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Timestamp: 2019-02-15 20:50:42+00:00

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Offene Email: Im Gegensatz zum Amtsgericht Mainz und dem rheinland-pfälzischen Justizministerium kommt Andreas Jaeger zum gleichen Ergebnis wie der EGMR und der EuGH! – Richter Nachrichten
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Dies wurde durch Nichterstattung der Auslagen verhindert. Weiterhin werden Marketingmaßnahmen in dieser Richtung durch Unterlassen verhindert, die das
Land Hessen doppelt schädigen. Einmal durch die Wertschöpfung im Rahmen des Landesgartenschauprojektes und dann noch durch Mehrzahlungen im Rahmen
des LÄNDERFINANZAUSGLEICHES, was jetzt auch Gegenstand eines Verfahrens beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ist. Weiteres siehe unten:
Amtsgerichtsdirektor Matthias Scherer
Richterin Birgit Dany-Pietschmann
Richterin Franziska Freitag
Diether-von- Isenburg-Straße
Telefax: 06131/141-6090
Diether von Isenburg Straße
Staatsanwalt WOLF, Staatsanwältin Karin Alles und Staatsanwalt Poppe
Telefax: 06131-141-3050
AZ: 3553 Js 18907 401.Ds
Erneuter Akteneinsichtsgesuch, Auslagenfestsetzung, FALL SALEHI EuGH, Geschäftsverteilungsplan, Strafanzeige und Strafantrag wegen § 129 StGB
In o.g. Sache bitte ich um erneute Akteneinsicht. Wie mittlerweile auch am Amtsgericht Mainz bekannt sein dürfte, ergibt sich u.a. aus Artikel 6 Absatz 3 EMRK ein Selbstverteidigungsrecht.
So nun auch die Rechtsprechung des
EGMR vom 14.11.2013 und dem 14.02.2014 in der Sache Kozlitin gegen Russland: AZ – 17092/04
Folglich ist eine Verweigerung der Akteneinsicht nicht zulässig. Bitte um sofortige Zusendung der Akten in Kopie. Beziehe mich auch auf § 147 Absatz 7 StPO und den Karlsruher Kommentar zur StPO zu § 147 Randnummer 2.
In meiner Betreuungssache, die kausal auf das Strafverfahren zurückzuführen ist, schrieb ich heute folgendes und begründete, warum ein Gutachten überflüssig war und die festgestellte Krankheit nicht vorliegen kann:
Der Gustl Mollath Prozessauftakt hat auch wieder bestätigt, Stichwort § 244 III StPO, dass die Notwendigkeit für ein psychiatrisches Gutachten erst bei einer festgestellten tatbestandlichen und rechtswidrigen Tat zur Anwendung kommen sollte.
In meinem Strafverfahren in Mainz – hoffentlich wurden die Akten angefordert – wurde weder mein Vorsatz geprüft, noch eine Rechtswidrigkeit meiner Handlungen festgestellt.
Das Protokoll der Verhandlung wird in Verbindung mit der Anklageschrift und den Strafanzeigen beweisen, dass die meisten angeblichen Zeugen gar nicht gehört wurden, bzw. wieder abbestellt wurden.
Die Verwehrung der Akteneinsicht und die Nichtbeantwortung meines Schreibens durch Rechtanwalt Kahl beweisen darüber hinaus meine Unschuld.
Mögliche Persönlichkeitsverletzungen könnten somit durch eine Regresslösung ähnlich dem Sorayafall, http://www.dijv-online.de/de/pdf/RSP/BVerfG/BVerfG-14.02.1973.pdf, stattfinden.
Eine juristische Stellungnahme auch zur Frage, ob ein Iraner aufgrund des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens, http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ir_htm/dt-iran_niederlassungsabkommen.html, überhaupt einer Betreuung unterstellt werden können, ist anscheinend weder von Richterin Bidinger, Herrn Kahl, dem Antragsteller, noch durch Sie erfolgt.
Dr. Andersen sollte anhand der Gutachten prüfen, welche Fehler diese enthalten.
Eine Schizophrenie kann bei mir schon deshalb nicht vorliegen, da bei mir keine Wahrnehmungsstörungen und keine kognitiven Einschränkungen vorliegen.
