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Timestamp: 2019-02-21 08:57:18+00:00

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BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98 - Kammergericht Berlin
LM H. 6/2000 § 134 BGB Nr. 168 (Anm. Lorenz).
1.) Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt (hier: Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und Veräußerung von Grundstücken), hat keinen Anspruch auf Vergütung aus dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 134 BGB mit Art. 1 § 1 RBerG).
2.) Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam, so kann diesem eine Vergütung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff BGB) zustehen, wenn ihm nicht bewußt war, daß er gegen ein gesetzliches Verbot verstieß.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das Problem der Nichtigkeitsfolgen von Verträgen, die auf ein Tätigwerden ausgerichtet sind. Bekanntlich folgt der BGH hier trotz langhaltender Kritik der ganz h.M. in der Literatur (vgl. hierzu die Nachweise bei Lorenz NJW 1996, 883 ff) weiterhin der Ansicht, daß nach den Regeln über das sog. "Auch-fremde-Geschäft" die Nichtigkeitsfolgen vorrangig über die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu bewältigen sind (vgl. BGHZ 37, 258 ff; BGHZ 101, 393, 399; BGH NJW 1993, 3196; BGH NJW 1997, 47, 48 = LM § 138 [Cd] BGB Nr. 29 sowie zuletzt BGH NJW 2000, 72, 74 mit umfangreichen Nachweisen). In der vorliegenden Entscheidung ergab sich die Nichtigkeit des (für den Auftraggeber offensichtlich erfolgreichen) Geschäftsbesorgungsvertrags aus einem Verstoß des nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Kl. zu 1 gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB. Die Fallkonstellation ähnelt damit frappant derjenigen, die dem ersten "Sündenfall" des BGH in Sachen "Geschäftsführung ohne Auftrag und nichtige Verträge" aus dem Jahre 1962 zugrundelag (BGHZ 37, 258 ff = LM § 1 RBerG Nr. 10).
Im Einklang mit dieser Entscheidung versagt der BGH dem Kl. zu 1 einen Honoraranspruch in Form eines Aufwendungsersatzanspruches aus §§ 683, 670 BGB. Das ist im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zutreffend. Implizit bestätigt der BGH damit nämlich seine Rechtsprechung zum "Auch-fremden-Geschäft" bei Leistungen auf nichtige Verträge. Unter Verwendung der stereotypen Formel, daß das Vorliegen von Fremdgeschäftsführungswillen nicht ausgeschlossen sei, wenn der Geschäftsführer "auch" ein eigenes Geschäft besorge und dem Rückgriff auf die - nirgends gesetzlich verankerte - Vermutung von Fremdgeschäftsführungswillen beim sog. "objektiv fremden Geschäft" wird hier nicht nur ein tatsächlich nicht bestehender Fremdgeschäftsführungswille fingiert, sondern insbesondere entgegen der eindeutigen gesetzlichen Wertung das Bereicherungsrecht weit zurückgedrängt.
