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1934 / 90 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 18 Apr 1934 18:00:01 GMT)
1934 / 90 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 18 Apr 1934 18:00:01 GMT) scan diff
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 90 vom 18. April 1934. S. 2
b) wenn die Aushändigung oder Umlegung in Aus- führung eines durh eine Devisenbank vorgenom- menen Verkaufsgeshäfts erfolgt und die Devisen- bank den unwiderruflihen Auftrag erhalten Wi, die Papiece in das Ausland zu verkaufen, den Gegenwert für den Veräußerer im Fnland entgegen- zunehmen und die etiva als Gegenwert erivorbenen ausläudischen Zahlungsmittel der Reichsbank zur Verfügung zu stellen; entsprechendes gilt für Wert- papiere, die eine Devisenbank für eigene Rechnung im Ausland verkauft;
c) wenn die Aushändigung oder Umlegung in Aus- führung eines genehmigungsfreien oder genchmigten Tauschgeschäfts (Nx. 19) erfolgt;
d) für Wertpapiere eines Auswanderers, die nach seiner Auswanderung in das Depot eingelegt worden sind,
Berlin, den 17. April 1934. Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung. Walde.
Verbot der öffentlihen Vorführung eines Bildstreifens, Die öffentlihe Vorführung des Schmalfilms: „Westfront 1933“, 5 Akte 443 m, Antragstellex und Hersteller: Walter Ho, Worms am Rhein, ist am 27. März 1934 unter Nr, 35 984 verboten worden. Berlin, den 17. April 1934. Der Leitex dexr Filmprüsstelle. Zimmermann.
Der fkommissarishe Kreisverwalter, Bürgermeister Dr. Burghof in Baumholder ist zum Kreisverwalter er- nannt worden. S
Der stellv. Polizeipräsident Friß Schleßmann in Bochum is zum Polizeipräsidenten daselbst ernannt worden,
Zu Landräten sind ernannt worden: dex fommissarishe Landrat Bollmann in Moers; der fommissarische Landrat Bürgermeister Buttlar in Siegburg; dex fommissarische Landrat Dr. Hanholz in Schwelm; dex kommissarische Landrat Heukeshoven in Neisse; dexr Regierungsassessor Klosterkemper in Unna; der Regierungsrat Krieger in Aurich; dex kommissarische Landrat Lommel in Usingen; der fommissarishe Landrat Lor ch in Westerburg; der fommissarische Landrat, Gewerbeassessor und Diplom- Jugenieur Ott o in Neumarkt; dex Regierungsrat von Rumohr in Berleburg; der kommissarische Landrat Slawik in Oppeln; dex fommijssarische Landrat Suesmann in Freystadt; der Regierungsassessor Dx. von Thaex in BVad Freienwalde (Oder) und - dex fommissarishe Landrat von Werder in Belzig.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung. Auf Grund des § 7 des Viehseuchengeseßes vom 26. 6. 1909 (RGBL. S. 519) wird hierdurch mit Genehmigung des Preußischen Landwirtschaftsministers folgendes bestimmt:
S ___ Der § 1 meiner viehseuchenpolizeilihen Anordnung, betr. Verbote der Ein- und Durchfuhr aus der Tschechoslowakei, Oester- reich, Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien und den übrigen Balkanstaaten sowie über diese Länder, vom 7. Juni 1927 (Reg.-Amtsbl. S. 213) erhält folgende Ergänzung:
„3. Die Ein- und Durchfuhr von unbearbeiteten Federn ist verboten.“
Der § 3 meiner oben bezeichneten viehseuchenpolizeilihen Anordnung vom 7. Juni 1927 (Amtsblatt S. 214) erhält folgende Fassung:
Die Ein- und Durchfuhrverbote gegenüber der Tscheho- slowakei, Oesterreih, Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, Bul- garien und den übrigen Balkanstaaten gelten insoweit nicht, als Das Reich mit den genannten Staaten entgegenstehende veterinär- polizeiliche Vereinbarungen getroffen hat.
Jm übrigen bedürfen Ausnahmen von den Verboten der Genehmigung des Preußischen Landwirtshaftsministers oder der von ihm ermächtigten Stellen.
8 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen den Strafsbestimmungen der §8 74 fff. des Viehseuchengeseßes. 84. Die Anordnung tritt am 1. April 1934 in Kraft. Oppeln, den 24. März 1934. Der Regierungspräsident.
R Be Wo et eo
VBiehfeuchenpolizeiliche Anordnung.
Auf Grund des § 7 des Viehseuchengeseßes vom 26. 6. 1909 (RGBl. S. 519) sowie auf Grund des Gesetzes, VMaß- regeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. 4, 1869 (RGBl. S. 105) und der zu diesem Gesey ergangenen revi- dierten Znstrufkftion vom 9. 6. 1873 (RGBl. S. 147) wird hierdurch mit Genehmigung des Preußischen Landwirtschafts=- ministers folgendes bestimmt:
Der § 1 meiner viehseuchenpolizeilihen Anordnung, betr. Verbote der Ein- und Durchfuhr aus Rußland, Finnland, Est- land, Lettland, Litauen, Memelgebiet, Polen, Danzig sowie über diese Länder vom 7. 6. 1927 (Reg.-Amtsblatt S. 214) erhält fol- gende Ergänzung:
„8. Die Ein- und Durchfuhr von unbearbeiteten Federn ist verboten.“
Der § 3 meiner oben bezeichneten viehseuchenpolizeilichen An- ordnung? vom 7. 6. 1927 (Reg.Amtsbl. S. 215) erhält folgende Fassung: i
_ Die Ein- und Duxchfuhrverbote gegenüber Rußland, Finnland! Estland, Lettland, Litauen, Memelgebiet, Polen, Danzig gelten in-
soweit nicht, als das Reih mit den genannten Staaten entgegen- stehende veterinärpolizeilihe Vereinbarungen getroffen hat.
Jm übrigen bedürfen Ausnahmen von den Verboten der Ge- nehmigung des Preußischen Landwirtschaftsministers oder der von ihm ermächtigten Stellen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen den Strafbestimmungen der §8 74 ff. des Viehseuchengeseßes, des § 328 des Reichsstrafgeseßbuches und der §§ 1 ff. des Reichsgeseßes, betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest er- lassenen Vieheinfuhrverbote vom 21. 5. 1878 (RGBl. S: 95)
8 4. Die Anordnung tritt am 1. 4. 1934 in Kraft. Oppeln, den 24. März 1934. Der Regierungspräsident, J. V.: Wehrmeister.
Deutsches Reich. x. Stand der s{webenden Schuld des Reichs.
Am Am 28. Febr. | 31. März 1934 1934 in Millionen RM 1a. Zahlungsverpflihtungen aus der Begebung unverzinsliher Schaßanweisungen mit Gegen- wert . ® . . e . 6. . ‘ . . . e 0 . . . *) 1 358,7 9 l 362,8 1b. Zahlungsverpflihtungen aus der Begebung : unverzinsliher Schaßanweisungen ohne Gat oe 51,5 46,0 2, Umlauf an Reichswechseln « « «e « « 400,0 3942 3, Kurzfristige Darlehen. . „ e « ooo 26,2 26,0 4, Betriebskredit bei der RNeihsbank . « « « « 60,3 343 Summe derx Zahlungsverpflihtungen « . | 1896,7 | 1863,3 5, Schatzanwei]ungen zum Zwecke von Sicher- Peitöleisfunde E s e S 346,7 324,7 : Summe der s{webenden Schuld . . | 2243,44 | 2188,0 *) Die Umrechnung der auf U. 8. A.-Dollar lautenden WVerpflihtungen (amerikanische Tranche des Lee, Higginson-Kredits) ist zum Meittelkurs für. telegraphische Auszahlung New York vom Stichtag erfolgt. Die dem Tilgungsfonds zur Nückzahlung des Ueberbrückungsfkredits aus dem Jahre 1930, der bereits in voller Höhe der noch zu tilgenden Summe in dem Betrage der Schatzanweisungen unter lfd. Nr. 1a ent- halten ist, zugeführten unverzinslihen Schaßz- anweisungen belaufen \sih auf «. « « «- 341,6 341,6 Fx, Betrag der ausgegebenen Steuer- gutscheine. 1ST Uma e S268 E 36818 2. Für Zwecke der öffentlichen Arbeits- beshaffung der Reichsbank als Sicher- heit ‘überlassen .% « « « « « o.» 600,0 600,0
Ermäßigte Lustpostzushläge für Sendungen nah dem europäischen Ausland.
m Luftpostverkehx nah dem europäischen Ausland tritt vom 1. Mai an eine Ermäßigung des Luftpostzuschlags für Briefs sendungen aller Art ein. Die Zuschlagsgebühr wird — neben der Auslandsbriefgebühx — nach europäishen Ländern (mit Ausnahme der Sozialistischen Union der Sowjet-Republiken) statt bisher 20. Rpf. nux noch 15 Rpf. für je 20 betragen. Auch für as nah der Soziálistishen Union dex Sowjet-Republiken ist der Zuschlag herabgeseßt worden, und zwar bei Beförderung mit Luftpost bis Moskau von 20 Rpf. auf 15 Rpf. und bei Beförderung übex Moskau hinaus von 40 Rpf. auf 30 Rpf. für je 20 g. Jm Verkehr mit dem Saargebiet, der Freien Stadt Danzig, Gitatten einschl. Memelgebiet und Oestere rxeih gelten auch weiterhin die Luftpostzuschläge des inner- deutschen Verkehrs (z. B. 10 Rpf. für Briese bis 20 g).
Umfang des Postscheckverkehrs im März. Die Zahl der Postscheckonten is im März um 3225 Konten auf 1035690 gestiegen. Auf diesen Konten wurden bei
- 63,9 Millionen Buchungen 9373 Millionen RM umgeseßt; davon
sind 7633 Millionen RM oder 81,4 vH bargeldlos beglichen worden. Das Guthaben auf den Postsheckonten betrug am Monatsende 534,4 Millionen RM, im MWMonatsdurchschnitt 498,9 Millionen RM.
Erste praktische Folgen der Einschränkung des Hochschulstudiums,
- Die Maßnahmen zux Eindämmung des Hochshulstudiums haben, wie das Statistishe Reichsamt feststellt, bereits im Sommer 1933 zu einem bemerkenswerten weiteren Rückgang der Zahl der Studenten an den wissenshaftlihen Hohshulen im Deutschen Reich geführt. Die Gesamtzahl der eingeshriebenen Studenten, die Vorlesungen belegt hatten, betrug im Sommer 1933 nur noch 115 722 gegenüber 122 847 im Winter 1932/33 und 129 606 im Sommer 1932. Für die künftige Entwicklung des Hochschul- studiums sei besonders bedeutsam die Zahl der erstmalig ein- eshriebenen Studenten. Die ersten Semester der reihsdeutschen Slubenten umfaßten im Sommer 1933 nur 14092. Gegenüber dem Sommer 1932 hat sih diese Zahl um 5494 oder um 28,1 vH verringert. Dieser scharfe Rückgang ist um so beachtlicher, als die Zahl der Abiturienten der höheren Lehranstalten sich vom Schuljahr 1931/32 zum Schuljahr 1932/33 noch von 43 214 auf 43 559 erhöhte. Die Zahl der neu eingeschriebenen Studenten, die Ostern 1933 die Reifeprüfung bestanden und im Sommer das Studium aufnahmen, einschließli derer, die erst im Herbst 1933 das Studium begannen, blieb noh unter der Höchstzahl von 15 000, die von den Oster-Abiturienten 1934 zum Hochschulstudium zu- gelassen werden. Von den 1933 neu eingeshriebenen Studierenden waren 2882 Studentinnen. Die Zahl der Studentinnen im ersten Hochshulsemester verringerte sih damit gegen dem Sommer 1932 um 24 vH. Der Rückgang war also hier Mer als bei der Gesamtzahl der Studenten im ersten Hohshu semester.
Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater. ; Dounerstag, den 19. April. Staatsoper: La Traviata. Musikalische Leitung: Beginn: 20 Uhr. ie Schauspielhaus: Der „König. von Boetticher. Beginn: *20 Uhr.
Anträge auf nachträgliche Verleihung von Kriegsauszeichnungen zwectsos.
__ Der Preußischen Staatsregierung gehen noch immer zahl- reihe Anträge auf nachträglihe Verleihung von Eisernen Kreuzen zu. Die Preußishe Staatsregierung sieht sich zu ihrem Bedauern außerstande, den ihr vorgelegten Anträgen zu ent- sprechen oder sie an andere Dienststellen weiterzuleiten, da die Wiederaufnahme der Verleihung Eiserner Kreuze {hon wegen der Unmöglichkeit, geltend gemachte Verdienste heute noch gzu- verlässig festzustellen, außer Betracht bleiben muß. Die Ein- reihung von Anträgen auf Verleihung Eiserner Kreuze an preußische Dienststellen ist also zwecklos.
Bei dieser Gelegenheit wird weiter mitgeteilt, daß auch andere Orden und Ehrenzeichen der vergangenen Zeit jeßt nicht mehr verliehen werden. Das gilt sowohl für alle Orden und Ehrenzeihen für Kriegs- oder Friedensverdienst, deren Ver- leihung früher dem König zustand — und zwar ohne Rüksicht darauf, ob seinerzeit ein Verleihungsvorshlag schon eingereicht war oder niht —, als auch von der Verleihung von Abzeichen ehemaliger Freikorps, Grenzshußverbände usw.
Es wird deshalb gebeten, von weiteren Anträgen auf Ver- leihung von Orden und Ehrenzeichen der früheren Art oder von Abzeichen der lezterwähnten Art abzusehen.
Die grüne Uniform der Landespolizei.
Zur grünmelierten Uniform der Landespolizei können nah einem neuen Erlaß des preußischen Ministerpräsidenten Göring außer der langen schwarzen Tuchhose auch shwarze, Stiefel- oder Reithosen getragen werden. Alle anderen Zusammenstellungen von grünen, blauen und s{hwarzen Bekleidungsstücken sind ver- boten, Von Uniformherstellern werden vielfah Stoffe ange- boten, die im Farbton den eingeführten grünmelierten Tuchen nicht entsprechen, sondern mehx grau gefärbt sind. Derartige Abweichungen sind verboten. Um die Besteller vor unnötigen Ausgaben zu shüben, wird genauer Vergleih der angebotenen Ware mit den dienstlihen Mustern empfohlen,
Aenderung der preußischen Verwaltungsgebührenordnung. Namenswechsel kostet bis zu 2000 RM.
Die preußishe Verwaltungsgebührenordnung ist durxh eine Verordnung des preußishen Staatsministeriums in einigen Punkten geändert worden. Von Junteresse sind insbesondere die Gebühren für die Genchmigung zur Aenderung des Familien- namens, die künftig fünf bis zweitausend RM betragen, und für die Aenderung eines Vornamens mit fünf bis fünfhundert RM. Für polizeilihe Verwarnungen is jedesmal eine Reichsmark zu zahlen. Geändert sind u. a. auh die Gebühren für Baudisopense. Die Bescheinigung über die Berechtigung zur Führung der Be- rufsbezeihnung „Baumeister“ kostet 50 RM. Bei Ablehnung dieser Bescheinigung sind 25 RM zu zahlen. Die auf Grund des neuen Jagdgesetes eingeführten Gebühren sind nun gleichfalls in die Gebührenordnung aufgenommen worden.
Einführung der Rüekstrahler sür alle Fahrzeuge. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der Preußishe Mister des Jnnern zur Einführung der Rückstrzler für alle Fahrzeuge durch die Straßenverkehrsordnung vom
90. März 1934 an die Behörden der inneren und der allgemeinen Verwaltung einen Runderlaß gerichtet, in dem es u. a. heißt:
Nach der neuen Straßenverkehrsordnung müssen sämtliche Fahrzeuge mit einem Schlußlicht oder Rückstrahler ausgerüstet sein. Selbstverständlih dürfen nux solhe Rüstrahler Verwen- dung finden, die durch die zuständigen Stellen geprüft und mit dem Prüfzeichen versehen sind. as bedeutet bis zur Ein- führung und Prüfung besonderer Rükstrahler für Fuhrwerke und Handwagen, daß nur die bisher für Fahrräder und Klein- frafträder zur Verwendung kommenden Rückstrahler angebracht werden dürfen. L
Die Ea nur mit dem Prüfzeihen versehene Rüfstrahlex zu verwenden, gilt bis zu einer anderweitigen reichs- rehtlihen Regelung niht für die vorgeschriebene Sicherung marschierender Kolonnen.
