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Timestamp: 2020-05-27 09:49:09+00:00

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Einführung in die Grundbegriffe des Rechtes und Staates: Eine Einführung in die Rechtswissenschaft und in die Rechtsphilosophie | Dr. Josef Esser (auth.) | download
Main Einführung in die Grundbegriffe des Rechtes und Staates: Eine Einführung in die Rechtswissenschaft..
978-3-7091-4026-0
Rechts- und Staatswissenschaften 5
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Ragini Sen, Wolfgang Wagner, Caroline Howarth (auth.)
Csilla Csendes, Sándor Fegyverneki (auth.), Gabriella Bognár, Tibor Tóth (eds.)
RECHTS- UND STAATS WISSENSCHAFTEN
L. ADAMOVICH, WIEN. A. VERDROSS·DROSSBERG, WIEN, K. WOLFF, WIEN
========5======-====
IN DIE GRUNDBEGRIFFE DES
RECHTES UND STAATES
EINE EINFÜHRUNG IN DIE RECHTSWISSENSCHAFT UND
IN DIE RECHTSPHILOSOPHIE
0. O. PROFESSOR AN DER UNIVERSITAT INNSBRUCK
MIT 19 TEXTABBILDUNGEN
SPRINGER-VERLAG WIEN GMBH 1 9 4 9
Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen,
Copyright 1949 by Springer-Verlag Wien
Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag in Vienna 1949
ISBN 978-3-7091-4027-7
ISBN 978-3-7091-4026-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-7091-4026-0
DER JURISTENF AKULTAT MEINER
HEIMATUNIVERSITÄT FRANKFURT AM MAIN
IM GEDENKEN AN MEINE EIGENEN LEHRER AN IHR
Das vorliegende Einführungswerk ist nahezu unverändert mein
bisheriges Vorlesungsmanuskr ipt. Daraus erklären sich Vortragsstil
und fortlaufende Darstellung. Ich habe es gern dabei gelassen, um
von vornherein das kritische Lesen und Mitdenken an die Stelle des
Lernens von Lehrsätzen zu stellen, und um den aus der Sache selbst
folgenden Aufbau für sich allein sprechen zu lassen. Daß unsere
Rechtsstudenten schon seit vielen Jahren eine systematische theoretische
und stoffliche Einführung entbehren, wie sie früher die Werke von
Radbruch, Richard Schmidt u. a. boten, veranlaßte schon 1943 den
Versuch einer Veröffentlichung. Damals indessen verbot die Zensurbehörde meinem Münchener Verleger die Herausgabe des Buches.
Damals hatte ich geglaubt, die gut in Bilder verkleidete Kritik des
politischen Rechtsmißbrauches werde der Zensur entgehen. Es war ein
Irrtum. 1945 glaubte ich voreilig, ietzt sei solche Kritik eine überholte
Sorge. Das war wieder ein Irrtum. Das Problem politischen Rechtsmißbrauchs besteht leider fort, ia, es hat sich durch Einbeziehung des
Naturrechtskreises noch kompliziert. Hinzu kommt, daß wir selbst in
elementaren Recht-s- und Schuldfragen heute nicht mehr so
unbefangen urteilen, wie noch vor zwei Jahren. Die;  wachsende Skepsis über das heute Erreichbare und über die noch vorhandenen Kräfte der Rechtlichkeit kann uns indessen nicht an der Wahrheit des Naturrechtsgedanke ns irre machen, sondern zeigt uns nur die
Tiefe des sozialethischen Sturzes und Mißwuchses und die Notwendigkeit des Bemühens um eine echte Rechtsüberzeugung ienseits aller
Phrasen. In diesem Sinne hat die Tendenz meiner Einführung, nämlich
gegen ieden instrumentalen Mißbrauch des Rechts, nichts an Aktualität
und Entschlossenheit eingebüßt - mögen auch manche Formulierungen unter den Eindrücken der beiden letzten Jahre eher nachsichtiger
Auch hat es den Gesamtcharakter nicht verändert, daß ich einige
Teile inzwischen mehr auf das Bedürfnis meiner Österreichischen
Hörer zuschnitt. Das Ganze hat doch außer dem Grundsätzlichen
noch soviel Details aus dem deutschen und auch schweizerischen
Recht bewahrt, daß Gesichts- und Lehrfeld nicht verengert sind. Daß
gerade eine Einführung nicht territorial gebunden sein muß, hat uns
die des Schweizers Walter Burkhardt bewiesen, die in langen Jahren
auch für uns die einzig lesbare moderne war.
Das vorliegende Buch verzichtet nicht auf konkrete Darstellung
des Stoffes. Aber es will ihn nicht mehr, wie bisher, in pädagogisch
verdünnter Form, lehrsatzmäßig und positivrechtlich vorführen, sondern ihn im natürlichen Aufbau und Funktionieren der Rechtsinstitute
zeigen. Denn es hat sich als verhängnisvoll erwiesen, daß man bisher
die Rechtstheorie als eine Art philosophischen Luxus von der ersten
Stoffdarbietung getrennt und es damit versäumt hat, das eigentlich
wissenschaftliche Interesse rechtzeitig wachzurufen. Was sich in jeder
Naturwissenschaft sofort bitter rächen würde, das bleibt beim Juristen,
der die eigene Einsicht in die Zusammenhänge, d. h. eben die "Theorie'.'
auch in der Praxis noch weithin durch schulmäßige Routine ersetzen
kann, oft lange Zeit verborgen: Daß seinen Begriffen oft kein Begreifen, keine lebendige Vorstellung innewohnt. Der an seine gelernten
Rechtsbegriffe und ihre Streitfragen gewöhnte Student ist froh, daß
er sich damit das "juristische Denken" erworben hat, d. h. im Besitze der Denkformeln ist, deren kunstgerechte Verwendung in seiner
Fachwelt anerkannt wird. Was Wunder, wenn er statt ihrer Zerpflückung in zeitraubenden Vorlesungen das handwerkliche Lernen
nach Grundrissen und Fallsammlungen vorzieht, die ihm in weit
ökonomischerer ·weise das bieten, was er "für die Praxis" und "fürs
Examen" braucht: Stoffkenntnisse und juristische Gewandtheit in der
Lösungstechnik von Fällen, die von vornherein auf diese Lösungstechnik zugeschnitten sind.
·was Wunder aber auch, wenn der Jurist, der in solcher Weise
geistig abstinent gelebt hat, keine Liebe zum Beruf mitbringt und
das Interesse an seiner sozialen Aufgabe mit dem eigentlich "juristischen" Fachinteresse nicht zu verbinden weiß. So entstehen die Typen
des literarisch und wissenschaftlich uninteressierten, aber dafür lebensklugen und warmherzigen Richters und andererseits des in seine
Formelwelt eingeschlossenen Dogmatikers. So hat zweifellos der Mangel an rechtzeitigem Zugang zum Erlebnis wissenschaftlicher Haltung
sein Teil beigetragen zur Krise des J uristenstandes, der es nicht gelernt
hatte, den sozialen und ethischen Sinn seiner Begriffe von Anfang an
mitzudenken. Daraus folgt die Forderung einer juristischen Propädeutik, die nicht vom Rechtsstoff in seiner historischen und heutigen
Jeweiligkeit ausgeht, sondern von den Dauerfragen und -aufgaben
jedes Rechts und seiner Institutionen, so daß das Begreifen künftig
mit den Begriffen Schritt halten kann.
Den Aufbau auf Grundlehren erstrebte zu Ende des vorigen Jahrhunderts schon die Allgemeine Rechtslehre. Sie hat zweifellos damit
pädagogisch Glänzendes geleistet, trotz ihrem Abschneiden jeder
Grundeinsicht ("Theorie") durch tradierte Dogmatik mit dem Ziel, die
sogenannte Rechtsphilosophie, d. h. -theorie, durch eine bloß beschreibende Entwicklung sämtlicher den Rechtsbildungen gemeinsamer
Begriffe zu ersetzen. Eine solche Sterilisation der Theorie ist uns heute
unerträglich. Uns zwingt jedes Begriffsbild zu den Grundfragen der
Rechtstheorie zurück. Nur von ihnen aus als dem "Allgemeinen Teil"
jeder Einführung kann die enzyklopädische Bekanntmachung mit den
Einzelfächern fruchtbar sein. Denn in jeder Wissenschaft sind die
Früchte eine Frage schon des theoretischen Ansatzes, sodaß die Tagesweisheit "Ende gut, alles gut", sich hier in die Einsicht wandelt:
"Anfang gut, alles gut".
Mit einer Einleitung schließlich in unsere Welt der Fachausdrücke
und in die Technik des Studierens und des rechtswissenschaftliehen
Arbeitans möchte ich eine schon von jeher bestehende Lücke unserer
propädeutischen Literatur schließen helfen.
Für die bereitwillige Hilfe beim Korrekturlesen bin ich Frau
Helene W a r h a n e k, Wien, sehr zu Dank verpflichtet.
I n n s b ruck, im Oktober 1948.
Das Wesen von Recht und Staat
f. Gerechtigkeit und Recht
§ 1. Das Recht als soziales Machtprodukt
Rechtswissen und Rechtswissenschaft.
Recht und seine natürlichen Grundlagen.
§ 2. Das Recht als Träger eines Sinnes
Die sozialwissenschaftliche Beobachtung erklärt nicht
Sinn und Qualität des Rechts. Kulturgüter sind
Träger von Ideen.
§ 3. Das Recht als Idee
Aus Tatsachen folgen nur Tatsachen, keine Pflichten. Die Verbindlichkeit des Rechts folgt nur aus der Rechtsidee.
§ 4. Ideen sind geistige Kräfte .
Ideen sind objektive Wahrheiten des geistigen Seins, die
zugleich als Zielbilder eine soziale Macht darstellen.
So auch die Rechtsidee.
§ 5. Die faktische Geltung des positiven Rechts .
Verbindlichkeit und Geltung.
Durchsatzung und
Schutz. - Das positive Recht in seiner Mittelstellung
zwischen Ideenwelt und praktisch-sozialen Aufgaben.
§ 6. Die Verbindlichkeit des Rechts ist nicht aus politischen
Zwecken ableitbar
Recht folgt nicht aus dem Begriff "Volk" oder "Nutzen"
oder "Gemeinschaft". - Fehler, Kunstgriffe und Tendenzen solcher politischer Rechtslehren.
§ 7. Sondern nur aus dem Gerechtigkeitsgrundsatz
Beweis, daß dieser heimlich bei allen "biologischen" usf.
Rechtfertigungslehren mitgedacht wird.
§ 8. Bestimmung des Begriffs der Gerechtigkeit
Zunächst negativ bestimmbar. - Verbot dsr Willkür. Gebot sachlich angemessener Ordnung.
§ 9. Die Grenzen des Gerechtigkeitsprinzips
Die konkreten Lösungen muß das positive Recht selbst
suchen. - Die Gerechtigkeit ist nur der Rahmen. -- Sie
gibt keine inhaltliche Festlegung. - Es sind auch andere
Gemeinschaftswerte zu schützen.
§ 10. Notwendigkeit und Fehlerquellen des positiven Rechts
Exakte und einheitliche Normierung. - Die natürlichen
Fehlerquellen: Abstraktheit, Beharrungstendenz, Mißbrauch, Zuständigkeitsrücksichten und Formstrenge.
§ 11. Recht und Freiheit
Politische Freiheit. - "Natürliche" Freiheit. - Willensfreiheit. - Determinismus.
§ 12. Recht und Moral
Gesinnung und Ordnungserfolg.
Recht als "sittliches
.Minimum". - Andere Unterscheidungen.
§ 13. Recht und Sitte
Lebensstil. - Lebensordnung. - Übergänge von Brauchtum und Recht. - Die "guten Sitten".
Il. Rechts g e f ü h I und Rechtswissenschaft
§ 14. Die zwei Wege der Rechtserkenntnis .
Das Verhältnis von Rechtsleben, Rechtsgefühl und
Rechtsidee. - Subjektive und objektive Mittel der Rechtserkenntnis.
§ 15. Die Natur des Rechtsbewußtseins
Rechtsgefühl und Gewissen. - Der Mensch, ein Triebwesen? - Animalische und humane Triebe. - Vergebliche Versuche, das Rechtsgefühl rein empirisch zu erklären.
§ 16. Das "gesunde" Rechtsempfinden, seine Anlage und Pflege.
Politische Hintergründe blinder Bevorzugung des "unverbildeten" Rechtsgefühls.
§ 17. Das Rechtsgefühl ist wandelbar und erziehbar
Notwendigkeit und Gefahren einer "Lenkung".
Aufgabe des Richterturns und der Rechtspflege.
§ 18. Subjektive und objektive Urteile im Recht
Unzulänglichkeit des Rechtsgefühls im organisierten
Rechtsleben. - Wesen objektiver Rechtsprechung.
§ 19. Die Notwendigkeit objektiver Rechtsgarantien
Mängel der religiösen und personalen Garantien. - Notwendigkeit wissenschaftlich erlernbaren und nachprüf-
baren Rechts.
§ 20. Beschreibende, verstehende und wertende Wissenschaften .
Naturgesetz und Rechtsgesetz. - Induktive und deduktive
Methoden. - Forschende, dogmatische und wertende Wissenschaften.
21. Aufgaben und Forschungsrichtungen der Rechtswissenschart
Rechtstatsachenforschung. - Rechtssystematik. - Dogmatik. - Exegese. - Kritik. - Rechtsgeschichte. Rechtsvergleichung. - Rechtspolitik
22. Die Unentbehrlichkeit wissenschaftlicher Rechtsforschung
und Rechtsfortbildung
lll'rigkeit des Satzes: Ein Volk kommt auch ohne Rechtswissenschaft aus.
23. Rechtswissenschaft als Diagnose und Therapie
Sozialforschung und Sozialheilung. - Dienst an der sozialen Gesundheit des Volkes.
24. Wissenschaftlichkeit der Anschauung und Ausbildung im
Unterscheidung der Dauerbedingungen des Rechts und
seiner Institutionen. Rangordnung der Werte. Pflege exakter Arbeitsmethoden.
III. S t il g e s c h i c h t e v o n R e c h t u n d S t a a t .
§ 25. Wert und Bedeutung ideengeschichtlicher Betrachtung
Ideengeschichte- Kulturgeschichte.- Stilgeschichte.
§ 26. Die Urformen des Rechtsdenkans
Das religiöse Bewußtsein. - Kulthandlungen. - Riten. Das sog. kosmische OrdnungsgefühL
§ 27. Die traditionalistische Rechtsauffassung
Das unanimistische Bewußtsein in Geschlechtern und
Stämmen. - Folge: aristokratisches überlieferungsrecht
§ 28. Das germanische Rechtsdenken
Die "Ehre" als Rechtssanktion. - Die Uniformität de~
Rechtsgefühls.
§ 29. Die christlich-mittelalterliche Rechtsgesinnung
Die Befreiung des Ichbewußtseins. - Seine Einordnung
in die religiös-ständische Hierarchie.
§ 30. Recht und Staat in Renaissance und Absolutismus
Die Naturbeher.rschung. - Der Machtmensch. - Die Rezeption und ihre geistigen Grundlagen.
