Source: http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/sicherheit_inneres/inneres/inneres/weitereinformationen/wettengesetz/bewilligungnachdemwetteng.htm
Timestamp: 2017-10-21 10:28:43+00:00

Document:
Land Vorarlberg - Bewilligung nach dem Wettengesetz
vorarlberg.at · Inneres · Wettengesetz
Bewilligung nach dem Wettengesetz
Gemäß § 2 Abs. 1 Wettengesetz bedarf die Tätigkeit eines Wettunternehmers in einer oder mehreren Betriebsstätten im Land Vorarlberg einer Bewilligung der Landesregierung.
Im Antrag auf eine Bewilligung nach dem Wettengesetz ist die gewünschte Tätigkeit zu definieren (Buchmacher, Totalisateur oder Vermittler von Wettkunden) sowie anzugeben, ob diese MIT oder OHNE Wettterminals ausgeübt werden möchte.
Zudem sind die Betriebsstätten anzugeben, in welcher die Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die beantragte Betriebsstätte muss gemäß § 3 Abs. 1 lit. i Wettengesetz mindestens 150 Meter von der nächsten Betriebsstätte sowie von Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendspielplätzen, Flüchtlings- und Obdachlosenheimen, Institutionen und Einrichtungen betreffend suchtgefährdeter Personen, u.dgl. entfernt sein (Betriebsstätten im Rahmen eines Tabakfachgeschäftes sind ausgenommen bzw. nicht zu berücksichtigen). In der Betriebsstätte bzw. in Räumen in denen die Teilnahme an einer Wette ermöglicht wird, darf während der Zeit von 24.00 Uhr bis 06.00 Uhr keine Wetttätigkeit ausgeübt werden. Die Betriebszeiten sind außerhalb der Betriebsstätte gut sichtbar
Für jede Betriebsstätte ist zumindest eine verantwortliche Person unter Angabe der Kontaktdaten namhaft zu machen, die die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 lit. a bis c Wettengesetz erfüllt und in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen. Eine Person kann nicht für mehr als eine Betriebsstätte die verantwortliche Person sein. Neben der verantwortlichen Person müssen auch der/die Geschäftsführer und der/die wirtschaftliche/n Eigentümer (Gesellschafter) oder die antragstellende natürliche Person die notwendigen Voraussetzungen nach § 3 Wettengesetz besitzen.
Folgende Unterlagen sind einem Antrag auf Bewilligung nach dem Wettengesetz beizulegen:
(die mit * gekennzeichneten Unterlagen sind im Original vorzulegen und dürfen bei der Vorlagen nicht älter sein als zwei Monate)
Zeugnis fachliche Eignung (Abschluss wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtung, Unternehmerprüfung, berufsbildende höhere Schule, Lehrabschlussprüfung Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf, ausreichende einschlägige Berufserfahrung)
Für jeden Geschäftsführer bzw. die antragstellende natürliche Person
Bei juristischen Gesellschaften: für jeden wirtschaftlichen Eigentümer
Für jede verantwortliche Person der beantragten Betriebsstätte
Auszug aus der Insolvenzdatei * (erhältlich beim jeweiligen Bezirksgericht)
Für jede verantwortliche Person der beantragten Betriebsstätten
Strafregisterbescheinigung *
Eidesstattliche Erklärung nach § 5 Abs. 4 Wettengesetz *
Eidesstattliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 lit. g Wettengesetz (Seiten 1-5) *
Nachweis über die Staatsbürgerschaft (Kopie Reisepass, Personalausweis oder Staatsbürgerschaftsurkunde)
Für die antragstellende natürliche Person
Identitätsnachweis (Kopie Reisepass, Personalausweis, Führerschein)
Für jeden Geschäftsführer
Für jeden wirtschaftlichen Eigentümer
Wettreglement (zu beachten sind dabei insbesondere § 7 Wettengesetz und die Verordnung über Informationen für Wettkunden sowie die Festlegung von Beratungs- und Abklärungseinrichtungen)
Wettschein (siehe § 7 Wettengesetz; Die Wettscheine müssen jedenfalls den Namen des Bewilligungsinhabers gemäß § 3 Wettengesetz, den Tag und die Zeit des Wettabschlusses, die Wettscheinnummer, den Wettgegenstand ,den Wetteinsatz und den möglichen Gewinn (Wettquote) enthalten.
Bankgarantie (grundsätzlich 75.000 Euro; ab 50 beantragten Betriebsstätten beträgt die Garantie 125.000 Euro und erhöht sich für jeweils 50 weitere Betriebsstätten um 50.000 Euro; pro beantragtem Wettterminal sind zusätzlich 10.000 Euro erforderlich).
Ablaufbeschreibung des Wettvorganges sowie der eingesetzten technischen Geräte (inkl. Bilder)
Bei einem Antrag auf Bewilligung nach dem Wettengesetz MIT Wettterminals müssen zusätzlich noch folgende Unterlagen beigelegt werden:
Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für jeden Wettterminal
Miet-/Pachtvertrag oder Grundbuchauszug für jede Betriebsstätte mit Wettterminal(s)
Sowohl natürliche Personen, die einen Antrag auf Bewilligung nach dem Wettengesetz stellen, als auch verantwortliche Personen müssen gemäß § 3 Wettengesetz die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sein!
Die Strafregisterbescheinigung, der Auszug aus der Insolvenzdatei sowie die eidesstattliche Erklärung nach § 5 Abs. 4 Wettengesetz dürfen bei der Vorlage nicht älter als zwei Monate sein.
Für eine beantragte Betriebsstätte darf noch keine Bewilligung nach dem Wettengesetz für eine andere Person erteilt worden sein!
Es dürfen in maximal 2 Betriebsstätten jeweils maximal drei Wettterminals aufgestellt werden.
Eine beantragte Betriebsstätte muss mindestens 150 Meter von der nächsten Betriebsstätte sowie von Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendspielplätzen, Flüchtlings- und Obdachlosenheimen, Institutionen und Einrichtungen betreffend suchtgefährdeter Personen u.dgl. entfernt sein.
Für jede Betriebsstätte ist zumindest eine verantwortliche Person unter Angabe der Kontaktdaten namhaft zu machen, die die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 lit. a bis c Wettengesetz erfüllt und in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen. Eine Person kann nicht für mehr als eine Betriebsstätte verantwortlich sein.
Bewilligungen können nur erteilt werden, wenn unter Berücksichtigung der beantragten Wetttätigkeit, der Art und Lage der Betriebsstätte(n) und der Umgebungssituation öffentliche Interessen, besonders solche der Sicherheit, nicht entgegenstehen und eine unzumutbare Belästigung von Personen, die im Umkreis von 50 Metern rund um die jeweilige Betriebsstätte wohnen oder dort sonst regelmäßig verkehren, durch ein in oder vor der Betriebsstätte gesetztes Verhalten nicht zu erwarten ist.
Der Antrag kann mittels Online-Formular, auf dem Postwege oder persönlich beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingebracht werden. Alle Beilagen müssen im Original eingebracht
Weitere Informationen hiezu und diverse Vorlagen finden Sie in der unten angeführten Infobox.
Informationen nach dem Wettengesetz (254 kB)
Erklärung nach § 3 Abs. 1 lit. g Wettengesetz (369 kB)
Erklärung nach § 5 Abs. 4 Wettengesetz (282 kB)
Gemeindevermittlungsämter
Staatsbürgerschafts-, Fremden- und Personenstandsrecht

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 5