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Timestamp: 2019-06-18 13:13:37+00:00

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vom 20.11.2000 (Stand 01.01.2019)
c. * Klage auf Ungültigerklärung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft (Art. 106 ZGB und Art. 9 PartG[9]),
d. * Verfahren für die Aufnahme von Kindern zur Adoption (Art. 264 ZGB und Art. 316 Abs. 1bis ZGB) und Entscheid über die Adoption (Art. 268 Abs. 1 ZGB),
Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss Artikel 59 Absatz 3 ZGB erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die Gemeinde. *
Die Änderung des Mindestinhalts der Statuten bedarf der Genehmigung der Gemeinde. *
Der Rechtsschutz gegen Entscheide der Gemeinde richtet sich nach den Rechtsmittelvorschriften des VRG. *
Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv[14] ist zuständig für die Aufbewahrung des Güterrechtsregisters und für die Gewährung der Registereinsicht gemäss Artikel 10e Absatz 2 des Schlusstitels zum ZGB. *
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darf die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.
Können die Entschädigung und der Spesenersatz nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, sind diese Kosten vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. *
In Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über: *
a. * Festlegung der Mandatsentschädigung (Art. 404 Abs. 2 ZGB),
b. * Aufnahme eines Inventars der zu verwaltenden Vermögenswerte und Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB),
c. * Prüfung der Rechnung und des Berichts sowie deren Genehmigung oder Nichtgenehmigung (Art. 415 und 425 Abs. 2 ZGB),
d. * Wechsel des Beistands oder der Beiständin beziehungsweise Wechsel des Vormunds oder der Vormundin (Art. 421 ff. ZGB),
e. * Übertragung oder Übernahme einer bestehenden Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und 444 ZGB),
f. * Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 314abis und 449a ZGB),
g. * Entbindung der Berufsbeiständinnen und -beistände vom Amtsgeheimnis (Art. 166 Abs. 1c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, ZPO; Art. 170 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO[16]),
h. * Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenerlass (§§ 204 und 205 VRG).
j. * …
m. * …
o. * …
q. * …
r. * …
s. * …
In Kindesschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über: *
a. * Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut sowie Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB),
b. * Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes und Absehen von der Zustimmung zur Adoption (Art. 265 Abs. 3 und Art. 265d Abs. 1 ZGB),
c. * Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB),
d. * Ernennung eines Vormunds oder einer Vormundin auf Anordnung des Gerichts (Art. 298 Abs. 3 ZGB),
e. * Anordnung der Beistandschaft zur Vertretung der Kindesinteressen (Art. 306 Abs. 2 ZGB),
f. * geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes sowie Übertragung besonderer Befugnisse an den Beistand oder die Beiständin (Art. 307 Abs. 3 und 308 Abs. 2 ZGB),
g. * Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 Abs. 3, 320 Abs. 2, 322 Abs. 2, 324 und 325 ZGB),
h. * Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB),
i. * Beistandschaft bei Adoption eines Kindes vor der Einreise sowie Vormundschaft bei Adoption eines Kindes nach der Einreise (Art. 17 und 18 des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen vom 22. Juni 2001, BG-HAÜ[17]),
j. * Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, AHVV[18]).
In Erwachsenenschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über: *
a. * Gültigkeit und Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags, Eignung der beauftragten Person, Erteilung von Befugnissen, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags, Festlegung der Entschädigung der beauftragten Person (Art. 363, 364 und 366 ZGB),
b. * Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB),
c. * Festlegung der Vertretungsbefugnis bei medizinischen Massnahmen und betreffend Betreuungsvertrag (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB),
d. * Erteilung der Postöffnungsbefugnis und Befugnis zum Betreten von Wohnräumen (Art. 391 Abs. 3 ZGB).
Ist vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Verfahren hängig, kann diese auch über Geschäfte gemäss den Absätzen 1–3 entscheiden. *
Das Kantonsgericht kann bei der Auferlegung der Prozesskosten von den Verteilungsgrundsätzen nach den §§ 198 ff. VRG abweichen und diese nach Ermessen verteilen. *
Dieses oder diese nimmt auch die Aufgaben als zentrale Behörde des Kantons gemäss dem Bundesgesetz über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 2007[19] wahr.
Ist streitig, welches Gemeinwesen unterstützungspflichtig ist, hat dasjenige Gemeinwesen, bei dem das Gesuch um Kostengutsprache zuerst gestellt wurde, bis zur Klärung der Zuständigkeit für die Kosten der Massnahme als Vorleistung aufzukommen. Solche Vorleistungen sind vom tatsächlich zuständigen Gemeinwesen zurückzuerstatten. *
Unterstützungspflicht bei Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung
Der Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung begründet keine neue Zuständigkeit hinsichtlich der Unterstützungspflicht, insbesondere betreffend amtliche Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie betreffend Entschädigung und Spesenersatz des Beistands oder der Beiständin.
§ 57b *
Entschädigung für ärztliche Unterbringungsentscheide nach einer Zurückbehaltung
Ordnet ein Arzt oder eine Ärztin eine fürsorgerische Unterbringung im Anschluss an eine Zurückbehaltung durch die ärztliche Leitung einer Einrichtung an (§ 41 Abs. 1b und 1c), entschädigt die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Arzt oder die Ärztin dafür.
Die Forderung des Arztes oder der Ärztin geht auf die Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über. Der Arzt oder die Ärztin ist im Zusammenhang mit dem Forderungsübergang vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden.
