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Timestamp: 2019-06-25 08:56:59+00:00

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Rechtsprechung: StV 2002, 406 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Saalfeld, 29.01.2002
https://dejure.org/2002,2976
BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01 (https://dejure.org/2002,2976)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2002 - 2 BvR 863/01 (https://dejure.org/2002,2976)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 863/01 (https://dejure.org/2002,2976)
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Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechende richterliche Durchsuchungsanordnung
Durchsuchungsbeschluss - Verfassungsbeschwerde - Strafverfahren - Betäubungsmitteldelikt - Anfangsverdacht - Begleitumstände
GG Art. 105
AG Lübben, 09.11.2000 - 40 Gs 73/00
LG Cottbus, 09.04.2001 - 26 Qs 31/01
StV 2002, 406
Diesen Anforderungen wird ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben - wie hier - nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42, 212, 220 f.; 44, 353, 371 f.; BVerfG wistra 1999, 257; NStZ 2000, 601; 2002, 372 f.; StV 2002, 406, 407; BVerfG, Beschl. vom 5. Dezember 2002 - 2 BvR 1028/02;… vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 105 Rdn. 5 m.w.N.).
aa) Die angegriffenen Entscheidungen erschöpfen sich - soweit der Tatvorwurf betroffen ist - nicht in der bloßen Angabe des Rechtsbegriffs der vorgeworfenen Tat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 863/01 -, StV 2002, S. 406 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 ).
Der Durchsuchungsbeschluss muss die gesuchten Beweismittel erkennen lassen (zum Ganzen vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2002, StV 2002, 345; BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2002, StV 2002, 406 ; BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2002, NStZ-RR 2002, 172; BVerfG, Beschluss vom 9. November 2001, NStZ 2002, 212; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001, NStZ-RR 2002, 164 Nr. 4; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2000, NStZ 2000, 601; ebenso Landgericht Berlin, 14. Strafkammer- Wirtschaftsstrafkammer-, Beschluss vom 27. Februar2004, 514 Qs 35/04).
AG Saalfeld, 29.01.2002 - 611 Js 42389/00 2 Ds jug
https://dejure.org/2002,21274
AG Saalfeld, 29.01.2002 - 611 Js 42389/00 2 Ds jug (https://dejure.org/2002,21274)
AG Saalfeld, Entscheidung vom 29.01.2002 - 611 Js 42389/00 2 Ds jug (https://dejure.org/2002,21274)
AG Saalfeld, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 611 Js 42389/00 2 Ds jug (https://dejure.org/2002,21274)
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NStZ-RR 2002, 119
Auch seine Rechte in der Hauptverhandlung könnte der verteidigte Mitangeklagte durch die Unterstützung seines Verteidigers ungleich besser wahrnehmen als der unverteidigte Beschwerdeführer (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 28 11 .2001 - 1 Ss 46/01; AG Saalfeld, Beschluss vom 29.01.2002 - 2 Ds jug. 611 Js 42389/00).
LG Köln, 23.07.2009 - 111 Qs 312/09
Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers auf Grund eines dem …
Allerdings gebietet es das Prinzip der "Waffengleichheit", dass auch dem Beschwerdeführer ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 26.1.2009 dem Mitangeklagten des Beschwerdeführers einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat (OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2007, 244; LG Oldenburg StV 2001, 108; AG Saalfeld NStZ-RR 2002, 119).
AG Saalfeld, 04.07.2006 - 249 Js 43723/05
Anwendung des § 31 BtMG im Jugendstrafverfahren
Dies gilt erst recht im Jugendkriminalrecht, weil dort abseits organisierter Schwerkriminalität regelmäßig lediglich kleine Straftäter belastet werden, nicht aber schwere Drogenkriminalität durch Hintermänner und selbst nicht konsumierende Dealer aufgedeckt und die Überführung von Tatbeteiligten gewichtiger Betäubungsmitteldelikte oder die Entdeckung von Organisations- und Vertriebsstrukturen, Schmuggelwegen, Rauschgiftlabors und -depots ermöglicht wird, zumal die Polizei in Kenntnis der bei jungen Menschen anzutreffenden erhöhten, manchmal selbstzerstörerischen Geständnisbereitschaft (…vgl. dazu Walter, Jugendkriminalität, 3. Aufl., Rn. 206) nicht selten auf die in § 31 BtMG enthaltenen Vergünstigungsmöglichkeiten hinweist, ohne daß dies später in dem Anklageverhalten der Staatsanwaltschaft zugunsten der jungen Rechtsbrecher, die aufgrund ihrer geringeren Lebenserfahrung zur Wahrung ihrer Interessen in einem Strafverfahren weit weniger in der Lage sind als Erwachsene und denen gegenüber der Staat demzufolge besonders im Ermittlungsverfahren eine gesteigerte Fürsorgepflicht hat (vgl. AG Saalfeld, NStZ-RR 2002, 119;… Zieger, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. Aufl., Rn. 111), durch Ausschöpfung der Einstellungsmöglichkeiten nach den §§ 153, 153 a , 154 StPO , nach § 45 JGG oder nach § 31 a BtMG seine Entsprechung findet, so daß die Selbstbelastung durch einen geständigen Täter des öfteren zu einer härteren Sanktionierung führt, als wenn dieser sein Wissen den Ermittlungsbehörden nicht offenbart hätte, obgleich eine solche Verfahrensweise mit dem Grundsatz gerade jungen Beschuldigten geschuldeter fairer Rechtspflege nicht im mindesten in Einklang zu bringen ist.

References: Art. 105
 § 105
 § 31
 § 31
 § 45
 § 31