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Timestamp: 2017-03-23 14:05:19+00:00

Document:
Deutscher Richterbund, Handbuch der Justiz
2014/2015, 1. Auflage, C.F. Müller 2014
Seit nunmehr 32
Jahrgängen besteht das Handbuch der Justiz und bietet dem interessierten
Rechtsanwender aber auch dem Rechtssuchenden Informationen über das deutsche Gerichtswesen
und darüber hinaus über die in der Justiz tätigen Personen. Nach Informationen
des Verlages sind inzwischen rund 30.000 Namen in dem Handbuch
zusammengetragen, dazu natürlich die Adressen der Gerichte und
Staatsanwaltschaften, verschiedener Ämter, Ministerien und internationaler
Gerichte. Zu jedem Gericht wird die Zahl der Planstellen genannt, jeweils
aufgeschlüsselt nach Amts- und Funktionsbezeichnungen. Wenn besondere Gerichte
wie Schöffengerichte oder Landwirtschaftsgerichte eingerichtet sind, ist dies
ebenfalls aus den Angaben zum Oberlandesgerichtsbezirk zu entnehmen. Anhänge
benennen die Land- und Amtsgerichte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
die Deutsche Richterakademie und die Verbände der Richter und Staatsanwälte.
Auf diese Weise kommen inklusive Verzeichnissen mehr als 800 Seiten zusammen. Die Mitteilung
der personellen Besetzung der Gerichte ist einheitlich gegliedert. Neben dem
Namen wird das allgemeine Dienstalter bzw. der Einstellungstag aufgeführt, dazu
das Geburtsdatum. Dabei muss der Leser, der selbst nicht aus dem Justizdienst
kommt, wissen, dass auf jeder Beförderungsstufe das Dienstalter neu beginnt. Der
Rechtsanwalt kann durch die Auflistung der Besetzung wichtige Informationen für
die Verfahrensführung gewinnen: zum einen kann er anhand der Dienstalters
erkennen, wie erfahren der Richter ist, der den Vorsitz in der Verhandlung
führt, ob es also ggf. sinnvoll ist, bestimmte rechtliche Ausführungen mit mehr
Fundstellen oder Erläuterungen zu versehen. Des Weiteren kann durchaus anhand
des Geburtsdatums des Richters abgeschätzt werden, ob dieser z.B. potentiell
schon zu den digital natives gehört und entsprechenden Kommunikationsvorgängen oder
Argumentationssträngen gegenüber aufgeschlossen ist. Zudem kann anhand der
Liste der Assessoren erkannt werden, ob die Gefahr gerade in einem Verfahren am
Landgericht besteht, dass in Bälde ein Wechsel des Richters ansteht, oder ob
dieser als Planrichter der Kammer erhalten bleiben dürfte.
Handbuch der Justiz nicht nur ein Nachschlagewerk für Interessierte und
Neugierige, sondern auch ein echtes Hilfsmittel, das sich der Anwalt nicht
Henssler / Willemsen
/ Kalb (Hrsg.), Arbeitsrecht, Kommentar, 6. Auflage, Otto Schmidt 2014
Patricia M. Popp, Wiesbaden
Der »HWK« ist in
einer neuen, der nunmehr 6. Auflage erschienen. Hinter dem Kürzel, das der
Verlag als Zitierempfehlung vorschlägt, verbergen sich drei namhafte
Herausgeber, die – und das scheint ein besonderes Alleinstellungsmerkmal zu
sein – ihre Erfahrungen aus den drei klassischen Bereichen der Jurisprudenz
ihrer Leserschaft zur Verfügung stellen: »H« steht für Martin Henssler,
renommierter Universitätsprofessor an der Universität zu Köln, »W« für Heinz
Josef Willemsen, dem umtriebigen Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner
bei Freshfields in Düsseldorf und »K« für Heinz-Jürgen Kalb, seines
Zeichens Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Köln.
Anwaltschaft und Rechtsprechung sind demnach leistungsfähig vereint. Und mehr
noch: Die Liste der Autoren, die die Herausgeber für die Gestaltung der 6.
