Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-23042009-iv-r-7306-veroeffentlicht-am-15072009_idesk_PI42323_HI2185524.html
Timestamp: 2019-10-23 11:17:34+00:00

Document:
BFH Urteil vom 23.04.2009 - IV R 73/06 (veröffentlicht am 15.07.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 23.04.2009 - IV R 73/06 (veröffentlicht am 15.07.2009)
Gewerbesteuerfreibetrag nach § 11 GewStG für atypisch stille Gesellschaften
EStG § 15; GewStG §§ 2, 5, 11; FGO § 68
FG Köln (Entscheidung vom 19.10.2005; Aktenzeichen 11 K 5325/02; EFG 2006, 526)
I. 1. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer im Jahre 1999 gegründeten GmbH & Co. KG (KG)-- ist die Gestaltung, Entwicklung und Realisation von audiovisuellen Projekten im Unternehmens- und Medienbereich. Allein geschäftsführungsbefugte und vertretungsberechtigte Komplementärin ist die nicht am Ergebnis und Vermögen der KG beteiligte Verwaltungs-GmbH, der sowohl ein Anspruch auf Vergütung ihrer Geschäftsführung (in Höhe von 5 % des steuerlichen Gewinns) als auch ihrer Haftungsübernahme (in Höhe von 10 % des Stammkapitals) zusteht.
2. Am Betrieb der KG waren nach den individuell geschlossenen "Verträgen über die Errichtung einer stillen Gesellschaft" (im Folgenden auch: Innen-Gesellschaftsvertrag/-verträge --Innen-GV--) am Ende des Streitjahres (2000) insgesamt 46 im Medienbereich tätige Gesellschafter beteiligt (z.B. Kameraleute, Bildmischer, Cutter, Lichtdesigner, Produktionsleiter, Regisseure; im Folgenden auch: Innengesellschafter). Diese waren mehrheitlich zugleich Kommanditisten der KG und nahmen in dieser Eigenschaft entsprechend dem Verhältnis ihrer Festkapitalkonten (im Streitjahr jeweils in Höhe von 500 DM) am Gewinn und Verlust der KG teil. Gemäß § 1 der Innen-GV verpflichteten sich die Innengesellschafter, ihre Leistungen als Kameramann (etc.) bei der Durchführung von Aufträgen für Dritte einzubringen. Die Innen-GV vermittelten den Innengesellschaftern keine Geschäftsführungsbefugnisse, jedoch waren sie entsprechend den §§ 164, 233 des Handelsgesetzbuchs (HGB) widerspruchs- und kontrollberechtigt (§§ 2, 4 Innen-GV). Nach dem Wortlaut von § 3 der Innen-GV stand den Innengesellschaftern der in der Steuerbilanz ermittelte Gewinn in Höhe von 95 % zu. Zwischen den Beteiligten herrscht Einvernehmen darüber, dass mit dieser (missverständlich gefassten) Abrede lediglich eine Teilhabe der Innengesellschafter an den Ergebnissen der von ihnen selbst durchgeführten Drittaufträge verbunden sein sollte. Darüber hinaus sah § 3 der Innen-GV vor, dass die Innengesellschafter auch an den außerordentlichen Erträgen aus Anlagenabgängen beteiligt waren. Bei Beendigung des jeweiligen Innengesellschaftsverhältnisses (Kündigung, Liquidation der KG) war die Rückzahlungsforderung auf den bis zum Ausscheiden entstandenen Gewinnanteil beschränkt (§ 8 Innen-GV).
3. Mit Bescheid vom 7. November 2000 wurde der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der (Gewerbesteuer-)Vorauszahlungen ab Erhebungszeitraum 2000 auf 45 200 DM festgesetzt. Dem lag ein geschätzter Gewinn der KG aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1 Mio. DM zugrunde.
4. Mit dem hiergegen erhobenen Einspruch machte die Klägerin zum einen geltend, es fehle an einem Gewerbebetrieb i.S. von § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: GewStG), weil die Gesellschafter der KG (Kommanditisten, stille Gesellschafter) freiberufliche Tätigkeiten ausgeübt hätten. Zum anderen sei für das Streitjahr sowohl für den Betrieb der KG als auch für die einzelnen stillen Gesellschaften jeweils der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG in Höhe von 48 000 DM zu gewähren. Auch hiernach sei der Vorauszahlungsbescheid aufzuheben.
5. Der Einspruch wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als unbegründet zurückgewiesen. Die KG habe --so das FA unter Hinweis auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- ein einheitliches gewerbliches Unternehmen der Filmbranche betrieben. Da der Zweck der jeweiligen stillen Gesellschaften darauf gerichtet sei, die gesamten Tätigkeiten der KG gemeinsam als Mitunternehmer auszuüben, komme eine Trennung in verschiedene Mitunternehmerschaften nicht in Betracht.
6. Während des Klageverfahrens hat das FA mit Bescheid vom 24. September 2002 den Gewerbesteuermessbetrag 2000 auf 101 145 DM festgesetzt. Es ist hierbei von einem Gewinn aus Gewerbetrieb in Höhe von 2 129 692 DM ausgegangen, den es aus dem Jahresabschluss der KG zum 31. Dezember 2000 ableitete, in dem --u.a. nach Abzug der Komplementär-Haftungsvergütung (5 000 DM) sowie der auf die "stillen Gesellschaften" (Innengesellschaften) entfallenden Gewinnanteile (2 119 589,39 DM)-- ein Jahresüberschuss in Höhe von 5 102,64 DM ausgewiesen wurde (2 129 692 DM = 5 102,64 DM + 5 000 DM + 2 119 589,39 DM). Nach Kürzung um den zum 31. Dezember 1999 festgestellten Fehlbetrag gemäß § 10a GewStG (10 760 DM) ...

References: § 11
 § 15
 § 68
 § 1
 § 3
 § 3
 § 2
 § 11
 § 15
 § 10