Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/234/21/2/2
Timestamp: 2020-04-08 12:14:29+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 21 Abs. 2 ForstG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2004/03/0116
I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2003 wurde über Antrag der Beschwerdeführerin für das von dieser beantragte Vorhaben "Erweiterung des Skigebietes M" die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000, BGBl Nr 697/1993 in der Fassung BGBl I Nr 89/2000, unter Einhaltung der in Spruchpunkt IV dieses Bescheides detailliert angeführten - mehr als 900 Einzelpunkte umfassenden - Nebenbestimmungen erteilt. Als Vorhabensgegenstand wird in diesem Bescheid "die schitechnisc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2004/03/0116
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen den beiden Fällen des Art 14 Abs 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002 - Verbot des Pistenbaus in labilem Gebiet einerseits, Erlaubnis des Pistenbaus in Schutzwäldern andererseits - liegt nicht vor. Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz" verlangt, dass im Falle der - nur in Ausnahmefällen zulässigen - Genehmigung des Baus und der Planierung von Skipisten in Wäldern mit Schutzfunktion d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff der "Wälder mit Schutzfunktionen", wie er in Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002, verwendet wird, ist nicht deckungsgleich mit jenem des Standortschutzwaldes nach § 21 Abs. 1 ForstG, sondern umfasst im Sinne des Art. 13 des Protokolls "Bodenschutz" jedenfalls "Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Kulturflächen und ähnliches... mehr lesen...

References: § 21
 § 17
 Art. 14
 Art. 14
 § 21
 Art. 13