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Timestamp: 2020-02-22 01:36:07+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Orgadesk Dokumentenhalter
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) der GEOtec Schul- und Bürowaren GmbH (GEOtec)
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AVLB) gelten für sämtliche Verkaufsgeschäfte zwischen GEOtec und seinem Geschäftspartner. Für Werkaufträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GEOtec für Werkaufträge. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners, soweit sie von diesen AVLB oder von durch GEOtec schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen abweichen, werden hiermit ausdrücklich abbedungen. Abweichungen von diesen AVLB können nur in schriftlicher Form vereinbart werden.
1.2 Diese AVLB gelten bis zur Herausgabe neuer AVLB durch GEOtec auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle, selbst wenn diese ohne Hinweis auf die AVLB zustande kommen.
2.2 Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung des Geschäftspartners ab, so hat der Geschäftspartner unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung, schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.
2.3 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, gilt die Ware als „ab Werk“ (EXW) verkauft. GEOtec stellt die Ware nach ihrer freien Wahl an ihrer Zentrale A-6300 Wörgl oder an einer ihrer Zweigniederlassungen oder verbundenen Gesellschaften zur Verfügung bzw. liefert ab den genannten Orten. Teillieferungen durch GEOtec sind zulässig. Es gelten die INCOTERMS in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2.4 Von GEOtec angegebene Lieferfristen erfolgen immer freibleibend und werden nach Möglichkeit eingehalten. Insbesondere bei Betriebsstörungen, Streiks, öffentlichen Unruhen, Aussperrungen, ganzer oder teilweiser Stilllegung des Lieferwerks, im Kriegsfall, im Fall behördlicher Verfügung oder in Fällen höherer Gewalt wird die Lieferfrist für die Dauer der Störung und der Beseitigung der betrieblichen Folgewirkungen unterbrochen. Jedes dieser Ereignisse berechtigt GEOtec und den Geschäftspartner, ohne Schadenersatzverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten, wenn dadurch Lieferfristen um mehr als vier Wochen verlängert werden.
2.5 Wird die Abholung der Ware durch den Geschäftspartner vereinbart, geht die Gefahr auf den Geschäftspartner mit Ablauf der vereinbarten Abholfrist bzw des Abholtermins über. Wird die Ware versendet, so geht die Gefahr auf den Geschäftspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Geschäftspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2.6 Ist für die Lieferung durch GEOtec eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart, so tritt bei Überschreiten des Termins bzw der Frist Verzug erst nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von zumindest sechs Wochen ein. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatz ist der Geschäftspartner erst nach Eintritt des Verzugs und nach fruchtlosem Ablauf einer GEOtec gesetzten, weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.
2.7 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: Datum der Auftragsbestätigung. Datum der Erfüllung aller dem Geschäftspartner obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen. Datum, an dem GEOtec eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
3.1 Die Höhe der Preise wird in der jeweils gültigen Preisliste von GEOtec ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich inclusive Umsatzsteuer. Alle Preise sind freibleibend und gelten netto ab der von GEOtec genannten Ladestelle. Nicht in den Preisangaben enthalten sind insbesondere Fracht, Verpackung, Transportversicherung und Umsatzsteuer, welche zusätzlich verrechnet werden.
3.2 Die Berechnung der Preise erfolgt zu dem am Tag des Vertragsabschlusses (§ 2.1) gültigen Preis. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Änderungen der Produzentenpreise/ Werkspreise/Listenpreise der Lieferanten GEOtec‘s berechtigen GEOtec zu entsprechender Änderung der Preise auch nach Vertragsabschluss bzw Bestellung.
3.3 GEOtec behält sich insbesondere auch in ständigen Geschäftsbeziehungen vor, die Annahme von Bestellungen von Mindestauftragswerten (jedenfalls EUR 2.500,00) abhängig zu machen bzw Kleinmengenzuschläge zu verrechnen.
3.4 Allenfalls vereinbarte Sonderleistungen, wie zB die Anbringung von Werbemitteln des Geschäftspartners oder Sonderverpackungen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.1 Die Fakturen sind bar und sofort nach Erhalt, spätestens binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug und vor Bezug der Ware zu bezahlen. GEOtec ist berechtigt, Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen (Vorauskassa).
4.2 Zahlungen erfolgen rechtzeitig, wenn diese bei GEOtec zum Fälligkeitstermin bzw am letzten Tag der Zahlungsfrist bar eingelangt bzw auf deren Konto unwiderruflich gutgeschrieben sind.
4.4 Ist der Geschäftspartner auch nur mit einer Zahlung in Verzug, ist GEOtec berechtigt, Mahngebühren in der Höhe von EUR 40,00 netto für jede (eigene) Mahnung zu verrechnen, sämtliche anfallenden Kosten für Betreibungsschritte durch Dritte (Rechtsanwaltskosten bzw Kosten von Inkassobüros) nach dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarif bzw nach den Bestimmungen der Inkassogebührenverordnung zu verrechnen, Zahlungen zuerst zur Abdeckung aufgelaufener Kosten, hiernach zur Abdeckung angefallener Verzugszinsen und sodann auf die älteste Schuld anzurechnen (allfällige Zahlungswidmungen des Geschäftspartners werden hiermit als unbeachtlich vereinbart), unbeschadet des Rechts der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (dieser Zinssatz ist entsprechend höher anzusetzen, wenn GEOtec selbst eine Belastung mit einem höheren Zinssatz zu tragen hat), eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, wobei der Zeitraum des Zahlungsverzugs jedenfalls eine angemessene Verlängerungsfrist ist (diese Bestimmung gilt für Fälle, in welchen die Lieferfrist aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung bereits vor vollständigem Zahlungseingang begonnen hätte, zum grundsätzlichen Beginn der Lieferfrist vgl § 2.7), weitere Lieferungen zurückzuhalten, bei vereinbarter Zahlung in mehreren Kaufpreisraten den gesamten noch offenen Kaufpreisrest fällig zu stellen (Terminverlust), bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und allfällige Ersatzansprüche geltend zu machen.
