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Timestamp: 2018-06-25 19:33:28+00:00

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Wir begrüßen besonders die finanzielle Initiative der Landesregierung und des Ministeriums 110 Mio. Euro mehr in das System einzubringen. Ebenso unterstützen wir die Konkretisierung des Bildungsauftrages, die Abschaffung von Delfin4 und den Paradigmenwechsel von der Sprachförderung zur Sprachbildung.
Zu den einzelnen Aspekten der Änderungen im Kinderbildungsgesetz:
Die Stärkung und Anerkennung der Familie als ersten und wichtigsten Lern- und Bildungsort des Kindes und die Stärkung des eigenständigen Bildungs-, Erziehungs-und Betreuungsauftrages der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege werden vom VBE begrüßt. Die Familie und insbesondere die Eltern sind die wichtigsten Begleiter der Kinder auf ihrem Bildungsweg. Durch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tageseinrichtungen werden sie auf diesem Weg unterstützt. Dies kann zur gelingenden Erziehungspartnerschaft führen und die Bildungschancen für Kinder verbessern.
Allerdings suggerieren die Formulierungen insbesondere in den Absätzen § 3a (1) und (3) Eltern, dass sie das Recht auf die Umsetzung dieses Wunsch- und Wahlrechtes vor allem bei den Betreuungszeiten haben. Dieser Aspekt zieht sich durch den gesamten Referentenentwurf und führt zu missverständlichen Sichtweisen auf Wunsch und Wirklichkeit. Diese Absätze müssen aus Sicht des VBE konkreter gefasst werden, denn die Tageseinrichtungen für Kinder können nicht jeden einzelnen individuellen Betreuungswunsch aufgrund der personellen Besetzung umsetzen. Für eine größere und durchaus wünschenswerte Flexibilisierung in diesem Bereich ist die Personaldecke in den Tageseinrichtungen nicht vorhanden.
Die Aufnahme Kindertagespflege in die Möglichkeit der Staffelung bzw. Ermäßigung der Beiträge für die Nutzung der Angebote der Jugendhilfe für Geschwisterkinder unterstützt der VBE. Dies führt zu erheblichen Kostensenkungen für Familien, die mehrere Angebote nutzen.
Diese Änderung der Überschrift geht aus Sicht des VBE in die richtige Richtung, allerdings ist damit das Thema Inklusion nicht ausreichend im Gesetz berücksichtigt. Die individuelle Förderung der Kinder mit Behinderung, oder die von Behinderung bedroht sind und das Recht auf Teilhabe und individuelle Förderung sind aus unserer Sicht damit nicht abgedeckt.
Hier wird aus Sicht des VBE die gute Praxis im Hinblick auf die Elterngespräche und
-beratung in den Kindertageseinrichtungen in Absatz 1 und 2 eingefügt.
Die Elternmitwirkung ist von zentraler Bedeutung für eine gelingende Erziehungspartnerschaft in den Kindertageseinrichtung.
Der VBE begrüßt, dass die Elternmitwirkung auf allen Ebenen konkretisiert wird und die Geltungsdauer des Mandates des Elternbeirates genau formuliert wird.
Allerdings wird in den Zuordnungen der Mitwirkungsmöglichkeiten das Wunsch- und Wahlrecht bezüglich Betreuungs- und Öffnungszeiten wieder so formuliert, dass Eltern suggeriert wird, das sie neben einem Informationsrecht individuell Einfluss auf die Ausgestaltung nehmen könnten. Sicherlich ist es wesentlich, dass das Thema Elternwünsche bezüglich des Angebotes an Betreuungszeiten zwischen Trägern, Eltern und pädagogischen MitarbeiterInnen diskutiert wird, dies ist gute Praxis in den Tageseinrichtungen. Dies bedeutet aber auch, es unter den realen räumlichen, sachlichen und personellen Bedingungen zum Wohl der Kinder zu diskutieren. Die Berücksichtigung der Elternwünsche zu einer größeren Flexibilisierung sind untrennbar mit einer Diskussion über mehr Personal verbunden.
Mit dem ganzheitlichen Blick auf Kinder und deren Stärken, Interessen und Bedürfnissen ist der richtige Ansatz der Förderung in den Mittelpunkt gestellt worden.
In § 13a Pädagogisches Konzept, § 13b Beobachtung und Dokumentation und § 13c sprachliche Bildung werden wesentliche Aspekte benannt, die Eltern, pädagogischen MitarbeiterInnen und Trägern Sicherheit in der Umsetzung geben.
Der VBE begrüßt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausführungen zur Gruppenbildung. Dies ermöglicht eine konzeptionelle pädagogische Vielfalt, die den Bedürfnissen und Lebenslagen der Kinder gerecht wird,
wenn die Gruppenobergrenzen sich am Wohl der Kinder orientieren und
die personelle Besetzung entsprechend der Bedürfnisse der Kinder umgesetzt wird.
