Source: http://library.fes.de/fulltext/asfo/01009006.htm
Timestamp: 2018-10-17 02:14:44+00:00

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Multikulturelle Gesellschaft : der Weg zwischen Ausgrenzung und Vereinnahmung? - Teil 7
Die politischen und sozialen Rahmenbedingungen einer multikulturellen Gesellschaft
Diskussion um das Asylrecht
Wirtschaftliche Effekte von Zuwanderung
Ob ich hier etwas zur näheren Begriffsbestimmung des Schlagwortes der "Multikulturellen Gesellschaft" beitragen kann, möchte ich erst einmal dahingestellt sein lassen, wichtiger scheint es mir, etwas zu politischen Programmen und Ansätzen zu sagen, wie dieser Begriff mit Inhalt gefüllt werden kann. Ich werde versuchen, aus meiner Sicht Probleme und Schwierigkeiten, sowie politische Einschätzungen zu schildern. Vielleicht kann man anhand dessen die Begriffsdebatte gemeinsam vorantreiben.
Zunächst will ich etwas zu meiner Person und zu dem Arbeitskreis, in dem ich tätig bin sagen, weil ich denke, daß sich dann die Problematik etwas anders erschließt. Ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertrete die nördliche Hälfte der Landeshauptstadt Hannover, ich bin dort direkt gewählt. Seit 1988 bin ich Mitglied, später dann Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ausländische Arbeitnehmer der SPD-Bundestagsfraktion, einer sogenannten Querschnittsarbeitsgruppe, d.h. hier sind Kolleginnen und Kollegen zusammen aus ganz verschiedenen Arbeitskreisen und Parlamentsausschüssen (AK Recht, AK Inneres, AK Bildung, AK Sozialpolitik), um jenseits des in den letzten Wochen ja vielfach gerühmten und geschmähten Kästchensystems der SPD, die Problemstellungen in ihrer Gesamtheit zu diskutieren und zu bearbeiten. Diese Arbeitsgruppe hat sich in der letzten Zeit mit der Rolle und Situation des Amtes der Ausländerbeauftragten befaßt. Wir haben einen Antrag ins Parlament eingebracht, und uns auch in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. Wir haben Anfragen formuliert zur Bedeutung der Ausländer in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikkomponenten. Wir arbeiten momentan an einer Anfrage zur Einbeziehung von jugendlichen Ausländern in Schul- und Berufsausbildung und bereiten für den Frühsommer eine Anhörung vor, fraktionsintern zunächst, zur Situation von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Arbeitsgruppe, die für die einzelnen Mitglieder natürlich nicht Schwerpunkt ihrer Arbeit sein kann, kann dennoch jeder Abgeordnete aus seiner jeweiligen Fachkompetenz einen
Teil einbringen, der hilft, die Ausländerdebatte in Gesellschaft und Parlament voranzutreiben. Ein weiterer Aspekt ist noch zu nennen: als Vorsitzender der Arbeitsgruppe war ich an der Ausarbeitung der SPD-Positionen für die Verhandlungen der Parteivorsitzenden mit Bundeskanzler Kohl hinsichtlich der bundesdeutschen Asylpolitik beteiligt; dieser Aspekt wird im Laufe der Ausführungen nochmals angesprochen.
Es ist davon auszugehen, daß die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren ein Einwanderungsland ist. Wenn man sich in der Geschichte Deutschlands wie auch der anderer großer europäischer Nationen umsieht, dann ist festzustellen, daß es immer Einwanderungswellen gab. Dazu gehörten die Hugenotten, die in Teilen Deutschlands Schutz vor Verfolgung fanden, aber auch die große Zahl von Migranten, v.a. aus Polen, die vor den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Heimatlandes in die Industrieregionen Deutschlands flohen. Diese Einwanderungswellen liegen weiter zurück. In den ersten Nachkriegsjahren wurden unter denkbar schwierigsten Bedingungen Millionen Menschen, die aus den Ostgebieten vertrieben oder vor der Roten Armee geflohen waren, die ausgebombt und ohne Heimat waren, aufgenommen. Im westlichen Teil Deutschlands sammelten sich Flüchtlinge aus allen Teilen des ehemaligen Deutschen Reiches. Ein großer Teil der bis heute andauernden Zuwanderung ist auf diese Tatbestände zurückzuführen.
