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Timestamp: 2020-07-11 10:15:57+00:00

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Rechtsprechung zur Eingliederungshilfe für Kfz-Kauf | REHADAT-Recht
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Keine Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe
LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat
L 20 SO 75/07
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw als Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - Sozialhilfe beanspruchen kann.
Die 1984 geborene Klägerin ist infolge eines 1996 erlittenen hyperosmolaren Komas (diabetisches Koma) schwergradig körperlich behindert. Sie ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt. Das seinerzeit zuständige Versorgungsamt hat ihr (auf Dauer) einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 zuerkannt. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen für die Nachteilsausgleiche 'Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr' ('G'), 'Außergewöhnliche Gehbehinderungen' ('aG') und 'Hilflosigkeit' ('H'), Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ('RF') und 'Blind' ('Bl.') vor. Die Klägerin erhält Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Sie ist sowohl gesetzlich als auch privat in vollem Umfang krankenversichert. Sie arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Insoweit ist ein Fahrdienst eingerichtet. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Beklagte.
Seit Oktober 2006 lebt sie in einer eigenen Wohnung in Wohngemeinschaft. Zuvor hatte sie im Hause der Eltern eine Mietwohnung angemietet. Die Klägerin erhält vom Beklagten nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose wegen des gleichzeitigen Bezuges von Hilfen zur häuslichen Pflege gekürztes Blindengeld (im Jahr 2004 in Höhe von 441,50 EUR monatlich). Zudem erhielt sie im Zeitraum 23.09.2003 bis zum 22.09.2004 von der Bundesanstalt für Arbeit ein Ausbildungsgeld in Höhe von 67,00 EUR monatlich. Am 01.01.2004 verfügte sie nach eigenen Angaben über ein Vermögen in Höhe von 44.450,00 EUR (35.078,00 EUR Girokonto, 3.822,00 EUR Wertpapiere, 550,00 EUR Genossenschaftsanteil, PKW (Mercedes Vito) - geschätzt - 5.000,00 EUR (entspricht dem im Dezember 2002 an ihren Vater als Verkäufer des Fahrzeuges gezahlten Kaufpreis)).
Mit Schreiben vom 01.03.2004 (Eingang beim Kreis I am 22.03.2004) beantragte die Klägerin die Übernahme der Kosten für die Umrüstung eines neu angeschafften PKW. Ausweislich eines Kostenvoranschlages der Firma K wurden die Kosten des Umbaus mit voraussichtlich 7.934,76 EUR veranschlagt. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass ein neuer, größerer PKW angeschafft werden müsse, weil sie in den alten PKW (Mercedes Vito) infolge ihrer Größe und ihres Gewichtes von etwa 72 kg bei einer Körpergröße von 180 cm (ähnliche Werte gehen bereits aus älteren medizinischen Unterlagen hervor: 70kg/184cm am 19.02.2002, 71kg/180cm am 01.06.2001) nicht mehr hineingehoben werden könne. Der neue PKW werde ausschließlich für ihren Transport zu Therapeuten, Ärzten, Krankenhäusern und Veranstaltungen benötigt.
Mit Schreiben vom 25.03.2004 leitete der Kreis I den Antrag an den Beklagten weiter (Eingang am 26.03.2004). Mit Schreiben vom 01.04.2004 forderte der Beklagte die Klägerin auf, Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen. Dieser Aufforderung kam die Klägerin frühestens Ende April nach. Sie legte Kontoauszüge bis zum 22.04.2004 und eine Rechnung vom 26.04.2004 über den Kauf eines neuen PKW (Typ Volkswagen Shuttle T 5) zum Preis von 25.431,20 EUR vor. Der Ankauf eines neuen PKW war zumindest seit Ende 2003 geplant. Aus der von der Kägerin aufgestellten Vermögensaufstellung ergab sich ein Vermögen in Höhe von 46.508,21 EUR. Dieses setzte sich aus einem Guthaben auf dem Girokonto in Höhe von 24.362,17 EUR, einem Guthaben auf einem Sparkonto in Höhe von 86,48 EUR, Wertpapieren mit einem Wert von 3.529,56 EUR, einem zu erwartenden Erlös für den alten PKW in Höhe von 8.500,00 EUR und einem Darlehen von Seiten der Eltern der Klägerin in Höhe von 10.000,00 EUR zusammen. Die Klägerin gab an, dass dieses Vermögen durch den Kauf des PKW zu einem Preis von 29.815,19 EUR am 29.04.2004 und den im Juni 2004 erfolgenden Kauf eines Gangtrainers für 17.980,00 EUR aufgebraucht sei (Annahme eines entsprechenden Angebots am 08.03.2004).
