl 2013 II S. 920). Diese sind als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
Die unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs hat keinen Lohncharakter (vgl. BFH-Urteile vom 21.3.2013 – VI R 42/12 – BStBl 2013 II S. 918 und – VI R 46/11 – S. 1044 sowie vom 18.4.2013 – VI R 23/12 – BStBl 2013 II S. 920). Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesen Fällen erst in dem Zeitpunkt vor, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er die ihm zustehende Schadenersatzforderung gegenüber dem Arbeitnehmer nicht geltend machen wird (vgl. BFH-Urteil vom 27.3.1992, BStBl 1992 II S. 837). Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und einer verdeckten Gewinnausschüttung bei unbefugter Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft vgl. BMF-Schreiben vom 3.4.2012 (BStBl 2012 I S. 478).
der Arbeitnehmer für die restliche Teilstrecke einen Nachweis über die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels erbringt, z.B. eine auf ihn ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorlegt (vgl. BFH-Urteil vom 4.4.2008, BStBl 2008 II S. 890).
Wird ein Kraftfahrzeug mehreren Arbeitnehmern überlassen, so ist der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten von 1 % des Listenpreises entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist bei jedem Arbeitnehmer mit 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer zu ermitteln und durch die Zahl der Nutzungsberechtigten zu teilen (vgl. BFH vom 15.5.2002, BStBl 2003 II S. 311). Dem einzelnen Nutzungsberechtigten bleibt es unbenommen, im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung zur Einzelbewertung seiner tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überzugehen (vgl. Rdnr. 10).
Stehen einem Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung, so ist für jedes Kraftfahrzeug der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten mit monatlich 1 % des Listenpreises anzusetzen. Dies gilt auch beim Einsatz eines Wechselkennzeichens. Dem pauschalen Nutzungswert für Privatfahrten kann der Listenpreis des überwiegend genutzten Kraftfahrzeugs zugrunde gelegt werden, wenn die Nutzung der Kraftfahrzeuge durch andere zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist. Bei Anwendung der 0,03 %-Regelung ist dem pauschalen Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte stets der Listenpreis des überwiegend für diese Fahrten genutzten Kraftfahrzeugs zugrunde zu legen. Die Regelungen in Satz 3 und 4 bleiben von dem BFH-Urteil vom 13.6.2013 (BStBl 2014 II S. 340) unberührt. Bei Anwendung der Einzelbewertung ist der pauschale Nutzungswert entsprechend den Angaben des Arbeitnehmers fahrzeugbezogen zu ermitteln (vgl. Rdnr. 10).
Ein elektronisches Fahrtenbuch ist anzuerkennen, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Beim Ausdrucken von elektronischen Aufzeichnungen müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Angaben technisch ausgeschlossen, zumindest aber dokumentiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005, BStBl 2006 II S.410).
Ein Fahrtenbuch soll die Zuordnung von Fahrten zur betrieblichen und beruflichen Sphäre darstellen und ermöglichen. Es muss laufend geführt werden und die berufliche Veranlassung plausibel erscheinen lassen und ggf. eine stichprobenartige Nachprüfung ermöglichen. Auf einzelne in R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 LStR geforderte Angaben kann verzichtet werden, soweit wegen der besonderen Umstände im Einzelfall die erforderliche Aussagekraft und Überprüfungsmöglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Bei Automatenlieferanten, Kurierdienstfahrern, Handelsvertretern, Kundendienstmonteuren und Pflegedienstmitarbeitern mit täglich wechselnden Auswärtstätigkeiten reicht es z.B. aus, wenn sie angeben, welche Kunden sie an welchem Ort aufsuchen. Angaben über die Reiseroute und zu den Entfernungen zwischen den Stationen einer Auswärtstätigkeit sind nur bei größerer Differenz zwischen direkter Entfernung und tatsächlicher Fahrtstrecke erforderlich. Bei Fahrten eines Taxifahrers im sog. Pflichtfahrgebiet ist es in Bezug auf Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchte Geschäftspartner ausreichend, täglich zu Beginn und Ende der Gesamtheit dieser Fahrten den Kilometerstand anzugeben mit der Angabe „Taxifahrten im Pflichtfahrgebiet” o. ä. Wurden Fahrten durchgeführt, die über dieses Gebiet hinausgehen, kann auf die genaue Angabe des Reiseziels nicht verzichtet werden. Für Fahrlehrer ist es ausreichend in Bezug auf Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchte Geschäftspartner „Lehrfahrten”, „Fahrschulfahrten” o. ä. anzugeben (vgl. BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl 2009 I S. 1326). Bei sicherheitsgefährdeten Personen, deren Fahrtroute häufig von sicherheitsmäßigen Gesichtspunkten bestimmt wird, kann auf die Angabe der Reiseroute auch bei größeren Differenzen zwischen der direkten Entfernung und der tatsächlichen Fahrtstrecke verzichtet werden.
