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OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Az. 2 - 21/12 x
OLG HamburgRechtsprechungBeschluss vom 24. Oktober 2013 - Az. 2 - 21/12
OLG Hamburg · Beschluss vom 24. Oktober 2013 · Az. 2 - 21/12
2 - 21/12
openJur 2013, 43593
1 Ss 44/12 vorher Prozessrecht Strafprozessrecht § 273 Abs. 1 StPOStrafprozessordnung
Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor.Es ist dem Revisionsgericht auch insoweit grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind; vielmehr bedarf es einem förmlichen Berichtigungsverfahren. Einsender: Die Mitglieder des 2. Strafsenats.TenorAuf die Revision des Angeklagten werden das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 4, vom 13. Oktober 2011 und das Scheinurteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Abteilung 511, vom 1. März 2011 mit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Strafrichter, zurückverwiesen.
Auf unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 2. September 2010, in welcher dem Angeklagten eine Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (§§ 340 Abs. 1, 239 Abs. 1, 52 StGB) zur Last gelegt worden ist, hat vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Strafrichter am 1. März 2011, eine Hauptverhandlung stattgefunden.
Die vorletzte Seite des zur Beurkundung der Hauptverhandlung geführten amtsgerichtlichen Protokolls endet mit den Worten: „Es wurde im Namen des Volkes das folgende Urteil durch Verlesung des Urteilsspruchs und durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe verkündet:“ (Bl. 306 d.A.).
Das anschließende letzte Blatt des Sitzungsprotokolls (Bl. 307 d.A.) hat folgenden Inhalt: „Es erfolgte eine Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel
sowie Belehrung gemäß § 40 Abs. 3 StPO (öffentliche Zustellung) § 329 Abs. 1 StPO (Ausbleiben des Angeklagten bei Berufung)
Es werden keine Erklärungen abgegeben.“; es folgen (auf demselben Protokollblatt) der Fertigungsvermerk und die Unterschriften von Richter und Protokollführerin.
Das nächste Blatt der Akten (Bl. 308 d.A.) lautet: „..................
Tel.:...........“.
Hieran schließt sich an ein Aktenblatt folgenden Inhalts (Bl. 309 d.A.):
„Durchschrift für den/die Protokollführer(in)
Geschäfts-Nr.: 511-169/10 Hamburg, 01.03.2011
Der Angeklagte ....... wird/werden wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt sowie wegen Freiheitsberaubung zu einer Gesamt-Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz wird auf 70,-- € festgesetzt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe – in Gesamthöhe von 4.200,-- € – in monatlichen Raten von 200,-- €, beginnend am Ersten des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte mit einer Rate mehr als 2 Wochen in Rückstand kommt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten einschließlich der dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen trägt d Angeklagte.
Angewendete Vorschriften §§ 340 I. III, 239 I, 53, 42 StGB
Der vorstehende Text stimmt mit dem verkündeten Urteilstenor überein.“;
darunter folgt die Unterschrift der Protokollführerin.
Das darauf folgende Aktenblatt (Bl. 310 d.A.) ist mit diesem Blatt mit Ausnahme der Überschrift („Durchschrift ...“) und des Übereinstimmungsvermerks inhaltlich identisch.
Hieran schließen sich an Aktenblätter in der Gestalt eines schriftlichen Urteils mit Rubrum, Tenor und Gründen (Bl. 311 ff. d.A.). Der Tenor („Der Angeklagte ........ wird ...“) ist insoweit (unter Behebung der Schreibversehen) identisch mit dem Inhalt der beiden vorbezeichneten voranstehenden Aktenblätter.
Auf die Berufungen von Staatsanwaltschaft, Angeklagtem und Nebenkläger hat das Landgericht Hamburg, Kleine Strafkammer 4, auf Grund durchgeführter Berufungshauptverhandlung mit Urteil vom 13. Oktober 2011 wie folgt erkannt:
„1. Die Berufung des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers werden verworfen.
2. Der Angeklagte trägt die Kosten seiner Berufung und seine notwendigen Auslagen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Berufung der Staatsanwaltschaft und die darauf entfallenden notwendigen Auslagen des Angeklagten. Die Kosten der Nebenklage und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers trägt dieser.“
Hiergegen wendet der Angeklagte sich mit seiner am 19. Oktober 2011 eingegangenen Revision, die er nach Protokollfertigstellung am 30. November 2011 und Urteilszustellung am 6. Januar 2012 mit den Anträgen, das Berufungsurteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückzuverweisen, unter Erhebung einer Verfahrensrüge und der Sachrüge begründet hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Verwerfung der Revision angetragen.
Der Senat hat unter dem 4. September 2013 die Akten dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese zur Veranlassung übersandt mit folgendem Bemerken: „Nach § 273 StPO müssen Entscheidungen – hier der amtsgerichtliche Urteilstenor – im vollen Wortlaut in das Protokoll aufgenommen werden. Das ist Bl. 306/307 d.A. nicht geschehen mit der Folge, dass ein maßgeblicher protokollierter Tenor für das Revisionsgericht nicht erkennbar ist. Es wird anheim gestellt, ein Berichtigungsverfahren durchzuführen.
Am 10. September 2013 ist bei dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu den Akten vermerkt worden, der seinerzeit tätig gewesene Richter befinde sich nicht mehr im Dienst; damit sei er an der Unterschrift für eine Berichtigung verhindert; gemäß § 271 Abs. 2 S. 2 StPO genüge die Unterschrift der Urkundsbeamtin.
