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Timestamp: 2018-05-21 18:43:22+00:00

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ᐅ ähnlicher Firmenname/ähnliche Bereiche: unterschiedl. Adressaten-/Verkehrskreise 20 TSD Km Distanz - Markenrecht - JuraForum.de
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ähnlicher Firmenname/ähnliche Bereiche: unterschiedl. Adressaten-/Verkehrskreise 20 TSD Km Distanz
Dieses Thema "ᐅ ähnlicher Firmenname/ähnliche Bereiche: unterschiedl. Adressaten-/Verkehrskreise 20 TSD Km Distanz - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von say_hello, 25. Februar 2018.
say_hello Forum-Interessierte(r) 25.02.2018, 22:01
in diesem Thread geht es im weitesten Sinne um die Möglichkeit zu firmieren, ohne mit einer bestehenden Firma in Konflikt zu geraten - also es geht (auch) um den Schutz einer Marke, die gegenwärtig -lediglich- in D eingetragen ist - bzw. um alle diesbezüglichen Rechte die etwaige Konkurrenten haben.
Anm: Diese Frage ist auf den ersten Blick der von Lizet gestellten Frage nach selben Firmennamen u. unterschiedlichen Branchen ganz ganz ähnlich: https://www.juraforum.de/forum/t/selben-firmenname-als-marke-in-unterschiedliche-branche.616423/
In Teilen unterscheidet sie sich jedoch.
Also die Frage - sie ist entwickelt an einem fiktiven Fall - : Wie wirkt sich das rechtlich aus, wenn zwei unterschiedliche Firmen in relativ unterschiedlichen Branchen - aber einen relativ ähnlichen Namen haben, wobei;
Firma A in Süd-Amerika (in Brasilien nämlich - [aber moeglich ist hier auch jeder andere Süd- oder Nordamerikanische oder Asiatische Staat]) ihrem Sitz hat und...
Firma B in Europa und auch eher besteht - also schon 10 Jahre und in Deutschland die Markenrechte besitzt. (klassen müsste ich jetzt nachsehen).
Also - es ist so: die beiden Anbieter sind weit voneinandner entfernt- auf unterschiedlichen Kontinenten, arbeiten in einer jeweils anderen Sprache, sind gerichtet an ein anderen Adressatenkreis - und last but not least auch differenziert im Angebot.
Also, wenn wir jetzt ein Beispiel nehmen: Die dt. Firma fungiert unter einem ziemlich allgemeinen Begriff - bei dem man ja auch noch klären könnte, ob dieser Begriff nicht ggf. so allgemein ist dass man hier eine gewisse Freihaltebedürftigkeit sehen könnte (aber das ist ein anderes Thema)
Also hier ein konkretes Beispiel, welches den Fall illustrieren u. etwas veranschaulichen soll;
- Pizza-service.br - mit einer in (fast) allen Kriterien zum obigen Beispiel abweichenden Auftritt: m.a.W: anderer Sprache, anderem Adressatenkreis, resp. Verkehrskreis, und - aber keiner Markeneintragung;
- während Pizzaservice-de sich an oberbayerische Großkunden wendet u. Pizzen also an Vier-Sterne Hotels zwischen München u. Garmisch-Partenkirchen liefert ist der
- brasilianische Anbieter (Pizza-service.br) auf kleine Straßenfood-Pizzen, mit denen er auf Rios Favelas spezialisiert ist und sie genau dort anbietet. Also der brasil. Anbieter arbeitet in den „Armenviertel“ bzw. „Elendsviertel“ In einem Wort also: in den in Randlagen der großen Städte Brasiliens marginalisierten Bevölkerung.
Zwischenfazit: Es fragt sich, wie das zu beurteilen ist - welche rechtlichen Aspekte hier wirksam sind, gibt es hier markenrechtliche Implikationen läuft es auf ein rechtswidriges- Verhalten hinaus oder anders gefragt; gibt es hier seitens des brasiliansichen Pizza-Service eine auch nur halbwegs erkennbare Störung der Geschäfte des DT Anbieters? Deutlich düfte geworden sein, dass es durch die untchiedlichen Kontinente schon fast ausgeschlossen ist, dass sich die Verkehrskreise / Adressatenkreise jemals kennen- oder begegnen oder in irgendeier Weise etwas miteinander zu tun haben werden/würden.
Freue mich von Euch wieder zu hoeren.
Nochmals: meine Fiktive Firma A in Süd-Amerika (in Brasilien nämlich - kann moeglicherweise auch jeder andere Süd- oder Nordamerikanische oder Asiatische Staat ihrem Sitz haben. Es geht mir um das Grundsätzliche!!
say_hello Forum-Interessierte(r) 28.02.2018, 11:09
AW: ähnlicher Firmenname/ähnliche Bereiche: unterschiedl. Adressaten-/Verkehrskreise 20 TSD Km Distanz
ein paar Teilantworten konnte ich nun selbst recherchieren. Allerdings ist nun die Frage wie man die einzelnen Befunde einordnen kann. Und interessant wäre auch - Beispielfälle kennenzulernen - also ganz konkrete Beispiele, die die Sachlage veranschaulichen.
