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Timestamp: 2019-12-13 17:38:43+00:00

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Urteil des OLG Schleswig, 20.03.1995, 1 U 191/92 (Boden)
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Titel OLG Schleswig, 20.03.1995, 1 U 191/92
Orientierungssatz Fäkalienregen von Eisenbahnbrücke als ortsübliche Beeinträchtigung
Leitsatz 1. Die regelmäßige Beeinträchtigung eines neben einer Eisenbahnbrücke gelegenen Hausgrundstücks durch benutztes und beschmutztes Toilettenpapier aus den offenen Toiletten vorbeifahrender Züge sind als ähnliche Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB zu werten.
2. Eine solche wesentliche Beeinträchtigung seines Grundstücks muß der Eigentümer entschädigungslos hinnehmen, da sie ortsüblich ist und nicht über das zumutbare Maß hinausgeht (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB).
3. Bei der Entscheidung, welche Maßnahmen und Abhilfen wirtschaftlich zumutbar sind, müssen der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie die beiderseitigen Interessen der Parteien angemessen berücksichtigt werden.
Gericht OLG Schleswig
Entscheidungsdatum 20.03.1995
Aktenzeichen 1 U 191/92
Die Parteien, ein Antiquitätenhändler, dessen Wohnung Gewerbegrundstück neben der Eisenbahnbrücke bei Hochdonn am Nord-Ostsee-Kanal liegt, streiten um die Verpflichtung der bekl. Deutschen Bahn AG, Maßnahmen zur Rückhaltung von Fäkalien, die im Reisezugverkehr aus offenen Toilettenabgängen etwa 40 cm oberhalb der Gleise austreten und nach Darstellung des kl. Grundstückseigentümers häufig und in erheblicher Menge auf seinem Grundstück niedergehen. Die Berufung der Bekl. gegen das dem Hauptantrag des Kl. auf Ergreifung von geeigneten Verhinderungsmaßnahmen stattgebende landgerichtliche Urteil hatte teilweise Erfolg und führte dazu, daß der Bekl. eine Frist bis 31. 3. 2000 gewährt wurde.
Der Kl. kann, wie das LG zu Recht festgestellt hat, grundsätzlich nach §§ 1004, 906 Abs. 2 S. 1 BGB von der Bekl. verlangen, daß sie die Beeinträchtigungen seines Grundstücks, die sich aus der Benutzung der Zugtoiletten ergeben, unterbindet (1 bis 3). Die hierfür erforderliche Umrüstung der Züge wird jedoch mit einem so erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verbunden sein, daß sie der Bekl. unter umfassender Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien und auch des Maßes der Beeintrachtigung des kl. Grundstücks nur zuzumuten ist, wenn ihr dafür eine angemessene Frist eingeräumt wird. Der Senat hat diesen Zeitraum auf fünf Jahre bemessen (4). Ein auf Geld gerichteter Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, den der Kl. hilfsweise für die Zeit geltend macht, während der er die Beeinträchtigungen noch hinzunehmen hat, besteht nicht, da die Beeinträchtigungen insoweit das zumutbare Maß nicht übersteigen (5).
1. Wie der Senat bereits mit dem nicht angefochtenen Beschluß vom 20. 5. 1994 nach § 17a Abs. 3 GVG bindend entschieden hat, sind die ordentlichen Gerichte für die vom Kl. geltend gemachten Ansprüche zuständig. (Wird ausgeführt.)
2. Der Kl. kann von der Bekl. nach § 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich die Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Grundeigentums verlangen. Daß es durch den Zugverkehr auf der Brücke und die Benutzung der Zugtoiletten zu solchen Beeinträchtigungen gekommen ist und weiterhin kommt, ergibt sich nicht nur aus dem Vorbringen des Kl., das schon an sich nach der Natur der Sache und den unstreitigen Umständen überzeugend ist, sondern auch aus den damit weitgehend übereinstimmenden glaubhaften Aussagen der in beiden Rechtszügen vernommenen Zeugen. Es ist offensichtlich, daß benutztes Toilettenpapier, das aus den Zugtoiletten auf die Riffelbleche zwischen den Schienen fällt, bei den häufigen West- und Nordwestwinden von der über 30m hohen Brücke geweht und dann auf das darunterliegende, nur etwa 15 m entfernte Grundstück des Kl. gelangt. Da auch nach den Angaben der Bekl. täglich über 60 Züge einschließlich der Intercity-Züge die Hochbrücke überqueren, kann eine solche Beeinträchtigung auch nicht nur ganz selten vorkommen. (...)
3. Nach § 1004 Abs. 2 BGB ist ein Unterlassungsanspruch allerdings ausgeschlossen, soweit der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Duldung ergibt sich, wie das LG zutreffend ausgeführt hat, nicht aus öffentlichrechtlichen Vorschriften, insbesondere nicht aus § 75 VwVfG oder aus §§ 14, 67 BlmSchG. Darauf wird verwiesen. Eine Duldungspflicht folgt ebenfalls nicht aus § 906 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift muß ein Grundeigentümer zwar die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch und ähnlichen von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen dulden, wenn diese Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Die von den Zugtoiletten ausgehenden Einwirkungen sind aber, wie das LG ebenfalls zu Recht festgestellt hat, nicht unwesentlich. Der Kl. richtet seinen Unterlassungsanspruch nicht gegen das Papier, also gegen die festen Stoffe an sich, die auf sein Grundstück gelangen, sondern gegen die Fäkalienteile, die daran haften und Widerwillen und Abscheu auslösen. In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil bewertet der Senat diese Anhaftungen und die unkontrollierbare Art, in der sie mit dem Papier auf das Grundstück geweht werden, als ähnliche Einwirkungen i.S. von § 906 Abs. 1 BGB.
Ob sie wesentlich oder unwesentlich sind, ist nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit zu beurteilen, und zwar auch unter Berücksichtigung eines veränderten Umweltbewußtseins (BGHZ 120, 239 [255] = NJW 1993, 925 = LM H. 5/1993 § 823 [Dd] BGB Nr. 22; Palandt/Bassenge, BGB 54. Aufl., § 906 Rdnr. 22). Das Eigentum des Kl. ist ein ländliches, mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, bei dem die Möglichkeit und Annehmlichkeit des privaten Wohnens im Vordergrund steht. Die teilweise gewerbliche Nutzung, nämlich eine Halle und ein Schuppen für die Lagerung und Ausstellung von Antiquitäten, prägt und beeinflußt den Charakter als Wohngrundstück nicht nennenswert (...). Für die Entscheidung, ob dieses Grundstück nur unwesentlich beeinträchtigt wird, kommt es vor allem auf die Art und Intensität der Immissionsbelastung an, deren Erfassung und Bewertung zwar objektiv, wenn auch aus der Sicht des betroffenen Grundeigentümers vorzunehmen ist. Hiernach stellt die Beeinträchtigung durch die Fäkalstoffe, die an dem Zugtoilettenpapier haften, nicht nur eine unwesentliche Störung dar, die ein durchschnittlicher Mensch kaum noch empfindet. Aus den schon erwähnten Aussagen der Zeugen in beiden Rechtszügen, die im Kern mit der Darstellung des Kl. übereinstimmen, geht durchweg hervor, daß, wie bei dem unstreitigen Zugverkehr auf der Brücke nicht anders zu erwarten ist, nicht nur ganz selten einmal Toilettenpapier mit Fäkalienanhaftungen auf dem Grundstück angetroffen wird, sondern über das ganze Jahr hinweg an vielen Tagen und während der Hauptreisezeit im Sommer so häufig, daß sich damit Eimer füllen lassen. (...)
Die damit festgestellte regelmäßige Beeinträchtigung des kl. Grundstücks durch benutztes und beschmutztes Toilettenpapier aus den Zügen ist, auch wenn sie nur vereinzelt und im Abstand von mehreren Tagen oder Wochen, gleichwohl aber immer wieder mit gewisser Regelmäßigkeit auftritt, jedenfalls nach den heute herrschenden hygienischen Vorstellungen und bei den heutigen technischen Möglichkeiten der Entsorgung menschlicher Fäkalien und den darauf beruhenden Anforderungen, wie sie sonst in allen anderen Bereichen vorgeschrieben und beachtet werden, nicht mehr als unwesentlich anzusehen. Bei einem vor allem zum Wohnen bestimmten Grundstück mit Garten ist eine solche Beeinträchtigung ein Umstand, der die bestimmungsmäßige Benutzung nicht nur unerheblich entwertet; denn zu ihr gehören auch gerade der Aufenthalt im Freien auf dem Grundstück außerhalb des Hauses und die Gartennutzung. Diese Einwirkung läft sich nicht dadurch relativieren, daß sich auf der anderen Straßenseite gegenüber dem Grundstück des Kl. Iandwirtschaftlich genutzte Flächen befinden, auf denen in regelmäßigen Abständen Gülle aufgebracht wird. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob etwa zweimal jährlich landwirtschaftlich bedingte Geruchsbelästigungen hinzunehmen sind oder ob Toilettenpapier mit Anhaftungen menschlicher Fäkalien immer wieder unmittelbar auf das Grundstück geweht werden.
