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Timestamp: 2020-08-10 00:41:39+00:00

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AGS 04/2019, Hinweispflichten des Pflichtverteidigers vo ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr
FF 04/2019, Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine ... / b) Unterhalt und Versorgungsausgleich
Auch hinsichtlich des nachpartnerschaftlichen Unterhalts konnte von Lebenspartnern, die ihre Lebenspartnerschaft vor dem 1.1.2005 begründet hatten, zum bis dahin geltenden Unterhaltsrecht optiert werden (§ 21 Abs. 3 LPartG a.F.). Auch hierfür galt das Formerfordernis der notariellen Beurkundung (§ 21 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 3 LPartG a.F.). Allerdings waren Vereinbarunge...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Übungsleiter / 3.1.2 Beispiele zu den begünstigten Tätigkeiten
Tz. 8 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Zu den begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten gehören z. B. die folgenden Tätigkeiten: Alten- und Krankenbetreuer; Ärzte im Behindertensport (s. Vfg. der OFD Frankfurt/M. vom 09.09.2003, DStR 2003, 2116; s. auch Vfg. der OFD Frankfurt/Main vom 12.08.2014, AZ: S 2245 A – 2 – St 213) sowie im Unterrichten von Krankenhaus-Pflegepersonal (s. FG ...mehr
Mahnung / 3 Fälligkeitsdatum und Verzug
Ist kein Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart, muss der Schuldner grundsätzlich unverzüglich zahlen, also wenn der andere Vertragspartner seine Leistung erbracht hat. In der Praxis aber wird häufig ein Zahlungsziel eingeräumt, etwa mit der Angabe "zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum" oder "zahlbar 30 Tage nach Rechnungseingang". Die Fälligkeit tritt dann ...mehr
Aufhebungsvertrag: Voraussetzungen / 2 Aufklärungs- und Hinweispflichten
Hinweispflicht auf Sperrzeit Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich nach § 38 SGB III schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit frühzeitig nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitsuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, Abs. 6 SGB III zu einer Sperrzeit von ...mehr
Leitern: Bauarten und Auswahl / 3.1.2 Sonderbauarten
Sonderbauarten finden im privaten Bereich normalerweise keine Verwendung, sie werden daher "Leitern für den besonderen beruflichen Gebrauch" genannt und z. T. auch unter dieser Bezeichnung genormt (DIN 4567). Diese Leitern sind noch mehr den Bedürfnissen der Benutzer am Leitereinsatzort bzw. in besonderen Berufssparten angepasst, z. B. durch ihre Form, die Abmessungen und da...mehr
Tritte: Bauarten, Einsatz und Prüfung / 4 Einsatz und Benutzung von Tritten
Werden Tritte eingesetzt, sollte zunächst die Frage nach den Bedingungen am Einsatzort beantwortet werden. I. d. R. wird man von normalen Verhältnissen ausgehen können und auf Tritte aus konventionellen Werkstoffen, wie Aluminium oder Stahl, bei kleineren Tritten auch Kunststoff, zurückgreifen. Um das Gleichgewicht – gerade bei Tritten ohne Haltevorrichtung – besser halten zu...mehr
Ermessensreduzierung auf Null bei Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. Sachverhalt Im Streitfall ging es um den Anspruch auf Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung unter dem Gesichtspunkt der Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Die Familienkasse hatte unbere...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulara ... / 1.2 Der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag
Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist der Arbeitnehmer ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und der Arbeitsvertrag daher einen Verbrauchervertrag i. S. d. § 310 Abs. 3 BGB. Das hat für die inhaltliche Kontrolle von vom Arbeitgeber vorformulierten Verträgen folgende Konsequenzen: Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB wird vermutet, dass die AGB vom Arbeitgeber gestellt wurden. Es ist ...mehr
Patientenverfügung im Ausland / 1 Österreich
