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Timestamp: 2016-10-23 17:58:14+00:00

Document:
5A_576/2010 (18.11.2010)
Konkurser�ffnung/Kollokationsplan, Nichtigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. Juli 2010 (JA 2010 25).
Am 20. Mai 1999 er�ffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug �ber die D.________ AG, mit Sitz in A.________, den Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung. Mangels Aktiven verf�gte der Konkursrichter am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Das Beschwerdeverfahren gegen diese Einstellungsverf�gung wurde vom Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sistiert und schliesslich am 19. Dezember 2006 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem durch Strafgerichtsurteil die �berweisung von Guthaben an die Konkursmasse D.________ AG angeordnet wurde. Am 14. Dezember 2006 widerrief der Konkursrichter die Einstellung des Konkurses. In der Folge wurde die C.________ AG von der ersten Gl�ubigerversammlung als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt.
Am 24. M�rz 2010 erstellte die Konkursverwaltung im Konkurs der D.________ AG den Kollokationsplan und machte die Auflage vom 6. bis 26. April 2010 zur Einsichtnahme �ffentlich bekannt (SHAB vom 31. M�rz 2010).
Mit Eingabe vom 28. April 2010 gelangte A.________ (als Konkursgl�ubiger) an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Feststellung, dass die Konkurser�ffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der Kollokationsplan nichtig gem�ss Art. 22 SchKG seien. Er machte geltend, dass die Konkurseinstellung zu Unrecht r�ckg�ngig gemacht worden sei und der Konkurs nicht h�tte wieder er�ffnet werden d�rfen, weshalb auch das weitere Konkursverfahren bzw. der Kollokationsplan nichtig seien. Mit Beschluss vom 15. Juli 2010 trat die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf die "Beschwerde bzw. Anzeige" nicht ein und auferlegte ihm und dessen Rechtsanwalt B.________ die Verfahrenskosten (Fr. 535.--) unter solidarischer Haftbarkeit.
A.________ und Rechtsanwalt B.________ f�hren mit Eingabe vom 25. August 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrer beantragen, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 15. Juli 2010 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Konkurser�ffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der Kollokationsplan nichtig seien. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche keinen Anlass gesehen hat, gest�tzt auf Art. 22 SchKG ("nichtige Verf�gungen") in das Verfahren einzugreifen. Ob die Aufsichtsbeh�rde kraft Aufsichtsrecht (Art. 13 SchKG) in das Verfahren eingreift oder einen Beschwerdeentscheid (Art. 17 ff. SchKG) trifft, �ndert nichts daran, dass ihr Entscheid gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Urteil 5A_623/2008 vom 15. Juni 2010 E. 1.2). Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber eine Verf�gung eines Vollstreckungsorganes - wie betreffend den Kollokationsplan im Konkurs - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der Beschwerdef�hrer 1 ist Konkursgl�ubiger, nachdem er eine kollozierte Forderung durch Abtretung erworben hat. Er f�hrt in seiner Beschwerde in Zivilsachen aus, er wolle aus dem Verm�gen der D.________ AG "vollumf�nglich" befriedigt werden. Dazu macht er geltend, die aus dem Strafverfahren resultierenden Verm�genswerte geh�rten "nicht dem Konkursamt" bzw. k�nnten nicht mit Konkursbeschlag belegt werden, weil sie einzig der D.________ AG geh�rten; diese sei gar nicht konkursit, weil der Widerruf der Konkurseinstellung mangels Aktiven und daher auch ein Nachkonkurs unzul�ssig seien. Bereits im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer 1 verlangt, "die Aktiven seien den Aktion�ren der D.________ AG herauszugeben".
Die Aufsichtsbeh�rde hat gest�tzt auf die (laut Beschwerdeschrift nach Ablauf der Frist gem�ss Art. 17 SchKG gegen den Kollokationsplan eingereichte) Eingabe des Beschwerdef�hrers 1 Nichtigkeitsgr�nde gepr�ft. Inwieweit der Beschwerdef�hrer 1 mit Blick auf seine Vorbringen ein - f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliches - rechtlich gesch�tztes Interesse nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG hat, um die Feststellung der Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG (dazu BGE 135 III 46 E. 4 S. 4 S. 47) des Kollokationsplanes im Konkurs zu verlangen, braucht beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens nicht abschliessend er�rtert zu werden.
1.3 Der Beschwerdef�hrer 2 (als Rechtsanwalt von Beschwerdef�hrer 1) ist zur Beschwerde in Zivilsachen jedenfalls nur legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), soweit er verlangt, es sei die (solidarische) Auferlegung der Verfahrenskosten durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde aufzuheben.
