Source: http://saarheim.de/Anmerkungen/wegweiserallgemeinesverwaltungsrecht.htm
Timestamp: 2017-03-30 20:21:45+00:00

Document:
Wegweiser zu Problemen des Allgemeinen Verwaltungsrechts in den Saarheimer Fällen
Saarheimer Fälle zu finden, die bestimmte Probleme
des allgemeinen Verwaltungsrechts behandeln, wie sie auch in anderen Übungs- und Examensarbeiten
"abgefragt" werden können. Dabei bilden die einzelnen Abschnitte folgende Rechtsfragen ab:
Verwaltungsorganisationsrecht ("Bausteine" und Sonderformen des Verwaltungsorganisationsrechts sowie Zuständigkeitsordnung) [Erster Abschnitt],
Abgrenzung zwischen Verwaltungsrecht und Privatrecht [Zweiter Abschnitt],
Grundbegriffe des Verwaltungsrechts (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum, gebundene Verwaltung und Ermessen, Planungsermessen und Abwägungsgebot, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [Übermaßgebot], das subjektiv-öffentliche Recht) [Dritter Abschnitt],
Handlungsformen der Verwaltung (Allgemeines zur Handlungsformenlehre, Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung als Sonderform des Verwaltungsakts, Zusicherung [§ 38 VwVfG] und Zusage, öffentlich-rechtlicher Vertrag, privatrechtlicher Vertrag und Verwaltungsprivatrecht, tatsächliches Verwaltungshandeln, exekutive Rechtsetzung [Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften]) [Vierter Abschnitt],
Verwaltungsverfahrensrecht (Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit [§§ 11 ff. VwVfG], der Antrag [§ 22 VwVfG] und seine Voraussetzungen, Verfahrensgrundsätze und Rechte der Beteiligten im Verwaltungsverfahren, Folgen von Verfahrensfehlern) [Fünfter Abschnitt],
Verwaltungsvollstreckungsrecht (Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung, Vollstreckung im "gestreckten Verfahren", Voraussetzungen und Prüfung des Sofortvollzugs, Arten der Zwangsmittel, Erhebung von Verwaltungskosten) [Sechster Abschnitt],
Staatshaftungsrecht (Haftung des Staates wegen rechtswidrigen Verwaltungshandelns, Ersatzansprüche wegen Enteignung und Aufopferung, öffentlich-rechtliche Abwehr- und Folgenbeseitigungsansprüche gegen rechtswidriges Handeln, Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche, Schadensersatz- und Regressansprüche des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und sonstigen Amtswaltern) [Siebter Abschnitt],
Recht der öffentlichen Sachen (Status und Nutzung öffentlicher Sachen) [Achter Abschnitt].
Erster Abschnitt: Verwaltungsorganisationsrecht
("Bausteine" des Verwaltungsorganisationsrechts [I], Sonderformen des Verwaltungsorganisationsrechts [II], Zuständigkeitsordnung [III])
I. "Bausteine" des Verwaltungsorganisationsrechts
Unterscheidung zwischen juristischer Person, Organwaltern und ihren Organen
Organisationsgewalt (Zuständigkeit für die Errichtung von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts)
Siehe III. bei diesen Hinweis
Der Behördenbegriff
Zum verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff siehe diesen Hinweis
Zum verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff siehe diesen Hinweis
Zum Kreisrechtsausschuss als eigenständige Kreisbehörde: Sanitäter (2. Fallfrage)
Zur Frage, wer Behörde bei Umsetzung von Ortsrats- und Gemeinderatsbeschlüssen durch den Bürgermeister ist (welchem Organ also die umgesetzte Maßnahme als Behörde zuzurechnen ist):
Unterscheidung zwischen Ämtern und Behörden
III 1 bei diesem Hinweis
Märchenstunde;
Sanitäter (2. Fallfrage)
Zur "unselbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts"
Märchenstunde; Nicht ohne meine Hose!; ferner:
Dissonanzen (1. Fallfrage)
Die "Zeichnungsbefugnis"
Siehe hierzu II bei diesem Hinweissowie:
Dissonanzen (1. Fallfrage);
Ihr Kinderlein kaufet;
Wahlverwandtschaften II. Sonderformen des Verwaltungsorganisationsrechts
Formen der "Fremdverwaltung": Auftragsverwaltung, Organleihe, zwischenbehördliches Mandat Siehe hierzu
Zur Rechts- und Fachaufsicht
Frauenbeauftragte; Parteilichkeit; Schwein gehabt
Einschaltung Privater in die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben
Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftliche Unternehmen: Presseflug;
Rechtsfigur des "Verwaltungshelfers":
Wildwechsel; ferner:
Abgeschleppt und abgezockt!;
III. Die Zuständigkeitsordnung
Begriff der Verbandskompetenz
Ausländerfreie Zone;
Aufteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
Zur kommunalen Selbstverwaltung und deren Schutz gegenüber anderen Behörden
Bindung der Bundesverwaltung an Landesgesetze?