Als aktiver Gewerkschafter bin ich in vielen Zusammenhängen auch auf die organisationspolitischen und sozialpolitischen Probleme gestoßen, die beispielsweise die Zuwanderung der großen polnischen Volksgruppen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts im Ruhrgebiet und in anderen Gebieten mit sich gebracht haben. Seit mehr als 30 Jahren haben wir es mit einer großen Einwanderungswelle zu tun, denn das, was unter Anwerbegesichtspunkten von Arbeitskräften bis 1972 von der Bundesrepublik Deutschland gemacht wurde, kann man nur als Einwanderung bezeichnen. Am 30. Oktober 1991 wurde der 30. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei besonders auch vom Bundesarbeitsminister gewürdigt. Max Frisch hat einmal den inzwischen klassischen Satz formuliert, "wir riefen Arbeiter und siehe, es kamen Menschen".
Die bundesrepublikanische Wirtschaft brauchte willige und preiswerte Arbeitskräfte, es wurde kalkuliert, daß diese nach einigen Jahren der Berufstätigkeit wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden. Sie wurden isoliert in Baracken in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes untergebracht. Die Rückkehrbereitschaft verminderte sich im Laufe der Jahre, stattdessen kam es zum Familiennachzug, und damit zur schubweisen Integration in die Gesellschaft. Ich selbst kann mich an diese Zusammenhänge noch sehr gut erinnern. Ich habe in einer Glashütte gelernt und dort gearbeitet. Die ersten Arbeitnehmer, die kamen, waren Italiener. Die wurden in drei Baracken untergebracht, die hinter der Glashütte aufgebaut wurden. Es war nicht die Rede vom Zuzug der Familien.
Der Ausländeranteil in der Bundesrepublik Deutschland lag bei 1,2 %. Dieser Anteil ist bis 1984 auf 7,1 % angestiegen. 1989 lag er in der alten Bundesrepublik bei 7,7 % und in der ehemaligen DDR bei 1,2 %. Insgesamt haben wir jetzt einen Ausländeranteil im geeinten Deutschland von ca. 6,4 %. Auf die besondere Themenstellung und Problemlage der ehemaligen DDR und die Folgerungen, die sich daraus ergeben, will ich in anderem Zusammenhang noch eingehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland und daraus ergeben sich politische Schlußfolgerungen. Sie muß diesen Status als Einwanderungsland faktisch zur Kenntnis nehmen, besonders vor dem Hintergrund der europäischen Einigung und ihm mit gesetzgeberischen Maßnahmen Ausdruck verleihen.
Wir erleben seit Anfang der 80er Jahren in Wellen eine Auseinandersetzung um das Thema Asyl. Dabei fällt besonders auf, daß die Asyldiskussion und die Asylauseinandersetzung bei uns in bestimmten politisch entscheidenden Phasen instrumentalisiert wird; das Thema Asyl spielte immer im Zusammenhang mit bestimmten Wahlentscheidungen eine Rolle. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, daß in bestimmten Situationen die Asylfrage thematisiert und damit auch innenpolitisch genutzt wurde, um politische Entscheidungen in einem bestimmten Sinn und einer bestimmten Richtung zu beeinflussen. Dies war z.B. während der gesamten 80er Jahre vor bayerischen Landtagswahlen zu beobachten. Ich erinnere an die Wahl 1986: In dieser Zeit kamen über den Flughafen Schönefeld zu viele Asylbewerber nach Westberlin und der Senat errichtete
Zeltlager. Diese Ereignisse des Sommers wurden für die Landtagswahlen in Bayern im Oktober publikumswirksam hochgezogen. Es war kein Zufall, daß das im Zusammenhang mit einer Wahlentscheidung geschehen ist.
