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Timestamp: 2019-12-14 15:35:46+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, L 5 B 949/07 AS ER: LSG Berlin und Brandenburg: anteil, schulgeld, ausbildungskosten, fahrkosten, besuch, deckung, ernährung, körperpflege, privatschule, erlass
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.08.2007, L 5 B 949/07 AS ER
Aktenzeichen: L 5 B 949/07 AS ER
LSG Berlin und Brandenburg: anteil, schulgeld, ausbildungskosten, fahrkosten, besuch, deckung, ernährung, körperpflege, privatschule, erlass
Beschluss vom 06.08.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 65 AS 10413/07 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 B 949/07 AS ER
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 geändert. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfange abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Dem Antragsteller zu 1) wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten gewährt. Der entsprechende Antrag der Antragstellerin zu 2) vom 02. Juli 2007 wird abgewiesen.
Das Sozialgericht Berlin hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 24. Mai 2007 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 1) ab dem 04. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der Leistungen nach dem BAföG in Höhe von monatlich 192,00 EUR zu gewähren. Weiter hat es dem Antragsteller zu 1) für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten gewährt und ausgesprochen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller zu 1) seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten habe. Im Übrigen hat es die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den Beschluss des 32. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2007 (L 32 B 388/07 AS ER) ausgeführt, dass der Antragsteller ab Eingang seines Antrages bei Gericht einen Anspruch auf Leistungsgewährung ohne Berücksichtigung
von Leistungen nach dem BAföG glaubhaft gemacht habe. Letztgenannte Leistungen würden durch das Schulgeld und die Fahrkosten vollständig aufgezehrt. Die vorläufige Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit scheide im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hingegen aus. Die Antragstellerin zu 2) sei durch die Berücksichtigung der Leistungen nach dem BAföG bei dem Antragsteller zu 1) nicht betroffen. Sie erhalte ihren Gesamtbedarf unter Berücksichtigung von Kindergeldeinnahmen aus Leistungen nach dem SGB II gedeckt. Bei ihr sei daher auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht gekommen.
Zweckbestimmte Einnahmen sind solche, die einem anderen Zweck als dem Unterhalt oder der Arbeitseingliederung (vgl. § 1 Abs. 2 SGB II) dienen. Die Zweckbestimmung muss nicht ausdrücklich genannt werden. Vielmehr reicht eine erkennbare Zweckbestimmung aus. Diese kann sich aus den gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung ergeben oder aus anderen eindeutigen Anhaltspunkten wie z.B. den Gesetzesmaterialien (vgl. Brühl in LPK-SGB II 2. Aufl., § 11 Rn. 51). § 1 BAföG enthält den Grundsatz, dass ein Rechtsanspruch auf eine individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes besteht, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Den Umfang der Ausbildungsförderung regeln die §§ 11 ff. BAföG. Nach § 11 Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Der Bedarf ist die Gesamtheit der geldlichen Mittel, die ein Auszubildender typischerweise für seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Unterkunft,
Körperpflege, Bekleidung, hauswirtschaftlicher sowie persönlicher Bedarf) und zum Bestreiten der typischen Kosten der von ihm betriebenen Ausbildung (insbesondere Lern- und Arbeitsmittel, Fahrten zum Besuch der Ausbildungsstätte, Familienheimfahrten) benötigt (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 11 Rn. 3). Damit dient die Ausbildungsförderung zumindest teilweise einem anderen Zweck als die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Eine konkrete Aufschlüsselung, in welchem Umfang die nach dem BAföG gewährte Leistung der Deckung des Lebensunterhaltes einerseits und der Ausbildung andererseits dient, enthält das Gesetz nicht. Dies war auch bereits für die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nicht anders und gilt heute gleichermaßen für die Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches. Ebenso wenig wie zum SGB II war bzw. ist auch dort höchstrichterlich geklärt, welcher Anteil der gesamten Leistung der Deckung der Ausbildung und welcher der des Lebensbedarfs dient. Während das OVG Berlin in einem Beschluss vom 27. Juli 1995 (6 S 120.95, NVwZ-RR 1996, 157 f.) davon ausgegangen war, dass der Ausbildungsanteil konkret berechnet werden müsste, hat das Hamburgische OVG für die Regelung des früheren § 77 Abs. 1 BSHG angenommen, dass der auf die Ausbildung entfallende Anteil pauschalierend mit 15 % anzusetzen sei (vgl. Urteil vom 09.02.1996 – Bf IV 5/92 – zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 32 f.).
Daneben kommt zur Überzeugung des Senats eine weitergehende Minderung des verbleibenden Einkommens in Anwendung des § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II nicht in Betracht. Soweit der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg in einem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erlassenen Beschluss vom 26. März 2007 (L 32 B 399/07 AS ER, abzurufen unter sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten hat, dass nur der Betrag der Schülerausbildungsförderung als Einkommen angerechnet werden könne, der das Schulgeld und die anfallenden Fahrkosten übersteige, und letztlich den über die nach Absatz 3 privilegierten 38,40 EUR hinausgehenden Betrag als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Aufwendungen gewertet hat, hält der Senat dies nicht für zutreffend. Die Vorschrift schreibt die Absetzung "der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben vor". Als absetzbar sieht der Senat danach nur solche Aufwendungen an, die Werbungskostencharakter haben, d.h. solche, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind (vgl. Hengelhaupt in Hauck/ Noftz, SGB II, K § 11 Rn. 162). Vorliegend ist die Pflicht zur Zahlung des Schulgeldes aber gerade nicht durch den Bezug der Leistungen nach dem BAföG bedingt. Im Gegenteil können Leistungen nach dem BAföG nur gewährt werden, wenn eine Schule besucht wird, dies aber wiederum völlig unabhängig davon, ob dies mit der Zahlung von Schulgeld verbunden ist oder nicht. Soweit hingegen beim 32. Senat anklingt, dass die Zahlung der Schülerausbildungsförderung von der
Schuldgeldzahlung abhängig sei, trifft dies nicht zu. Sie ist davon – wie bereits oben ausgeführt – gerade unabhängig und reduziert sich auch nicht etwa in dem Fall, dass kein Schulgeld zu leisten ist.
L 5 B 949/07 AS ER
Anteil, Schulgeld, Ausbildungskosten, Fahrkosten, Besuch, Deckung, Ernährung, Körperpflege, Privatschule, Erlass

References: § 1
 § 11
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 § 11
 § 77
 § 11
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