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Timestamp: 2017-06-23 07:05:28+00:00

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§ 837 BGB - Haftung des Gebäudebesitzers - Gesetze - JuraForum.de
§ 837 BGB - Haftung des GebäudebesitzersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechts ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn anstelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit.Weitere Vorschriften um § 837 BGB§ 832 BGB - Haftung des Aufsichtspflichtigen§ 833 BGB - Haftung des Tierhalters§ 834 BGB - Haftung des Tieraufsehers§ 835 BGB § 836 BGB - Haftung des Grundstücksbesitzers§ 837 BGB - Haftung des Gebäudebesitzers§ 838 BGB - Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen§ 839 BGB - Haftung bei Amtspflichtverletzung§ 839a BGB - Haftung des gerichtlichen Sachverständigen§ 840 BGB - Haftung mehrerer§ 841 BGB - Ausgleichung bei BeamtenhaftungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 837 BGB:
Entscheidungen zu § 837 BGBARBG-DUESSELDORF, 24.09.2010, 10 Ca 2697/10Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem
Arbeitnehmerin und einem Wechsel in die Lohnsteuerklasse V verpflichtet, die Lohnsteuer vollständig zu tragen. Die...LG-BONN, 13.04.2010, 15 O 451/09Ein ausgeschiedener (Schein- ) gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nach §§ 736 II BGB, 160 I 1 HGB nur dann auf Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.OLG-STUTTGART, 28.04.2009, 6 U 56/08Der Handwerker, der das von einem anderen Unternehmer errichtete Gerüst eigenmächtig ab- und an einer anderen Seite des Gebäudes in anderer Form wieder aufbaut, um es zur Fortführung seiner Arbeiten zu benutzen, ist dessen Eigenbesitzer im Sinne der §§ 836, 837 BGB. Dem steht nicht entgegen, dass er das Gerüst von vorneherein nur für...OLG-ROSTOCK, 15.09.2003, 3 U 58/031. Werden Teile eines Messezeltes mit den Abmessungen 50 m x 20 m und einer Firsthöhe von 6 m durch eine Sturmböe der Stärke 11 erfasst und gegen ein benachbartes Gebäude geweht, so haftet der Zeltbesitzes als Gebäudebesitzer gem. §§ 836, 837 BGB dem Eigentümer des beschädigten Nachbargebäudes.
2. Ein Land kann als Schadensersatz...OLG-ROSTOCK, 27.03.2003, 1 U 118/011. Gegenüber dem Anspruch aus § 640 RVO ist - im Gegensatz zu § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - der Einwand eines Mitverschuldens des Versicherungsnehmers unbeachtlich.
2. Grob fahrlässig im Sinne des § 640 RVO handelt der Unternehmer nicht schon dann, wenn er die nicht ordnungsgemäße Verankerung eines Baugerüstes erkennt, hierauf...OLG-ROSTOCK, 06.03.2003, 1 U 59/011. Die Verkehrsicherungspflicht über einen kommunalen Friedhof ist eine allgemeine und deshalb privatrechtlich zu beurteilen. Der Amtshaftung nach § 839 BGB unterliegt sie nur, wenn sie durch oder aufgrund Gesetzes ausdrücklich zu einer Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit erhoben wird.
2. Die Sicherungspflicht des...OLG-KOBLENZ, 26.10.1999, 1 U 974/98Leitsatz
Beim Sturz von einem (Bau-) Gerüst kann die Haftung nach §§ 836, 837 BGB eingreifen.BGH, 27.04.1999, VI ZR 174/98BGB §§ 836, 837
Der vom Hersteller eines bei einem Sturm zusammengebrochenen Baugerüsts zu erbringende Entlastungsbeweis kann dadurch geführt werden, daß dieser nachweist, bei Errichtung und Unterhaltung des Gerüsts alle aus technischer Sicht gebotenen und geeigneten Maßnahmen ergriffen zu haben, um der Gefahr eines Einsturzes auch...
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References: § 837
 § 836
 § 837
 § 836
 § 837
 § 837
 § 640
 § 110
 § 640
 § 839