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Timestamp: 2016-10-23 20:24:16+00:00

Document:
2A.134/2003 (07.04.2003)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 26. M�rz 2003.
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft verl�ngerte am 26. M�rz 2003 die gegen den vermutlich aus Armenien stammenden B.________ (geb. 1974) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 25. Juni 2003. B.________ beantragt, diesen Entscheid aufzuheben und ihn freizulassen.
Die Eingabe ist, soweit sich der Beschwerdef�hrer darin �berhaupt sachbezogen mit dem einzig Verfahrensgegenstand bildenden Haftverl�ngerungs- und nicht lediglich mit dem Wegweisungsentscheid auseinander setzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen), offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdef�hrer ist am 25. September 2002 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge aus der Schweiz weggewiesen worden. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens (Verletzungen einer Ausgrenzung, Missachtung von fremdenpolizeilichen Anordnungen, Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsortes, Straff�lligkeit; vgl. die Urteile 2A.505/2002 vom 25. Oktober 2002 und 2A.8/2003 vom 21. Januar 2003) besteht bei ihm nach wie vor "Untertauchensgefahr" im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51), zumal er in seiner Eingabe ausdr�cklich erkl�rt, trotz abgeschlossenem Asylverfahren auf keinen Fall in seine Heimat zur�ckkehren zu wollen und bereit zu sein, "bis zum �ussersten" zu gehen, um nicht "ins Flugzeug" steigen zu m�ssen. Die Organisation der Ausreise des Beschwerdef�hrers erweist sich damit - nicht zuletzt wegen seines unkooperativen Verhaltens - als kompliziert; es stehen ihr deshalb besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG entgegen, welche eine weitere Verl�ngerung der Haft rechtfertigen (vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/ M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.75). Die Beh�rden haben sich seit dem letzten Entscheid weiterhin kontinuierlich um die Papierbeschaffung bem�ht; so wurde der Beschwerdef�hrer inzwischen auch auf der armenischen Botschaft vorgef�hrt. Anhaltspunkt daf�r, dass sich in der verbleibenden Zeit zum Vornherein keine Papiere beschaffen und keine begleitete Ausschaffung organisieren liessen, sind nicht ersichtlich. Zurzeit stehen noch die Antworten auf die Interpol-Anfragen an Russland, Polen, Tschechien und die Slowakei sowie das Ergebnis der Zuf�hrung an die armenische Botschaft aus. Die Haftverl�ngerung ist unter diesen Umst�nden verh�ltnism�ssig (vgl. BGE 126 II 439 ff.). Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, dass er bei einer Haftentlassung sofort in ein anderes europ�isches Land ausreisen w�rde, ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne Papiere und Visa rechtm�ssig tun k�nnte. Seine Kritik, es sei bei seiner Vorf�hrung auf der armenischen Botschaft die ihm im Asylverfahren zugesicherte Vertraulichkeit verletzt worden, verkennt, dass das Asylerfahren abgeschlossen ist und er die Schweiz zu verlassen hat, was das Vorliegen entsprechender Papiere voraussetzt. Schliesslich handelt es sich bei der Haftverl�ngerung nicht, wie er meint, um eine Strafe, sondern um eine administrative Massnahme, die der Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung dient und durch ein kooperatives Verhalten seinerseits verk�rzt werden kann. F�r alles �brige wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Das Amt f�r Migration wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.

References: Art. 108
 BGE 
 Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 36
 Art. 154
 Art. 153