Das hat weitreichende Folgen: Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes des Geschäftsführers kommt es dann nicht mehr auf die Höhe der Bereicherung des "Geschäftsherrn", sondern allein auf den Aufwand des Geschäftsführers an. Das bedeutet: Abweichend vom Bereicherungsrecht trägt der Leistungsempfänger das Risiko der Werthaltigkeit der Aufwendungen des Leistenden, da Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht den Erfolg der Geschäftsführung voraussetzen (vgl. zuletzt BGH NJW 2000, 72, 73). Daß hier ein Paradigma des Bereicherungsrechts, welches in § 818 BGB entscheidend auf die Be-reicherung des Empfängers und nicht auf die Ent-reicherung des Bereicherungsgläubigers abstellt, umgangen wird, liegt auf der Hand. Freilich sieht sich auch der BGH gelegentlich genötigt, den Geist, den er durch die Geschäftsführung ohne Auftrag gerufen hat, wieder zu bändigen, um nicht die nichtigkeitsbegründende Norm zu konterkarieren. Hierzu nutzt er, wie auch vorliegend bestätigt, seit BGHZ 37, 258 ff den Begriff des "Für-erforderlich-halten-dürfens" in § 670 BGB: Der Geschäftsführer darf danach trotz grundsätzlich vorliegender Geschäftsführung ohne Auftrag, d.h. unter voller Pflicht, etwaige Gewinne (nach §§ 683, 667 BGB) herauszugeben, im Gegenzug keinen Aufwendungsersatz für sein Tätigwerden verlangen, weil er dies wegen der rechtlichen Mißbilligung durch das Verbotsgesetz angeblich nicht "den Umständen nach für erforderlich halten darf". Damit ist einer gezielt ergebnisorientierten Billigkeitsrechtsprechung Tür und Tor geöffnet. Abgesehen davon, daß die Bejahung von Fremdgeschäftsführungswillen im Falle der Leistung auf (unerkannt) nichtige Verträge i.d.R. reine Fiktion ist, sollte man in diesen Fällen bereits im Wege der Konkurrenz die Anwendbarkeit der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließen, weil der Gesetzgeber die Rückabwicklung von Leistungen auf nichtige Verträge eindeutig dem Bereicherungsrecht zugewiesen hat (vgl. etwa Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 74 III 2; Staudinger-Lorenz, BGB, Vorbem. zu §§ 812 ff Rn. 45; MünchKomm-Seiler, BGB, § 677 Rn. 40 f.; S. Lorenz NJW 1996, 886 jeweils m.w.N.; aus der Rspr. vgl. etwa OLG Koblenz NJW 1999, 2904 m.w.N). Dies erlaubt dann auch eine Aufrechterhaltung der Figur des "Auch-fremden-Geschäfts" in anderen, hier nicht zu diskutierenden Fallkonstellationen, in welchen es sich u.U. als sinnvoll erweisen kann. Der BGH hat die Subsidiarität der Geschäftsführung ohne Auftrag jüngst für den Fall einer Leistung auf einen intendierten, aber nicht zustandegekommenen Vertrag ausdrücklich anerkannt (BGH NJW 2000, 72, 73). Daß dies bei der Erfüllung unerkannt nichtiger Verträge "anders liegen" soll (so BGH aaO), ist kaum nachzuvollziehen.
Denkbar, aber auf einer vorgelagerten Ebene, ist es auch, mit Canaris (SchuldR BT II/2 § 74 III 2, S. 348) durch eine zweckentsprechende Begrenzung von Nichtigkeitsfolgen im Bereich von § 134 BGB in Fällen wie dem vorliegenden zu einer Art halbseitiger Teilnichtigkeit des Vertrages zu kommen. Auch dann wären aber Ansprüche des Klägers nur aus Bereicherungsrecht denkbar.
Auf der Ebene des Bereicherungsrechts stellt der BGH dann zutreffend klar, daß trotz des Verbotes der Rechtsberatung diese eine Bereicherung für den Beratenen darstellen kann, die im Wege des Wertersatzes nach § 818 II BGB auszugleichen ist, wenn sich der Leistungsempfänger anderweitige Aufwendungen erspart hat und der Anspruch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist. Daß dies (anders als die Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag bei Leistungen auf nichtige Verträge) wegen der abweichenden Rechtsfolgen nicht die Nichtigkeit des Vertrages konterkariert, stellt der BGH ebenfalls zutreffend fest. Zuzustimmen ist ihm auch darin, daß die Anwendung von § 817 S. 2 BGB das Bewußtsein der Verbotswidrigkeit (nicht aber der sich aus § 134 BGB ergebenden Rechtsfolge "Nichtigkeit"!) voraussetzt.
