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Timestamp: 2018-07-23 09:46:03+00:00

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BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65 - dejure.org
Zumutbare Erkundigungen - Pflichtwidriges Unterlassen - Verschulden des Verbotsirrtums - Kartell-Ordnungswidrigkeiten
BGHZ 45, 313
BGHSt 21, 18
NJW 1966, 842
MDR 1966, 522
GRUR 1966, 456
Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum erst dann, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65, BGHSt 21, 18, 20; BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, NStZ-RR 2009, 13).
An diese Prüfungs- und Erkundigungspflichten sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHSt 8, 80, 88 f.; 21, 18, 20 f.; BayObLG NJW 1989, 1744, vgl. auch LRE 2, 340).
Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat (vgl. BGHSt 21, 18, 20).
Ein Verbotsirrtum ist demnach im Allgemeinen nur dann nicht vermeidbar, wenn der Täter unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls sowie der Verhältnisse und seiner Persönlichkeit alle seine Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen (Rechts-) Rat beseitigt hat (vgl. BGH NJW 1966, 842; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.05.2010, Az. 1 Ss 13/10;… Fischer, StGB, 63. Auflage, § 17 StGB Rn. 8).
Das setzt voraus, daß er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGHSt 21, 18, 20).
(1) Auch durch § 1 GWB aF wird potentieller Wettbewerb, also die Möglichkeit künftigen Marktzutritts, geschützt (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65, juris Rn. 41 - Klinker, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 21, 18).
Die in der häufig erst durch die Rechtsprechung möglichen Klärung liegende Bestimmtheit schrumpft in diesem Bereich zwangsläufig zur Bestimmbarkeit, Voraussehbarkeit wandelt sich zur Informationsmöglichkeit, und das Kriterium des vermeidbaren Verbotsirrtums wird im Nebenstrafrecht dazu, sich nicht hinreichend erkundigt zu haben (vgl. BGHSt 21, 18 ff;… vgl. Bonner Kommentar, a.a.O., Art. 103 Abs. 2 Rdnr. 32).
Davon ist das Landgericht in zutreffender Weise ausgegangen, soweit es ausführt, dass der Angeklagte durch die Regelungen nicht in seinem privaten, sondern in seinem beruflichen Umfeld betroffen sei und ihn insoweit eine erhöhte Informationspflicht treffe (vgl. BGHSt 21, 18 ff).
Dabei sind an den Täter höhere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitsdelikten (BGHSt 21, 18, 20 m.w.N.).
Der Angeklagte hätte bei gewissenhafter Prüfung der Rechtslage unter gehöriger Anspannung seiner geistigen Erkenntniskräfte (BGHSt 21, 18, 20) erkennen können und müssen, daß ihm zur Durchsetzung seiner Gesellschafterrechte dieser Weg nicht offenstand.
BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88
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References: BGH 
 § 17
 § 1
 Art. 103
 § 13
 § 258
 § 2
 § 156
 § 1