Source: http://www.rauschenbach.de/r22.htm
Timestamp: 2017-01-24 23:19:01+00:00

Document:
Informationen über R22 Kältemittel R 22 Kältemittelübersicht Kältemittel R 134a Kältetechnik
Kühlmöbel Informationen über R22: Neue Kältemittel ab 2015 Neue Verordnung 17.8.2010 R 290 nicht nachfüllbar Vorsicht, das R290 ist brennbar. R 600a nur bedingt nachfüllbar
Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen behalten wir uns vor. Erzeugnisse und Einrichtungen Datum des Verbots Haushaltskühl- und –gefriergeräte mit H-FKW 01. Januar 2015 und einem GWP* von 150 oder mehr
Kühlgeräte und Gefriergeräte für den gewerblichen 01. Januar 2017 für H-FKW mit GWP > 2500
Gebrauch (hermetisch geschlossene Systeme), z. B. 01. Januar 2020 für H-FKW mit GWP > 150 für die Lagerung, Präsentation und Vertrieb von Erzeugnissen im Einzelhandel oder Gastronomie
Mobile Raumklimaanlagen mit H-FKW 01. Januar 2020 (hermetisch geschlossene Systeme) und einem GWP* von 150 oder mehr * = GWP = Global Warming Potential = Treibhauspotential gem. vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC). Im Vorschlag werden die bereits bestehenden Bestimmungen der F-Gase Verordnung beibehalten und Anpassungen vorgenommen. Einige Reduzierungsmaßnahmen wurden auch auf Kühllastwagen und –anhänger ausgeweitet.
In Artikel 5 des Vorschlags für eine neugefasste F-Gase Verordnung wird das Führen von Aufzeichnungen durch Betreiber gefordert. Insbesondere Aufzeichnungen über Menge und Art der eingesetzten und rückgewonnenen F-Gase, beobachtete Leckagewerte, Angaben zum Unternehmen und zur Person, welche die Arbeiten durchführt, etc..
All diese Aufzeichnungen lassen sich mit der VDKF-LEC Software rechtssicher führen!
In Artikel 13 Abs. 1 möchte die Kommission gewährleisten, dass die Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, welche Hersteller und Einführer jährlich in der EU in Verkehr bringen dürfen, eine berechnete Höchstmenge nicht überschreitet. Jeder Hersteller und Einführer gewährleistet, dass die für ihn berechneten oder zugewiesenen Mengen nicht überschritten werden.
Der 1.1.2015 ist der Stichtag für H-FCKW Anlagen - das H-FCKW Verbot tritt in Kraft Ab diesem Datum dürfen keine Eingriffe in den Kältemittelkreis von Kältemaschinen und Flüssigkeitskühler, die mit R22 und anderen H-FCKW Kältemitteln betrieben werden, durchgeführt werden, um recyceltes Kältemittel nachzufüllen. Kältemaschinen und Flüssigkeitskühler müssen im Fall von Reparaturen / Eingriffen abgeschaltet werden! Solange kein Eingriff erforderlich ist, dürfen diese Anlagen weiter betrieben werden. Sprechen Sie uns möglichst umgehend an. Bedenken Sie, wie groß die Nachfrage zur Umrüstung sein wird, wenn der Termin für den H-FCKW R22 Ausstieg bzw. das R22 Verbot kurz bevor steht. Europarecht unter http://www.eur-lex.europa.eu/de/index.htm Download von Schick Kältemittel Schick Kältemittelinfo R22 Verbot des Nachfüllens von R 22 in Altanlagen ab 1.1.2010 Altanlagen die dicht sind dürfen noch betrieben werden !!!! Es darf noch bis 2015 aufbereitetes R22 aus Altanlagen zur Reparatur bestehender Anlagen genutzt werden ( sofern erhältlich ) R 22 aus Altanlagen ist Abfall !! und ab 2015 Totalverbot, bzw R 22 Anlagen , die in Deutschland vor dem 1.1.2000 in Betrieb genommen worden sind , dürfen auch nach dem1.1.2015 noch weiter betrieben werden , solange kein R 22 zur Wartung oder Instandhaltung nachgefüllt werden muß . Wartungspflicht für Betreiber bei Kälteanlagen mit mehr als 3 kg Füllgewicht pro Anlage 1 mal jährlich Dichtigkeitsprüfung und Betriebshandbuch führen Wartungspflicht für Betreiber bei Kälteanlagen mit mehr als 30 kg Füllgewicht pro Anlage 2 mal jährlich Dichtigkeitsprüfung und Betriebshandbuch führen Wartungspflicht für Betreiber bei Kälteanlagen mit mehr als 300 kg Füllgewicht pro Anlage 4 mal jährlich Dichtigkeitsprüfung und Betriebshandbuch führen weitere Info s unter http://schiessl-kaelte.de/plugins/editors/fckeditor/editor/index.php?option=com_content&view=article&id=27& Um die Ozonschicht zu schützen und somit die Erderwärmung möglichst gering zu halten, wurden von der Europäische Union vorbeugende Maßnahmen in Form von neuen Verordnungen ergriffen. Auch in Deutschland bestehen daher laut "EU-Verordnung 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase" und "EU-Verordnung 1005/2009" neue Pflichten für Betreiber von Wärmepumpen, Klimaanlagen und Kälteanlagen. Speziell Anlagen mit Kältemitteln mit fluorierten Treibhausgasen unterliegen folgenden Pflichten:
Undichtigkeiten sind so rasch wie möglich zu beseitigen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 EU-VO 842/2006 kann durch Installation eines Leckage-erkennungssystems die Anzahl der Dichtheitsprüfungen halbiert werden. Es müssen Aufzeichnungen über nachgefüllte Kältemittelmengen und die Dichtheitsüberprüfungen geführt werden. Diese Aufzeichnungen müssen mind. 5 Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der Behörde vorgezeigt werden.
Es darf nur zertifiziertes Personal an den Anlagen Dichtheitsprüfungen, Wartung, Instandhaltung und Rückgewinnung durchführen. Eine
Betriebszertifizierung ist notwendig.
Verstöße gegen diese Betreiberpflichten können als Ordnungswidrigkeiten nach dem Chemikaliengesetz mit Geldbußen in Höhe von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.
EG–VO 2037/2000
EG–VO 842/2006 (F-Gase VO)
R 134a ist in neuen Auto-Klimaanlagen ab 1.1. 2011 in der EU verboten Umrüstung der bestehenden R22 Anlagen z.B Klimabereich auf R 407C oder R 410A Kühlbereich auf R404A oder R 507 Tiefkühlbereich auf R404A oder R 507 = Ölwechsel Umrüstung der bestehenden R22 Anlagen z.B Klimabereich auf MO29 (R422D) Kühlbereich auf MO59 (R417A) Tiefkühlbereich auf MO79 (R422A) kein Ölwechsel Die F-Gase-Verordnung (EG - Nr. 842/2006) ist eine EG-Verordnung zur Kontrolle von Anlagen, welche bestimmte treibhausfördernde Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) enthalten. Sie ist seit dem 4. Juli 2006 bzw. dem 4. Juli 2007 in Kraft. Ab 2011 bei KFZ Klimaanlagen kein R 134a( GWP 1500) mehr weil GWP Wert unter 150 sein muß Ziel Kältemittel R 744 (CO2) http://www.r744.com/ = GWP 1 oder 1234yf ist 1,1,1,2-tetrafluoropropene, GWP 4 Infos z.B bei Dupont http://www.refrigerants.dupont.com in deutsch http://www2.dupont.com/Refrigerants/de_DE/ Das Kältemittel R290, Propan, ist eine umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Kältemitteln. Es ist nicht schädlich für die Ozonschicht (ODP=0) und besitzt im Vergleich zu R404 nur ein Tausendstel des Treibhauseffektes (GWP=3). Schon in der Vergangenheit setzte man Propan für Kältemaschinen ein und jetzt ist es aus Kleinkälteanlagen und Haushaltsgeräten nicht mehr weg zu denken.
Neben den Umwelteigenschaften besitzt R290 auch hervorragende chemische und physikalische Eigenschaften. So hat es eine annähernd identische Drucklage wie R22 aber einen deutlich geringeren Adiabatenexponenten. Dies bedeutet, dass auch bei hohen Verflüssigungstemperaturen der Verflüssigungsdruck nieder aber zugleich auch die Verdichtungsendtemperatur sehr gering ist. Somit ist R290 hervorragend für Wärmepumpen geeignet. Um Propan-Kältesätze sicher installieren zu können, müssen u.a. einige, wenige Punkte beachtet werden. Zum einen ist Propan schwerer als Luft, hier muss bei der Aufstellung darauf geachtet werden, dass sich keine Schächte o. ähnliches am Aufstellort befinden. Auch gibt es je nach Art der Kälteanlage Einschränkungen in der Füllmenge. Diese sind in der DIN EN 378-T1 nachzulesen. Wird beispielsweise eine Wasser/Wasser-Wärmepumpe in einem Maschinenraum aufgestellt, zu dem nur befugte Personen Zugang haben, so gibt es keine Einschränkung der Füllmenge. Wenn dieselbe Wärmepumpe mit einem mech. belüfteten Gehäuse ausgerüstet wird und in einem Raum mit Personenaufenthalt installiert wird. So kann z.B. in einer Produktionshalle eine Maschine aufgestellt werden. Sie darf jedoch bei dieser Aufstellungsart nur mit max. 4,9 kg befüllt werden.
Rahmenbedingungen für R22 Frischware ab dem 01.01.2010
Nachstehend werden einige zentrale Punkte zum Umgang mit R22 Frischware zu Wartungszwecken ab dem 01.01.2010 erläutert.
Ist gebrauchtes R22 Abfall?
Gebrauchtes R22 ist ab dem 01.01.2010 Abfall, wenn es vom Eigentümer (Anlagenbetreiber) nicht mehr weiterverwendet werden kann und er sich des R22 entledigen muß. Als Abfall unterliegt es den für Abfall gültigen Gesetzen und Verordnungen, z.B. der EU-Abfall-VerbringungsVO 1013/2006/EG, dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und anderen einschlägigen Vorschriften. Wer ist für die Rückgewinnung von gebrauchtem R22 verantwortlich? Nach § 3 Abs. 1 ChemOzonSchichtV ist der Besitzer der Anlage für die ordnungsgemäße Rückgewinnungverantwortlich. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Rückgewinnung kann an Dritte übertragen werden.
Wer darf R22 entnehmen?
Die Rückgewinnung von R22 darf nur von Personen vorgenommen werden, - die sachkundig sind (z.B. Kälteanlagenbauer, Mechatroniker für Kältetechnik, Techniker und Ingenieure der Kältetechnik) - die über die erforderliche Ausrüstung verfügen und zuverlässig sind - und die im Rahmen von Inspektions- und Wartungstätigkeiten nicht weisungsgebunden sind (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 ChemOzonSchichtV).
Wie muss die Übernahme von gebrauchtem R22 dokumentiert werden?
Der Kälteanlagenbauer, der R22 aus der Anlage seines Kunden entnimmt, hat über Art und Menge des entnommenen Kältemittels Aufzeichnungen zu führen. Diese sind mindestens 5 Jahre aufzubewahren. Betreiber von Entsorgungsanlagen, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nachweispflichtig sind, müssen die Dokumentation über das Begleitscheinverfahren abwickeln (vgl. § 3 Abs. 3 ChemOzonSchichtV).
Wann darf entnommenes R22 weiterverwendet, wann muß aufbereitet werden?
Gebrauchtes R22 darf nur direkt weiterverwendet werden, wenn es nicht den Eigentümer wechselt. Ist dies nicht der Fall, muß der Eigentumswechsel dokumentiert werden. Das gebrauchte R22 muß als Abfall weiterbehandelt werden, bevor es als Recyclat in Kälte- und Klimaanlagen weiterverwendet werden darf. (vgl. Art.16 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) 2037/2000).
Was passiert mit nicht in Anlagen eingesetzter R22 Frischware nach dem 01.01.2010?
