Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=25&Urteil=Insolvenz
Timestamp: 2018-02-25 19:52:38+00:00

Document:
BGH - 07.09.2017 - IX ZR 71/16
BFH - 17.08.2016 - VII B 59/16
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
BGH - 14.07.2016 - IX ZR 188-15
BGH - 07.04.2016 - IX ZR 216-14
Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.
BGH - 27.03.2012 - II ZR 171/10
Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.
BGH - 06.10.2011 - IX ZB 114/11
Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtssuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluß bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne weiteres erkennbar international unzuständig ist.
BGH - 15.11.2010 - NotZ 6/10
Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozeßpartei durchgeführte Verhandlung hin, so ist es im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, da diese Partei nicht mehr ordnungsgemäß vertreten war, ohne das es darauf ankommt, ob dem Gericht bei Erlaß des Urteils die Insolvenzeröffnung bekannt war.
BGH - 27.01.2009 - XI ZR 519/07
Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet keine Unterbrechung des Rechtsstreits statt.
BGH - 11.12.2008 - IX ZB 232/08
Ergeben sich aus einem Schreiben des Mitarbeiters einer insolventen Gesellschaft unübersehbare Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung, so ist ein gleichwohl erfolgter Verweisungsbeschluß an das Wohnsitzgericht des Bestatters für dieses Gericht nicht bindend.
OLG Celle - 05.09.2006 - 4 AR 60/06
Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Verfügung an die Beteiligten, sondern erst mit der Entstehung der Forderung. Liegt dieser Zeitpunkt im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Forderung nicht insolvenzfest; sie wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ipso iure unwirksam.
BFH - 12.04.2005 - VII R 7/03
Schuldnerberatungsstellen können den Gemeinschuldner im Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzrichter nicht vertreten.
BGH - 29.04.2004 - IX ZB 30/04
Die Regelvergütung des Konkursverwalters enthält Umsatzsteuer.
BGH - 20.11.2003 - IX ZB 469/02
Im Insolvenzverfahren des Anwalts kann der geschädigte Mandant abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsleistung der Haftpflichtversicherung des Anwalts verlangen.
Ist eine juristische Person erkennbar dauerhaft insolvent und wendet sich wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen an einen Rechtsanwalt, muss dieser auf die Verpflichtung zum Insolvenzantrag hinweisen.
BGH - 26.10.2000 - IX ZR 289/99
Der Rechtsanwalt muss einen Gläubiger bei der Sicherungsvollstreckung auf das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit hinweisen, wenn ihm die schlechten finanziellen Verhältnisse des Schuldners bekannt sind.
BGH - 06.07.2000 - IX ZR 198/99

References: BGH 

BGH 

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 § 290

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