Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=19.10.1999&Aktenzeichen=10%20U%2089/97
Timestamp: 2020-02-19 00:53:34+00:00

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OLG Stuttgart, 19.10.1999 - 10 U 89/97 - dejure.org
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OLG Stuttgart, 19.10.1999 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1999,2398)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.10.1999 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1999,2398)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1999,2398)
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Bausummengarantie; Verbindlicher Kostenrahmen; Architekt; Schuldvermutung; Beweispflicht
BGB § 635, § 278
Entscheidung zu Baukostenüberschreitungen - Vor Kostengarantien wird gewarnt
Schadensermittlung bei Bausummenüberschreitung: Sachwertverfahren oder Ertragswertverfahren?
Schadensersatzpflicht des Planers, wenn Bauherr trotz steigender Kosten an Fertigstellung festhält?
LG Ravensburg, 03.04.1997 - 6 O 1907/96
BauR 2000, 1893
Vielmehr ist das Nachbesserungsrecht des Klägers zu berücksichtigen, weil auch bei der Kündigung aus wichtigem Grund die Schutzmechanismen des § 634 BGB zugunsten des Schuldners (Unternehmers) nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (…Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2000, 6. Teil Rdnr. 297, S. 301;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, Kommentar, 8. Aufl. 2002, Einl. Rdnr. 104; vgl. auch OLG Stuttgart BauR 2000, 1893, 1895 hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs), so dass regelmäßig eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung erforderlich ist.
Alsdann hätte er darzulegen gehabt, dass unter Abzug der verteuernden Änderungs- und Sonderwünsche, von zusätzlichen Leistungen sowie von unvorhergesehenen Kosten die Kostenermittlung der Kläger unrealistisch war (OLG Köln, NJW-RR 1993, 986; OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893;… Locher/Koeble/Frik, aaO, Einleitung Rdnr. 100 bis 103).
In diesen Fällen wird ein fehlender Hinweis des Ingenieurs nicht schadensursächlich (BGH, BauR 2005, 400, 403; OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893).
Anspruchsgrundlage im Falle der Bausummenüberschreitung ist § 635 BGB (OLG Stuttgart BauR 2000, 1893, 1894;… Brandenburgisches OLG BauR 1999, S. 1202 ff.; BGH BauR 1997 1067, 1068).
Eine Baukostengarantie des Beklagten, also das Einstehenwollen für bestimmte Höchstkosten auch ohne jedes Verschulden, hat der Kläger nicht behauptet (…zur Baukostengarantie s. Werner/Pastor Der Bauprozess 9. Aufl. Rn. 1777; OLG Stuttgart BauR 2000, 1893, 1894).
Insoweit handelt es sich um eine mögliche Verantwortlichkeit aus positiver Vertragsverletzung (vgl. BGH, BauR 1994, 268, 269; a.A. OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893, 1894: § 635 BGB ), der freilich ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des Klägers voraussetzt.
Allerdings darf die Schadensberechnung nicht an diesem Punkt stehen bleiben, weil es insoweit nicht auf den Fertigstellungstermin für das Gebäude, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt (BGH, NJW 1997, 402 f.; a.A. OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893, 1896).
Mit der zu aufwendigen Planung hat der Beklagte hier - anders als etwa bei Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens, dessen Überschreitung zu einer Haftung des Architekten nach § 635 BGB führen kann - gegen nebenvertragliche Pflichten verstoßen (zur Abgrenzung vgl. OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893).

References: § 635
 § 278
 § 634
 § 635
 BGH 
 § 635
 § 635