Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OLG-Celle/Zulaessigkeit-der-Addition-mehrerer-gleichzeitig-im-Besitz-des-Angeklagten-befindlicher-jeweils-noch-keine-nicht-geringe-Menge-darstellenden-Betaeubungsmittelmengen-zu-einer-Bewertungseinheit
Timestamp: 2020-01-29 20:12:31+00:00

Document:
Zulässigkeit der Addition mehrerer gleichzeitig im Besitz des Angeklagten befindlicher, jeweils noch keine nicht geringe Menge darstellenden Betäubungsmittelmengen zu einer Bewertungseinheit / OLG Celle / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Formwirksamkeit eines Mietvertrages bei Abschluss mündlicher Vereinbarungen bei Gelegenheit des Vertragsschlusses Treuwidrigkeit der Berufung des Erwerbers eines Mietgrundstücks auf die Nichtbeachtung der Schriftform
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten für die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Rechsmittelrücknahme
Honorar für Architektenleistungen JVA als eine bauliche Einheit Einordnung in eine Honorarzone
Versagung der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG
Prüfung der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten Beratung
Umfang der Bestellung zum Pflichtverteidiger Geltung für das Adäsionsverfahren
Maßstab für die Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen
Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des Rechtsmittelgegners zu einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Zweifel an der Eignung für den offenen Vollzug wegen einer im geschlossenen Vollzug begangenen Straftat
Anforderungen an die Beurkundung der Satzungsänderung einer Einmann-GmbH Frist für die Ablehnung eines Gerichtssachverständigen, der eine Partei vorgerichtlich beraten hat
Haftung des Architekten wegen Mängeln der Planung des Fußbodenaufbaus einer Großküche
Zulässigkeit einer lediglich angeblich dem Wunsch des Erblassers entsprechenden Beschwerde eines Erbprätendenten im Erbscheinsverfahren
Aussetzung eines Rechtstreits im Hinblick auf die Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses
Rechtsstellung des Bürgen bei Stellung einer durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgesicherten Sicherheitsleistung anstelle einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Mindestanforderungen an die Haftbedingungen
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Berücksichtigung präkludierter Ablehnungsgründe im Rahmen der Beweiswürdigung
Zulässigkeit der Beschwerde der Vollstreckungsbehörde im Verfahren nach § 119a StVollzG
Umfang der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer des Landgerichts für eine Haftbeschwerde
Darstellung früherer Aussageinhalte bei Abstellen auf Konstanz dieser Aussagen
OLG Celle - 2020/1331
Rechtsstellung der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG
Voraussetzungen der Vollstreckung eines Strafrestes im Heimatstaat eines ausländischen Verurteilten
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbieten eines Haarwuchsserums ohne Angabe eines Preises je Mengeneinheit
Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Schadensersatzprozess betreffend einen Brand im Bereich des Casinos eines Kreuzfahrtschiffs
Pflicht des Gläubigers zur Tragung der Kosten der Ladung des Schuldners zur Abnahme der Vermögensauskunft
Umfang der Beförderungspflicht der Taxiunternehmer
Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister veröffentlichten Daten Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Löschung durch das Prozessgericht
Transport kühlbedürftiger Fertiglebensmittel unterfällt nicht der Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an den Abtretungsempfänger
Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft wegen Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Beantragung eines neuen Personalausweises
Anforderungen an die Bestimmtheit der Auflage des Erblassers, den Nachlass in eine neu zu gründende Stiftung einzubringen
Wirksamkeit einer Auflage zur Einbringung des Erbes in eine Stiftung
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich vorprozessual entstandener Anwaltskosten im Werklohnprozess
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren
OLG Celle - 2020/1336
Gerichtliche Zuständigkeit für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG Zulässigkeit der Vertretung der Kläger- und der Beklagten-GmbH durch denselben Geschäftsführer in einer Beschlussmängelstreitigkeit
Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine negative Prognose bezüglich erheblicher neuer Straftaten
Anforderungen an die Darstellung des Risikos der Verpflichtung zur Aufbringung von Teilen der Einlage bei Absicherung des fremdfinanzierten Teils durch eine Inhaberschuldverschreibung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines homöopathischen Präsentationsarzneimittels als Nahrungsergänzungsmittel
Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Anordnung der Vollstreckung der nach Anrechnung des Maßregelvollzugs verbleibenden Restfreiheitsstrafe bei Erledigung der Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit
Befugnis eines Architekten zum Abschluss von Verträgen im Namen des Bauherrn Haftung des Architekten wegen Ausführungsfehlern des Unternehmers
Anerkennung der im Ausland erfolgten Eintragung der biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes als rechtliche Eltern
Ansprüche wegen des Inverkehrbringens eines Pflanzenschutzmittels
Zuständigkeitskonzentration des Oberlandesgerichts Celle hinsichtlich lebenslanger Freiheitsstrafen gilt auch bezüglich der Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer
Verwerfung der Revision als unzulässig mangels wirksamer Begründung bei Mittellosigkeit des Angeklagten und Beantragung eines Fahrtkostenvorschusses für die Fahrt zum Gerichtsort zur Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle
Beförderungspflicht des Taxiunternehmens hinsichtlich tatsächlich bereit gehaltener Taxen
Pflicht eines Autohauses zur Angabe der CO2-Emission eines auf einem Kundenfoto auf ihrer Facebook-Seite abgebildeten Pkw
Ansprüche gegen die Betreiberin einer Suchmaschine wegen des Vorhaltens von identifizierender Berichterstattung
Auslieferungshindernis bei Auslieferung in die Türkei nach dem Putschversuch 2016
Zulässigkeit der Addition mehrerer gleichzeitig im Besitz des Angeklagten befindlicher, jeweils noch keine nicht geringe Menge darstellenden Betäubungsmittelmengen zu einer Bewertungseinheit
Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat
Begriff der Drohung mit einem empfindlichen Übel i.S. von § 240 Abs. 1 StGB
Anforderungen an die Kennzeichnung des kommerziellen zwecks eines Beitrages auf der Internet-Plattform Instagram
Höhe der Vergütung des Sachverständigen betreffend die Ursache eines in einer Autowaschanlage an einem Kfz entstandenen Schadens
Höhe des Kostenvorschusses für die Sanierung einer Fassade
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland zum Zwecke der Vollstreckung einer Strafe im halboffenen Vollzug
Gebühren des Wahlverteidigers bei Einlegung einer Beschwerde vier Tage nach Verkündung des Urteils
Bewährungswiderruf wegen Nachverurteilung aufgrund von in der sog. Vorlaufzeit begangenen Taten Beginn der Vorlaufzeit bei Verwerfung der Berufung wegen Säumnis des Angeklagten schon mit dem erstinstanzlichen Urteil
Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Nichtabgabe einer Erklärung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung
Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot wegen Beförderung von Speisequark
Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der Dauer der Unterbringung
Zulässigkeit von Gegenanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Besitzentziehung durch Wiedereinräumung des Besitzes zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Fahrradfahrern
Keine Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte für Geschwindigkeitsmessgeräte
Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen
Voraussetzungen der Haftung eines Anlageberaters Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme eines Anlageberaters
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses
Gesamtschuldnerische Haftung des Architekten und eines Zimmereibetriebes wegen mangelhafter Durchführung einer Holzimprägnierung
Erstarken einer Unternehmergesellschaft zur Vollgesellschaft
Schlüssigkeit der Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung bei eingeräumten Erinnerungslücken des Anlegers
Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur objektgerechten Beratung Anforderungen an den Nachweis der Übergabe des Emissionsprospekts
Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf eine Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der Türkei
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes zwischen zwei Straßenteilen einer Fußgängerzone
Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Verbreitung von Aussagen im Internet
Rechtsstellung der Mitgliederversammlung und des Vorstandes eines eingetragenen Vereins
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der mündlichen Verhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens Zurechnung von Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht gem. § 1642 BGB
Voraussetzungen eines Anspruchs des Bestellers auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung
Entbehrlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Kleinstmengen an Betäubungsmitteln
Unzulässige Aufzeichnung und Weitergabe von mittels einer sogenannten Dash-Cam (Onboard-Kamera) erhobenen Daten durch eine Privatperson zwecks Ahndung von Verkehrsverstößen Dritter
Wahrung der Vollziehungsfrist hinsichtlich eines dinglichen Arrestes durch Übermittlung eines Eintragungsersuchens an das Grundbuchamt
Anforderungen an die Bestimmtheit eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnungsrechts
Zurücktreten einer Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitigem Besitz von Betäubungsmitteln und einem Elektroimpulsgerät Entbehrlichkeit einer Einziehungsentscheidung bei Verzicht des Betroffenen auf alle Rechte an dem sichergestellten Gegenstand
Kein Anspruch auf Anwesenheit bei Durchsuchung des Wohnbereichs der Sicherungsverwahrten
Ansprüche des Verpächters einer 16 Jahr lang als eingezäunte Pferdweide genutzten Ackerfläche nach Rückgabe in eben diesem Zustand
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung unter Nutzung des Aufdrucks Refugees not welcome nebst Piktogramm einer stilisierten Enthauptung
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei versehentlich unterbliebener schriftlicher Urteilsbegründung
Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld
Vorzeitige Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes für eine Ausgleichszahlung zur Befreiung vom türkischen Wehrdienst
Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der sogenannten Abgasthematik
Anforderungen an die Begründung der Festsetzung der Nachlasspfleger Vergütung
Verwertbarkeit des Ergebnisses von freiwilligen neurologisch-physiologischen Tests als Grundlage einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr Begriff der Täuschung im Sinne von § 136a Abs. 1 StPO
Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2a Satz 2BeurkG nur auf Verbraucherverträge
Anspruch auf Wertermittlung für Immobilien im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens Zuverlässige Wertermittlung durch den Auskunftpflichtigen selbst Keine Verpflichtung zur Einschaltung eines Sachverständigen
Kosten der Zurverfügungstellung von Unterhaltungselektronik in einer Justizvollzugsanstalt
Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten bei Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung
Berechnung des neuen Preises bei Überschreitung des Mengenansatzes im Rahmen eines VOB/Vertrages
Ordnungswidriges Verhalten bei Verstoß gegen die Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten (KRINKO-Empfehlung)
OLG Celle (1 Ss 22/17)
Fundstelle: NStZ 2017, 717; NStZ-RR 2018, 299
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

References: § 9
 § 648
 § 119
 § 16
 § 240
 § 1642
 § 136
 § 17