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Timestamp: 2018-01-18 21:51:31+00:00

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documentArchiv.de - Siebente Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen (01.08.1931)
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Siebente Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen.
Vom 1. August 1931.
Am 3. und 4. August 1931[1] gelten  vorbehaltlich der Sonderregelung des Artikel 5 für Guthaben aus Sparkonten oder Sparbüchern  für den Zahlungsverkehr der von den Bankfeiertagen betroffenen Institute die Vorschriften des Artikel 1 der Sechsten Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 28. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 405) entsprechend; jedoch treten folgende Änderungen ein:
Am 4. August 1931 sind Überweisungen auf Postscheck- und Reichsbankgirokonten nur unter denselben Voraussetzungen wie am 3. August 1931 zulässig; im übrigen sind am 4. August 1931 Überweisungen unbeschränkt zulässig.
Im § 6 Satz 1 werden die Worte "für die Zeit vom 29. Juli bis 1. August 1931" durch die Worte "für den 3. und 4. August 1931" ersetzt.
(1) Bei Wechseln, die am 2., 3. oder 4. August 1931 fällig werden, kann die Erhebung des Protestes nicht vor dem dritten Werktag und darf noch am vierten Werktag nach dem Zahlungstage geschehen. Bei Wechseln, die am 5. oder 6. August 1931 fällig werden, kann die Erhebung des Protestes nicht vor dem zweiten Werktag und darf noch am dritten Werktag nach dem Zahlungstage geschehen.
(2) Die besonderen Vorschriften der Durchführungsverordnungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank vom 13., 15., 21. und 31.[1] Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 359, 365, 388, 417) bleiben unberührt.
Artikel 3 der Sechsten Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 28. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 405) bleibt unberührt, jedoch werden in Nr. 1 die Worte "1. August 1931" durch die Worte "4. August 1931" ersetzt.
Vom 5. August 1931 an unterliegt der Zahlungsverkehr der von den Bankfeiertagen betroffenen Institute keinen Beschränkungen mehr, soweit sich nichts anderes aus Artikel 5 ergibt.
Für Guthaben aus Sparkonten oder Sparbüchern (bei Banken, Sparkassen aller Art und Genossenschaften) gelten in der Zeit vom 3. bis 8. August 1931 folgende Bestimmungen:[2]
(1) Barauszahlungen ohne besondere Zweckbestimmung dürfen nicht über zehn vom Hundert des am 3. August 1931 vorhandenen Guthabens, insgesamt aber höchstens bis zu fünfzig Reichsmark geleistet werden; die Auszahlung kann vom Nachweis eines Bedürfnisses abhängig gemacht werden.
(2) Unbeschränkt dürfen Barauszahlungen nach den Vorschriften des Artikel 1 § 1 Abs. 3, 4 der Sechsten Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 28. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 405) geleistet werden.
(1) Überweisungen
a) soweit sie erforderlich sind, um die im § 1 Abs. 2 zugelassenen Barauszahlungen zu ermöglichen,
b) soweit dadurch Zahlungen zur Durchführung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes, des Reichsknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bewirkt werden,
c) soweit Leistungen an einen Versicherungsträger zur Erfüllung einer Beitragspflicht bewirkt werden,
d) aus Guthaben, über die frei verfügt werden kann.
(2) Im übrigen sind Überweisungen nur auf ein anderes Guthaben aus einem Sparkonto oder einem Sparbuch zulässig und nur mit der Maßgabe, daß das neu entstehende Guthaben des Empfängers denselben Beschränkungen unterliegt wie das bisherige Guthaben des Auftraggebers.
Die Vorschriften des Artikel 1 § 2 der Sechsten Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 28. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 405) bleiben unberührt.
Beauftragt ein Kontoinhaber ein Institut, einen von ihm akzeptierten Wechsel, der vor dem 22. Juli 1931 ausgestellt ist, ganz oder zum Teil einzulösen, so sind hierfür Barauszahlungen und Überweisungen zulässig, soweit für solche Einlösungen das Konto des Auftraggebers nicht mehr als achttausend Reichsmark für den Tag belastet wird.
Wer in den Fällen der §§ 1 bis 4 vorsätzlich unrichtige Angaben macht, um eine Barauszahlung oder eine Überweisung zu erwirken, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Insoweit die Kreditinstitut nach den Vorschriften der §§ 1 bis 4 Barauszahlungen und Überweisungen nicht vornehmen dürfen, gelten die Vorschriften des § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 361) und des Artikel 2 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 14. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 363) auch für die Zeit vom 3. bis 8. August 1931.
Artikel 3 der Sechsten Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 28. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 405) bleibt unberührt; jedoch werden in Nr. 1 die Worte "1. August 1931" durch die Worte "8. August 1931" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 2. August 1931 in Kraft.[3]
und Reichsminister der Finanzen
[1] Vgl. zu vorhergehenden bzw. nachfolgenden Bestimmungen:
- Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen vom 15. Juli 1931 für die Zeit vom 16. bis 18. Juli 1931;
- Dritte Verordnung vom 18. Juli 1931 für die Zeit vom 20. bis 23. Juli 1931;
- Fünfte Verordnung vom 23. Juli 1931 für die Zeit vom 24. bis 28. Juli 1931;
- Sechste Verordnung vom 28. Juli 1931 für die Zeit vom 29. Juli bis 1. August;
[2] Vgl. dazu Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank vom 31. Juli 1931; Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Darmstädter und Nationalbank vom 31. Juli 1931.
[3] Art. 5 wurde durch Art. 2 der Verordnung über Sparguthaben vom 6. August 1931 außer Kraft gesetzt.
[4] Diese Verordnung der Reichsregierung wurde am 1. August 1931 verkündet.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1931, S. 419-421.
Siebente Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach den Bankfeiertagen (01.08.1931), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/wr/1931/zahlungsverkehr_vo07.html, Stand: aktuelles Datum.

References: § 6
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 5
 Art. 2