Source: https://www.creditgate24.de/nutzungsbedingungen-der-clientfinder-de-cs-gmbh-fuer-privatanleger/
Timestamp: 2018-12-10 06:43:18+00:00

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Nutzungsbedingungen der Clientfinder.de CS GmbH für Privatanleger - CreditGate24
Nutzungsbedingungen der Clientfinder.de CS GmbH für Privatanleger
Die Clientfinder.de CS GmbH, Kurfürstendamm 187, D-10707 Berlin (“Clientfinder“) gesetzlich vertreten durch deren Geschäftsführer Christoph M. Mueller und Stephan Zimmermann, betreibt auf der Internetseite www.creditgate24.de eine Plattform für die Vermittlung von Krediten (nachfolgend “Plattform“). Die Plattform dient dazu, Unternehmen und Privatpersonen mit Finanzierungsbedarf als Kreditnehmer (nachfolgend “Kreditnehmer“) und Kreditinvestoren (nachfolgend “Anleger“) zum Zwecke der Vermittlung von Krediten (nachfolgend “Kredite“) zusammenzubringen. Kreditnehmer und Anleger werden nachfolgend zusammen auch als “Nutzer” bezeichnet.
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für Privatanleger. Privatanleger sind natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB, die im Rahmen ihrer privaten Kapitalanlage einem Kreditnehmer Kapital zur Refinanzierung eines Kredites zur Verfügung stellen wollen.
Für die Nutzung der Plattform als Kreditnehmer oder als gewerblicher Anleger gelten gesonderte Nutzungsbedingungen. Gewerbliche Kreditnehmer sind natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständig ausgeübten Tätigkeit einen Kredit aufnehmen wollen. Private Kreditnehmer sind natürliche Personen im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für private Zwecke ein Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 BGB aufnehmen wollen. Gewerbliche Anleger sind natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständig ausgeübten Tätigkeit einem Kreditnehmer Kapital zur Refinanzierung eines Kredites zur Verfügung stellen wollen.
1.2 Clientfinder stellt die Nutzung der Plattform wie in diesen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) beschrieben zur Verfügung. Zwischen dem gewerblichen Anleger und Clientfinder kommt ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen nach Registrierung des Anlegers gemäß Ziffer 3 iii zustande („Nutzungsvertrag“).
1.3. Im Übrigen beschränken sich die von Clientfinder geschuldeten Leistungen auf die Leistungen wie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Für den Inhalt und die Erbringung von Leistungen durch Clientfinder sind insoweit ausschließlich diese Nutzungsbedingungen maßgeblich, soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich anders vereinbart. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen von Clientfinder. Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung auf www.creditgate24.de einsehen, herunterladen, speichern und/oder ausdrucken. Der Nutzungsvertrag gilt nicht für die Beziehungen zwischen Kreditnehmer und Anlegern, zwischen Kreditnehmer und der Partnerbank, zwischen Anleger und dem jeweiligen Investor und der Partnerbank und dem jeweiligen Investor. Für diese Rechtsbeziehungen gelten gesonderte Verträge. Eine von den Anlegern geschuldete Vermittlungsvergütung richtet sich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen..
i. der Abschluss von Forderungskauf- und Abtretungsverträgen;
ii. die Prüfung und Verifizierung der Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern
iii. die Prüfung und Verifizierung der von Nutzern übermittelten Informationen und Unterlagen;
iv. Beratungsleistungen und Auskünfte in Bezug auf die auf der Plattform getätigten Geschäfte.
1.6. Diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen können einseitig mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Clientfinder wird dem Nutzer solche Änderung mitteilen. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung über die Änderung, schriftlich widersprochen hat. Auf die Rechtsfolge eines unterbliebenen Widerspruchs wird Clientfinder gesondert hinweisen. Unabhängig hiervon steht dem Nutzer im Falle einer Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht bezüglich des Vertrages über die Nutzung der Plattform zu.
2.1. Clientfinder stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über welche Kreditverträge zwischen Kreditnehmern und der jeweiligen Partnerbank sowie Forderungskaufverträge in Form der allgemeinen Bedingungen für den Verkauf und Erwerb von syndizierten Kreditforderungen („Forderungkaufvertrag“) zwischen dem jeweiligen Investor und den Anlegern vermittelt werden. Clientfinder ist weder Partei der Vertragsverhältnisse zwischen Kreditnehmer und Partnerbank, Partnerbank und dem jeweiligen Investor und dem jeweiligen Investor und Anleger sowie Anleger und Kreditnehmer, noch übernimmt Clientfinder hierfür eine Haftung. Clientfinder kann jedoch außerhalb des Nutzungsvertrags als Erfüllungsgehilfin aufgrund gesonderter Vereinbarung gewisse administrative Aufgaben in der Kreditbewirtschaftung übernehmen.
