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Timestamp: 2017-08-22 05:28:58+00:00

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Weiter sind zu nennen die Frankonia Konzeptions und Betreuungs GmbH, die Frankonia Service GmbH und die FrankoMedia GmbH.
Die drei Anlagegesellschaften Frankonia Direkt AG, Frankonia Sachwert AG und Frankoniawert AG sind auf die Frankoniawert AG verschmolzen.
Die Frankonia operierte mit ihren ersten Fonds wie die Göttinger Gruppe nach dem „Securenta“-Beteiligungsprinzip mit dem Vertrieb von atypisch stillen Beteiligungen an ihren Beteiligungsfonds I-III.
Kleinanleger wurden damit geworben, zum einen von der Entwicklung der Unternehmen zu partizipieren, in die der Fonds investierte, und zum anderen auch in den Genuss von persönlichen Steuervorteilen zu kommen.
Das Konzept sah vor, dass jede Gesellschaft mit Verlusten beginnt.
Für die Realisierung von Steuerersparnissen bekamen die Anleger diese Verluste der Gesellschaft gutgeschrieben, die sie für sich steuermindernd geltend machen konnten.
Nach drei Jahren sollte die jeweilige Gesellschaft prospektgemäß die Gewinnzone erreichen und der Anleger – aufgrund einer bei Abschluss der Beteiligung erteilten Vollmacht – in das jeweils nächste Segment überwechseln um wieder für drei Jahre Verluste zugewiesen zu bekommen (sog. „Steigermodell“).
Steigevorgänge fanden bisher zweimal statt und führten nach den vertraglichen Vereinbarungen jeweils zu umfangreichen Provisionszahlungen der „neuen“ Gesellschaft an die Vorgängergesellschaft.
Wurde hier die Gewinnzone erreicht, wiederholte sich der Vorgang.
Nach diesem Konzept wurden Gesellschaftsbeteiligungen an der Frankonia Direkt AG, der Frankoniawert AG und der Frankonia Sachwert AG verkauft.
Sofern die Anleger von ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht haben, hat der Vorstand der Vorgängergesellschaft für die Anleger Beteiligungen an der Folgegesellschaft gezeichnet.
Danach folgten die Capital Sachwert Alliance AG & Co. KG – Fonds Nr. IV und V.
Die VMC GmbH bzw. die Frankonia Direkt AG gaben das Vertriebsrecht teils an selbständige Makler und teils an die Futura Finanz GmbH weiter.
Letztere kannte sich aus mit dem Steigermodell, da sie bereits vergleichbare Produkte der Göttinger Gruppe („Securenta“) vertrieben und sich dadurch empfohlen hatte.
Bis Januar 2005 (nach Angabe von Herrn Dr. Klein bis Juli 2004) wurden die Beteiligungen der Deutschen Frankonia Beteiligungs AG über die Futura Finanz AG, einen Finanzvertrieb des branchenbekannten Michael Turgut aus Hof mit 3.000 Vermittlern vertrieben.
Mit der Exklusiv-Vermittlung von Frankonia-Produkten verdiente die Futura Finanz ein Vermögen.
Allein 2002 sollen es nach Schätzungen von Anlegerinitiativen € 33 Mio. gewesen sein.
Die enge Verbundenheit der Frankonia mit der Futura wurde nicht zuletzt durch die Verkaufs- und Werbeprospekte der Frankonia-Fonds ab der „Frankonia Sachwert AG“ zum Ausdruck gebracht.
Denn diese beinhalten den Hinweis: „Überreicht durch Futura Finanz“.
Mit einer speziell geschulten Verkaufsstrategie gelang es Michael Turgut als Chef der Futura Finanz AG und seinen Mitarbeitern in kurzer Zeit Zeichnungskapital in Höhe von über € 40 Mio. bei Privatanlegern zu einzusammeln.
Der Emissionsprospekt wurde schulungsgemäß in den meisten Fällen nicht ausgehändigt.
Dagegen wurde den Anlageinteressenten meist nur die Imagebroschüre mit der Prominentenwerbung zugänglich gemacht.
Sowohl an die Futura als auch die selbstständigen Anlagevermittler flossen erhebliche Provisionen, die somit nicht den Anlagen zur Verfügung standen.
Der Vertrieb ist jetzt von der Süd-Finanz AG übernommen worden.
