Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=AktFoV
Timestamp: 2019-03-21 14:11:41+00:00

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AktFoV | Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengese
vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3193), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 50 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist
§ 1 AktFoV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
(2) 1Das Aktionärsforum ist so zu gestalten, dass Aktionäre, Aktionärsvereinigungen und Gesellschaften (Eintragende) die Aufforderungen und Hinweise auf Stellungnahmen nach § 127a des Aktiengesetzes (Eintragungen) nur über eine im Aktionärsforum zur Verfügung gestellte Formularmaske elektronisch eintragen können.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 AktFoV
2Eintragungen sind in Deutsch oder Englisch abzufassen.
§ 2 AktFoV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktFoV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AktFoV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AktFoV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AktFoV
(3) 1Die Benutzeroberfläche ist in deutscher Sprache gefasst.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 AktFoV
2Eine Fassung in englischer Sprache soll vorhanden sein.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 AktFoV
(4) 1Der Betreiber kann im Aktionärsforum einen Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen anbringen.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 AktFoV
2Er kann zudem im Aktionärsforum eine zusätzliche Dienstleistung anbieten, mit der über veröffentlichte Eintragungen automatisiert unterrichtet wird.
§ 3 AktFoV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AktFoV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AktFoV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AktFoV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AktFoV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AktFoV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
(2) 1Der Auffordernde hat im Rahmen der Eintragung einer Aufforderung zu versichern, dass er Aktionär der betreffenden Gesellschaft oder eine Aktionärsvereinigung im Sinn des § 135 Abs. 8 des Aktiengesetzes ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AktFoV
2Liegen, etwa aufgrund eines Hinweises der betroffenen Gesellschaft, konkrete Anhaltspunkte vor, die an der Aktionärs- oder Aktionärsvereinigungseigenschaft Zweifel begründen, kann der Betreiber die Vorlage von Nachweisen in Schrift- oder Textform verlangen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 AktFoV
3Werden die geforderten Nachweise nicht in der vom Betreiber gesetzten Frist beigebracht, hat der Betreiber die Aufforderung unverzüglich zu löschen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AktFoV
(3) 1Die Angabe des Namens oder der Firma, der Anschrift des Wohnsitzes oder des Sitzes des Auffordernden, der Hinweis darauf, ob er als Aktionär oder als Aktionärsvereinigung handelt, sowie die Angabe einer elektronischen Postadresse sind Bestandteil der Aufforderung.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 AktFoV
2Bezieht sich die Aufforderung auf eine bestimmte Hauptversammlung, ist ferner deren Datum anzugeben (§ 127a Abs. 2 Nr. 4 des Aktiengesetzes).
§ 3 Abs. 3 Satz 3 AktFoV
3Soweit die Angaben nicht von der Formularmaske vorgegeben sind, ist die Aufforderung im Freitext einzugeben und darf höchstens 500 Zeichen enthalten.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AktFoV
(4) 1Der Betreiber sendet dem Auffordernden eine Bestätigung über die Eintragung und ihre anschließende Veröffentlichung mittels elektronischer Post zu.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 AktFoV
2Die Bestätigung soll den Hinweis enthalten, dass der Auffordernde die Löschung der Aufforderung zu bewirken hat, sobald er nicht mehr Aktionär der betreffenden Gesellschaft ist.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 AktFoV
3Kommt die Bestätigung als unzustellbar zurück, so hat der Betreiber die Aufforderung unverzüglich zu löschen.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 AktFoV
(5) 1Eine Aufforderung ist missbräuchlich, wenn sie offensichtlich nicht den Voraussetzungen von § 127a des Aktiengesetzes oder dieser Verordnung entspricht, insbesondere wenn sie
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AktFoV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AktFoV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 AktFoV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 AktFoV
§ 3 Abs. 5 Satz 2 AktFoV
2Missbräuchliche Aufforderungen werden durch den Betreiber unverzüglich gelöscht.
§ 3 Abs. 5 Satz 3 AktFoV
3In Zweifelsfällen hat der Betreiber den Auffordernden vorher zu befragen.
§ 4 AktFoV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
