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Timestamp: 2020-01-26 19:43:23+00:00

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Rechtssache C‑565/18
(Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia [Finanzgericht der Region Lombardei, Italien])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Finanztransaktionssteuer – Von in Italien ansässigen Gesellschaften emittierte Aktien oder andere Finanzinstrumente“
(494) Die Steuer gemäß Abs. 491 ist von demjenigen zu entrichten, zu dessen Gunsten die Transaktion erfolgt; die Steuer gemäßAbs. 492 wird in dem dort festgelegten Umfang von den jeweils am Geschäft beteiligten Vertragsparteien geschuldet. Die Steuer gemäß den Abs. 491 und 492 findet keine Anwendung auf Personen, die in die Geschäfte zwischengeschaltet sind. Im Fall der Übertragung des Eigentumsrechts an Aktien und Finanzinstrumenten gemäß Abs. 491 sowie bei Geschäften mit Finanzinstrumenten gemäß Abs. 492 ist die Steuer von den Banken, Treuhandgesellschaften und Wertpapierfirmen, die befugt sind, der Öffentlichkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen und ‑tätigkeiten anzubieten, … und von anderen an der Durchführung de r oben genannten Geschäfte Beteiligten, einschließlich gebietsfremder Vermittler, zu entrichten. Sind mehrere der in Satz 3 genannten Personen an der Ausführung der Transaktion beteiligt, so wird die Steuer von demjenigen gezahlt, der den Ausführungsauftrag unmittelbar vom Käufer oder vom endgültigen Vertragspartner erhält. In anderen Fällen ist die Steuer vom Steuerpflichtigen zu entrichten. Gebietsfremde Vermittler und andere gebietsfremde Beteiligte am Geschäft können einen Steuervertreter benennen …, der zu den gleichen Bedingungen und mit gleiche r Verantwortlichkeit wie der gebietsfremde Beteiligte für die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in den vorstehenden Absätzen genannten Transaktionen haftet. …
37. Auch wenn der Gerichtshof nicht in allen Urteilen auf den Begriff „Diskriminierung“ Bezug nimmt, kann dieser Ansatz doch zumindest seit dem Urteil vom 17. Juli 2014, Nordea Bank Danmark (C‑48/13, EU:C:2014:2087), als ständige Rechtsprechung angesehen werden. In jener Rechtssache hat der Gerichtshof (Große Kammer) die Notwendigkeit betont, die Vergleichbarkeit der S ituationen zu berücksichtigen(24), wenn eine Maßnahme als Beschränkung eingestuft wird.
45. Nebenbei bemerkt , hat der Gerichtshof bisher in keinem Fall eine solche Prüfung vorgenommen. So hat er beispielsweise im Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356), in Bezug auf die Besteuerung von in Belgien jährlich ausgegebenen Anteilen von Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die unabhängig von dem Sitz der Organisation oder dem Ort der Übertragung der Anteile erfolgte, die Vereinbarkeit dieser Steuer mit den Grundfr eiheiten geprüft, ohne darauf einzugehen, ob der betreffende Mitgliedstaat völkerrechtlich dazu befugt war.
56. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia (Finanzgericht der Region Lombardei, Italien) wie folgt zu beantworten:
2 Offenbar ist der Anwendungsbereich der streitigen Steuer nicht auf Derivate beschränkt, bei denen es zu einer Übertragung des Eigentumsrechts am Basiswert kommen kann. Tatsächlich werden in der Tabelle 3, auf die Art. 1 Abs. 492 des Gesetzes Nr. 228/2012 verweist, u. a. Derivate erwähnt, die auf Indizes basieren, deren Originalität gerade im Fehlen einer effektiven Übertragung der zugrunde liegenden Basiswerte liegt.
3 Zwar ist die Richtlinie 88/361 aufgehoben worden und kann als ein Rechtsinstrument des Sekundärrechts auch nicht die zutreffende Auslegung des primären Rechts bestimmen, doch hat dieser Anhang nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Hinweischarakter. Vgl. beispielsweise Urteil vom 26. April 2012, van Putten (Verbundene Rechtssachen C‑578/10 bis C‑580/10, EU:C:2012:246, Rn. 28).
4 Dass derivative Finanzinstrumente in den Bereich des freien Kapitalverkehrs fallen, schließt jedoch nicht aus, dass sie auch in den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs fallen können. Vgl. beispielsweise Urteil vom 9. Juli 1997, Parodi (C‑222/95, EU:C:1997:345, Rn. 17).
5 Vgl. Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). Der Gerichtshof prüft jedoch gelegentlich mehrere Freiheiten kumulativ. Vgl. beispielsweise Urteil vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot (Verbundene Rechtssachen C‑155/08 und C‑157/08, EU:C:2009:368, Rn. 40).
6 Nach Art. 1 Abs. 494 des Gesetzes Nr. 228/2012 ist die Steuer in der festgelegten Höhe von jeder Vertragspartei des Geschäfts zu entrichten.
7 Da, wie ich noch darlegen werde, die oben genannte Steuer keine Diskriminierung begründet, ist die Frage, ob sie in den Bereich einer dieser Grundfreiheiten fällt, ohne besondere Bedeutung. Die Ermittlung der anwendbaren Grundfreiheit hat nämlich vor allem Konsequenzen für eine etwaige Rechtfertigung, die im Hinblick auf die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften geltend gemacht werden kann.
8 Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C‑268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47).
9 Vgl. beispielsweise Urteil vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland (C‑100/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2293, Rn. 62).