Die Kläger zu 1 und zu 3, beide Steuerberater, gehören mit dem Kläger zu 2, einem Rechtsanwalt und Steuerberater, einer bürgerlich-rechtlichen Sozietät an. Die Kläger verlangen vom Beklagten Zahlung von "Beratungskosten der Sozietät" in Höhe von 124.200 DM, die dem Mandanten Dr. I. (künftig auch:
Auftraggeber oder Mandant) anläßlich der Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und des Verkaufs von zwei Grundstücken entstanden sein sollen und die der Beklagte übernommen haben soll.
Ab 1991 erreichte der Kläger zu 1, der damals nur mit dem Kläger zu 2 in einer Sozietät verbunden war, im Auftrag des Mandanten die Rückgabe von zwei Grundstücken nach dem Vermögensgesetz und deren Veräußerung, wobei nach dem Willen des Auftraggebers die Grundstückskäufer dessen Honorarschuld übernehmen sollten. 1994 bekundete die E. GmbH (fortan: E. GmbH) ihr Interesse an den Grundstücken. Dieser Gesellschaft schrieb der Kläger zu 1
- auf einem Briefbogen der damals bestehenden Sozietät - am 9. Dezember 1994 folgendes:
Im Zusammenhang mit den Kaufverträgen über die Grundstücke übernehmen die Käufer die Beratungskosten der Sozietät ..., die dem Eigentümer ... für die Rückübertragung der Grundstücke und die Führung der Verkaufsverhandlungen entstanden sind.
Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von DM 108.000 zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer DM 16.200
Insgesamt: DM 124.200.
,,Die Rechnungen werden von der Steuerkanzlei ... gesondert in Rechnung gestellt. Rechnungsadresse ist die der Käufer, die sich aus den Notarurkunden ergibt.
Die Klage auf Zahlung von 124.200 DM nebst Zinsen ist in den Vormstanzen abgewiesen worden. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger den Klageanspruch weiter.
I. Das Berufungsgericht hat die Erklärungen des Beklagten vom 13. Dezember 1994 rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß sie keine selbständige, von einem Grundgeschäft gelöste Verpflichtung (§§ 780, 781 BGB) enthielten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 -VII ZR 11/94, NJW-RR 1995, 1391 f) und auch kein bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis seien, das einen Streit oder eine Ungewißheit der Parteien über das Bestehen einer Schuld beilegen solle (vgl. BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urt. v. 1. Dezember 1994 -VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, 961; v. 24. Juni 1999- VII ZR 120/98, WM 1999, 2119, 2120).
Nach unbeanstandeter tatrichterlicher Auslegung ist eine Schuldübernahme (§ 414 BGB) zustande gekommen mit dem Inhalt, daß der Beklagte mit seinen Erklärungen vom 13. Dezember 1994 im Anschluß an das Schreiben der Kläger zu 1 und zu 2 an die E. GmbH vom 9. Dezember 1994 die darin erwähnten ,,Beratungskosten" der Sozietät dieser Kläger von pauschal 108.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer von 16.200 DM, ,,die dem Eigentümer ... für die Rückübertragung der Grundstücke und die Führung der Verkaufsverhandlungen entstanden sind", anstelle dieses Honorarschuldners übernommen hat. Das Berufungsgericht hat für den Fall, daß diese Vereinbarung als Nebenabrede der Grundstückskaufverträge hätte notariell beurkundet werden müssen (§ 313 Satz 1 BGB), zu Recht angenommen, daß der Formmangel gemäß § 313 Satz 2 BGB geheilt worden ist.
1. Diese Ausführungen halten den Rügen der Revision insoweit stand, als diese geltend macht, der Mandant habe der damals bestehenden Sozietät der Kläger zu 1 und zu 2 ein Gesamtmandat erteilt, aus dem auch der - nach der Schuldübernahme des Beklagten in diese Sozietät eingetretene - Kläger zu 3 berechtigt und verpflichtet worden sei.
