Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202006,%201065
Timestamp: 2019-10-23 03:59:40+00:00

Document:
OLG Koblenz, 02.02.2006 - 6 U 1179/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7251
OLG Koblenz, 02.02.2006 - 6 U 1179/05 (https://dejure.org/2006,7251)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.02.2006 - 6 U 1179/05 (https://dejure.org/2006,7251)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 6 U 1179/05 (https://dejure.org/2006,7251)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7251) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 6 AEG, § 151 S 1 BGB
Energielieferungsvertrag: Verpflichtung zur Zahlung von durch den Stromabnehmer von Elektrolokomotiven entstandenen Stromkosten durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen
Bürgerliches Recht, Gerichtstyp
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrags durch schlüssiges Verhalten zwischen dem Betreiber des Bahnstromnetzes und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen; Bereitstellung von Strom in den Oberleitungen zur jederzeitigen Entnahme mittels Stromabnehmers als Realofferte; ...
AEG § 6; BGB § 151 Satz 1
Konkludentes Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages zwischen einem nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( AEG ) zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem Betreiber des Bahnstromnetzes durch Stromentnahme
LG Koblenz, 04.05.2005 - 12 O 67/04
NJW-RR 2006, 1065
Allerdings ist in der Vornahme der Reparatur der Tür ein Angebot des Klägers auf Abschluss eines Werkvertrages in Form einer sog. Realofferte zu sehen (…vgl. BGH, Urt. v. 17.3.2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 f.;… BGH, Urt. v. 30.4.2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131;… BGH, Urt. v. 30.4.2003 - VIII ZR 278/02, WuM 2003, 458 ff.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.11.1993 - 4 U 75/93, NJW-RR 1994, 436; OLG Koblenz, Urt. v. 2.2.2006 - 6 U 1179/05).
Da es sich vorliegend um ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, also um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist für die Frage, an wen sich dieses Angebot richtet, darauf abzustellen, wie der Erklärungsempfänger das Angebot nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 2.2.2006 - 6 U 1179/05;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.11.1993 - 4 U 75/93, NJW-RR 1994, 436;… OLG Dresden, Urt. v. 5.4.2001 - 9 U 3027/00).
Die Orientierung an Treu und Glauben bedeutet, dass im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs in Einklang steht (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 2.2.2006 - 6 U 1179/05).
Dies dient der Verhinderung von vertragslosen Zuständen (vgl. BGH Urteil vom 17.03.2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928; OLG Koblenz, Urteil vom 02.02.2006 - 6 U #####/####, NJW-RR 2006, 1065; LG Stuttgart, Urteil vom 02.12.2011 - 24 O 523/10, BeckRS 2012, 18892).
Abgesehen davon, dass die Klägerin die Stationsnutzung nicht jederzeit im Sinne einer Realofferte zur Verfügung stellt (vgl. dazu OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1065 ff. Juris Rz. 19), weil die Nutzung von der Einbindung der gewünschten Stationshalte in den jährlich neu zu bestimmenden Netzfahrplan abhängig ist, verbietet sich eine Auslegung der tatsächlichen Nutzung der Strecken durch die Beklagte als konkludente Annahme eines Angebots der Klägerin (…vgl. dazu BGH NJW 2000, 3429 ff. Juris Rz. 29).
Die Orientierung nach Treu und Glauben bedeutet, dass im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs im Einklang steht (OLG Sachsen-Anhalt, RdE 2006, 319 f.;OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1065 f.).
Abgesehen davon, dass die Beklagte die Stationsnutzung nicht jederzeit im Sinne einer Realofferte zur Verfügung stellt (vgl. dazu OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1065 ff. Juris Rz. 19), weil die Nutzung von der Einbindung der gewünschten Stationshalte in den jährlich neu zu bestimmenden Netzfahrplan abhängig ist, verbietet sich eine Auslegung der tatsächlichen Nutzung der Strecken durch die Klägerin als konkludente Annahme eines Angebots der Beklagten (…vgl. dazu BGH NJW 2000, 3429 ff. Juris Rz. 29).

References: § 6
 § 151
 § 6
 § 151
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH