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Timestamp: 2019-08-26 07:58:22+00:00

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LSG Hessen, L 6 An 509/78: LSG Hes: befreiung von der versicherungspflicht, wiedereinsetzung in den vorigen stand, freiwillige versicherung, verzicht, versicherungsträger, umwandlung, lebensversicherung, rückforderung
Urteil des LSG Hessen vom 20.03.1980, L 6 An 509/78
L 6 An 509/78
LSG Hes: befreiung von der versicherungspflicht, wiedereinsetzung in den vorigen stand, freiwillige versicherung, verzicht, versicherungsträger, umwandlung, lebensversicherung, rückforderung
Befreiung von der versicherungspflicht, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Freiwillige versicherung, Verzicht, Versicherungsträger, Umwandlung, Lebensversicherung, Rückforderung, Wiederaufnahme, Antwortschreiben
Urteil vom 20.03.1980 (rechtskräftig)
Hessisches Landessozialgericht L 6 An 509/78
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 1978 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die in der Berufungsinstanz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Aufwendungen zu erstatten.
Die Beteiligten streiten um das Recht des Klägers auf Wiederaufnahme in die Pflichtversicherung.
Der im Jahre 1920 geborene Kläger, für den vom 1. Juli 1948 bis zum 15. Januar 1953 mit Unterbrechungen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden sind, beantragte am 1. August 1957 bei der Beklagten Befreiung von der Versicherungspflicht nach Art. 2 § 1 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) wegen Abschlusses einer dem Gesetz entsprechenden Lebensversicherung. Durch Beschluss vom 24. August 1957 entsprach die Beklagte diesem Antrag mit Wirkung vom 1. März 1957.
Am 1. August 1963 begann der Kläger eine Beschäftigung als Betriebsleiter bei den L. Werken in M., die für die Zeiten vom 1. August 1963 bis 31. Oktober 1964 und 1. Juli 1965 bis 30. November 1966 Pflichtbeiträge zur Angestelltenversicherung zugunsten des Klägers entrichteten.
Am 1. Juli 1968 beantragte der Kläger erneut, ihn nach Art. 2 § 1 AnVNG von der Versicherungspflicht zu befreien, da er zum 1. Januar 1968 bei der Allgemeinen Rentenanstalt in S. eine dem Gesetz entsprechende Lebensversicherung abgeschlossen habe.
Durch Schreiben vom 16. August 1968, das am 20. August 1968 bei der Beklagten eingegangen ist, zog der Kläger seinen Befreiungsantrag vom 1. Juli 1968 mit der Begründung zurück, nach nochmaliger Überlegung sei er zu dem Schluß gekommen, daß aus finanziellen Gesichtspunkten ein Verbleiben in der Pflichtversicherung für ihn günstiger sei.
Mit Schreiben vom 23. September 1968 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß die bereits im Jahre 1957 mit Wirkung vom 1. März 1957 ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht fortwirke, da ein Verzicht auf die Befreiung nicht bis zum 30. Juni 1968 erklärt worden sei.
Mit seinem Antwortschreiben vom 25. Oktober 1968, das am 28. Oktober 1968 bei der Beklagten eingegangen ist, machte der Kläger geltend, seines Wissens sei er im Jahre 1957 nur deswegen von der Versicherungspflicht befreit worden, weil er neben seiner abhängigen Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt habe. Dementsprechend sei er davon ausgegangen, daß die Befreiung von der Versicherungspflicht mit Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit im Jahre 1958 automatisch erloschen sei. Aus diesem Grunde habe er auch der Entrichtung von Pflichtbeiträgen für die Zeit vom 1. August 1963 bis zum 30. November 1966 nicht widersprochen. Abschließend bat der Kläger um nochmalige Prüfung seines Antrages vom 16. August 1968 und um Mitteilung, welche weiteren Möglichkeiten für ihn bestünden.
Durch Bescheid vom 18. April 1969 beanstandete die Beklagte die für die Zeit vom 1. August 1963 bis zum 30. November 1966 entrichteten Beiträgt mit der Begründung, diese seien infolge des Befreiungsbeschlusses vom 24. August 1957 rechtsunwirksam: Sofern der Gegenwert der Beiträge nicht bis zum 31. Dezember 1971 zurückgefordert werde, würden die Beiträge als für die Weiterversicherung entrichtet angesehen. Gleichzeitig wiederholte die Beklagte ihre Rechtsauffassung über das Fortwirken der im Jahre 1957 ausgesprochenen Befreiung und lehnte es unter Hinweis auf den verspäteten Eingang ab, das Schreiben des Klägers vom 25. Oktober 1968 als Widerspruch gegen die Entscheidung vom 23. September 1968 anzusehen.
