Source: http://reiserechts-register.de/fluggastrechteverordnung/verspaetung/verspaetung.php
Timestamp: 2017-05-24 23:20:31+00:00

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Abflugsverzögerung und Ankunftsverspätung
R E C H T S N O R M Z U R V E R S P Ä T U N G zu Artikel 6 Verspätung - VO (EG) Nr. 261/2004
F L U G V E R S P Ä T U N G A U S A B F L U G V E R Z Ö G E U N G Nach EuGH 04.09.2014 (C452/13) unterscheidet die VO(EG) 261/2004 eine Flugverspätung in die Situationen der Abflugverzögerung oder der Ankunftsverspätung. Abflugverzögerung ist die Verzögerung des Abflugs gegenüber der planmäßigen Abflugzeit. F L U G V E R S P Ä T U N G A U S A N K U N F T S V E R S P Ä T U N G Ankunftsverspätung ist die Verspätung der planmäßigen Ankunftszeit zu der tatsächlichen Ankunftszeit. Die tatsächliche Ankunftszeit ist der Zeitpunkt der Öffnung der ersten Flugzeugtür an der Flugzeug Parkposition, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist. Ob sich dieser Zeitpunkt weiter nach hinten verschiebt, sofern den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs erst zu einem späteren Zeitpunkt gestattet wird, hben die EuGH-Richer nicht entschieden. Fluggäste, die eine große Verspätung von drei oder mehr Stunden erleiden, haben für diesen irreversiblen Zeitverlust einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Fluggastrechtverordnung. Für die Bestimmung der Größe der Ankunftsverspätung kommt es nur auf die Zeitdifferenz zwischen geplanter und tatsächlicher Ankunftszeit an. Daher ist die Definition der tatsächlichen Abflugzeit durch den EuGH nicht erforderlich.
F L U G V E R S P Ä T U N G A U S V O R T A G S V E R Z Ö G E R U N G E N Aus Verzögerungen des Vortags resultierende Verspätungen am Folgetag begründen keine außergewöhnlichen Umstände. (AG Hannover 01.07.2014 - 538 C 11519/13 und 565 C 850/14 – )
F L U G V E R S P Ä T U N G W E G E N A N S C H L U S S F L U G AG Rüsselsheim 30.07.2014 -3 C 2425_14 _36_ - Verspätung Anschlussflug
Der Europäische Gerichtshof führt zur Begründung aus (EuGH vom 19. November 2009 – C-402/07 und C-432/07 – „Sturgeon“).16. [52] „Mit diesen Maßnahmen soll die Verordnung Nr. 261/2004 u. a. den Schaden ausgleichen, der in einem Zeitverlust der betroffenen Fluggäste besteht und der angesichts seines irreversiblen Charakters nur mit einer Ausgleichszahlung ersetzt werden kann.“ 17. [53] „Dieser Schaden entsteht sowohl den Fluggästen annullierter Flüge als auch den Fluggästen verspäteter Flüge, wenn diese vor dem Erreichen ihres Zielorts eine längere Beförderungszeit als die ursprünglich von dem Luftfahrtunternehmen angesetzte hinnehmen müssen.“ 18. [54] „Demzufolge ist festzustellen, dass die Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, und diejenigen, die von der Verspätung eines Fluges betroffen sind, einen ähnlichen Schaden in Form eines Zeitverlusts erleiden und sich somit im Hinblick auf die Anwendung des in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs in einer vergleichbaren Lage befinden.“ ...22. [58] „Wenn demgegenüber die Fluggäste verspäteter Flüge keinen Ausgleichsanspruch erlangten, würden sie schlechter gestellt, obwohl sie gegebenenfalls bei ihrer Beförderung einen entsprechenden Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.“ 23. [59] „Eine solche unterschiedliche Behandlung kann offensichtlich durch keine objektive Erwägung gerechtfertigt werden.