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Timestamp: 2020-02-28 22:36:04+00:00

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Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines steuerbefreiten Berufsverbands - Ebner Stolz
Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines steuerbefreiten Berufsverbands
BFH 7.5.2014, I R 65/12
Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Ausgabe der Ausweise an Nichtmitglieder ist unabhängig davon, dass die Ausgabe der Presseausweise dem begünstigten Verbandszweck dienlich sein mag, von dem steuerbegünstigten Wirkungsbereich abgrenzbar.
Der Klä­ger ist ein Zusam­men­schluss von Zei­tungs­ver­le­gern in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins. Er ist als Berufs­ver­band nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 des KStG 2002 von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit. Gestützt auf einen Run­d­er­lass des NRW-Innen­mi­nis­te­ri­ums aus dem Jahr 1993 gab er in den Streit­jah­ren an Mit­ar­bei­ter sei­ner Mit­g­lie­der ohne Wei­te­res und an Jour­na­lis­ten, die bei kei­nem sei­ner Mit­g­lie­der ange­s­tellt waren (Nicht­mit­g­lie­der), nach beson­de­rer Prü­fung und gegen eine Gebühr von 60 € Pres­se­aus­weise aus.
In dem Run­d­er­lass heißt es u.a.: "Der Pres­se­aus­weis soll den Behör­den die Über­prü­fung erleich­tern, wer als Ver­t­re­ter der Presse tätig ist. Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Jour­na­lis­ten, die kei­nen Pres­se­aus­weis besit­zen (z.B. neben­be­ruf­li­che Jour­na­lis­ten), nach Maß­g­abe des Lan­de­s­pres­se­ge­set­zes den glei­chen Zugang zu Infor­ma­tio­nen for­dern kön­nen wie Inha­ber von Pres­se­aus­wei­sen, wenn sie sich auf andere Weise als Ver­t­re­ter der Presse legiti­mie­ren kön­nen."
Das Finanz­amt sah in der ent­gelt­li­chen Aus­gabe der Pres­se­aus­weise an Nicht­mit­g­lie­der einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb des Klä­gers, der von der Steu­er­be­f­rei­ung aus­ge­sch­los­sen sei. Er erließ dem­ent­sp­re­chend Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 2004 bis 2006.
Die vom Klä­ger mit der Aus­gabe von Pres­se­aus­wei­sen an Nicht­mit­g­lie­der erziel­ten Erträge unter­lie­gen der Kör­per­schaft­steuer.
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 KStG 2002 sind u.a. Berufs­ver­bände ohne öff­ent­lich-recht­li­chen Cha­rak­ter von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit. Wird aller­dings ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten, ist die Steu­er­be­f­rei­ung inso­weit aus­ge­sch­los­sen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 Buchst. a KStG 2002). Für den Begriff des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs in die­sem Zusam­men­hang ist auf die Defini­tion in § 14 AO zurück­zu­g­rei­fen. Ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb ist danach eine selb­stän­dige nach­hal­tige Tätig­keit, durch die Ein­nah­men oder andere wirt­schaft­li­che Vor­teile erzielt wer­den und die über den Rah­men einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­geht. Der Absicht, Gewinn zu erzie­len, bedarf es nicht.
Die fort­ge­setzte Aus­gabe der Pres­se­aus­weise gegen Zah­lung der Gebühr von jeweils 60 € ist eine nach­hal­tige, über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­hende Tätig­keit, mit der der Klä­ger Ein­nah­men erzielt. Das FG hat diese Tätig­keit auch zu Recht als "selb­stän­dig" i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 1 AO bewer­tet. Maß­geb­lich ist dabei die Abg­renz­bar­keit von einem steu­er­be­güns­tig­ten Wir­kungs­be­reich. Eine sol­che sach­li­che Selb­stän­dig­keit liegt dem­nach vor, wenn die betref­fende Tätig­keit nicht mit ander­wei­ti­gen Betä­ti­gun­gen der Kör­per­schaft der­ge­stalt zusam­men­hängt, dass ihre Aus­übung ohne die ander­wei­tige Betä­ti­gung nicht mög­lich wäre.
Dem­zu­folge ist die Aus­gabe der Pres­se­aus­weise an Nicht­mit­g­lie­der als selb­stän­dig zu beur­tei­len. Es ist nicht ersicht­lich, dass ein Berufs­ver­band von Zei­tungs­ver­le­gern seine nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 KStG 2002 begüns­tigte Ver­band­s­tä­tig­keit nur aus­ü­ben kann, wenn er auch Pres­se­aus­weise aus­gibt. Auch umge­kehrt besteht kein Anhalt dafür, dass Pres­se­aus­weise an Jour­na­lis­ten zwin­gend nur durch nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 begüns­tigte Berufs­ver­bände von Zei­tungs­ver­le­gern aus­ge­s­tellt wer­den kön­nen. Allein aus dem Umstand, dass die Aus­gabe der Pres­se­aus­weise dem begüns­tig­ten Ver­bands­zweck des Klä­gers dien­lich sein mag, kann die für die Vern­ei­nung der Selb­stän­dig­keit erfor­der­li­che Ver­f­lech­tung eben­falls nicht her­ge­lei­tet wer­den.

References: § 5
 § 5
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 § 14
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 § 5
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