Ein Schaubild der Uni-Medizin Mainz sendete ich Ihnen per PDF zu. Die Herausgabe eines Tests vom Januar 2011 der UNI-Medizin Mainz der kognitive und Wahrnehmungsleistungen beweist, wird mir verweigert. Im Arztbericht müsste trotzdem das Ergebnis erwähnt sein.
Zeuge für die Durchführung und das Ergebnis ist Herr JÖRG, der Leiter der Ergotherapie.
Eine Bi-Polarität kann auch nicht vorliegen, da bei mir keine anlasslosen Handlungen vorliegen und keine Konzentrations- und Gedächtnisprobleme bestehen. Vergleiche hierzu:
http://www.dgbs.de/bedeutung.html
Dr Andersen sollte den Test aus Mainz anfordern und die Gutachten auf fachliche Mängel untersuchen. Wie die Mainzer Strafrichterin Franziska Freitag und Herr Staatsanwalt Poppe bestätigen können, fand im Gutachten von Prof. Retz keine Subsumtion unter die Merkmale einer bipolaren Störung statt.
Beim Gutachten von Herrn Pollet liegt auch keine Subsumtion und ICD-10 Klassifizierung vor.
Beide „Gutachter“ nehmen jedoch eine nicht zulässige juristische Wertung vor.
Die Anlagen, Homepage der Deutschen Gesellschaft für Bipolare Störungen e.V. und DNP Sonderheft 1/05, beweisen auch, dass ich keine bipolare Störung habe, die zu einer Schuldunfähigkeit führen kann.
Man hat die Rechtswidrigkeit und den Vorsatz folglich nicht prüfen wollen. Somit erstatte ich Strafanzeige und stelle falls nötig Strafantrag u.a. wegen § 129 StGB.
Darüber hinaus beweist der Fall der drei Herren SALEHI von 2013 bei Richterin Dany – Pietschmann, siehe E-Mail in Anlage, dass ich nicht psychisch erkrankt sein kann, da ich genauso wie der EGMR zu dem Ergebnis Freispruch komme.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c35813-c18114-legal-highs-kein-arzneimittel-strafbar-amg-btmg/ :
Der Verkauf von „Legal Highs“ ist, der Name verrät es schon, nicht strafbar – jedenfalls nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz. Um dies zu umgehen, hatten mehrere Gerichte Händler nach dem Arzneimittelgesetz zu Strafen verurteilt. Dieser Praxis hat der EuGH am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Helmut Pollähne begrüßt die Entscheidung.
Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden, sogenannte „legal highs“, sind keine Arzneimittel. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag auf Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt (Urt v. 10.07.2014, Az. C-358/13 u. C-181/14). Der BGH hat seinerseits in zwei Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob der Verkauf solcher Kräutermischungen wegen des „Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel“ als Straftat nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) verfolgt werden darf.
http://www.zeit.de/wissen/2014-07/legal-high-eugh-arznei-urteil :
Die höchsten EU-Richter argumentierten, ein Arzneimittel müsse der Gesundheit „unmittelbar oder mittelbar zuträglich“ sein. Davon könne bei den Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden keine Rede sein.
Inwieweit die mir verschriebenen Medikamente von der Uni-Medizin in Mainz „unmittelbar oder mittelbar zuträglich“ sein sollen, bitte ich auch zu überprüfen.
Noch im Jahr 2011 wollte mir Frau Dr. Aleksandra Dragicevic Zyprexa verschreiben. Da mir dieses Mittel nachweislich nicht bekommt, bitte ich um Überprüfung, ob hier eine versuchte Körperverletzung und/oder versuchter Mord o.ä. vorliegt.
Laut einer Mitteilung von Herrn Martin Heidingsfelder, www.vroniplag.de, existiert auch eine Promotionsarbeit mit dem gleichen Titel, wie die der Frau Dragicevic.
Bitte um Überprüfung auch dieses Hinweises, da § 132a StGB vorliegen könnte.
Wie ich bereits mitteilte, bitte ich um vorläufige Auslagenfestsetzung für Frau Lada Serebryakova und mich i. H. v. insgesamt 6,2 Millionen €.
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References: EGMR 
 EGMR 
 § 129

EGMR 
 § 147
 § 147
 § 244
 § 129
 EGMR 
 EuGH 
 BGH 
 § 132