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Timestamp: 2017-02-21 16:31:22+00:00

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Entscheidungen zu § 3 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 22.7.2008 (VIII R 101/02) BStBl. 2010 II S. 265
BFH-Urteil vom 28.5.2009 (VI R 27/06) BStBl. 2009 II S. 857
1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist.
2. Der Umstand, dass § 3 Nr. 62 EStG Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers nur steuerfrei stellt, wenn diese aufgrund einer materiell gesetzlichen Verpflichtung geleistet werden, verstößt nicht gegen EU-Recht. Insoweit liegt weder eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit i.S. des Art. 39 EG, noch der Niederlassungsfreiheit i.S. des Art. 43 EG oder der Dienstleistungsfreiheit i.S. des Art. 49 EG vor.
BFH-Urteil vom 29.5.2008 (VI R 25/07) BStBl. 2009 II S. 150
Das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG wird "auf Grund der Dienstzeit" i.S. von § 3 Nr. 6 EStG gewährt und ist somit nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit.
BFH-Urteil vom 29.5.2008 (VI R 57/05) BStBl. 2009 II S. 147
1. Ob ein nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielt wird, beurteilt sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Die Geringfügigkeitsgrenze ist auch unter Einbeziehung tariflich geschuldeter, aber tatsächlich nicht ausgezahlter Löhne zu bestimmen (sozialversicherungsrechtliches "Entstehungsprinzip").
2. Der Einkommensteuer unterliegt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung nur der tatsächlich zugeflossene Arbeitslohn ("Zuflussprinzip").
BFH-Urteil vom 11.9.2008 (VI R 13/06) BStBl. 2008 II S. 928
BFH-Urteil vom 23.1.2008 (I R 101/06) BStBl. 2008 II S. 719
Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz, nicht aber Gewinne aus der Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts an einem entsprechenden Anteil (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 28. April 2003, BStBl I 2003, 292, 295; Abgrenzung von dem BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171).
BFH-Urteil vom 3.5.2007 (VI R 37/05) BStBl. 2007 II S. 712
BFH-Urteil vom 18.4.2007 (XI R 21/06) BStBl. 2007 II S. 702
Eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-)Tätigkeit unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist. BFH-Urteil vom 12.4.2007 (VI R 53/04) BStBl. 2007 II S. 536
BFH-Beschluss vom 21.9.2006 (VI R 81/04) BStBl. 2007 II S. 114
BFH-Beschluss vom 1.3.2006 (XI R 43/02) BStBl. 2006 II S. 685
BFH-Urteil vom 16.2.2005 (VI R 58/03) BStBl. 2005 II S. 750
Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen.
BFH-Urteil vom 16.2.2005 (VI R 37/04) BStBl. 2005 II S. 563
BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 51/03) BStBl. 2005 II S. 441
BFH-Urteil vom 10.11.2004 (XI R 64/03) BStBl. 2005 II S. 181
BFH-Urteil vom 16.6.2004 (XI R 55/03) BStBl. 2004 II S. 1055
BFH-Urteil vom 18.5.2004 (VI R 11/01) BStBl. 2004 II S. 1014
Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist, wenn die Abführung auf vertraglicher Grundlage erfolgt.
BFH-Urteil vom 6.6.2002 (VI R 178/97) BStBl. 2003 II S. 34
BFH-Urteil vom 26.6.2002 (IV
R 39/01) BStBl. 2002 II S. 697
vom 26.7.2001 (VI R 122/98) BStBl. 2001 II S. 844
1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz
entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306
ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener"
Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeitgeber wirtschaftlicher
Eigentümer des Kfz.
2. Bei der Wagenpflegepauschale in Höhe von 30 DM
monatlich gemäß den vorgenannten Richtlinien handelt es sich um
steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG.
