Source: http://www.streetdesignersshop.com/de_DE/i/AGB/37
Timestamp: 2017-06-29 10:46:02+00:00

Document:
AGB - Street Designers
1. Diese Geschäftsbedingungen regeln den Kauf von Waren im Laden durch Kunden
2. Die folgenden Begriffe haben in diesen Verkaufsbedingungen die folgende Bedeutung:
a) Arbeitstage – alle Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage;
b) Kunde – eine Person, die den Laden benutzt, eine natürliche Person ist, voll geschäftsfähig ist (also grundsätzlich eine Person, die 18 Jahre alt ist), eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist, die jedoch gemäß dem Gesetz geschäftsfähig ist.
c) Konsument – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht direkt mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (Art. 221 poln. BGB).
d) Kundenkonto – eine Sammlung von Informationen über den Kunden, sowie über die Tätigkeiten des Kunden im Laden (darunter: Kundenangabe zur Abwicklung der aufgegebenen Bestellungen, Bestellhistorie, Status der Bestellung, die abgewickelt wird).
e) Geschäftsbedingungen – diese Verkaufsbedingungen
f) Laden oder Internetladen – der Internetladen, der unter der Internetadresse www.streetdesignersshop.com durch den Verkäufer geleitet wird, über den dieser Kunden Waren anbietet;
g) Verkäufer - Agnieszka Sas-Karkucinska, der ein Gewerbe unter der Firma ”On Trend" betreibt. E-Mail:info.streetdesigners@gmail.com, NIP: 836-170-74-00, REGON: 750806633, ul. Markowska 6/177, 03742 Warszawa.
h) Unveränderbarer Speicher - Material oder Werkzeug, dass die Datenspeicherung dem Konsumenten oder dem Unternehmer ermöglicht; es handelt sich um Daten, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf die Art und Weise, die den Zugriff auf diese Daten auch in der Zukunft ermöglicht, während der Zeit, die dem Zweck entspricht, dem diese Daten dienen, und die es ermöglichen, die gespeicherten Daten in der unveränderten Form wiederzugeben (Art. 2 Pkt. 4 Gesetz für Verbraucherschutz 30. Mai 2014, GBl. 2014 Pos. 827).
i) Waren – die Waren, die über diesen Laden erhältlich sind.
3. Die in dem Laden angegebenen Preise sind kein Angebot im Sinne des poln. Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern nur eine Einladung zum Vertragsabschluss.
4. Die Preise im Laden sind Bruttopreise in polnischen Zlotys. Die Preise enthalten keine Liefer- oder Zahlungskosten, über deren Höhe der Kunde bei jeder Bestellung entscheidet. Der endgültige Preis in Bezug auf den bestimmten Vertrag über den Verkauf der Waren wird bei der Angebotsabgabe (Aufgabe der Bestellung), gemäß §3 Abs. 1 und 2 bestimmt.
1. Die Kunden können sich auf der Website des Ladens registrieren, wobei ein Konto errichtet wird.
2. Die Registrierung erfolgt durch:
a) Ausfüllen des Anmeldeformulars durch Kunden, welches sich auf der Website des Ladens befindet (das Formular erscheint nach der Wahl der entsprechenden Seite des Ladens oder beim Bestellvorgang). Dabei ist es erforderlich, zumindest die als obligatorisch markierten Felder auszufüllen: Vorname und Nachname oder Firma, Wohnadresse, Lieferadresse (falls abweichend von der Wohnadresse), und die E-Mail-Adresse, und bei Unternehmern – auch den Firmennamen und Ust-IdNr.
b) Annahme der Verkaufsbedingungen und der Cookie-Politik.
3. Nach Ausfüllung des Anmeldeformulars, wird eine E-Mail zwecks Bestätigung der angegebenen Daten an die vom Kunden angegebene E-Mail geschickt - per Klick auf den Link in der E-Mail wird das Konto eingerichtet.
4. Der Kunde darf jederzeit sein Konto löschen, indem er das per E-Mail meldet.
5. Der Verkäufer hat das Recht jedes Kundenkonto bei Verletzung dieser Verkaufsbedingungen löschen, insbesondere wenn der Kunde:
a) Nicht wahrheitsgetreue, ungenaue oder nicht gültige Angaben bei der Registrierung im Laden angegeben hat, die irreführend sind und Rechte Dritter verletzen,
b) über den Internetladen Güter Dritter verletzen, vor allem Persönlichkeitsrechte anderer Kunden des Internetladens, in solchen Fällen ist eine wiederholte Registrierung nicht zulässig.
6. Eine Löschung eines Kundenkontos beeinflusst nicht die Gültigkeit früherer Rechtsgeschäfte, die zwischen Verkäufer und Kunden über den Laden getätigt wurden.
1. Der Verkäufer haftet für Mängel aller Waren nach Grundsätzen, die in den Vorschriften des allgemein geltenden Rechts bestimmt sind, darunter vor allem in den Vorschriften über Gewährleistung, die im Art. 556 und weiter im Bürgerlichen Gesetzbuch vom 23. April 1964 (d.h. GBl. 2014 Pos. 121) enthalten sind.
2. Mängel der Waren (Reklamationen) dürfen per E-Mail an die Adresse streetdesigners@streetdesignershop.com eingeschickt werden, oder schriftlich an die Adresse des Verkäufers in §1.
3. In der Reklamation hat der Kunde, folgendes anzugeben:
a) eine Beschreibung der Mängel, insbesonders, was der Defekt ist, wann es festgestellt wurde,
b) Datum der Feststellung des Mängel,
c) Kundenforderung,
- falls eine der oben genannten Informationen fehlen sollte, ist der Verkäufer immer noch im Stande die Reklamation zu prüfen. Vollständige Reklamationen können in der Regel schneller bearbeitet werden.
4.Kunden denen die Reklamation anerkannt wird, sind verpflichtet, defekte Ware auf eigene Kosten an folgende Adresse zu schicken: Street Designers Shop, Skr. Poczt. Nr 1, ul. Konopacka 3/5, 03-428 Warszawa
