Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20131,%2050
Timestamp: 2019-03-21 06:36:23+00:00

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BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 - dejure.org
Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
Betriebsrentenanpassung; Sicherheitsleistung nach § 303 AktG; Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
Schutzzweck der §§ 4, 16 BetrAVG bei Betriebsrenten; Fehlender Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 Aktiengesetz (AktG); Regelungsgehalt des § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Ausstattung des abhängigen Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten nach Beendigung eines Beherrschungsvertrages
Keine Sicherheitsleistung für Betriebsrentenanpassungen nach Ende des Beherrschungsvertrags
Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung und Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
Schutzzweck der §§ 4 , 16 BetrAVG bei Betriebsrenten; Fehlender Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 AktG; Regelungsgehalt des § 16 BetrAVG; Ausstattung des abhängigen Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten nach Beendigung eines Beherrschungsvertrages
Arbeitsrecht - Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen
Keine Sicherheitsleistung bei Konzernentflechtung
Nach Auflösung eines Konzerns: Betriebsrentner können von Konzernmutter keine Sicherheitsleistung für Rentenanpassungen verlangen - Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages - Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen
123recht.net (Pressemeldung, 26.5.2009)
Bundesarbeitsgericht erleichtert "Rentnergesellschaften" // Konzernmutter muss für Renten keine Sicherheit leisten
BetrAVG § 16; AktG § 303
Kurznachricht zu "Betriebsrentenanpassung im Konzern - Offene Fragen beim Berechnungsdurchgriff auf das herrschende Unternehmen" von RA Dr. Florian Wortmann, original erschienen in: ArbRB 2010, 286 - 289.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.05.2009, Az.: 3 AZR 369/07 (Keine Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen)" von RAin/FAinArbR Dr. Ann-Christine Hamisch, original erschienen in: AuA 2010, 311.
ArbG Essen, 19.07.2006 - 4 Ca 856/06
BAGE 131, 50
ZIP 2009, 2166
NZA 2010, 641
DB 2009, 2384
Das herrschende Unternehmen hat die infolge der Anpassung der Betriebsrenten etwa entstehenden Verluste der abhängigen Gesellschaft nach § 302 AktG auszugleichen (BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 31, BAGE 131, 50) .
b) Im Schrifttum ist die Entscheidung des Senats vom 26. Mai 2009 (- 3 AZR 369/07 - BAGE 131, 50) kontrovers diskutiert worden (vgl. etwa Schäfer ZIP 2010, 2025; Preu/Novara NZA 2011, 1263; Roth Anm. EzA BetrAVG § 16 Nr. 55; Diller/Beck DB 2011, 1052; Cisch/Kruip NZA 2010, 540; Forst/Granetzny BetrAV 2011, 118) .
Ob die vom Kläger zur Stütze seiner Klage herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2009 (BAG, ZIP 2009, 2166 Rn. 31) als Aufgabe der ständigen höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu werten sei, sei unerheblich.
Am 26. Mai 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein solcher Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages ohne weitere Voraussetzungen gerechtfertigt sei (BAG, ZIP 2009, 2166 Rn. 31).
Der Kläger konnte sich bei Erhebung der Klage vielmehr auf die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stützen, nach der bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ein Berechnungsdurchgriff ohne weitere Voraussetzungen erfolgen sollte (BAG, ZIP 2009, 2166 Rn. 31), und musste nicht schon vorsorglich mit einer anderen Rechtsansicht rechnen.
Das Landgericht hat sich in seinem Urteil vielmehr auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2009 (BAG, ZIP 2009, 2166) berufen und ihr nur nicht entnommen, dass bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ein Berechnungsdurchgriff ohne weitere Voraussetzungen erfolgen sollte.
Hierzu gehört ua. die Anpassungs-prüfungs- und Entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG, die die Betriebsrentner vor einer Auszehrung ihrer Betriebsrenten infolge des Kaufkraftverlusts schützen soll (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 34, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53) .
Deshalb ist die Anpassung der Regelfall, die Nichtanpassung ist die Ausnahme (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, BAGE 126, 120; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53) .
Deshalb ist die Anpassung der Regelfall; die Nichtanpassung ist die Ausnahme (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, BAGE 126, 120; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53) .
Er trägt ergänzend vor, das Arbeitsgericht habe sich mit den Ausführungen zu einem Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern in den Gründen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 26.05.2009 - 3 AZR 369/07 - nicht hinreichend auseinandergesetzt.
Die Beklagte zu 2) habe keine negativen Einflüsse auf die Beklagte zu 1) ausgeübt, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor der Entscheidung vom 26. Mai 2009-3 AZR 369/07 ein Berechnungsdurchgriff ausscheide.
Diese hat die infolge der Anpassung der Betriebsrenten etwa entstehenden Verluste der abhängigen Gesellschaft nach§ 302 AktG auszugleichen (BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - NZA 2010, 641, 644 Rn. 31; Schlewing, RdA 2010, 364, 367 f.).
(d) Es ist unerheblich, dass in den Gründen des Urteils des BAG vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07- auf den Umstand der Änderung seiner bisherigen, langjährigen Rechtsprechung nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
Die Klägerin hat gemeint, das Bundesarbeitsgericht habe im Urteil vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) entschieden, dass bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages ohne weitere Voraussetzung ein sogenannter Berechnungsdurchgriff zu erfolgen hat und es dann auf die wirtschaftliche Lage der herrschenden Gesellschaft ankomme.
Es hat gemeint, das Bundesarbeitsgericht habe mit seinem Urteil vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) seine Rechtsprechung zum Berechnungsdurchgriff für den Beherrschungsvertrag aufgegeben.
Das Bundesarbeitsgericht habe in dem Urteil vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) seine bisherige Rechtsprechung, wonach für einen Berechnungsdurchgriff auch bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrages als weitere Voraussetzung die missbräuchliche Ausübung der Konzernleitungsmacht hinzutreten muss, nicht aufgegeben.
Zur Entscheidung steht, ob das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung mit Urteil vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) aufgegeben hat und ob gegebenenfalls der Aufgabe dieser Rechtsprechung zu folgen ist.
Hierzu hat er sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) berufen.
Der Kläger ist der Auffassung, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft übersehen, dass das Bundesarbeitsgericht mit der Entscheidung vom 26. Mai 2009 (3 AZR 369/07) seine Rechtsprechung zum Beherrschungsdurchgriff im Vertragskonzern geändert habe.

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 16
 § 303
 § 16
 § 16
 § 303
 § 302
 § 16
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 § 16
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