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Timestamp: 2020-07-12 18:28:33+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 27.12.1999 - 2 U 2723/99
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1018
Entscheidung DE-1018
OLG Dresden (DE) 27.12.1999 - 2 U 2723/99
Art. 6, 58 CISG – Abbedingung der Übereinkommensregeln – Zeit der Kaufpreiszahlung
OLG Dresden (DE) 27.12.1999 - 2 U 2723/99, unalex DE-1018
Verweisen die Parteien auf die Anwendbarkeit des Rechts eines Staates, der Vertragsstaat des CISG ist, so ist grundsätzlich auch die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens vereinbart.
Gestattet der Verkäufer dem Käufer die Kaufpreisschuld innerhalb eines vereinbarten Zahlungsziels entweder durch Lieferung von Produkten oder durch Geldzahlung zu begleichen, so kann dem nicht entnommen werden, dass die Zahlungsfrist gegen die bloße Ankündigung von Kompensationsgeschäften gestundet werden soll.
A. Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten war das Versäumnisurteil des – gemäß § 3 Abs. 2 RpflAnpG ordnungsgemäß besetzten – Senats vom 15.11.1999 aufrechtzuerhalten, da die Berufung unbegründet ist.
I. Der Senat hat über die Berufung durch ein Sachurteil zu befinden, da der Rechtsstreit, der in die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte fällt, entscheidungsreif ist und damit für die von der Beklagten angeregte Zurückverweisung selbst dann kein Raum bliebe, wenn der Vorinstanz Verfahrensfehler unterlaufen wären (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 540 Rn. 1 mwN).
II. Wie bereits das Landgericht zutreffend entschieden hat, stehen der Klägerin aus den streitgegenständlichen Lieferungen Kaufpreisansprüche in Höhe von DM 41.651,‑ nebst Zinsen zu.
1. Diese gründen sich auf Art. 53, 54 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
a) Das UN-Kaufrecht ist bei Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art. 1 Abs. 1 a CISG (iVm dem Gesetz vom 01.07.1989 [BGBl. II S. 586 ff.]) für die Parteien maßgebend, da diese in Vertragsstaaten des CISG ansässig sind (vgl. für Niederlande: Bekanntmachung vom 11.04.1991, BGBl. II S. 675; für Vereinigte Staaten: Bekanntmachung vom 23.10.1990, BGBl. II S. 1477 [1480]) und bei Kaufvertragsschluss ihre Niederlassungen in unterschiedlichen Staaten hatten.
b) Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen gleichermaßen dem CISG, wenn mit der Beklagten davon ausgegangen wird, dass die Parteien wirksam niederländisches Recht vereinbart haben (vgl. BGH NJW 1999, 1259 [1260]), da auch dann die von den Niederlanden vorbehaltlos ratifizierten Regelungen des CISG (vgl. Bekanntmachung vom 11.04.1991, aaO) über Art. 1 Abs. 1 b CISG in das Vertragsverhältnis einbezogen wären. Insbesondere müsste der Verweis auf das niederländische Recht dahin verstanden werden, dass dieses insgesamt, also unter Einschluss des auch nach diesem vorrangig anwendbaren CISG, zur Anwendung komme (vgl. BGH NJW 1999, 1259 [1260], Heber, in: von Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 6, Rn. 16 mwN; Maskow, in: Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht, Art. 6 CISG, Anm. 1.3.; Piltz, NJW 1996, 2768 [2769] mwN in Fußnoten 19 bis 23; OLG Bamberg OLG-Report 1999, 149; 313 [319]; zum EKG ebenso: BGHZ 96, 313 [323]).
c) Nichts anderes folgt daraus, dass die Parteien in erster Instanz auf nationales deutsches Recht abgestellt haben.
Zwar ist nach Art. 6 CISG der Ausschluss des UN-Kaufrechts möglich. Mangels hinreichenden Erklärungsbewusstseins kann aber in dem schriftsätzlichen Vortrag weder eine konkludente Wahl deutschen Rechts (vgl. dazu: BGH NJW 1999, 950 [951]; BGH RIW 1995, 410 [412]) noch ein schlüssiger Ausschluss des UN-Kaufrechts gesehen werden (vgl. Piltz, NJW 1996, 2768 [2770] mwN in Fußnoten 27 bis 29; OLG Bamberg aaO).
2. Nach den Regelungen des CISG sowie nach den von den Parteien getroffenen Absprachen ist die Kaufpreisforderung fällig, da die Klägerin der Beklagten die gekaufte Ware am vereinbarten Ort ausgeliefert hat (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1993, 1316; Piltz, NJW 1994, 1101 [1104]).
Die Fälligkeit hindert auch nicht, dass die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 08.01.1997 (Anlage B 2, Bl. 230 dA) und 05.03.1997 (Anlage K 14, Bl. 68 88 dA) gestattet hat, den offenen Saldo innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels „entweder durch Lieferung von Produkten oder durch Geldzahlung“ (bzw. durch die Aussage: „to be settled against purchase MEG from F. & F.“) zu begleichen.
a) Schon aus dem für die Auslegung gemäß Art. 8 Abs. 2 CISG vorrangig heranzuziehenden Wortlaut dieser Schreiben wird deutlich, dass die Kaufpreisforderungen nach Abschluss des vereinbarten Zahlungsziels fällig werden sollten und nur innerhalb dieser Frist der Beklagten die Befugnis zukam, durch das Angebot eines vertragsgemäßen Kompensationsgeschäfts zunächst eine Stundung zu bewirken und sodann durch dessen Vornahme die Kaufpreisansprüche zu erfüllen.
b) Für ein solches Verständnis der Abreden der Parteien spricht auch deren Interessenlage (vgl. Art. 8 Abs. 2 CISG).
