Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/plugin/tag/Gruppenfreistellungsverordnung
Timestamp: 2019-04-23 09:57:43+00:00

Document:
Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Gruppenfreistellungsverordnung
Artikel mit Tag Gruppenfreistellungsverordnung
1400/2002 Ausgleichsanspruch Direktverkauf Ersatzteile Flottengeschäft Garantiekostenersatz GVO Händlervertrag Kartellrecht Kündigung Kündigungsgründe KFZ-GVO KFZ-Recht KFZ-Vertrieb KFZ-Vertriebsrecht marktbeherrschende Stellung Marktbeherrscher Mehrmarkenkundendienst Vertragshändler Mehrmarkenvertrieb Reparaturinformationen Schadenersatz Schiedsverfahren Servicevertrag Standards Strukturkündigung technische Informationen Umstrukturierungskündigung Verkürzung der Kündigungsfrist Vertragshändler Vertragshändlerrecht Vertragsklauseln Werkstattvertrag Werkstätte Werkstättenvertrag Abfertigung Händler Abfindung Händler Abwanderungsquote Abzinsung Ausgleich Billigkeit Handelsvertreter Handelsvertretergesetz Handelsvertreterrecht Handelsvertretervertrag HVertrG Sogwirkung Tankstelle Versicherungen Versicherungsagent Versicherungsmakler Versicherungsvermittler Versicherungsvertreter Vertragshändlerausgleich Vertriebskosten Vertriebsrecht Übergangsfrist Kernbeschränkung Umstrukturierung Vorabentscheidung Ersatzteilrückkauf Rückkauf ADEG Aufzugskartell Ölpreis Banken Benzinpreis Biogetreide Bußgeld Bußgeldpraxis Bundeswettbewerbsbehörde Bussgeld BWB Erste Bank Essential Facility EuG Europarecht Fahrtreppenkartell Fusion Fusionskontrolle Geldbuße Geldbusse Gemeinschaftsunternehmen Haftungsverbund Honorargrundsätze Honorarleitlinien Kartell Kartellgericht Kartellobergericht Kommission Kooperation Kronzeuge Kronzeugenregelung Kundenaufteilung Marktmachtmissbrauch Merger Mißbrauch Mißbrauch marktbeherrschender Stellung Mißbrauchsaufsicht Missbrauch Missbrauch marktbeherrschender Stellung Missbrauchskontrolle OGH Papierkartell Preisabsprache Preismissbrauch Preissmissbrauch Preiswettbewerb private enforcement REWE Selbstdurchschreibepapier Sparkassen Speditionskartell Spritpreis Telekommunikationsrecht Vergleich Verpflichtungserklärung Wettbewerbsrecht Zusammenschluss Zusammenschlusskontrolle Abfertigung Ablöse AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitsrecht Ausmalen Befristung Entlassung Entlassungsgrund Freischaltungsfrist Handelsrecht Handy Handybetreiber Handyvertrag Kaution Kündigungsanfechtung Kündigungsgrund Lehre Lehrvertrag Mehrwertdienste Miete Mietrecht Mietwohnung Mietzins Netzabdeckung Parkettboden Rechtsanwalt SMS Sozialwidrigkeit unzulässige Klausel unzulässige Klauseln Urlaubsanspruch versiegeln Wohnrecht Wohnung Jahreswagen Garantie Gebrauchtwagen Gewährleistung KFZ-Werkstätte Mangel Rückersatz Selbstbehalt Teilkaskoversicherung Unlauterer Wettbewerbsrecht Zivilrecht Abfindung Abschluss Achillessehne Aktienrecht Amtshaftung Ankauftest Anlageberatung apallisches Syndrom Arzthaftung Aufklärung Aufklärungspflicht Aufsichtsrat Auktion AWD Bank Behandlungsfehler Behandlungsvertrag Beraterhaftung Bonitätsauskunft Dienstunfall Diversion entgangener Unterhalt Erfüllungsgehilfe Facharzt Geburt Gehilfenhaftung Geldwäsche Geldwäscherei Gesellschaftsrecht Golden Handshake Gutachten Haftpflichtrecht Haftung immaterieller Schadenersatz Immofinanz Insolvenz Irreführende Werbung Irreführung Kapitalmarktrecht KFZ Kinderspielplatz Kunstfehler Medizinrecht Meinl European Land Minderung Wohnqualität Mindestbetrag Mitverschulden Nässeschaden Online-Auktion Pauschalreise Prospekthaftung querschnittgelähmt Querschnittlähmung Radfahren Reisepreisminderung Reiserecht Reiseversicherung Rennradfahren Schadensminderungspflicht Schipiste Schiunfall Schmerzengeld Schmerzensgeld Schockschaden Schutzgesetz Schutznorm Schutzpflicht Schutzpflichten Schutzpflichtverletzung Schutzweg Sicherheitsabstand Skipiste Skirecht Skiunfall Skiwippe Sorgfaltspflicht Sorgfaltspflichten Sportrecht Studienabschluss Studium Totalschaden Treuhandverhältnis Umbuchung Umwidmung Unfall Unfallversicherung UOG Urheberrecht Urlaub Urlauberrechte Verdienstentgang Verhaftung Verkehrssicherungspflicht Verkehrsunfall Verkehrszeichen Versicherung Versicherungsschutz Verwertungsrecht Verwertungsrechte Vorrangzeichen Vorstand Windschattenfahren Wippe wrongful birth Baurecht Bauträgervertragsrecht Privatkonkurs Schiedsordnung
neue Regeln für den KFZ-Vertrieb
Abgelegt in Kommission um 14:30
Die Europäische Kommission hat heute überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. Die neuen Regeln werden den Wettbewerb auf dem Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen stärken, denn der Zugang zu erforderlichen Reparaturinformationen und die Verwendung alternativer Ersatzteile werden erleichtert.
