Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/19/keine-aufschiebende-wirkung-eingliederungsvereinbarung-ersetzenden-bescheids
Timestamp: 2016-12-07 20:49:05+00:00

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BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Keine aufschiebende Wirkung wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheids -Durch das Institut der Eingliederungsvereinbarung und des diese ersetzenden Verwaltungsakts werden grundrechtliche Belange des Antragstellers ("Kontrahierungszwang", "Vertragsfreiheit") nicht berührt Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 02.08.2011, - L 7 AS 2367/11 ER-B - 1.Die Anfechtungsklage gegen derartige Ersetzungsbescheide, die (wie hier) die Pflichten erwerbstätiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regeln, entfaltet gemäß der den § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG konkretisierenden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2395/09 - NJW 2010, 1871) Bestimmung des § 39 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850); vgl. Art. 13 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)) keine aufschiebende Wirkung. Der erstrebte einstweilige Rechtsschutz kann nur über § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG gesucht werden. 2. Der Ersetzungsbescheid ist nicht rechtswidrig, weil durch das Institut der Eingliederungsvereinbarung und des diese ersetzenden Verwaltungsakts dessen grundrechtliche Belange ("Kontrahierungszwang", "Vertragsfreiheit") berührt wären. Vielmehr sind die in § 15 Abs. 1 SGB II (hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 13 ...Zum vollständigen Artikel132 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...10 verwandte ArtikelEin Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig seinEin Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig seinLSG BaWü: Keine Absenkung der Leistungen bei verweigerter EingliederungsvereinbarungErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarDie Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren
Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zuläsWiderspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungJobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionierenMigräne, Sex und Kunst gehören nicht in die Bewerbung eines Hartz -IV-Empfängers.Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter
dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die SachbEin unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht August 19, 2011 8:05am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgg, Sgb Ii, Hige, Baden, Tiger, Sgb XiiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDer Wendt wie man ihn kenntvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawAls nächstes lesen - bislang 189 Leser:Die einen sagen so, die anderen sagen so.

References: § 86
 § 39
 Art. 13
 § 86
 § 15
 § 15
 § 48
 § 31
 BGH