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Timestamp: 2020-06-02 05:44:04+00:00

Document:
Satzung der Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik Guss e. V.
Fassung Dezember 2006
1.1 Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik Guss e. V. . Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen.
1.2 Sitz und Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Bonn.
2.1.1 die Güte der Herstellung von gusseisernen Abflussrohren und Formstücken, die zugehörigen Verbinder, Dichtungen und Befestigungsteile sowie Dachabläufe gütezusichern,
2.1.2 Erzeugnisse deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen Entwässerungstechnik Guss zu kennzeichnen.
2.3 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.
3.1.1 jeder Betrieb, der Erzeugnisse gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen herstellt,
3.2 Der Antrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle der Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik Guss e. V. zu richten. Antragsteller müssen sich verpflichten, diese Satzung anzuerkennen und ihre Vorschriften zu befolgen.
3.3 Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, beim Güteausschuss Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, den Rechtsweg gem. Abschnitt 11 dieser Satzung beschreiten. Ablehnung des Antrages und Verwerfung der Beschwerde sind zu begründen.
4.2 Rechte, die sich aus der Mitgliedschaft herleiten, kann ein Mitglied nur an Rechtsnachfolger übertragen. Die Übertragung muss vom Vorstand genehmigt sein. Der Vorstand schreibt auch die Form der Übertragung vor.
4.3.3 die Bestimmungen des gesamten Satzungswerkes sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse der Verbandsorgane einzuhalten,
4.4 Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Erzeugnisse und Leistungen selbst zu vertreten. Eine Haftung der Gütegemeinschaft, ihrer Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.
5.3.5 das Mitglied schwerwiegend gegen die Satzung der Gütegemeinschaft, Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen, Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse der Organe der Gütegemeinschaft verstoßen hat.
5.3 Der Vorstand gibt einem Mitglied mit einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern.
5.5 Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen 4 Wochen, nachdem der Beschluss zugestellt ist, beim Güteausschuss Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, den Rechtsweg gem. Abschnitt 11 dieser Satzung beschreiten. Im Falle des Abschnittes 5.3.4 kann nach Ablauf dieser Frist der Ausschluss nur dadurch abgewendet werden, wenn das Mitglied den Nachwies über eine positiver Erstprüfung erbringt und sodann die Kennzeichnung wieder aufnimmt.
7.1 Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden durch den Geschäftsführer einberufen. Sie ist auch dann einzuberufen. wenn der Vorsitzende oder der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Einladungen werden mindestens 21 Tage vorher schriftlich zugestellt. Dabei muss die Tagesordnung mitgeteilt werden.
7.2 Sollten weitere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, müssen sie mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Geschäftsführer schriftlich eingereicht werden. Der Geschäftsführer hat sie den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben. Über Anträge, die hiernach nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung nur abstimmen, wenn sich die Mehrheit dafür ausspricht. Dies gilt nicht für Wahlen und nicht für Anträge, diese Satzung nebst Gütezeichen-Satzung, Durchführungsbestimmungen oder Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen zu ändern oder den Verein aufzulösen.
7.4 Jedes Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Es kann sich durch einen schriftlichen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte darf höchstens 3 Stimmen auf sich vereinen.
7.5 Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der Anwesenden und deren Vertretenen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Abschnitt 12.1 bleibt hiervon unberührt.
7.6.2 wählt den Vorstand und den Güteausschuss,
7.6.6 trifft grundsätzliche Entscheidungen über Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen,
8.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Obmann des Güteausschusses und bis zu 8 Vorstandsmitgliedern. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
8.6 In Angelegenheiten des eigenen Betriebes ist ein Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
9 Güteausschuss
9.1 Der Güteausschuss besteht aus einem Obmann und mindestens zwei weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Außerdem gehören dem Güteausschuss der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende an.
9.4.1 erarbeitet die Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind,
9.4.2 prüft Anträge auf Verleihung des Gütezeichens der Gütegemeinschaft und schlägt entweder vor, dem Antragsteller das Gütezeichen zu verleihen, oder teilt ihm die Gründe für eine Zurückstellung mit,
9.5 Der Güteausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns. In Angelegenheiten des eigenen Betriebes ist ein Mitglied des Güteausschusses von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und vom Obmann und vom Geschäftsführer zu unterschreiben.
11 Rechtsweg
11.1 Für Streitigkeiten die sich aus der Satzung der Gütegemeinschaft einschließlich Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen und Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen oder aus der Tätigkeit des Vereins ergeben, steht es den Parteien frei, eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht oder durch das Schiedsgericht zu wählen.
11.2 Wird von den Parteien einvernehmlich eine Entscheidung durch das Schiedsgericht begehrt, dann entscheidet dies endgültig über den Rechtsstreit und die Kosten des Verfahrens unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges.
11.4 Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichts gelten die Vorschriften der ZPO, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
11.5 Beide Parteien benennen je einen Beisitzer. Die Beisitzer wählen einen Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss. Sie müssen sich binnen 2 Wochen, nachdem der betreibenden Partei mitgeteilt worden ist, dass auch der 2. Beisitzer benannt ist, über den Vorsitzer einigen.
Einigen sie sich nicht, kann die betreibende Partei verlangen, dass der Geschäftsführer des Vereins das Landgericht Köln bittet, den Vorsitzer zu benennen. Das gleiche gilt, wenn eine Partei nicht binnen 2 Wochen, nachdem sie dazu aufgefordert worden ist, einen Beisitzer benannt hat.
12.3 Änderungen dieser Satzung, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des RAL. Sie treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand der Gütegemeinschaft bekannt gemacht worden sind, in Kraft.
Eisenwerke Friedr. Wilh. Düker AG
& Co. KG a.A.
Beitragsordnung gültig ab 10.12.2009
Die Mitgliederversammlung der Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik Guss e.V.
hat nach § 7.6.4 der Satzung folgende Beitragsordnung beschlossen:
§ 1 Vereinskosten
Zur Deckung der laufenden Kosten des Vereins sind von den Mitgliedern bzw.
Bewerbern für das Gütezeichen und Trägern des Gütezeichens folgende Beiträge zu zahlen:
Bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds in den Verein hat dieses eine Aufnahmegebühr von 20.000,-- € zu zahlen.
§ 3 Gebühr und Kosten für die Verleihung des Gütezeichens
1. Für die Verleihung des Gütezeichens ist eine Gebühr in Höhe von 10.000,-- € zu zahlen.
2. Darüber hinaus hat der Antragsteller alle durch seinen Antrag entstehenden Kosten, insbesondere Vergütung, Reisekosten und Spesen der mit der Bearbeitung des Antrags befassten Personen, externer Prüfer usw. zu tragen.
§ 4 Verlängerungsgebühren
1. Für die Verlängerung der Verleihung des Gütezeichens hat jeder Inhaber des
Gütezeichens jährlich eine Grundgebühr in Höhe von 10.000,-- € zu zahlen.
2. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 5 Jährliche Anpassung
Der Vorstand wird ermächtigt, alle in dieser Gebührenordnung festgelegten Gebührenbeträge entsprechend der Geldwert- und Kostenentwicklung jährlich anzupassen. Eine Erhöhung um mehr als 20% gegenüber dem Vorjahr bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

References: § 7

§ 1

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5