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Timestamp: 2019-08-23 02:09:49+00:00

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IT-StaatsvertragÄndG Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
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Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag (IT-StaatsvertragÄndG k.a.Abk.)
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1126 (Nr. 29)
Geltung ab 09.08.2019; FNA: 206-3-1 Öffentliche Informationstechnik
(1) Dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Erster IT-Änderungsstaatsvertrag) zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt.
(2) Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den Tag, an dem die Vorschriften des Ersten IT-Änderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird oder nach § 12 Absatz 2 des IT-Staatsvertrags außer Kraft tritt.
Anhang ändert mWv. 0. Dezember 0000 IT-Staatsvertrag offen
Artikel 1 Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Der Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 20. November 2009 (BGBl. 2010 I S. 662) wird wie folgt geändert:
„(IT-Staatsvertrag)".
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung".
In der Präambel werden im ersten Spiegelstrich die Wörter „Artikel 91c Absatz 1 und Absatz 2" durch die Wörter „Artikel 91c Absatz 1 und 2" ersetzt.
koordiniert und unterstützt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen;".
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Wörter „die Projekte zu Fragen" werden durch die Wörter „Projekte und Produkte" ersetzt und die Wörter „(E-Government-Projekte)" werden gestrichen.
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Wörter „§ 4 dieses Vertrages" werden durch die Angabe „§ 3" ersetzt.
„Der IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung."
In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „11" durch das Wort „elf" ersetzt.
§ 3 wird § 2 und in Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, soweit nicht eine spezialgesetzliche Regelungsbefugnis vorliegt." ersetzt.
Der bisherige § 4 wird § 3 und die Angabe „Grundgesetz" wird durch die Wörter „des Grundgesetzes" ersetzt.
„Abschnitt III Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des IT-Planungsrats
(1) Die Vertragspartner errichten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (gemeinsame Anstalt). Sie trägt die Bezeichnung „FITKO" (Föderale IT-Kooperation) und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Die gemeinsame Anstalt hat die Aufgabe, den IT-Planungsrat organisatorisch, fachlich und bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zu unterstützen. Das Nähere regelt der IT-Planungsrat durch einstimmigen Beschluss und trifft dabei insbesondere Regelungen zu den Aufgaben, Befugnissen, der Wirtschaftsführung und Leitung der gemeinsamen Anstalt und ihrer Organe (Gründungsbeschluss).
(7) Die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Wirtschaftsplan für das erste Halbjahr 2020 erfolgt zum 2. Januar
Zur Sicherstellung der unterbrechungsfreien Auszahlung der Besoldung der Beamten, die zum 1. Januar 2020 von einem Dienstverhältnis bei einem der Vertragspartner in die gemeinsame Anstalt wechseln, wird der abgebende Vertragspartner die Besoldung für den Januar 2020 auszahlen. Er erlangt einen Rückzahlungsanspruch in voller Höhe der geleisteten Zahlungen gegenüber der gemeinsamen Anstalt.
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der gemeinsamen Anstalt ist unzulässig."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „an die Geschäftsstelle" durch die Wörter „an die gemeinsame Anstalt" ersetzt.
„Mit Wirksamkeit der Kündigung endet die Trägerschaft an der gemeinsamen Anstalt."
In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 7 Absatz 2" durch die Angabe „§ 12 Absatz 2" ersetzt.
„(4) Die gemeinsame Anstalt besteht unter der Trägerschaft der übrigen Vertragspartner weiter. Zwischen den verbleibenden Vertragspartnern und dem kündigenden Vertragspartner wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Auseinandersetzung, insbesondere über die Verteilung des Aktivvermögens sowie die Übernahme der bestehenden Verbindlichkeiten und Versorgungslasten, geschlossen. In der Auseinandersetzungsvereinbarung sind auch die Konsequenzen für das Personal der gemeinsamen Anstalt zu regeln. Eine Kündigung nach Absatz 2 wird erst wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt."
„Die gemeinsame Anstalt gilt mit dem Wirksamwerden der Kündigung des zuletzt kündigenden Vertragspartners als aufgelöst."
„(3) Im Falle des Absatzes 2 gilt § 11 Absatz 4 Satz 2 entsprechend. Die Vertragspartner regeln die Übernahme von Beamten und Versorgungsempfängern der gemeinsamen Anstalt durch einen oder mehrere Vertragspartner im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung einvernehmlich, § 6 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Es gelten die Regelungen des dritten Abschnitts des Beamtenstatusgesetzes und des Hessischen Beamtengesetzes über den vollständigen Übergang der Aufgaben einer Körperschaft auf mehrere andere entsprechend. Die Vertragspartner sollen den Tarifbeschäftigten (einschließlich der Auszubildenden) der gemeinsamen Anstalt ein Übernahmeangebot zu einem oder mehreren der Vertragspartner stellen. Kündigungen der Vertragspartner, die zur Auflösung der gemeinsamen Anstalt nach Absatz 2 führen, werden erst wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt."
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Beteiligten" durch das Wort „Vertragspartner" ersetzt und wird jeweils nach dem Wort „Vertrages" sowie dem Wort „widersprechen" ein Komma eingefügt.
„(5) Die nach § 2 des IT-Staatsvertrags in der Fassung vom 1. April 2010 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichtete Geschäftsstelle wird bis zum 30. Juni 2020 fortgeführt. Danach gehen die Aufgaben der Geschäftsstelle auf die gemeinsame Anstalt über. Die gemeinsame Anstalt tritt insoweit in die Rechtsnachfolge ein."
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References: § 12

§ 12

§ 3
 § 2
 § 4
 § 3
 § 1
 § 11
 § 6
 § 2