Verbot impfgegnerischer Propaganda.
Wie der Amtliche Preußish: Pressedienst mitteilt, hat der Preußische Minister des Jnnern duxch Runderlaß an das Ge- eime Staatspolizeiamt und alle Polizeibehörden in Abänderung eines Erlasses vom 20. Dezember 1933 angeordnet, N den Vereinen die Wiederaufnahme ihrer Vereinstätigkeit gestattet wird. Auch sind ihnen das beshlagnahmte Vermögen, die Ver- einseinrihtungen, Druckschriften, Lichtbilder und das sonstige Material herauszugeben. Dagegen bleibt Sn öffentlihe Pro- paganda gegen die Jmpfung ebenso wie die Ausstellung ärztlicher Jmpfbefreiungszeugnisse ohne ärztlihe Untersuchung verboten.
Scharfe Prüfung der Aufstellung von Spielapparaten. Seit der Novelle zur Gewerbeordnung vom. Dezember 1933 bedarf die öffentliche Aufstellung von Glücks- und Geschicklichkeits- Spielapparaten der vorherigen Genehmigung durch die Orts- polizeibehörde. Eine genauere reihsrechtlihe Regelung ist nah Mitteilung des Reichswirtschaftsministeriums erst in einiger Zeit zu erwarten. Für Preußen ist deshalb eine vorläufige Regelung erfolgt, nah der die Genehmigung nur solchen Per- sonen erteilt werden darf, die als zuverlässig anzusehen sind, Die Genehmigung ist insbesondere solchen Sonn zu versagen, die in den leßten fünf Fahren wegen Diebstahls, Unterschlagung, Betruges, verbotenen Glücksspiels oder wegen sonstiger strafbare Handlungen, die auf Eigennuß urt@uftbren sind, rechtskräftig vorbestraft sind. i 5 „Die Oertlichkeiten, an denen die Spielapparate aufgestellt werden dürfen, sind in dem Genehmi Unge en. enau zu be- zeihnen; ihre Beleuhtung usw. muß unbe enklid) sein. Fux Gast- und Schankwirtschasten ist die Erlaubnis einem Antrage des Reichseinheitsverbandes des Deutschen Gaststättengewerbes entsprechend nux anläßlich von Volksbelustigungen von vorüber- gehender Dauer, niht aber ohne solche besonderen Veranlassungen zu erteilen. j Allgemein dürfen nur Spielapparate zugelassen werden, die von dem Landeskriminalpolizeiamt Berlin als unbedenklich be- zeichnet worden sind und für die eine Typenbescheinigung dieses Amtes vorgelegt wird. : i it Die Erlaubnis ist auf bestimmte Zeit zu“ erteilen, aber, mh dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs. Von Zeit zu Zeit ist zu prüfen, ob die Aufstellung noch den vor eschriebenen Bedin, ungen entspriht. Für die Genehmigung ist Je nah Lage de alles eine Verwaltungsgebühr von 60 bis 100 -RM zu erheben.
Preuß. Schauspiel von Hermann
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 90 vom 18, April 1934, S. 3
Berliner Börsenberiht vom 18. April.
Tendenz wieder shwächer. — Rücksshlag in Neubesiß.
Mit dem Fehlen der Orders von Publikumsseite bewegt sich das Geschäft an der Berliner Börse nah wie vorx in sehr engen Grenzen. Die Umsaßtätigkeit bleibt minimal und infolge der Zurückhaltung des Publikums und der AufnabinebereisGast nUL zu ermäßigtem Kursniveau zeigten sih troß kleinstem Angebot bereits Kursrückgänge von durhschnittlich 1 bis 2 vH. Die Ku- lisse ging weiter aus ihren GEngagements heraus, vereinzelt hatte auh das Privatpublikum Verkaufsorders erteilt. Das Fehlen von Anregungen einerseits und der sharfe Rückshlag der Neubesiß- anleihe andererseits brahten Verstimmung in den Verkehr. Troß vorübergehender leihter Erholung blieb die Grundstimmung auch im Verlauf lustlos und das Geschäft recht klein.
Am MWMontanaktienmarkt waren Gelsenkirchen stärker rüdck- gängig (minus 1/4 vH), das Angebot in Hoesch war ebenfalls verhältnismäßig gering (minus 14 vH). Sonst verloren Phönix 14 vH, Mannesmann 1 vH. Unter Braunkohlenwerten büßten Flse 14 vH ein. Am Kalimarkt waren besonders Nebenwerte stärker gedrüdt, wie beispielsweise Westeregeln (minus 4 vH) und Aschersleben (minus 24 vH). Die in der E Zeit favorisierten chemischen Werte litten ebenfalls unter Abgaben, dabei gingen F. G. Farben auf 13814, Chemische Heyden auf 764 und Koks- werke auf 944 zurück. Mit Ausnahme von Chade (plus 1 RM) wiesen Elektrowerte Rückgänge bis zu 14 vH auf. Siemens hörte man 137, bei A.E.G. einen neuen Tiefkurs von 244. Auf die Dividendenerhöhung hin lagen B.M.W. wenig verändert, andererseits Daimler 1% vH niedriger. Den Tarifwerten schenkt man wieder mehr Juteresse, bevorzugt waren dabei B.K.L. (plus 4 vH). Stärker angeboten waren noch Kunstseidenwerte, Bem- berg minus 2%, Aku minus 1 vH. Sonst hörte man Berlin- Karlsruher 14 vH, Julius Berger 2 vH niedriger; andererseits waren Schiffahrtswecte bei Rückkäufen bis um 1 vH höher. Unter Bankaktien verloren Dresdner und Deutsche Bank je 124 vH.
