Source: http://demoshop.gastropate.de/AGB
Timestamp: 2020-04-01 08:29:24+00:00

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Gastro Pate - Gastro Onlineshop - Demoshop/AGB
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Hier erhalten Sie weiter Informationen zu unsere Widerrufsbelehrungen und zu unsere für den Online Shop geltenden Geschäft`s- AGB.
Hiermit räumen wir unseren Kunden, auf freiwilliger Basis ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB ein. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, in Textform, per E-Mail, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Ihr Name und Ihre Kontaktdaten
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Anderslautenden Einkaufsbedingungen des Besteller/Käufer wird hiermit widersprochen.
2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Kaufangebote vom Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB lehnen wir ab. Der Besteller/Käufer bestätigt mit Abschicken seiner Bestellung ausdrücklich Unternehmer zu sein und mit der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Besteller/Käufer im Auftragschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Besteller/Käufer seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung dieses Vertrages Vertragsinhalt.
4. Der Besteller/Käufer erklärt sich mit seiner Bestellung im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden müssen.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung jetzt absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
1. Bitte beachten Sie die Lieferzeit- Angaben auf den einzelnen Artikelseiten. Sollte sich die Lieferung auf Grund besonders hoher Nachfrage für ein Produkt verzögern, so wird der Kunde per EMail oder Telefon über den voraussichtlichen Liefertermin informiert. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder nicht gelieferter Bestellungen besteht nur nach Maßgabe von § 6 "Haftung" dieser AGB. Höhere Gewalt (einschließlich Streiks, auch bei unseren Zulieferern) befreit auf Dauer der Störung beiderseits von den Leistungspflichten. Verzögerungen von mehr als 8 Wochen berechtigen ohne weiteres zum Rücktritt. Werden uns nach Vertragsschluss, aber vor der Lieferung triftige Umstände bekannt, welche die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen, können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern sich der Besteller nicht bereit erklärt, die Ware gegen Vorauszahlung entgegenzunehmen oder uns andere annehmbare Sicherheiten zu leisten. Wir bemühen uns, das die Ware auf den schnellsten Weg ihren Zielort erreicht.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller/Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Besteller/Käufer mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Besteller/Käufer voraus.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller/Käufer zumutbar sind.
4. Lieferfristen gelten vorbehaltlich der bei uns oder unserem Unterlieferanten auftretenden unvorhersehbaren Zwischenfälle, wie durch uns unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, verspätete Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, höhere Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen usw., soweit diese Zwischenfälle die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes beeinflussen. Wegen derartiger Ereignisse sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung um entsprechende Dauer und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die abgegebene Erklärung unserer Vorlieferanten oder eines Unterlieferers gilt als ausreichender Beweis dafür, dass wir an der Lieferung oder Leistung gehindert sind.
5. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferzeiten, die wir zu vertreten haben, stehen dem Besteller/Käufer folgende Ansprüche zu:
***** 1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Fall unseres Verzuges und angemessener Nachfristsetzung mit ausdrücklicher Androhung der Ablehnung der Leistung nach Ablauf der Nachfrist möglich.
***** 2. Im Falle unseres Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportversicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangt werden. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir würden im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zwingend haften.
6. Die Gefahr geht spätestens bei Verladung auf den Besteller/Käufer über. Unterbleibt die Ablieferung aus vom Besteller/Käufer zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft über. In diesen Fällen wird die versandbereite Ware für Rechnung und Gefahr des Besteller/Käufer auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung wird dadurch nicht berührt.
7. Bei Abnahmeverzug des Besteller/Käufer steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist neben den gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, entweder die Durchführung des Auftrages oder Schadensersatz in Höhe von 20% des Nettoauftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Besteller/Käufer weist nach, dass nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten, dies gilt insbesondere auch bei Spezialanfertigungen.
8. Der Empfänger hat Transportschäden jeder Art unverzüglich bei uns anzuzeigen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Besteller/Käufer abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Besteller/Käufer gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.
9. Soweit unsere Mitarbeiter oder Beauftragte bei der Verladung oder beim Abladen mitwirken, handeln sie auf Gefahr des Besteller/Käufer als dessen Erfüllungsgehilfen
10. Die Wahl der Versandart bleibt mangels anderslautender Vereinbarung uns überlassen. Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden.
1. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zahlbar ohne jeden Abzug. Skontoabzug wird nur gewährt, soweit dieser vorher vereinbart wurde und in der Rechnung ausgewiesen wird. Grundsätzlich sind unsere Rechung gegenüber Unternehmern per Vorkasse fällig. Zahlungen per Kreditkarte werden dieser direkt nach der Bestellung belastet.
2. Alternativ gewähren wir die Rechungszahlung über einen durch uns benannten Treuhänder.
3. Behörden kann auf besondere Vereinbarung und ab einem Netto-Auftragswert von 500,00 EUR Zahlung binnen 10 Tagen nach Lieferung eingeräumt werden.
6. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat, mindestens jedoch die von uns zu zahlenden Kontokorrentzinsen.
7. Zahlungen für Aufträge, die zeitlich befristete Sonderangebotsartikel beinhalten, müssen bis spätestens 5 Tage nach Ablauf des genannten Endes der Aktion bei uns eingehen. Sofern ein Auftrag mehrere zeitlich befristete Sonderangebotsartikel beinhaltet, gilt die am frühesten endende Aktion als Grundlage für diese Berechnung. Sollte die Zahlung erst nach dieser Frist bei uns eintreffen, so gilt der dann gültige, reguläre Preis als vereinbart.
8. Zurückbehaltungsrechte des Besteller/Käufer sowie Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.
1. Die von uns gelieferten Gegenstände sind, auch wenn Muster übersandt waren, unverzüglich auf Fehler zu untersuchen. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche, bei der Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, schriftlich bei uns gerügt werden. Versteckte Mängel hat der Besteller/Käufer spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen. Küchengeräte werden beim Einbau in ein Gebäude nicht dessen wesentlicher Bestandteil.
2. Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Gefahrübergang, sofern sich nichts Abweichendes aus Vertrag oder Gesetz ergibt. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Besteller/Käufer ab. Eine aktuelle Liste der einzelnen Gewährleistungsfristen und – bedingungen bzw. der Garantiefristen- und bedingungen der Hersteller kann jederzeit bei uns angefordert werden.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller/Käufer aktuell oder künftig zustehen, bleiben die Waren unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Besteller/Käufer erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Besteller/Käufer an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller/Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an denen uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
§ 10 Schadensersatzansprüche der Verkäuferin
Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligen, hat der Besteller/Käufer 20 % der Auftragssumme an uns zu zahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller/Käufer den Vertrag nicht erfüllt und bei Rücktritt. Ist der Lieferungsgegenstand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen. Der Besteller/Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
Erfüllungsort für beide Teile ist Ihr Gerichtsstand
§ 13 Schlussbestimmungen, Vertrags-Verbindlichkeiten, Gerichtsstand und Recht
2. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind im Falle von § 9 Abs. 2 Satz 1 auch berechtigt, den Besteller an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wär.
4. Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern.
5. Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten auch aus Wechsel und Schecks ist das für Ihr Wohnort zuständige Gericht, soweit die Besteller/Käufer Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechtes und Besteller/Käufer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sind. Dies gilt auch für diejenigen, die für Verpflichtungen des Besteller/Käufer haften. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Besteller/Käufer vorzugehen.
Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit - Ihr Name

References: § 355
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14
 § 13
 § 6

§ 10

§ 13
 § 9