Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_celle/0193dab5aa6eaa7a3013fd00813c07328931183d4dc74e617d5036a91a0700b1
Timestamp: 2018-12-14 10:50:40+00:00

Document:
OLG Celle, 13 W 101/11: OLG Celle: abmahnung, hauptsache, wiederholungsgefahr, wettbewerber, geschäftsführer, ermessen, datum
Urteil des OLG Celle vom 11.11.2011, 13 W 101/11
OLG Celle: abmahnung, hauptsache, wiederholungsgefahr, wettbewerber, geschäftsführer, ermessen, datum
Abmahnung, Hauptsache, Wiederholungsgefahr, Wettbewerber, Geschäftsführer, Ermessen, Datum
Typ, AZ: Beschluss, 13 W 101/11
Normen: ZPO § 3, UWG § 12 Abs 4, PkwEnVKV § 5
Leitsatz: Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 PkwEnVKV gestützt wird, ist im Regelfall mit 5.000 € zu bemessen.
13 W 101/11 10 O 43/11 Landgericht Verden
Autohaus M. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer M. und F. M., S., O.S.,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rechtsanwälte S. und Partner, U., A., Geschäftszeichen: #####
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. & K., S., B.,
Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden vom 21. September 2011 abgeändert.
Zu berücksichtigen ist ferner im Rahmen von § 12 Abs. 4 UWG, ob die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist. Eine Streitwertminderung kommt danach immer dann in Betracht, wenn die Sache nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten zu bearbeiten ist und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rdnr. 5.22). Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Senat, Beschluss vom 19. November 2007 – 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht Streitwert erhöhend, wenn dieser Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Wird der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung i. S. von § 4 Abs. 1 ZPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, zitiert nach juris, Tz. 5. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, zitiert nach juris, Tz. 6. BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - VI ZB 61/10, zitiert nach juris, Tz. 5. BGH, Beschluss vom 11. März 2008 - VI ZB 9/06, zitiert nach juris, Tz. 5). Dieser Grundsatz findet demgemäß auch Anwendung auf Erstattungsansprüche wegen der Kosten einer vorprozessualen - wettbewerbsrechtlichen - Abmahnung, da ein solcher, auf eine vorgerichtliche Abmahnung gestützter, Kostenerstattungsanspruch gleichermaßen von dem Bestehen des in der Hauptsache geltend gemachten (in der Regel: Unterlassungs)Anspruchs abhängig ist (vgl. Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 40 Rdnr. 21. jurisPKUWG/Hess, Stand 23. September 2011, § 12 Rdnr. 225).
Dr. K. Dr. B. B.

References: § 3
 § 12
 § 5
 § 5
 § 12
 § 12
 § 4
 § 12