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Timestamp: 2017-09-22 17:08:45+00:00

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Gemeindeordnung (de)
Deutschland > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Landesrecht
Die Gemeindeordnung in Deutschland ist Landesrecht und gleichzeitig Verfassungsrecht durch Art. 28 Abs. 2 GG. Dies ist historisch so gewachsen.
2 Moderne aufgeklärte Betrachtung
3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Die rechtliche Basis der erfolgreichen Bundesstaatsbildung in Deutschland stellt die historische Entwicklung von kommunalen Gemeindeordnungen nach dem Ersten Weltkrieg dar:
Bayerische Gemeindeordnung von 1927
Württembergische Gemeindeordnung von 1930
Preußisches Gemeindefinanzgesetz von 1933
Deutsche Gemeindeordnung (DGO) von 1935
Eigenbetriebsverordnung (EBV) von 1938
Heute steht die Kommunalwirtschaft mit ihren Eigenbetrieben zur Trinkwasserversorgung, Stromerzeugung, Menschenbestattung, Instandhaltung u.ä. zunehmend im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft und daher unter der strengen Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Union als der zuständigen kontinentalen Rechtsindividualität in der Rechtsform einer völkerrechtlichen Gesamthand.
Kommunen sind in Deutschland juristische Personen bzw. "gallische Dörfer". Sie können daher Grundrechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einfordern – stellvertretend für ihre Bürgerinnen und Bürger (= StaatsbürgerInnen und Gäste). Dies kann wichtig werden, wenn im Einzelfall durch ein Bundesgesetz oder Ländergesetz verfassungswidrig in die Kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird.
Beispiel: Der Verkauf von Leitungsnetzen zur Daseinsvorsorge der örtlichen Bevölkerung an ausländische Privatpersonen kann als eine teilweise Selbstaufgabe der nationalen Staatsgewalt betrachtet werden. Dies ist verfassungswidrig.
Das Rathaus ist die örtliche, unterste Verwaltungsbehörde im Bundesland und gleichzeitig die oberste bzw. einzige Verwaltungsbehörde der Kommune. Das Landratsamt, das Regierungspräsidium und das Innenministerium des Landes sind die nächstfolgenden Stufen der Verwaltungshierarchie in Deutschland. Dies regelt das jeweilige Landesverwaltungsgesetz.
Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vom 24.07.2000 steht hier als ein Beispiel für die Gemeindeordnungen der deutschen Flächengliedstaaten (nicht: Stadtstaaten). Das Landesgesetz ist folgendermaßen aufgebaut:
I. Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. Rechtsstellung §§ 1 – 6 GemO BW
2. Gemeindegebiet §§ 7 – 9 GemO BW
3. Einwohner und Bürger §§ 10 – 22 GemO BW --> Ausschluss wegen Befangenheit
II. Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. Organe § 23 GemO BW
2. Gemeinderat §§ 24 – 41 a GemO BW
3. Bürgermeister §§ 42 – 55 GemO BW
4. Gemeindebedienstete §§ 56 – 58 GemO BW
5. Besondere Verwaltungsformen
5.1 Verwaltungsgemeinschaft §§ 59 – 62 GemO BW
5.2 Bürgermeister in mehreren Gemeinden § 63 GemO BW
5.3 Bezirksverfassung §§ 64 – 66 GemO BW
5.4 Ortschaftsverfassung §§ 67 – 73 GemO BW
III. Gemeindewirtschaft
1. Haushaltswirtschaft §§ 77 – 95 GemO BW
2. Sondervermögen, Treuhandvermögen §§ 96 – 101 GemO BW
3. Unternehmen und Beteiligungen §§ 102 – 108 GemO BW
4.1 Örtliche Prüfung §§ 109 – 112 GemO BW
4.2 Überörtliche Prüfung §§ 113 – 114 GemO BW
4.3 Programmprüfung § 114 a GemO BW
5. Besorgung des Finanzwesens § 116 GemO BW
6. Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte § 117 GemO BW
IV. Aufsicht §§ 118 – 129 GemO BW
1. Allgemeine Übergangsbestimmungen §§ 130 – 140 GemO BW
2. Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten § 141 GemO BW
3. Schlussbestimmungen §§ 142 – 147 GemO BW
Den Begriff Gemeindeordnung OR GemO im deutschen juristischen Web finden
Den Begriff Gemeindeordnung UND Baden-Württemberg im deutschen juristischen Web finden
Den Begriff "Code des communes" im französischen juristischen Web finden ("Code des communes" in Deutsch)
Kommunale Wasserversorgungssatzungen
rechtshistorische römisch-rechtliche Realgemeinden für Deutsche
Evangelische Kirchengemeindeordnungen
Französische Gemeindeordnung
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References: Art. 28
 § 23
 § 63
 § 114
 § 116
 § 117
 § 141