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Timestamp: 2019-05-25 17:58:32+00:00

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VG Saarlouis Urteil vom 29.1.2016, 1 K 1122/14
Die Anordnung der Beklagten vom 30.07.2014 wird insoweit aufgehoben, als sie die Videoüberwachung an dem Betäubungsmittelschrank betrifft.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der die Vollstreckung Betreibende vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die datenschutzrechtliche Anordnung der Beklagten. Er ist Eigentümer und Betreiber der S.-Apotheke in A-Stadt. Diese besteht aus einem Verkaufsraum mit einem Freiwahlbereich. Über den Verkaufsraum gelangt man in ein Lager mit Medikamentenschränken. Daran anschließend findet sich die sogenannte Schleuse für die Medikamentenanlieferung, die Rezeptur, ein Personalraum, das Büro, das Labor und über einen Notausgang der Kellerbereich.
Der Kläger erwarb die Apotheke im Jahr 2007/2008. Ein zu dieser Zeit vorliegendes Gutachten ergab, dass sie über einen schlechten Ertrag verfüge. Dem Gutachten zufolge war der Schwund außergewöhnlich hoch. Daher erfolgte ein Hinweis darauf, dass in der Apotheke Entwendungen stattfänden, die auch von der Belegschaft verübt worden sein könnten. Nach Ergreifen arbeitsrechtlicher Maßnahmen, welche erfolglos blieben, brachte der Kläger im Jahr 2008 im Verkaufsraum der Apotheke drei Videokameras an. In Folge einer im Jahr 2011 auftretenden Lagerdifferenz in Höhe von 44.000,- EUR erweiterte er im Jahres 2013 um zwei weitere Kameras, davon eine in der Schleuse und eine im Bereich des Betäubungsmittelschranks. Nachdem die Beklagte durch eine Eingabe auf die Videokameras aufmerksam wurde, griff sie diese auf.
Der Kläger berief sich darauf, als Verursacher der Differenz im Jahr 2011 kämen nur Kunden, insbesondere ein besonders kriminalitätsgefährdeter Personenbereich im Bereich der Fixer, oder, wovon der Kläger nicht ausgehe, Personal in Betracht. Zum Zeitpunkt der Installation der Kameras seien alle Mitarbeiter informiert und mit der Aufstellung derselben einverstanden gewesen, was sich auch aus einem Bestätigungsschreiben ergebe. Zudem sei an beiden Eingangstüren ein deutlich sichtbarer Hinweis auf die Videoüberwachung angebracht worden. Die Außentür der Schleuse sei in zwei Fällen unverschlossen vorgefunden worden. Die Kamera am Betäubungsmittelschrank solle Täter ermitteln, die Entwendungen aus dem Tresor vornehmen oder vornehmen wollten. Zudem diene die Aufzeichnung über 24 Stunden auch dem Schutz des Personals. Die Aufzeichnungen würden automatisch alle 2 Wochen gelöscht und unterlägen nur dem Zugriff durch den Kläger. Die Informationsübertragung erfolge mittels Verbindungsleitung.
Daraufhin verlangte die Beklagte insbesondere die Übersendung der Schadensmeldungen an den Versicherer bzw. der Strafanzeigen wegen der geschilderten Schadensfälle. Zudem bat sie um Erläuterungen, inwieweit verschreibungspflichtige Medikamente entwendet worden seien. Die Einwilligungserklärung der Mitarbeiter entspreche nicht dem gesetzlichen Erfordernis des § 4 a Abs. 1 BDSG. Es fehle ein eindeutiger Bezug auf einen genau umschriebenen Verwendungsvorgang und von einer Freiwilligkeit der Entscheidung sei in einem Arbeitsverhältnis nicht auszugehen.
Dazu erläuterte der Kläger unter Hinweis auf den Fehlbestand im Jahr 2011, dass die Kameras in Schleuse und am Betäubungsmittelschrank vornämlich der Abschreckung dienten, da eine lückenlose Überwachung in den verschachtelten Räumen nicht möglich sei. Es könne aber keiner der Mitarbeiter unter Verdacht genommen werden.
