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Timestamp: 2018-11-14 16:14:40+00:00

Document:
BGH, 22.05.1995 - II ZR 260/94 - Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Auto wegen arglistiger Täuschung aufgrund des entwendeten Motorblocks; Erlangung des Eigentums infolge der Herstellung einer neuen Sache durch die Ergänzung des Motorblocks zu einem Komplettmotor; Voraussetzungen für die Herstellung einer neuen Sache
Urt. v. 22.05.1995, Az.: II ZR 260/94
Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Auto wegen arglistiger Täuschung aufgrund des entwendeten Motorblocks; Erlangung des Eigentums infolge der Herstellung einer neuen Sache durch die Ergänzung des Motorblocks zu einem Komplettmotor; Voraussetzungen für die Herstellung einer neuen Sache
Referenz: JurionRS 1995, 17484
Aktenzeichen: II ZR 260/94
OLG Bamberg - 11.10.1993
§ 950 Abs. 1 BGB
JuS 1995, 1133-1134 (Volltext mit red. LS)
NJW 1995, 2633 (Volltext mit red. LS)
NZV 1995, 394 (Volltext mit red. LS)
Für die Beurteilung der Frage, ob der Verarbeitungswert hinter dem Stoffwert erheblich zurückbleibt, ist auf ein Verhältnis des Stoffwerts zum Verarbeitungswert von etwa 100 zu 60 abzustellen. Beweisbelastet in dieser Hinsicht ist diejenige Partei, die die Stellung des Stoffeigentümers einnimmt bzw. die den Eigentumserwerb durch Verarbeitung vereint.
Eine neue Sache i. S. von § 950 BGB liegt jedenfalls dann vor, wenn sie eine eigenständige, gegenüber den einzelnen verarbeiteten Sachen weitergehende Funktion erfüllt.
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 1995
die Richter Dr. Hesselberger, Röhricht, Dr. Henze und Dr. Goette
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Oktober 1993 aufgehoben.
Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 7. April 1991 einen bis dahin noch nicht zugelassenen BMW, Sportevolution M 3, zum Preis von 134.000,00 DM. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt die Erklärung des Verkäufers, daß das Fahrzeug mit Zubehör in seinem frei verfügbaren Eigentum stehe und keine Rechte Dritter darauf lasteten. In der Folgezeit stellte sich heraus, daß der Motor des Wagens, ein Motor für die Version des BMW M 5, bei der BMW AG entwendet worden war. Am 22. November 1991 focht der Kläger gegenüber dem Beklagten den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an und erklärte vorsorglich den Rücktritt vom Vertrag.
Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, an den Kläger den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des BMW M 3 zurückzuzahlen. Die weitergehende Klage auf Schadensersatz (31.920,00 DM) hat es abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren, die Klage vollständig abzuweisen, weiter.
Das Berufungsgericht unterstellt, daß sich in dem von dem Beklagten verkauften Fahrzeug aus dem bei der BMW AG gestohlenen "Komplettmotor" - einem Motor mit allen Anbauteilen und Nebenaggregaten wie Auspuffkrümmer. Ansaugkrümmer, Zündkabelbaum, Lichtmaschine, Riemenscheiben, Schwungrad und Kupplung - nur der Motorblock befinde, den der Zeuge K. bei der Firma St. in Mü. erworben, zu einem Komplettmotor ergänzt und in den Pkw eingebaut habe. Hiervon ist deshalb im Revisionsverfahren zugunsten des Beklagten auszugehen.
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Zeuge K., von dem der Beklagte den BMW M 3 erworben hatte, durch die Ergänzung des Motorblocks zu einem Komplettmotor Eigentum an diesem, einschließlich dem Motorblock, erworben habe, verneint und deshalb einen Anspruch des Klägers gemäß §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.
