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Timestamp: 2019-09-19 10:53:04+00:00

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Bausparförderung durch die Wohnungsbauprämie / 2 Prämienbegünstigte Aufwendungen
Zu den prämienbegünstigten Aufwendungen zählen alle bis zum Erreichen der vereinbarten Bausparsumme geleisteten Beiträge, die bis zur vollen oder teilweisen Auszahlung der Bausparsumme entrichtet worden sind. Neben den vertraglich vereinbarten Beiträgen gehören u. a. zu den prämienberechtigten Aufwendungen: die Abschlussgebühr, auch soweit sie zunächst auf einem Sonderkonto g...mehr
Grundsteuererlass bei wesentlicher Ertragsminderung / 5.1 Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit
Bei der Frage, ob ein Grundstück eigengewerblich genutzt wird, kommt es nur darauf an, dass derjenige, dem das Grundstück bei der Einheitsbewertung zugerechnet wird, eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Grundstück ausübt. Wird das Grundstück flächenmäßig nur teilweise für gewerbliche Zwecke genutzt, dann sind die eigengewerblich genutzten Teile gem. § 33 Abs. 4 GrStG jeweils w...mehr
Grundsteuererlass bei wesentlicher Ertragsminderung / 1 Grundsteuererlass und Wesentlichkeitsgrenze
Durch das JStG 2009 wurde § 33 Abs. 1 GrStG auf Initiative des Bundesrats ab dem Kalenderjahr 2008 reformiert. Während § 33 GrStG a. F. schon bei einer mehr als 20 %-igen Minderung des normalen Rohertrags eines Grundstücks einen teilweisen Grundsteuererlass vorsah, wurde die Wesentlichkeitsgrenze für die Minderung, ab der ein teilweiser Erlass grundsätzlich in Betracht komm...mehr
Auslandstätigkeit/Doppelbesteuerung / 4.3.2 60-Tage-Regelung
Renten / 14.2 Private Versorgungsrenten oder dauernde Lasten
Um private Versorgungsrenten oder dauernde Lasten handelt es sich bei Renten im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung, wenn die Rente nicht als Gegenleistung, z. B. für ein übernommenes Haus, sondern unter Versorgungsgesichtspunkten gezahlt wird. Immobilienübertragungen gegen private Versorgungsleistungen genießen noch eine steuerrechtliche Privilegierung, wenn der Übe...mehr
Grundsteuererlass bei wesentlicher Ertragsminderung / 4.1 Allgemeine Hinweise
Ein Grundsteuererlass ist nur zu gewähren, soweit eine Rohertragsminderung um mehr als 50 % (erste Billigkeitsstufe) bzw. um 100 % (zweite Billigkeitsstufe) zu bejahen und diese vom Grundstückseigentümer nicht zu vertreten ist. Der Begriff des "Vertretenmüssens" nach § 33 GrStG ist dabei weit auszulegen. Er greift weiter als eine bloße Vermeidung von Vorsatz und Fahrlässigke...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) / 1 Ziel
§ 167 Abs. 2 SGB IX zielt darauf ab, bei gesundheitlichen Störungen mit Zustimmung des Arbeitnehmers eine gemeinsame Klärung möglicher Maßnahmen durch alle Beteiligten herbeizuführen. Zu beteiligen sind der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Betriebs- oder Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung. Falls erforderlich werden der Werks- oder Betriebsarzt, die gemeinsame ...mehr
Der Ablauf des BEM ist – wie oben dargelegt – nur teilweise geregelt und bietet deshalb Freiraum für eine betriebsspezifische Regelung. Folgende Schritte sollten beachtet werden: 1. Schritt: Einleitungsphase Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wann mit dem BEM begonnen wird. Zum Ob: Zwar sieht das Gesetz ausnahmslos ein BEM bei Erfüllen der Voraussetzungen (länger als 6 Wochen...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.17 Angaben über Mutterunternehmen für den kleinsten Kreis von Unternehmen (Nr. 14a)
Rz. 110 Mit dem BilRUG wurde Nr. 14 aufgeteilt. Nach dem zum Gj 2016 neu eingefügten § 285 Nr. 14a HGB ist von allen KapG mit Ausnahme der KleinstKap in analoger Weise dasjenige MU anzugeben, das den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unt erstellt. Es handelt sich somit um das direkt übergeordnete MU. Diese Angabe ist daher auch für kleine KapG notwendig, womit der...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.16 Angaben über Mutterunternehmen für den größten Kreis von Unternehmen (Nr. 14)
Rz. 100 Die Angabe zur Gesellschaft, die den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unt aufstellt, und zu der Ges., die den Konzernabschluss für den größten Kreis von Unt aufstellt (Nr. 14) wurde mit dem BilRUG aufgeteilt auf Nr. 14 und Nr. 14a, da der Gesetzgeber für kleine KapG nur noch die Angabepflicht zum Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unt verlangt (...mehr
Rz. 133 Die dem Handelsrecht bisher fremde Regelung der Nr. 21 war aufgrund von Art. 43 Abs. 1 Nr. 7b Bilanz-RL i. d. F. d. Abänderungs-RL durch das BilMoG einzufügen und ist durch das BilRUG und die entsprechende Regelung in Art. 17 Abs. 1 Buchst. r RL 2013/34/EU unverändert geblieben. Sie verpflichtet mittelgroße und große KapG/KapCoGes zu Angaben zumindest über die wesent...mehr
Rz. 60 Nur bei börsennotierten Unt sind nach Satz 6 Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind, anzugeben, wozu auch Abfindungszahlungen gehören, die bei Inanspruchnahme eines Sonderkündigungsrechts wegen eines Kontrollwechsels im Unt gezahlt werden (Change-of-Control-Klauseln/CoC-Klauseln bzw. Change-in-Control-Kl...mehr
Rz. 98 Aufgrund der Vorgaben der EU-RL 2013/34 wird unter Nr. 13 nach dem BilRUG ab dem Gj 2016 als Angabepflicht jeweils eine Erläuterung des Zeitraums, über den ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert (GoF) abgeschrieben wird, verlangt. Die vorherige Beschränkung auf angenommene Nutzungsdauern über fünf Jahre ist entfallen. Nach Nr. 13 haben die Unt hier nach...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 2.3 Die Kosten des Betriebs der hauseigenen Wasserversorgungsanlage
Hierzu gehören z. B. die Wartungskosten eines hauseigenen Brunnens, einer Pumpanlage oder eines Wasserwerks sowie die Kosten von vorgeschriebenen Wasseruntersuchungen; nicht aber Reparaturkosten der Wasserversorgungsanlage.mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 3.2 Die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nichtöffentlichen Anlage
Davon umfasst sind z. B. die Kosten der Reinigung einer eigenen Kläranlage oder Sickergrube, wenn das Gebäude nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen ist.mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 5.1 Die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
Dazu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nr. 2, soweit sie nicht dort berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nr. 4a; nicht aber die Kosten der Warmwasserentsorgung. Diese zählen zu den Kosten der Entwässerung. Kosten des Frischwassers Die Umlage der Kosten des Frischwassers kann entweder insgesamt über Nr. 2 oder separat bezüglich...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 3.3 Die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe
Hierunter fallen Kosten für Strom, Reinigung, Prüfen und Abschmieren. Nicht ansatzfähig sind die Kosten, wenn sie vom Hauswart ohne zusätzliche Vergütung erledigt werden. Nicht zu den Kosten der Entwässerung zählen Kosten der Beseitigung einer Rohrverstopfung im Hauptstrang der Abwasserleitung. Diese Kosten sind als Instandhaltungskosten nicht umlagefähig. Hinweis Keine Verpfl...mehr
Termingeschäfte / 3.3 Währungsswaps
Bei einem Währungsswap verpflichten sich die Kontraktpartner zum Austausch eines Kapitalbetrags sowie der auf diesen Kapitalbetrag zu leistenden Zinszahlungen, wobei sich sowohl der Kapitalbetrag als auch die Zinszahlungen auf unterschiedliche Währungen beziehen. Der Tausch des Kapitalbetrags ist allerdings kein zwingender Bestandteil eines Währungsswaps; die auf verschieden...mehr
Termingeschäfte / 3.2 Zinsswaps
Ein Zinsswap ist eine Vereinbarung zwischen 3 Kontrahenten – gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer Bank –, eine Reihe von Zinszahlungen über einen begrenzten Zeitraum auszutauschen. Die Zinszahlungen beziehen sich auf dieselbe Währung, weisen jedoch einen unterschiedlichen Charakter auf. Die Laufzeiten liegen i. d. R. im Bereich von 5–12 Jahren, aber auch längere Lauf...mehr
