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Timestamp: 2017-04-28 19:50:09+00:00

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Urteil des OVG Münster vom 31. Mai 1994
Zugleich wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 5,- DM bis 500.000,- DM angedroht.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- DM festgesetzt.
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig für die Dauer der Mitgliedschaft des Antragstellers und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen abzugeben, die nicht spezifisch und unmittelbar hochschulbezogen sind, und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, hat Erfolg. Der Antragsteller erstrebt mit der beantragten Untersagung vorbeugenden Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Kumulation beider zukünftige Gefährdungen betreffender Rechtsschutzformen ist zulässig, wenngleich sie unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der vorläufige Rechtsschutz in der Regel auf eine rasche zwischenzeitliche gerichtliche Regelung im Gegensatz zur endgültigen des Hauptsacheverfahrens gerichtet ist und ihm damit eine Überbrückungsfunktion zukommt, setzt sich der Rechtsschutzsuchende mit dem vorbeugenden Rechtsschutz bereits vor der Realisierung bestimmter zukünftiger staatlicher Maßnahmen zur Wehr; der nur potentiell Betroffene sucht das erwartete Verwaltungshandeln vorab zu unterbinden.
Der Antragsteller verlangt, daß die Antragsgegnerin nicht die Grenzen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs überschreitet; er hat mit Blick auf die gegenwärtig noch nicht bestimmbaren Verletzungen des auszusprechenden Verbots einen Antrag formuliert, dessen weite Formulierung unvermeidbar ist. Er umschreibt mit hinreichender Genauigkeit, was der Antragsgegnerin verboten sein soll. Angesichts der Vielzahl möglicher Verstöße gegen die noch näher darzulegende Beschränkung ihrer Kompetenz auf ein hochschulbezogenes Mandat (vgl. § 71 Abs. 2, 3 Satz 3 UG) ist eine engere Umschreibung schlechthin nicht möglich und deshalb auch nicht geboten. Denn das Gebot, "bestimmte" Anträge zu stellen (vgl. § 82 Abs. 1 VwGO), darf nicht zur Versagung des von Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutzes führen, wo sich der in der Zukunft liegende Regelungsgegenstand wegen seiner Unvorhersehbarkeit in den Einzelheiten einer Auslegungszweifel vermeidenden und zugleich praktikablen Umschreibung entzieht. Freilich verbietet das gleichfalls mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), einen Beteiligten dem Risiko unberechenbarer Vollstreckung auszusetzen, wenn sich schlechthin nicht bestimmen läßt, welche Verhaltensweisen sanktionsbewehrt sind. Diese Gefahr droht hier nicht. Die verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe sind einer Auslegung mit den üblichen Methoden so weit zugänglich, daß die Antragsgegnerin die Möglichkeit hat, den Umfang des Verbots mit hinreichender Klarheit zu erkennen.
Das Verbot der Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats durch die Studentenschaft hat seine einfachgesetzliche Ausprägung in § 71 Abs. 2, 3 UG gefunden, der in bezug auf die Aufgabenzuweisung den rahmenrechtlichen Vorgaben des § 41 Abs. 1 HRG in der Substanz entspricht. Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin enthält § 71 Abs. 3 Satz 1 UG keine normative Erweiterung des Aufgabenkreises der Studentenschaft über die hochschulbezogene Interessenwahrnehmung hinaus. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut und der Systematik des § 71 Abs. 2 und Abs. 3 UG. § 71 Abs. 2 Satz 2 UG spricht von den "Aufgaben" der Studentenschaft und regelt sie im selben Absatz enumerativ. Kommt § 71 Abs. 2 UG damit der Charakter einer Aufgabenzuweisung zu, bedeutet schon die systematische Ausgrenzung der in Absatz 3 Satz 1 angesprochenen Förderung der politischen Bildung, des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtseins und der Bereitschaft zur aktiven Toleranz, daß es sich hierbei nicht um eine weitergehende Aufgabe der Studentenschaft handelt. Dies gilt um so mehr, als die im vorherigen Absatz verwendete Bezeichnung "Aufgabe" nicht wieder aufgegriffen wird. Diese Sicht wird erhärtet durch § 71 Abs. 3 Satz 2 UG, der an die in Absatz 2 Satz 2 näher beschriebenen "Aufgaben" der Studentenschaft anknüpft und mit der ausschließlichen Zuweisung der allgemeinpolitischen Willensbildung an die studentischen Vereinigungen an der Hochschule klarstellt, daß die Aktionsbreite der Studentenschaft über den hochschulbezogenen Aufgabenkreis nicht hinausgeht. Das Postulat in § 71 Abs. 3 Satz 1 UG, das sich im Rahmenrecht nicht findet,
Nur bei dieser aus seinem Wortlaut und Sinnzusammenhang folgenden Auslegung steht § 71 UG im Einklang mit höherrangigem Recht. Denn die Vorschrift hat das durch die Verfassung garantierte Recht des einzelnen zur freien Meinungs- und Willensbildung zu respektieren, die sich frei, offen und unreglementiert vollziehen muß. Dies wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die in den Publikationsorganen der Antragsgegnerin tätigen Verfasser als Funktionsträger der Antragsgegnerin und damit im Namen der von ihr vertretenen Studenten ohne Legitimation durch das spezifische gemeinsame Interesse, daß die Zusammenfassung im Zwangsverband rechtfertigt, Meinungsäußerungen in Form von allgemeinpolitischen Erklärungen äußern dürften, die auch jenen Mitgliedern zugerechnet würden, die einen abweichenden Standpunkt haben. Die Einräumung einer solchen Kompetenz an einen hoheitlichen Zwangsverband widerspräche ferner dem grundlegenden Verfassungsprinzip, wonach sich die Willensbildung im demokratischen Staatsgefüge vom Volk, d.h. vom einzelnen, den Parteien und sonstigen auf freiwilligem Zusammenschluß und Zugehörigkeit basierenden Organisationen zu den Staatsorganen vollzieht, nicht jedoch umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin. Das bedeutet, daß es der Studentenschaft als Organ des Staates (§ 71 Abs. 1 Satz 2 UG) grundsätzlich verwehrt ist, sich in bezug auf den Prozeß der allgemeinpolitischen Meinungs- und Willensbildung der Studenten zu betätigen, daß dieser Prozeß also grundsätzlich "staatsfrei" bleiben muß.