"neue Regeln für den KFZ-Vertrieb" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 1400/2002, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, KFZ-GVO, KFZ-Vertrieb, KFZ-Vertriebsrecht
EU-Kommission - neuer Rahmen für den KFZ-Vertrieb
Abgelegt in Kommission um 14:22
Die Europäische Kommission hat heute die Optionen für den Rechtsrahmen präsentiert, der nach Auslaufen der derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnung im Mai 2010 für Vereinbarungen über den Kfz-Vertrieb und Kundendienstleistungen gelten soll. So wird die aktuelle GVO 1400/2002 um drei Jahre verlängert. Auf dem After-Sales-Market (Anschlussmarkt) sollen die allgemeinen Wettbewerbsregeln angewendet und durch sektorspezifische Leitlinien bzw. eine gezieltere sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnung ergänzt werden.
"EU-Kommission - neuer Rahmen für den KFZ-Vertrieb" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 1400/2002, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, KFZ-GVO, Vertragshändler, Vertragshändlerrecht
Nissan BRD - Verkürzung der Kündigungsfrist zulässig
Abgelegt in BGH um 11:28
Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist von zwei auf ein Jahr im Vertriebssystem von Nissan zulässig war. Nissan hat sich auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung bezogen und dies durch "nachvollziehbare wirtschafltiche Gründe" unterlegt (Urteil v. 24. Juni, Az. VIII ZR 150/08).
"Nissan BRD - Verkürzung der Kündigungsfrist zulässig" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 1400/2002, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, KFZ-GVO, Strukturkündigung, Verkürzung der Kündigungsfrist, Vertragshändler, Vertragshändlerrecht
Verkürzung der Kündigungsfrist - Judikatur bestätigt - 1 Ob 10/08i
Abgelegt in OGH um 07:32
Der Oberste Gerichtshof bestätigte seine Vorjudikatur, wonach anhand der im konkreten Fall erforderlichen Veränderungen des Vertriebssystems zu beurteilen ist, ob das Inkrafttreten der Kfz-GVO 2002 eine Reorganisation (Umstrukturierung) des Vertriebsnetzes mit dem Ende der Übergangsfrist (30. 9. 2003) objektiv erforderlich machte (1 Ob 10/08i, 20.06.2008). Im vorliegenden Fall wurde die Verkürzung der Kündigungsfrist als zulässig angesehen.
"Verkürzung der Kündigungsfrist - Judikatur bestätigt - 1 Ob 10/08i" vollständig lesen
Abgelegt in Varia um 17:58
"Servicevertrag - Kündigung bei Audi per 30.06.2010" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 1400/2002, Ausgleichsanspruch, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, Händlervertrag, Kündigung, KFZ-GVO, Schadenersatz, Servicevertrag, Vertragshändler, Vertragshändlerrecht, Werkstattvertrag, Werkstätte
EU-Kommission: GVO sorgt für mehr Wettbewerb in der Kfz-Branche
Abgelegt in Kommission um 21:17
In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein jetzt von der Europäischen Kommission veröffentlichter Prüfbericht zur Gruppenfreistellungsverordnung über die Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln (Artikel 81 EG-Vertrag) im Bereich des Kfz-Vertriebs und der Kfz-Reparatur (Verordnung 1400/2002). IP/08/810
"EU-Kommission: GVO sorgt für mehr Wettbewerb in der Kfz-Branche" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 1400/2002, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, KFZ-GVO, KFZ-Recht, Vertragshändlerrecht
Verkürzung der Kündigungsfrist bei Citroen zulässig
Abgelegt in OGH um 12:38
In einer das Vertriebssystem von Citroen in Österreich betreffenden Entscheidung vom 22.01.2008 (4 Ob 143/07v)hat sich der Oberste Gerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit der Verkürzung der Kündigungsfrist im KFZ-Vertrieb auf ein Jahr auseinandergesetzt. Fazit: Im Fall von Citroen war die Verkürzung der Kündigungsfrist zulässig.
"Verkürzung der Kündigungsfrist bei Citroen zulässig" vollständig lesen
KFZ-GVO - Verkürzung der Kündigungsfrist
Abgelegt in OGH um 11:01
Der OGH hat erneut eine Entscheidung zur Verkürzung der Kündigungsfrist wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Verhältnis zwischen KFZ-Händler und Importeur getroffen. Die Entscheidung ging gegen den Händler aus. Die Verkürzung der Kündigungsfrist auf ein Jahr war in diesem Fall zulässig.
