Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_BSUeG_Ergaenzung_der_Sicherheitserklaerung_und_-d167598,20.html
Timestamp: 2017-01-24 02:14:07+00:00

Document:
§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 BSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 BSÜG, Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckb...§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 23 BSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 BSÜG, Reisebeschränkungen§ 26 BSÜG, Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz§ 27 BSÜG, Zuständigkeit§ 28 BSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 29 BSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 30 BSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen§ 31 BSÜG, Behördliche Aufsicht§ 32 BSÜG, Parteien§ 33 BSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften§ 34 BSÜG, Strafvorschriften§ 35 BSÜG, Übergangsvorschriften§ 36 BSÜG, Änderung von Gesetzen§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 19 BSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Die Sicherheitserklärung ist dem Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, und der nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 einbezogenen Person in der Regel alle fünf Jahre erneut zur Aktualisierung zuzuleiten.(2) Die zuständige Stelle kann eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte gemäß § 7 Abs. 2 bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Auf die Wiederholungsüberprüfung finden die Vorschriften über die Erstüberprüfung Anwendung. Bei Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 11 und 12 sind in der Regel im Abstand von zehn Jahren Wiederholungsüberprüfungen durchzuführen. Sie ist bei den Sicherheitsüberprüfungen nach § 11 jedoch nur soweit durchzuführen, wie der Überprüfungszweck dies erfordert, und umfasst zumindest die Maßnahmen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 4. Bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 12 umfasst die Wiederholungsüberprüfung alle Maßnahmen nach § 15; die mitwirkende Behörde kann von einer erneuten Identitätsprüfung absehen.
§ 18 BSÜG, Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 20 BSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 15
 § 7
 § 11
 § 15
 § 12
 § 15

§ 18