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Timestamp: 2020-02-19 03:53:17+00:00

Document:
L 1 RA 2/02
LSG Saarbrücken Urteil vom 29.1.2004, L 1 RA 2/02
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 23.11.2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vormerkung von Versicherungszeiten in der Zeitspanne von 1952 bis 1958 als Beitragszeiten.
Am 21.04.1994 beantragte die Klägerin die Klärung ihres Rentenversicherungskontos. In dem Antrag gab sie u.a. an, sie habe in den Jahren 1983 bis 1985 Beiträge in Frankreich geleistet und von März 1953 bis März 1958 als kaufmännische Angestellte bei der S.P. GmbH gearbeitet. In den Jahren 1988 bis 1990 sei sie Verkäuferin in einem S. Schuhhaus gewesen. Die Frage, ob ihr Beiträge erstattet oder zurückgezahlt worden seien oder sie dies beantragt habe (bei Frauen wegen Heirat), verneinte die Klägerin.
In den Verwaltungsunterlagen befinden sich zwei Versicherungskarten, ausgestellt auf den Namen der Klägerin. Beide Karten enthalten Angaben zur Beschäftigung und zum Bruttoarbeitsverdienst in den Jahren 1953 bis 1958 sowie den Stempel "vernichtet § 83 AVG". Auf der Rückseite der Versicherungskarte Nr. 2 ist ein Stempelaufdruck mit dem teils handschriftlich eingetragenen Text zu sehen: "Die bis 12.07.1958 entrichteten Beiträge wurden nach § 83 AVG erstattet. S., den 12. Dezember 1958, " sowie mit der Unterschrift eines oder einer Bediensteten der LVA S. -. Ferner reichte die Klägerin während des Verwaltungsverfahrens eine ebenfalls auf ihren Namen ausgestellte "Quittungskarte Nr. 1" ein, in der Beschäftigungszeiten, Arbeitsverdienste und Beschäftigungsstelle in der Zeit vom 01.10.1952 bis 15.02.1953 eingetragen sind.
Ermittlungen der Beklagten bei der LVA nach dort lagernden sonstigen Beitrags- und Erstattungsunterlagen blieben erfolglos.
Die Beklagte erließ unter dem 29.08.1996 zwei Bescheide. In dem ersten erstattete sie der Klägerin die auf der übersandten Quittungskarte Nr. 1 bescheinigten Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter vom 01.10.1952 bis 15.02.1953 gemäß § 83 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) nach. Mit Bescheid vom 12.12.1958 seien - so die Beklagte - der Klägerin seinerzeit die bis zum 12.07.1958 entrichteten Beiträge gemäß § 83 AVG erstattet worden. Die auf der nunmehr vorgelegten Quittungskarte Nr. 1 bescheinigten Beiträge vom 01.10.1952 bis 15.02.1953 unterlägen somit der Verfallswirkung der Beitragserstattung und würden nach § 83 AVG ebenfalls nacherstattet. Der Betrag belaufe sich aber lediglich auf 2,48 DM und werde wegen Geringfügigkeit nicht ausgezahlt. In einem zweiten (Feststellungs-)Bescheid nach § 149 Abs. 5 SGB VI erkannte die Beklagte die Zeiten vom 01.10.1952 bis 15.02.1953 und vom 01.03.1953 bis 12.07.1958 als rentenrechtliche Zeiten nicht an, weil wegen der damaligen Beitragserstattung für diese Zeiten Ansprüche aus der Rentenversicherung nicht mehr hergeleitet werden könnten.
Hiergegen wehrte sich die Klägerin mit Schreiben vom 25.09.1996. Sie bestritt, eine Beitragserstattung beantragt und erhalten zu haben.
Dieses Schreiben behandelte die Beklagte als Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.1997 wies sie den Widerspruch der Klägerin zurück. Ausweislich der Versicherungskarten Nrn. 1 und 2 der Angestelltenversicherung seien die in der Zeit von März 1953 bis Juli 1958 entrichteten Beiträge am 12.12.1958 durch die LVA erstattet worden. Die Behauptung der Klägerin, niemals eine Beitragserstattung erhalten zu haben, widerspreche den Unterlagen und sei nicht bewiesen. Auf Grund des Erstattungsvermerks in den Versicherungskarten sei davon auszugehen, dass eine Beitragserstattung erfolgt sei. Dies schließe sämtliche Ansprüche aus den erstatteten Beiträgen aus. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 25.11.1997 in Frankreich an ihrem damaligen Wohnort zugestellt.
Am 03.02.1998 erhob die Klägerin zunächst beim Sozialgericht Berlin Klage. Sie begehrte die Verurteilung der Beklagten, ihr die Zeiten vom 01.10.1952 bis 15.02.1953 sowie vom 01.03.1953 bis zum 12.07.1958 als rentenberechtigende Zeiten anzuerkennen. Durch Beschluss vom 06.03.1998 verwies das Sozialgericht Berlin den Rechtsstreit der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt in S. wohnte, an das Sozialgericht für das Saarland (SG).
Eine Anfrage des SG an die LVA zur Aufklärung der Frage, ob die Klägerin eine Beitragsrückerstattung beantragt und erhalten hatte, blieb erfolglos. Die LVA gab diese Anfrage zuständigkeitshalber an die Beklagte weiter. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG erklärte sich die Beklagte damit einverstanden, den Erstattungsbescheid vom 29.08.1996 ebenfalls zum Gegenstand des Klageverfahrens zu machen, so dass nach Klageerweiterung durch die Klägerin auch über die auf der Quittungskarte vermerkten Zeiten entschieden werden konnte.
Mit Urteil vom 23.11.2001 stellte das SG fest, dass der Erstattungsbescheid vom 29.08.1996 nichtig gewesen ist. Ferner verpflichtete das SG die Beklagte, die im Streit befindlichen Zeiten des Zeitraums 1952 bis 1958 als rentenrechtliche Zeiten anzuerkennen. Hinsichtlich des Erstattungsbescheides vom 29.08.1996 sei entscheidend, dass die Klägerin nach Aktenlage einen entsprechenden Antrag nicht gestellt habe. Dieser Bescheid sei daher nach § 40 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB X - nichtig. Der Verpflichtungsantrag habe Erfolg, weil bezüglich der in den Versicherungskarten genannten Zeiten ein Nachweis der Auszahlung des Erstattungsbetrags an die Klägerin fehle. Zwar spreche der Erstattungsvermerk in den Versicherungsunterlagen nach allgemeiner Lebenserfahrung für eine tatsächliche und wirksame Beitragserstattung. Eine solche Vermutung sei aber nur dann berechtigt, wenn es sich um eine vom Versicherten unstreitig beantragte Leistung gehandelt habe, denn nur im Fall der Antragstellung sei davon auszugehen, dass bei einer Verzögerung die Entscheidung und Auszahlung vom Versicherten angemahnt worden wäre. Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht nachgewiesen, dass die Klägerin überhaupt eine Beitragserstattung beantragt habe.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 06.12.2001 zugestellte Urteil am 04.01.2002 Berufung eingelegt. Sie verweist auf den in den Versicherungskarten enthaltenen Stempelabdruck und den Vermerk des Sachbearbeiters. Hieraus folge urkundlich die Erstattung der Beiträge am 12.12.1958. Gleichzeitig sei auf der Versicherungskarte Nr. 2 der Name des Ehemannes der Klägerin vermerkt worden. Im Saarland sei § 83 AVG ab 01.01.1957 für den Fall gültig gewesen, dass die Ehe nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden sei. Da die Klägerin am 04.01.1958 und damit nach Inkrafttreten des Gesetzes geheiratet habe, sei eine Beitragserstattung wegen Heirat damals rechtlich möglich und sinnvoll gewesen. Eines gesonderten Erstattungsantrags für die Auszahlung der seinerzeit wohl nicht mit erstatteten Pflichtbeiträge zur Arbeiterrentenversicherung vom Oktober 1952 bis März 1953 gemäß der Quittungskarte Nr. 1 habe es im Jahr 1996 nicht bedurft, weil sie - die Beklagte - von einem bereits im Jahr 1958 wirksam gestellten Antrag auf Beitragserstattung nach § 83 AVG habe ausgehen müssen. Damit sei der Nacherstattungsbescheid vom 29.08.1996 auch nicht nichtig, weil ein Antrag auf Beitragsrückerstattung vorgelegen haben müsse. Nach allgemeiner Lebenserfahrung begründeten die Unterlagen die widerlegbare, aber nicht widerlegte Vermutung der tatsächlich erfolgten und auch wirksamen Beitragserstattung am 12.12.1958.
Mit Bescheid vom 16.12.2002 bewilligte die Beklagte der Klägerin die Regelaltersrente in Höhe von 62,42 EURO ab 01.02.2003.
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 23.11.2001 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 29.08.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.1997 sowie die Feststellungsklage auf Nichtigkeit des Beitragserstattungsbescheids vom 29.08.1996 abzuweisen.
