Source: http://www.cmmdesign.de/dpa98/satzung.htm
Timestamp: 2020-02-23 23:32:18+00:00

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Vereinssatzung DPA98 e.V.
§1 Name, Geschäftsjahr
1.1 Der Verein trägt den Namen Deutsch-Polnische Alternative 1998
1.2 Er führt durch Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in abgekürzter Form "e. V."
1.4 Der Sitz des Vereins ist:
c/o Wrobinger , 45894 Gelsenkirchen-Buer, Linnefantstraße 4
Telefon/Fax: 0209/399702 (deutsch)
Telefon/Fax: 0209/ 349074 (deutsch/polnisch)
2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz, insbesondere von Jugendlichen zwischen Deutschland und Polen.
a) eine Auseinandersetzung mit der deutsch-polnischen Geschichte, auch im Rahmen von Exkursionen.
b) eine Sensibilisierung für ökologische Zusammenhänge und Problematiken, z.B. durch angewandten Umweltschutz in den besuchten Gebieten.
c) die Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen des Breitensports innerhalb internationaler Gruppen.
d) einen musikalisch-kulturellen Austausch zwischen den Teilnehmern.
eine Vorbeugung und Aufklärung gegen rassistisches Gedankengut.
2.2 Der Verein verfolgt keine politischen, religiösen und militärischen Zwecke.
2.3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2.4 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf kein Vereinsmitglied oder Dritte durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch übermäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
§3 Eintragung ins Vereinsregister
4.1 Mitglied des Vereins kann jede, auch eingeschränkt geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person werden, stimmberechtigte Mitglieder sind allerdings nur voll geschäftsfähige Personen.
4.1.1 Der Verein unterscheidet zwischen einer Einzelmitgliedschaft und einer Familienmitgliedschaft.
4.1.2 Familienmitglied ist derjenige, der zu einer Familie gehört, bei der eine Mitgliedschaft besteht, das sind der Beitragszahler, Partner, Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und auch die Kinder, die sich in der Ausbildung, im Wehrdienst bzw. Ersatzdienst befinden bis maximal zur Vollendung des 26. Lebensjahres.
4.1.3 Die Familienmitgliedschaft endet, wenn eine Voraussetzung der unter 4.1.2 genannten Punkte nicht mehr besteht.
4.2 Personen mit rassistischen, neonazistischen, rechts bzw. linksradikalen politischen Ansichten ist die Mitgliedschaft untersagt.
4.3 Jedes Mitglied hat die Satzung anzuerkennen und schriftlich zu bestätigen, bei eingeschränkt geschäftsfähigen Mitgliedern einer der gesetzlichen Vertreter.
4.4 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum des Eintritts in den Verein.
4.5 Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
4.6 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
4.7 Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
4.8 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
§5. Austritt von Mitgliedern
5.1 Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
5.2 Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum 31.12. des laufenden Jahres zulässig.
5.3 Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (siehe 5.2) ist ein rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
5.4 Die Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Tod.
§6 Ausschluss von Mitgliedern
6.1 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft und in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, oder gegen die Satzung verstößt.
7.1 Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit zwei fortlaufenden Jahresbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von zwei Wochen vom Datum der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. Sämtliche, durch Mahnungen und nicht bezahlte Jahresbeiträge entstandene Kosten sind von dem Mitglied zu tragen.
7.2 In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
7.3 Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
7.4 Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden muss.
8.1 Es sind Mitgliedsbeiträge zu leisten.
8.2 Mitgliedsbeiträge werden auf der Jahreshauptversammlung festgelegt. Arbeitslose zahlen einen ermäßigten Beitrag, der im Einzelfall vom Vorstand festgesetzt wird.
8.3 Der Beitrag ist jährlich per Banklastschrift oder Überweisung im Voraus zu bezahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.
8.4 Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
8.5 Bei einer Mitgliedschaft werden im Rahmen der Möglichkeiten vereinseigene Materialien wie z.B. Kajaks, Kanus, Zelte usw. kostenlos zur Verfügung gestellt.
1. Der Vorstand (10 und 11 der Satzung)
2. Die Mitgliederversammlung (§12 bis §16 der Satzung)
10.1 Der Vorstand (§26 BGB) besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden sowie dem Kassierer.
10.2 Ein Vorstandsmitglied allein kann den Verein nach außen vertreten und ist mit der Bevollmächtigung mindestens eines weiteren Vorstandsmitgliedes entscheidungsberechtigt (Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes siehe §11)
10.3 Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
10.4 Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
10.5 Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
§11 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands
11.1 Der Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf von Grundstücken, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Aufnahme eines Kredites von mehr als 2 500,- € die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
12.1 Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
b) jedoch mindestens jährlich einmal möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres.
c) durch Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes binnen drei Monaten.
d) wenn dies von einem Drittel der Mitglieder beantragt wird.
12.2. Nach einem Jahr hat der Vorstand der nach Abs. 1 b) zu berufende Versammlung eine Jahresabrechnung vorzulegen. Die Versammlung muss über die Entlastung des Vorstands einen Beschluss fassen.
13.1 Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen.
13.2 Die Berufung der Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
13.3 Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
§14 Beschlussfähigkeit
14.1 Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung bei Erscheinen von 50% der stimmberechtigten Mit glieder.
14.1.1 Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, kann nach 15 Minuten nach Feststellung der Nicht-Beschlussfähigkeit der Versammlung eine neue Versammlung einberufen werden. Danach gilt §14.5.
14.2 Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
14.3 Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
14.4 Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 5) zu enthalten.
14.5 Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlussfähig.
§15 Beschlussfassung
15.1 Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der stimmberechtigten Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
15.2 Bei einer Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
15.3 Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
15.4 Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
15.5 Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
15.6 Stimmenthaltungen zählen für die Mehrheiten der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 2, 3 und 5) als Neinstimmen.
§16 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse
16.2 Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
16.3 Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt die Niederschrift einzusehen.
17.1 Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 15 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
17.2 Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 10 der Satzung).
17.3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an ein Hilfswerk, das die Gelder unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Gelsenkirchen-Buer, den 15. März 2003
* Seit dem 24.07.1998 darf der Verein "Deutsch-Polnische Alternative 1998" den Namenszusatz "e.V." tragen.
Die Gemeinnützigkeit des Vereins ist seit Herbst 1999 anerkannt. back | home
letztes Update: 27.03.04

References: §1

§3

§5

§6
 §16
 §11

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§14
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§15

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