Im Übrigen gilt für den Rückgriff auf Organisationen und Personen das kantonale Haftungsgesetz vom 13. September 1988[20].
Die in Artikel 618 ZGB und in den Artikeln 17, 18 und 21 BGBB vorgesehenen Schatzungen werden nach den Vorschriften des kantonalen Schatzungsgesetzes vom 27. Juni 1961[21] durchgeführt.
Wird Eigentum zu Lebzeiten durch Ehe- oder Erbvertrag, durch Vermögensvertrag gemäss Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004[22] oder durch Veräusserung an den Ehegatten, an den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder an Verwandte in auf- oder absteigender Linie übertragen, beträgt die Abgabe die Hälfte des Ansatzes gemäss Absatz 1. Wechselt das Eigentum infolge Erbgangs, beträgt die Abgabe ein Promille des Katasterwertes, höchstens aber 5000 Franken.
Das Kantonsgericht entscheidet bei Beschwerden, welche die Grundbuchabgaben betreffen, in Einzelrichterbesetzung, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt. *
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement[23] ist kantonale Aufsichtsbehörde im Handelsregisterwesen.
Entscheide der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv[24] und der Aufsichtsbehörde können innert 30 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 156 ff. VRG) beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu. *
Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv[25] ist befugt, Ordnungsbussen gemäss Artikel 943 OR zu verfügen. *
a. Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 im Kanton Luzern vom 21. März 1911[26],
b. Gesetz betreffend die Belastungsgrenze für Schuldbriefe vom 7. März 1939[27],
c. Dekret betreffend die Einführung des schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911/18. Dezember 1936, vom 29. November 1937[28],
d. Gesetz über die Gewährung von Ferien (Feriengesetz) vom 9. Mai 1972[29].
Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[30] geändert:
a. Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 13. März 1995[31],
b. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[32],
c. Gesetz über die Betreuung Erwachsener und die fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 10. März 1981[33],
d. Dekret über die Grundbuchvermessung vom 18. Februar 1930[34],
e. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 1913[35],
f. Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994[36],
g. Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler vom 8. März 1960[37],
h. Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 1908[38],
i. Gesetz betreffend das Berg-Regal vom 6. März 1918[39],
k. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März 1998[40],
l. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997[41],
m. Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989[42],
n. Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 1957[43],
o. Gebäudeversicherungsgesetz vom 29. Juni 1976[44],
p. Strassengesetz vom 21. März 1995[45],
q. Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Januar 1979[46],
r. Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 1965[47],
s. Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 1971[48],
t. Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 12. September 1995[49],
u. Kantonales Waldgesetz vom 1. Februar 1999[50].
Die in Anwendung von § 99 des EGZGB[51] vom 21. März 1911 ergangenen Erlasse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Das Gesetz über das Handänderungs- und Hypothekarwesen vom 6. Juni 1861[52] bleibt insoweit in Kraft, als das ZGB für altrechtliche Pfandrechte das bisherige kantonale Recht vorbehält.
Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[53] am 1. Januar 2002 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[54].
[14] Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung «Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.
[17] SR 211.221.31
[18] SR 831.101
[19] SR 211.222.32
[20] SRL Nr. 23
[21] SRL Nr. 626
[22] SR 211.231
[23] Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89), wurde die Bezeichnung «Wirtschaftsdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.
[24] Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung «Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.
[25] Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung «Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.
[26] G IX 186 (SRL Nr. 200)
[27] G XII 216 (SRL Nr. 220)
[28] G XII 142 (SRL Nr. 250)
[29] G XVIII 174 (SRL Nr. 859)
[30] Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 20. November 2000 zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch beschlossen hat, bilden gemäss § 100 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 10. Februar 2001 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2001 30). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.
[31] SRL Nr. 20
[32] SRL Nr. 40
[33] SRL Nr. 209
[34] SRL Nr. 240
[35] SRL Nr. 260
[36] SRL Nr. 260a
[37] SRL Nr. 595
[38] SRL Nr. 630
[39] SRL Nr. 670
[40] SRL Nr. 700
[41] SRL Nr. 702
[42] SRL Nr. 735
[43] SRL Nr. 740
[44] SRL Nr. 750
[45] SRL Nr. 755
[46] SRL Nr. 760
[47] SRL Nr. 769
[48] SRL Nr. 770
[49] SRL Nr. 902
[50] SRL Nr. 945
[51] G IX 186 (SRL Nr. 200)
[52] SRL Nr. 215
[53] Vom Bund genehmigt am 22. Januar 2001.
[54] Die Referendumsfrist lief am 24. Januar 2001 unbenützt ab (K 2001 166).
§ 5 Abs. 1, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 23 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005
§ 24 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005
§ 25 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005
§ 29 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
