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Timestamp: 2020-03-31 15:21:33+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OGH (AT) 23.02.2005 - 9 Ob 2/05t
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung AT-95
Entscheidung AT-95
OGH (AT) 23.02.2005 - 9 Ob 2/05t; ECLI:AT:OGH0002:2005:0090OB00002.05T.0223.000
Art. 5 Nr. 1, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Vertragliche Angelegenheiten – Abgrenzung zu deliktischen Ansprüchen – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Klagen wegen einer unerlaubten Handlung oder einer solchen gleichgestellten Handlung – Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch – Qualifizierung der Klageansprüche als deliktisch oder vertraglich
OGH (AT) 23.02.2005 - 9 Ob 2/05t, unalex AT-95
Werden Schadensersatzansprüche auf den Vorwurf gestützt, eine der Parteien habe die andere Partei im Rahmen vertraglicher Rechtsbeziehungen in strafrechtlich relevanter Weise geschädigt, so ist der Vertragsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO eröffnet, nicht aber der Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO.
Die Klägerin verlangt vor einem österreichischen Gericht von der Beklagten, deren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt, Schadensersatz. Zwischen den Parteien bestanden vertragliche Beziehungen. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe einen ihr (der Klägerin) bei Ausführung des Vertrages unterlaufenen Irrtum in strafrechtlich relevanter Weise ausgenutzt und damit den eingetretenen Schaden verursacht. In den Vorinstanzen war bereits rechtsverbindlich geklärt worden, dass die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts weder auf eine Gerichtsstandsvereinbarung noch auf den Vertragsgerichtsstand des Art. 5 Nr.1 Brüssel I-VO gestützt werden konnte. Zur Begründung dieser Zuständigkeit beruft sich die Klägerin deshalb nur noch auf den Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr.3 Brüssel I-VO. Sie macht geltend, dass der Schaden im Bezirk des angerufenen Gerichts eingetreten sei. Die Vorinstanzen haben die Klage mangels internationaler Zuständigkeit abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Revisionsrekurs.
Der OGH (AT) weist den Revisionsrekurs zurück. Der Begriff der "unerlaubten Handlung" in Art. 5 Nr.3 Brüssel I-VO müsse autonom ausgelegt werden. Dabei sei das Verhältnis zum Vertragsgerichtsstand des Art. 5 Nr.1 Brüssel I-VO nach der Rechtsprechung des EuGH in der Weise zu bestimmen, dass Art. 5 Nr. 3 nur dann zur Anwendung gelange, wenn eine Schadenshaftung geltend gemacht werde, die nicht an einen Vertrag anknüpft. Steht dagegen ein Schadensersatzanspruch in so engem Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, dass das vertragliche Element ganz im Vordergrund steht, so komme allein der Vertragsgerichtsstand des Art. 5 Nr.1 in Betracht, und zwar selbst dann, wenn die Verletzung eines strafgesetzlichen Tatbestands geltend gemacht werde. Genau so liege es in dem zu entscheidenden Fall. Deshalb könne der Schadensersatzanspruch nicht im Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 eingeklagt werden.
Die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass sich die Klägerin weder auf eine Gerichtsstandsvereinbarung noch auf den Wahlgerichtsstand des Art. 5 Z 1 EuGVVO berufen könne, hat sie in ihrem Rekurs nicht bekämpft, in dem sie sich nur mehr auf den Wahlgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO berufen hat. Unter Hinweis darauf ist das Rekursgericht auf die Behauptung einer Gerichtsstandsvereinbarung und auf die Behauptung des Vorliegens des Gerichtsstands nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO zu Recht nicht mehr eingegangen. Die in zweiter Instanz nicht erhobene Rechtsrüge kann die Klägerin in dritter Instanz nicht mehr nachholen (Kodek in Rechberger² § 503 Rn. 5).
Der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO erfasst außervertragliche Schadenersatzansprüche. Dabei ist nicht entscheidend, ob der geltend gemachte Anspruch nach österreichischem Recht deliktischer Natur ist, sondern ob der Anspruch von Art. 5 Nr. 3 in seiner Auslegung durch den EuGH erfasst wird. Der EuGH stellt darauf ab, ob die Pflichten, aus deren Verletzung der deliktische Schadenersatzanspruch hergeleitet wird, in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des deliktischen Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. In solchen Fällen sei Art. 5 Nr. 3 unanwendbar (EuGH 27. 9. 1988 Rs 189/87 = NJW 1988, 3088). Wie der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem EuGH (vgl E vom 27. 10. 1998 Rs C-51/97) wiederholt ausgesprochen hat, bezieht sich Art. 5 Nr. 3 EuGVVO daher (grundsätzlich) auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen „Vertrag“ iSd Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (RIS-Justiz RS0109739; vgl auch SZ 71/1; zuletzt etwa 5 Ob 188/03p; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR Kap 31 Art. 5 EuGVO Rn. 45). In Fällen, in denen die geltend gemachte Schadenshaftung an einen Vertrag anknüpfte, wurde demgemäß der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vom Obersten Gerichtshof auch dann verneint, wenn sich der Kläger auf die Verletzung eines strafgesetzlichen Tatbestands berufen hat (so etwa 3 Ob 168/00b oder die vom Revisionsrekurswerber selbst zitierte Entscheidung 7 Ob 127/01d).
Dass im hier zu beurteilenden Fall eine vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen bestand, ist nicht strittig; allerdings macht die Klägerin geltend, dass ihr im Zuge ihrer auf Grund des Vertrages erbrachten Tätigkeit ein Irrtum unterlaufen sei, den der Beklagte mit zumindest bedingtem Vorsatz (und daher in strafrechtlich relevanter Weise) ausgenützt habe. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass in diesem Fall Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wegen des engen Zusammenhangs mit dem Vertrag nicht anwendbar sei, ist alles andere als unvertretbar.

References: OGH 

OGH 

Art. 5

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 EuGH 
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 § 503
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 EuGH 
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