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Timestamp: 2019-06-20 08:09:10+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 1967, 490 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 29.03.1966
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BGH, 08.07.1964 - Ib ZR 177/62 (https://dejure.org/1964,361)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1964 - Ib ZR 177/62 (https://dejure.org/1964,361)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1964 - Ib ZR 177/62 (https://dejure.org/1964,361)
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GRUR 1967, 490
Bei den bislang entschiedenen Fallgestaltungen stellte sich die Frage des Mißbrauchs des formalen Zeichenrechts zumeist im Blick auf ein sittenwidriges Handeln beim Erwerb des Zeichenrechts (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 8.7.1964 - Ib ZR 177/62, GRUR 1967, 490, 492 - Pudelzeichen).
Der Anmelder eines Kennzeichens handelt nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, daß ein anderer dasselbe Kennzeichen im Inland für gleiche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Zeichenschutz erworben zu haben (…BGH, Urt. v. 24.2.1961 - I ZR 15/60, GRUR 1961, 413, 416 - Dolex; Urt. v. 8.7.1964 - Ib ZR 177/62, GRUR 1967, 490, 491 = WRP 1967, 444 - Pudelzeichen; BGHZ 46, 130, 132 f. - MODESS;… BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 125/75, GRUR 1980, 110, 111 = WRP 1980, 74 - TORCH, m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es hierfür zwar nicht erforderlich, dass der Schuldner von dem Bestehen des Rechts weiß (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juli 1964, Ib ZR 177/62, WRP 1967, 444, 449;… MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl., Bd. 2 a, § 242 Rdn. 297).
Bei den zunächst entschiedenen Fallgestaltungen stellte sich die Frage des Missbrauchs des formalen Zeichenrechts zumeist im Blick auf ein sittenwidriges Handeln beim Erwerb des Zeichenrechts (vgl. u.a. BGH GRUR 1967, 490, 492 - Pudelzeichen).
Für das Umstandsmoment bei der Verwirkung eines Rechts ist dagegen nicht Voraussetzung, sich der Existenz des Rechts bewusst zu sein (vgl., bezogen auf den Schuldner, BGH 8. Juli 1964 - Ib ZR 177/62 - WRP 1967, 444, 449; 17. Februar 2006 - V ZR 236/03 - FamRZ 2006, 698).
Der Klage aus Markenrecht kann anerkanntermaßen als Rechtsmissbrauchseinwand entgegengehalten werden, dass der Kläger die ihm durch das Markenrecht gewährte Rechtsstellung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise missbraucht (vgl. BGH, GRUR 1967, 490, 491 - Pudelzeichen; GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu; OLG Hamburg, GRUR 1995, 816 - XTensions;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14-19 Rdnr. 99 ff., § 50 MarkenG Rdnr. 1, § 55 Rdnr. 33).
Zeichenmißbrauch gegenüber einer Auslandsmarke
Die bloße Kenntnis der Vorbenutzung dieser Kennzeichnung genügt danach jedoch noch nicht, um die Anmeldung unlauter erscheinen zu lassen, und zwar auch dann nicht, wenn das angemeldete Zeichen seinerseits noch nicht verwendet worden war (BGH GRUR 1961, 413, 416 - Dolex; BGH vom 8. Juli 1964 - Ib ZR 177/62 - Pudelzeichen; vgl. auch BGH vom 9. Dezember 1964 - Ib ZR 9/63 - Oigee); vielmehr muß auf Seiten des Anmelders das Bewußtsein hinzukommen, daß der Vorbenutzer sich durch die Benutzung einen wertvollen Besitzstand verschafft hat; wird alsdann die Anmeldung ohne hinreichenden sonstigen Grund vorgenommen, so wird sie vielfach keinen anderen Zweck als den erkennen lassen, diesen Besitzstand des Vorbenutzers für den Anmelder auszunutzen oder sogar, ihm dem Vorbenutzer zu entziehen; eine Anmeldung, der allein dieses Bestreben zugrunde liegt, bedeutet einen Mißbrauch formal-rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und widerstreitet den kaufmännischen guten Sitten (vgl. BGH vom 8. Juli 1964 - Pudelzeichen).
Zwar ist anerkannt, dass die Sperre durch Zeichenerwerb gegenüber einer im Inland nicht als Marke geschützten Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 1967, 490, 492 - Pudelzeichen), einer nur im Ausland bekannten und geschützten Marke (vgl. BGH, GRUR 1980, 110, 111 - Torch) oder eines im Inland wegen Nichtbenutzung löschungsreifen Zeichens (vgl. BGH GRUR 1995, 117 - NEUTREX) trotz des Fehlens eines Vorbenutzungsrechts im Markenrecht ausnahmsweise sittenwidrig im Wettbewerb sein kann.
BPatG, 29.03.1966 - 26 W (pat) 408/65
https://dejure.org/1966,4027
BPatG, 29.03.1966 - 26 W (pat) 408/65 (https://dejure.org/1966,4027)
BPatG, Entscheidung vom 29.03.1966 - 26 W (pat) 408/65 (https://dejure.org/1966,4027)
BPatG, Entscheidung vom 29. März 1966 - 26 W (pat) 408/65 (https://dejure.org/1966,4027)
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References: § 242
 BGH 
 BGH 
 § 50
 § 55
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH