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Timestamp: 2019-03-20 22:48:14+00:00

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News - STADER Rechtsanwälte | Köln
Pkw - Kaufvertragsrecht
BGH bestätigt Mangelhaftigkeit von VW-Dieseln
Der Bundesgerichtshof hat in einer Presseerklärung vom 22.02.2019 bekannt gegeben, dass nach der Ansicht des 8. Zivilsenats die Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in einem Dieselfahrzeug aus dem VW Konzern einen Sachmangel darstellt.
Sind Bankschließfächer sicher? RA David Stader im Interview mit dem WDR
Wie sicher ist ein Bankschließfach? RA David Stader vertritt eine Kundin der Volksbank KölnBonn, die Opfer eines Schließfachraubs in einer Kölner Filiale wurde. Kurioserweise ereignete sich der Raub während der Geschäftszeiten der Bank. Wann eine Bank für einen solchen Raub haftet, erklärt Fachanwalt David Stader im Interview mit dem WDR.
Widerruf Autofinanzierung - Rückabwicklung berechnen
Sie interessieren sich für den Widerruf Ihrer Autofinanzierung? Mit unseren kostenlosen Widerrufsrechnern für Neu- und Gebrauchtwagen können Sie schnell und unkompliziert ermitteln, ob sich ein Widerruf wirtschaftlich lohnt.
Widerruf Autofinanzierung: Mercedes Benz Bank erneut verurteilt
Bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) hat das Landgericht Stuttgart einer Widerrufsklage eines Verbrauchers stattgegeben. Mit einem weiteren Urteil vom 22.11. 2018 (25 O 119/18) bestätigt das Landgericht Stuttgart erneut die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs und trifft dabei bemerkenswerte Feststellungen.
Mercedes Benz Bank - LG Stuttgart bestätigt Widerruf
Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Insbesondere für Dieselkunden eröffnet sich hierdurch eine Rückgabemöglichkeit.
Fremdwährungskredit: Bank trägt Wechselkursrisiko bei Widerruf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) über den Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens entschieden. Aufgrund des nach Ansicht des Landgerichts wirksamen Widerrufs schuldet der Bankkunde eine Rückzahlung des Darlehens nur in der Währung, in der er das Darlehen erhalten hat. Die Bank trägt damit das Wechselkursrisiko.
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades
In seiner Entscheidung vom 23.01.2018 (VI ZR 57/17) befasst sich der BGH mit dem vorübergehenden Entzug der Nutzungsmöglichkeit eines Motorrades. Stellt es das einzige Fahrzeug dar und ist nicht nur eine bloße Freizeitaktivität kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bestehen.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem Widerruf der stünde der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen, erteilte der Senat eine klare Absage.
Landgericht Ravensburg findet neuen Fehler in Autokrediten
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und hierbei einen neuen Fehler in Autokreditverträgen ausfindig gemacht. Diesen Fehler konnten insbesondere in zahlreichen Verträgen der Volkswagen Bank wiederfinden.
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB-Bank Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die Klage des von RA David Stader vertretenen Verbrauchers noch wegen angeblicher Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen.
Wilder Streik: TUIfly erkennt Entschädigungsansprüche an
Nach den "wilden Streiks" im Oktober 2016 hat TUIfly die Ansprüche auf eine Entschädigungsleistung nach der Fluggastrechteverordnung vor dem Landgericht Hannover anerkannt.
OLG Frankfurt: Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug
Das OLG Frankfurt befasste sich in seiner Entscheidung vom 15.03.2018 (AZ.: 16 U 212/17) mit der Haftungsquote eines bei Dunkelheit verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges. Bei einer Kollision trifft den Halter des verbotswidrig abgestellten KFZ eine Mithaftung in Höhe der einfachen Betriebsgefahr.
BGH zur Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kasko-Versicherung
Mit Urteil vom 19.12.2017 (VI ZR 577/16) bestätigt der BGH, dass der Rückstufungsschaden in der KFZ-Kaskoversicherung auch bei nur anteiliger Schadenverursachung erstattungsfähig ist, da insoweit Mitursächlichkeit genügt.