Das in Österreich geltende Patientenverfügungsgesetz (PatVG) wurde am 8.5.2006 verkündet und ist zum 1.6.2006 in Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. I 55/2006). Nach geltendem österreichischem Recht können einsichts- und urteilsfähige Patienten durch Errichtung einer höchstpersönlichen Erklärung im Voraus festlegen, welche medizinischen Behandlungen sie ablehnen, wenn sie zum rel...mehr
Schlichtungsverfahren und Mediation / 1.4 Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss
Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss ist durch die zuständige Stelle zu regeln, die den Schlichtungsausschuss einrichtet. In § 111 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ist lediglich die Regelung enthalten, dass die Parteien vor dem Ausschuss mündlich zu hören sind, d. h., ihnen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mündlich vor dem Schlichtungsausschuss zu äußern. Die Verfahren...mehr
Schlichtungsverfahren und Mediation / 1.6 Prozessuales Verhalten der Parteien nach dem Spruch des Schlichtungsausschusses
Die Parteien haben die Möglichkeit, den Spruch des Schlichtungsausschusses rechtskräftig werden zu lassen. Dafür müssen beide Parteien innerhalb einer Frist von einer Woche gegenüber dem Schlichtungsausschuss oder gegenüber der anderen Partei ausdrücklich und schriftlich erklären, dass sie den Spruch des Ausschusses anerkennen, § 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG (siehe das Arbeitshil...mehr
Rechtsbehelfe im Arbeitsgerichtsverfahren / 3 Rügeverfahren nach § 321 a ZPO
Mit § 78 a ArbGG wurde aus Gründen der Rechtsklarheit mit Wirkung zum 1.1.2005 eine eigenständige Regelung der Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs anstelle zahlreicher allgemeiner Verweisungen auf § 321 a ZPO in arbeitsgerichtlichen Verfahren in Anlehnung an § 321 a ZPO geschaffen. Nach § 78 a ArbGG besteht die Möglichkeit der Selbstkorrektur der Gerichte bei unanfecht...mehr
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Frage, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 von dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in der Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL erfasst ist. Zwischen den Parteien war für das Streitjahr 2010 streitig, ob die von der Klägerin ausgeführten Fahrschulleistungen,...mehr
Den richtigen Augen- und Gesichtsschutz auswählen / 5.3 Unterweisung
Im Rahmen der Unterweisung der Beschäftigten sollte der Arbeitgeber Hinweise zur bestimmungsgemäßen Benutzung, ordnungsgemäßen Aufbewahrung und dem Erkennen von Schäden geben. Die Unterweisung muss mindestens jährlich, vor Beginn der Tätigkeit und bei Änderung von Tätigkeiten oder Verfahren erfolgen.mehr
Brandschutz in Kindertageseinrichtungen / 2.11.3 Unterweisung
Die Mitarbeiter müssen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach jährlich über Brandschutzbelange dokumentiert unterwiesen werden. Themen können sein: Brandursachen, Brandverhütung, Verhalten im Brandfall (Möglichkeiten der Brand- und Rauchausbreitung, Brandbekämpfung (theoretisch und praktisch), spezifische Anforderungen in der eigenen Einrichtung, Räumung). Die Kinder müssen alte...mehr
Brandschutz in Verkaufsstätten / 5.2.2 Brandschutzbeauftragter
Für Verkaufsstätten ist ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen. Seine Qualifikation muss auf Verkaufsstätten abgestimmt sein. Ggf. sollte das mit der zuständigen Brandschutzdienststelle abgestimmt werden. Lehrgänge für Brandschutzbeauftragte speziell in Verkaufsstätten gibt es von unterschiedlichen Anbietern, z. B. Feuerwehren. Der Brandschutzbeauftragte hat u. a. sicherzus...mehr
Brandschutz in Verkaufsstätten / 5.2.1 Verantwortliche Person
Nach Verkaufsstättenverordnung muss während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte der Betreiber oder ein von ihm bestimmter Vertreter (z. B. Marktleiter, Filialleiter oder Vertreter) ständig anwesend sein. Dieser trägt allgemein die Gesamtverantwortung für den Betrieb und damit auch für die Umsetzung aller relevanten Brandschutzmaßnahmen, wobei Aufgaben selbstverständlich we...mehr
