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Timestamp: 2016-10-21 21:59:36+00:00

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116 II 45485. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. September 1990 i.S. Regatec Apparatebau AG gegen Technocrat AG (Berufung)
Contrat d'entreprise; garantie pour les d�fauts de la chose (art. 369 CO); faute r�duite du ma�tre (art. 44 al. 1 CO). 1. Quand la garantie de l'entrepreneur pour les d�fauts de la chose est-elle supprim�e au sens de l'art. 369 CO? (consid. 2c/aa). Devoir de l'entrepreneur de v�rifier un ordre? (consid. 2c/cc). 2. Faute r�duite du ma�tre. Application analogique de l'art. 44 al. 1 CO dans le cadre de la liquidation du dommage cons�cutif au d�faut (consid. 3b). Faits � partir de page 454
A.- Die Regatec Apparatebau AG (nachfolgend Regatec) fertigt Steuerungen und Schaltungen f�r Heizungen und L�ftungen an. Die Technocrat AG ist im Kessel-, Apparate- und Maschinenbau t�tig.
Die Firma Fournier SA in Sitten erteilte der Technocrat AG den Auftrag, ihre bestehende Heizanlage zu renovieren und zu erweitern. Der Auftrag umfasste auch die Herstellung eines neuen Schaltschrankes. Diese Arbeit vergab die Technocrat AG an die Regatec, die den Schrank anhand ihrer Weisungen herzustellen hatte. Mitte Januar 1984 wurde der Schaltschrank bei der Firma BGE 116 II 454 S. 455Fournier SA durch einen ortsans�ssigen Elektriker installiert. Die Anlage konnte jedoch nicht ordnungsgem�ss in Betrieb genommen werden, weil sie offensichtlich mit M�ngeln behaftet war. Wegen der kalten Jahreszeit wurde der Schaltschrank vom ortsans�ssigen Elektriker so ge�ndert, dass wenigstens die �lheizung funktionierte. Da die Parteien nach mehreren Reparaturversuchen feststellten, dass der Schaltschrank nicht mehr zu reparieren war, stellte die Regatec auf ihre Kosten einen zweiten Schrank her.
B.- Am 27. November 1985 klagte die Regatec gegen die Technocrat AG auf Bezahlung von Fr. 20'867.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten. Die Technocrat AG anerkannte grunds�tzlich Fr. 14'970.--, bestritt jedoch die Positionen Reparaturkosten f�r den ersten Schrank von Fr. 4'317.-- sowie Kosten f�r die Zeichnungsarbeiten f�r den zweiten Schaltschrank von Fr. 1'580.-- und machte verrechnungsweise Forderungen von insgesamt Fr. 14'998.15 auf Ersatz von Mangelfolgeschaden geltend.
Nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens hiess das Bezirksgericht Baden am 7. Dezember 1988 die Klage im Umfang von Fr. 19'287.-- gut. Die von der Beklagten zur Verrechnung gestellten Schadenersatzforderungen wies es ab. In teilweiser Gutheissung der Appellation der Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 1989 den angefochtenen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'735.85 nebst Zins.
Das Bundesgericht heisst eine Berufung der Kl�gerin teilweise gut, soweit es darauf eintritt, hebt das Urteil des Obergerichts auf und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Die Kl�gerin macht geltend, die Verantwortung f�r den funktionsunt�chtigen Schaltschrank trage die Beklagte, da diese ihr ungen�gende Weisungen erteilt habe, und beruft sich dabei auf Art. 369 OR.
a) Der Unternehmer im Werkvertrag schuldet ein m�ngelfreies Werk und hat sich bei dessen Mangelhaftigkeit je nach Erheblichkeit der M�ngel die Wandelung des Vertrages oder die Herabsetzung des Werklohnes gefallen zu lassen oder kann zur Nachbesserung des Werkes verpflichtet werden; bei Verschulden haftet er �berdies f�r den Mangelfolgeschaden (Art. 368 OR).
Die Vorinstanz und die Parteien gehen von der Mangelhaftigkeit der ersten Schaltanlage aus. Umstritten ist jedoch, ob die Kl�gerin f�r den Mangelfolgeschaden einzustehen hat.
b) Die Sachgew�hrleistungsanspr�che des Bestellers entfallen, wenn er durch Weisungen, die er entgegen den ausdr�cklichen Abmahnungen des Unternehmers �ber die Ausf�hrung erteilte, oder auf andere Weise die M�ngel selbst zu vertreten hat (Art. 369 OR).
