Source: https://www.wiener-tierschutzverein.org/de/ueber-uns/aktuelle-tierschutz-themen/gesetzesverstoss-euthanasie-gesunder-tiere-/
Timestamp: 2020-02-17 04:28:31+00:00

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Gesetzesverstoß: Euthanasie gesunder Tiere | Wiener Tierschutzverein
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Offener Brief von Madeleine Petrovic:
Euthanasie gesunder Tiere ist ein Verstoß gegen das Gesetz
Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, reagiert in einem offenen Brief auf die Ausführungen des burgenländischen FP-Abgeordneten Geza Molnar zum burgenländischen Landessicherheitsgesetz, welches eine Euthanasie gesunder Tiere vorsieht:
Die allgemeinen Bestimmungen des TSchG über das Tötungsverbot (§ 6 Abs. 1 TSchG) gelten auch für Tiere, die auf Grund einer Abnahme oder als Fundtiere untergebracht werden müssen. Gemäß § 6 Abs. 1 TSchG ist es verboten, ein Tier ohne „vernünftigen Grund“ zu töten.
Nach § 30 Abs 2 iVm § 2 TSchG sind die vom Land und vom Verwahrer zu erbringenden Leistungen und das dafür zu entrichtende Entgelt vertraglich zu regeln. Daher ist auch die Festsetzung der Unentgeltlichkeit einer Unterbringungsmöglichkeit verfassungswidrig.
Ich empfehle die Lektüre von §1042 ABGB. Die Länder haben für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren/ Fundtieren etc. zu zahlen! WEIL Tierschutz eben eine öffentliche Aufgabe ist! In § 1042 ABGB steht: Wer für einen Andern einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetze selbst hätte machen müssen, hat das Recht, den Ersatz zu fordern.
Laut § 2 TSchG besteht Ihre VERPFLICHTUNG zur Förderung des Tierschutzes: § 2. Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, das Verständnis der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für den Tierschutz zu wecken und zu vertiefen und haben nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten tierfreundliche Haltungssysteme, wissenschaftliche Tierschutzforschung sowie Anliegen des Tierschutzes zu fördern.
Entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene sowie von der Behörde beschlagnahmte oder abgenommene Tiere: § 30. (1) Die Behörde hat - soweit eine Übergabe an den Halter nicht in Betracht kommt - Vorsorge zu treffen, dass entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene sowie von der Behörde beschlagnahmte oder abgenommene Tiere an Personen, Institutionen und Vereinigungen übergeben werden, die eine Tierhaltung im Sinne dieses Bundesgesetzes gewährleisten können. Diese Personen, Vereinigungen oder Institutionen (im Folgenden: Verwahrer) haben die Pflichten eines Halters.

References: § 6
 § 30
 § 2
 §1042
 § 1042
 § 2
 § 2
 § 30