Source: http://internet4jurists.at/entscheidungen/olgw_134_05s.htm
Timestamp: 2017-04-26 23:23:09+00:00

Document:
Auch eine Haftung als Gehilfe oder Mitstörer kommt nicht in Frage, weil die Beklagte nur Werbeplatz zur Verfügung stellt und ihr die Eingriffshandlungen des Dritten nicht bewusst waren. Sie war im Hinblick auf die Privilegierung nach
§ 18 ECG auch nicht zur aktiven Kontrolle verpflichtet. Eine Prüfpflicht wäre auch auf grobe und eindeutige Verstöße beschränkt, die für einen juristischen Laien erkennbar sind.
Mit ihrer Rekursbeantwortung beantragte die Beklagte, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Gleichzeitig rügt die Beklagte die Feststellung des Erstgerichts auf Seite 3 oben des Beschlusses, wonach zu Gunsten der Klägerin die Wortmarke Glucochondrin als Gemeinschaftsmarke Nr 002846376 und in Österreich unter der Nr 180185 aufrecht registriert sei. Statt dessen wird dazu eine Negativfeststellung begehrt. Der Rekurs ist nicht berechtigt.
In seiner E 4 Ob 208/00y (richtig 4 Ob 308/00y) hat der OGH die Frage, ob eine Marke bei Verwendung als Meta-Tag markenmäßig gebraucht wird, offen gelassen. Unter Hinweis auf die E des EuGH in der Rechtssache BMW (EuGH 23.2.1999,
RsC-63/97-BMW, ÖBl 1999, 250) - in der der Gerichtshof ausgesprochen hat, dass eine Marke auch dann benutzt wird, wenn sie (vom Werbenden) nicht unmittelbar zur Kennzeichnung eigener Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, sondern im Sinn eines Hinweises darauf, dass er Waren dieser Marke wartet, instandsetzt, verkauft oder sonst auf sie spezialisiert ist - wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass in der Verwendung eines Kennzeichens in den Meta-Tags ein (mittelbarer) kennzeichenmäßiger Gebrauch gelegen sei (Kur, Meta-Tags - pauschale Verurteilung oder differenzierende Betrachtung?, CR 2000, 448; Stomper, Markenrechtliche Aspekte bei Meta-Tags - Benutzungshandlung und Fair Use, MR 2002, 340).
Deutsche Gerichte erblicken in der Verwendung fremder Marken in Meta-Tags durch Konkurrenten (im geschäftlichen Verkehr) mehrheitlich rechtsverletzende Markenbenutzungen (LG München 24.6.2004,
17 HKO 10389/04; OLG Hamburg 6.5.2004,
3 U 34/02; OLG München 6.4.2000,
6 U 4123/99; LG Frankfurt 3.12.1999,
3/11 O 98/99; LG Hamburg 13.9.1999,
315 O 258/99, CR2000, 121). Das OLG Düsseldorf sieht in der Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags regelmäßig keine kennzeichenmäßige Nutzung und auch kein unlauteres Abfangen bzw Anlocken von Kunden (OLG Düsseldorf 17.2.2004,
20 U 104/03; 1.10.2002,
20 U 93/02).
1. Markenmäßiger Gebrauch: Kein Zweifel besteht daran, dass die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens in der Werbeanzeige selbst einen zeichenmäßigen Gebrauch darstellt. Eine derartige (allenfalls gegebene) Rechtsverletzung geht dabei vom Anbieter der beworbenen Website, also vom Werbekunden aus (vgl LG München 3.12.2003, 33 O 21461/03).
Bei der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im AdWord-Programm der Beklagten sind die genannten Voraussetzungen aus folgenden Gründen aber nicht erfüllt: Die durch die Eingabe des Keywords (AdWords) ausgelöste Werbeanzeige wird getrennt von der Trefferliste dargestellt und deutlich als werbliche Anzeige gekennzeichnet. Der durchschnittliche Internetuser erkennt auf Grund dieser Darstellung von vornherein, dass in den "Anzeigen" zusätzliche Webangebote, die thematisch zum eingegebenen Suchbegriff passen, angezeigt werden. Der Werbelink des Dritten scheint gerade nicht in der Trefferliste auf. Aus diesem Grund wird die Werbeanzeige nicht als "Treffer" dem Markeninhaber, den der Nutzer bei der Eingabe des Markenworts vielleicht zu finden erwartet, zugeordnet. Der durchschnittliche Internetuser erkennt vielmehr die gekennzeichnete Werbeanzeige als unabhängige Werbung eines Dritten und unterstellt keine geschäftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 21.9.2004, 312 O 324/04, die zu einer gleich gelagerten Fragestellung ergangen ist, ist von ähnlichen Überlegungen getragen; ihr ist daher zuzustimmen. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann auf Grund der dargestellten Überlegungen das Keyword-Advertising gerade nicht mit dem Meta-Tagging gleichgesetzt werden. Zudem ist auch beim Meta-Tagging fraglich, ob der durchschnittliche Internetuser jede in der Trefferliste (auch auf der ersten Seite) angeführte Website dem Markeninhaber oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zuordnet.
Die Beklagte hat die inkriminierten Werbeanzeigen in Form von Wortlinks gestaltet, die in ihrer Auffälligkeit und Größe gegenüber den Trefferanzeigen jedenfalls nicht in den Vordergrund treten. Die Werbeanzeigen werden somit nicht etwa durch einen Banner optisch hervorgehoben, sodass die "Treffer" unbedeutend erscheinen. Der zu beurteilende Sachverhalt ist daher mit jenem, der der E des LG Düsseldorf vom 19.1.2005, 2a O 10/05 zugrunde gelegen ist, nicht zu vergleichen. Auch der E des LG Hamburg vom 16.2.2000, 315 O 25/99, auf die Thiele (Keyword-Advertising - lauterkeitsrechtliche Grenzen der Online-Werbung,
RdW2001/492) Bezug nimmt, liegt eine suchwortabhängige Bannerwerbung zugrunde. Dazu wird angemerkt, dass die Ausführungen von Thiele - offenbar unter dem Eindruck der Bannerwerbung - zum Teil missverständlich sind. So stimmt er den "überzeugenden Argumenten" des LG Hamburg zu, dass die Herkunftshinweisfunktion der klägerischen Marken durch die unmittelbare Verknüpfung lediglich der Werbung der Online-Parfümerie mit der Eingabe der Suchbegriffe nicht beeinträchtigt werde, weil für den Suchmaschinenbenutzer beim ersten Blick auf die eingeblendete Werbung deutlich werde, dass er es nicht mit der Klägerin, sondern mit dem sich erkennbar bezeichnenden und identifizierenden beklagten Kosmetik-Discounter bzw den von ihm betriebenen virtuellen Parfümerien zu tun habe. Damit wird also die Verwechslungsgefahr verneint. Obwohl nicht ganz deutlich wird, ob die Ausführungen im Artikel nur die wettbewerbsrechtliche oder auch die markenrechtliche Sicht betreffen, scheinen die Aussagen auch mit Bezug auf das Markenrecht getätigt zu werden. Unter dieser Prämisse steht die Schlussfolgerung, zulässiges Keyword-Advertising müsse sich auf nicht geschützte Begriffe beschränken, mit der befürworteten E des LG Hamburg in Widerspruch. Die Aussage, der Nutzer einer Suchmaschine rechne nämlich eventuell nicht damit, auf einen Werbebanner eines Kosmetik-Discounters zu treffen oder an der ersten Stelle der Suchergebnis-Liste einen Link zu einem bestimmten Hersteller oder Verkäufer von Kosmetik angezeigt zu bekommen, wird nicht begründet. Unmittelbar im Anschluss an diese Ausführungen gelangt Thiele sodann zum Ergebnis, dass grundsätzlich von einer wettbewerbsrechtlichen (wohl auch markenrechtlichen) Zulässigkeit auszugehen sein dürfte, wenn die in der Trefferliste (richtig abgesondert von der Trefferliste) angezeigten Einträge unmittelbar als Wirtschaftswerbung gekennzeichnet seien. Die weitere Annahme, dass das Keyword-Advertising erst dann wettbewerbswidrig (markenrechtswidrig) sein dürfte, wenn der Banner "auch oder nur" bei der Suche nach dem direkten Konkurrenten erscheine, steht wiederum in Widerspruch zur besprochenen Entscheidung des LG Hamburg. Den dargestellten Ausführungen, die aus Anlass "der ersten Grundsatzentscheidung" im Jahr 2001 offenbar unter dem Eindruck der Bannerwerbung getätigt wurden, ist im Ergebnis nicht zu folgen.