Bei ruhigem Geschäft war die Tendenz auch am Kassamarkt shwach. — Stärkeres Fnteresse als an den Vortagen fand der Rentenmarkt, hier verstimmte besonders der scharfe Rückschlag der Neubesigzanlethe (von 22,05 auf 20,65). Fm Zusammenhang damit waren auch die übrigen festverzinslihen Werte angeboten. Pfand- briefe, Kommunalobligationen und Stadtanleihen waren bis 1 vH, die umgestellten Dollarobligationen bis 1/4 vH niedriger, ledig- lih einige Schuldbuch-Serien lagen bis 3/8 vH höher. Geld bleibt flüssig; der Tagesgeldsaß war unverändert 44 bis 54 bzw. 4 vH. Größeres Fnteresse zeigte sih für die neue Serie der verzinslichen Schaßanweisungen.
Vörsenrichtzahlen für die Woche vom 9. bis 14. April.
Die vom Statistishen Reichsamt errechneten Börsenrichtzahlen stellen sih in der leßten Woche (9. 4, bis 14, 4,) im Vergleich zur Vorwoche wie folgt:
Wochendurchschnitt Monats3- va L 4 2. 4, durchschnitt 18 14, 4, is 7.4, Mär
Aktienkurse (Jndex 1924 N
bis 1926 = 100) Bergbau und Schwerindustrie 81,76 82,17 83,09 Verarbeitende Jndustrie . . 70,22 70,69 71,45 Daner Uno Bee 4 «o 79/97 79,84 80,97 Gan L 9868 76,08 76,98 Kursniveau der 6 % igen
Ble a s OS/OI 92,51 92,67 Pfandbriefe der öffentlich-
rechtlichen Kredit-Anstalten 90,72 90,97 90,91 Kommunalobligationen „ « 88,87 89,34 89,52 Rae s 07,26 98,08 98,45 Sonstige öffentl. Anleihen . 88,14 88,67 88,86 Jndustrieobligationen « « - 87,62 87,77 87,12 Dur «e e ae OLOI 91,79 91,90
Generalversammlung der Deutschen Rentenbank. Sazungsänderungen beschloffen.
Die Generalversammlung der Deutschen Rentenbank hat einer Saßungsvereinfahung zugestimmt. Wie der Zeitungsdienst des Reichsnährstandes mitteilt, ist die neue Saßung in ihren ent- scheidenden Punkten, der engen Zusammengehörigkeit der beiden Fnstitute entsprechend, der Sazung der Rentenbank-Kreditanstalt angeglihhen. Danach fällt künfig der Aufsichsrat fort. Der Ver- waltungsrat wird etwas vergrößert und kann, ähnlich wie bei der Rentenbank-Kreditanstalt, Finanzberater hinzuwählen. Der Ver- waltungsrat wird in Zukunft aus elf von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern, aus fünf von der Reichsregierung er- nannten Mitgliedern, aus dem Präsidenten und aus höchstens drei Kreditsachverständigen zusammengeseßt werdén. Die General- versammlung wird künftig anstatt aus 110 aus 55 vom Reichs- nährstand benannten Mitgliedern bestehen. Die Ausschüsse werden in Zukunft nicht mehr gewählt, sondern vom Präsidenten berufen.
Marktbericht der Eisenverbände.
Die Noxrdwestlihe Gruppe des Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller veröffentliht im Einvernehmen mit dem Stahl- werksverband, dem Röhrenverband, den Deutscher Drahtwalz- werken und dem Drahtverband folgenden gemeinsamen Bericht der Verbände über die derzeitige Marktlage. Halbzeug: Sowohl im Fnulande als auch im Auslande war eine stärkere Nachfrage festzustellen. Allerdings trat sie nicht so stark wie bei Formeisen und Stabeisen in Erscheinung. Formeisen: Fm Formeisengeschäft hat der März gegenüber dem Vormonat eine weitere Besserung des Jnlandsabsaves gebracht. Die Werke sahen sich durch den flotten Abruf seitens der Händler und Verbraucher veranlaßt, die Lieferfristen zu verlängern. Die zuversihtliche Auffassung von einer weiteren guten Absazmöglichkeit zeigte sih in dem zunehmen- den Anteil der Lagerabrufe. Auch das Auslandsgeschäft weist eine wohl dur die Jahreszeit bedingte Belebung auf. Nachdem es möglich war, eine Verständigung mit den ausländischen Werken wegen des Absabes der Breitflanschträger herbeizuführen, konnten die Auslandspreise für Normalträger um durchschnittlich 2/6 Gold-sh heraufgeseßt werden. Schwere und leichte Ober- baustosfe: Dex Beschäfstigungsgrad der Werke bewegt sich seit Januar in langsam ansteigender Linie. Der Mehrabsaß ist auf den Bedarf von Kleinbahnen und Privatkunden zurückzuführen; die Abrufe des Reichsbahnzentralamts haben