Source: https://www.voeb-edoe.de/faq/
Timestamp: 2020-04-01 19:37:53+00:00

Document:
VÖB EdÖ: FAQ
VÖB-EdÖ
Werden auch Wertpapiergeschäfte durch die EdÖ geschützt?
Die EdÖ schützt zudem 90 Prozent der Verbindlichkeiten aus einem Wertpapiergeschäft bis zu einem Gegenwert von insgesamt 20.000 Euro. Eine Entschädigung aus Wertpapiergeschäften kommt in Betracht, wenn das Institut pflichtwidrig nicht im Stande ist, im Eigentum des Kunden befindliche und für ihn verwahrte Wertpapiere zurückzugeben.
Welchen Personenkreis sichert die EdÖ ab?
Die EdÖ als gesetzliche Entschädigungseinrichtung schützt alle Privatpersonen, Personen- und Kapitalgesellschaften.
Nicht geschützt sind gemäß § 6 EinSiG die Einlagen von Kreditinstituten und institutionellen Anlegern, wie beispielsweise Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen sowie Einlagen von staatlichen Stellen.
In welcher Höhe sind meine Einlagen bei der EdÖ abgesichert?
Sofern Sie Kunde einer der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) angeschlossenen Banken sind (siehe unter der Frage „Welche Banken sind der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH angeschlossen?), sind Ihre Einlagen einschließlich der aufgelaufenen Zinsen bis zu einem Betrag von insgesamt 100.000 Euro abgesichert (pro Person und pro Kreditinstitut; gesetzliche Einlagensicherung). Die Grenze für den Entschädigungsanspruch pro Kunde gilt unabhängig von der Anzahl seiner Konten bei einem Kreditinstitut.
Für bestimmte Einlagen besteht für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Gutschrift ein erhöhter Schutzumfang von bis zu 500.000 Euro. Dies betrifft u. a. Einzahlungen aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien sowie solche, die soziale, gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft sind (z. B. Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Kündigung, Invalidität). Ein erhöhter Schutzumfang für einen Zeitraum von sechs Monaten gilt zudem im Hinblick auf Beträge, die auf die Auszahlung von Versicherungsleistungen/Entschädigungszahlungen für aus Gewalttaten verursachte gesundheitliche Schädigungen beruhen. Auch vergleichbare Beträge aus Zahlungen nach dem Recht anderer Staaten sind von dem erhöhten Schutzumfang erfasst. Eine Übersicht von Sachverhalten mit einem erhöhten Schutzumfang können § 8 Absatz 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG) entnommen werden.
Welche Einlagen sind gesetzlich abgesichert?
Der Einlagenschutz umfasst sämtliche Einlagenarten, im Wesentlichen Sicht-, Termin- und Spareinlagen. Dagegen unterfallen Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, zum Beispiel Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, dem Einlagenschutz nicht. Ebenfalls nicht geschützt sind Einlagen, deren Existenz dieses Guthabens nur durch ein Finanzinstrument im Sinne des § 2 Absatz 2b des Wertpapierhandelsgesetzes nachgewiesen werden kann, es sei denn, es handelt sich um ein Sparprodukt, das durch ein auf eine benannte Person lautendes Einlagenzertifikat verbrieft ist und bereits zum 2. Juli 2014 bestand (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EinSiG).
Welche Währungen schützt die Entschädigungseinrichtung?
Die Entschädigungseinrichtung schützt Einlagen, unabhängig von der Währung (vgl. § 7 Absatz 3 EinSiG). Allerdings wird die Entschädigung in Euro gewährt. Falls Konten eines Einlegers in einer anderen Währung als in Euro geführt werden, wird als Wechselkurs der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Tages verwendet, an dem die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat. Liegt ein Referenzkurs der Europäischen Zentralbank nicht vor, ist für die Umrechnung der Mittelkurs aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtages zugrunde zu legen (§ 7 Absatz 7 EinSiG).
Ja, die Entschädigungseinrichtung entschädigt - bis zur Obergrenze von 100.000 Euro - auch Zinsansprüche. Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs wird der Betrag der entschädigungsfähigen Einlagen einschließlich der Ansprüche auf Zinsen auf entschädigungsfähige Einlagen bis zum Zeitpunkt der Feststellung des Entschädigungsfalls zugrunde gelegt (§ 7 Abs. 2 EinSiG).
Wie werden Treuhandkonten behandelt?
Bei Treuhandkonten, die ein Kontoinhaber für einen Dritten angelegt hat, wird hinsichtlich der Deckungssumme nicht auf den Kontoinhaber, sondern auf den Dritten als Einleger abgestellt. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine offene Treuhand handelt, d. h. in der Kontobezeichnung sind das Treuhandverhältnis sowie der/die Dritte/n (Treugeber) eindeutig gekennzeichnet. Zudem muss im Zweifel das Bestehen des Treuhandverhältnisses nachgewiesen werden.
Konten von BGB-Gesellschaften (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) werden nicht als Gemeinschaftskonten der Gesellschafter, sondern als ein Konto der Gesellschaft behandelt. Die BGB-Gesellschaft hat in Bezug auf dieses Konto einen eigenen Entschädigungsanspruch, begrenzt auf die Deckungssumme von 100.000 Euro.
Wie werden Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften behandelt?
§ 7 Abs. 5 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) legt fest, dass der jeweilige Anteil der Wohnungseigentümern, bei Konten, die auf den Namen einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (WEG) geführt werden, bis zur gesetzlichen Obergrenze, also bis 100.000 Euro, geschützt sind. Bei diesen Konten wird der Entschädigungsanspruch – anteilig auf Grundlage der Miteigentumsanteile - für jeden einzelnen Wohnungseigentümer ermittelt, wobei etwaige weitere, geschützte Einlagen des Wohnungseigentümers zu berücksichtigen sind. Bei der Ermittlung des Gesamtentschädigungsanspruchs der WEG sind Entschädigungen der individuellen geschützten Einlagen einzelner Wohnungseigentümer berücksichtigen, so dass der Entschädigungsbetrag der WEG unter Umständen entsprechend zu kürzen ist.
