Source: http://www.deliberationdaily.de/2016/09/das-dilemma-der-cdu/
Timestamp: 2020-07-14 10:48:49+00:00

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Das Dilemma der CDU - Deliberation Daily
by Stefan Sasse on 16. September 2016
Die Situation: Die Bevölkerung hat ihre Begeisterung über die Flüchtlingspolitik deutlich abgekühlt. Eine direkte Konsequenz sind die Wahl- und Umfrageerfolge der rechtspopulistischen AfD, die einen Raum besetzt, den früher die Union allein für sich beanspruchte („rechts von uns ist nur die Wand“). Eine breite Riege von Führungspersonal (überwiegend alt, provinziell und männlich, wie stets) stand Merkels Willkommens-Kurs von 2015 ohnehin nur lauwarm gegenüber. Sie sehen in ihrer Flüchtlingspolitik den Hauptgrund für die aktuelle Schwäche der Union und die Stärke der AfD; der viel beschworene „Markenkern“ gehe verloren. Auf der anderen Seite stehen Merkel und ihre Loyalisten, die ihren Kurs seit 2005, die CDU zu modernisieren und breit in der gesellschaftlichen Mitte zu etablieren, direkt mit der Flüchtlingspolitik verbunden haben.
Das Dilemma: Soll die CDU ihren früheren Platz als (demokratische) Kraft rechts von der Mitte zurückerobern, quasi über Merkels politische Leiche, oder sollen sie die Verluste durch die AfD hinnehmen und mit Merkel weitermachen, komme, was wolle? Egal wohin sich die Union bewegt: sie verliert. Um die Situation für die CDU besser einschätzen zu können ist es instruktiv, eine Parallele zu zeichnen. Diese Parallele ist die SPD, deren elektorales Schicksal jedem CDU-Funktionär nur allzu deutlich vor Augen steht. Keiner dieser Politiker, die sich beileibe nicht am Ende ihrer Karriere sehen, ist bereit, dieselbe dafür aufzugeben dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik noch in 15 Jahren im Spiegel als „schmerzhaft, aber richtig und notwendig“ gefeiert wird, wie es Schröder und seinen Gefolgsleuten mit der Agenda2010 erging. Die SPD verlor den linken Flügel, den sie mit der Agenda-Politik praktisch aufgab, permanent. Ihr ehemaliger Kronprinz, Oskar Lafontaine, besiegelte dieses Schicksal. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass Horst Seehofer bald in die AfD eintritt, aber bereits das alte Schreckgespenst einer Auflösung der CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft reicht ja schon aus, um diversen Konservativen Schauer über den Rücken zu jagen.
Die Gefahr für die Union, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, ist real. Aktuell genießt Merkel noch immer weit höhere Zustimmungswerte als irgendjemand anderes im Land, stabil über 40%. Vorbei allerdings sind die Zeiten, als sie in einem TV-Duell ihren Kontrahenten mit einem simplen „Sie kennen mich“-Appell von der Bühne wischen konnte. Denn so wie Schröder vom „Kanzler der Gewerkschaften“ zum „Genosse der Bosse“ wurde wandelte sich Merkel von der „Eisernen Raute“ zu „Mutti Merkel“ – und für die neue Rechte zur verhassten Landesverräterin. Hält der aktuelle Trend, wird die Union bei der Bundestagswahl 2017 ein Ziel von 30%+X anstreben müssen – und mit einem Sechs-Parteien-Parlament rechnen, in dem sie zum Regieren erneut auf die SPD oder sogar eine Dreierkoalition angewiesen ist.
Das allerdings ist noch kein Dilemma, denn wenn man Horst Seehofer Glauben schenkt, muss Merkel sich nur rhetorisch auf eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 pro Jahr festlegen, und alles wird wieder gut. Dass das Unsinn ist, weiß wahrscheinlich sogar Seehofer, der hier versucht, den Preis für seine Unterstützung möglichst hoch zu verkaufen. Das Dilemma besteht viel mehr darin, dass Merkel wie Schröder weder vor noch zurück kann. Weitere Schritte in die bisherige Richtung zerrissen die Partei – man denke nur an die Rente mit 67 oder den schnell beerdigten Versuch Münteferings, eine „Agenda 2020“ auszurufen – und verbieten sich damit von selbst. Ein Schritt zurück aber vergrault diejenigen, die diese Schritte bisher loyal mitgegangen sind und bestätigt die eigenen Gegner. Das gesamte Merkellager wäre damit erledigt (genauso wie Schröder damals erledigt gewesen wäre), aber für die Wähler gibt es kaum Grund zurückzuwechseln. Schließlich wählt man ja bereits die Partei, die bei der nun quasi höchstamtlich bestätigt richtigen Politik die Kernkompetenz innehat. Genausowenig wie die SPD der LINKEn das Rechthaben zugestehen konnte, genausowenig kann die CDU das im Falle der AfD machen. Die CSU hat da die Sonderposition, mit dem „mir san mir“-Ansatz der Bayern solche abrupten Richtungswechsel einfach als Zeichen der eigenen Unabhängigkeit verkaufen zu können.
Der CDU bleiben damit eigentlich nur zwei Optionen: mit Merkel erneut einen Wahlkampf zum beherzten „Weiter so!“, oder ohne Merkel einen Rückschritt von der bisherigen Politik in der Hoffnung, dass der Wähler das gouttiert und dass das Chaos, das durch das politische Vakuum im Zuge des Abtritts einer kompletten Regierungskoalition entsteht (denn mit so einer Wandlung zerschießt sich die CDU auch die Regierungsoptionen mit SPD und Grünen) bis zum Wahlkampf verwunden werden kann. Das allerdings ist eine ausgesprochen unsichere Option, die vermutlich sogar Horst Seehofer schlaflose Nächte bereitet.