Während der Beklagten ausreichend damit gedient war, dass sie eigene Lieferungen an die Klägerin tätigen und die gegenseitigen Kaufpreisforderungen hierdurch miteinander verrechnen konnte, war der Klägerin erkennbar daran gelegen, für die von ihr gelieferten Waren spätestens bei Ablauf des Zahlungsziels einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Insbesondere konnte sich auch der Beklagten schlechthin nicht verschließen, dass es kaufmännischer Vernunft (vgl. Art. 8 Abs. 3 CISG) widersprochen hätte, wenn die Klägerin die Kaufpreisforderungen über die vereinbarte Zahlungsfrist hinaus gegen die bloße Ankündigung von Kompensationsgeschäften gestundet hätte.
c) Trotz wiederholter Aufforderungen der Klägerin hat die Beklagte allein am 24.02.1997 ein Gegengeschäft über DM 13.110,‑ (gebucht unter Nr. 216) vorgenommen, die streitgegenständlichen Forderungen aus den Lieferungen der Klägerin vom 18.03.1997 (Nr. 71510 über DM 23.100,00) vom 18.04.1997 (Nr. 71568 über DM 2.560,00) und vom 20.11.1997 (Nr. 71924 über DM 4.525,00) hingegen nicht durch eigene Warenlieferungen zum Erlöschen gebracht.
Vor allem hat die hierfür vortrags- und beweispflichtige Beklagte nicht hinreichend dargetan, der Klägerin innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist vertragsgemäße Kompensationsgeschäfte angeboten zu haben. Es mangelt hierzu schon an nachvollziehbaren Darlegungen dazu, wann sie der Klägerin zu verrechnende Lieferungen offeriert hat, auf welche Waren sich diese bezogen und welches Volumen sie haben sollten. Näheres Vorbringen hierzu wäre umso mehr erforderlich gewesen, als die Berechtigung zur Durchführung von Kompensationsgeschäften nach den zwischen den Parteien getroffenen Absprachen nur innerhalb von 30 Tagen bestand und sich damit jedenfalls nach dem 20.12.1997 (30 Tage nach der letzten Lieferung vom 20.11.1997) nur bei einem entsprechenden Einvernehmen der Klägerin die Möglichkeit geboten hätte, die streitgegenständlichen Kaufpreisforderungen durch Kompensationsgeschäfte zu tilgen.
3. Die Beklagte kann sich gegen die fällige Klageforderung auf kein Zurückbehaltungsrecht berufen.
Zwar könnte sie nach Art. 71 CISG die Erfüllung ihrer Kaufpreisverpflichtungen aussetzen, wenn die Klägerin wesentliche Teile ihrer Pflichten nicht erfüllt hätte. Hierfür sind aus dem Sachvortrag der Beklagten aber keinerlei Anhaltspunkte zu gewinnen.
a) Der von der Beklagten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Etylacetat-Lieferungen verfolgte Schadensersatzanspruch steht mit den streitgegenständlichen Klageforderungen bereits nicht in dem nach Art. 71 Abs. 1 CISG erforderlichen synallagmatischen Zusammenhang (vgl. Leser, in: von Caemmerer/Schlechtriem, aaO, Art. 71, Rn. 4).
b) Zudem hat die Beklagte nicht ansatzweise substantiiert vorgetragen, dass ihr aus einer Vertragspflichtverletzung der Klägerin ein Schadensersatzanspruch entstanden ist.
Ein auf Art. 61, 74 CISG gestützter Schadensersatzanspruch scheitert bereits daran, dass die Beklagte nicht erläutert, worin die Pflichtverletzung der Klägerin liegen soll. Dies gilt umso mehr als die Klägerin unwidersprochen vorträgt, sie habe nach ersten Vorgesprächen am 25.11.1996 bei der Beklagten Etylacetat bestellt und in der Folge abgenommen.
Völlig unklar bleibt weiterhin, wie die Beklagte die Höhe des von ihr mit „mindestens DM 40.000,00“ bzw. „in Höhe der Klageforderung“ angesetzten Schadens ermittelt.
III. Die Klägerin ist nach Art. 78 CISG berechtigt, Zinsen auf die ausstehenden Zahlungen zu verlangen (vgl. Piltz, NJW 1996, 2768 [2773 mwN]; Piltz, NJW 1994, 1101 [1105]). Die Zinshöhe ist zumindest in dem im Rechtsstreit verfolgten Umfang von 5 % p.a. begründet, da dieser bei Anwendung deutschen Rechts durch §§ 352, 353 HGB gerechtfertigt ist und bei Anwendung niederländischen Rechts der geschuldete Zinssatz seit 01.01.1998 gemäß Art. 119, 120 des 6. Buches des niederländischen Gesetzbuches iVm der ministeriellen Verordnung vom 18.12.1997 6 % beträgt.

References: Art. 6
 § 3
 § 540
 Art. 53
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 61
 Art. 78
 Art. 119