Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/WD/WD_00170/fnameorig_509874.html
Timestamp: 2018-02-22 03:33:03+00:00

Document:
NACHBAUR Kathrin, Dr.
NACHBAUR Kathrin, Dr., Juristin
Partei: Team Frank Stronach - Frank
Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015
Budgetausschuss (Mitglied) am 29.10.2013
Ausscheiden am 01.08.2015
Zur Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 09.02.2016
Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015
Finanzausschuss (Ersatzmitglied) am 11.02.2014
Gleichbehandlungsausschuss (Mitglied) am 22.09.2015
Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 22.09.2015
Justizausschuss (Mitglied) am 08.06.2015
Kulturausschuss (Mitglied) am 22.09.2015
Ständiger Unterausschuss des Budgetausschusses (Mitglied) am 29.10.2013
Zur Obfrau gewählt in der Unterausschusssitzung am 17.12.2013
Mitglied am 28.08.2015
Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten (Mitglied) am 29.10.2013
Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Unterausschusssitzung am 16.07.2015
Umweltausschuss (Ersatzmitglied) am 22.09.2015
Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.2013
Ersatzmitglied am 31.01.2014
Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 08.06.2015
Volksanwaltschaftsausschuss (Mitglied) am 22.09.2015
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (Mitglied) am 05.02.2014
Mitglied am 22.09.2015
Wahl der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin, des Abgeordneten Karlheinz Kopf zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/W) 1 24–25
Aktuelle Stunde zum Thema "Jugendbeschäftigung: Vorbild Österreich" (1/AS) 3 28–29
Erklärungen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug und der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreichische Maßnahmen zur Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten" (1/RGER) 3 66–67
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (34/J) 3 135–136
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J) 6 54–56
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank nach der "Notverstaatlichung“ (3/GO) und Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
26. Aufklärung darüber, ob der Erlös für das Österreich-Geschäft der HGAA aufgrund der unterlassenen Abwicklung der Risiko-Geschäfte der HGAA über eine „Bad Bank“ niedriger ausgefallen ist bzw. wie die öffentlich geführte politische Diskussion das verstaatlichte Institut strukturell geschädigt hat (etwa über Kundenabflüsse) (4/GO) 6 90–93
Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich des Amtsantrittes der am 16. Dezember 2013 ernannten Bundesregierung (2/RGER) 7 42–43
Aktuelle Europastunde zum Thema "Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie - Österreich als Beispiel für Europa" (3/AS) 9 87–88
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 112/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des § 13a Abs. 2 Tabakgesetzes 1995, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2008 (19 d.B.) 9 149
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe-Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung (502/J) 9 184–186
Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (3/RGER) 11 42–44
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schutz der Steuerzahler/innen vor dem Totalversagen der Bundesregierung (in der Causa Hypo Alpe-Adria) (639/J) 11 114–115
Aufklärung über die Ursachen, die Umstände und die Verantwortung im Zusammenhang mit den im Zuge des Bankenrettungspaketes vergebenen Leistungen bzw. den Bankenrettungen im Zuge der Krise;
Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der (Teil-) Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG (im Folgenden abgekürzt als Kommunalkredit) und der Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden abgekürzt als ÖVAG) - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
schwerpunktmäßige Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);
Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als BayernLB), durch den gezielten Entzug von Kapital in Richtung einer scheinbar notwendigen Notverstaatlichung geführt bzw. die Notverstaatlichung durch die Republik Österreich durch diese Maßnahme bezweckt wurde, sowie Klärung der Fragen, ob dieser Kapitalentzug (rechtlich) zulässig und aus unternehmerischer Hinsicht vertretbar war;
Aufklärung über die Handlungsschritte und die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter insbesondere im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der BayernLB und den (politischen) Verantwortungsträgern der Republik Österreich im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer und deutscher politischer Parteien im zeitlich mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Notverstaatlichung;
Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria;
Aufklärung über die Vorgehensweise und die Hintergründe der verantwortlichen Organe der Republik Österreich bezüglich des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie Überprüfung der (wesentlichen) Vertragsbestandsteile - insbesondere Überprüfung der eingenommenen Verhandlungspositionen und diesbezüglichen (rechtlichen) Argumente (beispielsweise basierend auf dem Eigenkapitalersatzgesetz);
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die ursprünglichen Planungen und tatsächlichen Annahmen zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria hinsichtlich der "Zukunft" der Bank nach der Notverstaatlichung - unter Anlegung einer ex-ante- und einer ex-post-Betrachtung;
Aufklärung über die Vorgehensweise sowie die Planungen bezüglich der rechtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche durch die Republik Österreich - insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte rechtlicher und gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche;
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets (8/GO), Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
I. "Notverstaatlichung" Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009;
2. Aufklärung einer möglichen Verwicklung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Landesbank, insbesondere in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit der Hypo Alpe-Adria durch gezielte Abziehung von Kapital;
3. Klärung allfälliger Gesetzesverstöße;
4. Klärung der Rolle der Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank und der Republik Österreich, insbesondere der Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster sowie der Hypo-Verstaatlichung;
5. Aufklärung in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und von Verantwortungsträgern der Hypo Alpe-Adria;
6. Untersuchung der Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank samt Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger;
7. Aufklärung des finanziellen Schadens für die Republik Österreich
II. Abwicklung Hypo Alpe-Adria
1. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo samt Klärung des dadurch entstandenen finanziellen Schadens für die Republik Österreich;
2. Untersuchung über die möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria samt Klärung des Entscheidungsfindungsprozesses und Klärung der mit den einzelnen Szenarien verbunden finanziellen Auswirklungen auf Österreich insbesondere hinsichtlich Budgetdefizit, Staatsschulen(quote) und damit verbundene künftige Einstufung der Ratingagenturen;
3. Prüfung, ob die Anstaltslösung insgesamt gesehen die beste Lösung ist bzw. welche Auswirkungen die Anstaltslösung auf die Finanz- und Wirtschaftskraft Österreichs hat;
4. Untersuchung über die Arbeit der Hypo-Taskforce samt Aufklärung, wie deren Prüfbericht zustände gekommen ist und inwieweit dieser Prüfbericht sowie allfällige weitere Empfehlungen und Ergebnisse der Taskforce umgesetzt wurden und werden;
5. Untersuchung der Hintergründe für die Vergabe eines Gutachtes zu den Möglichkeiten der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria an Oliver Wymann (Titel: Projekt Galileo: Outside-in Beobachtungen);
6. Aufklärung möglicher Interventionen bzgl. bestimmter Szenarien bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria (9/GO), Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über den Verhandlungsverlauf des Kaufs der Anteile an der HBInt durch die Republik Österreich, insbesondere über den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und dem österreichischen Finanzministerium sowie die Frage, ob eine Insolvenz der HGAA seitens der BayernLB tatsächlich in Betracht gezogen wurde sowie über die Entscheidungsgrundlagen und Risikoabschätzung der Verhandlungspartner auf österreichischer Seite, die zur Entscheidung der Notverstaatlichung der HGAA geführt haben;
Aufklärung über die Gestaltung des Aktienkaufvertrags zwischen der Republik Österreich und der BayernLB, insbesondere über die Verantwortlichen der finalen rechtlichen Ausgestaltung und Formulierung sowie über die Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten über 3,1 Mrd. EUR der BayernLB gegenüber der HBInt, den Bestimmungen im Falle einer Aufspaltung oder Veräußerung der Bank sowie den Bestimmungen zu Gewährleistung und Garantie (Abs 5 und 6 des Aktienkaufvertrags);
Aufklärung über die Hintergründe der Kündigung von Darlehen und Krediten HGAA durch die BayernLB in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im November 2009, die Kenntnis des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur hierzu sowie Erwägungen zur Unterbindung dieses Vorgehens nach § 1 EKEG;
Aufklärung darüber, ob die Bedingungen des Aktienkaufvertrages eine Rückzahlung der seitens der BayernLB gewährten Darlehen, Kredite o. ä. für den Fall der Abwicklung der Risiko-Geschäfte über eine s. g. "Bad Bank" vorsehen;
Aufklärung darüber, ob und zutreffendenfalls warum die Republik Österreich im Rahmen der Verhandlungen zur Notverstaatlichung der HGAA auf die Beiziehung externer rechtsanwaltlicher Expertise verzichtet hat, die für Transaktionen dieser Komplexität und Reichweite branchenüblich sind;
Aufklärung darüber, warum die Republik beim Aktienkauf im Rahmen der Notverstaatlichung der HGAA auf Gewährleistungspflichten verzichtet hat und warum mit dem Kauf der Aktien nicht zukünftige Ansprüche der Verkäuferin ausgeschlossen wurden, während die BayernLB als Verkäuferin umfassende Mitspracherechte behielt und ob aus diesen Umständen dem Steuerzahler Belastungen erwachsen (z.B. durch Nachforderungen der BayernLB);
Aufklärung, in welcher Form etwa im Aktienkaufvertrag der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass auf Grund der Umstände der Notverstaatlichung (Zeitdruck, Drängen u.a. europäischer Stellen) keine übliche Prüfung in Form einer Due Diligence vor Vertragsunterzeichnung stattfinden konnte und inwieweit entsprechende spätere Besserungsklauseln im Interesse des Republik Österreich als Käufer Aufnahme in das Vertragswerk fanden;