Die Asyldebatte, die wir in diesem Jahr erlebt haben, ist ähnlich einzuschätzen. Noch im Mai/Juni 1991, bis zur Sommerpause, gab es eine innenpolitische Diskussion, die bestimmt war vom Thema der "sozialen Folgen der Deutschen Einheit" und insbesondere allen Fragen, die mit dem Stichwort "Steuerlüge" zu bezeichnen sind, angefangen von der Energieverteuerung, der Benzinverteuerung bis hin zur Solidaritätsabgabe. Diese Diskussion schlug binnen weniger Wochen in eine, nicht nur von konservativen Kreisen geführte Debatte um die Handhabung des Asylrechts um. Auch die Positionen, die der Bürgermeister von Bremen in diesem Zusammenhang vertreten hat, bewirkten, daß im vergangenen Sommer eine Asyl- und Asylbewerberdebatte einsetzte, wie sie in dieser z.T. diskriminierenden Form bislang noch nicht geführt worden ist. Mein Wahlkreis liegt in Niedersachsen, wo Anfang Oktober Kommunalwahlen stattfanden. Nach den Wahlen war in bundesdeutschen Zeitungen zu lesen, der CDU-Landesvorsitzende habe öffentlich erklärt, man habe eigentlich für die Union ein ganz verheerendes Ergebnis erwartet, aber die Asyl- und Ausländerdebatte habe geholfen, dies zu verhindern. Der CSU-Politiker Erwin Huber wetterte gegen die Bundesrepublik als Einwanderungsland, die deutsche Kultur dürfe, so forderte er, angesichts des Zustroms ausländischer Mitbürger und Asylbewerber nicht untergehen. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky entblödete sich nicht, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Asylbewerber würden "bettelnd, betrügend" und "messerstechend" durch die Städte ziehen, und sobald sie das Wort Asyl ausgesprochen hätten, dem "Steuerzahler auf der Tasche liegen". Wenn Politiker solch dumpf-populistische Meinungsmache betreiben, kann es nicht verwundern, wenn sozial verunsicherte und politisch fehlgeleitete Menschen glauben, in brutalen Ausschreitungen ihre Rechte vertreten zu müssen. Solche Äußerungen fallen im Klima sozialer und politischer Verunsicherung und den daraus resultierenden Ängsten auf fruchtbaren Boden.
Einige Bemerkungen: Die Statistik zeigt, daß Ende Oktober 1991 die Gesamtzahl der Asylbewerber aus dem vergangenen Jahr bereits überschritten wurde und sich bei 250.000 Menschen einpendeln wird. Im Bulletin der Bundesregierung wurde veröffentlicht, daß in den ersten zehn Monaten des Jahres insgesamt 203.321 Ausländer einen Asylantrag gestellt haben, im Vergleichszeitraum 1990
waren es 162.000. Das ist eine Zunahme von 25 %, die im vergangenen Jahr registrierte Gesamtzahl von 193.000 wurde damit bereits überschritten. An sich ist das keine dramatische Entwicklung, sondern sie ist durchaus erklärbar, wenn man untersucht, woher diese Asylbewerber kommen. Anhand der Asylbewerberzahlen des Monats November kann man darstellen, daß von rund 33.000 Asylbewerbern ca. 15.000 aus Jugoslawien, 5.000 aus Rumänien, 2.500 aus der Türkei und mehr als 2.500 aus Bulgarien kamen. Dann folgen als erste außereuropäische Gruppe die Vietnamesen mit 794 und die Nigerianer mit 767 Personen. Insgesamt kommen mehr als 75% der Asylbewerber aus dem europäischen Raum. Dabei geht die "Schere" zwischen antragstellenden und anerkannten Asylbewerbern immer weiter auseinander, wobei mir die Probleme der Betrachtung der Anerkennungsquote bewußt sind.
