Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_SVG_Familienzuschlag_und_Ausgleichsbetrag-d140631,61.html
Timestamp: 2017-01-21 20:18:08+00:00

Document:
§ 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 45 - 61, Abschnitt IV - Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen§ 47, 3. - Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 48 SVG, Pfändung, Abtretung und Verpfändung§ 49 SVG, Rückforderung§ 50 SVG, Aufrechnung und Zurückbehaltung§ 51 SVG (weggefallen)§ 52 SVG (weggefallen)§ 53 SVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatze...§ 54 SVG§ 55 SVG, Höchstgrenze§ 55a SVG, Höchstgrenze§ 55b SVG, Ruhen der Versorgungsleistung§ 55c SVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 55d SVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapit...§ 55e SVG, Durchführung des Versorgungsausgleichs§ 55f SVG, Abzug für Pflegeleistungen§ 56 SVG, Verlust des Rechts auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§ 57 SVG, Schuldhaftes Nichtnachkommen einer erneuten Berufung in das Dienstverh...§ 58 SVG, Entziehung der Versorgung§ 59 SVG, Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene§ 60 SVG, Anzeigepflicht§ 61 SVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 47 SVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 47 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt IV – Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen → 3. – Familienzuschlag und AusgleichsbetragTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Auf den Familienzuschlag (§ 11 Absatz 3 Satz 2 und § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) sind die für Soldaten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts anzuwenden. 2Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlages wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. 3Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Soldaten oder Soldaten im Ruhestand für die Stufen des Familienzuschlages in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlages zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Soldat oder Soldat im Ruhestand noch lebte. 4Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt.(2) 1Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlussgründe nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. 2Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 55 nicht als Versorgungsbezug. 3Im Falle des § 55 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.Zu § 47: Geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).
§ 46 SVG, Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft§ 48 SVG, Pfändung, Abtretung und Verpfändung

References: § 47

§ 47

§ 47
 § 17
 § 66
 § 32
 § 65
 § 62
 § 1
 § 1
 § 55
 § 47

§ 46