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Timestamp: 2016-10-26 02:32:11+00:00

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87 I 227
87 I 22739. Urteil vom 13. Juli 1961 i.S. Schweizerische Uhrenkammer gegen Brac AG und Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Art. 4 al. 2 litt. a AIH. Transformation d'une entreprise: Autorisation accord�e � une fabrique de montres Roskopf (manufacture) de produire et de vendre, outre des montres finies, des cadrans en mati�re plastique. Faits � partir de page 227
BGE 87 I 227 S. 227
A.- Die Brac AG in Breitenbach betreibt eine Roskopf-Uhrenfabrik (Manufaktur), die seit �ber 50 Jahren besteht und in der sie 450 Arbeiter besch�ftigen darf. Daneben fabriziert sie seit 1922 verschiedene Artikel aus nat�rlichen und k�nstlichen Hartmaterialien. In den Jahren 1928-1939 hat sie auch Uhrenzifferbl�tter aus Kunststoff hergestellt. Sie hat dann auf diese T�tigkeit verzichtet und infolgedessen das Recht dazu verloren. Heute m�chte sie den aufgegebenen Fabrikationszweig wieder aufnehmen.
B.- Das eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat dem Gesuch der Firma entsprochen und ihr die Bewilligung erteilt, Zifferbl�tter aus plastischem Material nach ihrem eigenen Verfahren f�r ihren eigenen Bedarf und f�r den Verkauf zu fabrizieren (Entscheid vom 30. M�rz 1961).
Die Bewilligung st�tzt sich auf Art. 4 Abs. 2 UB. In der Begr�ndung des Entscheides wird ausgef�hrt, die Gesuchstellerin besitze die technischen und kaufm�nnischen Kenntnisse und Erfahrungen, die f�r die beabsichtigte BGE 87 I 227 S. 228Fabrikation erforderlich seien. Es bestehe ein grosser Bedarf nach den billigen Zifferbl�ttern, welche die Brac AG herzustellen in der Lage sei. Das Vorhaben der Gesuchstellerin sei geeignet, die Wettbewerbsstellung der schweizerischen Uhrenindustrie auf dem Gebiete der billigen Uhren zu verst�rken. Es l�gen daher besondere Umst�nde vor, welche die Erteilung der erbetenen Bewilligung rechtfertigten.
C.- Auf Ersuchen des Schweizerischen Verbandes der Fabrikanten von Metallzifferbl�ttern erhebt die Schweizerische Uhrenkammer gegen den Entscheid des Departementes Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, die erteilte Bewilligung aufzuheben, eventuell auf die Fabrikation f�r den eigenen Bedarf der Brac AG zu beschr�nken.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass besondere Umst�nde vorliegen, welche die Erteilung der streitigen Bewilligung rechtfertigen, und macht geltend, der angefochtene Entscheid f�hre zu einer unerw�nschten, den Interessen der Zifferblattfabrikanten abtr�glichen Aufbl�hung des Produktionsapparates.
D.- Die Brac AG und das eidg. Volkswirtschaftsdepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1. Die Brac AG will der bestehenden Manufaktur, in der sie Roskopf- und Genre-Roskopf-Uhren herstellt, die Fabrikation von Uhrenzifferbl�ttern aus Kunststoff angliedern. Sie beabsichtigt damit eine Umgestaltung ihres Betriebes, f�r die nach Art. 3 UB eine Bewilligung erforderlich ist. Es ist unbestritten, dass die in Art. 4 Abs. 1 lit. b und c UB f�r den Fall der Umgestaltung aufgestellten Erfordernisse hier nicht erf�llt sind. Fragen kann sich nur, ob die erbetene Bewilligung auf Grund von Art. 4 Abs. 2 lit. a UB erteilt werden durfte, worauf sich der angefochtene Entscheid denn auch st�tzt.
BGE 87 I 227 S. 229
Nach dieser Bestimmung kann, sofern nicht �berwiegende Interessen der gesamten Uhrenindustrie entgegenstehen, eine Umgestaltung bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller sich �ber gen�gende technische oder kaufm�nnische Kenntnisse oder Erfahrungen ausweist. Von dieser M�glichkeit macht das eidg. Volkswirtschaftsdepartement nach st�ndiger, vom Bundesgericht gebilligter Praxis nur Gebrauch, wenn ausserdem besondere Umst�nde die Bewilligung rechtfertigen und der gute Gang des neuen Betriebs als gew�hrleistet erscheint (BGE 84 I 256 /7).
2. Es ist nicht bestritten, dass die Brac AG in technischer wie in kaufm�nnischer Beziehung Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, welche f�r die geplante Herstellung von Zifferbl�ttern aus Kunststoff gen�gen. Sie ist f�r diesen Fabrikationszweig sogar besonders gut ausgewiesen, da sie seit Jahrzehnten ausser Uhren allerlei Artikel aus Kunststoff fabriziert und in den Jahren 1928-1939 bereits auch Zifferbl�tter aus diesem Material hergestellt hat. Sie ist ohne weiteres in der Lage, die Fabrikation solcher Zifferbl�tter wieder aufzunehmen.
