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Timestamp: 2020-05-28 13:24:42+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 6 U 220/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 6 U 220/15
Das als “verantwortliche Person” im Sinne der Kosmetik-VO für ein Kosmetikprodukt benannte Unternehmen ist für die durch dieses Produkt verwirklichte Verletzung einer fremden Marke jedenfalls dann verantwortlich, wenn weitere Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Unternehmen Herstellung und Vertrieb des Produkts maßgeblich beeinflussen kann.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I 1 ZPO). Zu korrigieren ist, dass die Klägerin den – mit dem Tenor zu I. neben dem Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 10.200,- € – zugesprochenen – Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.973,90 € nebst Zinsen damit begründet hat, dass ihr ein Anspruch auf Erstattung der mit der Abmahnung vom 15.1.2014 (Anlage K 13; Bl. 53 d.A.) entstandenen Rechtsverfolgungskosten zustehe. Diese Abmahnung war – gestützt auf die Unionsmarke 2786713 “A!” (Anlage K 41; Bl. 428 ff. d.A.) – auf Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der unionsweiten Benutzung des Zeichens “B” gerichtet. Inhaberin der Marke ist die X B.V., die die Klägerin ermächtigt hat, Rechte aus dieser Marke geltend zu machen (Anlage K 1; Bl. 11 d.A.).
Etwas anderes gilt hier auch nicht deshalb, weil sich die dreidimensionale Klagemarke etwa im Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hätte und zwischen ihr und der angegriffenen Warenform hochgradige Zeichenähnlichkeit besteht (vgl. BGH a.a.O. – Bounty, Tz. 29 ff.). Denn die Klagemarke erfüllt die Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung nicht. Die Jahresumsätze, die die Klägerin nach ihrem Vortrag mit dem entsprechend der Klagemarke gestalteten Produkt “C” erzielt hat, haben sich zwischen 2009 und 2012 um 1,5 Mio. € bewegt; 2013 ist der Umsatz auf knapp 800.000 € zurückgegangen (Schriftsatz des Klägervertreters vom 19.2.2015, S. 5; Bl. 151 d.A.). Daraus ergibt sich angesichts des von der Beklagten vorgetragenen und belegten jährlichen Einzelhandelsumsatzes mit Parfümerieartikeln von über 2 Mrd. € ein nur äußerst geringer Marktanteil, der bei weitem nicht geeignet ist, eine Verkehrsdurchsetzung hinreichend substantiiert darzulegen. Daran ändern auch die vorgetragenen jährlichen Marketingaufwendungen zwischen 500.000,- und knapp 1,5 Mio. € nichts, zumal die Klägerin diese Aufwendungen nicht näher konkretisiert hat, so dass nicht nachvollzogen werden kann, ob diese Aufwendungen überhaupt geeignet waren, die Warenform und nicht nur die Wortmarke beim angesprochenen Verkehr bekannt zu machen.
Angesichts durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und Warenidentität reicht zur Begründung der Verwechslungsgefahr eine geringe Zeichenähnlichkeit aus, die hier gegeben ist. Die Klagemarke wird maßgeblich durch die drei unregelmäßig zueinander angeordneten Blüten auf dem Stöpsel geprägt, während die im Wesentlichen rechteckige Form der Flasche keine auffälligen Besonderheiten aufweist. Das die Klagemarke demnach überwiegend prägende Merkmal des “Blütenstöpsels” ist in die angegriffene Verwendungsform fast identisch übernommen worden. Demgegenüber ist die Form der Flasche zwar abweichend, nämlich “eiförmig” statt rechteckig, ausgestaltet. Der Gesamteindruck der angegriffenen Verwendungsform erfährt dadurch aber keine derart entscheidende Änderung gegenüber der Klagemarke, dass nicht jedenfalls eine geringe Zeichenähnlichkeit verbleibt.
