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Timestamp: 2016-10-23 01:34:58+00:00

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138 V 21827. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen M. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 25 al. 1, 2e phrase, LPGA; art. 29 al. 2 Cst.; art. 46 LPGA; remise de la restitution de rentes de veuf ind�ment touch�es: celui qui n'annonce pas son remariage fait-il preuve de bonne foi ou � tout le moins d'une grossi�re n�gligence? Y a-t-il renversement du fardeau de la preuve en cas de violation de l'obligation de tenue du dossier par la caisse de compensation? De l�g�res insuffisances constat�es dans la gestion �lectronique du dossier ne justifient pas de conclure en l'esp�ce, comme l'a fait l'autorit� pr�c�dente, que la caisse de compensation n'aurait pas pleinement respect� en bonne et due forme son obligation de tenue du dossier et qu'il en r�sulterait un renversement du fardeau de la preuve eu �gard � l'absence dans le dossier de l'annonce du remariage (consid. 4-9). Regeste b
Art. 25 al. 1, 2e phrase, LPGA; art 70bis RAVS; rejet de l'application du principe de la bonne foi malgr� le respect de l'obligation d'annoncer le changement d'�tat civil. Celui qui se remarie ne peut pas continuer de bonne foi � percevoir pendant des ann�es une rente de veuf, sans s'�tre renseign� aupr�s de la caisse de compensation sur la question de savoir si l'annonce de son remariage lui est bien parvenue et si la poursuite du versement de la rente est encore l�gitime. Il est en effet clair pour tout un chacun que le nouvel �tat civil remplace l'ancien auquel �tait li�, comme son nom l'indique, la perception de la rente de veuf (consid. 10). Faits � partir de page 219
A. Dem seit 10. Januar 1995 verwitweten M. wurde ab Januar 1997 eine ordentliche Witwerrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichtet, nachdem diese Leistung im Rahmen der 10. AHV-Revision neu eingef�hrt worden war (Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1997 [nachfolgend: Ausgleichskasse]). Im Februar 2009 teilte die Gemeindeverwaltung X. den BGE 138 V 218 S. 220AHV-Beh�rden mit, dass sich der Versicherte bereits am 15. Juni 2001 wieder verheiratet hatte. Daraufhin verf�gte die Ausgleichskasse am 14. April 2009 die r�ckwirkende Aufhebung der Witwerrente ab Juli 2001 und forderte gleichzeitig die unrechtm�ssig bezogenen Rentenbetreffnisse ab Mai 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 20'192.- von M. zur�ck. Dieser stellte am 19. April 2009 ein Gesuch um Erlass der R�ckforderung. Er verwies auf die Kopie eines vom 7. Februar 2002 datierten Schreibens an die Ausgleichskasse, worin die Wiederverheiratung angezeigt wird. Mit Verf�gung vom 25. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 lehnte die Kasse das Erlassgesuch mangels guten Glaubens beim Bezug der zu Unrecht ausgerichteten Witwerrente ab. Weder sei das geltend gemachte Schreiben vom 7. Februar 2002 bei der Ausgleichskasse aktenkundig, noch habe M. einen diesbez�glichen Versandnachweis vorgelegt, weshalb von einer (zumindest) grobfahrl�ssigen Verletzung der Meldepflicht auszugehen sei.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2011 gut, bejahte den guten Glauben und wies die Sache zur Pr�fung der weiteren Erlassvoraussetzung der grossen H�rte an die Ausgleichskasse zur�ck.
C. Die Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
M. schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
4. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG [SR 830.1]; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, ist der gute Glaube als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempf�nger darf sich vielmehr nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig BGE 138 V 218 S. 221gemacht haben. Der gute Glaube entf�llt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zur�ckzuf�hren ist. Anderseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrl�ssig war (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivit�t M�gliche und Zumutbare (Urteilsf�higkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 4.1 mit Hinweis).
5. Dass der Beschwerdegegner nach Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 70bis Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) verpflichtet war, die �nderung im Zivilstand vom 15. Juni 2001 zu melden, steht ausser Frage (vgl. auch den diesbez�glichen Hinweis in der Rentenverf�gung vom 13. Juni 1997). Er macht denn auch geltend, er sei - auf Veranlassung seines Steuerberaters - der ihm obliegenden Meldepflicht mit Schreiben an die Ausgleichskasse vom 7. Februar 2002 nachgekommen. Eine entsprechende Mitteilung findet sich indessen im von der Kasse gef�hrten Aktendossier des Versicherten nicht. Ebenso wenig vermag der Beschwerdegegner einen Versandnachweis f�r die geltend gemachte uneingeschriebene Postsendung vorzulegen.
6. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; je mit Hinweisen;BGE 138 V 218 S. 222 vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 10). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verf�genden Verwaltungsstelle) ist, f�r die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 mit Hinweisen; Urteil 8C_663/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2).
7. Angesichts der geschilderten Aktenlage (vorstehende E. 5 in fine) hat die Vorinstanz festgestellt, es sei einerseits m�glich, dass der Beschwerdegegner mittels geltend gemachtem (in Kopie vorgelegtem) Schreiben vom 7. Februar 2002 seiner Meldepflicht tats�chlich nachgekommen sei. Anderseits sei es jedoch ebenso m�glich, dass das genannte Schreiben nicht zum Zeitpunkt des angegebenen Datums erstellt, nie versandt, bei der Ausgleichskasse nicht angekommen oder aber bei ihr in Verstoss geraten sei. Keiner dieser m�glichen Tatbest�nde sei zum heutigen Zeitpunkt mit geeigneten Beweismitteln rechtsgen�glich zu erh�rten oder k�nne f�r sich beanspruchen, �berwiegend wahrscheinlich zu sein. Diese vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach hinsichtlich einer Meldung der erneuten Eheschliessung Beweislosigkeit herrsche, ist f�r das Bundesgericht verbindlich (nicht publ. E. 2). Gem�ss dargelegter Rechtsprechung m�sste mithin der Entscheid zu Ungunsten des Beschwerdegegners ausfallen, weil dieser seine Gutgl�ubigkeit beim unrechtm�ssigen Weiterbezug der Witwerrente auf die streitige, unbewiesen gebliebene Meldung an die Ausgleichskasse st�tzt. Das kantonale Gericht gelangt indessen zu einem andern Ergebnis: Aufgrund verschiedener, im angefochtenen Entscheid dargelegter Umst�nde schliesst es auf eine unvollst�ndige Aktenf�hrung durch die Ausgleichskasse und leitet daraus letztlich eine Umkehr der Beweislast ab. Im Folgenden ist deshalb zu pr�fen, was es mit dieser vorinstanzlichen Betrachtungsweise auf sich hat. BGE 138 V 218 S. 223
8. 8.1 8.1.1 Das Bundesgericht hat verschiedentlich festgehalten, dass eine Umkehr der Beweislast ausnahmsweise dann eintritt, wenn eine Partei einen Beweis aus Gr�nden nicht erbringen kann, welche nicht von ihr, sondern von der Beh�rde zu verantworten sind (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 12; Pra 1999 Nr. 170 S. 886, 2A.635/1998 E. 3b/bb; Urteil 4P.197/2003 vom 16. Januar 2004 E. 3.2). Einen derartigen Fall von Beweislastumkehr erblickt die Rechtsprechung etwa bei der Beweislosigkeit der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, welche darauf zur�ckzuf�hren ist, dass die Verwaltung oder Beh�rde den Briefumschlag, in welchem das an sie gerichtete Rechtsmittel (uneingeschrieben) verschickt wurde, in Verletzung ihrer Aktenf�hrungspflicht nicht zu den Akten genommen und damit die Beweiserbringung f�r die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels verunm�glicht hat (BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 12; 2007 AHV Nr. 8 S. 22, H 131/06 E. 3.2; Pra 1999 Nr. 170 S. 886, 2A.635/1998 E. 4; RKUV 1999 S. 416, U 344/98 E. 2 und 3).
