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Timestamp: 2019-08-24 03:51:37+00:00

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https://dejure.org/2009,89
BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R (https://dejure.org/2009,89)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R (https://dejure.org/2009,89)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R (https://dejure.org/2009,89)
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"Kieler Kostenkästchen" ade?
Jobcenter Kiel: Zumindest bei den Rechtsanwaltsgebühren sehr "genau”
Keine Gebührenreduzierung wegen Mittellosigkeit des Mandanten
Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).
Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich mit den sonstigen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N.).
Zudem kann das Abweichen eines Bemessungskriteriums von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).
Die Rechtsprechung billigt einem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu, wenn es sich nicht um einen Durchschnitts/Normalfall handelt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).
Ebenfalls sind die bei der Bewertung der Kriterien zu beachtenden Umstände höchstrichterlich geklärt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).
Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit kann unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, wonach bei einem Routinefall eine durchschnittliche Schwierigkeit angenommen wird, als durchschnittlich bewertet werden.
Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder rechtliche) Probleme, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R) haben nicht vorgelegen.
Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R), kommt dem konkreten Verfahren allenfalls eine durchschnittliche Bedeutung zu, so dass die Mittelgebühr von 150, 00 Euro anzusetzen wäre.
Da die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig gewesen ist, ist daher die Schwellengebühr von 120, 00 Euro anzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).
Ein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG musste nicht eingeholt werden, weil diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar ist, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier dem Kläger, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grund-sicherungsträger (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 Rdnr. 14 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; so schon zu § 12 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 2 RVG: BSG…, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - JURIS-Dokument Rdnr. 12).
Es legte hierbei die vom Bundessozialgerichtes formulierten Kriterien (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 32, m. w. N.) zugrunde und schloss sich der Auffassung des Bundessozialgerichtes an, dass hinsichtlich der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich, über- oder unterdurchschnittlich ist, nicht nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 35, m. w. N.; anders im Ergebnis die bisherige Recht-sprechung des 6. Senates des Sächsischen Landessozialgerichtes im Rahmen der "Chemnitzer Tabelle", die das Rentenverfahren als Ausgangspunkt nahm: vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 31. März 2010 - L 6 AS 99/10 B KO - JURIS-Dokument Rdnr. 46 ff.).
In Bezug hierauf kommt es auf eine unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaft-liche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit, an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 37, m. w. N.).
Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, BSGE 104, 30).
Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., m.w.N.).
Der durchschnittliche Umfang orientiert sich am Leitbild der zugehörigen Verfahrensordnung am Ablauf eines Verfahrens, jeweils bezogen auf das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).
Durchschnittlich umfangreich ist eine anwaltlichen Tätigkeit, bei der die Klage erhoben, Akteneinsicht genommen, die Klage begründet und zu den Ermittlungen des Gerichts Stellung genommen wird (LSG Thüringen, Beschluss vom 09.02.2016 - L 6 SF 25/15 B).Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens - vorliegend 22 Monate - stellt kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rn. 29; Beschlüsse des Senats vom 03.02.2017 - L 19 AS 1723716 B, vom 06.10.2016 - L 19 AS 646/16 B, vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - und vom 19.11.2009 - L 19 B 18/09 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.03.2015 - L 6 SF 163/15 B).
Die Zahl der gefertigten Schriftsätze, einschließlich ihres Inhalts, kann ein Indiz für den zeitlichen Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit darstellen (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).
Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit war auch unter Berücksichtigung der Tatsache, ein Routinefall die durchschnittliche Schwierigkeit begründet (zu diesem Maßstab BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.), durchschnittlich.
Tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht erkennbar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.) und auch nicht von der Beschwerdeführer substantiiert vorgetragen worden.
Der überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit stehen die erheblich unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse der Kläger, denen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, gegenüber, so dass eine Kompensation dieser Kriterien eintritt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).
Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass der Ansatz einer Gebühr von 650, 00 EUR, die 80% der Differenz zwischen Mindest- und Mittelgebühr ([750,00 EUR - 125, 00 EUR] = 625, 00 EUR: 10 = 62, 50 EUR x 8 = 500, 00 EUR + 125, 00 EUR = 150, 00 EUR) entspricht, durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht zu beanstanden ist.
Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.), ist der Ansatz einer Terminsgebühr von 234, 00 EUR , d.h. 80 % der Differenz zwischen Mindest- und Mittelgebühr ([280,00 EUR - 50, 00 EUR] = 230, 00 EUR: 10 = 23, 00 EUR x 8 = 184, 00 EUR + 50, 00 EUR = 234, 00 EUR) gerechtfertigt, so dass der Beschwerdeführer mit dem Ansatz einer Gebühr von 336, 00 EUR die Toleranzgrenze von 20% überschritten hat.
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References: § 14
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 § 63
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