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Timestamp: 2016-10-26 23:06:36+00:00

Document:
4C.330/2005 (20.06.2006)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Ludwig, M�ller Eckstein Rechtsanw�lte,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schlegel.
Berufung gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. M�rz 2005.
Die C.________ AG mit Sitz in M.________ im Kanton St. Gallen schloss als Verk�uferin mit der D.________ Co. mit Sitz in N.________ im Iran einen Kaufvertrag, der mehrere Maschinen f�r die Verarbeitung von �lsamen zum Gegenstand hat. Der Kaufpreis betrug USD 1'573'300.--. Die Verk�uferin hatte gem�ss den vertraglichen Vereinbarungen den Transport der Kaufgegenst�nde in den Iran zu organisieren. Das Transportgut wurde jedoch auf Gefahr und Kosten der K�uferin transportiert. Die Transportkosten waren im Kaufpreis eingerechnet.
Der Kaufpreis wurde mit einem Dokumentenakkreditiv der Bank E.________ in O.________ gesichert. Die Partnerbank in der Schweiz war die Bank F.________. Diese durfte den Kaufpreis gem�ss der Weisung der Bank E.________ nur gegen Vorlage der im Dokumentenakkreditiv aufgez�hlten Dokumente auszahlen. Dazu geh�rte namentlich ein "NEGOTIABLE FIATA MULTIMODAL TRANSPORT B. L." (Letzteres ist die Abk�rzung f�r Bill of Lading) vom 24. Oktober 2001.
Die Verk�uferin beauftragte die A.________ AG mit Sitz in P.________ im Kanton St. Gallen mit dem Transport der Maschinen von der Schweiz in den Iran und bezahlte die Frachtfixkosten von USD 12'000.-- im Voraus.
Die A.________ AG verpflichtete das Transportunternehmen G.________ GmbH, die Maschinen von Q.________ im Kanton Thurgau bis nach R.________ an der iranischen Grenze zu transportieren. Die G.________ GmbH ihrerseits beauftragte eine t�rkische Transportfirma, die H.________ Ltd. mit Sitz in S.________, mit der effektiven Durchf�hrung des Transportes.
Die Maschinen wurden auf drei Lastwagen verladen. Der hier interessierende Lastwagen mit Anh�nger fuhr am 25. Oktober 2001 in Q.________ ab. Am 29. Oktober 2001 verunfallte dieser Lastwagen in Bulgarien. Er kam von der Strasse ab und kippte um. Da der Lastwagen nicht mehr zur Weiterfahrt benutzt werden konnte, beauftragte die H.________ Ltd. eine bulgarische Transportfirma, die I.________ SD, mit dem Transport der Maschinen bis an die iranische Grenze. Dort �bernahm am 12. November 2001 die iranische Transportfirma K.________ Company mit Sitz in O.________ das Transportgut, wie dies von der A.________ AG mit der Bank E.________ vereinbart worden war. Die K.________ Company �berpr�fte das Transportgut zusammen mit iranischen Zollbeamten am 11. November 2001 und stellte fest, dass die Maschinen nicht mehr verpackt und besch�digt waren.
Als die Maschinen am Zielort im Iran eingetroffen waren, wurden sie am 18. und 20. November 2001 unter anderem von Vertretern der Verk�uferin sowie der K�uferin untersucht und die Ergebnisse wurden schriftlich festgehalten. Nach den Sch�tzungen der Vertreter der Verk�uferin h�tte eine Reparatur der Maschinen rund USD 332'000.-- gekostet, gegen�ber den Kosten der Lieferung von neuen Maschinen durch die Verk�uferin von rund USD 287'000.--. In der Folge liess die K�uferin selbst die Maschinen behelfsm�ssig reparieren und setzte sie in Betrieb. Eine Bewertung der Maschinen im Februar 2003 durch die L.________ Services ergab indessen, dass die Reparatur der Maschinen nicht erfolgreich war und ihr Wert zum Teil betr�chtlich vermindert war.
Nachdem die von der K�uferin verpflichtete Transportversicherung B.________ Co. mit Sitz in O.________ mit der A.________ AG Kontakt aufgenommen und ihr angezeigt hatte, sie werde von ihrer Kundin bez�glich des Transportschadens in Anspruch genommen und fordere ihrerseits von der A.________ AG Ersatz, stellte sich diese am 2. Februar 2002 auf den Standpunkt, sie habe nur als Vermittlerin gem�ss den Schweizerischen Spediteurbedingungen gehandelt, weshalb die Versicherung gebeten werde, direkt mit der G.________ GmbH bzw. deren Unterfrachtf�hrerin Kontakt aufzunehmen. Darauf schrieb die B.________ Co. am 16. Februar 2002 auch die G.________ GmbH mit der Absichtsangabe an, auf diese Regress nehmen zu wollen.
