Source: https://alexanderdilger.wordpress.com/2016/01/10/rechtskonforme-obergrenze-fuer-die-fluechtlingsaufnahme/
Timestamp: 2017-03-25 15:32:46+00:00

Document:
Rechtskonforme Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme | Alexander Dilger
Rechtskonforme Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme
Veröffentlicht am 10/01/2016 von Alexander Dilger	Peter „Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe“, falls sie sich mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für die Zahl der jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge nicht durchsetzen könne. Die CSU-Landesgruppe solle den Bundestag darüber abstimmen lassen und bei einer Niederlage aus der Regierung austreten. (Danach würde ich ‚Zur bundesweiten Ausdehnung der CSU‘ raten.)
Der Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe bisher keine demokratische Legitimation, kritisierte Gauweiler. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung könne aber nicht von Merkel allein getroffen werden. […]
„Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“ Es gehe jetzt „um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.
Das halte ich für richtig. Es bleibt die Frage, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge legal wäre und was passiert, wenn sie erreicht ist und ein weiterer ernsthaft verfolgter Flüchtling Asyl oder zumindest sicheren Aufenthalt beantragen möchte. Frau Merkel hält eine Obergrenze für nicht legal, hält sich aber selbst nicht an die geltenden Gesetze und internationalen Verträge.
Fast alle Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen seien, „können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen“, sagte Gauweiler weiter. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie „nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig“.
Nach § 18 Abs. 4 Asylgesetz kann die Regierung bzw. der Bundesinnenminister die Zurückweisung in sichere Drittstaaten aussetzen:
Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit […] 2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
Das ist also nicht illegal, zumal andere Gesetze und z. B. das Dublin-Abkommen ähnliche Möglichkeiten vorsehen. Aber es ist trotzdem das Aussetzen und Nichtanwenden von Gesetzen und Verträgen. Würden diese wieder befolgt, gäbe es viel weniger Flüchtlinge in Deutschland. Die Frage einer Obergrenze würde sich dann wohl gar nicht stellen.
Doch wenn es eine Obergrenze gäbe, könnte sie vermutlich durch Vollzug der bereits bestehenden Gesetze einfach eingehalten werden. Falls nicht, sind schnellere Anerkennungsverfahren und nachfolgende Abschiebungen möglich. Um also nachfolgende Antragsteller nicht abweisen zu müssen, sind vorherige Anträge schnell und streng zu prüfen. Duldungen eigentlich abgelehnter Antragsteller können dann nicht mehr so großzügig vergeben oder müssten bei Erreichen der Obergrenze widerrufen werden. Für den Fall, dass in einem Jahr tatsächlich mehr echte Asylbewerber und Flüchtlinge anerkannt werden müssten, als die Obergrenze erlaubt, kann ein Vorziehen der Obergrenze vom nächsten Jahr vorgesehen werden.
Doch von diesem Fall sind wir weit entfernt. Frau Merkel lässt momentan jeden ungefiltert ins Land, zumindest wenn er auf dem Landwege kommt. Damit das aufhört, ist eine Obergrenze nicht die schlechteste Idee, zumal sie das Individualrecht auf Asyl nicht aushebeln muss, sondern überhaupt erst wieder zur Geltung bringt.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Demokratie, Zuwanderung von Alexander Dilger. Permanentlink.	44 Gedanken zu „Rechtskonforme Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme“	francomacorisano sagte am 11/01/2016 um 05:42 :
Peter Gauweiler habe ich lange als Rebell gegen Merkel und ihre Handtaschenträger geschätzt. Daher konnte ich gar nicht verstehen, dass er sein Bundestagsmandat zurück gegeben hat und als stellvertretender CSU-Vorsitzender zurückgetreten ist. Als Einzelkämpfer von außen hat er viel weniger Möglichkeiten (ähnlich wie Herr Dilger!).
Eine Obergrenze für Asylsuchende sieht das Grundgesetz leider nicht vor. Eine Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes gibt es schon gar nicht.
