Source: http://www.overath.de/Satzung-Buergerstiftung.aspx
Timestamp: 2013-06-19 12:20:05+00:00

Document:
AktuellesRathausB�rgerserviceFamilienNetzwerkTourismusKulturKulturbahnhofVereineB�rgerstiftungWanderungenWirtschaftStadt OverathKleinanzeigenOverath internSuchen und Finden
Satzung der B�rgerstiftung Overath
Inhalt Pr�ambel§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2 Zweck und Aufgaben der Stiftung§ 3 Gemeinn�tzigkeit§ 4 Stiftungsverm�gen, Zustiftungen, Spenden§ 5 Erf�llung der Stiftungsaufgaben§ 6 Stiftungsorganisation§ 7 Stifterversammlung§ 8 Kuratorium§ 9 Aufgaben des Kuratoriums§ 10 Gesch�ftsgang des Kuratoriums§ 11 Vorstand§ 12 �nderung der Satzung und Aufl�sung der Stiftung§ 13 Stiftungsaufsichtsbeh�rde§ 14 Inkrafttreten der Satzung Pr�ambel Die "B�rgerstiftung Overath" will dem Gemeinwohl dienen und das Gemeinwesen der Region st�rken. Sie will dazu beitragen, dass schon vielf�ltige gesellschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt zu sichern und zu erweitern. Dar�ber hinaus sollen ein­ge­worbene Mittel eingesetzt werden f�r soziale, wissen­schaft­liche, bildungspolitische, kulturelle, sportliche und brauchtums­pflege­rische Aktivit�ten. Dies soll durch das Einwerben von Zu­stif­tun­gen und Spenden geschehen. Dabei will sie zun�chst solche Aktivit�ten initiieren und f�rdern, die nicht zu den regul�ren Aufgaben der Kommunalverwaltung geh�ren. § 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung f�hrt den Namen "B�rgerstiftung Overath". (2) Sie ist eine rechtsf�hige Stiftung des b�rgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Overath. § 2Zweck und Aufgaben der Stiftung (1) Die Stiftung verfolgt ausschlie�lich und unmittelbar gemeinn�tzige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbeg�nstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Zwecke der B�rgerstiftung Overath sind die F�rderung von Bildung und Erziehung, Sozialem, Kunst, Kultur, Sport, Denkmalpflege, der V�lkerverst�ndigung, des Heimatgedankens, der Jugendhilfe, der Altenarbeit und des traditionellen Brauchtums in der Stadt Overath und Umgebung. (3) Die Zwecke werden insbesondere auch verwirklicht durch die Unterst�tzung anderer steuerbeg�nstigter K�rperschaften oder K�rperschaften des �ffentlichen Rechts, die Zwecke i.S.d. Abschnitts 2 verfolgen. (4) Die Stiftung kann die Treuh�nderschaft f�r unselbst�ndige (nichtrechtsf�hige) Stiftungen sowie die Aufgaben und die Verwaltung anderer selbst�ndiger (rechtsf�higer) Stiftungen �bernehmen, soweit deren Zwecke mit denen unter (2) vereinbar sind. (5) Die aufgef�hrten Zwecke m�ssen nicht gleichzeitig und in gleichem Ma�e verwirklicht werden. (6) Die F�rderung der genannten Aufgaben schlie�t die Verbreitung der Ergeb-nisse durch geeignete �ffentlichkeitsarbeit ein. (7) Die Stiftung darf keine Aufgaben �bernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt Overath im Sinne der Gemeindeordnung geh�ren
§ 3Gemeinn�tzigkeit
(1) Die Stiftung ist selbstlos t�tig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristischen oder nat�rlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverh�ltnism��ig hohe Verg�tungen beg�nstigen. (2) Die Mittel der Stiftung d�rfen ausschlie�lich f�r die sat-zungsm��igen Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln der Stiftung.
