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Timestamp: 2020-04-04 03:13:04+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2003 mit dem Az.: IX ZR 287/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX ZR 287/99
BGB § 157 F
a) Eine vermögenslose GmbH, die durch Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs von Verbindlichkeiten gegenüber dem Zessionar frei wird, hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse daran, den Anspruch mit Ermächtigung des neuen Gläubigers einzuklagen, wenn sie schon bei Begründung des Anspruchs vermögenslos war und es zweifelhaft ist, ob ein Rechtsübergang auf den neuen Gläubiger stattgefunden hat.
IX ZR 287/99
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Juni 1999 aufgehoben.
1. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Klägerin trotz der Eintragung ihrer Auflösung im Handelsregister als parteifähig angesehen. Ist eine GmbH infolge Zurückweisung eines Insolvenzantrags wegen Masselosigkeit aufgelöst worden (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG a.F.; § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 - RGBl. I 914), kann die Gesellschaft gleichwohl mit der Behauptung, ihr stehe ein vermögensrechtlicher Anspruch zu, einen Aktivprozeß führen. Insoweit gilt sie weiterhin als parteifähig (BGHZ 48, 303, 307; BGH, Urt. v. 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145; v. 26. Juni 1995 - II ZR 282/93, NJW-RR 1995, 1237).
a) Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Partei ein fremdes Recht gerichtlich geltend machen, wenn der Berechtigte ihr eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und sie an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 100, 217, 218; 102, 293, 296; BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, WM 1989, 585, 586; v. 11. März 1999 - III ZR 205/97, NJW 1999, 1717). Die Klägerin bleibt auch nach dem Übergang der durch die Bürgschaft gesicherten Gewährleistungsansprüche der Zessionarin gegenüber selbst zur Gewährleistung verpflichtet. Das daraus folgende berechtigte Eigeninteresse des zur Durchsetzung der fremden Gewährleistungsansprüche ermächtigten Bauunternehmers erstreckt sich auch auf die als Sicherheit für diese Forderung dienende Bürgschaft (BGHZ 70, 389, 394; Urt. v. 22. Dezember 1988, aaO).
b) Allerdings verneint der Bundesgerichtshof bei einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH in der Regel ein schutzwürdiges Eigeninteresse daran, abgetretene Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Kosten zugunsten des neuen Gläubigers einzuklagen, weil sich mit der Liquidation der Gesellschaft deren Verbindlichkeiten von selbst erledigen und in Anbetracht dessen eine unzumutbare Beeinträchtigung des Gegners darin zu sehen ist, daß er den ihm bei erfolgloser Klage zustehenden Erstattungsanspruch voraussichtlich nicht durchsetzen kann (BGHZ 96, 151, 155). Die höchstrichterliche Rechtsprechung läßt jedoch die Prozeßstandschaft zu, sofern der Gegner aufgrund besonderer Umstände nicht unbillig benachteiligt wird. Dies ist etwa angenommen worden, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden GmbH erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozeßführung besteht (BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988, aaO; v. 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89, WM 1990, 657, 659; v. 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187).
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, handelt es sich bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht um ein Sicherungsmittel eigener Art; sie stellt vielmehr lediglich eine den Gläubiger besonders privilegierende Form der Bürgschaftsverpflichtung dar (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, WM 1999, 895, 899; v. 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, WM 2002, 2498, 2499, z.V.b. in BGHZ). Der Vorteil für den Gläubiger besteht im wesentlichen darin, daß er, wenn er Leistung aus einer solchen Bürgschaft verlangt, nicht die Schlüssigkeit der Hauptforderung darlegen, sondern lediglich die urkundlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen muß und der Bürge mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die nicht offensichtlich oder liquide beweisbar begründet sind. Alle übrigen aus der Akzessorietät der Bürgschaft folgenden Einwendungen sind damit nicht erledigt, sondern lediglich in einen Rückforderungsprozeß verlagert. Die aus dem Akzessorietätsgrundsatz folgenden Einreden des Bürgen nach § 768 BGB können daher bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ebensowenig wie bei einer gewöhnlichen Bürgschaft formularmäßig wirksam ausgeschlossen werden (BGHZ 147, 99, 104). Eine das Akzessorietätsprinzip aushebelnde Individualabrede hätte zur Folge, daß die Vertragspartner eine von der Bürgschaft auf erstes Anfordern verschiedene, der Garantie entsprechende Sicherheit bestellen.
