Source: https://www.elo-forum.org/threads/massnahmen-zuweisung-ohne-egv.126503/
Timestamp: 2019-02-19 12:04:33+00:00

Document:
Maßnahmen Zuweisung ohne EGV... | Erwerbslosenforum Deutschland
alg1 massnahmen ohne egv zuweisung
Bin seit gestern angemeldet und brauche eueren Rat.
Ich habe nach Beendigung meiner Elternzeit ab dem 24.03.14 ALG1 Leistungen beanragt und mich arbeitssuchend gemeldet. Mein Antrag bezog sich auf 40 Std. die Woche, jeweils täglich von 8.00-12.00 und von 17.00-21.00. Im ALG1 Bescheid der dann eintrudelte wurde mir das ALG1 Geld nach 15 Std./ Woche berechnet. Natürlich habe ich direkt Wiederspruch eingelegt und um Neuberechnung auf der Grundlage von 40 Stunden gebeten. Dem Antrag wurde in vollem Umfang entsprochen, allerdings wurde der neue Antrag wieder nicht auf 40 Stunden berechnet sondern diesmal auf 32,92 Stunden.
Ok, hatte dann kurz darauf einen Termin beim SB der mir erklärte das, da ich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen wäre, die Fahrtzeiten von den Arbeitszeiten abgezogen werden müssten .... aha, war mir jetzt auch neu aber gut....Bewerbungen soll ich im Umkreis von 40km (wohne ländlich, die nächst größeren Städte ist ca. 15 km entfernt,lt. Busfahrplan dauert eine Fahrt dahin ca. 45 min) bei 30 km würde die fahrt ca.90 min. dauern, kann sich jeder ausrechen ..., habe auch versucht das dem SB klar zu machen das wenn ich mich auf die Entfernung bewerbe ich wenn ich angekommen bin gleich den nächsten Bus wieder zurück nehmen kann ....Er meine von Gesetzeswegen wäre eine Entfernung bis 40 km zumutbar, da könnte er nix machen....ok, habe dann eine EGV bekommen zum mitnehmen für mich, aber nichts unterschrieben ... dann konnte ich leider auch nichts weiter machen als auch gegen den 2. Bescheid Wiederspruch einlegen, auf meine 40 Std. Berechnung bestehen, da mir der Abzug doch etwas sehr komisch vor kommt...
Gestern (24.4.14) bekommen ich Post von einer SBerin, mit der ich vorher noch nie etwas zu tun gehabt habe....Zuweisung in eine Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45...blabla
Zuweisungsbeginn 28.4.14 - 3.7.14
beauftragter Träger P&S praxis und seminare...
Sogleich wird mir auch darin mitgeteilt das " dem beauftragten Träger wird ein selektiver Zugriff auf die Daten ihres Bewerberprofils eingeräumt, das bei der Agentur für Arbeit geführt wird". Natürlich mit Rechtsfolgebelehrung
und Unterschriftenzettel über den Erhalt des Schreibens und die Rechtsfolgebelehrung, zur Kenntnis...
... das mir bekannt ist das der Träger Mitteilungen an die Agentur weiter leitet, das der Träger zugriff auf die Daten meines Bewerberprofils erhält, ...
und ... das Merkblatt 3 - Vermittlungsdienste in dem ich auf Meldepflichten und Datenschutz hingewiesen werde, und ich erhalten habe ( .... das ich aber gar nicht erhalten habe ....) So das ich nicht motiviert bin das Zettelchen mit meiner Unterschrift zu versehen....
und ... ne Kopie von dem Flyer des Trägers.
Habe den Träger am Mittag des selben Tages angerufen und mich erkundigt
a, habe ich Unterlagen mit zu bringen und welche?
b, bitte Info, welcher Maßnahme aus dem Programm ich zugeteilt bin.
Der Herr wusste durch SBerin bereits von meinem Fall, konnte mir aber nicht mitteilen welcher Maßnahme ich zugeteilt werden soll oder bin, da SBerin ihm das leider bis jetzt noch nicht mitgeteilt hat. Er wollte sich bei der Dame erkundigen und hat mir auch ca. 5 min. später zurückgerufen. Leider nicht mit der gewünschten Information, sondern das er die Dame nicht erreichen konnte.
Wie Verhalte ich mich jetzt weiter?
Erstmal werde ich am Montag 28.4. wohl da hin müssen, bin auch gewillt das zu tun um meinen guten Willen zu zeigen. Bin aber ungewillt dort irgend etwas zu unterschreiben. Lt. Homepage von P&S ( da kann man sich schon diverse Unterlagen als Download anschauen) muß ich eine Anmeldung ausfüllen und unterschreiben....muß ich das? Ich bin ja schon von JC angemeldet.....dann soll ich der Freigabe meiner Daten zustimmen....muß ich nicht, aber das JC schreibt mir ja sowieso schon das die mein Bewerberprofil bekommen (ich werde nicht mal gefragt ob mir das überhaupt passt)
Des weiteren Bewerberfragebögen, die sind aber freiwillig, also muß ich da gar nix ....
Wie gehe ich vor wenn ich aus der Maßnahme raus fliege?
Warte ich ab bis ich Post vom SB bekomme zur Stellungnahme oder schreibe ich gleich selber etwas? oder gehe ich direkt hin oder beides?
Welcher SB ist jetzt eigentlich für mich zuständig? Beide oder der Erste oder die Lady mit der Zuweisung oder darf ich mir jetzt einen aussuchen?
:danke: schon mal vorab für euere Unterstützung
....mit graust es jetzt schon...
Ich gehe so vor,dass ich denen sage,ich muss die Unterlagen erst prüfen,bevor ich die möglicherweise unterschreibe.
Oft ist es so,dass die einen jetzt nicht teilnehmen lassen.Wenn der Träger mir also sagt,dass ich ohne Unterschrift nicht teilnehmen kann und ich müsse jetzt gehen,dann mache ich das auch.
Ich gehe jetzt aber direkt zum Jobcenter und lege denen das Problem auf den Tisch.Dort frage ich dann wie das jetzt ist.Ihr habt mich der Massnahme doch zugewiesen,warum kann ich denn ohne sofortige Unterschrift nicht teilnehmen?
Man kann die auch fragen,ob das stimmt was der Träger einem erzählt hat,dass man ohne sofortige Unterschrift erstmal gehen muss.Und dann so tun,als ob das echt ein Problem ist,aber ich muss die Unterlagen trotzdem erstmal prüfen.Also einfach den Ball ins Feld des JC zurück spielen.
Ein,zwei Tage später kann man dann sagen,dass die Unterlagen nicht unterschrieben werden.Wenn die fragen warum,sagst du:"Man hat mir davon abgeraten".Leg dich auf nichts fest und schieb einfach alles auf unbekannte Dritte ab.
Wenn du Glück hast läufts so und die Massnahme findet ohne dich statt.
Die Zuweisung solltest du in jedem Fall mal hier einstellen.
Die Zuweisung muss aber zumindest so konkret sein, dass Du ersehen kannst, welche Inhalte da vermittelt werden sollen.
Davon steht in der Zuweisung direkt nichts drin. Es hängt noch ne Flyerkopie mit an der Zuweisung, darin stehen allgemeine Angebote, nichts spezielles woraus ich ersehen könnte welcher Maßnahme ich zugeteilt worden bin...
Bin dabei die Zuweisung rein zu stellen...
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In jedem Fall musst du dort erscheinen,ansonsten treten die genannten Folgen ein.Die können dir jetzt wohl kaum noch dein ALG auf 32 Stunden kürzen und dich dann 40 Stunden an der Massnahme teilnehmen lassen.Die Zeiten find ich schon ein bißchen komisch,dass ein Träger bis 21.00 Uhr auf hat.
Ich hoffe du kannst das abwehren.Dafür solltest du einen möglichst konsequenten und gleichzeitig nichtssagenden ersten Auftritt hinlegen.Das du die Massnahme ganz positiv findest,du legst aber Wert auf deine Privatsphäre.Ist ja ne ganz positive Sache,wenn man mal Kontakt zu anderen Leuten bekommt.Dabei sollte es aber nicht allzu persönlich werden.
Daher musst du die Unterlagen bezüglich deines Datenschutzes erst prüfen.Kannst dem Träger schonmal sagen,dass du nach deinem jetzigen Informationsstand nicht verpflichtet bist,dem einen Lebenslauf vorzulegen.Bezüglich deines Datenschutzes muss das aber noch genau geprüft werden.Leg dich also nicht fest.
Natürlich sagst du dem nicht was du beruflich gemacht hast.Wenn die sowas fragen solltest du in dem Moment darauf bestehen,dass in den Gruppenveranstaltungen deine Echtdaten durch fiktive ersetzt werden.
Erklär dem Träger einfach auf eine freundliche Weise,dass es erstmal reicht wenn der Name und Adresse von dir hat.Alles weitere geht den erstmal nichts an.
Solltest dich bis dahin in den Datenschutz ein bißchen einarbeiten.Ansonsten weisst du ja,den ganzen Vormittag und dann nochmal von 17.00-21.00Uhr.
Die Zeiten find ich schon ein bißchen komisch,dass ein Träger bis 21.00 Uhr auf hat.
Da bin ich auch mal neugierig ob da jemand extra wegen mit 0 die nächsten 8 Wochen Überstunden machen muß laut Öffnungszeiten in Internet, ist da ab 17.00 Uhr Feierabend.....nyja ich lass mich mal überraschen.
Das ich außer meinem Namen und meiner Adresse keine weiteren Daten angeben muß, auch nicht was ich von Beruf bin, wusste ich nicht, da danke ich dir schon mal herzlich für die Info
Nachdem was ich so gelesen habe, dürften die das nicht unterschreiben und den mangelnden Informationsfluss meinerseits ja nicht sehr lange mit machen....
An sich ist so,dass du nicht allzuviel von dir preisgeben musst.Man muss damit aber auch ein bißchen vorsichtig sein.Das kann sonst auch als mutwillige Verweigerung ausgelegt werden.Wenn man die Massnahme letztendlich durchziehen muss ist es ziemlich unrealistisch nur Name und Adresse anzugeben.
Ich meine auch nur,bei den ersten Gesprächsanbahnungen soll man denen gleich mal zeigen,dass man in der Angelegenheit ziemlich pingelig ist.
Zum Lebenslauf gibts auch Infos im Forum.An und für sich braucht man dem Träger sowas nicht geben,sondern kann auf einen fiktiven Lebenslauf bestehen.Macht ja auch Sinn,wenn jemand das nicht vor versammelter Mannschaft ausbreiten will,wenn zb. Bewerbungsgespräche geübt werden.
Ansonsten kannst du denen sagen,dass du erst sicherstellen willst,das die deine Daten nicht mit privaten Arbeitgebern austauschen,bevor du irgendwas berufliches von dir preisgibst.
Angesichts der Uhrzeiten sollte man da gleich mal ein bißchen in die Offensive gehen.Letztlich muss es dann aber ins Gespräch passen.
Ich würds vielleicht auf ne freundlich-pingelige Tour versuchen.
So, heute Morgen ging der Tanz dann los und ich bin wirklich heilfroh das ich bei euch im Forum so viele Infos und Berichte lesen konnte und mich so, einigermaßen auf den heutigen Tag vorbereiten konnte, vielen Dank an alle.
Kurz nach 8 gings los, ich durfte meinen MT kennen lernen, der mich gleich mit meinem Namen begrüßte, seinen aber für sich behielt und mir ziemlich flott einen Stapel Papiere zum unterschreiben rüber schob. Die kann ich mir im Nebenraum durchlesen und soll sie dann gleich unterschrieben wieder zu ihm zurück bringen.
Hab danke gesagt, ich nehm die erstmal mit nach Hause und würde doch als erstes mal das mit den Zeiten geklärt wissen ( 17.00-21.00Uhr). Ja das war ein Problem, also er, bei SB durchgeklingelt aber niemanden erreicht. Dann muß ich das selber eben klären und dahin fahren meinte er, die Unterlagen müssten aber da bleiben. Hab ihn dann überzeugt das ich mich ja wärend ich dort warte schon mal einlesen kann....und konnte den ganzen Stapel dann doch mitnehmen. Bevor ich ging schoß er mir noch die Frage rüber, was ich den für`n Beruf hätte, sag ich jetzt nicht und raus war ich...erstmal...
Bei der AFA angekommen, war weder mein SB, noch der der meine Zuweisung unterschrieben hat da, also mußte ich zu einem anderen, nicht gerade freundlichen....was solls, einer wie der andere dachte ich.... Mir wurde mitgeteilt das ich nur im Praktikum von 17.00-21.00 Uhr arbeiten soll, solange Maßnahme beim MT brauch ich nur von 8.00-12.00Uhr hin. Hab der SB dann den Schulungsvertrag den ich beim MT umbedingt unterschreiben soll hin gelegt und um Erklärung gebeten, wieso ich das lt. MT unterschreiben muß?! SB ruft also MT an .... ja die Frau Piro ist hier und will wissen wieso sie das unterschreiben soll.....hmm, hmm.....ja sie unterschreibt es ja nicht.....hm, hmmmm,.....und was soll ich ihr jetzt sagen?...hmmmm....ok.....ja also sie konnte mir das auch nicht sagen ich soll mit dem MT reden und der soll mir das sagen..... na dann....
Wieder beim MT war die Begrüßung also Fr.Piro, in ihrem Beruf als Kr....... werden wir doch auf jeden Fall was für sie finden....hab es nicht weiter kommentiert. Jetzt sollte ich sofort unterschreiben. Hab ihn also gefragt wieso ich die Anmeldung unterscheiben soll, zugewiesene Maßnahme, bin von der AFA bereits angemeldet... Er meinte das ich dann versichert sei. Wieso sag ich ich bin doch übers AFA versichert....ja aber wenn ich hier die Schulung mache bin ich über MT versichert.....wieso? ich will Schulung machen keine Versicherung wechseln.....also ich kann da jetzt, so nix unterscheiben ich muß mich Zuhause erst da durch arbeiten, bin jetzt auch aufgeregt, alles neu... mußte meine Hände schon festhalten, weil ich so gezittert habe....ufff.
ok, dann wird er jetzt dem AFA meine Maßnahme für nicht angetreten melden, dann kann ich gehen aber muß auf jeden Fall mit Sperre rechnen.