sich in gleicher Höhe gehalten. Die Lieferungen von leichten Oberbaustoffen haben gegenüber dem gleichen Zeitabschnitt des Vorjahres verhältnis- mäßig stark zugenommen. Auch die Auslandslieferungen haben eine erfreuliche Steigerung erfahren. Ebenso konnten aus dem Ausland wieder einige größere Aufträge für schwere Schienen 1m Kampf gegen außenstehende Länder hereingenommen werden. Stabeisen: Die Besserung auf dem Stabeiseninlandmarkt hat sich auch im abgelaufenen Monat fortgeseßt. Aus den vorgeschriebenen kurzen Lieferfristen geht hervor, daß es sih im allgemeinen um dringenden Bedarf handelt. Die Liefértermine der Werke mußten ausgedehnt werden. Das Auslandsgeschäft hält sih in dem bis- herigen Rahmen. Eine Frühjahrsbelebung, wie sie in den zurück- liegenden Fahren um diese Zeit wahrzunehmen war, hat sich nicht eingestellt. Grobblehe: Das Fnlandsgeschäft in Grob- blehen war weiterhin günstig. Der Austragseingang hat sich gegen den Vormonat wiederum gebessert, und zwar sowohl in Schiffs- blehen wie auch in anderen Blechen. Der Eingang an Auf- trägen aus dem Ausland ist gegenüber dem Februar chwächer ge- worden, da vor allem nur geringe Mengen an Schiffsblechauf- trägen hereingekommen sind. Mittelblehe: Das Geschäft in Mittelblehen war ebenso wie in den Vormonaten s{wach, wenn auch der Eingang an Aufträgen sih ein wenig gebessert hat. Universaleisen: Das Geschäft in Universaleisen hat sowohl im Jnland wie im Ausland eine geringe Besserung erfahren. Band- eisen: Der vergangene Monat brachte aus dem Julande einen sehr starken Auftragseingang, der auf eine flotte Beschäftigung der Verfeinerung für den Frühjahrsbedarf schließen läßt. Da es sich durhweg um dringenden Bedarf handelte, gingen die im März von den Walzwerken herausgebrahten Mengen nicht un- erheblich über den bisherigen Rahmen hinaus. Auch im April sind die Anforderungen bislang unvermindert stark. Die Auslands- märkte zeigten in der Berichtszeit eine gute Aufnahmefähigkeit. Von den insgesamt hereingenommenen beträchtlichen Mengen konnte die deutshe Gruppe ihren Anteil gut sichern. Feinbleche: Auf dem Feinblehmarkt hat sich die Aufwärtsbewegung im Be- rihtsmonat weiter fortgeseßt. Fnsbesondere erfuhr der Auftrags- eingang in Elektroblechen eine erhebliche Steigerung. Röhren: m Fnland nimmt das Röhrengeschäft eine befriedigende Entwick- lung. Der Auftragseingang hat eine weitere erfreulihe Zunahme erfahren. Die Absaßverhältnisse auf den kontinentalen und über- seeishen Märkten haben sih gegenüber dem Vormonat nicht nennenswert verändert. Walzdraht: Das FFnlandsgeschäft hat sich im ganzen noch etwas günstiger gestaltet, als es in der ersten Monatshälfte den Anschein hatte. Der tasähliche Versand war im März höher als in den beiden Monaten vorher. Auch die bis-
herigen Auftragseingänge im April lassen keinerlei Nachlassen des Fnlandsbedarfes erkennen. Das ao Ne sh da- gegen in den bisherigen Grenzen. Drahterzeugnisse: Die Ab- schlußtätigkeit und die Abrufe waren im Jnlandsgeschäftk ziemlich lebhaft, jedoh nit für alle Drahterzeugnisse lei befriedigend. Die Ausfuhr ist in der Berichtszeit gegenüber dem vorausgegan- genen Zeitabschnitt weiter etwas zurückgegangen. Es wurden Klagen darüber geführt, daß ausländishe Jmporteure bei der Buteilung von Devisen oder Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse deutshen Ursprungs von ihren Regierungen be- nachteiligt werden, dagegen diese Ershwerungen bei der Einfuhr von Fabrikaten aus Konkurrenzländern fortfallen. Die kontinen- talen Drahterzeuger haben gemeinsame Versuche unternommen, auf einzelnen Märkten Preisbefestigungen durch Vereinbarungen mit den überlegenen Konkurrenzländern herbeizuführen. Be- sondere Aufmerksamkeit wird den ostasiatishen Absaßgebieten zu- gewandt, die ein Lebensinteresse für den Export bedeuten, aber unter den Einwirkungen der japanischen Konkurrenz \{chlechte Aus- sichten bieten.