Mit Bescheid vom 05.04.2004 lehnte die AOK Rheinland die auch bei ihr beantragte Kostenübernahme für die Umrüstung des Fahrzeugs mit der Begründung ab, durch diese würde nicht die Behinderung selbst, sondern würden lediglich die nachteiligen Folgen der Behinderung ausgeglichen.
Am 05.05.2004 (oder 07.05.2004) erteilte die Klägerin der Firma 'H Behindertentechnik' den Auftrag zum Umbau des PKW zu einem Preis von 10.051,08 EUR. Ihren alten PKW verkaufte sie am 07.05.2004 für 8.500 EUR.
Mit Bescheid vom 17.05.2004 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Klägerin über ein zu berücksichtigendes Vermögen in Höhe von 45.562,59 EUR verfüge. Dem stünden die Kosten für die Anschaffung des PKW laut vorgelegter Rechnung in Höhe von 25.746,20 EUR und die Kosten für den Umbau gemäß vorgelegtem Kostenvoranschlag in Höhe von 7.934,76 EUR, d.h. insgesamt Ausgaben in Höhe von nur 33.680,96 EUR gegenüber.
Zur Begründung ihres mit Schreiben vom 28.05.2004 erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, dass sie am 28.05.2004 nur noch über Vermögen in Höhe von ca. 1.500,00 EUR verfüge. Zwischenzeitlich habe sie den PKW be-, ein Darlehen an ihre Mutter zurückgezahlt und eine Anzahlung auf den Gangtrainer geleistet. Die Klägerin legte u.a. ihre Kontoauszüge für die Zeit vom 21.04.2004 bis zum 09.06.2004, einen durch die Ergänzungsbetreuerin mitunterzeichneten und vom Vormundschaftsgericht genehmigten Darlehensvertrag vom 23.04.2004 über 10.000,00 EUR zu Gunsten der Kägerin und eine Rechnung der Firma 'H Behindertentechnik' vom 28.05.2004 über 10.059,54 EUR vor.
Seit Ende 2004 erhält die Klägerin rückwirkend ab dem 01.04.2004 Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII sowie Hilfe zur Pflege. Im November erfolgte eine Leistungsnachzahlung in Höhe von ca. 16.500,00 EUR. Dabei setzte die Beklagte ausweislich eines Aktenvermerks voraus, dass Leistungen für den Umbau des PKW nicht erfolgen würden. Am 05.10.2004 beantragte die Klägerin erneut die Übernahme der Kosten für den Umbau des PKW. Sie trug vor, dass sie gegen Ende des Jahres 2003 über ein Vermögen von ca. 46.500,00 EUR verfügt habe. Davon hätten ein Auto für ca. 30.000,00 EUR und ein gebrauchter Gangtrainer für 17.980,00 EUR gekauft werden sollen. Der Auftrag für den Kauf des PKW sei am 01.03.2004 erteilt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin habe noch vor Entscheidung des Beklagten über den gestellten Antrag den (verbindlichen) Auftrag für den Umbau des PKW erteilt. Dadurch sei der Notstand behoben worden. Eine Leistungsbewilligung für die Vergangenheit komme aber unter diesen Voraussetzungen unter Berücksichtigung von §§ 2 und 5 des Bundessozialhilfegeesetzes (BSHG) nur in Betracht, wenn ein Eilfall vorgelegen hätte und dem Hilfesuchenden das Abwarten einer Entscheidung des Hilfeträgers nicht zuzumuten gewesen wäre. Das Vorliegen eines solchen Eilfalles sei nicht ersichtlich. Der Antrag vom 01.03.2004 sei erst am 22.03.2004 beim Kreis I eingegangen und von diesem unmittelbar weitergeleitet worden. Die Bearbeitung durch den Beklagten sei zügig erfolgt. Die Klägerin habe zudem nicht deutlich gemacht, dass ein besonderes Eilbedürfnis bestanden habe.
