Source: https://community.beck.de/2019/01/04/kostenproblem-fiktiver-teilfreispruch
Timestamp: 2019-02-16 01:56:37+00:00

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Kostenproblem: "Fiktiver Teilfreispruch" | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.01.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|863 Aufrufe
Der Begriff des fiktiven Freispruchs ist natürlich Quark. Aber irgendwie doch ein wenig passend. Es geht um die nicht seltenen Fälle, in denen ein Strafverfahren geführt wird, aber nur mit einer OWi-Verurteilung endet. Die Angeklagten sagen hier regelmäßig: "Die OWi-Ahndung hätte ich sofort akzeptiert. Warum soll ich nun nach Verurteilung wegen dieser OWi die Kostenentscheidung nach § 465 Abs. 1 StPO in voller Konsequenz ertragen müssen?" Das OLG Karlsruhe meint: "Kann man alles über § 465 Abs. 2 StPO lösen." Das OLG hat dann auch ganz eigenwillig tenoriert...aber konsequent:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts - 15. Kleine Strafkammer - Mannheim vom 13. September 2018 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Die Kostenentscheidung des Landgerichts entspricht zwar der gesetzlichen Regelung des § 465 Abs. 1 StPO, weil der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung (wenngleich „nur“ wegen einer Ordnungswidrigkeit) verurteilt wurde. Allerdings hat die Kammer nicht bedacht, dass ein Ausnahmefall des § 465 Abs. 2 StPO vorliegt, wonach aus Billigkeitsgründen besondere Auslagen der Staatskasse und besondere notwendige Auslagen des Angeklagten ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegt werden können, wenn Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen sind. Die Möglichkeit, eine von § 465 Abs. 1 StPO abweichende Billigkeitsentscheidung zu treffen, besteht vor allem in den Fällen des sog. fiktiven Teilfreispruchs, d.h. bei der Nichtverurteilung wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., Rdn. 7 zu § 465; BeckOK-Niesler, StPO, Stand 1.6.2018, Rdn. 8 zu § 465; OLG Düsseldorf, B. v. 18.7.1988 - 1 Ws 420/188 - bei juris). Dann können die Mehrauslagen, die bei einer von vornherein erfolgten Begrenzung des Schuldvorwurfs auf den Umfang der späteren Verurteilung nicht entstanden wären, nach Billigkeit ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegt werden (OLG Stuttgart, Die Justiz 1974, 136). Ist anzunehmen, dass der Angeklagte einen Bußgeldbescheid hingenommen hätte, so können seine gesamten notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; BeckOK-Niesler, a.a.O.; BGHSt 25, 109; OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 160).
OLG Karlsruhe Beschl. v. 30.11.2018 – 3 Ws 576/18, BeckRS 2018, 31409

References: § 465
 § 465
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