Am 07.02.2014 fand eine angekündigte Besichtigung der Räumlichkeiten der Apotheke und der Videoanlage durch die Beklagte statt. In deren Rahmen gab der Kläger an, dass er für den Medikamentenschwund in den letzten Jahren hauptsächlich Mitarbeiter verantwortlich sehe. Daher habe er bereits die Inventarzyklen verkürzt, sodass eine Inventur nunmehr jährlich stattfinde. Die Überwachung erfolge wegen ihrer abschreckenden Wirkung. Attrappen seien nicht geeignet. Bislang sei kein Vorfall nachgewiesen worden. Er sehe sich die Aufnahmen stichprobenartig an. Eine Löschung erfolge nunmehr alle zwei Tage im Wege automatischer Überzeichnung der Aufnahmen. Bei der Besichtigung wurde weiter festgestellt, dass der Betäubungsmittelschrank teilweise offen stand und die Schlüssel steckten. Dazu gab der Kläger an, dass im Tagesgeschäft ein Verschließen unzumutbar sei, da bei Verzögerungen Kunden verloren gingen.
Mit Schreiben vom 17.03.2014 setzte die Beklagte dem Kläger davon in Kenntnis, dass sie die Videokameras im Verkaufsraum für unzulässig erachte, ebenso die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank. Lediglich die Videoüberwachung der Schleuse sehe sie als zulässig an, sofern nachgewiesen werde, dass die Hinweisschilder im Eingangsbereich um die verantwortliche Stelle ergänzt würden und der Aufnahmeradius der Kamera nicht den Gehweg erfasse.
Unter dem 16.05.2014 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Anordnung der Einstellung der Videoüberwachung im Verkaufsraum während der Öffnungszeiten sowie an dem Betäubungsmittelschrank an.
Darauf äußerte sich der Kläger, er halte die Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen“ (Düsseldorfer Kreis) ein und habe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Die Videoüberwachung sei zur Wahrung des Hausrechts und zur Warensicherung und eventuellen Ermittlungen von Straftätern erforderlich und zweckmäßig. Die tatsächliche Gefahrenlage ergebe sich aus dem Warenschwund. Sie habe Präventivwirkung, wie der Rückgang des Schwundes belege. Da keine Tathandlungen hätten festgestellt werden können, habe auch keine Anzeige bei der Polizei oder Versicherung erfolgen können. Zudem komme es aufgrund der vorhandenen drei Eingänge zu erhöhter Kundenbewegung. Überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschäftigten bestünden nicht. Insbesondere könne die grundsätzliche Freiwilligkeit allein wegen des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nicht bestritten werden.
Mit dem streitigen Bescheid vom 30.07.2014 forderte die Beklagte den Kläger auf, die Videoüberwachung in dem Verkaufsraum sowie an dem Betäubungsmittelschrank während der Öffnungszeiten der Apotheke unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Bestandskraft, einzustellen und binnen dieser Frist die ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Videoüberwachung im Verkaufsraum als öffentlich zugänglicher Raum könne nicht der Wahrung des Hausrechts nach § 6 b Abs. 1 BGSG dienen, denn eine Besitzstörung solle durch eine solche Überwachung nicht lediglich nachträglich festgestellt werden, sondern dem Hausrechtsinhaber ermöglichen, einer solchen Störung in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu begegnen. Auch diene die Videoüberwachung nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen. Insoweit fehle es bereits an einer schriftlichen Fixierung der Zweckbestimmung der Überwachungsmaßnahme. Eine konkrete Gefährdungslage habe nicht substantiiert dargelegt werden können. Die Umstände der Lagerdifferenz im Jahr 2011 seien unklar geblieben. Es liege keine abstrakte Gefährdungslage vor, da es um einen verhältnismäßig kleinen Verkaufsraum gehe, in welchem sich regelmäßig Personal aufhielten. Auch trotz der vorhandenen drei Eingänge sei der Verkaufsraum noch als übersichtlich zu werten. Die Videoüberwachung sei nicht erforderlich. Ein zwischenzeitlicher Rückgang des Warenschwundes könne nicht eindeutig auf die Videokameras zurückgeführt werden. Auch habe die Überwachung zu keiner Täterüberführung