Source: https://www.ra-kotz.de/imkerhaftung-wenn-personen-von-bienen-gestochen-werden.htm
Timestamp: 2018-09-24 18:28:46+00:00

Document:
AG Brandenburg, Az.: 34 C 146/16, Urteil vom 28.11.2017
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 300,00 Euro festgesetzt.
Der rechtsschutzversicherte Kläger begehrt von dem haftpflichtversicherten Beklagten (einem Imker, der auf seinem Grundstück in dem ländlichen Ortsteil [Dorf] B… unstreitig ca. 18 Bienenvölker gehalten hat) die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines am Freitag, den 08. April 2016 auf dem Hofgrundstück der Nachbarn des Beklagten – den Zeugen W… (welches sich nur ca. 20 m bis 30 m entfernt von dem Bienenwagen des Beklagten befindet) – erlittenen Stichs durch eine Biene.
Der Kläger behauptet, dass er mit seinem Pkw und seinem mit Schafsmist beladenen Anhänger an diesem Tag auf das Grundstück der Familie W… gefahren sei. Beim Rückwärtsausrichten seines Pkws mit dem Anhänger seien plötzlich 3 bis 4 Bienen durch die geöffneten Fahrzeugfenster in seinen Pkw hinein geflogen und hätten ihn – den Kläger – sofort attackiert. Zwar habe er sich sofort schützen wollen, jedoch habe er noch seinen Pkw abstellen und verlassen müssen, bevor er sich dann laufend in das Haus der Familie W… begeben habe. Hierbei sei er jedoch bereits von einer Biene gestochen worden.
Da er auf Insektenstiche allergisch reagieren würde, habe er lediglich durch die sofortige Verwendung eines entsprechenden Allergie-Mittels einen allergischen Schock vermeiden können. Dessen ungeachtet sei jedoch aufgrund des Bienenstichs sein Gesicht doch so stark angeschwollen, dass er aufgrund dieser Schwellungen erhebliche Schmerzen erlitten habe.
Wegen dieser Beeinträchtigungen habe er weitgehend das Wochenende dann damit verbracht auf dem Rücken liegend sein Gesicht zu kühlen. Auch habe er eine für dieses Wochenende geplante Motorradtour aufgrund der starken Schmerzen absagen müssen.
Im Übrigen würde er auch davon ausgehen, dass die Haltung von ca. 18 Bienenvölkern in der baurechtlich als „Wohngebiet“ qualifizierten ländlichem Ortsteil B… keine ortsübliche Nutzung eines Grundstücks darstellen würde.
Insofern würde der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung für den durch seine Biene verursachten Schaden gemäß § 833 BGB auch haften. Weitere Bienen seien nämlich in der näheren Begebung nicht gehalten worden; vielmehr seien die Bienen des Beklagten dort örtlich die einzig vorhandenen Bienenvölker gewesen.
Aufgrund des Umstands, dass dort in diesem Ortsteil nur die vom Beklagten gehaltenen Bienen vorhanden waren, würde somit eine Vermutungsregel zu Lasten des Beklagten dahingehend bestehen, dass der ihm – dem Kläger – zugefügten Bienenstich auch von einer Biene des Beklagten herrühren würde.
Zwar sei der Beklagten durch ihn mit Schreiben vom 12.04.2016 – Anlage K 3 (Blatt 10 der Akte) – zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von 300,00 Euro aufgefordert worden, jedoch habe die Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2016 – Anlage K 4 (Blatt 11 der Akte) – seine Forderung als rechtlich unbegründet abgelehnt. Auch auf das Schreiben seines nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 09.06.2016 – Anlage K 5 (Blatt 12 bis 13 der Akte) – habe der Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Schreiben vom 12.10.2016 – Anlage K 6 (Blatt 14 der Akte) – mitgeteilt, dass auch nach erneuter Prüfung sie bei der Ablehnung der Ansprüche des Klägers verbleiben würde.
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn – den Kläger – einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldbetrag nicht unter 300,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 09. April 2016 zu zahlen
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn – den Kläger – die außergerichtlichen Kosten in Höhe von 83,54 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit des hiesigen Verfahrens zu zahlen.
Der Beklagte trägt vor, dass er zunächst bestreiten würden, dass der Kläger am Freitag den 08. April 2014 auf dem Grundstück seiner Nachbarn – d.h. auf dem Grundstück der Zeugen W… – von einer Biene gestochen worden sei. Selbst wenn der Kläger von einer Biene gestochen worden sei würde er bestreiten, dass diese Biene in seinem Eigentum gestanden habe.
Auch würde er bestreiten, dass die ihm gehörenden Bienen zunächst durch das offene Fenster in den Pkw des Klägers geflogen seien, den Kläger dort angegriffen und zum Verlassen des Pkws motiviert hätten, um den Kläger dann auch noch auf dem Weg zum Haus zu verfolgen und ihn zu stechen. Ein solches Verhalten würde nämlich seiner Meinung nach ausgeschlossen erscheinen, da seine Honigbienen grundsätzlich nicht zu einem solchen aggressiven Verhalten neigen, ohne zuvor angegriffen worden zu sein.
Im Übrigen würde er bestreiten, dass der Kläger allergisch auf Insektenstiche reagieren würde. Bestreiten würde er auch, dass es dann zu einer Schwellung des Gesichts des Klägers mit erheblichen Schmerzen gekommen sei. Bestreiten würde er weiter, dass der Kläger schmerzbedingt eine für das Wochenende geplante Motorradtour habe absagen müssen. Zudem würde er bestreiten, dass der Kläger das Wochenende damit habe verbringen müssen, auf dem Rücken liegend sein Gesicht zu kühlen.
Aber selbst wenn man alles als zutreffend unterstellen würde, sei hier eine Haftung seiner Person nicht ersichtlich. Bei der Frage der Beherrschbarkeit von Bienen würde nämlich gelten, dass es sich bei Bienen nicht um „Haustiere“ handeln würde, weil es an der konkreten Verfügungsgewalt des Eigentümers fehle. Das artspezifische Verhalten von Bienen würde somit nicht unter den Tatbestand des § 833 Satz 1 BGB fallen. Die Gefahr von Bienen- oder Wespen-Stichen sei gerade im Frühjahr somit eine „allgemeine Lebensgefahr“. Aus diesem Grunde würden sich auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus derartigen Vorfällen nicht ableiten lassen.
Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 11.07.2017 und vom 10.10.2017 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugen D… O…, M… R…, H… W…, M… R… und D… W… wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle vom 11.07.2017 und vom 10.10.2017 verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Darüber hinaus wird auch auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird zudem auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 11.07.2017 und vom 10.10.2017 Bezug genommen.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 12 und § 13 sowie § 32 ZPO in Verbindung mit § 23 Nr. 1 GVG.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 300,00 Euro nicht zu (§ 833, § 830, § 253 Abs. 2 und § 254 BGB unter Beachtung von § 286 ZPO).
Das erkennende Gericht hat jedoch aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hier zunächst die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger am Freitag, den 08. April 2016 auf dem Hofgrundstück der Zeugen W… (welches sich ca. 20 m bis 30 m entfernt von dem Bienenwagen des Beklagten befindet) – tatsächlich von einer „Biene“ [Apidae] und somit gerade nicht von einer Wespe [Vespinae], einer Hornisse [Vespa crabro], einer Pferdebremse [Tabanus sudeticus] oder einem anderen Insekt ins Gesicht gestochen wurde, das Gesicht des Klägers sich hierdurch rötete sowie anschwoll und auch die Haut um seine Augen ebenso anschwoll, so dass sich bei ihm die „Augenschlitze zusetzten“ und der Kläger insoweit auch nicht unerhebliche Schmerzen verspürte.
Die Zeugin D… O… hat nämlich glaubhaft ausgesagt, dass sie und ihr Ehemann – der Kläger – mit dem Auto an diesem sonnigen Freitag, den 08.04.2016 angefahren kamen und zu der Familie W… nach B… fahren wollten; sie dann auch gleich auf das Grundstück der Familie W… gefahren seien, da das Tor schon offen gestanden habe und ihr Mann – der Kläger – sowohl das Fenster der Fahrertür als auch das Fenster der Beifahrertür heruntergelassen hatte, als plötzlich dann mindestens 6 „Bienen“ ins Auto geflogen seien. Woher die „Bienen“ konkret kamen, konnte die Zeugin aber nicht sagen. Die „Bienen“ seien aber sofort in den Pkw rein geflogen. Sie selbst habe sogar 3 dieser „Bienen“ im Haar, d.h. auf dem Kopf gehabt. Ihr Mann – der Kläger – sei dann unruhig geworden, da er wusste, dass er allergisch auf Bienenstiche reagieren würde. Er habe dann nur gesagt: „Steig sofort aus“.
