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Timestamp: 2016-10-21 13:11:18+00:00

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109 V 6514. Urteil vom 30. August 1983 i.S. Schweizerische Ausgleichskasse gegen Schafroth und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV-IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 2 al. 4 LAVS, art. 10 al. 1 et 2 OAF. Pour les �pouses de Suisses � l'�tranger non assur�s facultativement, qui �taient elles-m�mes assur�es � titre facultatif ou obligatoire imm�diatement avant leur mariage et qui, apr�s celui-ci, poursuivent une activit� exclusivement pour le compte d'un employeur suisse au sens de l'art. 1 al. 1 let. c LAVS, le d�lai d'une ann�e pour d�clarer leur adh�sion � l'assurance facultative commence � courir du jour o� les conditions de l'assurance obligatoire prennent fin et non pas d�s le moment du mariage. Dans ce cas, c'est l'al. 1 et non l'al. 2 de l'art. 10 OAF qui s'applique. Faits � partir de page 65
A.- Elisabeth Schafroth ist seit Oktober 1973 im Ausland niedergelassen und arbeitete bis zum 30. Juni 1979 als Sekret�rin des Eidgen�ssischen Departements f�r Ausw�rtige Angelegenheiten BGE 109 V 65 S. 66auf dem Generalkonsulat in New York. Am 24. September 1976 hatte sie den 1952 geborenen, in �bersee niedergelassenen und bei der AHV weder obligatorisch noch freiwillig versicherten Schweizer-B�rger Bernhard Schafroth geheiratet. Sie erkl�rte am 21. Mai 1980 den Beitritt zur freiwilligen Versicherung, welchen die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 28. Oktober 1980 ablehnte. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, nach Art. 2 Abs. 4 AHVG k�nnten sich Ehefrauen nicht freiwillig versicherter Auslandschweizer nur dann freiwillig versichern, wenn der Ehemann nach Gesetz keine Beitrittsm�glichkeit habe oder gehabt habe; sodann bestimme Art. 10 Abs. 2 VFV, dass im Ausland niedergelassene Schweizer-B�rgerinnen, die unmittelbar vor der Eheschliessung freiwillig oder obligatorisch versichert waren, die Versicherung ohne R�cksicht auf ihr Alter freiwillig fortf�hren k�nnten, sofern sie innert Jahresfrist seit ihrer Heirat den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erkl�ren; vorliegend stehe dem Ehemann Bernhard Schafroth die M�glichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung offen, und ferner sei die Beitrittserkl�rung der Gesuchstellerin nicht innert Jahresfrist seit der Heirat erfolgt.
B.- Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV-IV f�r die im Ausland wohnenden Personen hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Februar 1982 gut, hob die angefochtene Kassenverf�gung auf und wies die Akten zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Schweizerische Ausgleichskasse zur�ck. Die Rekurskommission stellte fest, dass die Beitrittserkl�rung vom 21. Mai 1980 rechtzeitig erfolgte; es sei im weiteren Sache der Verwaltung abzukl�ren, ob die Voraussetzungen f�r die Aufnahme in die freiwillige Versicherung in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 31. M�rz 1980 erf�llt gewesen seien.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Schweizerische Ausgleichskasse Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Best�tigung der Kassenverf�gung. Elisabeth Schafroth und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 AHVG k�nnen im Ausland niedergelassene Schweizer-B�rger, die nicht obligatorisch versichert sind, sich freiwillig versichern, sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht BGE 109 V 65 S. 67zur�ckgelegt haben. Schweizer-B�rger, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, k�nnen die Versicherung nach Abs. 2 ohne R�cksicht auf ihr Alter freiwillig weiterf�hren. Sodann bestimmt Art. 1 VFV, dass als im Ausland niedergelassene Schweizer-B�rger im Sinne von Art. 2 AHVG die nicht gem�ss Art. 1 dieses Gesetzes versicherten Personen gelten, welche das Schweizerb�rgerrecht besitzen, ihren Wohnsitz im Ausland haben und (laut der bis Ende 1982 geltenden, hier anwendbaren Fassung) in der Konsularmatrikel der zust�ndigen schweizerischen Auslandsvertretung eingetragen sind. Nach diesen Bestimmungen ist eine gleichzeitige freiwillige und obligatorische Versicherung grunds�tzlich ausgeschlossen (BGE 106 V 69).