R22 Frischware darf nach dem 1.1.2010 nicht mehr zu Wartungszwecken verwendet werden. Es kann nach dem 01.01.2010 nur als Rohstoff für weitere chemische Produkte verwendet, in den Export außerhalb der EU verkauft oder vernichtet werden. Sollten Sie weitere Fragen zur Verwendung von R22 haben, stehen Ihnen die Spezialisten unter gerne zur Verfügung. Solvay
Informationen über R22: Kältemittel Chlordifluormethan (R 22) ab 1. Januar 2000 in Neuanlagen verboten Deutschland leitet weitere Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht ein
Ab dem 1. Januar 2000 ist es in Deutschland verboten, das Kältemittel Chlordifluormethan (R 22) in Verkehr zu
bringen oder zu verwenden. Dies gilt auch für Stoffgemische, in denen R 22 enthalten ist. Auch dürfen keine R 22
enthaltenden Geräte und Anlagen mehr produziert und von den Herstellern in Verkehr gebracht werden. Allerdings
dürfen Zwischenhändler oder andere "Nichthersteller" Geräte, die R 22 enthalten und die vor dem 1.1.2000
hergestellt wurden, auch weiterhin verkaufen. Lagerbestände können also abgebaut werden. In Anlagen und
Geräten, die vor dem 1.1.2000 hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, kann R 22 auch weiterhin
verwendet werden. Diese Übergangsregelung gilt, bis das Gerät oder die Anlage außer Betrieb genommen wird
oder solange, bis Ersatzkältemittel mit geringerem Ozonabbaupotenzial nach dem Stand der Technik einsetzt
werden können. Diese sind vom Umweltbundesamt bekanntzugeben. R 22 gehört zu den teilhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) und schädigt die Ozonschicht. Es wird vor allem in Gewerbe und
Industrie eingesetzt, zum Beispiel als Kältemittel in den Frischhalte- und Kühltruhen von Supermärkten oder in
Anlagen zur Raumklimatisierung. In Haushaltskühl- und -gefriergeräten sowie den Klimaanlagen von Pkw und
anderen Fahrzeugen werden andere Kältemittel benutzt. Nachdem Mitte der 90erJahre bereits die Verwendung
vollhalogenierter FCKW verboten wurde, werden mit dem Verbot von R 22 weitere Regelungen der
FCKW-Halon-Verbotsverordnung vom 6. Mai 1991 umgesetzt. Derzeit liegen nicht für alle Anwendungsbereiche
ausreichende Erfahrungen für eine Umrüstung bestehender Kälteanlagen mit R 22 vor. Eine Bekanntgabe von
Ersatzkältemitteln für R 22 durch das Umweltbundesamt ist deshalb bisher noch nicht erfolgt. Einen ersten
Überblick zum Ersatz des Kältemittels R 22 in bestehenden Anlagen gibt eine Studie des Umweltbundesamtes,
die in der Reihe UBA-TEXTE als Nr. 34/98 veröffentlicht wurde. Da inzwischen der Stand des Wissens und der
Technik deutlich vorangeschritten ist, wird der Text im Jahr 2000 aktualisiert.
Studie zum Ersatz des Kältemittels R 22 in bestehenden Kälte- und Klimaanlagen veröffentlicht
Das Kältemittel R 22 (Chlordifluormethan) kann in bestehenden Anlagen ersetzt werden. Für die meisten mit R 22
betriebenen Kälte- und Klimaanlagen liegen bereits heute Umrüstungserfahrungen mit Ersatzkältemitteln vor. Das
Umrüsten ist technisch möglich und aus Sicht des Schutzes der Ozonschicht unbedingt anzustreben. Dabei ist
das Treibhauspotenzial der Ersatzkältemittel im Sinne des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Aus Sicht des
Umweltbundesamtes (UBA) sind "natürliche" Kältemittel zu bevorzugen. Sofern deren Einsatz nicht möglich ist,
haben H-FKW im Fall der Umrüstung bestehender Anlagen eine wichtige Bedeutung, weil sie die Ozonschicht
weniger belasten. Das UBA empfiehlt daher in jenen Fällen mit positiver Klimabilanz, eine baldige Umrüstung. Im
Sommer dieses Jahres wird das UBA in Fachgesprächen, unter anderem mit Anlagenbetreibern, die
Kältemittelproblematik erörtern. Danach gibt das UBA einsatzfähige Ersatzkältemittel bekannt, die ein geringeres
Ozonabbaupotenzial nach dem Stand der Technik vorweisen. So lange darf das H-FCKW Kältemittel R 22 noch in
bestehenden Kälteanlagen eingesetzt werden, obwohl seit 01. Januar 2000 die Verwendung von R 22 nach der
FCKW-Halon-Verbotsverordnung untersagt ist. Das UBA veröffentlichte jetzt eine Studie des Forschungszentrums für Kältetechnik und Wärmepumpen GmbH,
Hannover. Die Fachleute legten bereits im Jahr 1998 eine erste Studie vor. Darauf aufbauend wurden der aktuelle
Sachstand zu geeigneten Ersatzkältemitteln ermittelt und die ersten Umrüstungserfahrungen analysiert. In der Studie konnten für die überwiegende Zahl der Anwendungsbereiche Umrüstungen mit Angaben zu den
notwendigen Kosten und technischen Details ermittelt werden. Es wird deutlich: Als Ersatzkältemittel kommen vor
allem klimawirksame H-FKW (teilfluorierte Kohlenwasserstoffe) in Betracht. "Natürliche" Kältemittel wie
Ammoniak und Kohlenwasserstoffe wären zwar grundsätzlich auch einsetzbar, erfordern aber wegen notwendiger
Sicherheitseinrichtungen aufwändigere und kostenintensivere Umrüstungen. H-FKW besitzen im Gegensatz zu den H-FCKW kein Ozonabbaupotenzial (ODP). Da sie jedoch ebenfalls
treibhauswirksam sind, kann nach Berechnungen der Studie eine Umrüstung durchaus mit höheren
Gesamtemissionen treibhauswirksamer Gase verbunden sein. Dies betrifft insbesondere einige Kälteanlagen im
gewerblichen Bereich, in denen nur die Kältemittelgemische R 404A und R 507A (H-FKW) einsetzbar sind. Beide
Gemische besitzen ein relativ hohes Treibhauspotenzial.
