Source: http://clearingstelle-eeg.de/votv
Timestamp: 2017-07-25 15:02:02+00:00

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Im Votumsverfahren rufen die Parteien die Clearingstelle als Fachgremium an. Diese beurteilt den konkreten Fall. Weitere Informationen zum Votumsverfahren finden sie auf der Seite Was ist das Votumsverfahren?.
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 07.02.2008beschlossen am: 09.04.2008Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2007/4Gesetzesbezug: BauGB/ROGEEG 2004 § 11EEG 2004 § 11 Abs 2EEG 2004 § 11 Abs 3 bis 4EEG 2004 § 5Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Besitzer einer auf einem Gebäude im nicht rechtsförmlich beplanten Innenbereich nach § 34 BauGB installierten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach einem der Absätze des § 11 EEG 2004 hat, wenn die Anlage auf neu errichteteten Holzschuppen in Betrieb genommen wird, die über ein schräges Dach sowie eine horizontale Sonnenstands-Nachführung verfügen (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall verneint). Weiterlesen 1 Anhang Votum 2008/11 - Anspruch auf Fassadenbonus für eine PV-Anlage
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 02.04.2008beschlossen am: 27.05.2008Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2008/11
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11EEG 2004 § 11 Abs 2EEG 2004 § 5Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer an der Südwand seines Wohnhauses angebrachten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung der erhöhten Mindestvergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 EEG 2004 gegen den zuständigen Netzbetreiber hat (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen 1 Anhang Votum 2008/3 - Technologiebonus bei Biogasaufbereitung
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 22.05.2008beschlossen am: 16.07.2008Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2008/3Gesetzesbezug: EEG 2004 § 5EEG 2004 § 8EEG 2004 § 8 Abs 4Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber gegen die zuständige Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 EEG 2004 für den aus der Biogasanlage bezogenen Strom bereits dann hat, wenn das Biogas auf Erdgasqualität aufbereitet wird, ohne dass darüber hinaus eine Einspeisung in das öffentliche Erdgasnetz erfolgt (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen 1 Anhang Votum 2008/14 - Anspruch auf Netzausbau, wirtschaftliche Zumutbarkeit
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 14.04.2008beschlossen am: 19.09.2008Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2008/14
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 13EEG 2004 § 4 Abs 2Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob zwei Einspeisewillige, die insgesamt drei Fotovoltaikanlagen an das Netz des zuständigen Netzbetreibers anschließen und den Strom aus diesen Anlagen einspeisen wollen, einen Anspruch auf den Ausbau des Netzes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz EEG 2004 haben. Weiterlesen 1 Anhang Votum 2008/43 - Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen im Sinne des § 32 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2009
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 17.12.2008beschlossen am: 19.01.2009Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2008/43
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber eines 2009 auf Freiflächen errichteten Solarparks Anspruch auf Zahlung der Mindestvergütung nach § 32 Abs. 1 EEG 2009 hat und ob insbesondere die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2009 vorliegen (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall und unter Heranziehung der Empfehlung 2008/6 der Clearingstelle EEG bejaht). Weiterlesen 1 Anhang Votum 2008/25 - Vergütungsanspruch für Fotovoltaikanlagen auf mit Begrünungen versehenen oberirdischen Bunkern
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 02.09.2008beschlossen am: 20.10.2008Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2008/25
Gesetzesbezug: EEG 2004EEG 2004 § 11EEG 2004 § 11 Abs 2Im vorliegenden Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004 einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung für den Strom hat, der in den bis zum 31. Dezember 2008 auf Bunkern des ehemaligen Munitionsdepots in der Gemarkung [L...] in Betrieb genommenen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gewonnen, dem Betreiber angeboten und von diesem abgenommen wird (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen 1 Anhang Votum 2008/1 - Gebäudebegriff im EEG 2004
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 11.04.2008beschlossen am: 24.07.2009Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2008/1
Gesetzesbezug: EEG 2004EEG 2004 § 11EEG 2004 § 11 Abs 2EEG 2004 § 11 Abs 6Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die auf dem Dach einer Halle belegene PV-Installation von drei verschiedenen Betreibern unter Geltung des EEG 2004 als drei einzelne Anlagen abgerechnet wird (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall, insbesondere die konkrete Hallenfunktionalität, bejaht). Leitsätze der Clearingstelle EEG: Weiterlesen 1 Anhang Votum 2008/23 - Modernisierung einer Wasserkraftanlage
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 20.05.2008beschlossen am: 27.11.2008Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2008/23
Gesetzesbezug: EEG 2004EEG 2004 § 21EEG 2004 § 3EEG 2004 § 3 Abs 2 bis 3EEG 2004 § 6Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Modernisierung eines Ausleitungswehres an einem Kanal im Jahre 2004 als eine Modernisierung der durch einen Anlagenbetreiber an dem gleichen Kanal betriebenen beiden Wasserkraftanlagen im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2004 anzusehen ist (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen 1 Anhang Votum 2009/27 - Inbetriebsetzung (nicht) innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 06.11.2009beschlossen am: 18.12.2009Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2009/27
Gesetzesbezug: EEG 2009EEG 2009 § 19Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Biogasanlage der Anlagenbetreiberin mit der vorher errichteten Biogasanlage einer weiteren Anlagenbetreiberin zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall und unter Heranziehung des Hinweises 2009/13 der Clearingstelle EEG verneint). Weiterlesen 1 Anhang Votum 2009/18 - Fotovoltaikanlagen auf unterirdischen Regenwasserspeichern
Abgeschlossen: Jaeingeleitet am: 23.07.2009beschlossen am: 21.08.2009Urheber: Clearingstelle EEGAktenzeichen: 2009/18
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Fotovoltaikanlagen, die auf unterirdischen Regenwasserspeichern errichtet werden, als „Gebäudeanlagen“ vergütet werden können (im Ergebnis unter Bezugnahme auf die im konkreten Einzelfall unzureichende Darlegung durch den Anspruchsteller und unter Heranziehung des Votumsverfahrens 2008/25 der Clearingstelle EEG verneint). Weiterlesen 1 Anhang Seiten123456789…›» Ihr erster Besuch?

References: § 11
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 § 8
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 § 3
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 § 19
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