Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/kein-vorsteuerabzug-aus-rechnungen-einer-tarnfirma-fehlende-unternehmereigenschaft-einer-tarnfirma-686336
Timestamp: 2019-11-13 11:38:17+00:00

Document:
II 18/06
UStG 1999 § 2 ; UStG 1999 § 6a; UStG 1999 § 15 ; AO § 34 ; BGB § 31; BGB § 166;
FG Nürnberg, Urteil vom 10.11.2009 - Aktenzeichen II 18/06
DRsp Nr. 2010/11568
1. Hat eine Firma (Tarnfirma) nur die Aufgabe, durch Rechnungsstellung die betrügerischen Absichten der Hintermänner zu verdecken, kommt ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen nicht in Betracht. 2. Einer juristischen Person (Tarnfirma) fehlt bei Anwendung der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft die Selbständigkeit und damit die Unternehmereigenschaft, wenn sie sich nur als willenloses Werkzeug eines anderen darstellt. 3. Fehlt es objektiv am Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft, kommt ein Gutglaubensschutz nicht in Betracht.

References: § 2
 § 6
 § 15
 § 34
 § 31
 § 166