Ok sag ich wenn er mir das schriftlich gibt, das ich gehen soll, weil ich ohne Unterschrift nicht an der Maßnahme teilnehmen kann, belässtige ich ihn nicht weiter. Er war einverstanden ich sollte aber draußen warten...
...ca. 15 min. später rief er mich wieder rein und wollte wissen wie ich her gekommen bin Bus / Auto ???!!!! Hä?! was geht jetzt?? Wieso ihn das interessiert, er wollte mir eben ne Bestätigung geben das ich gehen kann....Nein, also ich kann jetzt doch erstmal bleiben, die Unterschriften wären eben nötig, u.a. auch weil ich sonst nicht mehr Krankenversichert wäre und falls weitere Personen über mich Familienversichert wären, die dann auch nicht.....Er ging dann alle zu unterschreibenden Unterlagen mit mir durch, Informierte mich auch das er meine EGV bräuchte...Wozu? für seine Unterlagen, Was er damit will? er müsse da dem RFT oder sonst einer Obrigkeit Meldung machen, Warum die das wissen wollen? aus Versicherungstechnischen Gründen.... Aber das wäre ja kein Problem ich hab ja eine unterschrieben!?....( ne hab ich nicht aber das wollte ich dem dann nicht auf die Nase binden auch wenns mir auf der Zunge lag) ich hätte ja ne Kopie daheim, Ja sag ich ne Kopie habe ich und der MT war zufrieden Ich sollte dann in der Liste Erstgespräch Unterschreiben. Tat ich gerne allerdings mit Fr. Piro.
Er entließ mich dann in den Schulungsraum, wo ich ja die Papiere lesen könnte die er dann Morgen unterschrieben wieder bekommen will....ja ne, is klar Die Anwesenheitsliste hab ich noch unterschrieben ( mit anwesend) und mir noch 1,5 Stunden den Allerwertesten breit gedrückt bis ich um 12.00 Die heiligen Hallen verlassen konnte. Puh!
Morgen wird dann wohl nicht mehr so easy werden....let it rock
In den mir vorgelegten Unterlagen befindet sich KEIN Abschnitt über Datensicherheit oder das ich einem Datenaustausch zustimme....ABER der MT hat im Internet ne Homepage und da stehen die AGB`s in denen ist Vermerkt das, 10) Allgemeines
Der Seminarteilnehmer ist einverstanden, das seine Personenbezogenen Daten für Zwecke der Seminarabwicklung und für spätere Informationen durch die Firma P&S EDV mäßig erfasst und verarbeitet werden. * Eine Unterschrift unter den AGB und ergänzungen ist nicht notwendig, sofern der Kunde bereits im Schulungsvertrag auf die AGB hingewiesen wurde. Hinweis auf Internetveröffentlichung reicht aus.
Nichts unterschreiben. Wie gesagt können dir dadurch erhebliche Nachteile entstehen(Sanktionen usw.).
Und wegen irgendwelchen Versicherungen braucht man auch nichts unterschreiben. Man ist durchs JC versichert. Und Krankenversicherung ist man automatisch durchs ALG II, da haben Träger oder sonstige nichts mit zu tun. Alles irrelevant.
Sag dem Heini doch, das Du Deine Krankenkasse anschreiben wirst und die fragen, weshalb Du ohne Unterschrift nicht versichert bist.
Beziehe Dich ruhig auf ihn, sage ihm, das Du der KK ihn mit seinem Namen zitiert hast.
@ Charlot, Habe mich gestern bei der Krankenkasse informiert und ein Fax mit folgendem Wortlaut zur Sachlage bekommen.
Sehr geehrte Fr. Piro,
wie bereits telefonisch besprochen, sende ich ihnen die gesetzliche Grundlage für den sogenannten "Nachgehenden Leistungsanspruch" aus der Krankenversicherung.
§ 19SGB V - Erlöschen des Leistungsanspruchs
1 Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.
2 Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht ein Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwärbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach §10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.
3 Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach §10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tod des Mitglieds.
Also selbst wenn ich, als Ersttäter, 3 Wochen Sperre bekommen würde, wäre das egal
Heute Tag 2 " let it rock"
Ankunft in den Schulungsräumen pünktlich 8.00Uhr.
Da ich von Seiten des MT bisher nicht in die PC eingewiesen wurde und auch nicht wusste ob ich diesen überhaupt benutzen darf ( nicht unterschriebene Unterlagen), dies bezüglich vom MT auch keine Information bekommen hatte, habe ich mich aus Haftrechtlichen Gründen nicht getraut den PC zu benutzen...
So las ich mich von 8.00Uhr bis ca. 9.30Uhr in eines, der mir am Vortag übergebenen Bücher ein.
ca. 8.53Uhr, der MT war im Schulungsraum anwesend und bei einer anderen Teilnehmerin tätig.
Kam er an meinen Tisch und fragte ob ich die Unterlagen schon gelesen hätte.
Ich bejahte dies, sagte ihm aber auch das ich die Unterlagen so nicht Unterschreiben könne, da mir davon abgeraten wurde, dies zu tun.
Sogleich wollte der MT von mir wissen WER mir von einer Unterschrift abgeraten hätte. Ich teilte ihm mit das ihm das egal sein könnte.
Er meinte daraufhin das ich auch die Anwesenheitsliste nur mit „ anwesend“ Unterschrieben hätte was ihm nicht reichen würde, weil das ja jeder hin schreiben könnte. Ich entgegnete ihm das ihm das wohl reichen müsse, da die anderen Teilnehmer hier im Raum meine Anwesenheit ja wohl bezeugen könnten. Daraufhin sagte der MT nichts mehr und verließ mit seinem Telefon den Raum.
Ich tauschte mit meinen Mitteilnehmern die Namen und las weiter....wurde immer hibbeliger wann es jetzt wie weiter ging....
Nach der Pause gegen 10Uhr hatte ich keine lust mehr zu lesen und schrieb handschriftlich eine fiktive Bewerbung und einen fiktiven Lebenslauf, aus dem einzigen Grund, das mir aufgrund der nicht Benutzung des PC keiner unterstellen kann, das ich nicht AKTIV an der Maßnahme teilnehme, was ich ja auch umbedingt gerne möchte
Für den heutigen Tag wartete ich vergeblich auf eine Vortsetzung des Affentanzes den es folgten keine weiteren MT Aktionen.
Vielleicht muß er sich auch erst beraten, was er mit mir machen soll.....ich werde es morgen wohl wissen....
Tag drei der "Maßnahme"
Sofort nach meiner Ankunft um 8.00Uhr wurde ich in das Büro des MT gerufen und es wurde mir ein Praktikumsvertrag vor gelegt.
Der MT sagte mir, das ich diesen Vertrag unterschreiben muß, wenn ich das nicht täte, käme das einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gleich, von der er Meldung bei der AFA machen müsse. Was zur Folge hätte, das mein ALG1 gesperrt würde. ( Hab ich schon mal gehört den Spruch ) und den Wisch zum lesen erstmal eingepackt....
Dann war ich dran... und habe meinerseits dem MT meine Datenschutzerklärung vorgelegt, deren Empfang mir sogar schriftlich bestätigt wurde. Hatte allerdings nicht den Eindruck das ihn das sonderlich ärgert .... weiter gings....der MT möchte meine Bewerbungsunterlagen sammt Lebenslauf sichten ob ich sie dabei hätte?
Klar!! Habe alle Unterlagen dabei, in fiktiver Form natürlich. Nach Durchsicht dieser und individueller, gesprochener Verbesserungsvorschläge des MT meinte er, das er meine Originalen Unterlagen aber trotzdem bräuchte, was ja auch kein Drama wäre, da er die Daten sowieso am PC einsehen kann.....ich entgegnete darauf das er dann ja schon alles hat und eine Vorlage in Papierform dann unnötig ist....und erinnerte mich kurz an meine eben überreichte Datenschutzerklärung....
Die fiktiven Unterlagen wurden vom MT koppiert....
Der Spaß dauerte bis ca. 8.20Uhr die restliche Zeit bis zur Pause dokumentierte ich....und las mich in das Buch ein....
gegen 10.30Uhr Wurde wieder ins Büro des MT gerufen. Dieses mal sollte ich den Fahrtkostenantrag unterschreiben, den ich bisher noch nicht abgegeben hatte. Habe die Unterschrift abgelehnt und ihn darauf hin gewiesen das ich mit ihm keinen Vertrag habe und er mir deswegen auch keine Fahrtkosten erstatten kann, ich diese selbst bei der AFA beantragen werde. Er entgegnete das er überhaupt nicht verstünde wieso ich die ganze Zeit so einen Aufstand machen würde, das es ja was schönes wäre das er mir das Geld sogar bar auszahlen kann. Hab ich trotzdem abgelehnt da ich nicht weis, ob eine Unterschrift unter dem Antrag noch weiter reichende Folgen haben würde....
In den letzten 3 Tagen ist ist dort kein Dozent oder irgend etwas verglichliches aufgetaucht und hat irgendwas vermittelt. Lerninhalte?!
Du hockst da und bohrst in der Nase....PC Einführung vom MT fehlanzeige.
Ein paar Fragen hab ich aber jetzt an euch....hoffe ihr könnt mir helfen.
Wegen dem Fahrkostenantrag den stell ich bei der AFA ist doch richtig oder können die mich wieder an den MT verweisen? Hab keine Abtretungserklärung unterschrieben.
Da ich den Schulungsvertrag des MT nicht unterschrieben habe, brauche ich auch den Praktikumsvertrag nicht unterschreiben, richtig?
Der ist sowieso naja "Knebel und Verschacherungsvertrag" sag ich mal....
Muß ich auch Datenschutzerklärung an AFA schicken oder legen die mir das dann, nach neusten Datenschutz blabla als Verweigerung der Maßnahme aus?
Fahrtkosten ist das einzige was ich unterschrieben hätte,andere sagen auch dazu nein.Im Prinzip müsstest du die Kosten auch bei Afa einholen können.Ist vielleicht besser das so zu machen.
Mit dem Praktikum verstehe ich nicht.Will der Träger deine Daten etwa an private Firmen weitergeben,ohne dein Einverständnis?Da würde ich aber mal nachhaken und dem das strikt untersagen.Verstöße gegen das Datenschutzgesetz zählen als einschlägige Vorstrafe.
Weiss jetzt nicht inwieweit Praktikum überhaupt angeordnet werden kann.Wenn überhaupt vom JC und nicht vom Träger.Muss man bei bedenken,dass du ALG1 beziehst,hoffe jemand kann dir genaues dazu sagen.
Mit dem Praktikum sehe ich jedenfalls so,angenommen du willst eins machen,dann suchst du dir das doch selber aus.Du schickst deine Daten an den privaten AG wo du das Praktikum machen willst und nicht dein Kindermädchen,der Träger.
Zu dem Praktikiumsvertrag solltest du mal näheres sagen.War da schon ein Betrieb vorgesehen?Oder glaubt der Träger,wenn du das unterschreibst kann der dich allen Betrieben dieser Welt zum Praktikum anbieten?Für mich hört sich das ein bißchen komisch an.
@ Pinkelpaula......Zu den Fahrtkosten hab ich in den AGB's des MT einen Absatz gefunden ( Anmelde und Vertragsabschluß)..... Dez Kunde erklärt sich damit einverstanden das für die Veranstaltungsgebühren sowie alle weiteren Gebühren, dich im Rahmen der Förderung anerkannt sind, eine Direktzahlung zwischen der zuständigen fördernden Stelle und dem MT vereinbart sind.
.... Wenn ich dem den Unterschriebenen Fahrtkostenantrag gebe ( quasi Abtretungserklärung) weis ich nicht ob mir dann so ausgelegt würde, als das ich die AGB dann anerkannt hätte....und das geht gar nicht!
Der MT hat mir heute Morgen einen BLANKO Praktikumsvertrag vorgelegt, den ich unterschreiben soll!!
Dazu hab ich was in der Schul und Hausordnung des MT gefunden....betriebliche Praktika sind erst nach unterzeichnen des Vertrags gültig. Die Vertragspartner sind der Praktikumsbetrieb und der MT!
Wie blöd muß ein MT sein?! Sowas kann ich nicht unterschreiben....Never!
Zumal in meiner Zuweisung nix von Praktikum steht, allerdings auch nix davon welcher Maßnahme ich zugewiesen bin ( habe ich am ersten Tag vom MT erfahren) oder wer die Kosten für den Spaß trägt, steht nirgends, auch nicht in meiner EGV die ich im übrigen auch nicht unterschrieben habe....die AFA hat das sicher übersehen den ich habe die EGV auch bisher nicht als VA bekommen. Nicht das es mich stören würde......
Die Zuweisung muss man erstmal befolgen.Es werden Rechtsfolgen angedroht,die ansonsten eintreten.Inwieweit das ein VA ist kann ich nicht genau sagen,weil es bei ALG1 ja um versicherungswidriges Verhalten geht.
Mit den Fahrtkosten machst du schon richtig.Ich würde auch nichts unterschreiben,womit ich in andere Dinge verwickelt werde.
Du hast Recht das in der Zuweisung von dem Praktikum nichts steht.Lässt sich singulär bestimmt nicht sanktionieren.Ich würd denen aber gewiss nicht sagen,dass du nicht bereit bist ein Praktikum zu machen,sondern das du alt genug bist sowas selbst in die Wege zu leiten.
Du solltest dem MT zu dem Praktikumsvertrag mal ein paar blöde Fragen stellen.Wie der sich vorstellt,dass deine Daten in die Betriebe kommen?Welche Berufe und Qualifikationen im Praktikum ausprobiert werden?Wer bestimmt das?Notwendigkeiten des Arbeitsmarkts?Der Träger?Oder wo gerade was frei ist?Oder wo gerade jemand gebraucht wird ohne Bezahlung?
Kannst den mit solchen Fragen mal ein bißchen in die Enge treiben und dem dann sagen,dass man dir abgeraten hat das zu unterschreiben und du das Heft sowieso lieber selbst in der Hand behältst.Genau wie eine Arbeitsstelle sucht man sich ein Praktikum selber aus.
Wegen dem Praktikum: Das folgende Urteil gilt eigentlich für Alg II, vielleicht weiß aber jemand, ob es auch für Alg I anzuwenden ist:
Sicherlich auch noch gut zu wissen oder schön so etwas in ein Gespräch einfließen zu lassen, könnte folgender Schnipsel sein:
(Blanko-Vertrag? Also wirklich! )
Sind P&S Praxis und Seminare eigentlich die hier: www.punds.info | Start ?
