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Timestamp: 2017-09-26 11:44:27+00:00

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Art. 5 SGB-SHREinOG, Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - | anwalt24.de
Art. 5 SGB-SHREinOG
Art. 5 SGB-SHREinOG – Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3019), wird wie folgt geändert:
In § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung."
In § 15 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches" ersetzt.
§ 109a wird wie folgt gefasst:
bei sonstigen Personen die Landesversicherungsanstalt, die für den Sitz des Trägers der Sozialhilfe örtlich zuständig ist.
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger können Vereinbarungen über das Verfahren nach Satz 1 schließen. Kosten und Auslagen des Trägers der Rentenversicherung, die sich aus einer Feststellung nach Satz 1 ergeben, sind von dem ersuchenden Träger der Sozialhilfe zu erstatten; die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger können Pauschalbeträge vereinbaren."
In § 299 Satz 2 werden die Wörter "§ 15b des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 38 des Zwölften Buches" ersetzt.

References: Art. 5

Art. 5
 § 13
 § 17
 § 159
 § 15

§ 109
 § 299