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Timestamp: 2020-01-23 19:48:23+00:00

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Wenn der Kla­ge­ent­wurf zum Urteil führt… | Rechtslupe
Wenn der Kla­ge­ent­wurf zum Urteil führt…
Behan­delt ein Ver­wal­tungs­ge­richt einen Kla­ge­ent­wurf (hier: im Rah­men eines iso­lier­ten Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe) zu Unrecht als Kla­ge und weist es die ver­meint­li­che Kla­ge ab, so ist das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG aus­zu­spre­chen, dass Gerichts­kos­ten nicht erho­ben wer­den.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall reich­te der "Klä­ger" beim Amts­ge­richt Rott­weil ein mit der Bezeich­nung "Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 786 ZPO" über­schrie­be­nes Tele­fax ein. Die­ses ent­hielt, ein­ge­lei­tet mit den Wor­ten "Es wird bean­tragt, für Recht zu erken­nen:" einen Abschnitt mit ver­schie­de­nen Anträ­gen. Ein nach­fol­gen­der Abschnitt trug die Über­schrift "Begrün­dung:". Der Klä­ger führ­te fer­ner wört­lich aus: "Wei­ter wird PKH Antrag gestellt, da der Klä­ger kein eige­nes Ein­kom­men o.a. besitzt (Schü­ler). Die Kla­ge erfolgt nicht mut­wil­lig. Bei nicht Bewil­li­gung ist die Kla­ge nicht durch­zu­füh­ren." Das Amts­ge­richt Rott­weil erklär­te nach Anhö­rung der Betei­lig­ten den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für unzu­läs­sig und ver­wies den Rechts­streit an das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, wo das Ver­fah­ren als Kla­ge mit zusätz­li­chem Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Antrag geführt wur­de.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag des Klä­gers auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts ab. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Streit­wert fest­ge­setzt und ange­fragt hat­te, ob die Kla­ge zurück­ge­nom­men wer­de, teil­te der Klä­ger per Tele­fax mit, es habe sich um eine "beding­te Kla­ge" gehan­delt. Es sei ledig­lich "bei Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe" Kla­ge erho­ben wor­den. Gerichts­kos­ten sei­en nicht ent­stan­den. In der Fol­ge­zeit ver­wahr­te er sich noch­mals dage­gen, bereits eine Kla­ge erho­ben zu haben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat gleich­wohl an der Behand­lung als Kla­ge fest­ge­hal­ten und eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raumt, zu der der Klä­ger nicht erschie­nen ist. Mit dar­auf­hin ergan­ge­nem Urteil hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen.
Auf die Beru­fung des Klä­gers hob der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg mit einem Beschluss nach § 130a VwGO das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil auf:
Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts hät­te nicht erge­hen dür­fen, da eine Kla­ge nicht rechts­hän­gig gewor­den ist. Ein Urteil, das trotz feh­len­der Rechts­hän­gig­keit der Streit­sa­che ergeht, ist auf­zu­he­ben 1.
Eine Kla­ge ist nicht wirk­sam erho­ben wor­den. Der Klä­ger hat kei­ne Kla­ge erhe­ben, son­dern (zunächst) nur einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe stel­len wol­len. Das folgt aus einer sach­ge­rech­ten Aus­le­gung sei­nes Begeh­rens.
Wird bei Gericht gleich­zei­tig mit einem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein Schrift­satz ein­ge­reicht, der – wie hier – allen an eine Kla­ge­schrift zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ent­spricht, sind grund­sätz­lich drei Mög­lich­kei­ten in Betracht zu zie­hen. Der Schrift­satz kann eine unab­hän­gig von der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung erho­be­ne Kla­ge sein. Es kann sich – zum ande­ren – um eine unter der Bedin­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­wäh­rung erho­be­ne und damit unzu­läs­si­ge Kla­ge han­deln. Schließ­lich kann der Schrift­satz ledig­lich einen der Begrün­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags die­nen­den Ent­wurf einer erst zukünf­tig zu erhe­ben­den Kla­ge dar­stel­len. Wel­che die­ser Kon­stel­la­tio­nen vor­liegt, ist eine Fra­ge der Aus­le­gung der im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu beur­tei­len­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dabei kommt es nicht auf den inne­ren Wil­len der Betei­lig­ten an. Maß­ge­bend ist viel­mehr der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le unter Berück­sich­ti­gung der erkenn­ba­ren Umstän­de des Fal­les 2.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist das in dem ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz for­mu­lier­te Begeh­ren nicht als Kla­ge zu betrach­ten.