In Absatz 4 wird die Teilhabe am Mittagessen unabhängig von der wöchentlichen Betreuungszeit angeboten und in Absatz 5 Teilhabe an speziellen Angeboten in der Tageseinrichtung.
Die Teilhabe an den Angeboten zur Bildungsförderung des Kindes innerhalb seiner Betreuungszeit und der Teilhabe an Angeboten zur Förderung der Erziehungspartnerschaft ist unumstritten. Es ist aber in der Realität so, dass 45 Std. mehr beinhalten als 25 Std. Die Teilhabe auch am Mittagessen, unabhängig von der Buchungszeit ist unrealistisch, suggeriert aber Familien, dass alles möglich wäre.
Dies kann durch die personelle Besetzung in den Tageseinrichtungen nicht geleistet werden, denn für 25 Std. Buchung gibt es auch nur für 25 Std. Personalanteile. Die personelle Besetzung ist für eine derartige Flexibilisierung nicht ausreichend. Auch muss eine Kostenklärung bezüglich des Mittagessens erfolgen, wenn dies als Leistung im Betrieb durch das Gesetz so ermöglicht wird.
Die in Absatz 1 gedachte Flexibilisierung der Nutzung der Tageseinrichtung lehnt der VBE ab, da wie bereits unter § 13d angemerkt, die personelle Besetzung diese
Flexibilisierung nicht abdecken kann. Hier werden aus unserer Sicht Betreuungs- und Öffnungszeiten vermengt, um Elternwünschen entgegen zu kommen, ohne die Bedarfe der Kinder an Kontinuität und Bindung zu berücksichtigen.
Solange durch KiBiz Buchungszeiten mit entsprechenden Personalkostenanteilen finanziert werden und nicht die Öffnungszeiten, kann die Betreuungszeit eines Kindes als Summe der Betreuungszeit je Wochentag nicht umgesetzt werden. Daher ist dieser Aspekt aus Sicht des VBE zu streichen.
Die in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Regelungen unterstützt der VBE.
Die in Absatz 5 vorgesehene Regelung für Schulkinder darf aber nicht zu Überbelegungen in den Tageseinrichtungen führen.
Dies gilt insbesondere für die in § 14a vorgesehene Zusammenarbeit zur Frühförderung und den Komplexleistungen.
Der Verband Bildung und Erziehung begrüßt ausdrücklich die Konkretisierung der Kooperation Kindertageseinrichtung – Grundschule. Die Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für die beständige Förderung der Kinder und deren Übergang in die Grundschule ist ein wesentlicher Bestandteil für gelingende Bildungsbiografien.
Die ganzheitliche Förderung der Kinder und das Kennenlernen der unterschiedlichen Konzepte, Inhalte und Methoden der jeweiligen Partnerinstitution ist eine Kernaufgabe bezüglich der Kooperation. Die intensive Vorbereitung der Kinder im letzten Jahr vor der Schule ist allerdings ein veraltetes und überholtes Prinzip der Sichtweise auf die Zusammenarbeit und muss aus Sicht des VBE gestrichen werden.
Den gemeinsamen Informationsabend (§ 14 Absatz 3) von zwei auf drei Jahre vor der Einschulung zu verlegen begrüßt der VBE, da dadurch ggf. Eltern, deren Kinder keine Tageseinrichtung besuchen, so frühzeitig motiviert oder überzeugt werden können, ihr Kind doch noch in einer Tageseinrichtung anzumelden.
§ 16a KITAplus und § 21a Zuschuss für KITAplus Einrichtungen
Der Begriff KITAplus ist sicherlich ein positiv besetzter Begriff für die ehemaligen Einrichtungen im sozialen Brennpunkt. Allerdings ist dieser Begriff missverständlich gewählt, da er im Feld der Kindertageseinrichtungen vielfältig in unterschiedlichen Schreibweisen und damit verbundenen Intentionen auftaucht (Familienzentren, Verwaltungssoftware). Hier ist aus Sicht des VBE ein positiver Begriff zu formulieren, der eindeutiger ist.
Die in § 16a vorgesehene Inhaltlichkeit wird vom VBE unterstützt um ist natürlich eng verknüpft mit dem § 21a zu sehen. Die Finanzierungssicherheit für fünf Jahre und die Anhebung des Zuschusses lässt Raum und Zeit eine stabile Konzeptentwicklung und sichert ca. eine halbe Personalstelle zusätzlich zur besseren Förderung und Unterstützung. Der Zuteilungsschlüssel (Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landesvergleich der Gesamtzahl der Kinder unter 7 J. mit SGB-II Leistungsbezug) für die Mittel an die Jugendämter lässt aus Sicht des VBE befürchten, dass die ländlichen Räume zu wenig Mittel erhalten werden, da sie in der Fläche ebenfalls Bedarfe haben.
