Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verhaengung-von-geldbussen-durch-die-ezb-teilweise-nichtig-337086.html
Timestamp: 2020-08-12 21:21:53+00:00

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Verhängung von Geldbußen durch die EZB teilweise nichtig - Ebner Stolz
Verhängung von Geldbußen durch die EZB teilweise nichtig
Das EuG hat drei Beschlüsse der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden, wegen unzureichender Begründung teilweise für nichtig erklärt.
In den Rechts­sa­chen T-576/18, T-577/18 und T-578/18 hatte die EZB drei Kre­di­t­in­sti­tu­ten vor­ge­wor­fen, ent­ge­gen Art. 26 Abs. 3 der VO Nr. 575/2013 Kapi­tal­in­stru­mente als Instru­mente ihres har­ten Kern­ka­pi­tals ein­ge­stuft zu haben, ohne die vor­he­rige Erlaub­nis der zustän­di­gen Behörde ein­ge­holt zu haben, und dies als fahr­läs­sig began­gene Ver­stöße bewer­tet. Gegen die Cré­dit Agri­cole SA, Klä­ge­rin in der Rechts­sa­che T-576/18, ver­hängte die EZB eine Geld­buße von 4.300.000 €, was 0,015 % des Jah­re­s­um­sat­zes der Cré­dit Agri­cole-Gruppe ent­spricht. Gegen die Cré­dit Agri­cole Cor­po­rate and Invest­ment Bank, Klä­ge­rin in der Rechts­sa­che T-577/18, wurde eine Geld­buße von 300.000 € ver­hängt, was etwa 0,001 % des Jah­re­s­um­sat­zes die­ser Gruppe ent­spricht. Gegen CA Con­su­mer Finance, Klä­ge­rin in der Rechts­sa­che T-578/18, wurde eine Geld­buße von 200.000 € ver­hängt.
Die Kre­di­t­in­sti­tute erho­ben Nich­tig­keits­kla­gen gegen die Beschlüsse der EZB. Vor dem EuG ver­t­ra­ten die Klä­ge­rin­nen die Auf­fas­sung, dass die ange­foch­te­nen Beschlüsse rechts­wid­rig seien, soweit fest­ge­s­tellt wor­den war, dass sie Ver­stöße began­gen hät­ten, und soweit Ver­wal­tungs­sank­tio­nen gegen sie ver­hängt wor­den waren.
Das EuG hat die ange­foch­te­nen Beschlüsse, soweit Geld­bu­ßen iHv 4.300.000 €, 300.000 € und 200.000 € ver­hängt wur­den, wegen unzu­rei­chen­der Begrün­dung für nich­tig erklärt. Gegen die Ent­schei­dung des EuG kann inn­er­halb von zwei Mona­ten und zehn Tagen nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.
Die EZB ist berech­tigt ist, eine Ver­wal­tungs­geld­buße bis zu einem Höchst­be­trag von 10% des gesam­ten Jah­re­s­um­sat­zes der Unter­neh­mens­gruppe, der die betref­fende juris­ti­sche Per­son ange­hört, zu ver­hän­gen. Dem­zu­folge ver­fügt die EZB über ein wei­tes Ermes­sen hin­sicht­lich der Bemes­sung der Geld­buße. Die Wah­rung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gewähr­ten Garan­tien ist in einer sol­chen Kon­s­tel­la­tion von umso grund­le­gen­de­rer Bedeu­tung. Zu die­sen Garan­tien gehört u.a. der Anspruch des Betrof­fe­nen dar­auf, dass der betref­fende Beschluss recht­lich hin­rei­chend begrün­det wird.
Die ange­foch­te­nen Beschlüsse ent­hal­ten keine genauen Anga­ben zu der von der EZB zur Bemes­sung der ver­häng­ten Geld­bu­ßen ange­wand­ten Metho­dik, son­dern ledig­lich einige Erwä­gun­gen zur Schwere des Ver­sto­ßes, zu sei­ner Dauer und zur Schwere der zur Last geleg­ten Pflicht­ver­let­zung sowie die Zusi­che­rung, dass ein oder meh­rere mil­dernde Umstände berück­sich­tigt wor­den seien.
Zudem hat die EZB dadurch, dass sie in den ange­foch­te­nen Beschlüs­sen die Größe des Kre­di­t­in­sti­tuts, das den betref­fen­den Ver­stoß began­gen hat, nicht ange­ge­ben hat, einen Gesichts­punkt nicht genannt, der nach ihren eige­nen Aus­sa­gen für die Bemes­sung der Geld­buße beson­ders bedeu­tend ist. Die feh­lende Angabe der Größe des betref­fen­den Kre­di­t­in­sti­tuts hin­dert das Gericht daran, seine Kon­trolle über die von der EZB vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung der in Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 1024/2013 genann­ten Kri­te­rien der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit, der Wirk­sam­keit und des absch­re­cken­den Cha­rak­ters der ver­häng­ten Sank­tio­nen aus­zu­ü­ben.
Hin­ge­gen haben die Kre­di­t­in­sti­tute die Rechts­wid­rig­keit der EZB-Beschlüsse nicht nach­ge­wie­sen, soweit in die­sen fest­ge­s­tellt wor­den war, dass sie die Ver­stöße began­gen haben.
Art. 26 Abs. 3 der VO Nr. 575/2013 ist dahin aus­zu­le­gen, dass dem Kre­di­t­in­sti­tut die Erlaub­nis der zustän­di­gen Behörde vor­lie­gen muss, bevor die­ses seine Kapi­tal­in­stru­mente als Instru­mente sei­nes har­ten Kern­ka­pi­tals ein­stuft. Die drei Kre­di­t­in­sti­tute waren auch in der Lage, den Inhalt die­ser Bestim­mung zu ver­ste­hen, so dass die EZB eine Fahr­läs­sig­keit der drei fest­s­tel­len durfte.
Die EZB hat den gegen die drei Kre­di­t­in­sti­tute erho­be­nen Vor­wurf, dass sie bestimmte Kapi­tal­in­stru­mente ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der VO Nr. 575/2013 ohne Erlaub­nis als Instru­mente ihres har­ten Kern­ka­pi­tals ein­ge­stuft hät­ten, bereits in der Phase der Mit­tei­lung der Beschwer­de­punkte klar for­mu­liert und somit das Recht die­ser Kre­di­t­in­sti­tute, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ange­hört zu wer­den, gewahrt.
13.07.2020 nach oben
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References: EuG 
 Art. 26
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 18

Art. 26
 EuG