Mit ihrer am 22.03.2005 beim Sozialgericht Aachen erhobenen Klage hat die Klägerin an ihrem Begehren festgehalten. Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, dass sehr wohl ein Eilfall vorgelegen habe. Sie habe das neue Auto Ende Februar bestellt. Zur Finanzierung habe sie zwei vormundschaftsgerichtlich genehmigte Darlehen über 10.000,00 EUR und 20.000,00 EUR (05.10.2004 und 03.11.2004) bei ihrer Mutter aufgenommen. Unter dem 01.03.2004 habe sie die Übernahme der Kosten des Umbaus bei der Krankenkasse und dem Kreis I beantragt. Den Antrag an den Beklagten habe sie am 01.03.2004 bei der Stadt I1 abgegeben. Der Ende April gelieferte neue PKW sei ohne den Umbau nicht nutzbar gewesen. Der alte PKW habe ebenfalls nicht mehr zur Verfügung gestanden, da sie in diesen nicht mehr durch Personenkraft habe gesetzt werden können und er am 07.05.2004 verkauft worden sei. Sie sei aber auf einen PKW zur Ermöglichung der notwendigen Arzt- und Therapiebesuche angewiesen gewesen. Die über die Krankenkasse abzurechnenden Fahrten seien seit dem 01.01.2004 auf ein Minimum reduziert. Es sei ihr nicht zuzumuten gewesen, auf die Nutzung des PKW zu verzichten. Sie sei mehrere Wochen ohne PKW gewesen und habe gesundheitliche Einbußen hinnehmen müssen. Sie habe die von ihr angeforderten Unterlagen unverzüglich zur Akte gereicht. Dem Beklagten wäre eine frühere Entscheidung ohne weiteres möglich gewesen. Sie habe auch eine vom Beklagten zu befriedigenden Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Zum Aufbau und zur Wahrung stabiler sozialer Kontakte sei sie zumindest gelegentlich auf die Benutzung eines PKW angewiesen. Sie sei in mehreren Vereinen in Dortmund, Mainz und Aachen organisiert. Zudem besuche sie frühere Schulkameraden der Realschule in N, der Körperbehindertenschule in S sowie der Sehbehindertenschule in B.
In der Wahl des PKW sei sie nicht beschränkt gewesen. Sie habe nicht im Leistungsbezug gestanden. Im Übrigen habe sie lange Zeit nach einem anderen Auto gesucht. Maßgebend für den Kauf des neuen PKW seien dessen Innenmaße gewesen. Alternativ wären ein Mercedes Sprinter, ein Ford Transit, ein Opel Movano oder ein Renault Master in Betracht gekommen. Der VW sei letztlich das preiswerteste Modell gewesen. Den Gangtrainer habe sie am 08.03.2004 bestellt. Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche KV und eine private Zusatzversicherung sei nicht durchsetzbar gewesen. Bei dem zuvor vorhandenen Mercedes Vito sei die Innenhöhe so knapp gewesen, dass bei Beförderung der Klägerin im Rollstuhl dieser habe gekippt werden müssen. Sie könne nicht auf den Behindertenfahrdienst verwiesen werden. Zum einen sei eine ständige Überwachung und Begleitung wegen des insulinpflichtigen Diabetes erforderlich. Zum anderen sei das Jahreskontingent auf nicht ausreichende 1.500 km beschränkt.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.05.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2005 zur Übernahme der Kosten des Umbaus des PKW Typ VW Shuttle T 5 mit einem Schwenkhubsitz in Höhe 7.934,76 EUR zu verurteilen.
