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Timestamp: 2019-03-21 17:37:05+00:00

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Betriebsratsberater-Berlin.de >> Betriebsberater-ABC > K > Kündigungsschutz > Besonderer Kündigungsschutz > Betriebsratsmitglieder
Der Gesetzgeber hat hohe Hürden für die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern aufgebaut: Die Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist gemäß § 15 Abs.1 Satz 1 KSchG ausgeschlossen. Der Arbeitgeber darf somit nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen.Der Arbeitgeber darf ein Betriebsratsmitglied gemäß § 103 Abs.1 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats kündigen.
Falls der Betriebsrat die Zustimmung nicht erteilt, darf der Arbeitgeber nicht kündigen. Er muss zunächst ein Gerichtsverfahren gemäß § 103 Abs.2 BetrVG einleiten und sich vom Gericht die Zustimmung zur Kündigung des betroffenen Betriebsratsmitglieds einholen. Wenn das Arbeitsgericht vom Vorliegen eines wichtigen Grundes überzeugt ist, ersetzt es die fehlende Zustimmung des Betriebsrats. Erst jetzt kann der Arbeitgeber kündigen.Der Gesetzgeber schützt Betriebsratsmitglieder und den Betriebsrat in seiner gewählten Zusammensetzung. Ohne die Sicherung über § 103 BetrVG könnte der Arbeitgeber ein unliebsames Betriebsratsgremium oder einzelne BR-Mitglieder rechtswidrig herauskündigen, um sich den Betriebsrat vom Hals zu schaffen und sie aus dem Betrieb zu entfernen. § 103 BetrVG verhindert dies, indem ein Gerichtsverfahren zur Kündigung von BR-Mitgliedern zur Überprüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes vorgeschaltet wird. Falls der Arbeitgeber dennoch solche Kündigungen - meist kombiniert mit einem Hausverbot - ausspricht, ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, so dass eine Einstweilige Verfügung zur Sicherung der Betriebsratsarbeit möglich ist.
Nach Beendigung des BR-Amtes genießen BR-Mitglieder so genannten nachwirkenden Kündigungsschutz. Die ordentliche Kündigung ist auch in diesem Zeitraum ausgeschlossen, so dass nur eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht kommt.
Einer Verfahrenssicherung gemäß § 103 BetrVG bedarf es in diesen Fällen allerdings nicht. Der Arbeitgeber benötigt also keine Zustimmung des Betriebsrats oder des Gerichts, um eine solche Kündigung aussprechen zu können.

References: § 15
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
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