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Timestamp: 2019-09-20 12:23:48+00:00

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» Arbeitgeber kann Unterrichtung des BR bei Neueinstellung gem. § 99 BetrVG nicht rückwirkend nachholen – Gaidies Heggemann und Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Hamburg
« Übersichtsseite "2019 Ausgabe 4 / Monat Juni"
Das ArbG gab dem Antrag des BR statt. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin änderte das LAG den erstinstanzlichen Beschluss ab und wies den Antrag ab. Das BAG hob nun den Beschluss des LAG auf und schloss sich der Ansicht des ArbG an.
Das BAG: „Die Arbeitgeberin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Einstellung des Arbeitnehmers aufzuheben. Bei der Einstellung des Arbeitnehmers handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahme i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der BR hatte der Einstellung im vorliegenden Fall weder ausdrücklich zugestimmt, noch lag eine Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG vor. Voraussetzung für diese Fiktion ist nämlich eine ordnungsgemäße Unterrichtung des BR durch den Arbeitgeber. Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf.
Für das Mitbestimmungsrecht ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des BR zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen wurde. Eine erst nach Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung im Betrieb erfolgte Unterrichtung des BR ist nicht fristgerecht und damit nicht ordnungsgemäß i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG.“ (BAG v. 21.11.2018 – 7 ABR 16/17)
Tags: § 99 BetrVG, Anhörung, Betriebsrat, nachträglich, Neueinstellung

References: § 99
 § 101
 § 99
 § 99
 § 99
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