Source: http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/95331.html
Timestamp: 2016-05-06 18:40:19+00:00

Document:
Skript, 1996, 27 Seiten
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre IA. Methodologische Grundlagen der Betrieblichen SteuerlehreSteuerlehre ist ein Teilgebiet der Allgemeinen Betriebswirtschaftslehre (Wöhe) Sämtliche Entscheidungen im funktionalen als auch im institionellen Bereich werden durch die Besteuerung beeinflußt. Hauptaufgaben der Betrieblichen SteuerlehreZwanziger, dreißiger Jahre > Deskriptive Darstellung der Betrieblichen SteuerlehreSechziger, siebziger Jahre > Entscheidungsorientierte SteuerlehreAchtziger, neunziger Jahre > Normative Steuerlehre (Rechtskritische Steuerlehre)Steuerrechtsgestaltungslehre Steuernormenlehre > Steuerrechtliches Grundwissen wird vermittelt.Weiterhin werden die betriebswirtschaftlichrelevanten Steuerarten vermittelt Rose:- Ertragsteuerarten Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbeertragssteuer- Substanzsteuerarten Vermögenssteuer, Gewerbekapitalsteuer, Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer- Verkehrssteuerarten Umsatzsteuer, GrunderwerbssteuerSteuerwirkungslehre > Erkenntnisse über die Wirkung der Besteuerung auf die betrieblichen Entscheidungen, speziell das RechnungswesenSteueroptimierungslehre >Vermittlung von Verhaltens- und Entscheidungsregeln zur Optimierung von steuerrechtlichen EntscheidungenSteuergestaltungslehre >Unter Verwendung der Ergebnisse der Steuerwirkungslehre und der Steueroptimierungslehre Kritik an den bestehenden negativen ökonomischen Auswirkungen des Steuerrechts zu übenAllgemeine Kritik an der Betrieblichen Steuerlehre:- Bezeichnung ist falsch (D. Schneider), eher Steuerrechtliche Betriebswirtschaftslehre, daß heißt : Wie wirkt die Besteuerung auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen und wie kann man die Entscheidungen optimieren- Legimität der Universitäten (Franz Wagner) >Steuervermeidungslehre- Ziel der Allgemeinen Betriebswirtschaftslehre ist die Gewinnmaximierung, daraus folgt eine Steuerminimierung > Egoismus des Unternehmers > Förderung der UnternehmerinteressenEntwicklungstendenz- Politikgestaltung- Quantifizierung der Aussagen- Internationalisierung B. Steuerbilanz (Bilanzsteuerrecht)I. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung§ 238 Abs. 1 Satz 1 HGB- Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den GoB ersichtlich zu machen§ 243 Abs. 1 HGB- Für alle Kaufleute wird verlangt, daß der Jahresabschluß nach den GoB aufzustellen ist§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG- In der Steuerbilanz ist grundsätzlich das Betriebsvermögen auszuweisen, das nach den handelsrechtlichen GoB anzusetzen ist Stützen sich auf :- Gesetzliche Vorschriften (Handelsgesetzbuch, Steuerrecht)- Wissenschaftliche Diskussionen- Erlasse der Finanzwelt- Gutachten und Empfehlungen (zum Beispiel in Fachverbänden) Systematisierung :- Allgemeine Grundsätze- Bilanzierungsgrundsätze (Vermögensgegenstände und Schulden sind dem Grunde nach anzusetzen)- Bewertungsgrundsätze (Ansatz der Höhe nach)Allgemeine Grundsätze- Vorschriften des HGB §§ 238 ff- Bilanzrichtliniengesetz von 1985 (durch EG-Normen sind viele Vorschriften kodifiziert worden)- Besonderheiten können sich z.B. aus dem AktG oder aus dem GenG ergebenBeispiele:§ 243 Abs. 2 HGB Übersicht und Klarheit gehört mit zu den GoB§ 238 Abs. 2 HGB Bilanzwahrheit >> Bilanzzweck : Richtiger Eindruck in die Vermögenslage sollte gegeben sein§ 243 Abs. 3 HGB Aufstellungsfristen > z.B. kleine Kapitalgesellschaften > 6 Monate § 267 HGB§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB - Bilanzkontinuitätfür Kapitalgesellschaften gilt § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB (im Anhang müssen bei Abweichungen zusätzliche Angaben gemacht werden)Beispiel: Im Steuerrecht darf nur von der degressiven zur linearen Abschreibung gewechselt werden ; umgekehrt nicht möglich (§ 7 Abs. 3 EStG)- Prinzip des Wertzusammenhangs Möglichkeit der Wertaufholung Unterscheidung zwischen Anlagegütern und abnutzbaren Wirtschaftsgütern Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze:dem Grunde nach- Bilanzidentität § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG Zweischneidigkeit der Bilanz : Bei der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten in einem Jahr werden Erfolge verschoben Durchbrechungen: Bilanzberichtigungen (Nur wenn die Schlußbilanz falsch ist)- Formale Bilanzkontinuität (Darstellung/ Stetigkeit) Bilanzgliederung muß beibehalten werden § 266 HGB. Für Kapitalgesellschaften gilt § 265 Abs. 1 Satz 1 HGB- Vollständigkeit § 246 HGB Beispiel: Abgeschriebene Anlagegüter sind mit einem Errinnerungswert von einer Mark anzusetzen Durchbrechung bei Bilanzierungswahlrechten : z.B. Bilanzierungshilfen- Firmenwert >> § 255 Abs. 5 HGB- Aufwandsrückstellungen > § 249 Abs. 2 HGB- Verrechnungsverbot § 246 Abs. 2 HGB Gläubigerschutz Ausnahme : Aufrechnung, wenn die Voraussetzungen nach BGB gegeben sindder Höhe nach- Unternehmensfortführung § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB Teilwert § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG- Einzelbewertung § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB Maßgeblichkeitsgrundsatz § 6 Abs. 1 EStG Ausnahmen aus dem Grundsatz der Einzelbewertung zur Arbeitserleichterung- Festbewertung § 240 Abs. 3 HGB- Gruppenbewertung § 240 Abs. 4 HGB- Sammelbewertung § 256 HGB- Vorsicht Gläubigerschutz Realisationsprinzip § 252 Abs.1 Nr. 4 HGB Imparitätsprinzip § 252 Abs.1 Nr. 4 1. Satzteil HGB - Niederstwertprizip (Aktivseite)a. strenges Niederstwertprinzip im Umlaufvermögen § 253 Abs. 2 HGBb. gemildertes Niederstwertprizip im Anlagevermögen § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB (letzter Satzteil) (bei vorübergehender Wertminderung - Wahlrecht)- Höchstwertprinzip (Passivseite) z.B. Schulden- Anschaffungswertprinzip (Prinzip der nominellen Kapitalerhaltung) § 253 Abs.1 Satz 1 HGBII. Handelsrechtliche Grundlagen zur GewinnermittlungAbgrenzung des steuerrechtlichen Gewinnbegriffs zum handelsrechtlichen GewinnbegriffHandelsrecht:- kennt keine " Nichtabziehbare Betriebsausgaben " Steuerrecht § 4 Abs. 5 EStG- bei der Ermittlung der Herstellungskosten müssen angemessene Abschreibungen berücksichtigt werden - Steuerrecht: Begrenzung auf 30 %- bei Kapitalgesellschaften dürfen die Ingangsetzungsausgaben aktiviert werden (Steuerrecht: Verbot)- Aufwandsrückstellungen - keine Verpflichtung gegenüber Dritten (z.B. unterlassene Reparaturen) Steuerrecht: VerbotInterpretation der Aktivierungs- und Passivierungs Wahlrechte und Pflichten:Handelsrechtliche Aktivierungswahlrechte > Steuerrechtliche AktivierungsgeboteHandelsrechtliche Passivierungswahlrechte