Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0058_2D11&id=recht&marker=2003/80/JI
Timestamp: 2019-06-24 22:26:14+00:00

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Mit § 329 StGB gibt es im deutschen Recht zwar einen Straftatbestand, der besonders gefährdete Gebiete, z.B. Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete (§ 329 Absatz 2 StGB) sowie Naturschutzgebiete und Nationalparks (§ 329 Absatz 3 StGB), vor bestimmten Beeinträchtigungen schützen soll. Allerdings ist die Verursachung einer Schädigung der in Artikel 3 Buchstabe h genannten und in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie näher bestimmten Lebensräume und Lebensraumtypen innerhalb eines Natura 2000-Gebiets bislang nicht unter Strafe gestellt.
1. In § 329 StGB werden bereits bestimmte gefährliche rechtswidrige Handlungen in Wasser- oder Heilquellenschutzgebieten (§ 329 Absatz 2 StGB) sowie nicht unerhebliche Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten und Nationalparks (§ 329 Absatz 3 StGB) unter Strafe gestellt. Die Beeinträchtigung der in Artikel 3 Buchstabe h genannten und in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie Umweltstrafrecht näher bestimmten Lebensräume innerhalb eines geschützten Gebiets sind bisher allerdings nach deutschem Recht nicht generell strafbar. Zur Umsetzung der Vorgabe in Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie Umweltstrafrecht wird vorgeschlagen, § 329 StGB durch einen neuen Absatz 4 zu ergänzen. Mit dem neuen Straftatbestand werden Handlungen erfasst, bei denen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten innerhalb eines Natura 2000-Gebiets im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 8 BNatSchG Lebensräume von Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG genannt sind, oder natürliche Lebensraumtypen im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 BNatSchG erheblich geschädigt und damit in ihren für die Erhaltungsziele und Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteilen beeinträchtigt werden. Die vorgesehene Strafbarkeitsschwelle entspricht damit der in § 33 Absatz 1 und § 34 Absatz 2 BNatSchG in Übereinstimmung mit dem europäischen Gebietsschutzrecht verankerten Unzulässigkeitsschwelle.
Das geltende Recht trägt mit § 38 Absatz 1 BJagdG den in Artikel 3 Buchstabe g enthaltenen Tötungs- bzw. Entnahmeverboten bereits Rechnung. Allerdings entspricht die Strafandrohung für fahrlässiges Handeln im geltenden Absatz 2 nicht den Anforderungen der Richtlinie an wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen (Artikel 5 der Richtlinie Umweltstrafrecht). Auch nach dem im deutschen Strafrecht unabhängig von der Richtlinie Umweltstrafrecht geltenden Prinzip der Vermeidung der Verhängung kurzzeitiger Freiheitsstrafen (§ 47 StGB) ist die alte Fassung anpassungsbedürftig. Die Angleichung wurde im Verhältnis zu der Strafandrohung für die vorsätzliche Begehungsform vorgenommen. Auf eine eigene Strafbewehrung der leichtfertigen Begehungsform wurde verzichtet.

References: § 329
 § 329
 § 329
 § 7
 § 7
 § 33
 § 34
 § 38