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Timestamp: 2019-11-21 08:37:23+00:00

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BSG Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung. Verletztenrente. Rente als vorläufige Entschädigung. kein Vertrauensschutz. Rente auf unbestimmte Zeit. keine Voraussetzung: wesentliche Änderung. Aufhebung. erstmalige Festsetzung einer Dauerrente. Subsidiarität des § 48 SGB 10 gegenüber der Spezialermächtigung des § 62 Abs 2 S 2 SGB 7. Anwendbarkeit des § 48 SGB 10
§ 48 SGB 10 findet dagegen in folgenden drei Fallgestaltungen Anwendung: Erstens, wenn der Träger von Anfang an den Rentenanspruch auf Dauer festgestellt, also von der Ermächtigung des § 62 Abs 1 SGB 7 keinen Gebrauch gemacht hat. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift auch anwendbar ist, wenn eine als "vorläufig" gewollte Bewilligung den Vorbehalt der erleichterten Abänderbarkeit nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, also eine Feststellung über den dauerhaften Rentenanspruch verlautbart. Zweitens, wenn nach einer ("vorläufigen") Feststellung des Rechts unter Abänderungsvorbehalt der Dreijahreszeitraum abgelaufen war, sodass der Änderungsvorbehalt kraft Gesetzes entfallen und dadurch die ursprünglich "vorläufige" Feststellung zu einer solchen über den Dauerrentenanspruch geworden war (§ 62 Abs 2 S 1 SGB 7), jetzt aber eine abweichende Entscheidung über den Anspruch getroffen werden soll. Drittens, wenn eine im Dreijahreszeitraum ergangene Entscheidung über die Feststellung einer Dauerrente, mit der zugleich die Feststellung einer Rente als "vorläufige Entschädigung" aufgehoben worden war (§ 62 Abs 2 S 2 SGB 7), ihrerseits aufgehoben werden soll.
SGB 7 § 56 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2 S. 2; SGB 1 § 31; SGB 10 § 24 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 48
LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 21.08.2008; Aktenzeichen L 6 U 149/05)
SG Halle (Saale) (Urteil vom 12.10.2005; Aktenzeichen S 11 U 71/04)
Frühere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG), die zwischen den Grundlagen für die Feststellung der Rentenhöhe und denjenigen, die nur oder zugleich auch den Anspruch als solchen betreffen, unterschieden haben, sind zu § 1585 Abs 2 Satz 2 Reichsversicherungsordnung ergangen (BSG vom 29.3.1957 - 2 RU 129/55 - BSGE 5, 96, 102; BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 225/59 - BSGE 18, 84, 87 ff; BSG vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 = juris RdNr 20) . Diese Vorschrift ist mit Ablauf des 31.12.1996 außer Kraft getreten (Art 35 Nr 1 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz ≪UVEG≫ vom 7.8.1996, BGBl I 1254). An ihre Stelle sind zum 1.1.1997 die Vorschriften des SGB VII, hier der auch inhaltlich geänderte § 62 Abs 2 Satz 2, getreten (Art 1, 36 UVEG, aaO) .
Nach den Feststellungen des LSG (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫) hat bei der Klägerin ab 1.12.2003 eine MdE von weniger als 20 vH vorgelegen. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§ 163 SGG) , da sie nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden ist. Auch ein Stützrententatbestand (§ 56 Abs 1 Satz 2 bis 4 SGB VII) ist nicht gegeben.
Haufe-Index 2325718
BSGE 2011, 43
DB 2010, 17
SGb 2010, 282
SGb 2010, 669

References: § 48
 § 62
 § 48

§ 48
 § 62
 § 56
 § 62
 § 31
 § 24
 § 33
 § 48
 § 1585
 § 62