Es gibt aber viele andere legale Möglichkeiten, den Asylantenstrom zu kanalisieren:
– Konsequente Umsetzung der Dublin-Abkommen (keine Aufnahme von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten);
– Ausweitung der Liste der sicheren Drittstaaten (Balkan sowieso, auch in Marokko und Tunesien ist niemand verfolgt! In Libyen kann man in andere Landesteile flüchten);
– Unterstützung der Staaten mit EU-Außengrenzen bei der Grenzsicherung (insbesondere Griechenland);
– Präventive Zusammenarbeit in der EU (schwierig nach den Alleingängen von Merkel!);
– Kooperation mit nordafrikanischen und arabischen Staaten zur Bekämpfung der Schlepperbanden;
– Schnelle Abschiebung aller Asylsuchenden, die keinen erkennbaren Schutz brauchen (kalter Winter im Kosovo darf kein Abschiebehindernis sein!);
– EU-, bzw. UNO-Schutzzonen für Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern der Krisenstaaten;
– Abschiebelager in sicheren afrikanischen Staaten für Scheinasylanten ohne Reisepapiere. Die bundesweite Ausdehnung der CSU wollte ich schon immer! Wenn Franz-Josef Strauß, den ich persönlich gekannt habe und auch heute noch immer verehre, das Projekt mit der damals „Vierten Partei“ konsequent durchgezogen hätte, würde heute einiges anders aussehen und die AfD wäre womöglich nie entstanden. Aber die Pläne von Strauß wurden vorab von Max Straibl verraten, was Helmut Kohl in seinen Buch „Erinnerungen I“ sogar zugibt. Der heutigen Dreh-Hofer-CSU traue ich so ein Projekt bundesweiter Ausdehnung nicht mehr zu.
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 10:44 :
Es gäbe viele rechtliche Möglichkeiten, den völlig ungehemmten Grenzübertritt zu stoppen, wenn nur der politische Wille vorhanden wäre. Im Grunde haben wir schon die dafür nötigen Gesetze, diese müssten nur angewandt werden. Wie wäre eine Abschaffung von § 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz?
Das Grundgesetz sieht keine Obergrenze für Asylsuchende vor, verbietet sie aber auch nicht, so dass sie sich durchaus auf gesetzlichem Wege grundgesetzkonform schaffen ließe. Das verbietet eine völlig willkürliche Einschränkung des Asylrechts, erlaubt aber eine Abwägung mit anderen Grundrechten. Nehmen Sie als Analogie Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Der Staat stellt trotzdem nicht für jeden den gewünschten Studienplatz bereit, sondern beschränkt deren Zahl gerade in nachgefragten Fächern und teilt die vorhandenen Plätze dann mittels NC, Tests oder Wartezeit zu. Würden hingegen die jetzt für Flüchtlinge bereitgestellten Mittel in die Hochschulen und die berufliche Ausbildung investiert, könnten alle Deutschen ihren Beruf und ihre Ausbildungsstätte wirklich frei wählen (die grundsätzlichen Fähigkeiten dazu vorausgesetzt).
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 17:15 :
Bettina Röhl fordert jetzt auch: „Verehrte CSU, bereiten Sie dem Spuk mit Namen Merkel ein Ende!“
Kommentiere ↓	Haannes Benzell sagte am 11/01/2016 um 08:06 :
Obergrenze ja! Der beste Vorschlag kommt von Höcke:
Obergrenze -200 000.
D.h. Rückführung der illegal Eingewanderten. 2. § 18 Abs. 4 Asylgesetz
Die Berufung auf § 18 Abs. 4 Asylgesetz für die massenhafte Einwanderung ist m.M.n eine rechtswidrige Überdehnung.
GG §14 regelt Enteignungen. Wenn nun per Gesetz alles Wohneigentum enteignet würde und nach Vorgaben des Staates an die Bürger und Einwanderer zugewiesen würde, dann fänden sich zwar auch noch Juristen, die dies nach §14 (3) GG für zuässig hielten. Aber dies wäre klar eine rechtswidrige Überdehnung. 3. Ernsthaft verfolgte Flüchtling
Eine Obergrenze für echte Flüchtlinge sollte es m.M.n in der Tat nicht geben. Wenn z.B. Russland Polen überfallen würde oder Islamisten Frankreich eroberten, dann sollten wir erst mal alle Flüchtlinge aufnehmen, um sie dann eventuell weiter zu verteilen. So ist es auch in den entsprechenden Abkommen vorgesehen. Erstaufnahme im ersten sicheren Land.
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 10:54 :
Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wurde von Herrn Seehofer in die Debatte eingebracht. Die komplette Enteignung von allem Wohneigentum wäre sicherlich nicht gerechtfertigt, doch es könnte durchaus für jeden Wohnraum bestimmt werden, ob dieser mehr als ausreichend ist, um dann Flüchtlinge zuzuweisen. Das zeigt aber, dass eine Abwägung zwischen Grundrechten nötig ist, was Frau Merkel gerade nicht macht. Das mit den Nachbarländern sehe ich ähnlich. Zuerst muss sich Deutschland um Deutsche kümmern, weshalb der Vergleich mit den Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht passt. Dann kommen unsere unmittelbaren Nachbarn. Zum Glück sind all unsere Nachbarländer im Moment friedlich und frei, aber das könnte sich leider ändern, so wie auch umgekehrt Frau Merkel durchaus noch Fluchtgründe aus Deutschland schaffen könnte. Schließlich sind solche Flüchtlinge aufzunehmen, die in keinem anderen Land Schutz finden. Das gilt aber z. B. für keinen, der aus Österreich kommt.
