Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-12-2010-5A_768-2010
Timestamp: 2016-10-24 05:13:08+00:00

Document:
5A_768/2010 (02.12.2010)
5A_768/2010
Nachfolger Y.________ und Z.________,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. B�atrice Grob-Andermacher,
W.________ in Nachlassstundung,
V.________, Sachwalterb�ro V.________ AG,
als Sachwalter von W.________ in Nachlassstundung,.
Best�tigung des Nachlassvertrages,
Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden vom 18. Oktober 2010 (ER Nr. 300 10 108).
A.a Am 24. September 2009 wurde W.________, Einzelunternehmer "U.________" in A.________, f�r die Dauer von sechs Monaten die definitive Nachlassstundung nach Art. 295 SchKG bewilligt und als Sachwalter V.________, Sachwalterb�ro V.________ AG, eingesetzt. Am 31. M�rz 2010 wurde die Nachlassstundung um weitere sechs Monate verl�ngert.
A.b Der Sachwalter unterbreitete dem Einzelrichter Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden am 15. September 2010 seinen Bericht gem�ss Art. 304 SchKG. Er empfahl dem Nachlassrichter die Best�tigung des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung.
A.c Mit Eingabe vom 27. September/13. Oktober 2010 erhob die Kollektivgesellschaft X.________, Nachfolger Y.________ und Z.________ (nachfolgend: S.________), Einwendungen gegen den Nachlassvertrag. Sie verlangte u.a. die Einr�umung des Stimmrechts.
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 best�tigte der Nachlassrichter den Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung mit Erg�nzungen.
Die Kollektivgesellschaft S.________ f�hrt mit Eingabe vom 1. November 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des Einzelrichters Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden vom 18. Oktober 2010 aufzuheben und die Best�tigung des Nachlassvertrages zu verweigern (Rechtsbegehren Ziff. 1). Es sei ihr ein Stimmrecht einzur�umen (Rechtsbegehren Ziff. 2). Eventuell sei die Ziff. 2.6 des angefochtenen Entscheides, womit "der Liquidator erm�chtigt wird, mit Zustimmung des Gl�ubigerausschusses s�mtliche Aktiven gem�ss Art. 322 SchKG zu verwerten" (Rechtsbegehren Ziff. 3a) aufzuheben. Eventuell sei die "Zustimmung zum Freihandverkauf des Grundst�cks in B.________ GB 565 zu verweigern" (Rechtsbegehren Ziff. 3b). Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. November 2010 wurden das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung sowie dasjenige des Sachwalters um Sicherstellung abgewiesen.
1.1 Angefochten ist der Entscheid des kantonalen Einzelrichters Schuldbetreibung und Konkurs �ber die Best�tigung des Nachlassvertrages gem�ss Art. 306 SchKG. Der Entscheid des Nachlassrichters f�llt unter die Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche ohne Streitwerterfordernis der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Die fristgem�ss erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der Entscheid des Nachlassrichters �ber die Best�tigung des Nachlassvertrages (Art. 306 SchKG) ist in einem eigenen Verfahren ergangen und schliesst dieses ab (Art. 90 BGG). Das Gesetz schreibt den Kantonen f�r den Entscheid des Nachlassrichters kein Weiterziehungsverfahren vor (Art. 307 SchKG); das BGG hat daran nichts ge�ndert. Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des - im Kanton Nidwalden (� 17 Ziff. 13 EV SchKG/NW) einzigen - kantonalen Nachlassrichters ist daher zul�ssig, auch wenn er nicht vom oberen Gericht erlassen wurde (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. Urteil 5A_623/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 1.3).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin als Gl�ubigerin ist zur Beschwerde in Zivilsachen insoweit berechtigt, als sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Legitimation zur Beschwerde in Zivilsachen fehlt, soweit ein Gl�ubiger nicht berechtigt ist, den Best�tigungsentscheid nach Art. 307 SchKG bzw. an ein allf�lliges kantonales Nachlassgericht weiterzuziehen.
