Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verbalnote-zum-g10-gesetz/
Timestamp: 2019-09-23 20:48:25+00:00

Document:
die Verbalnote zum G10-Gesetz von 1968, die von Frau Bundeskanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz am 19. Juli 2013 referenziert wurde.
- http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/ar...
- http://www.sueddeutsche.de/politik/us...
Matthias Jacob – 19.07.2013
Matthias Jacob – 29.07.2013
19. Juli 2013 11:45
die Verbalnote zum G10-Gesetz von 1968, die von Frau Bundeskanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz am 19. Juli 2013 referenziert wurde. Weitere Quellen: - http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?dig=2013%2F07%2F08%2Fa0040 - http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Jacob
IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20130719404892] ; Verbalnote zum G10-Gesetz
22. Juli 2013 11:57
Sehr geehrte Herr Jacob, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis der vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Stefanie Steinbrück ---- Auswärtiges Amt Ref. 505 -IFG- Postanschrift: 11013 Berlin Tel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team) Fax: 030-1817-53518 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.auswaertiges-amt.de Diese Nachricht wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
AW: IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20130719404892] ; Verbalnote zum G10-Gesetz
Sehr geehrte Frau Steinbrück, vielen Dank für Ihre Information. Leider teilen Sie mir mit, dass eine Prognose zur Höhe der Gebühren nicht abgegeben werden kann. Frau Bundeskanzlerin Merkel erklärte in der Bundespressekonferenz vom 19. Juli 2013, dass der Bundesaußenminister derzeit mit den USA sowie mit Großbritannien und Frankreich über die Außerkraftsetzung der Verbalnote verhandelt (siehe [1] und [2]). Daher gehe ich davon aus, dass die Verbalnote dem Auswärtigen Amt bereits vorliegt (beispielsweise in den Arbeitsunterlagen des Bundesaußenministers) und nicht erst durch aufwändige Aktensichtung recherchiert werden muss. Insofern halte ich nach wie vor meine Einschätzung aufrecht, dass es sich um eine einfache Anfrage handelt, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und damit gebührenfrei ist. Bitte teilen Sie mir mit, inwiefern Sie diese Einschätzung teilen. Mit freundlichen Grüßen Matthias Jacob [1] http://www.bundesregierung.de/Content... [2] http://youtu.be/J8oIHDQIN1o?t=1h20m41s Postanschrift Matthias Jacob
19. August 2013 09:26
130819-Bes…aerzt.pdf 130819-Bescheid-4892_geschwaerzt.pdf 113,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Jacob, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 19.07.2013 mit einer Anlage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Stefanie Steinbrück
Anfragesteller/in Matthias Jacob schrieb am 31. August 2013 15:38:
Eine Textversion des Dokuments ist mittlerweile bei WikiSource verfügbar: https://de.wikisource.org/wiki/Index:...

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7