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Timestamp: 2020-08-06 10:13:06+00:00

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Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz (1937) | Roter Kreis – Rotkreuz-Wissen
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2.1 Einheitsorganisation
2.3 Freiwilligkeit
2.4 Begünstigungen
Das Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz vom 9. Dezember 1937 schuf eine neue Quasi-Behörde Deutsches Rotes Kreuz, die bis 1945/46 bestand. Dazu wurden alle Gliederungen des bisherigen Deutschen Roten Kreuzes (1921–1937) aufgelöst und zu einer Einheitsorganisation verschmolzen. Ziel war es, die Bereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes zur Erfüllung seiner Aufgaben durch eine straffe Zusammenfassung seiner Kräfte zu erhöhen[1]. Dieses DRK bestand bis zu seiner Auflösung durch die Allierten (19. September 1945 in der sowjetisch, 25. September 1945 in der amerikanisch, 3. Januar 1946 in der französisch besetzten Zone). Das Gesetz von 1937 galt danach faktisch nicht fort, weil der Gegenstand seiner Regulierung, das vormalige Deutsche Rote Kreuz, nicht mehr existierte. Es wurde jedoch fallweise angewandt. Mit dem DRK-Gesetz von 2008 (Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen) setzte der Bundestag das Gesetz von 1937 außer Kraft.[2] Eine bereits beschlossene Bereinigung des Bundesrechts, die das alte Gesetz ebenfalls ab dem 1. Dezember 2010 aufgehoben hätte, wurde damit überflüssig.[3]
Einheitsorganisation
Es wurde eine Einheitsorganisation geschaffen, indem der damalige Dachverband mit allen seinen Untergliederungen aufgelöst und in eine neue Organisation, die auch den Namen Deutsches Rotes Kreuz trug, überführt wurde.[4] Diese Organisation wurde seitens des Staats als die Nationale Gesellschaft anerkannt.[5] Durch Überleitungsvorschriften wurden alle in der Einheitsorganisation zusammengefassten Gliederungen aufgelöst[6], und die neue Organisation wurde zum Rechtsnachfolger aller dieser Gliederungen bestimmt[7]. Charakteristisch für eine Diktatur wurde ein zentrales Element des Rechtsstaatsprinzips, die gerichtliche Rechtskontrolle, ausgeschaltet.[8] Die Mitgliedschaften in den aufgelösten Gliederungen wurden auf die Einheitsorganisation übertragen.[9]
Die Unabhängigkeit der Nationalen Gesellschaft, einer der 1965 eingeführten Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, wurde auf mehrere Weisen unterbunden. Die Satzung der Organisation musste von Dienststellen des NS-Regimes genehmigt werden und wurde wie ein Gesetz veröffentlicht.[10] Der Präsident der Organisation wurde nicht gewählt, sondern vom Führer, das heißt vom Diktator Adolf Hitler (1889–1945), berufen.[11] Der Präsident hatte jedoch nur repräsentative Aufgaben; das Amt wurde während des gesamten Dritten Reichs von Carl Eduard Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha (1884–1954) wahrgenommen. Die eigentliche Macht lag bei einem ständigen Stellvertreter, dem geschäftsführenden Präsidenten.[12] Dieses Amt hatte durchgehend Ernst-Robert Grawitz (1899–1945) inne. Ein weiteres Merkmal der Staatlichkeit ist die Anwendung des Vergaberechts.[13]
Um die internationale Anerkennung des DRK als Nationale Gesellschaft vom Roten Kreuz zu bewahren, wurde trotz der Eingliederung in den nationalsozialistischen Unrechtsstaat und dessen militärische Struktur (→ Landesstelle) die Freiwilligkeit der Mitwirkung zugestanden.[14] Sie wurde auch überwiegend gelebt, und es gab keine Zwangszugehörigkeit wie zum Beispiel bei der Hitlerjugend. Indirekt gab es schon Zwänge, denn unter anderem konnten ältere Jugendliche die Hilerjugend vermeiden, indem sie DRK-Mitglied wurden.
Weitere Regelungen des Gesetzes enthalten vor allem diverse Begünstigungen wie die Gemeinnützigkeit[15] und die Befreiung von Gerichts- und Verwaltungsgebühren[16]. Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland war mitunter unklar, bis sie mehrere gerichtliche Entscheidungen verneinten. Darüber hinaus gab es verschiedene Erleichterungen für Mitglieder, zum Beispiel die Freistellung für Ausbildungen und Übungen, sofern sie sich der Unterstützung der Wehrmacht durch das DRK als Sanitätsdienst dienten.[17]
↑ Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz (RGBl. I S. 1330; BGBl. III 2128-2), Berlin, 9. Dezember 1937, Präambel.
↑ Die Aufhebung findet sich nicht im DRK-Gesetz selbst, sondern im zugehörigen Einführungsgesetz, dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz, Artikel III.
↑ Zweites Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BGBl. I S. 2614), Berlin, 23. November 2007, Artikel 80, Abs. 2.
↑ Das Deutsche Rote Kreuz e.V., der Reichsfrauenbund und die sonstigen Verbände, Vereine und Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes werden zu einer Einheit "Deutsches Rotes Kreuz" zusammengeschlossen. — Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz (RGBl. I S. 1330; BGBl. III 2128-2), Berlin, 9. Dezember 1937, § 1, Abs. 1.
↑ Das Deutsche Rote Kreuz wird gemäß Artikel 10 des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde vom 27. Juli 1929 (RGBl. 1934 II S. 208) als freiwillige Hilfsgesellschaft anerkannt und ermächtigt, im amtlichen Sanitätsdienst der Wehrmacht mitzuwirken. — a.a.O., § 3.
↑ a.a.O., § 3.
↑ Das Deutsche Rote Kreuz tritt in die vermögensrechtlichen Pflichten und Rechte der aufgelösten Verbände, Vereine und sonstigen Untergliederungen ein. — a.a.O., § 9, Satz 1
↑ Im Zweifelsfall entscheidet der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers, ob ein Verband, Verein oder eine sonstige Untergliederung unter die Auflösung [...] fällt. Seine Entscheidung ist endgültig und für die Gerichte bindend. — § 7, Abs. 2.
↑ Die Mitglieder der aufgelösten Verbände, Vereine und sonstigen Untergliederungen werden Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes. — a.a.O., § 9.
↑ Das Deutsche Rote Kreuz gibt sich eine Satzung, die der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht sowie dem Stellvertreter des Führers genehmigt. Sie ist im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen. — a.a.O., § 4, Abs. 3.
↑ Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes wird vom Führer und Reichskanzler auf gemeinsamen Vorschlag des Reichsministers des Innern und des Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht sowie dem Stellvertreter des Führers berufen und abberufen. — a.a.O., § 5, Abs. 1.
↑ a.a.O., § 5, Abs. 2.
↑ Der Bedarf des Deutschen Roten Kreuzes gilt als Bedarf im Sinne der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen. — a.a.O., § 17.
↑ Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ist freiwillig. — a.a.O., § 4, Abs. 1.
↑ Das Deutsche Rote Kreuz dient gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken. — a.a.O., § 2.
↑ Das Deutsche Rote Kreuz ist von Gerichts- und Verwaltungsgebühren befreit. — a.a.O., § 18.
↑ a.a.O., § 11, Abs. 1.
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References: § 1
 § 3
 § 3
 § 9
 § 7
 § 9
 § 4
 § 5
 § 5
 § 17
 § 4
 § 2
 § 18
 § 11