Source: http://www.igmetall-zoom.de/
Timestamp: 2015-08-28 14:43:05+00:00

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UrteileLogin/LogoutHomeDein gutes RechtZOOM vor OrtTarifverträgeSan PrecarioForumWir über unsLinks33 Fragen zur Zeitarbeit
Home	Die Bundesregierung zum Stand der Dinge bei der Zeitarbeit nach AÜG	Leiharbeit in einzelnen Branchen
Ein Zeichen von Ignoranz von Formen prekärer Arbeit ohne Gleichen: Auf eine Anfrage aus der Fraktion "Die Linke" im Bundestag antwortete die Bundesregierung u.a.: "(...) Auch im Rahmen der Beschäftigtenstatistik liegen gegenwärtig noch keine Angaben darüber vor, in welchen Branchen Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Es sind lediglich Angaben über die Beschäftigten in Betrieben, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung haben, möglich. Die Arbeitnehmerüberlassung bildet eine eigene Branche (so genannte Wirtschaftsgruppe).Hierbei ist keine Aussage möglich, ob es sich bei dem einzelnen Beschäftigten um eine Leiharbeitnehmerin bzw. einen Leiharbeitnehmer oder um internes Personal des Zeitarbeitsunternehmens handelt. (...)"
Anfrage, und Antwort der Bundesregierung Statistiken der ARGE	Im Juli gibt es in der Regel den Halbjahresbericht der Bundesagentur für Arbeit zur Zeitarbeit in Deutschland. Nach wie vor wird leider nicht darauf eingegangen, wie viele Kolleginnen und Kollegen von Werkvertragsunternehmen als ZeitarbeiterInnen nach AÜG "beschäftigt" werden. Beonders in der Industrie haben Werkverträge die Leiharbeit vielfach ersetzt. Betriebliche Regelungen zur annähernden Gleichstellung von Leiharbeitskräften zur Stammbelagschaft werden ausgehebelt. Belegschaften werden weiter aufgespalten, die Kampfkraft der Gewerkschaften wird geschwächt.
Halbjahresbericht der ARGE, zweites Halbjahr 2014 Monatsbericht zum Arbeitsmarkt, Juli 2015 Zwei aktuelle Informationspapiere zu Leiharbeit	Der Kollege RA Stang von der IG Metall Stuttgart hat aktuelle statistische Daten zur Leiharbeit allgemein und zu den Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit zusammengestellt:
STATISTISCHE HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR LEIHARBEIT 2015 Weiterhin bietet er eine gute Übersicht zur Rechtsprechung bezüglich des Begriffes "vorübergehend":
Beide Papiere stehen als PDF-Dateien zum Download zu Verfügung.
„Leiharbeit führt zum Abfluss von Kernkompetenzen“	Eine Positionierung aus dem Vorstand der IG Metall, veröffentlicht in den VDI nachrichten am 12. Juni 2015.
(Interview mit Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.)
Zitiert nach den Seiten 2 und 3 in den VDI nachrichten vom 12. Juni 2015, Nr. 24: Die VDI nachrichten sind, laut wikipedia, eine Wochenzeitung, die über Entwicklungen in Technik und Technologie sowie die dazugehörigen Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft berichtet. VDI nachrichten wird vom VDI Verlag publiziert, dessen Gesellschafter der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit 60 Prozent und die Verlagsgruppe Handelsblatt mit 40 Prozent der Anteile sind.
Leiharbeit in Klasse Zwei	Vom Leiharbeiter zum Arbeitnehmer im Werkvertrag
Zum Beispiel bei Airbus in Hamburg: Hier wurden hunderte Leiharbeiter „abgemeldet“. Arbeitspakete werden vergeben. Leiharbeiter können daran weiter arbeiten, allerdings mit einem Vertrag bei einem Dienstleister – für viel weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen.
Alles nur Einzelfälle? Nein!
Viele Fälle aus Norddeutschland zeigen, dass Werkverträge auch in der Metall- und Elektroindustrie – auf Werften, in der Windkraftbranche und auch in der Luft- und Raumfahrtindustrie – auf breiter Front genutzt werden, um Löhne zu drücken. Es gibt zweifelhafte Vertragskonstruktionen. Tarifliche und auch gesetzliche Standards werden unterlaufen. Teilweise geht es auch um kriminelle Strukturen. Das „Dossier Werkverträge“, herausgegeben vom IG Metall Bezirk Küste, liefert dazu Beispiele aus allen fünf norddeutschen Bundesländern.
„Dossier Werkverträge“ der IGM Küste; zum Download im Internet unter
http://www.cms.igmetall-kueste.de/files/D_a268803622.pdf
Arbeitsmarkt in Deutschland - Aktuelle Entwicklungen bei der Zeitarbeit	Um einige Monate überfällig hat jetzt die Bundesagentur für Arbeit ihre halbjährlich erscheinende, aktuelle, statistische Auswertung zur Leiharbeit nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz veröffentlicht. Leider wird nicht ausgewertet, wie viele Leiharbeitskräfte von Unternehmen angestellt werden, die für andere Unternehmen Werk- oder Dienstleistungsverträge erfüllen.
Wie heißt es so schön: Hier ist noch Optimierungspotential!
Die pdf-Datei kann man herunterladen unter: http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Branchen-Berufe/generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung.pdf
Metall-Tarifrunde 2015: Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen	Aber: Bei Leiharbeit und Werkverträgen ist noch viel zu tun!
"Der hohe Einsatz hat sich gelohnt" (5.3.2015)
3,4 Prozent mehr Geld plus Einmalzahlung, Einstieg in die Bildungsteilzeit und eine verbesserte Altersteilzeit - das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg ist bundesweit übernommen worden. Auch der Vorstand der IG Metall hat dem Abschluss zugestimmt. Im Interview bewertet der Zweite Vorsitzende Jörg Hofmann das Tarifpaket und gibt einen ersten Ausblick auf die tarifpolitischen Herausforderungen der Zukunft.
"(...) Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde: Wie geht es tarifpolitisch für die IG Metall weiter?Unsere Beschäftigtenbefragung von 2013 hat ergeben, dass das Thema Arbeitszeit für die Beschäftigten ein ganz zentrales ist. Daraus haben wir im ersten Schritt die Forderungen zur Altersteilzeit und Bildungsteilzeit abgeleitet. Das Thema lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle wird uns auf absehbare Zeit sicher weiter beschäftigten. Aber auch die Frage ausufernder Arbeitszeiten, auch weil der Leistungsdruck zunimmt. Gesamtmetall und IG Metall haben sich verpflichtet zu diesen Arbeitszeitfragen Gespräche zu führen.Was uns im Frühjahr 2016 ebenfalls beschäftigen könnte, sind die Themen Leiharbeit und Werkverträge. Sollte die Bundesregierung - wie angekündigt - in diesem Jahr neue gesetzliche Regelungen verabschieden, gilt für unsere Verträge zur Leiharbeit das gleiche wie bei der Altersteilzeit: Ändern sich die Gesetze, müssen die Tarifverträge innerhalb von 6 Monaten neu verhandelt werden."
link zum gesamten Interview mit Jörg Hofmann, dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall
Warnstreiks und Streiks	Wir sind GewerkschafterInnen in und um die Zeitarbeit.
Wir unterstützen die Forderungen der Stammbeschäftigten in der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie.
Wir sind solidarisch - und wir fordern gleiches Geld und gleiche Rechte bei gleicher Arbeit!
link: WIR FÜR MEHR
Ob Leiharbeitskräfte (LAKs) bei einem Warnstreik oder Streik in „ihrer Entleihfirma“ zur Arbeit antreten
hat ganz wesentlich mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu tun - und mit Tarifverträgen, sowie der Zugehörigkeit der Verleihfirma zu einem ganz bestimmten Arbeitgeberverband.
Bei einem Warnstreik oder Streik müssen Leiharbeitskräfte grundsätzlich nicht im bestreikten „Kundenbetrieb“ arbeiten:
„Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. (...)“ (§ 11, Absatz 5, AÜG)
Wenn die Verleihfirma Mitglied in einem (Zeit-)Arbeitgeberverband ist, der Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft des DGB abgeschlossen hat, dann dürfen LAKs nicht im bestreikten Betrieb „eingesetzt“ werden:
Leiharbeitskräfte „... werden im Umfang eines Streikaufrufs einer Mitgliedsgewerkschaft der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden.“ (Manteltarifverträge § 12, mit dem iGZ, und § 17, mit dem BAP)
Die Verleihfirma muss dann für die Streiktage einen anderen Einsatzort anbieten - oder die Leiharbeitskraft hat während des Streiks bezahlte, „einsatzfreie“ Zeit!
Das heißt für die Kolleginnen und Kollegen in Zeitarbeit, deren Verleihfirma nicht tarifgebunden ist: Sie können bei Streiks im Entleihbetrieb arbeiten, sie müssen sich aber selbst dafür entscheiden!
"Vorübergehender Einsatz" von Zeitarbeitskräften - Was heißt das?	Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hatte schon am 10.07.2013 entschieden (7 ABR 91/11, DB 2013 S. 2629), dass der im Entleihbetrieb gebildete Betriebsrat die Zustimmung zu einem dort geplanten Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser „nicht nur vorübergehend” überlassen werden soll. Diese seit dem 01.12.2011 geltende Vorschrift soll nämlich ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen, dessen Missachtung den Betriebsrat zu einem entsprechenden Widerspruch berechtigen kann. Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch der 1. Senat des BAG angeschlossen, obwohl das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg sich diesem zwischenzeitlich ausdrücklich entgegengestellt hatte. (…)
Zitiert nach blog.handelsblatt
Weitere Infos: Rechtsanwälte Templin & Thieß
Zeitarbeitskräfte brauchen eine politische Entscheidung:
WAS HEISST „VORÜBERGEHEND“ beim Einsatz in einem Entleihbetrieb?
In dieser Frage kann die IG Metall Druck machen! Insbesondere die Betriebsräte der IG Metall in den Entleihbetrieben!
Zeitarbeitskräfte im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wollen Klarheit darüber, ab wann sie einen Rechtsanspruch auf Übernahme in einem Entleihbetrieb haben!
Mindestlohn-Infos auf Polnisch und Tschechisch	Wichtige Infos zum gesetzlichen Mindestlohn bietet der DGB für Beschäftigte aus Polen und Tschechien jetzt zum Download auch in ihren jeweiligen Landessprachen an.
LAG Berlin: Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher	Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.
Der Arbeitgeber betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Arbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu Lasten der Arbeitnehmerin.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorgehen des Arbeitgebers für unzulässig gehalten. Der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, erlaube es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 01/15 vom 08.01.2015 auf www.berlin.de)
Ab 1. Januar gibt es den Mindestlohn per Gesetz	Es gibt noch viel zu tun:
"Höchstüberlassungsdauer"	Schon lange streiten Leiharbeitskräfte und Betriebsräte aus „Kundenbetrieben“ der Verleihbranche für eine Klärung des Begriffs „vor­übergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) deutlich gemacht, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften gemäß §1 AÜG nur „vorübergehend“ erfolgen dürfe. Allerdings unterblieb die genaue Festsetzung einer Höchstüberlassungsdauer. Das sollte „die Politik“ klären.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wurde vereinbart, im AÜG eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten Einsatz im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Dies wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Die IG Metall hat dazu folgende Vorstellung: Kein Stammarbeitsplatz darf länger als 18 Monate von einer Leiharbeitskraft besetzt werden. Danach muss der Arbeitsplatz mit einem Stammbeschäftigten besetzt werden. Ob das nun eine Neueinstellung oder eine Versetzung ist, oder die Übernahme einer Leiharbeitskraft in die Stammbelegschaft, das wäre die „Freiheit des Unternehmers“.
