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Timestamp: 2020-04-02 06:43:42+00:00

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BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 117/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,297
BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 117/86 (https://dejure.org/1987,297)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1987 - VIII ZR 117/86 (https://dejure.org/1987,297)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1987 - VIII ZR 117/86 (https://dejure.org/1987,297)
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Computerleasing, § 542 BGB <Fassung bis 31.8.01>;
Übernahmeerklärung des Leasingnehmers unterfällt nicht § 781 BGB, sondern §§ 368, 363 BGB
Unwirksamkeit der formularmäßigen, nur durch Inanspruchnahme des Lieferanten abzuändernden unbedingten Zahlungspflicht des Leasingnehmers bei unrichtiger Übernahmebestätigung
Leasingvertrag - Übernahmebestätigung - Schuldanerkenntnis - Beweislastumkehr
NJW 1988, 204
NJW-RR 1988, 176 (Ls.)
ZIP 1987, 1187
MDR 1988, 137
WM 1987, 1131
BB 1987, 1972
Fehlt das nach dem Inhalt eines Leasingvertrages auch ohne Erwähnung im Vertragstext zur Hauptleistungspflicht gehörige Benutzerhandbuch bei Überlassung der geleasten Computer-Hardware und bestätigt der Leasingnehmer dennoch den vollständigen Empfang der Leistung, kann er sich nicht auf mangelnden Beginn seiner Mietzahlungspflicht berufen, sondern allenfalls die Einrede aus § 320 BGB erheben (Abgrenzung zu BGH WM 1987, 1131).
Das gilt unabhängig von der Frage, ob die Nichtlieferung als Teilnichterfüllung des Vertrages zu würdigen ist oder einen Mangel der Mietsache begründet (vgl. für das Mietrecht allgemein BGH Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84 = NJW 1985, 2328 [BGH 13.02.1985 - VIII ZR 154/84] = WM 1985, 542 unter II 2 b; für Leasingverträge vgl. BGH Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 117/86 = NJW 1988, 204 = WM 1987, 1131 unter A II 2 c).
Anders als in dem durch das Urteil vom 1. Juli 1987 (a.a.O. unter A I 3 a) entschiedenen Fall geht es hier nicht um einen Leasingvertrag über mehrere, in ihrer technischen Funktionsfähigkeit voneinander unabhängige Teile einer nur zu einem einheitlichen Verwendungszweck zusammengefaßten Mehrheit von Sachen, sondern um ein technisches Gerät, zu dessen Benutzbarkeit - wie oben ausgeführt - das fehlende Handbuch wesentlich, wenn nicht unerläßlich ist.
Denn der Leasingnehmer hat zwar nicht die Vollständigkeit der erbrachten Leistung anerkannt (BGH Urteil vom 1. Juli 1987 a.a.O. unter A II 2 b), sich jedoch tatsächlich so verhalten, als sei ihm die Leasingsache vertragsgemäß übergeben.
Denn wenn die Computer-Hardware mit dem Handbuch eine Einheit bildet, beeinträchtigt das Fehlen des Handbuchs unmittelbar die Gebrauchsfähigkeit der "Mietsache" und stellt damit einen Sachmangel dar, weil - anders als im Falle des Senatsurteils vom 1. Juli 1987 (a.a.O. unter A I 3 a) - das Handbuch nur eine dem Gesamtverwendungszweck dienende Funktion hat (vgl. oben II 1 a).
Der von der Klägerin hilfsweise auf die unrichtige Abnahmebestätigung der Beklagten gestützte Schadensersatzanspruch (vgl. dazu Senatsurteil vom 1. Juli 1987 a.a.O. unter A III 2 und B 2) besteht - wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat - jedenfalls dann nicht, wenn die Klägerin ihre Pflicht zur Nachlieferung des Handbuchs in einer von ihr zu vertretenden Weise nicht erfüllt hat.
cc) Die in Rede stehenden Regelungen sind aber nicht nur deshalb unangemessen, weil sie die nicht generell auszuschließende Mitverantwortlichkeit der Klägerin unberücksichtigt lassen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 117/86, NJW 1988, 204, unter A II 2 d bb).
Diese tatrichterliche Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 117/86 = WM 1987, 1131 zu A I 1) ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 1. Juli 1987 -VIII ZR 117/86, WM 1987, 1131).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats liegt in der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung eine (vor-)vertragliche Nebenpflichtverletzung des Leasingnehmers, die Schadensersatzansprüche des Leasinggebers auslöst, soweit dieser im Vertrauen auf die Richtigkeit der Übernahmebestätigung den Kaufpreis an den Lieferanten entrichtet und später seinen Rückzahlungsanspruch wegen Insolvenz des Lieferanten nicht verwirklichen kann (Senat, Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 117/86, WM 1987, 1131 = NJW 1988, 204 unter A III 2).
