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Timestamp: 2016-10-27 22:57:42+00:00

Document:
2C_1070/2015 (26.09.2016)
2C_1070/2015 � � Urteil vom 26. September 2016
A.________, Deutschland, Beschwerdef�hrerin,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung,
B.________, wohnhaft in U.________, ist seit Ende 2010 Halterin des Sch�ferhund-Labrador-Mischlings "H.________", geboren am 29. November 2007. Sie hat den Hund von einem Tierheim �bernommen. Am 3. Oktober 2011 wurde ihre Schwester, A.________ aus V.________ (Deutschland), als neue Tierhalterin in der ANIS-Datenbank registriert.
Am 5. November 2012 verf�gte das Veterin�ramt ein teilweises Hundehalteverbot gegen�ber B.________. Sie d�rfe H.________ von A.________ per sofort weder halten, beaufsichtigen noch betreuen. Die Verf�gung erwuchs in Rechtskraft. Wegen Verstosses gegen das teilweise Hundehaltungsverbot - H.________ wurde bei B.________ in U.________ angetroffen - wurde der Hund am 9. Januar 2014 beschlagnahmt. Der Entscheid blieb unangefochten. Wegen Nichtanmeldens einer Adress- und Hand�nderung sowie wegen Unterlassung der Einhaltung einer rechtskr�ftigen Verf�gung vom 5. November 2012 wurde B.________ mit einer Busse in der H�he von Fr. 600.-- bestraft.
Am 20. Mai 2014 lehnte das Veterin�ramt des Kantons Z�rich das Gesuch B.________s um Wiederw�gung der Verf�gung vom 5. November 2012 ab. H.________ wurde definitiv beschlagnahmt. Die Kosten f�r die Unterbringung des Hundes (Tierpension, tier�rztliche und tierpflegerische Leistungen, Maulkorbtraining, Transporte) wurden B.________ auferlegt, und ebenso die Kosten einer Wesensbeurteilung vom 5. M�rz 2014 (Fr. 700.--), sowie die Kosten der Verf�gung vom 20. Mai 2014.
Dagegen f�hrte B.________ am 19. Juni 2014 Rekurs bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich, am 20. Juni 2014 erhob hiergegen auch A.________ einen Rekurs bei der Gesundheitsdirektion. Am 3. Februar 2015 wies die Gesundheitsdirektion die beiden Rekurse ab. Die dagegen von B.________ am 5. M�rz 2015 und von A.________ am 6. M�rz 2015 erhobenen Beschwerden enthielten im Wesentlichen die Antr�ge, H.________ sei - eventualiter unter Auflagen - an die Halterin, an die Eigent�merin oder an von dieser genau bezeichnete Dritte herauszugeben. Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie am 22. Oktober 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. November 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Veterin�ramt Z�rich sei anzuweisen, den Hund H.________ an C.________ (wohnhaft in Deutschland) herauszugeben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Veterin�ramt, die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und (sinngem�ss) auch das Bundesamt f�r Lebensmittelsicherheit und Veterin�rwesen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer oberen kantonalen letztinstanzlichen Gerichtsbeh�rde und betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG, Art. 90 BGG); eine sachliche Ausnahme im Sinn von Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig. A.________ ist als Eigent�merin von H.________ wegen der Beschlagnahme durch das Veterin�ramt und deren Best�tigung durch die Vorinstanz besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die rechtsfehlerhafte Auslegung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund. Sie wird nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; 136 I 316 E. 2.2.1 S. 318), sofern nicht die Verletzung von Bundesrecht in Frage steht. In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.4.�Die Regeln �ber die Wiedererw�gung dienen nicht dazu, rechtskr�ftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen. Wesentlich ist demnach, ob sich seit der Rechtskraft der definitiven Beschlagnahmung des Hundes H.________ wesentliche �nderungen im Sachverhalt ergeben haben (BGE 136 II 177 E. 2.1, 2.2.1 S. 181 f.; 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen). Dies hat die Vorinstanz anhand der vorgebrachten �nderungen zu neuen Betreuungsm�glichkeiten des Hundes anhand der "gesamten Sachlage" gepr�ft. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die vorinstanzlichen Erw�gungen verletzten Bundesrecht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es l�gen weder hinreichende �ffentliche Interessen an der Beschlagnahmung des Hundes H.________ vor noch sei diese verh�ltnism�ssig. Es sei in unzul�ssiger Weise in ihre Grundrechte als Eigent�merin eingegriffen worden (Art. 26 und 36 BV).