§ 31. Der Rationalismus und sein Naturrecht
Der Mensch als Zentrum der Weltordnung. - Das Rechtssystem des englischen Empirismus.
§ 32. Der Rechtsstil der Aufklärung
Die Subjektivierung und Verinnerlichung des Natur,rechtsV ersuche eines Ordnungssystems ohne
gedankens. religiöse Voraussetzungen. -Die Kunstgriffe dazu: "Vernünftigkeit" und Vertragskonstruktionen.
§ 33. Vernunftrecht, Freiheitspathos und Tugendstaat .
Ideal der Mathematik, des Konstil"uierens. - Eigenart der
Zeit<>timmung. - Schwärmer und Revolutionäre. - Der
Polizeistaat. - Der J osefinismus.
§ 34. Das Katheder-Naturrecht des 19. Jahrhunderts
Entartung zur Rechtfertigungslehre der politischen Wirklichkeit. - Ausgleich durch Deduktionskünste.
§ 35. Die Romantik und die historische Rechtsschule
Idealismus. - Goethezeit. - Naturphilosophie. - Volksgeistlehre. - Echte und falsche Romantik.
§ 36. Hegels Idealismus und Dialektik
Immanenzlehre. -- Geschichtsoffenbarung. - "Absolute"
Begriffe. - Methodenverwirrung.
§ 37. Der "historische Materialismus"
IdeologienUmkehrung des Begriffsabsolutismus.
lehre. - Gründe der neuen Einstellung.
§ 38. Der Liberalismus
Freihandel. - Manchestertum. - Die Napoleonischen Gesetze. - Der Kampf mit der Reaktion.
§ 39. Der Positivismus
Weltanschauung des 19. Jh. - Begriffsjurisprudenz.
§ 40. Der materialistische Positivismus
Der Zweck im
Evolutionslehre und Darwinismus.
§ 41. Sein Zusammenbruch
Das "biologische" Menschen- und Rechtsbild. - Sein Versagen. - Politische Folgen.
§ 42. Ergebnis: Das Menschenbild als Schlüssel der Rechtsauffassung
Vom "Kosmos" zum "Chaos".- Das Leben als "Daseinskampf'' oder Sinnerfüllung. - Der Mensch als Vernunftwesen oder Kampfplatz religiöser oder politischer Mächte.
IV. S t a a t s t h e o r i e n u n d S t a a t s f o r m e n
§ 43. Die Lehre vom Wesen und von der Entstehung des Staate~
Ganzheits- und Organismuslehren. - Genossenschaftstheorie. - Vertragstheorien. - Gruppen- und Klassenkampftheorien.
Die Lehre von den Elementen des Staates, die Staatstheorien
Insbes. die Problematik der sog. Souveränität. - Die
antike, die christliche, die demokratisch-nationale Staatslehre.
Die Lehre von den Zielen des Staates, die Staatsauffassungen
Anarchismus. - Konservatismus. - Liberalismus. Sozialismus.
Die Lehre von der Verfassung des Staates, die Staatsformen
Hergebrachte Einteilungen. - Realistische: verantwortliche und unverantwortliche Regierungsformen.
Die Lehre von den Organen des Staates
Organ und Organträger.- Die Gewaltenteilung.- Rechtsstaat und Verfassung. - Vertikale und regionale Gliederung. - Zentralisation und Dezentralisation.
Insbesondere der Bundesstaat.
Das Verhältnis von Staat und Recht
Der Staat als "juristische Person". - Die Bindung des
Staates an "sein" Recht. - Die Frage des Primates von
Staats- oder Völkerrecht.
V. G e w o h n h e i t s r e c h t und R i c h t e n e c h t
§ 49. Die Grundauffassungen der Rechtsquellenlehre
Positivistische, ideologische und wissenschaftliche Erklärungen.
§ 50. Die drei Grundformen der positiven Rechtsbildung
Gewohnheitsrecht - Richterrecht - Gesetzesrecht - Unterschiede und Ähnlichkeiten.
§ 51. Der stetige Erneuerungsprozeß, das "Gewohnheitsrecht" 118
Die Verbindlichkeit des Gewohnheitsrechts. - Die sog .
.,normative Kraft des Faktischen". - Die außerstaatlichen Rechtsquellen der Gesellschaft.
§ 52. Die heutigen Aufgaben und Grenzen des Gewohnheitsrechts
Insbes. der Mißbrauch der sogenannten V olksüberzeugung.
Die Vorzüge und Nachteile des Richte.rrechts
Anpassungsfähigkeit - Kasuistik. - Präjudizienkult
Die Vorzüge und Nachteile des Gesetzesrechts
Planvolle Ordnung. - Feste Tatbestände. - Fortbildungsschwierigkeiten.
Ähnliche Probleme im Richterrecht und Gesetzesrecht
Ermittelung rler ratio legis oder der ratio decidendi. Sammlung der anerkannten Rechtssätze.
Das römische Recht als Beispiel aUer Entwicklungsstufen
Die Eigenart der römischen Rechtsquellen und der römischen Gerichtsverfassung.
VI. G es e t z e s recht u n d Ge s e t z e s t e c h n i k
§ 57. Gesetz im formellen und im materiellen Sinne
Sachliche Eigenart und politische Bedeutung des Gesetzesrechts.
§ 58. Autonome Rechtsbildung bei nachgiebigem Gesetzesrecht .
Wirtschafts- und Arbeiterverbände als Rechtsschöpfer. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen und das Privatrecht.
§ 59. Die politische Bedeutung des Gesetzesbegriffs
De.r Konstitutionalismus. - Die Gewaltenteilung. - Der
§ 60. Die histolfischen Wandlungen des Gesetzesbegriffs
Der Bedeutungswandel des Gesetzes seit der Magna Charta.
§ 61. Grundfragen der Gesetzestechnik I
Der natürliche Aufbau und die Dauerfragen des Gesetzes.
§ 62. Grundfragen der Gesetzestechnik II
Zwingendes und nachgiebiges Recht.
Kasuistik oder
Generalklauseln.
§ 63. Grundfragen der Gesetzestechnik III .
Verweisungen, Fiktionen. - Persönlicher, räumlicher und
zeitlicher Geltungsbereich. - Durchführungsbestimmungen.
§ 64. Grundfragen der Gesetzestechnik IV .
Kollisionsfragen. - Das Verhältnis mehrerer Gesetze untereinander.
Die Stufen der Rechtsverwirklichung
VII. Der Rechtssatz (das objektive Recht)
§ 65. Die Elemente des Rechtssatzes
Tatbestand und Rechtsfolge. - Die Zurechnung. Rechtssatz: Aussage, Urteil oder Gebot?
§ 66. Die Arten der Rechtssätze .
Verhaltensnormen, Verteilungsno.rmen und Organisationsnormen.
§ 67. Die Strafnorm .
Primäres Rechtsgebot und Sanktion durch Unrechtsfolge. - Strafe und Schadenersatz.
§ 68. Der Adressat der Normen
Unterschied bei Lebensordnung und Behördenordnung.
§ 69. Der sogenannte unvollständige Rechtssatz .
Begriffsbestimmungen. - Legaldefinitionen. - Hilfsnormen. - Taylorsystem.
VIII. Die Rechtszuteilung (das subjektive Recht) .
§ 70. Das Rechtsverhältnis
Innen- und Außenverhältnis. - Relative und absolute
Rechte. - Schuldrecht und Sachenrecht. - Gemeinschaftsund Treuhandverhältnis. - "Faktische" Vertragsverhältnisse.
§ 71. Das Rechtsgeschäft, die Privata;utonomie
Zweck der Gestaltungsfreiheit des Einzelnen.
der Rechtsgeschäfte. - Verpflichtungen und Verfügungen. - öffentliches Recht und bürokratische Zuteilung. Privatrecht und Vertragsfreiheit. - übergangsformen. Typenzwang und Formzwang im Privatrecht. - Ennessensfreiheit im öffentlichen Recht.
§ 72. Das subjektive Recht als Mittel der Zuständigkeitsregelung
Die Grundfragen jeder Güterzuteilung und des Güterumsatzes. - Hoheitliche und freiwillige Ordnung.
§ 73. Das subjektive Recht als Ermessensfreiheit des Privaten
Innehabung und Ausübung des Rechts. - Die Verfügungsfreiheit. - Ihre Grenzen in der sozialen Bindung
§ 74. Das subjektive Recht in Gewaltverhältnissen .
"Das Recht und die Pflicht" zu strafen u. ä. - Kein subjektives Recht, sondern organisatorischer Zwang.
§ 75. Die Willenstheorie
Das subjektive Recht, eine "Willensmacht"?
§ 76. Die Interessentheorie
Das subjektive Recht, ein "rechtlich geschütztes Interesse"?
§ 77. Der Begriff des "Anspruchs" .
ADSpruch, Einrede, Verjährung als Prozeß-Begriffe.
Forderung und Anspruch. - Der Anspruch aus dinglichen
Rechten. - Der "verhaltene" Anspruch.
§ 78. Das subjektive Recht als Vermögensobjekt
Forderungen als Kapital und Zahlungsmittel. - Die Abtretung. - Die Mobilisierung der Forderungen.
IX. D i e R e c h t s d u r c h s e t z u n g (R e c h t s s t r e i t, H a ft u n g
u n d V o 11 s t r e c k u n g)
§ 79. Bedeutung des GerichtSBChutzes für das Recht
Für das subjektive Recht und für das Rechtsleben. - Notwendigkeit einer Verfahrens-Ordnung.
Die Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses .
Die sog. Prozeßmaximen, ihr Sinn, ihr begrenzter Wert.
Klagbare und unklagbare Forderungen. -Dill Verjährung.
Rechtsschutzvoraussetzungen und Rechtsschutzanspruch .
Rechtsschutzvoraussetzungen, Prozeßvoraussetzungen und
Prozeßhindernisse.
Die Klage und ihre Nachprüfung .
Klagearten - Elemente der Klage - Folgen der Klageerhebung. - Das Prozeßrechtsverhältnis. - Parteipflichten. - Die Urteilsgrundlagen. - Behauptungs- und Beweislast. - Das Urteil.
Die Rechtsnatur der Zwangsvollstreckung
Haftung und Vollstreckung. - Verpfändung und Pfändung. - Der VollstreckungstiteL - Stadien der Vollstreckung.
Die Technik der Zwangsvollstreckung
Beschlagnahme und Verwertung. - Die Arten der Vollstreckung je nach dem Anspruch. - Haftung auf Erfüllung und auf Schadenersatz.
Pfändungs- und Haftungsgrenzen
Vollstreckungsschutz. - Formen und Mittel der Haftungsbeschränkung.
X. Die Rechtsfindung (Die RechtsausIeg li n g)
§ 87. Aufgabe und Weg der Rechtsfindung
Sach&mittelung. - Rechtsermittelung. - _Die Reihenfolge
der Arbeit. - Die Logik. - Die Subsumption. - Das Abstrahieren und Typisieren.
§ 88. Begriffsvergleichung und Interessenahwägung
Die Methoden der Sinn-Ermittelung. - Die Bedeutung der
Begriffsauslegung. - Fehler rein begrifflicher Untersuchungen. - Freirechtsbewegung und Interessenjurisprudenz.
§ 89. Kunstregeln und Kunstgriffe der Auslegung
Analogieschlüsse. - Argurnenturn e contrario, etc.
§ 90. Die Regeln wissenschaftlicher Auslegung .
Die historische Auslegung und ihr Versagen bei Gesetzeslücken. ~ Die objektive ratio legis. - Ausdehnende, einschränkende, berichtigende und ergänzende Auslegung.
§ 91. Die Stellung des Richters zum Gesetz .
Die Gesetzestreue. - Die richterliche Ftfeiheit; - Der
angelsächsische und der kontinentale Richter.- Der Rückgriff auf die Aequitas und die guten Sitten.
§ 92. Die Rechtsbegriffe, ihr Wesen und ihr Funktionieren
Die Anfüllung mit Wertungen durch den Gesetzgeber. -
Vorwegnahme richterlicher Wertung im NormalfalL Notwendigkeit rückläufiger Begriffsauswertung im Zweifelsfall.
§ 93. Grundsätze und Technik rechtlicher Begriffsbildung
Abstraktion.- Kongruenz. -Anschaulichkeit. - Juristische Terminologie, ein notwendiges übel. Wortformeln für ganze Rechtseinrichtungen.
§ 94. Die Bildersprache der iuril!tischen Begriffswelt .
Ihre Vorzüge und Gefahren. - Wort und Sinn. - Begriff
und gemeinter Vorgang. - Tatbestand und Wesen.sschau.
XI. D er A u f b a u der R e c h t s o r d nun g
Die Theorien und die Wirklichkeit.
§ 96. Die Auflockerung des Unterschieds in der Gegenwart
Die Entwicklung im Arbeits-, Wirtschafts- und Gewerberecht.
§ 97. Bleibende Bedeutung einer graduellen Unterscheidung
Zur weiteren Fortbildung. - Die "faktischen" Rechtsverhältnisse.
§ 98. Die Einzelgebiete des öffentlichen und des Privatrechts .
Die einzelnen Rechtsdisziplinen. - Ihr innerer Aufbau
und Zusammenhang und ihre lehrmäßige Gliederung.
XII. S t a. a t s- und V ö 1 k e r r e c h t
Wesen und Bedeutung des Völkerrechts
Die Quellen des Völkerrechts .
Die Aufgaben des Völkerrechts
Die Organisation der Völkoorechtsgemeinschaft
Das Staatsrecht: Die Elemente der demokratischen Verfassung
Die Österreichischen Verfassungen seit 1918 .
Die Bundesverfassung von 1934 als Beispiel eines autoritären Verfassungsversuchs.
a) Der Aufbau der Staatsgewalten
b) Die bundesstaatliehen Garantien
c) Die rechtsstaatliehen Garantien .
Verwaltungsrecht und Kirchenrecht
XIII. S t r a f - u n d S t r a f p r o z e ß r e c h t
§ 109. Die Straftheorien, die Delikte und die Strafen, der Straf-
§ 110. Die Verbrechens-Elemente •
§ 111. Die Rechtsgüter; Tat- und Teilnahmeformen .
§ 112. Der Strafprozeß, seine Entwicklung . .
§ 113. Verfahrensgrundsätze und Verfahrensgang
§ 114. Die Strafvollstreckung .
XIV. D a s b ü r g e r I i c h e R e c h t
§ 115. DM Personenrecht
§ 116. Das Familienrecht
§ 117. Das Schuldrecht, Allgemeine Lehren
§ 118. Das Schuldrecht, Vertragstypen und Schadensausgleich
§ 119. Das Sachenrecht
§ 120. Das Erbrecht .
XV. S o n s t i g e G e b i e t e d e s P r i v a t r e c h t s
§ 121. Das Handels- und Wirtschaftsrecht
§ 122. DM Wartpapierrecht
§ 123. Da.s Arbeitsrecht
§ 124. Das Urheber- und Erfinderrecht
§ 125. Das Internationale Privatrecht .
