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Timestamp: 2016-10-25 01:36:50+00:00

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106 II 17334. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. September 1980 i.S. B. gegen B. und K. (Berufung)
Art. 35 al. 1 OJ. Restitution pour inobservation d'un d�lai. Faute d'un avocat qui transmet par courrier ordinaire � son client un jugement rendu au pr�judice de celui-ci et omet ensuite de v�rifier, avant l'expiration du d�lai de recours en r�forme, s'il entend recourir ou non. Consid�rants � partir de page 173
Wiederherstellung gegen die Folgen einer Fristvers�umnis kann gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG nur gew�hrt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Der Vertreter des Beklagten hat das Gesuch rechtzeitig gestellt und innert der zehnt�gigen Frist auch die Berufungsschrift eingereicht. Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
Ein Verschulden im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG kann dem Beklagten selber nicht nachgewiesen werden, da seine Behauptung, das mit gew�hnlicher Post weitergeleitete Urteil nicht erhalten zu haben, sich nicht widerlegen liess und auch die Nachforschungen der Post nichts Gegenteiliges ergaben. Das heisst freilich nicht, eine Partei sei zum vornherein oder gar f�r BGE 106 II 173 S. 174alle F�lle vom Nachweis zu befreien. Es kann Umst�nde geben, unter denen dem Adressat ein Beweis f�r seine Behauptung zugemutet werden kann, z.B. wenn die Postsendung vom Boten Drittpersonen, insbesondere Familiengenossen des Adressaten �bergeben wird, die Zustellung an eine bestimmte Person also feststeht. Wie es sich mit der Behauptung des Beklagten verh�lt, dessen Angaben vom Anwalt nicht bezweifelt werden, kann jedoch dahingestellt werden.
Nach dem Wortlaut des Art. 35 Abs. 1 OG schliesst auch ein Verschulden des Vertreters die Wiederherstellung aus. Ein solches ist im vorliegenden Fall darin zu erblicken, dass der Anwalt des Beklagten sich w�hrend des Fristenlaufes nicht vergewisserte, ob sein Klient vom Urteil Kenntnis bekommen habe und es anfechten wolle. Eine R�ckfrage lag hier umso n�her, als der Anwalt in seinem Begleitschreiben vom 6. Mai 1980 bemerkte, das zweitinstanzliche Verfahren sei "alles andere als nach unseren W�nschen verlaufen", und er die Urteilsbegr�ndung selber nicht f�r stichhaltig hielt. Schon deshalb l�sst sich im Ernst nicht sagen, der Anwalt habe nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge vermuten d�rfen, dass sein Klient die am 6. Mai der Post �bergebene Sendung innert n�tzlicher Frist erhalten, sich mit dem Urteil des Obergerichts aber abgefunden habe. Dass er ihn um umgehenden Bericht bat, falls er das Bundesgericht anrufen wolle, hilft dar�ber nicht hinweg; das Schweigen des Klienten sprach nicht f�r, sondern gegen die Vermutung.
Die Unterlassung l�sst sich auch nicht mit dem Einwand entschuldigen, dass im Verkehr zwischen Anw�lten und ihren Klienten eingeschriebene Briefe angeblich nicht �blich sind und selbst bei gew�hnlichen Postsendungen mit der Zustellung gerechnet werden k�nne, wenn sie nicht als unzustellbar zur�ckk�men. Die Vermutung, es liege eine geh�rige Zustellung vor und eine Sendung habe den Empf�nger erreicht, darf nicht als Ausdruck einer allgemeinen Erwartung gewertet werden. Die Erfahrung zeigt, dass Postsendungen ab und zu in falsche Briefk�sten gelangen und auch auf andere Weise verloren gehen k�nnen. Selbst wenn eine Sendung in den richtigen Briefkasten geworfen wird, besteht keine volle Gew�hr daf�r, dass sie den Adressat auch erreicht. Sie kann in Zeitschriften oder Reklamesendungen geraten, die den Empf�nger nicht interessieren und daher ohne genaue Kontrolle weggeworfen werden. Bei BGE 106 II 173 S. 175Briefk�sten, die angef�llt sind oder breite Schlitze aufweisen, besteht zudem die Gefahr, dass Postsendungen von Unbefugten, z.B. Kindern, herausgenommen werden. Auch weitere F�lle von Verlusten sind denkbar.
Diesfalls l�uft nicht nur der Kunde, sondern auch der Anwalt Gefahr, eine Rechtsmittelfrist zu vers�umen. Der Anwalt kann dem aber dadurch vorbeugen, dass er entweder Mitteilungen �ber laufende Fristen eingeschrieben zustellen l�sst oder sich rechtzeitig durch R�ckfrage beim Klienten vergewissert, ob dieser sich mit einem Urteil abfinden oder es weiterziehen will. Auch das geh�rt zur Pflicht des. Anwalts, seinen B�robetrieb so zu organisieren, dass Rechtsmittelfristen eingehalten werden k�nnen (BGE 85 II 48 und dort angef�hrte Urteile). Im vorliegenden Fall hat der Anwalt des Beklagten weder das eine noch das andere getan, weshalb er die S�umnis jedenfalls mitverschuldet hat. Das Wiederherstellungsgesuch ist deshalb abzuweisen und auf die Berufung wegen Versp�tung nicht einzutreten.

References: Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 BGE