Source: https://www.tasso.net/Tierschutz/Tierschutzthemen/Weitere-Themen/Tierschutzcheck-Hessen/Tierschutz-Check-Die-Linke
Timestamp: 2019-07-23 03:27:14+00:00

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Tierschutz-Check-Die-Linke | TASSO
Tierschutz-Check-Die-Linke
Die Positionen der LINKEN
Lesen Sie hier die Antworten der hessischen LINKEN auf unsere Fragen.
© Pixabay / Die LINKE / Grafik: TASSO e.V.
Die LINKE unter der Lupe.
Wie stehen die LINKEN in Hessen zur Abschaffung der Rasseliste? Werden sie sich dafür einsetzen, dass der Haustierabschuss in Hessen verboten wird? Hier finden Sie Antworten auf insgesamt 24 Fragen rund um die Themen Tierschutz & Tierschutzvereine, Hunde & Katzen, Wildtiere & Jagd, Schutz von Lebensräumen, Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik, Tierversuche.
Hier finden Sie das vollständige Wahlprogramm von Die Linken Hessen.
Die LINKE im Tierschutzcheck
6. Seit dem Jahr 2000 sind in Hessen Hundeverordnungen in Kraft, die auf einer Rasseliste basieren. Rasselisten tragen jedoch nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit bei. Dies belegen die Beißstatistiken des Innenministeriums, in denen die gelisteten Hunderassen nur in geringem Umfang in Erscheinung treten.
Es ist schon lange wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit festlegen lässt. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben erkannt, dass Rasselisten keinen Beitrag zu einer effektiven Gefahrenabwehr leisten und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht gerecht werden, und ihre Listen abgeschafft.
Werden Sie sich für die Abschaffung der Rasseliste und die Einführung eines Sachkunde­nachweises („Hundeführerschein“) sowie einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde einsetzen?
Antwort: Wir haben in dieser Legislatur einen Antrag zur Abschaffung der Rasseliste und zur Einführung eines Sachkundenachweises eingebracht. Als Reaktion hierauf haben Die Regierungsfraktionen in einer Hau-Ruck-Aktion die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, eine Verordnung zu erlassen, die die Einführung eines Sachkundenachweises vorsieht. Ganz klar von LINKS angeschoben, aber leider auf halbem Wege stecken geblieben. Weder ist eine Verordnung bisher geschaffen worden, noch ist die Abschaffung der Rasseliste vorgesehen. Hier bleiben wir am Ball.
7. Hunderttausende freilebende Katzen fristen in Hessen ein trauriges, häufig von Krankheiten und Hunger gezeichnetes Dasein. Nur wenige Kommunen haben nach Erlass der Delegations­verordnung in 2015 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Katzenschutz­verordnung einzuführen, die die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Hauskatzen mit Freigang vorschreibt, dem einzig wirksamen Mittel zur Vermeidung weiteren Katzenelends.
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren landesweite Kastrationsaktionen von freilebenden Katzen finanziert, die zu einem deutlichen Rückgang der Bestandszahlen geführt haben.
Werden Sie sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für landesweite Kastrations­programme bei freilebenden Hauskatzen einsetzen?
Antwort: Ja, das werden wir.
8. Nach derzeit geltendem hessischen Jagdgesetz ist Jägern die Tötung von Hunden und Katzen im Rahmen des sog. Jagdschutzes erlaubt.
Die Unterstellung, dass Streunerkatzen für den Rückgang von Singvögeln verantwortlich sind, ist wissenschaftlich nicht belegbar. Mageninhalts-Untersuchungen von Katzen haben ergeben, dass diese mindestens zu zwei Dritteln Nager (Mäuse, Ratten) erbeuten, ergo kein „Wild“ im Sinne des Jagdrechts. Somit ist die Rechtfertigung der Tötung, es handele sich um Jagdschutz gesetzlich nicht tragbar und macht sich nach § 17 Nr. 1 TierSchG derjenige strafbar, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.
Auch bei der Tötung von Hunden muss sich der Gesetzgeber derzeit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem vernünftigen Grund stellen lassen. Wildernde Hunde gelten nach der hessischen Hundeverordnung als „gefährlich“, ihre Haltung ist erlaubnispflichtig und an strenge Auflagen geknüpft.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Haustierabschuss in Hessen verboten wird?
Antwort: Ja. Es darf nicht sein, dass Katzen und Hunde zum Abschuss frei gegeben sind. Sollte ein Hund wildern, ist der Hundehalter in der Pflicht. Die Tötung der Tiere ist in jedem Fall völlig unverhältnismäßig.
