Source: http://www.oeffentlichen-dienst.de/tvoed-k.html
Timestamp: 2017-12-11 11:19:56+00:00

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Öffentlicher Dienst TVöD für den Bereich Krankenhäuser (TVöD-K)
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TVöD-K Geltungsbereich, Arbeitsvertrag, Arbeitsbedingungen, Versetzung
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Bitte beachten Sie, dass die Entgelttabelle TVöD-K bzw. TVöD-Kr durch die neue TVöD-P Tabelle zum 01.01.2017 abgelöst wurde.
Nachfolgend finden Sie eine Kurzfassung des TVöD-K unter Ausschluss der Abschnitte V sowie VI. Desweiteren wurden für Übersichtszwecke einige bestimmte Paragraphen in der Beschreibung ausgelassen. Diese sind jedoch gekennzeichnet. Die Anlagen B, D und F wurden mit der Fassung vom 01. Januar 2010 aufgehoben. In Anlage A wird das Tabellenentgelt für Beschäftigte, in Anlage C das Tabellenentgelt für Ärzte und Ärztinnen, in Anlage E die Kr Anwendungstabelle sowie in Anlage G das Bereitschaftsdienstentgelt dargestellt.
Die Regelungen des TVöD-K beziehen sich auf Beschäftigte, die
In Krankenhäusern sowie in psychiatrischen Fachkrankenhäusern
In medizinischen Instituten von Krankenhäusern
In sonstigen medizinischen Einrichtungen wie Reha, Kur usw., die eine ärztliche Betreuung der Patienten garantieren
beschäftigt sind. Grundvoraussetzung für die Zugehörigkeit zum TVöD-K ist die Zugehörigkeit des Arbeitgebers zur VKA (Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände).
TVöD-K ist nicht anwendbar bei Beschäftigten, die
Nach § 5 Abs. 3 BetrVG in leitenden Positionen tätig sind sowie Chefärzten
Entgelt über Entgeltgruppe A 15 regelmäßig beziehen, ausgenommen Ärzte oder Oberärzte mit besonderen Tarifbedingungen
Auszubildende, Schüler, Volontäre, Praktikanten
Nach §§ 217 ff. SGB III Eingliederungszuschüsse gewährt werden
Leiharbeiter mit Tarifvertrag von Personal-Service-Agenturen
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind
§ 2 Arbeitsvertrag, Probezeit, Nebenabreden
Der Arbeitsvertrag sowie Nebenabreden sind schriftlich festzulegen. In den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnissen gilt eine sechsmonatige Probezeit, sofern nicht anders vertraglich geregelt. Sollte vorab eine Übernahme des Auszubildenden vertraglich zugesichert werden, entfällt die Probezeit.
Beschäftigten obliegt eine Schweigepflicht bezüglich sämtlicher Tätigkeiten und Daten des Arbeitsverhältnisses, soweit der Arbeitgeber dies vertraglich eingrenzt. Zudem sind keine Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen von Dritten anzunehmen. Über etwaige Nebentätigkeiten hat der Beschäftigte den Arbeitgeber unverzüglich zu berichten.
§ 3.1 ausgelassen, behandelt die Pflichten von Ärzten und Ärztinnen
§ 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung von Beschäftigten
Beschäftigte können aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe versetzt oder abgeordnet werden. Sollte der Beschäftigte außerhalb des derzeitigen Arbeitsortes länger als drei Monate versetzt oder abgeordnet werden, so muss dieser dazu vorher angehört werden. Die Vergütung sollte in gleicher bzw. ähnlicher Höhe der bisherigen Tätigkeit erfolgen, sofern nicht gesondert geregelt. Eine Ablehnung des Beschäftigten ist nur bei wichtigen Gründen möglich.
§ 5 sowie 5.1 ausgelassen, behandeln über Qualifikationen der Beschäftigten sowie Qualifikationen von Ärzten.
§ 7 Abs. 4 Garantiebeträge
Ein Garantiebetrag wird dann gezahlt, wenn eine Einstufung in eine höhere Entgeltgruppe vollzogen wird. Der Beschäftigte wird in diejenige Entgeltstufe eingruppiert, in der er das bisherige Entgelt erhalten hat. Die Stufe 2 gilt dabei als Mindeststufe. Ein Garantiebetrag wird dann gezahlt, wenn zwischen dem bisherigen Einkommen und dem neuen Tabellenentgelt ein Unterschiedsbetrag zustande kommt.
Dabei wird folgende Regelung angewandt. Beträgt der Differenzbetrag gemäß Satz 1 in den Entgeltgruppen 1 bis 8 vom 01. Februar 2017 weniger als 58,98 Euro, so erhält der Beschäftigte anstatt des resultierenden Unterschiedsbetrages den ausgewiesenen Garantiebetrag. Die gleiche Regelung findet bei Beschäftigten in den Entgeltgruppen 9a bis 15, die vom 01. Februar 2017 weniger als 94,39 Euro erhalten, Anwendung.

References: § 5
 § 8

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7