Mit schriftlicher Erkl�rung vom 16. M�rz 2002 trat die K�uferin alle ihr wegen des Unfallgeschehens zustehenden Forderungen an die B.________ Co. ab.
Mit Klageschrift vom 2. Mai 2003 erhob die B.________ Co. im Kanton St. Gallen Klage gegen die A.________ AG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 320'127.90 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2002 zu verpflichten. Die Kl�gerin machte geltend, der Schaden an den Maschinen sei durch das fahrl�ssige Verhalten eines Chauffeurs einer Unterfrachtf�hrerin in Bulgarien verursacht worden. F�r jede Besch�digung w�hrend der Ausf�hrung des Bef�rderungsvertrages zwischen dem Zeitpunkt der Abfahrt und der Ablieferung im Iran hafte die Beklagte nach dem �bereinkommen �ber den Bef�rderungsvertrag im internationalen Strasseng�terverkehr (abgek�rzt CMR [Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route]; SR 0.741.611) solidarisch. Ein Entlastungsbeweis nach Art. 17 CMR erscheine aussichtslos, m�sse sich doch die Beklagte das Verhalten aller Hilfspersonen anrechnen lassen und k�nne sich nicht auf M�ngel am Fahrzeug oder auf ein Fehlverhalten von beauftragten Drittpersonen berufen.
Nachdem beide Parteien der G.________ GmbH den Streit verk�ndet hatten, erkl�rte diese mit Eingabe vom 29. Juni 2004, sie beteilige sich im Sinne von Art. 50 ZPO/SG am Prozess als Nebenpartei.
Mit Urteil vom 23. M�rz 2005 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beklagte zur Zahlung von Fr. 285'936.45 nebst 5 % Zins seit 2. August 2002. Die Beklagte reichte gegen das Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, die vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Februar 2006 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. M�rz 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt in ihrer Berufungsantwort, die Berufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Die G.________ GmbH hat sich am Verfahren vor Bundesgericht nicht beteiligt. Sie ist deshalb im Rubrum dieses Urteils nicht aufzuf�hren.
Bei einer Streitsache mit Auslandsber�hrung, wie sie hier vorliegt, hat das Bundesgericht im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu pr�fen, welches nationale Recht anwendbar ist (BGE 131 III 153 E. 3 S. 156; 130 III 417 E. 2 S. 421 mit Hinweisen).
2.1 In Bezug auf das Vertragsverh�ltnis zwischen der C.________ AG und der Beklagten ist zwischen den Prozessparteien streitig, ob es sich dabei um einen Fracht- oder einen Speditionsvertrag handelt. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gekommen, dass das Verh�ltnis als Frachtvertrag zu qualifizieren ist, auf den die CMR anwendbar ist. Dieses �bereinkommen gilt gem�ss dessen Art. 1 Ziff. 1 f�r jeden Vertrag �ber die entgeltliche Bef�rderung von G�tern auf der Strasse mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der �bernahme des Gutes und der f�r die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrag angegeben sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Dies gilt ohne R�cksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangeh�rigkeit der Parteien. F�r die Schweiz ist das �bereinkommen am 28. Mai 1970 und f�r den Iran am 16. Dezember 1998 in Kraft getreten. Vertragsstaaten sind im �brigen auch Bulgarien und die T�rkei (seit 18. Januar 1978 bzw. 31. Oktober 1995).
