Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-II-331%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 19:27:35+00:00

Document:
89 II 33144. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. -November 1963 i.S. Politische Gemeinde St. Moritz gegen Minden.
Responsabilit� du propri�taire d'un ouvrage, art. 58 CO. Accident survenu sur un trottoir ouvert au public et entretenu par la commune, mais appartenant pour une partie � celle-ci et pour le reste � un particulier propri�taire du fonds voisin. La commune est-elle responsable si l'accident a pour cause le mauvais entretien de la partie priv�e? (question r�serv�e). Conditions et �tendue de l'obligation de la communaut� publique de prendre, de par le droit priv�, des mesures pour pr�server les pi�tons d'une glissade sur les routes et les trottoirs � l'int�rieur des localit�s. Faits � partir de page 331
A.- Am 27. Dezember und bis gegen den Morgen des 28. Dezember 1959 schneite es in St. Moritz, worauf die Neuschneedecke 11 cm mass. Am Abend des 27. Dezember war die Temperatur unter den Gefrierpunkt gefallen. Sie �berstieg diesen in der Nacht und w�hrend des Tages des 28. Dezember nicht mehr.
Die Politische Gemeinde St. Moritz setzte am 28. Dezember 23 Mann ein, um die Verkehrswege zu pfaden. den Schnee davon wegzur�umen und die Gleitgefahr zu bek�mpfen. Den am Hause Assek. Nr. 35 vorbeif�hrenden Gehsteig an der abfallenden Via Maistra, der zentral gelegenen und stark begangenen Hauptstrasse des Kurortes, liess sie mit Splitt bestreuen. Trotzdem glitt vor dem erw�hnten Hause etwa um 16.30 Uhr des 28. Dezember der Feriengast Frau Minden; geb. 1904, aus, die "Apr�s-Ski-Schuhe" ohne "crampons" trug. Sie erlitt einen Bruch des linken Schenkelhalses.
Auf Berufung der Kl�gerin hiess das Kantonsgericht von Graub�nden am 11. Juli 1963 die Klage im Teilbetrage von Fr. 5'005.25 gut.
C.- Die Beklagte hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen.
2. Das Eigentum am Gehsteig vor dem Hause Via Maistra Nr. 35 ist in dem Sinne geteilt, dass der dem Hause entlang f�hrende Streifen dem Eigent�mer des Hauses geh�rt, wogegen der Streifen l�ngs der Fahrbahn im Eigentum der Beklagten steht. Das Kantonsgericht stellt nicht fest, auf welchem Teile die Kl�gerin st�rzte. Es f�hrt aus, wenn es darum gehe, die Unterhaltspflicht des Gemeinwesens zu bestimmen, trete der Umstand, dass ein Teil Privateigentum sei, hinter die Tatsache zur�ck, dass der ganze Gehsteig in intensivem Gemeingebrauch stehe- Es verweist aufBGE 51 II 209ff.
Dieses Pr�judiz betrifft einen Fall, in dem die Klage des auf einem Gehsteig Verunfallten gegen eine private Werkeigent�merin gerichtet war. Das Bundesgericht wies BGE 89 II 331 S. 333sie ab. Es f�hrte aus, auch soweit der Gehsteig Eigentum der Beklagten sei, komme ihm infolge der Belastung mit der �ffentlichrechtlichen Servitut des Gemeingebrauches in gewissem Sinne der Charakter einer �ffentlichen Sache zu, worauf bei der Beurteilung der Haftung des Eigent�mers aus Art. 58 OR R�cksicht zu nehmen sei. Die Haftbarkeit des Werkeigent�mers f�r den Schaden, den das Werk infolge von fehlerhafter Anlage oder mangelhafter Unterhaltung verursacht, beruhe naturgem�ss auf der Voraussetzung, dass Herstellung und Unterhalt des Werkes seinem Ermessen unterstehen. Der in Frage stehende Gehsteig sei indes im Auftrage der Stadt Biel ausgef�hrt worden, und das Stadtbauamt habe die Arbeiten beaufsichtigt und abgenommen. Die Verf�gungsgewalt der Beklagten sei auch hinsichtlich des Unterhaltes ihres Teils des Gehsteiges insofern nicht unbeschr�nkt, als sie sich den Weisungen der Strassenpolizeibeh�rde zu unterwerfen habe, die dar�ber wache, dass der Gehsteig vom Publikum ohne Gefahr begangen werden k�nne. Nichts berechtige zur Annahme, dass die Beklagte den von der Polizei oder anderen st�dtischen Organen getroffenen Anordnungen nicht nachgekommen sei.
Das Bundesgericht entschied also nur, dass der Private unter diesen Umst�nden aus Art. 58 OR nicht schadenersatzpflichtig werde. Das bedeutet nicht, dass das die polizeilichen Anordnungen treffende Gemeinwesen nach Art. 58 OR belangt werden k�nne, obschon der Boden an der Unfallstelle nicht in seinem Eigentum steht.
OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Auflage, Bd. II 1. H�lfte S. 71 Anm. 328, glaubt freilich, dem Pr�judiz den allgemeinen Grundsatz entnehmen zu k�nnen, jenes Gemeinwesen, das �ber den Bau und (oder) den Unterhalt der Strasse verf�ge, sei aus Art. 58 OR haftbar. Diese L�sung erweckt ihm aber Bedenken, weil sie den sonst geltenden klaren und einfach zu handhabenden Grundsatz durchbreche, wonach allein das Eigentum den Haftpflichtigen bestimme. Er verweist auf ein nicht ver�ffentlichtes BGE 89 II 331 S. 334Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. November 1930 i.S. Societ� di Basilea per le Assicurazioni sulla Vita c. Stato del Cantone dei Grigioni. Es betrifft einen Fall, in dem gegen den Kanton geklagt wurde, obschon die Strasse zur Zeit des Unfalles (Absturz eines Postautomobils) noch nicht in seinem Eigentum gestanden hatte. Die damalige Kl�gerin machte geltend, der Kanton habe �ber die Strasse verf�gt und m�sse daher wie ein tats�chlicher Eigent�mer behandelt werden. Das Bundesgericht tat diesen Standpunkt mit dem Satze ab: "L'assunto appare senz'altro inconcludente ai fini dell'applicazione dell'art. 58 CO, secondo cui, per i danni causati dall'opera, risponde il proprietario nel senso giuridico della parola e non chi, per qual motivo non importa, ne disponga solo di fatto ad un dato momento". OFTINGER f�hrt denn auch auf S. 91 des zitierten Werkes aus, wenn ein St�ck des Gehsteiges im Privateigentum stehe, treffe die privatrechtliche Streupflicht und damit die Haftung nach Art. 58 OR den Eigent�mer, auch wenn die Besorgung des Streuens kraft Polizeirechts einem Gemeinwesen obliege.
Es er�brigt sich, im vorliegenden Falle zu dieser Streitfrage Stellung zu nehmen; denn die Beklagte f�hrt in der Berufung nicht aus, dass und inwiefern die von der Vorinstanz vertretene Auffassung gegen Bundesrecht verstosse (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4. In welchem Umfange �ffentliche Strassen zu unterhalten sind, bestimmt grunds�tzlich das �ffentliche Recht. Ist ihm im einzelnen Falle nachgelebt worden, so kann von einem Mangel im Unterhalt nur gesprochen werden, wenn elementare Anforderungen unbeachtet geblieben sind; denn ein Strassennetz kann wegen seiner Ausdehnung nicht ohne �berm�ssige Kosten im gleichen Masse unter Kontrolle gehalten werden wie z.B. ein einzelnes Geb�ude. Daher hat das Bundesgericht entschieden, das Gemeinwesen sei beim Fehlen einschl�giger Vorschriften des �ffentlichen Rechts nicht verpflichtet, seine Strassen zu sanden, um den Motorfahrzeugverkehr w�hrend des Winters BGE 89 II 331 S. 335zu erleichtern. Vorbehalten hat es nur besondere Ausnahmef�lle, in denen sich das Sanden als elementare Notwendigkeit aufdr�ngt (BGE 76 II 218f.,BGE 78 II 152f.).
Entsprechendes ist f�r das Bestreuen von Gehsteigen und Strassen im Innern von Ortschaften zu sagen. Inwieweit das Gemeinwesen Sand oder anderes Material auszustreuen habe, um Fussg�nger vor dem Ausgleiten zu sch�tzen, bestimmt das �ffentliche Recht. Art. 58 OR verlangt nur dann mehr, wenn das �ffentliche Recht den elementarsten, sich aufdr�ngenden Anforderungen nicht gerecht wird. Welches diese Anforderungen sind, h�ngt von den �rtlichen Verh�ltnissen und von den Umst�nden des einzelnen Falles ab. Es ist namentlich darauf R�cksicht zu nehmen, wie rege der Fussg�ngerverkehr an einer bestimmten Stelle ist, in welchem Masse dem Fussg�nger zugemutet werden kann, den Gefahren des Ausgleitens durch eigene Vorkehren zu begegnen, und wie weit ihm solche Massnahmen �berhaupt m�glich sind. Anderseits ist zu bedenken, dass dem Gemeinwesen nicht finanzielle Opfer aufgeb�rdet werden d�rfen, die es unter Ber�cksichtigung seiner �brigen Aufgaben nicht oder nur schwer zu tragen verm�chte.