Das Departement findet, dass ihr erm�glicht werden sollte, in diesem Fabrikationszweig einen neuen Versuch zu machen. Dies liege im Interesse der schweizerischen Uhrenindustrie; denn deren Konkurrenzf�higkeit auf dem Gebiete der Uhren der unteren Preisklassen werde verst�rkt, wenn es gelinge, im Inland billige Kunststoffzifferbl�tter in befriedigender Qualit�t herzustellen.
Die Uhrenkammer wendet ein, das Vorhaben der Brac AG sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sie behauptet, es bestehe kein gen�gender Bedarf nach Zifferbl�ttern aus Kunststoff, wie Versuche zu deren Fabrikation, die bereits von anderer Seite unternommen worden seien, gezeigt h�tten. Die Uhrenfabrikanten h�tten mit Zifferbl�ttern aus diesem Material schlechte Erfahrungen gemacht; sie z�gen solche aus Metall vor, die nicht teurer und binnen nicht allzu langer Frist erh�ltlich seien. Der Firma Brac werde es kaum gelingen, Zifferbl�tter aus BGE 87 I 227 S. 230Kunststoff zu den von ihr genannten tiefen Preisen herauszubringen.
Diese Darstellung ist nicht �berzeugend. Die Erkl�rungen von Zifferblattfabrikanten, worauf sie sich st�tzt, sind mit Vorsicht aufzunehmen. Das Departement f�hrt aus, dass die Firmen, welche die von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten Versuche unternommen haben, in der Herstellung von Zifferbl�ttern aus Kunststoff weniger erfahren als die Brac AG sind und bei ihren Versuchen wohl auch die vorhandenen M�glichkeiten nicht voll ausgesch�pft haben, um ihre eigene Produktion von Metallzifferbl�ttern nicht zu gef�hrden. Der Gerichtshof hat keinen Grund, diese W�rdigung des Departementes in Zweifel zu ziehen. Dies umsoweniger, als der Schweizerische Roskopf-Verband und die - an der Streitigkeit nicht direkt interessierte - Ebauches SA sich daf�r einsetzen, dass der Firma Brac erm�glicht wird, den von ihr geplanten Versuch zu machen. Es kann nicht zum vornherein gesagt werden, dass dieser Versuch aussichtslos ist. Erst bei seiner Durchf�hrung wird sich zeigen, ob die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, begr�ndet sind, namentlich was die Preise anbelangt.
Auf jeden Fall entspricht es dem wohlverstandenen Interesse der gesamten schweizerischen Uhrenindustrie, dass der Versuch von der dazu bestens qualifizierten Brac AG ausgef�hrt werden kann. Das ist ein besonderer Umstand, der die angefochtene Bewilligung hinl�nglich rechtfertigt, und zwar im vollen Umfange, auch in bezug auf den Verkauf an Dritte; denn ohne solchen Verkauf k�nnte die Firma Brac ihren Versuch nicht unter g�nstigen Bedingungen unternehmen, weil sie nur beschr�nkte Mengen von Kunststoffzifferbl�ttern herstellen k�nnte und die f�r diese Produkte in Betracht fallenden Verkaufspreise, auf die es vor allem ankommt, sich mangels eines Marktes nicht feststellen liessen.
Da der geplante Versuch nach dem Urteil von Fachleuten ernsthafte Aussichten bietet und die Brac AG BGE 87 I 227 S. 231daf�r sehr gut ausgewiesen ist, darf auch angenommen werden, dass gen�gend Gew�hr f�r den guten Gang des neuen Fabrikationszweiges besteht, den sie ihrem Betrieb angliedern will.
3. Die Bef�rchtung der Uhrenkammer, dass die der Brac AG erteilte Bewilligung eine �berm�ssige Ausweitung des Produktionsapparates in der Zifferblattbranche zur Folge haben k�nnte, ist unbegr�ndet. Der angefochtene Entscheid schafft keinen gef�hrlichen Pr�zedenzfall. Es handelt sich um eine Ausnahmebewilligung, die mit R�cksicht auf die ganz besonderen Verh�ltnisse bei der Brac AG erteilt worden ist. Zudem wird diese Firma, wie das Departement feststellt, Zifferbl�tter nur an die Roskopf-Uhrenfabriken liefern k�nnen, welche der Kollektivkonvention nicht angeh�ren. Sie wird also ihren Versuch auf einem begrenzten Sektor durchf�hren. Anderseits ist an diesem Versuch, wie erw�hnt, die Gesamtheit der schweizerischen Uhrenindustrie interessiert, weil er geeignet ist, ihre Stellung im Wettbewerb mit dem Ausland zu festigen. Daher kann keine Rede davon sein, dass der Erteilung der angefochtenen Bewilligung "�berwiegende Interessen der gesamten Uhrenindustrie" entgegenstehen (Ingress von Art. 4 Abs. 2 UB).
84 I 256

References: Art. 4

BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4

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 Art. 4