Steuerrechtliche Passivierungsverbote III. Steuerrechtlicher Gewinnbegriff, Gewinnermittlungsarten des EStG und Möglichkeiten der VerlustverrechnungDefinition: § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG Gewinneinkunftsarten- Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft- Einkünfte aus Gewerbebetrieb- Einkünfte aus selbstständiger ArbeitÜberschußeinkunftsarten- Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit- Einkünfte aus Kapitalvermögen- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung- Sonstige EinkünfteBilanzsteuerrecht ( subsidariär )Unterschiede: Steuerliche Wertveränderungen am Betriebsvermögen sind relevant -Steuerrechtliche Veränderungen am Privatvermögen sind unerheblich(Ausnahmen : § 23 Spekulationsgeschäfte und § 17) Gewinnermittlungsarten des Einkommenssteuergesetzes (EStG)Betriebsvermögensvergleich § 5 EStG i.V.m. § 4 Abs.1 Satz1 EStGDer Gewinn ist nur eine vorläufige Größe (Steuerbemessungsgrundlage). Er ist durch zahlreiche Modifikationen zu ergänzen.§ 4 Abs. 1 Satz 6 EStGNichtabziehbare BetriebsausgabenNichtabziehbare BetriebseinnahmenBeachte § 4 Abs. 1 S. 6 EStGGewinnermittlungseinkünfte- Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG- § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen/Ausgabenrechnung)- § 4 Abs. 1 EStG >> § 5 EStG- Ermittlung nach Durchschnittsätzen bei Land-und Forstwirtschaft- Schätzung § 162 AO ( Ausnahmefall ) Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG findet Anwendung bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind Bücher zu führen (Vollkaufleute) § 238 HGB, §§ 140/41 AOBetriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG findet Anwendung bei Land- und Forstwirten, die nach den §§ 140/41 AO verpflichtet sind Bücher zu führen oder freiwillig Bücher führen Unterschiede zwischen § 5 EStG und § 4 EStG§ 4 Abs.1 EStG keine handelsrechtliche Verpflichtung eine Handelsbilanz zu erstellen, daher originäre Steuerbilanz§ 5 EStG > Verpflichtung Handelsbilanz zu erstellenderivative (abgeleitete) Steuerbilanz Beachte § 60 EStDVAusübung von Bewertungswahlrechten- Wertverluste § 6 Abs. 2 Satz 2 EStG (Steuerrecht-Wahlrecht)Bei Gewerbetreibenden, die eine Handelsbilanz erstellen, wird dieses steuerrechtliche Wahlrecht zum Abwertungsgebot aufgrung des Maßgeblichkeitsprinzip> strenges Niederstwertprinzip- Gewillkürtes Betriebsvermögen Bei Gewerbetreibenden besteht die Möglichkeit gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden Möglichkeit relativ groß, da sich das Gewerbe auf größere Teile erstreckt - bei land- und Forstwirten ist die Möglichkeit nicht so groß Einnahmen / Ausgabenrechnung § 4 Abs. 3 EStG- Land-und Forstwirte haben die Möglichkeit (Wahlrecht) auch nach § 4 Abs. 3 EStG ihren Gewinn zu ermitteln Beide Gewinnermittlungsarten müssen zum gleichen Ergebnis führen ( § 4 Abs. 3 und § 4 Abs.1 EStG ). Nur in Einzelperioden kann es zu Unterschieden kommen. Alle Perioden insgesamt müssen gleich sein. § 4 Abs. 3 EStG ist eine reine Geldrechnung - Beachte § 11 EStG- Durchaus Durchbrechungen: zum Beispiel bei Abschreibungen (§ 4 Abs. 3 Satz 3)- Bestandsvergleich > bei § 4 Abs. 3 EStG nicht nötig- keine Forderungen und Verbindlichkeiten sind aufzuzeigen- keine Rückstellungen, keine Teilwertabschreibungen, keine Rechnungsabgrenzungsposten Möglichkeiten der VerlustverrechnungÜberschußeinkunftsarten : Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen kann zu negativen Einkünften führen Innerstaatlicher Verlustausgleich Innerperiodischer Verlustausgleich - PRÜFEN - horizontaler Verlustausgleich vertikaler Verlustausgleich = unechter Verlustausgleich = echter Verlustausgleich Unechter Verlustausgleich: Mehrere Ergebnisse derselben Einkunftsart werden zusammengefaßt. Treten dort Verluste auf, so spricht man vom unechten Verlustausgleich = Verrechnung von negativen Einkünften mit positiven Einkünften aus der selben Einkunftsart im Entstehungsjahr Echter Verlustausgleich: Verrechnung von negativen mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten im Entstehungsjahr des Verlustes Beispiel für echten Verlustausgleich: Verlust aus Gewerbebetrieb > kann mit Einkünften aus Kapitalerträgen ausgeglichen werden. Körperschaftsteuerrecht: Besonderheit des § 8 Abs. 2 KStG :- Nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Kapitalgesellschaften- Kein vertikaler Verlustausgleich, nur horizontalerTrennungsprinzip: Trennung der Gesellschafter von der Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft Verlust macht, kann dieser nicht auf die Gesellschafter verrechnet werden.Durchbrechung : KSt-Organschaft oder Gewerbesteuerliche Organschaft- §§ 14 ff KStG- § 2 Abs. 2 S.2 KStGOrganschaft: Verluste der Gesellschaft werden auf die Gesellschafter übertragen.(Interperiodischer) Verlustausgleich § 10d EStG ( Verlustabzug )PRÜFENBei Körperschaftsteuer § 8 Abs. 1 KStG und bei Einkommensteuer- kann sich nicht auf einzelne Einkunftsarten beziehen- Summe der Einnahmen über alle Einkunftsarten > negatives Gesamtergebnis- Modifikation : Freibetrag für Land- und Forstwirte AltersentlastungsbetragWahl des Steuerpflichtigen: Rücktrag von 2 Jahren oder Vortrag- gilt sowohl bei der Est und der KSt- Verlust ist auf 10 Mio. beschränktBei Gewerbeverlust > Nur VerlustvortragGewerbeertragsteuer § 10a GewStGVerlustausgleichsbeschränkungen EStG- § 15 Abs. 4 EStG - gewerbliche Tierzucht oder Tierhaltung- § 15a EStG - beschränkte Haftung- § 23 Abs. 4 S.2 EStG - Spekulationsverluste (Nur natürliche Personen)(Spekulationsverluste können nur mit Spekulationsgewinnen im gleichen Veranlagungszeitraum verrechnet werden)KStG- § 8 Abs. 4 KStG Mantelkaufverhinderung:Verlust-GmbH - hat zum Beispiel noch eine Million Verlustvortrag = wirtschaftlicher WertGrenzüberschreitender Verlustausgleich nicht DBA-fall- Welteinkommensprinzip( Wenn Einkommensquelle in einem Staat liegt mit dem Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen hat : Verluste aus dem Ausland können mit positiven Einkünften aus dem Inland verrechnet werden) - Bei der Einkommensteuer und der KörperschaftsteuerDBA-fall-mit Freistellungsmethode( Die positiven und die negativen Einkünfte aus dem Ausland bleiben im Inland unberücksichtigt )Ausnahme: § 2 Abs. 3 EStG Auf Antrag können Verluste aus dem Ausland verrechnet werden§ 32b EStG negativer Progressionsvorbehalt- Anrechnungsmethode WelteinkommensprinzipBei Auslandsverlusten § 2a Abs. 1 und Abs. 2(Bei bestimmten Verlusten aus dem Ausland kann kein Verlustvortrag vorgenommen werden)IV. Abgrenzungsgrundsätze für das steuerliche Betriebsvermögen- Bei den ersten drei Einkunftsarten (Gewinneinkunftsarten) sind auch Wertveränderungen am Vermögen relevant- Bei den Überschußeinkunftsarten spielen die Wertveränderungen keine Rolle (zwei