Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=9%20A%2025.15
Timestamp: 2019-03-22 03:05:22+00:00

Document:
BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15 - dejure.org
VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 1
Planfeststellungsbeschluss; Neubewertung; ergänzendes Verfahren; Baustraße; Alternative; Alternativenprüfung; Variante; Agrarklausel; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Baumpflanzung; Artenschutz; Trassenferne; Trassennähe; trassennah; räumlich-funktionaler Bezug; Verhältnismäßigkeit; Landschaftsbild; Neugestaltung; Eingriff; Eingriffsregelung; Kompensationskonzept; Bewirtschaftungsprobleme; Verschattung; besonders geeignete Böden; agrarstrukturelle Belange; Bauausführung; Problembewältigung; Bilanzierung; Wirtschaftsweg; Ertüchtigung; Abwägungsfehler; Grobanalyse; Eingriffsort; Kompensation.
§ 15 Abs 2 S 1 BNatSchG 2009, § 15 Abs 2 S 3 BNatSchG 2009, § 15 Abs 3 S 1 BNatSchG 2009, § 15 Abs 3 S 2 BNatSchG 2009, § 44 BNatSchG 2009
Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
Eingriffsnahe Festsetzung von Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft; Bewältigung der natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme bei der Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses
Planfeststellungsbeschluss; Neubewertung; ergänzendes Verfahren; Baustraße; Alternative; Alternativenprüfung; Variante; Agrarklausel; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Baumpflanzung; Artenschutz; Trassenferne; Trassennähe; trassennah; räumlich-funktionaler Bezug; Verhältnismäßigkeit; Landschaftsbild; Neugestaltung; Eingriff; Eingriffsregelung; Kompensationskonzept; Bewirtschaftungsprobleme; Verschattung; besonders geeignete Böden; agrarstrukturelle Belange; Bauausführung; Problembewältigung; Bilanzierung; Wirtschaftsweg; Ertüchtigung; Abwägungsfehler; Grobanalyse; Eingriffsort; Kompensation
BNatSchG § 15 Abs. 2 S. 1; FStrG § 17c
NVwZ 2017, 627
In diesem Rahmen hatte sich das Gericht näher mit einem vom WWAZ vorgelegten Gutachten auseinanderzusetzen, das die "prägende Bebauungstiefe für die Ortslagen B-Stadt und H-Stadt" - abweichend von der ursprünglichen gemeindlichen Festlegung auf 50 m - mit 35 m ermittelte ("Ermittlung der prägenden ortsüblichen Bebauungstiefe für die Ortslagen B-Stadt und H-Stadt" vom 5. März 2015, vgl. Bl. 68 der Gerichtsakte des Verfahrens 9 A 33/15 MD und Bl. 64 der Gerichtsakte des Verfahrens 9 A 25/15 MD).
Allerdings hatte sich das Verwaltungsgericht erklärtermaßen dazu entschlossen, aus der Vielzahl vergleichbar gelagerter Verfahren, die bei ihm seinerzeit gegen Anschlussbeitragsbescheide des WWAZ anhängig waren, zunächst nur einzelne Verfahren - und zwar die Verfahren 9 A 25/15 MD, 9 A 33/15 MD und 9 A 277/15 MD - "voranzutreiben" und die übrigen Verfahren "faktisch auszusetzen" (vgl. etwa Bl. 9, 14 der Gerichtsakte des Verfahrens 9 A 37/15 MD und Bl. 15 der Gerichtsakte des Verfahrens 9 A 27/15 MD); auf diese Vorgehensweise bezog sich auch das Ansinnen des Klägers vom 17. April 2015, seine Klage gerade nicht wie den Großteil der anderen Beitragsverfahren "beiseitezulegen", sondern sie "als weiteren,Generalvorgang´ zu führen und zu betreiben".
Ausgehend von diesen Maßgaben kann dem Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Gerichtsakten der Verfahren 9 A 25/15 MD, 9 A 33/15 MD und 9 A 277/15 MD nicht die Gesamtdauer des Nichtbetreibens des Ausgangsverfahrens zwischen Mitte Februar 2015 und Mitte August 2016 entschädigungsrechtlich als Untätigkeitszeit zugerechnet werden.
In dem Verfahren 9 A 25/15 MD wurde der WWAZ daneben Ende März 2015 vom Verwaltungsgericht gezielt zur Vorlage bzw. Nachreichung bestimmter Unterlagen aufgefordert.
Mitte Juni 2015 erteilte das Gericht - gleichlautend in allen drei Verfahren - dezidierte rechtliche Hinweise, in den Verfahren 9 A 25/15 MD und 9 A 277/15 MD mit der Bitte um Stellungnahme des WWAZ bis zum 15. Juli 2015.
Da auch die Verfahren 9 A 25/15 MD und 9 A 277/15 MD in diesem Zeitraum keine weitere anerkennungswürdige Förderung als Leitverfahren für den Ausgangsrechtsstreit erfahren haben, vermindert sich die vom Gericht zu verantwortende Verzögerung zwischen Mitte Februar 2015 und Mitte August 2016 auf die Zeitspanne von Dezember 2015 bis Juli 2016, somit auf acht Monate.