Aufklärung, inwieweit eine nachträgliche Due Diligence in Hinblick auf die Zeit der Eigentümerschaft der BayernLB insbesondere im Rahmen der laut Medienberichten im Frühjahr 2010 unter Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur begonnenen CSI (Klärung des Vermögensverfalls der HGAA) stattgefunden und von der politischen Führung eingefordert wurde;
Aufklärung über die genauen Zuständigkeiten, Ansprechpartner und Entscheidungswege im zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) hinsichtlich Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Pflichten bei der HGAA, den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission etc. sowie den damit dokumentierten Tätigkeiten seit der Notverstaatlichung;
Aufklärung der Hintergründe des beim Landesgericht München I, 32. Zivilkammer anhängigen Rechtsstreits über rund 6 Mrd. EUR zwischen der BayernLB und der HGAA sowie Überprüfung ob die streitgegenständlichen Kredite der BayernLB im Zeitpunkt der Notverstaatlichung durch das verhandlungsführende BMF und sonstige Beteiligte ordnungsgemäß berücksichtigt wurden und warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Einstellung der Rückzahlungen erst im Jahr 2012 erfolgte;
Aufklärung darüber, ob die Republik Österreich eine Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrages in Erwägung gezogen hat und wenn ja, warum eine solche bis dato unterblieben ist. (10/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über folgende Fragestellungen:
I. Aufsichtswesen, Prüfberichte und Veranlassungen der Aufsicht bzw. des Ministeriums
1. Wie viele Prüfungen und Prüfberichte der Notenbank bzw. der FMA zum Hypo Alpe-Adria Komplex sind seit dem Jahr 2000 durchgeführt bzw. verfasst worden und dem Finanzministerium bekannt?
2. Wann wurden diese Prüfungen bzw. Prüfberichte durchgeführt bzw. die Berichte verfasst und angenommen?
3. Gab es bei diesen Prüfungen bzw. Prüfberichten Hinweise auf etwaige Malversationen, etwa Gesetzesverletzungen, Verstöße gegen Verordnungen der Aufsicht oder sonstige Regelverletzungen ?
4. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die unterdotierte Eigenmittelausstattung (BWG § 22 Abs. 1)?
5. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend die Anrechenbarkeit von Kernkapitalbestandteilen (§§ 23 und 24)?
6. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend das Klumpenrisiko bei Großveranlagungen (§27/4)?
7. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Eigenmitteleinbringung (§39/1)?
8. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche (§ 39/1 und § 39/2)?
9. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4)?
10. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74)?
11. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)?
12. Wie viele Berichte haben die vom Finanzministerium entsandten Staatskommissäre dem BMF und/oder der FMA in diesem Zeitraum übermittelt?
13. Welchen Inhalt hatten diese Berichte? Gab es kritische Anmerkungen und entsprechende Anregungen?
14. Gab es seitens der Staatskommissäre Hinweise auf allfällige Verstöße wie in den Fragen 4 bis 11?
15. Wie viele Prüfberichte mit welchem Ergebnis hat das Finanzministerium seit 2000 nach §16(4) FMABG in Auftrag gegeben?
16. Welche anderen Handlungen wurden seitens Ihres Ministeriums in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Hypo Alpe-Adria seit 2000 gesetzt?
II. Haftungen des Landes Kärnten
17. In welcher Art und Weise hat sich das Finanzministerium mit den verschiedenen Haftungen des Landes Kärnten befasst?
18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungs-möglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt?
20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe-Adria zu geben?
21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorentscheidung kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt?
23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus ausreichend dokumentiert?
a. „Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“
c. „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“
29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aussagen – wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Lejsek übermittelt wurden – reagiert?
30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellungnahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichtsfeststellungen und -handlungen abzuklären?
31. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipationskapitals im Jahre 2008?
39. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Dokumentation ausreichend und vollständig?
40. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?
41. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?
42. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähnliche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?
43. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?
44. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als „systemrelevant“ einzustufen?
45. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?
46. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?
47. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung der Auflagen zu bewerten?
V. „Task Force“ und Finanzmarktbeteiligungs-AG
48. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank bis zum Sommer 2008?
49. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank ab dem Sommer 2008?
50. Arbeitet das Finanzministerium im Sinn der gesetzlichen Vorgaben und sonstiger Rechtsrahmen in zweckmäßiger Weise mit der Notenbank, der FMA und der Stellen für Geldwäschebekämpfung zusammen?
