Source: http://www.ra-koennecke.de/category/insolvenzrecht/
Timestamp: 2018-04-23 05:33:29+00:00

Document:
Insolvenzrecht Archive - Rechtsanwalt Andreas Könnecke
Der Insolvenzverwalter kann bei dem Insolvenzgericht einen Antrag auf Nichtberücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens stellen. Umgekehrt hat auch der Schuldner die Möglichkeit, sein pfändungsfreies Einkommen durch entsprechende Anträge zu erhöhen. Schwierig wird es jedoch, wenn ein Paar zusammenzieht, bei dem einer oder sogar beide Partner Kinder aus früheren Beziehungen mitbringen […]
Bei Pfändungen insbesondere Kontopfändungen, gerade kurz vor der Stellung des Insolvenzantrags, können einige Probleme entstehen. Eines behandelt der BGH in seinem Urteil v. 21.09.2017, Az.: IX ZR 40/17. In dem Fall pfändeten Gläubiger das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) des Schuldners kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Verfahrenseröffnung liefen auf dem Konto Beträge ein, die die Pfändungsfreigrenze des […]
Wenn ein Schuldner in einem deutschen Insolvenzverfahren ist und im Ausland arbeitet oder ausländische Rente bezieht, stellt sich die Frage, ob die Pfändbarkeit nach ausländischem Recht oder nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Der BGH hat entschieden, dass sich nach Verfahrenseröffnung die Pfändbarkeit nach deutschem Recht richtet (BGH, Beschluss v. 20.07.2017, Az.: IX ZB 63/16). […]
23. Oktober 2017 2. November 2017
Wenn ein Schuldner im Laufe des Insolvenzverfahrens umzieht, entsteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, sofern eine geleistet wurde. Dieser Anspruch ist pfändbar. Daher möchte ein Insolvenzverwalter die Kaution gerne vereinnahmen. Das ist aber nicht in jedem Fall möglich. Hat der Insolvenzverwalter die sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1, S. 2 InsO abgegeben, wird […]
Eine Nebenkostenerstattung aus dem Mietverhältnis kann bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindern. Andererseits ist der Anspruch auf Nebenkostenerstattung pfändbar. Im Insolvenzverfahren gehört er zur Masse, sofern keine Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters abgegeben wurde. Wäre in diesen Fällen die Kürzung des ALG II gerechtfertigt? […]
In der Entscheidung des BGH v. 22.05.2014 (Az.: IX ZR 136/13) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Schuldner (Mieter der Wohnung) eine Nebenkostenerstattung behalten darf oder ob der Vermieter diese Erstattung an den Insolvenzverwalter / Treuhänder auszahlen muss. Der BGH entschied zugunsten des Schuldners. Der Insolvenzverwalter hatte die sog. Enthaftungserklärung nach § 109 […]

References: BGH 
 BGH 
 § 109
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 109