Source: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/politik/durchsetzungsinitiative-rechtsstaat?gclid=CILDwvS55coCFcvpwgodoooBTg
Timestamp: 2016-07-01 02:30:54+00:00

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Frauen - M�nner
Ausl�nderrecht / -politik
Umsetzung Ausl�ndergesetz
Ausl�nderpolitik
B�rgerrechtspolitik
Update: 29.02.2016	Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt: ein deutliches Ja zum Rechtsstaat	Am 28. Feb. 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die sogen. «Durchsetzungsinitiative» der SVP mit einem Nein-Anteil von 58,9% gebodigt. Damit hat die extremistische Volksinitiative aufgrund einer breiten und aussergewöhnlich starken Mobilisierung einer vielfältigen Gegnerschaft eine überraschend deutliche Abfuhr erhalten. Die Erleichterung und Genugtuung bei all jenen, die sich in der Schweiz für die Garantie der Grund- und Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Prinzipien einsetzen, ist gross.
Ein Sieg der MutbürgerTagesAnzeiger vom 28. Feb. 2016
«Wir haben genug von eurer Angstmacherei»TA-Interview mit Flavia Kleiner, Operation Libero
Durchmarsch der ZivilgesellschaftNZZ vom 28. Feb. 2016
Ein wichtiger Sieg, aber nur ein EtappensiegMedienmitteilung der NGO-Koalition gegen die DSI vom 28. Feb. 2016
Demokratische Schweiz stoppt WutbürgerKommentar von «Schutzfaktor M» vom 29. Feb. 2016
Die Durchsetzungsinitiative wollte eine lange Reihe von direkt anwendbaren, detaillierten Bestimmungen zur Ausschaffung von straffällig gewordenen Ausländern/-innen in die Bundesverfassung aufnehmen. Gemäss der SVP sollte damit nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative vom November 2010 der seither gültige Ausschaffungsartikel Art. 121, Ziff. 3-6 BV «durchgesetzt» werden. Die SVP beharrte auf diesem Ansinnen, obwohl das Parlament inzwischen eine detaillierte Gesetzgebung zum selben Verfassungsartikel in grösstmöglicher Anlehnung an die Vorgaben der Durchsetzungsinitiative erlassen hatte. Weshalb war diese Volksinitiative für den schweizerischen Rechtsstaat ungemein gefährlich? Weshalb war es so wichtig, dass sich eine Vielfalt von Nein-Komitees, NGO-Koalitionen und weiteren Initiativen als Verfechter/innen des Rechtsstaates aktiv gegen die Durchsetzungsinitiative engagiert haben?
Nachdem das Stimmvolk am 10. Nov. 2010 die Ausschaffungsinitiative angenommen hatte, machte der Bundesrat verschiedene Vorschläge für die Konkretisierung der neuen Verfassungsbestimmungen Art. 121, Ziff. 3-6 BV auf Gesetzesebene. Danach nahm das Parlament seine Beratungen auf. In dieser Situation lancierte die SVP die Durchsetzungsinitiative: Diese hatte von Anfang an den Charakter einer «Drohkulisse». Das Parlament sollte unter Druck gesetzt werden, die neuen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer/innen nicht in einem rechtsstaatlich vertretbaren Rahmen sondern gemäss der maximalistischen Vorstellungen der SVP umzusetzen.
Einzig der rechtsstaatlich unzulässige Automatismus von Ausschaffungsverfügungen allein auf der Grundlage des Delikts, ganz ohne Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände der Betroffenen, wurde mit der Härtefallklausel relativiert. Diese ist eine gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Parlaments vom Jahre 2010 stark abgeschwächte Garantie, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip im Rechtsverfahren minimal gewahrt bleibt. Ohne eine solche Klausel hätten die Gerichte keine Möglichkeit mehr gehabt, ihre Arbeit korrekt zu machen. Diese besteht sehr oft darin, im Einzelfall die Grundrechte eines Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen. Bei der Gesetzeslösung des Parlaments handelt es sich also um einen klassischen Kompromiss. Die Reaktion der SVP war aber nicht Genugtuung, sondern ein wütender Aufschrei in Verbindung mit der triumphalen Ankündigung, dass die Durchsetzungsinitiative nun zur Volksabstimmung gebracht würde.
Maximal ausgeweiteter Deliktkatalog Nicht nur wird eine primäre Liste an Delikten aufgezählt, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden und automatisch zu einer Ausweisung führen sollen, sondern im Absatz I.2. wird eine zweite Liste von geringfügigeren Straftatbeständen genannt, die dann automatisch eine Ausweisung nach sich ziehen, wenn der Täter «innerhalb der letzten zehn Jahre … bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden» ist, d.h. falls ein beliebiges Erstdelikt mit einem beliebigen Strafmass vorliegt.
Herabsetzung des Rückschiebungs-Verbots Das Verbot der Ausweisung im Falle von drohender Verfolgung oder Folter bzw. einer anderen Art von grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung im Zielland wird zwar in Absatz III.2. ausdrücklich respektiert. Doch der Absatz III.4. ist dazu gemacht, das international als zwingendes Völkerrecht geltende Rückschiebungs-Verbot kleinzureden. Denn diese Bestimmung beschneidet im Falle einer Beschwerde wegen Verstosses gegen das Rückschiebungsverbot den Rechtsweg willkürlich, indem das kantonale Gericht grundsätzlich als letzte Instanz festgelegt wird. Das heisst, das Bundesgericht soll in solchen Fällen, in denen es um das zentrale Rechtsgut des Schutzes von Leib und Leben geht, prinzipiell ausgeschaltet werden.
Ausserkraftsetzung der EMRK Absatz IV legt fest, dass die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative grundsätzlich Vorrang vor dem «nicht zwingenden Völkerrecht» hätten. Wenigstens haben die eidgenössischen Räte die im Abs. IV ursprünglich angehängte Definition des zwingenden Völkerrechts für ungültig erklärt. Doch die meisten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen ohnehin unter das «nicht zwingende Völkerrecht» und wären damit ausgehebelt. Dies betrifft vor allem auch den Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. In vielen Ausschaffungsfällen steht genau dieses Menschenrecht auf dem Spiel. Die Initiative verlangt, dieses und allenfalls weitere durch die EMRK garantierte Menschenrechte in Ausschaffungsfällen zu ignorieren.
Erstmals soll in die Verfassung geschrieben werden, dass alle Garantien der EMRK, welche nicht wie das Folterverbot dem zwingenden Völkerrecht zugezählt werden, von bestimmten Verfassungsbestimmungen übertrumpft werden. Das heisst insbesondere, dass das Recht auf Familie nach Art. 8 EMRK in Ausschaffungsfällen nicht mehr gelten soll. Selbst das Non-Refoulement-Prinzip, das als Teil des zwingenden Völkerrechts eine Ausschaffung verbietet, wenn im Zielland die Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung oder Strafe besteht, wird auf unzulässige Weise eingeschränkt, indem die Kantonsgerichte bei diesbezüglichen Beschwerden die letzte Instanz sein sollen. Kündigung der EMRK wird in Kauf genommen
Destruktive Botschaft an die Secondos Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative hätte die vielen Menschen mit ausländischem Pass, welche ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, am härtesten getroffen. Sie hätten – unter Umständen wegen ein bis zwei relativ harmlosen Gesetzesbrüchen – jederzeit ihrem vertrauten Umfeld entrissen und in eine Lebenswelt katapultiert werden können, die ihnen vielleicht gänzlich fremd ist. Dieses Damoklesschwert hat eine äusserst schädliche Wirkung auf die Integrationsfähigkeit der Secondos und Secondas. Die Annahme der Durchsetzungsinitiative hätte eine permanente Entwurzelung dieser Bevölkerungsgruppe begünstigt.
Die Durchsetzungsinitiative stellt einen Missbrauch des Instruments der Volksinitiative dar. Denn sie schreibt eine detaillierte Gesetzesbestimmung in die Bundesverfassung. Gesetzgebung ist aber die Aufgabe des Parlaments. Mit der Durchsetzungsinitiative wird das Parlament als Gesetzgeber nicht nur prinzipiell, sondern auch faktisch nach getaner Arbeit übergangen. Dies ist umso stossender, als das Parlament den entsprechenden Gesetzgebungsauftrag fristgemäss erfüllt hat. Die Durchsetzungsinitiative ist «subversiv»; denn sie untergräbt ganz gezielt die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Parlaments.
Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative hätte nicht nur das Parlament sondern auch das Bundesgericht in eine äusserst unangenehme Lage versetzt. Denn nach seiner geltenden Rechtsprechung würde es trotz der neuen Bestimmungen am Vorrang der menschenrechtlichen Vorgaben der EMRK festhalten (vgl. BGE 139 I 16 E. 5). Bei dieser konsequenten Haltung wäre eine weitere populistische Kampagne gegen das Bundesgericht vorprogrammiert gewesen, und seine öffentliche Reputation hätte, wenn es – wie nicht anders zu erwarten – unbeirrt bliebe, in breiten Bevölkerungskreisen darunter gelitten. Würde das Bundesgericht jedoch dem politischen Druck nachgeben und seine Rechtsprechung in dieser Grundsatzfrage auf den Kopf stellen, so würde es sowohl in der breiten Öffentlichkeit wie insbesondere in juristischen Kreisen an Glaubwürdigkeit und Autorität einbüssen. Fazit: Wie auch immer das Bundesgericht sich verhalten würde: eine Schwächung seines hohen Ansehens in der Öffentlichkeit wäre die Folge und das galt es, mit einem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative unbedingt zu vermeiden.
Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländervom Parlament beschlossen am 20. März 2015 (pdf, 16 S.)
Wortlaut der DurchsetzungsinitiativeBundesbeschluss vom 20. März 2015 (pdf, 5 S.)
Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)Dokumentation auf parlament.ch
SVP-Durchsetzungsinitiative: Der Schweizer Rechtsstaat am ScheidewegMedienmitteilung von humanrights.ch vom 7. Okt. 2015 (pdf, 1 S.)
Durchsetzungsinitiative - was bedeutet das «zwingende Völkerrecht»?humanrights.ch vom 23.11.2013
Appelle, Argumentarien und Materialien gegen die DurchsetzungsinitiativeSammlung auf humanrights.ch
Gegen die Fremde-Richter-Initiative der SVP, für unsere Rechtehumanrights.ch vom 11.3.2015
GastkommentarGouverner c’est pr�server – wenn der Berg eine Maus geb�rt
von Tarek Naguib,...
SchlagwortAusl�nderrecht und Ausl�nderpolitikSchutz der Familie / FamiliennachzugRechtsschutz / Verfahrensrechte	Interne LinksAppelle, Argumente und Materialien gegen die DurchsetzungsinitiativeDirekte Demokratie und Menschenrechte: Die wichtigsten Stationen der Diskussion(11.9.2015)Gegen die Fremde-Richter-Initiative der SVP, f�r unsere Rechte11.3.2015Durchsetzungsinitiative - was bedeutet das «zwingende V�lkerrecht»?23.11.2013Ausschaffungen - das Bundesgericht best�tigt den Vorrang der Gund- und Menschenrechte(20.2.2013)	GastkommentarGouverner c’est pr�server – wenn der Berg eine Maus geb�rt
1999 – 2016 � Humanrights.ch / MERS

References: Art. 121
 Art. 121
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 121