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Timestamp: 2018-03-17 20:30:01+00:00

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Nachteilfreies Beschwerdemanagement in der Pflege - Seite 2 - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Novellierung des § 612a BGB = Nachteile vermeiden
Beitrag von Rita Reinartz » 28.06.2011, 06:39
Rob Hüser hat geschrieben: .... Das Thema Novellierung des § 612a BGB wird seit Jahren diskutiert. In den Anfängen bestand eine breite Bereitschaft, die Neuregelung ins BGB zu übernehmen. Dann aber haben sich bei Erörterungen in einem Bundestagsausschuss die Arbeitgebervertreter vehement gegen eine neue Regelung ausgesprochen.
Damit haben sie verdeutlicht, dass es ihnen nicht um die Mängelbenennung bzw. - beseitigung geht. Für den Bereich der Pflege sind aber solche Erwägungen nicht akzeptabel. Es geht hier schließlich um Menschenschicksale und um die Geltendmachung von Verfassungsgrundsätzen, Art. 1 und 2 GG. ....
ich habe mich bereits im Juli 2010 positiv zu den angestoßenen Neuregelungen geäußert. Sie sind m.E. alternativlos.
Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es im politischen Bereich offensichtlich wenig Neigung gibt, eine solche Regelung voran zu bringen. Ich denke, dass es notwendig ist, den Druck auf den Gesetzgeber zu verstärken. Klar ist und bleibt, dass eine Novellierung des § 612a BGB nur eine Teilmaßnahme zur Verbesserung der Pflegeverhältnisse sein kann. Vorrangig muss der Pflegenotstand angegangen werden.
Beitrag von Hansi » 15.07.2011, 06:48
Ich sehe es auch als notwendig an, die Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen im Betrieb zu stärken, ohne Nachteile Fehler, Mängel usw. anzusprechen. Die jetzige Situation ist unbefriedigend und lässt viele Pflegekräfte "im Regen stehen". Es muss für Personen, die sich mit Hinweisen melden, einen "Rettungsschirm" geben - und der wäre u.U. in einem neugefassten § 612a BGB zu sehen.
Beitrag von Rita Reinartz » 16.07.2011, 07:56
ich begrüße es sehr, dass Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk das Thema Beschwerdemanagement - nachteilsfreies Ansprechen von Mängeln durch Pflegekräfte - usw. in seiner Stellungnahme zur Pflegereform 2011 / 2012 deutlich angesprochen hat:
Ich bin gespannt, ob und wie dieser Punkt von den Politikern angepackt wird.
Beitrag von WernerSchell » 21.07.2011, 17:38
Nachteilsfreies Beschwerdemanagement
Beitrag von WernerSchell » 30.07.2011, 13:36
Betriebliche Mängel nicht leichtfertig öffentlich machen
Beitrag von Gaby Modig » 31.07.2011, 08:44
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat heute, 31.07.2011, das Thema aufgegriffen und getitelt:
"Viele lieben den Verrat ...." von Caroline Freisfeld
Ergänzend wurde ein Interview mit der Arbeitsrechtsanwältin in der Kanzlei Altenburg in Berlin, Frau Anja Mengel, vorgestellt. Daraus ergibt sich, dass die leichtfertige Bekanntmachung von mutmaßlichen Mängeln im Betrieb weiterhin als problematisch anzusehen ist.
Das Interview bestätigt die Bewertung des Urteils des EGMR vom 21.07.2011 durch Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk.
Vorsicht ist also weiterhin angesagt.
Die Zuschrift von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk an den Deutschen Bundestag halte ich daher für notwendig und wichtig:
Dazu gehört die entsprechende Pressemitteilung, die ein Musterschreiben für eine Mitzeichnung der Petition enthält:
Beitrag von Service » 01.08.2011, 13:00
Sehr geehrtes Team Schell,
ich schicke Ihnen zur Kenntnis den Antrag der Linksfraktion zum Whistleblower-Schutz, verlinkt auf: http://www.linksfraktion.de/antraege/be ... etzen/?rss. *)
Abgeordnetenbüro Andrej Hunko MdB
Tel 030 - 22 77 91 34
Fax 030 - 22 77 61 33
*) Antrag
der Abgeordneten Agnes Alpers, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens und der Fraktion DIE LINKE.