Nach ständiger Rechtsprechung, auf die die Revision Bezug nimmt, ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät (§§ 705 ff BGB) annimmt, in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten als Gesamtschuldner haften (BGHZ 56, 355, 358 ff; 70, 247, 248 f; 124, 47, 48 f; BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1847). Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird (BGHZ 56, 355, 361; 124, 47, 49; BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1847, 1848); ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen Sozietätsmitglied, das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen (BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848). Bei einer gemischten Sozietät - wie im vorliegenden Fall - ist ein Vertrag, der zwischen dem Auftraggeber und einem Sozietätsmitglied geschlossen wird, in der Regel dahin auszulegen, daß nur diejenigen Mitglieder der Sozietät die Vertragserfüllung übernehmen sollen, die berufsrechtlich und fachlich dazu befugt sind (BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993,1677,1681; v. 16. Dezember 1999 - IX ZR 117/99, u. V.b.).
Diese Auslegungsregeln schließen es nicht aus, daß im Einzelfall eine Vereinbarung geschlossen wird, auf die diese Grundsätze nicht angewendet werden können. Davon ist das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht ausgegangen. Es hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Auftraggeber das einheitliche Mandat nur dem Kläger zu 1 - einem Steuerberater - erteilt hat. Für ein solches Einzelmandat spricht das eigene Vorbringen der Kläger; das insoweit mit demjenigen des Beklagten im wesentlichen übereinstimmt. Die Kläger haben vorgetragen, der Kläger zu 2 - Rechtsanwalt und Steuerberater - sei nicht in die Vertragstätigkeiten eingebunden gewesen; dies sei nur bezüglich des Klägers zu 1 und des Mitarbeiters H. der Fall gewesen; zu keinem Zeitpunkt sei von Anwaltskosten die Rede gewesen; Steuerberatern sei es unbenommen, für ihre Mandanten Rückübertragungsansprüche durchzusetzen (GA 46, 49). Nach seinem Schreiben vom 3. Januar 1997 hat der Mandant den Kläger zu 1 nicht ,,als Anwalt beauftragt", vielmehr ist dieser als langjähriger Steuerberater des Auftraggebers ,,in dieser Sache tätig" gewesen. Nach unbeanstandeter tatrichterlicher Feststellung hat der Kläger zu 1 als einziges Sozietätsmitglied die Erledigung des Auftrags betrieben.
2. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der Geschäftsbesorgungsvertrag des Klägers zu 1 (künftig: der Kläger) mit seinem Auftraggeber eine unerlaubte geschäftsmäßige Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit insoweit zum Gegenstand hatte und deswegen einschließlich der behaupteten Honorarabrede nichtig ist, als der Kläger Rückübertragungsansprüche seines Mandanten nach dem Vermögensgesetz geltend zu machen hatte (§ 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG). Der Kläger hat nach eigenem Vorbringen seinen Auftraggeber insoweit rechtlich beraten sowie gegenüber Dritten und Behörden vertreten. Er hat vorgetragen, die außerordentlich problematische Rückübertragung der Grundstücke sei über mehrere Jahre betrieben worden, habe sechs Reisen in die neuen Bundesländer und Besprechungen mit Behörden erfordert, in denen die rechtlichen Hindernisse ausgeräumt worden seien; schließlich seien eine gütliche Einigung bezüglich der beiden Grundstücke und ein entsprechender Feststellungsbescheid erreicht worden. Danach hat der Kläger eine fremde Rechtsangelegenheit besorgt mit dem Ziel, bestimmte Ansprüche seines Auftraggebers zu verwirklichen (vgl. BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IXZR 384/97, NJW 1999, 1715 m.w.N.; Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz 10. Aufl. Art. 1 § 1 Rdnr. 61; Rennen/Galiebe, Rechtsberatungsgesetz 2. Aufl. Art. 1 § 1 Rdnr. 24 ff; Gehre, Steuerberatungsgesetz 3. Aufl. § 33 Rdnr. 13). Mit dieser allgemeinrechtlichen Tätigkeit ist der Kläger über seinen beruflichen Wirkungskreis als Steuerberater (Art. 1 § 4 Abs. 2,3 RBerG, §§ 1, 32, 33 StBerG) hinausgegangen. Er