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Timestamp: 2016-08-29 17:54:27+00:00

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Rettungsdienstgesetz (NRettDG) in der
Fassung vom 2. Oktober 2007 (Nds.GVBl. Nr.31/2007 S.473), geändert durch
Gesetz vom 22.2.2012 (Nds.GVBl. Nr.3/2012 S.18) und Art.2 des Gesetzes vom
7.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.31/2012 S.548) - VORIS 2106201 - Inhaltsübersicht Erster Teil § 1 Geltungsbereich Zweiter TeilRettungsdienst 1. Abschnitt Aufgabe, Aufbau und Durchführung § 2 Sicherstellungsauftrag § 3 Träger des Rettungsdienstes § 4 Rettungsdienstbereiche, Zusammenarbeit der kommunalen
Träger, Bedarfsplanung § 5 Beauftragte § 6 Rettungsleitstelle § 6a Zentrale Koordinierungsstelle § 7 Großschadensereignisse § 8 Rettungswache § 9 Rettungsmittel § 10 Personal § 11 Aufzeichnungen § 12 Schutz von Bezeichnungen § 13 Landesausschuss Rettungsdienst 2. Abschnitt Kosten § 14 Plankostenermittlung § 15 Vereinbarungen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und
den Kostenträgern § 15a Vereinbarungen zwischen dem Träger, den Beauftragten und den
Kostenträgern § 16 Benutzungsgebühren § 17 Mehrere kommunale Träger § 18 Schiedsstelle Dritter Teil Qualifizierter Krankentransport außerhalb des
Rettungsdienstes 1. Abschnitt Genehmigungspflicht und zuständige Behörde
§ 19 Genehmigungspflicht § 20 Genehmigungsbehörde 2. Abschnitt Kraftfahrzeuge § 21 Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes § 22 Voraussetzung der Genehmigung § 23 Umfang der Genehmigung § 24 Nebenbestimmungen § 25 Betriebspflicht, Einsatzbereitschaft § 26 - aufgehoben - § 27 Verantwortlichkeit des Unternehmers § 28 Kraftfahrzeuge und Personal 3. Abschnitt § 29 Luftfahrzeuge Vierter Teil Verordnungsermächtigungen und
Bußgeldvorschriften § 30 Verordnungsermächtigungen § 31 Bußgeldvorschriften Fünfter Teil Schlussvorschriften § 32 - aufgehoben - § 33 Inkrafttreten Erster Teil
§ 1Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt den Rettungsdienst als öffentliche Aufgabe
und die Zulassung Dritter zum qualifizierten Krankentransport außerhalb
des Rettungsdienstes. (2) 1Dieses Gesetz gilt nicht
für Beförderungen innerhalb eines Rettungsdienstbereichs zwischen räumlich
getrennten Teilen derselben Behandlungseinrichtung mit Fahrzeugen, die dem
Betrieb der Einrichtung dienen, durch die Sanitätsdienste der Polizei zu eigenen Zwecken, mit Fahrzeugen, die dem Krankentransport auf dem Gelände eines
gewerblichen Unternehmens dienen, und Behinderter, deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich
auf ihre Behinderung zurückzuführen ist. 2Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die
Beförderung unter intensiv-medizinischen Bedingungen durchgeführt
werden muss. (3) Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Seeaufgabengesetz, dem
Niedersächsischen Brandschutzgesetz und dem Niedersächsischen
Katastrophenschutzgesetz bleiben unberührt. Zweiter
TeilRettungsdienst 1.
Abschnitt Aufgabe, Aufbau und
Durchführung § 2Sicherstellungsauftrag (1) 1Der Rettungsdienst hat als medizinische, funktionale und
wirtschaftliche Einheit die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung
der Bevölkerung mit Leistungen nach Absatz 2 dauerhaft sicherzustellen
(Sicherstellungsauftrag). 2Die Sicherstellung erfolgt durch den
bodengebundenen Rettungsdienst einschließlich der Wasser- und Bergrettung
sowie durch die Luftrettung. (2) 1Der Rettungsdienst hat bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten und bei Personen, bei
denen schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht
unverzüglich medizinische Versorgung erhalten, die erforderlichen
medizinischen Maßnahmen am Einsatzort durchzuführen, die
Transportfähigkeit dieser Personen herzustellen und sie
erforderlichenfalls unter fachgerechter Betreuung mit dafür ausgestatteten
Rettungsmitteln in eine für die weitere Versorgung geeignete
Behandlungseinrichtung zu befördern (Notfallrettung), wobei dies auch die
Bewältigung von Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl
von Verletzten oder Kranken einschließt (Großschadensereignis),
soweit nicht der Eintritt des Katastrophenfalls festgestellt wird, lebensbedrohlich Verletzte oder Erkrankte unter
intensiv-medizinischen Bedingungen in eine andere Behandlungseinrichtung zu
verlegen (Intensivtransport), sonstige Kranke, Verletzte oder Hilfsbedürftige zu
befördern, die nach ärztlicher Verordnung während der
Beförderung einer fachgerechten Betreuung oder der besonderen Einrichtung
eines Rettungsmittels bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres
Zustandes zu erwarten ist (qualifizierter Krankentransport). 2Der Rettungsdienst kann
Arzneimittel, Blutkonserven, Organe und ähnliche Güter
befördern, soweit sie zur Versorgung lebensbedrohlich Verletzter oder
Erkrankter dienen sollen. § 3Träger des Rettungsdienstes
das Land für die Luftrettung und im Übrigen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die
Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim für ihren
örtlichen Zuständigkeitsbereich (kommunale Träger). (2) Der Rettungsdienst obliegt diesen kommunalen Trägern als
Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. § 4Rettungsdienstbereiche,
Zusammenarbeit der kommunalen Träger, Bedarfsplanung (1) 1Der örtliche Zuständigkeitsbereich eines
Trägers des Rettungsdienstes bildet den Rettungsdienstbereich.
