Source: https://www.bussgeldprofi.de/magazin/magazin-detail/augen-auf-beim-reifenkauf.html
Timestamp: 2018-12-14 13:26:30+00:00

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Ab dem 01.01.2018 gelten erhöhte Anforderungen für neu produzierte Winterreifen. Reifen mit der Kennzeichnung M+S genügen diesen Anforderungen entgegen der bisherigen Gesetzeslage dann nicht mehr!
Reifen sind ab dem 01.08.2018 nur noch dann als wintertaugliche Reifen zum Fahren bei winterlichen Straßenverhältnissen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzusehen, wenn Sie mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sind. Dies ergibt sich aus einem Verweis von § 2 Abs. 3a StVO auf die Vorschrift des § 36 Abs. 4 StVZO. Die Vorschrift des § 36 Abs. 4 StVZO lautet:
„ (4) Reifen für winterliche Wetterverhältnisse sind Luftreifen im Sinne des Absatzes 2,
1. durch deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften beiSchnee gegenüber normalen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden, und
2. die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für dieGenehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1) gekennzeichnet sind.“
Die bislang für winterliche Straßenverhältnisse zugelassene Kennzeichnung M+S ist für Neureifen ab dem 01.01.2018 nicht mehr ausreichend. Hintergrund hierfür ist, dass es für die Vergabe der M+S Kennzeichnung keine einheitlichen Prüfkriterien gibt. Das ist bei dem nun notwendigen Alpine-Symbol anders. Damit das Alpine-Symbol auf den Reifen ausgewiesen werden, darf müssen Reifenhersteller ein einheitliches Prüfverfahren mit strengen Kriterien überstehen, bei dem bei einem vergleichenden Bremstest auf Schnee Mindeststandards von den betreffenden Reifenherstellern erreicht werden müssen.
Gilt die Regelung ab dem 01.01.2018 auch für Altreifen?
Die Neuregelung gilt zunächst nur für Reifen, die ab dem 01.01.2018 produziert werden. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsregelung geschaffen. Nach dieser Übergangsregelung dürfen Reifen mit der Kennzeichnung M+S noch bis zum 30.09.2024 verwendet werden, wenn sie bis spätestens zum 31.12.2017 gefertigt worden sind. Damit gilt ein Bestandsschutz für Verbraucher. Es besteht also keine Notwendigkeit bereits vorhandene oder bis Ende des Jahres produzierte Reifen mit M+S Kennzeichnung auszutauschen. Diese „Altreifen“ erfüllen im Rahmen der gewährten Übergangszeit ausnahmsweise noch die gesetzliche Winterreifenpflicht. Wer aber ab dem 01.01.2018 Reifen kauft, muss aber darauf achten, dass Reifen, die nach dem letztgenannten Datum produziert worden sind, mit dem Alpine-Symbol ausgestattet sind, um der Winterreifenpflicht zu genügen. Wann ein Reifen produziert worden ist, erkennt man übrigens an der DOT-Nummer auf der Reifenflanke. Die ersten beiden Ziffern dieser Nummer führen die Produktionswoche des Reifen auf und die beiden übrigen das Produktionsjahr.
Gilt die Winterreifenpflicht generell innerhalb der Wintermonate?
Eine allgemeine Winterreifenpflicht existiert nicht. Es gibt keinen vorgeschriebenen Zeitraum, in welchem es grundsätzlich nur mit Winterreifen erlaubt ist zu fahren. Entscheidend sind immer die konkreten Witterungsverhältnisse. Winterreifen sind nur dann nach § 2 Abs. 3a StVO vorgeschrieben, wenn ein Fahrzeugführer sein Kraftfahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen wie Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte im Straßenverkehr in Betrieb setzen möchte.
Bei derartigen Witterungsverhältnissen ist es also – losgelöst von Datumsangaben – immer verboten Fahrzeuge mit Sommerreifen aktiv im Straßenverkehr zu führen. Unproblematisch ist es, wenn Fahrzeuge mit Sommerreifen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen im öffentlichen Straßenverkehr lediglich geparkt werden (Teilnahme am ruhenden Straßenverkehr). Umgekehrt dürfen Fahrzeuge auch in Wintermonaten mit Sommerreifen gefahren werden, wenn an dem betreffenden Tag zur maßgeblichen Zeit gerade keine winterlichen Straßenverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 3a StVO vorherrschen.
Ist bei Verstößen gegen die Winterreifenpflicht nur der Fahrer verantwortlich?
