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Timestamp: 2016-10-22 08:48:51+00:00

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85 II 177
85 II 17728. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Mai 1959 i.S. Obrecht gegen S�uberli.
Servitude fonci�re (interdiction d'exploiter un commerce) �tablie sous l'empire de l'ancien droit cantonal. Si lors de la transcription des documents cantonaux sur le registre int�rimaire et au cours de la proc�dure d'�puration pr�c�dant l'introduction du registre foncier f�d�ral, la servitude est formul�e dans un texte nouveau dont le contenu s'�carte de l'ancien (en ce qui concerne l'�tendue du droit dans l'espace), c'est ce texte qui est d�terminant (art. 17 al. 2 et 43 du titre final du CC; art. 738 CC). Contenu de l'interdiction d'exploiter un commerce de tabac et denr�es coloniales. Ne constituent pas un tel commerce la vente de tabac dans un restaurant ni celle de chocolat et autres marchandises semblables aux spectateurs, dans un cin�ma. Faits � partir de page 178
BGE 85 II 177 S. 178
A.- An der zur Rheinbr�cke f�hrenden Strasse in Stein (AG) liegen nebeneinander die Parzelle 771 mit dem Hause Nr. 99, in dem K. Obrecht das Restaurant zur Rheinbr�cke und einen Kino betreibt, und die Parzelle 772 mit dem (an Nr. 99 angebauten) Hause Nr. 100, das den Kolonialwarenladen des A. S�uberli enth�lt. Bei der Teilung der urspr�nglichen Gesamtliegenschaft aus der Erbschaft des J. Tr�ndle im Jahre 1911 hatten die K�ufer der beiden Liegenschaften gegenseitige beschr�nkte Gewerbeverbote als Dienstbarkeiten vereinbart; das die Wirtschaftsliegenschaft belastende wurde bei der Fertigung wie folgt formuliert:
"Solange im Hause Nr. 100 eine Spezerei-, Colonialwaren-, Cigarren- und Tabakhandlung betrieben wird, darf im Hause BGE 85 II 177 S. 179Nr. 99 kein gleichartiges oder �hnliches Gesch�ft betrieben werden."
Mit diesem Wortlaut wurden die Dienstbarkeiten in das als �bergang zum Grundbuch dienende Interimsregister aufgenommen, dann jedoch anl�sslich der materiellen Bereinigung im Jahre 1948 vom Grundbuchverwalter neu formuliert und in einem Auszug den Grundeigent�mern zur Stellungnahme unterbreitet, die Servitut zu Gunsten des Spezereiladens wie folgt gefasst:
Auf Parz. 771: "Last: Gewerbeverbot, beschr�nkt auf Spezerei-, Colonial- und Tabakwaren, zu Gunsten Parz. 772",
auf Parz. 772: "Recht: Gewerbeverbot, beschr�nkt auf Spezerei-, Colonial- und Tabakwaren, zu Lasten Parz. 771."
Sowohl der Eigent�mer der Wirtschafts- (J. Tr�ndle) als derjenige der Ladenliegenschaft (S�uberli) anerkannten die Dienstbarkeit in dieser Formulierung unterschriftlich als richtig.
B.- In der Folge nahm K. Obrecht, der 1954 die Liegenschaft 771 mit der Wirtschaft und dem inzwischen angebauten Kino erworben hatte und ausserdem auf derselben einen Kiosk zu erstellen beabsichtigte, den Standpunkt ein, das Gewerbeverbot laste nur auf dem Hause Nr. 99, nicht aber auf der �brigen Liegenschaft 771, und es ber�hre zudem nicht den Verkauf von Rauchwaren, Schokolade u. dgl. in seinem Restaurant und im Kino.
Dem opponierte der Spezereih�ndler S�uberli mit der Behauptung, das Gewerbeverbot belaste nicht nur das Haus Nr. 99, sondern die ganze Parzelle 771, und schliesse im Hause Nr. 99 (Wirtschaft und Kino) auch den Verkauf von Tabakwaren, Schokolade u. dgl. aus.
C.- Obrecht erhob Klage mit dem Begehren auf Feststellung,
1. dass die Dienstbarkeit betr. Gewerbeverbot nicht BGE 85 II 177 S. 180auf der ganzen Parzelle 771 laste, sondern �rtlich auf das Geb�ude Nr. 99 beschr�nkt sei,
2. dass ihm die Dienstbarkeit nicht verbiete, in seinem Restaurationsbetrieb und Kino Rauchwaren, Schokolade u. dgl. im �blichen Rahmen an seine G�ste zu verkaufen.
Der Beklagte S�uberli beantragte Abweisung der Klage und widerklageweise, es sei dem Kl�ger zu verbieten, auf der Liegenschaft Nr. 771, sei es im Wohnhaus, Restaurant, Kino oder sonstwo, Spezerei-, Kolonial- und Tabakwaren zu verkaufen oder durch Dritte verkaufen zu lassen, insbesondere sei ihm der Verkauf von Tabakwaren, Schokolade u. dgl. an G�ste des Restaurants und an Kinobesucher zu untersagen.
D.- Das Bezirksgericht Rheinfelden wies die Klage ab und sch�tzte die Widerklage.
In teilweiser Gutheissung der Appellation des Kl�gers hat das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. August 1958 diesen Entscheid aufgehoben und wie folgt erkannt:
1. Es ist dem Kl�ger nicht verboten, in seinem Restaurationsbetrieb Rauchwaren und in seinem Kino Schokolade u.dgl. im �blichen Rahmen an seine G�ste zur Konsumation (resp. zum Beginn der Konsumation) an Ort und Stelle zu verkaufen.
2. Im �brigen ist es dem Kl�ger verboten, auf seiner Liegenschaft (771) Spezerei-, Kolonial- und Tabakwaren zu verkaufen oder durch Dritte verkaufen zu lassen.
(Die Kosten beider Instanzen wurden zu 3/4 dem Kl�ger und zu 1/4 dem Beklagten auferlegt).
E.- Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung an das Bundesgericht eingelegt; beide halten an ihren Klage- und Widerklagebegehren fest.
1. Die streitige Grunddienstbarkeit wurde im Jahre 1911 begr�ndet, also unter dem alten aargauischen Recht. Die Bestimmung in Art. 17 Abs. 2 SchlT/ZGB, wonach die unter dem alten Rechte begr�ndeten beschr�nkten BGE 85 II 177 S. 181dinglichen Rechte in Bezug auf ihren Inhalt unter dem neuen Rechte stehen, bezieht sich, entsprechend Art. 3 SchlT, nur auf den gesetzlichen, nicht auch auf einen rechtsgesch�ftlichen Rechtsinhalt; letzterer beurteilt sich nach wie vor nach altem Recht (BGE 79 II 403). Indessen handelt es sich vorliegend nicht, wie im zitierten Falle, nur um die Auslegung des unter altem Recht vereinbarten Wortlauts der Servitut, sondern in erster Linie um die Frage, welcher Wortlaut des Gewerbeverbotes massgebend ist, der 1911 vereinbarte oder der in der Zwischenzeit abge�nderte, heute im Grundbuch eingetragene. Dies ist eine Frage des intertemporalen Rechts, eventuell eine solche der Auslegung des Art. 738 ZGB, dessen Verletzung denn auch dem vorinstanzlichen Urteil vorgeworfen wird. In beiderlei Hinsicht ist das Bundesgericht gem�ss Art. 43 OG zur �berpr�fung befugt und daher auf die Berufung einzutreten.
2. Nach der Umschreibung von 1911 belastete das Verbot eines der Spezerei- und Tabakhandlung "gleichartigen oder �hnlichen Gesch�ftes" nur das Haus Nr. 99, w�hrend die heutige Fassung die ganze Parzelle 771 erfasst. Die Vorinstanz stellt fest, wie es im Zuge des �bergangs von den Fertigungsprotokollen �ber das Interimsregister und das Bereinigungsverfahren zur neuen Formulierung der Servitut gekommen ist. Danach hatte das aargauische Bereinigungsverfahren zum Zwecke, nicht nur alle Rechte, n�mlich auch die im Fertigungsprotokoll bezw. nachher im Interimsregister nicht eingetragenen, zu Handen des Grundbuches festzustellen bezw. zu best�tigen, sondern auch alle Widerspr�che und Unklarheiten zu beheben, damit hernach, was in das Grundbuch eingetragen wird, nicht streitig sei. Demnach komme den schriftlichen Erkl�rungen der Beteiligten im Bereinigungsverfahren, in denen eine bisherige Dienstbarkeit anders umschrieben werde, bei �bereinstimmung der Erkl�rungen rechtsbegr�ndende, d.h. konstitutive Wirrkung zu, was bedeute, dass von der Abgabe der Anerkennungserkl�rung BGE 85 II 177 S. 182an der neue Wortlaut der Grunddienstbarkeit und nicht mehr die alte, im Fertigungsprotokoll oder im Interimsregister enthaltene Formulierung gelte.