9. §19 Abs. 1 HJagdG schreibt die Verwendung von Fanggeräten vor, die unversehrt lebend fangen oder sofort töten und ihre Funktion zuverlässig erfüllen – was in der Praxis jedoch nicht gewähr­leistet ist. Davon sind auch Tiere betroffen, die ganzjährig geschont sind, als stark gefährdet gelten oder gar nicht dem Jagdrecht unterliegen. Ein selektiver Fang kann auch mit den in mehreren Bundesländern bereits verbotenen, in Hessen jedoch noch legalen Eiabzugeisen oder Schwanen­hälsen nicht sichergestellt werden.
Als mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar muss in diesem Zusammenhang die in § 5 Abs. 3 HJagdG formulierte Gestattung für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte im befriedeten Bezirk angesehen werden, nach Absolvierung eines Fangjagd-Lehrgangs Wild­kaninchen und Beutegreifer zu fangen, zu töten und sich anzueignen.
Um die Liste nicht tierschutzkonformer Jagdarten fortzuführen, definieren zwei Schweizer Gutachten die Baujagd auf Füchse als im rechtlichen wie verhaltensbiologischen Sinne tierquälerisch, weswegen sie etwa im Kanton Thurgau bereits verboten wurde. Leidtragende dieser Jagdart sind auch die zur Baujagd abgerichteten Hunde, die bei jedem Einsatz der Gefahr schwerer Verletzungen bis hin zum Tod ausgesetzt werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass
a) die Fangjagd mit Totschlag- und Lebendfallen,
b) das Fangen und Töten von Tieren im befriedeten Bezirk,
c) die Baujagd und
d) die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren
Antwort: Wir stimmen Ihnen zu. Diese Jagdmethoden sind untragbar.
10. Mit Inkrafttreten der Hessischen Jagdverordnung gelten für Füchse und Waschbären Schonzeiten. Diese Regelungen wurden seitens des Tierschutzes ausdrücklich begrüßt.
a) für die Beibehaltung bzw. eine Ausdehnung der Schonzeiten,
b) für die Einführung bzw. Beibehaltung eines grundsätzlichen Jagdverbots auf Arten, die als gefährdet gelten (Feldhase, Rebhuhn) oder besonders geschützt sind (Wolf, Luchs),
Antwort: Gefährdete und geschützte Arten sollten nicht dem Jagdrecht unterliegen sondern nur dem Naturschutzrecht. Immer wieder muss der Wolf her halten als „Gefährder der Weidetierhaltung". Im Jahr 2016 registrierte das Bundesamt für Naturschutz deutschlandweit 283 Übergriffe durch Wölfe mit insgesamt 1086 getöteten Nutztieren. Im Vergleich dazu landeten allein in Hessen jährlich Größenordnungen von mehr als 15.000 Schafen und Ziegen, sowie mehr als 25.000 Kälber als sogenannte Falltiere in den Tierkörperbeseitigungsanlagen. Das sind Tiere, die beim Halter beispielsweise durch Krankheiten oder Unfälle sterben.
11. Jäger in Hessen müssen nach bestandener Jägerprüfung ihre Schießfertigkeit lebenslang nicht nachweisen; lediglich für Bewegungsjagden in Forsten des Landes oder der untergeordneten Forstämter ist ein Schießnachweis vorzulegen. Dieser trifft jedoch keine Aussage über die tatsäch­liche Schießfertigkeit, sondern belegt nur den Besuch eines Schießstands oder Schießkinos. Bei privaten Bewegungsjagden ist nicht einmal ein einfacher Schießnachweis verpflichtend. Die aktuellen Vorschriften haben somit keinerlei Wert im Hinblick auf die tatsächliche Sicherheit bei der Jagdausübung.
Nach den durch die TVT Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz veröffentlichten und weiteren Untersuchungen werden Tiere bei der Jagd häufig nicht tödlich getroffen, sondern lediglich schwer verletzt und können fliehen. Manche dieser Tiere werden auch bei der Nachsuche nicht gefunden und überleben entweder mit bleibenden Behinderungen oder verenden qualvoll. Immer wieder kommt es bei der Jagdausübung auch zu fatalen Verwechslungen, von denen nicht nur geschützte Arten, Haus- oder Nutztiere, sondern auch Menschen betroffen sind.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jäger zukünftig beim Lösen eines neuen Jagdscheins ihre körperliche Eignung zur Jagdausübung nachweisen und grundsätzlich einen aussagekräftigen Schießfertigkeitsnachweis vorlegen müssen?
Antwort: Schießfertigungsnachweise sollten nicht nur beim erstmaligen erlangen eines Jagdscheins sondern auch bei dessen Verlängerung erbracht werden.
12. Das vor dem EUGH erstrittene Urteil zur Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, das hierzulande in § 6a BJagdG nur unzulänglich umgesetzt wurde, bietet privaten Grundstücks­eigentümern das lang ersehnte Recht, dem Duldungszwang der Jagdausübung auf dem eigenen Grundstück entgegenzutreten. Allerdings ist das Verfahren aufwändig (Gewissensprüfung) und kostspielig. Des Weiteren ist es nur natürlichen, nicht jedoch juristischen Personen wie etwa Natur- und Tierschutzverbände, die ein starkes ethisch sowie ökologisch begründetes Interesse an einer Befriedung der sich in ihrem Besitz befindlichen Grundflächen haben, vorbehalten.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jagdfreistellung von Grundbesitz durch den Eigentümer deutlich vereinfacht wird und auch juristische Personen die Jagdfreistellung von Grundbesitz gemäß § 6a BJagdG beantragen können?
Antwort: Dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin muss es möglich sein, eine Jagd auf dem eigenen Grundstück aus ethischen Gründen zu verhindern. Tiere, die den Jagdgesetzen unterliegen, sind kategorisch von allen tierschutzrechtlichen Standards ausgeschlossen eine Differenzierung, die trotz aller kompetenzrechtlichen Argumente im Licht der Staatszielbestimmung Tierschutz als problematisch erscheint und die dem Wunsch nach Jagdfreistellung weitere Plausibilität verleiht.
13. Die aktuelle Jagdpraxis ist in vielen Bereichen nicht mit den Grundsätzen des Staatsziels Tierschutz vereinbar, was im gewachsenen Bewusstsein der Menschen für den Natur- und Tier­schutz zunehmend auf Widerstand stößt.
Vielfach belegte wissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen aus jagdfreien Gebieten finden keinerlei Berücksichtigung, insbesondere was den kontraproduktiven und gar schädlichen Einfluss der Jagd auf die Verbreitung von Krankheiten und die Bestandsentwicklung von Wildtieren betrifft. Auch die Bejagung von Beutegreifern hat sich als ungeeignet erwiesen, dem massiven Artensterben entgegen zu wirken. Da ihnen zudem auch keinerlei jagdliche Hege zuteil­wird, sollten Beutegreifer konsequenterweise ganz aus dem Jagdrecht entlassen werden.
Gemäß VGH- Beschluss vom 10.06.2014 (5 C 716/14.N) ist schlussendlich „die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge“, sondern dient „der Verwirklichung von Eigeninteressen, mithin der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfs“. Dennoch genießen Jäger bei der Ausübung ihres Hobbys zahlreiche Sonderrechte und Vergünstigungen, die meist ohne Kenntnisnahme der Bevölkerung erweitert werden.
Werden Sie sich für eine grundlegende Novellierung des Jagdgesetzes einsetzen, die sich an neuesten wildbiologischen Erkenntnissen, ökologischen Kriterien und am Staatsziel Tierschutz orientiert und nicht an den Freizeit- und Nutzungsinteressen der hessischen Jägerschaft?
Antwort: Die allermeisten Menschen wünschen sich einen friedvollen Wald. Wildtiere sind ein Teil unserer Natur und haben das Recht, zu existieren und ihren Lebensraum zu nutzen. Durch die intensive Land- und Forstwirtschaft wird ihr Lebensraum immer weiter zerstört. Die Wälder müssen nachhaltig bewirtschaftet werden, orientiert an Leitlinien des ökologischen Waldbaus. Die Wildtiere dürfen nicht als Störfaktor gelten. Hier muss umgedacht werden.
14. Zwar wurde den hessischen Gewässern unlängst eine hervorragende Badequalität bescheinigt, hinsichtlich ihres ökologischen Zustands schneidet jedoch ein Viertel der rund 400 Flüsse und Seen in Hessen schlecht ab, als sehr gut ist kein einziges einzustufen.
Aufgrund verbauter Ufer, fehlender natürlicher Lebensräume, überschrittener Schadstoff­grenzen, Gülleeinflüssen aus kritischen Agraranlagen in unmittelbarer Ufernähe u. a. sind einige dieser Gewässer fisch-biologisch tot. Hinzu kommen knapp 500 Wasserkraftanlagen, in denen – obwohl sie einen kaum nennenswerten Anteil an den erneuerbaren Energien abdecken – unzählige Aale, Forellen und Lachse sterben. Offenbar reichen die derzeitigen Bemühungen zur Wiederansiedlung bestimmter Fischarten und zur Modernisierung einzelner Wasserkraftwerke nicht aus bzw. führen ins Leere.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den „guten ökologischen Zustand“ der hessischen Gewässer herzustellen, der gemäß Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden soll?
Antwort: Bis 2015 hätten nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union die Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreicht haben sollen. Dieses Ziel wurde in Hessen krachend verfehlt. Noch immer werden Flüsse und auch Grundwasser als Müllhalde für die Kaliindustrie verwendet und zu viele Nährstoffe aus den Klärwerken in die Flüsse eingetragen. Für Trinkwasserversorgung in Zeiten des Klimawandels müssen die Ressourcen geschützt werden.
Klärwerke ertüchtigen: Eine vierte Reinigungsstufe muss nachgerüstet, Phosphor muss zurückgewonnen werden, Medikamentenrückstände herausgefiltert und der Energieverbrauch mit effizienter Technik deutlich gesenkt werden;
die Umsetzung der neuen Düngemittellverordnung muss gut gefördert und kontrolliert werden, die landwirtschaftliche Produktion - vor allem in Gewässernähe - muss extensiviert werden und es darf kein großzügigen Ausnahmen für Gewässerrandstreifen geben. Der Einsatz von Pflug- und Agrochemie muss auf der ganzen Breite der Gewässerrandstreifen unterbleiben.
die Wasserkraftwerke an den großen Flüssen fischsicher machen;
die Wiedereinführung des Wassercents, für die Nutzung von Fluss- und Grundwasser durch die Industrie;
die Salzeinleitung in die Werra und das Grundwasser stoppen
15. Ende 2016 drehten sich 273 Windkraftturbinen in hessischen Wäldern. Damit belegte Hessen im bundesweiten Vergleich den 3. Platz, während in den meisten anderen Bundesländern die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten tabuisiert ist.
Die Risiken für kollisionsgefährdete Vogel- und Fledermausarten sind in der Fachliteratur hinlänglich erläutert (Barotrauma, Brutverluste, Populationsschwund, Zerschneidung von Lebens­räumen u. a. m.). Zusätzlich prognostizieren Fachleute (IZW, BfN), dass durch den vermehrten Ausbau von Windkraft im Wald die Zahl der zuletzt geschätzt 250.000 Fledermäuse, die jährlich in deutschen Anlagen ums Leben kommen, noch deutlich steigen wird.
Dennoch hält die derzeitige Landesregierung am 2 Prozent-Ziel fest und – mehr noch – wurden in Südhessen in zwei aufeinanderfolgenden Erlassen die Abstandsgrenzen zu Mopsfledermaus­vorkommen von ursprünglich 5.000 auf 200 Meter im Einzelfall reduziert!
Werden Sie sich für ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald und für die Einhaltung der Abstandsgrenzen nach dem „Neuen Helgoländer Papier“ (LAG VSW) einsetzen?
Antwort: Hessen ist ein waldreiches Bundesland und deshalb dürfen die Waldgebiete nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, wenn das 2-Prozent-Ziel erreicht werden soll, auf das sich der Energiegipfel verständigt hat. Und Wald ist nicht gleich Wald.
Forstwirtschaftlich intensiv genutzte Wälder, die eine geringe Bedeutung für den Naturschutz haben, kommen auch nach Ansicht von Umweltschutzverbänden als Standort für Windkraftanlagen in Frage. Es muss im Vorfeld eben genau bewertet werden, welche Qualität der Wald hat, ob es sich um alte, naturnahe Wälder handelt, die besonders schützenswert sind. Nach Ansicht von Umweltverbänden wie BUND und NABU ist es möglich durch eine gute Standortwahl und die Einbeziehung von Umweltschutzverbänden negative Auswirkungen auf Vogel-und Fledermausarten zu verringern oder sogar ganz zu vermeiden. Windräder können auch problemlos abgeschaltet werden, zum Beispiel während des Vogelzugs. Und es ist ja nicht so, dass konventionelle Kraftwerke keine Auswirkungen auf die Tierwelt hätten. Die Energiewende, der Verzicht auf Kohle-und Atomkraftwerke, leistet einen Beitrag zum Umwelt -und Naturschutz.
Weil sich kein Standort gleicht, braucht es für jeden Einzelfall auch ein ornithologisches Gutachten. Danach kann bewertet werden, ob die im Neuen Helgoländer Papier vorgeschlagen Abstände auch unterschritten werden können, weil z.B. der Aktionsradius einer Art in strukturreichen Landschaften kleiner ist, als in ausgeräumten.
Landwirtschaftliche Tierhaltung & Agrarpolitik
16. In seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ stellt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest, dass die derzeit in Deutschland praktizierte industrielle Tierhaltung nicht zukunftsfähig ist.
Die beiden von Greenpeace und Vier Pfoten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur den Haltungsvorgaben für Mastschweine bzw. zur Kastenstandhaltung kommen sogar zu dem Ergebnis, dass relevante Passagen der TierSchNutztV, mit der sich die derzeit praktizierte konventionelle Tierhaltung legitimiert, gegen das Tierschutzgesetz sowie Art. 20 a GG verstoßen. Eine Änderung sei aus Rechtsgründen zwingend geboten, bzgl. der Kastenstandhaltung auch im Hinblick auf das Urteil des OVG Magdeburg (2015).
a) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um TierSchNutztV und TierSchG im Sinne des Tierschutzes zu überarbeiten?
b) Werden Sie sich außerdem für ein Verbot der Kastenstandhaltung und für eine grund­legende Novellierung der TierSchNutztV im Sinne geltenden Bundesrechts einsetzen?
Antwort: Massentierhaltung muss verboten werden. Hier werden wir steten Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Auch auf Bauernhöfen muss gelten: Die Haltung der Tiere ist an deren Bedürfnisse anzupassen und nicht umgekehrt, wie es leider traurige Praxis ist. In diesem Sinne ist die TierSchNutztV abzuändern und die Kastenstandhaltung zu verbieten.
17. Bis dato galt das Wegwerfen von Nahrungsmitteln als essenziellste Ursache für Lebensmittel­verluste. Eine im März veröffentlichte Studie des Weizmann Institute of Science offenbart nun, dass ein deutlich größerer Verlust aus der Produktion tierischer Nahrungsmittel resultiert. Auf einer Fläche, die etwa für die Erzeugung von 4 kg Rindfleisch benötigt wird, könnte 100 kg pflanzliche Nahrung mit einem vergleichbaren Nährstoffprofil produziert werden. Bei der Herstellung von Milch, Eiern, Schweine- und Geflügelfleisch verhält es sich wenig anders.
Die bio-vegane Landwirtschaft ist ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Anbaukonzept, das ohne die Haltung sogenannter Nutztiere und deren Ausscheidungen oder Schlachtabfällen als Dünger auskommt. Zentrale Prinzipien sind der Verzicht auf Pestizide, die Düngung auf pflanzlicher Basis, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, eine ausgewogene Fruchtfolge sowie die Förderung des Bodenlebens und der Lebensräume wildlebender Tiere.
Werden Sie sich für den Ausbau der tierlosen Landwirtschaft einsetzen, zum Beispiel mittels Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen (Soja, Lupine, Erbse, Bohne) und Umstellungs-/Ausstiegsförderungen für Betriebe, die ihre Tierhaltung aufgeben wollen?
Antwort: In erster Linie unterstützen wir den Ökolandbau. Dessen moderne Zweige, die Vielfalt fördern und Tiere ganz außen vor lassen, sind selbstverständlich auch unterstützenswert.
18. Hessen gehörte 2016 zu den vier Bundesländern, die allein 50 % aller in Deutschland bei Tierversuchen eingesetzten Tiere verwendet haben! Im bundesweiten Ländervergleich der Versuchstierzahlen nahm Hessen mit 320.184 Tieren Rang vier ein (https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/statistiken/tierversuchsstatistik_laender_2011-2016.pdf).
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsverantwortung ergreifen, um die Abschaffung oder zumindest eine signifikante Verringerung von Tierversuchen in Hessen zu realisieren?
19. Das Land Hessen fördert zwar die Forschung zu Ersatz, Verringerung oder Verfeinerung von Tierexperimenten. Die Ausschreibung eines mit EUR 14.000 dotierten Hessischen Tierschutz­forschungspreises alle zwei Jahre oder die Unterstützung zweier 3R-Professuren mit 2 Millionen Euro über den Zeitraum von 5 Jahren reichen jedoch nicht aus, um einen deutlichen Paradigmenwechsel in allen relevanten Bereichen hin zu tierversuchsfreien Verfahren herbei­zuführen.
Wie werden Sie zusätzlich zu den bereits eingerichteten 3R-Lehrstühlen und dem Tierschutzforschungspreis die Forschung und Entwicklung im Bereich tierversuchsfreie Methoden in Hessen forcieren?
20. Die EU-Tierversuchsrichtlinie sieht ein Verbot schwerstbelastender Tierversuche und damit die Einführung einer Leidensobergrenze für Tierversuche vor. Deutschland hat dieses Verbot schwerstbelastender Tierversuche nicht umgesetzt, obwohl dies gemäß Art. 20 a GG geboten gewesen wäre, wie Rechtsgutachten belegen. Das Land Hessen hat deshalb bei der Verbraucher­schutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf einen Antrag auf Prüfung eines Verbotes besonders belastender Tierversuche durch die Bundesregierung gestellt.
Werden Sie sich auch auf Bundesebene für die schnellstmögliche gesetzliche Implemen­tierung eines Verbotes schwerstbelastender Tierversuche unter Nutzung der Spielräume der Richtlinie 2010/63/EU auf Basis der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ einsetzen?
21. Schon 2010 haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaft­lich möglich ist (Richtlinie 2010/63/EU, Erwägungsgründe 10, 46, Artikel 47 Absatz 1). Bisher gibt es keine Hinweise, dass dieses langfristige Ziel politisch konsequent verfolgt wird.
Um den Systemwechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich zu verfolgen, muss Deutschland einen Masterplan erstellen. Dieser enthält eine Gesamtstrategie, ein Umsetzungs­management und ein Monitoring-Programm zur Feststellung der Erfolge und als Grundlage für die öffentliche Transparenz. Dieser Masterplan ist unter Federführung der Bundes- und Länder­regierungen unter Beteiligung von Vertretern aller Stakeholder (Wissenschaft, Industrie, Behörden, Tierschutz/Tierrechte) zu erstellen.
Werden Sie sich für die Ausarbeitung eines Masterplans einsetzen, mit dem der System­wechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich vollzogen werden kann?
22. Der Niederländische Abbauplan „Transition to non-animal research“ sagt, dass Tierversuche für Regulatorische Sicherheitstests von Chemikalien, Lebensmittelzusätzen, Pestiziden und (Tier)-Medizinprodukten als erste beendet werden können. Damit dies stringent verfolgt werden kann, müssen noch etliche Tests entwickelt und anerkannt werden. Hier sind insbesondere Tests zur Untersuchung der Langzeit-, Inhalations-, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität zu nennen. Diese Forschungen müssen ab sofort maximal unterstützt werden, etwa durch spezielle Förder­programme. Nur so bestehen Chancen, dass praxistaugliche Verfahren vorhanden sein werden.
Unterstützen Sie die serienreife Entwicklung der fehlenden Regulatorischen Tests, damit sie so früh wie möglich ohne Tierversuche durchgeführt werden können?
Anwort zu Frage 18 bis 22: Wir lehnen Tierversuche grundsätzlich ab. Dass eine Ratte kein Mensch ist, dürfte doch jedem klar sein. Medikamententests an Tieren sind hoch fragwürdig. Alle Maßnahmen, die den Einsatz von Tieren in der Produktforschung verhindern wollen, und wir unterstützen. Besonders die Entwicklung und europaweite Anerkennung alternativer Teststrategien muss vorangetrieben werden, entsprechende Forschungsarbeiten auch in Hessen unterstützt werden. Sollten wir in Regierungsverantwortung kommen, werden wir für einen Übergangszeitraum einen Masterplan erarbeiten.
23. Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst. Tierschutz ist ein gesamtgesell­schaftlicher Bildungsauftrag. Doch bisher ist der Schutz der Tiere in Schulen kein eigenständiges Unterrichtsfach und wird im schlechtesten Falle gar nicht unterrichtet. Um zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit den Tieren zu vermitteln, müssen Themen wie Tierversuche, industrielle Tierhaltung und deren Auswirkungen, Jagd, Zirkus, Pelz u. a. tierschutz- und altersgerecht vermittelt werden. Dazu muss die Tierschutzpädagogik zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien werden.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Tierschutz in Lehrpläne, Lehrer-Ausbildung und Unterrichtsmaterialien aufgenommen wird?
Antwort: Ja. DIE LINKE wird sich nachhaltig dafür einsetzen, dass der Tierschutz in den Lehrplänen einen höheren Stellenwert erhält. Kinder haben einen natürlichen Umgang mit Tieren, der durch gezielte Aufnahme des Tierschutzes in den Lehrplänen gefördert und ausgebaut werden sollte. Nach Auffassung der LINKEN sollten die Lehrplaninhalte zum Tierschutz den Schülerinnen und Schülern nicht nur „theoretisch" vermittelt werden, sondern die persönliche Begegnung mit Tieren (z.B. im Rahmen von Exkursionen) sollte ein Teil des Unterrichts sein. Deshalb sollte moderner Unterricht nicht nur in Klassenräumen, sondern auch in der Natur stattfinden. Tierschutz sollte sowohl im Biologie-, als auch im Ethikunterricht thematisiert werden. Nutztierhaltung, Tierschutzstandards und Fleischkonsum werfen sowohl ethische, als auch wissenschaftliche Fragen auf, die zumindest in diesen Fächern angesprochen werden sollten.
24. Welche tierschutzrelevanten Themen – außer den bereits angesprochenen – sind Ihrer Meinung nach besonders wichtig, und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?
Antwort: Wir wollen das Töten von Eintagsküken in der Legehennenzucht sofort stoppen. Wir wollen Tiertransporte vermeiden, stressfrei organisieren wo möglich und eine Höchstdauer einführen. Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Außerdem brauchen wir ein Heimtierschutzgesetz, das Mindeststandards für die Haltung von Heimtieren vorsieht.
1. Viele Tierheime und Tierschutzvereine in Hessen sind in finanzieller Not. Mangelnde, nicht kostendeckende oder gar keine Unterstützung durch die öffentliche Hand auf der einen Seite und eine Vielzahl von aufzunehmenden Fund-, Abgabe- und ausgesetzten Tieren auf der anderen Seite führen dazu, dass viele Vereine kurz vor dem finanziellen Ruin stehen. Veraltete, sanierungs­bedürftige Gebäude, steigende Kosten in allen Bereichen, wachsende Anforderungen an die Sachkunde des Personals und der Ehrenamtlichen sind weitere Punkte, die den Tierheimalltag immer schwieriger gestalten. Unkastrierte Katzen mit Nachwuchs, exotische Tiere ausgesetzt im Wald, alte, kranke oder verhaltensauffällige Hunde – auch diese Tiere sind Alltag in deutschen Tierheimen. Tiere, für die das Tierheim meist nicht nur eine kurzzeitige Aufnahmestation darstellt, sondern die für Monate oder sogar Jahre finanzielle, räumliche und personelle Ressourcen binden, da sie nur schwer zu vermitteln sind.
Was gedenken Sie zu tun, um die Arbeit der Tierheime und Tierschutzvereine zu unter­stützen?
Antwort: Da wir die Aufgaben der Tierheime für sehr wichtig erachten, befürworten wir deren Förderung. Durch Dumping-Preise der Tierheime sollen Tiere nicht leiden oder vorzeitig erlöst werden müssen. Wir fordern eine kostendeckende Erstattung an Tierheime, die kommunale Aufgaben übernehmen. Hierzu sind Standards innerhalb der Tierheime einzuführen. Zur Sicherung von Qualität und Standards möchten wir, dass Tierheime jährlich vom Veterinäramt, mittels landesweiten Standards, auditiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine tierschutzgerechte Umsetzung der EU­Verordnung zu invasiven Arten erfolgt und Tierheime sowie Auffangstationen hinsichtlich der Aufnahme, Unterbringung und Vermittlung solcher Tiere (finanziell) unterstützt werden.
2. Die Fundtierverträge, die hessische Kommunen mit orts- bzw. regionalansässigen Tierschutz­vereinen abgeschlossen haben, um ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nachzu­kommen, sind nicht dazu geeignet, die Kosten zu decken, die den Vereinen bei der Fundtierunterbringung de facto entstehen.
Häufiges Diskussionsargument im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist eine unter­schiedliche Definition des Fundtierbegriffs. Die Kommunen versuchen sich zum Beispiel ihrer Verantwortung für die Fundtiere zu entziehen, indem sie – insbesondere bei Fundkatzen – von den Tierschutz­vereinen den Nachweis verlangen, dass es sich tatsäch­lich um ein Fundtier und nicht um ein herrenloses oder freilebendes Tier handelt.
Anders in Sachsen-Anhalt, wo seit 2015 ein Fundtiererlass die Kommunen an eine landesweit geltende und tierschutzkonforme Definition bindet und die Position der Tierschutzvereine deutlich stärkt.
Werden Sie sich für einen landesweit verbindlichen und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung tragenden Fundtiererlass in Hessen einsetzen?
Antwort: Wir fordern eine kostendeckende Erstattung an Tierheime, die kommunale Aufgaben übernehmen. Das heißt aber auch, dass die Kommunen sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfen. Deshalb werden wir prüfen inwiefern ein Fundtiererlass ohne konnexitätsrelevante Auswirkungen mit dem Ziel einer Definition eines Fundtieres ausgestaltet werden kann.
3. In Hessen wurde für die laufende Legislaturperiode die Stiftung Hessischer Tierschutz ins Leben gerufen. Sie stellt jährlich EUR 150.000 für die Arbeit der hessischen Tierheime bereit. Stiftungsmittel sind auch für das Jahr 2019 eingestellt. Das Abrufen dieser Gelder ist jedoch mit hohen bürokra­tischen Hürden verbunden, die von den meisten Tierschutz­vereinen kaum zu tragen sind. Insbesondere hinsichtlich des nachträglichen Nachweises der Mittelverwendung sind die Förderrichtlinien aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausrichtung der Stiftung sehr komplex.
