Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-04-2000-I_30-2000
Timestamp: 2016-10-27 17:04:20+00:00

Document:
I 30/00 (19.04.2000)
I 30/00 Ge
F.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur.
A.- Der 1957 geborene F.________ war nach verschiedenen Anstellungen u.a. als Operator in einer Firma der Microprozessoren-Elektronik (M�rz 1988 bis M�rz 1992) ab August 1992 als Mitarbeiter in der Abteilung Rollenoffset der Druckerei X.________ AG t�tig. Nach dem Verlust dieser Stelle Ende Juli 1996 war er arbeitslos und bezog ab 16.
September 1996 Taggelder. Wegen eines seit Geburt bestehenden Augenleidens (Marfan-Syndrom) wurde er im Januar und August 1996 operativ behandelt (Cerclage wegen einer amotio retinae und Abriegelung eines Netzhautrisses).
Im M�rz 1997 ersuchte F.________ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung) und eine Rente. Im Abkl�rungsverfahren �usserte er u.a. den Wunsch, zum PC-Supporter umgeschult zu werden. Mit Vorbescheid vom 16. Januar 1998 teilte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit, das Leistungsbegehren m�sse abgelehnt werden. Damit war F.________ nicht einverstanden und beantragte die nochmalige �berpr�fung der Anspruchsberechtigung.
�berdies ersuchte seine damalige Rechtsvertreterin um Zustellung der Akten zur Einsichtnahme und um angemessene Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. Ohne dieses und ein zweites gleich lautendes Gesuch beantwortet zu haben, erliess die IV-Stelle am 14. Mai 1998 eine Verf�gung, womit sie den Anspruch auf Umschulung zum PC-Supporter und auf eine Invalidenrente ablehnte.
Am 28. Mai 1998 kam die Verwaltung dem Akteneditionsbegehren nach.
B.- F.________ liess Beschwerde erheben und beantragen, die Verf�gung vom 14. Mai 1998 sei aus formellen und materiellen Gr�nden (Verweigerung der Akteneinsicht, ungen�gende Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Nach Einholung der Vernehmlassung der IV-Stelle und nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde mit Entscheid vom 15. November 1999 ab.
C.- F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Entscheid und Verf�gung sei die Sache "zur eingehenden Abkl�rung in beruflicher Hinsicht (...) und zum abschliessenden neuen Entscheid �ber den Rentenanspruch" an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird wie schon im kantonalen Verfahren eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die IV-Stelle ger�gt. Die Verwaltung habe "ohne nachvollziehbaren Grund" die Erhebung von Einwendungen gegen die im Vorbescheid vom 16. Januar 1998 in Aussicht gestellte Ablehnung des Leistungsbegehrens "verweigert", indem sie die von der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers beantragte Einsichtnahme in die Akten und eine angemessene Erstreckung der Frist zur Stellungnahme nicht gew�hrt habe.
Nach Auffassung der Vorinstanz stellen die beanstandeten verfahrensrechtlichen Vers�umnisse zwar einen Verstoss gegen die auch im Abkl�rungsverfahren der kantonalen IV-Stellen sinngem�ss geltende Beweisvorschrift des Art. 38 BZP dar, wonach den Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, in die vorgelegten Urkunden Einsicht zu nehmen. Der Mangel k�nne indessen als im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt gelten, nachdem dem Versicherten noch vor Ablauf der Beschwerdefrist Einblick in die Akten gew�hrt worden sei und der Beschwerdeinstanz volle Kognition zustehe, weshalb ihm "keine erkennbaren, nicht wieder gutzumachenden Nachteile erwachsen sind".
Das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) und der darin enthaltene Verweis auf die Vorschriften des Bundesgesetzes �ber den Bundeszivilprozess (BZP; vgl. Art. 19 VwVG) ist entgegen dem kantonalen Gericht im Verfahren vor den kantonalen IV-Stellen nicht anwendbar (BGE 125 V 401).
