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Timestamp: 2019-11-13 09:10:20+00:00

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Persönlichkeitsrecht Urteile
Urteile für Persönlichkeitsrecht
Urteile (608)
BGH (212)
BVerfG (152)
BVerwG (116)
BFH (14)
BPatG (9)
2011 - 2014 (255)
bis 2010 (79)
BGH 6. Zivilsenat, Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
...Zivilsenat VI ZR 176/09 Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt...
VI ZR 176/09
BGH 6. Zivilsenat, Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes
...Im Streitfall scheide die geltend gemachte Geldentschädigung schon deshalb aus, weil ein Anspruch auf Ausgleich erlittener immaterieller Schäden nur dem noch lebenden Träger des Persönlichkeitsrechts zustehen könne....
VI ZR 123/11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit sie die Äußerung lit. a zulässt, die Beschwerdeführerin sei eine "durchgeknallte Frau". 13 1....
1 BvR 194/13
BGH 3. Zivilsenat, Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
...Die Beklagte könne deshalb die von ihrem Persönlichkeitsrecht gedeckten Aufzeichnungen schwärzen. Nur sie könne allein entscheiden, ob und welche Passagen unter den absoluten Schutz ihres Persönlichkeitsrechts fielen oder nicht. Eine mögliche Missbrauchsgefahr müsse hingenommen werden. II....
III ZR 54/13
BVerwG 7. Senat, Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt
...Senat 7 B 41/11 Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes....
7 B 41/11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
...März 1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto) - ideellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu schützen (so ausdrücklich Burkhard, aaO; Steffen, aaO)....
VI ZR 246/12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung
...Kammer 1 BvR 2194/15 Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
1 BvR 2194/15
BAG 8. Senat, Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6)....
8 AZR 546/09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 3487/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung 1....
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Unterlassungsanspruch gegen die öffentliche Präsentation eines Porträtbildes besteht - Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem Kontext mit Gewalt und Kindesmissbrauch als schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts - Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende...
...als schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts - Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende fachgerichtliche Abwägung bei der Bestimmung des Umfangs des Unterlassungsanspruchs Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20....
1 BvR 1738/16
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr
...Nach Auffassung des Berufungsgerichts handele es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Widerruf dann erfolgen könne, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebiete....
VI ZR 271/14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Rahmen der gebotenen Abwägung überwiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers....
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag
...Sie hat dadurch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner besonderen Ausprägung als Recht am eigenen Bild eingegriffen. 15 a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 26....
I ZR 234/10
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...Insbesondere stehe dem Kläger kein Anspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu. Eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung sei durch die unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Kläger nicht gegeben....
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie
...Rn. 84> m.w.N.; stRspr). 19 Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang, das der Kunstfreiheit Grenzen ziehen kann (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>)....
1 BvR 2112/15
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
...Zivilsenat VI ZR 56/17 Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind 1....
VI ZR 56/17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Folglich läge diesbezüglich bereits kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor. Hinsichtlich der übrigen Äußerungen genieße die Meinungsfreiheit Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer. Einzig der Vorwurf, der Beschwerdeführer zu 2) habe Demonstranten gekauft, sei als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren....
1 BvR 2678/10
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
...Dies stelle einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ob die heimliche, datengestützte Aufenthaltskontrolle im privaten Bereich unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt statthaft sei, bedürfe hier keiner abschließenden Entscheidung....
XII ZB 107/08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein gegen einen Dritten geführtes Ermittlungsverfahren
...Die angegriffene Berichterstattung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. 7 a) Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ist allerdings betroffen. 8 aa) Dies ergibt sich noch nicht alleine aus dem Umstand, dass der Kläger im angegriffenen Artikel überhaupt namentlich erwähnt wird....
VI ZR 386/13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
...(nachfolgend: Erblasser), einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch mehrere von der Beklagten im Internet veröffentlichte Artikel geltend. Im Revisionsverfahren ist nur noch der Artikel vom 14....
VI ZR 261/16

References: BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 2
 Art. 1

BGH 

BGH 
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611

BGH 

BGH 

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 Art. 2
 Art. 1

BGH 

BGH 

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