Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeitssachen&id=recht
Timestamp: 2020-07-07 12:36:42+00:00

Document:
Umwelt-online: Arbeitssachen
"Arbeitssachen"
... "Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Beschäftigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8, 13b oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben."
Gegenstand der Entlohnung
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
Zusätzliche Arbeitsbedingungen
Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor
4 Zollverwaltung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5062, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Drucksache 576/18
Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
... Auch die derzeit unterschiedlich bewertete Rechtslage durch die Gerichte für Arbeitssachen macht eine sachgerechte und der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dienende Änderung des § 117 Absatz 2
Drucksache 510/17
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen-verfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... "(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der
,Artikel 2 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Drucksache 515/14
... "Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben." ‘
Drucksache 355/14 (Beschluss)
... "Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Antrags die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben." '
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - § 1 Absatz 7 BEEG
2. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 BEEG
3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - § 12 Absatz 1 Satz 2a - neu - BEEG
4. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu -, Doppelbuchstabe dd - neu - und Doppelbuchstabe ee - neu - § 15 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 5, Satz 4, Satz 5 und Satz 6 - neu - und Satz 7 - neu - BEEG
5. Zur Elterngeldfähigkeit von Einmalleistungen
6. Zu den durch das Gesetz entstehenden Verwaltungskosten
... wird begleitend zur Regelung der Tarifeinheit angepasst. Die Gerichte für Arbeitssachen entscheiden über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags im Beschlussverfahren mit bindender Wirkung für Dritte.
Drucksache 355/1/14
4. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu -,
Drucksache 147/13
... (5) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder Auszubildenden und Reedern über Ansprüche aus der Verantwortung des Reeders nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Absatz 4 sind ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig."
Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften.
Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Anwendung der Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle
... "Sie gelten ferner nicht für die Erfolgsgebühren nach dem 4. Abschnitt des Kostenverzeichnisses sowie für die Erhebung von Gebührenvorschüssen, wenn aus einer Entscheidung eines Gerichts für Arbeitssachen oder aus einem vor diesem Gericht abgeschlossenen Vergleich zu vollstrecken ist."
Drucksache 95/08
... 4. vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem
Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007.
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG)Nr.1896/2006
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr.861/2007
II. Der wesentliche Inhalt des Entwurfs im Überblick
1. Durchführungsvorschriften zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens
2. Durchführungsvorschriften zur Einführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
3. Änderungen aufgrund der Neufassung der Zustellungsverordnung
4. Änderung der Vorschriften über die Auslandszustellung
Zu § 688
Zu § 689
Zu § 794
Zu § 795
Zu § 1067
Zu § 1068
Zu § 1069
Zu § 1070
Zu § 1071
Zu § 1087
Zu § 1088
Zu § 1089
Zu § 1090
Zu § 1091
Zu § 1092
Zu § 1093
Zu § 1094
Zu § 1095
Zu § 1096
Zu § 1097
Zu § 1098
Zu § 1099
Zu § 1100
Zu § 1101
Zu § 1102
Zu § 1103
Zu § 1104
Zu § 1105
Zu § 1106
Zu § 1107
Zu § 1108
Zu § 1109
Zu §§ 46c
Zu § 204
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 272: Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
... Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsandt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8 oder 10 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 5 Nr. 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beiträge.
... regelt die Anwendungs- und Durchsetzungsmöglichkeit der Bestimmungen über den bezahlten Jahresurlaub mit geeigneten Mitteln. Dies wird in Deutschland durch die jederzeit mögliche Klageerhebung der Seeleute vor den Gerichten für Arbeitssachen gewährleistet.
... in derartigen Streitsachen (ABl. EG (Nr.) L 26 S. 41, ABl. EU (Nr.) L 32 S. 15) gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend."
... Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
... 5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
Drucksache 88/05
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
... über die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union finden in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Anwendung."
Zu § 1079
Zu § 1080
Zu § 1081
Zu Titel 2
Zu § 1082
Zu § 1083
Zu § 1084
Zu § 1085
Zu § 1086
Drucksache 375/05
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen.
Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung.
... soll die Anwendung der Bestimmungen über die vorläufige Zahlungsanordnung (§ 302a ZPO-E) in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ausgeschlossen werden, da dort ein Bedürfnis für das neue Rechtsinstitut nicht besteht.
... und über die, grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend."
Drucksache 830/03 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
... "(4) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9."
1. Zu Artikel 1 § 2 GKG ,
2. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 1 GKG
3. Zu Artikel 1 § 34 Abs. 2 GKG
4. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1110
5. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1220
6. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 122 1
7. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1222
8. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1223
9. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1409 - neu -
10. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 14 10
11. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1412
12. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1413
13. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1414
14. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1415
15. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1511
16. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 2114a - neu -
17. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 4 GKG
18. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5122
19. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5123
20. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5124
21. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 7120
22. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 712 1
23. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 7122
24. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8 100
25. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8210
26. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8211
27. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8220
28. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8221
29. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8222
30. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8223
31. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 83 10
32. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8311
33. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8320
34. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8321
35. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8322
36. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8323
37. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8400
38. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 9000
39. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 1 JVEG
40. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 2 Satz 4 - neu - JVEG
41. Zu Artikel 2 § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 JVEG
42. Zu Artikel 2 Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG
43. Zu Artikel 3 § 35 RVG
44. Zu Artikel 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b § 35 Abs. 2 Satz 3 PUAG
45. Zu Artikel 4 Abs. 15 § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKostG
46. Zu Artikel 4 Abs. 29 Nr. 11 § 137 Abs. 1 Nr. 4 KostO
47. Zu Artikel 4 Abs. 29 Nr. 13 § 152 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5 - neu - KostO
48. Zu Artikel 4 Abs. 34 Nr. 2 § 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB
49. Zu Artikel 4 Abs. 53 Nr. 3 Buchstabe d § 107 Abs. 5 OWiG
50. Zu Artikel 5 Nr. 4 Buchstabe b Vergütungsverzeichnis Anlage 1 zu § 2 RVG Nr. 2301

References: § 6
 § 117
 § 2
 § 794
 § 1
 § 4
 § 12
 § 15
 § 688
 § 689
 § 794
 § 795
 § 1067
 § 1068
 § 1069
 § 1070
 § 1071
 § 1087
 § 1088
 § 1089
 § 1090
 § 1091
 § 1092
 § 1093
 § 1094
 § 1095
 § 1096
 § 1097
 § 1098
 § 1099
 § 1100
 § 1101
 § 1102
 § 1103
 § 1104
 § 1105
 § 1106
 § 1107
 § 1108
 § 1109
 § 204
 § 6
 § 5
 § 1079
 § 1080
 § 1081
 § 1082
 § 1083
 § 1084
 § 1085
 § 1086
 § 9
 § 2
 § 6
 § 9
 § 34
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 35
 § 35
 § 7
 § 137
 § 152
 § 1835
 § 107
 § 2