§ 4Stiftungsverm�gen, Zustiftungen, Spenden Das Stiftungsverm�gen besteht aus der im Stiftungsgesch�ft genannten Erst-ausstattung. Das Stiftungsverm�gen ist in seinem Wert ungeschm�lert zu erhalten. Verm�gensumschichtungen sind zul�ssig. Das Verm�gen ist ertragbringend anzulegen. Seriosit�t ist f�r die Stiftung oberstes Prinzip. Ethische, soziale und �kologische Grunds�tze k�nnen bei der Anlageform ber�cksichtigt werden. Dem Stiftungsverm�gen wachsen die Zustiftungen zu. Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind solche, die der Zuwendungsgeber bzw. die Zuwendungsgeberin ausdr�cklich daf�r bestimmt. Dies gilt auch f�r Erbschaften und Verm�chtnisse. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen. Rechtlich unselbst�ndige Stiftungen k�nnen auf den Namen des Zuwendenden begr�ndet werden, wenn mindestens ein Kapital von 10.000,00 € der Stiftung �berlassen wird. Die Stiftung ist gehalten, zur F�rderung der in § 2 genannten Aufgaben Spenden einzuwerben oder entgegenzunehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich im Rahmen des § 2 an dem vom Spender genannten Zweck. Ist dieser nicht n�her definiert, so ist der Vorstand der Stiftung berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden oder aus ihnen in nach § 5 Abs. 2 zul�ssiger H�he zweckgebundene R�cklagen zu bilden. § 5Erf�llung der Stiftungsaufgaben Die Ertr�ge des Stiftungsverm�gens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind zur Erf�llung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden. Die Mittel der Stiftung k�nnen im Rahmen des steuerlich Zul�ssigen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen R�cklage gem�ss § 58 Nr. 6 AO zugef�hrt werden, soweit dies erforderlich ist, um den satzungsgem��en Stiftungszweck nachhaltig erf�llen zu k�nnen. Daneben k�nnen freie R�cklagen nach § 58 Nr. 7a) AO gebildet werden. Anspr�che auf Zuteilung von Stiftungsmitteln bestehen nicht. Empf�nger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, �ber deren Verwendung Rechenschaft abzulegen. § 6Stiftungsorganisation (1) Organe der Stiftung sind die Stifterversammlungdas Kuratoriumder Vorstand (2) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen besch�ftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte �bertragen. (3) Die Stiftung ist verpflichtet, �ber ihr Verm�gen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu f�hren, vor Beginn jedes Gesch�ftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Gesch�ftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. (4) Das Gesch�ftsjahr ist das Kalenderjahr. (5) Die Stiftung kann gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten die Tr�gerschaft von nicht rechtsf�higen Stiftungen, die gleichartige oder �hnliche gemeinn�tzige Zwecke verfolgen, �bernehmen. § 7Stifterversammlung (1) Die Stifterversammlung besteht aus den Stiftern. Sie tritt zum ersten Mal zusammen, sobald die Mindestzahl von 10 Stifterinnen und Stiftern erreicht ist. (2) Mitglied in der Stifterversammlung (Stifter) k�nnen Personen werden, die eine Zustiftung von mindestens 5.000,00 Euro (gem. § 4 der Satzung) geleistet haben. (3) Juristische Personen k�nnen der Stifterversammlung nur angeh�ren, wenn sie eine nat�rliche Person rechtsg�ltig zu ihrem st�ndigen Vertreter in der Stifterversammlung berufen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen. Der Vertreter einer juristischen Person kann von dieser jederzeit durch schriftliche Mitteilung an das Kuratorium abberufen werden. (4) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verf�gung von Todes wegen, die mindestens 5.000,00 Euro betr�gt, kann der Erblasser bzw. die Erblasserin in der Verf�gung von Todes wegen eine nat�rliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung angeh�ren soll. (5) Die Dauer der Zugeh�rigkeit zur Stifterversammlung ist zeitlich unbegrenzt. Die Mitgliedschaft in der Stifterversammlung endet lediglich durch R�cktritt oder Tod des Mitgliedes. Ein Stifter kann seine Stiftereigenschaft auf ein Mitglied seiner Familie �bertragen, das sodann an seine Stelle tritt. (6) Die Stifterversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Kuratoriums mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen. Die Stifterversammlung w�hlt, abgesehen vom ersten Kuratorium, die Mitglieder des Kuratoriums und ber�t