Source: http://www.babykaust.de/06/12627/a-d-s-w.htm
Timestamp: 2020-01-29 02:03:33+00:00

Document:
Informationen ueber Kinderwunsch, Kinderwunschpraxis,Kinderwunschtherapie, Berlin, PID,Schwangerschaftsabruch,Interuptio,Abruptio,Mifegyne
So sieht Meinungsfreiheit in Deutschland aus!
- hier am Beispiel Landgericht Mannheim -
Beschluß des Landgerichts Mannheim vom 13.2.2012
vom 26.7.2011
Strafanzeige wegen Verstoß gegen § 219a StGB
Bei der Veröffentlichung der nicht geschwärzten, nachfolgenden Dokumente
(Schwärzung erfolgte am 30.12.2011 10.30),
war unser Anliegen, ein unserer Meinung nach nicht korrektes Verhalten
der beteiligter Staatsanwaltschaften aufzuzeigen.
Das wir damit möglicherweise gegen den Beschluß des LG Mannheim
verstoßen würden, war uns weder bekannt noch bewußt.
Unsere Strafanzeige vom 25.8.2010 wegen Verstoß gegen § 219 StGB
wurde nicht nur von der StA eingestellt, sondern
der inkriminierte Inhalt verblieb mindestens bis zum 3 Oktober 2011 im Internet.
(Mit Wissen und Billigung der beteiligten Staatsanwaltschaften)
Nachdem uns heute ein Bestrafungsantrag wegen angeblichen Verstoß gegen
Beschluß des Landgerichts Mannheim vom 26.7.2011 zugestellt wurde,
haben wir die im Internet veröffentlichten Beweise teilweise geschwärzt.
Wir müssen nun die Entscheidung des Gerichts abwarten.
Unser Einsatz gilt dem Schutz des ungeborenen Lebens!!
Wir scheuen uns aber nicht, Zusammenhänge aufzuzeigen, die diese Bestrebungen sabotieren bzw. auch "bekämpfen" und somit gegen geltendes Recht verstoßen.
Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen,
im Internet mit den dazu notwendigen Beweise zu veröffentlichen,
Ist Deutschland noch ein demokratische Rechtsstaat
sind wir schon in einer "demokratischen" DIKTATUR angekommen?
Die Werbung für die Tötung ungeborener Kinder
in der sogenannten "Praxis für Kinderwunschtherapie"
Einige Berliner Staatsanwälte kennen scheinbar das Gesetz nicht mehr, oder doch?
Das ist Amtsmißbrauch !
- siehe als Beweis die Screenshot vom 3. Oktober 2011-
Nachfolgend unterlagen von der
Strafanzeige wegen Verstoß gegen 219a StGB
z.Hd. Herrn Oberstaatsanwalt Spletzer
übermittelt per Fax: 030/ 90 15 – 27 27
bitte angeben: KZ:219/12627-z
Betreff: AZ: 1 Zs 108/11
Hier: Ihr Schreiben vom 25.01.2011
Grüß Gott, Herr Oberstaatsanwalt Spletzer!
Wir möchten Ihnen mitteilen, daß wir auch Ihren Bescheid in unser Archiv aufgenommen haben und der Öffentlichkeit zugänglich machen werden.
Sie als Staatsanwalt kennen die Gesetze zum Schutze des Lebens und der Menschenwürde und sind für deren Einhaltung verantwortlich.
Im Geschichtsunterricht hatte ich in meiner Jugend einiges über die Verbrechen im Dritten Reich erfahren können. Ich konnte damals nicht verstehen, wie so etwas überhaupt möglich wurde. Der derzeitige Umgang verschiedener Staatsanwaltschaften mit dem Thema Lebensrecht haben auch mir einige fehlende Mosaikstücke für die Vergangenheitsbewältigung unserer Geschichte gebracht.
Die Entscheidungen der Gegenwart lassen Rückschlüsse auf die Vergangenheit zu und geben Ahnungen für die Zukunft wieder!
Sie sehen wahrscheinlich Ihre Entscheidung als absolut fehlerfrei und mit dem z. Zt. geltendem Recht in Einklang. Entschuldigen Sie bitte, das meinten damals viele Nazis auch!
Das menschliche Leben ist das schutzwürdigste Rechtsgut auf Erden und entzieht sich jeder Verfügungsgewalt durch Menschen.
