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Timestamp: 2016-10-28 02:40:48+00:00

Document:
1C_337/2007 (31.10.2007)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen f�r die Russische F�deration,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer, vom 26. September 2007.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration f�hrt ein Strafverfahren gegen X.________ und eine weitere Person. Sie wirft ihnen vor, durch Betrug und Vertrauensmissbrauch der russischen Gesellschaft A.________ einen grossen Verm�gensschaden zugef�gt zu haben.
Am 12. Dezember 2005, erg�nzt am 21. April 2006, ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverf�gung vom 24. April 2007 ordnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen an die ersuchende Beh�rde an.
X.________, die Firma Y.________ und die Firma Z.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen; den Beschwerdef�hrern sei eine angemessene Frist zur Erg�nzung der Beschwerdeschrift gem�ss Art. 43 BGG einzur�umen; der Entscheid des Bundesstrafgerichtes und die Schlussverf�gung seien aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen, der vorliegende Fall sei nicht als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen.
Die Bundesanwaltschaft h�lt ebenfalls daf�r, es sei kein besonders bedeutender Fall gegeben.
Zwar geht es hier um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Das Bundesgericht hat sich in zwei Urteilen vom 3. Juli 2007 bereits eingehend mit der vorliegenden Rechtshilfesache befasst (Urteil 1A.7/2007 sowie Urteil 1A.10 und 12/2007). Der angefochtene Entscheid st�tzt sich darauf.
Das Bundesgericht hat in den Urteilen vom 3. Juli 2007 insbesondere den Einwand zur�ckgewiesen, das Strafverfahren sei konstruiert und lediglich vorgeschoben. Es lehnte es ab, bei der Pr�fung der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen den gleichen (strengen) Massstab anzulegen wie im Fall Yukos. Es erwog dazu insbesondere, es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass es hier den russischen Beh�rden darum gehen k�nnte, einen politischen Gegner zu schw�chen. Es befand sodann, die Darlegung des Sachverhaltes im Rechtshilfeersuchen gen�ge den Anforderungen von Art. 14 EUeR bzw. Art. 28 IRSG. Das Rechtshilfeersuchen enthalte keine offensichtlichen Fehler, L�cken oder Widerspr�che, welche den darin dargelegten Sachverhalt sofort entkr�fteten. Die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen erlaube die Pr�fung der beidseitigen Strafbarkeit. Letztere sei gegeben.
Der Beschwerdef�hrer 1 wurde am 22. Dezember 2006 in der Schweiz verhaftet. Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 5. Juli 2007 seine Auslieferung an Russland bewilligt. Die vom Beschwerdef�hrer 1 dagegen eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht als zul�ssig erachtet. Das Verfahren ist derzeit beim Bundesgericht h�ngig. Hat sich die Vorinstanz, wie gesagt, im hier angefochtenen Entscheid auf die Erw�gungen des Bundesgerichtes in den Urteilen vom 3. Juli 2007 gest�tzt, besteht keine Gefahr sich widersprechender Entscheide; denn f�r das Bundesgericht besteht kein Anlass, auf seine Erw�gungen in den Urteilen vom 3. Juli 2007 zur�ckzukommen.
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid vom 26. September 2007 (E. 7) nur zu einem Punkt ge�ussert, zu dem das Bundesgericht in den Urteilen vom 3. Juli 2007 in der Sache nicht bereits Stellung nahm. Dabei geht es um die Verh�ltnism�ssigkeit der Herausgabe der hier in Frage stehenden Bankunterlagen. Was die Vorinstanz dazu ausf�hrt, st�tzt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, zu deren �nderung kein Grund besteht.
Die Beschwerde ist deshalb unzul�ssig.
Der Antrag auf Einr�umung einer Nachfrist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung nach Art. 43 BGG ist damit gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von je Fr. 700.--, insgesamt Fr. 2'100.--, werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 43
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 43