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Timestamp: 2020-05-24 23:17:20+00:00

Document:
HessVGH, V TK 3122/87: VGH Kassel: einstweilige verfügung, bpv, versetzung, hessen, vollzug, lehrer, quelle, zivilprozessrecht, umfrage, unterlassen
Urteil des HessVGH vom 11.11.1987, V TK 3122/87
Aktenzeichen: V TK 3122/87
VGH Kassel: einstweilige verfügung, bpv, versetzung, hessen, vollzug, lehrer, quelle, zivilprozessrecht, umfrage, unterlassen
Entscheidungsdatum: 11.11.1987
Aktenzeichen: BPV TK 3122/87
(Abordnung eines Beamten - hier: unwirksame Zustimmung des Personalrats)
1Der Beteiligte teilte dem Antragsteller durch Schreiben vom 26.06. 1987 mit, daß er beabsichtige, den Regierungsamtmann A. R. aus dienstlichen Gründen mit Wirkung vom 01.10.1987 von der FS-RSt. Frankfurt zur FSS-TDSt. München bis auf weiteres mit dem Ziele der Versetzung abzuordnen. Zugleich bat er den Antragsteller unter Bezugnahme auf §§ 75, 76 BPersVG um Zustimmung zu dieser Maßnahme. Desgleichen teilte der Beteiligte dem Antragsteller durch Schreiben vom 26.06.1987 mit, daß er beabsichtige, den Regierungsamtsrat S. E. aus dienstlichen Gründen zum nächstmöglichen Termin von der FS-RSt. Bremen zur FSS-TDSt. München bis auf weiteres mit dem Ziel der Versetzung abzuordnen. Auch hier bat er den Antragsteller um Zustimmung gemäß §§ 75, 76 BPersVG. Beide Beamten sind auf Grund der Umfrage 42/86 für die Verwendung als Lehrer an der Flugsicherungsschule durch Entscheidung des Beteiligten ausgewählt worden. Die Schreiben vom 26.06.1987 sind unterzeichnet "Im Auftrag Z.". Der Antragsteller verweigerte zu den genannten Personalmaßnahmen seine Zustimmung, weil er bereits zuvor der Auswahlentscheidung widersprochen hatte. Der Beteiligte ist der Auffassung, die Zustimmung gelte als erteilt.
2Mit Schriftsatz vom 16.09.1987 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt. Er hat geltend gemacht, daß der Beteiligte den Vollzug der in Rede stehenden Personalmaßnahmen zu unterlassen habe. In diesem Zusammenhang hat er die Feststellung begehrt, daß die Abordnung mit dem Ziel der Versetzung ohne Durchführung des Stufenverfahrens und Entscheidung der Einigungsstelle seine Rechte verletze.
3Das Verwaltungsgericht - Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - hat den Antrag mit Beschluß vom 23.09.1987 zurückgewiesen. Auf die Gründe wird Bezug genommen.
4Gegen den vorstehenden Beschluß hat der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16.10.1987 Beschwerde erhoben, die am 20.10. 1987 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist.
5Wegen des Sachverhalts und Streitstands im übrigen wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens - insbesondere auf die Verhandlungsniederschrift vom 11.11.1987 - sowie die Gerichtsakten des Beschwerdeverfahrens BPV TK 2276/87 verwiesen.
6Die Beschwerde ist zulässig; sie ist statthaft, form- und fristgerecht erhoben sowie ordnungsgemäß begründet worden. In der Sache muß sie jedoch erfolglos bleiben; denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag zutreffend als unbegründet
denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag zutreffend als unbegründet zurückgewiesen.