Sie – die Zeugin O… – sei dann auch aus dem Auto ausgestiegen. Als sie – die Zeugin – dann schon beim Aussteigen gewesen sei, habe sie aber selbst gesehen, dass eine „Biene“ ihren Ehemann – d.h. den Kläger – vorn an den Stirn gestochen habe. Sie habe somit die Einstichstelle bei ihrem Mann selbst sehen können, d.h. dort, wo die „Biene“ ihn gestochen hat.
Im Übrigen führte die Zeugin O… auch glaubhaft aus, dass sie „Bienen“ kenne und somit auch erkannt habe, dass dies alles „Bienen“ waren und somit keine Wespen. Sie kenne nämlich als Veterinär-Ingenieurin auch die Anatomie einer Honigbiene. Insofern wisse sie, dass eine „Biene“ ihren Mann gestochen habe. So könne sie eine „Biene“ von einer Wespe dahingehend unterscheiden, dass z.B. eine Wespe größer sei als eine „Biene“. Auch habe eine „Biene“ nicht die extrem gelbliche Färbung wie eine Wespe.
Zudem sagte die Zeugin O… glaubhaft aus, dass die Haut an der Stelle bei ihrem Ehemann – wo er Bienenstich erlitten hatte – dann zunächst rot war und hiernach sich dann diese Schwellung vergrößert hätte. Obwohl ihr Ehemann – der Kläger – dann eine allergische Tablette eingenommen habe und auch seine Stirn gekühlt hätte, habe sie dabei zusehen können, wie sein Kopf mehr und mehr anschwoll. Auch seien seine Augen „dick“ geworden, so dass sich bei ihm die Augenschlitze „zugesetzt“ hätten. Als der Kläger dann am nächsten Morgen aufgestanden sei, seien seine Augenlieder dann sogar „richtig dick“ gewesen. Dies sei dann auch das ganze Wochenende noch so gewesen. Auch habe ihr Mann ihr gesagt, dass der Bienenstich ihm wehtun würde. Erst am Sonntag (10.04.2016) sei dann durch das Kühlen die Schwellung bei ihrem Ehemann fast beendet gewesen. Man habe zwar auch noch an diesem Sonntag eine gewisse Schwellung bei dem Kläger gesehen, aber nicht mehr so schlimm wie davor.
Die Zeugin M… R… hat im Übrigen ebenso ausgesagt, dass sie an diesem Tag dort auf dem Nachbargrundstück „Bienen“ gesehen habe und sie auch habe sehen können, wie die Zeugin O… von „Bienen“ verfolgt wurde. Jedoch wusste auch sie nicht woher diese „Bienen“ hergekommen waren.
Der Zeuge M… R… hat des Weiteren ebenso glaubhaft bekundet, dass er an diesem Tag auf dem Grundstück der Familie W… um den Mist herum „Bienen“ habe fliegen sehen und er dann auch sah, wie der Kläger aus seinem Fahrzeug ausstieg. Auch als er dann ca. 5 Minuten später an dem Misthaufen vorbeigegangen sei, seien immer noch „Bienen“ bei dem Misthaufen zu sehen gewesen.
Die Zeugin H… E… W… hat im Übrigen auch glaubhaft ausgesagt, dass der Kläger mit seinem Pkw auf ihr Grundstück gefahren kam und als der Kläger dann rückwärts fuhr die „Bienen“ schon im Auto waren und zugestochen hätten. Diese „Bienen“ seien nämlich schon bei ihr auf dem Hof geflogen, als der Kläger mit seinem Auto auf den Hof fuhr. Sie war sich auch ganz sicher, dass es „Bienen“ waren. Auch habe sie in dem Auto des Klägers mehr als nur eine „Biene“ gesehen. Danach habe sie dann auch bei dem Kläger einen Einstich erkennen können. Rundherum um den Einstich sei der Kläger auch gleich rot geworden. Die „Biene“ habe den Kläger insofern nämlich oben am Kopf im Bereich der Stirn gestochen. Auch sagte sie aus, dass bei dem Kläger dann oben die Stirn auch angeschwollen war und auch unterhalb der Augenlider eine Schwellung bei beiden Augen zu sehen war.
Der Zeuge D… H… W… hat insofern auch glaubhaft ausgesagt, dass als der Kläger dann den Anhänger mit seinem Pkw rückwärtsfuhr, der Kläger die Fahrertür seines Pkws geöffnet hatte und dann die „Bienen“ auch schon in seinem Pkw waren. Es seien auf jeden Fall auch mehr als nur eine „Biene“ gewesen, die dort in dem Pkw des Klägers waren.
Entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger somit hier von (irgend) einer „Biene“ (und nicht z.B. von einer Wespe, einer Hornisse oder gar einer Pferdebremse) gestochen und hierdurch wiederum an Körper und Gesundheit geschädigt worden, so dass ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers sich hier grundsätzlich aus § 833 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB ergeben könnte (LG Lübeck, Urteil vom 08.10.1969, Az.: 6 S 21/69, u.a. in: VersR 1970, Seite 959; Heinrichsmeier, JuS 2010, Seiten 998/1003 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]).
Bei der stechenden Biene handelte es sich nämlich grundsätzlich um ein „Tier“ im Sinne des § 833 BGB. Zwar werden von § 833 BGB nur solche Tiere erfasst, über die der Mensch eine Kontrolle ausüben kann; sie müssen also „gehalten“ werden können. Auf die Größe des Lebewesens kommt es hierbei aber nicht an. Ein Imker, der die Bestimmungsmacht über die Bienen hat, aus eigenem Interesse für die entsprechenden Kosten aufkommt, Wert und Nutzen der Tiere für sich in Anspruch nimmt und das Risiko ihres Verlustes trägt, ist somit aber unproblematisch als Halter seiner Honigbienen anzusehen (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.1990, Az.: 4 U 233/89, u.a. in: AgrarR 1991, Seiten 263 f.; Moritz, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 833 BGB, Rn. 7; Lehmann/Auer, VersR 2011, Seiten 846 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]; Schüssler, Deutsches Bienenrecht, 1934).
Eine weitere Voraussetzung für eine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB ist zwar, dass sich der Schaden durch eine spezifische Tiergefahr – d.h. eine durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung der geschützten Rechtsgüter – verwirklicht hat. Zutreffend ist insofern auch der rechtliche Ansatz, dass sich durch das Tier eine typische Gefahr verwirklicht haben muss, die sich in einem der Natur dieses Tieres entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten äußert (BGH, Urteil vom 30.04.2013, Az.: VI ZR 13/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2661 f.; BGH, Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 188/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 763 ff.; OLG Kiel, Urteil vom 17.07.1920, Az.: II 173/20, u.a. in: SeuffArchiv 76 [1921], Nr. 115, Seiten 185 ff.; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; Lehmann/Auer, VersR 2011, Seiten 846 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]; Gercke, NuR 1991, Seiten 59 ff.).
Jedoch ist, wenn ein Mensch von einer Biene gestochen wird, nicht nur ein „einfacher Verletzungserfolg” gegeben. Vielmehr manifestiert sich in ihm auch und gerade die typische Gefahr einer Biene für den Menschen (Reichsgericht, Urteil vom 19.11.1938, Az.: VI 127/38, u.a. in: RGZ Band 158, Seiten 388 ff. = JW 1939, Seiten 288 f.; OLG Kiel, Urteil vom 17.07.1920, Az.: II 173/20, u.a. in: SeuffArchiv 76 [1921], Nr. 115, Seiten 185 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 08.12.1965, Az.: C 483/64, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht, 1989, 1. Teil, C, Urteilsanhang Nr. 4, Seite 38 ff.; Heinrichsmeier, JuS 2010, Seiten 998/1003 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]).
Das Stechen der Bienen kann nämlich nicht gesteuert werden, so dass dieses Stechen gerade die typische Tiergefahr bei Bienen schlechthin ist (Reichsgericht, Urteil vom 19.11.1938, Az.: VI 127/38, u.a. in: RGZ Band 158, Seiten 388 ff. = JW 1939, Seiten 288 f.; OLG Kiel, Urteil vom 17.07.1920, Az.: II 173/20, u.a. in: SeuffArchiv 76 [1921], Nr. 115, Seiten 185 ff.; Heimbücher, VW 1994, Seiten 924 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]; Schwendner, Handbuch Bienenrecht, 1989, Abschnitt C, Seite 10).
Ein Verschulden ist für die Haftung nach § 833 Satz 1 BGB im Übrigen nicht erforderlich, da es sich hier um einen reinen Gefährdungshaftungstatbestand handelt.
