Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-118
Timestamp: 2018-01-22 16:43:17+00:00

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STPO 118 - JuraBlogs
strafprozess- 42 Leser - October 11, 2017 11:31am
Das fehlende Kreuzchen
… Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte adhäsionsweise Zivilforderungen geltend macht(BGer 6B_125/2017 vom 17.05.2017): Die bei der Anzeige eines Offizialdelikts angemeldete adhäsionsweise Geltendmachung einer…
strafprozess- 65 Leser - May 31, 2017 12:08pm
Wem gehört das Vermögen?
… unmittelbar verletzt wurden (E. 2.4). Dass ein zweitinstanzliches Gericht einen solchen Bock schiessen kann, ist schwer verständlich. Nicht leicht verständlich ist aber auch, dass der Strafanzeiger strafrechtliche Schritte mit seiner Strafanzeige (und den Rechtsmitteln) ein derart hohes Risiko auf sich nehmen kann. Könnte am Ende nicht er selbst hängen? Dieser Beitrag wurde am 19/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, StPO, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 115, StPO 118, StPO 310, StPO 322.…
strafprozess- 111 Leser - February 19, 2017 5:30pm
Bundesgericht gibt Interna preis
… ist gemäss Art. 23 Abs. 3 BGG für die I. öffentlich-rechtliche Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich. Der Beschluss stützt sich im Wesentlichen auf folgende Gründe (E. 3). Zu begründen hatte den Entscheid ausgerechnet die unterlegene Abteilung, die damit aber auch sicherstellen konnte, dass die Auffassungen der einzelnen Richter bekannt wurden. Dieser Beitrag wurde am 19/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, VIP veröffentlicht. Schlagworte: StGB 261bis, StPO 115, StPO 118.…
strafprozess- 76 Leser - January 19, 2017 11:52am
IV-Akten als Beweismittel?
… que toute expertise serait impossible (E. 3.3). Das Urteil erging in Dreierbesetzung und ist nicht zur Publikation vorgesehen. Dieser Beitrag wurde am 27/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Opferhilfe, rechtliches Gehör, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 117, StPO 118, StPO 164, StPO 169, StPO 194.…
strafprozess- 84 Leser - December 27, 2016 11:56am
… Beschwerdelegitimation der Erben Das Bundesgericht führt seine Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation der Erben auch in BGer 6B_309/2015 vom 19.11.2015 weiter (vgl. dazu auch meinen früheren Beitrag). Die Beschwerdeführer rügten vor Bundesgericht, die Vorinstanz habe ihnen als Privatkläger zu Unrecht die Beschwerdelegitimation gegen eine…
Erbstrafrecht
… Erbstrafrecht Das Bundesgericht stellt einen neuen Grundsatzentscheid zur Frage der Parteistellung im Strafverfahren vor (BGE 6B_1198/2014 vom 03.09.2015). Stirbt die unmittelbar geschädigte Person, können auch einzelne Erben als Privatkläger konstituieren. Sie sind je einzeln strafantragsberechtigt und legitimiert, Rechtsmittel zu ergreifen…
strafprozess- 67 Leser - November 6, 2015 1:06pm
Parteistellung je nach Rechtsgut
… Parteistellung je nach Rechtsgut Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht die Tatbestände von Art. 180, Art. 181 und Art. 325bis StGB im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut (BGE 6B_261/2014 vom 04.12.2014), Publikation in der AS vorgesehen…
strafprozess- 30 Leser - December 16, 2014 1:07pm
Abtretungsgläubiger als Privatkläger?
… Abtretungsgläubiger als Privatkläger? Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG gelten strafprozessual nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Dies hat das Bundesgericht in einem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Entscheid erwogen (BGE 6B_236/2014 vom 01.09.2014). Die Rechtsansprüche der Konkursmasse…
strafprozess- 34 Leser - October 6, 2014 4:25pm
Unklare Parteirechtsformulare
… Zivilansprüchen geht. Dies ergibt sich nicht nur aus den “Erläuterungen”, sondern insbesondere auch aus den “Rubriken”, die dem Unterzeichner zur Auswahl stehen. Die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, sich als Straf- und/oder Zivilkläger am Verfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), ist ebenso wenig vorgesehen wie ein Verzicht auf die…
strafprozess- 93 Leser - June 3, 2014 11:42am
Beschlagnahme Bgg 71 Bgg 81 Bundesgericht Bge Freiheitsdelikte Leib Und Leben Opferhilfe Rechtliches Gehör Rechtsmittel Stgb 180 Stgb 181 Stgb 261bis Stgb 30 Stgb 325bis Stpo Stpo 115 Stpo 117 Stpo 119 Stpo 121 Stpo 164 Stpo 169 Stpo 194 Stpo 310 Stpo 322 Stpo 382 Strafantrag Vip Wirtschaftsdelikte

References: Art. 23
 BGer 
 Art. 115
 Art. 118
 Art. 180
 Art. 181
 Art. 325
 Art. 260
 Art. 115
 Bge