Source: http://dimagb.de/info/vertrag/verfua1.html
Timestamp: 2017-03-28 23:30:50+00:00

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DIMaGB.de - Infobereich: Verträge: Fragen und Antworten
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:: Schimmelpilz Praxis: Beispiele und Fälle Inhaltsverzeichnis
Abweichung der qm Wfl. beim Neubau EFH
Abzüge beim Aufmaß?
Aufenthaltsräume und Wohnfläche
Bauträger: Mängelbeseitigung bei Insolvenz
Betonarbeiten schlecht überwacht - nasser Keller
Bezugsfertig - was bedeutet das?
Definition einer Decke
Drainage oder nicht?
Elemente statt Mauerwerk - gleichwertig?
Falsches Abdichtungssystem eingebaut
Falsch gebaut - und noch dazu ohne Statik?
Gehört Entwässerungsanschluss zur SF-Leistung?
Geländesprung ohne Geländer?
Gewährleistung bei defekter Schaltuhr (BGB)
Handwerkerrechnung rückdatiert
Hausdokumentation, was gehört dazu?
Haus gekauft - Keller nass
Hobbyraum beheizt und gedämmt?
Höhe der Abweichung von Baukosten
Nebenkosten noch mal extra?
Rechnungs-Kapriolen vom Bauträger
Risse in EG-Wohnung im Hochhaus
Risse in der Fertiggarage
Risse in der Unterspannbahn
Rohbauangebote - Verdacht auf Preisabsprachen
Rollladenklappen überputzt, wer ist schuld?
Sandstein vergrünt - Gutachter einschalten?
Sind R.-Fenster gleichwertig zu S.-Fenstern?
Sonderwünsche beim Bauträger in extra Vertrag?
Stundenlohnarbeiten - wann vergütungspflichtig?
Tapezierfähig - was bedeutet das?
Termin überschritten und kein Ende in Sicht
Vereinbarte Leistung und Zahlungsrate
Vertrags-Check elektronisch bzw. online
Wann zahle ich die letzte Rate?
Wasserflecken - Gewährleistung - verdeckter Mangel
Zahlungsverzug bei Vergleichsbetrag
Siehe auch: Fragen und Antworten Bautechnik
Fragen und Antworten Gesetze Bau
Fragen und Antworten Ingenieurleistungen
Fragen und Antworten Baukosten / -finanzierung
Frage: darf der bauherr die wartung von technischen anlagen im sinne
§ 13 VOB auch an andere qualifizierte fachfirmen übertragen ohne die rechte der
gewährleitung zu verlieren. im speziellen fall hat der hersteller selbst geliefert und
ein authorisierter fachhändler würde die wartung übernehmen. haupttätigkeit des
fachhändlers ist der verkauf, die Reparatur und die wartung derartiger anlagen wie sie
Antwort 1: es ist davon auszugehen, dass eine vertragssituation
zwischen hersteller und händler besteht. dadurch wird der händler erfüllungsgehilfe des
herstellers, der ja nicht selbst montieren möchte. relevant ist das nur, wenn der vertrag
mit dem hersteller abgeschlossen wurde. bezüglich der gewährleistung wäre wohl eine
zusatzregelung zu treffen, sofern diese nicht bereits besteht. grundsatz: was ist
Zwischenauskunft: der hersteller tritt leider in unserem falle
regelmäßig als unser wettbewerber auf. d.h. es stellt sich die frage ob wir innerhalb
der gewährleistungsfrist die wartung für den Auftragnehmer (der hersteller der von uns
gelieferten maschinen) übernehmen dürfen, ohne dass der auftragggeber die
gewährleistung verliert, wenn wur an stelle des auftragnehmers (sprich herstellers) die
wartung vornehmen.
Antwort 2: Sehr geehrter Herr N.V., i.S.v. §13 VOB wird der
Gewährleistungsanspruch verwirkt, wenn erforderliche Wartungen unterlassen werden. Das
heisst, die Verjährungsfrist läuft bereits nach einem Jahr ab, wenn der AG keine Wartung
beauftragt hat. Nach diesem Jahr ist es dann ohnehin egal, wer wartet und ob überhaupt,
zumindest was die Gewährleistung betrifft. Was nun aber so explizit nicht in der VOB
steht: der Gewährleistungsanspruch wird verwirkt, sobald jemand anderes an die Leistung
des AN herangegangen ist - er ist dann sofort "raus aus der Gewährleistung". Es
sei denn, er hätte zugestimmt (schriftlich vertraglich), dass der AG jemand anderen
beauftragt. Das wäre wohl im Falle von Wettbewerberschaften auszuschliessen, da die
Margen bei Montage schon gering sind und die Unternehmen bereits mit den Einnahmen aus der
beauftragten Wartung rechnen.
Re: Sehr geehrter Herr Matthias G. Bumann, vielen Dank für Ihre
sachkundige Antwort. Ich arbeite in der Firma E... GmbH Tel 030 ... in ... Berlin N.str.
... . mit freundlichen Grüßen N.V.
Frage: Wir haben unser Haus schlüsselfertig von einer Baufirma
errichten lassen. Fertigstellung 8/98. Gewährleistung wurde nach BGB vereinbart. Nun ist
eine Schaltuhr an der Heizung defekt und wir wüssten gerne, ob dies unter die
Gewährleistungsverpflichtung der Baufirma fällt oder ob wir die Kosten für Reparatur
und Ersatzteil selbst tragen müssen.
Antwort: Sehr geehrte Frau B., das ist gut für Sie, gemäss BGB die
Gewährleistung im Vertrag zu haben. Denn
es gelten 5 Jahre für Bauwerke, eine Schaltuhr gehört dazu. Das
nützt Ihnen aber nur etwas, wenn Sie einen Sicherheitseinbehalt haben.
Denn sonst hat die Firma kein Motiv, den Mangel zu beseitigen. Mit
Frage 1: Hallo, wir haben in einem 6 Familienhaus, Baujahr 1990,
Wasserflecken im Aufgang von der TG zum EG. Diese Flecken traten zum 1.Mal vor ca. 4-5
Jahren auf und wurden im Zuge der Streichung des Treppenhauses, nachdem diese wieder
trocken waren, überstrichen. Vor ca. 2 Jahren trat dann der erste Fleck wieder zum
Vorschein (Herbst/Winter) und vor einem knappen halben Jahr dann auch wieder der 2. Fleck.
Da die frühere Hausverwaltung in dieser Angelegenheit bisher ncihts unternommen hat :-(,
habe ich nun diesen Mangel bei dem Bauherren angezeigt. Da die Gewährleistungszeit von 12
Jahren vorbei ist, können wir keine Ansprüche geltend machen, außer es handelt sich um
einen verdeckten Mangel (30 Jahre Gewährleistung, ist das korrekt?). Kann mir jemand
sagen, welcher Paragraph, Absatz, VOB der Bauordnung hier zu tragen käme, sollte es sich
nach Überprüfung durch eine entsprechende Firma herausstellen, dass es sich tatsächlich
um einen verdeckten Mangel handelt?
Ich möchte nämlich dem Bauherren mitteilen, dass wir in einem solchen Falle, die Kosten
der Untersuchung an ihn weiterbelasten werden.
Antwort 1:Hallo, S.,Baujahr 90 bedeutet, es galt die VOB 1998. Die
Fragen der Gewährleistung sind in §13 geregelt. Ihre Frage geht leider mehr in die
Juristerei, zumal man ohne Kenntnis des Vertragstextes eh nur raten und vermuten kann.
Gehen Sie mal in den Infobereich GESETZE
und lesen Sie sich mal alles dazu (VOB alt/neu, Schuldrecht) durch, vielleicht finden Sie
einige Hilfestellungen.
Frage 2: Guten Abend Herr Bumann, herzlichen Dank für Ihren Tipp. Ich habe mal kräftig gelesen, konnte jedoch leider nichts aussagefähiges finden. Zumal
mir als neuer Hausverwalter keinerlei Verträge mit dem damaligen Bauherren vorliegen.
Desweiteren sind wir auch erst im Okt. 2001 eingezogen. Das Einzige, was ich weiß ist,
dass vor einigen Jahren bereits einmal im EG eine Bautrocknung stattgefunden hat. Hzierzu
wurde die Außenwand abgegraben und der Beton getrocknet. Die Wasserflecken treten jetzt
genau an der "Trennschicht" zu diesem Geschoss auf ???
Ich möchte verhindern, dass wir hier über den Tisch gezogen werden, denn ich vermute,
dass so was richtig teuer werden kann :-(. Ich suche weiter! Wünsche noch einen schönen Abend.
Antwort 2: Das ist wohl eine denkbar ungünstige Situation, wenn man
keine Vertragsunterlagen hat. Wenn Sie Unterlagen hierzu hätten, insbesondere zu dem
Gewährleistungsfall (?) Trocknung vor ein paar Jahren, wäre es möglich, zu
argumentieren. Dann könnte man nachweisen, dass der Nachbesserungsversuch erfolglos war
und es ist erneut nachzubessern. Aber: ohne Unterlagen weiss man noch nicht mal mit
Sicherheit, ob VOB oder BGB herangezogen wurden.
Frage: Wir haben vor 3 Jahren von privat ein Haus gekauft (Baujahr
94). Nach den starken Regenfällen in diesem Winter hatten wir einen leichten
Wassereinbruch im Keller an der Decke der Wetterseite. Ein von uns beauftragter
Bausanierer hat nun ein Loch in die Fassade geschnitten und festgestellt, dass offenbar
ein Fehler mit der Z-Folie gemacht wurde. Man erkennt im Loch eine von oben kommende Folie
hinter den Verblendsteinen. Diese ist in die dritte Fuge von unten (des Verblenders) nach
auße hin eingelassen. Desweiteren liegt eine Folien auf der Betondecke unterhalb des
inneren Mauerwerks. Der Bereich unterhalb der ersten Folie ist nicht mit einer Z-Folie
abgedeckt. Kann man hier von einem versteckten Mangel sprechen und lohnt es sich (für
viel Geld) die Folie zu verlängern. Weiterhin besteht der Keller aus gegossenem Beton.
Dieser wurde außen mit recht dünnem Bitumenanstrich abgedichtet allerdings nur von der
Sohle an bis auf etwas 1,5 m Höhe; d.h. der oberste Meter besteht aus nacktem Beton.
Lohnt es sich, diesen Bereich auch mit einem Bitumenanstrick zu versehen oder läßt
gegossener Beton kein Feuchtigkeit durch? Außerdem wurde in der Baubeschreibung der
Keller als gemauert deklariert, dann aber durch die Bauherren doch gegossen. Leider ist am
Haus sehr viel in Eigenleistung gebaut worden, so dass wir befürchten, schwerlich
jemanden in Haftung nehmen zu können. Die letzte Frage wäre: Stellt eine feuchte
Betonkellerwand eine Gefahr für die Statik des gesamten Hauses dar?
Antwort: So einfach ist das nicht. Beton ist ja zunächst mal nicht
wasserdicht. Auch WU-Beton nicht! Waserdicht (aber nicht dampfdicht) ist erst eine
"Weiße Wanne". Zunächst mal muß festgestellt werden, welcher Lastfall Wasser
eigentlich anliegt. Danach kann die Abdichtung entschieden werden.
Versteckter Mangel hin oder her, das spielt hier keine Rolle. Wenn überhaupt, dann
arglistige Täuschung. Dazu müßten Sie aber beweisen, dass der Vorbesitzer davon wußte.
Von Nässe geht der Beton zwar nicht kaputt, aber mit Schimmel ist auch nicht zu spaßen.
(Martin Beisse)
so viele Fragen auf einmal. Und das, nachdem ein Bausanierer da war.
Aber tasten wir uns mal an die Themen ran:
1. Abdichtung bei 2-schaligem Mauerwerk
2. Abdichtung der Kellerwand
3. Haftung des Verkäufers
Ich geh mal in der Reihenfolge der Einfachheit an die Beantwortung ran.
3. Ohne den Vertrag auch nur in den Grundzügen zu kennen, kann man dazu nicht viel sagen.
Ein verdeckter Mangel ist es schon, wenn wasser da rein kommt, wo es das nicht soll. Ob
man eine Haftungsfrage ableiten kann, geben die Vertragsbedingungen her.
2. Ob die Kellerwand gemauert ist oder aus Ortbeton errichtet wurde, ist prinzipiell egal.
Denn unabhängig von der Ausführung sind folgende Grundsätze einzuhalten:
2.1 die Tragfähigkeit muss gegeben sein (Statik)
2.2 ein Mindestwärmeschutz muss vorhanden sein
2.3 ein geeignetes System muss gegen Feuchte schützen
Sind diese drei Dinge o.k., kann Ihnen das Material egal sein. Nicht egal sein kann Ihnen
die Durchfeuchtung. Die Folgen sind allseits bekannt, wegen der Statik müssen Sie sich
erst mal keine Sorgen machen. Die Ursache haben Sie bereits selbst erkannt: ungenügendes/ungeeignetes
Abdichtungssystem, das obendrein z.T. völlig fehlt. Hier ist davon auszugehen, dass dem
Verkäufer dieser Mangel bekannt war. Eine juristische Wertung dürfen Sie jedoch nicht
Dieser Mangel ist relativ leicht zu beheben: alles aufbuddeln, abdichten, zubuddeln.
Klingt einfach, ist auch nicht sonderlich kompliziert, kostet aber Geld. Eine juristische
Wertung dürfen Sie jedoch auch hier nicht von mir erwarten. 1.
Ohne zu wissen, in welcher Höhe zum Gelände sich die Decke über KG befindet, sollte die
horizontale Abdichtung wie folgt aussehen, v.u.n.o.:
- zwischen Kellerdecke und Kellermauerwerk
- zwischen Kellerdecke und Mauerwerk des EG (Innenschale)
- wie beim 1-schaligen MW 3 Schichten darüber noch mal
- von da zur Aussenschale geführt über OFG (Geländefläche)
Das ist auch der Grund, warum man von Z-Folie spricht (im Schnitt sieht das annähernd so
aus). Das Thema Folie hatten wir hier im Forum bereits vor einigen Tagen behandelt, lesen
Sie da mal nach. Besonders interessant ist, wie dick die Folie sein muss. Mehr noch steht
im Infobereich BAUTECHNIK.
Diese sogen. Z-Folie schützt also Innen- wie Aussenschale vor aufsteigender Feuchte und
zusätzlich leitet sie evtl. anstehendes Wasser aus dem Schalenzwischenraum ab (weil man
dieser Folie ein Gefälle nach aussen gibt). Es ist nicht zwingend vorgeschrieben, sie in
die Innenschale einzulegen. 15 cm Aufkantung genügt, aber sinnvoll ist das allemal, wenn
sie in der MW-Fuge liegt.
Nun wäre es interessant zu wissen, was für eine Folie damals verwendet wurde. Ich tippe
mal einfach so darauf, dass irgendwelches dünnes Zeug genommen wurde, vielleicht eine 0,x
mm PE-Folie? So was geht schon beim Einbau kaputt.
Wie man die ganze Geschichte sanieren kann, vermag ich nicht zu sagen, ohne eine
zeichnerische Darstellung des Ist-Zustandes zu haben. Ausserdem überschreiten wir hier
die Schwelle vom kostenlosen Rat (ich sag auch ferndiagnose dazu) zur Sanierungsplanung.
Gerade in dem von Ihnen geschilderten Fall ist das eine "heisse Kiste" und ich
rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen möchte.
Aber was sagt denn Ihr Bausanierer dazu? Der kennt die Örtlichkeit und kann Ihnen einen
Sanierungsvorschlag unterbreiten, sogar die Kosten dazu ausrechnen. Wenn er es nicht kann,
war es wohl nicht der richtige. Letztendlich brauchen Sie aber jemanden, der Ihnen sagt, was man machen kann und was es
kostet. Dann haben Sie eine Entscheidungsgrundlage. Ob man dann noch die Keule rausholt,
muss man gut überlegen. Was bringts? soll die Fragestellung lauten. Reden sie doch mal mit dem Verkäufer, was der von der ganzen Sache hält. Dem muss klar
sein, dass Sie weder die Z-Folie demoliert noch eine vertikale Abdichtung haben
verschwinden lassen. Grundsatz Nr. 1: gütliche Einigung versuchen.
Frage: Ich hatte vor einiger Zeit schon einmal unter dieser Rubrik
etwas geschrieben und bin jetzt etwas weiter. Folgende Frage hätte ich: Das durch uns
erworbene Haus wurde privat erreicht. Der bauleitende Architekt hatte in die Unterlagen
zum Bauantrag einen gemauerten Keller beschrieben. Nun stellt sich heraus, das hat mir der
Sanierer berichtet, der mir momentan ein Angebot zur Abdichtung erstellt, dass:
- Der Keller gar nicht gemauert wurde, sondern gegossen
- der verwendete Beton offenbar gar nicht den Richtlinien entspricht (B15)
- Die gesamte Betonwand komplett nass ist (gar nicht so sehr an der Oberfläche, sondern
vor allem im Inneren), der jenige, der dies gemessen hatte, meinte, er hätte noch nie
eine so nasse Betonkellerwand gesehen!
Ich soll nun das Haus aufbuddeln lassen und mit einer Dickbeschichtung versehen.