Kommentiere ↓	Haannes Benzell sagte am 11/01/2016 um 22:36 :
Haben Sie das Minuszeichen vor den Höcke’schen 200 000 übersehen?
Höcke will einen Saldo von -200 000 pro Jahr, also Rückführungen.
Ich gehe davon aus, dass Seehofer und Höcke bei ihren Obergrenzen die echten Flüchtlinge zwar anrechnen wollen, aber im unwahrscheinlichen Fall dass die Obergrenze von echten Flüchtlinge gerissen wird, diese aufgehoben wird,
Es ist sicher eine rechts-philosophisch interessante Frage, ob der Staat Grundrechte aufgrund von Notständen einschränken kann, die er selbst hervorgerufen hat. Ich würde sagen eher nein. Sonst lässt sich jedes Grundrecht aushebeln.
Aber faktisch gilt wohl: Wer die Macht hat, hat auch des Recht.
Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 23:22 :
Das Minuszeichen habe ich offensichtlich übersehen bzw. nicht als solches interpretiert. Damit ist es aber auch kein ernsthafter Vorschlag mehr.
Ivan de Grisogono sagte am 11/01/2016 um 09:40 :
Sehr vernuenftig, obwohl die einzige wirkliche Loesung waere eine Entscheidung ueber Asyl nur direkt an der Grenze zu treffen. Ein Rechtsweg in Deutschland, ueber Jahre und ohne Abschiebung ist eine Dummheit einer kranken, verwirrten Gresellschaft.
Kommentiere ↓	Josef Huber sagte am 11/01/2016 um 10:05 :
Neben dem Kriegselend in Nahost und Afrika ist das Nord-Süd-Wohlstandsgefälle die Hauptursache der enormen Flüchtlingszahlen bei uns. Interessant wäre es herauszufinden, welche Migrantenzahl sich bei uns einstellen würde, wenn die Zuwanderung dem freien Spiel der Kräfte überlassen bliebe. Der Nettozuzug wäre nach dem Verschwinden des Wohlstandsgefälles, sprich unserer Verarmung, beendet. Liegt diese „natürliche“ Obergrenze bei 10, 30 oder gar 100 Millionen Menschen? Die Zahl ließe sich ebenso vorhersagen wie die Erwärmung der Erde in Abhängigkeit vom CO2 in der Atmosphäre.
Für die Begrenzung der Erderwärmung hat man sich in Paris ausgesprochen. Eine effektive Reglementierung der Zuwanderung und die Verlangsamung der mit ihr verbundenen Umgestaltung unserer Republik will Frau Merkel (noch) nicht akzeptieren. Auf dem letzten CDU-Parteitag haben sich die Delegierten geschlossen hinter ihre Kanzlerin gestellt. Ein Gang nach Canossa wird der CDU nach den diesjährigen Wahlen wohl kaum erspart bleiben.
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 11:05 :
Wenn der Zuzug völlig frei wäre, z. B. auch mit dem Flugzeug sowie kommerziellen Boots- und Bustouren, dann würden in der Tat so viele Menschen kommen, bis es ihnen hier nicht mehr besser geht als anderswo. Das bedeutet übrigens nicht, dass es allen Deutschen gleich schlecht gehen müsste, sondern die Ungleichheit im Land würde dramatisch zunehmen. Nicht nur die reichen Deutschen und Ausländer, sondern alle halbwegs Wohlhabenden würden sich abschirmen wie jetzt schon Frau Merkel. Die normale Bevölkerung würde ärmer und unsicherer leben. Daneben gäbe es ein großes Segment der Gesellschaft, welches wie in armen Ländern gar keine sinnvolle Unterstützung mehr bekäme und zumindest gelegentlich hungern müsste. Wollen wir das?
