Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=ATDG
Timestamp: 2017-08-17 11:25:03+00:00

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ATDG | Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterr
vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318; 2016 I 48) geändert worden ist
§ 1 ATDG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ATDG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ATDG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ATDG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATDG
§ 2 ATDG
§ 2 Satz 1 ATDG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 ATDG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a ATDG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b ATDG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c ATDG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 ATDG
§ 2 Satz 1 Nr. 3 ATDG
§ 2 Satz 1 lit. b ATDG
und die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist.
§ 2 Satz 2 ATDG
2Satz 1 gilt nur für Daten, die die beteiligten Behörden nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften automatisiert verarbeiten dürfen.
§ 3 ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. aa ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. bb ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. cc ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. dd ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. ee ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. ff ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. gg ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. hh ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. ii ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. jj ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. kk ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. ll ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. mm ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. nn ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. oo ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. pp ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. qq ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. rr ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. ss ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ATDG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ATDG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ATDG
(2) 1Kontaktpersonen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe oo sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 ATDG
2Angaben zu Kontaktpersonen dürfen ausschließlich als erweiterte Grunddaten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe oo mit folgenden Datenarten zur Identifizierung und Kontaktaufnahme gespeichert werden: der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, die aktuelle Staatsangehörigkeit, die gegenwärtige Anschrift, Lichtbilder, eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse sowie Adressen für elektronische Post, sonstige Angaben zur beruflichen Erreichbarkeit.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 ATDG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 ATDG
(4) 1Das Bundeskriminalamt legt die Kriterien und Kategorien für die zu speichernden Datenarten in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg, hh, ii, kk und nn in einer Verwaltungsvorschrift fest.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 ATDG
2Diese ist in der jeweils aktuellen Fassung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 ATDG
3Das Bundeskriminalamt kann Kriterien für die zu speichernden Datenarten in den weiteren Fällen des Absatzes 1 in derselben Verwaltungsvorschrift vorsehen.
§ 4 ATDG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ATDG
(1) Soweit besondere Geheimhaltungsinteressen oder besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen dies ausnahmsweise erfordern, darf eine beteiligte Behörde entweder von einer Speicherung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten erweiterten Grunddaten ganz oder teilweise absehen (beschränkte Speicherung) oder alle jeweiligen Daten zu in § 2 genannten Personen, Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüssen, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post in der Weise eingeben, dass die anderen beteiligten Behörden im Falle einer Abfrage die Speicherung der Daten nicht erkennen und keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten (verdeckte Speicherung).
§ 4 Abs. 1 Satz 2 ATDG
Über beschränkte und verdeckte Speicherungen entscheidet der jeweilige Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren Dienstes.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 ATDG
(2) 1Sind Daten, auf die sich eine Abfrage bezieht, verdeckt gespeichert, wird die Behörde, die die Daten eingegeben hat, automatisiert durch Übermittlung aller Anfragedaten über die Abfrage unterrichtet und hat unverzüglich mit der abfragenden Behörde Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob Erkenntnisse nach § 7 übermittelt werden können.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 ATDG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 ATDG
§ 4 Abs. 2 Satz 4 ATDG
4Die übermittelten Anfragedaten sowie die Dokumentation nach Satz 3 sind spätestens zu löschen oder zu vernichten, wenn die verdeckt gespeicherten Daten zu löschen sind.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 ATDG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 ATDG
durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erlangt wurden, sind verdeckt zu speichern.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 ATDG
2Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur die Daten nach Satz 1 verdeckt gespeichert werden oder kann die einstellende Behörde von der Speicherung der Daten nach Satz 1 absehen (beschränkte Speicherung).
§ 5 ATDG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ATDG
