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Timestamp: 2017-06-25 05:28:43+00:00

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Strafverteidiger & Anwalt Barduhn | Frankfurt Strafrecht » Insolvenzverschleppung
Hielte sich ein jeder Unternehmer an die von mancher Staatsanwaltschaft vertretenen Anforderungen bezüglich der Stellung von Insolvenzanträgen, gäbe es in Deutschland kaum mehr Unternehmen. Vor dieser Wirklichkeit verschließen manche Beamten der Strafverfolgungsbehörden und auch manche Richter in den Kammern für Wirtschaftsstrafsachen und nicht zuletzt der Gesetzgeber die Augen.
Zunächst einmal ist bei dem im Raume stehenden Vorwurf der Insolvenzverschleppung die strafrechtliche Einordnung eines Sachverhaltes von der betriebswirtschaftlichen Einordnung desselben Sachverhaltes klar zu unterscheiden: In der Betriebswirtschaft versteht man als Krise einen solchen Zustand des Unternehmens, bei dem dessen Leistungsfähigkeit in Frage gestellt ist, die wesentlichen Ziele und Werte des Unternehmens unmittelbar gefährdet sind und das Unternehmen und das Unternehmen daher in seiner Existenz bedroht ist. Damit verwirklicht sich dieser betriebswirtschaftlich als Krisensituation zu bezeichnende Sachverhalt meist lange vor der unmittelbaren Insolvenzgefahr.
Nun führen Unternehmenskrisen nicht zwangsläufig zu einer Insolvenz des betroffenen Unternehmens, sondern die Unternehmen können in vielen Fällen außerhalb eines Insolvenzverfahrens aus der bedrohlichen Situation heraus geführt oder saniert werden. Diese oftmals aufgrund von Tatsachengrundlagen berechtigte Hoffnung eines Unternehmers, nämlich die Abwendung einer drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, konterkariert das deutsche Insolvenzstrafrecht, das in vielen Fällen schlichtweg zu „kurzsichtig“ ist. Jedes Unternehmen gerät schon aufgrund äußerer Einflüsse, allen voran durch Einflüsse konjunktureller Art, in verschiedene Phasen betriebswirtschaftlicher Effektivität, worunter sich auch verlustproduzierende Unternehmensphasen befinden, die jedoch keine ungewöhnliche Erscheinung darstellen.
Dem Unternehmer des in der wirtschaftlichen Krise befindlichen Unternehmens legen nun die als Insolvenzstrafrecht bezeichneten Vorschriften des Strafgesetzbuches, des GmbH- Gesetzes und anderer Gesetze besondere, teilweise kaum umzusetzende Verpflichtungen auf, deren Nichteinhaltung den Vorwurf der Insolvenzverschleppung oder anderer Insolvenzdelikte nach sich ziehen kann.
Dabei werden als Insolvenzdelikte im engeren Sinne die im 24. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) als Insolvenzstraftaten aufgeführten Tatbestände des Bankrotts, §§ 283, 283 a StGB, der Verletzung der Buchführungspflicht, § 283 b StGB, der Gläubigerbegünstigung, § 283 c StGB, und der Schuldnerbegünstigung, § 283 d StGB, und allen voran die in den §§ 84, 64 GmbHG, 401 Abs. 1 Nr. 2, 92 AktG und § 130b Abs. 1 HGB geregelte Insolvenzverschleppung bezeichnet. Die Tatbestände des Bankrotts, der Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung gehören nach § 74c Abs. 1 Nr. 5 GVG zu den Wirtschaftsstrafsachen, die besonderen Strafkammern, eben den Wirtschaftsstrafkammern, zugewiesen sind.
Wie kommt es zu der Einleitung von Insolvenzverfahren?
Im Falle eines Fremdinsolvenzantrages, d.h. einer Antragstellung durch einen Dritten und nicht den Unternehmer oder einer dem Unternehmen zuzurechnenden Person, und der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels vorhandener Insolvenzmasse, sind die Insolvenzgerichte verpflichtet, diese Verfahren der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft überprüft dann das Bestehen eines Anfangsverdachtes, bejaht diesen in den allermeisten Fällen im Wege eines Zirkelschlusses bereits aufgrund der Tatsache der Eröffnungsablehnung und leitet sodann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die ihrer Meinung nach verantwortliche Person ein.
Es empfiehlt sich daher, bereits im Falle der Gefahr, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und dessen Eröffnung mangels ausreichender Masse abgelehnt wird, einen als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt, der nach Möglichkeit Fachanwalt für Strafrecht sein sollte oder sich in sonst irgendeiner Weise intensiver mit dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts auseinandergesetzt hat, beratend hinzuzuziehen.