Kommentiere ↓	kdpetri sagte am 11/01/2016 um 11:40 :
Vielleicht ist die explizite Festlegung einer Obergrenze sinnvoll, aber die Durchsetzung nicht erforderlich, da die nach Deutschland Strömenden sehr sensibel und zeitnah auf entsprechende Nachrichten reagieren. Dies hat man ja als Reaktion auf Merkels „Einladung“ feststellen können, wie ebenso bei der Ankündigung von Grenzkontrollen nach Schweden und Dänemark http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-daenemark-fuehrt-passkontrollen-an-deutscher-grenze-ein-13996460.html
Vor der Durchsetzung einer Obergrenze mit der Konsequenz der Abweisung haben die deutschen Politiker nach meiner Meinung die meiste Angst, da dies nicht ohne unschöne Szenen abgehen wird.
Deshalb versucht man, die Türkei diese Drecksarbeit machen zu lassen. DIe Konsequenz ist, dass man Herrn Edogan damit ein Mittel zur Erpressung frei Haus liefert.
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 11:55 :
Eigentlich geht es um die Frage, ob die verantwortlichen Politiker noch die Staatsgewalt zur Durchsetzung des Rechts gebrauchen wollen oder das Gewaltmonopol des Staates aufgeben. Dann kommt jeder, wie er will, benimmt sich hier auch so, muss aber auch mit Gegengewalt rechnen. So wurden die jüngsten Gewalttaten gegen Ausländer doch nicht von der AfD verursacht, sondern letztlich ebenfalls durch die Politik von Frau Merkel.
Kommentiere ↓	Horst Krebs sagte am 11/01/2016 um 11:51 :
Für mich ist das Wort „Obergrenze“ in bezug auf eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen nicht diskussionswürdig. Wenn wir aus notwendigen Gründen keine Flüchtlnge mehr aufnehmen können, dann muss deklariert werden, dass Deutschland zur Zeit keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann, die Gründe kann man dann nennen. Als Grund anzugeben, dass eine „Obergrenze“ erreicht ist, ist Steinzeitdenken.
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 11:58 :
Die Aufnahme von Flüchtlingen einfach zu stoppen, so wie Sie das vorschlagen, ist doch viel grausamer als eine vernünftige Obergrenze, deren Erreichen schon vorher absehbar ist, so dass man rechtzeitig reagieren kann. Es ist nicht in Ordnung, erst jeden ins Land zu lassen und dann keinen, selbst bei ernsthafter Verfolgung. Faktisch läuft die Politik von Frau Merkel jedoch genau darauf hinaus.
Kommentiere ↓	L'Osservatore sagte am 11/01/2016 um 12:30 :
Den Versuch, die Grenzen zu schließen, halte ich ebenfalls für problematisch. Es bleibt nicht viel mehr übrig als eine konsequente Abschiebung des Großteils der Einwandernden. Wir benötigen ein Abschiebeministerium.
Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 12:41 :
Was spricht dagegen, die Grenzen gesetzes- und völkerrechtskonform für diejenigen zu schließen, die keine EU-Bürger sind und auch kein gültiges Visum haben? In Österreich wird niemand verfolgt. Natürlich ist absehbar, dass dann auch Österreich seine Grenzen schließen wird und alle übrigen Länder auf der Balkanroute das ebenfalls versuchen werden. Dadurch entfällt ein starker Pull-Faktor. Trotzdem wird es noch viele Flüchtlinge geben, die dann entweder in Griechenland, der Türkei oder direkt in Syrien stranden. Deutschland könnte dann überlegen, diesen direkt vor Ort zu helfen oder ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht besonders Bedürftige direkt von dort aufnehmen. Das wäre gleichzeitig humaner und für Deutschland besser als das jetzige Chaos. Dagegen sind Abschiebungen gar nicht so leicht. Selbst Kriminelle nutzen hier den vollen Instanzenweg und können dann vielleicht trotzdem nicht abgeschoben werden, weil ihr Herkunftsland nicht bekannt ist, es sie nicht aufnehmen will oder sie dort unmittelbar mit dem Tode bedroht wären. Außerdem tauchen hier viel unter. Wollen wir ständige Personenkontrollen im Land statt einmal an der Grenze?
Friedrich Schlegel sagte am 11/01/2016 um 18:41 :
Sehr geehrter Herr Dilger:
„Wichtiger als Wahlerfolge der AfD sind -misserfolge der Merkel-CDU.“
Leider würde auch eine Post-Merkel-CDU nicht politisch flexibler werden und für starke bürgerliche Mehrheiten zur Verfügung stehen. Solange sowohl CDU als auch FDP die Einbeziehung einer dritten politischen Kraft rechts von der CDU kategorisch ablehnen, kann es keine bürgerliche Wende in Deutschland geben. Die Doktrin, rechts neben der CDU dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, fesselt das demokratische Bürgertum nahezu sklavisch an die Dominanz linker und linksextremer Ideologen.
Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 19:38 :
Selbst wenn es so ist, was ich bezweifle, unterstreicht es doch, dass Wahlerfolge der AfD wenig bringen, weil sie auf absehbare Zeit nicht in Regierungshandeln umsetzbar sind. Im Bundestag (nicht bei den Wählern) gibt es doch z. B. eine Mehrheit links von der Union, die jedoch wegen Ausgrenzung von Die Linke nicht zum Zuge kommt.
Friedrich Schlegel sagte am 11/01/2016 um 20:16 :
„[..] unterstreicht es doch, dass Wahlerfolge der AfD wenig bringen, weil sie auf absehbare Zeit nicht in Regierungshandeln umsetzbar sind.“
Das ist eben die Asymmetrie unserer sogenannten repräsentativen Demokratie. Während beispielsweise die „Grünen“ zu keiner Zeit relevante Mehrheiten vorzuweisen hatten, haben sie eine ungleich höhere politische Relevanz und bestimmen den Zeitgeist. Während die CDU nach rechts die undurchdringliche Brandmauer bildet, fehlt diese auf der anderen Seite. Es wird vermutlich noch sehr lange dauern (und vermutlich auch bald zu spät sein), bis dieses Spiel durch relevante Erfolge von Parteien rechts der CDU durchbrochen werden kann. Vielleicht bricht die AfD den ersten Stein aus der Mauer? Vielleicht orientiert sich dann auch die FDP um. Das alles hätte aber erst dann eine Chance, wenn die CDU-Vorherrschaft über das bürgerliche Lager nachhaltig gebrochen wird.
Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 20:58 :
Die Grünen haben auch klein und chaotisch angefangen. Bis zur Regierungsbeteiligung dauert es, was nicht nur eine Frage der Zeit, sondern auch der inhaltlichen Wandlungs- und Kompromissfähigkeit ist. Aus meiner Sicht ist die AfD jezt viel weiter von einer möglichen Regierungsbeteiligung entfernt als 2013. Hinzu kommt, dass die CDU trotz aller inhaltichen Fehler von Frau Merkel machtpolitisch wohl einfach mehr auf dem Kasten hat als die SPD. Ganz unabhängig von der Ausrichtung ist es nämlich ungeschickt, einer neuen, die eigene Klientel ansprechenden Partei ohne Not Platz und Einfluss einzuräumen. Da sich kurz- bis mittelfristig in dieser Richtung nichts tun wird, aber ein Politikwechsel nicht Jahrzehnte warten kann, halte ich es für besser, auf einen Wandel in der Union zu setzen. Wenn die AfD dazu beiträgt, hat sie immerhin einen Zweck erfüllt.
Friedrich Schlegel sagte am 11/01/2016 um 21:31 :
Ganz sicher ist die AfD jetzt sehr viel weiter von einer möglichen Regierungsbeteiligung entfernt, als 2013. Das ist das Ergebnis der unnötig vom Zaun gebrochenen Spaltung. Die schlechten Verlierer wirken dabei doppelt destruktiv. Einerseits geben sie (wie prognostiziert) die nützlichen (unehrlichen) „Kronzeugen“, andererseits haben sie die schiefe Ebene nach rechtsunten, die sie vorgeblich vermeiden wollten, tatsächlich erst begünstigt. Lucke & Co. haben eine vormals gute Alternative auf dem Gewissen!
Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 23:19 :
Ivan de Grisogono sagte am 12/01/2016 um 08:56 :
@F. Schlegel 21.31
Prof. Lucke, Weckruf2015, ALFA sind jetzt noch fuer ein Unvermoegen der AfD als serioese Partei zu agieren verantwortlich? Was fuer ein Unsinn!
Jeder kann AfD aus Protest wegen Migrationspolitik waehlen, soll aber nicht vergessen wofuer diese Partei wirklich steht. Naemlich nicht im Vordergrund fuer vernuenftige Einwanderung sondern fuer Nationalchauvinismus, Verschwoerungstheorien, Antiamerikanismus und Isolationismus etc. Denkende Menschen werden die Arbeit und die fuehrende Persoenlichkeiten der AfD und ALFA vergleichen. Man wird populistische Parolen mit differenzierten Loesungsvoschlaegen vergleichen muessen. Und dann soll sich AfD warm anziehen weil sie fuer Waehler der Mitte nichts zu bieten haben!