R 22 besitzt ein ODP von 0,055. Nach dem Verwendungsverbot aller vollhalogenierten FCKW auch in bestehenden
Anlagen zum 01. Januar 2001 (Verordnung EG Nr. 2037/2000), ist R 22 in Deutschland immer noch das
wichtigste verwendete Kältemittel. R 22 hat somit in Deutschland einen bedeutenden Anteil an den
Gesamtemissionen der die Ozonschicht schädigenden Stoffe. In anderen Einsatzbereichen werden nur noch in
sehr geringem Umfang FCKW oder H-FCKW eingesetzt. Die heute in Kälteanlagen vorhandene Menge R 22 wird
auf etwa 20.000 Tonnen geschätzt, aus der sich jährliche Emissionen von etwa 2600 Tonnen (entspricht rund 140
Tonnen ODP) ableiten lassen. Das Umweltbundesamt begrüßt daher alle Bemühungen, das Kältemittel R 22 nach
Prüfung des Einzelfalls in bestehenden Anlagen zu ersetzen.
Unabhängig von einer Bekanntgabe des Umweltbundesamtes wird aufgrund der am 01. Oktober 2000 in Kraft
getretenen Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die vermarktete Menge an R 22 in den nächsten Jahren stark reduziert
und bis zum Jahr 2010 auf Null zurückgeführt. Die Verwendung von R 22 zur Wartung und zum Betrieb
bestehender Kälte- und Klimaanlagen bleibt noch bis 31. Dezember 2014 erlaubt. Für Frischware ist der Einsatz
bis 31. Dezember 2009 begrenzt. Gleichzeitig stellt die neue Verordnung weitergehende Anforderungen an die
Berlin, den 26.03.2001
Für weitere Informationen zur bisherigen Verwendung von R 22 und über die derzeit zur Verfügung stehenden
Ersatzstoffe kann die Broschüre "Ausstieg aus der Verwendung des H-FCKW Kältemittels R 22 in Kälte- und
Klimaanlagen" kostenlos beim Zentralen Antwortdienst des Umweltbundesamtes (ZAD), Postfach 33 00 22, 14191 Berlin, Fax: 030/8903-2912, bestellt werden. Kältemittelübersicht Verordnung über Stoffe, die die
Ozonschicht schädigen (Chemikalien-
Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
"Chemikalien-Ozonschichtverordnung vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 892) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.5.2011 I 892
EGV 1907/2006 (CELEX Nr: 306R1907) vgl. G v. 20.5.2008 I 922
EGRL 121/2006 (CELEX Nr: 306L0121) vgl. G v. 20.5.2008 I 922
EGRL 24/98 (CELEX Nr: 398L0024) vgl. G v. 20.5.2008 I 922 +++)
1. auf Grund des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, des § 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 und des
§ 27 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090),
2. auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, des
Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S.
2090) nach Anhörung der beteiligten Kreise,
3. auf Grund des § 57 Satz 1 in Verbindung mit § 59 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) unter Wahrung der Rechte
4. auf Grund des § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 4 in Verbindung mit den §§ 59 und 60 des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705)
nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
(1) Diese Verordnung gilt ergänzend zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau
der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), in der jeweils geltenden
1. auf Seeschiffen unter fremder Flagge oder auf Seeschiffen, für die das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 10 des
Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl.
I S. 3140), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 25. Juni 2009
(BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, die Befugnis zur Führung der Bundesflagge
2. an Bord von Wasserfahrzeugen, sofern der Heimatort dieser Fahrzeuge nicht im
Geltungsbereich dieser Verordnung liegt,
3. in Luftfahrzeugen, die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung eingetragen und
Wer nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 für die in
Anhang VI der Verordnung aufgeführten kritischen Verwendungszwecke Einrichtungen, die
Halone enthalten, installiert, Halone in Verkehr bringt, verwendet oder lagert oder das
Inverkehrbringen oder die Verwendung von Halonen einstellt, hat dies der zuständigen
Behörde jährlich zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr jeweils unter Angabe
von Menge und Art der eingesetzten Halone sowie der zur Verringerung ihrer Emissionen
ergriffenen Maßnahmen schriftlich anzuzeigen, soweit nicht der zuständigen Behörde
diese Angaben bereits auf Grund der Berichte gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr.
1005/2009 in Durchschrift zugehen oder zugegangen sind.
(1) Für die Rückgewinnung von geregelten Stoffen im Sinne von Artikel 3 Nummer 4
der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 nach Artikel 22 Absatz 1 und 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1005/2009 ist der Betreiber, sofern ein solcher fehlt, der Besitzer der
Einrichtung oder des Produkts, das den geregelten Stoff enthält, verantwortlich.
Der Verantwortliche nach Satz 1 kann die Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritten
übertragen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Elektro- und Elektronikgeräte, die nach
den §§ 11 und 12 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl.
I S. 762), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S.
1163) geändert worden ist, zu behandeln und zu verwerten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten
außerdem nicht für Altfahrzeuge, die nach § 5 Abs. 2 der Altfahrzeug-Verordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, zu
behandeln und zu verwerten sind.
(2) Hersteller und Vertreiber der in Absatz 1 genannten Stoffe sind verpflichtet,
diese nach Gebrauch zurückzunehmen oder die Rücknahme durch einen von ihnen bestimmten
Dritten sicherzustellen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Vorschriften der Verordnung
über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl.
I S. 1918), die durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)
geändert worden ist, anzuwenden sind.
1. nach Absatz 2 Stoffe zurücknimmt oder
2. als Betreiber einer Entsorgungsanlage in Absatz 1 genannte Stoffe entsorgt,
hat über Art und Menge der zurückgenommenen oder entsorgten Stoffe sowie über
deren Verbleib Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen sind nach ihrer
Erstellung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde
auf Verlangen vorzulegen. Soweit der Betreiber einer Entsorgungsanlage nach §
42 des „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Verbindung mit Teil 3 der
Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, über die Entsorgung geregelter Stoffe im Sinne von Artikel 3
Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Register zu führen hat, werden die nach
Satz 1 erforderlichen Aufzeichnungen durch die Register nach der Nachweisverordnung
ersetzt. In diesem Fall ist bei der Führung des Registers nach § 24 Absatz 2 der
Nachweisverordnung in den in das Register einzustellenden Begleitdokumenten zusätzlich
im Feld „Frei für Vermerke” und bei Führung der Register nach § 24 Absatz 4 und 5 der
Nachweisverordnung zusätzlich zur Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallart jeweils
der entsorgte Stoff oder die entsprechende Stoffgruppe nach Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 1005/2009 zu nennen und anzugeben, ob eine Verwertung oder Beseitigung
erfolgte. Die Bestimmungen zur elektronischen Nachweis- und Registerführung nach den §§
17 bis 22 der Nachweisverordnung finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass
die für die zusätzlichen Angaben nach Satz 4 erforderlichen Schnittstellen nach § 18
Absatz 1 Satz 2 der Nachweisverordnung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit bekannt gegeben werden.
§ 4 Verhinderung des Austritts in die Atmosphäre; Dichtheitsprüfungen;
(1) Wer Einrichtungen oder Produkte, die geregelte Stoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer
4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 als Kältemittel, Treibmittel in Schaumstoffen
oder Löschmittel enthalten, betreibt, wartet, außer Betrieb nimmt oder entsorgt
oder geregelte Stoffe als Ausgangsstoff oder Verarbeitungshilfsstoff verwendet
oder geregelte Stoffe bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe unbeabsichtigt
erzeugt, hat ein Austreten dieser Stoffe mittels der nach Artikel 23 Absatz 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 durch die Kommission festgelegten Techniken oder
Praktiken in die Atmosphäre zu verhindern. Sofern die Kommission eine Technik oder
Praktik nicht nach Artikel 23 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 festgelegt
hat und die Verhinderung des Austretens geregelter Stoffe nach dem Stand der Technik
nicht möglich ist, ist das Austreten geregelter Stoffe auf das dem Stand der Technik
entsprechende Maß zu reduzieren. Satz 1 gilt nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung
von Löschmitteln unter Ausschluss von Übungszwecken.
