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Timestamp: 2014-11-29 09:37:24+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de » Sozialrecht » Themen: Abfindung Krankenversicherung
www.frag-einen-anwalt.de » Sozialrecht » Themen: Abfindung Krankenversicherung	Jetzt eine Frage stellen	ALG1/ Ruhezeit / Krankenversicherung bei Abfindung	| 17.02.2009 11:26 | Preis: ***,00 € |	Sozialrecht Beantwortet von Rechtsanwalt und Fachanwalt Nikolaos Penteridis	| in unter 2 Stunden	Lesenswert	0	Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe kurzfristig einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung unterschrieben und bin somit ab 01.03. arbeislos. Da ich dadurch die Kündigungsfrist nicht eingehalten habe und auch meinen verbesserten Kündigungsschutz (unkündbar) aufgebe, muss ich bei der Beantragung des Arbeitslosengeldes mit 12 Monaten Ruhezeit, in welcher ich kein Arbeitslosengeld bekomme und einer Sperrzeit von drei Monaten, rechnen. Soweit richtig?
Jetzt habe ich gehört, dass man die drei Monate Sperrzeit umgehen kann (also ein volles Jahr ALG1 erhält), wenn man sich pflichtgemäß beim Arbeitsamt Arbeit suchend meldet, sich am nächsten Tag wieder abmeldet und dann nach einem Jahr, wenn die Ruhezeit vorbei ist, wieder Arbeit suchend meldet. Ist das richtig so, oder riskiert man damit den Verlust des ALG1? Ich möchte während der Ruhezeit nicht arbeiten, da ich sonst extrem viel Steuern auf die Abfindung zahlen muss.
Ich habe heute meinen Antrag beim Arbeitsamt gestellt und nach oben genannten Verfahren gefragt und da wurde mir nur gesagt, dass ich mich den Arbeitmarkt zur Verfügung stellen muss.
Muss ich trotzdem, wenn alles richtig ist was ich gehört habe, der Einladung des Beraters folgen und Bewerbungsunterlagen einreichen u.s.w., oder kann ich mich einfach ab 02.03. wieder nicht Arbeitsuchend melden und die Angelegenheit ruht erst einmal ein Jahr?
Als zweites interessiert mich jetzt noch die Sozialversicherungspflichtige Seite.
Wenn das Verfahren wie beschrieben funktioniert, wie bin ich dann Krankenversichert und wird die Abfindung in irgendeiner Form mit angerechnet?
Ich dachte mir das so: Da ich ab 01.03. und ab 02.03. dann wieder nicht, Arbeit suchend gemeldet bin, müsste im ersten Monat noch das Arbeitsamt die KV bezahlen. Ab dem 2. Monat könnte ich dann bei meiner Frau Familienversichert sein und nach einem Jahr, wenn ich mich dann wieder Arbeit suchend melde und mein ALG1 erhalte zahlt die KV wieder das Arbeitsamt. Ist das richtig so, oder muss ich noch irgendetwas beachten, damit ich weder den ALG1 Anspruch verliere, noch die KV?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 81 weitere Antworten zum Thema:	Abfindung	Krankenversicherung	17.02.2009 | 12:53	Antwort von	Rechtsanwalt und Fachanwalt Nikolaos Penteridis	18 Bewertungen	Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
Hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 30 Euro wie folgt Stellung: 1.
Sie haben grundsätzlich Recht: Löst ein Arbeitsloser das Beschäftigungsverhältnis und erhält eine Abfindung, so ruht der Anspruch auf ALG I. Die von Ihnen genannte Ruhenszeit von 12 Wochen ist hier wegen der Arbeitsaufgabe relevant. Die 12 Monate Ruhenszeit sind auch korrekt. Die entsprechende Norm ist § 143a SGB III. Danach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da Sie noch Ihren Anagben "unkündbar" waren, dürfte eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gelten. Der Anspruch ruht jedoch dann max. für 1 Jahr. Dies dürfte in Ihrem Fall so liegen.
Die Ruhenszeiträume laufen kalendermäßig nebeneinander, wenn sie durch dasselbe Ereignis begründet sind.
Das Ruhen führt zu einer Zahlungssperre, d.h. der Anspruch (das Stammrecht) bleibt zwar bestehen, kann aber im Ruhenszeitraum nicht geltend gemacht werden. 3.
Durch den Ruhenstatbestand der Arbeitsaufgabe vermindert sich der Anspruch auf ALG I entsprechend, § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Das bedeutet: Tritt in diesen Fällen eine Sperrzeit von 12 Wochen ein, so mindert sich die Anspruchsdauer mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf ALG I nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht. Das Gesetz sanktioniert also in besonderem Maße die Beendigung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses.
Deshalb dürfte Ihre Idee nicht realisierbar sein.
