Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018-8&Sort=9216
Timestamp: 2020-01-28 14:01:03+00:00

Document:
1.8.2018 V R 25/15 Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 21.6.2018 - V R 28/16 -, Urteil des V. Senats vom 21.6.2018 - V R 25/15 -, Pressemitteilung Nr. 46/16 vom 6.7.2016, Beschluss (EuGH-Vorlage) des V. Senats vom 6.4.2016 - V R 25/15 -
2.8.2018 1.8.2018 C-423/18
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Baden-Württemberg, eingereicht am 27.06.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 so auszulegen, dass die darin genannte Frist auch für die Änderung einer rechtzeitig erfolgten Mitteilung des Überschussbetrages gilt, die aus einer nach Ablauf der Frist geänderten Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker aufgrund einer Kontrolle nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 resultiert?
2. Wenn die erste Frage bejaht wird:
Gelten in diesem Fall, wenn es sich um die Änderung einer rechtzeitigen Mitteilung handelt, die aufgrund von Feststellungen im Rahmen von Kontrollen erfolgt ist, die im Urteil des EuGH vom 10.01.2002 in der Rechtssache C-101/99 ECLI:EU:C:2002:7 - British Sugar - genannten Voraussetzungen für eine Überschreitung der Mitteilungsfrist nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 in der durch die Verordnung Nr. 3559/91 geänderten Fassung auch für eine Überschreitung der Mitteilungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 967/2006?
3. Ist, wenn Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 nicht für Änderungsmitteilungen aufgrund von Kontrollen gilt (siehe erste Frage) oder wenn die Voraussetzungen für eine Überschreitung der Frist vorliegen (siehe zweite Frage), zur Bestimmung der Frist, in der die Änderung des Überschussbetrags mitgeteilt werden muss, auf den nächsten 1. Mai abzustellen oder ist nationales Recht anzuwenden?
4. Wenn Frage drei dahingehend beantwortet wird, dass weder auf den nächsten 1. Mai abzustellen noch nationales Recht anzuwenden ist:
Ist es mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, zu denen auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören, zu vereinbaren, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden aufgrund der Dauer der Prüfung, der Dauer der Erstellung des Prüfungsberichts und dessen Auswertung eine Mitteilung des Überschussbetrages für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 am 20.10.2010 bzw. am 27.10.2011 erfolgt? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob der Zuckerhersteller gegen die Feststellung der Mehrmengen Einwendungen erhoben hat?
3.8.2018 V 1.8.2018 C-214/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2019
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy w Sopocie (Polen), eingereicht am 26.03.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihrer Art. 1, 2 Abs. 1 Buchst. a und c sowie 73 in Verbindung mit 78 Abs. 1 Buchst. a, sowie des sich daraus ergebenden und zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zählenden Neutralitätsprinzips der Mehrwertsteuer - unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 29a Abs. 1 und Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom 11.03.2004 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2017, Pos. 1221 mit Änderungen, im Folgenden: MwStG) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 sowie den Art. 35 und 63 Abs. 4 des Gesetzes über Gerichtsvollzieher und Vollstreckung vom 29.08.1997 (konsolidierte Fassung Dz.U. 2017, Pos. 1277 mit Änderungen) - die Auffassung zulässig, dass in den von den Gerichtsvollziehern erhobenen Vollstreckungsgebühren der Betrag der Mehrwertsteuer enthalten ist?
2. Ist im Lichte des zu den allgemeinen Grundätzen des Unionsrechts zählenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Auffassung zulässig, dass der - im Rahmen seiner Vollstreckungsmaßnahmen zur Entrichtung der Mehrwertsteuer verpflichtete - Gerichtsvollzieher tatsächlich über die rechtlichen Mittel verfügt, um seiner steuerlichen Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen, wenn man annimmt, dass die aufgrund des Gerichtsvollzieher- und Vollstreckungsgesetzes erhobene Vollstreckungsgebühr den Betrag der Mehrwertsteuer enthält?
3.8.2018 V 2.8.2018 C-291/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.06.2019
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 26.04.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf die Lieferung von selbsthebenden Offshore-Bohreinheiten anzuwenden ist, bzw. fällt eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit unter den Begriff "Schiff" im Sinne dieser unionsrechtlichen Bestimmung, wenn diese Bestimmung nach der Überschrift des Kapitels 7 dieser Richtlinie die "Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen" regelt?