(1) 1Die beteiligten Behörden dürfen die in der Antiterrordatei gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren nutzen, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich ist.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ATDG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ATDG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 lit. b ATDG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ATDG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ATDG
3Auf die zu Personen gespeicherten erweiterten Grunddaten kann die abfragende Behörde im Falle eines Treffers Zugriff erhalten, wenn die Behörde, die die Daten eingegeben hat, dies im Einzelfall auf Ersuchen gewährt.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 ATDG
4Die Entscheidung hierüber richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.
§ 5 Abs. 1 Satz 5 ATDG
5Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3.
§ 5 Abs. 1 Satz 6 ATDG
6Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere Treffer erzeugt.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ATDG
(2) 1Die abfragende Behörde darf im Falle eines Treffers unmittelbar auf die erweiterten Grunddaten zugreifen, wenn dies aufgrund bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, unerlässlich ist und die Datenübermittlung aufgrund eines Ersuchens nicht rechtzeitig erfolgen kann (Eilfall).
§ 5 Abs. 2 Satz 2 ATDG
2Ob ein Eilfall vorliegt, entscheidet der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren Dienstes.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 ATDG
§ 5 Abs. 2 Satz 4 ATDG
§ 5 Abs. 2 Satz 5 ATDG
§ 5 Abs. 2 Satz 6 ATDG
§ 5 Abs. 2 Satz 7 ATDG
7Die abfragende Behörde hat die Daten unverzüglich zu löschen oder nach § 11 Abs. 3 zu sperren.
§ 5 Abs. 2 Satz 8 ATDG
8Sind die Daten einem Dritten übermittelt worden, ist dieser unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die weitere Verwendung der Daten unzulässig ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ATDG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 ATDG
§ 6 ATDG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ATDG
(1) 1Die abfragende Behörde darf die Daten, auf die sie Zugriff erhalten hat, nur zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person oder der gesuchten Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 zuzuordnen ist, für ein Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zu den Zwecken nach § 6a verwenden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 ATDG
2Eine Verwendung zu einem anderen Zweck als zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nur zulässig, soweit
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ATDG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ATDG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ATDG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 ATDG
§ 6 Abs. 3 Satz 2 ATDG
2Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten; Gleiches gilt für Kennzeichnungen nach § 3 Absatz 3.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 ATDG
(4) 1Soweit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter auf Ersuchen oder im Auftrag des Generalbundesanwalts die Antiterrordatei nutzen, übermitteln sie die Daten, auf die sie Zugriff erhalten haben, dem Generalbundesanwalt für die Zwecke der Strafverfolgung.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 ATDG
2Der Generalbundesanwalt darf die Daten für Ersuchen nach Absatz 1 Satz 1 verwenden.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 ATDG
3§ 487 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
§ 6a ATDG
§ 6a Abs. 1 Satz 1 ATDG
§ 6a Abs. 2 Satz 1 ATDG
(2) 1Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten einzelfallbezogenen Projekts für die Verfolgung qualifizierter Straftaten des internationalen Terrorismus im Einzelfall erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklären.
§ 6a Abs. 2 Satz 2 ATDG
2Qualifizierte Straftaten des internationalen Terrorismus sind Taten des internationalen Terrorismus, die einen Straftatbestand nach den §§ 89a, 89b, 91, 102, 129a, 129b, 211 oder 212 des Strafgesetzbuchs erfüllen.
§ 6a Abs. 3 Satz 1 ATDG
(3) 1Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten einzelfallbezogenen Projekts für die Verhinderung von qualifizierten Straftaten des internationalen Terrorismus erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklären, und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine solche Straftat begangen werden soll.
§ 6a Abs. 3 Satz 2 ATDG
§ 6a Abs. 4 Satz 1 ATDG
§ 6a Abs. 5 Satz 1 ATDG
(5) 1Eine erweiterte Nutzung sind das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss von unbedeutenden Informationen und Erkenntnissen, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten.
§ 6a Abs. 5 Satz 2 ATDG
2Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels
§ 6a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 ATDG
§ 6a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 ATDG
§ 6a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 ATDG
§ 6a Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 ATDG
§ 6a Abs. 6 Satz 1 ATDG
(6) 1Die Zugriffsberechtigung ist im Rahmen der projektbezogenen erweiterten Nutzung auf die Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten auf diesem Anwendungsgebiet betraut sind.
§ 6a Abs. 6 Satz 2 ATDG
2Die projektbezogene erweiterte Nutzung der Datei ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen.
§ 6a Abs. 6 Satz 3 ATDG
3Die Frist kann zweimalig um jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die projektbezogene erweiterte Datennutzung fortbestehen und sich aus den mit dem Projekt gewonnenen Erkenntnissen das Bedürfnis für eine Fortführung des Projekts ergibt.
§ 6a Abs. 7 Satz 1 ATDG
(7) 1Projektbezogene Datennutzungen dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.
§ 6a Abs. 7 Satz 2 ATDG
2Der Antrag ist durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter schriftlich zu stellen und zu begründen.
§ 6a Abs. 7 Satz 3 ATDG
3Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten.
§ 6a Abs. 7 Satz 4 ATDG
4Zuständig für die Anordnung ist die die Fachaufsicht über die antragstellende Behörde führende oberste Bundesbehörde.
§ 6a Abs. 7 Satz 5 ATDG
5Die Anordnung ergeht schriftlich.
§ 6a Abs. 7 Satz 6 ATDG
6In ihr sind der Grund der Anordnung, die für die projektbezogene erweiterte Datennutzung erforderlichen Datenarten nach § 3, der Funktionsumfang und die Dauer der projektbezogenen erweiterten Datennutzung anzugeben.
§ 6a Abs. 7 Satz 7 ATDG
7Der Funktionsumfang der projektbezogenen erweiterten Datennutzung ist auf das zur Erreichung des Projektziels erforderliche Maß zu beschränken.
§ 6a Abs. 7 Satz 8 ATDG
8Die Anordnung ist zu begründen.
§ 6a Abs. 7 Satz 9 ATDG
9Aus der Begründung müssen sich die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen ergeben, insbesondere, dass die projektbezogene erweiterte Nutzung erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge aufzuklären.
§ 6a Abs. 7 Satz 10 ATDG
10Die anordnende Behörde hält Antrag und Anordnung für datenschutzrechtliche Kontrollzwecke zwei Jahre, mindestens jedoch für die Dauer der projektbezogenen erweiterten Nutzung vor.
§ 6a Abs. 8 Satz 1 ATDG
(8) 1Eine nach Absatz 7 angeordnete erweiterte Nutzung darf nur mit Zustimmung der G 10-Kommission (§ 15 Absatz 1 bis 4 des Artikel 10-Gesetzes) vollzogen werden.
§ 6a Abs. 8 Satz 2 ATDG
2Bei Gefahr im Verzug kann die nach Absatz 7 Satz 4 zuständige Behörde den Vollzug auch bereits vor der Zustimmung der Kommission anordnen.
§ 6a Abs. 8 Satz 3 ATDG
3Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat die nach Absatz 7 Satz 4 zuständige Behörde unverzüglich aufzuheben.
§ 6a Abs. 8 Satz 4 ATDG
4Die aus der erweiterten Datennutzung gewonnenen Daten und Erkenntnisse unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen.
§ 6a Abs. 9 Satz 1 ATDG
§ 6a Abs. 10 Satz 1 ATDG
(10) 1Die alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung für die Durchführung des Projekts trägt die antragstellende Behörde.
§ 6a Abs. 10 Satz 2 ATDG
2Die Übermittlung von aus einem Projekt gewonnenen Erkenntnissen richtet sich nach den allgemeinen Übermittlungsvorschriften.
§ 6a Abs. 10 Satz 3 ATDG
3§ 6 Absatz 4 Satz 1 gilt für aus einem Projekt nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse entsprechend.
§ 6a Abs. 11 Satz 1 ATDG
(11) 1Die nach § 1 Absatz 1 berechtigten Landesbehörden sind nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen, die den Vorgaben der Absätze 1 bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecken erweitert zu nutzen.
§ 6a Abs. 11 Satz 2 ATDG
2Satz 1 gilt auch für Landesbehörden, die durch eine Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 zur Teilnahme an der Datei berechtigt werden.
§ 7 ATDG
§ 7 Satz 1 ATDG
§ 8 ATDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 ATDG
(1) 1Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Antiterrordatei gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit und Aktualität der Daten trägt die Behörde, die die Daten eingegeben hat.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 ATDG
§ 8 Abs. 1 Satz 3 ATDG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 ATDG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 ATDG
§ 9 ATDG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 ATDG
(1) 1Das Bundeskriminalamt hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff verantwortliche Behörde und den Zugriffszweck nach § 5 Abs. 4 zu protokollieren.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 ATDG
2Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit ihre Kenntnis für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage oder zum Nachweis der Kenntnisnahme bei Verschlusssachen erforderlich ist.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 ATDG
3Die ausschließlich für Zwecke nach Satz 1 gespeicherten Protokolldaten sind nach zwei Jahren zu löschen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 ATDG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 ATDG
(3) 1Das Bundeskriminalamt berichtet dem Deutschen Bundestag alle drei Jahre, erstmalig zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die Nutzung der Antiterrordatei.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 ATDG
2Der Bericht ist zeitgleich mit der Zuleitung an den Deutschen Bundestag über den Internetauftritt des Bundeskriminalamts zu veröffentlichen.
§ 10 ATDG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ATDG
(1) 1Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 ATDG
2Die von den Ländern in die Antiterrordatei eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verantwortlich sind.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 ATDG
3Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 ATDG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 ATDG
(3) 1Über die nicht verdeckt gespeicherten Daten erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften prüft.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 ATDG
§ 11 ATDG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 ATDG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 ATDG
(2) 1Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht mehr erforderlich ist.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 ATDG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 ATDG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 ATDG
2Gesperrte Daten dürfen nur für den Zweck abgerufen und genutzt werden, für den die Löschung unterblieben ist; sie dürfen auch abgerufen und genutzt werden, soweit dies zum Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter unerlässlich ist und die Aufklärung des Sachverhalts ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre oder der Betroffene einwilligt.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 ATDG
§ 12 ATDG
§ 12 Satz 1 ATDG
§ 12 Satz 1 Nr. 1 ATDG
§ 12 Satz 1 Nr. 2 ATDG
§ 12 Satz 1 Nr. 3 ATDG
§ 12 Satz 1 Nr. 4 ATDG
§ 12 Satz 1 Nr. 5 ATDG
§ 12 Satz 1 Nr. 6 ATDG
§ 12 Satz 1 Nr. 7 ATDG
§ 12 Satz 2 ATDG
2Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums der Finanzen und der für die beteiligten Behörden der Länder zuständigen obersten Landesbehörden.
§ 12 Satz 3 ATDG
§ 13 ATDG
§ 13 Satz 1 ATDG

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 2

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§ 9

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 § 24

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§ 13

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