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Timestamp: 2019-04-19 19:34:59+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 59/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 22.05.2013
OLG Hamm, 30.08.2012 - I-4 U 59/12
Irreführende Werbung mit Produkt des Jahres und Wettbewerbsverstoß bei fehlender Registrierung bei der EAR
Werbung mit "Produkt des Jahres” ist ohne ausreichende Hintergrundinformation irreführend
Werberecht: Werbung mit "Produkt des Jahres” unlauter
Wettbewerbsrecht: Verstoß für Registrierungspflicht für Hersteller nach ElektroG ist abmahnfähig
Werbung mit "Produkt des Jahres" kann unlauter sein
Internet-Werbeaussage "Produkt des Jahres" muss hinreichend erläutert werden
Internethandel mit Elektrogeräten - Haftung des Händlers für fehlende Registrierung nach ElektroG
Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG
"Produkt des Jahres": Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!
"Produkt des Jahres"-Werbaussage ohne Erläuterungen unzulässig
Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln
Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln
Bewerbung eines Produktes mit der Aussage Produkt des Jahres kann irreführend sein
LG Bochum, 14.02.2012 - 12 O 214/11
MMR 2013, 95
K&R 2013, 126
Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt in erheblicher Weise den Wettbewerb ( Senat, MMR 2013, 95).
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Vertreiber aufgrund mangelnder Sorgfalt nicht erkennt, dass er Geräte nicht registrierter Hersteller anbietet (…Giesberts/Hilf, ElektroG, 2. Aufl., § 3 Rn. 73; Senat, MMR 2013, 95).
Dazu zählt auch das Verbot gemäß § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG (Senat, MMR 2013, 95).
Es liegt im Übrigen auch im Wesen eines Vertriebsverbotes, das gleiche Bedingungen im Wettbewerb sicherstellen soll, dass ein Verstoß dagegen den Wettbewerb zwangsläufig spürbar beeinträchtigen muss ( Senat, MMR 2013, 95).
Soweit der Kläger in erster Instanz auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Werbung mit einer Konsumentenbefragung verwiesen hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Erfordernis einer Fundstellenangabe auch dort gerade davon abhängig ist, ob der Eindruck vermittelt wird, die werbliche Angaben beruhten auf von dritter Seite neutral durchgeführten, verifizierbaren Testreihen bzw. repräsentativen Befragungen, oder ob es sich erkennbar um eine "Eigenbelobigung" ohne nachprüfbare Anknüpfungspunkte handelt (s. OLG Hamburg, GRUR-RR 29014, 333 [richtig: GRUR-RR 2014, 333 - d. Red.] - Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack, Juris-Tz. 46; OLG Hamm, MMR 2013, 95, Juris-Tz. 51; OLG Bremen, GRUR-RR 2011, 147 - Meine Nr. 1, Juris-Tz. 22).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2011 (6 U 3128/10) verhält sich ebenso wie das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. August 2012 (4 U 59/12) nur zu § 6 Abs. 2 ElektroG.
Die Antragstellerin hat sich auf das Urteil des Senats vom 30.08.2012 - 4 U 59/12 - berufen.
Der hier zu entscheidende Sachverhalt sei mit dem im Verfahren 4 U 59/12 OLG Hamm zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar, in dem es um die Werbung mit der Angabe "Produkt des Jahres" gegangen sei.
(a) § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, MMR 2013, 95; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 - [bislang nicht veröffentlicht];… Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.155b).
Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt in erheblicher Weise den Wettbewerb (OLG Hamm, MMR 2013, 95).
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs unter Mitbürgen bei Ausscheiden des bürgenden Gesellschafters der GmbH
BGB § 774 Abs. 2; BGB § 426 Abs. 1
GmbHG §§ 43
Ausgleichsanspruch, BGB-Gesellschaft, Bürgschaft, Freistellungsanspruch
LG Potsdam, 25.05.2012 - 12 O 369/09
Die vom Gläubiger vorgenommene Entlassung eines Bürgen aus dem gesamtschuldnerischen Haftungsverband berührt die Ausgleichsverpflichtung grundsätzlich nicht (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1990 - IX ZR 268/89, WM 1991, 399, 400, vom 11. Juni 1992 - IX ZR 161/91, WM 1992, 1312, 1313 und vom 13. Januar 2000 - IX ZR 11/99, WM 2000, 408, 409; RGZ 81, 414, 418; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 4 U 59/12, juris Rn. 24; Federlin in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 12.283 und 12.284; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 769 Rn. 8; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb.

References: § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 774
 § 426
 § 769