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Timestamp: 2018-02-24 11:58:25+00:00

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Ihnen ist durch einen Dritten ein Schaden entstanden und Sie fragen sich nun, ob dieser für den entstandenen Schaden haften muss? Wir möchten Ihnen im Rahmen dieses Beitrags alle Informationen rund um das Thema des Schadensersatzes beleuchten.
Was ist unter einem Schadensersatzanspruch zu verstehen?
Vertragliche- und Gesetzliche Schadensersatzansprüche
Voraussetzungen für einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB
Unterschied zwischen Leistungs- und Schutzpflichten
Kann der Geschädigte eine Mitschuld tragen?
Dritte erleiden Schaden, wer haftet?
Schutz von Vermögen und Handlungsfreiheit?
Anspruchsberechtigte von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen
Voraussetzungen für einen außervertraglichen Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB
Rechtswidrigkeit bei Verletzung von Verkehrspflichten
Bei dem Schadensersatzanspruch handelt es sich um einen Ausgleich eines Schadens, der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Schadensersatzansprüche können sich dabei sowohl aus dem Gesetz als auch aus einem Vertrag ergeben. Grundsätzlich bedarf es eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, um den Dritten für den entstandenen Schaden haftbar machen zu können. Es genügt also nicht, dass lediglich eine Leistungs- oder eine Schutzpflicht verletzt wurde, vielmehr muss diese nach § 276 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch vorsätzlich beziehungsweise fahrlässig verursacht worden sein.
Unterschieden wird bei Schadensersatzansprüchen zwischen einem vertraglichen und einem Schadensersatzanspruch aus Gesetz. Vertragliche Schadensersatzansprüche entstehen bei Verletzungen von Haupt- oder Nebenleistungspflichten. Eine solche Verletzung liegt beispielsweise vor, wenn Sie bei einem Händler Ware bestellt haben, dieser die bestellte Ware aber nicht liefert. Es wurde also ein Kaufvertrag geschlossen, der den Händler zur Lieferung verpflichtet. In einem solchen Fall liegt eine Pflichtverletzung aus dem vorliegenden Vertrag vor.
Schadensersatzansprüche können jedoch auch ohne das Vorliegen eines Vertrags- oder Schuldverhältnisses bestehen. So kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen, wenn eine Person mutwillig und gegen den Willen des Eigentümers einen Gegenstand zerstört. Es liegt dann zwar regelmäßig kein Vertragsverhältnis vor, jedoch schließt dies den Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegenüber der Person, die den Gegenstand zerstört hat nicht aus. Gesetzliche Schadensersatzansprüche im Rahmen einer solchen unerlaubten Handlung lassen sich beispielsweise in den §§ 823 ff. BGB wiederfinden.
Im Folgenden möchten wir Ihnen die Voraussetzungen, die an einen Schadensersatzanspruch aus Vertragsverhältnissen geknüpft sind aufzeigen.
Die Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnissen stellt der § 280 Abs. 1 BGB dar. Der § 280 BGB enthält alle zentralen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs, etwaige Zusatzvoraussetzungen können sich dabei aus den nachfolgenden Paragraphen ergeben.
Die erste Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus einem Vertrag stellt zunächst das Vorliegen eines wirksamen Schuldverhältnisses dar. Grundsätzlich werden alle Arten von Schuldverhältnissen erfasst. Bei einem Schuldverhältnis handelt es sich um ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen Rechtssubjekten, in dem ein Rechtssubjekt (Schuldner) einem anderen Rechtssubjekt (Gläubiger) eine Leistung oder Rücksichtnahme im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB schuldet. So handelt es sich beispielsweise bei dem Kaufvertrag gem. § 433 ff. BGB um einen der wichtigsten Vertragstypen, die ein solches Schuldverhältnis begründen.