1.4 Mit der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht sowie von V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591, R�geprinzip).
1.5 Soweit die Beschwerdef�hrer sich im bundesgerichtlichen Verfahren auf neue Tatsachen und Beweismittel berufen, um die Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG des Kollokationsplanes zu belegen, ist die Beschwerde unzul�ssig. Das Bundesgericht ist gem�ss Art. 15 SchKG nicht (mehr) Aufsichtsinstanz, weshalb die fr�here Rechtsprechung, wonach zur Feststellung der Nichtigkeit einer Verf�gung (Art. 22 SchKG) Noven zul�ssig waren (BGE 91 III 41 E. 4 S. 45; 96 III 31 E. 1 S. 33), nicht mehr massgebend ist (Urteil 5A_487/2009 vom 12. Dezember 2009 E. 3.6.1).
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer 1 keine Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG geltend machen k�nne, soweit er damit Verf�gungen des Konkursrichters (wie Konkurser�ffnung, Konkurseinstellung bzw. Widerruf) in Frage stellen wolle. Die absolute Nichtigkeit von gerichtlichen Urteilen - d.h. der Verf�gungen des Konkursrichters - habe der Beschwerdef�hrer 1 zu Recht nicht geltend gemacht. Die Aufsichtsbeh�rde hat keinen Anlass erblickt, um von Amtes wegen in das Konkursverfahren einzugreifen.
Der Beschwerdef�hrer 1 macht im Wesentlichen geltend, Ursache f�r die Nichtigkeit des Kollokationsplanes sei die Nichtigkeit des Widerrufs der Konkurseinstellung durch den Konkursrichter am 14. Dezember 2006. Die Voraussetzungen zur Wiederer�ffnung des Konkurses durch den Konkursrichter seien nicht gegeben. Mangels Begr�ndung und Er�ffnung habe diese Verf�gung keine Wirkung entfaltet.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Kollokationsplan, welchen die Konkursverwaltung am 24. M�rz 2010 im Konkurs der D.________ AG erstellt und ab 6. April 2010 aufgelegt hat. Der Beschwerdef�hrer 1 stellt diesen Schritt im Konkursverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Frage mit der Begr�ndung, dass hierf�r die notwendige gerichtliche Grundlage fehle.
3.1 Gem�ss Art. 22 Abs. 1 SchKG sind Verf�gungen, die gegen im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, nichtig. Als Verf�gungen im Sinne dieser Bestimmung - wie bereits die Aufsichtsbeh�rde festgehalten hat - gelten Verf�gungen der Zwangsvollstreckungsorgane (Art. 17, Art. 18 SchKG; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 3, 6 zu Art. 22 SchKG mit Hinw.). Die Kompetenz zur Feststellung der Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG durch die Aufsichtsbeh�rden st�tzt sich auf deren Aufsichtsbefugnis nach Art. 13 Abs. 1 SchKG; die gerichtlichen Beh�rden geh�ren jedoch nicht zum Kreis der Beaufsichtigten (Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1911, N. 3 zu Art. 13 SchKG; LORANDI, a.a.O., N. 42 zu Art. 13 SchKG mit Hinweisen). Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist in keiner Weise zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde angenommen hat, dass Art. 22 SchKG auf die kritisierte Verf�gung des Konkursrichters nicht anwendbar ist.
3.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat weiter ausgef�hrt, dass auch gerichtliche Verf�gungen nichtig sein k�nnen, wobei es sich dabei nicht um die Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG handle. Der Beschwerdef�hrer 1 wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, welche das Vorliegen einer nichtigen Verf�gung des Konkursrichters verneint hat.
3.2.1 Die Nichtigkeit eines gerichtlichen Urteils f�llt nur bei schwersten Fehlern in Betracht, etwa dann, wenn das Gericht, das entschieden hat, absolut unzust�ndig war, mit andern Worten die Schranken seines rechtlichen K�nnens �berschritten hat und es stossend w�re, dem von ihm gef�llten Entscheid Bestand zuzusprechen (dazu Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 78 Anm. 1, S. 279; HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2002, � 36 Rz 1884 ff.; SP�HLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, � 39 Rz 53 ff.; vgl. Urteil 7B.163/2002 vom 31. Oktober 2002 E. 2.2). Einen Mangel solcher Art, den die Aufsichtsbeh�rde �bergangen haben soll, vermag der Beschwerdef�hrer 1 nicht darzutun. Er macht insgesamt lediglich geltend, die Verf�gungen des Konkursrichters, insbesondere diejenige vom 14. Dezember 2006, verstiessen gegen das SchKG. Die Verbindlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist jedoch nicht davon abh�ngig, dass sie ihrem Inhalt nach dem objektiven Recht entspricht (vgl. dazu: GULDENER, a.a.O., S. 279 f.). Die Aufsichtsbeh�rde hat zu Recht nicht �berpr�ft, ob ein rechtskonformer Anlass f�r den Konkursrichter bestand, um seine Einstellungsverf�gung in Wiedererw�gung zu ziehen (vgl. Lustenberger, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 11 zu Art. 230 SchKG). Auch im vorliegenden Verfahren kann auf die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift zur Rechtm�ssigkeit der Verf�gungen des Konkursrichters nicht eingegangen werden.