Die Schulden der Gemeinden am 30. September 1933,
Am 30. September 1933 betcugen die Schulden der halb- jährlich berihtenden gemeindlichen Körperschasten (Gemeinden über 10 000 Einwohner und Gemeindeverbände) laut „Wirtschaft und Statistik“ 9439,7 Mill. RM; außerdem waren 594,9 Mill. Reichsmark rückständige Zahlungsverpflihtungen vorhanden. Gegenüber dem 31. Marz 1933 hat sich die Summe der Schulden nur um 44,4 Mill. RM oder 0,5 % erhöht, und zwar lediglih durch das Ansteigen der Schulden aus öffentlichen Mitteln (+ 114,6 Mill. RM), während die Kreditmarktshulden wetter zurückgingen (— 70,2 Mill. RM). Die Zahlungsrücstände sind dagegen noch um 124,0 Mill. RM oder 26 % gestiegen. Es zeigte sih also auch im Berichtshalbjahr die seit dem Ausbruch der Kreditkrise in der gemeindlihen Schuldenwirtschaft zu beob- achtende Erscheinung, daß die eigentlihen Schulden in ihrer Gesamtheit nahezu unverändert bleiben, die aus der Not er- wachsenen Zwangskreditmaßnahmen (Steuereinbehaltungen, Zahlungsverzug beim Schuldendienst und bei der Begleichung von Lieferantenrechnungen) aber an Umfang ständig zunehmen. Dem Anschwellen der Zahlungsrücstände ist inzwischen durh das Gemeindeumshuldungsgeseß vom 21. September 1933 begegnet worden, dessen Auswirkungen jedoch erst nah Ablauf der Be- rihtsperiode zahlenmäßig sihtbar werden. Die Zahl der Ge- meinden und Gemeindeverbände, die in der Zeit von April bis September 1933 eine Erhöhung ihrer Schuldverpflihtungen zu verzeihnen haben, hat sich gegeüber dem vorhergegangenen Halbjahr leiht erhöht (von 391 auf 411), es überwiegen jedoch immer noch diejenigen gemeindlichen Körperschaften, deren
Schuldenstand sih verringert hat oder auf unveränderter Höhe-
hält (454 bzw. 337). Die Reinzunahme der Schulden in Höhe von 444 Mill. RM von April bis September 1933 ist das Er- ebnis von 421,9 Mill. RM Neuaufnahmen (einschließlich Schuldumwandlungen) und 377,5 Mill. RM Tilgungen (ein- shließlich Schuldumwandlungen).
Saisonmäßiger Anstieg der Milchanlieferung hält an. — Zunahme des Frishmilchabsaßes. — Erhöhte Butter- und Käseproduktion.
Wie das Preußische Statistishe Landesamt mitteilt, ist die Milchanlieferung der Landwirte an die Molkereien im Monat Februar 1934 gegenüber Januar 1934 um 5,3 vH gestiegen (Fanuar/Februar 1933 + 3,6 vH). Der Frishmilchabsay hat gegenüber Januar eine Stei erung um 7,3 vH erfahren (Januar/Februar + 4,0 vH). An Butter wurden um 2,5 vH, an Weichkäse um 8,0 vH, an Hartkäse um 7,9 vH mehr erzeugt als im Monat Fanuar.
Generalversammlungs kalender für die Woche vom 23. bis 28. April.
Montag, 23. April.
Berlin: Allgemeine Lokalbahn- und Kraftwerke-A. G,, Köthener Str. 40, 1114 Uhr, o. G.-V.
Berlin: Deutsche Centralbodenkredit-A. G., Berlin, Linden 50, 11 Uhr, o. G.-V.
Berlin: Deutsche Gartenbau-Kredit A. G., Berlin, Kronprinzens
_ Wex 27, 16 Uhy, o, G-V.
Berlin: Th. Flöther, Maschinenbau A. G., Gassen, Bln., Dresdner Bank, Behrenstr. 35, 11 Uhr, ao. G.-V.
Berlin: Niederlausißer Kohlenwerke, Berlin, DD-Bank, 11 Uhr,
o. G.-V. Dresden: Sächsische Bodencreditanstalt, Dresden, Ringstr. 50,
1114 Uhr, o. G.-V.
Frankfurt a. M.: Frankfurter Hypothekenbank, Frankfurt a. M., Mainzer Landstrx. 10, 114 Uhx, o. G.-B. Köln: Westdeutshe Bodenkreditanstalt, Köln,
Ring 17, 114 Uhr, o. G.-V. Leipzig: Hermann Köhlex A. G., Altenburg, Lpzg., Adca, 12 Uhr, o. G.-V. Uhr,
Norden: Doornkaat A. G., o. G.-V.
Rostock: A. G. Neptun Schiffswerft und Maschinenfabrik, Rostock, Geschäftslokal, 124 Uhr, ao. G.-V.
Schwerin: Mecklenburgishe Hypotheken- und Schwerin, Arsenalstr. 20, 1114 Uhr, o. G.-V.
Weimar: Deutsche Hzpothekenbank in Meiningen, Meiningen- Weimar, Weimar, Coudraystr. 13, 1114 Uhr, o. G.-V.
Dienstag, 24. April.
Berlin: Hannoversche Bodenkredit-Bank, Hildesheim, Bln., Bank der Deutschen Arbeit, Märkisches Ufer 32, 15 Uhr, o. G.-V.
Breslau: Schlesishe Mühlenwerke A. G., Schottwiy, Bresla E. Heimann, Ring 33, 15 Uhr, o. G.-V.
Hamburg: New Yoxrk Hamburger Gummi-Waaren Compagnie, Hamburg, Husnerstr. 30, 11 Uhr, o. G.-V,
Köln: Adler- und Hirsh-Brauerei A. G., Köln, F. H. Laurenzplaß 3, 11 Uhr, o. G.-V.
Pforzheim: Allgemeine Gold- und Silberscheideanstalt, Pforzheim, „Kaiserhof“, 11 Uhr, o. G.-V.