Als weitere Voraussetzung neben dem Vorliegen eines Schuldverhältnisses muss der Schuldner eine Pflicht aus diesem verletzt haben. Dabei ist der Begriff der Pflichtverletzung in einem weiten Sinne zu verstehen. Bei dem Begriff der Pflichtverletzung handelt es sich um einen zentralen Begriff im Leistungsstörungsrecht, der das in objektiver Hinsicht widersprechende Verhalten in einem Schuldverhältnis beschreibt. Als Widersprechendes Verhalten werden sämtliche Pflichten aus dem Schuldverhältnis betrachtet, um welche Art von Pflichtverletzung es sich handelt ist nach § 280 Abs. 1 jedoch nicht entscheidend. Wichtig ist nur, dass es sich um eine rechtswidrige Pflichtverletzung handelt. Jedoch lassen sich im vertraglichen Bereich nur selten Rechtfertigungsgründe finden, die im Falle einer vertraglichen Pflichtverletzung eingreifen würden. Daher ist eine Pflichtverletzung auch in der Regel rechtswidrig.
Konnte festgestellt werden, dass es sich um eine rechtswidrige Pflichtverletzung handelt, muss der Schuldner diese auch zu vertreten haben. Ob der Schuldner die Pflichtverletzung auch tatsächlich zu vertreten hat bestimmt sich aus den §§ 276, 278 BGB.
Bei einem Blick auf den Wortlaut des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB „Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat“ wird deutlich, dass grundsätzlich eine Verantwortlichkeit des Schuldners vermutet wird. Bei dem Vorliegen einer Pflichtverletzung muss der Schuldner also nachweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Grund hierfür ist, dass es dem Schuldner eher möglich ist die Ursachen der Pflichtverletzung nachzuweisen. Um einem Schadensersatzanspruch abwehren zu können, muss sich der Schuldner also selber entlasten können.
Bedingt durch die unterschiedliche Beweislastverteilung bedarf es einer Abgrenzung von Pflichtverletzung und dem Vertretenmüssen. Denn wie verhält es sich mit dem Vertreten müssen, wenn kein Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit vorliegt?
Es gilt daher zwischen leistungsbezogenen Pflichten und der Verletzung von Schutzpflichten zu unterscheiden. Um leistungsbezogene Pflichten handelt es sich beispielsweise bei einer Verzögerung der Lieferung, eine Pflichtverletzung liegt also immer dann vor, wenn der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet erbringt. Handelt es sich nun um eine fahrlässig begangene leistungsbezogene Pflichtverletzung, kommt es darauf an, ob der Schuldner die Umstände zu vertreten hat, aufgrund derer die Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht worden ist. Es handelt sich beispielsweise um eine fahrlässige leistungsbezogene Pflichtverletzung, wenn der Schuldner die bestellte Ware zu spät abschickt oder aber er die Ware vor dem Abschicken nicht auf Mängel kontrolliert.
Handelt es sich hingegen um eine Verletzung von Schutzpflichten, muss zunächst einmal positiv festgestellt werden, worin die Schutzpflichtverletzung besteht. Entscheidend bei einer fahrlässigen Verletzung von Schutzpflichten ist also, ob der Schuldner die Pflichtverletzung hätte vorhersehen und vermeiden können.
Die letzte Voraussetzung aller Schadensersatzansprüche ist der Eintritt eines Schadens. Der Schaden muss in objektiv zurechenbarer Weise durch das pflichtwidrige Verhalten verursacht worden sein.
Grundsätzlich ist unter einem Schaden im Sinne des BGB eine Einbuße an Rechtsgütern aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu verstehen. Unterschieden wird zwischen Vermögens- und Nichtvermögensschäden. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn es zu einer Verletzung von Gütern mit Vermögenswert gekommen ist. Ein solcher Schaden liegt beispielsweise vor, wenn es zu einer Beschädigung eines PKW gekommen ist, der Schaden ist also wirtschaftlich messbar.
Ein Nichtvermögensschaden, also ein immaterieller Schaden liegt vor, wenn es zu einer Verletzung von so genannten Immateriellen Gütern gekommen ist. Um immaterielle Güter handelt es sich beispielsweise bei der Gesundheit eines Menschen oder aber der Freiheit und Ehre.
