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Timestamp: 2019-11-15 00:39:16+00:00

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12.7 Einbringung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in die Personengesellschaft
Der I. Senat des BFH1) BFH, Urt. v. 17.07.2008 - I R 77/06 , BStBl II 2009, 464 , zu II.2 der Gründe. verneint die Möglichkeit, eine Einbringung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG zum Buchwert durchführen zu können, wenn die Beteiligung zum Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen gehört. Während eine solche Beteiligung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als Teilbetrieb gelte, fehle eine entsprechende Regelung in § 24 UmwStG . § 24 UmwStG enthalte insoweit keine planwidrige Gesetzeslücke.2)Dem folgt Schmidt/Wacker, EStG , 38. Aufl. 2019, § 16 Rdnr. 161; Seer, in: Kirchhof, EStG , 18. Aufl. 2019, § 16 Rdnr. 62, bejaht dagegen i.E. die Anwendung des § 24 UmwStG .
Demgegenüber hält die Finanzverwaltung zu Recht daran fest, dass im Fall des § 24 UmwStG eine dem § 16 EStG vergleichbare Sachbehandlung geboten sei.3) Nichtanwendungserlass, BMF-Schreiben v. 20.05.2009 - IV C 6 - S 2134/07/10005, BStBl I, 671, Rdnr. 2. Das BMF hat diese Auffassung erneut bestätigt4) BMF-Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 (UmwSt-Erlass), BStBl I, 1314, Rdnr. 24.02. und kann sich dafür auf die Entwurfsbegründung zu § 24 UmwStG stützen.5) Regierungsentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG), BT-Drucks. 16/2710 (zu § 24 UmwStG ), S. 51. Keine Unterstützung folgt in diesem Zusammenhang jedoch aus der Entscheidung des IV. Senats des BFH,6) BFH, Urt. v. 28.05.2015 - IV R 26/12 , BStBl II, 797. die eine Überführung einer 100%igen Beteiligung in das Sonderbetriebsvermögen einer anderen Personengesellschaft zum Gegenstand hatte und keine Einbringung nach § 24 UmwStG . Ob die Einbringung einer solchen Beteiligung in das Gesamthandsvermögen nach § 24 UmwStG aus der Sicht des IV. Senats zu Buchwerten erfolgen kann, ist deshalb offen.

References: § 24
 § 16
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