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Timestamp: 2019-03-26 21:23:24+00:00

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BayBesG: Art. 94 Ballungsraumzulage - Bürgerservice
Bereich reduzierenTeil 4 Sonstige Leistungen (Art. 91–99b)
Art. 91 Leistungen außerhalb der Besoldung
Art. 92 Aufwandsentschädigungen
Art. 93 Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen
Art. 95 Gemeinschaftsunterkunft
Art. 96 Heilfürsorge
Art. 97 Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
Art. 98 Nebenamtsvergütung für Beamte und Beamtinnen an staatlichen Unterrichtseinrichtungen
Art. 99a Fahrkostenzuschuss
Art. 99b Prämie für freiwillig erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im Feuerwehrdienst
(1) 1Im staatlichen Bereich wird Berechtigten sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz (§ 21 Abs. 2 und § 22 des Bundesmeldegesetzes) im Verdichtungsraum München zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten eine Ballungsraumzulage gewährt; auf die Ballungsraumzulage finden die Vorschriften des Teil 1 entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2Der Verdichtungsraum München ist das in Anhang 2 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 22. August 2013 (GVBl S. 550, BayRS 230-1-5-F) in der jeweils geltenden Fassung definierte Gebiet. 3Berechtigten sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen, deren dienstlicher Wohnsitz und Hauptwohnsitz am 31. August 2013 im Stadt- und Umlandbereich München lagen und seither ununterbrochen liegen, wie dieser in Anhang 3 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl S. 471, ber. S. 929, BayRS 230-1-5-W), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 650), festgelegt war, wird im staatlichen Bereich eine Ballungsraumzulage gewährt, soweit nicht bereits ein Anspruch nach den Sätzen 1 und 2 besteht. 4Dies gilt nur, solange die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug der Ballungsraumzulage seit dem 31. August 2013 ununterbrochen erfüllt sind.
(2) 1Die Ballungsraumzulage setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag, Anwärtergrundbetrag oder Dienstanfängergrundbetrag und einem Kinderzuschlag. 2Der Grundbetrag beträgt 122,69 € monatlich. 3Anwärtern und Anwärterinnen wird ein Anwärtergrundbetrag von 61,34 €, Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen ein Dienstanfängergrundbetrag von 36,80 € monatlich gewährt. 4Für jedes Kind, für das Berechtigten oder Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz tatsächlich gezahlt wird, erhöht sich die Ballungsraumzulage um 32,72 € (Kinderzuschlag); Art. 6 findet insoweit keine Anwendung.
(3) 1Der sich aus Abs. 2 ergebende Grundbetrag wird höchstens in der Höhe gewährt, in der die Grundbezüge der Berechtigten nach Art. 2 Abs. 2 mit Ausnahme der Nrn. 3 Alternative 2, 4 und 5 hinter 3 560,09 € monatlich (Grenzbetrag) zurückbleibt. 2Für den Kinderzuschlag gilt ein Grenzbetrag von 4 953,17 € monatlich (Kindergrenzbetrag). 3 Anwärtern und Anwärterinnen sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen wird die Ballungsraumzulage höchstens in der Höhe gewährt, in der der Anwärtergrundbetrag oder die Unterhaltsbeihilfe hinter 1 283,26 € monatlich zurückbleibt (Anwärtergrenzbetrag). 4 Art. 6 ist auf den Grenzbetrag, den Kindergrenzbetrag und den Anwärtergrenzbetrag entsprechend anzuwenden. 5 Die Ballungsraumzulage kommt nicht zur Auszahlung, wenn sie im betreffenden Monat insgesamt einen Betrag von 10 € nicht überschreitet.
(5) Ein Zuschlag nach Art. 60 kann auf die Ballungsraumzulage ganz oder zum Teil angerechnet werden; die näheren Einzelheiten dazu bestimmt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat durch Verwaltungsvorschrift.
(6) Im nichtstaatlichen Bereich kann Berechtigten sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz in dem in Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Gebiet oder unter den in Abs. 1 Sätzen 3 und 4 genannten Voraussetzungen eine Ballungsraumzulage höchstens in der in diesem Artikel bestimmten Höhe gewährt werden.

References: Art. 94

Art. 91

Art. 92

Art. 93

Art. 95

Art. 96

Art. 97

Art. 98

Art. 99

Art. 99
 § 22
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 60