51. Wie äußerte sich das Finanzministerium unter ihren AmtsvorgängerInnen und heute zum schwerwiegenden Vorhalt des Rechnungshofes in seinem Bericht Bankenpaket (Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012) zu folgender Feststellung: „Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligungs-AG des Bundes führte die ihr übertragenen Auflagenkontrollen unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte.“?
VI. Jahrelanges Nicht-Handeln und Insolvenzverschleppung
52. Warum wurde die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe-Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen?
53. Warum wurde der Vorschlag des damaligen Finanzstaatssekretärs Schieder, der schon vor drei Jahren eine Abwicklungseinheit in Form einer „bad bank“ vorgeschlagen hatte, nicht umgesetzt?
54. Wie und wann hat das Finanzministerium auf das harsche Schreiben von Wettbewerbskommissar Almunia vom 15. Mai 2012 bezüglich der dort schon festgestellten jahrelangen Versäumnisse bezüglich wettbewerbskonformer Pläne zur Lösung des Hypo Alpe-Adria Problems reagiert?
VII. Abwicklungsvarianten, Gläubigerbeteiligung und Verpflichtung der Voreigentümer
55. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium oder im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst zu den Erstzeichnern der Bankanleihen?
a. Wer sind diese Anleihezeichner?
56. Welche Informationen gibt es im Finanzministerium, im Hypo Alpe-Adria Komplex selbst oder bei den zuständigen Clearingstellern über die derzeitigen Halter dieser Anleihen?
a. Wer sind die derzeitigen Halter der Anleihen?
57. Geht man im Finanzministerium davon aus, dass diese Anleihebesitzer redlich, seriös und also besonders schützenswert sind?
58. Gibt es außer den bereits jetzt vom Bund behafteten Anleihen weitere Versprechungen des Bundes – und damit der österreichischen SteuerzahlerInnen – Hypo Alpe-Adria Anleihen zu behaften?
59. Gibt es Versprechungen des Bundes in die Haftungen des Landes Kärnten einzutreten?
60. Warum wurde das Wyman-Gutachten nicht den Abgeordneten des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt?
a. Gibt es einen unumgänglichen vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Hinderungsgrund dafür?
b. Haben Sie Ihre Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde vom 29.1.2014 (502/J) auf Ihre Richtigkeit hin überprüft?
61. Welche (konkreten) Kosten und Risken hat die Task Force in den 20 Optionen errechnet?
62. Worauf ist die total unterschiedliche Bewertung der Varianten einer geordneten Insolvenz bzw. eines „bail-in“ im Wyman-Gutachten und dem Task-Force-Bericht zurückzuführen?
63. Stimmt es, dass das Finanzministerium ein neues Gutachten bei der Beratungsfirma Oliver Wyman zu den Vor- und Nachteilen einer Insolvenz in Auftrag gegeben hat?
a. Wenn ja, was ist der genaue Gegenstand des Auftrages, wann wird das Ergebnis vorliegen und wann werden Sie dieses Gutachten dem Finanzausschuss des Parlaments vorlegen?
64. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) an den Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der GRAWE am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der GRAWE an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der GRAWE an der Hypo-Havarie sein?
65. Welche Bemühungen gibt es seitens des Finanzministeriums den Voreigentümer BayernLB an den weiteren Milliardenkosten der Abwicklung zu beteiligen?
a. Wie groß war der Anteil der BayernLB am Eigentum der Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung?
b. Wie groß ist die finanzielle Beteiligung der BayernLB an den bisher aufgelaufenen Kosten der Hypo-Havarie?
c. Wie groß soll nach Meinung des Finanzministeriums die noch zu leistende finanzielle Beteiligung der BayernLB an der Hypo-Havarie sein?
66. Wird die Irrtumsanfechtung zum Kaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung gegenüber der BayernLB verfolgt und zum Beispiel von der Finanzprokuratur entsprechend seriös und vertiefend vorbereitet?
VIII. Beraterverträge und -kosten
67. Ende November 2013 wurde medial verlautbart, dass die Hypo Alpe-Adria 300 Millionen Euro an Beratungshonoraren gezahlt habe. An welche Unternehmen wurden die Beratungsleistungen wann und in welcher Höhe vergeben?
68. Geht das Finanzministerium diesen Behauptungen nach und wird es gegebenenfalls in seiner Eigentümerverantwortung einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Beraterverträgen einfordern?
IX. Politischer Filz mit Banken und Finanzinstitutionen
69. Welche Verflechtungen und Netzwerke gibt es zwischen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen mit den Aufsichts- und Entscheidungsorganen BMF, Kabinette des BMF, FMA, OeNB und den Stellen der Geldwäschebekämpfung?
