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Timestamp: 2019-12-15 00:53:06+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163), §78a SGB 8, §78b SGB 8, §78c SGB 8, §78d SGB 8, §78e SGB 8, §78f SGB 8, §78g SGB 8 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8) : Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g
§78b-§78g §78b-§78g
(1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über
(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Vereinbarungen über die Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die
(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist.
(1) Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale, insbesondere
Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebots,
den in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis,
die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung,
die Qualifikation des Personals sowie
die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung
festlegen. In die Vereinbarung ist aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. Der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind.
(2) Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistungs- und der Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und Qualitätsmerkmale. Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur dann verlangt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat. Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen.
(1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig.
(2) Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen mit dem Tage ihres Abschlusses wirksam. Eine Vereinbarung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig; dies gilt nicht für Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.
(3) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen, sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden sind, gelten bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.
(1) Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend.
(2) Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht, für deren Gewährung überwiegend ein anderer örtlicher Träger zuständig ist, so hat der nach Absatz 1 zuständige Träger diesen Träger zu hören.
(3) Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden. Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 schließen. Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen.
Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1. Die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen Behörden sind zu beteiligen.
gelten für die Erbringung von
Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),
§ 13 Jugendsozialarbeit § 13 Jugendsozialarbeit , Abs. 3
Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19
§ 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder § 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder
Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2),
§ 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht
in einer Tagesgruppe (§ 32
§ 32 Erziehung in einer Tagesgruppe § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe
in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34
§ 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35
§ 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung
), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,
in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27
§ 27 Hilfe zur Erziehung § 27 Hilfe zur Erziehung
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in
anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Absatz 2 Nummer 2
§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche , Abs. 2
Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.
eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,
einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.
Alternative 2),
Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 4),
Hilfe für junge Volljährige (§ 41
§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung
), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie
Leistungen zum Unterhalt (§ 39
§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3
§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen , Abs. 2
(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g
auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 42
) gelten.
mit der Erbringung solcher Hilfen nur Fachkräfte im Sinne des § 72 Absatz 1
§ 72 Mitarbeiter, Fortbildung § 72 Mitarbeiter, Fortbildung , Abs. 1
betrauen und
(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36
§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan § 36 Mitwirkung, Hilfeplan
) im Einzelfall geboten ist.
festlegen. In die Vereinbarung ist aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. Der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1
§ 78a Anwendungsbereich § 78a Anwendungsbereich , Abs. 1
(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von
Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19),
in einer Tagesgruppe (§ 32),
in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) sowie
in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,
in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27),
anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Absatz 2 Nummer 2 Alternative 2),
Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie
Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 42) gelten.
geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind.
(1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1
§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts , Abs. 1
sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig.
(4) Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1,
die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden sind, gelten bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.
(1) Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, ist für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1
der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist. Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend.
(3) Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden. Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1
schließen. Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6
§ 85 Sachliche Zuständigkeit § 85 Sachliche Zuständigkeit , Abs. 2
die Beratung der örtlichen Träger und die Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch,
die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Trägern und den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, insbesondere bei der Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und Hilfen für junge Volljährige,
die Anregung und Förderung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen sowie deren Schaffung und Betrieb, soweit sie den örtlichen Bedarf übersteigen; dazu gehören insbesondere Einrichtungen, die eine Schul- oder Berufsausbildung anbieten, sowie Jugendbildungsstätten,
die Beratung der örtlichen Träger bei der Gewährung von Hilfe nach den §§ 32 bis 35a, insbesondere bei der Auswahl einer Einrichtung oder der Vermittlung einer Pflegeperson in schwierigen Einzelfällen,
die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (§§ 45 bis 48a),
die Beratung der Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung,
die Fortbildung von Mitarbeitern in der Jugendhilfe,
die Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland (§ 6 Absatz 3), soweit es sich nicht um die Fortsetzung einer bereits im Inland gewährten Leistung handelt,
die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfähigen Verein (§ 54).
(3) Für den örtlichen Bereich können die Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 3, 4, 7 und 8 auch vom örtlichen Träger wahrgenommen werden.
(4) Unberührt bleiben die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen, die die in den §§ 45 bis 48a bestimmten Aufgaben einschließlich der damit verbundenen Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 2 bis 5 und 7 mittleren Landesbehörden oder, soweit sie sich auf Kindergärten und andere Tageseinrichtungen für Kinder beziehen, unteren Landesbehörden zuweisen.
zuständigen Behörde vorsehen.
Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1
. Die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6
zuständigen Behörden sind zu beteiligen.
(2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1
innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht.
(3) Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten nicht bestimmt, so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Die Festsetzung einer Vergütung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig. Im Übrigen gilt § 78d Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3
§ 78d Vereinbarungszeitraum § 78d Vereinbarungszeitraum , Abs. 2
§78b-§78g§78b-§78g
§ 13 Jugendsozialarbeit§ 13 Jugendsozialarbeit, Abs. 3
§ 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder§ 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder
§ 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht§ 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht
§ 32 Erziehung in einer Tagesgruppe§ 32 Erziehung in einer Tagesgruppe
§ 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform§ 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
§ 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung§ 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung
§ 27 Hilfe zur Erziehung§ 27 Hilfe zur Erziehung
§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Abs. 2
§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung
§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen, Abs. 2
§ 72 Mitarbeiter, Fortbildung§ 72 Mitarbeiter, Fortbildung, Abs. 1
§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan
§ 78a Anwendungsbereich§ 78a Anwendungsbereich, Abs. 1
§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts, Abs. 1
§ 85 Sachliche Zuständigkeit§ 85 Sachliche Zuständigkeit, Abs. 2
§ 78d Vereinbarungszeitraum§ 78d Vereinbarungszeitraum, Abs. 2

References: §78
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§ 13
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§ 19
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§ 21
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§ 32
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§ 34
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§ 35
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§ 27
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§ 35
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 § 27

§ 41
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§ 39
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§ 72
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§ 36
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§ 13

§ 19

§ 21

§ 32

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§ 27

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§ 41

§ 39

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§ 78

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