Source: http://www.gemeinde-stelle.de/portal/bekanntmachungen/zulassungsverfahren-fuer-die-grundwasserfoerderung-durch-die-hamburger-wasserwerke-hww--911000816-20230.html?rubrik=911000084
Timestamp: 2017-11-18 13:52:55+00:00

Document:
Zulassungsverfahren für die Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke (HWW) | Gemeinde Stelle
Bekanntmachung Nr. 36/2015
Die Hamburger Wasserwerke GmbH, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg (HWW) beabsichtigen zum Zwecke der Trinkwasserversorgung aus den Brunnen der Fassung Nordheide Ost, Fassung Nordheide West und Fassung Schierhorn Grundwasser zu fördern. Für dieses Vorhaben ist ein wasserrechtliches Zulassungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Einen entsprechenden Antrag haben die HWW beim Landkreis Harburg gestellt.
Gemäß § 11 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 9 Nds. Wassergesetz und § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz werden die Antragsunterlagen einschließlich der Unterlagen für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung in den Gemeinden ausgelegt, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.
Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit
vom 19.10. 2015 bis einschließlich 18.11. 2015
bei folgenden Stellen zur Einsicht aus:
Stadt Buchholz, Rathausplatz 1, 21244 Buchholz
Samtgemeinde Hanstedt, Rathausstraße 1, 21271 Hanstedt
Samtgemeinde Hollenstedt, Hauptstraße 15, 21279 Hollenstedt
Samtgemeinde Jesteburg, Niedersachsenplatz 5, 21266 Jesteburg
Gemeinde Neu Wulmstorf, Bahnhofstraße 39, 21629 Neu Wulmstorf
Gemeinde Rosengarten, Bremer Straße 42, 21224 Rosengarten
Samtgemeinde Salzhausen, Rathausplatz 1, 21376 Salzhausen
Gemeinde Seevetal, Kirchstraße 11, 21218 Seevetal
Gemeinde Stelle, Unter den Linden 18, 21435 Stelle
Samtgemeinde Tostedt, Schützenstraße 24, 21255 Tostedt
Stadt Winsen (Luhe), Schloßplatz 1, 21423 Winsen (Luhe)
Samtgemeinde Amelinghausen, Lüneburger Straße 50, 21395 Amelinghausen
Stadt Schneverdingen, Schulstraße 3, 29640 Schneverdingen
Gemeinde Bispingen, Borsteler Straße 4-6, 29646 Bispingen
Sie können während der Dienstzeiten eingesehen werden.
Die Antragsunterlagen sind außerdem im Internet unter https://www.landkreis-harburg.de/hww einsehbar. Für die Vollständigkeit und die Authentizität der in das Internet eingestellten Unterlagen wird keine Gewähr übernommen. Rechtsverbindlich sind nur die ausgelegten Antragsunterlagen.
Wegen verschiedener Änderungen und Ergänzungen des Vorhabens, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderungen, hat die Antragstellerin Antragsunterlagen eingereicht, die die bereits im Jahr 2009 ausgelegten Unterlagen ergänzen bzw. ersetzen.
Alle aufgrund der früheren Auslegung bereits erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen bleiben erhalten und müssen nicht erneut vorgebracht werden.
bis einschließlich zum 02.12.2015
Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienstzeiten bei den oben genannten Stellen oder beim Landkreis Harburg, Schloßplatz 6, 21423 Winsen, Gebäude B, Zimmer 230 erheben.
Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form per E-Mail ist nicht zulässig.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen. Später eingereichte Anträge (§ 4 Satz 2 Nds. Wassergesetz „Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis oder Bewilligungsanträge“) werden nicht mehr berücksichtigt. Nach Ablauf der Einwendungsfrist können Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung nur nach § 14 Abs. 6 Wasserhaushaltsgesetz geltend gemacht werden. Vertragliche Ansprüche werden im Falle der Erteilung einer Bewilligung nicht ausgeschlossen (§ 16 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz).
Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz können Einwendungen oder Stellungnahmen bei den oben genannten Stellen oder beim Landkreis Harburg innerhalb der Einwendungsfrist vorbringen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin / ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin / Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin / Unterzeichner als Vertreterin / Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin / Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihren Namen und ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben (§ 17 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen mit dem Antragsteller, den Behörden, den Vereinigungen und den Personen, welche Einwendungen erhoben haben, erörtert. Termin und Ort der Erörterung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen Personen, welche Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Antragstellers mehr als 50 Benachrichtigungen von Personen, die Einwendungen erhoben haben, vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Es wird zusätzlich auf Folgendes hingewiesen:
Die für das Verfahren und für die Entscheidung zuständige Behörde ist der Landkreis Harburg, vertreten durch den Landrat, Schloßplatz 6 in 21423 Winsen (Luhe);
Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Bewilligung und/oder gehobene Erlaubnis entschieden;
Die ausgelegten Antragsunterlagen enthalten die nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Angaben, insbesondere
die Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden;
die Beschreibung der zu erwartenden Umweltauswirkungen des Vorhabens und Darstellung der erheblichen Umweltauswirkungen,
die Beschreibungen der Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich erheblicher Umwelteinwirkungen;
Durch die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Gemeinde Stelle, den 2. Oktober 2015
Der Übersichtsplan ist über das unten angezeigte Dokument einzusehen.
Zulassungsverfahren Grundwasserförderung HWW Übersichtsplan (560 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 05.10.2015Letzte Aktualisierung: 10.11.2015

References: § 11
 § 9
 § 73
 § 14
 § 73
 § 6