Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201996,%20442
Timestamp: 2019-07-18 04:03:53+00:00

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BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1716
BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96 (https://dejure.org/1996,1716)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1996 - 1 StR 235/96 (https://dejure.org/1996,1716)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1996 - 1 StR 235/96 (https://dejure.org/1996,1716)
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Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - Grundsätze der Bewertungseinheit - Bandenhandel mit Betäubungsmitteln - Vorsatz - Sukzessiver Verkauf
BtMG § 30a, § 29, § 29a, § 30
Trotz der erheblichen Kritik am herkömmlichen Bandenbegriff hat die Rechtsprechung bisher keinen Anlaß gesehen, ihre Definition der Bande zu ändern; sie hat es auch nicht für gerechtfertigt gehalten, den vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1997, 1910, 1911) gebilligten Begriff der Bande durch das Erfordernis organisatorischer Strukturen restriktiv auszulegen (BGH StV 1997, 592, 593; BGHR BtMG § 30 a Bande 3).
Es genügt hingegen nicht, wenn sich die Täter von vornherein nur zu einer einzigen Tat verbunden haben und in der Folgezeit jeweils aus neuem Entschluss wiederum derartige Taten begehen (BGH StV 1996, 99; NStZ 1996, 442;… BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Bande 3).
Die Verbindung zu einer Bande nach §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30 a Abs. 1 BtMG setzt voraus, daß sich mindestens zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten der gesetzlich umschriebenen Art zu begehen (BGHSt 38, 26, 31; BGHR BtMG § 30 a Bande 2 und 3).
Das Vorliegen einer bandenmäßigen Organisation, in der den einzelnen Mitgliedern bestimmte Rollen zugewiesen sind, oder ein "mafiaähnlicher" Charakter wird allerdings nicht gefordert (BGH NStZ 1996, 339, 340; 442 [BGH 04.06.1996 - 1 StR 235/96]; NStZ-RR 1997, 395, 396; BGHR BtMG § 30 a Bande 3, 8).
Lag es so, daß sich die beiden Beteiligten von vornherein nur zu einer einzigen Tat verbunden hatten, so erfüllten sie nach BGHR BtMG § 30a Bande 3 nicht das Merkmal der Bandentäterschaft nach § 30a Abs. 1 BtMG.
Die Verwirklichung dieses Tatbestands hat das Landgericht mit der Begründung verneint, daß das verkaufte Heroingemisch aus einer einheitlichen Gesamtmenge gestammt hat und deshalb eine Verurteilung wegen bandenmäßiger Begehung nicht habe erfolgen können (vgl. BGH NStZ 1996, 442).
Das Vorliegen einer bandenmäßigen Organisation, in der den einzelnen Mitgliedern bestimmte Rollen zugewiesen sind, oder ein "mafiaähnlicher" Charakter wird allerdings nicht gefordert (BGH NStZ 1996, 339, 340; 442; NStZ-RR 1997, 395, 396; BGHR BtMG § 30 a Bande 3, 8).
BGH, 22.04.1997 - 1 StR 81/97
Aus dem mitgeteilten umfassenden Geständnis und dem übrigen Zusammenhang der Urteilsgründe ergaben sich keine hinreichend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bandenabrede, wie sie § 30 a Abs. 1 BtMG voraussetzt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Juni 1996 - 1 StR 235/96 - und vom 12. November 1996 - 1 StR 469, 470/96 -).

References: § 30
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 244
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 30
 § 30