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Timestamp: 2019-10-19 23:50:00+00:00

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BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 251/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,652
BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 251/88 (https://dejure.org/1989,652)
BAG, Entscheidung vom 12.01.1989 - 8 AZR 251/88 (https://dejure.org/1989,652)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 (https://dejure.org/1989,652)
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Anspruch auf Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Vergütung - Keine Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen auf das Arbeitsverhältnis eines Angestellten - § 50 Abs. 2 Bundesangestelltentarivertrag (BAT) als sogenannte "Bestimmungsklausel" - Betreuung von Kleinkindern ...
ArbG Hanau, 13.04.1988 - 2 Ca 339/87
BAGE 60, 362
MDR 1989, 848
NZA 1989, 848 (Ls.)
BB 1989, 1272
DB 1989, 1425
DB 1989, 230
Hingegen hatte Achte Senat bereits in einer Entscheidung vom 12. Januar 1989 (- 8 AZR 251/88 - zu B I 2 d cc der Gründe, BAGE 60, 362) im Hinblick auf eine tarifliche Klausel über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub (§ 50 Abs. 2 BAT) angenommen, dass eine Leistungsbestimmung, die der Tatrichter getroffen habe, nur der eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliege.
Auch § 28 TV-Charité stellt nur eine "Kann-Regelung" dar (vgl. zu § 50 BAT: BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 60, 362) .
Sonderurlaub für Angestellte
a) Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, daß es sich bei der vom Kläger angezogenen Tarifnorm des § 50 Abs. 2 BAT-O um eine sog. "Bestimmungsklausel" (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362) handelt.
Das Revisionsgericht ist nicht befugt, die den Tatsacheninstanzen vorbehaltene Leistungsbestimmung durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO).
Hat der Arbeitgeber eine Entscheidung nach 50 billigem Ermessen zu treffen, so sind die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362, 366 f.).
Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO; Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 -BAGE 97, 373, 379) ist die Beklagte diesen Anforderungen nicht gerecht geworden.
Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die vom Arbeitnehmer verlangte Vertragsänderung vielmehr in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362; 28. Februar 1989 - 3 AZR 468/87 - AP VRG § 2 Nr. 7 = EzA VRG § 2 Bankgewerbe Nr. 1, zum Vorruhestands-Tarifvertrag Bankgewerbe).
Dass die Betreuung von Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub ohne Bezüge nach § 50 BAT auslösen könne, sei erst durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 1989 (8 AZR 251/88, BAGE 60, 362) klargestellt worden.
Wie das Bundesarbeitsgericht bereits zu der wortgleichen Vorschrift des § 50 Abs. 2 BAT entschieden hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auch nach § 55 Abs. 2 MTArbL über den Antrag des Arbeiters nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB zu entscheiden (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362; 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - AP BAT § 50 Nr. 16; zuletzt Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 - ZTR 2002, 33), sofern der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund hat, der Arbeit für die Dauer des gewünschten Sonderurlaubs fernzubleiben und die betrieblichen oder dienstlichen Verhältnisse seine Abwesenheit gestatten.
Das erfordert eine faire Analyse und Bewertung der Interessen beider Teile durch den Arbeitgeber (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO).
Dabei sind die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch das Tatsachengericht wie auch die Entscheidung des bestätigenden Tatsachengerichts nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich dahin, ob der Rechtsbegriff billigen Ermessens verkannt, der äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessensfehler begangen, unsachliche Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer acht gelassen worden ist (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO; BGH 24. Juni 1991 - II ZR 268/90 - NJW-RR 1991, 1248 mwN).
Er diente ebenso wie die Elternzeit der von Art. 6 GG geschützten Betreuung von Kindern durch ihre Eltern (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362, 365 f.).
LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1568/89
Teilzeitarbeit; Lehrer; Ersatzschule; Urlaub
BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 540/91
Unbezahlter Sonderurlaub: wichtiger Grund - Aufnahme eines Studiums - Erreichen …
BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90
Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung
LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.1999 - 4 Sa 462/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Sonderurlaub aus § 50 Abs. 2 des Tarifvertrags …
BAG, 25.04.1996 - 3 AZR 316/95
Anfrage des Dritten Senats nach § 45 Abs. 3 ArbGG : Bindungswirkung der …
ArbG Kassel, 22.10.2008 - 4 Ca 85/08
ArbG Köln, 19.07.2007 - 22 Ca 2074/07
Sonderurlaub; Ermessen, TVöD
BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 625/92
LAG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 2 Sa 423/96
Anspruch eines Grundschullehrers auf Gewährung von Sonderurlaub ; Ableistung des …
BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 63/97
BAG, 16.11.1989 - 8 AZR 430/88
LAG Bremen, 15.08.2000 - 1 Sa 94/00
Sonderurlaub - Umschulung
LAG Hessen, 14.12.1990 - 13 SaGa 1248/90
Vorliegen eines wichtigen Grunds für die Gewährung von Sonderurlaub

References: § 50
 § 28
 § 50
 § 50
 § 2
 § 2
 § 50
 § 50
 § 55
 § 315
 § 50
 BGH 
 Art. 6
 § 50
 § 45