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Timestamp: 2019-10-23 13:33:23+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 1 UF 224/85: OLG Frankfurt: elterliche sorge, anwartschaft, beschwerdebefugnis, wertausgleich, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfügung, quelle, beschwerderecht, alter
Urteil des OLG Frankfurt vom 02.05.1986, 1 UF 224/85
Aktenzeichen: 1 UF 224/85
OLG Frankfurt: elterliche sorge, anwartschaft, beschwerdebefugnis, wertausgleich, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfügung, quelle, beschwerderecht, alter
Entscheidungsdatum: 02.05.1986
Normen: § 621e ZPO, § 629a Abs 2 ZPO, § 20 Abs 1 FGG, § 53b Abs 2 FGG
(Zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers)
Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich ergänzt:
Zu Lasten der für den Antragsgegner bei der Verfahrensbeteiligten zu 1. bestehenden Versorgungsanwartschaften zu Vers.-Nr. … werden für die Antragstellerin auf dem bei der Verfahrensbeteiligten zu 2. bestehenden Versicherungskonto-Nr.: … Rentenanwartschaften aus der am 30.11.1984 abgelaufenen Ehezeit in Höhe von monatlich 3,98 DM begründet.
Im übrigen bleibt es bei dem angefochtenen Urteil.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Verhältnis der Parteien gegeneinander aufgehoben.
Der Gegenstandswert des Versorgungsausgleichsverfahrens wird. für den 1. Rechtszug in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts — Familiengericht — Darmstadt vom 25.9.1985 auf 1.278,96 DM, der Beschwerdewert auf 1.000,-- DM festgesetzt. Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
1Auf den dem Antragsgegner am 11.12.1984 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht durch Verbundurteil vom 25.9.1985 die am ...6.1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die beiden an Kindes statt angenommenen Kinder der Antragstellerin übertragen und — ausgehend von einem Ehezeitende zum 31.10.1984 - den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Verfahrensbeteiligten zu 2. Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 102,60 DM auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Verfahrensbeteiligten zu 2. gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB übertragen hat. Es hat dabei die Auskünfte der Verfahrensbeteiligten zu 2. vom 10.4.1985 und 6.8.1985 zugrunde gelegt, wonach der Antragsgegner eine ehezeitbezogene monatliche Rentenanwartschaft von 239,20 DM und die Antragstellerin eine solche von 34,-- DM erworben habe. Die vom Antragsgegnerin der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbene Anwartschaft hat das Amtsgericht nicht in den Wertausgleich einbezogen, was die Verfahrensbeteiligte zu 1., der das Urteil nicht vor dem 14.10.1985 zugestellt worden ist, mit ihrer am 30.10.1985 eingegangenen Beschwerde rügt.
2Die Parteien und Verfahrensbeteiligten wurden durch Verfügung des Senats vom 15.1.1986 darauf hingewiesen, daß das Amtsgericht seiner Entscheidung zum Ausgleich der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ein unrichtiges Ehezeitende zugrunde gelegt habe und daß das eingelegte Rechtsmittel nur zur Überprüfung des Urteils hinsichtlich der Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes führen könne. Die Parteien und die
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes führen könne. Die Parteien und die Verfahrensbeteiligte zu 2. haben sich dem Rechtsmittel jedoch nicht angeschlossen.
3Die Beschwerde ist zulässig (§§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO, 53 b FGG), insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet.
4Der Verfahrensbeteiligten zu 1. steht als Trägerin der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gemäß § 20 Abs. 1 FGG ein Beschwerderecht zu weil sie durch die angefochtene Entscheidung in ihrem Recht beeinträchtigt ist. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Beeinträchtigung der Rechtsstellung eines beamtenrechtlichen Versorgungsträgers oder eines Sozialversicherungsträgers bereits dann angenommen, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, wobei es auf eine finanzielle Mehrbelastung nicht ankommt (FamRZ 1981, 132 ff FamRZ 1984, 671). Für die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, deren Anwartschaften in entsprechende Anwendung der § 1587 b Abs. BGB auszugleichen sind, gilt hinsichtlich ihrer Beteiligung und Beschwerdeberechtigung dasselbe. Die Beschwerdeberechtigung kann auch nicht danach unterschiedlich beurteilt werden, ob das Gericht den Ausgleich der Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in nicht zutreffender Höhe vornimmt oder - wie hier - den Ausgleich versehentlich völlig übergeht, weil auch damit in die Rechtsstellung des Versorgungsträgers „eingegriffen“ wird (ebenso für den Fall, daß ein beamtenrechtlicher Versorgungsträger betroffen ist, OLG Koblenz FamRZ 1985, 1266 f.; a.A. OLG Frankfurt FamRZ 1986, 368, 371).
5Die Beschwerde ist auch begründet. Der Antragsgegner hat aufgrund der Auskunft der Verfahrensbeteiligten zu 1. vom 18.3.1986, gegen deren Richtigkeit Bedenken nicht geäußert und nicht ersichtlich sind, eine unverfallbare ehezeitbezogene Anwartschaft auf den nicht dynamischen Mindestbetrag der Versorgungsrente in Höhe von monatlich 74,99 DM erworben. Diese Anwartschaft ist entsprechend der Barwertverordnung vom 22. 5.1984 und den amtlichen Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe den Abdruck in NJW 1984, 2334) wie folgt in eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare dynamische Anwartschaft umzurechnen: 74,99 x 12 x 1,6 (maßgebender Faktor bei dem Alter 33 des Antragsgegners zum Ehezeitende) x 0,01678802 x 0,328875 = 7,95 DM. In Höhe der Hälfte hiervon, das sind 3,98 DM sind zugunsten der ausgleichsberechtigten Antragstellerin auf ihrem Versicherungskonto bei der Verfahrensbeteiligten zu 2. monatliche Rentenanwartschaften zu Lasten des Antragsgegners bei der. Verfahrensbeteiligten zu 1. zu begründen (§1 Abs. 3 des Gesetzes: zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in Verbindung mit § 1587 b Abs. 2 BGB).
6Dementsprechend ist das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zu ergänzen.
7Die Nebenentscheidungen dieses Beschlusses beruhen auf § 93 a ZPO , 1, 8, 17a, 25Abs. 1 Satz 3 GKG.
8Die weitere Beschwerde wird zugelassen, weil die Frage der Beschwerdeberechtigung der Verfahrensbeteiligten zu 1. von grundsätzlicher Bedeutung ist ( §§621 e Abs. 2, 546 Abs. 1 S. 2 ZPO)
1 UF 224/85
Elterliche sorge, Anwartschaft, Beschwerdebefugnis, Wertausgleich, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verfügung, Quelle, Beschwerderecht, Alter

References: § 621
 § 629
 § 20
 § 53
 § 1587
 § 20
 § 1587
 § 1587
 § 93