Source: http://www.domus-verband.de/2016/02/257/
Timestamp: 2020-04-04 04:42:13+00:00

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Stellungnahme zum Referentenentwurf oder UrhG-E des BMJV (2015) - DOMUS
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Download: DOMUS Stellungnahme zum Referentenentwurf
Berlin, den 30.12.2015
Beteiligung gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 5. Oktober 2015
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruches der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung (nachfolgend: Referentenentwurf oder UrhG-E)
DOMUS e.V. ist die Dachorganisation der Musikschaffenden in Deutschland.
Mitglied in der Dachorganisation sind zum einen zahlreiche Musikerverbände wie beispielsweise der Bundesverband Popularmusik, die Union Deutscher Jazzmusiker, der Deutsche Textdichter Verband, Composers Club oder die Deutsche Orchestervereinigung DOV.
Zum anderen sind professionelle Musiker/innen aller Genres und Schaffensgattungen auch direkt Mitglied im DOMUS e.V, also Künstler, Bands, Sänger/innen und Instrumentalisten, DJs oder Produzenten.
Der 2013 gegründete DOMUS e.V. repräsentiert über seine Verbandsmitglieder und Direktmitglieder inzwischen über 15.000 professionelle Musiker in Deutschland. Den Schwerpunkt der Arbeit legt DOMUS bisher auf die Herausforderungen der digitalen, non-physischen Verbreitung von Musik.
Dabei arbeitet DOMUS eng mit der von uns mit gegründeten internationalen IAO zusammen, der International Artist Organisation of Music mit Sitz in Paris. In der IAO haben sich erstmals Verbände von nicht-gewerkschaftlich organisierten Musikern zusammengeschlossen, um international koordiniert ihre Interessen in der digitalen Welt gemeinsam wahr zu nehmen. Während Musikergewerkschaften (FIM) und Wahrnehmungsgesellschaften (BIEM) traditionell internationale Zusammenschlüsse haben, sind gerade die freien Musiker dem Kräftespiel der heute globalen Märkte unorganisiert ausgeliefert.
Unsere nachfolgende Stellungnahme konzentriert sich auf die aus Musikersicht wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs.
Die zahlreichen bereits vorliegenden Stellungnahmen machen deutlich, dass die im Referentenentwurf angelegten Maßnahmen „den Nagel auf den Kopf treffen“:
unisono sehen die Verwerter in den Vorschlägen übertriebene, einseitige Regelungen, welche auf breiter Front kritisiert werden. Urheberorganisationen begrüßen den Entwurf.
Auch die Dachorganisation der Musikschaffenden unterstützt die Bundesregierung bei ihrer Initiative, in einem zunehmend von sehr mächtigen, teilweise global übermächtigen Verwertern dominierten Markt Instrumente einzuführen, die den Kreativen faire Chancen einräumen. Insbesondere die Stellungnahme der Initiative Urheberrecht und der DOV über die dringende Notwendigkeit, die Erlöse aus Streaming und Downloads fair zu verteilen, sind von fundamentaler Wichtigkeit für Kreative.
Weitgehende Einigkeit herrscht, und dem schließt DOMUS sich an, dass einzelne der neuen gesetzlichen Ausgestaltungen noch die Besonderheiten bestimmter Branchen berücksichtigen sollten. In den meisten Fällen wird dies allerdings mittels der verstärkt und dann hoffentlich durchsetzbaren Gemeinsamen Vergütungsregeln umsetzbar sein.
Auch insoweit ist der Begründung des Referentenentwurfs ausdrücklich zuzustimmen (A. II.1. der Begründung). Von den seit Einführung des urhebervertragsrechtlichen Schutzes 2002 aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) betrifft keine einzige den Bereich Musik.
Der Hauptgrund dafür liegt nicht, wie die Verwerter argumentieren darin, dass die Musikverwerter stets fair bezahlen.
Der Grund liegt vielmehr an dem auch in der Gesetzesbegründung genannten geringen kollektiven Organisationsgrad der Musiker. Es ist genau diese asymmetrische Verhandlungsposition, welche dazu führte, dass die wenigen existierenden Gemeinsamen Vergütungsregeln nur dort entstanden sind, wo durch eine gewerkschaftliche Vertretung ein gewichtiger Verhandlungspartner den Verwertern im Printbereich, beim Film und beim Fernsehen, entgegen getreten ist.
Im Bereich der Musik war das bisher nicht der Fall. Diese (meist hilflose) Situation, in der ein einzelner Musiker einem Großunternehmen gegenüber steht, muss verbessert werden. Dazu enthält der Referentenentwurf gute Instrumente, die allerdings teilweise sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen könnten.
In drei wichtigen Bereichen muss der jetzige UrhG-E dringend zu Gunsten der Musiker überarbeitet werden. Die drei wichtigsten Forderungen sind:
Stärkung der kollektiven Möglichkeiten z.B. durch verbesserte Aufstellung und Durchsetzung von Gemeinsamen Vergütungsregeln (wo der Entwurf bisher noch Lücken hat) und durch Verbandsklagerecht
Einbeziehung der leistungsschutzberechtigten Künstler in den Kreis der geschützten Urheber (§§ 40a ff UrhG-E auch für Künstler). Rückrufrechte müssen insbesondere gegenüber globalen Verwertern und Internetplattformen gerade zu Gunsten ausübender Künstler existieren. Die im jetzt vorgeschlagenen § 79 Abs.2S. vorgeschlagene Verschlechterung der Stellung der Künstler gegenüber den musikalischen Urhebern darf nicht stattfinden, es sollte bei der jetzigen Gesetzesformulierung des § 79 bleiben.
Ebenso wie sich Miturheber und Urheber verbundener Werke gem. §§ 8 und 9 UrhG gegenseitig nach Treu und Glauben verbunden sind, sollte das auch für Leistungsschutzberechtigte gelten. Entsprechend sollte § 80 Abs.1 S.3 generell die §§ 8 und 9 UrhG für anwendbar erklären.
In den bisher 13 Jahren des Bestehens der urhebervertraglichen Regelungen der §§ 32 ff UrhG zu Gemeinsamen Vergütungsregelungen gab es bisher nur wenige nennenswerte Umsetzungen dieser Möglichkeiten. Im Bereich Musik gar keine.
Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen sind zu begrüßen, allerdings ist im vorgeschlagenen einzufügenden Satz des § 36 UrhG-E eine gefährliche Regelung enthalten, die dazu führen kann, dass keine Urhebervereinigung von den Verwertern mehr als autorisiert angesehen wird.
„Eine Vereinigung, die den überwiegenden Teil der jeweiligen Urheber…vertritt, gilt als ermächtigt…“.
Urheber und Musiker sind wie bereits erläutert traditionell schwach organisiert. Der überwiegende Teil ist nicht organisiert. Hier würde die Neuregelung zu einer fatalen Verengung der Autorisierung führen. Insofern sollte es für die Urhebervereinigungen beim bisherigen Gesetzeswortlaut bleiben.
Fraglich ist außerdem, ob die Durchsetzung von GVR im Referentenentwurf bereits ausreichend abgesichert ist. Nach wie vor scheint die komplette Verweigerung gegenüber dem Ansinnen von Urhebern, GVR aufzustellen, eine erfolgversprechende Möglichkeit sich einer angemessenen Zahlung zu entziehen.
Das könnte zum einen dadurch verhindert werden, dass am Ende von erfolglosen Vergütungsverhandlungen ein verbindlicher Richterspruch zur Angemessenheit von GVR steht. Zum anderen könnte den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ein Rückrufsrecht auch für den Fall von Verwerter-seitig torpedierten Vergütungsverhandlungen eingeräumt werden.
Schließlich sollten generell Allgemeine Geschäftsbedingungen, mittels einer Verbandsklagebefugnis überprüft werden können, insbesondere wiederum AGB von Plattformbetreibern, welche automatisiert oder durch Klick im Internet akzeptiert werden müssen, um Repertoire einzustellen.
