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Timestamp: 2015-05-03 17:57:40+00:00

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Frist | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Frist“
BGH: Rechtsanwalt hat für den Fall einer Störung seines elektronischen Fristenkalenders Vorsorge zu treffen
Dienstag, 14. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Beschluss vom 27.01.2015, Az. II ZB 21/13
Der BGH hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts des Servers vorübergehend nicht zugreifen kann, auf eine “manuelle Fristenkontrolle” umzustellen hat. Dies bedeutet im Ergebnis nicht weniger, als dass das Sekretariat der betreffenden Kanzlei im Störungsfall alle Handakten auf Fristabläufe zu kontrollieren hat. Auch grundsätzlich habe der Rechtsanwalt für die etwaige Störung seines Fristenkalenders grundsätzlich Vorsorge zu treffen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, elektronischer, Frist, Fristenkalender, manuelle Kontrolle, Urteil, Vorsorge, Wiedereinsetzung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Stuttgart: Zum tatsächlichen Ende der verlängerten Frist für eine Berufungsbegründung, wenn diese auf einen Sonntag fällt
Donnerstag, 12. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2014, Az. 2 U 46/14
§ 222 ZPO, § 224 Abs. 2 ZPO
Das OLG Stuttgart hat bestätigt, dass eine verlängerte Berufungsbegründungsfrist, die an einem Sonntag endet, erst an dem darauf folgenden Montag ausläuft. Zitat: (more…)
Schlagworte:Berufungsbegründung, Ende, Frist, Fristende, Oberlandesgericht Stuttgart, OLG Stuttgart, Urteil, verlängerte Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 15. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG München hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gegendarstellung nur dann besteht, wenn noch Aktualität zum betreffenden Presseartikel besteht. Im vorliegenden Fall bestätigte der Senat insoweit eine 4-Wochen-Frist. Der Kläger hatte u.a. argumentiert, die streitgegenständliche Darstellung habe sich in einer Wochenbeilage befunden, auf welche eine regelmäßige 4-6-Wochen-Frist zur Anwendung komme. Das Oberlandesgericht konnte sich dieser Wertung (”Wochenbeilage”) allerdings nicht anschließen. Im Ergebnis ist bei der Übermittlung von Gegendarstellungen ein ganz besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Frist zu legen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Aktualität, Aktualitätsgrenze, Anspruch, Frist, Gegendarstellung, Grenze, Oberlandesgericht München, OLG München, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 26. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Dringlichkeit, Durchsetzung, eilig, Einstweilige Verfügung, Frist, Fristüberschreitung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, sofortige Beschwerde, Verfügungsgrund, Verlegung, Verzögerung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 14. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Arbeitsbelastung, Beschwerdebegründung, BGH, Bundegerichtshof, Frist, Fristverlängerung, Fristversäumnis, Rechtsmittelfrist, Tod, Urlaub, Wiedereinsetzung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BGH, Beschluss vom 23.04.2013, Az. VI ZB 27/12
§ 520 Abs. 3 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Berufungsschriftsatz an das Oberlandesgericht, welcher per Fax an das Landgericht geschickt wird, auch dann fristgerecht zugeht, wenn das Telefaxgerät des Landgerichts ebenso wie das des Oberlandesgerichts aufgrund Gemeinsamer Verfügung der Leiter der Justizbehörden in Frankfurt zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle gehört, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden in Frankfurt gilt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berufung, Berufungsfrist, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Fax, Frist Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Streitwertbeschwerde muss spätestens drei Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung erhoben werden
Freitag, 3. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2013, Az. 12 O 582/11
§ 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 68 Abs. 1 S. 3 GKG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streitwertbeschwerde spätestens drei Monate nach Erlass der einstweiligen Verfügung erhoben werden muss und diese Frist nicht durch die Erhebung der Hauptsacheklage verlängert wird. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Einstweilige Verfügung, Frist, Frist für Streitwertbeschwerde, Hauptsacheklage, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Streitwertbeschwerde, Wettbewerbssachen Veröffentlicht in Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BPatG: Eine Markenlöschung ist rechtmäßig, wenn die Verlängerungsgebühr erst einen Tag nach Fristablauf beim DPMA eingeht
Donnerstag, 11. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BPatG, Beschluss vom 26.02.2013, Az. 27 W (pat) 572/11
§ 47 Abs. 3 MarkenG; Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG; § 3 Abs. 2 PatKostG, § 7 Abs. 1 S. 1 PatKostG
Das BPatG hat entschieden, dass die Löschung einer Marke mangels Verlängerung rechtmäßig und nicht rückgängig zu machen ist, wenn die Verlängerungsgebühr seitens des Markeninhabers erst am Tag nach Fristablauf auf dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes eingeht. Wiedereinsetzungsgründe seien vorliegend nicht ersichtlich und auch eine geringe Überschreitung gesetzlicher Fristen führe zur Fristversäumung. Gerade bei für den Markeninhaber ungewöhnlichen Vorgängen (Verlängerung der einzigen Marke) habe dieser bei der Instruktion seiner Hilfspersonen besondere Sorgfalt walten zu lassen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BPatG, Bundespatentgericht, Frist, Gebühr, Löschung, Marke, Verlängerung, Versäumnis, Verschulden, Wiedereinsetzung, Zahlungsfrist Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 8. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Frist, Höhe, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Schaden, Treu und Glauben, unangemessen, unwirksam, Verhältnis, Vertragsstrafe Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 14. Dezember 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:BPatG, Bundespatentgericht, Frist, Löschung, Marke, Teillöschung, Verfall, Widerspruch, Zustellung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Bremen, Beschluss vom 28.08.2012, Az. 3 U 33/12
Das OLG Bremen hat entschieden, dass eine Berufungsschrift nicht fristgerecht eingeht, wenn sie kurz vor Fristablauf (und offensichtlich ohne die deutlich erkennbare Bitte um sofortige Weiterleitung) nicht beim zuständigen Berufungsgericht, sondern beim erstinstanzlichen Gericht eingereicht wird, da es keine allgemeine Verpflichtung oder Handhabe der Gerichte gebe, die Zuständigkeit sofort nach Eingang zu prüfen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12.10.2011, Az. IV ZB 17/10). Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung daher als unbegründet zurückgewiesen. Vgl. aber auch : “Geht der Schriftsatz so zeitig beim mit der Sache befasst gewesenen Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht” (BVerfG, Beschluss vom 03.01.2001, Az. 1 BvR 2147/00). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berufung, Berufungsfrist, Beschluss, Frist, Gericht, Oberlandesgericht Bremen, OLG Bremen, unzuständiges Gericht, Wiedereinsetzung, Zuständigkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 19. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG MÜnchen I hat entschieden, dass ein Verbraucher unangemessen benachteiligt wird, wenn ein Seminaranbieter die Gültigkeit eines Gutscheins für ein Aufbauseminar zum Punkteabbau im Flensburger Verkehrszentralregister mit den Worten “12 Monate gültig” befristet, da diese Frist von der dreijährigen Regelverjährung der §§ 194 ff. BGB abweicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:12 Monate, Abmahnung, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Befristung, Frist, Gutschein, Landgericht München, LG München I, Regelverjährung, Urteil, Verjährung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 24. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

References: BGH 

§ 222
 § 224

§ 520
 BGH 

§ 63
 § 68

§ 47
 § 2
 § 3
 § 7