2.2. Clientfinder gibt keinerlei Empfehlungen in Bezug auf ein Kreditprojekt ab oder erbringt sonstige Beratungsleistungen, insbesondere keine Anlageberatung. Clientfinder vergibt selbst keine Kredite und handelt auch nicht als Partnerbank. Die Nutzer handeln auf der Plattform im eigenen Namen und auf eigenes Risiko. Insbesondere obliegt den Anlegern eine eigenständige und eigenverantwortliche Prüfung der Kreditprojekte und Entscheidung über mögliche Finanzierungszusagen und damit ggf. den Erwerb von Kreditforderungen gegen den Kreditnehmer. Auf die Regelungen der Ziffer 5 (Risikohinweise) wird hingewiesen.
Die Nutzung der Plattform durch den Anleger setzt voraus, dass sich der Anleger auf der Plattform registriert und sich gegenüber der Plattform identifiziert.
Die Nutzung der Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen steht Anlegern offen, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und unbeschränkt geschäftsfähig sind, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
i. Jeder Anleger muss sich auf www.creditgate24.de einmalig registrieren, zudem setzt die Nutzung der Plattform eine Legitimationsprüfung voraus (siehe Ziffer 3.3). Nach Eingabe der an Clientfinder zu übermittelnden personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten, wird für den Anleger ein persönliches Benutzerkonto generiert. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Anlegers erfolgt im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und auf Grundlage der Datenschutzerklärung. Diese ist jederzeit abrufbar unter Datenschutz – CreditGate24.
ii. Der Anleger ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben durch Anpassung im geschützten Bereich auf www.creditgate24.de stets aktuell zu halten. Insbesondere Kontodaten sind bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.
iii. Die Registrierung wird dem Anleger von Clientfinder vorbehaltlich der Angabe aller im Registrierungsprozess geforderten Informationen bestätigt und durch Rückbestätigung des Anlegers abgeschlossen (E-Mail, Linkbestätigung). Erst mit der Rückbestätigung durch den Anleger kommt der Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu Stande. Mit den erzeugten Benutzerdaten kann sich der Anleger auf der Plattform anmelden und auf den geschützten Bereich zugreifen. Clientfinder behält sich vor, die Identität der Anleger zu verifizieren bevor diese auf den geschützten Bereich (oder Teile hiervon) zugreifen können. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Clientfinder behält sich zudem vor, nach pflichtgemäßen Ermessen einzelne Anleger von der Plattform auszuschließen, bzw. die Nutzung von der Erfüllung besonderer Auflagen abhängig zu machen.
iv. Die Plattform darf nur durch gem. § 10 Abs. 1 Geldwäschegesetz registrierte Anleger auf eigene Rechnung genutzt werden.
v. Der Anleger ist verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke zu nutzen. Er ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere nicht solche, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, lizenz- oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, auf der Plattform anzeigen zu lassen, anzubieten oder zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verknüpfungen (Links) zu solchen Seiten bereitzustellen. Clientfinder prüft die von Anlegern veröffentlichten Inhalte nicht und übernimmt für diese keine Verantwortung. Wird Clientfinder ein Verstoß gegen die hierin enthaltenen Regelungen mitgeteilt, entfernt Clientfinder solche etwaig rechts- oder sittenwidrigen Inhalte, Hinweise oder Links ohne weitere Prüfung unverzüglich. Die betreffenden Anleger sind verpflichtet, Clientfinder von allen etwaigen Ansprüchen Dritter (einschließlich anderer Nutzer), die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Anleger schuldhaft Inhalte wettbewerbswidriger Art und/oder solche Inhalte, an denen sie nicht über die zur Nutzung und/oder Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügen, auf der Plattform einstellen, veröffentlichen oder auf andere Weise nutzen.
Neben der vorgenannten Registrierung müssen sich Anleger grundsätzlich vorab auch legitimieren. Die Legitimation erfolgt durch ein von Clientfinder vorgegebenes Verfahren.
Clientfinder ist verpflichtet, die Plattform während der von Clientfinder festgelegten Verfügbarkeitszeiträume zur Nutzung verfügbar zu halten. Clientfinder ist jedoch nicht verpflichtet, die Plattform jederzeit verfügbar zu halten. Clientfinder ist insbesondere berechtigt, den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise einzustellen oder sonst einzuschränken, sofern die Plattform der Wartung bedarf, die Sicherheit der Plattform (insbesondere die Datensicherheit) dies erfordert, Clientfinder Ereignissen ausgesetzt ist, welche Clientfinder selbst nicht beeinflussen kann (z.B. Mängel, eingeschränkte Verfügbarkeit oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, der Datenübertragung durch Dritte, der Energieversorgung sowie Naturkatastrophen, von Clientfinder nicht verursachte Stilllegungsanordnungen von Aufsichtsbehörden und ähnliche Ereignisse) oder Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Server von Clientfinder (etwa bei Angriffen aus dem Internet) zu gewährleisten oder technische Maßnahmen angezeigt sind, um den Standard der Plattform aufrecht zu erhalten oder zu verbessern
4. Finanzierung von Kreditanträgen
4.1. Einsicht in Kreditanträge
Anleger haben die Möglichkeit, auf der Plattform aktuelle Kreditanträge und sämtliche von Clientfinder in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellte Informationen einzusehen. Es besteht kein Einsichtsrecht in weitergehende Informationen.
