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Timestamp: 2018-02-18 10:30:19+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.07.2004, ZRV/0199-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn GS, vertreten durch Herrn Edwin Redl, Wirtschaftstreuhänder in 3843 Dobersberg, Karlsteiner Straße 18, vom 13. Dezember 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. November 2001, Zl. 100/56379/2001-5, betreffend Eingangsabgaben für den Zeitraum 23. September 1999 bis 17. August 2000, entschieden:
Im auf Art.204 Abs.1 lit.b) und Abs.3 Zollkodex i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Abgabenbescheid vom 20.9.2001, Zl.100/28187/2000-014, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass für den Beschwerdeführer hinsichtlich von aus Tschechien importiertem Getreide, nämlich 245.800 kg Gerste der Warennr 1003009090 2553 (eingeführt im Zeitraum von 23.9.1999 bis 4.11.1999) im Zollwert von ATS 294.960,00 sowie 300.870 kg Weizen der Warennummer 100190930 2553 (eingeführt im Zeitraum von 15.8.200 bis17.8.2000) im Zollwert von ATS 481.392,00, eine Abgabenschuld (als Gesamtschuldverhältnis gem. Art.213 Zollkodex mit OS) i.H.v. insgesamt ATS 732.901,00, davon ATS 540.673,00 an Zoll (Z5), ATS 131.700,00 an Einfuhrumsatzsteuer (EU) und ATS 60.528,00 an Abgabenerhöhung (ZN), entstanden sei, weil anläßlich der Einfuhren über den Zollposten Fratres des Grenzzollamtes Grametten jeweils gem. Art. 184 Zollkodex i.V.m. dem Titel IX der ZBefrVO u.m. § 94 Abs.1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal 15 Kilometern zwischen Betriebssitz und Grundstücksfläche heranzuziehen sei. Im vorliegenden Fall sei, wie dies in der anlässlich der im landwirtschaftlichen Betrieb der OGSG, am 10.8.2001 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, diese Voraussetzung insoweit nicht erfüllt, als die gesamten bewirtschafteten Grundstücksflächen in Tschechien (Katastergebiet Slavonice und Mariz) rund 17 bis 18 Kilometer vom Betriebssitz in Österreich, welcher auf Grund der festgestellten Kriterien als in Grossau, Schlossgasse 11, gelegen angenommen werde, entfernt seien.
Gegen diesen Abgabenbescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Edwin Redl, Dobersberg, mit Eingabe vom 10.10.2001 fristgerecht gem. Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex i.V.m. § 85a Abs.1 Zi.1 ZollR-DG den Rechtsbehelf der Berufung, in der er im wesentlichen geltend machte, der Betriebssitz befinde sich nicht in Grossau, sondern im -von den tschechischen Bewirtschaftungsflächen nur ca. 8 Kilometer entfernten- Neuriegers (Gemeinde Weikertschlag).
Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien in seiner (dem Vertreter des Bf am 22.11.2001 zugestellten) Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2001 zu Zl.100/56379/2001-5 als unbegründet ab, und zwar im wesentlichen unter Hinweis auf das auch bereits im Erstbescheid herangezogene Ergebnis der durchgeführten Betriebsprüfung, worin u.a festgestellt worden sei, dass die Entfernung 17 bzw. 18 Kilometer (Luftlinie) zwischen österreichischem Betriebssitz in Grossau und den in Tschechien bewirtschafteten Grundflächen betrage: Daraus ergebe sich, dass eine "unmittelbare Nähe" nicht mehr vorliege, zumal die erwähnte "15 Kilometer Luftlinie" genauest einzuhalten sei.
Sowohl im (erstinstanzlichen) Abgabenbescheid vom 20.9.2001 als auch in der sich hierauf beziehenden Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2001 wird vom Hauptzollamt Wien bezüglich des Betriebssitzes darüber hinaus allerdings noch die Erfüllung einer weiteren Voraussetzung gefordert, nämlich dass dieser und das bewirtschaftete Grundstück im Drittland in einem "regionalen Naheverhältnis zueinander" zu stehen hätten, wobei, wie das Hauptzollamt Wien diesbezüglich feststellt, stets dann, wenn Betriebssitz und Grundstück "mehr als 15 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt" seien, eine solche "unmittelbare Nähe" keinesfalls mehr vorliege.
Da, wie der Unabhängige Finanzsenat oben festgestellt hat, einerseits die in Rede stehende Abgabenvorschreibung des Hauptzollamtes Wien sich einzig und allein auf die Nichterfüllung einer gesetzlich gar nicht oder jedenfalls inhaltlich nicht so, wie dies das Hauptzollamt Wien angenommen hat, normierten Voraussetzung gründet und anderseits -wie laut Ergebnis der oberwähnten Betriebsprüfung feststehend bzw. sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergebend- außer Streit steht, dass der ermittelte rechtsrelevante Sachverhalt sämtliche (übrigen) gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit für die in Rede stehenden, im September und November 1999 importierten Gerste wie auch für den im August 2000 eingeführten Weizen vorliegen, wird abschließend zusammenfassend festgehalten, dass hinsichtlich dieser Waren seinerzeit zu Recht gem. Art.230 lit.b) ZK-DVO i.V.m. dem Titel IX ZBefrVO anlässlich deren Einfuhr über das Zollamt Grametten die Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden ist.
Linz, am 21. Juli 2004
andere Ansicht: BMfF in ZD ZK-1840, Pkt.IX.1.3.3.1.
Findok-Nr: 10983.1, aufgenommen am: 17.08.2004 08:24:24, zuletzt geändert am: 24.02.2010, Dokument-ID: f757cbd6-6c01-4175-8064-ac0bbbb752a7, Segment-ID: 98d62e93-2585-42d4-ab84-d0f23dcdf7f8

References: Art.204
 § 2
 Art.213
 Art. 184
 § 94
 Art.243
 § 85
 Art.230