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Timestamp: 2019-10-15 13:33:23+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 15:33h
Berufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht
22 ZB 13.657
Weigert sich ein bauvorlage- und nachweisberechtigter Ingenieur, die ihm bekannte Rechtsauffassung und fachliche Einschätzung der Obersten Baubehörde anzuerkennen und ist er nicht gewillt, diesen rechtlichen und fachlichen Vorgaben zu folgen und die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften (hier: Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern) in diesem Sinne "korrekt" anzuwenden, fehlt ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter und Nachweisberechtigter.
BayBauKaG Art. 6 Abs. 1
BayBO Art. 61 Abs. 2, 5, Art. 62 Abs. 2, 3, Art. 78 Abs. 2
Aktenzeichen: 22ZB13.657 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
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ZHG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2, § 4 Abs 2 S 1
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Berufsrecht - Sachverständige Zulassungsrecht
3 A 834/11
Bindungswirkung eines nicht vollständig abgefassten Urteils; Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger; Zulassungsvoraussetzungen
1. Zu den Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig abgefassten, zuzustellenden Urteils, wenn die Entscheidungsformel auf der Geschäftsstelle hinterlegt wird.
2. Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO in Verbindung mit der Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer geregelten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen genügen dem bei Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung anzuwendenden allgemeinen Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG.
3. Für den Nachweis der besonderen Sachkunde i. S. v. § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf es keiner weitergehenden Regelungen über die maßgeblichen Leistungsanforderungen und Bewertungskriterien.
4. Das Regelungsziel des § 36 GewO besteht darin, im Interesse eines reibungslosen Rechtsverkehrs und einer funktionierenden Rechtspflege allen Behörden, Gerichten und privaten Interessenten für komplizierte Sachverhaltsfeststellungen und Prüfungen kompetente und glaubwürdige Fachleute anzubieten.
5. An die Qualität von Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind in Anbetracht dieses Regelungsziels erhöhte Anforderungen zu stellen.
6. Schriftliche Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen müssen so erstellt sein, dass die zur Entscheidung berufenen Richter das Gutachten jedenfalls nach einer angemessenen Einarbeitungszeit nachvollziehen können.
7. Dies setzt voraus, dass der Sachverständige die ausschlaggebenden Befundtatsachen vollständig angibt. Das Gericht muss zudem nachvollziehen können, wie der Sachverständige methodisch vorgegangen ist und warum er bestimmte Schlussfolgerungen gezogen hat.
VwGO § 113 Abs 5 S 1, § 117 Abs 4
GewO § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 4
Aktenzeichen: 3A834/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-07
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8 LA 174/06
Beratender Ingenieur, Eigenverantwortlich, Hauptberuf, Ingenieur, Beratender, Löschung, Unabhängig
Löschung aus der Liste der Beratenden Ingenieure
Wer in einer Aktiengesellschaft als Ingenieur vollzeitig angestellt beschäftigt sowie daneben geschäftsführernder (Mit-)Gesellschafter einer GmbH ist, die sich mit der Erschließung und Bebauung privater Grundstücke befasst, und nur "im Übrigen" selbständig Ingenieuraufgaben wahrnimmt, übt seinen Beruf nicht "unabhängig und eigenverantwortlich" i. S. v § 14 NIngG aus und ist daher nach § 16 Nr. 3 NIngG aus der Liste der Beratenden Ingenieure zu streichen.
NIngG § 13
NIngG § 14
NIngG § 15
NIngG § 16
Aktenzeichen: 8LA174/06 Paragraphen: NIngG§13 NIngG§14 NIngG§15 NIngG§16 Datum: 2007-03-05
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Prozeßrecht Berufsrecht - Prozeßkostenhilfe Zulassungsrecht Zahnärzte
13 E 556/05
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen nicht erteilter Approbation als Zahnarzt bei einem Bewerber mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei von 1982 bis 1988.
ZHG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
ZHG § 13
Aktenzeichen: 13E556/05 Paragraphen: ZHG§2 ZHG§13 Datum: 2006-07-17
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9 S 2538/05
Architekt, Architektenliste, Löschung, Vermögensverfall, Verhältnismäßigkeit, Bauvorlagenberechtigung, Planverfasser
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist derjenige der letzten Behördenentscheidung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).
ArchG §§ 4, 6, 7
LBO § 43
Aktenzeichen: 9S2538/05 Paragraphen: GGArt.12 ArchG§4 ArchG§6 ArchG§7 LBO§43 Datum: 2006-05-17
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berufsordnungsrechtlicher Verwaltungsakt; Behörde; Voraussetzung der Beleihung; gewillkürte Vertretung; Ermessensentscheidung
Die Befugnis zum Erlass berufsordnungsrechtlicher Verwaltungsakte kann grundsätzlich nicht auf zivilrechtlicher Grundlage auf eine Privatperson übertragen werden. Statthaft ist nur eine Beleihung. Die wirksame Beleihung erfordert eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die im Thüringer Heilberufegesetz nicht enthalten ist.