Hierzu gehören Meinungsäußerungen, die hochschulspezifische Fragen betreffen. Denn die Wahrung jener Gruppeninteressen ist der Studentenschaft gerade aufgetragen, und ihre Wahrnehmung durch den die Gesamtheit der Studenten vertretenden Kollektivverband gegenüber anderen staatlichen Organen ist am effektivsten. Allgemeinpolitische Äußerungen hingegen können und sollen nach der Wertordnung des Grundgesetzes gerade im Wege privater Initiative erfolgen, und ein gruppenspezifisches Interesse "der Studenten" an einer kollektiven Stellungnahme zu jenen sie wie alle Bürger betreffenden Fragen gibt es nicht.
Der Semesterspiegel Nr. 277, Januar 1994 (S. 7), enthält unter der Überschrift "Bundesinnenminister Kanther verbietet "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK" ein Interview, in dem die Situation der kurdischen Bevölkerung im allgemeinen und die der PKK im besonderen unter Beleuchtung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei erörtert werden. Die allgemeinpolitisch ausgerichtete Zielrichtung des von "Edo Schmidt (liste unimut)" geführten Interviews wird durch seine einleitenden Worte zu Beginn des Artikels sichtbar. Dort heißt es:
"Wenige Tage nach dem "Besuch" der türkischen Premierministerin Tansu Ciller in Bonn ordnete Bundesinnenminister Manfred Kanther am 26. November 1993 das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Bundesrepublik an. Ist die zeitliche Abfolge dieser beiden Ereignisse ein Zufall oder Zeichen eines Deals zwischen der türkischen und der deutschen Regierung? Da in den bundesdeutschen Medien dieser Frage kaum nachgegangen bzw. kaum Bedeutung beigemessen wurde, und da die Hintergründe dieses Verbots in den Medien sehr dürftig behandelt wurden, habe ich beschlossen, mich "woanders" einseitig zu informieren. So suchte ich den Kontakt zu Menschen, die ständig mit der Thematik zu tun haben. Dabei heraus kam das nachfolgende Interview mit den beiden Exilkurden Cihan Özcan und Can Alptekin, die beide in einigen politischen und kulturellen kurdischen Gruppen aktiv sind: ..."
Ebensowenig Bezug zu einer hochschulbezogenen Thematik weist der im Feuilleton des AStA Magazins - Heft für subuniversitäre Kultur - von Holm Friebe verfaßte Artikel "Wie ich mal bei der RAF war" (S. 6 ff.) auf. In der Einkleidung nach Art einer Jugendstreichgeschichte erzählt der Verfasser über die (frühere) personelle Führungsebene der RAF sowie über Aktivitäten dieser Organisation, die unter anderem in der Ermordung von Personen des öffentlichen Lebens mündeten. So wird z.B. die Ermordung des damaligen Treuhand-Vorsitzenden Detlef-Carsten Rohwedder wie folgt dargestellt:
"Wir machten nur noch wenige Aktionen, nur noch die Sachen, die uns wirklich wichtig waren. Detlef-Carsten zum Beispiel haßten wir, weil er total gut in der Schule war, immer Einsen und Zweien schrieb und selbst Lehrer werden wollte, eventuell sogar Professor. Bei Detlef-Carsten haben wir einmal nachts einen Stein durchs Fenster geschmissen, der ihn sogar an den Kopf getroffen hat, weil er wieder mal direkt hinterm Fenster am Schreibtisch über seinen Büchern saß. Das hatten wir zwar nicht gewollt, aber leid tat es uns auch nicht besonders."
