Source: http://www.drivearound.de/agb
Timestamp: 2020-02-21 08:13:10+00:00

Document:
DriveAround | AGB
§1 Geltungsbereich, Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Auto Weiss GmbH & Co. KG (im Folgenden „DriveAround“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) bezüglich der Überlassung von Fahrzeugen zur vorübergehenden Nutzung in der Form von Carsharing. Halter der Fahrzeuge ist DriveAround
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Bestandteil dieses Vertrages, als DriveAround ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die Erfordernis der Zustimmung gilt in jedem Fall, selbst im Falle einer vorbehaltlosen Leistungserbringung an den Kunden in Kenntnis seiner AGB.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) bedürfen der Schriftform und eine schriftliche Bestätigung seitens DriveAround.
§2 stationäres Carsharing
(1) DriveAround stellt unterschiedliche Fahrzeuge an verschiedenen Standorten für Kunden zur vorübergehenden Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Standorte der angebotenen Fahrzeuge sind im Internet unter www.drivearound.de oder die angebundene App für Smartphones abrufbar. Jedes Fahrzeug hat einen festen Stellplatz. An diesem muss das Fahrzeug abgeholt und am Nutzungsende durch den Kunden wieder abgestellt werden.
(1) Das Angebot von DriveAround ist freibleibend und unverbindlich. Die Verfügbarkeit von Fahrzeugen wird im Einzelfall nicht zugesichert.
(2) Ein abgeschlossener DriveAround Kundenvertrag bildet die Grundlage für die Nutzung von DriveAround Fahrzeugen. Voraussetzung zum Abschluss dieses Vertrages ist eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis der Klasse B und ein gültiger Personalausweis, die beide im Original nachzuweisen sind. Kunden mit Mobilitätseinschränkung (z.B. Gehbehinderung) können ebenso einen solchen Vertrag abschließen, wenn Sie statt der gültigen Fahrerlaubnis die Mobilitätseinschränkung nachweisen. Mit der Berechtigung zur Nutzung wird dieser aber nicht zum berechtigten Fahrer im Sinne des § 7 Abs. 1 dieser Bedingungen, vielmehr muss ein Dritter nach § 7 Abs. 3 das Fahrzeug fahren.
(3) Kunden ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland können keinen Kundenvertrag mit DriveAround schließen.
§4 DriveAround Kundenkarte
(1) Zum Öffnen eines gebuchten Fahrzeugs benötigt der Kunde eine DriveAround Kundenkarte mit einer persönlichen Geheimzahl (PIN), die der Kunde mit Vertragsschluss erhält.
(2) Die persönliche PIN unterliegt der Geheimhaltung und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Insbesondere darf sie nicht auf der Kundenkarte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Kundenkarte aufbewahrt werden.
(3) Die Kundenkarte bleibt Eigentum von DriveAround. Der Verlust der Kundenkarte ist DriveAround unverzüglich mitzuteilen und die genauen Umstände des Verlustes sind schriftlich darzulegen. Der Kunde haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust der Kundenkarte verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde.
(4) Ist der Kunde ein Privatkunde (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), ist die Kundenkarte nicht übertragbar da personenbezogen.
§5 Privatkunden, Partnerkarte
(1) Für Privatkunden besteht die Möglichkeit neben ihrer Kundenkarte (Hauptkarte) eine oder mehrere Partnerkarten zu beantragen. Partnerkarten können nur von lebenden volljährigen Personen beantragt werden, die im Haushalt des Hauptkarteninhabers leben. Für Partnerkarten gilt § 4 entsprechend. Für die Ausgabe einer Partnerkarte werden alle Voraussetzungen analog dem Abschluss eines DriveAround Kundenvertrags geprüft.
(2) Der Inhaber der Hauptkarte ist grundsätzlich Ansprechpartner für DriveAround in allen vertragsrelevanten Fragen.
(3) Auch Inhaber einer Partnerkarte sind Kunden im Sinne dieser AGB.
§6 Geschäftskunden, Zusatzkarte
