Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/99/12/1
Timestamp: 2020-04-09 21:22:29+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 12 AÜG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 12 AÜG
RS OGH 2002/6/13 8ObA116/02w, 9ObA206/02p, 9ObA15/07g
Rechtssatz: Auch bezüglich jeder einzelnen Überlassung nach dem AÜG sind die Lage der Normalarbeitszeit und ihre Änderung zu vereinbaren. Für eine Änderung der Arbeitszeit reicht die bloße Zustimmung des Betriebsrates nicht aus; erforderlich wäre eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG. Entscheidungstexte 8 ObA 116/02w Entscheidungstext OGH 13.06.2002 8 ObA 116/02w ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.06.2002
RS OGH 2002/6/13 8ObA116/02w
Rechtssatz: Jedenfalls soweit Fragen der Nachtarbeit oder der Schichtarbeit betroffen sind (vgl etwa Art 12 und 13 der Arbeitszeitrichtlinie), dürfen schon unter dem Aspekt der richtlinienkonformen Interpretation entsprechend Art 2 Abs 2 der Leiharbeitsrichtlinie Leiharbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden als sonstige Arbeitnehmer, sodass jedenfalls insoweit den Voraussetzungen des § 19c AZG zu entsprechen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
RS OGH 2002/6/13 8ObA116/02w, 9ObA9/07z
Rechtssatz: Im Hinblick auf den klaren Wortlaut des §11 Abs1 Z2 AÜG ("Ausmaß") und die regelmäßige Unterscheidung zwischen "Ausmaß" und "Lage" der Arbeitszeit (vgl dazu §19c AZG; im Übrigen auch die andere Wortwahl in §12 Abs 1 AÜG) kann in der Anordnung des § 11 Abs 1 AÜG allein eine Verpflichtung zur Festlegung der Lage der Arbeitszeit nicht gesehen werden. Auch die Mitteilung duch den Überlasser gemäß § 12 Abs 1 AÜG stellt für sich allein regelmäßig keine vertragliche Vereinb... mehr lesen...
Zum § 12 AÜG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 12
 § 12
 OGH 
 § 97
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 19
 OGH 
 §11
 §19
 §12
 § 11
 § 12
 § 12