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Timestamp: 2017-04-29 21:16:23+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 26.09.2006, 8 A 11031/06.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 11031/06.OVGBeschluss vom 26.09.2006
Leitsatz:Änderungen illegaler baulicher Anlagen, die sogar den durch Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutz entfallen lassen würden, unterfallen erst recht nicht dem Schutz der sogen. "Pirmasenser Amnestie" (hier: Erneuerung wesentlicher Teile eines Maschendrahtzauns).Rechtsgebiete:LBauOVorschriften:§ 81 LBauO, § 81 S. 1 LBauOStichworte:Baurecht, Beseitigungsverfügung, Vertrauensschutz, Bestandsschutz, bauaufsichtliches Einschreiten, Amnestie, Pirmasens, Pirmasenser Amnestie, Substanzerhaltung, Substanzverbesserung, Zaun, Maschendrahtzaun, Instandhaltung, Ersatzbau, amnestieschädlich, amnestieschädliche Änderung, Beseiitigungsanordnung, ErneuerungVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße VG 3 K 2013/05.NW vom 13.06.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:57 + V_;ier = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11072/06.OVG vom 22.09.2006Macht eine Ortsgemeinde geltend, der Haushaltsplan einer Verbandsgemeinde enthalte Ausgaben für verbandsgemeindefremde Aufgaben und das dem Verbandsgemeindeumlagesatz zugrunde liegende Umlagesoll sei deshalb rechtsfehlerhaft festgesetzt, so stehen ihr die Rechtsschutzalternativen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen den in der Haushaltssatzung festgesetzten Umlagesatz sowie einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gegen den Bescheid zur Festsetzung der auf die Ortsgemeinde entfallenden Verbandsgemeindeumlage zur Verfügung. Darüber hinaus kann sie jeweils um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 bzw. § 80 Abs. 5 VwGO nachsuchen. Es fehlt hingegen an einem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse für die Gewährung zusätzlichen vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 C 10539/06.OVG vom 21.09.2006Eine Gefahrenabwehrverordnung, die den Anleinzwang für Hunde "innerhalb bebauter Ortlagen" vorschreibt, ist inhaltlich hinreichend bestimmt.
Der Anleinzwang außerhalb bebauter Ortslagen bei "nicht einsehbaren Flächen" ist regelmäßig unverhältnismäßig.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10951/06.OVG vom 20.09.2006Die vom Gesetzgeber auf die Vollendung des 68. Lebensjahres festgesetzte Altersgrenze für gewählte Kommunalbeamte auf Zeit (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) begegnet nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten eines aufgrund Erreichens der Altersgrenze vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheidenden Amtsinhabers (hier: Oberbürgermeister) scheidet daher aus.
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References: § 81
 § 47
 § 42
 § 47
 § 80
 § 123