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Timestamp: 2020-03-30 16:42:08+00:00

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Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, EntsorgFondsG | mit Referenzen
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Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (EntsorgFondsG)
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung: ToC
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
(1) Zur Verwirklichung des Zwecks nach § 1 Absatz 2
§ 1 Errichtung, Zweck und Sitz § 1 Errichtung, Zweck und Sitz , Abs. 2
erstattet der Fonds die dem Bund ab dem Übergang der Entsorgungsverpflichtung nach dem Entsorgungsübergangsgesetz entstehenden Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland und legt die dazu übertragenen Mittel an.
(1) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die mit der Erfüllung des Stiftungszwecks nach § 1 Absatz 2
und den Aufgaben des Fonds nach § 3 Absatz 1
§ 3 Aufgaben und Organisation des Fonds § 3 Aufgaben und Organisation des Fonds , Abs. 1
verbunden sind. Hierbei kann das Kuratorium die Bundesbank beratend hinzuziehen. Es überwacht die Tätigkeiten des Vorstands. Das Nähere regelt die Satzung.
(5) Die Bundesregierung kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen. Die Berichtspflichten des Fonds ergeben sich aus den §§ 11
§ 11 Finanz- und Wirtschaftsplanung § 11 Finanz- und Wirtschaftsplanung
§ 12 Rechnungslegung § 12 Rechnungslegung
sowie aus den Vorgaben der Satzung.
(2) Der Einzahlende ist verpflichtet, am 1. Juli 2017 den in Anhang 2 benannten Betrag, der den abgezinsten zukünftigen Entsorgungskosten entspricht (Grundbetrag), in Barmitteln an den Fonds zu entrichten. Der in Anhang 2 benannte Betrag ist ab dem 1. Januar 2017 mit 4,58 Prozent pro Jahr zu verzinsen. Entsorgungskosten, die einem Einzahlenden zwischen dem 1. Januar 2017 und dem Fälligkeitszeitpunkt nach Satz 1 entstehen, werden von dem in Anhang 2 genannten Betrag abgezogen, soweit der Einzahlende die Ausgaben gegenüber dem Fonds nachweist. Kommt der Einzahlende mit der Zahlung in Verzug, gilt in Abweichung von Satz 2 § 288 Absatz 2
§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden , Abs. 2
(3) Der Einzahlende kann zum Zahlungszeitpunkt gemäß Absatz 2, spätestens bis zum 31. Dezember 2022, den in Anhang 2 benannten Risikoaufschlag nebst Zinsen in Höhe von 4,58 Prozent pro Jahr, berechnet für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der Einzahlung des Grundbetrages nach Absatz 2 Satz 1 und dem Tag der Einzahlung dieses Risikoaufschlags, in Barmitteln an den Fonds entrichten. Mit Einzahlung des Risikoaufschlags endet die Verpflichtung des Einzahlenden zur Leistung von etwaigen Nachschüssen in den Fonds gemäß § 8 Absatz 2
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht § 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht , Abs. 2
(1) Drohen aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung vor Zahlung der letzten Rate die dem Fonds bereits zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht auszureichen, um die durch den Fonds nach § 10
§ 10 Verwendung der Mittel § 10 Verwendung der Mittel
zu erstattenden Kosten zu decken, so hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von allen Einzahlenden, mit denen eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wurde, mit einer für die Einzahlenden angemessenen Frist eine vorzeitige Einzahlung einzelner oder aller noch ausstehender Zahlungsraten zu verlangen. Die Ratenzahlungsvereinbarung hat eine entsprechende Verpflichtung vorzusehen. Sollten mehrere Einzahlende eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen haben, so sind vorzeitige Einzahlungen von allen betroffenen Einzahlenden im jeweils erforderlichen Umfang zu fordern.
(2) Hat der Einzahlende den Grundbetrag für ein Kernkraftwerk gemäß Anhang 2 vollständig eingezahlt, nicht aber den vollständigen Risikoaufschlag für dieses Kernkraftwerk, und drohen die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb der jeweils nächsten zehn Jahre nicht auszureichen, um die durch den Fonds nach § 10
zu erstattenden Kosten zu decken, so fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von dem Einzahlenden die Einzahlung eines Nachschusses im erforderlichen Umfang. Der erforderliche Umfang ist zu ermitteln, indem die erwartete Unterdeckung des Fonds ins Verhältnis zum prozentualen Anteil des noch nicht eingezahlten Teils des jeweiligen Einzahlenden am gesamten Risikoaufschlag für alle Kernkraftwerke gemäß Anhang 2 gesetzt wird. Satz 1 gilt nicht, wenn der Einzahlende eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung nach § 7 Absatz 4
§ 7 Fondsvermögen § 7 Fondsvermögen , Abs. 4
vereinbart und die erste Rate eingezahlt hat. Ein Nachschuss gemäß Satz 1 kann frühestens erstmals nach dem in § 7 Absatz 2 Satz 1
§ 7 Fondsvermögen § 7 Fondsvermögen , Abs. 2
genannten Zeitpunkt gefordert werden.