Ebensowenig wirkt das Argument abschwächend, der Kl. habe die Zufuhr von Fäkalien aus dem Zugverkehr auf sein Grundstück selbst nicht als einen wesentlichen Nachteil angesehen, denn er habe das Grundstück 1980 erworben, obwohl er aus seiner jahrelangen Beschäftigung auf der Brücke die dortigen durch die Zugtoiletten verursachten Umstände hätte kennen müssen. Diesem Einwand hält der Kl. glaubhaft entgegen, daß er den Schmutz auf der Brücke zwar gesehen, ihn aber beim Grundstückserwerb in seinen Auswirkungen auf das unter der Brücke liegende Grundstück nicht bedacht habe. Das Verhalten des Kl., der Abwehransprüche erst etwa zehn Jahre später geltend gemacht hat, führt daher zu keinen Bedenken an der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung.
4. Nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB muß der Kl. allerdings auch wesentliche Beeinträchtigungen seines Grundstücks insoweit hinnehmen, als sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks, also des Brückengrundstücks, herbeigeführt werden und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können. In Übereinstimmung mit der vom LG im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Senat der Überzeugung, daß die Beeinträchtigungen des kl. Grundstücks durch das Zugtoilettenpapier auf einer ortsüblichen Benutzung des Brückengrundstücks beruhen. Die Ortsüblichkeit ergibt sich daraus, daß das mächtige Brückenbauwerk seit Jahrzehnten das Bild der Landschaft weitgehend prägt und daß der darauf kilometerweit betriebene Schienenverkehr schon durch seinen Anblick und die von ihm ausgehenden Geräusche Tag und Nacht nicht nur die unmittelbaren Brückenanlieger betrifft. Der Umstand, daß nur Grundeigentümer in der Nähe der Bahnlinie und vorwiegend solche, deren Grundstücke sich im Süden der Brücke befinden, von den hier fraglichen Emissionen belastet werden, ändert daran nichts.
Der Senat tritt der Auffassung und der Begründung des LG auch insoweit bei, als ausgeführt wird, es lasse sich nicht feststellen, daß der Bekl. die ihr vom Kl. angesonnenen Vorkehrungen zur Verhinderung der Immissionen wirtschaftlich nicht zugemutet werden könnten. Selbst unter der Voraussetzung, daß Abhilfe nur in der Weise zu schaffen ist, daß außer dem ohnehin laufenden Neubauprogramm auch die jetzt schon vorhandenen Wagen mit geschlossenen Toilettensystemen ausgerüstet werden, läßt sich nicht feststellen, daß daraus Kosten erwachsen würden, die das Leistungsvermögen der Bekl. als Unternehmerin des nationalen Schienenverkehrs, gemessen an den Anforderungen einer wirtschaftlichen Betriebsführung, überforderten. Die Bekl. hat zwar auf den Hinweis des LG, daß die wirtschaftliche Unzumutbarkeit dieser Aufgabe nicht hinreichend dargelegt worden sei, vorgetragen: Sie sei derzeit außerstande zu beurteilen, ob und wie die erforderliche Umrüstung technisch gelöst werden könne; der Aufwand werde nach ihrem Dafürhalten je Wageneinheit etwa 136 000 DM betragen, so daß sie bereits im Hinblick auf die Strecke bei Hochdonn mit etwa 49 Mio. DM belastet wäre; das sei für sie im Hinblick auf weitere Anstrengungen im privaten Wettbewerb und mit Rücksicht auf zu erwartende Folgeansprüche Dritter bezüglich anderer Strecken untragbar. Der Senat kann jedoch aus diesem weitgehenden pauschalen Vorbringen noch keine genügende Beurteilungsgrundlage entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, daß sich die Bekl. seit Klageerhebung nachdrücklich mit dem Problem der Umrüstung des alten Wagenbestands befaßt hat. Anderenfalls müßte sie jedenfalls heute imstande sein, die Ergebnisse von Entwicklungsarbeit und darauf beruhender Kalkulation vorzulegen. Ohne dahingehenden ergänzenden Vortrag sind aber die weiteren Prozeßbeteiligten schon gehindert, die allgemeine Folgerichtigkeit des Einwands der Bekl. zu prüfen. Sachverständigenbeweis könnte wegen der Unbestimmtheit des Themas nicht erhoben werden.
Hinzukommt, daß es nach Presseberichten und nach der spontanen, im Rechtsstreit erörterten Zuschrift eines anerkannten, weltweit auch in dem hier betroffenen Feinwerkbereich operierenden Unternehmens durchaus kompetente und leistungsbereite Hersteller für die zu lösende Aufgabe gibt. Danach erscheint die moderne Einrichtung der Zugtoiletten grundsätzlich als technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar. Die Bekl. erkennt das auch insofern an, als sie auf längere Sicht das überkommene System der Zugtoiletten ändern will und damit jedenfalls beim Bau bestimmter überregionaler Züge schon begonnen hat. Sie hat sich auf Nachfrage des Senats allerdings nicht auf einen bestimmten Zeitplan festlegen wollen. Mangels näherer Angaben ist deshalb davon auszugehen, daß die Beeinträchtigungen, die auf das Grundstück des Kl. gelangen, an sich mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen verhindert werden können.
