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Timestamp: 2013-05-20 20:20:09+00:00

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Vergaberecht und Abfallrecht: Ausschreibung von Entsorgungsleistungen - Abfallwirtschaft kompakt - Strategie - Management/Marketing - euroforum-fachwissen.de
Vergaberecht und Abfallrecht: Ausschreibung von Entsorgungsleistungen
Wolfgang Trautner	HEUSSEN Rechtsanwalt…
Vera Gloeckner	SNP Schlawien Naab P…
Mit dieser Lektion wollen wir mit Ihnen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ausschreibungen von Entsorgungsleistungen erarbeiten. Dazu gehört die Darstellung der Struktur und der Grundsätze des Vergaberechts ebenso wie die schrittweise Aufarbeitung der einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens. Sie werden dabei lernen, dass zentraler Erfolgsfaktor einer Ausschreibung mit dem Ziel der Kostensenkung und Qualitätssteigerung die Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben ist. Während in Kapitel 1 diese Strukturen herausgearbeitet werden, wird in Kapitel 2 noch einmal der spezifische Bezug zu Ausschreibungen aus dem Entsorgungsbereich vertieft. Daraus sollen Sie – so unser Wunsch – wertvolle Anregungen für die eigene Gestaltung von Ausschreibungen erhalten oder in die Lage versetzt werden, Ihre Berater besser kontrollieren und unterstützen zu können. Im dritten Kapitel zeigen wir Ihnen die Grundlagen des Rechtsschutzes auf. Gerade die Kenntnis der Rechtsschutzmöglichkeiten ist enorm wichtig, um beispielsweise als Auftraggeber zu wissen, welche „Probleme man sich einhandelt“, wenn Bieter sich gegen tatsächliche oder auch nur vermeintliche Vergabeverstöße zur Wehr setzen. Im vierten Kapitel zeigen wir dann abschließend auf, welche Praxiserfahrungen sich aus Nachprüfungsverfahren gewinnen lassen, um den Angriff gegen eine vergaberechtswidrige Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers effektiver gestalten Inhaltsverzeichnis
1 Erfolgsfaktoren für Vergabeverfahren 81.1 Grundstruktur des Vergaberechts 81.2 Anwendungsbereich vergaberechtlicher Regeln 101.2.1 Schwellenwert 101.2.2 Öffentlicher Auftraggeber 111.2.2.1 Auftraggeber nach nationalem Recht 121.2.2.2 Auftraggeber aufgrund EG-Vergaberechts 121.2.2.2.1 Klassische öffentliche Auftraggeber (§ 98 Nr. 1 GWB) 121.2.2.2.2 Sonderformen: Funktionale Auftraggeber und subventionierte Auftraggeber (§ 98 Nr. 2 GWB) 131.2.2.2.3 Verbände (§ 98 Nr. 3 GWB) 141.2.2.2.4 Auftraggeber aus dem Sektorenbereich (§ 98 Nr. 4 GWB) 141.2.3 Kooperationen 151.3 Verfahrensgrundsätze 161.3.1 Wettbewerbsprinzip 161.3.2 Transparenzgebot 171.3.3 Diskriminierungsverbot 171.3.4 Schutz mittelständischer Interessen 171.3.5 Wirtschaftlichkeitsprinzip 181.3.6 Aufbau der materiellen Vergabevorschriften 191.3.6.1 Freiberufliche Leistungen 201.3.6.2 Sonstige Leistungen 201.3.6.3 Anwendung der einzelnen Abschnitte 221.3.7 Vorrangige und nachrangige Leistungen 221.4 Einzelne Schritte des Vergabeverfahrens 231.4.1 Markterhebung 231.4.2 Ermittlung des Schwellenwerts 231.4.3 Wahl der richtigen Verfahrensart 251.4.3.1 Regelfall: Öffentliche Ausschreibung (europaweit: offenes Verfahren) 261.4.3.2 Ausnahmen: Beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe (europaweit: nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren) 271.4.3.3 Wettbewerblicher Dialog 301.4.4 Verdingungsunterlagen 311.4.4.1 Leistungsbeschreibung 311.4.4.2 Sonstige vorformulierte Vertragsbedingungen 341.4.5 Ablauf der Ausschreibung 341.5 Angebotserstellung des Bieters 361.5.1 Vermeidbare Fehler des Bieters 361.5.2 Aufklärungsmöglichkeiten und „Verhandlungen“ mit den Auftraggebern 371.6 Prüfung und Wertung der Angebote 381.6.1 Eröffnungstermin 381.6.2 Prüfung der Angebote 401.6.3 Wertung der Angebote 411.6.3.1 Auszuschließende Angebote 411.6.3.2 Eignung der Bieter 421.6.3.3 Überprüfung der Angebote auf Missverhältnis Preis-Leistung 431.6.3.4 Herausfinden des wirtschaftlichsten Angebots 441.7 Zuschlag und Vorinformation 44
2 Erfahrungen aus Ausschreibungen in der Praxis 462.1 Ausschreibungspflicht 462.1.1 Inhouse-Vergabe bei gemischt-öffentlichen Gesellschaften 462.1.2 Dringlichkeit nach § 3a Nr. 2 lit. d VOL/A 482.1.3 Dienstleistungskonzession 492.2 Ausschluss wegen fehlender Erklärungen/Unterlagen 492.2.1 Mischkalkulation 502.2.2 Ausschluss wegen der Abgabe nicht geforderter Erklärungen 502.2.3 Angebot per Fax 512.3 Wettbewerbsbeschränkende Abrede nach § 25 Nr. 1 lit. f VOL/A 512.4 Wagnis nach § 8 VOL/A 542.5 Eignungsprüfung 542.5.1 Informationen aus zeitnah vorangegangenen Ausschreibungen 542.5.2 Beurteilung der Eignung aufgrund neuer Tatsachen 562.6 Bietergemeinschaft 562.7 Zuschlagserteilung 562.7.1 Vereinbarung unter Zustimmungsvorbehalt 562.7.2 Sittenwidrigkeit des Zuschlags 57
3 Nachprüfungsrecht 583.1 Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte 583.2 Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte 603.2.1 Nachprüfungsantrag 603.2.1.1 Rechtsverletzungen im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB 613.2.1.2 Aufhebung der Aufhebung 613.2.1.3 Antrag nur bis zur Zuschlagserteilung 623.2.1.4 Zuschlagsverbot nach Zustellung des Antrags 623.2.1.5 Rechtzeitige Rüge von Vergaberechtsverstößen 623.2.2 Verfahren vor der Vergabekammer 633.2.2.1 Grundsätze des Kammerverfahrens 633.2.2.2 Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens 643.2.2.3 Entscheidung der Kammer 653.2.2.4 Einstweiliger Rechtsschutz im Kammerverfahren 653.2.3 Beschwerdeverfahren 663.3 Kosten im Rechtsschutzverfahren 673.3.1 Grundsätze 673.3.2 Kosten für ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer 673.3.3 Kosten beim Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat 68
4 Erfahrungen mit Nachprüfungsverfahren in der Praxis 704.1 „Böse Überraschungen“: Ausschluss des eigenen Angebots 704.2 Antragsbefugnis und Nachunternehmer 714.3 Bieterschützende Normen: Nicht jede Vorschrift zählt 714.3.1 § 25 Nr. 2 VOL/A 724.3.2 Gemeindehaushaltsrechtliche Normen, z. B. § 121 Abs. 1, 8 HGO 734.3.3 § 65 Abs. 1 LHO HH 744.3.4 Abfallrechtliche Vorschriften 744.3.5 Vergabeverstoß aufgrund unzureichender Vorabinformation gemäß § 13 VgV 744.4 Akteneinsicht nach § 111 GWB 754.5 Eilantrag nach § 115 Abs. 3 GWB 75
Zusammenfassung 77Übungsaufgaben 78Lösungen 80Literaturverzeichnis 82	Zusammenfassung des E-Books
Die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen unterliegt einem ausdifferenzierten, nicht in allen Einzelheiten einfachen Recht, dessen Ausformung immer wieder von europäischen Einflüssen geprägt ist. Die Einhaltung dieses Regelwerks kann der zentrale Faktor für eine erfolgreiche Ausschreibung dieser Leistungen sein. Eine Ausschreibung bietet jedoch viele „Stellschrauben“, mit denen Sie ein solches Verfahren auf Ihre Belange abstimmen können, um ein für Ihre Ziele optimales Ergebnis zu erreichen. Erfahrungen aus der Praxis der Ausschreibungen sollten Sie sowohl als Auftraggeber als auch als Bieter in die Lage versetzen, unnötige Fehler bei der Gestaltung der Vergabeverfahren oder der Abfassung Ihrer Angebote zu vermeiden. Die Grundstrukturen des Rechtsschutzes und die entsprechenden Erfahrungen aus der Praxis der Nachprüfungsverfahren zeigen, wie Bieter und Auftraggeber ihre Interessen optimal im Ausschreibungsverfahren wahrnehmen können. Dieser Prozess kann im besten Fall zum wirtschaftlich optimalen Ergebnis und einer Verbesserung der Leistungsqualität von Entsorgungsleistungen führen. Folgende E-Books könnten Sie auch interessieren:
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References: § 3
 § 25
 § 8
 § 97
 § 25
 § 121
 § 65
 § 13
 § 111
 § 115