Kommt es dazu, dass der Gläubiger einen Schadensersatz verlangt, muss dieser grundsätzlich so gestellt werden, wie er bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Schuldners stünde. Unterschiede ergeben sich hierbei jedoch zwischen dem Ersatz eines immateriellen und eines materiellen Schadens. Liegt ein Vermögensschaden vor, kann der Geschädigte bei Verletzung seiner Person oder Beschädigung einer Sache statt Naturalherstellung Ersatz in Geld verlangen. Für immaterielle Schäden kann der Gläubiger hingegen nur dann eine Entschädigung in Geld fordern, wenn das Gesetz dies explizit anordnet.
Konnte festgestellt werden, dass ein Schaden vorliegt, muss dieser auch kausal von dem Schädiger verursacht worden sein. Denn um einen Schadensersatzanspruch begründen zu können, muss zwischen der Handlung des Schädigers und dem Schaden ein Zusammenhang bestehen.
Kausalität ist die Bezeichnung zwischen Ursache und Wirkung, es wird also die Abfolge aufeinander bezogener Ereignisse und Zustände beschrieben. Nach der Conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung Kausal für den Erfolg, wenn diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Eine haftungsbegründende Kausalität liegt beispielsweise vor, wenn ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet und daher nicht mehr in der Lage ist rechtzeitig zu bremsen und aus diesem Grund einen Unfall verursacht.
Grundsätzlich kann auch der Geschädigte eine Mitschuld an dem entstandenen Schaden tragen. Je nachdem wie sich die genauen Umstände zusammensetzen, die den Schaden verursacht haben, besteht gem. § 254 Abs. 1 BGB die Möglichkeit einer Schadensteilung oder sogar einem Wegfall des Schadensersatzanspruchs. Verursacht der Geschädigte den entstandenen Schaden selber, entfällt auch sein Anspruch auf einen Schadensersatz.
Grundsätzlich haben nur die Vertragspartner einen Anspruch auf Schadensersatz, der sich immer gegen die andere Partei aus dem Vertrag richtet. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass ein Dritter, also eine Person, bei der es sich um keinen Vertragspartner handelt, einen Schaden erleidet. Wird einem Dritten ein Nachteil zugefügt besteht die Möglichkeit, dass eine der Vertragsparteien für den Schaden haftbar gemacht werden kann. So kann es sich beispielsweise um eine Dritthaftung handeln, wenn das Kind eines Mieters infolge einer Schimmelbildung, die bereits vor Beginn des Mietverhältnisses bestand erkrankt. In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Dritthaftung, hier kann unter Umständen der Vermieter haftbar gemacht werden.
Grundsätzlich berechnet sich der Schaden nach dem tatsächlich eingetretenen Schaden, der sich aus der Vermögensminderung ergibt. Nach dem Prinzip der Totalrestitution ist dem Geschädigten der gesamte Schaden zu ersetzen. Kommt der Schadensersatzanspruch aus Verschuldens- oder Gefährdungshaftung zustande, bestehen auch keine Haftungsbeschränkungen.
Nach dem Prinzip der Naturalrestitution besteht ein Unterschied zwischen dem tatsächlichen Zustand und dem Zustand, der ohne das schädigende Ereignis bestünde. Kommt es also zu einer Beschädigung einer Sache, müssten nur die Instandsetzungskosten ersetzt werden. Es ist jedoch nicht der Zustand herzustellen, der vor dem schädigen Ereignis bestand.
Immer dann, wenn eine Herstellung desjenigen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, nicht möglich ist oder zur Schadlosstellung nicht ausreicht oder der Ersatzpflichtige die Herstellung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt, tritt an die Stelle der Naturalrestitution die Schadenskompensation in Geld.
