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Timestamp: 2018-09-26 08:40:02+00:00

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eingefügt am 10.06.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Nachreichung von fehlenden Unterlagen und Erklärungen im Rahmen eines VOF-Verfahrens! § 11 Abs 3 VOF räumt dem Auftraggeber die Möglichkeit ein, bei Verfahren im Anwendungsbereich der VOF fehlende Unterlagen und Erklärungen nachzureichen. Die Nachforderung von Unterlagen steht damit zunächst im Ermessen des Auftraggebers. Dieser entscheidet, ob von der Möglichkeit überhaupt Gebrauch gemacht werden soll. Hat allerdings der Auftraggeber mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bereits sein Ermessen ausgeübt und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe in eindeutiger Weise formuliert, dass eine Nachforderung von Unterlagen nach dem Ende der Angebotsfrist nicht vorgesehen ist und fehlende Unterlagen zum Ausschluss aus dem Verfahren führen werden, so muss er sich daran festhalten lassen. Eine Nachforderung fehlender Unterlagen ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Frist des § 101 b Abs. 2 Satz beginnt nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung und Angabe der richtigen Nachprüfstelle! Die Frist des § 101 b Abs. 2, Satz 2 GWB ist eine absolute Frist. Die Frist kann jedoch nur in Lauf gesetzt werden, wenn eine ordnungsgemäße Bekanntmachung erfolgt ist und die richtige Nachprüfstelle angegeben wurde. Wenn sich der Auftraggeber auf die Ausschlussfrist des § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB beruft, ist er gehalten, eine ordnungsgemäße Bekanntmachung zu erstellen und die richtige Rechtsmittelstelle zu benennen. Insoweit kann die Rechtsprechung zu § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB argumentativ herangezogen werden. Auch hier ergibt sich die Pflicht zur Nennung der Rechtsmittelstelle aus gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien. § 101 b Abs. 2 GWB enthält ähnlich wie § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB eine Rechtsbehelfsfrist, die zunächst nur als materielle Präklusionsfrist ausgestaltet ist, denn eine Geltendmachung der Unwirksamkeit ist nur innerhalb der Frist möglich. Auch hier führt die Nichtangabe der Rechtsbehelfsstelle dazu, dass der Fristlauf nicht in Gang gesetzt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Spätester Zeitpunkt der Erstellung einer Bewertungsmatrix im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs! Vergaberechtswidrig ist, wenn im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs eine Bewertungsmatrix nicht bis zur Öffnung der Teilnahmeanträge erstellt und auch dokumentiert wurde. Nach Öffnung der Teilnahmeanträge kommt auch keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein. So darf der Auftraggeber die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, wenn - wie in aller Regel - die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Anforderungen an die Ausschreibung von Schutzplanken! Es ist seit dem 01.01.2011 in Bezug auf den Neubau von Fahrzeug-Rückhaltesystemen zwingend erforderlich, aber nach dem europäischen Gedanken und im Ergebnis der Harmonisierung auch grundsätzlich ausreichend, dass zum Einsatz kommende Fahrzeug-Rückhaltesysteme den Anforderungen der DIN EN 1317 entsprechen müssen. Formuliert der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis neben den technischen Anforderungen für das anzubietende Rückhaltesystem „Die Schutzeinrichtung muss geprüft, zugelassen und in der Einsatzfreigabeliste enthalten sein“, erhebt er die vergaberechtlich unzulässige Forderung, dass ausschließlich und zwingend nur solche Produkte angeboten werden können und zur Wertung zugelassen werden, die in der Einsatzfreigabeliste gelistet sind, und zwar zum Zeitpunkt der Abgabe der Angebote. Der Auftraggeber hat bewusst entgegen § 7 Abs.8 VOB/A eine andere Nachweisführung als die Listung in der Einsatzfreigabeliste nicht zugelassen und auch nicht zulassen wollen. Damit beschränkt er aber die grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 3 ff VOB/A durch ihn zu gewährende Möglichkeit eines Bieters, den Nachweis der Gleichwertigkeit gemäß § 13 Abs. 2 VOB/A führen zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.06.