3. Wird ein Kfz entsprechend den vorgenannten
Richtlinien an einen Arbeitnehmer für Privatfahrten sowie Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen, erzielt der Arbeitnehmer
daraus Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Der diesbezügliche
geldwerte Vorteil ist nicht nach § 3 Nr. 13 EStG oder § 3 Nr. 16 EStG
vom 12.9.2001 (VI R 72/97) BStBl. 2001 II S. 775
1. Unbeschadet der für den Arbeitgeber bestehenden
Möglichkeit, Übernachtungskosten des Arbeitnehmers bei einer doppelten
Haushaltsführung pauschal ohne Lohnsteuerabzug zu erstatten (Abschn. 43
Abs. 10 LStR 1993, nunmehr R 43 Abs. 11 LStR 2000), kann der Arbeitnehmer
grundsätzlich nur nachgewiesene Übernachtungskosten als Werbungskosten
2. Bei einer Schätzung der Höhe der
Übernachtungskosten sind weder die vorgenannten Pauschbeträge noch
tarifvertragliche Bestimmungen über die Höhe von Auslösungsbeträgen
vom 27.4.2001 (VI R 2/98) BStBl. 2001 II S. 601
Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können
auch dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber
aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber
und Arbeitnehmer die Lohnumwandlung vor der Entstehung des
Vergütungsanspruchs vereinbaren.
vom 16.4.1999 (VI R 66/97) BStBl. 2000 II S. 408
1. Steht bei einer
Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem
Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im
Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zufluss,
wenn die Arbeitnehmer selbst Anspruchsinhaber sind.
2. Beiträge des Arbeitgebers für eine
Gruppenkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger
Arbeitslohn, wenn die Arbeitnehmer im Krankheitsfall die Ansprüche selbst
gegen den Versicherer geltend machen können.
BFH-Urteil vom
16.4.1999 (VI R 60/96) BStBl. 2000 II S. 406
Steht bei einer Gruppenunfallversicherung
die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem
Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den
Arbeitgeber auch dann am Zufluss, wenn die Arbeitnehmer selbst
Anspruchsinhaber sind.
*** BFH vom 19.2.1998 (IV R 59/96) BStBl. 1999 II S. 266
neue Kommanditisten einer KG die negativen Kapitalkonten ihrer Vorgänger, entsteht ein
Erwerbsverlust weder dadurch, daß die stillen Reserven einschließlich eines Firmenwerts
die negativen Kapitalkonten nicht abdecken, noch durch die Erzielung eines steuerfreien
Sanierungsgewinns nach dem Gesellschafterwechsel oder durch Einlagen der neuen
Pflegesätze, die für die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt
werden, sind keine Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG.
BFH vom 29.7.1997 (VIII R 57/94) BStBl. 1998 II S.
1. Verdeckte Einlage der Gesellschafter einer GmbH durch Forderungsverzicht einer
personenidentischen KG.
2. Bewertung nachträglicher Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft nach verdeckter Einlage.
BFH vom 26.5.1998 (VI R 9/96) BStBl. 1998 II S. 581
Krankentagegelder, die ein Arbeitnehmer als Mitglied einer (schweizerischen)
Betriebskrankenkasse aufgrund eigener Beiträge selbst beanspruchen kann, sind auch bei
Einschaltung des Arbeitgebers kein Arbeitslohn.
BFH vom 28.5.1998 (X R 32/97) BStBl.
1998 II S. 565
BFH vom 27.1.1998 (VIII R 64/96) BStBl. 1998 II
Steuerfreier Sanierungsgewinn durch Erlaß von Schulden des Sonderbetriebsvermögens
eines Gesellschafters, wenn die Gesellschaft ohne den Erlaß sanierungsbedürftig würde.
BFH vom 15.5.1998 (VI R 127/97) BStBl. 1998 II S.
Ein Zinszuschuß wird bei Verrechnung mit einer Gratifikation mit Rechtsanspruch nicht
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt.
BFH vom 21.10.1997 (VIII R 65/96) BStBl. 1998 II
Auffüllung der negativen Kapitalkonten von Kommanditisten, die zum Zwecke der
unternehmensbezogenen Sanierung ausscheiden, durch steuerfreie Sanierungsgewinne.
BFH vom 16.1.1998 (VI R 5/96) BStBl. 1998 II S.
Der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerbefreit
(Änderung der Rechtsauffassung).
BFH vom 19.9.1997 (VI R 32/97) BStBl. 1998 II S.