Ehefrauen nicht freiwillig versicherter Auslandschweizer k�nnen sich gem�ss Art. 2 Abs. 4 AHVG nur dann freiwillig versichern, wenn der Ehemann nach diesem Gesetz keine M�glichkeit des Beitritts hat oder gehabt hat oder wenn sie seit mindestens einem Jahr vom Ehemann getrennt leben; sie k�nnen jedoch in jedem Fall die Versicherung freiwillig fortf�hren, wenn sie unmittelbar vor der Eheschliessung freiwillig oder obligatorisch versichert waren. Daraus folgt, dass sich die Versicherteneigenschaft eines freiwillig versicherten Auslandschweizers auch auf seine Ehefrau erstreckt. Denn Art. 2 Abs. 4 AHVG nimmt der Ehefrau grunds�tzlich die M�glichkeit, sich unabh�ngig vom Ehemann freiwillig zu versichern (BGE 104 V 125).
Gem�ss Art. 10 Abs. 1 VFV k�nnen Auslandschweizer ohne R�cksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit Wegfall der Voraussetzungen f�r die obligatorische Versicherung den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erkl�ren. Ferner k�nnen nach Abs. 2 im Ausland niedergelassene Schweizer-B�rgerinnen, die unmittelbar vor der Eheschliessung freiwillig oder obligatorisch versichert waren, die Versicherung ohne R�cksicht auf ihr Alter freiwillig fortf�hren, sofern sie innert Jahresfrist seit ihrer Heirat den Beitritt erkl�ren.
2. a) Die Vorinstanz f�hrt in ihrem Entscheid aus, Elisabeth Schafroth habe das Arbeitsverh�ltnis mit dem Eidgen�ssischen Departement f�r Ausw�rtige Angelegenheiten nach ihrer Heirat am 24. September 1976 nicht beendet, sondern bis Ende Juni 1979 ununterbrochen weitergef�hrt, weshalb die Voraussetzungen der obligatorischen Versicherung erst nach Aufgabe der Stelle beim Generalkonsulat in New York nicht mehr gegeben waren. Die einj�hrige Frist zur Beitrittserkl�rung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 BGE 109 V 65 S. 68VFV habe demnach am 1. Juli 1979 zu laufen begonnen, und die Beitrittserkl�rung vom 21. Mai 1980 sei daher entgegen der Auffassung der Schweizerischen Ausgleichskasse rechtzeitig erfolgt. Das Argument der Schweizerischen Ausgleichskasse, Elisabeth Schafroth h�tte den Beitritt nach Art. 10 Abs. 2 VFV innerhalb eines Jahres nach der Heirat (24. September 1976) erkl�ren m�ssen, widerlegt die Vorinstanz mit der Feststellung, dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, betreffe sie doch nur jene Auslandschweizerinnen, die mit der Eheschliessung aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, weil sie entweder jegliche Berufst�tigkeit aufgeben oder aber zu einem ausl�ndischen Arbeitgeber wechseln. Wenn eine Auslandschweizerin nach der Verehelichung weiterhin f�r einen schweizerischen Arbeitgeber arbeite, unterstehe sie von Gesetzes wegen der obligatorischen AHV-IV und habe keine Beitragsl�cke zu bef�rchten. Ein Interesse, sich unmittelbar nach der Heirat freiwillig zu versichern, bestehe folglich nicht; ja ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer w�re ihr - solange sie nicht gleichzeitig f�r einen ausl�ndischen und schweizerischen Arbeitgeber arbeitet - sogar verwehrt, weil nach BGE 106 V 69 zur gleichen Zeit eine freiwillige und obligatorische Versicherung grunds�tzlich ausgeschlossen sei.