Ein weiterer Punkt ist, daß viele Asylbewerber nicht unter den Art. 16 GG, sondern unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder andere gesetzliche Regelungen fallen, aber dennoch durch die Stufen des Asylverfahrens gehen müssen. Gerade dies wird häufig in Frage gestellt: Man fragt "Sind denn all die Menschen, die zu uns kommen, in der Tat Asylbewerber, fallen sie also unter die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 2, werden sie aus politischen, religiösen, rassischen u.a. Gründen verfolgt, sind diese Menschen nicht anders zu bewerten und einzuschätzen?". Meine Grundposition in dem Zusammenhang ist, daß eine Änderung des Art. 16 Abs. 2 an der Problemstellung nichts ändert. Die Menschen aus dem kriegsgeschüttelten Jugoslawien kommen davon völlig unabhängig zu uns und die Menschen aus Osteuropa oder Nordafrika ebenso.
Die SPD-Fraktion, der SPD-Parteivorstand, wie auch das Präsidium, vertreten gemeinsam die Position, daß mit allen Mitteln und Möglichkeiten das, was der Art. 16 uns vorgibt, nämlich ein individuelles, überprüfbares Recht auf Asyl zu erhalten ist. Mit uns wird es keine Position geben, diesen Art. 16 auszuhöhlen und durch Veränderungen in ein staatliches Gnadenrecht umzuwandeln. Wenn man diese Positionen für richtig hält, muß man überlegen, wie man denn mit dem Asylproblem, mit dem Verfahren, mit der Situation, vor die wir gestellt sind, praktisch und politisch umgehen soll. Meine persönliche Sicht ist: Wer das Asylrecht verteidigen will, der muß rechtliche Maßnahmen und Konstruktionen schaffen, die sozusagen auch den wahren Asylsuchenden von dem unterscheidet, der nicht unter dieses Asylrecht fallen kann. Sie wissen, daß wir in die Gespräche der Parteivorsitzenden mit dem Bundeskanzler einen Maßnahmen-
katalog eingebracht haben. Dieser Maßnahmenkatalog ist veröffentlicht, so daß ich ihn an dieser Stelle nicht im einzelnen darstellen muß.
Es ist notwendig, das Asylverfahren so zu verkürzen, daß in einem überschaubaren Zeitraum von sechs bis acht Wochen eine Entscheidung darüber fallen kann, ob Asyl gewährt wird oder nicht. Die Verfahren sollen in einer Hand zusammengefaßt werden: Prüfung des Begehrens, sowohl unter asylpolitischen und ausländerpolitischen Gesichtspunkten, als auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die rechtliche Überprüfung nach Art. 19 Abs. 4 soll auch in dieser Frist erfolgen. Die Konsequenz dieser Forderungen ist, daß eine Unterbringung in Sammelunterkünften und bei Ablehnung des Asylbegehrens auch eine konsequente Abschiebung erfolgt, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten überprüft und mit einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung des Asylsuchenden in seinem Herkunftsland nicht zu rechnen ist. Wer keine anderen Verfahren und Maßnahmen zur sinnvollen Bearbeitung des Problems anbieten kann, wird - auch angesichts des Drucks aus der Bevölkerung - auf Dauer den Art. 16 nicht verteidigen und schützen können.
Zum Problembereich der Zuwanderung gehört der Art. 116 GG und die damit verbundene Gesetzgebung, insbesondere die Kriegsfolgengesetzgebung. Das Problem ist nicht so sehr der Art. 116, sondern die Folgegesetze. Die SPD vertritt die Position, daß die Kriegsfolgegesetze zeitlich begrenzt werden müssen und die Weitergabe der deutschen Staatsangehörigkeit keine sich über Generationen hinziehende Selbstverständlichkeit sein darf. Dies soll mit der Festsetzung eines Schlußdatums geschehen. Wenn man in diesen beiden Bereichen gesetzgeberisch tätig wird, kann das Problem der Zuwanderung, insbesondere aus der Sowjetunion u.a. osteuropäischen Staaten, in einem vernünftigen und sinnvollen Maße gesteuert werden.
