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Timestamp: 2016-10-23 20:27:54+00:00

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114 IV 114. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Juni 1988 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 164 ch. 1 CP; art. 91 al. 1 LP. Fraude dans la saisie: Dissimulation de biens, devoir de renseigner. Dans le cadre d'une poursuite par voie de saisie, le d�biteur a aussi l'obligation de donner des indications sur les revenus et les biens dont il dispose � l'�tranger (consid. 1). Le devoir de renseigner ne s'�tend toutefois pas aux revenus et biens d'un tiers, m�me s'ils peuvent avoir une incidence sur l'�tendue des biens du d�biteur (consid. 2). Faits � partir de page 11
A.- In verschiedenen Betreibungen gegen S. wurde am 16. November 1982 sowie am 23. Februar 1983 die Pf�ndung vollzogen. Zwei Pf�ndungsurkunden vom 16. November 1982, die zugleich Verlustscheine bilden, tragen folgenden Vermerk des Betreibungsbeamten:
"Der Schuldner, auf die Strafbestimmungen ausdr�cklich aufmerksam
gemacht, erkl�rt, er besitze keine Barschaft, Bankguthaben,
Existenzminimum wird unter Ber�cksichtigung der Unterhaltsbeitr�ge an
Ehefrau und Kinder plus Schulgeld f�r Sohn und Tochter nicht erreicht.
Eine Lohnpf�ndung ist daher nicht zul�ssig."
Auf drei Pf�ndungsurkunden vom 23. Februar 1983, die wiederum Verlustscheine darstellen, hielt der Betreibungsbeamte fest: BGE 114 IV 11 S. 12
erkl�rt, er besitze keine Guthaben oder Wertsachen, weder in seinem noch
ausschliesslich Spesenentsch�digung. Das Existenzminimum wird unter
Ber�cksichtigung von Unterhaltsbeitr�gen an Frau und Kinder auf Fr.
S. wird vorgeworfen, durch diese zumindest unvollst�ndigen Angaben Verm�gen und Eink�nfte verheimlicht zu haben. Er sei n�mlich Eigent�mer von Aktien der V. AG Zug oder der V. AG St. Niklausen gewesen. �berdies sei ihm j�hrlich ein Betrag von US$ 80'000.-- als Einkommen und/oder als Spesenersatz von der A. Inc. USA zugestanden, worauf er beim Vollzug der Pf�ndungen h�tte hinweisen m�ssen (respektive im Hinblick auf die H�he des Betrages konkretere Angaben h�tte machen m�ssen).
B.- Mit Urteil vom 4. Juli 1986 sprach das Strafgericht Zug S. von der Anklage des Pf�ndungsbetruges frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Strafobergericht Zug S. am 1. Dezember 1987 wegen fortgesetzten Pf�ndungsbetruges im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB zu zwei Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges.
C.- Gegen dieses Urteil erhebt S. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafobergerichtes aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt unter Hinweis auf das Territorialit�tsprinzip, Art. 164 StGB sei ausschliesslich auf die Verheimlichung von Verm�genswerten in der Schweiz anwendbar.
a) Gem�ss Art. 164 Ziff. 1 StGB macht sich der der Betreibung auf Pf�ndung unterliegende Schuldner strafbar, der zum Nachteile seiner Gl�ubiger sein Verm�gen verheimlicht. Es stellt sich die Frage, ob der Schuldner auch auf Verm�genswerte hinweisen muss, die m�glicherweise oder sogar mit Sicherheit nicht gepf�ndet werden k�nnen, weil sie sich jedenfalls nach Auffassung des Schuldners im Ausland befinden und deshalb dem Pf�ndungsbeschlag in der Schweiz entzogen sind.
b) Gem�ss Art. 91 Abs. 1 SchKG hat der Schuldner, soweit es f�r eine gen�gende Pf�ndung n�tig ist, seine Verm�gensgegenst�nde anzugeben, mit Einschluss derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seiner Forderungen und BGE 114 IV 11 S. 13Rechte gegen�ber Dritten. Das Bundesgericht hat in BGE 103 IV 233 angenommen, Angriffsobjekt des Paralleltatbestandes des betr�gerischen Konkurses sei das Schuldnerverm�gen, soweit es nach dem Betreibungsrecht dem Zugriff der Gl�ubiger im Konkurs offensteht, nicht aber Verm�gen, das seiner Natur nach oder kraft besonderer Vorschrift der Zwangsvollstreckung entzogen ist. Im Konkurs der Fondsleitung eines Anlagefonds sei deshalb Verm�gen im Sinne von Art. 163 StGB nur das eigene Verm�gen der Fondsleitung, nicht aber auch das Fondsverm�gen.