Beruf und Studium des Juristen
XVI. B e r u f e, A r b e i t u n d B e g a b u n g
§ 126. Vorurteile gegen den Juristenstand; sein Wert und sein
Berufsethos .
Richterliche und anwaltliehe Berufe und Laufbahnen .
Der Verwaltungsjurist .
Aufgaben und Arbeitsweise des Juristen im Leben
Die juristische Begabung
XVII. S t u d i u m u n d A u s b i I d u n g. A n I e i tu n g z u w i s s e ns c h a f t 1i c h e n A r b e i t e n
§ 131. DM Studieren
§ 132. Der Aufbau des Studiums .
§ 133. Die Prüfungen .
§ 134. Die Arbeits- und Hilfsmittel
a) Die Vorlesungen und ihre Auswertung .
§ 135. b) Die Lehrbücher und ihre Benutzung
§ 136. c) Übungen und Seminare; der Repetitor
§" 137. Ratschläge zur Arbeitstechnik .
§ 138. Die Technik der schriftlichen Arbeit
a) Die Klausur .
§ 139. b) Die häusliche Arbeit
§ 140. Typische Grundfehler des wissenschaftlichen Arbeitans
Anhang. D i e V e r w e n d u n g s m ö g 1 i c h k e i t e n d e r Z e i c h nung in Studium und Fallbehandlung
Statt eines Sachverzeichnisses: Er k I ä r u n ~ j ur ist i scher Fachund Fremdworte
Das Wesen von Recht und Staat.
I. Gerechtigkeit und Recht.
§ 1. Das Recht als soziales Machtprodukt.
Das geltende Recht tritt uns zunächst entgegen als eine Masse von
"Bestimmungen", die man sich aus den Rechtsquellen, den Gesetzen
usw., wissensmäßig aneignen kann. Mit diesen positiven Rechtskenntnissen ist man im Stande eines Bauhandwerkers, der das Material und
die Technik des Bauens kennt, aber nicht Plan und Idee des Baues,
geschweige die Naturgesetze der Statik usw. Dieser Handwerker kann
folglich nur unter Leitung arbeiten, nichts selbst verantworten, bessern
oder veränderten Bedürfnissen und Rohstoffen anpassen. Alles das
kann nur der Architekt, der auch die theoretischen Grundlagen der
Baukunst beherrscht. Wissen ist noch nicht Wissenschaft. Es fehlt
ihm das Verstehen des Gesamtplanes, der Zusammenhänge und der
Gesetzmäßigkeiten, auf welche die einzelnen Erscheinungen zurückzuführen sind. Der Mangel wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ausbildung läßt sich auch durch emsigstes Sammeln von Erfahrungen
nicht ausgleichen.
Es genügt demnach nicht, vom Recht nur seine historische oder
geltende Erscheinung, also die positive Rechtsordnung, kennen zu
lernen, wir müssen vielmehr das Recht grundsätzlich begreifen als
eine Lebensfrage des Menschen und als Vorbedingung jedes menschlichen Gemeinschaftslebens, nämlich als dessen sinnvolle Ordnung nach
bestimmten Ideen oder ideellen Maßstäben. Die Rechtsbildung als
gesellschaftliches ("soziales") Faktum, als Produkt wirtschaftlicher
und politischer Machtkämpfe unterliegt den Gesetzen sozialer Wechselwirkung, gehört zu den Tatbeständen, die die Soziologie erforscht.
Solche soziale Fakten sind etwa auch: der Handel, der Krieg, die
Sklaverei, die Mode, die Formen der Siedlung und des Gesellschaftslebens usw. Alle diese Vorgänge lassen sich in ihren natürlichen Bedingungen beschreiben und erklären, nämlich sowohl von den Voraussetzungen im Wesen und Seelenleben des Menschen her (Anthropologie, Psychologie), als auch von den Vorgängen und Gesetzmäßigkeiten, die sich abspielen zwischen den Individuen und den Gruppen
(Soziologie). Beides sind fruchtbare Forschungsrichtungen auch für
das Recht. Die Rechtssoziologie untersucht z. B. die Aufgaben ("Funktionen") der einzelnen Rechtseinrichtungen ("Institutionen"), wie:
Ehe, Eigentum, Kredit- und Pfandrechte und deren Eignung zur Erfüllung ihrer heutigen Zwecke; sie untersucht ferner die Abhängigkeit
der das Familienrecbt, Strafrecht, Erbrecht usw. gestaltenden Ideen
Esser, Grundbegriffe.
von den jeweiligen gesellschaftlichen und wirtlichen Zuständen und
dgl. mehr. Man bleibt also im Bereich der beschreibenden Forschung.
erweitert aber den Blick von der Einzelerscheinung auf den Naturzusammenhang, auf das "Warum". So gelangt man von der Empirie
zur Wissenschaft, wie ja auch der Arzt von der bloßen Symptomkenntnis und -behandlung erst durch die Physiologie und Pathologie
zur wissenschaftlichen Erkenntnis gelangt, von der aus allein die
richtige Einordnung des Krankheitsbildes und die exakte Diagnose
Im Recht führt die sozial-wissenschaftliche Erforschung zu der
Grundeinsicht, daß eine Rechtsordnung nie eine glatte SchÖpfung des
s0g. Gesetzgebers ist, sondern die konventionale Formung der Regeln
für gesellschaftliche und wirtschaftliche Machtkämpfe und das Produkt
derselben, nämlich der Niederschlag der Friedens- oder richtiger nur
Waffenstillstandsbedingungen, auf die sich die kämpfenden Interessentengruppen (z. B. Thron und Lehensadel, Fabrikanten und Handwerker, Unternehmer und Arbeiter) bis zum nächsten Waffengang
geeinigt haben, und die in Wahrheit die "Verfassung", d. h. die Bestandsgrundlage des Staatswesens sind.
So ist, entwicklungsmäßig gesehen, Recht ursprünglich zweierlei:
einmal "Verfahrensregel", d. h. Einführung von jeweils relativ geordnetereD und gewaltlosereD Entscheidungsmethoden, zum anderen "pax",
Erfolg eines pactum, das das sinnlose Fortpendeln von Schlag und
Rache in Einzel- und Gruppenkampf auffängt und hineinlenkt in das
regulierte Bett von Institutionen, Bußtaxen, Schiedssprüchen und Kollektivabkommen. Friedlosigkeit wird dem angedroht, der nicht
schiedsbereit und konventionswillig ist, der nicht paktiert. So
ist der Vertrag die Urform der Rechtsbildung, wie wir sie in der
ursprünglichen Funktion noch am Bilde der modernen Kollektivverträge vor uns haben, jener mit Gesetzeskraft ausgestatteten Abmachungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmergruppen (Gewerkschaften), die nach oft harten Arbeitskämpfen, nach Streik und Aussperrungen, zustande kommen. "Recht", sagt die Soziologie, "ist nur
ein Produkt und ein Instrument des sozialen Kampfes" Gumplowicz).
Diese Wahrheit kleidet die Vertragstheorie der Naturrechtslehre in
das Bild eines Urvertrags am Anfang jeder Rechtsentwicklung. Er ist
der logische, aber nicht der historisch-reale Anfang. Das Postulat
"Pacta sunt servanda" ist Voraussetzung jedes historischen Rechtsaufbaus. Das pactum ist die Ersetzung der Gewalt durch geregelte
Kampfarten (Prozeßarten), Taxen, Bußen, Verträge und andere Institutionen.
Die Selbsterhaltung der Gemeinschaft zwingt zur pax, die also
durch Kompromiß (compromittere) zustandekommt. Dieser Abschluß
steht unter Fluchdrohung: "Si membrum rupserit, ni cum eo pacit,
talio esto" sagen die XII-Tafeln, mit altrömischer Wuchtigkeit und
sakraler Würde.
DIIB Recht als Träger eines Sinnes.
§ 2. Das Recht als Träger eines Sinnes.
Ist aber das Recht wirklich nur ein Machtprodukt, genügt mi.t
anderen Worten die soziologische Betrachtungsweise? Es gibt eine
Reihe sozialer Erscheinungen, die man soziologisch und psychologisch erklären kann, ohne sie dadurch in ihrem Sinn, ihrem Wert
oder Unwert, und ihrem Wahrheitsgehalt auch nur im geringsten zu
begreifen. Die Kunst, die Religion und das Recht, kurz die sog. Kulturgüter sind zweifellos, soweit sie Menschenwerk sind, auch aus
den Gesetzen des menschlichen Zusammenlebens "erklärbar". Soweit
sie aber nicht nur Schöpfung, sondern selber Offenbarung der Ideen
und. damit selbstherrlicher Maßstab für unser Urteil und unser Handeln sind, tut eine naturwissenschaftliche Erklärung ihrer Wahrheit
oder ihrem Wert für uns keinen Abbruch. Weiter: es ist auch rein
logisch fehlerhaft, wenn man verwechselt: "Recht entsteht aus Machtkämpfen" und: "Jeder Machtanspruch ist Recht", ("ius est, quod iussum est). Denn selbst der zynische Satz: "Macht geht vor Recht" geht
doch davon aus, daß Macht und Recht an sich zweierlei ist. Durch
Duldung oder gar Anbefehlen wird Unrecht nicht zum Recht, und
andrerseits beweist die fälschliehe Bestrafung nicht das Unrecht deß
Angeklagten. Es muß also zur Machtäußerung und zur Konventionsbereitschaft als natürlicher Basis der Rechtsbildung noch eine nähere
inhaltliche Bestimmung hinzutreten, welche die konvenierte Machtordnung zur Rechtsordnung, den Machtanspruch zum Rechtsspruch
stempelt. Und dieses Element muß im Sinn, d. h. im objektiven geistigen Gehalt des Rechts liegen, wie uns der Vergleich mit der Kunst
und ihrem vom Sinn hQr deutbaren Wert der künstlerischen Form
vermuten läßt. Beide, Recht und Kunst, sind als Erscheinungen wesentlich Form und Ordnung. Aber diese Form ist jeweils bestimmt und
deutbar aus einem spezifischen (ästhetischen bzw. sozialen) nacherlebbaren Sinn. Wir wagen also die erste Definition: "Recht ist eine
sinnvolle Ordnung menschlichen Zusammenlebens", wobei wir noch
alles andere offen lassen.
Worin also liegt jenes Charakteristikum des Rechtssinnes, und
woran erkennen wir es? An der bloßen Bezeichnung als Recht, daran,
daß ein M.achtspruch behauptet, Recht zu sein? Dann wäre alles Recht,
was es zu sein vorgibt und mit der nötigen Autorität unterstreicht.
Wäre dem so, dann wäre freilich Macht + Arroganz immer = Recht.
Es kann aber auch nicht umgekehrt Recht sein, was als Recht anerkannt wird. Denn damit wäre die Einhaltung einer Ordnung in das
Belieben derer gestellt, die sich ihr fügen sollen. Wir bemessen ja auch
das Urteil, ob eine bestimmte Schöpfung Kunst ist, nach objektiven
Maßstäben, und nicht nach der Meinung dessen, der das Kunstwerk
geschaffen, noch nach der Meinung des breiten Publikums, das es
aufgenommen hat. Nun, das Gleiche gilt im Recht. Wir halten uns
an die, die auf Grund ihrer Anlage, ihrer Reife und Gesittung einen
Maßstab für wirkliche Kunst und für wirkliches Recht in sich tragen:
die einen den Kunstsinn, die anderen das Rechtsbewußtsein.
Recht ist also ein an das Rechtsbewußtsein appellierender Ordnungsmaßstab sozialen Handelns. Rechtssinn wie Kunstsinn, beide
Anlagen deuten auf die Fähigkeit hin, bestimmte Merkmale einer als
Kunst oder als Recht bezeichneten Schöpfung zu erkennen. Diese muß
also gewisse objektive Voraussetzungen erfüllen, um als Recht oder
als Kunst vor unserem Rechtsgefühl oder Kunstsinn Bestand haben.
Es muß mithin für das Recht ein Kriterium geben, das wir nicht aus
der Erfahrung, d. h. aus den natürlichen Vorgängen, Interessen und
Zweckmäßigkeiten entnehmen können, sondern das vor der Erfahrung feststeht; andernfalls könnten wir ja nicht vom Boden dieses
Kriteriums die Erfahrung des Alltags zu beurteilen suchen, wie. ein
Münchhausen, der sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zieht. Solche
nicht auf die Erfahrungen begründete vVerte, solche festen Ausgangspunkte unserer Beurteilung, solche Motive unseres Handeins und Strebens, die sich nicht aus der Zweckmäßigkeit und aus der Befriedigung äußerer Bedürfnisse erklären lassen und ohne die gleichwohl
unser Handeln und Streben unverständlich wäre, nennen wir Ideen.
\Vir müssen also andererseits das Recht als Idee begreifen. Und zwar,
wenn anders Recht mehr soll als eine fromme Selbsttäuschung oder
freche Volkstäuschung, als Idee nicht nur im oft gehörten subjektiven
Sinne ("er hat so eine Idee"), sondern als objektive Idee im Sinne
des philosophischen "Realismus", der den uns bewegenden Urwahrheiten eine (die tiefste) Realität des Seins zuerkennt, auch wenn sie
begrifflich nur als Worte, als zusammenfassende Formeln für das
übereinstimmen von beobachteten Erscheinungen ("Nominalismus")
benutzt werden. "Das Recht" als Idee muß mehr sein und besagen, als
nur der abstrakt gedachte Allgemeinbegriff von allen positiven Rechtsordnungen. Die Rechtsidee ist gegenüber dem Rechtsbegriff etwas nicht
Logisches, sondern Ontologisches (Seinshaftes). Sie ist sein vorgegebener Kristallkern, sein inhaltliches Apriori. Rechtsidee zu Rechtsbegriff verhält sich wie Schönheit zum Begriff der Kunst.
§ 3. Das Recht als Idee.
"Wie jeder Gegenstand kann auch das Recht einer doppelten Betf·achtung unterzogen werden: einer sogenannten "positiven" und einer
sogenannten metaphysischen oder ontologischen. Die erste strebt nur
nach exakter Beobachtung und Beschreibung einer Erscheinung. Die
zweite will sich über den Sinn und die Bedeutung dieser Vorgänge klar
werden. Das Auftreten und die noch so plausible Entstehung des
,.sozialen Phänomens" des Rechts verrät uns noch nichts über seinen
Geltungsgrund, die Rechtsidee, welche jene Erscheinung erst sinnvoll macht. Der Psychologe und Soziologe etwa, der "das Recht" aus
den Naturgesetzen der Macht- und Interessenkämpfe ableitet, hat zwar
die Bildungs- und Wirkungsweise des Rechts geschildert, nicht aber
die Kraft der Rechtsüberzeugung erklärt. Und wenn er diese Frage
als Einbildung aus seiner vVissenschaft hinausweist, so gleicht er. in
Das Recht als Idee.
