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Timestamp: 2019-10-15 20:15:18+00:00

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BGH, 25.03.1982 - I ZR 146/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1239
BGH, 25.03.1982 - I ZR 146/80 (https://dejure.org/1982,1239)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1982 - I ZR 146/80 (https://dejure.org/1982,1239)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1982 - I ZR 146/80 (https://dejure.org/1982,1239)
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Entsprechende Anwendung des § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) auf den Kfz-Eigenhändler - Erfüllung wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbarer Aufgaben - Überlassung des Kundenstamms an den Lieferanten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - ...
NJW 1982, 2819
MDR 1983, 109
WM 1982, 1125
Diese Verpflichtung kann auch durch laufende Unterrichtung des Herstellers während der Vertragszeit zu erfüllen sein (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1993 - VIII ZR 172/92 - WM 1994, 243 unter II 1 b, vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92 = WM 1993, 1464 unter A II 2 b und vom 25. März 1982 - I ZR 146/80 = WM 1982, 1125 unter II 2).
Die Möglichkeit der Nutzung reicht aus (BGH, Urteile vom 25. März 1982 aaO. unter II 2…, vom 6. Oktober 1993 aaO. und vom 17. April 1996 - VIII ZR 5/95 = WM 1996, 1555 unter II 1).
Der Einsatz mehrerer Händler in einem Vertriebsgebiet gehört mit dem sich daraus ergebenden organisationsinternen Wettbewerb zu der auf Absatzsteigerung ausgerichteten Vertriebsstrategie des Herstellers (dazu z.B. Bechtold NJW 1983, 1393, 1395) [BGH 25.03.1982 - I ZR 146/80].
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird für eine solche Eingliederung in die Absatzorganisation nicht das Vorhandensein eines Alleinvertriebsrechts mit Gebietsschutz des Absatzmittlers verlangt (BGH, Urteil vom 25. März 1982 I ZR 146/80 = WM 1982, 1125 unter II 1 a).
Sie wäre auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs zu vereinbaren, der darin liegt, dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden Vorteil des Unternehmers eine Gegenleistung zu verschaffen (vgl. BGH Urt. v. 25.3.1982 - I ZR 146/80, NJW 1982, 2819).
Andererseits steht der Entstehung einer Geschäftsverbindung mit Unternehmervorteilen aber nicht von vornherein entgegen, daß Nachbestellungen infolge der Lebensdauer eines Erzeugnisses erst nach einer längeren, auch mehrjährigen Zeitspanne in Betracht kommen (vgl. die Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch des Kfz-Eigenhändlers, u.a. BGH, Urt. v. 25.3.1982 - I ZR 146/80, NJW 1982, 2819 f.;… Urt. v. 14.4.1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877 ff.).
Denn für die Annahme einer Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB reicht es aus, daß die Werbetätigkeit des Handelsvertreters zumindest mitursächlich war (vgl. BGH NJW 1982, 2819, 2820; 1983, 2877, 2879;… Brüggemann a.a.O. § 89 b Rdnr. 35).
In welchem Umfang die Tätigkeit des Handelsvertreters für die Vorteile des Unternehmers ursächlich war und welchem Maße die Wirkung der Marke (in Verbindung mit weiteren Umständen, wie der Eigenwerbung des Unternehmers), ist eine andere Frage, die erst bei der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB zu prüfen ist (vgl. BGH NJW 1982, 2819 f.; 1983, 2877 ff.).
Es ist dabei der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, nach der dem Eigenhändler ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist, wenn zwischen diesem und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGHZ 29, 83; 34, 282; 68, 340; 93, 29, 59; Urt. v. 25. März 1982 - I ZR 146/80, NJW 1982, 2819;… Urt. v. 14. April 1983 - I ZR 20/81, NJW 1983, 2877;… Urt. v. 7. Juli 1983 - I ZR 115/81, NJW 1984, 2101).
Der Handelsvertreter soll für seine während der Vertragsdauer erbrachten, bei Vertragsende noch nicht abgegoltenen Leistungen eine zusätzliche Vergütung erhalten (…st. Rspr., zuletzt BGH Urt. v. 20. Februar 1981 - I ZR 59/79 - NJW 1981, 1961 m.w.N. und vom 25. März 1982 - I ZR 146/80 - NJW 1982, 2819).
Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 25. März 1982 (NJW 1982, 2819 f) dargelegt hat, ist die Übertragung des Alleinvertriebs für ein bestimmtes Gebiet lediglich als ein Indiz für eine dem Handelsvertreter vergleichbare Einordnung in die Absatzorganisation des Herstellers und nicht als eine zwingende Voraussetzung für eine Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Eigenhändler zu werten.
Nur auf diese Nutzungsmöglichkeit kommt es bei der Frage der entsprechenden Anwendung des § 89 b HGB auf den Eigenhändler an (vgl. BGH NJW 1982, 2819, 2820).
Die Annahme des Berufungsgerichts, ein Vorteil des Unternehmers in der Kfz-Branche scheide deshalb aus, weil Autokäufer offensichtlich der "Sogwirkung der Marke" folgten und im Verhältnis zwischen Autohändler und Autokäufer grundsätzlich kein übertragbarer Kundenstamm entstehen könne (so auch OLG Saarbrücken BB 1980, 905, 906), begegnet - wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. März 1982 (NJW 1982, 2819, 2820) ausgeführt hat - rechtlichen Bedenken.
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es weder darauf an, ob eine solche Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes erst im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages oder schon während der Dauer des Vertrages durch laufende Unterrichtung des Herstellers über Geschäftsabschlüsse und Geschäftsentwicklung zu erfüllen ist, noch darauf, welchem Zweck die Verpflichtung zur Offenbarung von Kundendaten dient (BGH, NJW 1982, 2819 [BGH 25.03.1982 - I ZR 146/80] ; BGH NJW 1997, 1503 [BGH 26.02.1997 - VIII ZR 272/95] ).
Wie der Senat in dem erst nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichten Urteil vom 25. März 1982 (NJW 1982, 2819, 2820) [BGH 25.03.1982 - I ZR 146/80] ausgeführt hat, ist jedoch die Übertragung des Alleinvertriebs für ein bestimmtes Gebiet lediglich als ein Indiz für eine dem Handelsvertreter vergleichbare Einordnung in die Absatzorganisation des Herstellers und nicht als eine zwingende Voraussetzung für eine Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Eigenhändler zu werten.
Darüber hinaus fehlte es an fast allen Weisungs- oder Kontrollrechten der Klägerin sowie Verhaltenspflichten der Beklagten, die - in teilweise wechselnder Kombination - den Bundesgerichtshof zur Gleichbehandlung des Vertragshändlers mit dem Handelsvertreter im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB veranlaßt haben (zum folgenden vgl. Urteile vom 5. Oktober 1979 - I ZR 43/78 = WM 1979, 1391 unter II 2, vom 20. Februar 1981 - I ZR 59/79 = WM 1981, 685 unter II 2 a, vom 25. März 1982 a.a.O. unter II 1 b, vom 3. März 1983 - I ZR 34/81 = WM 1983, 596 unter II 1…, vom 14. April 1983 a.a.O. unter 1 a aa …und vom 20. Oktober 1983 a.a.O. unter II 1 b), so etwa an jedem Recht des Herstellers, dem Vertragshändler Weisungen, Richtlinien oder auch nur Empfehlungen hinsichtlich der Verkaufsorganisation, der Lager- und Vorratshaltung, der Einrichtung der Geschäftsräume, der Art und des Umfangs der Werbung, der Verhandlungen mit Interessenten oder der Buchführung zu erteilen, die Abrechnungsunterlagen zu prüfen oder den Vertragshändler bei Investitionen oder Änderungen der Betriebsstruktur zu beraten; ebensowenig verpflichtete der Vertrag die Beklagten, der Klägerin - von dem nur jährlich zu überlassenden Kundenverzeichnis abgesehen (Nr. 7 des Vertrages) - Informationen zu erteilen, ins einzelne gehende Berichte irgendwelcher Art zu erstellen oder auch nur ihr Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gestatten.

References: § 89
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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