Die neu zu schaffenden Rückrufrechte sollen nach dem Willen des Referentenentwurfs nur echten Urhebern zu Gute kommen, nicht den leistungsschutzberechtigten Künstlern, also Interpreten und künstlerischen Produzenten.
Das ist mit Blick auf die Gegebenheiten des digitalen Musikmarktes der genau verkehrte Ansatz.
Während die Urheber (im Musikbereich sind das Komponisten und Textautoren) bereits relativ durchsetzungsstarke Interessensvertreter haben (namentlich ihre Urheberverwertungsgesellschaft GEMA und die Musikverlage, von denen sie den größeren Teil der Einnahmen durchbezahlt bekommen) sind es gerade die leistungsschutzberechtigten Interpreten (also Musiker und Bands), deren Rechte von Internet- und Mobile Plattformen genutzt werden ohne Entgelt oder gegen lächerlich geringes Entgelt.
Bei aller Kritik, welche die vorgeschlagenen Rückrufrechte auf Verwerterseite ausgelöst haben, es gibt einen Bereich, in dem solche Rückrufrechte von fundamentaler Wichtigkeit sind: die massenhafte Verwertung von Musik durch globale online/mobile Plattformen, insbesondere im Wege des Streaming.
Ein ähnlich dem vorgeschlagenen § 40a UrhG-E ausgestaltetes Recht zum Rückruf exklusiv übertragener Rechte ist in bestimmten Fällen sinnvoll, um die vom Gesetzesentwurf formulierten Ziele zu erreichen.
Im Bereich musikalischer Werke und Leistungen sind zwei entscheidende Sachverhalte zu berücksichtigen, die sich bisher nicht im Entwurf finden.
Zum einen muss ein solches Rückrufsrecht zwingend (und auch bereits nach dem Titel des Gesetzesentwurfs) auch den ausübenden Künstlern zustehen. Die Überleitungsvorschrift des § 79 Abs.2 ist daher in der bisherigen Fassung zu belassen. Denn es sind gerade die Interpreten, die unter den in der Gesetzesbegründung beschriebenen tatsächlichen Marktgegebenheiten leiden. Im Gegensatz zu den leistungsschutzberechtigten Künstlern müssen die Musikurheber ihre Rechte nicht individuell durchsetzen, sondern diese sind traditionell in eine Verwertungsgesellschaft (GEMA) eingebracht.
Zum anderen sollte der Adressatenkreis der von einem Rückruf betroffenen Verwerter spezifiziert werden. Denn es gibt durchaus Vertragspartner der betroffenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten, die mit diesen „in einem Boot sitzen“ und wo ein Rückrufsrecht kontraproduktiv wirken würde. Deshalb sollte klar gestellt sein, dass ein Rückruf nicht zwischen den Miturhebern oder Leistungsschutzberechtigten erfolgen darf (§§ 8, 9 i.V.m. § 80 UrhG).
Ein Rückruf sollte nicht gegenüber einem mit dem Urheber eng verbundenen Verwerter bestehen, insbesondere, wenn dieser zielgerichtet in den Aufbau der Karriere des Künstlers investiert.
Auf den Punkt gebracht: ein über das Rückrufsrecht des § 41 hinaus gehendes weiteres Rückrufsrecht ist speziell in den Fällen notwendig, wo entweder überhaupt keine auf den Künstler ausgerichtete Anfangsinvestition vorliegt (so beispielsweise bei Plattformen, die mittels AGB ihre allgemeinen, nicht individuell auf diesen Künstler ausgerichteten Plattformleistungen jedem zur Verfügung stellen, der seine Werke dorthin gibt) oder wenn die anfängliche Investition in den Künstleraufbau längst verblasst ist (beispielsweise 10 Jahre nach dem Ende einer vertraglichen Zusammenarbeit).
Ein Vorkaufsrecht wie in § 40b UrhG vorgeschlagen kann entfallen, wenn man das Rückrufsrecht wie oben dargelegt enger ausgestaltet. Hat beispielsweise eine Internet Plattform die Exklusivrechte 10 Jahre lang ausgewertet, so sollte der Urheber seine Rechte an sich zurückziehen können oder einem ihm näher stehenden Auswertungspartner vergeben können, ohne durch einen Vorkauf blockiert zu sein. Ebenso kann der Verwerter, der vor mehr als 10 Jahren investierte bei einer so langen Frist rechtzeitig vor Ablauf der Rückrufsfrist auf seinen Vertragspartner zugehen und ihm ein angemessenes neues Angebot für die Verlängerung unterbreiten.