Platons berühmte Höhle versetzt, einem Forscher, der den Höhleneingang (durch welchen nach Platons Gleichnis die Ideenwelt draußen
Lichtschein und Schattenrisse ihrer lebendigen Gestalten an die finstere Höhlenwand wirft) verärgert zunagelt. ·weil er nämlieh e-ntdeckt hat, daß seine krausen Schattenfiguren (die positiven Rechte) von
der Unebenheit der Felswand (des Lebens) abhängig sind, möchte er
diese Gesetze des vermeintlich leuchtenden Gesteins "exakt", d. h.
unbehelligt von dem störenden Licht von draußen, nachprüfen. Dann
aber wundert er sich, daß er mit seiner Wissenschaft im Finstern sitzt.
Daß wir - abgesehen von denen, die sich dieser "Verdunkelung''
gerade freuen - stets nach jenem Licht, d. h. nach Sinn und Idee
fragen, liegt an unserem Bedürfnis, sinnvoll zu leben, d. h. unser
Handeln nach Wert und Unwert einzurichten und zu beurteilen. Aus
der Erfahrung, d. h. aus dem Wissen vom natürlichen und naturnotwendigen Verlauf der Dinge ergibt sich nichts Bindendes für die
Frage was sein soll. Dieses Bindende ("Verbindlichkeit") für die
Frage dessen, was man soll, ergibt sich vielmehr aus der Berufung
auf Ideen und absolute ·werte. Nur von da aus kann man ein Werturteil abgeben. "ll faut avoir une idee derrii~re Ia tete et juger tout
par Ia" sagt Pascal. Das Wissen um das, was geschehen ist, und
die Voraussicht dessen, was geschehen wird, ersetzt ja die
Wertung nicht, was geschehen sollte, und auch nicht den
aus ihr folgenden Willen, entsprechend zu handeln. Denn aus Tatsachen folgen immer nur Tatsachen, keine Werte und Gebote. Aus der
Kenntnis des Tatsächlichen oder Nützlichen erklärt sich noch nicht
die Unterscheidung von Gut und Böse, von Recht und Unrecht, und
deshalb kann auch die bloße Betrachtung der im modernen Sinne
"natürlichen" und namentlich der "sozialen" Gesetze, unter denen der
Mensch steht, ihn nicht für sein Handeln verantwortlich machen. So
erkennt man ja nur, daß sein Handeln ursächlich bestimmt wird, muß
ihn also stets entschuldigen. Es läßt sich weder die Verbindlichkeit
eines Rechtsgebotes - nämlich, daß ich wirklich soll und nicht nur,
falls ich mich gezwungen sehe oder fühle, leider muß - noch die
Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung aus bloß empirischen Tatsachen, aus Macht, Zwang, Befehl, Trieb oder Gefühl erklären. Denn
Pflicht ist nicht identisch mit Pflichtgefühl noch gar dessen Erzeugnis, also unser Belieben, sondern sie ist objektive Gegebenheit, die
wir erkennen - oder nicht. Die Rechtspflicht besteht unabhängig vom
Wollen, Müssen und Können (oder Nichtwollen, Nichtkönnen usw.)
des Schuldners oder des Täters. Beide sind verantwortlich oder haftbar, unabhängig davon, ob das Gericht sie findet, oder ob sie sich verpflichtet fühlten, ja sogar grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob
sie nach den natürlichen Umständen leider versagen mußten. Denn
nur in Grenzfällen, in denen diese Naturgesetze allzu übermächtig
dem menschlichen Willen entgegenstehen (Notwehr und Notstand),
kann das Recht einmal von dieser grundsätzlichen Verantwortung für
die eigene Willensbildung und Handlung absehen.
Diese Verbindlichkeit des Rechts, d. h. die Unverbrüchlichkeit der
Pflicht, beruht ihrerseits weder auf dem Glauben an sie (das wäre
ein Zirkel) noch auf die Macht, der Befehlsgewalt und der Zwangsdrohung, sondern auf der Zugehörigkeit der Rechtsgebote 2"U jener,
außerhalb der Naturgesetze stehenden Welt unserer geistigen (oder
ideellen) Werte, welche sich nicht unseren Zwecken und Meinungen,
aber auch nicht unseren Bindungen und Abhängigkeiten, beugt. Ist
aber das Recht nicht als Willensschöpfung, sondern nur wegen seiner
WertbezogenheU verbindlich, so muß jeder Versuch, seine Unverbrüchlichkeit dennoch irgendwie auf die Naturkräfte zurückzuführen,
auf den Willen des Volkes oder auf die tatsächliche Geltung, ebenso
scheitern, wie seine Begründung mit Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten.
Denn es gibt nichts, was nicht im Einzelfalle und auf andere Weise
einmal noch zweckmäßiger sein könnte. Das Recht aber muß Recht
bleiben. Die Rechtfertigungslehren, die von dem Standpunkt ausgehen,
z. B. "Recht se\, was dem Volke diene", enden daher unvermeidbar
mit der Anerkennung des Unrechtes und laufen nur auf die Legitimierung der jeweiligen Machthaber hinaus. Deren sogenannte Souveränität ist, wie wir vorhin sagten, nicht der Grund rechtlicher Verbindlichkeit, sondern umgekehrt der Erfolg ihrer Autorisation: solche Gesetze zu erlassen, die jedermann auch im Gewissen verbinden. Diese
Autorisation muß aber mehr sein als eine psychologische oder soziale
Tatsache. Sie kann weder aus der Selbstherrlichkeit (Autonomie) des
Einzelgewissens stammen, noch aus der Anerkennung einer Majorität
(was prädestiniert diese vor den andern ?) noch überhaupt aus der
empirischen Überzeugung - sei es auch zufällig aller Beteiligten nein nicht aus unseren politischen Fakten, sondern nur aus der Repräsentation einer in sich überzeugenden ("evidenten") Wahrheit, die
das "Sollen" aus sich heraus (autonom) begründet. Es gibt Naturwahrheiten, die dadurch evident sind, daß ihre Leugnung zu eklatanten Mißerfolgen führt: die sog. Naturgesetze. Ebenso gibt es eine
Rechtswahrheit, die sich in der Geschichte manifestiert, freilich nicht
als Teil der biologischen Gesetze, wie man eine Zeitlang behauptete,
sondern als 'feil der Wertgesetze menschlichen Seins. Der Rechtsbrecher entfesselt nicht (unmittelbar) eine Naturkatastrophe, denn er
mißachtet nicht die Gesetze der Physik, Chemie oder Biologie. Aber
er legt Grund zu einer sozialen Katastrophe, denn er mißachtet die
geistig ebenso unverletzlichen Werte und Wertgrundsätze. Die Verwechslung der Rechtswahrheit mit den natürlichen oder biologischen
Wahrheiten führt einerseits zu falschen Rechtsauffassungen und -begründungen, andrerseits zu einer unsittlichen Behandlung des Rechtsbrechers, der nicht als ein durch seine Anlage zuweilen notwendig
fehlender Mensch, sondern als ein "Gemeinschaftsschädling" angeprangert wird, der nicht fähig sei, die angeblich natürlichen Gesetze seiner Art
zu beachten. Mit anderen Worten, der Rechtsbrecher wird nicht für seinen
Fehler, nicht für seine Schuld bestraft, sondern wegen seiner "sozialen Minderwertigkeit" unschädlich gemacht oder aber terrorisiert. Sol-
Ideen sind geistige Kräfte.
ehe Kulturwidrigkeiten sind der zwangsläufige Erfolg des falschen
Ausgangspunktes, ni;imlich der Ableugnung der Spannung zwischen
Idee und Wirklichkeit ("Dualismus").
§ 4. Ideen sind geistige Kräfte.
Daß es eine Idee ist, die dem Recht seinen Stempel, seinen Sinn
und seine Unverbrüchlichkeit gibt, bedeutet nun freilich nach dieser
dualistischen Einsicht auch, daß jenes Vorbild und Urbild als Ziel nie
erreicht wird. Dieses Schicksal teilen indessen alle Ideen, die trotzdem
als ständiger Inhalt und Zielpunkt jedes wertschaffenden Tuns unentbehrlich für unsere Arbeit sind. Eine Idee ist ja nichts philosophisch
Erdachtes, wie mancher zunächst glaubt; sondern sie existiert außer
uns und ist die stillschweigend benutzte Arbeitsgrundlage jedes Architekten, Arztes, Politikers, ja Naturforschers, kurz jeder zielgerichteten
und um einen vorausgesetzten Wert sich drehenden Arbeit, bei der
uns ständig das Bild dieser Idee leitet, und bei der uns ihre Vorstellung, zunächst noch frei von den SchwierigkeHr a des Stoffes, den
Weg weist. Ohne Mathematik, die ja im Bereich der körperlosen Ideenwelt bleibt, ist nicht die kleinste stoffliche Konstruktion möglich, und
die schlimmsten, weil kaum zu reparierenden, Fehler stammen gerade
aus den Mängeln im geistigen Plane, also in der Idee, oder doch aus
ihrer mangelhaften und unvollständigen Durchführung. Je konsequenter man sich an die Maßstäbe einer Idee hält, desto rascher entzieht
man denen das Wort, die sich wegen ihrer eigenen Interessen gern
darauf berufen möchten, daß die letzte Erfüllung doch ewig versagt
bleibt. Hiezu sagt K an t mit einer in diesen Dingen nicht unberechtigten Derbheit: "Denn nichts kann Schädlicheres gefunden werden,
als die pöbelhafte Berufung auf vorgeblich widerstreitende Erfahrungen", (nämlich die, daß es im Leben doch immer anders kommt), "die
doch gar nicht existieren würden, wenn jene Anstalten zur rechten
Zeit nach der Idee getroffen würden!" So ist es auch im Rechtsleben.
Sorgt man für das Durchdringen der Rechtsidee, so entfaltet sie, wie
alle Ideen, schon von sich aus ganz ungeahnte positive Kräfte. Denn
wenn sie auch selber nicht aus dem Reich der Erfahrung stammt, so
ruft sie doch in unserem Rechtsgefühl eine geistige Macht wach, die
in der ·welt der Erfahrung sehr wohl eine Rolle spielt und nachzuweisen ist, indem sie abseits von allem Zweckstreben unser Handeln
in einem bestimmten Sinn beeinflußt. Damit erweist sich dann eine
jede Idee, und so vornehmlich die Rechtsidee, als eine soziale Macht,
gegenüber der die bloße Gewaltanwendung kümmerliche Schwäche ist
- jedenfalls auf die Dauer.
Recht ist - so können wir sagen - die geistige Macht der Überzeugung vom richtigen Zusammenleben. Und somit ist der Satz: "Recht
ist, was dem Volke nutzt", gerade im entgegengesetzten Sinne wahr,
als ihn zügellose Machtpolitik verstand, nämlich: die Achtung und
Pflege des Rechtes ist immer ein Nutzen, eine Kraftquelle für jedes
Volk, seine Mißachtung auf die Dauer einer Selbstschädigung. Nicht,
was dem Volke im Augenblick zu nutzen scheint, ist Recht, sondern
Recht ist immer etwas, was dem Volke nutzt, und Unrecht ist immer
schädlich. Ihm und seinem Herrscher. Denn das Vertrauen in dessen
Redlichkeit und seinen Verzicht auf Willkür bringt allein diejenige
Festigung des Gemeinschaftssinnes zuwege, die ein stabiles Staatswesen nun einmal benötigt, und welche die Macht selber nicht nur
zu ihrer planvollen Entfaltung, sondern auch zu ihrer eigenen Erhaltung braucht.
"Gerechtigkeit heißt der kunstvolle Bau des W eltgewölbes,
Wo Alles Eines, Eines Alles hält,
Wo mit dem Einen Alles stürzt und fällt". (Schiller.)
Was die bloße Gewalt nicht erreicht, erreicht das Recht, der Appell
an das Pflichtgefühl, das Bewußtsein der Gerechtigkeit und der Notwendigkeit einer Ordnung, die von rechtlichen Gesonnenen stillschweigend befolgt wird. Denn deren Gemeinschaftssinn, nicht die
Machtanwendung und Drohung, auch nicht Gericht und Polizei, sind
es, was Familie, Gemeinde und Staat in ihren Grundfesten zusammenhält. Ja das Rechtsbewußtsein vermag weit mehr, als der
Zwang der Machthaber, denn "in ihm liegt eine Quelle der Hingabe
und Aufopferung, die dasjenige weit übersteigt, was der Staat den
Einzelnen durch Reglementieren und Drohen abzwingen kann." Alles
dies: erfahrungsmäßige Auswirkung der angeblich so unwirklichen
Idee; Erfahrungen, die wir heute machen können, die aber auch der
Verfasser des Schweizer Zivilgesetzbuchs, Eugen Huber, gesammelt
hat, von dem der vorangehende Satz geprägt ist. Genau genommen ist
eben die Verweisung der Idee in eine andere Welt und der Gegensatz,
den wir uns vorstellen, zwischen Idee und ihrer Erscheinung (nämlich
in unserem Bewußtsein) oder ihrer Verwirklichung (nämlich im Zusammenleben), ein oft irreführender Kunstgriff unseres in Bildern
und Analogien denkenden Verstandes, der alles zerlegen muß in Subjekt und Objekt, in Ursache und Wirkung. In Wahrheit gehört vielmehr das Gedachte oder Gefühlte (also die Idee) und das was in uns
denkt oder fühlt (also das Bewußtsein), ja, auch das Erlebnis, das
ein solches Denken oder Fühlen "hervorruft", unmittelbar zusammen.
Dies sind nur die verschiedenen Seiten ein und derselben Wirklichkeit, und man kann also insofern nicht sagen, daß die Rechtsidee
"nicht im Alltag lebte". Vielmehr sind Rechtsidee - Rechtsgefühl Rechtsleben drei gleichzeitige Elemente derselben Lebenswahrheit, von
denen keines dem anderen zeitlich oder logisch vorausgeht oder nachhinkt.
§ 5. Die faktische Geltung des positiven Rechts.
Diese Verbindung von Rechtsidee und Alltagswirklichkeit besteht
aber nicht nur in dem Sinne, daß die Idee diese Wirklichkeit beherrscht, sondern auch im anderen, daß sie nicht außerhalb dieser
Wirklichkeit Bestand hat. Denn das Recht ist seinem Wesen nach auf
Die faktische Geltung des positiven Rechts.
das Inkraftsein in einem bestimmten Verband in einer konkreten Gemeinschaft zugewiesen. Man sagt, das Recht muß auch "gelten", d. h.
tatsächlich befolgt werden. Das hat den sogenannten Empirismus zu
dem Trugschluß verführt, die Rechtsidee bilde sich nur aus der Gewöhnung an ein positives Recht. Allein, so ist es nicht. Man kann zwar
darauf hinweisen, daß es Ideen gibt, denen jede Art von faktischer Sanktion, wie Gewohnheit oder gar gewaltsame Nachhilfe, nur Abtrag tut; S(}
alles was zur Sittlichkeit, zur Moral gehört: Ferner das umgekehrt
das Recht seine Aufgaben nur erfüllen, nur leben kann, wenn seine
faktische Geltung, seine Durchsatzung garantiert ist. Denn es muß
auch von denen, und gerade von denen befolgt werden, die gewohnt
sind, auf keine ideellen Werte Rücksicht zu nehmen, sondern denen
nur Gewalt imponiert. Das ist zwar nicht stets die ziffernmäßige
Mehrheit, aber ein in Ernstfall ausschlaggebender Prozentsatz. Die
Rechtsordnung muß also, wo nicht Einsicht vorhanden ist und freiwillige Befolgung, statt dessen Gehorsam verlangen und dieser muß
notfalls erzwungen werden. Damit tritt zu den Gesetzen und zum
Richterspruch auch deren Schutz, zur Waage tritt das Schwert der
Justiz. Und wenn auch dies nicht das Hauptsymbol des Rechtes ist,
wie es eine auf Kampf und Macht abstellende Zeit glauben machen
wollte, so ist es eben doch unentbehrlich. Aber deshalb ist doch die
Faktizität oder die Macht nicht die Quelle des Rechts. Das Schwert,
auch das Richterschwert, bedarf freilich der Macht, die es führt. Aber
die Schutzmacht des Rechts ist doch selbst wieder der Legalisierung
durch die Idee bedürftig. Zudem ist dies erst die zweite Etappe, die
Durchsetzung folgt erst auf das "Wägen, das Recht Finden.
