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Timestamp: 2018-05-26 06:07:57+00:00

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Hümmerich & Bischoff, Rechtsanwälte - Steuerberater | Wir in den Medien | Mandanteninformationen März 2009
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Die Mandanteninformation März 2009
Abschreibungen auf ausländische Wertpapiere 2001 doch zulässig
Keine 1 %-Regelung auf Werkstattwagen
Zufluss eines Aktienoptionsrechts erst bei Umwandlung des Rechts in Aktien
Verschnaufpause für CTS-Anleger
Spenden an gemeinnützige Einrichtungen innerhalb der EU abzugsfähig
Antragsformular zur Umwelt-/Abwrackprämie
Zuschlag bei verspäteter Rückkehr in die private Krankenversicherung
Beweislast des Vermieters für fristgerechte Nebenkostenabrechnung
Kein Anspruch auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags wegen Gleichbehandlung
im Fokus dieser Ausgabe stehen neben aktuellen Neuerungen aus der Gesetzgebung wichtige Entscheidungen aus der steuer- und wirtschaftsrechtlichen Rechtsprechung.
Steuerrecht - GmbH
Abschreibung auf ausländische Wertpapiere 2001 doch zulässig
Beim Übergang im Körperschaftsteuerrecht vom sog. Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren in 2001 kam zur Vermeidung von Übergangsproblemen das neue Verfahren beim Anteilseigner erst ein Jahr später als bei der ausschüttenden Körperschaft zur Anwendung. Dabei folgte man dem Grundmuster, dass der versteuerte Gewinn dem Anteilseigner erst im Folgejahr zufließt. Da bei Dividenden aus dem Ausland keine Notwendigkeit bestand, den Zusammenhang zwischen Körperschaft und Anteilseigner im System der Besteuerung zu berücksichtigen, galt das neue Verfahren bereits von Anfang an, also ab 2001.
Die Folge: Dividenden (und auch Veräußerungsgewinne) auf Auslandsanteile im Streubesitz (Beteiligung unter 10 %) wurden 2001 bei der inländischen Kapitalgesell-schaft von der Körperschaftsteuer befreit und entspre-chende Verluste und Teilwertabschreibungen waren nicht mehr abzugsfähig. Bei Inlandsanteilen trat diese Wirkung erst ein Jahr später ein. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei einer GmbH als Anteilseignerin entschieden, dass diese frühere Einführung des neuen Verfahrens zugunsten des Erwerbs bzw. des Behaltens von Inlandspapieren - sofern für den Steuerpflichtigen nachteilig - diskriminierend sei. Dies verstoße gegen die europarechtliche Grundfreiheit des Kapitalverkehrs.
Der Fall: Die GmbH hielt börsennotierte Aktien an mehre-ren ausländischen Kapitalgesellschaften. In 2001 hat sie keine Dividenden erzielt, sondern ihre Beteiligungen infol-ge eines Börsenrückgangs auf einen niedrigeren Teilwert abschreiben müssen. Der steuerliche Abzug wurde ihr versagt, wäre ihr bei Inlandsbeteiligungen aber noch zu-gestanden worden. Vor dem EuGH vertrat die Bundesre-gierung die Ansicht, diese vorübergehende Be-nachteiligung sei im Rahmen eines geordneten System-wechsels mit allgemein günstigen Folgen für inländische Anteilseigner, zur Wahrung der Kohärenz der deutschen Besteuerung sowie im Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Steuerkontrolle hinzunehmen.
Entscheidung: Dagegen konterte der EuGH mit dem Hinweis, dass selbst wenn eine unterschiedliche Übergangsregelung zur Sicherstellung eines geordneten Systemwechsels statthaft sein sollte, nichts die auch nur vorübergehende Einführung einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen könne. Zur Kohärenz stellte er ein weiteres Mal fest, der Begriff beziehe sich auf den Ausgleich unmittelbar im Zusammenhang stehender Vor- und Nachteile bei demselben Steuer-pflichtigen. Die effektive Steuerkontrolle sah er bei einer Teilwertabschreibung anhand der Börsenkurse schlicht nicht gefährdet.
Keine Anwendung der 1 %-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.
Hintergrund: Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlas-sung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Die Privatnutzung des Dienstwagens ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (sog. 1 %-Regelung).