“ 24. [60] „Da die von den Fluggästen im Fall einer Annullierung und einer Verspätung erlittenen Schäden einander entsprechen, können die Fluggäste verspäteter Flüge und die annullierter Flüge nicht unterschiedlich behandelt werden, ohne dass gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen würde. Das gilt erst recht angesichts des mit der Verordnung Nr. 261/2004 verfolgten Ziels, den Schutz aller Fluggäste zu erhöhen.“ 25. [61] „Daher ist festzustellen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Anspruch auf Ausgleich geltend machen können, wenn sie wegen solcher Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.“
G R O S S E V E R S P Ä T U N G U N D F L U G - A N N U L L I E R U N G Der EuGH hat die VO(EG) Nr. 261/2004 dahingehend ausgelegt, Flugverspätungen den Flugannullierungen gleichzustellen. Bei Flugverspätungen ab 3 Stunden haben Fluggäste damit nicht nur Anspruch auf Betreuungsleistungen und Unterstützungsleistungen, sondern auch auf Ausgleichsleistungen in harten Euro.Sinn und Zweck der Verordnung ist, "alle Fluggäste zu schützen, unabhängig davon, ob diese nicht befördert werden oder deren Flug annulliert oder von einer großen Verspätung betroffen ist. Denn aus der Sicht des schützenswerten Fluggastes macht es keinen Untersceid, ob er mit derselben oder einer anderen Maschine zu einem späteren Zeitpunkt befördert wird. Für ihn ist bei einer erheblichen Verzögerung des geplanten Fluges Art und Grund der Verzögerung irrelevant. nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz , der für das Gemeinschaftsrecht prägend ist, erschent es damit aus der Sicht der Kammer zutreffend, von großen Flugverspätungen betroffenen Fluggästen mit denjenigen eines annullierten Fluges gleichzustellen. Andernfalls würden sich auch in der Praxis schwierige Abgrenzungsfrgaen zwischen großer Verspätung und Annullierung eines Fluges. die ggf. von der Bezeichnung durch das Luftfahrtunternehmen abhingen, ergeben" (LG Stuttgart 20.04.2011, 13 S 227/10).
A N K U N F S V E R S P Ä T U N G O D E R A B L U G V E R S P Ä T U N G Der Europäische Gerichtshof hat am 04.09.2014 entschieden, dass ein Flug erst mit der Öffnung der ersten Flugzeugtür endet (EUGH 04.09.2014 - C-452_13).Das ist die tatsächliche Ankuntszeit im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Ist die Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit größer als 3 Stunden, stehen den Paxen Ausgleichszahlungen zu. Rechtlichungeklärt ist noch die Frage, ob für die Entstehung des Ausgleichsanspruch die Ankunftsverspätung am Zielort ausreicht oder ob auch eine Abflugverspätung beim Startflughafen vorliegen muss. Der BGH (09.12.2010, X a ZR80/10) hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.Kann ein Schadensersatzanspruch für die Erstattung zusätzicher Reisekosten, auf den Ausgleichsanspruch wegen Verspätung angerechnet werden? (BGH 30.07.2013, X ZR 111/12).Verpaßt ein Fluggast wegen großer Verspätung eines Zubringerflugs einen Anschlussflug, hat er einen Ausgleichsanspruch gegen die buchende Airline, auch wenn der Anschlussflug von einer anderen Airline und von einem Flughafen außerhalb der EU durchgeführt wird (LG Frankfurt 26.03.2012 - 2-24 S 16/13; AG Frankfurt aM 13.12.2012 - 29C 655/12(11)). Für die Zahlung der Ausgleichsleistung kommt es nur auf die Verspätung am Endziel von mindestens 3 Stunden an (EuGH 26.02.2013 C-11/11).Stellt die Umbuchung auf einen anderen Flug eine Nichtbeförderung dar? Wenn ja, entsteht ein Ausgleichsanspruch auch bei Umbuchung durch das Reiseunternehmen? (BGH 07.10.2008, X ZR 96/06).