Die geschilderten Maßnahmen können die Probleme der Zuwanderung nicht lösen, dazu sind konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsländern nötig. Die Zuwanderung z.B. der Wolga-Deutschen und anderer Bevölkerungsgruppen aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Polen und aus den Ländern Südosteuropas und der Dritten Welt kann nicht durch gesetzliche Maßnahmen bei uns, sondern nur durch internationale Wirtschafts- und Aufbauhilfen eingedämmt werden. Was man tun kann und tun muß, um die Lebenssituation der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessern, kann
am Beispiel der ehemaligen Länder des Warschauer Paktes und den neu entstehenden GUS-Staaten dargestellt werden; allerdings sind über dem Zerbrechen der östlichen Nachbarstaaten die wesentlich gravierenderen Probleme der Dritten und Vierten Welt in den Hintergrund getreten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Versuch unternommen, dies auch in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Ich denke, daß man hier ganz entscheidend die Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland ausbauen und verstärken muß.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichten Berichte, wonach Aus- und Übersiedler, Asylbewerber und zugezogene Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren bei durchlässiger gewordenen Grenzen, verstärkt in die Bundesrepublik gekommen waren, weitestgehend ins Erwerbsleben eingegliedert werden konnten. Würde man die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den gesellschaftlichen Prozessen in der Bundesrepublik ausgliedern, würde das soziale, wie auch das wirtschaftliche System der Bundesrepublik zusammenbrechen. Festzuhalten bleibt, daß ausländische Arbeitnehmer vielfach hochmotiviert auch Tätigkeiten übernehmen, die auszuüben sich bundesdeutsche Arbeitnehmer weigern würden. Damit werden höherqualifizierte Stellen für deutsche Arbeiter frei. [Fn_1: Vgl. Angst vor Dynamikern. In: Wirtschaftswoche, Nr. 44,45. Jg., 1991, S.16f.]
Dennoch stößt das Argument "Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg" immer noch auf Resonanz. Die vermeintliche Konkurrenz löst sich bei genauerer Betrachtung auf: Ein Viertel der Arbeitslosen ist aus unterschiedlichen Gründen nur begrenzt einsetzbar. Fast die Hälfte der Arbeitslosen sind Frauen, die für viele Bereiche der Ausländerbeschäftigung - Hoch- und Tiefbau, Bergbau, Schwerindustrie, Fahrzeugbau oder auch Schicht- und Nachtarbeit - nicht oder nur begrenzt einsetzbar sind. [Fn_2: Vgl. Herz, Wilfried; Tichy, Roland: Einwanderer gesucht. In: Klaus J. Bade: Aktuell kontrovers 1990: Ausl�nder, Aussiedler, Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Nieders�chsische Landeszentrale f�r politische Bildung (Hrsg.), Hannover 1990, S. 164.]
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind, insbesondere in den neuen Bundesländern, drängend. Immer mehr Arbeitslose werden von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, weil sie entweder nicht ausreichend qualifiziert oder für eine erneute Vermittlung schon zu alt sind. So stehen jährlichen
Einnahmen der Staats- und Sozialkassen der Bundesrepublik durch die hier lebenden und arbeitenden Ausländer in Höhe von 57 Milliarden DM, Ausgaben von 16 Milliarden DM gegenüber, das bedeutet einen Nettogewinn von 41 Milliarden DM jährlich. [Fn_3: Vgl. Wirtschaftswoche, a.a.O., S. 17.]
Durch die Heranziehung von Asylbewerbern zu sozialen Diensten werden die Sozialkassen ebenso entlastet. Zusammenfassend möchte ich nochmals feststellen, daß ausländische Mitbürger nicht auf Kosten der Bundesbürger leben. Im Gegenteil, unsere Gesellschaft profitiert von ihnen.
