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Timestamp: 2020-02-28 02:52:33+00:00

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Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung / OVG Niedersachsen / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister bei nachweisbarer Unrichtigkeit der Daten; Sperrung von Daten im Ausländerzentralregister durch die Registerbehörde
Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen als maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten
Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst
Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre beim Vorliegen formeller Satzungsmängel nach § 6 Abs. 3 S. 1 NGO
Anwendbarkeit der Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes vom 1. November 2001 für bis zum Inkrafttreten der Niedersächsischen Beihilfeverordnung am 1. Januar 2012 entstandenen Aufwendungen von beihilfeberechtigten niedersächsischen Landes
Statthaftigkeit des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bei einer im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebenen Sperrerklärung; Berechtigung der obersten Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO we
Zulässigkeit der Zahlung von Rundfunkgebühren für eine Ferienwohnung
Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung
Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem Recht
Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Vermögensübertragungen kurz vor Beantragung von Ausbildungsförderung
Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer vorübergehenden Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle als Strafverfolgungsmaßnahme
Anfallen einer Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig
Einschaltung eines privaten Rechtsträgers zur Erfüllung der Pflichten der zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Verwaltungshelfer
Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gem. § 5 NGastG als Rechtfertigung eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person
Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports
Erhöhung von Zahlungsansprüchen i.R.d. einheitlichen Betriebsprämienregelung durch Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve wegen Umstellung der landwirtschaftlichen Erzeugung
Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr als Grundlage für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige bei notwendiger zweckentsprechender Rechtsverteidigung durch einen Naturschutzverband oder Umweltschutzverband
Entbehrlichkeit eines Übertragungsantrags bei Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge für die Festsetzung des betriebsindividuellen Betrags
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Flächenzahlungen gem. Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 VO 2419/2001/EG; Nichtvorliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 VO 2419/2001/EG normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregelten Rückzahlungsverpflichtung als Vor
Handeln eines Antragsstellers ohne Schuld i.S.d. Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 bei fehlender Möglichkeit zur Verhinderung des Irrtums
Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter Wiederholung des Verpflichtungsbegehrens und Einbeziehung in eine anhängige Verpflichtungsklage
Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG auslösenden Antrags
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund vorherigen Beißens eines anderen Hundes
Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Zentralgebäudes der Universität Lüneburg
Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes und geplanten Versicherungsgebäudes auf einer benachbarten Gewerbegebietsfläche
Befreiung von Sozialhilfeempfängern von der Rundfunkgebührenpflicht unter Zugrundelegung der um Absetzungsbeträge geminderten Einkünfte
Möglichkeit der Verwirkung des Rechts zum Verlangen der Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens
Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Abwehr einer Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße bei Lösung des Problems durch Erlass eines Bebauungsplans
Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das Bestimmtheitserfordernis bzgl. Baugenehmigung für ein Geschäftshaus mit Betrieb einzelner Läden; Vorlage einer schalltechnischen Untersuchung eines Bauherrn als Bestandteil de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg
Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 S. 2 AufenthG und zielstaatsbezogene Prüfung bei nationalem Schutz nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG; Palästinensisches Autonomiegebiet als Herkunftsstaat eines aus dem Gaz
Nichtzurücknehmen der auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhenden Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten wegen dessen Bestandskraft als Ermessensentscheidung
Geschäftsunfähiger Demenzkranker als Kostenschuldner nach Beförderung in einem Polizeifahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für dessen Gesundheit; Vereinbarkeit der Eigenschaft als Störer mit dessen dementieller Erkrankung
Voraussetzungen für das Bereithalten von Rundfunkgeräten in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern durch den Vermieter; Grundsätze zum Bereithalten von Rundfunkgeräten in Ferienhäusern bei vorübergehender Lagerung an anderer Stelle
Möglichkeit einer Behörde der Ersetzung des betreffenden Verwaltungsakts durch einen neuen im Wesentlichen inhaltsgleichen Bescheid i.R.d. Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Zustimmung eines notwendig Beigeladenen als Voraussetzung für die Anordnung des Ruhens eines Verfahrens
Herleitung eines Anspruchs auf eine unbeschränkte Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur zeitlich beschränkter Dauer aus § 48 HKG und § 7 WBO
Mangelnde Eignung von Beihilfevorschriften als Beurteilungskriterium für das Vorliegen einer unbilligen Härte nach § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG
Ablehnung des Eilrechtsschutzgesuchs gegen die Rücknahme eines Berufsunfähigkeitsrente gewährenden Verwaltungsakts wegen nicht länger bestehender Berufsunfähigkeit
Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks
Absehen vom Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Volljährigkeit als Voraussetzung für die Aufgabe nach dem Recht des Staates der bisherigen Staatsangehörigkeit; Anspruch von türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung
Sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 S. 3 BauGB nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 S. 1 BauGB