Gegen diese Vorstellung und gegen die Absichten der Bundesregierung gibt es seit diesem Sommer Aktivitäten von unerwarteter Seite: Der Betriebsrat einer der größten Verleihfirmen, Randstad (Region Ost), begann mit einer Unterschriftensammlung „gegen eine geplante Gesetzesänderung zur Festsetzung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in der Zeitarbeit“. Offensichtlich haben sich inzwischen Betriebsräte anderer Verleihfirmen diesem Ansinnen angeschlossen. Nachvollziehbar ist diese Initiative – als Betriebsräte vertreten diese KollegInnen auch die Interessen der Disponenten in den Verleihfirmen. Und sie müssen sich um die Existenz ihres Unternehmens Gedanken machen.
Politisch fallen sie den Aktivitäten gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in den Rücken!
Die Bundesregierung zur Leiharbeit nach AÜG	"Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und die gleiche Entlohnung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Die Fraktion Die LINKE fragte die Bundesregierung nach Entwicklungen in der Leiharbeit, um die Eignung der geplanten Maßnahmen bewerten zu können. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie viele Leiharbeitskräfte überhaupt von den geplanten Maßnahmen profitieren werden." (zitiert nach http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ )
Hier die Antworten der Bundesregierung: Arge: Statistik Zeitarbeit 1. Halbjahr 2014	Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuelle Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. In der Zusammenfassung heisst es:
"(...) Zeitarbeit ist eine feste Größe auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die flexible Beschäftigung von Arbeitnehmern ermöglicht es den Unternehmen, ihren Personalbedarf zügig an Auftragsschwankungen anzupassen. Daher ist die Zeitarbeit im Vergleich zu anderen Branchen auch durch eine überdurchschnittlich hohe Dynamik und Fluktuation gekennzeichnet: Beschäftigungsverhältnisse werden häufiger geschlossen bzw. aufgelöst, die durchschnittliche Beschäftigungsdauer ist deutlich kürzer. (...)"
Ergebnisse des ZOOM-Workshops 2014	Vom 4. - 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den AKMiZ beschlossen und neue Aktionsformen diskutiert.
Ein weiteres Ergebnis des ZOOM-Workshops sind die Forderungen der Aktiven an die Politik und die IG Metall, die wir hier dokumentieren:
Forderungen des ZOOM-Workshops 2014
Bezüglich der Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen verweisen wir auf das arbeitsrechtliche Gutachten „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern. Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie“ von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Universität Münster) im Auftrag des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW.
Ergänzend zu diesem fordern wir:
Streichung der negativen Tariföffnung aus dem AÜG
Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Verbot der Befristung von Leiharbeitsverhältnissen.
Streichung des §9 Nr.3 zweiter Halbsatz AÜG, oder Deckelung auf nachzuweisende Qualifizierungsaufwendungen.
Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs im §5 BetrVG auf alle, auch atypisch beschäftigte, insbesondere Leiharbeitnehmer, Werkvertragsnehmer und Fremdfirmenangehörige für alle Fragen des Einsatzes im Unternehmen.
Ausweitung der Informationsrechte des Betriebsrates nach §80 BetrVG auf die Inhalte vertraglicher Regelungen zwischen Arbeitgeber und Werkvertragsnehmern und Fremdfirmen vor Vertragsabschluss.
Widerspruchsrecht des Betriebsrates nach §99 bei vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Rechtsbrüche durch für die Beauftragung vorgesehene Fremdfirmen.
Widerspruchsrecht des Betriebsrates bei vorliegen atypischer Arbeitsverhältnisse in Beauftragungsketten (Subunternehmer).
Einfügung eines §102a in das BetrVG zur Regelung der Anhörungsrechte des Betriebsrates bei Abmeldung oder Austausch von Leiharbeitnehmern vor Ende des ursprünglich geplanten Einsatzes.
Ersatzlose Streichung des §22 (1) 4. des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
Ersatzlose Streichung des Verweises auf §2 (2) Jugendarbeitsschutzgesetz in §22 (2) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
Ersatzlose Streichung des §22 (4) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
Forderungen an die IG Metall
Neuausrichtung der Kampagne, mit dem Ziel: Equal Pay + 10% ab dem ersten Tag.