(1) Für Geschäftskunden (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) besteht die Möglichkeit neben ihrer Kundenkarte (Erstkarte) eine oder mehrere Zusatzkarten zu beantragen. Diese Karten für Geschäftskunden (Geschäftskarten) sind unternehmensbezogen.
(2) Da Geschäftskarten nicht personenbezogen sind haben Geschäftskunden sicherzustellen, dass jeder Nutzer, der auf das Unternehmen ausgestellten Geschäftskarten nutzt, die Regelungen dieser AGB, das Nutzerhandbuch sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) beachtet. Auch hat der Geschäftskunde sicherzustellen, dass der Nutzer bei Fahrten mit Fahrzeugen von DriveAround fahrtüchtig, sowie im Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis für das gewählte Fahrzeug ist.
§7 Berechtigte Fahrer, gültige Fahrerlaubnis
(1) Berechtigt zum Fahren eines DriveAround Fahrzeugs sind nur volljährige rechtmäßige Inhaber einer gültigen Kunden-, Partner-, Geschäftskundenerst- oder -zusatzkarte, die im Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis für das gewählte Fahrzeug sind (Fahrer). DriveAround untersagt ausdrücklich die Fahrzeugnutzung durch Begleitetes Fahren.
(2) Ein fortdauernder, ununterbrochener Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen sind Grundlage für die Fahrberechtigung des Fahrers. So ist der Fahrer verpflichtet seine Fahrerlaubnis (Führerschein) bei jeder Fahrt mitzuführen. Die Fahrberechtigung erlischt unmittelbar falls der Fahrer seine Fahrerlaubnis verliert oder ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder eingeschränkt wird.
(3) Auch ein Dritter, der nicht selbst Kunde von DriveAround ist kann fahrberechtigt sein, solange der Kunde selbst mitfährt. In diesem Fall muss sich der Kunde vom Vorliegen einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis und der Fahrtüchtigkeit des Dritten überzeugen. Nur Kunden mit Mobilitätseinschränkung sind berechtigt, das Fahrzeug von einem Dritten abholen oder rückgeben zu lassen, ohne dass sie selbst während der Abholung oder Rückführung anwesend sind.
(4) Für Fahrer mit beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit wegen Einfluss von Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten besteht keine Fahrberechtigung.
§8 Buchung, Nutzung
(1) Im DriveAround Nutzerhandbuch findet der Kunde die Regelungen zur Buchung und Nutzung des ausgewählten Fahrzeugs.
(2) Ein Fahrzeug darf nur nach vorheriger Buchung und während der gebuchten Zeit genutzt werden. Bei Zuwiderhandlung behält sich DriveAround vor, Anzeige und Strafantrag zu stellen.
(3) Nach den AGB und der geltenden Preistabelle können Buchungen storniert, verlängert oder gekürzt werden. Der Kunde ist Berechtigt, eine Fahrt kostenlos zu stornieren oder ein anderes Fahrzeug zu buchen, falls das gebuchte Fahrzeug dem Kunden bei Beginn der Buchungszeit nicht zur Verfügung steht.
§9 Übernahme des Fahrzeugs, Fahrzeugmängel
(1) Vor Fahrtbeginn ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug auf Verkehrssicherheit, sichtbare Mängel, Schäden und starke Verschmutzungen zu überprüfen. Sollten gefundene Schäden und Mängel nicht in der DriveAround Bordmappe eingetragen sein, müssen diese vor Fahrtbeginn an DriveAround gemeldet werden. Im Nutzerhandbuch ist das Vorgehen zur Meldung von Mängeln und Schäden näher beschrieben. Stehen schwerwiegende Gründe zum Zeitpunkt der Übernahme einer Übernahme entgegenstehen, so darf DriveAround die Nutzungsberechtigung entziehen, unabhängig davon, ob der Kunde selbst dazu beigetragen hat. Schwerwiegende Gründe können Zweifel an der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs, Beweispflichten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten oder ähnlich schwerwiegende Umstände sein. Eine Übernahme, und die damit zusammenhängende Nutzung, darf durch den Kunden nicht unbillig verweigert werden, wenn keine schwerwiegenden Gründe bestehen.