Bei der Kanzlei der Unterzeichner haben sich zahlreiche Vertriebspartner mit entsprechend aussagekräftigen Unterlagen gemeldet.
Verkauft wurde eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der Aktiengesellschaft für Vermögensvermittlung.
Anleger hatten die Möglichkeit, sich durch Einmaleinlage in Höhe von mindestens 1.000 DM bzw. durch monatliche Ratenbeträge ab mindestens 50 DM (Mindestzielsumme 4.200 DM) zu beteiligen (jeweils zuzüglich 2 % Agio). Versprochen wurden eine Verlustzuweisung von 100 % sowie eine Rendite von 9,1 % (in einem Exposé außerhalb des Prospektes).
Gegenstand des Unternehmens waren der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Immobilien, sowie die Vermittlung von Immobilien, Kapitalanlagen und Beteiligungen an Unternehmen jedweder Art.
Auch wenn dies nicht eindeutig aus dem Unternehmensgegenstand hervorgeht, sollte die Rendite auch durch den Erwerb von Wertpapieren (inkl. Aktien, Optionen, Futures und Optionsscheinen) erzielt werden.
Der Prospekt enthält keine Berechnungen, so dass nicht nachvollziehbar ist, wie die Verlustzuweisungen bzw. die angeblichen Renditen erzielt werden sollen.
Über die Kosten im Zusammenhang mit der Prospektierung, Anlegervermittlung und Durchführung des Geschäftsbetriebes der AG erhielten Anlageinteressenten keine vernünftigen Informationen.
Auf drei Seiten "Risikobelehrung" erfahren Anleger relativ drastisch, warum sie sich (nicht) beteiligen sollen, wobei bestimmte investitionsspezifische Risiken jedoch kaum (z. B. hinsichtlich der Investition in einen sog. „Blindpool“) bzw. überhaupt nicht (Risiken durch den Erwerb von Optionen und Futures) behandelt wurden.
Frankoniawert AG (Deutsche Sachwertvorsorge Beteiligungsfonds II):
Die Frankoniawert Aktiengesellschaft für Vermögensvermittlung ist eingetragen im
Registergericht des Amtsgerichts Würzburg im HRB 6161.
Verkauft wurden auch hier Beteiligungen als atypisch stiller Gesellschafter an der AG.
Anleger hatten die Möglichkeit, sich durch Einmaleinlage in Höhe von mindestens 1.000 DM bzw. durch monatliche Ratenbeträge ab mindestens 50 DM (Mindestzielsumme 6.000 DM zzgl. 5 % Agio) zu beteiligen.
Versprochen wurden eine Verlustzuweisung von 100 % sowie eine gewinnunabhängige Entnahme von 10 %.
Aus den Emissionsunterlagen war nicht ersichtlich, ob außerhalb der Produktion von Verlusten auch tatsächlich irgendwelche positiven wirtschaftlichen Ergebnisse erzielt werden.
An dieser Tatsache änderte auch die im Vertrieb benutzte Prospektausgabe März 1999 nichts.
Stattdessen hatten sich die Risiken drastisch erhöht, da es sich um hier um eine Verlustzuweisungsgesellschaft handelte, deren Verluste seit Einführung von § 2 b EStG nicht mehr sofort verrechenbar sind.
Die Frankoniawert AG war der Auffassung, eine Miete von DM 0,22 Mio. p. a. würde bezogen auf einen Kaufpreis von DM 4,5 Mio. einem Brutto-Mietertrag von 5,5 % entsprechen.
Wenn einer Entnahme von jährlich 10 %, die gewinnunabhängig versprochen wird, auch langfristig Einnahmen der AG von 10 % gegenüberstehen sollen, muss bei einem Investitionsvolumen von geplanten DM 80 Mio., das um ca. 20 % Vertriebs- und sonstige Kosten geschmälert wird, auf das verbleibende Kapital eine Verzinsung von gut 12 % erwirtschaftet werden.
Diese wird bei der Investition in Wertpapiere (Unternehmensbeteiligungen) zwar angestrebt, bei Immobilien- und Geldmarktanlagen jedoch nicht erreicht werden können, und bei Immobilieninvestitionen wird durch weitere Erwerbsnebenkosten das Netto-Investitionsvolumen geschmälert.