Mittelbereitstellung für Basisgruppen wie die AKMiZ zur kurzfristigen Deckung von Kosten der Öffentlichkeitsarbeit
Weitere Sicherung der Finanzierung des ZOOM-Netzwerkes
Finanzierung des ZOOM-Workshops 2015
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ZOOM-Workshops 2014
In der M+E gilt jetzt die tarifliche Übernahmeregel	Zwei Jahre nach dem M+E Tarifabschluß sind nun für die ersten Leiharbeiter, nämlich jene, die damals bereits im Einsatz waren, Übernahmeangebote zu machen.
Darauf hat am ersten Mai auch der AKMiZ Augsburg aufmerksam gemacht.
Da es sich hierbei um eine tarifliche Verpflichtung der Einsatzbetriebe handelt, sind nun die dortigen Betriebsrats-Kolleginnen und -Kollegen gefragt. Leider ist es schwer vorstellbar, dass die Übernahmeangebote "von alleine" kommen, daher sollten nun die Einsatzzeiten der Leiharbeitskräfte geprüft und gegebenenfalls das Übernahmeangebot eingefordert werden
Mindestens ebenso wichtig ist es Umgehungstaktiken aufzudecken und zu verhindern.
Die Verwaltungsstellen der IG Metall und die AKMiZ beraten heirzu gerne.
Welche Perspektive haben Leiharbeiter bei Airbus?	Die IG Metall Küste und der Gesamtbetriebsrat von Airbus kritisieren den radikalen Abbau von Leiharbeitskräften, den das Unternehmen nach einemBericht des Hamburger Abendblatts vom 9.5.2014 plant. Die Arbeitnehmervertreter fordern stattdessen, möglichst vielen Beschäftigten eine Festanstellung und damit eine langfristige Perspektive im Unternehmen zu bieten."Es ist kurzsichtig, nur auf die Rendite zu gucken und sich deshalb von hochqualifizierten Fachkräften zu trennen, die teilweise schon viele Jahre für Airbus arbeiten", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. "Mit den Beschäftigten geht wichtiges Know-how verloren. Dadurch fehlt es dann an Innovationen für die Zukunft."Johann Dahnken, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates von Airbus, erklärte: "... Ziel muss sein, möglichst vielen Beschäftigten eine Festanstellung zu bieten."
Das gewerkschaftliche Dilemma: Laut Zukunftstarifvertrag, den Airbus mit der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat geschlossen hat, muss nach zwei Jahren "geprüft werden", ob ein Leiharbeiter in die Stammbelegschaft übernommen werden kann. Dafür bekommen wiederum Leiharbeiter im Einsatz bei Airbus nach drei Monaten gleiches Geld für gleiche Arbeit. Es gibt also eine betriebliche "Besservereinbarung", die auch ein Tarifvertrag ist. Dieser steht aber im Widerspruch zu dem Tarifvertrag, den die DGB Tarifgemeinschaft letztes Jahr mit den Arbeitgeberverbänden des Zeitarbeitsgewerbes abgeschlossen hat. Denn im Tarifvertrag steht, nach zwei Jahren Einsatz in ein und demselben Einsatzbetrieb, muss dem Leiharbeiter eine Übernahme in die Stammbelegschaft angeboten werden. Was ist jetzt höher zu bewerten?
Vermutlich wieder eine Frage, die vor Arbeitsgerichten geklärt werden muss. Hier sind gemeinsame Aktivitäten von organisierten Stammbeschäftigen und Leiharbeitskräften bei Airbus gefragt:
Wir wollen Equal Pay und Equal Treatment!
ZOOM-Workshop 2014	Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der ZOOM-Workshop findet in diesem Jahr gemeinsam mit dem Wochenendseminar des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg statt.
Die Verwaltungsstelle Hamburg hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, uns bei der Ausrichtung des Workshops zu unterstützen.
Der Workshop findet vom 4. - 6. Juli im DAK Tagungszentrum in Bad Segeberg statt (Adresse siehe unten).
Für das Seminar stehen insgesamt 35 Plätze zur Verfügung. Ansprechpartnerin für Anmeldungen ist die Kollegin Sibylle Hofmann (IG Metall Region Hamburg) unter der Telefonnummer 040 2858532.