2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass es eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Befreiung von der Mehrwertsteuer darstellt, dass eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit, die bis auf die hohe See hinaus gefahren ist, dort während ihres Betriebs (zur Ausübung einer Handelstätigkeit oder für gewerbliche Zwecke) tatsächlich für einen Zeitraum schwimmend in Bewegung bleiben und sich dabei von einem Punkt zu einem anderen auf See fortbewegen muss, der länger ist als der Zeitraum, in dem sie aufgrund einer Bohrtätigkeit auf See stationär und unbeweglich ist, dass also die Fahrtätigkeit die Bohrtätigkeit tatsächlich überwiegen muss?
3.8.2018 V 1.8.2018 C-278/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.02.2019
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 24.04.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 hinsichtlich der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken dahin auszulegen, dass diese Steuerbefreiung anwendbar ist auf einen Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken an eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck im Betreiben von Landwirtschaft besteht, wobei die Dauer dieses Vertrags ein Jahr beträgt, sich aber automatisch um Zeiträume von gleicher Dauer verlängert, und die entsprechende Miete jeweils am Ende des Jahres zu entrichten ist?
20.8.2018 IX R 9/17 Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 17.4.2018 - IX R 9/17 -
24.8.2018 V 22.8.2018 C-337/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23.5.2018, zu folgenden Fragen:
3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 vom 9.7.2001 und der unionsrechtliche Begriff "vorrangige Gruppe" der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?
24.8.2018 V 22.8.2018 C-338/18
24.8.2018 V 22.8.2018 C-339/18
30.8.2018 Ausstellung im Bundesfinanzhof zu 100 Jahre RFH und BFH
31.8.2018 V 30.8.2018 C-318/18
Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 03.04.2019, ABl EU 2019, Nr. C 220, 28)
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 11.05.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Nr. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 11.01.2016 (SA.37667), wonach alle Beträge der als rechtswidrig erachteten, von der Behörde für Steuervorbescheide der belgischen Steuerverwaltung mit Entscheidung vom 01.07.2008 bewilligten Beihilfemaßnahme Belgiens zugunsten der Tekelec International BVBA in Form einer Steuerbefreiung der sogenannten 'Gewinnüberschüsse' für die Geschäftsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 die nach der Rückforderung gemäß Absatz 1 noch nicht zurückerhalten wurden, ... von dem Konzern, dem der Beihilfeempfänger angehört, zurückgefordert werden, dahin zu verstehen, dass bei Übernahme des Beihilfeempfängers (die Tekelec International BVBA) durch einen neuen Konzern (die Oracle-Gruppe) nach Ende der Beihilfemaßnahme (der Beihilfemaßnahme betreffend die Geschäftsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 bei der Übernahme vom 10.06.2013) und vor Beginn der Prüfung der Zulässigkeit der Beihilfemaßnahme durch die Europäische Kommission (eingeleitet mit Schreiben vom 19.12.2013) "Konzern, dem der Beihilfeempfänger angehört", der Konzern des Käufers wird oder der Konzern des Verkäufers bleibt?
2. Sofern die Antwort auf die erste Frage, ungeachtet der Art der als rechtswidrig erachteten Beihilfemaßnahme (wirtschaftlich oder steuerlich), von der Frage abhängt, ob der Übernahmepreis marktkonform ist, nämlich der Konzern des Verkäufers der Begünstigte bleibt, wenn der Übernahmepreis marktkonform ist, insbesondere wenn der Wert der genannten Beihilfemaßnahme in den Übernahmepreis einbezogen wurde, und der Konzern des Käufers der Begünstigte wird, wenn der Übernahmepreis unter dem Marktpreis liegt, konkret, wenn der Wert der genannten Beihilfemaßnahme nicht oder nicht vollständig in den Übernahmepreis einbezogen wurde, wer trägt dann bei Rückforderung der als rechtswidrig erachteten Beihilfemaßnahme vom Konzern des Käufers oder einem Teil dessen die Beweislast: Muss der neue Konzern oder der in Anspruch genommene Teil dessen beweisen, dass der Übernahmepreis marktkonform ist oder muss die rückfordernde Stelle, der belgische Staat, beweisen, dass der Übernahmepreis unter dem Marktpreis liegt?
3. Sofern die Antwort auf die erste Frage dagegen wegen der steuerlichen Natur der fraglichen Beihilfemaßnahme nicht von der Frage abhängt, ob der Übernahmepreis marktkonform ist, auf welcher Grundlage muss dann bestimmt werden, welcher Konzern durch die Übernahme der "Konzern, dem der Beihilfeempfänger angehört" ist?
