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Timestamp: 2019-12-08 03:42:42+00:00

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BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90 - dejure.org
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BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90 (https://dejure.org/1991,225)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.1991 - 1 C 24.90 (https://dejure.org/1991,225)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - 1 C 24.90 (https://dejure.org/1991,225)
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VG Trier, 21.07.1989 - 1 K 90/88
OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1990 - 7 A 119/89
BVerwGE 89, 110
NJW 1992, 1121
NVwZ 1992, 484 (Ls.)
NVwZ 1994, 142
DVBl 1992, 305
BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15
Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen …
Einen nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und von keiner Ausnahme durchbrochenen Satz (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 …und vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 14 Rn. 45) zu den Auswirkungen von Telefonanrufen bei den Bediensteten von Jobcentern gibt es nicht.
Tatsachenwürdigungen hat das Revisionsgericht nur daraufhin zu prüfen, ob das Tatsachengericht allgemein verbindliche Beweiswürdigungsgrundsätze, also gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 ;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 182).
Die Meldebehörde kann die Angaben des Einwohners zugrunde legen, wenn diese in sich schlüssig und glaubhaft sind (BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 und vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579).
Insbesondere für die Vielzahl der Studierenden gilt, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts gibt, wonach ein lediger Student während seines Studiums vorwiegend seine Wohnung am Studienort benutzt (so BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 ff.) und deshalb dort mit Hauptwohnsitz gemeldet sein müsste.
Denn hierzu zählen nur die jedermann zugänglichen Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahmen durchbrochen werden (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 ).
Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist vielmehr anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1991 - BVerwG 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110).
Das Berufungsurteil hält insoweit revisionsgerichtlicher Nachprüfung selbst dann stand, wenn - was hier keiner abschließender Klärung bedarf - die Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Begriffe des Landesrechts deswegen revisibel sein sollten, weil das Bundesverfassungsschutzgesetz in seinem ersten Abschnitt die Zusammenarbeit und die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden als unmittelbar geltendes Recht regelt und aus Art. 73 Nr. 10 Buchst. b GG abzuleiten ist, daß die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden im Interesse einer wirkungsvollen Zusammenarbeit zumindest im Kern bundeseinheitlich bestimmt werden können (Rechtsgedanke einer Anpassungspflicht ähnlich derjenigen an Rahmengesetze; s. dazu BVerwGE 89, 110 ; vgl. auch BVerwGE 6, 96 ; 90, 337 ).
BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98
Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; …
Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen, so gelten nach den sachlich übereinstimmenden Regelungen des § 17 des baden-württembergischen Meldegesetzes und des § 12 des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG - in der Fassung vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1430), geändert durch Gesetz vom 12. Juli 1994 (BGBl I S. 1497), folgende Bestimmungen (zur Revisibilität vgl. Urteil vom 15. Oktober 1991 - BVerwG 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 = Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 3 = NJW 1992, 1121): Eine dieser Wohnungen ist die Hauptwohnung des Einwohners, jede weitere Wohnung ist Nebenwohnung; der Einwohner hat der Meldebehörde mitzuteilen, welche Wohnung nach den gesetzlichen Regeln seine Hauptwohnung ist (§ 12 Abs. 1 und 3 MRRG).
Das Berufungsgericht hat bereits nicht, wie von den Klägern behauptet (Seite 42 der Beschwerdeschrift), einen allgemeinen Erfahrungssatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, d.h. einen jedermann zugänglichen, nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Satz (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 und vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 ) des Inhalts aufgestellt, "dass diktatorische Regime, die mit militärischen Mitteln um die Macht im Staat kämpfen, Wehrdienstentzieher selbst dann nicht als politische Gegner betrachten, wenn sie ansonsten (vermeintliche) politische Gegner politisch verfolgen und mit brutaler Härte dabei offensichtlich (...) Opfer unter der Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf nehmen." Vielmehr hat es unter Berücksichtigung mehrerer Erkenntnisquellen angenommen, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass die syrischen Sicherheitsbehörden nach Syrien zurückkehrende Männer, die sich dem Wehrdienst in Syrien selbst oder durch Flucht ins Ausland entzogen haben, allein aufgrund dieser Wehrdienstentziehung eine regimefeindliche Handlung unterstellen.
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1992 - 1 S 2186/91
Vorwiegender Aufenthalt eines Einwohners; Vergleichsberechnung; Feststellung der …
Der vorwiegende Aufenthalt eines Einwohners in einer von mehreren von ihm genutzten Wohnungen, ist durch den rein rechnerischen Vergleich der jeweiligen Aufenthaltszeiten ohne Rückgriff auf prägende Vergleichszeiträume und Regelvermutungen zu bestimmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 15.10.1991, DVBl 1992, 305 unter Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats).
Nach dem für das Melderecht maßgeblichen objektiven Begriff der Hauptwohnung ist diese aufgrund eines Vergleichs der Aufenthaltszeiten des Einwohners am Ort der jeweiligen Wohnung im Prognosezeitraum - der, wie hier, auch sonst regelmäßig ein Jahr beträgt - zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 15.10.1991, DVBl. 1992, 305/306; Beschl. d. Senats v. 8.11.1988, NVwZ-RR 1989, 364/365).
Mit Urteil vom 15. Oktober 1991 (DVBl. 1992, 305) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß der Vergleich der Nutzungszeiten verschiedener Wohnungen nach dem Melderechtsrahmengesetz (§ 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG) ausschließlich anhand einer quantitativen Berechnung vorzunehmen ist.
VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 1 S 2869/93
Feststellung der Hauptwohnung durch Meldebehörde: zur vorwiegenden Benutzung …
BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 23.15
VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 13/95
Wahlprüfung; Wohnsitzbegriff; Wohnung; ausfüllungsbedürftiger Begriff; …
VGH Baden-Württemberg, 29.10.1998 - 1 S 2348/97
Feststellung des Hauptwohnsitzes nach Melderecht im Falle eines kinderlosen …
VG Bayreuth, 19.05.2009 - B 1 K 09.27
Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde
VGH Bayern, 30.01.2018 - 5 ZB 17.869
Verwaltungsgerichte, Prognoseentscheidung
OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 9 LA 318/08
Melderechtlicher Begriff der Hauptwohnung bei Zweitwohnungsteuer
OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
VG Karlsruhe, 20.10.2009 - 8 K 1686/08
Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners ohne Kinder beim Fehlen einer …
OVG Thüringen, 29.05.2008 - 2 KO 903/05
Kommunalwahlrecht; Wählbarkeit als Bürgermeister bei mehreren Wohnungen; …
Streit um die Heranziehung einer Auszubildenden zur Entrichtung der …
BVerwG, 17.07.1992 - 1 B 81.92
VG Bayreuth, 19.07.2016 - B 1 K 15.250
Festlegung des Hauptwohnsitzes
OVG Sachsen, 18.01.2006 - 3 E 259/05
VG Köln, 06.07.2011 - 21 K 8413/09
Ein Berufssoldat kann bei Bewohnen einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr …
VG Oldenburg, 19.03.2002 - 12 A 485/01
Bestimmung der Haupt- und Nebenwohnung
StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93
Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 19 A 1060/16
Aufenthalt in der Wohnung als Vergleichsmaßstab für die vorwiegende Benutzung im …
VG Köln, 20.04.2016 - 10 K 3172/14
VG Oldenburg, 16.02.2006 - 12 B 432/06
Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen
VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …
VG Gießen, 11.06.2008 - 8 K 444/08
Wählbarkeit eines Stadtverordneten
VG Oldenburg, 23.09.2009 - 12 B 2541/09
Berichtigung des Melderegisters bezüglich der Hauptwohnung von Amts wegen
OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 4737/97
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuer
BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes …
OVG Sachsen, 07.05.2010 - 3 D 219/09
Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit, Melderegister, Familienname, Fortschreibung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99
Wohngeld; Bemessung der Anzahl an Familienmitgliedern; Aufenthalt in …
OVG Sachsen, 07.05.2010 - 3 D 150/09
Auslegung eines Begehrens auf Bescheinigung einer Verheiratung unter gemeinsamer …
VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 1 K 12.1117
Bestimmung der vorwiegend benutzten Wohnung - Kriterien der Rechtsprechung des …
VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275
Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …
VG Gießen, 10.01.2011 - 4 K 5306/10
Erfundenes Rechtsmittel
VG Köln, 07.05.2010 - 27 K 1049/09
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung einer verheirateten und nicht dauernd getrennt …
VG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 K 463/08
Zum melderechtlichen Begriff der Haupt- und Nebenwohnung
VG Stuttgart, 29.04.2004 - 8 K 193/04
Ein Student begründet seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des …
VGH Bayern, 16.01.2015 - 5 B 14.1254
Melderecht; Berichtigungsantrag; Nachweis der Unrichtigkeit; Hauptwohnung; …
VG Karlsruhe, 22.02.2001 - 6 K 3161/99
Feststellung der Hauptwohnung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 2572/94
Begriff der Wohnbevölkerung im Finanzausgleichsrecht; Finanzausgleich; …
BVerwG, 21.06.1995 - 5 B 83.95
Zulassung einer Revision wegen Verstoßes des Berufungsurteil gegen den Grundsatz …
VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 5/96
Wahlprüfung; Wohnsitz; Hauptwohnung
BVerwG, 13.01.1997 - 7 B 314.96
Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des …
VG Schleswig, 13.10.2015 - 8 A 226/13
Melderecht, Hauptwohnung, vorwiegend benutzte Wohnung
VG München, 17.11.2010 - M 10 K 10.3119
Nachweislich unrichtige Meldung (verneint)
VG München, 30.07.2009 - M 10 K 08.1153
VG Gelsenkirchen, 17.06.2013 - 18 K 2210/12
VG Regensburg, 11.09.2012 - RN 9 K 12.2
VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 1 K 08.1243
Hauptwohnung; Bestimmung der vorwiegend benutzten Wohnung - Kriterien der …

References: § 137
 Art. 73
 § 17
 § 12
 § 12
 § 1