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Timestamp: 2017-09-23 12:59:06+00:00

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§ 406 BGB - Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 406 BGB
Erwähnungen von § 406 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 406 BGB:
Entscheidungen zu § 406 BGB
OLG-DUESSELDORF, 16.12.2014, I-21 U 69/14
Leitsatz: Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen im Urteil verfahrensfehlerhaft; Inzidenterprüfung durch Berufungsgericht; Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs bei streitigem Verhandeln nach Sachverständigenanhörung; zu den Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters bei Gefahrensituation im...
OLG-HAMM, 28.02.2013, 32 W 01/13
1. Zur Einhaltung der Frist des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe nicht binnen einer kalendermäßigen Frist, sondern grundsätzlich unverzüglich (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) nach ihrem Bekanntwerden geltend zu machen. Diese Frist wird schuldhaft versäumt, wenn eine Partei in Kenntnis möglicher Ablehnungsgründe ihr...
OLG-STUTTGART, 11.06.2012, 7 W 48/12
1. Ein Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen ist - außerhalb des engen Anwendungsbereichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO - "unverzüglich" entsprechend § 121 BGB und damit ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO. 2. "Unverzüglich" bedeutet bei einem einfach gelagerten Sachverhalt...
VG-HANNOVER, 02.03.2012, 3 A 383/10
1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor...
OLG-OLDENBURG, 28.02.2012, 13 U 67/10
1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verkäufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.2. Zu dem gemäß Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelmäßig...
OLG-DRESDEN, 06.04.2011, 24 UF 880/10
Gegen eine Unterhaltsforderung ist eine Aufrechnung nicht zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Dritten gesetzlich übergegangen ist und dem Unterhaltsschuldner seinerseits eine Forderung gegen den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger zusteht. In diesem Fall scheitert die Aufrechnung zwar nicht an der...
OLG-DUESSELDORF, 28.12.2010, I-16 U 28/09
§ 280 BGB Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr … zu decken", und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.
Sicherheitsfrage 51 - N/e;un =
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References: § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 121
 § 406
 § 28
 Art. 27

§ 280