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Timestamp: 2018-12-17 09:06:43+00:00

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Antragannahme bei der Gemeinde verweigert.... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.06.2011, 15:42 #1
ich wollte heute meinen Antrag bei der Gemeinde (Rathaus) abgeben. Antrag auf feststellung grad der Behinderung.
Ich: Hallo, ich möchte meinen Antrag abgeben ...und hätte gerne eine Empfangsbestätigung dafür....hier für Schweigepflichtentbingserklährung und für Widerspruch nach §69,§76...
Dame an der Anmeldung: wie ...?? eine Empfangsbestätigung..?? haben Sie den Beizetel für die Schweigepflichtentbingserklährung nicht ausgefühlt?
Ich: Nein, es ist lediglich eine Ausfühlhilfe.Die angaben sind freiwillig.Ich habe meine eigene entworfen.(ich erlaube dene doch icht alles!)
Dame an der Anmeldung: also Empfangsbestätigungen machen wir normaleweise NICHT !!!
Aber -moment- bis meine Kollegin ferstig ist,Sie kommt gleich..
nach 1 min. kam ihre Kollegin zu mir
Ich: Hallo, ich möchte meinen Antrag abgeben ...und hätte gerne eine Empfangsbestätigung dafür.
KOLLEGIN: wie ...?? eine Empfangsbestätigung..??
..........GIBTS NIX BEI UNS...Sie geben es ab bei uns und fertig.Es ist "noch nie was passiert" (ja!-ja! )
Also, Empfangsbestätigung gibts da keine ,Lach..grins..
Sie können es ja auch selber abschicken...
Ich: alles Klar..
So Leut, ich bi total wütend
was soll ich unternehmen
nach welchen § muss ich handeln?
Ein schönes Brief will ich auf jedenfall an die Damen abschicken.
oder besser an die Vorgesetzen?
wie sieh so ein Schreiben aus?
ab jetzt selber abschicken geht bei mir nicht mehr.ich will dene heimzahlen.
[LEFT][FONT=Comic Sans MS][COLOR=DarkGreen][SIZE=4][B] mach mit![/B][/SIZE][/COLOR][/FONT]:icon_daumen:
14.06.2011, 15:46 #2
AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....
Leg denen das hier vor, oder die sollen mal ins SGB schauen, das müßten sie da haben... und verlang den Bürgermeister zu sprechen, wenn das nicht reicht...
14.06.2011, 15:49 #3
Ja, aber ich wollte eine Empfangsbestätigung haben -das würde mir verweigert
wenn ich verlange- habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf ?? darum geht es..
14.06.2011, 15:52 #4
Schicke den Antrag direkt an die Gemeinde und schreibe dazu, daß Du nicht den genauen Adressaten weißt und um entsprechende Weiterleitung bittest.
Ich kann allerdings nicht verstehen, daß Du Dich darüber so aufregst, mit Aufregung über jeden unwichtigen PiPifax schadest Du doch nur Deinen Nerven. Verliere Dich nicht in unwichtigen Machtspielchen und schone Dich für wichtige Auseinandersetzungen.
Wenn sie Dir allerdings den Antrag zurückschicken sollten, hast Du wirklich einen Grund und auch einen Beleg, auf Grund dessen Du den Vorgesetzten mal nach der Qualifikation seiner Mitarbeiter fragen solltest und warum offenbar die Ausbildung, für die der Vorgesetzte verantwortlich ist, so mangelhaft ist.
14.06.2011, 15:53 #5
14.06.2011, 15:54 #6
bmas_eingangsbestaetigung
such mal nach der pdf
14.06.2011, 15:58 #7
14.06.2011, 16:25 #8
Maria. 29
Jede Behörde ist verpflichtet den Eingang zu bestätigen. Steht auch im Verwaltungsrecht. Muss mal suchen.
Mehr Beiträge von Maria. 29 finden
14.06.2011, 16:38 #9
ich würde dir sehr dankbar sein
14.06.2011, 16:56 #10
"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus dem allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“
gilt das in meinem Fall?
14.06.2011, 17:00 #11
&quot;Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
jau, das ist der §
14.06.2011, 18:11 #12
Hier ist der LINK zum gewünschten PDF-Dokument der BMAS -klick-.
Bei nochmaliger Weigerung einer Empfangsbestätigung in Form des Behördenstempels und Unterschrift auf der Antragskopie nach dem direkten Vorgesetzten der verweigernden Person fragen.