Der Landesverband der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen die Postbank eingereicht (Az.: 33 O 16/18). Mit der Klage verfolgt die Verbraucherzentrale das Ziel, die Geschäftspraxis der Postbank im Zusammenhang mit Anträgen auf Umwandlung eines Kontos in ein sog. Pfändungschutzkonto (P-Konto) zu untersagen.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit im Ergebnis die Klageabweisung der Vorinstanz. Die NIBC Bank hatte den von RA David Stader vertretenen Verbraucher auf Zahlung von € 57.378,06 verklagt.
BGH: Aufrechnungsverbot in Banken-AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine Klausel in den AGB der Banken für unzulässig erklärt. Aufgrund des Urteils dürfen Banken eine Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden.
Kurzmeldung: Auch das Landgericht München I bestätigt Widerruf eines Autokredits
Nach Meldungen der Prozessbeteiligten hat auch das Landgericht München I mit Urteil vom 09.02.2018 (29 O 14138/17) den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt. Damit sind nun vier positive Entscheidungen bekannt. In Anbetracht der Dieselkrise ist mit weiteren Verfahren und weiteren Urteilen zu rechnen.
Diesel-Fahrverbote bestätigt - Das Kreditwiderrufsrecht bietet Chancen für Verbraucher
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Würrtembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter Dieselfahrzeuge weiter fallen. Verbraucher, die ihr Fahrzeug finanziert haben, können mit einem Widerruf der Autofinanzierung einen Ausweg aus der Diesel-Krise finden.
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunde und Dieselfahrer können mit dem Widerruf ihres Autokredits eine Rückabwicklung auch dann noch herbeiführen, wenn die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bereits abgelaufen ist.
Das Amtsgericht Euskirchen hat mit Urteil vom 26.01.2018 (17 C 211/17) die Klage einer Heilpraktikerschule auf Zahlung aus einem Schulvertrag i.H.v € 3.290,09 abgewiesen. Die Schulgebühren wurden über eine verzinste Ratenzahlungsvereinbarung finanziert, die die Verbraucherin widerrufen hatte.
Aktuelle Statistik: Unsere Mandanten sparten durch den Kreditwiderruf über 3 Millionen Euro
Wir haben unsere Statistik zum Kreditwiderruf aktualisiert. Die Auswertung von über 300 Verfahren zeigt, dass sich der Widerruf für viele Verbraucher gelohnt hat. Im Durchschnitt sparte jeder erfolgreiche Verbraucher über € 14.800,-. Insgesamt beläuft sich die Summe der erstrittenen Vorteile auf € 3.154.074,05.
Oberlandesgericht Köln: Widerrufsjoker zieht bei PSD-Bank-Kredit
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD-Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln.
BGH: Banken müssen über Wechselkursrisiken bei Krediten mit Fremdwährungsbezug aufklären
Der für Banksachen zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) entschieden, dass eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Kreditnehmer deutlich über die spezifischen Nachteile und Risiken, sowie die Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären hat.
Landgericht Berlin bestätigt Widerruf eines VW-Bank-Kredits
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW-Bank Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen Pflichtinformationen vollständig erteilt. Durch den Widerruf des Kredites geht das Risiko des Wertverlustes an dem Fahrzeug auf die VW-Bank über.
Oberlandesgericht Köln will Urteil gegen die Sparkasse KölnBonn aufrechterhalten
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.11.2017 (I-4 U 30/17) darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Sparkasse KölnBonn gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (15 O 293/16) weit überwiegend zurückweisen möchte. Der erkennende Senat hält den drei Monate nach der Ablösung erklärten Widerruf insbesondere nicht für verwirkt.
Amtsgericht Hannover: TUIfly erneut wegen "wildem Streik" verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.11.2017 (504 C 13094/16) TUIfly zur Zahlung von € 1.200,00 sowie zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Grund für die Klage waren zahlreiche Flugausfälle im Oktober 2016, die nach dem Vortrag der TUIfly auf einen "wilden Streik" zurückgegangen waren.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum Widerruf geleisteten Kreditraten mit € 2.027,96 verzinsen (sog. Nutzungsersatz). Eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Darlehen i.H.v. ca. € 23.000,- müssen die Verbraucher nach diesem Urteil nicht zahlen.