Also - ein paar Anhaltspunkte konnte ich noch gewinnen: - nach einer weiteren Recherche steht z.B. folgendes fest:
Die internationale Marke in strengen Sinne - die gibt es im Grunde gar nicht.
Es gibt im Wesentlichen zum einen die nationalen Marken wie z.B. die deutsche oder französische Marke, die man im jeweiligen Land anmeldet.
Darüber hinaus gibt es dann auch die europäische Marke, welche (zentral) in Alicante angemeldet wird; Die Unionsmarke wirkt sich dann in allen 28 Länder der europäischen Union aus.Ein weiterer Schritt ist die internationale Registrierung. Damit kann man eine Ausweitung des Schutzes (auf/& für) eine natonale Marke oder auch der europäischen Gemeinschaftsmarke auf darüber hinausgehende weitere Nationen /Länder wie z.B. Israel, Südafrika oder Mexiko erreichen.
Zuständig hierfür ist die internationale Organisation zum Schutz geistigen Eigentums (WIPO) in Genf - dort kann man die Markenanmeldung veranlassen.
Grundlegend ist allerdings ein allererster wichtiger Basisschritt: Um den Schutz einer Marke in diese über ein erstes Anmeldeland hinausgehenden Länder ausdehnen zu können, benötigt man zuallerst einmal eine grundsätzliche Markeneintragung: Dies ist der Ausgangspunkt, auf den man aufbauen kann; Diese Marke stellt einen grundlegenden ersten Schutz dar, den man dann auf weitere Länder ausdehnen kann. Also - der Schritt Null - ist die Eintragung einer so genannten Basismarke.
Als ein solcher grundlegender Anfang kann also die (nationale) Basismarke dienen - m.a.w. z.B. die deutsche Marke oder - was auch möglich ist - die europäische Marke dienen.
Quellen: https://www.dpma.de/docs/marken/sechs_gute_gruende.pdf
Was nun wichtig bzw. interessant wäre:
- Beispielfälle kennenzulernen, also ganz konkrete Beispiele, die die Sachlage veranschaulichen.
say_hello Forum-Interessierte(r) 17.03.2018, 21:40
der oben beschriebene Fall bzw. die Fallklasse haben mich in den letzten Wochen beschäftigt. Nicht zuletzt weil z.B. auch Lizet in einer ähnlich gelagerten Frage - nämlich jener nach selben Firmennamen u. unterschiedlichen Branchen ganz ganz ähnliche Topoi anspricht https://www.juraforum.de/forum/t/selben-firmenname-als-marke-in-unterschiedliche-branche.616423/
In der weiteren Beschäftigung mit dem Thema kam ich auf die Ähnlichkeiten und Differenzen auf Unterschiede und Gleiches - und auf die rechtlichen Topoi mit denen wir es im obigen Pizzafall zu tun haben. Einige wenige hab ich mal aufgegriffen: Man könnte sagen, hier geht es im weitesten Sinne auch um die Auseinandersetzung um Namensrechte durch gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains. Also - um die Topoi Domain, Internetrecht, Namens- und Markenrecht - m.a.W: Hier geht es wohl auch um auf § 12 Satz 1 BGB.
Und da es um Auseindersetzungen im internationalen Raum dreht, geht es also um noch mehr - also m.a.W. darüber hinaus kann es zum Beispiel auch noch um das sogenannte Schutzlandprinzip gehen. Was bedeutet das alles - angwandt auf den oben angesprochenen Fall: Entwickelt man also an dem oben entfalteten fiktiven Fall die Themen Topoi Domain, Internetrecht, Namens- und Markenrecht und um Rechte etwa wie § 12 Satz 1 BGB, dann hat man ein spannendes Set an Zugängen:
Allgemein gesprochen: Nehmen wir einmal fiktiverweise an:
Es stützt sich jemand auf § 12 Satz 1 BGB: Es kommt im einem - ganz frei konstruierten fiktiven - Konfliktfall dann infolge einer Auseinandersetzung zu Ansprüche gegen den Besitzer eines (sehr ähnlich lautenden) Domainnamen mit auf eine fremdländische ( auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains ). Hier stehen also die Interessen eines Domain bzw. Inhabers an (inländischen) Markenrechten gegen die eines Inhabers einer ähnlich oder gleichlautenen fremdländischen Top-Level-Doamin - in dem obigen Beispiel dem brasilianischen Pizzabäcker der in Rio in den Fawelas Pizzen bäckt.
