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BGBl. I 2003 S. 3076 - Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) - dejure.org
BGBl. I 2003 S. 3076
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.12.2003, Seite 3076
vom 29.12.2003
09.09.2003 BT Regierung legt Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor
30.09.2003 BT Hearing zum geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2004
07.10.2003 BT Bundesrat lehnt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ab
08.10.2003 BT Finanzierung der Steuerreform durch Neuverschuldung überwiegend abgelehnt
16.10.2003 BT Dritte Stufe der Steuerreform soll von 2005 auf 2004 vorgezogen werden
BGBl. I 2004 S. 69 (Berichtigung)
In den Verfahren zu den verfassungsrechtlichen Prüfungen, ob § 2 Absatz 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
ob § 2 Absatz 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
ob § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikel 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 652/03).
Er wurde vom Bundesrat im ersten Durchgang abgelehnt (BTDrucks 15/1639).
Im Bericht des Haushaltsausschusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert (BTDrucks 15/1751, S. 3 f., 5; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).
Der Haushaltsausschuss empfahl dem Deutschen Bundestag indes, den Gesetzentwurf in einer Fassung anzunehmen, in der das Koch/Steinbrück-Papier keine Berücksichtigung gefunden hatte (BTDrucks 15/1750).
Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabdingbar (BRDrucks 729/03 [Beschluss]; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).
Den Vermittlungsvorschlag (BTDrucks 15/2261), über dessen einzelne Bestandteile gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt wurde, nahm der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 19. Dezember 2003 mit ganz überwiegender Mehrheit an.
Die Absicht, Steuervergünstigungen abzubauen, wird zwar als allgemeinpolitische Zielsetzung erwähnt (vgl. BRDrucks 652/03, S. 1 ff.).
Der Hinweis in der Begründung, wonach die Bundesregierung für weitere Vorschläge der Länder insbesondere hinsichtlich anderer Maßnahmen zum Subventionsabbau offen sei und der Bund auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, die im Laufe des Sommers vorgelegt werden würden, seine Vorschläge hierzu machen werde (vgl. BRDrucks 652/03, S. 24 f.), ließ vielmehr umgekehrt darauf schließen, dass zur Umsetzung dieser Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt ein gesonderter Gesetzentwurf vorgelegt werden würde (…so auch Axer, Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation -, 2010, S. 334 ff.).
Einzelne Ausschussmitglieder sind dem Verständnis, das Koch/Steinbrück-Papier sei in den Ausschüssen hinreichend behandelt worden, um es im Vermittlungsverfahren einbeziehen zu können, bereits in den Ausschusssitzungen nachdrücklich entgegengetreten (…vgl. BT-Finanzausschuss, Protokoll 15/36, S. 61 ff.;… BT-Haushaltsausschuss, Protokoll 15/28, S. 46 ff.; vgl. ferner den Bericht des Haushaltsausschusses, BTDrucks 15/1751, S. 5).
cc) Infolgedessen berücksichtigte der federführende Haushaltsausschuss das Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht (vgl. BTDrucks 15/1750; BVerfGE 125, 104 ).
In seinem Bericht über den Beratungsverlauf findet sich zwar die Ablehnung eines Antrags der Oppositionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung, mit der der Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge im parlamentarischen Verfahren offen zu legen (vgl. BTDrucks 15/1751, S. 5).
Ferner findet sich dort die Mitteilung, die Koalitionsfraktionen hätten der Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Koch/Steinbrück-Liste der Steuersubventionskürzungen, für die im Haushaltsentwurf 2004 bereits eine Platzhalterposition ausgewiesen sei, eins zu eins umgesetzt werden solle, soweit der Haushaltsentwurf 2004 nicht bereits weitergehende Regelungen vorsehe (vgl. BTDrucks 15/1751, S. 3).
Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsberechtigt ist, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (BVerfGE 125, 104 ; vgl. auch BTDrucks 15/1751, S. 5).
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der R. B-W. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dr. V., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt André Perling, in Sozietät Hümmerich & Bischoff, Leipziger Straße 91, 06108 Halle - I. unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007 - 1 L 205/06 - II. mittelbar gegen § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung des Artikels 24 Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau am 8. Dezember 2009 beschlossen:.