Presseflug; ferner: Stadtwerkstatt (zum umgekehrten Fall)
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Rechtsaufsichtsbehörden und Gefahrenabwehrbehörden (Problem der Polizeipflicht von Hoheitsträgern)
Stadtwerkstatt; Treffpunkt
Bedeutung von Zuständigkeitsverletzungen im Verhältnis zwischen Außenvertretungsorgan und Willensbildungsorgan (hier: Bürgermeister und Gemeindevertretung) im Verhältnis zum Bürger
Rathausbrand;
Zweiter Abschnitt: Verwaltungsrecht und Privatrecht
Privatrechtliche Regelungen als Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe durch die Verwaltung
Rathausverbot;
"Wahlfreiheit" der Verwaltung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und ihr Anwendungsbereich
Ihr Kinderlein kaufet; Märchenstunde;
Mittelstandsförderung;
Nichts für viel Lärm;
Sanitäter (1. Fallfrage);
Soccer-Arena;
Abgrenzung der Anwendungsbereiche von öffentlichem Recht und Privatrecht
Bei Verträgen und sonstigen Rechtsgeschäften der Verwaltung:
Straßenschlussstrich;
Wasser-Fall;
Bei behaupteten öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags:
Bei ungerechtfertigter Bereicherung:
Abgeschleppt und abgezockt;
Bei Störungen durch öffentliche Einrichtungen (Abgrenzung der Anwendungsbereiche von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Nachbarrecht): Hauptsach' gudd g'rillt
Bei Abwehransprüchen gegenüber wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand: Sauna
Bei Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegenüber behördlichen Äußerungen/behördlicher Informationstätigkeit:
Bei Einwirkungsansprüchen des öffentlichen Anteilseigners auf privatrechtliche Eigengesellschaft:
Bei Ansprüchen auf Herausgabe einer Sache:
Fahrrad weg!;
Bei Schadensersatzansprüchen des Bürgers:
Bei Schadensersatzansprüchen der Verwaltung:
Bei behördlichen Hausverboten:
Bei Vergabe einer Subvention:
Bei Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses von öffentlichen Einrichtungen: Dissonanzen (1. Fallfrage); Gelinkt; Gothic;
Parteilichkeit; Räumliche Differenzen;
Bei "Beauftragung" eines Privaten mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch eine Behörde:
Für Zugang zu öffentlichen Einrichtung: Gelinkt;
Räumliche Differenzen;
Soccer-Arena; ferner:
Für Einwirkungsansprüche des öffentlichen Anteilseigners auf privatrechtliche Eigengesellschaft:
Bei behaupteten Anspruch auf Zulassung zur Sondernutzung einer öffentlichen Einrichtung:
Zu Problemen auf der 2. Stufe:
Bindung von Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen an behördliche Pflichten (Verwaltungsprivatrecht)?
privatrechtliches Handeln der Kommune als Gegenstand der Kommunalaufsicht
Parteilichkeit "Unterwerfung" der fiskalisch handelnden Verwaltung an das auf das Staat-Bürger-Verhältnis zugeschnittene öffentliche Recht
Dritter Abschnitt: Grundbegriffe des Verwaltungsrechts
(Gesetzmäßigkeit der Verwaltung [I], Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum [II], Gebundene Verwaltung und Ermessen, Planungsermessen und Abwägungsgebot [III], der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [Übermaßverbot] [IV], das subjektiv-öffentliche Recht [V])
I. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
(Vorrang des Gesetzes [1], Vorbehalt des Gesetzes [2])
Lehre vom fehlerhaften Staatsakt
Tod eines Bundeskanzlers; ferner: Kraftprobe
Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht Frauenbeauftragte; Saarheimer Verträge; Satellitenempfangsanlage
Normverwerfungskompetenz der Exekutive?
Nicht ohne meine Hose!; Veränderungssperre
Normverwerfungskompetenz der Gerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?
Keinen-Platz-den-Drogen-Fall;
Seniorenresidenz; Szenen einer Ehe
Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung
Geschlossene Gesellschaft; Nicht ohne meine Hose! Haushaltsrechtliche Bindungen
Ihr Kinderlein kaufet; Mittelstandsförderung;
Nichts für viel Lärm
Besonderheiten von Regelungen, die Prognoseentscheidungen der Behörde verlangen
Märchenstunde; Mittelstandsförderung; SaaRunner
Ungeschriebene Grenzen bei gesetzlichen Verpflichtungen einer Behörde?
Grundsatz des § 275 Abs. 1 BGB:
Frauenbeauftragte; Hauptsach' gudd g'rillt Ausschluss "sittenwidriger" Verpflichtungen?: Gelinkt Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche wegen fehlender Mittel: Soccer-Arena
Geltung für die Eingriffsverwaltung
Allgemein: Märchenstunde; Wildwechsel
zu Besonderheiten des Vorbehalts des Gesetzes bei eingreifender behördlicher Informationstätigkeit:
Geltung für die Leistungsverwaltung?
Für den Bereich des Subventionsrechts:
Sanitäter (1. Fallfrage); ferner: Ihr Kinderlein kaufet; Mittelstandsförderung;
Für die Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen:
Ausführlich: Märchenstunde;
Begriff des "Gesetzes" im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes
Aufgabenzuweisungsnorm nicht ausreichend:
Treffpunkt - aber auch:
Parteilichkeit II (zu Besonderheiten bei staatlicher Informationstätigkeit)
Allgemeine Verbotsnormen nicht ausreichend:
Haushaltsplan als Bestandteil des Haushaltsgesetzes nicht ausreichend: Sanitäter (1. Fallfrage)
Kommunale Satzung nicht ausreichend:
Sammlerstücke; Satellitenempfangsanlage; StarenhutGewohnheitsrecht als "Gesetz"?: Sammlerstücke Notwendigkeit einer in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbaren Ermächtigungsgrundlage
Leinen los!; Niederschläge; Sammlerstücke; Starenhut;
Geltung für vertraglich vereinbarte Grundrechtseingriffe
Zum Problem des Gesetzesvorbehalts für die Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt (sog. Verwaltungsaktbefugnis)
Siehe diese Nachweise
II. Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum
Wie werden (unbekannte) unbestimmte Rechtsbegriffe bzw. unbekannte Rechtsnormen "schulmäßig" ausgelegt?
