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Timestamp: 2019-08-23 20:58:12+00:00

Document:
EuGH, 18.03.2004 - C-8/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,922
EuGH, 18.03.2004 - C-8/02 (https://dejure.org/2004,922)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - C-8/02 (https://dejure.org/2004,922)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - C-8/02 (https://dejure.org/2004,922)
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Freier Dienstleistungsverkehr - System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall - Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat - Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht - Voraussetzungen für die Kostenübernahme - Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit - Kriterien - Rechtfertigung
Ludwig Leichtle gegen Bundesanstalt für Arbeit.
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung der Übernahme der Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Heilkur - Erfordernis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit - Bindung der Anerkennung an die zwingende Notwendigkeit der Behandlung wegen höherer Erfolgsaussichten in dem anderen Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Ausschluss der Kostenübernahme im Fall des Antritts der Kur vor Abschluss des gerichtlichen Klageverfahrens gegen die ablehnende Entscheidung - Unzulässigkeit - Bindung der Kostenübernahme an die Voraussetzung, dass der betreffende Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist - Zulässigkeit - Voraussetzungen - (Artikel 49 EG und 50 EG)
Ludwig Leichtle gegen Bundesanstalt für Arbeit
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Weigerung der Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich der Übernahme der Kosten für eine Heilkur, die ein deutscher Bundesbeamter in Italien durchzuführen beabsichtigte; Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine im Ausland durchzuführende Heilkur; Nationales Erfordernis des Nachweises der zwingenden Notwendigkeit der Heilkur wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ; Erforderlichkeit der Begleitung des Vortrags von Rechtfertigungsgründen durch eine Untersuchung zur Geeignetheit und zur Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme ; Nationaler Ausschluss der Übernahme von Aufwendungen für eine in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Heilkur, wenn der Betroffene nicht vor Antritt der fraglichen Kur den Abschluss des vorgesehenen Verfahrens zur vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit oder eines sich daran anschließenden gerichtlichen Verfahrens abgewartet hat
uni-kassel.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
(Prof. Dr. Andreas Hänlein; ZESAR 2004, 334)
Leichtle./Bundesanstalt für Arbeit. Beihilfefähigkeit einer Heilkur im Ausland
Heilbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat und Voraussetzungen der Kostenübernahme (Kur)
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER HEILKUR IST TEILWEISE MIT DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT UNVEREINBAR
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 18.3.2004, Rs. C-8/02 (Ludwig Leichtle ./. Bundesanstalt für Arbeit)" von Prof. Dr. Andreas Hänlein, original erschienen in: ZESAR 2004, 339 - 341.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Auslegung der Artikel 49, 50 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung über die Krankheitskostenerstattung - Beitragsfreies System der Beamten - Durch eine Kur entstehende Reise- und Aufenthaltskosten - Ausschluss der Kuren im Ausland außer bei besonderer medizinischer Indikation
VG Sigmaringen, 30.09.2004 - 1 K 679/04
EuGHE I 2004, 2641
DVBl 2004, 778 (Ls.)
Das aufgezeigte Regelungskonzept des § 13 Abs. 4 SGB V entspricht europäischem Recht: Es nimmt hin, dass Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs, die im nationalen Recht angelegt sind, uneingeschränkt gelten, wenn und solange sie für die Betroffenen nicht in europarechtswidriger Weise diskriminierend wirken (…vgl EuGHE I 2003, 4509, RdNr 97 ff, 106 ff = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 127 ff, 137 ff - Müller-Fauré/van Riet; EuGHE I 2004, 2641 RdNr 48 ff - Leichtle;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 10).
Nach der Rechtsprechung des EuGH geht mit Anforderungen, die sowohl für Leistungen im Inland als auch im Ausland Geltung beanspruchen, grundsätzlich keine Beeinträchtigung der europarechtlichen (passiven) Dienstleistungsfreiheit einher; dies gilt insbesondere auch für die Durchführung eines Anerkennungs- bzw Genehmigungsverfahrens (vgl EuGHE I 2004, 2641, RdNr 37, 40 mwN - Leichtle; vgl zB auch Becker/Walser, NZS 2005, 449, 455 f).
Aus ähnlichen Gründen hat der EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf deutsches Recht darin erblickt, dass die beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Beihilfe des Dienstherrn im Krankheitsfall einen Beamten dazu verpflichten, vor Antritt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im EU-Ausland zunächst die verbindliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Behandlung durch die Behörde oder in einem Gerichtsverfahren abzuwarten (Urteil Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 55 ff).
