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Timestamp: 2019-03-21 13:40:27+00:00

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.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) - PDF
.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)
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Hansi Ursler
1 Übersetzung aus der englischen Sprache.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)
2 Inhalt 1 Präambel Zweck Ihre Zusicherungen/Erklärungen Löschungen Zwingendes Verwaltungsverfahren Verfahren Sonstige Streitfälle und Rechtsstreitigkeiten Unsere Beteiligung an Streitigkeiten Beibehaltung des Status Quo Wechsel des Registrars während einer Streitigkeit Änderungen der Richtlinie... 5
3 1 Präambel 1. Die vorliegende Richtlinie wurde von allen akkreditierten Registraren für Domainnamen endend auf.wien angenommen. 2. Die Richtlinie gilt zwischen dem Registrar und seinem Kunden (dem Inhaber eines Domainnamens bzw. dem Registranten). In der Richtlinie wird daher "wir" und "unser(e/r)" als Verweis auf den Registrar und "Sie" und "Ihr(e/r)" als Verweis auf den Inhaber des Domainnamens verwendet. Die vorliegende Richtlinie muss in alle Vereinbarungen mit Registranten betreffend die Registrierung von Domainnamen in der.wien gtld (die "Registrierungsvereinbarung") aufgenommen werden. "Sie" und "Ihr(e/r)" bezieht sich auf den Registranten. "Wir", "uns" und "unser(e/r)" bezieht sich auf den jeweiligen Registrar. 2 Zweck Diese Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (die "Richtlinie") wird durch Verweis in Ihre Registrierungsvereinbarung aufgenommen und legt die Bedingungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten über die Registrierung und Verwendung eines Internet-Domainnamens fest, den Sie in der.wien gtld registriert haben. Verfahren laut Punkt 4 dieser Richtlinie werden gemäß den Regeln der Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (die "ERDRP-Regeln"), die unter abrufbar sind, und den ergänzenden Bestimmungen des ausgewählten Anbieters von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten geführt. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "registrierter Name" die Registrierung eines Domainnamens in der.wien gtld. Seite 1
4 3 Ihre Zusicherungen/Erklärungen Mit Ihrem Antrag auf Registrierung eines Domainnamens innerhalb der.wien gtld (ein "registrierter Name") bzw. Ihrem Ersuchen an uns, einen registrierten Namen beizubehalten bzw. zu verlängern, erklären Sie, dass die Registrierung Ihres registrierten Namens nach Ihrem Wissensstand den in der.wien gtld Registrierungsrichtlinie (Registrierungsvoraussetzungen) unter festgeschriebenen Registrierungsvoraussetzungen entspricht. 4 Löschungen Wir löschen registrierte Namen, wenn wir eine Entscheidung eines ERDRP-Anbieters, die eine solche Handlung vorschreibt, in einem Verwaltungsverfahren erhalten, in dem Sie Partei waren und das gemäß dieser Richtlinie oder einer neueren Fassung dieser Richtlinie geführt wurde. Es steht uns weiters frei, die Registrierung eines registrierten Namens in Übereinstimmung mit den Bestimmungen Ihrer Registrierungsvereinbarung und sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu löschen. 5 Zwingendes Verwaltungsverfahren Dieser Punkt beschreibt jene Streitigkeiten, für welche Sie sich im Rahmen dieser Richtlinie einem zwingenden Verwaltungsverfahren unterwerfen müssen. Solche Verfahren werden vor einem ERDRP-Anbieter geführt, der von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ("ICANN") genehmigt wurde. Eine Liste der ERDRP-Anbieter ist unter abrufbar. a. Umfasste Streitfälle. Sie sind zur Einleitung eines zwingenden Verwaltungsverfahrens verpflichtet, wenn ein Dritter ("Kläger") gegenüber dem zuständigen ERDRP-Anbieter unter Einhaltung der ERDRP-Regeln behauptet, dass Ihr registrierter Name nicht die Registrierungsvoraussetzungen erfüllt; im Verwaltungsverfahren muss der Kläger diesen Sachverhalt nachweisen. Seite 2