Himmelsstrahler;
Kinderreitautomat;
Grenze zwischen "Auslegungsbedürftigkeit" und Verstößen gegen das Gebot der Normenbestimmtheit bei unbestimmten Rechtsbegriffen
Allgemein: Ordnungsliebe (mit vielen Beispielen); ferner
Speziell zur Verwendung des Begriffs "öffentliche Ordnung" im Polizeirecht: Boygroup;
Ordnungsliebe;
Bestimmtheit von Gebührentatbeständen:
III. Gebundene Verwaltung und Ermessen, Planungsermessen und Abwägungsgebot
(Abgrenzung zwischen gebundener Verwaltung und Ermessen [1], Formen des Ermessens [2], Ermessensausübung entsprechend dem Zweck der Ermächtigung [§ 40 Alt. 1 VwVfG, § 114 Satz 1 Alt. 1 VwGO] [3], Ermessensausübung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens [§ 40 Alt. 2 VwVfG, § 114 Satz 1 Alt. 2 VwGO] [4], Planungsermessen und Abwägungsgebot [5])
1. Abgrenzung zwischen gebundener Verwaltung und Ermessen
Wandel einer Ermessensentscheidung in gebundene Entscheidung durch Ermessensreduzierung auf Null
Friseurgeschäfte; Obdachlos;
Räumliche Differenzen (im Ergebnis abgelehnt); Sammlerstücke; Sonnendeck;
Straßenkunst;
Wandel eines Leistungsanspruchs in einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Keine "Billigkeitskontrolle" des im Einzelfall gefundenen Ergebnisses bei gebundener Verwaltung
Abgeschleppt und abgezockt!; Be- und Erstattung; Kinderreitautomat;
2. Formen des Ermessens
Voraussetzungen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Dr. Eisenbart; Gothic;
Obdachlos;
Entschließungsermessen ("Ob")
Abgeschleppt und abgezockt!; Parteilichkeit Auswahlermessen bei mehreren denkbaren Maßnahmen ("Wie")
Parteilichkeit (Auswahl verschiedener Nutzungsbedingung nach Zulassung zur öffentlichen Einrichtung); ähnlich auch
Richterschelte (Auswahl zwischen mehreren denkbaren Auflagen nach § 15 VersG)
Auswahlermessen zwischen mehreren Personen ("Wer")
Auswahl zwischen mehreren (Polizei-)Pflichtigen:
Baumfällig;
Treffpunkt; ferner:
UnschuldslammAuswahl zwischen mehreren Konkurrenten um eine Begünstigung: Räumliche Differenzen
"Intendiertes Ermessen"
3. Ermessensausübung entsprechend dem Zweck der Ermächtigung (§ 40 Alt. 1 VwVfG, § 114 Satz 1 Alt. 1 VwGO)
Ermessensmissbrauch/Ermessensfehlgebrauch wegen Verkennung des Zwecks der Ermächtigung (es muss nicht zwingend um "böse Absicht" gehen)
Ermessensfehlgebrauch bei Auswahl zwischen mehreren Konkurrenten um eine Begünstigung: Räumliche Differenzen
Ermessensfehlgebrauch bei Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Zwecke der "Stadthygiene": Keinen Platz den Drogen
Ermessensfehlgebrauch bei bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten trotz Möglichkeit privatrechtlichen Rechtsschutzes:
Ermessensfehlgebrauch bei Nicht-Ergreifen von Maßnahmen aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen:
Ermessensfehlgebrauch von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen:
Ermessensfehlgebrauch bei Berücksichtigung fiskalischer Erwägungen: Ungesund
Ermessensfehlgebrauch bei Ausübung der Kommunalaufsicht:
Parteilichkeit Jeweils zu dem Zweck des Aufhebungsermessens nicht gerecht werdende Aufhebungen von Verwaltungsakten:
Mittelstandsförderung; Sanitäter (1. Fallfrage); Gegenbeispiel: Rathausbrand
Ermessensausfall/Ermessensunterschreitung
Freudenhaus (im Ergebnis abgelehnt)Ermessensausfall bei Nichtberücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls:
Mittelstandsförderung; Sanitäter (1. Fallfrage)
4. Ermessensausübung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens (§ 40 Alt. 2 VwVfG, § 114 Satz 1 Alt. 2 VwGO)
Spezialvorschriften als Ermessensgrenze
Für Rechtsschutzsystem des § 765a ZPO im Verhältnis zur polizeilichen Wohnungseinweisung: Obdachlos (im Ergebnis ablehnt)Für Ausgestaltung des baurechtlichen Nachbarschutzes bei Genehmigungsfreistellung bzw. vereinfachten Baugenehmigungsverfahren:
Sonnendeck (im Ergebnis abgelehnt)
Freiheits-Grundrechte als Ermessensgrenze
Dr. Eisenbart;
Märchenstunde; Richterschelte; Straßenkunst; Treffpunkt;
Verhältnismäßigkeitsprinzip als Ermessensgrenze
Siehe diesen Hinweis und hier
Ferner: Abgeschleppt und abgezockt!; Ausgehöhlt;
Dissonanzen (1. Fallfrage); Fahrrad weg!;
Friseurgeschäfte;
Die Göttin;
Richterschelte;
Scheunenabbruch;
Sammy im Saarheimer See;
Art. 3 Abs. 1 GG als Ermessensgrenze (und Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung)
Bei begünstigenden Maßnahmen: Straßenkunst; ferner: Gelinkt;
Behördliche Duldung als vertrauensbegründender Tatbestand und Ermessensgrenze
Art. 19 Abs. 4 GG als Ermessensgrenze
5. Planungsermessen und Abwägungsgebot
Planungsermessen und Abwägungsgebot als allgemeiner Rechtsgrundsatz der raumbezogenen Planung
Südumfahrung Saarheim (1. Fallfrage)
Planungsermessen und Abwägungsgebot im Bauplanungsrecht
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot)
(Geeignetheit behördlicher Maßnahmen [1], Erforderlichkeit behördlicher Maßnahmen [2], Zumutbarkeit [Verhältnismäßigkeit i.e.S./Angemessenheit] behördlicher Maßnahmen [3])
Zum Inhalt und zum Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips (Übermaßverbot)
Zum Verhältnismäßigkeitsprinzip als Schranke für die (grundrechtseingreifende) Normsetzung
Siehe hierzu diese Nachweise
Einfache Fälle, bei denen die Verhältnismäßigkeit einer behördlichen Maßnahme im Ergebnis zu bejahen ist:
Himmelsstrahler; Leinen los!;
SaaRunner, Scheunenabbruch;
1. Geeignetheit behördlicher Maßnahmen
Geeignetheit eines Aufenthaltsgebots zur Bekämpfung der offenen Drogenszene: Keinen Platz den Drogen
2. Erforderlichkeit behördlicher Maßnahmen
Maßgeblicher Bezugspunkt der Erforderlichkeitsprüfung: Behördenperspektive oder Perspektive des Betroffenen? - Bedeutung des Angebots eines anderen Mittels
Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor Erlass belastender Maßnahmen wegen rechtswidrigen Verhaltens:
Märchenstunde; Sanitäter (1. Fallfrage); ähnlich auch Fahrrad weg!
