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Timestamp: 2018-10-22 18:19:35+00:00

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§ 109 BHO Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung Bundeshaushaltsordnung
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§ 109 - Bundeshaushaltsordnung (BHO)
8 frühere Fassungen | wird in 265 Vorschriften zitiert
Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 109 wird in 21 Vorschriften zitiert
(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen.
(2) 1Die Rechnung und die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind, unbeschadet einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach § 111, von durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stellen zu prüfen. 2Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof. 3Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Bundesrechnungshof vorzulegen. 4Er kann zulassen, daß die Prüfung beschränkt wird.
(3) 1Die Entlastung erteilt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. 2Ist ein besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen.
Zitierungen von § 109 BHO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 BHO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BHO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Personen des öffentlichen Rechts gelten 1. die §§ 106 bis 110, 2. die §§ 1 bis 87 entsprechend, soweit ...
§ 6 BDBOSG Satzung
... Die Satzung darf nicht von den Vorgaben des Verwaltungsabkommens nach § 7 abweichen. § 109 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist anzuwenden. ...
§ 11 BDBOSG Buchführung, Jahresabschluss (vom 10.06.2017)
... fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten nach § 109 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung . Das Bundesministerium des Innern stellt für übertragene Aufgaben ... der Finanzen. (4) Näheres regelt die Satzung. § 109 Abs. 2 Satz 3 und 4 der Bundeshaushaltsordnung ist ...
... Entlastung obliegt dem Hauptausschuss. Sie bedarf nicht der Genehmigung nach § 109 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung ...
Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsG)
Artikel 1 G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 1676; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1672
§ 12 EntsorgFondsG Rechnungslegung
... bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts nach den §§ 108 und 109 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt. (4) Die Haushalts- und die ...
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3413
§ 8 FFG Aufgaben, Satzung, Richtlinien
... Wirtschaftsjahres über die Entlastung des Vorstands und des Präsidiums. § 109 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung. Die Mitglieder des ...
... obersten Bundesbehörde und dem Bundesrechnungshof vorzulegen. § 109 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung findet keine ...
... sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die §§ 55 und 109 Absatz 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. Im Übrigen finden die §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der ... anzuwenden. Im Übrigen finden die §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Bundeshaushaltsordnung keine Anwendung; Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. ...
§ 8 BImAG Buchung, Jahresabschluss
... die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassenden Wirtschaftsführungsbestimmungen. § 109 Abs. 2 Satz 2 bis 4 der Bundeshaushaltsordnung ist ...
§ 9 FinDASa Haushaltsplan (vom 05.03.2013)
... Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der §§ 105 bis 112 der Bundeshaushaltsordnung aufzustellen. (2) Dem Verwaltungsrat sind ...
... außer für Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung die §§ 106 bis 110 der Bundeshaushaltsordnung weder unmittelbar noch die §§ 1 bis 87 der ... der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Rechnungslegung der FMSA im Sinne der §§ 109 Absatz 2 und 111 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu. Die Bestellung des ...
§ 87a StBerG Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (vom 12.04.2008)
... (2) Näheres regelt die Satzung der Bundessteuerberaterkammer. § 109 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung ist anzuwenden. (3) Die §§ 7, 9 und 24 der Bundeshaushaltsordnung ...
Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz"
V. v. 06.09.1961 BGBl. I S. 1709; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 15.04.2014 BGBl. I S. 347
Artikel I PrKultbSaV (vom 24.04.2014)
... der Rechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung erfolgt im Sinne des § 109 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung durch die für Kultur zuständige oberste ...
... erstellen. (2) Näheres regelt die Satzung der Bundessteuerberaterkammer. § 109 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung ist anzuwenden. (3) Die §§ 7, 9 und 24 der ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz"
V. v. 15.04.2014 BGBl. I S. 347
Artikel 1 3. PrKultbSaVÄndV
... sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die §§ 55 und 109 Absatz 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. Im Übrigen finden die §§ 1 ... 2 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. Im Übrigen finden die §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Bundeshaushaltsordnung keine Anwendung; Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Der ...
G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1474
Artikel 1 2. BDBOSGÄndG Änderung des BDBOS-Gesetzes
... fest und entscheidet über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten nach § 109 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung . Das Bundesministerium des Innern stellt für übertragene Aufgaben gemäß ...
§ 20 ErdölBevG Haushalt (vom 08.11.2006)
... Für das Haushaltswesen gelten die §§ 105 bis 109 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), geändert durch das Gesetz ...
§ 21 ErdölBevG Rechnungslegung und Rechnungsprüfung (vom 08.11.2006)
... Die Rechnung nach § 109 der Bundeshaushaltsordnung ist der Mitgliederversammlung und dem Bundesministerium für ...
... FMSA gelten gemäß § 105 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung die §§ 106 bis 110 der Bundeshaushaltsordnung unmittelbar und die §§ 1 bis 87 der ... des Abschlussprüfers ist das Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herzustellen. § 109 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt. Die Rechnung und die Haushalts- und ...
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References: § 109

§ 109

§ 109
 § 111
 § 109
 § 109

§ 6
 § 7
 § 109

§ 11
 § 109
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§ 12

§ 8
 § 109
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§ 8
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 § 109
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