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Timestamp: 2016-10-23 16:15:50+00:00

Document:
K 18/99 (27.10.2000)
K 18/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Weber Peter
Krankenkasse Sanitas, Lagerstrasse 107, Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
F.________, 1966, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Thomas Schwarz, Marktgasse 23, Langenthal,
A.- F.________ war ab dem 1. Juni 1995 bei der Firma X.________ AG angestellt und bei deren Krankenkasse f�r ein Taggeld von Fr. 150. - ab 31. Tag versichert gewesen. Im Herbst 1996 erkrankte er an einem psychischen Leiden und war in der Folge zu 100 % arbeitsunf�hig. Nachdem ihm die Stelle auf den 30. Juni 1997 gek�ndigt worden war, stellte ihm die Krankenkasse der Firma X.________ AG einen Z�gerausweis zu. Vertreten durch Dr. med. G.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, reichte F.________ am 15. August 1997 bei der Sanitas Krankenversicherung (im Folgenden Sanitas) ein Gesuch um Aufnahme in die Einzel-Taggeldversicherung ein. Mit Verf�gung vom 7. November 1997 erkl�rte sich die Sanitas zur Versicherung eines Taggeldes von Fr. 10.- mit einer Wartefrist von 30 Tagen bereit; eine weitergehende Taggeldversicherung lehnte sie mit der Begr�ndung ab, sie biete die freiwillige Taggeldversicherung gem�ss KVG nur bis zu einem Taggeld von Fr. 10.- an; h�here Taggelder seien im Rahmen des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG) versicherbar. Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 1997 hielt sie an dieser Verf�gung fest.
B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sanitas, F.________ r�ckwirkend ab 1. Juli 1997 f�r ein Taggeld von Fr. 150. - ohne Wartefrist und ohne Vorbehalt zu versichern. Mit dem Ausscheiden aus der Kollektivversicherung bei der Firma X.________ AG habe dem Versicherten sowohl ein Freiz�gigkeitsanspruch nach Art. 70 KVG als auch ein solcher nach Art. 71 KVG zugestanden. Auf Grund des unbestrittenermassen innert der gesetzlichen Frist geltend gemachten Anspruchs auf Freiz�gigkeit nach Art. 70 Abs. 4 KVG sei die Sanitas verpflichtet, ihn im bisherigen Umfang weiterzuversichern. Angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes �ndere hieran nichts, dass die Sanitas eine Taggeldversicherung nur bis zum H�chstbetrag von Fr. 10.- anbiete. Inwieweit eine solche Beschr�nkung der Versicherung �berhaupt rechtm�ssig sei, k�nne offen bleiben (Entscheid vom 7. Januar 1999).
C.- Die Sanitas f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen vorgebracht, weil dem Versicherten das �bertrittsrecht in die Einzelversicherung nach Art. 71 KVG zugestanden habe, sei kein Anspruch auf Freiz�gigkeit nach Art. 70 KVG gegeben. Es sei anzunehmen, dass die Krankenkasse der Firma X.________ AG den Versicherten �ber das �bertrittsrecht in die Einzelversicherung nicht informiert habe. Anderseits ergebe sich aus dem Freiz�gigkeitsanspruch von Art. 70 KVG kein Anrecht auf eine Taggeldversicherung in einer bestimmten H�he.
F.________ l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung.
Im Instruktionsverfahren hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Krankenkasse der Firma X.________ AG beigeladen, welche sich dahingehend hat vernehmen lassen, dass F.________ der Kasse nicht als Kollektivversicherter, sondern als Einzelversicherter angeh�rt habe.
D.- Am 27. Oktober 2000 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1.- Streitig ist zun�chst, welche Freiz�gigkeitsrechte dem Beschwerdegegner beim (unfreiwilligen) Ausscheiden aus der Krankenkasse der Firma X.________ AG zustanden.
a) Nach Art. 67 Abs. 1 KVG kann, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbst�tig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr zur�ckgelegt hat, bei einem Versicherer gem�ss Art. 68 KVG eine Taggeldversicherung abschliessen. Die Versicherer sind verpflichtet, in ihrem �rtlichen T�tigkeitsbereich jede zum Beitritt berechtigte Person aufzunehmen (Art. 68 Abs. 1 KVG). Die Versicherung hat insbesondere hinsichtlich der Dauer und der H�he des Taggeldes zu den gleichen Bedingungen zu erfolgen, wie sie f�r die andern Versicherten gelten, soweit dadurch voraussichtlich keine �berentsch�digung entsteht (Art. 109 KVV).