Also - um den fiktiven Fall etwas weiter zu entwickeln und konkreter zu machen: Wie könnte es weitergehen: Stellen wir uns vor es gibt die obige Pizza-Auseinandersetzung - zwischen
a. inländischem Inhaber an Marken / Kennzeichenrechten und
b. ausländischen Inhaber einer Domain - sagen wir dem brasilianschen Domaininhaber - jener Pizzabäcker der Pizzen in den Fawelas von Rio anbietet.
Es müsste bei dieser Auseinandersetzung herausgearbeitet und vom Gericht geklärt werden, dass in einem solchen Fall eben auch ganz konkrete schützenswerte Interessen des Inhabers eines Namens nach § 12 Satz 1 BGB an dem Gebrauch eines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden. M.a.W: Wenn jemand Ansprüche gegen namentlich gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains - in unserem Falle - gegen den Pizzabäcker aus Rio, geltend machen will, dann müsste hier erstmal festgestellt sein bzw. werden, dass es eine Beeinträchtigung der konkreten schutzwürdigen Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain vorliegt.
Um im (fiktiven) Beispiel zu bleiben: Wenn jemand also aus markenrechtlichen Ansprüchen heraus Anstoss daran nimmt, dass sich ein Kontrahent Domainnamen in ausländischen TLD eintragen ließ, dann müsste zuallererst einfach erstmal geklärt werden - und zwar ganz abgesehen vom jeweiligen Benutzerwillen, inwieweit hier schutzwürdige Interessen eines Klägers verletzt werden.
Und um nun auf noch einen weiteren Punkt zu kommen: Ferner finde ich auch das sogenannte Schutzlandprinzip und Internet hier in diesem Themengebiet sehr interessant;
Es gibt ja im Grunde im Internet die Möglichkeit das Webangebot insgesamt weltweit abzurufen - und hier müsste dann geklärt werden, inwieweit hier Rechte in Anspruch genommen werden können; Nach dem sogenannten Schutzlandprinzip ist bei der Verletzung von sogenannten Immaterialgüterrechten nämlich das Recht jenes Staates anwendbar, für dessen Gebiet Schutz im einem konkreten Einzelfall dann geltend gemacht werden soll - bzw. oder dann auch ganz konkret in Anspruch genommen genommen werden soll.
Bleiben wir bei unserem Beispiel - der Auseinandersetzung zwischen den Pizzabäcken in Oberbayern und in Rio, das wir oben entwickelt haben: Also - zum Beispiel etwa für eine auf ein dt. Markeneintrag sich stützende Firma - hier könnte dann u. U. auch deutsches Recht anwendbar - jedenfalls nach dem Schutzlandprinzip. Bezieht man das auf das oben genannte fiktive Beispiel der Pizzabäcker in a. Bayern u. b. Brasilien, so müsste das Gericht klären, inwieweit das Schutzlandprinzip denn geltend gemacht werden kann.
Aber - und nun kommt die Einschränkung: Es muss aber in speziellen Fällen innerhalb der Auseinandersetzung geklärt werden, inwieweit dieser im Schutzlandprinzip geltend gemachte Anspruch umszusetzen ist - und ob hier ggf. nicht auch an einem hinreichenden Inlandsbezug mangelt.
Und diese beiden Kategorien sind es, die ich auch noch im oben genannten Falle berührt sehe.
Und wie oben bereits schon angesprochen: Die Verkehrskreis begegnen sich nie - oder wann etwa kommt ein Mensch aus einer brasilianischen Fawela in Rio nach Garmisch Partenkirchen!?
Soweit noch ein paar Aspekte, die mir zu dem oben geannten Beispiel noch eingefallen sind.
say_hello Forum-Interessierte(r) 25.03.2018, 22:49
interessant ist in diesem Zusammenhang auch das BGH-Urteil vom 13.10.2004, I ZR 163/02 – hotel-maritime.dk
Der o.g. Fall des Pizzabäckers im brasilianischen Rio hat mich weiter beschäftigt. Es gibt m.E. in der Rechtsprechung mehrere interessante Fälle die hier herangezogen werden können:
der HotelMaritim-Fall. - hotel-maritime.dk
Vorweg: Das oben (im fiktiven Pizzabäcker-Fall) angesprochene Schutzlandprinzip kann eine (internationale) Zunständigkeit auch deutscher Gerichte in Frage kommen. Für das Eintreten des o.g. Zuständigkeit kann auslösend sein, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland postuliert wird - bzw. dieses generell nicht ausgeschlossen werden kann.