Zu weit gehendes Hausverbot bei fehlenden Anhaltspunkten (weiterer) Störungen: Rathausverbot Fehlende Erforderlichkeit der Untersagung eines Vorhabens bei einfacher Möglichkeit seiner Genehmigung (jedenfalls wenn die Genehmigung nicht antragsbedürftig ist):
Fehlende Erforderlichkeit eines Aufenthaltsverbots durch Allgemeinverfügung bei Möglichkeit individueller Maßnahmen:
3. Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit i. e. S./Angemessenheit) behördlicher Maßnahmen
"Unbilligkeit" von Kostenforderungen - § 59 BHO/LHO und entsprechende Vorschriften als "Zumutbarkeitskorrektiv"?
Abgeschleppt und abgezockt!; Be- und Erstattung; Rathausbrand
Unzumutbarkeit einer Maßnahme bei Eingriffen in "besonders wichtige" Grundrechte
Für Art. 8 Abs. 1 GG: Richterschelte
Für Art. 14 GG (Berücksichtigung der "Sonderopfergrenze" bei ordnungsbehördlichen Inanspruchnahmen von Wohnraum:
Für Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 i. V. m. dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit):
Parteilichkeit II (für besondere Zurückhaltungspflicht der Exekutive bei der Öffentlichkeitsarbeit in der "heißen Phase" des Wahlkampfes)
"Unzumutbarkeit" der Heranziehung eines Zustandsstörers bei Vorliegen von Handlungsstörern?
V. Das subjektiv-öffentliche Recht
Adressatentheorie als "Standard" Siehe allgemein hierzu diese
Gothic; Räumliche Differenzen; Sammlerstücke; Treffpunkt
Bei Anträgen auf Gewährung gesetzlich nicht vorgesehener Begünstigungen
Bei Abwehransprüchen gegen die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
Bei Abwehransprüchen gegenüber staatlichen Äußerungen
Für baurechtliche Fälle
Sonnendeck;
Für eine atypische Konstellation im Polizeirecht: Szenen einer Ehe Besonderheiten bei Klagen von Verwaltungsträgern
Parteilichkeit, Stadtwerkstatt
Vierter Abschnitt: Handlungsformen der Verwaltung
(Allgemeines zur Handlungsformenlehre [I], der Verwaltungsakt [II], die Allgemeinverfügung als Sonderform des Verwaltungsakts [III], Zusicherung [§ 38 VwVfG] und Zusage [IV], öffentlich-rechtlicher Vertrag [§§ 54 ff. VwVfG] [V], privatrechtlicher Vertrag und Verwaltungsprivatrecht [VI], Tatsächliches Verwaltungshandeln [VII], Exekutive Rechtsetzung [Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften] [VIII])
I. Allgemeines zur Handlungsformenlehre
Zur Bestimmung der Rechtsnatur einer Maßnahme
Siehe diesen Hinweis
Ferner: Ihr Kinderlein kaufet; Märchenstunde; Mittelstandsförderung; Ruprechts-Razzia; Sammlerstücke; Wasser-Fall
Lehre vom fehlerhaften Staatsakt - Allgemeine Fragen der Handlungsformenlehre
Kraftprobe;
(Begriff des Verwaltungsakts [1], Auslegung und Bestimmung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts [2], Arten des Verwaltungsakts [3], Bekanntgabe des Verwaltungsakts [§ 41 VwVfG] [4], Voraussetzungen, Beginn und Ende der Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts [5], Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts [6], der bestandskräftige Verwaltungsakt [7], Erlass eines Verwaltungsakts als Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit materieller Ansprüche? [8], Aufhebung des Verwaltungsakts [9], Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt [10])
1. Begriff des Verwaltungsakts Zur Bedeutung und zur Prüfung der Bestimmung der Rechtsnatur einer Maßnahme als Verwaltungsakt
Ferner: Dissonanzen; Ihr Kinderlein kaufet; Märchenstunde; Mittelstandsförderung; Sanitäter (1. Fallfrage); Schlachthof
Zur Unterscheidung zwischen "formellem" und "materiellem" Verwaltungsaktbegriff: Verwaltungsakt i.S.d. VwGO und Verwaltungsakt i.S.d. VwVfG
Siehe diesen Hinweis und ferner folgende Fälle: Ausgehöhlt; Nichts für viel Lärm;
Ruprechts-Razzia;
Zum Verhältnis zwischen Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid
Zur Frage der Existenz "relativer" Verwaltungsakte (also von Maßnahmen, die gegenüber bestimmten Personen Verwaltungsakte sind, gegenüber anderen nicht)
Zur Notwendigkeit der Zurechenbarkeit einer Maßnahme zu einer Behörde (s. auch oben bei
Zeichnungsbefugnis)
Märchenstunde; Manche sind gleicher!