Dieser Entscheid l�sst sich nicht generell auf die vorliegende Konstellation �bertragen: Unter Vorbehalt der Ausf�hrungen in E. 2 wird dem Beschwerdef�hrer im Unterschied zum zitierten Fall nicht vorgeworfen, dass er Verm�gen eines Dritten nicht angegeben hat, sondern eigene Verm�genswerte, n�mlich die ihm geh�renden Aktien der V. AG Zug und der V. AG St. Niklausen. Fragen kann man sich einzig, ob diese Aktien nicht Gegenstand des Pf�ndungsverfahrens sein konnten, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Sperrkonto einer Bank im Ausland befunden h�tten, und der Beschwerdef�hrer deshalb nicht verpflichtet gewesen w�re, sie anzugeben. Die Frage ist zu verneinen. Der Zweck der Vorschrift spricht daf�r, dass der Schuldner gehalten ist, auch auf im Ausland erzielte Eink�nfte und auf im Ausland gelegene Verm�gensgegenst�nde hinzuweisen (vgl. JAEGER, Art. 91 N. 7; PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Poursuite pour dette, faillite et concordat, Lausanne 1985, S. 172 f.). Solches Verm�gen ist zwar dem Zugriff im Rahmen einer schweizerischen Zwangsvollstreckung entzogen; dennoch kann es f�r die Berechnung des Existenzminimums gem�ss Art. 93 SchKG und f�r die Beantwortung der Frage, ob in der Schweiz gelegene Gegenst�nde etwa nach Art. 92 Ziff. 1 und 3 SchKG unpf�ndbar sind, eine Rolle spielen. Entsprechend wird auch in der Literatur die Auffassung vertreten, der Schuldner habe dem pf�ndenden Beamten jede f�r eine erfolgreiche Pf�ndung erforderliche Auskunft zu erteilen (KURT AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., Bern 1988, S. 162) und f�r die Berechnung des Existenzminimums sei unter Einbezug der unpf�ndbaren und beschr�nkt pf�ndbaren Eink�nfte vom Gesamteinkommen auszugehen (AMONN, a.a.O., S. 182).
Zutreffend ist �berdies die Auffassung der Vorinstanz, dass es letztlich Sache des Betreibungsbeamten ist zu entscheiden, ob ein Verm�genswert gepf�ndet werden kann. Macht der Schuldner BGE 114 IV 11 S. 14wahrheitsgetreu Angaben �ber ihm geh�rige Aktien, die sich angeblich im Ausland befinden, dann hat der Betreibungsbeamte wenigstens die M�glichkeit, diesen Angaben nachzugehen.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe offengelassen, ob die vage umschriebenen weiteren Gesellschaften im Eigentum der V. AG Zug oder im Eigentum des Beschwerdef�hrers gestanden seien. Diese Frage sei aber von entscheidender Bedeutung. Soweit diese Aktien n�mlich Eigentum jener Gesellschaft gewesen seien, habe der Beschwerdef�hrer den Tatbestand von Art. 164 Ziff. 1 StGB nicht erf�llen k�nnen.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als begr�ndet: Zwar ist es richtig, dass diese Aktien, wenn sie der V. AG Zug geh�rten, den Wert der Aktien dieser Gesellschaft beeinflussten. Allein aus Art. 91 SchKG l�sst sich nicht die Verpflichtung des Schuldners herleiten, auch �ber die Verm�gensverh�ltnisse eines Dritten Auskunft zu geben und zwar auch dann nicht, wenn diese Auskunft f�r die Einsch�tzung seiner eigenen Verm�genswerte von Bedeutung sein kann. Insoweit beruft sich der Beschwerdef�hrer zu Recht auf BGE 103 IV 233.
Eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers w�re somit nur m�glich, wenn die Vorinstanz Eigentum des Beschwerdef�hrers an weiteren verheimlichten Aktien feststellen k�nnte. Das Urteil ist deshalb insoweit aufzuheben und der Fall zur Sachverhaltserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sollte sich die Eigent�merstellung des Beschwerdef�hrers nicht beweisen lassen, so w�re er insoweit freizusprechen.
103 IV 233

References: Art. 164
 art. 91
 BGE 
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 91
 BGE 
 BGE 
 Art. 163
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 92
 BGE 
 Art. 164
 Art. 91
 BGE