Source: https://elternbewegung1.jimdofree.com/bverfge-1-97-hinterbliebenenrente-i/
Timestamp: 2020-02-22 10:04:47+00:00

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BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I - - Homepage der Elternbewegung
BVerfGE 1, 97 (97):
-- 1 BvR 220/51 --
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines im Krieg gefallenen Rechtsanwaltes aus F. und hat drei Kinder im Alter von 6,
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13 und 16 Jahren. Sie erstrebt für sich und ihre Kinder eine bessere Versorgung, als das Bundesversorgungsgesetz (BVersG) sie gewährt.
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Es ergibt sich aus §§ 93 Abs. 2 und 95 Abs. 3 BVerfGG, daß die Verfassungsbeschwerde auch gegen ein Gesetz zulässig ist; ferner läßt § 95 keinen Zweifel daran, daß die Verletzung eines Grundrechts im Sinne dieses Gesetzes im allgemeinen auch durch eine Unterlassung erfolgen kann. Aber bei solchen verfassungswidrigen Unterlassungen kann es sich regelmäßig nur um die Unterlassung von Handlungen der verwaltenden oder rechtsprechenden Instanzen handeln, nicht um Unterlassungen des Gesetzgebers. Dafür spricht schon der Wortlaut des § 95 BVerfGG, der sich mit Inhalt und Wirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befaßt; dort ist für den Fall, daß der Verfassungsbeschwerde gegen ein erlassenes Gesetz stattgegeben wird, vorgeschrieben, daß das Gesetz für nichtig zu erklären sei. Die Folgen einer etwa zulässigen Verfassungsbeschwerde aber gegen eine Unterlassung des Gesetzgebers sind nicht besonders geregelt. Vor allem jedoch liegt es in der Natur der Sache, daß der einzelne Staatsbürger grundsätzlich keinen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers haben kann, wenn anders nicht eine vom Grundgesetz schwerlich gewollte Schwächung der gesetzgebenden Gewalt erfolgen soll. Ein Recht zu schaffen, das den Idealen der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit, Gleichheit und Billigkeit entspricht, ist eine ewige Aufgabe des Gesetzgebers, an welcher der einzelne Staatsbürger nur durch die Ausübung des Wahlrechts mittelbar Anteil hat. Das Bundesverfassungsgericht ist keine gesetzgebende Körperschaft, und es ist nicht
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seine Sache, sich an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen. Die gerichtliche Feststellung aber, daß eine Unterlassung des Gesetzgebers verfassungswidrig sei, würde eine solche Verschiebung der staatlichen Zuständigkeiten auslösen. Die Frage, ob ein Gesetz zu erlassen sei, hängt von wirtschaftlichen, politischen und weltanschaulichen Erwägungen ab, die sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entziehen. Soweit das Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle von Gesetzen berufen ist, kann daher grundsätzlich seine Aufgabe nur sein, zu prüfen, ob erlassene Gesetze mit der übergeordneten Norm des Grundgesetzes in Einklang stehen. Auch aus der Rechtsprechung des bayrischen, des schweizerischen und des Verfassungsgerichts der Vereinigten Staaten ist kein Fall bekannt, der eine Unterlassung des Gesetzgebers zum Gegenstand gehabt hätte.
Daß der Beschwerdeführer selbst in einem seiner Grundrechte
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oder einem der diesen gleichgestellten Rechte (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) verletzt sein muß, unterscheidet die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes von der "Popularklage", wie sie z. B. das bayerische Verfassungsrecht kennt (Art. 98 Satz 4 der bayer. Verfassung i. V. mit § 54 des bayer. Gesetzes über den VerfGH vom 22. Juli 1947). Zwar rügt die Beschwerdeführerin neben der Verletzung eigener Rechte auch die Verletzung von Rechten ihrer Kinder. Insoweit darf aber unterstellt werden, daß sie als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder handelt.
Setzt das Gesetz nämlich zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Gewalt beeinflußten Vollziehungsakt voraus (z. B. in Gestalt einer Steuerver
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anlagung oder eines sonstigen Verwaltungsaktes), so kann sich die Verfassungsbeschwerde nur gegen diesen Vollziehungsakt als den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Einzelnen richten, und der Beschwerdeführer hat einen gegen den Vollziehungsakt etwa gegebenen Rechtsweg zu erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt. Teilt das mit der Sache befaßte Gericht die Bedenken des Betroffenen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, so wird es von sich aus die Akten nach Art. 100 GG in Verbindung mit § 80 ff. BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Unterbleibt diese Vorlegung durch das Gericht, so ist dem Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Rechtsweges unbenommen.