Für die Betriebsräte unter euch:
Wie auch in den vergangenen Jahren entspricht der Workshop den Anforderungen des BetrVG für Betriebsratsseminare. Zur Sicherstellung der Finanzierung bitten wir daher alle BR-Mitglieder die Teilnahme vom Gremium beschließen zu lassen und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber nach §37 (6) BetrVG zu beantragen. Für die Teilnahme im Rahmen des §37 (6) BetrVG betragen die Seminarkosten € 250,00 zzgl. € 223,00 Tagungspauschale und Fahrtkosten.
19:00 Uhr Zusammenarbeit der Einzelgewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen beim Thema Leiharbeit (AKMiZ Hamburg)
09:00 Uhr Neue Rechtsprechung zu Leiharbeit und Werkverträgen (Christoph Schulz, Franz Künstler e.V.)
10:30 Uhr Notwendige gesetzliche Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen (Christoph Schulz, Franz Künstler e.V.)
13:30 Uhr Ablösung von Leiharbeit durch Werkverträge am Beispiel Airbus (Jörg Schulz/Jan-Marcus Hinz, BR Airbus)
15:00 Uhr Erfüllung von Werkverträgen durch den Einsatz von Leiharbeit (Jörg Schulz/Jan-Marcus Hinz, BR Airbus)
17:00 Uhr Aus der Arbeit der AKMiZ
09:00 Uhr Rückblick Tarifrunde 2013 (Peter Hintermeier/ Martin Geißler, AKMiZ / IG Metall Hamburg)
10:00 Uhr Die lernende Gewerkschaft: Von der Stellvertreterpolitik zur Beteiligung (Jan Aleith, Franz Künstler e.V.)
11:30 Uhr Forderungen des ZOOM-Workshops
DAK Tagungszentrum
Anfahrtsbeschreibung siehe:
http://www.dak.de/dak/arbeitgeber/Tagungszentrum-1076264.html
Diese Einladung kann hier heruntergeladen werden.
Fokus Werkverträge	Neben der Kampagne zur Leiharbeit www.gleichearbeit-gleichesgeld.de forciert die IG Metall jetzt mit großem Aufwand ihre Kampagne zu den Werkverträgen. Aktuell müssen wir vielerorts erleben, wie mit Werkverträgen betriebliche Vereinbarungen ausgehebelt werden, die annähernd gleiche Bedingungen für Stammbeschäftigte und Leiharbeitskräfte in den Unternehmen schaffen sollten.
Unsere große Herausforderung ist die Umwandlung von Leiharbeit in Werkverträge, insbesondere beim Einsatz von Werkvertragsunternehmen, die wiederum Personal von Verleihfirmen beziehen.
Der aktualisierte Internetauftritt www.fokus-werkvertraege.de fasst jetzt Informationen und Hilfsmittel zusammen. Insbesondere sei hier auf eine Toolbox hingewiesen, die Betriebsräten dabei hilft, ihre konkrete betriebliche Situation z.B. mit Hilfe von Checklisten einzuschätzen.
Wer hätte das gedacht? EU Kommission beklagt Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung	Die seit Ende 2011 geltende Richtlinie 2008/104/EG regelt, dass Leiharbeitskräfte gegenüber Stammbeschäftigten des entleihenden Unternehmens nicht benachteiligt werden dürfen und setzte EU-weite Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitsbeschäftigten.
In einem jüngst erschienenen Report werden jetzt Defizite, insbesondere bei der Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, benannt.
Ohne Deutschland namentlich zu nennen, bemerkt die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme zum Report vorsichtig, die von den nationalen Gesetzgebern ermöglichten „Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung“ hätten einen besseren Schutz von Leiharbeitnehmern, wie ihn die Richtlinie vorsehe, mitunter verhindert.
weiter bei www.gleichearbeit-gleichesgeld.de
ZOOM workshop 2014 - Wochenendseminar des AK MiZ Hamburg
Konkrete Vorschläge aus NRW zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit
Zwölfter Bericht zur Arbeitnehmerüberlassung: Anzahl der Leiharbeitnehmer steigt

References: § 12
 § 17
 § 99
 §1
 §9
 §5
 §80
 §99
 §102
 §22
 §2
 §22
 §22
 §37
 §37