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Timestamp: 2020-08-08 20:32:34+00:00

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Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...
Anlage 4a FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuch...
Anlage 4a FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
Titel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
Amtliche Abkürzung: FeV
Gliederungs-Nr.: 9231-1-19
Anlage 4a FeV – Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten
(zu § 11 Absatz 5)
Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind die Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) in der Fassung vom 28. Oktober 2019 (VkBl. S. 775).
Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen:
Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten.
Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind (Relevanz zur Kraftfahreignung).
Die Untersuchung darf nur nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommen werden.
Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung aufzuklären.
Über die Untersuchung sind Aufzeichnungen anzufertigen.
In den Fällen der §§ 13 und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln führen wird. Hat Abhängigkeit von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vorgelegen, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, dass eine stabile Abstinenz besteht. Bei Alkoholmissbrauch, ohne dass Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfehlen. Die Empfehlung darf nur gegenüber Personen erfolgen, die zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis sind.
In den Fällen des § 2a Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5 oder des § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder des § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 9 dieser Verordnung ist Gegenstand der Untersuchung auch die Erwartung an das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, dass er nicht mehr erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder gegen Strafgesetze verstoßen wird. Es sind die Bestimmungen von Buchstabe f Satz 4 bis 6 entsprechend anzuwenden.
Das Gutachten ist unter Beachtung folgender Grundsätze zu erstellen:
Das Gutachten muss in allgemeinverständlicher Sprache abgefasst sowie nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Die Nachvollziehbarkeit betrifft die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen. Die Nachprüfbarkeit betrifft die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, dass die Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden geführt haben, angegeben und, soweit die Schlussfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestützt sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten braucht aber nicht im Einzelnen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebung und Interpretation der Befunde wiederzugeben.
Das Gutachten muss in allen wesentlichen Punkten insbesondere im Hinblick auf die gestellten Fragen (§ 11 Absatz 6) vollständig sein. Der Umfang eines Gutachtens richtet sich nach der Befundlage. Bei eindeutiger Befundlage wird das Gutachten knapper, bei komplizierter Befundlage ausführlicher erstattet.
Im Gutachten muss dargestellt und unterschieden werden zwischen der Vorgeschichte und dem gegenwärtigen Befund.
Bei Abgabe einer Urinabgabe können als Alternative zur Sichtkontrolle auch dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Verfahren zur eindeutigen Zuordnung des Urins zu der zu untersuchenden Person verwendet werden.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung kann unter Hinzuziehung eines beeidigten oder öffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Begutachtungsstelle für Fahreignung bestellt wird, durchgeführt werden. Die Kosten trägt die zu untersuchende Person.
mit Unternehmen oder sonstigen Institutionen vertraglich verbunden ist, die
Personen hinsichtlich der typischen Fragestellungen in der Begutachtung von Begutachtungsstellen für Fahreignung im Sinne des § 66 zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Gruppen oder einzeln beraten, behandeln, betreuen oder auf die Begutachtung vorbereiten oder
Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anbieten, oder
solche Maßnahmen in eigener Person anbietet,
darf keine Personen zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Begutachtungsstellen für Fahreignung untersuchen oder begutachten.
Befunde, die bei der Fahreignungsbegutachtung berücksichtigt werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen:
beigestellte Befunde müssen im Original vorliegen und vom Aussteller unterzeichnet sein;
soweit für die Feststellung der Eignung die Vorlage von Abstinenzbelegen erforderlich ist, dürfen hierfür ausschließlich Belege von Stellen anerkannt werden, in denen die nach Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Rahmenbedingungen der Abstinenzkontrolle wie Terminvergabe, Identitätskontrolle und Probenentnahme gewährleistet sind; dies kann angenommen werden, wenn die Befunderhebung und Befundauswertung verantwortlich von
einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, der nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein darf,
einem Arzt des Gesundheitsamtes oder anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Rechtsmedizin",
einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin",
einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,
einem Arzt/Toxikologen in einem für forensisch-toxikologische Zwecke akkreditierten Labor
durchgeführt wurde.
§§ 1 - 3, I. - Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
§ 1 FeV, Grundregel der Zulassung
§ 2 FeV, Eingeschränkte Zulassung
§ 3 FeV, Einschränkung und Entziehung der Zulassung
§§ 4 - 48b, II. - Führen von Kraftfahrzeugen
§§ 4 - 6b, 1. - Allgemeine Regelungen
§ 4 FeV, Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
§ 5 FeV, Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschrä...
§ 6 FeV, Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
§ 6a FeV, Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
§ 6b FeV, Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196
§§ 7 - 20, 2. - Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 7 FeV, Ordentlicher Wohnsitz im Inland
§ 8 FeV, Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
§ 9 FeV, Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
§ 10 FeV, Mindestalter
§ 11 FeV, Eignung
§ 12 FeV, Sehvermögen
§ 13 FeV, Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
§ 14 FeV, Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzn...
§ 15 FeV, Fahrerlaubnisprüfung
§ 16 FeV, Theoretische Prüfung
§ 17 FeV, Praktische Prüfung
§ 18 FeV, Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfun...
§ 19 FeV, Schulung in Erster Hilfe
§ 20 FeV, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
§§ 21 - 25b, 3. - Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 21 FeV, Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 22 FeV, Verfahren bei der Behörde und der technischen Prüfstelle