Schreiben vorbereiten, das besagt, dass diese Behörde es für korrekt befindet, keine Empfangsbestätigung zu veranlassen.
Daraufhin Handy ans Ohr und direkt bei der Kerstin Assel vom BMAS anrufen -> 030-18527-6
Das ist die Dame, die das Schreiben bei der BMAS aufgesetzt hat.
Stempel und Unterschrift auf der Antragskopie dürften noch vor dem ersten Signalton erteilt werden.
14.06.2011, 19:52 #13
Und woher leitest du dann die Pflicht zur Quittierung ab?
14.06.2011, 20:33 #14
Zitat von Maria. 29
14.06.2011, 22:06 #15
die vorsprache ist zu bestätigen, eine vorsprache ist aber etwas anderes als eine eingangsbestätigung.
14.06.2011, 22:11 #16
Das ist "nur" der § 37 (Antragserfordernis) aus dem SGB II .
Das Zitat von Harald Thome (Folien):
Sich auf einer Kopie oder mit gesondertem Schreiben den Eingang beim Amt bestätigen lassen.
"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in
§ 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen
treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche
Normierung bereits aus dem allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“, GK - SGB II, Hohm* §
37 Rn 30.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...29.05.2011.pdf
* aus dem "Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch (GK-SGB II)" von Karl-Heinz Hohm (Hrsg.)
14.06.2011, 22:31 #17
Also nicht im Gesetz, sondern nur ein Kommentar, worauf sich zu berufen Glückssache ist.
14.06.2011, 22:44 #18
Ich würde das nicht unterschätzen, denn auch in div. Urteilen oder Beschlüssen beruft man sich auf Kommentare oder besser ausgedrückt: zieht sie zumindest zur Begründung heran ... soweit ich mich erinnere *grübel*
14.06.2011, 22:57 #19
Auch ich hab das schon gemacht, als das Jobcenter meinte meine Klage wäre unzulässig. Dank eines Kommentars welches ich zitiert hatte, ging das Verfahren weiter.
15.06.2011, 08:27 #20
Es gibt leider kein Gesetz dazu, sondern nur eine europäische Richtlinie für bürgerfreundliches Verwaltungshandeln. Diese hat die Bundesregierung unterschrieben. D.H. aber noch nicht, dass kommunale Verwaltungen sich daran halten müssen.
Also einfach selbt einen Beleg mitbringen und unterschrieben alssen bzw. so etwas direkt zur Gemeinde faxen. Damit hat man den Beleg.
Es kann auch Sinn machen, so etwas direkt an die/den Landrat/in/Oberbrügermeister/in zu schicken. Meistens laufen die Sachen dann, wie von selbst.
15.06.2011, 08:55 #21
Bei der Abgabe eines Antrags zur FESTSTELLUNG DES GRADES DER BEHINDERUNG machst du so einen Aufstand?
Ich habe die Anträge bisher mit der Post ans Versorgungsamt geschickt und bekam unverzüglich eine Eingangsbestätigung und das Aktenzeichen.
Seit einigen Jahren werden diese Sachen bei unserer Stadtverwaltung erledigt. Auch von dort kommt unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
15.06.2011, 10:07 #22
Wenn man keinen Stress hat, macht man sich halt selbst welchen.
15.06.2011, 16:06 #23
ich war heut wieder bei der Gemeinde und forderte erneut
Die Dame wurde lauter und sagte "Wir nehemen die Anträge an - es ist eine Service der Gemeinde!!! ich erwiderte: " ein Amtliches Pflicht" daraufhin habe ich das BMAS-Schreiben zum lesen gegeben,nach 20 sek. wurde die Frau rot im Gesicht und sagte:
" der Einganstempel befindet sich eine Tür weiter,bei der Frau ....."
leider war die gute heute im Urlaub
Es folgt demnächst Versuch Nr.3
18.06.2011, 19:22 #24
Super - also, geht doch. Hast noch nicht mal Dein Handy rausholen müssen...
Bitte berichte dann nochmals von Deinem 3. Anlauf. Danke!
18.06.2011, 22:37 #25
daraufhin habe ich das BMAS-Schreiben zum lesen gegeben
und hast dich wieder abwimmeln lassen
Wenn in dem Zimmer keiner da ist, dann muß eben jemand anders den Stempel in die Hand nehmen...
antragannahme, gemeinde, verweigert
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