Vor einer etwaigen Freischaltung eines Kreditprojekts auf der Plattform prüft Clientfinder den Kreditantrag, jedoch ausschließlich in formeller Hinsicht. Darüber hinaus erstellt Clientfinder zur Sicherung der Effizienz der Plattform ein internes Kreditrating für jedes Kreditprojekt.
Zudem wird Clientfinder für jeden Kreditnehmer vor erstmaliger Freischaltung eines Kreditprojekts und ggf. danach bei wiederholter Nutzung der Plattform durch den Kreditnehmer zu von Clientfinder festzulegenden Zeitpunkten eine externe Bonitätsauskunft über den Kreditnehmer bei nach eigenem Ermessen ausgewählten Dienstleistern einholen.
Im Falle ausreichender Finanzierungszusagen seitens der Anleger kann dem Kreditnehmer ggf. ein Kreditvertrag entgeltlich vermittelt werden.
4.2. Finanzierungszusage
4.3. Forderungsverkauf und –abtretung
Der Forderungskauf zwischen dem Anleger und dem jeweiligen Investor steht unter der aufschiebenden Bedingungen, dass ein Kreditprojekt dadurch zustande kommt, dass (i) der vom Kreditnehmer angefragte Kreditbetrag durch die Summe aller Finanzierungszusagen von Anlegern innerhalb der Anlagefrist gedeckt wird oder der Kreditnehmer sich mit einem niedrigeren Kreditbetrag einverstanden erklärt, (ii) sämtliche am jeweiligen Kreditprojekt beteiligte Anleger ihren Kaufpreis beglichen haben, (iii) zwischen dem Kreditnehmer und der Partnerbank ein wirksamer Kreditvertrag geschlossen wird, (iv) die Kreditforderungen wirksam von der Partnerbank an den jeweiligen Investor verkauft und abgetreten worden sind und (v) der Anleger seine Finanzierungszusage gemäß Ziffer 4.6 schriftlich bestätigt hat.
4.4. Bildung eines Konsortiums; Geltendmachung und Verwaltung der Kreditforderungen, Sicherheiten und sonstiger Rechte
4.5. Forderungseinzug
4.6. Schriftliche Willenserklärungen
Die für den Abschluss des Forderungskaufvertrages erforderlichen Erklärungen und Zustimmungen des privaten Anlegers müssen schriftlich gegenüber dem jeweiligen Investor abgegeben werden. Das bedeutet, dass der Anleger seine über die Plattform abgegebene Finanzierungszusage durch das auf der Plattform bereit gestellte Formular schriftlich bestätigen und an den jeweiligen Investor schicken muss. Bezüglich der übrigen Kommunikation stimmt der private Anleger zu, elektronische Kommunikation von Clientfinder zu erhalten und stimmt zu, dass alle Zustimmungen und andere Kommunikation, die der private Anleger abzugeben hat, insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation. Werden über die Zugangsdaten des privaten Anlegers Willenserklärungen im Namen des privaten Anlegers per elektronischer Bestätigung oder E-Mail abgegeben, sind diese dem privaten Anleger als Inhaber und Adressat der Zugangsdaten nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Stellvertretung zuzurechnen. Clientfinder wird elektronisch abgegebene Erklärungen als Erklärungsbote weiterleiten.
5.1. Jeder Anleger ist selbst dafür verantwortlich, die Chancen und Risiken eines Kreditprojektes selbstständig und sorgfältig abzuwägen. Clientfinder gibt in Bezug auf Kreditprojekte weder eine Empfehlung ab, noch erbringt Clientfinder Beratungsleistungen. Insbesondere ersetzt auch ein Kreditrating keine eigenständige Abwägung der Chancen und Risiken eines Kreditprojektes. Jeder Anleger ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen und zu entscheiden, ob das jeweilige Kreditprojekt und der jeweilige Kreditnehmer seinem Risikoprofil entsprechen. Die Entscheidung über die Investition in ein Kreditprojekt trifft jeder Anleger selbst und auf eigenes Risiko.
