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Timestamp: 2020-05-29 19:36:49+00:00

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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, §63 GNotKG, §64 GNotKG, §65 GNotKG, §66 GNotKG, §67 GNotKG, §68 GNotKG, §69 GNotKG, §70 GNotKG, §71 GNotKG, §72 GNotKG, §73 GNotKG, §74 GNotKG, §75 GNotKG, §76 GNotKG | mit Referenzen
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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) : Besondere Geschäftswertvorschriften
Der Geschäftswert für das Verfahren über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers beträgt jeweils 10 Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; § 40 Absatz 2 und 3
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis § 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis , Abs. 2
(2) Der Geschäftswert im Verfahren über die Verpflichtung des Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache (§ 403
§ 403 Weigerung des Dispacheurs § 403 Weigerung des Dispacheurs
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) beträgt 10 000 Euro.
(1) Geschäftswert für die Eintragung desselben Eigentümers bei mehreren Grundstücken ist der zusammengerechnete Wert dieser Grundstücke, wenn das Grundbuch über diese bei demselben Grundbuchamt geführt wird, die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag beim Grundbuchamt eingehen. Satz 1 ist auf grundstücksgleiche Rechte und auf Eintragungen in das Schiffs- und Schiffsbauregister entsprechend anzuwenden.
(2) Geschäftswert für die Eintragung mehrerer Veränderungen, die sich auf dasselbe Recht beziehen, ist der zusammengerechnete Wert der Veränderungen, wenn die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag bei dem Grundbuchamt oder Registergericht eingehen. Der Wert des Rechts darf auch bei mehreren Veränderungen nicht überschritten werden.
(2) Für die nachträgliche Gesamtbrieferteilung gilt § 44 Absatz 1
§ 44 Mithaft § 44 Mithaft , Abs. 1
(1) Den Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Absatz 2 und 3
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen , Abs. 2
des Aktiengesetzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für die Parteien. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500 000 Euro beträgt, 500 000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
(2) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 260 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 247 Absatz 2 und 3
§ 247 Streitwert § 247 Streitwert , Abs. 2
des Aktiengesetzes) sind anzuwenden.
Geschäftswert im Verfahren über den Ausschluss von Aktionären nach den §§ 39a
WpÜG WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ,
und 39b
§ 39b Ausschlussverfahren § 39b Ausschlussverfahren
des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist der Betrag, der dem Wert aller Aktien entspricht, auf die sich der Ausschluss bezieht; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro.
Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in § 3
§ 3 Antragsberechtigung § 3 Antragsberechtigung
des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts ist der Tag nach Ablauf der Antragsfrist (§ 4 Absatz 1
§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung , Abs. 1
des Spruchverfahrensgesetzes).
Im gerichtlichen Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, das sich nach den §§ 98
des Aktiengesetzes richtet, ist abweichend von § 36 Absatz 3
§ 36 Allgemeiner Geschäftswert § 36 Allgemeiner Geschäftswert , Abs. 3
von einem Geschäftswert von 50 000 Euro auszugehen.
in Feststellungsverfahren nach § 11
§ 11 Zurückbehaltungsrecht § 11 Zurückbehaltungsrecht
Absatz 1 Buchstabe g der Verfahrensordnung für Höfesachen der Wert des Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
in Wahlverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 1
der Höfeordnung) der Wert des gewählten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
in Fristsetzungsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2
der Höfeordnung) die Hälfte des Werts des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden Höfe nach Abzug der Verbindlichkeiten,
in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht (§ 1 Nummer 3
des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) der Geschäftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags.
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis, Abs. 2
§ 403 Weigerung des Dispacheurs§ 403 Weigerung des Dispacheurs
§ 44 Mithaft§ 44 Mithaft, Abs. 1
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen, Abs. 2
§ 247 Streitwert§ 247 Streitwert, Abs. 2
WpÜGWpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz,
§ 39b Ausschlussverfahren§ 39b Ausschlussverfahren
§ 3 Antragsberechtigung§ 3 Antragsberechtigung
§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung, Abs. 1
§ 36 Allgemeiner Geschäftswert§ 36 Allgemeiner Geschäftswert, Abs. 3
§ 11 Zurückbehaltungsrecht§ 11 Zurückbehaltungsrecht

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 §66
 §67
 §68
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 §72
 §73
 §74
 §75
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 § 40

§ 40
 § 40

§ 403
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 § 44

§ 44
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 § 259

§ 259
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 § 247

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§ 39
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 § 3

§ 3
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§ 4
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 § 36

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 § 11

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