X. Offenlegung aller Parteispenden
70. Von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzinstitutionen gab es seit dem Jahr 2000 Spenden oder andere Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen bzw. Unternehmen?
71. Wie und in welcher Höhe wurden diese Zuwendungen getätigt?
72. Gibt es Verdachtsmomente auf konkrete Gegenleistungen oder sonstige Entgegenkommen seitens der begünstigten Parteien? (11/GO) 11 166
Einwendung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Abgabenänderungsgesetz 2014) von der Tagesordnung (176/GO) 12 56–57
206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero" (31 d.B.) 12 97–99
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J) 14 185–186
Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr. Michael Spindelegger gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (5/RGER) 16 44–47
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend angebliches "Datenleck" im BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung im österreichischen Schulwesen) und Absage sämtlicher nationaler und internationaler Bildungsstandardtestungen (1055/J) 16 122–123
Anfragebeantwortung betreffend die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und das "Projekt Galileo" (359/AB) 16 151
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung (1312/J) 20 77–78
10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB;
22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden;
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (32/GO) 20 124–126
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (87 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (116 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland (117 d.B.) 21 48–50
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (50 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (51 d.B.) 23 22–25
Aktuelle Stunde zum Thema "Gesundheitsreform: Dichtung oder Wahrheit - was bringt sie wirklich?" (6/AS) 25 32–33
Oberste Organe (UG 01 - 06), Bundeskanzleramt (UG 10), Kunst und Kultur (UG 32) 27 37–40
und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) 27 37–40
Wirtschaft (Forschung) (UG 33) und Wirtschaft (UG 40) 27 470–473
Finanzen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) 27 588–589
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf (1712/J) 30 225–227
32. Aufklärung darüber, ob diese Vorgänge mit möglichen direkt oder indirekt in Aussicht gestellten oder tatsächlichen Leistungen der politischen Entscheidungsträger verbunden waren. (46/GO) 30 352–354
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten (1821/J) 32 50–52
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (188 d.B.) 34 66–68
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (162 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (189 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden (190 d.B.) 34 107–108
Wahl der Abgeordneten Doris Bures zur Präsidentin des Nationalrates (9/W) 39 54–55
Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung (7/RGER) 39 86–88
Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West (Ukraine-Krise, EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, EU-Bürokratie, Transatlantische Freihandelsabkommen, Steuerreform, Entlastung heimischer Unternehmern) (599/A(E)) 40 88–89
Aktuelle Europastunde zum Thema "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler" (11/AS) 41 57–58
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (im Zusammenhang mit Verhandlungen im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen) (2442/J) 41 159–162
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz" (2737/J) 43 54–55
Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!" (12/AS) 44 28–29
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend echte Strukturreformen und völlige Transparenz für ein enkelfittes Gesundheitssystem (2773/J) 44 165–166
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bürokratie-Abbau jetzt" (282 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (186 d.B.): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (283 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (261 d.B.): Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (284 d.B.) 44 203–205
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Neuregelung des Verfahrens parlamentarischer Untersuchungsausschüsse) (719/A) 46 47–48
Anfragebeantwortung betreffend Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International AG (2078/AB) 46 138–139
Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (264 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 3 B-VG (309 d.B.) 46 204–206
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos (2979/J) 48 46–47
Aktuelle Stunde zum Thema "Die Standortlüge: Ohne Umwelt keine Zukunft" (13/AS) 49 30–32
Aktuelle Europastunde zum Thema "Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand!" (14/AS) 49 42–45
Aktuelle Stunde zum Thema "Hypo-Group-Alpe-Adria - das Spiegelbild politischen Multiorganversagens des Rot-Schwarzen Systems" (15/AS) 53 33–36
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine endgültige Pensionsharmonisierung (422 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der 2. und 3. Säule im Pensionssystem (423 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (424 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich - egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind" (425 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 774/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG), zuletzt geändert durch BGBl. 56/2014, geändert wird (426 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 472/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden (427 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (428 d.B.) 53 169–170
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 707/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (406 d.B.) 53 187–188
Bericht des Budgetausschusses über den Bericht (III-118 d.B.) des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 (382 d.B.) 55 93–94
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (362 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1993 geändert wird, BGBl. Nr. 959/1993, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (384 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (363 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden (385 d.B.) 55 115
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hypo Alpe-Adria: "Retten, was zu retten ist. Untersuchen, was zu untersuchen ist" (3281/J) 55 161–163
