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Timestamp: 2018-01-20 14:35:24+00:00

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Hartz IV Forum - Widerspruch wegen vorläufiger Leistungseinstellung aufgrund möglichem Einkommen
Widerspruch wegen vorläufiger Leistungseinstellung aufgrund möglichem Einkommen (Begonnen von: Ottokar)
Autor Thema: Widerspruch wegen vorläufiger Leistungseinstellung aufgrund möglichem Einkommen (Gelesen 22263 mal)
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Widerspruch wegen vorläufiger Leistungseinstellung aufgrund möglichem Einkommen
« am: 30. August 2009, 15:37:41 »
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx
hiermit widerspreche ich Ihrem o.g. Bescheid fristgerecht.
Sie haben die Leistungen für meinen Sohn ... nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II eingestellt.
Grund ist, dass mein Sohn seit dem xx.xx.20XX bei Firma XY beschäftigt ist.
Gemäß § 331 Abs. 1 S. 1 SGB III, auf dessen Anwendung § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II verweist, darf eine Leistungseinstellung nur dann erfolgen, wenn Sie Kenntnis von Tatsachen haben, die zum Ruhen oder zum Wegfall des ALG II-Anspruchs führen.
Kenntnis derartiger Tatsachen haben derzeit weder wir noch Sie, da weder die Höhe seines Einkommens noch der Tag des erstmaligen Zuflusses desselben feststeht. Sie können also derzeit seinen ALG II-Anspruch weder feststellen, noch berechnen.
In diesem Fall fehlt es für die Anwendung von § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III an jeglicher Rechtsgrundlage, vielmehr sind hier die Voraussetzungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III und § 24 Abs. 4 SGB II gegeben, wonach die Leistung vorläufig oder als Darlehen zu erbringen ist.
Ich fordere Sie auf, Ihre falsche Entscheidung umgehend zu korrigieren.
Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis zum xx.xx.20XX. Nach Firstablauf werde ich beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen Sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung des ALG II meines Sohnes im Rahmen einer einstweiligen Anordung stellen.
« Letzte Änderung: 19. März 2012, 12:36:26 von Ottokar »

References: § 40
 § 331
 § 40
 § 40
 § 331
 § 40
 § 328
 § 24