Unter dem Titel "Wechsel des Versicherers" bestimmt Art. 70 Abs. 1 KVG, dass der neue Versicherer keine neuen Vorbehalte anbringen darf, wenn die versicherte Person den Versicherer deshalb wechselt, weil die Aufnahme oder die Beendigung ihres Arbeitsverh�ltnisses dies verlangt (lit. a), sie aus dem T�tigkeitsbereich des bisherigen Versicherers ausscheidet (lit. b) oder der bisherige Versicherer die soziale Krankenversicherung nicht mehr durchf�hrt (lit. c). Nach Abs. 3 der Bestimmung sorgt der bisherige Versicherer daf�r, dass die versicherte Person schriftlich �ber ihr Recht auf Freiz�gigkeit aufgekl�rt wird. Unterl�sst er dies, so bleibt der Versicherungsschutz bei ihm bestehen. Die versicherte Person hat ihr Recht auf Freiz�gigkeit innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen. Abs. 4 bestimmt, dass der neue Versicherer auf Verlangen der versicherten Person das Taggeld im bisherigen Umfang weiterzuversichern hat. Er kann dabei die beim bisherigen Versicherer bezogenen Taggelder auf die Dauer der Bezugsberechtigung nach Art. 72 KVG anrechnen.
Gem�ss Art. 71 Abs. 1 KVG hat eine versicherte Person, die aus der Kollektivversicherung ausscheidet, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten z�hlt oder weil der Vertrag aufgel�st wird, das Recht, in die Einzelversicherung �berzutreten. Soweit die versicherte Person in der Einzelversicherung nicht h�here Leistungen versichert, d�rfen keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden; das im Kollektivvertrag massgebende Eintrittsalter ist beizubehalten. Nach Abs. 2 der Bestimmung hat der Versicherer daf�r zu sorgen, dass die versicherte Person schriftlich �ber ihr Recht zum �bertritt in die Einzelversicherung aufgekl�rt wird. Unterl�sst er dies, so bleibt die versicherte Person in der Kollektivversicherung. Sie hat ihr �bertrittsrecht innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen.
b) Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdegegner bei der Krankenkasse der Firma X.________ AG kollektivversichert war. Dies wird von der zur Vernehmlassung beigeladenen Krankenkasse der Firma X.________ AG unter Hinweis auf die Kassenstatuten (Ausgabe 1993) indessen verneint. Danach handelt es sich bei der Krankenkasse der Firma X.________ AG um eine autonome Betriebskrankenkasse in der Rechtsform eines Vereins. Die Mitglieder werden nach einer vertrauens�rztlichen Untersuchung als Einzelversi- cherte in die Kasse aufgenommen. Gem�ss Art. 6 der Statuten beginnt die Mitgliedschaft mit dem Tag der Arbeitsaufnahme und erlischt durch den Tod, auf den Tag des Austritts aus den Diensten der Firma X.________ AG oder durch Ausschluss (Abs. 1). Bei Versicherten, die der Kasse l�nger als f�nf Jahre angeh�rt haben und die beim Austritt aus dem Betrieb krank sind, erlischt die Mitgliedschaft erst nach der Genesung (Abs. 2). Versicherten, die beim Ausscheiden aus dem Betrieb das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben, steht das Recht zu, die Mitgliedschaft bei der Kasse weiterzuf�hren, und zwar so lange, als sie in der Schweiz wohnen (Abs. 4 Satz 1).
Die Krankenkasse der Firma X.________ AG hat die Taggeldversicherung gem�ss Art. 68 Abs. 2 und Art. 98 Abs. 2 KVG unter der Herrschaft des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen KVG weitergef�hrt. Auf Grund der unver�ndert g�ltig gebliebenen statutarischen Bestimmungen hatte der (1966 geborene und seit 1. Juni 1995 versicherte) Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Weiterf�hrung der Taggeldversicherung bei der Krankenkasse der Firma X.________ AG, woran der Umstand nichts �ndert, dass er bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses krank und arbeitsunf�hig war (vgl. BGE 125 V 112 ff.). Als Einzelversicherter (vgl. hiezu BGE 100 V 193; RKUV 1986 Nr. K 695 S. 420) hatte er auch kein �bertrittsrecht nach Art. 71 KVG. Dagegen hatte er ein Z�gerrecht nach Art. 70 Abs. 1 lit. a KVG und damit das Recht, das Taggeld im bisherigen Umfang bei einem neuen Versicherer weiterzuversichern (Art. 70 Abs. 4 KVG). Die Beschwerdef�hrerin ist daher grunds�tzlich verpflichtet, dem (unbestrittenermassen rechtzeitig geltend gemachten) Antrag des Beschwerdegegners auf Taggeldversicherung zu entsprechen.