5. Weder das Kantonsgericht noch die Parteien machen eine Bestimmung des b�ndnerischen �ffentlichen Rechts namhaft, die den Gemeinden gebieten w�rde, ihre Gehsteige mit Sand, Splitt oder anderem Material zu bestreuen, um die Gleitgefahr zu beheben. Art. 9 Abs. 3 des Strassengesetzes des Kantons Graub�nden von 1957, den die Beklagte bei der Er�rterung des Begriffs des Sandens herbeizieht, betrifft nur den Unterhalt der Kantonsstrassen. Mit der Berufung k�nnte denn auch nicht geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das kantonale �ffentliche Recht unrichtig angewendet. Zu pr�fen ist nur, ob sie die Anforderungen, die Art. 58 OR an den Unterhalt des Gehsteiges am Unfallort stellte, �berspannt hat.
Die Beklagte macht nicht geltend, sie sei �berhaupt nicht verpflichtet gewesen, den Gehsteig zu bestreuen.
BGE 89 II 331 S. 336Sie stellt sich nur auf den Standpunkt, sie habe ihre Pflicht erf�llt. Das trifft indessen nicht zu, wenn von der verbindlichen Feststellung ausgegangen wird, dass die Unfallstelle "nur wenig gesandet bzw. gesplittet" war. Da bis am Morgen des 28. Dezember 1959 11 cm Neuschnee gefallen waren, es von da an nicht mehr schneite und die Temperatur unter dem Gefrierpunkt lag, war zu erwarten, dass der betreffende Gehsteig, der nach vorinstanzlicher Feststellung �usserst stark begangen ist, einen hartgetretenen und glitschigen Schneebelag aufweisen w�rde. Das Kantonsgericht sagt, die Strasse sei vereist und an der Unfallstelle sehr glatt gewesen. Die Gleitgefahr war umso gr�sser, als die Via Maistra im Bereich dieser Stelle abf�llt. Es lag daher auf der Hand, dass ein nur geringf�giges Splitten nicht gen�gen w�rde, um die Fussg�nger vor St�rzen zu bewahren. Es dr�ngte sich offensichtlich auf, dass entweder von Anfang an mehr Material ausgestreut oder im Verlaufe des Tages ein weiteres Mal gesplittet werden musste. Das w�re nicht unn�tz gewesen; denn die Beklagte anerkennt die Richtigkeit des Gutachtens Kober, wonach die Bildung von Glatteis auf den ausschliesslich von Fussg�ngern ben�tzten Gehsteigen im Klima von St. Moritz bei dauernder �berwachung verhindert werden kann. Die Beklagte legt nicht dar, inwiefern ihr ein ausgiebigeres oder ein nochmaliges Splitten wegen finanziell ung�nstiger Lage oder Mangels an Arbeitskr�ften nicht m�glich oder nicht zuzumuten gewesen w�re. Sie stellt die Zumutbarkeit nur in Abrede, weil sie am 28. Dezember 1959 23 Arbeiter mit Winterarbeiten besch�ftigt habe, wovon acht mit Pfaden und Sanden und zwei nur mit Sanden. Sie sagt, 43 Arbeitsstunden seien f�r das Sanden aufgewendet worden. Daraus ergibt sich nicht, dass durch einen verh�ltnism�ssig kleinen Mehraufwand oder auch nur durch einen anderen Einsatz der aufgebotenen Arbeiter nicht gen�gend Splitt oder Sand h�tte ausgestreut werden k�nnen. Die Beklagte sagt ja, dass nur auf der Hauptstrasse und auf der Badstrasse "gesandet" werde, wozu BGE 89 II 331 S. 337sie auch das Splitten und das Aufrauhen der Strasse durch Kratzer rechnet. Ihr Einwand, auf Grund des Gutachtens Kober "d�rfte festgestellt werden", dass der Einsatz der Gemeindearbeiter f�r die Winterarbeiten als zweckm�ssig und vern�nftig bezeichnet werden k�nne, wird durch dieses Gutachten nicht gest�tzt. Kober hat sich �ber die Zweckm�ssigkeit des festgestellten Einsatzes von Arbeitskr�ften nicht ausgesprochen. �brigens geht er in der Antwort auf die Frage 6 davon aus, dass der Gehsteig w�hrend des ganzen Tages mit einer leicht griffigen Schicht Schnee bedeckt gewesen sein d�rfte. Das traf aber nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz �ber die sehr grosse Gl�tte der Unfallstelle nicht zu.
Indem das Kantonsgericht den Gehsteig, auf dem die Kl�gerin st�rzte, als zur Zeit des Unfalles mangelhaft unterhalten w�rdigte, verletzte es Art. 58 OR somit nicht.
6. Die Beklagte bestreitet in der Berufung nicht, dass der Sturz nur auf die Vereisung der Unfallstelle zur�ckzuf�hren war. Sie bringt auch gegen die von der Vorinstanz bejahte Rechtserheblichkeit des urs�chlichen Zusammenhanges zwischen dem mangelhaften Unterhalt und dem Sturz nichts vor. Ebensowenig erhebt sie Einwendungen gegen die Berechnung des Schadens oder gegen das Mass der Ersatzpflicht.

References: art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 9
 Art. 58

BGE 
 BGE 
 Art. 58