Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/union-fraktion-streit-fluechtlinge-grenze-asyl-zurueckweisen-eu-recht/?gnid=29143
Timestamp: 2018-06-23 00:09:33+00:00

Document:
Flüchtlinge: CDU macht Kompromissvorschlag
Unionsfraktion zerstritten: Kon­fron­ta­tion im Streit um Flücht­lings­po­litik dauert an
Im unionsinternen Streit um den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen beharrt Innenminister Seehofer auf eigenmächtigen Zurückweisungen, die Kanzlerin hofft auf eine europäische Lösung. Nun zeigt sich die CDU kompromissbereit.
Im Asylstreit mit der CSU hat die CDU nun einen Kompromissvorschlag unterbreitet: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit. Damit kommt in den festgefahrenen Streit um die künftige deutsche Asylpolitik neue Bewegung. Die CSU verlangt aber auch, bereits in der Europäischen Union registrierte Asylbewerber Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer hatten am Mittwochabend bei Beratungen zunächst noch keinen Durchbruch in ihren Bemühungen zur Entschärfung des Asylstreits erzielen können. Unklar blieb zunächst, wann die beiden Parteivorsitzenden erneut zu Verhandlungen zusammenkommen würden. An diesem Donnerstag treffen Merkel und Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander.
Merkel hofft weiter auf europäische Lösung
Bereits am Mittwoch hatte Merkel nach dpa-Informationen einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es u. a. darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.
Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Sie schließen sich damit einer Forderung Seehofers und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an, die hiermit auf Konfrontationskurs mit Merkel sind. Die beiden CSU-Politiker dringen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen.
Merkel befürwortet hingegen eine europäische Lösung, keine nationale Lösung. Ein deutscher Alleingang in Form von eigenmächtigen Zurückweisungen an der Grenze dürfte sich vor dem europarechtlichen Hintergrund ohnehin als schwierig gestalten.
Unions-Sondersitzung geplant
An dem gut zweieinhalb Stunden dauernden Treffen zwischen Merkel und Seehofer im Kanzleramt in Berlin nahmen auch Söder, der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. In Bayern und Hessen wird im Herbst gewählt, auch deswegen dürften Söder und Bouffier in die Lösung der Asylstreitigkeiten einbezogen sein.
Über den Verlauf des Treffens war Stillschweigen vereinbart worden. Voraussichtlich am Donnerstagvormittag soll entschieden werden, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitagvormittag eine Sondersitzung der Unionsfraktion einberufen wird. Ob die Unionsspitzen bis dahin einen Kompromiss finden würden, war aber unklar. Es wurde für möglich gehalten, dass auch noch längere Verhandlungen nötig sein könnten.
Die Fraktion habe deutlich gemacht, dass es eine gemeinsame Linie von CDU und CSU geben solle, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-heute journal. Sie hoffe sehr auf eine Einigung. Aus ihrer Sicht gibt es auch die Chance, "vielleicht nicht unter den 28 europäischen Staaten, aber mit den entsprechenden Staaten, also zum Beispiel Italien oder Griechenland, auch zu entsprechenden bilateralen Vereinbarungen zu kommen, die im Grunde genommen das gleiche Ziel erreichen, das die CSU auch hat, aber eben in einem europäischen System". Es gebe solche Vereinbarungen, etwa zwischen Frankreich und Italien. Sie sehe durchaus die Chance und Notwendigkeit, zu versuchen, "diese Möglichkeit auszuloten, bevor man wirklich auf nationale Alleingänge setzt".
Unionspolitiker bringt Vertrauensfrage ins Gespräch
Aus der Unionsfraktion kam zuletzt die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der Augsburger Allgemeinen. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte gar eine Vertrauensfrage ins Gespräch. Er sagte Bild: "Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage."
Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlägt in dem Konflikt einen Kompromiss vor. "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag).