Entgegen der bisherigen Regelung haftet neben dem Fahrer auch der Fahrzeughalter, wenn er die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, wenn winterliche Verkehrsverhältnisse vorliegen und das Fahrzeug nicht mit Bereifung ausgestattet ist, die das nunmehr erforderliche Alpine-Symbol haben oder unter die bis 2024 geltende Übergangsvorschrift fallen. Bei einer Zuwiderhandlung ohne weitere Gefährdung oder Unfall wird gegen den Fahrzeugführer eine Regelgeldbuße in Höhe von 60,- € verhangen, die 1 Punkt im Fahreignungsregister nach sich zieht. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer beträgt der Regelsatz der Geldbuße 80,- €. Diese Geldbuße zieht ebenfalls 1 Punkt im Fahreignungsregister nach sich. Der Regelsatz für eine gegen den Halter zu verhängende Geldbuße beträgt 75 € und führt ebenfalls zur Eintragung von 1 Punkt im Fahreinungsregister.
Die neu eingeführte Halterhaftung sollte insbesondere von gewerblichen Autovermietungen beachtet werden. Aber bei Firmenfahrzeugen, die den Angestellten zur Verfügung gestellt werden, kann nun neben dem Fahrer auch der Firmeninhaber oder z.B. der verantwortliche Geschäftsführer einer juristischen Person herangezogen werden, wenn das Fahrzeug auf die Firma bzw. die betreffende juristische Person zugelassen ist.
Gibt es neben der Ahndung als Ordnungswidrigkeit weitere rechtliche Konsequenzen, wenn gegen die Winterreifenpflicht verstoßen wird?
Zu erheblichen Konsequenzen kann es kommen, wenn es bei winterlichen Witterungsverhältnissen durch die Benutzung von Sommerreifen oder nicht mehr ausreichenden Ganzjahresreifen zu einem Verkehrsunfall kommt. Dann drohen zunächst strafrechtliche Konsequenzen. Weiterhin kann es aus versicherungstechnischer Sicht zu erheblichen Konsequenzen kommen. Im Bereich der Kaskoversicherung besteht für den Versicherer die Möglichkeit erhebliche Leistungskürzungen nach § 81 VVG vorzunehmen, da von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG auszugehen sein dürfte, wenn ein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne geeignete Bereifung in Betrieb genommen wird. Aber auch im Bereich der Haftpflichtversicherung drohen Konsequenzen in Form einer Mithaftung für das Unfallgeschehen aus dem Gesichtspunkt einer erhöhten Betriebsgefahr des Fahrzeugs, die zu einer Mithaftung führen kann auch wenn der Unfallgegner der Unfallverursacher war.
Auch der Verschuldensmaßstab des Fahrzeugfahrers nach § 18 StVG ändert sich aufgrund eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 3a StVO und kann zur Mithaftung führen. Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht führt in diesem Fall zu einer Verschuldensvermutung auf Seiten des Fahrers. Dieser kann eine Mithaftung dann grundsätzlich nur vermeiden, wenn er z.B. darlegt, dass die Benutzung der nicht geeigneten Bereifung nicht kausal für das eingetretene Unfallereignis gewesen ist.
Gilt die Winterreifenpflicht ausnahmslos für alle Kraftfahrzeuge?
Nein, es gibt Kraftfahrzeuge die von der Winterreifenpflicht ausnahmsweise ausgenommen sind. Als wichtige Ausnahmen sind beispielhaft Motorräder und Nutzfahrzeuge zu nennen. Eine abschließende Aufzählung aller ausgenommenen Kraftfahrzeuge findet sich in § 3a S.2 StVO. Sollen diese ausgenommenen Fahrzeuge bei winterlichen Straßenverhältnissen betrieben werden, dann muss der jeweilige Fahrzeugführer vor Fahrtantritt im Einzelfall immer prüfen, ob es erforderlich ist die Fahrt anzutreten, was nicht der Fall ist, wenn das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Weiterhin hat der Fahrzeugführer während der Fahrt einen Sicherheitsabstand zum Vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten. Dieser hat in Metern mindestens den halben Tachowert der jeweils gefahrenen Geschwindigkeit zu betragen. Zudem darf der Fahrzeugführer maximal 50 km/h fahren, wenn nicht aufgrund der Witterungslage eine noch geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Fahrzeugreifen für mehrspurige Kraftfahrzeuge müssen immer mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimeter aufweisen, damit das Fahrzeug in Betrieb genommen werden darf. Bei Winterreifen ist darauf zu achten, dass eine optimale Funktionsweise der Reifen bei Schnee, Schneematsch oder Glätte nur dann gegeben ist, wenn sie eine Mindestprofiltiefe von 4 Millimetern aufweisen. Für weitergehende Fragen stehen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt gerne zur Verfügung.

References: § 2
 § 36
 § 36
 § 2
 § 2
 § 81
 § 81
 § 18
 § 2
 § 3