AG Düsseldorf: Eurowings haftet für Germanwingsflug
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2017 (29 C 81/17) Eurowings zur Zahlung von Entschädigungsleistung nach der Fluggastverordnung zur Zahlung von € 500,- verurteilt. Die Verteidigung der Fluggesellschaft, die Ansprüche bestünden nur gegen die Germanwings GmbH, da diese den Flug ausgeführt habe, ließ das Amtsgericht nicht gelten.
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- und Tilgungsleistungen zusteht.
Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) entschieden, dass eine vorzeitige Verlängerungsvereinbarung zu einem Immobilienkredit 10 Jahre nach Abschluss der Verlängerungsvereinbarung kostenlos gekündigt werden kann. Unerheblich ist, ob die Zinsbindung der Verlängerungsvereinbarung erst Jahre später ausläuft.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15) gleich mehrere Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg gekiptt. Diese hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis Gebühren zwischen € 2 und € 7 für Rücklastschriften, die Einrichtung, Änderung, Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags, die Führung eines Pfändungsschutzkontos (sog. "P-Konto") und die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder verlangt. Der BGH hat diese Gebühren nun verboten.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13.09.2017 (X ZR 102/16, X ZR 106/16) entschieden, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union auch dann gegen die Fluggesellschaft geltend zu machen ist, bei der der Flug gebucht wurde, wenn diese ein Flugzeug und die Besatzung einer anderen Airline aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt hat.
Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den Widerruf konnte die Darlehensschuld um knapp € 3.000,00 verringert werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Sparda-Bank nun nicht mehr verlangen. Darüber hinaus muss die Bank die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.08.2017 (141 C 202/16) die Klage der Kanzlei NIMROD wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, dem Verbraucher eine Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 18.07.2017 (501 C 346/17) TUIfly zur Zahlung von EUR 500,00 verurteilt. TUIfly hatte den Flug aufgrund einer massenhaften Krankmeldung annulliert. Nach Ansicht des Amtsgerichts besteht ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastverordnung, da sich TUIfly nicht auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes berufen kann.
Spiegel-Online berichtet über den Versuch einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 Km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem deutlich unter dem Restwert liegenden Preis erwerben. Der Feldversuch der Spiegel-Online Redaktion bestätigt, was uns unsere Mandanten bereits seit Monaten berichten: Wer sein Dieselgate-Fahrzeug verkaufen möchte bekommt große Probleme.
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung des allgemeinen Zinsniveaus.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeordnet. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) gegen das Land Baden-Württemberg. Der Deutschen Umwelthilfe gingen die vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Luftverschmutzungen nicht weit genug.
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Fällen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren in Firmenkrediten festgestellt. Damit bestehen für Unternehmenskunden beste Chancen, die illegal erhobenen Gebühren zurückzuerhalten.
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach Ansicht der Amtsrichterin konnte die Aachener Bausparkasse die Kündigung weder auf eine Vollbesprarung des Bausparvertrages, noch auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) stützen.
Der Bundesgerichtshof hat mit vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, ein Vorgehen trägt zur allgemeinen Rechtssicherheit bei.
LG Bonn: Eine bezifferte Feststellungsklage ist weiterhin zulässig
In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative Feststellungsklage auf die Feststellung gerichtet ist, dass nur ein bestimmtes Abrechnungssaldo geschuldet ist.
Bausparkassen geht es schlecht. Die andauernde Niedrigzinsphase drückt nicht nur die Gewinne der Bausparkassen, oftmals fahren diese auch Verluste ein. Aus diesem Grund versuchen viele Bausparkassen gut verzinste Verträge los zu werden. Teilweise berechtigt, teilweise fragwürdig, oft vollkommen unberechtigt.
OLG Düsseldorf: Widerruf auch zwei Jahre nach Beendigung eines Darlehensvertrags möglich
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die Rückzahlung des Darlehens zwei Jahre vor der Erklärung des Widerrufs hindern den Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nicht. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht führte RA David Stader.
BGH: Widerrufsjoker greift auch im Präsenzgeschäft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) eine Frage rund um den Widerrufsjoker beantwortet. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob die konkreten Umstände des Vertragsschlusses für die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind. Dies hat der BGH nun zugunsten der Verbraucher verneint. Die Umstände des Vertragsschlusses sind daher irrelevant.
