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Timestamp: 2016-09-26 17:19:09+00:00

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Betriebsaufgabe – und die Rückgängigmachung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags	22. Januar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Die Wirkung des Abzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zinslosen Steuerstundung. Der Investitionsabzugsbetrag(Investitionsabzugsbetrag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Veranlagungszeitraum seiner Bildung außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend rückgängig gemacht. Er wirkt sich also nicht auf einen (späteren) Veräußerungsgewinn aus.
Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. wird dahingehend nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend rückgängig gemacht. Er wirkt sich also schon sachlich nicht auf den Veräußerungsgewinn aus. Außerdem geschieht die Gewinnerhöhung im Jahr, in dem die Gewinnminderung erfolgt ist, nicht im Jahr der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe. Der Gewinn aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages kann also nicht zum steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn
gerechnet werden. Denn entfällt die geplante Investition, wird der steuermindernde Abzug nach § 7 Abs. 3 S.1 EStG rückwirkend korrigiert, womit insbesondere steuertarifliche Vorteile nachträglich entfallen. Es verbleibt lediglich ein Stundungseffekt3.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, dass ein Betriebsaufgabegewinn in zwei unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen anfallen könne, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Denn sie ist auf die Frage des Veranlagungszeitraums der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages nicht anwendbar. Die nach der alten Rechtslage sehr streitanfällige Frage, ob eine Auflösung im Rahmen einer Betriebsveräußerung/-aufgabe zu laufendem oder begünstigten Gewinn führt, ist wegen der rückwirkenden Auflösung nicht mehr von Bedeutung4.
Weder kann im vorliegenden Fall ein Freibetrag nach § 16 EStG aufgrund eines nicht erzielten Betriebsaufgabegewinn im Jahr 2010 zusammen mit der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags in 2007 gewährt und gegengerechnet werden, noch kann der Investitionsabzugsbetrag im Jahr 2010 rückgängig gemacht werden und oben drauf ein Freibetrag für einen nicht erzielten Aufgabegewinn gewährt werden. Die Kläger haben daher weder mit ihrem Hauptklagantrag noch mit ihrem hilfsweise gestellten Klageantrag Erfolg.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. November 2014 – 3 K 3/13
Meyer in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 7g Rn. 3↩
vgl. Kulosa in Schmidt, EStG, 33. Auflage, § 7g Rn. 26;↩
Meyer in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 7g EStG Tz. 5↩
Kulosa in Schmidt, EStG, 33.Aufl., § 7g Rn. 28↩
Weitere Informationen:Auflösung früherer Ansparabschreibungen – und die…Keine Investitionszulage wegen Auflösung einer…Nachträgliche Bildung eines InvestitionsabzugsbetragsVerzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines…Investitionsrücklage – die Aufgabe der…Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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