Source: http://torrios.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-20 09:08:22+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Torrio´s American Bar, Inhaber Richard Heller
für gewerbliche und Privat-/Internetkunden mit Datenschutzerklärung .
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Torrio´s American Bar, Inhaber Richard Heller (nachfolgend „Torrio´s American Bar“; auch als „wir“ und „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachfolgend auch als „Sie“ und „Ihnen“ bezeichnet) geschlossenen Verträge über Veranstaltungen, Workshops, Dienstleistungen und die Lieferung von Waren. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht Torrio´s American Bar. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten Torrio´s American Bar auch dann nicht, wenn diese den Kundenbedingungen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht.
(2) Angebote von Torrio´s American Bar sind in allen Teilen freibleibend, es sei denn, dass Torrio´s American Bar diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.
(1) Verträge kommen mit Torrio´s American Bar, Inhaber Richard Heller, Königstraße 36, 23552 Lübeck, zustande. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung in der Bar ein verbindliches Kaufangebot ab. Dieses nehmen wir mit der Annahme der Bestellung an. Bei telefonischen Bestellungen, insbesondere für Veranstaltungen, Workshops und Reservierungen kommt der Vertrag mit der telefonischen Bestätigung durch uns verbindlich zustande. Plätze für Veranstaltungen, Workshops und Reservierungen halten wir für 30 Minuten ab der bestellten Uhrzeit frei. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 30 Minuten die bestellte Leistung bei uns in Anspruch nehmen, behalten wir uns vor, unsere Leistungen anderweitig zu erbringen.
(2) Das Angebot für Waren, Veranstaltungen und Workshops auf unserer Homepage oder per Aushang in unserer Bar stellt kein Vertragsangebot von Torrio´s American Bar dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Kunde gibt mit seiner Internet- oder Telefon-Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Verträge nach Internet- und/oder Telefon-Bestellungen kommen durch die Annahme der Kundenbestellung durch Torrio´s American Bar zustande. Die Annahme der Internet- oder Telefon-Bestellung erfolgt durch Torrio´s American Bar durch eine gesonderte Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung durch Torrio´s American Bar erfolgt per E-Mail an den Kunden, es sei denn, Torrio´s American Bar erklärt anderweitig verbindlich die Bestätigung des Auftrags.
(3) Torrio´s American Bar behält sich vor, von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Ware abzuweichen, soweit solche Abweichungen handelsüblich sind oder eine Verbesserung darstellen.
(4) Eine Beschaffenheits- oder Eigenschaftsgarantie der gelieferten Ware (z.B. zu Schärfe oder Geschmack) ist ausgeschlossen, es sei denn, Torrio´s American Bar bestätigt oder garantiert schriftlich ausdrücklich eine konkrete Eigenschaft oder Beschaffenheit der Ware.
III. Widerrufsbelehrung bei Internet- und Telefon-Bestellungen von Verbrauchern
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Internet- oder Telefon-Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden an:
Torrio´s American Bar, Inhaber Richard Heller
E-Mail: info@torrios.de
Wenn Sie den Internet- oder Telefon-Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Internet- oder Telefon-Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
zurück gesandt oder übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese Kostentragungspflicht besteht für Sie auch dann, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Handelt es sich um nicht paketversandfähige Ware – sogenannte Speditionsware – haben Sie die Speditionskosten für die Rücksendung der Waren bis zu einem Betrag von maximal 40,00 EURO zu tragen. Darüber hinausgehende Speditionskosten werden wir Ihnen gegen Nachweis erstatten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Sämtliche Preise gelten in Euro ab dem Sitz von Torrio´s American Bar in Lübeck zuzüglich gesondert ausgewiesener Versandkosten und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Art der Verpackung und der Versendung bei Internet- und Telefon-Bestellungen erfolgt nach dem Ermessen von Torrio´s American Bar und nach der auf der Webseite einsehbaren aktuellen Liefer- und Versandkostentabelle, soweit mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen hat.
