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Timestamp: 2017-08-23 13:46:08+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 25.03.2010 - 3 U 108/09 - Zur Angabe aller Nebenkosten beim Ticketverkauf über das Internet und zu Sternchenhinweisen
OLG Hamburg v. 25.03.2010: Zur Zulässigkeit von sog. "Ab-"Preisen in Online-Angeboten bei hinreichender Klarheit über die endgültige Preiszusammensetzung
Das OLG Hamburg (Urteil vom 25.03.2010 - 3 U 108/09) hat entschieden:
Beinhaltet eine blickfangmäßige Preisangabe nicht alle nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen, können die fehlenden Angaben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise erfolgen, wenn ihre Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (Anschluss an BGH GRUR 2008, 532, 533f. - Umsatzsteuerhinweis).
Insbesondere bei Warengattungen, bei denen die einzelnen Endpreise von weiteren Buchungsmodalitäten abhängen, genügt die Angabe vorläufiger Preise den Anforderungen an die Erkennbarkeit nach § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV, wenn der Verbraucher klar und unmissverständlich auf die Preiszusammensetzung hingewiesen wird und den im Einzelfall gültigen Endpreis durch die fortlaufende Eingabe in das Buchungssystem ohne weiteres feststellen kann (Anschluss an BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem).
Siehe auch Preisangaben und Sternchenhinweise
Die Beklagte bewirbt und vertreibt Tickets für Show- und Musicalveranstaltungen, insbesondere über ihre Internetseite mit der Adresse www.stage-entertainment.de.
„*Hotlinekosten: 14 Ct./Min, abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich. — Ticketpreis gültig für alle abgebildeten Produktionen bis auf Disneys DER KÖNIG DER LÖWEN und ICH WAR NOCH NIEMALS IN NEW YORK (Tickets ab 29,90 €). — Gültig für ausgewählte Termine und Preiskategorien, buchbar bis 31.08.2008 für Vorstellungen bis 30.09.2008 (bei ELISABETH für Vorstellungen bis 14.09.08). Nur solange Vorrat reicht. — Alle Preise verstehen sich zzgl. Vorverkaufsgebühr und 2,00 € Systemgebühr pro Ticket. Auf Sommerpreise werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt.“
Über den Link „HIER ONLINE BUCHEN“ gelangte der Besucher auf eine andere Internetseite der Beklagten (www.….de), auf der Tickets für das beworbene Musical erhältlich waren (Anlage K 1). Die in einer Tabelle nach Veranstaltungstag und Preiskategorie aufgeführten Preise enthielten die Vorverkaufsgebühr in Höhe von 15 % des Ticketpreises. Unterhalb der Tabelle waren weitere Information zur Buchung angezeigt. Darin hieß es unter anderem:
„Die Preise in der Tabelle verstehen sich inklusive einer Vorverkaufsgebühr von 15 % sowie zzgl. 2,– Euro Systemgebühr pro Ticket und zzgl. einer Versandpauschale von 2,– Euro pro Auftrag“.
Mit Schreiben vom 12. September 2008 mahnte der Kläger die Beklagte diesbezüglich erfolglos ab (Anlage K 5). Daraufhin erhob der Kläger am 19. Januar 2009 die vorliegende Hauptsacheklage.
Der Sternchenhinweis sei nicht geeignet, das beim Verbraucher hervorgerufene Fehlverständnis zu korrigieren. Das gelte zum einen aufgrund seiner Gestaltung. Der Hinweis sei nicht gleichermaßen blickfangmäßig wie die Preisangabe herausgestellt und nur schwer lesbar. Zudem enthalte der Fußnotentext zusätzliche Angaben über die Nutzung der Hotline sowie zu gesonderten Preisen für andere Veranstaltungen. Zum anderen könne die in ihrem Kerngehalt unwahre Angabe nicht durch einen Sternchenhinweis korrigiert werden. Die Angabe „Tickets ab € 19,90“ erweise sich als unwahr, weil infolge der System- und der Vorverkaufsgebühr kein Ticket zum Preis von € 19,90 verfügbar sei.
Selbst wenn die System- sowie die Vorverkaufsgebühr nicht als Bestandteil des Preises einzuordnen seien, erfordere das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit aus § 1 Abs. 6 PAngV einen gesonderten transparenten Hinweis auf das zusätzliche Entgelt. Weiter hat der Kläger ausgeführt, ihm stehe aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der durch die vorgerichtliche Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von € 200,00 zu.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern auf einer Internetseite (hier „www.musical-sommer.de“) für Bühnenshows mit dem Hinweis „Tickets ab …€ (hier ab € 19,90) zu werben, wenn bei einer Buchung von Tickets über die Internetseite neben dem Ticketpreis eine Vorverkaufsgebühr (hier 15 % des Ticketpreises) und/oder eine Systemgebühr (hier € 2,00) gefordert wird, wie aus der als Anlage „Antrag“ beigefügten Bildschirmkopie ersichtlich;
Zudem berücksichtige das erstinstanzliche Urteil nicht die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ( MMR 2008, 691 – FRITZCard), nach der eine Aufklärung über den Endpreis auch auf einer nachfolgenden Homepage den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Preisangaben genüge.
in Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15 , vom 18. Juni 2009, Az. 315 O 17/09, die Klage abzuweisen.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Streitgegenstand dieses Antrags ist das Verbot, den Verkauf von Tickets mit der Preisangabe „Tickets ab … €“ zu bewerben, wenn bei dem Erwerb der Tickets über die Internetseite der Beklagten zu dem genannten Preis noch eine Vorverkaufs- und/oder eine Systemgebühr hinzukommen.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst ( § 543 Abs. 2 ZPO ). Die Rechtssache geht über die Anwendung der bereits gesicherten Rechtsprechungsgrundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt nicht hinaus und hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung des Revisionsgerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

References: § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 12
 § 543