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria (3412/J) 57 81–83
Aktuelle Stunde zum Thema "Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus" (16/AS) 59 28–29
Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensivpaket " Unternehmerisches Österreich" (855/A(E)) 59 143–145
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht (III-138 d.B.) 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (470 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundeseinheitliche Regelung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung" (471 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive (472 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Beiträgen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (473 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Ressourcen der zuständigen Einrichtungen der Lohnkontrolle nach dem LSDBG (474 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (475 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (476 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrfache Sozialversicherungen (477 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung Sozialversicherungsträger (478 d.B.) 61 95–96
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (458 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015) (485 d.B.) 61 237–238
Aktuelle Europastunde zum Thema "Europäische Solidarität braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten" (22/AS) 73 76–77
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.) 73 119–121
Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut" (Registrierkassenpflicht, Aufweichung des Bankgeheimnisses, Getränkebesteuerung und absolutes Rauchverbot) (1136/A(E)) 73 156–158
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015) (610 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (611 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kampf gegen Schlepperkriminalität" (612 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren (613 d.B.) 75 116–118
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Asylchaos und kein Ende in Sicht - "Welcome to Austria?" (5067/J) 75 174–175
Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Überwachungsstaat: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (Abstandnahme von Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss und Verzicht auf Speicherung personenbezogener Daten ohne parlamentarische Kontrolle sowie Herstellung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel) (1193/A(E)) 77 48–50
Anfragebeantwortung betreffend Verschleppung und Demontage des Energieeffizienzgesetzes (4144/AB) 79 149–151
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (627 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (658 d.B.) 81 109–110
Aktuelle Stunde zum Thema "Diese Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit" (24/AS) 83 78–79
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (688 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und die Kaiserliche Verordnung über die dritte Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015) (718 d.B.) 83 215
über die Bürgerinitiative 63/BI betreffend "Mehr Rechte für Tiere!" (728 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 225/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird (729 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 244/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, BGBl Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2013, geändert wird (730 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 393/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (731 d.B.) 83 237–239
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (669 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird (732 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer von der Bundesregierung unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft (733 d.B.) 83 322–323
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird (654 d.B.) 83 336–337
Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation (13/RGER) 89 108–109
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.) 98 81–82
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945" (6954/J) 100 195–197
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (889 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015) (934 d.B.) 107 108–109
Aktuelle Europastunde zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" (31/AS) 111 106–108
Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1096 d.B.) 123 233–235
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.) 128 103–105
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1115 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird (1173 d.B.) 132 180–181
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (1154 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1518/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer längeren Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (1155 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (1156 d.B.) 132 209–210
Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West (Ukraine-Krise, EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, EU-Bürokratie, Transatlantische Freihandelsabkommen, Steuerreform, Entlastung heimischer Unternehmern) (599/A(E)) 40 3, 27–35
Begründung 40 35–39
Stellungnahme von Bundeskanzler Werner Faymann zum Gegenstand 40 39–43
Debatte 40 43–89
Ablehnung des Entschließungsantrages 40 89
neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirtschaftswachstum (1/A(E))
Zuweisung an den Finanzausschuss 8 5
neue Strukturen für Österreich: umfassende Verwaltungsreform mit Augenmaß (2/A(E))
neue Strukturen für Österreich: Kampf gegen die Schulden - Haushalten mit Augenmaß (3/A(E))
neue Strukturen für Österreich: Demokratiereform für mehr Bürgerbeteiligung (4/A(E))
sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten (43/A(E))
Zuweisung an den Budgetausschuss 4 2
Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts (44/A(E))
verfassungsrechtlichen Schutz vor "Zwangsenteignungen" der Österreicherinnen und Österreicher zur Krisenbewältigung (45/A(E))
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 4 4
Einrichtung eines staatlichen Schuldenmonitors (74/A(E))
modernes Lehrer/innen-Arbeitszeitmodell (99/A(E))
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 8 7
Aus für Schadstoffe in Kinderspielzeug (100/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz 8 6
Stabilitätsabgabe (164/A(E))
Einbringung 9 15
