Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/EuGH/Soziale-Sicherheit-Familienbeihilfen-nach-Scheidung-Fehlen-eines-Antrags-des-frueheren-Ehegatten-auf-Gewaehrung-von-Kindergeld-im-Beschaeftigungsstaat-Aussetzung-der-Kindergeldzahlung-im-Wohnstaat-Art.-76-der-Verordnung-EWG-Nr.-1408-71-des-Rates-Art.-10-der-Verordnung-EWG-Nr.-574-72-des-Rates
Timestamp: 2019-11-21 14:23:04+00:00

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Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines Antrags des früheren Ehegatten auf Gewährung von Kindergeld im Beschäftigungsstaat - Aussetzung der Kindergeldzahlung im Wohnstaat - Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - / EuGH / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff für de
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff wesentliche und entsche
Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen - Richtlinie 76/308/EWG - Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat - Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels - Ordnungsgemäße Zustell
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/41/EG - Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Fehlen von Einrichtungen der betriebli
Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - Preisstopp
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 78 und 203 - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 865 - Aktiver Veredelungsverkehr - Falscher Zollverfahrenscode - Entstehung einer Zollschuld - Überprüfung der Zollanmeldu
Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sein
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die generelle Unzulässigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemachten Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel
EuGH kippt Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu
Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 18 Abs. 4 - Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Erstattung von Mehrwertsteuerüberschüssen vorsieht
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Anhang XII der Beitrittsakte - Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen - Kapitel 2 Nr. 13 - Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 Abs. 1 EG
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 63 - Wortmarke Vorsprung durch Technik - Marken, die aus Werbeslogans bestehen - Unterscheidungskraft - Markenanmeldung für eine Vielzahl von Waren und Dienst
Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Übertragung der Zahlungsansprüche - Ablauf des Pachtverhältnisses - Verpflichtungen des Päc
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuerrecht - Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von Gesellschaften -Miteinander verflochtene Gesellschaften -Außergewöhnlicher oder unentgeltlicher Vorteil, der von
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Entscheidung des zuständigen Gerichts eines anderen Mitgliedstaats über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die En
Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über die vorherige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs bei einer auf durch den Gerichtshof festgestellten Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützten Staatshaftungsklage; Transportes Urbanos y Ser
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Nichtigkeitsklage - Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne von Art. 230 EG
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter und Aufrechterhaltung einer zur Ungewissheit über die Anfechtbarkeit einer Entscheidung führenden innerstaatlichen R
Zollkodex der Gemeinschaft - Zollschuld - Abgabenbetrag - Art. 217 und 221 - Eigenmittel der Gemeinschaften - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - Art. 6 -Erfordernis einer buchmäßigen Erfassung des Abgabenbetrags vor dessen Mitteilung an den Zollschu
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Zulassungsbeschränkung von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Verarbeitungshilfsstoffen und für Lebensmittel; Europäische Kommission gegen Französische Repub
Lehrleistungen eines Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen als Inhaber eines Universitäts- oder Fachhochschulabschlusses als Architekt bzw. Ingenieur oder einer gleichw
Nachprüfungs- bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginn
Umsetzung der Richtlinie durch Gesetz und durch Tarifvertrag; Wirkungen des Tarifvertrags für einen nicht der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft angehörenden Arbeitnehmer; Verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter; Ingeniorforeningen i Da
Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke mit Ursprung in China - Separieren, Zerkleinern und Reinigen der Blöcke sowie Sieben, Sortieren der Siliciumkörn
Umsatzsteueliche Einordnung der Reprografietätigkeit - Begriffe Lieferung von Gegenständen und Dienstleistung; Graphic Procédé gegen Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
Inländergleichbehandlungsgebot bei Erwerb einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie durch eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaft, dessen Anteile von einer Gesellschaft schweizerischen Rechts gehalten werden; Fokus Invest
Aufenthaltsrecht einer Angehörigen eines Mitgliedstaats als Elternteil eines dort eine Berufsausbildung absolvierenden Kindes nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungssch
Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats und ihrer Kinder nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließender Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat
Verweigerung der Gewährung der Waren mit Ursprungsland Israel gewährten Präferenzbehandlung bei Waren mit Ursprung im Westjordanland; Bindung an den vorgelegten Ursprungsnachweis und die Antwort der Zollbehörden des Ausfuhrstaats; Firma Brita GmbH gegen H
Anforderungen an die Erhebung der Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle; Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie; Pontina Ambiente Srl gegen Regione Lazio
Besteuerung nach Ausschluss gebietsfremder Tochtergesellschaften bei gleichzeitig aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und einer oder mehreren gebietsansässigen Tochtergesellschaften gebildete steuerliche Einheit; X Holding BV gegen Staatssecret
Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke COLOR EDITION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC geg
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung der Ausweitung der Untersuchungspflicht über die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinaus auf mehr als 24 Monate alte Rinder; Müller Fleisch GmbH gegen Land Baden-WürttembergArt. 6 Abs. 1
Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [Fertigerzeugnisse]; Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft; Sió-Eckes kft gegen Mezogazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei Streitigkeiten über den Erfüllungsort; Abgrenzung zwischen Verkauf beweglicher Sachen und Erbringung von Dienstleistungen; Car Trim GmbH gegen KeySafety Systems Srl
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Entziehung einer durch Einbürgerung erworbenen Staatsangehörigkeit für den Fall der Erschleichung durch Täuschung; Janko Rottmann gegen Freistaat Bayern
Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus; Erlöschen des Flüchtlingsstatus; Beurteilung einer Veränderung der Umstände; Schutzbietende Akteure; Anlegung des Wahrscheinlichkeitsmaßstab an vergleichbare Umstände; Anwendbarlkeit
Massenentlassungen; Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person anordnenden Entscheidung; Fehlende Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer; Glei
Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Eingangsbesoldungsgruppe oder höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn A 7/A 6 - Verlust einer Chance, früher ernannt zu werden - Laufbahnrechtlicher oder finanzieller Ausgleich - Voraussetzu
Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Person palästinensischer Herkunft - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Art. 12 Abs. 1 Buchst.
Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Kohärenz der nationalen Politik im Bereich des Glücksspiels - Tätigkeit der Veranstaltung von Sportwetten, für die eine Erlaubnis vorliegen muss - Gegenseitige Anerkennung
Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Geb
Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgüter und Waren; Vertragsverletzung durch Verweigerung der Feststellung der Eigenmittel und Informationsweitergabe an die Kommission; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republi
Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Französische Republik
Abfallbewirtschaftung; Vertragsverletzung durch Nichtergreifen der erdorderlichen Maßnahmen zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen; Errichtung eines integrierten Netzes von Beseitigungsanlagen; Europäische Kommission gegen Italienische Republik
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen; Vertragsverletzung durch fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG; Europäische Kommission gegen Französische Republik
Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Europäische Kommission gegen Republik Österreich
Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgr
Vertragsverletzung durch Erhebung anderer Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Nichterteilung von Auskünften an die Kommission; Europäische Kommission gegen Irland
Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information
Haftung für Umweltschäden; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Haftung von Unternehmen für Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden bei lediglich vermuteter Kausalität im Einzel
Haftung für Umweltschäden; Änderungsbefugnis der Umweltbehörde hinsichtlich der in Bezug auf die Sanierung getroffenen Entscheidung; Pflicht zur vorherigen Anhörung des betroffenen Betreibers; Raffinerie Mediterranee (ERG) SpA (C-379/08), Polimeri Europa
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Behördliche Aufsicht über dies
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz - Nationale Regelung, nach der nur Lotterien und Wetten von der Mehrwertsteuer befreit sind - Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten - Gestaltungsspielraum der Mi
Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelungen über verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen; Attanasio Group Srl gegen Comune di Carbognano
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Verbot der Abhängigmachung von der Erbringung von Diensten nur bei Abschluss eines Vertrags über die Erbringung weiterer Dienste; Breitband-Internet; Telekomunikacja Polska
Rückerstattung staatliche Beihilfen; Fehlende Aussetzungsbefugnis des nationalen Gerichts im Falle der Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsakts und fehlender Neuentscheidung durch die Kommission; Centre dexportation du livre français (CELF) und Ministre d
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Anwendbarkeit bei Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten; Zuständigkeitskonzentration auf das Gericht der hauptsächlichen Lei
Streichung aus dem Register infolge Erledigung des Ausgangsverfahrens
Freizügigkeit der Arbeitnehmer [Berufsfußballpieler]; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Entschädigungsregelung für den ausbildenden Fußballverein bei Abschluss eines Vertrags als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen M
Geltendmachung der Rückzahlung von aufgrund einer später für ungültig erklärten Gemeinschaftsregelung innerstaatlich entrichteten Beträgen; Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaftsorgane und den Anspruch auf Schadensersatz; Erf
Begriff der Eintrittsberechtigung zu einem Kino im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie bei einer Video(einzel-)kabine zur Betrachtung von Pronofilmen; Erotic Center BVBA gegen Belgische StaatDie Wendung Eintrittsberechtigung für Kinos in Anhang H Katego
Grundsatz des fairen Verfahrens; Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen in Streitfällen zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation
Rechtsmittel - Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen -Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 - Frist für die Übermittlung der Aufstellungen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission - Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelz
Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet [keyword advertising]; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.
Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche Beihilfen - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Beweislast - Prüfungsmethode der Kommission für die Feststellung eines Vorteils - Kontrollbefugnisse des Gerichts
Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen - Kopplungsangebote - Begriff der Geschäftspraxis - Nationale Regelung, die unentgeltliche Zugaben zu periodischen Druckschriften verbietet - Schutz
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke Barbara Becker - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarken BECKER und BECKER ONLINE PRO
Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Nationales Verfahren - Übermittlung von schriftlichen Stellungnahmen und tatsächlichem und rechtlichem Vorbringen durch die nationalen Wettbewerbsbehörd
Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn - Protokoll Nr. 4 - System der Zusammenarbeit - Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 - Nachträgliche Prüfung - Rechtsbehelf - Art. 220 Abs. 1 Zollkodex - Nachträgliche buchmä
Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Besteuerung der Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft in das Handelsregister - Nicht durchgeführte Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellsch
Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - Zinseinkünfte - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Kreditinstituten - Quellensteuer auf die Bruttoeinkünfte gebietsfremder Kreditinstitute
Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen; Pflicht zur Erarbeitung von Notfallplänen; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien
Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet [keyword advertising]; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Die BergSpechte Outdoor Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller GmbH gegen Günter Guni u.a.
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den G
Unionsbürgerschaft; Aufenthaltsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Zugang zum Hochschulunterricht für Studierende aus einem Mitgliedstaat, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Ausbildung zu absolvieren; Kontingentierung der Einschre
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Öffentliche Aufträge - Vergabe von Dienstleistungsaufträgen über die betriebliche Altersvorsorge kommunaler Angestellter - Rahmenvereinbarungen - Richtlinie 92/50/EWG - Richtlinie 2004/18/EG - Tarifv
Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für bestimmte Arten von Gegenständen und Dienstleistungen ausschließt - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrec
Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Richtlinie 2001/84/EG - Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks - Begriff Rechtsnachfolger - Natio
Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Bauaufträge - Eignungskriterien - Berufliche Eignung - Ausschlussgründe - Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben - Erfordernis der Registrierung von Unternehmern im Inland - A
Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - Übertragbarkeit der Telefonnummer - Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG - Nicht abschreckende Wirkung der vom Teilnehmer erhobenen Gebühr - Beurteilung durch die nationalen Regulierungsbeh
Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines Antrags des früheren Ehegatten auf Gewährung von Kindergeld im Beschäftigungsstaat - Aussetzung der Kindergeldzahlung im Wohnstaat - Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates -
Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, den Europäischen Gemeinschaften die Zölle zur Verfügung zu stellen, die aus der Einfuhr von Waren aufgrund rechtswidriger Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Art. 17 der Verordnung (EG, Euratom)
Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen (EG) Nrn. 2100/94 und 1239/95 - Landwirtschaft - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte - Allgemeine Bekanntheit der Sorte - Beweis - Pflanzensorte SUMCOL 01
Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger - Tagegeld - Grundsatz der Gleichbehandlung
Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 6 - Geschenke von geringem Wert - Begriff des Warenmusters - Tonträger - Unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Gleichbehandlung bei Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen [Universitätsprofessoren]; Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht durch ein Urteil des Gerichtshofs; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklic
Verbraucherschutz - Widerruf von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen [Haustürgeschäften]; Anwendbarkeit der Richtlinie 85/577/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft; E. Friz GmbH ge
Gemeinsamer Zolltarif; Einreihung von aus Spinnstoff bestehen Reithandschuhen in Position 3926 der Kombinierten Nomenklatur; Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt München
Völkerrechtliche Verträge - Abkommen von Jaunde - Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé - Stillhaltebestimmung - Inländische Abgabe - Bananen
Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die Lieferung von Erdgas nach dem 1. Juli 2007 - Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen Unternehmen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 10 EG und 300 Abs. 1 EG - Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe - Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in Anlage A zum Stockholmer Übereinkomme
Gutscheine mit Wertaufdruck: Besteuerung mit Zeitpunkt der Ausgabe
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 3 und 11 - Öffentliche Baukonzessionen - Bekanntmachungspflichten - Umfang der Pflichten - Vergabebekanntmachung - Beschreibung des Gegenstands der Konzession und des Orts der Arbeiten
Vertragsverletzungsklage - Humanarzneimittel - Beitritt neuer Staaten - Aufrechterhaltung einer vor dem Beitritt erfolgten nationalen Zulassung eines ähnlichen biotechnologisch hergestellten Arzneimittels - Grundsatz der Wahrung des gemeinschaftlichen Bes
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/80/EG - Umweltbelastungen - Feuerungsanlagen - Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft - Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth (Vereinigtes Königreich)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) - Kosten-Preis-Schere - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielra
Richtlinie 2001/83/EG - Art. 94 - Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten bestimmte Arzneimittel verschreiben - Staatliche Gesundheitsbehörden - Ärzte - Verschreibungsfreiheit
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden
Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz d
Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 - Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Union - Definitionen - Begriffe Wald und andere Holzflächen - Geltungsbereich
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes - Erster oder einziger Vertrag - Angaben, die in einem befristeten Vertretungsvertrag enthalten sein müsse
Seeverkehr - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Befristete Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der Geltung der Ausnahme keine Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Anwendung der
Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Richtlinie 89/686/EWG - Persönliche Schutzausrüstungen - Beschluss 93/465/EWG - CE-Kennzeichnung - Anschlageinrichtungen für den Fallschutz bei Arbeiten auf Flachdächern - Europäische Norm 795
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters - Art. 6 Abs. 1 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters - Legitimes Ziel - Objektive Rechtfertigung - Rentenregelaltersgrenze - Tarifvertrag -
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell bei fehlender Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsver
Steuer- und zollrechtliche Behandlung von bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmten und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichteten Waren, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen s
Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Begriff der Hauptbetriebsstätte; Ruhezeiten und sonstige Arbeitszeiten [Zeitaufwand zur Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs]; Smit Reizen BV gegen Minister van Verkeer en Waterstaat
Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer - Verordnung (EG) Nr. 1626/94 - Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 und 1a - Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 - Vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 erlassene erg
Einzuhaltende Modalitäten bei der innerstaatlichen Festsetzung der Höchstmenge für bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendeten Vitamine und Mineralstoffe; Solgar Vitamins France u.a. gegen Ministre de lÉconomie, des Finances et de lEmplo
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Anlässlich einer Nachprüfung kopierte und später zu den Akten genommene Schriftstücke - Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Manda
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 des EWR-Abkommens - Art. 56 EG - Steuer auf den Verkehrswert von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen, die in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörende
Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen; Ausbezahlte Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe an Ehegatten solcher Personen; The Queen, auf Antrag von M u.
