Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=07.02.2018&Aktenzeichen=1%20So%201/18
Timestamp: 2019-04-26 10:49:53+00:00

Document:
OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 1/18 - dejure.org
§ 172 VwGO, § 167 Abs 1 VwGO, § 750 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand - Vollstreckungsgegenklage - Bindung des Beschwerdegerichts
Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich bzgl. Verpflichtung der Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule; Einwendungen gegen das (Fort-)Bestehen des titulierten Anspruchs im Wege der Vollstreckungsgegenklage
VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 V 10114/17
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Beschwerde nicht statthaft ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.2014 - 5 S 2583/13 - VBlBW 2014, 432 m. w. N. auch zur Gegenauffassung; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2018 a. a. O.).
Hiergegen erhob die Vollstreckungsschuldnerin am 4. Januar 2018 Beschwerde (1 So 1/18), die mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen wurde.
Voraussetzung für eine weitere Androhung ist zunächst, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen - hier: vollstreckungsfähiger Titel, der dem Vollstreckungsschuldner zugestellt sein muss, sowie grundlose Säumnis (s. hierzu: Beschl. v. 7.2.2018, 1 So 1/18) - weiterhin vorliegen.

References: § 172
 § 167
 § 750
 § 767
 § 769
 § 769
 § 167