Bundesgerichtshof: Bausparkassen dürfen nach 10 Jahren kündigen
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritt der Zuteilungsreife wirksam sind. Verbraucherschützer konnten sich mit ihrer Rechtsauffassung in diesem Punkt somit nicht durchsetzen. Das Urteil gibt den Bausparkassen jedoch keinen Persilschein dafür, gutverzinste Bausparverträge zu kündigen.
LG Stuttgart: Widerrufsbelehurng der BW-Bank ist fehlerhaft
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 ( 25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt.
LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt. Die Rückabwicklung der Darlehensverträge spart unseren Mandanten zudem insgesamt ca. € 27.000,-. Da die Bank durch eine Widerklage die Kosten unnötigerweise in die Höhe trieb, hat die Bank auch über € 24.000,- Prozess- und Anwaltskosten am Hals. Damit Kostet die DKB der Kreditwiderruf in diesem Fall über € 51.000,-
Individualbeitrag der Targobank unzulässig. Kunden haben Erstattungsanspruch.
Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den Darlehenszinsen enthalten und können nicht gesondert vergüten werden.
Die DKB hat in einem weiteren Verfahren eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.11.2016 (37 O 43/16) abermals die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs festgestellt. Die gefestigte Rechtsprechung des Landgerichts Berlin kann Verbraucher, die von einer Klage aus Kostengründen bisher abgesehen haben ermutigen, nun doch noch aktiv zu werden.
Fluggastrecht: Klage gegen TUIfly eingereicht
Im Zusammenhang mit den massenhaften Flugausfällen bei TUIfly im Oktober 2016 haben wir am 17.11.2016 die erste Klage beim Amtsgericht Hannover eingereicht. TUIfly hatte zuvor eine freiwillige Zahlung verweigert. Nun wird sich zeigen, ob die TUIfly mit den vorgeschobenen Ablehnungsgründen durchdringt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) die Kündigung einer Bausparkasse für unzulässig erklärt. Die Bausparkasse hatte versucht sich eines hoch verzinsten Bausparvertrages zu entledigen. Die hiergegen gerichtete Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Bausparvertrags hatte nun Erfolg.
BGH: "Darlehensgebühr" in Bauspardarlehen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) sog. "Darlehensgebühren" in Bauspardarlehensverträgen für unzulässig erklärt. Bausparkassen müssen die oftmals in Höhe von 2 % der Darlehenssumme erhobenen Gebühren erstatten.
OLG Bamberg: Kündigung der Bausparkasse unwirksam
Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit Urteil vom 10.08.2016 (8 U 24/16) der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. v. 30.03.2016, 9 U 171/15) angeschlossen und die Unwirksamkeit der Kündigung der Bausparkasse festgestellt.
Flugausfälle bei Tuifly: Fluggäste können bis zu € 600 verlangen
Die Fluggesellschaft Tuifly hat derzeit mit massenhaften Krankmeldungen zu kämpfen. Diese sind offenbar durch die schwebenden Verhandlungen über eine Verschmelzung mit Air Berlin und dem daraus folgenden Unmut der Arbeitnehmer von Tui motiviert. Die Krankmeldungen der Crew-Mitarbeiter führen zu massenhaften Flugausfällen, die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastverordnung von bis zu 600 Euro begründen. Es sind etwa 9.000 Fluggäste betroffen.
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 22.09.2016, VII ZR 14/16) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der BGH trifft in dem Urteil die grundsätzliche Entscheidung, dass ein Fußballfan dem Verein zum Ersatz des aus der Verwendung von Pyrotechnik entstehenden Schadens einzustehen hat. Dies umfasst auch eine etwaige Geldstrafe des DfB.
Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die Tatsache, dass der fehlerhafte Teil der Widerrufsbelehrung aus dem gesetzlichen Belehrungsmuster stammt.
VW Skandal: LG Krefeld verurteilt Audi-Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
Durch die Urteile des Landgerichts Krefeld (vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) wurde ein Händler der VW-Marke Audi zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzgl. Nutzungsersatz) gegen Rücknahme des Pkws verurteilt.
LG Berlin: Kreditwiderruf kostet DKB über € 30.000
Mit Urteil vom 25.07.2016 (Az.: 37 O 353/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs gegen die DKB festgestellt. Die Rückabwicklung des Darlehens kostet die DKB insgesamt € 34.600,-.
