Source: http://www.stalu-mv.de/Bekanntmachungen/?id=148970&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2020-02-25 20:43:33+00:00

Document:
Projekt Windpark Behrenhoff, Typänderung von 5 WEA auf 5 x Typ GE 5.3, Gesamtbauhöhe jeweils 240 m
Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Nr.B 326 | 29.04.2019 | StALU VP | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Die Standorte der beantragten Anlagen befinden sich im Vorschlagsgebiet für Windenergieanlagen(WEA) Nr. 14/2015 „Behrenhoff“, Landkreis Vorpommern-Greifswald, in der Gemeinde Behrenhoff, Gemarkung Müssow, Flur 1, Flurstücke 209, 211, 214/2, 235, 239/2.
Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen.
Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig.
Auf Antrag des Vorhabenträgers gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung, wird das Genehmigungsverfahren mit UVP unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG weitergeführt. Das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG UVP-pflichtig, der UVP-Bericht wurde vorgelegt. Wegen der Berücksichtigung weiterer in Standortnähe beantragter Windkraftanlagen anderer Rechtsträger, handelt es sich um eine aus mehr als 6 und weniger als 20 Einzelanlagen gebildete Windfarm.
Das Vorhaben wurde gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und §§ 8, 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der seinerzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger - Beilage zum Amtsblatt für M-V - Nr. 34 (AmtsBl. M-V/AAz. 2016 S. 433) und auf der Internetseite des StALU Vorpommern (Nr. B 245) am 22. August 2016 erstmals öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen wurden zwischenzeitlich geändert und am 21. Februar 2019 zur erneuten Prüfung im StALU Vorpommern eingereicht.
Das geänderte Vorhaben wird gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 und §§ 9, 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, zusätzlich öffentlich bekannt gemacht.
Der Antrag, die Antragsunterlagen, der UVP-Bericht und bisher eingegangene behördliche Stellungnahmen mit Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit oder mit enthaltenen Empfehlungen über die Begrenzung dieser Auswirkungen sind gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 06. Mai 2019 bis einschließlich 05. Juni 2019 zur Einsichtnahme ausgelegt im:
Mo., Mi., Do. 7.00 – 15.30 Uhr
Di. 7.00 – 17.00 Uhr
Fr. 7.00 – 14.00 Uhr
und zusätzlich im:
Mo. 8.00 - 15:30 Uhr
Fr. 8:00 - 12.00 Uhr
Amt Züssow, Bürgerbüro Gützkow
Pommersche Straße 27
Mo., Mi., Do 7.30 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr
Di. 7.30 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr
Fr. 7.30 – 12.00 Uhr
Nach § 19 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen) auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda.
Link: https://www.uvp-verbund.de
Schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 06. Mai 2019 bis einschließlich 05. Juli 2019 im
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
und in den Ämtern Landhagen und Züssow mit jeweils gleichlautender Anschrift erhoben werden.
Elektronisch können Einwendungen alternativ unter der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden. Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.
Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich,
Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt.

References: § 10
 § 4
 § 1
 § 7
 § 10
 § 7
 § 10
 § 8
 § 10
 § 19
 § 10
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