(2) Die Fahrzeuge von DriveAround sind mit saisonabhängiger Winter- / Sommerbereifung oder Ganzjahresbereifung ausgestattet. Die momentane Bereifungsart kann der Kunde der DriveAround Internetseite entnehmen. Der Kunde verpflichtet sich vor Fahrtbeginn die Reifen auf Beschädigungen und momentane Wettertauglichkeit zu prüfen um jederzeit mit einer den Witterungsverhältnissen angepassten Bereifung zu fahren.
§10 Behandlung der Fahrzeuge, unzulässige Nutzung
(1) Die Fahrzeuge von DriveAround sind vom Kunden sorgfältig zu behandeln und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Bei längeren Fahrten ist der Kunde verpflichtet Betriebsflüssigkeiten und Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
(2) Aus Rücksicht auf Kinder und Nichtraucher ist das Rauchen in den Fahrzeugen strengstens verboten.
(3) Grundsätzlich achtet der Kunde auf eine sparsame Fahrweise im Interesse aller Kunden, der Allgemeinheit und Umwelt.
(4) Folgende Nutzungen des Fahrzeugs sind dem Kunden verboten: Geländefahrten; Teilnahme an Motorsportveranstaltungen und Fahrzeugtests; Fahrschulungen,; gewerbliche Mitnahme von Personen; Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen; gewerbliche Untervermietung; gewerbliche Personenbeförderung; Nutzung durch Nutzergemeinschaften, deren Mitglieder DriveAround nicht einzeln namentlich bekannt sind. Im DriveAround Nutzerhandbuch sind weitere Vorgaben zur Nutzung und Nutzungsverbote beschrieben.
(5) Bei Nutzung eines Anhängers verpflichtet sich der Kunde die Verkehrstauglichkeit des Anhängers und dessen Versicherung festzustellen. Der Kunde verpflichtet sich weiter im Bedarfsfall das amtliches Kennzeichen und oder den Namen des Eigentümers/Vermieter des Anhängers zu nennen. Ein Anhänger darf nicht benutzt werden, wenn der Eigentümer oder Vermieter des Anhängers einen Haftungsausschluss verlangt.
§11 Kundenverhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Reparaturen
(1) Der Kunde ist verpflichtet Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt am Fahrzeug auftreten, unverzüglich an DriveAround zu melden. Weiter hat der Kunde alles Erforderliche zur Aufklärung beizutragen, um den Schaden möglichst gering zu halten. Im DriveAround Handbuch wir dies noch näher beschrieben.
(2) Der Kunde ist verpflichtet Unfälle polizeilich aufnehmen zu lassen und, in den Grenzen der Zumutbarkeit, bis zum Abschluss dieser Aufnahme am Unfallort zu verbleiben. Er hat Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung dienen. Es ist dem Kunden untersagt Erklärungen wie ein Schuldanerkenntnis, eine Haftungsübernahme oder Vergleichbares abzugeben.
(3) Der Kunde ist verpflichtet Reparaturen nur mit vorheriger Zustimmung von DriveAround durchführen zu lassen. Diese dürfen nur in Partnerwerkstätten von DreiveAround, auf Grundlage eines durch DriveAround geprüften Kostenvoranschlags, durchgeführt werden.
§12 Fahrzeugrückgabe
(1) Das Fahrzeug ist spätestens zum Ende der Buchungszeit durch den Kunden ordnungsgemäß zurückzugeben. Eine ordnungsgemäße Rückgabe liegt vor, wenn das Fahrzeug sauber und unbeschädigt mit mindestens einem ¼ vollen Tank, sicher verschlossen an seinem definierten Stellplatz abgestellt wurde. Der Fahrzeugschlüssel hat hierfür an dem dafür vorgesehenen Ort sicher untergebracht zu sein. Genaueres hierzu ist dem DriveAround Nutzerhandbuch zu entnehmen.
(2) Es ist untersagt den Fahrzeugschlüssel an einen anderen Kunden weiterzugeben.
§13 Nutzungsdauer, verspätete Rückgabe
(1) Das gebuchte Fahrzeug darf nur innerhalb des gebuchten Zeitraums genutzt werden. Der Buchungszeitraum kann verlängert werden, wenn es dadurch nicht zu einer Überschneidung mit einer anderen Buchung kommt.
(2) Für eine verspätete Rückgabe hat der Kunde zusätzlich zum üblichen Entgelt ein Verspätungsentgelt (siehe Tariftabelle) zu entrichten.
§14 Fahrzeugversicherung