Den Betreiber einer Suchmaschine trifft aber keine allgemeine Überwachungs- bzw Kontrollpflicht. Der österreichische Gesetzgeber hat sich entschlossen, den Betreiber einer Suchmaschine ausdrücklich den so genannten "Access-Providern" gleichzustellen (§ 14 ECG). Diese Bestimmung bezieht sich zwar nicht auf Unterlassungsansprüche (§ 19 ECG). Die genannte Klarstellungsregelung des
§ 14 ECG hat aber zur Konsequenz, dass sich § 18 ECG auch auf den Betreiber einer Suchmaschine erstreckt. Danach besteht keine allgemeine Überwachungspflicht bzw aktive Kontrollpflicht der Access-Provider (und auch der Suchmaschinenbetreiber) im Hinblick auf rechtsverletzende Tätigkeiten oder solche Inhalte (Brenn, ECG, 294). Als Mittäter kommen sie daher dann nicht in Frage, wenn sie die Übermittlung der abgefragten Informationen nicht (aktiv) veranlassen, den Empfänger nicht auswählen und die abgefragten Informationen weder auswählen noch verändern; in diesem Fall mangels es an dem für den Gehilfen notwendigen Bewusstsein der wettbewerbswidrigen Tätigkeit (Seidelberger in Brenn, ECG, 77). Die Verletzung einer Prüf- bzw Kontrollpflicht durch die Beklagte im Hinblick auf eine Rechtsverletzung durch die inkriminierten Werbelinks wurde von der Klägerin nicht behauptet. Eine solche würde auch nicht vorliegen, weil die Beklagte die Keywords nicht ausgewählt hat.
Selbst nach allgemeinen Grundsätzen - die hier aber durch
§ 18 iVm
§ 14 ECG verdrängt wurden - ist eine Prüfpflicht auf grobe und eindeutige Verstöße beschränkt. Zu einem Tätigwerden ist der Gehilfe daher erst dann verpflichtet, wenn die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist (Seidelberger in Brenn, ECG, 73 und 273). Für einen Provider sowie auch einen Suchmaschinenbetreiber folgt daraus, dass er selbst bei Bejahung einer Prüfpflicht zur Ergreifung einer Maßnahme (zB Sperren oder Entfernen des rechtsverletzenden Inhalts) nur dann verpflichtet ist, wenn die Rechtsverletzung - in ihrer juristischen Qualifikation - offenkundig ist (vgl dazu im Grundsatz § 16 ECG sowie zur Parallelwertung in der Laiensphäre Brenn, ECG, 284).
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil das Sicherungsbegehren schon daran scheitert, dass die Voraussetzungen für eine Gehilfenhaftung der Beklagten nicht gegeben sind. Auch wenn sich der Oberste Gerichtshof mit der markenrechtlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des so genannten "Keyword-Advertising" bisher nicht beschäftigt hat, hängt die Entscheidung der vorliegenden Rechtssache nicht von einer erheblichen Rechtsfrage ab. Selbst nach den allgemeinen Grundsätzen, die auf einer gesicherten Rechtsprechung des Höchstgerichts basieren, ist von einer im Einzelfall zu beurteilenden offenkundigen Rechtsverletzung durch die inkriminierten Werbeanzeigen nicht auszugehen, weil diese weder die Marke der Klägerin enthalten noch für die Beklagte ersichtlich ist, ob es sich bei den Werbekunden überhaupt um Konkurrenten der Klägerin handelt. Diese allgemeinen Grundsätze für die Haftung als Gehilfe bzw Mitstörer wurden zudem - (auch) zu Gunsten von Suchmaschinenbetreibern - durch
§ 18 ECG iVm
§ 14 ECG verdrängt.

References: § 18
 OGH 
 EuGH 

§ 14
 § 18

§ 18

§ 14
 § 16

§ 18

§ 14