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Timestamp: 2017-11-20 06:03:35+00:00

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VG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2001 - Az. 17 K 4038/00.A
Urteil vom 9. März 2001 - Az. 17 K 4038/00.A
VG Düsseldorf · Urteil vom 9. März 2001 · Az. 17 K 4038/00.A
17 K 4038/00.A
openJur 2011, 15417
Die Kosten des Verfahrens, fÃ¼r das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem KlÃ¤ger auferlegt.
Der am 2. Mai 1967 in Cörekli (Kreis Midyat, Provinz Mardin) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums. Er bekennt sich seinen Angaben zufolge zum yezidischen Glauben. Seinen Angaben zufolge wohnte er zuletzt in Cörekli (Provinz Mardin).
Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau L1, geb. am 4. Oktober 1971 in Cayirli, Kreis Midyat, und der am 1. Juni 1982 geborenen Tochter L2 am 21. Mai 1986 die Türkei verlassen und war am gleichen Tage mit einem Reisepass auf dem Luftweg nach Ostberlin gelangt. Am 5. Juni 1986 hatte er gemeinsam mit seiner Frau und seiner Tochter in West-Berlin einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für die Verteilung gemäß § 22 Abs. 3 AsylVfG a.F. vom 16. Juni 1986 waren der Kläger und seine Familie nach Bayern umverteilt worden. Dort wurden sie der Gemeinde I zugewiesen.
In der am 9. Januar 1987 in Nürnberg durchgeführten Anhörung im Rahmen der Vorprüfung hatte der Kläger im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Er und seine Angehörigen seien in ihrem Heimatland wegen ihres Glaubens von den Moslems massiv unterdrückt worden. Wenn Vieh gestohlen worden sei, erhielten sie keinen Schutz durch die Polizei. Familienangehörige seien verhaftet worden, weil sie Yeziden seien. Sie könnten ihren Glauben nicht ausüben.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte daraufhin den Kläger, seine Ehefrau und seine Tochter mit Bescheid vom 2. April 1987 als Asylberechtigte anerkannt. Der Bundesbeauftragte hatte beim VG Arnsbach Klage erhoben (AN 11 K 87.32730). Mit Urteil vom 30. Juli 1987 war der Anerkennungsbescheid aufgehoben worden. Zur Begründung hatte das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, es stehe eine inländische Fluchtalternative in den westlichen Großstädten zur Verfügung. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung war vom Bayerischen Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 1988 zurückgewiesen worden (11 CZ 88.30083). Hiergegen hatten der Kläger und seine Familie Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG - 2 BvR 342/88) mit dem Ziel, unter Bezugnahme auf bereits anhängige Verfassungsbeschwerden eine Grundsatzentscheidung darüber zu erreichen, ob Yeziden in ihrer Heimat in asylrechtsrelevanter Weise verfolgt werden.
Der Kläger, der nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens zeitweise untergetaucht war, hatte sich seit dem 4. Oktober 1989 in C aufgehalten. Dort war ihm auf Grund der Erlasslage des Innenministeriums des Landes NRW am 17. Dezember 1990 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden.
Nach den Feststellungen der 10. Großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts C hatte der Kläger am 5. Mai 1991 seiner Ehefrau drei Schnitte mit einem Messer im Halsbereich beigebracht. Hierbei war die Klinge bis zu den Halswirbelkörpern durchgedrungen. Die Ehefrau verstarb an den Folgen dieser Verletzung. Die Tat war erfolgt, weil sich die Ehefrau des Klägers von diesem trennen wollte. Der Kläger wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt, vgl. Urteil vom 15. Januar 1992 - 10 Ks 46 Js 255/91 - - K 3/91 x -. Dieses Urteil ist seit dem 26. März 1992 rechtskräftig.
Der Kläger hatte seit 1993 seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt S verbüßt. Ein Antrag auf Aussetzung des Strafrestes schon nach Verbüßung der Hälfte der neunjährigen Freiheitsstrafe war rechtskräftig abgelehnt worden.
Mit Ordnungsverfügung der Oberbürgermeisters der Stadt S vom 6. Oktober 1995 war der Kläger ausgewiesen worden. Die sofortige Vollziehung war angeordnet worden. Durch Beschluss des VG Düsseldorf vom 20. August 1996 war der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden (24 L 4169/95). Gegen diesen Beschluss war ein Rechtsmittel nicht eingelegt worden.
Bereits mit Schreiben vom 3. April 1996 hatte der Kläger erneut seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Zur Begründung hatte er darauf verwiesen, dass sich die Lage der Yeziden in der Türkei weiter verschlechtert habe und dass eine Fluchtalternative in der Westtürkei nicht zur Verfügung stehe. In der am 21. Juni 1996 durchgeführten Anhörung vor dem Bundesamt hatte der Kläger u.a. Folgendes ausgeführt. Er könne wegen seines Glaubens nicht in die Türkei zurückkehren. Er möchte bei seiner in Deutschland lebenden Familie bleiben und nach Verbüßung der Haft ein normales Leben führen. In der Türkei müsste er den Militärdienst ableisten; dabei würde er unterdrückt.
Das Bundesamt hatte den Folgeantrag mit Bescheid vom 26. Juni 1996 abgelehnt. Zur Begründung hatte es ausgeführt, der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, weshalb er auf Grund seiner Religionszugehörigkeit Unterdrückungsmaßnahmen befürchte. Er habe eher den Eindruck vermittelt, die angebliche Religionszugehörigkeit zu nutzen, um seine Abschiebung aus den Strafhaft in die Türkei zu vereiteln. Die daraufhin anhängig gemachte Klage (VG Düsseldorf - 20 K 8155/96.A -) hatte der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26. Mai 1997 zurückgenommen.
Nachdem ein Antrag des Klägers auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe rechtskräftig abgelehnt worden war, war er am 16. Januar 1998 auf dem Luftweg in die Türkei abgeschoben worden.
Der Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung war mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 11. März 1998 zurückgewiesen worden. Hiergegen hatte der anwaltlich vertretene Kläger kein Rechtsmittel eingelegt.
Der Kläger reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wieder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde am 3. Juli 2000 in X (Saarland) festgenommen. Seitdem verbüßt er seine Reststrafe in der Justizvollzugsanstalt S.
Bereits vor der Festnahme hatte der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24. Mai 2000 die erneute Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Zur Begründung führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Er habe nach seiner Abschiebung in der Türkei nicht mehr Fuß fassen können. Sein Heimatdorf sei von den türkischen Truppen dem Erdboden gleich gemacht worden. Er habe sich dann nach Izmir gegeben. Wenige Tage später sei er zum Militär eingezogen worden. Im Sommer 1999 sei er entlassen worden. Da er als Yezide aufgefallen sei, habe er auch keine Arbeit finden können. Er sei auch persönlich bedroht worden.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 27. Juni 2000 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zugleich lehnte es den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 26. Juni 1996 bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG ab.
Es forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen und drohte die Abschiebung in die Türkei an.
Der Kläger hat am 30. Juni 2000 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (9 L 1965/00.A), der mit Beschluss vom 31. Juli 2000 abgelehnt worden ist.
Zur Begründung trägt er vor, dass die Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft durch das Zeugnis seines Vaters und des E1 aus X1 belegt werde.
Die Eltern des Klägers seien wegen ihres yezidischen Glaubens rechtskräftig als Asylberechtigte anerkannt worden. Außerdem legt er einen von E1 ausgestellten Ausweis vor, der kein Ausstellungsdatum enthält.
