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Timestamp: 2019-04-18 13:18:16+00:00

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Teil 3: Internationale Zuständigkeit für Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz des Schuldners : Die internationale Zuständigkeit des „Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen“ und von insolvenzbezogenen Einzelverfahren
Teil 3: Internationale...
Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur EuInsVO und zur EuGVVO
978-3-653-96298-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05914-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XVI, 227 S.
Teil 2: Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen
Teil 3: Internationale Zuständigkeit für Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz des Schuldners
Teil 4: Ergebnis
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Hat man den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach diesem System ermittelt und so die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bestimmt, stellt sich in einem weiteren Schritt die Frage, ob, und wenn ja, für welche Verfahren, die in einem gewissen Zusammenhang mit der Insolvenz des Schuldners stehen, auch eine internationale Zuständigkeit im Mitgliedstaat des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners besteht.
Gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sind die Gerichte desjenigen Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, international zuständig für die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Auch die weiteren Absätze des Art. 3 bestimmen für Sekundärinsolvenz- und Partikularinsolvenzverfahren die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des jeweiligen Insolvenzverfahrens. In dem Insolvenverfahren werden nicht alle klärungsbedürftigen Punkte entschieden, sondern bedingt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es zu weiteren Verfahren. Für diese weiteren Entscheidungen, die nicht im Gesamtverfahren als solchem ergehen, dazu aber eine gewisse Nähe aufweisen, enthält Art. 3 EuInsVO keine ausdrückliche Regelung. Dabei handelt es sich vor allem um Ansprüche der Gläubiger sowie des Schuldners, Aus- und Absonderungsprozesse, Anfechtungsklagen381 sowie Steitigkeiten, die das Gesellschaftsverhältnis betreffen. Diese Streitigkeiten, die nicht in dem Gesamtverfahren, sondern in einem eigenen, kontradiktorischen Verfahren entschieden werden, werden im Folgenden als insolvenzbezogene Verfahren bezeichnet.382 In der EuInsVO ist keine ausdrückliche internationale Zuständigkeit für solche insolvenzbezogenen Verfahren...
§ 1 Einleitung und Problemaufriss
§ 2 Bedeutung der internationalen Zuständigkeit
§ 3 Ansichten zur Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners
§ 4 Auslegung der EuInsVO
1. Historische Entwicklung bis zur EuInsVO – grundsätzlich
2. Historische Entwicklung in Bezug auf die internationale Zuständigkeit
a) Das Geschäftszentrum im Entwurf von 1980
b) Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Istanbuler Übereinkommen
aa) Unterschiede zwischen dem Entwurf von 1980 und dem Europaratsübereinkommen in Bezug auf die internationale Zuständigkeit
bb) Gemeinsamkeiten zwischen dem Entwurf von 1980 und dem Europaratsübereinkommen in Bezug auf die internationale Zuständigkeit
c) Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im EuInsÜ
d) Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen unter der EuInsVO
1. Systematik des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO
2. Systematik der EuInsVO
IV. Telos
1. „Forum shopping“ (Erwägungsgrund 4)
2. Effizienz und Wirksamkeit des Verfahrens (Erwägungsgründe 2 und 8)
a) Vorteil eines einheitlichen Konzerninsolvenzgerichtsstands
b) Nachteil der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über die Tochtergesellschaft
c) Rechtsgrundlage eines einheitlichen Konzerninsolvenzgerichtsstands in der EuInsVO
§ 5 Auslegung durch den EuGH in den Urteilen Eurofood und Interedil