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Reichweite der Bindungswirkung des § 124 GWB! § 124 Abs. 1 GWB gilt nur dann, wenn aufgrund der Verletzung von Vergabevorschriften Schadensersatz verlangt wird. Vermieden werden soll damit die doppelte Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen zum Vergaberecht und der sich darauf gründenden Schadenersatzansprüche des Antragstellers. Nur insoweit besteht daher nach dem Willen des Gesetzgebers eine Bindungswirkung. Die Bindungswirkung erstreckt sich bei Identität der Verfahrensbeteiligten auf die Entscheidung der Vergabenachprüfungsinstanzen über den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften sowie auf die Frage, ob ein im Vergabeverfahren benachteiligtes Unternehmen in bieterschützenden Rechten verletzt worden ist. Darum geht es nicht, wenn die Klägerin, die im Vergabeverfahren Antragsgegnerin war, einen Anspruch auf Mehraufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung entstanden sein sollen, geltend macht. Es geht mithin um einen Ersatzanspruch, der in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu der Entscheidung im Vergabeverfahren und einer Rechtsverletzung der daran Beteiligten steht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.06.2011
Europäische Kommission konsultiert Behörden, Unternehmen und die Zivilgesellschaft zum Zugang zu ausländischen Märkten für öffentliche Aufträge: Die Europäische Kommission konsultiert interessierte Kreise in allen EU-Mitgliedstaaten zu ihren Ansichten über eine neue Politik zum Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU, wie dies in der Binnenmarktakte vom April 2011 angekündigt worden ist. Heute wurde ein Online-Fragebogen freigeschaltet, der bis zum 2 August ausgefüllt werden kann. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Falsche - unschädliche - Bezeichnung des Antragsgegners! Eine falsche Bezeichnung des Antragsgegners schadet nicht und führt auch nicht dazu, dass sich ein Nachprüfungsantrag gegen den falschen, nicht passiv prozessführungsbefugten Antragsgegner richtet, wenn klar erkennbar ist, wer als Adressat des Antrags gemeint ist. Der Antrag ist dann entsprechend auszulegen bzw. zu berichtigen. Diese vergaberechtliche Rechtsprechung und Literatur findet seine Entsprechung in der zivilprozessualen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zeitliche Abhängigkeit zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag! Der Antragsteller kann zulässigerweise einen Nachprüfungsantrag einreichen, ohne eine Antwort der Antragsgegnerin auf seine Rüge abzuwarten. Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB besagt lediglich, dass der Antragsteller eine Frist von 14 Tagen nach Zurückweisung der Rüge durch den Auftraggeber einhalten muss, um noch zulässigerweise seinen Nachprüfungsantrag auf die betreffende Rüge stützen zu können. Auch die Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift befasst sich allein mit der durch diese Vorschrift erwarteten Beschleunigungswirkung und dem Gewinn an Rechtssicherheit. Eine Vorschrift ähnlich dem verwaltungsrechtlichen Vorverfahren, wonach grundsätzlich nur gegen ablehnende Entscheidungen Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben werden kann und ansonsten eine gewisse Frist abzuwarten ist, fehlt. Die Praxis geht davon aus, dass eine Rüge zeitlich mit einem Nachprüfungsantrag verbunden werden kann. Auch wenn der Zweck der Rüge darin besteht, dem Auftraggeber eine Abhilfe zu ermöglichen, und man diesen Zweck als derart erheblich ansieht, dass entgegen der h.M. eine nahezu gleiche Rüge und Einreichung eines Nachprüfungsantrages im Allgemeinen unzulässig wäre, führte diese Überlegung lediglich dazu, dass der Antragsgegner eine kurze Frist abwarten müsste. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller vielfach gezwungen ist, im Hinblick auf einen drohenden Zuschlag kurzfristig einen Nachprüfungsantrag einzureichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.06.2011

References: § 11
 § 101
 § 101
 § 101
 § 107
 § 101
 § 107
 § 7
 § 7
 § 13
 § 124
 § 124
 § 107