(1) 1Gibt eine Gesellschaft zu einer sie betreffenden Aufforderung auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme nach § 127a Abs. 4 des Aktiengesetzes ab, so kann die Gesellschaft auf diese Stellungnahme im Aktionärsforum hinweisen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AktFoV
2Der Hinweis auf die Stellungnahme wird im Aktionärsforum im räumlichen Zusammenhang mit der Aufforderung veröffentlicht, auf die sich die Stellungnahme bezieht.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
§ 5 AktFoV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
(1) 1Verweist eine Eintragung auf eine andere Internetseite, hat diese Internetseite innerhalb des Internetauftritts unmittelbar die Begründung der Aufforderung oder die Stellungnahme zu enthalten.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AktFoV
2Verstöße gegen Satz 1 oder missbräuchliche Inhalte dieser Internetseite berechtigen den Betreiber, die Eintragung zu verweigern oder Eintragungen ohne Kostenerstattung zu löschen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 AktFoV
3Der Betreiber überprüft die Einhaltung dieser Vorschrift durch Stichproben und auf konkreten Hinweis.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
(2) 1Der Verweis auf eine andere Internetseite soll so gestaltet werden, dass sich diese unmittelbar durch Anklicken öffnet.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AktFoV
2Der Verweis auf eine elektronische Postadresse kann so beschaffen sein, dass sich das Programm für elektronische Post des Nutzers unmittelbar öffnet.
§ 6 AktFoV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AktFoV
(3) 1Die Eintragungen im Aktionärsforum sind nach ihrer Veröffentlichung für die Dauer von drei Jahren zur Einsichtnahme vorzuhalten und anschließend vom Betreiber zu löschen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 AktFoV
2Der Betreiber ist verpflichtet, bis zum Ende der Vorhaltedauer auf Verlangen gegen angemessenes Entgelt eine Bestätigung über einen bestimmten Eintragungsvorgang zu erteilen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 AktFoV
§ 7 AktFoV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
(1) 1Jedermann kann das Aktionärsforum jederzeit und ohne vorherige Registrierung kostenfrei einsehen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AktFoV
2Die Einsichtnahme erfolgt ausschließlich über das Internet.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
§ 8 AktFoV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AktFoV
(3) 1Der Betreiber erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für das Aktionärsforum.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AktFoV
2Insbesondere die nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind zu treffen.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 AktFoV
3Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der aktuellen technischen Entwicklungen zu überprüfen.
§ 9 AktFoV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AktFoV
(1) 1Der Betreiber kann mit dem Eintragenden vertraglich ein angemessenes Entgelt für die Eintragung vereinbaren.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 AktFoV
2Das gilt auch für vom Eintragenden vorgenommene Änderungen oder Löschungen.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 AktFoV
3Die Entrichtung des Entgeltes ist so zu gestalten, dass Eintragende mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nicht benachteiligt werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 4 AktFoV
4Es ist die Möglichkeit der Bezahlung mittels elektronischen Lastschriftverfahrens, Kreditkarte oder vergleichbarer Zahlungsmittel vorzusehen.
§ 9 Abs. 1 Satz 5 AktFoV
5Sie ist so zu gestalten, dass nichtelektronischer Schriftverkehr in der Regel ausgeschlossen ist.
§ 9 Abs. 1 Satz 6 AktFoV
6Der Betreiber soll die Mitteilung des Zahlungswegs innerhalb einer gesicherten Internet-Verbindung anbieten.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AktFoV
(2) 1Die Eintragung ist spätestens bis zum Ende des auf den erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs folgenden Veröffentlichungstages des Bundesanzeigers zu veröffentlichen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AktFoV
2Lehnt der Betreiber eine Eintragung ab oder löscht er eine Eintragung, ist dies dem Eintragenden unverzüglich unter der von ihm angegebenen elektronischen Postadresse mitzuteilen.
§ 10 AktFoV
§ 10 Satz 1 AktFoV

References: § 127

§ 1

§ 1

§ 1
 § 127

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

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§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 135

§ 3

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 § 127

§ 3

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§ 3

§ 4

§ 4
 § 127

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

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§ 5

§ 6

§ 6

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 9

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 9

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§ 10

§ 10