W A S T U N B E I F L U G V E R S P Ä T U N G ? Wenn sich der Abflug- bei Flügen bis zu 1.500km mehr als 2 Stunden- bei Flügen zwischen 1501 und 3.500km mehr als 3 Stunden- bei Flügen über 3.500km mehr als 4 Stundengegenüber der geplanten Abflugzeit verpätet, stehen dem Fluggast Unterstützungsleistungen zu. Wenn sich der Abflugtag bis zum Folgetag verspätet, stehen dem Fluggast Betreuungsleistungen zu. Nach der EU-Verordnung 261/2004 Artikel 7 steht Fluggästen bei einer Verspätung eine Ausgleichsleistung von bis zu 600Euro zu, in Abhängigkeit von der Flugstrecke und der Dauer der Verspätung. - 250 Euro bis zu 1.500 km- 400 Euro bei 1501 - 3500 km- 400 Euro innerhalb der EU über 1.500 km (AG Hannover 564 C 267/13)- 600 Euro ab 3.500 kmAuch wenn die verspätete Ankunft am Endziel auf einem verpassten Anschlussflug beruht (BGH 07.05.2013, X ZR 127/11)Diese Ausgleichsleistungen zahlen die Fluggesellschaften, sofern die Verspätung nicht aufgrund außergewöhnlicher Umstände entstand. Wenn Sie diese Unterstützungsleistungen oder Betreuungsleistungen zur Abflugverspätung oder Ankunftsverspätung (Ankunftsverzögerung) - nicht erhalten- nicht vollständig erhalten- zu spät erhalten haben, können Sie mit dem rechtssicheren Musterbrief "Flugverspätung" Entschädigung, Schadensersatz innerhalb von drei Jahren beim Luftfahrtunternehmen einfordern.Wieviel Schadensersatz Sie fordern können, steht genau in der kostenfreien Anlage Reisemängeltabelle Flugerspätung.Sie wollen Enschädigung von der Fluggesellschaft anfordern?Mit einem Klick zum rechtssicheren Musterbrief "Abflugverspätung" zum Download nach PayPal-Zahlung.Zusätzlich ist im zip-Download GRATIS die Checkliste "Verhalten bei Reisemängeln" enthalten. Wenn Ihnen das Herunterladen zu schwierig ist, können Sie auch für 3€ mit einem Klick die Versandart E-Mail zusätzlich bestellen. Wenn der Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft innerhalb von 4 Wochen nicht antworten oder kein akzeptables Angebot wegen der Nichtbeförderung unterbreiten, sollten Sie sich für juristischen Rat an die Reiseschiedsstelle wenden oder gleich einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt "Reiserecht" zu beauftragen. Hier zur Anwaltsuche. wilde Wolken© bruno marques - Fotolia M U S T E R B R I E F E B E I F L U G V E R S P Ä T U N G A N A I R L I N E Anspruchsanmeldung Flugverspätung Veranstalter (AA021) (incl. 19% USt. siehe Versand)
Anspruchsanmeldung Abflugverzögerung Airline (AA020a) (incl. 19% USt. siehe Versand)
Anspruchsanmeldung Ankunftsverspätung Airline (AA021a) (incl. 19% USt. siehe Versand)
Anspruchsanmeldung Ankunftsverspätung Veranstalter (AA021) (incl. 19% USt. siehe Versand)
R E C H T S P R E C H U N G Z U R F L U G V E R S P Ä T U N G Die BGH-Urteile oder den Link zu BGH-Urteilen stellen wir kostenlos zur Verfügung.Einfach nur bestellen. Nach dem Anklicken eines Urteils wird der Leitsatz angezeigt. Soweit vorhanden können Sie den Sachverhalt einsehen. Die Entscheidungsgründe erhalten Sie per E-Mail nach der Bestellung gegen Kostenersatz.Suchen Sie weitere Urteile zum BGB-Reiserecht zum Thema Flugverspätung - Bahnkosten die nach Flugverspätung für die Weiterreise anfallen, werden auf die Ausgleichszahlung angerechnet (LG Frankfurt 5.12.2014 2-24 S 66/14)- Nach Triebwerkschaden und Notlandung 40 Prpzent Reisepreisminderung und Ausgleichszahlung (AG Frankfurt aMain 06.06.2014 – 30 C 159013 _75-)- BGH 12.06.2014 - X ZR 104/13) keine Entschädigung bei FluglotsenstreikAG Hannover 09.4.2014 -406 C 11801_13 Entschädigungszahlung bei fehlendem Ersatzflugzeug nach Verspätung- Entschädigung auch bei verspätetem Anschlussflug- LG Köln 19.03.2008 Annullierung - AG Rüsselsheim 11.10.2007 Verspätung - AnnullierungAG Hannover 07.11.2014 - 541 C 4432_14 -Zeiten zum abweichenden Erscheinen zur Abfertigung müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen- AG Frankfurt 25.04.07 Verspätetes Erscheinen K E I N E A U S G L E I C H S L E I S T U N G E N B E I F L U G V E R S P Ä T U N G Keine Ausgleichsleistung bei Flugverspätung wegen Maus im Flugzeug (AG Düsseldorf 08.10.2014 - 47 C 17099_13 - )
