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Timestamp: 2019-10-14 20:25:28+00:00

Document:
BPatG, 24 W (pat) 96/03: BPatG: internet, unterscheidungskraft, verkehr, werbung, kennzeichnung, erwerb, datenträger, dienstleistung, form, kauf
Urteil des BPatG vom 07.10.2003, 24 W (pat) 96/03
Aktenzeichen: 24 W (pat) 96/03
BPatG: internet, unterscheidungskraft, verkehr, werbung, kennzeichnung, erwerb, datenträger, dienstleistung, form, kauf
24 W (pat) 96/03
betreffend die Markenanmeldung 300 41 650.4
mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Studenten kaufen billiger
"Bespielte Datenträger jedweder Art, insbesondere mit Datenbanken versehene Datenträger; Datenbanken; Druckereierzeugnisse
jedweder Art; Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers,
nämlich zur Verfügungsstellen eines Internetzugangs, Einrichtung,
Aufrechterhaltung und Wartung von Internetzugängen und Einwahlknoten in das Internet; Vertrieb und Vermittlung von Druckereierzeugnissen jedweder Art, insbesondere von Presseerzeugnissen;
Vertrieb und Vermittlung von Informationen jedweder Art, beispielsweise in Form von Druckereierzeugnissen oder in elektronischer Form; Internet-Dienste, nämlich Bereitstellen, Aufbereiten
und Anbieten von Informationen über das Medium Internet, Betreiben, Aufbereiten und Anbieten von Interaktivitätsmodulen im Internet; Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers, Erstellen
von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet, Gestaltung und Design von Web-Sites"
Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch einen Regierungsangestellten
im höheren Dienst mit Beschluß vom 14. Januar 2003 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. Die angemeldete,
dem Verkehr ohne weiteres verständliche sloganartige Wortfolge weise lediglich
darauf hin, daß beim Erwerb der von der Anmeldung erfaßten Waren oder der Inanspruchnahme der Dienstleistungen für Studenten besondere Rabatte gewährt
würden. Dieses Verständnis dränge sich dem Verkehr auf, denn derartige Sonderkonditionen für Studenten würden häufig auf den verschiedensten Waren- und
Dienstleistungsgebieten, z. B. für Software oder Zeitschriften, eingeräumt. Insbesondere für Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 würden spezielle Studententarife angeboten. Das Verb "kaufen" sei zwar in Verbindung mit Dienstleistungen
nicht ganz korrekt, die angesprochenen Verbraucher würden aber wegen der häufigen Verwendung juristisch nicht ganz zutreffender Angaben in der Umgangssprache und in der Werbung die angemeldete Kennzeichnung nicht als Betriebskennzeichen ansehen.
vorgetragen, nach der Rechtsprechung seien derartige kurze und prägnante Werbesprüche schutzfähig. Auch sei zu bedenken, daß die Wortfolge mehrdeutig sei,
weil nicht erkennbar sei, was man billig kaufen könne. Auch sei der Preis keine
Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung selbst.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Inhalt der Akten, insbesondere auf eine Internetrecherche des Senats, die der Anmelderin übersandt worden ist, Bezug genommen.
Marke ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, weil ihr für die Waren und Dienstleistungen der Anmeldung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
aufgefaßt zu werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind
Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein im Hinblick auf
die von der Anmeldung erfaßten Waren im Vordergrund stehender beschreibender
Sinngehalt zukommt oder es sich um ein gängiges Wort der deutschen oder einer
bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und
nicht als individuelles Kennzeichnungsmittel verstanden wird. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist somit vor allem bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen, die die Waren und
Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreiben müssen (vgl. BGH GRUR 2001,
1043, 1044 f. "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten"; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 "Bar
jeder Vernunft"). Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Wortfolge für
die Dienstleistungen der Anmeldung jegliche Unterscheidungskraft.
Zwar trifft es zu, daß Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge Indizien für die Eignung, die Waren und Dienstleistungen eines bestimmten
Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, sein können und auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Werbeaussage einen Anhalt für
eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten kann (vgl. BGH GRUR 2001, 1043,
1044 f. "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten"; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 "Bar jeder
Vernunft"). Jedoch ist entscheidend, ob die Wortfolge einen ausschließlich auf die
Waren und Dienstleistungen bezogenen Inhalt besitzt. Dies ist hier der Fall.