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG bei vom Ausländer ausgehender nachträglicher Gefahr für die Allgemeinheit
Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des innerdienstlichen Sichverschaffens und Besitzes kinderpornografischer Dateien
Pauschalisierende Festsetzung des Streitwerts in Klageverfahren gegen zu existenzgefährdenden Beeinträchtigungen eines landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebs führenden Planfeststellungsbeschlüssen
Gewährung von Beihilfe ohne Einholung einer Genehmigung der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der chirurgischen Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung
Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen Gebührenerhebung und Leistungserbringung als verfassungsrechtliches Erfordernis an den Gebührenbegriff
Vorlage einer innerhalb der Klagefrist den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 S. 2 ZPO genügenden vollständigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine
Ermittlung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe anhand der steuerrechtlichen Maßgaben
Vorgaben der Mindestzügigkeit und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von mindestens zehn Jahren für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen
Wohnen bei den Eltern bei Aufenthalt in der elterlichen Wohnung nur für die Dauer eines kurzzeitigen Praktikums
Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- jährigen) Verjährungsfrist; Übergang des zu übertragenden Teilvermögens als Gesamtheit im Wege der Sonderrechtsnachfolge in einem Vorgang auf einen bestehenden Rechtsträger bei der
Voraussetzung eines unmittelbaren Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften und spürbare Beeinträchtigungen
Zulässigkeit der Zugrundelegung eines Flächenmaßstabs bei der Berechnung wasserverbandsrechtlicher Unterhaltungsbeiträge
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fristgerechter Darlegung der Zulassungsgründe innerhalb von zwei Wochen
Anspruch des Technischen Hilfswerks (THW) gegen den betroffenen Landkreis auf Erstattung von Auslagen für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 VO 1766/92/EWG
Verweigerung der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für eine Biogasanlage
Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers bei dessen Teilnahme mit ursprünglich als Ackerland genutzten Parzellen an einer Agrarumweltmaßnahme für diese Parzellen
Anspruch eines Landwirts auf Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche um einen weiteren betriebsindividuellen Betrag
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 VO Nr. 1766/92/EWG; Anforderungen des Erzeugerbegriffs des Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG; Verjährungsfrist fü
Verwirklichung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf zur Verfügung gestellten und im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Grundstücksflächen
Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde als sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben
Gewichtung einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei Vorliegen von entgegenstehenden betriebswirtschaftlichen Gründen i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2 BEDBPStruktG; Beurteilungsspielraum und Einschätzungsspielraum des Postnachfolgeunternehmens bei d
Zumutbarkeitsgrenze für Immissionswerte bei der Errichtung einer Hähnchenmastanlage
Verhältnismäßigkeit einer Ersatzvornahme der Behörde bei ggf. fehlender Durchsetzbarkeit ihres aus der Ersatzvornahme resultierenden Erstattungsanspruchs
Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Einrichtung eines Dienstzimmers bzw. Arbeitszimmers zur Erledigung der außerunterrichtlichen Aufgaben; Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Dienstzimme
Anspruch von Lehrern auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gegen ihren Dienstherrn
Anspruch eines Lehrers gegen einen Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer i.R.d. Zumutbarkeit von Aufwendungen
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes eines Beamten mit dem Verlassen seines Fahrzeugs bei Unterbrechen der Fahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung für eine private Verrichtung
Bevorstehen eines konkreten Generationswechsels als Voraussetzung für die Privilegierung bzgl. Zulässigkeit von Altenteilerhäusern
Statthaftigkeit einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Versagung der Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 8 NHundG
Ausschluss der Gebührenfreiheit eines Zweitgerätes im Fahrzeug bei untergeordneter Nutzung eines Pkw zu anderen als privaten Zwecken
Gelten einer tatsächlich besuchten Schule als nächste Schule für den Beförderungsanspruch oder Erstattungsanspruch gem. § 114 Abs. 3 S. 3 NSchG i.R.d. Ausübung des Wahlrechts
Möglichkeit der Nachholung der nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO geforderten Erklärung über den Eintritt einer Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen auf einem Pachtgelände
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten Bebauungsplans mit einer Beseitigungsanordnung für nicht plankonforme bauliche Anlagen
Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Entstehen von schweren und unzumutbaren Nachteilen durch das Abwarte für den Antragsteller; Anforderungen an das Vorliegen einer Gefährdung der sozialen, beruf
Vorliegen eines gesonderten Antrags für die Erteilung von OGS-Genehmigungen i.R.d. Betriebsprämienregelung für Zahlungsansprüche
Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus Tierhaltungsanlagen bzgl. Geflügelmast; Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung als Stand der Technik
Anspruch eines Landwirts auf Zuweisung höherwertiger Zahlungsansprüche i.R.d. einheitlichen Betriebsprämienregelung und Erhalt des Hofes durch vorweggenommene Erbfolge
Erstattung gewährter Jugendhilfe in der Form der Inobhutnahme und der stationären Unterbringung eines Kindes in einem Kinder- und Jugendheim
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch einen Bebauungsplan bzgl. dessen Ausweisung überdimensionierter Einzelhandelsverkaufsflächen; Bestimmtheit raumordnungsrechtlicher Ziele
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland
Gesicherter Lebensunterhalt bei tatsächlichem Bezug von Wohngeld durch einen Ausländer
Anrechnung von Angestelltenzeiten eines Beamten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 123 VwGO; Einstweilige Anordnung als Alternative zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren gegen die Spe