2Rettungsdienstbereich für die Luftrettung ist das Gebiet des
Landes. (2) 1Der Träger des Rettungsdienstes hat in seinem
Rettungsdienstbereich den Rettungsdienst sicherzustellen.
2Benachbarte kommunale Träger sollen zusammenarbeiten, wenn
dies der Erfüllung des Sicherstellungsauftrages dient. 3Die
besonderen Vorschriften dieses Gesetzes über die Zusammenarbeit bleiben
unberührt. (3) 1Zuständig für
einzelne Leistungen des Rettungsdienstes ist der Träger des
Rettungsdienstes, in dessen Rettungsdienstbereich der Ort liegt, an dem der Verletzte, Kranke oder Hilfsbedürftige erstmalig versorgt
oder aufgenommen oder das in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannte Gut aufgenommen werden soll (Einsatzort). 2Im Rahmen
der Zusammenarbeit nach Absatz 2 Satz 2 können Ausnahmen vereinbart
werden. (4) 1Jeder Träger des Rettungsdienstes stellt für
seinen Rettungsdienstbereich sicher, dass die erforderlichen Rettungswachen
(§ 8) und Rettungsmittel (§ 9) vorhanden sind.
2Intensivtransportwagen sollen von mehreren kommunalen Trägern
gemeinsam vorgehalten werden, wenn dies der Erfüllung des
Sicherstellungsauftrages dient. 3Jeder kommunale Träger stellt
darüber hinaus für seinen Rettungsdienstbereich sicher, dass eine
Rettungsleitstelle (§ 6) und eine örtliche Einsatzleitung (§ 7)
vorhanden sind. 4Ausstattung und Ausrüstung der
Rettungsleitstelle, der Rettungswachen und der Rettungsmittel müssen dem
Stand der Technik entsprechen. 5Rettungsmittel der gleichen
Zweckbestimmung müssen innerhalb eines Rettungsdienstbereichs in
Ausstattung und Ausrüstung einheitlich sein. (5) Werden Intensivtransportwagen nicht von mehreren kommunalen
Trägern gemeinsam vorgehalten, obwohl die Voraussetzungen des Absatzes 4
Satz 2 vorliegen, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen
Bestimmungen treffen. (6) 1Jeder Träger des Rettungsdienstes stellt im
Benehmen mit den gesetzlichen Krankenkassen und den Trägern der
gesetzlichen Unfallversicherung (Kostenträger) für seinen
Rettungsdienstbereich einen Plan auf, aus dem sich ergibt, wie eine
bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit
leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes sichergestellt werden
soll. 2Der Plan ist regelmäßig fortzuschreiben. § 5Beauftragte (1) 1Der Träger des Rettungsdienstes kann Dritte mit der
Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes nach § 2 Abs. 2 und
der Einrichtung und der Unterhaltung der Einrichtungen nach § 4 Abs. 4
ganz oder teilweise beauftragen. 2Dabei ist sicherzustellen, dass
der Beauftragte die ihm übertragene Aufgabe so erfüllt, wie dies der
Träger des Rettungsdienstes selbst nach diesem Gesetz oder nach den
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen tun müsste.