5 b. Streitigkeiten betreffend registrierte Namen Beweis, dass die Registrierung die Registrierungsvoraussetzungen verletzt. Für die Zwecke von Punkt 4 gilt, dass, falls das Gremium des ERDRP- Anbieters erkennt, dass Ihr registrierter Name die Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllt, dieses Erkenntnis als Nachweis dafür gilt, dass Ihr registrierter Name gegen die Registrierungsvoraussetzungen verstoßen hat. Falls das Gremium feststellt, dass Ihr registrierter Name gegen die Registrierungsvoraussetzungen verstoßen hat, so wird das Gremium die in den ERDRP-Regeln vorgesehene Abhilfe schaffen. c. Streitigkeiten betreffend registrierte Namen Wie Sie bei der Beantwortung einer Klage Ihre Rechte und berechtigten Interessen an dem registrierten Namen nachweisen können. Für die Zwecke von Punkt 4 gilt, dass Sie, wenn Sie eine Klage erhalten, in den ERDRP- Regeln nachlesen sollten, wie Sie Ihre Beantwortung verfassen sollten. 6 Verfahren a. Wahl des ERDRP-Anbieters. Der Kläger wählt den ERDRP-Anbieter aus der Liste der ERDRP-Anbieter aus, indem er diesem ERDRP-Anbieter die Klage vorlegt. Der ausgewählte ERDRP-Anbieter wird das Verfahren führen. b. Einleitung des Verfahrens und Bestellung des Gremiums. Die ERDRP-Regeln regeln das Vorgehen zur Einleitung und Durchführung eines Verfahrens sowie die Bestellung des Gremiums, das über den Streitfall entscheidet (das "Gremium"). c. Gebühren. Sämtliche vom ERDRP-Anbieter im Zusammenhang mit einem vor einem Gremium verhandelten Streitfall in Rechnung gestellten Gebühren ist gemäß den ERDRP-Regeln zu begleichen. d. Unsere Beteiligung an Verwaltungsverfahren. Wir beteiligen uns weder jetzt noch in Zukunft an der Verwaltung und Durchführung eines Verfahrens vor einem Gremium. Dementsprechend trifft uns infolge von Entscheidungen des Gremiums keine Haftung. Seite 3
6 e. Rechtsbehelf. Der Rechtsbehelf, der einem Kläger für ein Verfahren vor einem Gremium zur Verfügung steht, ist auf die Löschung Ihres registrierten Namens beschränkt. f. Benachrichtigung und Veröffentlichung. Der ERDRP-Anbieter hat uns und der ICANN sämtliche Entscheidungen eines Gremiums bezüglich eines registrierten Namens mitzuteilen. Alle im Rahmen dieser Richtlinie getroffenen Entscheidungen werden vollständig im Internet veröffentlicht, es sei denn das Gremium entschließt sich im Ausnahmefall, Teile seiner Entscheidung zu schwärzen. 7 Sonstige Streitfälle und Rechtsstreitigkeiten Alle anderen Streitigkeiten betreffend Ihren registrierten Namen zwischen Ihnen und anderen außer uns selbst, die nicht den Bestimmungen über zwingende Verwaltungsverfahren in Punkt 5 unterliegen, sind zwischen Ihnen und der anderen Partei vor jedem verfügbaren Gericht, Schiedsgericht oder im Rahmen eines ansonsten möglicherweise zur Verfügung stehenden Verfahrens beizulegen. 8 Unsere Beteiligung an Streitigkeiten Wir beteiligen uns in keiner Art und Weise an Streitigkeiten betreffend die Registrierung und Verwendung Ihres registrierten Namens zwischen Ihnen und jemandem anderen außer uns selbst und dem Betreiber der.wien gtld (Registry). Sie dürfen uns nicht als Partei benennen oder anderweitig in derartige Verfahren einbeziehen. Sollten wir in einem derartigen Verfahren als Partei angeführt werden, behalten wir uns vor, alles angemessen Erscheinende vorzubringen und jegliche Schritte zu setzen, die zu unserer Verteidigung erforderlich sind. 9 Beibehaltung des Status Quo Mit Ausnahme der im Punkt 4 vorgesehenen Fälle wird der Status eines dieser Richtlinie unterliegenden registrierten Namens von uns weder gelöscht, übertragen, aktiviert, deaktiviert noch anderweitig geändert. Seite 4
7 10 Wechsel des Registrars während einer Streitigkeit Sie dürfen Ihren registrierten Namen nicht auf einen anderen Registrar übertragen, solange ein gemäß Punkt 5 eingeleitetes Verwaltungsverfahren anhängig ist sowie für die Dauer von fünfzehn (15) Geschäftstagen (gemäß Regelung am Sitz unserer Hauptverwaltung) nach Abschluss eines solchen Verfahrens. 11 Änderungen der Richtlinie Wir behalten uns vor, diese Richtlinie mit Erlaubnis der ICANN jederzeit zu ändern. Unsere überarbeitete Richtlinie wird spätestens dreißig (30) Kalendertage vor Inkrafttreten unter veröffentlicht. Sofern nicht bereits durch Einbringen einer Klage bei einem ERDRP-Anbieter auf diese Richtlinie Bezug genommen wurde, in welchem Fall jene Fassung der Richtlinie, die zum Zeitpunkt der Bezugnahme galt, für Sie solange gilt, bis der Streit beigelegt ist, sind all diese Änderungen im Hinblick auf Streitigkeiten über registrierte Namen für Sie verbindlich, unabhängig davon, ob die Streitigkeiten vor, am oder nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderung entstanden ist. Falls Sie Einwände gegen eine Änderung dieser Richtlinie haben, steht Ihnen als einzige Abhilfe die Löschung Ihres registrierten Namens bei uns zur Verfügung, wobei Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung von an uns entrichteten Honoraren haben. Die überarbeitete Richtlinie gilt für Sie solange, bis Sie Ihren registrierten Namen löschen. Seite 5
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a) daß die von Ihnen in Ihrem Anmeldevertrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind;
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