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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Juli 2014 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im Juli 2014 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.07.2014
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom12.06.2014
Die Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und vorsitzenden Kuratoriumsmitglieds einer Stiftung der katholischen Kirche zur Rückzahlung von mehr als 220.000 Euro wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom30.06.2014
Die Klage in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.06.2014
An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom12.03.2014
Soll ein Grundbuch wegen einer angeblichen Verwechselung von Eigentumswohnungen berichtigt werden, so setzt dies die Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus. Ein Grundbuch wird aber nicht allein dadurch unrichtig, dass der Kaufpreis für eine Eigentumswohnung mit der Höhe der Miteigentumsanteile an der Wohnung auseinanderfällt. Denn oft stimmen Verkehrswert und Wohnfläche einer Wohnung nicht mit der Höhe der Miteigentumsanteile überein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom20.06.2014
Die Organklage, die eine im Abgeordnetenhaus und in die Öffentlichkeit umstrittene, inzwischen durch die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe überholte Vertragsbestimmung, die den früheren privaten Teilhabern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantierte, betrifft, wurde als unzulässig zurückgewiesen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.07.2014 | 03.07.2014
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom01.07.2014
Der Antrag auf Erlass einer gegen den Beauftragten für Stasiunterlagen gerichteten einstweiligen Verfügung wurde wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom17.06.2014
Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Zugabe und Rabatte gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und die Eilanträge der Apothekeninhaber damit abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.06.2014
Eine Kfz-Werkstatt, die den Verdacht äußert, dass sich bei dem Fahrzeug einer Kundin nach Einbau eines Austauschmotors in einer anderen Werkstatt ein Motor- oder Getriebeschaden eingestellt hat und ihr von der Nutzung ihres Fahrzeugs abrät, haftet gegenüber der Kundin für dem daraus entstandenen Nutzungsausfall, wenn sich der Verdacht im Nachhinein als falsch herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.03.2014
Einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden, stellt dann keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, wenn nach den so genannten Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. In diesem Fall muss ein Arzt auch nicht die Lebendspende eines Kindes des Patienten in Betracht ziehen, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von 1 % für den kindlichen Spender verbunden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom31.03.2014
Kommt es für mehrere Tage zu einem Ausfall des Internets, so besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Anbieter. Die Höhe des Anspruchs kann sich zum einen nach den durchschnittlichen Kosten für die Bereitstellung des Anschlusses für den betreffenden Zeitraum oder an den Kosten für die Einrichtung eines Ersatzanschlusses richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.07.2014 | 04.07.2014
Amtsgericht Hannover, Urteil vom01.07.2014
Passagiere deren Flüge verspätet sind, haben dann Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn die Verspätungen allein in dem wirtschaftlich ausgerichteten Planungsverhalten des Luft­fahrt­unter­nehmens begründet liegen und nicht auf außergewöhnlich Umstände zurückzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, weil das Display aufleuchtet und er dadurch geblendet wird, um dann darauf zu schauen und es dann wegzulegen, so verstößt er gegen das Verbot der Handy-Benutzung beim Autofahren (§ 23 Abs. 1a StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom29.04.2014
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Das Gutachten könne daher nicht als Grundlage für die Leistungsgewährung dienen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.07.2014
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Pressevertreter nicht verlangen können, Zutritt zu der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu erhalten, in der sich gegenwärtig eine größere Zahl von Flüchtlingen aufhält. Damit hat es einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der betroffenen Tageszeitung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.07.2014 | 07.07.2014
Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2014
Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge eines Flughafens besucht, verhält sich vertragswidrig und kann zum Schadensersatz verpflichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom14.05.2014
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Haft­pflicht­versicherung für Schadens­ersatz­an­sprüche aufkommen muss, die entstanden sind, weil der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück gefällt hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.01.2013
Wer eine Reise storniert, weil er infolge einer Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz umziehen muss, hat keinen Anspruch auf Versicherungsschutz gegenüber der Reise­rücktritts­versicherung. Denn durch einen Umzug wird ein Reiseantritt nicht unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom27.06.2014