Eine Gewerkschaft kann ein "Geschäftsjubiläum" begehen; Zuwendungen an ihre
Arbeitnehmer aus diesem Anlaß können deshalb steuerfrei sein (Änderung der
BFH vom 13.8.1997 (I R 65/95)
BStBl. 1998 II S. 21
BFH vom 3.7.1997 (IV R 31/96)
BStBl. 1997 II S. 690
Sanierungsbedürftigkeit der Gesellschaft als Voraussetzung
für die Steuerfreiheit eines im Sondervermögen des Gesellschafters entstehenden
Sanierungsgewinns.
BFH vom 16.7.1997 (XI R 85/96)
BStBl. 1997 II S. 666
Keine Auflösung des Dienstverhältnisses bei
Arbeitgeberwechsel durch (Teil-)Betriebsübergang.
BFH vom 19.6.1997 (IV R 26/96)
BStBl. 1997 II S. 652
Steuerfreiheit für Beihilfen nach § 3 Nr. 11 EStG
unabhängig vom Zahlungsweg nur bei demjenigen, dem sie bewilligt wurden.
BFH vom 22.1.1997 (I R 152/94)
BStBl. 1997 II S. 358
Steuerfreie Leibrenten nicht in Progressionsvorbehalt
einzubeziehen; § 3 Nr. 6 EStG erfaßt Bezüge aus öffentlichen Mitteln aller EU -
BFH vom 12.9.1996 (IV R 19/95)
BStBl. 1997 II S. 234
Steuerfreie Auffüllung der negativen Kapitalkonten von
Kommanditisten im Rahmen einer unternehmensbezogenen Sanierung, auch wenn sie alsbald nach
der Sanierung aus der KG ausscheiden, das Unternehmen aber zunächst mit ihnen
fortgeführt werden sollte.
BFH vom 9.10.1996 (XI R 35/96)
BStBl. 1997 II S. 125
Existenzgründer - Zuschüsse nach dem Sofortprogramm
"Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" sind nicht steuerfrei.
BFH vom 18.4.1996 (IV R 48/95)
BStBl. 1996 II S. 574
Steuerfreie Auffüllung des negativen Kapitalkontos eines
Kommanditisten im Rahmen einer unternehmensbezogenen Sanierung einer GmbH & Co. KG.
BFH vom 23.4.1996 (VIII R 53/94)
BStBl. 1996 II S. 515
Abfindungen, die einem bisher angestellten Kommanditisten
gewährt werden, sind Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die
nicht nach § 3 Nr. 9 EStG steuerbefreit sind.
BFH vom 15.4.1996 (VI R 98/95)
BStBl. 1996 II S. 478
Zur Aufhebung eines Urteils eines Einzelrichters und
Zurückverweisung der Sache an den Vollsenat des FG durch den BFH.
BFH vom 1.12.1995 (VI R 76/91)
BStBl. 1996 II S. 239
Beitragsermäßigung einer Krankenkasse für ihre
Arbeitnehmer ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.
BFH vom 12.10.1995 (I R 153/94)
BStBl. 1996 II S. 201
Zugeflossene Lohnersatzleistungen unterliegen auch insoweit
dem Progressionsvorbehalt, als sie in einem späteren Kalenderjahr rückwirkend aufgehoben
und zurückgezahlt werden.
BFH vom 15.12.1995 (VI R 50/95)
BStBl. 1996 II S. 169
Entschädigung für den Verlust einer Anwartschaft auf
betriebliche Altersversorgung als steuerpflichtiger Arbeitslohn.
BFH vom 21.8.1995 (VI R 30/95)
BStBl. 1995 II S. 906
1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge.
2. Pauschaler Auslagenersatz von mehr als 100 DM monatlich
kann bei entsprechenden Aufwendungen steuerfrei sein.
BFH vom 21.10.1994 (VI R 12/94)
BStBl. 1995 II S. 511
Zur Steuerfreiheit eines Zinszuschusses des Arbeitgebers
nach § 52 Abs. 2j EStG 1989 (§ 3 Nr. 68 EStG 1987).
BFH vom 21.10.1994 (VI R 15/94)
BStBl. 1995 II S. 142
Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar.

References: § 3
 § 3
 § 3
 Art. 39
 Art. 43
 Art. 49
 § 37
 § 3
 § 3
 § 8
 § 20
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 38
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
 § 52
 § 3