Jede Macht sucht sich ihrerseits durch Anerkennung der Rechtsidee zu befestigen. Daher besteht zwischen Macht und Recht nicht
eine bloße Abhängigkeit, sondern ein seltsames aber typisches Wechselleben, eine Symbiose, von der schwer zu sagen ist, wer sich wessen
bedient. Denn wenn wir sagen, daß das Recht das Rückgrat der
Staatsmacht ist, so ist die politische Macht wiederum der Schutzherr
des Rechtes, das die Formen zu deren Einkleidung abgeben muß. So
ist das "geltende Recht" eine seltsame Mischung, deren Rechtscharakter wir indessen an dem Auftauchen der Rechtsidee als Leitmotiv
erkennen können. Rechtsidee zu geltendem Recht verhält sich wie
Musik zu Geräusch, d. h. wie Sinn zu Erscheinung, wie Geist zu
Stoff. Sie lebt nicht jenseits des positiven Rechts, sondern in ihm, wie
die Melodie nicht für sich erklingt, sondern in den Schallwellen als den
Trägern der Musik, so wie jedes unstoffliehe Wesen einen Stoff als
Träger braucht. Und dennoch bleibt dieses Unstoffliche, d. h. Geistige
das Wesentliche und stellt die eigentliche Kraftquelle dar. Ohne den
Sinn der Rechtsidee sind die Gesetze usw. nur unverbindliche Machtsprüche, wie die Tonwellen ohne den Sinn der Musik darin nur
häßlicher Lärm sind. Und wenn man von der Musik gesagt hat:
weil meist sie mit Geräusch verbunden"
so muß man dieses Verhängnis auch in der Rechtsidee walten lassen, die
ja gleichfalls stets mit dem Lärm und den Mängeln des positiven Rechts
vorlieb nehmen muß, wenn sie vernommen werden will. So wenig uns
schlechte Musikanten die Überzeugung verursachen können, daß es
gar keine Musik gibt, so wenig kann uns ein schlechtes positives
Recht die Rechtsidee widerlegen. Und die Erklärung der positiven
Rechtsbildung aus Machtkämpfen tut der geistigen Kraft des Rechts
so wenig Abtrag, wie die Erklärung der Töne aus den Wellengesetzen
der Schönheit der Musik.
§ 6. Die Verbindlichkeit des Rechts ist nicht aus politischen Zwecken
Wir erproben und erweitern den bisherigen kritischen Einblick
an einigen oft gehörten Lehrdogmen, z. B. "Recht ist der Ausdruck
der Ordnung einer Gemeinschaft" oder "Recht ist die Lebensordnung
des Volkes". ·was ist damit gemeint - daß ein einzelner Mensch für
sich kein Recht haben kann, sondern, daß Recht erst im Zusammentritt auftritt? Das wäre richtig, aber diese Selbstverständlichkeit besagt
noch nichts über das Wesen des Rechtes. Man will vielmehr sagen
"Recht ist das, was in einer Gemeinschaft, was in einem Volke vorgelebt wird!" Damit behauptet man, die Erfahrung zeige uns ja, was
Recht ist, man brauche nur hinauszusehen, wie ein Volk lebt. Wenn
diese Behauptung zuträfe, so dürften wir getrost bei der Beobachtung
des Volkslebens, also bei der Geschichtsforschung und Soziologie
stehen bleiben. Denn die gelebte Ordnung ist dann das Recht.
In der Tat hat schon die Rechtslehre der Romantik, die sogenannte historische Schule (vergl. S. 76) diese Scheinlösung versucht,
nämlich die Frage nach dem richtigen Recht einfach mit dem geschichtlichen Bild des ursprünglich nationalen Rechtslebens (wie man
es sich vorstellte) erledigt sein zu lassen, und diese romantische
Kritiklosigkeit wurde von den Vertretern der nationalsozialistischen
oder völkischen Rechtslehre nachgemacht, die mit Sätzen wie den
obigen versuchten, jeden persönlichen und ethischen Wertmaßstab
durch vermeintliche biologische Naturgesetze von Volk und Rasse zu
ersetzen. So wurde das wahre Verhältnis von Natur und Geist gerade
auf den Kopf gestellt, daß es hieß: "Kultur ist Dienst am Leben"
statt "Leben bedeutet Dienst an der Kultur!". Prüfen wir aber jene
beiden von einem solrhen "Vitalismus" eingegebenen Definitionen des
Rechtes, so müssen wir fragen: Was heißt nun eine "gelebte" Ordnung? Worin liegt das Kriterium, das Maßgebliche, im Leben oder in
der Ordnung? Nun, die Lebensäußerungen, das wissen wir, sind als
solche egoistisch und entbehren einer Ordnung. Ordnung heißt ja:
Diese Widersprüche und Konflikte des Lebens nach einem Plane, d. h.
nach einer Idee, regeln. Recht, nach dem man richtet, ist ein Maßstab,
kann also nicht selbst im Handeln liegen, sondern muß eine vor und
über diesem feststehende Regel sein, eine Norm, nach der jeder werten
Die Verbindlichkeit des Rechts ist nicht aus politischen Zwecken ableitbar.
und sich entscheiden soll. Tatsächlich steckt im Begriff der "Lebensordnung" schon heimlich dieses Bewertende ("Normative") einer unabhängig von der Faktizität feststehende Rechts-Skala drin. Aber auch
wenn man aus der Definition das Wort "Ordnung" ganz wegläßt,
fügt man doch wohlweislich hinzu: Recht ist das Leben einer Gemeinschaft; und damit hat man wieder einen Kunstgriff benutzt, denn ein
ungeordnetes Zusammenleben ist ja keine Gemeinschaft. Nicht einmal
.eine planvoll vorgehende, aber ruchlose Horde nennen wir so, wir
nennen sie ein Komplott, eine Bande oder ähnlich. Man hat einfach
jenes Wertelement aus dem einen Wort "Ordnung" in ein anderes
Wort "Gemeinschaft" hineingesteckt und versucht so, an dem Eingeständnis, daß ohne Rechtsidee nichts von alledem zu begreifen ist,
Jene Definition, "Recht ist die Lebensordnung des Volkes", beabsichtigt aber nicht nur, den ethischen Ausgangspunkt des Rechtes
zu verschleiern, sondern auch alle außervölkischen Rechtsquellen abzuleugnen. (Vergleiche die Rechtsquellenlehre in Kapitel 5). Und
endlich verkennt auch, wer das Recht nur als Lebensordnung gelten
läßt, die Reichweite des Rechtes, das ja nur zum Teil das Leben
selbst reglementiert, großenteils aber als internes Dienstrecht sich
nur an die Organisationen, an Verwaltung und Justiz wendet. Andererseits, wenn man nur auf die Dienlichkeit für das Volk den Nachdruck legt, übersieht man, daß es ja vielerlei Einrichtungen gibt, die
dem Volk dienen und die doch nicht zum Recht gehören. Das Besondere des Rechtes liegt eben nicht in der Bestimmung, wem es dient,
und nicht in der Offenbarung durch die Geschichte, sondern es liegt
in der besonderen Art und Methode zu ordnen: nicht nach Nützlichkeit und Wirtschaftlichkeit, nicht nach gesellschaftlicher Konvention
und nicht nach religiösen Gesichtspunkten, sondern eben nach dem
Bechtsgedanken, der allenthalben heimlich einbezogen wird. Man kommt
also nicht daran vorbei: Recht ist eine Ordnung nur, soweit sie sich
auf die Rechtsidee berufen kann, soweit sie bestrebt ist, diese Idee
Entsprechende Fehler -und Kunstgriffe entdecken wir auch an den
völkischen Definitionen des "Unrechtes". Da heißt es: "Unrecht ist
der Verstoß gegen anerkannte Grundsätze des völkischen Zusammenlebens". Warum "anerkannt" und von wem "anerkannt"? Auch hier
ein kleines Wort, das den Ton unmerklich auf einen ungenannten
Faktor ablenkt: auf die Rechtsidee und die zu ihrer Wahrung berufene
Organe. Was diese und die Stimme des Rechtsbewußts~ins nicht anerkennen, ist eben kein beachtlicher "Grundsatz des völkischen Zusammenlebens". Und ebenso verfährt man mit der Definition "unrecht
handelt, wer gemeinschaftswidrig handelt"; denn gemeinschaftswidrig
in diesem Sinne ist eben nur der Verstoß gegen die Ordnungsgrundsätze, die die Gemeinschaft als Rechtsgrundsätze anerkennt, nicht der
bloße Verstoß gegen Gesellschaftsregeln und Anstand. Sagt man aber
schließlich, unrecht sei nur das, was das sogenannte "gesunde Volks-
empfinden" verletzt, so hat man sich völlig dem Boden der Wirklich··
keit entfernt, denn es gibt viele Straftatbestände, die im gesunden
Volksempfinden nicht als schändlich gelten, z. B. vielerorts das V\1ildern, das Paschen usw. In Wahrheit hat man hier nur den Maßstab.
der Rechtsidee in das Wörtchen "gesund" hineingelegt, denn über
dieses Prädikat entscheidet ja nicht der Hygieniker, Erbforscher oder
Biologe, sondern der Jurist. Er wird ja keine naturwissenschaftliche
Untersuchung oder gar eine Abstimmung angestellt, sondern das gereifte Rechtsempfinden des Richters befragt. Gesund ist das rechtliche
Empfinden, nicht das robuste egoistische, das im biologischen Sinne
diese Bezeichnung doch viel eher verdiente. Aber man hat schon
immer versucht, die Verbindlichkeit des Rechtes auf die Natürlichkeit
des Empfindens zurückzuführen und jene aus dieser zu "erklären".
(Vergleiche dazu S. 35, 65).
§ 7. Sondern nur aus dem Gerechtigkeitsgrundsatz.
Es sind also auch Begriffe wie Ordnung oder Gemeinschaft keine.
bloßen Erfahrungstatsachen, sondern diese Worte enthalten bereits
bestimmte Rechtselemente. So kommt es, daß alle vorgenannten Definitionen mit ihren Gemeinschafts- und Lebensbegriffen nichts anderes
meinen, als eben die Rechtsidee selber. Denn es gibt gar mannigfache
andere Gemeinschaftsprinzipien, wie etwa die Caritas, nach der ganze
religiöse Gemeinschaften gelebt haben und die nicht jene Definition
vom Recht im Auge haben. Ihr schwebt vielmehr gerade das Prinzip
vor, das um der Gemeinschaft selbst, nicht um des jenseitigen Zieles
willen, beachtet wird. Worin aber liegt das Eigentümliche einer Idee,
die um der Gemeinschaft selbst willen beachtet werden will und
muß? Wir wissen aus unserer Lebensanschauung, wie ein Zusammenleben ohne Ordnungsprinzip in diesem Sinne aussehen würde. Es wäre
triebhaft und egoistisch, ein ständiger Kampf zwischen Einzelnen
und Gruppen, zwischen natürlichen Gruppen und Interessentengruppen, um ihre Interessen. Denn die Interessen stehen im dauernden
Gegensatz, sie "kollidieren". Dies tun sie im Güterbesitz, wie bei der
Verteilung der gemeinsamen Schäden und Gefahren, dies tun sie aber
auch beim Austausch der Güter, bei dem jeder den anderen zu übervorteilen sucht; sie tun es endlich auch in allen Fragen des persönlichen Verhältnisses, die ständig der Lockung zum übergriff auf
fremde Lebensgüter und auch zur Befreiung von eingegangenen Verbindungen ausgesetzt sind, wenn andere, bessere, in Aussicht stehen.
Mit einem Wort: In dieser gedachten, rein willkürlichen Form des Zusammenlebens würde jeder nur an sich, niemand aber an die Beschränkungen denken, die im Interesse der Gesamtheit nun einmal
notwendig sind. Diese Beschränkungen aufzustellen und einheitlich
festzulegen, die Interessengegensätze nach einer Richtschnur zu begradigen, genauer, nach ihrem anzuerkennenden Wert gegenseitig abzuwägen, das ist die Aufgabe jener Gemeinschaftsidee, die wir suchen,
Bestimmung des Begriffs der Gerechtigkeit.
und die jene Definitionen meinen. Damit aber haben wir auch die Antwort schon gefunden, denn wir sind nun folgerichtig bei dem anderen
Symbol der Justitia, der Waage der Gerechtigkeit, angelangt und
finden also bestätigt: das um der Gemeinschaft selbst willen notwendige Prinzip ist die Idee des Rechtes. Diese Aufgabe des Rechtes
erfüllt sich im Güterbesitz: es setzt die Grenzen der Nutzung fest;
in der Güterverteilung: es bestimmt die Quote der Berechtigung; in
der Schadensfrage: es bestimmt, wem ein Schaden oder ein Risiko
"zuzurechnen" ist; und auch im Güteraustausch: Das Recht bestimmt,
daß Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis
stehen, wie weit und wie lange eine Zusage gehalten und erfüllt werden muß usw. Aber auch die überpersönlichen Interessen und Werte
muß das Recht abwägen, da auch sie immer nur auf Kosten anderer
Ziele voll verwirklicht werden können. So müssen also auch die öffentlichen Interessen, z. B. das der Sicherheit, zu anderen, z. B. dem der
Schnelligkeit oder Sparsamkeit eines Verfahrens, in ein gerechtes
Verhältnis gebracht werden. Und nicht anders verlangen die Interessen einzelner Stände und Kollektivverbände eine Abwägung gegen
die entsprechenden anderen Tendenzen, so die Interessen des Handels
an der Beweglichkeit und Beleihbarkeit des Grundbesitzes gegenüber
.den Interessen des Bauernstandes gerade an der Erhaltung desselben,
d. h. an seiner Ausscheidung aus dem Kapitalmarkt; und so wird das
Recht schließlich für alle organisatorischen Aufgaben des Gemeinschaftsaufbaues benötigt. Denn mit seiner Hilfe werden die Formen
gegossen, die von jedermann zu seinen Unternehmungen, Geschäften,
Zusammenschlüssen usw. in Anspruch genommen und benutzt werden.