2.- Die integrale Verweigerung der Akteneinsichtnahme im Vorbescheidverfahren stellt eine schwere Form der Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar. Denn ohne Kenntnis der tats�chlichen Entscheidungsgrundlagen ist eine geh�rige Stellungnahme zur vorgesehenen Erledigung des Verwaltungsverfahrens nicht m�glich (vgl. BGE 115 V 302 Erw. 2e). Art. 73bis Abs. 1 IVV h�lt denn auch ausdr�cklich fest, dass die IV-Stelle, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben hat, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten seines Falles einzusehen. Daher kann entgegen dem kantonalen Gericht f�r die allf�llige Heilung des festgestellten Verfahrensmangels (als eine Frage des Bundessozialversicherungsrechts) nicht gen�gen, dass es als Beschwerdeinstanz nach Art. 85 Abs. 2 lit. c und d AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG volle Kognition hat (vgl. auch Art. 128 und Art. 98a Abs. 3 OG sowie Art. 132 OG). Ebenso l�sst der Umstand, dass die Akten zwar erst nach Verf�gungserlass, aber noch vor Ablauf der Beschwerdefrist der damaligen Rechtsvertreterin des Versicherten zur Einsichtnahme zugestellt wurden, die unbestrittene Geh�rsverletzung in einem milderen Licht erscheinen, zumal die Verwaltung nicht damit rechnen durfte, dieser werde auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichten.
3.- Eine Heilung der Verletzung des Akteneinsichtsrechts (im Rahmen des Vorbescheidverfahrens) ist nur m�glich, und es kann von der R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Verwaltung nur abgesehen werden, wenn und soweit dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse des Versicherten an einer m�glichst bef�rderlichen Beurteilung seines Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 187 Erw. 3d mit Hinweis).
a) Unter diesem verfahrens�konomischen Gesichtspunkt ist vorliegend zu differenzieren. In Bezug auf die Invalidenrente ist der Sachverhalt gen�gend abgekl�rt, dessen W�rdigung durch das kantonale Gericht richtig, und die darauf beruhende Ermittlung des Invalidit�tsgrades entspricht Gesetz (Art. 28 Abs. 2 IVG) und Rechtsprechung (statt vieler BGE 104 V 136 f. Erw. 2b). Da die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, insbesondere das neu aufgelegte �rztliche Zeugnis des Universit�tsspitals Z�rich, Dept. f�r Innere Medizin, Abteilung Kardiologie, vom 11. Januar 2000, keine Zweifel an der vorinstanzlichen Invalidit�tsbemessung zu erwecken verm�gen, k�me insoweit die R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des Akteneinsichtsrechts einem blossen Formalismus gleich, weshalb davon abzusehen ist. Vielmehr ist unter Verweisung auf die schl�ssigen Darlegungen im angefochtenen Entscheid mit dem kantonalen Gericht abschliessend festzustellen, dass aufgrund einer Invalidit�t von lediglich rund 33 % bei Verf�gungserlass am 14. Mai 1998, bis zu welchem Zeitpunkt sich die Pr�fung erstreckt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), kein Rentenanspruch entstanden ist.
b) Anders hingegen verh�lt es sich hinsichtlich der abgelehnten Umschulung zum PC-Supporter. Hier erscheint der rechtserhebliche Sachverhalt sowohl unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungsf�higkeit (dazu AHI 1997 S. 172 Erw. 3a und ZAK 1963 S. 37 Erw. 2) als auch der Eingliederungswirksamkeit (BGE 122 V 214 f. Erw. 2c in Verbindung mit 79 f.
