Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202005,%2041
Timestamp: 2019-04-22 07:18:28+00:00

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OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03 - dejure.org
§§ 17 Abs. 1 UrhG
Bauhauslampen aus Italien
Art. 28, 30 EG
Zur Rechtswidrigkeit und Verfolgbarkeit einer - durch "Anbieten" von Verletzungsstücken des in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes - Urheberrechtsverletzung
Urheberrechtsschutz der Wagenfeld-Leuchte in Italien; Urheberrechtswidrige Umgehung inländischer Schutzvorschriften; Öffentliches Anbieten durch gezielt an den deutschen Endverbraucher gerichtete Werbung im Internet und anderen Medien; Anwendbarkeit eines nach erster Instanz eingetretenen ausländischen Urheberschutzes; Urheberrechtswidriges Inverkehrbringen im Inland; Angebot eines Herstellers aus dem Ausland an inländische Empfänger zur Lieferung ins Inland; Rechtswidriges Feilhalten bei Patentverletzung durch die versprochene Lieferung; Schutzrechtsgefälle im Spannungsfeld zwischen Territorialitätsgrundsatz und europäischer Warenverkehrsfreiheit; Urheberrechtliche Schutzfristenregelung; Urheberrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht
Bauhaus aus Italien; Urheberrecht
Verkauf urheberrechtlich geschützter Waren über das EU-Ausland
UrhG § 17 Abs. 1; EG Art. 28, 30
Keine Urheberrechtsverletzung durch Anbieten geschützter Waren gegenüber Endverbraucher bei rechtmäßigem Erwerbsvorgang im Ausland ("Bauhaus aus Italien")
Zusammenfassung von "Grenzüberschreitende Werbung als eigenständiger urheberrechtlicher Verletzungstatbestand" von Dr. Eckart Gottschalk, LL.M., original erschienen in: IPRax 2006, 135 - 139.
Das Verbot des Anbietens soll der bereits im Angebot selbst liegenden Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegentreten (vgl. Schricker, EWiR 2005, 187, 188).
Daher ist der Tatbestand des § 17 Abs. 1 UrhG verwirklicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird (so auch für diese Fallgestaltung Schricker, EWiR 2005, 187, 188; Gottschalk, IPrax 2006, 135, 137;… wohl auch Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 Rdn. 11;… zu § 9 PatG vgl. OLG Hamburg GRUR Int. 1999, 67; OLG München OLG-Rep 2005, 124;… Scharen in Benkard aaO § 9 PatG Rdn. 14;… Keukenschrijver in Busse aaO § 9 Rdn. 133;… Pagenberg, GRUR Int. 1983, 560, 564 f.;… a.A. wohl Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl., § 33 II d 5).
Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen, da - wie oben unter II 2 c bb dargelegt - das Verbot des Anbietens die ausschließliche Verwertung des Urheberrechts in Deutschland gewährleistet und die Beschränkung des italienischen Anbieters auf den unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen des deutschen und des italienischen Urheberrechts beruht (so auch Schricker, EWiR 2005, 187, 188; Gottschalk, IPrax 2006, 135, 138).
Das inländische Urheberrecht kann nur durch eine im Inland begangene Handlung verletzt werden (vgl. BGH NJW 1994, 2888, 2889 - Folgerecht bei Auslandsbezug; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 41, 43 - Bauhauslampen aus Italien;… Katzenberger : in Schricker, UrhR, 3. Aufl., Vor. §§ 120 ff. Rdnr. 140).
(2) Ein Verbot des Anbietens kann der bereits im Angebot selbst liegenden Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegenwirken (vgl. Schricker, EWiR 2005, 187, 188).
Das Verbot des Anbietens soll der bereits im Angebot selbst liegenden Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegentreten (vgl. Schricker, EWiR 2005, 187 [188]).
Daher ist der Tatbestand des § 171 UrhG verwirklicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird (so auch für diese Fallgestaltung Schricker, EWiR 2005, 187 [188]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [137];… wohl auch Schulze, in: Dreier/Schulze, § 17 Rdnr. 11;… zu § 9 PatG vgl. OLG Hamburg, GRUR Int 1999, 67; OLG München, OLG-Report 2005, 124;… Scharen, in: Benkard, § 9 Rdnr. 14;… Keukenschrijver, in: Busse, § 9 Rdnr. 133;… Pagenberg, GRUR Int 1983, 560 [564f.];… a.A. wohl Kraßer, PatentR , 5. Aufl., § 33 II d 5).
Dies ist im vorliegenden Fall anzunehmen, da - wie oben unter II 2c bb dargelegt - das Verbot des Anbietens die ausschließliche Verwertung des Urheberrechts in Deutschland gewährleistet und die Beschränkung des italienischen Anbieters auf den unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen des deutschen und des italienischen Urheberrechts beruht (so auch Schricker, EWiR 2005, 187 [188]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [138]).
Allerdings ist die Frage, ob ein Anbieten für die Zeit nach Schutzrechtsablauf patentverletzend ist, in der Rechtsprechung umstritten (verneinend OLG Hamburg, Beschl. v. 2.8.2001 - 3 W 151/01, PharmaRecht 2004, 335 - Ciplofloxacin, und die von der Beklagten genannte Entscheidung der Vorinstanz LG Hamburg, Beschl. v. 26.7.2001 - 315 O 435/01; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 41, in einer Urheberrechtssache; weiter Jacob J., Patents Court vom 20. Juli 1995 in der Sache Gerber Garment Technology Inc. v. Lectra Systems Ltd., R.P.C. 1995, 383, 412).
Im Hinblick darauf hat das Landgericht auch zu Recht hier einen Sachverhalt gesehen, der dem dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Juli 2004 (GRUR-RR 2005, 41 ff.) zugrunde liegenden Fall nicht vergleichbar ist und von der vom Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Rechtsfrage, ob das Verbot einer Werbung in Deutschland für einen im Ausland abzuwickelnden Verkauf von dort rechtskonformen, in Deutschland rechtsverletzenden Waren mit Art. 28, 30 EG-Vertrag vereinbar ist, nicht betroffen wird.
Angesichts der Praxis im Gerichtsbezirk Frankfurt sei es der Beklagten ungeachtet der abweichenden Rechtsprechung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2005, 41 ff) zuzumuten gewesen, eine rechtskräftige Entscheidung des BGH abzuwarten.
Es kann ferner offen bleiben, ob - wie das OLG Hamburg (GRUR-RR 2005, 41 ff) im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des Senats jüngst angenommen hat - das Anbieten von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes gegenüber Endverbrauchern nur dann nach § 17 1 UrhG unzulässig ist, wenn sich diese Handlung auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht, nicht dagegen wenn der Erwerbsvorgang rechtskonform im Italien abgeschlossen wird.
Dies hat sich aber mit dem nunmehr vorliegenden Urteil des OLG Hamburg (GRUR-RR 2005, 41 ff), das - ebenso wie das LG Hamburg als Vorinstanz -.
Aus dem Territorialitätsprinzip folgt zudem, dass eine ausschließlich in einem ausländischen Staat begangene Handlung nicht als Verletzung des Urheberrechts im Inland gewertet werden kann (HansOLG GRUR-RR 2005, 41, 43 - Bauhauslampen aus Italien).
Das von der Beklagten vorprozessual herangezogene - nicht rechtskräftige - Urteil des OLG Hamburg vom 07.07.2004 (GRUR-RR 2005, 41 ff.) sei insofern unzutreffend, wonach im Hinblick auf einen in Italien abgeschlossenen - und dort urheberrechtlich unbedenklichen - Erwerbsvorgang das deutsche Urheberrecht nicht berührt sei und das Anbieten der Ware in Deutschland keine Urheberrechtsverletzung sei.
Die von der Kammer vorgenommene Bewertung widerspricht auch nicht der Sichtweise des OLG Hamburg in der von den Parteien zitierten Entscheidung (GRUR-RR 2005, 41 ff.).

References: Art. 28
 § 17
 Art. 28
 § 17
 § 17
 § 9
 § 9
 § 9
 § 33
 BGH 
 § 171
 § 17
 § 9
 § 9
 § 9
 § 33
 Art. 28
 BGH 
 § 17