Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Welches-Gericht-bei-Unionsrecht-nach-Art-83-AEUV-zustaendig-EGMR-EuGH-BverGE-__f194184.html
Timestamp: 2013-06-20 12:22:31+00:00

Document:
Welches Gericht bei Unionsrecht nach Art. 83 AEUV zuständig ? EGMR EuGH BverGE ? Generelle Themen
1429 Besucher | 16 Anwälte online
www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » Welches Gericht bei Unionsrecht nach Art...
| 11.08.2012 22:04 | Preis: 135,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwältin Dr. Irmela Nagel
Sehr geehrte Anwälte, die Bundesregierung vertrat jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht die Auffassung, dass das Gericht aufgrund der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zuständig sei. Die EMRK gehört nun nach Art. 6 des EU Vertrages zu den EU Gesetzen, ebenso will die EU der EMRK beitreten. (http://www.frag-einen-anwalt.de/redirect.asp?location=http://dejure.org/gesetze/EU/6.html) Auch ist es nun so, dass bei fehlender Zuständigkeit des EuGH teilweise wieder zurückgegeben werden kann an das Bundesverfassungsgericht. Geregelt ist dies u.a hier : Art. 83 AEUV im Zusammenhang mit Art. 23 Abs. 1a GG sowie der Text des Art. 83 :
Die Vorschriften es EuGH sind irgendwo wohl ab Art. 250 ff AEUV geregelt. Besonders wichtig scheint mir da Art. 276 AEUV zu sein. Kurzum.: Mich würde interessieren, ob man gegen ein Gesetz, also einer Richtlinie der EU vorgehen kann, wenn sie mit Deutschem Recht kollidiert ? Offenbar scheitn das nicht zu gehen, ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, darf es über Unionsrecht dann überhaupt noch entscheiden oder ist der EuGH zuständig ? Ist vielleicht gar kein Gericht mehr zuständig, um das abschliessend zu klären, kurzum, können europäische GEsetze in Deutschland erlassen werden - durch eine Richtlinie der EU- auch wenn diese gegen das Deutsche GG verstösst und kann man dann wegen Art. 23 GG daran nichts mehr machen ? Vielen Dank-- Einsatz geändert am 11.08.2012 22:58:28-- Einsatz geändert am 11.08.2012 23:51:51
Ich bitte das mit einzubeziehen Eingrenzung vom Fragesteller
12.08.2012 | 13:10
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Ich gehe jetzt erst mal davon aus, dass es Ihnen im einzelnen um folgende Fragen geht:
Eine Vorlage vor dem europäischen Gerichtshof wegen einer nationalen Regelung, die von einer Richtlinie abweicht, würde nicht die Richtlinie zu Fall bringen, sondern nur feststellen, inwieweit die nationale Regelung der Richtlinie widerspricht. So gesehen könnte gegen den Inhalt einer Richtlinie bei individueller Verletzung nur vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder unter bestimmten Voraussetzungen nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs ggfs. mit einer Individualbeschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss vorgegangen werden. (Alternativ, beides gleichzeitig geht nicht.) Das setzt voraus, dass das eigene Land dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten ist (das hat die BRD 1993 getan) Über die konkreten Erfolgsaussichten kann ich nichts sagen. Es gibt einige internationale Abkommen, auf die diese Beschwerde gestützt werden könnte.
zu 2. Nach Art. 276 AEUV sind die dort im einzelnen genannten Aspekte – nämlich „Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" - der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union explizit entzogen. Soweit keine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs begründet ist, ist die nationale Gerichtsbarkeit zuständig, aber nur im Umfang des von der Zuständigkeit ausgenommenen Bereichs. Das schließt meines Erachtens nicht zwangsläufig aus, dass hier nicht durch Richtlinien der EU eine Angleichung der nationalen Unterschiede verfolgt werden könnte und Verstöße gegen diese Richtlinien wieder in die Zuständigkeit fallen könnten.
Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass dem EuGH durch Rechtsprechung eine Zuständigkeit verliehen werden kann, die ihm nach dem expliziten Wortlaut des AEUV entzogen ist. Zuvor hat die Europäische Gerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung einen Grundrechtsstandard ausgearbeitet, dessen Grundlage er in der gemeinsamen Verfassungsüberlieferung der Mitgliedsstaaten und den Gewährleistungen der EMRK gesehen hat. Bezüglich dieses Grundrechtsbestands bestimmt Art. 6 Abs. 3 des Vertrags von Lissabon ausdrücklich: „Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts."
12.08.2012 | 14:09
Für die Überprüfung von Unionsrecht ist grundsätzlich Art. 267 AEUV zuständig, bei dem es um Vorentscheidungen gehört. In dieser Vorschrift heißt es, dass der Gericht im Wege der Vorentscheidung a) über die Auslegung der Verträge,
entscheidet. Wenn die Entscheidung einer solchen Frage erforderlich ist, um das Urteil sprechen, muss das nationale Gericht die Frage dem EuGH vorlegen. Sie könnte natürlich behaupten, es sei nicht entscheidend. Dagegen spricht aber die ausdrückliche Regelung, dass vorgelegt werden muss, wenn die Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angerufen werden kann. Im Klartext heißt es also: in einem Rechtsstreit, bei dem es um die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit einer Richtlinie geht, ist die Überprüfung durch den EuGH grundsätzlich möglich. Falls ich noch einen wesentlichen Aspekt übersehen habe, können Sie mir auch eine Mail schicken.
12.08.2012 | 15:14
Das BVerfG - oder ein anderes nationales Gericht - muss, wenn es sich um europäische Vorgaben handelt - bei einer Entscheidung, bei der es auf die Rechtmäßigkeit des EU-Rechts ankommt – diese für seine Entscheidung benötigte Frage dem EuGH vorlegen. Andererseits hat – wie ich schon ausgeführt habe – das BVerfG sich auch schon über Vorgaben des EU-Rechts hinweggesetzt. Wenn sich also jemand durch eine Maßnahme aufgrund eines Gesetzes wehrt, die ihrerseits den Vorgaben einer europäischen Richtlinie entspricht, kann in diesem Rahmen grundsätzlich die Richtlinie überprüft werden. Wenn das BVerfG aber sagt, die Überprüfung sei nicht für seine Entscheidung erforderlich und nicht vorlegt oder der EuGH nach Vorlage zum Ergebnis kommt, die Richtlinie sei in keiner Weise zu beanstanden, wird dem konkret Betroffenen nur der EGMR oder der Menschenrechtsausschuss der UN bleiben .
Die europäischen Grundrechte fließen beim EuGH im Rahmen seiner Zuständigkeit ein, also er müsste sie bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Andererseits ist aber davon auszugehen, dass jedes Gericht bei seinen Entscheidungen Grund- und Menschenrechte als selbstverständliche Voraussetzungen betrachten müsste. Bewertung des Fragestellers
2012-08-12 | 14:25
Stellungnahme vom Anwalt: "Danke für die Bewertung. Ich ergänze meine Antwort noch etwas.
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Dr. Irmela Nagel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2012-08-12
Offensichtlich haben sie mich nicht ganz verstanden, ich bitte im Rahmen einer Nachantwort das noch kurz zu klären:
Also, das mit dem EuGH ist eher eine Nebensache, als Hilfsmittel, falls das BVerfG nicht mehr prüfen darf: daher meine zweite Frage, ob der EuGH nach der Charta dann urteilen kann
Gerichtlicher VatersschaftstestBerufungsurteil vom Landgericht /ZPOAnwalt erscheint vielleicht nicht zum Gerichteigene Verteidigung vor dem Amtsgericht Streitwert 800,- EuroVerwendung von Ergebissen gerichtsnaher Mediation
Welches Gericht bei Unionsrecht nach Art. 83 AEUV zuständig ? EGMR EuGH BverGE ? Generelle Themen © QNC 2013 Haftungsausschluss

References: Art. 83
 EGMR 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 83
 Art. 23
 Art. 83
 EuGH 
 Art. 250
 Art. 276
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 276
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 83
 EGMR