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Timestamp: 2018-11-17 13:06:48+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2004, RV/0810-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1230 Wien, A-Gasse, vertreten durch brandner + partner Steuerberatungs GmbH, 1180 Wien, Gersthoferstraße 162, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO entschieden:
Mit Schreiben vom 3. März 2004 brachte die steuerliche Vertreterin der AGmbH., die aufgrund eines Verschmelzungsvertrages die Rechtsnachfolgerin der BGmbH. ist, unter Hinweis auf § 299 Abs. 1 BAO den Antrag auf "Erstattung von Vorsteuer" für die Jahre 1999 bis 2001 ein. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass hinsichtlich der Frage, wann Leistungen im Zusammenhang mit einem Geschäftsessen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als für das Unternehmen ausgeführt gelten, nach der jüngsten Rechtsprechung von der Rechtslage des EStG 1988 zum 1. Jänner 1995 auszugehen sei. Im Geltungsbereich des § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 idF zum 1. Jänner 1995 seien derartige Aufwendungen oder Ausgaben entweder zur Gänze vorsteuerabzugsberechtigt, wenn diese der Werbung dienen und die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiege. In den letzten Jahren seien auf Grund der innerstaatlichen Rechtslage folgende Vorsteuern bei Geschäftsessen nicht geltend gemacht worden:
Es werde deshalb der Antrag gestellt, die Umsatzsteuerbescheide dieser Jahre zu berichtigen und die oben angeführten Beträge als zusätzliche Vorsteuer anzusetzen.
€ 225.189,51
€ 239.065,15
€ 280.678,57
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 31. März 2004. Darin heißt es, dass bei der Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Geringfügigkeit der Auswirkung nicht nur die relativen Zahlen, sondern auch die absoluten Zahlen heranzuziehen seien. Erfahrungsgemäß würden im Rahmen einer Betriebsprüfung gleichartige Änderungen sehr wohl eine entsprechende Berichtigung der ursprünglichen Bescheide nach sich ziehen. Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Fall weiters, dass die beantragten zusätzlichen Vorsteuerbeträge auf Grund einer EU-widrigen Gesetzeslage bisher nicht in Abzug gebracht werden konnten. Wenn die Wiederaufnahme unterbleibe, würde der Steuerpflichtige letztendlich einen Nachteil erleiden, weil er sich an die EU-widrigen österreichischen Gesetze gehalten habe.
Seit Inkrafttreten des Abgaben-Rechtsmittel-Reform-Gesetzes (AbgRmRefG), BGBl I 2002/97, kann die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, "wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist" (laut AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124, anwendbar ab 20.12.2003). Bis zum AbgÄG 2003 war von der Aufhebung eines Bescheides "wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" die Rede, wobei diesbezüglich aber lediglich eine sprachliche Angleichung an die im § 201 Abs. 1 BAO verwendete Terminologi vorliegt.
Aufhebungen gemäß § 299 BAO sind grundsätzlich gemäß § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zulässig. Darüber hinaus sind gemäß § 302 Abs. 2 lit. c BAO Aufhebungen nach § 299 BAO, die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht ist, auch nach Ablauf dieser Frist zulässig.
Im gegenständlichen Fall begehrte die AGmbH als Rechtsnachfolgerin der BGmbH in ihrem Antrag vom 3. März 2004 die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001, ergangen am 15. März 2001, 24. Juli 2001 bzw. 5. Februar 2003, wobei sie auf die "jüngste Rechtsprechung" im Zusammenhang mit "Geschäftsessen" verwies.
Der VwGH hat zu § 299 BAO in der vor dem AbgRmRefG gültigen Fassung (danach konnte ein Bescheid von der Oberbehörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes ua wegen Unzuständigkeit, Verfahrensmängel oder Rechtswidrigkeit aufgehoben werden) seit dem verstärkten Senat vom 25.3.1981, Slg. 5567/F, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Der VwGH hat aber weiters festgehalten, dass trotz dieses Vorranges des Prinzips der Rechtsrichtigkeit Aufhebungen vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist bzw. wenn sie keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat.(vgl. zB Erkenntnis vom 5.6.2003, 2001/15/0133).