§ 22a FeV, Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem...
§ 23 FeV, Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
§ 24 FeV, Verlängerung von Fahrerlaubnissen
§ 24a FeV, Gültigkeit von Führerscheinen
§ 25 FeV, Ausfertigung des Führerscheins
§ 25a FeV, Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
§ 25b FeV, Ausstellung des Internationalen Führerscheins
§§ 26 - 27, 4. - Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
§ 26 FeV, Dienstfahrerlaubnis
§ 27 FeV, Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
§§ 28 - 31, 5. - Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 28 FeV, Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen ...
§ 29 FeV, Ausländische Fahrerlaubnisse
§ 29a FeV, Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Stre...
§ 30 FeV, Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem...
§ 30a FeV, Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führer...
§ 31 FeV, Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem...
§§ 32 - 39, 6. - Fahrerlaubnis auf Probe
§ 32 FeV, Ausnahmen von der Probezeit
§ 33 FeV, Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und F...
§ 34 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrer...
§ 35 FeV, Aufbauseminare
§ 36 FeV, Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrs...
§ 37 FeV, Teilnahmebescheinigung
§ 38 FeV, Verkehrspsychologische Beratung
§ 39 FeV, Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen ...
§§ 40 - 45, 7. - Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 40 FeV, Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 41 FeV, Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
§ 42 FeV, Fahreignungsseminar
§ 43 FeV, Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehr...
§ 43a FeV, Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungssemin...
§ 44 FeV, Teilnahmebescheinigung
§ 45 FeV (weggefallen)
§§ 46 - 47, 8. - Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 46 FeV, Entziehung, Beschränkung, Auflagen
§ 47 FeV, Verfahrensregelungen
§ 48, 9. - Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
§ 48 FeV, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
§§ 48a - 48b, 10. - Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
§ 48a FeV, Voraussetzungen
§ 48b FeV, Evaluation
§§ 49 - 64, III. - Register
§§ 49 - 58, 1. - Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 49 FeV, Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
§ 50 FeV, Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbe...
§ 51 FeV, Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach de...
§ 52 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...
§ 53 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerl...
§ 54 FeV, Sicherung gegen Missbrauch
§ 55 FeV, Aufzeichnung der Abrufe
§ 56 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...
§ 57 FeV, Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
§ 58 FeV, Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
§§ 59 - 64, 2. - Fahreignungsregister
§ 59 FeV, Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
§ 60 FeV, Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgeset...
§ 62 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßen...
§ 63 FeV, Vorzeitige Tilgung
§ 64 FeV, Identitätsnachweis
§§ 65 - 72, IV. - Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 65 FeV, Ärztliche Gutachter
§ 66 FeV, Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 67 FeV, Sehteststelle
§ 68 FeV, Stellen für die Schulung in Erster Hilfe
§ 69 FeV, Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
§ 70 FeV, Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
§ 71 FeV, Verkehrspsychologische Beratung
§ 71a FeV, Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von e...
§ 71b FeV, Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von K...
§ 72 FeV, Begutachtung
§§ 73 - 78, V. - Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 73 FeV, Zuständigkeiten
§ 74 FeV, Ausnahmen
§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten
§ 76 FeV, Übergangsrecht
§ 77 FeV, Verweis auf technische Regelwerke
§ 78 FeV, Inkrafttreten
Anlage 1 FeV, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfb...
Anlage 2 FeV, Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreir...
Anlage 3 FeV, Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führ...
Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Anlage 4a FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
Anlage 5 FeV, Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1,...
Anlage 6 FeV, Anforderungen an das Sehvermögen
Anlage 7 FeV, Fahrerlaubnisprüfung
Anlage 7a FeV, Fahrerschulung
Anlage 7b FeV, Fahrerschulung für das Führen von Krafträdern der Klasse A1
Anlage 8 FeV, Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fah...
Anlage 8a FeV, Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF)
Anlage 8b FeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Ja...
Anlage 8c FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem International...
Anlage 8d FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen...
Anlage 8e FeV, Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine
Anlage 9 FeV, Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschei...
Anlage 10 FeV, Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr
Anlage 11 FeV, Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländi...
Anlage 12 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der F...
Anlage 13 FeV, Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertun...
Anlage 14 FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begut...
Anlage 14a FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer un...
Anlage 15 FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kurse...
Anlage 15a FeV, Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer un...
Anlage 16 FeV, Rahmenlehrplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Tei...
Anlage 17 FeV, Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreign...
Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV

References: § 11
 § 2
 § 4
 § 11
 § 66

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

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§ 23

§ 24

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§ 25

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§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

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§ 30

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§ 33

§ 34

§ 35

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§ 38

§ 39

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§ 42

§ 43
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§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 48

§ 48

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§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60
 § 30

§ 61
 § 30

§ 62
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§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 71

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78
 § 44