Frage: Wenn der bauleitende Archtekt die Bauabnahme als Bauleiter unterzeichnet, kann
es ihm da egal sein, was dort tatsächlich gebaut wurde oder übernimmt er nicht die
Verantwortung für den Bau ?(die Frage nach der Statik stellt sich mir da auch) Er hatte
sich das angeschaut und lapidar erklärt, dass eben anders gebaut wurde und das
Betonkeller eben feuchter seien. Nachdem gestern ein Loch in den Beton gebohrt und die
Feuchtigkeit gemessen wurden, habe ich daran meine Zweifel. Der Kaufvertrag mit den
Vorbesitzern, deren Wohnort zur weiteren Klärung ich noch nicht ermittelt habe, spricht
natürlich vom Ausschluss von Gewährleistungen. Ich stelle mir nur die Frage, ob
Unterschriften von Bauleitern überhaupt nichts wert sind! Hat hier jemand eine Meinung
Vielen Dank , L. O.
Antwort: Hallo, L. O., so richtig glücklich scheinen Sie ja mit dem Hauskauf nicht geworden zu sein. Da ich die
Verträge nicht kenne, sind meine Antworten als unverbindlich aufzufassen.
Der bauleitende Architekt / Bauleiter / Bauüberwacher oder wie immer Sie ihn nennen,
arbeitet auf der Grundlage eines Werkvertrages, er kann also voll in die Haftung genommen
In diesem fall jedoch nicht von Ihnen, denn er ist ja Vertragspartner des Verkäufers und
nicht Ihtrer. Sie müssen beim Verkäufer reklamieren. Es ist dessen Sache, sich den
Bauleiter ranzunehmen.
Das mit dem Haftungsausschluss halte ich für eine unwirksame Vertragsklausel. Lesen Sie
mal im BGB nach, bereits vor der Schuldrechtsreform war da Narrenfreiheit nicht angesagt.
Es handelt sich bei der Wand um einen groben, schwerwiegenden Mangel. Hier sind auch
baurechtliche Belange betroffen (BauGB, BauO). Ob ein B15 statisch nachzuweisen geht,
erscheint mir abenteuerlich, aber man kann ja die Statik überprüfen.
Ob zu dem verdeckten mangel noch eine (arglistige) Täuschung hinzukommt, wäre zu
beurteilen. Aber das sind Ebenen, für die ein Forum nicht mehr tragfähig ist. Nehmen Sie
sich einen Profi zu Hilfe, wo Sie offensichtlich von Scharlatanen umgeben sind.
Frage 1: Hallo, In meinem Werkvertrag steht :
"Der hochwertige wasserundurchlässige Stahlbeton garantiert und gewährleistet eine
optimale Feuchtigkeitsisolierung" Da die Baufirma "vegessen" hatte, obwohl
im Keller (Hobbyraum) eine Heizung vorgesehen war, eine Perimeterdämmung außen
anzubringen, empfahl sie mir, eine Innendämmung bestehend aus einer Lage Styropor und
darüberliegender Dampsperre anzubringen.
Nun habe ich mich über WU-Beton informiert und gelesen, dass dieser nicht ganz
wasserdicht ist und somit Feuchtigkeit (mit nachfolgender Schimmelbildung) in die Dämmung
eindringen kann. Da eine Dampfsperre angebracht ist, kann die Feuchtigkeit ja nicht
verdunsten. Außerdem wird der Hobbyraum auch als Arbeitszimmer genutzt (eine Heizung war
ja vorgesehen)
Nun würde ich gerne mal einige Meinungen hören, was in so einem Fall zu tun ist.
Tschüss, G. R.
Kelleraußenwände in wasserundurchlässigem Stahlbeton B25 in Großflächenschalung"
Eine Perimeterdämmung ist nicht extra aufgeführt. Da der Keller lt. Vertrag einen
Heizung beinhaltet bin ich (noch) der Meinung, dass laut Wärmeschutzverordnung gebaut
werden muß und somit eine Perimeterdämmung zwingend notwendig wäre (oder etwa nicht ?).
Antworten 1: Kommt auf den Wortlaut des Vetrages an. Wenn da Perimeterdämmung steht müssen die eben
wieder aufbuddeln und eine anbringen. Innendämmung ist ja wohl ein schlechter Scherz!
Unabhängig von den bauphysikalischen Problemen nimmt Ihnen das ja auch noch Raum weg.
Wenn Sie einen wasserdichten Keller haben wollen, müssen Sie schon eine "weiße
Wanne" haben. Der WU-Beton ist nur ein teil der Anforderungen an eine "weiße
Wanne". Also aufbuddeln, Dämmung rein, Heizung einbauen. Tip: Erstberatung beim
Rechtsanwalt kostet max. 360 DM zzgl. Märchensteuer. (Martin Beisse)
Moin, das mit dem Ertrag ist enorm wichtig, weil: Wenn der Raum ausschließlich als
Hobbyraum bezeichnet wird, dann kann es eng werden mit dem MUSS des Dämmens, weil solche
Räume gem. Definition der LBO keine Räume sind, die zum dauernden Aufenthjalt von
Personen geeignet sind. Hängt u. a. von der Raumhöhe und dem Einfall von Tageslicht ab.
Beim Arbeitszimmer ist es anders: Das muß zum dauernden Aufenthalt geeignet sein und ist
damit entsprechend zu dämmen. (Stefan Ibold)
Das Thema "Hobbyraum" hatten wir hier im Forum schon mal behandelt. Ich habs
selbst nicht gleich gefunden, zum Glück gibts die Suchfunktion: rechts oben
"Suchen". Tippen Sie Hobbyraum rein und los: 4 Anzeigen.
Um es kurz zu machen: Hobbyraum = gelegentlicher Aufenthalt = kein Aufenthaltsraum = nicht
dieselben Anforderungen wie an Wohn- und Aufenthaltsräume.
Aber: die WSchV gibt Mindestwerte für den Wärmedurchgang auch der Kellerwände vor. Ist
vertraglich nichts vereinbart, ist es sache des Errichters, wie er den k-Wert
sicherstellt. Innendämmung sollte aber von vornherein ausscheiden, weil das
diffusionstechnisch ungünstig ist.
Lassen Sie sich den k-Wert hinsichtlich Mindestwärmeschutz nachweisen. Lassen Sie das
neutral überprüfen, sonst ist im Himmel Jahrmarkt.
Frage 2: Die WSchv betrifft - wenn ich es nicht falsch verstanden habe
- alle Räume, die direkt oder indirekt beheizt sind. Ist der als Hobbyraum bezeichnete
Raum aber lt Vertrag ( die Heizkörper wurden auch eingebaut) beheizt, müßte dieser auch
in die Wärmeschutzberechnung eibngehen und demzufolge doch auch entsprechend gedämmt
sein. Da sollte es doch unerheblich sein, wie der Raum letztendlich genutzt wird. Die
früheren Beiträge beziehen sich aber auf Hobbyräume, in denen von Grund auf keine
Heizung vom Bauträger vorgesehen wurde. Außerdem hat die Firma die Dämmung unter der
Fußbodenheizung im EG mit 4 cm Styropor ausgeführt, was meines Wissens nur dann
zulässig ist, wenn der Keller auch als dauernd beheizt gilt. Was nun ?
Antworten 2: Nix nun. Es kommt schlichtweg drauf an, was im Vertrag steht. Ob da ne heizung drin ist
oder nicht, ist relativ egal (juristische Erfahrung). EnEV und WSchVO richten sich aber
danach, ob Temperatur > 19° C und wie lange beheizt (4 Monate). Also ist hier ohne
Kenntnis des Vertrages keine eindeutige Antwort möglich. Eben nur, dass der
Mindestwärmeschutz nach DIN 4108 erfüllt sein muß. (Martin Beisse)
Moin Herr R., genau so hatte ich beim Bundesbauministerium auch argumentiert und mußte
mich eines "Besseren" belehren lassen. Es hängt in der Tat von der Bezeichnung
des Raumes ab, genauso wie von dem Umstand, ob der Raum die Anforderungen gem. LBO des
jeweiligen Bundeslandes (Nds und NRW unterscheiden sich hier erheblich) erfüllt oder
In meinen Augen ist das total inkonsequent, aber scheinbar die (rechtmäßige?) Auffassung
der Behörde. Allerdings - und ich schrieb es schon einmal - müssen bei Ihrer Version die
anderen Bauteile, wie die Kellerdecke z. B., entsprechend ausgeführt werden. Da wird bei
der EnEv um 1/100 tel solarer Gewinne gekämpft und gerechnet und man geht auf der anderen
Seite völlig am Leben vorbei. (Stefan Ibold)
Na. Schon wieder ein EnEV-Meckerer? Aber, was hat Herr Röslmaier jetzt am Ende? Zumindest die Erkenntnis, dass man ohne genaue Kenntnis der Vertragsunterlagen nur vage
etwas annehmen kann.
Aber noch mal zurück zur WSchV. Wenn der Keller als nicht beheizt gelten sollte, wie
können da 4 cm Dämmung in der Decke reichen? Da hat Herr Röslmaier den Daumen auf die
Wunde gelegt.
Und schon sind wir wieder beim Thema: was ist in Form von Text und Zeichnungen vertraglich
vereinbart. Ich vermute, dass die Trennlinie zwischen beheiztem und unbeheiztem Volumen
etwas verschwommen oder gar nicht betrachtet wurde. Genaues weiss man aber nur, wenn man sich mal den Wärmeschutznachweis ansieht. Und der
war bereits zu WSchV-Zeiten vorgeschrieben - und richtig sein muss er auch.
Frage 3: Hallo, Vertraglich ist eben im Keller eine Heizung
vorgesehen. Die Eingabeplanung sieht einen Fußbodenaufbau von 14 cm in EG vor, im Keller
ist vertraglich ein schwimmender Estrich vereinbart.
Dann wurde aber vom Bauunternehmer nur im EG ein Fußbodenaufbau von 11 cm ausgeführt
(wobwi ich mir dabei keine Gedanken machte, da ich ja den Keller vertraglich als beheizt
vereinbarte und dann ja die Dämmung reichen müßte. Als ich den Unternehmer dann auf die
Perimeterdämmung ansprach, meinte dieser, dass sowas nicht vereinbart war und auch nicht
ohne Aufpreis ausgeführt wird.
Ein Wärmeschutzausweis wurde ausgestellt, aber der Keller nicht berücksichtigt, worauf
ich einen geänderten Wärmeschutzausweis verlangte, den ich bis heute noch nicht habe. Im
vorhandenen Wärmeschutzausweis wurde so wie in der Eingabeplanung der FBA in EG mit 14 cm
Eine Perimeterdämmung wurde dann, als ich den Unternehmer auf eine beabsichtigte Klage
hinwies, teilweise (ca 60 % der Kelleraußenwände) durchgeführt.
Doch die Bodenplatte ist noch ungedämmt sowie ein Teil der Kellerwände, die nicht mehr
zugänglich waren. Der Estrich im Keller ist mit 3 cm Styropor gedämmt wobei im Boden
eine "Fußbodenerwärmung" (der Unterschied zw Fußbodenerwärmung und
Fußbodenheizung würde mich auch mal interessieren) eingebaut.
Da der Unternehmer bei der Dämmung der Kellerdecke von einem beheizten Keller ausging,
bin ich der Meinung, dass er dann zwangsläufig den Keller hätte dämmen müssen.
Irgendwo muß ja nun mal gedämmt werden.
Dann kam er mit dem Vorschlag einer Innendämmung mit einer Dampsperre, was ja wegen der
Durchlässigkeit des WU-Betons nicht geeignet ist. Dummerweise habe ich dann die Bereiche,
die keine Perimeterdämmung haben, mit dieser besagten Innendämmung versehen. Diese wohl
schwachsinnige Ausführunganleitung habe ich schriftlich von der Firma (die angeblich
einen Sachverständigen zu Rate gezogen hatte) bekommen.
Was tun ? Tschüss, G. R.
.. nur hat der Bauunternehmer die nachträgliche Perimeterdämmung dann mit ca 15000 DM
in Rechnung gestellt und behauptet jetzt, ich hätte es in Auftrag gegeben (hatte ich
vorher vergessen reinzuschreiben)
Antwort 3: Herr R., lassen Sie sich nicht verklapsen. Bezahlen Sie
nachträglich auch noch den Stahl, nur weil im Vertrag nicht steht, dass der Stahlbeton
Stahl enthält? Bezahlen Sie im Autohaus die Räder extra, weil im Prospekt nicht stand,
dass Räder zu einem fahrbereiten Auto nicht dazugehören müssen? Die Dämmung bezahlen Sie natürlich nicht. Sofern Sie ein Stück Haus bestellt und
bezahlt haben. Der bauunternehmer wird erzählen "im Himmel ist Jahrmarkt", dann
wird er ärgerlich, dann drohen, dann pampig kommen, dann versuchen einzuschüchtern.
Vielleicht auch nicht, wenigstens sind Sie vorbereitet.
So, nun haben Sie unerhört viele gute Tipps bekommen - und dann auch noch gratis,
obwohl es um viel Geld geht. Ich wünsche Ihnen einen guten Ausgang. Aber vergessen Sie
nicht: Sie kommen nicht umhin, die Vertragsunterlagen durch-checken zu lassen.
Übrigens: ich nenne mich auch Sachverständiger, weise darauf hin dass ö.b.u.v. nicht
zutrifft, beschränke mich auf einige wenige Sachgebiete, rate immer zu gütlichen
Einigungen bzw. Kosequenz und ich verweise auf über 15 Jahre Praxis am Bau und meinen
Schadensfreiheitrabatt ;-)
Nachzulesen im Infobereich INGENIEURLEISTUNGEN
Frage 1: Was kann man tun, wenn nach Fertigstellung eines Hauses
festgestellt wird, dass statt einer Bitumendickbeschichtung wohl der Qualitätsstandard
einer "weißen Wanne" bedarfsgerecht gewesen wäre ? Wie läßt sich der
Qualitätsstandard trotzdem erreichen ? Über Informationen würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank im voraus. Freundliche Grüße M.G.
Antwort 1: Hallo, ich kann mich gern kurz damit befassen. Sie müssen
vorab 2 Dinge klären/beantworten: 1. was wurde vertraglich vereinbart? 2. was bedeutet
"bedarfsgerecht"? Frage 2: Hallo Herr Bumann, danke für die schnelle Info. Vertraglich
vereinbart wurde eine Bitumendickbeschichtung. Da durch das Vorhandensein von Lemboden
jegliches Wasser kaum versickert und ich bereits eine feuchte Stelle im Kantenbereich
meines Kellers endeckt habe ist mir an einer Lösung gelegen die unabhängig von
möglichen Differenzen mit meinem Bauträger ein sicheres, wasserfreies Dasein auch im
Keller beschert.
Antwort 2: Sehr geehrter Herr G., hier geht es nicht bloss um ein
Mängelchen. Es wurde grob gemurkst, wenn der saloppe Ausdruck mal gestattet sei. Ehe man
sich technsichen Einzelheiten zuwendet, verweise ich auf den baurechtlichen Aspekt: es
liegt ein Verstoss gegen grundlegende baugesetzliche Reglungen vor.
Ich zitiere als Beispiel §14 BauOBln: Bauliche Anlagen ... müssen so abgeordnet und
beschaffen sein, dass durch wasser, Feuchtigkeit ... Gefahren oder unzumutbare
Wo auch immer Sie wohnen, in Ihrer LBO wird das nicht anders geregelt sein.
§ 18 BauOBln
Bauprodukte dürfen ... nur verwendet werden, wenn sie 1. für den Verwendungszweck ... von den technischen Regeln nicht ... abweichen
4. von allgemein anerkannten Regeln der Technik ... nicht abweichen usw. usf.
Wo liegt das Problem? Bei bindigen Böden (Lehm) bilden sich Wasserschichten und
-säcke, es entsteht drückendes Wasser. Das war vor Baubeginn bekannt, das geplante
Abdichtungssystem muss zu den Bodenverhältnissen passen. Hier hätte eine sogenannte
Wanne (schwarz / weiss / braun) ausgeführt werden müssen.
Es ist alles freizulegen und es ist eine nachträgliche geeignete Abdich tung
anzubringen, z.B. 2-lagig bituminös. Oder man baut eine Drainage ein oder oder oder. Das
Sanierungskonzept kann man nur vor Ort erstellen. Behalten Sie bei der nächsten Zahlung
20.000 EURO ein und fordern Sie mit Frist auf, ein einwandfreies Werk herzustellen.
Eine dreiste Variante, eben mal schnell noch ein paar Nebenkosten extra abzuzocken, hat
ein Betonlieferant versucht. Der Bauherr bestellt Beton, d.h. er beauftragt ein Angebot.
Bei Lieferung wird ihm erklärt, er müsse noch 150,- DM für die Entsorgung von
Betonresten (aus dem Schlauch der Pumpe) bezahlen.
Frage: ich habe nur die Pumpe zur
Förderung von 14m³ Beton bestellt. Von Entsorgung des Restbeton war am Anfang keine
Rede. Der LKW -Fahrer sagte nur das er einen halben Kubikmeter Beton in der Pumpe habe,
den er entweder bei mir auf dem Grundstück ablassen würde, oder bei einer Fachfirma
entsorgen müsse. Ich entschied mich für die Firma und bekomme jetzt keinen Nachweis. Antwort: Hallo,
Herr W., der Typ versucht Dummenfang.
Sie haben doch bestimmt ein Angebot für 14 cbm Beton
beauftragt? Richtig? Ob der Typ Restbeton hat und was er damit
macht, ist sein Ding. Das nennt man Nebenleistung, die mit der beauftragten
Leistung abgegolten ist. Sagen Sie dem Typen, er soll sich nen
anderen Dummen suchen. Als nächstes bezahlen wohl die Besteller auch noch den Sprit
extra? Also, lassen Sie sich nicht verklapsen.