3.2.2 Der Einwand des Beschwerdef�hrers 1, der Widerruf der Konkurseinstellung vom 14. Dezember 2006 sei ohne Anh�rung der Schuldnerin (D.________ AG) als betroffener Partei erfolgt, ist unbehelflich, da er sich damit nicht auf die Verletzung eigener Rechte beruft. Weiter trifft nicht zu, dass die betreffende Verf�gung des Konkursrichters "ohne Mitteilung" erfolgt sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer 1 im kantonalen Verfahren nichts Entsprechendes vorgebracht hat, ist f�r die Aufsichtsbeh�rde notorisch, dass der Widerruf der Konkurseinstellung vom 14. Dezember 2006 und die Konkurser�ffnung vom 20. Mai 1999 im Amtsblatt des Kantons Zug 2007 Nr. 9 publiziert worden sind. Dass der Widerruf der Konkurseinstellung auf dem Rechtsmittelweg nicht anfechtbar gewesen w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer 1 selber nicht. Es bleibt beim Ergebnis der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, dass die Verf�gungen des Konkursrichters nicht mehr in Frage gestellt werden k�nnen, sondern Bestand haben. Die Aufsichtsbeh�rde hat zu Recht gefolgert, dass der von der Konkursverwaltung erstellte Kollokationsplan keinen Grund zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG aufweist.
3.2.3 Was der Beschwerdef�hrer 1 im Weiteren vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Aus dem u.a. zitierten, in Pra 1995 Nr. 46 S. 149 ff. ver�ffentlichten Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 12. Mai 1995 kann er in der vorliegenden Sache nichts f�r sich ableiten. Die Aufsichtsbeh�rde hat sodann - wie erw�hnt - im angefochtenen Entscheid materiell zur Frage Stellung genommen und verneint, dass Nichtigkeit eines gerichtlichen Urteils vorliege. In der Beschwerdeschrift wird nicht hinreichend dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. eine Entscheidbegr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540) verletzt habe. Die �brigen Vorbringen gen�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Ergebnis der Aufsichtsbeh�rde, wonach die Verf�gungen des Konkursrichters und der von der Konkursverwaltung erstellte Kollokationsplan rechtswirksam sind, ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich eine Verletzung von Art. 20 Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, weil ihnen die Verfahrenkosten auferlegt worden sind.
4.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat mit Bezug auf die Auflage der Verfahrenskosten u.a. erwogen, die Beschwerdef�hrer h�tten bereits am 10. Mai 2007 der Konkursverwaltung (erfolglos) mitgeteilt, die Wiederer�ffnung des Konkurses sei nichtig, und drei Jahre sp�ter h�tten sie sich erneut mit dem gleichen Argument an die Aufsichtsbeh�rde gewendet. Die Beschwerde m�sse als zweckwidrig und mutwillig bezeichnet werden.
4.2 "Mutwillige" Beschwerdef�hrung im Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kann vorliegen, wenn eine Beschwerde von vornherein als aussichtslos betrachtet werden muss, weil die Sach- und Rechtslage eindeutig ist (BGE 120 III 107 E. 4a S. 109 f.; 127 III 178 E. 2a S. 179; Lorandi, a.a.O., N. 15, 18 zu Art. 20a SchKG). Ob die weiteren vorinstanzlichen Ausf�hrungen - wie der erkl�rte Beschwerdezweck, die strafgerichtlich freigegebenen Mittel nicht den Konkursgl�ubigern, sondern den ehemaligen Aktion�ren zukommen zu lassen - zur Kostenauflage hinreichend sind, braucht nicht weiter er�rtert zu werden. Der Beschwerdef�hrer 1 und sein Rechtsvertreter, Beschwerdef�hrer 2, legen nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG bzw. das ihr gew�hrte Ermessen verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, es sei v�llig chancenlos, im vorliegenden Verfahren die Nichtigkeit von gerichtlichen Entscheidungen und von Verf�gungen von Zwangsvollstreckungsorganen geltend zu machen. In diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 72
 Art. 90
 Art. 17
 Art. 76
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 230
 Art. 22
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20