Durch Schreiben vom 23. Mai 1969 teilte der Kläger der Beklagten mit, er habe sich nach längerer Überlegung entschlossen, die irrtümlich entrichteten Versicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. August 1963 bis 30. November 1966 in freiwillige Beiträge umwandeln zu lassen. Diesem Antrag entsprach die Beklagte.
Mit Schreiben vom 14. Mai 1972 setzte der Kläger die Beklagte davon in Kenntnis, daß er von seinem Arbeitgeber für die Dauer von zwei Jahren in die Türkei versetzt werde und bat um Genehmigung, während dieser Zeit freiwillige Beiträge entrichten zu können. Gleichzeitig bat er um Mitteilung, ob er die für die Jahre 1970, 1971 und 1972 noch zu entrichtenden Beiträge im Markenklebeverfahren entrichten müsse oder bargeldlos überweisen könne.
Durch Schreiben vom 16. Januar 1973 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß er als deutscher Staatsangehöriger während des vorübergehenden Aufenthaltes in der Türkei zur Fortsetzung der freiwilligen Versicherung berechtigt sei. Aufgrund seiner Bereiterklärung vom 16. Mai 1972 könne er innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens noch freiwillige Beiträge für 1970, 1971 und 1972 in den für 1972 gültig gewesenen Beitragswerten nachentrichten. Über die Einzelheiten des Zahlungsweges, der Beitragshöhe und der Zahlungsfristen fügte die Beklagte ein Merkblatt bei. Außerdem übersandte sie dem Kläger das "Sondermerkblatt über die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige und andere Personen”. Darüber hinaus enthielt das Schreiben vom 16. Januar 1973 folgenden Zusatz:
"Die sich ab Oktober aus dem Rentenreformgesetz bezüglich der freiwilligen Versicherung ergebenden Neuerungen sind in abliegendem Sondermerkblatt abgehandelt.”
Das außerdem existierende "Merkblatt über den Verzicht auf die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung” übersandte die Beklagte dem Kläger nicht.
Am 5. Dezember und 31. Dezember 1973 gingen formularmäßige Anträge des Klägers auf Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen nach Art. 2 § 49 a AnVNG für die Zeit von 1956 bis 1969 bei der Beklagten ein, denen entsprochen wurde.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 1976, das am 7. Oktober 1976 bei der Beklagten eingegangen ist, bat der Kläger um erneute Überprüfung, ob er nicht wieder als Pflichtmitglied anerkannt werden könne, da er die durch freiwillige Versicherung und Lebensversicherung entstehende finanzielle Doppelbelastung auf Dauer nicht tragen könne.
Durch Bescheid vom 8. März 1977 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, die Frist für einen Verzicht auf die Befreiung von der Versicherungspflicht sei am 31. Dezember 1973 abgelaufen.
Der Widerspruch des Klägers, mit dem er sich auf das Fehlen aller Informationsmittel während seines Auslandsaufenthalts vom 18. Mai 1972 bis 15. September 1974 berief, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 26. August 1977).
Durch Urteil vom 16. Februar 1978 hob das Sozialgericht Wiesbaden den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ab Antragstellung die Rückkehr als Pflichtversicherter in die Rentenversicherung der Angestellten zu gestatten. In den Entscheidungsgründen führte es aus, der Anspruch des Klägers auf Wiederaufnahme in die Angestelltenversicherung ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung, zu der die Beklagte verpflichtet sei. Sie habe es schuldhaft versäumt, den Kläger während seiner Tätigkeit in der Türkei auf die durch das Rentenreformgesetz erneut geschaffene Möglichkeit des Verzichts auf die Befreiung von der Versicherungspflicht hinzuweisen. Der Verzicht auf die Befreiung sei seit 1968 der Wunsch des Klägers gewesen.
Gegen dieses der Beklagten am 24. April 1978 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 12. Mai 1978 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangene Berufung.
Die Beklagte macht geltend, aufgrund des Schreibens des Klägers vom 14. Mai 1972 keinen konkreten Anlaß gehabt zu haben, ihn über die durch das Rentenreformgesetz eröffnete Verzichtsmöglichkeit aufzuklären. Eine Verpflichtung zur Durchsicht der Akten nach früher geäußerten Wünschen des Klägers habe für sie nicht bestanden.