Vetragscheck elektronisch bzw. online
Frage: Text: Sehr geehrter Herr Bumann, gibt es über diesen Weg eine Möglichkeit, einen
ganzen Vertrag prüfen zu lassen. Ggf. könnte der Vertrag
(Werksvertrag, Leistungsbeschreibung etc.) elektronisch verschickt
werden. Antwort: Sehr geehrter Herr H., Natürlich besteht diese Möglichkeit, das ist ja die Bauherrenberatung
online an sich. Allerdings müssen Sie davon ausgehen, dass
Ihnen das niemand für umsonst erledigt. Der Versand
elektronisch beschleunigt natürlich alles, ausserdem kann man in Word gleich an den betreffenden Stellen andersfarbige Kommentare und Hinweise
platzieren. Zeichnungen lassen sich ja auch digital versenden, entweder sind es
schon welche im Format .dxf oder .dwg oder man scannt
A4-Ausschnitte und macht .gif oder .jpeg draus. Ein EFH z.B.
müsste allemal auf A4 passen. Ein Vertrags-Check sollte folgendes beinhalten:
- technische Hinweise auf fehlende/widersprüchliche/falsche Angaben
- vertragstechnische Hinweise zu Haftung, Sicherheiten, Abnahmen,
Fristen - Tipps, was so zwischen den Zeilen erkennt bzw. Stellen, die
interpretationsfähig sind Wenn Sie den Prüfbericht erhalten haben, lassen sich etwaige Fragen
telefonisch oder per E-Mail klären.
Abzüge beim Aufmasz?
Frage: Problem: Bei der Erstellung des Aufmasses
für die Innenputzarbeiten wurde die Fläche aller Innentüren <2,5m2 übermessen.
Insbesondere eine Innentürfläche von 71,5m2 für normale Innentüren mit Holzzarge bei
denen keine Leibungen erstellt werden mussten. Frage: ist dies nach VOB/C korrekt ?
Antwort: Sehr geehrter
Herr K., das ist so richtig.
Wenn man die VOB zur Vertragsgrundlage erklärt, ist auch die Abrechnung nach VOB/C
durchzuführen. Für Ihren Fall gilt VOB/C DIN 18350. Hier
ist unter "5.2 Es werden abgezogen" geregelt: 5.2.1 Bei Abrechnung nach Flächenmasz (m2) Öffnungen,
Aussparungen und Nischen über 2,5 m2 Einzelgrösse, in Böden
über 0,5 m2 Einzelgrösse Das Unternehmen kalkuliert auf dieser Grundlage, deshalb ist es auch
folgerichtig, dass man entsprechend abrechnet. Ähnliche Regelungen
finden Sie bei Bodenbelagarbeiten, Fliesen usw. Jede DIN der VOB/C beinhaltet unter 5. Regelungen zur Abrechnung. Hobbyraum beheizt und gedämmt?
Frage: Hallo an alle, wir haben von unserem Bauträger ein Reihenhaus
gekauft und streiten uns jetzt - oh' Wunder - um diverse Sachen. Ganz konkret: In den
unterzeichneten Plänen (Kaufvertrag) und im Angebot der Firma ist ein Raum im Keller als
"Hobbyraum" bezeichnet. Unserer Meinung nach ist dieser Raum jetzt von der
Baufirma zu dämmen und mit einer Heizung zu versehen - und zwar ohne Mehrpreis auf den
Vielleicht kann uns mal jemand weiterhelfen, ob das so richtig ist, und ob es dazu evtl.
Vorschrifen gibt, mit denen man die Firma "festnageln" kann - oder ob wir auf
dem Holzweg sind. Vielen Dank M. H.
Antwort: Hallo, Herr H., das liegt in der Natur der Sache, dass man
sich früher oder später streitet. Das ist im Infobereich zum Thema GU/Bauträger
erläutert. Ohne Vertragscheck und Erläuterungen dazu werden sich immer Diskrepanzen
zwischen dem, was sich der Verkäufer vorstellt und der Erwartungshaltung der Erwerber
Mit Ferndiagnosen ist das so eine Sache, deshalb hoffe ich immer, die Leute wissen die
Antworten richtig zu bewerten. Was Ihr Haus betrifft, glaube ich nicht, dass der Keller
gar nicht gedämmt ist. Ob und wie, das erfahren Sie aus den Berechnungen und Zeichnungen,
die dazu da sein müssen. Die Wärmeschutzverordnung ist keine Sache, an die man sich
halten kann sondern an die man sich halten muss. Sie gibt Mindest-Dämm-Werte vor und ein
Wärmeschutznachweis muss auch da sein.
Allerdings wird der Hobbyraum nicht als Aufenthaltsraum deklariert sein und
wahrscheinlich geht von der Kellerfläche kein m2 in die Wfl. ein. Wäre es ein zu
Wohnzwecken nutzbarar Raum (z.B. ein Gästeraum), müsste er wie das Wohnzimmer gedämmt
und beheizbar sein.
Ein Hobbyraum wird nur hin und wieder genutzt, da kann man sich einen Elt.-Heizkörper
aufstellen. Ausserdem wird einem beim Basteln warm. So oder ähnlich wird man Ihnen
gegenüber argumentieren, wobei es lächerlich ist, wegen dem einen Heizkörper die
Kulanzebene zu verlassen. Aber vielleicht geht es auch nur ums Prinzip.
Wenn es denn mehrere Sachen sind, wegen derer man sich streitet, müssen Sie
überlegen, ob es für Sie wirtschaftlich sinnvoll ist, den Vertrag überprüfen zu
lassen, um dann mit neuen Argumenten weiter zu streiten oder sich anderweitig zu einigen
(das ganze Leben ist ein Kompromiss).
Frage: Ich habe gehört, alle Unterlagen zu einem Haus müssen vom
Eigentümer verwart werden und sind an evtl. Käufer weiter zu geben. Dies ist
insbesondere für Unterlagen wie Statik, Baupläne/Genehmigungen und Betriebsanleitungen
Nun habe ich meinem Bauträger mitgeteilt, dass er mir diese Unterlagen übergeben
muss, ansonsten könne ich keine endgültige Abname unterschreiben. Bislang habe ich
jedoch die angesprochenen Unterlagen noch nicht erhalten und der Bauträger will die
Unterlagen scheinbar auch nicht herausgeben. Basieren meine Forderungen tatsächlich auf
gesetzlichen Regelungen? Wenn ja, auf welchen?
Antwort 1: Bin kein Rechtsanwalt, aber das haben Sie doch mitgekauft.
Wie wollen Sie eine Abnahme machen, ohne Wärmeschutznachweis, Schallschutznachweis und
statische Berechnung zu kennen? (Martin Beisse)
Antwort 2: Wenn Sie einen Rasierapparat kaufen, bekommen Sie eine
Bedienungsanleitung, als würde man damit zum Mond fliegen wollen. Wenn Sie ein Auto
kaufen, bekommen Sie eine Bedienungsanleitung, obwohl Sie seit der Fahrschule wissen, wie
man ein Auto fährt.
Wenn Sie ein Haus kaufen (im Wert einiger Autos oder tausender Rasierapparate) dürfen
Sie froh sein, einen Grundriss zu erhalten? Oder anders gefragt: wie will der Bauträgetr
nachweisen, dass er korrekt hat planen lassen, wenn Sie keine vollständigen Unterlagen
bekommen? Zu diesem Thema habe ich extra Checklisten aufgestellt, nicht für umsonst
erhältlich, aber höchst sinnvoll investiert.
Re: Klar, ich kaufe ja auch sonst nichts ohne Bedienungsanleitung.
Aber es gibt doch jetzt eine "Aufbewahrungspflicht" des Eigentümers oder so
ähnlich. Hat jemand dazu vielleicht eine Textstelle, an der man darüber etwas nachlesen
kann (Gesetz / Verordnung)? Dann könnte ich dem Bauträger dies wenigstens unter die Nase
reiben, ohne gleich wieder mit einem Anwalt kommen zu müssen.
Antwort 3: Gebäudepass heisst das Zauberwort. Lesen Sie sorgfältig
die EnEV durch, da finden Sie etwas dazu. Nur, Ihnen nützt das nichts, weil Ihr Bau vor
Einführung der EnEV begonnen wurde und weil der Gebäudepass ansich noch nicht
vorgeschrieben ist. Berufen sie sich also auf die gewerbliche Sitte und die
Rechtsprechung. Viel Erfolg.
Herausgabe der Baupläne
Frage: Hallo Allerseits, ich betrachte mich als geschädigten des
Bauens mit einem Bauträgerunternehmen. Zur Zeit haben wir folgendes Problem:
Wir sind der Meinung, dass die Reihenhäuser, die wir erworben haben, zu tief gebaut
wurden und deshalb das Geländegefälle von der Straße zum Haus hin verläuft, bzw. die
Geländeoberfläche ca. 30 - 40cm unterhalb der Straßenoberfläche liegt. Der Bauträger
verweigert bislang die Herausgabe der Lagepläne und andere Bauunterlagen um dies
überprüfen zu können. Auf die Andeutung hin, die Unterlagen beim zuständigen Bauamt zu
besorgen, reagierte die Firma mit der Androhung von gerichtlichen Schritten gegen die
Stadt. Zur Zeit läßt das Bauamt die Rechtslage prüfen und der Vorgang liegt angeblich
bereits an höchster Stelle vor (Innenministerium SH).
Ich habe zunächst zwei Fragen:
- Habe ich als Käufer eines Reiehenhauses über eine Bauträger Anspruch auf Herausgabe
der Baupläne, Lagepläne etc. ?
- Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn unsere Annahme stimm ?
Antwort: (von Bruno Stubenrauch) Hallo Herr Meyer, Sie haben nur
Anspruch auf Übergabe von Urkunden, die die rechtlichen Verhältnisse betreffen, nicht
jedoch auf Übergabe von Unterlagen die die Beschaffenheit betreffen, wozu die meisten
Pläne gehören dürften. Es sei denn im notariellen Kaufvertrag wäre etwas anderes
geregelt. Welchen Status in diesem Kontext die Baugenehmigungsunterlagen haben kann ich
nicht sagen, Anwalt fragen, vielleicht sagts Ihnen der Notar von damals auch umsonst.
vgl. hierzu BGB § 444 in der bis 31.12.2001 gültigen Fassung
§ 444 BGB alt
Frage: Wie groß, dürfen Abweichungen hinsichtlich der Qm für einen
Neubau sein. Meine Frage : lt. Baubeschreibung 159 qm tatsächliche Größe rd. 143 qm.
Objekt ein Festpreishaus. Wäre nett, darüber was zu hören. Gruss K.S.
Antwort: Meine Einschätzung: die fehlenden qm berechtigen
wahrscheinlich nicht zur Verweigerung der Abnahme, aber sie begründen
Schadensersatzansprüche. Die qm sind eine zugesicherte Eigenschaft. Auf eine 10%-ige
Abweichungsmöglichkeit muss man sich nicht vertrösten lassen. Siehe auch OLG Schleswig, Urt. v. 20.1.2000  7 U 6/99
http://www.recht-in.de/Sz/000908/t000908cdc.html (dead link, 29.01.2005)
(Bruno Stubenrauch)
Frage: Sehr geehrter Herr Bumann, in meinem Werkvertrag steht für die
Außenwände Mauerwerk festgeschrieben. Der AN will aber nun aus Kostengründen
Elemente einsetzen.
Verstößt er damit gegen den Vertrag? Wenn nein, was ist genau zu beachten?
Wo bekomme ich die entsprechenden DIN kostenneutral her?
Vielen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen
Rainer Olsen
Antwort: Hallo, Herr O.,
manchmal haben die Verträge eine Klausel, die dem Errichter den Einsatz
"gleichwertiger" oder anderer Baustoffe "nach Statik" einräumen.
Nun kommt es darauf an, die Gleichwertigkeit nachzuweisen. Gelingt das dem
Errichter, spricht nichts gegen den Einsatz. Was aber sollen "Elemente"
sein? Einen Vertrags- verstoss kann man nur versuchen herauszufinden, wenn man den Vertrag
im Ganzen kennt. Eine DIN bekommen Sie nicht kostenlos. Auch hier herrscht der
Kommerz - DIN und Beuth Verlag wollen ja verdienen. Allerdings macht sich keiner strafbar,
wenn er Kopien austauscht, weil es kein urhzeberrecht auf DIN gibt (siehe Infobereich
"Gesetze").
PS: Als aktuellen Hinweis dies: Ein ausschreibender Bauherr oder ein
damit beauftragter Architekt gibt in der Leistungsbeschreibung ein bestimmtes Fabrikat
oder eine bestimmte Ausführungsart an. Er ist daher gezwungen, den Zusatz "oder
gleichwertig" zu verwenden. Der Streit ist in diesem Falle vorprogrammiert. Was ist
unter Gleichwertigkeit zu verstehen? Nach Auffassung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts im Urteil vom 29.4.02, Verg.10/02, entscheidet letztlich der
Auftraggeberwille.
Frage: Unser Bauträger will die Sonderwünsche (im Bad etc) in einen
getrennten Werkvertrag bringen, mit der Begründung, wir würden dann die GESt und
Notarkosten sparen. Kann ich ihm die Begründung abnehmen? Oder können wir Probleme z.B.
dadurch bekommen, dass die Sonderwünsche nicht in die Abnahme eingehen? Vielen Dank für
jeden Tip! M.
Antwort: Hallo, M.,
auf die Frage zu GESt und Notarkosten möchte ich vorsichtshalber nicht eingehen. Kleine
Hilfestellung: was ist die Berechnungsbasis für GESt und Notar?
Ansonsten gilt, egal, wie viele Verträge man zu ein und demselben Projekt abschließt:
Vertrag ist Vertrag. Man muss nur beachten, dass jeder Vertrag nur so viel taugt, wie gut
er abgeschlossen wurde (also inhaltlich und formal). Alles klar? Wünsche gutes Gelingen.
Frage: Hallo an alle, kann mir jemand sagen, wie der Begriff
Bezugsfertigkeit definiert ist und ob es Gesetzestexte oder Urteile hierzu gibt?
Frage: Hallo an alle, unser Bauträger behauptet, dass Rigipsdecken
und -wände, die nur an den Übergängen gespachtelt worden sind, aber nicht flächig
grundiert worden sind, dem Begriff tapezierfähig entsprechen.
Antwort: Da haben Sie sich aber ein paar schöne Fragen ausgedacht.
Bzw. auch nicht ausgedacht, denn die besten Fragen stellt das Leben. Bei den Begriffen
"tapezierfertig" und "bezugsfertig" handelt es sich um nicht
definierte Begriffe, zu denen es erfahrungsgemäss konträre Vorstellungen gibt. Das
heisst Bauherr7Erwerber und GU/Bauträger haben da recht unterschiedliche Vorstellungen.
Am einfachsten ist es noch bei "Tapezierfertig". Hierunter stellt man sich
vor, dass der Tapezierer sofort loslegen kann. Dazu muss die Fläöche fertig gespachtelt
sein. Dazu muss nicht die gesamte Fläche gespachtelt werden. Das wäre nur zur
Beseitigung von Murks erforderlich. Was mit "flächig grundiert" gemeint ist,
weiss ich nicht. Wenn es der Haftgrund für die Tapete sein soll, so obliegt das der
Leistung des Tapezierers. Traurig ist nur, dass man sich hinsichtlich der Oberflächengüte bezüglich
Unebenheiten im Zwiefels- oder Streitfall nur auf die DIN 18202 zurückziehen kann. Es sei
denn, man lässt sich auf einen Streit ein und bestellt einen Gutachter. Aber selbst wenn
der vom Gericht beauftragt wird, kommt es immer noch auf die Tagesform des Richters an.
Grundsatz: je ungenauer die Vereinbarungen bzw. Beschreibungen, desto ungenauer die
Ausführung, es sei denn man hat es mit einer Firma zu tun, die auch Imagepflege betreibt
und ein qualitatives Selbstverständnis besitzt.
"Bezugsfertigkeit" ist ein Begriff, der schon viele zur Verzweiflung
getrieben hat. Der erwerber denkt, zum Einzug hat alles fertig zu sein, nur weil genug
Zeit war und weil es vertraglich vereinbart ist. Aber man kann auch mit Mängeln und
offenen Restleistungen abnehmen, die Frage betrifft nur, ob es "wesentliche"
Dinge betrifft.
Hierbei gehen die Vorstellungen weit auseinander. Sie können sich ja mal ein Drama in
allen Einzelheiten ansehen, im Infobereich BAUEN UND WOHNEN. Haben sie eine Murksfirma
erwischt, haben Sie ein Problem: ziehen Sie ein, gilt das nach ein paar Tagen als Abnahme.
Warten Sie ab, bis die Mängel beseitigt sind bzw. alles fertig ist, kostet das Mite o.a.
und Sie rennen dem Schadenersatz hinterher.
Auch hier kommt es auf den Vertrag an - und wenn man sich zu einer Situation nicht
einigen kann, steht die Entscheidung: streiten oder akzeptieren? Im Vorteil ist man
sowieso nur, wenn der Auftragnehmer nicht überzahlt ist.
Frage: Hallo, ich habe auf N. zusammen mit 12 anderen Bauherren ein
Reihenhaus mit der Firma M. gebaut und einen schlüsselfertigen Vertrag abgeschlossen. Der
Kanalanschluß für Abwasser und Regenwasser liegt auf meinem Grundstück und es entstehen
keine Gebühren für den Anschluß an das Entwässerungssystem. Muß die Firma den
Anschluß durchführen oder gehört so etwas nicht zu einem schlüsselfertigen Bau? Im
Vertrag steht nur das Anschlußgebühren selbst zu bezahlen sind.
