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Timestamp: 2019-07-18 07:30:29+00:00

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§ 45 BAföG - Örtliche Zuständigkeit › bafoeg-aktuell.de
§ 45 BAföG
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(4) Für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 5 sowie § 6 ist ausschließlich das durch das zuständige Land bestimmte Amt für Ausbildungsförderung örtlich zuständig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, welches Land das für alle Auszubildenden, die die in einem anderen Staat gelegenen Ausbildungsstätten besuchen, örtlich zuständige Amt bestimmt.
Verwaltungsvorschrift zu § 45 BAföG
45.1.1 Zum Begriff „ständiger Wohnsitz“ vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2.
45.1.2 In Absatz 1 ist die örtliche Zuständigkeit der Ämter für die Auszubildenden geregelt, die die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 – ausgenommen die Abendgymnasien und Kollegs – bezeichneten, sowie die diesen gleichwertigen, nach § 2 Abs. 3 bestimmten Ausbildungsstätten besuchen oder an Fernunterrichtslehrgängen teilnehmen.
45.1.3 (weggefallen)
45.1.4 Das Amt, in dessen Bezirk der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz hat, ist auch zuständig, wenn der Aufenthalt der Eltern unbekannt ist oder wenn beiden Elternteilen die elterliche Sorge nicht zusteht oder bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand.
45.2.1 Besucht der Auszubildende täglich von seinem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 1), die einem Abendgymnasium oder Kolleg oder einer Höheren Fachschule oder Akademie entspricht, ist das Amt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz hat.
45.3.1 Besucht der Auszubildende täglich von seinem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte (§ 5 Abs. 1), die einer Hochschule entspricht, gilt die in Tz 45.2.1 getroffene Zuständigkeitsregelung.
Für die Förderung von Praktika im Rahmen des § 5 Abs. 1 ist stets das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk der Auszubildende seinen Wohnort hat.
45.3.2 Für Examenskandidaten, die bereits exmatrikuliert sind, ist das Amt zuständig, das vor der Exmatrikulation zuletzt zuständig gewesen ist.
45.4.1 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtes während einer Ausbildung im Ausland bedeutet, daß – abweichend von § 45 a Abs. 1 –
die Zuständigkeit für die vorhergehende Zeit der Ausbildung im Inland nicht auf dieses Amt übergeht,
bei Fortsetzung der Ausbildung im Inland die Zuständigkeit für die Zeit der Ausbildung im Ausland bei dem Amt verbleibt.
Für die Zeiten einer Ausbildung im Inland verbleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeitsregelung, auch wenn der Auszubildende seine Ausbildung inzwischen im Ausland durchgeführt hat.
45.4.2 Mit Beginn der Ausbildung im Ausland ist für die Zeit des Auslandsaufenthalts ein eigener Bewilligungszeitraum zu bilden. Dies gilt auch dann, wenn auf Grund einer Änderung des Berechnungszeitraums aktuelleres Einkommen anzurechnen ist. Bei einer angezeigten Auslandsausbildung ist daher der Bewilligungszeitraum für die Ausbildung im Inland so zu begrenzen, daß der voraussichtliche Zeitraum dieser Ausbildung nicht überschritten wird; ggf. hat das Amt diesen Bewilligungszeitraum zu verkürzen.
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