Wie bereits erwähnt bestehen neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen auch gesetzliche Schadenersatzansprüche. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz wird im Gesetz unter der Überschrift „Unerlaubte Handlungen“ in den §§ 823-853 BGB geregelt. Die Vorschriften der §§ 823 ff. knüpfen der Überschrift entsprechend überwiegend an ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten an. Der weitaus wichtigste Teil des Deliktsrechts bildet dabei der § 823 Abs. 1 BGB, in dem es heißt „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Geschützt durch § 823 BGB werden jedoch nur die absoluten Rechtsgüter, hingegen werde keine reinen Vermögensschäden erfasst. .
Die gesetzlichen Schadensersatzansprüche dienen dem Schadensausgleich bei dem Geschädigten. Als „sonstige Rechte“ werden von dem Gesetz Rahmenrechte verstanden, zu denen beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht zählt. Jedoch dient das Recht der außervertraglichen Haftung keinem umfassenden Schutz der Rechtsgüter und Interessen des Geschädigten, da dies mit der verfassungsrechtlich geschützten Handlungs- und Entfaltungsfreiheit des Schädigers nach Art. 2 Abs. I Grundgesetz (GG) kollidieren würde.
Wie die Haftung aus Vertrag, setzt auch die gesetzliche Haftung ein Verschulden voraus. Um das Problem hinsichtlich des Konflikts zwischen dem Schutzinteresse des Geschädigten und der Handlungsfreiheit des Schädigers in den §§ 823 ff. BGB zu klären, hat der Schuldner bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen grundsätzlich nur für schuldhaftes Verhalten zu haften. Es bedarf also eines Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die das jeweilige Verhalten verbietet oder aber ein anderes Verhalten gebietet. Da das Verschuldensprinzip den Interessen des Geschädigten jedoch nicht immer Rechnung trägt, hat der Gesetzgeber außerhalb des BGB verschiedene Tatbestände eingeführt, die eine so genannte „Gefährdungshaftung“, also eine verschuldensunabhängige Haftung statuieren.
Die Gefährdungshaftung macht deutlich, dass der Grundsatz, eine Haftung habe nur für eigenes Verschulden zu gelten, durch das Gesetz mehrfach durchbrochen wird. So kann es beispielsweise auch durch das schuldhafte Handeln eines Gehilfen unter gewissen Umständen zu einer Haftung des Auftragsgebers kommen, entscheiden dafür ist jedoch immer der Einzelfall und die jeweilige Haftungsgrundlage. Eine Haftung für fremdes Verschulden kann auch in Frage kommen, wenn die entsprechende Handlung von einem schuldunfähigen Kind begangen wurde. Auch kann es durch das Verhalten von Tieren zu einer Schadensersatzpflicht des Besitzers, also zu einer Haftung für fremdes Verschulden kommen.
Für den Fall der Gefährdungshaftung hinsichtlich eines Gehilfen, muss zischen einer gesetzlichen und einer vertraglichen Schadensersatzpflicht unterschieden werden. Handelt es sich um eine vertragliche Schadenersatzpflicht, hat beispielsweise derjenige, der einen Gehilfen beauftragt für dessen Verschulden gem. § 278 BGB zu haften. Das Gesetz hingegen begrenzt die Haftung für entstandenen Schäden, die durch den Gehilfen verursacht wurden auf Fälle, n denen der „Geschäftsherr“ nicht belegen kann, dass er den Gehilfen sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt hat.
Der § 823 BGB schützt keine reinen Vermögensschäden, begrenzt wird der Schutz auf schuldhafte Verletzungen von zentralen Lebensgütern wie dem Leben, der Gesundheit, dem Körper und der Freiheit. Des Weiteren schützt § 823 BGB absolute Rechte wie zum Beispiel das Eigentum. Deliktische Schadensersatzansprüche kommen daher grundsätzlich nur bei Verletzungen einschlägiger Schutzgesetze in Frage.