Antwort: Hallo, was sagt denn der Vertrag? Sie schreiben doch selbst:
schlüsselfertig.Was bedeutet das? Man nimmt den Schlüssel, schliesst auf und geht in das
fixundfertige Haus rein, um es mit allen Wohnfunktionen zu nutzen. Anschlussgebühren
zahlen Sie an die Gemeinde, Anschlusskosten sind im Vertrag enthalten.
Definition eine Decke
Frage: In meiner Baubeschreibung steht, "alle Decken aus
Stahlbeton", wie ist das mit der Decke zu Speicher oder ist das keine Decke in diesem
Antwort: Mit Speicher meinen Sie bestimmt den Raum im Dach
(Spitzboden). Diese Decke ist oft aus Holzbalken, welche ihre Lasten in die Dachsparren
einleiten, da geht eine StBt-Decke nicht. Wenn das nicht zutrifft, müssten Sie die
Situation genauer erläutern.
Frage: Hallo, wir haben vor fast einem Jahr eine Doppelhaushälfte
gekauft. Es sind insgesamt ca. 300 Mängel festgestellt worden. Mittlerweile sind davon
einige aber noch nicht alle Mängel beseitigt. Wie sieht es denn nun mit der letzen Rate
aus? Im Vertrag steht, dass sie fällig wird bei "Vollständiger Fertigstellung des
Bauwerks". Ist da die Beseitigung von Mängeln mit eingeschlossen? Oder muss ich auf
jeden Fall zahlen und dann darauf hoffen, dass die Firma irgendwann die Mängel beseitigt?
Antwort 1: Schätzen Sie mal (oder lassen Sie schätzen, oder holen
Sie Angebote ein) was die Beseitung der Mängel kosten würde, wenn Sie jemand anderes
beauftragen. Dann multiplizieren Sie die Summe mit 3 und addieren die Wertminderung (die
auch bei Beseitigung mancher Mängel bleibt) und Sie haben die Summe, die Sie einbehalten
können. Wenn die Firma nicht mault kennt auch die Firma diese Rechtslage. Aber wenn die
Firma massiv mault - RA befragen, bei diesem so genannten Druckzuschlag hat es in letzter
Zeit einige Modifizierungen gegeben, bei prinzipieller Beibehaltung dieser Rechtsprechung.
Und die Firma darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihnen auch die Kosten des RA erstattet
haben wollen, wenn die Firma erst nach einem Schreiben des RA akzeptiert. Beim verlorenen
Prozeß sowieso.
Viel Erfolg (J. E.)
Antwort 2: Einen ähnlichen Fall können Sie im Infobereich ansehen,
viel Text und einige Bilder. Da waren es zwar "nur" ca. 110 Mängel, aber
hektisch ging es doch zu.
Infobereich bei DIMaGB.de >>>
Verträge Bau
Aus der Praxis mit Bauträgern / GU. Die Ratschläge von oben können Sie ernst nehmen:
ist das Geld weg, ist bei der Firma das Motiv weg, noch was zu machen.
Frage: Sehr geehrter Herr Buman, im Rahmen einer Untersuchung zu einer
wissenschaftlichen Arbeit geht es u. a. um die Höhe der Abweichung von Baukosten (durch
Nachträge, Behinderungen, etc.) zu den ursprünglich geplanten Kosten, also den Schaden
für den Buherrn. Ist Ihnen diesbezüglich eine Statistik bekannt, bzw. verfügen Sie
selber über eine? Für nähere Informationen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Antwort: Sehr geehrter Herr M., ich halte es für illusorisch, an
halbwegs verlässliche Daten heran zu kommen. Sie bekommen ja nicht mal Daten zu
Bauschäden vom Gesamtverband der dt. Versicherungswirtschaft. Hierzu kann man nur auf den
Bauschadensbericht zurück greifen. Zurück zur Problemstellung: Wer soll Daten zu Bausummenüberschreitungen erfassen und
wer soll sie herausgeben? 1.) der Architekt: würde nie zugeben, dass er das Budget nicht eingehalten hat 2.) der Bauherr: hat sich schon grün und blau geärgert und willl nichts mehr davon
wissen 3.) a) das Bauamt: kümmert sich in dieser Hinsicht nicht um privates Leid, 3.) b) noch nicht mal genügend um öffentliche Belange 4.) das statistische Budesamt: ist auf freiwilligen Dateninput angewiesen 5.) die Gerichte: Beispielurteile werden veröffentlicht, Statistiken nicht 6.) die Baufirma: auch die kennt nur positive Referenzen 7.) fällt mir niemand mehr ein Ich kenne eine verlässliche, fast statische Grösse: Bauvorhaben der öffentlichen
Hand werden in der Regel 30% teurer. Das wiederum hat in der Regel mit professioneller
Täuschung der Legislative durch die Exekutive zu tun, dazu kommen dann noch -
Dilletantismus, Dummheit, Unfähigkeit - Vetternwirtschaft, Korruption -
Verantwortungslosigkeit infolge fehlender Haftung. Wenn Sie sich unter den vg. Aspekten und unter Berücksichtigung der vertraglichen
Rahmenbedingungen (HOAI, VOB) diesem Thema näher rücken wollen, wird mit Sicherheit aus
Sysyphus ein Don Quichote. Wenn Sie zu anderen Auffassungen und/oder Ansichten gelangen,
würde ich mich freuen, in Kontakt zu bleiben. Selbst Gedankenspiele halten fit. Termin überschritten und kein Ende in Sicht
Frage: Ihre Texte und Schreiben im Internet haben mich dazu ermutigt,
Sie zu kontaktieren. Meine Frau und ich sind am 17.04.2002 in unsere
"schlüsselfertige" ETW (Altbau)am Prenzl Berg gezogen und wohnen seitdem in
einer Baustelle. Unsere Wohnung ist soweit in Ordnung, aber das Gemeinschaftseigentum ist
eine Katastrophe. Können wir Schadenersatz verlangen, etwa vergleichbar mit
Mietminderung, wenn die Fertigstellungstermine lange überschritten sind?
Antwort 2: Sehr geehrter Herr P., ich betreibe keine
Rechtsberatung, jedoch lege ich Ihnen gern meine Sicht auf die Dinge dar. Wenn Sie von
Schadenersatz sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie bereits die volle Summe gezahlt
haben. Das ist immer falsch, über den Leistungsstand hinaus zu zahlen. Zwar ist ein Fertigstellungstermin vereinbart, aber ein echter Schaden entsteht Ihnen
nicht. Sie wohnen ja dort, und müssen nicht noch woanders Miete wegen Verzögerungen
zahlen. Ein Schaden kann auch entstehen, wenn Sie vermieten und wenn Ihr Mieter Minderung
geltend macht. Aber es handelt ich um selbst genutztes Wohneigentum, daher ist man
schlechter gestellt als Mieter. Wie wollen Sie erreichen, dass die Arbeiten endlich fertig werden? Wenn Sie klagen
kostet das Geld und es dauert ewig, vielleicht ist bis dahin alles fertig. Das Problem
besteht immer, dass dem verkäufer die Motivation fehlt, fertig zu werden, wenn er schon
das ganze Geld erhalten hat. Wenn Sie es genauer wissen wollen, was nur mit einer Prüfung der Vertragsunterlagen
einhergehen kann, gehen Sie zu einem guten Anwalt:
Frage: Sehr geehrter Herr Bumann, hier unser Problem : Murks am Bau.
Die Revisionsklappen der Vorbaurollladen lassen sich nicht öffnen,da diese Klappe durch
den Aussenputz bis ca. 0.5cm überputzt wurde. Aber jetzt von vorn - Bau eines EFH.
mittels Architekt.Baubeginn war Oktober `2000.
Zur Festlegung der Fenster-/Rollladenelemente-Ausführung standen 2 Varianten zur
Auswahl:Aufbaurollladen bzw.Vorbaurollladen. Beide Ausführungen wurden im LV aufgeführt
(Grundposition sowie Alternative),da zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden. Ergebnis
der Angebote waren starke Preisdifferenzen zw.Aufbau-und Vorbaurollladen,weshalb wir
(Bauherren) mit den Bietern selbst noch klärende Gespräche führten.
Nach langem hin und her haben wir uns dann (15.12.00) für die kostengünstigere
Variante der Aufbaurollladen entschieden. Um keine Zeit zu verlieren (Weihnachten stand
vor der Tür) haben wir diese Entscheidung tel.der ausgewählten Fa. und dem
Architekten/Bauleiter mitgeteilt,worauf bereits am 21.12.00 die Maßprüfung dieser Fa.auf
der Baustelle stattfand.(Bauleiter und Bauherr waren mit anwesend) Am 23.01.01 wurden dann die Elemente zum Einbau geliefert. Selbst auf der Baustelle
anwesend viel mir sofort auf,dass nicht die beauftragten Aufbaurollladenelemente,sondern
Vorbauelemente geliefert wurden.Nach Rücksprache mit dem Bauleiter (war auch vor Ort) und
der Fensterbaufirma wurde deren Vorschlag,die nun gelieferten Elemente zum Preis der
eigentlich bestellten Aufbauelemente einzubauen,angenommen. (Vorschlag liegt schriftlich
vor / Preisdifferenz zu Vorbaurollladen - 9300 Euro)
Nach Einbau der Elemente und Rechnungsprüfung durch Bauleiter wurde die Rechnung
bezahlt. (Hätte der Architekt bzw. Bauleiter die gelieferten Fenster-/Rollladenelemente
prüfen und so die falsche Rahmenausführung bemerken müssen ? Am 28.08.01 (Haus war
verputzt) fiel mir auf,dass sich die Revisionsklappen der Vorbaurollladen nicht öffnen
lassen,da diese bis ca. 0.5mm überputzt worden sind. Sofortige Info ging an Architekt/Bauleiter. Dieser beraumte Baustellentermin mit Gipser
ein.(06.09.01) Gipser bemängelte falsche Fensterrahmenausführung (für Wandaufbau ohne
Wärmedämmung). Im LV. wurde ausdrücklich auf DIN 4108 sowie geplante Außendämmung von
120mm hingewiesen!
Somit erneuter Termin am 14.12.01(Bauleiter,Gipser,Fensterbauer,Bauherr) auf der
Baustelle. Festgelegt wurde hierbei,dass der Fensterbauer die Länge der Rollladenblenden
ändert und der Gipser daraufhin die Fensterlaibungen wieder herstellt. Zu diesem
Zeitpunkt (vor Ort auf Baustelle) waren beide Firmen damit einverstanden.
Ab hier war seitens Fensterbauer Funkstille.(Einzige Reaktion:Wir bekamen mehrere
Schreiben mit der Aufforderung zur Bezahlung der angeblich noch ausstehenden Restsumme von
9300 Euro,zuletzt unter Androhung rechtlicher Schritte!)
Trotz mehrmaliger schriftlicher Nachfrage des Architekten und des Bauleiters sowie
schriftlich gesetztem Frist- und Nachfristtermin zur Nachbesserung kam keinerlei Reaktion
des Fensterbauers bzg. des Problems! Jetzt plötzlich will sich nun auch unser
Architekt/Bauleiter nicht mehr um das Problem kümmern.
Es hat sich herausgestellt,dass der Architekt damals nach unserer tel. Mitteilung über
die auszuführende Firma keinen schriftlichen Auftrag verfasst hat ! Nach bereits
zweimaliger schriftlicher Aufforderung des Architekten zum gemeinsamen Gesprächstermin
mit uns (Bauherr) kam bis heute auch hier keine Reaktion mehr !
Ich hoffe,dass meine Schilderung soweit einigermaßen verständlich und nachvollziebar
ist. Vielleicht können Sie uns ein paar Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise bzg.
Fensterbaufirma und Architekten geben. Mit freundlichem Gruß G.O.
Antwort: Sehr geehrter Herr O., eine haarsträubende Situation:
- der eine Depp überputzt, weil
- der andere Depp falsch geliefert hat und weil
- der Depp, der so etwas eigentlich verhindern soll, nur dumm zuguckt (bzw.
gar nichts merkt)
Am Ende war es keiner der "Fachleute" und der Bauherr ist der Dumme, so scheints
Wenn die Preisdifferenz eine Rolle spielt, so hätte von vornherein der Architekt
darauf hinweisen müssen. Dass die Bauarten nicht preisgliech sind, ist hinlänglich
bekannt. Der Architekt hätte also darauf hinweisen müssen.
Das ewige "hin und her" hätte vermieden werden können, wenn der Planer
seiner Hinweispflicht nachgekommen wäre. Im übrigen ist es hahnebüchen, dass der
Bauherr leute beauftragt und dann deren Arbeit macht.
An der kurzen Lieferzeit von 8 Tagen erkennen Sie, wo hier das Problem lag, nämlich in
der schlechten Vorbereitung. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum erst im Dezember die
Massprüfung erfolgte. Die Fensteröffnungen werden sich wohl kaum verändert haben in der
"Nach Einbau der Elemente und Rechnungsprüfung durch Bauleiter wurde die Rechnung
bezahlt." Damit ist doch alles klar, die Verantwortung trägt der Bauleiter.
"Hätte der Architekt bzw. Bauleiter die gelieferten Fenster-/Rollladenelemente
prüfen und so die falsche
Rahmenausführung bemerken müssen ? Ja, na klar, das gehört doch zum Job.
"Trotz mehrmaliger schriftlicher Nachfrage des Architekten und des Bauleiters
sowie schriftlich gesetztem Frist- und Nachfristtermin zur Nachbesserung kam keinerlei
Reaktion des Fensterbauers bzg. des Problems!" Wie zu verfahren ist, regelt die VOB
(bzw. das BGB), das dürfte Ihrem Bauleiter bekannt sein.
"Jetzt plötzlich will sich nun auch unser Architekt/Bauleiter nicht mehr um das
Problem kümmern." Also ein klassischer Fall von Leistungsverweigerung. Schriftlich
auffordern, Schadenersatzansprüche geltend machen, Frist zur Erkledigung setzen,
Ersatzvornahme ankündigen.
"Es hat sich herausgestellt,dass der Architekt damals nach unserer tel. Mitteilung
über die auszuführende Firma keinen schriftlichen Auftrag verfasst hat !" Das nennt
man Schlechtleistung und dafür haftet er.
"Nach bereits zweimaliger schriftlicher Aufforderung des Architekten zum
gemeinsamen Gesprächstermin mit uns (Bauherr) kam bis heute auch hier keine Reaktion mehr
!" Nicht zum Quatschen eilnladen, sondern zum Arbeiten auffordern! siehe oben.
Damit Sie weiterkommen und das auch ohne Anwalt: Setzen Sie sich mit der
Architektenkammer in Verbindung und vereinbaren Sie einen Termin dort. Die Herren
Architekt und Bauleiter werden von der Kammer eingeladen. Dort wird denen erklärt, was zu
den Grundleistungen nach §15 HOAI gehört.
Damit Sie etwas vorbereitet sind, lesen sie sich schön aufmerksam alles im Infobereich
von DIMaGB.de durch, was zum Thema gehört:
Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Frage zur
Unterspannbahn. Darf diese beschädigt sein? Im Bereich aller Dachflächenfenster sind
kleine bis mittlere Risse (ca. bis 5 cm) festzustellen, die durch Nägel oder andere
scharfe Gegenstände verursacht wurden. Der Bauträger reagiert nicht auf unsere Fragen
nach einer Abdichtung der Risse. Können Sie uns weiter helfen?
Vielen Dank und schöne Grüße, R. Z.
Antwort 1: Ihre Frage zeigt schon, was Sie zu Recht denken. Die
Funktion der Unterspannbahn ist es Wasser unterhalb der Dachziegel (Regen, den der Wind
durch die Dachziegelfugen treibt, Kondenswasser an den kalten Dachziegeln bei hoher
Luftfeuchtigkeit usw.) in die Dachrinne abzuleiten. Wenn auf dem Wasserweg Löcher sind,
wird das Wasser durch die Löcher auf .. (z.B. vorhandene Dämmung) tropfen. Damit ist der
Sinn der Unterspannbahn hin. (J. E.)
Antwort 2: Da die Anschlüsse von - Unterspannbahn
an die Dachfenster stets sensible Details darstellen, hat z.B. VELUX sehr gute
Einbaudetails entwickelt, die frei zur Verfügung stehen. Da gibt es Textanleitungen und
Wenns gar nicht geht, stoppen Sie den Weiterbau (falls der Vertrag das zulässt,
zumindets schriftlich hinweisen). Falls möglich, machen Sie einen Ortstermin mit dem
Fachberater vom Hersteller der Dachfenster.
Frage: Sehr geehrter Herr Bumann, im September letzten Jahres wurde
eine Treppenanlage als Stahlkonstruktion mit Ibbenürener Sandstein Stärke 4 cm
hergestellt. Zur gleichen Zeit wurden Mauerwerksabdeckungen als Dachprofil aus dem
gleichen Material hergestellt. Beide Konstruktionen wurden zum Schutz vor Vergrünung und
Verschmutzung silikonisiert.
Bei der Treppenanlage zeigen sich Vergrünungen in erheblichem Ausmaß. Bei den
Mauerwerksabdeckungen zeigen sich keinerlei Veränderungen. Der Untermehmer nennt diese
Vergrünungen auf eine Mängelrüge hin , ohne Besichtigung, normal da Sandstein
nun mal grün werde.
Frage: Welcher Gutachter im Raum Münster kommt in Frage ? Welche Kosten entstehen ungefähr für den Gutachter ?
Wer trägt die Kosten des Gutachten.
Vielen Dank. K.