c) Ein Anspruch aus der Urkunde vom 1. Juni 1995 ist auf die Zessionarin nicht gemäß § 401 BGB übergegangen. Diese Vorschrift setzt voraus, daß die Bürgschaft im Zeitpunkt der Abtretung bestellt ist. Wird die Bürgschaft erst nach der Abtretung erteilt, fallen im Zeitpunkt des Vertrages der Gläubiger der Hauptforderung und der Bürgschaftsgläubiger auseinander, mit der Folge, daß im Regelfall keine wirksame Bürgschaftsverpflichtung entsteht (BGH, Urt. v. 11. Mai 1966 - VIII ZR 102/65, WM 1966, 859, 861; Staudinger/Horn, BGB, 13. Bearb. § 765 Rn. 203; Lindner-Figura, NJW 2002, 3134). Zwar war die Bürgschaft vom 15. April 1994 nach dieser Vorschrift auf die Zessionarin übergegangen. Dieser Bürgschaftsvertrag wurde jedoch nicht geändert; vielmehr wurde am 1. Juni 1995 eine neue Verpflichtung begründet, deren Entstehung gerade vom Erlöschen des alten Vertrages abhängig gemacht wurde. Die Abtretungsvereinbarung der Klägerin mit der Grundstücksgesellschaft enthält auch keine Regelung, die als Übertragung künftiger Sicherheiten im Sinne des Senatsurteils vom 15. August 2002 (IX ZR 217/99, WM 2002, 1968) verstanden werden könnte.
d) Ein Bürgschaftsanspruch der Klägerin läßt sich auch nicht mit den Erwägungen begründen, die dem Urteil des BGH vom 17. Februar 1982 (VIII ZR 286/80, WM 1982, 485, 486) zugrunde liegen. Nach dieser Entscheidung kann eine Gewährleistungsbürgschaft, die der Unternehmer dem Bauträger zu einem Zeitpunkt erteilt hat, als dieser die gesicherten Ansprüche bereits an den Erwerber abgetreten hatte, in dem Sinne ausgelegt werden, daß sie dessen zukünftige, aufschiebend bedingte Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer sichert, die sich dann ergeben, wenn jener zur Mängelbeseitigung nicht in der Lage ist und der Bauträger deshalb selbst dem Erwerber einstehen muß. Ob dieser Auffassung zuzustimmen ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden; denn ein eigener Bürgschaftsanspruch der Klägerin kommt nur in Betracht, wenn die gesicherte Forderung wieder auf sie zurückübertragen worden ist. Das aber behauptet die Klägerin nicht. Sie klagt deshalb nicht aus eigenem Recht, sondern macht ausschließlich Ansprüche der Grundstücksgesellschaft geltend.
Im übrigen entfiele auch bei einem eigenen Anspruch das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen, weil infolge der Ablehnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Klägerin mangels einer die Kosten deckenden Masse davon auszugehen ist, daß sich die Klägerin in masseloser Insolvenz befindet (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 97/99, ZIP 2002, 1633, z.V.b. in BGHZ 151, 236).
2. Bürgschaftsverträge können auch in der Weise geschlossen werden, daß ein Dritter als Inhaber der Hauptforderung die Rechte gemäß § 328 BGB erwerben soll (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1988 - IX ZR 47/87, NJW-RR 1989, 315, 317 f). Das gilt für Bürgschaften auf erstes Anfordern ebenfalls. Jedoch muß die Vereinbarung eines solchen Anspruchs schon aus dem Inhalt der Bürgschaftsurkunde hinreichend erkennbar hervorgehen. Sonstige dem Gericht vorliegende Urkunden sowie unstreitige Tatsachen können dabei ergänzend berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, WM 1999, 895). Diese strengen formalen Anforderungen folgen aus der Natur des Rechtsinstituts, das dem Gläubiger eine vereinfachte Durchsetzung seines behaupteten Anspruchs ermöglicht. Diese Rechtswirkungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sich schon aus der Bürgschaftsurkunde selbst zweifelsfrei ergibt, daß die geltend gemachte Forderung gesichert ist. Die entsprechenden Voraussetzungen sind vom Gläubiger darzulegen und nachzuweisen (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999, aaO S. 897).
