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Timestamp: 2020-01-17 16:43:40+00:00

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Allgemeines Schuldrecht: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beim anwaltlichen Beratungsvertrag - Dr. Christoph Wendelstein
Allgemeines Schuldrecht · 31. Januar 2018
Allgemeines Schuldrecht: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beim anwaltlichen Beratungsvertrag
BGH, Urteil v. 7.12.2017 – IX ZR 45/16
Die Klägerin (K) beabsichtigte, in Rumänien eine Milchviehanlage zu erwerben, zu modernisieren und zu erweitern und dazu EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Sie schloss mit einer Beratungsgesellschaft (BG) einen Vertrag, nach welchem diese sie bei dem Vorhaben gegen ein Erfolgshonorar von 1,2 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer beraten und unterstützen sollte. Die anwaltliche Beratung sollte nach diesem Vertrag ausschließlich durch den Beklagten Rechtsanwalt (R) erfolgen, welcher durch die BG "beauftragt" wurde.
Die Klägerin schloss sodann einen Darlehensvertrag mit einer Bank (B) mit Sitz in London. Die Gesamtinvestitionssumme von 15.570.000 € sollte zu 45 % aus nicht rückzahlbaren EU-Fördermitteln stammen und zu 45 % mit einem Kredit der B finanziert werden. Voraussetzung der Auszahlung des Darlehens war der Erwerb von Geschäftsanteilen an der B. Der Eigenanteil der Klägerin von 10 % sollte mit Hilfe eines Eigenwechsels der Klägerin aufgebracht werden. Der Beklagte eröffnete ein Anderkonto, auf welches die Klägerin Beträge von 116.025 € für Wechselspesen und 78.750 € für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen an der B überwies. Auf Weisung der B leitete der Beklagte das Geld an einen Dritten weiter. Wenige Tage später wurde ein Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der B geschlossen. Die Darlehensvaluta wurden nicht ausgezahlt. Auch die Fördermittel wurden nicht bewilligt. Die Klägerin verwirklichte ihr Projekt anderweitig.
Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die K vom beklagten R Rückzahlung der auf das Anderkonto überwiesenen 194.775 € nebst Zinsen. Sie hat behauptet, mit dem Beklagten vereinbart zu haben, dass das Geld erst dann an die B weitergeleitet werden dürfe, wenn die Fördermittel bewilligt und das Darlehen ausgezahlt worden seien.
Ein Anspruch Anspruch der K gegen R aus einem eigenständigen Vertrag (Rechtsanwaltsvertrag, Treuhandvertrag oder entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag) scheiden mangels dahingehenden Parteiwillens aus.
Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegen K scheidet aus, weil im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB das Vermögen als solches keinen Schutz erfährt. Bei einer Straftat (etwa 266 StGB) kommt § 823 Abs. 2 BGB in Betracht.
Der BGH geht der Frage nach, ob sich ein Anspruch des K gegen R aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ergibt. Der Zwischen der BG und R geschlossene Vertrag könnte Schutzwirkung für K entfalten.
Voraussetzungen des Anspruchs aus VSD
Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der Vertragsleistung in Berührung kommen und den Gefahren von der Vertragserfüllung ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger
Der BGH entscheid, dass der zwischen der BG und R bestehende Anwaltsvertrag keine drittschützende Wirkung gegenüber K entfalte. R sei nur aufgrund des mit der BG geschlossenen Vertrags tätig geworden. Allein diese ist für die anwaltliche Beratung und Durchführung des Projekts der K verantwortlich. R sei deshalb lediglich als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der BG tätig geworden. Für einen eigenständigen Anspruch der K gegen R nach den Grundsätzen des VSD fehle eine entsprechende Schutzbedürftigkeit der K, weil ihr wegen § 278 BGB vertragliche Ansprüche (§§280 I, 278 BGB) gegen die BG zustünden.
Die Klägerin ist nicht schutzbedürftig. Ihr steht wegen der von ihr beanstandeten Beratungsfehler gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft [BG] zu, als deren Erfüllungsgehilfe der Beklagte tätig war.
Nicht weiter thematisiert hat der BGH die Frage, ob R der K nicht aus einem eigenen Schuldverhältnis aus den §§ 311 III, 241 II BGB haftet, weil er Vermögensbetreuungspflichten gegenüber K übernommen hat. Im Ergebnis scheint der BGH eine solche Haftung freilich nicht zu wollen. Erkennbar möchte er die Relativität von Schuldverhältnissen und die daraus folgende Haftungsverteilung im vorliegenden Fall nicht durchbrechen.
tagPlaceholderTags: Rechtsprechung, Verkehrspflichten

References: § 823
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 280
 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH