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Timestamp: 2016-10-26 15:16:38+00:00

Document:
5P.306/2002 (31.10.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur.
Art. 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren betreffend Ab�nderungsprozess),
X.________ ist vom Bezirksgericht Plessur mit Urteil vom 28. Oktober 1997 rechtskr�ftig geschieden worden. Seiner ehemaligen Gattin schuldet er seither eine monatliche Bed�rftigkeitsrente (aArt. 152 ZGB) im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 28. Februar 2001 und danach von Fr. 900.-- bis zum 28. Februar 2005. �berdies hatte er ihr bis zum 31. Dezember 2004 jeweils die H�lfte des 13. Monatslohnes zu bezahlen.
Die von X.________ gegen seine ehemalige Frau erhobene Ab�nderungsklage, mit der er die Aufhebung seiner Rentenpflicht ab dem 1. Juni 1999 erreichen wollte, wies das Bezirksgericht Plessur mit Urteil vom 6. November 2001 ab.
X.________ ersuchte im Berufungsverfahren, das er gegen das erstinstanzliche Ab�nderungsurteil eingeleitet hatte, um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. In Befolgung der Aufforderung des Kantonsgerichtspr�sidenten von Graub�nden nahm X.________ mit Schreiben vom 14. Juni 2002 zu seinen Prozesschancen Stellung. Mit Verf�gung vom 17. Juni 2002 wies der Kantonsgerichtspr�sident das Gesuch um Verfahrenshilfe ab. Die von X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden mit Urteil vom 2. Juli 2002 ab.
Der Beschwerdef�hrer unterbreitete dem Kantonsgerichtspr�sidenten mit Schreiben vom 14. Juni 2002 unter Verweis auf die Begr�ndung seiner Berufung vom Tag zuvor eine Reihe von Argumenten, welche die Erfolgschancen seiner Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 6. November 2001 belegen sollten. Auf diesen Entscheid nahm der Kantonsgerichtspr�sident Bezug und verwies in seiner Verf�gung vom 17. Juni 2002 namentlich darauf, dass die Leistungsf�higkeit und der Grundbedarf der Parteien im Ab�nderungsverfahren gr�ndlich ermittelt und den massgebenden Faktoren im Zeitpunkt der Scheidung gegen�bergestellt worden seien; der Beschwerdef�hrer habe nichts Konkretes vorgebracht, was geeignet w�re, das Urteil vom 6. November 2001 als rechtswidrig oder unangemessen hinzustellen. In der Folge gelangte der Beschwerdef�hrer mit seiner wenige Zeilen umfassenden Beschwerde vom 1. Juli 2002 an den Kantonsgerichtsausschuss. Darin vertrat er die Ansicht, dass die Gewinnaussichten ohne Zutun des Rechtssuchenden gepr�ft werden m�ssen, dass der Kantonsgerichtspr�sident auf seine am 14. Juni 2002 vorgetragenen Argumente in den Erw�gungen h�tte eingehen m�ssen und dass seine Begr�ndung, weshalb er obsiegen werde, weiterhin Geltung habe. Der Kantonsgerichtsausschuss hat die Beschwerde mit Urteil vom 2. Juli 2002 abgewiesen und ausgef�hrt, die Beschwerde gen�ge den formellen Anforderungen in keiner Weise, weshalb auf sie nicht eingetreten werden k�nne. Er erwog, die Beschwerde entspreche den Begr�ndungsanforderungen von Art. 233 Abs. 2 ZPO/GB nicht, weil der Beschwerdef�hrer mit dem pauschalen Einwand, der Kantonsgerichtspr�sident h�tte in den Erw�gungen seiner Verf�gung auf die Prozesschancen eingehen m�ssen, die Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r in keiner Weise dargetan habe. Zudem m�sse sich die Begr�ndung aus der Beschwerdeeingabe selber ergeben. Schliesslich habe der Beschwerdef�hrer in der Sache bloss seine �berzeugung ausgedr�ckt, er werde obsiegen, aber weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht substanziiert geltend gemacht, inwiefern die angefochtene Verf�gung gesetzeswidrig sei oder auf willk�rlicher Beweisw�rdigung beruhe.
1.1 Indem der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgerichtsausschuss vorwirft, ihm das Recht verweigert zu haben, seine Fragen zu den Erfolgschancen seiner Berufung beantwortet zu erhalten, macht er sinngem�ss eine Geh�rsverweigerung geltend. In einer staatsrechtlichen Beschwerde ist unter Auseinandersetzung mit den Entscheidmotiven des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern dieses gegen die Verfassung verst�sst (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76).
Der Beschwerdef�hrer legt zwar eingehend dar, welche Argumente er dem Kantonsgerichtspr�sidenten vorgelegt habe, um seine Prozessaussichten zu belegen. Statt dessen h�tte er sich mit der entscheidenden, formellrechtlichen Begr�ndung des Kantonsgerichtsausschusses, die Beschwerde ungen�gend substantiiert zu haben, auseinandersetzen m�ssen. So h�tte er belegen m�ssen, die Geh�rsr�ge vor dem Kantonsgerichtsausschuss substanziiert vorgebracht bzw. dargelegt zu haben, zu welchen Punkten, die er in seinen Eingaben vom 13. und 14. Juni 2002 vorgebracht hatte, der Kantonsgerichtspr�sident in seiner Verf�gung vom 17. Juni 2002 unter Verletzung des Geh�rsanspruchs nicht eingegangen sei. So vorgegangen zu sein, behauptet der Beschwerdef�hrer aber nicht einmal und macht im �brigen auch nicht geltend, der Kantonsgerichtsausschuss sei in �berspitzten Formalismus verfallen, indem er ihm mangelnde Substanziierung vorwarf. Mit der entscheidenden Erw�gung des Kantonsgerichtsausschusses setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, wie dies Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erheischt.
1.2 Der Beschwerdef�hrer verliert namentlich kein Wort zum vom Kantonsgerichtsausschuss angewendeten Art. 233 Abs. 2 ZPO/GR, wonach in einer Beschwerde mit kurzer Begr�ndung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Er �bergeht auch, dass der Kantonsgerichtsausschuss zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdef�hrer habe weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht substanziiert dargelegt, inwiefern die angefochtene Verf�gung vom 17. Juni 2002 gesetzeswidrig sei oder auf willk�rlicher Beweisw�rdigung beruhe. Im angefochtenen Urteil ist offensichtlich auch im Bereich der Verfahrenshilfe auf Nichteintreten erkannt worden, weil die unterbreitete Beschwerde ungen�gend substanziiert wurde.
1.3 Die Art. 29 Abs. 3 BV und namentlich die materiellrechtliche Frage der Aussichtslosigkeit betreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers gehen an der f�r das Schicksal der kantonalen Beschwerde ausschlaggebenden Begr�ndung des angefochtenen Entscheids vorbei, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Dasselbe gilt f�r die Willk�rr�ge.
Bleibt die staatsrechtliche Beschwerde aus den dargelegten Gr�nden erfolglos, wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet aber keine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 Halbsatz 2 OG per analogiam).

References: Art. 29
 Art. 233
 BGE 
 Art. 90
 Art. 233
 Art. 29