Zu den Gesamtkosten im Sinne von R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 Satz 9 LStR gehören z.B. Absetzung für Abnutzung (AfA), Leasing- und Leasingsonderzahlungen (anstelle der AfA), Treibstoffkosten, Wartungs- und Reparaturkosten, Kraftfahrzeugsteuer, Beiträge für Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherungen, Garagen-/Stellplatzmiete, Aufwendungen für Anwohnerparkberechtigungen, Aufwendungen für die Wagenpflege/-wäsche sowie der nicht nach § 3 Nummer 46 EStG steuerfreie Ladestrom (vgl. BMF-Schreiben vom 14.12.2016, BStBl 2016 I S. 1446).
Nicht zu den Gesamtkosten gehören neben den in R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 Satz 11 LStR genannten Kosten z.B. Fährkosten, Straßen- oder Tunnelbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren), Parkgebühren, Aufwendungen für Insassen- und Unfallversicherungen, Verwarnungs-, Ordnungs- und Bußgelder, Kosten einer Ladevorrichtung bei Elektrofahrzeugen sowie der nach § 3 Nummer 46 EStG steuerfreie Ladestrom (vgl. BMF-Schreiben vom 14.12.2016, BStBl 2016 I S. 1446 , Rdnr. 13).
Bei der Ermittlung der Gesamtkosten ist bei einem Pkw von einer AfA von 12,5 % der Anschaffungskosten entsprechend einer achtjährigen (Gesamt-)Nutzungsdauer auszugehen (vgl. BFH-Beschluss vom 29.3.2005, BStBl 2006 II S. 368).
Die Gesamtkosten sind jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten (z.B. Leasingsonderzahlung) des von ihm überlassenen Kraftfahrzeugs in seiner Gewinnermittlung periodengerecht erfassen muss (vgl. BFH-Urteil vom 3.9.2015, BStBl 2016 II S. 174).
Für jedes Kraftfahrzeug sind die insgesamt entstehenden Aufwendungen und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten gesondert nachzuweisen. Stehen einem Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung und führt er nur für einzelne Kraftfahrzeuge ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, kann er für diese den Nutzungswert individuell ermitteln, während der Nutzungswert für die anderen mit monatlich 1 % des Listenpreises anzusetzen ist (vgl. BFH-Urteil vom 3.8.2000, BStBl 2001 II S. 332).
Bei Arbeitnehmern, die konkret gefährdet sind und durch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Gefährdungsstufe 1, 2 oder 3 zugeordnet sind (vgl. BMF-Schreiben vom 30.6.1997, BStBl 1997 I S. 696), kann bei der Ermittlung des Nutzungswerts für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die kürzeste benutzbare Straßenverbindung angesetzt werden, wenn wegen der Gefährdung des Arbeitnehmers aus Sicherheitsgründen eine andere und damit längere Fahrtstrecke gewählt wird. Diese Billigkeitsregelung steht unter dem Vorbehalt, dass bei der Ermittlung der als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ebenfalls nur die kürzeste benutzbare Straßenverbindung zugrunde gelegt wird.
Ein unterjähriger Wechsel zwischen der 1 %-Regelung und der Fahrtenbuchmethode für dasselbe Kraftfahrzeug ist nicht zulässig (vgl. R 8.1 Absatz 9 Nummer 3 LStR, BFH-Urteil vom 20.3.2014, BStBl 2014 II S. 643).
Aus Vereinfachungsgründen kann der geldwerte Vorteil auch nach R 8.1 Absatz 10 Satz 3 LStR ermittelt werden. Der Nutzungswert für andere Privatfahrten ist auch dann um 25% nach R 8.1 Absatz 10 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c) LStR zu erhöhen, wenn dem Arbeitnehmer ein Fahrer zur Verfügung steht, der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich aber ausschließlich selbst gesteuert hat.
Neben der Bewertungsmöglichkeit im Sinne von R 8.1 Absatz 10 Satz 3 LStR bestehen keine Bedenken, insgesamt einheitlich für das Kalenderjahr für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten (vgl. Rdnrn. 44, 45) als Endpreis im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG den Anteil an den tatsächlichen Lohn- und Lohnnebenkosten des Fahrers (d.h. insbesondere: Bruttoarbeitslohn, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Verpflegungszuschüsse sowie Kosten beruflicher Fort- und Weiterbildung für den Fahrer) anzusetzen, welcher der Einsatzdauer des Fahrers im Verhältnis zu dessen Gesamtarbeitszeit entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 15.5.2013, BStBl 2014 II S. 589). Zur Einsatzdauer des Fahrers gehören auch die Stand- und Wartezeiten des Fahrers, nicht aber die bei der Überlassung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer durch die An- und Abfahrten des Fahrers durchgeführten Leerfahrten und die anfallenden Rüstzeiten; diese sind den dienstlichen Fahrten zuzurechnen.
Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil aus der Fahrergestellung im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung abweichend von dem Ansatz des Arbeitgebers bewerten und gegenüber dem Finanzamt nachweisen. Diese Wahl kann er im Kalenderjahr für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten (vgl. Rdnrn. 44, 45) insgesamt nur einheitlich ausüben. Eine abweichende Bewertung setzt voraus, dass der im Lohnsteuerabzugsverfahren angesetzte geldwerte Vorteil sowie die Grundlagen für die Berechnung des geldwerten Vorteils nachgewiesen werden (z.B. durch eine formlose Mitteilung des Arbeitgebers).
Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zu einer Familienheimfahrt wöchentlich im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, so ist insoweit der Nutzungswert steuerlich nicht zu erfassen (§ 8 Absatz 2 EStG).
Least der Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug und überlässt es dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, liegt jedenfalls dann keine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung im Sinne des BFH-Urteils vom 18.12.2014 (BStBl 2015 II S. 670) zum sog. „Behördenleasing” vor und ist die Nutzungsüberlassung nach § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewerten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
er im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber statt dessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem betrieblichen Kraftfahrzeug des Arbeitgebers gewährt (vgl. BFH-Urteil vom 6.3.2008, BStBl 2008 II S. 530) oder
ein arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarter an den gefahrenen Kilometern ausgerichteter Betrag (z.B. Kilometerpauschale),
die arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarte vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten durch den Arbeitnehmer (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15 – BStBl 2017 II S. 1014). Dies gilt auch für einzelne Kraftfahrzeugkosten, die zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend dem Arbeitnehmer weiterbelastet werden oder, wenn der Arbeitnehmer zunächst pauschale Abschlagszahlungen leistet, die zu einem späteren Zeitpunkt nach den tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten abgerechnet werden.
In Höhe des Nutzungsentgelts im Sinne von Rdnr. 50 ist der Arbeitnehmer nicht bereichert und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 EStG i. V. m. § 19 Absatz 1 EStG sind nicht erfüllt. Übersteigt das Nutzungsentgelt den Nutzungswert, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten, vgl. BFH-Urteile vom 30.11.2016 – VI R 49/14 (BStBl 2017 II S. 1011) und VI R 2/15 (BStBl 2017 II S. 1014).
Ein Werbungskostenabzug i.H. von 2.700 Euro (90 % von 3.000 Euro) ist nicht zulässig.
Bei Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Rdnr. 55) fließen die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten in die Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs ein. Es handelt sich um ein Nutzungsentgelt im Sinne der Rdnr. 50 Buchstabe d i.H. von 3.000 Euro. Anhand der Gesamtkosten ist der individuelle Nutzungswert zu ermitteln (10 % von 10.000 Euro = 1.000 Euro). Dieser Nutzungswert ist um das Nutzungsentgelt bis auf 0 Euro zu mindern. Der den Nutzungswert übersteigende Betrag i.H. von 2.000 Euro führt nicht zu Werbungskosten (vgl. Rdnr. 53).
Es ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug zunächst vorläufig fahrzeugbezogen die Erklärung des Vorjahres zugrunde gelegt wird.
R 8.1 Absatz 9 Nummer 3 Satz 2 und 3 LStR ist sinngemäß anzuwenden.
Macht der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung individuelle Kraftfahrzeugkosten vorteilsmindernd geltend, muss er die Nutzungsvereinbarung vorlegen und fahrzeugbezogen darlegen, wie der Arbeitgeber den Nutzungswert ermittelt und versteuert hat (z.B. Gehaltsabrechnung, die die Ermittlung und Besteuerung des Nutzungswerts erkennen lässt; Bescheinigung des Arbeitgebers) sowie schriftlich die Höhe der von ihm selbst getragenen individuellen Kraftfahrzeugkosten und die Gesamtfahrleistung des Kraftfahrzeugs im Kalenderjahr umfassend darlegen und belastbar nachweisen.
Der Arbeitnehmer hat im Jahr 01 zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs einen Zuschuss i.H.v. 10.000 Euro geleistet. Der geldwerte Vorteil beträgt jährlich 4.000 Euro. Ab Januar 03 wird ihm ein anderes betriebliches Kraftfahrzeug überlassen.
Der geldwerte Vorteil i.H.v. 4.000 Euro wird in den Jahren 01 und 02 um jeweils 4.000 Euro gemindert. Auf Grund der Überlassung eines anderen betrieblichen Kraftfahrzeugs ab Januar 03 kann der verbleibende Zuzahlungsbetrag von 2.000 Euro nicht auf den geldwerten Vorteil dieses betrieblichen Kraftfahrzeugs angerechnet werden.
BMF-Schreiben vom 5.6.2014 (BStBl 2014 I S. 835), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 24.1.2018 (BStBl 2018 I S. 272),
BMF-Schreiben vom 14.12.2016 (BStBl 2016 I S. 1446), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 26.10.2017 (BStBl 2017 I S. 1439).
Normenkette: EStG § 8 Abs. 2 / Fundstellen:BStBl I, 2018, 592

References: § 33
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