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Timestamp: 2017-01-19 15:13:50+00:00

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§ 131 SächsWG, Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 131 SächsWG, Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 131 SächsWG, Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren§ 132 SächsWG, Ausgleichszahlung§ 133 SächsWG, Vollstreckung§ 134 SächsWG, Klage wegen Ausgleich oder Entschädigung§ 135 SächsWG, Ordnungswidrigkeiten§ 136 SächsWG, Alte Wasserrechtliche Entscheidungen§ 137 SächsWG (weggefallen)§ 138 SächsWG, Anpassungspflichten§ 139 SächsWG, Schutzgebiete, Schutzstreifen und Planungsgebiete§ 139a SächsWG, Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher§ 140 SächsWG, Einschränkung von Grundrechten§ 141 SächsWG, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften§ 142 SächsWG, In-Kraft-TretenAnlage 1 SächsWG, Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 2 SächsWG, Verzeichnis der Abgabesätze für die WasserentnahmeabgabeAnlage 3 SächsWG, Verzeichnis der schiffbaren GewässerAnlage 4 SächsWGAnlage 5 SächsWGAnlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
§ 131 SächsWG, Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren
§ 131 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenElfter Teil – Zuständigkeit und Verfahren → 2. Abschnitt – VerfahrenTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(1) Über Ansprüche auf Entschädigung außerhalb eines Enteignungsverfahrens entscheidet die Behörde, welche die dem Anspruch zu Grunde liegende Verfügung trifft. Über Ansprüche auf Entschädigung, die sich unmittelbar aus wasserrechtlichen Vorschriften ergeben, entscheidet die zuständige Wasserbehörde. Über die Entschädigungsansprüche ist zugleich mit dem belastenden Verwaltungsakt zu entscheiden; diese Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschränkt werden.(2) Vor Festsetzung der Entschädigung nach Absatz 1 hat die zuständige Wasserbehörde auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung zu Stande, so hat sie diese zu beurkunden und den Beteiligten eine Ausfertigung der Urkunde zuzustellen. In der Urkunde sind der Entschädigungsverpflichtete und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen. Die Urkunde ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar.(3) Kommt eine Einigung nicht zu Stande, so setzt die nach Absatz 1 zuständige Behörde die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. In dem Bescheid sind der Entschädigungsverpflichtete und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen. Der Bescheid ist den Beteiligten zuzustellen; er ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.(4) Die Kosten des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 3 trägt der Entschädigungsverpflichtete.(5) Ist Gegenstand der Enteignung ein Grundstück, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, oder das den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränkt, sind die Vorschriften des Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetzes (SächsEntEG) vom 18. Juli 2001 (SächGVBl. S. 453) anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(6) Ist Gegenstand der Enteignung eine bewegliche Sache, ein Recht an einer beweglichen Sache oder ein Recht, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung der beweglichen Sache berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung der beweglichen Sache beschränkt, so gelten für das Enteignungsverfahren § 107 Abs. 1 Satz 1 bis 3, § 108 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 110, 111 und 112 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches und für den Enteignungsbeschluss § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 4c und 5 bis 7 des Baugesetzbuches.
§ 130 SächsWG, Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten§ 132 SächsWG, Ausgleichszahlung

References: § 131

§ 131

§ 131
 § 52
 § 1
 § 52
 § 1
 § 23
 § 62
 § 63
 § 107
 § 108
 § 113

§ 130