Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/15
Timestamp: 2018-01-24 11:25:06+00:00

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§ 15 TabakStG (Tabaksteuergesetz 1995), Herstellungsbetriebe, Erlöschen der Bewilligung - JUSLINE Österreich
§ 15 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erlöschen der Bewilligung
wenn im Betrieb während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als sechs Monaten keine Tabakwaren hergestellt, gelagert, bearbeitet oder verarbeitet wurden;
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Eingang der Tabaksteuer für die hergestellten, gelagerten, bearbeiteten oder verarbeiteten Tabakwaren gefährdet ist, es sei denn, es wird eine entsprechende Sicherheit geleistet.
(4) Tabakwaren, die sich im Zeitpunkt des Erlöschens des Rechtes zur Führung des Herstellungsbetriebes im Betrieb befinden, gelten als im Zeitpunkt des Erlöschens in den freien Verkehr entnommen, soweit sie nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in ein anderes Steuerlager aufgenommen werden.
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§ 14 TabakStG

References: § 15
 § 15
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§ 5

§ 14