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Timestamp: 2020-01-21 19:46:20+00:00

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Vir­tu­el­ler Markt­platz für Zahn­ärz­te | Rechtslupe
Vir­tu­el­ler Markt­platz für Zahn­ärz­te
Die Teil­nah­me eines Zahn­arz­tes an einem dem Preis­ver­gleich die­nen­den Inter­net­por­tal ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts nicht gegen zahn­ärzt­li­che Berufs­pflich­ten.
Der Beschwer­de­füh­rer, ein nie­der­ge­las­se­ner Zahn­arzt, wen­det sich gegen einen berufs­ge­richt­li­chen Ver­weis, der ihm wegen der Teil­nah­me an einem Inter­net­por­tal erteilt wur­de. Bei dem vom Beschwer­de­füh­rer genutz­ten Por­tal kön­nen Nut­zer nach vor­he­ri­ger Regis­trie­rung auf der Grund­la­ge eines von ihrem behan­deln­den Zahn­arzt erstell­ten Heil- und Kos­ten­plans oder Kos­ten­vor­anschlags anonym ange­ben, um wel­che Zahn­be­hand­lung sie in wel­cher Regi­on nach­su­chen. Hier­für fällt eine Gebühr von 2,50 € bis 7,50 € an. Wäh­rend der Lauf­zeit der Suche kön­nen regis­trier­te Zahn­ärz­te auf der Basis der Nut­zer­an­ga­ben unver­bind­li­che Kos­ten­schät­zun­gen für die Durch­füh­rung der Behand­lung abge­ben. Nach Lauf­zeit­ende wer­den dem Nut­zer die fünf preis­wer­tes­ten Kos­ten­schät­zun­gen bekannt gege­ben. Ent­schei­det er sich für einen bestimm­ten Zahn­arzt, erhal­ten bei­de Sei­ten wech­sel­sei­tig die Kon­takt­da­ten. Der Nut­zer kann den Zahn­arzt dann auf­su­chen und sich unter­su­chen las­sen, muss dies aber nicht. Kommt es zur Unter­su­chung, so erstellt der Zahn­arzt ein ver­bind­li­ches Ange­bot in Form eines Heil- und Kos­ten­plans oder eines Kos­ten­vor­anschlags für die begehr­te Behand­lung, das sich mit sei­ner Kos­ten­schät­zung decken oder davon abwei­chen kann. Auf der Grund­la­ge des Ange­bots trifft der Nut­zer die Ent­schei­dung, ob er die Behand­lung bei die­sem Zahn­arzt durch­füh­ren las­sen möch­te. Nach erfolg­ter Behand­lung bewer­ten sich Pati­ent und Zahn­arzt gegen­sei­tig. Ist der Behand­lungs­ver­trag zustan­de gekom­men, so zahlt der Zahn­arzt an den Port­al­be­trei­ber eine Gebühr, die in der Regel 20% des ver­ein­bar­ten Hono­rars beträgt.
Ein Nut­zer die­ses Por­tals wähl­te den Beschwer­de­füh­rer nach des­sen Kos­ten­schät­zung aus und erhielt sei­ne Kon­takt­da­ten. Zur Ver­ein­ba­rung eines Unter­su­chungs­ter­mins und zur Abga­be eines ver­bind­li­chen Kos­ten­an­ge­bots kam es aber nicht, weil dem Nut­zer der Weg zur Pra­xis des Beschwer­de­füh­rers zu weit war.
Gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de dar­auf­hin ein berufs­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, weil er durch die Abga­be der Kos­ten­schät­zung gegen sei­ne berufs­recht­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen habe. Das Berufs­ge­richt für Zahn­ärz­te in Stutt­gart erteil­te dem Beschwer­de­füh­rer einen Ver­weis 1. Die Nut­zung des Inter­net­por­tals sei berufs­rechts­wid­rig gewe­sen. Der Beschwer­de­füh­rer habe gegen die sich aus § 15 der Berufs­ord­nung für Zahn­ärz­te der Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer Baden-Würt­tem­berg (im Fol­gen­den: BO) erge­ben­de Pflicht, ange­mes­se­ne Hono­rar­for­de­run­gen zu stel­len, ver­sto­ßen. Wei­ter lie­ge ein Ver­stoß gegen die Pflicht, sich kol­le­gi­al zu ver­hal­ten (§ 8 Abs. 1 und 2 BO), vor. Das abge­ge­be­ne Ange­bot sei nicht seri­ös gewe­sen. Dar­aus las­se sich schlie­ßen, dass es dem Beschwer­de­füh­rer nur dar­um gegan­gen sei, sei­nen Kol­le­gen so deut­lich zu unter­bie­ten, dass der Nut­zer in sei­ne Pra­xis gelockt wer­de.
Das Lan­des­be­rufs­ge­richt für Zahn­ärz­te ver­warf die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung als unbe­grün­det 2. Die Abga­be einer Kos­ten­schät­zung ohne vor­he­ri­ge Unter­su­chung ver­sto­ße gegen die Pflicht des Zahn­arz­tes, sei­nen Beruf nach den Gebo­ten der ärzt­li­chen Ethik und der Mensch­lich­keit aus­zu­üben (§ 2 Abs. 2 Buch­sta­be a BO) und dem ihm im Zusam­men­hang mit dem Beruf ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­en zu ent­spre­chen (§ 2 Abs. 2 Buch­sta­be c BO). Der Zahn­arzt dür­fe ohne per­sön­li­che Unter­su­chung kei­ne Kos­ten­schät­zung abge­ben (§ 2 Abs. 1 Satz 3 BO).
Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Urteil des Lan­des­be­rufs­ge­richts für Zahn­ärz­te in Stutt­gart auf­ge­ho­ben, weil es den Beschwer­de­füh­rer in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit ver­letzt:
Das lan­des­be­rufs­ge­richt­li­che Urteil, das die den Ver­weis ertei­len­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung bestä­tigt hat, berührt den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG. Der Ver­weis greift unmit­tel­bar in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers ein; denn durch ihn wird ein der zahn­ärzt­li­chen Berufs­aus­übung zuzu­rech­nen­des Ver­hal­ten sank­tio­niert. Der Beschwer­de­füh­rer hat die Kos­ten­schät­zung in dem Bestre­ben abge­ge­ben, ent­spre­chend den Bedin­gun­gen der Platt­form den Nut­zer zur Kon­takt­auf­nah­me und letzt­lich zur Inan­spruch­nah­me sei­ner Diens­te in Gestalt der begehr­ten Behand­lung zu ver­an­las­sen. Damit han­delt es sich um eine Tätig­keit, die mit der beruf­li­chen Betä­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers als Zahn­arzt zusam­men­hängt und die­ser dient. Das genügt, um sie in den Schutz­be­reich des Grund­rechts ein­zu­be­zie­hen 3.
Der Ein­griff ist nicht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die ihrer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an grund­rechts­ein­schrän­ken­de Geset­ze genügt 4. Dar­über hin­aus sind Beschrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie ver­nünf­ti­gen Zwe­cken des Gemein­wohls die­nen und den Berufs­tä­ti­gen nicht über­mä­ßig oder unzu­mut­bar tref­fen 5, also dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die lan­des­be­rufs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung nicht gerecht. Es ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG zu ver­ein­ba­ren, dass das Gericht das Feh­len einer per­sön­li­chen Unter­su­chung des Pati­en­ten vor der Abga­be der Kos­ten­schät­zung als Ver­let­zung einer Berufs­pflicht beur­teilt. Denn es sind kei­ne Grün­de des Gemein­wohls zu erken­nen, nach denen eine sol­che Unter­su­chung im kon­kre­ten Fall gebo­ten gewe­sen wäre.