Zum Begriff der "hoheitlichen Maßnahme"
Märchenstunde; Nichts für viel Lärm (jeweils zu "ausgehandeltem Verwaltungsakt")
Ferner: Wasser-Fall
Zum Begriff der "Regelung"
Abgrenzung zwischen Regelungen und bloß deklaratorischen Hinweisen: Sanitäter (1. Fallfrage); StadtwerkstattIn Bezug auf Probleme bei der Abgrenzung zwischen Bescheidentwürfen und endgültigem Bescheid:
Schlachthof (Auslegungsfrage)
In Bezug auf die Entscheidung über die Vornahme von Realakten: Hauptsach' gudd g'rillt
In Bezug auf die Einladung zu einer Pressekonferenz:
In Bezug auf die Anfertigung von Videoaufnahmen:
In Bezug auf die Ausübung von Verwaltungszwang:
Most Wanted Terrorists;
In Bezug auf polizeirechtliche Standardmaßnahmen: Fahrrad weg!; Feuer und Flamme;
In Bezug auf Entscheidungen über die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung (Zweistufentheorie):
In Bezug auf die Entscheidung über die Erteilung von Auskünften: Saalbaubau (erster Antrag)
In Bezug auf Zusicherungen (§ 38 VwVfG):
In Bezug auf kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung:
Frauenbeauftragte;
In Bezug auf den Erlass eines Hausverbots: Rathausverbot
In Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: Baumfällig
In Bezug auf eine Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG:
In Bezug auf die Betrauung mit ehrenamtlichen Aufgaben:
Bei aufschiebend bedingten Maßnahmen:
Zum Begriff der "Außenwirkung"
In Bezug auf Maßnahmen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts:
Sanitäter (2. Fallfrage);
In Bezug auf Mitwirkungsakte anderer Behörden bzw. Gremien: Saalbaubau (zweiter Antrag: für Stadtratsbeschluss in Zusammenhang mit der Auferlegung eines Bußgeldes)
In Bezug auf gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB: Schwein gehabt In Bezug auf Maßnahmen zwischen Organen desselben Rechtsträgers (Verwaltungsakte im Kommunalverfassungsstreit?):
Ortsratspolitik; SaarheimInform;
In Bezug auf Maßnahmen im Beamtenverhältnis:
Ungesund; Verrechnet
In Bezug auf Maßnahmen, die das Nutzungsverhältnis einer öffentlichen Einrichtung näher ausgestalten:
Dissonanzen (2. Fallfrage);
Abgrenzung zwischen organinternen Maßnahmen und solchen, die auf die Person des Organwalters durchgreifen:
In Bezug auf Straßenumbenennung:
Zum Einzelfallbegriff
Zur Abgrenzung zwischen Rechtsverordnung und Verwaltungsakten (Allgemeinverfügung):
Zu Besonderheiten bei Allgemeinverfügung siehe hier
2. Auslegung und Bestimmung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts Allgemein zur Auslegung eines Verwaltungsakts
Einzelne Auslegungsbeispiele
Ihr Kinderlein kaufet; Nichts für viel Lärm;
Zur Bestimmung des Regelungsgehalts einer Baugenehmigung: Sonnendeck; Unschuldslamm
3. Arten des Verwaltungsakts Zum Vorbescheid
Zum feststellenden Verwaltungsakt
Nicht ohne meine Hose!; Stadtwerkstatt
Zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
Dissonanzen (1. Fallfrage); Märchenstunde; SaaRunner,
Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG als akzessorischer Verwaltungsakt
4. Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§ 41 VwVfG) Zugang als Voraussetzung der "einfachen" Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Zugang schriftlicher Verwaltungsakte:
Bei Versendung an eine Postfachadresse:
Zeitpunkt der individuellen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts
Nach § 41 Abs. 2 VwVfG:
Feuer und Flamme;
Nach § 4 Abs. 2 VwZG:
Bekanntgabe gegenüber einer juristischen Person
Bekanntgabe gegenüber Geschäftsunfähigen
Scheunenabbruch
Zustellung als Sonderform der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 5 VwVfG)
Manche sind gleicher!; Soccer-Arena;
Voraussetzungen der öffentlichen Bekanntgabe
Für Allgemeinverfügung:
Speziell für Verkehrszeichen:
5. Voraussetzungen, Beginn und Ende der Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts Zur Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts allgemein
Ordnungsgemäße Bekanntgabe als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Verwaltungsakts
Wirkungen der öffentlichen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Für Allgemeinverfügungen allgemein:
Erledigung eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 2 VwVfG)
Erledigung des Grundverwaltungsakts nach Vollstreckung?
Ferner: Nächtliche Schlagfertigkeit
Nichtigkeitsvoraussetzungen nach § 44 VwVfG
Mittelstandsförderung (Prüfung der Nichtigkeit einer Auflage);
Sammlerstücke (Prüfung der Nichtigkeit einer Allgemeinverfügung); Wahlverwandtschaften (Prüfung der Nichtigkeit einer Zusicherung)
6. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts
Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts allgemein
Siehe hierzu allgemein diesen HinweisSpeziell zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Polizei- bzw. Ordnungsverfügung siehe
Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
Dissonanzen (1. Fallfrage); Märchenstunde; SaaRunner
Zum Problem der sog. "Verwaltungsaktbefugnis"
Zur "Verwaltungsaktbefugnis" bei feststellenden Verwaltungsakten: Stadtwerkstatt
Zur "Verwaltungsaktbefugnis" zur Festsetzung von Kosten und Gebührenschulden: Scheunenabbruch
Zur "Verwaltungsaktbefugnis" in Bezug auf die Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen:
Zur "Verwaltungsaktbefugnis" im Beamtenverhältnis: Rathausbrand;
Zur "Verwaltungsaktbefugnis" hinsichtlich der Festsetzung von Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO:
Zur "Verwaltungsaktbefugnis" in Zusammenhang mit Hausrechtsmaßnahmen: Nicht ohne meine Hose!; Rathausverbot
Zur "Verwaltungsaktbefugnis" bei Allgemeinverfügungen:
Zum Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG
Für Personenbezeichnung bei Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 Alt. 1 und 3 VwVfG: Ausgehöhlt; Keinen Platz den Drogen
Für Nebenbestimmungen:
Zur Form des Verwaltungsakts § 37 Abs. 2 VwVfG
Zum schriftlichen Verwaltungsakt und seiner Bekanntgabe: Ruprechts-Razzia;
Zum mündlichen Verwaltungsakt und seiner Bestätigung:
Zum auf andere Weise erlassenen Verwaltungsakt:
Zur Rechtsbehelfsbelehrungspflicht nach § 37 Abs. 6 VwVfG
7. Der bestandskräftige Verwaltungsakt
Rechtsfolgen der Bestandskraft eines Verwaltungsakts
Feuer und Flamme; Manche sind gleicher!;
Mittelstandsförderung; Nicht ohne meine Hose!; Sammlerstücke; Schlachthof
Zur Vollstreckung von Verwaltungsakten siehe hier
8. Erlass eines Verwaltungsakts als Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit materieller Ansprüche?
Notwendigkeit einer Festsetzung von Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO
Verhältnis zwischen Kostenersatzanspruch und Kostenbescheid
Zur Bedeutung der Zweistufentheorie in diesem Kontext
9. Aufhebung des Verwaltungsakts Möglichkeit und Voraussetzungen einer konkludenten Aufhebung
Sanitäter (1. Fallfrage) Aufhebung eines Verwaltungsakts nach Spezialvorschriften
Rücknahme einer Beamtenernennung nach § 12 BeamtStG:
Abgrenzung zwischen begünstigenden und nicht-begünstigenden Verwaltungsakten (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG)
Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 48 VwVfG
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeitsprüfung: Dissonanzen (1. Fallfrage); Märchenstunde; SaaRunnerAnwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beim rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung:
Rücknahme eines nicht-begünstigenden Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG:
Rücknahme nach § 48 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG bei einem Geldleistungsakt: Ihr Kinderlein kaufet;
Analoge Anwendung des § 48 Abs. 2 VwVfG bei einem Verzicht auf eine Geldleistung:
Rücknahme nach § 48 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 3 VwVfG (bei einer Zusicherung) - Voraussetzungen einer Entschädigung nach § 48 Abs. 3 VwVfG: Wahlverwandtschaften
Zur Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG:
Widerruf eines Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 1 VwVfG
Widerruf auch bei Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts? Manche sind gleicher!