Eine Ausnahme von der Gefährdungshaftung enthält zwar § 833 Satz 2 BGB, der bei sog. „Haustieren“ dem Tierhalter den Entlastungsbeweis ermöglicht (Haftung für vermutetes Verschulden). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Schaden auch durch ein „Haustier“ im Sinne des § 833 Satz 2 BGB verursacht wurde. Bienen sind jedoch nach der herrschenden Rechtsprechung (Reichsgericht, Urteil vom 19.11.1938, Az.: VI 127/38, u.a. in: RGZ Band 158, Seiten 388 ff. = JW 1939, Seiten 288 f.) und der Literatur (Sprau, in: Palandt, BGB-Kommentar 76. Auflage 2017, § 833 BGB, Rn. 16; Eberl-Borges, in: Staudinger, BGB-Kommentar, § 833 BGB, Rn. 118 ff.; Werner, NJW 2012, Seiten 1048 f.; Lorz, jurisPR-BGHZivilR 10/2017 Anm. 3; Bocianiak, VersR 2011, Seiten 981 f.; Heinrichsmeier, JuS 2010, Seiten 998/1003 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]; Gercke, NuR 1991, Seiten 59 ff.) gerade nicht als „Haustiere“ im Sinne von § 833 Satz 2 BGB anzusehen, da es bei ihnen an der genügenden Verfügungsgewalt des Tierhalters/Imkers fehlt.
Durch ihre Natur bleibt die Biene nämlich mit der äußeren Natur zusammen (Rudolf Steiner, Die Welt der Bienen, ausgewählte Texte, 2. Auflage 2014, Kapitel V: Mensch-Bienenvolk, Seite 112).
Darüber hinaus betreibt der Beklagte seine Bienenhaltung auch unstreitig nur als Hobby, so dass diese also nicht seinem Beruf, seiner Erwerbstätigkeit oder seinem Unterhalt dient und es somit auch aus diesem Grunde bei der Haftung nach § 833 Satz 1 BGB verbleiben würde (BGH, Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 f.; Heinrichsmeier, JuS 2010, Seiten 998/1003 f.).
Da die Tierhalterhaftung jedoch ein Unterfall des Schadensersatzes für unerlaubte Handlungen ist, muss die Einwirkung darüber hinaus auch noch objektiv rechtswidrig sein. Insofern entfällt also auch im Rahmen des § 833 BGB eine Schadensersatzpflicht, soweit der Eingriff nicht abgewehrt werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“, LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; Heinrichsmeier, JuS 2010, Seiten 998/1003 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]).
In dem Regelungsbereich der objektiven Rechtswidrigkeit sind aber die nachbarrechtlichen Sonderbestimmungen der § 906 ff. BGB maßgebend dafür, ob die von dem einem auf das andere Grundstück ausgehenden Einwirkungen rechtswidrig sind oder nicht. Dieser vom Bundesgerichtshof für § 823 BGB ausgesprochene Rechtssatz (BGH, Urteil vom 02.03.1984, Az.: V ZR 54/83, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2207 ff.) muss ebenso für die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB gelten, weil die Rechtswidrigkeit im Bereich der unerlaubten Handlungen nicht unterschiedlich beantwortet werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.1988, Az.: 4 U 278/85, u.a. in: AgrarR 1990, Seiten 198 ff.; OLG Köln, Urteil vom 03.10.1967, Az.: 13 U 67/67, u.a. in: RdL 1968, Seiten 46 ff.; OLG Koblenz, RdL 1986, Seite 325; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; AG Augsburg, Urteil vom 19.12.1997, Az.: 2 C 2757/97, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 08249 = „juris“).
Kann somit der Kläger die von ihm behauptete Einwirkung durch die Honig-Bienen des Beklagten nicht als Eigentumsbeeinträchtigung abwehren (§ 1004 Abs. 2 in Verbindung mit § 906 BGB), so kann der Beklagte auch grundsätzlich nicht nach § 833 BGB zum Schadensersatz aufgrund des Bienen-Flugs verpflichtet sein (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; AG Augsburg, Urteil vom 19.12.1997, Az.: 2 C 2757/97, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 08249 = „juris“; Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, 1. Teil, Seite 12; Schüßler, Deutsches Bienenrecht 1934, Seite 136; Keßler, JW 1933, Seite 2951).
Der Bienenflug ist insofern nämlich eine „ähnliche Einwirkung“ im Sinne von § 906 BGB. Dies entspricht bereits der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG, Urteil vom 23.09.1884, Az.: III 119/84, u.a. in: RGZ Band 12, Seiten 173 ff.; RG, Urteil vom 20.09.1933, Az.: V 153/33, u.a. in: RGZ Band 141, Seiten 406 ff.; RG, Urteil vom 19.11.1938, Az.: VI 127/38, u.a. in: RGZ Band 159, Seiten 388 ff. = JW 1939, Seiten 288 f.; RG, Urteil vom 22.06.1939, Az.: V 212/38, u.a. in: RGZ Band 160, Seiten 381 ff.) und nunmehr auch des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; BGH, Urteil vom 28.02.1955, Az.: III ZR 136/54, u.a. in: BGHZ Band 16, Seiten 366 ff. = NJW 1955, Seiten 747 f.) sowie der übrigen Instanz-Gerichte (OLG Bamberg, Urteil vom 16.09.1991, Az.: 4 U 15/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1989, Az.: 22 U 204/88, u.a. in: MDR 1989, Seite 993; OLG Celle, Urteil vom 12.04.1988, Az.: 4 U 278/85, u.a. in: AgrarR 1990, Seiten 198 ff. = BeckRS 1988, Nr.: 31137453; OLG Köln, Urteil vom 03.10.1967, Az.: 13 U 67/67, u.a. in: RdL 1968, Seiten 46 ff.; OLG Stuttgart, OLGE 26, Seite 23; OLG München, HRR 1932, Nr. 447; OLG Kiel, Urteil vom 17.07.1920, Az.: II 173/20, u.a. in: SeuffArchiv 76 [1921], Nr. 115, Seiten 185 ff.; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11; LG Memmingen, Urteil vom 25.02.1987, Az.: 1 S 550/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 530 f.; AG Dippoldiswalde, Urteil vom 26.11.2010, Az.: 3 C 412/09 AG Augsburg, Urteil vom 19.12.1997, Az.: 2 C 2757/97, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 08249 = „juris“) und auch teilweise der Rechtsprechung in den Staaten der europäischen Union (OGH Österreichs, Beschluss vom 14.01.1997, Az.: 4Ob2347/96t) sowie auch der Literatur (Figge, RdL 1953, Seiten 172 f.; Schüßler, Deutsches Bienenrecht 1934, Seite 83; Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, 1. Teil A, Seite 12; Jauernig, JZ 1986, Seiten 605 f.).
Das erkennende Gericht schließt sich dieser Auffassung an. Das Gesetz zählt nur die hauptsächlichen Beispiele grenzüberschreitender Einwirkungen auf, um die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zu überlassen. Ein einheitliches Merkmal für alle unter § 906 BGB fallenden Immissionen lässt sich nicht feststellen. Der Begriff der „Imponderabilien“, der im Gesetz nicht verwendet wird, kann nicht allein maßgeblich sein, weil viele der vom Gesetz gewählten Beispiele selbst keine unwägbaren Einwirkungen sind. Weiter führt nur der Gesetzeszweck (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.1988, Az.: 4 U 278/85, u.a. in: AgrarR 1990, Seiten 198 ff. = BeckRS 1988, Nr.: 31137453; OLG Köln, Urteil vom 03.10.1967, Az.: 13 U 67/67, u.a. in: RdL 1968, Seiten 46 ff.; OLG Stuttgart, OLGE 26, Seite 23; OLG München, HRR 1932, Nr. 447; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11).
Für so beschaffene Immissionen, wie sie beispielhaft aufgezählt sind, soll das grundsätzliche Ausschließungsrecht des Eigentümers (§ 903 BGB) mit den Bedürfnissen des praktischen Lebens in Einklang gebracht werden, um die rechtswidrigen von den nicht rechtswidrigen Einwirkungen abzugrenzen. Die von § 906 BGB erfassten Einwirkungen stimmen darin überein, dass sie in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind, in ihrer Intensität schwanken und damit andere Grundstücke überhaupt nicht, unwesentlich oder wesentlich beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.1988, Az.: 4 U 278/85, u.a. in: AgrarR 1990, Seiten 198 ff. = BeckRS 1988, Nr.: 31137453; OLG Köln, Urteil vom 03.10.1967, Az.: 13 U 67/67, u.a. in: RdL 1968, Seiten 46 ff.; OLG Stuttgart, OLGE 26, Seite 23; OLG München, HRR 1932, Nr. 447; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11; AG Augsburg, Urteil vom 19.12.1997, Az.: 2 C 2757/97, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 08249 = „juris“; Jauernig, JZ 1986, Seite 608).
Das trifft auf den Bienen-Flug aber zu. Wollte man dies anders sehen, wäre eine sachgemäße Bienenhaltung so gut wie ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; RG, Urteil vom 20.09.1933, Az.: V 153/33, u.a. in: RGZ Band 141, Seiten 406 ff.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.1988, Az.: 4 U 278/85, u.a. in: AgrarR 1990, Seiten 198 ff. = BeckRS 1988, Nr.: 31137453; OLG Köln, Urteil vom 03.10.1967, Az.: 13 U 67/67, u.a. in: RdL 1968, Seiten 46 ff.; OLG Stuttgart, OLGE 26, Seite 23; OLG München, HRR 1932, Nr. 447; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“, LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11; AG Dippoldiswalde, Urteil vom 26.11.2010, Az.: 3 C 412/09; AG Augsburg, Urteil vom 19.12.1997, Az.: 2 C 2757/97, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 08249 = „juris“).