Anspruch eines im Studiengang Humanmedizin nicht immatrikulierten Studierenden auf Zulassung zu einzelnen scheinpflichtigen Lehrveranstaltungen und Leistungskontrollen
Erfordernis der Anwesenheit einer sachkundigen Person i.S.d. § 50 AMG während der Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäfts auf Grundlage des § 52 Abs. 3 AMG
Rechtmäßigkeit eines Steuersatzes von 30 % auf die Kartenentgelte für pornographische Filmvorführungen; Verfassungsmäßigkeit einer Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage zur Vergnügungsteuer
Recht auf Auskunft eines freien Journalisten gegenüber der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde bzgl. einer vollständigen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten
Anwendung des § 8 Abs. 3 NWaldLG in Bezug auf das Merkmal des erheblichen wirtschaftlichen Interesses der waldbesitzenden Person; Grundsätze zur Nutzungsänderung des Waldes als Voraussetzung für eine Umwandlung bzw. Waldumwandlung; Anforderungen an die Ab
Erfordernis eines sechs Jahre ununterbrochenen Aufenthalts bei der Aufenthaltsgewährung an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende nach § 25a Abs. 1 AufenthG
Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum Zwecke der Ermöglichung einer Einbürgerung
Umfang des Geltungsbereichs des in § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG geregelten Ausschlusses der Fiktionswirkung auf probeweise nach Antrag erteilte Aufenthaltserlaubnisse
Erstattung von Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten i.R.d. Eilverfahrens bei praktischer Vorwegnahme der Hauptsache
Pflicht zum persönlichen Erscheinen eines Ausländers vor Mitgliedern einer ausländischen Delegation zur Klärung der Identität und Ausstellung eines Passes
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Seelotse
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von den Studienbeiträgen aufgrund der Durchführung eines in der Studienordnung vorgesehenen Betriebspraktikums von rund drei Monaten
Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine Stelle der gleichen Besoldungsgruppe; Vorliegen einer Konkurrenzsituation als Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung bei der Vornahme einer Stellenumsetzung
Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die unterlassene Übertragung eines Rechtsstreits an eine andere Kammer; Verhinderung des Rechtsschutzes bei Vornahme einer Ernennung durch den Dienstherrn vor Ablauf der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassu
Anforderungen an die Zumutbarkeit des Bemühens um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates
Berücksichtigung des im Orangenöl als Hauptbestandteil natürlich vorkommenden Stoffs Limone bei der Kennzeichnung von den Stoff Orangenöl beinhaltenden Zubereitungen
Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 S. 6 Alt. 1 NPersVG durch den Personalrat; Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 S. 6 Alt. 2 NPersVG als eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift
Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse Dauer angelegte und mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung
Zuordnung der weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel i.R.e. Verteilung der Sitze im Personalrat
Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen; Anforderungen an die Begründung einer Divergenz durch die Möglichkeit einer fehlerhaften Anwendung von Rechtssätze
Passivlegitimation eines Funktionsträgers innerhalb einer kommunalen Körperschaft bei einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit
Unzumutbare Belästigung und Gefährdung von Biotopen durch einen eine Wohnbebauung zulassenden Bebauungsplan
Anspruch des Tierarztes auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers; Vertragliche Übertragung der Aufgabe zu der Aufnahme von Fundtieren durch die Gemeinde auf einen T
Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als Eingriff in die Berufswahlfreiheit; Grundsätze zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit des mit dem Approbationswiderruf verbundenen Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Berufs
Beschuldigtenanhörung und Zeugenvernehmung des Fahrzeughalters als angemessene und zumutbare Maßnahme zur Feststellung des Fahrzeugführers
Zulässigkeit einer Aussage über das Gefahrenpotential von artgeschützten Saatkrähen im sog. Amtsgerichtsgarten
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes bzgl. der Provinz Herat in Afghanistan; Kriterien zur Feststellung über das Niveau und die Stärke der willkürlichen Gewalt im Herkunftsland
Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums mit Verkaufsflächenobergrenze in einem entsprechenden Sondergebiet
Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer Abschiebungsandrohung nach § 34a AsylVfG (Italien)
Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufes; Betrug in sechzehn Fällen sowie versuchter Betrug in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung als Grund für die Unwürdigkeit zur Ausübung des
Teleologische Reduktion des Verbots der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen nach § 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 4 PBefG
Rechtmäßigkeit der Bestimmung von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB ausschließlich über die Homepage der planenden Gemeinde in der Hauptsache; Geeignetheit von tieffrequenten Geräuschen zur Belästigung von Grundstücken in einer Ortschaft
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids bei Standortverschiebung von Windkraftanlagen in die Randbereiche eines Vorranggebietes
Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine Abfallverbrennungsanlage zur Behandlung von Sonderabfällen
Voraussetzungen für das Bestehen eines Vorsatzes bei der Begehung einer Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 53 UAbs. 1 bzw. Art. 52 Abs. 3 S. 1 VO 796/2004/EG
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten
Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen von ausreichenden Flächen zur Fütterung durch den Besatzdichtefaktor gem. Art. 12 VO 1254/1999/EG; Abschließende Regelung eines Zeitraums der Verrechnung eines auf Art. 33 UA
Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme schon vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter
Ansetzen des Auffangstreitwertes in voller Höhe i.R.d. Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes um die vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz eines zulassungsbeschränkten Studiengangs
Anwendbarkeit der Grundsätze zur Rechtsscheinvollmacht im öffentlichen Recht im Hinblick auf die Formvorschrift des § 4a Abs. 1 S. 5 KartStPrämV