die Stiftung in Angelegenheiten von grunds�tzlicher Bedeutung. Sie beschlie�t die Grundz�ge der Stiftungsarbeit des jeweils folgenden Gesch�ftsjahres aufgrund der vom Vorstand zu erbringenden Vorschl�ge. (7) Sie hat das Recht, mindestens einmal j�hrlich �ber die Arbeit der Stiftung unterrichtet zu werden. Die Stifterversammlung fasst ihre Beschl�sse in Sitzungen; sie ist unabh�ngig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussf�hig. (8) Die Stifterversammlung kann sich zur Regelung ihres Gesch�ftsgangs eine Gesch�ftsordnung geben. § 8Kuratorium (1) Das Kuratorium besteht aus maximal sieben nat�rlichen Personen. Die ersten Mitglieder werden im Rahmen einer Gr�ndungsversammlung durch die Stifter bzw. Stifterinnen gew�hlt; anschlie�end werden die Mitglieder des Kuratoriums von der Stifterversammlung gew�hlt. Besteht keine Stifterversammlung erg�nzt sich das Kuratorium durch Zuwahl selbst.(2) Die Amtszeit des gew�hlten Kuratoriums betr�gt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zul�ssig. Die Wahl hat rechtzeitig vor Beendigung der Amtszeit zu erfolgen. Erfolgt sie nicht, bleibt das Kuratorium bis zur Wahl der neuen Mitglieder im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus oder wird es aus einem wichtigen Grund abberufen, wird ein neues Mitglied nur f�r den Rest der Amtszeit der �brigen Mitglieder hinzugew�hlt. (3) Das Kuratorium w�hlt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Der/die Vorsitzende vertritt das Kuratorium gegen�ber dem Vorstand. § 9Aufgaben des Kuratoriums (1) Das Kuratorium wacht �ber die Einhaltung der Ziele der Stiftung, k�mmert sich darum, dass der Stiftung ausreichend Mittel zur Verf�gung stehen, entscheidet in allen Angelegenheiten von grunds�tzlicher Bedeutung und beaufsichtigt den Vorstand. (2) Das Kuratorium erarbeitet Vorschl�ge f�r die Stiftungsarbeit f�r das der Stifterversammlung folgende Gesch�ftsjahr. (3) Der Beschlussfassung durch das Kuratorium unterliegen insbesondere die Berufung, Abberufung und Entlastung des Vorstandesdie Genehmigung des Haushaltsplanesdie Feststellung des Jahresabschlusses�nderungen dieser Satzung und Antr�ge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
§ 10Gesch�ftsgang des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium fasst seine Beschl�sse in der Regel in Sitzungen. Wenn kein Mitglied widerspricht, k�nnen Beschl�sse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Zur Beteiligung an diesem Verfahren ist den Mitgliedern eine Frist von drei Wochen einzur�umen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden k�nnen, kann mit dem Einverst�ndnis aller Mitglieder auf die Frist verzichtet werden.(2) Das Kuratorium wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal j�hrlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung der Frist von drei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Kuratoriums oder der Vorstand dies verlangen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet.(3) Das Kuratorium ist beschlussf�hig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mindestens mehr als die H�lfte der Mitglieder anwesend sind. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden. (4) Die Mitglieder des Kuratoriums sind berechtigt, sich bei Sitzungen durch ein anderes Mitglied des Kuratoriums vertreten zu lassen. Vertretene Mitglieder werden als anwesend gez�hlt, jedoch m�ssen mindestens vier Mitglieder pers�nlich anwesend sein. Zur Teilnahme an Beschl�ssen haben Vertreter eine schriftliche Vollmacht vorzuweisen.(5) Eine Beschlussvorlage, ausgenommen solche bez�glich Satzungs�nderung, Umwandlung oder Aufl�sung der Stiftung, gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder ihr zustimmt.(6) �ber die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlussfassungen im schriftlichen Verfahren sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sind und allen Mitgliedern des Kuratoriums und des Vorstandes zuzuleiten sind. Beschl�sse sind im Wortlaut festzuhalten. (7) Die Erarbeitung von Vorlagen f�r das Kuratorium, die Vorbereitung der Sitzungen, die Fertigung der Niederschriften und der Vollzug von Beschl�ssen des Kuratoriums obliegen dem Vorstand. Die Mitglieder des Vorstandes sind gehalten, an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen, sofern nicht ihre Person Gegenstand der Beratungen ist.