§ 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007, mit dem die Festsetzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr auf der Grundlage des § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgelehnt wurde, sowie mittelbar gegen § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG in der Fassung des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076).
In der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses an den Deutschen Bundestag wurde empfohlen, den Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung anzunehmen, in der das Koch/Steinbrück-Papier keine Berücksichtigung gefunden hatte (BTDrucks 15/1750).
Im Bericht des Haushaltsausschusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert (BTDrucks 15/1751, S. 3 f., 5).
Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabdingbar (BRDrucks 729/03 [Beschluss]).
Der Vermittlungsvorschlag (BTDrucks 15/2261), über dessen einzelne Bestandteile gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt wurde, wurde in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2003 mit ganz überwiegender Mehrheit angenommen.
Der federführende Haushaltsausschuss berücksichtigte das Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht (BTDrucks 15/1750).
In seinem Bericht machte er keine Angaben zu einer Willensbildung im Ausschuss zur Kürzung von Finanzhilfen des Bundes, sondern referierte die Haltung der Koalitionsfraktionen dahin, über den Teil der Finanzhilfekürzungen bei Koch/Steinbrück werde noch zu reden sein (BTDrucks 15/1751, S. 3).
Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsberechtigt ist, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (vgl. auch BTDrucks 15/1751, S. 5).
Der Bericht des Haushaltsausschusses über den Beratungsverlauf führt insoweit aus (BTDrucks 15/1751): Als einen weiteren wichtigen Baustein hätten die Koalitionsfraktionen die Koch/Steinbrück-Initiative herausgestrichen, die auf nahezu einhellig positive Resonanz gestoßen sei.
Nicht nur hatten die Koalitionsfraktionen ihren Blick bereits auf den Vermittlungsausschuss gerichtet (vgl. BTDrucks 15/1751, S. 4), der einzelne Abgeordnete brauchte nach dem Bericht des federführenden Ausschusses auch keinen Raum für eigene Initiativen zu sehen.
Es sollten das Wachstum konsumtiver Ausgaben gebremst, Subventionen abgebaut und das Steueraufkommen durch entschiedene Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung stabilisiert werden (vgl. BRDrucks 652/03, S. 21 f.).
Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes war zwar in dem Gesetzentwurf nicht enthalten, doch heißt es ähnlich in der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, aufgrund derer die angegriffene Regelung vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagen wurde, angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften sei ein breiter Subventionsabbau zur weiteren strukturellen Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte unabdingbar (vgl. BRDrucks 729/03 [Beschluss], S. 2).
Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?.
Auch Art. 6 dieses Gesetzesentwurfes, der die damals geplanten Änderungen des Einkommensteuergesetzes enthalten habe, gehe mit keiner Silbe auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ein (BR-Drs. 652/03; BT-Drs.15/1502; BT-Drs.15/1750;… vgl. Plenarprotokoll 15/67 vom 17.10.2003, S. 5784 (D) und S. 5785).
Ist 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 HBegIG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?.
Das HaushaltsbegleitG 2004 wurde erstmals mit der Bundesratsdrucksache 652/03 vom 15.8.2003 als Gesetzentwurf der Bundesregierung an den Bundesrat zugeleitet.
Mit der Bundestagsdrucksache 15/1502 vom 8.9.2003 wurde der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet.
Mit der Bundesratsdrucksacke 652/1/03 vom 16.9.2003 empfahlen die Ausschüsse des Bundestages dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf abzulehnen.
In der Bundestagsdrucksache 15/1639 vom 1.10.2003 wird die Ablehnung mit der Stellungnahme des Bundesrates abgedruckt, ferner erfolgte die Gegenäußerung der Bundesregierung in der gleichen Drucksache.
In der Bundestagsdrucksache 15/1751, dem Bericht des Haushaltsausschusses vom 16.10.2003, wird auf S. 3-4 folgendes ausgeführt:.