Wenn ich das richtig sehe, haben die auch eine hauseigene "Personalvermittlung".
Ja richtig genau die....
Die verteilen ganz geschickt ihre Informationen in allen möglichen Unteragen.
Die AGB's z.b. bekommt man gar nicht ausgehändigt ein Verweis auf selbige natürlich auch nicht, wer die nicht selber findet bevor er den Vertrag unterschreiben "muß", hat verloren.....ziemlich link das ganze...
Genauso mit den Fahrtkosten steht auch nur in den AGB das die automatisch bei Unterschrift des Schulungsvertrags abgetreten werden.....
Einiges kann man in den verschiedenen Downloads finden....
Danke für die Auszüge der Urteile.
Natürlich geht's da um kostenlose Praktikums.
Ich will aber keinen just for fun Praktikum, sondern 'n Job, da ist Probearbeit angesagt. Für umsonst gibt's gar nix.
Die Fahrtkosten umgehend beim JC beantragen.
Das JC kann das an den Träger abtreten, aber da muss du dann einverstanden sein.
Formlosen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten hab ich AfA heute eingeworfen, Begründung, hab kein Vertragsverhältnis mit Dritten.
Und wo ich schon dabei war auch gleich die Untersagung der Datenweitergabe an Dritte....
Tag 4 der Maßnahme .... ich habe Rückenschmerzen und weis nicht wie lange ich dem Leistungsdruck noch standhalte. Hier mal der Lehrplan dieser Woche und vermutlich auch der der nächsten 9 Wochen, wie er im Schulungsraum aushängt.
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Passiert ist heute nichts von dem es sich zu berichten lohnt. Ich habe lediglich erfahren, das nächste Woche ein anderer MT Mitarbeiter an diesem Standort eingesetzt ist als der, der diese Woche da war.
Bisher habe ich keinen Dozenten oder ähnl. zu Gesicht bekommen. Wir 6 Teilnemer sind allein uns selbst überlassen....
Vermittelte Lerninhalte, Lernziele, Förderung, Grundlagen auf denen ein Praktikum aufbauen soll, Fehlanzeige.
Da weder in meiner EGV, die ich ja sowieso nicht unterschriebe habe, noch in der Zuweisung etwas von Praktikum steht. Werde ich auch keins machen, wäre genauso unnötig wie die Maßnahme an sich, da es auf keinerlei Grundlage gestützt ist. Da ich weder den Schulungsvertrag des MT (in dem steht das ich mich verpflichte an einem Praktikum teil zu nehmen) noch dessen andere Unterlagen unterschrieben habe, kann der mir gar nix
Denke das der neue MT Mitarbeiter nächste Woche erneut versuchen wird mich ins Boot zu holen ...:icon_mad:
Werde berichten wie es weiter geht......
Bis dahin allen ein schönes, entspanntes Wochenende.
Danke für das lustige Bild.Scheint in deinem Fall wirklich für den Sinn dieser Massnahme zu stehen.Ich glaub immer noch das der Träger es irgendwann beenden wird.Letztendlich wird eine Person das entscheiden müssen und es wär ratsam herauszufinden,wer diese Person ist.
Vielleicht solltest du durch geschicktes Fragen prüfen,ob diese Person beim Träger oder beim Amt zu finden ist.Beim Träger hast du nichts unterschrieben,kannst die ja mal fragen,wer für dich und "deine" Massnahme jetzt verantwortlich ist.Sobald man das weiss,zb. wenn das dein SB ist,kann man dem sagen,dass der im Fall der Fälle eben die Verantwortung hat.
Das wird dem dann nicht so gut gefallen.
Der MT ist der Auffassung, das ER in komplettem Umfang jetzt für mich zuständig ist. Das hat er das erste mal damit begründet das ich ihm mit der Maßnahme von der AfA zugewiesen wurde und ich den Schulungsvertrag unterschreiben sollte, und ein weiteres mal als es um die Fahrkosten ging.
Hätte ich den Schulungsvertrag unterschrieben, hätte er damit auch absolut Recht, da ich ihm den Gefallen aber nicht getan habe, hat der mir gar nix zu sagen und ist mir auch nicht weisungsbefugt, so sehe ich das jedenfalls...
Vom Gefühl Würde ich sagen das die AFA ist weiter für mich zuständig, damit der SB
Zumindest das solltest Du nachweislich dem SB zukommen lassen, dass in der Maßnahme nichts vermittelt wird und noch nicht mal ein Dozent anwesend ist.. Hier werden Gelder vom Steuerzahler verbraten, damit Ihr da nur rumsitzt. Hauptsache aus der Statistik und der MT füllt sich die Taschen.
Normalerweise wird man ohne Unterschrift wieder nach Hause geschickt.Das hat vorwiegend mit der Versicherung während der Massnahme zu tun.Meistens sagen die einem das man ohne Unterschrift nicht teilnehmen kann und darf.Bei dir scheint sich jemand querzustellen und gewisse Vorschriften nicht zu beachten.Das macht der,solange nichts passiert,falls doch wills keiner gewesen sein.
Jetzt sollte man nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen und die Frage nach der Versicherung stellen.Du könntest zb. bezüglich des Datenschutz fragen,wer die verantwortliche Person ist,die entschieden hat das das ohne dein Einverständnis erstmal stattfindet.
Du hättest wegen des Datenschutz einige Fragen und willst dich damit an die verantwortliche Person wenden.Irgendjemand hat in deiner Sache entschieden,du hast ein paar komplizierte Fragen und musst jetzt wissen,wer das ist.Das kannst du erstmal die Leute vom Träger fragen,von denen wird vermutlich keiner verantwortlich sein.
Nun würde man einen Brief ans Amt schreiben und einige unangenehme Fragen stellen.Darin teilt man dem Amt dann mit,hier beim Träger ist niemand verantwortlich.Ich vermute es ist dein SB.Sobald man schriftlich hat,wer verantwortlich ist,kann man die Person dann unter Druck setzen.
Man muss sehen das die allermeisten Leute es anders machen.Da wird man ohne Unterschrift gleich nach Hause geschickt.
Das hat vorwiegend mit der Versicherung während der Massnahme zu tun
Das glaub ich nicht, wenn die Maßnahme von der Afa eingekauft und zugewiesen ist. Dann dürfte man versichert sein, genauso wie man es bei einer Infoveranstaltung, Probearbeit oder einem Meldetermin ist. Du bist ja im Auftrag der Afa da.
Unter 14a und b
b) an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird.
Bei längerer Probearbeit wird man wohl auch was unterschreiben müssen.Ich glaub nicht das das über die Afa geht.
Das andere sind amtliche Termine,damit hat dann logischerweise auch nur das Amt was zu tun.Ich nehme einfach mal an,dass der einzelne selber für den Versicherungsschutz sorgen muss,ob nun Arbeitgeber,Träger oder Amt.
Im Fall von Piro denke ich,dass der SB dann entschieden hat das die Massnahme ohne Unterschrift und damit auch ohne Versicherung trotzdem stattfindet.
Edit:Meine Annahme lässt sich anscheinend auch widerlegen.
Das werde ich auf jeden Fall tun, allerdings möchte ich damit noch bis zu dem Zeitpunkt warten, bis ich zum SB vorgeladen werde ... momentan sammle ich für einen Rundumschlag, für den Fall das ich eine Sperre bekommen sollte, wenn ich da raus fliege...
@ Pinkelpaula, bei diesem MT war die erste Woche der Maßnahme ein einziger Mitarbeiter anwesend. Der war der Auffassung das Er jetzt für alles was mich an geht zuständig ist.
Ich hingegen bestehe darauf das die AFA für mich zuständig ist und das, auch wenns dem SB nicht passt, bis auf weiteres bleiben wird.
Ich möchte aber dem SB nicht jetzt schon, so lange ich an der Maßnahme teilnehme mit Beschwerden bezügl. der Maßnahme kommen, weil ich das Gefühl habe, das mir das evtl. später nachteilig ausgelegt werden könnte, erstmal nicht weiter negativ auffallen ...
Momentan ist das ein Katz und Maus Spiel....keiner will den ersten Fehler machen....Ich denke die warten vielleicht nur auf so etwas das sie mir die Sperre rein drücken können......werde das Spielchen erst mal blond weiter mit spielen und warten bis der MT in die Gänge kommt....
Ich denke / hoffe natürlich auch das es nur eine Frage der Zeit ist bis ich Entmaßnahmt werde...
Anbei noch meine EGV
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Die haben nichts brauchbares wo mit sie mich zu irgendwas packen oder verdonnern könnten ... das Spiel geht erstmal weiter ...
so lange ich an der Maßnahme teilnehme mit Beschwerden bezügl. der Maßnahme kommen, weil ich das Gefühl habe, das mir das evtl. später nachteilig ausgelegt werden könnte, erstmal nicht weiter negativ auffallen ...
Ich bin eher der Meinung, dass man das rechtzeitig mitteilen soll und nicht erst in ein paar Wochen. Was soll denn da nachteilig ausgelegt werden, wenn man auf die Missstände hinweist. Das ganze ist doch sinnlos, was da abläuft.
Zumindest im SGBII gibt es ein Urteil, dass man eine sinnlose Maßnahme sanktionsfrei abbrechen kann. Dazu muss man das aber vorher schon mal kommuniziert haben, was da abläuft.
Solltest du über die Afa dort versichert sein ist das von mir angedachte Vorgehen sowieso witzlos.Das hängt an der Versicherung.
Eine Sanktion ist mMn bislang nicht möglich.Du hättest beim Träger blanko was unterschreiben sollen,so daß der nicht nur bestimmen kann,in welchem Beruf,sondern auch in welchem Betrieb du arbeiten sollst.
Es gibt direkt Neuigkeiten....der MT hat sich entschlossen mir erstmal eine Abmahnung zu verpassen. Leider hehält er für sich, was er eigentlich abmahnt, das soll ich ihm jetzt wohl in meiner Stellungnahme erklären ...
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Mein Antwortschreiben, über Verbesserungsvorschläge würde ich mich freuen.
Betreffend 1. Abmahnung, vom 02.05 2014
Ihre Abmahnung kommt in dahin gehender Weise sehr überraschend für mach, da ich mir bezüglich des von ihnen „ angeführten Vorfalls“ der unzureichenden Mitarbeit in der Maßnahme, keiner Schuld bewusst bin.
Ich war täglich in den mir vorgegebenen Zeiten unter Zeugen anwesend und habe aktiv an der Maßnahme mitgearbeitet.
Bitte erläutern sie mir zum ihren Vorwurf näher und gegen welche Regeln ich ihrer Meinung nach, vom 28.04 2014 - 02.05 2014 verstoßen hätte.
Ihre Antwort erwarte ich nachweislich bis zum 09.05 2014
Wie soll denn das gehen, wenn dort kein Dozent anwesend ist. Bei was sollst Du denn mitarbeiten? Darum mach das öffentlich, dass da kein Dozent anwesend ist und Ihr auf Euch alleine gestellt seid. Besser wäre das gewesen, Du hättest das schon vor der Abmahnung getan.
So, habe mir mal von Anfang an alles so durchgelesen und "springe" mal mit rein.
Was mir bei dem GESAMTEN Vorgehen des MT auffällt, dass - wie Du selbst schon geschrieben hast - es nur darum geht, wer quasi in diesem Katz & Maus-Spiel den ersten Fehler macht bzw. wie man Dir den schwarzen Peter am Besten in die Schuhe schieben kann.
Ziel von denen ist natürlich, dass Du - wie auch immer - ZUSTIMMST. An der Stelle frage ich mich schon, ob Deine regelmäßige Anwesenheit und letztlich auch "Mitarbeit" innerhalb der Maßnahme nicht eigentlich als konkludentes Handeln ausgelegt werden könnte, also eine quasi mündliche Vertragsvereinbarung darstellen könnte (--> Angebot + Annahme = Vertrag --> siehe BGB). Das würde zumindest mich jetzt rechtlich genauer interessieren. Entsprechend wäre ich auch vorsichtig in einem Antwortschreiben reinzuschreiben, dass bisher regelmäßig AKTIV mitgearbeitet wurde. Nicht, dass Dir das plötzlich als - von Dir so angedeutete - nachträgliche VEREINBARUNG ausgelegt wird. Nachdem Du Dich ja schon in der Teilnehmerliste nur als "anwesend" eingetragen hast, würde ich es auch jetzt im Antwortschreiben dabei belassen oder noch besser diesen Satz gar nicht erst schreiben. Sondern NUR auf die FRAGE eingehen, die Du ja schon in Deinem Entwurf gestellt hast. Diesen Satz "Ich war täglich in den mir vorgegebenen Zeiten unter Zeugen anwesend und habe aktiv an der Maßnahme mitgearbeitet." würde ich also womöglich komplett rauslassen. Es geht ja darum DIE, ALSO DAS MT, kommen zu lassen!
Aus meiner bisherigen Sicht hast Du ja beim MT - NICHTS - unterschrieben, also auch keine Haus- und Schulordnung "empfangen". Oder hast Du den Empfang schriftlich bestätigt? Ich denke mal nicht. Und eine "Aushändigung" ist zumindest aus meiner bisherigen Sicht keine rechtsgültige "Bestätigung". Es liegt also aus meiner Sicht auch KEINE EINZIGE RECHTLICH BINDENDE VEREINBARUNG mit dem MT vor, also zumindest keine schriftliche Vereinbarung. Schon alleine DESHALB ist m.E. schon die Abmahnung hinfällig, wenn nicht sogar direkt rechtswidrig und damit nichtig, da sie sich auf eine vermeindliche "EmpfangsBESTÄTIGUNG" durch Dich bezieht, die Du aber nie unterschrieben hast (davon gehe ich jetzt aus). Dem würde ich also in dem Antwortschreiben zur Abmahnung unbedingt WIDERSPRECHEN! Du hast NIE einer Haus- und Schulordnung zugestimmt und schon gar nicht schriftlich.
Was mich nur wundert ist, dass der MT Dich IMMER NOCH NICHT aus der Maßnahme wieder rausgelassen hat. Ich verstehe das nicht, die haben doch nichts in der Hand, können also mit Dir - ohne irgendwas Schriftliches - nichts machen!?