Auflage gewinnen konnten, liest sich wie ein »Who's who« des deutschen
Arbeitsrechts. Neben den drei bereits erwähnten Herausgebern sind weitere 37
(!) bekannte Spezialisten aus dem gesamten Spektrum der aktuellen
Arbeitsrechtslandschaft vertreten, unter anderem so klangvolle Namen wie Gaul
und Lembke, oder Reichold und Thüsing, auch Annuß,
der bereits die erste Ausgabe des Kommentars vor zehn Jahren als Autor
begleitet hatte, ist wieder mit von der Partie.
geballten Expertise ist eine umfassende Arbeitshilfe für den Arbeitsrechtler –
egal ob dieser sich noch in der Ausbildung oder bereits in der Praxis befindet
–, die inhaltlich eigentlich keine Wünsche mehr offen lässt. Mehr als 40
nationale Einzelgesetze werden komplett, oder bei geringerer Praxisrelevanz, in
Auszügen erläutert und auch das europäische Arbeitsrecht hat in der Neuauflage
nunmehr eine systematische Darstellung erfahren. Das Sozialgesetzbuch wird in
seinen wesentlichen Teilen (SGB III, IV, VI, VII, IX, X) behandelt, soweit es
für den Arbeitsrechtler von Interesse ist, und sogar das in der
Kommentarliteratur oft stiefmütterlich behandelte »Gesetz über
Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten« ist hier zumindest einer
grundsätzlichen Bearbeitung unterzogen worden. Wie bereits aus den Vorauflagen
gewohnt, sorgen durchgängig vorhandene Checklisten, Beispiele,
Formulierungsvorschläge und Stichwort-ABCs für weiteren, zusätzlichen
Praxisnutzen Die gesamte
Darstellung ist durchweg sehr übersichtlich gestaltet, die Kommentierungen der
Einzelvorschriften sind mit fortlaufenden Randnummern versehen, was der
Transparenz sehr zuträglich ist. Allerdings kann ein Werk wie das vorliegende,
mit einem Volumen von über 3.600 Seiten, natürlich nicht ganz ohne doch zu
erwähnende Restriktionen bleiben: So fordert etwa das für solche Ausgaben
unvermeidlich gewordene Dünndruckpapier tagtäglich die besondere Sorgfalt des
Lesers bei der Handhabung des Buches heraus; Gewöhnungsbedürftig sind auch die
– gewiss ebenfalls wegen der Notwendigkeit der Komprimierung – im Fließtext
gehaltenen Fußnoten, die anders als bei einem durch Neuzeilen gegliederten
Fußnotenapparat die Orientierung erschweren. Im Gesamtzusammenhang der
Beurteilung sind das alles aber definitiv lediglich Marginalien, die dem hohen
Qualitätsanspruch des Buches keinen Abbruch tun.
Als Fazit lässt sich
festhalten: Der »HWK« ist auch in seiner 6. Auflage ein gelungenes, starkes
Werk. Der Preis in Höhe von 159 Euro ist durchaus angemessen und der Käufer
darf sich über gut angelegtes Geld freuen. Denn er erhält einen umfassenden
Kommentar des gesamten Arbeitsrechts in einem Band, den er tagtäglich gut
gebrauchen kann und wegen seiner Informationsfülle gern zur Hand nehmen wird. Der
»HWK« könnte sogar dem von Schaub begründeten legendären »Arbeitsrechts-Handbuch«
oder auch dem bereits seit mehr als 15 Jahren etablierten »Erfurter Kommentar
zum Arbeitsrecht« auf Sicht gesehen durchaus den Rang ablaufen.
(Hrsg.), Aktiengesetz und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage, Nomos 2014
Von RA Dr.
Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg
des Nomos Kommentar zum Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, herausgegeben von
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und
Gesellschaftsrecht Dr. Thomas Heidel,
kommt mächtig daher: Das Werk umfasst knapp 3.500 Seiten und kostet immerhin
248 Euro. Dieser relativ hohe Anschaffungspreis rechtfertigt sich jedoch, denn
das Werk brilliert durch Aktualität, Vollständigkeit und Praxistauglichkeit wie
kaum ein anderes Werk. Der Autorenkreis ist breit gefächert und setzt sich aus
namhaften Richtern, renommierten Rechtsanwälten, wichtigen behördlichen
Entscheidungsträgern und anerkannten Wissenschaftlern zusammen. Trotz der Vielfältigkeit
der Autoren ist es aber gelungen, eine Kommentierung „aus einem Guss“ abzuliefern.
Auflage innerhalb von zwölf Jahren zeichnet die Änderungen im Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz,
im Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht, im Börsengesetz, im
Wertpapierprospektgesetz, im EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz, im
EMIR-Ausführungsgesetz, im AIFM-Umsetzungsgesetz und im Honoraranlageberatungsgesetz
nach. Die Änderungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex und zur
Prospektrichtlinie wurden ebenfalls berücksichtigt (Verlagsangabe). Neu in das
Werk aufgenommen wurde die Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes (S. 3233
besonders hervorzuheben ist – wie schon der Titel nahelegt – die Verzahnung von
Aktien- und Kapitalmarktrecht. Neben der ausführlichen Kommentierung des
Aktiengesetzes werden die wesentlichen kapitalmarktrechtlichen Vorschriften vor
allem des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes (WpÜG) kommentiert. Diese besondere Verknüpfung macht einen
entscheidenden Mehrwert des Werkes aus. Als Beispiel sollen die
Mitteilungspflichten nach § 20 AktG bzw. § 21 WpHG angeführt werden: Beide
Normen regeln Mitteilungspflichten bezogen auf Beteiligungen. Die
Unterscheidung des Anwendungsbereichs der beiden Normen ergibt sich aus der
Börsennotierung. Danach ist § 20 AktG anwendbar auf Gesellschaften, deren
Aktien entweder in den Freiverkehr einbezogen sind oder die keine Zulassung zum
Börsenhandel besitzen (vgl. S. 114 f.). Die Kommentierung des AktG und des WpHG
ermöglicht hier den umfassenden Überblick über börsennotierte sowie
nicht-börsennotierte Gesellschaften und ermöglicht dem Leser, das komplette
Spektrum der Mitteilungspflichten nachvollziehen und nachschlagen zu können.
Der Griff zu zwei unterschiedlichen Kommentaren ist so entbehrlich.
einzelnen Kommentierungen ist im Übrigen nicht überraschend: Nach der Norm
folgt zumeist ein sehr ausführlicher Literaturkatalog und eine Gliederung. Der
anschließenden kurzen Einführung folgen die absatzweise kommentierten
Vorschriften einschließlich der Darstellung von Besonderheiten und Abgrenzungen
zu ähnlichen Normen. Sofern es naheliegt, werden Muster beigefügt, z. B. die
Satzung einer börsennotierten AG, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats, die
Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung oder des Auszuges aus der
Niederschrift über die Hauptversammlung zur Wandelschuldverschreibung nach §
221 AktG. Die Muster sind sinnvollerweise auch eingangs in einem eigenen
Verzeichnis aufgeführt.
Mehrwert liefern die am Ende des Werkes dargestellten praxisrelevanten Themen.
In aufsatzmäßiger Form werden die Themen „Behavioral Finance“, „Die Rolle der
Banken bei Aktienemissionen“, „Entscheidung, Prognose und Risiken bei Aktien“,
„Kapitalanlagerecht inkl. Prospekthaftung“ und „Besteuerung der AG und der KGaA
und ihrer Gesellschafter“ abgehandelt.
Fazit: Der Heidel ist für die Praxis wie für die
Wissenschaft gleichermaßen uneingeschränkt zu empfehlen. Es macht Spaß, mit ihm
zu arbeiten! Dies liegt nicht zuletzt an der guten Lesbarkeit mit sinnvollen
Hervorhebungen und Querverweisen und unter weitestgehenden Verzicht auf Abkürzungen,
an den vielen Praxisbezüge, denen insbesondere durch die zahlreichen Muster
Rechnung getragen wird, und an der Aktualität der umfangreichen Bearbeitungen.