Sie bezieht sich auf ihr Vorbringen im Verwaltungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren sowie auf das Urteil des SG, das sie für zutreffend hält.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Versicherungsunterlagen der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die statthafte und auch ansonsten zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil des SG ist aufzuheben, denn die Klage muss in beiden Klageanträgen erfolglos bleiben. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden vom 29.08.1996 und im Widerspruchsbescheid vom 14.11.1997 nämlich die Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 01.10.1952 bis 15.02.1953 und vom 01.03.1953 bis 12.07.1958 zu Recht rentenrechtlich nicht anerkannt und ohne Rechtsverstoß auch die Nacherstattung der Beiträge verfügt, die aus den in der Quittungskarte vermerkten Beschäftigungen Ende 1952 bis Anfang 1953 geleistet wurden. Rentenansprüche können aus diesen Zeiten nicht mehr hergeleitet werden, weil im Jahr 1958 rechtmäßig eine Beitragserstattung erfolgte.
Zwischen den Beteiligten ist alleine im Streit, ob am 12.12.1958 eine Rückerstattung der in der Zeit von März 1953 bis Juli 1958 gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung an die Klägerin erfolgt ist oder nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29.01.1997, 5 RJ 52/94) erlischt ein Zahlungsanspruch gemäß dem auch im Sozialrecht anwendbaren § 362 BGB, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger - hier die Klägerin - oder an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung bewirkt wird (vgl. auch jüngst LSG des Saarlandes - 7. Senat -, Urteil vom 12.12.2003, L 7 RJ 107/03; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.09.2001, L 3 RJ 22/01). Eine Nichterweislichkeit der behaupteten Erfüllung ginge nach dieser Rechtsprechung zu Lasten der Beklagten. Zwar trifft sie wegen der Amtsermittlungspflicht des Gerichts keine subjektive Beweisführungslast. Dagegen ist die objektive Beweislast auch für das sozialgerichtliche Verfahren von Bedeutung. Diese regelt, wen die Folgen treffen, wenn bestimmte Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht festgestellt werden können. Hiernach gilt der Grundsatz, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten des Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet. Beruft sich somit ein Beteiligter - wie hier die Beklagte mit der rechtsvernichtenden Einwendung der Erfüllung - auf eine Norm, die den durch eine "Grundnorm" gewährten Anspruch vernichtet, hindert oder hemmt, so trifft ihn für das Vorliegen der insoweit erforderlichen Tatsachen die objektive Beweislast (BSG aaO. mwN.). Für eine Beweislastumkehr bestünde nur dann Anlass, wenn der Versicherte den Beweisnotstand der Beklagten verschuldet hätte. Davon kann indessen keine Rede sein, wenn es allein der Versicherungsträger unterlässt, beweiskräftige Unterlagen für die behauptete Zahlung aufzubewahren oder sich den Empfang des Geldbetrages bestätigen zu lassen (BSG aaO.).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin - die LVA für das Saarland - zwar keine Unterlagen über die Antragstellung der Klägerin, einen eventuellen Erstattungsbescheid und die bestrittene konkrete Auszahlung aufbewahrt. Eine Beweislastentscheidung zu Lasten der Beklagten kam aber dennoch nicht in Betracht, weil es als erwiesen anzusehen ist, dass die Beitragserstattung an die Klägerin erfolgt ist. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der auf den Namen der Klägerin ausgestellten Versicherungskarte Nr. 2 als Urkunde (§§ 417, 418 Abs. 1 ZPO), die von einem oder einer Bediensteten der LVA als Behörde im Sinne dieser Normen ausgestellt wurde und die neben dem Stempelaufdruck "vernichtet § 83 AVG" auch die verbindliche und von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der LVA unterschriebene Erklärung enthält, dass die bis 12.7.1958 entrichteten Beiträge am 12.12.1958 nach § 83 AVG erstattet worden sind. Diese Urkunde begründet nach den genannten Normen der ZPO den vollen Beweis ihres Inhalts bzw. der darin bezeugten Tatsachen, und zwar nach dem Wortlaut der Erklärung nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung, sondern auch der konkreten Erstattung und damit der Auszahlung selbst.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass diese Urkunde keine Angaben dazu enthält, ob die Klägerin die rechtlichen Voraussetzungen für diese Erstattung erfüllt und insbesondere einen Antrag gestellt hat. Eine solche Antragstellung ist aber nach dem Beweis des ersten Anscheins erwiesen. Bei diesem Beweismittel handelt es sich um eine Tatsachenvermutung, mit der relevante Tatsachen festgestellt werden können und somit eine Beweislastentscheidung ausgeschlossen werden kann. Ein Anscheinsbeweis ist zulässig und geboten, wenn ein festgestellter Lebenssachverhalt typischerweise bestimmte Folgen auslöst, ohne dass eine atypische Situation nachgewiesen ist und so die Grundlagen für den Anscheinsbeweis erschüttert werden können (LSG Nordrhein-Westfalen aaO. mwN.). Die Tatsache, dass die Versicherungskarte Nr. 2 mit einem Erstattungsstempel versehen ist, begründet eine Vermutung dafür, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde, ohne den die LVA weder Anlass gehabt hätte, eine Erstattung durchzuführen, noch eine Erstattung der Beiträge rechtlich zulässig gewesen wäre. Selbst wenn man die Tatsache der Auszahlung auf Grund des Erstattungsvermerks nicht im Wege des Urkundenbeweises als erwiesen betrachten würde, entspräche es einem typischen Lebenssachverhalt, dass der Rentenversicherungsträger, der das Erlöschen eines Versicherungsverhältnisses und eine Beitragserstattung aktenkundig macht, diese auch auszahlt (LSG Nordrhein-Westfalen aaO. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG; insb. Urteil vom 14.03.1975, 1 RA 173/74, Breithaupt 1975, 1035).
