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Timestamp: 2016-10-21 23:57:41+00:00

Document:
2C_4/2015 (01.09.2015)
2C_4/2015 � � Urteil vom 1. September 2015
Kostenpflichtige Verwarnung (Rauchverbot in Innenr�umen),
�A.________ f�hrt in U.________ das Restaurant B.________. Mit Verf�gung vom 4. Dezember 2013 sprach das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt gegen sie eine (zweite) kostenpflichtige Verwarnung (Geb�hr von Fr. 600.--) aus, weil anl�sslich von drei Kontrollen festgestellt worden sei, dass sie in ihrem Betrieb das Rauchen gestatte und damit gegen die kantonalen Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen verstossen habe. Die von A.________ dagegen ergriffenen Rechtsmittel wurden kantonal letztinstanzlich mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 4. November 2014 abgewiesen.
�Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt sinngem�ss die Aufhebung der kostenpflichtigen Verwarnung.
�Das Appellationsgericht, das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
�Mit Eingabe vom 20. April 2015 nimmt A.________ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.
2.1.�In formeller Hinsicht beanstandet die Beschwerdef�hrerin, dass das Bau- und Verkehrsdepartement keine pflichtgem�sse Sachverhaltsabkl�rung vorgenommen und insbesondere weder eine pers�nliche Befragung durchgef�hrt noch diverse von ihr eingereichte Unterlagen (u.a. Statuten des Vereins C.B.________) ber�cksichtigt habe. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung.
�Die Vorinstanz ging in sachverhaltlicher Hinsicht davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin weder die Statuten des angeblichen Vereins noch die Mitgliederliste oder weitere diesbez�gliche Unterlagen ins Verfahren eingebracht hat. Diese Position wird vom Appellationsgericht sowie auch vom Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt in ihren Vernehmlassungen ausdr�cklich best�tigt. In den Verfahrensakten, welche dem Bundesgericht vorliegen, finden sich denn tats�chlich keine solchen Dokumente. Auch legt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe nicht in substantiierter Weise dar, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Appellationsgerichts offensichtlich unrichtig sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und E. 1.4.3 S. 252 ff.; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.); sie beschr�nkt sich diesbez�glich vielmehr auf eine blosse Behauptung, was unbehelflich ist. Ebenso wenig legt sie die angeblich entscheidenden Unterlagen im bundesgerichtlichen Verfahren ins Recht.
�Zur behaupteten Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die fehlende pers�nliche Befragung hat sich das Appellationsgericht ausf�hrlich ge�ussert und aufgezeigt, dass offen bleiben k�nne, ob eine solche pers�nliche Anh�rung h�tte stattfinden m�ssen: Die Beschwerdef�hrerin bestreite gar nicht, dass in ihrem Restaurant geraucht werde und sie habe die Gelegenheit gehabt, sich im Rekursverfahren zur einzigen relevanten rechtlichen Frage zu �ussern, ob ihr Lokal als �ffentlich zug�nglicher Raum im Sinne des kantonalen Gastgewerberechts gelte. Eine allf�llige Geh�rsverletzung sei mithin in jedem Falle geheilt worden. Mit diesen Ausf�hrungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auseinander, sodass ihre diesbez�gliche R�ge nicht geh�rt werden kann (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).
3.1.�Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (nachfolgend: PaRG; SR 818.31) verbietet das Rauchen in �ffentlich zug�nglichen R�umen, wozu auch Restaurationsbetriebe geh�ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. h PaRG). Gem�ss Art. 3 PaRG k�nnen Restaurationsbetriebe bei Erf�llen gewisser Voraussetzungen auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt werden. Nach Art. 4 PaRG k�nnen die Kantone jedoch strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen.
�Gem�ss � 34 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 2004 �ber das Gastgewerbe (nachfolgend: GGG/BS; SG 563.100) ist das Rauchen in �ffentlich zug�nglichen R�umen von Gastgewerbebetrieben verboten. In Konkretisierung dieser Bestimmung h�lt � 16 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 12. Juli 2005 zum Gastgewerbegesetz (nachfolgend: VGGG/BS; SG 563.110) fest, dass als �ffentlich zug�nglich jeder Raum gilt, der von jeder Person betreten werden darf, insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und Getr�nken zum Konsum an Ort und Stelle. Im Unterschied zum PaRG l�sst das kantonale Recht kategorisch keine reinen Raucherlokale zu.
3.2.�Im Wesentlichen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ihr Restaurant sei gar kein �ffentlich zug�nglicher Raum und unterstehe deshalb dem Rauchverbot nicht: Vielmehr h�tten zu ihrem Gastronomiebetrieb nur Vereinsmitglieder Zutritt, welche vorg�ngig vom Vorstand aufgenommen und mit einem nummerierten Schl�ssel f�r die stets verschlossene T�re der Gastst�tte ausgestattet worden seien; Nichtmitglieder d�rften vom Servicepersonal einzig zur Beantragung der Mitgliedschaft eingelassen werden.
�Der Einwand verf�ngt nicht und ist schon deshalb nicht n�her zu pr�fen, weil nach den Feststellungen der Vorinstanz, welche von der Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert bestritten werden und damit f�r das Bundesgericht verbindlich sind, der Kontrolleur des Bau- und Gastgewerbeinspektorats sich anl�sslich von zwei viertelst�ndigen Besuchen sowie einem knapp einst�ndigen Besuch im Lokal aufhalten konnte, was das Vorhandensein von wirksamen Zugangsbeschr�nkungen von vornherein ausschliesst.
3.3.�Sodann �ussert sich die Beschwerdef�hrerin zum Verh�ltnis zwischen dem kantonalen Gastgewerberecht und dem PaRG und bezeichnet die kantonalen Bestimmungen als bundesrechtswidrig. Die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einwendungen wurden jedoch bereits in BGE 139 I 242 ausf�hrlich behandelt, wobei das Bundesgericht die hier massgeblichen Bestimmungen des basel-st�dtischen Gastgewerberechts ausdr�cklich als bundesrechtskonform bezeichnete. Weitere Ausf�hrungen zu dieser Thematik sind vorliegend nicht erforderlich, zumal sich auch die Beschwerdef�hrerin nicht mit dem genannten Pr�judiz auseinandersetzt.
3.4.�Weiter behauptet die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, da im Vorfeld und im Nachgang einer kantonalen Abstimmung betreffend die �nderung des Gastgewerbegesetzes �ffentlich die Zulassung von reinen Raucherbetrieben zugesichert worden sei. Indessen substantiiert die Beschwerdef�hrerin weder die genaue Quelle dieser angeblichen Zusicherung noch deren genauen Inhalt. Ebenso wenig zeigt sie auf, inwiefern sie aufgrund der behaupteten Zusicherung nachteilige Dispositionen getroffen h�tte. Die Voraussetzungen f�r einen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.1 S. 193) sind mithin jedenfalls nicht erf�llt.
3.5.�Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht erstmals auch die H�he der ihr mit der Verwarnung auferlegten Geb�hr. Sie legt jedoch nicht dar, welche Bestimmung des kantonalen Rechts geradezu willk�rlich ausgelegt oder angewendet worden sein soll. Sie gen�gt damit den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen bei Verfassungsr�gen erneut nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 241 E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.), weshalb die R�ge nicht zu h�ren ist.
�Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 3 BGG (summarische Begr�ndung/Verweis auf den angefochtenen Entscheid) abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 97
 Art. 105
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 109