1.4 In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
1.5 Die Eingaben von Y.________ (Gesellschafterin der beschwerdef�hrenden Kollektivgesellschaft) vom 18. und 25. November 2010 k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, zumal diese nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt sind und die betreffende Gesellschafterin (laut Angaben im Handelsregister des Kantons Nidwalden) keine Vertretungsbefugnis hat.
Der Nachlassrichter hat im Wesentlichen festgehalten, dass von den rechtzeitig angemeldeten und anerkannten 37 Forderungen im Totalbetrag von Fr. 914'526.38 die Zahl von 31 Gl�ubigern mit der Forderungssumme von Fr. 908'467.68 dem vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung zugestimmt haben. Er hat s�mtliche Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verworfen und u.a. festgehalten, dass sie nicht stimmberechtigt ist; sodann hat er die Voraussetzungen zur gerichtlichen Best�tigung des Nachlassvertrages als erf�llt erachtet.
Der vom Nachlassrichter best�tigte Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung wird von der Beschwerdef�hrerin als einer Gl�ubigerin in Frage gestellt, deren Forderung f�r die Ermittlung der Mehrheit (Art. 305 Abs. 1 SchKG nicht mitgez�hlt wurde. Die Beschwerdef�hrerin ist ohne weiteres legitimiert, den Best�tigungsentscheid insoweit anzufechten, als ihr das Stimmrecht vom Nachlassrichter verweigert wurde (Rechtsbegehren Ziff. 2), und sie kann geltend machen, die Zustimmung der Gl�ubigermehrheit als allgemeine Voraussetzung sei nicht korrekt ermittelt worden (MARCHAND, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 3 zu Art. 307 SchKG; vgl. Amonn/Walther, a.a.O., � 54 Rz 73).
3.1 Der Nachlassrichter hat die Forderung Pos. 44 der Beschwerdef�hrerin nicht mitgez�hlt, weil diese vers�umt habe, innerhalb der Frist von 20 Tagen nach Publikation des Schuldenrufs im SHAB eine frankenm�ssig bezifferte Forderung einzugeben. Er hat gefolgert, dass die Beschwerdef�hrerin daher nach Art. 300 Abs. 1 SchKG nicht stimmberechtigt sei. Auf diese Erw�gung geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Sie f�hrt in der Beschwerdeschrift aus, dass es sich dabei um einen nicht bezifferten (dinglichen) "Anspruch auf �bertragung der Landeanlage in B.________" handle. Dazu hat der Nachlassrichter jedoch erwogen, dass eine Eigentumsansprache der Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Liquidator (nach Art. 319 Abs. 4 i.V.m. 242 SchKG) geltend zu machen sei. Dies stellt die Beschwerdef�hrerin nicht in Frage. Mit Bezug auf die Forderung Pos. 44 legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern der Nachlassrichter zu Unrecht einen Verlust des Stimmrechts wegen versp�teter Forderungsanmeldung (Art. 300 Abs. 1 SchKG) angenommen habe.
3.2 Sodann hat der Nachlassrichter der von Y.________ eingereichten Forderung von Fr. 13'327'356.45, welche vom Nachlassschuldner bestritten und Gegenstand eines Prozesses sei, kein Stimmrecht zuerkannt. Zur Begr�ndung hat er festgehalten, dass die Wahrscheinlichkeit der Begr�ndetheit der Forderung gering sei, zumal die Klage erstinstanzlich mit noch nicht rechtskr�ftigem Urteil abgewiesen wurde, weshalb die Forderung nach Art. 305 Abs. 3 SchKG nicht mitzuz�hlen sei. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt nicht auseinander. Sie geht auch nicht darauf ein, dass die Forderung (nach der Feststellung im angefochtenen Urteil) von Y.________ der Beschwerdef�hrerin - und nicht von der Beschwerdef�hrerin (bzw. Kollektivgesellschaft) als Gl�ubigerin eingegeben wurde. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern der Nachlassrichter Art. 305 Abs. 3 SchKG (dazu BGE 135 III 321) verletzt habe, wenn er die betreffende bestrittene Forderung nicht mitgez�hlt hat.
