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Timestamp: 2018-08-15 22:58:45+00:00

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Pflichtveranlagungsfall gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2017, RV/2101825/2016
Pflichtveranlagungsfall gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
RV/2101825/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 16.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 03.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2015) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr vom 1.1.2015- 30.11.2015 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte sie ua. die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung. Mit Bescheid vom 3. März 2016 wurde die Beschwerdeführerin antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung 2015 ergab eine Nachforderung von EUR 335. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorliegen würden. Sie ziehe daher den Antrag auf Veranlagung zurück. Die Aufhebung des Bescheides wurde beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.8.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Bei Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG (Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) liege die Voraussetzung einer Pflichtveranlagung vor. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des Pendlerpauschales iHv EUR 342 und des Pendlereuro (€ 5,50) beantragt.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr 2015 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung (Krankengelder der Gebietskrankenkasse) nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 erhalten hat. Dies wird durch die Bezug habenden Lohnzettel dokumentiert.
In der Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin ein, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorlägen, sodass es sich um eine Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 handle. Die ziehe hiermit seinen Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides.
Im gegenständlichen Fall liegt der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor, da die Beschwerdeführerin im Streitjahr 2015 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 erhalten hat (siehe oben). Somit ist die Bf. zwingend zu veranlagen (vgl. Wanke, § 41 Anm. 25); eine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung ist daher nicht möglich, weshalb das diesbezügliche in der Beschwerde gestellte Begehren abzuweisen ist.
Die Beschwerdeführerin hat im Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2015 die Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von € 341 und des Pendlereuros in Höhe von € 5,50 für den Zeitraum 1.1.2015 bis 30.11.2015 vorgelegt.
Da der Beschwerdeführerin die beantragten Beträge zustehen und auch das zuständige Finanzamt die Berücksichtigung beantragt hat, war der Beschwerde diesbezüglich Folge zu geben.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz (Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, siehe oben).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101825.2016
Findok-Nr: 113383.1, aufgenommen am: 01.03.2017 09:23:31, Dokument-ID: 1216225e-f736-4710-b3b1-74fec56c716f, Segment-ID: 1325c61e-c9da-4912-8679-632c967b9043

References: § 41
 § 41
 § 69
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 § 41
 § 41
 § 41
 § 69
 § 41
 Art. 133
 § 41