"Wirtschaftsschutzpakt" (keine Änderungen im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes in Bezug auf den Gewinnfreibetrag für Selbständige und die "GmbH-Light") (165/A(E))
verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote (198/A(E))
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 10 6
Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) (371/A und Zu 371/A)
Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 20 126
Erledigt durch III-229 d.B. siehe RECHNUNGSHOF
"Steuerverschwendungshotline" (499/A(E))
Zuweisung an den Finanzausschuss 31 4
"Wirtschaft schützen - Wirte schützen" (Umsetzungslösung für die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung der EU) (500/A(E))
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 31 4
Bericht 212 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)
Verhandlung 36 205–213
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 36 213
"Wirtschaft schützen - Wirte schützen" (Umsetzungslösung für die Lebensmittel-Kennzeichungsverordnung der EU) (501/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie 31 6
Reformkomitee: Gesetzesmodernisierung und -entschlackung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts (512/A(E))
Wirtschaftsstandortcheck - Schulterschluss mit der Wirtschaft (513/A(E))
Unterrichtsfach "Wirtschaft" an allen Schultypen und Einsetzung von "Wirtschaftsbotschaftern" (514/A(E))
Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung (im Sozialversicherungssystem) (636/A(E))
Bericht 415 d.B. (Mag. Gertrude Aubauer)
Verhandlung 53 87–108
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 53 111
Kampf gegen Schlepperkriminalität (Mittelerhöhung für die Sonderkommission Schlepperei Nord und Sonderkommission Schlepperei Süd) (698/A(E))
Einbringung 44 10
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 45 3
Bericht 612 d.B. (Mag. Wolfgang Gerstl)
Verhandlung 75 100–133, 200–203
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 204
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts der Gebietskörperschaften (3/UEA) 3 150–151, 151–153
Ablehnung des Entschließungsantrages 3 174
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung eines verfassungsrechtlichen Schutzes vor einmaligen Sondersteuern bzw. Abgaben auf Vermögen (4/UEA) 3 151, 153–154
Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten zur Ermittlung der budgetären Ausgangslage (6/UEA) 3 166, 166–167
Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten zur Ermittlung der budgetären Ausgangslage (15/UEA) 6 72–73, 73–74
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts für Gebietskörperschaften (16/UEA) 6 73, 74–76
Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Begren¬zung der Staatsschulden sowie Steuer- und Abgabenquote (19/UEA) 7 62, 62–63
Ablehnung des Entschließungsantrages 7 174
Abstandnahme sowie Verzicht auf die Heranziehung der Derivatgeschäfte als Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (35/UEA) 9 186, 186–187
Ablehnung des Entschließungsantrages 9 220
Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Begrenzung der Staatschulden sowie Steuer- und Abgabenquote (36/UEA) 9 197–198, 198–199
Abstandnahme von Änderungen des Gewinnfreibetrages für Selbstständige und der „GmbH light“ im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (39/UEA) 9 217, 218
Ablehnung des Entschließungsantrages 9 222–223
Beiziehung unabhängiger Experten zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (58/UEA) 11 136, 137–138
Ablehnung des Entschließungsantrages 11 149
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer unternehmerähnlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen (59/UEA) 11 136, 138
Ablehnung des Entschließungsantrages 11 149–150
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Körperschaftsteuergesetzes hinsichtlich der Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer (61/UEA) 12 101, 103
Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts und eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (86/UEA) 16 69, 70–71
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verwaltungsreform unter Berücksichtigung der Vorschläge des Rechnungshofes (144/UEA) 27 83, 83–85
Ablehnung des Entschließungsantrages 27 600
Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Fair-Tax-Steuerreform unter Abstandnahme von neuen Vermögenssteuern (145/UEA) 27 83, 85–86
Einrichtung einer „Steuergeldverschwendungshotline“ (195/UEA) 30 199, 200
Ablehnung des Entschließungsantrages 30 229
Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Insolvenzrechts für Banken und Gebietskörperschaften (208/UEA) 32 78, 79–80
Ablehnung des Entschließungsantrages 32 83
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung des Gesundheitssystems (233/UEA) 39 112–113, 113–114
Ablehnung des Entschließungsantrages 39 159
Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Fair-Tax-Steuersystem unter Abstandnahme von neuen Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung (234/UEA) 39 144, 146–147
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung eines Heeresbudgets in Höhe von mindestens 1 % des Bruttoinlandproduktes (257/UEA) 43 86–87, 87–89
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 94–95
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität durch Mittelerhöhung für die beiden Sonderkommissionen „Schlepperei Süd“ und „Schlepperei Nord“ (259/UEA) 44 47, 48–49
Ablehnung des Entschließungsantrages 44 75
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vereinfachung der Übergabe von Familienbetrieben durch marktkonforme Verzinsung der Pflichtteilsstundung (472/UEA) 83 215, 216
mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit (789/J 25.02.2014) 14 9, 120–126
Begründung 14 126–130
Beantwortet 14 130–138
Debatte 14 138–186
Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf (1712/J 12.06.2014) 30 23, 168–172
Begründung 30 172–177
Beantwortet von Vizekanzler Dr. Michael SpindeleggerBundesminister Dr. Michael Spindelegger 30 177–182
Debatte 30 182–227
Bundesregierung im Faktencheck: 400.000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen! (3068/J 19.11.2014) 49 12, 133–139
Begründung 49 139–144
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 49 144–148
Debatte 49 148–190
"E-Rechnung für Lieferanten des Bundes" (450/J 23.01.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (437/AB 21.03.2014)
grundlegende Veränderungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) (977/J 06.03.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (883/AB 02.05.2014)
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und Rates (Lebensmittel - Informationsverordnung) (1368/J 29.04.2014)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (1240/AB 24.06.2014)