Ob der Gesetzgeber mit dem uneingeschränkten Ausschluss der Präklusion in Rechtsbehelfsverfahren u. a. gegen Planfeststellungsbeschlüsse für UVP-pflichtige Vorhaben die Vorgaben der europäischen Judikative möglicherweise übererfüllt hat, für einen uneingeschränkten Wegfall der Präklusion bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Konsequenz der EuGH-Rechtsprechung bereits: BVerwG, Urteile vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, NVwZ 2017, 627 (628) = juris, Rn. 11, und vom 30. März 2017 - 7 C 17.15, juris, Rn. 20 ff; kritisch hierzu: Hildebrandt/Koch, NVwZ 2017, 1099 (1101), kann dahinstehen, nachdem angesichts der eindeutig formulierten Vorschrift für eine einschränkende Auslegung kein Raum ist.
Ob der Gesetzgeber mit dem uneingeschränkten Ausschluss der Präklusion in Rechtsbehelfsverfahren u. a. gegen Planfeststellungsbeschlüsse für UVP-pflichtige Vorhaben die Vorgaben der europäischen Judikative möglicherweise übererfüllt hat, für einen uneingeschränkten Wegfall der Präklusion bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Konsequenz der EuGH-Rechtsprechung bereits: BVerwG, Urteile vom 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, NVwZ 2017, 627 (628) = juris, Rn. 11, und vom 30. März 2017 - 7 C 17.15 -, juris, Rn. 20 ff.; kritisch hierzu: Hildebrandt/Koch, NVwZ 2017, 1099 (1101), kann dahinstehen, nachdem angesichts der eindeutig formulierten Vorschrift für eine einschränkende Auslegung kein Raum ist.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Prüfungsumfang eines Enteignungsbetroffenen bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung (vgl. etwa BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 10 m.w.N.) kann die Klägerin schon deshalb nicht heranziehen, weil sie die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Planfeststellung gegen sich gelten lassen muss.
Sie ist die Pächterin von Grundstücken des Klägers im Verfahren BVerwG 9 A 25.15.
Hinsichtlich der näheren Begründung verweist der Senat auf das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 A 25.15, das einen Gesellschafter der Klägerin betrifft.
Das bloße Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine andere Entscheidung lässt grundsätzlich keine hinreichenden Rückschlüsse darauf zu, welches Planungsergebnis ohne Abwägungsfehler zustande gekommen wäre (vgl. auch BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 Rn. 46 ff.;… U.v. 10.2.2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 f.;… BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 22 A 15.40038 - juris Rn. 34 ff.).
Derartige Anhaltspunkte können sich etwa aus dem Planfeststellungsbeschluss ergeben (BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 Rn. 46).
Ein Abwägungsfehler liegt selbst dann nicht vor, wenn eine andere als die planfestgestellte Trasse ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre (BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40031 - RdNrn. 39 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - Rn. 39 m.w.N.).
Ein Abwägungsfehler liegt auch in diesem Fall erst vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2011 - 22 A 09.40045 u.a. - RdNr. 55; BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/315 RdNr. 135), bzw. wenn sie nach dem Ergebnis der Grobanalyse ernsthaft in Betracht gekommen wäre (BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - Rn. 42).
Neben diesen naturschutzfachlichen Voraussetzungen muss eine planfestgestellte naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die sie gegenüber dem in Anspruch genommenen Grundeigentümer entfaltet, neben den naturschutzrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) genügen, also geeignet und erforderlich sein; außerdem dürfen die mit ihr verbundenen nachteiligen Folgen für den betroffenen Grundeigentümer nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 24;… U.v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 - NVwZ 2010, 66 = juris Rn. 26 ff.).
22 Die vorstehenden, für die Trassenwahl des Vorhabens entwickelten Grundsätze sind auf die Wahl der Trasse für eine Baustellenzufahrt übertragbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2016 - 9 A 25.15 -, juris Rn. 40).

References: § 75

§ 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 44
 § 15
 § 17