Source: http://www.jura.uni-saarland.de/2017/01/page/2/
Timestamp: 2018-06-19 10:32:41+00:00

Document:
Urheberrecht: Axel Springer vs. Burda und Blizzard vs. Bots
Axel Springer vs. Burda Das Landgericht Köln bestätigte gegenüber golem.de, dass eine Klage der Bild-Zeitung des Axel Springer Verlages gegen Burdas Focus Online vorliege. Dabei ginge es laut golem.de um eine „systematische Übernahme von redaktionellen Inhalten“ aus dem Bezahldienst „Bild plus“. Focus Online solle angeblich die Inhalte abschreiben und dann im Rahmen des eigenen Geschäftsmodells reichweitenorientiert vermarkten. In der Klageschrift solle nicht gerügt werden, dass Urheberrechte an den einzelnen Werken verletzt seien, sondern Bild sehe vielmehr in „bild.de“ und seinem Bezahl-Service eine Datenbank und reklamiere die Rechte aus § 87b UrhG für sich. Danach steht es allein dem Datenbankhersteller zu, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Zudem stehe der Vorwurf unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 I UWG) und die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 4 UWG) im Raum. Das Landgericht Köln muss nun im Rahmen des Verfahrens u.a. klären, ob der Webauftritt einer Zeitung mitsamt ihrer Meldungen und Artikel eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinne darstellt. Quelle: https://www.golem.de/news/bezahlinhalte-bild-fordert-obergrenze-fuer-focus-online-1701-125628.amp.html? Blizzard vs. Bots Die französische Tochtergesellschaft von Blizzard Entertainment Inc., einer Herstellerin von Online-Spielen, hatte gegen den Bot-Softwarehersteller (sog. Bots sind automatisierte Programme, die ohne Zutun eines Spielers Aufgaben im Spiel für diesen erledigen) Bossland GmbH geklagt. Die Klägerin machte geltend, dass auf Grund der Endbenutzerlizenzvereinbarung und Nutzungsbestimmungen ihrer Spiele nur ein Recht zum privaten Gebrauch der Client-Software eingeräumt wurde. Die Beklagte müsste jedoch zum Entwickeln der Bot-Software audiovisuelle Spieledaten zumindest in ihren Arbeitsspeicher laden und sie damit für gewerbliche Zwecke vervielfältigen. Der BGH stellte fest, dass dadurch das Urheberrecht der Klägerin an diesen Daten verletzt ist und seitens der Beklagten auch keine Berufung auf § 69d III UrhG möglich sei. Die Öffnung des § 69d III UrhG erlaube lediglich die Vervielfältigung des Computerprogramms, nicht aber der audiovisuellen Spieledaten der Client-Software. Quelle: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5787/ Urteil BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=77132&pos=4&anz=565&Blank=1.pdf Urteil OLG Dresden:...
EuGH: Korrektur des Urteils zum Datenschutz von IP-Adressen
In seinem Urteil vom 19.10.2016 (wir berichteten) musste sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die dynamische IP-Adresse eines Nutzers für den Betreiber der Webseite ein personenbezogenes Datum darstellt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht eine äußerst relevante Frage, da die strengen Anforderungen des BDSG nur für personenbezogene Daten gelten. Umso mehr irritierte zunächst das Urteil: Nach Ansicht des EuGH sei eine IP-Adresse nur personenbezogen, wenn der Anbieter eines Telemediendienstes wie einer Webseite den Inhaber der Internetkennung identifizieren könne. Es bestünden “…für den Anbieter von Online-Mediendiensten rechtliche Möglichkeiten, die es ihm erlauben, sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und die Strafverfolgung einzuleiten.” Dies wurde vielfach so verstanden, dass der Anbieter der Webseite die jeweiligen Informationen von den Behörden selbst erlangen müsste, um dann die Strafverfolgung einzuleiten. Diese Unklarheit wurde nun auf Antrag des Klägeranwalts vom EuGH berichtigt: „…für den Anbieter von Online-Mediendiensten [bestehen] rechtliche Möglichkeiten, die es ihm erlauben, sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, damit diese die nötigen Schritte unternimmt um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und die Strafverfolgung einzuleiten.” Es genügt damit nach Ansicht des EuGH für die Qualifizierung einer dynamischen IP-Adresse als personenbezogenes Datum, dass nur die Strafverfolgungsbehörden die IP-Adresse zuordnen können und nicht schon der Betreiber einer Webseite selbst. Ob anhand dieses vom EuGH vorgegebenen Maßstabs eine dynamische IP-Adresse in Deutschland zu den personenbezogenen Daten zu zählen ist, muss nun der BGH als die vorlegende Instanz selbst prüfen. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-korrigiert-Urteil-zum-Datenschutz-von-IP-Adressen-3595077.html Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c504d682f77f4c01bd6f840747120594.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyKbNv0?text=&docid=184668&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=375121 Berichtigungsantrag: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Surfprotokollierung_2016-10-25_Berichtigungsantr_Kl.pdf...