8.1.2 Die erw�hnte Aktenf�hrungspflicht von Verwaltung und Beh�rden bildet das Gegenst�ck zum (aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden) Akteneinsichts- und Beweisf�hrungsrecht, indem die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch die versicherte Person eine Aktenf�hrungspflicht der Verwaltung voraussetzt (BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477; BGE 124 V 372 E. 3b S. 375 f., BGE 124 V 389 E. 3a S. 390). Die Beh�rde ist verpflichtet, ein vollst�ndiges Aktendossier �ber das Verfahren zu f�hren, um gegebenenfalls ordnungsgem�ss Akteneinsicht gew�hren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu k�nnen. Die Beh�rde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache geh�rt (BGE 124 V 372 E. 3b S. 376; BGE 115 Ia 97 E. 4c S. 99; Pra 1999 Nr. 170 S. 886, 2A.635/1998 E. 4a). Der verfassungsm�ssige Anspruch auf eine geordnete und �bersichtliche Aktenf�hrung verpflichtet die Beh�rden und Gerichte, die Vollst�ndigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen (SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 2.2.1; Urteil 5A_341/2009 vom 30. Juni 2009 E. 5.2). F�r die dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts unterstellten Versicherer wurde in Art. 46 ATSG die Aktenf�hrungspflicht auf Gesetzesstufe konkretisiert. Danach sind f�r jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein k�nnen, vom Versicherungstr�ger systematisch zu erfassen. BGE 138 V 218 S. 224
8.2 Nach vorinstanzlicher Auffassung kann die Ausgleichskasse "keinen Anspruch auf vollst�ndige Aktenf�hrung erheben", weil bei Durchsicht der Kassenakten aufgefallen sei, dass die sog. Rentensteuerausweise betreffend die Waisenrente f�r den 1992 geborenen Sohn des Beschwerdegegners bis auf diejenigen f�r die Jahre 2001 und 2009 fehlten. Ebenso wenig seien Belege f�r die periodischen Erh�hungen der Waisenrente vorhanden, w�hrend hinsichtlich der Witwerrente lediglich die Erh�hungsbl�tter f�r 2005 und 2007 in den Akten l�gen. Auffallend sei schliesslich, dass das Aktendossier des Beschwerdegegners unter der Bezeichnung "Firma Y." gef�hrt werde.
Die Ausgleichskasse wehrt sich in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht gegen den vorinstanzlichen Vorwurf nicht ordnungsgem�sser Aktenf�hrung. Ihre Einwendungen sind zu h�ren, weil erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zuvor wurde n�mlich von keiner Seite geltend gemacht, die Art der Aktenf�hrung durch die Kasse habe dem Beschwerdegegner die Beweisf�hrung verunm�glicht.
Die Beschwerdef�hrerin tr�gt vor, dass die Rentensteuerausweise f�r die Waisenrente keineswegs fehlten, sondern grunds�tzlich im Aktendossier des Sohnes des Beschwerdegegners gespeichert w�rden, wobei nicht mehr eruiert werden k�nne, weshalb sich dennoch zwei dieser Ausweise (f�r die Jahre 2001 und 2009) im Dossier des Vaters bef�nden. Weiter f�hrt die Kasse aus, dass sich die Betr�ge der in der Regel alle zwei Jahre der Lohn- und Preisentwicklung angepassten Renten den jeweiligen (f�r den Beschwerdegegner und dessen Sohn getrennt angelegten) sog. Historienbl�ttern entnehmen liessen, welche vom elektronischen System automatisch per Ende Jahr oder bei einer manuellen �nderung erstellt w�rden (und alle l�ckenlos vorl�gen). Weshalb die entsprechenden Rentenerh�hungsbl�tter nicht ebenfalls vollst�ndig im elektronischen Archiv abgespeichert worden seien, lasse sich nicht nachvollziehen. Zur Aktenf�hrung unter der Bezeichnung "Firma Y." wendet die Ausgleichskasse ein, dass der Beschwerdegegner sowohl unter seiner neuen als auch unter der alten AHV-Nummer sowie zus�tzlich unter der Abrechnungsnummer seiner Arbeitgeberin erfasst sei. Aus systemimmanenten Gr�nden �bersteuere die letztgenannte Nummer die beiden andern, weshalb das Dossierdeckblatt mit der Kundenbezeichnung "Firma Y." �berschrieben werde, was sich jeweils nur manuell korrigieren lasse. BGE 138 V 218 S. 225
8.3 Im Lichte vorstehender, von keiner Seite in Zweifel gezogenen Darlegung der Ausgleichskasse ist die vorinstanzliche Annahme, in den elektronisch verwalteten Unterlagen des Beschwerdegegners und seines Sohnes w�rden bestimmte massgebende, von der Kasse selbst zu verfertigende Belege g�nzlich fehlen, offensichtlich unrichtig und ist demzufolge vom Bundesgericht zu korrigieren. Wohl sind zwei Kopien der dem Beschwerdegegner zuhanden der Steuerbeh�rden ausgestellten Rentensteuerausweise f�lschlicherweise nicht im zutreffenden Dossier des Sohnes als Waisenrentenberechtigtem, sondern in demjenigen des Vaters abgelegt worden. Ferner werden die periodischen Anpassungen der Hinterlassenenrenten an die Lohn- und Preisentwicklung nur (aber immerhin) durch die jeweiligen Historienbl�tter l�ckenlos belegt, wogegen zus�tzliche Rentenerh�hungsbl�tter im elektronischen Archiv nur zum Teil abgespeichert wurden. Diese geringf�gigen Unzul�nglichkeiten bei der Dossierverwaltung und das erw�hnte Programmierungsproblem im Zusammenhang mit der Dossieranschrift rechtfertigen indessen keineswegs die vorinstanzliche - als Rechtsfrage frei �berpr�fbare - Schlussfolgerung, wonach die Ausgleichskasse der ihr obliegenden Aktenf�hrungspflicht im Falle des Beschwerdegegners nicht ordnungsgem�ss und vollst�ndig nachgekommen sei und deshalb mit Bezug auf die in den Unterlagen fehlende Anzeige der Wiederverheiratung eine Umkehr der Beweislast eintrete. Bei den vorliegenden Gegebenheiten anders zu entscheiden hiesse, weit �berh�hte Anforderungen an die Aktenf�hrungspflicht der Versicherungstr�ger zu stellen.
