Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Potsdam_10-K-188506-und-10-K-14409_VG-Potsdam-zur-Uebertragung-von-Strassenreinigungspflichten-und-Winterdiensten-auf-Grundstueckseigentuemer.news10704.htm?sk=a4c856287c05098a83e4f5f91c5b7c71
Timestamp: 2016-06-30 10:20:11+00:00

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Urteil > 10 K 1885/06 und 10 K 144/09 | VG Potsdam - VG Potsdam zur Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf Grundstückseigentümer < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 09.12.2010 - 10 K 1885/06 und 10 K 144/09 - VG Potsdam zur Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf GrundstückseigentümerStraßen ohne Gehwege müssen nicht vom Grundstückseigentümer geräumt werden – Anlieger ist nicht zum Mähen des Grünstreifens verpflichtetDas Verwaltungsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, die Pflicht zur Straßenreinigung und den Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks zu übertragen und inwieweit ein Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zum Mähen von begrünten Seitenstreifen verpflichtet werden kann.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».In dem einen zugrunde liegenden Streitfall (Aktenzeichen: 10 K 1885/06) ist der Kläger des Verfahrens Eigentümer eines Grundstückes, das in einer Kleingartenkolonie liegt. Die dortigen Wege, die aus einer Fahrbahn und einem Grünstreifen bestehen, befinden sich in Privateigentum. Die beklagte Gemeinde vertrat die Auffassung, dass es sich um öffentliche Straßen im Sinne des Brandenburgischen Straßengesetzes handelt, auf die die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Anwendung findet. Mit dieser Satzung wird den Straßenanliegern innerorts u. a. auferlegt, im Falle nicht vorhandener Gehwege einen mindestens 1,20 m breiten Streifen der Straße entlang ihres Grundstückes bei Schnee- und Eisglätte freizuhalten und zu bestreuen. Dagegen wandte sich der Kläger und begehrte die Feststellung, dass er zu diesem Winterdienst nicht verpflichtet ist. Er ist der Ansicht, es handele sich um eine Privatstraße, die zudem außerorts gelegen sei.Kläger muss kein Winterdienst vor seinem Grundstück leistenDas Verwaltungsgericht Potsdam gab dem Kläger Recht. Unabhängig von der Frage, ob die Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch eine öffentlich gewidmete Straße darstellt, ist von dem Kläger ein Winterdienst vor seinem Grundstück nicht zu leisten.Reinigungspflicht betrifft bei eingeschlossenem Winterdienst ausdrücklich nur GehwegeDie entsprechende Satzungsregelung verstößt gegen § 49 a Abs. 5 Nr. 2 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG), wonach lediglich die so genannte „Reinigungspflicht“ auf die Anlieger der erschlossenen Grundstücke übertragen werden darf. Die Reinigungspflicht betrifft aber, soweit sie den Winterdienst einschließt, nach § 49 a Abs. 2 Satz 1 BbgStrG ausdrücklich nur Gehwege. Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt ein Grundstücksstreifen von 1,5 m entlang der Grundstückgrenze nur dann als Gehweg, wenn er in einer Fußgängerzone oder in einem verkehrsberuhigten Bereich liegt. Jenseits der angelegten Gehwege, der Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereiche sind die Gemeinden nach § 49 a Abs. 3 BbgStrG ausschließlich selbst und ohne Übertragungsmöglichkeit auf die Anlieger zum Winterdienst im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.Sachverhalt in der Rechtssache 10 K 144/09In dem zweiten verhandelten Streitfall (Aktenzeichen: 10 K 144/09) ist der Kläger des Verfahrens Geschäftsführer und Liquidator einer in Liquidation befindlichen GmbH, die ihrerseits Eigentümerin eines Straßenanliegergrundstücks ist. Die beklagte Gemeinde hat den Kläger persönlich durch Ordnungsverfügung in Anspruch genommen, Straßenreinigung im Sinne des § 8 der von ihr erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnung durchzuführen. Anlass war ein Grünstreifen jenseits der Fahrbahn, der längere Zeit nicht gemäht worden war.Gemeinde darf nicht von Eigentümer das Mähen des Grünstreifens vor seinem Grundstück verlangenDas Verwaltungsgericht Potsdam hat die mit der Klage angegriffene Ordnungsverfügung für rechtswidrig erachtet. Sie findet keine rechtliche Grundlage in der ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde, da sie ihrerseits nicht nach § 26 des Ordnungsbehördengesetzes Brandenburg erlassen werden durfte. Vielmehr regelt der Gesetzgeber Reinigungspflichten auf öffentlichen Straßen abschließend und speziell im Brandenburgischen Straßengesetz. Nach § 49 a Abs. 5 Nr. 2 BbgStrG dürfen die Gemeinden Reinigungspflichten den Eigentümern nicht durch Verordnung, sondern durch Satzung übertragen. Auch im Rahmen einer solchen Satzung darf jedoch kein von dem Brandenburgischen Straßengesetz abweichender Reinigungsbegriff eingeführt werden. Reinigung dient begrifflich lediglich der Beseitigung von