Zum 31.12.2002 bestand das Vermögen der AG (€ 15.726.980,06) praktisch ausschließlich aus Anteilen an verbundenen Unternehmen (€ 12.177.819,58) und Forderungen gegen verbundene Unternehmen (€ 3.304.432,44).
Zum 31.12.2002 ergab sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von € 4.520.841,82.
Die Aktienbeteiligung an der Actium AG wurde nach dramatischen Kurseinbrüchen auf den Börsenkurs des Bilanzstichtages abgeschrieben (Verlust: € 4.057.000).
Vollständig abgeschrieben wurden zugleich die atypisch stillen Beteiligungen
der Frankoniawert AG an der Frankonia Asset Management GmbH (Verlust:
€ 324.000,00) und der Körber Kunststofftechnik GmbH (Verlust: € 322.000,00).
Frankonia Sachwert AG (Deutsche Sachwertvorsorge Beteiligungsfonds III):
Diese Tochter der Mutter Deutsche Frankonia Beteiligungs AG ist eingetragen im Registergericht des Amtsgerichts Würzburg im HRB 7191.
Die Frankonia Sachwert AG ist die wirtschaftliche Nachfolgegesellschaft der Frankoniawert AG.
Den Gesellschaftern wurde ein Erlassvertrag für die alte Einlagenverpflichtung angeboten, wenn sie bei dieser neuen Gesellschaft eine neue Einlagenverpflichtung übernehmen.
Durch die Weitergabe des ausstehenden Beteiligungskapitals an die Nachfolgegesellschaft entstehen Provisionsansprüche der Frankoniawert AG in Höhe
der eigenen Kapitalbeschaffungskosten bei Einwerbung der Gesellschafter.
Der Emissionsprospekt datiert vom 15.09.2001.
Der Beginn der Geschäftstätigkeit erfolgte am 01.01.2001.
Die Emission erfolgte bis 31.12.2002
Das platzierte Zeichnungsvolumen bis zu diesem Zeitpunkt betrug € 424 Mio..
Der neue Vorstand der AG ist ab 01.04.2004 Dr. Christian W. Klein.
Zum 31.12.2002 wird ein Jahresfehlbetrag von € 2,3 Mio. ausgewiesen.
Zum 31.12.2003 wird das Vermögen der AG (€ 18.818.070,94) weitgehend durch Anteile an verbundenen Unternehmen (€ 7.622.319,81) und Forderungen gegen verbundene Unternehmen (€ 3.027.294,54) dargestellt.
Die Gesellschaft führt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von € 736.567,74.
Capital Sachwert Alliance AG & Co. KG Beteiligungsfonds IV und V:
Der Beteiligungsfonds IV ist die Nachfolgegesellschaft der Frankonia Sachwert AG.
Die Emission wurde bereits ein Jahr früher als geplant zum 31.12.2002 vorgenommen.
Die durchschnittliche Beteiligungssumme an dem Beteiligungsfonds V liegt bei rund
Bevor die KG das Anlegergeld investiert, zieht sie erst einmal rund 20 % der gesamten Beteiligungssumme für Kosten ab, die an die verschiedenen Unterfirmen der Frankonia fließen.
So soll die Frankonia Direkt AG für den Vertrieb der Beteiligungen 15,9 % des Zeichnungsvolumens an Provisionen erhalten haben.
Hinzu kommen 1,5 % für Marketing- und Anlegerverwaltungskosten, 1,5 % für Prospektkosten und 1,3 % für sonstige Kosten.
Nach Angaben der Frankonia entstehen in der bis Ende 2006 laufenden Emissionsphase über € 90 Mio. an Kosten.
Das sind rund 20 % des gesamten geplanten Beteiligungskapitals von € 450 Mio..
Sie fließen in die Taschen von Vermittlern und Initiatoren.
Dabei begleitet alle Beteiligungen das Problem, dass ein Anleger zu Beginn seiner Beteiligung nicht weiß, in welche konkreten Anlageobjekte sein Geld fließen wird (sog. „Blindpool“).
Das galt bereits in der Vergangenheit und zeigt sich deutlich auch am Emissionsprospekt des Beteiligungsfonds V.
Dieser benennt lediglich die Investitionsbereiche:
Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen (50 %), börsennotierte Aktien und Anleihen (20 %), offene und geschlossene Immobilienfonds (20 %) und Derivate (10 %).
