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Timestamp: 2020-01-29 11:29:16+00:00

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Der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt und die Umsatz­steu­er | Rechtslupe
Der beigeordnete Rechtsanwalt und die Umsatzsteuer
Der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt und die Umsatz­steu­er
Dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt steht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Lan­des­kas­se auf Erstat­tung der Umsatz­steu­er zu, sofern die von ihm ver­tre­te­ne Par­tei zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.
Die Umsatz­steu­er ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung der bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­te nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn die Par­tei zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Die anders lau­ten­de Rechts­auf­fas­sung etwa des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 1 geht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le fehl. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 steht der Gel­tend­ma­chung der Umsatz­steu­er durch den nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG zur Abfüh­rung der auf die gesam­te Hono­rar­for­de­rung ent­fal­le­nen Umsatz­steu­er ver­pflich­te­ten Rechts­an­walt die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung sei­nes bedürf­ti­gen Man­dan­ten ent­ge­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter Abgren­zung von der anders lau­ten­den frü­he­ren ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die bedürf­ti­ge Par­tei zwar nicht mit Kos­ten belas­tet wer­den sol­le, zu deren Auf­brin­gung sie nicht in der Lage sei. Die­se Gefahr bestehe bei einem bedürf­ti­gen vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Unter­neh­mer hin­sicht­lich der ihm in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er jedoch nicht, weil eine sol­che Par­tei vom Finanz­amt die Erstat­tung der an den Rechts­an­walt zu zah­len­den Umsatz­steu­er ver­lan­gen kön­ne, so dass der Betrag als durch­lau­fen­der Pos­ten wirt­schaft­lich nicht von der bedürf­ti­gen Par­tei getra­gen wer­den müs­se und sie des­halb nicht belas­te und an der Pro­zess­füh­rung hin­de­re. Der Rechts­an­walt der bedürf­ti­gen Par­tei sei schon aus steu­er­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, auch der bedürf­ti­gen Par­tei eine Rech­nung zu stel­len 3. Auch gebie­te der Grund­satz der Ein­heit der Rechts­ord­nung, dass die Gel­tend­ma­chung der Umsatz­steu­er gegen­über der bedürf­ti­gen vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Par­tei von der Sperr­wir­kung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (bei Fest­set­zung gegen­über dem Geg­ner) nicht erfasst wer­de. Auf­trag­ge­ber des zugrun­de­lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis­ses sei wei­ter­hin der Leis­tungs­emp­fän­ger – näm­lich die von dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ver­tre­te­ne bedürf­ti­ge Par­tei – nicht aber der Geg­ner oder die Staats­kas­se 4.
Zwar kommt es nicht auf die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung der Pro­zess­par­tei an und von der unter­le­ge­nen geg­ne­ri­schen Pro­zess­par­tei kann im Fal­le bestehen­der Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung auch kei­ne Umsatz­steu­er gel­tend gemacht wer­den.
Indes­sen ist aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le kein Grund dafür ersicht­lich, dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt für die Ver­tre­tung der bedürf­ti­gen Par­tei gegen die Lan­des­kas­se gemäß § 55 RVG eine höhe­re Ver­gü­tung zuzu­bil­li­gen als er ohne eine Bei­ord­nung für die Ver­tre­tung einer nicht bedürf­ti­gen Par­tei im Rah­men der Ver­gü­tungs­fest­set­zung von der Gegen­sei­te oder aber im Rah­men der Fest­set­zung nach § 126 Abs. 1 ZPO bean­spru­chen könn­te. Inso­weit über­zeugt auch die Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht, da es inso­weit an einer Begrün­dung fehlt, war­um der unter­le­ge­ne Geg­ner nicht zur Erstat­tung der Umsatz­steu­er ver­pflich­tet sein soll, wäh­rend die Staats­kas­se, bei der es sich nicht um eine Par­tei des Pro­zes­ses han­delt, eine höhe­re Ver­gü­tung zah­len soll. Viel­mehr erach­tet es der Senat für allein sach­ge­recht, sowohl den unter­le­ge­nen Geg­ner als auch die Staats­kas­se hin­sicht­lich der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Umsatz­steu­er gleich zu behan­deln.
Gera­de die in § 55 Abs. 5 Satz 1 RVG bestimm­te ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO in dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren spricht für eine Gleich­be­hand­lung der Ver­gü­tungs­be­rech­nung hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen den Pro­zess­geg­ner einer­seits und bei der Fest­set­zung der Kos­ten des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts aus der Staats­kas­se ande­rer­seits.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le teilt nicht die Auf­fas­sung, dass die Bestim­mung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO ent­ge­gen dem zu weit gefass­ten Wort­laut des § 55 Abs. 5 Satz 1 RVG bei der Ver­gü­tung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gegen­über der Staats­kas­se kei­ne Anwen­dung fin­de 5. Gegen die­se vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ver­tre­te­ne Auf­fas­sung spricht auch, dass der Gesetz­ge­ber die Rege­lung des § 55 RVG bei Erlass des 2. Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 23. Juli 2013 in Kennt­nis die­ser Recht­spre­chung und der Kom­men­tar­li­te­ra­tur den­noch unver­än­dert gelas­sen hat.
Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­sen, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die grund­sätz­lich vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Par­tei für die ihr sei­tens des Anwalts in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er aus­nahms­wei­se kei­ne Vor­steu­er­erstat­tung erhält. Die Antrag­stel­ler haben jedoch einen der­ar­ti­gen Aus­nah­me­tat­be­stand im vor­lie­gen­den Fall nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 4. Okto­ber 2013 – 2 W 217/​13
Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der… Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit…
Die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats – und die… Die Beweis­be­dürf­tig­keit einer umstrit­te­nen Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats ent­fällt nicht durch eine Sit­zungs­nie­der­schrift über die Betriebs­rats­sit­zung, aus der eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung ersicht­lich ist. Deren Auf­nah­me in…
Anschluss­de­ckung zur… Eine vom Rechts­an­walt im Ein­zel­fall gezahl­te Prä­mie für eine Anschluss­de­ckung zur Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung löst, soweit die Prä­mie auf Haf­tungs­be­trä­ge bis 30 Mio. € ent­fällt, kei­nen gesetz­li­chen…
vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 19.06.2013, 4 W 60/​13, RVGre­port 2013, 348[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2006 – II ZB 21/​05, = NJW-RR 2007, 285[↩]
vgl. BGH a. a. O. Rn. 9 Juris[↩]
vgl. BGH a.a.O. Rn. 10[↩]
vgl. OLG Ham­burg, a.a.O.; LAG Rhein­land-Pfalz Jur­Bü­ro 1997, 29 f.; Schnei­der/­Wolf-Schnap­p/­Vol­pert, RVG, 6. Aufl., § 55 Rn. 18; Gerol­d/­Schmidt-Mül­ler-Rabe, RVG, 20. Aufl., § 55 Rn. 30; a.A. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 42. Aufl., § 55 RVG Rn. 14[↩]
KostenfestsetzungProzesskostenhilfeVorsteuerabzug

References: § 13
 § 122
 § 55
 § 126
 § 55
 § 104
 § 104
 § 55
 § 55
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 55
 § 55
 § 55