beigetragen. Milderes Mittel sei die Verkürzung des Inventurzyklus. Zudem erlaube § 6 b Abs. 5 BDSG allenfalls eine Speicherung der gewonnen personenbezogenen Daten für 24-48 Stunden, sodass Bestandsdifferenzen im Rahmen einer vom Kläger üblicherweise nur stichprobenartig durchgeführten Kontrolle nicht bemerkt werden würden. Des Weiteren stünden schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer Überwachung entgegen. Die Kunden, die durch Vorlage von Rezepten sensible Daten preisgäben, seien ebenso wie die Beschäftigten in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG würden zwar in einer Apotheke zwangsläufig erhoben, aber durch die Videoüberwachung für eigene Zwecke automatisiert verarbeitet. Die Beschäftigten könnten sich einer Videoüberwachung nicht entziehen. Ein schutzwürdiges Arbeitgeberinteresse demgegenüber bestehe nicht, da ein konkreter Verdacht gegen eine Person oder Personengruppe nicht vorhanden sei. Die Einwilligung der Mitarbeiter erfülle nicht die Anforderungen des § 4 a Abs. 1 BDSG. Es fehle die Angabe eines genau umschriebenen Verwendungszwecks sowie die Freiwilligkeit der Entscheidung. Von Freiwilligkeit könne im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses wegen der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und deren wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht ausgegangen werden. Die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschranks in einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich bleibe hinter den Anforderungen des § 32 Abs. 1 BDSG zurück. Eine nur präventive Videoüberwachung ohne konkreten Grund genüge den normierten Anforderungen nicht. Eine konkrete Gefährdungslage könne auch insoweit nicht angenommen werden. Es könne nicht einmal genau dargelegt werden, inwieweit es sich bei dem Warenschwund um Betäubungsmittel handele, obwohl eine solche Feststellung nach den Pflichten eines Apothekers möglich sein müsste. Die Erforderlichkeit ergebe sich auch nicht aus dem unmittelbar neben dem Betäubungsmittelschrank befindlichen Notausgang. Dies erfordere eine generelle Überprüfung der Geeignetheit des Standorts des Betäubungsmittelschranks und gebiete, dass der Schrank jederzeit verschlossen und nur durch den Befugten geöffnet werden könne.
Mit seiner auf den am 31.07.2000 zugestellten Bescheid am 01.09.2014, einem Montag, erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Anordnung. Während des gerichtlichen Verfahrens änderte er den Erfassungsbereich der Kameras im Verkaufsraum, so dass lediglich der Freiwahlbereich und die Eingangstüren, nicht aber weiterhin die Medikamentenabgabe am Tresen, erfasst werden, und legte von den Beschäftigten die jeweilige „Einwilligungserklärung zum Betrieb der vorhandenen Videoanlage“ vor.
Er ist der Ansicht, die Videoüberwachung sei mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar. Er habe ein berechtigtes Interesse am Einsatz der Kameras. Er könne aus den zurückliegenden Vorkommnissen eine solche Gefahrenlage für Diebstähle nachweisen. Zudem genüge für den Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen auch eine abstrakte Gefährdungslage. Eine solche könne in Geschäften angenommen werden, die wertvolle Waren verkauften oder im Hinblick auf Vermögens- und Eigentumsdelikte besonders gefährdet seien, wie etwa Apotheken. Die in den Apotheken angebotenen Waren und Arzneimitteln seien von kleinem Volumen und daher geeignet, schnell und ohne Aufwand entwendet zu werden. Zudem sei der Verkaufsraum nicht übersichtlich, da die Apotheke über drei Ein- und Ausgänge sowie einen Notausgang verfüge und ein Eckgeschäft sei. Da es sich um eine Präventivmaßnahme handele, gehe auch ein Hinweis auf die bislang fehlende Täterüberführung fehl. Zur Wahrung des Hausrechts sei die Videoüberwachung geeignet, Besitzstörungen aufzudecken und angemessen hierauf zu reagieren. Auch hinsichtlich der Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank liege aufgrund der Lage des Schrankes neben dem Kellernotausgang eine konkrete