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Timestamp: 2020-07-10 08:31:01+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 13/2016 • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von Paolo_Pinkel » Di 29. Mär 2016, 09:18
1. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.12.2015 - L 13 AS 167/14 - anhängig BSG, Az: B 14 AS 3/16 R
1. 2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.12.2015 - L 13 AS 135/15
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B - rechtskräftig
( Leitsatz Redakteur )
Quelle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %202110/15
2. 1 Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 25. November 2015 (Az.: S 5 AS 208/15)
1. Auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die bedingt durch ihren bisherigen Leistungsbezug und ihr erreichtes Lebensalter gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht mehr als arbeitslos gelten, unterliegen im Verhältnis zum Jobcenter dennoch der allgemeinen Meldepflicht nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III. Hier sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 309 SGB III dem sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) anzupassen und der Ausdruck des „Arbeitslosen“ gegen den des „Leistungsberechtigten“ auszutauschen.
2. Die Grenze für eine Meldeaufforderung ist bei einer anhand objektiver Anhaltspunkte erkennbar „schikanösen“ Meldeaufforderung zu ziehen. Nicht ausreichend ist hier der rein subjektive Eindruck des Alg II-Beziehers, vom Jobcenter ohne einen sinnvollen Grund geladen worden zu sein.(vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2013, Az.. L 7 AS 177/13 B).
3. Auch wenn die bisherige Eingliederungsvereinbarung (EGV nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) noch bis zum Ende des laufenden Monats gültig war, stellt es keinen wichtigen Grund i. S. d. § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II dar, wenn der Leistungsbezieher darauf verweist, zum Monatsbeginn müsse er sich
nicht wegen der Neuverhandlung dieser EGV beim SGB II-Träger melden.
2. 2 Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid v. 28.01.2016 - S 17 AS 2325/15
Leistungsbezieherin begehrt die "Löschung" ihres aktuellen Wohnungsmietvertrags aus der Akte des für sie zuständigen Trägers der Grundsicherung nach dem SGB II ( verneinend ).
Anmerkung: S. a. : 22.03.2016 - Kein Anspruch auf Entfernung des Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters: https://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/1031.php
2. 3 SG Mainz, Urteil vom 17.03.2016 - S 15 AS 708/14
SG Mainz: Jobcenter muss unter Umständen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen ( hier aber verneint ).
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 5/2016 v. 22.03.2016: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/6 ... 0000000042
2. 4 Sozialgericht Neuruppin, Beschluss v. 22.03.2016 - S 26 AS 378/16 ER
Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche ( entgegen Sozialgericht Berlin vom 11. Dezember 2015 – S 149 AS 7191/13 und Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2016 – L 3 AS 668/15 B ER ) - 70 Prozent des zustehenden Regelbedarfsbetrages
SG Neuruppin vertritt die Auffassung, dass eine ausschließlich auf den (vermeintlich) subjektiven Willen des Gesetzgebers gestützte Auslegung die bei der Gesetzesauslegung anzuwendenden elementaren Auslegungsgrundsätze verkenne. Die hier – gebotene – verfassungskonforme Auslegung der Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII habe Vorrang vor der subjektiv-historischen Auslegungsmethode.
Denn immer dann, wenn eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht relevant, dass eine nicht mit der Verfassung vereinbare Auslegung (vermeintlich) eher dem subjektiven Willen des Gesetzgebers entsprochen hätte (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09. Februar 1982 – 1 BvR 845/79, RdNr 87).
3. Solange und soweit die für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate ihre Rechtsauffassung nicht aufgeben oder der parlamentarische Gesetzgeber handelt, dürfte daher – soweit von einem Leistungsausschluss von Leistungen nach dem SGB II auszugehen ist – jeder Träger der Sozialhilfe jedenfalls im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zuletzt auch aus pragmatischen Gründen (weil eine Bindungswirkung an höchstrichterliche Rechtsprechung nicht existiert) gehalten sein, ein (Teil-)Anerkenntnis abzugeben und entsprechende (gleichartige) Leistungen nach dem SGB XII – ggf in abgesenkter Höhe – vorläufig zu gewähren, wenn die hierfür vom Bundessozialgericht aufgestellten Voraussetzungen – insbesondere im Hinblick auf die Ermessensreduzierung auf "Null" (bzw "Eins") – erfüllt sind.
2. 5 Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 18.11.2015 - S 20 AS 331/14 - Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 201/16
Rechtstipp: ebenso im Ergebnis: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2015 - L 5 AS 570/13 und SG Freiburg, Urteil vom 17.04.2015 -S 15 AS 3600/13 ZVW - Berufung anhängig beim LSG Baden-Württemberg unter dem Az. L 9 AS 2069/15
3. 1 Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19. Februar 2016 (Az.: S 62 SO 444/14):
6. Es besteht hier gerade kein anwendbares schlüssiges Konzept, wenn im jeweiligen Vergleichsraum diese „sonstigen Nachfrager“ in keiner Weise ermittelt werden, sondern stattdessen veraltete, aus einer bundesweiten Erhebung stammende Zahlen Verwendung finden. Hierdurch werden die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes nicht wiedergegeben.
4. 1 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2016 - S 5 AL 2222/15
Hier: http://www.berthold-bronisz.de/hartz-iv ... #more-1107
»Asylpaket II« und Hartz-IV-Novelle: Wie die Bundesregierung den Bedarf zur Existenzsicherung kleinrechnet. Widerspruch aus der Länderkammer
von Anzeige » Di 29. Mär 2016, 09:18
Aktueller Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14/2013

References: § 53
 § 59
 § 309
 § 309
 § 15
 § 32
 § 23