Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/181439-egv-unterschrieben.html
Timestamp: 2018-06-20 11:45:51+00:00

Document:
EGV noch nicht unterschrieben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
01.03.2017, 13:43 #1
EGV noch nicht unterschrieben
Habe beim Jobcenter vor 4 Wochen folgende EGV erhalten.
Im Prinzip möchte ich gar keine EGV mehr beim Jobcenter unterschreiben, da ich daraus keinen Nutzen ziehe. Da drin stehen nur Pflichten für mich und das was mir das Jobcenter in der EGV zu bieten hat, darauf kann ich gerne verzichten. Wenn die mir wenigstens was bieten würden, eine anständige Fortbildung oder irgendwas Nützliches. Aber so habe ich daraus nur Verpflichtungen auf die ich verzichten kann.
Andererseits hat eine von beiden Seiten unterschriebene EGV den Vorteil, dass auch das Jobcenter 6 Monate an den Inhalt gebunden ist und mich nicht so einfach in eine Maßnahme stecken kann, wofür eine neue EGV erforderlich wäre, oder sehe ich das falsch?
Diese EGV unterschreibe ich definitiv nicht mehr, da das Datum 4 Wochen in der Vergangenheit liegt. Wenn sollen die mir das ganze nochmal neu ausdrucken mit aktuellem Datum.
Soll ich nun einen Gegenvorschlag machen? Einzelne Punkte bemängeln? Unterschreiben? Auf EGV per VA warten?
Morgen habe ich einen Termin und soll die EGV unterschrieben mitbringen. Ob ich zu dem Termin hingehe weiß ich noch nicht, da die Einladung keine Rechtsfolgenbehrung enthielt und per Mail kam.
EGV.pdf (1,84 MB, 169x aufgerufen)
01.03.2017, 14:01 #2
In eine Maßnahme kann man dich immer stecken. Das geht auch bei unterschriebener EGV ohne Maßnahme als Inhalt mittels Zuweisung. Eine unterschriebene EGV hat also auch dabei keinen Nutzen für dich.
Generell sehe ich das mit der EGV genau wie du. Jede EGV stellt wegen der zusätzlichen Rechtsfolgen eine Verschlechterung für uns dar und das JC hat aus einer EGV nichts zu befürchten.
Laut SGB haben wir aber am Abschluss einer EGV interessiert zu sein. Es reicht dabei aber aus, den Anschein zu erwecken. Das bedeutet, dass man nicht unterschreibt, sondern Gegenvorschläge macht. Verträge können und sollen verhandelt werden. Niemand mit klarem Verstand kann an einem grundsätzlich benachteiligenden Vertrag interessiert sein.
Das JC hat eine Nacherfüllungsfrist von 1 Monat, aber keine Rechtsfolgen zu befürchten. Dir sollte auch eine Nacherfüllungsfrist von mind. 1 Monat eingeräumt werden da Vertragspartner gleichwertig sein sollten. Erst nach dieser Frist könnten mögliche Sanktionen gegen dich geprüft werden.
Auf Seite 2 der Absatz mit "Das gleiche betrifft auch Stellen ohne gesonderte RFB..." sollte gestrichen werden. Wenn etwas keine konkrete RFB hat, kann es nicht pauschal durch eine EGV ersetzt werden. Ohne komplette, richtige und konkrete RFB kann man doch gar nicht wissen, wie der Hase läuft.
Es werden Bewerbungsanschreiben als Nachweise für deine Bewerbungen verlangt. Das wird gestrichen da nicht beweiskräftig und das JC hat keinen Anspruch auf deine Bewerbungskorrespondenz als außen stehender Dritter.
01.03.2017, 14:26 #3
Wie verhält sich das mit Vermittlungsvorschlägen vom Jobcenter. Da möchten die Sachbearbeiter oft meine Bewerbungsanschreiben als Nachweis haben. Dürfen die das überhaupt verlangen oder kann ich mich darauf berufen, das die als außenstehender Dritter keinen Anspruch darauf haben?
01.03.2017, 14:38 #4
Da verhält es sich genau so. Das JC verpflichtet dich, dich auf die im VV genannte Stelle zu bewerben. Die Bewerbung selbst findet zwischen dir und dem Unternehmen statt. Das JC ist auch hier außen stehender Dritter. Bei VV ist immer ein Antwortbogen dabei. Da schreibst du, wann du dich beworben hast und mit deiner Unterschrift bestätigst du die Richtigkeit deiner Angaben. Das ist mehr als ausreichend und ein besser Nachweis als ein Anschreiben je sein kann.
