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Timestamp: 2019-02-21 16:36:32+00:00

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FBek: Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die Feldgeschworenen - Bürgerservice
Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die Feldgeschworenen (Feldgeschworenenbekanntmachung – FBek –)
vom 12. Oktober 1981, Az. 74 - Vm 1430 - 70 000 -
(MABl. S. 619)
(FMBl. S. 334)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen über den Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die Feldgeschworenen (Feldgeschworenenbekanntmachung – FBek –) vom 12. Oktober 1981 (MABl. S. 619, FMBl. S. 334), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 19. November 2003 (AllMBl. S. 946, FMBl. S. 329) geändert worden ist
Dritter Teil Wahl und Organisation
16. Wählbarkeit
Zum Feldgeschworenen wählbar ist jeder Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der am Tage der Wahl
seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in der Gemeinde hat,
geistig und körperlich den Aufgaben des Feldgeschworenen gewachsen ist.
Zum Feldgeschworenen kann nicht gewählt werden, wer
infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet,
von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt
(Art. 11 Abs. 4 Satz 2 AbmG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG).
Des Weiteren kann zum Feldgeschworenen nicht gewählt werden,
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet
(Art. 11 Abs. 4 Satz 2 AbmG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 und Art. 2 GLKrWG).
Frauen sind in gleicher Weise wie Männer zum Amt des Feldgeschworenen zugelassen (Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland).
17. Wahl
Die Feldgeschworenen sollen selbst darauf achten, dass nach dem Ausscheiden eines ihrer Mitglieder möglichst bald eine Nachwahl vorgenommen wird. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, macht der erste Bürgermeister die Feldgeschworenen auf ihre Verpflichtung zur Nachwahl aufmerksam und weist sie darauf hin, dass an Stelle der Feldgeschworenen gemäß Art. 11 Abs. 3 Satz 3 AbmG der Gemeinderat die Wahl vornimmt, wenn die Feldgeschworenen ihrer Verpflichtung zur Nachwahl nicht innerhalb eines halben Jahres nachkommen (§ 4 Abs. 1 FO).
Sind die Feldgeschworenen nach Gemeindeteilen aufgestellt, so obliegt die Nachwahl den Feldgeschworenen des betreffenden Gemeindeteils.
Zur Wahl eines Feldgeschworenen ist die Beteiligung von wenigstens zwei Dritteln der noch vorhandenen Feldgeschworenen, mindestens jedoch von drei Feldgeschworenen, erforderlich (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FO).
Gewählt wird, wenn kein Mitglied widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. Leiter der Wahl ist der Obmann der Feldgeschworenen, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, bei Verhinderung beider der Dienstälteste der anwesenden Feldgeschworenen (Art. 92 Abs. 1 BayVwVfG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 FO).
Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los (Art. 92 Abs. 2 BayVwVfG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 FO).
Der Obmann hat den zum Feldgeschworenen Gewählten von der Wahl zu verständigen und aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob er die Wahl annimmt (§ 4 Abs. 3 FO).
Die Wahl zum Feldgeschworenen kann ablehnen,
wer einer Beschäftigung nachgeht, die eine häufige oder lang andauernde Abwesenheit von der Gemeinde mit sich bringt oder aus anderen Gründen die Wahrnehmung der Aufgaben eines Feldgeschworenen nicht zulässt,
Die Ablehnung der Wahl ist binnen einer Woche nach der Aufforderung zur Erklärung über die Annahme der Wahl unter Angabe des Grundes der Gemeinde mitzuteilen; andernfalls gilt die Wahl als angenommen. Der Gemeinderat, in gemeindefreien Gebieten die Kreisverwaltungsbehörde, entscheidet über die Zulässigkeit der Ablehnung (§ 4 Abs. 4 FO).
Die Feldgeschworenen können ihr Recht zur Nachwahl an den Gemeinderat abgeben. Der Gemeinderat hat die Wahl außer bei der erstmaligen Aufstellung von Feldgeschworenen auch dann vorzunehmen, wenn die Feldgeschworenen nicht innerhalb eines halben Jahres eine Wahl zustande bringen oder wenn ihre Zahl unter drei zurückgegangen ist (Art. 11 Abs. 3 Satz 3 AbmG).
In gemeindefreien Gebieten werden die Feldgeschworenen von der Kreisverwaltungsbehörde bestellt (Art. 11 Abs. 7 Satz 3 AbmG).
18. Verpflichtung
Die Feldgeschworenen werden auf Lebenszeit bestellt (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AbmG).
Die neu bestellten Feldgeschworenen werden auf ihr Amt verpflichtet (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 AbmG).
Findet die Verpflichtung der neu bestellten Feldgeschworenen in Eidesform statt, wird folgende Eidesformel gesprochen: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses - so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden (§ 5 Abs. 1 FO).