(8) Der Vorsitzende des Kuratoriums wird vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Innenverh�ltnis ist der stellvertretende Vorsitzende gehalten, nur im Auftrag oder bei Verhinderung des Vorsitzenden t�tig zu werden. (9) Das Kuratorium ist ehrenamtlich t�tig. Es kann beschlie�en, dass den Mitgliedern bare Auslagen ersetzt werden. § 11Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus bis zu sieben nat�rlichen Personen. Der B�rgermeister der Stadt Overath ist geborenes Mitglied des Vorstandes. Die �brigen Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium berufen und abberufen. Mitglieder des Kuratoriums k�nnen nicht zugleich zu Mitgliedern des Vorstandes berufen werden. Der erste Vorstand wird im Rahmen einer Gr�ndungsversammlung durch die Stifter bzw. Stifterinnen festgesetzt.(2) Die Amtsdauer des Vorstandes betr�gt drei Jahre. Wiederberufung ist zul�ssig. Scheidet ein Mitglied w�hrend der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur f�r die verbleibende Amtszeit der anderen Mitglieder berufen. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt. (3) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und au�ergerichtlich, er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er bestimmt einen Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes und ein weiteres Vorstandsmitglied oder durch drei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten. Eine Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. (4) Der Vorstand f�hrt die Gesch�fte der Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Priorit�ten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt f�r die Ausf�hrung der Beschl�sse des Kuratoriums, f�r eine ordnungsgem��e Bewirtschaftung des Stiftungsverm�gens und die Erf�llung des Stiftungszwecks. Er berichtet dem Kuratorium �ber den Gesch�ftsgang und die Aktivit�ten der Stiftung. Er beschlie�t f�r jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt f�r das abgelaufene Haushaltsjahr einen Jahresabschluss sowie einen T�tigkeitsbericht vor. Bei Abstimmungen innerhalb des Vorstandes verf�gt jedes Vorstandsmitglied �ber eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.(5) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich t�tig. Die Entscheidung dar�ber, ob und in welcher H�he entstandene Aufwendungen erstattet werden, trifft das Kuratorium.(6) Das Kuratorium erl�sst eine Gesch�ftsordnung f�r den Vorstand.(7) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall �ber sie pers�nlich beraten wird.
§ 12�nderung der Satzung und Aufl�sung der Stiftung (1) �nderungen der Satzung sind grunds�tzlich m�glich. Dazu ist ein gemeinsamer Beschluss vom Stiftungsvorstand und Kuratorium mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich. Durch eine �nderung der Satzung darf die Gemeinn�tzigkeit der Stiftung nicht beeintr�chtigt werden. (2) Bei Aufl�sung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbeg�nstigten Zwecke f�llt das Verm�gen an eine im Aufhebungsbeschluss zu bestimmende juristische Person �ffentlichen Rechts oder eine andere steuerbeg�nstigte K�rperschaft oder Stiftung, die es ausschlie�lich und unmittelbar f�r steuerbeg�nstigte Zwecke im Sinne des § 2 Absatz 2 zu verwenden hat. Vorstand und Kuratorium beschlie�en gemeinsam in einer form- und fristgerecht eingeladenen Sitzung �ber die Aufl�sung oder Aufhebung der Stiftung mit einer Mehrheit von 4/5 der Stimmberechtigten. Der Beschluss �ber die Aufl�sung der Stiftung ist nur zul�ssig, wenn die Umst�nde es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erf�llen. Er darf nur mit Zustimmung der Finanzbeh�rde ausgef�hrt werden. Sollte ein Aufhebungsbeschluss aufgrund ge�nderter Umst�nde unm�glich geworden sein, so f�llt das Verm�gen an die Stadt, in der die Stiftung zuletzt ihren Sitz hatte. Die Stadt hat das Verm�gen unmittelbar und ausschlie�lich f�r gemeinn�tzige Zwecke zu verwenden. § 13Stiftungsaufsichtsbeh�rde Die Stiftung unterliegt der Aufsicht nach der Ma�gabe des Stiftungsgesetzes f�r das Land Nordrhein-Westfalen. § 14Inkrafttreten der Satzung Die Satzung tritt am Tag der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.

References: § 1
 § 2

§ 3

§ 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 58
 § 58
 § 6
 § 7
 § 4
 § 8
 § 9

§ 10
 § 11

§ 12
 § 2
 § 13
 § 14