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Timestamp: 2019-01-22 11:16:21+00:00

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Kurzmeldungen zu aktuellen Entwicklungen - Lexology
Kurzmeldungen zu aktuellen Entwicklungen
Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung einstweilen aus:
Seit dem 1. Juli 2017 besteht eine Pflicht zur Speicherung der in § 113b TKG genannten Verkehrsdaten für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. Juni 2017 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der klagende Internetzugangsdiensteanbieter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet sei, die in § 113b Abs. 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (Az. 13 B 238/17, die Meldung der BNetzA und die Gründe des OVG). Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts führte unter Hinweis auf das Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 (C-203/15 und C-698/15 – Tele2 Sverige) aus, dass die Speicherpflicht jedenfalls in ihren gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar sei.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesnetzagentur am 28. Juni 2017 zur Speicherverpflichtung von Verkehrsdatennach § 113b TKG das Folgende mitgeteilt: „Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.“
Trotz vielfältiger Gegenstimmen, die u.a. einen Verstoß gegen das europarechtliche Herkunftslandprinzip (vgl. weiter Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, PE 6 – 3000 – 32/17 vom 29. Mai 2017), gegen Grundrechte, etwa aus Art. 5 GG (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, WD 10 – 3000 – 037/17 vom 12. Juni 2017; Gutachten Gostomzyk/Ladeur) oder auch die Gesetzgebungskompetenz (vgl. Stellungnahme Gersdorf) rügten, hat der Bundestag am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen (vgl. BT-Drucks. 18/13013, Gesetzentwurf in der angenommenen Ausschussfassung vom 28. Juni 2017); der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit ist das umstrittene Gesetz nun ausfertigungsreif. Mit der Einführung des Gesetzes wird u.a. aufgrund unklarer Regelungen erhebliche Rechtsunsicherheit einkehren.
Bundestag beschließt 3. TMG-Änderungsgesetz
Ebenfalls am 30. Juni 2017 hat der Bundestag das 3. TMG-Änderungsgesetz beschlossen (vgl. BT-Drucks. 18/12202 sowie BT-Drucks. 18/12496), wonach in dem neugefassten § 8 Abs. 1 S. 2 nun ausdrücklich klargestellt wird, dass Dienstanbieter nach § 8 TMG insbesondere auch „nicht […] auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden können“, womit ausdrücklich die Störerhaftung ausgeschlossen werden soll (vgl. BT-Drucks. 18/12202, S. 13). Daneben hat der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 4 TMG allein gegenüber WLAN-Betreibern i.S.d. § 8 Abs. 3 TMG unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Sperrung geschaffen (vgl. Wortlaut von § 7 Abs. 4 TMG, BT-Drucks. 18/12202, S. 7, sowie Begründung, a.a.O., S. 12).
Taylor Wessing - Dr. Britta Heymann
Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vertagt *

References: § 113
 § 113
 Art. 15
 § 113
 § 113
 Art. 5
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7