§ 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende zwingende Formvorschrift für die Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht im öffentlichen Recht
Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt nach dem Kriterium der Attraktivität in Fällen begrenzter Kapazität
Beanstandung eines Geräts zur automatischen Schmelzpunktbestimmung in einer Apotheke als nicht eichfähig
Rechtschutzmöglichkeit gegen die den Beschluss des Organs umsetzende juristische Person bei Möglichkeit des vorläufigen Rechtschutzes unmittelbar gegen das Organ
Rechtsweg für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GVG) ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Gewährung einstweiligen Rechtschutzes zur Vorlage einer Eingabe einem Rat in dessen nächster Sitzung zur Bescheidung
Konkrete Änderung eines Bauleitplans als möglicher Gegenstand eines Bürgerbegehrens
Gefährdung von Ziel und Zweck einer Leistung an junge Volljährige bei Sorge um eine Stabilisierung des Volljährigen durch die Heranziehung zu den Kosten
Einzelhandel, Ausschluss; Einzelhandelsbetrieb; Gleichheitssatz; integrierte Lage; Lebensmittel; Wohnungsnahe Versorgung
Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit
Anspruch auf Wohngeld als Mietzuschuss bei unterbliebener Zahlung eines Mietzinses in dem in Betracht kommenden Bewilligungszeitraum
Erteilung einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 PflSchG a.F. bei Festsetzung von einhaltbaren Rückstandshöchstgehalten für die in den beantragten Anwendungsgebieten genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen
Vermittlung einer subjektiven Rechtsposition aufgrund objektiv-rechtlicher Verpflichtung des Herstellers eines Generikums zur Vorlage von eigenen Unterlagen zur Bewertung möglicher Umweltrisiken
Zumutbarkeit von Bemühungen um die Ausstellung eines Passes durch einen Ausländer albanischer Staatsangehörigkeit
Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei unglaubhaftem Vorbringen des Betroffenen
Möglichkeit des Sofortvollzugs bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei fehlender Beantragung von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids
Annahme der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung bei Zahlungsunfähigkeit und starker Überschuldung des Trägers der Einrichtung; Voraussetzungen für den Widerruf der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII i.d.F.
Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von Räumen im Obergeschoss und Dachgeschoss
Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das aserbaidschanische Staatsangehörigkeitsgesetz und dadurch begründete politische Verfolgung
Anzeige eines Ortswechsels oder Wohnungswechsels als ausreichend für die Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht
Anforderungen an den den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Treuhandabrede zwischen nahen Angehörigen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand des Auszubildenden
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wegen fehlender Erzeugereigenschaft
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln; Möglichkeit des Ergehens der Rücknahme eines begünstigenden Bescheides auch gegenüber dem im Zeitpunkt der Rücknahme Begünstigten
Rechtmäßigkeit einer Missbilligung wegen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Ratsmitglieds
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmter Kartoffeln
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der Feuerwehr außerhalb eines Brandeinsatzes (hier: Verkehrsunfall mit einem Motorroller)
Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiger, ehegattenunabhängiger Titel nach § 31 AufenthG; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4, 5 AufenthG
Bedeutung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache i.R.d. Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchaufl
Bauvoranfrage zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage im reinen Wohngebiet
Anforderungen der Rechtsprechung an die Organisation eines Anwaltsbüros zur Vermeidung der Versäumung von Fristen
Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung von Beihilfen für die Impfung eines Tierbestandes gegen den Blauzungenvirus
Neufestsetzung des Wohngeldanspruchs bei Änderung der Einkommensverhältnisse
Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; Genereller Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der EMRK bei einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung
Anforderungen an die zeitliche Geltendmachung der Beanspruchung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG bei der zuständigen Behörde
Berechnung der Höhe der Finanzhilfe für das Schuljahr 2008/2009 für einen Träger von mehreren anerkannten Ersatzschulen (hier: Berufsfachschulen) durch den Schülermittelwert
Vorläufige Untersagung der Beförderung zum Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8)
Zulässigkeit eines Asylbegehrens eines syrischen Ausländers mit kurdischer Volkszugehörigkeit bei Vorliegen eines Asylantrages in einem anderen Land (hier: Österreich)
Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten bei der Auflösung eines Hausstandes und des Umzugs zu einem Lebensgefährten
Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses durch Angehörige des Verstorbenen
Verpflichtung zur Wiederaufnahme in das Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst
Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten
Berücksichtigung von Kann-Kindern bei dem i.R.d. Berechnung der Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung gemäß § 150 Abs. 2 S. 2 NSchG in Ansatz zu bringenden Schülermittelwert
Berücksichtigung von Kann-Kinder bei dem i.R.d. Berechnung der Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschulen gemäß § 150 Abs. 2 S. 2 NSchG in Ansatz zu bringenden Schülermittelwert
Eingangsstempel auf der Klageschrift als voller Beweis für den Eingang der Klageschrift an dem betreffenden Tag
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausreisepflichtigen Ausländer
Klärungsbedürftigkeit des maßgeblichen Zeitpunkts beim Widerruf von in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangenen Asylanerkennungen
Ersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche bei Verletzung der Fürsorgepflicht und des Persönlichkeitsschutzes durch einen Dienstherrn i.R.d. Erhebung von Vorwürfen gegen einen Lehrer
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener Anregung eines Beweisantrags durch das Gericht
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs E.
