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Timestamp: 2016-10-21 09:06:38+00:00

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OLG-KOBLENZ - 10.09.1998, 14 W 627/98 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Beschluss vom 10.09.1998, Aktenzeichen: 14 W 627/98 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 14 W 627/98Beschluss vom 10.09.1998
Leitsatz:§ 25 II 1 GKG
Streitwertfestsetzung vor Kostenfestsetzung. Zahlung nach Fälligkeit im Prozess, keine übereinstimmende Erledigungserklärung
Hängt die Kostenfestsetzung vom (unbestimmten) Streitwert ab, so muss das erkennende Gericht vor der Kostenfestsetzung den Streitwert festsetzen, sobald eine Entscheidung (Vergleich) über den gesamten Streitgegenstand ergeht.
Hat der Beklagte der Klageforderung wegen fehlender Fälligkeit zunächst widersprochen, diese sodann fristgemäß gezahlt und erklärt nunmehr der Kläger die Hauptsache für erledigt, so liegt in dem Schweigen des Beklagten noch keine Zustimmungserklärung zur übereinstimmenden Erledigung. Der Streitwert bei einseitiger Teilerledigung richtet sich nach dem Wert der Resthauptsache zuzüglich des Kostenanteils des teilerledigten Teiles (vgl. OLG Koblenz, MDR 84/671 = KostRsp ZPO, § 3 Nr. 694 - 14 W 11/84 -)
OLG Beschluß 10.09.1998 14 W 627/98
rechtskräftig: 08.10.1999Rechtsgebiete:GKG, ZPOVorschriften:§ 25 II 1 GKG, § 91a ZPOStichworte:
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 159/99 vom 23.06.1998§ 59 I 1 GKG
§ 100 I ZPO
Legen zwei Parteien Beschwerde ein und lautet der Kostentenor (bei Misserfolg), die Kosten der Beschwerde tragen die Beschwerdeführer, so haftet jeder Beschwerdeführer (mangels abweichendem Kostenausspruch) für die Gerichtskosten nicht nur zu 50%, sondern als Gesamtschuldner zu 100 %.
OLG Koblenz, Beschluß vom 23.06.1999 - 14 W 159/99 -
rechtskräftig: 17.10.1999OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 125/98 vom 18.06.19981. Bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muß der Verlust der Fähigkeit den Beruf bzw. eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben während der Vertragsdauer eingetreten sein. War der Versicherte bereits vor Abschluß der Versicherung nicht mehr fähig in seinem zuletzt konkret ausgeübten Beruf tätig zu sein, kann die Feststellung nicht getroffen werden, der Versicherte habe die Fähigkeit zur Berufsausübung erst während der Vertragsdauer verloren(in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.1.1993 - IV ZR 309/91 - VersR 1993, 469, 470).
3. Die Durchführung bzw. Wiederholung einer Beweisaufnahme ist nicht geboten, wenn die Angaben des beweisbelasteten Versicherungsnehmers zur Art seiner konkreten Tätigkeit wechselnd und widersprüchlich sind und der jeweiligen Prozeßsituation angepaßt werden.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 64/97 vom 08.04.1997Leitsatz:
1. Für den Vermögensschaden gemäß § 263 STGB reicht bereits eine Vermögensgefährdung, wenn diese bei lebensnaher, nicht einseitig dogmatisch-zivilrechtlicher, sondern weitgehend wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Wertminderung und damit einer Schädigung des Vermögens gleichkommt
2. Ist die Auftragserklärung nicht von einer entsprechenden Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckt und damit nach § 177 BGB von vornherein schwebend unwirksam, bleibt der Vertretene doch zumindest der Gefahr ausgesetzt, mit einem Zivilprozeß überzogen zu werden, in dem er sich des Anscheins einer bestehenden Vertretungsmacht erwehren muß. Darin kann eine Vermögensgefährdung liegen.
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References: § 3
 § 91

§ 100
 BGH 
 § 263
 § 177