Source: https://partizipendium.de/gericht-erklaert-teile-der-buergerbeteiligungssatzung-giessen-fuer-ungueltig/
Timestamp: 2018-06-25 09:59:36+00:00

Document:
Gericht erklärt Teile der Bürgerbeteiligungssatzung Gießen für ungültig – partizipendium.de – Der Bürgerbeteiligungs-Blog
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern mehr Beteiligungsrechte einräumt, als die Hessische Gemeindeordnung erlaubt. Dies gilt für die Regelungen zur Bürgerfragestunde, zur Bürgerschaftsversammlung und zum Bürgerantrag.
– dass bei wichtigen Themen und unter gewissen Voraussetzungen (Quorum) Bürger/innen ihr Anliegen direkt in der Stadtverordnetenversammlung zu Gehör bringen können (Bürgerantrag)
– dass Bürger/innen Fragen in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung stellen dürfen (Fragerecht)
– dass Bürger/innen bei ihnen wichtigen Themen unter gewissen Voraussetzungen (Quorum) eine Versammlung verlangen können, in der die Stadtpolitik ihnen zuhört und dazu Rede und Antwort steht.
Quelle: https://www.giessen.de/index.php?object=tx%7c1894.232&FID=1894.24240.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1
Gegenstand des Klageverfahrens ist die Anfechtungsklage der Stadt Gießen gegen die Beanstandung von Teilen der Bürgerbeteiligungssatzung, die seitens der Kommunalaufsicht des Landes Hessen (dem Regierungspräsidenten in Gießen) erfolgte. Die Beteiligten streiten darüber, ob einzelne Vorschriften der von der Klägerin erlassenen Bürgerbeteiligungssatzung – § 8 Bürgerfragestunde, § 9 Bürgerschaftsversammlung und § 10 Bürgerantrag – rechtmäßig sind.
Die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin beschloss in der Sitzung vom 19.03.2015 die streitgegenständliche Bürgerbeteiligungssatzung. Der Regierungspräsident Gießen beanstandete mit Bescheid vom 07.09.2015 aufgrund seiner Stellung als Aufsichtsbehörde gemäß §§ 136 Abs. 2, 138 Hessische Gemeindeordnung – HGO – einzelne Vorschriften der Satzung.
Der Bescheid lautet: Der Beschluss der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen vom 19.03.2015 wird insoweit beanstandet und aufgehoben als § 4 Abs. 3 Nr. 1-3, § 8 Abs. 4, 5, § 9 und § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen wurden. Der Stadt Gießen wird aufgegeben, § 4 Abs. 3 Nr. 1-3, § 8 Abs. 4, 5, § 9, § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung innerhalb von 10 Wochen nach Zugang dieser Entscheidung aufzuheben.
Quelle: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/bürgerbeteiligungssatzung
Der Gießener Anzeiger berichtet über die Verhandlung:
Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/verwaltungsgericht-giessen-kassiert-buergerbeteiligungssatzung_18557362.htm
Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz kommentiert die Entscheidung:
„Das Ergebnis der gerichtlichen Bewertung unserer Satzung überzeugt mich nicht. Leider haben wir in der Verhandlung kein inhaltliches Argument gehört, was gegen die Rechtmäßigkeit unserer Satzung spricht. Die schriftliche Begründung haben wir noch nicht. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Gesetzgeber nicht verhindern will, dass wir als Stadt uns in neuen Formen und Rechten der Bürgerbeteiligung probieren können.Ich erinnere gerne daran, was Ministerpräsident Bouffier noch als zuständiger Innenminister in einer Debatte zur Reform der Gemeindeordnung 2007 gesagt hat. Ich zitiere: „Als Linie der Landesregierung bleibt festzustellen: Wir wollen nicht unnötig durch Landesgesetz binden, was die Kommunen füglich selbst mit ihrer eigenen Organisation vernünftigerweise regeln können.“ Für mich gilt das Wort des MP weiter. Und ich fordere deshalb die Landesregierung auf, gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde klarzustellen, dass ihr Wort und ihre Linie auch weiter gilt und dieser gerichtliche Weg beendet wird. Andernfalls – und dazu stehe ich auch weiter – werden wir in die nächste Instanz gehen. Denn wir stehen zu unserem Wort: Wir wollen verbindliche, echte Transparenz und Rechte der Bürger auf Beteiligung. Wir verteidigen unseren Gießener Weg. Und wir sind sicher, dass uns die Hessische Gemeindeordnung dies auch ermöglicht. Weil wir als Städte am besten wissen, wie wir unsere Bürgerschaft am sinnvollsten an Entscheidungen beteiligen.“
Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Buergerbeteiligung-Stadt-Giessen-scheitert-mit-Klage-vor-Gericht;art71,398117
Auf jeden Fall Bestand haben soll die sogenannte Vorhabenliste. Dort können sich Bürger früh und umfassend im Internet über geplante Projekte informieren. Projekte und Planungen, die von größerem Interesse sein könnten, müssen dort frühzeitig und leicht auffindbar veröffentlicht werden. Bürger können die Unterlagen dazu einsehen und ihre Stellungnahmen abgeben.
Quelle: http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/buergersatzung-in-giessen-mitreden-und-fragen-stellen-verboten-a-1459611
Ausführliche Infos zur Bürgerbeteiligung in Gießen gibt es hier: https://www.giessen.de/index.phtml?mNavID=684.416&sNavID=684.416&La=1 und hier: https://partizipendium.de/evaluation-der-buergerbeteiligungssatzung-giessen/
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References: § 8
 § 9
 § 10
 § 4
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