Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Sort=1&Seite=2&nr=1203&anz=423&pos=62&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 06:01:21+00:00

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4 U 470/06 - 153
OLG Saarbrücken Urteil vom 27.2.2007, 4 U 470/06 - 153
Verkehrsunfall: Nutzungsausfallschaden bei Verzögerung der Reparatur; Schadensbemessung unter Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch und Berücksichtigung des Alters des Fahrzeugs; Verzug vor Ablauf einer angemessenen Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht bei vorheriger Mahnung
Am Unfalltag gegen 17:20 Uhr befuhren der Kläger mit seinem Fahrzeug der Marke M.- B. E 230, Erstzulassung: 19.9.1996, und die Erstbeklagte mit ihrem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug die mehrspurige Straße in S. in Richtung ~brücke. In Höhe der Kreuzung mit der B.Straße kam es zu einer Streifkollision zwischen dem links fahrenden Klägerfahrzeug und dem rechts daneben von der Erstbeklagten geführten Fahrzeug. Der Kläger erlitt hierdurch ein Schleudertrauma an der Halswirbelsäule, welches zu einer Krankmeldung von einer Woche führte und mit Infusionen, sub- und intrakutanen Quaddelungen sowie oraler medikamentöser Therapie behandelt wurde. Sein Fahrzeug wurde an der rechten Seite sowie an der linken Vorderradfelge erheblich beschädigt. Der vom Kläger mit der Ermittlung der Reparaturkosten beauftragte Privatsachverständige Z. stellte hierzu in seinem Gutachten vom 7.12.2004 u.a. fest, dass das Fahrzeug des Klägers fahrbereit aber in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand sei.
1. Als restliche Hauptforderung stehen dem Kläger über die bereits zugesprochenen 3.293,93 EUR weitere 2.085,60 EUR, insgesamt 5.379,53 EUR zu, da die angegriffene Entscheidung hinsichtlich der zuerkannten Nutzungsausfallentschädigung teilweise auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO zum Nachteil des Klägers beruht (a.). Die Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes lässt hingegen Rechtsfehler nicht erkennen, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen insoweit eine dem Kläger günstigere Entscheidung (b.).
Die Höhe der Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu ermitteln, ohne dass eine bestimmte Berechnungsmethode bindend vorzuschreiben ist (BGHZ 161, 151). Soweit es sich allerdings um typische Fälle handelt, muss die Schätzung im Interesse gleichmäßiger Handhabung rechtlich daraufhin überprüft werden, ob sie den Gegenstand des zu entschädigenden Vermögensnachteils beachtet und nicht zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führt ( BGHZ 56, 214, 218). Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof seit langem die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; BGH, VersR 1969, 828, 830; BGH NJW 2005, 1044 ff.). Die Tabellen gehen von durchschnittlichen Mietsätzen für PKW als einem vom Markt anerkannten Maßstab für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges aus. Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die „eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung“ zu ersetzen sind (vgl. BGHZ 56, 214, 215; BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren bereinigt werden (vgl. BGHZ 98, 212, 214, 225; BGHZ 45, 212, 220). Diesen Anforderungen wird in den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die Mietpreise um die Gewinnspannen des Vermieters und die bei einer privaten Nutzung nicht anfallenden Kosten für Verwaltung, Vermittlungsprovisionen, erhöhte Abnutzung und erhöhte Versicherungsprämien gekürzt werden (BGHZ 161, 151 ff.).
b. Ohne Erfolg bleibt dagegen die Berufung, soweit sie sich gegen die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldes richtet, weil die angefochtene Entscheidung insoweit auf keiner Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO beruht und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen keine dem Kläger günstigere Entscheidung rechtfertigen.
Die Beklagten sind jedoch nicht bereits mit Ablauf der in der Mahnung gesetzten Frist (28.12.2004) in Verzug geraten sondern erst am 10.1.2005. Denn nach allgemeiner und zutreffender Auffassung ist dem Schuldner bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen. Vor Ablauf dieser Prüfungsfrist tritt – trotz eventueller vorheriger Mahnung – Verzug gemäß § 286 Abs. 4 BGB nicht ein (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, NZV 1991, 312). Für die Länge der Prüfungsfrist gibt es zwar keine festen oder starren Regeln. Sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und muss regelmäßig nicht ein übermäßiges Zuwarten berücksichtigen, etwa bis nach Einsichtnahme in eine Ermittlungsakte (Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O.), vielmehr hat ein Versicherer die Prüfung des Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst zu beschleunigen (Staudinger-Löwisch, BGB, Neubearbeitung 2004, § 286 Rn. 147). Auch unter Berücksichtigung dieses Beschleunigungsgebots war im Streitfall eine hinreichende und tragfähige Untersuchung in der vom Kläger gesetzten Frist von rund einer Woche nicht zu leisten, da die feiertagsbedingten Erschwernisse des Haftpflichtversicherers, zu Prüfzwecken mit den Unfallbeteiligten in Kontakt zu treten, zu beachten sind. Wenngleich das Unfallgeschehen und dessen Folgen keine allzu komplexen Prüfungen erforderten, war über den Jahreswechsel hinaus zumindest eine Prüfungsfrist von zwei Wochen zuzugestehen, beginnend mit der erstmaligen Kenntnisnahme von dem Unfallgeschehen und den zum Ersatz verlangten Schadenspositionen. Dies war bei Zugang des Mahnschreibens vom 22.12.2004 – nach üblichen Postlaufzeiten am 27.12.2004 –, da dort unter Beilage des Privatgutachtens sowie eines ärztlichen Attests erstmals die Schäden und die Verletzungsfolgen konkretisiert wurden.
Hinsichtlich der von der Mahnung nicht erfassten Anspruchsteile von 3.186,52 EUR (5.373,53 EUR Restforderung nach der Teilerfüllung abzgl. der 2.193,01 EUR, die von der Mahnung erfasst sind) trat Verzug erst mit der Klageerhebung ein. Die Verzugszinsen belaufen sich dabei – wie zuletzt beantragt - in gesetzlicher Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
b. Dem Kläger sind darüber hinaus auch Verzugszinsen aus der teilregulierten Summe von 2.988,35 EUR für die Zeit des Verzuges vom 10.1.2005 bis zum 18.5.2005 zuzusprechen. Denn sein Antrag auf Zinszahlung aus der Ursprungsforderung und damit auch aus dem teilregulierten Betrag ist trotz der teilweisen Klagerücknahme weiter anhängig geblieben.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO i.d.F. von Art. 9 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12.2006.

References: § 546
 § 529
 § 287
 BGH 
 § 546
 § 529
 § 286
 § 286
 § 544
 § 26
 Art. 9