LG Frankfurt: Degussa Bank ist zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 29.07.2016 (Az.: 2-30 O 282/15) entschieden, dass die Degussa Bank zur Rückabwicklung eines Darlehens verpflichtet ist, nachdem unsere Mandanten den Widerruf ihres Darlehensvertrages erklärt hatten.
Widerrufsjoker: Bahnbrechendes BGH Urteil lässt Banken verzweifeln
Mit Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) hat der Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Widerrufsrecht ausgeübt werden kann endgültig zugunsten der Verbraucher geklärt. Darüber hinaus wurde eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung der Sparkassen endgültig gekippt. Für die Banken bricht damit ihr wichtigstes Verteidigungsmittel gegen Widerrufsklagen weg. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird aller Voraussicht nach eine Flut verbraucherfreundlicher Urteile nach sich ziehen.
Widerrufsjoker: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Verbraucher
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15) ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aufgehoben, da dieses die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen und somit eine Entscheidung des BGH verhindert hatte.
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt.
LG Bonn: Verbraucher muss Darlehen der NIBC Bank (ehemals Gallinat) nicht zurückzahlen
Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Bonn (2 O 226/15) die Klage der NIBC Bank (früher Gallinat Bank) gegen unseren Mandanten auf Zahlung von € 57.378,06 abgewiesen. Der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ist verwirkt.
Prüfungsmarathon am 17.06.2016 - Wir überprüfen Ihre Kreditverträge kostenlos auf die Möglichkeit eines Widerrufs
Am kommenden Freitag besteht für interessierte Verbraucher zwischen 09:00 und 20:00 Uhr in unseren Kanzleiräumen (Oskar-Jäger.Sr. 170, 50825 Köln) die Möglichkeit Kreditverträge auf die Widerrufbarkeit kostenlos überprüfen zu lassen. Termine können Sie unter der Rufnummer 0221 1680 650 oder per E-Mail an widerruf@stader-law.de vereinbaren. Wir freuen uns auf Sie!
LG Berlin verurteilt DKB zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 37 O 381/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 6.021,33 verurteilt. Unser Mandant hatte das Darlehen im Juni 2015 gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 3.171,83 abgelöst und die Bank danach auf Rückabwicklung seiner Darlehen verklagt.
Kündigung Bausparvertrag unwirksam: LG Saarbrücken schließt sich dem OLG Stuttgart an
Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.04.2016, Az.: 1 O 208/15) der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) angeschlossen und der Klage eines Bausparers stattgegeben. Die Saarbrücker Richter befanden die Kündigung der Bausparkasse als nicht wirksam und stellten das Fortbestehen des Bausparvertrages fest. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dem OLG Stuttgart anschließen werden und die Phalanx kundenfeindlicher Urteile bricht.
VW Abgasskandal: Landgericht München I verurteilt Händler zur Pkw-Rücknahme
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2016 (23 O 23033/15) einen VW-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Pkws verurteilt. Das Gericht hält den Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der Verwendung der Betrugssoftware für wirksam.
BGH bestimmt neuen Verhandlungstermin in einem Widerrufsfall
Der Bundesgerichtshof hat für den 12.07.2016 (XI ZR 501/15) einen neuen Verhandlungstermin in einem Kreditwiderrufsfall bestimmt. Gegenstand des Verfahrens ist erneut die Frage, ob der Widerruf des Verbrauchers eine unzulässige Rechtsausübung darstellt oder vom Gesetz gebilligt wird.
LG Potsdam: DKB erneut zur Rückabwicklung eines Darlehens verurteilt
Mit Urteil vom 29.04.2016 (Az.: 8 O 30/15) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt. Durch die Rückabwicklung des Vertrages spart unsere Mandantin ca. € 8.400,-.
OLG Stuttgart gibt Bausparern Recht
Die Kündigung eines gut verzinsten Bausparvertrags der Wüstenrot Bausparkasse ist unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.
