Source: https://www.juraforum.de/gerichte/landgericht-kleve/
Timestamp: 2018-03-19 16:40:02+00:00

Document:
Landgericht Kleve – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Landgericht Kleve – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 304 Entscheidungen vom Landgericht Kleve sowie die Adresse in Kleve (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.
02821 87-0
02821 87-290
poststelle@lg-kleve.nrw.de
Kurzinfo zum Landgericht Kleve
Bei dem Landgericht Kleve handelt es sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und es ist eines von 115 LGs in Deutschland. Grundsätzlich steht das Landgericht in der Gerichtsordnung zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht. Verantwortlich ist das Landgericht Kleve sowohl für Strafsachen als auch für Zivilsachen. Ob das Landgericht bereits erstinstanzlich angerufen werden muss, hängt von der Gestaltung des Falles ab. In zweiter Instanz fungiert es als Berufungsinstanz und Beschwerdeinstanz in Strafsachen und Zivilsachen, die in erster Instanz vor dem AG verhandelt wurden. Bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die vor dem Landgericht verhandelt werden, handelt es sich primär um Angelegenheiten zwischen privaten Personen oder Firmen. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind davon allerdings ausgenommen. Beispiele für Verfahren, die in den Bereich des Zivilrechts fallen, sind z.B. Schadenersatzklagen, Erbstreitigkeiten, Konflikte zwischen Vermieter und Mieter oder auch Konflikten bei Kaufverträgen. Oftmals geht es bei zivilrechtlichen Konflikten um Geld. Doch auch die Unterlassung oder Vornahme bestimmter Handlungen bzw. die Herausgabe von Gegenständen steht oftmals im Fokus bei Zivilverfahren. Damit dass Landgericht in Kleve als Eingangsinstanz zuständig ist, setzt voraus, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine ist, dass der Streitwert höher liegt als 5000 Euro. Sollen Schadenersatzansprüche auf Basis einer fehlerhaften Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden, dann ist dies ein weiterer Grund, weshalb das Landgericht schon erstinstanzlich zuständig ist.
In strafrechtlichen Angelegenheiten ist das Landgericht Kleve erstinstanzlich zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Angeklagte in eine Psychiatrie eingewiesen wird oder eine Sicherungsverwahrung ausgesprochen werden wird, findet das Verfahren bereits in erster Instanz vor dem LG statt. Bestimmte Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen zudem in den Aufgabenbereich des Landgerichts. Es ist hier erstinstanzlich für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren zuständig. Außerdem fungiert das LG als Beschwerdeinstanz bei Betreuungsangelegenheiten oder Unterbringungssachen. Hinzukommt, dass das LG außerdem besondere Justizverwaltungsaufgaben übernimmt.
Wissen sollte man, dass es vor dem Landgericht zwingend ist, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Für Personen, die finanziell nicht in der Lage sind, für die Rechtsanwaltskosten in einem Zivilstreit aufzukommen, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Staatskasse übernimmt bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann die Anwaltskosten. Findet man keinen Rechtsanwalt, der zu einer Vertretung im zivilrechtlichen Verfahren bereit ist und es besteht ferner Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt bestellt werden. Jedoch muss die Partei dafür belegen, dass eine ganze Reihe an Anwälten erfolglos kontaktiert wurde. Bei strafrechtlichen Gerichtsverfahren wird unter bestimmten Umständen ein Pflichtverteidiger beigestellt. Ein Grund, weshalb ein Pflichtverteidiger gestellt wird, ist, dass der Beklagte sich selbst keinen Rechtsanwalt leisten kann. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Angeklagten zu tragen. Es besteht ferner u.a. ein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafrecht, wenn es sich im Sinne des Gesetzes um einen Fall der notwendigen Verteidigung" handelt.
News – Fundstellen zum Landgericht Kleve
Rechtschutzversicherung muss für Klage gegen VW im Diesel-Skandal einstehen (01.11.2017, 14:43)
Düsseldorf (jur). Die Klage eines Autokäufers gegen VW wegen des Diesel-Skandals hat „hinreichende Aussicht auf Erfolg“. Rechtsschutzversicherer müssen daher für die Prozesskosten einstehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem am...
Keine Zwangsunterbringung in der Psychiatrie bei drohender Verwahrlosung (30.11.2016, 16:35)
Karlsruhe (jur). Allein eine sonst drohende Verwahrlosung rechtfertigt nicht die Zwangsunterbringung in einer Psychiatrischen Klinik. Voraussetzung ist eine Gefahr für Leben oder Gesundheit, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am...
OLG: Keine Haftentschädigung wegen Doppelbelegung und offener Toilette im Gefängnis (28.07.2008, 10:31)
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 3.7.2008 einem Häftling Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren versagt, mit der dieser eine Geldentschädigung für eine menschenunwürdige Unterbringung (Doppelbelegung in...
Reisemängel - Verzichtserklärungen am Urlaubsort - (05.11.2004, 20:49)
Sommerzeit - Reisezeit. Immer wieder kommt es zu Unzufriedenheit der Urlauber wegen Mängel am Urlaubsort. Häufig versuchen nun Reiseveranstalter, solchen Mängelrügen vor Ort dadurch zu begegnen, dass sie dem Reisenden eine Gratisleistung zur...
