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Timestamp: 2016-10-25 21:05:31+00:00

Document:
1C_132/2011 (11.05.2011)
1C_132/2011
Rechtsanw�lte Dr. Patrizia Holenstein und
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Dr. Patrizia Holenstein und
Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 4. und 25. Februar 2011 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Mit Verf�gung vom 2. August 2010 entschied die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf G.________ und H.________. Diese Verf�gung st�tzte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) �ber ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612). In der Verf�gung der EStV wird darauf hingewiesen, dass die an den IRS zu �bermittelnden Unterlagen nur in Verfahren gegen G.________ und H.________ f�r den im Ersuchen des IRS vom 31. August 2009 genannten Tatbestand verwendet werden d�rfen (Spezialit�tsvorbehalt). Auf Abdeckungen bestimmter Teile der zu �bermittelnden Unterlagen, welche einzig zum Schutz von unbeteiligten Dritten zul�ssig seien, verzichtete die EStV.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. September 2010 beantragten G.________ und H.________ unter anderem, die Verf�gung der EStV vom 2. August 2010 sei aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS sei zu verweigern. In einem Eventualantrag verlangten sie, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise in den betreffenden Bankdokumenten auf alle unbeteiligten Dritten seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen.
Am 7. Januar 2011 teilten die Rechtsvertreter von G.________ und H.________ dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie h�tten sich aufgrund der anwaltschaftlichen Sorgfaltspflicht von den im Dossier erw�hnten Drittpersonen, deren Daten nicht von Amtes wegen abgedeckt worden seien, bevollm�chtigen lassen, um f�r jede betroffene Person eine separate Verf�gung der EStV zu erwirken. Sie beantragten deshalb die Sistierung des Verfahrens in Sachen G.________ und H.________ vor Bundesverwaltungsgericht bis �ber die Zul�ssigkeit der Weitergabe von Daten unbeteiligter Dritter, welche selbst die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag mit den USA nicht erf�llten, letztinstanzlich entschieden sei. Diesem Sistierungsgesuch lag ein Gesuch an die EStV vom 7. Januar 2011 um Schw�rzung bzw. Erlass je einer separaten Verf�gung betreffend die Herausgabe von Personendaten �ber A.________ und die weiteren im Rubrum des vorliegenden Urteils als Beschwerdef�hrer genannten Personen bei.
Mit Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 wies der Instruktionsrichter am Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab. Die EStV teilte den Beschwerdef�hrern mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, sie beabsichtige aus den in der Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2011 genannten Gr�nden nicht, in diesem "Drittpersonenverfahren" formelle Verf�gungen zu erlassen.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2011 machten die Rechtsvertreter von G.________ und H.________ geltend, sie h�tten das Sistierungsgesuch vom 7. Januar 2011 nicht im Namen der genannten Beschwerdef�hrer, sondern f�r die ebenfalls durch sie vertretenen, im Gesuch namentlich erw�hnten unbeteiligten Dritten eingereicht. Sie stellten unter anderem die Antr�ge, die Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 sei zu berichtigen, in Revision zu ziehen und es sei neu zu entscheiden.
In einer weiteren Zwischenverf�gung vom 25. Februar 2011 wies der Instruktionsrichter am Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Berichtigung und Revision der Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. M�rz 2011 beantragen A.________ und die weiteren im Rubrum des vorliegenden Urteils als Beschwerdef�hrer genannten Personen, die Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. und 25. Februar 2011 seien aufzuheben. Zudem sei die EStV anzuweisen, den Beschwerdef�hrern vor der EStV Parteistellung einzur�umen und die Frage unter Beizug des Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten (ED�B) zu entscheiden. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dass bis zum Entscheid der EStV �ber die Drittparteien (Beschwerdef�hrer) das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen G.________ und H.________ sistiert werde. Eventualiter sei den Beschwerdef�hrern Parteistellung vor der Vorinstanz einzur�umen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren. Sie st�tzen ihre Beschwerde auf Art. 94 BGG und werfen der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vor.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die vorliegende Beschwerde das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen G.________ und H.________ sistiert werde.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, bei ihm sei kein Verfahren betreffend die Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren h�ngig. Diese h�tten weder eine Verf�gung einer Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts angefochten noch h�tten sie in einem am Bundesverwaltungsgericht h�ngigen Verfahren die Einr�umung einer Parteistellung verlangt. Es k�nne deshalb zu den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift keine Stellung nehmen.
Die EStV f�hrt aus, ein "Drittpersonenverfahren" mache nur Sinn, wenn die Amtshilfe gew�hrt werde. Bei Verweigerung der Amtshilfe bestehe kein legitimes Interesse an einer Kl�rung der Frage, welche Hinweise auf Drittpersonen h�tten abgedeckt oder geschw�rzt werden m�ssen. Die Antr�ge der Beschwerdef�hrer f�hrten zu einer unzul�ssigen Verl�ngerung und Verz�gerung des Verfahrens.
G.________ und H.________ beantragen sinngem�ss die Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 2. Mai 2011 halten die Beschwerdef�hrer am Sachverhalt und den Antr�gen in der Beschwerde fest.