Weida i. Thür.: Weidaer Jute-Spinnerei und Weberei, Weida i. Th., Geschäftslokal, 11 Uhr, o. G.-V. :
Mittwoch, 25. April. Berlin: A. G. Lignose, Berlin, Moltkestr. 1, 9 Uhr, o. G.-V. Berlin: Jduna Holding A. G., Berlin, Schöneberger Ufer 44, 16 Uhr, ao. G.-V. Dessauz Schorh-Werke A. G., Rheydt, Dessau, Kavalierstr. 29, 13 Uhr, o. G.-V. i Frankfurt a. M.: Frankfurter Bank, Frankfurt a. M., Neue Mainzer Str. 69, 1114 Uhr, o. G.-V. S Halle a. S.: Halleshe Maschinenfabrik und Eisengießerei, Halle, Geschäftslokal, 12 Uhr, o. G.-V. T Herrenwyk: Hochofenwerk Lübeck A. G., Herrenwyk, Geschäftslokal, 12 Uhr, ao. G.-V. Mainz: Mainzer Aktien-Bierbrauerei, Mainz, 11 Uhx, o. GB. : S Mainz: Ver. Kapselfabriken Nackenheim-Beyerbah Nachf. A. G., Nackenheim, Mainz, Dr.“ Kirstein, Rheinstr. 46, 16 Uhr, o. G.-V. München: Kunstmühle Tivoli, München, Notar. IT, Neuhauser Straße 6, 1014 Uhx, o. G.-V.
Kaiser-Wilhelms
Norden, Geschäftslokal, 10 '
Geschäftslokal,
Donnerstag, 26. April. Berlin: Deutsche Bank u. Disconto-Ges., Berlin, Geschäftslokal, 11 Uhx, o. G-V : | Aachen: Deutsche Libbey-Owens-Gesellshaft f. maschinelle Glas= herstellung A. G. (DELOG), Gelsenkirhen, „Quellenhof“, 141 Uhx, o. G-V, E
Bochum: Eisenindustrie zu Menden und Schwerte A. G., Schwerte, Bohum, Boch. Verein, Alleestr. 67a, 10 Uhr, o. G.-V.
Bremen: Norddeutshe Kreditbank A. G., Bremen, Obernstr. 2, 12 Uhr, o. G.-V. S Düsseldorf: Friedr. Remy Nachfolger A. G., Neuwied, Düsseldorf, Commerzbank, 1114 Uhr, o. G-V. Glauhau: Färberei Glauhau A. G., „Glauchauer Hof“, 16 Uhr, o. G.-V. Ludwigshafen: Pfälzishe Hypothekenbank,
Brückenaufgang 8, 11 Uhr, o. G.-V. i E Plauen i. V.: Plauener Bank A. G., Plauen i. V., Geschäftslokal, 1014 Uhx, o. G.-V. E Plauen i. V.: Tüllfabrik Mehltheuer A. G., Oberpirk, Plauen,
„Commerzbank, 11 Uhr, o. G.-V.
Freitag, 27. April. Bremen: Kaffee-Handels-A. G., Bremen, Bremen-Amerika Bank, Wachtstr, 22, 12 Uhr, o. G.-V. i Dresden: Aktien-Färberei Münchberg vorm. Knab & Linhardt, Münchberg, Dresden, Commerzbank, 11 Ubr 9. BeB Dresden: Vereinigte Strohstoff-Fabriken, Dresden, Dresdner
Bank, 1156 Uhx, o. G-B E 5 Essen: National-Bank A. G., Essen, „Kaiserhof“, 154 Uhr, o. G.-V
Glauchau i. Sa.
Ludwigshafen, Am
Frankfurt a. M.: Frankfurter Hof A. G. - Frankfurt a. M., Ge- \häftslofal, 11 Uhr, o. G.-V. i | Gronau i. W.: Westfälishe Baumwollspinneret, schäftslokal, 1014 Uhr, o. G.-V. Husum: Schleswig-Holsteinische Bank, 15 Uhx, 0. G.-V. s Hamburg: Transport-A. G. (vorm F. Hevecke), Hamburg, Zippel- Daus 10.16 uhe v G E s München: Gesellschaft für Linde's Eismaschinen A. G., Wies- baden, Nymphenburger Str. 76, 11 Uhx, o. S Offenbah: Schramm Lack- und Farbenfabriken A. G., Offenbach, Bankhaus S. Merzbach, 16 Uhr, o. G.-V.
Sonnabend, 28. April. L Berlinz Duxer Kohlenverein i. L., Berlin, Bln.-Schöneberg, Martin-Luther-Str. 61, 12 Uhr, o. G-B. Berlin: F. A. Günther & Sohn A. G., Berlin, Schöneberger a L 9, 14 Uhr, o. G.-V. l Berlin: Norddeutsche Kabelwerke A. G., Berlin, Dorotheenstr. 36, 10 Ube 0G i Berlin: Phönix A. G. für Braunkohlenverwertung, Berlin, DD- Bank, 11 Ühr, o. G.-V. ; ; i Berlin: Ver. Smyrna-Teppich-Fabriken A. G., Cottbus, Berlin, Dresdner Bauk, Behrenstr. 35, 12 und 13 Uhr, o. G.-V._ M Bremen: H. Schacht & Co. A. G. Bremen, „Nordischer Hos“, 11 Uhx, o. G.-V. y A Düsseldorf: Jota-Werk Gebr. Funke A. G., Düsseldorf, DD-Bantk, 10 Uhr, o. G.-V. und ao. G.-V. . Frankfurt a. M.: J. G. Farbenindustrie A. G., Frankfurt a. M., Grüneburgplaß, 11 Uhx, o. G.-V. i Hamburg: Alfred Gutmann A. G. für Maschinenbau, Hamburg, Commerzbank, 11 Uhr, o. G.-V. i h Velten: Veltag Veltener Ofen- und Keramik A. G., Velten, Ge- häftslokal, 11 Uhr, o. G.-V.
Gronau, Ge-
Husum, Thoma's Hotel,

References: § 7
 § 1
 § 3
 §8
 § 7
 § 1
 § 3
 §8
 § 328