Source: https://www.vahlekuehnelbecker.de/2018/11/07/eugh-antwortet-bag-arbeitgeber-hat-arbeitnehmer-zur-urlaubsnahme-anzuhalten/
Timestamp: 2019-01-17 17:04:07+00:00

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EuGH antwortet BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme anzuhalten - VAHLE KÜHNEL BECKER Fachanwälte für Arbeitsrecht
Im Blogbeitrag BAG fragt EuGH: Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren? hatten wir den Vorlagebeschluss des BAG vom 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) vorgestellt. Darin fragte das BAG den EuGH vor allem, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich den Urlaub festzulegen. Eine Bejahung dieser Frage hätte zur Folge, dass der Urlaub bei Nichtgewährung auch dann nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaub beantragt hatte. Dies haben bereits mehrere Landesarbeitsgerichte vertreten (vgl. LAG Köln vom 22.4.2016, 4 Sa 1095/15; LAG München vom 6.5.2015, 8 Sa 982/14; LAG Berlin-Brandenburg vom 12.6.2014, 21 Sa 221/14). Die Vorlage des BAG an den EuGH war folgerichtig, da der EuGH zur Auslegung europäischen Rechts berufen ist.
Und im Blogbeitrag (Keine?) Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren: Wie wird der EuGH entscheiden? hatten wir die Frage behandelt, wie der EuGH über diese Vorlagefrage des BAG voraussichtlich entscheiden wird, nachdem in der Literatur darauf hingewiesen worden ist, dass sich aus der Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 – C-214/16 (King) bereits entnehmen lasse, wie der EuGH die Frage beantworten wird.

References: EuGH 
 EuGH 
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