2.- Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin das Taggeld in der bisherigen H�he von Fr. 150. - zu versichern hat. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin Taggeldversicherungen nach Art. 67 ff. KVG reglementsgem�ss auf h�chstens Fr. 10.- beschr�nkt und weitergehende Taggelder ausschliesslich nach VVG versichert.
a) Wie das BSV in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausf�hrt, entspricht es einer verbreiteten Praxis der Krankenversicherer, die soziale Taggeldversicherung auf einen bestimmten H�chstbetrag (von 6, 10 oder 30 Franken) zu beschr�nken und einen weitergehenden Versicherungsschutz ausschliesslich im Rahmen von Zusatzversicherungen gem�ss VVG anzubieten (vgl. auch Largier/ Schiavi, Krankentaggeld: Praxis rechtswidrig, in: Pl�doyer 2/1997 S. 17 f.). Diese Praxis ist in der Literatur verbreitet auf Kritik gestossen. Nach Maurer (Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 113) sollte der Versicherer H�he und Dauer des Taggeldes bedarfsgerecht anbieten. Eugster erachtet es als unzul�ssig, die w�hlbare Versicherungsdeckung generell auf ein Taggeld geringer H�he zu beschr�nken (Krankenversiche- rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 359). Nach Meinung dieses Autors haben zahlreiche Krankenversicherer die Grenze des h�chstversicherbaren Verdienstes derart tief angesetzt, dass von einer eigentlichen Erwerbsausfallversicherung nicht die Rede sein k�nne. Der Gesetzgeber habe aus sozialen Erw�gungen aber eine vollg�ltige Taggeldversicherung sozialversicherungsrechtlicher Natur und nicht nur eine Versicherung mit bloss symbolischen Taggeldern schaffen wollen (Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG: recueil des travaux en l'honneur de la Soci�t� suisse de droit des assurances, Lausanne 1997 [nachstehend: LAMal-KVG], S. 508). In �hnlichem Sinn �ussern sich Kieser (Die Stellung der Nichterwerbst�tigen in der freiwilligen Taggeldversicherung, in: LAMal-KVG, Lausanne 1997, S. 600 f.) und Agier (L'assurance collective perte de gain en cas de maladie avant l'entr�e en vigueur de la LAMal et apr�s, in: LAMal-KVG, Lausanne 1997, S. 580 ff.). Duc teilt die Auffassung, wonach sich eine Versicherung bloss symbolischer Taggelder mit dem gesetzlichen Zweck der sozialen Taggeldversicherung nicht vereinbaren l�sst. Er erachtet es als nicht gesetzeskonform, wenn der Krankenversicherer ein "Splitting" in dem Sinne vornimmt, dass das vom Bewerber gew�nschte Taggeld nur zu einem geringen Teil nach KVG und dar�ber hinaus ausschliesslich im Rahmen der privatrechtlichen Zusatzversicherung versichert wird. Seiner Meinung nach sind die Krankenversicherer auf Grund der ihnen vom Gesetz einger�umten Vertragsfreiheit zwar befugt, eine obere Grenze festzusetzen, bis zu der sie eine Taggeldversicherung abschliessen wollen. Die H�he des versicherbaren Taggeldes d�rfe jedoch nicht eingeschr�nkt werden in der Absicht, das dar�ber hinausgehende Risiko im Rahmen einer Zusatzversicherung nach VVG zu decken. In solchen F�llen gelte die im Sozialversicherungsrecht allgemein g�ltige Grenze, wonach bei Arbeitsunf�higkeit 80 % des erzielten Verdienstes gedeckt sein soll (Quelques r�flexions relatives � l'assurance d'une indemnit� journali�re selon la LAMal, in: SZS 1998 S. 255 f.).
