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Timestamp: 2017-10-23 02:40:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2017 04:40h
8 A 1660/11.Z
Die Schutzwirkung des § 12 GewO bezieht sich nur auf den Gewerbetreibenden, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht aber auf den Vertretungsberechtigten, gegen den ein gesondertes Gewerbeuntersagungsverfahren geführt wird.
GewO § 35 Abs 7a, § 12
Aktenzeichen: 8A1660/11 Paragraphen: GewO§35 GewO§12 Datum: 2011-11-01
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7 ME 136/11
Führungsaufsicht; Gewerbeuntersagung; Steuern, Fälligkeit
Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung
GewO § 35 I 1
StGB § 68b I Nr 4
Aktenzeichen: 7ME136/11 Paragraphen: GewO§35 StGB§68b Datum: 2011-09-01
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8 K 1342/10.GI
GewO § 12, § 35 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 8K1342/10 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 Datum: 2011-07-06
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7 OA 101/10
Beweislast, Gewerbeausübung, Gewerbeuntersagung, Rechtsanspruch, Wiedergestattung
1. Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.
2. Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.
GewO §§ 35 I, 35 III, 35 VI
Aktenzeichen: 7OA101/10 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2011-02-03
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4 E 3470/09
Kein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse an einer Gewerbeuntersagung, wenn der Gewerbetreibende nach Erlass der Untersagungsverfügung seine Abgabenrückstände abbaut und seinen laufenden Verpflichtungen nachkommt.
Aktenzeichen: 4E3470/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
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5 A 155/08
Die Untersagung eines Gewerbes kann auf strafrechtliche Ermittlungen gestützt werden, in denen eine faktische Geschäftsführertätigkeit in gewerberechtlich unzuverlässigen Firmen festgestellt worden ist.
GewO § 35 I
Aktenzeichen: 5A155/08 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2010-01-20
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2 B 273/09
Wer in einer Umgebung, in der häufig Drogenhandel betrieben wird, ein Geschäftslokal betreibt, muss die Gewähr dafür bieten, dass er in der Lage ist, dem Missbrauch des Lokals durch die Drogenszene - u. U. durch den Einsatz zusätzlichen Wachpersonals - zu widerstehen.
Aktenzeichen: 2B273/09 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2009-10-05
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7 LA 215/08
Gewerbeuntersagung, Prüfung, gerichtliche, Zeitpunkt, maßgeblicher
Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Gewerbeuntersagungsverfahren durch den niedersächsischen Landesgesetzgeber hat nichts daran geändert, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung grundsätzlich derjenige der letzten Behördenentscheidung ist.
Nds AG VwGO § 8a
Aktenzeichen: 7LA215/08 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2009-01-30
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22 ZB 08.2549
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; lang andauernde erhebliche Steuerschulden; Wahrscheinlichkeit anderweitiger Gewerbeausübung; Ausübung des Ermessens
Aktenzeichen: 22ZB08.2549 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2008-10-23
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11 A 4439/07
Androhung, Betriebsmittel, Betriebsschließung, Gewerbeuntersagung, Verhältnismäßigkeit, Wegnahme, Zwang, Zwang, unmittelbarer, Zwangsgeld
Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung durch Betriebsschließung und Wegnahme der Betriebsmittel
1. Die Androhung der Betriebsschließung und Wegnahme der Betriebsmittel zur Durchsetzung der Anordnung, das Gewerbe abzumelden, verstößt gegen § 69 Abs. 7 SOG, nach dem der unmittelbare Zwang zur Abgabe einer Erklärung ausgeschlossen ist.
2. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ohne vorher erfolgter Zwangsgeldandrohung und -festsetzung ist im Einzelfall unverhältnismäßig, wenn der Behörde bekannt ist, dass der Gewerbetreibende über ein Einkommen verfügt und die Zwangsgeldfestsetzung damit nicht von vornherein ins Leere liefe.
SOG § 64 I
SOG § 69 VII
Aktenzeichen: 11A4439/07 Paragraphen: SOG§64 SOG§69 Datum: 2008-10-08
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7 LA 53/08
BGB-Gesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gewerbeuntersagung, Personengesellschaft, Rechtsfähigkeit, Unzuverlässigkeit
BGB-Gesellschaft nicht Gewerbetreibende
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 146, 341) nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung und kann deshalb nicht Adressat einer Gewerbeuntersagung sein
BGB §§ 705 f.
GewO § 1
Aktenzeichen: 7LA53/08 Paragraphen: BGB§705 GewO§1 GewO§35 Datum: 2008-07-31
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References: § 12
 § 35
 § 12
 § 35
 § 68
 § 12
 § 35
 § 35
 § 8
 § 69
 § 64
 § 69
 § 1