Antwort: Hallo, Herr K., halten Sie sich doch erst mal zurück
mit dem Gutachten. Was haben Sie denn als Mittel zur Hand, die Firma dazu zu bringen, die
"Vergrünung" zu beseitigen? Wenn es keine Einbehalte gibt, müssten Sie doch
klagen. Und dann gilt: vor Gericht und auf hoher See ... Im ungünstigen Fall verlieren
Sie und dann gilt: ausser Spesen nichts gewesen. Davon abgesehen, dass die "Begründung" des Unternehmers Blödsinn ist (es
sind ja auch Abdeckungen da, die nicht "vergrünt" sind), muss man die Frage
stellen: 1. Liegt ein Mangel vor? 2. Wie hoch ist denn der Schaden?
Ich denke, wenn Sie durch regelmässiges Reinigen das Zeug wegbekommen, wäre das das
Einen Gutachter bekommen sie von der IHK, der Handwerkskammer oder der Bau- bzw.
Architektenkammer benannt. Aber merke: geht es gegen die Firma, nimmt man den Gutachter
NICHT von IHK oder HWK. Die Kosten tragen Sie als Auftraggeber und es kommen schnell mal ein paar
500-Euro-Scheine zusammen. Lassen Sie sich also von den 2 Kammern Gutachter empfehlen und
dann fragen Sie telefonisch Kosten ab. Dann haben Sie eine Entscheidungsgrundlage.
Frage: Sehr geehrter Hr. Bumann, ich habe 1994 eine Eigentumswohnung
gekauft, die ende des Jahres 94 auch fertiggestellt wurde. Alles machte wirklich einen
guten Eindruck, leider musste ich mittlerweile umziehen und so ist die Wohnung seit
einigen Jahren vermietet.
Leider ist nun Schimmelbefall aufgetreten. Ich habe erst einmal einen Sachverständigen
eingeschaltet. Er kam zu dem Ergebniss das damals die DIN 4108 nicht eingehalten wurde, er
kam auf 0,415 qm k/ W. Er schreibt aber auch das das sicher nicht das alleinige Übel sei.
Jetzt weiß ich nicht mehr weiter. Der Bauher beruft sich auf die Abgelaufene
Was soll ich nur tun, damit mein Eigentum nicht verrottet. Habe ich eine Chance auf
nachbesserung? Ist es nicht vielleicht sogar Betrug weil ich nicht bekommen habe was ich
eigentlich bezahlt habe ?
Antwort: Hallo, Frau W., Ende 94 fertig gestellt, bedeutet, dass noch
nicht mal die WSchV94 zutraf, weil die erst 1995 eingeführt wurde. In- sofern hat der
Sachverständige Recht, wenn er auf die DIN 4108 verweist. Eine abgelaufene Gewährleistung kann nicht als Argument akzeptiert werden, weil ja der
vertragliche Zustand von vornherein nicht hergestellt wurde. Die Leistung war und ist
mangelbehaftet. Man kann über Vorsatz, Fahrlässigkeit oder Arglist philosophieren -
dennoch ist mangelbehaftet nicht mangelfrei. Hier geht es nicht um eine Tür, die wackelt,
sondern um einen schweren, wesentlichen Mangel. Betrug wird schwerlich nachweisbar sein, aber eine Ver- pflichtung zur Nachbesserung
besteht allemal, zzgl. Schadenersatz. Das Problem besteht nur darin, alles durchzusetzen.
Sie kommen nicht umhin, sich einen guten Anwalt zu nehmen. Das ist zwar wie ein 6er
im Lotto, aber ich kann Ihnen nur jemanden aus Berlin verbürgt empfehlen.
Frage: Sehr geehrter Herr Bumann, ich hätte an Sie eine - hoffentlich
nicht zu komplexe -Frage zum Thema Statik. Ich bin Eigentümerin einer Eigentumswohnung in
einem Mehrfamilienhaus.
Da wir noch Auseinandersetzungen mit unserem Bauträger haben wegen diverser
Baumängel, haben wir uns unter anderem von unserem Bauaufsichtsamt die Statik des Hauses
aushändigen lassen. Nachdem ich mich ein wenig mit den Unterlagen auseinandergesetzt
hatte, fiel mir auf, dass der Bau in Teilbereichen nicht der Statik entsprechend
ausgeführt worden ist. Bisherige Recherchen sowohl beim Bauaufsichtsamt als auch beim
Statiker haben ergeben, dass ein Nachtrag zur statischen Berechnung offensichtlich nicht
existiert. Nun zu meinen Fragen:
In unserer Tiefgarage befinden sich 3 Stahlbetonstützen, laut statischer Berechnung
Betonfestigkeitsklasse B25 (weitere Angabe "BSt. 500/550", mit der ich leider
nichts anfangen kann), Höhe 4,9 m. Zwei davon mit den Abmessungen 120 x 30 cm, Belastung 2.260 kN bzw. 1.685 kN. Die
kleinere der 3 Stützen hat lt. Statik Abmessungen von 30 x 30 cm, Belastung 1.050. kN.
Tatsächlich haben die Säulen jedoch folgende Abmessungen:
Die beiden größeren Säulen haben ein Maß von 117,5 x 25 cm, die kleinere ein Maß von
Unterstellt, dass der geforderte Beton verwendet wurde, sind die nun kleiner ausgefallenen
Säulen in der Lage, die entsprechende Last zu tragen?
Des weiteren hätte laut Statik das Kellergeschoss als Weiße Wanne ausgeführt werden
sollen (B35, Bst. 500/550, d=30). Auch hier wurde umgeplant und das Kellergeschoss aus
Kalksandstein gefertigt (die Stärke ist mir leider nicht bekannt, da die Steine unter
Putz und Abdichtungsmaterial "verschwunden" sind).
Können Sie mir sagen, welche Steinfestigkeitsklasse der Betonfestigkeitsklasse B35
entspricht oder kann man dies nicht so unmittelbar miteinander vergleichen? Anders gefragt, welche Qualität Kalksandstein müsste verwenden worden sein, um die
gleiche Tragfähigkeit zu erreichen?
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass es in unserer Wohnung immer mal relativ
laut "kracht" (wir wohnen mittlerweile seit über drei Jahren hier und es wird
nicht besser, eher schlimmer), des weiteren zeigen sich im Keller an unterschiedlichen
Stellen auch feine Risse. Das war ein Grund, von der Stadt H. doch noch einmal die Statik
Sehr geehrter Herr Bumann, ich hoffe wie gesagt, dass meine Anfrage nicht allzu komplex
ist, vielleicht können Sie mir ja doch ein bisschen weiterhelfen? Antwort: Sehr geehrte Frau F., zunächst ist festzustellen, dass Ihre
Frage doch komplex ist. Meist sind die Probleme am Bau komplexer Natur. Zu Ihrem Vortrag
habe ich einige Fragen und Hinweise: Ist der Bauträger schon zu 100% bezahlt oder haben sie Geld einbehalten? Wer hat denn den Rohbau abgenommen? Gab es einen Prüfstatiker? Was sagten die Auflagen der Baugenehmigung dazu? Wenn Sie schreiben, dass 1. umgeplant wurde und 2. eine geänderte Statik fehlt, wurde
ja wohl eindeutig in Teilbereichen ohne jegliche Statik gebaut (Versuchsbau?). Noch dazu
kommen ganz offensichtliche Baumängel, die bereits der Laie erkannt hat. BSt
bedeutet Betonstahl. AW: ob ein KS-Mauerwerk adäquat ist, kann man nur bestimmen, indem
man es statisch nachweist. Aber das gehört ja zum geschuldeten Leistungsumfang. Das
betrifft auch die Stahlstützen. Man kann nicht einfach mal so mit dem Taschenrechner hin-und-her-rechnen und hats dann.
Eine Stütze ist auf Biegung, Knicken, Längs- und Querkraft nachzuweisen. Ich kann mir
vorstellen, dass hier zu sanieren wäre - z.B. mit einem faserbewehrten Spezial-Aufbeton.
Auf der Außenwand des KG liegen alle Lasten ab Dachfirst. Risse belegen stets, dass
Setzungen oder Verformungen auftreten. Ab einer gewissen Größe wird´ s interessant (>
Haarriss). Ihr Vorteil: bei groben Mängeln haftet der Unternehmer 30 Jahre lang. Ihr Nachteil:
wer pleite gegangen ist, haftet gar nicht mehr. Von Amts wegen kann eine Prüfung
der Statik mit Auflagen erfolgen, so viel Sinn für den Schutz von Leib und Leben sollte
die Statdt schon entwickeln. Wer diese Hinweise (nur schriftlich sinnvoll) ignoriert,
handelt fast schon vorsätzlich, zumindest fahrlässig. Geländesprung ohne Geländer?
Frage: Wir haben seit geraumer Zeit ein Reihenhaus über einen kleinen
Bauträger gekauft. Zur Zeit werden die Außenanlagen fertig gestellt. Hinter dem
Stellplatz sind L-Steine die diesen abstützen und den Garten vom Stellplatz trennen. Das
Problem ist nun, dass die L-Steine über 1m hoch sind und somit eine Gefahr für spielende
Kinder bedeutet. Muss auf diese L-Steine ein Schutz ( Geländer montiert werden ) und wer
muss dieses montieren. (Bauträger -->> hat Bauantrag gestellt oder wir als
Käufer???) Vielen Dank für Eure Antworten. D.
Antwort: Sie kaufen eine bezugsfertige Immobilie, die Außenanlagen
gehören dazu. Dabei sind die Bestimmungen der Bauordnung einzuhalten. So ist z.B. die
Absturzsicherung inklusive. Oder bezahlen Sie beim Auto die Bremse extra als
Frage 1: Wie soll man am besten ein Reihenhaus mit
Dachgeschoß, Obergeschoß, Erdgeschoß und Keller lüften???
Der Keller hat eine ganz andere Temperatur und verschiedene relative Feuchtigkeit der Luft
als die anderen Räume ! Der Bauträger meinte " Falsches Lüften verursachte den
Schimmelpilzbefall im Keller und später die Ausbreitung im Haus." Danke schön für
die Beratung für das richtige Lüftungsverhalten. M.
Antwort 1: Das kommt u. a. darauf an, wie Sie Ihren Keller nutzen und ob
der ebenfalls von Außen gedämmt ist.
Der Keller ist kälter als die übrigen Räume und von daher sollte man den im Sommer nur
Nachts lüften, damit die Feuchtigkeit auch tatsächlich herauskommt. Würden Sie den Tags
lüften, würde die feuchtwarme Luft an den kühleren Kellerwänden vorbei streichen und
ebenfalls abkühlen. Dann kann sie die Feuchtigkeit nicht mehr halten, Tauwasser fällt
aus und Schimmel kann entstehen. Ansonsten im übrigen Gebäude Stoßlüften. (stefan
ibold)
Antwort 2: Hier erfahren Sie sehr viel über Lüften, Heizen, Feuchte,
Schimmel ... http://www.dimagb.de/info/bauneu/ivbn.html
Frage 2: Vielen Danke für die Antwort. Im unseren Reihenhaus ist das
Treppenhaus OFFEN. Ist es schlimm: wenn wir IM SOMMER im Erdgeschoß, im OG und im DG
tagsüber lüften, kommt die feuchte, warme Luft INDIREKT in den Keller! Wie können wir
das Problem lösen? Herzlichen Dank für die Antwort der dummen Frage. M.
Antwort 3: Wenn es keine Tür am Ende der Treppe gibt, muss man sich eben
mit einem Folienvorhang behelfen, der ist einfach herzustellen und später kommt er wieder
Frage 3: Vielen Dank für die Antwort. Lt. Baubeschreibung ist der
Kellerflur (ca. 4 qm groß) direkt unter dem Treppenhaus gut isoliert. Die drei
Kellerräume haben 3xeinfache Holztüre : Hausanschluss ca. 5 qm groß, Waschküche 15 qm
groß, Hobbyraum ca. 25 qm groß. Die drei Kellerräume sind lt. Bauträger/lt Vertrag
nicht gedämmt. Wir sind überfordert, wie man richtig IM SOMMER die Räume lüftet???
Vorgeschichte: Wir waren 14 Tage im letzten Sommer im Urlaub, haben nicht den Keller
gelüftet und wurden von Eurotium spp. überrascht an den organischen Sachen von kleinen
Sachen Lederarbeitshandschuhe und Textile-Einkauftaschen bis Ledersofa im Hobbyraum.
Antwort 4: Es ist keine Neuigkeit, dass man im Sommer tagsüber die
Fenster abdunkelt und zu lässt, damit keine Hitze (Strahlung, Luft) rein kommt. Abends
werden die Fenster aufgerissen.
Das gilt auch für den Keller, denn wenn man man tagsüber die Kellerfenster offen lässt,
passiert genau das, was Herr Ibold oben bereits beschrieben hat.
Wenn man 14 Tage lang die Fenster zu lässt, kann natürlich nichts abtrocknen, es stockt
- ein idealer Nährboden für Schimmel.
Wenn man niemanden hat, der sich ums Lüften kümmert, gibt es einen einfachen
Lüftungsautomaten: Hubspindel am Kippfenster mit Zeitsteuerung für auf und zu.
Frage 1: Vor 2 Jahren wurde das neue Reihenhaus ohne Drainage abgenommen
Der Boden unseres Baugebietes ist nicht sickerungsfähig.
Der Bauträger leitet illegal das Drainagewasser in die öffentl. Kanalisation. Leider
oder zum Glück erfuhr die Wasserbehörde die Angelegenheit.
Die zuständige Wasserbehörde lehnte zunächst den Antrag auf die Genehmigung aufgrunde
der Satzung ab.
Der Bauträger versuchte erneut Antrag zu stellen und bekam endlich eine sogenannte
wiederrufliche Befreiung vom Verbot der Ableitung vom Drainagewasser !!!
Im Kaufvertrag wurden alle Häuser mit Ringdrainage vereinbart.
Jetzt sagt der Bauträger uns :
Wir brauchen keine Drainage mehr.Es gibt neue technische Änderung vom Bauträger.Nach
neuer Untersuchung ist der Boden unseres Hauses trockener als die anderen Häuser auf der
Meine Frage lautet : Wenn es in der Baubeschreibung vereinbart wurde ist, können wir mit
einem sicheren Sieg im Gerichtssaal rechnen ?
Antwort 1: Ob eine Drainage das Allheilmittel ist, darf bezweifelt
werden. Oft verkehrt sich die Absicht ins Gegenteil, gerade bei bindigen Böden sammelt
sich das Wasser dann am Gebäude mehr, als ohne Drainage. Aber ich mag keine ferndiagnose
am unbesichtigten Patienten abgeben.
Wenn eine Ringdrainage im Vertrag steht, gehört sie zur Leistung, also ist der
Werkvertrag noch nicht erfüllt. Entweder wird nachgebessert, d.h. fertig gebaut oder es
gibt eine Minderung.
Mit einem "sicheren Sieg" im Gerichtssaal sollte man NIE rechnen. Vor Gericht
und auf hoher See ...
Ein Tipp zur Abnahme: das Fehlen bei der Abnahme bedeutet nicht, dass Sie es akzeptieren.
Es ist vielmehr ein verdeckter Mangel (um nicht von Betrug zu reden). Ob die Drainage da
war, konnten Sie eh nicht feststellen. Hier galt allein die Versicherung des Bauträgers
Lesen Sie im Infobereich von DIMaGB.de:
Einige Gedanken zur Drainage auf der
Seite über Bauwerksabdichtungen Rechtsstaat hurra: Streit am
Bau Frage 2: Vielen Dank für die Antwort.
Es war eine Mißverständnis.
Die Ringdrainagen waren bei der Abnahme vorhanden, wurde aber nicht abgenommen wegen:
1.Wegen der Technik : mangelhaften Konstruktion(ohne Vorfluter und im "Sand"bett
ohne Kiesbett und Vlies etc.)
2.Wegen der fehlenden unbefristigen, unwiederruflichen Genehmigung der Wasserbehörde zur
Einleitung vom Dränwasser in die öffentliche Kanalisation aufgrunde der Satzung.
Der Bauträger stellte den Antrag auf dauerhafte sowie unwiederrufliche
Ableitungsgenehmigung nachträglich, der abgelehnt wurde.Ein Jahr später wurde eine
sogenannte wiederrufliche Befreiung vom Verbot zur Einleitung des Dränwassers gewährt.
Das Gebäude wurde also abgenommen mit Ausnahme der Drainagen.
Wir sind immer noch nicht im Grundbuch eingetragen, weil wir die letzte Rate bisher noch
Solange wir die letzte Rate nicht zahlen, ist der Bauträger nicht bereit zu einer
Besprechung mit dem Rechtsanwalt sowie dem Gutachter.
Zur Zeit: Funkstille bzw. Sackgasse aus meiner Sicht.
Antwort 2: ... und wenn Sie die letzte Rat ebezahlen, bevor alles i.O.
gebracht wurde, passiert gar nichts mehr. Ziehen Sie in Erwägung, den Grundbucheintrag
gerichtlich durchzusetzen, über 90% haben Sie ja schon bezahlt. Ihr RA muss dazu etwas
Frage: Guten Tag zusammen !
Ich brauche kurzfristig Hilfe von Euch !
Unser Haus wurde Anfang Dezember fertig gestellt, demnächst ist Bauabnahme.
Das Haus ist unserer Meinung nach recht gut trocken.
Nun haben wir das Problem, dass zwischen der Obergeschoss - Dämmung und den auf den
Dachbalken verlegten OSB-PLatten reichlich Feuchtigkeit entstanden ist, die zu
Schimmelbildung übergeht.
