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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 07.05.2007, 4 LA 521/07 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 521/07Beschluss vom 07.05.2007
Leitsatz:Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Rundfunkgeräts, der die Verjährung verursacht, eine unzulässige Rechtsausübung dar.Rechtsgebiete:BGB, RGebStVVorschriften:§ 195 BGB, § 242 BGB, § 3 Abs. 1 S. 1 RGebStV, § 4 Abs. 4 RGebStV, § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV, § 5 Abs. 2 S. 2 RGebStVStichworte:Anzeigepflicht, Einrede der Verjährung, pflichtwidriges Verhalten, Rundfunkgebühren, Treu und Glaubenvunzulässige Rechtsausübung, Verjährung, Verjährungseinrede, VerjährungsfristVerfahrensgang:VG Braunschweig 4 A 83/06 vom 09.03.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:31 - Ac_h t = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 410/05 vom 07.05.2007Zur Überprüfbarkeit der Eignung, des Schwierigkeitsgrades und des Umfangs einer Aufgabenstellung des Ersten Juristischen Staatsexamens.
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References: § 242
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