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Timestamp: 2017-02-20 06:44:36+00:00

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§ 1664 BGB - Beschränkte Haftung der Eltern - Gesetze - JuraForum.de
§ 1664 BGB - Beschränkte Haftung der ElternBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.Weitere Vorschriften um § 1664 BGB§ 1646 BGB - Erwerb mit Mitteln des Kindes§ 1647 BGB § 1648 BGB - Ersatz von Aufwendungen§ 1649 BGB - Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens(XXXX) §§ 1650 bis 1663 BGB - (weggefallen)§ 1664 BGB - Beschränkte Haftung der Eltern§ 1665 BGB § 1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls§ 1666a BGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen§ 1667 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens(XXXX) §§ 1668 bis 1670 BGB - (weggefallen)Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1664 BGB:
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Entscheidungen zu § 1664 BGBOLG-KOELN, 13.08.2015, 8 U 67/141. Bei Übernahme der Betreuung und Aufsicht eines minderjährigen Kindes durch einen Dritten entspricht die Aufsichtspflicht in ihrem Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht. Die zur Haftung des Aufsichtspflichtigen entwickelten Kriterien können herangezogen werden.
2. Eine Pflegemutter kann für sich nicht den Sorgfaltsmaßstab für...OLG-HAMM, 04.04.2014, 9 U 145/13Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen.AG-BUEDINGEN, 20.02.2014, 53 F 678/13 RIZur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Kindesvermögen.OLG-FRANKFURT, 25.02.2009, 4 U 210/081. Der Berechtigte aus einer Reitbeteiligung wird regelmäßig nicht sogleich zum Tierhalter insbesondere nicht, wenn er das Tier im Gelände nicht allein reiten darf.
3. Der...OLG-KARLSRUHE, 11.08.2008, 1 U 65/08Das Haftungsprivileg des § 1664 BGB findet Anwendung, wenn die Pflichtverletzung der Eltern in einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht liegt (im Anschluss an die überwiegend vertretene Auffassung in Lit. und Rspr. und in Abgrenzung zu OLG Karlsruhe VersR 1977, 232 und 1982, 450)SAARLAENDISCHES-OLG, 28.12.2007, 4 U 8/07Legt ein Elternteil - als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd - einen Geldbetrag in der Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall auch materiellrechtlich zu.BFH, 22.06.2004, VII R 16/02Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende...
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