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Timestamp: 2019-06-26 18:35:24+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Richtlinien über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Richtlinien über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Vom 23. Juni 1975 in der Fassung vom 27. August 2013
Veröffentlichungsdatum:23.10.2013 Inkrafttreten01.01.2014 FundstelleBrem.ABl. 2013, 1120
Bezug (Rechtsnorm)BRKG 2005 § 5, BRKG 2005 § 7, SGB 4 § 41
Zitiervorschlag: "Richtlinien über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen (Brem.ABl. 2013, 1120)"
Normgeber: Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Erlassdatum: 23.06.1975
Fassung vom: 27.08.2013
Normen: § 5 BRKG 2005, § 7 BRKG 2005, § 41 SGB 4
Fundstelle: Brem.ABl. 2013, 1120
über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen
sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste
der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Vom 23. Juni 1975
in der Fassung vom 27. August 2013
Pauschbeträge für Zeitaufwand, als Sachkostenentschädigung
und für die Aufnahme von Rentenanträgen
Die Versichertenältesten erhalten folgende pauschalierte Entschädigungen:
monatlich für Zeitaufwand
für die Abhaltung von Sprechstunden ohne Rücksicht darauf, wo sie durchgeführt und wie viele Versicherte beraten worden sind
monatlich als Sachkostenentschädigung für die Durchführung der Sprechstunden in der Privatwohnung
Die Pauschale ist nicht von der Zahl der durchgeführten Sprechstunden abhängig; entscheidend ist, dass in der Privatwohnung Sprechstunden durchgeführt und Versicherte beraten worden sind.
für die Aufnahme eines Rentenantrages
für die Aufnahme eines Antrags auf Klärung des Versicherungskontos
für die Aufnahme eines verkürzten Rentenantrags
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Amt des Versichertenältesten ein öffentliches Ehrenamt darstellt, ist die Entschädigung für sonstige Anträge und Vorgänge (z. B. Anträge auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben, das Ausfüllen von Fragebogen, das Führen von Schriftwechsel) in der Pauschale für Zeitaufwand enthalten.
Erstattung der Auslagen für Büromaterial und sonstige bare Auslagen
Grundsätzlich werden nur die nachgewiesenen baren Auslagen (Porto, Schreib- und Büromaterial pp.) ersetzt. Als Nachweis gelten z. B. Belege oder entsprechende Aufzeichnungen. Die Versichertenältesten erhalten bei ihrer Wahl eine Grundausstattung mit Büromaterial.
Zum Büromaterial gehören Umschläge, Schreibminen, Radiergummis, Klebstoff, Büro- und Heftkammern, Ordner, Locher, Druckerpapier usw.
Für Druckerpatronen (schwarz) wird die Hälfte des Rechnungsbetrages erstattet.
Kosten für Kopien werden nicht übernommen.
Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
an den Kosten der Grundgebühr für einen Fernsprechanschluss
und an anderen Kosten
Den Versichertenältesten werden 20,- EUR als Kommunikationspauschale monatlich erstattet. Dabei bleiben Kosten für Zusatzeinrichtungen unberücksichtigt. Die Kosten für das Anlegen eines privaten Fernsprechanschlusses können nicht übernommen werden.
Die Kosten für etwaige größere Anschaffungen (z. B. einer Briefwaage, Schreibmaschine, PC’s oder eines Druckers), die zur Ausübung eines Ehrenamtes nicht unbedingt erforderlich sind, können weder in voller Höhe noch anteilig übernommen werden. Gleiches gilt für die Kosten für Wartung oder Reparaturen.
Die Versichertenältesten erhalten anlässlich der Wahrnehmung der mit dem Ehrenamt verbundenen Dienstgeschäfte für Dienstreisen und Dienstgänge gemäß § 41 Absatz 1 Satz 1 SGB IV einen Auslagenersatz in entsprechender Anwendung des Bundes- und Landesreisekostenrechts. Zu den Dienstgeschäften gehört auch die Teilnahme an Arbeitstagungen und an Aus- und Fortbildungslehrgängen, die die Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen veranstaltet.
Bei einer Teilnahme an Arbeitstagungen und Aus- und Fortbildungslehrgängen erhalten die Versichertenältesten als
bei einer Ortsabwesenheit von mindestens 8 und weniger als 14 Stunden
bei einer Ortsabwesenheit von mindestens 14 und weniger als 24 Stunden
bei einer Ortsabwesenheit von 24 Stunden
Übernachtungsgeld nach § 7 BRKG
Fahrtkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung werden in Anlehnung an die Sätze des Bundesreisekostengesetzes wie folgt gewährt:
Bei Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel der Fahrpreis der niedrigsten Klasse
Bei Benutzung eines Kraftwagens Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 2 Bundesreisekostengesetz.1
Bruttoarbeitsverdienstausfall
Die Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen ersetzt den Versichertenältesten bei Teilnahme an Arbeitstagungen und Aus- und Fortbildungslehrgängen gemäß § 41 Absatz 2 SGB IV den tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienst und erstattet die den Arbeitnehmeranteil übersteigenden Beiträge zur Rentenversicherung (lt. Verdienstbescheinigung).
Die Abrechnung der unter Nr. I – III aufgeführten baren Auslagen und sonstigen Entschädigungen wird auf Antrag jeweils am Quartalsende vorgenommen. Die erforderlichen Unterlagen sind zum Quartalsschluss der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen einzureichen. Entschädigungen werden nur gezahlt, wenn die Abrechnung hierfür spätestens am Ende des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorgelegt wird.
Die für die Teilnahme an Arbeitstagungen und Aus- und Fortbildungslehrgängen zustehenden Entschädigungen werden gegen Vorlage einer Abrechnung nach Abschluss der Veranstaltung überwiesen.
Diese Richtlinien wurden gemäß § 41 Absatz 4 des SGB IV auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen am 27. August 2013 beschlossen.
Die Richtlinien treten am Tag nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, frühestens ab 1. Januar 2014, in Kraft.
Die vorstehenden, von der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen am 27. August 2013 beschlossenen Änderungen der Richtlinien über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen werden gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 SGB IV genehmigt.
Hannover, den 10. September 2013
für Soziales, Frauen, Familie,
* Die Wegstreckenentschädigung beträgt je Kilometer zurzeit 0,30 EUR.
I Pauschbeträge für Zeitaufwand, als Sachkostenentschädigung und für die Aufnahme von Rentenanträgen
II Erstattung der Auslagen für Büromaterial und sonstige bare Auslagen
III Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen an den Kosten der Grundgebühr für einen Fernsprechanschluss und an anderen Kosten
IV Reisekosten
V Bruttoarbeitsverdienstausfall
VI Abrechnung
VII Inkrafttreten

References: § 5
 § 7
 § 41
 § 5
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 § 7
 § 5
 § 41
 § 41
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