Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.12.2017&Aktenzeichen=4%20BN%203.17
Timestamp: 2019-04-18 13:33:56+00:00

Document:
BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17 - dejure.org
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; BauGB § ... 1 Abs. 3, Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 9a, § 30 Abs. 1, 3, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3; BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23; ROG a.F. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 3
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; Divergenz; Erforderlichkeit der Planung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungskonzept; Planvorbehalt; Regionalplan; Sonderbauflächen für Windenergie in den Ausschlussflächen; Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergie; Widerspruch zum Ordnungskonzept des Regionalplans; Ziele der Raumordnung; Zurücktreten der Privilegierung in den Ausschlussflächen; grundsätzliche Bedeutung; selbständig tragende Begründung; sonstiges Sondergebiet für die Windenergienutzung; überbaubare Grundstücksflächen
§ 1 Abs 4 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 9a BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 1 Abs 2 BauNVO
Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung; Festsetzung eines Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen; Durchsetzen der Windenergie in den Vorranggebieten und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen; Festsetzung von Baufenstern
Festsetzung eines Sondergebietes "Windenergie" in Widerspruch zum Regionalplan
Was gehört zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie?
NVwZ 2018, 507
BauR 2018, 634
ZfBR 2018, 266
Die Raumordnung soll im Interesse der räumlichen Gesamtentwicklung alle auftretenden Nutzungsansprüche an den Raum und alle raumbedeutsamen Belange koordinieren und in diesem Zusammenhang u. a. verbindliche Vorgaben für nachgeordnete Planungsstufen schaffen, die damit je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind, aber nicht im Wege der bauplanerischen Abwägung überwunden werden können (BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 3.17 -, juris Rn. 4).
Allgemein besteht eine Verpflichtung der Gemeinden, die auf einer höheren Planungsstufe wirksam festgesetzten Ziele der Raumordnung bei der gemeindlichen Planung "als verbindliche Vorgaben hinzunehmen" (so BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 3.17 -, juris Rn. 4).
Die Raumordnung soll im Interesse der räumlichen Gesamtentwicklung alle auftretenden Nutzungsansprüche an den Raum und alle raumbedeutsamen Belange koordinieren und in diesem Zusammenhang u. a. verbindliche Vorgaben für nachgeordnete Planungsstufen schaffen, die damit je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe konkretisierungsfähig sind, aber nicht im Wege der bauplanerischen Abwägung überwunden werden können (BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 3.17 -).

References: § 132
 § 9
 § 9
 § 30
 § 35
 § 11
 § 23
 § 1
 § 8

§ 1
 § 9
 § 9
 § 35
 § 1