Voraussetzung der Anwendung der CMR ist das Vorliegen eines Frachtvertrages (vgl. hinten E. 3.3). Grunds�tzlich nicht anwendbar ist die CMR dagegen, wenn das Verh�ltnis als Speditionsvertrag zu qualifizieren ist (Mari-Carmen Nickel-Lanz, La Convention relative au contrat de transport international de marchandise par route (CMR), Diss. Lausanne 1976, S. 17; Herber/Piper, CMR, Internationales Strassentransportrecht, M�nchen 1996, N. 25 zu Art. 1 CMR). Von dieser - weiter hinten zu behandelnden - Qualifikationsfrage h�ngt im vorliegenden Fall auch die Bestimmung des anwendbaren Rechtes ab. Ist das Vertragsverh�ltnis zwischen der Verk�uferin und der Beklagten als Frachtvertrag zu qualifizieren, kommen die materiellen Bestimmungen der CMR zur Anwendung, weil die CMR als v�lkerrechtlicher Vertrag den nationalen Kollisionsregeln des IPRG vorgeht (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Ist das Vertragsverh�ltnis dagegen als Speditionsvertrag zu qualifizieren, kommt unter Vorbehalt einer anders lautenden Rechtswahl schweizerisches Recht zur Anwendung, da nach dem IPRG an den Ort der Niederlassung der Spediteurin anzukn�pfen ist (Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Z�rich 2002, N. 112 zu Art. 117 IPRG; Felix Kobel, Die Haftungsrisiken des in der Schweiz domizilierten Spediteurs f�r Besch�digung oder Verlust des Speditionsgutes bei internationalen Strassentransporten, in: Risiko und Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag, Basel 2004, S. 27 ff., 31; dieser Autor vertritt allerdings die Meinung, dass die CMR kraft Verweises in Art. 439 OR auch auf den Speditionsvertrag anwendbar ist: S. 33 f.).
2.2.1 Gem�ss Art. 145 Abs. 1 IPRG untersteht die Abtretung einer Forderung durch Vertrag dem von den Parteien gew�hlten Recht oder, wenn ein solches fehlt, dem auf die Forderung anzuwendenden Recht. Nach Absatz 3 dieser Bestimmung untersteht sodann die Form der Abtretung ausschliesslich dem auf den Abtretungsvertrag anwendbaren Recht. Schliesslich unterstehen Fragen, die nur das Verh�ltnis zwischen den Parteien des Abtretungsvertrages betreffen, dem Recht, welches auf das der Abtretung zugrunde liegende Rechtsverh�ltnis anwendbar ist (Art. 145 Abs. 4 IPRG).
Art. 145 IPRG unterscheidet damit hinsichtlich der vertraglichen Forderungsabtretung zwischen dem Innenverh�ltnis der Zessionsparteien (Abs. 3 und 4; Statut des Grundvertrages) und dem Aussenverh�ltnis, das heisst den Beziehungen des Zedenten und des Zessionars zum Schuldner, die sich entweder nach dem gew�hlten oder nach jenem Recht beurteilen, welches auf das Vertragsverh�ltnis zwischen dem Zedenten und dem Dritten anwendbar ist [Massgeblichkeit des Forderungsstatuts] (Keller/Girsberger, Z�rcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Z�rich 2004, N. 21, 28 und 31 zu Art. 145 IPRG; Dasser, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 145 IPRG).
Die Vorinstanz hat aufgrund der Parteivorbringen und bestimmter Schriftst�cke auf den �bereinstimmenden Willen der Verk�uferin und der Beklagten geschlossen, in Bezug auf den Transport der verkauften Maschinen von der Schweiz in den Iran einen Frachtvertrag abzuschliessen. Mit der Berufung wird vorgebracht, soweit der Schluss des Handelsgerichts auf das �bergeordnete Vertragsverh�ltnis - d.h. den Frachtvertrag - auf einer falschen Feststellung des tats�chlichen Willens der Parteien beruhe, sei die diesbez�gliche R�ge nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, sondern des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Sofern das Handelsgericht aber unter falscher Anwendung der relevanten CMR-Normen einen �ber die im Recht liegenden Transportvertr�ge hinausgehenden Frachtvertrag herleite, sei dies als Verletzung von Bundesrecht mit der Berufung zu r�gen. Wie es sich mit dieser Unterscheidung und den entsprechenden R�gen der Beklagten verh�lt, ist im Folgenden zu pr�fen.
3.1 Der Bestand eines Vertrages ist wie dessen Inhalt durch Auslegung der Willens�usserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Steht eine tats�chliche Willens�bereinstimmung fest, bleibt f�r eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 128 III 70 E. 1a S. 73). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzipes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E. 2.4, je mit Hinweisen). Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann allenfalls auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366).
