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Timestamp: 2017-11-18 08:33:02+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. August 2008 - Az. 5 ZB 08.1896
Beschluss vom 29. August 2008 - Az. 5 ZB 08.1896
Bayerischer VGH · Beschluss vom 29. August 2008 · Az. 5 ZB 08.1896
5 ZB 08.1896
openJur 2012, 94019
I. Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Mai 2008 wird abgelehnt.
II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 30.000 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerinnen ihr Rechtsschutzbegehren sowohl gegenüber der beklagten Landeshauptstadt als auch gegenüber dem Freistaat Bayern weiterverfolgen (Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 5.8.2008 S. 1 und 6), bleibt ohne Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch kommt der Rechtssache die ihr von den Klägerinnen beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht für unzulässig erachtet und abgewiesen. Die Klägerinnen hatten beim Verwaltungsgericht folgende Anträge gestellt:
1. festzustellen, dass die Klägerin zu 1 als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden hat,
2. die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen zu 2 und 3 zu bestätigen, dass sie „als Abkömmlinge einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit“ Aufnahme gefunden haben und dass sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland als Abkömmlinge einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit nehmen können,
3. festzustellen, dass die Klägerinnen Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sind.
Die Klageanträge 1 und 2 wurden vom Verwaltungsgericht als vertriebenenrechtlich, der Antrag 3 als staatsangehörigkeitsrechtlich gewertet und mit Beschluss vom 31. Mai 2006 – M 25 K 06.566 getrennt. Die Klage mit dem Antrag 3 hat das Verwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 10. März 2008 – M 25 K 06.566 – als unbegründet – abgewiesen; der dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg (Senatbeschluss vom 30.7.2008 – 5 ZB 08.1167). Die Klage mit den Anträgen 1 und 2 ist unter dem Aktenzeichen M 4 K 06.2085 fortgeführt worden; allein auf sie bezieht sich das im vorliegenden Zulassungsverfahren zu prüfende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2008.
Die Klageanträge 1 und 2 sind, wie der Senat bereits im Prozesskostenhilfeverfahren ausgeführt hat (BayVGH, B.v. 29.1.2008 – 5 C 07.2252), unzulässig. Soweit die Klägerinnen mit ihnen die – gerichtliche oder behördliche – Feststellung begehren, dass sie als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit bzw. als deren Abkömmlinge Aufnahme gefunden haben, beschränkt sich das Klageziel auf die Feststellung der einzelnen Tatbestandvoraussetzungen der sog. Statusdeutscheneigenschaft im Sinn von Art. 116 Abs. 1 GG („Deutscher … ist … wer … als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen … Abkömmling … Aufnahme gefunden hat“). Dieser von den Klägerinnen geltend gemachte Status ist aber zugleich mit dem Antrag 3 – in zulässiger Weise – zur gerichtlichen Entscheidung gestellt und inzwischen rechtskräftig in der Sache verbeschieden worden (vgl. Senatsbeschluss vom 30.7.2008 – 5 ZB 08.1167). Die daneben gestellten Anträge 1 und 2, bei denen es sich letztlich um Zwischenfeststellungsklagen handelt, sind aus mehreren Gründen unzulässig. Es fehlt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, an der erforderlichen Klagebefugnis und auch an einem Rechtsschutzbedürfnis.
Soweit mit dem Klageantrag 2 offenbar noch ein eigenständiges, von der Statusdeutscheneigenschaft unabhängiges Recht auf Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland „als Abkömmling einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit“ geltend gemacht werden sollte, wäre ein solches Begehren offenkundig aussichtslos; denn Art. 116 Abs. 1 GG gewährt weder einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet noch ein Bleiberecht, um dadurch erst noch Aufnahme im Sinn dieser Vorschrift zu finden und damit den Status eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu begründen (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, RdNr. 7 zu Art. 116 m.w.N.; BVerfG, B.v. 9.8.1990 - 2 BvR 1782/88, InfAuslR 1990, 297 f.).
Das Vorbringen der Klägerinnen im Zulassungsverfahren begründet weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils noch grundsätzlichen Klärungsbedarf, dem in einem Berufungsverfahren weiter nachzugehen wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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References: Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 § 154
 § 47
 § 52