Die Beklagte beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 1978 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und vertritt die Ansicht, die Beklagte habe ihn auf die neueröffnete Möglichkeit des Verzichts auf die Befreiung hinweisen müssen. Dies gelte umso mehr als er davon habe ausgehen müssen, daß die gesetzlichen Regelungen in dem ihm übersandten Sondermerkblatt vollständig und abschließend dargelegt worden seien. Der Kläger vertritt schließlich die Auffassung, der Beklagten habe in seinem Fall auch eine besondere individuelle Beratungspflicht oblegen. Es sei ihr nämlich bekannt gewesen, daß er die Rückkehr in die gesetzliche Rentenversicherung angestrebt und sich ohne sonstige Informationsmöglichkeit im Ausland aufgehalten
Der Senat hat Exemplare des "Sondermerkblatts über die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige und andere Personen” und des "Merkblatts über den Verzicht auf die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung” beigezogen. Wegen des Inhalts der Merkblätter wird auf Bl. 39 der Akten verwiesen.
Die Beteiligten haben sich im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Juni 1979 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen, insbesondere den der Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Der Senat konnte über die Berufung im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124-Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG –).
Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie an sich statthaft (§§ 143, 151 SGG). Sie ist jedoch sachlich unbegründet.
Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, den Kläger antragsgemäß mit Wirkung von Oktober 1976 als Pflichtmitglied in die Rentenversicherung der Angestellten wieder aufzunehmen.
Nach Art. 2 § 1 Abs. 4 AnVNG in der Fassung des Rentenreformgesetzes (RRG) vom 19. Oktober 1972 konnten Angestellte, die aufgrund des § 1 dieses Artikels in der Fassung des AnVNG vom 23. Februar 1957 von der Versicherungspflicht befreit worden sind, gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte schriftlich bis zum 31. Dezember 1973 erklären, daß ihre Befreiung von der Versicherungspflicht enden sollte. Diese Frist hat der Kläger, der zu dem in Art. 2 § 1 Abs. 4 AnVNG angesprochenen Personenkreis gehört, zwar nicht eingehalten. Seine Erklärung, daß die mit Beschluss vom 24. August 1957 ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht enden solle, kann nämlich erst in seinem Schreiben an die Beklagte vom 5. Oktober 1976 gesehen werden. Seine Anträge auf Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen nach Art. 2 § 49 a AnVNG vom 5. Dezember und 31. Dezember 1973 können ebensowenig wie die Begleitschreiben zu diesen Anträgen im Sinne einer Verzichtserklärung nach Art. 2 § 1 Abs. 4 AnVNG gedeutet werden. Eine Willensäußerung dieses Inhalts kann keinem dieser Schriftstücke entnommen werden. Da es sich bei der Erklärungsfrist des Art. 2 § 1 Abs. 4 AnVNG um eine gesetzliche Ausschlußfrist handelt, gegen deren Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, kommt es auch nicht auf ein Verschulden des Klägers an, so daß es insoweit unerheblich ist, ob und aus welchen Gründen er von der durch das Rentenreformgesetz eröffneten Möglichkeit des Verzichts auf die Befreiung von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatte (vgl. dazu Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 1. Februar 1979 – 12 RK 33/77 und 8. März 1979 – 12 RK 27/77).
Die Beklagte ist jedoch entgegen ihrer Auffassung unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet, den Kläger so zu behandeln, als ob er bis zum 31. Dezember 1973 die Erklärung nach Art. 2 § 1 Nr. 4 AnVNG abgegeben hätte. Demnach hatte sie ihn eigentlich ab 1. Januar 1973 als Pflichtmitglied in die Rentenversicherung der Angestellten wieder aufnehmen müssen. Diese Wirkung hat aber der Kläger durch seinen Antrag vom 5. Oktober 1976 beschränkt (vgl. C 123 SGG). Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, der nicht auf Schadenersatz in Geld, sondern auf Herstellung des ohne die schädigende Handlung oder Unterlassung bestehenden Zustandes durch Vornahme einer "Amtshandlung” gerichtet ist, setzt eine Verletzung von sozialrechtlichen Pflichten durch den Versicherungsträger voraus (vgl. Urteile des BSG vom 18. Dezember 1975 – 12 RJ 88/75, 27. April 1978 – 11 RA 69/77, 12. Oktober 1979 – 12 RK 47/77 und insbesondere 21. Februar 1980 – 5 RKn 19/78), zu denen als spezielle Dienstleistung Auskunft und Belehrung sowie "verständnisvolle Förderung” gehören (vgl. Urteil des BSG vom 25. April 1978 – 5 RJ 18/77). Eine Verletzung dieser Pflicht, die auf dem mit der Antragstellung begründeten Verwaltungsrechtsverhältnis beruht, liegt immer dann vor, wenn der Versicherungsträger es versäumt, den Versicherten auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die klar zu Tage getreten, also für den Versicherungsträger erkennbar geworden sind und deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß jeder verständige Versicherte sie mutmaßlich nutzen wird. (vgl. Urteil des BSG vom 12. September 1979 – 5 RJ 126/77 mit weiteren Nachweisen). Allerdings besteht keine Verpflichtung des Versicherungsträgers, den Versicherten von Amts wegen ohne konkreten Anlaß, also ohne vorausgegangenen Antrag oder eine gezielte Antrage, zu beraten und zu belehren (vgl. Urteil des BSG vom 25. April 1978 – 5 RJ 18/77).