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und Rates (Lebensmittel - Informationsverordnung) (1369/J 29.04.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (1248/AB 26.06.2014)
Arbeitnehmerveranlagung (1450/J 05.05.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1347/AB 07.07.2014)
Nationalbankgutachten zum Hypo-Gesetz - erneutes Informationsloch? (1796/J 17.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1682/AB 14.08.2014)
Steuereinnahmen in Kärnten (1809/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1688/AB 18.08.2014)
Steuereinnahmen in Oberösterreich (1807/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1689/AB 18.08.2014)
Steuereinnahmen in der Steiermark (1805/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1690/AB 18.08.2014)
Steuereinnahmen in Salzburg (1804/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1691/AB 18.08.2014)
Steuereinnahmen in Vorarlberg (1803/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1692/AB 18.08.2014)
Steuereinnahmen in Wien (1801/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1693/AB 18.08.2014)
Steuereinnahmen im Burgenland (1808/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1694/AB 18.08.2014)
Steuereinnahmen in Niederösterreich (1806/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1695/AB 18.08.2014)
Steuereinnahmen in Tirol (1802/J 18.06.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1696/AB 18.08.2014)
Verwendung von K.O.-Tropfen (2369/J 04.09.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2244/AB 03.11.2014)
europäische Arbeitslosenversicherung (2770/J 20.10.2014)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2283/AB 12.11.2014)
Strafen für Verwaltungsübertretungen im Bereich der Güterbeförderung (2497/J 24.09.2014)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (2459/AB 24.11.2014)
häuslichen Unterricht (2771/J 21.10.2014)
Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (2693/AB 19.12.2014)
Wirtschaftsstandort Österreich: Werbeabgabe (3007/J 06.11.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2856/AB 05.01.2015)
Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich (3198/J 26.11.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3037/AB 23.01.2015)
Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich (3200/J 26.11.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3044/AB 26.01.2015)
Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich (3199/J 26.11.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3047/AB 26.01.2015)
nächstes Budgetloch? (im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages öffentlich Bediensteter) (3381/J 18.12.2014)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3219/AB 18.02.2015)
Lebensmittelallergien (3405/J 08.01.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3243/AB 06.03.2015)
Nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3493/J 22.01.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3255/AB 11.03.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3630/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (3298/AB 13.03.2015)
Wirtschaftsstandort: Nachholbedarf bei der Hightech-Industrie in Österreich (3479/J 19.01.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3319/AB 19.03.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3624/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (3447/AB 01.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3628/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (3452/AB 02.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3625/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (3453/AB 02.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3631/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (3455/AB 02.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3633/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3456/AB 02.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3623/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3458/AB 02.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3629/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (3459/AB 03.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3626/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (3461/AB 03.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3627/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3464/AB 03.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3622/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (3465/AB 03.04.2015)
nächstes Budgetloch? - Wohlfühl-Zahlen und die Realität (3632/J 06.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (3467/AB 03.04.2015)
österreichische Gasversorgung (3687/J 16.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (3526/AB 16.04.2015)
österreichische Gasversorgung (3686/J 16.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (3529/AB 16.04.2015)
Wirtschaftsstandort Österreich: Flugabgabe (3939/J 27.02.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3766/AB 27.04.2015)
Wirtschaftsstandort Österreich: Verwaltungsverbesserungen (4342/J 23.03.2015)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (4218/AB 22.05.2015)
"der Amtsschimmel wiehert im Arbeitsinspektorat" (in Bezug auf die Überprüfung von Betrieben durch das Arbeitsinspektorat) (9063/J 27.04.2016)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8677/AB 24.06.2016)
Matura (12/M) 14 22–23
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 14 22–23
Kai Jan Krainer betreffend Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen (82/M) 55 21
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein betreffend explodierende Ausländerarbeitslosigkeit (205/M) 130
Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank nach der "Notverstaatlichung“ (3/GO) 6 10, 83–85
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 6 10
Debatte 6 90–103
Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 6 103
Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets (8/GO) 11 20
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 20
Debatte 11 165–182
Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 11 182
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der partiellen Nichtanwesenheit der Abgeordneten der NEOS bei der Budgetdebatte (539/GO) 27 485

References: § 19
 § 19
 § 13
 § 19
 § 1
 § 22
 § 39
 §16
 § 50
 § 19
 § 19
 Art. 50
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 19
 § 99
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