Die Bienenhaltung des Beklagten in einer kleinen Gemeinde im ländlichen Bereich ist auch ortsüblich (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; OGH Österreichs, Beschluss vom 14.01.1997, Az.: 4Ob2347/96t; OLG Celle, Urteil vom 12.04.1988, Az.: 4 U 278/85, u.a. in: AgrarR 1990, Seiten 198 ff. = BeckRS 1988, Nr.: 31137453; OLG Köln, Urteil vom 03.10.1967, Az.: 13 U 67/67, u.a. in: RdL 1968, Seiten 46 ff.; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“ LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11; LG Memmingen, Urteil vom 25.02.1987, Az.: 1 S 550/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 530 f.; LG München I, Urteil vom 16.04.1986, Az.: 15 S 22975/85, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, Nr. 2.5, Seiten 85 ff.; LG Lübeck, Urteil vom 08.10.1969, Az.: 6 S 21/69, u.a. in: VersR 1970, Seite 959; LG Kiel, Urteil vom 21.05.1965, Az.: 8 S 201/64, u.a. in: MDR 1966, Seiten 412 f.; AG Günzburg, Urteil vom 27.08.1986, Az.: C 812/85, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, Nr. 1.5, Seiten 47 ff.; AG München, Urteil vom 11.10.1985, Az.: 11 C 6949/85, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, Nr. 2.4, Seiten 83 ff.; AG Hamburg-Blankenese, ZMR 1960, Seite 204; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]).
In einem Wohngebiet einer ländlichen Gemeinde mit einer Bebauung durch Ein- und Zweifamilienhäuser jeweils mit Gärten kann ein Bienen-Flug somit grundsätzlich nicht als wesentliche Beeinträchtigung angesehen werden und ist daher auch durch Nachbarn zu dulden (OLG Celle, Urteil vom 12.04.1988, Az.: 4 U 278/85, u.a. in: AgrarR 1990, Seiten 198 ff. = BeckRS 1988, Nr.: 31137453; OLG Köln, Urteil vom 03.10.1967, Az.: 13 U 67/67, u.a. in: RdL 1968, Seiten 46 ff.; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“ LG Memmingen, Urteil vom 25.02.1987, Az.: 1 S 550/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 530 f.; VerwGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.1993, Az.: 5 S 2352/92, u.a. in: NVwZ-RR 1994, Seiten 632 f.; LG Lübeck, Urteil vom 08.10.1969, Az.: 6 S 21/69, u.a. in: VersR 1970, Seite 959; LG Kiel, Urteil vom 21.05.1965, Az.: 8 S 201/64, u.a. in: MDR 1966, Seiten 412 f.; AG Günzburg, Urteil vom 27.08.1986, Az.: C 812/85, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, Nr. 1.5, Seiten 47 ff.; AG München, Urteil vom 11.10.1985, Az.: 11 C 6949/85, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, Nr. 2.4, Seiten 83 ff.; AG Hamburg-Blankenese, ZMR 1960, Seite 204).
Wenn eine Person in einer ländlichen Gemeinde ist, muss sie somit auch grundsätzlich mit Bienen rechnen (LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11; AG Dippoldiswalde, Urteil vom 26.11.2010, Az.: 3 C 412/09).
Insofern unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall auch von den Fällen des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG Bamberg, Urteil vom 16.09.1991, Az.: 4 U 15/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 406 ff.) und des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1989, Az.: 22 U 204/88, u.a. in: MDR 1989, Seite 993).
Wenn im Übrigen ein Stadtteil auch einen gewissen Siedlungscharakter trägt, ist dies bereits ein wesentliches Indiz für die Ortsüblichkeit der Bienenhaltung (LG Lübeck, Urteil vom 08.10.1969, Az.: 6 S 21/69, u.a. in: VersR 1970, Seite 959; AG Hamburg-Blankenese, ZMR 1960, Seite 204).
Ob nach den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91, u.a. in: NJW 1993, Seiten 925 f.; BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]) aufgrund eines veränderten Umweltbewusstseins der Menschen und der in den in den neueren Naturschutzgesetzen verankerte Grundsätze Personen nunmehr ggf. selbst in Großstädten mit einer Bienenhaltung rechnen müssen (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“), kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben, da in einer ländlichen Umgebung – so wie hier – grundsätzlich jede Person mit einer Bienenhaltung rechnen muss (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; OGH Österreichs, Beschluss vom 14.01.1997, Az.: 4Ob2347/96t; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“ LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11; LG Memmingen, Urteil vom 25.02.1987, Az.: 1 S 550/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 530 f.; LG Lübeck, Urteil vom 08.10.1969, Az.: 6 S 21/69, u.a. in: VersR 1970, Seite 959; AG Dippoldiswalde, Urteil vom 26.11.2010, Az.: 3 C 412/09), weil der Flug der Bienen für die Befruchtung der Felder und Blüten von großem Vorteil ist. Es ist sogar allgemein- und gerichtsbekannt, dass Landwirte insofern sogar bereit sind, Imkern ein Entgelt dafür zu bezahlen, dass diese ihre Bienenstöcke in der Nähe der Bäume und Felder aufstellen (LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11). Die Haltung von Bienen, insbesondere in ländlichen Gebieten, ist somit eine Notwendigkeit; sie dient der Landwirtschaft (AG Plön, Urteil vom 18.10.1957, Az.: C 184/57, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht, 1989, Abschnitt A, Seiten 40 f.; Heimbücher, VW 1994, Seiten 924 f.).
Wegen des großen Angebotes an Bäumen und Blüten ist auf dem Land zudem auch noch mit wilden Bienenvölkern zu rechnen, so dass das Halten von Bienenstöcken ggf. sogar nur bedingt ins Gewicht fällt. Wollte der Kläger die Gefahr von Stichen durch Bienen ausschließen, dürfte er sich nicht in den ländlichen Bereich begeben (LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11).
Die daraus folgenden Einwirkungen auf das Grundstück der Zeugen W… können mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen vom Beklagten im Übrigen auch nicht verhindert werden (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; OGH Österreichs, Beschluss vom 14.01.1997, Az.: 4Ob2347/96t; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 7 O 181/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 17420 = „juris“).
Der Standpunkt des Klägers würde im Ergebnis darauf hinaus laufen, eine „bienenfreie“ Zone mit einem Radius von 2 km bis zu 3 km um das Grundstück der Zeugen W… herum. Da die Bienenhaltung in einem ländlich geprägten Gebiet – so wie hier – (und mehr und mehr auch in städtischen Gebieten) aber als üblich anzusehen ist, kann ein Nachbar die von der Klägerseite hier behaupteten Einwirkungen durch den Flug der Bienen des Beklagten auch in der Regel nicht abwehren (BGH, Urteil vom 24.01.1992, Az.: V ZR 274/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1389 f.; LG Dresden, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 2 S 39/11). Ein Grundstückseigentümer muss daher in der Regel die „Belästigung“ durch Bienen in der Nähe der Grenze dulden (OGH Österreichs, Beschluss vom 14.01.1997, Az.: 4Ob2347/96t; LG Lübeck, Urteil vom 08.10.1969, Az.: 6 S 21/69, u.a. in: VersR 1970, Seite 959).
Dem Kläger steht hier auch aus einem etwaigen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis kein Anspruch zu. Zwar stellt der Begriff des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine Ausgestaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar (§ 242 BGB; BGH, NJW 1958, Seite 1580; LG Ellwangen, Urteil vom 21.06.1985, Az.: 1 S 48/85-10, u.a. in: NJW 1985, Seiten 2339 f.). Er beruht auf dem Gedanken, dass das nachbarschaftliche Zusammenleben von der gegenseitigen Rücksichtnahme und Angewiesenheit geprägt ist. Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann somit unter gewissen Voraussetzungen die Ausübung eines bestehenden Rechtes als unzulässig erscheinen lassen. Dabei ist es allgemein anerkannt, dass die Beschränkungen aufgrund des aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis fließenden Rücksichtnahmegebot eine durch dringende Gründe gebotene Ausnahme bleiben muss, die nur bei ungewöhnlich schweren Nachteilen für den Nachbarn vorliegt (LG Ellwangen, Urteil vom 21.06.1985, Az.: 1 S 48/85-10, u.a. in: NJW 1985, Seiten 2339 f.; AG Augsburg, Urteil vom 19.12.1997, Az.: 2 C 2757/97, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 08249 = „juris“; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]).