"KFZ-GVO - Verkürzung der Kündigungsfrist" vollständig lesen
Zugang zu Reparaturinformationen der Kfz-Hersteller
Abgelegt in Kommission um 12:58
Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vier Entscheidungen angenommen, die die Kfz-Hersteller DaimlerChrysler, Toyota, General Motors und Fiat rechtlich binden, allen unabhängigen Werkstätten in der EU technische Informationen für Fahrzeugreparaturen zur Verfügung zu stellen.
"Zugang zu Reparaturinformationen der Kfz-Hersteller" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 1400/2002, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, KFZ-GVO, Reparaturinformationen, technische Informationen, Vertragshändler, Vertragshändlerrecht
Rückkauf von KFZ-Ersatzteilen durch den Hersteller
Abgelegt in BGH um 13:23
"Rückkauf von KFZ-Ersatzteilen durch den Hersteller" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Ersatzteile, Ersatzteilrückkauf, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, KFZ-GVO, Rückkauf, Vertragshändlerrecht
BGH zu KFZ-Händlervertrag und Anpassung nach GVO-neu
Abgelegt in BGH um 13:34
Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. September 2003 unwirksam geworden. Eine Pflicht, einen solchen Vertrag an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 anzupassen, besteht nicht.
"BGH zu KFZ-Händlervertrag und Anpassung nach GVO-neu" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Übergangsfrist, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, Kündigung, Kernbeschränkung, KFZ-GVO, Strukturkündigung, Umstrukturierung, Umstrukturierungskündigung, Vertragshändlerrecht, Vorabentscheidung
EuGH zur Strukturkündigung in der KFZ-GVO
Abgelegt in EuGH um 10:15
Der EuGH hat zu C-273/06 erkannt, dass allein das Inkrafttreten der KFZ-GVO keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten notwendig macht. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit und insbesondere der zu diesem Zweck von dem Lieferanten vorgelegten Beweise der Fall ist. (Bild:photocase.de)
"EuGH zur Strukturkündigung in der KFZ-GVO" vollständig lesen
EuGH zu einer Kündigungsklausel im KFZ-Händlervertrag
Abgelegt in EuGH um 15:21
Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu Art. 3 Abs. 6 der KFZ-GVO 1400/2002 mit einer in einem Händlervertrag enthaltenen ausdrücklichen Kündigungsklausel auseinandergesetzt. Vorlegendes Gericht war Rechtbank van Koophandel Brüssel. Die Parteien des nationalen Ausgangsverfahrens waren die City Motors Groep NV als Kläger und Citroën Belux NV als Beklagter.
"EuGH zu einer Kündigungsklausel im KFZ-Händlervertrag" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 1400/2002, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, Händlervertrag, Kündigung, Kündigungsgründe, KFZ-GVO, Vertragshändlerrecht
EuGH zu Strukturkündigung im Vertriebsnetz von BMW
Abgelegt in EuGH um 15:30
Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen BGH mit der Frage der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes von BMW und einer damit verbundenen Verkürzung der Kündigungsfrist nach Maßgabe der Regeln der KFZ-GVO 1400/2002 auseinanderzusetzen.
"EuGH zu Strukturkündigung im Vertriebsnetz von BMW" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 1400/2002, Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, Händlervertrag, Kündigung, Kündigungsgründe, KFZ-GVO, Strukturkündigung, Umstrukturierungskündigung, Vertragshändler, Vertragshändlerrecht
(Seite 1 von 2, insgesamt 18 Einträge) » nächste Seite
Marke, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, StPO, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausgleichsanspruch, Strafprozessrecht, Kronzeugenregelung, unlauterer Wettbewerb, Krankenversicherung, Kinderbetreuungsgeld, Verfassungsgerichtshof, Glücksspiel, unzulässige Klauseln, Kindergeld, Familienrecht, Haftung, unzulässige Klausel, Sozialversicherung, VfGH, BWB, Versicherung, Datenschutz, Reiserecht, Zusammenschluss, AdWords Entscheidung, SEM, Werbung, Keywordadvertising, Keyword-Advertising, Strukturkündigung, Sozialrecht, VwGH, Geldbuße, KFZ-Recht, SEO, Lauterkeitsrecht, Vertragshändler, EuGH, Grundrechte, Unfallversicherung, Asylrecht, Verwaltungsrecht, Fremdenrecht, Suchmaschinen, Pension, UWG, Kündigung, Bußgeld, Rechtsanwalt, Verfassungsrecht, Gewährleistung, Mietrecht, 1400/2002, Schmerzengeld, Arbeitsrecht, Europarecht, Gruppenfreistellungsverordnung, Kartell, GVO, KFZ-GVO, Urheberrecht, Vertragshändlerrecht, Strafrecht, OGH, Markenrecht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Schadenersatz, Zivilrecht

References: EuG 
 OGH 
 BGH 
 BGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 Art. 4

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH