Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BKGG_Anspruchsberechtigte-d142891,2.html
Timestamp: 2016-10-24 01:50:40+00:00

Document:
§ 1 BKGG, Anspruchsberechtigte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BKGG, Anspruchsberechtigte Suche
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Bundesrecht…§ 1 BKGG, Anspruchsberechtigte§ 2 BKGG, Kinder§ 3 BKGG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 4 BKGG, Andere Leistungen für Kinder§ 5 BKGG, Beginn und Ende des Anspruchs§ 6 BKGG, Höhe des Kindergeldes§ 6a BKGG, Kinderzuschlag§ 6b BKGG, Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 7 BKGG, Zuständigkeit§ 7a BKGG, Datenübermittlung§ 8 BKGG, Aufbringung der Mittel§ 9 BKGG, Antrag§ 10 BKGG, Auskunftspflicht§ 11 BKGG, Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags§ 12 BKGG, Aufrechnung§ 13 BKGG, Zuständige Stelle§ 14 BKGG, Bescheid§ 15 BKGG, Rechtsweg§ 16 BKGG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 BKGG, Recht der Europäischen Gemeinschaft§ 18 BKGG, Anwendung des Sozialgesetzbuches…§ 22 BKGG, Bericht der Bundesregierung
§ 1 BKGGBundeskindergeldgesetz (BKGG)BundesrechtErster Abschnitt – LeistungenTitel: Bundeskindergeldgesetz (BKGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKGGGliederungs-Nr.: 85-4Normtyp: Gesetz(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und1.in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder2.als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder3.eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder4.als Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.(2) 1Kindergeld für sich selbst erhält, wer1.in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,2.Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und3.nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.2§ 2 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. 3Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.(3) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er1.eine Niederlassungserlaubnis besitzt,2.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurdea)nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,b)nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,c)nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteiltoder3.eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt unda)sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält undb)im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.Zu § 1: Geändert durch G vom 17. 6. 2008 (BGBl I S. 1010), 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160), 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131) und 18. 7. 2014 (BGBl I S. 1042)
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Bundesrecht§ 2 BKGG, Kinder

References: § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 28
 § 4
 § 123
 § 29
 § 20
 § 2
 § 16
 § 17
 § 18
 § 23
 § 1