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Timestamp: 2018-04-23 21:14:58+00:00

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Überraschungsentscheidung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Überraschungsentscheidung“.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 453/08 vom 14.01.2009
1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Beklagte im Verfahren diesen Mangel ausdrücklich gerügt hat.
3. Freischichttage wirken sich auf den Teiler eines Jahresarbeitsverdienstes zur Berechnung eines kalendertäglichen Anspruchs auf Urlaubsentgelt und/oder Entgeltfortzahlung nach dem Manteltarifvertrag Nr. 10 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Bayern nicht mindernd aus. - Überraschungsentscheidung
OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 11/06 vom 08.03.2006
Im Falle einer offenen Beweisprognose bei Erledigung ist es grundsätzlich geboten, die Kosten nach § 91a ZPO hälftig auf die Parteien zu verteilen. Hieran ändert auch der Einwand eines nicht ausreichend substantiierten Bestreitens jedenfalls dann nichts, wenn in der ersten Instanz der Einwand nicht erhoben worden war. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf Kostenseite wäre in diesem Fall das Berufungsgericht gehalten, den Gegner darauf hinzuweisen, was weiteren Sachvortrag und eine zu erwartende Beweisaufnahme ohnehin zur Folge gehabt hätte.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 60.99 vom 09.12.1999
LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 448/08 vom 14.01.2009
LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 455/08 vom 14.01.2009
LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 446/08 vom 14.01.2009
LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 449/08 vom 14.01.2009
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 116/04 vom 03.02.2005
LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 454/08 vom 14.01.2009
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4549/99 vom 11.02.2000
1. Beschlüsse, durch welche die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist und die gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung zur Folge haben, können grundsätzlich nicht mit der Gegenvorstellung angegriffen werden (u. a. im Anschluss an BVerwG, B. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053). Etwas anderes gilt u. U. bei Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 103 Abs. 1 GG.
2. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt erst dann vor, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretener Rechtsauffassungen nicht damit zu rechnen brauchte, das Gericht werde auf einen bestimmten Gesichtspunkt entscheidungserheblich abstellen.
3. Begehrt ein Beteiligter gestützt auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Berufung, darf er sich nicht auf den vom Verwaltungsgericht gewählten rechtlichen Gesichtspunkt beschränken, sondern muss in seinem Zulassungsantrag auch die weiteren Voraussetzungen in Blick nehmen, deren Erfüllung erst das von ihm favorisierte Entscheidungsergebnis zu tragen vermag.
4. Beschränkt sich der Kläger auf die Anfechtung der Zwangsmittelfestsetzung (hier: Zwangsgeld), ist die Rechtmäßigkeit der auf den vorangegangenen Stufen getroffenen Entscheidungen (Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung) selbst dann nicht zu prüfen, wenn diese lediglich sofort vollziehbar, d. h. noch nicht bestandskräftig geworden sind.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 15/13 vom 05.02.2013
Wird zur Ablösung der später entstehenden Erschließungsbeitragspflicht zwischen Grundeigentümer und Kommune eine sogenannte Ablösungsvereinbarung geschlossen, tritt die eine später entstehende Erschließungsbeitragspflicht ablösende Wirkung erst mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Ablösungssumme ein. Dies gilt insbesondere bei einer entsprechenden Regelung in der Ablösungsvereinbarung.
KG – Beschluss, 17 WF 305/12 vom 15.11.2012
1. Ein Beschluss, mit dem ein laufendes (Sorgerechts-)Verfahren vom Familiengericht wegen Unzuständigkeit an das (örtlich) zuständige Familiengericht verwiesen wird, ist nicht anfechtbar.
2. Zur Frage der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 84/12 vom 14.11.2012
Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen dessen der Auftraggeber die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1459/12 vom 08.11.2012
Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen Anordnungen wendet, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1861/12 vom 01.10.2012
Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, mit dem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.
KG – Urteil, 8 U 98/12 vom 27.09.2012
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 82/11 vom 16.07.2012
1. Der durch ein Deichbauvorhaben unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer kann eine Vollprüfung des mit enteignender Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses verlangen und hat nicht nur einen Anspruch auf Überprüfung der fehlerfreien Feststellung, Gewichtung und Abwägung seiner eigenen Belange. 2. Der Bestimmung des für die Deichhöhe maßgeblichen "zu erwartenden höchsten Hochwassers" liegt notwendigerweise eine auf der Anwendung fachwissenschaftlicher Methoden beruhende behördliche Prognose zugrunde. Auch bei einer Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers kann das Gericht nur prüfen, ob diese Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist. 3. Der für die Alternativenprüfung geltende beschränkte gerichtliche Kontrollmaßstab des "Sich-Aufdrängens" einer anderen als der gewählten Alternative gilt ohne weiteres nur dann, wenn die Planfeststellungsbehörde zuvor die Stadien von der Grob- zur Feinprüfung ohne rechtserheblichen Fehler durchlaufen hat.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 182/10 vom 13.07.2012
1. Die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe Dritter in Schutz zu nehmen, wird durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt.2. Dabei hat der Dienstherr als gewichtigen öffentlichen Belang zu berücksichtigen, dass schulinterne Konflikte zunächst innerschulisch zu lösen sind.3. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine umfassende Ermittlung von Sachverhalten oder Vorwürfen, die innerschulisch hinreichend ausgeräumt worden sind.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1546/11 vom 23.01.2012
Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u.a. mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4778/11 NZB vom 28.12.2011
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 231/10 vom 10.11.2011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Stadtoberchemierätin, die mit ihrer Klage ihre amtsangemessene Beschäftigung durchsetzen will.
STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2318 vom 08.06.2011
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage nicht entgegen, mit der eine Grundrechtsverletzung gerade durch diese Kostenentscheidung gerügt wird.2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ein Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht ohne einen entsprechenden Hinweis von einem Sachverhalt ausgeht, den weder das Ausgangsgericht seiner Entscheidung noch die Verfahrensbeteiligten ihrem Vortrag zur Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt haben.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 144/10 vom 16.05.2011
Wird der Vorbereitungsdienst nach § 24 Abs. 3 LehVdVO M-V verlängert, ist die Bewährung im Vorbereitungsdienst erneut nach § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LehVDVO M-V zu bewerten.
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References: § 91
 § 124
 Art. 101
 Art. 103
 § 124
 § 181
 § 24
 § 28