Auch verstehe ich nicht, warum man Dich seitens der AfA sanktionieren könnte, wenn Du da jetzt ab Montag nicht mehr hingehst. Du hast keine EGV unterschrieben, nix beim Maßnahmenträger unterschrieben, ich verstehe es nicht. Zugegeben, mit diesem Maßnahmengedöns hatte ich bisher noch nichts zu tun und kenne mich noch nicht wirklich aus.
Jedenfalls schließe ich aus dem neuesten "Angriff" durch das MT, dass die Dich nun versuchen zu "erpressen". Diesen Umstand könnte man auch als versuchte Nötigung deuten. Einen schriftlichen Wisch als Beweis hast Du ja jetzt Ich bin natürlich kein Jurist, aber so kommt mir das hier vor (versuchte Nötigung) und entsprechend würde ich mich in dieser Situation jetzt auch informieren.
Außerdem sehe ich es wie gelibeh, es wird Zeit, dass diese Machenschaften vom MT ÖFFENTLICH werden. Kannst Du dazu Zeugen bei den anderen TeilnehmerInnen gewinnen? Es müsste doch nur EIN/E Zeug/in reichen, der/die schriftlich bestätigt, was Du geschildert hast: ihr seid auf Euch allein gestellt.
Das dann möglicherweise als Beweis ans JC geben, vielleicht gleich als Beschwerde an die Geschäftsleitung und bekannt geben, dass Du gemäß Urteil (Az. habe ich gerade nicht zur Hand, habe ich schon irgendwo gelesen) an einer Sinnlosmaßnahme nicht gebunden bist und dafür auch nicht sanktioniert werden kannst und sie mögen Dir erklären, wie es sein kann, dass das JC nach wie vor - spätestens mit Vorlage eines Beweises - an der Zuweisung der Maßnahme festhält. Fristsetzung auch hier nicht vergessen.
Gut, letzteren Schritt müsste man erst noch rechtlich prüfen, ob das so einfach geht ... .
@ Ah4entheater .... Danke für deinen ausführlichen Beitrag.
Nein ich habe nichts unterschrieben. Ich habe das Erstgespräch mit Fr. Piro in Druckbuchstaben abgezeichent und die Anwesenheitsliste mit anwesend. das wars, sonst nix.
Habe mein Schreiben an den Träger noch mal überarbeitet....
Ihre Abmahnung kommt in dahin gehender Weise sehr überraschend für mich, da ich mir bezüglich des von ihnen „ angeführten Vorfalls“ der unzureichenden Mitarbeit in der Maßnahme, keiner Schuld bewusst bin.
Ich fordere sie hiermit auf, mir zu erklären wann genau und bei welcher Maßnahme oder Unterrichtseinheit ich unzureichend mitgearbeitet habe und welches Ziel zum erreichen der Maßnahme, durch das mir von ihnen unterstellte Fehlverhalten, ihrer Meinung nach, nicht gegeben ist.
Der von ihnen vorgebrachte Verstoß gegen die Haus und Schulordnung ist komplett haltlos, da ich zu keinem Zeitpunkt, weder schriftlich noch mündlich ihrer Haus und Schulordnung zugestimmt habe.
Eine Kopie dieses Schreibens wird an die Agentur für Arbeit weiter geleitet.
....und für die AfA .....
Betreff : Abmahnung durch Maßnahmenträger
Am 03.05 2014 erhielt ich vom Maßnahmenträger P&S praxis und seminare GmbH eine Abmahnung.
Die angeblichen Gründe „unzureichende Mitarbeit in der Maßnahme“ werden vom Maßnahmenträger nicht näher erleutert und sind völlig haltlos, in keinster Weise zutreffend oder nachvollziehbar. Ich bin mir keiner Schuld bewusst.
Auch habe ich gegen keine Regeln verstoßen da ich zu keinem Zeitpunkt weder schriftlich noch mündlich einer Haus und Schulordnung zugestimmt habe. Daher wiederspreche ich diesen Vorwürfen entschieden.
Mir wird lt. Träger unzureichende Mitarbeit in der Maßnahme unterstellt, das Erreichen der Ziele der Maßnahme wäre somit nicht gegeben.
In den Tagen meiner Anwesenheit vom 28.04.14 – 02.05.14 beim Maßnahmenträger P&S praxis und seminare gab es nicht eine, von einem Dozenten oder ähnlich geschultem Fachpersonal, geführte Maßnahme oder Lehrgang, die irgend ein näheres oder weiteres zu verfolgendes Ziel, das damit erreicht werden könnte gehabt hätte.
(Siehe Kopie Anlage Stundenplan).
6 Teilnehmer sitzen von 8.00Uhr bis 12.00Uhr in einem Schulungsraum und sind dort sich selbst überlassen.
Angesichts dieser Tatsache finde es schon sehr dubios, von Seiten des Trägers unzureichende Mitarbeit und ein nicht erreichen der Ziele zu unterstellen.
Kann mir jemand helfen, ein weiteres Schreiben an die AFA zu verfassen in dem ich die beendigung der Maßnahme verlangen kann.
Davor ist mir etwas flau, weil da ja einem Abbruch gleich kommen würde und das hieße 3 Wochen Sperre...
Ich würde ersteinmal beider Schreiben abschicken. Das Urteil, wo man eine sinnlose Maßnahme sanktionsfrei abbrechen konnte, war für das SGBII, Du bist aber SGBIII und nicht beim Jobcenter.
Das müsste man sich die Begründung im Urteil angucken. Ich guck mal, ob ich das finde.
Vielleicht ist es das hier, auf das verwiesen wird. Derjenige bekommt auch ALG1 und hat das Urteil zitiert. http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/111816-klageerfolg-sperrzeit-wg-massnahmeabbruch-alg.html#post1427255
Habe noch was gefunden (das, was ich eigentlich gesucht habe, auf was ich vorhin hingewiesen habe, allerdings nicht):
Dieser Beitrag #52 verweist u.a. auf dann noch nachfolgendes LSG-Urteil
http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/massnahmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente-101744/index2.html#post1498249
Die Maßnahme war nicht zustande gekommen, da der Maßgenommene sich weigerte, die Hausordnung zu unterschreiben.
Hessisches LSG · Urteil vom 23. April 2003 · Az. L 6/10 AL 1404/01
Es lohnt sich wahrscheinlich das GANZE Urteil zu lesen, habe nur nachfolgend zwei Zitate rauskopiert, die mir ins Auge gesprungen sind:
Eine Trainingsmaßnahme ist einem Arbeitslosen jedoch jedenfalls dann nicht mehr zumutbar, wenn mehr als die Hälfte des Unterrichtsinhaltes diesen Arbeitslosen krass unterfordert, wie es bei dem Kläger der Fall war. Oder zeitlich ausgedrückt, es ist einem Arbeitslosen nicht zumutbar, an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen, wenn von sechs Wochen allein vier Wochen sich mit fachlichen Unterrichtsinhalten für Anfänger befassen, wenn der Arbeitslose vertiefte Kenntnisse des Fachgebietes hat, und nur zwei Wochen ein Bereich unterrichtet wird, der geeignet ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen zu verbessern. Soweit der Zeuge M. vor dem Sozialgericht ausgesagt hat, dass die soziale Kompetenz gestärkt werde, wenn in einer Maßnahme der Stärkere den Schwächeren stützt, so kann das nicht dazu führen, dass ein Arbeitsloser ohne Rücksicht auf seinen Kenntnisstand in irgendeine Maßnahme gesteckt wird und er sich wegen einer drohenden Sperrzeit nicht dagegen zur Wehr setzen kann. Damit würde ein Arbeitsloser zum reinen Objekt staatlichen Handelns und es fehlte die Angemessenheit der Maßnahme im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3.
Bei dieser rechtlichen Situation konnte es nicht darauf ankommen, ob der Kläger im vorliegenden Fall zu Recht die Unterschrift unter die Hausordnung des Maßnahmeträgers verweigert hat, da ihm die Maßnahme nicht zumutbar war.
Dann ist dieser Thread hier "ALG 1 Teilnahme an einer Maßnahme pflicht?" vielleicht noch interessant
http://www.elo-forum.org/alg/116786-alg-teilnahme-massnahme-pflicht.html#post1496728
Und hier hat sich ein Anwalt zu "ALG I Maßnahme ... als nicht sinnvoll ablehnen?" ausgelassen:
http://www.frag-einen-anwalt.de/ALG-I-Manahme-GANZIL-als-nicht-sinnvoll-ablehnen---f126890.html
Nichts zum Maßnahmeträger schicken. Dem bist du keine Rechenschaft schuldig. Soll der dir doch so viele Abmahnungen schicken wie er lustig ist.
Schreib der Afa
Mir wird lt. Träger unzureichende Mitarbeit in der Maßnahme unterstellt, das Erreichen der Ziele der Maßnahme wäre somit nicht gegeben. In meiner Zuweisung stehen aber keinerlei Ziele oder Beschreibungen der Maßnahme.
6 Teilnehmer sitzen von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr in einem Schulungsraum und sind sich dort selbst überlassen.
Ich fordere Sie daher auf, mich aus dieser Maßnahme zu nehmen, da der Maßnahmeträger seinen Verpflichtungen durch mit Ihnen geschlossenen Verträgen nicht nachkommt. Darüber hinaus sollten Sie den Maßnahmeträger abmahnen.
So find ichs schon besser swavolt.In keinem Fall würde ich diese Schreiben an den Träger rausschicken.Ich denke auch das der Träger nicht abmahnen darf,weil kein Vertragsverhältnis besteht.
Dem sollte man vielleicht ne Gegenabmahnung schicken und ihn darin zur Unterlassung weiterer Abmahnungen auffordern.Er hat einfach kein Recht abzumahnen.Dazu könnte man ihm mitteilen,dass ansonsten Feststellungsklage erhoben wird,in welcher man feststellen lässt,dass kein Rechtsverhältnis besteht.http://de.wikipedia.org/wiki/Feststellungsklage
Man könnte den vorletzten Satz noch ergänzen und schreiben:
... nicht nachkommt UND mir ein "mir selbst überlassen sein" in einer tatsächlich NICHT professionell geführten Maßnahme zur Förderung bzw. Eingliederung in Arbeit nicht länger zuzumuten ist, da sie OFFENSICHTLICH ziel- und damit sinnlos ist.
Hier gehört m.E. auch noch eine FRISTSETZUNG abschließend mit hin, sonst zieht die AfA das ja auch wieder "unzulässig" in die Länge. DIE sind dafür verantwortlich, sich UMGEHEND darum zu kümmern, dass der MT "funktioniert" oder "fliegt" bzw. eine Maßnahme zurückzunehmen, gerade dann, wenn es sich um einen RECHTSWIDRIGEN Umstand handelt. Denn wenn die das nicht tun, dann hat m.E. nach der Leistungsberechtigte das Recht die Maßnahme abzubrechen. DESHALB ist m.M.n. auch die FRISTSETZUNG so wichtig, um entsprechenden Druck aufzubauen.
ZUSÄTZLICH würde ich dieses Schreiben NICHT NUR Deinem konkreten Ansprechpartner bei der AfA schicken, sondern AUCH GLEICH dem Geschäftsführer, der für BESCHWERDEN verantwortlich ist. Es könnte also nach der Fristsetzung noch ein Satz da stehen, wie: Dieses Schreiben geht als Kopie auch an ... .
Parallel dazu könnte man das sogar noch als Fachaufsichtsbeschwerde an die BA UND mit Kopie an den Geschäftsführer der AfA schicken, dann wissen die auch gleich mal Bescheid, was hier läuft und der Geschäftsführer hat zusätzlichen Druck Dir bald zu antworten, da das von der BA kontrolliert und nachverfolgt wird.
Wenn Du Letzteres erstmal noch nicht parallel veranlassen willst, dann könntest Du diesen Schritt immer noch NACH dem Ablauf der Fristsetzung anstoßen, ABER dafür in Deinem Schreiben zumindest VORSORGLICH darauf hinweisen, DASS Du diesen Schritt dann auch einleiten wirst.
Aber genau SO !
Diese Info könnte man sogar AUCH NOCH in das Schreiben an die AfA mitreinnehmen, um die Sach- und Deine Rechtslage grundlegend zu verdeutlichen.
Ehrlich gesagt halte ich nichts davon,die Afa jetzt aufzufordern die Maßnahme zu beenden.Der Träger hat mit seiner Abmahnung einen schweren Fehler gemacht.Den sollte man jetzt zur Unterlassung auffordern und daraus wird sich mMn auch die Beendigung der Maßnahme entwickeln.Die werden Piro wohl kaum in der Maßnahme belassen,nachdem der Träger ihr ne Unterlassungserklärung unterzeichnet hat.
Der muss das unterschreiben.Es besteht kein Rechtsverhältnis,daher hätte der das an die Afa weitergeben müssen und die hätte abmahnen können.
Nun,der hat eben einen Fehler gemacht und sollte per Aufforderung zur Unterlassung dazu gebracht werden,dass zuzugeben und sich bereit erklären diesen Fehler nicht zu wiederholen.
Man kann auch Montag erst zur Afa gehen und den Vorfall dort melden.Das der Träger sich Rechte herausnimmt die der gar nicht hat.Jetzt hat der diesen Fehler mit der Abmahnung gemacht und man muss jetzt adäquat reagieren.Nämlich mit einer Aufforderung weitere Abmahnungen zu unterlassen.
Einfach ein bißchen auf dem seinen Fehler herumreiten und dann wird die Maßnahme bestimmt schnell beendet.
@ Ah4entheater, swavolt, Pinkelpaula :danke: für die Tipps und Vorschläge
Hab noch einmal überarbeitet, und versucht euere Vorschläge umzusetzen einmal Schreiben an den Träger....
Hiermit fordere ich sie auf jegliche weitere Abmahnungen bezüglich meiner Person zu unterlassen.
Ich stehe in keinem Vertragsverhältnis mit P&S praxis und seminar GmbH.
Daher ist schon ihre an mich gerichtete und die von ihnen an die Agentur für Arbeit weitergeleitete Abmahnung vom 02.05.14 rechtswidrig.
Sollten sie dennoch weitere Abmahnungen gegen meine Person verfassen, werde ich Feststellungsklage mit anschließender Unterlassungsklage gegen sie einreichen.