2.1.�Die definitive Beschlagnahmung des Hundes H.________ stellt einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Beschwerdef�hrerin als Eigent�merin von H.________ dar (Art. 26 BV; vgl. Urteil 2C_1200/2012 vom 3. Juni 2013 E. 3.2). Gem�ss Art. 36 Abs. 1-3 BV bedarf die Einschr�nkung von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwerwiegende Eingriffe in einem formellen Gesetz vorgesehen sein m�ssen. Die Einschr�nkung muss im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin anerkennt � 18 Abs. 1 lit. j des Hundegesetzes des Kantons Z�rich vom 14. August 2008 als hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die definitive Einziehung eines Hundes. Sie argumentiert jedoch, es bestehe kein hinreichendes �ffentliches Interesse an der definitiven Beschlagnahmung des Hundes (Art. 36 Abs. 2 BV). Werde H.________ nach Deutschland herausgegeben, stelle er f�r die �ffentlichkeit der Schweiz zum Vornherein keine Gefahr mehr dar. Dies sei insbesondere im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung zu ber�cksichtigen (Art. 36 Abs. 3 BV) : Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verlange eine vern�nftige Zweck-Mittel-Relation. Die bereits in den vorinstanzlichen Verfahren beantragte Herausgabe von H.________ an C.________, Deutschland, der dem Hund ein gutes und dauerhaftes Zuhause geben k�nne, stelle ein milderes Mittel dar, um das Ziel des Schutzes der �ffentlichen Sicherheit zu gew�hrleisten.
2.3.�Nachdem festgestellt worden war, dass sich der Hund H.________ trotz eines partiellen Halteverbots im Januar 2014 bei der Schwester der Beschwerdef�hrerin befand, wurde er beschlagnahmt und zum Wesenstest aufgeboten. Seine urspr�ngliche Halterin, B.________, sollte ihn durch diesen Test f�hren, sah ihn nach zwei Monaten jedoch erst 15 Minuten vor Durchf�hrung des Tests wieder. Der Hund zeigte im Rahmen der Wesensbeurteilung vom 5. M�rz 2014 in den Testsituationen Mensch-Hund und Hund-Umwelt-Kontakt keine Anzeichen eines unangepassten aggressiven Verhaltens gegen�ber Menschen und Artgenossen. Er zeigte einen guten Grundgehorsam. Nach dem Testdurchgang wehrte er sich allerdings gegen das Zur�ckbringen in die Box und biss die den Test durchf�hrende Person in das Hosenbein und unternahm einen weiteren Beissversuch. Eine Bissverletzung resultierte hieraus nicht. Es ergaben sich nach der Beschlagnahmung zwei weitere Vorf�lle im Tierheim, wovon eine Hautperforation ("Kratzer mit H�matom") : Als die Tierpflegerin den Hund H.________ stoppen wollte, versuchte dieser, aus der Box zu entweichen. Die Tierpfleger schilderten H.________ als sehr ruppig. Gleichzeitig beschrieben mehrere mit der Beschwerdef�hrerin (oder ihrer Schwester) bekannte Nachbarn den Hund - in vertrauter Umgebung - als friedlich und kinderlieb.
2.4.�Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit muss eine beh�rdliche Massnahme im �ffentlichen oder privaten Interessen geeignet und erforderlich sein und sich f�r den Betroffenen angesichts der Schwere der Grundrechtseinschr�nkung als zumutbar erweisen. Eine Massnahme ist unverh�ltnism�ssig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann. Eine Massnahme darf demnach nicht weiter gehen, als es der angestrebte Zweck erfordert; verlangt ist der Einsatz desjenigen Mittels, das am wenigsten einschneidend ist (vgl. Urteil 2C_1200/2012 vom 3. Juni 2013 E. 4.3).
2.4.1.�Die urspr�ngliche Halterin, B.________, hat sich nach den Unterlagen stets um Trainingsstunden bem�ht, um eine vom Tier ausgehende Gefahr f�r die �ffentlichkeit zu reduzieren. Auch hat sie in der Vergangenheit verschiedene mildere Massnahmen vorgeschlagen wie die dauerhafte Leinenpflicht oder die gegen�ber der Leinenpflicht einschneidendere Massnahme der Maulkorbtragepflicht. Anders als etwa im Urteil 2C_1200/2012 waren entsprechende mildere Massnahmen bei ihr nicht vorl�ufig auferlegt oder ausprobiert worden (der Halter hatte sich im Dossier 2C_1200/2012 gem. E. 4.3.2 auch nach schriftlicher Ermahnung nicht an die zuvor kommunizierten Auflagen gehalten). Das Verwaltungsgericht stellte sich vielmehr auf den Standpunkt, weil die damalige Halterin B.________ den Hund auf ihre Schwester als Eigent�merin �berschrieben und ihn weiter (mit-) betreut habe, sei bereits manifest, dass sie beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leiste. Die Vorinstanz stellte sodann fest, es habe sich keine wesentlichen Ver�nderung im situativ aggressiven Verhalten des Tieres ergeben, und hielt mit Blick auf die Hund-Halter-Beziehung fest, dass die ehemalige Halterin B.________ nicht �ber hinreichende kynologische Kenntnisse verf�ge. Auch die Herausgabe an die Eigent�merin A.________ - die Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren - biete weder daf�r Gew�hr, dass das Hundehalteverbot gegen�ber der ehemaligen Halterin durchgesetzt werden k�nne, noch dass die Sicherheitsbedenken v�llig ausger�umt werden k�nnten.