Erw. 3b/bb und cc), welche beiden Anspruchsvoraussetzungen die Vorinstanz im Wesentlichen mangels gen�gender Deutsch- und fundierter Englischkenntnisse verneint hat, als nicht hinreichend abgekl�rt. Die Berufsberatung der IV-Stelle hat sich zwar in ihrem Bericht vom 12. Januar 1997 gegen eine Umschulung zum PC-Supporter ausgesprochen, da ein solcher Lehrgang ein zu hohes Niveau w�re und auch wegen den mangelnden Deutschkenntnissen nicht m�glich sei. Dagegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht eingewendet, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitraum 1988 bis 1992 als Operator in einer im Bereich Microprozessoren-Elektronik t�tigen Unternehmen gearbeitet hatte. Des Weitern wird ihm von der Firma P.________ SA, wo er seit 1. Oktober 1998 teilzeitlich t�tig ist, ein sehr gutes handwerkliches Geschick sowie technisches und elektronisches Verst�ndnis attestiert, weshalb ihm die Verantwortung f�r die Sandwichverpackungs- und Etikettiermaschinen anvertraut worden sei (Best�tigungsschreiben vom 12. Januar 2000).
Diese T�tigkeit umfasst, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde n�her ausgef�hrt wird, u.a. auch die selbst�ndige Computer-Einstellung der Maschinen, deren Programmierung sowie das Eingreifen bei technischen Problemen.
Auch wenn es sich dabei um den Zeitraum nach Verf�gungserlass betreffende Umst�nde handelt, zeigen sie doch, dass der Beschwerdef�hrer, wie er schon im kantonalen Verfahren unter Hinweis auf seine T�tigkeit als Operator geltend gemacht hatte, neben autodidaktisch angeeignetem Wissen im Informatik-Bereich auch �ber verwertbare praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet verf�gt, was wiederum die angeblich mangelhaften Sprachkenntnisse als Ablehnungsgrund relativiert. In diesem Zusammenhang wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, dass (auch) die Veranstalterin des Lehrganges zum PC-Supporter, die Pro Didacta, m�ndlich best�tigt habe, dass die sprachlichen F�higkeiten beim Versicherten f�r das erfolgreiche Bestehen des Kurses gen�gten. Im �brigen kann die Tatsache, dass seine Muttersprache Italienisch ist, durchaus auch einen Vorteil darstellen, insbesondere wenn es um die Frage der Anstellungschancen bei einer erfolgreichen Absolvierung der von ihm gew�nschten Umschulung zum PC-Supporter oder allenfalls einer anderen geeigneten Massnahme beruflicher Art geht. Soweit schliesslich die Vorinstanz mit der Begr�ndung, bei der sehr stark fortgeschrittenen Computerisierung w�rden an eine Person, die in diesem Bereich als Berater oder Entwickler t�tig werden und mit dieser T�tigkeit ein gen�gendes Einkommen erzielen m�chte, realistischerweise hohe Anforderungen auch hinsichtlich der englischen Sprache gestellt, erscheint fraglich, ob ein PC-Supporter lediglich in solchen Funktionen t�tig ist. Diese Annahme l�sst sich jedenfalls aus der in diesem Verfahren aufgelegten Brosch�re 03/98 der Genossenschaft SIZ (Schweizerisches Informatik-Zertifikat), die in Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Informatikfachverb�nden die einschl�gigen Ausbildungsrichtlinien erarbeitet hat, nicht entnehmen. Vielmehr geh�ren zum Berufsbild eines PC-Supporters SIZ auch T�tigkeiten wie die Installation von Hard- und Software, deren Ausbau und benutzergerechte Konfiguration, das Erkennen von St�rungen und deren Behebung, was neben technischem Verst�ndnis auch manuelles Geschick und handwerkliche F�higkeiten erfordert, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird.
Im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen wird die IV-Stelle weitere Abkl�rungen zur Frage der Umschulung zum PC-Supporter vorzunehmen und je nach Ergebnis allenfalls andere M�glichkeiten der Umschulung zu pr�fen haben.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Z�rich vom 15. November
1999 und die Verf�gung vom 14. Mai 1998, soweit
die Umschulung zum PC-Supporter betreffend, aufgehoben
werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich
zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen
verfahre und �ber den Anspruch auf Massnahmen beruflicher
Art, insbesondere Umschulung zum PC-Supporter
neu befinde. Im Rentenpunkt wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Fr. 1400.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 38
 Art. 19
 BGE 
 Art. 73
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 128
 Art. 98
 Art. 132
 BGE 
 Art. 135