Source: http://www.dabrun.de/Gemeinde/verbrennen.php
Timestamp: 2019-02-18 19:41:31+00:00

Document:
Dabrun (Stadt Kemberg)
Verbrennungsvorschriften
Kemberg OT Dabrun. Verbrennung gestattet im Zeitraum vom 15. Oktober bis zum 31. März
Verbrennungsvorschriften für pflanzlicher Gartenabfälle (Kemberg OT Dabrun)
Auszug aus dem Amtsblatt des Landkreis Wittenberg vom 11.10.2011
Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass zwar ab 15. Oktober 2013 im Landkreis ... wieder das Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden erlaubt ist, dazu jedoch die Bestimmungen der Verordnung zum Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle im Landkreis Wittenberg zu beachten sind.
Verordnungsermächtigung im Abfallrecht - untere Abfallbehörde Landkreis Wittenberg
Original Verbrennungsverordnung 2008
(1) Diese Verordnung gilt für das Gebiet des Landkreises Wittenberg.
(2) Die Regelungen des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, be r. S. 1527 und S. 3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284) und dazu erlassene Rechtsverordnungen bleiben unberührt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für das Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg mit den Ortsteilen Großwig und Moschwig.
(4) Die Verordnung gilt nicht für die Durchführung von Brauchtumsfeuern.
§ 2 Verbrennungszeiten
(1) Auf dem Gebiet der Lutherstadt Wittenberg und der Stadt Wörlitz dürfen pflanzliche Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November und vom 15. Februar bis zum 31. März jeweils Montags bis Freitags von 9.00 bis 17.30 Uhr und Samstags von 9.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden.
(2) Im übrigen Gebiet des Landkreises Wittenberg dürfen pflanzliche Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 31. März jeweils montags bis freitags von 9:00 bis 17:30 Uhr und samstags von 9:00 bis 12:00 Uhr verbrannt werden.
§ 3 Beschränkungen, einzuhaltende Sicherheitsbestimmungen
(1) Pflanzliche Gartenabfälle müssen trocken sein und unter geringer Rauchentwicklung verbrannt werden.
(2) Unmittelbar vor dem Verbrennen sind die pflanzlichen Gartenabfälle umzuschichten. Beim Umschichten bzw. Aufhäufen der zu verbrennenden pflanzlichen Gartenabfälle ist auf schutzsuchende Tiere zu achten. Es ist zu sichern, dass Tiere weder verletzt noch getötet werden.
(3) Beim Verbrennen von pflanzlichen Gartenabfällen sind folgende Mindestabstände zu Gebäuden und Einrichtungen einzuhalten:
– 25 m zu Wohnhäusern, anderen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsflächen
– 100 m zum Wald, zu Erholungseinrichtungen und Energieversorgungsanlagen
– 300 m zu medizinischen Einrichtungen wie Kliniken und Ärztehäusern.
Der Abfallbesitzer hat sicherzustellen, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und keine erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit, insbesondere die Nachbarschaft, hervorgerufen werden.
(4) Das Feuer ist ständig unter Kontrolle zu halten, gefährlicher Funkenflug und erhebliche Rauchentwicklung sind zu verhindern. Zur Brandbekämpfung muss geeignetes Gerät zur Verfügung stehen, sodass der Brand bei Gefahr unverzüglich gelöscht werden kann.
Die Verbrennungsstelle darf nicht verlassen werden, bevor das Feuer und die Glut erloschen sind.
§ 4 Verbrennungsverbote
(1) Das Verbrennen von Laub aller Gehölzarten sowie Rasenschnitt ist grundsätzlich verboten.
(2) Das Verbrennen von pflanzlichen Gartenabfällen ist verboten:
– bei Inversionswetterlagen (Smog, Nebel),
– bei ausgelöster Waldbrandwarnstufe 3 und 4,
– bei starkem Wind (ab Windstärke 6 mit einer Windgeschwindigkeit ab 38,8 km/h) und
– an gesetzlichen Feiertagen.
(3) Die vorgenannten Verbote gelten auch, wenn sie mit einem der erlaubten Tage zum Verbrennen der Gartenabfälle zusammen treffen.
§ 5 Ausnahmegenehmigung
(1) Ausnahmen von den vorgenannten Regelungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die untere Abfallbehörde.
(2) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach den Regelungen des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt.
Ordnungswidrig nach § 61 Abs. 1 Ziffer 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007, BGBl. I S. 1462) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 pflanzliche Gartenabfälle außerhalb der festgesetzten Zeiten verbrennt,
2. entgegen § 3 Abs. 2 nicht unmittelbar vor dem Verbrennen die pflanzlichen Gartenabfälle
umschichtet,
3. entgegen § 3 Abs. 3 die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht einhält,
4. entgegen § 3 Abs. 4 das Feuer nicht ständig unter Kontrolle hält und
5. entgegen den Verboten des § 4 pflanzliche Gartenabfälle ohne Genehmigung nach § 5 Abs. 1
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle im Landkreis Wittenberg vom 24. September 2002 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg am 28. September 2002), geändert durch Verordnung vom 23. September 2003 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg am 27. September 2003) und durch Verordnung vom 4. September 2006 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg am 30. September 2006) sowie die Verordnung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden vom 16. Januar 2006 (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Zerbst am 26. Januar 2006), außer Kraft.
Lutherstadt Wittenberg, den 10. September 2008

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 61
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5