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Timestamp: 2016-10-26 19:20:54+00:00

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104 II 204
104 II 20434. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung als staatsrechtliche Kammer vom 27. Juni 1978 i.S. Tr�b gegen Druckerei Baumann AG und Appellationshof des Kantons Bern
Art. 322 al. 1 CO. Pour juger si l'employeur entend �luder une disposition imp�rative concernant des allocations de rench�rissement, en convenant avec un travailleur d'une r�duction du salaire de base, il faut consid�rer les circonstances du cas particulier, et notamment le comportement des parties dans son ensemble. Faits � partir de page 204
BGE 104 II 204 S. 204
A.- Tr�b arbeitete seit 1. Mai 1974 als gelernter Buchdrucker bei der Druckerei Baumann AG in Zollikon. Das Arbeitsverh�ltnis unterstand dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) BGE 104 II 204 S. 205zwischen dem Schweizerischen Buchdruckerverein und dem Schweizerischen Typographenbund. Gegen Ende Juni 1975 orientierte der Betriebsinhaber die Belegschaft �ber die Arbeitsauftr�ge und stellte Lohnk�rzungen in Aussicht, die in der Folge mit den einzelnen Arbeitnehmern besprochen wurden. Am 26./28. Juli 1975 erhielten die Arbeitnehmer Kenntnis von den neu vorgesehenen L�hnen, die teils bis zu Fr. 260.- im Monat herabgesetzt wurden; f�r Tr�b ergab sich anstelle des bisherigen Grundlohnes von Fr. 2'510.- ein solcher von Fr. 2'400.-. Er hatte zudem Anspruch auf eine Teuerungszulage von Fr. 80.-. Tr�b gelangte mit zwei Kollegen an die Typographia Z�rich, die bei der Arbeitgeberin schriftlich gegen die K�rzung protestierte. Am 19. August 1975 wurden die Lohnk�rzungen und Teuerungszulagen in einer Betriebsversammlung besprochen. Tr�b erhielt daraufhin einen Grundlohn von Fr. 2'435.- und eine Teuerungszulage von Fr. 80.- ausbezahlt, was eine Herabsetzung des Gehaltes um Fr. 75.- im Monat bedeutete.
B.- Im Dezember 1976 klagte Tr�b gegen die Druckerei Baumann AG auf Zahlung der Lohndifferenz von Fr. 75.- f�r 16 Monate. Er warf der Beklagten vor, ihre Verpflichtung zur Zahlung von Teuerungszulagen gem�ss GAV umgangen zu haben.
Das nach GAV zust�ndige vertragliche Schiedsgericht und auf Beschwerde hin am 9. Januar 1978 auch der Appellationshof des Kantons Bern wiesen die Klage ab.
Tr�b f�hrte gegen das Urteil des Appellationshofes staatsrechtliche Beschwerde, die vom Bundesgericht abgewiesen wurde.
Der Beschwerdef�hrer geht mit dem Appellationshof davon aus, dass nach dem Teuerungsabkommen zum GAV ab Juli 1975 eine Teuerungszulage von Fr. 80.- im Monat bezahlt werden musste. Er macht geltend, diese Zulage sei zwar der Form halber ausgerichtet, daf�r aber sein Grundlohn um Fr. 75.- im Monat gek�rzt worden; die Zulage habe in Wirklichkeit also nur noch Fr. 5.- betragen. Dadurch sei zwingendes Recht des Teuerungsabkommens umgangen worden; das Bundesgericht habe eine solche K�rzung des Lohnes auf BGE 104 II 204 S. 206dem Umweg �ber die geschuldete Teuerungszulage denn auch bereits wiederholt als willk�rliche Gesetzesumgehung behandelt.
a) Da dem Beschwerdef�hrer nach seiner eigenen Darstellung die zwingend festgesetzte Teuerungszulage ausbezahlt, der frei vereinbarte Grundlohn dagegen gek�rzt worden ist, kann jedenfalls nicht von einem Verstoss gegen den Wortlaut des Teuerungsabkommens gesprochen werden. Schon deshalb l�sst sich der vorliegende Fall nicht mit dem in BGE 101 Ia 463 ver�ffentlichten vergleichen, wo statt 70 nur 30 Rp./Std. der geschuldeten Lohnerh�hung bezahlt worden sind. Er unterscheidet sich auch deutlich vom Fall, der dem bundesgerichtlichen Entscheid BGE 96 I 433 zugrunde liegt; dort ging es um einen Verstoss gegen die ausdr�ckliche Bestimmung, dass bei Berechnung der vereinbarten periodischen Lohnerh�hungen vom tats�chlich bezahlten Gehalt auszugehen ist. Der Beschwerdef�hrer behauptet denn auch keine direkte Verletzung, sondern eine Umgehung der zwingenden Regelung �ber die Teuerungszulage.
