Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RdFunkStVtrBEV13P22
Timestamp: 2020-02-17 15:29:21+00:00

Document:
VIS BE § 22 RStV | Landesnorm Berlin | - Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) | gültig ab: 01.09.2008
§ 21 - Grundsätze für das Zulassungsverfahren
§ 22 - Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse
§ 23 - Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten
§ 24 - Vertraulichkeit
3. Unterabschnitt - Sicherung der Meinungsvielfalt
Fassung vom: 19.12.2007
Gültig ab: 01.09.2008
(2) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Die Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes .
(6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
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References: § 22

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 383