01.03.2017, 14:57 #5
Wurde die EGV zugeschickt und aufgefordert Sie Unterschrieben beim Termin mit zu bringen?
Seite 6 im Link. 3.1 Abschluss einer EGV.
Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist unzulässig.
EinV zusenden ist rechtswidrig und unzulässig
Die Zeitdauer der EinV ist über 6 Monate 01.02.2017 - 31.07.2017 jede EinV darf nur 6 Monate gültig sein diese ist mit 30 Tagen überschritten und damit rechtswidrig § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
Bereits aus dieser Reaktion des Leistungsträgers ist erkennbar, dass eine hinreichende Verhandlungsphase (für beide Seiten) vom Leistungsträger nicht erwünscht oder dieser dazu nicht in der Lage ist.
Es reicht jedoch nicht aus, lediglich den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung anzubieten, ohne dass Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Leistungsträgers besteht. Ganz zu schweigen davon, dass dem Leistungsberechtigten eine angemessene Zeit (14 Tage) eingeräumt werden soll, um die Eingliederungsvereinbarung in Ruhe prüfen zu können (s.a. LSG BE-BB 28.11.2015 – L 10 B 1293/05 AS ER). Auch dies wurde hier umgangen.
Die Zusage der Bewerbunsgbemühen ist schwammig können ist keine Zusage.
Es müssen Feste Zusagen der Bewerbungsbemühungen vorliegen.
Online Bewerbungen werden auch nicht in der EinV berücksichtigt.
reichen Sie eines jedes Folgemonats ab 01.02.2017 ein“ wird mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem. § 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% willkürlichkonstruiert. Die gesetzlich angedrohte Sanktion ist jedoch weniger schwerwiegend als die Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Regelung aus der o.g. Eingliederungsvereinbarung.
die Kostenübernahme für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen sind nicht konkretisiert, da bei dieser Regelung nach wie vor offen bleibt, ob und welche Kosten tatsächlich vom Leistungsträger übernommen werden (vgl. B14/7b AS 50/06 R vom 06.12.2007 und ergänzend dazu LSG Bayern L 11 AS 774/10 vom 27.03.2012)
Ferner erwarte ich Ihre Rückantwort bis 00.00.2017.
In der Hoffnung, dass Sie meinen Bemühungen zu einer konsensualen Lösung
entgegenkommen verbleibe ich
01.03.2017, 15:56 #6
Habe die EGV am Tag der Ausstellung im Jobcenter persönlich erhalten und nicht unterschrieben. Habe gesagt die schaue ich mir zu Hause noch mal in Ruhe an.
Die Zeitdauer der EinV ist über 6 Monate 01.02.2017 - 31.07.2017 jede EinV darf nur 6 Monate gültig sein diese ist mit 30 Tagen überschritten und damit rechtswidrig § 15 SGB II
01.02. - 28.02. -> 1. Monat
01.03. - 31.03. -> 2. Monat
01.04. - 30.04. -> 3. Monat
01.05. - 31.05. -> 4. Monat
01.06. - 30.06. -> 5. Monat
01.07. - 31.07. -> 6. Monat
sind doch unter 6 Monate
Geändert von iMensch (01.03.2017 um 16:09 Uhr)
01.03.2017, 16:58 #7
07.03.2017, 19:50 #8
Habe immer noch keine neue Eingliederungsverbeinbarung, mal sehen was beim nächsten JC-Termin rauskommt.
Bin froh dieses Forum hier gefunden zu haben. Die vielen nützlichen Tipps und Ratschläge und die Hilfe hier sind echt spitze! Lerne hier immer wieder was dazu und das hilft ungemein sich gegen die Schikanen vom Jobcenter zu wehren.
Geändert von iMensch (07.03.2017 um 21:00 Uhr)
07.03.2017, 21:43 #9
Sei froh das Du keine EGV hast.
28.03.2017, 15:10 #10
Habe nun in den nächsten Tagen nen Termin beim Jobcenter Zwecks dem Abschluss einer EGV, da ich immmer noch keine abgeschlossen habe.
Ich werde dann einige Punkte in der EGV ansprechen, die Ihr mir gesagt habt. Vermutlich werde ich dann trotzdem sofort den EGV per VA mit nach Hause nehmen.
