Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-6-11
Timestamp: 2019-11-14 22:03:12+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 6.11: Unwürdigkeit, Approbation, Unrichtigkeit, Widerruf
Urteil des BVerwG vom 18.08.2011, 3 B 6.11
Aktenzeichen: 3 B 6.11
Unwürdigkeit, Approbation, Unrichtigkeit, Widerruf
BVerwG 3 B 6.11 VGH 21 BV 09.1279
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Er war
langjähriger Chefarzt in einer städtischen Klinik. Daneben betätigte er sich wissenschaftlich, u.a. im Rahmen eines Forschungsinstituts, das Räume in der
Klinik unterhielt. Mit seit 16. April 2008 rechtskräftigem Strafbefehl verhängte
das Amtsgericht München gegen den Kläger eine zur Bewährung ausgesetzte
Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten sowie eine Gesamtgeldstrafe von 330
Tagessätzen zu je 120 € wegen mehrerer Fälle der Vorteilsannahme, wegen
Untreue und wegen mehrfachen mittäterschaftlichen (versuchten und vollendeten) Betrugs. Ihm wurde zur Last gelegt, im Jahr 1999 zur Finanzierung des
Betriebsausflugs seiner Klinikabteilung Zuwendungen von verschiedenen
Pharmafirmen erbeten und angenommen zu haben sowie seit dem Jahr 2000 in
zahlreichen Fällen Vortragshonorare von Pharmaunternehmen erhalten zu haben, jeweils ohne erforderliche Genehmigung der Klinikleitung. Zudem wurde
ihm vorgeworfen, im Jahr 2002 die Feier seines Geburtstags mit Drittmitteln
finanziert zu haben, die dem Forschungsinstitut für die Durchführung einer
Fachtagung zur Verfügung gestellt worden waren. Ein weiterer Tatkomplex be-
traf die Abrechnung überhöhter Reisekosten gegenüber Pharmafirmen mittels
Scheinrechnungen. Die Regierung von Oberbayern widerrief mit Bescheid vom
2. September 2008 die Approbation des Klägers unter anderem wegen Unwürdigkeit. Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg
2Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil ist
31. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im
4a) Die von dem Kläger als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,
ob es mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist, wenn ein - unterstelltes - Vergehen als Wissenschaftler, das aus verfassungsrechtlichen Gründen und mangels ordnungsrechtlicher Rechtsgrundlage nicht mit einem „Berufsverbot“ sanktioniert werden kann, mittelbar durch die Untersagung der Ausübung eines weiteren Berufs als Arzt (durch Widerruf der Approbation) sanktioniert wird,
würden sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Sie gehen von
der Prämisse aus, dass das strafrechtlich geahndete Verhalten sich ausschließlich auf den Beruf des Wissenschaftlers und nicht auf den des Arztes bezieht.
Das geht an den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts vorbei,
das einen Bezug zur ärztlichen Berufstätigkeit des Klägers ausdrücklich bejaht
hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass es sich bei den im
Strafbefehl zugrunde gelegten strafbaren Handlungen um mit der ärztlichen
Tätigkeit in Zusammenhang stehendes und daher berufsbezogenes Verhalten
handelt. Demzufolge kann keine Rede davon sein, dass - wie die Beschwerde
unterstellt - mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation des Klägers ein Fehlverhalten als Wissenschaftler sanktioniert würde, indem auf den zusätzlich ausgeübten Beruf als Arzt ausgewichen und dieser untersagt werde. Soweit die
Beschwerde sinngemäß in Frage stellt, dass eine Berufsunwürdigkeit nach § 5
Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (auch) durch ein Verhalten begründet werden kann, das die ärztliche Pflicht gegenüber dem Patienten nicht betrifft, ist dies in der Rechtsprechung des Senats im gegenteiligen Sinne geklärt
(Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte
Nr. 91 m.w.N.).
5An die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz ist der Senat gebunden (§ 137
Abs. 2 VwGO), weil hiergegen durchgreifende Verfahrensrügen im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht erhoben sind. Ohne Erfolg macht der Kläger
geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen die Sachaufklärungspflicht
nach § 86 VwGO verstoßen, weil er von einer Beweiserhebung zur Frage des
Berufsbezugs des strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens abgesehen habe.