Wir erleben in der Bundesrepublik Deutschland eine Welle von Gewalt gegen Ausländereinrichtungen und gegen Unterkünfte von Asylbewerbern. Diese Ausschreitungen finden nicht nur in den neuen Bundesländern statt, in viel stärkerem Ausmaß und in einer viel größeren Zahl auch in den alten Bundesländern. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß diese Frage politisch instrumentalisiert und innergesellschaftlich hochgezogen worden ist. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß die Mehrzahl der bundesdeutschen Bürger und Bürgerinnen nicht ausländerfeindlich eingestellt sind, noch Ausländerhaß in irgendeiner Art und Weise artikulieren. Die Ausschreitungen und Gewalttaten werden von einer kleinen Minderheit getragen. In Teilen der Gesellschaft gibt es für die Gewaltaktionen gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in gewissem Maße Sympathie und Akzeptanz.
Dies gilt auch und besonders im Hinblick auf die ausländerpolitische Situation in den fünf neuen Bundesländern. Hier ist die Lage aus besonderen Gründen ausgesprochen brisant. Zunächst zur Ausgangsposition: Ende 1989 betrug der Ausländeranteil in der ehemaligen DDR 1,2%; bei einer Bevölkerung von 16 Millionen lebten dort 190.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, davon waren 31,4% Vietnamesen, 8,1% Mozambiquaner, 7,8% Sowjetbürger, 7,0% Ungarn, hinzu kamen Angolaner, Kubaner, Rumänen, Bulgaren und Tschechoslowaken. [Fn_4: Vgl. Statistisches Jahrbuch 1991, Wiesbaden 1991, S. 72.]
Der größte Teil dieser Bevölkerungsgruppen lebte als sogenannte Werkvertragsarbeitnehmer sowie als Studenten aus "sozialistischen Bruderländern" innerhalb der ehemaligen DDR. Im Gegensatz zur offiziellen
Staatsideologie - Internationalismus, Völkerfreundschaft und Solidarität - lebten die Menschen, insbesondere die Werkvertragsarbeitnehmer, in sozialen Verhältnissen, die weit zynischer und schlimmer waren als bei uns in den 50er und 60er Jahren. Barackenlager in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz und gesellschaftliche Isolation gehörten in der Anfangsphase der Ausländeranwerbung auch bei uns zum Umgang mit den Fremden. Die Gründe dafür, daß sich Menschen in den neuen Bundesländern in dieser ablehnenden und haßerfüllten Art äußern, sind, aus meiner Kenntnis durch viele Reisen, Gespräche, Diskussionen und Auseinandersetzungen auch in den neuen Bundesländern, in der "sozialen Frage" zu suchen. Bei einer Arbeitslosenzahl, die längst die Zwei-Millionenmarke überschritten hat, ist es für die sozial Benachteiligten kaum einzusehen, warum zuwandernden Ausländern ebensolche Rechte zustehen wie ihnen selbst. Sie fühlen sich sozial verunsichert und ihrer bisherigen Lebensperspektiven beraubt.
