Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.02.2001&Aktenzeichen=C-66/99
Timestamp: 2013-05-24 09:17:03+00:00

Document:
EuGH, 01.02.2001 - C-66/99
Rechtsprechung EuGH, 01.02.2001 - C-66/99 Volltextver�ffentlichungen (5)
Zollkodex der Gemeinschaft und Durchf�hrungsverordnung - Entstehung der Einfuhrzollschuld - Ma�geblicher Zeitpunkt - Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen �berwachung - Vorlage von Ursprungszeugnissen - Auswirkung
Entstehung der Einfuhrzollschuld bei Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen �berwachung
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-66/99
FG Bremen, 27.03.2001 - 201142K 3
FG Bremen - 201142K 3 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 2001, I-873
BB 2001, 636
Wird zitiert von ... (51) BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01 Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …Noch deutlicher wird das Erfordernis der jederzeitigen Kontrollm�glichkeit f�r ein solches Versandverfahren in der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des Entziehens aus zollamtlicher �berwachung: Mit Urteil des EuGH vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99 - Liberexim BV (ZfZ 2002, 338), das insoweit auch auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-66/99 (D. Wandel, Slg. 2001, I-873) Bezug nimmt, ist der Begriff der Entziehung so zu verstehen, "da� er jede Handlung oder Unterlassung umfa�t, die dazu f�hrt, da� die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird" (Tz. 55), wobei es nicht erforderlich ist, da� insoweit ein subjektives Element vorliegt (Tz. 61).Auf der Grundlage dieser Erw�gungen ist mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, da� zollrechtlich eine Entziehung vorliegt, wenn "die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird" (vgl. Urteil des EuGH in der Rechtssache C-66/99 - D. Wandel, Slg. 2001, I-873, Tz. 55), jedenfalls immer dann ein Entziehen aus einem Steueraussetzungsverfahren gegeben, wenn durch einen objektiven Versto� gegen die Regeln der Steueraussetzung eine auch nur vor�bergehende Unterbrechung der Steueraufsicht gegeben ist (…so auch Reiche in Teichner/Alexander/Reiche, Min�StG � 18 Rdn. 35).
BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02 Gewerbsm��iger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verk�rzungsvorsatz; Urteilsgr�nde; …Der Begriff des Entziehens aus zollamtlicher �berwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung erfasst, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird (Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - C - 66/99, Slg. 2001 I - 911 und EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-371/99, ZfZ 2002, 338).Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen �berwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 ZK so zu verstehen, "da� er jede Handlung oder Unterlassung umfa�t, die dazu f�hrt, da� die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird" (Urteil des EuGH in der Rechtssache C-66/99 - D. Wandel, Slg. 2001, I-911, 933 (Tz. 47); vgl. auch Urteil des EuGH in der Rechtssache C-371/99 - Liberexim BV, ZfZ 2002, 338, 341 und BGH…, Urt. vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).