Der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers kann allerdings gemindert sein, wenn der Leasinggeber oder der als sein Erfüllungsgehilfe tätige Lieferant es unterlassen hat, den Leasingnehmer auf die Unvollständigkeit des gelieferten Leasingobjekts und damit auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Einschränkung der Übernahmebestätigung hinzuweisen (Senatsurteil vom 1. Juli 1987 aaO unter A II 2 d).
Soweit dem Senatsurteil vom 1. Juli 1987 (aaO unter A II 2 d bb) Abweichendes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.
Anhaltspunkte für eine rechtsgeschäftliche Vollmacht der Lieferantin zum Empfang von Willenserklärungen im Rahmen des Leasingverhältnisses sind weder dem Leasingvertrag zu entnehmen noch vom Berufungsgericht festgestellt oder von den Beklagten geltend gemacht (Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 117/86 = ZIP 1987, 1187 = WM 1987, 1131 unter A I 3 b).
Nach dem auf Finanzierungsleasingverträge in erster Linie anwendbaren Mietrecht hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer als Hauptverpflichtung den Gebrauch der Leasingsache für die Vertragszeit zu verschaffen (st.Rspr., vgl. BGHZ 96, 103, 107; zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 1987 a.a.O. unter A II 2 d aa).
Dem gewöhnlichen, hier auch konkret festgestellten Ablauf bei Finanzierungsleasingverträgen entspricht es, daß der Leasinggeber die von ihm geschuldete Übergabe der Leasingsache durch den Lieferanten ausführen läßt, so daß dieser insoweit zum Erfüllungsgehilfen wird (Senatsurteil vom 1. Juli 1987 a.a.O. unter A II 2 d bb; Graf von Westphalen,.
Ob und unter welchen Voraussetzungen sonst Hinweis- oder Obhutspflichten verletzt sein können, wenn der Leasinggeber einen unklaren Text der Leasingbestätigung vorgegeben (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1987, aaO, unter A II 2 d bb, B 2) oder nicht auf die möglichen Haftungsfolgen der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung hingewiesen hat (…Senatsurteil vom 20. Oktober 2004, aaO), hat bislang noch keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat bedurft.
Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, daß der Leasingnehmer einen Leasingvertrag, der Hardware und Software umfaßt, nach § 542 BGB kündigen kann, wenn die Software nicht oder nicht vollständig geliefert wird (Urteil vom 1.7.1987 - VIII ZR 117/86 = DB 1987 S. 2142 = WM 1987 S. 1131 unter I 3 und 3a; Urteil vom 27.4.1988 - VIII ZR 84/87 = DB 1988 S. 1540 = WM 1988 S. 979 unter II 2b und c).
Im Leasingverhältnis zwischen ihr und der Leasingnehmerin stellt die Bestätigung mangels anderer, hier nicht vorliegender Vereinbarung nur eine Quittung i.S. von § 368 BGB über die Auslieferung des Leasinggutes dar (BGH, Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 117/86 = NJW 1988, 204 = WM 1987, 1131 unter A II 2 b und d); sie informiert die Beklagte zugleich über den an die tatsächliche Übernahme (nicht deren Bestätigung) geknüpften Beginn der Vertragslaufzeit und der von dieser Zeit an zu leistenden Zahlungen.
Auf die noch fehlende Personalschulung für das Buchhaltungsprogramm kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil der insoweit unvollständige Teil der Leistung - eine Unterrichtung des Personals von höchstens vier Stunden Dauer - unerheblich ist und deshalb den Beginn der Vertragslaufzeit nicht beeinflußt sowie der Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht gibt (§ 320 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1987, aaO. unter A II 1).
Die Voraussetzungen der Kündigung wegen der Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ergeben sich (allein) aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. mit den dort geregelten Einschränkungen (vgl. BGH MDR 1988, 137 sub. lit. b; OLG Düsseldorf - 10. ZS- ZMR 1990, 57; OLG Koblenz MDR 1997, 1113).
KG, 18.06.2009 - 12 U 110/08
Abgrenzung von Sachmangel und teilweiser Nichterfüllung bei Lieferung eines …
OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - 24 U 64/03
Leasingvertrag über Zahnbehandlungsplatz und Panorama-Röntgengerät; Fehlen von …

References: § 542
 § 781
 § 320
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 542
 § 368
 § 542
 BGH