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Timestamp: 2019-03-23 03:26:24+00:00

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Rechtsprechung: 13 U 76/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 07.10.1998
StVG § 7 § 17; StVO § 3 Abs. 2a; ZPO § 256
Schadensersatz infolge eines Unfallereignisses; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Verstoß gegen das für jeden Verkehrsteilnehmer geltende Rücksichtnahmegebot; Erkennbarkeit einer Person zur Zugehörigkeit zu einer der in § 3 Abs. 2 a StVO genannten verkehrsschwachen Gruppen
LG Münster, 18.12.1997 - 15 O 437/97
NZV 1999, 418
VersR 1999, 1558
Dies gilt entsprechend für einen Fußgänger, der von der Fahrbahn auf einen parallel zur Fahrbahn verlaufenden Radweg tritt (OLG Hamm NZV 1999, 418, 419).
Der bevorrechtigte Verkehr muss unter Umständen, worauf auch das Landgericht im Ansatz zutreffend abgestellt hat, sich auf ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern einrichten (OLG Hamm NZV 1999, 418, 419; OLG Celle, NZV 2003, 179).
Das gilt jedoch nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall die Annahme nahe legen, dass ein Fußgänger verkehrswidrig die Fahrbahn überqueren werde (OLG Hamm NZV 1999, 418, 419 m. H. a. Greger NZV 1990, 412).
OLG Hamm, 19.01.2018 - 26 U 53/17
Fußgängerunfall auf Radweg - Haftung
Auch die Radwege sind Bestandteile von öffentlichen Straßen, die für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer erkennbar für den Radverkehr bestimmt sind und auf denen die Regeln der Vorfahrt gelten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16, September 1998 - 13 U 76/98 -, juris Rn. 15 m. w. N. ).
Bei unaufmerksam auf einen Radweg tretenden Fußgängern kann es unter Umständen sogar zu einer Alleinhaftung des Fußgängers kommen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. September 1998 - 13 U 76/98 -, juris ).
Entsprechend gilt das Durchfahrtvorrecht des Längsverkehrs grundsätzlich auch für Radfahrer auf Radwegen (OLG Hamm NZV 1999, 418 m. H. a. BGH NJW 1986, 2651 sowie Janiszewski a.a.O.).
Demgemäß hat das OLG Hamm (NZV 1999, 418 - zitiert bei Grüneberg, Rdnr. 542) für die Kollision zwischen einem Fußgänger, der bei regnerischem Wetter mit Regenschirm plötzlich hinter einer Parkbucht hervortretend einen parallel zur Straße verlaufenden Radweg überquerte und dort mit einem von links mit 10 bis 15 km/h kommenden Radfahrer kollidierte, eine 100 %ige Haftung des Fußgängers bejaht.
OLG Naumburg, 25.03.2013 - 1 U 114/12
Haftung bei Radfahrerunfall: Zusammenstoß eines auf Zuruf eines Elternteils …
Bei einem eigenen Haftungstatbestand aus § 823 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 276 BGB) hätte die Klägerin sich wie jeder andere den Fahrradweg kreuzende Fußgänger davon überzeugen müssen, dass J. den Weg ohne Gefährdung oder Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern rück überqueren konnte (dazu: OLG Hamm Urteil vom 16.9.1998 - 13 U 76/98 - [z.B. NZV 1999, 418]).
Bedenken im Hinblick auf die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsgegenüber der an sich möglichen Leistungsklage bestehen im Hinblick auf die vorbeschriebene Vereinbarung nämlich nicht: diese Vereinbarung macht die Feststellungsanträge trotz deren grundsätzlicher Subsidiarität zulässig (vgl. BGH NJW 1995, 2221; OLG Hamm NZV 1999, 418;… a. A. Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rdnr. 8.).
OLG Köln, 07.10.1998 - 13 U 76/98
STVO § 8 ABS. 1 S. 1; STVO § 9 ABS. 5, 10 S. 1;
Zusammentreffen eines durch abgesenkten Bordstein übergeleiteten Radweges mit einem Wendehammer
StVO § 8 Abs. 1 S. 1 § 9 Abs. 5 § 10 S. 1
Abgrenzung einer Einmündung zu einer Einfahrt von einem anderen Straßenteil; Unterscheidung zwischen Umkehren und Wenden bei der zweckentsprechenden Benutzung eines Wendehammers
LG Aachen, 04.03.1998 - 10 O 532/97
NZV 1999, 373
VersR 1999, 1255
Für eine Einfahrt spricht insbesondere das Vorhandensein eines abgesenkten Bordsteins (vgl. OLG Köln, DAR 1997, 79; DAR 1999, 314;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, aaO., § 10 StVO, Rdn. 4).
Die Regelung des § 10 S. 1 StVO gilt auch für einen Radfahrer, der von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 373).
In Anbetracht dieses erheblichen Eigenverschuldens der Klägerin ist es zur Überzeugung des Senats gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des Pkw vollständig zurücktreten zu lassen (vgl. auch OLG Köln, NZV 1999, 373;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 17 StVG Rn. 18 m. w. N.).
Die von ihm zitierte Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 07.10.1998 - 13 U 76/98; OLG Celle, Beschluss vom 26.10.1977 - 3 Ss OWi 276/77), ist vorliegend nicht einschlägig.
Der Zweck dieser Rechtsnorm ist darauf gerichtet, dem fließenden Verkehr auf der T2 den Vorrang einzuräumen, um auf diese Weise Gefahren abzuwenden, die von Verkehrsteilnehmern verursacht werden, die in den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn erst einfahren wollen (vgl. OLG L, Urt.v.7.10.1998 - AZ.: 13 U 76/98 -).

References: § 7
 § 17
 § 3
 § 256
 § 3
 BGH 
 § 823
 § 276
 BGH 
 § 256
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 17