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Timestamp: 2020-04-07 18:57:16+00:00

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C. II.2.1.2. - Die Begriffe Unternehmen und Einrichtung
Mit dem Begriff des Unternehmens bedient sich der Gesetzgeber einer Formulierung aus dem Wirtschaftsrecht.(48) Ein Unternehmen im Sinne der Norm ist eine arbeitsteilige, wirtschaftliche Leistungseinheit, die abgegrenzt, auf Dauer angelegt und nach außen relativ abgeschlossen sein muss.(49) Bietet die Gemeinde nicht nur vorübergehend Dritten Waren oder Leistungen an und wählt dafür die Organisationsform des Unternehmens, dann ist diese Tätigkeit nicht mehr Teil der allgemeinen Verwaltung. Sie muss dann aber die in § 68 Abs. 2 KV enthaltene Schrankentrias beachten (siehe dazu im Einzelnen unten C.II.4).
Einrichtungen sind eine Form der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, die die Besonderheit aufweisen, dass sie allein zur Verfolgung bestimmter, in § 68 Abs. 3 Satz 1 KV abschließend aufgezählter Zwecke benutzt werden dürfen. Im Unterschied zu Unternehmen sind sie privilegiert, da sie von den Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 KV befreit sind. Dies lässt sich damit erklären, dass es sich um „‚klassische Bereiche‘ der Daseinsvorsorge handelt, die die öffentliche Zwecksetzung gewissermaßen ‚auf der Stirn‘ tragen“.(50) Die Privilegierung ändert jedoch nichts daran, dass auch Einrichtungen, was sich bereits aus der Einordnung als wirtschaftliche Betätigung ergibt, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 KV nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen sind.(51)
Für die hier zu betrachtende wirtschaftliche Betätigung im Energiebereich ist von den in § 68 Abs. 3 KV aufgezählten Einrichtungen vor allem Nr. 4 relevant. Danach sind Einrichtungen auch
„[…] Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art, soweit dies nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen.“
48. Schröder u.a., PdK M-V, § 68, Rn. 2.
49. Schröder u.a., PdK M-V, § 68, Rn. 2.
50. Wefelmeier in: Blum u. a., NGO, § 108 NGO, Rn. 53.
51. RPVerfGH, Urt. v. 28. 03. 2000 – VGH N 12/98 = NVwZ 2000, 801, 802.

References: § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 108