Ich fordere sie auf die diesem Schreiben angehängte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und mir diese nachweislich bis zum 12.05.14 an meine oben genannte Adresse zu schicken.
Wie setze ich eine Unterlassungserklärung auf bzw. was muß da alles drin stehen? auch mit Zuwiderhandlung Geldstafe??
...und nochmal das Schreiben an die AfA
Sehr geehrter Hr....., sehr geehrte Fr........, (der eine hat die EGV gemacht von der anderen hab ich die Zuweisung)
Die angeblichen Gründe „unzureichende Mitarbeit in der Maßnahme“ werden vom Maßnahmenträger nicht näher erleutert und sind völlig haltlos, in keinster Weise zutreffend oder nachvollziehbar.
Auch habe ich gegen keine Regeln verstoßen da ich zu keinem Zeitpunkt und in keiner Form, weder schriftlich noch mündlich einer Haus und Schulordnung zugestimmt habe und darüber hinaus auch in keinem Vertragsverhältnis mit dem Maßnahmenträger stehe.
Die vom Maßnahmenträger P&S ausgestellte Abmahnung ist in vollem Umfang rechtswidrig.
Ich widerspreche dieser Abmahnung entschieden.
In meiner Zuweisung stehen weder eine Beschreibung meiner Maßnahme, noch welche Ziele ich mit deren Wahrnehmen erreichen kann.
Wie kann es es da sein, das mir von P&S eine derart ungeheuerliche Anschuldigung angelastet wird?
In den Tagen meiner Anwesenheit vom 28.04.14 – 02.05.14 beim Maßnahmenträger P&S praxis und seminare gab es keine, von einem Dozenten oder ähnlich geschultem Fachpersonal, geführte Maßnahme oder Lehrgang, die irgend ein näheres oder weiteres zu verfolgendes Ziel, das damit erreicht werden sollte gehabt hätte.
Angesichts dieser Tatsache finde es schon sehr dubios um nicht zu sagen eine Frechheit, von Seiten des Trägers unzureichende Mitarbeit und ein nicht erreichen der Ziele zu unterstellen.
Ich fordere Sie daher auf, mich aus dieser Maßnahme zu nehmen, da der Maßnahmenträger seinen Verpflichtungen durch die mit ihnen geschlossenen Verträge nicht nachkommt und mir ein „mir selbst überlassen sein“ in einer tatsächlich nicht professionell geführten Maßnahme zur Förderung bzw. beruflichen Eingliederung nicht länger zuzumuten ist, da sie offensichtlich ziel und damit sinnlos ist.
Darüber hinaus sollten Sie den Maßnahmenträger abmahnen.
Ihre Antwort merke ich mir nachweislich bis zum 14.05 2014 vor.
Bis Morgen....Gn8
Man sollte jetzt einfach den rechtlich einwandfreien Weg gehen.Der MT schickt ne Abmahnung,dabei scheint dem schon klar zu sein das der dafür ein Rechtsverhältnis braucht,deshalb beruft der sich auf die Aushändigung des Hausordnung.
Das ist Blödsinn,der kann sich bei sowas nicht auf die Aushändigung der Hausordnung berufen.Du musst dem Träger die Chance geben die Sache aus Welt zu schaffen,ohne das kannst du keine Feststellungsklage einreichen.Daher die Aufforderung zur Unterlassung.
Sollte der das nicht unterschreiben,kannst du Feststellungsklage einreichen.In dieser Klage würdest du lediglich feststellen lassen,dass kein Rechtsverhältnis besteht.Somit wäre die Abmahnung ohne jeden rechtlichen Belang.
So in etwa kann man das bei der Afa erklären.Weiter wird die Abmahnung mit unerreichbaren Zielen begründet.Diese Ziele müssen jetzt von der Afa schriftlich festgelegt werden.So wie ich das sehe,ist das vorrangige Ziel der Massnahme das Unterschreiben eines Sklavenvertrags.Da kannst du dich auf die freie Berufswahl aus dem Grundgesetz berufen.
Den Träger würde ich nicht anschreiben und auch nicht mehr hingehen,solange bis die Sache geklärt ist.
Daher morgen zur Afa:
Erstens muss der Träger sich bereit erklären weitere Abmahnungen zu unterlassen.
Zweitens müssen die Ziele der Massnahme festgelegt werden.
Beides schriftlich,ohne das siehst du dich ausserstande weiter teilzunehmen.
Und dann mal gucken wie die Afa darauf reagiert.
In diesem Fall würde ich auch UNBEDINGT mit einem BEISTAND (= in diesem Fall auch Zeuge/in!) da hin gehen.
Ich gehe jetzt auch davon aus, dass man im Zweifel ein vorab vorbereitetes Schreibeschreiben (wie ja schon oben bearbeitet und womöglich nochmal ergänzt wird) dann beim SG oder beim Empfang gegen Eingangsbestätigung (Stempel, Datum, Unterschrift) abgibt, wenn der/die SBs sich morgen weigern sollten, sich dem Thema anzunehmen.
Ich werde morgen auf jeden Fall zu dem MT hin gehen und dem gleich das Unterlassungsschreiben auf den Tisch lagen und mir den Empfang bestätigen lassen, falls er nicht will nehm ichs mit und schicks per Einschreiben.
Hm, eigentlich wollte ich wie letzte Woche an der Maßnahme teil nehmen, es sei den der MT wirft mich nach dem Schreiben raus.....oder soll ich doch besser zur AfA gehen? es nutzt mir ja nix wenn die dann nachträglich schön Maßnahmen und Ziele für den Mist festlegen....dann kann ich da wieder antanzen, ....ich will da aber raus.
Das Schreiben an die AfA wollte ich heute Nachmittag mit entsprechendem Deckblatt....im beisein meines Beistands eingeworfen.....in den Briefkasten kloppen. Das die das dann auch gleich zusammen mit der Abmahnung des MT auf dem Tisch haben....
Was haltet ihr hier von, wäre die so ok?
Hiermit erklärt P&S praxis und seminar GmbH – Im Winkel 1 – 00000 Derwitz zukünftig weitere Abmahnungen gegen Fr. Piro – hochlebesie – 000001 Egalwoher zu unterlassen und /oder an Dritte (Agentur für Arbeit) weiter zu leiten.
Im Falle einer Zuwiderhandlung wird eine Feststellungsklage eingereicht.
Im Falle einer eintretenden ALG1 Sperre, Aufgrund einer Zuwiderhandlung wird Klage eingereicht.
auf dem Bild der ersten Seite ist trotz Abdeckung Dein Name und auch Dein Geburtstatum noch zu erkennen. Auf Bild 2 kann man aber leider nicht erkennen was Du da mit Deiner Unterschrift bestätigen sollst.
Ich gehe mal davon aus bei den Zeugen Frau Pick und Herr ? handelt es sich um Mitarbeiter des Bildungsträgers. Ich vermute mal die wollen Dir die nicht geleistete /verweigerte Unterschrift auf dem Maßnahmevertrag als „unzureichende Mitarbeit " auslegen.
Die Abmahnung natürlich keinesfalls unterschreiben, aber ich schätze mal das hattest Du sowieso nicht vor.
Eine Gegendarstellung ist dagegen nicht verkehrt. Allerdings wäre ich, ohne 100%ige Kenntnis der Rechtslage vorsichtig mit der Unterlassungserklärung. Ich würde das Schreiben an den Bildungsträger in etwa so verfassen:
Ihre Abmahnung vom 02.05.2014 weiße ich vollumfänglich zurück. Die darin erhobenen, nicht konkretisierten, Vorwürfe sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage.
Seit Beginn der Maßnahme waren ich und alle anderen Teilnehmer jeweils uns selbst überlassen. Es fand nichts statt, bei dem ich hätte Mitarbeiten können.
Zudem fordere ich Sie hiermit auf Abmahnungen gegen meine Person zukünftig zu unterlassen, da ich in keinem Vertragsverhältnis mit P&S praxis und seminar GmbH stehe.
Sollten Sie wiederholt eine Abmahnung gegen mich erlassen, behalte ich mir weitere Schritte unter Einbeziehung eines Rechtsbeistandes vor.
Ein Schreiben an die AfA, am besten an den Geschäftsführer oder Teamleiter und an Deine SB, ist auch ok. Allerdings würde ich nicht so deutlich sagen, dass ich aus der Maßnahme raus will.
Verpacke das ganze lieber indem Du ausdrücklich betonst, dass Du Dich gern weiterbilden würdest, aber der Bildungsträger dies nicht ermöglicht.
Hier mal ein Beispiel, wie das Schreiben an die AfA aussehen könnte:
entsprechend Ihrer Zuweisung vom xx.xx.xxxx nehme ich seit 28.04.2014 an einer Maßnahme der P&S praxis und seminare GmbH teil.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Zuweisung weder eine Beschreibung der Maßnahme noch irgendwelche, mit der Maßnahme zu erreichenden Ziele beinhaltet.
Seit Beginn der Maßnahme war ich an allen Tagen wo diese stattfand in der vorgegebenen Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr anwesend und bestrebt an den angebotenen Maßnahmeinhalten mitzuarbeiten. Leider waren an den bisher stattfindenden Maßnahmetagen alle Teilnehmer sich selbst überlassen. Ein Dozent, Lehrgangsleiter oder sonstiges Fachpersonal war nicht anwesend. Inhalte, die auch nur annähernd auf irgendein Maßnahmeziel deuten würden, wurden nicht vermittelt.
Am 03.05.2014 wurde mir vom Maßnahmträger eine Abmahnung zugestellt. In dieser wird mir, mit Verweis auf eine Haus- und Schulordnung, „unzureichende Mitarbeit in der Maßnahme" vorgeworfen.
Diese haltlosen Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Zum einen habe ich einer Haus- und Schulordnung weder schriftlich noch mündlich zugestimmt, zum anderen fand nichts statt bei dem ich hätte überhaupt mitarbeiten können.
Ich bin zu dieser Maßnahme in der Hoffnung meine Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Allerdings frage ich mich inzwischen, was ich da soll. Um mich mit mir selbst zu beschäftigen benötige ich keine Maßnahme.
Ich betrachte das was der Maßnahmeträger bisher geboten hat als Verschwendung von Steuergeldern und zudem als unzumutbar. Ich bin nicht bereit diesen Zustand weiter hinzunehmen und meine Zeit bei P&S praxis und seminare GmbH sinnlos abzusitzen.
Sicherlich liegt es auch in Ihrem Interesse, dass die bereitgestellten Steuergelder für Bildungsmaßnahmen sinnvoll eingesetzt werden. Ich bitte Sie daher die Umsetzung der Maßnahme zu überprüfen und dahingehend zu ändern, dass der Sinn der Maßnahme, die Weiterbildung der Teilnehmer, erfüllt werden kann.
Bitte teilen Sie mir nachweislich bis zum 14.05.2014 mit, ob und ggf. wie Sie in dieser Angelegenheit vorgehen werden.
Einfach zur Maßnahme nicht mehr hingehen würde ich jetzt auch nicht machen. Das könnte als Abbruch ausgelegt und sanktioniert werden.
Der Träger ist doch mit seiner Abmahnung der Afa in den Rücken gefallen.Das der behauptet die Ziele könnten nicht erreicht werden,setzt die Afa jetzt unter Zugzwang.Die Ziele müssen schliesslich von der Afa festgelegt werden.Man muss jetzt deren beiderseitige Schwäche ausnutzen und die Afa auffordern die Ziele festzulegen.
Mit dem Träger hast du nichts zu tun.Die Afa hat den beauftragt und soll jetzt auch dafür sorgen,dass der diese unsinnigen Abmahnungen unterlässt.Zum Träger würde ich nicht mehr hingehen.Die Afa hat jetzt Probleme mit ihrem beauftragten Träger und soll die erstmal lösen.
Der Träger hat seine Kompetenzen weit überschritten.Der darf nicht abmahnen und der darf auch keine Ziele festlegen.Daher würd ichs der Afa melden.
Höchstwahrscheinlich werden die dir gar nichts schriftlich geben,sondern dich aufgrund der Fehler des Trägers aus der Maßnahme nehmen.
Edit:Wegen deiner Änderung.
Deine Unterlassungserklärung ist überladen.Sowas braucht der Träger dann nicht zu unterzeichnen.
Man muss dem wie gesagt die Chance geben die Sache aus der Welt zu schaffen,sonst kann man den auch nicht verklagen,egal ob man das überhaupt vorhat.Man muss sich zumindest die Option für eine Klage besorgen.
Dafür soll der dir unterschreiben,dass weitere Abmahnungen unterbleiben,weil kein Rechtsverhältnis besteht.Mehr nicht.
Wenn man vorhat nicht zum Träger zugehen,muss man stattdessen natürlich zur Afa gehen und die Gründe dafür mitteilen.Das hat mit einem Abbruch nichts zu tun.Man muss dann sehen wie die Afa reagiert.
Der Träger verhält sich eben so,dass man da nicht mehr hin kann.Der legt Ziele fest,definiert die von ihm festgelegten Ziele nicht und verschickt Abmahnungen.Soll die Afa sich zu dem Schwachsinn mal äußern.
Auf ausdrücklichen Wunsch der Threaderöffnerin steige ich "quer" ein:
Ich bin eher der Meinung, dass man das rechtzeitig mitteilen soll und nicht erst in ein paar Wochen. [...]
Allein, um sich nicht zum willfährigen Mittäter machen zu lassen, wenn offenkundig gegen die Maßgabe der Wirtschaftlichkeit (§§ zur Untermauerung raussuchen) verstoßen wird!
Den Spruch würde ich als Einleitung für die Doku nehmen, in der klein, klein beklagt wird, daß ihr euch selbst überlassen bleibt.
Wenn's um Geld geht..... hört die "Freundschaft" auf.
Eben - sonst kommt zurecht:
"Es war kein Klärungsbedarf erkennbar."
Normalerweise wird man ohne Unterschrift wieder nach Hause geschickt.Das hat vorwiegend mit der Versicherung während der Massnahme zu tun.
DEM Trugschluß bin ich zu Beginn auch aufgesessen, als ich der Ansage eines vorherigen Trägers un-ge-prüft Glauben schenkte.
Der Teilnehmer IST übers JC versichert.
Sehe grad, jemand hatte es bereits belegt.
Meistens sagen die einem das man ohne Unterschrift nicht teilnehmen kann und darf.
Falls sie mit dem Versicherungsargument um die Ecke kommen, ist das Dumm-Rausred.
Mir soll's recht sein, wenn die DAS als Grund nennen, Hauptsache, die wollen mich nicht.
Bei dir scheint sich jemand querzustellen und gewisse Vorschriften nicht zu beachten.Das macht der,solange nichts passiert,falls doch wills keiner gewesen sein.
Ich hatte das schriftlich klären lassen, hoffte ich, mit "nicht versichert" gar nicht hinterm Ofen vor kommen zu müssen - als mich ein Träger ohne Unterschrift maßnehmen wollte. Leider, leider... erwies sich das Argument als unbrauchbar.
Jetzt sollte man nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen und die Frage nach der Versicherung stellen.
Sowas kläre ich doch BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist - besonders wenn ich argwöhne, daß es hinterher keiner gewesen sein will? Das sollen die mir vorher sagen, WER im Schadensfall einsteht.
Du könntest zb. bezüglich des Datenschutz fragen,wer die verantwortliche Person ist,die entschieden hat das das ohne dein Einverständnis erstmal stattfindet.
Hierzu empfehle ich, dem Träger seine eigene Datenschutzerklärung zukommen zu lassen.
Dann gibt es hinterher kein "Vertun".
Beispiel/abändern/anpassen:
Du hättest wegen des Datenschutz einige Fragen und willst dich damit an die verantwortliche Person wenden.Irgendjemand hat in deiner Sache entschieden,du hast ein paar komplizierte Fragen und musst jetzt wissen,wer das ist.Das kannst du erstmal die Leute vom Träger fragen [...]
Lach - und derweil wedelst treuherzig-arglos-blond mit deiner eigenen Datenschutzerklärung rum.
Manchmal möchte ich unbeteiligtes Mäuschen sein.
Nun würde man einen Brief ans Amt schreiben und einige unangenehme Fragen stellen.Darin teilt man dem Amt dann mit,hier beim Träger ist niemand verantwortlich.
Lol, DER Ansatz gefällt mir.
Ich vermute es ist dein SB.Sobald man schriftlich hat,wer verantwortlich ist,kann man die Person dann unter Druck setzen.
Selbstverständlich mit Verweis auf die eigene Datenschutzerklärung....
Meist - aber nicht immer. Da muß dann Zucker in den Tank.
So find ichs schon besser swavolt.
Das Schreiben fand ich sehr gut.
Ich würde lediglich das nicht vorhandene Schuldbewußtsein rausnehmen. Klingt mir zu sehr nach Rechtfertigung.
Gegenüber mir fremdbestimmt-zwangsverordneten Drückern rechtfertige ich mich nicht!
In keinem Fall würde ich diese Schreiben an den Träger rausschicken.Ich denke auch das der Träger nicht abmahnen darf,weil kein Vertragsverhältnis besteht.
Bin mir auch nicht "eins", ob man dem Träger ü-ber-haupt Beachtung schenken sollte.
Denn - WER ist das überhaupt, der da an deiner Tür "drückt"?
Wenn ich's mir recht überlege, würdest du mit einer Antwort die "Kenntnisnahme" des Schreibens nicht DOCH durch die Hintertür bestätigen!?
Deshalb würde ich die Füße fein still halten und "nur" dem Amt eine ausgefeilte Beschwerde übermitteln. DAS sind deine Vertragspartner.
Für den Träger käme der Anwurf des Amts - keine Dozenten im Haus, etc. - völlig out of the blue.
Legst du dem Träger jedoch deine Strategie mit 'ner kessen Antwort auf diese Abmahnung dar, könnten die flott das Feigenblatt aus der Schublade zerren und einen Zustand herstellen, daß plötzlich doch Dozenten im Klassenraum rumhocken und euch bei Fragen zur Verfügung stehen.
Damit wäre alles im Lack, DER Beschwerdepunkt wäre entkräftet.
Das würde ich mir für Phase 2 aufheben.
S. o. Laß den Träger im Nebel stochern und Fehler machen.
Es fällt mir immer schwer, die Klappe zu halten und nicht zurückzublaffen, besonders wenn ich mich im Recht weiß.
Falls der Träger auf eine Reaktion auf diesen Wisch bestehen sollte - mündlich wird eventuell am nächsten Maßnahmetag nachgefragt werden... Allein, um festzustellen, ob der Teilnehmer mit dieser billigen Angstmache endlich auf "Normalmaß" zurechtgestutzt werden konnte...
Antwort: Darüber muß ich nachdenken.
Träger: Was gibt es denn darübe nachzudenken, Sie nehmen doch "nur" zur Kenntnis...
Antwort: Tragweite und Konsequenzen (m)einer Unterschrift sind MOMENTAN nicht überschaubar...
Meine Totschlag-Antwort, wenn ich NEIN meine, es jedoch nicht zugeben kann/will/darf.
Träger: Ja wann wissen Sie denn endlich....!?
Antwort: Das lasse ich Sie wissen, wenn ich die Entscheidung getroffen habe. Ich muß mich erst schlau machen/lassen.
Für den steinigen Weg, den du eingeschlagen hast - viel Erfolg!
Der Ausgang ist nicht vorhersehbar, richte dich auf Hausarbeiten ein, bzgl. Anhörung und Sanktionsabwehr beim SG.
Ja,Pixelschieberin,soweit sind unsere Ansichten nicht voneinander entfernt.Zur Versicherung muss ich dann dochmal was sagen.Habe geschrieben,dass ich "annehme",dass die TE über den Träger versichert ist,weil ich das wegen ALG1 nicht weiss.
Ich bin mir auch nicht sicher,ob die Zuweisung als VA einklagbar ist.Ich denke man wird sich damit rausreden,dass es sich hier um private Verträge handelt.Eine Versicherungsangelegenheit,etwas was zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ausgekungelt wurde.Keine Ahnung.
Hab schon gesagt,dass es hier um versicherungswidriges Verhalten geht.Entsprechend vorsichtig hab ich mich über Dinge geäußert,die ich nicht weiss.
Ich würde im Moment überhaupt keine langen Briefe verschicken.Der Schwachpunkt ist eindeutig das in der Zuweisung jede Zielsetzung fehlt und der Träger das übernommen hat,obwohl der dazu nicht berechtigt ist.Auf diese Weise ist der Träger der Afa in den Rücken gefallen.Warum soll man sich darüber jetzt beschweren,das lässt doch wunderbar ausnutzen.
Kleinteiliges Gehäufwerk, aber vielleicht ist etwas Nützliches dabei:
Erläutern, nicht erleutern.
In der EGV ist die Rede von einer "betrieblichen Maßnahme". Wenn ich das BA-Deutsch richtig verstehe, ist damit ein Praktikum gemeint und die Unklarheit beseitigt, von welchem Himmel denn dieses gefallen ist.
In der EGV ist unter 3. Rechtsfolgenbelehrung der § 38 Abs. 2 SGB III erwähnt, da findet man
Meine Frage an Rätselköniginnen und -könige: Sollte man das Fettgedruckte nicht irgendwie in Eingriff bringen?
Für den Verteiler des Briefes an die AfA: Vielleicht sollte man hier auch noch das Regionale Einkaufszentrum Bayern (REZ Bayern) mir reinnehmen. Entweder als Adressat oder in einer Erwähnung derart: "Gerne bin ich bereit diese Aussagen [gemeint: Kein Dozent, kein Unterricht, keine Maßnahme] gegenüber dem Prüfungspersonal des REZ Bayerns zu wiederholen und weitergehende Fragen zu beantworten."
Jedem ist natürlich klar, dass die REZ aller Bundesländer ihre Prüfaufgabe nicht übertrieben nehmen, sonst gäbe es diese irrationalen Maßnahmen gar nicht.
Aber auch denen muss man nicht unbedingt diese Art von Job leicht machen.
Da ich den ganzen Tag über forenseitige Dropouts habe, lasse ich es erst mal dabei bewenden.
Ich steh grad auf der Leitung. Hilf mir mal aus dem Mustopp.
Ich würde im Moment überhaupt keine langen Briefe verschicken.
An den Träger?
Der bekommt die Heckenschützenversion - via Umweg über das Amt. Dem schriebe ich gar nichts - außer in Phase 2 eine Unterlassungsforderung. Wobei ich mir diese Energie für angenehmeren Zeitvertreib reservieren würde. Bringt mir das Punkte?
Ans Amt?
Ja wenn nicht dem Amt die Beschwerde zukommen lassen, wem denn dann? Und WANN, wenn nicht jetzt?
Worauf soll denn gewartet werden?
Der Schwachpunkt ist eindeutig das in der Zuweisung jede Zielsetzung fehlt und der Träger das übernommen hat,obwohl der dazu nicht berechtigt ist.
Wozu soll der Träger "nicht berechtigt" sein?
An dessen Stelle würde ich folgendermaßen argumentieren:
Angebotene/ausgeschriebene Dienstleistung "Gehirnwaschgang für hartnäckige Schmutzrückstände" ist vom Amt abgenickt und eingekauft worden.
Wie die das ihrem Kunden überhelfen? Nicht sein Bier.
Er nimmt verabredungsgemäß (Vertrag mit dem Amt) die Zugeführten an seiner Rampe in Empfang und sortiert sie nach Brauchbarkeit oder...
Allein mit der unklaren Zuweisung können die beiden m. E. schwerlich aufeinandergehetzt werden.
Sonst meine Lieblingsspiel-Variante - laß die sich doch kloppen. Das JC sitzt dem Träger gegenüber am längeren Hebel, außer - es sind "Spenden" geflossen.
Hier muß der Zuweisende angegriffen werden - und zwar pronto - und - aus gegebenen Anlaß...
Abmahnungstango: Der Träger hat sich doch "nur" eine kleine Übergriffigkeit zu Schulden kommen lassen. ^^
Nah, das ist NICHT meine Auffassung, ich rechne jedoch mit derartigen Abwehrstrategien.
Auf diese Weise ist der Träger der Afa in den Rücken gefallen.
Momentan weiß der Vertragspartner des Trägers=Amt (noch) nichts von den unhaltbaren Zuständen.
Von der Kritik an der Zuweisung ganz zu schweigen.
Und daß der Träger "aus Versehen" einen Testballon losgelassen hat - ach was... Mitarbeiterin XY ist bereits angewiesen, das kommt nicht wieder vor.
Daher rührt meine Irritation zu: "Momentan keine ausführlichen Briefe schreiben"...
Ich würde schon deshalb was Schriftliches absondern, damit die Kritik so schnell wie möglich zu den Akten kommt.
Und zwar so, daß alle Gewinnler "was davon haben" - dergestalt, daß das Amt nicht wollen wird, daß der Unrat noch höher schwimmt.
Deshalb würde ich alles in ein Schreiben packen, nicht daß die sich Rosinen rauspicken können. Detailfragen können hinterher gesondert abgekaspert werden.
Warum soll man sich darüber jetzt beschweren,das lässt doch wunderbar ausnutzen.
Wie soll denn die Lawine ins Rollen kommen, wenn man keine Schriftstücke absetzt?
Es kann doch der gesamte Bockmisthaufen - in einem Rutsch - in die Amtsstube gekippt werden:
Kritikpunkt 1: Zuweisung und EGV => nebulös, fehlende Bestimmtheit, etc.
Kritikpunkt 2: Keine nachvollziehbar erkennbare Dienstleistung des Trägers.
Keine Schulung, welches Jodeldiplom auch immer überreicht werden soll, blieb bislang auch unklar...
Kritikpunkt 3: Träger nimmt sich Rechte heraus, die ihm nicht zustehen. Übergriffige Abmahnung, obwohl ihm vom Teilnehmer keine Weisungsbefugnis eingeräumt wurde.
So und nun sollen sie sich mal erklären.
Zum Träger gehen oder daheim bleiben?
Schwer zu sagen. Beide Varianten bergen Vor- und Nachteile
Option Fernbleiben:
Aus dem Beschwerdeschreiben ans Amt muss klar eine Aufgabenstellung hervorgehen, die den Teilnehmer bis zur Erfüllung handlungsunfähig macht.
Z. B. bis der Sachverhalt nicht geklärt ist, bist nach dem Vorfall derart verunsichert und verlangst Auskunft bzgl der Rechtsgrundlage - hier greifst da Amt an - unbestimmte Zielsetzung - und besonders hinsichtlich des fragwürdigen Gebaren des Trägers....
Amt möge seiner Aufklärungs- und Informationspflicht (§§ suchen) zeitnah nachkommen. Vorsorglich weise ich darauf hin, daß ich (der HE) hinzunehmende Verzögerungen nicht beeinflussen kann - und demzufolge nicht zu verantworten/vertreten habe.
Fristsetzung lasse ich bewußt offen, solange bliebe ich hinterm Ofen.
Risiko: Sanktion.
Begründung: Maßnahmeabbruch durch den HE wegen Nichterscheinens selbst herbeigeführt.
Muß durchs SG geprügelt werden. Ergebnis unvorhersagbar.
Option "murrende" Teilnahme:
Das ganze Hin- und Her zieht sich bis Pflaumenpfingsten.
Wochenlanger Ärger plus weitere ausgehobene Fallgruben beim Träger-Ringelpietz.
Keine Gewißheit, der Maßnahme - vor Beendigung derselben - zu entkommen.
Und "hinterher" Recht bekommen...? Die Lebenszeit bleibt trotzdem vergeigt.
Belohnung: Keine Sanktion.
Temperamentssache... Ich würde bezüglich der Optionen keinen Rat erteilen wollen.
30% weniger schränken empfindlich ein. Besonders wenn man nicht für sich alleine Verantwortung trägt, möglicherweise Kinder von der Entscheidung betroffen sein werden, will die Strategie gut durchdacht sein.
Wer hat schon einen Sugaropi...?
Ich weiß jedoch, daß ich mehr Magenprobleme hätte, ließe ich mich brechen.
Wenn der Träger schon so dumm gewesen ist,zu behaupten das Maßnahmeziel wäre gefährdet,finde ich es logisch den Vertragspartner,die Afa,jetzt aufzufordern diese Ziele schriftlich festzulegen.