Alexander Dilger sagte am 12/01/2016 um 09:19 :
„Alfa: Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme ist erreicht“. „Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen.“ Können Sie mir den sachlichen Unterschied zur AfD-Position erklären? Wenn überhaupt, ist hier die AfD weniger restriktiv und damit eher auf dem Boden des Grundgesetzes als ALFA.
Ivan de Grisogono sagte am 13/01/2016 um 00:07 :
@Prof. Dilger 9:19
Wenn Sie Kapitel 4. des Wahlprogramms 2016 von AfD-BW und ALFA-Asyl etc. Konzept schnell vergleichen, werden Sie auch wahrscheinlich denken dass AfD restriktiver ist! Nicht immer im negativem Sinne.
Grenzkontrollen, Asylanträge heimatnah stellen, keine Asylanträge ohne Personalpapiere, Abschiebungen durchführen, gesteuerte Einwanderung etc. sind bei beiden Parteien thematisiert.
Was bei AfD mehr auffällt sind z.B.: Änderung des Art.16a des Grundgesetzes und ein Bundesgesetz über Asyl, Abschaffung der Härtefallkommission, Abschaffung des Widerspruchverfahrens im Ausländerrecht, Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten, keine Doppelpäße etc.
ALFA ist häufig fokusiert auf z.B. UN-Schutzzonen, Patenschaften für bestimmte Entwicklungsländer, Reintegration im Nahen Osten, Kampf gegen die Schlepper, Aussicht auf Einwanderung und Ausbildung etc. Bei ALFA wird rel. viel über Bekämpfung der Ursachen der Migration gesprochen. Ich glaube dass viele ALFA oder AfD Wähler mit beiden Konzepten gut leben könnten. AfD ist unwählbar aus anderen Gründen, z.B. AfD bekennt sich nicht zu Westbindung Deutschland, ist gegen TTIP, ist gegen Russland-Sanktionen etc. Forderungen nach NATO-Austritt und einem Friedensvertrag mit Russland wurden auch geäußert.
Alexander Dilger sagte am 13/01/2016 um 11:20 :
Das sind alles wichtige Themen. Inhaltlich steht mir ALFA näher als die neue AfD. Doch ich sehe nicht, wie ALFA über das Niveau einer Kleinstpartei hinauskommen will. Vorrangig mit AfD-Kritik geht das sicher nicht. Kritik an Frau Merkel ist berechtigt, aber ihr Sturz wird dadurch auch nicht wahrscheinlicher. Wo ist die positive Vision und welche neuen Gesichter (neben dem NRW-Sprecher, Herrn van Suntum) vertreten sie?
Ivan de Grisogono sagte am 13/01/2016 um 18:03 :
Merkel wird eher durch die Union gestuertzt als durch die Strasse/ AfD. Nach Koeln ist offensichtlich , dass noch viel schlimmere Sachen passieren und weitere Millionen illegaler Migranten kommen muessen, bevor die Bevoelkerung wirklich aufsteht.
ALFA kann sich nur hocharbeiten und versuchen bekannter zu werden. Kommende Wahlen werden aus dem ganzen Bundesgebiet unterstuetzt. Es ist auch Sinn der Sache als ALFA andere Waehler anzusprechen als AfD. In Anbetracht der Situation muesste Interesse fuer Politik gross sein, besonderes fuer Parteien mit einer fundierten eurokrit. Komponente, aber den Menschen geht es zu gut und wer glaubt schon durch Politik etwas bewegen zu koennen? Die Deutschen marschieren eher gegen TTIP oder gegen NSA! Absurd!
Stefan sagte am 11/01/2016 um 13:34 :
Die Bundesregierung und leider auch weite Teile der Bevölkerung haben den Verstand verloren. Nach der eurorettung und der Energiewende ist die willkommenskultur die dritte massnahme mit einem Preisschild von vielen hundert mrd. bis Billion euro. Zwar sind wir bald wieder bei 60% explizitem schuldenstand, aber die impliziten Zahlungsverpflichtungen alleine dieser 3 wahnwitzigen massnahmen dürfte uns uns unsere Kinder die nächsten 30 Jahre erfreuen ohne einen einzigen sinnvollen nebeneffekt. Eine Sünde an der jungen Generation ohne gleichen.