Verpflichtung zur besoldungsrechtlichen rückwirkenden Gleichstellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft
Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz bei Verpflichtung zur besoldungsrechtlichen Gleichstellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft
Gebührenfähigkeit eines Wagniszuschlags in Höhe von 3 Prozent auf die mit der betriebsführenden Eigengesellschaft vereinbarten Selbstkostenerstattungspreise
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bescheid bzgl. der Verpflichtung zum Ausstatten eines Imbisstandes mit einem festen und frostsicheren Wasseranschluss
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalls
Deckung der Anlegung notwendiger Zufahrten von der öffentlichen Straße zu privaten Grundstücken vom Gemeingebrauch
Möglichkeit der Heilung eines Mangels an Bestimmtheit einer Duldungsanordnung nach § 16a Abs. 1 FStrG bis zum Abschluss einer gerichtlichen Tatsacheninstanz
Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine Zulassungszahl festgesetzten Ausbildungskapazität
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs J. E-126
Zulassung der Berufung im Zusammenhnag mit einem Streit über die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar i.S.v. § 35 FeV
Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der Ärzteversorgung Niedersachsen
Formlose Aufforderung zur Passvorlage als hinreichende Aufforderung zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten eines eine Aufenthaltserlaubnis begehrenden syrischen Staatsangehörigen
Rechtmäßigkeit der förderungsrechtlichen Ungleichbehandlung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen in Niedersachsen
Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des widerspruchsführenden Nachbarn auf dessen Ehefrau erst zur mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts in einem Nachbarstreit um Schweinehaltung
Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilten Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei einem Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft
Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung; Folgen des Vorliegens eines BMI von nunmehr 36 kg/m 2 und einer Stammvarikosis beider Beine für d
Verpflichtung zur Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen durch die Verwaltungsbehörde
Aufenthaltserlaubnis als ein eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährender Verwaltungsakt
Anspruch eines Beamten in Elternzeit auf Zahlung einer Sonderzahlung im Monat Dezember
Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und Kapitallebensversicherungen als zugehörig zu den bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag vom Einkommen abzusetzenden Versicherungsbeiträgen
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung eines Asylantrags wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats
Notwendigkeit der Begründung ernsthafter Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes für die Entkräftung der Bekannmachungsvermutung gem. § 41 Abs. 2 S.1 VwVfG i.R.e. Aufforderung zur Halterdatenänderung
Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung seiner Dienstpflichten aufgrund seiner gesamten Konstitution und Verhaltens als Voraussetzung für dessen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bindungswirkung eines ärztlichen Gutachtens i.R.
In Ansatz bringen des Auffangstreitwerts des § 52 Abs. 2 GKG in einem auf Entscheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten gerichteten Klageverfahren
Vereinbarkeit der Regelung in § 2 Satz 2 der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze (ZZ-VO) mit höherrangigem Recht
Berücksichtigung der Binnendifferenzierung in dem Gesamturteil der Vorbeurteilung als leistungsbezogenes Kriterium bei einer Auswahlentscheidung über eine Beförderungsstelle
Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester im Wintersemester 2011/2012
Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Bachelorstudiengang Psychologie der Universität Göttingen im Wintersemester 2011/12 im 1. Fachsemester
Ordnungsgemäße Kapazitätsberechnung der Studienplätze für den Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012
Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind
Heideflächen sind keine beihilfefähigen Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003. Sie sind keine Dauergrünlandflächen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, weil Heidekraut keine Grünfutterpflanze ist.