Vor dem Hintergrund, dass sich die ehemalige Halterin B.________ und die Eigent�merin A.________ mit verschiedensten neuen Massnahmen und Betreuungsvorschl�gen gegen die Beschlagnahmung des Hundes zu wehren versuchten (Maulkorbpflicht, stetiges Bem�hen um Hundetrainings, Vorschlag einer Kautionsbezahlung von Fr. 50'000.--, f�r den Fall, dass weitere beh�rdliche Anordnungen erforderlich werden sollten etc.), erscheint fraglich, ob die definitive Beschlagnahmung das mildeste erforderliche Mittel zur Behebung der M�ngel in der Hund-Halter-Beziehung ist. Zwar muss sich die Beschwerdef�hrerin als Eigent�merin Zuwiderhandlungen gegen das Hundehalteverbot durch ihre Schwester anrechnen lassen. Gleichwohl ist nicht klar, inwiefern die Beschwerdef�hrerin ohne weitere Abkl�rungen zum Vornherein nicht �ber hinreichende kynologische Kenntnisse f�r die Haltung des Hundes verf�gen soll.
2.4.2.�Wie es sich damit letztlich verh�lt, kann mit Blick auf die gestellten Antr�ge im vorliegenden Verfahren jedoch offen bleiben. Entscheidend f�r die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung und die Gewichtung des �ffentlichen Interesses sind - entgegen der vorinstanzlichen Argumentation - nicht nur die kynologischen F�higkeiten der (ehemaligen Halter- und der) Eigent�merin, sondern auch die Pr�fung andersartiger milderer Massnahmen. Kaum gepr�ft hat die Vorinstanz insbesondere das Vorbringen, der Hund H.________ sei an eine geeignete Drittperson herauszugeben. Vorgebracht wurde, dass ein sehr erfahrener Hundehalter im grenznahen Deutschland sofort breit w�re, den Hund dauerhaft zu �bernehmen. Dieser macht in seinem der Vorinstanz vorliegenden Schreiben geltend, sowohl �ber eine �ber dreissigj�hrige Erfahrung mit grossen bzw. "komplizierten" Hunden als auch zusammen mit seiner Frau �ber die entsprechende Infrastruktur zu verf�gen (grosses Grundst�ck mit Einz�unung). Die Drittperson hat den Beh�rden angeboten, Bescheinigungen etwa des lokalen Forstamtes �ber ihre Erfahrungen in der Hundehaltung einzureichen und dar�ber weitere Auskunft zu erteilen.
Angesichts des Umstands, dass der Hund seit Januar 2014 in einer Hundebox im Tierheim gehalten wird, h�tte die Vorinstanz pr�fen m�ssen, ob die Herausgabe an die Drittperson m�glich w�re. Die Platzierung stellte eine mildere Massnahme mit Blick auf das Eigentumsrecht der Beschwerdef�hrerin dar. F�r die Zeit der Beschlagnahmung wurden die Ausbildungs- und Tierarztkosten im Tierheim bezahlt und die Beschwerdef�hrerin hat �ber das Verfahren ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass das Tier einen Kontakt mit einer (neuen) Bezugsperson habe und nicht in der beh�rdlichen Beschlagnahmung verbleibe. Dass die Vorinstanz die beantragte Platzierung h�tte pr�fen m�ssen, muss umso mehr gelten, als das Tier mit einer Drittperson die sog. "Begleithundpr�fung" bestanden hat. Die Pr�fung bescheinigt ein hohes Niveau an Gehorsam (Umschreibung der diesbez�glichen Anforderungen auf <www.tkgs.ch/cms/index.php/de/informationen/tkgs/ sport/6-begleithund> [Schweizerische Kynologische Gesellschaft]; vgl. auch die Beispiele auf Youtube, Stichwort "Begleithundpr�fung"; <www.youtube.com/watchv=SFECkGdDMoQ>; besucht am 14. September 2016). Die Bescheinigung stellt ein gewichtiges Indiz dar, dass der Hund durch eine kompetente Drittperson f�hrbar ist.
Nach dem Gesagten erfolgte die beh�rdliche Einsch�tzung, wonach der Hund aus Gr�nden der Sicherheit f�r die Umwelt auch nicht an die vorgeschlagene Drittperson herauszugeben sei, ohne zureichende Pr�fung der Vorbringen. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zur Pr�fung der Drittplatzierung zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen. Bei diesem Prozessausgang werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdef�hrerin ist eine Entsch�digung zuzusprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Oktober 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Lebensmittelsicherheit und Veterin�rwesen BLV schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 95
 Art. 36