Ausnahmen: § 17 EStG und § 23 EStG)Die ersten drei Einkunftsarten - Betriebsvermögen und Privatvermögen Die letzten vier Einkunftsarten - PrivatvermögenAbschnitt 13 Abs. 1 EStRWirtschaftsgüter, die nur privaten Zwecken dienen sind notwendiges PrivatvermögenGewillkürtes Betriebsvermögen ; Wirtschaftsgüter, die in einem gewissen objekti-ven Zusammenhang mit dem Betrieb stehenNotwendiges Privatvermögen - private Nutzung größer 90 %Notwendiges Betriebsvermögen - betriebliche Nutzung größer 50 %Gewillkürtes Betriebsvermögen - betriebliche Nutzung zwischen 10 und 50 %(Wahlrecht)Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften- sofern Wirtschaftsgüter einer Kapitalgesellschaft bürgerrechtlich gehören sind sie steuerliches Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft- wenn ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Gegenstände vermietet oder verpachtet, bleiben diese Dinge Privatvermögen des GesellschaftersAusnahme: Der Gesellschafter ist selber Gewerbetreibender, dann sind die vermieteten oder verpachteten Gegenstände Betriebsvermögen des Gesellschafter- Anteile an Kapitalgesellschaften sind normalerweise PrivatvermögenAusnahme: Jemand ist Gewerbetreibender und die Anteile gehören zum Gewerbebetrieb > Betriebsvermögen V. Das Maßgeblichkeitsprinzip und seine Umkehrung § 5 Abs. 1 EStG§ 60 EStDVHandelsbilanz wird erstellt nach den steuerrechtlichen VorschriftenHandelsbilanz + Mehr- oder weniger RechnungSteuerbilanz als Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung (Est und KSt), ab 1993 auch für die Substanzsteuer (durch Übernahme der Bilanzwerte in die Vermögensaufstellung) § 4 ff EStG- durch Maßgeblichkeit auch Ausübung auf das Handelsrecht (Ertragsteuerrecht und Substanzsteuerrecht)Umgekehrte Maßgeblichkeit § 5 Abs. 1 S.2- Ertragsteuerrecht strahlt ins HandelsrechtVerlängerte Maßgeblichkeit § 109 Abs. 1 BewG- Steuerbilanzwerte sind für die Vermögensaufstellung maßgeblich- Materielle Maßgeblichkeit - Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Handelsrecht gelten sinngemäß auch fürs Steuerrecht- Formelle Maßgeblichkeit - Nicht nur sinngemäßer Ansatz, sondern der konkreteHandelsbilanz- Ansatz ( der Höhe nach ) ist in die Steuerbilanz zu übernehmen- § 5 EStG ist als formelle Maßgeblichkeit zu interpretieren, es sei denn das der § 6 EStG Besonderheiten vorschreibt- Das Steuerrecht ist lex speziales des HandelsrechtBeispiele für Abweichungen des Steuerrechts vom Handelsrecht- § 5 Abs. 2 EStG Immaterielle Vermögensgegenstände- § 5 Abs. 3 EStG Rückstellungen- § 5 Abs. 4 EStG Jubiläumsrückstellungen Der Grundsatz der Maßgeblichkeit ist häufig "ausgehöhlt" durchbrochen- Aktivieungs-und Passivierungswahlrechte- §§ 238 ff HGB BilanzierungswahlrechteDer Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung Art. 3Handelsrechtliche Aktivierungs Wahlrechte > Steuerrechtliche AktivierungsGeboteHandelsrechtliche Passivierungs Wahlrechte > Steuerrechtliche PassivierungsVerboteDieser Grundsatz ist aber auch häufig durchbrochenWeitere Ausnahmen von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit beim Ansatz dem Grunde nach- Bilanzierungshilfe für Ingangsetzung (Handelsrechtliches AktivierungsWahlrecht wird zum steuerrechtlichen Aktivierungs Verbot)Begründung : Bilanzierungshilfen sind keine steuerrechtlichen Vermögensgegenstände- Derivativer Geschäfts- oder Firmenwert (Handelsrechtliches Aktivierungs Wahlrecht wird zum steuerrechtlichen Aktivierungs Gebot) Abschreibung 15 Jahre linear gem. § 7 Abs. 3 EStG - Handelsrechtliche Aufwandsrückstellungen § 249 Abs. 2 HGBkein Drittschuldcharakter, daher steuerrechtliches Passivierungs VerbotWeitere Ausnahmen beim Ansatz der Höhe nach- §§ 6,7 EStG Steuerrechtlich bindend ( wenn steuerrechtliche Wahlrechte genutzt werden sollen, müssen diese vorher in der Handelsbilanz ausgeübt worden sein- Abnutzbare immaterielle AnlagegüterHandelsrecht : Abschreibung linear oder degressivSteuerrecht : Gelten als bewegliche Anlagegüter, daher nur lineare Abschreibung- GebäudeSteuerrecht : §§ 5,6 EStG - steuerrechtliche AbschreibungssätzeHandelsrecht : Höhere Abschreibungssätze wären möglich VI. Bewertungsgrundsätze für das steuerliche Betriebsvermögen1. Anschaffungskosten, Herstellungshosten und TeilwertAnschaffungskosten - Handelsrecht § 255 Abs. 1 HGBAnschaffungspreis ( brutto )+ Anschaffungsnebenkosten+ nachträgliche Anschaffungskosten (zum Beispiel beim Erwerb eines Grundstücksstücks mit altem Gebäude - Abbruchkosten)- Anschaffungskostenminderungen (zum Beispiel: Skonto, Rabatte etc.)Brutto Anschaffungskosten- UmsatzsteuerNetto Anschaffungskosten (Abschreibungsbewertungsgrundlage, soweit abnutzbar) Besonderheiten- Schuldübernahme(Bei Kauf eines Gewerbebetriebs werden häufig auch die Schulden mit übernommen- auch Anschaffungskosten - Grundstückserwerb mit Hypothek, die noch nicht voll abgezahlt ist, dann gehört diese auch mit zu den Anschaffungskosten)Verkehrswert 1.000.000 DMHypothek 400.000 DMZahlung 600.000 DMAktivierung 1.000.000 DM- Tausch auch AnschaffungsvorgangErtragssteuerlich: gemeiner Wert des hingegebenen WirtschaftsgutesBeispiel: Erwerb eines Baukrans zu 1,2 Mio. DM - Wert des hingegebenen Krans1 Mio. DM - Keine Zuzahlung - so ist der gemeine Wert des hingegebenen Gutes (hier 1 Mio. DM) anzusetzen- Bei Fremdwährung: Umrechnung der Fremdwährungsschuld bereits im AnschaffungszeitpunktHerstellkostenermittlung im Handelsrecht und im Steuerrecht- § 255 Abs. 2 und Abs. 3 HGB- Abschnitt 33 EStRMaterialeinzelkostenAktivierungs Gebot im Handelsrecht+ Fertigungseinzelkosten und im Steuerrecht+ Sondereinzelkosten der Fertigung+ Materialgemeinkosten Aktivierungs Wahlrecht im Handels-+ Fertigungsgemeinkosten recht Aktivierungs Gebot im SteuerrechtWeitere Aktivierungs Wahlrecht im Handelsrecht, sowie auch im Steuerrecht bei der Herstellkostenermittlung- Kosten der allgemeinen Verwaltung- Kosten für soziale Einrichtungen- Kosten für freiwillige soziale Leistungen- Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung- direkt zurechenbare ZinsenIn der Regel werden diese Wahlrechte aber nicht ausgeübt, da der Gewinn dadurch erhöht wird- Vertriebskosten - Handels-und steuerrechtliches Aktivierungsverbot- Sondereinzelkosten des Vertriebs ( zum Beispiel Transportverpackungen ) -Handelsrechtliches und steuerrechtliches Aktivierungsgebot- Kalkulatorische Kosten, wie zum Beispiel Unternehmerlohn oder Wagniskosten dürfen nicht aktiviert werden Teilwert- rein steuerlicher Wert- Definition § 10 BewG , § 6 Abs.1 Nr. 1 S. 3 EStG- § 6 Abs.1 Nr. 1 S. 2 EStG Ansatz des niedrigen TeilwertesPraxis: Der Teilwert ist in der Regel identisch mit den Wiederbeschaffungskosten Teilwertvermutungen- Der Teilwert eines Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Anschaffung oderHerstellung ist identisch mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten- Bei nicht abnutzbaren Gütern des Anlagevermögens gilt die Vermutung das der Teilwert gleich den Anschaffungskosten ist auch bei späteren Bilanzstichtagen- Bei Anlagegütern, die der Abnutzung unterliegen gilt die Vermutung das der Teilwert identisch ist mit den Anschaffungs-oder Herstellungskosten vermindert um die Abschreibung- Bei Gütern des Umlaufvermögens gilt die Vermutung das der Teilwert gleich dem Markt-oder Börsenpreis dieser Güter istAnwendung immer dann, wenn der Steuerpflichtige nichts anderes nachweisen kannWiderlegung durch den Steuerpflichtigen- wenn die Wiederbeschaffungskosten gesunken sind- Bei mangelnder Rentabilität des gesamten Betriebes- Mangelnde Rentabilität einzelner WirtschaftsgüterTeilwert ist im Grundsatza. Anlagevermögen- dauernde Wertminderung - Pflicht- vorübergehende Wertminderung - Wahlrecht§ 243 Abs. 3 HGB Beizulegender Wert >Handelsrecht-Wahlrecht, bei dauerhafter Wertminderung> Pflichtb. Umlaufvermögen ( Kaufleute, die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln )§ 6 Abs.1 Nr. 2 S. 2 EStG- Wahlrecht wird zum Gebot, über die Maßgeblichkeit ( strenges Niederstwertprinzip )§ 253 Abs. 3 S.1 HGBAbgrenzung des Teilwertes zum gemeinen Wert- Bei Betriebsauflösung sind Güter die in das Privatvermögen überführt werden mit dem gemeinen Wert anzusetzen, da keine Betriebsfortführung- in der Regel ist der gemeine Wert gleich dem Teilwert2. Abschreibungsmethoden beim Anlagevermögen§ 7 EStG- Ansatz des niedrigen TeilwertesAbsetzung für Abnutzung ( AfA )§ 7 Abs. 1 S.1 - in gleichen Jahresbeträgen ( lineare AfA )§ 7 Abs. 2 S.2 - in fallenden Jahresbeträgen ( geometrisch degressive AfA )§ 7 Abs. 1 S.4 - AfA nach Maßgabe der Leistung§ 7 Abs. 1 S.5 - Absetzung für außergewöhnliche, technische oder wirtschaftliche Abnutzung § 7 Abs. 4 - AfA in fallenden Staffelsätzen ( bei Gebäuden )§ 7 Abs. 6 - AfA für Substanzverringerung- erhöhe Absetzungen- Sonderabschreibungen- Ansatz des niedrigen TeilwertesLineare Abschreibung- Verteilung der Anschaffungskosten/Herstellungskosten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer- Schrottwert ist nicht zu berücksichtigen (Ausnahme: bei wertvollen Dingen)- gilt für alle beweglichen materiellen Güter des Anlagevermögens- Nutzungsdauer ? AFA-Tabellen, aufgeteilt nach Industriezweigen - grundsätzlich nicht an die Tabellen gebunden sofern man das nachweist§ 7 Abs. 1 S. 3 EStG Geschäfts- oder Firmenwert 15 Jahre linear§ 7 Abs. 1 S. 5 EStG außergewöhnliche, technische oder wirtschaftliche Abschreibungen (neben linearer AfA) sind zulässigWechsel zur degressiven AfA ist möglich§ 7 Abs. 1 S. 4 EStG Leistungsabschreibung - im Falle das die normale betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nicht erreicht wird; bei starken Leistungsschwankungen Wann sind Abschreibungen frühestens vorzunehmen- Bei Wirtschaftsgütern, die während des Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt werden - siehe Abschnitt 44 Abs. 2 EStR- Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des AnlagevermögensAnschaffung im ersten Halbjahr > voller AfA-SatzAnschaffung im zweiten Halbjahr > ½ * AfA-SatzImmaterielle Wirtschaftsgüter, die nicht als bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gelten:- Keine Vereinfachungsregel, da diese nur für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gilt- Immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen nur linear abgeschrieben werden - Alle abnutzbaren, beweglichen Wirtschaftsgüter dürfen linear, degressiv und nach Maßgabe der Leistung abgeschrieben werdenDegressive Abschreibung (Restbuchwertabschreibung)- Bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögen- AfA - Satz ist beschränkt (maximal das dreifache der linearen AfA 30 %)Wechsel nur von der degressiven zur linearen Abschreibungsmethode, umgekehrt nicht möglich1Optimale Übergangsperiode : j £ n + 1 -aBei Wirtschaftsgütern, die aus dem Betriebsvermögen ausscheiden , können zeitanteilige Abschreibungen berücksichtigt werden > stets pro rata temporisGebäudeabschreibungennormal : linear § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG- Betriebsvermögen- Nicht zu Wohnzwecken dienend- Bauantrag nach 19854 % linear Wirtschaftsgebäudeandere Gebäude 2 % / 2.5 %§ 7 Abs. 5 EStG > fallende Staffelsätze- Anfang der achtziger Jahre hohe Staffelsätze- Anfang der neunziger Jahre niedrige StaffelsätzeAb 1996 bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienen § 7 Abs. 4 S.1 Nr. 2 EStG oder jährlich 2 % oder 2.5 %Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter § 6 Abs. 2 EStG- Abnutzbare selbständige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens- Anschaffungs- oder Herstellungskosten £ 800 DM- Bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten ist die Umsatzsteuer bei der Ermittlung als ganzes herauszurechnen3. Bewertungsvereinfachungsverfahren beim UmlaufverfahrenAusnahmen zum Grundsatz der Einzelbewertung- Durchschnittsbewertung - § 240 Abs. 4 HGB- Gleichartige oder annähernd gleichwertige Vermögensgegenstände (+/- 10 %)- Zusammenfassung zu einer Gruppe - gewogener Durchschnittswert für die EndbestandsbewertungSteuerliche Standardmethode bei vertretbaren Wirtschaftsgütern > Berücksichtigung des NiederstwertprinzipSammelbewertungsverfahren HandelsrechtVerbrauchsfolgeverfahren sind im Handelsrecht geregelt in § 256 HGB als Bewertungsvereinfachungsverfahren LIFO und FIFO- Fiktive Verbrauchsfolgeverfahren ( darf aber nicht gegen GoB verstoßen )SteuerrechtMaßgeblichkeit; Im Grundsatz immer die Durchschnittbewertung, wenn nicht EinzelbewertungLIFO § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStGPerioden-LIFO / permanentes LIFO - Nur anwendbar bei dem Vorratsgütern ( Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe )- Wechsel nur mit Zustimmung der FinanzverwaltungLIFO bei steigenden Beschaffungspreisen- Unterstellung, daß die teuersten Wertgegenstände die zuerst angeschafft wurden zuerst verbraucht werden> damit Unterbewertung des VorratsvermögensScheingewinnbesteuerung: Scheingewinne sollten möglichst aus Substanzerhaltungsgründen nicht besteuert werden > LIFO hilft dabei Voraussetzungen:- Steuerpflichtige muß seinen Gewinn nach § 5 EStG ermitteln. (Nur Gewerbetreibende)- Gleichwertige Wertgegenstände (annähernd gleich)- Auch Anwendung in der Handelsbilanz (Umgekehrte Maßgeblichkeit)- Darf den handelsrechtlichen GoB nicht widersprechen- Kein sogenannter Importwarenaufschlag § 51 Abs. 1 Nr. 2m EStG , § 80 EStDVBei fallenden Preisen muß auf das Niederstwertprinzip geachtet werden§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG Unterstellung eines VerbrauchsfolgeverfahrensFIFO: Anwendung im Steuerrecht nur, wenn die Verbrauchsfolge tatsächlich so ist(keine Unterstellung) FestbewertungHandelsrecht § 240 Abs. 3 HGB- Inventurvereinfachung- Bewertungsvereinfachung § 256 S. 2 HGBVoraussetzungen- Regelmäßiger Ersatz- Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung- Nur alle drei Jahre körperliche Bestandsaufnahme (§ 240 Abs. 3 HGB)- SachanlagevermögenSteuerrecht- Ebenfalls möglich, unter der Bedingung das der Festwert von nachrangiger Bedeutung ist - Abschnitt 36 Abs. 5 EStR- Auch hier Beachtung des Niederstwertprinzips (spielt aber in der Regel keine Rolle)Abwertung von Vorratsgütern- NiederstwertprinzipBeschaffungspreise sinken zum Jahresablauf bei der Vorratsbewertung > Ansatz der geringeren AnschaffungskostenAbsatzpreise sinken zum Jahresablauf Herstellungskosten 100 DM Absatzpreis 120 DM, dieser sinkt auf 110 DM> normalerweise Ansatz von 100 DM, aber möglicherweise Beachtung des ImparitätsprinzipsVerkaufserlösAbschnitt 36 Abs. 2 EStR Teilwert X = 1 + Rohgewinnaufschlag110Beispiel : X = = 91,67 Ansatz in der Bilanz 1 + 0,2Wenn der Preis unter die Herstellungskosten sinkt, Abwertung nach Formel VII. Einlagen und Entnahmen- Bedeutung für Einzelkaufleute und Personengesellschaften- Bei Kapitalgesellschaften verdeckte Gewinnausschüttungen oder verdeckte EinlageEntnahmen: alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat § 4 Abs. 1 Satz 2 EStGEinlagen: alle Wirtschaftsgüter ( Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugefügt hat § 4 Abs. 1 Satz 5 EStGBewertung der Entnahmen und der Einlagen mit dem Teilwert § 6 Abs. 4 und Abs. 5 EStG = Zeitwert, Markt- oder Börsenpreis eventuell auch Einstandspreis Beispiel :Ein Unternehmer hat ein Elektrogeschäft. Er möchte seinem Enkel ein Geschenk machen Einstandspreis 200 DM plus 30 DM Umsatzsteuer. Der Verkaufspreis in seinem Laden beträgt 500 DM plus 70 DM Umsatzsteuer.Der Teilwert ist der Wert, den ein Erwerber des Ladens bei Fortführung der Unternehmung zahlen würde. Folglich 200 DM ohne UmsatzsteuerAusnahme: Wenn Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und einer steuerbefreiten Gesellschaft gespendet werden § 6 Abs. 1 Nr. 4Satz 2 EStG >> BuchwertEntnahmen und Einlagen stimmen begrifflich nicht überein. Nutzungen und Leistungen fehlen, diese können nicht eingelegt werdenEinlagen sind mit dem Teilwert zu bewertenAusnahmen: § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG- Höchstens Anschaffungskosten / Herstellungskosten wenn das zugeführte Wirtschaftsgutinnerhalb der letzten drei Jahre vor der Zuführung angeschafft bzw. hergestellt wurde BeispielAktien 01.04.93 privat gekauft 100.000 DM30.06.95 Einlage, Kurs 140.000 DM01.03.96 Verkauf 150.000 DMNormalerweise Teilwert von 140.000 DM aufgrund der Ausnahme aber nur 100.000 DM, da innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft. Der Wertzuwachs im Privatvermögen wird nicht berücksichtigt.Hintergrund: Verhinderung: Entnahmen aus dem Betriebsvermögen - dann Einlage ins Privatvermögen - dann Abwarten von Kurssteigerungen und Wiedereinlage ins BetriebsvermögenIst die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die AfA zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage ent-fallen § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG- Anteile an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung Beispiel Ein Steuerpflichtiger ist zu 30 % an einer GmbH beteiligt und hat diese Anteile im Privatvermögen. Die Anschaffungskosten haben 300.000 DM betragen. Nach vier Jahren Einlage ins Betriebsvermögen, der tatsächliche Wert beträgt nun 500.000 DM. >> Ansatz der 300.000 DM als TeilwertBei niedrigen Teilwert nur Ansatz des tatsächlichen Wert , nicht Anschaffungs- oder Herstellungskosten (in beiden Fällen) VIII. Rücklagen in der Steuerbilanz Steuerfreie Rücklagen- 6b Rücklage - Rücklage für Ersatzbeschaffung - In der Handelsbilanz als Sonderposten mit Rücklagenanteil - Bildung aus unversteuerten Gewinn - Enthalten zukünftige Steuerzahlungen - Nur temporäre Steuerersparnis - Liquiditäts- und Finanzierungshilfe - Zinsloser Steuerkredit - Billigkeitsmaßnahme der FinanzverwaltungAufgedeckte stille Reserven durch- Veräußerung- Zwangsweises Ausscheiden aufgrund höherer Gewalt oder infolge einer behördlichen AnordnungIm Grundsatz ein Wahlrecht, aber umgekehrte Maßgeblichkeit. Soll eine Rücklage gebildet werden muß diese vorher auch in der Handelsbilanz gebildet werden. In der Handelsbilanz als Sonderposten mit Rücklagenanteil. In der Regel 50% Eigen-kapital/50% Fremdkapital da noch zukünftige Ertragsteuer gezahlt werden muß. § 6b EStG Gewinn aus der Veräußerung bestimmter AnlagegüterWenn anläßlich einer Veräußerung von bestimmten Anlagegütern ein Veräußerungsgewinn erzielt wird, kann dieser auf bestimmte Reinvestitionsgüter übertragen werden > Reserveübertragungoder> Einstellung in die Rücklage wenn die Übertragung nicht im gleichen Jahr möglich ist Anlagegüter die zu 100 % begünstigt sind- Grund und Boden- Gebäude- oder GebäudeteileAnlagegüter die nur zur Hälfte begünstigt sind- Wirtschaftsgüter mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren- Schiffe- Anteile an KapitalgesellschaftenFolgende Reinvestitionsgüter sind begünstigtBei Grund und Boden- neu angeschaffter Grund und Boden- neu angeschaffte Gebäude oder Gebäudeteile- alle beweglichen Wirtschaftsgüter unabhängig von der NutzungsdauerBeispiel: Verkauferlös Grund und Boden 1.000.0000 DM > Möglichkeit der vollen Übertragung auf 100 erworbene Lieferwagen zu 10.000 DMBei Gebäuden oder Gebäudeteilen- neu angeschaffte Gebäude oder Gebäudeteile- alle abnutzbaren Wirtschaftsgüter (Begründung: Anküpfung an die Nutzungsdauer)Bei abnutzbaren beweglichen Anlagegütern mit einer Betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren- auf abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter zu 50 %Bei Schiffen- auf andere abnutzbare bewegliche AnlagegüterBei Anteilen an Kapitalgesellschaften- auf Gebäude- auf andere abnutzbare bewegliche AnlagegüterBeispiel: Veräußerungsgewinn von 100.000 DM - Die 100.000 DM werden von den Anschaffungskosten des Reinvestitionsgutes abgezogen > Diese Summe entspricht dann der Abschreibungsbemessungsgrundlage (nur temporäre Steuerersparnis) Der Veräußerungsgewinn kann auch auf diverse Anlagegüter verteilt werden (zum Beispiel: Auto und Maschine) Voraussetzungen für § 6b EStG- die veräußerten Wirtschaftsgüter müssen im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen der inländischen Betriebsstätte gehören- man kann den Veräußerungsgewinn auch rücktragen - Aufrechnung auf den Restbuchwert (1 Jahr)- auch Vortrag möglich (maximal 4 Jahre) - zwischenzeitlich muß eine 6b-Rücklage gebildet werden (Ausnahme 6 Jahre wenn neue Gebäude erstellt werden)- gegebenenfalls muß noch im Veräußerungsjahr zeitanteilige Abschreibung berücksichtigt werdenErmittlung des Veräußerungsgewinns im Veräußerungsjahr:Veräußerungserlös./. Veräußerungskosten./. Restbuchwert (gegebenenfalls Beachtung von zeitanteiligen Abschreibungen)Was passiert wenn nach vier Jahren die Rücklage noch nicht aufgelöst worden ist> Zwangsverzinsung von 6 % für jedes Jahr in der die Rücklage bestanden hat § 6b Abs. 7 EStGBeispiel : Veräußerungserlös von 100.000 DM - jedes Jahr 6 % = 24.000 DMAbschnitt 41b Abs. 7 EStR - mehrere Unternehmen - unter bestimmten Voraussetzungen auch Übertragung auf "andere" - bei Kapitalgesellschaften nicht möglich Rücklage für Ersatzbeschaffung- Billigkeitsmaßnahme der FinanzverwaltungÜbertragung stiller Reserven bei ErsatzbeschaffungDie 6b - Rücklage begünstigt die Veräußerung. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung betrifft das zwangsweise Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aufgrund höherer Gewalt (Brand, Sturm Überschwemmung, Diebstahl) oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs, zum Beispiel bei Enteignung. Nicht als höhere Ge-walt gelten Material, Konstruktions- oder Bedienungsfehler. Auch Verkehrsunfälle zählen nicht als höhere Gewalt- Nur relevant wenn es eine Entschädigung gibt, zum Beispiel eine Versicherungssumme- Versicherungsleistung ist größer als der Buchwert oder bei Enteignung ist die Entschädigung zum Verkehrswert größer als der Restbuchwert Übertragung nur auf Ersatzwirtschaftsgüter- Technischer Fortschritt ist unbedenklich- Ist die Übertragung nicht im gleichen Jahr möglich >>Bildung einer Rücklage- Die Frist beträgt hierbei aber nur ein Jahr; bei Grundstücken und Gebäuden zwei JahreBeachtung der MaßgeblichkeitBeispielEin Anlagegut scheidet aus 100.000 DM Versicherungssumme20.000 DM Stille Reserve50.000 DM ErsatzbeschaffungÜbertragungsbetrag der stillen Reserve wird proportional gekürzt50000 * 20000 / 100000 = 10000IX. Rückstellungen in der Handelsbilanz und der Steuerbilanz RücklagenTeilweise Bildung aus versteuerten Gewinn > GewinnrücklagenTeilweise Bildung aus unversteuerten Gewinn >> Steuerfreie Rücklagen zum Beispiel 6b - Rücklage- in gewisser Hinsicht Eigenkapitalcharakter-- 50 % Eigenkapital bei steuerfreien Rücklagen, da noch Ertragsteuerzahlung geleistet werden muß-- 100 % Eigenkapital bei versteuerten Rücklagen Rechnungsabgrenzungsposten- dienen der periodengerechten Erfolgsermittlung Handelsrecht :Transitorische Rechnungsabgrenzungsposten- § 250 Abs. 1 HGB aktive Rechnungsabgrenzungsposten- § 250 Abs. 2 HGB passive RechnungsabgrenzungspostenAntizipative Rechnungsabgrenzungsposten- sonstige Verbindlichkeit- sonstige Forderung Steuerrechtlich sind antizipative Rechnungsabgrenzungsposten nicht zulässig Rückstellungen- Schuldcharakter ( Schuld/Verbindlichkeit steht im Vordergrund )- ungewisse Verbindlichkeit gegenüber Dritten mit Unsicherheitfaktor- Möglichkeiten der Rückstellungsbildung sind abschließend geregelt in § 249 HGB im Gesetz keine Definition, nur Aufzählung Für folgende zukünftige Ausgaben müssen im Handelsrecht Rückstellungen gebildet werden- Verbindlichkeitsrückstellungen (für ungewisse Verbindlichkeiten dem Grunde, der Höhe oder dem Fälligkeitszeitpunkt nach)- drohende Verluste aus schwebenden Geschäften-- Beschaffungsgeschäfte-- Absatzgeschäfte-- Dauerschuldverhältnisse- § 249 Abs. 1 S.2 HGB Im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die- im nachfolgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden innerhalb von 3 Monaten > PFLICHT- im nachfolgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden innerhalb von 4 - 12 Monaten > WAHLRECHT- Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden- Abraumbeseitigungen, die im nachfolgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden- § 249 Abs. 2 HGB sonstige Aufwandsrückstellungen WAHLRECHTZweck der Rückstellungen Zwei Auffassungen- um alle Schulden vollständig auszuweisen (statische Bilanzauffassung)- Grundsatz der periodengerechten Gewinnermittlung (dynamische Bilanzauffassung)Rückstellungsarten (konkret)- Pensionsrückstellungen (handelsrechtliches und steuerrechtliches Passivierungs-Gebot) Im Grundsatz kein Eigenkapital, aber aufgrund der Langfristigkeit eventuell doch als Eigenkapital zu betrachten § 6a EStG- Steuerrückstellungen (Verpflichtung gegenüber Dritten)Zurückzustellen sind die am Bilanzstichtag entstandenen und noch geschuldeten, aber noch nicht rechtskräftig festgestellten Steuern. Dem Grunde nach kommenhandelsrechtlich bei Personengesellschaften nur die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Umsatzsteuer, bei Kapitalgesellschaften die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Vermögensteuer, die Umsatzsteuer und die Grundsteuer in Betracht- Garantierückstellungen - Bewertung nach Erfahrungswerten aus der Vergangenheit- Kulanz- Rückstellungen Zahlungen, die nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht entstehen - Rückstellungen für schwebende Prozesse- Rückstellungen für unterlassene Reparaturen- Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften- Rückstellungen für Jahresabschlußkosten und für Prüfungskosten- Rückstellungen für Umweltschäden- Rückstellungen für Bürgschaften- Rückstellungen für WechselobligoSteuerrechtliche Besonderheiten > MaßgeblichkeitsgrundsatzHandelsrechtliche Passivierungsgebote werden zu steuerrechtlichen PassivierungsgebotenHandelsrechtliche Passivierungswahlrechte werden zu steuerrechtlichen Passivierungsverboten§ 5 Abs. 3 EStG Rückstellung für Schutzrechtsverletzung- Einschränkung der steuerbilanziellen Rückstellungsbildung dem Grunde nach auf jene Fälle, in denen der Rechtsinhaber bereits Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat oder mit der Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist- Wenn im dritten Jahr nach der Bildung noch nichts passiert ist> steuerbilanzielle Auflösung§ 5 Abs. 4 EStG Jubiläumsrückstellungen- Nur wenn das Dienstjubiläum mindestens 10 Jahre bestanden hat- Dienstjubiläum setzt Dienstzeit von 15 Jahren voraus - Schriftliche ZusageBei der Bemessung dürfen zukünftige Lohnsteigerungen nicht berücksichtigt werdenAnsatz des derzeitigen LohnniveausRückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden GeschäftenNach GoB grundsätzlich keine Berücksichtigung von schwebenden Geschäften, da noch keine Partei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist 1. BeschaffungsgeschäftBeispiel :Bestellung einer Maschine am 01.09.95 zu Anschaffungskosten von 100.000 DM. Lieferung soll am 31.03.96 erfolgen. Am 31.12.95 stellt der Erwerber (Groß-händler) fest das die Wiederbeschaffungskosten auf 80.000 DM gesunken sindDer Verkaufspreis beträgt a. 120.000 DMb. 90.000 DMa. Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Höhe von 20.000 DM . Verpflichtung zum 31.12 100.000 DM .Die Maschine hat aber nur noch einen Wert von 80.000 DM . Folglich sind Leistung und Gegenleistung nicht ausgeglichen.b. siehe oben > Senkung des Verkaufspreises spielt keine RolleZweck besteht darin eine Teilwertabschreibung vorzunehmen2. AbsatzgeschäftVerlust droht wenn die Selbstkosten eines Verkaufsgegenstandes größer sind als der vereinbarte Verkaufspreis bzw. wenn der Verkaufspreis nicht mehr die bereits vorgenommenen und noch zu leistenden Kosten abdecktBeispielMaterialeinzelkosten 30.000 DM Vereinbarter VerkaufspreisMaterialgemeinkosten 10.000 DM beträgt 100.000 DM Fertigungseinzelkosten 40.000 DM Lieferung zum 31.03.96Fertigungsgemeinkosten 10.000 DMHerstellkosten 90.000 DM Bewertung zum 31.12.95Zukünftig zu erwartende KostenMaterialeinzelkosten 20.000 DM Materialgemeinkosten 5.000 DMFertigungseinzelkosten 10.000 DMFertigungsgemeinkosten 5.000 DM40.000 DManteilige Verwaltungskosten 2.000 DM anteilige Vertriebskosten 3.000 DM45.000 DMFolglich entstehen Selbstkosten in Höhe von 135.000 DM. Es ist also eine Rück-stellung für drohende Verluste in Höhe von 35.000 DM zu bilden, da am Bilanz-stichtag Leistung und Gegenleistung nicht mehr übereinstimmenFraglich ist ob auch in der Handelsbilanz eine Rückstellung gebildet werden muß- Literatur : Streit- Grother : Ja 3. DauerschuldverhältnisseZum Beispiel Miet- und Pacht - VerhältnisseWenn die zukünftig zu erwartenden Einnahmen nicht reichen um die Aufwendungen zu deckenBeispie :Ein Mietvertrag ist auf mehrere Jahre abgeschlossen. Ein Gewerbetreibender hat für 5 Jahre eine Lagerhalle zu 500.000 DM gemietet. Nach zwei Jahren stellt er fest das er die Halle nicht mehr nutzen kann. Außerdem kann er keinen neuen Mieter finden> Bildung einer Drohverlust - Rückstellung- den zukünftigen Leistungen steht keine Leistung mehr gegenüber- siehe Abschnitt 38 EStR "Restnutzungsdauer laut Finanzverwaltung" X. Bilanzänderung und Bilanzberichtigung § 4 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EStG Bilanzberichtigung- nicht möglich wenn die Bestandskraft der Veranlagung eingetreten ist- Korrekturvorschriften § 164 Abs. 2 AO § 173 AOEs muß immer die Schlußbilanz des Betreffenden Jahres geändert werden, soweit dies nach der Abgabenordnung zulässig istAusnahme: wenn der Steuerpflichtige durch das Fehlen in den Genuß von Steuervor-teilen gelangt ist (bewußt) ohne das die Möglichkeit besteht es zu ändern, dann ist auch eine Änderung in der Eröffungsbilanz möglich BilanzänderungEin zutreffender Bilanzansatz kann gegebenenfalls durch einen anderen zutreffen-den Bilanzansatz geändert werden mit Zustimmung des Finanzamts - insbesondere bei Bilanzierungs- und Bewertungs-Wahlrechten. Es muß wirtschaftlich begründbar sein XI. Bilanzierung bei Personengesellschaften aus steuerlicher Sicht Gesamthandsbilanz- gleich Handelsbilanz oder Gesellschaftsbilanz- positive und negative Wirtschaftsgüter die der Personengesellschaft bürgerrechtlich oder wirtschaftlich zuzurechnen sind Sonderbilanzen- steuerliche Nebenrechnung- gegebenenfalls für jeden einzeln Mitunternehmer- Sonderbetriebsvermögen I und Sonderbetriebsvermögen II- Sondergehälter wie Miete , Pacht oder Gehälter - Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 - dürfen den Gewinn der Personengesellschaft nicht mindern- Wirtschaftsgüter die den einzeln Mitunternehmern bürgerrechtlich oder wirtschaftlich zuzurechnen sind Ergänzungsbilanzen- Bei Eintritt eines neuen Gesellschafters- gegebenenfalls für jeden einzeln MitunternehmerBeispiel SonderbilanzAn der A-OHG sind jeweils A und B zu 50 % beteiligt. A verpachtet der OHG ein bebautes Grundstück. A ist im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Das Grundstück wird ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt. Die Pacht pro Jahr beträgt 24.000 DM . Bei der OHG wird dieses als Aufwand verbucht. Die Grundsteuer in Höhe von 800 DM und die Reparaturaufwendungen hat A von seinem privaten Bankkonto übernommen. Bei dem bebauten Grundstück verteilen sich die Werte wie folgt : Grund und Boden 100.000 DM / Gebäude 400.000 DM. Das Gebäude wurde nach dem 01.01.1924 fertiggestellt. Führen Sie die Sonderbilanzen zum 01.01.01 und zum 31.12.01 und ermitteln Sie den Gewinn. Der Gewinn laut Handelsbilanz beträgt 200.000 DM. Weiterhin haben A und B jeweils ein Gehalt in Höhe von 100.000 DM bezogen. Darüber hinaus hat A der OHG ein Darlehn in Höhe 100.000 DM zu einen Zins von 10 % gewährt. Die Zinsen wurden von der OHG als Aufwand verbucht. Sonderbilanz A 01.01.01Grund und Boden 100.000 Sonderkapital A 600.000Gebäude 400.000 Darlehnsforderung 100.000600.000 600.000Sonderbilanz A 31.12.01Grund und Boden 100.000 Sonderkapital A 01.01 600.000Gebäude 392.000 Entnahme 34.000Darlehnsforderung 100.000 Einlage 3.000 Gewinn 23.000592.000 592.000 Sonder G&V A 31.12.01AFA 8.000 Zinserträge 10.000Grundsteuer 800 Mietertäge 24.000Reparaturkosten 2.200 Gewinn 23.00034.000 34.000Ermittlung des GewinnsGewinn laut Handelsbilanz 200.000+ Gehälter 200.000+ Miete\Pacht 24.000+ Zinsen 10.000./. AfA 8.000 ./. Grundsteuer 800/. Reparaturkosten 2.200423.000Gewinnverteilung A BGewinn 100.000 100.000Gehälter 100.000 100.000Mieterträge 24.000Zinserträge 10.000AfA ./. 8.000Reparaturkosten ./. 3.000223.000 200.000Beispiel ErgänzungsbilanzAn der A-OHG sind A, B und C beteiligt. A zu 50 %, B und C jeweils zu 25 %. Die Steuerbilanz zum 31.12.01 sieht folgendermaßen aus :Steuerbilanz 31.12.01Grund und Boden 100.000 A 200.000Gebäude 900.000 B 100.000Waren 300.000 C 100.000Kasse 10.000 Verbindlichkeiten 1.000.000Bank 90.0001.400.000 1.400.000 C verkauft seinen Anteil zum 01.01.02 an D für 200.000 DM. A und B haben dem Wechsel mit der Maßgabe zugestimmt das D das Kapitalkonto des C fortführt. Der Wirtschaftsprüfer X hat die folgende Statusbilanz ermitteltStatusbilanz 31.12.01Grund und Boden 200.000 Gesamtwert 800.000Gebäude 1.100.000 Verbindlichkeiten 1.000.000 Waren 400.000Kasse 10.000Bank 90.0001.800.000 1.800.000Das Gebäude hat noch eine betriebgewöhnliche Nutzungsdauer von 25 Jahren. Es wurde nach dem 31.12.1924 hergestellt. Die Waren wurden in 02 vollständig verkauft. Der Gewinn der A-OHG betrug in 02 400.000 DM. Erstellen Sie die Ergänzungsbilanzen des D zum 01.01.02 und zum 31.12.02 und ermitteln Sie den Gewinn. Stille Reserven enthalten inGrund und Boden 200.000 ./. 100.000 = 100.000Gebäude 1.000.000 ./. 900.000 = 200.000Waren 400.000 ./. 300.000 = 100.000Stille Reserven insgesamt 400.000Auf C entfallen demnach 100.000 ( 25% Beteiligung )Ergänzungsbilanz D 01.01.02Grund und Boden 25.000 Ergänzungskapital D 100.000Gebäude 50.000Waren 25.000 100.000 100.000Ergänzungsbilanz D 31.12.02Grund und Boden 25.000 Ergänzungskapital D 01.01 100.000Gebäude 50.000 ./. Verlust 27.000 73.000./. AfA 2.000 48.000Waren 25.000./. 