Er hat ergänzend zu den Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen ausgeführt, es sei sozialhilferechtlich davon auszugehen, dass genügend Vermögen zur Bedarfsdeckung vorhanden gewesen sei. Wesentliche Verfügungen nach Erhalt des Schreibens vom 01.04.2004 seien unbeachtlich. Insbesondere wäre ein geeigneter PKW zu geringeren Preisen erhältlich gewesen. Schließlich lägen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe nicht vor. Zwar könne Hilfe für Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte unabhängig von der Erforderlichkeit einer Hilfe zur Beschaffung eines PKW sein. Insofern reiche auch eine nur gelegentliche Notwendigkeit der Nutzung aus. Auch eine solche Notwendigkeit sei jedoch nicht ersichtlich. Für Fahrten zu Arzt- oder Therapiebesuche sei vorrangig die Krankenkasse zuständig. Für gelegentliche Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehe der Fahrdienst für behinderte Menschen zur Verfügung. Zudem wäre der Umbau auch eines kleineren Fahrzeugs möglich gewesen.
Mit Urteil vom 08.08.2007 hat das Sozialgericht die Klage zurückgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 11 der Verordnung nach § 67 BSHG - Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglH-VO). Die Klägerin sei nicht im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglH-VO auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Anders als § 8 EinglH-VO knüpfe § 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglH-VO zwar nicht an einen Hauptteilhabezweck der Eingliederung in das Arbeitsleben an. Deswegen könne ein Eingliederungsbedarf für besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte nicht nur dann angenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 8 EinglH-VO vorlägen (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20.12.1990 - Az. 5 B 113/89). Jedoch müsse nach Auffassung der Kammer auch bei einer Hilfe nach § 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglH-VO ein Eingliederungszweck vorliegen, der in seiner Bedeutung dem Eingliederungszweck in § 8 EinglH-VO oder auch dem in § 10 Abs. 6 EinglH-VO vergleichbar sei, weil auch diese Vorschriften die Benutzung eines PKW im Wege der Eingliederungshilfe ermöglichen sollen. § 10 Abs. 6 EinglH-VO sehe unter anderem die Übernahme von Instandhaltungs- und Betriebskosten für ein Kraftfahrzeug vor, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Während § 8 Einglh-VO von einem Angewiesensein im Sinne einer ständigen Nutzung ausgehe, setze § 10 Abs. 6 eine regelmäßige Nutzung voraus. Auch für ein Angewiesensein im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 11 werde man daher nicht eine gelegentliche Nutzung, sondern ein regelmäßiges Angewiesensein fordern müssen. Dabei könne ein Angewiesensein im eingliederungsrechtlichen Sinne aber nur dann vorliegen, wenn die beantragte Umbaumaßnahme zur Erreichung der Eingliederungsziele erforderlich sei. § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG nenne hier neben der Ausübung eines angemessenen Berufes oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit die Vermeidung der Pflegebedürftigkeit und die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Hinsichtlich der Frage, ob die regelmäßige Nutzung eines Fahrzeuges in diesem Sinne erforderlich sei, sei auf die gesamten Lebensumstände des Behinderten abzustellen. Zumindest dann, wenn die erforderliche Mobilität des Behinderten auf andere Weise sichergestellt werden könne, etwa durch die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes oder die Übernahme der Beförderungskosten durch einen anderen Leistungsträger, sei der Behinderte nicht notwendig auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges zur Eingliederung in die Gesellschaft angewiesen (BVerwG, Urteil vom 20.07.2000 - Az.: 5 C 43/99).
Danach rechtfertigten die von der Klägerin vorgetragenen Gründe die Übernahme der Kosten für den Umbau des Pkw nicht. Zunächst könnten die Fahrten zum Arzt bei der Frage, ob Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff SGB XII zu leisten sei, nicht berücksichtigt werden. Vielmehr seien diese Fahrten im Zusammenhang mit der Erhaltung und Verbesserung des Gesundheitszustandes der Klägerin erforderlich. Die damit im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten seien daher gemäß der §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) grundsätzlich von der Krankenkasse zu tragen. Hinsichtlich der geltend gemachten Einkaufsfahrten und der Fahrten für gelegentliche Besuche und Spaziergänge sei hier schon nicht ersichtlich, dass die Klägerin hier ständig und nicht nur gelegentlich auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sei. Darüber hinaus müsse sich die Klägerin hier auch auf andere Transportmöglichkeiten (Behindertentransport) verweisen lassen. Soweit die Klägerin auf Besuchsfahrten zur Kontaktpflege verweise, die über den Bereich des näheren Wohnumfeldes deutlich hinausgingen, seien diese - unabhängig davon, dass es sich nach Angaben der Klägerin nur um gelegentliche Fahrten handele - nicht geeignet, einen Eingliederungsbedarf zu begründen. Denn der durch eine Eingliederungsmaßnahme auszugleichende Nachteil solle nicht dazu dienen, einen Behinderten besser zu stellen als einen vergleichbaren Nichtbehinderten. Die Notwendigkeit der Gewährung von Eingliederungshilfe setze vielmehr erst dann ein, wenn der Hilfesuchende gemessen an seiner nicht behinderten Umwelt in seiner Lebensführung so weit absinke, dass seine Menschenwürde Schaden nehme (vgl. BSG, Urt. v. 11.11.1970, Az. V C 32.70). Es bestehe aber auch für bedürftige Nichtbehinderte grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Sozialhilfeträger Kontakte außerhalb des Nahbereiches ermöglichen müssen, weil ein Anspruch auf Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben nur in vertretbarem Umfang bestehe. Die regelmäßige Ermöglichung von Sozialkontakten außerhalb des näheren Wohnbereiches zähle hierzu aber nur in Ausnahmefällen.
Gegen das ihr am 10.09.2007 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 18.09.2007. Sie ist der Auffassung, sie könne nicht auf die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes verwiesen werden. Die Fahrten seien auf 1.500 km jährlich bzw. 12 Fahrten im Monat hin und zurück von etwa 30 km beschränkt. Der Behindertenfahrdienst könne einen ständigen Begleiter nicht stellen. Das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) normierten darüber hinaus Vorgaben, hinter denen die Eingliederungshilfe nicht zurückbleiben dürfe. Die Klägerin sei nicht auf die Wahrnehmung von gesellschaftlichen Kontakten im Nahbereich beschränkt. Die Begriffe 'gelegentlich' und 'angewiesen sein' seien unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles jeweils neu zu bestimmen. Die Klägerin sei neben ihrer gesetzlichen Krankenversicherung auch privat krankenversichert. Fahrtkosten für Arzt- und Therapiebesuche würden von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet. Montags bis freitags müsse sie zur Krankengymnastik. Mittwochs, freitags und sonntags nehme sie am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teil (Mittwoch 2 km, Freitag 1 km Fahrtstrecke für diese Zwecke). Auch die (von der Klägerin nicht näher spezifizierten) Besuche von früheren Schulkameraden und der Vereine seien zu berücksichtigen. Mit dem Vorgängerfahrzeug habe sie eine Wegstrecke von 30.000 km im Jahr zurückgelegt. Das Fahrzeug werde gelegentlich auch benötigt, um die Klägerin aus der Werkstatt für Behinderte Menschen abzuholen, wenn die Blutzuckerwerte schwankten.
