Source: http://www.juramagazin.de/124055.html
Timestamp: 2019-04-21 16:17:54+00:00

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1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beschränkung von Tätigkeiten, die jemand bislang im Rahmen seines Berufs rechtmäßig ausübt, rechtlich als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit zu qualifizieren. In welcher Form sieht der Senat Artikel 12 GG von § 6 Ziffer 1 der Verordnung tangiert?
Einen § 6 Ziffer 1 der Verordnung über anerkannte Fachbetriebe und Zertifizierungsorganisationen auf dem Gebiet der Grundstücksentwässerung vom 5. August 1997 (ZertifizierungsVO) gibt es nicht. Die nach der möglicherweise gemeinten Vorschrift des § 6 Absatz 2 der Verordnung erforderliche Fachkunde der verantwortlichen technischen Leitung stellt eine rechtmäßige Regelung der Berufsausübung nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 GG dar.
2. In welcher Form sieht der Senat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung durch Ausschluß von jahrelang bewährten Fachbetrieben von Aufgaben der Grundstücksentwässerung gewahrt?
Durch die Einführung des Zertifizierungsverfahrens soll die umweltverträgliche Abwasserbeseitigung gesichert und verbessert werden. Die der Qualitätssicherung dienenden Anforderungen der Verordnung gelten auch für Betriebe, die bereits seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Grundstücksentwässerung tätig sind. Die Ablehnung der Zertifizierung eines Betriebes, der die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen kann, ist deshalb mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. Durch die Übergangsfrist bis Ende 1998 konnten sich die Betriebe auf die geänderte Rechtslage einstellen.
3. Handwerksmeistern der Gas- und Wasserinstallateurbranche wird das für die Übernahme von Arbeiten der Grundstücksentwässerung erforderliche Zertifikat zuerkannt. In welcher Form hat der Senat vor Verabschiedung der Verordnung überprüft, in welchem Umfang Meister des Gas- und Wasserinstallateurhandwerks in der Praxis mit Arbeiten der Grundstücksentwässerung betraut sind?
In der jahrzehntelangen Tätigkeit der Behörden bei der Überwachung und Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen wurde festgestellt, dass über 80 Prozent der Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen von Gas- und Wasserinstallateurhandwerksbetrieben durchgeführt werden.
4. Aus welchem Grund verwehrt der Senat Betrieben das Zertifikat durch praktischen Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten ähnlich der Anerkennung als Fachanwalt nach § 43c BRAO? Voraussetzung für den Nachweis der Fachkunde nach § 6 Absatz 2 der ZertifizierungsVO ist eine Ausbildung, die die Grundstücksentwässerungstechnik in ihren wesentlichen Grundzügen beinhaltet.
Eine Qualitätssicherung kann nur erreicht werden, wenn die verantwortliche technische Leitung über eine bestimmte, objektiv nachweisbare Qualifikation verfügt. Eine technische Leitung, die praktische Erfahrungen besitzt, der aber ein fundiertes theoretisches Wissen fehlt, kann den erforderlichen Qualitätsstandard des Betriebes nicht sicherstellen.
5. Die Präambel der Verordnung spricht von einer „Anhörung der beteiligten Kreise".
a) Aus welchen Personen und Verbänden setzten sich die „beteiligten Kreise" zusammen?
b) Welche Haltung haben die „beteiligten Kreise" zu § 6 Ziffer 1 eingenommen?
Folgende Verbände und Organisationen wurden beteiligt:
­ Handelskammer Hamburg
­ Handwerkskammer Hamburg
­ Zentralverband Sanitär Heizung Klima
­ Fachverband Klempner- und Sanitärtechnik e.V.
­ Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hamburg e.V.
­ Güteschutz Kanalbau
­ TÜV Nord e.V.
Es gab keine Einwendungen gegen den Nachweis der erforderlichen Fachkunde der verantwortlichen technischen Leitung durch den Abschluß einer staatlich anerkannten Qualifikation.
6. Wie viele Beschwerden gegen § 6 der Verordnung sind bei den zuständigen Behörden seit 5. August 1997 eingegangen?
7. Beabsichtigt der Senat, § 6 der Verordnung dahin gehend zu ändern, dass zukünftig auch jahrelang praktisch bewährte Unternehmen das Zertifikat erhalten können, und wie begründet der Senat seine Haltung?
Nein; siehe Antworten zu 4. und 5.

References: § 6
 § 6
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 § 43
 § 6
 § 6
 § 6
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