Source: https://www.isuv.de/unterhalt/corona-spezial/corona-elterliche-sorge-und-umgang/
Timestamp: 2020-08-06 01:08:05+00:00

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Corona: Elterliche Sorge und Umgang
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf elterliche Sorge und den Umgang?
Wegen der Coronakrise nehmen Jugendämter offenbar vermehrt Kinder und Jugendliche aus deren Familien. Manche dieser Inobhutnahmen sind berechtigt, manche sind zweifelhaft, sind Krisen-Angst und Krisen-Aktionismus geschuldet. Auch Umgangskontakte, insbesondere begleitete Umgangskontakte werden ausgesetzt. Ein Vater fragt: „Was kann ich dagegen machen, die zwei Stunden begleiteter Umgang sind schon zum dritten Mal abgesagt worden?“
Josef Linsler | 16.04.2020
Anfrage des Bundestagsabgeordneten Daniel Föst (FDP) an das Familienministerium: Trotz Corona – Umgang mit beiden Eltern?
Daniel Föst: Was sind die Empfehlungen des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für getrenntlebende Eltern, um ihren Kindern trotz der schwierigen Situation aufgrund der Corona-Pandemie den Umgang mit beiden Eltern zu ermöglichen, und welche Unterstützungsmöglichkeiten sieht das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Seiten des Staates?
In Trennungsfamilien behält grundsätzlich die bisherige Umgangsvereinbarung oder gerichtliche Umgangsregelung weiterhin ihre Gültigkeit. Das Coronavirus allein ist kein Grund, einen Haushaltswechsel zu vermeiden. Grundsätzlich dient eine gute emotionale Bindung und der Kontakt zu beiden Eltern dem Kindeswohl. Dies ist von den Eltern zu berücksichtigen. Ob und wie die bisherige Praxis möglicherweise angepasst werden muss, müssen die Eltern im Einzelfall klären.
In ihre Überlegungen sollten Eltern die allgemeinen Empfehlungen einfließen lassen: kein Kontakt zu Personen, die sich kürzlich in Risikogebieten aufgehalten haben, Vermeidung von Kontakt zu Risikogruppen wie ältere Menschen und chronisch Kranke usw.
Sollte ein persönlicher Kontakt aus den vorgenannten Gründen zeitweise nicht möglich sein, sollten die Eltern, soweit der Situation und dem Alter des Kindes angemessen, andere Formen des Kontakts zum anderen Elternteil ermöglichen, z. B. über Audio- oder Videotelefonie.
Falls sich die Eltern nicht einigen können, hat das Familiengericht über Abweichungen von den bisherigen Umgangsregelungen zu entscheiden.
Bei all diesen Entscheidungen muss natürlich das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen. Schutz und Wahrung des Kindeswohls obliegen grundsätzlich der elterlichen Erziehungsverantwortung. Professionelle Unterstützung bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung bieten
insbesondere Angebote der Erziehungsberatung. Dabei kommt in der gegenwärtigen Situation Online- oder Telefonberatungsangeboten eine besondere Bedeutung zu. Um niederschwellige Hilfsangebote schnell auszubauen, hat das Bundesfamilienministerium daher beispielsweise Onlineangebote wie die Jugend- und Elternberatung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. kurzfristig erweitert.
Corona-Krise: Umgangsrecht kann nur bei „konkret bestehendem Risiko“ ausgesetzt werden
Die Corona-Krise ist eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung – auch für das Familienrecht. Weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung haben nicht auf alle Fragen bereits Antworten. Die meisten Fragen von Betroffenen drehen sich um die Frage, ob Umgang ohne Weiteres wegen der Krise einfach abgesagt werden kann, auch wenn man die gemeinsame elterliche Sorge hat.
Vorweg sei klargestellt: Das Umgangsrecht ist ein eigenständiges Recht neben dem Sorgerecht. Es kommt also beim Umgangsrecht nicht darauf an, ob der andere nicht betreuende Elternteil auch Sorgerechtsinhaber ist oder nicht. Das Umgangsrecht gem. § 1684 BGB ist ein eigenständiges Elternrecht (selbiges gilt für Großeltern und Bezugspersonen Umgang gem. § 1685 BGB bzw. Umgang des biologischen Vaters gem. § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Einer Umgangsregelung ist schon immer immanent, dass Umgangskontakte dann entfallen, wenn die zwingenden Gründe entgegenstehen. Gibt es einen gerichtlichen Umgangsschluss oder eine vom Gericht gebilligte Einigungslösung, sind Fragen, ob zwingende Gründe vorlagen, im Rahmen der sogenannten Vollstreckung gem. § 89 FamFG zu klären.