3.2 Nach dem angefochtenen Urteil kann aus dem bereits erw�hnten FIATA (Abk�rzung f�r: F�d�ration Internationale des Associations de Transporteurs et Assimil�s) Bill of Lading (abgek�rzt: FBL) und einer ebenfalls von der Beklagten ausgestellten "Freight Invoice" (Frachtrechnung) vom 24. Oktober 2001 auf den Abschluss eines CMR-Frachtvertrages zwischen der Verk�uferin und der Beklagten geschlossen werden. Das Handelsgericht h�lt dazu fest, die Beklagte habe im Einklang mit dem Text auf der R�ckseite des FBL dieses als MTO (Multimodal Transport Operator) ausgestellt und "as carrier" (als Frachtf�hrerin) unterzeichnet. Daraus sei zu schliessen, dass die Beklagte sich verpflichtet habe, die in dem FBL verbriefte Ware zu bef�rdern und dabei als Frachtf�hrerin zu haften. Aus dem FBL gehe weiter hervor, dass die Beklagte Mitglied des Verbands schweizerischer Speditions- und Logistikunternehmen (abgek�rzt SSV) sei. Gem�ss den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des SSV habe derjenige, der ein eigenes Transportdokument mit Auslieferungsverpflichtung ausstelle, als Frachtf�hrer im Sinne eines "carriers" zu gelten. Die Beklagte als grosses bekanntes Transportunternehmen k�nne nicht behaupten, dass ihr nicht bekannt gewesen sei, welche Verpflichtung sie mit ihrer Unterschrift auf dem FBL "as carrier" eingegangen sei; sie habe sich darauf behaften zu lassen.
Sodann habe die Beklagte auch die "Freight Invoice" vom 24. Oktober 2001 "as carrier" unterzeichnet. Aus diesem Schriftst�ck gehe zudem hervor, dass die Beklagte f�r die gesamte Ladung aller drei Lastwagen pauschal USD 12'000.-- f�r "FREIGHT CHARGES M.________ /SWITZERLAND BY TRUCK TO CPT N.________/IRAN" verlangt habe. Auf dieser Rechnung sei dar�ber hinaus keine besondere Kommission f�r die Spediteurleistung in Rechnung gestellt worden. Es handle sich um einen Fall von Fixkostenspedition und der Fixkostenspediteur sei nach autonomer Auslegung der CMR als Frachtf�hrer zu qualifizieren.
3.3 Die CMR ist anwendbar auf jeden Vertrag �ber die entgeltliche Bef�rderung von G�tern auf der Strasse mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der �bernahme des Gutes und der f�r die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrag angegeben sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist (Art. 1 Ziff. 1 CMR). Die englischen und franz�sischen Originalfassungen des �bereinkommens (Art. 51 Abs. 3 CMR) verwenden in diesem Zusammenhang die Begriffe "contract for the carriage of goods by road in vehicles for reward" bzw. "contrat de transport de marchandises par route � titre on�reux au moyen de v�hicules". Nach Lehre und Rechtsprechung werden damit Vertr�ge erfasst, mit welchen sich der Transporteur verpflichtet, entgeltlich G�ter auf der Strasse mittels eines Fahrzeuges grenz�berschreitend zu bef�rdern und am Bestimmungsort an den Empf�nger abzuliefern. Darunter fallen vor allem Frachtvertr�ge (de la Motte, in: Thume, CMR-Kommentar, N. 1 ff. zu Art. 1 CMR; Helm, in: Grosskommentar HGB, Anh. VI nach � 452; CMR N. 17 zu Art. 1; Thume, in: Fremuth/Thume, Kommentar zum Transportrecht, N. 2 zu Art. 1 CMR; Nickel-Lanz, a.a.O., S. 17).
Die CMR stellt f�r den Vertragsabschluss keine Formvorschriften auf. So ist insbesondere die Ausstellung und �bergabe eines Frachtbriefes nicht Voraussetzung f�r einen g�ltigen Vertragsschluss (Art. 4 CMR). Der CMR-Vertrag ist ein Konsensualvertrag, das heisst es gen�gt die m�ndliche oder auch in konkludentem Verhalten manifestierte Einigung der Vertragsparteien (Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 7 zu Art. 1 CMR; Nickel-Lanz, a.a.O., S. 23 f.; Helm, a.a.O., N. 18 zu Art. 1 und N. 3 zu Art. 4 CMR; Herber/Piper, a.a.O., N. 7 zu Art. 1 CMR; de la Motte/Seltmann, in: Thume, a.a.O., N. 25 und A25 Vor Art. 1 CMR).
Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 ZGB durch falsche Beweislastverteilung r�gt, verkennt sie, dass die Frage der Beweislastverteilung nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gegenstandslos ist, wenn das kantonale Gericht aufgrund seiner Beweisw�rdigung zum Ergebnis gelangt ist, ein bestimmter Sachverhalt sei bewiesen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277 mit Hinweisen). Im �brigen ist blosse Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13). Die R�ge einer Verletzung von Art. 8 ZGB erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.1 Die CMR enth�lt keine umfassende, abschliessende Regelung des internationalen Rechts betreffend den Transport von G�tern auf der Strasse, sondern sie ist bewusst l�ckenhaft konzipiert und beschr�nkt sich auf die Regelung einzelner, praktisch wichtiger Fragenkreise (Herber/Piper, a.a.O., N. 15 Vor Art. 1 CMR; Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 9 Vor Art. 1 CMR; Helm, a.a.O., N. 64 und N. 75 ff. zu Art. 1 CMR). Dazu geh�ren namentlich die Haftung des Bef�rderers f�r Verlust und Besch�digung des Gutes sowie die Aktivlegitimation des Empf�ngers und die Verj�hrungsfristen (Art. 13, 17 und 32 CMR; Herber/Piper, a.a.O., N. 15 Vor Art. 1 CMR).
Wo die CMR keine Regelung enth�lt, kommt erg�nzend das nationale Recht zur Anwendung (Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 9 ff. Vor Art. 1 CMR; Helm, a.a.O., N. 75 ff. zu Art. 1 CMR; Herber/Piper, a.a.O., N. 18 ff. Vor Art. 1 CMR; BGE 127 III 365 E. 3a S. 370). Soweit ein Sachverhalt jedoch unter die Bestimmungen der CMR f�llt, sind diese zwingend und unabdingbar (Art. 41 CMR: Ausnahme Art. 37 und 38 betreffend R�ckgriffsordnung unter mehreren Frachtf�hrern; Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 10 Vor Art. 1 CMR). Abweichende nationale Gesetzesbestimmungen oder vertragliche Parteivereinbarungen sind unbeachtlich (Helm, a.a.O., N. 1 zu Art. 41 CMR; Herber/Piper, a.a.O., N. 1 zu Art. 41 CMR). In diesem Sinne zwingend sind namentlich die Bestimmungen der CMR betreffend die Haftung des Frachtf�hrers (Art. 17 ff. CMR) insbesondere gegen�ber dem Empf�nger des Transportgutes gem�ss Art. 13 CMR (Helm, a.a.O., N. 24 zu Art. 41 CMR; Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 3 zu Art. 41 CMR; Schmid/Seltmann, in: Thume, a.a.O., N. A3 ff. zu Art. 41 CMR; Thomas Probst, Die Haftung des Frachtf�hrers bei nationalen und internationalen Strasseng�tertransporten, in: Strassenverkehrsrechts-Tagung, Freiburg 2002, S. 10).
4.2 Nach Art. 17 Ziff. 1 haftet der Frachtf�hrer f�r g�nzlichen oder teilweisen Verlust und f�r Besch�digung des Transportgutes, sofern der Verlust oder die Besch�digung zwischen dem Zeitpunkt der �bernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt, sowie f�r �berschreitung der Lieferfrist.
Insoweit stellt die CMR eine abschliessende und zwingende Haftungsordnung auf, welche den nationalen Regelungen vorgeht. Die Haftung des Frachtf�hrers kann deshalb nicht wegbedungen werden. Eine Freizeichnung zu Gunsten des Frachtf�hrers ist unzul�ssig (Helm, a.a.O., N. 259 zu Art. 17 CMR; Thume/Seltmann, in: Thume, a.a.O., N. 5 und A5 Vor Art. 17 CMR; Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 2 zu Art. 17 CMR; Piper, Einige ausgew�hlte Probleme des Schadensersatzrechts der CMR, VersR 1988, S. 208).
4.3 Die CMR sagt nicht ausdr�cklich, wer zur Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen gegen den Frachtf�hrer berechtigt ist. Die Antwort ergibt sich indessen indirekt aus einzelnen Vorschriften der CMR und den Vertragsverh�ltnissen, welche den Beziehungen zwischen Absender, Frachtf�hrer und Empf�nger des Transportgutes zugrunde liegen. So ist zun�chst der Absender zur Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen gegen�ber dem Frachtf�hrer berechtigt. Der Empf�nger ist nach Art. 13 Ziff. 1 Satz 2 CMR f�r den Fall des Verlustes des Gutes und der �berschreitung der Lieferfrist aktiv legitimiert, nicht aber ausdr�cklich f�r den Fall der Besch�digung des Gutes. Aus dem Zusammenhang der Vorschriften des Art. 13 Ziff. 1 Satz 1 und Art. 12 Ziff. 2 sowie aus Art. 18 Ziff. 2 Satz 2, Art. 20 Ziff. 1 und Art. 27 CMR folgern jedoch Rechtsprechung und Lehre einhellig, dass der Empf�nger auch zur Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen wegen Sch�den am Transportgut berechtigt ist, sobald er ein frachtrechtliches Verf�gungsrecht erworben hat (Thume/Seltmann, in: Thume, a.a.O., N. 7, A7 und 8 Vor Art. 17 CMR; Herber/Piper, a.a.O., N. 13 f. Vor Art. 17 CMR; Piper, Einige ausgew�hlte Probleme des Schadensersatzrechts der CMR, VersR 1988 S. 201).