Als Zimmerdecken wurden im Trockenbauverfahren Rigipsplatten angebracht, darüber die
winddichte Folie und darüber die Glaswolle. Das Dach selber ist nicht isoliert, es ist
nur mit Folie unter den Ziegeln bespannt.
Regen oder Schnee dringen nicht ein und es kommt auch keine Feuchtigkeit durch die Decken.
Unser Bauleiter meinte zu dem Problem, dass die Feuchtigkeit auf die extremen Kälte
zurückzufüren sei und man nun den Sommer abwarten solle, bis alles getrocknet ist. Das
Problem solle sich so von selbst lösen...?
Ist das wirklich so, oder haben die einfach geschlampt ?
Und kann man das Schimmlige Zeug einfach so unter den Platten lassen oder ist das
Gesundheitsgefärdent ? Und was passiert mit Dingen, die man auf dem Dachboden lagern würde ?
Auf dem Dachboden selber ist nichts weiter zu sehen.
Wer weiß einen guten Rat ???
Antwort 1: Schon einen Blower-Door-Test machen lassen, um festzustellen
ob die gesetzlichen Luftdichtigkeitswerte eingehalten wurden?
Ein guter Tester wird auch weitere Fehlstellen nennen, auch wenn die gesetzlichen
Grenzwerte eingehalten sind.
Wenn keine feuchte Luft hinkommt dürfte auch nichts naß werden, denn kalte Luft ist
naturgesetzlich besonders trocken. Warme Luft kann (nicht muß!!) feucht sein - und wenn
sie aus einer Wohnung kommt ist sie es in der Regel auch. Nässe und Schimmel sind nur in
Sonderfällen getrennt.
Im Sommer könnte zwar zeitweise die Nässe verschwinden (was genau zutrifft kann nur eine
Ortsbesichtigung zeigen) - aber selbst wenn das eintritt kann es im Herbst wieder
schimmeln. (J.E.)
Antwort 2: Eine Ferndiagnose ist immer vage. Aber fragen Sie sich selbst:
wo kommt die Feuchte her? So, wie Sie es aufzählen, kann es nur von innen kommen. Dann
kann es nur an der Dampfsperre liegen.
Im Übrigen aber kann es Ihnen Wurst sein, woran es liegt. Es liegt ein Mangel vor.
Schimmel ist ein schwerwiegender Mangel, da die Sporen toxisch sind. Daraufhin könnne Sie
sogar die Abnahme verweigern.
Frage: Unsere 2 Jahre alte Zapf-Fertiggarage hat eine fast senkrechte Rissbildung
Der Bauträger-Architekt meinte : normale Rissbildung nach Trocknung vom Beton.
Es tritt regelmäßig Regenwasser bei starkem Regen in die Garage ein!!!
Es kann wirklich nicht normal sein! M.
Antwort: Dann lassen Sie sich nicht vom BT-Archi verklapsen. Rufen Sie
eben mal bei Zapf an. Es soll ja noch Unternehmen geben, die zu ihrem Produkt stehen.
Unabhängig davon ist der BT zur Mangelbeseitigung verpflichtet, schliesslich ist die
Garage nicht als Regenwasserauffang gedacht. Die Begründung ist übrigens völliger
Humbug. Eine FT-Garage wird doch nicht feucht angeliefert, die dann 2 Jahre trocknet.
wie stehen kurz vor Fertigstellung unseres Hauses, und haben bis heute keinen
Abnahmetermin für das Haus (was lt. Vertrag 5 Monate nach Baubeginn also sprich August
fertig sein soll). Anfang des Monats wurde uns angeblich eine Rechnung für die Fertigstellung des Estrichs
geschickt, diese ist bei uns nicht eingegangen. Ich machte den Bauträger darauf
aufmerksam, das wir noch keine Rechnung bekommen haben. Dann ging eine zweite raus, die
auch nicht an kam. Schließlich brachte man uns letzten Freitag eine dritte Abschrift
persönlich vorbei. Ich veranlasste die sofortige Überweisung.
Nun fängt der Bauträger an mich unter Druck zu setzen und fragt täglich wo das Geld
bleiben würde. Laut meiner Bank ist das Geld raus. Es geht jetzt soweit, das er mir damit
droht, den Bau einzustellen, wenn das Geld bis morgen nicht auf dem Konto ist.
Zahlungsfrist lt. Bt. 4 Tage. Unsere Frage kann der Bt. so ohne weiteres den Bau
einstellen? Zahlungsfrist lt VOB interessiert den Bt. nicht.
Antwort: Hatten wir das Thema nicht schon vor kurzem? Der GU, der auf die
Vertragsbedingungen pfeift.
Wenn überweisen wurde, müssen Sie sich nicht heiß machen. Zahlungsgänge können immer
nur innerhalb der üblichen Fristen ablaufen - zum Zaubern sind Sie nicht verpflichtet.
Einstellen kann der BT die arbeiten, wann immer er will. Er kann auch jederzeit kündigen.
das Problem ist nur die fehlende Rechtmäßigkleit und die daraus resultierenden
Konsequenzen. Schließlich reagieren Sie mit Schadenersatzforderungen.
Falls er einstellt, fordern Sie schriftlich - unter Verweis auf die angewiesene Zahlung -
zum Wiedereinsatz auf. Es gilt der Vertrag und nicht der Wunsch.
Frage: Sind Rehau Fenster von der Qualität gleichwertig mit Schüko Fenstern? In
meinem Werkvertrag steht schücofenster oder gleichwertig. Meine Frage ict nun, ist rehau
gleichwertig bzw was ist besser
Antwort 1: Hallo, U.,
eine Leistung beschreibt man doch nicht, indem man einen bekannten Markennamen aufschreibt
und "o.glw." dazu setzt. was soll denn durch den Begriff Rehau-Fenster definiert
sein? Ist der genauer als der Begriff Schüco-Fenster? Oder Kunststofffenster?
Wie eine Leistung zu beschreiben ist, gibt die VOB/A vor. Jedes Bauteil hat mehrere
Eigenschaften, die in planerischer Verantwortung festzulegen sind. Beim Fenster scheint
sich das oft im Festlegen des U-Wertes zu erschöpfen. Mit 1,1 kann aber nur die
Verglasung gemeint sein - udn was ist mit dem Rahmenanteil?
Nur wenn mehrere Mindestanforderungen festgelegt wurden und der Vergleich zweier
Hersteller ergibt, dass beide diese einhalten, kann man von Gleichwertigkeit reden. Der
Umkehrschluss: je weniger man an Forderungen festlegt, desto weniger ist ein Vergleich
Im Infobereich steht einiges zum Thema "Leistungsbeschreibung", auch speziell zu
Fenstern. Zur Problematik mit der Formulierung "oder gleichwertig" können Sie
auch etwas nachlesen.
Antwort 2: neben dem - bis zum Überdruss zitierten - U-Wert, der in
Wahrheit nur die halbe Wahrheit ist, wie oben schon angedeutet wurde, weil nicht nur der
Wert der Verglasung, sondern auch der des Rahmens und der Abstandhalter (die silbernen
Teile zwischen den Scheiben) wesentlich mitspielen, gibt es doch noch zahlreiche weitere
Kriterien, durch welche sich Fenster verschiedener Anbieter voneinander unterscheiden. Aus dem Stegreif fällt mir ein:
- 2 oder 3 umlaufende Dichtungen
- RAL - Abdichtung
- Verzicht auf sichtbare Firmenlogos
- bei gesofteten Profilen: welcher Radius
- Stärke der Blend- und Flügelrahmen
- F.Türen mit Alu-Schwellen
- Marken-beschläge, ev. verdeckt
- Spaltlüfter
- U-Wert Rahmen und gesamt
- Verankerung mit Pratzen oder Ankerschrauben
- welche Oliven
- Flügelbremsen
- Garantiezeit auf Verglasung, Beschichtung, Rahmen, Beschläge
(Bernd K.)
Antwort 3: Gruß von der Hausfrau: neben all dem so wichtigen technischen
Kram sollte der Bauherr bitte auch an die Beschichtung bzw die Kunststoffart der Rahmen
achten: billiger Kunststoff läßt sich nur sehr mäßig reinigen bzw. sieht nach kurzer
Zeit ranzig aus! "Preiswerte" Beschichtungen von Holzrahmen sind i.R. nicht
Wichtig ist auch der Aspekt der Ausbildung des Wetterschenkels - ohne den sieht man schon
von weitem, dass es die billigen Kunststofffenster sind.
Und bitte auch nicht vergessen: Schüco ist zwar ein bekannter Name, aber eine Bestellung
eines Schüco Fenster sichert noch lange nicht die "Oberklasse"
Oderbekommt man immer, wenn man einen Daimler bestellt auch eine S-Klasse? Ein Smart ist
doch auch ein Auto von Daimler!
Frage: Hallo ich bin neu hier und auch absolut unerfahren wenn es um das Thema
Bauen und Co geht. Allerdings hätte ich mal eine dringende Frage: Wir sind vor 2 Monaten
in die Erdgeschosswohnung eines Hochhauses eingezogen (9 Etagen mit je 4 Parteien,
Betonbau mit Eternitplatten...Baujahr 1979). Schon bei der Besichtigung der Wohnung fiel
mir ein ca. 2,5m langer Riss an der Decke des Wohnzimmers auf. Er verläuft schräg mitten
durchs Zimmer in Richtung Hausecke (endet aber nicht an der Hausecke sondern an der Wand
zum Schlafzimmer). Der Vermieter beruhigte mich, es handle sich nur um einen harmlosen
Haarriss. Das beunruhigte mich dann nicht weiter. Allerdings entdeckte ich heute einen
weiteren Riss im Schlafzimmer(der muss neu sein!!!), er verläuft in der gleichen Richtung
(wie eine Verlängerung des alten Risses) wie der andere nur dass er sich eben im
Schlafzimmer befindet. Dieser Riss ist ca. 3 m lang. Eine Fortsetzung des Risses im
anliegenden Badezimmer konnte ich allerdings noch nicht entdecken. Muss ich da was
unternehmen, oder ist das Ganze wirklich so harmlos. Ich bin nicht gerade scharf darauf,
dass mir die Decke entgegen kommt. Und falls was unternommen werden muss, wer bezahlt das
dann? Wer berät mich in solchen Dingen. Vielen Dank für jede Info im Voraus. gruß k. Antwort: Zunächst informieren Sie nachweislich schriftlich Ihren
Vermieter über die Zunahme der Rissbildung. Damit verbinden Sie die Aufforderung, alles
zu unternehmen, um einer Gefährdung von Personen und Sachen vorzubeugen.
Das mindeste, was der Vermieter unternehmen sollte, um nicht grob fahrlässig zu handeln,
ist, Rissmonitore bzw. Plomben anzubringen. Das ist die Voraussetzung dafür, aus
Veränderungen über hinreichend lange Zeiträume Schlüsse zu ziehen.
Natürlich müssen Sie nicht warten, bis Ihnen die Decke auf dem Kopf liegt. Sollten Sie
Grund zu Befürchtungen haben, gibt es immer noch das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt.
Frage: Wir haben vom Handwerker eine Rechnung mit Datum 16.06.
erhalten, die nicht richtig ausgestellt wurde. Trotzdem haben wir eine Abschlagszahlung
geleistet. Die Rechnung wurde zwischenzeitlich 2x berichtigt und uns letztmalig in zwei
Einzelrechnungen am 10.7. zugestellt, jedoch mit Rechnungsdatum 16.06. Nun hat der
Handwerker den Baufortschritt eingestellt, da die Restzahlung aus diesen Rechnungen nicht
eingegangen ist. Auch stellt sich unser Architekt auf die Seite des Handwerkers (persönlich
bekannt). Ist es denn richtig, wenn Rechnungen falsch ausgestellt sind und berichtigt
werden müssen, dass dann das alte Datum genommen werden kann??? Bräuchte dringend Rat.
Antwort: Dieser blöde Gag mit dem Rückdatieren ist so neu nicht. Er
wird aber immer wieder durchgezogen - wozu, weiß keiner so richtig. Das absurde erklärt
sich doch von selbst: in der korrigierten Rechnung mit altem Datum taucht dann ein
Abschlag mit jüngerem Datum auf. Also hat der Handwerker sich als Hellseher betätigt?
Entscheidend ist das Datum des Rechnungseingangs, erst ab da zählen allgemein übliche
Prüf- und Überweisungsfristen. Eine Grundforderung im Werkvertragsrecht lautet: eine
Rechnung muß prüfbar sein. das heißt, richtig sein muss sie deshalb noch lange nicht.
Fordern Sie den Handwerker zum Weiterarbeiten auf und kündigen Sie
Schadenersatzforderungen an, da sein verhalten nicht der gewerblichen Sitte entspricht.
Ihren Architekten können Sie wegen Falschberatung in die Haftung nehmen.
Es geht nicht darum, nur zu bezahlen, wenn eine Rechnung richtig ist. Sondern darum, das
zu bezahlen, was unstrittig ist. Es gibt keine Legitimation, auf dem Gesamtbetrag bis zur
einvernehmlichen Klärung sitzen zu bleiben.
Ob ein Schaden entsteht, müssen die Leute selbst wissen. Der Schaden kann verrechnet
werden (z.B. Mietausfall). Wenn sich der Architekt, der seinem Job nach Treuhänder des
Bauherrn ist, "sich auf die Seite des Handwerkes stellt", anstatt den in die
Spur zu bringen, berät er den Bauherrn wissentlich falsch.
Wann ist eine Bezahlung fällig? Ganz einfach: wenn die Leistung erbracht wurde, es keine
Mängel gibt und noch dazu richtig berechnet wurde: sofort. Die 18 Tage oder gar die Frist
für die Schlussrechnung nach VOB sind lediglich als Maximalwerte gedacht. Denn es steht
geschrieben: Zahlungen sind zu beschleunigen. Es sind aber nur berechtigte Forderungen zu
§ 632a Abschlagszahlung
Der Unternehmer kann von dem Besteller für in sich abgeschlossene Teile des Werkes
Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. Dies gilt
auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert
sind. Der Anspruch besteht nur, wenn dem Besteller Eigentum an den Teilen des Werkes, an
den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder Sicherheit hierfür geleistet wird.
Mehr dazu im Infobereich GESETZE zum Werkvertragsrecht.
Frage 1: Hallo liebe Gemeinde, wenn nur aus dem Aufteilungsplan einer
Eigentumswohnung hervorgeht, dass der obere Bereich einer Dachgeschoßmaisonettewohnung,
hier zwei Hobbyräume, laut Bauordnung nicht als Aufenthaltsräume zulässig sind( Höhe),
hätte der Verkäufer (Bauträger) darauf hinweisen müssen? in der Gemeinschaftsordnung
und in der Teilungserklärung steht nichts! Immerhin ist er der Fachmann! Ferner ist oben
auch ein Bad vorhanden! Es ist ausreichend Platz und genügend Fenster sind auch
Oder muß dem Laien eindeutig bewusst sein, Hobbyraum = Kein Wohnraum? Kaufgegenstand ist
Sondereigentum an der im Dachgeschoss und Speicher befindliche Wohnung.
Für Antworten bin ich jetzt schon dankbar!
Antwort 1: dass der Hobbyraum kein Wohnraum ist, geht aus dem Namen
hervor. dass ein Hobbyraum (in ihrem Fall) kein Aufenthaltsraum ist, kann der Laie nicht
wissen. Aber worin liegt das Problem? fehlt Wohnfläche oder eine andere (zugesicherte oder
erwartete?) Eigenschaft? Noch nicht einmal der Begriff der Wohnfläche ist eindeutig
Frage 2: Danke für Ihre schnelle Antwort!
Uns wurde die Wohnung über einem Makler als 4 Zimmerwohnung mit 112 qm Wohnfläche
verkauft. Die oberen Zimmer wurden als besonders geeignet für z.B. ein Kinderzimmer
angepreist (Expose). Verkäufer tut so, als hätte er das Expose nie gesehen. Im
Nachhinein stellt sich heraus, dass die oberen Zimmer laut LBO, keine Aufenthaltsräume
sind. Das Problem, wir haben oben unser Schlafzimmer und ein Büro eingerichtet. Für das
Büro ist das kein Problem (Haben aber Kinderwunsch), aber das Schlafzimmer halt. Hätten
wir dies vorher gewusst, hätten wir die Wohnung nicht gekauft! Der Verkäufer (Wohnt in
einem anderem Bundesland), meint nur lapidar, wie kann man nur so dumm sein, zu denken,
man könnte aus dem Hobbyraum einen Schlafraum daraus machen. Bei der
Wohnflächenberechnung hätte man es vielleicht erkennen können, denn dort sind die
Angaben NNF für die oberen beiden Räume. Dumm gelaufen...
Wenn der Laie aber wirklich nicht wissen muß, dass ein Hobbyraum kein Aufenthaltsraum lt.
LBO ist, zumal der Kaufgegenstand -im Dachgeschoss und Spitzboden befindliche Wohnung -
und Wohnung nur für Wohnzwecke lt. Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, habe ich
vielleicht gute Aussichten für eine evtl. Rückabwicklung!?
Antwort 2: Sofern der Dachraum nicht so niedrig ist, dass Sie drin
ersticken, oder sofern die Situation nicht eklatant gegen die feuerschutzpolizeilichen
Richtlinien verstößt: Wo ist denn da das Problem??? Sie lassen den Raum deklariert wie er ist, und bewohnen ihn dann später, wie Sie wollen!
Wer fragt? Wer prüft? (Anderswo wohnen die Menschen in Erdhöhlen oder Blechfässern...)
Dass Sie das ärgert, weil Sie vielleicht zu teuer eingekauft haben, ist eine andere
Sache! Kopf hoch (aber nicht damit an die Decke knallen!)
