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Timestamp: 2016-10-28 17:55:29+00:00

Document:
6B_1022/2013 (07.03.2014)
6B_1022/2013 � � Verf�gung vom 7. M�rz 2014
R�ckzug der Beschwerde; Gewerbsm�ssiger Betrug; Strafzumessung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 4. Juli 2013.
�Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 4. Juli 2013 neben weiterer zahlreicher Delikte wegen gewerbsm�ssigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten und ordnete den Vollzug einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von neun Monaten an.
�Am 23. Oktober 2013 erhob Rechtsanwalt Simon Krauter namens und im Auftrag von X.________r Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, der Beschwerdef�hrer sei vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal zw�lf Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer weiterhin die amtliche Verteidigung bzw. die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, und es sei der amtliche Verteidiger bzw. unentgeltliche Rechtsvertreter angemessen zu entsch�digen.
Auf Einladung des Bundesgerichts reichte Rechtsanwalt Simon Krauter am 31. Oktober 2013 eine auf sich lautende und von X.________ unterschriebene Vollmacht ein, die vom 30. Oktober 2013 datiert.
�Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 gelangt X.________ mit der "Bitte" ans Bundesgericht, das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Er akzeptiere die Freiheitsstrafe des Kantonsgerichts St. Gallen.
�Rechtsanwalt Simon Krauter f�hrt in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2014 aus, die Eingabe seines Mandanten sei nicht mit ihm abgesprochen. Er sei dar�ber erst nachtr�glich in Kenntnis gesetzt worden. Nach R�cksprache bezeichne sein Mandant das Schreiben als Fehler. An der Beschwerde vom 23. Oktober 2013 werde festgehalten. Der Stellungnahme ist ein Schreiben von X.________ beigef�gt. Dieser f�hrt aus, sein Anwalt sei f�r ihn zust�ndig und habe ihm gesagt, es sei nicht gut gewesen, dass er ans Bundesgericht geschrieben habe. Dies sei ein Fehler gewesen. Er entschuldige sich f�r den Brief vom 24. Februar 2013. Sie akzeptierten das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen nicht.
1.1.�Art. 40 BGG regelt die Prozessvertretung durch Dritte vor Bundesgericht. Nach Abs. 1 k�nnen Parteien in Zivil- und Strafsachen vor Bundesgericht nur von Anw�lten und Anw�ltinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten. Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Abs. 2). Von der (gewillk�rten) Prozessvertretung im Sine von Art. 40 BGG sind die Bestellung eines Anwalts wegen Unf�higkeit zur Prozessf�hrung (Art. 41 BGG) und die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) zu unterscheiden.
1.2.1.�Rechtsanwalt Simon Krauter ist durch eine auf ihn lautende Anwaltsvollmacht ausdr�cklich f�r die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht legitimiert. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
1.2.2.�Die anwaltlich vertretene (prozess- und postulationsf�hige) Partei ist nicht gehindert, pers�nlich Eingaben an das Bundesgericht zu richten. Dieses muss pers�nliche Parteieingaben - schon des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) wegen - im Rahmen der allgemeinen Verfahrensvorschriften beachten (Urteil 8C_674/2007 vom 6. M�rz 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Prozessf�higkeit umfasst die Befugnis, materiell die zu treffenden prozessualen Entscheidungen zu f�llen, Rechtsmittel zu ergreifen, auf solche zu verzichten oder zur�ckzuziehen (vgl. BGE 132 I 1 E. 3.1).
1.2.3.�Der Beschwerdef�hrer �ussert mehrfach schriftlich die "Bitte", das Beschwerdeverfahren, das sein Anwalt Simon Krauter am 24. Oktober 2013 gemacht habe, "ohne Frage" abzuweisen. Er akzeptiere die Strafe des Kantonsgerichts St. Gallen von f�nfeinhalb Jahren. Hiermit bringt er sinngem�ss zum Ausdruck, dass er die Beendigung des bundesgerichtlichen Verfahrens ohne weitere Pr�fung der Begr�ndetheit seiner Beschwerde w�nscht. Der Einwand seines Rechtsbeistands, das Schreiben vom 24. Februar 2014 sei nicht mit ihm abgesprochen worden und offenbar unter dem Eindruck der Belastungen im Strafvollzug entstanden, ist unbehelflich. Dass der Beschwerdef�hrer die Bedeutung seiner Erkl�rung verkannt h�tte oder in seiner Willensbildung eingeschr�nkt gewesen w�re, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet. Indem er sein Schreiben nachtr�glich als "Fehler" bezeichnet, best�tigt er, sich des Inhalts und der damit verbundenen prozessualen Folgen seiner Erkl�rung bewusst gewesen zu sein. Das Gesuch, die "Beschwerde abzuweisen", setzt auch nicht voraus, dass der Beschwerdef�hrer den Fall in sachlicher und rechtlicher Hinsicht durchdringt, denn er beantragt eine vorbehaltlose Verfahrensbeendigung ohne materielle �berpr�fung.
Dass der Beschwerdef�hrer zumindest teilweise der irrigen Auffassung gewesen sei, das Bundesgericht k�nne seine Strafe erh�hen und nach einer Ausweisung in den Kosovo w�rde ihm die zwischenzeitlich sistierte IV-Rente weiter ausgerichtet, l�sst sich seiner Eingabe nicht entnehmen und w�rde im �brigen unbeachtliche Motivirrt�mer darstellen. Es ist zudem Aufgabe des Rechtsbeistandes, �ber Umfang, Risiken und Erfolgsaussichten einer Beschwerde ans Bundesgericht aufzukl�ren, bevor eine solche erhoben wird.
1.2.4.�Die ohne Absprache mit seinem Rechtsbeistand gemachte Eingabe des prozess- und postulationsf�higen Beschwerdef�hrers ist als R�ckzug seiner Beschwerde entgegenzunehmen. Ein freiwillig und in Kenntnis der prozessualen Tragweite zustande gekommener Rechtsmittelr�ckzug ist definitiv und kann nicht mehr zur�ckgenommen werden (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO). Dies gilt erst Recht f�r den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer, von dem verlangt werden kann, dass er mit seinem Rechtsbeistand R�cksprache h�lt, bevor er Prozesserkl�rungen oder -handlungen vornimmt.
1.3.�Das Bundesgericht hat nicht zu entscheiden, ob und allenfalls wann der Beschwerdef�hrer infolge der Beendigung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens aus der Haft entlassen und in sein Heimatland verwiesen wird.
�Das Beschwerdeverfahren ist durch das pr�sidierende Abteilungsmitglied (Art. 32 Abs. 2 BGG) abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 73 BZP). Die Kosten sind dem Beschwerdef�hrer, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, aufzuerlegen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 BZP, Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren 6B_1022/2013 wird als durch R�ckzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
Diese Verf�gung wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 40
 BGE 
 Art. 386
 Art. 73
 Art. 5
 Art. 66