Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=01.02.2010&Aktenzeichen=5%20ME%20270%2F09
Timestamp: 2019-02-22 13:32:38+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 5 ME 270/09 - dejure.org
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit einer Lehrerin
Einstweilige Anordnung (Lehrerdienstrecht) - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und amtsärztliche Untersuchung
Zustellung einer Verfügung über das Verbot der Führung von Dienstgeschäften an einen Prozessbevollmächtigten; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund von Störungen der hirnorganischen Funktionen
VG Stade, 23.09.2009 - 3 B 1147/09
NVwZ-RR 2010, 492
Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlischt kraft Gesetzes, wenn die in Satz 2 benannte Frist ergebnislos abläuft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1979, BVerwGE 63, 250, 252; NdsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492).
8 Dies ist vorliegend der Fall, denn das seitens der Antragsgegnerin betriebene Verfahren zur Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand wegen (Polizei-)Dienstunfähigkeit ist ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne von § 39 Satz 2 BeamtStG ( siehe auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. Februar 2010 - Az.: 5 ME 270/09 -, NVwZ-RR 2010, 492 [m. w. N.] ).
OVG Niedersachsen, 20.04.2010 - 5 ME 282/09
Disziplinarrecht: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Verdacht einer …
Zwingende dienstliche Gründe liegen in solchen Umständen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten zumindest im Augenblick nicht vertretbar erscheinen lassen, weil anderenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Dritter oder des Beamten selbst im Falle der Fortführung der Dienstgeschäfte drohen (vgl. zu § 60 BBG a. F. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG, § 60 BBG Rn 7, und Nds. OVG, Beschl. v. 1.2.2010 - 5 ME 270/09 -, juris = DVBl. 2010, 399 ; Beschluss vom 21.1.2009 - 5 ME 110/08 -, juris; vgl. zu § 67 NBG a. F. Nds. OVG, Beschluss vom 1.9.2003 - 5 ME 252/03 -).
Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlischt kraft Gesetzes, wenn die in Satz 2 benannte Frist ergebnislos abläuft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1979, BVerwGE 63, 250, 252; NdsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492).11 Nach diesen Maßstäben ist nach den vorliegenden amtsärztlichen Gutachten, die dem Antragsteller erhebliche gesundheitliche Einschränkungen attestieren und ihm die für den Dienst in einer Justizvollzugsanstalt erforderlichen Fähigkeiten im erheblichen Umfang absprechen, die Auffassung des Antragsgegners berechtigt, ihn von seinen Aufgaben freizustellen.
Das belegen neben der Anhörung der Klägerin zur beabsichtigten Entlassung auch die erstmalige Beteiligung des Polizei-Bezirkspersonalrats im Oktober 2012 und die Einholung des polizeiärztlichen Gutachtens (vgl. zur Einleitung des Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen bzw. Einholung eines ärztlichen Gutachtens: OVG LSA, Beschl. v. 23. Februar 2011, NVwZ-RR 2011, 488;… VGH BW, Beschl. v. 7. Mai 2013 - 4 S 70/13 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492 m. w. N.).
VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 4 S 70/13
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Gegenstandslosigkeit
3 Das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne des § 39 Satz 2 BeamtStG (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.02.2010 - 5 ME 270/09 -, NVwZ-RR 2010, 492 und von Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, § 39 Rn. 56 m.w.N.).
Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen einen betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren (etwa ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand, vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.02.2010 - 5 ME 270/09 -, zit. n. juris) eingeleitet worden ist Der Gesetzgeber geht davon aus, dass dem Verbotsverfahren ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu folgen hat (OVG Sachsen…, Beschluss vom 14.02.2012 - 2 A 133/11 - zit. n. juris, Rdnr. 5; OVG Magdeburg, Beschl. vom 22.12.2009 - 1 M 87/09 -, zit. n. juris).
In einem solchen Fall muss das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten, sofern die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegenüber seinen Interessen gewahrt ist (vgl. z.B. BVerwG vom 19.11.1998 Buchholz 236.1 § 22 SG Nr. 2; NdsOVG vom 1.2.2010 NVwZ-RR 2010, 492; Zängl in GKÖD, RdNr. 19 ff. zu § 60 BBG a.F.; Plog/Wiedow, BBG, RdNr. 7 ff. zu § 60 a.F.).
OVG Sachsen, 05.09.2011 - 2 B 519/09
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, zwingende Gründe
6 Dies ist vorliegend der Fall, denn das seitens der Antragsgegnerin betriebene Verfahren zur Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand wegen (Polizei- )Dienstunfähigkeit ist ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne von § 39 Satz 2 BeamtStG (vgl. NdsOVG, Beschl. vom 1. Februar 2010, NVwZ-RR 2010, 492 m. w. N.;… OVG LSA, Beschl. v. 23. Februar 2011 a. a. O. ).

References: § 39
 § 60
 § 60
 § 67
 § 39
 § 39
 § 22
 § 60
 § 60
 § 39