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Timestamp: 2018-05-22 19:26:34+00:00

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Rückerstattung der Schenkungssteuer nach Widerruf der Schenkung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2011, RV/2929-W/11
Rückerstattung der Schenkungssteuer nach Widerruf der Schenkung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten nunmehr durch Herrn Dr. NN., vom 29. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. November 2006 betreffend Erstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Dem Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit. a ErbStG wird stattgegeben.
Mit Schenkungsvertrag vom 22. März 2000 schenkte Herr H., der damalige Ehegatte der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft Grundbuch zzz NNOrt, EZ xx, bestehend aus den Grundstücken Nummer xxx Baufl. (Gebäude) und XXX Baufl. Gebäude, Baufl. (begrünt) mit der Grundstücksadresse Adresse1.
In der Tagsatzung vom TTMM 2006 schlossen die Bw. und ihr Ehegatte vor dem BG NNN einen Vergleich wegen Scheidung im Einvernehmen. Mit Beschluss vom TTMM 2006 des BG NNN wurde die Ehe der Ehegatten nnn geschieden.
"H., geboren am TTMMJJJJ, hat mit Schenkungsvertrag vom 22. 3. 2000 seinen ½ Anteil an der Liegenschaft EZ xx GB zzz NNOrt BG NNN, bestehend aus den Grundstücken Nr. xxx Baufl, (Gebäude) und Nr. XXX (Gebäude) Baufl, (begrünt), mit der Grundstücksadresse Adresse1, übertragen. Dem Schenkungsvertrag lag das Motiv beider Vertragsparteien zugrunde, dass die Ehe auf Dauer ungeschieden bestehen bleibt. Im Hinblick auf die nun erfolgende Scheidung (und unter der Bedingung, dass diese Scheidung auch tatsächlich erfolgt) widerruft H. diese Schenkung. Bw anerkennt im Hinblick auf die nunmehr erfolgende Scheidung, die Wirksamkeit des Widerrufs."
Der Schenkungswiderruf sei von der Bw. deklarativ in dem Scheidungsvergleich anerkannt worden, weil sie sich sonst der Gefahr aussetzen würde, dass sie auf Herausgabe der Liegenschaft geklagt werde. Die Bw. habe damit nur bestätigt, dass ihrem Wissen nach das Recht des geschiedenen Ehegatten besteht, die Schenkung zu widerrufen und die Herausgabe zu verlangen. Die Herausgabe des Geschenkes sei bereits grundbücherlich durchgeführt worden und der Geschenkgeber scheine im Grundbuch wieder als Alleineigentümer auf.
Der unabhängige Finanzsenat wies diese Berufung im ersten Rechtsgang mit Berufungsentscheidung vom 5. November 2008, GZ. RV/3607-W/07, als unbegründet ab. Diesen Bescheid hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. September 2011, Zl. 2008/16/0180, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der unabhängige Finanzsenat hatte daher im fortgesetzten Verfahren neuerlich über die nunmehr wiederum unerledigte Berufung zu entscheiden. Mit Eingabe vom 9. November 2011 zog die Bw. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 des Erbschafts-und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Aufhebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 u.a., unterlagen der Schenkungssteuer Schenkungen unter Lebenden.
Gemäß § 33 lit. a ErbStG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung nach der Aufhebung bestimmter Worte dieser Bestimmung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 2005, G 104/04, ist die Steuer zu erstatteten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste.
§ 33 lit. a ErbStG in der nunmehr geltenden Fassung ist auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes so auszulegen, dass aus den Worten "herausgegeben werden musste" eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung die Erstattung hindert und die Herausgabepflicht ihre Ursache in der Schenkung selbst zu haben hat. Klarzustellen ist, dass der wirksame Widerruf einer Schenkung auch nach dem erwähnten aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unverändert eine für die Erstattung der Schenkungssteuer erforderliche Herausgabepflicht begründet und dass in der nunmehr geltenden Rechtslage "lediglich" neben dem Widerruf auch andere Gründe zur Herausgabepflicht und damit zur Voraussetzung für eine Erstattung der Erbschaftssteuer führen können.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG stattgegeben hat, sind die Verwaltungsbehörden nach § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wobei die Behörde nach § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes geäußerte Rechtsanschauung gebunden ist (VwGH, 17.12.2007, 2006/12/0143)
Der Geschenkgeber hat in dem erwähnten Scheidungsvergleich vom TTMM 2006 den Widerruf der Schenkung unter der Bedingung der tatsächlichen Scheidung ausgesprochen. Das von der Bw. als "deklarativ" gesehene Anerkenntnis dieses Widerrufs in den Scheidungsvergleich war durch § 55a Abs. 2 Ehegesetz geboten, weil die Scheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz eine schriftliche Vereinbarung über die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung erfordert. § 55a Abs. 3 Ehegesetz nimmt davon lediglich Fälle aus, in denen bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Sohin kann nicht von einer freiwilligen Rückgängigmachung der Schenkung gesprochen werden, wenn die Bw. in der nach § 55a Abs. 2 Ehegesetz für die Scheidung im Einvernehmen erforderlichen Vereinbarung den vom Geschenkgeber einseitig erklärten Widerruf anerkennt.
Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 33 lit. a ErbStG reicht es in diesem Zusammenhang aus, dass ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks durch die Beschenkte besteht.
§ 1266 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
§ 55a Abs. 3 EheG, Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938
UFS, RV/3607-W/07
Findok-Nr: 56187.1, aufgenommen am: 21.11.2011 08:52:36, Dokument-ID: a89baebb-cb2d-436b-8b13-d02d5fc6d0b0, Segment-ID: a5410abc-2de7-47c2-be8b-b9df3dc27dce

References: § 33
 § 33
 § 1
 § 33

§ 33
 Art. 131
 § 63
 § 63
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 33

§ 1266

§ 55