(2) Wer Einrichtungen oder Produkte betreibt, die drei Kilogramm oder mehr der
geregelten Stoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
als Kältemittel enthalten, hat dafür zu sorgen, dass die Einrichtungen oder
Produkte regelmäßig fachgerecht inspiziert und gewartet werden. Die Häufigkeit der
erforderlichen Inspektionen und Wartungen ist abhängig vom Alter, der Beschaffenheit
und der Größe der betreffenden Einrichtungen und Produkte und muss in einem
Betriebshandbuch unter Berücksichtigung der vom Hersteller gemachten Angaben
festgeschrieben sein. Soweit nicht Dichtheitskontrollen und Reparaturen nach Artikel
23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 vorgeschrieben sind, hat der Betreiber
sicherzustellen, dass Einrichtungen und Produkte nach Satz 1 mindestens einmal alle
zwölf Monate mittels geeigneten Geräts auf Undichtigkeiten überprüft und festgestellte
Undichtigkeiten sofort repariert werden.
(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass über die Inspektionen und Wartungen
nach Absatz 2 Satz 1 sowie die Dichtheitsprüfungen und etwaigen Reparaturen nach
Absatz 2 Satz 3 im Betriebshandbuch unter Angabe von Art und Menge eingesetzter oder
rückgewonnener Kältemittel Aufzeichnungen geführt und der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorgelegt werden und dass diese Aufzeichnungen sowie die Aufzeichnungen nach
Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 nach ihrer Erstellung mindestens
fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Die §§ 239 und 261 des Handelsgesetzbuchs in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512)
geändert worden ist, gelten sinngemäß.
(1) Die Rückgewinnung von geregelten Stoffen im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 nach Artikel 22 Absatz 1 oder Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1005/2009, die Rücknahme solcher Stoffe oder von Gemischen, die diese Stoffe
mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 1 Prozent enthalten nach § 3 Absatz 2,
die Inspektion und Wartung von sie enthaltenden Einrichtungen oder Produkten nach §
4 Absatz 2 Satz 1 sowie Dichtheitskontrollen und Reparaturen nach Artikel 23 Absatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 und § 4 Absatz 2 Satz 3 dürfen nur von Personen
durchgeführt werden, die
4. im Falle der Dichtheitskontrollen nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1005/2009 hinsichtlich dieser Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen.
Abweichend von Satz 1 Nummer 1 dürfen im Fall des § 4 Absatz 2 Satz 1 Inspektionen
an kältetechnischen Einrichtungen, die keinen Eingriff in den Kältemittelkreislauf
erfordern, durch Betriebspersonal durchgeführt werden, welches zuvor durch einen
Sachkundigen unterwiesen wurde. Über die erfolgte Unterweisung wird ein Nachweis
ausgestellt, der der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.
(2) Die erforderliche Sachkunde nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat nachgewiesen, wer
1. eine zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche
Ausbildung erfolgreich absolviert hat oder gemäß Absatz 4 oder § 5 Absatz 2 Satz
5 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S.1139), die
durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert
worden ist, von dem Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung
befreit ist, sowie jeweils an einer von der zuständigen Behörde anerkannten
Fortbildungsveranstaltung, in der die Lehrinhalte nach Absatz 3 vermittelt wurden,
2. im Falle von Tätigkeiten an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen
eine abgeschlossene Ausbildung als Kälteanlagenbauer/in, Mechatroniker/
in für Kältetechnik, staatlich geprüfte/r Techniker/in der Fachrichtung
Kälteanlagentechnik oder als Ingenieur/in nach einem Studium, in dem die Grundlagen
der Kältetechnik vermittelt wurden, hat,
3. im Falle von Tätigkeiten an Feuerlösch- und Brandschutzanlagen eine von der
zuständigen Behörde anerkannte Zertifizierung vorweisen kann,
4. eine Sachkundebescheinigung für die entsprechende Tätigkeit nach § 5 Absatz 2
Satz 1 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139),
die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504)
geändert worden ist, vorweisen kann oder
5. für die jeweilige Tätigkeit einen Befähigungsnachweis vorweisen kann, der in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde und der
einem Befähigungsnachweis nach den Nummern 1, 2, 3 oder 4 gleichwertig ist. Für
die Zwecke dieser Verordnung stehen Nachweise über die Erfüllung von Anforderungen
an die Ausbildung nach Nummer 1 oder Nummer 2, die in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind, inländischen Nachweisen
gleich, soweit sie gleichwertig sind.
