Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.05.1998&Aktenzeichen=B%2010%20LW%2011/97%20R
Timestamp: 2020-01-25 13:34:53+00:00

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BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,2179
BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R (https://dejure.org/1998,2179)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R (https://dejure.org/1998,2179)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - B 10 LW 11/97 R (https://dejure.org/1998,2179)
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Nachweis der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nur durch weitere Ermittlungen - fehlende ordnungsgemäße Zustellung
Zulässigkeit der Berufung - Empfangsbekenntnis - Fiktion der Zustellung - Wirksame Zustellung - Rechtsmißbräuchliches Verhaltens des Prozeßbevollmächtigten - Grundsatz der Formenstrenge
SGG § 63 Abs. 2; VwZG § 5 Abs. 2 Halbs. 2
NJW 1999, 1575 (Ls.)
NVwZ 1998, 1332
NZS 1999, 159
Angesichts der Formenstrenge im Zustellungsrecht ist deshalb eine ausdehnende Auslegung - hier des § 189 Alt. 2 ZPO -, deren Grenzen - wie im vorliegend gegebenen Fall einer Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift - nicht klar abgesteckt werden können, nicht möglich (vgl. BVerwGE 42, 180, 183; BSG, NVwZ 1998, 1332, 1333).
Für die Wirksamkeit ist entscheidend, dass der Adressat schriftlich bestätigt, das empfangene Schriftstück an einem bestimmten Tag mit dem Willen entgegengenommen zu haben, es als zugestellt gelten zu lassen und das Empfangsbekenntnis zurückgeschickt wird (…vgl. Hüßtege a. a. O., § 174 RdNr. 5ff; BSG SozR 3- 1960 § 5 Nr. 1).
Nach der Rechtsprechung kann jedoch die Zustellung auch dann noch (mit "Rückwirkung") vollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger später, in einem anderen von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muss - etwa einer Berufungsschrift -, ausdrücklich den Tag der Zustellung angegeben hat (BSG SozR 3- 1960 § 5 Nr. 1; BGH NJW 2005, 3216 ff; BGH NJW 1994, 2295).
LSG Bayern, 23.04.2002 - L 10 AL 435/01
Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Beginn der Berufungsfrist bei …
Da eine Heilung von Zustellungsmängeln bei der Zustellung eines Urteils, mit der die Berufungsfrist beginnt, nicht möglich ist (§ 9 Abs. 2 VwZG), ist mit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis die Berufungsfrist zunächst nicht in Lauf gesetzt worden (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 63 RdNr 11; Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 63 RdNr 79; BSG SozR 3-1960 § 5 Nr. 1).

References: § 63
 § 5
 § 189
 § 174
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 5