Der Fall: Im Streitfall war dem Arbeitnehmer eines Unter-nehmens für Heizungs- und Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen (Werkstattwagen) überlassen worden, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fä¬chern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen war. Für die private Nutzung dieses Wagens setzte das Finanzamt einen Nutzungswert nach der 1 %-Regelung an.
Entscheidung: Dem widersprach nun der BFH. Nach seiner Auffassung machen Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs deutlich, dass ein solcher Wagen typischer-weise nicht für private Zwecke eingesetzt wird. Ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt wird, bedarf jeweils einer Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast dafür obliegt dem Finanzamt, das sich insoweit nicht auf den sog. Beweis des ersten Anscheins berufen kann.
Hinweise: Da die pauschale Bewertung nach der 1 %-Regelung nicht anzuwenden ist, entfällt auch die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs, um die Anwendung der 1 %-Regelung zu vermeiden. Davon unabhängig ist der monatliche Ansatz von 0,03 % des Listenpreises für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, über den der BFH nicht zu entscheiden hatte.
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Aktienoptionsrechte, die einem Arbeitnehmer ge-währt werden, damit er sich an dem Unternehmen beteili-gen kann. Zugeflossen ist der sich hieraus ergebende geldwerte Vorteil nach einem aktuellen Urteil des Bundes-finanzhofs (BFH) aber erst, wenn der Arbeitnehmer das Optionsrecht ausübt und die Aktien vergünstigt erwirbt. Für die Bewertung kommt es auf den Kurswert der Aktie bei Einbuchung in das Depot des Arbeitnehmers an, nicht auf den Kurswert bei Ausübung der Optionsrechte. Die Aus-wirkungen dieses Urteils verdeutlicht das folgende Beispiel:
Beispiel: A erhält von seiner Arbeitgeberin, einer GmbH, im Jahr 1997 Aktienoptionsrechte, die er bei Umwandlung der GmbH in eine AG ausüben kann. Nach Umwandlung übt der A seine Aktienoptionsrechte am 30. 5. 1999 für 1.000 Aktien aus. Der Kurswert beträgt 485 €. Eine Woche später werden die Aktien in sein Depot zu einem Kurswert von 458 € eingebucht.
A hat einen geldwerten Vorteil erst im Jahr 1999 erhalten, nicht bereits im Jahr 1997. Maßgeblich ist der Kurswert bei Einbuchung in das Depot, also 458 €, so dass ein geldwerter Vorteil von 458.000 € zu versteuern ist.
Der BFH stellt in seinem Urteil klar, dass es nicht darauf ankommt, ob handelbare oder nicht handelbare Aktienoptionsrechte gewährt werden.
Zu einem Zufluss bei Einräumung der Option kommt es hingegen bereits dann, wenn der Arbeitgeber Optionsrechte gewährt, die er sich an der Börse gegenüber einem Dritten verschafft hat. Denn in diesem Fall hat der Arbeitnehmer sofort einen Anspruch gegen den Dritten auf Ausübung der Option.
Hinweis: Auch für Wandelschuldverschreibungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gewährt, entschied der BFH vor Kurzem, dass erst mit der Umwandlung der Wan-delschuldverschreibungen in Aktien ein Zufluss vorliegt.
Die Entscheidung darüber, wann die durch das betrügeri-sche Schneeballsystem der Finanzfirma CTS ge-schädigten Anleger ihre Steuern auf Scheingewinne zahlen müssen, wurde von der Finanzverwaltung Rhein-land-Pfalz nochmals hinausgeschoben. Dies war das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württem-berg mit Vertretern eines Vereins von CTS-Geschädigten. Sobald ein Zeitpunkt für den Beginn der Erhebung der Steuern feststeht, will die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz die betroffenen Anleger über den weiteren Ablauf informieren.
Das deutsche Recht sieht den Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vor, die ihren Sitz in Deutschland haben und gewisse Anforderungen erfüllen, nimmt aber Spenden an Einrichtungen, die in einem an-de¬ren Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig aner¬kannt sind, von dieser Steuervergünstigung aus. Der Euro¬päische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass auch Spenden an ausländische gemeinnützige Or-ga¬ni¬sationen zum Sonderausgabenabzug berechtigen können.