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Geschäftspartner eines Postfachbetreibers, über den Schreiben mit Geldgewinnzusagen an Verbraucher versandt wurden, zur Auszahlung von 20.000 Euro verpflichtet. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelte es sich bei dem Schreiben um eine Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.07.2014 | 08.07.2014
Amtsgericht Überlingen, Urteil vom10.06.2014
Ist der Begriff "Korrekturabzug" auf einem Auftragsformular fett hervorgehoben, so wird damit der Empfänger des Formulars in die Irre geführt. Denn mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags rechnet er in einem solchen Fall nicht. Der Branchen­buch­anbieter hat daher keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen hervor. Lesen Sie mehr
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Klage eines Stuttgarter Grund­stücks­eigen­tümers gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der der Grund­stücks­eigen­tümer erreichen wollte, dass das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet wird, seine Plan­fest­stellungs­be­schlüsse aus dem Jahr 2005 für den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und des neuen Fildertunnels aufzuheben. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.07.2014
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die italienischen Rechtsvorschriften für die Befristung von Arbeitsverträge von Seeleuten den Grundsätzen des Unionsrechts genügen, indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge festlegen und eine Sanktion im Fall der missbräuchlichen Verwendung solcher Verträge vorsehen. Die nationalen Gerichte müssen jeden Einzelfall prüfen, um sich zu vergewissern, dass solche Verträge von den Arbeitgebern nicht missbräuchlich verwendet werden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.07.2014
Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der bei der Universität beschäftigt ist und seine Kranken­versorgungs­tätig­keit in einem rechtlich selbstständigen Universitäts­klinikum ausübt, nicht von der Universität verlangen kann, als Oberarzt oder Operateur beschäftigt bzw. für 100 Operationen im Jahr eingeteilt zu werden. Auch für eine vermutete etwaige Diskriminierung aufgrund des Alters im ärztlichen Aufgabenbereich haftet das Universitäts­klinikum und nicht die Universität. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.07.2014 | 09.07.2014
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom28.05.2014
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein nächtlicher Sturz eines Betriebs­rats­mit­glieds während einer Tagung auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Gestürzte knapp zwei Promille Alkohol im Blut hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom20.02.2014
Überhöht ein Tele­kommunikations­unternehmen einen Tarif, um die Kunden wegen der Nutzung des Tarifs zu bestrafen, so ist dies unzulässig, wenn die Kunden erst mit Rechnungsstellung von der Überhöhung erfahren. Eine solche wucherähnliche Überhöhung ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom23.05.2014
Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr
Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungs­fehler­haft sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.07.2014
Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden, dass der Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis einer Münchener Gesellschaft aufgrund von gast­stätten­recht­licher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des allein­vertretungs­berechtigten Geschäftsführers sofort wirksam ist. Das Lokal im Stadtzentrum Münchens darf somit unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom08.07.2014
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Fernsehsenders RTL gegen die Beanstandung einer Folge der Fernsehsendung "Die Super Nanny" abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Ausstrahlung der beanstandeten Sendefolge gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder verstößt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.07.2014 | 10.07.2014
Mittwoch, der 09.07.2014
Landgericht Magdeburg, Urteil vom12.06.2014
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Stadt Wernigerode nicht verpflichtet ist, einer Spaziergängerin, die auf einem Wanderweg zum Schloss Wernigeroder gestürzt war, Schmerzensgeld zu zahlen. Das Gericht verneinte eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten der Stadt, da die zu stellenden Anforderungen an die Vekehrssicherung bei Wanderwegen nur gering sind und verwies darauf, dass sich bei dem Unfall vielmehr ausschließlich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.07.2014
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat eine typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern für zulässig erklärt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolgt und somit eine Fahrtenbuchauflage für die Zeit, in der das Fahrzeug über die Wintermonate nicht genutzt wird, ins Leere laufen würde. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom25.07.2013
Ein Erdgeschossmieter darf durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet werden den Winterdienst auszuführen sowie die Haustür nachts abzuschließen. Unzulässig ist dagegen die Verpflichtung bei "starkem Frost" die Wasserleitung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2014