(1) Alle DriveAround Fahrzeuge sind haftpflicht-, teil- und vollkaskoversichert. Über diese AGB hinaus gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB).
(2) Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden am Fahrzeug des Kunden aufgrund eines unverhältnismäßigen Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden ohne Außeneinwirkung oder Mitwirkung Dritter. Dies gilt beispielsweise bei durch mangelnde Sicherung der Ladung oder Fehlbedienung verursachten Schäden, Getriebeschaden durch Verschalten, Motorschaden durch Falschbetankung, Schäden durch einen Anhänger am Fahrzeug selbst, etc.
(3) Der Verlust von Fahrzeugteilen wie Kofferraumabdeckung, Fußmatten, Kopfstützen, Fahrzeugschlüssel etc. ist nicht versichert, wenn der Kunde den Verlust zu vertreten hat.
(4) Es besteht ausdrücklich kein Versicherungsschutz für vom Kunden/Fahrer vorsätzlich verursachte Schäden.
(5) In der Tarifübersicht ist die Höhe der Selbstbeteiligung und die in jedem Schadensfall nur einmal zu erbringende Höchstsumme festgelegt.
§15 Haftung von DriveAround
(1) DriveAround sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht für schuldhaft verursachte Schäden, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Steht ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung, haftet DriveAround nicht für die daraus entstandenen Schäden, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von DriveAround garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Ersatzpflicht bei Sachschäden nach § 2 des Haftpflichtgesetzes wird gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögens und Kaufleuten im Rahmen eines zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehörenden Vertrages ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personenschäden bleibt unberührt.
(4) Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung von DriveAround bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(5) Für anfängliche Mängel am Fahrzeug wird die verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen
(6) Für Sachen und Gegenstände, die bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen werden übernimmt DriveAround keine Haftung soweit kein Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
§16 Haftung des Kunden, pauschale Gebühren
(1) Eine Haftung des Kunden besteht grundsätzlich nur begrenzt auf den jeweiligen Selbstbehalt. Die gesetzlichen Bestimmungen regeln die Haftung des Kunden für Beschädigung oder Verlust eines Fahrzeugs oder den Schaden eines anderen dritten. Das Handeln des Fahrers hat der Kunde wie eigenes zu vertreten.
(2) Entsteht ein Schaden oder wird die Feststellung eines Schadenfalls vereitelt oder erschwert, weil der Kunde oder ein Dritter, für den der Kunde einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die AGB, AKB, das Nutzerhandbuch oder seine Pflichten aus dem Vertrag verstößt, kommt eine Begrenzung auf den Selbstbehalt nicht in Betracht. Bei einem Verstoß gegen die AKB ist Voraussetzung, dass durch die Pflichtverletzung der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Abweichend hiervon besteht keine Haftung, soweit die Verletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadensfalls noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens ursächlich ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
(3) Der Kunde haftet auch für die Schadennebenkosten bis zur Höhe des Selbstbehaltes. Schadennebenkosten sind zum Beispiel Abschleppkosten, Mietausfallkosten, Gutachterkosten, Wertminderungen, Höherstufung der Versicherungsprämien, Schadenrückkäufe an den Versicherer zur Vermeidung von Prämienerhöhungen und zusätzliche Verwaltungskosten.
(4) Der Vertragszeitraum ist maßgebend für die vertragliche Haftungsfreistellung.
(5) Der Kunde stellt DriveAround von Forderungen Dritter frei, falls er ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung haftet.
(6) Geschäftskunden haften für Verschulden durch Nutzer der Erst- oder Zusatzkarten wie für eigenes Verschulden.
(7) Der Kunde haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Kunde stellt DriveAround von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von DriveAround erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der DriveAround entsteht für die Bearbeitung von Anfragen, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Nutzungszeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an DriveAround richten, erhält diese vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der Tarifübersicht, es sei denn der Kunde weist nach, dass DriveAround ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.
(8) Im Falle von in der Tarifübersicht näher bezeichneten Pflichtverletzungen erhebt DriveAround eine pauschale Gebühr. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der tatsächliche Aufwand oder Schaden wesentlich geringer als die Pauschale bzw. überhaupt nicht entstanden ist. DriveAround behält sich die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes vor.
§17 Nutzungsausschluss
DriveAround ist berechtigt Kunden oder gegebenenfalls Fahrer mit sofortiger Wirkung von der Fahrzeugnutzung auszuschließen und die Kundenkarte zu sperren, wenn erhebliche schuldhafte Vertragsverletzungen, einschließlich Zahlungsverzug, vorliegen.
§18 Kosten und Abrechnung
(1) Als Aufnahmegebühr werden bei Abschluss eines DriveAround Kundenvertrages einmalig 39 Euro berechnet.
(2) Die Kosten für die tatsächliche Nutzung des gebuchten Fahrzeugs werden zeit- sowie kilometerbezogene errechnet (siehe Tarifübersicht).
(3) Die Grundgebühr und die Nutzungsentgelte sowie weitere Gebühren gemäß der Tarifübersicht werden monatlich für den vergangenen Monat abgerechnet. Dazu ermächtigt der Kunde DriveAround widerruflich, zu entrichtende Entgelte per SEPA-Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos einzuziehen.
(4) Die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ist in sämtlichen Preisangaben enthalten (Preisangaben sind Endpreise).
(5) Alle zum DriveAround Kundenvertrag gehörenden Karten (Haupt- und Partnerkarte, Erst- und Zusatzkarten bei Geschäftskunden) erhalten eine gemeinsame Rechnung. Handelt es sich bei dem Karteninhaber um einen Privatkunden, so haften dieser gesamtschuldnerisch für alle Forderungen, die DriveAround im Zusammenhang mit dem DriveAround Kundenvertrag zustehen.
§19 Verbraucherschutz
Unser Unternehmen nimmt an keinem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren teil.
§20 Kündigung, Beendigung des Vertrags
(1) Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Monatsende und gilt auch für Partner- und Zusatzkarten. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Bei Vertragsbeendigung sind alle Gegenstände und Hilfsmittel, die der Kunde im Rahmen des Kundenvertrags erhalten hat, vollständig und unbeschädigt zurückzugeben.
(3) Der DriveAround Kundenvertrag bleibt von einer Kündigung einer Partner- oder Zusatzkarte unberührt. Bei einer Kündigung einer Hauptkarte bei Privatkunden wird DriveAround den Partnerkarteninhabern ein eigenes Vertragsangebot als Hauptkarteninhaber unterbreiten. Für den Inhaber einer Partnerkarte besteht die Möglichkeit, bis zum Vertragsende, den DriveAround Kundenvertrag ohne Aufnahmegebühr als Hauptkunde zu übernehmen. Andernfalls endet die Nutzungsberechtigung aus der Partnerkarte und diese ist unverzüglich an DriveAround zurückzugeben.
§21 Tankkarte
Im Fahrzeug befindet sich eine Tankkarte mit der nur dieses Fahrzeug betankt werden darf. Näheres hierzu ist im Nutzerhandbuch beschrieben.
§22 Quernutzung
Der DriveAround Kundenvertrage berechtigt den Kunden auch Fahrzeuge von Verbundpartnern/Kooperationspartnern von DriveAround zu nutzen. Vertragspartner bleibt DriveAround. Für die Nutzung von Fahrzeugen der Verbundpartner/Kooperationspartner gelten weiterhin die AGB und Nutzungsbedingungen von DriveAround.
§23 Änderung der AGB
