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Timestamp: 2019-04-25 23:02:56+00:00

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BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03 - dejure.org
BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03
Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter
Zeugnis, Erteilung durch den Insolvenzverwalter
Anspruch gegen Insolvenzverwalter auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ; Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung ; Verpflichtung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung oder nach Insolvenzeröffnung; Insolvenzverwalter als Arbeitgeber des Anspruchstellers
Kein Zeugnisanspruch gegen einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter für vor Insolvenzeröffnung beendete Arbeitsverhältnisse
Insolvenzrecht; Zeugnisanspruch - Zeugnis: Erteilung durch den Insolvenzverwalter
Arbeitsrecht - Zeugnis vom Insolvenzverwalter
Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter
Manager will Zeugnis - Wer ist für die Beurteilung zuständig, wenn ein Unternehmen pleite geht?
InsO § 108 Abs. 1, §§ 21, 22, 55; GewO § 109
ArbG Frankfurt/Main, 13.02.2003 - 3 Ca 7286/02
LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03
BAGE 111, 135
NJW 2005, 460
ZIP 2004, 1974
MDR 2004, 1425
NZA 2004, 1392
BB 2004, 2526
DB 2004, 2428
BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07
Der Zeugnisanspruch entstand "bei der Beendigung des Dienstverhältnisses" am 31. August 2002 und wurde zugleich fällig (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - Rn. 26, BAGE 111, 135).
Insoweit ist an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Insolvenz- und Konkursordnung anzuknüpfen (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - Rn. 21, BAGE 111, 135;… 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - Rn. 15 ff., BAGE 67, 112).
Die Frage der Passivlegitimation des Beklagten berührt allein die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 135) .
So bleibt beispielsweise der Arbeitgeber (Schuldner) grundsätzlich verpflichtet, dem vor Insolvenzeröffnung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis zu erteilen (BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - BAGE 111, 135).
Mit der Insolvenzeröffnung ist der Beklagte als Insolvenzverwalter aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) und damit der Arbeitgeberfunktionen in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisse eingerückt (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - BAGE 111, 135, 139;… Windel in Jaeger Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 2 § 80 Rn. 108).
Dies gilt jedoch nicht für die Arbeitgeberstellung eines zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits beendeten Arbeitsverhältnisses (BAG ZIP 2004, 1974, 1975).
Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage (vgl. auch BAG ZIP 2004, 1974, 1976 vor b).
Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; …
Hierzu gehören nur geldwerte, aus dem Vermögen des Schuldners beitreibbare Leistungen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - ZIP 2004, 1974 = BB 2004, 2526 zum Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses).
Infolgedessen war der Arbeitgeber bereits bei Einreichung der gegen die Kündigung vom 27. August 2004 gerichteten Kündigungsschutzklage vom 03. September 2004 nicht mehr prozessführungsbefugt, denn das Feststellungsbegehren des Beklagten betraf die Insolvenzmasse (vgl. BAG NZA 2007, 765 f.; NZA 2004, 1392).
Dementsprechend regelt § 108 Abs. 3 InsO, dass Ansprüche aus Dienstverhältnissen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Arbeitnehmer nur als Insolvenzgläubiger gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können ( BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - Rn. 19, NZA 2004, 1392;… BGH 2. Juni 2005 - IX ZR 221/03 - Rn. 15, NZI 2005, 628 ).
So bleibt der Arbeitgeber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO); das Klageverfahren über den Zeugnisanspruch wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (BAG v. 23.06.2004 - 10 AZR 495/03, DZWIR 2004, 505 = NZA 2004, 1392 = ZIP 2004, 1974), sondern ist - losgelöst von der Insolvenzeröffnung - gegen den Schuldner (Arbeitgeber) fortzusetzen (LAG Nürnberg v. 05.12.2002 - 2 Ta 137/02, NZA-RR 2003, 463 = ZInsO 2003, 194) und das PKH-Verfahren ist ganz normal durchzuziehen.
Der Anspruch auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO ist keine Insolvenzforderung, weil er vom Schuldner persönlich zu erfüllen und nicht auf eine aus seinem Vermögen beitreibbare Leistung gerichtet ist (vgl. BAG 23. Juni 2004 -10 AZR 495/03 -NZA 2004, 1392 ff. mwN.).
Der Anspruch auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO ist keine Insolvenzforderung, weil er vom Schuldner persönlich zu erfüllen und nicht auf eine aus seinem Vermögen beitreibbare Leistung gerichtet ist (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - NZA 2004, 1392 ff. mwN.) .
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References: § 108
 § 109
 § 108
 § 80
 § 108
 BGH 
 § 240
 § 888
 § 888