1Vlr können sagen: Die Gemeinschaft gründet und organisiert sich,
.sie ordnet und richtet mit Hilfe einer Idee - der Idee des Rechtes.
§ 8. Bestimmung des Begriffs der Gerechtigkeit.
Wir sagten, für das Recht genügt es nicht, daß überhaupt eine
Ordnung besteht (obgleich schon diese bloße Tatsache einen rechtlichen Wert hat), sondern die Rechtsidee verlangt eine Ordnung in
einem bestimmten Sinne, eine gerechte Ordnung. Die Dauerforderung
der Rechtsidee ist, daß eine Ordnung gerecht sei. Wo eine Ordnung
sich als Rechtsordnung ausgibt, da behauptet sie eben, die Gerechtigkeit voranzustellen. "Est autem ins a iustitia sicut a matre sua, ergo
prius fuit iustitia quam ins", sagt die Glosse zu Beginn der schulmäßigen Rechtsammlung des Kaisers Justinian, der Digesten. Damit
drückt sich das innere Abhängigkeitsverhältnis des Rechtes von der
Rechtsidee aus, nicht aber will sie sagen, daß es zeitlich zuerst eine
Gerechtigkeit ohne positives Recht gegeben hätte. Das "Prius" ist
eben ein rein logisches oder sinngemäßes. Gerechtigkeit ist die Grundlage jeder Rechtsordnung, weil sie ein Bedürfnis, eine Grundhaltung
unseres gesamten Daseins ist. Wir fühlen, Gerechtigkeit, d h. sachlich einsichtige Abwägung der Interessen, proportionaler Ausgleich
von Gut und Böse, Schuld und Sühne, muß sein, wenn unser Leben
Fraglich ist freilich, inwiefern das Gerechtigkeitsprinzip für sich
allein ausreicht, um eine Rechtsordnung zu bilden. Und da darf man
es nicht überschätzen. Denn was bedeutet Gerechtigkeit? Ihr Wesen
ist Gleichheit, Gleichheit des Maßstabes, mit dem gemessen wird, nicht
Gleichheit der Portionen, die zugemessen werden. Nicht Gleiches den
Ungleichen - das wäre gerade ungerecht - sondern "suum quique",
jedem das Seine, d. h., das was sachlich gemessen ist. Die Frage ist
aber damit nur aufgeschoben, denn was ist "das Seine"? Sicher ist
zunächts eines: Wenn die Zuteilung sachlich angemessen sein soll,
so enthält dieses Gerechtigkeitsgebot auf alle Fälle das Verbot der
Willkür, die Bindung an das einmal angesetzte Maß "ohne Ansehen
der Person"; anders ausgedrückt, das Recht muß von allen nicht
rechtserheblichen Umständen absehen. Das ist es, was die Binde vor
den Augen der Justitia besagt. Aber hier beginnen schon die Schwierigkeiten. Darauf nämlich, was denn nun eigentlich sachlich angemessen ist, und welche Umstände rechtserheblich sein sollen, gibt uns
das bloße Gebot der Gerechtigkeit begrifflich noch keine Antwort. Ja,
ist es auch nur richtig, daß man ohne Ansehen der Person urteilen
soll? Ist die Gleichheit des Gesetzes gegenüber Besitzenden und Hungernden wirklich noch Gerechtigkeit? "Das Gesetz in seiner erhabenen
Majestät" sagt Anatole Franc e, der große Kritiker Frankreichs an
unserem Rechtsleben, "verbietet den Reichen wie den Armen auf den
Straßen zu betteln, Brot zu stehlen und unter den Brücken zu schlafen". Hier wird in dichterischer Bitterkeit das ausgedrückt, was der
Sozialist wissenschaftlich begründet: daß die bürgerliche Gleichheit
zur Ungerechtigkeit führt, wenn man nicht die wirklichen ökonomischen Faktoren in Rechnung stellt.
Das bloß formale Gerechtigkeitsgebot ist also ungenügend. Es wirkt
rein begrenzend (limitativ) und sagt uns, was jedenfalls als Ungerechtigkeit auszuschließen ist: Willkür und Unsachlichkeit. Es sagt uns
aber bisher noch nichts über die anzulegenden Maßstäbe selbst und
nichts darüber, welche Gesichtspunkte in den rechtlich erheblichen
"Tatbestand" des Gesetzes aufzunehmen sind. Es muß also materiale
(inhaltliche) Gerechtigkeitsforderungen geben. "Suum cuique" ist in
der Tat mehr, als bloßer Gleichheitsgrundsatz, reine Form. Zunächst
ist das Bedürfnis verschieden: Bei gleichen Rationen verhungert der
eine, der endokrin besser ausbalancierte Organismus ist dagegen
stabiler. Das "suum" ist schon zweck- oder funktionsbestimmt, schon
durch die Frage: welches Gut soll geschützt, erhalten, gefördert werden (hier z. B. das Leben). Damit ergibt sich eine Rangierung des
"suum" nach dem Gewicht des Wertes, zu dessen Erhaltung oder Verkörperung der Einzelne die betreffende Zuteilung benötigt. Die vitalen
Notwendigkeiten gehen vor, auch wo verschieden hohe Einheiten eines
Gutes benötigt werden. Zu den physischen Existenzbedingungen kommen die geistigen: Freiheit, Ehre, Arbeitskraft usf. sind Personal-
werte elementarer Art, Daseinsbedingungen des Menschen im Sinne
der Person. Es kommen aber nicht nur die Werte des Einzelnen,
sondern auch die schutzbedürftigen Institutionen der Gemeinschaft.
Zwischen ihnen gibt es eine mit den Kulturen gleitende, aber in den
Wesensfragen von Mensch und Gesellschaft festliegende Wertordnung
oder W erthierarchie.
Gerechtigkeit ist nun die proportional richtige Berücksichtigung
aller dieser materialen Werte. Endlich ist das "suum quique" aber
auch inhaltlich durch die Aufgaben und Fähigkeiten der Subjekte der
Ordnung bestimmt. Einen Kasten Farbstifte an die Geschwister verteilen, indem der genial Begabte wie die sachlich Untinteressierten
je 2 Stifte erhalten, ist nicht gerecht. Ein Forschermikroskop aus dem
Nachlaß zwecks "gerechter" Verteilung der "Aktiva" zu versteigern, ist nicht gerecht, wenn einer der Erben ein Forscher ist, in
dessen Hand das Stück Segen entfaltet hätte; während ihm nun die
Marktlage keinen Erwerb des Mikroskopes mehr gestattet. Mit anderen
Worten, auch die Fähigkeit, nicht nur die Bedürftigkeit, d. h. auch
die Wertschaffung, nicht nur die Werterhaltung, ist substanzieller und
inhaltlicher Maßstab der Gerechtigkeit. "Das nötige Gut an den dringlichsten Bedarf", aber auch "das geeignete Mittel an den geeigneten
Platz" bzw. "in die geeignete Hand", das sind beides Gerechtigkeitsgrundsätze.
Freilich hängt das Urteil, was "nötig" und "geeignet" sei, zum
Teil davon ab, was eine Gemeinschaft sich an Zielen setzt. Und deshalb verlangt jede positive Rechtsordnung außer dem Willen zur
Gerechtigkeit noch eine Entscheidung, nämlich das Eintreten zu
Gunsten bestimmter Interessen, die man anderen Intressen, auf deren
Kosten sie notwendigerweise gehen, bevorzugt. An diesem Punkt
hängt nun die Rechtsordnung, heute in der Form der Gesetzgebung,
mit der politischen Willensbildung und Zielsetzung zusammen. Das
Gesetz setzt dann seine Tatbestände schon mit der sogenannten
"rechtspolitischen" Bevorzugung dieser oder jener Tendenz fertig formuliert dem Richter vor, d. h. es erspart und entzieht ihm nach Möglichkeit diese politische Willenentscheidung.
Nur von diesem mit politischen Entscheidungen getränkten positiven
Recht aus können wir feststellen, ob eine bestimmte richterliche Entscheidung so oder so zu fällen ist. Denn erst nach Kenntnis der Ziele
und Absichten der politischen Gemeinschaft können wir sagen, was
denn nun die "richtige Verteilung" ist. Wohl können wir sagen, wenn
ein Privateigentum besteht, dann ist es ungerecht, dessen Eigentümerzwar die Lasten und Gefahren aufzubürden, ihm aber die Früchte
desselben zu rauben. Aber, ob ein Privateigentum bestehen soll, welche
Grenzen es haben soll, wie und auf wen die unverschuldeten Schäden
verteilt werden sollen, ob die Versterbenden frei über ihr Vermögen
verfügen können sollen, ob und wann Ehen geschieden werden können, alles das beantwortet nicht das bloße Gerechtigkeitsgebot Dabei
bleibt also die Frage, wie die einzelnen Institutionen, Ehe, Eigentum,
Erbgang usw. nun tatsächlich aufgebaut werden müssen, welche Freiheit und Initiative dabei dem Einzelnen zu geben ist, vollständig oder halt, wenn wir an den materialen Sinn der Gerechtigkeit denken,
doch nicht ganz vollständig - der Willensentscheidung der Politik
Wen diese mangelnde inhaltliche Bestimmtheit enttäuscht, der möge
bedenken, daß es auch sonst, z. B. in der Mathematik, Grenzwerte
gibt, die sich nicht als exakte Zahlen einsetzen lassen, aber gleichwohl die ganze Formel bestimmen. So ist auch die Gerechtigkeit
Grenzwert der "Ungleichung": "Gerechtigkeit> positives Recht> Herrschaft". D; h. sie bestimmt nicht das historische "Was?", sondern das
grundsätzliche "Wie?" einer Sozialordnung. Sie ist das Kunstgesetz
(Kanon), nach dem eine sittlich und sozial haltbare Lösung gefunden
Abb. 1. Man kann sich das Rechtsbewußtsein denken als Reflektor einer
Lichtquelle, der Rechtsidee (a). Dieser Spiegel (b) verbreitet aber nur
diffuses Licht, keine parallelen Strahlen, die zur technisch befriedigenden
Aufhellung des juristischen Operationsfeldes ausreichen. Hierzu muß der
Lichtschein durch Linsen (c) - die rechtsbildenden Organe der Gemeinschaft - gesammelt und zu gleichlaufenden Strahlen, dem positiven Recht,
ausgerichtet werden. Man könnte auch sagen: Das Licht muß durch das
Gitter der Gesetzgebung polarisiert, d. h. in einem bestimmten, den sozialen
Zielen entsprechenenden Sinne normalisiert werden. Um nun aus den homogenen Lichtbündeln des positiven Rechts die einzelnen, mit bloßem Auge
nicht unterscheidbaren Strahlen der einzelnen Normen herauszubrechen, muß
jenes polarisierte Licht, die geltenden Grundgesetze im Prisma (d) der einzelnen Bestimmungen und der Rechtsprechung so zerlegt werden, daß seine
Spektralfarben, die verschiedenen rationes legis, sich auf dem Schirm der
Tatbestände deutlich unterscheiden und absetzen lassen, so daß jeder sie im
gleichen Sinne, im gleichen Lichte des Rechts, sieht. Auch der Schein des
"gesunden Rechtsempfindens" bedarf also zur Brauchbarkeit im organisierten
Staatsleben noch der Sammlung und Gleichrichtung. Und der Richter muß
ihn, auch wenn er als "Billigkeitsstrahl" unmittelbar aus dem Reflektor seines
Rechtsbewußtseins kommt, analog dem polarisierten Gesetzeslicht und den
Spektralstrahlen der Bestimmungen brechen, positivieren, da er sonst das
gesamte Strahlensystem durchkreuzen würde.
Die Grenzen des Gerechtigkeitsprinzips.
Daß das "natürliche" Recht, wie es der Idee entspräche, dergestalt immer
bei seiner Positivierung, bei seiner Verwirklichung, eine Brechung, eine Ablenkung durchmacht, ist die unvermeidliche Folge jeder festen Organisation
einer Gemeinschaft mit ihren notwendigen praktischen Rücksichten, Zuständigkeiten, Beschwerdewegen, Forma.litäten usf., welche den klaren Rechtsgehalt oft trüben.
Die Lichtquelle der Rechtsidee bleibt stets die gleiche. Aber bereits unsere
Reflektoren zeigen entwicklungsgeschichtliche, individuelle und gruppenweise Abweichungen. Die Linsen und Prismen der Gemeinschaftsorganisation
vollends sind mit den politischen Idealen und Zielen auswechselbar und
historisch stets verschieden. So kommt es, daß trotz gleichbleibender Rechtsidee jeweils verschiedene positive Rechte auftreten.
§ 9. Die Grenzen des Gerechtigkeitsprinzips.
Wir stellen vorläufig fest: Die Idee des Rechtes ist als solche
überzeitlich, aber sie läßt eine Menge von Möglichkeiten frei, die zeitlich und örtlich verschieden beantwortet werden können, und die jedenfalls beantwortet werden müssen. Ohne die Kenntnis dieser positiven
Lösungen können wir also die Frage, ob etwas gerecht ist, nur in
Ausnahmefällen beantworten. Der Glaube an ein ewiges Recht hat
freilich immer wieder zur Verwechslung verführt, es ließe sich aus
dem Gerechtigkeitsprinzip selbst für alle Fragen eine Art von Standardlösungen herauspräparieren, die sich gleichsam aus der Natur der
Dinge zwangsweise ergeben müßten. Ein solches extremes Naturrechtsdenken (im schulmäßigen Sinn) würde also genau genommen
jede positive Gesetzgebung und Bemühung für überflüssig erklären,
da man alles an der Natur und aus der Vernunftsanlage des Menschen
würde ablesen können. Solche Einheitsprogramme und Patentrezepte
stellen die Aufklärer und seit Rosseau auch die Politiker und Demagogen auf. Allein, was man irgendwann einmal als ewige Natur oder
Vernunftsnotwendigkeit bezeichnet hat, war schließlich doch nur eine
Lösungsmöglichkeit im Rahmen des Natürlichen, die den Zeitgenossen
besonders erwünscht oder vertraut und selbstverständlich war, und die
dann unter anderen Umständen durchaus nicht mehr "die" natürliche
Lösung schien. Jede voreilige Proklamation "allein" gerechter Lösungen diskreditiert nur die Rechtsidee.
Allerdings hat das Naturrechtsdenken in einem Punkte recht, darin
nämlich, daß die Stellung des Menschen in Gesellschaft und Welt
keine zufällige und daher beliebig regulierbare ist, sondern daß ein
uns bruchstückhaft sichtbarer Sinn und ordo naturalis die Welt zum
Kosmos macht, und daß aus diesem Sinn und aus der Bestimmung
des Menschen der Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten ebenso deutliche Grenzen erwachsen. In letzterer Hinsicht setzt die Forderung,
daß die Ordnung sinnvoll und gerecht sein muß, wenn andere sie als
verbindlich erscheinen möchte, der Wahl imiJler bestimmte Grenzen.
Solche Grenzen beruhen aber auch schon im tatsächlichen ·widerstand, den die Beschneidung elementarer Lebensbedürfnisse auf die
E s s e r, Grundbegriffe.
