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Timestamp: 2019-10-22 22:23:43+00:00

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Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte – Ist die Forderung einer Pauschale in Höhe von 1.200 Euro legitim?
25.07.2011 10:57 Alter: 8 Jahr(e)
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch geht immer wieder wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen gegen Internetanschlussinhaber als vermeintliche Urheberrechtsverletzer vor.
Zu diesem Zweck versendet die Kanzlei Rasch Abmahnungen, durch die die Abgemahnten aufgefordert werden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, eine Vergleichsannahmeerklärung zu unterzeichnen und einen pauschalen Vergleichsbetrag zu bezahlen.
Grundsätzlich fordert die Kanzlei Rasch von den Abgemahnten die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.200,00 Euro, wenn die Urheberrechtsverletzung an einem kompletten Musikalbum oder mehreren einzelnen Musiktiteln abgemahnt wird.
Nach Aussage der Kanzlei Rasch können durch die Zahlung dieses Vergleichsbetrages die Ersatzansprüche des jeweiligen Rechteinhabers, die sich aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG ergeben sowie der Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG, der grundsätzlich gegen den Täter als unmittelbaren Verantwortlichen besteht, ausgeglichen werden.
Unter die Ersatzansprüche des § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG fielen nach Erklärung der Kanzlei Rasch die Rechtsverfolgungskosten sowie die hierzu erforderlichen Aufwendungen, wie z.B. die Kosten für das grundsätzlich zu führende gerichtliche Anordnungsverfahren und die notwendigen Ermittlungen der Identität des Rechteverletzers.
Nun ist es jedoch fraglich, ob es überhaupt zulässig ist, einen pauschalen Schadensersatzbetrag in Höhe von 1.200,00 Euro von den Abgemahnten zu verlangen.
Die Rechtsverfolgungskosten der Rechteinhaber muss grundsätzlich derjenige ersetzen, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat, so § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG.
Diese Kosten werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet und ergeben sich aus einem festzusetzenden Streitwert.
Die Kanzlei Rasch weist in ihrer Abmahnung darauf hin, dass nach gerichtlicher Praxis regelmäßig für das Veröffentlichen eines einzelnen Musiktitels ein Streitwert von 10.000,00 Euro angenommen werde. Daraus ergeben sich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.780,20 Euro.
Somit bestünde für den Abgemahnten allein schon eine Ersatzpflicht für die Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.780,20 Euro.
Nun bietet die Kanzlei Rasch dem Abgemahnten jedoch an, die Rechtsverfolgungskosten und den zu ersetzenden Schadensersatzbetrag durch einen pauschalen Betrag in Höhe von 1.200,00 Euro abzugelten.
Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich anerkannt, dass die Rechteinhaber von den Abgemahnten einen Schadensersatzbetrag nach § 97 Abs. 2 UrhG verlangen können, der sich im Wege einer fiktiven Lizenzgebühr errechnen lasse (sog. Lizenzanalogie).
Hierbei wird als übliche Vergütung ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe von der künstlerischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Werks und seiner Nutzung sowie vom Umfang der Nutzungsmöglichkeit abhängt – also mindestens einer angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG (v. Wolff, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, Rn. 74).
Dieser Umstand ergibt sich daraus, dass derjenige der eine Urheberrechtsverletzung begeht, nicht bessergestellt sein soll, als ein rechtmäßiger Nutzer, der ein Lizenz für die Verbreitung des Werkes erworben hat.
Anerkannt ist in diesem Bezug auch, dass es den Rechteinhabern gestattet ist, die Höhe des Schadensersatzes selbst zu bestimmen, solange sich dieser noch im Rahmen dessen hält, was der Geschädigte nach Zugrundelegung der Lizenzanalogie verlangen darf.
Dass der Rechteinhaber von dem Abgemahnten einen pauschalen Betrag als Schadensersatz verlangen darf, ergibt sich schon aus Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) der Enforcement-Richtlinie des Europäischen Parlaments.
Nach dieser Norm haben die Gerichte bei der Bemessung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie weitere „Faktoren“ zu berücksichtigen, die zu einer höheren Schadensersatzzahlung führen können, als sie allein im Wege der Lizenzanalogie verlangt werden könnte.
Hierbei kommen als Erhöhungsfaktoren die Kosten der Rechtsverfolgung des Rechteinhabers in Betracht (v. Wolff, in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, Rn. 83).
Da danach die Rechtsverfolgungskosten in Verbindung mit dem zu erstattenden Schadensersatz als pauschale Summe gefordert werden können, muss man die Praxis der Kanzlei Rasch, 1.200,00 Euro als pauschalen Schadensersatz zu fordern, wohl als rechtmäßig anerkennen.
Fraglich bleibt jedoch, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Schaden in Höhe von 1.200 Euro entstanden ist. Dies gilt es im Einzelfall einer Urheberrechtsverletzung zu prüfen.
M. Hampf, stud.iur.

References: § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 32
 Art. 13