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Timestamp: 2018-05-20 17:23:12+00:00

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Die Testversion einer Software darf nicht vervielfältigt werden › Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Der Klägerin stehen die urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche (Klageanträge Ziff. I.1 und I.2) gemäß §§ 97 Abs. 1, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1, 3 UrhG zu.
Die genannten Betriebssysteme genügen den Anforderungen des § 69a Abs. 3 UrhG und stellen damit ein geschütztes Werk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar. Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Urheberrechte bzw. des ihr zustehenden ausschließlichen Nutzungsrechts an den streitgegenständlichen Betriebssystemen „X Y 1“ und „X Y 2“ aktiv legitimiert.
Die Beklagte zu 1), für deren Handlungen der alleinige Geschäftsführer der Ein-Mann-GmbH, der Beklagte zu 2), nach den unangefochtenen Feststellungen des Landgerichts einstehen muss (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom – I ZR 91/11 – Marcel-Breuer-Möbel II Rn. 36f.), hat die Programme der Klägerin vervielfältigt, indem sie die Programme auf den Computern vorinstalliert hat.
Zu diesen Vervielfältigungen hat die Klägerin nicht die erforderliche Zustimmung erteilt.
Die Zustimmung ergibt sich nicht im Hinblick auf den Vortrag der Beklagten, sie hätten für die Vorinstallation auf den verkauften Computern eine kostenlos von der Klägerin auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellte Testversion heruntergeladen. Die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten sind für diesen Vortrag, aus dem sie die Zustimmung der Klägerin für die Vervielfältigung ableiten, beweisfällig geblieben. Zudem ergibt sich aus diesem Vortrag tatsächlich nicht, dass die Klägerin den Vervielfältigungen zugestimmt hätte.
Auch hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass sich die Zustimmung der Klägerin zur Vervielfältigung nicht aus den unstreitig letztlich von ihr stammenden CoAs ergibt, die unstreitig von der Beklagten auf die Computer aufgeklebt worden waren. Die CoAs verkörpern bereits keine Lizenzen, sondern bescheinigen lediglich die Authenzität einer Software. Der Verbraucher, der einen mit einem CoA versehenen Computer mit vorinstallierten Computerprogramm nutzt, wird dies dahin verstehen, dass das Programm von der allein zur Erstkennzeichnung von Produkten berechtigten Klägerin selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte als echt zertifiziert worden ist (vgl. zu einer mit einem CoA versehenen CD mit der entsprechenden Software: BGH, Urteil vom 6.10.2011 – I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat Rn. 22, […]).
Die Beklagte zu 1) war auch nicht gemäß § 69d Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Klägerin zu den Vervielfältigungen berechtigt, weil die Vervielfältigung für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch einen zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig gewesen wäre.
Das Verbreitungsrecht an der jeweiligen Programmkopie ist nicht erschöpft, soweit die Beklagten behaupten, die jeweilige Vorinstallation der Programmkopie durch Herunterladen einer Testversion von der Seite der Klägerin erstellt zu haben, da die Beklagten für den zugrunde liegenden Sachvortrag keinen geeigneten Beweis angeboten haben und sich aus diesem Sachvortrag zudem eine Zustimmung der Klägerin zur Erstellung der Vorinstallation nicht ergibt (vg. oben b)aa)(1)). Abgesehen davon tritt eine Erschöpfung nur ein, wenn dieses erstmalige Herunterladen einen „Erstverkauf einer Programmkopie“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie darstellt. Dies setzt voraus, dass derjenige, der das Computerprogramm herunterlädt, hierbei gegen Zahlung eines Entgelts ein unbefristetes Recht zur Nutzung dieser Kopie erhält (BGH, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 3.7.2012 – C-128/11 -Rn. 42 bis 48). Da vorliegend die Klägerin demjenigen, der eine Testversion herunterlädt, lediglich unentgeltlich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht einräumte, ist an dem heruntergeladenen Vervielfältigungsstück der Testversion keinesfalls Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetreten.
Auch ist Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dem jeweils vorinstallierten Vervielfältigungsstück des Programms nicht im Hinblick auf das ursprünglich von der Klägerin stammende und von der Beklagten zu 1) auf dem Computer angebrachte CoA eingetreten, da dieses keine Zustimmung zur Nutzung verkörpert (oben b)aa)(2)). Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der vorinstallierten Programmkopie ist außerdem nicht dadurch eingetreten, dass die CoAs selbst – nach der Behauptung der Beklagten – mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebracht worden waren. Denn die CoAs selbst stellen kein Werkstück des streitgegenständlichen Programms dar, auf das es insoweit ankommt.
Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist schließlich auch nicht eingetreten, soweit die Beklagten Folgendes geltend machen: Die Beklagte zu 1) habe die Computer, die sie zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben habe, (selbst) mit solchen CoAs versehen, die von Gebrauchtcomputern stammten, die die Beklagte zu 1) von entsprechenden OEM-Herstellen oder Firmen erworben habe, an die die OEM-Hersteller diese Computer zuvor verkauft hätten. Die Computer, die die Beklagte zu 1) zu diesem Zwecke von den OEM-Herstellern erworben habe, seien sämtlich „refurbished“ gewesen, das heißt auf diesen Computern seien, wenn die Beklagte zu 1) sie gekauft habe, keine X Software mehr vorhanden gewesen.
Zu Recht hat das Landgericht auch angenommen, dass die Beklagte zu 1) die Programme ohne Zustimmung der Klägerin und damit widerrechtlich verbreitet hat, indem sie sie angeboten und in den Verkehr gebracht hat (§ 69c Abs. 1 Nr. 3, 17 UrhG).
Die Folgeansprüche auf Auskunft, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Herausgabe von Verletzungsgegenständen zum Zwecke der Vernichtung ergeben sich aus § 101 Abs. 1 und 3 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 69fUrhG. Insbesondere hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass die Beklagten jedenfalls fahrlässig gehandelt haben; hiergegen wendet auch die Berufung nichts ein.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten markenrechtliche Unterlassungsansprüche (Klageanträge Ziff. I.3 und I.4) gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 bis 3, Abs. 5 MarkenG zu.
Die Klägerin ist als Inhaberin der Wort- bzw. Wortbildmarken „Y“ und „X“ aktivlegitimiert.
Den Unterlassungsansprüchen steht auch nicht Erschöpfung (§ 24 MarkenG) entgegen.
Die Folgeansprüche auf Feststellung der Schadenersatzpflicht, Herausgabe von Verletzungsgegenständen zum Zwecke der Vernichtung und Auskunft, die die Klägerin auch auf Markenrecht gestützt hat, ergeben sich aus §§ 19, 14 Abs. 6, 18 MarkenG. Insbesondere hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass die Beklagten jedenfalls fahrlässig gehandelt haben; hiergegen wendet auch die Berufung nichts ein.
LG Frankfurt a.M., Az. 2-3 O 284/12

References: § 69
 § 2
 § 69
 Art. 4
 § 101
 § 97
 § 69