keine Ausgleichsleistung bei Flugverspätung unter 3 Stunden auch wenn die Fluggäte ddurch ihren Anschlussflug mit einer anderen Airline verpassen (AG Rüsselsheim (3 C 2425/14 (36))
K E I N E E N T S C H Ä D I G U N G B E I A B F L U G V E R Z Ö G E R U N G Keine Entschädigung bei Maus im Flugzeug. (AG Düsseldorf 08.10.2014 - 47 C 17099/13 - )Das Nagetier war eine Stunde vor Abflug entdeckt worden. Wahrscheinlich war es mit dem Gepäck in den Flieger gelangt. Das Flugzeug konnte dann aus Sicherheitsgründen zunächst nicht starten. Es hätte ja sein können, dass die Maus irgendwelche wichtigen Leitungen durchnagt hatte. Keine Entschädigung kein kostenloser Beförderung.Ein Kleinkind reise mit seinen Eltern nach Mallorca. Es war kostenlos befördert worden. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München verspätete sich um 6 Stunden und 20 Minuten. Ein Elternpaar verlangte für die Flugverspätung auch für seine 2-jährige Tochter einen Ausgleichsanspruch in Höhe von € 250,-.Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fluggastrechteverordnung nimmt sämtliche kostenlos reisenden Fluggäste vom Anwendungsbereich der Verordnung aus – auch kostenlos reisende Kleinkinder. Unerheblich ist, ob es sich um einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifhandelt; ausschlaggebend ist allein, dass der Flugpreis auf „Null“ reduziert ist Ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.(BGH, Urteil vom 17. 3. 2015, Az. X ZR 35/14).
U R T E I L E Z U R F L U G V E R S P Ä T U N G V O ( E G ) N R . 2 6 1 / 2 0 0 4 Urteil AG Nürtingen 05.07.2013 Ausgleichszahlung keine Ausgleichszahlung bei Verspätung Urteil BGH 07.05.2013 Verspätung Anschlussflüge a) Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. b) Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallender oder selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird. Urteil LG Frankfurt aM 26.03.2013 Anschlussflug Ausgleichszahlung bei Verspätung ab drei Stunden auch bei Anschlussflügen Urteil AG Düsseldorf 28.02.2013 Jasmin-Revolution Arbeitsniederlegungen während Jasmin-Revolution sind kein aussergewöhnlicher Umstand Urteil AG Bremen 18.01.2013 Code-Sharing Urteil AG Bremen 18.01.2013 Beim Code-Sharing bestehen die Ausgleichsansprüche bei Flugverspätung gegen die Muttergesellschaft Urteil AG Rostock 14.01.2013 Ausgleichszahlung Reisender muss sich auf einen Minderungsanspruch wegen Verspätung beim Rückflug gegenüber dem Reiseveranstalter die vom ausführenden Luftfahrtunternehmen erhaltene Ausgleichzahlung anrechnen lassen. Urteil BGH 07.10.2008 Abflugverspätung 1. Anspruch auf Erstattung der kompletten Flugscheinkosten bei Verspätungen ab fünf Stunden besteht nur gegenüber dem Luftfahrtunternehmen nicht aber gegenüber einem Reiseveranstalter. 2. Bei einer Pauschalreise stellt die Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden nicht schon für sich eine erhebliche Beeinträchtigung dar, die eine Kündigung des Reisevertrages ermöglicht. Ob bei einer solchen Verspätung ein Kündigungsgrund gegeben ist, ist vielmehr aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie der Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen. Urteil AG Geldern 20.02.2008 Wetterbedingungen 1. Will sich ein Luftfahrtunternehmen, das einen bestimmten Flug annulliert hat, auf „mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen“ als „außergewöhnliche Umstände“ berufen, so kann es nur die Wetterbedingungen heranziehen, die sich auf den annullierten Flug unmittelbar ausgewirkt haben.... Urteil LG Berlin 11.10.2007 Nichtbeförderung Die Verordnung findet nicht nur in allen Fällen der Überbuchung Anwendung, sondern auch, wenn ein Fluggast nicht befördert wurde und keiner der in Art. 2 lit. j VO genannten Rechtfertigungsgründe vorliegt. Urteil AG Rüsselsheim 11.10.2007 Annullierung 1. 