(3) Die Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2 Nr. 1 erstreckt sich auf die für
den jeweiligen Aufgabenbereich erforderlichen Kenntnisse über die Anlagentechnik,
die einschlägigen Vorschriften, Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der
Technik sowie die wesentlichen Eigenschaften der betreffenden Stoffe und Gemische
und die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren. Über die Teilnahme an einer
Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2 Nr. 1 ist ein Nachweis auszustellen. Der
Nachweis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(4) Die nach § 5 Absatz 2 Satz 3 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zuständigen
Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern können im Einzelfall auf Antrag
Personen von dem Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 befreien, wenn diese die Voraussetzungen zur Eintragung in die
Handwerksrolle in einem einschlägigen Handwerk erfüllen oder anderweitig nachweisen,
dass sie für technische oder handwerkliche Tätigkeiten vergleichbar qualifiziert
sind. Die zuständige Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer kann vor einer
Entscheidung eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Innung oder Berufsvereinigung
(5) Über die Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
1, einer Zertifizierung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie über die Befreiung nach
Absatz 4 ist jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a
Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Die Verfahren
zur Anerkennung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie die Entscheidung über eine
Befreiung nach Absatz 4 können jeweils über eine einheitliche Stelle abgewickelt
werden. Die Anerkennungen und Befreiungen nach Satz 1 gelten im gesamten Bundesgebiet.
Bei der Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung nach Absatz
2 Satz 1 Nummer 1, auf Anerkennung einer Zertifizierung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 oder auf Erteilung einer Befreiung nach Absatz 4 stehen Nachweise aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen
hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen für eine Anerkennung
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, für die Anerkennung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder
für die Befreiung nach Absatz 4 oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen
vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt. Nachweise im Sinne des
Satzes 4 sind der zuständigen Behörde bei Antragstellung im Original oder in Kopie
vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung
können verlangt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
2. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Austreten eines dort genannten Stoffes nicht
3. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 ein Austreten eines dort genannten Stoffes nicht
4. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Einrichtung oder ein
Produkt inspiziert und gewartet wird,
5. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Einrichtung oder ein
Produkt überprüft und eine Undichtigkeit repariert wird oder
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3
Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Aufzeichnung geführt, vorgelegt und
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satz 1 des Chemikaliengesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 22 Absatz 1 oder Absatz
4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286
vom 31.10.2009, S. 1), in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 dieser
Verordnung einen geregelten Stoff, der in einem dort genannten Produkt oder in einer
dort genannten Einrichtung oder Vorrichtung enthalten ist, nicht zurückgewinnt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 einen dort genannten Stoff nicht zurücknimmt oder die
Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt oder
2. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens drei Jahre
aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats
Arglo Einfüllung zur Lecksuche , erst nach Ablauf der Graantie , weil die Hersteller die Garantie ablehnen wenn ein Verdichter hops gegangen ist weil Arglo ein Fremdstoff ist. Wann ist eine Kälteanlage sauer. Bei Esteröl nach 1 Stunde wenn Luft darangekommen ist !!!!!!!!! Ab 10 ltr Sammler R 134a muss der Tüv eine Baumusterprüfung beim Kunden vor Ort machen !!! mit 1,1 fachen des zulässigen Betriebsdruckes erstellen , kostenpflichtig alternative Kältemittel Kältesysteme für R744 (CO2) Subkritische + transkritische Systeme für Kohlendioxid als Kältemittel.
Kältesysteme für R717(NH3) Anlagen für Ammoniak als Kältemittel.
Kältesysteme für R290 Kälteanlagen für Propan als Kältemittel.
Kältesysteme für R723 Systeme für Dimethylether als Kältemittel.
Ersatz für r 404a Kältemittel Ersatz von R-404A und R-507A in Neuanlagen. R407A/F als Alternative mit niedrigem GWP zu R404A in Kälteanlagen und für die Nachrüstung bestehender Kälteanlagen. Kältemittel inkl. Mehrwegflasche 1.1.16 whirlpo
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References: § 3
 § 5
 § 3
 Art.16
 Art. 1
 § 14
 § 26

§ 27
 § 17
 § 57
 § 59
 § 24
 § 10
 § 5
 §
42
 § 24
 § 24
 § 18

§ 4
 § 3
 §
4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 42
 § 26
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 4
 § 26
 § 3
 § 61
 § 3
 § 3