Antwort 3: Also in die Diskussion möchte ich mich auch einklinken, weil
ich mich auch mit dem Thema beschäftige. Ich weiß soviel, dass ein Aufenthaltsraum
gewisse Kriterien zu erfüllen hat, unter anderem was die frei begehbare Höhe, den Zugang
(Art der Treppe), die Befensterung und eventuelle Fluchtmöglichkeiten betrifft. Die Frage
ist aber auch, warum der Raum (absichtlich?) als Hobby- bzw. Abstellraum gebaut und
deklariert wurde! Vielleicht gibt es eine Wohnflächenbegrenzung laut Bebauungsplan oder
Gemeinde, bzw. eine Etagengrenze?
Was die Wohnfläche und die Nutzfläche betrifft, würde mich auch mal interessieren wie
das definiert ist. Ein HWR: zählt der jetzt zur Wohnfläche oder Nutzfläche, was ist mit
einem Abstellraum, darf man sich in einer Ankleide nur Ankleiden oder auch darin
"Wohnen"?? Und: Ist ein Hobbyraum tatsächlich kein Aufenthaltsraum und zählt
dieser nur zur Nutzfläche?
Was die Versprechungen der Verkäufer betrifft: Hatte ich auch mal ne interessante
Erfahrung gemacht: Angeprießen wurde eine DHH mit "ca. 138qm" Wohnfläche
(sollte erst noch erstellt werden). Als ich dann die Pläne in der Hand hatte, großes
Erstaunen: Der "voll nutzbare" Spitzboden hatte gerade mal ein Korridor von 1m
Breite in welchem die Raumhöhe mindestens 2m betrug! Wer sich also nicht genau in der
Mitte des Raumes aufhält, stößt sich den Kopf. Nutzbar tatsächlich nur als Abstellraum
für nicht so hohe Gegenstände. Im Dachgeschoß darunter waren Betten eingezeichnet deren
Kopfteil in der Dachschräge mit einer lichten Höhe <1m lagen. In der
Wohnflächenberechnung (natürlich nicht nach II.BV) nach irgendeiner DIN die von der
Bodenfläche ausgeht kamen die dann auf 137,xxqm. Ich habe mir die Mühe gemacht mal
auszurechnen was nach II. BV wohl herauskommt: 112qm!! Wenn man dann noch berücksichtigt,
dass der Spitzboden sowieso nicht als Wohnraum nutzbar ist, und auch nicht nutzbar gemacht
Frage 3: @moiltor,
kauf Du mal eine Wohnung mit vermeintlich 4 Zimmer, danach stellst Du fest es sind ja nur
2! Schönen Dank für den tollen Wiederverkaufswert...
@Tomflocke,
wahrscheinlich hatte der Bauherr Auflagen bezüglich Höhe und Wohn-/Nutzflächen, doch
was ich meine ist halt, warum mir die Information nicht vom Bauträger gegeben wurde, dass
der obere Bereich keine Aufenthaltsräume hat. Die Räume haben Heizung, ausreichend
Belichtung und die Höhe ist voll akzeptabel (Man muss sich hier wirklich nicht bücken!
Ein Bad ist auch oben! Vorher war noch hochwertiger Teppichboden drin, den ich mit Parkett
ausgetauscht habe. Der Bauträger hat ferner vom Bauamt eine Baugenehmigung erhalten, in
der steht, dass der Spitzboden keine Aufenthaltsräume hat. Der hatte es sogar
schriftlich! (Info vom Bauamt)
Die alles entscheidende Frage ist, inwieweit muss der Käufer als Laie wissen, dass wenn
er laut Aufteilungsplan eine im Dachgeschoß und Spitzboden befindliche Wohnung kauft,
dass er dort oben lt. LBO nicht einen Schlafraum einrichten darf? Nur von der Bezeichnung
Hobbyraum her? Vom Standpunkt eines Laien verstehe ich unter Wohnung = Voll zu Wohnzwecke
nutzbar, da Kaufgegenstand eine Wohnung ist! Hätte der Verkäufer dies offenbaren
Für eine weiterhin interessante Diskussion hofft, H.
Antwort 4: So wie ich das verstanden habe, geht es darum, ob der
Bauträger zur Rechenschaft zu ziehen ist.
Da muss man ganz genau in den Kaufvertrag reinschauen, was man denn nun genau gekauft hat.
Wenn man eine Wohnung mit 130,111 qm Wohnfläche und vier Räumen kauft, dann berechnet
sich die Wohnfläche aus der Grundfläche von Räumen und Raumteilen, die höher als 2 m
sind bzw. von 1 bis unter 2m zur Hälfte.
Daher zählt die Wohnfläche im Dach eben auch dazu.
Die Bauordnung unterscheidet nämlich zwischen Aufenthaltsräumen und Wohnungen (frag mich
keiner, wieso)
Ich gehe davon aus, dass der Verkäufer schon genau gewusst hat, was er verkauft und nicht
explizit vier Aufenthaltsräume auf 130qm verkauft hat. So wird es sich kaum lohnen da zu
Vielmehr kann es helfen, zu verstehen, was da wie verkauft wurde:
Es ist ein geläufiger Trick der Planer, in Dachgeschossen bzw. in Kellergeschossen mit der
Auslegung von Wohnung und Aufenthaltsraum zu jonglieren, um auf dem Grundstück die
maximale Ausnutzung/Bebaubarkeit hinzukriegen. Speziell geht es meistens darum, dass das
Dachgeschoss/Kellergeschoss nicht als Vollgeschoss angerechnet werden soll und dazu wird
eben in den obigen Räumen die Raumhöhe auf unter 2,3m gedrückt, ansonsten aber sind
alle Sachen für einen Wohnraum eingebaut - so wie ich gelesen habe, trifft das hier auch
Gemäß Bauordnung ist das dann kein Aufenthaltsraum mehr, aber immer noch sind die qm
für die Wohnfläche mit anzurechnen, weil über 2 m.
Vergleiche: Bauordnungen der Länder, hier von Berlin §§44,46: Definitionen von
Aufenthaltsräumen und Wohnungen in KG und DG)
Vielmehr als mit der Raumfrage würde ich mich auch mit Gewährleistung und Abnahme
befassen, damit da kein Termin versäumt wird. (Fanni)
Frage 4: Hallo Fanni, danke für Deine Meinung, der Verkäufer hat
natürlich die Angaben der Wohnflächenberechnung (Bestandteil der
Teilungserklärung)unter der Überschrift Wohn-/Nutzflächenberechnung in welcher der
obere Bereich unter der Abkürzung NNF und für den unteren Wohnbereich z.B. Wohnzimmer
unter HNF bezeichnet wurde. Was ein Otto-Normallaie auch nicht erkennen kann/muß, da
diese Abkürzungen nirgends als Erklärung stehen. Bezüglich der Wohnflächenberechnung
geht es wie Du schon erläuterst hast, um die Frage, hat er die II.Berechnungsverordnung
oder nur die reine Grundflächenberechnung verwendet? Ich denke er hat die II.BV
verwendet, da die Flächen unter 2 Meter nur zu 50% angerechnet und unter 1 Meter gar
nicht angerechnet wurden, ist aus einer gestrichelten Linie mit 2m und 1m aus dem Plan zu
Was bedeutet die Auffassung der II.BV, dass Flächen die den LBO´s nicht gerecht werden,
nicht zur Wohnfläche bzw. Grundfläche berechnet werden dürfen? Er hat diese ja mit NNF
gekennzeichnet! Am Ende der Wohn-/Nutzflächenberechnung steht aber 130qm?! Geht hierbei
der Laie nicht von Wohnfläche aus? Wenn ich die Bude vermieten würde, würde ich ja auch
für 130 qm Miete kassieren! Die Frage ist leider immer noch: Muß ich davon ausgehn, dass
ich einfach nur dumm war zu vermuten, Hobbyraum = Kein Wohnraum, aber im Expose als 4
Zimmerbude geworben...
Danke für die regen Antworten!
Antwort 5: Ich hoffe, Du bist mittlerweile dahinter gekommen, dass HNF
Hauptnutzfläche und NNF Nebennutzfläche ist?!
Nachzulesen in DIN 277 - Berechnungen von Grundflächen Dort werden nur diese
Flächenkategorien (auch KOnstruktionsfläche, Verkehrsfläche) definiert - aber keine
Wohnfläche. Das sit wieder die Nutzungsart - HNF kann also auch eine Bürofläche sein,
NNF kann der Kopierraum sein.
Für die Wohnfläche gibt es die II Berechnungsverordnung. Eigentlich ist diese II BV auch
nicht zwingend, da sie nur für den öffentlich geförderten Wohnraum gilt - da sie aber
so schön eindeutig ist - wird sie auch sonst genutzt z.B. in Bezug auf die
Dort habe ich nun den auch von Dir zitierten Satz gefunden, TeilIV §42(4) Satz 3:
zur Wohnfläche gehören nicht die ...
"Räume, die den nach ihrer Nutzung zu stellenden Anforderungen des
Bauordnungsrechtes nicht genügen"
Zu deutsch: Räume, die nach Bauordnung keine Wohnräume sind, sind nicht in die
Wohnflächenberechnung mit einzubeziehen.
Doch halt - keine voreilige Freude - wieder zurück bei der Bauordnung - (wie gesagt, ich
kann nur von der Berliner ausgehen, für die anderen müßte ich ans Regal gehen...aber
die sind garantiert ähnlich)
dort wird zwischen Wohnungen und Aufenthaltsräumen unterschieden. Und es wird nicht
gefordert (§45),dass eine Wohnung nur aus Aufenthaltsräumen besteht!!!
Ein Bad ist zum Beispiel auch kein Aufenthaltsraum und zählt - da sind wir uns sicher
alle einig - eindeutig zur Wohnfläche!
In §46 (4) der BauBln heißt es: "Aufenthaltsräume im Dachraum (nicht
Wohnungen!!!!) müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,30m über mindestens die
Häflte ihrer Grundfläche haben, Raumteile unter 1,50 im lichten bleiben ausser
Betracht".
Im Umkehrschluss heißt dies: Wenn es nur 2,29 Raumhöhe ist, dann ist es kein
Aufenthaltsraum, aber dennoch Wohnraum.
Nun geh mal los und miß nach: Ich bin ziemlich sicher, dass diese o.g. Anforderungen beim
"Hobbyraum" nur ganz knapp nicht erfüllt sind.
Übrigens ist es völlig wurst, was Du denkst, was er bei der Berechnung verwendet hat -
es zählt nur eins: was steht ausdrücklich im Kaufvertrag?
Und wenn, so wie ich vermute, da Gewurschtel steht (es gibt nur eine
Wohnflächenberechnung und/oder einer Nutzflächenberechnung! und nicht beides zusammen),
dann kannst Du selbstverständlich den Klageweg beschreiten (dazu empfehle ich Dir einen
Artikel hier auf der Seite weiter vorn unter Information - den mit den blauen Einfügungen
- herrlich zu lesen!: ein parxisferner Bericht wird offensichtlich durch einen Juristen
aufgepeppt und zwar von der seltenen Gattung von Juristen mit Humor und Selbstironie)
Aber dann leg schon mal Geld und Nerven beiseite - denn bei einem Rechtsstreit wirst Du!!!
belegen müssen, dass Dir ein Schaden entstanden ist.
Dabei sind imaginäre nicht zu erreichende schlechte Wiederverkaufserlöse lange noch kein
Die Frage ist doch nun: kannst Du die Fläche zum Wohnen nutzen oder nicht?
Einen Lichtblick gibt es vielleicht noch, aber der ist sehr vage: der Verkäufer kann in
die Prospekthaftung genommen werden.
Das heißt, der Verkäufer haftet für die Richtigkeit seines Prospektes. Aber da kenn ich
mich zu wenig aus und ahne, dass, wenn es im Kaufvertrag richtig drinne stand, Du auch nur
wenig Chancen hast.
Nur zu gut kann ich Deine Ohnmacht verstehen, so über den Tisch gezogen worden zu sein -
aber andersrum bleibt für mich die Frage - wo liegt jetzt Dein Problem, ausser dass Du
sauer bist?
Antwort 6: Das Thema scheint ja viele zu bewegen. Im Nachhinein kann man
aber nicht mehr viel machen - ob sich ein Streit lohnt, darf anzuzweifeln sein. Natürlich
ist ein als Kinderzimmer (=Aufenthaltsraum) angebotener Raum untauglich, wenn man die
Kriterien nach BauO heranzieht. Aber hat man vor Kauf besichtigt, geht eh nichts mehr.
Selbst bei kauf nach Zeichnung ist es eher aussichtslos.
Zum Thema "Aufenthaltsraum" habe ich im Infobereich mal alles aus der BauO
zusammen getragen. Wo, weiß ich nicht, aber mittels Suchfunktion ist das kein Problem.
Wohnfläche ermittelt man nach:
- II. BV
- DIN 283 (gibt es nicht mehr, wird aber erstaunlicherweise immer noch herangezogen)
Wesentliche Unterschiede: die Anrechnung von Balkonen und Abzugsflächen.
Frage 5: Sicher hat mir die Wohnung gefallen und gefällt mir immer noch,
doch wir wollten diese nach 3 Jahren vermieten. Jetzt hab mal so einen Mieter, der mir
Schlechtes gönnt und beim Bauamt meldet, der hat da vorher oben geschlafen...(worsed case
bei der Prospekthaftung muß der Verkäufer das Expose kennen, der braucht nur zu sagen,
kenn ich nicht, hab ich nie gesagt, das war der Makler.
@Dimagb,
selbst bei einer Besichtigung vorher, muß man Architekt sein, um die Höhenanforderungen
der LBO kennen zu müssen? Ich wette, 90 von 100 hätten gekauft. Hätte ich drin kriechen
müssen, wär es mir sicherlich aufgefallen!
Verkäufer und Makler sind ein unschlagbares Gespann, fragt sich nur, ob die so durch das
neue Verbraucherschutzgesetz kommen.
Ich setz noch einen drauf, die haben mir vorher nicht die Aufteilungspläne zur
Teilungserklärung (von mir gefordert war halt nur die Teilungserklärung) beigefügt, ich
erhielt eine Bauzeichnung von der Wohnung, welcher oben ohne Raumbezeichnungen (im Expose
abgebildet, dort Studio 1 + 2 genannt - Studio ist keine Definition für keinen Wohnraum
bzw. Aufenthaltsraum) war, die den aktuellen Zustand darstellen (Woher konnte ich Trottel
auch nur zweifeln...). Jetzt der Hammer, die Räume sind nach Änderung der
ursprünglichen Planung (lt. Aufteilungsplan war es 1 Bad, 1 Abst.raum und 1 Hobbyraum)
beim Bauamt als Abstellräume in genau demselben Plan eingetragen, welchen ich erhielt
aber wie gesagt dort fehlt die Raumbezeichnung! Es sind also 2 Räume und 1 Bad(vorher lt.
TE der Abst.raum) auf ca. 31qm oben, durch eine direkte Innentreppe mit der unteren Ebene
Tja, Frust ist schon noch da, ich bin halt noch am Überlegen, ob ich rechtliche Schritte
Frage 1: Guten Tag zusammen, wir haben ein Bauträgerhaus in Auftrag gegeben und
haben nun folgendes Problem: In der Baubeschreibung wurde formuliert, dass die Innenwände
mit einer 1,5 cm dicken Putzschicht versehen werden.
Unsere Innentreppe geht direkt bis in den Spitzboden. Zum einem befindet sich die Therme
auf diesem und zum anderen haben wir einen nicht ausgebauten Boden, auf dem die Innenwand,
Fensterseitig nicht verputzt wurde. Da in der Baubeschreibung nicht explizit auf die
ausschliessliche Verputzung von Wohnräumen eingegangen wird, gehe ich davon aus, dass
diese Innenwand ebenfalls verputzt werden muß.
Bin ich mit der Aussage auf der rechtlichen Seite?
Mit freundlichem Gruß, S.L.
Antwort 1: So isses. Vertraglich vereinbart ist, was aufgeschrieben und
unterschrieben wurde. Da hat sich halt eben mal der Bauträger vertan. Innenwand ist
Innenwand und Wohnraum hat auch Innenwände. Also: seid beharrlich - im Gegenteil wird der
Bauträger auch nicht zimperlich sein.
Frage 2: Jetzt haben wir den Salat, da wir die Rechnung
"Fertigstellung des Innenputzes" noch nicht gezahlt haben, mit der Begründung
der nicht verputzten Innenwand im Spitzboden, will unser Bauträger den Bau einstellen bis
zur Zahlung der Rechnung. Was kann ich tun? ,(lt. Baubeschreibung werden die INNENWÄNDE
verputzt, doch unser Bauträger ist der Meinung, dass die Innenwand im Spitzboden nicht
dazu gehört) Antwort 2: Siehe anderer Beitrag: nur das einbehalten, was noch nicht
geleistet wurde und nicht gleich 100%.
Einbehalten kann man nur den strittigen Teil, die ganze Rechnung nicht zahlen, ist keine
gute Idee. Ein Mangel ist es jedoch nicht, sondern eine offene vertragliche Leistung. Wenn
man darüber philosophiert, ob denn auch diese Wände geputzt werden, stellt sich die
Frage, warum dies vorher vertraglich vereinbart wird.