Es kann offenbleiben, ob der Komplettmotor durch den Einbau in den Pkw dessen wesentlicher Bestandteil geworden ist (vgl. dazu allerdings BGHZ 18, 226; 61, 80; jeweils für einen Serienmotor). Da eine Verarbeitung im Sinne des § 950 BGB vorliegt, scheidet § 947 BGB als Prüfungsmaßstab aus, soweit die Voraussetzungen des § 950 BGB vorliegen (vgl. MünchKomm.-Quack, BGB 2. Aufl. § 950 Rdn. 20; Staudinger/Wiegand, BGB 12. Aufl. § 950 Rdn. 15).
Der Zeuge K. hat durch die Ergänzung des Motorblocks zu einem Komplettmotor eine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Was als neue Sache anzusehen ist, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung (vgl. BGH, Urt. v. 26. Oktober 1977 - VIII ZR 172/76, WM 1977, 1454; Baur/Stürner, Sachenrecht, 16. Aufl. § 53b II 1 b, S. 548; Westermann, Sachenrecht, 6. Aufl. Bd. I § 53 II 3, S. 393). Unabhängig von der Diskussion im Schrifttum, was im einzelnen auf eine neue Sache schließen läßt - neuer Name, höhere Produktionsstufe, Wesensveränderung (vgl. MünchKomm.-Quack a.a.O. Rdn. 7 ff.; Staudinger/Wiegand a.a.O. Rdn. 9; Westermann a.a.O.) -, liegt eine solche jedenfalls dann vor, wenn sie eine eigenständige, gegenüber den einzelnen verarbeiteten Sachen weitergehende Funktion erfüllt. So liegt der Fall hier. Der Komplettmotor ist - anders als der bloße Motorblock - in der Lage, ein Fahrzeug anzutreiben. Seine weitergehende Funktion liegt damit auf der Hand.
Das Berufungsgericht hat die weitere Voraussetzung des § 950 Abs. 1 BGB, daß der Wert der Verarbeitung nicht erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes, für nicht gegeben erachtet, ohne hierfür die erforderlichen Feststellungen zu treffen.
Der Wert der Verarbeitung ist die Differenz zwischen dem Wert der neuen Sache und dem Wert aller verarbeiteten Stoffe (vgl. BGHZ 18, 226, 228; 56, 88, 90 f.). Dabei ist davon auszugehen, daß jedenfalls dann ein im Verhältnis zum Wert der verarbeiteten Stoffe erheblich geringerer Wert der Verarbeitung anzunehmen ist, wenn sich der Stoffwert zum Verarbeitungswert etwa wie 100 zu 60 verhält (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 1972 - VIII ZR 147/70, WM 1972, 188, 189; MünchKomm.-Quack a.a.O. Rdn. 18; Staudinger/Wiegand a.a.O. Rdn. 13). Ob ein solcher oder ähnlicher Fall vorliegt, läßt sich dem von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen. Das kann nicht zu Lasten des Beklagten gehen. Darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß der Verarbeitungswert erheblich geringer ist als der Stoffwert, ist nicht der Beklagte, sondern der Kläger, da dieser hier die Stellung des Stoffeigentümers einnimmt, der den Eigentumserwerb durch Verarbeitung verneint (vgl. Staudinger/Wiegand a.a.O. Rdn. 14; RGRK-Pikart, BGB 12. Aufl. § 950 Rdn. 65).
Es kann im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens offenbleiben, ob nicht schon der Motor, den der Zeuge K. unter Verwendung des Motorblocks hergestellt hat, auch ohne alle weiteren Anbauteile (wie z.B. Auspuffkrümmer, Ansaugkrümmer, Zündkabelbaum, Lichtmaschine. Riemenscheiben, Schwungrad, Kupplung), durch die er zum Komplettmotor vervollständigt worden ist, das Ergebnis einer Verarbeitung im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB darstellt.
Damit die danach noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Dr. Goette
Verkündet am: 22. Mai 1995

References: § 950
 § 950
 § 950
 § 947
 § 950
 § 950
 § 950
 § 950
 § 53
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 § 950
 § 950
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