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Timestamp: 2019-06-27 06:16:29+00:00

Document:
Rechtssache C‑603/17
Arcadia Petroleum Limited u. a.
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Lugano‑II-Übereinkommen – Titel II Abschnitt 5 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Schadensersatzklagen von mehreren Gesellschaften derselben Gruppe gegen ehemalige Mitglieder der Unternehmensleitung – Begriffe „individueller Arbeitsvertrag“ und „Arbeitgeber“ – Klagen, die auf Rechtsgrundlagen beruhen, die nach materiellem Recht deliktischer Natur sind – Voraussetzungen, unter denen bei solchen Klagen für die Zwecke des Lugano‑II-Übereinkommens ein Vertrag und/oder Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag und/oder Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“
1. Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen hat der Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) dem Gerichtshof vier Fragen zur Auslegung des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(2) (im Folgenden: Lugano‑II-Übereinkommen) vorgelegt.
2. Diese Fragen wurden im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Alleinaktionär sowie mehreren Gesellschaften einer multinationalen Gruppe und ehemaligen Mitgliedern ihrer Leitungsorgane über den Ersatz des Schadens gestellt, der durch einen zum Nachteil dieser Gesellschaften begangenen Betrug entstanden sein soll, dessen wichtigste Planer und Begünstigte diese Mitglieder der Unternehmensleitung sein sollen.
3. Beim jetzigen Stand des Ausgangsrechtsstreits muss das vorlegende Gericht feststellen, ob die Gerichte von England und Wales für die Entscheidung über diese Klagen zuständig sind oder ob die Schweizer Gerichte als Gerichte des Wohnsitzes der in Rede stehenden ehemaligen Mitglieder der Unternehmensleitung mit allen oder einem Teil der Klagen befasst werden müssen. Die Antwort hängt davon ab, ob bei diesen Klagen im Sinne der Vorschriften von Titel II Abschnitt 5 des Lugano‑II-Übereinkommens (im Folgenden: Abschnitt 5) „ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“.
4. In diesem Zusammenhang werfen die Fragen dieses Gerichts drei komplexe Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Schlüsselbegriffe dieses Abschnitts 5 auf, nämlich der Begriffe „individueller Arbeitsvertrag“, „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine zwischen Parteien eines solchen „Vertrags“ geführter Rechtsstreit, der auf einer Rechtsgrundlage beruht, die nach materiellem Recht deliktischer Natur ist, unter diesen Abschnitt fällt.
5. In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich darlegen, warum Mitglieder von Leitungsorganen von Kapitalgesellschaften, die ihre Aufgaben vollkommen autonom ausführen, mit der Gesellschaft, für die sie sie ausführen, nicht durch einen „individuellen Arbeitsvertrag“ im Sinne der Vorschriften von Abschnitt 5 verbunden sind. Hilfsweise werde ich zum einen erläutern, warum ein Rechtsstreit, der zwischen den Parteien dieses „Vertrags“ geführt wird und auf einer deliktischen Rechtsgrundlage beruht, unter diesen Abschnitt fällt, sofern der Rechtsstreit anlässlich des Arbeitsverhältnisses entstanden ist, und zum anderen, warum ein „Arbeitgeber“ im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts nicht notwendigerweise ausschließlich die Person ist, mit der der Arbeitnehmer formal einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.
II. Lugano‑II-Übereinkommen
6. Abschnitt 5 („Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge“) enthält u. a. die Art. 18 und 20 des Lugano‑II-Übereinkommens.
7. Art. 18 Abs. 1 des Übereinkommens bestimmt: „Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.“
8. Nach Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens kann „[d]ie Klage des Arbeitgebers … nur vor den Gerichten des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat“.
9. Zur Arcadia-Gruppe gehören u. a. die Gesellschaften Arcadia London, Arcadia Switzerland und Arcadia Singapore. Diese Gruppe wird zu 100 % von der Gesellschaft Farahead Holdings Ltd (im Folgenden: Farahead) gehalten. In dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum waren Herr Peter Bosworth und Herr Colin Hurley (im Folgenden gemeinsam: Beklagte des Ausgangsverfahrens), die nunmehr ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, Chief Executive Officer (CEO) bzw. Chief Financial Officer (CFO) dieser Gruppe. Sie waren zudem Mitglieder der Leitungsorgane der drei in Rede stehenden Arcadia-Gesellschaften. Jeder von ihnen hatte zudem einen Arbeitsvertrag mit einer dieser Gesellschaften, der von ihnen selbst oder unter ihrer Verantwortung abgefasst worden war.
10. Am 12. Februar 2015 verklagten die drei oben genannten Arcadia-Gesellschaften und Farahead (im Folgenden: Arcadia) mehrere Personen, darunter die Beklagten des Ausgangsverfahrens, beim High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Commercial Court/Handelsrechtsabteilung). Mit ihren Klagen begehren sie den Ersatz des Schadens, der der Gruppe zwischen April 2007 und Mai 2013 durch eine Reihe betrügerischer Geschäfte unter Einbeziehung der Arcadia-Gesellschaften entstanden sein soll.
11. Nach Ansicht von Arcadia sind die Beklagten des Ausgangsverfahrens die wichtigsten Planer und Begünstigten dieses Betrugs. In ihrer Eigenschaft als CEO und CFO der Gruppe hätten sie sich mit den übrigen beschuldigten Personen zusammengetan, um den größten Teil der Gewinne aus den streitigen Geschäften abzuschöpfen, und diese Geschäfte vor Farahead verheimlicht. Die Betroffenen bestreiten diese Anschuldigungen nachdrücklich.
12. In ihrer ursprünglichen Klageschrift hatte Arcadia behauptet, die von den Beklagten des Ausgangsverfahrens begangenen Fehler stellten (1) eine unerlaubte Handlung (tort) der Absprache mit rechtswidrigen Mitteln (unlawful means conspiracy), (2) eine unerlaubte Handlung der Verletzung der Treuepflicht (breach of fiduciary duty) und (3) einen Verstoß gegen die sich aus ihren Arbeitsverträgen ergebenden ausdrücklichen oder impliziten Vertragspflichten (breach of express and/or implied contractual duties) dar.
13. Mit einer Unzuständigkeitseinrede vom 9. März 2015 machten die Betroffenen geltend, die Gerichte von England und Wales seien nach dem Lugano‑II-Abkommen nicht für die Entscheidung über die sie betreffenden Klagen von Arcadia zuständig. Bei diesen Klagen bildeten „individuelle Arbeitsverträge oder Ansprüche aus individuellen Arbeitsverträgen den Gegenstand des Verfahrens“, so dass sie unter Abschnitt 5 fielen. Daher seien insoweit nur die Gerichte ihres Wohnsitzstaats, d. h. die Schweizer Gerichte, zuständig.
14. In der Folge änderten die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ihre Klageschrift. Sie beriefen sich nicht mehr auf die Verletzung der sich aus den Arbeitsverträgen der Beklagten des Ausgangsverfahrens ergebenden Pflichten und unterließen jegliche Bezugnahme auf die Verletzung dieser Pflichten als rechtswidriges Mittel im Rahmen der unerlaubten Handlung der Absprache.
15. Mit Urteil vom 1. April 2015 bejahte der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Commercial Court/Handelsgerichtsabteilung), die Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales für die Entscheidung über die Klagen von Arcadia, soweit sie auf die unerlaubte Handlung der Absprache mit rechtswidrigen Mitteln (unlawful means conspiracy) gestützt seien. Zudem entschied er, dass diese Gerichte auch für die Prüfung dieser Klagen zuständig seien, soweit sie auf die unerlaubte Handlung einer Verletzung der Treuepflicht (breach of fiduciary duty) gestützt seien, während sie nicht dafür zuständig seien, die auf dieser Grundlage von Arcadia London und Arcadia Singapore erhobenen Klagen hinsichtlich der Vorfälle zu prüfen, die sich zu der Zeit ereignet hätten, als zwischen diesen Gesellschaften und Herrn Bosworth oder Herrn Hurley ein Arbeitsvertrag bestanden habe. Insoweit, und nur insoweit, bildeten nämlich bei den Klagen von Arcadia „individuelle Arbeitsverträge oder Ansprüche aus individuellen Arbeitsverträgen den Gegenstand des Verfahrens“ im Sinne der Vorschriften von Abschnitt 5.
16. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens legten gegen dieses Urteil Berufung beim Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Zivilabteilung], Vereinigtes Königreich) ein. Ihre Berufung wurde mit Urteil vom 19. August 2016 zurückgewiesen. Der Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) gestattete den Betroffenen jedoch, Rechtsmittel einzulegen.
17. Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Nach welchem Kriterium bestimmt sich, ob ein von einem Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer oder einen früheren Arbeitnehmer (im Folgenden: Arbeitnehmer) geltend gemachter Anspruch unter den Begriff „Ansprüche aus“ einem individuellen Arbeitsvertrag im Sinne des Titels II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) des Lugano‑II-Übereinkommens fällt?
a) Fällt ein Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer bereits dann unter die Art. 18 bis 21 des Lugano‑II-Übereinkommens, wenn die zur Last gelegte Handlung von dem Arbeitgeber auch als Verletzung des individuellen Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer geltend gemacht werden könnte – auch wenn der vom Arbeitgeber tatsächlich geltend gemachte Anspruch nicht auf eine Verletzung dieses Vertrags gestützt oder als eine solche Vertragsverletzung gerügt oder eingeklagt wird, sondern (z. B.) aufgrund einer oder mehrerer der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anspruchsgrundlagen geltend gemacht wird?
b) Hilfsweise: Fällt ein von einem Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer geltend gemachter Anspruch nur dann unter die Art. 18 bis 21, wenn es sich bei der Pflicht, auf die der Anspruch tatsächlich gestützt wird, um eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag handelt? Wenn dies das richtige Kriterium ist, folgt dann daraus, dass ein Anspruch, der nur auf die Verletzung einer Pflicht gestützt wird, die unabhängig von dem Arbeitsvertrag zur Entstehung gelangte (und, sofern relevant, auch keine vom Arbeitnehmer „freiwillig übernommene“ Pflicht darstellt) nicht unter Abschnitt 5 fällt?
c) Wenn keines der oben genannten Kriterien richtig ist, welches ist dann das richtige Kriterium?
2. Inwieweit bedarf es im Fall eines zwischen einer Gesellschaft und einer Einzelperson geschlossenen „Vertrags“ (im Sinne des Art. 5 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens) eines Über-/Unterordnungsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und der Einzelperson, damit dieser Vertrag unter den Begriff des „individuellen Arbeitsvertrags“ im Sinne des Abschnitts 5 von Titel II des Übereinkommens fällt? Besteht ein solches Verhältnis auch dann, wenn die Einzelperson die Bedingungen des Vertrags mit der Gesellschaft selbst bestimmen kann und diese tatsächlich bestimmt und die Kontrolle und die Autonomie über das Tagesgeschäft der Gesellschaft sowie die Durchführung seiner eigenen Aufgaben besitzt, aber die Aktionäre der Gesellschaft dieses Verhältnis beenden können?
3. Wenn Titel II Abschnitt 5 des Lugano‑II-Übereinkommens nur auf Ansprüche Anwendung findet, die, wenn es Abschnitt 5 nicht gäbe, unter Art. 5 Abs. 1 fallen würden, nach welchem Kriterium bestimmt sich dann, ob ein Anspruch unter Art. 5 Abs. 1 fällt?
a) Besteht das richtige Kriterium darin, dass ein Anspruch unter Art. 5 Abs. 1 fällt, wenn die zur Last gelegte Handlung als Vertragsverletzung geltend gemacht werden könnte, auch wenn der vom Arbeitgeber geltend gemachte Anspruch tatsächlich nicht auf eine Verletzung dieses Vertrags gestützt oder als eine solche Vertragsverletzung gerügt oder eingeklagt wird?
b) Oder besteht das richtige Kriterium darin, dass ein Anspruch nur dann unter Art. 5 Abs. 1 fällt, wenn es sich bei der Pflicht, auf die der Anspruch tatsächlich gestützt wird, um eine Vertragspflicht handelt? Für den Fall, dass dies das richtige Kriterium ist: Folgt dann daraus, dass ein Anspruch, der ausschließlich auf die Verletzung einer Pflicht gestützt wird, die unabhängig von dem Vertrag zur Entstehung gelangte (und auch, sofern relevant, keine Pflicht war, die der Beklagte „freiwillig übernommen“ hat), nicht unter Art. 5 Abs. 1 fällt?
4. Gegeben sei der folgende Sachverhalt:
a) Die Gesellschaften A und B sind Teil einer Unternehmensgruppe.
b) Für diese Unternehmensgruppe übt der Beklagte X de facto die Rolle des Chief Executive Officer aus (wie Herr Bosworth für die Arcadia-Unternehmensgruppe). X ist bei einer der Gesellschaften der Unternehmensgruppe, nämlich bei der Gesellschaft A, angestellt (und ist damit ein Arbeitnehmer der Gesellschaft A) (so wie zeitweise Herr Bosworth) und ist nach innerstaatlichem Recht nicht bei der Gesellschaft B angestellt.
c) Von der Gesellschaft A werden gegen X Ansprüche geltend macht, die unter die Art. 18 bis 21 des Lugano‑II-Übereinkommens fallen.
d) Wegen Handlungen, die von gleicher Art sind wie die, auf die die Gesellschaft A ihre Ansprüche gegen X stützt, werden auch von der anderen Gesellschaft in der Unternehmensgruppe, der Gesellschaft B, Ansprüche gegen X geltend gemacht.
