Source: http://einstellung.so36.net/de/1297
Timestamp: 2018-01-19 09:10:17+00:00

Document:
Unsere Solidarität kennt keine Grenzen! | Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
Für Tierbefreier_innen in Österreich gehören Repressalien, wie Einschränkungen der Demonstrationsrechte zum Alltag der politischen Arbeit. Für österreichische Verhältnisse neu ist allerdings das Ausmaß der Repression, wie die Bezugnahme auf den Ermittlungsparagrafen 278a. Die Repression richtet sich sowohl gegen Aktivist_innen der linken Basisgruppe Tierrechte, als auch Tierschutzorganisationen aus dem bürgerlichen Spektrum. Der auf die sog. Organisierte Kriminalität und 'Terrorist_innen' zugeschnittene §278a ermöglicht Überwachungen unter Ausschöpfung aller technischen Mittel, sowie langjähringe Haftstrafen im Falle einer Verurteilung. Begründet wird die Anwendung des §278a im aktuellen Fall dadurch, dass die Betroffenen sich an der Organisation von erfolgreichen Kampagnen gegen Modeunternehmen und Pharmakonzerne beteiligt hätten, in deren Zusammenhang es auch zu illegalisierten Aktionsformen wie ökonomischen Sabotagen gekommen sei. Im aktuellen Verfahren nach §278a werden Parallelen zu den Paragrafen 129ff des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) und zum Berliner Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe deutlich:
Während sich in Österreich linke Gruppen, Studierendenverbände, Tierschützer_innen, Grüne und Bürgerrechtsorganisationen mit den angeklagten Tierbefreier_innen solidarisierten und auch die Abschaffung des §278a forderten, blieben Proteste in Deutschland eher auf die Tierbefreiungsszene beschränkt. Grund hierfür ist sicherlich nicht nur eine räumliche Distanz, sondern auch eine Skepsis auch vieler linker Gruppen gegenüber Tierbefreier_innen und ihren Forderungen. Aus einem politischen Selbstverständnis, welches insbesondere politisch motivierte Repression ablehnt, gilt es jedoch sich mit den Angeklagten zu solidarisieren und gemeinsam gegen die Repression vorzugehen. Nicht zuletzt, da das verschärfte Vorgehen von Justiz und Polizei gegen politische Proteste in Österreich wohl kaum die auf die Tierbefreiungsbewegung beschränkt bleiben wird.
ein Angeklagter der Basisgruppe Tierrechte (BaT)
eine Aktivistin der Soligruppe für die Betroffenen (Antirep2008)
ein Angeklagter des §129-Verfahrens gegen die militante gruppe
Veranstaltet von der Berliner-Tierrechts-Aktion (www.berta-online.org), der Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin (www.berlin.rote-hilfe.de) und Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin (www.political-prisoners.net)
Danach (ab ca. 21 Uhr): Solikonzert Brigada Flores Magon (Streetpunk/Paris) + Support; anschließend Dj's
Tags: repression | tierbefreiung | österreich | §278a

References: §129
 §278
 §278
 §278
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 §129
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