Source: https://www.steuerlupe.de/stichwort/festsetzungsverjaehrung/
Timestamp: 2020-03-29 23:59:44+00:00

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Festsetzungsverjährung | Steuerlupe
Die Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung vor dem Ablauf der unge­hemmten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steuer­fest­set­zung auf den Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung beruht1. Ein solch­es “Beruhen” der Steuer­fest­set­zun­gen
Die Fest­set­zungs­frist auf­grund ein­er Steuer­hin­terziehung ver­längert sich bei einem Erb­fall auch dann, wenn der demen­z­erkrank­te Erblass­er aus­ländis­che Kap­i­taleinkün­fte nicht erk­lärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkom­men­steuer wusste und selb­st eine Steuer­hin­terziehung bege­ht. Dabei wirkt die Ver­längerung der Fest­set­zungs­frist auf zehn Jahre dabei auch zu Las­ten des Miter­ben, der
Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirk­same Einkom­men­steuer­erk­lärung führt –ist sie unrichtig oder unvoll­ständig– zu ein­er Berich­ti­gungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steuer­hin­terziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­lassen vor­liegen kann. War
Festsetzungsverjährung bei der Nachforderung von Kapitalertragsteuer
Wird der Entrich­tungss­chuld­ner von Kap­i­taler­trag­s­teuer im Wege des Nach­forderungs­beschei­ds in Anspruch genom­men, ist wegen des materiell-rechtlichen Haf­tungscharak­ters des Nach­forderungsanspruchs der Grund­satz der Akzes­sori­etät der Entrich­tungss­chuld zur zugrunde liegen­den Kap­i­taler­trag­s­teuer­schuld des Gläu­bigers der Kap­i­talerträge zu beacht­en. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der
Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuer­fest­set­zung unzuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­laufen ist. Die Fest­set­zungs­frist für die Einkom­men­steuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie begin­nt grund­sät­zlich mit Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem die Steuer ent­standen ist (§ 170
3. Die Ablaufhem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sät­zlich nur für die Investi­tion­szu­lage ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­lage der Prü­fungsanord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablaufhem­mung ist, ob die für eine bes­timmte Investi­tion­szu­lage ange­ord­nete Außen­prü­fung ggf. auch Auswirkun­gen auf

References: § 171
 § 171
 § 153
 § 370
 § 174
 § 169
 § 169
 § 171