25.000 0 73.000 73.000Ermittlung des einheitlich gesondert festgestellten GewinnsHandelsbilanz Gewinn 400.000 ./. Verlust aus Ergänzungsbilanz 27.000 373.000Gewinnverteilung A B DHandelsbilanzgewinn 200.000 100.000 100.000 Verlust aus Ergänzungsbilanz 27.000200.000 100.000 73.000 VII. Steuerbilanzpolitik Aktionsparameter (Steuerpolitische Manöveriermasse)- Beeinflussung des steuerrechtlichen Jahresabschluß durch einzelne " Federstriche " des Bilanzierenden ¹Sachverhaltsgestaltung Steuerbilanzpolitik durch steuerliche Bilanzierungs- und BewertungswahlrechteBeispieleBilanzierung dem Grunde nach Aktivposten- gewillkürtes Betriebsvermögen- Geringwertige Wirtschaftsgüter Passivposten- Garantierückstellungen (Ermessensspielraum)- 6b Rücklage- Rücklage für Ersatzbeschaffung Bilanzierung der Höhe nachAktivposten- AfA linear / degressiv- Bewertungsvereinfachungsverfahren- Herstellkostenermittlung Passivposten- Rückstellungen für drohende VerlusteBeschränkungen der Steuerbilanzpolitik Gesetzliche Beschränkungen- Stetigkeitsgrundsatz § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB zum Beispiel AfA, Vorratsbewertung- Umgekehrte Maßgeblichkeit § 5 Abs. 1 S. 2 EStG- Beeinflussung des Bilanzgewinns, damit Beeinflussung der Ausschüttungssumme bei größeren Kapitalgesellschaften- Kreditwürdigkeit- Betriebswirtschaftliche Auswertung - Kennzahlensysteme- verlängerte Maßgeblichkeit - Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung§ 109 Abs. 1 BewG - Einheitswert des Betriebs wird ermittelt Zielfunktion- SteuerbarwertminimierungC. VermögensaufstellungSubstanzsteuerarten- Vermögensteuer VStG- Gewerbekapitalsteuer GewStG- Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer ErbStG Einheitswert des Betriebsvermögens § 98a BewG- im Grundsatz nicht ganz richtig - laut Grother Betrieb gewerblicherArt / GewerbebetriebVermögensarten des BewG- zentrale Ermittlungsvorschrift für die Substanzsteuerarten1. Land- und Forstwirtschaftliches Vermögen - Einheitswert2. Grundvermögen - Einheitswert für die Grundstücke3. Betriebsvermögen - Einheitswert ist für jeden einzelnen Gewerbebetriebzu ermitteln. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften jeweils der Einheitswert. Bei Kapitalgesellschaften wird bei der Vermögenbesteuerung der Wert der Anteile zugrunde gelegt4. Sonstiges VermögenAbschließende Regelung in § 110 BewGå = GesamtvermögenErtragsteuerbilanz - statische Momentaufnahme (Stichtagsbetrachtung)AufbauI . Besitzposten ( Aktivposten der Steuerbilanz ) § 109 Abs. 1 BewGGrundsatz : Übernahme der Steuerbilanzwerte > verlängerte MaßgeblichkeitAusnahmen § 109 Abs. 3 und Abs. 4 BewG 1. Anteile an Personengesellschaften - Ansatz mit dem Einheitswert 2. Anteile an KapitalgesellschaftenAnsatz mit dem gemeinen Wert (Definition gemeiner Wert § 9 Abs. 2 BewG) börsennotierte- Börsenwert § 112 BewG- Sondernummer im Bundessteuerblatt - Preise zum 31.12. des Kalenderjahres nicht börsennotierte- Gemeiner Wert- § 11 Abs. 2 BewG - aus Verkäufen abzuleiten- Stuttgarter Verfahren - siehe VStR§ 102 BewG Vergünstigung für SchachtelgesellschaftenBewertungsrechtliches Schachtelprivileg bei Konzernverhältnissen- National-- Bei den Anteilseignern ( Körperschaft ) muß es sich um eine inländische Kapitalgesellschaft handeln-- Der Anteilseigner muß mindestens zu einem Zehntel unmittelbar beteiligt sein-- Mindestens 12 Monate beteiligt vor dem maßgeblichen Abschlußzeitpunkt- International-- Bei den Anteilseignern ( Körperschaft ) muß es sich um eine inländische Kapitalgesellschaft handeln-- Der Anteilseigner muß mindestens zu einem Zehntel unmittelbar beteiligt sein-- Mindestens 12 Monate beteiligt vor dem maßgeblichen Abschlußzeitpunkt-- Aktivitätsklausel muß erfüllt sein gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1- 6 AStG oder § 8 Abs. 2 AStGAktivitätsvoraussetzungen § 8 Abs. 1 Nr. 1- 7 AStG- in folgenden Paragraphen findet sich eine Verweisnorm auf oben genannte Vorschrift- § 102 Abs. 2 BewG- § 26 Abs. 2 KStG- § 26 Abs. 5 KStG- § 9 Nr. 7 GewStG- § 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG - auch für Personengesellschaften möglich 3. Grundbesitz - Ansatz mit dem EinheitswertSumme der Besitzposten = Rohbetriebsvermögen./. II. Schuldposten (im Grundsatz Übernahme der Steuerbilanzwerte)= ReinbetriebsvermögenFreibeträge bei der Ermittlung der Substanzsteuerlichen Bemessungsgrundlage:§ 117a BewG - Wirkt sich nicht auf den Einheitswert des Gewerbebetriebs aus. Der Freibetrag wird bei der Ermittlung des Betriebsvermögen berücksichtigt BeispielEinheitswert A 1.200.000Einheitswert B 800.0002.000.000 - Berücksichtigung des Freibetrags- steht dem Einzelunternehmer zu- steht einer Kapitalgesellschaft zu- jeder Mitunternehmer einer Personengesellschaft kann den Freibetrag berücksichtigen BeispielEinheitswert einer Personengesellschaft 1.000.000A ist zu 60 % beteiligt, B ist zu 40 % beteiligt - beide können den Freibetrag berücksichtigen BeispielEin Einzelunternehmer hat zwei Unternehmungen A und BEinheitswert A 1.200.000 Gewerbekapitalsteuer ./. 120.000FB § 13 Abs.1 GewStGEinheitswert B 800.000./. 120.000 FB s.o.Jeder Betrieb wird für Zwecke der Gewerbekapitalsteuer für sich gesehen2.000.000 500.000 absoluter FB § 117a Abs. 1 BewG1.500.000375.000 weiterer FB von 25 %1.125.000Aufbau des BewG- Substanzsteuerliche Bewertungsvorschriften I. Allgemeine Bewertungsvorschriften- § 9 Definition : gemeiner Wert- § 10 Definition : Teilwert EinheitwertermittlungGrundstückea. Ertragswertverfahren: Jahresrohmiete x Vervielfältiger = Einheitswert des Grundstückb. SachwertverfahrenEinheitswert des Betriebsvermögen wird nur alle drei Jahre ermittelt § 21 BewG Ausnahme: der Wert hat sich über bestimmte Grenzen hin verändert § 22 BewG
, 1996, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre 1, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/95331.html

References: § 267
 § 284
 § 252
 § 4
 § 266
 § 265
 § 246
 § 255
 § 249
 § 246
 § 252
 § 6
 § 252
 § 6
 § 240
 § 240
 § 256
 § 252
 § 252
 § 253
 § 253
 § 253
 § 4
 § 4
 § 23
 § 17
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 162
 § 5
 § 238
 § 4
 § 5
 § 4
 § 60
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 4
 § 8
 § 2
 § 10
 § 8
 § 10
 § 15
 § 15
 § 23
 § 8
 § 2
 § 2
 § 17
 § 23
 § 5
 § 4
 § 5
 § 109
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 7
 § 249
 § 255
 § 255
 § 10
 § 6
 § 6
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 240
 § 256
 § 6
 § 5
 § 51
 § 80
 § 240
 § 256
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 250
 § 250
 § 249
 § 249
 § 249
 § 6
 § 4
 § 164
 § 173
 § 15
 § 252
 § 5
 § 98
 § 110
 § 109
 § 109
 § 9
 § 112
 § 11
 § 8
 § 8
 § 8
 § 102
 § 26
 § 26
 § 9
 § 12
 § 13
 § 117
 § 9
 § 10
 § 21
 § 22