Die angemeldete Kennzeichnung ist sprach- und werbeüblich gebildet und beschränkt sich auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und die ergänzende Internetrecherche des Senats belegt, gibt es auf zahlreichen Warenund Dienstleistungsbereichen Studentenangebote, für die schlagwortartig geworben wird. Auch verwenden bereits verschiedene Anbieter die angemeldete Wortfolge als Hinweis auf besonders günstige Angebote für Studenten. So werden unter dieser Überschrift Waren und Dienstleistungen für Studenten zu reduzierten
Preisen angeboten (e-fellows.net – Marketingleistung der Agenturen: "Studenten
kaufen billiger Studenten erhalten gegen Vorlage ihres Studentenausweises bei
fast allen Agenturen einen Rabatt von 50%"; Internet-Grundlagen Professor Dr.
Dieter Fuchs, Bremerhaven: "Weitere Informationen: Studenten kaufen billiger.";
"Studenten kaufen billiger" für Studenten – Exklusiv nur für Studenten 1 Jahr kostenlos: die 4students.com Barclaycard - attraktive Rabatte und Kreditkartendoppel
.."). Diese Werbung und Angebote betreffen zum einen Waren wie etwa Bücher,
zum anderen aber Dienstleistungen, nämlich unter anderem Finanzdienstleistungen sowie andere Bereiche. Analog gebildete Werbesprüche "Studenten reisen
billiger" und "Studenten surfen billiger" werden in der Werbung für Sondertarife gerade für die hier von der Anmeldung betroffenen Dienstleistungen im Telekommunikations- und Internetbereich eingesetzt (We Care Life – Studienreisen: "Studenten reisen billiger Service"; PC-WELT Flatrate für Studenten: "Studenten surfen
billiger ..."; GIGA: "Schüler und Studenten surfen billiger" vgl. Google-Recherche
des Senats). Begegnet die angemeldete Kennzeichnung dem Publikum in Verbindung mit den hier angebotenen Waren und Dienstleistungen, wird der Verkehr aus
diesen Gründen darin ausschließlich einen werbeüblichen Sachhinweis, nämlich
einen Hinweis auf Sonderkonditionen für Studenten für den Erwerb oder die Inanspruchnahme der angemeldeten Waren und Dienstleistungen, sehen, nicht aber
einen betrieblichen Herkunftshinweis. Sofern sich die Wortfolge auf einem Katalog
oder einem Internetportal oder in Verbindung mit einer Datenbank auf einer Web-
site findet, ist außerdem das Verständnis als Inhaltsangabe, nämlich als Hinweis
auf darin enthaltene Angebote dritter Unternehmer, die reduzierte Preise für Studenten bieten, naheliegend (vgl. dazu BGH GRUR 2003, 342, 343 "Winnetou").
Eine den Markenschutz begründende Mehrdeutigkeit bzw Interpretationsbedürftigkeit ist angesichts der Werbeüblichkeit und eindeutig sachbezogenen Verwendung
derartig gebildeter Werbeaussagen nicht zu erkennen. Die Verwendung des Wortes "kaufen" in Verbindung mit Dienstleistungen wirkt nicht außergewöhnlich und
sprachunüblich. Dieses Verb wird nicht nur in Verbindung mit Waren, sondern
auch mit dem Erwerb immaterieller Güter wie etwa Rechten, Sendezeit etc. verwendet (vgl. DUDEN, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.,
Stichwort "kaufen"). So spricht man etwa vom Kauf von Telefonkarten, mit denen
man eigentlich den Anspruch auf eine Dienstleistung erwirbt. Auch wird in der
Umgangssprache und insbesondere in der Werbung häufig dem korrekten, eher
umständlichen Begriff ein griffiger, leicht erfaßbarer und kürzerer vorgezogen.
Internet, Unterscheidungskraft, Verkehr, Werbung, Kennzeichnung, Erwerb, Datenträger, Dienstleistung, Form, Kauf

References: § 8
 § 37
 § 8
 BGH 
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