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Timestamp: 2020-02-27 17:50:23+00:00

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Außenwirtschaftsgesetz, §1 AWG 2013, §2 AWG 2013, §3 AWG 2013, §4 AWG 2013, §5 AWG 2013, §6 AWG 2013, §7 AWG 2013, §8 AWG 2013, §9 AWG 2013 | mit Referenzen
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Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2013) : Rechtsgeschäfte und Handlungen
Wertpapiere im Sinne des § 1 Absatz 1
§ 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Allgemeine Vorschriften , Abs. 1
(3) Durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes oder durch vollziehbare Anordnung gemäß § 6
§ 6 Einzeleingriff § 6 Einzeleingriff
kann vorgesehen werden, dass
Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 2 Absatz 5 und 15
nicht als Ausländer oder Inländer gelten oder
Zweigniederlassungen und Betriebsstätten abweichend von § 2 Absatz 18 und 19
§ 2 Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen , Abs. 18
nicht als Unionsansässige oder Unionsfremde gelten.
(1) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1
können insbesondere angeordnet werden für Rechtsgeschäfte oder Handlungen in Bezug auf
(2) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4
können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch unionsfremde Erwerber, wenn infolge des Erwerbs die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 4
gefährdet ist. Dies setzt voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Unionsfremde Erwerber aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Erwerbern gleich.
(3) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1
können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch Ausländer, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, wenn die inländischen Unternehmen
(4) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 5
können auch angeordnet werden in Bezug auf Güter, die nicht in Absatz 1 genannt sind. Dies setzt voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
(5) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1
können auch angeordnet werden in Bezug auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen Deutscher im Ausland, die sich auf Güter im Sinne des Absatzes 1 einschließlich ihrer Entwicklung und Herstellung beziehen.
(1) Im Außenwirtschaftsverkehr können auch durch Verwaltungsakt Rechtsgeschäfte oder Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten angeordnet werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die in § 4 Absatz 1
genannten Rechtsgüter abzuwenden.
(3) § 4 Absatz 3 und 4
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen § 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen , Abs. 3
und § 5 Absatz 5
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen § 5 Gegenstand von Beschränkungen , Abs. 5
(1) Um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die in § 4 Absatz 1
genannten Rechtsgüter abzuwenden, welche seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres durch die Beförderung von Gütern an Bord eines die Bundesflagge führenden Seeschiffes verursacht wird, können nach § 6 Absatz 1
insbesondere notwendige Maßnahmen zur Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung der Güter sowie des Umschlags und der Entladung der Güter angeordnet werden.
(4) Der Eigentümer eines in der Seeschifffahrt unter ausländischer Flagge betriebenen Schiffs, das in ein deutsches Schiffsregister eingetragen ist, stellt sicher, dass zur Abwehr einer Gefahr für die in § 4 Absatz 1
genannten Rechtsgüter auf Verlangen die erforderlichen Angaben unverzüglich und im gleichen Umfang übermittelt werden, wie dies nach Absatz 3 für Schiffe unter der Bundesflagge vorgesehen ist.
(5) § 4 Absatz 3 und 4,
§ 6 Einzeleingriff § 6 Einzeleingriff , Abs. 2
Durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes kann die Erteilung von Zertifikaten vorgesehen werden, soweit dies zur Zertifizierung nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1) erforderlich ist. § 8 Absatz 5
§ 8 Erteilung von Genehmigungen § 8 Erteilung von Genehmigungen , Abs. 5
§ 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Allgemeine Vorschriften, Abs. 1
§ 6 Einzeleingriff§ 6 Einzeleingriff
§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2 Begriffsbestimmungen, Abs. 18
§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen§ 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen, Abs. 3
§ 5 Gegenstand von Beschränkungen§ 5 Gegenstand von Beschränkungen, Abs. 5
§ 6 Einzeleingriff§ 6 Einzeleingriff, Abs. 2
§ 8 Erteilung von Genehmigungen§ 8 Erteilung von Genehmigungen, Abs. 5

References: §1
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 §4
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 §6
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 §9
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