Der Fall: Im Streitfall hatte der deutsche Staatsangehörige Hein Persche in seiner Einkommensteuererklärung 2003 den Steuerabzug wegen einer Sachspende im Wert von ca. 18.180 € an ein portugiesisches Seniorenheim mit angegliedertem Kinderheim geltend gemacht. Das Finanzamt versagte den Sonderausgabenabzug mit der Begründung, dass der Spendenempfänger nicht in Deutschland ansässig und keine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung erteilt worden sei.
Entscheidung: Nach Ansicht des EuGH widerspricht es der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit, wenn ein Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von (Geld- oder Sach-)Spenden an ausländische gemeinnützige Einrichtungen nur deshalb versagt, weil diese in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Dem inländischen Steuerpflichtigen muss zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden nachzuweisen, dass die Spenden empfangende ausländische Einrichtung die (strengen) Voraussetzungen erfüllt, die das nationale Recht des Spenders für die Erlangung von Steuer-vergünstigungen vorschreibt.
Hinweise: Damit stellt der EuGH klar, dass allein die An-sässigkeit nicht über den Spendenabzug entscheiden kann, wenn das jeweilige nationale Recht bestimmte, durchaus auch hohe Anforderungen (beispielsweise an die Gemeinnützigkeit) stellt, diese Anforderungen von der ausländischen Einrichtung erfüllt werden und dies auch nachgewiesen werden kann. Genau da wird wohl die deutsche Finanzverwaltung ihren Hebel ansetzen (können), weil der EuGH in seiner Urteilsbegründung auch ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Ablehnung des Spendenabzugs möglich ist, wenn die vom Steuerpflichtigen vorgelegten Belege nicht stichhaltig die Gemeinnützigkeit der ausländischen Einrichtung, und zwar im Sinne "unserer" nationalen Vorschriften, nach-weisen.
Natürlich, das betont der EuGH, können sich die nationa-len Finanzbehörden auch an die Behörden des anderen Mitgliedstaats wenden, um entsprechende Auskünfte, beispielsweise über die Gemeinnützigkeit einzelner Einrichtungen, zu erhalten. Solche "Amtshilfeersuchen" dürften aber insbesondere bei kleineren Spenden in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Steuerersparnis beim Spender stehen. Außerdem, darauf hat das Bundesfinanzministerium schon frühzeitig hingewiesen, ist eine Amtshilfe wegen der unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme in den EU-Staaten vielfach nicht sonderlich praktikabel.
Antragsformular zur Umwelt- bzw. Abwrackprämie
Das Bundeskabinett hat die Ausgestaltung der am 14. 1. 2009 beschlossenen Umwelt- bzw. Abwrackprämie gebilligt. Damit können Personen, die sich für den Kauf eines neuen und zur Verschrottung eines alten Fahrzeugs entscheiden, einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € erhalten. Anträge für die Prämie können auf dem Postweg beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Der Antrag ist ausschließlich unter Verwendung des offiziellen Antragsvordrucks zu stellen. Dieser Antragsvordruck kann von der Internetseite www.bafa.de heruntergeladen werden.
Am 24. 1. 2009 trat das angepasste Bundeselterngesetz und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft. Die Gesetzesände-rungen sehen beispielsweise vor, dass die Bezugsdauer des Elterngeldes einmalig ohne Begründung geändert werden kann. Zudem erhalten auch Großeltern Anspruch auf Elternzeit, wenn ihre Kinder minderjährig sind oder während der Schulzeit oder Ausbildung ein Kind bekom-men haben. Sie können dann eine "Großelternzeit" beantragen, während der Staat das Geld weiterhin an die Eltern auszahlt.
Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen gilt zudem eine einheitliche Mindestbezugszeit des Elterngeldes von zwei Monaten. Jeder Elternteil, der sich dann um die Kinderbetreuung kümmert, muss also mindestens zwei Monate aus dem Job aussteigen. Bislang erfüllten berufstätige Mütter diese Bedingung oft schon durch den Mutterschutz, so dass es den Vätern freistand, beispielsweise nur einen Monat in Elternzeit zu gehen.
Grundsätzliches: Elterngeld gibt es für alle erwerbstätigen Eltern (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige etc.) und Eltern ohne aktuelles Erwerbseinkommen (etwa Hausfrauen, Arbeitslose und Studenten). Die Elterngeldleistung beträgt mindestens 300 € und höchstens 1.800 € (67 % von maximal 2.700 €, die als Einkommen berücksichtigt werden) für wenigstens die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes.
