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Timestamp: 2020-05-27 14:31:46+00:00

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2020/023 - Allgemeinverfügung Infektionsschutzgesetz | Stadt Bottrop
2020/023 - Allgemeinverfügung Infektionsschutzgesetz
Im gesamten Gebiet der Stadt Bottrop sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, und sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt. Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und –vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören z.B. Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen.
a) Schankwirtschaften ohne die Abgabe zubereiteter Speisen,
Veranstaltungshallen, Bars, Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen,
Tanzschulen, Theater, Kinos, und Museen, unabhängig von der jeweiligen
Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,
b) Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte
c) Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften
d) Fitness-Studios, Reha-Sporteinrichtungen (außer Einrichtungen, soweit
die dort durchgeführten Behandlungen ärztlich zwingend erforderlich sind),
Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen
e) Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen
und privaten Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Vorträge jeglicher Art
f) Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und
Freizeiteinrichtungen(auch Teestuben)
g) Spielhallen und Wettbüros
h) gewerbliche Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen
i) Prostitutionsbetriebe
3. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist beschränkt und
nur unter folgenden Auflagen gestattet:
Restaurants, Speisegaststätten, Imbißbetriebe, Cafes, Eisdielen, Hotelbetriebe
a) Die vorgenannten Betriebe dürfen für den Publikumsverkehr nur öffnen,
wenn die Sitzplätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand
von mindestens zwei Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze
(auch in Imbißbetrieben) sind ebenfalls so zu gestalten, dass ein Abstand von
mindestens zwei Metern zwischen den Gästen eingehalten wird.
b) Die Öffnungszeit der vorgenannten Betriebe wird von 06.00 – 20.00 Uhr
c) Die Anzahl der gleichzeitig bewirteten Gäste wird auf maximal 20 Personen
beschränkt. Dies gilt unabhängig von der Größe des Betriebes und nur
unter Wahrung der zuvor genannten Abstandsregelung.
d) Die Verantwortlichen der Betriebe haben dafür Sorge zu tragen, dass eine
schriftliche Besucherregistrierung mit Kontaktdaten (Name, Adresse, Datum,
Uhrzeit von-bis, Telefonnummer) erfolgt. Dies gilt nicht für den
e) Im Betrieb müssen deutlich sichtbare Aushänge mit Hinweisen zur Beachtung
der Infektionsschutzmaßnahmen des Robert-Koch-Institutes (rki.de/covid-19)
4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft und gilt zunächst bis zum 19.04.2020.
Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 10.03., 13.03. und 15.03.2020 sind öffentliche und private Veranstaltungen, unabhängig von der Anzahl der erwarteten Besucher/Teilnehmer zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 zu untersagen.
Mit dieser Allgemeinverfügung setzt die Stadt Bottrop als die für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes gem. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) örtlich und sachlich zuständige Ordnungsbehörde die vorgenannten Erlasse um.
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen und für die unter den Ziffern 2 und 3 dieser Allgemeinverfügung bezeichneten Einrichtungen und Angeboten entsprechend.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren sind das zeitlich befristete Verbot und die getroffenen Regelungen nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.
16. März 2020, 12.55 Uhr

References: § 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 8