Erforderlichkeit der Prüfung der Erlasslage bei Entscheidungen von einiger Tragweite für die Einhaltung des Sorgfaltsmaßstabes eines gewissenhaften Beamten
Eingriff eines Bescheides über die Gewährung von Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII in das Elternrecht
Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im Zusammenhang mit der Zulassung zu einem Studiengang
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2011/12 an der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer außer Kraft getretenen Veränderungssperre zur Vorbereitung einer offensichtlich aussichtslosen Klage
Möglichkeit des Auschlusses eines Soldaten von einer an sich möglichen Beförderung während der Dauer eines gegen den Soldaten durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Anführen sachlicher Gründe oder Hinweis auf reine Unbequemlichkeiten als ausreichend für die Annahme einer unzumutbaren Härte und pädagogischer Gründe im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 und 2 NSchG
Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in einem Härtefall; Vorliegen eines Härtefalles bei Empfang von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge i.S.d. § 24 SGB II
Anforderungen an die Gewährung eines Familienzuschlags an einen geschiedenen Beamten
Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. 1 NDSchG bei erheblicher Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals in seiner Umgebung
Voraussetzungen für eine unzumutbare Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG; Vorliegen von pädagogischen Gründen im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG zum Besuch einer anderen als der zuständigen Schule
Anwendung von § 15 Abs. 3 NDiszG bei strafbefreiender Honorierung lediglich des Rücktritt von einem Versuch durch den strafgerichtlichen Freispruch für den gleichen Sachverhalt; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis gem. § 11 NDiszG
Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB herbeiführenden Konzentrationsplanung; Substanzielle Einräumung von Raum für Windenergie
Änderung der Rechtslage i.R.d. Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines Verwaltungsakts als Voraussetzung für einen Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen V
Änderung des Rechtsstatus i.S.d. Art. 33 Abs. 2 VO 1782/2003/EG und des Art. 14 Abs. 1 VO 795/2004/EG durch die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb der Familie
1. Weder aus Bundesrecht (§ 1 BORA, § 3 BRAO, Art. 2, 12 GG) noch aus Landesrecht (Nds. SOG) ergibt sich ein genereller Anspruch des Rechtsanwaltes, bei der Durchsetzung eines Platzverweises gegenüber seinem Mandanten unmittelbar vor Ort anwesend zu sein.
Anspruch einer in einer Pflegeeinrichtung vollstationär untergebrachten Person auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorhandensein von monatlich 98,99 EUR zur persönlichen Verfügung
Überschreiten der Eingriffsschwelle der zuständigen Apothekerkammer für den Erlass einer Untersagungsverfügung bei Gewährung eines Bonus von einem EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament; Arzneimittelpreisbindung bei der Abgabe von verschre
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Angliederung eines Grundstückes an einen Eigenjagdbezirk unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention
Notwendigkeit eines postoperativen Eintritts des Verlustes der Zeugungsfähigkeit für die Übernahme der Kosten der Aufbewahrung präoperativ konservierter Samenzellen als Leistung der Heilfürsorge
Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der Versiegelung bemessenen Erschwernisbeiträge an die Eintragungen im Liegensschaftskataster i.R.d. Heranziehung zur einem Wasserverbandsbeitrag
Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen Wohnungsbauförderung
Rechtmäßigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassenen und zur faktischen Enteignung des privaten Eigentümers eines Wegestücks unter Missbrauch der Bestimmungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten führenden Widmun
Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von Beförderungsstellen ausschließlich zu seinem Dienstbereich oder auf dienstbereichsübergreifende Vergabe aufgrund von Beförderungsranglisten; Verteilung von Beförderungsstellen auf sog. Bef
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als erheblichen Verfahrensmangel
Verletzung des Auswahlverfahrensanspruchs eines Beamten im Konkurrentenstreit um eine Beförderung durch eine fehlerhafte Bewertung des Dienstpostens des Konkurrenten; Einbeziehnung eines Beamten in die Beförderungsauswahl infolge einer sachwidrigen Dienst
Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei Verletzung einer ausländerbehördlichen Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Härtefalls
Rechtmäßigkeit einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 S. 3 BBesG
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss bzgl. des Plans für die Verlegung der Bundesstraße B 3 von nordöstlich Celle (B 191) bis südöstlich Celle (B 214) - Ortsumgehung Celle Mittelteil -
Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland; Gebot der Absenkung der hohen Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage gem. Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention
Bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im Gesamturteil gleich beurteilten Bewerbern kann der Dienstherr im Rahmen seines Beurteilungsspielraums auf den Leistungsvorsprung eines Bewerbers in einzelnen Leistungskriterien abstellen (sog. ausschärfende Bet
Rechtfertigung einer unterschiedlichen Gebührenbemessung innerhalb einer einheitlichen Abfallentsorgungseinrichtung bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke; Wirksamkeit eines variable Kosten für d
1) Es bleibt offen, ob § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 58 NDiszG (vorläufige Dienstenthebung) auch ohne ausdrückliche Verweisung in § 62 NDiszG (wie sie etwa § 67 Abs. 3 BDG enthält) schon nach § 4 NDiszG entspreche
Die Tierschutzbehörde ist befugt, einem Hundehalter, der nicht über die für eine angemessene Pflege seines Hundes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, durch eine tierschutzrechtliche Anordnung aufzugeben, eine theoretische und praktische Sac
Die Tätigkeit als Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums an einer Wohnungseigentumsanlage, die auf eine ausschließliche Nutzung als Ferienpark (Ferienhäuser und -wohnungen) ausgerichtet ist, weist einen konkreten Bezug zum Fremdenverkehr auf, der die
1. Soweit das Erfordernis der Verletzung einer drittschützenden Norm in Abrede gestellt wird oder unbeachtet bleibt, ist ein Zulassungsvorbringen nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils zu begründen, mit dem das Verwaltungsgeri
Zur Frage, ob die Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) notwendig im beihilferechtlichen Sinne sind.
