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Timestamp: 2016-10-24 14:12:08+00:00

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2C_220/2012 (05.09.2012)
Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Kneub�hler,
1.1 X.________ (geb. 1979) ist Staatsb�rger von Bosnien und Herzegowina. Am 28. Dezember 2006 heiratete er die aus Kroatien stammende Schweizer B�rgerin Y.________. X.________ reiste am 26. Mai 2007 in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. In seinem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erkl�rte er, weder in der Schweiz noch im Ausland vorbestraft zu sein.
1.2 Im M�rz und April 2010 nahmen die Genfer Strafverfolgungsbeh�rden X.________ in Untersuchungshaft. Dabei stellte sich heraus, dass er in Deutschland zwischen 2001 und 2004 zu folgenden Strafen verurteilt worden war: Im Jahr 2001 zu 20 Tagess�tzen � DM 20.-- Geldstrafe wegen vors�tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; ebenfalls im Jahr 2001 zu 40 Tagess�tzen zu je DM 20.-- wegen K�rperverletzung; im Jahr 2002 zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe wegen schweren Bandendiebstahls in vier F�llen und versuchten Diebstahls und im Jahr 2004 zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlichen Diebstahls.
1.3 Mit Verf�gung vom 13. September 2010 widerrief das Migrationsamt die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und setzte ihm Frist bis 30. November 2010, um die Schweiz zu verlassen. Die Sicherheitsdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�richs best�tigten am 1. Dezember 2011 bzw. 1. M�rz 2012 diesen Entscheid.
1.4 X.________ beantragt mit Eingabe vom 7. M�rz 2012, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.5 Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2012 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen.
2.1 Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen bzw. nicht verl�ngert werden, wenn eine ausl�ndische Person oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 62 lit. a AuG [SR 142.20]) bzw. die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Art. 62 lit. b AuG). Von einer solchen wird praxisgem�ss bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr ausgegangen (BGE 135 II 377 E. 4.2 und 4.5). Dabei sind auch im Ausland verh�ngte Strafen von Bedeutung (vgl. etwa die Urteile 2C_339/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3.1; 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; 2C_427/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3.2; 2C_381/2008 vom 14. Januar 2009 E. 2.2; ferner BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29).
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanzen h�tten sein Verschulden �berbewertet, verkennt er, dass der Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung die vom Strafgericht verh�ngte Strafe bildet (vgl. Urteil 2C_295/2009 E. 5.3 nicht publ. in BGE 135 II 377; 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Der Beschwerdef�hrer ist in Deutschland verschiedentlich verurteilt worden, darunter zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe wegen schweren Bandendiebstahls und versuchten Diebstahls. Er hat damit einen Widerrufsgrund gesetzt, den er den Beh�rden zudem verschwiegen hat (Urteil 2C_339/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3.1; 2C_651/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2 Die Nichtverl�ngerung seiner Bewilligung erweist sich auch als verh�ltnism�ssig (vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5):
2.2.1 Zwar bringt der Beschwerdef�hrer vor, es sei seit den Verurteilungen in Deutschland geraume Zeit vergangen und er habe sich bisher in der Schweiz - abgesehen von einer Verurteilung im Jahr 2011 wegen T�uschung des Migrationsamts zu 60 Tagess�tzen � Fr. 100.-- - nichts mehr zuschulden kommen lassen. Diese Vorbringen gen�gen jedoch nicht, um die Gefahr eines weiteren R�ckfalls auszuschliessen und sein privates Interesse dem �ffentlichen Interesse des Schutzes der Bev�lkerung vor potenziell r�ckfallgef�hrdeten ausl�ndischen Straft�tern aus Drittstaaten vorgehen zu lassen:
Deutschland kennt eine mit der Schweiz vergleichbare Strafrechtsordnung und ahndet Verm�gensdelikte �hnlich streng. Bandenm�ssiger Diebstahl wird in der Schweiz mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagess�tzen bedroht (Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB); in Deutschland unterliegt schwerer Bandendiebstahl (� 244a des Strafgesetzbuches) einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Der Beschwerdef�hrer ist zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei das mit der Tat befasste deutsche Strafgericht eine erhebliche kriminelle Energie feststellte. Trotz dieser Verurteilung beging er nur gerade zwei Jahre sp�ter erneut einen gemeinschaftlichen Diebstahl. Unter diesen Umst�nden besteht nach wie vor eine ernst zu nehmende R�ckfallgefahr, steht doch bei ausl�nderrechtlichen Massnahmen das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich ein strengerer Beurteilungsmassstab im Strafverfahren, wo auch therapeutische �berlegungen und solche der Resozialisation bedeutsam sind (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.).
