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Timestamp: 2017-12-14 19:08:00+00:00

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LAG-KOELN - 23.07.2009, 7 Sa 108/09 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 108/09
Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen des Arbeitnehmerstatus bei einem mit einem Stipendium ausgestatteten Doktoranden an einem wissenschaftlichen Institut.
2. Ein Anspruch auf Schadensersatz mit der Begründung, dem Kläger sei wegen seiner Eigenschaft als Ausländer der Abschluss eines Arbeitsvertrages verwehrt worden, setzt voraus, dass der Kläger sich überhaupt um den Abschluss eines Arbeitsvertrages bemüht hat.
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 611 BGB, § 612 BGB, § 106 GewO, § 97 ZPO
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LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 382/09 vom 16.07.2009
Bei der sog. Energiebeihilfe (Ersatz für früher gewährte Deputatkohle) und dem Zuschuss zum sog. Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus handelt es sich nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die insolvenzgesichert sind.
2. Die in § 11 Abs. 1 Satz 3 aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und enthalten keine beispielhafte Aufzählung, die darüber hinaus weitere unbenannte Unterbrechungstatbestände erfasst &amp;#150; anders LAG Niedersachsen, 16.11.2007,
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 137/09 vom 10.07.2009
Die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr kommt nur in Betracht, wenn der Mandant die Geschäftsgebühr auch tatsächlich schuldet.
LAG-KOELN - 23.07.2009, 7 Sa 108/09 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 64
 § 66
 § 611
 § 612
 § 106
 § 97
 § 11