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (so genanntes Mischmietverhältnis). Der Gerichtshof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung allein kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks darstellt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.07.2014 | 11.07.2014
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dann ein "anderer Arbeitsplatz" in Anspruch genommen werden kann, wenn der vom Arbeitgeber tatsächlich zugewiesene Raum wegen Gesundheitsgefahren aufgrund von Sanierungsbedarf nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.07.2014
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Klage IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen einer angeblichen Patentverletzung im Bereich von UMTS-Standards abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts macht der UMTS-Standard von der technischen Lehre des Patentanspruchs in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch. Lesen Sie mehr
Die Vorgabe, dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungs­ab­kommens mit der Türkei vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom25.04.2007
Schüttet ein Hotelgast eigenmächtig das frei zugängliche Sauna­aufguss­konzentrat auf den Heizofen der Sauna und erleidet er aufgrund der dadurch entstehenden Stichflamme Brandverletzungen, haftet dafür der Hotelbetreiber. Beachtet aber der Hotelgast nicht den Warnhinweis auf der Flasche und war für ihn die Gefahr erkennbar, so ist ihm ein Mitverschulden von 50 % anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom07.04.2014
Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 Prozent (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz). Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom30.06.2014
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Fahrten mit so genannten Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen im Stadtgebiet Münsters eine straßenrechtliche Sonder­nutzungs­erlaubnis erforderlich ist, sofern sie nicht überwiegend zur Fortbewegung, sondern für die Durchführung einer Feier auf der Straße genutzt werden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.07.2014 | 14.07.2014
- C-358/13 und C-181/14 -
Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoide als Ersatz für Marihuana sind keine Arzneimittel
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom26.01.1976
Wer nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmietet und die Mietwagenkosten vom Unfallverursacher ersetzt verlangt, muss sich eine Eigenersparnis von 15 % anrechnen lassen. Diese Ersparnis liegt darin, dass das eigene Fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht abgenutzt wird. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom11.07.2014
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten hat, weil seine Reise nach eigener Auffassung aufgrund von Kinderlärm am Urlaubsort insgesamt wertlos war. Das Gericht verwies darauf, dass der Reisemangel aufgrund der Geräuschemissionen von Kindern und Familien bereits durch eine freiwillige Erstattung von 280 Euro durch den Reiseveranstalter ausgeglichen wurde und Kinderlärm ohnehin als sozialadäquat hinzunehmen sei. Zudem verwies das Gericht darauf, dass ein Reisender auch bei ausschließlich volljährigen Gästen eine völlige Ruhe im Poolbereich in der Hochsaison nicht erwarten könne. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2014
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Klage einer Anwohnerin auf Verschärfung der Nachtflugregelungen auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts gibt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit der Bewohner des klägerischen Grundstücks durch nächtlichen Fluglärm, da der gebotene Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen am Wohngebäude auf Kosten des Flughafenbetreibers ausreichend gewährleistet wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom08.07.2014
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Pflegedienstes, die von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Anschluss an die RTL-Sendung "Team Wallraff - Reporter Undercover" ausgesprochen wurde, wirksam bleibt. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.07.2014
Einer Polizeianwärterin darf wegen einer großflächigen Tätowierung am Unterarm die Zulassung zum Eignungs­aus­wahl­verfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst verweigert werden. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof und wies damit die Beschwerde einer Polizeianwärterin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Darmstadt zurück. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.07.2014 | 15.07.2014
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom09.07.2014
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Klage einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eines Mehrfamilienhauses in Stuttgart gegen den Plan­änderungs­beschluss des Eisenbahn-Bundesamts für die 2. Planänderung zum Bau des Fildertunnels (Plan­fest­stellungs­abschnitt 1.2 des Projekts Stuttgart 21) abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom11.07.2014