Nach den tats�chlichen Feststellungen des Bezirksgerichts bildeten einerseits das Schema der alten Schaltanlage und andererseits eine Beschreibung der Anforderungen an die neue Anlage die Grundlage f�r die Herstellung dieses Schaltschrankes. Obwohl das Obergericht diese Materialien nicht ausdr�cklich erw�hnt, geht es in seinen Erw�gungen sinngem�ss von diesen Grundlagen aus. Es erblickt darin zutreffend eine Weisung im Sinne von Art. 369 OR. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellen diese Angaben eine verbindliche Anordnung �ber die Konstruktion des Schaltschrankes dar.
c) aa) Die Sachgew�hrleistung des Unternehmers entf�llt nach Art. 369 OR im allgemeinen bloss, wenn der Besteller trotz Abmahnung an seiner Weisung festh�lt. Die gesetzliche Regelung beruht dabei auf der Vorstellung, dass im Werkvertragsrecht die Sachkenntnis beim Unternehmer liegt. Sie ist folgerichtig f�r den Fall einzuschr�nken, dass die konkreten Verh�ltnisse dieser Vorstellung nicht entsprechen, die Weisungen des Bestellers ihrerseits sachverst�ndig erteilt werden, sei es, dass der Besteller selbst sachverst�ndig ist oder sich seinerseits fachm�nnisch beraten l�sst. Nur allgemeiner Sachverstand gen�gt dabei nicht. Der Besteller, der Berater oder der Vertreter muss �ber jene fachlichen Kenntnisse verf�gen, die es ihm gestatten, die erteilte Weisung auf ihre Richtigkeit hin zu durchschauen und eine Fehlerhaftigkeit zu erkennen. Verf�gt der Besteller �ber den erforderlichen Sachverstand, wird der Unternehmer von seiner Haftung auch dann befreit, wenn er eine Abmahnung unterlassen hat, es sei denn, er habe die Fehlerhaftigkeit der Weisung erkannt oder h�tte sie erkennen m�ssen (nicht publ. Bundesgerichtsentscheid vom 20. M�rz 1990 i.S. M. AG c. Z., E. 4b/bb; GAUCH, Werkvertrag, 3. Aufl. 1985, S. 369 f. Rz. 1388 ff.).
bb) Das Obergericht stellt nicht fest, die Kl�gerin habe die Beklagte wegen ihrer mangelhaften Weisungen abgemahnt. Es betrachtet die Kl�gerin �berdies als Fachfirma, w�hrend es zum BGE 116 II 454 S. 457Sachverstand der Beklagten keine Ausf�hrungen macht. Dass es den Sachverstand der Beklagten �bersehen habe, macht die Kl�gerin jedoch nicht geltend.
cc) Ob der Unternehmer die Fehlerhaftigkeit einer Weisung erkannt hat, ist Tatfrage. Objektiv erkennen muss der Unternehmer die Fehlerhaftigkeit einer Weisung, wenn sie offensichtlich oder er zur Nachpr�fung der Weisung verpflichtet und nach dem vorausgesetzten Fachwissen in der Lage ist, die Fehlerhaftigkeit zu erkennen (GAUCH, a.a.O., S. 372 Rz. 1400 ff.). Eine Nachpr�fungspflicht des Unternehmers kann sich auch dann ergeben, wenn der Besteller eine Nachpr�fung nach den Umst�nden des Einzelfalls in guten Treuen erwarten darf. Eine solche Nachpr�fung kann nach zutreffender Auffassung dann erwartet werden, wenn der Sachverstand auf seiten des Unternehmers (Spezialunternehmer) bedeutend weiter reicht als beim Besteller. Abzustellen ist dabei auf die spezifischen Verh�ltnisse des konkreten Falles (GAUCH, a.a.O., S. 373 Rz. 1408).
Die Vorinstanz �ussert sich nicht zur Frage, ob die Kl�gerin die Fehlerhaftigkeit erkannt habe. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann die Frage jedoch offenbleiben.
Den Feststellungen des Obergerichts sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf eine allgemeine Unf�higkeit der Kl�gerin im Bereich des Schalterbaus schliessen liessen. Seine rechtliche Beurteilung st�tzt es im wesentlichen auf das vom Bezirksgericht Baden eingeholte Gutachten. Danach seien die von der Beklagten gelieferten Angaben zur Konstruktion des Schaltschrankes ungen�gend gewesen, was die Erstellung eines funktionst�chtigen Anlageschemas ausgeschlossen habe. Aufgrund des von der Kl�gerin erstellten Elektro-Schemas k�nne die Steuerung der Heizungsanlage nicht funktionieren. Das Obergericht schliesst daraus, als Fachfirma h�tte die Kl�gerin die Fehlerhaftigkeit der Weisungen erkennen und aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht zus�tzliche Angaben einholen m�ssen. An diese Beweisw�rdigung des Obergerichts ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden. Der Unternehmer hat bei der Herstellung des Werks die objektiv gebotene Sorgfalt aufzuwenden, selbst wenn seine subjektiven Kenntnisse, F�higkeiten und Erfahrungen nicht ausreichen (GAUCH, a.a.O., S. 171 Rz. 590). Die vollst�ndige Haftungsbefreiung nach Art. 369 OR ist vorliegend ausgeschlossen, da die Kl�gerin es unterlassen hat, die unvollst�ndigen Angaben bzw. deren Ausf�hrungsuntauglichkeit zu r�gen (Art. 365 Abs. 3 OR). Der Unternehmer kann BGE 116 II 454 S. 458sich nicht darauf berufen, er habe die Abmahnung unterlassen, weil er den Fehler, den er h�tte erkennen m�ssen, nicht erkannt habe. Durch das Unterlassen der Abmahnung hat der Unternehmer einen zus�tzlichen Werkmangel gesetzt, den er zu vertreten hat (GAUCH, a.a.O., S. 372 Rz. 1400, S. 377 Rz. 1423). Es liegt somit kein Selbstverschulden der Beklagten im Sinne von Art. 369 OR vor, welches die Kl�gerin von ihrer Verantwortung vollst�ndig entbinden w�rde.