Zwar würde der Kläger durch die Bienenhaltung des Beklagten ggf. ungewöhnlich schwere Nachteile erdulden, wenn er der Grundstücks-Nachbar des Beklagten wäre, da beim Kläger – entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme – eine Bienengiftallergie besteht. Jedoch ist der Kläger hier unstreitig gerade nicht der Nachbar des Beklagten, sondern hielt er sich nur zu Besuch auf dem Nachbargrundstück der Zeugen W… auf, so dass der Kläger sich auch nicht auf ein nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis berufen kann.
Im Übrige steht der Fall eines Bienen-Stichs zwar lediglich in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Grundstücksnutzung, jedoch bleibt ein Bienenstich von diesem Rechtswidrigkeitserfordernis nicht völlig unberührt, auch wenn der oben näher dargelegte nachbarrechtliche Sonderrechtfertigungsgrund hier nicht unmittelbar angewendet werden kann.
Bei einem Stich durch eine Biene indiziert die Tatbestandsmäßigkeit aber grundsätzlich zugleich bereits die Rechtswidrigkeit, so dass für den durch den Bienenstich verursachten Gesundheitsschaden der Halter der Bienen (mithin der Imker) auch weiterhin gemäß § 833 Satz 1 BGB haften kann (RG, Urteil vom 19.11.1938, Az.: V 328/10, u.a. in: RGZ Band 158, Seiten 388 ff.; OLG Kiel, Urteil vom 17.07.1920, Az.: II 173/20, u.a. in: SeuffArchiv 76 [1921], Nr. 115, Seiten 185 ff.; LG Lübeck, Urteil vom 08.10.1969, Az.: 6 S 21/69, u.a. in: VersR 1970, Seite 959; Heinrichsmeier, JuS 2010, Seiten 998/1003 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]).
Jedoch geht das erkennende Gericht im vorliegenden konkreten Fall davon aus, dass der hiesige Beklagte gegenüber dem Kläger nicht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß § 833 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.
Der Kläger hat vorliegend nämlich nicht bewiesen, dass er von einer vom Beklagten gehaltenen „Honigbiene“ [Apis mellifera] gestochen wurde und nicht ggf. von einer anderen (Wild- oder Honig-)Biene.
Zur Begründung eines Anspruchs aus § 833 Satz 1 BGB muss der Geschädigte aber darlegen und ggf. beweisen, dass ihm durch eine vom Beklagten gehaltene Honigbiene der Gesundheitsschaden zugefügt wurde (Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 833 BGB, Rn. 74; Terbille, VersR 1995, Seiten 129 ff.). Dazu gehört aber auch der Nachweis der adäquaten Kausalität (Terbille, VersR 1995, Seiten 129 ff.).
Grundsätzlich trägt ein vermeintlich Geschädigter – mithin hier der Kläger – nämlich sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die Beweislast, da nach ständiger herrschender Rechtsprechung der Nachweis des Haftungsgrundes – d.h. des Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und der Rechtsgutverletzung (sogenannte haftungsbegründende Kausalität) – den strengen Anforderungen des § 286 ZPO unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH, Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH, Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH, NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH, MDR 1993, Seite 175; BGH, NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH, Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH, Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH, Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH, VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH, NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: „juris“; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main, ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin, Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin, Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin, Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin, Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München, Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln, VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm, VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin, NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln, NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm, NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln, VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund, Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: „juris“ = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen, NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok. Nr. 89643 = „juris“ = BeckRS 2010, Nr.: 20776; AG Berlin-Mitte, Schaden-Praxis 2005, Seite 122).
Diese strengen Anforderungen waren somit bezüglich des Beweises der haftungsbegründeten Kausalität hier durch die Klägerseite unter Berücksichtigung aller Umstände zu beweisen, weil für den Beweis der Behauptung, der geschädigte Kläger habe tatsächlich durch eine Honigbiene des Beklagten – und nicht durch eine andere (Wild- oder Honig-)Biene – den hier streitgegenständlichen, gesundheitlichen Schaden erlitten, die strengen Beweismaßstabsregeln des § 286 ZPO gelten. Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Vorfall in der von der Klägerseite nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich so zugetragen hat.
Für diesen Kausalzusammenhang ist somit hier die Klägerseite nach § 286 ZPO beweispflichtig. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Beklagten oder des erkennenden Gerichts, näher darzulegen, wie und wann bzw. auf welche Art und Weise es zu den Gesundheitsschäden beim Kläger gekommen sein könnte. Vielmehr musste die Klägerseite hier darlegen und beweisen, dass die Gesundheitsschäden des Klägers auch auf einen Stich einer Biene des Beklagten zurückzuführen ist (BVerfG, Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH, Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f. BGH, Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH, NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH, MDR 1993, Seite 175; BGH, NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH, Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH, Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH, Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH, VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH, NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: „juris“; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 4 U 402/08, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 394 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, NJW-Spezial 2008, Seite 682; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 5 U 575/06, u.a. in: ZfSch 2008, Seiten 283 f.; OLG Frankfurt/Main, ZfSch 2008, Seiten 264 ff.; KG Berlin, Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04, u.a. in: NZV 2007, Seiten 146 f. KG Berlin, Urteil vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01, u.a. in: NZV 2006, Seiten 145 f.; KG Berlin, Urteil vom 12.05.2005, Az.: 12 U 187/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 469 f.; KG Berlin, Urteil vom 09.05.2005, Az.: 12 U 14/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 470 ff.; OLG Brandenburg, OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 107, Seiten 85 ff.; OLG München, Urteil vom 08.02.2002, Az.: 10 U 3448/99, u.a. in: NZV 2003, Seiten 474 ff.; OLG Köln, VersR 2002, Seiten 252 f.; OLG Hamm, VersR 2001, Seiten 1127 ff.; KG Berlin, NJW 2000, Seiten 877 f.; OLG Köln, NJW-RR 1995, Seite 546; OLG Hamm, NZV 1994, Seiten 483 f.; OLG Köln, VersR 1989, Seiten 152 f.; LG Dortmund, Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 O 255/06; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 194 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: „juris“ = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Hagen, NZV 2013, Seite 397; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok. Nr. 89643 = „juris“ = BeckRS 2010, Nr.: 20776; AG Berlin-Mitte, Schaden-Praxis 2005, Seite 122).
Eine Schadensersatzpflicht setzt aber immer zunächst einmal voraus, dass der Schaden ohne das Verhalten der in Anspruch genommenen Tiere (hier der Bienen des Beklagten) auch nicht eingetreten wäre: Das Verhalten der Honigbienen des in Anspruch genommenen Beklagten muss für den Gesundheitsschaden beim Kläger mithin kausal geworden sein. Zwar unterbleibt in der Rechtsprechung ein vollständiger naturwissenschaftlicher Kausalitätsnachweis, jedoch ist stets danach zu fragen, ob das Verhalten der Honigbienen des in Anspruch genommenen Beklagten hinweggedacht werden kann und damit zugleich auch der Erfolg entfallen würde. Das Verhalten der Honigbienen des in Anspruch genommenen Beklagten ist deshalb für den Gesundheitsschaden des Klägers dann auch nicht kausal geworden, wenn dieses Verhalten hinweggedacht werden kann, ohne dass damit der Erfolg entfiele (Theorie der conditio sine qua non). Für einen in diesem Sinne nicht verursachten Erfolg muss der Beklagte auch nicht haften.
Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR 144/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2960 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: X ZR 163/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1420 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 449 f.; BGH, Urteil vom 04.07.1994, Az.: II ZR 126/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 126 f.; BGH, Urteil vom 11.11.1999, Az.: III ZR 98/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 947 f.; BGH, NJW 1986, Seite 576; BGH, NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH, VersR 1970, Seite 926; BGH, NJW 1961, Seite 868; BGH, NJW 1957, Seite 1475; BGH, BGHZ Band 3, Seite 267; BGH, NJW 1951, Seite 711; BayObLG, BayObLGZ 1962, Seite 168) muss somit eine Tatsache erwiesener maßen vorliegen, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der vom Kläger behaupteter Erfolg entfiele. Eine etwaige bloße Wahrscheinlichkeit genügt somit nicht.
Eine Haftung besteht aber nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm (hier § 833 BGB) erlassen wurde (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH, Urteil vom 22.05.2012, Az.: VI ZR 157/11, u.a. in: VersR 2012, Seite 905; BGH, Urteil vom 11.06.2010, Az.: V ZR 85/09, u.a. in: NJW 2010, Seite 2873; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: X ZR 163/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1420 f.; BGH, Urteil vom 06.06.1989, Az.: VI ZR 241/88, u.a. in: BGHZ Band 107, Seiten 359 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.1968, Az.: VI ZR 1/67, u.a. in: VersR 1968, Seiten 800 ff.; BGH, Urteil vom 22.04.1958, Az.: VI ZR 65/57, u.a. in: BGHZ Band 27, Seiten 137 ff.). Der geltend gemachte Gesundheitsschaden des Klägers muss somit in einem inneren Zusammenhang mit der durch das vom Beklagten gehaltene Tiere (hier also den Honigbienen des Beklagten) geschaffenen Gefahrenlage stehen.