I. Eurofood
II. Interedil
§ 2 Auslegung der Verordnungen
I. Verordnungstexte von EuGVVO und EuInsVO
1. Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 1 EuInsVO
2. Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 3 EuInsVO
3. Art. 25 Abs. 2 EuInsVO
4. Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 2 EuInsVO, Gourdain/ Nadler-Entscheidung
II. Erwägungsgründe
1. Erwägungsgrund 6 EuInsVO
2. Erwägungsgründe 2 und 8 EuInsVO
3. Erwägungsgründe 2, 6 und 7 EuGVVO
4. Erwägungsgrund 19 EuGVVO
5. Erwägungsgründe 11, 12 und 13, Grundsatz des actor sequitur forum rei in der EuGVVO
1. Lex specialis derogat legi generali
§ 3 Auslegung durch den EuGH in den Urteilen Deko Marty, Alpenblume, German Graphics, F-Tex und ÖFAB
I. Deko Marty
a) Die Insolvenzanfechtungsklage als eine Klage, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht und in einem engen Zusammenhang damit steht
b) Internationale Zuständigkeit für Annexverfahren gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO
aa) Die für die Auslegung herangezogenen Argumente des EuGH
(1) Erwägungsgründe 2 und 8
(2) Erwägungsgrund 4
(3) Art. 25 EuInsVO
bb) Art. 3 Abs. 1 EuInsVO als ausschließliche internationale Zuständigkeit?
(1) Erwägungen des EuGH
(2) Weitere in Betracht kommende Vorschriften über die internationale Zuständigkeit für Annexverfahren
(a) Art. 18 Abs. 2 Satz 2 EuInsVO
(b) Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO
(c) Nationale Zuständigkeitsvorschriften
(3) Ausschließliche Zuständigkeit
II. Alpenblume
a) Abgrenzung des Anwendungsbereichs der EuGVVO
b) Einordnung der Klage des Ausgangsverfahrens
III. German Graphics
a) Abgrenzung von EuGVVO und EuInsVO
aa) Erwägungsgründe
(1) Erwägungsgründe der EuGVVO
(2) Erwägungsgrund der EuInsVO
bb) Lückenloses Aneinanderschließen
(3) Vorlagefrage 1
cc) Rechtsprechung des EuGH
b) Die auf den Eigentumsvorbehalt gestützte Klage
aa) Beteiligung des Insolvenzverwalters an dem Rechtsstreit
bb) Insolvenz als (Tatbestands-)Voraussetzung?
c) Mangelnder Einfluss von Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 EuInsVO
IV. F-Tex
aa) EuGVVO
bb) EuInsVO
cc) Verhältnis von EuInsVO und EuGVVO
b) Vorlagefrage 1 b)
a) Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO und EuInsVO
b) Internationale Zuständigkeit für die abgetretene Insolvenzanfechtungsklage
aa) Charakterisierung der Klage, insbesondere das mit der Klage verfolgte Ziel
bb) Beteiligung des Insolvenzverwalters
cc) Inzident zu prüfende Rechtsmacht des Insolvenzverwalters
V. ÖFAB
a) Einordnung der zu prüfenden Klagen
b) Einfluss der Abtretung auf das Auslegungsergebnis
§ 4 Zusammenfassung und Weiterentwicklung
I. Die aus den Urteilen entwickelten Kernaussagen
II. Einordnung der weiteren insolvenzbezogenen Zivilprozesse
1. Aktivprozesse des Insolvenzverwalters in Bezug auf Ansprüche des Schuldners
2. Streitigkeiten zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Schuldner
3. Haftungsklagen gegen den Insolvenzverwalter
4. Klage eines Gläubigers bezüglich des Bestehen eines Anspruchs und/oder dessen Ranges
5. Streitigkeiten über Ansprüche, die der Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung begründet hat
6. Klagen, die das Gesellschaftsverhältnis betreffen
a) Charakterisierung der Art der Klagen
b) Klagen in Deutschland
aa) Existenzvernichtungshaftung
bb) Konzernhaftung bei der Aktiengesellschaft gemäß §§ 302 ff. AktG
cc) Insolvenzverschleppungshaftung
dd) Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern wegen eines Gesellschafterdarlehens
ee) Erstattungsansprüche gegen Geschäftsführer und Vorstand
§ 1 Konkretisierung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer schuldnerischen Gesellschaft
§ 2 Einordnung und internationale Zuständigkeit von insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 Art. 3

§ 5
 EuGH 

§ 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25

§ 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH

 Art. 25
 Art. 3
 EuGH

 Art. 18
 EuGH

 Art. 4
 Art. 7

§ 4

§ 1

§ 2