(2) Preisänderungen behält sich Torrio´s American Bar bei der Anforderung und Abnahme abweichender Mengen gegenüber dem vereinbarten Umfang durch den Kunden vor.
VI. Zahlungsbedingungen, Schadenspauschale
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Torrio´s American Bar unmittelbar in unserem Geschäftsbetrieb zu zahlen. Bei Internet- und Telefon-Bestellungen hat der Kunde vor Absendung der Ware durch uns die vollständige Kaufsumme zuzüglich Versandkosten ebenfalls unmittelbar zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Torrio´s American Bar über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Als Zahlungsmittel akzeptieren wir Barzahlungen, Zahlungen mit EC-Karte und ab einem Bestellwert von mindestens 20,00 € (brutto) auch Kreditkartenzahlungen mittels Visa oder Mastercard.
(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Torrio´s American Bar anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
(3) Ist Torrio´s American Bar berechtigt, von dem Kunden Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, weil der Kunde eine bestellte Leistung/Ware nicht oder nicht rechtzeitig abgenommen hat, hat der Kunde pauschal 15 % der Vertragssumme zu zahlen. Die Geltendmachung weiter gehender Ansprüche bleibt Torrio´s American Bar vorbehalten. Dem Kunden ist es gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass Torrio´s American Bar ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale von 15 % der Vertragssumme entstanden ist.
VII. Lieferung/Lieferfrist
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Sofern Torrio´s American Bar mit dem Kunden einen Liefertermin oder eine Frist ausdrücklich vereinbart hat, beginnt diese mit dem Tage der Gutschrift der Zahlung der vereinbarten Vergütung auf dem Konto von Torrio´s American Bar.
(2) Für den Standardversand der per Internet und/oder per Telefon bestellten Waren an den Kunden gelten unsere Preise gemäß unserer Liefer- und Versandkostentabelle auf unserer Webseite. Wünscht der Kunde eine andere Versandart, z.B. einen Expressversand, hat der Kunde die über die gesondert ausgewiesenen Kosten des Standardversands entstehenden Mehrkosten zusätzlich zu tragen. Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist die Torrio´s American Bar nicht verpflichtet, diese Mehrkosten zu erstatten.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Naturkatastrophen sowie aufgrund unverschuldetem Arbeitskampf, oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindender Leistungshindernisse bei Torrio´s American Bar berechtigten Torrio´s American Bar, den Liefertermin um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen - längstens jedoch für vier Wochen - hinauszuschieben. Torrio´s American Bar und der Kunde sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die vorgenannten Gründe zu einer Terminverlängerung von mehr als vier Wochen führen; dem Kunden bleibt es unbenommen, zu einem früheren Zeitpunkt sonstige gesetzlichen Rücktrittsrechte - etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder wegen nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung durch Torrio´s American Bar - wahrzunehmen.
(4) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit Torrio´s American Bar für die Lieferung ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ihrerseits aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen nicht beliefert wird. Erfolgt die Lieferung aus dem Deckungsgeschäft nicht innerhalb der Lieferfrist, ist Torrio´s American Bar verpflichtet, den Kunden hierüber unverzüglich zu informieren, und sie ist dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Ferner ist Torrio´s American Bar verpflichtet, dem Kunden geleistete Anzahlungen zurückzuzahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen eines solchen Rücktritts ist ausgeschlossen.
(5) Torrio´s American Bar ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen an den Kunden zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist Torrio´s American Bar berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen vom Kunden zu verlangen. Torrio´s American Bar ist berechtigt, im Falle der Nichtabnahme von Reservierungen, Veranstaltungs- oder Workshopangeboten oder bei der Nichtabnahme der bestellten Ware vom Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Torrio´s American Bar ein geringerer Schaden entstanden ist; Torrio´s American Bar ist ihrerseits berechtigt, einen höheren, tatsächlich entstandenen Schaden aufgrund der Nichtabnahme nachzuweisen.
