Source: https://www.ihr-ncv.de/tierschutzgesetz/tschg.htm
Timestamp: 2019-03-18 15:46:35+00:00

Document:
IHR-NCV e.V., Tierschutzgesetz
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des hier abgedruckten
Gesetzestextes wird keine Gewähr übernommem!
Zitierhinweise/ Geltung:
Ausfertigungsdatum: 24. Juli 1972
Verkündungsfundstelle: BGBl I 1972, 1277
Sachgebiet: FNA 7833-3
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25. 5.1998 I 1105, 1818; zuletzt geändert durch Art. 153 V v. 25.11.2003 I 2304
Neunter Abschnitt: Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungs*-verbot
TierSchG § 1 Fassung v. 25.05.1998
" TierSchG § 2
" TierSchG § 2a
" TierSchG § 3
TierSchG § 2 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 2a Fassung vom 29.10.2001
§ 2a Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 191 Nr. 1 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 2a Abs. 1 Nr. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
§ 2a Abs. 1b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
§ 2a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 191 Nr. 1 Buchst b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
TierSchG § 3 Fassung vom 25.05.1998
" TierSchG § 4
" TierSchG § 4a
" TierSchG § 4b
TierSchG § 4 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 4a Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 4b Fassung vom 25.11.2003
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und d bedürfen, soweit sie das Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
§ 4b Satz 2: IdF d. Art. 191 Nr. 2 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 u. d. Art. 153 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003
" TierSchG § 5
" TierSchG § 6
" TierSchG § 6a
TierSchG § 5 Fassung vom 25.05.1998
1. für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,
7. für die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung, für die Kennzeichnung anderer Säugetiere innerhalb der ersten zwei Lebenswochen durch Ohr- und Schenkeltätowierung sowie die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere einschließlich der Pferde durch Ohrmarke, Flügelmarke, injizierten Mikrochip, ausgenommen bei Geflügel, durch Schlagstempel beim Schwein und durch Schenkelbrand beim Pferd.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,
TierSchG § 6 Fassung vom 25.05.1998
5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird. Eingriffe nach Satz 2 Nr. 1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; Eingriffe nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 3 dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Für die Eingriffe nach Satz 2 Nr. 4 gelten die §§ 8b, 9 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 sowie § 9a entsprechend. Die Eingriffe sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 5 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde 1. das Kürzen der Schnabelspitze bei Nutzgeflügel,
TierSchG § 6a Fassung vom 25.05.1998
" TierSchG § 7
" TierSchG § 8 (Fassung vom 25.05.1998)
" TierSchG § 8a (Fassung vom 25.05.1998)
" TierSchG § 8b (Fassung vom 25.05.1998)
" TierSchG § 9
" TierSchG § 9a
TierSchG § 7 (Fassung vom 29.10.2001)
§ 7 Abs. 5 Satz 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 191 Nr. 3 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
TierSchG § 8 Fassung vom 25.05.1998
4. dieses Änderungen vorher der zuständigen Behörde angezeigt worden sind; § 8a Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
TierSchG § 8a Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 8b Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 9 Fassung vom 25.05.1998
b) ein Eingriff nur vorgenommen werden, wenn der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Versuchstieres oder der Zweck des Tierversuchs eine Betäubung ausschließt. An einem nicht betäubten Wirbeltier darf nur einmal ein erheblich
schmerzhafter Eingriff oder eine erheblich schmerzhafte Behandlung durchgeführt werden, es sei denn, daß der Zweck des Tierversuchs anders nicht erreicht werden kann. Bei einem nicht betäubten Wirbeltier dürfen keine Mittel angewandt werden, durch die die Äußerung von Schmerzen verhindert oder eingeschränkt wird.
7. Wirbeltiere, mit Ausnahme der Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, Tauben, Puten, Enten, Gänse und Fische dürfen für Tierversuche nur verwendet werden, wenn sie für einen solchen Zweck gezüchtet worden sind. Die zuständige Behörde kann, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, Ausnahmen hiervon zulassen, wenn für Versuchszwecke gezüchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur Verfügung stehen oder der Zweck des Tierversuchs die Verwendung von Tieren anderer Herkunft erforderlich macht.
8. Nach Abschluß eines Tierversuchs ist jeder verwendete und überlebende Affe, Halbaffe, Einhufer, Paarhufer, Hund, Hamster sowie jede verwendete und überlebende Katze und jedes verwendete und überlebende Kaninchen und Meerschweinchen unverzüglich einem Tierarzt zur Untersuchung vorzustellen. Kann das Tier nach dem Urteil des Tierarztes nur unter Schmerzen oder Leiden weiterleben, so muß es unverzüglich schmerzlos getötet werden. Andere als in Satz 1 bezeichnete Tiere sind gleichfalls unverzüglich schmerzlos zu töten, wenn dies nach dem Urteil der Person, die den Tierversuch durchgeführt hat, erforderlich ist. Soll ein Tier am Ende eines Tierversuchs am Leben erhalten werden, so muß es seinem Gesundheitszustand entsprechend gepflegt und dabei von einem Tierarzt oder
einer anderen befähigten Person beobachtet und erforderlichenfalls medizinisch versorgt werden.
TierSchG § 9a Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 10 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 10a Fassung vom 25.05.1998
Zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können, nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wer Eingriffe oder Behandlungen vornehmen will, hat diese spätestes zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkürzen.
§ 8a Abs. 2 bis 5, die §§ 8b, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und § 9a gelten entsprechend.
" TierSchG § 11
" TierSchG § 11a
" TierSchG § 11b
" TierSchG § 11c
