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Timestamp: 2016-10-26 06:09:27+00:00

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2C_834/2014 (17.09.2014)
2C_834/2014 � � Urteil vom 17. September 2014
A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Angela Roos, Beschwerdef�hrer,
Pr�fung Fach Verwaltungsmanagement,
�A.________ besuchte von Oktober 2011 bis Mai 2013 im Hinblick auf den Erwerb des Luzerner Gemeindeschreiber-Patents den Lehrgang Verwaltungsmanagement an der Hochschule Luzern. Am 4. Mai 2013 absolvierte er die schriftliche Pr�fung Sozialhilferecht im Modul "Fallstudien Recht". Am 24. Mai 2013 wurde ihm mitgeteilt, dass er die ungen�gende Note 3 erzielt und die Pr�fung nicht bestanden habe. Eine Einsprache an den Verein Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz (VWBZ) blieb erfolglos; die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 10. Januar 2014 ab. Mit Urteil vom 8. August 2014 wies das Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, die gegen den Departementsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichneter Rechtsschrift vom 15. September 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben; die Pr�fung Fallstudie Sozialrecht des Beschwerdef�hrers im Lehrgang Verwaltungsmanagement 1110 vom 4. Mai 2013 sei als ung�ltig zu erkl�ren und ihm nicht als Fehlversuch anzurechnen; eventuell sei die Sache zur genaueren Abkl�rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, betrifft die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404).
2.2.�Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, der eine - ungen�gende - Note und das Nichtbestehen der Pr�fung best�tigt. Gem�ss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide �ber das Ergebnis von Pr�fungen und anderen F�higkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsaus�bung. Gegen derartige Entscheide kann als bundesrechtliches Rechtsmittel daher nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ergriffen werden (Art. 113 ff. BGG).
�Der Beschwerdef�hrer erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, ohne sich mit dem Ausschliessungsgrund von Art. 83 lit. t BGG zu befassen. Zwar f�llt nicht jeder Entscheid, der sich auf Pr�fungen bezieht, unter diesen Ausschliessungsgrund. So kann etwa bei Streitigkeiten �ber rein organisatorische Belange, pers�nliches Verhalten des Pr�fungsabsolventen und dergleichen das ordentliche Rechtsmittel gegeben sein (vgl. Urteil 2D_31/2014 vom 22. April 2014 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Vorliegend sind die Zusammenstellung und Schwierigkeit der Pr�fungsaufgaben, der Bewertungsmassstab, das wertende Wirken der Pr�fungsexperten und deren Auswahl streitig. Auch nach Auffassung des Beschwerdef�hrers geht es nicht um den rein organisatorischen Ablauf der Pr�fung, sondern um Belange, die sich auf das Pr�fungsergebnis ausgewirkt haben sollen (Beschwerdeschrift Ziff. III.7). Jedenfalls fehlt es prima vista an einem klar �ber die Bewertung einer Pr�fungsleistung hinausgehenden, davon abgrenzbaren Streitgegenstand (vgl. erw�hntes Urteil 2D_31/2014 E. 2.2.2). Auch der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, auf welcher Grundlage vorliegend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Lichte von Art. 83 lit. t BGG zul�ssig sein k�nnte. Als bundesrechtliches Rechtsmittel zur Anfechtung des verwaltungsgerichtlichen Urteils f�llt daher allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 ff. BGG).
2.3.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann - bloss - die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende Vorbringen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Der Beschwerdef�hrer erhebt keine entsprechende R�ge, sodass auf das Rechtsmittel als Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten w�re.
�Im �brigen beruht das angefochtene Urteil auf der Anwendung kantonaler Rechtsnormen. Die Verletzung von kantonalen Gesetzes-, Verordnungs- oder Reglementsbestimmungen k�nnte auch im Rahmen einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht unmittelbar ger�gt werden (s. Aufz�hlung der m�glichen Beschwerdegr�nde in Art. 95 BGG). Vielmehr m�sste auch in diesem Fall konkret aufgezeigt werden, dass bzw. inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts verfassungswidrig, namentlich willk�rlich sei (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dies tut der Beschwerdef�hrer mit seinen Schilderungen nicht. Ebenso wenig wird dargelegt, inwiefern die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offensichtlich unrichtig w�re oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhte (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.4.�Soweit die Beschwerde (allenfalls als subsidi�re Verfassungsbeschwerde) zul�ssig ist, entbehrt sie offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung. Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 117
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 108