Source: https://www.stader-law.de/index.php/vw-skandal-urteile/items/landgericht-karlsruhe-az-4-o-118-16.html
Timestamp: 2018-03-22 08:10:50+00:00

Document:
Landgericht Karlsruhe, Az.: 4 O 118/16 - STADER RECHTSANWÄLTE | KÖLN
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 27.394,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Passat Variant, Fahrzeugidentifikationsnummer ... .
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des in Ziff. 1 genannten PKW in Annahmeverzug befinden.
3. Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 691,33 EUR freizustellen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 8/30 und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 22/30.
Der Kläger erwarb bei der Beklagten Ziff. 1 mit Bestellung vom 12.11.2012 einen Passat Variant Highline BlueMotion 2,0 TDI der Schadstoffklasse Euro 5 zum Preis von 37.355,00 EUR. Das von der Beklagten Ziffer 2 produzierte Fahrzeug wurde an den Kläger am 03.01.2013 ausgeliefert.
Die Beklagte Ziff. 1 ist ein Vertragshändler der Beklagten Ziff. 2.
In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor EA189 EU5 eingebaut. Das Fahrzeug verfügt über ein Abgasrückführungssystem mit zwei Betriebsmodi. Der Betriebsmodus richtet sich danach, ob die im Fahrzeug eingebaute Software den Betrieb als Prüfungssituation oder als normalen Fährbetrieb beurteilt.
Im normalen Fährbetrieb liegen die tatsächlichen Schadstoffwerte oberhalb der im europäischen Fahrzyklus nach der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 gemessenen Schadstoffwerte.
Das Kraftfahrtbundesamt ordnete den Rückruf der Fahrzeuge mit dem genannten Motortyp und eine entsprechende Nachrüstung an.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15.02.2016 (Anlage K2 aus dem Anlagenband Kläger) erklärte der Kläger die Anfechtung des Kaufvertrages, hilfsweise den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Unzumutbarkeit, hilfsweise setzte er Frist zur Nachlieferung bis zum 28.03.2016. Eine Nachlieferung erfolgte nicht.
das Umweltkriterium sei für ihn ein wichtiges Verkaufsargument gewesen, dies sei auch zweimal so besprochen worden. Er habe Wert darauf gelegt, ein Fahrzeug mit der Grünen Umweltplakette zu erhalten. Auch der Spritverbrauch und die Steuerbelastung seien ihm wichtig gewesen.
Bei dem Fahrzeug liege eine illegale Abschalteinrichtung vor, um Abgasnormen zu umgehen. Wäre dies bekannt gewesen, hätte das Fahrzeug keine Zulassung erhalten.
Eine folgenlose Nachbesserung sei nicht möglich. Die den NOx-Ausstoß senkenden Maßnahmen bewirkten einen geringeren Wirkungsgrad. Dies bedeute einen Anstieg des Verbrauchs und eine vermehrte Rußproduktion infolge vermehrten Verbrauchs. Dies führe in der Folge zu einer Minderleistung oder einer Verkürzung der Lebenszeit des Partikelfilters oder zu einer Lebenszeitverkürzung des Motors.
Infolge dessen sei ein Minderwert des Fahrzeugs eingetreten, das Fahrzeug habe eine höhere Geräuschentwicklung und auch sonstige Nachteile.
Das Fahrzeug sei nahezu unverkäuflich und in der Schweiz gänzlich unverkäuflich.
Bei der Nachbesserung verbleibe wegen der höheren Schadensanfälligkeit ein merkantiler Minderwert. Eine Nacherfüllung sei deshalb gemäß § 326 Abs. 5 BGB nicht möglich.
Die Beklagte Ziff. 2 hafte aus unerlaubter Handlung, da hochrangige Führungspersönlichkeiten über die Abgasmanipulationen informiert gewesen seien, diese angewiesen und gebilligt hätten. Auch der Vorstand sei hieran beteiligt gewesen.
Der Kläger hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30.03.2016 Klage erhoben, die den Beklagten jeweils am 26.04.2016 zugestellt wurde.
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klagepartei 37.255.00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.02.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Passat Variant, FIN: ....
2. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klagepartei Zinsen in Höhe von 4 % aus 28.555.00 EUR seit dem 02.01.2013 bis 28.02.2016 zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziff. 1 genannten PKW in Annahmeverzug befinden.
4. Die Beklagten werden verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.530,64 EUR freizustellen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit.
das Fahrzeug sei ohne Einschränkung nutzbar. Steuernachteile drohten wegen der Bestandskraft der Steuerbescheide nicht.
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 liege nicht vor, da die Verordnung nur eine Messung im neuen europäischen Fahrzyklus vorschreibe. Es liege auch keine Abschalteinrichtung hinsichtlich des Katalysators vor, das die Abgase im NEFZ in den Motor zurückgeführt werden.
Soweit ein Rückruf des KBA angeordnet worden sei, bestehe keine rechtliche Verpflichtung hierzu, der Anordnung des KBA werde nur aus Grundsätzen der Kundenpflege nachgekommen.
Für die Nachbesserung sei nur ein Softwareupdate erforderlich, das weniger als 100,00 EUR koste. Das entsprechende Update sei - unstreitig - am 21.07.2016 vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben worden.
Die Nachbesserung habe für das Fahrzeug keine negativen Auswirkungen hinsichtlich Verbrauch und Verschleißes. Ein Minderwert des Fahrzeugs bestehe nicht. Soweit das Fahrzeug - unstreitig im nicht nachgebesserten Umfang in der Schweiz unverkäuflich ist, könne sich der Kläger hierauf nicht Berufen, weil dies nicht Vertragsgegenstand gewesen sei. Im Übrigen sei die Verkäuflichkeit infolge der Überarbeitung erreichbar.
Die Beklagte Ziff. 2 trägt ergänzend vor, sie habe nicht über das eingebaute Abgassystem getäuscht.
Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst den dort in Bezug genommen Anlagen verwiesen.
A. Zur Beklagten Ziff. 1
I. Zur Rückabwicklung
Dem Kläger steht kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB gegenüber der Beklagten Ziff. 1 zu, denn er hat bereits nicht hinreichend dargetan, dass die Geschäftsführung der Beklagten Ziff. 1 Kenntnis von der Software zum Erkennen der Prüfsituation bei der Abgasmessung hatte.
Dem Kläger steht des Weiteren kein Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB i.V.m. §§ 123, 142 Abs. 1 BGB zu, denn die Geschäftsführung der Beklagten Ziff. 1 hat mangels nachgewiesener Kenntnis nicht über die Software getäuscht. Eine Kenntnis von Mitarbeitern der Beklagten Ziff. 2 ist der Beklagten Ziff. 1 nicht zuzurechnen, weil die Beklagte Ziff. 2 Dritter im Sinne des § 123 BGB ist und daher die Täuschung nur dann zuzurechnen ist, wenn die Geschäftsführung der Beklagten Ziff. 1 diese kannte oder kennen musste. Hierfür hat der Kläger indes nichts Substantiiertes dargetan.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Rückgewähranspruch aus §§ 437 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt., 440, 323, 326 Abs. 5 und 346, Abs. 1 BGB zu.
Nach diesen Bestimmungen kann der Käufer - mit der Folge, dass der Kaufpreis gemäß § 346 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten ist - vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Kaufsache bei Übergabe einen Mangel hatte und er dem Verkäufer vergeblich eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels/Nacherfüllung gesetzt hatte oder eine Frist hierzu entbehrlich war.
Das Fahrzeug ist mangelhaft.
Ein Kaufgegenstand ist dann mangelhaft, wenn er - wie hier - bei Gefahrübergang keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 433 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Die in dem Fahrzeug eingebaute Software, die zwischen dem normalen Fährbetrieb und dem Prüfbetrieb unterscheidet, begründet einen Mangel des Fahrzeugs. Das Gericht schließt sich insoweit dem Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 - an. Das Landgericht hat ausgeführt:
Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung der zum sogenannten VW-Abgasskandal veröffentlichen Rechtsprechung entspricht jedenfalls ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrige Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fährbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. ... Nach dem unstreitigen Vorbringen muss der streitgegenständliche PKW ein Update erhalten, mit dem - zumindest nach Ansicht des Kraftfahrtbundesamtes - erst die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeuges hergestellt wird. ... Schon das Vorhandensein Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fährbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartung des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art. Denn nur bei in wesentlich identischer Funktion der Motorsteuerung wird gewährleistet, dass die Abgas- und Verbrauchswerte, die nicht mit denen des realen Fährbetriebs übereinstimmen müssen, in einer gewissen Korrelation zu einander stehen. Nur bei technisch einheitlicher Motorsteuerung auf dem Prüfstand und dem Fährbetrieb lassen die im Prüfbetrieb ermittelten Werte eine Aussage über den realen Fährbetrieb sowie einen Vergleich zu anderen Fahrzeugen zu und erlauben niedrige Werte im Prüfstand Rückschlüsse des Käufers auf niedrige Werte im realen Fahrbetrieb.
Dies entspricht nicht den Erwartungen des Kunden. Das Gericht schließt sich daher der Auffassung an, dass das Fahrzeug mangelhaft war.
Die von Klägerseite gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung ist abgelaufen. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016 - VII ZR 49/15 -). Die hier gesetzte Frist von über einem Monat ist angemessen. Dass von Beklagtenseite aufgrund der notwendigen Zulassung durch das Kraftfahrbundesamt und der Vielzahl der betroffenen Fahrzeugtypen zeitnah keine Installation des Updates möglich war, geht nicht zu Lasten des Klägers sondern ist Folge des umfangreichen Einsatzes der unzulässigen Software. Dies kann der Verkäufer nicht entlasten.
Ohne Erfolg macht die Beklagte Ziff. 1 geltend, dass der Rücktritt wegen Unerheblichkeit (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ausgeschlossen sei. Einem solchen Ausschluss steht bereits entgegen, dass das Fahrzeug insgesamt mangelhaft ist und dass der Kläger befürchten muss, dass die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt, wenn es nicht nachgerüstet wird.
Die Beklagte Ziff. 1 ist daher aufgrund des Rücktritts des Klägers zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet.
Demgegenüber stehen Ansprüche der Beklagten Ziff. 1 auf Nutzungsersatz für den Gebrauch des Fahrzeugs (§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). Der Kläger ist mit dem Fahrzeug ca. 80.000 Kilometer gefahren. Das Gericht schätzt (§ 287 ZPO) den Wert der durch den Gebrauch gezogenen Nutzungen gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 26.06.1991 - XIII ZR 198/90 - (vgl. auch Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2003 - 14 U 154/01 -) bei einer Gesamtlaufstrecke von 300.000 Kilometern auf EUR 940,00.
Die Zinsentscheidung beruht auf § 284, 288 BGB. Die Beklagte Ziff. 1 wurden unstreitig zur Rückzahlung auf den 11.09.2015 gemahnt.
II. Zum Annahmeverzug
Die Feststellung des Annahmeverzugs hat ihre Grundlage in §§ 293, 295 BGB. Da die Beklagte Ziff. 1 die Rücknahme des Fahrzeugs verweigert, genügt ein wörtliches Angebot des Klägers auf Rückgabe des Fahrzeugs. Dieses Angebot ist spätestens im Zug-um-Zug-Antrag erklärt worden.
III. Zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Insoweit war die Klage hinsichtlich der Beklagten Ziffer 1 abzuweisen. Zwar können die zur Durchsetzung der Rückgewähransprüche erforderlichen Rechtsverfolgungskosten gem. § 280 Abs. 1 BGB Gegenstand eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.1986 - VIII ZR 112/85 -), denn die Beklagte Ziff. 1 hat durch die Lieferung des mangelbehafteten Fahrzeugs ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Die Beklagte Ziff. 1 hat dies aber nicht verschuldet. Die Beklagte Ziff. 1 war über den Einsatz der Software nicht informiert und konnte diese auch nicht erkennen. Entsprechendes behauptet auch der Kläger nicht.
Ein Verzug der Beklagten Ziff. 1 lag zum Zeitpunkt der vorgerichtlichen Beauftragung der Klägervertreter nicht vor.
