Source: https://www.lexxion.eu/zeitschriften/wb/?full=1&long_events=1&ajaxCalendar=1&mo=11&yr=2019
Timestamp: 2020-08-15 02:32:50+00:00

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Mit dieser Ausgabe 2/20 der W+B erscheint das Heft letztmalig in seiner bisherigen Form. Zukünftig werden die beiden Zeitschriften W+B und I+E in einer neuen Zeitschrift „UWP – Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis“ aufgehen, die im Spätsommer 2020 erstmals erscheinen wird. Die UWP wird sich neben wasserrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Fragen auch den Umweltmedien Luft, Klima und Natur widmen und so die bisher auf zwei Zeitschriften verteilten Fachthemen vereinen.
In diesem Heft der W+B finden Sie Beiträge von Mohr zum Verschlechterungsverbot der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, von von Hammerstein/Nutzhorn zur Frage rechtsstaatlicher Defizite der wasserwirtschaftlichen Planung, von Zoth zu den wasserrechtlichen Handlungsmöglichkeiten bei Trockenheit und Dürre sowie von Schultz zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des europäischen Umweltrechtsschutzes. Zudem bespricht Durner die Entscheidung des EuGH vom 28.5.2020 zur weiteren Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie.
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Die erste W+B-Ausgabe in 2020 befasst sich mit aktuellen, länderspezifischen Weiterentwicklungen des geltenden Rechts, aber auch mit Fragen des kommunalen Abwasserrechts von bundesweit hoher praktischer Relevanz und schließlich mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Bundesländern im Wasserrecht: In seinem Beitrag zum neuen Landeswassergesetz in Schleswig-Holstein stellt Mohr die neuen wasserrechtlichen Regelungen im nördlichsten Bundesland vor. Dort wurden im November 2019 die landesrechtlichen Vorgaben an die bundesrechtlichen Regelungen des WHG aus 2010 angepasst und gestrafft. Den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung kommunaler Abwasseranlagen durch betriebliche Indirekteinleitungen widmen sich die Ausführungen von Dippel und Schwarzenberg, insbesondere mit Blick auf die Rechtslage in NRW. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis gehen sie unter anderem der Frage nach, inwieweit angesichts des übergeordneten gesetzlichen Korsetts der wasserrechtlichen Benutzungsordnung in WHG und Landeswassergesetzen Spielräume für Regelungen in der Abwassersatzung verbleiben. Der Beitrag von Brunner und Kause hat sodann den in Schleswig-Holstein geführten Streit um die Zulässigkeit des „unkonventionellen Frackings“ zum Thema, nachdem das LVerfG S-H in einem Urteil von Anfang Dezember 2019 befunden hat, dass dem Land angesichts der bundesrechtlichen Regelungen kein Spielraum für die Normierung eines über das Bundesrecht hinausgehenden, vollständigen Fracking-Verbots verbleibt.
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Ausgabe 3/2019 – Verfassungsfragen landesgesetzlicher Fracking-Verbote
Durner untersucht in seinem Beitrag „Verfassungsfragen landesgesetzlicher Fracking-Verbote“ am Beispiel der Volksinitiative zum Schutz des Wassers des Landes Schleswig-Holstein die Chancen und Risiken des Frackings. Er stellt klar heraus, dass die §§ 13, 47 und 48 WHG abweichungsfestes Bundesrecht im Sinne des Art. 72 Abs. 3 GG sind und das Land keine Gesetzgebungskompetenz für ein flächendeckendes Fracking-Verbot hat. Im Anschluss daran macht Henke den Ausgleich unter Zustandsverantwortlichen nach § 24 Abs. 2 BBodSchG zum Gegenstand einer lesenswerten systematischen Untersuchung, in der er prüft, ob nach § 24 Abs. 2 auch ein Ausgleich zwischen zwei oder mehreren Nicht-Verursachern für den Fall möglich ist, dass ein Verursacher nicht mehr existiert oder nicht mehr greifbar ist. Auf ein Thema mit starken Bezügen zum Kartellrecht geht Wittenstein ein: Sie analysiert in ihrem Beitrag die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen und die Bereichsausnahme dafür gemäß Art. 12 der RL 2014/23 EU. Abschließend betrachtet Funken die Finanzierung der ökologischen Gewässerunterhaltung durch die Wasser- und Bodenverbände (Teil 1). Ausgehend von zwei kontroversen Entscheidungen des VG und OVG Greifswald zu ökologischen Gewässerunterhaltungsmaßnahmen untersucht er systematisch die Ökologisierung der Gewässerunterhaltung nach § 39 WHG und geht dabei auch auf die Verfassungsmäßigkeit der §§ 39–42 WHG ein.
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Franßen eröffnet Ausgabe 2/19 der W+B und zeigt im zweiten Teil seines Beitrags zu den genehmigungsrechtlichen Aspekten der Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung systematisch die genehmigungsrechtlichen Anforderungen auf. Hier stehen sich Verfahren zur Fällung von Phosphor aus dem Abwasserstrom oder dem Klärschlamm und solche zur Extraktion des Phosphors aus der Asche nach einer thermischen Vorbehandlung von Klärschlamm gleichwertig gegenüber. Es ergeben sich jedoch Unterschiede bei den genehmigungsrechtlichen Anforderungen an die für die jeweiligen Verfahren erforderlichen Anlagen bzw. Anlagenkomponenten. Auch Nisipeanu setzt seinen Beitrag aus der ersten Ausgabe zu den Duldungs- und Gestattungspflichten der §§ 91–95 WHG fort und beleuchtet nun neben der Mitbenutzung (§ 94 WHG) schwerpunktmäßig die Entschädigungsregelung aus § 95 WHG; angesichts einer Vielzahl von (Abwasser)Leitungen, für die heute keine Vereinbarungen (mehr) bestehen, und entsprechender Entschädigungsforderungen der Grundstückseigentümer ein praktisch bedeutsamer Aspekt. Der dritte Beitrag von Söntgerath und Arndt betrifft das Datenschutzrecht und seine Auswirkungen auf die umweltrechtliche Praxis. Obwohl die tägliche Arbeit der Bodenschutzbehörden in zentralen Bereichen die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst, ist die sich um die Anwendung des (neuen) Datenschutzrechts rankende Diskussion im Bereich des Bodenschutzrechtsvollzugs bisher noch nicht (vollständig) angelangt. Die Autoren zeigen die Handhabbarkeit der aufgeworfenen Fragen. Abschließend widmet sich Douhaire dem aktuellen Diskussionsstand der Umsetzung der sog. Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG). Im Juni 2018 war Deutschland vom EuGH wegen eines Verstoßes verurteilt worden. Auch wenn das Urteil die Vorgängerregelung betraf, zeigt die Neuregelung immer noch Defizite, die von der Wasserversorgung bemängelt werden.
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Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass der von der WRRL geforderte gute Gewässerzustand in vielen Fällen im ersten Bewirtschaftungszyklus nicht erreicht wurde und dieses Ziel wohl auch im zweiten und dritten Bewirtschaftungszyklus in erheblichem Umfang verfehlt wird. Vor diesem Hintergrund setzen sich Till Elgeti und Anika Lehnen in ihrem Aufsatz zur wasserwirtschaftlichen Planung im 3. Bewirtschaftungszyklus mit der durch die jüngste Änderung des UmwRG geschaffenen Möglichkeit der Anfechtung der Maßnahmenprogramme nach der WRRL auseinander und schlagen eine Anpassung des Zeithorizonts und die Einführung von Zwischenzielen vor. Anschließend widmet sich Gregor Franßen der AbfKlärV, deren Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen und Klärschlammverbrennungsaschen eine Vielzahl neuer Anlagen erforderlich machen wird. Angesichts dessen beleuchtet Franßen im ersten Teil seines Beitrags, welchen genehmigungsrechtlichen Anforderungen Anlagen zur Lagerung von Klärschlämmen auf dem Gelände der Kläranlage und außerhalb der Kläranlage sowie die Beförderung von Klärschlämmen unterliegen. Im dritten Beitrag befasst sich Peter Nisipeanu mit den Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen des WHG und behandelt zunächst im ersten Teil des Aufsatzes – neben der praktischen Bedeutung und der Entstehungsgeschichte der Regelungen – detailliert die Vorschriften betreffend die Pflichten zur Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen (§ 91 WHG), zur Duldung von Veränderungen oberirdischer Gewässer (§ 92 WHG) und zur Duldung der Durchleitung von Wasser und Abwasser (§ 93 WHG). Abschließend setzt sich Cedric Meyer mit der Anlagenhaftung nach § 89 Abs. 2 WHG auseinander und widerspricht der herrschenden Meinung, die den Begriff der Anlage weit auslegt.
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Ausgabe 4/2018 – Diskussion um Vorlagebeschluss des BVerwG zum Zurbinger Ummeln

References: EuGH 
 Art. 72
 § 24
 § 24
 Art. 12
 § 39
 § 95
 EuGH 
 § 89