Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.04.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%20216/07
Timestamp: 2020-07-13 12:37:18+00:00

Document:
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,262
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 (https://dejure.org/2010,262)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 (https://dejure.org/2010,262)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 (https://dejure.org/2010,262)
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Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen ...
Art 19 Abs 4 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 43 HRG, § 32 Abs 2 HSchulG MV 2002, § 57 Abs 6 HSchulG MV 2002
Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des ...
Zur Lehrfreiheit des Fachhochschullehrers
Die Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
spiegel.de (Pressebericht, 27.07.2010)
Wissenschaftsfreiheit für Fachhochschullehrer?!?!
Lehrfreiheit eines FH-Professors
fachhochschulen-nrw.de (Pressekommentar)
Der Fachhochschulprofessor
BVerfGE 126, 1
NJW 2010, 3291 (Ls.)
NVwZ 2010, 1285
NJ 2011, 205
DÖV 2010, 861
Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschullehrer gehört, sind allerdings Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, a. a. O.;… vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 2 LHG sowie Sandberger, a. a. O., § 3 LHG Rn. 4).
Wird die Rüge einer Gehörsverletzung hingegen weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens ab.
Das kann auch bedeuten, dass Beschwerdeführer zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, juris Rn. 10).
Hierzu wird das Amt des Hochschullehrers gesetzlich durch § 43 HRG und die entsprechenden Vorschriften des Landesrechts ausgestaltet und sein konkretes Dienstverhältnis präzisiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - BVerfGE 126, 1 ).
b) Die forschungsbasierte Lehre ist als Prozess der Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 126, 1 ).
Auf 20 Abs. 1 LV kann sich der Beschwerdeführer - ebenso wie auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - auch als Fachhochschullehrer berufen (vgl. BVerfGE 126, 1; StGH, ESVGH 31, 241 zu Pädagogischen Hochschulen).
Dazu gehört die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 20 Abs. 1 LV ebenfalls geschützte Funktionsfähigkeit der Hochschulen (vgl. BVerfGE 126, 1 - Juris Rn. 55).
Im Bereich der Hochschulmedizin ist den von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Belangen der Krankenversorgung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 126, 1 - Juris Rn. 55;… BVerfGE 136, 338 - Juris Rn. 55 und 61).
Soweit es sich bei Hochschullehrern um Beamte handelt, sind auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums - insbesondere die sich aus diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergebenden Pflichten - eine mögliche Schranke der Wissenschaftsfreiheit (vgl. BVerfGE 126, 1 - Juris Rn. 65;… BVerfGE 130, 263 - Juris Rn. 159 ff.).
Anordnungen hinsichtlich der vom Hochschullehrer zu haltenden Lehrveranstaltungen müssen jedoch sein Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre beachten, dessen inhaltlicher Bezugspunkt durch sein konkret-funktionelles Amt bestimmt wird (vgl. BVerfGE 126, 1 - Juris Rn. 56 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bereits entschieden (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ).
Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 126, 1 ).
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).
Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, setzt Eigenerklärung der …
LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20
LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 11 KR 3587/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vollstreckung nach …
LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare …

References: § 43
 § 32
 § 57
 § 3
 § 3
 Art. 103
 § 43
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19