Die Anfrage wurde als Drucksache 17/6492 veröffentlicht.
http://dokumente.linksfraktion.de/druck ... 706492.pdf
Beitrag von Gaby Modig » 05.08.2011, 06:50
Bei meiner frühmorgendlichen Internetrecherche wurde ich auf folgende Textbeiträge aufmerksam:
Anja Mengel, Arbeitsrechtsanwältin
„Vorwürfe mit Tatsachen unterfüttern“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entlassung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch für rechtswidrig erklärt. Sie hatte ihren Arbeitgeber angezeigt.
Frau Mengel, hat der EGMR ein deutsches Fehlurteil wieder gutgemacht?
Nein. Man hat das Gefühl, hier wurden zwei verschiedene Fälle entschieden.
.... http://www.faz.net/artikel/C30125/anja- ... 75723.html
Viele lieben den Verrat ...
Beitrag von Presse » 06.08.2011, 08:43
Straßburger Richter schützen Whistleblower
Marburger Bund freut sich über Urteil
Straßburg (jz). Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Die Straßburger Richter schützen damit „Whistleblower“ – Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen..... Weiter lesen unter
http://www.marburger-bund.de/mb-zeitung ... -11/10.php
18. Sitzung am 23./24. Juni 2009 in Magdeburg
Entschließung "Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern" vom 24. Juni 2009
"Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern"
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/de ... da_entschl
Beitrag von WernerSchell » 11.08.2011, 15:43
Beitrag von WernerSchell » 21.08.2011, 08:47
Beitrag von WernerSchell » 28.08.2011, 08:39
Beitrag von Bettina Olbing » 29.08.2011, 07:41
Gaby Modig hat geschrieben: .... Tatsache ist, dass sich weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein „Persilschein“ für Whistleblower findet. Die Arbeitsgerichte nehmen das einzelne Arbeitsverhältnis in den Blick und ermitteln, ob die Aktionen des Mitarbeiters - etwa eine Strafanzeige oder der Gang zu den Medien - eine unverhältnismäßige Reaktion waren. Ausgangspunkt ist, dass das Arbeitsverhältnis ein Vertrauensverhältnis ist, in dem Loyalitätspflichten bestehen. ....
Ja, so ist das wohl. Daher ist die zunächst viel bejubelte Entscheidung der Europräischen Richter für die praktische Handhabe wenig ergiebig. Nach wie vor sind Pflegekräfte (und andere ArbeiternehmerInnen) gut beraten, mit Beschwerden und Anzeigen vorsichtig umzugehen. Die Verpflichtungen dem Betrieb / dem Arbeitgeber gegenüber sind meist vorrangig.
Daher kann nur der Gesetzgeber helfen. Er muss den ArbeitnehmerInnen durch eine entlastende Vorschrift beispringen. Ohne eine solche Vorschrift wird sich nichts ändern und die Probleme bleiben.
Das meint Bettina Olbing
Beitrag von Presse » 12.05.2012, 07:02
Für viele deutsche Arbeitsrechtler ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Antidiskriminierung ein Buch mit sieben Siegeln: Verschmähte Bewerber sollen zwar keinen direkten Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen haben, wenn sie erfahren möchten, wer die Stelle bekommen hat. Aber trotzdem kann das Schweigen dazu in einem Diskriminierungsprozess dem Unternehmer zum Verhängnis werden (Az.: C-415/10; F.A.Z. vom 20. April)
..... (weiter lesen)
http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance ... 38998.html
Beitrag von WernerSchell » 18.06.2013, 11:13

References: § 612
 § 612
 Art. 1
 § 612
 § 612
 EGMR 
 EGMR