Ich möchte den Versuch unternehmen, das am Beispiel eines Stadtteils, der zu meinem Wahlkreis gehört, zu verdeutlichen. Das zentrale Problem, mit dem wir es in Ballungszentren zu tun haben, und das auch im Zusammenhang mit der Diskussion in den neuen Bundesländern eine große Rolle spielt, ist die wachsende gesellschaftliche Segmentierung in der Bundesrepublik Deutschland, mit Massenarbeitslosigkeit, einer Zunahme von Sozialhilfeempfängern, einer massiven Vergrößerung der Wohnungsnot und einer sozialen Ausgrenzung von großen Teilen der Bevölkerung. Gerade diese Bevölkerungsgruppen tragen einen Großteil der Integrationslasten, die in unserer Gesellschaft zu tragen sind, auch beim Umgang und bei der Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieser (anonymisierte) Stadtteil der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ist geprägt von Hochhausbebauung der 50er und 60er Jahre, relativ schlechter Wohn- und Bausubstanz, über Jahre aufgelaufenem Renovierungs- und Sanierungsbedarf, der schlechtesten Ausstattung mit Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und mit öffentlichen Nahverkehrseinrichtungen u.a. Die Stadt Hannover hat hier die höchsten Belegungsrechte bei Sozialwohnungen und für Zuweisungen von Wohnraum, von dem Mangel bzw. vollständigen Fehlen eines kulturellen Angebots ganz zu schweigen. Der Ausländer- und Übersiedleranteil dieses Stadtteils gehört zu den höchsten der Stadt Hannover und im Grunde genommen sind die Menschen dieses Stadtteils und noch einiger anderer gleichzeitig diejenigen, die am stärksten sozialpolitisch benachteiligt werden. Daß hier, wo Arbeitslosigkeit, Wohnraummangel, Sozi-
alhilfeabhängigkeit, Lethargie und Gleichgültigkeit wegen eines aussichtslos gewordenen Lebens vorherrschen, die Bereitschaft über ausländerpolitische Problemstellungen ruhig und sachlich zu diskutieren, gering ist, ist nicht weiter verwunderlich. Die Frustrationen suchen ein Ventil und finden es dort, wo Menschen nach Ansicht dieser Betroffenen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch tiefer stehen, aber gesellschaftliche Hilfen geboten bekommen, die als ungerechtfertigt betrachtet werden, so lange sich die eigene soziale Situation nicht verbessert.
Die von mir beschriebenen, an diesem einen Stadtteil Hannovers verdeutlichten Probleme, lassen sich auf die Situation und Lebenslagen in den fünf neuen Bundesländern übertragen, mit ähnlichen Konsequenzen. Als Pendant dazu wären andere Stadtteile in Hannover zu benennen, deren Bewohner mit Ausländerintegration absolut nichts zu tun haben. Hier leben nur wenige ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und keine Aussiedler oder Asylbewerber. Die wenigen Ausländer, die dort leben, gehören zu den etablierten, sozial gesicherten Schichten, sind Mediziner, Geschäftsleute, Professoren usw. Das Problem ist, daß auf eine bestimmte Gruppe von Menschen in unserer Gesellschaft alle Integrationslasten abgewälzt werden, wogegen es andere Gruppen unserer Gesellschaft gibt, die mit Integrationsproblemen kaum behelligt werden. Ein Resultat ist, daß der anonyme hannoversche Stadtteil die niedrigste Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen zu verzeichnen hat, mit dem höchsten Stimmenanteil für Republikaner und andere rechtsgerichtete und rechtsradikale Parteien, die mit ausländerfeindlichen Parolen ihre politische Suppe kochen.
Die Akzeptanz ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger kann nur dadurch verbessert werden, daß mit Entschiedenheit die eigentlichen politischen und sozialen Probleme zumindest ansatzweise gelöst werden. Die Probleme liegen in Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und sozialer Ausgrenzung von Menschen; die Ausgegrenzten konkurrieren am ehesten mit ausländischen Mitbürgern. Wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Wohnungsbaupolitik, die Förderung der beruflichen Ausbildung und Umschulung für Menschen, die in strukturschwachen Räumen leben oder von ihrer Herkunft bereits benachteiligt sind. In dem Maße, wie es uns gelingt, mit den sozialpolitischen Problemen der Gesellschaft fertig zu werden, in dem Maße gelingt es uns auch, ein anderes politisches Klima und ein anderes politisches Verhalten bei bestimmten Bevölkerungsgruppen zu entwickeln. Dies gilt auch für andere Politikfelder, wie z.B. die
Jugendpolitik und die politische Bildung. Es ist kein Zufall, daß viele der Täter männlich, jugendlich, mit geringen schulischen oder beruflichen Qualifikationen, ohne Arbeit oder Lebensperspektive sind. Hier müssen Einflußmöglichkeiten und Programme entwickelt werden, die Kommunikation und Gemeinsamkeiten fördern. An die Stelle der Verwaltung von schlechten Ausbildungsmöglichkeiten oder Jugendarbeitslosigkeit muß die Entwicklung von sozialen Lebensperspektiven treten. Hier ist entschieden die staatliche Jugend- und Bildungspolitik gefordert.