Wenn der umgangsverpflichtete Elternteil entschuldbar den Umgang nicht gewährt, unterbleibt eine Vollstreckung mit Ordnungsmittelfestsetzung. Der gleiche Maßstab ist grundsätzlich anzusetzen bei gerichtlich bislang nicht festgelegten Umgangszeiten. Hier muss dann der Umgangsberechtigte entscheiden, ob er entweder im Wege einer einstweiligen Anordnung oder im Wege eines Hauptsacheverfahrens bei Verweigerung des Umgangs Umgangsanträge bei Gericht stellt. Gerade jetzt in der Corona-Krise ist jedoch zu bedenken, dass die Gerichte derzeit im „Notbetrieb“ arbeiten. Bei Umgangsanträgen gilt zwar das Beschleunigungsgebot, das kann allerdings unter jetzigen Voraussetzungen nicht eingehalten werden.
Ob unter Verweis auf die Corona-Krise ein Umgangskontakt ohne Verschulden entfallen kann und darf, beurteilt sich danach, in welchem Grad die jeweiligen Beteiligten von dieser Pandemie betroffen sind. Dabei sind folgende Szenarien zu unterscheiden:
· Nachgewiesene Corona-Erkrankung des Kindes:
Auch ein zum Umgang berechtigter Elternteil kann sein krankes Kind wie der hauptsächlich betreuende Elternteil versorgen und pflegen, weshalb grundsätzlich nur bei – durch ärztliches Attest zu belegender – Transportunfähigkeit des Kindes kein Verschulden im Sinne des § 89 Abs. 4 FamFG festzustellen ist. Es wird jedoch davon auszugehen sein, dass bei nachgewiesener Corona-Erkrankung des Kindes das Risiko der Übertragung so hoch ist, dass die Verweigerung des Umgangs auch in diesen Fällen der richtige Weg ist und somit der an sich umgangsverpflichtete Elternteil den Ausfall des betreffenden Umgangs nicht zu vertreten hat. Dies gilt im Besonderen gegenüber den Großeltern.
· Quarantäneanordnung gem. § 30 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz:
Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne durch Gesundheitsämter führt zweifelsfrei dazu, dass der Umgang auszusetzen ist. Dies gilt, wenn die Anordnung gegenüber dem Umgangselternteil oder dem Kind getroffen worden ist. Selbiges gilt auch für den Fall der Quarantäneanordnung gegenüber dem an sich normalerweise betreuenden Elternteil.
· Freiwillige Quarantäne:
Die Frage ist, wann liegt ein „konkretes Risiko“ vor, was dann im Einzelfall zu klären ist., was dann erst geklärt wird, wenn die Gerichte nicht mehr im Notbetrieb, sondern im Normalbetrieb arbeiten.
· Ausgangssperre:
Eine Ausgangssperre haben wir derzeit noch nicht. Sollte eine Ausgangssperre verhängt werden, ist die Durchführung von Umgangskontakten schlichtweg nicht mehr möglich und eine Umgangsregelung für die Dauer eine solcher Anordnung nicht mehr vollstreckbar.
In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, sollten pragmatische Lösungen gefunden werden und nicht die Gerichte bemüht werden. Der Ausgang solcher Verfahren ist ohnehin offen. So gibt es auch Fälle, in denen eben die Betreuungssituation der Kinder schwierig ist und möglicherweise sogar sinnvollerweise die Ausweitung eines Umgangs anzudenken wäre, um eben den beteiligten Eltern noch eine gewisse Arbeitsleistung zu ermöglichen. Dazu ist immer Elternkonsens notwendig. Auch im Bereich des Familienrechtes wird man daher das Wort „Solidarität“ in diesen Zeiten verstärkt einfordern. Ob der Gang zum Gericht in der Krise der richtige Weg ist, muss bezweifelt werden.
Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht | 07.04.2020

References: § 1684
 § 1685
 § 1686
 § 89
 § 89
 § 30