3.3 Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde - mangels hinreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrerin die Einr�umung des Stimmrechts f�r Forderungen verlangt. Es bleibt dabei, dass der Nachlassrichter die Stimme der Beschwerdef�hrerin beim Mehrheitsentscheid zur Annahme durch die Gl�ubiger (Art. 305 SchKG) nicht mitrechnen musste.
Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin unter den dargelegten Umst�nden - d.h. bei fehlendem Stimmrecht - im Weiteren zur Beschwerde gegen die gerichtliche Best�tigung des Nachlassvertrages legitimiert ist.
4.1 Zur Weiterziehung des Entscheides (Art. 307 SchKG) �ber die gerichtliche Best�tigung des Nachlassvertrages sind die Gl�ubiger legitimiert, sofern sie diesem nicht zugestimmt haben (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 54 Rz 80). Dies setzt voraus, dass sie �berhaupt berechtigt waren, an den Verhandlungen �ber Nachlassvertrag teilzunehmen (Art. 300 Abs. 1 SchKG) und somit ihre Stimme beim Mehrheitsentscheid zur Annahme durch die Gl�ubiger (Art. 305 SchKG) mitgerechnet wurde (GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2003, N. 12 zu Art. 307 SchKG). Im Weiteren m�ssen sie an den Verhandlungen vor dem Nachlassrichter teilgenommen und Einwendungen gegen Nachlassvertrag vorgebracht haben (BGE 122 III 398 E. 2 S. 399; GILLI�RON, a.a.O.).
4.2 Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin - wie erw�hnt (E. 3) - nicht hinreichend dargelegt, dass der Nachlassrichter ihre Forderung beim Mehrheitsentscheid zur Annahme durch die Gl�ubiger (Art. 305 SchKG) zu Unrecht nicht mitgez�hlt habe. Bei diesem Ergebnis fehlt es der Beschwerdef�hrerin an der Legitimation, den Best�tigungsentscheid des Nachlassrichters im Weiteren mit Beschwerde in Zivilsachen anzufechten (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
4.3 Ohnehin legt die Beschwerdef�hrerin (wie betreffend Rechtsbegehren Ziff. 3a) nicht dar, inwiefern sie durch den angefochtenen Best�tigungsentscheid beschwert sein soll, soweit darin der Nachlassrichter (wie mit dem Hinweis auf Art. 322 SchKG in Ziff. 2.6 des Urteilsdispositivs) lediglich die allgemeinen gesetzlichen Folgen eines Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung wiedergegeben hat. Was die Beschwerdef�hrerin zur "Sicherstellung bestrittener Forderungen nach Art. 315 Abs. 2 SchKG" ausf�hrt, ist neu, unzul�ssig und geht zudem an der Sache vorbei. Hier geht es nicht um einen ordentlichen Nachlassvertrag, sondern um einen Liquidationsvergleich (dazu Amonn/Walther, a.a.O., � 54 Rz 77); die bestrittenen Nachlassforderungen werden im Kollokationsplan behandelt (Amonn/Walther, a.a.O., � 55 Rz 15). Auf die Beschwerde kann insgesamt nicht eingetreten werden.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung an den Sachwalter - als Organ des Zwangsvollstreckung (BGE 94 III 55 E. 2 S. 58/59; Amonn/Walther, a.a.O., � 54 Rz 21) - ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Zudem wurde er nicht zur Vernehmlassung in der Sache aufgefordert.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Betreibungs- und Konkursamt Nidwalden, dem Grundbuchamt des Kantons Nidwalden, dem Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden und dem Einzelrichter Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 295
 Art. 304
 Art. 322
 Art. 306
 Art. 74
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 300
 Art. 319
 Art. 305
 Art. 305
 BGE 
 Art. 307
 Art. 322
 Art. 315