5.3 Liegt ein Mangel vor, so ist GEOtec zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung steht GEOtec zu. Das Recht von GEOtec, die Nachbesserung bzw Ersatzlieferung bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen (vgl zB § 932 Abs 4 ABGB) zu verweigern, bleibt unberührt.
5.4 Der Geschäftspartner ist jedoch berechtigt, den Vertrag aufzulösen (Wandlung), sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist bzw GEOtec in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von GEOtec verweigert oder von GEOtec schuldhaft verzögert wird.
5.8 GEOtec kann vom Geschäftspartner verlangen, dass das mangelhafte Teil auf Kosten von GEOtec an eine von GEOtec genannte Adresse geschickt wird, oder – nach Wahl von GEOtec –, dass der Geschäftspartner das mangelhafte Teil bzw die Ware bereithält und GEOtec oder ein von GEOtec beauftragter Dritter die Mangelbeseitigung oder den Austausch direkt beim Geschäftspartner vornimmt.
5.9 Normaler Verschleiß bzw gewöhnliche Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Auf die Bedienungs-, Nutzungs-, Pflege- und Reinigungshinweise, die der Ware beigefügt sind, wird ausdrücklich hingewiesen. GEOtec übernimmt keine Haftung für Schäden durch davon abweichende Bedienung, Nutzung, Reinigung und/oder Pflege.
5.12 Schaden- und sonstige Ersatzansprüche des Geschäftspartners wegen eines Mangels richten sich nach § 6 dieser AVLB.
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GEOtec. Der Eigentumsvorbehalt hat auch Gültigkeit gegenüber dem Spediteur, dem die Waren auf Wunsch des Geschäftspartners oder auf Veranlassung von GEOtec übergeben werden.
7.2 Zum Weiterverkauf der Ware vor vollständiger Bezahlung ist der Geschäftspartner ausschließlich nach Einholung und nach Maßgabe einer schriftlichen Zustimmung von GEOtec berechtigt. Die Befugnis zum Weiterverkauf entfällt automatisch, wenn der Geschäftspartner sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Geschäftspartner bis zur gänzlichen Bezahlung nicht befugt. Eingriffe Dritter in das Eigentum von GEOtec sowie eine Pfändung der Vorbehaltsware sind vom Geschäftspartner abzuwehren. Dieser ist verpflichtet, auf das Eigentum von GEOtec hinzuweisen. Der Geschäftspartner hat GEOtec hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen.
7.4 Für den Fall der Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung der Ware (siehe dazu oben § 7.2) tritt der Geschäftspartner schon jetzt die ihm gegen den Käufer zustehende Kaufpreisforderung sowie alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an GEOtec ab und vermerkt diese Session in seinen Büchern. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung der Ansprüche nach § 7.1. Der Geschäftspartner hat GEOtec auf Verlangen von GEOtec die Veräußerung der Ware an Dritte zwecks Zahlung an GEOtec binnen sieben Tagen ab Aufforderung bekannt zu geben und GEOtec binnen selber Frist die zur Geltendmachung seiner Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. GEOtec ist jederzeit befugt, die Drittschuldner von der Abtretung zu verständigen.
7.5 Die Zurücknahme der Ware durch GEOtec gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Auch bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt das Recht von GEOtec, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen. Bis zum Ablauf des Eigentumsvorbehaltes gilt der Käufer als treuhändiger Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware. Die durch die Geltendmachung der Rechte von GEOtec aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
§ 8 – GERICHTSSTAND UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AVLB sowie Zusicherungen jeglicher Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB oder der durch sie ergänzten Verträge ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall wird anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue Regelung getroffen werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.
8.3 Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen gegen Forderungen von GEOtec aufzurechnen oder Zahlungen unter Berufung auf Mängel zurückzuhalten. Der Geschäftspartner darf nur gegen von GEOtec ausdrücklich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
8.4 GEOtec speichert und verarbeitet Name, Adresse (Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und eventuelle Faxnummer) und bei Bankeinzug auch die Kontodaten des Geschäftspartners. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Geschäftspartners erfolgt ausschließlich soweit, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags notwendig ist, sowie im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
8.5 Diese AVLB und die durch sie ergänzten Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UNCITRAL-Kaufrechts (= „UN- Kaufrecht” / „CISG“ / „Wiener Kaufrechtsübereinkommen“) sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und ROM I.
8.6 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Geschäftspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb Österreichs hat, ausschließlich das für A-6300 Wörgl, Tirol, Österreich, sachlich zuständige Gericht zuständig. GEOtec ist aber auch berechtigt, den Geschäftspartner an dessen geschäftlichem Hauptsitz zu klagen. Erfüllungsort ist A-6300 Wörgl, Tirol, Österreich.

References: § 2
 § 932
 § 6
 § 7
 § 7

§ 8