Dies sind alles entscheidende Pluspunkte, sich das Werk anzuschaffen, denn mit
dem vorliegenden Kommentar wird die volle aktienrechtliche Bandbreite in
Theorie und Praxis abgedeckt.
Europäisches Prozessrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2014
Alexander Thieles Europäisches Prozessrecht richtet sich vor allem an
Studierende und Referendare. Der Autor weist auf die Verzahnung des nationalen
Rechts mit dem Europarecht hin, welches sich mittlerweile in allen
Teilbereichen finden lässt. So möchte er auch Praktikern wie einen schnellen
Überblick über die Materie bieten.
ca. 300 Seiten. Inhaltlich beschäftigt sich Thiele mit dem Prozessrecht
seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Im ersten Teil lässt sich ein
Überblick über das unionsrechtliche Rechtsschutzsystem finden. Dies enthält
sowohl einen Überblick über die Rolle des EuGH im institutionellen
Unionsgefüge, grundsätzliche Informationen zur europäischen Gerichtsbarkeit
sowie die Auslegungsmethoden des EuGH. Zudem wird eine erste Übersicht zu den
verschiedenen Verfahrensarten geliefert, welche dann im zweiten Teil des Buches
ausführlich dargestellt werden. Im dritten Teil wird der einstweilige
Rechtsschutz behandelt. Im letzten Abschnitt des Buches wagt der Autor einen
Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen der Europäischen
Gerichtsbarkeit. Zudem lässt sich ein gut strukturiertes Inhaltsverzeichnis
finden. Dies ist vor allem für die Wiederholung vor einer Klausur praktisch,
aber auch, wenn man schnell einen Überblick über bestimmte Zusammenhänge
gewinnen möchte. Die inhaltliche
Aufbereitung der Kapitel gelingt dem Autor sehr gut. Besonders im ersten Teil
des Buches schafft Thiele es verständlich die Grundlagen des
europäischen Prozessrechts darzustellen. Der Autor benutzt weitestgehend eine
klare und verständliche Sprache, die es ermöglicht dem Inhalt gut
nachvollziehen zu können. Besonders der Ausblick im letzten Kapitel des Buches
bietet einen spannenden Einblick in die Einschätzung des Autors und zeigt auch
Schwächen der Europäischen Gerichtsbarkeit auf. Der Aufbau der einzelnen
Abschnitte ist so gestaltet, dass sich zu Beginn eine kurze Einführung und weitergehenden
Literaturhinweisen finden lassen. Durch das Hervorheben einiger dick gedruckter
Schlagwörter lassen sich Stichwörter zu den verschiedenen Problemfeldern und
Schwerpunkten beim Überfliegen und Suchen leicht finden. Zudem benutzt er
kleiner gedruckte Einschübe um wichtige Hintergrundinformationen zu vermitteln
oder bereits erläuterte Tatsachen kurz zu wiederholen. Dies vermeidet
überflüssiges Zurückblättern.
ist dem Autor meiner Ansicht nach die Darstellung der einzelnen Verfahrensarten
mit Blick auf die Prüfungsschemata. Hier lassen sich zwar zum Ende des Kapitels
jeweils eine Seite mit einem Überblick finden, die grafische Darstellung ist
aber nicht gelungen. So ist die Schriftgröße zum einen sehr klein und zum
anderen wurden die Übersichten grafisch kaum aufgearbeitet (beispielsweise S.
95, S. 153). Hier besteht meiner Ansicht nach noch Nachholbedarf.
Auflage hat der Autor mehrere Sachen überarbeitet. So wurde die Rechtsprechung
aktualisiert. Hier lassen sich viele Urteile des EuGH beispielsweise aus dem
Jahr 2014 finden, so vor allem bei den einzelnen Verfahrensarten, die mit
aktuellen Fallbeispielen aufbereitet wurden.