a) Die Bürgschaftsurkunde vom 1. Juni 1995 bezeichnet als Gläubigerin ausdrücklich die Klägerin. In solchen Fällen kann im allgemeinen nicht statt der benannten Person ein Dritter als Gläubiger angesehen werden; denn die Person des Gläubigers ist für den Bürgen von wesentlicher Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 15. August 2002 - IX ZR 217/99, WM 2002, 1968, 1969). Dieser Grundsatz, der schon bei der gesetzlichen Bürgschaft (§ 765 BGB) gilt, gewinnt bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen der dort geltenden Formenstrenge erhöhte Bedeutung.
Nach dem Vortrag der Klägerin wandte sich der Geschäftsführer der H. im Frühjahr 1995 an den Liquidator der Klägerin und verlangte die Herausgabe der Bürgschaft vom 15. April 1994. Der Liquidator habe ihm daraufhin mitgeteilt, daß dies im Hinblick auf das Kreditarrangement der Klägerin bei der K. Bank nicht möglich sei, ohne daß eine neue Gewährleistungsbürgschaft übergeben werde. Man habe sich am 31. Mai 1995 darauf geeinigt, eine entsprechende Bürgschaft beizubringen. Unstreitig wurde die Bürgschaftsurkunde anschließend der K. Bank übergeben. Die Parteien streiten lediglich darüber, auf welchem Weg dies geschehen ist. Die Klägerin behauptet, der Liquidator habe die Urkunde zur K. Bank gebracht. Die Beklagte trägt vor, der Mitarbeiter K. der H. habe die Bürgschaftsurkunde bei der K. Bank persönlich abgegeben.
a) Scheitert die auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestützte Klage, weil aus der Urkunde nicht hinreichend deutlich hervorgeht, daß der geltend gemachte Anspruch gesichert ist, muß anschließend geprüft werden, ob der Kläger den Anspruch nach den Regeln des gesetzlichen Bürgschaftsrechts beweisen kann; denn eine Vereinbarung über eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist grundsätzlich in dem Sinne auszulegen, daß sie zugleich eine einfache Bürgschaft als Verpflichtung enthält (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999, aaO S. 899; v. 4. Juli 2002, aaO S. 1635). Die Entstehung eines solchen Anspruchs kann auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die für eine Bürgschaft auf erstes Anfordern rechtlich unerheblich sind. Diese dem Tatrichter obliegende Prüfung ist bisher nicht vorgenommen worden.
b) Eine solche Überprüfung ist im Streitfall nicht deshalb entbehrlich, weil die Klägerin im Urkundenprozeß vorgeht und mit den gemäß §§ 592, 595 ZPO zulässigen Beweismitteln aus den oben zu II 2 b, c genannten Gründen auch nicht bewiesen werden kann, daß ein gewöhnlicher Bürgschaftsanspruch entstanden ist. In den Vorinstanzen haben die Beteiligten nicht erkannt, daß der Anspruch möglicherweise an fehlender Gläubigeridentität scheitert. Die Parteien müssen daher noch Gelegenheit erhalten, ihr Prozeßverhalten darauf einzurichten und eventuell aus ihrer Sicht wesentliches Vorbringen in den Rechtsstreit einzuführen. Sollte sich die Klägerin veranlaßt sehen, vom Urkundenprozeß nunmehr Abstand zu nehmen, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß dies in der Berufungsinstanz unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Klageänderung zulässig ist (BGHZ 29, 337, 339; 69, 66, 69; BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, WM 1999, 2324, 2326).

References: § 157
 § 1
 § 768
 § 401
 § 765
 BGH 
 § 328