Bei dieser Darstellung des Funktionierens und der Wirkung des im Kanton Aargau mit der �bertragung der bestehenden dinglichen Rechte in das eidgen�ssische Grundbuch (gem�ss Art. 43 SchlT ZGB) verbundenen Bereinigungsverfahrens handelt es sich um kantonales Recht; die bez�glichen Feststellungen der Vorinstanz sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich. Dasselbe trifft auf die weiteren tats�chlichen Feststellungen zu, dass sowohl der Rechtsvorg�nger des Kl�gers als der Beklagte 1948 ein Zirkular des Grundbuchamtes erhalten haben unter Beilage je eines Auszuges aus dem betreffenden Blatte des Interimsregisters mit der neuen Formulierung der Last bezw. des Rechts, und dass beide den Auszug an das Grundbuchamt unterzeichnet zur�ckgesandt haben, wobei auf demjenigen S�uberlis die Unterschrift noch die gestempelte Erkl�rung deckte: "Weitere Rechte werden nicht beansprucht... Vorstehender Text ersetzt bei Abweichung Stichwort und Umschreibung in den Belegen". Damit h�tten sie ihre Zustimmung zu der vom Grundbuchverwalter vorgenommenen Formulierung der Grunddienstbarkeit erkl�rt.
Diese Folgerung aus der - mit der �berf�hrung bisheriger Rechte in das Grundbuch nach kantonalem Recht verbundenen - Bereinigung verst�sst nicht gegen Bundesrecht. Freilich erscheint wenig verst�ndlich, wieso der Grundbuchverwalter dazu kam, von sich aus die Servituten textlich neu zu formulieren, ohne den inhaltlichen Unterschied gegen�ber der bisherigen Fassung zu merken. Die Eigent�mer h�tten damals darauf beharren k�nnen, dass der genaue Wortlaut der Vereinbarung von 1911 in das Grundbuch aufgenommen werde oder dass wenigstens eine stichwortweise Eintragung entweder alle Elemente jener Vereinbarung enthalten oder dann auf einen entsprechenden BGE 85 II 177 S. 183Beleg bei den Grundbuchakten verweisen m�sse. Indem sie dies nicht getan, vielmehr vorbehaltlos die neue Fassung als richtig anerkannt haben, haben sie auf eine allenfalls aus der fr�heren Formulierung abzuleitende �rtliche Einschr�nkung der Last verzichtet. Die Grundbuchbereinigung hatte ja gerade den Zweck, Unklarheiten zu beseitigen, einen f�r beide Beteiligte verbindlichen Text zu formulieren und ihn von beiden unterschriftlich best�tigen zu lassen.
Somit ist f�r beide Parteien der Wortlaut des jetzigen Grundbucheintrages massgebend, auf Grund dessen �brigens der Kl�ger 1954 die Liegenschaft 771 erworben hat, und dieser Eintrag ist aus sich heraus auszulegen, ohne dass auf die Formulierung von 1911 zur�ckzugreifen w�re. Der neue Eintrag stellt auch nicht eine bloss stichwortartige und daher weiterer Auslegungselemente bed�rftige Inhaltsangabe dar, sondern ist in sich vollst�ndig und klar, weshalb er allein f�r den Umfang des Rechts massgebend ist (Art. 738 Abs. 1 ZGB); f�r den R�ckgriff auf den fr�heren Wortlaut ist daher "im Rahmen" des geltenden Eintrags kein Raum (Abs. 2).
Angesichts der Eindeutigkeit der Funktion und des Hergangs der Bereinigung ist daher die Unterlassung der Einvernahme des damaligen Grundbuchverwalters und des Rechtsvorg�ngers des Kl�gers, Josef Tr�ndle, nicht zu beanstanden.