Ein Ereignis, welches dementsprechend nach der Äquivalenzlehre nicht unstreitig ist bzw. nicht erwiesen wurde und somit als Ursache auch nicht feststeht, kann dann aber auch nach der Adäquanztheorie keinesfalls Ursache sei. Die Prüfung nach der Äquivalenzlehre muss nämlich jeder anderen Prüfung vorausgehen. Für einen Erfolg, der nicht äquivalent kausal nachgewiesen ist, haftet der vermeintliche Tierhalter/Imker somit auch nicht. Insofern ist die Äquivalenz eine Mindestvoraussetzung für den Ursachenzusammenhang bei der Haftungsbegründung und der Haftungsausfüllung (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR 144/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2960 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: X ZR 163/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1420 ff. BGH, Urteil vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 449 f.; BGH, Urteil vom 04.07.1994, Az.: II ZR 126/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 126 f.; BGH, Urteil vom 11.11.1999, Az.: III ZR 98/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 947 f.; BGH, BGHZ Band 96, Seiten 157 ff. = NJW 1986, Seite 576; BGH, NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH, VersR 1970, Seite 926; BGH, BGHZ Band 34, Seiten 206 ff. = NJW 1961, Seite 868; BGH, BGHZ Band 25, Seiten 86 ff. = NJW 1957, Seite 1475; BGH, BGHZ Band 3, Seite 267; BGH, BGHZ Band 2, Seiten 138 ff. = NJW 1951, Seite 711 BayObLG, BayObLGZ 1962, Seite 168; Grüneberg, in: Palandt, BGB-Komm., 76. Aufl. 2017, Vor § 249 BGB, Rn. 25).
Ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang genügt hingegen nicht. Insoweit ist stets eine wertende Betrachtung geboten (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH, Urteil vom 06.05.2003, Az.: VI ZR 259/02, u.a. in: VersR 2003, Seiten 1128 ff.; BGH, Urteil vom 20.09.1988, Az.: VI ZR 37/88, u.a. in: VersR 1988, Seiten 1273 f.; BGH, Urteil vom 14.03.1985, Az.: IX ZR 26/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 1329 ff.). Diese Frage ist auch und gerade in Fällen der Haftung aus der Verletzung eines Schutzgesetzes (wie hier der § 833 BGB) zu stellen (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.).
Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird im Übrigen durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sogenannten Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (BGH, NJW 2011, Seiten 2787 f.; BGH, BGHZ Band 185, Seiten 66 ff.; BGH, BGHZ Band 180, Seiten 77 ff.; BGH, BGHZ Band 154, Seiten 342 ff.; BGH, BGHZ Band 153, Seiten 173 ff.; BGH, BGHZ Band 117, Seiten 1 ff.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, Seiten 326 ff.).
Nur der von der Klägerseite vorgetragene Lebenssachverhalt bildet den Streitgegenstand der Klage, dessen tatsächliches Vorliegen die Klägerseite im Anwendungsbereich des § 833 BGB mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO beweisen muss. Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich das Ereignis in der von der Klägerseite nach Ort und Zeit beschriebenen Weise auch tatsächlich so ereignet hat (BVerfG, Beschluss vom 18.01.2001, Az.: 1 BvR 1273/96, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1639 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.07.1979, Az.: 2 BvR 878/74, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1925 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.11.1978, Az.: 1 BvR 158/78, u.a. in: NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH, Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f.; BGH, Urteil vom 28.01.2003, Az.: VI ZR 139/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1116 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH, NJW 1983, Seiten 998 f.; BGH, MDR 1993, Seite 175; BGH, NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH, Urteil vom 24.06.1987, Az.: I ZR 127/85, u.a. in: NJW 1988, Seiten 640 ff.; BGH, Urteil vom 24.02.1987, Az.: VI ZR 111/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1019 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.1986, Az.: VI ZR 15/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 339 f.; BGH, Urteil vom 16.06.1983, Az.: VII ZR 370/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2499 ff. BGH, VersR 1968, Seiten 850 f.; BGH, NJW 1952, Seite 301; OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.12.2014, Az.: 4 U 36/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 593 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2014, Az.: 19 U 79/14, u.a. in: „juris“; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 356 ff.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, Seiten 326 ff.; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2009, Seite 394).
Die Beweislast dafür, dass der Schaden durch eine vom Beklagten gehaltene Honigbiene verursacht wurde – mithin auch der Kausalzusammenhang -, obliegt aber grundsätzlich stets dem Geschädigten, hier also dem Kläger (BGH, Urteil vom 13.07.1982, Az.: VI ZR 113/81, u.a. in: NJW 1982, Seite 2669; BGH, Urteil vom 28.04.1982, Az.: IVa ZR 8/81, u.a. in: NJW 1983, Seiten 998 f. BGH, Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 269/80, u.a. in: VersR 1982, Seiten 274 f.; BGH, VersR 1974, Seite 1030; BGH, NJW 1972, Seiten 1809 f.; OLG München, VersR 1983, Seite 468; OLG Stuttgart, VersR 1964, Seite 78; OLG Düsseldorf, VersR 1987, Seite 568; KG Berlin, VerkMitt 1988, Seite 50; KG Berlin, VerkMitt 1983, Seiten 31 f., Nr. 37; OLG Köln, DAR 2001, Seite 35, Nr.: 8; OLG Köln, Urteil vom 11.11.1988, Az.: 20 U 32/88, u.a. in: NZV 1989, Seite 237; OLG Köln, VRS Band 88, Seite 184; OLG München, VersR 1966, Seite 936).
Der geschädigte Kläger muss nach diesen allgemeinen Grundsätzen dem entsprechend auch den Haftungsgrund beweisen. Er trägt somit die Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen der allgemein bestehenden Tiergefahr der Honigbienen des Beklagten und dem streitbefangenen Stich (irgend) einer Biene sowie zwischen dem Stich dieser Biene und dem eingetretenen Gesundheitsschaden.
Im Falle der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines Tieres (wie hier einer Biene) hat der Geschädigte somit nach § 286 ZPO zu beweisen, dass tatsächlich eine Biene des in Anspruch genommenen Imkers ihn gestochen hat (vgl. analog zur Beweislast bei der Kasko-Versicherung zur Frage, ob ein Unfall durch „Haar-Wild“ oder etwas anderes verursacht wurde: OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016, Az.: 5 U 45/14, u.a. in: NZV 2017, Seite 91; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10-57, u.a. in: r + s 2011, Seiten 380 f.; OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2008, Az.: 20 U 134/07, u.a. in: NZV 2008, Seiten 579 f.; LG Berlin, Urteil vom 28.04.2009, Az.: 42 O 31/09, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 09347).
Die westliche Honigbiene gehört zwar auch zur Familie der „echten“ Bienen [Apidae], innerhalb derer sie eine Vertreterin der Gattung der Honigbienen [Apis] ist. Dass es sich bei der „Biene“, die den Kläger am 08.04.2016 gestochen hat aber nicht um eine andere (wilde) „Biene“ der Familie der „echten Bienen“ [Apidae], sondern tatsächlich um eine vom Beklagten als Imker gehaltenen Honigbiene [Apis mellifera] gehandelt hat, hat nicht einer der Zeugen bestätigen können. Zwar hat die Zeugin D… O… ausgesagt, dass sie als Veterinär-Ingenieurin auch „die Anatomie einer Honigbiene“ kenne, jedoch wusste sie auch nur, dass (irgend) eine (ggf. auch wild lebende) „Biene“ ihren Mann – den Kläger – gestochen hatte.
Es liegt in dieser Sache aber gerade nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass eine andere (Wild- oder Honig-)Biene den Kläger gestochen hat. Denn es kommt – gerade in ländlichen Bereichen wie hier – nicht gerade sehr selten vor, dass Personen durch andere Honig-Bienen oder sogar Wild-Bienen gestochen werden, selbst wenn der nächste Bienenwagen oder das nächste (Wild-)Bienennest mehr als 1 Kilometer von dem Ort des Bienenstichs entfernt ist.
Insofern kann aufgrund der Aussagen der Zeugen hier somit aber gerade nicht mit der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit vom Gericht angenommen werden, dass tatsächlich eine Honigbiene des Beklagten den Kläger gestochen hat. Es ist nämlich hier nicht auszuschließen, dass eine Wild-Biene oder eine Honigbiene eines anderen Imkers den Kläger stach. Eine gewisse, sich aus diesen Aussagen ergebende Wahrscheinlichkeit, dass es doch eine Honigbiene des Beklagten gewesen sein könnte, wird nämlich dadurch erheblich erschüttert, dass durchaus doch andere (auch wilde) Bienen in der Gegend damals existiert haben können. Es kann hier nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass z.B. eine Wild-Biene oder die Honig-Biene eines anderen Imkers den Kläger am 08.04.2016 gestochen hat, zumal Honigbienen in der Regel in einem Radius von ein bis zu drei Kilometern fliegen können (vgl. zum Flugradius von Bienen u.a.: „www.bienenkiste.de“; Blatt 66 der Akte).
Es kann in dem hiesigen Fall auch nicht ausgeschlossen werden, dass z.B. ein anderer Imker seine Bienenvölker in einem Bienen-Wagen innerhalb dieses Radius von ein bis zu drei Kilometern zum damaligen Zeitpunkt dort in dieser ländlichen Gegend abgestellt hatte (was gerichtsbekannt im hiesigen Gerichtsbezirk üblich ist) und/oder Wild-Bienen innerhalb dieses Radius lebten, welche dann wiederum den Kläger gestochen haben.
Es lässt sich vorliegend somit gerade nicht beweiskräftig aufzeigen, dass nicht (irgend) eine andere Biene den Kläger gestochen hat. Da somit hier dann aber durchaus auch eine andere (Wild- oder Honig-) Biene den Kläger gestochen haben kann, kann dann auch diese andere Biene die Verletzung des Klägers durch einen Stich verursacht haben (LG Siegen, Urteil vom 14.07.2005, Az.: 5 O 31/05, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1340 f.).
Vor allem konnte hier auch nicht einer der Zeugen bestätigen, dass die „Bienen“ vom Bienen-Wagen des Beklagten her angeflogen kamen. Zwar wird in der älteren Rechtsprechung (OLG Bamberg, Urteil vom 16.09.1991, Az.: 4 U 15/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 406 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 08.12.1965, Az.: 4 C 483/64, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, 1. Teil, C, Urteilsanhang Nr. 4, Seiten 38 ff.) und Literatur (Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, 1. Teil, C, Seiten 22 f.; Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]) teilweise die Ansicht vertreten, dass ein „unmittelbares“ Nähe-Verhältnis eines Bienenstandes zu dem Geschädigten für die Schlüssigkeit der Klage insoweit ausreichen soll, jedoch steht der Bienenwagen des Beklagten hier unstreitig mindestens 20 m bis 30 m von dem Ort entfernt, wo der Kläger von einer „Biene“ gestochen wurde und ist dies kein Fall des Beweises des ersten Anscheins. Eine Vermutung oder einen Beweis des ersten Anscheins, dass nur eine Honigbiene des Beklagten den Kläger gestochen haben könne gibt es nämlich – entsprechend den oben näher dargelegten Rechtsgrundsätzen – hier nicht (vgl. hierzu insofern auch: OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az.: I-9 U 162/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 06909 = „juris“).
Der Umstand, dass die Honigbienen des Beklagten möglicherweise häufig auch das Grundstück der Zeugen W… überflogen haben, ist allenfalls ein schwaches Indiz dafür, dass eine dieser Bienen den Kläger auch gestochen hat. Es ist aber nicht auszuschließen, dass andere (Wild- oder Honig-)Bienen ebenfalls das Grundstück der Zeugen W… zu diesem Zeitpunkt überflogen haben, so dass die ernst zu nehmende Möglichkeit einer anderen Urheberschaft hier verbleibt (AG Aachen, Urteil vom 30.11.2006, Az.: 5 C 511/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 907).
Eine etwaige Einholung eines Gutachtens zur DNA-Analyse kam hier im Übrigen auch nicht in Betracht, da die den Kläger stechende Biene unstreitig nicht mehr im Besitz des Klägers ist und somit auch nicht ersichtlich ist, auf welche Weise Vergleichsproben von der möglichen „Täterin“ erlangt werden sollten (AG Aachen, Urteil vom 30.11.2006, Az.: 5 C 511/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 907).
Ein Schaden ist im Sinne des BGB § 833 aber nur dann „durch“ eine vom Beklagten als Imker gehaltene Biene verursacht, wenn dieser Schaden gerade durch eine seiner Honigbienen und nicht durch andere (Wild- oder Honig-) Biene verursacht wurde (vgl. hierzu auch: OLG München, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 21 U 6185/98, u.a. in: MDR 2000, Seite 393; sowie analog: OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016, Az.: 5 U 45/14, u.a. in: NZV 2017, Seite 91; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10-57, u.a. in: r + s 2011, Seiten 380 f.; OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2008, Az.: 20 U 134/07, u.a. in: NZV 2008, Seiten 579 f.; LG Berlin, Urteil vom 28.04.2009, Az.: 42 O 31/09, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 09347).
Im Übrigen hat zwar der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.12.1970, Az.: VI ZR 121/69, u.a. in: NJW 1971 Seite 509) und die übrige Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017, Az.: I-5 U 63/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 124397 = „juris“; OLG Schleswig, Urteil vom 16.12.2016, Az.: 17 U 52/16, u.a. in: SchlHA 2017, Seiten 263 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 2 U 573/09, u.a. in: VersR 2013, Seiten 328 ff.; OLG München, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 14 U 2687/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1233 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.05.1990, Az.: 7 U 191/89, u.a. in: VersR 1991, Seite 115) auch eine Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich bejaht. Die Vorschrift des § 830 BGB hat nämlich die Überwindung einer Beweisschwierigkeit des Geschädigten zum Ziel, dessen Ersatzanspruch nicht daran scheitern soll, dass nicht mit voller Sicherheit festgestellt werden kann, wer von mehreren beteiligten Tätern, deren Handlungen jede für sich geeignet war, den Schaden zu verursachen, der eigentliche Schädiger gewesen ist.
Der innere Grund des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB erklärt sich insofern auch nicht im Hinblick auf die Person der Beteiligten und sein vorwerfbares Verhalten, sondern im Hinblick auf die Person des Geschädigten und seine Beweisnot (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017, Az.: I-5 U 63/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 124397 = „juris“), so dass dieser Gesetzeszweck auch dann zutreffen kann, wenn die mehreren Beteiligten eine Gefährdungshaftung trifft. Die dem § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB zugrundeliegende Sach- und Interessenlage ist keine Besonderheit der Verschuldenshaftung, sie kann genauso vorliegen, wenn die Verwirklichung von Gefährdungshaftungstatbeständen in Rede steht.
Voraussetzung ist allerdings, dass jeder Beteiligte einen Haftungstatbestand verwirklicht haben muss. Das bedeutet, dass abgesehen vom Tatbestandsmerkmal der Kausalität bei jedem Beteiligten die haftungsbegründenden Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung nach den §§ 823 ff. BGB, eines außerhalb des BGB geregelten Gefährdungstatbestandes oder eines sonstigen Tatbestandes, auf den § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anwendbar ist, vorliegen müssen (BGH, Urteil vom 20.06.1989, Az.: VI ZR 320/88, u.a. in: NJW 1989, Seiten 2943 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017, Az.: I-5 U 63/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 124397 = „juris“; OLG Schleswig, Urteil vom 16.12.2016, Az.: 17 U 52/16, u.a. in: SchlHA 2017, Seiten 263 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2012, Az.: 2 U 573/09, u.a. in: VersR 2013, Seiten 328 ff.; Kruse, VersR 2012, Seite 1360).
Insofern ist es somit auch in den Fällen der Tierhalterhaftung gerechter, alle haften zu lassen, die sich an der gemeinsamen Gefährdung in einer ihre Haftung begründenden Weise beteiligt haben, als den Geschädigten leer ausgehen zu lassen (BGH, Urteil vom 15.12.1970, Az.: VI ZR 121/69, u.a. in: NJW 1971 Seite 509; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017, Az.: I-5 U 63/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 124397 = „juris“). Dies war bei den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15.12.1970 und des OLG München vom 19.04.2012 zugrunde liegenden Sachverhalten auch jeweils der Fall.
Beteiligter im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 833 Abs. 1 Satz 1 BGB kann aber insoweit nur ein Tierhalter sein, bei dem die Anspruchsvoraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB – mit Ausnahme der Kausalität – auch erfüllt sind. Wird der Kläger somit von einer Biene des Bienenwagens des Beklagten gestochen, so wäre davon auszugehen, dass sich die spezifische Tiergefahr dieser Bienen auch verwirklicht hat, und zwar unabhängig davon, welchem Imker welches Bienenvolk von den 18 Bienenvölker dieses Bienenwagens gehört. Vorliegend kann jedoch gerade nicht festgestellt werden, ob es sich überhaupt um eine Biene aus dem Bienenwagen des Klägers gehandelt hat.
An dem Ort, wo der Kläger von (irgend) einer Biene gestochen wurde, waren nämlich ggf. nicht nur die Bienen des Bienenwagens des Beklagten – wie die Schafe in der Entscheidung des OLG München vom 19.04.2012 (Az.: 14 U 2687/11, NJW-RR 2012, Seiten 1233 ff.) – auf engem Raum zusammen, sondern konnten sich auch andere Bienen befinden. Es kann hier also gerade nicht ausgeschlossen werden, dass eine andere (Honig- oder Wild-) Biene eventuell den Kläger gestochen hat, während die Honigbienen des Beklagten nur im näheren und weiteren Bereich umherflogen.
