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Timestamp: 2020-02-27 10:05:30+00:00

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Die Kün­di­gungs­an­dro­hung gegen­über dem Betriebs­rats­bei­sit­zer in der Eini­gungs­stel­le | Rechtslupe
Die Kündigungsandrohung gegenüber dem Betriebsratsbeisitzer in der Einigungsstelle
Die Kün­di­gungs­an­dro­hung gegen­über dem Betriebs­rats­bei­sit­zer in der Eini­gungs­stel­le
Droht der Arbeit­ge­ber einem vom Betriebs­rat benann­ten Bei­sit­zer wegen des­sen Äuße­run­gen in der Eini­gungs­stel­le eine Kün­di­gung an, oder lei­tet er ein Ver­fah­ren nach § 103 BetrVG ein, kann dies eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung imSin­ne des § 78 BetrVG dar­stel­len. In einem sol­chen Fall ist auch der Betriebs­rat in eige­nen Rech­ten aus § 76 BetrVG ver­letzt.
Bereits in dem Beschluss vom 05.06.2013 1 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen eine deut­li­che Abgren­zung vor­ge­nom­men, wie weit unter kün­di­gungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten die arbeits­ver­trag­li­che Stel­lung des Bei­sit­zers und des­sen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung zu tren­nen sind. Zur arbeits­ver­trags­recht­li­chen Sei­te der Fra­ge­stel­lung gehört, wie weit der Bei­sit­zer für die Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit als Bei­sit­zer in Eini­gungs­stel­len ande­rer Filia­len einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung bedarf, weil er inso­weit (auch) in eige­nem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se tätig wird, fer­ner wie weit durch der­ar­ti­ge aus­wär­ti­ge Tätig­kei­ten die Arbeits­zeit­ein­tei­lung an sei­ner eige­nen Filia­le stört.
Hät­te sich die Arbeit­ge­be­rin in ihren Anträ­gen nach § 103 BetrVG auf die­se Aspek­te beschränkt, wären betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen bezüg­lich des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens selbst nicht betrof­fen. So betrifft die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­te Ent­schei­dung des lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen 2 eben nur den Aspekt der Teil­nah­me an den Sit­zun­gen bzw. der Frei­stel­lung von der Arbeits­ein­tei­lung. Das LAG Rhein­land-Pfalz hat in dem Ver­fah­ren nach § 103 BetrVG maß­geb­lich auf die feh­len­de Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit einer gewerb­li­chen Neben­tä­tig­keit, die zusätz­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che gera­de gegen den Arbeit­ge­ber begrün­det, abge­stellt. Bei­de genann­ten Ent­schei­dun­gen berüh­ren gera­de nicht die Fra­ge, ob und in wel­cher Wei­se die Tätig­keit der Eini­gungs­stel­le als gan­ze betrof­fen ist, wenn der Arbeit­ge­ber kon­kre­te Äuße­run­gen eines Bei­sit­zers zitiert und zum Gegen­stand indi­vi­du­al­recht­li­cher Ver­fah­ren macht.
Durch die Bestel­lung zum Bei­sit­zer in einer Eini­gungs­stel­le und deren Annah­me kommt zwi­schen dem Bei­sit­zer und dem Arbeit­ge­ber kraft Geset­zes ein betriebs­ver­fas­sungs-recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis zustan­de 3. Im Rah­men die­ses betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses hat der Arbeit­ge­ber auch das Tätig­wer­den von betriebs­frem­den drit­ten Per­so­nen zu dul­den. Ein "Veto-Recht" des Arbeit­ge­bers gegen bestimm­te Per­so­nen als Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le sieht das Gesetz nicht vor. Selbst in gra­vie­ren­den Fäl­len kann der Arbeit­ge­ber nur unter ganz beson­de­ren Umstän­den vom Betriebs­rat ver­lan­gen, eine bestimm­te Per­son nicht als Bei­sit­zer zu benen­nen 4. Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin auf betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Ebe­ne auch gar nicht ver­sucht, etwa durch einen Antrag an das Arbeits­ge­richt, der Bestel­lung des ehe­mals Arbeit­neh­mer als Bei­sit­zer zu wider­spre­chen.
Aller­dings kommt die­ses beson­de­re betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Schuld­ver­hält­nis erst mit der Annah­me­er­klä­rung durch den Bei­sit­zer zustan­de. Inso­fern mag durch­aus erwo­gen wer­den, ob der Streit über das "ob" der Teil­nah­me an den Sit­zun­gen der Eini­gungs­stel­le aus­schließ­lich im Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Bei­sit­zer zu klä­ren ist. Denn inso­fern liegt es im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Bei­sit­zers, ob er sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis und der Über­nah­me der Bei­sit­zer­tä­tig­keit in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht mit­ein­an­der zu ver­ein­ba­ren ver­mag. Davon zu unter­schei­den ist jedoch die Fra­ge­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend die inhalt­li­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen des ehe­mals Arbeit­neh­mers in der Eini­gungs­stel­len­ver­hand­lung selbst durch Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung zu sank­tio­nie­ren ver­sucht hat.
Für die recht­li­che Beur­tei­lung der Tätig­keit von Betriebs­rats­mit­glie­dern gilt, dass zwi­schen ihrer Funk­ti­on als Arbeit­neh­mer und ihrer Funk­ti­on als Betriebs­rats­mit­glied zu tren­nen ist. Ein even­tu­el­les Fehl­ver­hal­ten bei Aus­übung des Betriebs­rats­am­tes kann auf indi­vi­du­al-recht­li­cher Ebe­ne nur dann einen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­stel­len, wenn zugleich eine schwe­re Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten vor­liegt 5. Ledig­lich in beson­ders schwer­wie­gen­den Fäl­len kann ein Pflich­ten­ver­stoß aus der Betriebs­rats­tä­tig­keit auf das Arbeits­ver­hält­nis "durch­schla­gen". Die­se Beur­tei­lung gilt auch für die Durch­füh­rung von Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, wenn wie üblich Mit­glie­der des ört­li­chen Betriebs­rats selbst zu Mit­glie­dern der Eini­gungs­stel­le bestellt sind. Ent­spre­chen­des hat aber auch zu gel­ten, wenn ein betriebs­frem­der Bei­sit­zer zugleich in einem Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber steht. Dass der ehe­mals Arbeit­neh­mer inso­weit auch wie­der­um Mit­glied des Betriebs­rats einer ande­ren Filia­le, näm­lich in T-Stadt, ist, bleibt bezüg­lich der Pflich­ten­stel­lung recht­lich uner­heb­lich. Hin­sicht­lich ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung ist es, wie auch die Arbeit­ge­be­rin schrift­sätz­lich aus­ge­führt hat, gera­de Auf­ga­be der Eini­gungs­stel­le, die zwi­schen Arbeit­ge­ber und Beleg­schaft tat­säch­lich bestehen­den Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze im Wege der Ver­hand­lung zu einem Aus­gleich zu brin­gen. Für die benann­ten Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le gilt daher gera­de das Prin­zip der Par­tei­lich­keit 6. Es folgt gera­de aus Sinn und Zweck des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens, dass die Arbeit­ge­be­rin sich auch mit Posi­tio­nen und For­de­run­gen auf sach­li­cher Ebe­ne aus­ein­an­der­zu­set­zen hat, die im dia­me­tra­len Gegen­satz zu ihrem eige­nen wirt­schaft­li­chen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Kon­zept ste­hen. Dass die eine oder ande­re Betriebs­par­tei nicht völ­lig "über­zo­ge­ne" oder unaus­ge­wo­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen tat­säch­lich durch­set­zen kann, wird durch die star­ke Stel­lung des zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­te­ten Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den gewähr­leis­tet. Nach die­ser gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on der Funk­ti­on einer Eini­gungs­stel­le kann nicht ange­nom­men wer­den, dass das Ver­tre­ten einer bestimm­ten inhalt­li­chen Ver­hand­lungs­po­si­ti­on zugleich die recht­li­che Qua­li­tät einer Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Loya­li­täts­pflich­ten erlan­gen kann. Loya­li­täts- oder Rück­sicht­nah­me­pflich­ten kön­nen als ver­trag­li­che Neben­pflich­ten ins­be­son­de­re dahin­ge­hend bestehen, das Anse­hen oder die Inter­es­sen der Arbeit­ge­bers durch Äuße­run­gen gegen­über Drit­ten oder in der Öffent­lich­keit nicht zu schä­di­gen 7. Eine der­ar­ti­ge Situa­ti­on liegt hier jedoch nicht vor. Der ehe­mals Arbeit­neh­mer hat sei­ne Äuße­run­gen im Rah­men eines gesetz­lich vor­ge­se­he­nen und nicht­öf­fent­li­chen Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens gemacht. Die von der Arbeit­ge­be­rin bean­stan­de­ten For­de­run­gen, näm­lich Gut­schrif­ten auf einem Arbeits­zeit­kon­to und Streit um die Zahl der arbeits­frei­en Sams­ta­ge, betra­fen aus­schließ­lich die sach­li­chen Inhal­te der zu ver­han­deln­den Betriebs­ver­ein­ba­rung.
Auch der Umstand, dass der ehe­mals Arbeit­neh­mer nicht in sei­ner Funk­ti­on als Betriebs­rats­mit­glied "für den eige­nen Betrieb", son­dern als außen­ste­hen­der Drit­ter in der Eini­gungs­stel­le ver­han­delt hat, ver­mag nicht dazu zu füh­ren, dass im Hin­blick auf die arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­ver­pflich­tun­gen ande­re Maß­stä­be anzu­le­gen wären. Das Arbeits­ge­richt Trier aaO. hat dem­ge­gen­über auch im eige­nen Unter­neh­men stren­ge­re Loya­li­täts­ver­pflich­tun­gen ange­nom­men; die Beschwer­de­ent­schei­dung des LAG Rhein­land-Pfalz hat das aber nicht auf­ge­grif­fen.
Die Arbeit­ge­be­rin hat jedoch in ihren Anträ­gen sowohl gegen­über dem Betriebs­rat der Filia­le T‑Stadt als auch gegen­über dem Arbeits­ge­richt Trier deut­lich her­aus­ge­stellt, dass der ehe­mals Arbeit­neh­mer in der Eini­gungs­stel­len­ver­hand­lung Posi­tio­nen ver­tre­ten bzw. For­de­run­gen erho­ben habe, die den Unter­neh­mens­in­ter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin erheb­lich ent­ge­gen­stün­den. Sowohl in dem Anhö­rungs­ver­fah­ren gegen­über dem Betriebs­rat als auch in dem Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren beim Arbeits­ge­richt sind ledig­lich die Tat­sa­chen rele­vant und inso­weit vor­zu­tra­gen, die geeig­net sein sol­len, recht­lich einen Kün­di­gungs­grund zu begrün­den. Dar­aus folgt umge­kehrt, dass die Arbeit­ge­be­rin gera­de die­sen Sach­ver­halts­ele­men­ten maß­geb­li­che kün­di­gungs­be­grün­den­de Wir­kung bei­gemes­sen hat. Zwar ist rich­tig, dass mehr­fach for­mu­liert wur­de, dadurch sol­le nur ein Loya­li­täts­kon­flikt "ver­deut­licht" wer­den. Ande­rer­seits steht dem gegen­über, dass in den Anhö­run­gen an den Betriebs­rat die Arbeit­ge­be­rin die­se Aus­füh­rung unter einer eigen­stän­di­gen ara­bi­schen Glie­de­rungs­zif­fer auf­ge­führt hat. Inso­fern hat die Arbeit­ge­be­rin deut­lich gemacht, dass die­sen Aus­füh­run­gen eigen­stän­di­ges Gewicht zukom­men soll­te. Im Übri­gen ist bei der Ent­schei­dung über einen Antrag wegen Arbeits­ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen nach § 103 BetrVG maß­geb­lich eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, wie weit die vor­ge­hal­te­nen Ver­trags­ver­let­zun­gen gegen­über dem gesetz­li­chen Bestands­schutz als Funk­ti­ons­trä­ger über­wie­gen. Inso­fern kam dem Gewicht der von der Arbeit­ge­be­rin her­an­ge­zo­ge­nen Loya­li­täts­pflicht­ver­let­zung rechts­er­heb­li­che Bedeu­tung zu. Damit hat­ten die Aus­füh­run­gen der Arbeit­ge­be­rin nicht nur "illus­trie­ren­de" Bedeu­tung, viel­mehr wur­de gera­de der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer sich als Bei­sit­zer in einem bewuss­ten und kämp­fe­ri­schen Inter­es­sen­ge­gen­satz zu sei­nem Arbeit­ge­ber bege­ben hat­te, als schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten cha­rak­te­ri­siert und her­an­ge­zo­gen.
Der Antrag schei­tert auch nicht unter dem Aspekt eines sog. Glo­bal­an­tra­ges. Er ist beschränkt auf even­tu­ell zukünf­tig in der Filia­le 719 statt­fin­den­de Eini­gungs­stel­len. Erfasst sind Äuße­run­gen zu den mög­li­chen Inhal­ten einer Betriebs­ver­ein­ba­rung. Dass per­sön­lich ehr­ver­let­zen­de oder gar straf­ba­re Äuße­run­gen inso­weit kei­nes beson­de­ren Schut­zes bedür­fen, gilt auch für die Ver­hand­lun­gen vor der Eini­gungs­stel­le. Eine aus­rei­chen­de Abgren­zung ist nach dem Wort­laut des Ent­schei­dungs­te­nors aber mög­lich.
Soweit die Arbeit­ge­be­rin die Fra­ge nach Gel­tung des Ent­schei­dungs­te­nors für lei­ten­de Ange­stell­te auf­ge­wor­fen hat, ist zum einen davon aus­zu­ge­hen, dass es sich um eine hoch­gra­dig theo­re­ti­sche Fra­ge­stel­lung han­delt, ob der Betriebs­rat jemals in einer Eini­gungs­stel­le einen lei­ten­den Ange­stell­ten der Arbeit­ge­be­rin beru­fen wird. Selbst wenn dies aber – etwa auf­grund des­sen beson­de­rer Sach­kun­de – ein­mal der Fall sein soll­te, besteht auch in die­sem Fall das recht­lich geschütz­te Bedürf­nis des Betriebs­rats, dass Bei­sit­zer in der Eini­gungs­stel­le unge­stört vor Sank­tio­nen ihre Funk­ti­on wahr­neh­men kön­nen. Die­se recht­li­che Begrün­dung steht in kei­nem Zusam­men­hang mit der Abgren­zung des § 5 Abs. 3 BetrVG.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 11 TaBV 104/​13
LAG Nds., Beschluss vom 05.06.2013 – 11 TaBV­Ga 14/​13[↩]
LAG Mün­chen, Beschluss vom 14.12.2012 – 4 TaBV­Ga 12/​12[↩]
BAG 27.07.94, 7 ABR 10/​93, AP Nr. 4 zu § 76 a BetrVG 1972[↩]
vgl. etwa LAG Ham­burg 15.11.2011, 1 TaBV 15/​11, juris­PR ArbR 37/​2012 Nr.13, BAG 7 ABR 36/​12[↩]
etwa BAG 15.07.92, 7 ABR 466/​91, AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmah­nung[↩]
etwa BAG 11.11.97, 1 ABR 21/​97, AP Nr. 1 zu § 36 BDSG; Bertz­bach Anm. zu LAG B‑Stadt vom 15.11.2011, juris PR-ArbR 97/​2012 Nr. 3[↩]
etwa BAG 23.10.08, 2 AZR 483/​07, AP Nr. 218 zu § 626 BGB; Schaub Arbeits­rechts­hand­buch 14. Aufl. § 53 Rn. 29[↩]
BetriebsratBetriebsverfassungEinigungsstelleKündigungsandrohung

References: § 103
 § 78
 § 76
 § 103
 § 103
 § 103
 § 5
 § 76
 § 611
 § 36
 § 626
 § 53