Hinweise auf die Art der Unternehmen, Aktien oder Immobilienfonds finden sich nicht.
Die Beteiligungen der Frankonia stellen für den Anleger dementsprechend eine erhebliche Vertrauensinvestition dar.
Die Frankonia will für ihre Anleger eine Rendite von durchschnittlich 14,42 % erwirtschaften.
Die tatsächliche Rendite – vor Steuern – liegt dagegen nur zwischen 5,1 und 6,5 % bei einer Anlagedauer von 16 Jahren.
Aber auch die ist nicht sicher.
Dass es die Vermittler bei der Empfehlung der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds V AG & Co. KG nicht zu genau nehmen, kann man auch in der Mai-Ausgabe 2004 der Zeitschrift „FinanzTest“ nachlesen.
Danach wird dem Anleger in vielen Fällen nicht der 128 Seiten starke Emissionsprospekt, sondern nur ein einfacher Werbeprospekt ausgehändigt.
Wirtschaftlicher Verlauf:
Rückblickend ist festzustellen, dass die Geschäftsberichte der letzten Jahre für die Anleger der Frankonia keinen Anlass zur Freude gegeben haben.
In fast 8 Jahren wurde bisher kein nennenswerter Gewinn erwirtschaftet.
Stattdessen traten ungewöhnlich viele Insolvenzen ein.
Die Systracom AG, die Cargolifter AG, der Kursverfall der Aktien der WCM AG und das Engagement bei der Körber Kunststoff Technik GmbH in Braunschweig sind hier nur beispielhaft genannt.
Ausweislich der Bilanz hat allein ihr wichtigstes Unternehmen, die Frankonia Sachwert AG, den Anlegern bei € 90 Mio. Einnahmen über € 77 Mio. als Verluste zugewiesen.
Nach der bisherigen Geschäftsentwicklung liegt das Risiko des Totalverlustes oder sehr geringer Renditen auf der Hand.
Noch in den Geschäftsberichten 2002 der Frankonia-Unternehmen, wie z.B. der Sachwert AG, hieß es:
„Das derzeit erkennbare Interesse weiterer Investoren an einem Engagement bei der ECB stützt die Erwartung, dass das Unternehmen seine gegenwärtige Finanzschwäche überwinden kann und eine anstehende Finanzierungsrunde durchführen kann.
Darüber hinaus ergibt sich im Zusammenhang mit der Finanzierungsrunde unter Umständen auch die Möglichkeit für die Frankonia Global Industries GmbH, ihre Anteile zu einem attraktiven Preis zu veräußern.“
Die Frankonia Sachwert AG hat das Jahr 2002 mit einem Fehlbetrag von € 2,3 Mio. abgeschlossen.
Es hat bislang nahezu jede Investition der Deutschen Frankonia im Verlust geendet:
Über das Vermögen der ECB Enviro Berlin AG, in welche die Frankonia-Gruppe
€ 493.000,00 (5 % Beteiligung) investiert hatte, ist unter dem Az. 105 IN 5732/03 des AG Berlin Charlottenburg das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Dabei wurde nach Angaben des Insolvenzverwalters Rattunde bereits am 24.03.2003 vom Finanzamt für Körperschaften II in Berlin ein Insolvenzantrag über das Vermögen der ECB Enviro Berlin AG gestellt, der zur Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung vom 12.06.2003 bis zum 19.07.2003 führte.
Ein weiterer Insolvenzantrag wurde bereits am 30.06.2003 von der AOK gestellt.
Damit reiht sich auch dieses Unternehmen nahtlos in die Reihe der fehlgeschlagenen Investitionen aus Würzburg ein.
Um das wirtschaftliche Überleben ringt derzeit auch die WCM AG, von der Frankonia seinerzeit als sicheres „Immobilienstandbein“ innerhalb des Anlagenportfolios gerühmt und ebenfalls für den Verlust von Millionen verantwortlich.
Aus wirtschaftlichen Gründen sind Firmenteile verschmolzen worden und ein sofortiger Entnahmestopp für die Gesellschafter beschlossen worden.
Fraglich ist dennoch, wie die Frankonia die erlittenen Verluste ausgleichen möchte.
Allein € 33 der eingezahlten € 50 Mio. an Anlegergelder flossen schließlich als Verkaufsprovisionen an die Vermittler.