Der Beklagte hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und an ihrer in den angefochtenen Bescheiden sowie erstinstanzlich geäußerten Rechtsauffassung fest. Einem Anspruch stehe bereits entgegen, dass die Klägerin den Auftrag zur Umrüstung vor Bescheidung ihres Antrags erteilt habe. Zudem hätten auch die Vermögensverhältnisse eine Bewilligung nicht erlaubt. Schließlich sei die Klägerin auf einen PKW nicht im Sinne der rechtlichen Vorgaben angewiesen. Das Fahrzeug sei nicht erforderlich, um gemeinsame Ausflüge einer in Haushaltsgemeinschaft lebenden Familie sicherzustellen. Auch sei das Fahrzeug nicht erforderlich, um den Lebensbedarf eigenständig zu decken. Die Klägerin erhalte vielmehr Leistungen der Pflegeversicherung und werde zudem durchgängig von Betreuungskräften und Hilfspersonen begleitet. Auch sei das Fahrzeug nicht erforderlich, um eine (Studien-) Ausbildung zu ermöglichen. Hinsichtlich der Werkstatt für behinderte Menschen werde der Zubringerdienst in Anspruch genommen.
Hierzu hat die Beklagte unter Verweis auf weitere Ermittlungen ausgeführt, die Darstellung der Klägerin hinsichtlich der Notwendigkeit der Inanspruchnahme des eigenen PKW sei überzeichnet und unzutreffend. Da die Fahrten im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung von der Krankenkasse finanziert würden und im Übrigen der Behindertenfahrdienst des Kreises I in Anspruch genommen werden könne, scheide ein Anspruch aus.
Der Beklagte hat einen Aktenvermerk vom 21.04.2009 übersandt, in dem über ein Gespräch mit Frau N und Herrn W, Mitarbeitern der von der Klägerin besuchten Werkstatt für behinderte Menschen, vom 20.04.2009 bzw. 21.04.2009 berichtet wird.
Diese hätten angegeben, die Arbeitsgruppe der Klägerin befinde sich auf demselben Flurtrakt wie der medizinische Dienst. Im Bedarfsfall werde das weitere Vorgehen von dort veranlasst und ggf. Kontakt mit der gesetzlichen Betreuerin der Klägerin hergestellt. Sofern ein Transport der Klägerin erforderlich werde, erfolge dieser in der Regel in Begleitung einer Mitarbeiterin des medizinischen Dienstes. In Einzelfällen werde er - auf Wunsch der gesetzlichen Betreuerin - durch diese organisiert. In wenigen Ausfällen werde die gesetzliche Betreuerin gebeten, den Transport zu organisieren (etwa einmal im Jahr, etwa wenn mehrere behinderte Mitarbeiter erkrankt seien).
Die Klägerin hat erwidert, die Auskünfte der Mitarbeiter der Werkstatt für behinderte Menschen seien unergiebig, weil sie sich auf die aktuelle Situation bezögen. Jetzt sei ihr Blutzucker gut eingestellt. Sie habe bei Antragstellung in einer Wohnung im Haus ihrer Eltern gelebt und mit diesen auch gemeinsame Ausflüge unternommen. Außerdem sei das Fahrzeug erforderlich gewesen, etwa um Betreuungskräfte beim Einkaufen zu begleiten und die durch die private Krankenversicherung finanzierten Therapien zu sichern. Deshalb habe auch nicht länger zugewartet werden können. Ohne Umbau wäre das Fahrzeug nutzlos gewesen.
das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.08.2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.05.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2005 zur Übernahme der Kosten des Umbaus des PKW Typ VW Shuttle T5 mit einem Schwenkhubsitz in Höhe von 7.934,76 EUR zu verurteilen.
Der Kreis I hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, die Klägerin nutze seit 1997 fortlaufend den Behindertenfahrdienst des Kreises I. Sie werde ständig von Assistenten begleitet. Sie könne monatlich vier Fahrten à 35 km in Anspruch nehmen, im Jahr 1.680 km. Dabei würden bei Sammeltransporten die Kilometer auf die teilnehmenden Personen verteilt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten sowie der beigezogenen Betreuungsakten des Amtsgerichts Erkelenz und der vom Sozialgericht Aachen beigezogenen Prozessakten S 4 KR 63/06 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
SG Aachen Urteil vom 08.08.2007 - S 19 SO 35/05
BSG Urteil vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
R/R4739
Behindertentransport /
Beschaffungskosten /
schwenkbarer Autositz /
Informationsstand: 23.08.2010

References: § 9
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