Anl�sslich seines Gesuchs um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2007 erkl�rte der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich, er sei weder in der Schweiz noch im Ausland vorbestraft. Zu diesem Zeitpunkt lag seine letzte strafrechtliche Verurteilung in Deutschland erst drei Jahre zur�ck. Er hat die Beh�rden �ber diese wesentliche Tatsache get�uscht. Da er in Deutschland wegen seines strafbaren Verhaltens ausgewiesen worden war, musste ihm bewusst gewesen sein, dass eine Verurteilung zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe wegen schweren Bandendiebstahls in vier F�llen und versuchten Diebstahls auch f�r die schweizerischen Beh�rden relevant sein w�rde, zumal es sich dabei nicht um geringf�gige Ordnungsbussen, sondern um Geld- und l�ngere Freiheitsstrafen handelte. Sein t�uschendes Verhalten war damit massgeblich f�r den migrationsrechtlichen Bewilligungsentscheid (vgl. E. 2.1; Urteil 2C_211/2012 3. August 2012 E. 3.1; 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Auch diese Tatsache ist im Rahmen der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen; die Vorinstanz durfte insgesamt von einem gewichtigen �ffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts ausgehen.
2.2.2 Entgegen seinen Vorbringen kann auch nicht gesagt werden, dass die Bewilligung aufgrund "gewichtiger Eigeninteressen" des Beschwerdef�hrers zu verl�ngern w�re: Dieser ist erst mit 28 Jahren in die Schweiz gekommen und hat seine Beziehungen zu seiner Heimat aufrechterhalten, wo er nach eigenen Angaben ein Gesch�ft f�r Tiernahrung betreibt und sich ein- bis zweimal monatlich aufh�lt. Von diesen Eink�nften lebt er; demgegen�ber steht er in der Schweiz in keinem Arbeitsverh�ltnis. Wenn er sich in seinem Heimatstaat aufh�lt, wohnt er jeweils bei seinen Eltern; gem�ss der Feststellung der Vorinstanz leben zudem zahlreiche weitere Verwandte in deren N�he. Auch wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, in gesicherten finanziellen Verh�ltnissen zu leben und �ber einen wichtigen Freundeskreis in der Schweiz zu verf�gen, d�rfte ihm die R�ckkehr und Integration in die dortigen Verh�ltnisse nicht allzu schwer fallen, steht ihm doch eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit wie auch eine Unterkunft zur Verf�gung.
2.2.3 Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers ber�hrt die Beziehung zu seiner hier lebenden Ehegattin, was auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK relevant sein kann. Seiner Schweizer Ehefrau d�rfte eine �bersiedlung nach Bosnien und Herzegowina grunds�tzlich nicht leicht fallen, doch �bertrifft die gegen ihren Ehemann verh�ngte Strafe den vom Bundesgericht als Richtwert definierten Rahmen von zwei Jahren, ab dem keine Bewilligung mehr erteilt wird, selbst wenn dem Ehepartner die Ausreise unzumutbar oder nur schwer zumutbar erscheint ("Reneja"-Praxis; BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382; 130 II 176 E. 4.1 S. 185). Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist die Ausreise der Gattin auch nicht offensichtlich unzumutbar: Sie stammt urspr�nglich aus Kroatien, wo sie bis zu ihrem 13. Lebensjahr gelebt hat. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz verbringt sie dort und in der Heimat ihres Gatten mehrmals j�hrlich Ferien- und Wochenendaufenthalte, ebenso wird in den beiden L�ndern die nahezu identische Sprache gesprochen. Die Gattin des Beschwerdef�hrers ist demnach mit den sozio-kulturellen Gegebenheiten der Region und - infolge der regelm�ssigen Besuche - auch mit der Familie ihres Gatten vertraut. Aussergew�hnliche Umst�nde, welche die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Unzumutbarkeit einer Ausreise von ihr dennoch zu rechtfertigen verm�chten, liegen nicht vor (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382). Ihr steht es auch frei, in der Schweiz zu verbleiben und den Kontakt mit dem Beschwerdef�hrer im Rahmen von gegenseitigen Besuchen, Mitteln der Telekommunikation und Briefen aufrecht zu erhalten (Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.4.3).
2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid die bundesgerichtliche Praxis zutreffend wiedergibt und das Verwaltungsgericht die auf dem Spiele stehenden Interessen im Rahmen von Art. 62 lit. a und b AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK sorgf�ltig gegeneinander abgewogen hat (vgl. auch das Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, publ. in: VPB 2001 Nr. 138 S. 1392). Es kann f�r alles Weitere vollumf�nglich auf seine �berlegungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

References: Art. 109
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 8
 EGMR