Aktenzeichen: 2EO967/05 Paragraphen: ThürHeilBG§5 Datum: 2006-02-27
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3 K 855/05.KO
Die Kläger begehren die Erlaubnis, die Heilkunde selbständig auszuüben, beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie im Sinne der §§ 3 und 8 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes.
Die Systematik der Heilberufsgesetze ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass die selbständige Ausübung der Heilkunde am Menschen grundsätzlich den approbierten Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Heilpraktikern vorbehalten ist. Davon zu unterscheiden ist die Berufsgruppe der sogenannten Heilhilfsberufe, wozu auch die Masseure, medizinischen Bademeister und Physiotherapeuten gehören. Diese sind nicht befugt, die Heilkunde selbständig, d.h. ohne vorherige Konsultation eines Arztes, auszuüben. Die hiervon bestehenden Ausnahmen sind in den jeweiligen Berufsgesetzen ausdrücklich und abschließend geregelt (z.B. § 4 Hebammengesetz). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K855/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-06
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1 A 260/04
Es ist zulässig, eine auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen. Das Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes hat hieran nichts geändert.
HeilpraktG § 2 Abs. 3 S. 2
PsychThG § 1 Abs. 1
Aktenzeichen: 1A260/04 Paragraphen: GGArt.12 HeilpraktG§2 PsychThG§1 Datum: 2005-12-20
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4 B 987/04
Architektenliste, eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Restschuldbefreiung, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Berufsfreiheit Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker. Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)
2. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung.
SächsArchG a.F. § 7 Abs. 2
SächsArchG a.F. § 8 Abs. 2
SächsArchG n.F. § 7 Abs. 2
SächsArchG n.F. § 6 Abs. 2
Aktenzeichen: 4B987/04 Paragraphen: SächsArchG§7 SächsArchG§8 Datum: 2005-05-24
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22 CS 05.51
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis; sofortige Vollziehbarkeit;
gesundheitliche Eignung des Apothekers zur ordnungsgemäßen Leitung einer Apotheke;
Alkoholerkrankung mit Alkoholabhängigkeit; dauerhaft eingehaltene Alkoholabstinenz (hier zweifelhaft)
ApG § 2 Abs. 1 Nr. 7
ApG § 4 Abs. 2 Satz 1
FEV Nr. 8.4 der Anlage 4
Aktenzeichen: 22CS05.51 Paragraphen: VwGO§80 ApG"2 ApG§4 GGArt.12 FEVNr.8.4 Datum: 2005-05-19
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1 N 46.00
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zulassung zur Prüfung zur Anerkennung der Gebietsbezeichnung Oralchirurgie. Die Anerkennung würde ihm das Recht zum Führen der Bezeichnung "Zahnarzt für Oralchirurgie" einräumen.
WbOZ Berlin § 17 Abs. 7
Aktenzeichen: 1N46.00 Paragraphen: WboZBerlin§17 VwGO§124 Datum: 2005-03-15
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Berufsrecht - Heilpraktiker Optiker Zulassungsrecht
17.02.2005 9 S 216/04
Augenoptiker, Anstrengungsprobleme, Generalklausel, Gesundheitsgefährdung, Heilkunde, Heilkundliche Behandlung, Öffentliche Sicherheit, Prismenbrille, Prismengläser, Winkelfehlsichtigkeit
Ein Optiker übt eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach dem Heilpraktikergesetz aus, wenn er einem Kunden bei "Winkelfehlsichtigkeit" eine Prismenbrille anpasst, um auf diese Weise die damit in Zusammenhang stehenden Anstrengungsbeschwerden zu beseitigen oder zu lindern. Diese Tätigkeit ist bei verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 2 HPG jedoch ausnahmsweise dann erlaubt, wenn durch schriftliche und mündliche Erklärungen darauf hingewiesen wird, dass eine heilkundliche Behandlung vom Optiker weder durchgeführt wird noch beabsichtigt ist, und deshalb die Zuziehung eines Arztes oder eines Erlaubnisinhabers nach dem Heilpraktikergesetz anheim gestellt wird.
Aktenzeichen: 9S216/04 Paragraphen: GGArt.12 HPG§1 PolG§1 Datum: 2005-02-17
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23.12.2004 8 ME 169/04
Alkohol, Alkoholabhängigkeit, Altenpfleger, Altenpflegerin, Eignung, Eignung gesundheitliche, Gesetzeslücke, Gesetzesvorbehalt, Heilhilfsberuf, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungspflicht, prozessuale, Verdacht, Widerruf, Zuverlässigkeit
Berufsbezeichnung " Altenpflegerin"
1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"
2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.
AltPflG § 2 I
AltPflG § 2 II
VwVfG § 26 II 3
Aktenzeichen: 8ME169/04 Paragraphen: AltPflG§2 VwVfG§26 VwVfG§49 Datum: 2004-12-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5149

References: Art. 6
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 78
 § 2
 § 4
 § 36
 Art. 12
 § 36
 § 36
 § 113
 § 117
 § 36
 § 36
 § 14
 § 16
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 2
 § 13
 § 43
 § 4
 § 2
 § 1
 § 7
 § 8
 § 7
 § 6
 § 2
 § 4
 § 17
 § 1
 § 2
 § 2
 § 26