In der mündlichen Verhandlung trägt der Kläger im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei im Januar 1998 in die Türkei abgeschoben worden. Bei der Einreisekontrolle sei er zunächst festgehalten worden. Nachdem festgestellt worden sei, dass nichts gegen ihn vorliege, sei er freigelassen worden. Er sei dann nach Midyat gereist, wo er die Militärbehörde aufgesucht habe, um seinen Militärdienst abzuleisten. Er habe sich in der Türkei auch einen neuen Nüfus ausstellen lassen. Hierbei habe er in der Rubrik Religionszugehörigkeit" Islam eintragen lassen, um keine Schwierigkeiten zu bekommen. Nach Beendigung der Militärdienstzeit sei er nach Izmir gegangen in der Hoffnung, dort keine Probleme zu haben. Jedoch hätten Mohammedaner zwei Mal versucht, ihn zu töten. Er habe keine Moscheen besucht und nicht gefastet, deshalb sei er aufgefallen. Konkrete Umstände könne er nicht schildern, weil er das vergessen habe. Er sei sehr schlecht behandelt worden, er werde lebenslang verfolgt.
Sein in Deutschland lebender Vater habe ihm Geld überwiesen, sodass er mit Hilfe der Mafia" auf dem Landwege nach Deutschland habe einreisen können. Er sei am 6. Mai 2000 in Deutschland eingetroffen.
Zu seiner Religion befragt, hat er erklärt, er möchte wie seine Verwandten als Yezide anerkannt werden und in Deutschland bleiben. Im zwölften Monat werde an 9 Tagen gefastet. Im Gefängnis sei Fasten nicht möglich. Er habe auch einen Scheich. Den Namen wisse er nicht. Sein Vater wisse das. Den Scheich E1 kenne er nicht persönlich. Er sei ihm jedoch namentlich bekannt. Auf die mehrmalige Frage des Gerichts und seines Prozessbevollmächtigten, ob er einen Begleiter im religiösen Bereich habe, hat er geantwortet, er sei Yezide, es gebe ein religiöses Oberhaupt im Irak, dessen Namen er nicht kenne, für einen Yeziden sei es wichtig, als Yezide zu sterben.
Der Kläger, der vorsorglich auch seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt hatte, hat die kLage insoweit - da auf dem Landweg eingereist - in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Juni 2000 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und dass Abschiebungshindernisse gemäss § 53 AuslG gegeben sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Gerichtsakten VG Düsseldorf 20 K 8155/96.A, 24 L 5169/95 und 9 L 1965/00), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde (3 Hefte - Oberbürgermeister S) sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.
Ferner wurde die Asylakte der Eltern des Klägers sowie die Strafakte StA Bielefeld 46 Js 255/91 (2 Hefte) und das Vollstreckungsheft der Staatsanwaltschaft Bielefeld 46 Vrs 338/92 beigezogen. Ferner wurde die in der Justizvollzugsanstalt S tätige Sozialarbeiterin S1 als Zeugin gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift Bezug genommen.
Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 7. Februar 2001 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG übertragen worden ist.
Soweit sich das Verfahren durch Klagerücknahme erledigt hat, wird es gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
Die im übrigen zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Einer Rückkehr in die Türkei steht weder die behauptete Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft noch die Gruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden entgegen. (I). Der Kläger hat bei einer Einreise in die Türkei nicht mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen (II). Exilpolitische Aktivitäten von derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei unverfolgt ausgereisten Kurden - die Voraussetzungen einer Asylanerkennung unter dem Gesichtspunkt der Fortführung einer in der Türkei bereits gefestigten politischen Einstellung bzw. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht werden können, sind nicht vorgetragen worden (III). Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG sind nicht erkennbar (IV). Die Abschiebungsandrohung sowie die Ausreisefristsetzung entsprechen den gesetzlichen Vorschriften (V).
Nach den von der verfassungs- und höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen genießt asylrechtlichen Schutz nach Art. 16a Abs. 1 GG bzw. den Schutz eines ausländischen Flüchtlings im Sinne von Art. 33 Abs. 1 der Genfer Konvention (GK) (= § 51 Abs. 1 AuslG) derjenige Ausländer, der im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland gegenwärtig oder in absehbarer Zeit eine politische Verfolgung zu befürchten hat.
Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315(333 ff.).
Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht,
BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1BvR 147/80 u.a. -, in: BVerfGE 54, 341(360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerwGE 80, 315 (344 ff.).
Das erkennende Gericht ist nach diesen Grundsätzen auf Grund der Anhörungen des Klägers, dem Ergebnis der Nachfragen und dem Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Dokumente zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG hat.
Der Kläger hat nämlich nicht glaubhaft gemacht, ein glaubensgebundener (praktizierender) Yezide zu sein.
Das Gericht geht mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
zuletzt Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
davon aus, dass glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden in der Türkei jedenfalls in ihren angestammten Siedlungsgebieten einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, ohne dass ihnen eine inländische Fluchtalternative offen steht. Das Gericht folgt dem Kläger auch insoweit, dass er einer yezidisch geprägten Familie entstammt. Anlässlich seines ersten Asylantrags im Jahre 1986 hatte er nämlich einen Nüfusausweis vorgelegt, bei der in der Rubrik Religionszugehörigkeit (dini) ein in Klammern gesetztes Kreuz enthalten ist. Der Umstand, dass der übliche Hinweis Islam" fehlt, ist ein sicheres Indiz dafür, dass der Kläger der yezidischen Religion damals angehört hatte,
vgl. Sternberg-Spohr, Auskunft vom 10. November 1993 an den Bay VGH, Nr. 6; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. Januar 1997 an VG Kassel, Az.: 514-516.80/26398.
Hierfür spricht letztlich auch der im Nüfus angegebene Aufenthaltsort Cayirli (Kreis Midyat), der nach der Auskunftslage ein rein yezidischer Ort war,
vgl. Sternberg-Spohr, Bestandsaufnahme der Restbevölkerung der Volksgruppen der kurdischen Ezdi (Yezidi, Jesiden)... in der Süd-Ost-Türkei (Kurdistan-Türkei) im März 1993 bis Oktober 1993. Hiernach gab es dort 1980 ca. 120 yezidische Familien und im März 1983 noch 3 yezidische Familien.
Aus diesen Umständen kann jedoch nicht gefolgert werden, dass der Kläger nunmehr noch einer religiös motivierten Verfolgung unterworfen ist, da er nicht glaubhaft gemacht hat, den yezidischen Glauben noch zu praktizieren.
Das Gericht ist sich des Umstandes bewusst, dass bei den in aller Regel einfach strukturierte Personen, die sich auf eine Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft berufen, keine tiefschürfenden Kenntnisse verlangt werden können. Das Praktizieren des yezidischen Glaubens äußert sich vor allem darin, engen Kontakt zu dem jeden Yeziden aus religiösen Gründen zugeordneten Personen - Sheikh, Pir und möglicherweise auch Bruder bzw. Schwester der Anderen Welt" (Brayê Achêretê) - zu halten und auf diese Weise, durch Innehaben der jedem Gläubigen zugewiesenen Stelle in der Hierarchie der yezidischen Gesellschaft, die Bindung an die Religion zu äußern und zu halten,
vgl. Sternberg-Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988, S. 12 f.; Wiesner in das tötende Licht einer fremden Welt gewandert", in Schneider (Hrsg), Die kurdischen Yezidi, 1984, S. 31 (40 ff.).
Der Kläger war nicht in der Lage, den Namen seines Sheikhs anzugeben. Er hat sich, soweit ersichtlich, während seiner Haftzeit auch nicht um eine Kontaktaufnahme, z.B. über seinen Vater, bemüht. Die Frage nach einem ständigen Begleiter im religiösen Bereich hat er nicht beantworten können. Seine Antworten auf die Frage des Gerichts und seines Prozessbevollmächtigten lassen den Schluss zu, dass ihm dieser sehr wichtige Teilbereich der yezidischen Religion unbekannt ist. Er hat erst auf Befragen seines Prozessbevollmächtigten erklärt, er bete auch in der Justizvollzugsanstalt. Die wichtigen rituellen Gebräuche (Einhaltung der Fastentage im Dezember) beachtet er jedoch nicht. Sein Hinweis, dies sei im Gefängnis nicht möglich, ist nicht nachvollziehbar, da es keinen vernünftigen Grund gibt, weshalb er - er ist in einer Einzelzelle untergebracht - dieses Fasten nicht als derart verpflichtend und ansieht, dass er es auch während der Haft beachtet. Auch seine übrigen Kenntnisse über die yezidische Religion sind derart abgeschwächt (außer Schweinefleisch dürfe er alles essen, Melek Taus sei eine Art Vogel, er spiele bei der yezidischen Religion eine große Rolle, er könne als Prophet betrachtet werden: Näheres könne er nicht sagen) lassen eher den Schluss zu, dass er sich gegenüber der yezidischen Religion indifferent verhält und deshalb als glaubensassimiliert einzustufen ist.
Die Vernehmung der Sozialarbeiterin S1 hat auch keine Erkenntnisse gebracht, die diesen Feststellungen entgegenstehen. So hat die Zeugin bekundet, dass sie über das religiöse Verhalten des Klägers und seine Essensgewohnheiten nichts berichten könne. Sie wisse lediglich, dass er erklärt habe, wegen seiner Religion in der Türkei verfolgt worden zu sein.
Diese Einschätzung kann auch nicht durch die Vorlage einer Bescheinigung des E1 entkräftet werden. Derartige Bescheinigungen stellen meist nur ein unzuverlässiges Indiz für die Zugehörigkeit zum yezidischen Glauben dar,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000, a.a.O. Seite 26 f. mit umfassenden Nachweisen.
Dass die vorgelegte Bescheinigung nicht als seriös eingestuft werden kann, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass ein Ausstellungsdatum fehlt und E1 wahrheitswidrig behauptet hat, den Kläger persönlich zu kennen. Der Kläger hat demgegenüber behauptet, E1 nicht persönlich kennen gelernt zu haben; er sei ihm lediglich namentlich bekannt.
Bei dieser Sachlage bedarf es keiner weiteren Aufklärung darüber, ob nicht auch die im zweiten Asylverfahren vorgenommene Klagerücknahme trotz der dadurch ermöglichten Abschiebung in die Türkei ein zusätzliches Indiz dafür ist, dass der Kläger sich der yezidischen Religion nicht existenziell verbunden fühlt.
Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der Kläger noch ein praktizierender Yezide ist, spricht einiges dafür, dass ein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG wegen § 51 Abs. 3 AuslG ausscheidet. Er ist nämlich zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden. Dass er deswegen immer noch als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen sein dürfte, kann den Beschlüssen über die Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung entnommen werden. So hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal mit Beschluss vom 11. Januar 1996 die bedingte Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abgelehnt (1 StVK 1191/95), da dem Kläger die Einsicht in das von ihm begangene Unrecht fehle und deshalb neue Straftaten zu befürchten seien. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 7. Februar 1996 verworfen (3 Ws 76/96). Eine weitere Ablehnung der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung erfolgte mit Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 16. April 1997 - 1 StVK 221/97 - (bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 1997 - 3 Ws 257/97 -).
Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1996 - 24 L 4169/95 - (Ausweisungsverfügung).
Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, in der Türkei nach Ableistung des Militärdienstes wegen seines Glaubens in Izmir von Mohammedanern massiv bedroht worden zu sein. Er war nämlich auf Befragen des Gerichts nicht in der Lage, hierzu konkrete Angaben zu machen, sodass anzunehmen ist, dass diese behaupteten Gefährdungen frei erfunden sind, um seine angeblich schwierige Lage in der Türkei zu dokumentieren.
Sonstige Gründe, welche eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 2000 auch nicht auf Grund kurdischer Volkszugehörigkeit einer landesweiten (Gruppen-)Verfolgung ausgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung,
OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - (UA, Seite 10 ff.); vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A (UA, Seite 8 ff.) und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A (UA, Seite 13 ff., Rn. 28 ff.).