3Bei der Auswahl der Beauftragten können die Eignung und
Bereitschaft zur Mitwirkung am Katastrophenschutz sowie zur Bewältigung
von Großschadensereignissen berücksichtigt werden. (2) 1Die Beauftragung nach Absatz
1 erfolgt innerhalb eines Rettungsdienstbereiches einheitlich entweder durch die Erteilung eines Dienstleistungsauftrages oder mehrerer
Dienstleistungsaufträge oder durch die Erteilung einer Dienstleistungskonzession oder mehrerer
Dienstleistungskonzessionen. 2Der Beauftragte handelt im Namen des
Trägers des Rettungsdienstes; im Fall einer Beauftragung nach Satz 1 Nr. 2
gilt dies nicht für die Erhebung der Entgelte. (3) 1Leistungen des Rettungsdienstes dürfen
geschäftsmäßig nur von Trägern des Rettungsdienstes und
Beauftragten erbracht werden. 2Für den
geschäftsmäßigen qualifizierten Krankentransport
außerhalb des Rettungsdienstes gelten die §§ 19 bis 29. § 6Rettungsleitstelle (1) 1Die Rettungsleitstelle ist die Einsatzzentrale für
den Rettungsdienst eines Rettungsdienstbereichs. 2Die
Rettungsleitstelle wird zusammen mit der Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle im
Rettungsdienstbereich als integrierte Leitstelle betrieben. 3Mehrere
kommunale Träger können eine für ihre jeweiligen
Rettungsdienstbereiche zuständige gemeinsame integrierte Leitstelle
betreiben. 4Integrierte Leitstellen und gemeinsame integrierte
Leitstellen sind Rettungsleitstellen im Sinne dieses Gesetzes. (2) 1Die kommunalen Träger und das Land können
vereinbaren, dass die gemeinsame integrierte Leitstelle und eine
Polizeidienststelle Räumlichkeiten und sonstige der Aufgabenerfüllung
dienende Mittel gemeinsam nutzen (Leitstellenkooperation). 2In
diesem Fall dürfen Aufzeichnungen und Protokolle nach § 11 nur von
dem Personal der gemeinsamen integrierten Leitstelle gefertigt, aufbewahrt und
verarbeitet werden. (3) 1Die Rettungsleitstelle nimmt Hilfeersuchen entgegen und
veranlasst, koordiniert und lenkt entsprechend der ihr gemeldeten Lage den
Einsatz aller Rettungsmittel. 2Sie ist gegenüber den im
Rettungsdienstbereich tätigen Personen weisungsbefugt, jedoch während
eines Einsatzes nicht gegenüber der Notärztin oder dem Notarzt in
medizinischen Angelegenheiten und nicht gegenüber der Pilotin oder dem
Piloten in flugtechnischen Angelegenheiten. 3Die Rettungsleitstelle
darf den Einsatz von Rettungsmitteln anderer Rettungsdienstbereiche, die sich
in ihrem Zuständigkeitsbereich befinden, nur anordnen, wenn sonst die
Versorgung von lebensbedrohlich Erkrankten oder Verletzten gefährdet
wäre. (4) 1Die Rettungsleitstelle wird mit dem Personal und den
Führungs- und Fernmeldemitteln ausgestattet, die zur sachgerechten
Aufgabenerfüllung erforderlich sind. 2Sie muss über die
allgemeinen Notrufe ständig erreichbar sein und ständige
Fernmeldeverbindungen zu sämtlichen Einrichtungen des Rettungsdienstes im
Rettungsdienstbereich, zu benachbarten Rettungsleitstellen und zu den für
den Rettungsdienstbereich zuständigen Einsatzleitstellen des
Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr haben. 3Die
Rettungsleitstelle soll auch Fernmeldeverbindungen zu den Krankenhäusern
des Rettungsdienstbereichs haben. (5) 1Die Rettungsleitstelle führt Verzeichnisse der
für die Durchführung des Rettungsdienstes bedeutsamen medizinischen
und pharmazeutischen Dienste und Einrichtungen; sie kann von den
Krankenhausträgern, den Kammern und anderen Dritten die für die
Führung der Verzeichnisse notwendigen Auskünfte verlangen.
2Die Träger der Krankenhäuser im Rettungsdienstbereich
gewährleisten, dass der Rettungsleitstelle laufend die verfügbaren
Behandlungskapazitäten gemeldet werden. (6) 1Für den Einsatz von Rettungsluftfahrzeugen ist die
Rettungsleitstelle des Stationierungsortes zuständig, soweit nicht die
zentrale Koordinierungsstelle zuständig ist. 2Wird die
Einsatzlenkung einer anderen Rettungsleitstelle übergeben, so unterrichtet
diese die Rettungsleitstelle des Stationierungsortes ständig über den
Aufenthaltsort des Rettungsluftfahrzeuges. § 6 aZentrale Koordinierungsstelle
(1) 1Das Land betreibt eine zentrale Koordinierungsstelle.
2Diese koordiniert den Einsatz, wenn ein Intensivtransport aufgrund
medizinischer Indikation mit einem Rettungsluftfahrzeug durchzuführen ist.
3Kommunale Träger können der zentralen
Koordinierungsstelle die Aufgabe der Koordinierung des Einsatzes des von ihnen
vorgehaltenen Intensivtransportwagens übertragen. 4Das für
den Rettungsdienst zuständige Ministerium kann die Aufgabe der
Koordinierung des Einsatzes der Intensivtransportwagen durch Verordnung auf die
zentrale Koordinierungsstelle übertragen, wenn dies der Erfüllung des
Sicherstellungsauftrages dient. (2) 1Das Land kann Dritte mit den Aufgaben der zentralen
Koordinierungsstelle beauftragen. 2Für die Beauftragung gilt
§ 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend. § 7 Großschadensereignisse
(1) 1Jeder kommunale Träger bestimmt für seinen
Rettungsdienstbereich eine örtliche Einsatzleitung, die bei einem
Großschadensereignis am Einsatzort Aufgaben der Rettungsleitstelle
übernimmt, soweit dies zur ordnungsgemäßen Lenkung des
Einsatzes erforderlich ist, und die medizinische Versorgung leitet.
