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Timestamp: 2016-10-27 01:19:39+00:00

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§ 2 1. BMeldDÜV, Verfahren der Datenübermittlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 1. BMeldDÜV, Verfahren der Datenübermittlung Suche
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldeb...…§ 2 1. BMeldDÜV, Verfahren der Datenübermittlung§ 3 1. BMeldDÜV, Standards der Datenübermittlung§ 4 1. BMeldDÜV, Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung§ 5 1. BMeldDÜV, Organisation und Technik des automatisierten Abrufverfahrens zu...§ 6 1. BMeldDÜV, Rückmeldung§ 7 1. BMeldDÜV, Auswertung der Rückmeldung§ 8 1. BMeldDÜV, Fortschreibung der Daten§ 9 1. BMeldDÜV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 2 1. BMeldDÜV, Verfahren der Datenübermittlung
§ 2 1. BMeldDÜVVerordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)BundesrechtTitel: Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 1. BMeldDÜVGliederungs-Nr.: 210-7-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung. § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.(2) Bei Datenübermittlungen über das Internet sind die zu übermittelnden Daten mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln.(3) Die Datenübermittlung erfolgt entweder zwischen den Meldebehörden unmittelbar oder über Vermittlungsstellen der Länder, über zentrale Meldedatenbestände der Länder oder, sofern solche nicht vorhanden sind, über sonstige Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind.(4) Betreiben mehrere Länder gemeinsam eine Vermittlungsstelle, kann bei der Datenübermittlung zwischen Meldebehörden dieser Länder auch ein anderes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, wenn es dem Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport hinsichtlich der Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der übertragenen Daten gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. Bestehen innerhalb eines Landes mehrere Vermittlungsstellen, gilt bei Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden dieses Landes Satz 1 entsprechend.(5) Bei der Datenübermittlung innerhalb von Rechenzentren und besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet ist, dass die Sicherheitseigenschaften denen des OSCI-Transports gleichwertig sind.
§ 1 1. BMeldDÜV, Allgemeines§ 3 1. BMeldDÜV, Standards der Datenübermittlung

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 3
 § 2

§ 1