4.4.2 Wie bereits er�rtert worden ist (oben E. 3), hat die Vorinstanz aufgrund bestimmter Indizien auf den �bereinstimmenden Willen der Verk�uferin und der Beklagten geschlossen, einen - schriftlich nicht fixierten - Frachtvertrag betreffend den Transport der verkauften Maschinen in den Iran abzuschliessen. In diesem Zusammenhang h�lt die Vorinstanz fest, die K�uferin sei als Empf�ngerin der Ware vereinbart worden. An einer anderen Stelle der Urteilsbegr�ndung scheint das Handelsgericht allerdings seine Auffassung selbst in Frage zu stellen, indem es zun�chst ausf�hrt, Empf�ngerin sei die vom Absender (Verk�uferin) dem Frachtf�hrer (Beklagte) mitgeteilte Person, dann aber fortf�hrt, dies sei bei Ausstellung eines das Frachtgut vertretenden und zur Frachtausl�sung am Zielort berechtigenden Frachtdokumentes ab Transportgut�bernahme durch den Frachtf�hrer diejenige Person, welche das massgebliche Frachtdokument (vorliegend FBL) vorweisen k�nne. Im folgenden Text wird dann erkl�rt, warum die Bank E.________, die auf dem FBL unter der Rubrik "consigned to order of" aufgef�hrt ist, "nicht eigentliche Empf�ngerin der Ware auf der Ebene des Transportvertrages, sondern lediglich des FBL" sei. Obschon diese Ausf�hrungen zu Missverst�ndnissen Anlass geben k�nnen, geht aus ihnen doch gen�gend klar hervor, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil feststellen will, dass die Verk�uferin und die Beklagte im - sog. �bergeordneten - Frachtvertrag vereinbart haben, dass die K�uferin Adressatin des Transportgutes sei, dieses ihr also abzuliefern sei. An diese Feststellung ist das Bundesgericht gebunden. Auf dieser tats�chlichen Grundlage ist die K�uferin indessen in rechtlicher Hinsicht als Empf�ngerin im Sinne der CMR zu qualifizieren. Insoweit hat die Vorinstanz entgegen der R�ge der Beklagten den Begriff des Empf�ngers nicht verkannt.
Nach dem angefochtenen Urteil muss das Transportgut zwischen Ende 2001 bis sp�testens anfangs M�rz 2002 bei der K�uferin abgeliefert worden sein. Ab diesem Zeitpunkt war sie somit aktivlegitimiert, Ersatzanspr�che wegen Besch�digung gegen die Frachtf�hrerin geltend zu machen. Die in diesem Zusammenhang im angefochtenen Urteil diskutierte Frage, ob und wann die K�uferin der K.________ Company ein indossiertes Exemplar des FBL �bergeben und damit die Verf�gungsberechtigung �ber das Transportgut erhalten hat, ist rechtlich unerheblich, nachdem feststeht, dass dieses Gut jedenfalls vor der Klageeinreichung bei der K�uferin als Empf�ngerin abgeliefert worden ist. Ebenfalls nicht entscheiderheblich ist die Frage, welche Rechte der Bank E.________ aus dem FBL gegen�ber der Frachtf�hrerin zustanden oder eventuell noch zustehen, da sie nicht als Empf�ngerin des Transportgutes im Sinne der CMR zu betrachten ist und deshalb keine entsprechenden Rechte aus Art. 13 CMR ableiten kann. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zutreffend entschieden, dass die K�uferin nach der Ablieferung des Transportgutes, die vor der Klageeinreichung am 2. Mai 2003 erfolgte, gem�ss der CMR zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen wegen Besch�digung des Transportgutes gegen die Beklagte als Frachtf�hrerin berechtigt war.
Das Handelsgericht ist aufgrund seiner Pr�fung der Zessionserkl�rung vom 16. M�rz 2002 zum Ergebnis gekommen, dass die K�uferin die ihr als Empf�ngerin im Sinne der CMR zustehenden Forderungen wegen der Besch�digung des Transportgutes g�ltig an die Kl�gerin abgetreten hat. Die von der Beklagten und der Streitberufenen gegen die G�ltigkeit erhobenen Einw�nde formeller Art wurden vom Handelsgericht verworfen.
