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Timestamp: 2020-05-29 14:34:32+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung | DIG-3074/WLAN | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des weiteren WLAN-Ausbaus in Niedersachsen (Richtlinie Hot Spot Niedersachsen) | i. d. F. v. 11.03.2020 | gültig ab 01.03.2020 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: DIG-3074/WLAN
Normen: 31969R1191, 32007R1370, 32013R1407, 31970R1107, 12016E107 ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2020, 368
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des weiteren WLAN-Ausbaus in Niedersachsen (Richtlinie Hot Spot Niedersachsen)
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des weiteren WLAN-Ausbaus in Niedersachsen
(Richtlinie Hot Spot Niedersachsen)
Erl. d. MW v. 11. 3. 2020 — DIG-3074/WLAN —
— VORIS 20500 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 8, S. 368
1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-GK zu § 44 LHO aus Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen für Projekte zum Ausbau und zur Bereitstellung von öffentlichen und kostenfreien WLAN-Hotspots, die zur weiteren WLAN-Versorgung im Land Niedersachsen beitragen und damit allen Bevölkerungsschichten eine diskriminierungsfreie und digitale Teilhabe ermöglichen sowie zur Steigerung der Standortattraktivität und der damit bedingten Wirtschaftsförderung beisteuern.
1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt, soweit die Zuwendungen staatliche Beihilfen i. S. von Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 202 S. 47 vom 7. 6. 2016, Nr. C 400 S. 1; 2017 Nr. C 59 S. 1) darstellen, gemäß den Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) — im Folgenden: De-minimis-Verordnung —. Alternativ kann die Gewährung der Zuwendung für die Ausstattung von Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EU Nr. 315 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 12. 2016 (ABl. EU Nr. L 354 S. 22), erfolgen.
1.3 Ein Anspruch des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1 Gefördert werden Investitionen entsprechend § 13 Abs. 3 Satz 2 LHO für die erstmalige Errichtung von öffentlichen und kostenfrei nutzbaren WLAN-Hotspots und/oder für die räumliche Erweiterung eines bestehenden WLAN-Netzes an öffentlich zugänglichen Orten (z. B. Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, Marktplätze, touristische Standorte, soziokulturelle Zentren, Bahnhaltepunkte, Bahnhofsgebäude und -vorplätze, zentrale Omnibusbahnhöfe und andere Haltestellen und Verknüpfungspunkte für den ÖPNV) in Niedersachsen, an denen noch kein vergleichbares kostenloses WLAN existiert.
Ebenso kann die WLAN-Ausstattung von Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG im ÖPNV Berücksichtigung finden.
2.2 Ausgeschlossen sind Doppelförderungen (insbesondere WLAN-Hotspots, die bereits aus Mitteln der EU im Rahmen von Gutscheinen über das Förderprogramm „WiFi4EU“ gefördert werden oder wurden).
3.1 Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind
Gemeinden gemäß § 14 NKomVG in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Zusammenschlüsse (entsprechende Zweckvereinbarungen sind vorzulegen),
Landkreise und die Region Hannover, sofern diese durch eine entsprechende Vereinbarung mit den ihnen zugehörigen Gemeinden die Aufgaben zum WLAN-Ausbau übernommen haben (entsprechende Vereinbarungen sind vorzulegen),
kommunale Aufgabenträger des ÖPNV gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 NNVG in der jeweils geltenden Fassung für die Ausstattung von WLAN in Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG.
3.2 Die Erstempfänger leiten gemäß VV/VV-GK Nr. 12 zu § 44 LHO den Teil der Zuwendung, der auf die Ausstattung von WLAN in Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG entfällt, vollständig an ÖPNV-Verkehrsunternehmen (Letztempfänger) weiter.
4.1 Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist durch entsprechende Nachweise und/oder Eigenerklärungen zu belegen. Einnahmen sind im Finanzierungskonzept zu berücksichtigen.
4.2 Soweit die Zuwendungsempfänger Mittel für die Ausstattung von Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG an Verkehrsunternehmen als Dritte weitergeben, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Zuwendungen an Verkehrsunternehmen des ÖPNV werden auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) nach Artikel 3 Abs. 1 oder Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgereicht, der der Bewilligungsstelle vorzulegen ist. Der ÖDA hat die Voraussetzungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu erfüllen und es müssen folgende weitere Voraussetzungen vorliegen:
Das Verkehrsunternehmen ist im Rahmen des ÖDA von dem Aufgabenträger mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Niedersachsen betraut. Die Zuwendung beschränkt sich auf solche Investitionen, die explizit Teil der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind oder deren Notwendigkeit sich unmittelbar aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergibt.
