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Timestamp: 2018-10-19 22:54:45+00:00

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Unterhaltsabsetzbetrag bei Kompensation, Alleinerzieherabsetzbetrag bei Partnerschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2003, RV/3853-W/02
Unterhaltsabsetzbetrag bei Kompensation, Alleinerzieherabsetzbetrag bei Partnerschaft
RV/3853-W/02-RS1 Permalink
Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:
Die Durchführung der Veranlagung ergibt eine Gutschrift in Höhe von € 627,46.
Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 wurde vom Bw. ua. der Unterhaltsabsetzbetrag für den Sohn ML und für die Tochter ML beantragt. Laut den vom Finanzamt eingesehen Kontoauszügen ist der Bw. seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Bw. von seiner geschiedenen Ehegatttin für den Sohn SL, welcher im Haushalt des Bw. lebt, Alimentationszahlungen erhält.
Da der Sachverhalt gleich wie im Kalenderjahr 2000 ist hat das Finanzamt unter Hinweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2000 den Unterhaltsabsetzbetrag nur für ein Kind bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nachweislich für zwei Kinder eine Unterhaltsverpflichtung bestehe und die Zahlungen auch geleistet wurden, sodass auch der Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder zu gewähren sei.
Im Zuge der Berufungserledigung hat das Finanzamt festgestellt, dass der Bw. in einer Partnerschaft mit Frau BF lebt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der bei der Veranlagung zuerkannten Alleinerzieherabsetzbetrag gestrichen und der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind berücksichtigt. Im vom Bw. eingebrachten Vorlageantrag wurde betreffend des Alleinerzieherabsetzbetrages ua. ausgeführt, dass durch eine idente Wohnadresse noch keine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden könne.
Unbestritten ist, dass der Sohn ML und die Tochter ML nicht dem Haushalt des Bw. zugehören und dass der Bw. keine Familienbeihilfe für diese beiden Kinder bezieht. Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bw. zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Laut den vorgelegten Kontoauszügen ist der Bw. seiner Alimentationsverpflichtung im Kalenderjahr 2001 nachgekommen.
Im gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw. die im Gesetz angeführten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages erfüllt, sodass für zwei Kinder der Absetzbetrag gewährt werden konnte.
Nach § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von Euro 364,00 (S 5.000,00) jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Als Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zusteht.
Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt und dass für ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht.
Nach der einkommensteuerlichen Lehre (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, § 33, Tz 14.5, VwGH vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0212, VwGH vom 23. Oktober 1997, Zl. 96/15/0176,0177) liegt eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vor, wenn zwei Personen in Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zB die polizeiliche Meldung an ein und demselben Wohnort, eine gemeinschaftliche Zustelladresse, die gemeinsame Anschaffung einer Wohnung bzw. der Wohnungseinrichtung und Ähnliches.
Nach der Rechtsprechung des OGH zum Begriff der Lebensgemeinschaft wird deren Wesen in Rechtsprechung und Lehre darin erblickt, dass es sich um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechts-,Wohnungs-und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen. Eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Es muss dabei nicht immer zugleich Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft als Merkmal der Lebensgemeinschaft gegeben sein, weil jedes dieser Elemente weniger ausgeprägt sein oder auch ganz fehlen kann.
Im Kalenderjahr 2000 hat der Bw. eine Wohnung an der Adresse Tullnerbachstraße 7/2/1, 3002 Purkersdorf erworben. An Baukostenbeiträgen hat der Bw. S 200.316,00 an die Gebau-Niobau gemeinnützige Baugesellschat m. b. H. bezahlt. Die Baukostenbeiträge wurden sowohl vom Bw. alsauch von Frau BF im Kalenderjahr 2000 als Sonderausgaben geltend gemacht und bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt. Laut Auszug aus dem Melderegister ist der Bw. seit dem 24. Mai 2000 und Frau BF seit 1. August 2000 an der Adresse Tullnerbachstraße gemeldet. Die Annuitätsrückzahlungen für das Kalenderjahr 2001 wurden je zur Hälfte vom Bw. und von Frau BF getragen und als Sonderausgaben abgesetzt. Für den unabhängigen Finanzsenat liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild (gemeinsame Anschaffung einer Wohnung, wohnen in dieser Wohnung, gleiche Zustelladresse) ein Zusammenleben, wie es bei Ehegatten zu erwarten wäre, vor. Der Bw. lebt somit in einer Gemeinschaft mit einem Partner. Der Sohn SL ist ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, da dem Bw. im Kalenderjahr 2001 die Familienbeihilfe gewährt wurde und somit nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 der Kinderabsetzbetrag zusteht. Da der Bw. nach den obigen Ausführungen in einer Gemeinschaft mit einem Partner lebt, ist die Voraussetzung des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht gegeben.
Findok-Nr: 3842.1, aufgenommen am: 12.05.2003 09:10:14, zuletzt geändert am: 29.05.2008, Dokument-ID: 1d80fdb5-0b30-41c2-9e49-3b9c8689b16b, Segment-ID: 0e00f047-d19d-4f5b-b6d5-75c8ee0d1447

References: § 33
 § 106
 § 33
 § 33
 § 33
 OGH 
 § 91
 § 106
 § 33
 § 33