Brandschutz in Pflegeeinrichtungen / 3.1.1 Patienten/Bewohner/Besucher
Rauchen Wegen des allgemein ausgeweiteten Nichtraucherschutzes gilt in Krankenhäusern i. d. R. ein absolutes Rauchverbot, wobei Raucherzonen in bestimmten Bereichen ausgewiesen werden (meist im Freien). Probleme sind dabei durch heimliches Rauchen zu erwarten, besonders dann, wenn Patienten die Raucherbereiche nicht aufsuchen können oder wollen. Wichtig Umgang mit uneinsichtig...mehr
Brandschutz in Verkaufsstätten / Zusammenfassung
Überblick Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Brandschutzaspekte in Verkaufsstätten. Deren besondere Brandrisiken liegen in den spezifischen Bedingungen im Handel begründet: Große Objekte bzw. Brandabschnitte, Waren mit kritischen Eigenschaften wie leichte Entzündbarkeit oder hoher Brandlast, hohe Warenwerte und nicht zuletzt der Aufenthalt einer größeren Zahl ...mehr
Strahlenschutz / 2 Schwerpunkte des praktischen Strahlenschutzes
Zentraler Punkt des praktischen Strahlenschutzes ist die Überwachung der Strahlenexposition der Beschäftigten. Zurzeit werden in der Bundesrepublik etwa 440.000 Personen als beruflich strahlenexponiert eingestuft. 43.000 davon sind als fliegendes Personal tätig. Zur Reduzierung der Exposition gibt es zahlreiche konkrete Maßnahmen, wie Abschirmungen, Zugangsbeschränkungen, Be...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 354 Einspruchsverzicht / 3.5 Unbeeinflusste Erklärung des Einspruchsverzichts
Rz. 29 Die Selbsteinschränkung des Rechtsschutzes durch den Einspruchsverzicht ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Rang des gerichtlichen Rechtsschutzes nur dann zulässig, wenn der Entschluss zum Verzicht auf einer freien, unbeeinflussten Willensbildung des Stpfl. beruht. Anderenfalls ist die Verzichtserklärung unwirksam. Der BFH betont jedoch, dass eine Unwirksam...mehr
Rz. 35 Der Entschluss des Stpfl. zur Rücknahme seines Einspruchs muss auf einer freien, unbeeinflussten Willensbildung beruhen. Eine unzulässige Willensbeeinflussung durch die Finanzbehörde macht die Rücknahme unwirksam. Der BFH betont jedoch, dass die Unwirksamkeit der Einspruchsrücknahme "nur in krassen Fällen unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Stpfl." gelt...mehr
Sauer, SGB III § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer ... / 2.2.2 Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1
Rz. 11 Abs. 1 Satz 1 enthält aufgelistet in den Nr. 1 bis 5 weitere spezielle Voraussetzungen für eine Förderung, die über die allgemeinen Anforderungen des 1. Halbsatzes hinausgehen. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, auch in Bezug auf die im 1. Halbsatz genannten Voraussetzungen. Rz. 12 Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht gefördert werden sollten auch schon nach frü...mehr
Klose, SGB I § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen / 2.2 Leistungsanspruch und Leistungsinhalt
Rz. 10 Für den Leistungsumfang verweist § 21b Abs. 1 auf den 5. Abschnitt des SchKG. Nach dessen § 20 Abs. 2 Satz 2 gehen Leistungen nach dem SGB V den Leistungen nach dem SchKG vor. Dies hat zur Folge, dass sich der Anwendungsbereich des SchKG zum einen auf Frauen erstreckt, die nicht versichert sind und die dementsprechend keinen Anspruch nach § 24b SGB V haben, und zum an...mehr
Rückzahlungsklauseln: Arten / 4.1.1 Begriff der Ausbildung
Voraussetzung für jegliche Rückzahlungsvereinbarungen ist zunächst, dass die durchgeführte Aus- oder Fortbildungsmaßnahme bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllt. Nicht jede Qualifikation des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis wird als "Ausbildung" anerkannt, die Grundlage für eine Rückzahlungsvereinbarung sein kann. Nach der Rechtsprechung ist di...mehr
Rückzahlungsklauseln: Arten / 4 Aus- und Fortbildungskosten
In der Praxis des Arbeitslebens spielen Aus-, Fort- und Weiterbildung eine erhebliche Rolle. Dementsprechend häufig sind einzelvertragliche oder tarifliche Bestimmungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der dafür vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten verpflichten, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Betriebsvereinbarungen über die R...mehr
Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware / 4.1.1 Der Einsatz des Z1-Zugriffs im Allgemeinen
Rz. 50 Nach § 147 Abs. 6 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde das Recht, selbst unmittelbar auf das DV-System dergestalt zuzugreifen, dass sie in Form des Nur-Lesezugriffs Einsicht in die aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten nimmt und die vom Steuerpflichtigen oder von einem beauftragten Dritten eingesetzte Hard- und Software einschließlich der jeweiligen Meta-, Stam...mehr
zfs 03/2019, (Un-)Entschuldigtes Nichterscheinen im OWi- ... / D. Belehrung
Die Belehrung nach § 74 Abs. 3 OWiG ist Zulässigkeitsvoraussetzung des Abwesenheitsverfahrens und des Verwerfungsurteils und in der Ladung vorzunehmen. Wurde sie in der Ladung vergessen, kann sie in deren Form und mit neu laufender Ladungsfrist nachgeholt werden. Die Belehrung ist für jede einzelne Terminsladung neu vorzunehmen und ein Verweis auf frühere Belehrungen ist unz...mehr
FF 03/2019, Maßnahmen gegen die Vereitelung von Umgangsk ... / IV. Verhängung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft, § 89 FamFG
Der Gesetzgeber hat zu Recht die Anwendung von unmittelbarem Zwang gegen das Kind zur Durchsetzung des Umgangsrechts (§ 90 Abs. 2 S. 1 FamFG) ausgeschlossen. Vollstreckungsmaßnahmen können sich also nur gegen den betreuenden Elternteil richten. Dafür ist die Verhängung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft vorgesehen, § 89 FamFG. Die Umstellung der Zwangsvollstreckung auf Ordnun...mehr
zfs 03/2019, (Un-)Entschuldigtes Nichterscheinen im OWi- ... / C. Ladung und Ladungsfrist
Die Verwerfung des Einspruchs ist aber nur zulässig nach ordnungsgemäßer Ladung unter eindeutiger Bezeichnung der Sache, mit korrekter Belehrung und unter Einhaltung der Ladungsfrist des § 217 StPO von mindestens einer Woche, berechnet ab Zustellung der Ladung. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist entschuldigt das Fernbleiben nur in Ausnahmefällen. Auch der Verteidiger muss ...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Einstellungen und Versetzungen / 3.1.4 Beschäftigung von Fremdpersonal
Beim Fremdfirmeneinsatz in Unternehmen kann eine beteiligungspflichtige Einstellung vorliegen. Dazu ist aber erforderlich, dass die Arbeitnehmer von Fremdfirmen gemeinsam mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit zu verrichten haben, die ihrer Art nach weisungsgebunden ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs dient und dahe...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen / 6.3 Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB
Ebenfalls nicht zwingend notwendig in den AGB selbst, aber praktikabel, sie dort unterzubringen, sind die sehr umfangreichen Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB. Für alle Verbraucherverträge gelten die allgemeinen Informationspflichten gem. § 312a BGB, der auf Art. 246 EGBGB verweist. Sondervorschriften hält das Gesetz für außerhalb von Geschäftsräu...mehr
Umweltmanagement / 4.2 Was ist ein Umwelt-Managementsystem?
Die Einführung eines betrieblichen Umwelt-Managementsystems (UMS) ist freiwillig. Ein UMS umfasst die systematische Planung, Steuerung, Überwachung und Verbesserung aller Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes sowie eine umweltorientierte Betriebs- und Mitarbeiterführung. Die Einführung eines UMS basiert auf der freiwilligen Entscheidung eines Unternehmens. Es existiert ...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Unterhaltsvorschusskasse vollstreckt mittels Vollstreckungsbescheid
Rz. 239 Die Praxis lehrt, dass die Unterhaltsvorschusskassen bei den Jugendämtern – d.h. das jeweilige Bundesland – regelmäßig bestehende und übergegangene Unterhaltsrückstände nach § 7 UVG mittels Vollstreckungsbescheid titulieren lassen und die Vollstreckungsgerichte oftmals die Lohnpfändung nach § 850d Abs. 1 ZPO beschließen. Der BGH hat hierzu entschieden, dass das Volls...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / b) Umfang