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem erstinstanzlichen Erledigungsbeschluss bei Eintritt der Entscheidungsreife für den Prozesskostenhilfeantrag zuvor aus nicht in der Sphäre des Klägers gelegenen Gründen
Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO erledigt sich regelmäßig nicht bereits mit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung
Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Fiktionsbescheinigung; Fiktionswirkung; Integration, wirtschaftliche; Privatleben; Privatleben, Schutz des; Verwurzelung; vorläufiger Rechtsschutz
Entgegenstehen der Wahrnehmung eines Restmandats i.S.v. § 21b BetrVG im bisherigen Einsatzbetrieb bzgl. der dauerhaften Zuweisung eines Beamten zu einem Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen der Telekom AG
Bestimmen der Beurteilung von Geräuschen bzgl. Geräuschimmissionen bei bestehenden Sportanlagen in der Regel nach Nr. 3 durch Messung
Berücksichtigung eines bereits in der ersten Instanz möglichen Vortrags im Berufungszulassungsverfahren bzgl. Bewertung einer Hausarbeit in der 2. Staatsprüfung für das Lehramt
Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Zeitweilige Verhinderung eines Jugendvertreters bei Fernbleiben von Sitzungen der Personalvertretung aufgrund übermäßiger dienstlicher Belastungen
Mindestbreite von 1,25 m für den Zugang zu einem bestimmungsgemäß zu Wohnzwecken nutzbaren Grundstück
Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei fehlenden speziellen rechtlichen Vorgaben an die Bestimmungen des
Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung der Personalvertretung zur Entlassung des Beamten auf Probe
Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs. 5 NSchG
Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten eines Beamten bei Verwirkung der Höchstmaßnahme durch sein Dienstvergehen
Zu den Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein Disziplinarverfahren bei Geltendmachung neuer Erkenntnisse hinsichtlich der im Ausgangsverfahren nach sachverständiger Begutachtung verneinten Verminderung der Schuldfähigkeit.
Aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlachtbetrieb und Verarbeitungsbetrieb zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben für die Kategorisierung, Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte; Einstufung von in Schlachthöfe
Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem eigenen Gebiet als öffentliche Aufgabe im eigenen Wirkungskreis; Anspruch einer Steuerberatungsgesellschaft auf eine Finanzierungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen bzgl.
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2012 an der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester
Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der Georg-August-Universität Göttingen
1. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG kann nur dann anerkannt werden, wenn der Auszubildende durch einen in sich schlüssigen und widerspruchsfreien Vortrag seine Gründe für den Fachrichtungswechsel glaubhaft darstellt.2. Ein Fa
Begehren auf Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst im Wege einer einstweiligen Anordnung
Bestimmung des Bezugspunkts für Anfang und Ende des Schulweges im Rahmen eines Antrags auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten bei Wohnsitz des Kindes bei beiden Eltern (Doppelresidenzmodell)
1. Eine den Vorgaben des § 23 Abs. 2 i.V.m. Abs. 2a SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung setzt voraus, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der
1. § 15 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV ist unter Berücksichtigung von Art. 21 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass langfristige Pachtverträge bis spätestens 15. Mai 2004 nicht nur abgeschlossen worden sein,
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen zugunsten seines Grundstücks
Ist ein Bargeldbetrag weiterhin wirksam nach § 26 Nds. SOG durch Bescheid sichergestellt, so kann ein Dritter unter Berufung darauf, er habe demjenigen, bei dem das Bargeld sichergestellt worden ist, dieses Geld übergeben, nach § 29 Abs. 1 Nds. SOG nicht
Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von plausiblen tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs
Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der Prostitution
Maßgebliche europarechtliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages
Erstellen von Anlassbeurteilungen nach dem gleichen Vergleichsmaßstab wie Regelbeurteilungen
Keine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 11 BBesO A/B für einen Sanitätsoffizier mit Approbation als Zahnarzt/Facharzt für Oralchirurgie.
Zur Aufnahmebeschränkung in einer Schule für Medizinisch-Technische Radiologieassistenten in der Trägerschaft einer Medizinischen Hochschule.
Das Ansehen der Bundeswehr kann durch eine Dienstpflichtverletzung bereits dann ernstlich gefährdet werden, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verfehlung öffentlich bekannt wird. Das Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Au
Einstellung der Zeitspanne zwischen Dienstvergehen und Einleitung des Disziplinarverfahrens sowie eine den Beamten belastende Presseberichterstattung über das Dienstvergehen in die Abwägung
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG
1. Ein Beamter verwirkt das Recht, Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu erheben, wenn er längere Zeit untätig bleibt und dadurch bei seinem Dienstherrn der Anschein erweckt, er lasse die Beurteilung gegen sich gelten.2. Die Bemessung des Zei
Maßgeblichkeit des jeweiligen Monatseinkommens für die Bemessung des zu zahlenden Kostenbeitrags des Beitragspflichtigen gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB VIII
Vorübergehend i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG ist eine Zuweisung nur dann, wenn sie befristet erfolgt.
