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| 25.12.2010 06:45 | Preis: ***,00 € |
In einem laufenden Streit um die vorzeitige Beendigung des Geschäftsführervertrages hat die Geschäftsführerin ohne dass die Abberufung erfolgt ist, die Schlüssel zu den Geschäftsräumen bei einem GMBH-Mitarbeiter abgegeben und erklärt, das der 26.12. ihr letzter Arbeitstag ist. Kann das als Niederlegung der GF-Tätigkeit gewertet werden?
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sofern laut Geschäftsführeranstellungsvertrag oder gemäß eines etwaigen Tarifvertrags nicht eine abweichende vertragliche Regelung der Kündigungsfrist vorgesehen ist (Hinweis: eine kürzere Frist ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, vgl. §622 Abs.5 BGB), ist im Falle einer ordentlichen Kündigung grds. die gesetzliche Kündigungsfrist massgeblich. Laut Bundesgerichtshof (BGH) bestimmt sich diese regelmäßig auch für den Fall der Kündigung eines Geschäftsführervertrages (zumindest dann, wenn der Geschäftsführer nicht zu mehr als 50% an der Gesellschaft beteiligt ist) nach §622 BGB. So führt der BGH aus: "Indes gebieten es die Interessen des Geschäftsführers und der Gesellschaft, §622 Abs.1 S.1 BGB auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses entsprechend anzuwenden. (vgl. auch BGH mit Urteil vom 11. Mai 1981 - II ZR 126/80). Zudem stellt der BGH klar, dass sowohl der Geschäftsführer hinreichender Zeit bedürfe, sich nach einer anderen hauptberuflichen Beschäftigung umzusehen, wie auch die Gesellschaft eine genügende Zeitspanne benötige, um einen qualifizierten Nachfolger zu suchen und einzustellen; dem werde eine Kündigung gemäß §622 Abs.1 S.1 BGB eher gerecht als etwa eine solche gemäß §621 Nr.3 BGB (BGH mit Urteil vom 26.03.1984 - II ZR 120/83).
Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung beträgt nach §622 Abs.1 BGB grds. 4 Wochen zum 15. bzw. Ultimo eines Monats, sofern nicht nach §622 Abs.2 BGB (entsprechend der Dauer des zu kündigenden Beschäftigungsverhältnisses) eine längere Frist vorgesehen ist. Unberührt davon besteht ggf. aber auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung i.S.d. §626 Abs.1 BGB (d.h. ohne Beachtung von Kündigungsfristen), sofern hierfür ein sog. wichtiger Grund gegeben ist. Ein solcher liegt z.B. vor, wenn sich der Geschäftsführer durch eine zwar wirksame, aber als unberechtigt zu qualifizierende Amtsniederlegung der Möglichkeit begibt, die Geschäftsführeraufgaben gerade im Außenverhältnis für die Gesellschaft wahrzunehmen und damit deren rechtsgeschäftlichen Handlungsbereich in für diese unzumutbarer Weise verengt. Denn der Geschäftsführer bleibt grds. seiner Aufgabe verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns alles zu tun, was die Interessen der Gesellschaft erfordern, und zugleich die an sein Amt geknüpften öffentlichrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Die hier offenbar vorliegende plötzliche Beendigung der Tätigkeit des Geschäftsführers (sichtbar durch Abgabe des Schlüssels für die Geschäftsräume) könnte einen solchen wichtigen Grund darstellen (Hinweis: eine außerordentliche Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis des wichtigen Grundes erfolgen (!), §622 Abs.2 BGB).
Im Übrigen wäre auch die sog. Abberufung eines Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung (die grds. von dem zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis an sich zu trennen ist) an keine Fristen gebunden.
Gemäß §623 BGB ist für eine Kündigung allerdings grds. die Schriftform erforderlich. Eine außerordentliche Kündigung müsste zudem ausdrücklich benannt sein.
Sollte diese Voraussetzung im vorliegenden Falle nicht erfüllt sein, so wäre die Kündigung bzw. Niederlegung der Geschäftstätigkeit unwirksam. Ich hoffe, Ihnen hiermit ausreichend weitergeholfen zu haben, und verbleibe
FRAGESTELLER 27.12.2010
Geschaeftsfuehrer einer Gmbh
Abwahl GmbH Geschäftsführer
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References: §622
 §622
 BGH 
 §622
 BGH 
 BGH 
 §622
 §621
 §622
 §622
 §626
 §622
 §623