hat nicht behauptet, daß die Wahrnehmung der Restitutionsansprüche des Mandanten auch steuerliche Fragen aufgeworfen habe. Zumindest standen Steuerfragen nicht im Vordergrund, so daß es zur Hilfeleistung als Steuerberater nicht zwingend erforderlich war, die Rechtsberatung und -vertretung hinsichtlich der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz mitzubesorgen; vielmehr konnten diese Bereiche getrennt und die Wahrnehmung der Rückübertragungsansprüche einem Rechtsanwalt überlassen werden (vgl. BGHZ 37, 258, 260 f; 70, 12,15; BGH, Urt. v. 27. Mai 1963- II ZR 168/61, NJW 1963, 2027 f; v. 7. Mai 1992- IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1115). Nach unbeanstandeter, rechtsfehlerfreier Feststellung des Berufungsgerichts hat der Kläger die fremde Rechtsangelegenheit - über lange Zeit - geschäftsmäßig besorgt. Die Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige Tätigkeit, bei der der Handelnde eabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden und wiederkehrenden Teil seiner Beschäftigung zu machen; dafür kann eine einmalige Tätigkeit genügen (BGH, Urt. v. 5. Juni 1985 - lVa ZR 55/83, NJW 1986, 1050, 1051; v. 5. Februar 1987 - I ZR 100/86, NJW-RR 1987, 875, 876; BVerwG NJW 1988, 220; Altenhoff/Busch/Chemnitz, aaO Art. 1 § 1 Rdnr. 102ff; Rennen/Caliebe, aaO Art. 1 § 1 Rdnr. 39ff). Eine solche Tätigkeit des Klägers mit Wiederholungsabsicht ist schon deswegen anzunehmen, weil er noch im vorliegenden Rechtsstreit die Ansicht vertreten hat, ,,selbstverständlich‘ sei es Steuerberatern unbenommen, für ihre Mandanten Rückübertragungsansprüche durchzusetzen.
Danach hat der Kläger gegen das Verbot des Art. 1 § 1 RBerG verstoßen. Der Zweck dieser Vorschrift, die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer ungenügenden und nicht sachgerechten Beratung und Vertretung zu schützen, kann nur durch die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrages erreicht werden (§ 134 BGB; vgl. BGHZ 37, 258, 261 f; BGH, Urt. v. 21. März 1996 - IX ZR 240/95, NJW 1996, 1954, 1955; Urt. v. 25. Februar 1999, aaO 1717; v. 30. September 1999 - IX ZR 139/98, WM 1999, 2360, 2361). Die Unwirksamkeit erstreckt sich auch auf den Teil des Geschäftsbesorgungsvertrages, der die vom Berufungsgericht für erlaubt gehaltene Tätigkeit des Klägers beim Verkauf der Grundstücke betrifft (§ 139 BGB; vgl. BGHZ 50, 90, 92; 70, 12,17).
a) Aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 mit § 670 BGB) kann der Kläger keine Vergütung für die Verfolgung der Restitutionsansprüche seines Auftraggebers verlangen, weil diese Dienste in einer gesetzwidrigen Tätigkeit bestanden haben, die der Kläger nicht den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BGHZ 37, 258, 263 f; 65, 384, 389 f; 111, 308, 311; 118, 142, 150). Dies gilt entsprechend für die Geschäftsbesorgung des Klägers zur Vorbereitung und beim Abschluß der Verträge zur Veräußerung der Grundstücke. Das Berufungsgericht hat diese Dienste - ohne Begründung - zu Unrecht für erlaubt gehalten. Diese Ansicht könnte nur dann richtig sein, wenn insoweit eine Hilfeleistung in Steuerfragen im Vordergrund gestanden hätte (vgl. Ziffer II 2) oder es sich um einen Makler- oder Treuhandvertrag ohne nennenswerte Rechtsbetreuung gehandelt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848 m.w.N.). Dies hat der Kläger aber nicht behauptet. Er hat lediglich vorgebracht, die Grundstücksveräußerungen seien auch steuerlich vorbereitet worden; die Schenkung eines Grundstücks des Mandanten an seine Kinder sei aus steuerlichen Gründen erfolgt. Danach waren auch die Vorbereitung und der Abschluß der Grundstückskaufverträge in erster Linie eine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit, die einem Rechtsanwalt vorbehalten ist und deswegen unerlaubt war (Art. 1 § 1 RBerG). Dies ergibt sich vor allem aus der Mitwirkung des Klägers beim Abschluß dieser Verträge vom 13. Dezember 1994 und aus seinem Vorbringen, er habe die vorbereiteten Kaufverträge überprüft. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend (Ziffer II 2).