Hiermit war eine dem AStA zurechenbare allgemeinpolitische Stellungnahme nicht nur objektiv abgegeben, sondern ungeachtet des Rechtsstandpunktes der Antragsgegnerin auch beabsichtigt. Dies bestätigt letztlich die Reaktion der Antragsgegnerin auf die von dem Artikel ausgelöste erhebliche Kritik. Denn in einer vom "Vorstand des AStA" unterzeichneten Stellungnahme in der Münsterschen Zeitung vom 7. Juni 1994 heißt es zwar unter anderem:
"... 2. Der Artikel stellt keine politische Äußerung des Gesamt-AStA dar, sondern Kunst im Sinne einer schützenswerten Form der privaten Meinungsäußerung."
"... 5. Wie alle anderen Geschehnisse der deutschen Geschichte darf auch das Thema Linksterrorismus satirisch bearbeitet werden. Leider ist auch heute, in einer Zeit des explodierenden Rechtsterrorismus, immer noch ein Tabu, sich über Linksterrorismus satirisch auseinanderzusetzen. Die öffentliche Aufregung, die durch diesen Artikel entstand, zeigt deutlich, daß wir uns mit der deutschen Geschichte noch intensiv beschäftigen müssen. Da dies ein solcher Versuch war, verurteilen wir den Artikel nicht, sondern akzeptieren seine Veröffentlichung im Rahmen der persönlichen Meinungsäußerung. ..."
Das Erscheinen im AStA-Magazin als Beitrag des Kulturreferates und die Zeichnung durch das Redaktionsmitglied Holm Friebe löst den Artikel ungeachtet der salvatorischen Klausel im Impressum, wonach die abgedruckten Texte "nicht unbedingt" die Meinung der Redaktion wiedergeben, als Äußerung des AStA erscheinen, mag der AStA auch nicht geschlossen hinter ihr gestanden haben; dessen Selbsteinschätzung des Artikels als nicht politisch und persönliche Meinungsäußerung ist angesichts dieser Fakten unerheblich.
Gleichfalls nur allgemeinpolitischen Charakter hat die im März 1994 erschienene Abhandlung zur "UNO-Struktur und Friedenspolitik" in "Beiträge zur internationalen Politik". Das Vorwort des "Referenten für Frieden und Internationalismus" Jan Große-Nobis charakterisiert die inhaltliche Ausgestaltung des Themas:
"Seit der Auflösung des Warschauer Paktes und dem daraus folgenden Auflösen des Ost-West-Konflikts haben die Vereinten Nationen (United Nations Organisation - UNO) erstmalig ihre Arbeitsfähigkeit erhalten. Seitdem erfreuen sie sich allgemeiner Beliebtheit, vor allem in Bezug auf die sogenannten friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen, ohne daß der Aufbau und die Struktur des UN-Systems bekannt sind. Bekannt sind also nur die Ergebnisse, wie etwa der Einsatz der Blauhelme in Cypern, Kambodscha oder Nah-Ost, aber nicht die Interessen, die dahinterstehen oder auf welcher struktuellen Basis sie entstanden sind. Im ersten Teil dieses Rea-ders wird also die Struktur der UNO beschrieben. Im zweiten Teil, einer Dokumentensammlung, will ich einige interessante Beiträge zur Struktur der UNO, zu Beispielen zur Kritik an den Blauhelmen, der NATO, der WEU und der Rolle Deutschlands in Bezug auf UNO, NATO und WEU und einen Artikel über eine vielleicht mögliche zivile Alternative der Friedensschaffung bzw. -erhaltungen aus anderen, unbekannteren Zeitschriften und Broschüren (vgl. Quellenverzeichnis am Ende des Readers) zur Diskussion stellen.
Viel Spaß, Jan Große-Nobis (Referent für Frieden und Internationalismus)."
Daß eine einstweilige Anordnung "nötig" ist, kann auch nicht mit dem Argument geleugnet werden, dem Antragsteller sei es möglich, sich von allgemeinpolitischen Stellungnahmen der Antragsgegnerin zu distanzieren. Denn das Anliegen des Antragstellers erschöpft sich nicht darin, daß er für seine Person eine Identifikation mit Verlautbarungen der Antragsgegnerin vermeiden will - letzteres läge angesichts des auch in der Öffentlichkeit bekannten Charakters der Antragsgegnerin ohnehin nicht nahe. Er will vielmehr generell vermeiden, daß die Antragsgegnerin über ihren Aufgabenbereich hinaus für die Studenten spricht. Abgesehen davon bliebe der eingangs erwähnte Einwand die Antwort darauf schuldig, wie eine "Distanzierung" des Antragstellers bei lebensnaher Betrachtung vonstatten gehen sollte. Über die der Antragsgegnerin zu Gebote stehenden Medien und Geldmittel verfügt der einzelne Student regelmäßig gerade nicht.

References: § 71
 § 82
 Art. 19
 § 71
 § 41
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71