b) Die Gesetzesumgehung besteht darin, dass der Wortlaut einer Verbotsnorm beachtet, ihr Sinn dagegen missachtet wird; ob eine Umgehung vorliegt, h�ngt daher davon ab, wie die Norm nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen ist (BGE 79 II 83; MERZ, N 89/90 zu Art. 2 ZGB; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 134; VON TUHR/SIEGWART, OR I S. 238; DESCHENAUX, in Schweiz. Privatrecht II S. 157). Im vorliegenden Fall begr�ndet der Beschwerdef�hrer die angebliche Umgehung vorweg mit einem Hinweis auf BGE 101 Ia 463, mit dessen Erw�gungen sich der Appellationshof nicht auseinandergesetzt habe. In diesem Entscheid f�hrte die staatsrechtliche Kammer gest�tzt auf einen andern GAV insbesondere aus (S. 466 unten), dass das Vorgehen des Arbeitgebers praktisch auf eine Gesetzesumgehung hinausliefe, wenn er den Grundlohn k�rzen d�rfte, bevor er die im GAV vorgesehen Lohnerh�hung gew�hrt. Die geltende Regelung wolle dem Arbeitnehmer eine tats�chliche Lohnerh�hung verschaffen; diese Absicht w�rde aber vereitelt, wenn der Grundlohn vor der Erh�hung herabgesetzt werden k�nnte. Weshalb in jenem Fall die Frage der Gesetzesumgehung �berhaupt erw�hnt und in so allgemeiner Form bejaht wurde, ist weder der weitern Begr�ndung des Entscheides noch dessen BGE 104 II 204 S. 207Sachverhalt zu entnehmen; nach diesem stellte sich die Frage der Gesetzesumgehung gar nicht, da der Arbeitgeber nur 30 statt 70 Rp./Std. an die geschuldete Lohnerh�hung bezahlte, seine Pflicht also unmittelbar verletzte. Es handelt sich offensichtlich um eine beil�ufige und f�r den Entscheid unn�tige Erw�gung, die jedoch zugunsten des Beschwerdef�hrers spricht.
c) Eine Gesetzesumgehung ist in F�llen wie dem vorliegenden nicht leichthin anzunehmen. Der GAV sieht ja f�r den Grundlohn die volle Vertragsfreiheit der Parteien vor, die sich �ber dessen Festsetzung und allf�llige sp�tere �nderungen verst�ndigen k�nnen; eine Ausnahme besteht nur f�r die Mindestl�hne, die hier nicht interessieren. Wenn nun in einem Nachtrag zum GAV Teuerungszulagen festgesetzt werden, die unabdingbar sind, so kann dadurch nicht stillschweigend und ohne �nderung des GAV die Vertragsfreiheit f�r den Grundlohn wieder aufgehoben werden. Die im vorliegenden Fall anwendbare Regelung �ber die Teuerungszulage enth�lt denn auch keinen Hinweis auf eine gleichzeitige Fixierung des bisher bezogenen Grundlohnes, was einen weitern Unterschied zu dem in BGE 96 I 433 beurteilten Fall bedeutet. Es braucht daher auch nicht gepr�ft zu werden, ob sog. "Effektivklauseln", wonach bei Erh�hungen vom bisherigen Effektivlohn auszugehen ist, �berhaupt zul�ssig w�ren (vgl. O. ARREGGER, Die normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags und ihr Verh�ltnis zum Einzelarbeitsvertrag, Diss. Bern 1974, insbes. S. 67 ff.).
Freilich schliesst auch das Fehlen einer solchen Klausel die M�glichkeit nicht aus, dass eine zwingende Regelung �ber Teuerungszulagen durch eine gegenseitige �bereinkunft, den Grundlohn zu k�rzen, in unzul�ssiger Weise umgangen wird. Das setzt jedoch voraus, dass mit der an sich zul�ssigen Herabsetzung des Grundlohnes beabsichtigt wird, die zwingende Vorschrift �ber die Teuerungszulage zu missachten. Das entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich vom gesamten Verhalten der Beteiligten ab. Fragen kann sich somit nur, wie es sich damit im vorliegenden Fall verhielt.
Die Beklagte sah vorerst individuell verschiedene Lohnk�rzungen vor, welche mit den Arbeitnehmern einzeln besprochen wurden und zwischen null und Fr. 260.- ausmachten. Der BGE 104 II 204 S. 208Lohn des Beschwerdef�hrers sollte um Fr. 110.- herabgesetzt, seine Teuerungszulage von Fr. 80.- aber ausbezahlt werden. An der Betriebsversammlung, die sich nach dem Protest der Typographia Z�rich mit dem geplanten Lohnabbau befasste, versuchte man statt dessen zun�chst einen allgemeinen Verzicht auf die Teuerungszulagen zu erwirken, was aber abgelehnt wurde. Schliesslich einigte man sich auf eine lineare Lohnreduktion, die je nach Arbeitnehmerkategorie Fr. 55.- bis 75.- betrug; an den Teuerungszulagen wurde dagegen ausdr�cklich festgehalten. Diese tats�chlichen Feststellungen sind den Urteilen des Schiedsgerichtes und des Appellationshofes entnommen und auch vor Bundesgericht unwidersprochen geblieben. Sie zeigen deutlich, dass die Arbeitgeberin im Sommer 1975 nicht die Teuerungszulagen durch entsprechende Lohnabstriche ausgleichen wollte, sondern einen echten Lohnabbau anstrebte, der teils erheblich �ber den Betrag der Zulagen hinausging. Wenn dann auf Beschluss der Betriebsversammlung die Grundl�hne linear statt individuell verschieden gek�rzt wurden und die dabei entstehenden Ausf�lle nicht einmal mehr den Betrag der Teuerungszulage erreichten, so spricht das nicht f�r, sondern gegen eine Umgehungsabsicht des Arbeitgebers; jedenfalls durfte der Appellationshof unter den gegebenen Umst�nden eine solche Absicht sinngem�ss verneinen, ohne dass ihm deswegen Willk�r vorgeworfen werden kann.

References: Art. 322

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 Art. 2
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