Landgericht Kleve – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
LG-KLEVE – Beschluss, 182 StVK 1/15 vom 07.12.2015
Werden Untergebrachte gem. § 63,64 StGB zum Anhörungstermin gem. §67e StGB vorgeführt, so ist - unter Beachtung des Verhältmäßigkeitsgrundsatzes - zur Vermeidung von Fremdgefährdung oder Fluchtversuchen...
LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 284/15 vom 27.11.2015
Auch nach der Neufassung des § 142 StPO kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes - insbesondere bei gemäß § 63 StGB im Psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Mandanten - abgelehnt werden, wenn der...
LG-KLEVE – Beschluss, 182 StVK 3/15 vom 12.11.2015
Bei Maßregelvollzugspatienten in NRW muss ein Überbrückungsgeld auch dann angespart werden, wenn auf absehbare Zeit keine Entlassungsperspektive besteht.
LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 75/15 vom 19.10.2015
Hat der Angeklagte seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, so kann das Gericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO neben der Herabsetzung der...
LG-KLEVE – Urteil, 4 O 21/15 vom 06.10.2015
Abweichend von § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB kann vereinbart werden, dass eine Fonds-KG keinen direkten Anspruch auf Zahlung der Kommanditeinlage gegen den Anleger hat, der sich nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt. Das...
LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs-107 Js 700/14-65/15 vom 04.09.2015
In der Regel handelt es sich um notwendige Auslagen, wenn der Verteidiger ein komplettes Aktendoppel (Kopie der gesamten gerichtlichen Strafakte) anfertigt.
LG-KLEVE – Urteil, 4 O 13/15 vom 18.08.2015
In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann durch AGB wirksam vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem...
LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 168/15 vom 22.07.2015
Das Recht einer Partei, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, entfällt grundsätzlich auch dann, wenn sie sich nach Anbringen des Befangenheitsgesuchs der weiteren Verhandlung nicht verweigert.
LG-KLEVE – Urteil, 4 O 391/13 vom 26.05.2015
Es braucht keine Mindestfrist von zwei Wochen eingehalten zu werden, um einen Anlageprospekt rechtzeitig zur Aufklärung des Kunden zu übergeben. Allein maßgebend ist, ob ausreichend Zeit vorhanden war, um den Inhalt zur...
LG-KLEVE – Beschluss, 4 O 234/14 vom 04.02.2015
Eine inhaltliche Bearbeitung der Widerrufsbelehrung liegt nicht in der Übernahme von Fußnoten, soweit durch die räumliche Gestaltung ersichtlich ist, dass sie sich an den Bankmitarbeiter richten.
Die Rechtsverfolgung kann...
Landgericht Kleve – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
2015 Januar Februar - April Mai -
2014 - Februar März April Mai Juni
2010 Januar Februar März April Mai -
2009 Januar - März April Mai -
Juli - - Oktober November Dezember
2008 Januar Februar - April - Juni
2007 - Februar März April Mai -
Juli August - Oktober November -
2006 Januar - März - - Juni
2005 - Februar März - - Juni
Juli August September Oktober - -
2004 - - - April Mai Juni
Juli August September - November Dezember
2003 Januar Februar März - - Juni
2002 - Februar - April Mai Juni
2001 Januar Februar - - - -
2000 Januar Februar März - - Juni
Juli - September - November -
1999 - - - April - -
1998 - - - - Mai -
Juli - - - - Dezember
1997 Januar - - - - Juni
1996 - - - April - Juni
- - - Oktober - Dezember
1992 - - - - - -
1991 - Februar - - - -
1989 Januar - - - - -
1988 - - - - Mai -
1984 - - - - - Juni
1983 - - - - - -
Eckart Liwerski Lindenallee 23, 47533 Kleve
Schwerpunkte: Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Arbeitsrecht, Vereinsrecht, Steuerrecht
Matthias Hauser Flutstraße 37, 47533 Kleve
Schwerpunkte: Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Mediation im Erbrecht, Mediation im Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht
Ulrich Kerschka Kalkarer Straße 81, 47533 Kleve
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht, Arzthaftungsrecht, Haftpflichtrecht, Zivilrecht
Dr. Karl Haas Prinzenhof 1a, 47533 Kleve
Schwerpunkte: Handelsrecht, Immobilienrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht
Daniel Iwand Kalkarer Straße 81, 47533 Kleve
Schwerpunkte: Erbrecht, Unternehmensnachfolgerecht, Erbschaftsteuerrecht, Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Gerichte in Kleve:
Anwälte in Kleve:
Familienrecht Kleve
Verkehrsrecht Kleve
Mietrecht Kleve
Strafrecht Kleve
Erbrecht Kleve
Zivilrecht Kleve
Vertragsrecht Kleve
Gesellschaftsrecht Kleve
Ordnungswidrigkeiten Kleve
Landgericht Kleve – Urteile / Adresse / Terminsvertreter © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 63
 §67
 § 142
 § 63
 § 411
 § 152