Sachbezüge, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, haben auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen. Es kann z. B. sein, dass ein Sachbezug im Rahmen der Freigrenze von 44 EUR lohnsteuerfrei bleibt, aber Umsatzsteuer auslöst. Der Umsatzsteuer unterliegen sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmen gegenüber seinen Mitarbeitern gegen Entgelt ...mehr
Termingeschäfte / 1 Arten von Termingeschäften
Termingeschäfte können hinsichtlich der Art ihrer Erfüllung in bedingte und unbedingte Termingeschäfte unterschieden werden. Bei einem bedingten Termingeschäft handelt es sich um ein Geschäft, das vom Käufer des Kontrakts nicht zwingend zu erfüllen ist. Der Käufer besitzt vielmehr ein Wahlrecht, die Erfüllung des Geschäfts verlangen zu können. Bei einem unbedingten Terminges...mehr
Termingeschäfte / 1.3 Zinsoptionen
Zinsoptionen sind financial options die als Basiswert ein zinstragendes Instrument wie Anleihen oder swaps verwenden. Analog zu den Aktienoptionen wird als Zinsoption der Kauf oder Verkauf des Rechts, eine bestimmte Menge eines bestimmten Zinstitels zu einem bei Vertragsabschluss festgelegten Basispreis kaufen (Kaufoption bzw. call) oder verkaufen zu können (Verkaufsoption b...mehr
Termingeschäfte / 1.4 Devisenoptionen
Devisenoptionen eröffnen dem Anwender die Möglichkeit, Währungsverluste zu begrenzen und gleichzeitig an günstigen Entwicklungen des Devisenkurses zu partizipieren. Der Inhaber einer Devisenoption erwirbt dabei gegen Zahlung des Optionspreises das Recht, nicht aber die Pflicht, ein bestimmtes Volumen, einer bestimmten Währung, entweder während der Laufzeit (bei einer amerikanis...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge / 2.4 Landwirte (§ 10a Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 EStG)
Rz. 41 Auf die in der Alterssicherung der Landwirte Pflichtversicherten wird die Begünstigung erstreckt, weil die Rentenreformmaßnahmen – wenn auch in modifizierter Form (Schlechterstellung durch Beitragserhöhung) – durch Änderung des Gesetzes zur Alterssicherung der Landwirte (ALG) v. 29.7.1994 auf die Alterssicherung der Landwirte übertragen wurden, obwohl dieses Alterssic...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung / 4.3.3 Vorauszahlungen bei Einkünften aus Mitunternehmerschaften einschließlich Verlustzuweisungsgesellschaften
Rz. 68 Die geschilderten Grundsätze zur Feststellung und Anpassung von Vorauszahlungen gelten auch insoweit, als der Stpfl. positive oder negative Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft bezieht. Zuständig für die Festsetzung und Bemessung der Vorauszahlungen ist das für den Mitunternehmer zuständige FA (Wohnsitz-FA), nicht das Betriebs-FA. Insbesondere hat das Betriebs-FA ...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.7.3 Arbeitgeber-Service
Rz. 111 In den gemeinsamen Einrichtungen ist ein mit der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach dem SGB III betriebener gemeinsamer Arbeitgeber-Service verbreitet, der durch Vertrag ins Leben gerufen wird. Ein Mustervertrag sieht Qualitätsstandards im Vermittlungsprozess eines ArbeitgeberService mit gemeinsamem Marktauftritt vor. Die Service- und Qualitätsstandards, die...mehr
Rz. 147 Aufgrund der mit dem BilMoG eingefügten Nr. 23 ist vom Angabepflichtigen, wenn nach § 254 HGB Bewertungseinheiten gebildet wurden, anzugeben, welche Arten von Bewertungseinheiten zur Absicherung welcher Risiken gebildet wurden und inwieweit der Eintritt der Risiken ausgeschlossen ist. Dadurch soll eine hinreichende Transparenz für die Abschlussadressaten erreicht wer...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 15.2 Breitbandkabelanschluss
Zu den Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage gehören die Kosten entsprechend Abschn. 15.1; ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse. Stromkosten können auch hier durch den Betrieb eines für einen einwandfreien Empfang notwendigen Verstärkers anfallen. Nicht umlagefähig sind nach Ansicht des A...mehr

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 167
 § 285
 Art. 43
 Art. 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 37
 § 16
 § 254
 § 2