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BGH-Urteil zum „Monsterbacke“-Fall
Werbespruch als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig
Freitag, 13 Februar 2015 01:58	geschrieben von Stephan Weber
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der Spruch „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ mit dem die Molkerei Ehrmann für ihren Kinderquark „Monsterbacke“ warb, zwar nicht irreführend sei. Er müsse jedoch mit einem zusätzlichen Hinweis auf die Wichtigkeit abwechslungsreicher und gesunder Ernährung versehen werden.
Demnach dürfe der Aufdruck nur dann auf dem Produkt stehen, wenn er in Kombination mit einem speziellen gesundheitsbezogenen Hinweis abgebildet wird – so das Europarecht. Der BGH verwies den Fall zurück an das Oberlandesgericht Stuttgart.
Die Wettbewerbszentrale hatte Ehrmann verklagt, weil der Spruch die Verbraucher irreführe: Das Produkt erwecke den Eindruck gesünder zu sein, als es tatsächlich ist. So sei etwa der Zuckeranteil wesentlich höher als der angepriesene Anteil von Milch, worauf der Hersteller aber nicht hinweise. Aus ihrer Sicht handele sich deshalb gegen einen Verstoß gegen europäische Vorgaben zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten. Die Richter in Karlsruhe sahen es jedoch als erwiesen an, dass es sich bei einem Früchtequark erkennbar um ein Produkt handele, welches sich von Milch unterscheidet. „Der Verbraucher weiß, dass Früchtequark mehr Zucker hat als Milch“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher.
Der Fall beschäftigt die Gerichte bereits seit fünf Jahren. Begonnen wurde er 2010 am Landgericht Stuttgart. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart 2011 der Wettbewerbszentrale Recht gegeben hatte, zog Ehrmann vor den BGH. Dieser wiederum übergab den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im vergangenen Jahr urteilten die Richter, dass der Vergleich mit Milch, den Ehrmann bei dem Kinderprodukt anstellte, grundsätzlich so nicht erlaubt sei. Wenn ein Hersteller eine gesundheitliche Wirkung in Aussicht stelle, müsse er beispielsweise genaue Hinweise zur empfohlenen Verzehrmenge machen. Allerdings gestand der EuGH ein, dass die Vorschriften für die Kennzeichnungspflichten im Jahr 2010, aus dem die Klage gegen Ehrmann stammt, noch nicht so präzise ausformuliert waren, wie 2014. Der BGH urteilte unterdessen, dass der Spruch grundsätzlich nicht zulässig als gesundheitsbezogene Angabe sei. Nun musste der BGH die Vorgaben des EuGH in deutsches Recht übertragen. Wie genau jedoch der zusätzliche Hinweis aussehen müsste, den Ehrmann aufzubringen verpflichtet wäre, überlässt der BGH dem Oberlandesgericht Stuttgart.
In der EU-weit gültigen Health-Claim-Verordnung ist geregelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ein Hersteller in der Werbung machen darf. Ziel ist es, die Verbraucher vor irreführender Werbung und wissenschaftlich nicht belegten Angaben zu schützen.
Erst im vergangenen Jahr untersagte der BGH dem Babynahrungshersteller Hipp seine Produkte als „Praebiotik + Probiotik: Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ zu bewerben. Weil der Durchschnittsverbraucher die Angabe nicht als Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe verstehe, unterliege die Werbung als gesundheitsbezogene Angabe der Genehmigungspflicht im Sinne der Health-Claim-Verordnung.
healthclaimverordnung
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References: BGH 
 EuGH 
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