Nach welchem Kriterium bestimmt sich im Rahmen eines solchen Sachverhalts, ob die Ansprüche der Gesellschaft B unter Abschnitt 5 von Titel II des Lugano‑II-Abkommens fallen? Insbesondere:
– Hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, ob zwischen X und der Gesellschaft B ein „individueller Arbeitsvertrag“ im Sinne des Abschnitts 5 von Titel II des Lugano‑II-Übereinkommens bestand und, wenn ja, nach welchem Kriterium bestimmt sich, ob ein solcher Vertrag bestand?
– Ist die Gesellschaft B als „Arbeitgeber“ des X im Sinne des Titels II Abschnitt 5 des Lugano‑II-Übereinkommens anzusehen, und/oder fallen die Ansprüche der Gesellschaft B gegen X (siehe Buchst. d der vierten Frage) in gleicher Weise unter die Art. 18 bis 21 des Lugano‑II-Übereinkommens wie die Ansprüche der Gesellschaft A gegen X? Insbesondere:
a) Fällt der Anspruch der Gesellschaft B nur dann unter Art. 18 des Lugano‑II-Übereinkommens, wenn es sich bei der Pflicht, auf die er tatsächlich gestützt wird, um eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag zwischen der Gesellschaft B und X handelt?
b) Oder fällt der Anspruch unter Art. 18 des Lugano‑II-Übereinkommens, wenn die zur Last gelegte Handlung, auf die der Anspruch gestützt wird, eine Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsvertrag zwischen der Gesellschaft A und X darstellen würde?
– Wenn keines der oben genannten Kriterien richtig ist, welches ist dann das richtige Kriterium?
18. Die Vorlageentscheidung ist am 20. Oktober 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, Arcadia, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Kommission haben beim Gerichtshof schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft waren sie alle in der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2018 vertreten.
19. Das Lugano‑II-Übereinkommen ist ein internationales Übereinkommen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Gerichtshof ist noch nicht oft mit Fragen zu seiner Auslegung befasst worden. Es handelt sich um ein Parallelinstrument zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001(3) mit den gleichen Zielen und den gleichen Zuständigkeitsregeln wie diese. Daher ist die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Verordnung auf die entsprechenden Vorschriften dieses Übereinkommens übertragbar(4).
20. Die Fragen des vorlegenden Gerichts fügen sich in den folgenden rechtlichen Rahmen ein. Arcadia vertritt die Ansicht, die englischen Gerichte seien gemäß Art. 6 Nr. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens für die Entscheidung über ihre Klagen gegen die Beklagten des Ausgangsverfahrens zuständig. Diese stünden in enger Beziehung mit ähnlichen Klagen gegen drei andere Personen mit Wohnsitz in England und Wales(5).
21. Die Betroffenen bestreiten jedoch die Zuständigkeit dieser Gerichte. Sie tragen vor, bei diesen Klagen bildeten „ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens“, weshalb sie unter Abschnitt 5 fielen.
22. Insoweit weise ich darauf hin, dass nach Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens die gerichtliche Zuständigkeit für diesbezügliche Klagen von den Vorschriften des Abschnitts 5 geregelt wird. Nach Art. 20 Abs. 1 dieses Übereinkommens muss eine Klage eines „Arbeitgebers“ gegen einen „Arbeitnehmer“ vor den Gerichten des Staates eingebracht werden, in dem Letzterer seien Wohnsitz hat. Zudem haben die Vorschriften dieses Abschnitts nach Auffassung des Gerichtshofs abschließenden Charakter(6). Falls dieser Abschnitt anwendbar sein sollte, könnte sich Arcadia daher nicht auf Art. 6 Nr. 1 dieses Übereinkommens berufen.
23. Abschnitt 5 soll vor allem(7)den Arbeitnehmer, der als die schwächere Vertragspartei gilt, durch Zuständigkeitsvorschriften schützen, die für ihn günstiger sind(8). Zu diesem Zweck nimmt dieser Abschnitt dem Arbeitgeber jegliche Möglichkeit, die Zuständigkeit für die Einreichung seiner Klage zu wählen, und bietet dem Arbeitnehmer den Vorteil, grundsätzlich nur vor den Gerichten geklagt werden zu können, die als die ihm vertrautesten angesehen werden.
24. Das Ergebnis der von den Beklagten des Ausgangsverfahrens erhobenen Einrede der Unzuständigkeit hängt davon ab, wie weit man den Anwendungsbereich von Abschnitt 5 ausdehnt. Insoweit weise ich darauf hin, dass Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens auf Klagen abzielt, bei denen „ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens“ bilden. Aus diesem Wortlaut ergeben sich zwei Voraussetzungen: zum einen muss es einen solchen „Vertrag“ zwischen den Parteien geben; zum anderen muss die Klage in irgendeiner Weise an diesen „Vertrag“ anknüpfen.
25. Die zweite und die dritte Frage des vorlegenden Gerichts betreffen im Wesentlichen die erste dieser Voraussetzungen, während sich die erste und die dritte Frage auf die zweite beziehen. Ich werde die Auslegung des Begriffs „individueller Arbeitsvertrag“ (B) und sodann die Problematik der Verbindung, die zwischen der Klage und dem „Vertrag“ bestehen muss (C), prüfen, bevor ich auf den Begriff „Arbeitgeber“ im Sinne von Abschnitt 5 (D) eingehen werde.
B. Zum Begriff „individueller Arbeitsvertrag“ (zweite Frage)
26. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Verträge wie die zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und bestimmten Gesellschaften der Arcadia-Gruppe abgeschlossenen als „individuelle Arbeitsverträge“ im Sinne der Vorschriften von Abschnitt 5 eingestuft werden können. Dieses Gericht möchte wissen, inwiefern es für die Zwecke dieser Einstufung notwendig ist, dass zwischen einer Einzelperson und der Gesellschaft, die auf ihre Dienstleistungen zurückgreift, ein Unterordnungsverhältnis besteht. Es wirft die Frage auf, ob ein solches Verhältnis bestehen kann, wenn die Einzelperson die Bedingungen ihres Vertrags selbst bestimmt und die volle Kontrolle und Autonomie über das Tagesgeschäft der Gesellschaft sowie über die Ausführung ihrer eigenen Aufgaben hat, aber die Aktionäre dieser Gesellschaft den Vertrag beenden können. Zudem fragt dieses Gericht, unter welchen Umständen man für die Zwecke dieses Abschnitts auf das Vorliegen solcher „Verträge“ zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und den Arcadia-Gesellschaften schließen kann, mit denen diese formal keinen Vertrag abgeschlossen hatten(9).
27. Wie das vorlegende Gericht ausführt, hat Arcadia vor den nachgeordneten nationalen Gerichten nicht bestritten, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens in Bezug auf jede der Gesellschaften, mit der sie formal einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten, Arbeitnehmereigenschaft hatten. Nach Ansicht der Betroffenen ist ein Eingehen des Gerichtshofs auf diese Problematik daher für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht notwendig.
28. Ich teile diese Ansicht nicht. Im Rahmen der durch Artikel 267 AEUV geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es allein Sache des nationalen Gerichts, im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen(10).
29. Im Übrigen scheint mir der Grund für diese fehlende Bestreitung zum einen darin zu liegen, dass Arcadia ursprünglich davon ausgegangen ist, dass das Vorhandensein eines Arbeitsvertrags im Sinne des materiellen Rechts automatisch zu einer Einstufung als „individueller Arbeitsvertrag“ im Sinne der Vorschriften von Abschnitt 5 führe. Die Gruppe hat jedoch mittlerweile ihre Ansicht geändert und bestreitet diese Einstufung nachdrücklich. Zum anderen haben die Parteien in allen Stadien des nationalen Verfahrens darüber debattiert, ob solche „Verträge“ zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und den Gesellschaften der Gruppe, mit denen sie formal keine Verträge abgeschlossen hatten, bestanden(11). Eine Antwort des Gerichtshofs ist daher offenkundig notwendig.
30. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens zum Zeitpunkt des streitigen Sachverhalts für die Arcadia-Gruppe die Aufgaben von Mitgliedern von Leitungsorganen von Kapitalgesellschaften im Sinne des Gesellschaftsrechts wahrnahmen. Genauer gesagt, war Herr Bosworth de facto Chief Executive Officer (CEO)(12) der Gruppe und Herr Hurley de facto Chief Financial Officer (CFO). Zudem waren die Betroffenen rechtlich und/oder de facto Mitglieder des Leitungsorgans(13) von Arcadia London, Arcadia Switzerland und Arcadia Singapore.
31. Jeder der Beklagten des Ausgangsverfahrens hatte im Übrigen mit einer bestimmten Gesellschaft der Arcadia-Gruppe einen Arbeitsvertrag im Sinne des materiellen Rechts(14) abgeschlossen. Die Identität dieser Gesellschaft änderte sich jedoch im Laufe der Zeit, wobei diese verschiedentlich vor allem von Arcadia London und von Arcadia Singapore beschäftigt wurden – jedoch nicht von Arcadia Switzerland. Diese verschiedenen Verträge sahen vor, dass die Betroffenen nur für die Gesellschaft, die sie beschäftigte, genau umschriebene Führungsaufgaben wahrzunehmen hätten. Die einzige Vergütung, die sie von der Gruppe erhielten, war die in diesen Verträgen festgelegte, die für diese genau umschriebenen Aufgaben von der Gesellschaft ausbezahlt wurde, die sie beschäftigte.
32. In diesem Zusammenhang muss man sich vorab fragen, ob für die Zwecke der Anwendung der im Lugano‑II-Übereinkommen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln zunächst eine Unterscheidung zu treffen ist zwischen den Beziehungen, die zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und den Gesellschaften der Arcadia-Gruppe bestanden, mit denen diese formal einen Vertrag im Sinne des materiellen Rechts abgeschlossen hatten, und jenen, die zwischen ihnen und den sonstigen Gesellschaften dieser Gruppe bestanden. Ich bin davon nicht überzeugt, und zwar aus zwei Gründen.
33. Erstens ist der Begriff „individueller Arbeitsvertrag“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens nicht unter Bezugnahme auf die lex causae oder die lex fori, sondern autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung der durch diese Übereinkunft vorgesehenen Zuständigkeitsregeln in allen an diese gebundenen Staaten sicherzustellen(15).
34. Was diese autonome Auslegung angeht, ergibt sich aus dem Urteil Holterman, dass ein solcher „individueller Arbeitsvertrag“ besteht, wenn jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält(16). Solch ein „Vertrag“ besteht daher, wenn die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses – Leistung, Vergütung und Unterordnung – tatsächlich vorliegen. Wie die Beklagten des Ausgangsverfahrens, die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie die Kommission geltend machen, kann somit zwischen zwei Personen ein solcher „Vertrag“ bestehen, obwohl im Sinne des anwendbaren materiellen Rechts kein Vertrag abgeschlossen wurde und es sich um ein reines De-facto-Arbeitsverhältnis handelt(17).
35. Ich weise darauf hin, dass diese Auslegung dem Wortlaut von Abschnitt 5 Rechnung trägt, da der Ausdruck „individueller Arbeitsvertrag“ nicht den formalen Abschluss eines Vertrags im Sinne des materiellen Rechts bedingt. Im Übrigen geht die Verwendung dieses Ausdrucks in den Rechtsinstrumenten, an die die Mitgliedstaaten und/oder die Union auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts gebunden sind, auf das am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht zurück(18). Bei Erlass dieses Übereinkommens wurde dieser Ausdruck dem im Vorentwurf dieses Übereinkommens vorgeschlagenen Ausdruck „Arbeitsverhältnis“ im Wesentlichen mit der Begründung vorgezogen, dass letzterer Ausdruck in bestimmten nationalen Rechtssystemen unbekannt sei(19). Es wäre daher falsch, im Rahmen von Abschnitt 5 einen Unterschied zwischen „Vertrag“ und „Verhältnis“ zu machen(20).
36. Folglich ist schließt das Fehlen eines formalen Vertrags im Sinne des materiellen Rechts zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und einer bestimmten Arcadia-Gesellschaft nicht aus, dass aus dem Sachverhalt abzuleiten ist, dass ein „Vertrag“ für die Zwecke von Abschnitt 5 vorliegt. Umgekehrt werden die von den Betroffenen und weiteren Gesellschaften der Gruppe abgeschlossenen Verträge nicht notwendigerweise als „individuelle Arbeitsverträge“ im Sinne dieses Abschnitts angesehen werden.
37. Zweitens geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass sich unabhängig von den Bestimmungen der fraglichen Verträge durch die verschiedenen Zuweisungen der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Angestellte zu der einen oder anderen Arcadia-Gesellschaft und durch ihre Verlegungen innerhalb der Gruppe die Natur der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben nicht geändert hat und dass dies keine Auswirkungen auf ihre jeweiligen Rollen als CEO und CFO aller Arcadia-Gesellschaften und der Gruppe selbst hatte. Letztlich waren diese Zuweisungen rein formaler Natur. Diese Verträge wurden von oder nach den Vorgaben der Betroffenen abgefasst und diese suchten sich nicht nur die Bedingungen dieser Verträge aus, sondern auch, mit welcher Gesellschaft sie einen Vertrag abschließen wollten und mit welcher nicht(21).