2Sie ist gegenüber den am Einsatzort tätigen Personen
anstelle der Rettungsleitstelle weisungsbefugt, jedoch nicht gegenüber der
Pilotin oder dem Piloten in flugtechnischen Angelegenheiten. (2) Die örtliche Einsatzleitung besteht mindestens aus einer
Notärztin oder einem Notarzt, die oder der hierfür besonders
fortgebildet sein muss (Leitende Notärztin oder Leitender Notarzt), und
einer organisatorischen Leiterin oder einem organisatorischen Leiter. (3) Die Rettungsleitstelle bestimmt im Einzelfall, ob die örtliche
Einsatzleitung an ihrer Stelle tätig wird. (4) Die Träger des Rettungsdienstes bereiten unter Beteiligung der
Krankenhausträger Maßnahmen, insbesondere Notfallpläne, zur
Bewältigung von Großschadensereignissen vor. (5) Werden zur Bewältigung von Großschadensereignissen
ergänzend Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes eingesetzt,
so gelten für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im
Katastrophenschutz § 17 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 6 und
§ 18 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG)
entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 17 Abs. 5 und 6 NKatSG der
Träger des Rettungsdienstes an die Stelle der
Katastrophenschutzbehörde tritt. § 8Rettungswache (1) In jedem Rettungsdienstbereich sind Rettungswachen in der
erforderlichen Anzahl und Ausstattung zu betreiben. (2) In Rettungswachen stehen die für die Durchführung des
Rettungsdienstes erforderlichen Personen und Rettungsmittel zum Einsatz bereit.
(3) 1Die Notärztin oder der Notarzt hält sich in
der Rettungswache oder in einem geeigneten Krankenhaus für den Einsatz
bereit. 2In Ausnahmefällen kann zugelassen werden, dass sich
die Notärztin oder der Notarzt an einem anderen geeigneten Ort
bereithält. § 9Rettungsmittel 1Im Rettungsdienst sind Rettungsmittel einzusetzen.
2Rettungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Krankenkraftwagen
(Notarzteinsatzfahrzeuge, Notarztwagen, Intensivtransportwagen, Rettungswagen,
Krankentransportwagen), Rettungsluftfahrzeuge (Rettungshubschrauber,
Intensivtransporthubschrauber oder andere geeignete Luftfahrzeuge) sowie
für die Wasser- und Bergrettung geeignete Fahrzeuge. 3Für
Transporte nach § 2 Abs. 2 Satz 2 können auch andere geeignete
Fahrzeuge verwendet werden, wenn kein Rettungsmittel eingesetzt werden kann.
§ 10Personal (1) 1Das im Rettungsdienst eingesetzte Personal muss fachlich
und gesundheitlich geeignet sein und die erforderliche Zuverlässigkeit
besitzen. 2Es muss entsprechend seiner Verwendung nach einheitlichen
Maßstäben aus- oder fortgebildet sein und regelmäßig
fortgebildet werden. (2) 1Krankenkraftwagen sind im Einsatz in der Regel mit
mindestens zwei Personen zu besetzen. 2Bei einer Notfallrettung ist
im Rettungswagen in der Regel mindestens eine Rettungsassistentin oder ein
Rettungsassistent einzusetzen. 3Beim qualifizierten Krankentransport ist im
Krankentransportwagen in der Regel mindestens eine Rettungssanitäterin
oder ein Rettungssanitäter einzusetzen. (3) 1In medizinischen Fragen sowie in Angelegenheiten des
Qualitätsmanagements wird der Rettungsdienst eines kommunalen Trägers
außerhalb des Einsatzes von einer Ärztlichen Leiterin oder einem
Ärztlichen Leiter geleitet. 2Die Ärztliche Leiterin oder
der Ärztliche Leiter ist auch für die Aus- und Fortbildung des im
Rettungsdienst eingesetzten nichtärztlichen Personals verantwortlich.
3Mehrere kommunale Träger können eine gemeinsame
Ärztliche Leiterin oder einen gemeinsamen Ärztlichen Leiter
bestellen. § 11Aufzeichnungen (1) 1Die Rettungsleitstelle zeichnet den einsatzbedingten
Fernmeldeverkehr auf und fertigt über jeden Einsatz ein Protokoll.
