Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201987,%20821
Timestamp: 2019-03-22 23:43:48+00:00

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BGH, 07.04.1987 - VI ZR 30/86 - dejure.org
Zurechnungszusammenhang zwischen einem Unfall und einer früheren Verkehrswidrigkeit des Kraftfahrers - Gefährdungshaftung im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes - Aktualisierung der durch die Verkehrswidrigkeit erhöhten Gefahrenlage in einem Unfall - Zu schnelles Einfahren in eine Nebelbank mit Sichtweiten unter 10 m - Unabwendbarkeit eines Unfalls
StVG § 7 Abs. 1, 2 § 17 § 18
NJW 1988, 58
NJW-RR 1988, 214 (Ls.)
MDR 1987, 925
NStZ 1987, 401
VersR 1987, 821
Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen Geschwindigkeitsüberschreitung und Unfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 215/58 - VersR 1960, 183, 184; vom 27. November 1962 - VI ZR 240/61 - VersR 1963, 165, 166;… vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - aaO und vom 7. April 1987 - VI ZR 30/86 - VersR 1987, 821, 822; vgl. auch BGHSt 33, 61, 63 f. m.w.N.).
Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen Geschwindigkeitsüberschreitung und Unfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre (Senat, Urteil vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 215/58 - VersR 1960, 183, 184; Urteil vom 27. November 1962 - VI ZR 240/61 - VersR 1963, 165, 166; Urteil vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - VersR 1977, 524, 525; Urteil vom 7. April 1987 - VI ZR 30/86 - VersR 1987, 821, 822;… Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - aaO, 784 f. m.w.N.).
Jedenfalls gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Kläger infolge einer überhöhten Geschwindigkeit außerstande gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren oder sonst eine sich auf das zu schnelle Fahren zurückzuführende erhöhte Gefahrenlage in dem Unfall aktualisiert hat (vgl. BGH NJW 1988, 58); ohne nähere Anhaltspunkte kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung generell abstrakt die Gefährdung durch den Lkw erhöht hat.
OLG Köln, 14.01.1994 - 19 U 208/93
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vorfahrtberechtigten Rennradfahrer
Vielmehr muß sich in dem Unfall gerade die Gefahr erhöht haben, die zu vermeiden dem Verkehrsteilnehmer durch die in Frage stehende Norm aufgegeben war (BGH NJW 88, 58).
OLG Hamm, 24.08.1999 - 15 W 218/99
Rechtlich unbedenklich hat die Kammer die Bestimmung in Ziffer 2 des Testamentes vom 24. Juli 1960 dahin ausgelegt, der überlebende Ehegatte sei auflösend bedingt als Vollerbe und zugleich aufschiebend bedingt als Vorerbe für den Fall der Wiederverheiratung eingesetzt (BGH NJW 1988, 58, 59).
Steht fest, dass sich die durch den Verkehrsverstoß geschaffene Gefahrerhöhung im Augenblick des Unfalls bereits wieder neutralisiert hatte und deshalb nicht durch den Unfall wirksam geworden ist, dann hindert der Verkehrsverstoß nicht die Feststellung, dass der Unfall für den Kraftfahrer unabwendbar gewesen ist (vgl. BGH, VersR 1987, 821 - juris-Rdnr. 10).
Das willkürliche Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit mit dem Ziel, den nachfolgenden Fahrzeugführer zu einer Vollbremsung zu zwingen, erfüllt regelmäßig sowohl den Tatbestand der Nötigung als auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b StGB (…vgl. SenE a.a.O. so wie SenE vom 20. April 1990 - Ss 125/90 - OLG Düsseldorf VRS 82, 121; 77, 280; NZV 1989, 441; bei Janiszewski NStZ 1987, 401).
Auch im Rahmen der Gefährdungshaftung gilt zudem rechtlich der Grundsatz, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen einem Unfall und einer eventuellen früheren Verkehrswidrigkeit des Kraftfahrers nur dann zu bejahen ist, wenn sich die durch die Verkehrswidrigkeit erhöhte Gefahrenlage als solche in dem Unfall aktualisiert hat (BGH NJW 1988, 58, 59).
Das Landgericht hat auch richtig ausgeführt, dass es für die Ursächlichkeit nicht darauf ankommt, dass der Bevorrechtigte bei Einhaltung einer geringeren Geschwindigkeit erst später am Unfallort gewesen wäre (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 1988, 58).
Auch im Rahmen der Gefährdungshaftung gilt der Grundsatz, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen einem Unfall und einer Verkehrswidrigkeit des Kraftfahrers nur dann zu bejahen ist, wenn sich die durch die Verkehrswidrigkeit geschaffene Gefahrenlage als solche in dem Unfall aktualisiert hat (BGHR BGB vor § 1/Kausalität Gefahrerhöhung 1).

References: § 7
 § 17
 § 18
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 1