b) Die freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG stellt keine umfassende Erwerbsausfallversicherung in dem Sinne dar, dass der effektive Erwerbsausfall - allenfalls im Rahmen eines gesetzlichen H�chstbetrages - gedeckt werden soll. Nach Art. 72 Abs. 1 KVG vereinbart der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer das versicherte Taggeld. Eine Mindesth�he des zu versichernden Taggeldes sieht das Gesetz nicht vor. Der Versicherer ist daher von Gesetzes wegen nicht zur Gew�hrung eines Versicherungsschutzes verpflichtet, den der Bewerber auf Grund seiner pers�nlichen Verh�ltnisse zur Deckung des mutmasslichen Erwerbsausfalls ben�tigt (Eugster, Krankenversicherung, a.a.O., Rz 359). Die Einf�hrung einer umfassenden Erwerbsausfallversicherung war zwar im Rahmen der Botschaft und des Gesetzesentwurfs �ber die Teilrevision der Krankenversicherung vom 19. August 1981 vorgeschlagen (BBl 1981 II 1117 ff.), jedoch von den Eidgen�ssischen R�ten nicht in das in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 abgelehnte Gesetz vom 20. M�rz 1987 (sog. Sofortprogramm) �bernommen worden. Anl�sslich der neuen Revisionsvorlage vom 6. November 1991 (Botschaft des Bundesrates �ber die Revision der Krankenversicherung, BBl 1992 I 93 ff.) wurde von einer Bestimmung �ber die H�he des zu versichernden und versicherbaren Taggeldes abgesehen. In der Botschaft des Bundesrates wurde hiezu ausgef�hrt, der Verzicht auf eine gesetzliche Mindestgarantie bedeute nicht, dass die Versicherer einem Bewerber lediglich ein symbolisches Taggeld anbieten k�nnten. Auf Grund des Gleichbehandlungsgebotes k�nne der Bewerber geltend machen, der Versicherer habe auch in andern F�llen ein entsprechendes Taggeld vereinbart und dieser d�rfe ihm deshalb eine entsprechende Versicherung nicht ohne Grund verweigern. Anderseits k�nne der Versicherer geltend machen, die verlangte H�he f�hre zu einer �berversicherung (BBl 1992 I 202). Damit wird aber lediglich gesagt, dass bei der Vereinbarung des Versicherungsschutzes im Rahmen von Art. 72 Abs. 1 KVG dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung der Versicherten (Art. 109 KVV) Rechnung zu tragen ist. Dass die Krankenversicherer einen bestimmten Mindestversicherungsschutz zu gew�hren h�tten, l�sst sich daraus nicht ableiten.
Bei der parlamentarischen Beratung der Vorlage kam man auf die Frage des Versicherungsumfangs zur�ck und stellte den Antrag, den in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei ein Anspruch auf Versicherung eines Taggeldes von 80 % des versicherten Verdienstes einzur�umen (Amtl. Bull. 1993 N 1894, Antrag Goll). Der Nationalrat ist diesem Antrag nicht gefolgt in der Meinung, dass ein Obligatorium der Taggeldversicherung abgelehnt worden sei und die H�he des versicherten Taggeldes Gegenstand vertraglicher Freiheit bilden solle (Amtl. Bull. 1993 N 1894 f., S 1336). Bundesr�tin Dreifuss wies darauf hin, dass auf eine entsprechende Bestimmung bewusst verzichtet worden sei, um das prim�re Ziel der Revisionsvorlage, n�mlich die Sanierung der Krankenpflegeversicherung, nicht zu gef�hrden; dies in der Meinung, allenfalls in einem sp�teren Zeitpunkt eine obligatorische Taggeldversicherung einzuf�hren (Amtl. Bull. 1993 N 1895). Im �brigen ergeben sich aus den Materialien keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber den Versicherten mit der freiwilligen Taggeldversicherung gem�ss Art. 67 ff. KVG abweichend vom bisherigen Recht Anspruch auf eine volle oder eine bestimmte prozentuale oder betragsm�ssige Mindesth�he des versicherbaren Taggeldes einr�umen wollte. Vielmehr wurde wiederholt festgestellt, dass am bisherigen System der sozialen Taggeldversicherung (Art. 12bis Abs. 1 KUVG) nichts Grunds�tzliches ge�ndert werden solle. Insbesondere sollte die bisherige Mindesth�he des Taggeldes von Fr. 2.- nicht durch eine neue Mindestgrenze ersetzt werden (BBl 1992 I 202). Dem Krankenversicherer bleibt damit auch hinsichtlich des Umfangs der Versicherungsdeckung grunds�tzlich die volle Freiheit gewahrt (vgl. Eugster, in: LAMal-KVG, Lausanne 1997, S. 508).
