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Timestamp: 2018-06-20 10:32:02+00:00

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Nach EGV vom Juli- Sanktion, nächste EGV nicht unterschrieben- VA. Bitte Help - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.09.2011, 14:23 #26
AW: Nach EGV vom Juli- Sanktion, nächste EGV nicht unterschrieben- VA. Bitte Help
Hallo @fskn_07,
als Darlehen, das ist mir nicht bekannt.
Dir stehen solange Leistungen vom JCzu, bis Dein AG Dir den ersten Lohn zahlt.
Beim ersten Lohn sollte man mit dem AG vereinbaren, dass er Lohn erst zum 2. oder 3. des Monats überweist. Dann steht Dir nämlich noch der volle Regelsatz der vorangegangenen Monats zu. Aber nicht als Darlehen, sondern als ganz normale Regelleistung.
Das mit dem Darlehen soll er Dir mal schriftlich geben mit rechtlicher Grundlage.
Also lass Dich auf keinen Darlehensvertrag ein.
Nimm bitte immer Jemanden als Beistand zu Gesprächen mit Deinem SB mit.
02.09.2011, 14:44 #27
Darlehn bei Arbeitsaufnahme ist im neuen § 24 Abs. 4 SGB II geregelt.
Demnach kann ein Darlehnn gewährt werden, wenn im Monat der Arbeitsaufnahme das Einkommen nicht ausreicht.
Dies muss dann zurückgezahlt werden.
02.09.2011, 14:47 #28
@blinky,
wieso Darlehen ?
Ihm stehen doch Leistungen bis zur ersten Lohnzahlung zu, ohne Darlehen.
02.09.2011, 14:49 #29
Füge bitte folgenden Zitat vom LSG noch mit ein in dem Antrag auf EA.
Unter Berücksichtigung der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist "Arbeit" in diesem Sinne
jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges)
Beschäftigungsverhältnis konstituiert (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 10 Rn. 25). Ein
Praktikum, für das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfüllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 2
S. 2 SGB II, der bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres
Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche Tätigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen
vermögen, sind sie insofern auch nicht als "Arbeit" i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zu qualifizieren.
Ein Praktikum ist auch keine Ausbildung im oben genannten Sinne. Denn der Begriff der Ausbildung betrifft die
Berufsausbildung (Rixen a.a.O., § 10 Rn. 27).
02.09.2011, 14:56 #30
Ich bezog mich auf die Aussage von fskn_07 wo das mit Darlehn geregelt ist.
Es kommt drauf an, wann sein erstes Gehalt zuflließt.
ALG II wird ja immer im voraus bezahlt.
Darum ist wichtig zu wissen wann sein erstes Gehalt rein kommt.
Den dann kann man sagen ob er nichts zurückzahlen muss, er für ein Monat aufstocker ist oder er ALG II als Darlehen für ein Monat bekomm(t)en (kann).
02.09.2011, 15:13 #31
Sinnvoll wäre mit dem Arbeitgeber auszumachen, daß der den ersten Lohn erst im Monat nach Arbeitsaufnahme auszahlt und das im Arbeitsvertrag vermerkt oder extra bescheinigt...dann muß für den Monat der Arbeitsaufnahme kein Darlehen aufgenommen werden.
02.09.2011, 15:16 #32
Hallo @blinky,
deshalb auch mein Rat, mit dem AG zu vereinbaren, den ersten Lohn erst zum 2. oder 3. des neuen Monats zu zahlen.
Dann bekommt er für den vorangegangen Monat die volle Regelleistung.
Hatte ich auch so gemacht.
Dann benötigt er auch kein Darlehen.
Arbeitsbeginn 1.9.
Lohnzahlung 2.10.
Volle Regelleistung für September
02.09.2011, 15:21 #33
02.09.2011, 16:20 #34
fskn_07->Emailproblem
Das ist sehr wichtig. Den sollte es in der Zuweisung Eignungsfeststellung heißen sieht es anders aus. Hast Du nicht noch etwas schriftliches auser dieser EGV?
Habe ich gerade nachgeschaut und leider nichts mehr gefunden. Jedoch war ich im Juni noch bei einer Maßnahme(Bewerbungstraining, Coaching 10 tage) und damals hat mir SB 10 oder 12 Vermittlungsvorschläge überreicht und in einem war die Stelle für die nachfolgend eine EGV mit Praktikum zustande gekommen ist. Für die Stelle habe ich versehentlich ein vierwöchiges Praktikum angeboten (da ich für die Stellen wo ich wirklich hin will ein 4 w. Praktikum angeboten habe, damit man besseren chansen hat) so hat sich einen Fehler eingeschlichen. Dennoch die Zuweisung war vom Amt und nicht als Eignungsfeststellung.
fskn_07
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02.09.2011, 17:16 #35
Dann warte bis Ghansafan den ein Zitat noch eingearbeitet hat und dann ab zum Gericht.
Du kannst dann sogar noch Lohn geltend machen für die 4 Wochen wenn Du willst bei dem Arbeitgeber.
02.09.2011, 17:38 #36
klar, fügen wir das noch mit ein.
Frage noch nach dem Aktenzeichen des Urteils, welches Gericht und -ist der gesamte Inhalt aus dem Urteil ?
02.09.2011, 20:29 #37
Das ist aus deiner Liste. Schau Dir mal das Urteil an. Die Person hatte eine EGV unterschrieben und nahm an ein Praktikum teil.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post920985 #10
02.09.2011, 21:03 #38
sehe gerade, auf dieses Urteil habe ich bereits in der EA verwiesen.