Thieles Buch zum Europäischen Prozessrecht ist ein
gelungenes Lehrbuch für Studierende. Auch wenn der Autor nicht mit den
grafischen Darstellungen der einzelnen Verfahrensarten punkten kann, überzeugt
er mit seinem Buch jedoch mit klarer und einfacher Sprache und schafft es die
komplizierten Verfahrensarten verständlich zu erklären. Europäisches Prozessrecht
von Thiele ist ein gut strukturiertes und übersichtliches Lehrbuch, das
für Studierende zu empfehlen ist. Eingestellt von
/ von Czettritz / Gabriel / Kaufmann, Pharmarecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2014
Pharmarecht, herausgegeben über den C.H.
Beck Verlag, bietet einen umfassenden Überblick über dieses anspruchsvolle
Rechtsgebiet. Das Werk ist auf dem Stand April 2014.
Aufgegliedert in sechs Teile beinhaltet
der erste Teil die Grundlagen und die Strukturen des Pharmarechts. Daran
schließt sich das Arzneimittelrecht an, worin sehr ausführlich das
Zulassungsverfahren und zwar sowohl auf nationaler als auch zentral
europäischer Ebene erörtert wird. Es folgen Ausführungen zu dem
Kinderarzneimittelrecht, wobei in diesem Zusammenhang das Genehmigungsverfahren
für die pädiatrische Verwendung (PUMA) behandelt wird. Daran anschließend
wenden sich die Autoren dem in Verkehr bringen, der Überwachung und dem Schutz
von Arzneimitteln zu, wobei auch die Sonderregelungen für Tierarzneimittel in
diesem Kapitel erörtert werden.
Im dritten Teil widmen sich die Autoren
der Entwicklung und der Zertifizierung von Medizinprodukten, wobei hier
detailliert Erörterungen zum europäischen Recht folgen. Es schließen sich – wie
im Arzneimittelrecht auch – Ausführungen zu dem in Verkehr bringen und der
Überwachung von Medizinprodukten an, unter Bezugnahme auf die nationalen und
die europäischen Rechtsvorschriften. Der vierte Teil beinhaltet die Bewerbung
von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ausführlich wird hier das
Heilmittelwerbegesetz vorgestellt.
Umfassend erörtert werden im fünften
Teil die Arzneimittel und die Medizinprodukte in der gesetzlichen und der
privaten Krankenkasse mit Ausführungen zur Preisbildung und Preisregulierung
unter Bezugnahme auf das AMG. In diesem Abschnitt behandeln die Autoren auch
die Festbeträge für Arzneimittel und Hilfsmittel sowie die Erstattungsbeträge. Das Lehrbuch schließt mit dem Kapitel
sechs, worin dem Leser die wettbewerblichen Selektivverträge für Arzneimittel
und Medizinprodukte näher gebracht werden. Eingehend und verständlich werden
die Arzneimittelrabattverträge, die Erstattungsvereinbarungen, die
Impfstoffversorgungsverträge sowie den Zytostatika-Versorgungsverträge
ausgearbeitet. Es folgen Ausführungen zu dem Ausschreibungsverfahren dieser
Verträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Werk ist uneingeschränkt
empfehlenswert für die im pharmaspezifischen Bereich tätigen Juristen.
Erwähnenswert ist, dass in den Fußnoten über das gesamte Werk hinweg sehr
ausführliche und gründlich aufgearbeitete Rechtssprechungsnachweise sowie
hilfreiche Informationen zu weiterführenden Quellen enthalten sind.
Bemerkenswert ist, wie einfach die mitunter komplizierten europäischen
Verordnungen und Richtlinien dem Leser nahe gebracht werden. Einziger
Wehrmutstropfen ist, dass das Werk einige Rechtschreibfehler aufweist. Dies
soll jedoch die Qualität des Lehrbuches nicht mindern. Im Hinblick auf die
Ausführlichkeit des Werkes ist das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu
bewerten. Der Band kostet 79,00 €.

References: § 20
 § 21
 § 20
 §
221
 EuGH 
 EuGH