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Timestamp: 2019-02-20 03:49:36+00:00

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1 Agent ist, wer die Verpflichtung übernimmt, dauernd für einen oder mehrere Auf-traggeber Geschäfte zu vermitteln oder in ihrem Namen und für ihre Rechnung ab-zuschliessen, ohne zu den Auftraggebern in einem Arbeitsverhältnis zu stehen.2
2 Auf Agenten, die als solche bloss im Nebenberuf tätig sind, finden die Vorschriften dieses Abschnittes insoweit Anwendung, als die Parteien nicht schriftlich etwas an-deres vereinbart haben. Die Vorschriften über das Delcredere, das Konkurrenzver-bot und die Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen dürfen nicht zum Nachteil des Agenten wegbedungen werden. Art. 418b
2 ...3 Art. 418c
3 Eine Verpflichtung, für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkei-ten des Kunden einzustehen oder die Kosten der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise zu tragen, kann er nur in schriftlicher Form übernehmen. Der Agent erhält dadurch einen unabdingbaren Anspruch auf ein angemessenes be-sonderes Entgelt. Art. 418d
1 Der Agent darf Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm anvertraut oder auf Grund des Agenturverhältnisses bekannt geworden sind, auch nach Beendi-gung des Vertrages nicht verwerten oder anderen mitteilen.
2 Auf ein vertragliches Konkurrenzverbot sind die Bestimmungen über den Dienstver-trag entsprechend anwendbar. Ist ein Konkurrenzverbot vereinbart, so hat der Agent bei Auflösung des Vertrages einen unabdingbaren Anspruch auf ein ange-messenes besonderes Entgelt.
1 Der Agent gilt nur als ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln, Mängelrügen und ande-re Erklärungen, durch die der Kunde sein Recht aus mangelhafter Leistung des Auf-traggebers geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen und die dem Auftraggeber zustehenden Rechte auf Sicherstellung des Beweises geltend zu machen.
2 Dagegen gilt er nicht als ermächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, Zahlungsfris-ten zu gewähren oder sonstige Änderungen des Vertrages mit den Kunden zu ver-einbaren.
3 Die Artikel 34 und 44 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 19084 über den Versicherungsvertrag bleiben vorbehalten. Art. 418f
1 Der Auftraggeber hat alles zu tun, um dem Agenten die Ausübung einer erfolgrei-chen Tätigkeit zu ermöglichen. Er hat ihm insbesondere die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
2 Er hat den Agenten unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er voraussieht, dass Geschäfte nur in erheblich geringerem Umfange, als vereinbart oder nach den Um-ständen zu erwarten ist, abgeschlossen werden können oder sollen.
3 Ist dem Agenten ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugewie-sen, so ist er, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unter Aus-schluss anderer Personen beauftragt. Art. 418g
1 Der Agent hat Anspruch auf die vereinbarte oder übliche Vermittlungs- oder Ab-schlussprovision für alle Geschäfte, die er während des Agenturverhältnisses vermit-telt oder abgeschlossen hat, sowie, mangels gegenteiliger schriftlicher Abrede, für solche Geschäfte, die während des Agenturverhältnisses ohne seine Mitwirkung vom Auftraggeber abgeschlossen werden, sofern er den Dritten als Kunden für Ge-schäfte dieser Art geworben hat.
2 Der Agent, dem ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis aus-schliesslich zugewiesen ist, hat Anspruch auf die vereinbarte oder, mangels Abrede, auf die übliche Provision für alle Geschäfte, die mit Kunden dieses Gebietes oder Kundenkreises während des Agenturverhältnisses abgeschlossen werden.
3 Soweit es nicht anders schriftlich vereinbart ist, entsteht der Anspruch auf die Provi-sion, sobald das Geschäft mit dem Kunden rechtsgültig abgeschlossen ist. Art. 418h
2 Er fällt hingegen gänzlich dahin, wenn die Gegenleistung für die vom Auftraggeber bereits erbrachten Leistungen ganz oder zu einem so grossen Teil unterbleibt, dass dem Auftraggeber die Bezahlung einer Provision nicht zugemutet werden kann. Art. 418i
Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, wird die Provision auf das En-de des Kalenderhalbjahres, in dem das Geschäft abgeschlossen wurde, im Versi-cherungsgeschäft jedoch nach Massgabe der Bezahlung der ersten Jahresprämie fällig.
1 Ist der Agent nicht durch schriftliche Abrede zur Aufstellung einer Provisionsabrech-nung verpflichtet, so hat ihm der Auftraggeber auf jeden Fälligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung unter Angabe der provisionspflichtigen Geschäfte zu übergeben.
2 Auf Verlangen ist dem Agenten Einsicht in die für die Abrechnung massgebenden Bücher und Belege zu gewähren. Auf dieses Recht kann der Agent nicht zum vor-aus verzichten. Art. 418l
1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, hat der Agent Anspruch auf eine Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäss eingezogenen und abgelie-ferten Beträge.
2 Mit Beendigung des Agenturverhältnisses fallen die Inkassoberechtigung des Agen-ten und sein Anspruch auf weitere Inkassoprovisionen dahin. Art. 418m
1 Der Auftraggeber hat dem Agenten eine angemessene Entschädigung zu bezah-len, wenn er ihn durch Verletzung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten schuldhaft daran verhindert, die Provision in dem vereinbarten oder nach den Um-ständen zu erwartenden Umfange zu verdienen. Eine gegenteilige Abrede ist un-gültig.
2 Wird ein Agent, der für keinen andern Auftraggeber gleichzeitig tätig sein darf, durch Krankheit, schweizerischen obligatorischen Militärdienst oder ähnliche Grün-de ohne sein Verschulden an seiner Tätigkeit verhindert, so hat er für verhältnismäs-sig kurze Zeit Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach Massgabe des eingetretenen Verdienstausfalles, sofern das Agenturverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat. Auf dieses Recht kann der Agent nicht zum voraus verzichten. Art. 418n
1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, hat der Agent keinen An-spruch auf Ersatz für die im regelmässigen Betrieb seines Geschäftes entstandenen Kosten und Auslagen, wohl aber für solche, die er auf besondere Weisung des Auf-traggebers oder als dessen Geschäftsführer ohne Auftrag auf sich genommen hat, wie Auslagen für Frachten und Zölle.
1 Zur Sicherung der fälligen Ansprüche aus dem Agenturverhältnis, bei Zahlungsunfä-higkeit des Auftraggebers auch der nicht fälligen Ansprüche, hat der Agent an den beweglichen Sachen und Wertpapieren, die er auf Grund des Agenturverhältnisses besitzt, sowie an den kraft einer Inkassovollmacht entgegengenommenen Zahlun-gen Dritter ein Retentionsrecht, auf das er nicht zum voraus verzichten kann.
2 An Preistarifen und Kundenverzeichnissen kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden. Art. 418p
1 Ist der Agenturvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, oder geht eine sol-che aus seinem Zweck hervor, so endigt er ohne Kündigung mit dem Ablauf dieser Zeit.
2 Wird ein auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenes Agenturverhältnis nach Ablauf dieser Zeit für beide Teile stillschweigend fortgesetzt, so gilt der Vertrag als für die gleiche Zeit erneuert, jedoch höchstens für ein Jahr.
3 Hat der Auflösung des Vertrages eine Kündigung vorauszugehen, so gilt ihre beider-seitige Unterlassung als Erneuerung des Vertrages. Art. 418q
1 Ist ein Agenturvertrag nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen, und geht eine sol-che auch nicht aus seinem Zwecke hervor, so kann er im ersten Jahr der Vertrags-dauer beiderseits auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalendermonates gekündigt werden. Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist bedarf der schriftlichen Form.
2 Wenn das Vertragsverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat, kann es mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Kalendervierteljahres gekün-digt werden. Es kann jedoch eine längere Kündigungsfrist oder ein anderer Endter-min vereinbart werden.
3 Für Auftraggeber und Agenten dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen ver-einbart werden. Art. 418r
2 Die Bestimmungen über den Dienstvertrag sind entsprechend anwendbar. Art. 418s
1 Das Agenturverhältnis erlischt durch den Tod und durch den Eintritt der Handlungs-unfähigkeit des Agenten sowie durch den Konkurs des Auftraggebers.
2 Durch den Tod des Auftraggebers erlischt das Agenturverhältnis, wenn der Auftrag wesentlich mit Rücksicht auf dessen Person eingegangen worden ist. Art. 418t
1 Für Nachbestellungen eines vom Agenten während des Agenturverhältnisses ge-worbenen Kunden besteht, falls nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, ein Anspruch auf Provision nur, wenn die Bestellungen vor Beendigung des Agenturver-trages eingelaufen sind.
3 Für Geschäfte, die ganz oder teilweise erst nach Beendigung des Agenturverhält-nisses zu erfüllen sind, kann eine spätere Fälligkeit des Provisionsanspruches schrift-lich vereinbart werden. Art. 418u
1 Hat der Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Auftraggebers wesentlich erweitert, und erwachsen diesem oder seinem Rechtsnachfolger aus der Ge-schäftsverbindung mit der geworbenen Kundschaft auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile, so haben der Agent oder seine Erben, so-weit es nicht unbillig ist, einen unabdingbaren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
2 Dieser Anspruch beträgt höchstens einen Nettojahresverdienst aus diesem Ver-tragsverhältnis, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder, wenn das Verhältnis nicht so lange gedauert hat, nach demjenigen der ganzen Vertragsdauer.
3 Kein Anspruch besteht, wenn das Agenturverhältnis aus einem Grund aufgelöst worden ist, den der Agent zu vertreten hat. Art. 418v
Jede Vertragspartei hat auf den Zeitpunkt der Beendigung des Agenturverhältnis-ses der andern alles herauszugeben, was sie von ihr für die Dauer des Vertrages oder von Dritten für ihre Rechnung erhalten hat. Vorbehalten bleiben die Retentionsrechte der Vertragsparteien.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Febr. 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 802 808; BBl 1947 III 661). Siehe die SchlB zu diesem Abschn. (vierter Abschn. des XIII. Tit.) am Schluss des OR.
2 Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 8 bzw. 9 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (am Schluss des OR, Schl- und Ueb des X. Tit.).
3 Aufgehoben durch Ziff. I Bst. b des Anhangs zum BG vom 18. Dez. 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG - SR 291).
4 SR 221.229.1

References: Art. 418
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