Source: http://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/w21
Timestamp: 2017-10-21 19:30:54+00:00

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nachrichten::2017::w21
BFH: Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen/Voraussetzung einer Schätzung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2017 – III R 28/14 - wie folgt entschieden:
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EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – C-682/15, Berlioz Investment Fund - wie folgt entschieden:
BGH: Fehlverwendung von Anlegergeldern – Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.3.2017 – 1 StR 466/16 – entschieden: Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten ...
IASB: Request for Information zu IFRS 13
EuGH: Anwendung der Differenzbesteuerung
EuGH, Urteil vom 18.5.2017 – C-624/15, „Litdana“ UAB gegen Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos, Beteiligte: Klaipėdos apskrities valstybinė mokesčių inspekcija
BFH: Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2017 – II R 2/15 - wie folgt entschieden:
LAG Düsseldorf: Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Gleichstellungsabrede
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.2.2017 – 14 Sa 852/16
BAG : Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit
BAG, Urteil vom 18.1.2017 – 7 AZR 224/15
BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten in § 38 BetrVG
BAG, Beschluss vom 18.1.2017 – 7 ABR 60/15
BAG: Auslegung vorformulierter Arbeitsverträge
BAG, Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 705/15
BAG: Rechtsmissbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge
BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 7 AZR 369/15
Niedersächsisches FG: Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierungsgewinnen
Niedersächsisches FG, Beschluss vom 10.3.2017 – 14 K 285/16
BFH: Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler – Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
BFH, Urteil vom 29.9.2016 – III R 42/13
EuGH, Urteil vom 16.5.2017 – C-682/15, Berlioz Investment Fund SA gegen Directeur de l’administration des contributions directes
EuGH: Begriff „Lieferung gegen Entgelt“
EuGH, Urteil vom 11.5.2017 – C-36/16, Minister Finansów gegen Posnania Investment SA
OLG Düsseldorf: Verlegung der Zweigniederlassung eines niederländischen Unternehmens innerhalb Deutschlands
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2017 – I-3 Wx 145/16
Ostermayer:
Zeitlich inkongruente Gewinnausschüttung bei KapG als steuerliches Gestaltungsmittel zur Innenfinanzierung
Vorstandsverantwortlichkeit in Spartenorganisation und virtueller Holding
Schneider/Volkwein:
Umsatzsteuerbefreiung für Cost-Sharing Groups – Was bleibt nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.9.2017?
van Lück:
Verrechnungspreis-dokumentation und Country-by-Country Reporting – erhöhte Anforderungen an multinationale Unternehmen
Neue Beispiele des IDW zum Bestätigungsvermerk – Adressateninteresse vor ISA-Treue
Muraz:
Neuer Bestätigungsvermerk – erste empirische Evidenz
Ekkenga/Schirrmacher:
Bonuszusagen für Arbeitnehmer: Eine Gratwanderung zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Fissenewert:
Auswirkungen des Abgasskandals auf die Compliance-Entwicklung
Jux/Saby:
Top Management und Compliance: Top oder Flop?
Herausforderungen des Robo-Advice aus Sicht der Compliance-Funktion nach WpHG
Scharn/Teicke:
Die Begutachtung der Selbstreinigung im neuen Wettbewerbsregister
Bernzen:
Compliance Risiken bei der Umsetzung zum “Unternehmen 4.0”
Neue Risiken durch die AÜG-Reform – Alternative Gestaltungsformen des Fremdpersonaleinsatzes im Compliance-Check
Grambow:
Betriebsratswahl und Compliance 377
Taschke/Kirstein/Sauerwein:
Grenzüberschreitende interne Untersuchungen – aktuelle Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der Geldwäsche
Wagner/Ruttloff/Freytag:
Automatisiertes Fahren nach der StVG-Novelle: Next Steps – Rechtsverordnungen und Haftungsfragen
Die strafbefreiende Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO und ihre Rechtsfolgen
Brödermann:
Probleme der extraterritorialen Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze am Beispiel des neuen Geldwäschegesetzes
Die neuen Regelungen zu Unternehmenserwerben
Die neue gesetzliche Regelung zur sog. Lizenzschranke
Dendorfer:
Die Entscheidungspraxis der Kommission zur Zwischenstaatlichkeit im EU-Beihilfenrecht – Sind die 7 Zwerge auch die 7 Weisen?
Die Höhe des erwirtschafteten Gewinns als Parameter bei der Festlegung von Kartellgeldbußen
Die Dreiteilung des Vergaberechts – das Beispiel Sponsoring
Hölscher:
Unternehmenskauf und Investitionskontrolle
Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts im Jahr 2016
Schöffski:
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) – Juristische Prinzipienreiterei oder ein echter Stolperstein für die EZB?
Hennecke:
Zur Bindungswirkung der Entsendebescheinigung: Auch das Geschäftsmodell des ausländischen Arbeitgebers wird bescheinigt
Die Legalisierung pauschaler Plattformverbote – eine Gefahr für die Wettbewerbsfreiheit?
Die Regelung der „unerbetenen Kommunikation“ in der ePrivacy-Verordnung und ihre Folgen für das UWG
Die Verbandsklage im internationalen Lauterkeitsrecht
Die notarielle Unterwerfungserklärung: Vollstreckbarkeit, Ordnungsmittelandrohung, Ordnungsmittelfestsetzung
Rehart:
Widerklage auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung – wirklich zulässig?
Bernreuther:
Das Merkmal „Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes“ und seine Auslegung
Schmidt-Kessel:
Die Novellierung der CPC-Verordnung – Belastung oder Chance für Webshops?
Sökeland:
Neue Schranken für Bildung und Forschung – Was ändert sich durch das Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz?
Der neue strafrechtliche Geheimnisschutz – Der Weg in die Zukunft des IT-Outsourcings?
Aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzrecht 2016/2017
Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2016/2017
Austrittswege der Länder aus dem unionsrechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrag
Fällt das staatliche Lotteriemonopol im Streit um die Zweitlotterien?
Strejcek/Satzinger/Sautner:
Österreichische Höchstgerichte auf dem Weg zu einer einheitlichen Rechtsprechung in Glücksspielfragen
Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
Rübenstahl/Hinz:
Steuerstrafrechtliche Risiken für Unternehmen der Glücksspielbranche
Vergnügungsstätten ex cathedra? Zur bauplanungsrechtlichen Typisierung von Wettannahmestellen
Glücksspiel kann süchtig machen. Werden Sie unser Fan!
Erratum zu: „Freiheit statt Paternalismus – Zur Kritik des Lotteriemonopols“ (Sonderbeilage 3/2017 zu ZfWG 3/4 2017)
SONDERBEILAGE 4/2017
Zu Fakten gibt es keine Alternative
Kußmaul/Naumann/Barke:
Die juristische Person des öffentlichen Rechts in der Umsatzsteuer
Bethlehem/Rückert:
Der koordinierte Ländererlass vom 22. 6. 2017 zur Neuregelung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen des Betriebsvermögens
Prowatke/Stang:
Haftung des Steuerberaters i.Z.m. einer Steuerhinterziehung seines Mandanten
Bäumer:
Digitalisierung der Steuerkanzlei: Großes Thema – kleine Schritte
Lang ersehnt, heiß erfleht
Überlegungen zur Methodik bei der Anwendung lebensmittelrechtlicher Irreführungsverbote
§ 43 Abs. 2 MessEG – eine Mogelpackung des nationalen Gesetzgebers im Lebensmittelsektor?
„Soll dein Kompaß dich richtig leiten …“

References: EuGH 
 BGH 
 § 38
 EuGH 
 § 371

§ 43