Wichtiger Befund - hier ist abzuwägen: Das BGH-Urteil zum Hotel Maritim Fall hat aber Folgendes aufgewiesen: Generell ist im Falle der Auseinandersetzung nachzuweisen, dass das fragliche Angebot, also jenes, das im Falle des Hotel-Maritim im dänischen Ausland verbreitete Angebot - dann auch eine wirtschaftlich relevante Auswirkung -bzw. einen Inlandsbezug darstellt. Also - erst wenn dies der Fall ist - kann man bei einem abrufbare Angebot einer ausländischer Dienstleistung (in dem Maritim-Fall die Angebote des Hotelmaritim.dk) darüber reden, dass es zu kennzeichenrechtlichen Ansprüche kommen kann.Wir beziehen das unten dann auf den fiktiven Pizzabäcker-Fall.
Nochmals: Entscheidend ist, dass das in Frage stehende - beklagte - Angebot einen gewissermaßen ökonomisch wirksamen Inlandsbezug - in unserem fiktiven Pizzabäcker-Fall - für den Pizzabäcker in Oberbayern, hat.
Mit anderen Worten: Es kann nur dann zu marken-und kennzeichenrechtliche Ansprüchen kommen, wenn aufgrund von Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen im Zusammenhang mit dem Markenrechtsparagraphen § 14 Abs 2 Nr 2 dMarkenG tatsächlich das in Frage stehende, beklagte Angebot einen gewissermaßen ökonomisch wirksamen Inlandsbezug hat.
conclusio: Also - im Falle unsere Pizzabäcker kann man folgendes konstatieren: Es könnten sein, dass auch werbliche Aktivitäten des Pizzabäckers aus Rio - der auf Pizza.br - Auftritt im bayerischen Allgäu zu einer gewissen Verletzung inländischer Kennzeichenrechte führen. Aber hier muss abgewogen werden: Denn es ist ja so: Wegen der Möglichkeit des weltweiten Abrufs der Informationen aus dem Internet ist zu einer räumlichen Beschränkung des ansonsten generell unbegrenzten Kennzeichenschutzes eine juristische Abwägung der wechselseitigen Interessen erforderlich. Das bedeutet, dass hier in dem fiktiven Falle der Pizzabäcker (Auseinandersetzung) zwischen Oberbayern und Rio de Janero abgewogen werden sollte.
Hier ist im Grunde dann auch auf die jeweilige Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Kennzeicheninhabers (Pizza.de resp. pizza.br) und die Intensität des messbaren bzw. wirksamen Inlandsbezugs abzustellen. Mit anderen Worten; Auch wenn die Werbung -etwa im Falle des Beklagten Pizzabäckers aus Rio in deutscher Sprache verfaßt ist, wäre zu klären, welcher Inlandsbezug hier herzustellen ist. M.a.W: Die Frage ist, welche Aspekte gegen bzw. für einen ausreichenden Inlandsbezug sprechen.
Es dürfte m.a.W. entscheidend sein, ob in dem Auseinandersetzungsfalle der Beklagte seine Dienstleistungen nur in Rio erbringt - in dem er für die dort sehr ausgeprägten Elendsviertel - die Fawelas - anbietet.
Ausgehend von dem Beispielfalle - dem Hotelmaritim.dk-Fall. der sogar den deutschen BGH beschäftigt hat kann man also an diesem Fall sehr viel lernen: In dem oben angesprochenen Beispielfall - dem Hotelmaritim.dk-Fall ist es so gewesen, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen lediglich in Koppenhagen erbracht hat und die ökonomich relevanten Auswirkungen der angegriffenen Verhaltensweisen auf die werblichen Auftritte / resp. deren Tätigkeit in Deutschland nur relativ unwesentlich war. Diese Tatsache war denn auch handlungsleitend für die Entwicklung des Urteils am BGH.
Dieser Beitrag - und die Bezugnahme auf den Hotelmaritim-Fall wirft ein weiteres interessantes Schlaglicht auf unseren fiktiven Pizzabäcker-Fall, der seinerseits ja sehr viel generalisierbares aufweist und nicht zuletzt auch mit dem von Liszet aufgewrofenen Fragenkomplex verwandt ist.
in diesem Forum hat Lizet in einer ähnlich gelagerten Frage - nämlich jener nach selben Firmennamen u. unterschiedlichen Branchen ganz ganz ähnliche Topoi angesprochen https://www.juraforum.de/forum/t/selben-firmenname-als-marke-in-unterschiedliche-branche.616423/
in diesem Thread hier geht es um den selben Firmennamen - aber unterschiedliche Länder. GGF könnte man in diesem Zusammenhang auch noch an das Profitbricks- Urteil denken, das auch in bestimmter Weise hier noch Aspekte beitragen könnte.
Es gäbe noch vieles zu überlegen in dieser spannenden Frage.
So long & euch allen einen schönen Abend,
Rücktritt trotz räumlicher und zeitlicher Distanz noch möglich? Strafrecht / Strafprozeßrecht 26. März 2017

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