10 Vgl. die Erwägungsgründe 2 bis 7 und Art. 401.
11 Vgl. beispielsweise Urteile vom 20. März 2014, Caixa d’Estalvis i Pensions de Barcelona (C‑139/12, EU:C:2014:174, Rn. 28), und vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona (C‑475/03, EU:C:2006:629, Rn. 27 und 28).
12 Vgl. OECD, Internationale Leitlinien für die Mehrwertbesteuerung, OECD-Veröffentlichung, Paris, 2017, https://www.oecd.org/ctp/internationale-leitlinien-fur-die-mehrwertbesteuerung-9789264274426-de.htm. Vgl. auch Urteil vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona (C‑475/03, EU:C:2006:629, Rn. 28 und 30).
13 Aktien oder andere Wertpapiere desselben Typs oder Zertifikate unterliegen der Steuer nicht nach Art. 1 Abs. 492, sondern nach Art. 1 Abs. 491 des Gesetzes Nr. 228/2012, der die Ausgabe von derartigen Finanzinstrumenten von seinem Anwendungsbereich ausdrücklich ausnimmt.
14 Urteil vom 31. März 2011, Schröder (C‑450/09, EU:C:2011:198, Rn. 28).
15 Vgl. beispielsweise Urteile vom 31. März 1993, Kraus (C‑19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32), vom 25. Januar 2007, Festersen (C‑370/05, EU:C:2007:59, Rn. 24), vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C‑463/13, EU:C:2015:25, Rn. 45), und vom 22. Juni 2017, Bechtel (C‑20/16, EU:C:2017:488, Rn. 37).
16 Vgl. beispielsweise Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis (C‑201/15, EU:C:2016:972, Rn. 49).
17 Vgl. beispielsweise Urteile vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services (C‑298/05, EU:C:2007:754, Rn. 53), und vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47). In Bezug auf den freien Kapitalverkehr ist darauf hinzuweisen, dass Art. 65 AEUV ausdrücklich festlegt, dass „Artikel 63 … nicht das Recht der Mitgliedstaaten [berührt], … die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln“. Diese Ausnahmeregelung ist jedoch wiederum durch Art. 65 Abs. 3 AEUV begrenzt, wonach „[d]iein den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren … weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 darstellen [dürfen]“.
18 Vgl. beispielsweise Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C‑279/93, EU:C:1995:31, Rn. 24).
19 Vgl. beispielsweise Urteil vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland (C‑388/14, EU:C:2015:829, Rn. 28).
20 Vgl. beispielsweise Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Ungarn (C‑253/09, EU:C:2011:795, Rn. 61).
21 Vgl. hierzu Urteil vom 9. Februar 2017, X (C‑283/15, EU:C:2017:102, Rn. 37).
22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2016, Sparkasse Allgäu (C‑522/14, EU:C:2016:253, Rn. 29).
23 Anzumerken ist, dass es sich bei den Beschränkungen, die man in der Rechtsprechung finden kann, ganz überwiegend um indirekte Beschränkungen handelt, da sie eher mit dem Sitz als mit der Staatsangehörigkeit zusammenhängen.
24 Rn. 23.
25 Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C‑235/17, EU:C:2019:432, Rn. 59). Bei unmittelbarer Diskriminierung kann eine Maßnahme nur durch einen der im Vertrag aufgeführten Gründe gerechtfertigt werden. Vgl. beispielsweise Urteil vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (C‑344/13 und C‑367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 38).
26 Siehe Nr. 32 der vorliegenden Schlussanträge.
27 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Antarktische MSZ) (Verbundene Rechtssachen C‑626/15 und C‑659/16, EU:C:2018:925, Rn. 127).
28 Zur Frage, ob aus der aus Sicht des Völkerrechts fehlenden Zuständigkeit eines Mitgliedstaats zum Erlass der betreffenden Maßnahme eine Beschränkung der Grundfreiheit hergeleitet werden kann, möchte ich darauf hinweisen, dass, wie oben ausgeführt, eine Maßnahme in Steuersachen nur dann eine Beschränkung darstellt, wenn sie vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt. Aus Sicht dieser Prüfung scheint der Umfang der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit irrelevant zu sein. Zwar sind bei der Beurteilung, ob zwei Sachverhalte vergleichbar sind, die allgemeinen Grundsätze für den betreffenden Bereich zu berücksichtigen, doch lediglich, um zu prüfen, ob eine etwaige unterschiedliche Behandlung dieser beiden Sachverhalte mit den nationalen Rechtsvorschriften als Ganzes vereinbar ist.
29 Vgl. Beschluss vom 5. September 2019, Caisse pour l'avenir des enfants (C‑801/18, EU:C:2019:684, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 In gleicher Weise kann entgegen dem Vorbringen von Société Générale auch keine Diskriminierung daraus abgeleitet werden, dass die Steuer Gebietsansässige und Gebietsfremde gleichbehandelt, da diese unterschiedlichen Personengruppen im Licht des mit dieser Steuer verfolgten Zieles als in derselben Situation befindlich zu betrachten sind.
31 Vgl. hierzu Urteil vom 14. April 2016, Sparkasse Allgäu (C‑522/14, EU:C:2016:253, Rn. 25).
32 Das vorlegende Gericht verweist lediglich auf die Verpflichtung, die betreffende Transaktion zu benennen, ein Verzeichnis zu führen und eine Steuererklärung abzugeben, was als solches alles zur Besteuerung gehört.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 401
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 65
 Art. 65