Werden Sie sich für den Erhalt der Tierschutzstiftung sowie für eine Neuausrichtung im Sinne eines vereinfachten Antragsverfahrens einsetzen?
Antwort: Es gibt keine Pläne, die Tierschutzstiftung abzuschaffen. Wir sind immer für Bürokratieabbau, insbesondere, wenn es das Ehrenamt betrifft und sind immer zur Prüfung bereit. Allerdings sind im Umgang mit öffentlichen Geldern gewisse Anforderungen an die Verwendung im Interesse des Steuerzahlers unvermeidbar.
4. Das Tierschutzgesetz gebietet es, auch einzelnen Wildtieren – unabhängig von ihrer Art – unnötiges Leid zu ersparen und Leben zu erhalten, wo dies möglich ist. Insbesondere die Rettung und Wiederauswilderung von gefährdeten Arten kann ein wertvoller Beitrag zum Artenschutz sein. Insofern ist die Wildtierhilfe ein wichtiger praktischer Bestandteil des Tier- bzw. Artenschutzes, der aufgrund der speziellen Anforderungen hinsichtlich Sachkunde und Ausstattung nicht von klassischen Tierheimen übernommen werden kann.
Leider mussten in letzter Zeit auch in Hessen immer mehr Wildtierstationen schließen oder geschlossen werden, weil die meist vollständig ehrenamtliche Arbeit durch Überlastung, Konflikte mit der Jagdgesetzgebung, Behördenwillkür oder aus finanziellen Gründen unmöglich wurde. Es fehlen klare Richtlinien zu Genehmigung und Betrieb von Wildtier­stationen, allgemein gültige Pflegerichtlinien für diverse Wildtierarten sowie unbürokrati­sche Regelungen zur Wieder­auswilderung.
Richtungsweisend für letzteres ist das Baden-Württembergische Jagd- und Wildtier­managementgesetz. Nach § 37 Abs. 2 dürfen „Wildtiere, die der Natur entnommen worden sind, um sie aufzuziehen, gesundzupflegen, tierärztlich oder wissenschaftlich zu unter­suchen oder vor dem Verlust zu bewahren“ ohne unnötige bürokratische Hürden (wie etwa eine Genehmigungspflicht durch die oberste Jagdbehörde) wieder freigelassen werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Wild­tierauffangstationen geschaffen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden?
Antwort: Ob eine rechtliche Klarstellung notwendig ist, wollen wir prüfen. Die baden-württembergische Regelung halten wir für praktikabel, allerdings bedarf es unterschiedlicher Ansätze für invasive Arten, wie etwa dem Waschbär und heimischen Arten.
5. Seit in 2002 das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht auf Bundesebene eingeführt wurde, haben acht Bundesländer auch den Weg für ein Tierschutzverbandsklagerecht freigemacht – zuletzt Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen – und damit Tierschutzverbänden die Möglichkeit an die Hand gegeben, im Interesse der Tiere geltendes Recht einzufordern.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 2012 Gesetzentwürfe zur Einführung der Verbandsklage eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. Somit haben in Hessen allein Tiernutzer die Möglichkeit, ihre Interessen gerichtlich überprüfen zu lassen, da sie als Betroffene klageberechtigt sind. Tierschützern hingegen bleibt nur die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. Doch nicht jeder Verstoß gegen das Tierschutzrecht stellt eine Straftat dar, so dass viele Verstöße ungeahndet bleiben.
Werden Sie sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts in Hessen einsetzen?
Antwort: Wir stehen einem Verbandsklagerecht skeptisch gegenüber. Ob ein Klagerecht am Ende zu einem effektiveren Tierschutz führt, würden wir nach derzeitiger Lage im Vergleich mit anderen Bundesländern, die eine Verbandsklagerecht eingeführt haben, eher verneinen. Vielmehr sehen wir das Risiko, dass die medizinische Forschung in Hessen erschwert wird und Probleme beim Datenschutz und dem Schutz des geistigen Eigentums bestehen. Für die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts ist indes laut Artikel 20a des Grundgesetzes der Staat verantwortlich. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen liefe indessen auf eine Teilprivatisierung des Staatsziels Tierschutz hinaus, würde die Veterinärverwaltung erheblich zusätzlich beanspruchen und ist daher abzulehnen. Stattdessen setzen wir uns für eine starke, gut ausgestattete und handlungsfähige Veterinärverwaltung für effektivere und risikobasierte Kontrollen ein.

References: § 17
 §19
 § 5
 EUGH 
 § 6
 § 6
 Art. 20
 Art. 20
 § 37