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Timestamp: 2019-03-18 13:35:20+00:00

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Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach PersVG Mecklenburg-Vorpommern an?
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Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen.
Die Freistellung und Kostenübernahme erfolgt nach § 39 Abs. 1, 3 und 4 PersVG M-V. Danach sind die Mitglieder von Personalräten während der ersten Amtszeit für bis zu 25 Arbeitstage und während jeder weiteren Amtszeit für bis zu 20 Arbeitstage zur Teilnahme an einer erforderlichen Schulung freizustellen.
Ersatzmitglieder haben gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V unter den gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Freistellung für bis zu 10 Arbeitstage.
Die Dienststelle hat - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden angemessenen Kosten zu tragen. Das sind u.a.:
Erforderlich im Sinne der Rechtsprechung ist die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die Themen behandelt, die zur Tätigkeit des betroffenen Personalrats gehören, d.h. die Schulung muss Sachgebiete betreffen, die zu den Aufgaben des Personalrats gehören, der das Mitglied dorthin entsendet. Außerdem ist zu prüfen, ob gerade das zu entsendende Personalratsmitglied einer Schulung zu dem Thema bedarf, das Gegenstand der Veranstaltung ist.
Die Teilnahme an Grundschulungen ist für alle erstmals gewählten Personalratsmitglieder erforderlich. Hierzu gehört die Einführung in das Landespersonalvertretungsrecht (u.a. uneingeschränkte und eingeschränkte Mitbestimmung, Recht der Dienstvereinbarungen).
Bei der Teilnahme an Seminaren sind dienstliche Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Schulungsteilnahme muss erforderlich und die entstehenden Kosten angemessen sein. Es bedarf zur Teilnahme keiner weiteren Erklärungen durch die Dienststelle - denn der Personalratsbeschluss ist unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 PersVG M-V bindend.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 39 Abs. 1 PersVG M-V teilnehmen, muss die Dienststelle die angemessenen Kosten gemäß § 39 Abs. 1 und 4 PersVG M-V tragen. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums (Verordnung über die Kostenerstattung nach § 39 PersVG Mecklenburg-Vorpommern).

References: § 39
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