Umstände, die diese Schlussfolgerungen widerlegen (vgl. hierzu § 418 Abs. 2 ZPO) oder erschüttern könnten, hat die Klägerin nicht vorgebracht. Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, es könne sich um eine Namensverwechslung gehandelt haben, weil der Name "Zimmer" im Saarland häufiger vorkomme, ist schon deshalb wenig wahrscheinlich, weil der Familienname "Zimmer" mit derselben Schrift und offenbar demselben Stift wegen der zeitlich mit der Erstattung eng zusammenhängenden Eheschließung und Namensänderung der Klägerin auch erst nachträglich in die Versicherungskarte 2 eingetragen wurde. Auch der Einwand, die Familie ihres Ehemannes sei wohlhabend gewesen und es habe kein Grund für eine Beitragserstattung bestanden, ist kein Beleg dafür, dass die Klägerin nach ihrer Eheschließung von der Beitragserstattung Abstand genommen hat. Vielmehr stützt die von der Beklagten in das Berufungsverfahren eingebrachte Argumentation (zeitlicher Zusammenhang der Beitragserstattung gemäß § 83 AVG, die lediglich nach der Heirat möglich war, mit der Hochzeit der Klägerin, ihrer Arbeitsaufgabe und der Geburt ihres Kindes) die Richtigkeit des Inhalts der vorliegenden Urkunden. Der Senat ist überzeugt, dass der Klägerin die Beitragserstattung nicht mehr erinnerlich ist.
Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 29.08.1996 war somit rechtmäßig, soweit die Zeiten vom 01.03.1953 bis 12.07.1958 wegen Beitragserstattung keine rentenrechtlich anzuerkennenden Zeiten sind.
Gesetzliche Folge dieser Erstattung war aber auch, dass aus den Beschäftigungszeiten, die vor dem 01.03.1953 lagen und die die Klägerin durch Vorlage ihrer Quittungskarte Nr. 1 belegt hat, ebenfalls keine versicherungsrechtlichen Ansprüche mehr hergeleitet werden konnten (§§ 83 Abs. 3 iVm. 82 Abs. 6, Abs. 7 AVG). Zu Recht hat die Beklagte daher ebenfalls am 29.08.1996 den "Beitragserstattungsbescheid" erlassen, mit dem der Klägerin auch die Beiträge für diejenigen vorherigen Versicherungszeiten "nacherstattet" wurden, die in der im Jahr 1958 offenbar nicht vorliegenden oder vorgelegten Quittungskarte aufgeführt waren. Da diese Beiträge unterhalb der Auszahlungsgrenze des § 118 Abs. 2 a des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB VI - liegen, kam es zwar zur "Erstattung", aber nicht zu einer Auszahlung der Beiträge. Die vom SG angenommene Nichtigkeit dieses Bescheids, die - soweit ist dem SG Recht zu geben - bei fehlendem Rückerstattungsantrag und nicht belegter Rückerstattung aus § 40 Abs. 1 SGB X gefolgt wäre, ist daher nicht gegeben. Wie gesehen ist nämlich von einer wirksamen Antragstellung der Klägerin vor der Rückerstattung im Jahr 1958 auszugehen.
Damit hat die Berufung der Beklagten Erfolg; die Klage ist hinsichtlich beider Klageanträge abzuweisen.
Die Revision konnte nicht zugelassen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen (§ 160 Abs. 2 SGG).

References: § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 149
 § 40
 § 83
 § 83
 § 362
 § 83
 § 83
 § 418
 § 83
 § 118
 § 40