Mit der Bundesratsdrucksache 729/03 wurde der mehrheitlich angenommene Gesetzesbeschluss des Bundestags am 17.10.2003 an den Bundesrat übermittelt.
Mit der Bundesratsdrucksache 729/1/03 empfahlen am 24.10.2003 der Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und das Koch-Steinbrück-Papier einzuarbeiten.
Mit der Bundesratsdrucksache 729/03 beschloss der Bundesrat am 7.11.2003, den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen und dabei das Koch-Steinbrück-Papier einzubeziehen.
Am gleichen Tag, dem 19.12.2003 stimmte der Bundestag ausweislich der Bundesratsdrucksache 937/03 dem Gesetzesvorhaben zu.
Das Gesetz wurde im BGBl. I 2003, 3076 am 31.12.2003 verkündet und trat in Kraft zum 1.1.2004.
c) Mit den Regelungen in § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 BErzGG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Übertragungsmöglichkeit auch bei einer kurzen Geburtenfolge oder bei Mehrlingsgeburten möglich ist, damit der volle Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht (BT-Drucks. 15/1502 S. 36).
Damit wird erreicht, dass von der Zeit, in der sich die ersten drei Lebensjahre der Kinder überschneiden, ein Anteil gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG übertragen wird (BT-Drucks. 15/1502 S. 36).
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076, BStBl I 2004, 120) wurde die Entfernungspauschale in der Weise herabgesetzt, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2004 einheitlich für alle Entfernungen nur noch eine Pauschale von 0, 30 EUR je Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, höchstens ein Betrag von 4 500 EUR jährlich in Abzug gebracht werden durfte, es sei denn, der Arbeitnehmer benutzte einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen.
Der Beklagte legte den vorläufigen Monatsbescheiden und dem - endgültigen - Jahresbescheid 2004 vom 7. Februar 2005 (Bl. 36) die ab 1. Januar 2004 gültigen ermäßigten Steuersätze gemäß § 2 Abs. 2 BierStG 1993 (sog. Mengenstaffel) zugrunde, die durch Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I, 3076) von vormals 50%, 60%, 70% und 75% auf Sätze von 56%, 67, 2%, 78, 4% und 84% erhöht wurden.
Deswegen hätten auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP betont, dass es sich nicht um eine Einbringung ins Gesetzgebungsverfahren handele (BT-Drks. 15/1751, S. 3 ff.).
Das HBeglG 2004 wurde als Gesetzentwurf der Bundesregierung am 15. August 2003 dem Bundesrat (BR-Drks 652/03, S. 1) und am 8. September 2003 dem Bundestag (BT-Drks 15/1502) zugeleitet.
Auch in der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 1. Oktober 2003 (BT-Drks 15/1639) findet sich kein Hinweis auf das BierStG.
Der Bericht des Haushaltsausschusses vom 15. Oktober 2003 (BT-Drks 15/1751 vom 16. Oktober 2003) erwähnt das "Koch-Steinbrück-Papier" mehrfach; es wurde dem Ausschuss-Vorsitzenden formal mit der Bitte überreicht, es per Umdruck allen Abgeordneten zur Kenntnis zu geben (BT-Drks 15/1751 vom 16. Oktober 2003, S. 4 oben links), was dann auch geschah.
Zugleich wurde jedoch ausdrücklich betont, dass die Vorschläge keine Einbringung in das parlamentarische Verfahren darstellten (BT-Drks 15/1751, S. 5 unten links).
Für die 793. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2003 beantragte das Land Baden-Württemberg eine pauschale Kürzung aller Subventionen (BR-Drks 729/2/03 vom 6. November 2003).
Nach der Begründung des Anrufungsbeschlusses sind die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss beraten worden (BR-Drks 729/03 (Beschluss) vom 7. November 2003 und BT-Drks 15/1992 vom 11. November 2003).
Die Beschlussempfehlung zu dem HBeglG 2004, in dessen Artikel 8a - neu - die Änderung der Mengenstaffel in § 2 Abs. 2 BierStG 1993 enthalten war (BT-Drks 15/2261 vom 16. Dezember 2003), wurde dann in der 84. Sitzung der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am Freitag, 19. Dezember 2003, in namentlicher Abstimmung nahezu einstimmig angenommen (Stenographischer Bericht S. 7369, 7375 ff).