Diese Verhältnisse gelten unverändert auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fort.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen hat unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Quellen und Erkenntnissen in den oben erwähnten Urteilen auch dargelegt, dass Kurden im Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit,
dieser Prognosemaßstab ist in aller Regel bei unverfolgt Ausgereisten zugrundezulegen; BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (170); BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (362),
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, in: BVerwGE 101, 123 (125) und vom selben Datum - 9 C 171.95 -, in: BVerwGE 101, 134 (141 f.), in denen die anders lautende Rechtsprechung des SchlH. OVG, vgl. Urteile vom 26. April 1995 - 4 L 18/95 - und - 4 L 30/94 -, der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat,
und anderer Obergerichte,
SchlH. OVG, Urteil vom 24. November 1998 - 4 L 18/95 - VGH BW, Urteile vom 22. Juli 1999 - A 12 A 1891/97 -; vom 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96 -; OVG Bremen, Urteile vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 - und vom 18. März 1998 - 2 BA 30/96 -; Sächs. OVG, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - und - A 4 S 434/96 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -.
Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der Türkei, insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und seiner Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage. Auch aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder ihres Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten,
ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urteile vom 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A - (UA, Seite 17, 26 f.) und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - (UA, Seite 39 ff., Rn. 112 ff.) sowie Beschluss vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.
Nach der Einschätzung Oberdieks in seinem Gutachten vom 29. April 1999 an das Verwaltungsgericht Berlin, VG 36 X 183.95, lässt die Informationslage keinen sicheren Rückschluss auf eine erhöhte Gefährdung von abgeschobenen Asylbewerbern nach der Festnahme und Verurteilung von Abdullah Öcalan zu. Zwar sei eine angestiegene Zahl von Abschiebefällen festzustellen, die entgegen der gerichtlichen Prognose nicht glimpflich verlaufen seien, doch könne er, so der Gutachter, keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der im Westen und Süden der Türkei deutlich verschärften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der Verhaftung Abdullah Öcalans herstellen. Amnesty international geht in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 35 A 673/98 und vom 30. April 1999 an das Verwaltungsgericht Aachen, Az.: 8 K 1998/98.A, von einer besonderen Gefährdungslage für solche Kurden aus, die in irgendeiner Weise mit Aktivitäten zu Gunsten einer Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in Verbindung gebracht werden könnten. In Übereinstimmung hiermit berichtet amnesty international im ai-Journal 4/1999, S. 18, von einer Häufung von Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der HADEP und Repressalien gegen den türkischen Menschenrechtsverein IHD und leitet hieraus die Forderung ab, von einer Abschiebung politisch engagierter Kurden abzusehen. Eine generelle Gefährdung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit für den Fall ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit vermag amnesty international demzufolge jedoch ebenfalls nicht festzustellen.
Soweit es in dem ad hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 1999 heißt, es sei zu bedenken, dass ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit bestehe, rechtfertigt auch dies keine andere Bewertung der Sachlage. Dem diesbezüglichen Bericht ist - abgesehen von dem pauschalen Hinweis auf die zurzeit hochemotionalisierte Atmosphäre im Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans" - nicht zu entnehmen, auf welchen konkreten Tatsachen diese Einschätzung beruht, zumal das Auswärtige Amt selbst feststellt, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass seit der Verhaftung Öcalans aus Deutschland abgeschobene türkische Staatsangehörige nach ihrer Rückkehr in die Türkei Repressionen ausgesetzt gewesen seien. Im Übrigen ist dem Bericht auch nicht zu entnehmen, inwieweit ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für kurdische Volkszugehörige bestehen sollte, da das Auswärtige Amt zuvor stets eine besondere Gefährdung von Kurden allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in Deutschland verneint hatte und deshalb auch der Vergleichsmaßstab für die Annahme einer erhöhten Risikos unklar bleibt. Das wird durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. September 1999 bestätigt.
