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Timestamp: 2016-12-05 10:36:26+00:00

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§ 82a GWB - Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren - Gesetze - JuraForum.de
§ 82a GWB - Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen BußgeldverfahrenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Zweiter Abschnitt (Bußgeldverfahren)(1) Im gerichtlichen Bußgeldverfahren kann dem Vertreter der Kartellbehörde gestattet werden, Fragen an Betroffene, Zeugen und Sachverständige zu richten.
(2) Sofern das Bundeskartellamt als Verwaltungsbehörde des Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Verfall angeordnet wurde, durch das Bundeskartellamt als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden. Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Verfall angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.Weitere Vorschriften um § 82a GWB§ 79 GWB - Rechtsverordnungen§ 80 GWB - Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 GWB - Bußgeldvorschriften§ 81a GWB - Auskunftspflichten§ 82 GWB - Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung§ 82a GWB - Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 83 GWB - Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren§ 84 GWB - Rechtsbeschwerde zum BGH§ 85 GWB - Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 86 GWB - Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung§ 86a GWB - VollstreckungErwähnungen von § 82a GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 82a GWB:
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Entscheidungen zu § 82a GWBOLG-CELLE, 29.03.2012, 2 Ws 81/12Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist nicht danach zu unterscheiden, ob diese Leitungsfunktion auf Betriebs- oder auf Unter-nehmensebene ausgeübt wird. Die Vorschrift stellt beide...HESSISCHES-LSG, 15.09.2011, L 1 KR 89/10 KL1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum.
2. Krankenkassen handeln im...OLG-KARLSRUHE, 23.12.2010, 12 U 224/09§ 23 Absatz 2 VBLS ist keine wirksame Grundlage für Ansprüche der Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten auf Zahlung einer Gegenwertleistung.LG-MANNHEIM, 09.07.2010, 7 O 265/09 (Kart)Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV.LG-MANNHEIM, 28.08.2009, 2 O 74/081. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit der Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten, ergäbe eine ergänzende Vertragsauslegung, dass der Beteiligte beim Ausscheiden aus der VBL zumindest von einer Ausfinanzierung...LG-MANNHEIM, 19.06.2009, 7 O 122/08 KartDie Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in den Fassungen seit 01.01.1995 über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten benachteiligt die Beteiligten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.LG-BONN, 07.09.2006, 8 S 146/05Die von einem Energieversorgungsunternehmen veranlaßte Erhöhung der Bezugspreise gegenüber dem Verbraucher ist dann nicht unbillig im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB, wenn sie allein auf den gestiegenen eigenen Bezugskosten des Versorgungsunternehmens aus den Verträgen mit seinen Vorlieferanten beruhen.
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 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 30
 § 87
 § 90
 Art. 102
 § 23
 § 23
 § 307
 § 315