Source: https://www.deloittetax.at/2012/09/21/eugh-markenanmeldung-leicht-gemacht-2/
Timestamp: 2020-04-07 04:23:50+00:00

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EuGH: Zinsanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer! | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Die britische Gesellschaft Littlewoods entrichtete über einen längeren Zeitraum aufgrund falscher Berechnungen von Bemessungsgrundlagen zu hohe Umsatzsteuerbeträge, die sie nach der MwStSysRL nicht schuldete. Littlewoods erhielt die zu Unrecht entrichtete Steuer einschließlich einfacher Zinsen, wie es das britische Recht für Umsatzsteuerzwecke vorsieht, retour. Littlewoods begehrte jedoch im Berufungsverfahren die Zahlung von Zinseszinsbeträgen, die nach dem britischen Recht für andere Steueransprüche vorgesehen sind. Das britische Gericht hegte Zweifel, welche Art der Verzinsung einem Steuerpflichtigen nach der MwStSystRL und nach den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zusteht und legte daher die Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
EuGH: Unionsrecht verpflichtet zur Verzinsung.
Der EuGH hält fest, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten. Dieser Erstattungsanspruch umfasst sowohl die zu Unrecht erhobene Steuer als auch Einbußen aufgrund mangelnder Verfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer. Unionsrecht verpflichtet daher die Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten. Da es im Unionsrecht jedoch keine Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung des Zinsanspruchs gibt, kommt es den Mitgliedstaaten zu, die Bedingungen für die Zahlung solcher Zinsen festzulegen. Die Bedingungen dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und dürfen vor allem die Ausübung des Anspruchs auf Zinsen nicht praktisch unmöglich machen (Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz). Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, die günstigste innerstaatliche Zinsregelung anzuwenden. Es obliegt dem nationalen Gericht, die Gleichartigkeit der infrage kommenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und anderer wesentlicher Merkmale zu prüfen.
Analogie zur Anspruchsverzinsung?
Im österreichischen nationalen Recht gibt es bisher keine Bestimmung, aus der ein Zinsanspruch für zu viel gezahlte Umsatzsteuer hervorgeht. Im Lichte obiger Ausführungen des EuGH könnte die Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO als geeignete äquivalente nationale Zinsregelung in Frage kommen. Die Anspruchsverzinsung, die innerstaatlich nur für Einkommen- und Körperschaftsteuer gilt, gewährt eine Abgeltung der Liquiditätsnachteile bei zu niedrig oder zu hohen Vorauszahlungen in Form einer jährlichen Verzinsung zu einem marktüblichen Zinssatz (Basiszinssatz zuzüglich 2 %). Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung im Falle der Möglichkeit der Erstattung zu hoch geleisteter Umsatzsteuerbeträge in offenen Verfahren scheint dem Effektivitäts- und Äquivalenzgedanken daher am besten Rechnung zu tragen.
Säumniszuschlag für Analogie weniger geeignet.
Darüber hinaus käme auch der Säumniszuschlag nach § 217 BAO für eine analoge Anwendung in Betracht: Diese Bestimmung schreibt im Falle zu spät entrichteter Steuern, einschließlich Umsatzsteuer, einen (ersten) Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des zu spät entrichteten Betrags vor. Dieser Bestimmung kommt, im Gegensatz zur Anspruchsverzinsung, jedoch eher Straf- denn Zinscharakter zu (so werden zB auch bei einem Tag Zahlungsverspätung bereits pauschal 2 % fällig), weshalb sie im Lichte der Ausführungen des EuGH als weniger geeignet für eine analoge Anwendung erscheint.
Nach dem Urteil des EuGH muss Anspruch der Steuerpflichtige neben dem auf Erstattung der unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Umsatzsteuer auch Anspruch auf deren Verzinsung haben. Eine analoge Anwendung der Anspruchsverzinsung könnte infrage kommen. Die Schaffung einer expliziten Rechtsgrundlage durch den Gesetzgeber wäre jedoch wünschenswert.
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 205
 § 217
 EuGH 
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