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Sportschütze, der seine erlaubnis­pflichtigen Waffen an Unberechtigte herausgegeben hatte, die von der Polizei sichergestellen Waffen und Munition vorerst nicht zurück erhält. Das Gericht verwies darauf, dass das Öffnen eines Waffenschranks, die Übergabe von erlaubnis­pflichtigen Waffen an Unberechtigte und die Gewährung des Zugriffs von Unberechtigten in den Waffenschrank ein in höchstem Maße verantwortungsloses Verhalten darstellt, das die Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom15.06.2009
Die Installation einer Videokamera an der Wohnungstür stellt eine bauliche Veränderung der Mietsache dar und bedarf daher der Zustimmung des Vermieters. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht für einen gehbehinderten und bettlägerigen Mieter gemäß § 554 a BGB nicht, wenn sein Bedürfnis nach Kontaktaufnahme durch eine Wechselsprechanlage am Bett und einem Türspion sichergestellt werden kann. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom08.07.2014
Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.06.2013
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom10.07.2014
Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein über die nachträgliche Betriebs­be­schränkungen des Flugplatzes Westerland/Sylt neu entscheiden muss. Der Hauptantrag der klagenden Anwohner auf Aufhebung der Genehmigung für den Flugplatz blieb allerdings erfolglos. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.07.2014 | 16.07.2014
Dienstag, der 15.07.2014
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom09.07.2014
Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Anordnung der Stadt aufgehoben, die den Abriss eines errichteten Mehrfamilienhauses wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze vorsah. Zwar lagen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor; die Bauaufsichtsbehörde habe aber ermessensfehlerhaft gehandelt, weil die auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäude selbst den Grenzabstand nicht eingehalten haben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom06.12.2013
Die Fahr­erlaubnis­behörde kann die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung verlangen, wenn der Betroffene als Jugendlicher regelmäßig Cannabis konsumiert hat und damit Zweifel an der Fahreignung bestehen. Unzulässig ist dagegen die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob der Betroffene noch regelmäßig Cannabis zu sich nimmt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom14.07.2014
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera durch die Polizei ohne einen konkreten Anlass die Versammlungs­freiheit verletzt und daher unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.05.2014
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist. Lesen Sie mehr
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Mann dann die Vaterschaft nicht anfechten kann, wenn die Eheleute beider einer künstlichen Befruchtung der Ehefrau mittels einer Samenspende zugestimmt haben. Das Gericht lehnte daher den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, ab. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.07.2014 | 17.07.2014
Amtsgericht Hannover, Urteil vom15.07.2014
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Pkw-Besitzerin, deren Fahrzeug im Winter 2010 durch eine Dachlawine beschädigt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauseigentümer hat. Zumindest momentan besteht nach Aussage des Gerichts in Hannover derzeit noch keine generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern an Häusern. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom25.08.1987
Dem Mieter und Halter zweier Hunde ist es zuzumuten, die Pfoten seiner Lieblinge zu säubern, bevor er sie in das Haus einlässt. Dies entschied das Amtsgericht Bonn. Lesen Sie mehr
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeits­vertrags­widrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2014
Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und hat sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschen­rechts­konvention verbürgt ist. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.07.2014
- 10 ME 99/13 -
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die vom Präsidenten der Niedersächsischen Landesmedienanstalt angeordnete sofortige Zulassung von dctp im Fernsehprogramm von RTL aufgehoben und die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt verpflichtet, erneut - selbst - zu entscheiden, ob die Zulassung von dctp umgehend wirksam, d.h. sofort vollziehbar sein soll. Bis dahin ist RTL nicht verpflichtet, das Fensterprogramm von dctp zu senden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.04.2014
Werden beim Abschluss von Versicherungs­verträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungs­branche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) Rabatte eingeräumt, liegt dabei kein Arbeitslohn vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom16.07.2014
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe die Krankenkasse zuständig ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.07.2014 | 18.07.2014
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.07.2014
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Sprengung einer Wasserbombe nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampf­mittel­beseitigungs­dienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie auslöst. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom10.04.2012
