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Timestamp: 2019-12-14 20:54:04+00:00

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OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 16 U 176/09 - dejure.org
OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 16 U 176/09
https://dejure.org/2010,1665
OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 16 U 176/09 (https://dejure.org/2010,1665)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.02.2010 - 16 U 176/09 (https://dejure.org/2010,1665)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 16 U 176/09 (https://dejure.org/2010,1665)
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Rechte der Anleger an Einzahlungskonten und Brokerkonten in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft
Aussonderungsrecht des Treugebers an Kapitalanlagekonto auch bei Veruntreuung von Teilbeträgen durch den Treuhänder ("Phoenix")
Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
Gesellschaftsrecht: Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
InsO § 47 S. 1; WpHG § 34a
Rechte der Anleger an Einzahlungs- und Brokerkonten in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft) Bei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.
Zum Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
AG Berlin-Mitte, 18.11.2009 - 17 C 399/09
LG Berlin, 27.05.2010 - 51 S 9/10
ZIP 2010, 437
BB 2010, 1115
BB 2010, 582
KG, 30.03.2012 - 9 U 115/11
Anlegerentschädigung; Amtshaftung: Anspruch auf Verzinsung des …
Auf der Grundlage der seinerzeit zur Verfügung stehenden Rechtsprechung und Literatur war es jedenfalls vertretbar, wenn die Beklagte im Jahre 2008 davon ausgegangen ist, dass die offene Rechtsfrage des Bestehens von Aussonderungsrechten in dem Rechtsstreit des Insolvenzverwalters (über das Vermögen der P... GmbH) gegen einen Großanleger vor dem LG Frankfurt (Az. 2-21.O.298/07 - OLG Frankfurt Az. 16 U 176/09) abschließend geklärt und die Entscheidung dieses "Musterprozesses" deshalb abgewartet werden könne.
Bereits seit Oktober 2007 war der Rechtsstreit des Insolvenzverwalters (über das Vermögen der P... GmbH) gegen einen Großanleger vor dem LG Frankfurt (Az. 2-21.O.298/07) sowie später seit Dezember 2008 im Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt (Az. 16 U 176/09) anhängig.
Dass die Beklagte sich unter diesen Umständen entschlossen hat, die Entscheidung dieses Rechtsstreits (LG Frankfurt Az. 2-21.O.298/07 - OLG Frankfurt Az. 16 U 176/09) als "Musterprozess" im oben erörterten Sinne abzuwarten, war deshalb vertretbar.
Der erkennende Senat, hat die Entschließung der Beklagten, den Ausgang des Rechtsstreits LG Frankfurt Az. 2-21.O.298/07 (OLG Frankfurt Az. 16 U 176/09) als Musterprozess abzuwarten, als rechtmäßig gebilligt (Senat ZIP 2011, 415 - juris Tz 97).
Insbesondere hatte sich der Senat davon überzeugt, dass in dem von der Beklagten als Musterverfahren betrachteten Rechtsstreit LG Frankfurt Az. 2-21.O.298/07 (OLG Frankfurt Az. 16 U 176/09) insgesamt eine abschließende Klärung der offenen Rechtsfrage, ob Anleger zur Geltendmachung von Aussonderungsrechten berechtigt sind, tatsächlich zu erwarten war.
Unabhängig davon stellt die Entscheidung der Beklagten, den Ausgang des Rechtsstreits LG Frankfurt Az. 2-21.O.298/07 (OLG Frankfurt Az. 16 U 176/09) als Musterprozess abzuwarten, keine grundsätzliche Maßnahme dar, die in Anwendung des EAEG als eines der Beklagten besonders vertrauten Spezialgesetzes getroffen wurde.
Ein von der Beklagten durchgeführter Musterprozess (s. dazu BGH ebenda Tz. 57) hätte nicht schneller zu einer höchstrichterlichen Entscheidung geführt, als der vom Insolvenzverwalter geführte Rechtsstreit LG Frankfurt Az. 2-21.O.298/07 (OLG Frankfurt Az. 16 U 176/09), welcher letztlich erst mit Urteil des BGH vom 10. Februar 2011 entschieden worden ist und damit die offene Rechtsfrage abschließend geklärt hat (BGH WM 2011, 798).
Ob der Kunde, dessen Gelder auf einem Sammeltreuhandkonto verwahrt wurden, im Insolvenzfall durch ein eigenes Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO geschützt wird, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2010, 437, 438 ff., nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig - IX ZR 49/10).
Die hiergegen gerichtete Berufung des Insolvenzverwalters wies das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 11. Februar 2010 (16 U 176/09, ZIP 2010, 437) zurück mit der Begründung, bei den Einzahlungs- und Brokerkonten handele es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger unterliegen.
Solange die Rechtsfrage, ob den Anlegern ein Aussonderungsrecht zusteht oder nicht, die vom Oberlandesgericht Frankfurt in einem Verfahren einer Anlegerin gegen den Insolvenzverwalter bejaht wurde (Urteil vom 11.02.2010, 16 U 176/09, ZIP 2010, 110 ff.), höchstrichterlich nicht geklärt ist, ist die Beklagte an der abschließenden Prüfung und Feststellung des weiteren Entschädigungsanspruchs im Entschädigungsverfahren gehindert.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Rechtsstreit eines Anlegers der P. GmbH gegen den Insolvenzverwalter festgestellt, dass Aussonderungsrechte des Anlegers an den Sammeltreuhandkonten der P. GmbH bestehen (Urteil vom 11.02.2010, 16 U 176/09, ZIP 2010, 437, 438 ff; nicht rechtskräftig, Revision BGH, IX ZR 49/10).