Der Kläger meint, dass das im Strafbefehl vorgeworfene Fehlverhalten keine
auch nur mittelbare Verbindung zu dem Arzt-/Patientenverhältnis aufweise und
deshalb nicht als arztberufsspezifisch angesehen werden könne mit der Folge,
dass keine Berufsunwürdigkeit vorliege. Damit beanstandet er der Sache nach
eine unrichtige Sachverhaltswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf kann die Aufklärungsrüge aber nicht gestützt werden. Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich anhand der materiellen Rechtsauffassung des
Tatsachengerichts (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. März 2010 - BVerwG
3 PKH 11.09 (3 B 70.09) - ZOV 2010, 150 und vom 22. März 2010 - BVerwG
2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N). Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen,
der Begriff der Unwürdigkeit sei daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten
eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimme, die die Bevölkerung allgemein mit der Persönlichkeit des Arztes verbinde.
Von einem Arzt erwarte man nicht nur eine sorgfältige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung.
Die ordnungsgemäße Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinne von § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BÄO umfasse daher nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie
Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten, wozu auch die Pflicht gehöre, im Rahmen der Tätigkeit als
Arzt keine Straftaten zu begehen. Von diesem Rechtsstandpunkt aus musste
sich das Berufungsgericht nicht zu der von der Beschwerde vermissten Sachverhaltsermittlung veranlasst sehen, weil es die erforderlichen Feststellungen
dem rechtskräftigen Strafbefehl entnehmen konnte.
6Erfolglos wendet der Kläger in diesem Zusammenhang ein, das angegriffene
Urteil nehme eine irreführende Vermengung seiner ärztlichen und seiner wissenschaftlichen Tätigkeit vor, indem es ausführe, er habe sich in seiner Funktion als Spezialist für Diabetes und Chefarzt als Angehöriger des Vorstandes des
Vereins bzw. des Instituts für Diabetes-Forschung von Pharmaunternehmen
Zuwendungen geben lassen. Auch hiermit kritisiert der Kläger die Tatsachenund Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Weil die tatrichterliche Würdigung grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen ist, kann ein Angriff hiergegen regelmäßig keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO bezeichnen. Dass die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs wegen
unvollständiger oder aktenwidriger Verwertung des Prozessstoffes oder wegen
denkfehlerhafter tatsächlicher Schlussfolgerungen verfahrensfehlerhaft wäre,
legt die Beschwerde nicht dar. Die Formulierung des Berufungsgerichts greift
eine entsprechende Passage in den Gründen des angefochtenen Widerrufsbescheids auf (dort S. 3, zweiter Absatz) und knüpft offenkundig an die einleitenden Feststellungen im Strafbefehl an (dort S. 1 bis S. 3, zweiter Absatz). Aus
den Darstellungen im Strafbefehl ergibt sich ohne Weiteres ein enger Zusammenhang der Tätigkeit des Klägers als Spezialist auf dem Gebiet der Diabetologie und Chefarzt der entsprechenden medizinischen Spezialabteilung im
Städtischen Klinikum M.-S. mit seiner wissenschaftlichen Betätigung im Bereich
der Diabetesforschung, namentlich als Vorstandsmitglied des Trägervereins
des Instituts für Diabetesforschung.
7Fehl geht der Einwand, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ausgeführt, dass
bei der Forderung von Leistungen für den Verein und das Institut strafbare
Handlungen begangen worden seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat das strafrechtlich relevante Verhalten, auf das er seine Beurteilung der Unwürdigkeit des
Klägers stützt, im Tatbestand des angegriffenen Urteils im Einzelnen dargelegt
und im Einklang mit den Feststellungen im Strafbefehl strafrechtlich bewertet
(Urteilsabdruck Rn. 4 bis Rn. 7). Das Einwerben von Drittmitteln für den Verein
und das Forschungsinstitut hat er allein unter dem Gesichtspunkt der Untreue
(§ 266 Abs. 1 StGB) in den Blick genommen; auf eine Vorteilsannahme (§ 331
Abs. 1 StGB) hat er ebenso wie der Strafbefehl nicht abgestellt.
8b) Die weiter aufgeworfene Frage,
rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher
Bedeutung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt,
dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für
den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom
28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15
und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 <1831>). Ob
ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den
Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer weiteren fallübergreifenden Klärung. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt, lässt
sich jedenfalls nicht aufstellen.
9c) Mit der Frage,
zeigt die Beschwerde gleichfalls keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf.
Die damit aufgeworfene Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Berufsunwürdigkeit als Voraussetzung für den Widerruf der Approbation ist bereits hinreichend beantwortet. Nach ständiger Rechtsprechung des
Senats kommt es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an (Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00
Ärzte Nr. 100, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - juris Rn. 16 und
vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom
28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 <2> Rn. 11 ). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet nicht, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht abzustellen. Die Lebensführung
und berufliche Entwicklung des Betroffenen nach Abschluss des behördlichen
Widerrufsverfahrens sind in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation zu berücksichtigen. Zudem sieht § 8 BÄO die Möglichkeit vor, zunächst
eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufs zu erhalten (vgl.
Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214
<222>; Beschluss vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 23.07 - juris Rn. 6). Zusätzlichen Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar.
10d) Auch die von dem Kläger aufgeworfene Frage,
verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der Kläger sieht Klärungsbedarf im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 40.01 - (Buchholz 236.1 § 17 SG
Nr. 37), wonach die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls keine Bindungswirkung für das gerichtliche Disziplinarverfahren entfalten.
Daraus lässt sich hier indes schon deshalb nichts für eine verfahrensmäßige
Ungleichbehandlung gewinnen, weil auch der Verwaltungsgerichtshof nicht von
einer Bindungswirkung ausgegangen ist. Er hat vielmehr im Einklang mit der
Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen
Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen
gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002
- BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 <916>; Beschluss vom 6. März 2003
- BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).
11e) Die daran anschließende Frage,
rechtfertigt die Durchführung des Revisionsverfahrens ebenfalls nicht. Sollte die
Beschwerde über den genannten Hinweis hinaus zugrunde legen wollen, dass
„konkrete Tatsachenfeststellungen substantiiert in Frage“ gestellt sind, würde
sich die Frage in einem Revisionsverfahren so nicht stellen. Dass der Kläger
den Strafbefehl in dieser Weise angegriffen hätte, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Zielt die Frage hingegen darauf ab, ob der Hinweis auf ein
fehlendes Geständnis für sich gesehen gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl begründet, lässt sie sich anhand
des Senatsurteils vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 (a.a.O.) ohne
Weiteres beantworten. Aus der dortigen Bezugnahme auf den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1977 – BVerwG 7 B 190.76 -
(Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 S. 45) ergibt sich, dass gewichtige Zweifel an
der Richtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl bestehen, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO vorliegen, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen
günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind. Es bedarf
demzufolge der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine
Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten
(Urteil vom 26. September 2002 a.a.O.). Danach liegt auf der Hand, dass ein
pauschales Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts oder der bloße Hinweis, mit dem Akzeptieren des Strafbefehls sei kein Geständnis verbunden,
nicht genügen, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und
eine Verwertbarkeit der Feststellungen im Strafbefehl auszuschließen.
12Die Ausführungen des Klägers zu § 128 VwGO, § 529 Abs. 1 ZPO sind nicht
zielführend. Aus jenen Bestimmungen lässt sich für die hier aufgeworfene Frage nichts ableiten, weil sie einen anders gelagerten rechtlichen Zusammenhang
betreffen. Fehl gehen auch die Folgerungen, die die Beschwerde aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1986 - BVerwG
1 B 143.86 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 112) ziehen will. Darin ist mit
Blick auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG a.F. ausgeführt, dass sich die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Ausweisung eines verurteilten Ausländers
auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts stützen darf, es sei denn,
es drängt sich eine weitere Aufklärung auf, z. B weil die Behörde eine für ihre
Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache ausnahmsweise besser als
das Strafgericht oder die Strafverfolgungsbehörden aufklären kann. Der Kläger
schließt daraus, wenn das Strafgericht wie im Strafbefehlsverfahren von vornherein keine Gelegenheit zu einer eigenen Tatsachenaufklärung habe, sei
zwingend davon auszugehen, dass Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht den Sachverhalt besser aufklären könnten. Die Annahme geht fehl. Sie
geht daran vorbei, dass der Strafbefehl - wenngleich in einem summarischen
Verfahren - gleichwohl aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung
durch das Strafgericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht und seinem Erlass eine Tatsachenaufklärung durch die Staatsanwaltschaft vorangeht (§ 160, § 407 Abs. 1
132. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf den Zulassungsgrund der Divergenz
im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
14Er sieht einen Widerspruch zwischen der Formulierung in dem angegriffenen
Urteil, der mit dem Approbationswiderruf bewirkte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl sei nur zum Schutz „wichtiger“ Gemeinschaftsgüter statthaft, und den
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. September
2002 - BVerwG 3 C 37.01 - (a.a.O.), wonach ein Berufsverbot nur zum Schutz
„besonders wichtiger“ Gemeinschaftsgüter statthaft ist. Entgegen dem Beschwerdevorbringen lässt die Formulierung des Verwaltungsgerichtshofs nicht
auf eine unrichtige Interpretation des Gewährleistungsgehalts von Art. 12 Abs. 1
GG oder eine fehlerhafte Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für
die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufswahlfreiheit schließen. Das Bundesverfassungsgericht verwendet selbst in entsprechenden Zusammenhängen
den Maßstab der „wichtigen“ Gemeinschaftsgüter (vgl. Beschluss vom 2. März
1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105 <117>; Kammerbeschluss vom
28. August 2007 -1 BvR 1098/07 - BVerfGK 12, 72; ferner Kammerbeschlüsse
vom 23. November 2009 - 1 BvR 2709/09 - BayVBl 2010, 275 und vom 8. April
2010 - 1 BvR 2709/09 - NJW 2010, 2268). Zudem ist nicht ersichtlich, dass der
Verwaltungsgerichtshof mit der Formulierung „wichtige Gemeinschaftsgüter“
anstelle von „besonders wichtige Gemeinschaftsgüter“ eine inhaltliche Abstufung zum Ausdruck bringen wollte. Das angegriffene Urteil stellt im Rahmen der
Subsumtion unter der Merkmal der Unwürdigkeit darauf ab, das das Ansehen
und Vertrauen in die Ärzteschaft ein Element des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Volksgesundheit ist, das vor Gefährdungen zu schützen ist. Die anschließenden Ausführungen verdeutlichen, dass der Verwaltungsgerichtshof
den Begriff der Volksgesundheit im Sinne von Gesundheitsschutz und einer
funktionsfähigen Gesundheitsversorgung versteht (vgl. Urteilsabdruck S. 11
Rn. 30). Damit geht er von demselben Schutzgut aus wie das Bundesverwal-
tungsgericht in der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung vom
26. September 2002 (vgl. a.a.O. S. 914).
16a) Die Rüge, das Berufungsgericht habe gegen die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht verstoßen, weil es von einer Beweiserhebung zur Frage der Kenntnis des Klägers von den berufsrechtlichen Konsequenzen eines Schuldeingeständnisses im Strafbefehl abgesehen habe, greift nicht durch. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass der Kläger ohne Einschränkung
sein Einverständnis mit der Strafbefehlslösung sowie der darin verhängten Strafe erklärt habe, und dass es unter diesen Umständen nicht auf die von ihm vorgebrachten Bedenken gegen die strafrechtliche Beurteilung des im Wesentlichen eingeräumten Sachverhalts ankomme. Dem Umstand, ob dem Kläger die
möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen im Einzelnen bekannt gewesen
sind, hat das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund ausdrücklich keine Entscheidungsrelevanz beigemessen. Danach ist ein Aufklärungsmangel nicht
feststellbar. Die Pflicht zur Sachaufklärung verlangt nicht, dass das Gericht Ermittlungen anstellt, auf deren Ergebnis es nach seiner - insoweit maßgeblichen
- materiellrechtlichen Auffassung für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2010 und vom 22. März 2010 a.a.O.).
17Soweit das Beschwerdevorbringen mit Blick auf den in Bezug genommenen
Beschluss des Senats vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - als Divergenzrüge zu verstehen sein sollte, führte auch dies nicht zu einer Zulassung der
Revision. Dem Senatsbeschluss lässt sich kein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass die Kenntnis des Betroffenen von den drohenden berufsrechtlichen
Folgen eines rechtskräftigen Strafbefehls Voraussetzung ist, um die Feststellungen des Strafbefehls zur Grundlage im Approbationswiderrufsverfahren machen zu können.
18 3. Auch die weiteren nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.
b) Der Kläger sieht ein Ermittlungsdefizit ferner darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls seiner Entscheidung
zugrunde gelegt habe, obwohl gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit
vorgetragen worden seien. Die Rüge greift ebenfalls nicht durch. Das Berufungsgericht hat entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht angenommen,
dass der Kläger ein Geständnis abgelegt habe, denn es hat berücksichtigt, dass
der Kläger die strafrechtliche Beurteilung seines im Strafbefehl in den Blick genommenen Verhaltens nicht teilt. Allerdings hat es darauf abgestellt, dass der
Kläger den im Strafbefehl dargestellten Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt habe. Das begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der Verwaltungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit der Aktenlage davon ausgegangen, dass der Kläger sein Einverständnis mit der Strafbefehlslösung erklärt
hat, ohne dies mit Einschränkungen zu versehen und mit dem ausdrücklichen
Hinweis auf eine eingehende Rücksprache mit seinen Prozessbevollmächtigten. Vor diesem Hintergrund bedurfte es, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausführt, besonderer Umstände - wie etwa des Vorliegens eines strafrechtlichen Wiederaufnahmegrundes -, um die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen im Strafbefehl zu entkräften und begründeten Anlass zu weiterer
Sachaufklärung zu geben. Dass solche Umstände vorgelegen hätten, zeigt der
Kläger (auch) mit der Beschwerde nicht auf.