38. Daher ist als nächstes festzustellen, ob das Verhältnis, das zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens in ihrer Eigenschaft als Mitglieder von Leitungsorganen und jeder der Arcadia-Gesellschaften unabhängig vom Vorhandensein eines zwischen ihnen bestehenden formalen Vertrags zu einem bestimmten Zeitpunkt als „individueller Arbeitsvertrag“ im Sinne der Vorschriften von Abschnitt 5 angesehen werden kann.
39. Dadurch, dass eine Person es akzeptiert, die Aufgaben eines Mitglieds eines Leitungsorgans zu übernehmen, akzeptiert sie freiwillig die damit verbundenen Pflichten. Ebenso übernimmt die Gesellschaft dadurch, dass sie dieser Person in der Gesellschaft eine Leitungsfunktion zuteilt, ihrerseits bestimmte Pflichten. Insbesondere werden die Aufgaben eines Mitglieds eines Leitungsorgans im Allgemeinen gegen Entgelt erbracht(22). Es bestehen also freiwillig übernommene Pflichten zwischen der Gesellschaft und dem Mitglied der Unternehmensleitung, die unter den Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens und der Brüssel‑I-Verordnung fallen. Meiner Ansicht nach trifft dies unabhängig davon zu, ob dieses Mitglied der Unternehmensleitung formal ernannt ist (Mitglied der Unternehmensleitung von Rechts wegen) oder ob es sich, ohne dies zu sein, tatsächlich wie ein solches verhält (de facto Mitglied der Unternehmensleitung)(23).
40. Im Rahmen der „vertraglichen Pflichten“, an die das Mitglied der Unternehmensleitung und die Gesellschaft gebunden sind, erbringt Ersteres an Letztere eine Leistung gegen Entgelt. Gemäß den Erklärungen in Nr. 34 der vorliegenden Schlussanträge ist ihr Verhältnis nur dann als „individueller Arbeitsvertrag“ im Sinne von Abschnitt 5 einzustufen, wenn das Mitglied der Unternehmensleitung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Gesellschaft untergeordnet ist.
41. Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Holterman entschieden, dass für die Zwecke von Abschnitt 5 das Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses „in jedem Einzelfall anhand aller Gesichtspunkte und aller Umstände, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen, geprüft werden“ muss. Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass ein Mitglied der Unternehmensleitung, das einen hinreichenden Anteil am Gesellschaftskapital hält, um auf die Personen, die normalerweise dafür zuständig sind, ihm Anordnungen zu erteilten und deren Durchführung zu kontrollieren, einen „nicht unerheblichen“ Einfluss auszuüben, der Gesellschaft nicht untergeordnet sein kann(24).
42. Es wäre falsch, diese Argumentation a contrario so auszulegen, dass ein Mitglied der Unternehmensleitung, das keinen Anteil am Gesellschaftskapital hält, wie dies bei den Beklagten des Ausgangsverfahrens der Fall war, nur aus diesem Grund der Gesellschaft untergeordnet ist. Wenngleich der Gerichtshof in diesem Urteil einen Umstand angeführt hat, der jedenfalls eine Unterordnung ausschließt, hat er sich nicht dazu geäußert, was die Merkmale der Unterordnung sind.
43. Was diese Merkmale angeht, ist es möglich, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne von Art.45 AEUV und bestimmter Harmonisierungsrichtlinien zurückzugreifen. Nach dieser Rechtsprechung ist ein Unterordnungsverhältnis dadurch gekennzeichnet, dass ein Arbeitnehmer unter der Weisung einer anderen Person steht, die ihm nicht nur die zu erbringenden Leistungen vorschreibt, sondern vor allem die Art, wie er sie zu erbringen hat, und deren Anordnungen und interne Vorschriften er zu befolgen hat. Um das Vorliegen eines solchen Unterordnungsverhältnisses festzustellen, ist daher auf die Autonomie und die Flexibilität abzustellen, über die der Arbeitnehmer bei der Bestimmung von Zeit, Ort und Durchführungsmodalitäten der ihm übertragenen Aufgaben verfügt und/oder auf die Überwachung und Kontrolle, die der Arbeitgeber darüber ausübt, wie der Arbeitnehmer seine Aufgaben wahrnimmt(25).
44. Wie die Arcadia-Gruppe und die Schweizerische Eidgenossenschaft geltend machen, ergibt sich daraus, dass ein Mitglied eines Leitungsorgans der Gesellschaft nur untergeordnet ist, wenn es bei der Ausübung und Organisation seiner Aufgaben der tatsächlichen Weisung einer anderen Person unterliegt. Das Vorliegen einer solchen Weisung wird unter Berücksichtigung der Art der fraglichen Aufgaben, des Rahmens, in dem sie ausgeführt werden, des Umfangs der Befugnisse des Betroffenen und der Kontrolle, der er tatsächlich innerhalb der Gesellschaft unterliegt, beurteilt(26).
45. Ex hypothesi sind jedoch Mitglieder der Unternehmensleitung wie die Beklagten des Ausgangsverfahrens, die nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in ihrer Eigenschaft als CEO und CFT weiteste Befugnisse bei der Leitung der Gesellschaft, dem Handeln in ihrem Namen und auf ihre Rechnung genießen und volle Kontrolle und Autonomie über das Tagesgeschäft dieser Gesellschaft und bei der Ausübung ihrer Aufgaben haben – was im vorliegenden Fall daraus ersichtlich wird, dass ihre aufeinanderfolgenden Arbeitsverträge von ihnen selbst oder unter ihrer Verantwortung verfasst wurden, dass sie die Bedingungen dieser Verträge und ihren formalen Arbeitgeber wählten – bei der Ausübung dieser Aufgaben der Gesellschaft nicht untergeordnet.
46. Insbesondere ist die Unterordnung entgegen dem Vorbringen der Beklagten des Ausgangsverfahrens nicht mit den allgemeinen Weisungen zu verwechseln, die der Geschäftsführer von den Aktionären in Bezug auf die Ausrichtung der Geschäfte der Gesellschaft erhält. Diese allgemeinen Weisungen betreffen die eigentliche Ausführung der Aufgaben des Geschäftsführers oder die Art, wie er sie organisiert, nicht. Ein Mitglied eines Leitungsorgans hat den Auftrag, für die Gesellschaft zu handeln und kann als solche angemessene Anordnungen betreffend ihren Auftrag erhalten. Aus denselben Gründen sind die für Aktionäre gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen an sich kein Hinweis auf das Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses. Jeder Auftragnehmer muss seinem Auftraggeber in bestimmter Weise Rechenschaft ablegen. Zudem reicht allein der Umstand, dass dieselben Aktionäre die Befugnis haben, den Geschäftsführer abzuberufen, nicht aus, um ein solches Verhältnis festzustellen. Die Tatsache, dass sie eine solche Abberufungsbefugnis besitzen, bedeutet nicht, dass sie in die Art der Unternehmensführung eingreifen. Auch hier kann ein Auftraggeber im Rahmen jeglichen Mandats einseitig das Verhältnis mit seinem Auftragnehmer beenden, ohne dass dieser Umstand an sich auf eine Unterordnung hinweist.
47. Nach alledem bin ich der Auffassung, dass im vorliegenden Fall zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und jeder Arcadia-Gesellschaft gewiss gegenseitige „vertragliche Pflichten“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens bestanden. Diese Pflichten wurden manchmal formal vertraglich festgehalten, manchmal nicht. Jedenfalls können diese Pflichten nicht als „individuelle Arbeitsverträge“ im Sinne der Vorschriften von Abschnitt 5 angesehen werden.
48. Diese Auslegung wird entgegen dem Vorbringen der Beklagten des Ausgangsverfahrens durch die Urteile Danosa(27) und Balkaya(28) nicht in Frage gestellt. Insoweit weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof in ersterem Urteil betreffend die Richtlinie 92/85/EWG(29) entschieden hat, dass zwar „nicht auszuschließen“ ist, dass die Mitglieder eines Leitungsorgans einer Gesellschaft „in Anbetracht ihrer spezifischen Aufgaben und des Rahmens sowie der Art und Weise der Ausübung dieser Aufgaben“ nicht unter den Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne dieser Richtlinie fallen, dass ein Mitglied des Leitungsorgans jedoch der Gesellschaft untergeordnet ist, wenn (1) es in die Gesellschaft eingegliedert ist, (2) gegenüber einem anderen Mitglied des Leitungsorgans über seine Geschäftsführung Rechenschaft ablegen und mit diesem zusammenarbeiten muss und (3) von der Gesellschafterversammlung abberufen werden kann(30). Im Urteil Balkaya(31) hat der Gerichtshof diese Argumentation auf die Richtlinie 98/59/EG(32) übertragen und, indem er sich auf ähnliche Indizien gestützt hat, ein Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft als „Arbeitnehmer“ im Sinne dieser Richtlinie eingestuft.
49. Jedoch kann die Auslegung eines Begriffs in einem Regelungsbereich des Unionsrechts nicht automatisch auf einen anderen Bereich übertragen werden(33). Wie ich bereits ausgeführt habe, handelt es sich nur um eine Quelle der Inspiration. Bei der Auslegung des Begriffs „individueller Arbeitsvertrag“ im Sinne der Vorschriften von Abschnitt 5 sind vor allem die Systematik und die Ziele des Lugano‑II-Übereinkommens und der Brüssel‑I-Verordnung(34) sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus den innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben(35), zu berücksichtigen. Diese Präzedenzfälle können daher auf diese Instrumente nur mit Vorsicht übertragen werden. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Holterman diese Rechtsprechung nicht expressis verbis angewendet hat, sondern sich darauf beschränkt hat, darauf punktuell Bezug zu nehmen.
50. Insoweit weise ich darauf hin, dass die drei vom Gerichtshof im Urteil Danosa(36) herangezogenen Indizien, um festzustellen, dass ein Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft ein „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 92/85 ist, bei der überwiegenden Mehrzahl von ihnen vorliegen. In bestimmtem Umfang ist ein solches Mitglied eines Leitungsorgans im Allgemeinen (1) in die Gesellschaft „eingegliedert“, (2) muss es einem anderen Gesellschaftsorgan – Verwaltungs- oder Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung usw. – gegenüber Rechenschaft ablegen und (3) kann es von einem solchen Organ abberufen werden.
51. Wenngleich der Gerichtshof jedoch in den Urteilen Danosa(37) und Balkaya(38) entschieden hat, den durch die Harmonisierungsrichtlinien der Union gewährten Schutz gegen Kündigungen auf die Mitglieder des Leitungsorgans von Gesellschaften auszudehnen, hätte eine Übertragung der sich aus diesen Urteilen ergebenden Logik auf die in der Brüssel‑I-Verordnung und im Lugano‑II-Übereinkommen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln zur Folge, dass ein großer Teil der Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und den Mitgliedern eines Leitungsorgans unter dem Blickwinkel des Begriffs „individueller Arbeitsvertrag“ gesehen würde und daher unter die Vorschriften des Abschnitts 5 fiele.
52. Insoweit darf ich darauf hinweisen, dass in den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen einer Gesellschaft und ihrem Führungspersonal nicht unter das Arbeitsrecht, sondern unter das Gesellschaftsrecht fällt. Das Führungspersonal einer Gesellschaft sind die Gesellschaftsorgane. Die Aufgaben eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft und die sich daraus ergebenden Befugnisse und Pflichten ergeben sich aus der Satzung der Gesellschaft und aus den auf diese Person anwendbaren Rechtsvorschriften. Zwar können Mitglieder der Unternehmensleitung und Gesellschaften in bestimmten Mitgliedstaaten, wie beispielsweise dem Vereinigten Königreich, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten vertraglich – durch Management‑, Mandats- oder Arbeitsvertrag(39) – festlegen. Dennoch bleibt das Gesellschaftsrecht das Herzstück ihres Verhältnisses.
53. Vor allem ein Rechtsstreit über die Haftung der Mitglieder der Unternehmensleitung der Gesellschaft gegenüber der Gesellschaft und ihren Aktionären, und darum geht es im vorliegenden Fall, ist ein Rechtsstreit, der unter das Gesellschaftsrecht fällt, für das im Allgemeinen im Recht der Mitgliedstaaten spezielle Vorschriften gelten, die die Voraussetzungen und den Umfang dieser Haftung regeln(40).
54. Solch ein eklatantes Auseinanderklaffen zwischen den nationalen Einstufungen und jenen für die Zwecke des Lugano‑II-Übereinkommens und der Brüssel‑I-Verordnung würde die Anwendung dieser Instrumente und die Vorhersehbarkeit der von ihnen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln nicht fördern. Zudem würde durch die praktischen Nachteile, die sich aus einer allgemeinen Anwendung von Abschnitt 5 auf die Mitglieder der Unternehmensleitung von Kapitalgesellschaften ergeben würden, den Besonderheiten eines Rechtsstreits über ihre Haftung nur ungenügend Rechnung getragen und kaum dem Ziel einer geordneten Rechtspflege Genüge getan. Auf diesem Gebiet ist die solidarische Haftung der verschiedenen Mitglieder der Unternehmensleitung für den der Kapitalgesellschaft durch ihr Management verursachten Schaden eine übliche Lösung(41). In Anwendung von Abschnitt 5 müsste jedoch jede dieser Personen separat vor den Gerichten ihres Wohnorts geklagt werden, ohne dass es möglich wäre, diese Streitsachen an einem einzigen Gerichtsstand zusammenzufassen.
55. Zudem weise ich darauf hin, dass die Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel‑I-Verordnung und darüber hinaus des Lugano‑II-Übereinkommens im Einklang mit den durch die Rom‑I-Verordnung vorgesehenen Kollisionsnormen ausgelegt werden müssen(42). Wenngleich jedoch diese Verordnung in ihrem Art. 8 Vorschriften über „Individualarbeitsverträge“ enthält, sieht ihr Art. 1 Abs. 2 Buchst. f auch vor, dass „ Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht“, vor allem betreffend ihre „innere Verfassung“, [vom Anwendungsbereich dieser Verordnung] ausgeschlossen sind.
56. Insoweit wird allgemein angenommen, dass in diese Kategorie Fragen im Zusammenhang mit den Befugnissen und dem Funktionieren der Organe der Gesellschaft, einschließlich der Mitglieder der Unternehmensleitung, und im Zusammenhang mit ihrer Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Aktionären oder Gesellschaftern im Fall eines Missbrauchs dieser Befugnisse fallen(43). Unter Berücksichtigung der durch die Rom‑I-Verordnung vorgesehenen Ausnahme finden bei der Bestimmung des auf diese Fragen anwendbaren Rechts die Kollisionsnormen jedes Mitgliedstaats Anwendung.
57. Nach alledem bezweifle ich stark, dass der Unionsgesetzgeber und die Verfasser des Lugano‑II-Übereinkommens den Anwendungsbereich von Abschnitt 5 auf Rechtsstreitigkeiten über die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder der Unternehmensleitung von Kapitalgesellschaften ausdehnen wollten. Die auf diesem Gebiet auf dem Spiel stehenden Interessen sind zudem völlig verschieden von jenen im Rahmen der Haftung von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern. Das Gleichgewicht, dass angestrebt werden muss, ist nicht dasselbe, und die Vorschriften des internationalen Privatrechts tragen zu diesem Gleichgewicht bei(44).
58. Mit anderen Worten ist es nicht möglich, für die Zwecke der Vorschriften von Abschnitt 5 eine Auslegung des Begriffs „Unterordnung“ zu verwenden, die jener gleicht, die der Gerichtshof in den Urteilen Danosa(45) und Balkaya(46) gewählt hat, ohne hinsichtlich der [Anwendung der] arbeitsrechtlichen Vorschriften und jener des Gesellschaftsrechts eine völlige Verwirrung zu stiften, was im Zusammenhang mit diesen Urteilen gerechtfertigt sein mag, jedoch im Rahmen der vom Lugano‑II-Übereinkommen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln besonders unangebracht wäre.
59. Die in den Nrn. 45 bis 47 der vorliegenden Schlussanträge vorgeschlagene Auslegung wird auch nicht durch das Vorbringen der Beklagten des Ausgangsverfahrens in Frage gestellt, wonach die Vorschriften von Abschnitt 5 keinen Unterschied zwischen den Kategorien von Arbeitnehmern machten. Ich schlage dem Gerichtshof nicht vor, von den Verfassern des Lugano‑II-Übereinkommens nicht vorgesehene Unterscheidungen zwischen untergeordneten Arbeitnehmern zu treffen. Ich schlage lediglich vor, bei der Auslegung des Begriffs „Unterordnung“ für die Zwecke der Anwendung dieses Abschnitts die Besonderheiten des Gesellschaftsrechts und die Realität der Mandate in Kapitalgesellschaften zu berücksichtigen.
60. In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite Frage zu antworten, dass ein Mitglied der Unternehmensleitung, das die volle Kontrolle und Autonomie über das Tagesgeschäft der von ihm vertretenen Gesellschaft und die Wahrnehmung seiner eigenen Aufgaben hat, dieser Gesellschaft nicht untergeordnet ist und daher mit ihr keinen „individuellen Arbeitsvertrag“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens hat. Der Umstand, dass die Aktionäre der Gesellschaft befugt sind, dieses Mitglied der Unternehmensleitung abzuberufen, stellt diese Auslegung nicht in Frage.
C. Zu der Prüfung, mit der festgestellt werden kann, ob bei einer Klage „ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens“ bilden (erste und dritte Frage)
61. Vorauszuschicken ist, dass es, falls der Gerichtshof, wie ich es ihm vorschlage, entscheiden sollte, dass zwischen Mitgliedern der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft, die so allumfassende Befugnisse besitzen wie die Beklagten des Ausgangsverfahrens, und den Gesellschaften, für die sie ihre Aufgaben wahrnehmen, kein „individueller Arbeitsvertrag“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens vorliegt, nicht nötig wäre, die erste und dritte Frage zu beantworten. Daher werde ich sie nur hilfsweise prüfen.
62. Nunmehr möchte ich darauf hinweisen, dass im vorliegenden Fall die von Arcadia gegen die Beklagten des Ausgangsverfahrens eingereichten Klagen im Wesentlichen auf der unerlaubten Handlung der Absprache mit rechtswidrigen Mitteln (unlawful means conspiracy) und auf der unerlaubten Handlung der Verletzung der Treuepflicht (breach of fiduciary duty) beruhen. Im englischen Recht sind diese Rechtsgrundlagen deliktischer Natur (tort).
63. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht mit seiner ersten und dritten Frage wissen, ob eine Klage, die zwischen den Parteien eines „individuellen Arbeitsvertrags“ eingereicht wird und auf solchen deliktischen Rechtsgrundlagen beruht, unter Abschnitt 5 fallen kann, und, wenn dies der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien.
64. Nach Ansicht von Arcadia ist Abschnitt 5 nicht auf ihre Klagen anwendbar, weil sie sich nicht auf eine Pflicht stützen, die sich aus den Arbeitsverträgen der Beklagten des Ausgangsverfahrens ergibt(47), sondern auf die Verletzung rechtlicher Pflichten, die unabhängig von diesen Verträgen bestehen. Dieser Abschnitt sei seiner Natur nach ein Unterabschnitt der Kategorie „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens. Eine Klage, die auf einer solchen Rechtsgrundlage beruhe, falle hingegen unter den Begriff „unerlaubte Handlung … oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 dieses Übereinkommens und sei daher von diesem Abschnitt ausgeschlossen.
65. Dem gegenüber tragen die Beklagten des Ausgangsverfahrens vor, für die Zwecke der Anwendung von Abschnitt 5 sei das entscheidende Kriterium, festzustellen, ob unabhängig von der Vorschrift des materiellen Rechts, auf die der Arbeitgeber seine Klage stütze, das vorgeworfene Verhalten einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten aus einem individuellen Arbeitsvertrag darstellen könne, auf den er sich habe berufen können(48). Dies ist hier der Fall. Insoweit ist unstreitig, dass Arcadia ihre Klagen auf einen Verstoß gegen die sich aus den Arbeitsverträgen der Betroffenen ergebenden ausdrücklichen oder impliziten Vertragspflichten (breach of express and/or implied contractual duties) hätte stützen können(49). Der genannte Abschnitt würde also im Ausgangsverfahren gelten.
66. Angesichts des Vorbringens der Parteien des Ausgangsverfahrens und um eine erschöpfende Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts vorzuschlagen, erachte ich es für nützlich, zunächst allgemein auf die Problematik von deliktischen Ansprüchen einzugehen, die gegen Vertragspartner angemeldet werden, und die auf diesem Gebiet anwendbaren Lösungen im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 und von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel‑I-Verordnung und des Lugano‑II Übereinkommens zu analysieren (1). Sodann werde ich erklären, aus welchen Gründen meiner Ansicht nach Abschnitt 5 eine andere Lösung verlangt (2).
1. Die Problematik deliktischer Ansprüche, die gegen Vertragspartner angemeldet werden
67. Theoretisch hängt im Bereich der zivilrechtlichen Haftung die Unterscheidung zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen von der Art der Pflicht ab, auf die sich der Kläger gegen den Beklagten beruft. Alles in allem geht es darum, festzustellen, ob sich diese Pflicht aus einem Verstoß gegen eine sich unmittelbar aus dem Gesetz [oder Gewohnheitsrecht] ergebende Verpflichtung ableitet, die gegen jedermann geltend gemacht werden kann (die Pflicht also deliktisch ist), oder ob sie das Ergebnis einer Willenseinigung zwischen zwei Personen ist (in welchem Fall die Pflicht vertraglich ist)(50).
68. Dennoch kommt es vor, dass dasselbe schädigende Verhalten gleichzeitig eine Zuwiderhandlung gegen eine vertragliche Pflicht und eine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche [oder gewohnheitsrechtliche] Pflicht ist, die gegen jedermann geltend gemacht werden kann. Es besteht also Haftungskonkurrenz (oder Konkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Pflichten).
69. Der den Beklagten des Ausgangsverfahrens von der Arcadia-Gruppe vorgeworfene Betrug führt zu einer solchen Haftungskonkurrenz. Im englischen Recht besteht eine allgemeine Pflicht, keine Absprachen zu treffen, um anderen Schaden zuzufügen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist ein zivilrechtliches Delikt (tort of conspiracy). Unabhängig davon ist es ein Verstoß gegen die vertragliche Treuepflicht, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber schädigt. Das schädigende Verhalten führt daher möglicherweise zu zwei verschiedenen Haftungen.
70. Angesichts einer solchen Haftungskonkurrenz lassen bestimmte nationale Systeme, darunter das englische Recht, dem Kläger die Wahl, seine Klage gegen seinen Vertragspartner entweder auf die deliktische Haftung und/oder auf die vertragliche Haftung zu stützen(51). Andere Systeme hingegen, darunter das französische, schließen gemäß der Regel der sogenannten „Nichtkumulierung“ eine solche Wahl grundsätzlich aus: ein Kläger kann sich gegen seinen Vertragspartner nicht auf eine außervertragliche Pflicht stützen, wenn die von ihm geltend gemachten Tatsachen auch eine Vertragsverletzung darstellen.
71. Die Brüssel‑I-Verordnung und das Lugano‑II-Übereinkommen übernehmen die Unterscheidung zwischen einem „Vertrag oder Ansprüche[n] aus einem Vertrag“ (Art. 5 Nr. 1) und „unerlaubte[r] Handlung … oder … Ansprüche[n] aus einer solchen Handlung“ (Art. 5 Nr. 3) und sehen unterschiedliche Kompetenzvorschriften vor, je nachdem, ob der Anspruch in die eine oder in die andere Kategorie fällt. Die Problematik der Haftungskonkurrenz erstreckt sich also auf diese Instrumente. In diesem Zusammenhang geht es darum, festzustellen, ob die Wahl eines Klägers, seine Klage gegen seinen Vertragspartner auf die vertragliche und/oder deliktische Haftung zu stützen, für die gerichtliche Zuständigkeit entscheidend ist.
72. Der Gerichtshof hat sich mit der Frage erstmals in seinem Urteil Kalfelis(52) befasst. Bei der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, ging es um eine Privatperson, die ihre Bank auf Ersatz des Schadens klagte, den sie im Rahmen von Börsengeschäften erlitten hatte, und sich dabei kumulativ auf (1) die vertragliche Haftung, (2) die deliktische Haftung und (3) ungerechtfertigte Bereicherung (quasivertraglich) stützte. Es stellte sich vor allem die Frage, ob das nach Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens für die Entscheidung über die deliktische Haftung zuständige Gericht auch für die vertragliche und die quasivertragliche Grundlage zuständig war.
73. Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff „unerlaubte Handlung [oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung]“ als autonomer Begriff zu definieren ist, der sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag [oder Ansprüche aus einem Vertrag]“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens anknüpfen. Für sich allein betrachtet deutet diese Passage darauf hin, dass die Wahl des Klägers, seine Klage gegen seinen Vertragspartner auf die deliktische Haftung zu stützen, für die Zwecke der gerichtlichen Zuständigkeit irrelevant ist: diese wird jedenfalls in die Kategorie „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ fallen. Jedoch hat der Gerichtshof weiter ausgeführt, „dass ein Gericht, das nach Artikel 5 Nr. 3 [dieses Übereinkommens] für die Entscheidung über eine Klage unter einem auf deliktischer Grundlage beruhenden Gesichtspunkt zuständig ist, nicht auch zuständig ist, über diese Klage unter anderen, nichtdeliktischen Gesichtspunkten zu entscheiden“(53).
74. Trotz des etwas zweideutigen Charakters seiner Antwort scheint es, dass der Gerichtshof in diesem Urteil davon ausgegangen ist, dass alle Rechtsgrundlagen, auf die sich der Kläger beruft, das heißt, die verschiedenen Vorschriften des materiellen Rechts, die als Grund für seine Ansprüche dienen, als entweder unter den Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ oder unter den Begriff „unerlaubte Handlung … oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ fallend einzustufen sind. Die gerichtliche Zuständigkeit kann daher variieren, je nachdem auf welche Vorschrift des materiellen Rechts sich dieser beruft(54). Ich weise darauf hin, dass es nicht darum geht, für die Zwecke der Brüssel‑I-Verordnung oder des Lugano‑II-Übereinkommens die im nationalen Recht vorgesehene Einstufung zu übernehmen. In Wirklichkeit stellt die geltend gemachte Vorschrift für den Gerichtshof einen Hinweis auf eine Pflicht dar. Und diese Pflicht muss für die Zwecke dieser Instrumente autonom als „vertraglich“ – wenn sie zwischen den Parteien freiwillig übernommen wurde(55) – oder als „deliktisch oder quasideliktisch“ eingestuft werden – wenn sie nicht an die erste Kategorie anknüpft. Wenn der Kläger im Rahmen ein und derselben Klage unterschiedliche Rechtsgrundlagen geltend macht, beruft er sich auf unterschiedliche Pflichten – vertragliche, deliktische usw. –, die in die Zuständigkeit ebenso vieler Gerichte fallen können(56).
75. Der Gerichtshof hat sich dieser Problematik erneut im Urteil Brogsitter(57) gewidmet. In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, klagte ein Einzelner seine Vertragspartner auf der Grundlage der Vorschriften des deutschen Rechts gegen unlauteren Wettbewerb vor allem wegen deliktischer Haftung auf Schadensersatz. In diesem Rahmen warf er ihnen insbesondere vor, gegen eine sich aus ihrem Vertrag ergebende Ausschließlichkeitspflicht verstoßen zu haben. Der Gerichtshof war gefragt worden, wie diese Klageanträge im Sinne der Brüssel‑II-Verordnung einzustufen seien.
76. Ausgehend vom Tenor des Urteils Kalfelis(58), wonach sich der Begriff „unerlaubte Handlung … oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 anknüpfen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass für eine Einordnung der betreffenden Klagen in eine dieser Kategorien zu prüfen ist, „ob sie unabhängig von ihrer Qualifizierung nach nationalem Recht vertraglicher Natur sind“(59).
77. Nach Ansicht der Gerichtshofs ist das nur dann so, „wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen“(60), und „… ist [dies wiederum] grundsätzlich der Fall, wenn eine Auslegung des Vertrags … unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das … vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich ist“(61). Daher ist es Sache des nationalen Gerichts, „festzustellen, ob die Klageanträge … einen Ersatzanspruch zum Gegenstand haben, dessen Grund(62) bei vernünftiger Betrachtungsweise in einem Verstoß gegen die Rechte und Pflichten aus dem … Vertrag gesehen werden kann, so dass dessen Berücksichtigung für die Entscheidung über die Klage zwingend erforderlich wäre“(63).
78. Das Urteil Brogsitter(64) ist meines Erachtens eine Umkehr des Ansatzes, der im Urteil Kalfelis(65) gewählt worden ist. Der Gerichtshof scheint bei der Einstufung für die Zwecke der in Art. 5 Nr. 1 und in Art. 5 Nr. 3 der Brüssel‑I-Verordnung und des Lugano‑II-Übereinkommens vorgesehenen Zuständigkeitsregeln den Blickwinkel geändert zu haben. Er hat eine Einstufung außer Acht gelassen, die von der materiell-rechtlichen Grundlage ausging, auf die sich der Kläger beruft, und einer Einstufung den Vorzug gegeben, die auf dem Sachverhalt beruht, auf den sich die Klage stützt. Die Art und Weise, wie dieser diese Klage formuliert, scheint bei einer solchen Analyse irrelevant zu sein.
79. Die genaue Tragweite des Urteils Brogsitter(66) ist jedoch unklar. Insoweit macht Arcadia geltend, die „Brogsitter-Prüfung“ ergebe sich aus Rn. 25 dieses Urteils: Eine Klage betreffe einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“, wenn eine Auslegung des Vertrags unerlässlich erscheine, um zu klären, ob das in deliktischer Hinsicht vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich sei. Ich teile diese Auffassung. Meiner Ansicht nach wollte der Gerichtshof die aus Delikt geltend gemachten Ansprüche, deren Begründetheit vom Inhalt der vertraglichen Pflichten abhängt, an die die Parteien des Rechtsstreits gebunden sind, als „vertraglich“ einstufen(67).
80. Dem gegenüber sind die Beklagten des Ausgangsverfahrens der Ansicht, die „Brogsitter-Prüfung“ befinde sich in den Rn. 24 und 29 dieses Urteils: Eine Klage betreffe einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden könne – das heiße, ein solcher Verstoß darstellen könne, unabhängig davon, ob sich der Kläger darauf berufe. Demnach gehe es nicht darum, ob es unerlässlich erscheine, den Inhalt der vertraglichen Pflichten zu klären, um über die Rechtsmäßigkeit des in deliktischer Hinsicht vorgeworfenen Verhaltens zu entscheiden, sondern darum, ob eine mögliche Entsprechung zwischen diesem Verhalten und dem Inhalt diese Pflichten bestehe. Wenn in Anbetracht des Sachverhalts dieses Verhalten zugleich eine unerlaubte Handlung und eine Vertragsverletzung sein könne und der Kläger sich daher auf beides berufen könne, habe die vertragliche Einstufung für die Zwecke der gerichtlichen Zuständigkeit Vorrang.
81. Der Gerichtshof scheint in bestimmten neueren Urteilen das Urteil Brogsitter(68) gleich aufgefasst zu haben wie die Beklagten des Ausgangsverfahrens. Vor allem im Urteil Holterman, bei dem es um eine Situation ging, in der verschiedene Rechtsgrundlagen zur Stützung derselben Schadensersatzklage geltend gemacht wurden, hat der Gerichtshof entschieden, dass für die Feststellung, ob bei einer Klage „ein Vertrag oder vertragliche Ansprüchen“ oder „eine unerlaubte Handlung … oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden“, nur zu prüfen ist, ob das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann(69). Dennoch hat sich der Gerichtshof darauf beschränkt, dieses Kriterium erneut zu bekräftigen, ohne es wirklich anzuwenden (oder zu erklären), so dass es schwierig ist, zu sagen, welchen Sinn ihm der Gerichtshof geben wollte.
82. Aus alledem ergibt sich meines Erachtens, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zumindest mehrdeutig ist, wenn es um die Anwendung von Art. 5 Nr. 1 und Art. 5 Nr. 3 der Brüssel‑I-Verordnung und des Lugano‑II-Übereinkommens im Fall von Haftungskonkurrenz geht. Es wäre nützlich, wenn der Gerichtshof insoweit seine Position klarstellen könnte.
83. Meiner Ansicht nach ist es für die Zwecke der Abstimmung zwischen Art. 5 Nr. 1 und Art. 5 Nr. 3 der Brüssel‑I-Verordnung und dem Lugano‑II-Übereinkommen unter Berücksichtigung der mit diesen Rechtsinstrumenten verfolgten Ziele der Rechtssicherheit, der Vorhersehbarkeit und der geordneten Rechtspflege vorzuziehen, der sich aus dem Urteil Kalfelis(70) ergebenden Logik zu folgen und eine Klage als „vertraglich“ oder „deliktisch“ einzustufen, je nachdem, auf welche materiell-rechtliche Grundlage sich der Kläger beruft. Zumindest sollte der Gerichtshof einer engen Auslegung des Urteils Brogsitter(71) folgen, wie sie in Nr. 79 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt ist. Mit anderen Worten müsste eine zwischen Vertragspartnern eingereichte Klage, wenn sie nicht auf eine Pflicht gestützt wird, die sich aus dem Vertrag ergibt, sondern auf die Vorschriften der deliktischen Haftung, und es nicht unerlässlich erscheint, den Inhalt der vertraglichen Pflichten zu klären, um über die Rechtsmäßigkeit des vorgeworfenen Verhaltens zu entscheiden, unter Art. 5 Nr. 3 dieser Instrumente fallen(72).
84. Zugegebenermaßen muss ich einräumen, dass das Forum Shopping bis zu einem gewissen Grad ermöglicht wird, wenn man die gerichtliche Zuständigkeit von der vom Kläger geltend gemachten materiell-rechtlichen Grundlage abhängig macht, da dieser gewissermaßen sein Gericht dadurch wählen kann, dass er die passenden Vorschriften anführt. Zudem könnte dasselbe schädliche Verhalten, das dem Kläger unter dem Blickwinkel verschiedener Rechtsgrundlagen vorgeworfen wird, theoretisch in die Zuständigkeit verschiedener Gerichte fallen, wodurch die Gefahr einer Aufsplitterung des Rechtsstreits bestünde. Vor diesem Hintergrund schließt eine Lösung wie die von den Beklagten des Ausgangsverfahrens vorgeschlagene ein solches Forum Shopping aus bietet den Vorteil, dass eine Konzentration von Rechtsstreitigkeiten, die anlässlich eines Vertragsverhältnisses zur Entstehung gelangen, vor dem Vertragsgerichtsstand möglich ist.
85. Die oben dargestellten Probleme müssen jedoch relativiert werden. Die Verfasser des Lugano‑II-Übereinkommens und der Brüssel‑I-Verordnung haben selbst ein gewisses Forum Shopping ermöglicht, indem sie dem Kläger die Möglichkeit gegeben haben, die Zuständigkeit zu wählen. Im Fall von Haftungskonkurrenz stehen sowohl der Vertragsgerichtsstand als auch der Deliktsgerichtsstand in einer engen Beziehung mit dem Rechtsstreit, und diese Instrumente sehen keine Hierarchie zwischen den fraglichen Gerichtsständen vor. Was die Gefahr der Aufsplitterung des Rechtsstreits angeht, so könnte der Kläger, wie der Gerichtshof selbst im Urteil Kalfelis(73) festgestellt hat, stets gemäß Art. 2 dieser Instrumente seine Klage vor das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten zu bringen, die dann für die Entscheidung über die gesamte Klage zuständig wären.
86. Mir ist auch bewusst, dass ein praktischer Aspekt abgewogen werden muss. Während nämlich bestimmte Rechtsordnungen, wie das englische Recht, den Klägern die Vorschriften des strict pleading auferlegen, wobei diese in ihrer Klageschrift nicht nur den Sachverhalt und den Gegenstand ihrer Klage, sondern auch die Rechtsgrundlagen angeben müssen, auf die sie sich stützen, stellen andere Rechtsordnungen, darunter das französische Recht, keine solchen Anforderungen an die Kläger. Dennoch ist auch hier eine gewisse Relativierung angebracht. Die Tatsache, dass ein Kläger nicht verpflichtet ist, die Rechtsgrundlage anzugeben, auf die er sich beruft, bedeutet nicht, dass sie nicht zu berücksichtigen ist, wenn er sich die Mühe gemacht hat, dies zu tun.
87. Aber abgesehen von diesen Erwägungen liegt der Grund für meine Position vor allem in dem Gebot der Einfachheit der Kompetenzregeln. Ich weise darauf hin, dass das Ziel der Rechtssicherheit erfordert, dass das angerufene nationale Gericht in der Lage ist, ohne Schwierigkeiten über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, ohne in eine Sachprüfung eintreten zu müssen(74).
88. Insoweit kann das angerufene Gericht einer einfachen Logik folgen, wenn die Zuständigkeit von der vom Kläger geltend gemachten materiell-rechtlichen Grundlage (oder Pflicht) abhängig gemacht wird: Wie ich bereits gesagt habe, ist es diese Pflicht, die er im Sinne der Brüssel‑I-Verordnung oder des Lugano‑II-Übereinkommens als „vertraglich“ oder als „deliktisch“ einstufen muss. Wenn man hingegen vom Gericht verlangt, dass es die Klage in Bezug auf den Sachverhalt einstuft – besteht eine Vertragsverletzung, auf die sich der Kläger berufen kann? –, wird seine Aufgabe beträchtlich komplexer. Wie Arcadia geltend macht, liefe dies auf die Verpflichtung hinaus, Hypothesen darüber aufzustellen, wie in einer Rechtssache hätte plädiert werden können. Im Stadium der Zuständigkeit den Sachverhalt auf eine mögliche Entsprechung zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem Inhalt der vertraglichen Pflichten zu überprüfen, ist nicht immer eine leichte Aufgabe. In vielen Fällen wäre es besonders mühsam für das Gericht, in diesem Stadium den Inhalt dieser Pflichten festzustellen oder ihn sich auch nur vorzustellen: dies würde es erforderlich machen, das anwendbare Recht festzustellen, das nicht nur die – für die Feststellung seines Inhalts wichtige – Methode für die Auslegung des Vertrags, sondern auch alle impliziten Vertragsbedingungen (implied terms), die dieses Gesetz für einen Vertrag dieser Art vorsieht, bestimmt. Es bestünde die Gefahr, dass die Vorhersehbarkeit der Kompetenzregeln durch diese Schwierigkeit verringert würde.
89. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass das angerufene Gericht grundsätzlich seine Zuständigkeit ausschließlich auf der Grundlage der Behauptungen des Klägers bestimmen können muss(75). Umgekehrt würde eine Verpflichtung des Gerichts, eine umfassende Würdigung des Sachverhalts vorzunehmen, in der Praxis bedeuten, dass der Beklagte die Zuständigkeitsregel betreffend eine „unerlaubte Handlung … oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ nach Art. 5 Nr. 3 der Brüssel‑I-Verordnung und des Lugano‑II-Übereinkommens ganz einfach dadurch umgehen könnte, dass er das Vorliegen eines Vertrags zwischen den Parteien und die mögliche Entsprechung zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und den darin enthaltenen Pflichten behauptet(76).
90. Schließlich weise ich auch darauf hin, dass im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 der Brüssel‑I-Verordnung und des Lugano‑II-Übereinkommens dann, „wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“, wenn man die speziellen in Buchst. b dieser Nummer genannten Verträge beiseite lässt, die Zuständigkeit dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, zukommt. Ich frage mich jedoch, wie diese Regel umgesetzt werden soll, wenn die Klage des Klägers nicht genau auf eine bestimmte vertragliche Verpflichtung gestützt ist, wenn diese Klage jedoch dennoch angesichts des Sachverhalts als „vertraglich“ einzustufen wäre.
2. Übertragung dieser Problematik auf Abschnitt 5
91. Wie ich oben ausgeführt habe, erfordert die Problematik deliktischer Klagen zwischen Vertragspartnern meines Erachtens eine andere Antwort hinsichtlich der Anwendung von Abschnitt 5.
92. Insoweit ist unter Berücksichtigung des Vorliegens einer sprachlichen Abweichung zwischen der deutschen, der englischen und der französischen Fassung von Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens und der Brüssel‑I-Verordnung(77) vor allem auf die Systematik dieser Instrumente und den mit Abschnitt 5 verfolgten Schutzzweck abzustellen(78).
93. Aufgrund des autonomen und zwingenden Charakters dieses Abschnitts in diesen Instrumenten und da sie denselben Schutzzweck verfolgen, ist es meiner Ansicht nach geboten, dass dieser Abschnitt vom Arbeitgeber nicht einfach dadurch umgangen werden kann, dass er seine Klage so formuliert, dass damit deliktische Ansprüche geltend gemacht werden(79). In diesem Zusammenhang kann der Arbeitgeber keine Wahl haben. Andernfalls würde dieser Abschnitt seine gesamte praktische Wirksamkeit verlieren(80). Diese Anhaltspunkte fallen auf diesem Gebiet zugunsten einer Einstufung ins Gewicht, die nicht auf den vom Kläger behaupteten materiell-rechtlichen Grundlagen beruht, sondern auf dem Sachverhalt.
94. Folglich bin ich der Ansicht, dass für die Zwecke von Abschnitt 5 im Rahmen einer Klage „ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens“ bilden, wenn in Bezug auf den Sachverhalt ein bestimmter sachlicher Zusammenhang zwischen dieser Klage und einem solchen „Vertrag“ besteht. Dies ist der Fall, wenn es bei der Klage um einen Rechtsstreit geht, der anlässlich eines Arbeitsverhältnisses zur Entstehung gelangt, unabhängig davon, ob der Kläger seine Klage auf diesen „Vertrag“ stützt oder nicht, und es ist unerheblich, ob es unerlässlich erscheint, den Inhalt der vertraglichen Pflichten zu klären, um über ihre Stichhaltigkeit zu entscheiden. Diese Voraussetzung ist weit auszulegen. Mit anderen Worten fällt, damit diese Voraussetzung erfüllt ist, auch ein Vorbringen, das auf den Vorschriften der deliktischen Haftung beruht (wie der conspiracy claim von Arcadia) und damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel‑I-Verordnung oder des Lugano‑II-Übereinkommens fiele, unter Abschnitt 5(81).
95. Was genauer gesagt die den Fragen des vorlegenden Gerichts zugrunde liegende Problematik betrifft, nämlich jene einer Schadensersatzklage eines Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, bin ich der Ansicht, dass diese Klage unter Abschnitt 5 fällt, wenn sich Ersterer, wie der Gerichtshof im Urteil Holterman entschieden hat, auf die angeblich von Zweiterem in Wahrnehmung seiner Aufgaben begangenen Fehler beruft(82).
96. Ich kann jedoch hier nicht Schluss machen. Wenngleich es Situationen gibt, in denen der behauptete Fehler klar dem Bereich der Ausführung der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgaben zuzuordnen ist, und umgekehrt Fälle, in denen dieser Fehler keinerlei Bezug zu diesen Aufgaben aufweist(83), gibt es doch zahlreiche „Graubereiche“. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer beim Begehen des streitigen Fehlers nicht handelte, um seine Aufgaben zu erfüllen, dieser Fehler damit aber dennoch durch ein Bindeglied (Zeit, Ort, Mittel) in Verbindung gebracht werden kann(84). Muss also die in der vorigen Nummer vorgeschlagene Prüfung verfeinert werden?
97. Ich glaube nicht. Meiner Ansicht nach sind zwar im materiellen Recht Verfeinerungen möglich, wenn es um die Voraussetzungen für die Auslösung der Haftung des Arbeitnehmers geht, jedoch wäre es unangebracht, die Analyse für die Zwecke der gerichtlichen Zuständigkeit komplexer zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass das angerufene Gericht in diesem Bereich leicht entscheiden können muss, ohne eine eingehende Analyse des Sachverhalts vorzunehmen
98. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, aus dem Anwendungsbereich von Abschnitt 5 nur Klagen eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer auszunehmen, in denen ein schädigendes Verhalten vorgeworfen wird, das durch keinen objektiven Umstand – Ort, Zeit, Mittel oder Zweck – mit den von Letzterem ausgeführten Aufgaben in Verbindung gebracht werden kann(85).
99. Diese Auslegung wird durch das Vorbringen von Arcadia nicht in Frage gestellt, wonach nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die besonderen Zuständigkeitsvorschriften eine enge Auslegung erfahren müssen, die nicht über die darin in Betracht gezogenen Fälle hinausgehen darf(86).
100. Meiner Ansicht nach wird mit dieser Rechtsprechung ganz einfach darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, über den klaren Wortlaut dieser speziellen Vorschriften hinauszugehen, selbst wenn dies mit dem von ihnen verfolgen Ziel in Einklang stünde.
101. Die Auslegung, die ich vorschlage, geht in keiner Weise über den Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens hinaus, dessen Stellenwert im Übrigen relativiert werden muss, wenn man die oben angeführten linguistischen Unterschiede berücksichtigt. In einer Situation, in der ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Schaden verursacht, ist das Arbeitsverhältnis im Allgemeinen ein entscheidender Bestandteil des Kontexts. Dieses Verhältnis wird den Arbeitnehmer an den Ort gebracht haben, an dem der Fehler begangen wurde – beispielsweise das Firmengelände des Arbeitgebers – oder ihm die Mittel gegeben haben, um ihn zu begehen – wie den Zugang zu bestimmten vertraulichen Informationen des Letzteren. Alles in allem besteht abgesehen von dem Fall, in dem jede Form von Anknüpfung an die Aufgaben des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist, zwischen einer Schadensersatzklage des Arbeitgebers und den Pflichten aus einem „individuellen Arbeitsvertrag“ ein hinreichender sachlicher Zusammenhang, um zu rechtfertigen, dass sich diese Klage auf diesen „Vertrag“ bezieht, wie es der Wortlaut dieser Vorschrift verlangt.
102. Diese Auslegung wird auch durch das Vorbringen von Arcadia nicht in Frage gestellt, wonach nur bei einer Klage, die von Natur aus einen „Vertrag oder vertragliche Ansprüche“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens und der Brüssel‑I-Verordnung zum Gegenstand hat, „individuelle Arbeitsverträge oder Ansprüche aus individuellen Arbeitsverträgen“ für die Zwecke der Vorschriften von Abschnitt 5 den Gegenstand des Verfahrens bilden können. Zwar ist ein „individueller Arbeitsvertrag“ eine Vertragskategorie, die unter den genannten Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ fällt. In dieser Hinsicht ist dieser Abschnitt eine lex specialis in Bezug auf Art. 5 Nr. 1. Jedoch verhindert diese Feststellung nicht die großzügigere Beurteilung des Zusammenhangs zwischen einer Klage und dem „Vertrag“ im Rahmen dieses Abschnitts, soweit dies notwendig ist, um die Unabdingbarkeit dieses Abschnitts sicherzustellen.
103. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste und die dritte Frage zu antworten, dass bei einer vom Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer erhobenen Klage unabhängig von den vom Arbeitgeber angeführten materiell-rechtlichen Grundlagen ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den „Gegenstand des Verfahrens“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens bilden, sofern es dabei um einen Rechtsstreit geht, der anlässlich des Arbeitsverhältnisses entstanden ist. Insbesondere fällt eine vom Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer erhobene Schadensersatzklage unter Abschnitt 5, sofern das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten der Sache nach an die von ihm wahrgenommenen Funktionen anknüpft.
D. Zum Begriff „Arbeitgeber“, insbesondere in einer Unternehmensgruppe (vierte Frage)
104. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens wurden vor den Gerichten von England und Wales von Arcadia London, Arcadia Singapore und Arcadia Switzerland sowie vom Alleinaktionär der Gruppe, Farahead, geklagt. Die Betroffenen hatten nur mit einer Arcadia-Gesellschaft, deren Identität sich im Laufe der Zeit änderte, Arbeitsverträge im Sinne des materiellen Rechts. Somit möchte das vorlegende Gericht mit seiner vierten Frage im Wesentlichen wissen, ob Klagen, die gegen einen Arbeitnehmer von einer Person eingereicht werden, die nicht ihr Arbeitgeber im Sinne des materiellen Rechts ist, – was im vorliegenden Fall auf die anderen Gesellschaften der Gruppe abgesehen von der Gesellschaft, die sie jeweils beschäftigte, zutraf – unter Abschnitt 5 fallen können, und falls diese Frage bejaht wird, unter welchen Voraussetzungen.
105. Natürlich wäre es wiederum nicht notwendig, diese Frage zu beantworten, falls der Gerichtshof, wie ich vorschlage, die Ansicht vertreten sollte, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens mit keiner der Arcadia-Gesellschaften „individuelle Arbeitsverträge“ im Sinne der Vorschriften von Abschnitt 5 besaßen. Ich beantworte diese Frage daher ebenfalls hilfsweise und ausgehend von der Annahme, dass die Betroffenen „Arbeitnehmer“ im Sinne dieser Vorschriften sind.
106. Nach dieser Klarstellung möchte ich darauf hinweisen, dass eine Klage nach dessen Vorschriften nur unter Abschnitt 5 fällt, wenn sie von einer der Parteien eines „individuellen Arbeitsvertrags“ – Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – gegen die andere Partei eingereicht wird. In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber typischerweise die natürliche oder juristische Person, für die der Arbeitnehmer während einer bestimmten Zeit zu seinen Gunsten und nach seiner Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
107. Hingegen fällt eine Klage, die von einem Dritten, der nicht Partei dieses „Vertrags“ ist, gegen den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber eingereicht wird, oder eine Klage, die von einer dieser Parteien gegen einen solchen Dritten eingereicht wird, nicht unter diesen Abschnitt. Es gibt aber zwei Nuancen, vor allem im Fall einer Unternehmensgruppe.
108. Zum einen lassen, wie ich im Rahmen der Prüfung der zweiten Frage angeführt habe, die autonome Einstufung des „individuellen Arbeitsvertrags“ und insoweit die Prüfung des Unterordnungsverhältnisses die Annahme zu, dass eine Gesellschaft, mit der der Arbeitnehmer keinen Vertrag im Sinne des materiellen Rechts abgeschlossen hat, dennoch einen solchen „Vertrag“ mit ihm hat. In einer Unternehmensgruppe kann daher der „Arbeitgeber“ eines Arbeitnehmers, der formal einen Arbeitsvertrag mit einer Gesellschaft A besitzt, eine Gesellschaft B sein, ja können dies diese beiden Gesellschaften sein, je nachdem, wer tatsächlich die Weisungsbefugnis ausübt(87).
109. Zum anderen rechtfertigt das mit Abschnitt 5 verfolgte Schutzziel dann, wenn aufgrund dieser Prüfung ein Arbeitnehmer einen „individuellen Arbeitsvertrag“ nur mit der Gesellschaft A besitzt, er jedoch von der Gesellschaft B geklagt wird, einen Ansatz, der der Realität des Rechtsstreits Rechnung trägt: Wenn es bei der Klage der Gesellschaft B um ein Verhalten des Arbeitnehmers, geht, das er bei der Durchführung seines „Vertrags“ mit der Gesellschaft A gesetzt hat, müsste die Gesellschaft B auch als „Arbeitgeberin“ im Sinne von Art. 20 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens angesehen werden. Gesellschaften derselben Gruppe müssten denselben Beschränkungen in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit unterliegen(88). Andernfalls fürchte ich, dass den internationalen Arbeitgebern auch hier ein bestimmter Spielraum für eine Umgehung von Abschnitt 5 gelassen würde. Solange zwischen diesen beiden Gesellschaften eine organische und wirtschaftliche Verbindung besteht und die zweite ein Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat, würde das dem Ziel der Rechtssicherheit nicht zuwiderlaufen(89). Dies würde es im Übrigen ermöglichen, rechtzeitig zu verhindern, dass eine Vielzahl von Gerichtsständen für ein und dasselbe Arbeitsverhältnis zuständig sind, und somit zu einer geordneten Rechtspflege beitragen.
110. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vierte Frage zu antworten, dass in einem Fall, in dem innerhalb einer Unternehmensgruppe ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag im Sinne des materiellen Rechts mit einer bestimmten Gesellschaft hat, aber von einer anderen Gesellschaft verklagt wird, die zweite Gesellschaft als „Arbeitgeberin“ des Arbeitnehmers für die Zwecke der Bestimmungen von Abschnitt 5 angesehen werden kann, wenn
– der Arbeitnehmer seine Funktionen der Sache nach zugunsten und auf Weisung der zweiten Gesellschaft wahrnimmt oder
– die zweite Gesellschaft den Arbeitnehmer wegen eines Verhaltens anlässlich der Erfüllung seines Vertrags mit der ersten Gesellschaft verklagt.
111. In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
1. Art. 18 Abs. 1 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 gebilligt wurde (Lugano‑II-Übereinkommen), ist dahin auszulegen, dass ein Mitglied der Unternehmensleitung, das die volle Kontrolle und Autonomie über das Tagesgeschäft der von ihm vertretenen Gesellschaft und die Wahrnehmung seiner eigenen Aufgaben hat, dieser Gesellschaft nicht untergeordnet ist und daher mit ihr keinen „individuellen Arbeitsvertrag“ im Sinne dieser Vorschrift hat. Der Umstand, dass die Aktionäre der Gesellschaft befugt sind, dieses Mitglied der Unternehmensleitung abzuberufen, stellt diese Auslegung nicht in Frage.
2. Bei einer vom Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer erhobenen Klage bilden unabhängig von den vom Arbeitgeber angeführten materiell-rechtlichen Grundlagen ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den „Gegenstand des Verfahrens“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 des Lugano‑II-Übereinkommens, sofern es dabei um einen Rechtsstreit geht, der anlässlich des Arbeitsverhältnisses entstanden ist. Insbesondere fällt eine vom Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer erhobene Schadensersatzklage unter Titel II Abschnitt 5 des Übereinkommens, sofern das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten der Sache nach an die von ihm wahrgenommenen Funktionen anknüpft.
3. Hat innerhalb einer Unternehmensgruppe ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag im Sinne des materiellen Rechts mit einer bestimmten Gesellschaft, wird aber von einer anderen Gesellschaft verklagt, kann die zweite Gesellschaft als „Arbeitgeberin“ des Arbeitnehmers für die Zwecke von Titel II Abschnitt 5 des Lugano‑II-Übereinkommens angesehen werden, wenn
2 ABl. 2007, L 339, S. 1. Dieses Übereinkommen wurde mit dem Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 (ABl. 2009, L 147, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
3 Verordnung des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Brüssel‑I-Verordnung). Diese Verordnung hat das in Brüssel am 27. September 1968 unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, S 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ersetzt. Sie ist ihrerseits durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1) ersetzt worden.
4 Bei der Auslegung dieses Übereinkommens ist zudem nationalen Entscheidungen zu diesen Instrumenten Rechnung zu tragen. Vgl. Art. 1 des Protokolls 2 über die einheitliche Auslegung des [Lugano‑II-Übereinkommens] und den ständigen Ausschuss (ABl. 2007, L 339, S. 27) und Urteile vom 2. April 2009, Gambazzi (C‑394/07, EU:C:2009:219, Rn. 36) sowie vom 20. Dezember 2017, Schlömp (C‑467/16, EU:C:2017:993, Rn. 46 bis 51).
5 Diese Bestimmung sieht vor, dass eine Person verklagt werden kann, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, „vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“.
6 Vgl. Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C‑462/06, EU:C:2008:299, Rn. 19 und 20), vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C‑168/16 und C‑169/16, EU:C:2017:688, Rn. 51), sowie vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy (C‑1/17, EU:C:2018:478, Rn. 25).
7 Die vom Lugano‑II-Übereinkommen und der Brüssel‑I-Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften verfolgen im Allgemeinen das Ziel, die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Sie müssen daher in hohem Maße vorhersehbar sein: dem Kläger muss die Feststellung erleichtert werden, welche Gerichte er anrufen kann, und dem Beklagten muss ermöglicht werden, bei vernünftiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchen Gerichten er verklagt werden kann. Zudem zielen diese Vorschriften darauf ab, eine geordnete Rechtspflege zu sichern. Vgl. Urteile vom 19. Februar 2002, Besix (C‑256/00, EU:C:2002:99, Rn. 26), und vom 10. April 2003, Pugliese (C‑437/00, EU:C:2003:219, Rn. 16).
8 Vgl. 13. Erwägungsgrund der Brüssel‑I-Verordnung sowie Urteile vom 19. Juli 2012, Mahamdia (C‑154/11, EU:C:2012:491, Rn. 44), und vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy (C‑1/17, EU:C:2018:478, Rn. 23).
9 Dieser zweite Teil der Frage wird vom vorlegenden Gericht im Rahmen seiner vierten Frage aufgeworfen. Ich erachte es jedoch für zweckmäßig, ihn bereits hier zu prüfen.
10 Vgl. insbesondere Urteil vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C‑32/11, EU:C:2013:160, Rn. 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
11 Vgl. Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Zivilabteilung]), 19. August 2016, Peter Miles Bosworth und Colin Hurley v Arcadia Petroleum Ltd u. a., [2016] EWCA Civ 818, Rn. 90 und 91.
12 Eine Person ist de facto ein Mitglied des Leitungsorgans, wenn sie tatsächlich diese Aufgaben ausübt, ohne formal dazu ernannt worden zu sein.
13 Herr Bosworth wurde für einen bestimmten Zeitraum zum Verwalter von Arcadia Singapore ernannt und Herr Hurley seinerseits wurde zum Verwalter von Arcadia London und dann von Arcadia Singapore ernannt. Unabhängig von diesen Ernennungen übten die Betroffenen diese Funktionen für alle betreffenden Arcadia-Gesellschaften während des Zeitraums, in dem sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens ereignete, de facto aus.
14 Aus der Vorlageentscheidung geht nicht genau hervor, ob diese Einstufung nach der lex causae oder der lex fori erfolgte.
15 Vgl. Urteil vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C‑47/14, im Folgenden: Urteil Holterman, EU:C:2015:574, Rn. 35 bis 37).
16 Vgl. Urteil Holterman, Rn. 39 bis 45 und 49. Der Gerichtshof hat in den beiden ersten Randnummern auch darauf Bezug genommen, dass der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber durch eine dauerhafte Beziehung verbunden sind, durch die Ersterer in einer bestimmten Weise in den Betrieb des Letzteren eingegliedert wird, Dennoch wird daraus, dass der Gerichtshof diesen Gesichtspunkt in seiner Antwort in Rn. 49 dieses Urteils und in seinem Spruch nicht wieder aufgegriffen hat, ersichtlich, dass er ihn nicht als Voraussetzung für die Einstufung als „individuellen Arbeitsvertrag“ im Sinne des Abschnitts 5 erachtet, sondern als bloße Beschreibung dieser Art von Verträgen.
17 Vgl. entsprechend Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von Herrn Mario Giuliano, Professor an der Universität Mailand, und Herrn Paul Lagarde, Professor an der Universität Paris I
(ABl. 1980, C 282, S. 1), spez. S. 25. Vgl. auch Baker Chiss, C., „Compétence judiciaire, reconnaissance et exécution des décisions en matière civile et commerciale – Compétence – Règles de compétences spéciales – Règles de compétence protectrices des parties faibles – Contrat de travail – Articles 20 à 23 du règlement (UE) nº1215/2012“, JurisClasseur Droit international, fasc. 584-155, 15. September 2014, § 29 bis 38 und 46; Merrett, L., Employment Contracts in Private International Law, Oxford University Press, 2011, S. 62-77, und Grušić, U., The European Private International Law of Employment, Cambridge University Press, 2015, S. 78-83.
18 ABl. 1980, L 266, S. 1.
19 Vgl. Grušić, U., a. a. O., S. 61-62.
20 Eine solche Auslegung ist überdies unabdingbar, um das mit Abschnitt 5 verfolgte Scutzziel zu erreichen. Die Auslegung des Begriffs „individueller Arbeitsvertrag“ in Sinne dieses Abschnitts muss hinreichend weit sein, um alle Arbeitnehmer zu erfassen, die eines Schutzes bedürfen, darunter jene, die sich in „atypischen“ Arbeitsverhältnissen ohne echten Vertrag befinden, jedoch auch von ihren Arbeitgebern abhängig sind.
21 Arcadia machte im Übrigen vor den nationalen Gerichten geltend, die Wahl der Beklagen des Ausgangsverfahrens, von Arcadia London oder Arcadia Singapore, aber nicht von Arcadia Switzerland formal angestellt zu werden, sei einfach dadurch zu erklären, dass sie in der Schweiz nach einer Steuerregelung besteuert würden, die jegliche entgeltliche Tätigkeit in diesem Staat untersage. Vgl. Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Zivilabteilung]), 19. August 2016, Peter Miles Bosworth und Colin Hurley v Arcadia Petroleum Ltd u. a., [2016] EWCA Civ 818, Rn. 71.
22 Dies war hier der Fall. Die Tatsache, dass die Vergütung der Beklagten des Ausgangsverfahrens nur durch bestimmte Gesellschaften der Arcadia-Gruppe bezahlt wurde, ist meiner Ansicht nach irrelevant. Es ist nicht wichtig, welcher Art die Vergütung ist und wie ihre Auszahlung organisiert wird. Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins (C‑9/12, EU:C:2013:860, Rn. 39 und 40).
23 Vgl. Urteil Holterman, Rn. 53 und 54. Zum Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Brüssel‑I-Verordnung vgl. auch Urteile vom 17. Juni 1992, Handte (C‑26/91, EU:C:1992:268, Rn.15), und vom 17. September 2002, Tacconi (C‑334/00, EU:C:2002:499, Rn. 23).
25 Vgl. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum (66/85, EU:C:1986:284, Rn. 18), vom 13. Januar 2004, Allonby (C‑256/01, EU:C:2004:18, Rn. 72), vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media (C‑413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 36 und 37), sowie vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanţa u. a. (C‑147/17, EU:C:2018:926, Rn. 45).
26 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. November 2010, Danosa (C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 47), und in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C‑47/14, EU:C:2015:309, Nr. 32).
27 Urteil vom 11. November 2010 (C‑232/09, EU:C:2010:674).
28 Urteil vom 9. Juli 2015 (C‑229/14, EU:C:2015:455).
29 Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. 1992, L 348, S. 1).
30 Urteil vom 11. November 2010, Danosa (C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 48 bis 51).
31 Urteil vom 9. Juli 2015 (C‑229/14, EU:C:2015:455, Rn. 37 bis 41).
32 Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. 1998, L 225, S. 16).
33 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch (C‑533/07, EU:C:2009:257, Rn. 33 bis 40), sowie meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Nogueira u. a. (C‑168/16 et C‑169/16, EU:C:2017:312, Nr. 112).
34 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C‑47/14, EU:C:2015:309, Nr. 25).
35 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, Schneider (C‑386/12, EU:C:2013:633, Rn. 18), vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins (C‑9/12, EU:C:2013:860, Rn. 28), und vom 14. Juli 2016, Granarolo (C‑196/15, EU:C:2016:559, Rn. 23).
36 Urteil vom 11. November 2010 (C‑232/09, EU:C:2010:674).
37 Urteil vom 11. November 2010 (C‑232/09, EU:C:2010:674).
38 Urteil vom 9. Juli 2015 (C‑229/14, EU:C:2015:455).
39 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C‑47/14, EU:C:2015:309, Fn. 28). Vgl. Companies Act 2006, Teil 10 Kapitel 5 § 227, mit der Überschrift „Director’s service contracts“. Hingegen ist es in anderen Mitgliedstaaten, vor allem in Frankreich, nur dann möglich, ein Mandat in einer Kapitalgesellschaft mit einem Arbeitsvertrag zu verbinden, wenn das Mitglied der Unternehmensleitung technische Aufgaben ausführt, die sich von jenen unterscheiden, die mit einem solchen Mandat einhergehen. Gegebenenfalls ist der Betroffene an zwei voneinander unabhängigen Arbeitsplätzen tätig: die Aufgaben des Mitglieds der Unternehmensleitung sind den Vorschriften des Gesellschaftsrechts unterworfen, während die Aufgaben des Arbeitnehmers den Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts unterliegen, und das Mitglied der Unternehmensleitung erhält zwei verschiedene Vergütungen. Vgl. Bavozet, F., „dirigeants salariés et assimilés. – Affiliation au régime des salariés. – Conditions de cumul d'un contrat de travail et d'un mandat social“, JurisClasseur, fasc. S-7510, 7. Februar 2018.
40 Vgl. beispielsweise Art. L. 223-22 des Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch), Art. 236 ff. der Ley de Sociedades de Capital (spanisches Gesetz über Kapitalgesellschaften) vom 2. Juli 2010 (BOE Nr. 161 vom 3. Juli 2010, S. 58472), und Art. 361 und 363 bis 365 der Selskabsloven (dänisches Gesetz über Gesellschaften). Diese Vorschriften wurden teilweise durch die Art. 106 und 152 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. 2017, L 169, S. 46) harmonisiert. Vgl. auch Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. 2001, L 294, S. 1).
