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Timestamp: 2017-02-20 22:35:01+00:00

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BGH, 07.05.2013 - IX ZR 203/11 - Qualifizierung der mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Darlehensforderungen von Unternehmen als gleichgestellte Forderungen i.S.d. § 135 Abs. 1 InsO | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 07.05.2013 - IX ZR 203/11 - Qualifizierung der mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Darlehensforderungen von Unternehmen als gleichgestellte Forderungen i.S.d. § 135 Abs. 1 InsO
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.05.2013, Az.: IX ZR 203/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 38602Aktenzeichen: IX ZR 203/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 31.03.2011 - AZ: 3 O 1318/10OLG München - 01.12.2011 - AZ: 5 U 2221/11Rechtsgrundlage:§ 135 Abs. 1 InsODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 7. Mai 2013 beschlossen: Tenor:Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 100.000 € festgesetzt. Gründe1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 1. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 21. Februar 2013 (IX ZR 32/12, WM 2013, 568 Rn. 13 ff) entschieden, dass zu den gleichgestellten Forderungen im Sinne des § 135 Abs. 1 InsO grundsätzlich auch Darlehensforderungen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden sind (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 108/07, ZIP 2008, 1230), gehören. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich insoweit nicht mehr. 3 2. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO findet auch auf kurzfristige Überbrückungsdarlehen Anwendung (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 14). 4 3. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten liegt nicht vor. 5 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Vill Raebel Lohmann Pape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 135
 § 36
 § 135
 § 135
 § 135
 § 544