c) Nach Inkrafttreten des KVG kam es zu mehreren parlamentarischen Vorst�ssen (Interpellation Brunner vom 18. Juni 1996, Motion Schmid vom 21. M�rz 1997, Motion Maury vom 16. Juni 1997 und Einfache Anfrage Borel vom 19. Juni 1997), mit welchen das Vorgehen der Krankenversicherer, die nach KVG versicherbaren Taggelder auf niedrige Betr�ge zu beschr�nken, beanstandet wurde. In seiner Antwort vom 10. September 1997 auf die Einfache Anfrage Borel (abgedruckt in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1997 S. 293) hat der Bundesrat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen in der Botschaft vom 6. November 1991 festgestellt, das Gesetz spreche sich nicht dagegen aus, dass KVG-Versicherer eine Deckung anb�ten, die dem mutmasslichen Verdienstausfall oder einem Prozentsatz davon entspreche. Hingegen k�nne dem Gesetzeswortlaut keine Verpflichtung der Krankenversicherer entnommen werden, ein Taggeld in dieser H�he anzubieten. Ein entsprechender Antrag im Nationalrat sei klar abgelehnt worden. Es sei daher schwierig, die Kassen �ber Verordnungsbestimmungen oder Verwaltungsweisungen zu verpflichten, eine Taggeldversicherung anzubieten, die dem mutmasslichen Verdienstausfall oder einem Prozentsatz davon entspreche. Unter diesen Voraussetzungen sei es auch problematisch, beh�rdlicherseits einen andern Betrag als zul�ssige Taggeldbegrenzung festzusetzen. In gleichem Sinn l�sst sich das BSV im vorliegenden Fall vernehmen. Danach ist es im Hinblick darauf, dass das Gesetz den Krankenversicherer nicht verpflichtet, eine Versicherungsdeckung anzubieten, welche dem mutmasslichen Verdienstausfall oder einem Prozentsatz davon entspricht, problematisch, beh�rdlicherseits einen Betrag als zul�ssige Taggeldbegrenzung festzusetzen und damit gegen das Vorgehen vieler Versicherer, die Taggeldversicherung nach KVG auf einen bestimmten Betrag (6, 10 oder 30 Franken) zu beschr�nken, einzuschreiten.
Diesen �berlegungen hat auch der Richter Rechnung zu tragen. Nachdem der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, eine umfassende Erwerbsausfallversicherung einzuf�hren, und die Krankenversicherer daher befugt sind, die freiwillige Taggeldversicherung gem�ss Art. 67 ff. KVG auf einen versicherbaren H�chstbetrag zu beschr�nken (und eine allf�llige weitergehende Deckung der Taggeldversicherung nach VVG vorzubehalten), kann sich von vornherein nur die Frage nach der zul�ssigen betraglichen Begrenzung des nach KVG zu versichernden Taggeldes stellen. Sowohl unter rechtlichen als auch unter praktischen Gesichtspunkten f�llt es indessen schwer, eine bestimmte Mindesth�he f�r das von den Krankenversicherern nach KVG zu versichernde Taggeld festzusetzen. Es handelt sich um eine sozialpolitische Frage, welche vom Gesetzgeber zu beantworten ist (vgl. hiezu auch die Botschaft betreffend den Bundesbeschluss �ber die Bundesbeitr�ge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des KVG vom 21. September 1998, BBl 1999 793 ff., insbesondere 831 f.).
3.- Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin das Taggeld gest�tzt auf Art. 70 Abs. 4 KVG im bisherigen Umfang zu versichern hat, auch wenn das von ihr reglementarisch angebotene Taggeld niedriger ist.