Hallo@fskn_07,
also, Alles komplett.
Unterlagen fertig machen, was Du zum SG mitnehmen musst, steht im Post4.
Erst den Widerspruch gegen den VA beim JC einreichen, dann zum SG.
02.09.2011, 22:03 #39
Ja genau. Aber diese Formulierung halte ich für sehr wichtig.
03.09.2011, 12:19 #40
Du kannst paralell zum Widerspruch wegen der Sanktion beim Sozialgericht Antrag auf einsweilige Anordnung stellen.
Hier würde ich an deiner Stelle auf den Beschluss aus #10 verweisen. Den ein Praktikum ist nach § 10 SGB II in Verbindung mit § 2 SGB II unzumutbar, da ein Praktikum nicht die Hilfebedürftigkeit reduziert. Darum die Frage ob es als Praktikum bezeichnet wurde und ob es eine entsprechende Zuweisung gab.
Vorschlag Widerspruch:
Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx2011
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xxxxx.2011 ein.
Mir wurde am xxxx. 2011 eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben sollte. Diese EGV wurde nicht mit mir besprochen, noch wurde sie mir erläutert.
Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen. Verweis: SH Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.
Ich habe ein Anrecht auf eine EGV, die auf meine derzeitige Situation abgestimmt ist. Dazu verweise ich auf das 4 Phasen Modell, das durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben wurde.
Eine Mitnahme der EGV zur Prüfung wurde mir nicht gestattet. Stattdessen wurde
ein Verwaltungsakt erlassen.
Die Maßnahme ist nicht ausreichend bestimmt. Das ist aber zwingend notwendig.
Ich verweise auf das Urteil des Bundessozialgerichtes.
(BSG vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R).
Gleichzeitig beantrage ich die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86a SGG.
Hallo Ghansafan und Danke für die Vorfertigung,
kann man da noch irgendwas wegen Datenweitergabe einsetzen ?
03.09.2011, 12:29 #41
AW: Nach EGV vom Juli- Sanktion, nechste EGV nicht unterschrieben- VA. Bitte Help
Dann wäre das für den Widerspruch und für die EA beim SG sicher noch interessant:
Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen: L 7 B 321/07 AS ER
1.Ein untgeltliches Praktikum abzubrechen,stellt kein Sanktionsgrund dar.Das Praktikum ist weder eine Arbeit,Ausbildung noch Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c SGB II
ich kann in § 31 Buchstabe c nicht finden, es gibt nur a und b. Bitte um Hinweis.
03.09.2011, 12:44 #42
kannst Du, wenn Du das möchtest.
Eine einseitig,durch den Verwaltungsakt , festgelegte Weitergabe meiner persönlichen Daten verletzt den Datenschutz und ist nicht zulässig.
Kannst Du vor dem letzten Satz -Gleichzeitig beantrage....- einfügen.
03.09.2011, 12:50 #43
Zitat von fskn_07
Das Urteil ist von 2008, jetzt gibt es c nicht mehr.
Ist aber korrekt, da es ein Zitat aus dem Urteil ist.
03.09.2011, 18:53 #44
Die Regelungen des alten § 31 sind jetzt in den § 31 bis 31b SGB festgehalten.
Zur Datenweitergabe:
Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu unter 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15. Dezember 1983 dezidiert aus, Zitat:
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ Zitatende
05.09.2011, 22:38 #45
und vielen dank für eure Beiträge!
Noch ne Frage und zwar:
Ich weiß, dass es keiner 100% garantieren kann bzw. sagen, jedoch möchte ich eure Meinungen wissen.
Wie hoch sind die Chancen in % bei´m Gericht den Prozess zu gewinnen?
05.09.2011, 22:52 #46
Das kommt auf den Richter drauf an, wie er das sieht. Den die gerichte sind nur gegen über dem Gesetz und ihren Gewissen verpflichtet.
Allerdings würde ich nicht aufgeben. Kämpfe um dein Recht.
05.09.2011, 22:57 #47
ich sage mal so, ich sehe in beiden Sachen Deine Chancen als nicht so schlecht an.
Eine Erfolgsgarantie gibt es leider nicht.
06.09.2011, 15:41 #48
ich hab vor kurzem eine Antwort bzw. bitte um eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt:
bitte um schriftliche Stellungnahme, ob ich mit AG vorab abgesprochen habe, dass ich am XX.07.2011 später zur Maßnahme erscheinen kann.
Und die anderen Gründe die ich im Widerspruch genannt habe wurden gar nicht berücksichtigt. Dafür habe ich in der Stellungnahme was erstellt und bitte rein zu schauen, ob es so i.O. geht.
Stellungnahme_zum_Widerspruch.doc (27,5 KB, 57x aufgerufen)
06.09.2011, 15:50 #49
wie Hoch sind die Prozesskosten zurzeit von Sozialgerichten(wahrscheinlich abhängig vom Bundesland)??
06.09.2011, 16:58 #50
Erstens Verhandlungen vor dem Sozialgerichts sind Gerichtkostenfrei, wenn man selber betroffener ist.
Prozesskosten fallen nur an, wenn Du Anwalt nimmst. Den der Verlierer des Verfahrens muss dein Anwalt bezahlen. Darum werden Prozesskostenhilfeanträge nur gestellt beim Sozialgericht, wenn man sich Anwaltsschaftlich vertreten lassen möchte.
Erstens zitiertst Du kein Urteil, sondern einen Beschluss. Ändere das mal.
egv, help, juli, sanktion, unterschrieben
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