b) Die Schweizerische Ausgleichskasse macht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, die in Art. 2 Abs. 4 Halbsatz 2 AHVG vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der "unit� de couple" setze voraus, dass der Beitritt zur freiwilligen Versicherung innert Jahresfrist seit der Heirat erkl�rt werde; die Frist laufe mithin nicht ab dem Zeitpunkt, in welchem die Voraussetzungen f�r die obligatorische Versicherung weggefallen seien. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz h�tte zur Folge, dass verheiratete Auslandschweizer der Entrichtung von Solidarit�tsbeitr�gen aus dem Wege gehen und ihre Ehefrau ungeachtet dessen, wie lange diese nach der Heirat obligatorisch versichert war, freiwillig versichern lassen k�nnten. Der vorinstanzliche Entscheid widerspreche nicht nur dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 VFV, sondern er stehe auch im Widerspruch zum Grundsatz der Einheit des Ehepaares und trage dem Solidarit�tsprinzip nicht Rechnung.
3. Die Beschwerdegegnerin war vor der Eheschliessung am 24. September 1976 und nachher bis Ende Juni 1979 nach Massgabe von Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG obligatorisch versichert. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte sie der freiwilligen Versicherung nicht BGE 109 V 65 S. 69beitreten, weil sie ausschliesslich f�r einen schweizerischen Arbeitgeber im Ausland und nicht gleichzeitig auch f�r einen ausl�ndischen Arbeitgeber t�tig war (BGE 106 V 69). Art. 10 Abs. 2 VFV, welcher eine Beitrittserkl�rung zur freiwilligen Versicherung innert Jahresfrist seit der Heirat vorschreibt, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, zumal gem�ss dieser Vorschrift nach dem Ausscheiden der Beschwerdegegnerin aus der obligatorischen Versicherung Ende Juni 1979 keine Beitrittsm�glichkeit mehr bestand. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 AHVG und Art. 10 Abs. 2 VFV, wonach die betreffenden Schweizerinnen die Versicherung "fortf�hren" k�nnen, was nur bedeuten kann, dass mit der Eheschliessung die Versicherungsvoraussetzungen weggefallen sein m�ssen, denn sonst bed�rfte es keiner besonderen Erkl�rung, um weiterhin versichert zu bleiben. Es kann sodann nicht der Sinn der gesetzlichen Ordnung sein, der Ehefrau eines nicht freiwillig versicherten Auslandschweizers - auch wenn dieser die M�glichkeit zum Beitritt h�tte oder gehabt h�tte - die Aufnahme in die freiwillige Versicherung zu versagen, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 4 Halbsatz 2 AHVG erf�llt. Weil Art. 2 Abs. 4 AHVG vorsieht, dass die Ehefrau (eines nicht freiwillig versicherten Auslandschweizers), die unmittelbar vor der Eheschliessung freiwillig oder obligatorisch versichert war, der freiwilligen Versicherung allein beitreten kann, und insbesondere bezweckt, die Fortf�hrung der Versicherung auf freiwilliger Basis "in jedem Fall" zu erm�glichen, darf dieser Beitritt nicht durch die im vorliegenden Fall sinnwidrige und zu Rechtsungleichheiten f�hrende Bestimmung des Art. 10 Abs. 2 VFV ausgeschlossen werden. Im �brigen ist nicht anzunehmen, das Gesetz wolle die Ehefrau unter den gegebenen Verh�ltnissen benachteiligen, wenn ihr Ehemann von seinem Beitrittsrecht keinen Gebrauch macht.
Demzufolge ist hier, wie die Vorinstanz und das BSV zu Recht ausf�hren, Art. 10 Abs. 1 VFV anwendbar, wonach Auslandschweizer den Beitritt zur freiwilligen Versicherung ohne R�cksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit Wegfall der Voraussetzungen f�r die obligatorische Versicherung erkl�ren k�nnen. Dadurch ist sichergestellt, dass der Sinn des Art. 2 Abs. 4 AHVG nicht ausgeh�hlt wird. Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Inwieweit Art. 10 Abs. 2 VFV nach dem Gesagten neben Abs. 1 noch Bedeutung zukommt, kann nach den zutreffenden Ausf�hrungen des BSV offenbleiben.
4. Mit Recht hat daher die Vorinstanz erkannt, dass die Beitrittserkl�rung vom 21. Mai 1980 fristgem�ss abgegeben worden ist.

References: Art. 2
 art. 10
 BGE 
 Art. 2
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 BGE 
 Art. 1
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 Art. 2
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