Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-323-ruec-iii-nicht-oder-schlechtleistung_idesk_PI17574_HI13275352.html
Timestamp: 2020-07-07 18:50:27+00:00

Document:
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 323 – Rüc ... / III. Nicht- oder Schlechtleistung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 323 – Rüc ... / III. Nicht- oder Schlechtleistung
Weitere Voraussetzung nach I ist, dass der Schuldner eine Leistung ›nicht oder nicht vertragsgemäß‹ erbringt. Das bezieht sich nur auf Leistungspflichten iSv § 241 I. Dagegen ist die Verletzung von Schutzpflichten (§ 241 II) in § 324 abw geregelt. Zur früher bei § 326 aF getroffenen Unterscheidung von Haupt- und Nebenpflichten vgl Rn 2 f. Daraus folgt, dass die verletzte Pflicht häufig im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen wird (MüKo/Ernst Rz 13), aber nach hM (Palandt/Grüneberg Rz 10) keineswegs notwendig stehen muss.
Nichtleistung bezeichnet das gänzliche oder teilweise (V, vgl dazu u. Rn 39) Ausbleiben der Leistung, so dass keine Erfüllung (§ 362) eintritt. Wenn zur Erfüllung auch ein Erfolg gehört (zB Übereignung), ist auch dieser nötig. Für die Unmöglichkeit finden sich Sonderregeln in § 326.
›Nicht vertragsgemäß‹ ist eine Leistung, die nicht den durch Vertrag oder ergänzendes Gesetzesrecht gestellten Anforderungen entspricht. Dazu gehört insb auch das Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln beim Kauf. Nicht vertragsgemäß ist an sich auch die verspätete Leistung. Aber wenn sie noch aussteht, handelt es sich um eine Nichtleistung. Hat der Gläubiger sie dagegen trotz der Verspätung angenommen, so scheidet ein Rücktritt wohl idR (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) aus.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag ...

References: § 323
 § 323
 § 241
 § 324
 § 326
 § 326
 § 323