Der Beklagte ist Geschäftsführer der D S.a.r.l., die unstreitig über keine weiteren Mitarbeiter verfügt. Die D S.a.r.l. ist auf der Packung der in Rede stehenden Parfumprodukte genannt (“Made under authority of …”). Dabei soll es sich nach Darstellung des Beklagten jedoch nur um einen Hinweis auf die vom Hersteller benannte “verantwortliche Person” im Sinne von Art. 4, 5 EU-Kosmetik-VO handeln. Der Beklagte trägt vor, Herstellerin sei die E AG, die der D S.a.r.l. durch eine Vereinbarung vom 13.12./28.12.2012 (Anlage B 7; Bl. 405 d.A.) ein entsprechendes Mandat gemäß Art. 4 III 2 EU-Kosmetik-VO erteilt habe.
Die vom Beklagten allein geführte D S.a.r.l. ist nach Darstellung des Beklagten “verantwortliche Person” i.S.v. Art. 4, 5 EU-Kosmetik-VO für die vertriebenen Produkte. Soweit der Beklagte sich darauf beruft, dass sich der Verantwortungsbereich der “verantwortlichen Person” nach dem Regelungsinhalt der EU-Kosmetik-VO – auch was die Aufmachung und Kennzeichnung angeht – auf die Produktsicherheit beschränke, nicht aber auf die Beachtung der Markenrechte Dritter, vermag dies nicht zu überzeugen.
Es ist schon mit der Lebenserfahrung nicht vereinbar, dass die E AG als (nach Darstellung des Beklagten) Herstellerin eines Parfumprodukts gemäß Art. 4 III 2 EU-Kosmetik-VO als “verantwortliche Person” ein anderes Unternehmen mandatiert, das den Vertrieb dieses Produkts nicht maßgeblich beeinflussen kann; denn ein solches “außenstehendes” Unternehmen könnte die Verantwortung für die Produktsicherheit nicht in effizienter Form übernehmen. Das wird bestätigt durch die Regelung in Art. 5 II 1 EU-Kosmetik-VO, wonach “verantwortliche Personen” unverzüglich eingreifen müssen, wenn “ein von ihnen in Verkehr gebrachtes kosmetisches Mittel” der Verordnung nicht entspricht. Die Verordnung selbst setzt demnach voraus, dass die “verantwortliche Person” in den Vertrieb in einer Weise eingebunden ist, die eine sofortige Reaktion ermöglicht. Dass dies auch für die D S.a.r.l. und den Beklagten als deren Geschäftsführer gilt, wird zusätzlich dadurch bestätigt, dass der Beklagte und Geschäftsführer der “verantwortlichen Person” unstreitig bei einem Unternehmen (F UG) als Projektleiter beschäftigt ist, das an derselben Anschrift geschäftsansässig ist, unter der der die E AG ein Auslieferungslager in Deutschland unterhält.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, stellen die Lieferungen der Produkte “B)” und “G” objektiv zwei Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 1.7.2004 (Anlage K 5; Bl. 17 d.A.) dar.
b) Der mit dem Klageantrag zu I. außerdem geltend gemachte, in der Berufung in Höhe von 1.800,- € weiterverfolgte Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten für die Abmahnung vom 15.1.2014 steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 125b i.V.m. 19 VI MarkenG) wegen Verletzung der u.a. für Parfümerien eingetragenen Unionsmarke 2786713 (“A!”) zu.
Die mit der Abmahnung beanstandete, für Parfums verwendete Bezeichnung “B” und war mit der genannten Marke verwechslungsfähig (Art. 9 I b UMV). Hierfür reichte angesichts der infolge großer Bekanntheit hohen Kennzeichnungskraft der Marke und der gegebenen Warenidentität selbst eine geringe Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen aus; diese ist schon im Hinblick auf die identische phonetische Wirkung zu bejahen. Der Bestandteil “Homme” des angegriffenen Zeichen ist dabei für die markenrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, da es sich um einen rein beschreibenden Zusatz handelt.
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 6 U 167/16 OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 6 U 231/15

References: BGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5