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Timestamp: 2016-10-27 14:58:52+00:00

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112 Ib 17030. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Juli 1986 i.S. X. gegen V., Gemeinde Klosters-Serneus und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1. Art. 33 al. 3 lettre a LAT, art. 103 lettre a OJ; qualit� pour recourir du voisin. L'art. 103 lettre a OJ constitue une r�glementation minimale pour la proc�dure cantonale de recours dans les litiges de droit administratif f�d�ral (consid. 5a). Des voisins ont qualit� pour attaquer un projet de construction contest� en faisant valoir qu'il viole l'art. 24 LAT ainsi que les dispositions du droit f�d�ral assurant la protection de la for�t (consid. 5b). 2. Point de d�part du d�lai de recours. Lorsque, dans une proc�dure de permis de construire, le rejet des oppositions se r�f�re � d'autres autorisations d�j� accord�es (telle une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 24 LAT ou une autorisation de d�fricher), le d�lai de recours ne commence � courir, contre ces d�cisions sp�ciales �galement, qu'� partir de la notification de la d�cision sur opposition, dans la mesure o� les opposants n'en ont pas eu valablement connaissance avant (consid. 5c). 3. Art. 4 Cst., d�ni de justice formel; r�paration du vice. Conditions dans lesquelles les vices affectant la proc�dure de l'instance inf�rieure peuvent �tre r�par�s dans la proc�dure du recours de droit administratif (consid. 5e). Faits � partir de page 172
V. erhielt am 14. Juni 1982 die Baubewilligung f�r die Erstellung eines Wohnhauses auf Parzelle Nr. 1578 im Gebiet Mutta in Klosters. Die Bewilligung enthielt f�r die Erschliessung folgenden Vorbehalt:
"Bez�glich der verkehrsm�ssigen Erschliessung des Baugrundst�ckes hat
die Bauherrschaft vor Beginn der Bauarbeiten den Nachweis zu erbringen,
dass f�r die Erstellung der vorgesehenen Zufahrt �ber Plan�tsch bis zur
Bauparzelle Nr. 1578 eine rechtskr�ftige Rodungsbewilligung vorliegt bzw.
eine solche nicht erforderlich ist oder dass eine andere, den Anforderungen
von Art. 11 BauG entsprechende Zufahrt besteht."
Da V. die f�r die Erschliessung �ber Plan�tsch erforderliche Rodungsbewilligung f�r ca. 80 m2 Wald nicht erhielt, was vom Bundesgericht mit Urteil vom 21. M�rz 1984 gesch�tzt wurde, bem�hte sie sich um die Erstellung einer Zufahrt �ber den privaten Muttaweg. Mit Vorentscheid vom 21. August 1984 bezeichnete die Gemeinde Klosters-Serneus die Zufahrt zur Parzelle Nr. 1578 �ber den Muttaweg als gen�gend. V. erlangte hierauf von der Regierung des Kantons Graub�nden am 5. November 1984 die Bewilligung zur Rodung einer Waldfl�che von 30 m2, welche f�r die Erstellung des Anschlusses an den Muttaweg ben�tigt wird. Anschliessend erwarb sie von den Eigent�mern des privaten Muttawegs das erforderliche Wegrecht. Hierauf ersuchte sie die Baubeh�rde Klosters um die definitive Baubewilligung.
In dem hief�r durchgef�hrten Baubewilligungsverfahren erhoben mehrere Eigent�mer von Liegenschaften der n�heren und weiteren Umgebung Einsprache. Die Einwendungen wurden von der Gemeinde abgewiesen mit dem Hinweis darauf, dass das kantonale Departement des Innern und der Volkswirtschaft die Bewilligung f�r die Erstellung des ausserhalb der Bauzone gelegenen Teils des Muttawegs erteilt habe. Die Einsprecher gelangten mit Rekurs an das kantonale Verwaltungsgericht. Nachdem eine Delegation des Gerichts einen Augenschein durchgef�hrt hatte, wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
5. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringen die Beschwerdef�hrer in formeller Hinsicht vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht ihre Legitimation zur R�ge der Verletzung von Art. 24 RPG sowie des Eidgen�ssischen Forstrechts verneint.