1. Der Verkäufer verarbeitet alle persönliche Kundendaten ausschließlich insoweit sich das aus den Rechtsvorschriften ergibt, darunter vor allem aus dem Datenschutzgesetz vom 29. August 1997 (einheitlicher Text - GBl.02.101.926 m.Ä.) oder aus diesen Geschäftsbedingungen.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle notwendige Maßnahmen zu treffen, um persönliche Daten zu schützen.
3. Durch die Registrierung eines Kundenkontos oder Aufgabe einer Bestellung gemäß §2 und §3, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die von ihm , im Kundenanmelde- oder Bestellformular angegebenen Daten, zur Erfüllung der Pflichten des Verkäufers, die sich aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag sowie aus diesen Geschäftsbedingungen ergeben (darunter vor allem – zum Versand der Waren, zur Rechnungsstellung und zur laufenden Korrespondenz) verarbeitet werden.
4. In allen Fällen und nach den Grundsätzen, die im Datenschutzgesetz bestimmt sind, vor allem im Art. 24 und Art. 32-35 des Gesetzes, ist der Kunde jederzeit berechtig auf seine Daten zwecks Änderung oder Löschung zurückzugreifen.
5. Der Kunde darf die Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer für Marketingzwecke bewilligen; zusätzlich er darf auch bewilligen, dass der Verkäufer ihm Handelsinformationen per E-Mail zuschickt.
6. In allen oben genannten Fällen ist die Bewilligung der persönlichen Daten durch den Kunden freiwillig – unter Vorbehalt, dass manche Daten für die Erfüllung des zwischen Kunden und Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrages.
7. Die persönlichen Daten aller Kunden dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn ein solches Recht oder eine solche Pflicht sich aus den Rechtsvorschriften ergibt.
Technische Anforderungen, Verbot der Veröffentlichung von gesetzwidrigen Inhalten, Reklamationen in Bezug auf die Tätigkeit des Ladens.
1. Der Verkäufer ermöglicht Kunden, über den Laden kostenlose Nutzung folgender Dienstleistungen, die auf elektronischem Wege erbracht werden (im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, GBl.2002.144.1204 m.Ä.):
a) Zurverfügungstellung des Inhalts des Ladens
b) Abschluss von Kaufvertägen für Waren mit dem Verkäufer über den Laden, nach Regeln, die in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt wurden.
2. Um diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde über folgendes verfügen: ein Gerät, dass eine Internetverbindung ermöglicht, ein Betriebssystem, ein Internetanschluss, notwendige Software (Browser) und ein E-Mail-Konto.
3. Regeln für die Speicherung von Cookie-Dateien durch den Verkäufer auf Geräten der Kunden, sowie für Zugriff des Verkäufers auf diese Cookie-Dateien sind in der Cookie-Politik bestimmt, die eine Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen ist..
4. Der Kunde verpflichtet sich, keine gesetzwidrigen Inhalte im Laden zu (z.B. Kommentare) veröffentlichen – darunter solche, die Gewalt oder Pornographie propagieren oder Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen. Wenn der Verkäufer eine amtliche Mitteilung oder eine glaubwürdige Nachricht erhält, dass die von dem Kunden gespeicherten Inhalte gesetzwidrig sind, darf der Verkäufer den Zugriff auf diese Daten sperren.
5. Der Kunde verpflichtet sich:
a) den Laden nicht auf irgendeien Art und Weise zu benutzen, die seine Existenz und Funktionsfähigkeit stört, insbesondere durch Verwendung bestimmter Software oder Geräte,
b) keine Handlungen, wie: das verschicken oder posten von unaufgeforderten Handelsinformationen (Spam) im Laden, zu unternehmen,
c) den Laden auf eine Art und Weise zu benutzen, die andere Kunden und den Verkäufer nicht stören,
6. Wenn der Kunde mit dem Laden oder mit seinen Prozeduren nicht zufrieden ist, hat der Kunde das Recht dies zu reklamieren, und an folgende E-Mail-Adresse senden: streetdesigners@streetdesignersship.com. Der Kunde wird über die Abwicklung der Reklamation informiert. Eine entsprechende Nachricht wird innerhalb 14 Tage ab Erhalt der E-Mail, an die vom Kunden angegebene E-Mail geschickt.
1. Der Verkäufer ist berechtigt, alle Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen zu ändern. In diesem Fall:
a) werden alle registrierten Kunden über die Änderungen, mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten per E-Mail informiert.
b) werden alle registrierten Kunden bei der nächsten Anmeldung gebeten die Änderungen zu akzeptieren.
2. Die Nichtannahme der Verkaufsbedingungen ist mit der fristlosen Kündigung des Vertrags über die Erbringung der elektronischen Dienstleistungen, was gleichbedeutend, mit der Löschung des Kundenkontos ist..
3. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden von Kunden erworbenen Rechte nicht verletzen, und bereits aufgegebene Bestellungen nicht beeinflussen.
§7 Ausnahmen zum Widerrufsrecht bei Warenkauf
Es kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen der Republik Polen. Es besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
Anwendbares Recht für diese Geschäftsbedingungen, sowie für alle Verträge, die unter Anwendung dieser abgeschlossen worden sind (insbesondere für die Verträge über den Verkauf der Waren), ist das polnische Recht.

References: §3
 Art. 556
 §1
 §2
 §3
 Art. 24
 Art. 32

§7