Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/3217.html
Timestamp: 2020-04-01 11:41:22+00:00

Document:
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wassergewinnungsgebiet Münster-Geist der Stadtwerke Münster GmbH (Wasserschutzgebietsverordnung "Münster-Geist")
vom 18.6.1990 (Abl. Reg. Mstr. 1990 S. 164-169)
Aufgrund der §§ 19, 41 des Gesetzes des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529), der §§ 14, 15, 116, 117, 136-138, 141, 150, 161 und 167 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vom 04. Juli 1979) (GV. NW S. 488 / SGV. NW 77), in der Neufassung der Bekanntmachung vom 09.06.1989 (GV. NW S. 384 / SGV. NW 77), zuletzt geändert durch § 51 des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW -) vom 20.6. 1989 (GV. NW S. 365) und der §§ 12, 25, 27-30, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW S. 528 / SGV. NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1985 (GV. NW S. 259 / SVG. NW 2060), wird im Einvernehmen mit dem Landesoberbergamt Dortmund verordnet:
(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Wassergewinnungsgebiet der Stadtwerke Münster GmbH (begünstigter Unternehmer im Sinne von § 15 Abs. 1 LWG) ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(3) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich auf die Gemarkungen Münster, Fluren 183-192, 194-198 und 201; Hiltrup, Fluren 2, 4-10, 13, 27 und 28.
(4) Über das Wasserschutzgebiet mit seinen Schutzzonen gibt die dieser Verordnung angefügte Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 *) einen Überblick. Im einzelnen ergeben sich die Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen aus der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000, in der die Zone III gelb, die Zone II grün und die Zone I rot angelegt sind.
Die Übersichtskarte und die Schutzgebietskarte sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit Übersichtskarte und Schutzgebietskarte liegt vom Tage des Inkrafttretens an (§ 14) zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bei folgenden Behörden aus:
Oberstadtdirektor Münster - Untere Wasserbehörde -
(1) Wasser gefährdende Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die sich im Wasser lösen, sich mit diesem vermischen, an seinen Inhaltsstoffen haften oder seine Oberfläche bedecken und dadurch die physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften des Wassers nachteilig verändern können, insbesondere,
Zu diesen gehören auch die im Katalog wassergefärdender Stoffe - Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die nähere Bestimmung Wasser gefährdender Stoffe und ihre Einstufung entsprechend ihrer Gefährlichkeit (VwVwS) vom 9. 3. 1990 (GMBl. S. 114) in der jeweils geltenden Fassung - aufgeführten Stoffe.
(5) Lagerbehälter sind ortsfeste oder zum Lagern aufgestellte ortsbewegliche Behälter; kommunizierende Behälter gelten als ein Behälter. Unterirdische Lagerbehälter sind Behälter, die vollständig im Erdreich eingebettet sind. Behälter, die nur teilweise im Erdreich eingebettet sind, sowie Behälter, die so aufgestellt sind, dass Undichtigkeiten nicht zuverlässig und schnell erkennbar sind, werden unterirdischen Behältern gleichgestellt. Alle übrigen Lagerbehälter gelten als oberirdische Lagerbehälter.
das Erweitern oder wesentliche Ändern von Abwasserbehandlungsanlagen; das Errichten von Regenklärbecken und Behandlungsanlagen für Indirekteinleiter,
das wesentliche Ändern von Abfallentsorgungsanlagen sowie von Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks und Kraftfahrzeugschrott; das Lagern und Ablagern von Locker- und Festgesteinen, die Wasser gefährdend sind,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Sammeln oder Lagern Wasser gefährdender Stoffe, ausgenommen:
das Neuanlegen oder Erweitern von Gartenbaubetrieben, ausgenommen:
Betriebe, von denen keine Besorgnis einer Gewässerverunreinigung ausgeht,
die Anlage oder Veränderung von Kies- und Sandgruben (= Flachentsandungen) sowie von Lehm-, Torf- und Tongruben, Hohlwegen, Steinbrüchen und Einschnitten, die Durchführung von Ausgrabungen und Ausschachtungen sowie sonstige Maßnahmen, die die belebte Bodenzone verletzen und die Deckschichten beseitigen oder vermindern oder eine schlecht reinigende Schicht freilegen, Bergbau, wenn er zu Zerreißung schützender Deckschichten, zu Einmuldungen oder zu offenen Wasseransammlungen führt, ausgenommen:
das Errichten, Wiederherstellen, Erweitern, wesentliche Ändern oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, wenn Stoffe verwendet werden, bei denen die Gefahr der Auswaschung oder Auslaugung Wasser gefährdender Stoffe besteht,
behandeltem Abwasser in oberirdische Gewässer, die die Zone II durchfließen,
Abwasser jeder Art oder von wassergefärdenden Stoffen in den Untergrund (wie z.B. Versickern oder Versenken), ausgenommen:
das Versickern von Niederschlagswasser, welches von Straßenoberflächen der B 54 anfällt. Diese Ausnahme gilt nur bis zum Ausbau der B 54 nach RIStWAG - längstens bis zum 30.6.1993,
das Errichten oder Erweitern von Abfallentsorgungsanlagen jeder Art, einschließlich von Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks und Kraftfahrzeugschrott, ausgenommen:
das Lagern und Ablagern von Locker- und Festgesteinen, die nicht Wasser gefährdend sind,
auf tiefgefrorenen oder schneebedeckten Boden (ausgenommen: geringfügige Schneebedeckung),
auf hängige Flächen,
Maßnahmen für das Verlegen von Post- und Stromkabeln, für das Aufstellen von Masten, das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und - soweit das Grundwasser nicht auf Dauer freigelegt wird - Baugruben für die Wohnbebauung.
Die Vorschriften des Telegrafenweggesetzes bleiben unberührt,
das Befahren von oberirdischen Gewässern mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor;
Unterhaltungsmaßnahmen an Postkabeln, soweit diese aufgrund privatrechtlicher Gestattungsverträge außerhalb der öffentlichen Verkehrswege verlegt sind, und Stromkabeln sowie an Ver- und Entsorgungsleitungen, ausgenommen: Unterhaltungsmaßnahmen an o.a. Postkabeln und anderen Versorgungsleitungen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr unabweisbar notwendig sind. Diese sind der unteren Wasserbehörde unverzüglich anzuzeigen.
das Bauen von Abwasseranlagen, soweit nicht in § 4 Abs. 2 Nr. 3 verboten,
das Errichten, Wiederherstellen, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abwasseranlagen, ausgenommen:
Sanierungsmaßnahmen, die den Gewässerschutz verbessern; insbesondere Behandlungsanlagen für Indirekteinleiter,
der Transport Wasser gefährdender Stoffe auf der B 54. Diese Ausnahmeregelung gilt ohne den Ausbau nach RiStWAG bis zum 30.06.1993,
das Aufbringen von Nährstoffträgern zum Zwecke der Düngung nach einem unter Beachtung der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammern für jedes Wirtschaftsjahr und jede Wirtschaftsfläche (Schlag) erstellten Düngeplan; darin sind unter Berücksichtigung aller Nährstoffeinträge, des Nährstoffangebotes im Boden und des Nährstoffbedarfes der Pflanzen die einzelnen Nährstoffgaben einschließlich der mengenmäßigen und zeitlichen Verteilung festzulegen; Düngeplan und Beratungsempfehlungen haben den besonderen Schutz der Gewässer zu berücksichtigen,
Intensivbeweidung, Viehansammlungen und Pferche,
das Neuanlegen oder Erweitern von Intensivkulturen, von Gartenbaubetrieben, Intensivtierhaltungen sowie das wesentliche Erweitern des Viehbestandes in landwirtschaftlichen Betrieben,
das Neuanlegen oder Erweitern von Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes;
das Verwenden von auswasch- oder auslaugbaren Wasser gefährdenden Materialien, wie z.B. Bauschutt, Müllverbrennungsrückstände, Schlacken, teer- oder phenolhaltige Stoffen, z.B. beim Straßen-, Wege-, Wasserbau, beim Errichten oder Erweitern von Lärmschutzwällen,
das Befahren von oberirdischen Gewässern;
das Reparieren, Warten oder Reinigen von Fahrzeugen und Maschinen außerhalb zugelassener Anlagen; insbesondere Wagenwaschen und Ölwechsel,
§ 4a Sonderregelung
Von den Verbotstatbeständen der §§ 3, 4 dieser VO sind ausgenommen: Eine nicht kapazitätserweiternde Sanierung oder ein nicht kapazitätserweiternder Neubau des Preußenstadions (einschließlich Nebenanlagen) außerhalb der Schutzzone II, wenn dadurch keine neuen wasserwirtschaftlichen Belastungen geschaffen werden und der Gewässerschutz hinreichend verbessert wird. Hinsichtlich der Genehmigungstatbestände der §§ 3, 4 der Verordnung gilt § 8 Abs. 2 entsprechend.
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die wasserbehördliche Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnung, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens gemäß §§ 19 Abs. 2 Nr 2, 21 WHG und §§ 116, 117 und 167 Abs. 2 LWG zu dulden.
(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Anlagen und sonstigen Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehen und die nach Maßgabe des sonstigen öffentlichen Rechtes in Bestand und Betrieb geschützt sind (Bestandsschutz), haben zu dulden, dass solche Anlagen und Einrichtungen an die Vorschriften der Verordnung angepasst, beseitigt oder erforderliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 WHG).
(4) Die untere Wasserbehörde ordnet gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten die gemäß den Absätzen 2 und 3 zu duldenden Maßnahmen durch schriftlichen Bescheid an. Der Wasserwerksbetreiber und das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft sind vorher zu hören. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit dem zuständigen Bergamt. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Duldungspflichtigen zuzustellen sowie dem Wasserwerksbetreiber, dem Staatlichen Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft und, soweit beteiligt, dem zuständigen Bergamt nachrichtlich zur Kenntnis zu geben.
(1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG, § 161 Abs. 1 Nr. 2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach §§ 3 Abs. 1 oder 4 Abs. 1 dieser Verordnung genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung nach § 8 vornimmt.
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster in Kraft. Sie hat gemäß § 14 Abs. 3 LWG eine Geltungsdauer von 40 Jahren.

References: § 51
 § 15
 § 4

§ 4
 § 8
 § 41
 § 161
 § 8
 § 14