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Timestamp: 2019-04-19 10:26:37+00:00

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2 ARs 21/19
BUNDESGERICHTSHOF ARs 21/19 2 AR 6/19 BESCHLUSS vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Vertreten durch: Rechtsanwalt Az.: 42 Ls 1044 Js 19482/14 Amtsgericht Bad Kreuznach 1044 Js 19482/14 Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach AR 101/18 jug. Amtsgericht Weißenburg ECLI:DE:BGH:2019:190219B2ARS21.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 19. Februar 2019 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:
Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Weißenburg zuständig.
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat unter dem 26. Oktober 2015 beim Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Bad Kreuznach gegen den zur Tatzeit noch heranwachsenden Angeklagten wegen mehrerer im Zeitraum von Dezember 2014 bis August 2015 in Bad Kreuznach begangener Straftaten (u.a. gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung) Anklage erhoben. Mit weiterer Anklageschrift vom 3. November 2015 hat sie den Angeklagten wegen eines im August 2015 in Bad Kreuznach begangenen Diebstahls ebenfalls beim Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Bad Kreuznach angeklagt (1044 Js 17200/15). Mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach die Verfahren verbunden, mit weiterem Beschluss vom 13. Januar 2016 die Anklagen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Eine Hauptverhandlung konnte gegen den Angeklagten bislang nicht durchgeführt werden. Der unter gesetzlicher Betreuung stehende Angeklagte ist psychisch erkrankt und lebte in der Vergangenheit im Obdachlosenmilieu. Zu einem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. März 2016 wurde er aus der Rheinhessen Fachklinik, in der er zwischenzeitlich untergebracht war, vorgeführt. Eine Verhandlung zur Sache fand jedoch nicht statt, weil der Angeklagte nicht verhandlungsfähig war. Da der Angeklagte nach seiner Entlassung aus der Fachklinik unbekannten Aufenthalts war, wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 1. April 2016 gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt. Zu einem weiteren nach Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmten Termin zur Hauptverhandlung am 16. März 2017 erschien der Angeklagte nicht. Mit Beschluss vom 21. April 2017 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach das Verfahren erneut auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten gemäß § 205 StPO eingestellt.
„Für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Weißenburg zuständig. Die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG, der hier in Verbindung mit § 108 JGG anwendbar ist, liegen vor, weil der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Anklageerhebung gewechselt hat. Dass der Angeklagte sich aufgrund richterlicher Anordnung in der Wohnstätte in Treuchtlingen befindet, ist insoweit ohne Belang, da es auf die Freiwilligkeit des Aufenthaltswechsels nicht ankommt (vgl. Eisenberg, JGG 19. Auflage, § 42 Rn. 22 m.w.N.).
Bei dieser Sachlage ist die Abgabe des Verfahrens vom Amtsgericht Bad Kreuznach an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht Weißenburg sachgerecht.“
Paragraphen in 2 ARs 21/19
4 42 JGG
2 205 StPO
Original von 2 ARs 21/19
Teilen von 2 ARs 21/19

References: § 42
 § 205
 § 205
 § 42
 § 108
 § 42