1.1 In der vorliegenden Angelegenheit hat die Vorinstanz am 4. Februar 2011 eine Verf�gung �ber das Sistierungsgesuch erlassen und in einer zweiten Verf�gung vom 25. Februar 2011 entschieden, dass kein Anlass zur Berichtigung oder Revision der Verf�gung vom 4. Februar 2011 bestehe. Die erstinstanzliche Verf�gung der EStV vom 2. August 2010 st�tzt sich auf internationales Amtshilferecht, n�mlich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA-USA [SR 0.672.933.61] mit �nderungsprotokoll vom 23. September 2009 [BBl 2010 4359; BBl 2010 235, 247]; s. auch Verordnung vom 15. Juni 1998 zum DBA-USA [SR 672.933.61]; Verordnung vom 1. September 2010 �ber die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen [ADV; SR 672.204]) sowie auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA �ber ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS AG (Schweiz) mit �nderungsprotokoll vom 31. M�rz 2010 (Abkommen USA/UBS [SR 0.672.933.612; AS 2010 1459; BBl 2010 3001, 3027], genehmigt von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 [AS 2010 2907, 2909; BBl 2010 2965 ff.]). Die EStV bewilligte in ihrer Verf�gung ein Amtshilfeersuchen der USA.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endg�ltig (Art. 31 und Art. 33 lit. d VGG i.V.m. Art. 83 lit. h BGG; BGE 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts kann in solchen F�llen nicht mit seiner Zust�ndigkeit zur Beurteilung bestimmter F�lle betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gem�ss Art. 84 BGG begr�ndet werden (vgl. BGE 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Auch er�ffnet die R�ge, das Datenschutzrecht des Bundes verbiete die �bermittlung der Namen der Beschwerdef�hrer im Rahmen der Amtshilfe an die USA, keine Zust�ndigkeit des Bundesgerichts. Soweit sich bei der Pr�fung eines Amtshilfegesuchs Fragen des Datenschutzes stellen, sind diese im gesetzlich vorgesehenen Amtshilfeverfahren durch die dazu zust�ndigen Beh�rden zu beurteilen (vgl. BGE 126 II 126 E. 4 S. 130; 123 II 534 E. 1b S. 536; je mit Hinweisen).
1.3 Den Sachentscheid des Bundesverwaltungsgerichts werden die Beschwerdef�hrer somit in Beachtung von Art. 83 lit. h BGG nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anfechten k�nnen. Damit k�nnen auch die verfahrensrechtlichen Zwischenentscheide �ber die Sistierung sowie die Berichtigung oder Revision des Sistierungsentscheids nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Urteile 2C_176/2007 vom 3. Mai 2007 E. 2; 2C_46/2007 vom 8. M�rz 2007 mit Hinweisen). Ausser Betracht f�llt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, welche nur zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verf�gung steht (vgl. Art. 113 BGG).
Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, die Weigerung der Vorinstanzen, in Bezug auf die amtshilfeweise Weitergabe ihrer Personendaten ein Drittverfahren durchzuf�hren, stelle eine Rechtsverweigerung dar. Gegen diese Rechtsverweigerung sei in Anwendung von Art. 94 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig. Sie �bersehen dabei, dass auch Beschwerden wegen des unrechtm�ssigen Verweigerns oder Verz�gerns eines anfechtbaren Entscheids im Sinne von Art. 94 BGG die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts im betreffenden Sachbereich voraussetzen. Diese ist hier wie in E. 1.2 dargelegt nicht gegeben.
Im �brigen f�hrt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Beschwerdef�hrer am bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weder als Partei noch sonst wie beteiligt sind und der Erlass weiterer Verf�gungen im Amtshilfeverfahren betreffend G.________ und H.________ durch die EStV wegen der Rechtsh�ngigkeit beim Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich - unter Vorbehalt der Wiedererw�gung - ausgeschlossen ist (Devolutiveffekt; Art. 54 i.V.m. Art. 58 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Beschwerdef�hrer G.________ und H.________ den Eventualantrag gestellt, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise (in den betreffenden Bankdokumenten) auf unbeteiligte Dritte seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen. Diesen Eventualantrag wird das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln haben, wenn sich ergeben sollte, dass die EStV die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Amtshilfe grunds�tzlich zu Recht bejaht hat. Falls die Beschwerdef�hrer im Amtshilfeverfahren betreffend G.________ und H.________ dar�ber hinaus selbst Parteistellung beanspruchen wollen, um f�r den Fall der Beschwerdeabweisung die Weitergabe ihrer Personendaten an die USA zu verhindern, steht ihnen die M�glichkeit offen, ein Gesuch um Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ein solches Gesuch lag dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Die Beschwerdef�hrer verlangen erstmals im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren in ihrem Eventualantrag die Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz. Diesem Begehren kann insoweit entsprochen werden, als dieses Gesuch dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung �berwiesen wird (Art. 30 Abs. 2 BGG). Zur Pr�fung des weiter gehenden Eventualantrags, die Vorin-stanz sei anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren, ist das Bundesgericht nicht zust�ndig (vgl. E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht wird die entsprechenden datenschutzrechtlichen Fragen im Fall einer Bejahung der Voraussetzungen der Amtshilfe im h�ngigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz ist an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung zu �berweisen. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch der Beschwerdef�hrer um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz wird an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung �berwiesen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, den weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 94
 Art. 8
 Art. 33
 Art. 83
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 54
 Art. 58