Die Ziele sind sonst nicht auffindbar.Die EGV ist egal,die ist nicht unterschrieben.In der Zuweisung stehen keine Ziele drin.Die Hausordnung habe ich zwar nicht gelesen,mir ist aber keine Hausordnung bekannt in der die Ziele einer Massnahme beschrieben werden.
Man braucht aber Rechtsicherheit bezüglich weiterer Dummheiten des Trägers.Da kann man schon verlangen das die Afa das jetzt definiert.
Man kanns auch laufen lassen und sich damit abfinden,dass der Träger undefinierbare Ziele bestimmt.Ist nicht mein Problem.
So war der Plan - im Beschwerdeschreiben - nachdrücklich - auffordern...
Dann hätte sich die Teilnehmerin wohl kaum so bockbeinig bzgl Unterschriften gestellt - und - um weitere Hilfe ersucht.
Das Problem ist aus allen erdenklichen Blickwinkeln beleuchtet worden. Wie gut, daß hier alle ihre Erfahrungen zusammenwerfen.
Stand der Dinge im Moment ist das die Schreiben an meinen SB und an die Geschäftsleitung seit heute Nachmittag im Briefkasten der AfA liegen.
Inhalt Beschwerde über Abmahnung des MT so wie die Zustände die dort herrschen. @ Swavolt, Danke !
Mit Kopie vom Stundenplan und Kopie von meinem Schreiben an den MT.
Der MT bekommt meine Antwort morgen samt Unterlassungserklärung. Da ich denke das sich das Theater sonst noch die ganze nächste Woche hin ziehen könnte, bis zur 2. Abmahnung.
Hoffe das es Morgen ein Ende hat.....
Der BA werde ich die Woche noch eine Beschwerde über den Träger zukommen lassen.
Zur Haus und Schulordnung ( kann sie morgen gerne rein stellen) kann ich nur sagen der Witz, vermutlich Standard für alle MT....
Unter anderem soll ein erwachsener Mensch zustimmen das ihm das verlassen des Gebäudes nur in der Mittagspause gestattet ist....
Oder..... Die Vertragspartner des Praktikum Vertrages der Praktikumsbetrieb und der MT ist......die Verstecken ihre Informationen überall!
Und das schlimme daran ist, so wie du den Schulungsvertrag unterschrieben hast, hast du dem ganzen Mist auch zugestimmt und brauchst den gar nicht mehr unterschreiben. Diese Info steht aber nicht im Schulungsvertrag sondern in den AGB's denen man dann auch automatisch zugestimmt hat. Auf die man aber weder hin gewiesen wird, noch bekommt man sie ausgehändigt.....
Siehe auch www.punds.info | Start
Zweiter Reiter P&S Schulungen anklicken, dann Downloads, Allgemein sonstige Formulare, allgemeine Geschäftsbedingungen.....
[...]Diese Info steht aber nicht im Schulungsvertrag sondern in den AGB's denen man dann auch automatisch zugestimmt hat. Auf die man aber weder hin gewiesen wird, noch bekommt man sie ausgehändigt.....
Das hatte ich vergessen zu fragen, ob die AGBs aushängen. Dann könnten sie möglicherweise konkludentes Handeln zusammenkonstruieren. So wie bei den "Öffentlichen"? Mit Betreten des Bahnhofs stimmst deren AGBs zu.
Keine Ahnung, welche Gesellschaftsform das ist.
Bei Vollkaufleuten/Onlinehandel reicht es, die AGB auf der HP zu veröffentlichen. Sie müssen genau so leicht auffindbar sein wie das Impressum.
Da die AGB dort für jedermann einsehbar sind, müssen die nicht extra als zur Kenntnis genommen bestätigt werden.
K. A., wie das bei Träger-Buden ist.
Würde ich gegenhalten, sie seien gemeinnützig und keine Vollkaufleute - sollen keinen Gewinn erwirtschaften (soweit die Theorie) also haben die AGB gut sichtbar auszuhängen.
Eine (noch) nicht untermauerte Behauptung - bluffen können wir auch...
Vermutlich hängen die nicht aus - sonst hätte man schon eine Steilvorlage mehr, deren Räume nicht zu betreten.... Stichwort: Nichteinverständnis.
Dieses entnahm ich aus dem Erhebungsbogen:
"P&S praxis und seminare GmbH (HRB 507146 AG Jena) Geschäftsleitung: Geschäftsführer Martin Peschke • Prokuristin: Bettina Langbein • Sitz der Gesellschaft: Sonneberg"
und die AGB's enthalten einen Teil
"B) Ergänzende Teilnahmebedingungen (AGB) für Teilnehmer gefördert durch SGB II, SGB III oder sonstiger
Kostenträger (z. B. Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft etc.)"
Unter "Downloads" sind rechts bei "Stichworte" noch andere Nettheiten zu finden.
"Kunde" dieser Firma zu sein, nein, das macht sicherlich keinen Spass.
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Pünktlich um 8.00Uhr war ich heute morgen beim MT. Leider befand der sich mit einem neuen Opfer gerade im Gespräch das ich noch ca. 20 min warten musste bis ich ihm meine Reaktion auf die 1. Abmahnung vorlegen kommte und deren Erhalt er mir bestätigen sollte....
....Derweil fand ich bei den anderen Teilnehmern heraus, das die benannte Zeugin aus der ersten Abmahnung eine Angestellte ( stellvertr. Leiterin da waren sich die anderen Teilnehmer nicht sicher) des MT ist. Eine Teilnehmerin meinte die was das letzte mal vor 2 Wochen am nachmittag da, die andere sagte, das sie gar nicht wisse wie die aussieht, da sie dich noch nie gesehen hätte.....genauso gings mir auch, hatte ich ja erst eine andere Teilnehmerin verdächtigt.....entschuldigung dafür. Also bei besagter Zeugin handelt es sich um eine Lüge, da diese Person wärend ich da war überhaupt nie zugegen war.
Netterweise bot sich mir gleich eine Teilnehmerin an die dieses auch beim Amt bestätigen würde.
Weiter gings im Büro des Trägers, den ich bat, mir lediglich den Empfang meines Schreibens ( Reaktion auf die erste Abmahnung) zu Stempeln oder gegen zu zeichnen. Der hatte natürlich so überhaupt keine Ahnung, war ja neu ....blabla.....und verweigerte dies....statt dessen wälzte er seine Unterlagen und sagte mir was wohl die Gründe für die erste Abmahnung gewesen sind.....nyja und wieder sollte ich den Schulungsvertrag unterschreiben und wieder habe ich das abgelehnt, da man mir ja davon abgeraten hätte....wer? ....spielt ja keine Rolle
ok also ohne den Vertrag könnte er nicht mit mir zusammen arbeiten. Die Aussage war, das nicht unterzeichnen käme einer Weigerung zur Zusammenarbeit gleich, ebenso das nicht Vorlegen meiner original Bewerbungsunterlagen ( fiktiv....das wäre unmöglich und geht gar nicht) und zu guter letzt wäre auch das nicht unterschreiben des Fahrkostenantrags ein deutliches Zeichen von mangelndem Interesse an der Maßnahme
Was der Fahrkostenantrag jetzt mit meinem Interesse zu tun hat konnte er mir leider dann nicht so genau erklären und ich war schon bemüht meine Fassung zu behalten ....
Ich konnte dann erstmal wieder in den Schulungsraum, da der MT jetzt die AfA anrufen müsse und sich erkundigen wollte wie er jetzt weiter mit mir zu verfahren hat....meinen SB konnte ich ihm nicht nennen da ich zwei verschiedene hatte einer EGV, ein anderer Zuweisung ..... such dir einen aus
ca. 9.10Uhr wurde ich wieder rüber ins Büro gerufen.
Mir wurde gesagt wer mein zuständiger SB ist und das der Träger jetzt mit dessen Vorgesetzter gesprochen hätte ( gut das ich das jetzt auch weis wie die heißt).
Der Träger machte mir einen Antrag ...... Fr. Piro .... ich frage sie jetzt ein letzte mal, wollen sie an der Maßnahme teilnehmen?
Ich darauf, selbstverständlich, will ich deswegen bin ich ja auch hier.
Er dann unterschreiben sie jetzt die Unterlagen.
Ich...Nein davon wurde mir abgeraten.
Er gut, warten sie drau?en dann bekommen sie jetzt die 2. Abmahnung und sind aus der Maßnahme ausgeschlossen, da ich so nicht mit ihnen arbeiten kann.....ach so, ihr Schreiben bzgl. der 1. Abmahnung hätte ich noch gerne.
Ich ...ach? wollen sie dem Empfang jetzt doch bestätigen?
Er.....nein das muß er seinen Vorgesetzten vorlegen die müssen das Entscheiden.....
Ich ....nein dann schick ichs mit der Post.
Er..... ne also er macht dann eben ne Kopie von dem Schreiben...
Ich....ja, die können sie machen wenn sie es dann mit der Post bekommen!
Also wartete ich draußen, bekamm dann die 2. Abmahnung mit der Frage ob ich diese gleich unterschreibe und war mit dem Hinweis darauf das ich morgen nicht mehr kommen brauche und Zuhause auf einen Brief zwecks Anhörung bei meinem SB warten könne.... diese würde lt. MT vermutlich zu Sanktionen führen.... war ich gegen 9.30Uhr raus.
Bin dann direkt zur AfA gefahren und habe den Vorfall gemeldet und gleich noch Unterlagen mit abstempeln lassen. DANN bin ich heim.....
Wenn ich zur Anhörung muß, wie bereite ich mich darauf vor?
Soll ich nur das Schreiben mit nehmen das ich bezügl. der erstem Abmahnung schon hin gebracht habe und mich darauf berufen und weiter nix dazu sagen, habe gelesen das es da sowieso keinen Interessiert ...
...oder soll ich ein neues Schreiben aufsetzen mit allen Mangelpunkten?
1. kein vorheriges Profiling
2. keine Beschreibung der Maßnahme und der Ziele
3. wer trägt die kosten von dem Spaß
4. keine Maßnahme statt gefunden
5. Unterschriftenverweigerung weg. rechtswiedriger Verträge
7. Nötigung bezügl. Abmahnung
Zur Anhörung, wenn es denn eine mündliche Anhörung sein wird, nur mit einem oder zwei Beiständen.
In der "Kündigung" hat sich die Truppe doch schon erklärt, dass sie meint Ansprüche zu haben, die nicht eingefordert werden dürfen. Über Nötigung oder Bedrohung kann man weiter nachdenken.
Das dort Erlebte wurde dokumentiert und als Gedächtnisprotokoll niedergeschrieben, ich würde erst einmal abwarten.
Gemeldet wurde es, nun ist erst einmal das Amt an der Reihe.
Auch würde ich mir eine Fragenliste erstellen, die das Amt bitte beantworten möchte und so lange nicht alle Fragen hinreichend beantwortet sind, würde ich in jedem Schreiben auf die Beantwortung der Fragen drängen.
Die Anhörung bekommst du schriftlich und so äußerst du dich auch.
Der Sinn dieser Aufforderung zur Unterlassung war ja,eine Klageoption gegen den Träger zu bekommen.Du hast ihn aufgefordert weitere Abmahnungen zu unterlassen und der hat dir stattdessen eine weitere Abmahnung gegeben.Man kann jetzt Feststellungsklage gegen den Träger einreichen.Dabei geht es nur darum,dass Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen.
Es bestand kein gegenseitiges Vertragsverhältnis und daher darf der Träger auch nicht abmahnen.Die sind sogar so blöd ihre 2te Abmahnung damit zu begründen.Wir mahnen sie ein zweites Mal ab,weil sie nicht bereit sind ein Vertragsverhältnis mit uns einzugehen.
Über diese Schiene hätte ich das auch dem Amt erklärt.Leider musstest du unbedingt überflüssige Briefe schreiben.Normalerweise hätte man dem Amt das nun als einen singulären Vorgang beschrieben.Das man gerichtlich feststellen lässt,dass kein Vertragsverhältnis bestand und die Abmahnungen rechtlich wertlos sind.Sollte der Klage stattgegeben werden,hat eine Sanktion der Afa nicht nur dich sondern auch das Gericht zum Gegner.
Zu dem konkludenten Verhalten von Pixelschieberin muss ich auch mal was sagen.Das ist Quatsch.Nehmen wir mal an,die DB würde in ihren AGB Dinge reinschreiben,die beim Betreten des Bahnhofs ein Rechtsverhältnis zustande kommen lassen.Jetzt kann aber auch jeder der diesen Bahnhof betritt seinerseits die DB verklagen.Deshalb machen die das nicht.
Man muss sich das Schreiben zur Unterlassung mal ansehen.Das dürfen keine Drohungen dringestanden haben.
Das ist so gelaufen das ich dem MT mein Schreiben zwecks Unterlassung heute nicht gegeben habe, da er quasi das Gegenzeichnen und somit die nachvollziehbare Annahme verweigert hat. Werde das heute noch mit dem Zusatz persönliche Annahme verweigert per Einschreiben mit Rückschein zur Post bringen....
Annahme verweigern reicht schon.Dafür würde ich ich kein Geld ausgeben.
Die Leute vom Träger scheinen in rechtlichen Dingen völlig unbedarft zu sein.Die Abmahnung damit zu begründen,das der Abgemahnte nicht bereit ist ein Vertragsverhältnis mit denen einzugehen,tss.
Man sollte Schritt für Schritt vorgehen.Das man die Abmahnung für sich wegklagen wird.Das mit den Verträgen ist dann wieder eine andere Sache.Eine Sanktion ist in diesem Fall wieder was anderes,weil diese Sanktion sich ja irgendwie auf die Abmahnungen beziehen wird.
Wenn man dem Amt dann erklärt,dass der Träger gesondert verklagt wird,hat das Verwicklungen zur Folge,die deren Sanktionen auch betreffen.Kann sein das denen das zu kompliziert ist und die freiwillig auf eine Sanktion verzichten.Ich weiss aber nicht was in deinem Brief steht.
Ich habe keine direkten Zeugen die gesehen haben das er die Annahme verweigert hat, das ist das.
Der kann sich also immer raus reden mit hab ich ihm nicht gegeben....
Naja, ich würde mal behaupten das der MT mir damit die Feststellungsklage erspart hat und ich direkt auf Unterlassung klagen kann.