Im Beratungsgespräch wurde den Anlegern gern verschwiegen, dass es sich bei einer atypisch stillen Beteiligung bzw. einer Kommanditbeteiligung um eine unternehmerische Beteiligung handelt.
Die atypisch stille Beteiligung gewährt kaum Mitspracherechte.
Zudem sind die Ausstiegsmöglichkeiten sehr begrenzt.
Der Anleger trägt aber stets das Risiko eines Totalverlustes.
Die Beteiligungen wurden oftmals als Altersvorsorge verkauft, obwohl sie mit Totalverlust enden können.
Man investiere sein Geld in Beteiligungen, Immobilien und Wertpapiere und müsse keine Steuern mehr zahlen, so das Beratungsergebnis der Vermittler.
Die Gesellschafter der Beteiligungsfonds I-III sind als atypisch stille Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft beteiligt und haben Teilgewinnabführungsverträge abgeschlossen nach § 292 Abs.1 Nr.2 AktG.
Nach dem Gesellschaftsvertrag sind die Gesellschafter sowohl an Gewinnen als auch an Verlusten der Gesellschaft zu beteiligen.
Hauptinvestitionsfelder der AG sind Immobilien, Wertpapiere und Unternehmensbeteiligungen.
Es existiert dabei kein Einlagensicherungssystem für das eingelegte Kapital.
Erwirtschaften die Investments Verluste, droht den Anlegern Totalverlust.
Die Fondsgesellschaften betreiben zudem keine erlaubnispflichtigen Bank-, Finanz- dienstleistungs- oder Versicherungsgeschäfte.
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat demzufolge keine Möglichkeit, einzuschreiten.
Eingeschränkte Informationsrechte für jeden Gesellschafter ergeben sich aber aus Gesetz und Gesellschaftsvertrag.
Für unsere Mandanten haben wir diese Rechte bereits geltend gemacht.
Der Gesellschafter ist grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Einmalanlage und seine Rateneinlagen zu erbringen.
Kommt er mit der Einmalanlage drei Monate oder mit mehr als 5 Raten in Verzug, hat die Gesellschaft das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.
Bis zum Ablauf des 10. Beteiligungsjahres hat der Gesellschafter eine Abgangsentschädigung (Stornogebühr) in Höhe von 19 % der vertraglich vereinbarten Einlage zu zahlen.
Ab dem elften Jahr entspricht diese Abgangsentschädigung dem Verhältnis von Restlaufzeit zur vereinbarten Mindestlaufzeit.
Das gleiche Recht hat der Gesellschafter nach Ablauf von 5 Jahren der Beteiligung bei einer nachweislichen Notsituation unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschaft.
Das ordentliche Kündigungsrecht ist erstmals zum Ablauf der Mindestvertragsdauer zum Ende des Geschäftsjahres möglich.
Grundsätzlich gibt es keine Garantie die eingezahlten Gelder nach Ablauf der Mindestlaufzeit zurückzuerhalten.
Vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ist der volle Rückerhalt des Kapitals eher unwahrscheinlich, da zum einen Abgangsentschädigungen von 19 % eingebucht werden und zum anderen eine freiwillige Rückzahlung auszuschließen ist.
Erfahrungsgemäß zeigt sich die Frankoniawert AG allerdings vergleichsbereit, wenn die Anleger bei Anlageberatung fehlerhaft und unvollständig beraten wurden.
In der Verhandlung sollte jedoch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.
Wer fehlerhaft beraten worden ist, hat durchaus Möglichkeiten, gegen seinen Anlageberater oder gegen die Fondsgesellschaft vorzugehen.
Nach der Rechtsprechung des BGH haben sowohl Anlageberater als auch Anlagevermittler den Anleger über sämtliche wirtschaftliche Daten des Unternehmens aufzuklären, wenn diese nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu berücksichtigen waren.
Beide haften, wenn sie dem Anleger nicht offen legen, dass ihnen nicht alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen und diesbezügliche Daten nicht beschafft werden können.
Sollten dem Berater oder Vermittler bereits negative Pressemitteilungen bekannt sein, so müssen sie den Anleger darüber informieren.
Den Anlageberater treffen insofern auch Nachforschungspflichten, d.h. er muss eigene Ermittlungen anstellen und die Angaben Dritter überprüfen.