Diese Ausführungen des VwGH sind auch auf die nach dem AbgRmRefG gültige Fassung des § 299 BAO anzuwenden. Hingewiesen sei etwa auf Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003/240, der (unter Verweis auf Stoll, Ermessen im Steuerrecht, 2. Auflage, 270; VfGH 19.6.1965, G 24/64; VwGH 14.12.2000, 95/15/0113) davon spricht, dass bei "Geringfügigkeit" eine Aufhebung im Allgemeinen zu unterlassen sein wird.
Das Finanzamt hat nun im angefochtenen Bescheid festgestellt, dass in den gegenständlichen Jahren 1999 bis 2001 Vorsteuern in der Höhe von € 225.189,51, € 239.065,15 sowie € 280.678,57 geltend gemacht worden sind. Nunmehr wird die Anerkennung von zusätzlichen Vorsteuern von € 497,19, € 284,59 sowie € 540,50 begehrt. Im Verhältnis zu den bislang geltend gemachten Vorsteuern entspricht dies einem Prozentsatz von 0,22, 0,12 bzw. 0,19. Wenn somit in sämtlichen drei Jahren jeweils rund 99,8 % der zu berücksichtigenden Vorsteuern tatsächlich auch im Zuge der Umsatzsteuerfestsetzung anerkannt worden sind und daher die unberücksichtigt gebliebenen Beträge in Relation zu den übrigen Vorsteuerbeträgen sehr gering sind, dann ist die Fehlerhaftigkeit der Umsatzsteuerbescheide, deren Aufhebung nach § 299 BAO begehrt wird, nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates unbestreitbar als geringfügig anzusehen.
Zu einem noch eindeutigeren Ergebnis kommt man, wenn man die begehrten Vorsteuerkorrekturen in Relation zu den festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten für die drei Jahre setzt:
zusätzliche Vorsteuer (= Gutschrift)
€ 360.533,35
€ 419.254,89
€ 505.831,20
Dem Vorbringen in der Berufung, dass hinsichtlich der Geringfügigkeit nicht nur die relativen, sondern auch die absoluten Zahlen heranzuziehen seien, sowie dass erfahrungsgemäß bei Betriebsprüfungen gleichartige Änderungen sehr wohl zu entsprechenden Berichtigungen führen würden, muss die ständige Rechtsprechung des VwGH entgegengehalten werden. So hat dieser etwa im Erkenntnis vom 12.4.1994, 90/14/0044, hinsichtlich der ebenfalls im Ermessen stehenden Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO ausgeführt, dass eine Änderung gegenüber dem erklärten Gewinn von unter 1 % als geringfügig bzw. unbedeutend anzusehen sei und die Wiederaufnahme deshalb zu unterbleiben habe.
Angesichts der geringfügigen Auswirkung kann auch der Hinweis auf den Umstand, dass der Steuerpflichtige letztendlich einen Nachteil erleiden würde, weil er sich an die EU-widrigen österreichischen Gesetze gehalten habe, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
Im konkreten Fall muss demnach dem Prinzip der Rechtssicherheit der Vorrang zuerkannt werden, weshalb das Finanzamt zu Recht dem Antrag auf Aufhebung der betreffenden Umsatzsteuerbescheide nicht gefolgt ist.
Findok-Nr: 10566.1, aufgenommen am: 06.07.2004 07:55:48, zuletzt geändert am: 17.08.2010, Dokument-ID: 1ce6d217-30af-447d-a840-0b0a86144bf1, Segment-ID: 413f39c0-588e-4481-bd8f-458b68037d81

References: § 299
 § 299
 § 12
 § 20
 § 20
 § 299
 § 201
 § 299
 § 302
 § 302
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 303