(7) Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Liefergegenstandes auf den Kunden über.
VIII. Mängelansprüche/Haftung
(1) Weist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, ist insbesondere das auf den Waren angegebene Haltbarkeitsdatum für Lebensmittel bereits bei der Lieferung überschritten und/oder ist die Ware trotz eines geltenden Haltbarkeitsdatums im Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden ungenießbar, ist Torrio´s American Bar nach Wahl des Kunden verpflichtet, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache dem Kunden zu liefern (Nacherfüllung), es sei denn, dass Torrio´s American Bar aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Kaufrecht gemäß § 439 Abs. 4 BGB zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
(2) Etwaige Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware, es sei denn, das Haltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln ist bereits vor Ablauf dieser Frist abgelaufen.
(3) Der Kunde hat Torrio´s American Bar innerhalb der in vorstehendem Abs. (2) genannten Gewährleistungsfrist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zuzugestehen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Mangels oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen nach den nachfolgenden Bestimmungen bleibt unberührt.
(4) Torrio´s American Bar haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
(5) Darüber hinaus haftet Torrio´s American Bar für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten verursacht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Verletzung sogenannter wesentlicher Vertragspflichten“). In diesem Fall haftet Torrio´s American Bar jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Torrio´s American Bar haftet unbeschadet des nachfolgenden Abs. (6) nicht für die einfache fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen zugunsten von Torrio´s American Bar gelten auch nicht in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit Torrio´s American Bar Mängel der Kaufsache arglistig verschwiegen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, soweit Torrio´s American Bar bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat im Rahmen der abgegebenen Garantie. Für Schäden, die auf der Verletzung einer abgegebenen Garantie beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Torrio´s American Bar allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der abgegebenen Garantie erfasst ist.
(7) Soweit die Haftung der Torrio´s American Bar nach dieser Ziffer VIII. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Torrio´s American Bar behält sich bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der versendeten, vom Kunden per Internet und/oder per Telefon bestellten Waren das Eigentum hieran vor (Vorbehaltsware).
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Torrio´s American Bar berechtigt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch Torrio´s American Bar liegt ein Rücktritt vom Vertrag, ebenso stets in deren Pfändung durch Torrio´s American Bar. Torrio´s American Bar ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; sie wird den Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anrechnen.
X. Sonderbestimmungen für Unternehmer und Kaufleute
(1) Ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, die weiteren Bestimmungen dieses Abschnitts. Die Absätze (6) und (7) sind nur anwendbar, wenn der Kunde darüber hinaus Kaufmann ist.
(2) Soweit der Kunde eine juristische Person ist, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn er seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat oder in der Schweiz hat. Stellt Torrio´s American Bar nach Vertragsschluss fest, dass der Kunde als juristische Person seinen Sitz in einem anderen Staat hat, ist Torrio´s American Bar berechtigt, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Kunde hat Torrio´s American Bar alle Umstände mitzuteilen, die seine Kreditwürdigkeit wesentlich negativ beeinflussen, insbesondere Zahlungsstockungen und die Zahlungsunfähigkeit des Kunden. Werden Torrio´s American Bar derartige negative Umstände bekannt, ist Torrio´s American Bar nach ihrer Wahl berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden für sämtliche bestehenden Vertragsbeziehungen zur Torrio´s American Bar zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, ist Torrio´s American Bar berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mit dem dann erfolgten Rücktritt verbundene Kosten hat ausschließlich der Kunde zu tragen.
(4) Für offenkundige Mängel leistet Torrio´s American Bar in Abweichung zu den Regelungen in Ziffer VIII. gegenüber Unternehmern nur Gewähr, wenn der Kunde diese Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware Torrio´s American Bar in Textform (z.B. Brief, E-Mail) anzeigt. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an.