31.8.2018 V 30.8.2018 C-348/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 29.05.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3950/92 - auch im Licht der Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 im Urteil vom 05.052011, Kurt und Thomas Etling u. a.Ü, C-230/09 und C-231/09 - dahin auszulegen, dass die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge nach von den Mitgliedstaaten festgesetzten objektiven Vorrangkriterien erfolgen kann, oder dahin, dass sich dieser Abschnitt des Ausgleichs ausschließlich nach einem Proportionalitätskriterium richten muss?
31.8.2018 V 30.8.2018 C-389/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 13.06.2018, zu folgender Frage:
Ist Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.07.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (mit Wirkung zum 18.012012 ersetzt durch die Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten) in Verbindung mit den übrigen Quellen des Gemeinschaftsrechts
dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer nationalen Behörde entgegensteht,
die wie das Einkommensteuergesetzbuch 1992 und der Königliche Erlass zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in ihrer für das Steuerjahr 2011 geltenden Fassung,
in denen eine Befreiungsregelung gewählt wurde (Verzicht auf die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne, die eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft bezieht), die darin besteht, dass in einem ersten Schritt die von der Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen wird und in einem zweiten Schritt 95 % dieser Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage als definitiv besteuerte Einkünfte abgezogen werden,
aufgrund der kombinierten Anwendung, zur Ermittlung der Grundlage für die Berechnung der Körperschaftsteuer der Muttergesellschaft,
dieser belgischen Regelung für den Abzug der definitiv besteuerten Einkünfte und
1. von Vorschriften für einen anderen Abzug, der einen in dieser Regelung vorgesehenen Steuervorteil darstellt (Abzug für Risikokapital),
2. des Rechts, den Restbetrag der erstattungsfähigen vorherigen Verluste abzuziehen,
3. des Rechts zum Vortrag auf die folgenden Steuerjahre, wenn ihr Betrag in einem Steuerjahr höher ist als der zu versteuernde Gewinn, der Anrechnung des Überschusses der definitiv besteuerten Einkünfte, des Abzugs für Risikokapital und des Restbetrags der erstattungsfähigen vorherigen Verluste und
der Anrechnungsreihenfolge, die vorsieht, dass sich die Anrechnung in diesen folgenden Steuerjahren, bis der zu versteuernde Gewinn erschöpft ist, zunächst auf die vorgetragenen definitiv besteuerten Einkünfte, dann auf den Abzug für Risikokapital (dessen Vortrag auf die "sieben folgenden Besteuerungszeiträume" begrenzt ist) und dann auf den Restbetrag der erstattungsfähigen vorherigen Verluste beziehen muss,
zur Verringerung der Verluste, die die Muttergesellschaft hätte abziehen können, wenn die Dividenden einfach aus den Gewinnen des Steuerjahrs, in dem sie bezogen wurden, herausgenommen worden wären (mit der Folge, dass sich das steuerpflichtige Ergebnis dieses Steuerjahrs verringert und gegebenenfalls die vortragbaren steuerlichen Verluste erhöhen) und nicht in diese Gewinne einbezogen und sodann im Fall unzureichender Gewinne Befreiungs- und Übertragungsregeln für den befreiten Betrag unterworfen worden wären, um die gesamten von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden oder einen Teil von ihnen führt,
und zwar um den Restbetrag der erstattungsfähigen vorherigen Verluste der Muttergesellschaft, was in Steuerjahren eintreten kann, die auf ein Steuerjahr folgen, in dem die definitiv besteuerten Einkünfte, der Abzug für Risikokapital und der Restbetrag der erstattungsfähigen vorherigen Verluste den Betrag der steuerpflichtigen Gewinne übersteigen?
31.8.2018 V 30.8.2018 C-401/18
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 18.06.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist jeder Steuerpflichtige als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) anzusehen? Wenn nicht, für welche Steuerpflichtigen gilt die angeführte Bestimmung?
2. Falls der Gerichtshof antwortet, dass Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie auf Fälle wie den der vorliegenden Rechtssache (d. h., dass ein im Steuerregister eingetragener Steuerpflichtiger der Erwerber der Erzeugnisse ist) anwendbar ist, ist diese Bestimmung dann dahin auszulegen, dass, wenn die Versendung oder Beförderung der Erzeugnisse im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (im Folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie) erfolgt, eine mit einem Verfahren nach der Verbrauchsteuerrichtlinie verbundene Lieferung als steuerfreie Lieferung im Sinne der angeführten Bestimmung anzusehen ist, obwohl ansonsten die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht erfüllt wären, weil die Warenbeförderung einer anderen Transaktion zuzuordnen ist?