Übrigens: Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um dadurch höheres Eltern-geld zu beziehen. Dies hat das Landessozialgericht NRW entschieden. Im Streitfall war eine Frau sieben Monate vor der Geburt ihrer Tochter von der Lohnsteuerklasse IV in die Klasse III gewechselt, obwohl ihr Bruttoeinkommen niedriger war als das ihres Ehemanns. Dadurch erhöhte sich ihr Elterngeldanspruch um rund 800 €. Das Gericht sah hierin keinen Rechtsmissbrauch der Eltern, sondern eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit, die weder gegen das BEEG noch gegen Steuerrecht verstoße.
Hinweis: Es handelt sich hier bereits um die zweite gleichlau¬tende Entscheidung eines Landessozialgerichts zu einem solchen Wechsel der Steuerklasse. Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.
Seit dem 1. 1. 2009 besteht auch für Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wie-der Versicherungspflicht. Dies betrifft etwa 25.000 Men-schen, die - gleich aus welchem Grund - aus der Versicherung ausgeschieden sind. Jede private Krankenversicherung muss diese Personen auf Antrag im Basistarif aufnehmen. Dieser Tarif entspricht dem Leistungsniveau der gesetzli¬chen Krankenversicherung. Die Prämie ist maximal so hoch, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (knapp 570 € im Monat). Bei verspäteter Anmeldung sind die Prä¬mien für bis zu sechs Monate in voller Höhe nachzuzah¬len. Bei noch späterer Anmeldung ist für Monate darüber hinaus je 1/6 der individuellen Monatsprämie zu zahlen.
Bei Versendung einer Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg reicht die rechtzeitige Absendung nicht zur Wahrung der Abrechnungsfrist aus. Die Abrechnung muss dem Mieter noch innerhalb der Jahresfrist zugehen (§ 556 Absatz 3 Satz 2 BGB). Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (in der üblichen Postlaufzeit), so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
Der Fall: Im Ausgangsfall behaupteten die Mieter, die unter dem Datum 21. 12. 2005 erstellte Nebenkostenab-rechnung für das Jahr 2004 nicht erhalten zu haben. Der Vermieter konnte nur beweisen, die Abrechnung noch am 21. 12. 2005 zur Post gegeben zu haben. Seine Betriebs-kostennachforderung blieb deshalb erfolglos.
Hinweise: Angesichts stark gestiegener Energiepreise im Jahr 2008 sollten Vermieter und die von ihnen beauftrag-ten Hausverwaltungen auf den rechtzeitigen Zugang ihrer Jahresabrechnungen und dessen Beweisbarkeit achten. Sie haben i. d. R. die verfristete Geltendmachung von Nachforderungen - und auch ein Verschulden der Post - zu vertreten. Abhilfe bieten z. B. der Versand der Abrechnung durch Einwurfeinschreiben oder (persönlichen) Einwurf in den Briefkasten in Anwesenheit eines Zeugen.
Kein Anspruch auf Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags wegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Aus dem Grundsatz der Vertrauenshaftung allein und aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Verlängerung seines wirksam befristeten Arbeitsvertrags herleiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Der Fall: Die Klägerin wurde zusammen mit 18 weiteren Arbeitnehmern in identischer Funktion eingestellt. Für alle 19 galten gleichlautende (sachgrundlos) befristete Verträ-ge. Allen Übrigen bot der Arbeitgeber eine Vertragsverlän-gerung an, nicht aber der Klägerin.
Entscheidung: Nach dem Urteil des BAG durfte die Klägerin aus den Verlängerungsangeboten an die anderen Arbeitnehmer nicht schließen, dies werde auch für sie gelten. Zwar gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich zu behandeln, soweit sie sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden. Nicht anwendbar sei dieser Grundsatz jedoch, wenn Leistungen oder Vergünstigungen individuell vereinbart werden. Hier habe die Vertragsfrei-heit insofern Vorrang. Dem Zweck der gesetzlich zu-lässigen sachgrundlosen Befristung würde es zuwider-laufen, müsste der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Verlängerung eines (im Streitfall nach § 14 Absatz 2 TzBfG) befristeten Arbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.
Wichtige Steuertermine im März 2009
10. 03. 2009 Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev.*; Kirchenlohnsteuer r.kath.*;Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
[* bei monatlicher Abführung für Februar 2009; ** für das I. Quartal 2009]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 13. 03. 2009. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 14