Auxilia Rechtsschutzversicherung schließt Widerrufsfälle vom Versicherungsschutz aus
Die Auxilia Rechtsschutzversicherung hat ihre Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen geändert. Nunmehr sind alle Immobilienkredite - egal ob sie der Finanzierung eines Neubaus oder Altbaus dienten - vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof: Widerruf eines Internetvertrages nicht rechtsmissbräuchlich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) entschieden, dass dem Widerruf eines Internetvertrages nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann, obwohl es dem Verbraucher nur darum ging, einen günstigeren Preis bei der Konkurrenz zu bekommen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) bestätigt, dass einem Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf ein Anspruch auf Nutzungsersatz (Zinsen) auf alle Ratenzahlungen zusteht. Darüber hinaus hat der BGH die Streitwertfrage in Widerrufsfällen geklärt.
OLG Köln: Aachen Münchener haftet für Falschberatung beim SEB Immoinvest
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.02.2016 (20 U 100/15) in einem von uns geführten Verfahren festgestellt, dass die Aachen Münchener die Schäden aus einem Fondswechsel im Jahr 2010 zum SEB Immoinvest ersetzen muss.
LG Potsdam: Widerruf eines DKB Vertrages wirksam
Mit Urteil vom 10.02.2016 (Az.: 8 O 338/14) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt.
BGH verkündet Verhandlungstermin in einem Widerrufsfall
Am 05.04.2016 wird der Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15) über das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.09.2015 (6 U 21/15) verhandeln.
DKB verliert erneut vor dem OLG Brandenburg
Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt mit Urteil vom 20.01.2016 (4 U 79/15) die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DKB.
Pressemitteilung des BMJV: Das Aus für das ewige Widerrufsrecht kommt.
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mitgeteilt, dass das "ewige Widerrufsrecht" für Altverträge abgeschafft wird.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 eine Klausel in Darlehensverträgen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung gekippt. Vorfälligkeitsentschädigungen können ggf. teilweise zurückgefordert werden.
OLG Köln und OLG Hamm bestätigen: Widerrufsbelehrung der Sparkassen ist fehlerhaft
Durch Hinweisbeschluss vom 06.11.2015 (OLG Köln) und Urteil vom 04.11.2015 (OLG Hamm) steht in NRW fest, dass viele Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2003 bis 2008 fehlerhaft sind.
BGH entscheidet über Widerrufsbelehrung der Sparkassen
In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2015 wurde bekannt gegeben, dass der 11. Senat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) gegen Sparkassen über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung aus dem Sparkassenverlag verhandeln wird.
BGH Urteil zur Frage des Rechtsmissbrauchs eines Kreditwiderrufs kommt nicht
Der für den 01.12.2015 anberaumte und auf den 15.12.2015 verschobene Verhandlungstermin des XI. Zivilsenats (Az.: XI ZR 180/15) des Bundesgerichtshofs wurde aufgehoben.
BGH entscheidet über Rückzahlungsanspruch des Disagio bei KfW-Darlehen
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 16.02.2016 in insgesamt vier Fällen (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15) über die Zulässigkeit des bei KfW-Darlehen erhobenen "Auszahlungsabschlags" und über etwaige Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer.
BGH Verhandlung zum Rechtsmissbrauch auf den 15.12. verschoben
KG Berlin bestätigt erneut: Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft
Mit Beschluss vom 16.10.2015 (4 W 16/15) hat das Kammergericht Berlin abermals bestätigt, dass eine Widerrufsbelehrung der DKB Bank den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
LG Stuttgart: Bausparvertrag nicht wirksam gekündigt
Das Landgericht Stuttgart hat mir Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 100/15) die Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages festgestellt.
OLG Frankfurt: Widerrufsbelehrung der GMAC-RFC GmbH (ehemals Paratus) ist fehlerhaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: 23 U 24/15) zum Ausdruck gebracht, dass die Widerrufsbelehrung der damaligen Paratus nicht ordnungsgemäß erfolgte.
OLG Nürnberg: Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 11.11.2015 (Az.: 14 U 2439/14) den zuvor ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Brandenburg, Düsseldorf, Karlsruhe und München angeschlossen und die Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlages aus den Jahren 2003 - 2008 für fehlerhaft erklärt.
LG Karlsruhe: Kündigung des Bausparvertrages unwirksam
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.
Bundesgerichtshof bestätigt Nutzungsersatzanspruch im Widerrufsrecht
Mit Beschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 116/15) bestätigt, dass dem Darlehensnehmer im Falle eines Widerrufs ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf alle Ratenzahlungen zusteht.
Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage der Treuwidrigkeit eines Verbraucherwiderrufs
BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.
