Source: https://www.konlus.de/themen/text/die-grunderwerbsteuerliche-ersatzbemessungsgrundlage-ist-verfassungswidrig.html?cHash=553d54412d67d7e5615da24698f252b4&print=1
Timestamp: 2019-08-20 07:09:55+00:00

Document:
Anpassung der grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage durch das Steueränderungsgesetz 2015
Für unentgeltliche Übertragungsvorgänge, bei Umwandlungsvorgängen und Übertragungsvorgängen von mindestens 95% der Gesellschaftsanteile wurde die Grunderwerbsteuer nach bisheriger Fassung des § 8 Abs. 2 GrEStG nach den sog. Bedarfswerten gem. §§ 138 BewG bemessen. Mit Beschluss vom 23. Juni 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Heranziehung des Bedarfswerts verfassungswidrig ist. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 ist der Gesetzgeber seiner Änderungspflicht nachgekommen und hat den § 8 Abs. 2 GrEStG neu gefasst.
Für die Grunderwerbsteuer ist die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG grundsätzlich der Wert der Gegenleistung. Regelmäßig handelt es sich dabei um den Kaufpreis. Wenn keine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln ist, bei Umwandlungen und Einbringen und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei der Übertragung von mindestens 95% der Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG, greift die sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG.
Nach § 8 Abs. 2 GrEStG a.F. wurden als Ersatzbemessungsgrundlage die sogenannten Bedarfswerte herangezogen, die sich gemäß § 138 Abs. 2 bis 4 BewG bzw. §§ 38 ff. BewG ergeben. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 entschieden, dass § 8 Abs. 2 GrEStG a.F. mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt in der Ungleichbehandlung gegenüber den Steuerpflichtigen, deren Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der Regelbemessungsgrundlage erhoben wird. Die Werte nach §§ 138 ff. BewG weichen häufig erheblich vom gemeinen Wert ab und liegen regelmäßig unter darunter.
Die neue Fassung des § 8 Abs. 2 GrEStG stellt nunmehr auf die gemäß § 151 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 157 ff. BewG ab. Die grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage wird damit auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Wertermittlung angeglichen.
Die neue Fassung gilt rückwirkend für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2008 verwirklicht wurden. Bescheide, die bis zum Tag der Verkündung des Steueränderungsgesetzes 2015 im Bundesgesetzblatt ergangen sind und aufgrund § 176 AO keiner Änderung mehr unterzogen werden können, bleibt es bei der auf der Basis des alten Rechts festgesetzten Steuer.
Für weitere Informationen zu diesem Themenkomplex oder ein Beratungsgespräch stehen Ihnen unsere Ansprechpartner gerne zur Verfügung.
Birgit Koehler (Steuerberaterin, Diplom-Kauffrau)

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 138
 § 8
 § 8
 § 151
 § 176