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Stillhalteklauseln und Diskriminierungsverbot - Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Ausstellung und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Verhältnismäßigkeit der zu entrichtenden Gebühren - Vergleich m
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen; Fehlende Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung der CMR; Anwendungsvoraussetzungen der CMR und Verordnung (EG) Nr. 44/2001; TNT Express Nederland BV gegen AXA Versicherung AG
Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - Entsendung von Arbeitnehmern - Richtlinie 96/71/EG - Art. 5 - Verpflichtungen, die der Aufnahmemitgliedstaat dem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmer auferlegt - Vorherige Anmeld
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 1 und 2 - Dienstleistungen von Bestattungsinstituten - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Leichnamen mit einem Fahrzeug
Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Arbeitnehmervertreter - Selbständigkeit der übertragenen Einheit
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen in Form eines Buchstabens - Absolute Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Unterscheidungskraft - Beurteilungsmethode - Konkrete Prüfung in Bezug auf die im Eintragungsan
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots - Nutzung des Gegenstands im Ursprungsstaat oder einem anderen Mitgliedstaat vor der Verbringung in den Bestimmungsstaat - Frist für den Beginn des Transports
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz durch eine als Bieterin aufgetretenen Gelegenheitsgesellschaft; Club Hotel Loutraki AE u.a. geg
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung - Entlassungsabfindung - Versagung des Anspruchs auf Entlassungsabfindung
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Stillurlaub
Vertragsverletzung; Rücknahme der Streithilfe; Europäische Kommission gegen Republik Österreich
Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes; Rechnungshof und Parlament als Streithelfer der Kommission
Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche - Zu Naturschutzzwecken und für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzte Fläche - Nichtlandwirtschaftliche Tä
Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufzuhalten - Art. 16 Abs. 1 - Recht auf Daueraufenthalt - Ununterbrochener Aufenthalt von fünf Jahren - Berücksichtigung von Zeiträumen vor Ablauf der Umsetzungsfri
Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Art. 2 - Vervielfältigungsrecht - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Ausnahmen und Beschränkungen - Gerechter Ausgleich - Reichweite - System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusam
Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Ausrichtung der Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat - Abrufbarkeit einer Website im Internet
Richtlinie 2006/123/EG - Absolute Verbote kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe - Kundenakquise
Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die d
Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes auf Zahlung einer Versicherungsprämie durch den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsnehmer bei rügeloser Einlassung des Beklagten zur Sache; ÄOesk
Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006; Einbeziehung der Quotenzuckermenge für ein bestimmters Wirtschaftsjahr in die Bemessungsgrundlage der Produktionsabgabe; Agrana Zucker GmbH gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserw
Verordnung (EWG) Nr. 1591/84 - Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela andererseits - Meistbegünstigungskl
Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämienregelung bei Übertragung von Zahlungsansprüchen; Voraussetzungen für die Unchädlichkeit der Übertragung von Ansprüchen; Arnold und Johann Harms als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen Freerk Heidinga
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Nichtabziehbarkeit von Aus- und Fortbildungskosten für in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Hochschullehrgang; Innerstaatliche Aus- und Fortbildungskosten als Höchtbetragsgrenze; Emil
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 169, 170 und 171 - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Art. 2 - Erstattung - Nicht in der EU ansässige Steuerpflichtige - Versicherungsumsätze - Finanzumsätze
Anwendbarkeit des gemeinsamen Steuersystems für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen auf Verkehrsteuern; Modehuis A. Zwijnenburg BV gegen St
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Selbständige - Pacht eines Jagdgebiets - Regionale Jagdabgabe - Gleichbehandlung
Staatliche Beihilfen; Auslegung einer Kommissionsentscheidung; Umwandlung von Ausbildungs- und befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Verträge; oraussetzungen der Beihilfegewährung; Einhaltung der Frist; Beweislastverteilung; Verzinsung; Todaro Nunz
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Einstweilige Maßnahmen - Sorgerecht
Aufhebung von mit Formfehlern behafteter Rückforderungsbescheide im Bereich staatlicher Beihilfen; Hinderung an der Neugewährung der Beihilfen; Scott SA, Kimberly Clark SAS, ehemals Kimberly Clark SNC, gegen Stadt Orléans
Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Ausbau eines Feldwegs; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien
Innerstaatliche Begrenzung der Niederlassungsfreiheit für Apotheken; Aufstellen von Grenzen aufgrund eines Kriteriums der Bevölkerungsdichte und Festlegung einer Mindestentfernung zwischen den Apotheken; Gemeinschaftswirdigkeit innerstaatlicher Regelungen
Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe - Auslegung von Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates - Recht des öffentlichen Auftraggebers, gegen die Entscheidungen der für das Nachprüfungsverfahren zuständi
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Gründe für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG - Vormalige Beteiligung
Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer - Pflichtverletzung des Handelsvertreters - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission - Richtlinie 89/48/EWG - Freizügigkeit - Anerkennung der Berufsausbildungen - Art. 1 Buchst. a - Begriff des Diploms - Zugang zum Rechtsanwaltsb
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 43 EG - Regelung betreffend Labore für biomedizinische Analysen - Beschränkungen der Beteiligung am Kapital
Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 EG - Richtlinie 68/151/EWG - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG - Gesellschaftsrecht - Grundsatz der Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen - Haftungsdurchgriff auf Gesel
Durchführung und Funktionen der Domäne oberster Stufe .eu; Spekulative und missbräuchliche Registrierungen; Begriff Bösgläubigkeit; Internetportal und Marketing GmbH gegen Richard Schlicht
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs beim Anbieten von Glücksspielen im Internet; Erlaubnisvorbehalt für einen einzigen Anbieter; Ausschluss eines in einem anderen Mitgliedstaats über eine Betriebserlaubnis verfügenden Anbieters; Ladbrokes Bett
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs; Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Dividenden; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien
Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen bei Verbringung in das Gebiet eines Mitgliedstaats; Höhere Steuern auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge als auf im Inland bereits im Verkehr befindliche Kraftfahrzeuge; Besteuerungsmaßstab; Begriff gleichar
Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff in den Verkehr gebrachte Ware - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer
Steuerbefreiungen von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten [hier: Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch]; Keine Steuerbefreiung für die Beförderung von Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen; État belg
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs beim Anbieten von Glücksspielen im Internet; Erlaubnisvorbehalt für einen einzigen Anbieter; Grundsatz der Gleichbehandlung und Gebot der Transparenz; Sporting Exchange Ltd gegen Minister van Justitie
Umfang der richterlichen Missbrauchskontrolle bezüglich Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen; Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid gegen Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc
Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer Anstellungsgesellschaft beschäftigt und ständig zu einer Betriebsgesellschaft abgestellt werden - Übergang einer Betriebsgesellschaft - Anwendung der Richtlinie 2001/23/
Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität; The Queen, auf Antrag von Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf damit eng verbundene Umsätze [Entnahme, Analyse und Aufbereitung von Nabelschnurblut, Lagerung von Stammzellen]; Verschiedene
Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf damit eng verbundene Umsätze [hier: Private Stammzellenbank bei Dienstleistungen der Entnahme, der Beförderung, der Analyse und der Lagerung von Nabelschnurblu
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten; Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendbarkeit von Art. 49 EG neben der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Erstattung der Differenz der Kosten der Krankenbehandlung bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat; Europäische Kommis
Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zulässigkeit - Satzung der Europäischen Schulen - Vereinbarungen von 1957 und 1994 - Gerichtsstandsklausel - Sitzstaatabkommen von 1962 - Finanzierung der Kosten für
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats [hier: Umsatzsteuer]; Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Rechtsanwaltsvergütung im Falle der staatlichen Entschädigung bei Prozesskostenhilfe; Europäische Kommission gegen Französische Republik
Beginn der Verjährungsfrist der Zollschuld bei strafbaren Handlungen; Agra Srl gegen Agenzia Dogane - Ufficio delle Dogane di Alessandria
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats [hier: Eigenmittel]; Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel der Gemeinschaften im Fall einer Nacherhebung und verspätete Zahlung dieser Mittel; Europäische Kommission gegen Italienische Repub
Einfuhr von nicht verbrauchsteuerpflichtigem Rohtabak im Verfahren der aktiven Veredelung [hier: Verarbeitung zu Schnitttabak]; Unter Steueraussetzung stehend bei Beförderung zwischen Mitgliedstaaten; British American Tobacco (Germany) GmbH gegen Hauptzol
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Kommission; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik
Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge bei Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; Inanspruchnahme internationalen Schutzes als Mindestvoraussetzung; Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen; Nawras Bolbol gegen Bevándorlási é
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwic
Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit der Umsätze von Kleinunternehmen - Beschränkung der Befreiung auf gebietsansässige Kleinunternehmen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Fortdauer der Vertragsverletzung - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen - Öffentliche Anleihen - Steuerliche Vergünstigung
Scheinbare Berufung auf Verfälschung von Beweismitteln; Begründungsumfang und Gleichbehandlung; Erhöhung der Geldbuße bei wiederholter Zuwiderhandlung; Lafarge SA gegen Europäische Kommission
Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 91/414/EWG - Art. 4 - Art. 8 - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Vor
Vertragsverletzungsklage - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff unzumutbare Belastung - Berechnung der Nettokosten
Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Sozialtarife - Begriff der unzumutbaren Belastung - Berechnung der Nettokosten - Nationale Regulierungsbehörden - Grundsatz der institutionellen Autono
Abschluss befristeter Arbeitsverträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über den Vertragsinhalt befristeter Arbeitsverträge bei Aufrechterhaltung der besonderen Garantien; Auslegung nationalen Rechts im Sinne des Gemeinsc
Begriff des - verbotenen - Steuerabzugs an der Quelle bei der Ausschüttung von Dividenden und der Erstattung des Ausgleichszuschlags durch eine italienische Tochtergesellschaft an ihre in den Niederlanden niedergelassene Muttergesellschaft nach einem bila
Richtlinie 98/71/EG - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Anwendung des Urheberrechts auf gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle - Richtlinie 93/98/EWG - Erworbene Rechte - Übergangszeitraum
Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom Verfahren zum Erlass eines Beschlusses des Rates über den Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zu polizeilichen Zwecken
Voraussetzungen der Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien; Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere; Begriff der verfügbaren Futterfläche; Integriertes
Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll - Pilzkonserven der Gattung Agaricus (Champignons) -Verhältnismäßigkeit - Prüfungsmaßstab bei weitem Ermessensspielraum - Agrarpolitische Ziele - Handelspolitische Ziele - Erforderlic
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke Barbara Becker - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken BECKER und BECKER ONLINE PRO - Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Beurteilung der
Bekämpfung des Terrorismus; Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi [DHKP-C]; Ungültigkeit der Aufnahme einer Organisation in die Liste der Verordnung [EG] Nr. 2580/2001; Finanzielle Unterstützung terroristischer Organisationen [Weiterleitung aus Spendensa
Vertragsverletzung; Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Fehlende nationale Vorschriften; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Betrügerische Praktiken
Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Rohdiamanten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang; Unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe von Maßnahmen nach Art. 7 bzw. Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1 2003; Ermessensentsche
Zugang zu Dokumenten der Organe in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen; Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten; Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangs
Öffentliche Aufträge - Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 - Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote festgesetzte und nach einer ersten Prüfung der Angebote geänderte Gewichtung der Zuschlagskriterien
Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens; Schutz personenbezogener Daten; Europäische Kommission gegen The Bavarian Lager Co. Ltd
Gerichtliche Zuständigkeit bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat; Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 auch bei schlichter Rückgabeentscheidung; Vollstreckung der Rückgabeentscheidung des Gerichts des Ursprungs
Gemeinschaftswidrigkeit einer Gemeindezuschlagsteuer für den Bezug von Zinsen oder Dividenden aus in einem anderen Mitgliedstaat bezogenen Anlagen oder Investitionen; Gerhard Dijkman und Maria Dijkman-Lavaleije gegen Belgischer Staat
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; Direktanspruch der Arbeitnehmerin aus der Richtlinie 92/85/EWG; Bemessung des Entgelts
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; Entgeltsanspruch bei Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verjährenlassen von Zollforderungen; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Indirekte Steuern - Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG - Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in das Handelsregist
Verhalten im Verwaltungsverfahren vor der Kommission und Klage- bzw. Rechtsmittelbefugnis; Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsregeln [Gipsplatten-Markt]; Verantwortlichkeit eines Unternehmens für ein [der gleichen Familie gehörendes] anderes Unternehmen; Kn
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Begriff des Opfers in Strafverfahren - Juristische Person - Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens
Telekommunikationsdienste; Prüfung der Höhe der Gebühr für Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung durch die nationale Regulierungsbehörde; Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o. gegen Prezes Urzêdu Komunikacji Elektroniczne
Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates - Exklusivvertrag über gemeinwirtschaftliche Dienste zur Erbringung von Kabotageleistungen zwischen Inseln eines Mitgliedstaats - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union e
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrchtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen [Sojamehl]; Monsanto Technology LLC gegen Cefetra BV u.a.
Rechtsanwälte - Gebühren - Verpflichtung, zwingende Höchstsätze zu beachten
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Auslegungskompetenz des Gerichtshofs - Befugnis und Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilun
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Fakultative Ablehnungsgründe und Zusicherungen des Ausstellungsstaats - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die Übergabe einer in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Person
Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie 2000/78/EG; Frist für die Geltendmachung; Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie der Nichtabsenkung des vorherigen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch dessen Verweigerung der Zurverfügungstellung von aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammenden Eigenmitteln; Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben in die gesonde
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers
Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und Arbeitsgenossenschaften - Begriffe des Vorteils und der Selektivität
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Festsetzung des Referenzbetrags - Umstände, unter denen Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich Agrarumweltmaßnahmen unterlagen, verlang
Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern [keyword advertising]; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Keine Berufungsmöglichkeit auf Ausnahmer
Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30/EG; Einfügung eines Art. 8a in die Richtlinie 98/70/EG; Afton Chemical Limited gegen Secretary of State for Transport
Freier Dienstleistungsverkehr bei Veranstaltung von und Werbung für Glücksspiele[n]; Öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalte Tätigkeiten; Förderung von in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Spielen; Ungleichbehandlung; Stra
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 - Aufenthaltsrecht des Ehegatten einer türkischen Arbeitnehmerin - Möglicher Verlust wegen Scheidung vom Ehegatten - Möglicher Verlust wegen Missbrauchs des das Aufenthaltsrecht beg