Der Mieter einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungsanzeige im Internet verwendet werden können. Er muss aber die Besichtigung durch Kaufinteressenten erlauben. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom05.10.1973
Kommt es wiederholt zu Beleidigungen von Seiten eines Mieters gegenüber einem Mitmieter, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Mieter aufgrund einer Geisteskrankheit nicht schuldhaft handelt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.07.2014
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte. Der Wunsch, Italienisch als dritte Fremdsprache zu erhalten, begründet nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch auf die Aufnahme an einer bestimmten Schule. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.05.2014
Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kürzung der Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten nicht in Betracht kommt, auch wenn es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt. Die Durchführung einer Hausgeburt ist als "besondere Lage des Falles" im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 Hebammen-Gebührenverordnung (HebGV) in der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung anzuerkennen. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sozial­hilfe­empfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom15.07.2014
Das Landgericht Köln hat drei gemeinnützigen französischen Organisationen einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro zugesprochen. Das Geld stammt aus dem Nachlass von Prinzessin Soraya Esfandiary Bakhtiary. Die Prinzessin hatte in einem Testament verfügt, dass das Geld an die genannten Organisationen gehen solle, sofern ihr Bruder nach dessen Tod keine ehelichen Kinder hinterlassen sollte. Da der Bruder nie verheiratet war und somit nach deutschem Recht keine Kinder hinterließ, sprach das Landgericht den Geldbetrag aus dem Nachlass den gemeinnützigen Organisationen zu. Jede dieser Organisationen soll nach dem Urteilsspruch des Landgerichts ca. 1,5 Millionen Euro erhalten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.07.2014 | 21.07.2014
Freitag, der 18.07.2014
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.07.2014
Bei Dritt­staats­angehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom13.08.2013
Aufgrund der Pflicht zur Ausstattung des Fahrzeugs mit Winterreifen bei Eis, Schnee und Matsch sind die dadurch entstandenen Mehrkosten im Rahmen der Anmietung eines Wagens voll erstattungsfähig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom07.02.2014
Gerade im familiären Bereich wird oft auf klare Absprachen und deren schriftliche Fixierung verzichtet. Bleiben Zweifel bei der Aufklärung über mögliche Vereinbarungen, geht dies zu Lasten derjenigen, die eine Vereinbarung nachweisen müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das damit eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens abwies. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag mit ihrer Schwiegertochter geschlossen hatten. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom08.06.2011
Ist dem Polizeibeamten bekannt, dass ein Autofahrer zeitnah zurückkehrt, so ist die Anordnung des Abschleppens des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs unverhältnismäßig und damit unzulässig. Das Abschleppen eines Fahrzeugs darf auch nicht zur Bestrafung eines hartnäckigen Parksünders angeordnet werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2014
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Anmeldefrist für Ansprüche wegen der Spätfolgen defekter Luftschutzräume, die während des Zweitens Weltkriegs errichtet worden sind, grundsätzlich nicht schon mit der Schließung des Schutzraums beginnt, sondern erst mit der Entscheidung, dass sie endgültig sein soll. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom02.03.2007
Ist eine Person nur im Bereich der Volksmusik bekannt und nimmt sie weder am politischen noch demokratischen Prozess teil, so gilt sie nicht als absolute Person der Zeitgeschichte. Die fehlende Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos in einer Zeitschrift ist daher nicht nach § 23 Abs.1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KUG) unerheblich. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.06.2014
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom17.07.2014
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt, nachdem ihr Sohn ein anderes Kind mit einer Softair-Pistole am linken Auge schwer verletzt hatte. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Aurich. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.07.2014 | 22.07.2014
Amtsgericht Rostock, Urteil vom29.11.2013
Werden während einer 14-tägigen Südamerika-Kreuzfahrt die Falkland-Inseln nicht wie geplant für einen Tag angelaufen, so liegt eine erhebliche Reiseänderung vor, welche eine Reisepreisminderung von 50 % rechtfertigt. Durch das Nichtanlaufen eines Hafens wird die Reise jedoch nicht erheblich beeinträchtigt, so dass kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit besteht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.12.2013
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Dritt­staats­angehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Dritt­staats­angehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grund­stücks­eigentümer ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom16.07.2014
Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" im Sinne der Vergnügungs­steuer­satzung der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Damit blieb die Berufung der Inhaberin eines Stuttgarter Massage-Studios gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.07.2014 | 23.07.2014
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom16.07.2014
Der Betreiber eines Senioren­pflege­heimes muss vorerst nicht sicherstellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom09.07.2014
Lehnt eine Rundfunkanstalt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides ab, so provoziert sie damit die Erhebung eines Eilantrags durch den Betroffenen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Anstalt aufgrund interner Anweisungen keine Vollziehung vornimmt. Die Rundfunkanstalt hat daher die Verfahrenskosten eines vorläufigen Rechts­schutz­verfahrens zu tragen, wenn das Verfahren für übereinstimmend erledigt erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.07.2014
Das Verwaltungsgericht Köln hat in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet. In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom24.06.2014
Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.07.2014
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass bei vermieteten oder verpachteten Grundstücken die tatsächliche Verfügungsgewalt dem Mieter zusteht. Dies gelte auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Somit richtet sich das Vertragsangebot des Versorgungs­unter­nehmens bei fehlenden anderen Anhaltspunkten regelmäßig an sämtliche Mieter des Hauses, wobei derjenige, der die Energie entnimmt, das Angebot des Energie­versorgungs­unternehmens für sich selbst und stellvertretend für die anderen Mieter konkludent annimmt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom15.07.2014
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.07.2014 | 24.07.2014
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom15.01.2014
Ist in den Wintermonaten der Balkon nicht nutzbar und ist der Fahrstuhl defekt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von jeweils 3 %. Die mit Bauarbeiten einhergehenden Beeinträchtigungen schließen dagegen ein Minderungsrecht aus, wenn zum Mietvertragsbeginn die Baumaßnahmen erkennbar waren. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.06.2014
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass nach den tier­schutz­rechtlichen Vorschriften Tiere angemessen unterzubringen sind und die Einzelhaltung eines Esels das Bedürfnis des Tiers nach sozialem Kontakt unangemessen einschränkt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.07.2014
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das "Hasseröder Männer-Camp" vornahm. Lesen Sie mehr
Nach der derzeitigen Rechtslage darf gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Eine solche Haftanordnung verletzt die Betroffenen in ihrem Freiheitsrecht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom15.04.2014
Eine Bank darf in der Werbung nicht nur die Vorteile einer Kapitalanlage hervorheben. Sie muss gleichzeitig und ausgewogen über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.07.2014 | 25.07.2014
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.06.2014
Die Erhebung wiederkehrender Straßen­aus­bau­beiträge ist verfassungs­rechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunal­abgaben­gesetzes ist bei verfassungs­konformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungs­rechtlichen Anforderungen gerecht werden, wurden die Verfahren an das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.07.2014
Volljährigen Sozial­hilfe­empfängern mit Behinderungen steht auch dann ein Anspruch auf den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu, wenn sie bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungs­berechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person - gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil - führt, die nicht sein Partner ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Die drei zugrunde liegenden Verfahren wurden allerdings vom Bundessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über einen höheren Anspruch der jeweiligen Kläger mangelte. Lesen Sie mehr
Landgericht Offenburg, Urteil vom01.10.1985
Die einmalige Äußerung eines Mieters im Rahmen einer mündlichen Auseinandersetzung, der Vermieter könne ihn "am Arschlecken", rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Zudem ist keine nachhaltige Störung des Vertrauens­verhältnisses zu befürchten, wenn der Vermieter nicht im Wohnhaus lebt. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom26.05.2014
Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter bewilligte Leistungen wegen Meldeversäumnissen kürzt, ohne den Bewilligungs­bescheid aufzuheben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf den Antrag eines Leistungsbeziehers aus Hagen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom22.01.2014
Der Arbeitgeber muss Überstunden auch dann bezahlen, wenn er diese nicht ausdrücklich angeordnet, sondern nur geduldet hat. Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden zu unterbinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.09.2013
