Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.03.2014&Aktenzeichen=1%20ABR%2077/12
Timestamp: 2020-01-29 12:56:38+00:00

Document:
BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14960
BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 (https://dejure.org/2014,14960)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 (https://dejure.org/2014,14960)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 (https://dejure.org/2014,14960)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,14960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterlassungsanspruch; grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
§ 23 Abs 3 BetrVG, § 98 Abs 3 BetrVG, § 98 Abs 4 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2012 - 3 BV 774/11
DB 2014, 1628
Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur nachprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Begriff selbst verkannt hat, die Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen des Übersehens wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. zu diesem Überprüfungsmaßstab: BAG 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 - Rn. 16; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9) .
Der Umstand, dass die Arbeitgeberin in den Instanzen zum Ausdruck gebracht hat, sie werde künftig das streitige Mitbestimmungsrecht wahren, falls sich ihre Rechtsauffassung als unrichtig erweisen sollte, ist für sich gesehen nicht geeignet, eine Wiederholungsgefahr zu verneinen (vgl. BAG 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 - Rn. 15) .
Mit dem Einsatz von Leihpersonal am 11., 12. und 13. Februar 2016, ohne dass der Betriebsrat der Lage der Arbeitszeit einschließlich der Pausen zugestimmt hatte, hat die Arbeitgeberin nicht gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG verstoßen, so dass weder ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats (vgl. grundlegend BAG…, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, juris, Rn. 31 ff; zuletzt auch BAG…, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 ABR 5/16 -, juris, Rn. 18, m.w.N.) noch einer aus § 23 Abs. 3 BetrVG (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 -, juris, Rn. 14 f.; BAG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 -, juris, Rn. 24 ff.) besteht.
Ein grober Verstoß der Arbeitgeberin ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (vgl. BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 -, juris, Rn. 14 f.; BAG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 -1 ABR 55/08 -, juris, Rn. 24 ff.).
Nachdem diesen Unterrichtungen jeweils nur vier Profile beigefügt waren, tatsächlich auch jeweils nur vier Personen zum Einsatz kamen und - ohne dass es darauf noch entscheidend ankäme - ein Tippfehler seitens der Arbeitgeberin jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, geht das Beschwerdegericht nicht von einem Verstoß aus, auch wenn es grundsätzlich auf ein Verschulden nicht ankommt (vgl. BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 -, juris, Rn. 28).
Ein grober Verstoß der Arbeitgeberin ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (vgl. BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 7. Februar 2012-1 ABR 77/10 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 19. Januar 2010-1 ABR 55/08 -, juris, Rn. 28).
Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (…BAG 07.02.2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15; BAG 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 - Rn. 15).
Auch die einmalige Verletzung der Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz kann grob iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG sein, wenn sie nur schwerwiegend genug ist (BAG 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 - Rn. 18).
Die bloße Zusicherung, zukünftig betriebsvereinbarungswidriges Verhalten zu unterlassen, genügt hierfür hingegen nicht (…BAG 07.02.2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15; BAG 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 - Rn. 15).
Der Annahme eines groben Verstoßes kann entgegenstehen, dass der Arbeitgeber seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (…BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 28, BAGE 133, 75 ; BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 -, Rn. 15, juris).
In den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Februar 2000 (1 ABR 4/99 in NZA 2000, 1066), 29. April 2004 (1 ABR 30/02 in NZA 2004, 670) und, soweit ersichtlich zuletzt vom 18. März 2014 (1 ABR 77/12 in NZA 2014, 987), hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts offengelassen, ob im Rahmen des § 23 Abs. 3 BetrVG eine Wiederholungsgefahr für die Annahme eines Unterlassungsanspruchs erforderlich ist oder nicht.
BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12, NZA 2014, 987 m.w.N.
Der Antrag kann - im Gegensatz zu der dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2014, Az. 1 ABR 77/12, zugrundeliegenden Fallgestaltung - auch nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass er sich nur auf solche Fallgestaltungen beziehe, in denen der Betriebsrat mit eigenen Vorschlägen der von der Arbeitgeberin für die Bildungsmaßnahme getroffenen Personalauswahl entgegengetreten ist.

References: § 23
 § 98
 § 98
 § 253
 § 73
 § 87
 § 23
 § 23
 § 23