B. Zur Beklagten Ziff. 2
Die Beklagte Ziff. 2 ist dem Kläger zum Schadenersatz gemäß § 826 BGB verpflichtet.
Der Einbau der Software zur unterschiedlichen Steuerung der Abgasanlage im Prüf- und Echtbetrieb bedingt - wie ausgeführt - einen Mangel des Fahrzeugs. Die Lieferung bewusste Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs ist eine sittenwidrige Schädigung. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10. 2013 - VI ZR 124/12 - sowie Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 -). Die Installation der Software erfolgte mit dem Ziel die Käufer zu täuschen und durch den Absatz der Fahrzeuge Gewinn zu erwirtschaften. Diese Form des Gewinnstrebens begründet die besondere Verwerflichkeit.
Die Beklagte Ziff. 2 haftet auch, da die Schädigung auf die Billigung des Einbaus der Software durch die verfassungsmäßig berufenen Vertreter (dazu Bundesgerichtshof, Teilversäumnis- und Endurteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 -) zurückzuführen ist. Der Kläger hat vorgetragen, dass die Führungsebene der Beklagten bis hin zum Vorstand von dem Einsatz der rechtswidrigen Software Kenntnis hatte. Dem ist die Beklagte Ziff. 2 nicht hinreichend entgegengetreten. Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Landgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16 -) an, nach der die Beklagte Ziff. 2 im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast darzutun hat, wann welche Mitarbeiter den Einsatz der Software beschlossen haben und wann der Vorstand hierüber informiert wurde, an. Hinreichenden Vortrag zu dieser - in der mündlichen Verhandlung erörterten - Frage hat die Beklagte nicht vorgebracht.
Es gilt insoweit sodann die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens, nach der der Kläger vom Kauf des Fahrzeugs abgesehen hätte, wenn er über den Einsatz der Software informiert worden wäre. Ohne Erfolg macht die Beklagte Ziff. 2 geltend, dass dies für den Schadenstoffausstoß nicht von Bedeutung sei, denn die Täuschung erfolgte über den Einsatz der Software und die daraus resultierende Mangelhaftigkeit.
Der Kläger ist im Rahmen des Schadenersatzanspruchs so zu stellen, wie er ohne den geschlossenen Kaufvertrag gestanden hätte. Dementsprechend sind die gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung in Abzug zu bringen. Das Gericht geht beim Dieselfahrzeug von einer Fahrleistung von 300.000 km aus, so dass 8/30 des Kaufpreises in Abzug zu bringen sind.
Die Klage war abzuweisen, soweit der Kläger Zinsen für den Zeitraum bis zum 28.02.2016 begehrt, denn ein entsprechender Zinsanspruch ergibt sich aus § 826 BGB nicht. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, dass sich ein entsprechender Anspruch aus § 849 BGB ergebe. Diese Vorschrift ordnet die Verzinsung für den Fall der Entziehung Beschädigung einer Sache an. Dies ist bei der Lieferung einer mangelhaften Sache der Fall.
Da im Rahmen der Rückabwicklung das Fahrzeug zurückzugewähren ist, war auch hier der Annahmeverzug festzustellen.
Teil des Schadenersatzanspruchs sind auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Partei. Der Freistellungsanspruch ist aber nur in Höhe des berechtigten Anspruch gerechtfertigt. Bei entsprechender zeitratierlicher Aufteilung der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gefahrenen 80.000 km ergibt sich für den Zeitpunkt des Schriftsatzes vom 15.02.2016 eine Fahrleistung von ca. 60.000 km. Damit ergibt sich ein Schadensersatzanspruch von 240/300 von 37.255,00 EUR, mithin 29.804,00 EUR. Damit errechnet sich eine anwaltliche nicht anrechenbare Vergütung von einer 0,65 Geschäftsgebühr zuzüglich 20,00 EUR Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von 691,33 EUR.
Ein Freistellungsanspruch ist nicht zu verzinsen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.1994 - IV ZR 229/93 -).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

References: § 326
 § 823
 § 263
 § 812
 § 123
 § 346
 § 284
 § 280
 § 826
 § 826
 § 849
 § 92
 § 709