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Timestamp: 2020-08-12 15:56:30+00:00

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RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten
05.08.2020 · Fachbeitrag · Inkassokosten
Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO). Anrechnungsvorschriften sind über die ...
05.08.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht
Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des ...
03.08.2020 · Nachricht · Streitwert
Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Versicherer außergerichtlich bereits eine ...
29.07.2020 · Nachricht · Prozesskostenhilfe
Wird eine Zeugnisklage voreilig eingereicht, ohne den Anspruch zuvor außergerichtlich geltend zu machen, besteht normalerweise kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Je nach Reaktion des Gegners kann sich das aber ändern.
28.07.2020 · Fachbeitrag · Änderung der Rechtsprechung
Erstattung von Inkassokosten in der vorgerichtlichen Einziehung und im gerichtlichen Mahnverfahren
§ 4 Abs. 5 RDGEG regelt: Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung ...
21.07.2020 · Nachricht · Nachlasskosten
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers ohne Erfolg geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.
04.05.2020 · Nachricht · Sozialrecht
Kosten- und Hauptsacheentscheidung können verbunden sein
In sozialgerichtlichen Verfahren sieht § 192 Abs. 4 S. 2 SGG vor, dass die Kostenentscheidung durch gesonderten Beschluss ergeht. Jetzt entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Die Kostenentscheidung ist wirksam, wenn sie ins Urteil aufgenommen wird und Kosten- und Hauptsacheentscheidung zusammen ergehen (13.3.20, L 3 U 142/19 B, Abruf-Nr. 215249 ).

References: § 79
 § 174
 § 305
 § 101
 § 98

§ 4
 § 192