(1) Der Fonds richtet getrennte Konten für jeden Einzahlenden ein. Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4
sowie § 8 Absatz 1 und 2
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht § 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht , Abs. 1
getrennt zu verbuchen. Bis zur Verwendung der Mittel nach § 10
sind die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe von Absatz 2 bis 4 anzulegen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Anlagerichtlinien des Fonds durch allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. Die Anlagerichtlinien sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Über die Anlagerichtlinien ist sicherzustellen, dass der Fonds bei seinen Anlageentscheidungen die allgemeinen Anlagegrundsätze für die Vermögensanlage in § 124 Absatz 1
§ 124 Anlagegrundsätze § 124 Anlagegrundsätze , Abs. 1
des Versicherungsaufsichtsgesetzes achtet. Darüber hinaus können in die Anlagerichtlinien Vorgaben aufgenommen werden für
(3) Die Anlagerichtlinien und die Anlagepolitik für den Fonds richten sich hinsichtlich der zulässigen Anlageklassen nach § 215 Absatz 2
§ 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen § 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen , Abs. 2
des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
(1) Die Mittel des Fonds dürfen nur zur Erfüllung des Fondszwecks nach § 1 Absatz 2
und nach Maßgabe von § 3 Absatz 1
(2) Der Fonds trägt seine Verwaltungskosten selbst. Als Verwaltungskosten gelten insbesondere Personalkosten, Kosten für die Finanz- und Wirtschaftsplanung nach § 11
sowie laufende Kosten des Kuratoriums und des Vorstands.
(3) In der Jahresrechnung sind die Entwicklung der nach § 9
§ 9 Anlage der Mittel § 9 Anlage der Mittel
erfolgten Vermögensanlagen, der Bestand des Fonds einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen nach § 7
§ 7 Fondsvermögen § 7 Fondsvermögen
und Ausgaben nach § 10
nachzuweisen. Die Verpflichtungen des Fonds als bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts nach den §§ 108
§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans § 108 Genehmigung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums. Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedarf außerdem der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen. Der Haushaltsplan und der Beschluß über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind dem zuständigen Bundesministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Der Haushaltsplan und der Beschluß können nur gleichzeitig in Kraft treten.
§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nähere Einzelheiten zur Vereinnahmung der Zahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4
und § 8
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht § 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
§ 7 Fondsvermögen§ 7 Fondsvermögen
§ 1 Errichtung, Zweck und Sitz§ 1 Errichtung, Zweck und Sitz, Abs. 2
§ 3 Aufgaben und Organisation des Fonds§ 3 Aufgaben und Organisation des Fonds, Abs. 1
§ 11 Finanz- und Wirtschaftsplanung§ 11 Finanz- und Wirtschaftsplanung
§ 9 Anlage der Mittel§ 9 Anlage der Mittel
§ 10 Verwendung der Mittel§ 10 Verwendung der Mittel
§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans
§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
§ 7 Fondsvermögen§ 7 Fondsvermögen, Abs. 2
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht
§ 12 Rechnungslegung§ 12 Rechnungslegung
§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden, Abs. 2
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht, Abs. 2
§ 7 Fondsvermögen§ 7 Fondsvermögen, Abs. 4
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht, Abs. 1
§ 124 Anlagegrundsätze§ 124 Anlagegrundsätze, Abs. 1
§ 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen§ 215 Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen, Abs. 2

References: § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 3

§ 3
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§ 11
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§ 12
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 § 288

§ 288
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 § 8

§ 8
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 § 10

§ 10
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 § 7

§ 7
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 § 8

§ 8
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 § 124

§ 124
 § 124
 § 215

§ 215
 § 215
 § 1
 § 3
 § 11
 § 9

§ 9
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§ 7
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§ 108
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§ 109
 § 109
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 § 8

§ 8
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§ 3

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§ 12

§ 288

§ 8

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§ 124

§ 215