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Timestamp: 2020-07-04 08:52:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.07.2020 10:52h
WEG-Recht - Wirtschaftsplan WEG-Versammlung
BGH - LG Hambuerg - AG Hamburg
V ZR 2/18
WEG § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 5
Aktenzeichen: VZR2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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WEG-Recht - Wirtschaftsplan Jahresabrechnung
V ZR 168/13
1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.
2. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.
WEG § 16 Abs 2, § 16 Abs 8, § 28 Abs 3
Aktenzeichen: VZR168/13 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2014-04-04
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WEG-Recht - Wirtschaftsplan
WEG § 28 Abs 1
Aktenzeichen: VZR211/12 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2013-06-07
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16 Wx 141/07
ERWERBERHAFTUNG BEIM FEHLEN EINES WIRTSCHAFTSPLANS
1. Ein Wirtschaftsplan, den der teilende Wohnungseigentümer im Wege eines „Ein-Mann-Beschlusses“ vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung und vor Besitzübergang auf einen Erwerber verabschiedet, ist nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geeignet, Wohngeldforderungen zu begründen.
2. Das Gleiche gilt für einen Beschluss, mit dem die Eigentümergemeinschaft nur mit einem Endbetrag bezeichnete „Gesamtkosten“ eines Abrechnungsjahres und noch vorzulegende Einzelabrechnungen genehmigt.
3. Wird wegen Fehlens eines wirksamen Wirtschaftsplans erst mit dem Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung eine Beitragsschuld gegen die einzelnen Wohnungseigentümer begründet, haftet ein zwischenzeitlich im Grundbuch eingetragener Erwerber bei Bestandskraft dieses Beschlusses für die gesamten in dem betreffenden Jahr entstandenen Kosten, auch wenn er seinerzeit weder im Grundbuch eingetragen war noch Nutzungen aus dem Objekt gezogen hatte. Einer etwaigen rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Erwerbers kann nur durch eine Anfechtungsklage begegnet werden.
WEG n. F. §§ Abs. 2, 23 Abs. 1, 4 S. 2, 28 Abs. 1, 3, 43 Nr. 4, 46
Aktenzeichen: 16Wx141/07 Paragraphen: WEG§2 WEG§23 WEG§28 WEG§43 WEG§46 Datum: 2008-01-15
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OLG Hamm - LG Arnsberg - AG Brilon
15 W 240/07
Zu den Voraussetzungen, unter denen es einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen kann, einen sog. Notwirtschaftsplan zu genehmigen, der zu einzelnen Kostenpositionen den noch festzustellenden Kostenverteilungsschlüssel nicht berücksichtigt.
WEG § 28 Abs. 1 u. 5
Aktenzeichen: 15W240/07 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2008-01-03
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34 Wx 27/07
WEG §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 u. 5
Aktenzeichen: 34Wx27/07 Paragraphen: BGB§812 WEG§16 WEG§28 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21387
20 W 135/05
Wohnungseigentümer; Beitragspflicht; Wirtschaftsplan; Fortgeltung
Aktenzeichen: 20W135/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§28 Datum: 2005-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15222
WEG-Recht - Wirtschaftsplan WEG-Versammlung Haftung Sonstiges Prozeßrecht
02.06.2005 V ZB 32/05
Aktenzeichen: VZB32/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14231
WEG-Recht - Jahresabrechnung Wirtschaftsplan
20 W 225/03
Wohnungseigentümer; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan; Zinsen
Aktenzeichen: 20W225/03 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§28 Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15224
WEG-Recht - WEG-Versammlung Bauliche Veränderung Wohnungseigentümer Umlagen Wirtschaftsplan
20 W 114/02
Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümerversammlung; Einberufung; Verwalter; Beschluss; Heilung; Sonderumlage; Instandsetzung; Sanierung; bauliche Veränderung; Ermessen
WEG § 21 III
WEG § 21 III Nr. 2
Aktenzeichen: 20W114/02 Paragraphen: WEG§21 WEG§24 WEG§28 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14742

References: BGH 
 § 28
 § 28
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 28
 § 28
 § 28
 § 21
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