Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202015,%2027
Timestamp: 2020-02-28 15:24:52+00:00

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BGH, 24.07.2014 - 2 StR 221/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,28594
BGH, 24.07.2014 - 2 StR 221/14 (https://dejure.org/2014,28594)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2014 - 2 StR 221/14 (https://dejure.org/2014,28594)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14 (https://dejure.org/2014,28594)
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§ 266 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 114 Abs. 1 BRAO; § 70 Abs. 1 StPO
Untreue (hier: Missbrauch eines Anwaltsanderkonto; Vermögensnachteil: fälliger Geldanspruch des Täters als Kompensation); Strafzumessung (Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen); Berufsverbot (Voraussetzungen)
§ 46 Abs 1 S 2 StGB, § 266 StGB, § 114 Abs 1 BRAO
Strafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen bei der Strafzumessung
Die Untreue des Rechtsanwalts - wie geht das mit der Strafzumessung?
Berücksichtigung anwaltsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung wegen Untreue
LG Aachen, 30.01.2014 - 61 KLs 22/13
NStZ 2015, 277
StV 2015, 172 (Ls.)
StV 2015, 556 (Ls.)
wistra 2015, 27
Sollte sich die Tathandlung des Angeklagten in einer einmaligen Zahlungsaufforderung unter Angabe seines Geschäftskontos für zu leistende Zahlungen erschöpfen, würde dies ungeachtet der Anzahl der daraufhin erhaltenen Zahlungen nicht die Annahme von Tatmehrheit rechtfertigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357; und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, wistra 2015, 27, 28).
BGH, 09.10.2019 - 2 StR 337/19
Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fällen des Betruges und der …
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Verhängung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhängten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbüßung von weiteren Taten abgehalten werden kann (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, Rn. 14, wistra 2015, 27, 29 mwN).
Er war dabei weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit in der Lage, die entsprechenden Beträge aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren und verwirklichte damit den Tatbestand der Untreue (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 ? 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277; Schmidt, NStZ 2013, 498, 500 f.).
Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 24.07.2010 2 StR 221/14, NStZ 2015, 2177, Rn. 4 und 8, ausdrücklich bestätigt.
Für den Fall der erneuten Verurteilung des Angeklagten K. werden bei der Strafzumessung auch die berufsrechtlichen Folgen einer Verurteilung einzustellen sein (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14 Rn. 11;… vom 13. März 2018 - 2 StR 286/17 Rn. 3 …und vom 10. Januar 2019 - 3 StR 635/17 Rn. 37).
Danach macht sich ausweislich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NStZ 2015, 517, 519 m.w.N., zudem BGH NStZ 2015, 277 m.w.N.) "ein Rechtsanwalt der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages (...) Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und [der] weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist", das entsprechende Fremdgeld "aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes (...) strafbar.

References: § 266
 § 46
 § 114
 § 70

§ 46
 § 266
 § 114
 BGH 
 BGH