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Sorge; Unanwendbarkeit bei einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen; Bian
[Keine]Entstehung einer Zollschuld bei Ausfertigung eines Versanddokuments für nicht vorhandene Waren im Rahmen eines externen Versandverfahrens; Skatteministeriet gegen DSV Road A/S
Zollwert der Waren bei Lieferbedingung DDP [Delivered Duty Paid]; Gaston Schul BV gegen Staatssecretaris van Financiën
Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Versagung des Vorsteuerabzugs bei materiell-rechtlicher Erfüllung der Voraussetzungen und Vorlage einer berichtigten Rechnung; Pannon Gép Centrum kft gegen APEH Központi Hivatal Hatósági Foosztály Dél
Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke - Ethylalkohol - Kochwein, Kochportwein und Kochcognac (Kochspirituosen) - Verbrauchsteuerpflicht - Verbrauchsteuerbefreiung - Verfahren der Verbrauchsteuerrückerstattung - Richtlin
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Krankenversicherung - Bezieher einer Alters- oder Arbeitsunfähigkeitsrente - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Verpflichtung besteht, sich eintragen zu lassen und auch ohne Eintragung Beiträge zu zah
[Keine] Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Versagung der Erstattung der Vorsteuer für bestimmte von nicht im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen bewirkte Umsätze; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbrit
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung Nr. 2988/95 - Ausfuhrerstattungen - Verordnung Nr. 3665/87 - Unregelmäßigkeit - Unrichtige Angaben über die Einfuhr in ein Drittland - Sanktion gegen die internationale Kontroll- und Ü
Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte Beschränkungen - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in Frankreich als Voraussetzung für die Kostenerstattung für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhau
Umwelt - Århus-Übereinkommen - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff Entgelt - Ausschlüsse - Berechnung einer zusätzlichen Altersversorgung, die ohne Bestehen einer Ehe ungünstiger ist - Eingetragene Lebenspartners
Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fenarimol - Richtlinie 91/414/EWG - Aufnahme in Anhang I - Bedingungen und Beschränkungen - Richtlinie 2006/134/EG - Gültigkeit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes; Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschrei
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Erfordernis der Verpflichtung ausländischer Bieter zur Registrierung bei Meidung des Ausschlusses; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung der Überprüfung de
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Freier Dienstleistungsverkehr - Sachlicher Anwendungsbereich - Verkauf von Suchtstoffen - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zugang zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorb
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Begriff Dienstleistungen gegen Entgelt; Vom Unternehmer seinen Beschäftigten im Rahmen ihrer Vergütung ausgehändigte Einkaufsgutscheine; Astra Zeneca UK Ltd gegen Commissioners for Her Majestys Revenue and Customs
Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG - Art. 86 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich der Mehrkosten einer n
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 -Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - Landwirtschaftliche Beihilfen - Pflicht des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs, Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung zur Verhinderung von Übererklärungen
Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer Kapitalgesellschaft - Arbeitnehmer - Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses - Rechtsvorschriften, die eine Abberufung von Mitgliedern des Vorstands von Kapitalgesellschaften ohne E
Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Grenzüberschreitende Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht - Zeugenentschädigung - Pflicht zur Zahlung ein
Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV (früher Art. 82 EG) - Kosten-Preis-Schere - Regulatorische Verpflichtung zur Lieferung von Vorleistungen - Unverzichtbarkeit der Vorleistungen
Staatliche Beihilfen - Beschwerde - Entscheidung der Kommission über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Anfechtbare Handlung - Rücknahme der Einstellungsentscheidung durch die Kommission - Fehlende Angabe der Rechtswidrigkeit, die mit dieser Rückn
Gemeinsame Fischereipolitik - Fischerei im Mittelmeer - Verordnung (EG) Nr. 1626/94 - Art. 1 Abs. 2 und 3 - Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen - Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser Verordnung hinausgehende Maßnahmen,
Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf ein Gericht - Verfahrensgarantien - Juristische Person - Grundsatz der Effektivität - Versagung der Prozesskostenhilfe gegenüber einer juristischen Person für die Erhebung einer Kl
Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Befristeter Arbeitsvertrag für Universitätsprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Festsetzung des endgültigen Rentenalters für Universitätsprofessoren auf 68 Jahre - Rechtfertigu
Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 7, 19 und 19a Buchst. e - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen Zertifikats
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang d
Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden Supermarktkette praktizierten Preisen - Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der Art. 9 Abs. 2 und 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeins
Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 - Art. 12 EG, 49 EG, 51 EG und 54 EG - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Fahrten im Heißluftballon - Wohn- oder Unternehmenssitzerfordernis - Verwaltungsrechtliche Sanktion
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmit
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spiele
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit
Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die Annahme von Sportwetten ausschließlich im Ausland gestattet - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sport
Art. 43 EG und 49 EG; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen un
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Eintragung des Bildzeichens - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Marke in Form eines einzelnen Buchstabens
Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beitrittsakte von 2003 - Übergangsmaßnahmen betreffend den Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der Staaten, die bereits Mitgliedstaaten der Union waren - Richtlinie 96/71/EG -
Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtli
Rettungsdienstleistungen - Kriterien zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession - Art der Vergütung - Übertragung des mit den Dienstleistungen verbundenen Betriebsrisikos
Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
Vertragsverletzungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2005/36 - Beruf des Notars - Art. 45 Abs. 1 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im Kautschukchemikalien-Sektor - Austausch vertraulicher Informationen und Preisfestsetzungen - Zurechnung an die an der Konzernspitze stehende Muttergesellschaft - Wirtschaftliche Einheit - Gesamtschuldnerische Haftung
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Im Laufe des Referenzzeitraums erfolgte Rückgewähr der Milchreferenzmenge nach Auflösung eines Pachtvertrags - Bestimmung der Referenzmenge
Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Beruf des Notars - Bedingung der Staatsangehörigkeit - Art. 43 EG und 45 Abs. 1 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden
Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene vorläufige Maßnahmen - Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Unionsrechts - Kriterien fü
Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentliche Dienstleistungskonzession - Öffentliche Baukonzession - Ers
Elternurlaub; Anspruchsinhaberschaft; Begriff der ,Geburt; Berücksichtigung der Zahl der geborenen Kinder; Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen; Zoi Chatzi gegen Ypourgos Oikonomikon
Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen
Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen -Unterschiedliches gesetzliches Regelpensionsalter für Männer und Frauen - Wegfall des besonderen tarifvertraglichen Kündigungsschutzes mit Erreichen des gesetzlichen Regelpensionsalters - Kündi
Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates sowie von Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates - Kollision zwischen einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung Nr. 2
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [von der Kommission beim Gemeinschaftsrichter im Rahmen eines Vertragsverletzngsverfahrens eingereichten Schriftsätze]; Verweigerung des Zugangs durch die Ko
Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über die Umwelt - Informationen über die Umwelt - Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Zulassungsverfahren
Rechtsmittel - Regelungen über Sonderstromtarife für energieintensive Industriezweige in Italien - Nicht-Beihilfe - Verlängerung der Regelungen durch die italienischen Behörden - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG
Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen
Mehrwertsteuer; Begriffe des ,Warenmusters und der ,Geschenke von geringem Wert; Unentgeltliche Abgabe von Musikaufnahmen zu Werbezwecken; EMI Group Ltd gegen The Commissioners for Her Majestys Revenue and Customs