Über beabsichtigte Änderungen dieser AGB wird DriveAround den Kunden spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung, sowie auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden bei Ablehnung der Vertragsänderung, wird DriveAround in ihrem Angebot zur Vertragsänderung besonders hinweisen.
§24 Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) Die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist DriveAround. Personenbezogenen Kunden- oder Fahrerdaten werden zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung durch DriveAround, einen durch sie mit der Überlassung beauftragten Dritten oder von Auftragsdatenverarbeitern erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt für sämtliche Dienstleister und Vertragspartner und deren Mitarbeiter.
(2) Übermittelte Fahrzeugdaten, die mit GPS eine Position abgestellter Fahrzeuge abbilden, dienen ausschließlich dem korrekten Auffinden der Fahrzeuge. GPS Daten werden während des Fahrbetriebs nicht verarbeitet, so dass auch keine Aufzeichnung von Routen oder ähnlichen Fahrdaten erfolgen. Der aktuelle Standort wird erst übermittelt, wenn das Fahrzeug aus- oder abgestellt wird. Konform der Auflagen des BDSG erfolgt die Erhebung von GPS Daten nur zweckgebunden und datensparsam. Genauere Details sind in der Datenschutzerklärung von DriveAround nachzulesen.
(3) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Eigenwerbung verwendet (einschließlich der Empfehlungswerbung).
(4) Nur für die Vertragserfüllung erforderliche Daten werden an sonstige Dritte übermittelt, wie z.B. an Kreditkartenunternehmen oder Inkassounternehmen zum Zwecke der Abrechnung sowie gegebenenfalls an Behörden oder sonstige Stellen zum Zweck der direkten Geltendmachung von Gebühren, Kosten oder Buß- und Verwarnungsgeldern. Nur mit gesetzlicher Erlaubnis oder Einwilligung des Kunden werden Daten darüber hinaus verwendet.
(5) Gemäß § 28 Abs. 4 BDSG kann der Kunde oder Fahrer jederzeit einer Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten zum Zwecke der Werbung oder der Markt -oder Meinungsforschung widersprechen.
An folgende Adresse kann der Kunde seine ihm zustehenden Rechte zum Widerspruch, oder als Betroffener auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten geltend machen:
Werner-v.-Siemens Str. 2
E-Mail: info@drivearound.de
§25 Bonitätsprüfung
(1) Um das Risiko von Zahlungsausfällen im Einzelfall abschätzen zu können nutzt DriveAround bei Neuverträgen neben anderen Bonitätsdaten auch Anschriftendaten (sog. Scoring). Zum Zwecke einer Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ruft DriveAround ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von spezialisierten Finanzdienstleistungsunternehmen (Auskunfteien wie Creditreform oder Schufa) ab.
(2) DriveAround behält sich vor, den Namen, die Anschrift und Höhe von Zahlungsrückständen an die oben genannten Auskunfteien weiterzugeben, falls der Kunde im Verlauf der Geschäftsbeziehung mit Zahlungen in Verzug gerät. Diese Daten stellen die Auskunfteien anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung, vorausgesetzt diese Unternehmen können ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten nachweisen. Für den zeitlichen Ablauf ab wann eine Meldung erfolgt gelten die Vorgaben des § 28a BDSG.
§26 Schlussbestimmungen
(1) Die Geschäftsverbindung unterliegt deutschem Recht.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder rechtshängig ist.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aichach, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögens ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen bei Vertragsschluss zu schließen.
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References: §1

§2
 § 7
 § 7

§4
 § 13

§5
 § 4

§6
 § 14

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15
 § 2

§16

§17

§18

§19

§20

§21

§22

§23

§24
 § 28

§25
 § 28

§26