2Die Träger des Rettungsdienstes stellen sicher, dass nach
landeseinheitlichen Mustern über jede Fahrt eines Rettungsmittels und
jeden Notarzteinsatz ein Bericht und über jede Patientenübergabe ein
Protokoll gefertigt wird. (2) 1Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufzeichnungen und
Protokolle bewahrt die Rettungsleitstelle, die in Absatz 1 Satz 2 genannten
Berichte und Protokolle bewahren die zuständigen Träger des
Rettungsdienstes oder deren Beauftragte gesichert auf. 2Die
Aufzeichnungen, Berichte und Protokolle dürfen nur verarbeitet werden, um
die ärztliche Betreuung beförderter Personen, die Abrechnung der vom
Rettungsdienst erbrachten Leistungen oder die Vorbereitung und
Durchführung gerichtlicher Verfahren zu ermöglichen. 3Sie
dürfen für Zwecke des Rettungsdienstes statistisch ausgewertet
werden. § 12Schutz von Bezeichnungen (1) 1Die Bezeichnungen Rettungsdienst,
Rettungsleitstelle, Rettungswache,
Rettungswagen, Rettungshubschrauber,
Intensivtransporthubschrauber, Notarztwagen,
Intensivtransportwagen oder Notarzteinsatzfahrzeug
dürfen im Zusammenhang mit dem Krankentransport nur für
Rettungsmittel und andere Einrichtungen benutzt werden, die der
Durchführung des Rettungsdienstes durch die Träger des
Rettungsdienstes und ihre Beauftragten dienen. 2Die zuständige
Behörde kann Ausnahmen zulassen. (2) Soweit nach Absatz 1 der Gebrauch der dort genannten Bezeichnungen
untersagt ist, gilt dies auch für zum Verwechseln ähnliche
Bezeichnungen. § 13Landesausschuss
Rettungsdienst (1) 1Das Land richtet einen Landesausschuss
Rettungsdienst ein. 2Ihm gehören je fünf
Vertreterinnen oder Vertreter der Träger des Rettungsdienstes, der
Kostenträger und der Beauftragten sowie fünf von der Ärztekammer
Niedersachsen zu benennende Ärztinnen oder Ärzte an. 3Der
Ausschuss kann weitere sachkundige Personen als Mitglieder aufnehmen.
4Das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium kann
weitere sachkundige Personen als Mitglieder in den Landesausschuss berufen.
(2) 1Der Landesausschuss Rettungsdienst
berät die Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten und
befasst sich mit Grundfragen des Rettungsdienstes und seiner Fortentwicklung,
insbesondere mit Qualitätsstandards für die Notfallrettung und
Qualitätsmanagement im Rettungsdienst. 2Der Landesausschuss
Rettungsdienst entwickelt die landeseinheitlichen Muster nach
§ 11 Abs. 1 Satz 2. 3Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die Kosten des Landesausschusses Rettungsdienst
trägt das Land. 2.
Abschnitt Kosten § 14Plankostenermittlung (1) Der Träger des Rettungsdienstes ermittelt für seinen
Rettungsdienstbereich (§ 4 Abs. 1) nach einheitlichen Maßstäben
die voraussichtlichen betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten (Plankosten) des
Rettungsdienstes, im Fall der Beauftragung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
unter Einbeziehung der dadurch anfallenden Kosten. (2) 1Im Fall der Beauftragung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 ermittelt jeder Beauftragte die ihm durch die Beauftragung entstehenden
Plankosten nach den Maßstäben des Absatzes 1 selbst. 2Der
Träger des Rettungsdienstes führt diese Kosten mit seinen nach Absatz
1 zu ermittelnden übrigen Plankosten zusammen. (3) Der Landesausschuss Rettungsdienst entwickelt
Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten.
§ 15Vereinbarungen zwischen den
Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern (1) 1Unter Berücksichtigung der nach § 14 Abs. 1
ermittelten Plankosten vereinbart der Träger des Rettungsdienstes mit den
Kostenträgern die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes.
2Maßstab für die Notwendigkeit sind die Kosten eines
wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes. 3Für die
Gesamtkosten des Rettungsdienstes oder für einzelne Kostenarten
können auch Budgets vereinbart werden. (2) 1Auf der Grundlage der nach Absatz 1 vereinbarten
Gesamtkosten und der voraussichtlichen Einsatzzahlen vereinbart der Träger
des Rettungsdienstes mit den Kostenträgern für seine
Rettungsdienstleistungen privatrechtliche Entgelte. 2Innerhalb des
Rettungsdienstbereiches sind für gleiche Leistungen gleiche Entgelte zu
vereinbaren. 3Die Summe der Entgelte muss die vereinbarten
Gesamtkosten des Rettungsdienstes decken. (3) 1Die durch Abweichung der tatsächlichen von den nach
Absatz 2 zugrunde gelegten voraussichtlichen Einsatzzahlen verursachten
Über- oder Unterdeckungen sind bei der nächsten Entgeltvereinbarung
zu berücksichtigten. 2Abweichungen der tatsächlich
entstandenen von den nach Absatz 1 vereinbarten Gesamtkosten sind nur zu
berücksichtigten, soweit dies vom Träger des Rettungsdienstes und den
Kostenträgern vereinbart worden ist. (4) Im Fall der Beauftragung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist dem
Beauftragten Gelegenheit zu geben, an den Verhandlungen über die zwischen
dem Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern zu
schließenden Vereinbarungen teilzunehmen. § 15a Vereinbarungen zwischen dem
Träger, den Beauftragten und den Kostenträgern (1) 1Unter Berücksichtigung der nach § 14 Abs. 2
ermittelten Plankosten vereinbaren der Träger des Rettungsdienstes und die
Beauftragten mit den Kostenträgern die notwendigen Gesamtkosten des
Rettungsdienstes. 2Maßstab für die Notwendigkeit sind die
Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes. 3Für
die Gesamtkosten des Rettungsdienstes, für die Kosten des Trägers des
Rettungsdienstes oder einzelner Beauftragter sowie für einzelne
Kostenarten können auch Budgets vereinbart werden. (2) 1Auf der Grundlage der nach Absatz 1 vereinbarten
Gesamtkosten und der voraussichtlichen Einsatzzahlen vereinbaren der
Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten mit den
Kostenträgern für ihre Rettungsdienstleistungen privatrechtliche
Entgelte. 2Innerhalb des Rettungsdienstbereiches sind für
gleiche Leistungen gleiche Entgelte zu vereinbaren. 3Die Summe der
Entgelte muss die nach Absatz 1 vereinbarten Gesamtkosten decken.