Hierzu zählt insbesondere die Überprüfung von Prospekten, veröffentlichten Broschüren und der Vollständigkeit der wesentlichen Prospektangaben.
Diese Unterlagen sind insbesondere auf Auffälligkeiten, Warnsignale, Plausibilität und Widersprüche hin zu überprüfen.
Selbst ein Bestätigungsvermerk einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf dem Prospekt kann die Plausibilitätsprüfungspflicht durch den Anlageberater nicht ersetzen.
Der Anlageberater hat zusätzlich hierzu personen- und objektbezogene Pflichten zu beachten.
Er ist dahingehend verpflichtet, eine dem Anlagezweck und dem Anlageziel des Kunden entsprechende Anlageempfehlung auszusprechen.
Sofern ein Verstoß gegen die vorgenannten umfangreichen Pflichten des Beraters oder des Vermittlers vom geschädigten Anleger bewiesen werden kann, steht diesem ein Anspruch auf Schadenersatz aus dem Rechtsinstitut der c.i.c. (= culpa in contrahendo, lat.: Verschulden bei Vertragsverhandlungen) wegen Verletzung von vorvertraglichen Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten oder wegen positiver Vertragsverletzung (pVV) eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages zu.
Der Anleger hat demzufolge Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Vertrauensschadens (sog. negatives Interesse), d.h. er ist so zu stellen, als ob er die für ihn nachteiligen Verträge nicht abgeschlossen hätte.
Grundsätzlich kann somit der Gesamtaufwand zurückgefordert und Ersatz aller durch die Beteiligung entstandenen Schadenspositionen Zug um Zug gegen Abtretung der erworbenen Beteiligung verlangt werden (sog. großer Schadenersatzanspruch).
Dem Anlageberater obliegen auch nachvertragliche Aufklärungspflichten, wie etwa bei Bekanntwerden von Fehlverhalten der Verantwortlichen, negativer Presse, Ausbleiben von Ausschüttungen, Verzögerung von Geschäftsberichten etc.
Über derartige nach Vertragsschluss bekannt gewordene Risiken der Kapitalanlage ist der Anleger umfassend aufzuklären, solange für diesen noch die Möglichkeit besteht, sich von der Kapitalanlage zu lösen.
Eine der wesentlichen Prüfungspflichten stellt die Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospekts dar.
Die Angaben und Empfehlungen im Prospekt darf der Berater nicht grundsätzlich übernehmen, sondern muss diese gesondert überprüfen.
Der Berater hat den Prospekt auf seine Plausibilität zu überprüfen, insbesondere ob die Angaben stimmig, nachvollziehbar oder widersprüchlich sind.
Der Anlageberater hat den Anleger über weitere Unternehmensrisiken zu informieren.
Falsche Zukunftsprognosen, Rendite- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Vertriebsprospekte können den Anlageberater/-vermittler haften lassen, wenn kein Hinweis auf Unverbindlichkeit erfolgt ist.
Zu diesem Themenkomplex sind bereits zahlreiche obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen für vergleichbare Fälle ergangen.
Dort wurde in den Beratungsgesprächen nicht über das Verlust- und Insolvenzrisiko hinsichtlich der noch ausstehenden Raten aufgeklärt, nicht über das Nachschussrisiko bei Ausscheiden aus der Gesellschaft mit negativen Kapitalkonto aufgeklärt oder nicht ausreichend über das Risiko des § 236 Abs. 2 HGB aufklärt.
Der stille Gesellschafter ist nach § 236 Abs. 2 HGB verpflichtet auch bei einer etwaigen Insolvenz der Gesellschaft seine Einlagen zu erbringen.
Weiter haben die Vermittler oftmals die Unerfahrenheit der Anleger ausgenutzt und nicht
über die Untauglichkeit der Anlage zur Altersvorsorge aufgeklärt.
Bei neueren Fällen fehlt häufig die Information nicht über die seit 01.01.1998 geltende 6. KWG – Novelle, wonach ratierliche Auszahlungen erlaubnispflichtige Bankgeschäfte sind.
Die Frankoniawert AG hat ebenso wie die „Göttinger Gruppe“ bis Ende 1999 Beteiligungen und zum Teil darüber hinaus Beteiligungen vermittelt, bei denen, oft nach mehr als 15 Jahren, die Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben in monatlichen oder jährlichen Raten (Rente) versprochen wurde.
