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Timestamp: 2016-05-26 18:15:35+00:00

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Teilungsanordnungen im Testament und ihre Durchsetzung in der Praxis
Der Erblasser kann in seinem Testament verfügen, dass bei mehreren Erben die Verteilung der Nachlassgegenstände nach bestimmten Vorgaben erfolgt, dass insbesondere bestimmte Nachlassgegenstände bestimmten Erben zugewandt werden. Man spricht insofern von einer Teilungsanordnung. Dadurch wird noch keine dingliche Zuordnung des jeweiligen Gegenstandes getroffen, das heißt, der Bedachte erwirbt nicht schon durch die testamentarische Anordnung Eigentum an dem jeweiligen Gegenstand. Vielmehr wird dadurch ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die anderen Miterben begründet, die Auseinandersetzung des Nachlasses in der vom Erblasser bestimmten Form herbeizuführen. Der Erbe muss sich dabei dasjenige, was ihm im Wege der testamentarischen Anordnung zukommt, auf seine gesamte Erbquote anrechnen lassen. Es wird immer im Interesse des so begünstigten Erben sein, den jeweiligen Gegenstand zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erhalten. Zwar ist nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich wünschenswert, dass der Nachlass von vornherein vollständig geteilt wird. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, die Teilungsanordnung bereits zu realisieren und den Gegenstand aus der Gesamtheit des Nachlasses herauszunehmen, bevor der Rest des Nachlasses unter den Miterben aufgeteilt wird, man spricht insofern von einer Teilauseinandersetzung. Diese ist mit Zustimmung aller Miterben jederzeit möglich. Stimmt aber nur ein Miterbe nicht zu, so kann sie nur bei Vorliegen besonderer Gründe gerichtlich durchgesetzt werden; so etwa, wenn keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen, und berechtigte Belange der Erbengemeinschaft oder einzelner Miterben nicht beeinträchtigt werden. Bestehen jedoch noch solche Nachlassverbindlichkeiten, so ist es vorrangige Pflicht der Miterben, diese aus dem gesamten Nachlass zu tilgen, bevor ein Gegenstand herausgelöst wird; eine Teilauseinandersetzung gegen den Willen eines der Miterben ist dann nicht durchsetzbar.
In diesem Sinne hat sich auch das OLG Rostock in einem Beschluss vom 27.03.2009 – 3 W 18/09 geäußert. Darin ging es um die Klage einer Miterbin auf Teilauseinandersetzung hinsichtlich einer Immobilie, die Gegenstand einer Teilungsanordnung war. Ungeklärt war dabei, ob ein anderer Miterbe wegen angeblicher Investitionen in dieselbe Immobilie noch Ersatzansprüche gegen die Erbengemeinschaft hatte. Das Gericht stellte klar, dass eine Teilungsanordnung nicht von der Pflicht der Erbengemeinschaft entbindet, die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich aus dem gesamten Nachlass zu bewirken. Da insofern zumindest nicht ausschließen war, dass noch Nachlassverbindlichkeiten bestanden, zu deren Tilgung auch ein Rückgriff auf die Immobilie erforderlich werden konnte, konnte eine Teilauseinandersetzung hier klageweise nicht erreicht werden.
In bestimmten Fällen kann das Sozialrecht im erbrechtlichen Bereich relevant werden. Denn wenn sich ein Einzelner an den Staat wendet, um Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums zu beantragen, so ist er gehalten, primär eigene Vermögenspositionen für seine Lebensführung zu nutzen und zu verwerten. Die staatliche Hilfe soll schließlich nur dann hilfsweise zur Verfügung stehen, wenn auf andere Weise der Lebensunterhalt nicht garantiert werden kann. Da aber ein erbrechtlicher Anspruch eine Vermögensposition darstellt, wird ein solcher immer zunächst realisiert werden müssen, bevor Sozialleistungen vom Staat gewährt werden können. Mit anderen Worten: Wer durch eine Erbschaft zu Geld kommt, kann sich nicht als Bedürftiger an den Staat wenden, um Sozialleistungen zu erhalten, bis er die ihm zugedachten Vermögenswerte verbraucht hat.