Erklärt ein Feldgeschworener, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. Die Nennung des Siebenergeheimnisses entfällt, falls ein solches Geheimnis nicht besteht.
Die Verpflichtung ist in den Akten der Behörde, welche die Verpflichtung vorgenommen hat, festzuhalten (Art. 13 Abs. 2 Satz 4 AbmG).
Die Verpflichtung neu bestellter Feldgeschworener kann dort, wo Feldgeschworenen-Vereinigungen bestehen, die regelmäßig Zusammenkünfte veranstalten, bei einer solchen Zusammenkunft in feierlicher Form vorgenommen werden. Vollzieht hierbei gemäß Art. 13 Abs. 2 Satz 2 AbmG die Kreisverwaltungsbehörde die Verpflichtung, so soll der Landrat oder sein Vertreter persönlich tätig werden.
Der Obmann hat den Feldgeschworenen gegebenenfalls in das Siebenergeheimnis einzuweihen (§ 5 Abs. 2 FO).
Dem Feldgeschworenen sind die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Vorschriften auszuhändigen. Die Beschaffung obliegt der Gemeinde, in gemeindefreien Gebieten der Kreisverwaltungsbehörde.
19. Ausscheiden aus dem Amt
Ein Feldgeschworener scheidet aus dem Amt, wenn seine Wählbarkeit (vgl. Nummer 16) nicht mehr gegeben ist (Art. 11 Abs. 5 Satz 1 AbmG), z.B. bei Wegzug aus der Gemeinde. Die Gemeinde soll den Obmann der Feldgeschworenen unterrichten, wenn ihr entsprechende Tatsachen zur Kenntnis kommen.
Der Feldgeschworene kann durch mündliche oder schriftliche Erklärung gegenüber dem Obmann der Feldgeschworenen oder gegenüber dem ersten Bürgermeister sein Amt niederlegen (Art. 11 Abs. 5 Satz 2 AbmG), wenn Gründe vorliegen, aus denen die Wahl zum Feldgeschworenen abgelehnt werden kann (vgl. Nummer 17.7). Der Gemeinderat, in gemeindefreien Gebieten die Kreisverwaltungsbehörde, entscheidet über die Zulässigkeit der Amtsniederlegung.
Ein Feldgeschworener kann ferner durch Beschluss von wenigstens zwei Dritteln der übrigen Feldgeschworenen abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Art. 11 Abs. 5 Satz 3 AbmG). Ein wichtiger Grund liegt gemäß Art. 86 BayVwVfG insbesondere vor,
wenn der Feldgeschworene seine Pflicht gröblich verletzt hat, z.B. wenn er Abmarkungen vorgenommen hat, zu denen er nicht befugt ist,
wenn er sich seines Amtes unwürdig erwiesen hat, z.B. durch eine vorsätzliche Straftat, für die eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, oder
wenn er seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann, z.B. weil er hierzu gesundheitlich auf Dauer nicht mehr in der Lage ist.
Beträgt die Zahl der für die Beschlussfassung in Betracht kommenden Feldgeschworenen weniger als drei oder führen die Feldgeschworenen trotz Vorliegens eines wichtigen Grundes nicht innerhalb eines Jahres den Beschluss über die Abberufung herbei, so spricht der Gemeinderat im Benehmen mit den übrigen Feldgeschworenen die Abberufung aus (Art. 11 Abs. 5 Sätze 4 und 5 AbmG).
In gemeindefreien Gebieten obliegt der Kreisverwaltungsbehörde die Entlassung von Feldgeschworenen aus dem Amt (Art. 11 Abs. 7 Satz 3 AbmG).
Ist der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Feldgeschworenen von einer Änderung im Gebiet oder im Bestand einer Gemeinde betroffen, so erlischt das Amt des Feldgeschworenen, sofern nicht eine Überleitung vorgesehen ist. Bei der Eingliederung gemeindefreier Gebiete in das Gebiet einer Gemeinde erlischt das Amt der für das gemeindefreie Gebiet bestellten Feldgeschworenen.
20. Wahl des Obmanns
Die Feldgeschworenen wählen aus ihrer Mitte einen Obmann und einen Stellvertreter des Obmanns (Art. 11 Abs. 6 AbmG). Zur Wahl ist die Beteiligung von zwei Dritteln der Feldgeschworenen erforderlich. Leiter der Wahl ist der dienstälteste anwesende Feldgeschworene (§ 6 Abs. 1 FO). Im Übrigen ist Nummer 17.2, 17.4 Sätze 1 und 2 und Nummer 17.5 sinngemäß anzuwenden.
Die Amtszeiten des Obmanns und seines Stellvertreters betragen sechs Jahre. Sie müssen nicht zum gleichen Zeitpunkt beginnen. Eine vorzeitige Neuwahl ist vorzunehmen, wenn sich die Hälfte der Feldgeschworenen aus wichtigem Grund für die Neuwahl ausspricht (§ 6 Abs. 2 FO). Wichtige Gründe sind im Wesentlichen die unter Nummer 19.3 aufgezählten.