R.A. 17. September 2016, 10:28
> Ein Schritt zurück aber vergrault diejenigen, die diese Schritte
> bisher loyal mitgegangen sind und bestätigt die eigenen Gegner.
Es bestätigt die Merkel-Gegner und damit wäre sie in der Tat machtpolitisch ziemlich erledigt. Für Merkel als Person wäre das das politische Ende.
Für die CDU sieht die Betrachtung aber anders aus.
Aus Loyalität sind viele mitgegangen, aber fast niemand aus innerer Überzeugung. Das unterscheidet die aktuelle Lage der Union deutlich von der damaligen der SPD, als durchaus sehr viele in der Partei auch inhaltlich die Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit von Reformen gesehen haben.
In der CDU dagegen gibt es durchaus die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Aber da „reichen“ auch Seehofers 200.000.
Es gibt dagegen überhaupt keine Lust auf de facto offene Grenzen und einen weiteren Millionenzustrom wie im letzten Jahr. Und letztlich steht Merkel dafür, denn daß die Zuwanderungszahlen in Deutschland derzeit niedriger sind als vor einem halben Jahr liegt ja weitgehend nur an genau dem Vorgehen der Balkanstaaten, das Merkel laut kritisiert und offiziell wieder abschaffen will.
Während ihre Alternative der Kooperation mit Erdogan den meisten CDUlern als einerseits peinlich und andererseits wenig aussichtsreich erscheint.
Falls die CDU also Merkel abräumt, bekäme sie natürlich kurzfristig ein gewisses taktisches Problem und hätte zur Bundestagswahl keinen echten Kanzlerbonus mehr im Rücken.
Aber ansonsten könnte sie schadlos wieder zurück zur alten Politik, die Akzeptanz dafür ist bei CDU-Mitgliedern und -Wählern noch unverändert da.
Und dann wäre die AfD innerhalb kurzer Zeit so erledigt wie das bei allen anderen rechten Neugründungen der Fall war.
Sie war ja auch im letzten Sommer schon fast platt, für ihr Gründungs-Thema Euro interessierte sich eigentlich niemand mehr, und nur die Grenzöffnung hat sie revitalisiert.
Die meisten AfD-Wähler wollen in erster Linie einen „Denkzettel“ verteilen und die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zwingen.
Wenn das geklappt hat, haben sie keine Verwendung mehr für die AfD. Das war seinerzeit in der SPD deutlich anders.
Stefan Sasse 17. September 2016, 15:57
Naja, du lässt die CDU hier etwas gegen einen Strohmann argumentieren. Auch Merkel vertritt ja nicht offene Grenzen und unbegrenzten Zustrom; sie glaubt nur nicht an die Durchführbarkeit einer arbiträren Obergrenze, sondern will den Fluss an den europäischen Außengrenzen stoppen – was aktuell ja auch gut funktioniert.
Ich würde auch nicht davon ausgehen, dass praktisch niemand in der Union aus Überzeugung mitmacht. Auch in der Union gibt es Leute, die aus mehr als Loyalität mitmachen.
R.A. 17. September 2016, 16:06
> Auch Merkel vertritt ja nicht offene Grenzen …
Sie fordert es nicht, aber sie macht es. Sie hat ja auch Monate lang erzählt bzw. erzählen lassen, man könne Grenzen gar nicht wirklich kontrollieren, die Leute würden ohnehin kommen, da wäre gar nichts zu machen.
Diese Botschaft „wir haben das nicht unter Kontrolle“ war m. E. viel stärker für den AfD-Aufschwung verantwortlich als der reine Zuwanderer-Zustrom. Eine Regierung zu erleben, die nicht nur von einer seit Monaten absehbaren Entwicklung völlig überrascht wird, sondern auch monatelang völlig tatenlos einfach nur zuschaut – das hat die Leute zutiefst beunruhigt.
> sie glaubt nur nicht an die Durchführbarkeit einer
> arbiträren Obergrenze
Eben. Wenn man nicht glaubt, daß man irgendwo eine Grenze durchsetzen kann, dann gibt man zu, daß man der Entwicklung einfach nur hilflos zuschaut. Keine Grenze zu wollen oder eine sehr hohe Zahl zu wollen ist eine Sache.
Aber jede Zahl akzeptieren zu müssen, weil man sich nicht einmal in der Lage sieht, irgendwo einen Strich zu ziehen – das ist letztlich „offene Grenzen“.
> , sondern will den Fluss an den europäischen Außengrenzen
> stoppen – was aktuell ja auch gut funktioniert.
So gut funktioniert das nicht, die Probleme sind halt jetzt wieder auf Italien und Griechenland konzentriert.
Was letztlich nur funktioniert hat war der Abschreckungseffekt, weil die Balkanroute durch (eigentlich nicht zulässige) Binnenkontrollen unattraktiv wurde. Deutschland verläßt sich auf Maßnahmen, die es regierungsoffiziell massiv kritisiert.
> Auch in der Union gibt es Leute, die aus mehr als
> Loyalität mitmachen.
Nicht viele. Es gibt welche, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren. Aber auch die (manchmal gerade die) wollen, daß die Regierung irgendeine Vorstellung entwickelt, wieviele Leute wir noch nehmen und wie man eine Begrenzung hinkriegen kann.
Stefan Sasse 17. September 2016, 19:04
1) Keine Frage.
2) Die flankierende Maßnahmen von 3) sorgen dafür dass nicht.
3) Das ist total heuchlerisch, keine Frage. Ich will nur sagen, dass es nicht so ist als ob die Regierung planlos vor sich hin werkelt.
4) Da bräuchte man mal Zahlen.
Erwin Gabriel 28. September 2016, 15:29
>> Ich will nur sagen, dass es nicht so ist,
>> als ob die Regierung planlos vor sich hin werkelt.
Das würde bedeuten, dass die Regierung einen Plan hätte. Bitteschön – welchen?
Blechmann 18. September 2016, 17:27
Also bei mir kam die Botschaft, „Grenzen kann man nicht sichern“, immer an als „wir wollen die Grenzen nicht sichern“. Davon hatte ich vorher noch nie gehört, dass das unmöglich ist. Die ganze Migrationspolitik und -gesetzgebung beruht doch auf dem einen Grundgedanken, dass es möglich ist, Migranten die Ansiedlung auf dem Staatsgebiet zu verweigern. Da das unmöglich ist, sollte man sich vielleicht mal ein paar Gedanken machen.
Blechmann 18. September 2016, 14:28
>Auch Merkel vertritt ja nicht offene Grenzen und unbegrenzten Zustrom; sie glaubt nur nicht an die Durchführbarkeit einer arbiträren Obergrenze, sondern will den Fluss an den europäischen Außengrenzen stoppen
Echt!? Ich dachte Merkel ist gegen die Festung Europa und will den Zustrom gerade nicht an den europ. Außengrenzen stoppen, sondern die Flüchtlinge reinlassen und dann auf die Staaten der EU verteilen.
FrageZeichen 18. September 2016, 15:30
Madame Murksel weiß doch selbst noch nicht was sie will. Das entscheidet ohnehin situationsbedingt offensichtlich ihr Uterus.
Es ist schon lustig wie die Blondine das deutsche Volk zum Narren hält. So rätseln unsere prominenten politischen Beobachter seit Jahren verzweifelt über die Motive dieser Dilettantin.
Zum Schluß bleibt aber nur: Radikalpopulismus/-opportunismus zur Befriedigung einer pathologischen narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Bei Merkel wird man nicht viel mehr finden. Da ist schlicht weiter nichts. Vielleicht noch ein gehöriges Maß an Oberflächlichkeit, Dummheit und Initrigenaffinität.
sol1 17. September 2016, 11:48
In der aktuellsten Umfrage für Bayern liegt die CSU nur noch bei 45 % und würde ihre Mehrheit verlieren, da SPD, GRÜNE, FDP, FW und AfD im Landtag mit zusammen 49 % wären:
So genial und erfolgversprechend ist Seehofers Strategie offensichtlich nicht.
Muss er halt wieder mit der FDP koalieren. Wäre ja nicht das erste Mal.
sol1 19. September 2016, 16:46
Der Nimbus der Unbesiegbarkeit wäre aber endgültig weg.
2008 konnte die CSU noch das Wahldesaster dem Führungsduo Beckstein/Huber in die Schuhe schieben. Wenn Horschtl ein ähnliches Ergebnis einfährt, ist der Weg zum 16. CDU-Landesverband für die CSU vorgezeichnet.
Stefan Sasse 21. September 2016, 14:02
Solange die CSU noch stabil stärkste Partei wird sehe ich das nicht. Bruch mit der CDU bedeutet Machtverlust von Bayern und Mandate im Bund.
Erwin Gabriel 28. September 2016, 15:37
Die CSU liegt „nur noch“ bei 45 %? So erfolgversprechend sei Horst Seehofers Strategie nicht?
Au weia. Man schaue sich alle anderen „Strategien“ und die dazugehörigen Wahlergebnisse an, und urteile dann.
Ariane 17. September 2016, 12:19
Ich denke, die CDU hat kaum andere Möglichkeiten als das jetzt weiter so durchzuziehen. Rechtspopulisten sind wie Elefantenherden: Wer zu nah rangeht, um mal zu streicheln, wird plattgetrampelt.
Ein extremer Putsch und darauffolgender Rechtsschwenk passt nun auch nicht wirklich zur CDU und IMO kämen dann auch eher noch weitere Stimmen für die AfD heraus, weil sie damit ja sozusagen ihren Einfluss beweisen könnte. (mir wird schon schlecht, wenn ich mir das AfDsche Triumphgeheul bei so einem Szenario vorstelle).
Ich bin mir auch immer noch nicht sicher, ob die AfD wirklich ein dauerhafter und langjähriger Rivale wird. Wie R.A. schon sagte, waren sie zwischenzeitlich schon fast erledigt und auch Chaos und Spaltung hängen noch wie ein Damoklesschwert über ihr. Und wie es aussieht bringt ihnen nur der Ausländerkram Stimmen für über 5%, während EU oder antiliberale Werte eben nicht genug ziehen, deswegen sind sie extrem davon abhängig, dass Flüchtlinge oder Terror ständig Thema bleiben. Wenn sich das öffentliche Interesse wieder anderen Themen zuwenden, könnte die AfD vielleicht auch wieder in der Versenkung verschwinden.
Stefan Sasse 17. September 2016, 15:59
Klar, aber ich denke es ist eine reale Gefahr, dass das bis zur BTW 2017 nicht passiert; keinesfalls für einige der wichtigen anstehenden Landtagswahlen. Zumindestest die betroffenen Landesverbände werden das als schwachen Trost empfinden.