4Die Beauftragten erheben die Entgelte im eigenen Namen.
5Sie haben von den Entgelten den Bestandteil an den Träger des
Rettungsdienstes abzuführen, der dessen Anteil an den vereinbarten
Gesamtkosten entspricht. 6Bei dem Anteil des Trägers des
Rettungsdienstes bleiben die Kosten unberücksichtigt, die ihm dadurch
entstehen, dass er Leistungen nach § 2 Abs. 2 selbst erbringt. (3) 1Die durch Abweichung der tatsächlichen von den nach
Über- oder Unterdeckungen sind jeweils bei der nächsten
Entgeltvereinbarung zu berücksichtigen. 2Über- und
Unterdeckungen, die den Beauftragten dadurch entstehen, dass die von ihnen
tatsächlich erbrachten Einsatzzahlen von den in ihrer Plankostenermittlung
zugrunde gelegten Einsatzzahlen abweichen, sind untereinander auszugleichen.
3Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Träger des Rettungsdienstes
selbst Leistungen nach § 2 Abs. 2 erbringt. 4Abweichungen der
tatsächlich entstandenen von den nach Absatz 1 vereinbarten Gesamtkosten
sind nur zu berücksichtigen, soweit dies vom Träger des
Rettungsdienstes und den Beauftragten mit den Kostenträgern vereinbart
worden ist. (4) Kommt eine Vereinbarung über die Entgelte nach Absatz 1 nicht
innerhalb von sechs Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zur
Verhandlungsaufnahme aufgefordert hat, zustande, entscheidet die Schiedsstelle
gemäß § 18 innerhalb von drei Monaten. § 16Benutzungsgebühren Solange eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 nicht zustande kommt,
kann ein kommunaler Träger von den Benutzern des Rettungsdienstes
Benutzungsgebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz
erheben, das Land für Leistungen der Luftrettung Gebühren nach dem
Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz. § 17Mehrere kommunale Träger
(1) 1Kommunale Träger, die zusammenarbeiten, können
für ihre Rettungsdienstbereiche eine einheitliche betriebswirtschaftliche
Gesamtkostenrechnung aufstellen und mit den Kostenträgern eine
einheitliche Vereinbarung treffen. 2§ 14 Abs. 1 und 3 sowie die
§§ 15 und 16 gelten entsprechend. (2) 1Abweichend von Absatz 1 können kommunale
Träger, von denen mindestens einer eine Beauftragung nach § 5 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 vorgenommen hat, für ihre Rettungsdienstbereiche eine
einheitliche betriebswirtschaftliche Gesamtkostenrechnung nur nach
Maßgabe des § 14 Abs. 2 aufstellen und eine einheitliche
Vereinbarung nur nach Maßgabe des § 15a Abs. 1 treffen.
2§ 14 Abs. 3 und § 15a Abs. 2 bis 4 gelten
entsprechend. § 18Schiedsstelle (1) Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Trägern des
Rettungsdienstes, Beauftragten und Kostenträgern über Kosten und
Entgelte sowie über den Abschluss oder die Durchführung von
Vereinbarungen nach den §§ 15, 15a und 17 richtet das Land eine
Schiedsstelle ein. (2) 1Mitglieder sind eine Person mit der Befähigung zum Richteramt als Vorsitzende
oder Vorsitzender, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Träger des
Rettungsdienstes, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Beauftragten und vier Vertreterinnen oder Vertreter der Kostenträger. 2Die oder der Vorsitzende werden von
den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern
einverständlich benannt. 3Kommt binnen sechs Monaten nach
Inkrafttreten des Gesetzes keine Einigung über die Vorsitzende oder den
Vorsitzenden zustande oder werden binnen der gleichen Frist andere Mitglieder
der Schiedsstelle nicht benannt, so bestimmt sie das für den
Rettungsdienst zuständige Ministerium. (3) Die Kosten der Schiedsstelle tragen die Träger des
Rettungsdienstes und die Kostenträger zu gleichen Teilen. (4) 1Die Schiedsstelle wird auf schriftlichen Antrag einer
der streitenden Parteien von der oder dem Vorsitzenden einberufen.
2Sie entscheidet durch Verwaltungsakt. 3Vor Erhebung der
verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Entscheidung bedarf es keiner
Nachprüfung in einem Vorverfahren. (5) 1Die Schiedsstelle gibt sich eine Schiedsordnung.
2Diese bedarf der Genehmigung durch das für den Rettungsdienst
zuständige Ministerium. Dritter
Teil Qualifizierter Krankentransport
außerhalb des Rettungsdienstes 1.