EuGH, 29.04.2004 - C-222/01 Freier Warenverkehr - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - …Zu der Auffassung des Finanzgerichts, die vor�bergehende Entfernung des Versandscheins und des Bef�rderungspapiers stelle eine "Entziehung der fraglichen Ware aus der zollamtlichen �berwachung" dar, weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass der letztgenannte Begriff vom Gerichtshof in Randnummer 47 des Urteils�vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-66/99 (D.�Wandel, Slg. 2001, I-873) in der Weise definiert worden sei, dass er "jede Handlung oder Unterlassung umfass[e], die dazu f�hr[e], dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und der Durchf�hrung der ... [insoweit] vorgesehenen Pr�fungen gehindert ... [werde]".Im Zusammenhang mit Rechtssachen, die Waren betrafen, die in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren bzw. in das Zolllagerverfahren �berf�hrt worden waren, hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen �berwachung so zu verstehen ist, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird (vgl. Urteil D.�Wandel, Randnr. 47, sowie Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99, Liberexim, Slg.�2002, I-6227, Randnr. 55, und vom 12. Februar 2004, Hamann International, C-337/01, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 31).Nach der vom Gerichtshof in den Urteilen D.�Wandel, Liberexim und Hamann International vertretenen Auslegung stellt diese Entfernung n�mlich eine Handlung dar, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde, sei es auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird.Was die Feststellung des vorlegenden Gerichts angeht, die Entfernung des Versandscheins habe im vorliegenden Fall keine konkreten Auswirkungen auf den zur N�mlichkeitssicherung angelegten zollamtlichen Verschluss gehabt, da die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheins verlangt und ebenso wenig festgestellt habe, dass er ihr nicht ohne nennenswerte Verz�gerung h�tte vorgelegt werden k�nnen, gen�gt der Hinweis darauf, dass es f�r die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen �berwachung nach st�ndiger Rechtsprechung nur darauf ankommt, dass objektive Voraussetzungen, wie z.�B. das k�rperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbeh�rde die Beschau dieser Ware vornehmen m�chte, erf�llt sind (vgl. Urteile D.�Wandel, Randnr. 48, und Liberexim, Randnr. 60).
BFH, 29.10.2002 - VII R 53/01 Einfuhrzollschuld gem. Art 203 Abs. 1 VO 2913/92 bei Nichteinhaltung des …Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 50, …und vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 Rdnr. 54, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 593; s. dazu auch Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 VII R 99/00, BFHE 195, 481) ist n�mlich der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen �berwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und der Durchf�hrung der in Art. 37 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 vorgesehenen Pr�fungen gehindert ist.Entscheidend ist allein, dass die Ware der Zollstelle nicht --wie von ihr verlangt-- vorgef�hrt worden ist (vgl. EuGH in EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 48).Der EuGH hat zwar gemeint, dass ein Entziehen aus der zollamtlichen �berwachung schon dann vorliege, wenn die Zollstelle nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Pr�fungen gehindert w�re (EuGH in EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 47, und in IStR 2002, 593 Rdnr. 57).
BFH, 07.12.2004 - VII R 21/04 Entziehen aus der zollamtlichen �berwachung; juristische Person als …b) Der Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen �berwachung i.S. des Art. 203 Abs. 1 ZK umfasst jede Handlung oder Unterlassung, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird (vgl. Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99 --Wandel--, EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 47;… vom 12. Februar 2004 Rs. C-337/01 --Hamann International GmbH Spedition + Logistik--, BFH/NV-Beilage 2004, 153 Rdnr. 31;… vom 29. April 2004 Rs. C-222/01 --British American Tobacco Manufacturing BV--, BFH/NV-Beilage 2004, 286 Rdnr. 47).Insbesondere stellt jede von der zust�ndigen Zollbeh�rde nicht genehmigte Entfernung einer Ware, die unter zollamtlicher �berwachung steht, vom zugelassenen Lagerort eine Entziehung i.S. von Art. 203 Abs. 1 ZK dar (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 50).Ob der Gesch�ftsf�hrer der Kl�gerin wusste oder h�tte wissen m�ssen, dass er vorschriftwidrig handelte bzw. das Flugzeug der zollamtlichen �berwachung entzog, ist unerheblich (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 48 f. --zu Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK--).