"Widerrufsschranke" des § 49 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 1 VwVfG: Manche sind gleicher!
Ermessensgerechtigkeit: Manche sind gleicher!
Widerruf eines Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 VwVfG
Widerruf auch bei Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts? Ihr Kinderlein kaufet; Mittelstandsförderung;
Wahlverwandtschaften Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG:
Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG:
Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG:
Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG:
Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG
Rechtsfolgen einer rückwirkenden Aufhebung nach § 49a VwVfG
Ihr Kinderlein kaufet; Nichts für viel Lärm
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und Wiederaufgreifen i. e. S.
Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen rechtswidriger Nebenbestimmung: Abgestellt
Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Nichterfüllung einer rechtswidrigen Auflage: Mittelstandsförderung; Sanitäter (1. Fallfrage)
10. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Verhältnis von Nebenbestimmungen zum Hauptverwaltungsakt
Qualifizierung von Regelungszusätzen zum Verwaltungsakt als Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG
Als aufschiebende Bedingung: Ihr Kinderlein kaufet;
Als auflösende Bedingung:
Als Auflage: Ihr Kinderlein kaufet; Mittelstandsförderung; Nichts für viel Lärm; Sanitäter (1. Fallfrage)
Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG für Nebenbestimmungen
Voraussetzungen von Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG
Rechtswidrigkeit einer Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 3 VwVfG
III. Die Allgemeinverfügung als Sonderform des Verwaltungsakts
(Begriff der Allgemeinverfügung [1], Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit, Aufhebung und Vollstreckung von Allgemeinverfügungen [2])
1. Begriff der Allgemeinverfügung
Zur Abgrenzung zwischen Rechtsverordnung und Verwaltungsakten (Allgemeinverfügung): Ordnungsliebe
Personenbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG)
Keinen Platz den Drogen; Ruprechts-Razzia
Regelung der öffentlichen Eigenschaft einer Sache (§ 35 Satz 2 Alt. 3 VwVfG)
Widmung einer Sache zu einer öffentlichen Sache:
SammlerstückeStraßenbenennung:
Benutzungsregelungen (§ 35 Satz 2 Alt. 3 VwVfG)
Verkehrszeichen: Abgeschleppt und abgezockt!Verbot, einen bestimmten Ort zu betreten: Ausgehöhlt;
Straßenbenennung:
2. Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit, Aufhebung und Vollstreckung von Allgemeinverfügungen
Individualbekanntgabe einer schriftlichen Allgemeinverfügung
Öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung und ihre Wirkungen
Speziell für Verkehrszeichen: Abgeschleppt und abgezockt!
Bestimmtheitserfordernis (§ 37 Abs. 1 VwVfG)
Für Personenbezeichnung bei Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 Alt. 1 und 3 VwVfG: Ausgehöhlt; Keinen Platz den Drogen; Ruprechts-Razzia
Für Straßen(um)benennung:
Für Widmung: Sammlerstücke (hier auch Frage eines Aufhebungsanspruchs)
Vollstreckung einer Allgemeinverfügung
Abgeschleppt und abgezockt!; Sammlerstücke
IV. Zusicherung (§ 38 VwVfG) und Zusage
Abgrenzung zum Vorbescheid
Begriff von Zusicherung (§ 38 VwVfG) und Zusage
Manche sind gleicher!; Wahlverwandtschaften;
Wirksamkeitsvoraussetzung einer "allgemeinen Zusage"
Für Zusage, die auf Vornahme von Realhandlungen gerichtet ist: Wasser-Fall
Wirksamkeitsvoraussetzung einer Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
Wahlverwandtschaften (dort auch zu § 38 Abs. 2 i.V.m. § 44 VwVfG)
clausula rebus sic stantibus (§ 38 Abs. 3 VwVfG)
Wahlverwandtschaften Aufhebung einer Zusicherung
Wahlverwandtschaften V. Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG)
Abgrenzung zu einseitigen öffentlich-rechtlichen Rechtsgeschäften (Verwaltungsakte/Zusage)
Zur Abgrenzung zum "ausgehandelten Verwaltungsakt":
Märchenstunde; Nichts für viel Lärm
Zur Abgrenzung zur Zusage:
Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag
Straßenschlussstrich; Verrechnet;
Vertragsformverbote
Im Polizeirecht: StraßenschlussstrichIm Beamtenrecht:
Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen mittels Verwaltungsakt?