Die Akten sind daraufhin der seinerzeit tätig gewesenen Urkundsbeamtin unter Hinweis auf die Zuschrift des Senats zugeleitet worden. Diese hat am 26. September 2013 folgenden Vermerk zu den Akten gebracht: „Der Tenor auf Blatt 309/310 der Akte wurde selbstverständlich durch den Vorsitzenden Direktor des Amtsgerichts Blankenese Herrn T... in der Hauptverhandlung vom 01.03.2011 verkündet! Der Tenor auf Blatt 309 der Akte wurde versehentlich in der falschen Reihenfolge abgeheftet. Es hätte vor Blatt 307 der Akte geheftet werden müssen, so dass es Bestandteil des Protokolls wäre.“
Das Protokoll ist unverändert geblieben.
Die Revision ist zulässig eingelegt und begründet worden (§§ 333, 341, 344, 345 StPO). Sie ist mit der Sachrüge auch begründet und führt zu einem – vorläufigen – Erfolg.
1. Die Prüfung auf Grund der Sachrüge, die auch das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen umfasst, ergibt, dass es an einem amtsgerichtlichen Urteil als Voraussetzung des weiteren Verfahrens fehlt und insoweit ein bloßes Scheinurteil vorliegt. Ausweislich des erstellten Hauptverhandlungsprotokolls ist das darin so genannte „Urteil“ trotz Verkündungsvermerkung nicht verkündet worden.
a) Ein Urteil ist erlassen mit der Beendigung der Verlesung der Urteilsformel (§ 268 Abs. 2 S. 1 StPO). Die Urteilsformel ist nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; ihre Verkündung gehört zu den wesentlichen Teilen der Hauptverhandlung. Wird die Urteilsformel nicht verkündet, so liegt kein Urteil im Rechtssinne vor. Als wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO wird die Urteilsverkündung von der absoluten Beweiskraft des § 274 Abs. 1 StPO umfasst (einhellige Meinung; st. Rspr. auch des Senats: Beschlüsse vom 19. Mai 2003 – Az.: II – 59/03 –; 18. September 2003 – Az.: II – 97/03 –; 11. August 2004 – Az.: II – 115/04 –, jeweils m.w.N.). b) Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend sieht der Senat sich nicht in der Lage, den Wortlaut des amtsgerichtlichen Protokolls dahin auszulegen, es sei ein Urteil mit dem Inhalt der – noch nicht einmal unmittelbar an das Protokoll anschließenden – beiden Aktenblätter bzw. des schriftlichen „Urteils“ bei dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese verkündet worden. Der Senat folgt auch nicht der anscheinenden Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, das Verfahrensgeschehen könne jedenfalls im Freibeweis anhand der dienstlichen Äußerung der Protokollführerin ermittelt werden, weil das (unberichtigte) Protokoll insoweit widersprüchlich sei, als es eine Urteilsverkündung vermerkt, deren Inhalt aber nicht mitteilt. Dabei kann offen bleiben, ob hierin überhaupt eine die Frage der Urteilsverkündung berührende Widersprüchlichkeit des Protokolls zu sehen ist. Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat sich anschließt, ist es dem Revisionsgericht grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind. Diese können nach § 274 S. 1 StPO allein durch das Protokoll bewiesen werden; als Gegenbeweis lässt § 274 S. 2 StPO nur den Nachweis der Fälschung zu. Insbesondere angesichts der nunmehr durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 51, 298 ff.) bestätigten Möglichkeit, auch noch nach Erhebung sogar einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge das Protokoll zu berichtigen, selbst wenn dieser dadurch die Tatsachengrundlage entzogen wird, besteht grundsätzlich kein Raum mehr dafür, zum Nachteil des Angeklagten freibeweislich über die Beobachtung der wesentlichen Förmlichkeiten zu befinden. Denn gegenüber einem den Maßstäben des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs genügenden förmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen für die Ermittlung des wahren Sachverhalts (BGH, StraFo 2011, 356, 357 f: BGH StV 2011, 267 ff.; BGH wistra 2009, 484; vgl. auch BGHSt 34, 11 ff.; BGHSt 55, 31 ff.). c) Eine Protokollberichtigung (in dem durch den Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs a.a.O. aufgewiesenen Verfahren) hat indes nicht stattgefunden, so dass ein maßgeblicher protokollierter Urteilstenor nicht vorliegt. Der bloße Vermerk der Verkündung reicht nicht aus (Frister in SK-StPO, 4. Aufl., § 273 Rdn. 14 m.w.N.). „Ist die Urteilsformel im Protokoll nicht oder nicht ordnungsgemäß festgehalten, so ist wegen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls mitunter nicht einmal der Nachweis der Verkündung des Urteils möglich, was bei entsprechender Rüge im Rechtsmittelverfahren zur Zurückverweisung führt“ (Stuckenberg in LR-StPO, 26. Aufl., § 273, Rdn. 28). Entsprechend liegt es angesichts erhobener Sachrüge auch hier.
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References: § 273
 § 273
 § 40
 § 329
 § 273
 § 271
 § 273
 § 273
 § 274
 § 274
 § 274
 BGH 
 BGH 
 § 273
 § 273