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nach Erledigung der Hauptsache eine Fortsetzungsfeststellung analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nicht statt (wie bereits Senatsbeschluss 7 M 42/90 v. 06.06.1990 - OVGE MüLü 41, 511).
Berücksichtigung von Änderungen des Sachverhalts im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nach Ergehen der Entscheidung; Weigerung eines Luftfahrzeugführers zur Teilnahme an einer angeordneten Begutachtung
Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 30 Abs. 1 NKomVG bei Betreiben einer Einrichtung durch eine juristische Person des Privatrechts; Stellung eines bestimmten Antrags nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO als unabdingbare Vorauss
Uneingeschränkte Nutzung für den landwirtschaftlichen Betrieb als Voraussetzung für das Erhalten eines Betriebs oder eines Betriebsteils nach Art. 20 Abs. 1 VO Nr. 795/2004/EG; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt eines Betriebs oder eines Betrieb
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in § 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 u. 3, S. 2 NROG 2007
Bestimmen des Vorliegens eines sonderpädagogischen Förderbedarfs nach dem in der Schule gezeigten Lernverhalten und Leistungsverhalten und sonstigen schulischen Verhalten
Vereinbarkeit von § 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG) mit Art. 33 Abs. 5 GG
Vorliegen eines Geheimhaltungsbedürfnisses zum Zwecke des Quellenschutzes bzgl. des Inhalts oder der Art eines Dokuments
1. Mit der Bezugnahme auf einen Schichtplan gibt § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV zu erkennen, dass die Frage, ob Schichtarbeit vorliegt, ausgehend von der Organisationseinheit zu bestimmen ist, für die der Beamte bzw. Soldat tätig ist (wie BAG, Urteil vom 24.9.2
Mitbestimmung des Personalrates bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit gem. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG
Zurückstellung vom Schulbesuch und Zuweisung zu einem Schulkindergarten als zwei getrennt zu beurteilende Vorgänge; Hoher Stellenwert des Erziehungsrechts der Eltern bei der Entscheidung nach § 64 Abs. 2 S. 2 NSchG
Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums i.R.d. Rückforderung einer gewährten Teilzahlung einer Beihilfe
Verlustrisiko im Falle des Tötens des Tierbestands durch einen Tierhalter ohne behördliche Anordnung aufgrund einer bloßen Empfehlung des Amtstierarztes; Entschädigung bei Tötung aller der Sperre i.S.d. § 22 Abs. 1 Nr. 2 FischSeuchV unterliegenden Fische
Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten Sonderfällen
Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet
Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsförderung für die Vergangenheit bei Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides auf Grund des Vorhandenseins von dem Bedarf deckenden Vermögen
Beschlussfähigkeit eines zur Entscheidung an sich berufenen Gerichts durch Selbstanzeigen sämtlicher Richter dieses Gerichts bzgl. der Verfahrensweise des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts
Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 VO Nr. 796/2004/EG
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG aufgrund zwei bereits mehr als 20 Jahre zurückliegender (erheblicher) Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
Erforderlichkeit eines zeitlichen Abstands von drei Jahren für eine erneute Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1
OVG Niedersachsen (8 LA 25/12)
Fundstelle: ZAR 2012, 400
Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre auf die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen und hilfsweise von Aufenthaltserlaubnissen gerichtete [...]

References: § 7
 § 6
 § 99
 § 96
 § 99
 § 5
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 44
 § 74
 § 21
 § 15
 § 92
 § 60
 § 60
 § 48
 § 7
 § 25
 § 154
 § 156
 § 73
 § 166
 § 117
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 § 4
 § 8
 § 114
 § 120
 § 123
 § 80
 § 50
 § 52
 § 8
 § 25
 § 7
 § 104
 § 68
 § 68
 Art. 1
 § 34
 § 21
 § 15
 § 3
 Art. 53
 Art. 52
 Art. 12
 Art. 33
 § 4

§ 4
 § 15
 § 64
 § 45
 § 31
 § 25

Art. 8
 § 1
 § 53
 § 25
 § 150
 § 150
 § 16
 § 35
 § 41
 § 52
 § 2
 Art. 44
 Art. 2
 § 63
 § 24
 § 8
 § 63
 § 63
 § 15
 § 11
 § 35
 Art. 33
 Art. 14
 § 3
 Art. 2
 § 60
 § 12
 Art. 3
 § 146
 § 58
 § 62
 § 67
 § 4
 § 81
 § 21
 § 44
 § 7
 § 23
 § 15
 Art. 21
 § 26
 § 29
 § 6
 § 60
 § 94
 § 4
 § 113
 § 146
 § 30
 § 146
 Art. 20
 § 3
 § 43
 § 24
 Art. 33
 § 20
 § 23
 § 64
 § 22
 § 8
 § 35
 Art. 19
 § 5