9. Tr�gt nach dem Gesagten der Beschwerdegegner die Beweislast, wirkt sich die Beweislosigkeit der von ihm geltend gemachten Mitteilung vom 7. Februar 2002 zu seinen Ungunsten aus: Es ist davon auszugehen, dass er seiner Meldepflicht hinsichtlich der neuerlichen Heirat nicht nachgekommen ist, obwohl ihn sein Steuerberater zur Mitteilung an die AHV-Beh�rden aufgefordert hat (vgl. E. 5 hievor). Unter diesen Umst�nden muss eine zumindest grobfahrl�ssige Meldepflichtverletzung angenommen werden, welche den guten Glauben als Erlassvoraussetzung von vornherein ausschliesst (in vorstehender E. 4 wiedergegebene Rechtsprechung). Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts k�nnte auch nicht als bloss leichte Fahrl�ssigkeit gewertet werden, wenn der Beschwerdegegner das geltend gemachte Schreiben vom 7. Februar 2002 zwar verfasst, versehentlich aber gar nicht der Post �bergeben oder an eine falsche Adresse versandt h�tte (obwohl die eingereichte Kopie des fraglichen Schreibens selber die zutreffende Anschrift der Ausgleichskasse tr�gt). BGE 138 V 218 S. 226
10. Im �brigen �nderte sich an diesem Ergebnis selbst dann nichts, wenn der Brief vom 7. Februar 2002 seine bestimmungsgem�sse Empf�ngerin gefunden haben sollte, d.h. wenn der Meldepflicht hinsichtlich der Zivilstands�nderung seinerzeit nachgelebt worden w�re: Man kann als wiederum Verheirateter nicht gutgl�ubig �ber Jahre hinweg weiterhin eine Witwerrente beziehen, ohne bei der Ausgleichskasse je nachgefragt zu haben, ob die Anzeige der neuerlichen Eheschliessung eingegangen und die Weiterausrichtung der Rente tats�chlich rechtens sei. F�r jedermann ist n�mlich einsichtig, dass der neue Zivilstand den alten ersetzt, an welchen der Bezug der Witwerrente, allein schon dem Namen nach, gebunden war (vgl. RDAT 1999 I Nr. 70 S. 275, H 183/98 E. 4a). Es verh�lt sich nicht wesentlich anders als bei der auch nach dem Tod des Ehemannes (und der damit verbundenen Erh�hung des AHV-Rentenanspruchs) unver�ndert ausgerichteten Erg�nzungsleistung (EL). In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung den guten Glauben der nunmehr verwitweten Ehefrau beim unrechtm�ssigen Bezug der zu hohen EL-Betreffnisse ebenfalls verneint (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 18/75 vom 30. August 1976 E. 3, nicht publ. in: BGE 102 V 245).
112 V 97,
125 V 193 suite... ,
117 V 261,
92 I 253,
130 II 473,
115 IA 97,
art. 46 LPGA,
art 70bis RAVS,
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11] suite... ,
Art. 70bis Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101),

References: Art. 25
 art. 29
 art. 46

Art. 25
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 31
 Art. 70
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 46

Art. 4

Art. 70