Der Insolvenzverwalter hat den Anspruch auch nicht endgültig abgelehnt, sondern wartet zunächst den Ausgang der Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (ZIP 2010, 437, 438 ff.) ab.
Die Rechtsfrage, ob Anleger der P. GmbH wie die Kläger, deren Gelder auf Sammeltreuhandkonten verwahrt wurden, im Insolvenzfall durch ein eigenes Aussonderungsrecht nach § 47 InsO geschützt werden, ist höchstrichterlich auch noch nicht geklärt (OLG Frankfurt, ZIP 2010, 437 ff; nicht rechtskräftig, Revision BGH, IX ZR 49/10; vgl. Hinweis des BGH, Urteil v. 22.06.2010, VI ZR 212/09, WM 2010, 1393, juris, Tz. 30).
Solange die Rechtsfrage, ob den Anlegern ein Aussonderungsrecht zusteht oder nicht, die vom Oberlandesgericht Frankfurt in einem Verfahren einer Anlegerin gegen den Insolvenzverwalter bejaht wurde (Urteil vom 11.02.2010, 16 U 176/09, ZIP 2010, 437 ff.), höchstrichterlich nicht geklärt ist, ist die Beklagte an der abschließenden Prüfung und Feststellung des weiteren Entschädigungsanspruchs im Entschädigungsverfahren gehindert.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Rechtsstreit eines Anlegers der P. GmbH gegen den Insolvenzverwalter festgestellt, dass Aussonderungsrechte des Anlegers an den Sammeltreuhandkonten der P. GmbH bestehen (Urteil vom 11.02.2010, 16 U 176/09, ZIP 2010, 437, 438 ff; nicht rechtskräftig, Revision BGH - IX ZR 49/10).
Die Rechtsfrage, ob Anleger der P. GmbH wie die Klägerin, deren Gelder auf Sammeltreuhandkonten verwahrt wurden, im Insolvenzfall durch ein eigenes Aussonderungsrecht nach § 47 InsO geschützt werden, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (OLG Frankfurt, ZIP 2010, 437 ff; nicht rechtskräftig, Revision BGH, IX ZR 49/10; vgl. Hinweis des BGH, Urteil v. 22.06.2010, VI ZR 212/09, WM 2010, 1393, juris, Tz. 30).
Die Rechtsfrage, ob Anleger der P. GmbH wie die Kläger, deren Gelder auf Sammeltreuhandkonten verwahrt wurden, im Insolvenzfall durch ein eigenes Aussonderungsrecht nach § 47 InsO geschützt werden, ist höchstrichterlich auch noch nicht geklärt (OLG Frankfurt, ZIP 2010, 437 ff; nicht rechtskräftig, Revision BGH, IX ZR 49/10; vgl. Hinweis des BGH, Urteil v. 22.06.2010, VI ZR 212/09, WM 2010, 1393, juris Tz. 30).
Solange die Rechtsfrage, ob den Anlegern ein Aussonderungsrecht zusteht oder nicht, die vom Oberlandesgericht Frankfurt in einem Rechtsstreit einer Anlegerin gegen den Insolvenzverwalter bejaht wurde (Urteil v. 11.02.2010, 16 U 176/09, ZIP 2010, 437 ff.), höchstrichterlich nicht geklärt ist, ist die Beklagte an der abschließenden Prüfung und Feststellung des weiteren Entschädigungsanspruchs im Entschädigungsverfahren gehindert.
Der Insolvenzverwalter hat den Anspruch auch nicht endgültig abgelehnt, sondern wartet zunächst den Ausgang der Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ab (ZIP 2010, 437, 438 ff.).
Die Rechtsfrage, ob Anleger der P. GmbH wie der Kläger, deren Gelder auf Sammeltreuhandkonten verwahrt wurden, im Insolvenzfall durch eine eigenes Aussonderungsrecht nach § 47 InsO geschützt werden, ist höchstrichterlich auch noch nicht geklärt (OLG Frankfurt, ZIP 2010, 437 ff; nicht rechtskräftig, Revision BGH, IX ZR 49/10; vgl. Hinweis des BGH, Urteil v. 22.06.2010, VI ZR 212/09, WM 2010, 1393, juris, Tz. 30).
Soweit der Senat mit Urteil vom 11. Februar 2010 (16 U 176/09 = ZIP 2010, 437, zitiert nach juris) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht fest.
KG, 30.07.2010 - 14 U 194/09
Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen
Dabei kann ohne Änderung im Ergebnis mit dem Beklagten unterstellt werden, dass es sich bei den Mitteln ursprünglich ausschließlich um Gelder anderer Anleger und nicht um Vermögen der Insolvenzschuldnerin handelte und ferner, dass zwischen der Insolvenzschuldnerin und den Anlegern jeweils ein Treuhandverhältnis zustande kam (so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.2. 2010 - 16 U 176/09, ZIP 2010, 437).
Dem steht die Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.2.2010 - 16 U 176/09, ZIP 2010, 437, nicht entgegen.

References: § 47
 § 34
 § 47
 BGH 
 BGH 
 § 47
 BGH 
 § 47
 BGH 
 § 47
 § 47
 § 47