3. Die Kl�gerin macht als Eventualstandpunkt sinngem�ss geltend, die Beklagte trage als Generalunternehmerin die Hauptverantwortung f�r den Auftrag. Das Verhalten der Beklagten h�tte zumindest als Mitverschulden gem�ss Art. 44 OR ber�cksichtigt werden m�ssen.
a) Ob sich die Beklagte als Generalunternehmerin die Hauptverantwortung f�r den gesamten Auftrag anzurechnen habe, ist vorliegend bedeutungslos. Gegenstand der Auseinandersetzung ist einzig das Vertragsverh�ltnis zwischen der Beklagten als Bestellerin und der Kl�gerin als Unternehmerin.
b) Liegt kein haftungsausschliessendes Selbstverschulden des Bestellers gem�ss Art. 369 OR vor, dr�ngt sich die Frage auf, ob der Unternehmer eine Haftungsminderung geltend machen kann bzw. ob der Besteller ein beschr�nktes Selbstverschulden zu vertreten hat. Das Selbstverschulden des Bestellers gem�ss Art. 369 OR unterscheidet sich dabei vom beschr�nkten Selbstverschulden dadurch, dass die (ad�quate) Ursache des Werkmangels, f�r die der Besteller einstehen muss, nicht die alleinmassgebliche Ursache des Werkmangels bildet. Dem Besteller wird diesfalls eine Mit- oder eine Teilursache des Werkmangels zugerechnet (GAUCH, a.a.O., S. 386 Rz. 1469/70). Das beschr�nkte Selbstverschulden des Bestellers f�llt dabei nicht unter den Tatbestand von Art. 369 OR, da die vollst�ndige Haftungsbefreiung, welche diese Bestimmung zugunsten des Unternehmers vorsieht, eben nicht eintritt, doch kann das beschr�nkte Selbstverschulden des Bestellers zu einer teilweisen Entlastung des Unternehmers f�hren. Soweit es um die Liquidation von Mangelfolgeschaden geht, findet Art. 44 Abs. 1 OR sinngem�ss Anwendung (Art. 99 Abs. 3 OR; GAUCH, a.a.O., S. 388 Rz. 1478). �ber das Mass der Entlastung hat der Richter dabei nach seinem Ermessen zu befinden.
c) Gest�tzt auf das vom Bezirksgericht Baden eingeholte Gutachten kommt das Obergericht zum Schluss, die Erstellung eines funktionsf�higen Schaltschemas sei wegen mangelhafter Angaben BGE 116 II 454 S. 459der Beklagten nicht m�glich gewesen. Es geht dabei von der Mangelhaftigkeit der Unterlagen aus, l�sst jedoch die Frage, inwiefern und in welchem Umfang diese unzureichenden Konstruktionsangaben und -beschriebe f�r den Werkmangel kausal gewesen seien, unber�cksichtigt. Es �ussert sich somit nicht zur Frage, in welchem Rahmen die Beklagte f�r den Werkmangel, welcher teilweise durch ihre mangelhaften Weisungen verursacht wurde, einzustehen hat. Da seine tats�chlichen Feststellungen dem Bundesgericht nicht erlauben, in der Sache selbst zu entscheiden, hat R�ckweisung zu erfolgen. Das Obergericht wird sich zur Frage der Kausalit�tsabgrenzung zwischen den einzelnen Ursachen, den unzureichenden Weisungen der Beklagten einerseits und der Verletzung der Sorgfaltspflicht durch die Kl�gerin andererseits, zu �ussern haben. Es hat damit einmal zu pr�fen, inwiefern die mangelhaften Weisungen f�r den Werkmangel verantwortlich waren. Ferner hat es sich zur Frage zu �ussern, inwiefern die Kl�gerin durch ihr Verhalten, insbesondere durch ihr pflichtwidriges Nichterkennen der ungen�genden Angaben und durch ihr Unterlassen einer Abmahnung, die Mangelhaftigkeit des Schaltschrankes zu verantworten hat. Entsprechend dem beschr�nkten Selbstverschulden der Beklagten wird deren Schadenersatzforderung herabzusetzen sein.
Art. 365 Abs. 3 OR suite... ,

References: BGE 
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 Art. 44
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