So kann das vom Insolvenzgericht zwangsläufig an die Staatsanwaltschaft abgegebene Verfahren dort a priori in die richtigen Bahnen gelenkt werden und umgehend eine schriftliche Stellungnahme des Strafverteidigers zu dem Vorliegen des Anfangsverdachtes zu den Akten gereicht oder dieser Anfangsverdacht in einer persönlichen Besprechung mit dem ermittelnden Staatsanwalt ausgeräumt werden, was sämtlichen Beteiligten sehr viel Zeit, Nerven und nicht zuletzt Geld sparen kann.
Indes können auch eröffnete Insolvenzverfahren Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen und Ermittlungen sein, da nach den persönlichen Erfahrungen der in der Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte tätigen Strafverteidiger am häufigsten Gläubiger, deren Forderungen nicht mehr ganz oder überhaupt nicht mehr befriedigt werden konnten, Strafanzeige gegen den in ihren Augen verantwortlichen Unternehmer erstatten.
Das Motiv solcher Anzeigen ist in den seltensten Fällen jenes, das von den allermeisten Anzeigeerstattern vorgegeben wird, nämlich, den „hochkriminellen“ Verursacher einer seit der Unternehmensgründung geplanten „betrügerischen“ Insolvenz zur Strecke zu bringen, „damit er keine weiteren Gläubiger schädigt“, sondern die Anzeigeerstattung ist schlichtweg von dem Motiv getragen, durch sie möglicherweise einen Bonus bei der Befriedigung ihrer Verbindlichkeiten zu erlangen, ohne zu wissen, dass eine solche vom Unternehmer erhoffte Verhaltensweise selbst strafbar wäre.
In vielen Fällen stellt das Unternehmen das Lebenswerk oder zumindest ein sehr bedeutendes Lebenswerk des Unternehmers dar, das er in verständlicher und nachvollziehbarer Weise auch in schwierigen Zeiten mit eben demselben Durchhaltewillen, mit dem er es aufgebaut hat, zu erhalten sucht. Dabei kommt es vor, dass Unternehmer bzw. Unternehmensverantwortliche eine bei objektiver Sicht und auch bei vernünftiger Auslegung der Straftatbestände nicht mehr wegzudiskutierende Insolvenzreife des eigenen Unternehmens in der vagen Hoffung auf bessere Geschäfte verkennen.
Wenn nun in Ausführungen anderer Kollegen zu lesen ist, in solchen Fällen der tatsächlich eingetreten Strafbarkeit sei die gute Absicht die schlechteste aller Verteidigungen, so kann dem aus der Sicht der in der Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte tätigen Verteidigern nicht zugestimmt werden, zumal Autoren, die solches von sich geben, das Strafgesetzbuch nur unzureichend zu kennen scheinen: § 46 StGB schreibt dem Gericht vor, dass bei der Strafzumessung die Beweggründe und die Ziele des Täters sowie die Gesinnung, die aus der Tat spricht, zu berücksichtigen sind.
Ausgangspunkt jeder Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung muss jedoch immer die genaue Überprüfung sein, ob überhaupt eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, wenn ja, wann diese eingetreten ist und wann dies der Verantwortliche überhaupt erkennen konnte. Neben der völlig uneinheitlichen Rechtsprechung und den höchst unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Staatsanwaltschaften unserer Republik zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung oder ähnlichen Straftaten bedarf in jedem Fall die bilanzielle Lage der Unternehmen eine höchst kritische Überprüfung der Fortführungsprognose und des Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten und desjenigen zu Fortführungswerten.
Bereits hierbei besteht in der strafrechtlichen Literatur und in der strafrechtlichen Gerichtspraxis höchste Uneinigkeit über die Dauer des Prognosezeitraums: Manche vertreten die Auffassung, dieser betrage lediglich drei Monate (z. B. Reck, GmbHR 1999, S. 270, 273), andere nehmen die vierfache Spanne dessen an und legen den Zeitraum auf 12 Monate fest (z.B. Wellensiek/Schuck-Amend in MüncherAnwaltsHandbuch GmbH-Recht, § 24 Rn. 163).
Aufgabe des als Strafverteidiger beauftragten Rechtsanwaltes ist es, die in der jeweiligen Verfahrenssituation dem Mandanten hilfreichste Auffassung zu vertreten, um so in aller erster Linie die Einleitung eins strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abzuwenden oder ein solches bei zu später Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Einstellung zu bringen oder aber den Mandanten vor dem Strafrichter, dem Schöffengericht oder der großen Wirtschaftsstrafkammer mit gehörigem Nachdruck gegen das allzu enge Korsett des deutschen Insolvenzstrafrechtes zu verteidigen.
Rechtsanwalt u.Fachanwalt für Strafrecht

References: § 283
 § 283
 § 283
 § 130
 § 74
 § 46
 § 24