Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.10.1976&Aktenzeichen=8%20RU%20144/75
Timestamp: 2019-10-19 05:47:42+00:00

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BSG, 28.10.1976 - 8 RU 144/75 - dejure.org
BSG, 28.10.1976 - 8 RU 144/75
https://dejure.org/1976,7773
BSG, 28.10.1976 - 8 RU 144/75 (https://dejure.org/1976,7773)
BSG, Entscheidung vom 28.10.1976 - 8 RU 144/75 (https://dejure.org/1976,7773)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 1976 - 8 RU 144/75 (https://dejure.org/1976,7773)
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Arbeitsunfall - Zuständigkeit - Stamm-Berufsgenossenschaft - Unternehmer - Ausführung von Bauarbeiten - Laufende Ausbesserungsarbeiten
BSGE 43, 10
LSG Baden-Württemberg, 22.08.2007 - L 2 U 3435/04
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …
Als arbeitnehmerähnlich ist eine Tätigkeit zu qualifizieren, wenn sie unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie nach Art und Umständen einer Tätigkeit auf Grund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (BSGE 5, 168, 174; 42, 126, 129; 43, 10, 11;…Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkommentar, § 2 Rdnr. 34.10).
Allerdings werden nach ständiger Rechtsprechung bestimmte, einem Unternehmen unmittelbar dienende Ausbesserungs- und kleine Bauarbeiten, die ein nicht baugewerblicher Unternehmer auf betriebseigenem Gelände für seine Rechnung ohne Übertragung an einen Baugewerbetreibenden ausführt oder ausführen läßt und die sich im Rahmen des laufenden Betriebes halten (sog Eigen- oder Regiebauten, nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), derjenigen nicht baugewerblichen Berufsgenossenschaft zugerechnet, der der Unternehmer als Mitglied angehört (s BSGE 38, 6, 7; 43, 10, 11;… BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4 jeweils mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).
LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 2 U 40/02
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - nicht …
Soweit gefordert wird, dass bei den betreffenden Tätigkeiten ausschließlich oder überwiegend Stammarbeiter beschäftigt werden, ist die Rechtsprechung dem bei Bauarbeiten, die den Umfang laufender Ausbesserungsarbeiten nicht überschreiten, nicht gefolgt (BSG SozR 2200 § 647 Nr. 2), auch wenn der ausschließliche Einsatz von Stammarbeitern ein Indiz für die Zuordnung der Arbeiten zum Unternehmen darstellt (…BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4).
SG Karlsruhe, 30.03.2004 - S 8 U 1094/03
Zuständigkeitsstreit zwischen kommunalem Unfallversicherungsträger und …
Grundsätzlich zuständig für die Versicherung von Unfällen im Rahmen von Bauarbeiten ist somit die Klägerin als Bau-Berufsgenossenschaft (vgl. Ricke in: Kasseler Kommentar, Stand Mai 2003, § 129 SGB VII Rn. 6., vgl. auch Urteil des BSG vom 28.10.1976, BSGE 43, 10-15).
LSG Bayern, 14.12.1999 - L 2 U 12/00
Die Beklagte ist für die Entschädigungsleistungen zuständig (vgl. § 121 Abs. 2 i.V.m. § 129 Abs. 1 SGB VII; s. auch BSG SozR 2200 § 647 Nr. 2).

References: § 2
 § 647
 § 647
 § 647
 § 129
 § 121
 § 129
 § 647