Voraussetzungen eines Vergleichsvertrags (§ 55 VwVfG)
Bedeutung des § 56 VwVfG (Koppelungsverbot)
Bedeutung des § 58 VwVfG
Straßenschlussstrich; Versprochen ist versprochen
Nichtigkeitsgründe (§ 59 VwVfG)
§ 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB:
§ 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 138 BGB:
Nichtigkeitsgründe nach § 59 Abs. 2 VwVfG:
Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigungsmöglichkeiten (§ 60 VwVfG)
VI. Privatrechtlicher Vertrag und Verwaltungsprivatrecht
Privatrechtlicher Vertrag als Grundlage für den Einsatz von Verwaltungshelfern
Bindung an Art. 3 GG bei Ausgestaltung privatrechtlicher Nutzungsverträge von öffentlichen Einrichtungen
Einwirkungsansprüche gegenüber dem öffentlichen Anteilseigner gegenüber privatrechtlichen Eigengesellschaften
Vertragliche Regelungen über Sondernutzungen öffentlicher Einrichtungen
Privatrechtlicher Vertrag als Gegenstand der Kommunalaufsicht
Parteilichkeit VII. Tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakte)
Pflicht zur Duldung "hoheitlicher Immissionen"
Grund und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Verwaltung
Parteilichkeit II - siehe aber auch:
Piätsch-Affaire
Anfertigung von Videoaufnahmen
Durchsetzung eines Anspruchs auf Berücksichtigung bei einer schlichthoheitlichen Begünstigung
Für Teilnahme an einer Pressekonferenz:
Abwicklung eines Verkehrsunfalls unter "Verwaltungsbeteiligung"
VIII. Exekutive Rechtsetzung (Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften)
Notwendigkeit und hinreichende Bestimmtheit einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung:
Zitiergebot: Ordnungsliebe
Notwendigkeit der Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht:
Anspruch auf Erlass einer Polizeiverordnung: Kraftprobe
Erlass von Satzungen: Satzungserlassverfahren:
Heilung und Unbeachtlichkeit von Satzungsmängeln:
Niederschläge Satzung als Grundlage für Grundrechtseingriffe:
Sammlerstücke; Satellitenempfangsanlage; Starenhut;
Fünfter Abschnitt: Verwaltungsverfahrensrecht
(Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit [§§ 11 ff. VwVfG] [I], der Antrag [§ 22 VwVfG] und seine Voraussetzungen [II], Verfahrensgrundsätze und Rechte der Beteiligten im Verwaltungsverfahren [III], Folgen von Verfahrensfehlern [IV])
Allgemein beim Erlass eines Verwaltungsakts zu beachtende verfahrensrechtliche Vorschriften
Verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen jenseits des Anwendungsbereichs des VwVfG (vgl. § 2 VwVfG)
Verfahren nach der Abgabenordnung (i.V.m. dem KAG):
Schlachthof;
I. Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit (§§ 11 ff. VwVfG)
Beteiligtenfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit
II. Der Antrag (§ 22 VwVfG) und seine Voraussetzungen
Voraussetzungen eines Antrags bei fehlenden fachrechtlichen Bestimmungen
Zulässigkeit der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel (§ 3a VwVfG)
Erfordernis des Sachbescheidungsinteresses bei Anträgen
III. Verfahrensgrundsätze und Rechte der Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Zu § 20 VwVfG
Wahlverwandtschaften Zur Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG)
Bei Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: Baumfällig
Bei Zwangsmittelandrohung:
Inhalt der Anhörungspflicht:
Ausnahmen von der Anhörungspflicht (§ 28 Abs. 2 VwVfG):
Zur Begründungspflicht (§ 39 VwVfG)
Begründungspflicht und "intendiertes Ermessen":
Bei mündlichen Verwaltungsakten:
IV. Folgen von Verfahrensfehlern
Zur Heilung von Verfahrensfehlern (§ 45 VwVfG)
Bei unterlassener Anhörung:
Ferner: Feuer und Flamme;
Wahlverwandtschaften Zur Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern (§ 46 VwVfG)
Bei Verstoß gegen § 20 VwVfG:
Entsprechende Anwendung auf Ermessensfehler?: Ungesund
Sechster Abschnitt: Verwaltungsvollstreckungsrecht
(Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung [I], Vollstreckung im "gestreckten Verfahren" [II], Voraussetzungen und Prüfung des Sofortvollzugs [III], Arten der Zwangsmittel [IV], Erhebung von Vollstreckungskosten [V])
I. Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung
Abgrenzung der Anwendungsbereiche von "normalem" VwVG und "Polizeivollstreckungsrecht" Für Saarländisches Recht:
II. Vollstreckung im "gestreckten Verfahren"
Zuständigkeit für die Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren
Abgeschleppt und abgezockt!; Sammy im Saarheimer See; Scheunenabbruch
Vollstreckung nur gegenüber dem "Pflichtigen"
Vorraussetzungen einer Zwangsmittelandrohung
Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung im gestreckten Verfahren
Notwendigkeit eines wirksamen Grundverwaltungsakts:
Sammlerstücke; Scheunenabbruch; Sammy im Saarheimer See
Notwendigkeit eines unanfechtbaren Verwaltungsakts oder dass der Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hat: Abgeschleppt und abgezockt!;
Notwendigkeit einer Zwangsmittelandrohung:
III. Voraussetzungen und Prüfung des Sofortvollzugs
Zuständigkeit für den Sofortvollzug
Zulässigkeit des Sofortvollzugs eines "fiktiven" Grundverwaltungsakts
Zur Relevanz der Abgrenzung von Sofortvollzug und unmittelbarer Ausführung
IV. Arten der Zwangsmittel
Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung per Ersatzvornahme
Abgeschleppt und abgezockt!; Baumfällig;
Zum Einsatz von Verwaltungshelfern bei Ersatzvornahme:
Siehe auch diesen Hinweis zur Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten
Besondere Voraussetzungen für die Ausübung unmittelbaren Zwangs
Most Wanted Terrorists; Nächtliche SchlagfertigkeitFür Schusswaffengebrauch:
Besondere Voraussetzungen für die Zwangsgeldfestsetzung
V. Erhebung von Vollstreckungskosten
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Vollstreckungskosten
Voraussetzungen der Pflicht zur Erstattung von Vollstreckungskosten
Allgemeiner Grundsatz, dass Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden:
Rechtsgrundlagen für behördlichen Ersatzansprüche für Kosten, die durch ein Handeln der Behörde an Stelle des Pflichtigen ohne vorausgehenden Verwaltungsakt entstanden sind (also durch Sofortvollzug, Selbstvornahme oder unmittelbare Ausführung)
Siebter Abschnitt: Staatshaftungsrecht