Frage: Hallo liebe Teilnehmer, habe mich bezgl. einer Gewährleistungssache auf einen Vergleich geeinigt (vertraglich) in dem vereinbart wurde, dass mir der Vergleichsbetrag aus dem "Baukonto" überwiesen werden sollte. Vertraglich wurde eine Zahlungsfrist von 5 Tagen vereinbart. Jetzt, nach 7 Tagen ist immer noch kein Geld eingegangen. So langsam platzt mir der Kragen. Wie sollte ich jetzt am geschicktesten vorgehen. Muss ich die Zahlung jetzt erst noch einmal schriftlich anmahnen oder kann ich sagen "bis morgen sonst gehe ich zum Anwalt" und den Vergleich für diesen Fall als nichtig erklären?
Antwort: Was nutzt eine Mahnung, was nützen drei Mahnungen? Wer nicht überweist, hat Gründe:
2. er kann nicht.
Also muss man abwägen, ob man noch ein bisschen Geduld mitbringt oder den Vergleich als gescheitert betrachtet.
Frage: Bei der Ausschreibung für den Rohbau durch unseren Architekten haben wir 5 Angebote erhalten. Diese variieren von rund 109.000 € bis 115.000 €. 2 davon liegen gar nahezu gleich bei 111.300 € Mir scheinen diese Preisunterschiede mit einer Spanne von knapp 7% zwischen preiswertestem und teuersten sehr gering. Muss ich hier Absprachen vermuten? Noch zur Info: Die Ausschreibung beinhaltete Kosten für Baugrube, Drainage, Maurerarbeiten innen und außen, Filigrandecken mit Ortbeton, Abdichtung, Putzen innen und außen. Die Vorgaben des Architekten enthielten den zu verwendeten Mauerwerkstoff und die Verarbeitung. Antwort: Im günstigen Fall bedeutet das:
- der Architekt hat die Leistung gut beschrieben
- die Bieter haben alles gut verstanden
- die Bieter haben gewissenhaft kalkuliert
Einem Verdacht auf Preisabsprache nachzugehen hat nur Sinn, wenn man eine Vergleichskalkulation hat. Normalerweise erstellt der Architekt mit seinem AVA-Programm gleich einen Kostenanschlag, der die Vergleichsbasis zu den Angeboten dar stellt.
Frage 1: Die Bauträger-GmbH wurde beerdigt, nachdem das Bauvorhaben -glücklicher Weise - zu 95 % fertiggestellt war. Die Eigentümer haben die Restarbeiten in Auftrag gegeben und die Ausführung durch einen Bauleiter überwachen lassen.
Die Bauträger-GmbH hat in der Vergangenheit trotz Zahlungen der Erwerber entsprechend dem Baufortschritt die Gelder nicht an die Subunternehmer bzw. Handwerker weitergeleitet.
Diese könnten zwar nun nach dem Baugeldsicherungsgesetz versuchen, das Geld vom Geschäftsführer zu holen. Vom Erfolg gehe ich aber nicht aus. Kann man sich nun bei späteren Mängeln zwecks Mängelbeseitung an die Subunternehmer und Handwerker halten oder können diese aufgrund der nicht erfolgten Bezahlung durch den Bauträger die kostenlose Mängelbeseitung verweigern? Verständlich wäre dies zwar. Jedoch kann es nicht Aufgabe der Erwerber sein, den Bauträger zu überwachen, was er mit den Geldern anstellt.
Weiterhin haben die Erwerber die Handwerker für die Restarbeiten "ganz normal" beauftragt. Haben die Erwerber Recht auf einen Sicherungseinbehalt?
Für Antworten schon mal vielen Dank. N.
Antwort 1: Das Vertragsverhältnis besteht zwischen Erwerber und Bauträger, eine Weitergabe an Subunternehmer können Sie ohnehin nicht nachweisen. Wenn der BT pleite geht, sollte noch genügend Geld übrig bleiben für den Rest der Arbeiten sowie für etwaige Reparaturen.
Sicherheitseinbehalt muss vertraglich vereinbart werden.
Frage 2: Es wurde ein notarieller Vertrag über eine Werklieferung geschlossen. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass die GmbH alle Gewährleistungsansprüche gegenüber den beteiligten Handwerkern an die Erwerber abtritt.
In den letzten Wochen habe ich bereits Kontakt zu fast allen beteiligten Unternehmen aufgenommen. Grundsätzlich sind diese bereit, im Falle von Mängeln nachzubessern. Jedoch gibt es einige Unternehmen, die mit Verweis auf die nicht bezahlten Rechnungen eine Beseitigung von eventuellen Mängel bereits jetzt verweigern.
Natürlich ist es für die Erwerber nun schwierig nachzuweisen, welche Handwerker tatsächlich bezahlt wurden und welche nicht. Alles in allem eine schwierige Angelegenheit.
Die GmbH ist nie als Bauträger im eigentlichen Sinne aufgetreten. Der Geschäftszweck (lt. Handelsregister) schließt ausdrücklich die Bautätigkeit aus. Rückschauend betrachtet denke ich, um sich nur an § 34c GewO und der MaBV "vorbei zu mogeln". Geht das überhaupt? Wenn die GmbH nach den tatsächlichen Umständen als Bauträger zu beurteilen ist, kann man dann nicht gegen den Geschäftsführer vorgehen? Eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf verschiedene Insolvenzdelikte habe ich bereits erstattet.
Antwort 2: Das ist nun aber reine Juristerei. Oft kommt es vor, dass man sich nur als "Verkäufer" ausgibt oder andere interessante Interpretationen bringt. Dabei ist in der MaBV eindeutig geregelt, für wen sie zutrifft.
Stundenlohn (arbeiten)
Frage: Unter welchen Voraussetzungen sind Stundenlohnarbeiten zu vergüten, wenn der Vertrag hierüber keine Vereinbarung enthält?
Antwort: BGH, Urteil vom 24.07.2003 - VII ZR 79/02 (vergl. § 2 Nr. 10 VOB/B: Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind - § 15 VOB/B)
Enthält der Vertrag keine Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbeiten, dann können die für eine nachträglich konkludente Stundenlohnvereinbarung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen in dir Regel nicht allein aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen durch den Bauleiter hergeleitet werden. Eine nachträgliche Stundenlohnvereinbarung erfordert eine entsprechende Vollmacht desjenigen, der die Stundenlohnnachweise unterzeichnet. Die Ermächtigung eines Bauleiters oder Architekten, Stundenlohnnachweise abzuzeichnen, ist keine Vollmacht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung.
Wenn Sie einen Bauingenieur beauftragen mit z.B. einer Planungsleistung nach HOAI oder ein
Unternehmen mit einer Bauleistung nach VOB, handelt es sich um Werkverträge - egal ob
diese so bezeichnet sind, auch egal ob dies allen Beteiligten auch so bewusst ist.Aber
was ist das Werkvertragsrecht?
Ganz einfach, es handelt sich wieder um das BGB, hier sind es die §§ 631 bis
651 BGB. Auch hier gab es Neuerungen. Sie werden Parallelelen zur VOB/B
feststellen. Kein Wunder, stellt doch die VOB eine Präzisierung des Werkvertragsrechtes
nach BGB dar.
Das zum 01.01.2002 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes beruht
auf Regelungen zum Leistungsstörungsrecht und es hat 3 EU-Richtlinien als Beweggrund. Das
neue Werkvertragsrecht des BGB: Änderungen und Neuzugänge
sind gekennzeichnet.
Erläuterungen erhalten Sie hier:
VOB/B 2000 und VOB/B 2002
(Volltext mit Änderungen)
Das neue Werkvertragsrecht des BGB
§ 631 Begriff
§ 633 Nachbesserung, Mängelbeseitigung
§ 634 Gewährleistung, Wandelung, Minderung
§ 635 Schadensersatz wegen Nichterfüllung
§ 641a Fertigstellungsbescheinigung
§ 643 Fristsetzung zur Mitwirkung, Kündigungsandrohung
§ 648a Sicherheitsleistung des Bestellers
(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes,
der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache
als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. § 632 Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes
den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) lst die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die
taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart
anzusehen. § 632a Abschlagszahlung
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, dass es die zugesicherten
Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit
zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern. (2) lst das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die
Beseitigung des Mangels verfangen. § 476a gilt entsprechend. Der Unternehmer ist
berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand
erfordert. (3) lst der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, so kann der
Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
verlangen. §634 Gewährleistung, Wandelung, Minderung
(1) Zur Beseitigung eines Mangels der im § 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem
Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Beseitigung
des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des
Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen; die Frist muss so
bemessen werden, dass sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten Frist abläuft.
Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung)
oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig
beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. (2) Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels
unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige
Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes
Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird. (3) Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit
des Werkes nur unerheblich mindert. (4) Auf die Wandelung und die Minderung enden die für den Kauf geltenden Vorschriften
der §§ 465 bis 467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung. § 635 Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Beruht der Mangel des Werkes auf einem Umstande, den der Unternehmer zu vertreten hat, so
kann der Besteller statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verfangen. § 636 Verspätete Herstellung
(1) Wird das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig hergestellt, so finden die für die
Wandelung geltenden Vorschriften des § 634 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung; an die
Stelle des Anspruchs auf Wandelung tritt das Recht des Bestellers, nach § 327 von dem
Vertrage zurückzutreten. Die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Besteller
zustehenden Rechte bleiben unberührt. (2) Bestreitet der Unternehmer die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weit er das
Werk rechtzeitig hergestellt habe, so trifft ihn die Beweislast. § 637 Vertraglicher Ausschluss der Haftung
Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel des
Werkes zu vertreten, erfassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Unternehmer den
Mangel arglistig verschweigt. § 638 Kurze Verjährung
(1) Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie die wegen
des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder
Schadensersatz verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen
hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre, bei Bauwerken in
fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. (2) Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. § 639 Unterbrechung und Hemmung der Verjährung
(1) Auf die Verjährung der im § 638 bezeichneten Ansprüche des Bestellers finden die
für die Verjährung der Ansprüche des Käufers geltenden Vorschriften des § 477 Abs. 2,
3 und der §§ 478, 479 entsprechende Anwendung. (2) Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung
des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung so
lange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder
ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung
verweigert. § 640 Abnahme
(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen,
sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der
Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom
Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. (2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß
Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den
§§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels
bei der Abnahme vorbehält. § 641 Fälligkeit der Vergütung
(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen
abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung
für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. (2) Die
Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten
versprochen hat, wird spätestens fällig, wenn und soweit der Besteller von dem Dritten
für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon
erhalten hat. Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werkes Sicherheit
geleistet, gilt dies nur, wenn der Unternehmer dem Besteller Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet. (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der
Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, mindestens in
Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes
an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist. § 641a Fertigstellungsbescheinigung
(1) Der Abnahme steht es gleich, wenn dem Unternehmer von einem Gutachter eine
Bescheinigung darüber erteilt wird, dass 1. das versprochene Werk, im Falle des § 641
Abs. 1 Satz 2 auch ein Teil desselben, hergestellt ist und 2. das Werk frei von Mängeln
ist, die der Besteller gegenüber dem Gutachter behauptet hat oder die für den Gutachter
bei einer Besichtigung feststellbar sind, (Fertigstellungsbescheinigung). Das gilt nicht,
wenn das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 nicht eingehalten worden ist oder wenn die
Voraussetzungen des § 640 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht gegeben waren; im Streitfall hat dies
der Besteller zu beweisen. § 640 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Es wird vermutet, dass ein
Aufmaß oder eine Stundenlohnabrechnung die der Unternehmer seiner Rechnung zugrunde legt
zutreffen, wenn der Gutachter dies in der Fertigstellungsbescheinigung bestätigt. (2) Gutachter kann sein 1. ein Sachverständiger, auf den sich Unternehmer und Besteller
verständigt haben, oder 2. ein auf Antrag des Unternehmers durch eine Industrie- und
Handelskammer, eine Handwerkskammer, eine Architektenkammer oder eine Ingenieurkammer
bestimmter öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Der Gutachter wird
vom Unternehmer beauftragt. Er ist diesem und dem Besteller des zu begutachtenden Werkes
gegenüber verpflichtet, die Bescheinigung unparteiisch und nach bestem Wissen und
Gewissen zu erteilen. (3) Der Gutachter muss mindestens einen Besichtigungstermin abhalten; eine Einladung
hierzu unter Angabe des Anlasses muss dem Besteller mindestens zwei Wochen vorher zugehen.
Ob das Werk frei von Mängeln ist, beurteilt der Gutachter nach einem schriftlichen
Vertrag, den ihm der Unternehmer vorzulegen hat. Änderungen dieses Vertrages sind dabei
nur zu berücksichtigen, wenn sie schriftlich vereinbart sind oder von den Vertragsteilen
übereinstimmend gegenüber dem Gutachter vorgebracht werden. Wenn der Vertrag
entsprechende Angaben nicht enthält, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik
zugrunde zu legen. Vom Besteller geltend gemachte Mängel bleiben bei der Erteilung der
Bescheinigung unberücksichtigt, wenn sie nach Abschluss der Besichtigung vorgebracht
werden. (4) Der Besteller ist verpflichtet, eine Untersuchung des Werkes oder von Teilen desselben
durch den Gutachter zu gestatten. Verweigert er die Untersuchung, wird vermutet, dass das
zu untersuchende Werk vertragsgemäß hergestellt worden ist; die Bescheinigung nach
Absatz 1 ist zu erteilen. (5) Dem Besteller ist vom Gutachter eine Abschrift der Bescheinigung zu erteilen. In
Ansehung von Fristen, Zinsen und Gefahrübergang treten die Wirkungen der Bescheinigung
erst mit ihrem Zugang beim Besteller ein." § 642 Mitwirkung des Bestellers
(1) lst bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann
der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der
Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und
der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer
infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner
Arbeitskraft erwerben kann. § 643 Fristsetzung zur Mitwirkung, Kündigungsandrohung
Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der
Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag
kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag
gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der Frist erfolgt. § 644 Gefahrtragung
(1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in
Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und
eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der
Unternehmer nicht verantwortlich. (2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen
Orte als dem Erfüllungsorte, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des §
447 entsprechende Anwendung.
(1) lst das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten
Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung
untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand
mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der
geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung
nicht in begriffenen Auslagen verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit
des § 643 aufgehoben wird. (2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt. § 646 Vollendung statt Abnahme
Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen
der §§ 638, 641, 644, 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes. § 647 Unternehmerpfandrecht
Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm
hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der
Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. § 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers
(1) Der Unternehmer eines Bauwerkes oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes kann für
seine Forderungen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem
Baugrundstücke des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er
die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden
Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht in begriffenen Auslagen verlangen.
(2) Der Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau oder der
Ausbesserung eines Schiffs die Einräumung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk
oder dem Schiff des Bestellers verlangen; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. § 647 findet
keine Anwendung. § 648a Sicherheitsleistung des Bestellers
(1) Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom
Besteller Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich
dazugehöriger Nebenforderungen in der Weise verlangen, dass er dem
Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt,
dass er nach dem Ablauf der Frist seine Leistung verweigere. Sicherheit kann bis zur Höhe des voraussichtlichen
Vergütungsanspruchs, wie er sich aus dem Vertrag oder einem nachträglichen Zusatzauftrag
ergibt, sowie wegen Nebenforderungen verlangt werden; die Nebenforderungen sind mit 10 vom
Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen. Sie ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht
vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus
Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch
nicht erbracht hat. (2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen
eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts
oder Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer
darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den
Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares
Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen.
unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. (3) Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu
einem Höchstsatz von 2 vom Hundert für das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit
eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des
Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet
erweisen. (4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach den
Absätzen 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek
nach § 648 Abs. 1 ausgeschlossen. (5) Leistet der Besteller die Sicherheit nicht fristgemäß, so bestimmen sich die Rechte
des Unternehmers nach den §§ 643 und 645 Abs. 1. Gilt der Vertrag danach als aufgehoben,
kann der Unternehmer auch Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, dass er
auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut hat. Dasselbe gilt, wenn der Besteller in zeitlichem
Zusammenhang mit dem Sicherheitsverlangen gemäß Absatz (1) kündigt, es sei denn, die
Kündigung ist nicht erfolgt, um der Stellung der Sicherheit zu entgehen. Es wird
vermutet, dass der Schaden 5 Prozent der Vergütung beträgt. (6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller 1.
1.eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder 2. 2.Eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur
Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung
ausführen lässt; dies gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur
Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer. (7) Eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt
der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen;
er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags
an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt
oder zu erwerben böswillig unterlässt. § 650 Kostenanschlag
(1) lst dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer
die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das
Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht
dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grunde kündigt, nur der im §
645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu. (2) lst eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem
Besteller unverzüglich Anzeige zu machen. § 651 Werklieferungsvertrag
(1) Verpflichtet sich der Unternehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoffe
herzustellen, so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und das
Eigentum an der Sache zu verschaffen. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften
über den Kauf Anwendung; ist eine nicht vertretbare Sache herzustellen, so treten an die
Stelle des § 433, des § 446 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 447, 459, 460, 462 bis 464, 477
bis 479 die Vorschriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der §§ 647 bis 648a. (2) Verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung von Zutaten oder sonstigen
Nebensachen, so finden ausschließlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung. Die Seiten:

References: § 13
 §13
 §13
 §14

§ 18
 § 444

§ 444
 §15

§ 632
 §42
 §46
 § 34
 § 2
 § 15

§ 631

§ 633

§ 634

§ 635

§ 641

§ 643

§ 648
 § 632
 § 632
 § 476
 §634
 § 633
 § 635
 § 636
 § 634
 § 327
 § 637
 § 638
 § 639
 § 638
 § 477
 § 640
 § 641
 § 641
 § 641
 § 640
 § 640
 § 642
 § 643
 § 642
 § 644
 §
447
 § 643
 § 646
 § 647
 § 648
 § 647
 § 648
 § 648
 § 650
 §
645
 § 651
 § 433
 § 446