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Timestamp: 2019-05-22 19:39:53+00:00

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VG München, Urteil v. 22.04.2015 – M 6b K 14.2446 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 22.04.2015 – M 6b K 14.2446
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, Säumniszuschlag, Rundfunkbeitrag
GG Art. 3 I, 5 I 1, 70
VwGO § 101 II, 113 I 1
RBStV §§ 2 I, 3 I, 4, 5, 7 III 2, 10 V 1
Aktenzeichen: M 6b K 14.2446
Hauptpunkte: Kläger war zuletzt zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 22. April 2015 folgendes Urteil:
Der Kläger wurde vom Beklagten bis zuletzt zum ... Dezember 2012 nicht als privater Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht geführt. Nach einmaligem Meldedatenabgleich führt der Beklagte den Kläger seit Januar 2013 als privaten Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung unter der Beitragsnummer ... Eine Anmeldung hierzu bestätigte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom ... Dezember 2013.
Nachdem der Kläger nachfolgend trotz Zahlungsaufforderungen und Zahlungserinnerungen den Rundfunkbeitrag nicht entrichtete, setzte der Beklagte ihm gegenüber mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Mai 2014 für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... Dezember 2013 einen rückständigen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.
Mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom ... Januar 2014 bis ... März 2014 einen rückständigen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom ... Juni 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, Klage gegen den Bescheid vom ... Mai 2014 mit dem Ziel, diesen aufzuheben. Zur Begründung verweist der Kläger auf das Buch von Anna Terschüren, „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland: Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells“, dessen Inhalt er sich zu Eigen mache. Insoweit zitiert er die vollständige Zusammenfassung der Ergebnisse von Terschüren. Ergänzend begründet er die Klage mit einem Verstoß der Rundfunkbeiträge gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei der Höhe der Beiträge werde zwischen den Beiträgen im privaten Bereich und den Beiträgen im nicht privaten Bereich differenziert. Im privaten Bereich sei für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von der Zahl der Bewohner der Wohnung. Im nicht privaten Bereich schulde der Inhaber einer Betriebsstätte einen vollen Rundfunkbeitrag erst ab 9 Beschäftigten. Es liege eine Ungleichbehandlung dahingehend vor, dass im privaten Bereich eine volle Rundfunkgebühr fällig sei, unabhängig von der Zahl der Bewohner, während in Unternehmen die Höhe der Gebühr abhängig von der Zahl der Beschäftigten sei und selbst bei 8 Beschäftigten nur ein Drittel einer vollen Rundfunkgebühr betrage. Für die Ungleichbehandlung des Inhabers einer Wohnung mit z. B. einem Bewohner und eines Unternehmens mit einer Betriebsstätte sei keine sachliche Rechtfertigung erkennbar. Die Abgabepflicht bemesse sich anhand der potentiellen Nutzungsvermutung. Es sei nicht erkennbar, dass ein Unternehmen mit einer Betriebsstätte und 8 Beschäftigten grundsätzlich den öffentlichen Rundfunk weniger nutze als z. B. ein Singlehaushalt. Genauso wenig sei erkennbar, warum ein Unternehmen mit einer Betriebsstätte und 19 Mitarbeitern hinsichtlich der potentiellen Nutzung einem Singlehaushalt mit einer Person vergleichbar sein solle. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass in Deutschland ca. 40% aller Haushalte Singlehaushalte seien. Aufgrund der fehlenden sachlichen Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung verstießen die Rundfunkgebühren gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.
Unter der Überschrift „Ausstrahlungswirkung der Verfassungswidrigkeit des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991“ führt der Kläger weiter aus, dass ausweislich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, 1 BvF 1/11 Teile des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 verfassungswidrig und nicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar seien. Dem Urteil sei zu entnehmen, dass die Gremien des ZDF nicht die nötige Staatsferne des ZDF gewährleisteten. Daraus sei zu folgern, dass das ZDF aktuell nicht die Anforderungen an einen unabhängigen Rundfunk erfülle. Folglich sei auch die Rundfunkgebühr, soweit sie einen nicht staatsfernen Rundfunk finanziere, nicht rechtmäßig.
