Source: http://www.juraforum.de/gesetze/markeng/143-strafbare-kennzeichenverletzung
Timestamp: 2013-05-24 13:56:32+00:00

Document:
§ 143 MarkenG - Strafbare Kennzeichenverletzung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > MarkenG > § 143 MarkenG - Strafbare Kennzeichenverletzung Stand: 20.05.2013§ 143 MarkenG - Strafbare KennzeichenverletzungGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
bei der Einfuhr und Ausfuhr) Abschnitt 1 (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1.entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt, 2.entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, 3.entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichensa)nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder b)nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen, 4.entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder 5.entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Weitere Vorschriften um § 143 MarkenG§ 138 - Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006§ 139 - Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006§ 140 - Kennzeichenstreitsachen§ 141 - Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz
und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 142 - Streitwertbegünstigung§ 143 - Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143a - Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke§ 144 - Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 145 - Bußgeldvorschriften§ 146 - Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 - Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der BeschlagnahmeEntscheidungen zu § 143 MarkenGBAYOBLG, 29.01.2002, 4 St RR 122/01Läßt ein Sportverein als Idealverein seine aktiven Sportler einheitliche Trainingsanzüge tragen, so handelt er nicht im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 143 MarkenG, selbst wenn die Aktiven zu höherer sportlicher Leistung motiviert oder der Verein sein Ansehen in der Öffentlichkeit steigern will.Erwähnungen von § 143 MarkenG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 143 MarkenG:
§ 395 Benutzer-Kommentare zu § 143 MarkenGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 143 MarkenG - Strafbare Kennzeichenverletzung"

References: § 143
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143
 § 143

§ 395
 § 143