Ein Fahrzeugeigentümer, dessen im Fahrzeug eingebautes Navigationsgerät nach einem Verkehrsunfall nicht mehr funktionstüchtig ist, hat keinen Anspruch auf Nutzungs­aus­fall­entschädigung. Durch den Nutzungsausfall des Navigationsgeräts und den Kauf eines Interimsgeräts ist kein ersatzfähiger Schaden entstanden. Dies entschied das Amtsgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.07.2014 | 28.07.2014
Landgericht Heidelberg, Urteil vom07.03.2014
Hauseigentümer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einem durch einen Fehlalarm eines Rauchmelders ausgelösten Feuerwehreinsatz beim Öffnen von Rollläden und Fenstern Schäden am Haus verursacht werden. Dies entschied das Landgericht Heidelberg. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.06.2014
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom22.07.2014
Der Online-Partnervermittlung Parship ist es untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, überzogene Kosten zu berechnen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.04.2014
Wird ein Schüler während einer Rangelei in der Schule verletzt, so steht ihm wegen § 105 Abs. 1 SGB VII nur ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Schädiger die Verletzung vorsätzlich herbeiführen wollte. Davon kann aber im Rahmen einer Schulrauferei nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom22.05.2014
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufs­genossen­schaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheits­bestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozial­versicherungs­träger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz, das den beklagten Vorgesetzten zur Zahlung von insgesamt 942.436,13 Euro verurteilt hatte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.07.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Inhaftierung eines ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere nach Deutschland eingereisten Türken wegen Verletzung des Trennungsgebots auszusetzen ist. Gemäß eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Unterbringung zur Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern nur in speziellen Hafteinrichtungen und nicht - wie im vorliegenden Fall - in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.07.2014 | 29.07.2014
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen einer Hauseigentümerin gegen zwei erteilte Genehmigungen zur Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen im Windpark Hungerberg abgewiesen. Umwelt­verträglichkeits­prüfung belegt keine zu befürchtenden erheblichen Umweltauswirkungen durch Errichtung der Windkraftanlagen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom25.03.2002
Befindet sich ein Bordell im Wohnhaus und besteht die Möglichkeit, dass die Mieter dadurch belästigt werden, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Auf die Wandlung der gesellschaftlichen Meinung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom06.02.2014
Ein Versicherungsnehmer kann nach seiner Wahl entweder das komplette Versicherungs­verhältnis oder den von einer angekündigten Beitragserhöhung betroffenen Tarif kündigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom19.12.2013
Besteht der Fußbodenbelag im Wohn- und Schlafzimmer sowie im Flur aus einem schlecht verspachtelten Estrich, so rechtfertigt dies angesichts der damit einhergehenden Funktions­beeinträchtigung und der optischen Beeinträchtigung eine Mietminderung von 15 %. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom24.07.2014
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Hartz IV- Bezieher, der eine Erbschaft unter anderem für Nacht­club­tänzerinnen ausgegeben hat, das im Anschluss erhaltene Arbeitslosengeld II nicht zurückzahlen muss. Das Gericht hob einen nicht hinreichend bestimmten und widersprüchlichen Bescheid des Jobcenters auf. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.07.2014
Übersteigt an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, darf die Auswahl nicht durch das Los getroffen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2014
Das Oberlandesgerichts Koblenz hat den indischen Staatsangehörigen Ranjit S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es nach Abschluss der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte für einen indischen Nachrichtendienst eine geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt und dabei Erkenntnisse über in Deutschland lebende Inder, insbesondere solche aus dem extremistischen Spektrum der Sikhs, weitergegeben hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.07.2014 | 30.07.2014
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom08.07.2014
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte, die zu Zeiten der DDR den Beruf des Berufskraftfahrers erlernt haben und in diesem Beruf zumindest drei Jahre lang nach Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Aus­bildungs­verordnung vom 19. April 2001 tätig waren, Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters genießen. Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom26.03.2014
Pflanzt der Mieter eines Grundstücks eine Hecke, so wird die Hecke regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Eine nur vorübergehende Verbindung der Hecke mit dem Grundstück kommt angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und Risiken, die ein Umpflanzen nach sich zieht, dagegen in der Regel nicht in Betracht. Somit erlangt der Grund­stücks­eigentümer gemäß § 946 BGB regelmäßig das Eigentum an der eingepflanzten Hecke. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom04.10.2013