Ob der Kl�ger die von seinem Rechtsvorg�nger 1948 erkl�rte Anerkennung der neuen Formulierung wegen Irrtums heute noch anfechten und Berichtigung des Grundbuchs verlangen k�nne, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen, das nur die Frage der Massgeblichkeit und der Auslegung des jetzigen Eintrags zum Gegenstande hat. Auch eine Sistierung des vorliegenden Prozesses bis zum Entscheid �ber die angeblich vom Kl�ger beim Bezirksgericht bereits eingeleitete, aber dort ihrerseits sistierte Berichtigungsklage ist abzulehnen. Es bleibt dem BGE 85 II 177 S. 184Kl�ger anheimgestellt, jene weiter zu betreiben, nachdem der vorliegende Prozess �ber die Auslegung des heutigen Eintrags erledigt ist.
Ohne Belang f�r die Auslegung ist auch der Umstand, dass der Beklagte keinen Einspruch erhoben habe, als im Jahre 1929 auf einem von der fr�heren Parzelle 771 abgetrennten Teil ein Kolonialwarengesch�ft er�ffnet worden sei. Es ist nicht streitig, dass der fr�here Wortlaut nur das Haus Nr. 99 belastete. Die Bereinigung mit der Neuformulierung des Umfangs der Servitut fand aber lange nach jener Abtrennung und Er�ffnung eines Konkurrenzgesch�ftes statt. �brigens liesse sich daraus, dass der Beklagte 1929 gegen das Konkurrenzgesch�ft nicht Einspruch erhob, nicht ableiten, die Servitut habe den abgetrennten Teil der Parzelle 771 nicht, also nur das Haus belastet; denn es steht einem Servitutsberechtigten zu, auf die Geltendmachung der Servitut bez�glich eines Teils des belasteten Grundst�cks oder in einem Einzelfalle zu verzichten, ohne dass dadurch der Bestand und Umfang des Rechtes an sich ber�hrt w�rde (Urteile des Bundesgerichts vom 15. Februar 1957 und vom 25. September 1958 i.S. Spieler c. Gambaro betr. "Villenstil"-Servitut).
Bezieht sich mithin der heutige, allein massgebliche Grundbucheintrag auf die ganze Parzelle 771 und nicht nur auf das Haus Nr. 99, so ist der auf gegenteilige Feststellung abzielende Berufungsantrag 1 der Kl�gers abzuweisen.
3. Die Vorinstanz hat eine Durchbrechung der Servitut insoweit zugelassen, als der Kl�ger in seinem Restaurationsbetrieb Rauchwaren und in seinem Kino Schokolade u. dgl. im �blichen Rahmen an seine G�ste zur Konsumation an Ort und Stelle verkaufen darf. Mit der Berufung verlangt S�uberli Beseitigung dieser Ausnahme vom Verbot, Obrecht dagegen Erweiterung derselben dahin, dass er im Restaurationsbetrieb ausser Rauchwaren auch Schokolade u. dgl. verkaufen d�rfe.
Auszugehen ist von der Formulierung der Servitut als BGE 85 II 177 S. 185"Gewerbeverbot, beschr�nkt auf Spezerei-, Colonial- und Tabakwaren". Nun ist "Gewerbe"-Verbot nicht gleichbedeutend mit Verkaufsverbot schlechthin, d.h. es ist nicht jeder Verkauf solcher Waren verboten, nur der Betrieb eines Gewerbes, d.h. eines existenzbietenden Gesch�ftes. Unzul�ssig w�re somit die Er�ffnung eines Ladens oder eines Kioskes mit solchen Waren. Mit Recht nimmt die Vorinstanz an, der Sinn eines Gewerbeverbotes sei, die Konkurrenz auszuschliessen, wobei jedoch das Verbot nicht absolute Geltung beanspruchen k�nne, sondern nur wirtschaftlich erhebliche Konkurrenzierung verhindern wolle. Es solle im vorliegenden Fall auf der Parzelle 771 kein Gewerbe wie dasjenige auf Parzelle 772 betrieben werden, also keine Spezerei- und Rauchwarenhandlung, die das Gesch�ft S�uberlis konkurrenzieren w�rde. Es entspreche aber allgemeiner �bung, dass in Wirtschaften Rauchwaren an G�ste abgegeben werden.