Gefährdungslage vor. Bei der Anzahl der Mitarbeiter sei es auch nicht möglich, Fehlbestände direkt und zeitnah festzustellen. Der Schrank könne nicht verschlossen gehalten werden, da einer Entnahme durch eine beschäftigte Person eine weitere Entnahme durch eine andere Person oder eine Drittentnahme folgen könne. Eine schriftliche Fixierung der Zweckbestimmung der Videoüberwachungsanlage sei nicht zwingend geboten. Eine Mitteilungspflicht genüge. Die Videoüberwachung im Verkaufsraum als auch am Betäubungsmittelschrank sei auch geboten, was sich schon aus der Anzahl der Mitarbeiter und der Mehrzahl von Ein- und Ausgängen ergebe. Mangels erkennbarer und zumutbarer Alternativen sei die Videoüberwachung geeignet und erforderlich zur Zweckerreichung. Schutzwürdige Interessen der Arbeitnehmer stünden nicht entgegen. Diese seien ausdrücklich mit der Videoüberwachung einverstanden. Die Einwilligungserklärung entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Von einer fehlenden Freiwilligkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses könne nicht per se ausgegangen werden. Auch würden die Beschäftigten nur während ihrer Verkaufstätigkeit von den Kameras erfasst. Schutzwürdige Kundeninteressen seien nicht vorhanden. Rezepte könnten von der Videokamera nicht gelesen werden und unterlägen auch keiner besonderen Schutzwürdigkeit, würden sie doch an die Krankenkasse weitergeleitet.
die Anordnung der Beklagten vom 30.07.2014 aufzuheben.
Sie ist der Ansicht, die Videoüberwachung im Verkaufsraum als öffentlich zugänglicher Bereich sei nicht mit § 6 b Abs. 1 BDSG vereinbar. Sie sei weder zur Wahrnehmung des Hausrechts noch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen geeignet. Es fehle bereits an der schriftlichen Zweckbestimmung, die erforderlich sei, um der verantwortlichen Stelle eine sorgfältige Überprüfung der Videoüberwachung zu ermöglichen und eine beliebige Veränderung der Zwecke im Nachhinein zu verhindern. Zudem fehle es an der für den präventiven Einsatz der Videokameras notwendigen tatsächlichen Gefahrenlage. Konkrete Vorkommnisse oder Belege für eine solche fehlten. Insbesondere lasse der Warenschwund im Jahr 2011 keinen eindeutigen Schluss auf eine Gefahrenlage zu, da auch Fehlbeträge in Inventurlisten die Ursache dafür sein könnten. Es habe auch nicht dargelegt werden können, ob Diebstähle in besonders großen Umfang in dem Verkaufsraum oder am Betäubungsmittelschrank aufträten. Auch der Täterkreis sei in keiner Weise bestimmt, habe der Kläger doch anfänglich seine Kunden als Tatverdächtige genannt, im Rahmen der Vorortbesichtigung dann aber die Mitarbeiter. Die Videoüberwachung diene nach eigenen klägerischen Angaben vornehmlich der Ausübung von Druck auf Mitarbeiter. Auch eine abstrakte Gefahr könne nicht angenommen werden. In einem verhältnismäßig kleinen Verkaufsraum, in dem sich regelmäßig Personal aufhalte, könne nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auf eine Gefährdungslage geschlossen werden, selbst wenn drei Ein- bzw. Ausgänge vorhanden seien. Eine Vergleichbarkeit, etwa mit einem großflächigen Einkaufsmarkt, bestehe nicht. Die Videoüberwachung sei zur Zweckerreichung auch nicht erforderlich. Trotz der bereits seit 2008 vorhandenen Kameras habe der Warenschwund im Jahr 2011 nicht verhindert werden können. Es gebe auch keine Hinweise auf Verdächtige. Darüber hinaus stünden schutzwürdige Interessen der Betroffenen der Videoüberwachung entgegen. Auf eine Lesbarkeit des Rezepts komme es nicht an. Ein Äquivalent für einen solch massiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kunden habe der Kläger nicht vorgebracht. Auch die Beschäftigten könnten sich einer Videoüberwachung nicht einfach entziehen. Ein solcher Überwachungsdruck greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein. Schutzwürdige Arbeitgeberinteressen zur Rechtfertigung dieses Eingriffs bestünden nicht. Insoweit reichten wage Vermutungen oder ein pauschaler Verdacht nicht aus, sondern nur ein konkreter Tatverdacht, für welchen