Abschnitt Genehmigungspflicht und
zuständige Behörde § 19Genehmigungspflicht 1Wer Krankentransport im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 geschäftsmäßig durchführen will, ohne Träger des
Rettungsdienstes oder Beauftragter zu sein, bedarf der Genehmigung.
2Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. 3Die
Genehmigung wird dem Unternehmer für den Betrieb eines bestimmten
Fahrzeuges und für seine Person (natürliche oder juristische Person)
erteilt. § 20Genehmigungsbehörde (1) 1Zuständig für die Genehmigung des
Krankentransports mit Krankentransportwagen ist der kommunale Träger, in
dessen Rettungsdienstbereich die Antragstellerin oder der Antragsteller
tätig werden will. 2Die Entscheidung über den Antrag
obliegt den kommunalen Trägern als Aufgabe des übertragenen
Wirkungskreises. 3Wi11 die Antragstellerin oder der Antragsteller in
mehreren Rettungsdienstbereichen tätig werden, so ist für die
Genehmigung der Träger zuständig, in dessen Rettungsdienstbereich der
Standort des Fahrzeuges liegt. (2) Die Kosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gedeckt.
(3) Zuständig für die Genehmigung des Krankentransports mit
Luftfahrzeugen ist das für den Rettungsdienst zuständige Ministerium
oder die von diesem bestimmte Stelle. 2.
Abschnitt Kraftfahrzeuge § 21Anwendung des
Personenbeförderungsgesetzes (1) § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 12, 15, 17, 19, 49 Abs. 4
Satz 2 bis 4 und § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 54a des
Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8.August 1990 (BGBl. I
S.1314), zuletzt geändert durch Artikel 292 der Verordnung vom 31.Oktober
2006 (BGBl. I S.2407), gelten entsprechend, soweit die Bestimmungen dieses
Gesetzes keine anderen Regelungen vorsehen. (2) Im Antrag auf Erteilung der Genehmigung
sind über den nach § 12 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes
gebotenen Inhalt hinaus anzugeben Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort und Wohnort einer für die
Führung der Geschäfte bestellten Person, der Standort des Fahrzeuges, der Betriebsbereich, für den die Genehmigung beantragt wird.
§ 22Voraussetzung der Genehmigung
(1) 1Die Genehmigung darf nur
erteilt werden, wenn die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes
gewährleistet sind, keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des
Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten
Person dartun, und der Unternehmer oder die für die Führung der
Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist. 2Die Genehmigung kann versagt werden,
wenn zu erwarten ist, dass sie zu einer Beeinträchtigung des
öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen, bedarfsgerechten,
flächendeckenden und wirtschaftlichen Rettungsdienst führt; zu
berücksichtigen sind insbesondere die Auslastung und die Abstimmung des
Einsatzes der Rettungsmittel, die Zahl und die Dauer der Einsätze, die
Eintreffzeiten und die Entwicklung der Gesamtkosten im Rettungsdienstbereich.
(2) 1Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung
der Genehmigung sind die Kostenträger anzuhören. 2Der
Anhörung bedarf es nicht bei einem Austausch von Fahrzeugen.
3Überschreitet der Betriebsbereich die Grenzen des
Rettungsdienstbereichs, so bedarf es der Zustimmung der zuständigen
Behörde des betroffenen Rettungsdienstbereichs nach Anhörung der
dortigen Kostenträger. § 23Umfang der Genehmigung (1) 1Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen
bestimmten Betriebsbereich erteilt. 2Die Geltungsdauer der
Genehmigung beträgt höchstens fünf Jahre. (2) 1Die Genehmigungsurkunde muss das Fahrzeug, auf das sich
die Genehmigung bezieht, mit Kennzeichen und Fahrgestellnummer, Standort und
Betriebsbereich bezeichnen. 2Ist eine Person für die
Führung der Geschäfte des Unternehmens bestellt, so sind auch deren
Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort und Wohnort aufzunehmen. § 24Nebenbestimmungen Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen
versehen werden, die insbesondere den Umfang der Betriebspflicht und die von dem Unternehmer
sicherzustellende Einsatzbereitschaft des Unternehmens (§ 25 Abs. 1)
näher bestimmen, den Unternehmer verpflichten, die Beförderungsaufträge und
deren Abwicklung aufzuzeichnen und die Aufzeichnung für bestimmte Zeit
aufzubewahren, sicherstellen, dass die Transporte unter ordnungsgemäßen
hygienischen Bedingungen und ohne Gefahr für die Gesundheit der Patienten
durchgeführt werden, insbesondere eine fachgerechte Entseuchung, Entwesung
und Entgiftung des Personals, der Fahrzeuge und der dem Betrieb dienenden
Einrichtungen gewährleistet ist, die Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst sichern, den Unternehmer verpflichten, Erweiterungen oder Änderungen des
Unternehmens anzuzeigen. § 25Betriebspflicht,
Einsatzbereitschaft (1) 1Der Unternehmer ist verpflichtet, den genehmigten
Krankentransport aufzunehmen. 2§ 21 Abs. 2 und § 26 Nr. 1
Buchst. a des Personenbeförderungsgesetzes gelten entsprechend.