Schlägt ein Sozialhilfeempfänger aber eine Erbschaft aus und bleibt er deshalb hilfebedürftig, so ist die Ausschlagung in der Regel sittenwidrig. Der Sozialhilfeempfänger nehme die verfassungsrechtlich verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Lehne er aber die sich ihm bietende Möglichkeit des Erwerbs von Vermögenswerten und damit den möglichen Wegfall der Hilfebedürftigkeit gleichzeitig ab, so verstoße er gegen den Solidaritätsgedanken. Dies sei sittenwidrig, entschied das OLG Hamm am 16.7.2009 (Az. I 15 Wx 85/09).
Es ist davon auszugehen, dass bei den Sozialgerichten die gleiche Ansicht vertreten wird. Die ausschlagende Person wird also mit dem Verlust von Sozialleistungen rechnen müssen.
Die Rechtsprechung des OLG Hamm befindet sich damit gewissermaßen im Widerspruch zu der Ansicht, die der Bundesgerichtshof in Bezug auf Behindertentestamente vertritt. Mit einem solchen Testament, soll erreicht werden, dass einem Behinderten ein Mindestmaß an Vermögensvorteilen aus dem Nachlass erwachsen kann, dieser aber nicht seine Bedürftigkeit in Bezug auf etwaige Sozialleistungen verliert. Ein solches Testament ist nach Ansicht des BGH gerade nicht sittenwidrig. Damit ist diese Form der Testamentsgestaltung ein sicherer Weg, beide Ziele zu erreichen. Aufgrund des Ineinandergreifens von Sozial- und Erbrecht und der vielen komplexen Rechtsfragen, die sich beim Abfassen eines solchen Testaments stellen können, ist dabei eine anwaltliche Beratung aber unbedingt zu empfehlen.
Die Anordnung der Nacherbfolge kann durch letztwillige Verfügung- also durch Testament oder Erbvertrag- erfolgen. Für die genaue Ausgestaltung billigt das Gesetz dem Erblasser einen großen Gestaltungsspielraum zu. Er kann zunächst eine beliebige Person als Vorerben bestimmen; damit legt er fest, dass diese nach seinem Tod zunächst alleiniger Erbe wird, dass also die Vorerbschaft eintritt. Weiterhin kann der Erblasser die Einzelheiten der Nacherbfolge regeln, also eine Person als Nacherben einsetzen sowie den Zeitpunkt bestimmen, in dem diese das Erbe antreten soll. Zudem kann er die Einsetzung des Nacherben von einer bestimmten Bedingung oder Befristung abhängig machen. Dies ist besonders interessant für den Erblasser, wenn er den potentiellen Nacherben zu einem von ihm gewollten Verhalten (etwa den Abschluss einer Ausbildung) veranlassen oder die Realisierung seines letzten Willens nicht durch familiäre Veränderungen nach seinem Tod (etwa die Wiederverheiratung des ursprünglichen Erben) beeinflussen lassen möchte.
In einem Verfahren vor dem OLG Hamm hat die Erbin versehentlich angenommen, der Nachlass ihres Mannes sei überschuldet, woraufhin sie die Annahme der Erbschaft angefochten hat. Erst nachdem die Jahresabrechnung der Bank zuging, kam heraus, dass eine Überschuldung nicht vorgelegen hat. Das Gericht hat die Anfechtung der Anfechtungserkärung zugelassen, da die Erbin einem erheblichen Irrtum unterlegen ist. Die Erbschaft gilt dann von Anfang an als angenommen.
Das Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler
Verfügung des Vorerben über ein Grundstück
Grundsätzlich ist der Vorerbe gem. § 2113 BGB zu einer Verfügung über ein Gründstück, welches zur Erbschaft gehört, nicht berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Erbschaft Anteil an einer Erbengemeinschaft ist
, zu deren Gesamthandvermögen das Grundstück zählt. Dann darf der Vorerbe ohne die Beschränkung des § 2113 I BGB über das Grundstück verfügen.
Der Beschluss des BGH vom 15.03.07 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler
Eine Lebensversicherung gehört dann nicht zum Nachlass, wenn im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter benannt wird. Sollte der anderen Ehepartner als Berechtigter benannt sein, bleibt dieser auch nach einer Scheidung berechtigt, wenn dies nach der Auslegung des Willens des Verstorbenen gewollt war.