Der Schrift­satz wird ein­ge­lei­tet mit den Wor­ten: "An das Amts­ge­richt… Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge…". Sodann fol­gen – jeweils text­lich abge­setzt – die Nen­nung der Betei­lig­ten, die Anga­be des Streit­wer­tes, die Anträ­ge und eine Begrün­dung. Dies ent­spricht dem Auf­bau einer Kla­ge­schrift, der aber glei­cher­ma­ßen bei rei­nen Ent­wür­fen, die im Rah­men soge­nann­ter iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Gesu­che bei Gericht vor­ge­legt wer­den, Ver­wen­dung fin­det.
Wäh­rend die ers­ten Absät­ze des ein­ge­reich­ten Schrift­sat­zes somit kei­ne Klar­heit dar­über ver­schaf­fen, ob es sich um eine Kla­ge­schrift oder ledig­lich den Ent­wurf einer sol­chen han­delt, ergibt sich aus dem Gesamt­wort­laut des Tex­tes – unter Ein­be­zie­hung des Zusat­zes "Bei nicht Bewil­li­gung ist die Kla­ge nicht durch­zu­füh­ren." – hin­rei­chend deut­lich, dass der Klä­ger sei­ne (bloß für spä­ter beab­sich­tig­te) Kla­ge­er­he­bung von der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abhän­gig machen woll­te. Weder die fal­sche Schreib­wei­se "nicht Bewil­li­gung" statt "Nicht­be­wil­li­gung" noch der Beginn des Absat­zes mit den Wor­ten "Wei­ter wird PKH-Antrag gestellt…" oder die Tat­sa­che, dass die Klau­sel über die "Nicht­durch­füh­rung" der Kla­ge im Fall der Nicht­be­wil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Her­vor­he­bung recht unschein­bar im Fließ­text am Ende des Absat­zes zu fin­den war, ver­mö­gen die Ein­sicht zu besei­ti­gen, dass die (für spä­ter in Aus­sicht genom­me­ne) Kla­ge­er­he­bung unter den Vor­be­halt der Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Bewil­li­gung gestellt wer­den soll­te. Hier­bei darf auch nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass es sich beim Klä­ger um einen anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen, erst kurz zuvor voll­jäh­rig gewor­de­nen Rechts­lai­en han­del­te. Von einem rechts­un­kun­di­gen Rechts­schutz­su­chen­den kann nicht erwar­tet wer­den, dass er juris­ti­sche Fach­be­grif­fe beherrscht und die pro­zes­sua­le Bedeu­tung und Trag­wei­te von Wil­lens­be­kun­dun­gen genau erkennt 3. Bei der Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens ist zuguns­ten des Bür­gers davon aus­zu­ge­hen, dass er den­je­ni­gen Rechts­be­helf ein­le­gen will, der nach Lage der Sache sei­nen Belan­gen ent­spricht und ein­ge­legt wer­den muss, um den erkenn­bar ange­streb­ten Erfolg zu errei­chen 4. Dem ent­sprach hier ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Antrag.
Dafür spricht umso mehr, als dem Satz "Bei nicht Bewil­li­gung ist die Kla­ge nicht durch­zu­füh­ren." kei­ne ande­re den Inter­es­sen des Klä­gers gerecht wer­den­de Bedeu­tung zukom­men kann. Nur bei dem Ver­ständ­nis, dass die spä­te­re Kla­ge­er­he­bung unter den Vor­be­halt der Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Bewil­li­gung gestellt wer­den soll­te, erfüll­te der Satz für den Klä­ger einen Sinn, da er so das Risi­ko aus­schlie­ßen konn­te, Gerichts­kos­ten und etwai­ge außer­ge­richt­li­che Kos­ten der Gegen­sei­te tra­gen zu müs­sen. Aus objek­ti­ver Emp­fän­ger­sicht erscheint es hin­ge­gen fern­lie­gend, dass dem Klä­ger – etwa aus Zeit­grün­den – (vor­erst) an einer Kla­ge neben dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Antrag gele­gen sein konn­te. Denn dann hät­te er nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei Nicht­be­wil­li­gung die Kla­ge nicht durch­zu­füh­ren sei, son­dern allen­falls in ande­rer Form eine spä­te­re Kla­ge­rück­nah­me in Aus­sicht gestellt. Unab­hän­gig von der For­mu­lie­rung deu­te­te aber auch sonst nichts auf ein mög­li­ches der­ar­ti­ges Inter­es­se hin.
Ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Gesuch wird schließ­lich auch nicht dadurch zu einer wirk­sa­men Kla­ge­schrift, dass es von einem Ver­wal­tungs­ge­richt so behan­delt und als Kla­ge beschie­den wird 5. Eben­so wenig von recht­li­cher Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis der Ein­ga­be des Klä­gers ist, wie er sich nach­träg­lich zu des­sen Aus­le­gung geäu­ßert und sonst auf die Tätig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts reagiert hat.