Im Übrigen sind Kurden nach wie vor in Politik und Gesellschaft integriert. In der abgelaufenen Legislaturperiode waren von den 550 Mitgliedern des Türkischen Parlaments 163 kurdischer Herkunft; auch der ausgeschiedene Parlamentspräsident Hikmet Cetin war kurdischer Abstammung. Unter den 500 bedeutendsten türkischen Unternehmern sind 113 kurdischstämmig.
Aber auch bei Bejahung einer beachtlichen Verfolgungsgefahr für die kurdische Bevölkerung in Ostanatolien (örtlich begrenzte Gruppenverfolgung) kommt nach derzeitigem Erkenntnisstand die Asylanerkennung türkischer Staatsangehöriger allein wegen ihres kurdischen Volkstums nicht in Betracht, weil Kurden jedenfalls in anderen Teilen der Türkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und ihnen dort auch keine anderen existenziellen Nachteile drohen. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der Ausreise des Klägers und entspricht der absolut herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung,
OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -; vom 28. Oktober 1998 -25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -; VGH BW, Urteile vom 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96; OVG Bremen, Urteil vom 18. März 1998 - 2 BA 30/96 -; Sächs. OVG, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 293/96 - und - A 4 S 434/96 -; Hmb. OVG, Urteil vom 4. März 1998 - Bf V 48/94 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -, in: JURIS; Nds. OVG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 11 L 4300/96 - und vom 18. Januar 2000 - 11 L 3404/99 -; Hess. VGH, Urteile vom 7. Dezember 1998 - 12 UE 2091/98 -; vom 27. Januar 1999 - 6 UE 1253/96.A -, in: JURIS, sowie vom 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A -.
Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.
Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall ausgeschlossen.
Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen in seinen Urteilen
vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -(UA, Seite 89 ff.) und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - (UA, Seite 135 ff., Rn. 396 ff.)
überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter Weise misshandelt worden sind,
vgl. etwa Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme vom 20. Oktober 1998 an das VG Sigmaringen.
Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten Angehörigen Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle von Asylfolgeverfahren der Vortrag über angebliche Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann, auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen.
Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in Deutschland, bzw. ihrer exilpolitischen Tätigkeit, ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass in der letzten Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die nach ihrer Abschiebung in der Türkei Opfer staatlicher Repressalien geworden sein sollen,
vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten vom 15. Januar 1999 an das VG Sigmaringen; amnesty international, Stellungnahme vom 3. Februar 1999 an das VG Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten vom 29. April 1999 an das VG Berlin; Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I und II Von Deutschland in den türkischen Folterkeller" von März und Juni 1999.
Selbst dann, wenn diese Referenzfälle" - die Richtigkeit der jeweiligen Schilderung hier unterstellt - nach Art und Inhalt geeignet wären, die Annahme einer generellen Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in der Türkei zu rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach wie vor in einem auffälligen Missverhältnis zur Gesamtzahl der in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle.
So wurden im Jahre 1996 insgesamt 6.127 Personen in die Türkei rückgeführt (4.639 Abschiebungen und 1.488 Zurückschiebungen),
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. April 1997,
darunter mehrere Hundert türkische Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit,
OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - (UA, Seite 129),
und im Jahre 1997 insgesamt 6.877 Personen (5.979 Abschiebungen und 898 Zurückschiebungen). Von diesen 6.877 Personen wurden 5.972 Personen auf dem Luftweg in die Türkei gebracht,
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. März 1998.
Im Jahre 1998 wurden 6.640 Personen in die Türkei zurückgeführt; im Zeitraum von Januar bis Juli 1999 erfolgten insgesamt 2.992 Rückführungen türkischer Staatsangehöriger in die Türkei. Ein Großteil der Abschiebungen wurde auf dem Luftweg nach Istanbul vorgenommen,
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. September 1999; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - (UA, Seite 95 f., Rn. 280).
Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen Staaten in die Türkei abgeschoben werden, wäre aber anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen abgeschobene Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende Berichte in der kurdenfreundlichen oder sonst regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies war jedoch bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland weiterhin nicht festgestellt werden kann.