Das Urteil des BGH kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Wenn der Erblasser mehrere Erben nach der gesetzlichen Erbfolge hinterlässt, dann wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (Miterben). Die Erben bilden die Erbengemeinschaft, die so genannte Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass jedem Miterben ein, entsprechend seiner Erbquote zu bemessender Anteil am Gesamtnachlass zusteht. Maßgeblich ist aber, dass jeder Miterbe nur über seinen Anteil am Nachlass verfügen kann, nicht jedoch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Das bedeutet, dass keiner der Erben einen Nachlassgegenstand veräußern kann. Vielmehr muss hierfür die Erbengemeinschaft beendet werden. Die Erbengemeinschaft wird aber nur dann beendet, wenn mit der Zustimmung aller Miterben die Erbengemeinschaft aufgelöst wird und jedem Erben sein Erbteil am Nachlass durch eine Auseinandersetzung zugeteilt wurde
Die Erbengemeinschaft ist eine sog. „geborene Liquidationsgemeinschaft“, das heißt ihr primäres Ziel ist die Auseinandersetzung des Nachlasses. Sie ist weder rechts- noch parteifähig. Die Erbengemeinschaft ist hinsichtlich ihres Zwecks zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr weder bestimmt noch geeignet. Sie ist kein eigenständiges Rechtssubjekt, da alle Erben nur gemeinschaftlich handeln können. Sie sollen lediglich ein Sondervermögen bis zur Auseinandersetzung gemeinsam verwalten. Somit kann Vertragspartei nicht die Erbengemeinschaft sein. Im Streitfall sind die einzelnen Erben als Kläger anzusehen.
Das Urteil des BGH vom 17.10.2006 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung
Bei der Auseinandersetzung sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen, das sind Erbschaftsschulden aber auch Vermächtnisse. Danach wird anhand der Erbschaftsquote der verbleibende Nachlass unter den Erben aufgeteilt. Hierbei sind auch Ausgleichungsansprüche zu berücksichtigen. Die Erben sind verpflichtet, dasjenige, was sie vor dem Tod des Verstorbenen von ihm erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen. Dies gilt soweit die Schenkung bzw. die Ausstattung auf das Erbe angerechnet werden sollte.
Sollte der Erblasser keine Auseinandersetzungsanordnung getroffen haben, besteht die Möglichkeit eines Auseinandersetzungsvertrags. Dieser ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den Miterben, in dem bestimmt wird, wer welchen Nachlassgegenstand erhält. Dabei kann auch vereinbar werden dass ein Nachlassgegenstand mehreren Erben gleichzeitig zustehen soll. Auch die Möglichkeit einer Teilauseinandersetzung besteht, indem nur über einzelne Nachlassgegenstände entschieden wird, im Übrigen die Erbengemeinschaft noch erhalten bleibt.
Im deutschen Erbrecht fällt die Erbschaft von selbst an, dass heißt es besteht auch ohne Annahmeakte (zumindest eine vorläufige) Erbenstellung. Um diese wieder von Anfang an zu beseitigen muss der Erbe die Erbschaft ausschlagen. Hierbei muss der Ausschlagende keine Gründe nennen. Eine Ausschlagung ist aber dann nicht mehr möglich, wenn die Erbschaft angenommen worden ist oder die Frist für die Annahme verstrichen ist.
Die Frist beträgt 6 Wochen und beginnt mit der Kenntniserlangung der Erbschaft beim Ausschlagungsberechtigten. Ist die Frist verstrichen, kann eine Ausschlagung nicht mehr erfolgen. Eine Ausschlagung kann auch gestattet sein, wenn einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbe zukommt, welches durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers beschränkt oder durch ein Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist. Hier beginnt die Ausschlagungsfrist erst mit Kenntniserlangung von der Beschränkung bzw. der Beschwerung. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts zwischen Erbschaft oder Pflichtteil kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlagende Allein- oder Miterbe ist.
Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.10.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Die Annahme muss nicht ausdrücklich erklärt werden, es reicht eine stillschweigende Annahmeerklärung aus. Eine Annahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wenn dadurch gegenüber Dritten objektiv eindeutig zum Ausdruck gebracht werde, Erbe zu sein und die Erbschaft behalten zu wollen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Erbschein beantragt wird oder wenn man gegenüber einem unberechtigten Erbschaftsbesitzer die Herausgabe des Nachlasses verlangt.
Vielmehr bleibt der Erbvertrag ansonsten wirksam, es tritt nicht die gesetzliche Erbfolge ein sondern die nach dem Erbvertrag bestimmte. Die darin genannten Bedachten werden von Anfang an Erben, als ob der ausschlagende Ehegatte niemals gelebt hätte.
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.04.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

References: BGH 
 § 2113
 § 2113
 BGH 
 BGH 
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