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 13:42 :
Die volkswirtschaftlichen Kosten liegen jeweils im Billionenbereich. Zugleich steigert sich die Zersetzungskraft für die Bundesrepublik Deutschland. Die Energiewende ist „nur“ technisch und ökonomisch ein Desaster. Die Eurokrise greift bereits die Staatlichkeit an, während der Verzicht auf jede Grenzsicherung den Verzicht auf eine notwendige Staatsaufgabe darstellt. Wie will Frau Merkel das beim nächsten Mal noch toppen? Kommt demnächst der totale Krieg in jedem Land der Welt, welches nicht ihren Maßstäben entspricht? Denn die Würde des Menschen gilt doch für jeden Menschen überall auf der Welt (siehe „Mehr nicht“), weshalb die ganze Welt am deutschen Wesen genesen muss.
Kommentiere ↓	Ivan de Grisogono sagte am 11/01/2016 um 14:04 :
Ja, weite Teile der Bevoelkerung haben den Verstand verloren!
Herr Orban sagte „Wir wollen diese Menschen nicht haben“ (FAZ, 15.12.15).
Er wird von einer 75%-iger Mehrheit in Ungarn getragen! Sind Ungarn schlechte Menschen oder realistisch?
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 14:21 :
Jedenfalls haben die Ungarn das Recht, sich so zu entscheiden, insbesondere wenn sie im Gegensatz zu Frau Merkel alle internationalen und europäischen Abkommen einhalten. Dass Frau Merkel die Deutschen knechtet, ist eine Sache. Immerhin könnten wir sie abwählen, wenn der Leidensdruck nur groß genug wäre. Aber dass sie auch von anderen Ländern ihre wahnsinnige Politik verlangt, ist gleich der nächste Skandal, der Europa stärker spaltet als alle Rechtspopulisten zusammen.
francomacorisano sagte am 11/01/2016 um 15:24 :
Merkel spaltet Europa und isoliert Deutschland! Sogar das ultrasoziale Schweden hat inzwischen seine Grenze für illegale Eindringlinge dicht gemacht. Die internationale Presse, die Merkel lange bewundert hat, macht sich nun über sie lustig. Ich bleibe dabei: Wenn 2016 der Asylzustrom ungebremst verläuft wie 2015 und die AfD bei den Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse holt, muss Merkel einpacken. Den Sekt habe ich schon kaltgestellt……
Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 17:19 :
Im Ausland macht man sich weniger lustig über Frau Merkel und Deutschland, sondern hat ernste Sorgen: „Germany on the Brink“. Richtig finde ich die Schlussfolgerung:
Es werden in 2016 noch weit mehr Personen unkontrolliert nach Deutschland kommen als 2015, wenn Frau Merkel nicht gestoppt wird. Wichtiger als Wahlerfolge der AfD sind -misserfolge der Merkel-CDU.
francomacorisano sagte am 11/01/2016 um 17:41 :
Mein in den USA lebender Onkel hat mich ganz besorgt angerufen, nachdem er in der amerikanischen Presse von den aktuellen Vorfällen in Köln und anderswo erfuhr. Ich selbst arbeite im Tourismus und mache mir Sorgen, ob durch die weltweite Berichterstattung dieses Jahr weniger Touristen nach Deutschland kommen, weil sie Angst um ihre Sicherheit haben.
Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 17:44 :
Die Zahl der zahlenden Touristen wird sinken, dafür gibt es viel mehr Sozialtouristen, die auch viel länger bleiben.
Stefan sagte am 11/01/2016 um 13:52 :
Jeweils im billionenbereich? Wie werden wir das ihrer Meinung nach finanzieren?
Es gibt noch eine nahe ligende massnahme, die meines Erachtens recht nahe liegend ist: was Arbeitslosigkeit anbelangt sind wir deutsche ziemlich „unsolidarisch“. Wegen unserer gemeinen aussenhandelsüberschüsse müssen die Südländer darben. Das „Problem“ könnte man mit einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung beheben. Viele spd’lernen symphatisieren schon mit einem solchen system.
Kommentiere ↓	Alexander Dilger sagte am 11/01/2016 um 14:08 :
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt liegt jährlich bei knapp 3 Billionen Euro. Da kann sich die Regierung zwei, drei große Dummheiten leisten, die jeweils über viele Jahre ein, zwei Billionen kosten. Aber beliebig viele und große Fehler sind nicht drin, ohne den Wohlstand hier nicht nur ein wenig, sondern substanziell zu beschädigen. Es gibt keine Garantie dafür, dass ein einmal wohlhabendes oder sogar reiches Land immer auf diesem Niveau bleibt, wie auch die innere Sicherheit massiv beschädigt werden kann.
Eine europaweite Arbeitslosenversicherung könnte durchaus ein weiterer Fehler in dieser Größenordnung sein. Viel akuter ist die europaweite Einlagensicherung für Banken. Eine rot-grüne Regierung würde vermutlich auch sofort Eurobonds durchwinken, also eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden.