Während der Sperrzeit besteht im ersten Monat kein Krankenversicherungsschutz zu Lasten der Arbeitsagentur, weil dieser an die Zahlung von Arbeitslosengeld geknüpft ist, soweit nicht die Fiktion der Zahlung eingreift. Nach Ablauf des ersten Monats bis zur zwölften Sperrzeitwoche besteht Krankenversicherungsschutz wie beim Leistungsbezug. Versicherungsschutz für den ersten Monat der Sperrzeit ist durch den nachgehenden Versicherungsschutz nach § 19 Abs 2 SGB V nur für Versicherungspflichtige, nicht für freiwillig Versicherte gewährleistet. Der Krankenversicherungsschutz kann aber u.U. durch eine Familienversicherung hergestellt werden. Ist der Arbeitslose von der Versicherungspflicht befreit, zahlt die Arbeitsagentur während des Ruhens den Beitrag nicht.
Ich hoffe, ich habe Ihnen eine e r s t e Orientierung geben können.
Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf. Nachfrage vom Fragesteller	18.02.2009 | 08:10	Sehr geehrter Herr Penteridis
Ich habe in einem anderen Forum folgende Aussage gefunden:
Ob der Arbeitslose tatsächlich den aus den beiden oben stehenden Tabellen ersichtlichen Arbeitslosengeldanspruch hat, hängt letztendlich davon ab, inwieweit eine Minderung der Anspruchsdauer nach § 128 SGB III eintritt. Wichtigster Tatbestand, der eine Minderung auslöst, ist neben der Erfüllung des Arbeitslosengeldanspruchs die Verhängung einer Sperrzeit. Die Anspruchsdauer mindert sich insofern gemäß § 128 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 SGB III um die Tage einer Sperrzeit nach § 144 SGB III. Wird – wie üblich – eine zwölfwöchige Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festgesetzt, weil der Arbeitslose den Arbeitsplatzverlust entweder verschuldet oder aber daran mitgewirkt hat, so wird die aus § 127 SGB III folgende Anspruchsdauer um 25 % gekürzt.
Die vorerwähnte Kürzung der Anspruchsdauer um 25 % kann der Arbeitslose vermeiden, wenn er Arbeitslosengeld nicht unmittelbar nach Eintritt der Beschäftigungslosigkeit in Anspruch nimmt. Wie dargestellt, eröffnet § 118 Abs. 2 SGB III dem Arbeitslosen die Möglichkeit, bis zur Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu bestimmen, dass dieser nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Der Arbeitslose kann insofern also beeinflussen, dass er das Arbeitslosengeld erst später bezieht. Wartet er mehr als ein Jahr auf den Bezug von Arbeitslosengeld, so entfällt gemäß § 128 Abs. 2 SGB III die oben erwähnte Viertelkürzung.
Für mich stellt sich jetzt nur die Frage des Werdegangs.
Ich habe mich am 17.02. Arbeit suchend gemeldet und bin somit meiner Pflicht nachgekommen mich rechtzeitig zu melden und verhindere somit die Sperrzeit wegen verspäteter Meldung. Jetzt soll ich diverse Unterlagen für einen Termin beim Arbeitsvermittler ausfüllen und unterschreiben. Wenn ich das tue, dann bin ich Arbeitslos gemeldet und beantrage meiner Ansicht nach automatisch ALG1. Jetzt ist das Problem folgendes: Muß ich erst Arbeitslos gemeldet sein um oben genannte § zu nutzen, oder reicht es Arbeit suchend gemeldet zu sein und muß man sich dann wieder abmelden und nach einem Jahr wieder anmelden? Oder entscheidet erst der Arbeitsvermittler wann das ALG1 gezahlt wird?
Meine Idee scheint also realisierbar zu sein. Ich weiß nur nicht wie!	Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt	18.02.2009 | 09:36	Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
Ihre Idee der Ausgangsfrage dürfte deshalb nicht realisierbar sein:
Den Zeitpunkt, wann Ihr Anspruch auf ALG I beginnt, können Sie nach § 118 Abs. 2 SGB III bestimmen. Dazu ist allerdings Voraussetzung, dass Sie die Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 SGB III erfüllen. Sie müssen somit nicht nur arbeitsuchend gemeldet sein, sondern arbeitslos gemeldet sein.
Beachten Sie dabei: Zeitliche Grenze des Bestimmungsrechts ist der Zeitpunkt der Entscheidung der Arbeitsagentur über den ALG I-Anspruch, das bedeutet mit Bekanntgabe des Bescheides.
www.melzer-penteridis.de	Bewertung des Fragestellers	2009-02-18 | 10:32	Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?	Wie verständlich war der Anwalt?	Wie ausführlich war die Arbeit?	Wie freundlich war der Anwalt?	Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?	Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt Nikolaos Penteridis »	Jetzt eine Frage stellen	Jetzt eine Frage stellen	Lesenswert	0	BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-02-18	2,2/5.0	ANTWORT VON	Rechtsanwalt und Fachanwalt Nikolaos Penteridis	Bad Lippspringe	18 Bewertungen	RECHTSGEBIETE	Fachanwalt Sozialrecht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Fachanwalt Medizinrecht, Schadensersatzrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Zahlungsmöglichkeiten:	So funktioniert es	Häufige Fragen und Antworten	Preise und Gebühren	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Ähnliche Themen	Ununterbrochene AU und Krankenversicherungsschutz während Bezug von Krankengeld
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References: § 143
 § 128
 § 19
 § 128
 § 128
 § 144
 § 144
 § 127
 § 118
 § 128
 § 118
 § 118