Dauer nach sich zöge, jedenfalls aber in der Verschlechterung der
Kulturleistungen, die sie hervorriefe; und endlich bestehen auch Grenzen des natürlich, wirtschaftlich und biologisch Möglichen, d. h. der
Geltung, der Beachtung, der "Positivität", einer Regelung. Sie zeigen
sich bei der Brauchbarkeit und Haltbarkeit eines Gebots, hier bewährt
sich seine Rücksicht auf die Natur des Menschen, der Geschlechter,
der Gesellschaft, der Dinge usf.
Beides, die geistige und die biologische Vor-ordnung (in tieferem
Sinne eine Einheit), die Notwendigkeit von Verbindlichkeit und von
Geltung des Rechts, wirkt also automatisch auf die Willkür des
Gesetzgebers zügelnd ein, setzt seiner pqsitiven Wahlmöglichkeit so
klare Schranken, daß man in Umrissen vo.raussagen kann, worauf
eine Regelung Rücksicht nehmen muß, wenn sie Bestand haben will.
Das ist der richtige Kern des Naturrechtsdenkens.
Daß aber das Gebot der Gerechtigkeit und Richtigkelt nirgends
ausreicht, eine konkrete Rechtsordnung für sich aufzubauen oder zu
verstehen, leuchtet schon daraus ein, daß es ja keiner Zeit und keinem
Recht schlechthin um das "Gerechte" geht, sondern um das, was die
Gemeinschaft nun einmal für wertvoll hält. Wäre das Recht Selbstzweck, so wäre der Ruf gerechtfertigt, "fiat iustitia, pereat mundus!"
Aber das Recht ist nicht in diesem Sinne Selbstzweck, sondern nur
deswegen etwas allzeit Gutes, weil es die· beste Garantie dafür ist,
daß das vorhandene Wertvolle auch wirklich geschützt und gefördert
wird und damit zur Entfalung kommen kann. Dies scheint zunächst
ein Widerspruch zu dem vorhin betonten absoluten Wert der Gerechtigkeit zu sein. Allein bei gena.uerer Betrachtung löst sich dieser
Widerspruch in die Einsicht auf, daß die Gerechtigkeit, d. h. die richtige Verteilung der Kräfte und Dinge, eben praktisch das vVertvollste
ist, was eine Gemeinschaft überhaupt anstreben und leisten kann.
Denn sie allein schafft durch die richtige Entlastung der schaffenden
Kräfte und Einordnung der dienenden Kräfte die Voraussetzung zur
höchsten Leistung und zur Entfaltung des Einzelnen zu dem, was
er sein könnte. Und das gerade ist der Sinn der Gemeinschaft.
Mit der Gerechtigkeit und Ordnung als solcher ist es also nirgends
getan, sondern es muß sich auch etwas Wertvolles bilden können.
Daher ist ein Übermaß gesetzlicher Reglementierung stets abträglich, wo es produktive Kräfte einengt. Zum Schaffensprozeß gehört
ein ausreichender innerer und äußerer Lebensraum des Einzelnen.
Man darf also nicht, um mit Jean Pa ul zu sprechen, den Fischen
das Schwimmen verbieten wollen, weil es ja genüge, daß der Fischkasten schwimmt, in dem sie stecken. Nein, in diesem Sinne ist clie
Rechtsreglementierung nur ein Vorteil für die Untätigen, Passiven,
und so sagt Schiller:
"Das Gesetz ist der Freund der Schwachen,
Möchte gern die Welt verflach' n!"
Notwendigkeit und Fehlerquellen des positiven Rechts.
Aber es ist auch umgekehrt der Versuch, die Rechtsschranken
·grundsätzlich zu Gunsten eines "freien Spieles der Kräfte" abzubauen, nicht ohne Gefahr. Der liberale Staat ist diesen Gefahren
erlegen, da er nämlich bisher keine gerechte Befreiung der freiheitswürdigen Kräfte, sondern die schematische Loslassung aller Interessen, und sogar die Bevorzugung der durch Machtzusammenballung
gewalttätigsten Interessen einführte, somit sich selbst an die skrupellosen und gewissenlosen Kräfte auslieferte, und dadurch politische,
wirtschaftliche und kulturelle Selbstvernichtung beging.
§ 10. Notwendigkeit und Fehlerquellen des positiven Rechts.
Wir beginnen nun einzusehen, warum die lex positiva (weil a
societate posita), das ,,positive" Recht, notwendigerweise immer in
Widersprüche zum Gerechtigkeitsgebot gerät - weil es nicht nur
dieses, sondern auch die politischen Willensentscheidungen widerspiegeln soll und muß. Hier liegt also bereits die erste Fehlerquelle.
Aber selbst wenn man von dieser Zwitterstellung des gesellschaftlichen und staatlichen Rechtes einmal absieht, so bleibt doch auch
innerhalb der bloß "gerechten" Möglichkeiten stets die Wahl der
konkreten Lösung zwischen mehreren Lösungen offen. Und deswegen
ist das Rechtsgefühl eben nicht in der Lage, eine positive Rechtsordnung zu verstehen oder aufzubauen, sondern das Recht bedarf
einer behördlichen Normierung. Es genügt ja nicht einmal in der
Telefonzelle das Gebot: "Fasse dich kurz!"; sondern zu einer gerechten Regelung müßte angegeben werden, wie lange ein jeder telefonieren
darf, und zwar abgestuft nach der Wichtikeit des Gespräches (was
nun freilich nicht möglich ist). So ist es aber grundsätzlich überall
im Recht. Die Detailentscheidung ist eine mehr oder weniger willkürliche. Ob die Mündigkeit mit 20 oder 21 Jahren eintritt, ob ein
Testament mit der Hand geschrieben, ein Grundstückskauf beurkundet
sein muß, das sind freie "rechtspolitische" Entscheidungen, von denen
man vorher nur das Eine weiß: sie müssen im Interesse der Gerechtigkeit einheitlich ausfallen, und sie werden gerade wegen ihrer
schematischen Einheitlichkeit die Gerechtigkeit wieder verletzen. Denn
das positive Recht muß ja in seinen Bestimmungen notwendg formelhaft und schematisch verfahren, und damit wird es im Interesse der
Einheitlichkeit. notwendigerweise für den nicht durchschnittlichen
Einzelfall ungerecht.
Hierin also, in der sogenannten Abstraktheit der Rechtssätze, liegt
die zweite Fehlerquelle des positiven Rechtes, das auch sonst, wie jedes
Schema, den Reichtum des Lebens an Persönlichkeiten, an Beweggründen und Zwecken, einengt und unterdrückt.
Allein diese Einheitsware der Gesetzestatbestände ist ja nur ein
Teil des gesamten Rechtes, nämlich der einer solchen festen Formulierung bedürftige Teil. Unsere Gesetze nehmen daher vielfach auf
jenes ursprüngliche, noch nicht zu Bestimmungen ausgeprägte Recht
·wesen
von Recht und Staat..
Bezug, wenn sie auf den Mutterboden des gesamten geltenden Rechte:;;
verweisen, auf "die guten Sitten", auf "Treu und Glauben" usw. Ja,
in Einzelfällen, in denen die Anwendung des strengen formulierten
Rechtes zu Härten führen würde, wird es dem Richter sogar gestattet,
von der Konfektionsarbeit der Gesetzesbestimmungen ganz abzusehen
und den Fall nach der Maßarbeit seines eigenen Rechtsempfindens zu
beurteilen. Diese Form freier und individueller Beurteilung nach der
Gerechtigkeit nennen wir Billigkeit. Sie steht seit je neben und hinter
dem engen und nicht immer genügend elastischen Machennetz der
Drittens ist das Recht als Bewahrer einer Ordnung auf eine gewisse Dauer und Erhaltung des Alten gerichtet, während das Leben
eifrig weiterschreitet. So kommt es zu dem Zeitpunkt, in welchem
"V~rnunft wird Unsinn, Wohltat Plage,
Weh dir, darß du ein Enkel bist!"
und in welchem man sich gern auf das den neuen Verhältnissen angemessene "natürliche" Recht berufen möchte:
"Vom Recht, das mit uns geboren ist,
Von dem ist -leider! -nie die Frage!"
Hier liegt die dritte Fehlerquelle des positiven Rechtes, die auf einem
echten, d. h. unabwendbaren Zwiespalt seiner Aufgaben beruht: einmal soll das sachlich Angemessene, das Gerechte, verwirklicht werden,
zum anderen darf die gegebene Ordnung nicht ständig in Frage gestellt und umgestürzt werden.. Es steht die Forderung der Angemessenheit gegen die Forderung der Stabilität; das Pathos der Gerechtigkeit gegen den nüchternen Zwang der Disziplin, daß nämlich ein
Recht solange geachtet werden muß, bis es auf dem vorgesehenen
Wege abgeändert wird oder - umgestürzt! Denn auch aus dem Unrecht eines Staatsstreiches kann Recht werden, wenn man nämlich auf
ihm eine neue Ordnung aufbaut, die ihrerseits die Gerechtigkeit zum
Leitsatz erhebt. Der Widerspruch, daß aus Unrecht Recht würde, ist
nur ein scheinbarer. Verletzt ist ja nicht die Rechtsidee, sondern die
jeweilige historische positive Organisation. Was gegen diese geschieht
und entstanden ist, ist ja zwar mit ihrem Maß gemessen kein Recht;
das schließt aber nicht aus, daß es der Rechtsidee dienen und damit
"auch ein Recht" sein kann, das mit erlangter Geltung nun positives
Recht wird und vielleicht ein besseres, als das alte dann wäre: Wenn
eine Uhr nach der Kirchturmuhr falsch geht, hindert das nicht, daß
sie in Wahrheit doch richtig geht, und daß nicht sie, sondern die
Kirchturmuhr berichtigt werden muß. Damit ist jene falsche Zeit auch
positiv die richtige geworden. Die Kirchturmuhr der anerkannten Ordnung ist eben nicht der letzte Maßstab dafür, was objektiv die richtige
Zeit oder Ordnung wäre.
Vom Rechtsumsturz zu unterscheiden ist der Fall, daß ein Rechtssatz ohnehin von der Gemeinschaft und ihren Organen stillschweigend
nicht mehr angewendet wird. Mit seiner fehlenden Erneuerung im
Rechtsleben, sei es im Wirtschaftsverkehr, sei es bei Gericht usw.
erlischt dann auch seine Geltung, jene zweite Existenzbedingung des
positiven Rechtes neben der Verbindlichkeit. Gesetze und Dekrete aus
einer überwundenen oder vergangeneu Epoche gehören, auch wenn sie
nicht förmlich aufgehoben wurden, zu einer historischen Ordnung,
nicht mehr zum geltenden Recht. Freilich, was man als vergangen und
überwunden betrachten darf, bestimmt die Gemeinschaft und nicht
der Einzelne. Dies kann nur die Rechtsprechung, das Gericht, ent·
scheiden - soweit nicht eine eigene Instanz dafür bestimmt ist, z. B.
die Verfassungsgerichtshöfe.
"'Während also ein sittlicher oder logischer Grundsatz nur gilt,
wenn und weil er richtig ist, kann ein Rechtssatz unrichtig sein und
doch (noch) positiv gelten. Das ist die vierte Fehlerquelle des positiven Rechtes. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die neuzeitliche
Form der Rechtssetzung durch die Staatsgewalt auch zu Zwecken
mißbraucht werden kann, die der Gerechtigkeit widerstreiten, sodaß
von vornherein das Recht verfälscht ist. "Das positive Gesetz ist die
willenlose, allzeit bereite Waffe, nicht minder für die Weisheit des
Gesetzgebers, wie für die Leidenschaft des Despoten", hat der Berliner
Staatsanwalt von Kirchmann schon vor 100 Jahren gesagt. Er wurde
abgesetzt. Diese Meinung ist nun freilich im Hinblick auf die schon
genannten natürlichen Grenzen der Herrscherwillkür etwas zu pessimistisch. Denn die Erfahrung lehrt, daß jeder Machtwille - bei no:rmalen Herrschern - durch den Willen kompensiert wird, irgendwelche Kulturwerte zu schaffen; und da man bei ungerecht verteilten
Gütern keine Leistungen erwarten kann, wenigstens keine Kulturleistungen, eine solche vielmehr nur bei sinnvoller Arbeit und gerechter
Güterverteilung zu erhalten ist, liegt die Gewährung gerechter Daseinsbedingungen im eigenen Interesse der Machthaber. Und schließlich können diese zwar einer ungerechten Ordnung vorübergehend
faktische Geltung verschaffen, sie können den Untertanen aber nicht
die Überzeugung ihrer Verbindlichkeit aufzwingen - mag auch moderne Propagandatechnik sich hierin versucht haben. Der Einzelne
weiß dann eben, daß er nur zwangsweise pariert, weil er muß, daß
aber das Recht mit seinem Imperativ an das Gewissen, an das Rechtsbewußtsein, nicht dahintersteht.
§ 11. Recht und Freiheit.
Die Bindungen, mit denen das Recht unser Handeln bestimmt, sind
eben von anderer Art, als die Bindungen, mit denen die Physis, die
Natur, uns fesselt. Letztere bestimmen (determinieren) unser Handeln
vermöge zwangsläufiger Reaktionen, wie sie z. B. durch die Triebe
oder durch Hoffnung und Furcht ausgelöst werden. Erstere dagegen
appellieren an unser geistiges Gewissen und an unsere Freiheit, den
Willen ohne Rücksicht auf jene Reaktionen nach dem einmal als rich-
tig Erkannten zu bestimmen. Wie ist aber dieser Appell zu rechtfertigen angesichts unserer physischen Abhängigkeit von den Naturgesetzen? So stellt sich das Problem der Willensfreiheit, dem die Frage
nach der natürlichen oder politischen Freiheit des Einzelnen in der
Gemeinschaft sich beigesellt. Wir beginnen mit dieser letzteren.
Die politische Freiheit oder Freiheit in der Gemeinschaft ist ein
Widerspruch in sich selbst. Gemeinschaft heißt Bindung, Verzieht,
Einschränkung. Alle Versuche, von der Freiheitsforderung zur Gemeinschaftsbildung zu kommen und zu beweisen, daß man in der Gebundenheit frei sei, enthalten einen unwissenschaftlichen demagogischen Kern und laufen auf irgendwelche Glaubens- oder Rechtfertigungslehren hinaus. Eine ganz andere und durchaus berechtigte Frage
ist jedoch die, wie man das notwendige aktive Interesse des Einzelnen
am Staate organisieren und die Verantwortung der Machthaber garantieren soll. Vielfach versteht man unter politischer Freiheit auch das
Maß der erlaubten Selbstgestaltung des persönlichen, kulturellen und
wirtschaftlichen Daseins, das dem Einzelnen gelassen wird. Das sind
reale Fragen, die sehr verschieden gelöst werden, je nach der Lage
und den Zielen eines Gemeinwesens, sowie nach den Kräften, die man
den Einzelnen zutraut.