Hat er ja freundlicherweise schriftlich bestätigt das ich mit ihm keinen Vertrag habe
Der AfA habe ich eine Kopie der Aufforderung zur Unterlassung mit rein gepackt und die Informiert das ich in keinem Vertragsverhältnis mit dem MT stehe. Damit müßte denen eigentlich klar sein, das die Abmahnungen zwecks Sperre nicht greifen können.
Bleibt jetzt mal abzuwarten und Vorbereitungen zu treffen, wie es weiter geht.
@ El loco so ne Liste werde ich mir zusammenstellen, gute Idee.
Weiss nicht was du mit ner Unterlassungsklage willst.Mittel zum Zweck ist jetzt die Feststellungsklage.Damit lässt man feststellen das die Abmahnungen nicht erfolgen durften,weil kein Rechtsverhältnis bestand.Diese Klage wird der Träger verlieren und schliesslich auch bezahlen müssen.Da kann der in seine Zettel reinschreiben was der will,bezahlen muss der das trotzdem.Zeugen brauchst du dafür nicht,du verklagst den einfach.
Der Afa kannst du mitteilen,dass die eine Sanktion mal lieber nicht auf äusserst fragwürdige Abmahnungen gründen sollten.Man sollte versuchen das so zu deichseln,dass du auf die Feststellungsklage verzichtest,gegen einen schriftlichen Bescheid,dass in dieser Angelegenheit auf eine Sanktion verzichtet wird.So plump sollte man das denen aber nicht schriftlich geben.
Weiss nicht was du mit ner Unterlassungsklage willst.Mittel zum Zweck ist jetzt die Feststellungsklage.Damit lässt man feststellen das die Abmahnungen nicht erfolgen durften,weil kein Rechtsverhältnis bestand.
Schon klar aber das gibt der MT ja schon in seiner Abmahnung zu das eben kein Rechtsverhältnis bestand. Damit wäre die Klage ja eigentlich überflüssig.
Die AfA ist "geschmeidiger" als die Mobcenter.
Die AfA wurde von Piro informiert und dort ist auch bekannt, was Vertragsfreiheit bedeutet.
Die Begründung von diesem Träger fällt ihm auf die Füße. Eine Sanktion wird es sicherlich nicht geben!!!
Ziele der Maßnahme waren unbekannt, Sinnlosmaßnahme = dazu gibt es Urteile.
Die ganze Dokumentation 'mal etwas breiter streuen, Standortleiter, Bürgermeisterei, Bund der Steuerzahler, BA in Nürnberg usw. die Fragen können auch mit dabei sein, kann auf jeden Fall nicht schaden.
Dieser MT bekommt jede Menge Kohle und leistet was?
Überflüssig ist die Klage gegen den Träger keineswegs.Wenn man sich in dieser Angelegenheit ein Urteil besorgt,steht dessen Rechtswirksamkeit einer möglichen Sanktion entgegen.Daher wäre ich ganz froh wenn ich beide,die Afa wegen der Sanktion und den Träger wegen der Abmahnung verklagen kann.Doppeltes Spiel,doppeltes Glück.
Diese Verwicklung kann man der Afa so mitteilen.Das erhöht die Chancen enorm,dass die freiwillig drauf verzichten.
Das Schreiben,das du dem Träger zur rechtsverbindlichen Unterschrift vorgelegt hast,muss dafür aber geeignet gewesen sein.Da bin ich mir nicht ganz sicher.
@Piro: Vorschlag: Sachen, die Du nicht in Papierform hast, unbedingt auf Deiner Festplatte sichern, mit Text-Datei, von welcher Adresse Du welche PDF oder Screenshot etc. geholt hast.
Ich habe es hier in einigen Threads erlebt, dass einige Maßnahmenträger innerhalb von Tagen oder Stunden Webseiteninhalte und Facebook-Accounts gesäubert hatten.
Vielleicht ist das unnütze Arbeit, aber immerhin eine schöne Übung in angewandter Paranoia.
Ich hab alles schriftlich.
Die Unterlagen die ich nicht vom MT bekommen habe ( AGB) habe ich schon vor meinem ersten Tag da ausgedruckt. Informationen und Vorbereitung ist alles
Zu dem konkludenten Verhalten von Pixelschieberin muss ich auch mal was sagen.Das ist Quatsch.
Mein Verständnis von konkludentem Handeln, in eigenen Worten hingeworfen:
Wissentlich oder unwissentlich, zumeist stillschweigend getroffene Vertrags-, Rechtsverhältnisse - begründet auf eigene/interaktive Verhaltensweise /Tat(en).
Mag sein, daß ich "AGB" mit "allgemeinen Beförderungsbedingungen" unzulässig gleichgesetzt habe. Sry dafür.
Ob der Lapsus im Zusammenhang mit konkludentem Handeln völlig "unzulässig" war, sei dahingestellt - wollte ich damit lediglich einen nachvollziehbaren Vergleich anführen, falls der Träger seine AGB für jedermann einsehbar/aushängen hat.
Und darin womöglich etwas drinsteht, was man nicht akzeptiert.
Nehmen wir mal an,die DB würde in ihren AGB Dinge reinschreiben,die beim Betreten des Bahnhofs ein Rechtsverhältnis zustande kommen lassen.
Das müssen wir nicht "annehmen", es ist der Fall.
Mangels unterhaltsamerer Lektüre habe ich mir mal deren auf jedem Bahnhof ausgehängten Bedingungen reingezogen - und mich sehr gewundert, womit ich mich - allein mit Betreten des Geländes - einverstanden erklärt habe.
Daraus ergibt sich sehr wohl ein "Rechtsverhältnis", da sich der Benutzer (in der Mehrzahl unwissentlich) u. A. - den vom Betreiber aufgestellten - Pflichten nachzukommen bereit erklärt, sobald er nur den großen Zeh auf deren Gelände setzt.
Klitzekleines Schlaglicht:
(2) Mit dem Betreten eines Fahrzeuges bzw. dem Betreten der Betriebsanlagen der Verkehrsunternehmen akzeptiert der Fahrgast die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen als Bestandteil des Beförderungsvertrages
Das Argument "ich will doch nur Tante Luzie abholen und mich gar nicht befördern lassen" zieht nicht.
Jetzt kann aber auch jeder der diesen Bahnhof betritt seinerseits die DB verklagen.Deshalb machen die das nicht.
Entgegen der zitierten Annahme - sie machen es.
Selbstverständlich kann ich die Bahn verklagen, wenn sie gegen das eigene Regel- und Vertragswerk verstößt - mit dem ich mich bei Betreten des Betriebsgeländes einverstanden erklärt habe.
5. Unterschriftenverweigerung weg. rechtswiedriger Verträge [...]
Vorsicht mit solchen Behauptungen...
Der Vertrag mag dir inakzeptabel erscheinen, aber gleich rechtswidrig?
Ein Unterschied, der dich, bleibst du bei DER Formulierung, selbst schneller ins Unrecht setzen kann als dir lieb sein dürfte.
Die Erbszähl-Diskussion wurde unlängst geführt:
Rechtswidrigkeit des Träger-Vertrags? (1)
Rechtswidrigkeit des Träger-Vertrags? (2)
Gemeint war das die Bahn in ihren AGB´s ein inakzeptables Rechtsverhältnis inkraft setzt.Das können die machen,wer sollte die daran hindern?Die müssen jetzt bloss damit rechnen,dass ihnen viele,viele Klagen ins Haus fliegen,die sie allesamt verlieren werden und bezahlen müssen.Deshalb machen die das nicht.
Du hast daher auch kein Recht,eine Massnahme deshalb nicht anzutreten,weil der Träger in seinen AGB´s unsinnige Dinge behauptet.Dafür verklagst du den ganz einfach und dann wird das Gericht zb. feststellen,dass durch das Betreten seiner Räumlichkeiten eben kein Vertragsverhältnis zustande kommt aus dem der Träger sich unsinnige Rechte herleitet,die der gar nicht hat.
Daran siehst du jetzt das du in die falsche Richtung kämpfst.Warum soll man sich über so einen Unsinn auch beschweren?Ist doch schön,wenn ein Träger so blöd ist.
Vielmehr sollte man genau hinsehen,inwieweit ein Träger sich angreifbar macht.Sobald man einmal in die Position kommt,dass man einmal das JC,das andere Mal den Träger und dazu in einer Sache beide gleichzeitig verklagen kann,hat man bezüglich einer Sanktion die beste Situation hergestellt,die man sich nur wünschen kann.
[...]Dafür verklagst du den ganz einfach und dann wird das Gericht zb. feststellen,dass durch das Betreten seiner Räumlichkeiten eben kein Vertragsverhältnis zustande kommt aus dem der Träger sich unsinnige Rechte herleitet,die der gar nicht hat.
Wozu sollte ich Energie in Klageschriften investieren, nur weil ich deren AGBs/Hausordungen/Bedingungen bei Aufenthalt in deren Hallen lediglich für inakzeptabel halte?
Foto davon, Download. Ab in die Munitionskiste.
Wären die tatsächlich so blöd und wiesen in einem - nennen wir es mal Pamphlet - aus, daß man sich mit Betreten deren Machtberichs zu diesem und jenem verpflichte => Besser könnte es doch gar nicht kommen?
Dokumentieren, Absatz kehrt - und - Abflug.
Weil DIE einseitiig Bedingungen aufgestellt haben, mit denen ich nicht einverstanden bin.
Rechtsfolgen für mich - als Laien - unüberschaubar - also verlasse ich lieber den gastlichen Ort, bis die SB meines Vertrauens mir schriftlich gibt...
Deren AGB will ich nur aus dem Grund kennen (speichern/abheften), damit ich weiß, was NICHT im Träger-Vertrag steht, ich mich jedoch daran bände, sofern ich unterschriebe bzw. dieses oder jenes täte.
Das ist Munition, falls das Gericht angerufen werden sollte.
[...]Daran siehst du jetzt das du in die falsche Richtung kämpfst.Warum soll man sich über so einen Unsinn auch beschweren?Ist doch schön,wenn ein Träger so blöd ist.
Wer redet denn von "sich beschweren"? Kommt doch gerade recht, wenn die in ihren AGBs und Verträgen inakzeptable Forderungen/Bedingungen aufstellen.
Dann kann ich meine Konsequenzen daraus ableiten und stichhaltig begründen.
Dagegen kämpfe ich doch nicht an. Sowas sammle ich im Giftpfeilköcher - und warte, bis die Gegenseite wieder unterm Teppich vorguckt.
[...] Vielmehr sollte man genau hinsehen,inwieweit ein Träger sich angreifbar macht.
Eben. Erst mal Daten und Fakten sammeln - und - an sicherem Ort bunkern.
Sobald man einmal in die Position kommt,dass man einmal das JC,das andere Mal den Träger und dazu in einer Sache beide gleichzeitig verklagen kann,hat man bezüglich einer Sanktion die beste Situation hergestellt,die man sich nur wünschen kann.
Ich bevorzuge in dem Zusammenhang "verklagen kann". Daß die Möglichkeit besteht.
Temperamentssache - aus welchem Grund und mit welchem Ziel tatsächlich Klage erhoben wird.
Erfahrung hat mich gelehrt, daß schmerzbefreite SBs, sehr wohl wissend, daß sie mit ihren Argumenten/Begründungen völlig daneben liegen, Sanktionen vom Stapel lassen.
Bluff halt.
Mit dem Eintreffen von zuvor nur leise angedeuteten Sanktionen rechne ich mittlerweile wie mit dem Amen.
Das ist ein Knopfdruck - und schon haben HE und eine andere Abteilung den Schwarzen Peter.
Die Kollegen maulen in der Teeküche?
Wen scherts? Den Versuch war's wert, oder?
Okeee, hier haben wir den launigen Fall, der Träger spricht unberechtigt Abmahnung/en aus.
Netter Versuch... Wird notiert und bei Bedarf aus dem Ärmel gezupft.
Ich wüßte nicht, welcher Schaden mir aus der Abmahnung - zu diesem Zeitpunkt - entstünde. Wozu JETZT schon klagen?
Erwartetes Rausred des Trägers:
Hat der neue Mitarbeiter übersehen, daß kein Vertrag zustande gekommen ist. Asche aufs Haupt. Fertig.
Es wird doch erst spannend wenn das Amt darauf aufsattelte.
Deshalb warte ich die Anhörung und Sanktion ab.
Mir ist es mit keiner noch so gut begründeten Anhörung gelungen, die vom einmal eingeschlagenen Weg abzubringen.
Mit den zuvor gesammelten Daten, die mir - und nicht zu vergessen - dem SG - als inakzeptabel erscheinen, rechne ich mir gute Chancen aus, Sanktionen abzuschmettern.
Der Maßnahmevetrag wurde aus dem und dem Grund nicht unterschrieben. Basta.
Meine Energie hebe ich mir für die Klage gegen eine ausgesprochene Sanktion auf und arbeite mich nicht im Vorfeld am Träger ab.
Mein Hinweis bezüglich dessen Übergriffigkeit wurde bereits in der Anhörung ignoriert...
Daß die sich mit den Abmahnungen vergalloppiert haben... könnte man nun - im selben Abwasch - beim SG-Klageschreiben launig darüber raisonieren, ob es sinnvoll sei, eine zusätzliche Klage (gegen den Träger) loszutreten...
Darauf bauend, daß die SG-Gerichtsbarkeit DIESES Stinkbömbchen bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt.
Ich kann deinen Ansatz nachvollziehen, nur hätte ich keine Lust, mehr als nötig zur Abwehr der Sanktion zu investieren.
Allein fürs Träger-Verklagen müßte ich wieder stundenlang Schreiben ausformulieren...
Ungwewiß, ob der Träger überhaupt eins auf die Nase bekommt - und wenn - er sich kurz schüttelt und weitermacht...
Beschwerden an den Bund der Steuerzahler und andere Mitstreiter, die vielleicht öffentlichen Druck aufbauen, gefällt mir besser.
Die Arbeit die daraus resultiert haben jetzt die anderen.Selber hat man die Fäden in der Hand und braucht den Ball nur Hin und Her zu spielen.Ist für die Klagegegner sehr nervig und auch viel zeitaufwändiger,kannst du mir ruhig glauben.
[..] und braucht den Ball nur Hin und Her zu spielen.Ist für die Klagegegner sehr nervig und auch viel zeitaufwändiger,kannst du mir ruhig glauben.
SumpfigesAcapulco schrieb:

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