Rz. 211 Ein Schadensersatzanspruch besteht nur, wenn hierdurch die Schadensposten entstehen. Das ist nicht der Fall, wenn diese Kosten auch bei rechtzeitiger Abgabe der Erklärung entstanden wären. Rz. 212 Der Umfang der Schadenersatzpflicht richtet sich nach § 249 BGB . Zu ersetzen sind danach nur Schäden, die durch den Entschluss des Gläubigers verursacht sind, die gepfändete...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 3. Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts
Rz. 477 Über die Herabsetzung des unpfändbaren Betrages entscheidet auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger, § 20 Nr. 17 RPflG). Es hat nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann") und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen des Gläubigers und Schuldners den der Pfändung zusätzlich unterliegenden Teil des Arbeitseinkommens zu bestimmen. Der Antrag ka...mehr
Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsverhältnis / 2.3.2.3 Organisationsverantwortung des Arbeitgebers
Bei der Bestimmung der Haftungsquote des Arbeitnehmers spielt ferner die allgemeine Organisationsverantwortung des Arbeitgebers für die Abläufe in seinem Betrieb eine große Rolle. Organisationsfehler sind im Rahmen des § 254 BGB zulasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen und eine sinnvolle Gestaltung der Betr...mehr
Die Arbeitsstättenverordnung / 6 Unterweisung der Beschäftigten
Die Anforderungen zu Arbeits-, Sanitär- und Sozialräumen sind sowohl in § 6 ArbStättV als auch im Anhang geregelt. Die Anwendung der Verordnung soll durch die Zusammenführung der Regelungsinhalte zum gleichen Sachverhalt erleichtert werden. Dazu wurden die Vorschriften des § 6 ArbStättV mit den entsprechenden Anforderungen im Anhang vereinigt und aus § 6 gestrichen. In § 6 A...mehr
Die Arbeitsstättenverordnung / 7 Sanktionen
Das Instrument der Sanktionierung bei Verstößen gegen die Arbeitsstättenverordnung ist für die Verfolgung von vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdungen von Beschäftigten für die Aufsichtsbehörden und die betrieblichen Arbeitsschutzakteure von großer Bedeutung (§ 9 ArbStättV). Ansonsten könnten die Forderungen der Verordnung von den Aufsichtsbehörden der Länder nicht durch...mehr
Die Arbeitsstättenverordnung / Zusammenfassung
Überblick Die in ihrer ursprünglichen Fassung am 1.5.1976 in Kraft getretene Arbeitsstättenverordnung vom 20.3.1975 (BGBl 1975 I S. 729) wurde erstmals mit Wirkung vom 25.8.2004 vom Gesetzgeber an das Regelungskonzept des Arbeitsschutzgesetzes angepasst und auf der Basis der Ermächtigungsgrundlage von § 18 ArbSchG grundlegend geändert worden. Die jüngste Novelle datiert vo...mehr
Die Arbeitsstättenverordnung / 2.4 Telearbeitsplätze
Eine wesentliche Neuerung im Anwendungsbereich (§ 1) der ArbStättV bilden als Ergebnis einer in den vergangenen 20 Jahren stark veränderten Arbeitswelt die Telearbeitsplätze, die unter dem neuen § 2 Abs. 7 ArbStättV inhaltlich definiert, zuletzt noch unter dem Dach der nunmehr aufgehobenen BildschArbV behandelt wurden. § 1 Abs. 3 und 4 ArbStättV treffen diesbezügliche Regelu...mehr
Arbeitgeberhaftung im Arbeitsverhältnis / 2.1 Haftung nach allgemeinem Zivilrecht für Sach- und Vermögensschäden
Der Arbeitgeber muss nach den allgemeinen privatrechtlichen Regeln für sein Verhalten (Handeln, Dulden, Unterlassen) und für Sach- und Vermögensschäden einstehen, die den Arbeitnehmern hieraus erwachsen. Stellt sich das schadensverursachende Verhalten als eine Verletzung der dem Arbeitgeber obliegenden arbeitsvertraglichen Nebenpflichten oder Fürsorgepflichten dar, so kommt e...mehr

References: § 3
 § 38
 § 159
 § 13
 § 310
 § 310
 § 111
 § 111
 § 321
 § 78
 § 321
 § 321
 § 78
 Art. 132
 § 354
 § 82
 § 21
 § 21
 § 20
 § 24
 § 147
 § 74
 § 89
 § 89
 § 217
 Art. 246
 Art. 246
 § 312
 Art. 246

§ 6
 § 7
 § 850
 BGH 

§ 5
 § 249

§ 6
 § 20
 § 254
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18
 § 2
 § 1