1. Schmorgeruch im Flugzeug ist kein "außergewöhnlicher Umstand". 2. Werden Fluggäste nicht zur vereinbarten Zeit, sondern erst nach 20 Stunden am nächsten Tag befördert, ist der geplante Flug jedenfalls dann als annulliert anzusehen, wenn die Fluggäste während der Nacht in ein Hotel gebracht werden, ohne dass ihnen mitgeteilt wird, wann am nächsten Tag der Flug gehe soll. Urteil LG Frankfurt 26.07.2007 Schadensersatz Schadensersatzansprüche bestehen bei Flugverzögerung in den Kosten, die in Folge der Flugverzögerung aufwenden sind und im Aufwand für Unterkunft und Verpflegung, der infolge der Verzögerung nur eingeschränkt genutzt werden konnte. Urteil AG Köln 12.07.2007 Annulierung Verspätung Eine Verspätung betrifft die Abflugzeit, Verspätungen der Ankunftszeit am Zielflughafen werden von der Verordnung nicht erfasst. Für die Frage der Abgrenzung zwischen einer Verspätung und einer Annullierung eines Fluges ist eine objektive Sichtweise heranzuziehen. Urteil AG Wedding 24.05.2007 Hydraulikverlust Hydraulikdefekt kein aussergewöhnlicher Umstand. Leerflug ist keine Verspätung, sondern eine Annullierung. „Annullierung” meint die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war. Urteil AG Frankfurt 25.04.07 Verspät. Erscheinen Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht nach Art. 2 lit. j VO entlasten, wenn ein Passagier aufgrund Verspätung des Zubringerfluges den Anschlussflug verpasst. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Abfertigung des Anschlussfluges Vorbringen der Klägerin noch nicht abgeschlossen, mithin auch die Abfertigung noch möglich ist. Urteil AG Frankfurt 25.01.2007 Erscheinen Werden beim Abschluss des Luftbeförderungsvertrages Hin- und Rückflug gemeinsam gebucht und mit einem einheitlichen Reisepreis berechnet, ist von einem Rundflug auszugehen, der vom ersten Flughafen aus abgeht. Urteil AG Rüsselsheim 07.11.2006 Nichtbeförderung Der Begriff der Verspätung muss sich auch an der Zumutbarkeit für die Passagiere, eine Verspätung hinzunehmen, orientieren. Jedenfalls nach einer Abflugverzögerung von mehr als 48 Stunden ist nicht mehr von einer Verspätung, sondern zwingend von einer Annullierung auszugehen. Urteil AG Rüsselsheim 17.03.2006 Verspätung Bei einer 25stündigen Abflugverspätung kann der Reisende den Flugpreis mindern. Urteil AG Duisburg 20.11.2002 Rückflugvorverlegung 1. Die Zumutbarkeitsgrenze für Flugverspätungen ist im Rahmen der Auswirkungen des Massenreiseverkehrs bei vier Stunden Verspätung zu ziehen. 2. Die Vorverlegung des Rückflugs bis zu acht Stunden ist kein Reisemangel i.S. § 651 c BGB. 3. Die Flugvorverlegung ist für den Reisenden nur unzumutbar, wenn die Nachtruhe verloren geht oder wesentlich verkürzt wird. Urteil AG Hamburg 05.12.06 Verspätetes Erscheinen Erreicht ein Reisender den im Rahmen eines Rundfluges gebuchten Anschlussflug nicht, weil es ihm aufgrund der Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Verspätung des Zubringerfluges nicht möglich war, rechtzeitig zur Abfertigung für den Weiterflug zu erscheinen, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Reisende durchabgefertigt wurde. B O O K M A R K S -->
Datum der letzten Änderung Urteil AG Nürtingen 05.07.2013 Ausgleichszahlung

References: EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 7
 BGH 
 Art. 3
 Art. 7
 BGH 
 Art. 2
 Art. 2
 § 651