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführerin zwar wegen ihrer Versorgungsansprüche in § 84 Abs. 3 BVersG ein Verwaltungs- und Spruchverfahren eröffnet, das sie noch nicht erschöpft hat. Dieses Verwaltungs- und Spruchverfahren aber bezieht sich naturgemäß nur auf die im BVersG geregelten Ansprüche: die Beschwerdeführerin müßte also mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen jedenfalls abgewiesen werden, ohne daß das mit der Sache befaßte Gericht Gelegenheit hätte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit des Gesetzes anzurufen; denn, ob das Gesetz gültig ist oder nicht, mehr als darin bestimmt ist, kann der Beschwerdeführerin von den zuständigen Stellen keinesfalls zugebilligt werden. Sie ist also trotz des vorgesehenen Verwaltungs- und Spruchverfahrens in den mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Rechten unmittel
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bar durch das Gesetz betroffen. Das bedeutet, daß die Verfassungsbeschwerde insoweit zwar zulässig ist; sie ist jedoch unbegründet, da weder Art. 1 noch Art. 2, 3 oder 6 GG durch das Bundesversorgungsgesetz verletzt sind.
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG räumt dem Einzelnen kein Grundrecht auf angemessene Versorgung durch den Staat ein. Die vom Ausschuß für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates vorgeschlagene Bestimmung über das Recht auf ein Mindestmaß an Nahrung, Kleidung und Wohnung ist später gestrichen und in das Grundgesetz nicht aufgenommen worden. Man hat sich dar
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auf beschränkt, negativ ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu statuieren, d. h. insbesondere den staatlich organisierten Mord und die zwangsweise durchgeführten Experimente an Menschen auszuschließen. Aus Art. 2 GG kann daher ein Recht auf Zuteilung bestimmter, das allgemeine Maß öffentlicher Fürsorge übersteigender Renten nicht hergeleitet werden.
Wenn die Beschwerdeführerin ausführt: "Was man einem anderen genommen hat, das ist man ihm schuldig. Dieser Rechtsgrundsatz ist unumstößlich", so verkennt sie einmal, daß nicht die Bundesrepublik ihr den Ernährer, die Heimat und ihre Habe genommen hat, sondern daß ihre furchtbaren Verluste die Schicksalsfolgen des von einer verantwortungslosen Regierung angefangenen Krieges sind - einer Regierung, die viele Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat, und ferner mag die Beschwerde
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führerin bedenken, daß zwar in allen Zeiten die Gemeinschaft versucht hat, den Opfern allgemeiner Katastrophen, besonders den Opfern der Kriege, zu helfen. Stets aber hat es sich dabei um Maßnahmen besonderer Art gehandelt, die mit einem zivilrechtlichen Schadensersatz für weggenommenes Gut oder verschuldeten Körperschaden nicht verglichen werden können.
Die bessere Versorgung der Beamtenwitwen endlich beruht nicht auf dem Bundesversorgungsgesetz - dieses behandelt alle
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Kriegerwitwen gleich -, sondern auf der Lebensstellung des Gefallenen als Beamter. Es wird viele Kriegerwitwen geben, die - ebenso wie die Beamtenwitwen - unabhängig von der Kriegshinterbliebenenversorgung ein Einkommen aus Versicherungen, Privatrenten oder Vermögen haben. Insoweit liegt ein objektiv verschiedener Tatbestand vor, den gleichzumachen der Art. 3 nicht gebietet. Art. 3 fordert nur, daß der Gesetzgeber im wesentlichen gleiche Tatbestände ohne Ansehen der Person gleich regelt. Das ist im Bundesversorgungsgesetz geschehen.
Im vorliegenden Fall war jedoch das Vollziehungsverfahren zwangsläufig schon wirksam abgeschlossen, ehe die Verfassungsbeschwerde - am 16. April 1951 - eingeführt wurde, und eine Möglichkeit, das Soforthilfeverfahren unter den hier maßgebenden Gesichtspunkten nochmals in Gang zu bringen, ist im Soforthilfegesetz nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin auf das Vollziehungsverfahren verweisen, hieße also in diesem besonderen Fall, die Verfassungsbeschwerde unmöglich machen, obwohl die angegriffenen Bestimmungen des Soforthilfegesetzes in den allmonatlichen Zahlungen dauernd fortwirken und § 93 Abs. 3
BVerfGE 1, 97 (108):
BVerfGG die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. April 1952 auch gegen frühere Gesetze ausdrücklich zuläßt. In einem solchen Falle, d. h. wenn der Vollziehungsakt vor dem 16. April 1951 wirksam geworden ist und die angegriffene Norm außerdem eine Dauerwirkung erzeugt, müßte möglicherweise die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz zugelassen werden, um dem Sinne des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gerecht zu werden.

References: § 95
 § 95
 § 54
 Art. 100
 § 80
 § 84
 Art. 1
 Art. 2

Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 93