30.03.2017, 10:20 #11
neue EGV am 30.03.2017 erhalten (habe 3 Tage Zeit sonst gibt es EGV per VA)
War Heute beim Jobcenter da ich seit Mitte Januar ohne gültige EGV bin siehe dieser Beitrag.
Nach langen Verhandlungen über den Inhalt der EGV, habe ich eine kleine Verbesserung erreichen können:
Es wurde auf meinen Wunsch der Teil rausgenommen, dass ich zusätzlich zur dritten Seite des Vermittlungsvorschlags das Bewerbungsanschreiben vorlegen muss. Dabei wurde allerdings das "und" vergessen zu entfernen.
Weiterhin wurde das Datum angepasst und ich wurde gefragt ob ich die EGV auf unbestimmte Zeit haben möchte oder für 6 Monate. Ich habe die 6 Monate gewählt.
Weitere Änderungswünsche wurden alle abgelehnt.
Ich habe jetzt bis Montag früh (03.04.2017) Zeit um die EGV zu unterschreiben. Ansonsten erhalte ich eine EGV per VA.
Habe Heute mehrfach mit dem Gedanken gespielt, die EGV wirklich zu unterschreiben um den ganzen Stress mit dem Sozialgericht zu vermeiden und ein wenig guten Willen zu zeigen.
An Pflichten steht für mich ja nur das Bewerben drin und dieses Nachzuweisen, womit ich keine Probleme habe. Wobei ich mich dann aber auch auf für mich nachteilige Jobs bewerben müsste, an denen ich kein Interesse habe. Aber muss ich das nicht auch ohne EGV? Bin gedanklich momentan überfordert, brauche erst mal ein paar Tage Ruhe vor dem ganzen. Aber da ich bis Montag eine Entscheidung brauche, habe ich die Zeit dafür nicht. Zum Glück gibt es Euch hier im Forum, das ist eine große Hilfe! Holt mich mal auf den Boden zurück bitte und erinnert mich daran, warum ich nicht unterschreiben soll.
Sollte ich nicht unterschreiben, kann ich direkt am Montag das Sozialgericht bemühen. Dabei Frage ich mich gerade, was ist eigentlich wenn ich das vor dem Sozialgericht verliere? Entstehen dann Kosten für mich? Oder gilt dann nur die EGV per VA? Muss ich vielleicht sogar die Kosten des Verfahrens für das Jobcenter zahlen? Dieser Stress mit dem Jobcenter muss echt nicht sein.
Ich danke für Eure Hilfe im voraus! Habe die EGV angehängt.
EGV.pdf (1,02 MB, 84x aufgerufen)
30.03.2017, 10:30 #12
Alleine die Zeit die EGV zu überprüfen finde ich zu kurz, 14 Tage sind da schon angemessen.
Es ist wohl was beim hochladen deiner EGV-PDF schief gelaufen, ich selbst sehe nur weiße Seiten und sonst nichts, bitte noch einmal überprüfen.
30.03.2017, 10:35 #13
Das ich nur so wenige Tage Zeit bekommen habe, wurde damit begründet, dass ich ja die alte EGV schon seit Mitte Januar zu Hause hatte und nichts geändert worden ist. Wobei ja nun auf meinen Wunsch doch das Datum und der eine Passus entfernt worden sind.
Bei mir funktioniert das PDF wenn ich es runterlade. Habe es noch auf einem zweiten PC getestet da geht es ebenfalls ohne Probleme.
30.03.2017, 12:01 #14
um den ganzen Stress mit dem Sozialgericht zu vermeiden und ein wenig guten Willen zu zeigen
"Es geht endlich aufwärts", sagte der Frosch - als sich der Storch mit ihm in die Lüfte erhob. Du wirst mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht, solltest du gegen Elemente der Sanktionsvereinbarung verstoßen. Für mich jedenfalls wäre das der "Streß" alle Male wert.
Bitte reichen Sie die hier ausgeführte EGV bis zum 03.04.2017 unterschrieben persönlich ein.
Gibt es dazu eine Meldeaufforderung? Die wäre ohnehin kein zulässiger Meldegrund aber wer bezahlt dir den Spaß (Fahrtkosten) damit du deine Sanktionsvereinbarung auch noch persönlich vorbei bringen sollst. SB soll einladen wenn der was will.