Vergabe öffentlicher Aufträge; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über Haftungsausschluss bei lediglich vermutetem Verschulden des öffentlichen Auftraggebers; Stadt Graz gegen Strabag AG, Teerag-Asdag AG und Bauunternehmung Granit Ges
Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit der Beibehaltung einer innerstaatlichen Reglung über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei bestimmten Dienstleistungen; Oasis East sp. z o.o. gegen Minister Finansów
Sozialpolitik; Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss des abhängig beschäftigten Vaters vom Recht auf Arbeitsbefreiung nach Geburt eines Kindes; Pedro Manuel Roc
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; [Un-] Zuständigkeit des Gerichtshofs für Klagen aus dem Sitzstaatabkommen von 1962; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Soziale Sicherheit; Versagung der Kostenerstattung für in einem anderen Mitgliedstaat vorgesehene und den Einsatz medizinischer Großgeräte erfordernde medizinische Leistungen mangels vorheriger Genehmigung; Differe
Gemeinschaftswidrigkeit des innerstaatlichen Prozessrechts bei Entfaltung einer Bindungswirkung an die Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts trotz der Unvereinbarkeit der Rechtsauffassung mit Unionsrecht; Soziale Sicherheit; Freier Dienstleistungsverk
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung zur Verhinderung der Steuerumgehung bei Übertraung von Wertpapieren betreffend ein mehrheitlich aus Grundvermögen bestehenden Gesellschaftskapitals; INMOGOLF SA gegen Dirección Gener
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie); Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie; Feststellung er unzumutbaren Belastung hinsichtlich weite
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unzureichende Prüfung der Nettokosten für die Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes; Bestimmung unzumutbarer Belastungen anderer Diensterbringer als Folgefehler; Europäische Kommission gegen
Verbindung von Rechtssachen; Tomasz Ziolkowski [Rs. C-424/10] sowie Barbara Szeja u. a. [Rs. C-425/10] gegen Land Berlin
Mehrwertsteuer; Begriff der ,Leistungen von Ingenieuren i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 77/388/EWG; Kronospan Mielec sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung weder aus Moldawien noch aus Marokko stammender nicht überzogener oder nur verzinkter Kabel und Seile aus anderem als nicht rostendem Stahl mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm bis 48 mm; Tarifierun
Auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften; Pflicht zur Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators und zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans; Strafverfahren gegen M
Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Erforderlichkeit einer vorherigen Entsendungsanmeldung durch einen in einem anderen Mitgiedstaat ansässige
Freizügigkeit; Gemeinschaftsrechtliche Voraussetzungen für das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat; Vor dem Umsetzungsdatum zurückgelegte Zeiten; Secretary of State for Work and Pensions gegen Taous Lassal
Mehrwertsteuer; Besteuerungsgrundlage bei Verkaufsförderungssystemen [Kundenbindungsprogramme]; Besteuerung der Zahlungen des Programmmanagers an die Lieferer der Treueprämien und des Händlers an den die Treueprämien liefernden Programmmanager; Commission
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer mit Anspruch auf den Bezug einer Altersrente;
Altersdiskriminierung; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit von Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters [§ 19 Nr. 8 RTV für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung]; Gisela Rosen
Sozialpolitik; Arbeitszeitgestaltung bei Gelegenheits- und Saisontätigkeit von Personen aufgrund eines ,Vertrags über den Bildungseinsatz; Gewährleistung einer gleichwertigen Ausgleichsruhezeit oder in Ausnahmefällen eines angemessenen Schutzes; Beschränk
Soziale Sicherheit; Anspruch auf Familienleistungen der in Deutschland zusammen mit den Kindern lebenden Mutter; nicht geltend gemachter gleichartiger Anspruch des in der Schweiz arbeitenden Vaters; Antikumulierung; Gudrun Schwemmer gegen Agentur für Arbe
Wettbewerb; Markt für Telekommunikationsdienste; Preisgestaltung für Endkunden; Eigene Verantwortlichkeit des Telekommunikationsdienstleisters bei Verbleiben eines Handlungsspielraums trotz Einflussnahme durch eine Regulierungsbehörde; Berechnung der Marg
Sozialpolitik; Überschreitung der wöchentlichen Höchsarbeitszeit eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Feuerwerhrmannes; Umsetzung in einen anderen Dienst gegen den Willen des Arbeitnehmers; Günter Fuß gegen Stadt Halle
Soziale Sicherheit; Leistungen der Krankenversicherung für Bezieher einer Alters- oder Arbeitsunfähigkeitsrente mit Wohnsitz in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat; Einbehalt von Teilen der Rente bei Bezug von Sachleis
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Unterlassen von Regelungen zum Schutz wildlebender Vogel- und Tierarten sowie Pflanzen; Europäische Kommission gegen Republik Österreich
Gemeinsame Agrarpolitik; Begriff der beihilfefähigen [landwirtschaftlichen] Fläche; Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb; Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen von Betriebsprämienregelungen; Landkreis Bad Dü
Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 - Gemeinschaftsweites Registrierungssystem - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über die Umwelt - Zugang zu Informationen über
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Ablehnung eines Mitgliedstaats, der den Adel aufgehoben hat, einen Staatsangehörigen unter einem in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Familiennamen zu registrieren, der
Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001
Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - In einer medizinischen Zeitschrift verbreitete Werbung, die über die Angaben in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels hinausgeht - Zur Verschreibung berechtigte Personen
Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Konzerneigene ,Anstellungsgesellschaft und ständige Abstellung für eine ,Betriebsgesellschaft;Albron Catering BV gegen FNV Bondgenoten u.a.
Sozialpolitik; Arbeitszeitgestaltung eines Gemeindepolizisten; Wöchentliche Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit der Regelung von Abweichungen betreffend verlegte wöchentliche Ruhezeit und Ausgleichsruhezeit durch Tarifverträge oder Vereinbarungen z
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Begriff des Opfers i.S. des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI; Stellung des Opfers im Strafverfahren; Strafverfahren gegen Emil Eredics und Mária Vassné Sápi
Niederlassungsfreiheit; Freier Kapitalverkehr; Gesellschaftsrecht; Sanktionen gegen Aktionäre von Mediengesellschaften; Idryma Typou AE gegen Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis
Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff gerechter Ausgleich i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawa
Rechtsangleichung; Normierung von Bauprodukten [Anschlageinrichtungen für den Fallschutz bei Arbeiten auf Dächern]; Latchways plc und Eurosafe Solutions BV gegen Kedge Safety Systems BV u.a.
Vergabe öffentlicher Aufträge; Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers durch eine nichtgerichtliche Instanz; Anfechtungsmöglichkeit des öffentlichen Auftraggebers; Symvoulio Apochetefseon Lefkosias gegen Anatheoritiki Archi Pros
Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug für vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußerte Gegenstände; Nidera Handelscompagnie BV gegen ValstybinÄ_ mo
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiung als Sonderregelung für Kleinunternehmen; Versagung der Steuerbefreiung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen; Begriff des Jahresumsatzes; Ingrid Schmelz gegen Finanzamt
Nichtigkeitsklage; Zugehörigkeit des Beschlusses 2008/633/JI zum Schnegen-Besitzstand; Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Wahl der Rechtsgrun
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Begriff der missbräuchlichen Praxis, der normalen Geschäftstätigkeit und der normalen Handelsgeschäfte - Umsatz, mit dem einzig ein Steuervorteil bezweckt wird - Leasing- und Unterleasingumsätze m
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich - Begriff Übergang - Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit - Übernahme des Reinigungsdienstes
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Aus der Biotechnologie gewonnene ähnliche biologische Arzneimittel; Vor dem Beitritt erteilte nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen; Europäische Kommission gegen Republik Litauen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Abschluss eines Vertrags über Gemeinwohldienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung; Europäische Kommission gegen Republik Malta
Verust des Ausgleichsanspruchs eines selbständigen Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer; Volvo Car Germany GmbH gegen Autohof Weidensdorf GmbH
Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Begriff der ,Wirtschaftsteilnehmer als an der Begehung von Unregelmäßigkeiten beteiligten bzw. für Unregelmäßigkeit haftenden Personen; Verwaltungsrechtliche Sanktion; Belgisch Interve
Direkte Besteuerung; Freier Kapitalverkehr; Steuer auf den Verkehrswert einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie; Verweigerung der Steuerbefreiung; Établissements Rimbaud SA gegen Directeur général des impôts u.a.
Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung von Knoblauchknollen; Staatssecretaris van Financiën gegen X BV
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Säuglingsbekleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhe; Europäische Kommission gegen Republik Polen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; [Keine] Steuerbefreiung für Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für Rechnung der Kunden eines Dienstleisters [Zahnärztliche Verrechnungsstelle]; Commissioners for Her Majestys Revenue and Cus
Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Rechtsfolgen der Zuständigkeitsaufspaltung zwischen Gerichten verschiede
Wettbewerbsrecht; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über ein generelles Zugbenverbot; Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG gegen Österreich-Zeitungsverlag GmbH
Datenschutz; Partielle Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 betreffend die Veröffentlichung von landwirtschaftlichen Beihilfen; Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) sowie Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen
Mindeststandards für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus; Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling; Begriff ,schwere nichtpolitische Straftat; Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen z
Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern - Ergänzende Rentenansprüche aus betrieblichen Systemen der Altersvorsorge - Unverfallbarkeitsfristen - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufe
Sozialpolitik; Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft; Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am
Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - Zusatzkrankenversicherung - Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen eines bestimmten Berufszweigs bei einer einzigen benannten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Mög
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Erwerb von Beteiligungen und Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft; Staatlich gehaltene Sonderaktien [,golden shares]; Europäische Kommission gegen Portugiesische Repub
Gemeinsame Agrarpolitik; Voraussetzungen von und Berechnung der Zahlungsansprüche bei Betriebsprämienregelung; Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen; André Grootes gegen Amt für
Patentrecht; Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein bereits genehmigtes Pflanzenschutzmittel; Hogan Lovells International LLP gegen Bayer CropScience AG
Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen -Körperschaftsteuer -Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden - Befreiungsmethode bei inländischen Dividenden -Bedingte Befreiungsmethode mit möglichem Wechsel auf die Anrechnungsmeth
Fehlende Anknüpfung an das Unionsrecht bei Berufung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs; Krasimir Asparuhov Estov gegen Ministerski savet na Republika Bulgaria
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Begriff ,dieselbe Handlung i.S. von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Ne bis in idem; Besitz von und Handel mit Betäubungsmitteln; Auslieferungsverfahren Gaetano Mantello
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG - Bestimmung der für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche zuständigen Garantieeinrichtung - Für den Arbeitnehmer
Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff Bau von Flugplätzen
Mehrwertsteuer; Befristung der Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb; Erwerb eines neuen Segelboots und maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Eigenschaft als neues Fahrzeug hinsichtlich s
Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind; Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine das Inverkehrbringen und die Benutzun
Landwirtschaft - Tiergesundheit - Veterinärkontrollen - Richtlinie 90/425/EWG - Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie - BSE - Entscheidung 94/381/EG - Entscheidung 2000/766/EG - Verbot der Erzeugung und Vermarktung von verarbeiteten
Staatliche Beihilfen; Handlungspflichten der Kommission bei einer Beschwerde gegen die Nichtfortsetzung der Prüfung des Vorliegens einer als rechtswidrig gerügten staatlichen Beihilfe; Begriff der ,anfechtbaren Handlung; NDSHT Nya Destination Stockholm Ho
Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen; Gemeinschaftswidrigkeit [Verbot der Geschlechterdiskriminierung] einer innerstaatlichen Regelung zur Erleichterung der Kündigung von Arbeitnehmern nach deren Erwe
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen; Familienleistungen für einen in der Schweiz arbeitenden und in Deutschland mit seinen - deutschen - Kindern lebenden Drittstaatsangehörigen; Alketa Xhymshiti gegen Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Lörra
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Nachträgliche Änderung der Kriterien für die Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen; Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Transparenzpflic
Wettbewerbsrecht; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl der von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Nahrungsmitteln; Lidl SNC gegen Vierzon Distribution SA
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Herauslösen und Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin; Finanzamt Leverkusen gegen Verigen Transplantation Service International AG
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verstoß gegen Art. 49 EG; Erfordernis einer Erlaubnis für die Ausübung einer Tätigkeit in diesem Sektor durch in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen bei Vorliegen gleichwertiger Voraussetzungen; Eur
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Universitätsprofessoren - Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. Lebensjahrs nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden - Zwangsweise Versetzung in
Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter - Antrag auf Genehmigung - Zurückweisung - An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission - Wirk
Freizügigkeit; Ausweisung eines Unionsbürgers; Umfang und Berechnung der Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat; Begehung einer Betäubungsmittelstraftat als [zwingender] Ausweisungsgrund der der öffentlichen Sicherheit; Land Baden-Württemberg gegen Panag
Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff der Werbung - Kriterien für die Feststellung einer hinter einer Veröffentlichung über Arzneimitt
Gemeinsamer Zolltarif; Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel [Pilzkonserven]; KN-Unterposition 2003 10 30; Erhebung eines Zusatzbetrags; Barsoum Chabo gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Doppelte Staatsangehörigkeit -Art. 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Berechtigter - Rechtmäßiger Aufenthalt - Familienzusammenführung
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Begriff Beteiligter im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG
Vertragsverletzung; Verstoß gegen die Rechtsangleichung bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen durch Etikettierung mit dem Zusatz des Wortes rein oder des Ausdrucks reine Schokolade; Europäische Kommission gegen Italienische Republik
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen vom Verschulden des Arbeitgebers und
Arbeitnehmer - Anerkennung der Hochschuldiplome - Anerkennungsvoraussetzungen, die im Fall der einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellten oder im Ausbildungsstaat nicht reglementierten Tätigkeit anwendbar sind - Umweltingenieur - Berufse
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Zusätzliches Entgelt bei Verwendung bestimmter Zahlungsweisen für Telekommunikationsdienste; Einheitliche Leistung bei Akzessorietät zwischen Haupt- und Nebenleistung; Everything Everywhere Ltd gegen Commissioners for Her
Gemeinsame Agrarpolitik; Aktivierung der gesamten Zahlungsansprüche als Voraussetzungen für die Stellung eines Beihilfeantrags auf der Grundlage seiner Zahlungsansprüche; Nichtanwendung der Sanktionsvorschriften unter bestimmten Bedingungen; Agrargut Bäbe
Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften; Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei nur einer Art von Waren; Schenker SIA gegen Valsts ieòçmumu dienests
Staatliche Beihilfen; Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor; Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt bei Fehlen normaler Absatzmöglichkeiten; Holland Malt BV gegen Europäische Kommission
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Grenzen der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den In
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff ernsthafte Schwierigkeiten
Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Diplomen; Begriff der Berufserfahrung; Vassiliki Stylianou Vandorou (C-422/09), Vassilios Alexandrou Giankoulis (C-425/09) und Ioannis Georgiou Askoxilakis (C-426/09) gegen Ypourgos Ethnikis Paidei
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs; Verhinderung von Interessenkonflikten; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationaler Rechtsvorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen D
Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung -Ablehnung - Abwälzung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Verrechnung der rechtswidrigen Abgabe gegen die gleichzeitige Aufhebung anderer gesetzlicher Belastungen - Diskriminierende inländisc
Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Frage der Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden, eine Entscheidung zu erlassen, wonach Art. 102 AEUV auf das Verhalten eines Unt
Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regelung der Haftpflicht für Schäden aus Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen - Begrenzung des Anspruchs auf Schadensersatz durch die obligatorische Versicherung weg
Wettbewerbspolitik; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Befugnis zur Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren; Nationale Wettbewerbsbehörde mit gemischten Merkmalen [z.T. Gericht, z.T.
Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer bei deren Hinterziehung; Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung; Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steue
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen; Vertrag über eine Frachtschiffsreise als ,Pauschalreise i.S. von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001; Beherbergungsvertrag mit einem Hotel; Präsentation der Reise und des Hotels auf einer
Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Grundstücken, die in Mitgliedstaaten belegen sind - Grundeigentum einer juristischen Person - Steuerbefreiung, die darauf abstellt, ob die Gesellschaft den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftslei
Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Übertragung von Grundstücken im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Zahlung einer Rente an den Schenker - Besteuerung der Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung der Grundstücke - Abzugsfähigkeit der dem Sch
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie gegen die Art. 28 und 31 des EWR-Abkommens - Steuer auf entgeltliche Eigentumsübertragung - Wohneigentum - Steuerregelung eines Mitgliedstaats, die dem Erwerber
Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern (keyword advertising) - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG (Markenrichtlinie) - Art. 5 und 7 - Verordn
Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f - Kochwein, Kochportwein und Kochcognac
Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über die Einfuhr von Blutprodukten unter der Bedingung der unentgeltlichen Bluztspende; Humanplasma GmbH gegen Republik Österreich
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter [Art. 26]; Einheitlichkeit der Dienstleistung; Verkauf von Opernkarten ohne zusätzlich erbrachte Leistungen; Minerva Kulturreisen GmbH gegen Finanzamt Freital
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags trotz der für das Gericht der Hauptsache nachfolgen
Vorabentscheidungsersuchen; Änderung des Entscheidungsgegenstands infolge teilweiser Klagerücknahme im Ausgangsverfahrens und Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens; Fluxys SA gegen Commission de régulation de lélectricité et du gaz (CREG)
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Begriff neuer Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt i.S. von Art. 13 ARB Nr. 1/80; Staatssecretaris van Justitie gegen F. Toprak (C-300/09) und I. Oguz (C-301/09
Gegenstand des Rechtsmittels; Unzulässigkeit bei ausschließlichem Angriff gegen Tatsachenwürdigung; Karen Goncharov gegen HABM
Niederlassungsfreiheit; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die zahlenmäßige Bgrenzung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an Analyselaboren [Biologen]; Europäische Kommission gegen Französische Republik
Staatliche Beihilfen; Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für den Flächenerwerb; Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern; Berechnungsmethoden [§ 5 Abs. 1 FlErwV];
Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen - Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist
Staatliche Beihilfen; Begriff der wirtschaftlichen Einheit bei gemeinsamer Kontrolle eines Unternehmens durch zwei unterschiedlichen Muttergesellschaften; Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen als Voraussetzung für den Erhalt einer neuen Beihilfe;
Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom - Art. 6 - Arbeitsverträge - Zwingende Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer - Staat, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich
Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie 2009/12/EG - Anwendungsbereich - Flughäfen mit den meisten Fluggastbewegungen in jedem Mitgliedstaat- Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Staatliche Beihilfen; Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Unzulässigkeit der Rücknahme der Einstellungsentscheidung; Athinaïki Techniki AE gegen Europäische Kommission
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Art. 28 EG bis 30 EG - Alpenquerender Güterverkehr - Sektorales Fahrverbot für Lkw über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern - Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit - Rechtfertigung - Luftqualität -
Mehrwertsteuer; Steuerbefreiungen bei Vermietung von Grundstücken; Verkauf vertraglicher in Rechte zur vorübergehenden Nutzung von Ferienunterkünften umwandelbarer Rechte; MacDonald Resorts Ltd gegen The Commissioners for Her Majestys Revenue & Customs
Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Finanzielle Sanktionen - Verhängung eines Pauschalbetrags
Zollunion - Erlass von Einfuhrzöllen - Stellvertretung - Gesamtschuld - Möglichkeit, sich auf den Erlass einer Zollschuld gegenüber einem Gesamtschuldner zu berufen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Beförderung/Lieferung; Euro Tyre Holding BV gegen Staatssecretaris van Financiën
Dienstleistungsfreiheit; Freier Warenverkehr; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer Gemeindeverordnung [Maastricht] zur Eindämmung des Drogentourismus; Verbot des Zutritts nicht in den Niederlanden ansässiger Personen zu Coffeeshops; Marc Michel
Staatliche Beihilfen; Entscheidung der Kommission über die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt; Rückforderung; Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gewaltenteilung; Kahla Thüringen Porzellan GmbH gegen Europäische Kommission
Umwelt - Pflanzenschutzmittel; Begriff von und Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegen das besondere Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe; Vertraulich
Definition des Begriffs einzelstaatliches Gericht im Rahmen von Art. 267 AEUV - Beschwerdekammer der Europäischen Schulen - Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Vergütungssystem der an die Europäischen Schulen abge
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen - Versicherungen - Kreditgarantien - Wertpapiergeschäfte - Art. 13 Teil B - Gegen Vergütung erfolgende Dienstleistungen in Verbindung mit einer Übernahmegarantie bei der Ausgabe von Ak
Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und damit verbundene Informationen sowie der nationalen Wettbewerbsbehörde von Kronzeugen freiwillig überlassene Unterlagen - Mögliche negative Ausw
Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe - Maßnahmen der Mitgliedstaaten - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Umweltgenehmigung - Kraftw
Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales Beihilfenregime - Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Gebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der eine rechtswidrige Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erk
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Recht auf Vorsteuerabzug Erbrachte Dienstleistungen durch einen nicht im Mehrwertsteuerregister eingetragenem Steuerpflichtigen; Für Mehrwertsteuerzwecke zwingende Angaben auf der Rechnung; Gemeinschaftswidrigkeit einer e
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte; The Commissioners for Her Majestys Revenue & Customs gegen RBS Deutschland Holdings GmbH
Unionsbürgerschaft; Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten; Führung von Adelstitel und Adelsprädikat einer österreichischen Staatsbürgerin aufgrund einer in Deutschland erfolgten Erwachsenenadoption; Streichung von Adelstitel und Adels
Anerkennung der Diplome; Eintragung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bei der Anwaltskammer eines anderen als die Gleichwertigkeit des Studienabschlusses bereits anerkannt habenden Mitgliedstaats; Robert Koller gegen Rechtsanwaltsprüfungskommission des Ober
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen bei nicht fristgerechter Aufhebung gemeinschaftswidriger innerstaatlicher Beihilfereglungen; Europäische Kommission gegen Slowakische Republik
Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung von batteriebetriebenen drei- oder vierrädrigen Fahrzeugen zur Beförderung einer nicht notwendigerweise behinderten Person [Elektromobile mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 bis 15 km/h und separater beweglicher Lenksä
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Vollstreckung einer von einem zuständigen [spanischen] Gericht erlassene
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union [Verkauf von Billigbutter]; Begriff der sektorbezogenen Regelung; Verjährung bei Verfolgung von Unregelmäßigkeiten; Zurechenbarkeit der von Vertragspartnern des Zuschlagsempfängers begangenen Unreg
Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug - Klage eines Mitgliedstaats gegen die Entscheidung der Kommission, mit der eine nach Art. 88 EG angemeldete nationale Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe eingestu
Pflanzenschutzmittel; Gültigkeit der Richtlinie 2006/134/EG bezüglich der Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff; Gowan Comércio Internacional e Serviços Lda gegen Ministero della Salute
Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung, die Dividenden von Tochtergesellschaften, die im Mitgliedstaat der Niederlassung der Muttergesellschaft ansässig sind, und Dividenden von Tochtergesellschaften, die in anderen Mitgliedst
Vorabentscheidungsverfahren; Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV; Collège dautorisation et de contrôle du Conseil supérieur de laudiovisuel; RTL Belgium SA
Freier Dienstleistungsverkehr; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Versagung einer Steuergutschrift für Investitionen in einen physisch in einem andernen Mitgliedstaat befindlichen Gegenstand [Binnenschi
TIR-Übereinkommen; Beförderung mit Carnet TIR; Bestimmung des Orts der Zuwiderhandlung bei fehlender ordnungsgemäße Erledigung; Zuständigkeit zur Erhebung der Einfuhrabgaben; Asociación de Transporte Internacional por Carretera (ASTIC) gegen Administració
Freier Dienstleistungsverkehr; Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei rein auf das Inland beschränktem Sachverhalt; Omalet NV gegen Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
Verhältnis zwischen Marken und geschützten geografischen Angaben [Bayerisches Bier]; Bavaria NV gegen Bayerischer Brauerbund e. V.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen bei nicht fristgerechter Aufhebung gemeinschaftswidriger innerstaatlicher Beihilfereglungen; Europäische Kommission gegen Italienische Republik
Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Wettbewerbsregeln - Kabotagebeförderung - Nationale Personenbeförderung in Linienbussen - Antrag auf Betrieb einer Linie - Konzession - Bewilligung - Voraussetzungen - Sitz oder ständige Niederlassu
Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG durch den öffentlichen Arbeitgeber auch bei Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit einem privaten im Bereich Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz diens
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Kein Verlust des aus der Ehe mit einer türkischen Staasbürgerin abgeleiteten Assoziationsprivilegs eines türkischen Staatsbürgers bei Scheidung der Ehe nach Vergewaltigung und Körperverletzung seiner vormaligen Ehefrau; Z
Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht; Prozesskostenhilfe für eine juristische Person; Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch innerstaatliche Regelung bei fehlendem Allgemeininteresse; DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungs
Ungültigkeit der Tarifierung von Gehhilfe-Rollatoren in die Kombinierte Nomenklatur - Position 9021 - Position 8716; Premis Medical BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Rotterdam, kantoor Laan op Zuid
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Begriff der missbräuchlichen Praxis bei Staffelung der Entrichtung der nicht abziehbaren Mehrwertsteuer von einer Unternehmensgruppe bewirkten Leasingumsätze; The Commissioners for Her Majestys Revenue and Customs gegen W
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiungen von mit der Vermietung von Seeschiffen erzielt Umsätzen; Großherzogtum Luxemburg gegen Pierre Feltgen als Insolvenzverwalter der Bacino Charter Company SA
Sozialpolitik; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer autonomen Gemeinschaft; Unmittelbar wirkende Bestimmung der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Diskr
FG Niedersachsen (12 K 414/08) | Datum: 21.12.2010
Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines Antrags des früheren Ehegatten auf Gewährung von Kindergeld im Beschäftigungsstaat - Aussetzung der Kindergeldzahlung im Wohnstaat - Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
EuGH (Rs. C-16/09)
Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft [...]

References: Art. 76
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 78
 Art. 865

EuGH 
 § 622
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 7
 Art. 63
 Art. 230
 Art. 217
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 87
 Art. 2

Art. 226
 Art. 220
 Art. 226
 Art. 30
 Art. 76
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 82
 Art. 102
 Art. 94
 Art. 56
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
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