5.1 Der von der Beklagten zitierte BGE 80 II 247 E. 5 betrifft die R�ckgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2 OR. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann diese Ordnung nicht dadurch unwirksam gemacht werden, dass die gesch�digte Person ihre gegen einen Sch�diger gerichtete Ersatzforderung an eine Versicherung abtritt, wenn diese nach der R�ckgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2 OR nicht auf den Sch�diger Regress nehmen kann, sondern den Schaden selbst tragen muss (BGE 45 II 645; 80 II 247 E. 5; 115 II 24 E. 2a). Das Bundesgericht hat indessen mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass diese Praxis nicht zur Anwendung kommt, wenn nicht Art. 51 Abs. 2 OR, sondern ausl�ndisches oder dem schweizerischen Obligationenrecht vorgehendes internationales Recht �ber die Haftungs- bzw. Regressordnung bestimmt (BGE 85 II 267 E. 3c S. 273; 109 II 471 E. 3 S. 474).
Zu beachten ist allerdings, dass diese beiden Entscheide vor dem Inkrafttreten des IPRG am 1. Januar 1989 ergangen sind. Im internationalen Verh�ltnis ist seither Art. 144 IPRG zu ber�cksichtigen, nach dem f�r die Frage des R�ckgriffes zwischen den Schuldnern kumulativ an das Kausal- und das Forderungsstatut anzukn�pfen ist (Keller/Girsberger, Z�rcher Kommentar zum IPRG, N. 16 zu Art. 144 IPRG; Dasser, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 144 IPRG). Im hier zu beurteilenden Fall ist f�r das Erste - die Beziehung zwischen der K�uferin und der Kl�gerin - das iranische Recht (vgl. oben E. 2.2.2) und f�r das Zweite die CMR massgebend (vgl. nachfolgende Erw�gung). Schweizerisches materielles Recht und namentlich Art. 51 Abs. 2 OR kommt in diesem Zusammenhang nicht zur Anwendung, weshalb sich der Beklagte erfolglos auf die "Gini/Durlemann-Praxis" beruft.
5.2 F�r das Aussenverh�ltnis der vertraglichen Zession ist internationalprivatrechtlich auf das Forderungsstatut abzustellen (vorne E. 2.2). Im vorliegenden Fall f�hrt dies zur Anwendung der Vorschriften der CMR. Zum Aussenverh�ltnis geh�rt auch die Haftungsordnung bzw. R�ckgriffsordnung unter verschiedenen, dem Zedenten aus dem gleichen Ereignis zur Ersatzleistung verpflichteten Personen (so im Ergebnis bereits BGE 109 II 471 E. 3 betreffend Art. 37 CMR). F�r den vorliegenden Fall sieht die CMR indessen keine Haftung mehrerer Personen dem Empf�nger des Transportgutes gegen�ber vor. Der Frachtf�hrer hat vielmehr im hier interessierenden Verh�ltnis allein f�r die Besch�digung des Transportgutes einzustehen. Seine Ersatzpflicht dem Empf�nger gegen�ber ist in Art. 17 CMR abschliessend und zwingend geregelt (vorne E. 4). Weder bleibt Platz f�r eine subsidi�re Anwendung des nationalen Rechts noch besteht die M�glichkeit des Abweichens von Art. 17 CMR mittels einer vertraglichen Vereinbarung. Schliesslich kann die Regelung auch nicht dadurch umgangen werden, dass sich der Frachtf�hrer die Anspr�che von Absender oder Empf�nger gegen deren Transportversicherer abtreten l�sst (Herber/Piper, a.a.O., N. 6 zu Art. 41 CMR; Thume, in: Fremuth/Thume, a.a.O., N. 9 zu Art. 41 CMR; Piper, Einige ausgew�hlte Probleme des Schadensersatzrechts der CMR, VersR 1988 S. 201 ff, 204).
Die Beklagte macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe �bersehen, dass nach Art. 32 Ziff. 2 CMR eine die Verj�hrung hemmende Reklamation erfolgen m�sse, ansonsten die Ersatzanspr�che aus Art. 17 CMR verj�hrten. Zwingende Voraussetzung sei zudem, dass der Reklamierende im Zeitpunkt der Reklamation bereits als forderungsberechtigter Gl�ubiger zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt sei. Bei sp�terem Erwerb der Forderungsberechtigung trete keine R�ckwirkung auf den Zeitpunkt der Reklamation ein. Die Kl�gerin habe nach eigenen Angaben den Schaden am 1. Januar 2002 reklamiert, als sie die Voraussetzungen von Art. 32 Ziff. 2 CMR noch nicht erf�llt habe. Die von der Kl�gerin eingeklagte Forderung sei somit verj�hrt.