Bei der Entscheidung, welche Maßnahmen und Abhilfen wirtschaftlich zumutbar sind, sind aber nach dem das gesamte Zivilrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) die beiderseitigen Interessen der Parteien angemessen zu berücksichtigen. Es ist einerseits zu bedenken, daß die Bekl. auf der Strecke von Hamburg nach Westerland nicht nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Wagen einsetzt, die mit einem überschaubaren Aufwand umgerüstet werden könnten, sondern daß wegen der wechselnden Zusammenstellung der Züge Arbeiten an sehr vielen Wagen erforderlich werden, die, auch wenn die dazu nötigen Mittel nicht hinreichend dargelegt worden sind, doch ganz erheblich sein werden. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Bekl. sich eines überkommenen sowie lange Zeit für unbedenklich gehaltenen und unbeanstandeten Systems bedient, gegen das erst in den 80er Jahren vereinzelt Bedenken erhoben worden sind und das die Bahnanlieger nur unter besonderen Örtlichen Verhältnissen - wie hier unter hohen Brücken - konkret beeinträchtigt. Es hat deshalb bisher wenig Anlaß bestanden, insbesondere auf eine wirtschaftlich aufwendige Umrüstung der vorhandenen Wagen hinzuarbeiten. Die Bekl. steht zur Zeit mit ihrer bekanntermaßen engen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Rahmen ihrer Umstrukturierung zum Wohle der Allgemeinheit vor anderen nicht weniger wichtigen Aufgaben. Auf der anderen Seite sind die Beeinträchtigungen, die der Kl. auf seinem Grundstück hinzunehmen hat, zwar lästig und i. S. von § 906 BGB nicht unwesentlich. Sie sind aber nicht unerträglich und sie bedingen, soweit ersichtlich, keine konkrete Gefahr, wie der jahrzehntelang auf den Grundstücken unter der Hochbrücke in Hochdonn hingenommene Zustand beweist. Bei dieser Interessenlage erscheint es dem Senat als wirtschaftlich unzumutbar, daß die Bekl. die Umrüstungen, die zur Beseitigung der Beeinträchtigung erforderlich sind, umgehend vornimmt. Ihr, die nach ihrer eigenen öffentlichen Darstellung auch auf die Erfüllung ökologischer Anforderungen hinwirkt und darauf bedacht ist, sich als zeitgemäß arbeitendes, bürgerfreundlich betriebenes Unternehmen auszuweisen, ist deshalb zwar nicht nachzulassen, die Umrüstung erst im Zuge ihres Wagenneubauprogramms vorzunehmen, sondern es ist ihr dazu unter äußerster Anspannung ihrer Möglichkeiten für den Bereich der hier betroffenen Bahnstrecke Gelegenheit binnen weiterer fünf Jahre zu geben, so daß die Veränderungen bis Ende März des Jahres 2000 vorgenommen sein müssen.
Nur in diesem Umfang besteht nach dem Grundsau von Treu und Glauben der vom Kl. geltend gemachte Anspruch. Deshalb kann die Klage nur zum Teil Erfolg haben. Der vom Kl. in erster Linie verfolgte Unterlassungsanspruch ist zum Teil, nämlich für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre abzuweisen.
5. Für diese Zeit, während der der Kl. die Beeinträchtigungen noch zu dulden hat, steht ihm der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Geld nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB nicht zu. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist nämlich nicht nur, daß der Grundeigentümer wesentliche ortsübliche Einwirkungen, die von einem anderen Grundstück ausgehen, zu dulden hat, sondern darüber hinaus, daß diese Einwirkungen eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag aber das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Eine solche Beinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus läßt sich jedoch nicht feststellen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Beeinträchtigungen durch das Toilettenpapier aus den Zügen nicht unwesentlich und auch lästig sind, wie sich aber bei der Besichtigung des Grundstücks und auch aus den Zeugenaussagen ergeben hat, werden die Grundstücke einschließlich der Gärten gleichwohl genutzt und gepflegt, wenn auch möglicherweise vom Kl. und seinem Nachbarn wegen der Beeinträchtigungen mit einer gewissen Zurückhaltung. Diese Beschränkungen in der Nutzung liegen aber hauptsächlich im Subjektiven und überschreiten insbesondere unter Beücksichtigung der vom Kl. beim Grundstückserwerb schon vorgefundenen Gegebenheiten und der jetzt gesetzten zeitlichen Grenzen sowie der beiderseitigen Interessenlage nicht mehr das zumutbare Maß. Daß der Ertrag des Grundstücks meßbar gemindert würde, ist in keiner Weise dargetan. Deshalb war die Klage hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Ausgleichsanspruchs abzuweisen.

References: § 906
 § 906
 § 17
 § 1004
 § 1004
 § 75
 § 906
 § 906
 § 823
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906