AG Ludwigsburg: Kündigung nicht wirksam
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat eine auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützte Kündigung eines Bausparvertrages für unwirksam erklärt.
BB Bank erstattet Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über EUR 9.000,-
Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.
Landgericht Bonn hält Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Bonn in einem Hinweisbeschluss umfangreich zur Widerrufsbelehrung eines Vertrags der DSL Bank aus dem Jahr 2003 Stellung genommen. Nach Ansicht der Kammer ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.
Bausparkassen schicken Kunden Schecks über Bausparguthaben
Bausparkunden erhalten Barschecks über 10.000 Euro und mehr. Wer den Scheck einlöst erkennt die zuvor ausgesprochene Kündigung des Bausparvertrages an.
Ersehntes BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen kommt vorerst nicht
Die Revision in dem Verfahren XI ZR 154/14 wurde von den Klägern zurückgenommen. Der Verhandlungstermin am 23.06.2015 wurde aufgehoben.
Lebensversicherung und Darlehensvertrag sind keine verbundenen Verträge.
Bundesgerichtshof entscheidet über die Frage der Verwirkung
Verhandlungstermin am 23.06.2015
OLG Hamm verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Widerruf trotz Aufhebungsvereinbarung wirksam. Bank muss 5.999,00 EURO erstatten.
OLG Karlsruhe verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.
DKB erneut wegen Widerrufsbelehrung verurteilt
Die Deutsche Kreditbank (DKB) wurde vom Kammergericht Berlin abermals wegen einer falschen Widerrufsbelehrung verurteilt. Die DKB kann sich nicht auf die Musterverwendung berufen, da ihre Widerrufsbelehrung inhaltlich von dieser abweicht.
BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen - Verjährung frühestens Ende 2014
Der Bundesgerichtshof hat mit heutigen Urteilen festgestellt, dass die Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben worden nicht verjährt sind.
Landgericht Köln verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Bank zur Rückzahlung einer erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Kläger hatten den Kreditvertrag vor der Rückzahlung des vorzeitig gekündigten Darlehens widerrufen. Das Landgericht Köln erachtete den Widerruf als wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde. Der von der Bank erhobene Einwand der Verwirkung ging ins Leere.
Gewerblicher Rechtsschutz: PC's & Drucker sind vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte
Internetrecht: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Bankrecht: Bundesjustizminister Maas plant Verschärfung der Protokollpflichten bei Anlageberatungen
Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung plant Bundesjustizminister Heiko Maas die Regeln der Protokollierpflicht zu verschärfen.
Bankrecht: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Bank zur Rückzahlung einer erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Kläger hatten den Kreditvertrag vor der Rückzahlung des vorzeitig gekündigten Darlehens widerrufen. Das Landgericht Köln erachtete den Widerruf als wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde. Der von der Bank erhobene Einwand der Verwirkung ging in Leere.
Datenschutzrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Bankrecht: Kein Widerrufsrecht bei Prolongationsvereinbarungen
In seinem heutigen Urteil (XI ZR 6/12) stellte der BGH fest, dass unechte Abschnittsfinazierungen* nicht nach den Vorschriften über Verbaucherdarlehn nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB widerrufen werden können, wenn mit der Bank lediglich neue Konditionen vereinbart wurden und die Konditionsanpassung entsprechend dem ursprünglich geschossen Darlehnsvertrag vollzogen wird. (Leitsatz der Entscheidung).
Kreditwiderruf - Sparkasse verliert vor dem Oberlandesgericht Brandenburg
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen. Grund hierfür war der wirksame Widerruf der Beklagten.
Bankrecht: BGH bestätigt Rechtsprechung zur Restschuldversicherung
Der BGH bestätigt in seinem heutigen Urteil (XI ZR 356/09), seine Rechtsprechung zur Widerruflichkeit von Restschuldversicherungsverträgen.
Bankrecht: Widerruf der Restschuldversicherung durch Darlehnswiderruf
Die in der Vergangenheit oftmals mit einem Vebraucherdarhlehn abgeschlossene und mit dem Darlehnsvertrag finanzierte Restschuldversicherung kann Widerrufen werden, wenn bei Abschluss des Darlehnsvertrages falsch über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

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 § 489

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 § 5
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