(5) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen der per Internet und/oder per Telefon bestellten Waren durch Torrio´s American Bar grundsätzlich unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Torrio´s American Bar die Sendung an die den Transport ausführende Person übergibt. Falls der Versand des Liefergegenstandes auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert wird, lagert Torrio´s American Bar die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Weitergehende Ansprüche von Torrio´s American Bar bleiben unberührt.
(6) Sofern der Kunde zudem Kaufmann ist, bestehen in Abweichung zu den Regelungen in Ziffer VIII. Mängelansprüche des Kunden nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(7) Zu den geltenden Regelungen in Abschnitt IX. behält sich Torrio´s American Bar gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, zusätzlich das Eigentum an der per Internet und/oder perTelefon bestellten Vorbehaltsware vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Torrio´s American Bar erfüllt hat. Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde tritt Torrio´s American Bar bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen sicherungshalber ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehen (einschließlich der Saldoforderungen), und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft hat; Torrio´s American Bar nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich berechtigt. Die Befugnis von Torrio´s American Bar, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Torrio´s American Bar verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist, oder seine Zahlungseinstellung vorliegt. Andernfalls kann Torrio´s American Bar verlangen, dass der Kunde Torrio´s American Bar die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Torrio´s American Bar verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Torrio´s American Bar die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Torrio´s American Bar.
(8) Etwaige Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware, es sei denn, das Haltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln ist bereits vor Ablauf dieser Gewährleistungsfrist abgelaufen. Zwingende gesetzliche Verjährungs-und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für arglistiges, vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben von der verkürzten Gewährleistungsfrist nach Satz 1 unberührt. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässigen oder vorsätzlich seitens der Torrio´s American Bar verursachten Schäden verbleibt es damit ausdrücklich ebenfalls bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(9) Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer III. gilt nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(1) Torrio´s American Bar erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung und Erfüllung der abgeschlossenen Verträge; diese Nutzung der personenbezogenen Daten schließt auch die Weitergabe der Daten des Kunden an unsere mit der Vertragsabwicklung und –erfüllung beauftragten Lieferanten ein. Eine Weitergabe der Daten des Kunden an andere Dritte als unsere jeweiligen Lieferanten ist ausgeschlossen, es sei denn, wir sind hierzu aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen verpflichtet. Der Kunde hat hinsichtlich der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
(2) Der Kunde erklärt vorsorglich und ausdrücklich mit seiner Bestellung bei Torrio´s American Bar die Einwilligung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Torrio´s American Bar für die Abwicklung und Erfüllung der abgeschlossenen Verträge.
(3) Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit gegenüber Torrio´s American Bar zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
(4) Erteilt der Kunde seine Einwilligung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns nicht oder widerruft er diese, sehen wir es für uns gegebenenfalls im Einzelfall für nicht möglich an, die geschlossenen Verträge mit dem Kunden abzuwickeln und zu erfüllen. Wir behalten uns daher für den Fall der fehlenden Einwilligung oder im Falle des Widderrufs der Einwilligung durch den Kunde vor, vom Vertrag nach einem entsprechenden erneuten Hinweis an den Kunde zurück zu treten.
(5) Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der dauerhaften Geschäftsbeziehung mit dem Kunden verwendet, wenn dieser der Verwendung nicht gemäß Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO widerspricht. Mit endgültiger Beendigung der Geschäftsbeziehung durch den Kunden werden wir die gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden löschen. Der Kunde hat als Betroffener der von uns gespeicherten personenbezogenen Daten diesbezüglich Auskunftsrechte nach Art. 15 DSGVO, einen Berichtigungs- oder Löschungsanspruch unter den Voraussetzungen der Art. 16, 17 DSGVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, ein Widerspruchsrecht unter den Voraussetzungen der Art. 21 DSGVO sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Torrio´s American Bar und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland hat.
(2) Erfüllungsort für die Leistungen von Torrio´s American Bar sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Lübeck, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall der Regelungslücke. .
Telefon: 0451-50 62 62 48

References: § 439
 § 14
 § 377
 § 14
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 20