Auch insofern wäre am Ende von § 40a Abs.6 noch einzufügen, dass auf dieses Rückrufsrecht nicht früher als 5 Jahre vor Ablauf verzichtet werden kann (außer im Rahmen einer Gemeinsamen Vergütungsregel).
Ein grundlegendes Problem könnte bei der Vermarktung von Musik auftreten, wenn jeder auch nur mit geringfügigen, nachrangigen Beiträgen Beteiligte den vollen Kanon gegenüber jedem Verwerter oder verbundenem Urheber geltend machen könnte.
Während die namentlich im Vordergrund stehenden Musiker (so genannte Featured Artists), deren Name mit ihrer Musik fest verbunden ist, nur diese eine Karriere haben und vom wirtschaftlichen Ergebnis ihrer Musik leben müssen, gibt es eine Reihe von nachrangig Beteiligten, die viele Aktivitäten gleichzeitig parallel betreiben können.
Studiomusiker, Artwork Grafiker, Arrangeure, Bühnenmusiker und andere erbringen häufig einen den wesentlichen Charakter der Musik nicht prägenden Beitrag, der eher handwerklicher Natur ist. Auch wenn, wie stets im Urheberrecht, die Übergänge fließend sind, so sollte jedenfalls für solche nachgeordneten urheber- oder leistungsschutzrechtlichen Tätigkeiten das System der Einmalvergütung beibehalten werden.
Fälle der Unangemessenheit können über die bereits existierende Bestsellervorschrift des § 32a UrhG zu angemessenem Fairnessausgleich führen.
Die Verwerter-seitigen Argumente gegen die Novellierung des Urhebervertragsrechtes dürfen nicht über die dringende Notwendigkeit zur verbesserten Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen hinwegtäuschen.
Das gilt ganz besonders in der digitalen Welt von Internet, mobilen Apps und Streaming. Der zukünftige Weg jedes kreativ Schaffenden zum Erfolg wird dieser Wege bedürfen und kann dabei deren AGB nur anerkennen oder auf den Erfolg in der digitalen Welt verzichten. Auch deshalb ist eine Anpassung der urhebervertraglichen Regelungen von großer Bedeutung.
Es verwundert niemanden, dass der im Referentenentwurf begonnene Weg der Schaffung von Chancengleichheit und Beseitigung der Verhandlungsungleichgewichte auf massiven Widerstand der bisher von den Lücken begünstigten „Player“ trifft.
Da das Urhebergesetz sehr unterschiedliche Kreativbranchen regelt, sind alle Schritte gut, die zur Aufstellung von Gemeinsamen Vergütungsregeln führen. Dieses bisher vernachlässigte Instrument kann national wie international Standards setzen.
Entsprechend sollten die neuen Regelungen des UrhG so ausgestaltet sein, dass sie möglichst weitgehend auch in den internationalen Verwertungsketten einer Vergabe von Rechten an weltweit agierende Intermediäre Transparenz schaffen und durchsetzbare Ansprüche auch international ermöglichen.
Zu begrüßen wäre dabei auch eine Stärkung der leistungsschutzrechtlichen Verwertungsgesellschaften (für Musik: GVL). Die seit jeher bewährte Grundidee, bestimmte individuell nicht nachverfolgbare Rechtenutzungen durch eine kollektive Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wäre gerade bei bestimmten Internetnutzungen von Vorteil. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland keine der relevanten digitalen non-physischen Nutzungen (z.B. Streaming) von der GVL lizenziert werden kann.
Dr. Eberhard Kromer Daria Wabnitz Volker May Wolfgang Weyand
Einladung zur Mitgliederversammlung 2019 8. Januar 2019

References: § 79
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 § 80
 § 36
 § 40
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 § 80
 § 41
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 § 40
 § 32