Kommentiere ↓	Stefan sagte am 11/01/2016 um 22:13 :
CDU bei 35%, AFD bei 11,5%. Auch wenn INSA immer ein bißchen optimistischer ist als die anderen (online umfrage) ein subtiles Indiz, dass die Stimmung endlich drehen könnte. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich ganz zuversichtlich, dass eine starke AfD in den Parlamenten und insbesondere im Bundestag mehr Druck auf die CDU ausüben kann als bisher. Die Grünen treiben die Union zu grüner Politik. Die Front Nationale treibt Hollande zu konservativer Innenpolitik. Warum soll die AfD nicht für Realismus in der Einwanderungspolitik oder der Eurorettungspolitik sorgen?
Kommentiere ↓	Ivan de Grisogono sagte am 12/01/2016 um 08:36 :
Nach FAZ liegt Udo di Fabios Gutachten fuer CSU vor. Er sieht keine rechtlichen Einwaende gegen eine Schliessung der Grenzen in dieser Situation. Es waer zu wuenschen , dass CSU eine Klage noch vor den Wahlen in Maerz einreicht und Koalition mit CDU kuendigt!
Kommentiere ↓	Stefan sagte am 12/01/2016 um 20:31 :
Ich lese die Berichterstattung sogar so, dass di Fabio Merkels Willkommenspolitik sogar als Rechtsbruch wertet. Mehr Munition kann Seehofer garnicht bekommen . Dass Seehofer allerdings ein einzigartiger Waschlappen ist dürfte spätestens klar sein,wenn man liest, dass er überlegt „noch im Januar“ einen Brief nach Berlin zu schicken und auf keinen Fall vor den anstehenden Landtagswahlen in Karlsruhe zu klagen. Cojones bräuchte es.
Kommentiere ↓	Gunther G. Konorza sagte am 13/01/2016 um 14:30 :
Nun ist es soweit, dass zwei ehemalige Verfassungsrichter, Herr Di Fabio und Herr Papier, als böse Söhne ihrer Väter Frau Merkel den Verfassungsbruch bescheinigt haben.
Die New York Times spricht unverblümt von „Wahnsinn“.
Aufgrund dieser Verfassungsbrüche ist es rechtlich möglich, wenn auch nicht mit Herrn Vossschulte, der als brave Tochter seiner Mutter (aus analytischer Sicht) sicherlich nicht handeln wird, hier Frau Merkel zur Verfassungsfeindin zu erklären und damit auch ohne Mithilfe des Parlamentes abzusetzen.
Was die übrige Außenpolitik betrifft, so sehen wir an dem Attentat in Istanbul, das im Übrigen am deutschen Brunnen gezielt (?) an einer deutschen Touristengruppe stattfand, dass unser sehr widersprüchlicher und wenig sinnvoller Einsatz mit Tornados, einer Fregatte und Avacsflugzeugen gegen Isis nunmehr eine letzte Warnung nach sich gezogen hat. Ich bin bereit zu wetten, dass das nächste Isis Attentat im Bereich der Bundesrepublik möglicherweise in Berlin stattfindest.
Merkel wählen gefährdet Ihre Gesundheit!
Kommentiere ↓	Ivan de Grisogono sagte am 13/01/2016 um 18:17 :
Deutschland hat bisher viel Glueck gehabt allerding es gab schon zahlreiche Deutsche Opfer der Islamisten (z.B. Tunesien). Mit oder ohne BW Einsatz. Und nichts wird ein Unglueck wahrscheinlicher machen als offene Grenzen fuer alle Muslime dieser Welt!
In Istanbul war es eher eine gute Gelegenheit als ein gezielter Angriff auf Deutsche. Sehen deutsche Touristen so anderes aus als Israeli, Daenen, Kroaten, Ungaren?
Kommentiere ↓	Stefan sagte am 13/01/2016 um 21:51 :
Wüsste ja gerne mal ob Stegner und Co Di Fabio und Papier auch für rechte Hetzer und Rechtspopulisten halten…
Davon abgesehen regt sich innerhalb der CDU/CSU Bundestagsfraktion endlich Widerstand zu regen. Offenbar kursiert eine Unterschriften Aktion für eine grenzschliessung, der sich angeblich 40 MdBs angeschlossen haben. https://www.bayernkurier.de/inland/9289-csu-fraktion-macht-druck
Kommentiere ↓	Pingback: Felix Austria führt Obergrenzen ein | Alexander Dilger

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 §14
 §14
 Art.16