Source: http://www.lu4u.de/eltern/jugendschutz/
Timestamp: 2013-05-20 07:38:31+00:00

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Jugendportal-Ludwigshafen: Startseite > Eltern > Jugendschutz JugendschutzBei der Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendf�rderung im Bereich Jugendschutz geht es in der Hauptsache um den so genannten gesetzlichen Jugendschutz, also die Beachtung des "Jugendschutzgesetzes". Im Vordergrund stehen hier vor allem die Beratung und Information dar�ber. Die neue Fassung des Gesetzes gilt seit 1. April 2003.
Zwei Antworten auf die h�ufigsten Fragen vorweg: Die Gesetze richten sich nicht gegen Kinder und Jugendliche, sondern gegen die Verursacher von Gefahren: Wirte, Spielhallenbetreiber, Verk�ufer, Videofilmverleiher usw. Ein wesentlicher Satz steht nicht im Gesetz: "Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind nicht verpflichtet alles zu erlauben, was das Gesetz gestattet. Sie tragen bis zur Vollj�hrigkeit die Verantwortung". Das Gesetz unterscheidet zwischen Kindern unter 14, Jugendlichen unter 16 und unter 18 Jahren. Beispielsweise gibt es f�r Besuche in Discos oder Gastst�tten, Trinken von Alkohol, Kinobesuche, Spielhallen oder jugendgef�hrdende Medien altersm��ig unterschiedliche Einschr�nkungen. Neben den Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei sind wir angewiesen auf Hinweise von B�rgerinnen und B�rgern.Die zunehmende Bedeutung des Internets als Informationsquelle bringt auch eine zunehmende Verbreitung von jugendgef�hrdenden Inhalten mit sich. Gerade hier ist die Mithilfe der Erwachsenen notwendig. Wenn sie etwas bemerken, das f�r Kinder und Jugendliche nicht geeignet ist, setzen sie sich bitte mit uns in Verbindung, wir veranlassen dann das N�tige.
Das Jugendschutzgesetz (JuSchG), (Auszug):Erl�uterungen zu den im Jugendschutzgesetz verwendeten Begriffen Kinder unter 14 Jahren
Jugendliche ab 14 unter 16 Jahren
Jugendliche ab 16 unter 18 Jahren Gefährdungsbereiche
Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person
§ 4 Abs. 1+2
erlaubt bis 24 Uhr erlaubt bis 24 Uhr § 4 Abs. 3
Aufenthalt in Nachtbars und Nachtclubs nicht erlaubt
Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen (zum Beispiel Disco)
erlaubt bis 24 Uhr erlaubt
Tanzveranstaltungen anerkannter Träger der Jugendhilfe oder bei künstlerischen Tätigkeiten oder zur Brauchtumspflege erlaubt bis 22 Uhr erlaubt
Anwesenheit in Spielhallen, Teilnahme an Glücksspielen nicht erlaubt
§ 7 Anwesenheit bei jugendgefährdenden Veranstaltungen und in Betrieben nicht erlaubt
§ 8 Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten nicht erlaubt
§ 9 Abs. 1.1
Abgabe und Verzehr branntweinhaltiger Getränke
(Auch alk. Mixgetränke oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel) nicht erlaubt
§ 9 Abs. 1.2
Abgabe und Verzehr anderer alkoholischer Getränke
z.B. Bier, Wein ... nicht erlaubt
In Begleitung einer erziehungsberechtigten Person (Eltern, Vormund) erlaubt
Abgabe und Konsum von Tabakwaren nicht erlaubt
nur nach Freigabekennzeichnung: ohne Altersbeschränkung/ab 6/12/16 Jahren erlaubt
ab 6 Jahren bis 20 uhr erlaubt erlaubt
bis 22 Uhr erlaubt
bis 24 Uhr erlaubt
Abgabe von Datenträgern mit Filmen oder Spielen
Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit
Begriffe�ffentlichkeitAllgemein zug�ngliche Verkehrsfl�chen (zum Beispiel Stra�en, Gehwege, Pl�tze, Passagen, Parks und Anlagen) sowie unbeschr�nkt zug�ngliche Geb�ude und Einrichtungen (zum Beispiel Beh�rden, �ffentliche Sportpl�tze, Gastst�tten, Discotheken, Kinos)KinderPersonen unter 14 JahrenJugendlichePersonen unter 18 JahrenPersonensorgeberechtigte PersonMutter und/oder Vater oder VormundErziehungsbeauftragte PersonWer kann Erziehungsbeauftragte Person sein? Die Erziehungsbeauftragte Person nimmt aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person - meistens die Eltern - zeitweise oder auf Dauer Erziehungsaufgaben wahr. Sie muss vollj�hrig sein. Zwischen der Erziehungsbeauftragten Person und der/dem Minderj�hrigen muss ein Autorit�tsverh�ltnis in der Art bestehen, dass die Anweisungen der Erziehungsbeauftragten Person befolgt werden. Aus diesem Grund ist die �bernahme der Erziehungsbeauftragung durch den Freund/die Freundin der/des Minderj�hrigen nicht zu bef�rworten.Empfehlungen f�r die Eltern Die erziehungsbeauftragte Person muss �ber 18 Jahre und sollte pers�nlich bekannt sein.Sie sollte Ihr Vertrauen genie�en.�berlegen Sie vorab, ob die erziehungsbeauftragte Person gen�gend eigene Reife besitzt, um ihrem Kind Grenzen setzen zu k�nnen. (Alkoholkonsum), unter Ber�cksichtigung altersentsprechender Freir�ume.Sprechen Sie eine konkrete, zeitliche Beauftragung aus.Blankounterschriften der Eltern auf Formbl�ttern von Diskotheken/Gastst�tten etc. mit nachtr�glicher Eintragung Vollj�hriger sind keine rechtm��ige Erziehungsbeauftragung.Treffen Sie klare Vereinbarungen mit der Begleitperson (zum Beispiel in bezug auf R�ckkehrzeit, R�ckweg).Pr�fen Sie, ob der rechtm��ig Beauftragte auch tats�chlich die Erziehungsbeauftragung wahrnimmt! Eine Weiterdelegation an Dritte ist nicht m�glich.Die erziehungsbeauftragte Person muss n�chtern bleiben und sich stets in der N�he der beaufsichtigten Person aufhalten.Die Verantwortung bleibt trotz Erziehungsbeauftragung weiterhin bei den Eltern - auch hinsichtlich Aufsichtspflicht und haftungsrechtlicher Folgen. Die Aufsichtspflicht wird nur teilweise auf den Beauftragten �bertragen.KontaktAdresseStadt LudwigshafenBereich Jugendf�rderung und ErziehungsberatungWetsendstra�e 1767059 LudwigshafenKontaktGerhard KaufmannTelefon: 0621/504-2867E-Mail: Gerhard.Kaufmann@ludwigshafen.de
Externe Links www.jugendschutzaktiv.deInfos rund um den Jugendschutz

References: § 4
 § 4

§ 7

§ 8

§ 9

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