7Allerdings ist das Beteiligungsverfahren nicht entsprechend den Anforderungen des § 7 BPersVG eingeleitet worden. Denn die Schreiben vom 26.06.1987, mit denen um die Zustimmung des Antragstellers nachgesucht worden ist, sind weder vom Beteiligten persönlich noch von seinem ständigen Vertreter unterzeichnet worden; sie tragen auch nicht die Unterschrift des Leiters der für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten zuständigen Abteilung oder eines entsprechenden Abteilungsleiters (vgl. hierzu die Erklärung des Beteiligtenvertreters in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11.11.1987 betreffend die Sache BPV TK 2276/87). In solchen Fällen ist eine vom Personalrat erteilte Zustimmung unwirksam mit der Folge, daß die durchgeführte Maßnahme rechtswidrig ist (vgl. dazu Hess.VGH, Urteil vom 28.08.1985 -1 OE 11/83 -, HessVGRspr. 1986 S. 22; BVerwG, Urteil vom 28.08.1986 - BVerwG 2 C 67.85 -, Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 5 = ZBR 1987 S. 159 = NVwZ 1987 S. 418 = DÖD 1987 S. 210; BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - BVerwG 2 C 39.85 -, ZBR 1987 S. 286). Nichts anderes kann gelten, wenn die Zustimmung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als erteilt anzusehen ist, weil sie verspätet, formwidrig oder ohne hinreichende Begründung verweigert worden ist. Das Beteiligungsverfahren muß wiederholt werden, falls der Dienststellenleiter die Maßnahme erneut erlassen will (§ 69 Abs. 1 BPersVG).
8Gleichwohl ist ein Verfügungsanspruch zu verneinen. Aus dem Sicherungscharakter der einstweiligen Verfügung folgt, daß dem Antragsteller nicht mehr zuerkannt werden darf, als er im Hauptsacheverfahren erreichen kann. Die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren gemäß § 83 BPersVG ist im Zusammenhang mit Beteiligungsrechten grundsätzlich auf die Feststellung beschränkt, ob dem Personalrat hinsichtlich der umstrittenen Maßnahme ein solches Recht zusteht. Dagegen sind nach einhelliger Auffassung aller Oberverwaltungsgerichte (vgl. zuletzt Hess.VGH, Beschluß vom 02.09.1987 - HPV TL 2427/87 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 15.12.1978 - BVerwG 6 P 13.78 -, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = ZBR 1980 S. 59 = Personalvertretung 1980 S. 145) Ansprüche auf Unterlassung, Untersagung, Rückgängigmachung oder Aufhebung der beteiligungspflichtigen Maßnahme ausgeschlossen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn streitig ist, ob in einer beteiligungspflichtigen Maßnahme die Fiktionswirkung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG eingetreten ist oder das Beteiligungsverfahren wegen mangelhafter Einleitung wiederholt werden muß. Eine dem § 23 Abs. 1 BetrVG entsprechende Vorschrift ist dem Bundespersonalvertretungsgesetz fremd. Ein Antrag auf Feststellung des Mitbestimmungsrechts oder dahin, daß der Vollzug der Maßnahme die Rechte des Personalrats verletze, führt im Wege der einstweiligen Verfügung ebenfalls zu keiner positiven Entscheidung. Abgesehen vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist eine einstweilige Verfügung, die sich in einer Feststellung erschöpft, mit der systematischen Stellung der §§ 935 ff. ZPO und des § 85 Abs. 2 ArbGG im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht vereinbar (Bayer.VGH, Beschluß vom 11.07.1984 - 18 CE 84 A. 1685 -; OVG Bremen, Beschluß vom 14.11.1985 - OVG PV B 12/85 -, ZBR 1986 S. 23 = Personalvertretung 1987 S. 108; Hess.VGH, Beschluß vom 03.04.1987 - HPV TL 855/87 -).
9Eine Kostenentscheidung entfällt.
10 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).
V TK 3122/87
Einstweilige verfügung, Bpv, Versetzung, Hessen, Vollzug, Lehrer, Quelle, Zivilprozessrecht, Umfrage, Unterlassen

References: § 7
 § 42
 § 69
 § 83
 § 76
 § 69
 § 23
 § 85
 § 92