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Timestamp: 2018-07-18 08:54:44+00:00

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Hochrechnung von Bezugsteilen bei Vorliegen eines Arbeitslosengeldes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.01.2004, RV/0009-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer 2002 vom 30. September 2003 entschieden:
1. Der Bw. bezog im Veranlagungsjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (NSA), sonstige Einkünfte und Arbeitslosengeld. Die steuerfreien Bezüge (versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988) lösten bei Durchführung der Veranlagung eine besondere Berechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Hochrechnung) aus (Einkommensteuerbescheid 2002 vom 10. September 2003). Am 30. September 2003 führte das Finanzamt eine Berichtigung des Bescheides vom 10. September 2003 gemäß § 293 BAO durch: Die im Zeitraum der Auszahlung des Arbeitslosengeldes (1. Januar 2002 bis 30. September 2002) zufließenden Bezüge der A.-AG (in Höhe von 2.606,28 €) wurden aus jener Bemessungsgrundlage ausgeschieden, welche für die Hochrechnung maßgeblich war.
2. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 legte der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 30. September 2003 ein: Das EStG 1972 sei durch das dritte Abgabenänderungsgesetz 1987 mit Wirkung ab 1987 neu gefasst und diese Änderung sodann in das EStG 1988 übernommen worden. Ziel der Änderung sei es gewesen, eine mit der Steuerbefreiung einhergehende Progressionsmilderung auszuschließen.
(a) Fehlerhafte Ermittlung eines durchschnittlichen Steuersatzes: Für die Steuerfestsetzung sei ein durchschnittlicher Steuersatz zu ermitteln. Im Einkommensteuerrecht gelte das Durchschnittsprinzip. Die Einkünfte des ganzen Veranlagungsjahres würden zusammengerechnet und der Gesamtbetrag werde der Besteuerung unterzogen. Auch für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes müsse dieses Prinzip gelten. Ein Hochrechnungssteuersatz stehe ja schon im Wortsinn in Widerspruch zu dem im Bescheid erwähnten Durchschnittssteuersatz.
Eine Hochrechnung führe bei Einkünften, die neben Transferleistungen erzielt würden, zu einer Ungleichbehandlung. Lägen hohe Einkünfte aus NSA-Bezügen während kurzer Zeit, geringe Transferleistungen während des übrigen Kalenderjahres und daneben geringe sonstige Einkünfte vor, so würden die sonstigen Einkünfte mit dem hohen Steuersatz aus der Hochrechnung besteuert. Lägen dagegen Transferleistungen und hohe sonstige Einkünfte während eines großen Zeitraumes im Kalenderjahr sowie relativ geringfügige NSA-Bezüge während eines kurzen Zeitraumes im Kalenderjahr vor, so würden die sonstigen Einkünfte mit dem niedrigen Steuersatz der sich aus der Hochrechnung ergebe besteuert.
(b) Es liege auch eine Ungleichbehandlung von Beziehern von Arbeitslosengeld vor: Warum im § 3 EStG 1988 die Ermittlung eines Durchschnittssteuersatzes für Bezieher von Auslandseinkünften anders geregelt werde, als für Bezieher von Arbeitslosengeld, sei unerklärlich (unter Verweis auf § 3 Abs. 3 EStG 1988: "Einkünfte im Sinne des Abs. 1 Z 10 und 11 sind bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen").
(c) Der Bw. verweist auch auf den 2. Absatz des § 32 B des Einkommensteuergesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wo der gleiche Tatbestand vernünftig geregelt worden sei.
Dass eine Regelung seit 16 Jahren falsch sei, mache sie nicht richtiger.
Als Anlage wurde der Berufung eine sechsseitige Berechnung verschiedener Varianten des Durchschnittssteuersatzes (Anlage 1-3) sowie eine Anlage 4 beigefügt.
3. Mit Schreiben vom 8. Januar 2004 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
1. § 3 Abs. 2 EStG 1988 regelt folgendes (Auszug): Erhält der Steuerpflichtige (unter anderem) steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a oder c nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen (EStG 1988 idF. BGBl. Nr. 660/89 ab 1989: Damals noch ... " laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 41 Abs. 4 für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen").
2. Der Bw. führt im Berufungsschreiben vom 29. Oktober 2003 aus, (1) ein Hochrechnungssteuersatz stehe im Widerspruch zu einem zu ermittelnden Durchschnittssteuersatz und führe zu Ungleichbehandlungen (die er mit Beispielen untermauert) insbesondere bei Arbeitslosengeldbeziehern, (2) zudem verweise er auf die "vernünftige" Regelung der Bundesrepublik Deutschland.
3. (a) Wie den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (277 BlgNR XVII. GP) zu entnehmen ist, hat die Regelung in § 3 Abs. 2 EStG 1988 den Zweck, eine über die Steuerfreistellung des Arbeitslosengeldes (durch Verteilung der Einkünfte auf die Monate des Kalenderjahres) hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften zu vermeiden, die der Empfänger eines Arbeitslosengeldes in Zeiträumen erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält (... "die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte"....).
(b) Unbeachtlich ist der Verweis auf die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, da für den Unabhängigen Finanzsenat nur die Gesetze der Republik Österreich anzuwenden sind.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im gegenständlich strittigen Fall das Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen wurde, während im restlichen Zeitraum nichtselbständige Einkünfte anfielen. Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 EStG 1988 ist daher gegeben. Da die gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld (im selben Zeitraum) angefallenen Bezüge in Höhe von 2.606,28 € aus der für die Hochrechnung maßgeblichen Berechnungsgrundlage ausgeschieden wurden, hat die Finanzbehörde die von ihr anzuwendenden Vorschriften verfassungskonform interpretiert und angewandt. Da (wie schon erwähnt) der VfGH die (vorangegangene und praktisch gleichlautende) Rechtslage bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft hat, war der Rechtsansicht des Bw. nicht zu folgen.
Linz, 26. Januar 2004
Findok-Nr: 8251.1, aufgenommen am: 23.05.2006 11:02:03, zuletzt geändert am: 04.04.2008, Dokument-ID: 228926c3-1948-4a16-b47e-8614c1b676fe, Segment-ID: 8849d7db-8ed0-4fcf-96d0-362d1aec9ca1

References: § 3
 § 3
 § 293
 § 3
 § 3
 § 32
 § 3
 § 3
 § 2
 § 41
 § 3
 § 3