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Timestamp: 2020-04-03 08:52:33+00:00

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BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,703
BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93 (https://dejure.org/1995,703)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1995 - I ZR 233/93 (https://dejure.org/1995,703)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1995 - I ZR 233/93 (https://dejure.org/1995,703)
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Waren - Kopplungsangebot - Zugabeverstoß
Saustarke Angebote
"Saustarke Angebote"; Zulässigkeit von Koppelungsangeboten
Koppelungsgeschäfte nicht wettbewerbswidrig
"Saustarke Angebote"
Wettbewerbsrecht; Zulässigkeit verdeckter Koppelungsangebote
NJW-RR 1996, 616
GRUR 1996, 363
WM 1996, 978
BB 1996, 760
DB 1996, 772
WRP 1996, 286
Hierbei können die Fälle mißbräuchlicher Kopplungsangebote zu einer einheitlichen Fallgruppe zusammengefaßt werden, die für sämtliche Kopplungsgeschäfte - neben Zugaben sind dies die offenen oder verdeckten Kopplungsangebote (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.11.1995 - I ZR 233/93, GRUR 1996, 363 = WRP 1996, 286 - Saustarke Angebote) sowie die Vorspannangebote (vgl. BGHZ 65, 68 - Vorspannangebot;… BGH, Urt. v. 30.6.1976 - I ZR 119/74, GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen;… Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 192/96, GRUR 1999, 755, 756 f. = WRP 1999, 828 - Altkleider-Wertgutscheine) - Geltung beanspruchen kann.
Er darf dementsprechend für ein solches Gesamtangebot auch werben, ohne gehalten zu sein, für die einzelnen Waren oder Leistungen Einzelpreise auszuweisen (vgl. BGHZ 151, 84, 88 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 9.7.2002 - KZR 30/00, GRUR 2003, 77, 78 = WRP 2002, 1426 - Fernwärme für Börnsen; vgl. auch BGH, Urt. v. 30.11.1995 - I ZR 233/93, GRUR 1996, 363, 364 = WRP 1996, 286 - Saustarke Angebote;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 Rdn. 127).
Soweit der Entscheidung des Senats "Kopplung im Kaffeehandel" (…Urt. v. 2.7.1971 - I ZR 43/70, GRUR 1971, 582, 584 = WRP 1971, 369; vgl. auch BGH GRUR 1996, 363, 364 - Saustarke Angebote) hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Werbung für Kopplungsangebote etwas anderes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.
Denn im Allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit eines Angebots durch die Attraktivität eines Kombinationsangebots herauszustellen (BGH WRP 1962, 200, 201 - Glockenpackung; BGH GRUR 1971, 582, 584 - Koppelung im Kaffeehandel; BGH WRP 1996, 286, 287 - Saustarke Angebote).
Allerdings ist Käufern, die einen Preisvergleich vorzunehmen wünschen, auch längeres Suchen nach Vergleichsobjekten zumutbar (BGH NJW-RR 1991, 1060 - Preisgarantie II; BGH WRP 1993, 749 - Geld-zurück-Garantie; BGH WRP 1996, 286 - Saustarke Angebote).
b) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Saustarke Angebote" (WRP 96, 286) lässt sich nicht herleiten, dass der Gesichtspunkt des Gebrauchszusammenhangs oder der Gebrauchsnähe der gekoppelten Leistungen für die Frage der Zulässigkeit des Kopplungsangebots von entscheidender Bedeutung ist.
OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01
UWG -Recht; Punto
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a.: BGH GRUR 1996, 363 f. "Saustarke Angebote") sind Angebote, bei denen - wie im Streitfall - unterschiedliche Waren zu einem Gesamtpreis angeboten werden, ohne dass die Einzelpreise genannt werden oder sonstwie ersichtlich sind, aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten allerdings grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Denn im allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots durch die Attraktivität eines Gesamtangebots auch verschiedener Waren hervorzuheben (BGH GRUR 1996, 363, 364 "Saustarke Angebote" und BGH GRUR 1962, 415, 418 "Glockenpackung").
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstoßen sogenannte Koppelungsangebote, die nur den Gesamtpreis für die gekoppelten Waren oder Leistungen, nicht aber die Einzelpreise erkennen lassen, jedenfalls dann gegen § 1 UWG, wenn die gekoppelten Leistungen in keinem Gebrauchszusammenhang stehen und der Verkehr die Einzelpreise auch nicht ohne weiteres in Erfahrung bringen kann (vgl. BGH GRUR 96, 363, 364 ­ Saustarke Angebote).
Nach Auffassung des Senats ist allerdings der Gebrauchsnähe oder dem Funktionszusammenhang der angebotenen Leistung bei der Beurteilung der übertriebenen Anlockwirkung gekoppelt angebotener Waren keine überragende Bedeutung beizumessen (vgl. auch BGH GRUR 96, 363, 364 - Saustarke Angebote - zur Zweckverbundenheit von Tiefkühltruhe und Schweinehälfte).
OLG München, 12.11.1998 - 6 U 4013/98
Kopplungsangebote verschiedener Waren, die nur den Gesamtpreis, nicht aber den Einzelpreis erkennen lassen, verstoßen dann nicht gegen § 1 UWG, wenn der angesprochene Verkehr die Einzelpreise ohne weiteres in Erfahrung bringen kann (BGH v. 30.11.1995 - I ZR 233/93, MDR 1996, 930 = GRUR 1996, 363 - Saustarke Angebote).
Im allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen den Grundsatz des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots durch die Attraktivität eines Kombinationsangebots - auch verschiedener Waren - hervorzuheben (BGH v. 30.11.1995 - I ZR 233/93, MDR 1996, 930 = GRUR 1996, 363).
Letztlich offen gelassen hat der BGH (GRUR 1996, 363 - "Saustarke Angebote") diese Frage für die Koppelung des Erwerbs einer Gefriertruhe und einer Schweinehälfte.
OLG Frankfurt, 24.10.1996 - 6 U 176/96
BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/94

References: § 1
 BGH 
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