Die Bewerbungskosten sind auch nicht eindeutig geregelt, nur der Höchstsatz aller Bewerbungen in Höhe von 260,-€ ist geregelt. Es ist nicht geregelt, wieviel man für eine einzelne Bewerbung im Höchstfall erhält.
Solange mam mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht wird, ist eine Gegenwehr meiner Meinung nach Pflicht.
30.03.2017, 12:25 #15
"Am 09.November 2010 hat das BSG entschieden, dass eine ärztliche AU kein wichtiger Grund ist i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 SGBII, um eine Meldeaufforderung des SGBII LeistungsTrägers nicht nach zu kommen usw ........"
Liest man auch selten in einer EGV, ich glaube man bezieht sich hier auf ein einzelnen Beschluss, der individuell zu einem Einzelfall getroffen worden ist. Erklärst Du dich damit einverstanden wirst Du immer eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt holen müßen wenn Du mal krank bist und einen Termin nicht wahrnehmen kannst. Diese Fantasie WUB kostet sogar Geld.
Das nur 3 WT zur Prüfung eingeräumt wurden, ist ein weiterer Grund den VA abzuwarten. Auch brauchst Du keine Angst vor dem SG zu haben, den Papierkram machst Du zu Hause und der Rest ergeht zumindest bei aW in den allermeisten Fällen auf dem Schriftweg.
Das SG arbeitet sogar umsonst für Dich und noch schlimmer kann es auch nicht werden, als es eh schon ist. Ferner wehrst Du dich nicht läßt Du es mutwillig zu entrechtet zu werden und das geht leider dann auch zu Lasten uns Aller.
30.03.2017, 12:54 #16
Habe eine Einladung bekommen für Montag.
- Bitte bringen sie die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet mit zum Termin in zweifacher Version.
Danach kommt das übliche Bla Bla "Dies ist eine Einladung nach § 59 .....".
30.03.2017, 13:12 #17
Das ist ja mal eine schöne Meldeaufforderung. Ich würde der Meldeaufforderung vorsorglich widersprechen. Natürlich wird das in der kürze der Zeit nicht beschieden werden, die Meldeaufforderung ist aber so meiner Meinung nach nicht zulässig. Man kann über die berufliche Situation sprechen, daß man über eine EGV sprechen möchte und das kein zulässiger Meldegrund ist, sei dahingestellt, sanktionsbehaftet aber eingeladen zu werden um die EGV unterschrieben mitzubringen geht zu weit. Bekommt man eine Sanktion, folgt man nicht der sanktionsbehafteten Meldeaufforderung in Bezug auf die unterschriebene EGV?
30.03.2017, 21:55 #18
du solltest auch den Punkt mit der Nacherfüllungsfrist für das JC streichen lassen, bzw. wäre das ein weiterer Angriffspunkt eines VA. Es gibt nur 2 Möglichkeiten, entweder das JC steht dir auch diese Nacherfüllungsfrist zu, bspw. dass du deine Bewerbungsnachweise auch 1 Monat später einreichen kannst oder keine von beiden Seiten hat dieses Recht.
kann man wirklich diese Einladung von iMensch, die er/sie von JC erhalten hat ablehnen, denn es werden ja 2 Gründe genannt, der Klassiker "möchte über Ihre berufliche Situation sprechen" und das mit der EGV. Selbst wenn man den Punkt mit der EGV streichen würde, wäre dann nicht der 1. Grund und damit diese Einladung weiterhin gültig und Folge zu leisten?
Wenn man nun in einer Besprechung über die berufliche Situation nicht über eine EGV sprechen dürfen soll seitens JC, und der Einladegrund "Besprechen und Abschließen einer EGV" auch nicht rechtsgültig wäre, wann und wie kann dann überhaupt eine EGV verhandelt werden, die ja lt. § 15 SGB II "notwendig" für die Festlegung der Eingliederungsstrategie ist? Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Versand einer EGV ohne vorherige Besprechung lt. diversen Urteilen nicht zulässig ist.
30.03.2017, 22:05 #19
wann und wie kann dann überhaupt eine EGV verhandelt werden, die ja lt. § 15 SGB II "notwendig" für die Festlegung der Eingliederungsstrategie ist? Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Versand einer EGV ohne vorherige Besprechung lt. diversen Urteilen nicht zulässig ist.