3. Falls der Gerichtshof antwortet, dass Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie auf Fälle wie den der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist, ist dann die Tatsache, dass die Beförderung der Waren unter Steueraussetzung erfolgt, bei mehreren aufeinanderfolgenden Lieferungen ausschlaggebend für die Zuordnung der Beförderung zwecks Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie?
4. Erlangt ein Steuerpflichtiger die "Befähigung, wie ein Eigentümer über die Waren zu verfügen", im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn er Waren von einem anderen Steuerpflichtigen unmittelbar für einen bestimmten Abnehmer zu dem Zweck erwirbt, seine zeitlich vorausgehende Bestellung (mit der Art und Menge der Waren, ihr Herkunftsort und der Zeitpunkt der Lieferung festlegt werden) zu erfüllen, wenn er selbst über die Waren nicht physisch verfügt, weil sein Abnehmer im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrags zustimmt, selbst die Beförderung der Waren von ihrem Herkunftsort sicherzustellen, so dass der Steuerpflichtige ihm somit über seine Lieferanten lediglich den Zugang zu den zu beschaffenden Waren vermittelt und ihm die für die Übernahme (in seinem Namen oder im Namen der Subunternehmer in der Lieferkette) der Waren notwendigen Informationen mitteilt, wobei sich der Gewinn aus dieser Transaktion aus der Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis der Waren ergibt, ohne dass innerhalb der Lieferkette Beförderungskosten berechnet werden?
5. Legt die Verbrauchsteuerrichtlinie in ihren Bestimmungen (z. B. in Art. 4 Nr. 1, Art. 17 oder Art. 19) unmittelbar oder mittelbar durch die Beschränkung der tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit über diese Waren ausreichende Voraussetzungen für die Übertragung der "Befähigung, wie ein Eigentümer über die (verbrauchsteuerpflichtigen) Waren zu verfügen", im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fest, so dass die Übernahme der Waren im Verfahren der Steueraussetzung durch den zugelassenen Lagerinhaber bzw. den registrierten Empfänger gemäß den sich aus der Verbrauchsteuerrichtlinie ergebenden Voraussetzungen als Lieferung der Waren auch für Mehrwertsteuerzwecke anzusehen ist?
6. Ist in diesem Zusammenhang für die Erwägung, wie im Rahmen einer Kette von Warenlieferungen im Verfahren der Steueraussetzung mit nur einer einzigen Beförderung die mit der Beförderung verbundene Lieferung von Waren zu bestimmen ist, auch die Beförderung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie im Einklang mit Art. 20 der Verbrauchsteuerrichtlinie als begonnen und beendet anzusehen?
7. Steht der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer oder ein anderer Grundsatz des Unionsrechts der Anwendung des nationalen Verfassungsgrundsatzes in dubio mitius entgegen, wonach staatliche Behörden im Fall von Mehrdeutigkeiten einer Rechtsnorm, bei der objektiv gesehen mehrere Auslegungsvarianten möglich sind, die für den Adressaten der Rechtsnorm (im vorliegenden Fall den Steuerpflichtigen) günstigere Auslegungsvariante zugrunde zu legen haben? Wäre die Anwendung dieses Grundsatzes zumindest dann mit Unionsrecht vereinbar, wenn sie auf Fälle beschränkt wird, in denen die maßgeblichen tatsächlichen Umstände des konkreten Falles der verbindlichen Auslegung der streitigen Rechtsfrage durch den Gerichtshof der Europäischen Union zeitlich vorausgehen, der als richtige Auslegung eine andere, für den Steuerpflichtigen ungünstigere Auslegungsvariante bestimmt hat?
Falls der Grundsatz in dubio mitius anwendbar ist:
8. Ist es im Hinblick auf die unionsrechtlich gegebenen Grenzen zu der Zeit, in der die steuerbaren Umsätze im vorliegenden Fall bewirkt wurden (November 2010 - Mai 2013), möglich, die Frage, ob der Rechtsbegriff der Lieferung von Waren und der Rechtsbegriff der Beförderung von Waren sowohl im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie als auch im Sinne der Verbrauchsteuerrichtlinie denselben Inhalt haben (oder nicht), objektiv als rechtsunsicher und zwei Auslegungsmöglichkeiten bietend anzusehen?
14.11.2018 NV II. Senat 29.8.2018 II B 9/18 Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)

References: Art. 3
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 49
 Art. 35
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 135
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 20
in dubio
in dubio