Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/25/richterliche-ueberzeugungsbildung-nach-schluss-der-beweisaufnahme
Timestamp: 2017-05-24 00:49:46+00:00

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BlogsstrafrechtsbloggerJuli 2016Richterliche Überzeugungsbildung nach Schluss der Beweisaufnahme?Der Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung ist einer der bedeutsamsten Grundsätze in der Strafprozessordnung, vor allem für den Angeklagten und das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsstaatlichkeit unserer Strafverfahren. Dieser Grundsatz ist in § 261 StPO geregelt und normiert, dass das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung entscheiden soll. Dieser Grundsatz stellt zwei eng miteinander verknüpfte Aspekte im Strafverfahren sicher: Zum einen sollen alle Verfahrensbeteiligten sich zu den Aspekten äußern können, die Gegenstand der Urteilsfindung werden. Vor allem der Angeklagte hat durch § 261 StPO auch das Recht auf rechtliches Gehör. Zum anderen soll das Gericht nur die Informationen zur Grundlage seiner Überzeugungsbildung machen, die vom Aufruf der Sache bis zum letzten Wort des Angeklagten mündlich in der Verhandlung vorgetragen wurden. Äußere Einflüsse dürfen für das Gericht keine Rolle spielen, solange sie nicht in das Verfahren eingebracht wurden.In einem aktuellen Beschluss vom 21. Januar 2016 – 2 StR 433/16 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Grundsatz der richterlichen Überzeugungsbildung auseinandergesetzt und ein Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen eines Verstoßes gegen diesen Grundsatz aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt ...Zum vollständigen Artikel183 LeserBurhoff online Blog:Grundkurs „Inbegriff der Hauptverhandlung“, oder: Wo haben die eigentlich StPO gelernt?106 LeserBurhoff online Blog:Etwas zu schnell – Geständnis hebelt Aufklärunsgpflicht nicht aus…274 LeserBurhoff online Blog:Durchsuchung IV: Wenn Oberstaatsanwälte irren, Beweisverwertungsverbot, oder: Kein gesu...148 LeserBurhoff online Blog:Verquere Beweiswürdigung?267 LeserBurhoff online Blog:„Gerichtskundig“ – so einfach geht das nicht10 verwandte ArtikelHauptverhandlung – und der nachträgliche ErkenntnisgewinnVorratsdatenspeicherung – Verwerte was Du noch hast(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 13.1.2011 zur Verwendung von Telekommunikationsdaten im Strafverfahren (3 StR 332/10)DNA-Identifizierungsmuster – und die zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.1.2011 zu den handlungsleitenden Motiven bei sexueller Nötigung (4 StR 487/10)(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010: Verletzung von § 261 StPO durch fehlende Würdigung eines entlastenden Behördengutachtens (4
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References: § 261
 § 261
 BGH 
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