Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-sachsen-anhalt/ovg-sachsen-anhalt-beschluss-vom-06-11-2006-az-2-m-31106
Timestamp: 2017-04-27 07:13:43+00:00

Document:
OVG-SACHSEN-ANHALT - 06.11.2006, 2 M 311/06 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 311/06Beschluss vom 06.11.2006
Leitsatz:1. Der Begriff der "Befreiung" im Sinne des § 56 Abs. 4 Nr. 5 NatSchG LSA ist weiter auszulegen als der entsprechende Begriff im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 NatSchG LSA. Unter "Befreiungen" im Sinne der erstgenannten Vorschrift sind auch solche Ausnahme- und Abweichungsentscheidungen zu verstehen, die sich auf Schutzgebiete im Sinne des § 44 Abs. 3 beziehen.
2. Wird ein erforderliches naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren unterlassen und führt dies dazu, dass durch tatsächliches Handeln die Schaffung vollendeter Tatsachen und eine Vereitelung des im Befreiungsverfahren bestehenden Mitwirkungsrechtes eines Naturschutzverbandes droht, kann dieser Verband beanspruchen, dass die zuständige Behörde alle Maßnahmen unterlässt, die ohne das ansich notwendige Beteiligungsverfahren durchgeführt werden (vgl. OVG Thüringen, Urt. v. 02.07.2003 - 1 KO 389/02 -).Rechtsgebiete:NatSchG LSAVorschriften:§ 56 Abs. 4 NatSchG LSAStichworte:Naturschutzverband, Wanderweg, Beteiligung, BefreiungVerfahrensgang:VG Dessau 1 B 298/06 vom 06.10.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:54 + Zwe_ i = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 423/05 vom 03.11.2006Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine abfallgebührenrechtliche Wertmarke, die zur Entrichtung einer Leistungsgebühr erworben werden kann und an dem Abfallbehälter zu befestigen ist, ein Abgabenzeichen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4 Bucht. b KAG LSA i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 2 AO darstellt.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 284/05 vom 03.11.2006§ 6 Abs. 3 AbfG LSA legt der abfallgebührenerhebenden Körperschaft grundsätzlich eine zwingende Verpflichtung auf.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Abfallgebührensatzung für die Festlegung der Personenzahl bei einem personengebundenen Maßstab eine Bindung an die Angaben aus dem Melderegister der Meldebehörde vorsieht.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 185/06 vom 02.11.20061. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bezieht sich nur auf die vom Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO.
OVG-SACHSEN-ANHALT - 06.11.2006, 2 M 311/06 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 56
 § 58
 § 44
 § 13
 § 167
 § 146
 § 146
 § 86