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Timestamp: 2019-04-21 20:13:12+00:00

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Kündigung vor Insolvenz: Abfindung kann Masseverbindlichkeit sein | Personal | Haufe
Bild: Corbis Abfindung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses: Trotz Kündigung vor der Insolvenz ist die Abfindung im vorliegenden Fall noch als Masseverbindlichkeit vorrangig zu begleichen.
Der Fall: Insolvenz des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess
Im konkreten Fall hatten sich die beiden Parteien um einen Abfindungsanspruch, beziehungsweise um dessen insolvenzrechtliche Einordnung gestritten. Dafür hatte das BAG zu bestimmen, wann genau das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde.
Ausgangspunkt war die Kündigung eines Arbeitgebers, einer Holzverarbeitungs-GmbH. Das Unternehmen beendete das Arbeitsverhältnis mit einem Buchhalter zum 15. Januar 2015 fristlos, dieser wehrte sich aber dagegen mit einer Kündigungsschutzklage. Während des erstinstanzlichen Prozesses und noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2015 kündigte die GmbH in einem Hilfsantrag an, das Arbeitsverhältnis nach § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Allerdings: Der Schriftsatz wurde dem Anwalt des Arbeitnehmers am 26. Januar 2015 vom Arbeitsgericht lediglich formlos übersandt und nicht förmlich zugestellt.
Auflösungsantrag: Insolvenzverwalter bezieht sich auf Zeit vor der Insolvenz
Als im April das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt wurde, führte der ehemalige Mitarbeiter gegen diesen das Verfahren fort. In der mündlichen Verhandlung stellte nun auch der Insolvenzverwalter den Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und nahm dabei explizit Bezug auf den Hilfsantrag vom 26. Januar.
Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt, löste das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG auf und sprach dem ehemaligen Arbeitnehmer eine Abfindung gemäß § 10 KSchG in Höhe von 1.558,75 Euro zu - allerdings lediglich als einfache Insolvenzforderung im Sinne von § 38 Insolvenzordnung (InsO).
Auch das LAG Rheinland-Pfalz bestätigte diese insolvenzrechtliche Einordnung. Der Rechtsgrund der Entstehung des Abfindungsanspruchs sei im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon gelegt gewesen. Das Unternehmen habe noch vor der Insolvenz sowohl die Kündigung bereits ausgesprochen als auch den Auflösungsantrag nach § 9 KSchG schon gestellt.
BAG zur Abfindung: Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung?
Das BAG folgte diesen Auffassungen der Vorinstanzen nun jedoch nicht. Der Abfindungsanspruch nach § 10 KSchG sei im konkreten Fall vielmehr eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Auch der der Umstand, dass die zugrunde liegende Kündigung noch das Unternehmen (und nicht erst der Insolvenzverwalter) deutlich vor einer Insolvenz erklärt hat, ändere hieran nichts.
Für das BAG lag das Hauptaugenmerk vielmehr auf dem Anwaltsschriftsatz vom 26. Januar, der mangels einer Zustellung nicht rechtshängig geworden sei. Dieses Schreiben enthielt die Ankündigung des Auflösungsantrags. Weil dieser Fehler auch nicht geheilt wurde, habe erst der Insolvenzverwalter im Juni erstmals den Auflösungsantrag vor dem Arbeitsgericht rechtshängig gemacht.
BAG: Auflösungsantrag des Insolvenzverwalters als relevanter Zeitpunkt
Das bedeutet: Der Auflösungsantrag als die für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Handlung wurde erst nach Eröffnung der Insolvenz in den Prozess eingeführt. Folglich handelt es sich laut BAG beim Abfindungsanspruch nach § 10 KSchG im konkreten Fall nicht um eine einfache Insolvenzforderung, sondern um eine Masseverbindlichkeit, die bevorzugt zu berichtigen ist.
Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit? Ein Unterschied von 700 bis 800 Euro?
Im konkreten Fall dürfte der Unterschied zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit übrigens etwa 700 bis 800 Euro betragen. In der Urteilsbegründung der Vorinstanz zum Beschwerdegegenstand beziehen sich die LAG-Richter auf Auskünfte des Insolvenzverwalters in einem Parallelverfahren. Danach belaufe sich die zu erwartende Insolvenzquote im Insolvenzverfahren auf lediglich zwei bis drei Prozent der angemeldeten Forderungen.
"Der Kläger könnte daher, falls es sich bei seinem Abfindungsanspruch von 1.558,75 Euro um eine Insolvenzforderung handelt, voraussichtlich lediglich höchstens ca. 50 Euro aus der Insolvenzmasse erhalten. Demgegenüber könnte er, wie der Beklagte in der Berufungsverhandlung eingeräumt hat, mit einer Quote von ca. 50 Prozent seiner Abfindung rechnen, falls es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit handelt", führten die LAG-Richter aus.
Schlagworte zum Thema: Abfindung, BAG-Urteil, Insolvenzverfahren

References: § 9
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 § 10
 § 38
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 § 10
 § 53
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