Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40871&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-11 10:01:03+00:00

Document:
RV/2494-W/06-RS9
RV/2494-W/06-RS1
RV/2494-W/06-RS2
RV/2494-W/06-RS3
RV/2494-W/06-RS4
RV/2494-W/06-RS5
RV/2494-W/06-RS6
RV/2494-W/06-RS7
RV/2494-W/06-RS8
Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Thell, Winkler
& Pichler Steuerberatungsgesellschaft OG, 7100 Neusiedl/See,
Kirchbergweg 5-7, vom 10. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes
Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom
3. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005
beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 unter
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 für zwei Kinder. Das Finanzamt gewährte in
dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 den
Pauschbetrag nur für ein - in einem Internat untergebrachtes - Kind, nicht
jedoch für das in Wien 19 studierende Kind und begründete dies damit,
dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge. "Berufsausbildungskosten
von Kindern können dann als außergewöhnliche Belastung im Sinne
des § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988 abgesetzt werden, wenn
sich die Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereichs (= 80 km
Entfernung vom Wohnort) befindet. Da dies bei Ihrer Tochter Julia nicht
zutrifft, konnte der Pauschbetrag nicht berücksichtigt"
[werden]. Gegen den
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 3. Oktober 2006 erhob
der Bw. mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 durch seine steuerliche Vertreterin
Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige
Berufsausbildung auch für Julia zu berücksichtigen: "Ausbildungsstätten,
die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt liegen, befinden sich nicht innerhalb
des Einzugsbereiches des Wohnortes und es liegt daher eine
außergewöhnliche Belastung gem. § 34 (8) EStG
VO 1995/624 gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von
80 km zum Wohnort als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes
gelegen, wenn die Fahrzeit vom Ausbildungsort zum Wohnort unter Benützung
des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je 1 Stunde
beträgt. § 2 Abs. 2 dieser Verordnung verweist auf die Verordnung
gem. § 26 (2) Studienförderungsgesetz BGBl 305 - welche die
einzelnen Gemeinden anführt, von denen die tägliche Hin- und
Rückfahrt zu den einzelnen Studienorten zeitlich noch zumutbar
Tochter studiert in Wien, Wohnort ist Gols.
VO 1993/605 ist Gols bei den Gemeinden, von denen die tägliche Hin- und
Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt. Das bedeutet, dass die
tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar ist.
Voraussetzungen für die Gewährung der außergewöhnlichen
Belastung sind daher gegeben, weshalb die Gewährung des beantragten
Pauschalbetrages für die außergewöhnliche Belastung der
auswärtigen Schulausbildung beantragt wird."
Mit Bericht vom 30. Oktober
Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Bescheid vom 29.
Jänner 2007 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach
Berufungen gemäß
§ 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt. Mit Vorhalt vom 18. Feber 2009
sich der Familienwohnsitz in Gols, wobei Gols eine eigene Ortsgemeinde ist und
kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten
nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel
verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und
Studenten zumutbar ist. Gols wird in § 1 der
BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II
Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die
tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch
zumutbar ist. Nach der Verordnung des
sind. Der Umstand allein, dass Gols
in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und
daher nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
zu gewähren (vgl. etwa - zu anderen Gemeinden - UFS [Wien], Senat 17
Anm. 72m. w. N) oder -
Richtung überschritten, liegt keine Überschreitung des
Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde
betragen muss (vgl. Fuchs in
mehr vor (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 23. 9. 2003, RV/3891-W/02). Aus dem Winterfahrplan
2004/2005 ergibt sich für Jänner bis 11. Juni 2005, dass von den sechs
Verbindungen zwischen Gols und Wien am Morgen mit einer Ankunftszeit zwischen
6:36 Uhr und 9:43 Uhr jeweils drei - jene mit einer Ankunftszeit um 6:36 Uhr,
7:11 Uhr und 7:41 Uhr - eine Fahrzeit von unter einer Stunde aufweisen (zwischen
57 und 59 Minuten) sowie drei Verbindungen eine Fahrzeit von knapp über
einer Stunde nach sich ziehen (zwischen 1 Stunde 2 Minuten und 1 Stunde
10 Minuten). Gleiches gilt nach dem von 12.
Juni bis 10. Dezember 2005 maßgebenden Sommerfahrplan 2005. Nach dem ab 11. Dezember 2005
anzuwendenden Winterfahrplan 2005/2006 bestanden - neben anderen - ebenfalls die
drei Verbindungen mit Ankunftszeit um 6:36 Uhr, 7:11 Uhr und 7:41, allerdings
mit einer Fahrzeit von jeweils 57 Minuten. Für die Rückfahrt
standen nach dem Winterfahrplan 2004/2005 und nach dem Sommerfahrplan 2005 - bei
Abfahrtszeiten zwischen 13:20 Uhr und 20:20 Uhr - jeweils neun Verbindungen,
alle mit Fahrzeiten unter einer Stunde (zwischen 52 und 57 Minuten), zur
Verfügung. Nach dem Winterfahrplan
2005/2006 bestanden für die Rückfahrt (Abfahrtszeiten zwischen 13:43
Uhr und 20:43) neun Verbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer
Stunde (zwischen 51 und 55 Minuten) und fünf Verbindungen Fahrzeiten
zwischen 1 Stunde 1 Minute und 1 Stunde 23 Minuten. Auch nach dem Vorhalt durch die
Gols und Wien bzw. zwischen Wien und Gols bestanden haben. Hierbei kommt es nicht darauf
unbegründet abzuweisen. Wien, am 13.

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 2
 § 26

§ 281
 § 1
 § 1