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Timestamp: 2018-01-22 16:14:07+00:00

Document:
Karlsruhe: Ausnahmegenehmigung: Erlaubnis beantragen für Großraum- und Schwerverkehr
08212000 K100215 Karlsruhe 09.03.2017 12:46:07 823 99036003000000 Straßenverkehr, Straßenverkehrsstelle, Güterverkehr, Güterkraftverkehr, Erlaubnis, Großraumverkehr, Schwerverkehr, Fahrzeug, Fahrzeugkombination, Ausnahmegenehmigung, Zuggutachten
Erlaubnis beantragen für Großraum- und Schwerverkehr
Wer am Straßenverkehr mit Fahrzeugen teilnehmen möchte, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewicht die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geltenden Grenzen überschreiten, benötigt eine Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung.
Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht vom Fahrverbot in der Ferienreisezeit vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen oder Gesamtgewichte die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zulässigen Grenzwerte überschreiten oder bei denen das Sichtfeld eingeschränkt ist, benötigen für die Fahrt auf öffentlichen Straßen eine Erlaubnis.
Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn eine konforme Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO vorliegt.
Diese wird von dem für das Transportunternehmen zuständigen Regierungspräsidium erteilt.
Zuggutachten
Vorgeschaltet ist ein Zuggutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO, das der Technische Überwachungsverein (TÜV) erstellt.
Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich,
wenn nicht das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination, sondern nur die Ladung zu breit oder zu hoch ist
oder die Vorschriften über die Abmessungen nur deshalb nicht eingehalten werden, weil die Ladung nach vorne oder nach hinten zu weit hinausragt.
In diesem Fall ist nur eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nr. 2 und 5 StVO erforderlich.
Beide Genehmigungsarten können auch kombiniert beantragt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Fahrzeuge dürfen maximal 2,55 Meter breit, 4,00 Meter hoch und
16,50 Meter (Sattelzüge) beziehungsweise 18,75 Meter (Gliederzüge) lang sein.
Das zulässige Gesamtgewicht liegt bei 40,00 Tonnen.
Regierungspräsidien Baden-Württemberg: Themenportal Verkehr
ausgefüllter Antrag oder
Antragstellung mittels VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwerverkehr)
Beratung/Information zu VEMAGS erfolgt durch die Straßenverkehrsstelle, Telefon 0721 133-3254
Antrag – Technische Daten des Fahrzeugs oder Zuges
Aus dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung müssen mindestens folgende technische Daten des Fahrzeugs oder Zuges einschließlich der Ladung ersichtlich sein:
Für alle Genehmigungen:
Gesamtlänge (einschließlich Überstand nach hinten), Gesamtbreite und Gesamthöhe des Fahrzeuges oder Zuges
eine nachvollziehbare und für das Anhörverfahren brauchbare Fahrtwegbeschreibung
amtliches Kennzeichen von Zugfahrzeug und Anhängern
tatsächliches Gesamtgewicht des Fahrzeuges oder Zuges
Für eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung zusätzlich:
tatsächliche Achslasten
Anzahl der Räder je Achse
Reifen/Doppelreifenbreite
Abmessung und Gewicht der Ladung
Höchstgeschwindigkeit des Transportes
Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Erlaubnisse beziehungsweise Ausnahmegenehmigungen werden nach Prüfung des Antrages und nach Abschluss des erforderlichen Anhörungsverfahrens (in diesem Verfahren wird allen vom Fahrweg des Transportes betroffenen Gemeinden/Gemeindeverbände, Regierungspräsidien (für Fahrten auf den Bundesautobahnen) und Straßenbaulastträgern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben) erteilt.
Je nach Aufwand, Umfang und Dauer der Erlaubnis:
zwischen 35,00 Euro für eine Einzelerlaubnis und 650,00 Euro für eine Dauererlaubnis
§ 29 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
§ 46 Absatz 1 Nr. 2 und 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Die Bearbeitung eines Antrages dauert in der Regel zwei Wochen. (ohne Gewähr)
Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr /über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten

References: § 70
 § 70
 § 46
 § 29
 § 70

§ 29
 § 70

§ 46