Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=05.05.2014&Aktenzeichen=3%20A%2082/13
Timestamp: 2020-04-06 18:59:53+00:00

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OVG Sachsen, 05.05.2014 - 3 A 82/13 - dejure.org
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OVG Sachsen, 05.05.2014 - 3 A 82/13 (https://dejure.org/2014,15796)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.05.2014 - 3 A 82/13 (https://dejure.org/2014,15796)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. Mai 2014 - 3 A 82/13 (https://dejure.org/2014,15796)
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Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, Unschuldsvermutung, abweichende Prognose der Wiederholungsgefahr im Strafurteil
VG Dresden, 28.11.2012 - 6 K 2021/11
Ob die erkennungsdienstliche Behandlung trotz der Einstellung des Strafverfahrens notwendig ist, richtet sich danach, ob weiterhin Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen oder ob diese derart ausgeräumt worden sind, dass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist (…st. Rspr. des Senats, SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. Juni 2016 - 1 S 71.15 -, juris Rn. 13;… OVG M-V, Urt. v. 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 53).
Aufgrund der präventiv-polizeilichen Ausrichtung der erkennungsdienstlichen Behandlung entfällt die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht infolge derartiger Verfahrenseinstellungen, mithin bei Ermittlungs- oder Strafverfahren, die nicht wegen erwiesener Unschuld des Klägers zur Einstellung gelangt sind (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016, a. a. O. Rn. 7; Beschl. v. 5. Mai 2014, a. a. O.).
Ob die erkennungsdienstliche Behandlung trotz der Einstellung des Strafverfahrens notwendig ist, richtet sich danach, ob weiterhin Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen oder ob diese derart ausgeräumt worden sind, dass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist (st. Rspr. des Senats, SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen; Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 13. Juni 2016 - 1 S 71.15 -, juris Rn. 13;… OVG M-V, Urt. v. 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 53).
Ob die erkennungsdienstliche Behandlung trotz der Einstellung des Strafverfahrens notwendig ist, richtet sich danach, ob weiterhin Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen oder ob diese derart ausgeräumt worden sind, dass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist (st. Rspr. des Senats, SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen; Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. Juni 2016 - 1 S 71.15 -, juris Rn. 13;… OVG M-V, Urt. v. 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 53).
Aufgrund der präventiv-polizeilichen Ausrichtung der erkennungsdienstlichen Behandlung entfällt die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht infolge derartiger Verfahrenseinstellungen, mithin bei Ermittlungs- oder Strafverfahren, die nicht wegen erwiesener Unschuld des Klägers zur Einstellung gelangt sind (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 - Rn. 7 n. V.; Beschl. v. 5. Mai 2014, a. a. O.).
Die Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Straf- oder Ermittlungsverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
Während nämlich die Strafaussetzung zur Bewährung im Fall einer unzutreffenden Prognose nachträglich korrigiert werden kann, ist dies bei einer unzutreffenden Prognose im Rahmen des § 81b 2. Alt. StPO nicht mehr möglich (vgl. hierzu näher SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, Rn. 8 m. w. N.).
Eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB schließt deshalb die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO nicht aus (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 10 ZB 11.365 - juris Rn. 5 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 9.5.2014 - 3 A 82/13 - juris Rn. 8).
Ob die erkennungsdienstliche Behandlung trotz der Einstellung des Strafverfahrens notwendig ist, richtet sich danach, ob weiterhin Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen oder ob diese derart ausgeräumt worden sind, dass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist (st. Rspr. des Senats, SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen; Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. Juni 2016 - 1 S 71.15 -, juris Rn. 13;… OVG M-V, Urt. v. 25. November 2015 - 3 L 146/13 -, juris Rn. 53).10 Von diesen Grundsätzen hat sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung leiten lassen.
Aufgrund der präventiv-polizeilichen Ausrichtung der erkennungsdienstlichen Behandlung entfällt deren Notwendigkeit nicht in Folge einer Verfahrenseinstellung nach § 153, § 153 a oder § 170 Abs. 2 StPO, mithin bei Ermittlungs- oder Strafverfahren, die nicht wegen erwiesener Unschuld des Klägers zur Einstellung gelangt sind (SächsOVG, Beschl. v. 5 Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
Die Unschuldsvermutung (s. Art. 6 Abs. 2 EMRK) steht daher der Heranziehung von Verdachtsgründen ("Resttatverdacht"), die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung fortbestehen können, nicht entgegen (…BayVGH, B.v. 27.12.2010 - 10 ZB 10.2847 - juris Rn. 8 f. zu § 81b 2. Alt. StPO unter Verweis auf BVerfG, B.v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - juris Rn. 9 ff., 13; SächsOVG, B.v. 5.5.2014 - 3 A 82/13 - juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 29.8.2014 - 3 O 322/13 - juris Rn. 12;… VGH BW, U.v. 13.7.2011 - 1 S 350/11 - juris Rn. 21).
Es trifft zudem zu, dass bei der vom Verwaltungsgericht überprüften Prognose auch später eingestellte Ermittlungsverfahren herangezogen werden dürfen, soweit die Verfahrenseinstellung nicht darauf beruht, dass der Kläger die Taten, derentwegen gegen ihn ermittelt wurde, nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat (st. Rspr.; SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
OVG Sachsen, 25.08.2014 - 3 A 748/13
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Alttextilcontainer hier: …
OVG Sachsen, 20.11.2017 - 3 D 37/17
Prozesskostenhilfe; erkennungsdienstliche Behandlung; Bewährungsstrafe, ; Handel …

References: § 81
 § 56
 § 81
 § 153
 § 153
 § 170
 Art. 6
 § 81