Grundsätzlich haben nur diejenigen Anspruch auf einen Schadensersatz, die eine eigene Rechtsgutsverletzung erlitten haben. So besteht beispielsweise kein Schadensersatzanspruch, wenn es durch die Rechtsgutsverletzung eines anderen zu einem bloßen Vermögensschaden kommt.
Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dem § 823 Abs. 1 BGB um den zentralen deliktsrechtlichen Haftungstatbestand. Im Gegensatz zur vertraglichen Schadensersatzansprüchen nach § 280 BGB, wird bei § 823 Abs. 1 BGB von einem dreistufigen Tatbestand, bei dem zwischen Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und dem Verschulden unterschieden wird.
Die Grundvoraussetzung für einen außervertraglichen Schadensersatzanspruch ist, dass der Schädiger durch sein Verhalten in adäquat-kausaler und objektiv zurechenbarer Weise eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter verletzt hat (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstige Rechte). Zudem müsste durch eine solche Verletzung von einem der genannten Rechtsgüter auch ein Schaden in adäquater- kausaler und objektiv zurechenbarer Weise entstanden sein. Sollte es zu einer Verletzung von so genannten „Rahmenrechten“ gekommen sein, bedarf es aufgrund einer Interessenabwägung einer positiven Feststellung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit.
Nicht jede Rechtsgutsverletzung impliziert auch eine Rechtswidrigkeit, dies ist der Fall bei einer mittelbaren Verletzung und einer Unterlassung. In einem solchen Fall muss erst einmal festgestellt werden, ob der Schädiger tatsächlich eine so genannte Verkehrspflicht verletzt hat. § 823 Abs. 1 unterscheidet daher zwischen einer unmittelbaren Verletzung, für die die Lehre vom Erfolgsunrecht gilt und zwischen mittelbaren Verletzungen und Unterlassungen, für die die Lehre des Verhaltensunrechts besteht. Der Gedanke, der hinter der Verletzung von Verkehrspflichten steckt ist der, dass ein rechtswidriges Verhalten nicht immer allein aus der Erfolgsverursachung abgeleitet werden kann. Grundsätzlich geht es in solchen Fällen um die Missbilligung gefährlichen Verhaltens mit Blick auf den möglichen Eintritt eines bestimmten Erfolges.
Hinsichtlich der Begründung von Verkehrspflichten ist unter anderem der § 836 BGB besonders erwähnenswert. Nach § 836 BGB haftet der Grundstücksbesitzer für die durch den Einsturz des Gebäudes oder die Ablösung von Teilen des Gebäudes verursachten Rechtsgutsverletzungen, sofern er nicht nachweisen kann, dass er zur Vermeidung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
Die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB erfordert gemäß dem deliktsrechtlichen Verschuldensprinzip stets ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Schädigers. Die Verantwortlichkeit des Schuldners ergibt sich aus § 276 BGB, grundsätzlich hat der Schuldner dabei Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Inwiefern tatsächlich ein Verschulden des Schuldners vorliegt, bestimmt sich durch die haftungsbegründende Kausalität. So ist eine Haftung nach § 823 Abs. 1 immer nur dann ausgeschlossen, wenn der Schädiger für den Schaden nicht verantwortlich ist.
Eine Ausführliche Darstellung aller vorhandenen Informationen rund um das Thema Schadensersatz ist hier kaum möglich. Daher ist es ratsam sich bei Fragen zu diesem Thema an einen Rechtsanwalt zu wenden. Denn nur dadurch ist es dem juristischen Laien möglich sich zu vergewissern, ob ein Anspruch auf einen Schadensersatz besteht oder nicht. Gerne können Sie sich bei Fragen zu Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines kostenfreien Erstgespräches an uns wenden.

References: § 280
 § 823
 § 276
 § 280
 § 280
 § 241
 § 433
 § 280
 § 280
 § 254
 § 823
 § 823
 Art. 2
 § 278
 § 823
 § 823
 § 823
 § 280
 § 823
 § 823
 § 823
 § 836
 § 836
 § 823
 § 276
 § 823