Das Lan­des­be­rufs­ge­richt stellt ledig­lich pau­schal dar­auf ab, dass das per­sön­li­che Ver­hält­nis zwi­schen Pati­ent und Behand­ler die Beson­der­heit der Berufs­aus­übung eines Zahn­arz­tes aus­ma­che. Ein kon­kre­ter, sach­ver­halts­be­zo­ge­ner Grund, war­um bereits in die­sem Sta­di­um der Anbah­nung der Arzt-Pati­en­ten-Bezie­hung ein per­sön­li­cher Kon­takt vor­han­den sein muss, wird nicht genannt. Ins­be­son­de­re erfolgt weder eine nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung mit der Funk­ti­ons­wei­se des Inter­net­por­tals noch mit dem Umstand, dass bereits ein Befund- und Behand­lungs­plan, an dem sich der die Kos­ten­schät­zung ein­stel­len­de Zahn­arzt ori­en­tie­ren kann, vor­han­den ist. Genau­so wenig wird dar­auf ein­ge­gan­gen, dass für den Nut­zer die Mög­lich­keit besteht, den an dem Por­tal teil­neh­men­den Zahn­arzt durch Zusatz­an­ga­ben (z.B. Angst­pa­ti­ent, All­er­gi­ker) auf Eigen­hei­ten, die sich unter Umstän­den auf die Kal­ku­la­ti­on aus­wir­ken kön­nen, hin­zu­wei­sen. Das Gericht über­sieht auch, dass der die Schät­zung abge­ben­de Zahn­arzt durch den bereits vor­lie­gen­den Heil- und Kos­ten­plan oder Kos­ten­vor­anschlag über zahl­rei­che Daten zum Befund, zur vor­ge­se­he­nen Behand­lung und zu den Schwie­rig­kei­ten sowie dem Zeit­auf­wand, der – nach Ein­schät­zung des ursprüng­li­chen Zahn­arz­tes – mit dem Behand­lungs­fall ver­bun­den sein kann, ver­fügt. Dass den­noch eine per­sön­li­che Unter­su­chung für eine Kos­ten­schät­zung erfor­der­lich sein soll, die nach den kla­ren Vor­ga­ben des Por­tals zudem nicht ver­bind­lich ist, leuch­tet nicht ein.
Das Lan­des­be­rufs­ge­richt berück­sich­tigt bei sei­ner Argu­men­ta­ti­on ins­be­son­de­re nicht hin­rei­chend, dass das Bestehen einer per­sön­li­chen Bezie­hung zwi­schen Zahn­arzt und Pati­ent kein Selbst­zweck ist, son­dern dazu dient, für den Pati­en­ten eine sach­ge­rech­te, sei­ne Inter­es­sen wah­ren­de Behand­lung sicher­zu­stel­len. Dage­gen han­delt es sich nicht um ein Erfor­der­nis, das den Zahn­arzt vor Kon­kur­renz durch Kol­le­gen schüt­zen soll. Zwar ist es rich­tig, dass die Ent­wick­lung eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ein wesent­li­cher Fak­tor für die Auf­nah­me einer zahn­ärzt­li­chen Behand­lung ist. Die Ent­wick­lung eines sol­chen Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses wird durch die Nut­zung der Inter­net­platt­form frei­lich kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen; denn wenn sich der Pati­ent für einen der Zahn­ärz­te, die auf der Platt­form eine Kos­ten­schät­zung abge­ge­ben haben, ent­schei­det, folgt ohne­hin eine per­sön­li­che Unter­su­chung, auf­grund der der Zahn­arzt nun­mehr einen ver­bind­li­chen Heil- und Kos­ten­plan oder Kos­ten­vor­anschlag erstellt. Ab die­sem Zeit­punkt unter­schei­det sich das Behand­lungs­ver­hält­nis dann auch grund­sätz­lich nicht mehr von jenen, die auf „tra­di­tio­nel­le“ Wei­se zustan­de gekom­men sind. Die Inter­net­platt­form erleich­tert damit letzt­lich für den Nut­zer nur den Preis­ver­gleich und die Kon­takt­an­bah­nung. Bei­des sind aber Aspek­te, die dem Pati­en­ten­schutz nicht ent­ge­gen­ste­hen und die daher nicht geeig­net sind, eine Beschrän­kung der Berufs­frei­heit zu recht­fer­ti­gen.
