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Timestamp: 2017-06-23 12:16:44+00:00

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BAG - 11.06.2003, 5 AZB 1/03 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 5 AZB 1/03Beschluss vom 11.06.2003
Leitsatz:Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.Rechtsgebiete:ArbGG, EStGVorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG, § 41b EStGStichworte:Rechtsweg, nachträgliche Korrektur einer LohnsteuerbescheinigungVerfahrensgang:ArbG Cottbus 8 Ca 836/02 vom 12.06.2002
LAG Brandenburg 6 Ta 96/02 vom 05.12.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:25 - Neu .n = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Beschluss, 5 AZB 43/02 vom 11.06.2003§ 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.BAG – Urteil, 6 AZR 114/02 vom 05.06.20031. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.
3. Die Richtlinie 93/104/EG betrifft den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Zur Frage der Vergütung enthält sie keine Bestimmung. Die Mißachtung einer nach Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG gebotenen zeitlichen Beschränkung des Bereitschaftsdienstes hat keine gesonderte Vergütungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Folge. Auch in einem solchen Fall bestimmt sich die Vergütung ausschließlich nach § 15 Abs. 6 Buchst. a Unterabs. 2 BAT.BAG – Beschluss, 7 ABR 42/02 vom 04.06.2003Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betriebsbezogenen Anlaß nicht erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 BetrVG.
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References: § 41
 Art. 6
 § 15
 Art. 6
 § 15
 § 37