Source: https://www.schenklengsfeld.de/news/1/464773/nachrichten/%C3%A4nderung-der-geb%C3%BChrensatzung-der-kindertageseinrichtungen.html
Timestamp: 2019-04-22 10:13:28+00:00

Document:
Gemeinde Schenklengsfeld - Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen
+++ Auslegung der Haushaltssatzung mit –plan 2019 +++
+++ Apotheken-Notdienst vom 19. bis 26.04.2019 +++
+++ Frohe Ostern ! +++
+++ Beeinträchtigungen der Wasserversorgung im Ortsteil Landershausen +++
+++ Hinweis zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen +++
80618 Personen
Chorprobe Tafelhaus Steinhauer
23.04.2019 - 20:30 Uhr
30.04.2019 - 19:00 Uhr
Auslegung der Haushaltssatzung mit –plan 2019
Apotheken-Notdienst vom 19. bis 26.04.2019
Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen
Schenklengsfeld, den 14.09.2018
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 06. September 2018 die redaktionelle Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Schenklengsfeld für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen. Zur besseren Verständnis der Geschwisterregelung wurden im § 2 Absatz 4 die bisherigen Sätze 4 und 5 gestrichen.
Änderung der Gebührensatzung
der Gemeinde Schenklengsfeld
für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder
Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. April 2018 (GVBl. I S. 59) der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S.698) und anderer Rechtsvorschriften vom 26. April 2018 (GVBL. I S. 69), § 90 des achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBL I S. 2022) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBL I S. 3618) und des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. I 2009 S. 2 ) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 430) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld in ihrer Sitzung am 06. September 2018 folgende Änderung der
Gebührensatzung der Gemeinde Schenklengsfeld
1. Die Betreuungsgebühr beträgt für die ganztägige Betreuung (bis 9 ½ Stunden)
(1.1) für ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung (Kindergartenkind § 25 HKJGB) einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) 202,- Euro monatlich.
(1.2) für ein Kind vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Krippenkind § 25 HKJGB) einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) 202,- Euro monatlich.
2. Die Betreuungsgebühr beträgt für die halbtägige Betreuung (bis 6 Stunden)
(2.1) für ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung (Kindergartenkind § 25 HKJGB) einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) 135,60 Euro monatlich.
(2.2) für ein Kind vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Krippenkind § 25 HKJGB) einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) 135,60 Euro monatlich.
3. Soweit das Land Hessen der Gemeinde Schenklengsfeld jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:
1. ein Kostenbeitrag nach Absatz 2 wird für Kinder in dieser Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde
2. ein Kostenbeitrag nach Absatz 1 wird für Kinder in dieser Altersgruppe unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde
3. der Kostenbeitrag nach den Absätzen 2 und 3 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.
(4) Besuchen gleichzeitig zwei oder mehrere Kinder einer Familie eine Kindertageseinrichtung in der Gemeinde, ermäßigen sich die Betreuungsgebühren nach den Abs. 1 und 2 für ein zweites Kind einer Familie um 50%. Bei unterschiedlich hohen Gebühren gilt dies für die jeweils niedrigere Gebühr. Für den gleichzeitigen Besuch durch ein drittes und jedes weitere Kind werden Betreuungsgebühren nicht erhoben.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Schenklengsfeld, den 07. September 2018
- Siegel -

References: § 2
 § 90
 Art. 1
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 32
 § 25