Da hast du Recht. Der Gesetzgeber spricht hier aber auch von einer EGV "soll" abgeschlossen werden, nicht "muß", wie man sonst immer hört. Gegenteiliges habe ich jedenfalls nicht gelesen, immer nur vom SB mündlich gehört. Das man mit einer EGV besser eingegliedert werden kann ist doch Mumpitz, kam bei mir jedenfalls noch nie vor, dient es meiner Meinung nach einzig dafür, damit Tür und Tor für Sanktionen geöffnet werden. Bei ALGI scheinen die EGV ja noch unterschriftfähig zu sein im Gegensatz zu ALG II. Persönlich hätte ich nichts gegen eine EGV, sofern man nicht mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht werden würde, sofern man gegen Elemente der EGv verstößt.
Der Gesetzgeber spricht hier aber auch von einer EGV "soll" abgeschlossen werden, nicht "muß", wie man sonst immer hört.
und da wäre eben die Frage, wie kann man über eine EGV sprechen, wenn es dafür keine passende Einladegründe gäbe, außer man geht danach, das die EGV als Eingliederungsinstrument bspw. zum Themenbereich "Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit" aus § 309 (2) SGB III zählen kann/könnte.
Das man mit einer EGV besser eingegliedert werden kann ist doch Mumpitz, kam bei mir jedenfalls noch nie vor, dient es meiner Meinung nach einzig dafür, damit Tür und Tor für Sanktionen geöffnet werden. Bei ALGI scheinen die EGV ja noch unterschriftfähig zu sein im Gegensatz zu ALG II. Persönlich hätte ich nichts gegen eine EGV, sofern man nicht mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht werden würde, sofern man gegen Elemente der EGv verstößt.
Das steht natürlich auf einen anderen Blatt, ob und wie sinnvoll oder zielführend eine EGV sein kann, wenn diese meistens als "Leistungen" des JC nur dessen sowieso gesetzlich vorgesehenen Pflichten aufführt.
31.03.2017, 10:21 #21
Habe mich entschieden die EGV nicht zu unterschreiben. Werde dann am Montag einen neuen Beitrag mit der "EGV per VA" aufmachen und hoffe dann auf Hilfe bei dem Text für das Sozialgericht.
31.03.2017, 17:14 #22
auch wenn du insgeheim auf den VA wartest, solltest du dir die Verhandlungsoption nicht nehmen.
Gebe also statt der unterschriebenen EGV deine Veränderungsvorschläge schriftlich gegen Eingangsbestätigung ab und warte, wie SB reagiert. Sollte SB nicht auf deine berechtigten Vorschläge eingehen und entweder weiterhin auf deiner Unterschrift "bestehen" oder dir direkt den VA aushändigen, dann hast du ein weiteres Argument gegen diese EGV und einen möglichen VA.
01.04.2017, 12:20 #23
Hu Hu iM :-)
VV ohne RfB bindend. So etwas habe ich bis jetzt noch nie gelesen...
Was hat WUB im EGV zu suchen? Dazu gibt es keine Gesetzliche Grundlage (außer Du unterschreibst).
Ein Einzeln-Urteil ersetz kein Gesetz.
01.04.2017, 18:22 #24
es wird in den EGV meistens kein Unterschied gemacht, ob ein VV eine RFB hat oder nicht. Es heißt meistens nur, dass man sich auf alle eintreffenden VV (egal ob mit oder ohne RFB) innerhalb von 3 Tagen zu bewerben hat.
Da hast du grundsätzlich Recht, aber ich kann mich dunkel erinnern, dass eine WUB gefordert werden kann, sofern Zweifel an der "Rechtmäßigkeit" der AU bestehen, bspw. wenn der/die betreffende eLB ausgerechnet immer zu jedem Meldetermin/Einladung eine kurzfristige AU vorlegt.
Sofern dies bei iMensch nicht vorliegt, er/sie also regelmäßig die entsprechenden Termine wahrnimmt, dann sollte und muss dieser Passus aus der EGV gestrichen werden.
03.04.2017, 10:13 #25
Bin gerade dabei meinen Vorschlag für die neue EGV zu formulieren.
Dabei habe ich Deinen Textvorschlag von oben als Basis genommen.
Hier musste ich feststellen, dass es keinen § 15 Abs 1. Satz 6 SGB II gibt. Nach Satz 2 ist Ende. Da gab es wohl eine Änderung.
Habe das ganze nun so angepasst:
Bereits aus dem Wortlaut des § 15 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.

References: § 15
 § 309
 § 59
 § 15
 § 31
 § 59
 § 15
 § 15
 § 309
 § 15
 § 15
 § 15