3Der Unternehmer ist zum Krankentransport berechtigt und
verpflichtet, wenn der Einsatzort in seinem Betriebsbereich liegt.
4Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen.
5§ 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Der Unternehmer darf eine Beförderung nicht deshalb ablehnen,
weil ein rechtswirksamer Vertrag nicht abgeschlossen oder die Entrichtung des
Entgeltes nicht gesichert ist. § 26 - aufgehoben - § 27Verantwortlichkeit des
Unternehmers 1Für den Betrieb des Unternehmers, die Ausrüstung
und Beschaffenheit sowie die Untersuchung der Fahrzeuge gelten die §§
2, 3, 6, 7, 9 Abs. 2, §§ 11, 16 bis 19, 30, 41 und 42 der Verordnung
über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom
21.Juni 1975 (BGBl. I S.1573), zuletzt geändert durch Artikel 477 der
Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl. I S.2407), entsprechend. 2Die
Pflichten des Unternehmers nach § 3 BOKraft erstrecken sich auch auf die
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften. § 28Kraftfahrzeuge und Personal 1Für genehmigte Krankentransporte sind
Krankentransportwagen und zuverlässiges sowie fachlich und gesundheitlich
geeignetes Personal einzusetzen. 2Die Krankentransportwagen
müssen dem Stand der Technik entsprechen. 3.
Abschnitt § 29Luftfahrzeuge (1) 1Eine Genehmigung für Krankentransporte mit
Luftfahrzeugen wird nur erteilt, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller eine Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes in der
Fassung vom 10.Mai 2007 (BGBl. I S.698) besitzt. 2§ 21 Abs. 2,
§ 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und §§ 23 bis 25 gelten
entsprechend. 3§ 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 und §
27 gelten entsprechend, soweit das Luftverkehrsgesetz und die zur
Durchführung des Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine
anderen Regelungen enthalten. (2) 1Für genehmigte Krankentransporte sind geeignete
Luftfahrzeuge und zuverlässiges sowie fachlich und gesundheitlich
geeignetes Personal einzusetzen. 2Die Luftfahrzeuge müssen dem
Stand der Technik entsprechen. (3) § 22 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden, soweit das
Luftverkehrsgesetz und die zur Durchführung des Luftverkehrsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen enthalten. (4) Wenn die Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes
erlischt, zurückgenommen oder widerrufen wird, erlischt gleichzeitig die
Genehmigung nach diesem Gesetz. Vierter
Teil Verordnungsermächtigungen
und Bußgeldvorschriften § 30Verordnungsermächtigungen
Das für den Rettungsdienst
zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere
Vorschriften zu erlassen über die Zahl, Ausbildung und Fortbildung der in Rettungsleitstellen,
örtlichen Einsatzleitungen, Rettungswachen und auf Rettungsmitteln
einsatzbereit zu haltenden Personen, einheitliche Maßstäbe zur Bemessung des sich aus § 2
ergebenden Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes, die fachliche Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers
nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Befreiungen von Vorschriften dieses Gesetzes für bestimmte
Beförderungsfälle allgemein (insbesondere für das
Tätigwerden mit Fahrzeugen eines Krankenhausträgers außerhalb
seines Krankenhausgeländes oder eines Betriebes außerhalb des
Werksgeländes, für Rücktransporte einer Person an ihren Wohnort)
oder für den Einzelfall, wenn die ordnungsgemäße
Durchführung und Sicherstellung von Leistungen des Rettungsdienstes nicht
gefährdet ist oder wenn die Befreiung infolge einer besonderen
Aufgabenstellung erforderlich und unter Berücksichtigung der zu
versorgenden und zu befördernden Personen vertretbar ist. § 31Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1, ohne Träger des
Rettungsdienstes oder Beauftragter zu sein, Leistungen des Rettungsdienstes
nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder entgegen § 19 Satz 1 ohne Genehmigung qualifizierten
Krankentransport anbietet oder erbringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000
Euro geahndet werden. Fünfter Teil Schlussvorschriften § 32- aufgehoben - § 33Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1.Februar 1992 in Kraft.*) _____________________*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten
des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 29.Januar 1992 (Nds.GVBl.
S.21). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen
ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher
bezeichneten Gesetzen. Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)

References: Art.2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18

§ 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 5
 § 2
 § 4
 § 6
 § 11
 § 6

§ 5
 § 7
 § 17

§ 18
 § 17
 § 8
 § 9
 § 2

§ 10
 § 11
 § 12
 § 13

§ 11
 § 14
 § 5
 § 5

§ 15
 § 14
 § 5
 § 15
 § 14
 § 2
 § 2
 § 18
 § 16
 § 15
 § 17
 § 5
 § 14
 § 15
 § 15
 § 18
 § 19
 § 2
 § 20
 § 21
 § 3
 § 54
 § 54
 § 12

§ 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 27
 § 3
 § 28
 § 29
 § 20

§ 22
 § 22
 §
27
 § 22
 § 20
 § 30
 § 2
 § 22
 § 31
 § 5
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 § 19
 § 32
 § 33