Kommt es zu einem Fahrradunfall, weil ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger dann nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Denn in einem solchen Fall muss der Fußgänger nicht mit von hinten kommenden Radfahrern rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.04.2014
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Der Unfall­versicherungs­schutz umfasst auch betriebliche Gemeinschafts­veranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom12.03.2013
Der feuchter Keller einer Doppelhaushälfte rechtfertigt eine Mietminderung, wenn aufgrund der Feuchtigkeit die Nutzungsmöglichkeit des Kellers, etwa zur Lagerung von Lebensmitteln oder zum Trocknen von Wäsche, erheblich beeinträchtigt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.06.2014
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Kranken­kassen­beiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungs­ermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.04.2014
Reisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, da ein Rechtsanwalt für die Geltendmachung des Mangels nicht erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.07.2014 | 31.07.2014
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom10.07.2014
Ein Makler, der einem angehenden Hauskäufer einen bestehenden Denkmalschutz zwar zutreffend verneint, gleichzeitig jedoch eine noch bevorstehende Denk­mal­schutz­prüfung verschweigt, hat - wenn das Haus im Anschluss tatsächlich unter Denkmalschutz gestellt wird - keinen Anspruch auf seine Provision. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom21.07.2014
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen durch die Stadt Zweibrücken für rechtswidrig erklärt. Bei den Stoßzähnen handelt es sich nach Auffassung des Gerichts offensichtlich um künstliche, aus Harz hergestellte Nachbildungen, die entsprechend nicht dem Artenschutz unterliegen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom25.09.2013
Die Sehbehinderung eines Strafgefangenen führt nicht zu einer Erhöhung des Taschengelds. Zudem ist die Regelung zur Erhöhung der Sozialhilfe bei Vorliegen einer Behinderung (§ 30 Abs. 1 SGB XII) nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.06.2014
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebens­partner­schafts­gesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Urteil vom13.08.1987
Soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, ist grundsätzlich nicht der Mieter, sondern der Vermieter für die Gartenpflege verantwortlich. Dies gilt auch bei einer Vermietung eines Einfamilienhauses mit Grundstück. Verschlechtert sich die Rasenfläche, ist dafür daher nicht der Mieter verantwortlich. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom22.05.2014
Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund eines Versorgungs­aus­gleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungs­aus­gleich (VAHRG) in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.06.2014
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Antrag auf Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage zurecht abgelehnt wurde. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.07.2014
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom15.07.2013
Ist eine auf der Interseite einer Bank befindliche Blickfangwerbung über einen günstigen Zinssatz mit einem Sternchenhinweis versehen, so ist es unzureichend, wenn dieser Hinweis erst auf der dritten Unterseite aufgelöst wird. Denn dadurch können die Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen des beworbenen Zinssatzes erfahren. Aufgrund dessen liegt eine Irreführung der Verbraucher und somit einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 a UWG vor. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.08.2008
Kommt es aufgrund von Aufbauarbeiten außerhalb der Hotelanlage zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so kann dies eine Reisepreisminderung von 50 % rechtfertigen. Zudem liegt in einem solchen Fall eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, welche ein Schaden­ersatz­anspruch wegen entgangener Urlaubsfreude begründet. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom21.07.2014
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.07.2014
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer von Außen­bereichs­grund­stücken keinen Anspruch darauf hat, dass die momentane Nutzung seiner Grundstücke als Radweg durch die Gemeinde Haßloch unterlassen sowie der ursprüngliche Zustand als Ackerfläche wiederhergestellt wird. Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom30.07.2014
Das Landgericht Braunschweig hat die Schadensersatzklage eines Anleger gegen die Porsche Holding S.E. auf Zahlung von 131.986,60 Euro abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts waren die in der Zeit von März 2008 bis Oktober 2008 herausgegebenen Pressemitteilungen im Zusammenhang mit der versuchten VW-Übernahme nicht wie vom Kläger beanstanden falsch oder unvollständig. Wegen der verschiedenen Interpretations­möglichkeiten hinsichtlich einer möglichen Fusion sei die Mitteilung jedenfalls nicht grob falsch und daher nicht sittenwidrig, entschied das Gericht. Lesen Sie mehr
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Urteile aus dem August 2014 »

References: § 661
 § 138
 § 24
 § 554
 Art. 6
 § 4
 § 23
 Art. 6
 § 105
 § 946
 § 5
 § 5