In Dubio 18. September 2016, 08:04
Das ist keine gute Begründung. Wenn Menschen wider besseres Wissen in die falsche Richtung marschieren, wird das Desaster meist größer. Die Agenda 2010 wurde von den meisten Bürgern als richtig und notwendig angesehen. Sie fanden sich dann noch in dem folgenden Wirtschaftsaufschwung und Rückgang der Arbeitslosigkeit bestätigt. Es ist nicht erheblich, ob Kritiker dieses losgelöst von der Schröder’schen Arbeitsmarktpolitik sehen. Es zählt allein die zeitliche Koinzidenz.
Das Gleiche lässt sich über die Flüchtlingspolitik eben nicht sagen. Hier wurden erst die großen gesellschaftlichen Benefits versprochen, während nur wenige Monate nach Änderung der Politik die Bürger mit vielen sichtbaren Einschränkungen konfrontiert werden. Auch hier ist nicht entscheidend, ob Du das für unabhängig voneinander ansiehst. Es zählt, dass die Menschen es so empfinden.
Das Ziel von Demokratie ist, Mehrheiten zu gewinnen. Rechthaber haben dort ein kurzes Leben.
Erwin Gabriel 28. September 2016, 15:41
Der Unterschied zwischen den Versprechungen und der Realität ist schon erheblich.
FrageZeichen 17. September 2016, 12:27
In einem Dilemma steckt wohl eher das Volk. Das wird nun schon seit Jahrzehnten von den antidemokratischen „Großparteien“ CDU und SPD nach allen Regeln der Kunst verarscht.
Immerhin versuchen die Menschen jetzt diesen CDU/SPD-Müllhaufen abzuräumen. Sogar die Normalos wollen sich mittlerweile von der blonden Trulla nicht mehr weiter veräppeln lassen.
Die Befindlichkeiten der CDU/CSU/SPD spielen bei der ganzen Sache wohl eher eine untergeordnete Rolle. Es handelt sich nur um Kanzlerwahlvereine. Man möchte an den Futtertrögen bleiben und die reiche Oberschicht bei Laune halten. An so etwas wie Interessensvertretung von Bevölkerungsmehrheiten denkt man dabei überhaupt nicht.
Ansonsten herrscht ja schon Einigkeit unter den „etablierten“ Parteien: Man hat ein Parteienkartell gebildet das systematisch gegen die Interessen des Volks agiert.
Tim 17. September 2016, 13:49
Sie sehen in ihrer Flüchtlingspolitik den Hauptgrund für die aktuelle Schwäche der Union und die Stärke der AfD
Ist das denn wirklich so? Ich dachte immer, daß die AfD bei Wählern eigentlich aller Parteien punktet. Bürger, die sich in einer offenen, (relativ) liberalen Welt abgehängt fühlen und eine autoritäre Ader in sich spüren, gibt es doch auch bei SPD, Grünen und vor allem bei den Linken.
Die CSU mag ein Problem mit der AfD haben, aber die CDU?
Ich verstehe den Punkt nicht wirklich, kannst du etwas ausführlicher werden?
Tim 18. September 2016, 19:49
Du stellst es so dar, als sei die AfD vor allem ein Problem für die CDU. Tatsächlich wandern doch aber die Wähler aller Parteien zu ihr.
Stefan Sasse 19. September 2016, 16:44
Korrekt, aber ein taktisches Problem ist sie für die CDU.
In Dubio 17. September 2016, 18:48
Meiner Ansicht nach ist die Betrachtung zu oberflächlich. Sie basiert allein auf der Beobachtung aktueller politischer Entwicklungen.
Der erste Unterschied zwischen dem Problem der Union heute und dem der SPD 2005 besteht in der Struktur der Wählerschaft. Die Sozialdemokratie erlebte bereits seit Mitte / Ende der 1980er Jahre eine Erosion ihrer Stammwählerschaft, während die der Union konstant blieb. Erkennbar ist das neben entsprechenden demographischen Studien der Vergleich der Stammländer. Die SPD verlor in ihrem Kernland NRW Anfang der 1990er Jahre die absolute Mehrheit. Die CSU konnte mit einem Ausreißer Bayern immer halten. Die CDU musste zwar 1992 die absolute Mehrheit abgeben, konnte danach aber wieder zulegen, während die SPD immer weiter verlor.
Diese Entwicklungen haben nur begrenzt mit einschneidenden politischen Maßnahmen wie der Agenda 2010 und der Flüchtlingskrise zu tun. AfD und Die Linke sind nur das finale Ergebnis, nicht die Konsequenz dieser Politik. Der Sozialdemokratie ist im Grunde ihre Stammwählerschaft weggestorben. Sie konnte sich nach dem Verlust der Berg- und Stahlarbeiter keine neuen zuverlässigen Wählerschichten erschließen. Ihre Erfolge ab Mitte der 1990er Jahre bis zum Ende der Kanzlerschaft Schröders beruhen allein auf dem Gewinn von wenig gebundenen Schichten, die aber genauso schnell auch wieder verlustig gingen. Tatsächlich ist die Linke, ganz anders als die Grünen bis heute, eine sehr alte Partei, ein wesentlicher Teil ihrer Anhänger hat das Renteneintrittsalter längst überschritten. Diese Bürger haben Mitte der 1980er Jahre mit die Konzepte vom Atomausstieg und einer ökologischen Steuerreform aufgesogen. Aber diese Klientel ist mit ihren Ansichten nicht mehr kompatibel mit Wählern im gemäßigten Segment. Das findet seinen Ausdruck in der klaren Ablehnung von Bündnissen mit der Sozialdemokratie. Die Alt-DDR-Bürger in der LINKEN haben ohnehin kein Interesse im Deutschland 2016 anzukommen.
Vor einigen Jahren zeigte eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass auch die Stammwählerschaft der Union dramatisch geschrumpft war. Lediglich noch 28,5% des Elektorats gaben sich Anfang diesen Jahrzehnts als eingefleischte Konservative zu erkennen. Dies erklärt, warum CDU / CSU mehrere Bundestagswahlen hintereinander nur bei Mitte 30% landeten.
Angela Merkel baute mit ihrer Politik ausschließlich auf die Wechselwähler, also den freien Wählermarkt. Sie vernachlässigte, anders als Gerhard Schröder, jedes konservative Herzensthema, egal ob es um Steuern, innere Sicherheit, Familienpolitik oder natürlich die Asylpolitik ging. Das ist als würde Apple ohne Rücksicht auf die Marke neben Premiumhandys zu hohen Preisen plötzlich vor allem den Markt für Billig-Smartphones bearbeiten und in die Produktion von Textilien gehen. Die Union verliert derzeit nicht die Wechselwähler, denn ein wesentlicher Teil des Elektorats ist liberal und weltoffen gestimmt. Sie verliert einen wesentlichen Teil ihrer 28,5%-Stammwählerschaft. Würde Merkel durch von der Leyen abgelöst, würde dies wahrscheinlich um so deutlicher sichtbar, wenn die Konservativen gen 30% sinken.
Fazit: die Verluste bei der SPD sind demographisch bedingt und durch die Globalisierung verstärkt worden. Die Union erleidet derzeit vermeidbare Verluste, da sie ihr Heil nur bei den sehr volatilen Wechselwählern sucht.
Stefan Sasse 17. September 2016, 19:06
Stimme dir überwiegend zu, würde aber ergänzen dass das Ziel Merkels natürlich ist, diese Wechselwähler an eine neue Union zu binden, in der Hoffnung dass die langsam absterbenden Stammwähler genau das bleiben – Stammwähler. Hätte die SPD, wie du richtig bemerkst, einen solchen Vorgang bereits früher gestartet ginge es ihr heute vielleicht besser.
In Dubio 18. September 2016, 07:56
Ich halte Deine Ansicht, dass Stammwähler grundsätzlich „wegsterben“, für falsch. Es gibt unterschiedliche Motivationen, eine Partei zu wählen. Nicht ohne tieferen Grund gibt es in jeder Demokratie konstante konservative, sozialistische und liberale Milieus mit den dazugehörigen Parteien. Deren Existenz wird von unseren grundsätzlichen Einstellungen und Werten bestimmt. Danach ist das konservative Spektrum immer das Größte und das Liberale das Kleinste. Progressive sind weit modebewusster und wählen auch so.
Und dann gibt es das Motiv der Vorteilhaftigkeit. Menschen wählen Parteien, die knallhart ihre Interessen vertreten. Solche waren beispielsweise die Berg- und Stahlarbeiter und zu diesem Typus gehört auch das Gros der Arbeitslosen, welche die Partei wählen, die ihnen die höchsten Transfers verspricht. Da sich die SPD von ihrer Herkunft und Habitus immer als Schutzmacht der kleinen Leute verstand, zog sie diese Wähler an. Inzwischen gibt es weit weniger „kleine Leute“ als vor 40 Jahren. Und warum sollte sich die Mehrheit der Bevölkerung mit steigendem Bildungsgrad auch noch dem längst entwachsenen Proletariat zugehörig fühlen?
Konservative Menschen sind weit treuer, ein wesentlicher Grund, warum nach der Wiedervereinigung zuerst und bis heute allein die SPD von dramatischen Stimmenverlusten heimgesucht wird, während die Wahlniederlagen der CDU doch meist moderat blieben.
Angela Merkel hat die Christenpartei zu einer Modeerscheinung gemacht. Das wird sich erst richtig nach ihrem Abgang rächen. Sie bedient alles, was modern ist oder modern erscheint – vom Ausbau der Kitas, Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Atomausstieg. Sie gewann dafür die Stimmen der urbanen Frauen, ohne dass die Union ihr strategisches Problem in den Großstädten damit beseitigen konnte. Doch wie lange werden diese meist jungen Frauen CDU – oder besser: Angela Merkel? – wählen? Sie werden sich auch mit fortschreitendem Alter andere Parteien suchen, die den Zeitgeist bedienen. Diese Wähler stimmen nicht für die CDU, weil sie eine tiefe Identifikation für das Konservative empfinden, sondern weil eine links-liberale Frau der Partei vorsteht.
Du betrachtest das konservative Milieu recht einseitig als nationalkonservativ. Soweit hast Du recht, dieses Segment schrumpft seit Jahrzehnten ohne dass es völlig verschwinden wird. Weit stabiler sind jedoch beispielsweise die Wirtschaftskonservativen. Menschen, die Unternehmen und Organisationen gründen und führen, haben in der breiten Mehrheit ein konservatives Wertegerüst. Ohne dieses sind bestimmte Karriereerfolge nur schwer möglich. Das beginnt schon damit, dass selbst an sehr linken Unis der RCDS bei Wirtschaftswissenschaftlern dominiert. Breite Bildung, zunehmendes Durchschnittsalter und großer Wirtschaftserfolg sind der Nährboden für Wirtschaftskonservatismus.
Merkel vernachlässigt diesen Bereich seit Amtsantritt. Und daher kann es wenig verwundern, dass erst die FDP seit Anfang der Nullerjahre große Wahlerfolge feierte und später die AfD von einer Reihe Wirtschaftsprofessoren, Alt-Unternehmern und Wirtschaftskonservativen gegründet wurde. Die CDU ist nahe dran, diese Wählerschichten dauerhaft zu verlieren.
2006 veröffentlichte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine Studie zu den sozialen Milieus („Gesellschaft im Reformprozess„). Darin wurden die gesellschaftlichen Gruppen weit tiefer beschrieben als einfach mit Konservative und Progressive. Bemerkenswert ist zum einen der hohe Anteil von Leistungsorientierten – rund ein Viertel der Gesellschaft – und der ähnlich hohe Anteil der Abgehängten. Die Studie beweist auch, dass die SPD diese Wählerschichten längst vor den Agenda-Reformen verloren hatte. Die Theorie, dass erst die Agenda 2010 die LINKE möglich gemacht habe und ursächlich für den Absturz der Sozialdemokratie ins 20%-Ghetto sei, ist danach kaum begründbar.
Stefan Sasse 18. September 2016, 11:38
Du machst es dir etwas zu einfach, wenn du Progessivismus einfach als blanke Modeerscheinung abtust. Auch hier gibt es Leute, die konstant dabeibleiben, und alle demographisch-demoskopische Forschung in die Richtung zeigt, dass hier ein neues Stammwählerklientel heranwächst, was etwa die Democrats und Republicans mittlerweile beide begriffen haben (sehr zum Nachteil letzterer). In Deutschland sind deren Positionen nur noch über alle Parteien verteilt. Bei Merkel findet man eine Light-Version, bei den Grünen mit einer Portion „Alternativ“, bei der SPD und der LINKEn mit dem Sanders-Flügel des Problemkomplexes „Ungleichheit“ und bei der FDP mit den Bürgerrechten und der Regulierungsfrage. Wo diese Leute letztlich bleiben werden ist völlig offen. Wenn die CDU sich plötzlich mit den Grünen zusammentut, was wahrlich nicht abwegig ist, kommt eine ganz neue Kombination heraus.
Du hast allerdings völlig Recht, dass die klassische Mittelstandsklientel da nicht mehr so 100% vertreten wird wie bisher. Allerdings finden die auch nicht gerade bei der AfD eine Heimat, und die ALFA feiert nun nicht eben die größten Wahlerfolge. Generell brechen einige alte Strukturen gerade auf, befindet sich das alles etwas im Fluss.
In Dubio 18. September 2016, 12:20
Nein, natürlich sind Progressive keine Modeerscheinung. Aber sie sind deutlich launischere Wähler als konservative. Schön ist dabei auch Griechenland zu beobachten: Sowohl die Neo Democratia als auch PASOK sind Altparteien mit tiefen Verstrickungen in Korruption. Doch während die Konservativen ihren Wähleranteil trotz tiefgreifender Wirtschaftskrise über mehrere Wahlen weitgehend konstant halten konnten und nicht unter ein bestimmtes Level fielen, wanderte das Gros der Linken von der Sozialdemokratie zu Syriza und verwandelten dort die Linkspopulisten zu einer neuen Variante der Sozialdemokratie – inklusive Parteispaltung.
Die Grünen sind ein sehr schlechtes Beispiel für Dein Anliegen und ein sehr gutes für die Bedeutung Stammwählerschaft und Markenkern. Die Wahlanalysen der letzten Bundestagswahlen haben immer wieder das Gleiche gezeigt: Die Grünen könnten eine Kasperle-Puppe als Spitzenkandidaten aufstellen, sie bekämen immer mindestens 8-10 Prozent. Grün-Wähler stimmen für ihre Partei, weil sie für die Umwelt sind. Mit dem richtigen Kreuz reinigt man sein Gewissen. Bei keiner anderen Partei dominiert ein Thema so stark wie bei den Ökos. Bei der letzten Wahl hat das desaströse Erscheinungsbild die Partei 2-3%-Punkte gekostet. Bei der SPD sind es leicht ein Drittel. Und bei der FDP sind es weit über 50% des engen Potentials.
Aus meiner Sicht ist der amerikanische Wählermarkt seit so 2 Jahrzehnten ein ganz besonderer. Ich finde das nicht mit Kontinentaleuropa vergleichbar, zumindest sehe ich wenige Parallelen. Dass auf dem alten Kontinent eine konservative Partei ein solches Harakiri spielen würde wie die GOP mit Donald Trump und einen dermaßen ungeeigneten Kandidaten auch nur in die Nähe des Atomkoffers ließe – bis auf weiteres undenkbar. Und auch Hillary Clinton ist ein ähnliches Mysterium.
Durchaus, die AfD ist derzeit nur eine völlig perverse Variante eines gewissen Konservatismus. Als die Alternativen für Deutschland noch eine rein eurokritische Partei waren, erachtete ein Freund von mir, immerhin FDP-Mitglied, die AfD tatsächlich als ernsthafte Option. Abgesehen davon, dass ich noch nie in meinem Leben eine konservative Partei gewählt habe, hielt ich das damals schon für absurd. Die Entwicklung hat mir Recht gegeben. Dennoch halte ich es für möglich, dass sich aus dem Potential der Partei tatsächlich eine seriöse rechtspopulistische oder dezidiert rechtskonservative Alternative schält. Anders als bei vielen anderen Neugründungen der letzten Jahrzehnte sind dort doch vergleichsweise viele Polit-Profis am Werk. Der Haken: die Partei attrahiert vor allem ältere und männliche Bürger.
Die Union jedenfalls läuft Gefahr, ihren Markenkern zu verlieren. Zumindest tut sie nicht das Geringste zu dessen Erhalt.
FrageZeichen 18. September 2016, 12:27
Die Union verliert ihren Markenkern eben nicht. Du hast den Markenkern nur nicht verstanden.
Der ist nämlich: Um jeden Preis an den Futtertrögen bleiben und dort größtmöglich abschöpfen.
Der ganze Rest („Wertvorstellungen“ etc.) ist: Propaganda für die Doofen.
DDD 18. September 2016, 13:26
„Menschen wählen Parteien, die knallhart ihre Interessen vertreten.“
Das impliziert ein rationales und eher egoistisches Wählerbild. Fast niemand wählt allerdings zu einem nennenswerten Grad aus diesem Motiv heraus. Die meisten Leute sind so schlecht über Politik informiert, dass sie gar nicht genau wissen, welche Partei die meisten persönlichen Vorteile bringen könnte. Sie wählen eher aus „expressive voting“-Gründen und um sich selbst und anderen ihre Identität und Ideologie bestätigen zu können. Wenn man ein reines Kosten/Nutzen-Modell des Wählers annehmen würde, steht man vor dem Paradox, dass es sich für den einzelnen überhaupt nicht lohnt wählen zu gehen, da er das Ergebnis höchstwahrscheinlich überhaupt nicht beeinflusst.
In Dubio 18. September 2016, 15:27
Ich hatte geschrieben, dass unterschiedliche Motive für eine Wahlentscheidung ausschlaggebend sind. Und genauso betone ich regelmäßig, dass das eigene Wertesystem dabei eine wichtige Rolle spielt.
Erwin Gabriel 28. September 2016, 15:55
>> Und genauso betone ich regelmäßig,
>> dass das eigene Wertesystem dabei
>> eine wichtige Rolle spielt.
Aus meiner Sicht: Das wichtigste!
Blechmann 18. September 2016, 17:09
>“Die Studie beweist auch, dass die SPD diese Wählerschichten längst vor den Agenda-Reformen verloren hatte. Die Theorie, dass erst die Agenda 2010 die LINKE möglich gemacht habe und ursächlich für den Absturz der Sozialdemokratie ins 20%-Ghetto sei, ist danach kaum begründbar.“<
Es fehlt allerdings der Beleg, dass es sich bei den Wählerschichten die die SPD durch HartzIV verprellt hat, um eben jene Abgehängten handelt. Wie sie selber sagten, die hatte die SPD schon vorher verloren.
Der entscheidende Punkt ist das Menschenbild, dass die SPD mit HartzIV offenbart hat. Viele haben die SPD nicht als "Partei des Sozialabbaus" gewählt sondern genau im Gegenteil. Eben jene die an eine solidarische Gesellschaft geglaubt haben, ohne deshalb notwendiger Weise auf sie angewiesen zu sein, haben sich von der SPD abgewendet, die deutlich gemacht hat, dass sie diesen Glauben nicht teilt. Der Kerngedanke von HartzIV ist, dass der Wert eines Menschen sich mit seinem kommerziellen Wert deckt. Wer sich so positioniert muss Wähler finden, die diese Weltsicht teilen. Und das ist der SPD bisher nicht in dem Ausmaß gelungen, die Verluste am linke Flügel wett zu machen.
In Dubio 18. September 2016, 18:10
Der Punkt ist, dass jeder von uns etwas findet. Die SPD ist 1998 mit einem sehr breiten Angebot angetreten – Schröder für Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen, Lafontaine für das Soziale. Schon 2002 gab es eine deutliche Erosion, die Sozialdemokratie verlor auf breiter Front Schichten, die sie vier Jahre zuvor gewonnen hatte. Das Angebot war halt so breit und bewusst diffus gewesen, dass jeder das Seine hineininterpretieren konnte. Wir sehen ja, dass wir noch 18 Jahre danach über die Entwicklung diskutieren.
Mein Beweis bezieht sich darauf, dass die prekären Schichten bereits zu Schröders Zeiten da waren, sie wurden nicht durch die Arbeitsmarktreformen geschaffen. Und, wie die FES ausführte, waren das typische Protest- und Nichtwähler, die sich eben 1998 etwas ausgerechnet hatten. Klar, sie wurden enttäuscht. Doch hätte es eine Alternative gegeben, nicht noch mehr andere Schichten zu verprellen. Immerhin traten Union und FDP 2002 mit dezidiert wirtschaftsliberalen Programmen an und verfehlten die Mehrheit nur haarscharf.
Das Gros der Deutschen will eine solidarische Gesellschaft. Das ist kein Argument. Hartz-IV und dessen Akzeptanz haben daran nicht das geringste geändert.
Der Kerngedanke von HartzIV ist, dass der Wert eines Menschen sich mit seinem kommerziellen Wert deckt.
Nein, das ist Unsinn. Die wenigsten Menschen haben das Ziel, ihren Mitmenschen zu schaden. Erst recht Politiker, die haben am wenigsten davon. Niemand konnte 2002 verkennen, dass seit 3 Jahrzehnten der Anteil der arbeitslosen Transferempfänger stetig gewachsen war. Eine wachsende Zahl an Erwerbslosen ist eine stetig zunehmende Belastung für die Erwerbstätigen. Das hat nur noch wenig mit Solidarität zu tun, erst recht, wenn die Transfers sich noch auf 3 statt 2 unterschiedliche Systeme aufteilen, die als ursächlich für das Problem angesehen wurden. Bitte diskutieren Sie mit mir nicht, ob das so ist. Das wurde damals über lange Zeit gesehen und politisch entschieden. Wir schlagen nicht die Schlachten vor 15 Jahren.
Das waren die Motive der Arbeitsmarktreformen und nicht ein schlechtes Menschenbild.
Blechmann 19. September 2016, 14:09
>“Mein Beweis bezieht sich darauf, dass die prekären Schichten bereits zu Schröders Zeiten da waren, sie wurden nicht durch die Arbeitsmarktreformen geschaffen.“Immerhin traten Union und FDP 2002 mit dezidiert wirtschaftsliberalen Programmen an und verfehlten die Mehrheit nur haarscharf.““Das Gros der Deutschen will eine solidarische Gesellschaft.““Die wenigsten Menschen haben das Ziel, ihren Mitmenschen zu schaden. Erst recht Politiker, die haben am wenigsten davon.““Das waren die Motive der Arbeitsmarktreformen und nicht ein schlechtes Menschenbild.“<
Ich weiß, dass sie das glauben. Ich persönlich interessiere mich für den 1. Weltkrieg. Der wurde von der Geschichtswissenschaft bisher dreimal uminterpretiert. Das letzte Mal in "Die Schlafwandler", 100 Jahre später. Nicht weil irgendwelche neuen Fakten aufgetaucht wären, sondern weil die interpretierende Gesellschaft sich gewandelt hat. Mag sein, die korrekte Interpretation von HartzIV ist im Moment so, wie sie das sagen. Die wird sich bei einem Wechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse wieder ändern.
Erwin Gabriel 28. September 2016, 16:31
>> Der Kerngedanke von HartzIV ist,
>> dass der Wert eines Menschen sich
>> mit seinem kommerziellen Wert deckt.
Das ist aus meiner Wahrnehmung – sorry – eine recht naive Wahrnehmung.
Wie heißt es so schön: Die meisten haben verstanden, dass das Geld nicht auf der Straße liegt. Es kommt aus der Wand.
Obwohl viele diese Vorstellung haben, gibt es keine „soziale Gerechtigkeit“, es gibt keine „Solidarität“ in einem objektiven Sinne. Es gibt eine bestimmte Summe an Geld, die man an Abgehängte / Arbeitslose / Arme etc. verteilen kann; dieses Geld muss man vorher anderen Menschen wegnehmen. Nimmt (verteilt) man zu wenig, randalieren die Empfänger. Nimmt (verteilt) man zuviel, randalieren die Zahler.
Ich muss Rente / Sozialhilfe / Arbeitslosenhilfe etc. an die Gegebenheiten anpassen. Das ist nicht menschenverachtend, sondern realistisch erforderlich, bevor das ganze System kollabiert. Gerhard Schröder hat das erkannt, wie schon Helmut Kohl vor und Angela Merkel nach ihm. Er war der Einzige, der nicht, um an der Macht zu bleiben, „nach mir die Sintflut“ schrie.
Genausowenig, wie ich einem Rentner nicht vorwerfen kann, eine Partei zu wählen, die hohe Renten verspricht, kann ich doch einem Beitragszahler nicht vorwerfen, eine Partei zu wählen, die niedrige Rentenbeiträge verspricht. Da ist nicht der eine gut und der andere böse, sondern beide sind verständlicherweise egoistisch.
Mich wundert beispielsweise auch nicht, dass sich gerade Menschen mit geringer Bildung, mit geringem Einkommen gegen den Ausländerzuzug wehren. Die haben verstanden, dass es um Gelder, Wohnungen, Lehrer, Kita-Plätze, Jobs etc. zu einem Verteilungskampf kommen wird, den sie auf Dauer verlieren werden.
Eine idealisierte Sicht hilft hier nicht weiter.
FrageZeichen 17. September 2016, 21:52
Nun, Dubio, auch deine Analyse ist oberflächlich. Das ursprüngliche Problem ist Schröder mit seiner Politik der „neuen Mitte“. In dieser Politik ging es ums Kapern der Ideen des politischen Gegners. Damals waren das die Themen der CDU. Gleichzeitig hat man die drängenden Themen inhaltlich einfach unbearbeitet liegen lassen.
Dieser Radikalpopulismus ist das ursächliche Problem bei der ganzen Sache. Gertrud Höhler hat diesen Radikalpopulismus mal treffenderweise als „Poltik des Gemischtwarenladen“ bezeichnet. Merkel hat die Schrödersche Strategie hier nur übernommen.
Sie ist hier einfach nur eine billige Kopistin. Das billige an dieser Person dokumentiert auch noch mal die geklaute „Yes, we can“-Phrase. Alles an dieser Person ist nur eine billige Kopie von irgendjemanden oder irgendetwas.
Aber zurück zur Ursachenforschung: Gleichzeitig treten die Vertreter der etablierten Parteien zunehmend als „verschworene Gemeinschaft“ im Rahmen eines Parteienkartells auf, dessen einziges Ziel der möglichst elegante Verrat am Souverän darzustellen scheint.
Einer solchen politische Landschaft wird natürlich kein Vertrauen entgegengebracht. Und deshalb schauen sich die Menschen nach Alternativen zu dieser durch und durch korrupten Mafia um.
Deshalb auch die enormen Massen an Wählerstimmen die mal zu den Grünen, dann den Piraten und jetzt zur AfD schwappen.
Die Menschen sind auf der Suche nach einer Vertretung ihrer Interessen.
Sie haben derzeit keine solche Repräsentanz.
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