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Timestamp: 2019-07-16 05:32:06+00:00

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BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03 - dejure.org
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BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03 (https://dejure.org/2006,783)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - X ZR 153/03 (https://dejure.org/2006,783)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03 (https://dejure.org/2006,783)
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Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch wegen mittelbarer Patentverletzung; Vorliegen bei Kenntnis oder Offensichtlichkeit der Verwendung der gelieferten Mittel in patentverletzender Weise durch den Abnehmer; Vorsorgemaßnahmen der Anbieter oder Lieferanten einer Ware hinsichtlich des Ausschlusses der Erwartung einer erfindungsgemäßen Verwendung
PatG (1981) § 10 Abs. 1 § 139
"Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die Vorsorge zur Verhinderung einer erfindungsgemäßen Verwendung einer Ware
Patentrecht- Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung
LG Berlin, 12.10.1999 - 16 O 235/99
KG, 12.09.2003 - 5 U 9099/99
BGHZ 168, 124
GRUR 2006, 839
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Handlungen des Lieferanten den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung im Sinne von § 10 PatG erfüllen, der als eigener Gefährdungstatbestand ausgestaltet ist und deshalb eine bereits begangene oder drohende unmittelbare Patentverletzung nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 231 f. = GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung; Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 852 - Antriebsscheibenaufzug; Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 23 - Deckenheizung).
Ähnlich wie im Falle einer mittelbaren Patentverletzung durch Lieferung auch patentfrei verwendbarer Mittel (dazu BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung) ist aufgrund einer tatrichterlichen Abwägung im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen dem Verpflichteten zumutbar sind, um Patentverletzungen durch seine Abnehmer zu vermeiden (BGH, Urteil vom 8. November 1960 - I ZR 67/59, GRUR 1961, 627, 628 - Metallspritzverfahren; Urteil vom 30. April 1964 - Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II).
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Verletzungshandlung stattgefunden hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2006, X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).
Grundsätzlich reicht es vielmehr aus, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).
Für die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung genügt es, wenn dargetan wird, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden ist (BGH, GRUR 2001, 1177, 1178 - Feststellungsinteresse II; GRUR 2006, 839, 842 Rn. 29 - Deckenheizung).
Nicht erforderlich ist, dass im Rahmen des Grundverfahrens mindestens eine unmittelbare Verletzungshandlung festgestellt wird, vielmehr reicht hier - anders als im Betragsverfahren - die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts aus, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung im Übrigen vorliegen (BGH, GRUR 2006, 839, 842 Rn. 29 - Deckenheizung [Klarstellung zu BGH, GRUR 2005, 848, 854]; Scharen, GRUR 2008, 944, 947;… vgl. Pitz in Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrechtskommentar, 4. Aufl. § 139 PatG Rn. 155, der allerdings für einen von der unmittelbaren Patentverletzung unabhängigen Schaden plädiert).
Dieselben Grundsätze müssen im Falle der mittelbaren Patentverletzung gelten (vgl. BGH, GRUR 2006, 839, Rn. 29 -Deckenheizung).
Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGH, GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).
Da der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand bezweckt, die unberechtigte Benutzung der Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGH, GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren) kommt es auch nicht darauf an, ob sich die Endabnehmer das Verhalten der Sendeanstalten zurechnen lassen müssen.
Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur patentgemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist "offensichtlich"), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur patentverletzenden Verwendung bestimmen wird (BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 - Deckenheizung).
Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler; Sen.Urt. v. 13.6.2006 - X ZR 153/03, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung, zur Veröffentlichung in BGHZ 168, 124 vorgesehen).
Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand; nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung - oder außerhalb dessen - zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12 - Rn. 158 bei Juris).
Bei einem patentrechtlich geschützten Schlüsselprofil könnte mit einem auf § 10 Abs. 1 PatG gestützten, gegen die Klägerin gerichteten Unterlassungsanspruch des betreffenden Patentinhabers kein uneingeschränktes Verbot des Vertriebs der Fräsmaschine begehrt werden, weil diese nicht ausschließlich in patentverletzender Weise Verwendung finden kann (vgl. BGHZ 168, 124 Tz. 27 - Deckenheizung, m.w.N.).
Es ist dann Sache des Patentinhabers, Warnhinweise, die er gegebenenfalls für erforderlich hält, im Rahmen seines Unterlassungsbegehrens zu formulieren (vgl. BGHZ 168, 124 Tz. 27 - Deckenheizung).
Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur patentgemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist "offensichtlich"), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur patentverletzenden Verwendung bestimmen wird (Sen.Urt. v. 13.6.2006 - X ZR 153/03, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung, zur Veröffentlichung in BGHZ 168, 124 vorgesehen).
Es handelt sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das einen entsprechenden Handlungswillen des Abnehmers im Zeitpunkt der Vornahme einer mittelbaren Patentverletzung durch den Anbietenden oder Lieferanten voraussetzt (BGH, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2104 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine;… Kühnen, aaO, Rn. 307).
Deswegen muss bei objektiver Betrachtung aus Sicht des Liefernden die hinreichend sichere Erwartung bestehen, dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur patentverletzenden Verwendung bestimmen wird (BGH, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 679 - Haubenstretchautomat; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 - MP2-Geräte;… Kühnen, aaO, Rn. 307;… Rinken/Kühnen in: Schulte, aaO, § 10 PatG Rn. 25).
So ist eine Verwendungsbestimmung abgesehen von den Fällen ausschließlich patentgemäß verwendbarer Mittel regelmäßig zu bejahen, wenn der Lieferant in einer Gebrauchsanweisung, Bedienungsanleitung oder dergleichen auf die Möglichkeit patentgemäßer Verwendung hinweist oder diese gar empfiehlt (BGH, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 6679 - Haubenstretchautomat;… Kühnen, aaO, Rn. 310).
Dies ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Verletzungshandlung stattgefunden hat (BGH GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren; BGH GRUR 2006, 839 - Deckenheizung).
OLG Düsseldorf, 10.06.2010 - 2 U 17/09
Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für ein Münzschloss mit …
LG Düsseldorf, 18.09.2007 - 4b O 256/06

References: § 10
 § 139
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 § 10
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 § 10
 § 10
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 BGH