Dass die Nut­zung des Inter­nets als sol­che im vor­lie­gen­den Fall geeig­net sein könn­te, Gemein­wohl­be­lan­ge zu beein­träch­ti­gen, ist nicht zu erken­nen und wird in den ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen auch nicht dar­ge­tan. Ganz im Gegen­teil erlaubt allein die Wahl des Medi­ums Inter­net es schon im Grund­satz nicht, die Gren­zen erlaub­ter Außen­dar­stel­lung von frei­be­ruf­lich Täti­gen enger zu zie­hen 6. Auch mit die­ser Vor­ga­be ist die strik­te For­de­rung nach einer per­sön­li­chen Unter­su­chung als Vor­aus­set­zung für die Abga­be einer Kos­ten­schät­zung, durch die die Nut­zung des Medi­ums für den Bereich des Kos­ten­ver­gleichs prak­tisch aus­schei­den wür­de, nicht zu ver­ein­ba­ren.
Es wird nicht ver­kannt, dass ein Zahn­arzt nach dem Grund­prin­zip einer Inter­net­platt­form, die als „vir­tu­el­ler Markt­platz“ funk­tio­niert, zunächst eine ver­gleichs­wei­se nied­ri­ge Kos­ten­schät­zung abge­ben muss, um über­haupt die Chan­ce zu haben, von einem Nut­zer aus­ge­wählt zu wer­den. Hier­aus allei­ne folgt jedoch noch kei­ne Beein­träch­ti­gung von Gemein­wohl­be­lan­gen, die ein Ver­bot recht­fer­ti­gen könn­te. Denn ohne kon­kre­te gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te muss zunächst davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Zahn­arzt schon aus Eigen­in­ter­es­se Leis­tun­gen nur zu Prei­sen anbie­tet, die für ihn gewinn­brin­gend sind. Soweit in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen die Gefahr von so genann­ten „Lock­vo­gel­an­ge­bo­ten“ – also der Metho­de, einen Pati­en­ten mit einem beson­ders güns­ti­gen, nicht kos­ten­de­cken­den Ange­bot mit dem Ziel in die Pra­xis zu locken, ihm gegen­über wei­te­re lukra­ti­ve­re Leis­tun­gen zu erbrin­gen und abzu­rech­nen – erör­tert wird, mag ein sol­ches Vor­ge­hen von Platt­form­teil­neh­mern nicht aus­zu­schlie­ßen sein, es kann aber auch nicht als Regel­fall unter­stellt wer­den. Es erscheint schon zwei­fel­haft, dass sich gera­de bei den Nut­zern einer dem Preis­ver­gleich die­nen­den Inter­net­platt­form, die beson­ders preis­be­wusst sein dürf­ten, sol­che „Lock­vo­gel­an­ge­bo­te“ zur Gene­rie­rung wei­te­rer Ein­nah­men eig­nen. Auch ist es nicht typisch, dass ein Pati­ent, der eine kon­kre­te zahn­ärzt­li­che Leis­tung nach­fragt, auto­ma­tisch Inter­es­se an der Erbrin­gung wei­te­rer Leis­tun­gen hat bezie­hungs­wei­se sich ohne Wei­te­res zu zusätz­li­chen ärzt­li­chen Ein­grif­fen „über­re­den“ lässt. Selbst wenn es aber im Ein­zel­fall nach­weis­lich zu sol­chen „Lock­vo­gel­an­ge­bo­ten“ kommt, erlaubt die­ser Umstand schon unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kein all­ge­mei­nes Ver­bot, eine Kos­ten­schät­zung über das Inter­net abzu­ge­ben, son­dern könn­te allen­falls ein Vor­ge­hen gegen­über dem Zahn­arzt, der das kon­kre­te Ange­bot abge­ge­ben hat, recht­fer­ti­gen. Eine Recht­fer­ti­gung für den Grund­rechts­ein­griff gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer ermög­licht die­ser Aspekt bereits des­we­gen nicht, weil hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen, um beur­tei­len zu kön­nen, ob es sich bei sei­ner Schät­zung um ein „Lock­vo­gel­an­ge­bot“ han­delt, feh­len. Schon die not­wen­di­gen Erhe­bun­gen dazu, inwie­weit die Schät­zung hoch genug war, um die dem Beschwer­de­füh­rer ent­ste­hen­den Kos­ten zu decken, sind nicht ein­mal im Ansatz vor­han­den.