Soweit Kaya im Gegensatz hierzu in seinem Gutachten vom 15. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen u.a. ausführt, dass 80 % der abgeschobenen Asylbewerber misshandelt würden und etwa die Hälfte länger als drei Tage festgehalten wurde, und dass maximal über ein Prozent dieser Fälle in der Presse berichtet würde, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen, auf welchen Tatsachen diese Einschätzung beruht. Zwar führt Kaya unter Berufung auf einen Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins insgesamt 20 neue" Fälle namentlich an, in denen die Abgeschobenen von Misshandlungen nach ihrer Abschiebung berichtet haben oder nach ihrer Abschiebung verschwunden sein sollen. Diese Fälle verteilen sich jedoch auf den Zeitraum von Mai 1995 bis März 1998, sodass sich angesichts der oben angegebenen Zahl der in die Türkei zurückgeführten Personen allein in den Jahren 1996 und 1997 aus diesen Fällen - auch unter Berücksichtigung der von dem Verwaltungsgericht Sigmaringen in seiner Anfrage genannten Fälle - jedenfalls kein Beleg für die von Kaya angegebenen Prozentzahlen ergibt. Andere Tatsachen, die seine Einschätzung belegen könnten, werden von Kaya nicht angegeben.
Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere den Erkenntnissen im Hinblick auf die Fälle kurdischer Volkszugehöriger, die nach ihrer Abschiebung in die Türkei dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine abweichende Bewertung für diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in Deutschland exilpolitisch betätigt haben, und wenn ja in welchem Umfang, kann an dieser Stelle dahinstehen, da der Kläger nach seinem Vorbringen, soweit dieses glaubhaft ist, nicht zu diesem Personenkreis gehört. Die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der Asylantragstellung in Deutschland als solche führen jedenfalls nicht dazu, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätte.
Für die Richtigkeit dieser Einschätzung spricht auch, dass dem Kläger nach seiner im Januar 1998 erfolgten Abschiebung in die Türkei nichts zugestoßen ist.
Der Kläger hat keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen können.
Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG rechtfertigen könnte.
Die Vorschrift des § 53 AuslG bezieht sich auf konkret- individuelle Gefährdungen der Menschenwürde, die einem Ausländer nach Abschiebung in seinen Heimatstaat drohen und die weder im Sinne des Art. 16a GG noch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention asylrelevant sind und deshalb kein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 und Abs. 2 AuslG darstellen. § 53 AuslG schützt vor unmenschlicher, erniedrigender und grausamer Behandlung, und zwar unabhängig von einem politischen Charakter solcher Maßnahmen. Im Hinblick auf den vorrangigen Asylschutz nach Art. 16a GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG kommt § 53 AuslG deshalb nur eine subsidiare Auffangfunktion zu,
vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, § 53 Rn. 4.
Da nach alledem bei dem Kläger eine religiöse bzw. politische Verfolgung ausscheidet, hätte im Einzelnen vorgetragen werden müssen, aus welchen sonstigen Gründen eine unmenschliche Behandlung im Sinne von § 53 AuslG droht. Hierzu ist auch nicht ansatzweise etwas dargelegt worden.
Der Kläger hat auch keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, in: DVBl. 1998, 284 (285 f.),
Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich verfügte Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist entspricht dem Gesetz (vgl. §§ 34, 38 AsylVfG bzw. §§ 34, 36 AsylVfG) und ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Im Übrigen steht das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Androhung nicht entgegen (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG i.d.F. von Art. 2 Ziff. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 - BGBl. 1992, 1126 -),
BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, in: DVBl. 2000, 419 (419).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.
Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.
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References: § 22
 § 53
 § 51
 § 53
 § 76
 § 92
 § 51
 § 53
 Art. 16
 Art. 33
 § 51
 Art. 16
 Art. 16
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 53
 § 53
 Art. 16
 § 51
 § 53
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 50
 Art. 2
 § 83