Die sogenannte "natürliche Freiheit" ist hingegen nur ein Gedankenbild, das als Protest gegen eine bekämpfte Gemeinschaftsform benutzt wird, als eigenes Prinzip eines Staatsaufbaues dagegen unbrauchbar ist. Man frage nur, wovon man frei sein will, und schon
zeigt sich die Kalamität. Man möchte frei sein letztlich von der Ungleichheit der Anlagen und Kräfte des Einzelnen, die doch in der Natur
liegt. Ungleiche in gleichem Maße freimachen, hat aber immer zu solchen zügellosen "Freiheits"-Zuständen geführt, daß man schleunigst
zum Aufstand griff - gegen die Tyrannei der "Freien!". Was man
hingegen fordern kann und muß, ist die Freiheit von Willkür, mit
anderen Worten nicht die politische, sondern die rechtliche Freiheit,
die Freiheit vom Unrecht, die Garantie des Rechtes in der Verfassung.
Das aber ist keine natürliche Anlage, sondern eine sittliche Forderung.
Vergeblich hat man die Behauptung, die Menschen seien ursprünglich von Natur aus alle frei gewesen, mit der Fiktion (der Unterstellung) zu retten versucht, späterhin sei die staatliche Bindung "freiwillig" eingegangen worden, nämlich durch einen Vertrag (siehe hiezu S. 67, 68). Denn diese Meinung ist schon deshalb in sich widerspruchsvoll, weil aus der angeblich vorhandenen und weiter verbleibenden "Freiheit" ja keine Verpflichtung hervorging, diesen angeblichen Vertrag nun auch zu halten. Jeder Vertrag beruht vielmehr
gerade auf dieser Bindung, die also nicht ihrerseits durch einen freien
Vertrag begründet sein kann (Zirkelschluß).
Hiemit beantwortet sich die Frage nach der sogenannten sittlichen
oder Willensfreiheit. Das Pflichtbewußtsein ist ein Selbstgebot unserer
sozialen Einsicht (praktische Vernunft) gegenüber unserem Willen.
Und daß dieses Gebot besteht und empfunden wird, zeugt für unsere
sittliche Freiheit. Diese zeigt sich in der Unabhängigkeit unseres Handeins von zufälligen Reizen, in der Fähigkeit zur
ahl und Überlegung, in der Bestimmung durch den eigenen Charakter und die eigene
Persönlichkeit. Es läßt sich zwar naturwissenschaftlich (psychologisch)
das einzelne Handeln und Wollen streng ursächlich von bestimmten
äußeren und inneren Naturvorgängen als motiviert ableiten, d. h. als
kausal determiniert auffassen (Determinismus). In diese Kausalkette,
in diese Ursachenreihe, ist aber die Willenskraft selber als eigener
Impuls und Motor eingegliedert, der eines der Motive zum "stärksten"
macht und der nicht nur auf augenblickliche und sinnliche Antriebe
reagiert, sondern auch auf vernünftige Überlegungen und sittliche
Vorstellungen. Nur deshalb können wir ja auch den Augenblicksreizungen widerstehen (uns überwinden) und aktiv, planvoll und zielbewußt handeln (Indeterminismus). vVir handeln nach Zwecken, indem
wir das Für und Wider gegeneinander abwägen.
Diese Zwecke sind wertbetonte Vorstellungen eines Erfolges, der
eben wegen jener Werte erstrebt wird. Insofern kann man das Bewußtsein von Werten und das Streben danach als eine Seite unserer
Willendetermination auffassen. Determiniert ist also jedes, auch das
sittliche Handeln. Nur daß hier eine Plusdetermination stattfindet und
zwar aus anderen Motiven als aus den triebhaft vitalen. "Türden die
Wertungen automatisch erfolgen, und triebhaft wirken, so wäre auch
das Sittliche nur ein Teil der vitalen Reaktion; wir wären gänzlich
"unfrei" wie die Tiere. Daß die Werte Objekt einer bewußten Abwägung und Entscheidung sind, macht den Menschen zur freien Persönlichkeit. Es mag dahinstehen, ob die Kraft zur Durchsetzung der
Werteinsicht nicht ihrerseits aus dem Triebhaften stammt. Es mag sein,
daß auch das Geistige aus dem Vitalen gespeist wird. Aber deshalb
ist es nicht daraus gesteuert. Vielleicht ist die Willenskraft nicht viel
mehr, als die Hemmungsfähigkeit gegenüber triebhaften Impulsen. Aber
das ist genug, um den Strom des Lebens geistig zu steuern oder wie
der Rundfunkingenieur sagt, zu "modulieren". Die Radioröhre beruht
bekanntlich auch nur auf dem Prinzip, daß die von der Kathode (Heizung) zur Anode wandernden Elektronenschwärme durch ein "Gitter"
hindurch müssen, das vom Mikrophon oder Abstimmkreis des Empfängers wechselnd erregt wird und nun die sinngebundenen Modulationen
von Rede und Musik dem Elektronenstrom aufzwingt. Nicht anders
reagieren die W ertentscheidungen. Mag auch das "Gitter" des Willens
seine Spannung aus der gleichen Batterie erhalten, wie die Kathode
ihre Beheizung und die Anode ihre Hochspannung, die Modulierung
oder die Bestimmung durch geistig sinnvolle Impulse bleibt eine selbständige und nicht determinierte Einwirkung. Ihre Bedeutung wird
auch dadurch nicht herabgesetzt, daß technisch das Gitter die Elektronen nicht qualifiziert oder deren Energie verändert, sondern sie nur
mit wechselnder Intensität absorbiert. So mag auch der Wille technisch (psychologisch) bloß als Hemmungsgröße dastehen - er bleibt
Sinngebungssteuer.
Seine Hemmungs- oder "Widerstandskraft ist freilich ihrerseits
durch Veranlagung begrenzt und verschieden. Man ist indessen nie
absolut unfrei, solange noch ein eigener Kern des W ollens bewahrt
ist (relativer Indeterminismus). Die volle Handlungsfreiheit ist freilich nur ein gedachter Idealfall; das ändert aber nichts an der Grundtatsache unserer sittlichen Entscheidungskraft: wir werden nicht von
Kräften getrieben, sondern entscheiden selbst. Wo angesichts einer
übermächtigen natürlichen Einwirkung die Widerstandskraft erlahmt,
die Anspannung des Willens zur richtigen Entschließung nicht mehr
zugemutet werden kann, da entschuldigen wir die Pflichtversäumnis,
das Unrecht, und sprechen den Täter von einer Schuld (nicht aber vom
Unrecht) frei. Doch richtet sich das Maß der Anforderung nicht oder
nicht nur nach den Anlagen des Täters, sondern die Verantwortung
richtet sich nach seiner Stellung, mag er sie sich selber zugemutet
haben oder sie ihm auferlegt worden sein. Hier wird dann im Sonderfall (z. B. beim Soldaten) sogar das Durchstehen von Situationen, die
sonst als Entschuldigungsgrund anerkannt würden (z. B. Todesnot),
zur Pflicht gemacht. Aus dem "du kannst, denn du sollst", wird jetzt
ein "je weniger du kannst, desto mehr sollst du". Die Willensfreiheit
wird hier nicht mehr wirklich vorausgesetzt, sondern gefordert und
unterstellt, um die Pflicht und die Verantwortung zu begründen. Infolge der Überbetonung solcher Grenzfälle hat man oft die bleibende
Bedeutung vergessen, welche die Willensfreiheit für den normalen
Fall der rechtlichen Verantwortung immer zur Voraussetzung macht.
Eine Spannung zwischen den Forderungen der Pflicht und der
wirklichen Kraft, den Willen nun trotz aller natürlichen Bindungen
auch nach dieser Einsicht zu bestimmen, liegt nun einmal im Wesen des
Rechtes als einer Anforderung und Aufgabe, die uns gestellt ist. Was
wir einander schulden, d. h. von Rechts wegen objektiv schuldig sind,
das können wir oft der Lage wegen nicht erfüllen: Wir sind subjektiv
schuldlos oder entschuldigt, d. h. unsere objektive Schuldigkeit ist oft
auch ohne eine uns vorwarfbare persönliche Schuld, d. h. ohne ein juristisches Verschulden unerfüllbar. Dennoch ist auch dieses Versagen, das
Nichterfüllen einer Schuldigkeit, d. h. Rechtspflicht, objektiv Unrecht,
mag es auch in einem Leben voll sozialen Elends und sinnloser Härten
oft entschuldigt, das heißt nicht zugerechnet werden. Diese Härten
lassen es der hierunter leidenden Klasse gar nicht zum Bewußtsein
kommen, daß ihre notgeborene Tat Unrecht sein soll, während der Besitzende es sich offiziell leisten kann, die anderen "rechtmäßig" auszubeuten. In diesem Sinne scheint es, daß Rechtmäßigkeit und Schuldlosigkeit ein Luxus ist:
"Ein guter Mensch sein, ach, wer wär's nicht gerne!" seufzt der
Ausbeuter der Bettler, Peachum, in der Dreigroschenoper und schließt
mit dem Refrain: "Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!" Die "Verl:ältnisse" werden aber auch in einem klassenlosen Staat nicht "so"
sein können, daß sie ein Leben ohne Schuld erlauben. Denn unser
gegenseitiges Versagen liegt tiefer als im Wirtschaftlich-Politischem
begründet, es liegt in unserem Zugehören zu Natur und Geist.
Wer als Determinist die Schuld leugnet, weil wir sie nicht vermeiden
können, der muß die Welt der Ideen und Werte leugnen, weil wir
sie mit unseren Anlagen und Kräften nie voll verwirklichen können,
sodaß wir immerdar in unserer Erfahrungswelt nur Halbheiten vorfinden werden.
§ 12. Recht und Moral.
Es gibt außer der rechtlichen Verantwortlichkeit vor der Gemeinschaft auch eine sittliche Verantwortlichkeit vor dem eigenen Gewissen. An dieser Verschiedenheit des Forums, des Gerichts, vor dem
wir Rechenschaft abzulegen haben, wird der Unterschied von Recht
und Sittlichkeit - auch Moral oder Ethos genannt - deutlich. Was
ich vor mir selbst zu verantworten habe, kann mehr oder weniger
sein, als das, was die Gemeinschaft von mir erwartet. Im allgemeinen
wird es mehr sein. Denn das rechtlich Verlangte ist meistens nur das
"ethische Minimum", das Mindestmaß an Pflichterfüllung, über das
der eigene Gemeinschaftssinn vermutlich hinausgeht. Auch wird im
Interesse des Gemeinwesens nur die objektive Erfüllung verlangt; der
Beweggrund rechtlichen Verhaltens, Angst vor Strafe, Geschäftsklugheit, Erfolgshoffnung, gesellschaftliche Rücksicht oder wahre Rechtlichkeit, die Gesinnung also, kann bei Herstellung der Ordnung beiseite gelassen werden. "Wir sagen nicht, daß sie nicht interessiere! Daß
sie das tut, beweist das Strafrecht, welches - mindestens in dem
Strafmaß - stark auf die Motive, die Gesinnung, die Verwerflichkeit
der Tat und des Täters, abhebt. Wieder mit Ausnahme der "Ordnungs
strafen" (Polizeistrafen u. ä.), bei denen es eben nur um die Garantie
der objektiven Ordnung geht. Für die moralische Einschätzung und
Achtung ist dagegen durchwegs nicht der Erfolg entscheidend, sondern
die Gesinnung. Erweist sich, daß der "Wohltäter" aus Berechnung oder
Eitelkeit handelte, so schwinden unsere Achtungsgefühle. Unser moralisches Interesse geht über den Erfolg hinaus auf den Wert der Persönlichkeit. Das rechtliche Interesse gibt sich - aus begreiflichen
Gründen - zunächst mit dem Erfolg des Ordnungsgebotes zufrieden
und widmet sich der Gesinnung erst beim Fehltritt. Dem Recht geht
es um die Ordnung der äußeren Welt, der Moral um innere Werte
allein. Sie bleibt im Heimatreich der Idee, verzichtet auf Organisation,
Sicherung und Zwangsmittel, hat keine Einheitsmaße. Das Recht baut
sich auf dem gleichen sittlichen Bewußtsein auf,. hat sich aber äußere
Organisation, Form und Maßstäbe gegeben. Es ist gleichsam die zu
Gebrauchszwecken genormte, vereinfachte und konfektionierte Sittlichkeit.
Diese Veräußerlichung, Vereinheitlichung und Typisierung der
Maßstäbe kennzeichnet das Recht als Ersatz für eine spontane Sozialethik, als Notlösung mangels zuverlässiger Selbstzucht im sozialen
"Ich enkan die Liute machen nicht vernunftig allgemeyne,
Al lere ich sie des Rechtes Pflicht, mir enhelfe got der reyne!"
leitet der Schöffe und Lehnsmann Eike v. Repgow seine Aufzeichnung
des Sachsenrechts (um 1230) ein. Das Recht bleibt immer ein Notbehelf, eine Standardlösung, die nur die gröberen Verstöße ahndet den Ehebruch, aber nicht die vielleicht schlimmer wirkende ehewidrige
Gesinnung, den Totschlag, aber nicht die oft grausamere lieblose Behandlung - und die in die intimeren Bereiche unseres Lebens überhaupt nicht hineinpaßt. Und bei einem geistig entwickelten Menschen
bleibt auch im äußeren Alltag das unbeseelte Gebot des staatlichen
Rechts ganz unbemerkt gegenüber der persönlicheren, wärmeren und
lebendigen Stimme seines sittlichen Pflichtgefühls.
Die Sittlichkeit steht also ähnlich wie die Rechtsidee der äußeren,
positiven Ordnung souverän gegenüber, aber das positive Recht muß
die schwankende Menge auf sie zuführen. Es gibt die Parole aus, der
die Masse folgt; es formt die Einrichtungen, die der Erhaltung und
Pflege der Sittlichkeit dienen (Ehe) ; und den Freiheitskreis, den jede
sittliche Betätigung verlangt (Eigentum, Persönlichkeitsrechte). Indem
es uns einem gemeinsamen sachlichen und einsichtigen (evidenten)
Gesetz unterwirft statt der Laune eines fremden Willens, schafft die
Institution des Rechts erst die Möglichkeit für die Bildung allgemeiner
persönlicher Sittlichkeit in einem Gemeinwesen. Nur das Recht ermöglicht es, daß die menschliche Gesellschaft aufgefaßt werden kann als
eine "ethische Gemeinschaft im ·werden" (Paul Häberlin). Umgekehrt
weist aber auch das Sittengesetz an, das Recht zu befolgen und dabei
die eigenen Rechte nicht zu mißbrauchen. Rechtsmißbrauch ist sittenwidrig.
Vergebens hat man immer wieder versucht, eine grundsätzliche
Verschiedenheit von Sittlichkeit und Recht herauszuarbeiten, während
doch Beides wie Innen und Außen der gleichen Sache zusammengehören. Man hat gesagt:
1. Dem Rechte sei der Zwang eigentümlich, sittliche Betätigung dagegen werde durch den Zwang wertlos. Hiergegen spricht die Existenz von straf- und zwangsfreien Rechtssätzen (leges imperfectae),
die auch äußerlich beweisen, was uns schon aus der "Verbindlichkeit"
des Rechts klar wurde: daß Re

References: § 1

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