Ent­ge­gen der Stel­lung­nah­me der Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer ist es auch nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, eine im Inter­net abge­ge­be­ne Kos­ten­schät­zung gene­rell als berufs­rechts­wid­ri­ge Wer­bung im Sin­ne von § 21 Abs. 1 BO zu qua­li­fi­zier­ten.
Es begeg­net aller­dings kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, die Kos­ten­schät­zung als Wer­be­maß­nah­me zu behan­deln. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt die Anfor­de­run­gen für das Vor­lie­gen von Wer­bung, denn es ist plan­voll dar­auf ange­legt, ande­re dafür zu gewin­nen, die eige­nen Leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men 7.
Mit Blick auf den Schutz der Berufs­frei­heit durch Art. 12 Abs. 1 GG ist es jedoch nicht halt­bar, die Abga­be einer Kos­ten­schät­zung im Inter­net, unab­hän­gig von ihrem kon­kre­ten Inhalt, als berufs­rechts­wid­rig ein­zu­stu­fen; denn es fehlt gera­de an Gemein­wohl­grün­den, auf die sich eine sol­che Grund­rechts­ein­schrän­kung stüt­zen lie­ße. Weder ist ersicht­lich, dass eine der­ar­ti­ge Nut­zung des Inter­nets das Ver­trau­en in die Zahn­ärz­te erschüt­tern, noch dass es zu einer Ver­un­si­che­rung der Pati­en­ten füh­ren könn­te, wie die Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer in ihrer Stel­lung­nah­me befürch­tet. Eine Ver­un­si­che­rung, die auch einen Ver­trau­ens­ver­lust gegen­über den Zahn­ärz­ten im All­ge­mei­nen nach sich zie­hen mag, setzt zunächst vor­aus, dass auf Sei­ten der Pati­en­ten feh­ler­haf­te Vor­stel­lun­gen über die Kos­ten­schät­zung und deren Funk­ti­on bestehen. Bereits hier­für gibt es aber kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass den Nut­zern der Inter­net­platt­form auf­grund der deut­li­chen Hin­wei­se auf der Ein­gangs­sei­te des Por­tals und in des­sen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bekannt ist, dass die Schät­zung unver­bind­lich ist und eine bin­den­de Kos­ten­auf­stel­lung erst nach einer per­sön­li­chen Unter­su­chung abge­ge­ben wer­den kann. Die Kos­ten­schät­zung hat auch einen kla­ren Bezugs­punkt, näm­lich den ursprüng­li­chen Befund- und Behand­lungs­plan und die sich dar­aus erge­ben­den zahn­ärzt­li­chen und zahn­tech­ni­schen Leis­tun­gen. Für die­se kon­kret auf­ge­schlüs­sel­ten Leis­tun­gen nennt der bie­ten­de Zahn­arzt einen bezif­fer­ten Betrag, der sei­ner­seits auf­ge­teilt ist in Zahn­arzt­ho­no­rar sowie Mate­ri­al- und Labor­kos­ten. Was hier­an Ver­wir­rung stif­ten oder für den Pati­en­ten unver­ständ­lich sein könn­te, erschließt sich nicht.