Unionsfraktion zerstritten: Konfrontation im Streit um Flüchtlingspolitik dauert an . In: Legal Tribune Online, 14.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29143/ (abgerufen am: 23.06.2018 )
14.06.2018 13:22, Hans-Peter Welte
Ein Zugangs- und Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet nach der Dublin III-VO setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausländer in dem anderen für ihn nach der Dublin III-VO originär zuständigen Mitgliedstaat einen förmlichen Asylantrag gestellt hat und erst danach die Bundesrepublik Deutschland für die Entscheidung über den Asylantrag nach der Dublin III-VO (z. B. gemäß Art. 9 oder 10 wegen Familienbezugs) – also nicht nur wegen einer unerlaubten Einreise aus dem Nachbarstaat - zuständig werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt die Einreiseverweigerung nach Art. 14 SGK i. V. m. § 18 AsylG wegen unerlaubter Einreise und die Zurückweisung in den Nachbarstaat, der sich ebenfalls nach der Dublin III-VO, insbesondere an den Überstellungsregelungen, orientieren muss, in Betracht.
Eine andere, dem Solidaritätsgedanken zuwiderlaufende Verfahrensweise, würde dem Zielstaat des illegal eingereisten Ausländers (hier Deutschland) nicht von der Dublin III-VO vorgesehene Zuständigkeiten überbürden und könnte dessen Asylsystem (z. B. BAMF) lahmlegen.
Hans-Peter Welte Auf diesen Kommentar antworten
14.06.2018 14:21, M.D.
Ich habe es an anderer Stelle bereits geschrieben: Seehofer muss keine Kompromisse machen, denn er sitzt am längeren Hebel. Ohne die CSU gibt es keine Kanzlermehrheit.
14.06.2018 15:06, bergischer Löwe
... ohne die SPD auch nicht!
14.06.2018 15:30, M.D.
14.06.2018 16:06, McMac
Er sitzt nicht nur am längeren Hebel, sondern weiß auch die Mehrheit der Wähler hinter sich.
Ich gehe zwar nicht davon aus, aber ich hoffe, dass er diesmal standhaft bleibt.
14.06.2018 16:40, M.D.
Bei genauerer Betrachtung müsste die SPD auch Angst vor Neuwahlen haben. Die 5%-Hürde schafft sie, aber die 20% von der letzten Wahl werden es nicht mehr werden. Für viele Hinterbänkler, die bereits den Abgang einiger Kollegen betrauern mussten, könnte es eng werden. Aktuell haben alle Schiss und das merkt der Horst auch, denn sonst hätte er sich niemals so tapfer nach vorne getraut. Da ist er ganz der Opportunist. Seine Opportunity ist gekommen!
14.06.2018 16:43, M.D.
Das Konzept dahinter stammt aus der Spieltheorie und heißt Brinkmanship: https://de.wikipedia.org/wiki/Brinkmanship
Der Horst hat die alle im Griff und er weiß das auch.
14.06.2018 20:00, McMac2
Ich habe nicht dein Eindruck, dass Horst alles im Griff hat. Ich habe eher den Eindruck, dass er verzweifelt versucht, der AfD Stimmen abzujagen.
14.06.2018 20:52, bergischer Löwe
und das ist ja das interessante: schaut man nach bayern, legt zwar die CSU in umfragen zu ... aber eben auch die AfD - Verlierer ist die SPD!
14.06.2018 15:36, Hans-Peter Welte
Nach der Gesetzeslage dürfen Abgeschobene nicht einreisen (Paragraf 11 AufenthG). Was soll dann der Kompromiss?
14.06.2018 15:56, M.D.
Ja schon, aber deutsches Recht interessiert doch heutzutage niemanden mehr.
14.06.2018 16:00, M.D.
Tun Sie sich einen Gefallen und googeln Sie mal den Begriff "Doppelstaat".
14.06.2018 20:53, Weniger pfiffig
Dieses Europarecht ist gar nicht so schwer. Das lernt man als Jurastudent heute sogar an der Universität. Ich empfehle ihnen da unter der Annahme, dass sie Jurist sind, dringend, sich insofern fortzubilden. Sollten sie Jura studieren, müssen sie für ein erfolgreiches Examen dringend büffeln.