b) Dem Kläger kann allerdings gegen seinen Auftraggeber ein Vergütungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812ff BGB) erwachsen sein, den der Beklagte gemäß § 414 BGB übernommen hat, wie noch ausgeführt wird.
aa) Der Mandant hat die Dienste des Klägers auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB entgegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12,17; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1115). Die Dienstleistung aufgrund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages ist nicht wertlos, wenn der Leistungsempfänger sonst eine andere - zur Geschäftsbesorgung befugte - Person beauftragt hätte und dieser eine entsprechende Vergütung hätte zahlen müssen (BGHZ 70, 12, 18). Diese Abwicklung nach Bereicherungsrecht soll nicht demjenigen, der eine gesetzwidrige Geschäftsbesorgung vornimmt, auf einem Umweg entgegen § 134 BGB doch eine Vergütung verschaffen, sondern nur verhindern, daß der Empfänger der Leistungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht (BGHZ 70, 12, 18); dies gilt vor allem dann, wenn die Nichtigkeit des Vertrages auch erlaubte Leistungen erfaßt (BGHZ 50, 90, 92). Einer Umgehung dieser Vorschrift soll insbesondere § 817 Satz 2 BGB vorbeugen; war sich der Leistende bewußt, daß er gegen das gesetzliche Verbot verstieß, so schließt diese Bestimmung einen Bereicherungsanspruch aus (BGHZ 50, 90, 92; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1116; v. 21. März 1996, aaO 1957).
bb) Danach wird das Berufungsgericht zunächst prüfen müssen, ob sich der Kläger - zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Dienstleistung (vgl. BGHZ 28, 164, 168) - eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG bewußt war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Juni 1993 - Xl ZR 172/92, NJW 1993, 2108). Sollte dies nicht zutreffen, so wird weiterhin aufzuklären sein, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber des Klägers an dessen Stelle einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Soweit dies der Fall gewesen wäre, wird sodann zu ermitteln sein, welche - vom Mandanten ersparte - Vergütung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) dafür angefallen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 25. Juni 1962 -VII ZR 120/61, NJW 1962, 2010, 2011, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 37, 258). Das scheitert entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht daran, daß der Kläger seine Kosten bisher nicht aufgeschlüsselt hat, weil er von einem wirksamen vertraglichen Vergütungsanspruch ausgegangen ist. Schon aufgrund des Vorbringens des Klägers in den Vorinstanzen, das im weiteren Berufungsverfahren noch ergänzt werden kann, läßt sich ein Wertersatzanspruch aus § 818 Abs. 2 BGB i.V.m. § 118 BRAGO ermitteln. Danach kommen zumindest eine Geschäfts- und Besprechungsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO) sowie eine Erstattung von Reisekosten (§ 28 BRAGO) in Betracht.

References: § 134
 Art. 1
 § 1
 § 134
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH 
 Art. 1
 § 1
 § 134
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 818
 BGH 
 § 670
 § 74
 § 677
 BGH 
 BGH 
 § 74
 § 134
 BGH 
 § 818
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 134
 § 313
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 33
 § 4
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 670
 § 1
 § 414
 § 817
 § 134
 § 817
 Art. 1
 § 1
 § 818
 § 118