Insofern fehlt es hier an einem derart zu beschreibenden sachlich, räumlich und zeitlich mit der Schädigung zusammenhängenden Vorgang. Auch wenn man vorliegend als Anknüpfungspunkt das Halten von Bienen wählt, müsste doch deren natürliches Verhalten in Bezug auf das geschädigte Rechtsgut erkennbar sein. Die bloße Anwesenheit von mehreren Bienen im weiteren oder näheren Bereich des Ortes eines Verletzungsgeschehens allein vermag aber auch nach dem Sinn und Zweck der Haftungsnormen noch keine Haftung zu begründen (OLG Schleswig, Urteil vom 16.12.2016, Az.: 17 U 52/16, u.a. in: SchlHA 2017, Seiten 263 ff.). Allein die Anwesenheit der Bienen des Beklagten über einem weitläufigen Gelände genügt somit noch nicht für eine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 830 BGB. Dies würde ansonsten zugunsten der Überwindung der Beweisnot des geschädigten Klägers die Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu weit ausdehnen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017, Az.: I-5 U 63/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 124397 = „juris“).
Andernfalls würde nämlich nicht berücksichtigt, dass nicht die bloße Existenz eines Tieres die Gefahrenquelle bildet, sondern die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens. Eben aus diesem Grund setzt die Tierhalterhaftung des § 833 Satz 1 BGB voraus, dass sich in dem Schadensereignis die spezifische Tiergefahr verwirklicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017, Az.: I-5 U 63/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 124397 = „juris“). Insofern kann vorliegend aber hier gerade nicht festgestellt werden, dass sich bei den Bienen des Beklagten die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat, so dass vorliegend auch eine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 830 BGB ausscheidet.
Die Gefahr von einer Biene gestochen zu werden ist nämlich gerade im Frühjahr allgegenwärtig und damit oft nur die Verwirklichung des „allgemeinen Lebensrisikos“ (LG Aachen, Urteil vom 08.07.2005, Az.: 5 S 24/05, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1265; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.09.1999, Az.: 2/24 S 433/98, u.a. in: NJW-RR 2000, Seiten 786 f.).
Auch nach Durchführung der Beweisaufnahme bleibt hier somit ungeklärt was für eine „Biene“ den Kläger gestochen hat. Insbesondere kann das Gericht hier nicht positiv feststellen, dass sich der Kläger seine Verletzungen aufgrund eines Stichs einer vom Beklagten gehaltenen Honigbiene zugezogen hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 4 U 19/10, u.a. in: r + s 2012, Seiten 98 f.; OLG München, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 21 U 6185/98, u.a. in: MDR 2000, Seite 393; sowie analog: OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016, Az.: 5 U 45/14, u.a. in: NZV 2017, Seite 91; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011, Az.: 5 U 356/10-57, u.a. in: r + s 2011, Seiten 380 f.; OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2008, Az.: 20 U 134/07, u.a. in: NZV 2008, Seiten 579 f.; LG Berlin, Urteil vom 28.04.2009, Az.: 42 O 31/09, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 09347), so dass der Kläger seine Ansprüche hier auch nicht auf eine Tierhalter-Gefährdungshaftung des Beklagten stützen kann, weil er nicht hat nachweisen können, dass überhaupt eine vom Beklagten als Imker gehaltene Biene bei dem Ereignis vom 08.04.2016 mit beteiligt war, die Schädigung des Klägers also in einem für die Haftung erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Tierhalterhaftung des Beklagten steht.
Der Kläger hat für das Vorliegen eines Tierunfalls nämlich den vollen Beweis nach § 286 ZPO zu erbringen, also insbesondere hier, dass der Stich durch eine vom Beklagten als Imker gehaltenen Biene erfolgt ist. Im Falle eines Entschädigungsanspruchs aufgrund der Verletzung durch ein Tier hat nämlich der Kläger nachzuweisen, dass tatsächlich die vom Beklagten gehaltenen Tiere (hier also dessen Honigbienen) und nicht von dritten Personen gehaltene Honigbienen oder gar Wild-Bienen den Gesundheitsschaden verursacht haben.
Die Klägerseite hat vorliegend aber gerade nicht den Nachweis im Sinne des § 286 ZPO dafür erbringen können, dass tatsächlich eine vom Beklagten als Imker gehaltene westlichen Honigbiene [Apis mellifera] den Kläger tatsächlich an diesem Tag gestochen hat, so dass die hiesige Klage als unbegründet abzuweisen ist.
Wird eine Biene im Übrigen gereizt, so dass sie dann einen Menschen sticht, so kann es auch zur Minderung oder gar zum völligen Wegfall von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen des Geschädigten kommen, weil sich dieser dann ein sog. Mitverschulden (§ 254 BGB) entgegenhalten lassen muss. Wer von einer Biene umschwirrt wird, ist nämlich der Obliegenheit ausgesetzt, seinerseits zumutbare Maßnahmen zur Schadensverhinderung und Schadensminderung zu ergreifen; sonst kann er seines Anspruchs teilweise oder völlig verlustig gehen. Der Geschädigte muss sich hierbei an einen verständigen Durchschnittsmenschen messen lassen. Wer aber einen mit Schafsmist beladenen Anhänger an einem warmen Tag im Bereich eines Bienenwagens des Nachbarn rangiert, reizt die Bienen und provoziert die natürliche Abwehrreaktion der Stiche (OLG Bamberg, Urteil vom 16.09.1991, Az.: 4 U 15/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 406 ff.).
Ein verständiger Durchschnittsmensch weiß heute aber, dass er den Bienen mit derselben Sanftmut und Friedfertigkeit gegenübertreten muss, die ihnen regelmäßig zu eigen ist. Es bedarf keiner imkerlichen Vorkenntnisse, um zu wissen, dass man Bienen wie andere Tiere nicht – und schon gar nicht mit derart starken und penetrante Duftstoffen wie ihn Schafsmist verursacht – reizen darf (Martinek, Die Biene 1994, Heft 10, Seiten 584 ff. [Teil 1] und Heft 11, Seiten 641 ff. [Teil 2]).
Die Rechtsprechung trägt dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens bei der Bienenhalterhaftung insofern auch Rechnung. In seiner Bienen-Entscheidung hat das Reichsgericht (RG, Urteil vom 19.11.1938, Az.: V 328/10, u.a. in: RGZ Band 158, Seiten 388 ff.) insoweit auch das Berufungsgericht angewiesen, ein mitwirkendes Verschulden gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen, weil ein Fahrzeug ohne weiteres in Richtung der Bienenstände herangefahren war und keine Maßnahmen zur Schadensverhütung getroffen worden waren.
Auch das Landgericht Braunschweig (LG Braunschweig, Urteil vom 19.03.1959, Az.: 4 O 82/58, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, 1. Teil, C, Urteilsanhang Nr. 3, Seite 34 ff.) hat der durch 40 bis 50 Bienenstiche lebensgefährlich verletzten Klägerin ein Mitverschulden entgegengehalten, weil sie trotz ihrer Erfahrungen aus früheren Stichen „schreiend und um sich schlagend vor den Bienen davongelaufen“ war und somit „unvorsichtig die Angriffe der Bienen selbst herbeigeführt“ hat. Weiter heißt es im Urteil des LG Braunschweig: „Erst ihr Verhalten hat schuldhaft die Ursache für die Schwere der Verletzungen gesetzt, so dass die Gefährdungshaftung des Beklagten dahinter völlig zurücktritt.“
Da der Kläger sich hier aber – entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme – in etwa gleicher Art und Weise verhalten hat, obwohl er wusste, dass er auf Bienenstiche allergisch reagiert und somit auch diesbezügliche Erfahrungen gemacht hatte, würde hier im Übrigen auch eine etwaige Gefährdungshaftung des Beklagten gemäß § 833 BGB dahinter ggf. völlig zurück treten (AG Alzey, Urteil vom 18.03.1977, Az.: C 11/77, in: Schwendner, Handbuch Bienenrecht 1989, 1. Teil, C, Urteilsanhang Nr. 5, Seite 44 ff.), so dass die hiesige Klage wohl auch aus diesem Grund abzuweisen wäre.
Da dem Kläger der Hauptanspruch gegenüber dem Beklagten in dieser Sache nicht zur Seite steht kann er auch die Nebenforderungen (außergerichtliche Rechtsanwaltskosten) in Höhe von 83,54 Euro nicht zugesprochen erhalten, so dass die Klage auch insoweit abzuweisen ist.

References: § 833
 § 247
 § 833
 § 12
 § 13
 § 32
 § 23
 § 830
 § 253
 § 254
 § 286
 § 833
 § 253
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 906
 § 823
 § 833
 § 906
 § 833
 § 906
 § 906
 § 906
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 833
 § 833
 § 253
 § 833
 § 833
 § 286
 § 286
 § 286
 § 833
 § 249
 § 833
 § 833
 § 286
 § 286
 § 286
 § 833
 § 830
 § 833
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 833
 § 833
 § 833
 § 830
 § 833
 § 833
 § 833
 § 830
 § 286
 § 286
 § 254
 § 833