Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Spielzeugrichtlinie
Timestamp: 2020-08-08 12:19:23+00:00

Document:
Umwelt-online: Spielzeugrichtlinie
"Spielzeugrichtlinie"
0343/15B
Drucksache 343/1/15
... In Anhang II der Spielzeugrichtlinie sind die besonderen Sicherheitsanforderungen aller Stoffe geregelt, die sich derzeit noch im § 10 Absatz 3 des Entwurfs zur 2. ProdSV befinden. Somit würde es in Deutschland zu einer Doppelregelung bezüglich bestimmter Stoffe kommen, die - soweit die Grenzwerte für diese Stoffe niedriger sind als gemäß Spielzeugrichtlinie - zu einem klaren Wettbewerbsnachteil und Handelshemmnis für alle Wirtschaftsakteure führen wird, die Spielzeug (auch) auf dem deutschen Markt bereitstellen wollen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 10 Absatz 3 2. ProdSV
4. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b § 22 Absatz 1 Nummer 1 2. ProdSV
Drucksache 343/15 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 10 Absatz 3 2. ProdSV
2. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b § 22 Absatz 1 Nummer 1 2. ProdSV
... Die Begriffsbestimmung entspricht nicht, wie in der Begründung dargestellt, wortgleich Artikel 3 Nummer 1 der neuen Spielzeugrichtlinie. Sie wurde um den zweiten Halbsatz erweitert. Die neue Spielzeugrichtlinie stellt die Einfuhr der Bereitstellung auf dem Markt keinesfalls gleich.
... - und Produktsicherheitsgesetzes. Nicht von der Ermächtigungsgrundlage in § 3 Absatz 1 GPSG abgedeckt sind die Umsetzung der Regelungen der neuen Spielzeugrichtlinie zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Kapitel V der RL
Drucksache 743/10 (Beschluss)
... /EG über die Sicherheit von Spielzeug (neue Spielzeugrichtlinie) festgelegten Regelungen sind nach Auffassung des Bundesrates hierzu nicht ausreichend.
Drucksache 743/1/10
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der in der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug enthaltenen Regelungen für Chemikalien an das besondere Schutzbedürfnis von Kindern - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
... Die Sicherheitsanforderungen für Spielzeug beschränken sich nicht auf die chemischen Eigenschaften. Die Regelungen der neuen Spielzeugrichtlinie sind durchaus grundsätzlich geeignet, um das erforderliche Sicherheitsniveau zu erreichen. Sie sind allerdings nicht ausreichend, was die chemischen Eigenschaften betrifft.
1. Zu Nummer 1 Satz 3
2. Zu Nummern 2 und 3
3. Zu Nummer 4
4. Zu Nummer 4 Buchstabe a Satz 2
5. Zu Nummer 4 Buchstabe a Satz 3 - neu -
6. Zu Nummer 4 Buchstabe d Satz 4, Satz 5 - neu -
7. Zu Nummer 4 Buchstabe e - neu -
Drucksache 743/10
... /EG über die Sicherheit von Spielzeug (neue Spielzeugrichtlinie) festgelegten Regelungen sind nach Auffassung des Bundesrates hierzu nicht geeignet.
Drucksache 195/09
... Die Kommission wird ihre gemeinsame Aktion zur Produktsicherheit mit den Behörden der USA und Chinas fortführen und auf weitere Länder ausdehnen. Das bevorstehende Inkrafttreten der Spielzeugrichtlinie markiert eine Intensivierung dieser Bemühungen. Die Kommission wird die Märkte und die Folgen für den Verbraucher weiter beobachten und ihre Überlegungen über eine bessere Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz auf der Grundlage einer 2009 vorzulegenden Mitteilung fortsetzen. Sie wird ferner für das Follow-up zu dem 2008 veröffentlichten Grünbuch über den Rechtsschutz für Verbraucher bei Sammelklagen Sorge tragen.
2. Teil I – Politische Prioritäten für 2010
2.1. Wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufschwung
2.3. Bürgernahe Politik
2.5 Verbesserung der Rechtsetzung und der Transparenz
3. Teil II – Allgemeiner Rahmen für die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010
3.1. Personelle Ressourcen
3.2. Geänderte Finanzmittelzuweisung
3.2.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1a
3.2.2. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1b
3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Rubrik 2
3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a
3.2.5. Unionsbürgerschaft Teilrubrik 3b
3.2.6. Die EU als globaler Partner Rubrik 4
... /EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug1 (Spielzeugrichtlinie) wurde in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire2 angekündigt.
Drucksache 133/1/08
... /EWG des Rates vom 03. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugrichtlinie).
... 7. Die Novellierung der Spielzeugrichtlinie wird mit ihren umfangreichen Stoffverboten und Migrationsgrenzwerten einen erheblichen Prüfaufwand sowie Mehrkosten bei den Herstellern verursachen. Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, bei der Festlegung von Verfahrens- und Prüfregeln zum Umgang mit den verbleibenden Gefahrenstoffen den praktischen Prüfaufwand und Kostenaspekte mit zu berücksichtigen.

References: § 10
 § 10
 § 22
 § 10
 § 22
 § 3