Auch von anderen Parlamentariern wurde in dieser Sitzung über das Papier gesprochen (BR-Plenarprotokoll der 793. Sitzung, z.B. S. 421 sowie die auch von der Klägerin hierzu zitierten Stellen), bevor in dem Beschluss des BR zur Anrufung des Vermittlungsausschusses ausdrücklich die Einbeziehung der Vorschläge des "Koch-Steinbrück-Papiers" gefordert wurde (BR-Drks 729/03 (Beschluss) vom 7. November 2003/BT-Drks 15/1992 vom 11. November 2003).
Danach ist es nicht mehr von Bedeutung, ob mit dem Verteilen des "Koch-Steinbrück-Papiers" an alle Abgeordneten, wie im Bericht des Haushaltsausschusses vom 15. Oktober 2003 dargestellt, eine Einbringung in das parlamentarische Verfahren gewollt war oder bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist (BT-Drks 15/1751 vom 16. Oktober 2003).
Streitig war indessen, in welcher Weise die Gegenfinanzierung der Vorziehung der dritten Steuerentlastungsstufe (Gesetzentwurf der Bundesregierung unter A, BR-Drks 652/03 vom 15. August 2003) durch das HBeglG 2004 im Einzelnen erfolgen sollte.
Durch Art. 20 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) wurde diese, wie das Landesarbeitsgericht formuliert hat, "handwerkliche Unschärfe" beseitigt und die Mitteilungsfrist des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BErzGG auf sechs Wochen verkürzt, wenn die verringerte Arbeitszeit unmittelbar nach der Geburt oder der Mutterschutzfrist aufgenommen werden soll.
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach …
(4) Mit den Regelungen in § 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 BEEG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Übertragungsmöglichkeit auch bei einer kurzen Geburtenfolge oder bei Mehrlingsgeburten gegeben ist, damit der volle Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht (vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 40, BAGE 130, 225 unter Verweis auf BT-Drs. 15/1502 S. 36) .
gegen Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076, 3086 f.),.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076), welcher § 2 Abs. 2 Satz 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993 vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2150, 2158 f.) änderte und damit die für Bier zu entrichtenden ermäßigten Steuersätze erhöhte.
Das Haushaltsstabilisierungskonzept war darauf ausgerichtet, das Wachstum konsumtiver Ausgaben zu bremsen, Subventionen abzubauen und das Steueraufkommen durch entschiedene Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu stabilisieren, um die öffentlichen Haushalte in Höhe mehrerer Milliarden Euro jährlich zu entlasten (vgl. BRDrucks 652/03, S. 21 f.).
Hierzu hieß es, die Bundesregierung sei für weitere Maßnahmen zum Subventionsabbau offen und werde hierzu auf der Basis des Koch-Steinbrück-Papiers Vorschläge unterbreiten (s. BRDrucks 652/03, S. 24 f.).
c) Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004, der dem Bundesrat als "besonders eilbedürftig" im Sinne von Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG am 15. August 2003 zugeleitet worden war (BRDrucks 652/03, S. 1), war Gegenstand der Sitzung des Bundesrates vom 26. September 2003.
Er beschloss, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung abzulehnen (BRDrucks 652/03 ).
d) Noch vor der Stellungnahme des Bundesrates hatte die Bundesregierung dem Bundestag den Gesetzentwurf am 8. September 2003 zugeleitet (BTDrucks 15/1502).
Daraufhin beschloss der Bundesrat am 7. November 2003 die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen (s. BRDrucks 729/03 ), die in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Oktober 2003 vorgelegt wurden.
2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076, BGBl I 2004,.
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References: § 2
 § 2
 § 4
 § 10
 § 45

§ 45
 § 45
 § 45
 Art. 24
 § 10
 § 4
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 76
 Art. 6
 § 4
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 76
 § 15
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 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 15
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 Art. 76
 § 2
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 § 9
 § 51
 § 9