Im vorliegenden Fall war für die Beklagte ein konkreter Anlaß zur Belehrung und Betreuung des Klägers gegeben. Bei Durchsicht der Akten hätte sie nämlich erkennen müssen, daß der Kläger nach wie vor an einem Wiedereintritt in die Pflichtversicherung interessiert ist. Eine dahingehende Durchsicht der Akten war der Beklagten auch zumutbar, zumal
diese nur einen geringen Umfang hatten. Überdies war es der Beklagten bekannt, daß sich der Kläger im Ausland aufhielt und damit von den üblichen Informationsmöglichkeiten abgeschnitten war, die sonst jedem Versicherten im Inland offenstehen. Aufgrund des Schreibens des Klägers vom 14. Mai 1972 durfte die Beklagte auch nicht davon ausgehen, daß der Kläger endgültig der freiwilligen Versicherung angehören wollte. Dieses Schreiben darf nämlich nicht für sich alleine betrachtet werden. Mit Schreiben vom 16. August 1968 hatte der Kläger bereits klargestellt, daß er künftig der Pflichtversicherung angehören wolle. Auf das Antwortschreiben der Beklagten hatte er mit Schreiben vom 25. Oktober 1968 nochmals um Überprüfung gebeten, ob für ihn nicht doch weitere Möglichkeiten bestünden. Mit Schreiben vom 7. April 1969 hat er schließlich daran erinnert, daß er noch auf eine entsprechende Entscheidung warte. Durch Bescheid vom 18. April 1969 hat die Beklagte insofern reagiert, als sie die in der Versicherungskarte Nr. 3 für die Zeit vom 1. August 1963 bis zum 30. November 1966 als Pflichtbeiträge bescheinigten Beiträge beanstandete. Gleichzeitig enthielt dieser Bescheid die Anfrage, ob der Kläger auf Rückforderung verzichte und der Umwandlung in freiwillige Beiträge zustimme. Allein als Reaktion auf diesen Bescheid ist das Schreiben des Klägers vom 23. Mai 1969 zu verstehen. Aus diesem Grunde kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger die freiwillige Fortsetzung der Versicherung beabsichtigte und demgemäß kein Interesse mehr an einer Rückkehr in die Pflichtversicherung hatte. Der Bescheid vom 18. April 1969 ließ ihm nur die Wahl zwischen der Rückforderung und dem damit verbundenen Verlust oder der Umwandlung in freiwillige Beiträge. In dieser Situation hat es der Kläger vorgezogen, der Umwandlung in freiwillige Beiträge zuzustimmen.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, den Kläger durch das mit Schreiben vom 16. Januar 1973 übersandte Sondermerkblatt den Umständen des Falles entsprechend ausreichend informiert zu haben. Unstreitig enthält das Sondermerkblatt keinen Hinweis auf die durch das Rentenreformgesetz erneut eröffnete Möglichkeit des Verzichts auf die Befreiung von der Versicherungspflicht. Da sich das Sondermerkblatt aber nicht nur an Selbständige, sondern auch an andere Personen wendet, muß von einer unvollständigen und damit fehlerhaften Gestaltung gesprochen werden. Zwar konnten nicht sämtliche Regelungen des Rentenreformgesetzes in einem Sondermerkblatt aufgenommen werden. Gleichwohl mußte aber dem Versicherten die Möglichkeit eröffnet werden, sich Informationen über weitere Neuregelungen des Rentenreformgesetzes aus anderen Merkblättern zu beschaffen. Die überragende Bedeutung des Rentenreformgesetzes als grundlegendes Reformwerk hätte eine Aufzählung der wichtigsten Merkblätter erforderlich gemacht. Der unter dem Buchstaben "E” des dem Kläger übersandten Sondermerkblatts enthaltene Hinweis auf die Möglichkeiten zum Erhalt von kostenlosen Auskünften in Angelegenheiten der Rentenversicherung der Angestellten sowie zum Bezug von Merkblättern kann nicht als ausreichend erachtet werden.
Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte die Berufung der Beklagten keinen Erfolg haben.
Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.

References: Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 49
 Art. 2
 § 1
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 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 49
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
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 § 160