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Timestamp: 2016-10-27 05:13:26+00:00

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H 127/02 (14.04.2003)
R.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans St�nzi, Seestrasse 162a, 8810 Horgen,
Die in Z�rich domizilierte Firma S.________ GmbH war seit 29. Juni 1993 im Handelsregister eingetragen und seit August desselben Jahres der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 26. Februar 1997 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet, am 12. Mai 1997 jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verf�gung vom 1. April 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse R.________, seit der Firmengr�ndung zusammen mit X.________ als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin der Firma S.________ GmbH im Handelsregister aufgef�hrt, zur Bezahlung von Schadenersatz f�r nicht mehr erh�ltliche bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge (zuz�glich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Geb�hren) sowie FAK-Beitr�ge in H�he von insgesamt Fr. 19'859.85.
Die auf Einspruch der Belangten hin von der Ausgleichskasse am 27. Mai 1998 erhobene Klage mit dem Begehren, R.________ habe Schadenersatz im Ausmass von Fr. 19'739.85 zu entrichten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich teilweise gut, indem es die Beklagte verpflichtete, der Ausgleichskasse Fr. 18'696.65 zu bezahlen (Entscheid vom 27. Februar 2002).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Sie reicht neu u.a. die Kopie einer am 15. Juni 1993 zuhanden des X.________ ausgestellten Vollmacht betreffend die Gesch�ftsf�hrung ein.
W�hrend die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die Erw�gungen im kantonalen Entscheid keinen ausdr�cklichen Antrag stellt, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie Art. 81 und 82 AHVV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung.
2.2 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen das Organ einer juristischen Person den der Ausgleichskasse in Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. AHVV [in der bis Ende Dezember 2000 g�ltigen Fassung]) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Darauf kann verwiesen werden. Dem kantonalen Gericht ist insbesondere beizupflichten, dass f�r Beitr�ge, die nach der Konkurser�ffnung f�llig wurden, keine Haftung besteht (vgl. AHI 1994 S. 36 Erw. 6b). Richtig wiedergegeben wurde im angefochtenen Entscheid ferner, dass formell eingesetzte Gesch�ftsf�hrer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Gesch�ftsf�hrers aus�ben, f�r den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeitr�ge entstandenen Schaden nach den gleichen Grunds�tzen wie Organe einer Aktiengesellschaft haften. Dagegen besteht f�r den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbeh�ltlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder �berwachung der Gesch�ftsf�hrung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237; AHI 2002 S. 172).
3.1 Nach den grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Erw. 1.2 hievor) bezahlte die Arbeitgeberfirma die quartalsweise erhobenen Pauschalen f�r die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge bereits f�r das Jahr 1994 nur noch teilweise. In der Folge musste die Firma regelm�ssig gemahnt und betrieben werden, blieb aber die restlichen Beitr�ge bis Ende 1996 schuldig. Daraus erhellt, dass die Gesellschaft praktisch w�hrend der ganzen Dauer ihres Bestehens kein geordnetes AHV-Beitragswesen gef�hrt hat. Durch dieses Vorgehen wurden die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 AHVV verletzt, sodass die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit rechtsprechungsgem�ss zu bejahen ist.
3.2.1 Es bleibt zu pr�fen, ob sich die Beschwerdef�hrerin, welche nach dem Handelsregisterauszug - zusammen mit X.________ - im Zeitpunkt der Beitragsausst�nde als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin amtete, die Missachtung der �ffentlichrechtlichen Arbeitgeberpflichten als qualifiziertes Verschulden (grobe Fahrl�ssigkeit oder Vorsatz) anrechnen zu lassen hat. W�hrend das kantonale Gericht dies bejaht, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin habe seit der Gr�ndung der Gesellschaft faktisch keine Gesch�ftsf�hrungsfunktionen inne gehabt, weshalb ihr in ihrer Stellung als blosse Gesellschafterin das Fehlverhalten der Firma rechtsprechungsgem�ss nicht vorgehalten werden k�nne.
3.2.2 Wie bereits im kantonalen Verfahren einl�sslich dargelegt wurde, vermag die Beschwerdef�hrerin aus dem Austrittsschreiben vom 4. M�rz 1994 nichts zu Gunsten ihres Standpunktes abzuleiten. Namentlich konnte sie - es fehlt an einer entsprechenden statutarischen Grundlage - als Gr�ndungsgesellschafterin nicht einseitig von ihrer Pflicht zur Gesch�ftsf�hrung zur�cktreten (vgl. Art. 811 Abs. 1 OR). Ferner wird weder rechtsgen�glich belegt, dass X.________ als einziger Mitgesellschafter und -gesch�ftsf�hrer mit ihrem Austritt aus der Gesellschaft - im Sinne eines Gesellschaftsbeschlusses - einverstanden gewesen w�re, noch macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ihren Gesellschaftsanteil abgetreten (Art. 791 OR) oder auf Austritt geklagt zu haben (Art. 822 Abs. 2 OR). Eine derartige �nderung der Gesellschaftsverh�ltnisse h�tte �berdies dem Handelsregisteramt mitgeteilt werden m�ssen (Art. 790 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 91 der Handelsregisterverordnung, Art. 937 OR in Verbindung mit Art. 59 der Handelsregisterverordnung). Gegen eine �bertragung der Gesch�ftsf�hrung auf X.________ (vgl. Art. 811 Abs. 2 OR), wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, spricht nebst der anders lautenden Eintragung im Handelsregister sodann der Umstand, dass gem�ss Art. 813 Abs. 1 OR mindestens einer der Gesch�ftsf�hrer in der Schweiz wohnhaft sein muss. Laut Handelsregisterauszug hat X.________ seinen Wohnsitz indes in der T�rkei, weshalb, sofern dem Amt eine �nderung der Gesellschaftsverh�ltnisse im Sinne einer derartigen �bertragung der Gesch�ftsf�hrungsaufgaben angezeigt worden w�re, die Beh�rde der Gesellschaft eine Frist zur Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustandes gesetzt und sie nach fruchtlosem Ablauf von Amtes wegen aufgel�st h�tte (Art. 813 Abs. 2 OR). An diesem Ergebnis nichts �ndern kann nach dem Dargelegten, da einzig das Innenverh�ltnis der Gesellschafter beschlagend, auch die letztinstanzlich erstmals aufgelegte - und deshalb im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht zu ber�cksichtigende (vgl. Erw. 1.2 in fine hievor) - Kopie einer Vollmacht vom 15. Juni 1993, wonach die Beschwerdef�hrerin X.________ zur Gesch�ftsf�hrung bevollm�chtigt hat. Da somit jedenfalls nicht ausgewiesen ist, dass der Ausgleichskasse eine �bertragung der Gesch�ftsf�hrungsbefugnisse bekannt gewesen ist bzw. h�tte sein sollen, kann ihr diese Tatsache, deren Eintragung im Handelsregister vorgeschrieben w�re, selbst bei Annahme der Geltung im Innenverh�ltnis nicht entgegengehalten werden (Art. 937 in Verbindung mit Art. 933 Abs. 2 OR).
3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im �brigen nichts, namentlich auch nicht in masslicher Hinsicht, dargetan, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz bez�glich Haftungsvoraussetzungen und Schadensh�he als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war (Erw. 1.2 hievor; Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 52
 Art. 81
 BGE 
 Art. 34
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 811
 Art. 91
 Art. 937
 Art. 59
 Art. 811
 Art. 813
in fine
 Art. 933
 Art. 105
 Art. 134
e contrario
 Art. 135