41 Vgl. beispielsweise Art. L. 223-22 des französischen Handelsgesetzbuches und Art. 237 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften.
42 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. 2008, L 177, S. 6). Vgl. 7. Erwägungsgrund dieser Verordnung sowie Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C‑359/14 und C‑475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43 bis 45).
43 Ebenso wird allgemein angenommen, dass diese Fragen unter die lex societatis fallen. Vgl. Bericht Giuliano-Lagarde, a. a. O., S. 12; Cour de cassation (Kassationshof), 1. Zivilkammer (Frankreich), 1. Juli 1997, Nr. 95-15.262, M. X c. Société Africatours; Cohen, D., „La responsabilité civile des dirigeants sociaux en droit international privé“, Revue critique de droit international privé, 2003, S. 585, und Menjucq, M., Droit international et européen des sociétés, LGDJ, Paris, 2011 (3. Auflage), S. 116-117.
44 Es geht darum, einen schwierigen Ausgleich zu finden zwischen dem Ziel, die Interessen der Gesellschafter zu schützen und das notwendige Vertrauen in das gute Funktionieren des ganzen Unternehmens zu gewährleisten, indem unter Androhung einer Haftung bzw. Strafe garantiert wird, dass sich die Mitglieder der Unternehmensleitung angemessen verhalten, und zum anderen der Notwendigkeit, die Führungsetage der Kapitalgesellschaften nicht durch eine systematische und exzessive Haftung zu lähmen, da es bei der Wahrnehmung solcher Führungsaufgaben auch notwendig ist, Risiken einzugehen. Vgl. Guyon, Y., „Responsabilité civile des dirigeants“, JurisClasseur Sociétés Traité, § 1 und die dort angeführte Lehre.
45 Urteil vom 11. November 2010 (C‑232/09, EU:C:2010:674).
46 Urteil vom 9. Juli 2015 (C‑229/14, EU:C:2015:455).
47 Um dieses Kriterium geht es im Wesentlichen bei den Vorlagefragen 1 und 3 Buchst. b.
48 Um dieses Kriterium geht es im Wesentlichen bei den Vorlagefragen 1 und 3 Buchst. a.
49 Was die Gruppe im Übrigen in ihrer ersten Klageschrift gemacht hat, bevor sie sie änderte, nachdem die Beklagten die Anwendbarkeit von Abschnitt 5 geltend gemacht hatten.
50 Wobei es sich von selbst versteht, dass die primäre Quelle aller Pflichten das Gesetz [oder Gewohnheitsrecht] ist, da es keine Pflichten gäbe, wenn sie gesetzlich [oder gewohnheitsrechtlich] nicht erlaubt wären (durch Aufstellen von Regeln, die Übereinkünften eine zwingende Wirkung und Gültigkeit verleihen usw.).
51 Im materiellen Recht der Mitgliedstaaten können die vertragliche und die deliktische Haftung verschiedenen Regelungen in Bezug auf die Beweislast, den Umfang des möglichen Schadensersatzes, der Verjährung usw. unterliegen. Es kann daher im Interesse eines Klägers liegen, eine bestimmte Rechtsgrundlage zu wählen.
52 Urteil vom 27. September 1988 (189/87, EU:C:1988:459).
53 Urteil vom 27. September 1988, Kalfelis (189/87, EU:C:1988:459, Rn. 16 bis 19).
54 Der Gerichtshof hat diesen Ansatz im Übrigen in der Folge bestätigt. Vgl. insbesondere Urteil vom 16. Mai 2013, Melzer (C‑228/11, EU:C:2013:305, Rn. 21). Vgl. auch Zogg, S., „Accumulation of Contractual and Tortious Causes of Action Under the Judgments Regulation“, Journal of Private International Law, 9:1, S. 39- 76, spez. S. 42 und 43.
55 Urteil vom 17. Juni 1992, Handte (C‑26/91, EU:C:1992:268, Rn. 15).
56 Gemäß diesem Ansatz beruhen in der vorliegenden Rechtssache die verschiedenen claims von Arcadia gegen die Beklagten des Ausgangsverfahrens auf den verschiedensten Gründen – breach of fiduciary duty, conspiracy, etc. – die separat eingestuft werden müssen. Insoweit verweist die unerlaubte Handlung conspiracy, wie ich angeführt habe, auf den Verstoß gegen eine gesetzliche [bzw. gewohnheitsrechtliche] Pflicht, die für alle gilt, und fällt daher unter den Begriff „unerlaubte Handlung … oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“. Hingegen ist die unerlaubte Handlung breach of fiduciary duty ein Grund, der unter „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ fällt. Die fraglichen treuhänderischen Pflichten wurden von den Beklagten des Ausgangsverfahrens gegenüber Arcadia freiwillig übernommen (vgl. Nr. 39 der vorliegenden Schlussanträge).
57 Urteil vom 13. März 2014 (C‑548/12, EU:C:2014:148).
58 Urteil vom 27. September 1988 (189/87, EU:C:1988:459, Rn. 17).
59 Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter (C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20 und 21) (Hervorhebung nur hier).
60 Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter (C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 24). Die Argumentation in dieser Randnummer wird im Wesentlichen in der Antwort in Rn. 29 des Urteils und in seinem Spruch übernommen.
61 Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter (C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 25).
62 Der Gerichtshof scheint hier den Begriff „Grund“ so zu verstehen, dass er sich nicht auf die Vorschrift des materiellen Rechts bezieht, die vom Kläger zur Stützung seines Vorbringens ins Treffen geführt wird (dies ist der Sinn, in dem dieser Begriff in Nr. 74 der vorliegenden Schlussanträge verwendet wird), sondern auf den in der Klage angeführten Sachverhalt.
63 Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter (C‑548/12, EU:C:2014:148, Rn. 26).
64 Urteil vom 13. März 2014 (C‑548/12, EU:C:2014:148).
65 Urteil vom 27. September 1988 (189/87, EU:C:1988:459).
66 Urteil vom 13. März 2014 (C‑548/12, EU:C:2014:148).
67 Zu einem ähnlichen Verständnis vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C‑47/14, EU:C:2015:309, Nr. 48), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Granarolo (C‑196/15, EU:C:2015:851, Nrn. 14 und 18). So hatte der Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, diesen Test auf den Abschnitt 5 zu übertragen.
68 Urteil vom 13. März 2014 (C‑548/12, EU:C:2014:148).
69 Urteil Holterman, Rn. 32 und 71, Bezug nehmend auf die Rn. 24 bis 27 des Urteils vom 13. März 2014, Brogsitter (C‑548/12, EU:C:2014:148). Wenngleich der Gerichtshof auf diese vier Randnummern Bezug genommen hat, hat er sich letztlich nur auf die erste gestützt. Vgl. auch Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo (C‑196/15, EU:C:2016:559, Rn. 21).
70 Urteil vom 27. September 1988 (189/87, EU:C:1988:459, Rn. 20).
71 Urteil vom 13. März 2014 (C‑548/12, EU:C:2014:148).
72 Gemäß diesem Ansatz würden die Klagen von Arcadia, soweit sie sich auf die unerlaubte Handlung der conspiracy stützen, in diese Kategorie fallen, wenn man davon ausgeht, dass Abschnitt 5 nicht anwendbar ist. Es ist nicht notwendig, den Inhalt der vertraglichen Pflichten festzustellen, die zwischen den Beklagten des Ausgangsverfahrens und Arcadia bestehen, um zu entscheiden, dass ein als diese unerlaubte Handlung eingestuftes Verhalten rechtswidrig ist.
73 Urteil vom 27. September 1988 (189/87, EU:C:1988:459, Rn. 20).
74 Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa (C‑269/95, EU:C:1997:337, Rn. 27), und vom 28. Januar 2015, Kolassa (C‑375/13, EU:C:2015:37, Rn. 61).
75 Vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C‑375/13, EU:C:2015:37, Rn. 62).
76 Vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 1982, Effer (38/81, EU:C:1982:79, Rn. 7).
77 Während der Wortlaut der beiden letzteren Fassungen relativ weit gefasst ist („in matters relating to individual contracts of employment“; „en matière de contrat individuel de travail“), ist jener der ersten Fassung bedeutend enger gefasst („[b]ilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens“).
78 Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos (C‑604/11, EU:C:2013:344, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). Der Gerichtshof hat betont, dass dieser Schutzzweck bei der Auslegung der Vorschriften von Abschnitt 5 zu berücksichtigen ist. Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia (C‑154/11, EU:C:2012:491, Rn. 60).
79 Die „Plädoyer-Spielchen“, zu denen ein solcher Ansatz führen würde, würden vor allem sichtbar, wenn der Kläger, wie im vorliegenden Fall, zunächst eine Vertragsverletzung geltend macht und dann seine Klageschrift ändert, um daraus jeglichen vertraglichen Aspekt zu entfernen.
80 Die Gerichte von England und Wales haben in diesem Zusammenhang lehrreiche Präzedenzfälle geschaffen. Ursprünglich hatte der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Commercial Court/Handelsgerichtsabteilung) in seinem Urteil Swithenbank Foods Ltd. v Bowers, Richter McGonigal ([2002] 2 All ER [Comm] 974, Rn. 24 bis 26) entschieden, dass Abschnitt 5 nur anwendbar sei, wenn der Arbeitgeber seine Klage gegen einen Arbeitnehmer auf den Arbeitsvertrag stütze. Dieses Urteil wurde vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Zivilabteilung]) in seinem Urteil Alfa Laval Tumba v Separator Spares ([2012] EWCA Civ 1569, Rn. 24 und 25) genau deshalb zugunsten eines breiten auf den Inhalt des Rechtsstreits fokussierten Ansatzes aufgehoben, um jegliche Gefahr einer Umgehung dieses Abschnitts zu vermeiden.
81 Vgl. in diesem Sinne Hess, B., Pfeiffer, T., und Schlosser, P., The Brussels I Regulation 44/2001: Application and Enforcment in the EU (Bericht Heidelberg), C. H. Beck, München 2008, Rn. 356 bis 359; Merrett, L., „Jurisdiction Over Individual Contracts of Employment“, in Dickinson, A., und Lein, E. (Hg.), The Brussels I Regulation Recast, Oxford University Press, Oxford, 2015, S. 242-243; Grušić, U., a. a. O., S. 92; Baker Chiss, C., a. a. O., § 49 und 50. Die Tatsache, dass eine Klage auf eine Verletzung vertraglicher Pflichten hätte gestützt werden können, ist insoweit ein guter Indikator. Dennoch kann es sich angesichts ihrer Komplexität nicht um eine Prüfung an sich handeln, wie ich in Nr. 88 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt habe.
83 Man kann zwei Extrembeispiele gegenüberstellen. Zum einen könnte es einen Fernfahrer geben, der bei einer Lieferung einen Unfall verursacht, während er im Zustand der Trunkenheit einen Lastwagen des Unternehmens lenkt. Zum anderen einen anderen Fahrer, der einen seinen Arbeitgeber schädigenden Unfall an einem Urlaubstag außerhalb der Arbeitszeit mit seinem persönlichen Fahrzeug verursacht.
84 Dabei denke ich an Fälle, in denen der Fehler während der Arbeitszeit oder am Arbeitsplatz begangen wurde oder nur aufgrund der Aufgaben möglich wurde oder auch, wenn die Begehung des Fehlers durch die Aufgaben erleichtert wurde.
85 In einer Situation, in der ein Arbeitnehmer seine Aufgaben als Arbeitnehmer und andere Aufgaben in einer anderen Eigenschaft ausführt, ist zu prüfen, mit welchen Aufgaben der angebliche Fehler verknüpft ist: Abschnitt 5 ist nur anwendbar, wenn es sich um Aufgaben handelt, die in der Eigenschaft als Arbeitnehmer ausgeführt werden.
86 Vgl. insbesondere Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis (189/87, EU:C:1988:459, Rn. 19), vom 20. Januar 2005, Engler (C‑27/02, EU:C:2005:33, Rn. 43), sowie vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C‑462/06, EU:C:2008:299, Rn. 28).
87 Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C‑384/10, EU:C:2011:842, Rn. 59 bis 65).
88 Vgl. in diesem Sinne Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Zivilabteilung]), Samengo-Turner v J & H Marsh & McLennan (Services) Ltd, [2007] EWCA Civ 732, Rn. 32 bis 35, und James Petter v EMC Europe Limited, EMC Corporation, [2015] EWCA Civ 828, Rn. 20 und 21.
89 Vgl. entsprechend Urteil vom 10. April 2003, Pugliese (C‑437/00, EU:C:2003:219, Rn. 23 und 24).

References: Art. 18
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 Art. 20
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 Art. 5
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 Art. 6
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 Art. 20
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 Art.45
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 18
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 Art. 5
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 Art. 5
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 Art. 2
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 Art. 18
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 Art. 18
 Art. 5
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 Art. 20
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 § 29
 Art. 5
 § 227
 Art. 236
 Art. 361
 Art. 106
 Art. 51
 Art. 237
 § 1
 § 49