Die Bundesrepublik Deutschland ist längst faktisch ein Einwanderungsland. Wir müssen in jedem Jahr bereit und willens sein, neben denjenigen, die Asyl bei uns begehren, ein bestimmtes Kontingent von Zuwanderern in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Selbst die bundesdeutschen Arbeitgeber gehen davon aus, daß wir jährlich rund 300.000 Zuwanderer benötigen, um auf Dauer unser Wirtschafts- und Sozialsystem aufrecht zu erhalten. Ich denke, daß wir einen ganzen Katalog von gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen müssen, die im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Fragen stehen. Als Beispiel steht die Akzeptanz und gesetzliche Regelung der gerade erfolgten Novellierung des Ausländerrechts, wo wir uns besonders für die Doppelstaatlichkeit eingesetzt haben. Das hat die Ausländerbeauftragte nun erneut gefordert. Wir haben es damals im Gesetzgebungsverfahren nicht realisieren können. Es gehört für mich dazu, daß ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bei uns wohnen, eben nicht nur Steuerzahler sind, nicht nur in unsere Sozialkassen einzahlen, nicht nur bestimmte Pflichten haben, sondern daß sie auch Rechte haben müssen, wie beispielsweise das Wahlrecht. Hier sind Verbesserungen bei den Sozialwahlen, den Kammerwahlen bis hin zum Kommunalwahlrecht notwendig. Wir müssen auch öffentlich gegen alle Tendenzen von Ausländerfeindlichkeit vorgehen. Es gibt inzwischen vielfältige Aktivitäten und Maßnahmen von Verbänden und Organisationen, die von den Medien unterstützt werden. Ich denke an die Anzeigen und Plakataktivitäten ebenso, wie an die Fernsehspots gegen Ausländerfeindlichkeit. Solche politischen Kampagnen sind notwendig, dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir nicht nur propagandistisch gegen Ausländerfeindlichkeit vorgehen dürfen; wir müssen vielmehr die Ursachen beseitigen, die sozialen Probleme, den Konkurrenzdruck der schwächsten Glie-
der dieser Gesellschaft untereinander, der den dumpfen Haß und die Aggressionen schürt. Es läßt sich leicht über die multikulturelle Gesellschaft diskutieren, wenn man aus einem Stadtteil oder einer gesellschaftlichen Lage kommt, in der sich diese multikulturelle Gesellschaft in einer Vielfalt von ausländischen Lokalen und in folkloristischen Elementen darstellt, die man an der einen oder anderen Ecke wahrnimmt, ansonsten aber die Lasten so verteilt sind, daß man mit Integrationsproblemen eigentlich nichts zu tun hat. Entschieden wehren müssen wir uns gegen Kampagnen wie die der Bild-Zeitung vom 14. August 1991. Mit der Abbildung der albanischen Fähre vor Bari, von der sich die Menschen in die Freiheit flüchten, soll suggeriert werden: "Das Boot ist voll." Auf der Rückseite findet man dann einen Artikel, in dem Nationalitäten nach Delikten aufgeteilt werden. Das fängt damit an, daß die Rumänen zuständig sind für Einbruch und Diebstahl, die Polen für Schmuggel und Autoklau, die Albaner fürs Hütchenspiel, die Jugoslawen für Zuhälterei und die Türken für den Drogenhandel. Wenn man in einer solchen Art und Weise öffentliches Bewußtsein und auch öffentliche Vorurteile und Vorbehalte, die da sind, mobilisiert und instrumentalisiert, dann denke ich, darf man sich nicht wundern, wenn es verwirrte Geister oder politisch organisierte Ungeister gibt, die Molotowcocktails gegen Ausländereinrichtungen werfen.

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