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Timestamp: 2017-07-21 14:39:34+00:00

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Verkommen die Jobcenter zu Verfolgungsbehörden?
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungGestern um 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Gestern um 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? 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Erste öffentliche Proteste führten heute dazu, dassdie Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) eineanberaumte Anhörung ohne Angaben von Gründen absagte. Der weitere Verlauf desVerfahrens bleibt seitdem ungewiss, jedoch wird die Stadt Hamburg weiterhindaran arbeiten, Inge H. einen Maulkorb zu verpassen.Im Zuge derDiskussion um diesen Vorfall in Hamburg und um einen vergleichbaren in Zwickauerreicht mich heute eine Mitteilung eines Kollegen, der seit Jahren in derSozialberatung und als Dozent im Sozialrecht engagiert ist. Ich zitiere hierohne weitere Kommentierungen, die Auszüge sprechen für sich:„Bei Ver.diorganisierte Personalräte der Arbeitsagentur Bochum griffen 2003 den inArbeitsagenturen verwendeten Begriff Verfolgungsbetreuung auf, um eine„Verschärfung“ ihrer Aufgaben zu charakterisieren, für die sie eine Vorgabe derBundesagentur für Arbeit zur Einsparung verantwortlich machten: DasEinsparzauberwort heißt Sperrzeit und die dazu notwendigen Maßnahmen werden imBA Unwort des Jahres zusammengefasst: Den Arbeitslosen droht die„Verfolgungsbetreuung“. Damit waren die „Geschäftspolitischen Ziele“ derBundesagentur für Arbeit von 2003 gemeint, in denen das Ziel formuliert wurde,die Anzahl derjenigen, die zu Unrecht oder in ungerechtfertigter HöheSozialleistungen beziehen, durch verstärkte Kontrolle des Vorliegens derLeistungsvoraussetzungen zu reduzieren, damit der Haushalt ohne Zuschüsseauskomme. Diese Zielvorgabe wurde von vielen örtlichen Agenturen für Arbeitübernommen.“„Verfolgungsbetreuungist ein polemisches Schlagwort mit dem kritisiert wird, die Arbeitsagenturenwürden zielgerichtet darauf hinarbeiten, Sperrzeiten gegen Arbeitslose zuverhängen. Es wurde vor allem von Gewerkschaftern verwendet, um Maßnahmeninfolge der Einführung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt (Hartz III) im Jahr 2003 zu kritisieren. Im Zusammenhang mit demSozialgesetzbuch II (SGB-II) wird der Begriff in der Auseinandersetzung mit demKonzept des „aktivierenden Sozialstaats“ und dem damit verbundenenPerspektivwechsel in der Sozialpolitik verwendet.Der Begriffgeht auf Presseberichte zurück, nach denen das Wort Verfolgungsbetreuung ineinigen Arbeitsagenturen für Tätigkeiten, die eine Leistungseinstellungbewirken sollen, verwendet worden sei.“vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuungzur ver.diMitteilung im Wortlaut:http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/inteam.pdfDer FallInge H. aus HH.: Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?http://norbertwiersbin.de/der-fall-inge-h-aus-hh-maulkorb-fur-kritische-jobcenter-mitarbeiterin/http://norbertwiersbin.de/verkommen-die-jobcenter-zu-verfolgungsbehorden/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Verkommen die Jobcenter zu Verfolgungsbehörden?» Jobcenter dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind. 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 § 10
 § 28
 § 21
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