19Das gilt auch in Ansehung seines Vorbringens zum strafrechtlichen Tatkomplex
der Honorarzahlungen. Die im Strafbefehl angenommene Verknüpfung der von
dem Kläger entgegengenommenen Zuwendungen (Vortragshonorare) von
Pharmaunternehmen mit seiner Tätigkeit als Chefarzt einer Spezialabteilung
auf dem Gebiet der klinischen Diabetologie ist darauf gestützt, dass den beteiligten Firmen die Chefarztstellung bekannt war, ihnen an der Verwendung ihrer
Produkte in der von dem Kläger geleiteten Abteilung gelegen war und sie - im
Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober
2008 - 1 StR 260/08 - BGHSt 53, 6 27 ff.>; OLG Karlsruhe, Beschluss
vom 27. April 2010 - 2 (7) Ss 173/09-AK 101/09 - NStZ 2011, 164) - mit den
Zuwendungen auf ein generelles Wohlwollen des Klägers abzielten. Die
Staatsanwaltschaft hat ihrem Antrag auf Erlass des Strafbefehls einen umfangreichen Vermerk zur Strafbarkeit des Klägers beigefügt und darin auch die Ermittlungsergebnisse, Beweismittel und rechtlichen Herleitungen im Einzelnen
erläutert (vgl. Beiakte Bd. 4, vor 1, Bl. 44 ff.). Angesichts dessen ist der pauschale Einwand der Beschwerde, eine Klärung im Rahmen der staatsanwalt-
schaftlichen Ermittlungen habe nicht stattgefunden, insbesondere sei keine Befragung der Verantwortlichen der zuwendenden Pharmafirmen erfolgt, nicht geeignet, ein Ermittlungsdefizit im berufungsgerichtlichen Verfahren zu belegen.
Hierzu hätte es konkreter, über eine bloße Behauptung hinausgehender Anhaltspunkte bedurft, dass die vom Kläger vermisste weitere Sachaufklärung zu
Zweifeln an den Feststellungen der Staatsanwaltschaft geführt hätte. Aus der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1991 -1 BvR
1326/90 - (NJW 1991, 1530) ergibt sich nichts Abweichendes. Dort ging es um
die Verwertbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153a Abs. 2 StPO,
dem andere Rechtswirkungen zukommen als einem rechtskräftigen Strafbefehl.
20Ein Verfahrensfehler wird auch mit den Ausführungen der Beschwerde zum
angeblichen Fehlverständnis des Verwaltungsgerichtshofs bei den auf Seite 3
des angegriffenen Urteils angesprochenen 24 Fällen der Vorteilsannahme nicht
schlüssig dargetan. Das Vorbringen bezeichnet bereits nicht die Aufklärungsmaßnahme, die sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen sollen. Abgesehen
davon lässt sich aus der beanstandeten Formulierung nicht ableiten, dass das
Gericht anstelle des Delikts der Vorteilsannahme vom Vorwurf des Betrugs ausgegangen wäre.
21c) Schließlich macht der Kläger ohne Erfolg geltend, das angegriffene Urteil
verletze die Denkgesetze, indem es zunächst ausführe, dass eine eigenständige Prüfung der Tatsachenfeststellungen im Strafbefehl vorzunehmen sei, sodann aber die Feststellungen ungeprüft seiner Entscheidung zugrunde lege.
Der darin von der Beschwerde gesehene Widerspruch besteht nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass er eigenständig zu beurteilen
habe, ob sich aus dem strafrechtlichen Verfahren hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen ergeben. Davon zu
trennen ist die hieran anschließende Frage, in welcher Form die Feststellungen
im Strafbefehl verwertet werden dürfen. Letzteres hat das Berufungsgericht -
wie dargelegt verfahrensfehlerfrei - dahingehend beantwortet, dass es die Richtigkeit der Feststellungen annehmen und sie zur Grundlage der Beurteilung der
Berufsunwürdigkeit machen durfte. Sodann hat der Verwaltungsgerichtshof geprüft, ob dieser strafrechtliche Sachverhalt die Folgerung rechtfertigt, der Kläger
habe sich als unwürdig zur weiteren Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen.
3 B 6.11
Unwürdigkeit, Approbation, Unrichtigkeit, Widerruf, Chefarzt, Sanktion, Vorteilsannahme, Strafgericht, Beweismittel, Bindungswirkung

References: § 132
 Art. 5
 § 5
 § 3

§ 132
 § 86
 § 3
 § 132
 § 8
 § 17
 § 4
 § 359
 § 128
 § 529
 § 10
 § 10
 § 407
 § 132
 Art. 12
 § 132
 § 153