Verunreinigungen, nicht aber der Grünpflege irgendwelcher Art. Deshalb durfte der Beklagte von dem Kläger insbesondere nicht verlangen, einen Grünstreifen vor seinem Grundstück zu mähen.Bescheid regelt vermeintliche Anliegerpflichten nicht mit hierfür erforderlicher BestimmtheitDarüber hinaus durfte der angegriffene Bescheid den Kläger nicht anstelle der GmbH heranziehen. Geschäftsführer oder Liquidatoren handeln als gesetzliche Vertreter der von ihnen vertretenen juristischen Personen. Eine eigene Verantwortlichkeit als natürliche Personen ist damit nicht verbunden. Ferner regelte der angegriffene Bescheid die vermeintlichen Anliegerpflichten nicht mit der erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit. Es genügt nicht, pauschal auf die zugrunde gelegte Rechtsvorschrift zu verweisen. Im Rahmen einer Ordnungsverfügung muss vielmehr aus Anlass des Einzelfalls die aktuell konkret zu erfüllende Pflicht bezeichnet werden.Die maßgeblichen Vorschriften des Brandenburgischen Straßengesetzes lauten:§ 49 a Straßenreinigung, Winterdienst(1) Die Gemeinden haben alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Das gilt auch für Bundesstraßen. Art und Umfang der Reinigung richten sich nach den örtlichen Erfordernissen. Die ordnungsmäßige Pflicht zur Straßenreinigung geht der verkehrsmäßigen Reinigungspflicht vor.(2) Die Reinigungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen, soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 Straßenverkehrsordnung) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 Straßenverkehrsordnung) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von jeweils 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Der für den Straßenbau zuständige Minister kann durch Rechtsverordnung das Bestreuen von Gehwegen mit Stoffen verbieten, die geeignet sind, auf die menschliche Gesundheit oder den tierischen Körper nachteilig einzuwirken oder die Umwelt zu schädigen.3) Die Gemeinden haben im Übrigen die öffentlichen Straßen, einschließlich der Bundesstraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit vom Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.[…](5) Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung1. Art und Umfang der Reinigung zu bestimmen und die Reinigung auf solche öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage auszudehnen, an die bebaute Grundstücke angrenzen,2. die Reinigungspflicht ganz oder teilweise den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen und3. die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes zu Benutzungsgebühren heranzuziehen. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt. In der Satzung ist auf die Rechtsfolgen nach Nummer 2 oder 3 hinzuweisen.[…]WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: Verwaltungsgericht Potsdam/ra-online Dokument-Nr. 10704 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß(Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 14.11.2012[Aktenzeichen: VerfGH 8/11])Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gehweg | Fußweg | Bürgersteig | Gehsteig | Glätte | Glatteis | Eisglätte | Grundstück | Schnee | Straße | Straßenreinigung | Streupflicht | Räumpflicht | Winterdienst Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10704Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 23 Stunden von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenvorgestern von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtvorgestern von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig »Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig »Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten »Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen »Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar »Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Urteil: Frühchen nicht versorgt - Klinik muss Schaden­ersatz an Mutter zahlen Nach dem Tod eines Frühchens hat das Kölner Landgericht ein Krankenhaus und den zuständigen Arzt zur Zahlung von 15 000 Euro Schmerzens­geld ... 242/10) ... »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »BVerwG zum Verlust der Dienstbezüge eines LehrersUnerlaubtes Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien »Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandetNicht gekennzeichnete Integration in Sendung zur Irreführung der Zuschauer geeignet »Entscheidungen zu AltkleidersammlungenKlagen gegen Verfügungen der Abfallbehörde teilweise erfolgreich »Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? Nicht selten ist nach einem Gefängnisaufenthalt das gesellschaftliche Umfeld des Entlassenen zerstört. Umso bitterer ist es, wenn man ... Entschädigung? ... »Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßigVorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahr­erlaubnis­behörde nicht anfordern »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 § 49
 § 49
 § 49
 § 8
 § 26
 § 49
 § 9
 § 904