6.1 Anspr�che aus einer der CMR unterliegenden Bef�rderung verj�hren grunds�tzlich in einem Jahr. Die Verj�hrungsfrist betr�gt jedoch drei Jahre bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht (Art. 32 Ziff. 1 CMR). Die Verj�hrung kann gehemmt oder unterbrochen werden. Die Voraussetzungen und Modalit�ten der Hemmung werden teilweise in der CMR selbst geregelt. Soweit die CMR keine Regelung enth�lt, gilt f�r die Hemmung der Verj�hrung das Recht des angerufenen Gerichtes. Die Unterbrechung der Verj�hrung wird dagegen als Ganzes durch das Recht des angerufenen Gerichtes geregelt (Art. 32 Ziff. 3 CMR; Herber/Piper, a.a.O., N. 50 zu Art. 32 CMR; Helm, a.a.O., N. 20 und N. 153 zu Art. 32 CMR; Demuth/Seltmann, in: Thume, a.a.O., N. 87 zu Art. 32 CMR).
6.2 Nach dem angefochtenen Urteil hat im vorliegenden Fall die einj�hrige Verj�hrungsfrist von Art. 32 Ziff. 1 CMR fr�hestens im November 2001 und sp�testens am 5. M�rz 2002 zu laufen begonnen und ist gem�ss Art. 135 Ziff. 2 OR durch die Einreichung des Begehrens um Ladung zu einem amtlichen S�hneversuch vom 2. August 2002 rechtswirksam unterbrochen worden. Damit begann die einj�hrige Frist erneut zu laufen und war am Datum der Klageeinreichung (2. Mai 2003) noch nicht abgelaufen. Auf dieser tats�chlichen und rechtlichen Grundlage kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die eingeklagte Forderung nicht verj�hrt ist. Im angefochtenen Urteil wird in diesem Zusammenhang festgehalten, es k�nne somit offen bleiben, ob die Kl�gerin die Verj�hrungsfrist mit eingeschriebenem Brief an die Beklagte vom 1. Januar 2002 gem�ss Art. 32 Ziff. 2 CMR rechtswirksam gehemmt habe und ob die Antwort der Beklagten vom 2. Februar 2002 die Voraussetzungen von Art. 32 Ziff. 2 CMR erf�lle.
6.3 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil in diesem Punkt gegen Bundesrecht verstossen sollte. Wurde die einj�hrige Verj�hrungsfrist rechtswirksam unterbrochen, sodass sie erneut zu laufen begann (Art. 137 Abs. 1 OR), und war sie im Zeitpunkt der Klageeinreichung noch nicht abgelaufen, kann die eingeklagte Forderung nicht als verj�hrt betrachtet werden und kommt der Frage einer eventuellen Hemmung der Verj�hrung keine Bedeutung zu. Auf die Ausf�hrungen in der Berufungsschrift, mit denen die Beklagte eine Hemmung der Verj�hrung bestreitet, braucht damit nicht weiter eingegangen zu werden.
6.4 Zur Schadensberechnung der Vorinstanz und zu der von dieser in Anwendung der Art. 23 ff. CMR vorgenommenen Bestimmung des Haftungsumfangs �ussert sich die Beklagte in der Berufungsschrift nicht. Insoweit ist deshalb das angefochtene Urteil vom Bundesgericht nicht zu �berpr�fen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
Die vom Rechtsvertreter der Kl�gerin dem Bundesgericht eingereichte Honorarnote �ber Fr. 10'760.-- ist nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts f�r die Bestimmung der Parteientsch�digung nicht ausschlaggebend. Diese ist vielmehr gem�ss dem anwendbaren Tarif �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) aufgrund des Streitwertes, der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwaltes zu bemessen. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der erw�hnten Kriterien ein Pauschalbetrag von Fr. 7'500.-- angemessen. Die Mehrwertsteuer ist in diesem Betrag enthalten (BGE 125 V 201 E. 4b S. 202 mit Hinweisen).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 17
 Art. 50
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 117
 Art. 439
 Art. 145

Art. 145
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 63
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 37
 Art. 1
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 13
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 51
 BGE 
 Art. 37
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 32
 Art. 17
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 135
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 23
 BGE