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Timestamp: 2017-02-21 21:47:23+00:00

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§ 5 BEEG, Zusammentreffen von Ansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BEEG, Zusammentreffen von Ansprüchen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz§§ 5 - 14, Abschnitt 3 - Verfahren und Organisation
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz...…§ 5 BEEG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 6 BEEG, Auszahlung§ 7 BEEG, Antragstellung§ 8 BEEG, Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen§ 9 BEEG, Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen§ 11 BEEG, Unterhaltspflichten§ 12 BEEG, Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel§ 13 BEEG, Rechtsweg§ 14 BEEG, Bußgeldvorschriften§ 15 BEEG, Anspruch auf Elternzeit§ 16 BEEG, Inanspruchnahme der Elternzeit§ 17 BEEG, Urlaub§ 18 BEEG, Kündigungsschutz§ 19 BEEG, Kündigung zum Ende der Elternzeit§ 20 BEEG, Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte§ 21 BEEG, Befristete Arbeitsverträge§ 22 BEEG, Bundesstatistik§ 23 BEEG, Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt§ 24 BEEG, Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Sta...§ 24a BEEG, Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt…§ 27 BEEG, Übergangsvorschrift
§ 5 BEEG, Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 5 BEEGGesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)BundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren und OrganisationTitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEEGGliederungs-Nr.: 85-5Normtyp: Gesetz(1) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt.(2) 1Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden Monatsbeträge Elterngeld oder mehr als die ihnen zustehenden 22 Monatsbeträge Betreuungsgeld, besteht der Anspruch eines Elternteils auf die jeweilige Leistung, der nicht über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. 2Beanspruchen beide Elternteile mehr als die Hälfte der Monatsbeträge Elterngeld oder Betreuungsgeld, steht ihnen jeweils die Hälfte der Monatsbeträge der jeweiligen Leistung zu.(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. 2Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 BEEG, Antragstellung§ 26 BEEG, Anwendung der Bücher des SozialgesetzbuchesUrteileBSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und ArbeitgeberzuschussBSG, 26.05.2011 - B 10 EG 11/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des Bezuges von Mutterschaftsgeld bei der AnspruchsdauerBSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsdauer bei Mutterschaftsgeldbezug
§ 4d BEEG, Bezugszeitraum§ 6 BEEG, Auszahlung
09.04.2009 - 1.079 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-BadenÄnderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Das erste Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist am 18.1.2009 in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Änderungen: Höhe des ElterngeldesVon den letzten 12 Monaten vor… mehr

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