Der VBE begrüßt die Initiative der Landesregierung, dass in Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf eine pädagogische Fachkraft mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen beschäftigt werden soll. Allerdings sind mit 5.000 € höchstens 3 - 4 Fachkraftstunden zu finanzieren. Dies ist aus Sicht des VBE zu wenig. Wenn der sprachlichen Bildung in den Tageseinrichtungen eine solche Bedeutung zugesprochen wird, dann muss hier angemessen nachgebessert werden. Der VBE fordert hier eine halbe Stelle pro Einrichtung, die kollegiale Beratung zur sprachlichen Bildung in den Teams fördert, alltagsintegrierte Sprachbildung in Gruppenprozessen unterstützt, Förderbedarfe unterstützt und Sprachbildungsprojekte mit Eltern durchführt.
Absatz 2 - Die Kindpauschalen erhöhen sich in 2012/13 seit 2007 erstmals um 1,5%. Gemessen an der Inflationsrate und der Steigerung der Gehälter des Personals klafft hier eine Lücke von mindestens 10 % legen wir hier die Inflationsrate seit 2007 und die Tarifabschlüsse in diesem Zeitraum zugrunde.
Der VBE ist der Auffassung, dass Träger – insbesondere Eigentümer der Einrichtungen – Rücklagen bilden müssen, um die Gebäudebewirtschaftung und Instandhaltung sicherzustellen. In der jetzigen Situation ist dies aber so oder so kaum möglich, da die Kindpauschalen jetzt schon den laufenden Betrieb und die Personalkosten nicht decken und so die Träger keine bzw. kaum Rücklagen bilden können. Aus Sicht des VBE muss eine angemessene Sockelfinanzierung für diesen Zweck eingerichtet werden.
Der VBE begrüßt den Erhalt des zusätzlichen Zuschusses für U3 Kinder. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei all den Zusatzfinanzierungen das Grundsystem der Kindpauschalen, welche den gesetzlichen Auftrag sicherstellen sollen, nicht auskömmlich und aufgabenerfüllend ist.
Die hier vom Gesetzgeber geplante Qualifizierungsvereinbarung begrüßt der VBE, sie entspricht der vom VBE lange geforderten Fortbildungsvereinbarung. Allerdings muss auch hier die Vertretungssituation in den Einrichtungen mit in den Blick genommen werden, um Fortbildung zu ermöglichen.
§ 21 d Interkommunaler Ausgleich
Der VBE ist der Auffassung, dass der Elementarbereich als erste institutionelle Bildungseinrichtung im Bildungssystem beitragsfrei gestellt werden muss.
Bis dahin kann es aber nicht sein, dass einige Städte und Kommunen keine Elternbeiträge erheben, andere von Jugendamtsbezirk zu Jugendamtsbezirk unterschiedliche Beiträge. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und wenn schon Beiträge erhoben werden müssen, ist dies aus Sicht des VBE landeseinheitlich zu gestalten.
Wie bereits eingangs erwähnt, anerkennt der VBE die Bemühungen der Landesregierung, mehr Finanzmittel für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen.
Das KiBiz hat aber nach wie vor den Fehler, die richtigen Entwicklungen im Kinderbildungsbereich nicht mit ausreichenden weitergehenden auch finanziellen Ressourcen im Hinblick vor allen Dingen auf das Personal zu unterfüttern.
Es fehlt die Sicherstellung von Fachberatungen, angesiedelt bei den Jugendämtern, zur Unterstützung der Weiterentwicklung und Beratung der Tageseinrichtungen vor Ort.
Der VBE fordert die Kindpauschalen unter den Aspekten der tatsächlich anfallenden Kosten anzupassen. Hierzu gehören:
die tatsächlichen Personalkosten basierend auf den Tarifabschlüssen,
ein Erzieher-Kind-Schlüssel der den Bedürfnissen und der Entwicklung der Kinder entspricht (siehe Viernickel),
30 % Vor- und Nachbereitungszeit für die pädagogischen Fachkräfte,
Zeiten für Kooperationen und Vernetzungen,
Leitungsfreistellung zur Personal- und Qualitätsentwicklung,
Zusammenarbeit mit Eltern, Kitamanagement
hauswirtschaftliche Kräfte,
zusätzliches Personal für Urlaubs-, Krankheits-, Fortbildungsvertretungen und für zusätzliche Aufgaben (Fachkraft für Sprachbildung)
Kosten für Fortbildungsanteile
ein Kostenanteil für die Deckung von Ausbildungskosten (Jahrespraktikanten, PIA)…
Die Pauschale muss neu berechnet werden und in Zusammenarbeit mit den Trägern, Verbänden und Gewerkschaften ist es erforderlich einen Stufenplan zu erarbeiten, der die notwendigen Schritte der Umsetzung ermöglicht.
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/133/content_id/3841.html

References: § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14

§ 16
 § 21
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 § 21

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