a) Wie die Beschwerdegegner zutreffend anerkennen, h�tte das Verwaltungsgericht in der Tat das Recht der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde gegen die nach Art. 24 RPG erteilte Baubewilligung nicht mit der Begr�ndung verweigern d�rfen, Art. 24 RPG habe keine den Nachbarn sch�tzende Funktion. Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen nach Art. 24 RPG ist die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 34 Abs. 1 RPG). Die Kantone d�rfen im vorangehenden kantonalen Verfahren keine strengeren Legitimationsanforderungen stellen, da Art. 103 lit. a OG eine Minimalvorschrift f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts darstellt (BGE 109 Ib 216 E. 2b; BGE 108 Ib 95 E. 3b bb mit Verweisungen). Ausserdem gebietet Art. 33 RPG ausdr�cklich, dass die Kantone gegen Verf�gungen, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen st�tzen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfange wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten und die volle �berpr�fung durch wenigstens eine Beschwerdebeh�rde sicher zu stellen haben.
Auf die R�gen, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden k�nnen (Art. 104 OG), hat daher das Verwaltungsgericht einzutreten, sofern sie von einem Beschwerdef�hrer rechtzeitig erhoben werden, der im Sinne von Art. 103 lit. a OG ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung besitzt. Ob dies im vorliegenden Falle zutrifft, ist nachfolgend zu pr�fen.
b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind die Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung im Sinne von Art. 103 lit. a OG ber�hrt, und sie haben ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung. Das Rechtsschutzinteresse ist prozessrechtlich zu verstehen und besteht unabh�ngig davon, ob ein Beschwerdef�hrer aus dem materiellen Recht f�r sich eine Schutzwirkung herleiten kann (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 152 f., S. 158 Ziff. 4.3). Nachbarbeschwerden gegen Baubewilligungen z�hlen zu den typischen Tatbest�nden BGE 112 Ib 170 S. 174von Drittbeschwerden, auf welche grunds�tzlich einzutreten ist (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 158 Ziff. 4.3.1).
Dass die Beschwerdef�hrer als Nachbarn "ber�hrt" sind, ergibt sich bereits daraus, dass das Verwaltungsgericht auf ihre Beschwerde eingetreten ist, soweit sie eine Verletzung der kommunalen Erschliessungsanforderungen geltend gemacht haben. Die umstrittene Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bildet Teil der Erschliessung der zu �berbauenden Liegenschaft. Ausserdem grenzen die Grundst�cke der Beschwerdef�hrer an diese Parzelle bzw. an den umstrittenen Abschnitt des zu verl�ngernden Muttaweges. Die von der Rechtsprechung geforderte "besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache" (BGE 111 Ib 160 mit Hinweisen) ist damit gegeben. Die Beschwerdef�hrer sind demgem�ss berechtigt, das ihnen missliebige Bauvorhaben mit der Begr�ndung anzufechten, es verstosse gegen Art. 24 RPG und gegen den bundesrechtlich gew�hrleisteten Schutz des Waldes (BGE 110 Ib 147 E. 1b; BGE 109 Ib 200 E. 4b, je mit Verweisungen). Eine rechtsmissbr�uchliche Beschwerdef�hrung kann ihnen unter diesen Umst�nden nicht vorgeworfen werden.
c) Der Auffassung der Regierung, die vom Departement des Innern und der Volkswirtschaft erteilte Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG sei formell rechtskr�ftig geworden, kann nicht zugestimmt werden. Diese Bewilligung ist den Beschwerdef�hrern nicht er�ffnet worden. Sie haben von ihr, wie das Bundesamt f�r Raumplanung in seiner Vernehmlassung zutreffend festh�lt, in verbindlicher Weise erst mit der Er�ffnung des Entscheides der Gemeinde Klosters vom 5. September 1985 Kenntnis erhalten. In diesem Entscheid, mit welchem die Einsprachen der Beschwerdef�hrer im Sinne der Erw�gungen abgewiesen wurden, wird sowohl auf die Verf�gung des Departements des Innern und der Volkswirtschaft vom 9. August 1985 als auch auf die regierungsr�tliche Rodungsbewilligung vom 5. November 1984 verwiesen. Der Entscheid enth�lt ausserdem die Rechtsmittelbelehrung, er k�nne innert 20 Tagen nach Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Rekurs angefochten werden.
