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Timestamp: 2018-06-24 01:47:10+00:00

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Unwirksamkeit von Folgeverträgen bei Wettbewerbsverstoß? | anwalt24.de
Unwirksamkeit von Folgeverträgen bei Wettbewerbsverstoß?
09.07.2010849 Mal gelesen
Wird bekannt, dass sich ein Unternehmen wettbewerbswidrig Verhalten hat so kommt es immer wieder einmal vor, dass sich Mandanten mit der Frage an uns wenden, wie es denn nun mit den Verträgen zwischen ihnen und dem betreffenden Unternehmer bestellt sei und ob es wegen des Wettbewerbsverstoßes nicht die Möglichkeit gäbe, sich von dem Vertrag zu lösen.
So betritt man den Problemkreis der bürgerlich-rechtlichen Behandlung von Folgeverträgen, also eben solchen Verträgen, die auf Grund eines Verstoßes gegen § 3 UWG oder § 7 UWG zu Stande gekommen sind.
Da das UWG (voller Name: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gerade die Lauterkeit des Wettbewerbs um den Vertragsschluss sicher soll liegt der Gedanke ja auch intuitiv nahe, dass eine durch das UWG als rechtswidrig normierte Beeinflussung des Käufers, zumal des Verbrauchers, auch Auswirkungen auf den Vertrag haben kann. Als Einfallstore für eine entsprechende Rechtsfolge werden vor allem §§ 134, 138 BGB diskutiert.
§ 134 BGB bestimmt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Die Kardinalsfrage lautet in diesem Zusammenhang also, ob das UWG ein die Nichtigkeit des Vertrages auslösendes Verbotsgesetz iSd §134 BGB ist. Dies ist bislang vom Bundesgerichtshof mit der überwiegenden Meinung in der Literatur abgelehnt worden.
Ausschlaggebend ist dabei, dass selbst die im Regelfall viel massivere arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung eines Vertragspartners lediglich zu dessen Anfechtbarkeit nach § 123 BGB führt. Wenn der Vertragspartner in diesem viel schwereren Fall aber ein Gestaltungsrecht erhalten soll, so darf der minder schwere Wettbewerbsverstoß alleine nicht die schwerere Folge der Nichtigkeit nach sich ziehen. Das erscheint zudem auch im Sinne des Verbrauchers interessengerecht: da § 134 eine rechtsvernichtende Einwendung ist die von Amts wegen geprüft wird (das Vorliegen ihrer Voraussetzungen werden also unabhängig vom Willen der Beteiligten geprüft), könnte er auch dann wegen der Nichtigkeit keine Ansprüche aus dem Vertrag geltend machen, wenn er seinem Inhalt nach trotz Wettbewerbsverstoß für ihn günstig ist. Dies erscheint unbillig.
Ganz ähnliche Erwägungen sprechen auch gegen die Annahme, dass jeder wettbewerbsrechtliche Verstoß auch zugleich sittenwidrig gem. § 138 BGB ist. Zudem zielt § 138 BGB auch eher auf die Kontrolle des Vertragsinhalts als auf die Kontrolle seines Zustandekommens ab. Es müssen daher im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, damit eine Nichtigkeit nach § 138 BGB eintritt.
Allerdings ist fraglich, ob sich durch die Verabschiedung der EG - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken an dieser Einschätzung etwas ändern muss. Da eine Richtlinie gem. Art. 249 EG-Vertrag in ihren Zielen für die Mitgliedsstaaten verbindlich ist, und die UGP-Richtlinie kennt als Schutzperson nur noch den Verbraucher, ist das nationale Recht so auszulegen, dass dem Gemeinschaftsrecht maximale Wirksamkeit verliehen wird; dies gilt unabhängig von (überzeugenden) nationalen Wertungen. Mithin wird sich zeigen, inwiefern dies zu einer Änderung der Rechtssprechung führen wird. Zwar würde auch Art. 3 Abs. 2 für eine Beibehaltung der jetzigen Linie sprechen, aber das Panorama scheint in Bewegung zu geraten.
Sollten auch Sie Probleme im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl von Mandanten auf diesem Gebiet vertreten und wissen, worauf es ankommt.

References: § 3
 § 7

§ 134
 §134
 § 123
 § 134
 § 138
 § 138
 § 138
 Art. 249
 Art. 3