Die Investitionsförderung ist im vollen Umfang im Rahmen der Abrechnung nach Maßgabe des ÖDA (kosten- oder ausgleichsmindernd) zu berücksichtigen. Soweit der ÖDA endet, bevor die Investitionsförderung in vollem Umfang nach vorstehender Maßgabe über diesen abgerechnet ist, ist die Zuwendung anteilig zu erstatten, sofern der ÖDA nicht durch Nachfolgeregelung, die ebenfalls die hier festgelegten Zuwendungsvorrausetzungen erfüllt, fortgesetzt wird.
Die gewährte Zuwendung muss in voller Höhe dem durch den ÖDA bestellten ÖPNV-Verkehr zu Gute kommen, d. h. das geförderte Vorhaben darf ausschließlich für Zwecke des gemeinwirtschaftlichen Verkehrs eingesetzt und verwendet werden. Sofern eine Verwendung des Fahrzeugs auch außerhalb des ÖPNV erfolgt, gilt das auch als erfüllt, wenn die Förderung anteilig soweit reduziert wird, dass sie dem Anteil des Einsatzes im gemeinwirtschaftlichen ÖPNV entspricht.
Über entsprechende Regelungen im ÖDA muss sichergestellt sein, dass etwaige Überkompensationen festgestellt und rückabgewickelt werden.
Der Zuwendungsempfänger legt eine Bestätigung des Aufgabenträgers vor, dass der ÖDA, der den Rechtsgrund für die Zuwendung bildet, dem Verkehrsunternehmen von der zuständigen Behörde unter Beachtung der jeweils (vergabe-)rechtlichen Bestimmungen erteilt worden ist.
Alternativ kann die Zuwendung nach den Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung gewährt werden.
5.2 Zuwendungsfähig sind Ausgaben für
die Anschaffung der jeweiligen Access Points des zu errichtenden WLAN-Hotspots und der in Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG einzubauenden WLAN-Router,
den Anschluss der Access Points an das Breitbandnetz und bei Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG den Anschluss der WLAN-Router an das Mobilfunknetz,
notwendige Installations- und Baumaßnahmen zur Anbringung der Access Points einschließlich der Materialkosten und bei Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG notwendige externe Werkstattarbeiten zur technischen Ausrüstung der Fahrzeuge und
die einmalige Inbetriebnahme, Konfiguration sowie den Anschluss aller Access Points an ein WLAN-Managementsystem.
5.3 Nicht zuwendungsfähig sind laufende Betriebskosten.
5.4 Für die Neuinstallation und Ersteinrichtung pro Access Point sowie für die WLAN-Ausstattung pro Omnibus und Kraftfahrzeug nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch durchschnittlich 1 500 EUR (bezogen auf die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und die Anzahl der Access Points und der vorgenannten Fahrzeuge) gewährt.
5.5 Die Förderung für WLAN-Hotspots beläuft sich pro Erstempfänger
mit bis zu 25 000 Einwohnerinnen und Einwohner auf maximal 22 500 EUR,
mit mehr als 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf maximal 37 500 EUR,
mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf maximal 75 000 EUR.
Bei Erstempfängern nach Nummer 3.1.2 sind die jeweiligen einzelnen Gemeindegrößen getrennt zu berücksichtigen und auszuweisen. Bei Zusammenschlüssen von Gemeinden gilt die dadurch erreichte Einwohnerzahl.
Neben den vorstehend genannten Beträgen wird die WLAN-Ausstattung für maximal 50 % der in dem Gebiet des Zuwendungsempfängers eingesetzten ÖPNV-Omnibusse und anderen Kraftfahrzeuge nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG gefördert.
5.6 Projekte mit einer Zuwendung unter 10 000 EUR werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).
6.1 Der Bewilligungszeitraum für die Errichtung des öffentlichen WLANs beträgt maximal ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Bewilligung. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers (Erstempfängers) Ausnahmen von der Frist zulassen. Das WLAN muss nach der Errichtung für die Dauer von mindestens drei Jahren für die öffentliche und kostenfreie Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Zweckbindungszeitraum). Der Zweckbindungszeitraum beginnt nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Eigentümer der WLAN-Infrastruktur sind bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist die Erstempfänger und/oder bei einer Weiterleitung der Zuwendung die Letztempfänger. Eine Veräußerung der WLAN-Infrastruktur ist erst nach dem Ablauf des Zweckbindungszeitraumes und nur zu marktüblichen Konditionen möglich.
6.2 Bei einer Weiterleitung der Zuwendung an einen Letztempfänger sind diesem auch sämtliche maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich Nebenbestimmungen), soweit zutreffend, aufzuerlegen. Sofern es sich bei dem Letztempfänger nicht um eine Gebietskörperschaft handelt, ist die Anwendung der ANBest-P vorzuschreiben.