Dieser Auffassung von Sinn und Umfang des Gewerbeverbotes ist beizupflichten. Der Betrieb einer Wirtschaft auf Parzelle 771 ist durch das beschr�nkte Gewerbeverbot nicht untersagt oder eingeschr�nkt. Wenn zum Betrieb einer Wirtschaft aber von alters her, jedenfalls im Aargau - und dabei handelt es sich um eine der �berpr�fung des Bundesgerichts entzogene tats�chliche bezw. kantonalrechtliche Frage - die Abgabe von Rauchwaren an G�ste geh�rt, so kann dieser nebens�chliche Verkauf eines zur Wirtschaftskonsumation �bungsgem�ss geh�renden Genussmittels nicht gegen das Gewerbeverbot verstossen. Wohl aber tr�fe dies zu auf die Abgabe von Schokolade und �hnlichen S�ssigkeiten, deren Verkauf in einer Wirtschaft nicht �blich ist. Anderseits d�rften von diesem Verbot ausgenommen sein S�ssigkeiten wie Glace, Eiscreme, etc., deren Abgabe in einem Restaurant - sei es als Dessert nach dem Essen, sei es als Einzelkonsumation - heute �blich ist und zum Wirtschaftsbetrieb geh�rt.
Umgekehrt werden im Kino Rauchwaren nicht ben�tigt, da dort das Rauchen �berhaupt verboten ist, dagegen BGE 85 II 177 S. 186nach allgemeiner �bung Schokolade, Eiscreme u. dgl. konsumiert, �brigens zu einer Zeit, wo der Spezereiladen des Beklagten meist geschlossen sein wird, sodass eine wirtschaftlich ins Gewicht fallende Konkurrenzierung desselben nicht anzunehmen ist.
Wenn so die Vorinstanz der Natur und dem legitimen Bed�rfnis eines Wirtschafts- und Kinobetriebes Rechnung tr�gt, verletzt sie kein Bundesrecht; direkt nicht, weil "Gewerbeverbot" kein bundesrechtlicher Begriff ist wie Wohnrecht, Baurecht, Quellenrecht; indirekt nicht, weil die im Grundbucheintrag zum Ausdruck kommende �bereinstimmende Willens�usserung gem�ss Art. 18 OR und der dazu ergangenen Rechtsprechung so auszulegen ist, wie sie nach Treu und Glauben im Verkehr verstanden werden durfte oder musste. Treu und Glauben bei der Auslegung entspricht es aber, wenn weder der Ausdruck "Gewerbeverbot" allzu extensiv auf jede Art des Verkaufes der fraglichen Waren, sondern nur auf die gewerbsm�ssige, den Hauptgegenstand des Gewerbes bildende Art angewendet, noch die Zul�ssigkeit gewisser Gesch�fte mit solchen Waren in einer das legitime Schutzinteresse des Berechtigten sch�digenden Weise ausgeweitet wird.
An der rechtlichen und wirtschaftlichen Richtigkeit dieser Interpretation �ndert es nichts, dass nach seiner Behauptung in der Berufungsschrift dem Beklagten S�uberli beim Kauf der Ladenliegenschaft gesagt worden sein soll, wenn die benachbarte Wirtschaft Rauchwaren verkaufen wolle, m�sse sie diese von ihm beziehen. Daraus ergibt sich im Gegenteil, dass das "Gewerbeverbot" sich auf einen solchen Verkauf in der Wirtschaft schon damals nicht bezog. Die Verpflichtung zum Tabakbezug im Gesch�ft S�uberli aber ist nirgends verbrieft worden und k�nnte, wenn �berhaupt einmal von einem fr�heren Eigent�mer der Wirtschaftsliegenschaft m�ndlich eingegangen, dessen Rechtsnachfolger nicht, erst recht nicht auf Jahrzehnte hinaus binden.
Richtig ist schliesslich (Berufung S�uberli S. 5), dass BGE 85 II 177 S. 187- nach erfolgter Bereinigung des Eintrags - nicht auf den Erwerbsgrund oder auf die langj�hrige Aus�bung (Art. 738 Abs. 2 ZGB) zur�ckgegriffen werden muss; aber auch das �ndert am vorstehenden Ergebnis nichts, das, wie dargetan, aus dem massgeblichen Eintrage selbst folgt.
Beide Berufungen werden abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. August 1958 wird best�tigt.
Art. 43 SchlT ZGB,
Art. 738 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 738 Abs. 2 ZGB

References: art. 738

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 3
 Art. 738
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 BGE 

Art. 43

Art. 738

Art. 738