Source: https://www.ferner-alsdorf.de/bgh-telefonwerbung-kaltakquise/
Timestamp: 2020-07-07 05:29:50+00:00

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Der BGH hat telefonische Kaltakquise erlaubt? > Technologierecht & IT-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 26. Januar 2011 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
So wie das Zitat des BGH aufbereitet ist, habe jedenfalls ich beim ersten Lesen herausgelesen, dass man bei einem gewerblich genutztem Telefonanschluss grundsätzlich mit Werbeanrufen zu rechnen habe. Das aber wäre grundfalsch, genau das Gegenteil ist der Fall, wie am Ende des zitierten Absatzes auch angesprochen wird: In diesem Fall war es OK. Grundsätzlich ist es das aber auf keinen Fall. Wenn man das Zitat des BGH etwas länger fasst, liest man nämlich:
Wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterhält, rechnet jedoch mit Anrufen, mit denen der Anrufer ein akquisitorisches Bemühen verfolgt. Anders als im privaten Bereich ist telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich daher nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat; sie ist vielmehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG auch schon bei einer mutmaßlichen Einwilligung wettbewerbsgemäß. Erforderlich ist danach, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann (BGH GRUR 2008, 189 Tz. 14 – Suchmaschineneintrag; zu § 1 UWG a.F. BGH, Urt. v. 5.2.2004 – I ZR 87/02, GRUR 2004, 520, 521 = WRP 2004, 603 – Telefonwerbung für Zusatzeintrag).
Im Gesamtbild daher hier noch einmal die dringende Warnung: Lassen Sie ihr Werbemodell abklopfen. Vertrauen Sie nicht auf allgemeingehaltene Artikel im Internet, um damit Werbemaßnahmen anzugehen – das Risiko ist enorm. Und Sie können nicht riskieren, wegen eines falsch verstandenen Artikels oder zwar nachvollziehbarer, aber falscher, eigene Gedanken eine ganze (teure) Werbemaßnahme umzustellen.
Die Entscheidung des BGH im Volltext
Die BGH-Entscheidung aufbereitet bei MIR
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht Schlagwörtercold call, Digitales Werberecht, telefonwerbung, Telekommunikationsrecht, werberecht
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References: BGH 
 BGH 
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 § 7
 § 1
 BGH 
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