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Timestamp: 2018-07-19 19:23:35+00:00

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ᐅ Tüte über Blitzer - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Tüte über Blitzer
Dieses Thema "ᐅ Tüte über Blitzer - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von fabian91, 24. Juni 2018.
fabian91 Boardneuling 24.06.2018, 09:52
mal eine rein fiktive Situation:
A fährt eine Straße entlang und sieht, wie auf der gegenüberliegenden Seite ein Schwarzer VW-Transporter mit offener Heckklappe steht. Daneben baut eine Person B ein stativ mit Technik drauf auf. A vermutet, dass B Landschaftsfotos machen möchte.
Wenig später fährt A die gleiche Strecke zurück. An besagter Stelle ist weder der Transporter, noch B zu sehen. Die Technik steht allerdings immer noch. Da es relativ stark regnet, hält A an und stülpt schwarze Mülltüten über die Aufbauten, damit das offensichtlich teure Equipment nicht nass wird.
B stürm wütend aus dem angrenzenden Maisfeld und brüllt unverständliche Sachen. A entschuldigt sich aus weiter Distanz und sucht aus Angst vor einer Konfrontation das Weite.
Wie sich herausstellte, war der Aufbau ein mobiler Blitzer. A erkannte den Aufbau aber nicht als Blitzer, da er dise bisher nur in VW Caddys gewohnt war.
Was hat A nun zu erwarten?
Clown V.I.P. 24.06.2018, 10:24
AW: Tüte über Blitzer
Ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung.
hambre V.I.P. 24.06.2018, 11:15
Da ich davon ausgehe, dass durch die Tüte nichts beschädigt wurde, liegt wohl keine Sachbeschädigung vor.
Ich würde eher ein Strafverfahren nach § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erwarten.
Clown V.I.P. 24.06.2018, 12:29
Da die Beschädigung keine Verletzung der Sachsubstanz erfordert, sondern bereits vorliegt, wenn durch körperliche Einwirkung der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache beeinträchtigt wird (OLG Köln NJW 1999, 1042, 1044), kann ich mich dem nicht anschließen. Deine Würdigung der Tat als strafbar nach § 316b I Nr. 3 StGB begegnet hingegen Bedenken (OLG Stuttgart NStZ 1997, 342).
Kantate Star Mitglied 26.06.2018, 09:39
316b erfordert ein EInwirken auf die Sachsubstanz, analog Sachbeschädigung.
Entsprechende Urteile gibt es. So ist z.B. das bewusste Parken vor einer Meßeinrichtung weder Nötigung, noch 316b. Gleichwohl wurde in der Rechtsprechung festgestellt, dass Verkehrsüberwachungsanlagen nicht dem Schutz von 316b unterliegen ( OLG Stuttgart (Beschluss vom 03.03.1997 - 2 Ss 59/97)
Womöglich könnte das OWIg angewendet werden. Sicher aber sind je nach Falllage polizeirechtliche Maßnahmen zu erwarten.
Hier in diesem Fall wohl eher : Tüte runter und weiter.
TomRohwer V.I.P. 26.06.2018, 13:44
Besser: Gerät zwecks Eigentumssicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - mitnehmen und beim nächsten Fundbüro oder der nächsten Polizeidienststelle abgeben...
Kommt dann jemand aus dem Gebüsch angerannt, ist die Argumentationslage besser.
Kann ja immerhin sein, daß die Polizisten, die die Anlage bediente, blitzschnell zu einem Einsatz gerufen wurden bzw. gerade eine schwere Straftat beobachtet haben und nach Interessensabwägung beschlossen haben, lieber das teure Gerät unbeaufsichtigt stehen zu lassen als den Verbrecher entkommen zu lassen...
Das finde ich schwerer als "unglaubwürdig" einzustufen als die Behauptung, man habe gedacht, da würde einer Landschaftsfotos machen und man habe seine Kamera vor Regen schützen wollen...
Die Deutsche Bahn hat schon Güterwaggons irgendwo hingestellt und vergessen wieder abzuholen. Die Bundeswehr hat schon Funkantennen beim Manöver im Gelände vergessen (und Soldaten, aber die darf man dann nicht einfach mitnehmen...). Warum soll die Polizei nicht mal irgendwo eine Radaranlage wieder abzubauen vergessen haben...
hambre V.I.P. 26.06.2018, 14:19
Gleichwohl wurde in der Rechtsprechung festgestellt, dass Verkehrsüberwachungsanlagen nicht dem Schutz von 316b unterliegen ( OLG Stuttgart (Beschluss vom 03.03.1997 - 2 Ss 59/97)
Das Urteil des OLG Stuttgart ist umstritten. Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) mit dem Urteil beschäftigt, sich dann aber um eine Entscheidung gedrückt, ob er der Auffassung des OLG Stuttgart folgen möchte. Das OLG Karlsruhe war anderer Auffassung als das OLG Stuttgart.
Phil79 V.I.P. 26.06.2018, 14:38
Da die Beschädigung [...] bereits vorliegt, wenn durch körperliche Einwirkung der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache beeinträchtigt wird (OLG Köln NJW 1999, 1042, 1044), kann ich mich dem nicht anschließen.
Das OLG Köln (wie auch die restliche Rspr) spricht allerdings mW von einer nachhaltigen Beeinträchtigung; in BGHSt 44, 34 wird diesbezüglich auch explizit ausgeführt "Diese Beeinträchtigung beschränkte sich auch weder auf eine ganz kurze Zeitspanne noch war deren Beseitigung ohne größeren Aufwand möglich" (ebd., Rn. 15).
Ob indes das Überkleben eines Straßenschildes mit Folie oder das Festketten eines Stahlkastens an einem Gleis mit dem Überstülpen einer Kamera mittels einer Plastiktüte bzgl. ebendieser Nachhaltigkeit gleichzusetzen ist, ließe sich mE diskutieren.
Marie Larsen V.I.P. 26.06.2018, 14:41
Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) mit dem Urteil beschäftigt, sich dann aber um eine Entscheidung gedrückt, ob er der Auffassung des OLG Stuttgart folgen möchte.
Dort ging es nicht um eine Sadhbeschädigung, denn diese setzt, wie schon gesagt, voraus, dass körperlich auf die Sache eingewirkt wird.
Daran fehlt es bereits.
hambre V.I.P. 26.06.2018, 14:52
Das OLG Karlsruhe wollte aber eigentlich wissen, ob eine Geschwindigkeitsmessanlage dem Schutz des § 316b StGB unterliegt. Der BGH hat diese Frage nicht beantwortet, weil beim davor Parken schon keine Unbrauchbarmachung vorlag und es daher nicht darauf ankam, ob das Radargerät unter den Schutz des § 316b StGB fällt.
Marie Larsen V.I.P. 26.06.2018, 15:04
Huch, ich hätte genauer lesen sollen. Du bezogst dich gar nicht auf § 303 StGB.
Blitzer hinter dem Stauende Straßenverkehrsrecht 10. Juli 2014
Rote Ampel - Blitzer Straßenverkehrsrecht 21. Januar 2012

References: § 316
 § 316
 BGH 
 BGH 
 § 316
 BGH 
 § 316
 § 303