5.2. Im Rahmen der jeweiligen Kreditprojekte besteht das Risiko, dass der jeweilige Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt und aus diesem Grunde Verluste entstehen. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Anleger seine gesamte Investition verliert. Insbesondere im Falle von fremdfinanzierten Investitionen besteht in diesem Fall das Risiko einer Insolvenz oder Privatinsolvenz. Weder Clientfinder, noch eine andere dritte Partei übernehmen für den Anleger das Risiko.
5.3. Dem Anleger ist bekannt, dass die Kreditforderung, in die er investiert hat, mit Ausnahme des auf der Plattform vorgesehenen Sekundärmarktes grundsätzlich nicht veräußerbar und übertragbar ist.
5.4. Jeder Anleger erklärt ausdrücklich, dass er aufgrund seiner Erfahrungen, Kenntnisse und seines Sachverstandes in der Lage ist, eigene Anlageentscheidung zu treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen zu beurteilen. Clientfinder erbringt im Zusammenhang mit der Investitionsentscheidung keine Beratungsleistungen und gibt keine Investitionsempfehlungen ab. Informationen, die ein Nutzer auf der Plattform einsehen kann, ersetzen daher auch keine fachkundige Beratung. Clientfinder empfiehlt deshalb dem Anleger, sich vor einer Finanzierungszusage gegebenenfalls über die wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der über die Plattform zu schließenden Verträge fachmännischen Rat einzuholen.
5.5. Dem Anleger ist bekannt, dass die von Clientfinder auf der Plattform veröffentlichten Informationen über Scorings und Bonitätsprüfungen keine verbindliche Aussage über die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern beinhalten, sondern lediglich eine Indikation darstellen. Die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer kann hiervon abweichen.
5.6. Jeder Anleger ist alleine dafür verantwortlich, seine aus den Kreditprojekten herrührenden Anzeigepflichten sowie seine etwaigen Pflichten zur Versteuerung von erhaltenen Zahlungen zu erfüllen. Weder Clientfinder noch die Partnerbank nehmen diesbezüglich Pflichten für den Anleger war, noch erteilen Sie in dieser Hinsicht Auskünfte.
6.1. Clientfinder haftet nicht für das Zustandekommen sowie die Wirksamkeit von Verträgen von Kreditnehmern und Anlegern und deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Regelungen der Ziffer 5 (Risikohinweise) bleiben unberührt.
6.2. Clientfinder schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der Plattform angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Letzteres bezieht sich insbesondere aber nicht ausschließlich auf Zahlungsausfälle aus Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer.
6.3. Clientfinder haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Nutzer gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit war ohne weiteres erkennbar.
6.4. Clientfinder haftet nicht für Vollständigkeit oder Richtigkeit der über den Nutzer erhobenen Daten aus dem Identifizierungsverfahren oder aus der Bonitätsabfrage.
6.5. Clientfinder haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Clientfinder jeweils nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Clientfinder jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.6. Die Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
7.1. Der durch Abschluss der Registrierung begründete Nutzungsvertrag zwischen dem Anleger und Clientfinder läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch Kündigung von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7.2. Bei einer Kündigung bleiben die bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses begründeten Rechte und Pflichten unberührt. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses hat auf die Wirksamkeit der sonstigen Verträge (insbesondere des Kreditvermittlungsvertrags, Kreditvertrags und des Forderungskaufvertrags) keine Auswirkung.
7.3. Die Kündigung ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären.
8.1. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist kostenlos, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
8.2. Eine Vergütung des Anlegers gegenüber Clientfinder ist nur dann geschuldet, wenn der Anleger eine (Teil-) Forderung gegen den Kreditnehmer erwirbt. Die durch einen Anleger geschuldete Vergütung richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Ankaufvertrages. Eine unverbindliche Übersicht über die Vergütungen des Anlegers ist einsehbar unter Gebühren. Der Anleger stimmt bereits jetzt zu, dass eine fällige Vergütung nach Maßgabe eines Ankaufvertrages durch Einbehaltung von entsprechenden Beträgen durch den jeweiligen Investor bewirkt werden kann.
9.1. Diese Nutzungsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und Clientfinder unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendbarkeit eines anderen als deutschem materiellen Recht führen würden.
9.2. Soweit rechtlich zulässig ist Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten (einschließlich der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags) Berlin.
9.3. Sofern nicht anders vereinbart, haben sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Clientfinder abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, in Textform i.S.d. § 126b BGB zu erfolgen.
9.4. Sollten Bestimmungen des Nutzungsvertrags oder eine zukünftige vertragliche Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrags nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich im Nutzungsvertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gewollt hätten, soweit sie den Punkt bedacht hätten.

References: § 13
 § 13
 § 491
 § 13
 § 10
 § 126