6.3 Die Reichweite der öffentlichen WLANs ist auf das Gebiet der jeweiligen Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) zu beschränken. Dies gilt nicht für die WLAN-Ausstattung von Omnibussen und anderen Kraftfahrzeugen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 PBefG im ÖPNV (Weiterleitung nach Nummer 3.2), die im Rahmen des ÖPNV auch in Nachbarkommunen hineinreichende Verkehrsleistungen erbringen.
6.4 Nach Inbetriebnahme der WLAN-Infrastruktur ist das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (b|z|n|b), Sachsenring 11, 27711 Osterholz-Scharmbeck, info@breitband-niedersachsen.de, durch die Erstempfänger zu informieren, damit die Standorte in den WLAN-Atlas Niedersachsen aufgenommen werden können. Die hierfür notwendigen Angaben werden durch das b|z|n|b zur Verfügung gestellt. Das b|z|n|b unterrichtet die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) über die entsprechende Meldung (Voraussetzung für den Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung und die Auszahlung).
6.5 Der Erstempfänger ist verpflichtet, die Bewilligungsstelle sowie das b|z|n|b unverzüglich zu unterrichten, wenn das geförderte WLAN innerhalb des Zweckbindungszeitraumes nicht mehr dem Zweck entsprechend zur Verfügung gestellt wird oder wenn die errichteten Anlagen anderweitig genutzt werden oder veräußert wurden.
6.6 Zur Überprüfung der Zielerreichung ist der Erstempfänger verpflichtet, jährlich (letztmalig nach Ablauf des Zweckbindungszeitraumes) ab Inbetriebnahme der WLAN-Infrastruktur der Bewilligungsstelle die Nutzerzahlen des jeweils vergangenen Jahres pro Monat mitzuteilen.
6.7 Der Zuwendungsempfänger hat sämtliche Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen im Original aufzubewahren, sofern der Zuwendungsbescheid keine anderslautende Regelung enthält. Die Dauer der Aufbewahrung wird im Zuwendungsbescheid geregelt. Längere Aufbewahrungsfristen nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften bleiben unberührt.
6.8 Innerhalb der Zweckbindungsfrist ist Werbung über das geförderte Netz ausschließlich für Inhalte erlaubt, die aus dem Zweck der Errichtung des WLANs zur Unterstützung des öffentlichen Auftrags, der touristischen und kulturellen Angebote oder von Verkehrsleistungen im ÖPNV unmittelbar abgeleitet werden können.
6.9 Für den Nutzer ist ein einfaches Anmeldeverfahren einzurichten („one click-Verfahren“). Es ist auszuschließen, dass das geförderte öffentliche WLAN für wirtschaftliche Tätigkeiten (insbesondere gewerbliche Nutzung) dauerhaft kostenlos genutzt wird (z. B. durch Bestätigung der Nutzerin oder des Nutzers, automatische Trennung oder Zeitlimit).
6.10 Auf der Startseite des öffentlichen WLANs soll auf eine Förderung durch das Land Niedersachsen hingewiesen werden.
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-GK zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.
7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen und Vordrucke auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit.
7.4 Bei einer Weiterleitung der Zuwendung stellen die Erstempfänger die Anträge auf Förderung auf Grundlage der Anträge der Letztempfänger. Die Erstempfänger bestätigen das Vorliegen der Fördervoraussetzungen.
7.5 Die Bewilligungsstelle prüft die beihilferechtlichen Vorgaben im Einzelfall und stellt sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eingehalten werden (insbesondere Geltungsbereich gemäß Artikel 1, Höchstbetrag gemäß Artikel 3, Transparenz gemäß Artikel 4, Kumulierung gemäß Artikel 5, Überwachung gemäß Artikel 6). Sie prüft zur Einhaltung des De-minimis-Höchstbetrages insbesondere eine vom Zuwendungsempfänger vorzulegende De-minimis-Erklärung und stellt eine De-minimis-Bescheinigung aus.
7.6 Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach Bewilligung begonnen werden. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Der Förderantrag muss nach den aktuell für diese Förderung geltenden Vorgaben bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden.
7.7 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Die Bewilligungsstelle hat bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist jederzeit das Recht, Originalbelege zur Prüfung einzusehen und deren Vorlage zu verlangen.
7.8 Abweichend von Nummer 5.4 ANBest-GK und Nummer 6.1 ANBest-P ist aufgrund der Projektlaufzeit die Vorlage eines Zwischennachweises nicht erforderlich.
7.9 Abweichend von VV/VV-GK Nr. 7.2 zu § 44 LHO wird die Zuwendung erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises durch die NBank ausgezahlt.
7.10 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.
Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 3. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.
das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen
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References: § 44
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