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Timestamp: 2019-06-24 18:45:10+00:00

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BGH, Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08 - openJur
Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08
openJur 2012, 37739
Montage von - abrollbaren und flexiblen Rauchschürzen nach EN 12101
- Flexiblen Feuerschutzabschlüssen - Förderanlagenabschlüssen mit zugehörigen Steuerungs- und Notstromanlagen - Brandschutzsektionaltoren.
Im Falle der Zuwiderhandlung des Subunternehmers gegen das oben genannte Wettbewerbsverbot steht S. ein Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 5.000 &euro; für je- den nachgewiesenen Einzelfall zu. ...
Mit der daraufhin erhobenen Klage hat die Klägerin - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es bis zum 14. März 2009 zu unterlassen, Montagen von - abrollbaren und starren Rauchschürzen nach EN 12101
- Flexiblen Feuerschutzabschlüssen - Förderanlagenabschlüssen mit zugehörigen Steuerungs- und Notstromanlagen - Brandschutzsektionaltorendurchzuführen.
l. Das Berufungsgericht hat angenommen, das von den Parteien vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei wirksam. Zur Begründung hat es ausgeführt:
II. Die Revision des Beklagten ist begründet.
1. Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass sich die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots aus § 1 GWB ergeben kann.
a) Für das erst unter Geltung des neuen Rechts im November 2005 zwischen den Parteien vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist § 1 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle maßgeblich. Nach ihrem Wortlaut erfasst die Norm diese Vereinbarung. Die Parteien haben sie als Unternehmen abgeschlossen. Das unter II vorgesehene Wettbewerbsverbot führt auch zu einer Wettbewerbsbeschränkung. Der Beklagte wird für die Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und zwei Jahre darüber hinaus generell daran gehindert, zu der Klägerin in Wettbewerb zu treten; die Mitbewerber der Klägerin werden entsprechend dadurch beschränkt, dass sie nicht mit dem Beklagten zusammenarbeiten können.
b) § 1 GWB bedarf jedoch der einschränkenden Auslegung. Wettbewerbsverbote sind in einem Subunternehmervertrag - ebenso wie in anderen Austauschverträgen - mit § 1 GWB vereinbar, wenn sie als dessen notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um den Hauptzweck des als solchen kartellrechtsneutralen Vertrags zu verwirklichen. Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 1 Rdn. 353 f.; Bunte in Langen/ Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 1 GWB Rdn. 93 f.).
Diese Sichtweise steht mit dem europäischen Recht im Einklang, das im Hinblick auf das mit der 7. GWB-Novelle verfolgte Ziel einer Angleichung des nationalen Kartellrechts an das europäische Recht (vgl. Regierungsbegründung, BT-Drucks. 15/3640, S. 21) bei der Auslegung von § 1 GWB heranzuziehen ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 81 Abs. 1 EG werden wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden nur dann nicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst, wenn sie mit der Durchführung einer nicht den Wettbewerb beschränkenden Hauptvereinbarung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (EuGH, Urt. v. 11.7.1985 - 42/84, Slg. 1985, 2545 = WuW/E EWG/MUV 690 Tz. 19 - Remia; Urt. v. 28.1.1986 - 161/84, Slg. 1986, 353 = WuW/E EWG/MUV 693 Tz. 14 ff. - Pronuptia; vgl. auch EuG, Urt. v. 18.9.2001 - T-112/99, Slg. 2001, II-2459 = WuW/E EU-R 469 Tz. 104 ff. - Metropole Television; vgl. zusammenfassend Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag, ABI. EG 2004 Nr. C 101, S. 97, Rdn. 28 ff.).
c) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das zwischen den Parteien vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegenständlich, räumlich und zeitlich für die Erreichung des Hauptzwecks des Vertrags erforderlich war.
d) Nach allem hängt die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Klausel in Anwendung von § 1 GWB entscheidend davon ab, ob das Wettbewerbsverbot auch geeignet ist, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele; BGH WuW/E 3115, 3120 - Druckgussteile). Dies kann der Senat aufgrund des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts ebenso wenig abschließend beurteilen wie die Frage, ob eine Anwendung der Legalausnahme des § 2 GWB, auch in Verbindung mit der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999, in Betracht kommt.
2. Indes bedarf es zur Klärung dieser Fragen keiner Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Denn das Wettbewerbsverbot ist jedenfalls nach § 138 BGB nichtig.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie sind nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (BGH, Urt. v. 14.7.1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708; Urt. v. 8.5.2000 - II ZR 308/98, WM 2000, 1496, 1498; Urt. v. 29.9.2003 - II ZR 59/02, WM 2003, 2334; Urt. v. 18.7.2005 - II ZR 159/03, NJW 2005, 3061, 3062). Diese Beurteilungskriterien entsprechen denjenigen des § 1 GWB, wobei es jedoch einer Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung nicht bedarf. Das Wettbewerbsverbot im vorliegenden Fall ist somit nach § 138 BGB nichtig. Denn es geht jedenfalls gegenständlich über das für den Subunternehmervertrag notwendige Maß hinaus.
b) Das hier vereinbarte Wettbewerbsverbot lässt trotz der unter V. der Subunternehmervereinbarung vorgesehenen Ersetzungsklausel keine geltungserhaltende Reduktion auf eine zulässige Kundenschutzklausel zu. Denn dazu wäre eine Änderung der gegenständlichen Grenzen des Verbots erforderlich. Das kommt nicht in Betracht. Nur dann, wenn das Wettbewerbsverbot das zeitlich zulässige Maß überschreitet, ist eine geltungserhaltende Reduktion auf das noch zu billigende Maß möglich (vgl. BGH NJW 2005, 3061, 3062; WM 2000, 1496, 1498; WM 1997, 1707, 1708).
3. Auf die Frage der Anwendbarkeit des § 74 Abs. 2 HGB kommt es danach für die Entscheidung des Streitfalles nicht an.
Tolksdorf Bornkamm Meier-Beck Kirchhoff Grüneberg Vorinstanzen:
LG Ellwangen, Entscheidung vom 02.11.2007 - 5 O 263/07 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.03.2008 - 10 U 228/07 -
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References: § 1
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 Art. 81
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 § 1
 BGH 
 § 2
 § 138
 § 138
 § 1
 § 138
 BGH 
 § 74