§ 35a 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 38 Abs. 2 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, a. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, b. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, c. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, e. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, f. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, g. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, h. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 1, i. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, j. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, k. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, l. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, m. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, n. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, o. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, p. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, q. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, r. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 1, s. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, a. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, b. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, c. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, e. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, f. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, g. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, h. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, i. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, j. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 2, k. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2, l. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2, m. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2, n. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 2, o. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017
§ 49 Abs. 3 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017
§ 49 Abs. 3, a. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 49 Abs. 3, b. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 49 Abs. 3, c. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 49 Abs. 3, d. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 49 Abs. 4 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 53 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-063
§ 57 Abs. 3 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 57a 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§ 57b 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017
§  93k Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063
§ 96 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
§ 97 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
12.12.2016 01.07.2017 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 35a eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 38 Abs. 2 geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1 geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, a. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, b. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, c. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, d. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, e. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, f. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, g. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, h. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, i. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, j. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, k. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, l. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, m. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, n. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, o. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, p. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, q. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, r. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, s. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2 geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, a. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, b. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, c. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, d. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, e. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, f. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, g. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, h. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, i. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, j. geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, k. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, l. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, m. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, n. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, o. aufgehoben G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3 geändert G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, a. eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, b. eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, c. eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, d. eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 4 eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 57 Abs. 3 eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 57a eingefügt G 2017-017
12.12.2016 01.07.2017 § 57b eingefügt G 2017-017
14.03.2017 01.04.2017 § 29 Abs. 1 geändert G 2017-049
14.03.2017 01.04.2017 § 96 Abs. 1 geändert G 2017-049
14.03.2017 01.04.2017 § 97 Abs. 1 geändert G 2017-049
30.10.2017 01.02.2018 § 23 Abs. 1 geändert G 2018-005
30.10.2017 01.02.2018 § 24 Abs. 2 geändert G 2018-005
30.10.2017 01.02.2018 § 25 Abs. 1 geändert G 2018-005
10.09.2018 01.01.2019 § 53 Abs. 2 eingefügt G 2018-063
10.09.2018 01.01.2019 §  93k Abs. 2 geändert G 2018-063

References: Art. 9
 Art. 316
 Art. 170
 Art. 265

§ 57
 § 99
 § 23
 § 23
 § 23
 § 100

§ 5

§ 23

§ 24

§ 25

§ 29

§ 35

§ 38

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

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§ 49

§ 49

§ 53

§ 57

§ 57

§ 57

§  93

§ 96

§ 97
 § 5
 § 35
 § 38
 § 49
 § 49
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 § 49
 § 57
 § 57
 § 57
 § 29
 § 96
 § 97
 § 23
 § 24
 § 25
 § 53
 §  93