Im Übri­gen kann gera­de nicht unter­stellt wer­den, dass die die Kos­ten­schät­zung abge­ben­den Zahn­ärz­te gene­rell nicht Wil­lens oder in der Lage sei­en, die Behand­lun­gen auch zu den geschätz­ten Prei­sen durch­zu­füh­ren. Wie schon dar­ge­legt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass ihnen mit den von den Nut­zern ange­ge­be­nen Daten hin­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen, um eine rea­lis­ti­sche Schät­zung der Kos­ten vor­neh­men zu kön­nen, zur Ver­fü­gung ste­hen. Da eine spä­te­re, nicht auf nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den beru­hen­de Erhö­hung der Kos­ten nicht nur in der Regel zu einer schlech­ten Bewer­tung des betref­fen­den Zahn­arz­tes füh­ren, son­dern auch der Attrak­ti­vi­tät des dem Preis­ver­gleich die­nen­den Inter­net­por­tals ins­ge­samt scha­den wür­de, dürf­ten zudem weder der Arzt noch die Port­al­be­trei­ber ein Inter­es­se an der Ein­stel­lung unrea­lis­tisch nied­ri­ger Schät­zun­gen haben. Schon des­we­gen ist die Annah­me, eine im Inter­net abge­ge­be­ne Kos­ten­schät­zung sei per se mit der Gefahr der Unsach­lich­keit ver­bun­den, weil sie kei­ne „seriö­sen“ Anga­ben bie­ten kön­ne, nicht zu hal­ten.
Schließ­lich kann eine Berufs­rechts­wid­rig­keit auch nicht, wie vom Frei­en Ver­band Deut­scher Zahn­ärz­te e.V. in sei­ner Stel­lung­nah­me ange­nom­men, mit einem Ver­stoß gegen § 8 Abs. 5 BO (nun­mehr § 2 Abs. 9 BO) begrün­det wer­den. Bereits die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Bestim­mung nicht vor. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat schon im Hin­blick auf die Ver­stei­ge­rung von rechts­an­walt­li­chen Bera­tungs­leis­tun­gen ent­schie­den, dass die dort vom Rechts­an­walt an das Inter­net­auk­ti­ons­haus zu zah­len­de Pro­vi­si­on kein Ent­gelt, das für die Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen gezahlt wird, dar­stellt, weil die Pro­vi­si­on nicht für die Ver­mitt­lung des Auf­trags, son­dern bloß für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Medi­ums für die Wer­bung geschul­det wird 8. Genau­so ver­hält es sich auch hier, denn die Zah­lung der Pro­vi­si­on erfolgt aus­schließ­lich als Gegen­leis­tung für die Nut­zung der Inter­net­platt­form und die damit zusam­men­hän­gen­den Diens­te, nicht dage­gen für die Ver­mitt­lung oder Zuwei­sung eines Pati­en­ten.
Aus den vor­her­ge­hen­den Erwä­gun­gen ergibt sich, dass auch § 8 Abs. 1, 2 und § 15 Abs. 1 BO kei­ne trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge sind, um die Abga­be von Kos­ten­schät­zun­gen im Inter­net, ohne kon­kre­te Prü­fung ihres Inhalts, als unzu­läs­sig ein­zu­stu­fen. Bezo­gen auf den Beschwer­de­füh­rer ist im Übri­gen schon nicht zu erken­nen, dass er die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 2 und des § 15 BO erfüllt, denn er hat – da es nie zu einer Behand­lung kam – weder eine unan­ge­mes­se­ne For­de­rung gestellt noch einen Kol­le­gen oder Mit­be­wer­ber „ver­drängt“, also sich an des­sen Stel­le gesetzt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 1287/​08
Berufs­ge­richt für Zahn­ärz­te in Stutt­gart, Urteil vom 19.04.2007 – BG 3/​06[↩]
Lan­des­be­rufs­ge­richt für Zahn­ärz­te in Stutt­gart, Urteil vom 26.01.2008 – LNs 6/​07[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1886/​06, NJW 2008, 1298, 1299[↩]
vgl. BVerfGE 111, 366, 378[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008
– 1 BvR 1886/​06, NJW 2008, 1298, 1299 f.[↩]
BerufsrechtZahnarzt

References: § 15
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 21
 Art. 12
 § 8
 § 2
 § 8
 § 15
 § 8
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