Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.09.1999&Aktenzeichen=B%203%20KR%207/98%20R
Timestamp: 2019-05-21 22:14:26+00:00

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BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 7/98 R - dejure.org
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BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 7/98 R (https://dejure.org/1999,3092)
BSG, Entscheidung vom 16.09.1999 - B 3 KR 7/98 R (https://dejure.org/1999,3092)
BSG, Entscheidung vom 16. September 1999 - B 3 KR 7/98 R (https://dejure.org/1999,3092)
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Einzelunternehmer - Künstlersozialabgabepflicht - Provision - Engagementverträge - Vollmacht - Management
SG München, 06.10.1994 - S 18 KR 275/90
Die Beklagte hat auf das BSG-Urteil vom 16.9.1999 (B 3 KR 7/98 R) verwiesen, wonach eine Abgabepflicht auch bei einer nur vermittelnden Tätigkeit bestehe.
Die Inanspruchnahme der Vermarkter finde ihre Rechtfertigung darin, dass die Werke und Leistungen der selbständigen Kulturschaffenden meist überhaupt erst durch das Zusammenwirken mit dem Vermarkter dem Endabnehmer zugänglich gemacht werden könnten (BSG, Urteile vom 20.4.1994 a.a.O., Rn. 26).
Ein Unternehmen sei auch dann "mittelbar" auf den Zweck gerichtet, künstlerische Werke darzubieten, wenn es deren Aufführung durch Dritte erreichen wolle (…BSG, Urteile vom 20.4.1994. Rn. 22, Urteil vom 16.9.1999 - B 3 KR 7/98 R, Rn. 14).
Sobald ein Künstler seine Werke nicht selbst vermarkte, sondern sich der vermittelnden Tätigkeit eines Unternehmens bediene, dass die Kontakte zwischen Künstlern und Endabnehmern herstelle oder fördere und dadurch Kaufabschlüsse ermögliche, unterliege der in die Vermarktung eingeschaltete Unternehmer der Abgabepflicht (BSG, Urteil vom 16.9.1999 (B 3 KR 7/98 R).
Zwar hat das BSG in einem nur die Abgabepflicht betreffenden Fall (Urteil vom 16.9.1999 - B 3 KR 7/98 R) ausgeführt, dass § 25 Abs. 3 KSVG dann einen Rückschluss über die Abgabepflicht dem Grunde nach zulassen kann, wenn zur Bemessungsgrundlage auch Entgelte aus bestimmten Vertretungsgeschäften zählen.
Ebenso wenig überzeuge die Bezugnahme des LSG auf das Urteil des BSG vom 16. September 1999 (B 3 KR 7/98 R).
Die Abgabepflicht entstehe bereits dann, wenn der unternehmerische Zweck auf die Darbietung künstlerischer Leistungen gerichtet sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 31. August 2000 - B 3 KR 27/99 R - und BSG, Urteil vom 16. Juni 1999 - B 3 KR 7/98 R).
Der Begriff der Konzertdirektion ist weit auszulegen (siehe BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 7/98 R - juris Rn. 16 bis 18).
Die §§ 24 und 25 KSVG haben den Zweck, das vom "Vermarkter" bzw. "Verwerter" an den Künstler gezahlte Entgelt zur Abgabe heranzuziehen und Umgehungsgeschäfte zu verhindern (BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 7/98 R - juris Rn. 18).
Die Abgabepflicht entstehe bereits dann, wenn der unternehmerische Zweck auf die Darbietung künstlerischer Leistungen gerichtet sei (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 3 KR 27/99 R - und Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 7/98 R).
In seinem Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 7/98 R - Die Beiträge Beilage 2000, 196, 199 f.) hat das BSG im Anschluss an seine Entscheidungen vom 20.04.1994 (…3/12 RK 31/92 - BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) und 17.04.1996 (…3 RK 18/95 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 14) nochmals bestätigt, dass als Konzertdirektion sogar ein Unternehmen anzusehen ist, das in Vertretung eines Künstlers beim Vertragsabschluss mit einem Veranstalter zumindest mittelbar dafür sorgt, dass Konzerte veranstaltet werden.
Als abgabepflichtig ist dabei auch ein Unternehmen anzusehen, das in Vertretung eines Künstlers beim Vertragsabschluss mit einem Veranstalter zumindest mittelbar dafür sorgt, dass Konzerte veranstaltet werden (BSG…, Urteil vom 20. April 1994 - 3/12 RK 31/92 -" SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… Urteil vom 17. April 1996 - 3 RK 18/95 -" SozR 3-5425 § 24 Nr. 14; Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 7/98 R -" 5Gb 1999, 699; Landessozialgericht Bremen, Urteil vom 22. März 1995 - L 1 KR 1/94 -).
Denn die gesetzliche Krankenversicherung hat bei dem Verlust der Gehfähigkeit nur für einen Basisausgleich zu sorgen (BSG, Urt. v. 16.9.1999 - B 3 KR 7/98 R -, FEVS 51, 289 (293)).
Denn hierunter fällt nach der Rechtsprechung des BSG ein Unternehmen, das dafür sorgt, dass ein Konzert veranstaltet wird, ohne selbst Träger eines Orchesters zu sein (Urteil vom 16.09.1999,3 KR 7/98 R).
Erfasst wird jedes Unternehmen, das, wenn auch nur mittelbar dafür sorgt, dass Konzerte veranstaltet werden (BSG vom 16.09.1999 B 3 KR 7/98 R; BSG vom 20.04.1994 BSGE 74, 117;… BSG vom 17.04.1996 SozR 3-5425 § 24 Nr. 14).
In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die §§ 24, 25 KSVG gerade den Zweck haben, das von einem "Vermarkter" bzw. "Verwerter" an die Künstler gezahlte Entgelt zur Abgabe heranzuziehen und Umgehungsgeschäfte zu verhindern (BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 7/98 R -).

References: § 25
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24