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Timestamp: 2019-08-18 14:10:06+00:00

Document:
Gemeindewerke Gerstungen - Aktuelles - Fr 01.08.2008 09:08 - Beschlüsse des Gemeinderates vom 17.07.2008
Fr 01.08.2008 09:08 - Beschlüsse des Gemeinderates vom 17.07.2008
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 17.07.2008 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Teilabschnitte Landstraße
Beschluss-Nr. GR 32-07/2008
Für den Teilabschnitt der "Landstraße" in der Gemarkung Untersuhl zwischen Eisenbahn- und Weihe-brücke wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 der Straßen-ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitrags-fähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabenge-setz in Verbindung mit § 7 Nr. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Gehweg - ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Soweit die jetzt noch unbefestigte Gehwegseite ausgebaut wird, wird diese "Erweiterung", zum gege-benen Zeitpunkt, ebenfalls beitragspflichtig und die entsprechenden Kosten sind auf die Anlieger im vorgenannten Abrechnungsgebiet umzulegen.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 33-07/2008
Für den Teilabschnitt der "Landstraße" in der Gemarkung Untersuhl von der Weihebrücke bis zum Beginn des Gewerbegebietes Am Kreuzweg wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabenge-setz in Verbindung mit § 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrech-nungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 3 der Straßenausbaubeitragssat-zung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Gehweg - ein gesonderter Straßenaus-bauteilbeitrag erhoben.
Richelsdorfer Straße
Beschluss-Nr. GR 34-07/2008
Für die Erneuerung der Gehwege der "Richelsdorfer Straße" in der Gemarkung Untersuhl wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 3 der Straßenausbaubeitrags-satzung der Gemeinde Gerstungen ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Straßenzug Sophienstraße, An der Kirche, Im Brühl (Maßnahme noch nicht realisiert, Be-schlussfassung im Vorfeld)
Beschluss-Nr. GR 35-07/2008
Der Straßenzug "Sophienstraße", "An der Kirche" und "Im Brühl" in der Gemarkung Gerstungen bildet für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kom-munalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstun-gen wird für die Teileinrichtungen Gehweg, Fahrbahn, Straßenoberflächenentwässerung, Parkflächen und unselbständige Grünanlagen insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben. Die erneuerte Be-leuchtungsanlage wurde bereits abgerechnet.
Markt und in Weiterführung Marienstraße bis Straße Am Erlenbach
(Maßnahme noch nicht realisiert, Beschlussfassung im Vorfeld)
Beschluss-Nr. GR 36-07/2008
Die Straßen "Markt" und in Weiterführung "Marienstraße" bis zur Straße Am Erlenbach in der Gemar-kung Gerstungen bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird. Für die Verbesserung der Teileinrichtungen Gehweg, unselbständige Parkflächen und unselbständige Grü-nanlagen wird gem. § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßen-ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben. Die erneuerte Beleuchtungsanlage wurde bereits abgerechnet.
Nebenstraße Siedlung
Beschluss-Nr. GR 37-07/2008
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung der Nebenstraße Siedlung, Gerstungen wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssat-zung der Gemeinde Gerstungen ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Herth und Bienengasse (Maßnahme noch nicht realisiert, Beschlussfassung im Vorfeld)
Beschluss-Nr. GR 38-07/2008
Die Straßen "Herth" und "Bienengasse" in der Gemarkung Neustädt bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommu-nalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gers-tungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teil-einrichtungen Gehweg, Fahrbahn, Straßenoberflächenentwässerung, Parkflächen und unselbständige Grünanlagen insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben. Die erneuerte Beleuchtungsanlage wurde bereits abgerechnet.
(einstimmig - 16 Ja-Stimmen
Beschluss Nr. GR 39-07/2008
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2008 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. GR 40-07/2008
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2008 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
Beschluss Nr. GR 41-07/2008
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2008 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

References: § 7
 § 6
 § 7
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