es aber keine Anhaltspunkte gebe. Arbeitnehmer könnten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Einwilligungserklärung der Beschäftigten erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen nach § 4 a Abs. 1 BDSG. Die vom Kläger verwendete Formulierung weise weder auf die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung noch auf die beabsichtigte Verwendung der Daten oder eine Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung hin. Es fehle zudem auch an der Freiwilligkeit der Erklärungsabgabe wegen der zwischen den Beteiligten des Arbeitsverhältnisses herrschenden unterschiedlichen Machtstruktur. Neben alledem sei die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank nicht mit § 32 Abs. 1 BDSG vereinbar. Eine präventive Überwachung ohne konkreten Grund genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Eine Gefährdungslage bestehe nicht, da noch nicht einmal Angaben darüber gemacht werden könnten, ob und in welchem Umfang es sich bei dem Warenschwund um Betäubungsmittel handele oder gehandelt habe. Dies sei schon mit der dem Apotheker obliegenden besonderen Aufbewahrungs- und Nachweisführungspflicht über Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel unvereinbar. Das Verschließen des Betäubungsmittelschranks und die Verwahrung des Schlüssels sowie Herausgabe der Betäubungsmittel durch einen einzigen Mitarbeiter stelle eine geeignete und erforderliche Maßnahme dar, um den Schrank vor unbefugten Zugriff zu schützen. Auch das Führen von Bestandslisten und die Verkürzung von Inventarzyklen seien geeignete Mittel, um dem Diebstahl vorzubeugen.
Der Verwaltungsrechtsstreit ist dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Anfechtungsklage hat dahingehend Erfolg, dass die Anordnung der Beklagten vom 30.07.2014 insoweit aufzuheben ist, als sie die Videoüberwachung an dem Betäubungsmittelschrank betrifft; im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, was zur diesbezüglichen Abweisung der Klage führt.
Richtige Beklagte ist die Landesbeauftragte für Datenschutz, die nach § 25 Abs. 1 S. 1 SDSG der Stelle „Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland“ vorsteht, welche aber keine Behörde ist.
Die streitige Anordnung ist formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere lässt sie die erlassende Behörde erkennen, § 44 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG.
Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass er durch die unterbliebene Mitteilung des Namens des Anzeigers der Videoüberwachung während des Verwaltungsverfahrens und auch im gerichtlichen Verfahren in der Wahrnehmung seiner Rechte eingeschränkt gewesen wäre. Daher braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob ihm ein diesbezüglicher Auskunftsanspruch zukommt.
Die streitige Videoüberwachung im Verkaufsraum und am Betäubungsmittelschrank unterfällt den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die im Rahmen einer Videoüberwachung erstellten Bilder und Aufnahmen stellen personenbezogene Daten dar. Unerheblich ist insoweit, dass regelmäßig nur ein geringer Prozentsatz der so gewonnenen Aufnahmen zur tatsächlichen Identifizierung von Personen genutzt wird. Ausreichend für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist es, dass, wie hier, der Zweck der Videoüberwachung ist, die auf den Aufzeichnungen festgehaltenen Personen zu identifizieren, wenn die verantwortliche Stelle (der Kläger) dies für erforderlich hält. Nach §§ 27 Abs. 1 S. 1 Nr.1, 38 Abs. 5 S. 1 BDSG kann die Beklagte zur Gewährleistung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen.
Ist somit die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank zulässig, erweist sich die diesbezügliche Anordnung als rechtswidrig, was auch die dahingehende Androhung und aufschiebende bedingte Festsetzung des Zwangsgeldes erfasst.
Die Klage hat danach teilweise Erfolg.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

References: § 4
 § 6
 § 6
 § 3
 § 4
 § 32
 § 6
 § 4
 § 32
 § 25
 § 44
 § 155
 § 124
 § 124