a) Gem�ss Art. 70 Abs. 4 KVG hat der Z�ger Anspruch auf Weiterversicherung "im bisherigen Umfang". Dem klaren Wortlaut der Bestimmung nach besteht Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Versicherungsdeckung. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dem Versicherten den bisherigen "Besitzstand" zu wahren (vgl. zu Art. 2 Abs. 2 der Verordnung III �ber die Krankenversicherung: BGE 98 V 141 Erw. 3). Dies bedeutet u.a., dass der neue Versicherer die bisherige H�he des Taggeldes zu versichern hat (BBl 1992 I 201). Die entsprechende Pflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und geht reglementarischen Bestimmungen �ber den H�chstbetrag des nach Art. 67 ff. KVG versicherbaren Taggeldes vor. W�rde anders entschieden, so bedeutete dies, Art. 70 Abs. 4 KVG weitgehend illusorisch zu machen, indem das Z�gerrecht lediglich gegen�ber Krankenversicherern geltend gemacht werden k�nnte, welche eine zumindest gleich hohe Taggeldversicherung vorsehen. Zudem h�tten Krankenversicherer mit ausgebauter Taggeldversicherung den Hauptanteil an Z�gern zu �bernehmen mit der Folge, dass die bestehenden Ungleichheiten in der sozialen Taggeldversicherung noch verst�rkt w�rden. Dem Gesetzeszweck vermag nur eine Auslegung der Bestimmung in dem Sinne zu gen�gen, dass jeder neue Versicherer den Z�ger auch dann in der bisherigen H�he zu versichern hat, wenn sich Nichtz�ger nicht im gleichen Umfang versichern k�nnen. Dies hat zwar eine Besserstellung der Z�ger gegen�ber den andern Versicherten des gleichen Krankenversicherers zur Folge. Ein Verstoss gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV, Art. 109 KVV) kann darin jedoch nicht erblickt werden, weil sich f�r die unterschiedliche Behandlung der beiden Versichertenkategorien sachliche Gr�nde anf�hren lassen (vgl. BGE 124 V 15 Erw. 2a mit Hinweisen). Der Vorteil f�r den Z�ger liegt im Wesentlichen nur darin, dass der neue Versicherer nach Art. 70 Abs. 4 KVG keine neuen Vorbehalte anbringen darf. F�r die �ber die jeweilige statutarische bzw. reglementarische Grenze hinausgehende Taggeldversicherung hat der Z�ger entsprechende Pr�mien zu zahlen.
b) Im Hinblick darauf, dass die Krankenversicherer grunds�tzlich befugt sind, die Taggeldversicherung nach KVG betraglich zu beschr�nken und eine weitergehende Versicherungsdeckung gem�ss VVG anzubieten, liesse sich auch die Auffassung vertreten, dass der Z�ger Anspruch auf Weiterversicherung im Rahmen des reglementarischen H�chstbetrages des neuen Versicherers und f�r einen allf�lligen Mehrbetrag Anspruch auf Abschluss einer Taggeldversicherung nach VVG hat. Damit w�rde seinem Z�gerrecht indessen nicht Gen�ge getan, weil der Krankenversicherer die zwingenden sozialversicherungsrechtlichen Schutzbestimmungen im Rahmen der privatrechtlichen Versicherung nicht einzuhalten h�tte. Zudem w�re es systemwidrig, die Krankenversicherer im Rahmen der Taggeldversicherung nach VVG zur Versicherung von Personen zu verpflichten, welchen auf Grund der sozialen Taggeldversicherung gem�ss KVG ein Z�gerrecht zusteht. Die L�sung kann nur darin bestehen, dass der neue Versicherer die Taggeldversicherung in der bisherigen H�he nach KVG fortzuf�hren hat, auch wenn er reglementarisch bloss eine niedrigere Versicherungsdeckung anbietet. Dies f�hrt zwar insofern zu unbefriedigenden Ergebnissen, als die aus gesundheitlichen Gr�nden und wegen der damit verbundenen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus einer Betriebskrankenkasse ausscheidenden schlechten Risiken auf andere Krankenversicherer �berw�lzt werden, welche allenfalls zudem eine �ber ihre reglementarische Taggeldversicherung hinausgehende Versicherungsdeckung zu gew�hren haben. Dies folgt indessen aus der gesetzlichen Regelung und ist nicht vom Richter, sondern vom Gesetzgeber zu �ndern, soweit dies als erforderlich erachtet werden sollte.
4.- Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht zulasten der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Begehren des Beschwerdegegners um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (Art. 152 Abs. 2 OG) ist damit gegenstandslos.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500. - werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Krankenkasse der Firma X.________ AG und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 70
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 71
 Art. 6
 Art. 68
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 2
 BGE 
 Art. 67
 Art. 70
 Art. 109
 BGE 
 Art. 70