Der Obmann hat seine Wahl und die Wahl seines Stellvertreters der Gemeinde, bei gemeindefreien Gebieten der Kreisverwaltungsbehörde, anzuzeigen (§ 6 Abs. 3 FO).
21. Aufgaben des Obmanns
Der Obmann ist Sprecher der Feldgeschworenen; er vertritt sie in gemeinsamen Angelegenheiten (§ 7 Abs. 1 FO). Bei wichtigen Angelegenheiten bedarf er eines Beschlusses der Feldgeschworenen.
Der Obmann teilt die Feldgeschworenen zur Dienstleistung ein (§ 7 Abs. 2 FO). Dabei ist auf Abkömmlichkeit, Leistungsfähigkeit und sonstige Eignung der Feldgeschworenen Rücksicht zu nehmen.
Der Obmann hat die Gemeinde über alle wesentlichen Vorkommnisse, insbesondere über das Ausscheiden und die Nachwahl von Feldgeschworenen, unverzüglich zu unterrichten. Diese Pflicht zur Unterrichtung gilt sinngemäß für die Kreisverwaltungsbehörde bei den gemeindefreien Gebieten.
Der Obmann nimmt Anzeigen über den Verlust oder die Beschädigung von Grenzzeichen entgegen.
22. Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
Die Feldgeschworenen einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils veranstalten Sitzungen
zur Erörterung gemeinsamer Angelegenheiten,
zur Nachwahl von Feldgeschworenen (Nummer 17),
zur Beschlussfassung über die Abberufung von Feldgeschworenen aus dem Amt (Nummer 19.3),
zur Wahl des Obmanns oder seines Stellvertreters (Nummer 20.1).
Eine Sitzung der Feldgeschworenen kann vom ersten Bürgermeister oder vom Obmann anberaumt werden. Eine Sitzung muss anberaumt werden, wenn mehr als die Hälfte der Feldgeschworenen dies fordert (§ 8 Abs. 1 FO). Die Einladung zur Sitzung soll die vorgesehenen Besprechungspunkte anzeigen.
Die Sitzungen der Feldgeschworenen werden vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei Verhinderung beider vom dienstältesten anwesenden Feldgeschworenen geleitet (§ 8 Abs. 2 FO). Über die Beschlüsse soll ein Protokoll gefertigt werden.
Die Feldgeschworenen sind beschlussfähig, wenn alle geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei Feldgeschworene, anwesend sind (Art. 90 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 FO). Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters (Art. 91 BayVwVfG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 FO).
23. Feldgeschworenen-Vereinigungen
Die staatlichen Behörden sind verpflichtet, die Vereinigungen der Feldgeschworenen in ihren Angelegenheiten zu beraten (Art. 11 Abs. 8 Satz 1 AbmG). Der Zweck, die Tätigkeit, die Rechtsform, die Mitgliedschaft und die Organe können von der Vereinigung in einer Satzung festgelegt werden.
Die Tagungen der Vereinigungen (Art. 11 Abs. 8 Satz 2 AbmG) sollen würdig ausgestaltet werden und dazu dienen, gemeinsame Angelegenheiten mit Vertretern der Behörden zu erörtern, Erfahrungen und Informationen auszutauschen.
24. Ehrung verdienter Feldgeschworener
Der Staatsminister der Finanzen spricht durch eine Ehrenurkunde Feldgeschworenen, die sich in 25-, 40- oder 50jähriger Amtszeit bewährt haben, Dank und Anerkennung aus. Vorschläge hierfür legen die Gemeinden, für gemeindefreie Gebiete die Kreisverwaltungsbehörden, einmal jährlich zum 15. Januar über das Vermessungsamt beim Staatsministerium der Finanzen vor. Für jeden Vorschlag ist ein besonderes Blatt nach der Anlage 2 zu verwenden. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Verleihung der Ehrenurkunde sind vertraulich zu behandeln.
Die Ehrenurkunde wird dem Feldgeschworenen vom Landrat, in kreisfreien Städten vom Oberbürgermeister, ausgehändigt, soweit sich der Staatsminister der Finanzen die Aushändigung nicht selbst vorbehält. Soweit Feldgeschworenen-Vereinigungen regelmäßig Tagungen veranstalten, soll diese Gelegenheit zur Überreichung der Urkunde genutzt werden.
Vierter Teil Schlussvorschrift
25. Inkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 1981 in Kraft.
Dr. S ü ß

References: Art. 116
 Art. 39
 § 1896
 § 1905
 § 63
 § 20
 Art. 39
 Art. 2
 Art. 33
 Art. 11
 § 4
 § 4
 Art. 13
 Art. 86
 § 8
 § 8