Nicht selten wurde eine Verzinsung des Guthabens mit 6 % zugesichert.
Das Versprechen einer solchen ratenweisen Auszahlung in Form einer Rente stellt seit einer zum 01.01.1998 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ein Bankgeschäft dar.
Über die hierfür erforderliche Erlaubnis verfügten weder die Göttinger Gruppe, noch die Frankonia-Gesellschaften Frankoniawert AG und Frankonia Sachwert AG.
In diesen Fällen können die zumeist noch über 15 - 20 Jahre laufenden, höchst unprofitablen Beteiligungen nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH durch die Anleger gekündigt werden.
Sie haben aufgrund der Kündigung einen Anspruch auf sofortige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, also des Wertes, den ihre Beteiligung zum Zeitpunkt der Kündigung hat.
Ein Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Einlagen besteht für Anleger, die nach dem 01.01.1998 eine Beteiligung gezeichnet haben, wenn diese bei der Beratung vor der Zeichnung der Beteiligung nicht darauf hingewiesen wurden, dass eine solche verzinste Rente durch die jeweilige Beteiligungsgesellschaft aufgrund der geänderten Gesetzeslage weder angeboten, noch gezahlt werden dürfe.
Der BGH geht von einer mangelhaften Beratung aus, wenn dem Anleger die Rentenzahlung am Ende der Vertragslaufzeit als sicher dargestellt worden ist.
Die Folge ist, dass der Anleger seine gezahlten Einlagen als Schadensersatz von der Beteiligungsgesellschaft zurückverlangen kann.
Wer nach dem 1. Januar 1998 eine solche atypisch stille Beteiligung gezeichnet hat, mit dem Versprechen, später eine Rente zu erhalten, kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und seine Einlage zurückfordern.
Darüber hinaus müssen keine weiteren Zahlungen geleistet werden.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil des BGH vom 19. Juli 2004, Az.: II ZR 354 / 02) ist zugleich die Möglichkeit eröffnet, dass der Anleger nach Kündigung einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der ursprünglich geleisteten Einlagen geltend macht, anstatt lediglich auf Bezahlung des gegenwärtigen Auseinandersetzungsguthabens (aktueller Wert der Beteiligung). Dieser Anspruch kann sich u.a. aus der Beraterhaftung oder aus der Prospekthaftung ergeben, wenn der Anleger im Zusammenhang mit dem Beitrittsgeschäft nicht hinreichend beraten und aufgeklärt worden ist oder die Angaben in dem maßgeblichen Prospekt nicht den von der Rechtssprechung aufgestellten Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit genügen.
In Brancheninformationsdiensten wird bereits seit Jahren vor einer Beteiligung an der Frankonia-Gruppe gewarnt.
So bezeichnete etwa der DFI-gerlach-Report am 18. Juni 1999 dieses Kapitalanlageangebot als "Abzocke":
"Unsere Einschätzung vorab: eine Riesen-Abzockerveranstaltung (siehe auch unsere früheren Warnungen in Nr. 09 und 21/95; 50-52/96 sowie 09/97)!"
Uns liegen zahlreiche weitere negative Analysen der Beteiligungen vor.
· Schreiben der Verbraucherzentrale Bayern vom 20.10.2003
· Schreiben der Verbraucherzentrale Berlin vom 14.04.2003
Anleger ist dringend anwaltliche Hilfe anzuraten.
Bei den meisten Fällen übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten der anwaltlichen Vertretung.
Für die (kostenfreie) Anfrage benötigen wir Kopien (Fax genügt) der Beitrittserklärung zur Gesellschaft, aktuelle Jahreskontoauszüge und die Angabe der Versicherungsdaten (Rechtsschutzversicherung, Versicherungsscheinnummer).
Sollte keine Rechtsschutzversicherung bestehen, kann gegebenenfalls eine Honorarvereinbarung getroffen werden, wenn eine entsprechende Vertretung gewünscht wird.
Unverbindliche Anfragen können in unserer Kanzlei in Augsburg jederzeit vorgenommen werden.
Unsere Kanzlei vertritt bereits Anleger dieser Beteiligung und steht gerne Gesellschaftern für Informationen zur Verfügung.

References: § 2
 § 292
 BGH 
 § 236
 § 236
 BGH 
 BGH 
 BGH