Wurde das von unserer Justiz, 66 Jahre nach Auschwitz, wieder vergessen?
Als Anlage dieses Schreibens übersenden wir Ihnen einen Ausschnitt aus dem Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichtes vom 21.3.1947 und hoffen, daß Ihnen diese Zeilen bei Ihren Entscheidungen immer in Erinnerung bleiben.
"Hadamar- Urteil"
des Frankfurter Oberlandesgerichtes
im Euthanasieprozeß vom 21.3.1947, AZ: 4 Kls 7 /47
"Es gibt ein über den Gesetzen stehendes Recht,
das allen formalen Gesetzen als letzter Maßstab dienen muß.
Es ist das Naturrecht,
das der menschlichen Rechtssetzung unabdingbare und letzte Grenzen zieht.
Es gibt letzte Rechtssätze, die so tief in der Natur verankert sind,
daß sich alles, was als Recht und Gesetz, Moral und Sitte gelten soll,
im letzten nach diesem Naturrecht,
diesem über den Gesetzen stehenden Recht, auszurichten hat...
Verstößt ein Gesetz hiergegen und
verletzt es die ewigen Normen des Naturrechts,
so ist dieses Gesetz seines Inhalts wegen
nicht mehr mit dem Recht gleichzusetzen.
Es entbehrt nicht nur der verpflichtenden Kraft für den Staatsbürger,
sondern es ist rechtsungültig und
darf von ihm nicht befolgt werden.
Sein Unrechtsgehalt ist dann so erheblich,
daß es niemals zur Würde des Rechts gelangen kann,
obwohl der Gesetzgeber diesen Inhalt in die
äußerlich gültige Form eines Gesetzes gekleidet hat.
Einer dieser in der Natur tief und untrennbar verwurzelten Rechtssätze ist
der Satz von der
Heiligkeit des menschlichen Lebens
Recht des Menschen auf dieses Leben ..."
Betreff: AZ: 51 Js 4082/10 Ihr Schreiben vom 5.10.2010
Hiermit legen wir gegen Ihre o.g. Entscheidung das Rechtsmittel der
ein und begründen dies wie folgt:
Das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) betraf einen anderen Sachverhalt.
Das BVerfG hat bislang noch nicht darüber entschieden, ob ein Arzt für die Tötung von ungeborenen Menschen werben darf und ob dies im Einklang mit dem § 219 StGB steht.
Es wäre sicher interessant, das BVerfG einen solchen Fall entscheiden zu lassen.
Gerade deshalb, weil bereits mehrfach vom BVerfG die Rechtswidrigkeit des § 218 StGB bestätigt wurde und der § 218 StGB ff. exekutiert wird, obwohl er rechtswidrig ist und gegen unser Grundgesetz verstößt.
Wie würden die Verfassungsrichter ggf. Ihre Auffassung wohl begründen?
Natürlich kann ein Arzt über seine angebotenen Dienstleistungen (hier im speziellen den Schwangerschaftsabbruch) informieren. Die Ausnahmen sind im § 219a (2) + (3) geregelt.
Dies trifft für den vorliegenden Fall aber nicht zu.
Staatsanwaltschaften treiben auch bei weniger schwerwiegenden Straftatbeständen die Einleitung einen gerichtlichen Verfahrens voran und es wäre nur logisch, im vorliegenden Fall das Gleiche zu tun. Es geht hier um nichts Geringeres als um das höchste Rechtsgut eines jeden Menschen, um die Unantastbarkeit seiner Würde, um die Unantastbarkeit seines Lebens.
Wir erwarten eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens.
1. Dr. med .........................
Praxisanschrift: ............................................
3. Die Verantwortlichen der Domäne www.......................................de
www....................................................................php
wird öffentlich im Internet unter "ambulantes Operieren" , mit dem allgemein bekannten Fachbegriff "Interruption", für Schwangerschaftsabbrüche geworben.
Da es sich hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Werbung für die Tötung von ungeborenen Kindern handelt, erwarten wir von der Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung zu veranlassen.
Impressum E-Mail Copyright © 2010 Babycaust.de / Aktualisiert: 15.11.2017

References: § 219
 § 219
 § 219
 § 218
 § 218
 § 219