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Timestamp: 2018-03-25 04:49:14+00:00

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VG Frankfurt/Main, 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F
Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand
Einstweiliger Rechtsschutz - Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Versetzung in den Ruhestand - Möglichkeit der leidensgerechten Beschäftigung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Versetzung in den Ruhestand; Einbehalt eines Teils der Besoldung durch den Dienstherrn trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Verfügung zur Versetzung in den Ruhestand; Versetzung in den Ruhestand trotz Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung; Erleichterte Bedingungen zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit aufgrund der Verletzung einer Dienstpflicht
Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen erscheint, lässt ein Teil der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu (…vgl. Plog/Wiedow, BBeamtG, §§ 44 BBG a.F., Rn. 17 a; OVG NRW B.v. 17.4.2013 - 1 B 1282/12, B. v. 5.10.2012 - 1 B 790/12 - juris, VG Frankfurt B.v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F - juris, OVG MV B.v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, insoweit offengelassen).
Der Senat hat sich in mehreren Entscheidungen (z. B. BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 3 CE 13.366 - juris; zuletzt B.v. 14.1.2015 - 3 CE 14.2587 - juris) mit dieser Problematik befasst und auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (B.v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09 f. - juris) berücksichtigt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - 1 B 1282/12
Anspruch eines Beamten auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven …
vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 M 203/02 -, DÖD 2004, 137 = juris, Rn. 4 ("ersichtlich rechtsmissbräuchlich", "aus der Luft gegriffen"); VG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 9 L 3763/09.F -, juris, Rn. 10 ("offensichtlich rechtswidrig"); Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: März 2013, § 44 BBG a. F., Rn. 17 a ("aus der Luft gegriffen"); siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2012 - 1 B 790/12 -, juris, Rn. 10 = NRWE, und vom 29. Mai 2007 - 6 B 602/07 -, juris, Rn. 11 = NRWE (offen gelassen zu "offensichtlich rechtswidrig"); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Februar 2007 - 4 S 45/07 -, NVwZ-RR 2007, 542 = juris, Rn. 6 (offen gelassen zu "rechtsmissbräuchlich oder aus der Luft gegriffen").
Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen erscheint, lässt ein Teil der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu (…vgl. Plog/Wiedow, BBeamtG, § 44 BBG a.F., Rn. 17 a; OVG NRW B.v. 17.4.2013 - 1 B 1282/12, B. v. 5.10.2012 - 1 B 790/12 - juris, VG Frankfurt B.v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09. F - juris, OVG MV B. v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, insoweit offengelassen).
Der Senat hat sich in mehreren Entscheidungen (B.v. 23.4.2013 - 3 CE 13.366 -juris - zuletzt B.v. 26.2.2014 - 3 CE 13.2573 - juris) mit dieser Problematik befasst und auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (B.v. 21.12.2009 -9 L 3763/09 f. - juris) berücksichtigt.
Obwohl Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG keine Ausnahme vom Einbehalt vorsieht, sondern unbedingt formuliert und damit grundsätzlich strikt anzuwenden ist, kann der Eintritt der Rechtsfolge des teilweisen Einbehalts der Besoldung nach einem Teil der Rechtsprechung (…vgl. OVG NW, B.v. 5.10.2012 - a.a.O.- juris Rn. 10; VG Frankfurt, B.v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F - juris Rn. 3) wegen des individuellen Rechts auf effektiven Rechtsschutz gegen jeden Akt öffentlicher Gewalt nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht frei von der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung und Korrektur sein.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei es angemessen erscheint, in Anlehnung an das Verwaltungsgericht Frankfurt (B.v. 21.12.2009 - a.a.O. - juris Rn. 37) den sechsmonatigen Differenzbetrag (3.739,76 EUR - 2.353,42 EUR) in Ansatz zu bringen.
VG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 9 L 3763/09.F -, juris, Rn. 3, davon aus, dass jedenfalls bei der Annahme besonderer Ausnahmefälle dem individuellen Recht auf effektiven Rechtsschutz gegen jeden Akt öffentlicher Gewalt nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur entsprochen werden könne, wenn im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO über die Frage der Einbehaltung des die Versorgungsbezüge übersteigenden Teils der Besoldung unter Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung entschieden wird.
Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen erscheint, lässt ein Teil der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu (…vgl. Plog/Wiedow, BBeamtG, § 44 BBG a.F., Rn. 17 a; OVG NRW B. v. 5.10.2012 - 1 B 790/12 - juris, VG Frankfurt B.v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09. F -juris, OVG MV B. v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, insoweit offengelassen).
Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen erscheint, lässt ein Teil der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu (…vgl. Plog/Wiedow, BBeamtG, § 44 BBG a.F., Rn. 17 a; OVG NRW, B.v. 17.4.2013 - 1 b 1282/12, B.v. 5.10.2012 -1 B 790/12 - jeweils juris; VG Frankfurt, B.v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F - juris; OVG MV, B.v. 27.2.2003 -2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, insoweit offen gelassen).
Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen erscheint, lässt ein Teil der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes/GG einen Rechtschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu (…vgl. Plog/Wiedow, BBeamtG, § 44 BBG a.F., Rn. 17 a; OVG NRW, B.v. 5.10.2012 - 1 B 790/12 - juris; VG Frankfurt, B.v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F - juris; OVG MV, B.v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, insoweit offen gelassen).
Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen erscheint, lässt ein Teil der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu (…vgl. Plog/Wiedow, BBeamtG, § 44 BBG a.F., Rn. 17 a; OVG NRW B.v. 5.10.2012 -1 B 790/12 - juris; VG Frankfurt B.v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F - juris; OVG MV B.v. 27.2.2003 -2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, insoweit offen gelassen).

References: Art. 19
 § 44
 Art. 19
 § 44
 Art. 66
 Art. 19
 Art. 19
 § 123
 Art. 19
 § 44
 Art. 19
 § 44
 Art. 19
 § 44
 Art. 19
 § 44