Bürgerrechtler klagen gegen Anti-Whistleblowing-Gesetz „Datenhehlerei“
„Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) klagt in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.“ – freiheitsrechte.org Quellen: https://freiheitsrechte.org/datenhehlerei/ https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2017/01/Verfassungsbeschwerde_Datenhehlerei_public.pdf...
In der vergangenen Woche gab es gleich zwei interessante Meldungen aus dem Bereich eLearning. Zum einen fordert das Land Baden-Würtemberg gezielt eLearningprojekte an mehreren Hochschulen und zum anderen hat Facebook ein Lernzentrum in Berlin eröffnet. Das neue Programm des Wirschaftsministeriums Baden-Würtemberg fördert eLearning an 13 Hochschulen. So z.B. einen Online-Kurs zur Recherche und dem Schreiben von wissenschaftlichen Arbeiten des Karlsruhe Institut für Technologie, oder eine digitale Plattform für den freien Zugang und Austausch von hochwertigen Lernmaterialien sämtlicher Hochschulen an der Universität Tübingen. „Wissenschaftsministerium fördert mit neuem Programm Digitalisierung an 13 Hochschulen im Land Mit einer App ein Herz sezieren, in einem virtuellen Labor arbeiten oder vom Smartphone ans Lernen erinnert werden: Die Digitalisierung bietet Studierenden wie Lehrenden großartige Möglichkeiten. In zehn Projekten gehen 13 Hochschulen aus dem Land nun neuen technischen und didaktischen Möglichkeiten des zeitgemäßen Studierens nach. „Studieren findet längst nicht mehr nur in Hörsaal, Seminarraum und Bibliothek statt. Digitale Technologien ermöglichen neue interaktive Lernformate. Sie bieten den Studierenden damit einen noch individuelleren Zugang zu Lernstoff und Studieninhalten“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am Montag (16. Januar) in Stuttgart. […] Theresia Bauer: „Durch E-Learning werden wir den Lebensumständen der Studierenden besser gerecht und sichern gleichzeitig die Qualität der Hochschullehre.“ Angesichts einer wachsenden und zunehmend heterogenen Studierendenschaft eröffne die Digitalisierung den Hochschulen große Chancen. Schließlich stünden auch diese verstärkt im internationalen Wettbewerb. Die geförderten Projekte zielten insbesondere darauf ab, die Medien- und Informationskompetenz von Lehrenden und Studierenden zu verbessern und die Anwendung neuester Technologien in der Lehre zu fördern.“ Quellen: http://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/digitalisierung-eroeffnet-hochschulen-neue-chancen/ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-foerdert-Apps-und-E-Learning-mit-2-Millionen-Euro-3596462.html Facebook hat in Berlin ein Lernzentrum für digitale Kompetenzen eröffnet, Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung von Medienkompetenz und Programmierunterricht. Gefördert werden sollen vorallem die, die sonst keinen Zugang zu solchen Angeboten erhalten, z.B. Kinder, Alte und Flüchtlinge. Quellen: http://www.presseportal.de/pm/70271/3536276...
Auf Grund mehrerer Klagen und Klageandrohungen von Datenschützern gegenüber Microsoft, sah sich das Unternehmen bei seinen Sammelpraktiken via Windows 10 scheinbar in Zugzwang. Im Rahmen einer von Microsoft gestarteten Aktion können Windows 10-Nutzer Teile der über sie gesammelten Daten jetzt einsehen und löschen. Zugänglich gemacht wurden der Edge-Browserverlauf, der Standortverlauf, der Bing-Suchverlauf und Cortana-Anfragen. Eine weitere Neuerung ist die Abschaffung der Express-Einstellungen beim Einrichten von Windows 10. Es wird im nächsten Update direkt die Möglichkeit geben das Erheben einiger Daten via Einstellung zu unterbinden. Quellen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Windows-10-und-Datenschutz-Microsoft-will-Transparenz-verbessern-3593984.html http://www.drwindows.de/content/11715-besserer-datenschutz-windows-10-hats-erfunden.html...

References: § 87
 BGH 
 § 69
 § 69
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 BGH