Mit weiterem Schriftsatz vom ... Juli 2014, bei Gericht eingegangen am ... Juli 2014, erweiterte der Kläger seine Klage und beantragte nun,
den Bescheid vom ... Mai 2014 und den Bescheid vom ... Juni 2014 aufzuheben.
Er habe am ... Juni 2014 einen weiteren Gebühren-/Beitragsbescheid erhalten. Er erweitere seine Klage auch auf diesen Bescheid und fechte ihn an. Er sei mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Für diesen Fall beantrage er, die Revision gegen das Urteil zuzulassen.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 seine Akte vor und beantragte,
Die Klage sei unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom ...5.2014) als auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom ...5.2014) hätten die Neuregelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags eingehend überprüft. Es spreche alles dafür, dass diese Regelungen nicht gegen Verfassungsrecht verstießen, zumal das Grundgesetz keine anderen oder substantiell weiterreichenden (Grund-)Rechte vermittle als die Bayerische Landesverfassung - jedenfalls insoweit als der Kläger Verstöße geltend gemacht habe.
Die streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Mai 2014 und vom ... Juni 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
2.2 Mit den Bescheiden hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für die Zeiträume Januar 2013 bis März 2014 festgesetzt. Die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl. S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i. F. d. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl. S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von f... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - war. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen die streitgegenständlichen Bescheide auch nicht erhoben.
(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat - wie bereits dargestellt - mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 insbesondere festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Damit sind für das vorliegende Verfahren anderslautende Rechtsauffassungen - die u. a. von namhaften Rechtswissenschaftlern mit durchaus beachtlichen Argumenten vertreten wurden und werden - unbeachtlich. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Kläger benannten Dissertation von Terschüren.
(3) Die einschlägigen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verstoßen auch nicht deswegen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV, weil es für die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten und im nicht privaten Bereich unterschiedliche Regelungen gibt. Es trifft zwar zu, dass im privaten Bereich - anders als im nicht privaten Bereich bei Betriebsstätten - nicht danach unterschieden wird, wie viele Personen Inhaber ein und derselben Wohnung sind. Der sachliche Differenzierungsgrund kann jedenfalls ohne weiteres bereits darin gesehen werden, dass die in einer Betriebsstätte arbeitenden Beschäftigten regelmäßig ebenso Inhaber einer Wohnung sind und damit in ihrem privaten Lebensbereich ebenfalls grundsätzlich der Rundfunkbeitragspflicht unterliegen. Mit den Regelungen über den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich sollte erkennbar die Nutzungsmöglichkeit abgegolten werden, die über diejenige im privaten Bereich hinausgeht. Dass es dabei zu differenzierenden Lösungen kommen kann - so wie sich hier der Gesetzgeber in § 2 RBStV und § 5 RBStV entschieden hat - ist ohne weiteres nachvollziehbar und hält sich jedenfalls im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Im Übrigen hat der Kläger nicht vorgetragen - und es ist hierfür auch nichts ersichtlich - inwieweit Art. 3 Abs. 1 GG einen weitergehenden Schutz gegenüber Art. 118 Abs. 1 BV hinsichtlich des allgemeinen Gleichheitssatzes gewähren sollte.
(4) Das vom Kläger benannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 (1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11) führt ebenfalls zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Diesem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass es eine rechtliche Auswirkung auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sollte.
Auch der Kläger selbst hält sich lediglich vage, indem er vorträgt, dass „die Rundfunkgebühr“ nicht rechtmäßig sei, soweit sie einen nicht staatsfernen Rundfunk finanziere. Seinem eigenen Vortrag nach käme also allenfalls eine teilweise Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags für Inhaber einer Wohnung in Betracht. In welcher Höhe dies der Fall sein sollte, beziffert der Kläger nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich.
5. Von einer Zulassung der Sprungrevision nach § 134 VwGO hat die erkennende Kammer abgesehen, weil aus vergleichbaren Verfahren bekannt ist, dass der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision generell nicht zustimmt.
Der Streitwert wird auf EUR 285,70 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

References: Art. 3
 § 101
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 § 8
 Art. 6
 § 2
 Art. 118
 § 2
 § 5
 Art. 3
 Art. 118
 § 134