(Haftung des Staates wegen rechtswidrigen Verwaltungshandelns [I], Ersatzansprüche wegen Enteignung und Aufopferung [II], Öffentlich-rechtliche Abwehr- und Folgenbeseitigungsansprüche gegen rechtswidriges Handeln [III], Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche [IV], Schadensersatz- und Regressansprüche des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und sonstigen Amtswaltern [V])
I. Haftung des Staates wegen rechtswidrigen Verwaltungshandelns
(Amtshaftungsansprüche [§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG] [1], sonstige Haftungsansprüche bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln [2])
1. Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)
Verhältnis des Amtshaftungsanspruchs zum allgemeinen Deliktsrecht und Gefährdungshaftungstatbeständen
Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff ("jemand")
Für Gemeinderatsmitglieder:
Für als Verwaltungshelfer eingeschaltetes Privatunternehmen: Wildwechsel
Drittschützende Wirkung von Amtspflichten
Bei Kommunalaufsichtsmaßnahmen:
Schwein gehabt Bei Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis:
Bei Einvernehmenserteilung nach § 36 BauGB:
Schwein gehabt Bei Schusswaffengebrauch:
Verschulden bei Rechtsanwendungsfehlern:
Schadensberechnung (§§ 249 ff. BGB)
Anspruchsausschlussgründe
§ 254 BGB: Straßenkunst§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB:
Wildwechsel (Bedeutung im Straßenverkehrsrecht)
§ 839 Abs. 3 BGB: Schwein gehabt; Straßenkunst
Gerichtliche Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen
2. Sonstige Haftungsansprüche bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
Ansprüche aus polizeirechtlichen Entschädigungsansprüchen (soweit sie auch bei rechtswidrigem Handeln eingreifen, vgl. z. B. § 68 Abs. 1 Satz 2 SPolG)
Verwaltungshaftung Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG Superrevision II. Ersatzansprüche wegen Enteignung und Aufopferung
Entschädigungsanspruch nach § 48 Abs. 3 VwVfG
Ansprüche aus "enteignendem Eingriff"
Ansprüche aus polizeirechtlichen Entschädigungsansprüchen
III. Öffentlich-rechtliche Abwehr- und Folgenbeseitigungsansprüche gegen rechtswidriges Handeln
Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
Im Nachbarrecht:
"Fiskusabwehranspruch" gegenüber wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand: Sauna
Gegenüber grundrechtsbeeinträchtigenden Äußerungen der Verwaltung: Parteilichkeit II
Innerorganisatorischer Abwehranspruch Ortsratspolitik
IV. Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche
Allgemeine Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Bestimmung des Leistungsempfängers: Abgeschleppt und abgezockt!; Ihr Kinderlein kaufet
Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche der Verwaltung gegenüber dem Bürger
Zu § 49a VwVfG: Ihr Kinderlein kaufet; Nichts für viel Lärm
Zu § 12 Abs. 2 BBesG: Ungesund
Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Bürgers gegenüber der Verwaltung
Für öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch:
Abgeschleppt und abgezockt!; SchlachthofFür Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag:
Erstattungs- und Aufwendungsersatzansprüche zwischen Verwaltungsträgern
Superrevision (hier: Verhältnis zu Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG)
V. Schadensersatz- und Regressansprüche des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und sonstigen Amtswaltern
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch (§ 48 Satz 1 BeamtStG) bei direkter Schädigung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten
Für den Fall der Beschädigung von Eigentum des Dienstherrn: Rathausbrand
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch (§ 48 Satz 1 BeamtStG) bei indirekter Schädigung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (Fall des Art. 34 S. 2 GG)
Für den Fall eines Rechtsanwendungsfehlers:
Schadensersatzanspruch auf Grundlage eines privatrechtlichen "Verwaltungshelfervertrages" gegenüber Verwaltungshelfer im Fall des Art. 34 Satz 2 GG
Funktion und Rechtsgrund der Regressbeschränkung des Art. 34 Satz 2 GG
Zur Durchsetzung bei direkter Schädigung:
Rathausbrand (hier: Frage der "Verwaltungsaktbefugnis")Zu Besonderheiten der Anspruchsdurchsetzung im Fall des Art. 34 S. 2 GG:
Achter Abschnitt: Recht der öffentlichen Sachen
(Der Status öffentlicher Sachen [I], die Nutzung öffentlicher Sachen [II])
I. Der Status öffentlicher Sachen
Wirkungen der Widmung - Verhältnis der sich aus der Widmung ergebenden öffentlich-rechtlichen Pflichten zu den Rechten des privatrechtlichen Eigentümers
Gothic; Sammlerstücke; ferner: Wem die Stunde schlägt Verhältnis zwischen privatrechtlichen Störungsabwehransprüchen des Besitzers/Eigentümers einer öffentlichen Sache und öffentlich-rechtlichem Hausrecht des öffentlichen Sachherrn
Rathausverbot; ferner: Gothic
Unterscheidung zwischen Sachen im Verwaltungsgebrauch und öffentlichen Einrichtungen
Störungsabwehransprüche des Nachbarn gegenüber von öffentlichen Sachen ausgehenden Immissionen
Hauptsach' gudd g'rilltZu Besonderheiten bei res sacrae:
Wem die Stunde schlägt Benennung öffentlicher Sachen
Für Straßen(um)bennung:
II. Die Nutzung öffentlicher Sachen
Herausgabeanspruch des öffentlichen Sachherrn gegenüber privatrechtlichem Eigentümer
Rechtsgrundlage eines behördlichen Hausverbots bei für Publikumsverkehr geöffneten Verwaltungsgebäuden
Nutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch (insbesondere öffentlicher Straßen)
Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung bei öffentlichen Straßen: StraßenkunstVerhältnis zwischen Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht: Saarheim Alternativ
Verhältnis zwischen Straßenrecht und Versammlungsrecht: Saarheim Alternativzum Gemeingebrauch und Sondernutzungen an Friedhöfen: Gothic
Nutzungsrechte: Dissonanzen;
Parteilichkeit II;
Saarphrodite;
Zulassung von Sondernutzungen:
Durchsetzung von Nutzungsverboten:
Gebührenpflicht: Starenhut

References: § 275
 § 114
 § 114
 § 15
 § 114
 § 114
 § 765

Art. 3

Art. 19
 § 59
 Art. 8
 Art. 14
 § 80
 § 36
 § 36
 § 36
 § 41
 § 4
 § 44
 § 37
 § 37
 § 35
 § 37
 § 37
 § 37
 § 12
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 51
 § 36
 § 37
 § 36
 § 36
 § 35
 § 38
 § 38
 § 44
 § 56
 § 58

§ 59
 § 134

§ 59
 § 138
 § 59
 Art. 3
 § 2
 § 20
 § 80
 § 20
 Art. 34
 Art. 34
 § 36

§ 254

§ 839
 § 68
 Art. 104
 § 48
 § 113
 § 49
 § 12
 Art. 104
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34