Die Ent­schei­dung über die Nicht­er­he­bung der Gerichts­kos­ten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Gerichts­kos­ten wären bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache durch das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht ent­stan­den. Das Gericht obliegt die Prü­fung, ob eine wirk­sa­me Kla­ge vor­liegt 6. Wird ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such irr­tüm­lich als Kla­ge beschie­den, ist nach § 21 GKG zu ver­fah­ren 7. Dass das Beru­fungs­ver­fah­ren selbst an einem Man­gel im Sin­ne des § 21 GKG nicht lei­det, hin­dert die Anwen­dung der Vor­schrift nicht 8.
Die Ent­schei­dung über die Tra­gung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten folgt dar­aus, dass eine direk­te oder ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 21 GKG auf außer­ge­richt­li­che Kos­ten nicht in Betracht kommt. Trotz der – wie dar­ge­stellt – unrich­ti­gen Sach­be­hand­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt ist es man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge nicht mög­lich, außer­ge­richt­li­che Kos­ten der Betei­lig­ten der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen 9. Damit ist der Klä­ger kos­ten­pflich­tig. Der Beklag­te hät­te Kos­ten nur zu tra­gen, wenn er unter­le­gen wäre. Davon kann hier aber sinn­voll nicht gespro­chen wer­den, da er bei rich­ti­ger Sach­be­hand­lung schon nicht als Beklag­ter hät­te ange­se­hen wer­den dür­fen. Er hat auch nichts zum Ver­fah­ren bei­getra­gen, was dazu geführt hät­te, dass die Ein­ga­be des Klä­gers vom Ver­wal­tungs­ge­richt als Kla­ge ver­stan­den wur­de. Unter die­sen Umstän­den ist für die Kos­ten­ver­tei­lung zwi­schen den Betei­lig­ten auf das den gesetz­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen der §§ 154 ff. VwGO zugrun­de­lie­gen­de Ver­an­las­ser­prin­zip zurück­zu­grei­fen, nach dem der­je­ni­ge die Kos­ten zu tra­gen hat, durch des­sen Ver­hal­ten sie ver­ur­sacht wor­den sind 10. In die­sem Sin­ne hat hier der Klä­ger das Ver­fah­ren und die dar­aus resul­tie­ren­den Kos­ten ver­an­lasst.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 2. Okto­ber 2015 – 9 S 1048/​15
vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012 – 18 Sa 1176/​11 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.10.1990 – 9 B 92.90, Buch­holz 310 § 166 VwGO Nr. 22, m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 02.05.1996 – 7 S 297/​95, VBlBW 1996, 339; Kopp/​Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 82 Rn. 8[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 – 8 C 70.88, NJW 1991, 508, 509; Sächs. OVG, Beschluss vom 11.04.2006 – 1 BS 321/​05[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 11.04.2006, a.a.O.[↩]
vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.02.1994 – 19 U 205/​93, NJW 1994, 3360, 3361, Gei­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 117 Rn. 8, jeweils m.w.N.; zur Irrele­vanz der Rechts­auf­fas­sung des Amts­ge­richts, das den Rechts­streit an das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­wie­sen hat, vgl. zudem BVerwG, Urteil vom 31.07.2001 – 2 C 37.00, NJW 2002, 768 f.[↩]
vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012, a.a.O.; Gre­ger, in: Zöl­ler, a.a.O., § 253 Rn. 22[↩]
vgl. LAG Hamm, Urteil vom 02.03.2012, a.a.O.; OVG Ham­burg, Beschluss vom 26.09.1985 – Bs VII 466/​85, Rpfle­ger 1986, 68; Gei­mer, in: Zöl­ler, a.a.O., § 117 Rn. 8[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.1988 – 4 CB 19.88[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 04.06.1991 – 4 B 189.90, juris; vom 03.12.1998 – 1 B 110.98, NVwZ 1999, 405, 406; vom 02.06.1999 – 4 B 30.99, NVwZ-RR 1999, 694, 695; und vom 20.08.2001 – 3 B 88.01, BayVBl 2002, 125; Neu­mann, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 155 Rn. 113, auch zur man­geln­den Anwend­bar­keit des § 155 Abs. 4 VwGO; a.A. Kopp/​Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 155 Rn. 24, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.12.1998, a.a.O.; zum Ver­an­las­ser­prin­zip fer­ner BVerwG, Beschlüs­se vom 29.11.2010 – 6 B 59.10, NJW 2011, 1894; und vom 15.07.2013 – 6 A 7.13, juris; BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – V ZB 5/​93, BGHZ 121, 397, 400[↩]
894 zpoKlageKlageentwurfPKH-AntragPKH-VerfahrenVerwaltungsgerichtsverfahren

References: § 21
 § 786
 § 130
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 166
 § 82
 § 117
 § 253
 § 117
 § 155
 § 155
 § 155