EuGH, 03.04.2008 - C-230/06 Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der Zollschuld - …Im Fall eines Betrugs durch Begehung von Zuwiderhandlungen ist nach Art.�203 Abs.�2 in Verbindung mit Art.�215 Abs.�1 des Zollkodex der Ort der Entstehung der Zollschuld derjenige, an dem die Ware der zollamtlichen �berwachung entzogen wurde (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile vom 1. Februar 2001, D.�Wandel, C-66/99, Slg.�2001, I-873, Randnr.�50, und vom 11. Juli 2002, Liberexim, C-371/99, Slg.�2002, I-6227, Randnr.�52).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dieser Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen �berwachung so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und der Durchf�hrung der in Art.�37 Abs.�1 des Zollkodex vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird (Urteile D.�Wandel, Randnr.�47, Liberexim, Randnr.�55, und vom 12. Februar 2004, Hamann International, C-337/01, Slg.�2004, I-1791, Randnr.�31).Die Entziehung aus der zollamtlichen �berwachung setzt lediglich voraus, dass objektive Voraussetzungen, wie z.�B. das k�rperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort, zu dem Zeitpunkt erf�llt sind, zu dem die Zollbeh�rde die Beschau dieser Ware vornehmen m�chte (Urteile D.�Wandel, Randnr.�48, und Liberexim, Randnr.�60), oder dass der Versandschein T1 von den Waren, auf die er sich bezieht, vor�bergehend entfernt wird (Urteil British American Tobacco, Randnr.�53).
BFH, 29.10.2002 - VII R 52/01 Vorlage an EuGH; Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der …Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 50, …und vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 Rdnr. 54, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 593; s. dazu auch Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 VII R 99/00, BFHE 195, 481) ist n�mlich der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen �berwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und der Durchf�hrung der in Art. 37 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 vorgesehenen Pr�fungen gehindert ist.Entscheidend ist allein, dass die Ware ohne Zustimmung des HZA von dem zugelassenen Verwahrungsort entfernt worden ist (vgl. EuGH in EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 48, 50).Der EuGH hat zwar gemeint, dass ein Entziehen aus der zollamtlichen �berwachung schon dann vorliege, wenn die Zollstelle nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und an der Durchf�hrung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Pr�fungen gehindert w�re (EuGH in EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 47, und in IStR 2002, 593, Rdnr. 57).
BFH, 24.04.2001 - VII R 1/00 Vorlage an EuGH: Werden Tabakwaren durch Entfernen des Versandscheins oder �ffnen …F�r das jetzt geltende Gemeinschaftsrecht --Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302/1)-- versteht der EuGH unter diesem Begriff jede Handlung oder Unterlassung, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und der Durchf�hrung der vorgesehenen Pr�fungen gehindert ist (EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, Randnr. 47).Da es sich bei der Entziehung aus der zollamtlichen �berwachung um einen Realakt handelt, f�r den subjektive Vorstellungen desjenigen, der die Ware entzieht, grunds�tzlich keine Bedeutung haben, erscheint es auch unerheblich, was die Osteurop�er, die den Versandschein zeitweilig an sich nahmen, mit der Entfernung des Versandscheins von der Sendung bezweckten (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, Randnr. 48).
BFH, 17.07.2001 - VII R 99/00 Voraussetzung der Erstattung von Einfuhrabgaben�ber diese F�lle geht aber der in Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 verwendete Begriff deutlich hinaus, wie der Gerichtshof ausgef�hrt hat (Urteil vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, Zeitschrift f�r Z�lle + Verbrauchsteuern --ZfZ--, 2001, 121).
BFH, 20.07.2004 - VII R 99/00 Entfernung von Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zolllager; Pflicht der …Denn nach der verbindlichen Auslegung des Begriffs der Entziehung aus der zollamtlichen �berwachung durch den EuGH umfasst dieser jede Handlung oder Unterlassung, die dazu f�hrt, dass die zust�ndige Zollbeh�rde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher �berwachung stehenden Ware und der Durchf�hrung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Pr�fungen gehindert wird (…vgl. Rdnr. 31 der Vorabentscheidung; EuGH-Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99 --Wandel--, EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 47, …und vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 --Liberexim--, EuGHE 2002, I-6277, Rdnr. 55).
EuGH, 14.01.2010 - C-430/08 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - …
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References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 203
 EuGH 
 Art. 203
 Art. 37
 EuGH 
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 Art. 203
 Art. 203
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 Art. 203
 EuGH 
 Art. 37
 Art. 555
 Art. 233