Source: https://www.buzer.de/gesetz/4043/a56725.htm
Timestamp: 2018-10-17 06:06:17+00:00

Document:
§ 109 BetrVG Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Betriebsverfassungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BetrVG > § 109
§ 109 - Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG k.a.Abk.)
Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
→ § 109a
§ 109 wird in 5 Vorschriften zitiert
1Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 3Die Einigungsstelle kann, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist, Sachverständige anhören; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. 4Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.
Zitierungen von § 109 Betriebsverfassungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 109a BetrVG Unternehmensübernahme (vom 19.08.2008)
... 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt ...
... übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahr. (6) Die §§ 74 bis 113 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat ...
... die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich ...
§ 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen (vom 01.04.2017)
... der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist, 3a. Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 ...
Artikel 4 RisikoBegrG Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
... wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie". 2. Nach § 109 wird folgender § 109a eingefügt: § 109a ... 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt entsprechend." ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4043/a56725.htm

References: § 109

§ 109
 § 109

§ 109
 § 106
 § 80
 § 109
 § 109

§ 109
 § 106
 § 109

§ 120
 § 80
 § 109
 § 111
 § 109
 § 109
 § 106
 § 109