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Timestamp: 2020-06-01 06:08:57+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), §50 SGB 2, §50a SGB 2, §51 SGB 2, §51a SGB 2, §51b SGB 2, §51c SGB 2, §52 SGB 2, §52a SGB 2 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2) : Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung
(1) Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist. Hat die Agentur für Arbeit oder ein zugelassener kommunaler Träger eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Agentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Träger durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
(2) Die gemeinsame Einrichtung ist verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35
Absatz 1 des Ersten Buches.
(4) Die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten durch die gemeinsame Einrichtung richtet sich nach dem Datenschutzrecht des Bundes, soweit nicht in diesem Buch und im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches vorrangige Regelungen getroffen sind. Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber der gemeinsamen Einrichtung richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Die Datenschutzkontrolle und die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Informationsfreiheit bei der gemeinsamen Einrichtung sowie für die zentralen Verfahren der Informationstechnik obliegen nach § 24
§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger dürfen die ihnen nach § 282b Absatz 4 des Dritten Buches von der Bundesagentur übermittelten Daten über eintragungsfähige oder eingetragene Ausbildungsverhältnisse ausschließlich verarbeiten und nutzen zur Verbesserung der
Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt.
Die zu diesen Zwecken übermittelten Daten sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen.
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80
§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Absatz 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst.
Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer zugeteilt. Die Kundennummer ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal zu nutzen und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b Absatz 3
§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende , Abs. 3
. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn sie den Träger wechselt. Bei erneuter Leistung nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch oder nach dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben. Diese Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaften. Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2 Satz 3
§ 7 Leistungsberechtigte § 7 Leistungsberechtigte , Abs. 2
Leistungen erhalten. Bei der Übermittlung der Daten verwenden die Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer.
(2) Die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger übermitteln der Bundesagentur die Daten nach Absatz 1 unter Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals, personenbezogene Datensätze unter Angabe der Kundennummer sowie der Nummer der Bedarfsgemeinschaft nach § 51a
§ 51a Kundennummer § 51a Kundennummer
Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer zugeteilt. Die Kundennummer ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal zu nutzen und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b Absatz 3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur zu verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn sie den Träger wechselt. Bei erneuter Leistung nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch oder nach dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben. Diese Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaften. Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2 Satz 3 Leistungen erhalten. Bei der Übermittlung der Daten verwenden die Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer.
die Erstellung von Statistiken, Kennzahlen für die Zwecke nach § 48a Absatz 2
§ 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit , Abs. 2
und § 48b Absatz 5,
§ 48b Zielvereinbarungen § 48b Zielvereinbarungen , Abs. 5
die Bundesagentur und die kommunalen Träger mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtungen,
Vereinbarungen ab. Die Vereinbarungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen alle Leistungen dieses Buches. Die Beratungen über die Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 3 führen die Kooperationsausschüsse nach § 18b. Im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c wird für die Vereinbarungen nach diesem Absatz über einheitliche Grundlagen beraten.
(3) Die Vereinbarungen umfassen insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen zusätzlich das Ziel der Verbesserung der sozialen Teilhabe.
die Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie für Verwaltungskosten zulassen.
Eingliederungsbilanzen und Controllingberichten durch die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach den §§ 53 bis 55
§53-§55 §53-§55
Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Eingliederung in Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integrationsfortschritt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in geeigneter Weise abbilden.
(1) Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten der Wirkungsforschung festlegen. Soweit zweckmäßig, können Dritte mit der Wirkungsforschung beauftragt werden.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht vergleichend die Wirkung der örtlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Träger der Leistungen nach diesem Buch.
die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52
§ 52 Automatisierter Datenabgleich § 52 Automatisierter Datenabgleich
(2a) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Absatz 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherung gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss des Datenabgleichs zu löschen.
(4) Die Bundesagentur regelt im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene den genauen Umfang der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Informationen, einschließlich einer Inventurmeldung, sowie die Fristen für deren Übermittlung. Sie regelt ebenso die zu verwendenden Systematiken, die Art der Übermittlung der Datensätze einschließlich der Datenformate sowie Aufbau, Vergabe, Verwendung und Löschungsfristen von Kunden- und Bedarfsgemeinschaftsnummern nach § 51a
ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1
§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern , Abs. 1
2Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die Daten beider Ehegatten zu übermitteln. 31§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
und § 45e
§ 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen , Abs. 2, Satz. 1
nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
über die in § 39 Absatz 1 Nummer 5 und 11
§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen , Abs. 1
des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein Fahrzeug, für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister;
aus dem Melderegister nach den §§ 34
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
und 38 bis 41
§38-§41 §38-§41
des Bundesmeldegesetzes und dem Ausländerzentralregister,
(2) Die Agentur für Arbeit darf Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder bezogen haben und die Wohngeld beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, an die nach dem Wohngeldgesetz zuständige Behörde übermitteln, soweit dies zur Feststellung der Voraussetzungen des Ausschlusses vom Wohngeld (§§ 7
WoGG WoGG | Wohngeldgesetz ,
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld § 7 Ausschluss vom Wohngeld
und 8 Absatz 1
§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen , Abs. 1
des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
§ 52 Automatisierter Datenabgleich § 52 Automatisierter Datenabgleich , Abs. 2
genannten Daten ist zulässig. Die in Absatz 1 genannten Behörden führen die Überprüfung durch und teilen das Ergebnis der Überprüfungen der Agentur für Arbeit unverzüglich mit. Die in Absatz 1 und Satz 1 genannten Behörden haben die ihnen übermittelten Daten nach Abschluss der Überprüfung unverzüglich zu löschen.
§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abs. 3
§ 7 Leistungsberechtigte§ 7 Leistungsberechtigte, Abs. 2
§ 51a Kundennummer§ 51a Kundennummer
§ 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit§ 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit, Abs. 2
§ 48b Zielvereinbarungen§ 48b Zielvereinbarungen, Abs. 5
§53-§55§53-§55
§ 52 Automatisierter Datenabgleich§ 52 Automatisierter Datenabgleich
§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern§ 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern, Abs. 1
§ 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung§ 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen, Abs. 2, Satz. 1
§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen, Abs. 1
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
§38-§41§38-§41
WoGGWoGG | Wohngeldgesetz,
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld§ 7 Ausschluss vom Wohngeld
§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen, Abs. 1
§ 52 Automatisierter Datenabgleich§ 52 Automatisierter Datenabgleich, Abs. 2

References: §50
 §50
 §51
 §51
 §51
 §51
 §52
 §52
 § 67
 § 35
 § 24

§ 24
 § 24
 § 282
 § 80

§ 80
 § 80
 § 51

§ 51
 § 51
 § 7

§ 7
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 § 51

§ 51
 § 51
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 § 7
 § 48

§ 48
 § 48
 § 48

§ 48
 § 48
 § 18
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§53
 §53
 § 11
 § 282
 § 52

§ 52
 § 52
 § 51
 § 45

§ 45
 § 45
 § 93
 § 203
 § 45

§ 45
 § 45
 § 12

§ 12
 § 12
 § 10
 § 39

§ 39
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§ 34
 § 34

§38
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§ 7
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§ 8
 § 8
 § 52

§ 52
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§ 24

§ 80

§ 51

§ 7

§ 51

§ 48

§ 48

§53

§ 52

§ 45

§ 45

§ 12

§ 39

§ 34

§38

§ 7

§ 8

§ 52