Über den Eintritt des Entschädigungsfalls wird der Vertreter der WEG unterrichtet. Der jeweilige Entschädigungsanspruch ist von der Entschädigungseinrichtung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Entschädigungsfalles zu erfüllen. Innerhalb dieses Zeitraums hat die Entschädigungseinrichtung die für die Einlegerentschädigung erforderliche Informationen von dem Vertreter der WEG anzufordern, zu prüfen und den Entschädigungsbetrag zu erheben sowie daraufhin den ermittelten Entschädigungsbetrag an die WEG zu leisten.
Welche Banken sind der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ, gesetzliche Einlagensicherung) angeschlossen?
Nachfolgende Kreditinstitute sind der EdÖ zugeordnet:
Ein Moratorium ist ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot im Sinne von § 46a KWG, das durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt wird. Dadurch ist die Bank gehindert, Gelder anzunehmen und auszuzahlen. Eine einem Moratorium unterliegende Bank darf lediglich Zahlungen entgegennehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt den Entschädigungsfall fest, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, das ein Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das Kreditinstitut dazu zukünftig in der Lage sein wird. Erst nach Feststellung des Entschädigungsfalls nimmt die EdÖ ihre Tätigkeit auf und beginnt damit, die Einleger zu entschädigen. Die Einleger werden unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles informiert.
Wie gestaltet sich der Ablauf der Entschädigung durch die EdÖ? Wann bekomme ich mein Geld?
Bei Feststellung des Entschädigungsfalls bei einem der EdÖ zugewiesenen Kreditinstitut prüft die EdÖ die Entschädigungsansprüche der Einleger selbständig und hat die Ansprüche innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Feststellung des Entschädigungsfalles zu erfüllen, ohne dass es eines Antrags des Einlegers bedarf (Ausnahme: Beträge mit vorübergehend erhöhter Deckungssumme, siehe Antwort auf die nächste Frage "Welche Fristen muss ich als Einleger beachten"). Mit der Erfüllung der Entschädigungsansprüche gehen die Ansprüche des Einlegers gegen das Kreditinstitut auf die EdÖ über.
Wo finde ich die gesetzlichen Regelungen über das Entschädigungsverfahren?
Einzelheiten zum Entschädigungsverfahren sind im Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelt, insbesondere in §§ 14 ff. EinSiG.
Wer finanziert die Entschädigungseinrichtung?
Die Entschädigungseinrichtung wird durch die zugeordneten Banken durch Jahresbeiträge finanziert, die entsprechend der Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung-EntschFinV) erhoben werden.
Welche weiteren Einlagensicherungssysteme bestehen in Deutschland?
Neben der EdÖ gibt es als gesetzliche Entschädigungseinrichtung für private Banken die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB). Weitere Informationen über die der EdB zugewiesenen Institute finden Sie unter www.edb-banken.de. Des Weiteren bestehen institutsbezogene Einlagensicherungssysteme für Volks- und Raiffeisenbanken (nähere Informationen unter www.bvr-institutssicherung.de) sowie für Sparkassen und Landesbanken (nähere Informationen unter www.dsgv.de).
Für Wertpapierhandelsunternehmen ist die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EDW) zuständig (www.e-d-w.de).
Gibt es einen Schutz für Einlagen über die gesetzliche Sicherungsgrenze hinaus?
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutsch-lands e. V. (ESF) bietet auf freiwilliger Basis eine Mehrabsicherung für Einlagen, die über die gesetzliche Sicherungsgrenze von 100.000 Euro hinausgehen (freiwillige Einlagensicherung). Auf Leistungen aus dem ESF besteht kein Rechtsanspruch. Nähere Informationen dazu, welche Kreditinstitute dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken angehören und welche Voraussetzungen für den Schutz von Einlagen gelten, entnehmen Sie bitte der Webseite www.voeb-es.de.
Wie ist das Verhältnis zwischen der Entschädigungseinrichtung und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands?
Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) besteht seit 1998 als gesetzliche Sicherungseinrichtung. Das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG), das auf der Europäischen Richtlinie 2014/49/EU über Zahlungssysteme beruht, schreibt vor, dass alle Banken, die das Einlagengeschäft betreiben, einer Entschädigungseinrichtung angehören müssen. Zuständige Aufsichtsbehörde für die EdÖ ist die BaFin. Die EdÖ sichert Einlagen von Kunden unabhängig von der Anzahl ihrer Konten bei einer Bank bis maximal 100.000 je Einleger ab. Der Schutz des Einlagensicherungsfonds setzt dort an, wo die Sicherung durch die EdÖ aufhört (Subsidiarität des Einlagensicherungsfonds).
Welche Fristen muss ich als Einleger beachten?
Wie bereits ausgeführt, beträgt die gesetzliche Auszahlungsfrist für Entschädigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 3 EinSiG sieben Arbeitstage. Für Beträge oberhalb der Deckungssumme (100.000 Euro), die einer vorübergehend erhöhten Deckungssumme unterliegen, hat der Einleger gesondert schriftlich unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Die EdÖ wird die Beträge innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Zugang der Anmeldung und der Glaubhaftmachung entschädigen. Ansprüche auf Entschädigung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sind ebenfalls bei der EdÖ anzumelden. Letztere wird diese Ansprüche unverzüglich prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, erfüllen.
© 2020 Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH

References: § 6
 § 8
 § 2
 § 7

§ 7
 § 46
 § 14