Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.2014&Aktenzeichen=X%20ZR%2025/13
Timestamp: 2019-07-18 12:52:08+00:00

Document:
BGH, 13.05.2014 - X ZR 25/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14500
BGH, 13.05.2014 - X ZR 25/13 (https://dejure.org/2014,14500)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - X ZR 25/13 (https://dejure.org/2014,14500)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - X ZR 25/13 (https://dejure.org/2014,14500)
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PatG § 110; ZPO § 269 Abs. 1, § 516 Abs. 1
§§ 516 Abs. 1, 269 Abs. 1 ZPO; § 110 PatG
§ 69 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO, § 516 Abs 1 ZPO, § 110 Abs 8 PatG
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden
Möglichkeit der Rücknahme der Berufung bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens; Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten; Zustimmung des auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers bei Klagerücknahme durch die Hauptpartei
Klagerücknahme bedarf keiner Zustimmung des Streithelfers!
Patentnichtigkeitsklage und die Klagerücknahme
Berufungsrücknahme - der verpasste Zeitpunkt
Patentnichtigkeitsklage - und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz
Patentnichtigkeitsklagen können auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden
Keine Zustimmung von Beklagten zur Klagerücknahme in Patentnichtigkeitsverfahren erforderlich
GRUR 2014, 911
Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 13. Mai 2014 - X ZR 25/13, GRUR 2014, 911 Rn. 9 - Sitzgelenk).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Rechtsbeschwerdegericht die Würdigung prozessualer Erklärungen der Parteien uneingeschränkt nachprüfen und solche Erklärungen selbst auslegen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - X ZR 25/13, GRUR 2014, 911 Rn. 9 mwN - Sitzgelenk).
Sie trägt dem Grundsatz nicht hinreichend Rechnung, dass Prozesserklärungen so auszulegen sind, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden entspricht (BGH…, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9; GRUR 2014, 911 Rn. 9 - Sitzgelenk;… Beschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WM 2016, 632 Rn. 6 mwN).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2019 - 5 Sa 209/18
Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob evtl. ein Restitutionsgrund im Sinne von § 580 ZPO vorlag, der einen Widerruf der Berufungsrücknahme hätte rechtfertigen können (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.05.2014 - X ZR 25/13 - Rn. 12, juris = GRUR 2014, 911; Oberlandesgericht Köln…, Urteil vom 26.08.2011 - 19 U 146/09 - Rn. 12, juris).
OLG Rostock, 31.05.2019 - 5 Sa 209/18
Vertretungszwang; Postulationsfähigkeit; Berufungsrücknahme; Widerruf - Widerruf …
Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob evtl. ein Restitutionsgrund im Sinne von § 580 ZPO vorlag, der einen Widerruf der Berufungsrücknahme hätte rechtfertigen können (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.05.2014 - X ZR 25/13 - Rn. 12, juris = GRUR 2014, 911 ; Oberlandesgericht Köln…, Urteil vom 26.08.2011 - 19 U 146/09 - Rn. 12, juris).
Die auf Seiten der Klägerin gem. § 66 ZPO beigetretene Nebenintervenientin gilt im Nichtigkeitsverfahren entsprechend § 69 ZPO als Streitgenossin der Klägerin (BGH GRUR 2008, 60, 65 - Sammelhefter II, vgl. BGH GRUR 2014, 911, 913 - Sitzgelenk; BGH GRUR 2006, 438 f. - Carvedilol).
hatte, ist diese Nebenintervention beendet, nachdem diese Klägerin mit Schriftsatz vom 4. November 2016 ihre Klage zurückgenommen hatte (vgl. BGH GRUR 2014, 911, 913 - Sitzgelenk).
c) Da somit nach den von der Rechtsprechung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen aufgestellten Grundsätzen von der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung auszugehen ist, kann dahingestellt bleiben, ob diese Grundsätze auch für Verfahrenshandlungen gelten, oder ob diese, auch wenn sie mit einem Willensmangel behaftet sind, schon aus Gründen der Rechtssicherheit gültig sind, sofern der Empfänger den Mangel nicht erkennen konnte (im letztgenannten Sinne OLG Karlsruhe NJW 1975, 1933; ebenso BPatGE 52, 82, 84 - Widerruf der Beschwerderücknahme; vgl. auch BGH GRUR 2014, 911, juris Rn. 8 ff. - Sitzgelenk).

References: § 110
 § 269
 § 516
 § 110

§ 69
 § 269
 § 516
 § 110
 § 580
 § 580
 § 66
 § 69
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