Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.05.2016&Aktenzeichen=6%20B%2038.15
Timestamp: 2019-03-26 23:48:03+00:00

Document:
BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 38.15 - dejure.org
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; NÄG §§ 3, 11; PStG § 21 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 NamÄndG, § 11 NamÄndG, § 21 Abs 1 Nr 4 PStG
Beantragung der Änderung des Vornamens durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens; Schutz des Vornamens eines Menschen als Ausdruck der erfahrenen oder gewonnenen geschlechtlichen Identität; Wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens; Wahrung der Ordnungsfunktion des Vornamens
§§ 3 Abs. 1, 11 NamÄndG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 21 Abs. 1 PStG
Namensrecht: Wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens | Antrag auf Vornamensänderung; Hinzufügen eines weiblichen Vornamens zu einem männlichen Vornamen; Interessenabwägung; Ordnungsfunktion des Vornamens; geschlechtswidriger Vorname
Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; wichtiger Grund
NJW 2016, 2761
FamRZ 2016, 1359
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens nach § 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 NÄG ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 6 C 16.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:081214U6C16.14.0] - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 81 m.w.N.; Beschlüsse vom 9. November 1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B38.15.0] - NJW 2016, 2761).
Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5; Beschlüsse vom 24. März 1981- 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761).
Darüber hinaus umfasst die Ordnungsfunktion des Namens den Grundsatz, dass der Vorname auch das Geschlecht des Namensträgers kenntlich machen soll (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761 m.w.N.).
VGH Bayern, 22.06.2016 - 5 BV 15.1819
Kein familienrechtlich unzulässiger Ehedoppelnamen über Namensänderung
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund im Sinn von § 3 Abs. 1 NamÄndG vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Namensänderung sprechenden Interessen ergibt (vgl. aus jüngerer Zeit etwa BVerwG, B. v. 19.5.2016 - 6 B 38.15 - Rn. 11; BayVGH, U. v. 2.12.2015 - 5 B 14.927 - BayVBl 2016, 418).
Ein die Änderung des Namens rechtfertigender wichtiger Grund im Sinn des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens (§ 11 NamÄndG) ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (BVerwG, B.v. 19.5.2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761; BayVGH, U.v. 2.12.2015 - 5 B 14.927 - BayVBl 2016, 418; B.v. 26.2.2014 - 5 B 12.2541 - NJW 2014, 3052/3053; jeweils m.w.N.).
Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens (BVerwG, B.v. 19.5.2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, dass das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung der gesetzlichen Forderung, Vornamen nur aus wichtigem Grund zu ändern, nicht entgegensteht (vgl. jüngst BVerwG, Beschl. v. 19. Mai 2016 - 6 B 38/15 -, juris Rn. 11 ff.).
VG Wiesbaden, 16.11.2016 - 6 K 1328/16
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt nur vor, wenn das Interesse des Antragstellers das einer Namensänderung entgegenstehende öffentliche Interesse an der Namenskontinuität überwiegt (…BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18/01 - juris Rn. 29 m.w.N. = NJW 2002, 2406 [BVerwG 20.02.2002 - 6 C 18/01] ; Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 38/15 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12/16 -, juris Rn. 14;… HessVGH, Urt. v. 22.03.2012 - 8 A 2232/11 - juris Rn. 31).
Die Ordnungsfunktion des Namens ist auch insoweit beeinträchtigt, als der Vorname M... überwiegend als weiblicher Vorname gebraucht wird (vgl. hierzu beispielsweise die Angaben auf http://dienamensbedeutung.com/vorname/M...und http://de.namespedia.com/details/M...) und die Namensänderung damit dem Grundsatz, dass der Vorname auch das Geschlecht des Namensträgers kenntlich machen sollen, widersprechen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 38/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

References: Art. 1
 Art. 2
 § 21
 § 132
 § 133
 § 3
 § 11
 § 21
 Art. 1
 § 21
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 3
 Art. 2
 § 3