Zwar ist die darin liegende Leistungsvoraussetzung streng genommen weder ein Genehmigungsvorbehalt noch mit der Verpflichtung vergleichbar, vor der Inanspruchnahme einer Behandlung deren Zugehörigkeit zum Leistungsumfang positiv zu klären, wie sie im Fall Leichtle dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wurde (vgl nochmals Urteil vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 55 ff).
Denn die europäische Dienstleistungsfreiheit setzt das nationale Recht nur insoweit außer Kraft, als es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt; Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs gelten dagegen uneingeschränkt, wenn und solange sie nicht diskriminierend wirken (…vgl Urteile Müller-Fauré/ van Riet EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 97 f, 106 f; Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 48 ff).
Neben den Rechtfertigungsgründen, die ein Mitgliedstaat geltend machen kann, muss dieser daher eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen (vgl. Urteile vom 18. März 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 45, und vom 13. April 2010, Bressol u. a., C-73/08, Slg. 2010, I-2735, Randnr. 71).
Neben den Rechtfertigungsgründen, die ein Mitgliedstaat geltend machen kann, muss dieser eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-42/02, Lindman, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-8/02, Leichtle, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 45).
Das aufgezeigte Regelungskonzept des § 13 Abs. 4 SGB V entspricht europäischem Recht: Es nimmt hin, dass Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs, die im nationalen Recht angelegt sind, uneingeschränkt gelten, wenn und solange sie für die Betroffenen nicht in europarechtswidriger Weise diskriminierend wirken (…vgl. EuGHE I 2003, 4509, Rn. 97 ff., 106 ff = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 Rn. 127 ff., 137 ff. - Müller-Fauré/van Riet; EuGHE I 2004, 2641 Rn. 48 ff. - Leichtle;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 Rn. 11;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, Rn. 10).
Nach der Rechtsprechung des EuGH geht mit Anforderungen, die sowohl für Leistungen im Inland als auch im Ausland Geltung beanspruchen, grundsätzlich keine Beeinträchtigung der europarechtlichen (passiven) Dienstleistungsfreiheit einher; dies gilt insbesondere auch für die Durchführung eines Anerkennungs- bzw. Genehmigungsverfahrens (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 19/08 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 21 Rn. 26 mit Hinweis auf EuGHE I 2004, 2641, Rn. 37, 40 mwN - Leichtle; Becker/Walser, NZS 2005, 449, 455 f.).
Aus ähnlichen Gründen hat der EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch deutsches Recht darin erblickt, dass die beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Beihilfe des Dienstherrn im Krankheitsfall einen Beamten dazu verpflichten, vor Antritt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im EU-Ausland zunächst die verbindliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Behandlung durch die Behörde oder in einem Gerichtsverfahren abzuwarten (Urteil Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 55 ff).
Denn die europäische Dienstleistungsfreiheit setzt das nationale Recht nur insoweit außer Kraft, als es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt; Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs gelten dagegen uneingeschränkt, wenn und solange sie nicht diskriminierend wirken (…vgl Urteile Müller-Fauré/ van Riet, EuGHE 2003, I-4509 RdNr 98, 106 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 128, 137; Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 48 ff).
142 Ist das der Fall, so hat ein Patient, dem genehmigt wurde, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um sich dort in einem Krankenhaus behandeln zu lassen, oder dem die Genehmigung mit einem sich später als unbegründet erweisenden Bescheid versagt wurde - wie die belgische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen und der Generalanwalt in Nummer 118 seiner Schlussanträge ausgeführt haben -, Anspruch auf Übernahme der Nebenkosten dieser zu medizinischen Zwecken erfolgten Auslandsreise unter denselben objektiven und transparenten Voraussetzungen und Beschränkungen, wie sie nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats für die Übernahme der Nebenkosten einer in diesem Staat erbrachten medizinischen Behandlung gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-8/02, Leichtle, Slg. 2004, I-2641, insbesondere Randnrn. 41 bis 48).
Diese Begrenzung der Erstattungshöhe ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zulässig (…vgl EuGHE I 2003, 4509, RdNr 98, 106, 107 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1, RdNr 128, 137, 138 - Müller-Fauré/van Riet; EuGHE I 2004, 2641, RdNr 48 - Leichtle; EuGHE I 2006, 4325, RdNr 132 - Watts).
EuGH, 09.11.2006 - C-433/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG …

References: EuGH 
 § 13
 Art. 59
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 EuGH 
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 Art. 59
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 Art. 59
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