TierSchG § 11 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 11a Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 11b Fassung vom 12.04.2001
§ 11b Abs. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
§ 11b Abs. 2 Buchst. a Altern. 2: IVm TierSchHuV § 11 mit GG (100-1) Art. 12 Abs. 1 u. Art. 14 Abs. 1 unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 16.3.2004 I 543 - 1 BvR 1778/01 -
§ 11b Abs. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
TierSchG § 11c Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 12 Fassung vom 06.08.2002
§ 12 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6: IdF d. Art. 11 § 1 G v. 6.8.2002 I 3082 mWv 1.11.2002
§ 12 Abs. 2 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh. gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c, früherer Satz 3 jetzt Satz 2 u. idF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. d G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
" TierSchG § 13
" TierSchG § 13a
TierSchG § 13 Fassung vom 25.11.2003
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört (Ausfuhr) zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, daß der Antragsteller die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und nachweist sowie daß eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises geregelt werden.
§ 13 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 191 Nr. 4 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 u. d. Art. 153 Nr. 2 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003
TierSchG § 13a Fassung vom 12.04.2001
§ 13a Abs. 1: Früher einziger Text jetzt Abs. 1 gem. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
§ 13a Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
" TierSchG § 14
" TierSchG § 15
" TierSchG § 15a
" TierSchG § 16
" TierSchG § 16a
" TierSchG § 16b
" TierSchG § 16c
" TierSchG § 16d
" TierSchG § 16e
" TierSchG § 16f
" TierSchG § 16g
" TierSchG § 16h
" TierSchG § 16i
TierSchG § 14 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 15 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 15a Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 16 Fassung vom 12.04.2001)
§ 16 Abs. 7 Satz 1: Früher einziger Text jetzt Satz 1 u. idF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
§ 16 Abs. 7 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
TierSchG § 16a Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 16b Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 16c Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 16d Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 16e Fassung vom 25.05.1998
Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes
TierSchG § 16f Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 16g Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 16h Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 16i Fassung vom 25.05.1998
" TierSchG § 17
" TierSchG § 18
" TierSchG § 19
" TierSchG § 20
" TierSchG § 20a
TierSchG § 17 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 18 Fassung vom 25.06.2001
5 Satz 1 oder § 16c erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
9. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 4 oder 8 sorgt, 9a. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 5, 6, 7 oder 8 einen Eingriff nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
§ 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 6 G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
§ 18 Abs. 3: IdF d. Art. 19 G v. 25.6.2001 I 1215 mWv 1.1.2002
TierSchG § 19 Fassung vom 12.04.2001
Tiere, auf die sich eine Straftat nach § 17 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2, Nr. 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach §§ 2a, 5 Abs. 4, § 11b Abs. 5 Nr. 2 oder § 12 Abs. 2 Nr. 4 oder 5 betrifft, Nr. 4, 8, 9, 12, 17, 19, 21a, 22, 23, 24 oder 27 bezieht, können eingezogen werden.
§ 19: IdF d. Art. 2 Nr. 7 G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
TierSchG § 20 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 20a Fassung vom 25.05.1998
" TierSchG § 21
" TierSchG § 21a
" TierSchG § 21b
" TierSchG § 22
TierSchG § 21 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 21a Fassung vom 25.05.1998
TierSchG § 21b Fassung vom 12.04.2001
§ 21b: IdF d, Art. 2 Nr. 8 G v. 12.4.2001 I 530 mWv 21.4.2001
TierSchG § 22 Fassung vom 25.05.1998
TierSchG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VI Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1015) Fassung vom 23.09.1990
14. Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.
August 1990 (BGBl. I S. 1762), mit folgenden Maßgaben:
b) Genehmigungsbedürftige Tierversuche, die in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts begonnen worden sind, dürfen bis zur Entscheidung über einen Genehmigungsantrag fortgeführt werden, wenn der Genehmigungsantrag bis zum 30. Juni 1991 bei der zuständigen Behörde gestellt worden ist.
Anzeigepflichtige Tierversuche dürfen fortgeführt werden, wenn sie bis zum 30. Juni 1991 bei der zuständigen Behörde angezeigt werden und die Behörde die Durchführung dieser Versuche nicht untersagt; dies gilt für Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung entsprechend.
EGRL 119/93 (CELEX Nr: 393L0119)
EWGRL 35/93 (CELEX Nr: 393L0035) vgl. G v. 25.5.1998 I 1094

References: Art. 153
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2

§ 2
 Art. 191

§ 2
 Art. 2

§ 2
 Art. 2

§ 2
 Art. 191
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 4
 Art. 191
 Art. 153
 § 5
 § 6
 § 6
 § 5
 § 1
 § 6
 § 9
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 7

§ 7
 Art. 191
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 7

§ 8
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 Art. 2

§ 11
 § 11
 Art. 12
 Art. 14

§ 11
 Art. 2
 § 11
 § 12

§ 12
 Art. 2

§ 12
 Art. 2

§ 12
 Art. 11
 § 1

§ 12
 Art. 2
 Art. 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2

§ 13
 Art. 191
 Art. 153
 § 13

§ 13
 Art. 2

§ 13
 Art. 2
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16

§ 16
 Art. 2

§ 16
 Art. 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 17
 § 18
 § 16
 § 6
 § 9
 § 9
 § 6

§ 18
 Art. 2

§ 18
 Art. 19
 § 19
 § 17
 § 18
 § 11
 § 12

§ 19
 Art. 2
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21
 Art. 2
 § 22