Unter diesen Umst�nden geht auch der Einwand der privaten Beschwerdegegnerin fehl, die R�ge, die Rodungsbewilligung sei zu Unrecht erteilt worden, sei versp�tet. Die Beschwerdef�hrer haben gegen das die verkehrsm�ssige Erschliessung betreffende Projekt�nderungsgesuch fristgerecht Einsprache erhoben, wobei sie unter anderem geltend machten, das Bauvorhaben verletze die Bestimmungen BGE 112 Ib 170 S. 175des Forstrechts. Die Beschwerdef�hrer durften bei dieser Sachlage einen rekursf�higen Entscheid �ber ihre Einwendungen erwarten. Diesen erhielten sie - wie dargelegt - erst mit der Er�ffnung des Entscheides des Vorstandes der Gemeinde Klosters-Serneus vom 5. September 1985.
d) Das Verwaltungsgericht h�tte somit auf den Rekurs der Beschwerdef�hrer eintreten m�ssen, soweit mit ihm eine Verletzung von Bundesverwaltungsrecht geltend gemacht wurde. Als versp�tet ist einzig der Einwand zu bezeichnen, das Bauvorhaben verstosse gegen die Vorschriften �ber den Waldabstand. Die Bewilligung f�r den Neubau wurde bereits mit dem Entscheid vom 14. Juni 1982 erteilt.
e) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren k�nnen ausnahmsweise M�ngel des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt werden. Doch ist dies grunds�tzlich nur m�glich, wenn dem Bundesgericht die gleiche volle Kognition wie der Vorinstanz zusteht (BGE 105 Ia 51 E. 2c; BGE 105 Ib 174, je mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht ist einzige Beschwerdeinstanz gegen die vom Departement des Innern und der Volkswirtschaft erteilte Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG. Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG hat es demgem�ss - wie bereits erw�hnt - eine volle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids vorzunehmen. Dem Bundesgericht steht zwar ebenfalls eine freie �berpr�fungsbefugnis hinsichtlich der als verletzt ger�gten bundesrechtlichen Normen zu, doch auferlegt es sich Zur�ckhaltung bei der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse. Die Kognition des Bundesgerichts ist daher enger als diejenige des Verwaltungsgerichts. Auch ist das kantonale Gericht, das bereits einen Augenschein durchgef�hrt hat, besser als das Bundesgericht in der Lage, zu pr�fen, ob die Einwendungen der Beschwerdef�hrer, die Zufahrt k�nne in das Baugebiet verlegt werden, ohne dass Waldareal in Anspruch genommen werden m�sse, begr�ndet sind. Sollte dies zutreffen, was auch unter dem Gesichtspunkt einer allf�lligen Grenzbereinigung nach Art. 44 des b�ndnerischen Raumplanungsgesetzes zu pr�fen ist, so w�rde in der Tat die erforderliche Standortbedingtheit f�r das ausserhalb der Bauzone verlaufende Teilst�ck der Zufahrt fehlen. Desgleichen w�re es in diesem Falle nicht gerechtfertigt, f�r die private Zufahrt zu einem Ferienhaus eine Fl�che von 30 m2 hochst�mmigen Schutzwaldes zu roden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zur materiellen Pr�fung der Einwendungen der BGE 112 Ib 170 S. 176Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden zu �berweisen.
110 IB 147 suite... ,
105 IB 174
Art. 33 al. 3 lettre a LAT,
Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG

References: Art. 33
 art. 103
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 103
 BGE 
 Art. 33
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 33
 Art. 44
 BGE 

Art. 33

Art. 33