Trifft das alles auf sie nicht zu und möchten sie bloß die geltende Rechtslage verstehen, empfehle ich ihnen diesen sehr aufschlussreichen und fachlich präzisen Artikel: https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/
14.06.2018 21:07, bergischer Löwe
Politik ist auch gar nicht so schwer und hat in der Regel nicht viel mit Recht zu tuen - das schaffen wir schon!
15.06.2018 09:52, Weniger pfiffig
Politik hat wenig mit Recht zu tun? Das stimmt in einem Unrechtsstaat, in dem sich die ungehemmte Macht willkürlich über die Interessen der Menschen hinweg prügeln darf.
In einem demokratischen Rechtsstaat muss sich selbstverständlich auch die Politik an das Gesetz halten - hier eben das vorrangige Europa- und Völkerrecht.
Zumal sich auch die Frage aufdrängt, inwieweit eine Zurückweisung ohne gerichtliche Prüfung noch mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 IV GG vereinbar sein soll. Das Recht setzt der Politik Gott sei Dank einige Grenzen, um die schlimmsten Exzesse zumindest abzumildern.
14.06.2018 17:16, Hans-Peter Welte
Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist hinsichtlich der Gesetzesanwendung in der rechtsstaatlichen Ordnung kompromiss- und alternativlos. Daher darf ein Kompromiss einen gesetzlich vorgegebenen Rahmen nicht überschreiten. Dabei sollte die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (z. B. BAMF) auch im Interesse des Gemeinwohls in den Blick genommen werden (vgl. dazu § 1 Abs. 1 AufenthG). Dies entspricht den in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Grundsätzen zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses.
Werden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nach Art. 25 ff. SGK vorübergehend wiedereingeführt, kommt es nach Art. 32 i. V. m. Art. 14 SGK zu einer Einreiseverweigerung an der deutschen Binnengrenze durch die nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständige Grenzbehörde. Dabei hat die Einreiseverweigerung durch die Grenzbehörde nach den für die Zurückweisung geltenden nationalen und unionsrechtkonformen Regeln des § 15 AufenthG und bei Ausländern, die internationalen Schutz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG suchen, nach § 18 Abs. 2 AsylG – Einreiseverweigerung - zu verlaufen.
Bei Ausländern, die Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG begehren (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), kommt eine Einreiseverweigerung nach § 18 AsylG dann in Betracht, wenn bei ihnen die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG eingreift, weil sie aus einem sicheren Mitgliedstaat einreisen, und sie sich daher von Verfassungs wegen nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG berufen können. Eine Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung kommt im Einzelfall nur dann nicht in Betracht, wenn bei der Grenzkontrolle konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der schutzsuchende Ausländer im Fall der Zurückweisung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wird, die durch die Zuerkennung der internationalen Schutzberechtigung oder die Anerkennung als Asylberechtigter vermieden wird (vgl. § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, zur generellen Grenzöffnung auf der Grundalge einer rechtsstaatlichen Anordnung).
14.06.2018 20:57, Weniger pfiffig
Auch wenn sie hier sehr viele Vorschriften so in den Raum werfen, scheinen sie einiges durcheinander zu bringen: https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/
14.06.2018 17:21, M.D.
Wenn der Horst sich gegenüber der Merkel bei der Migrationsfrage durchsetzt und die CSU demnächst bundesweit zur Wahl antritt, dann mache ich höchstpersönlich den ersten CSU-Ortsverband in Hessen auf.
14.06.2018 21:04, bergischer Löwe
Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, am Montag den 15. Oktober 2018 sieht die Lage anders aus ... auch in Hessen.
14.06.2018 21:19, M.D.
Ich habe nicht behauptet, dass es wahrscheinlich ist. Das wird erst mal eine harte Geschichte, weil Merkel nun ihre Medien auf den Horst hetzt. Liz Mohn und Friede Springer stehen bestimmt schon in den Startlöchern, um ihn fertig zu machen.
14.06.2018 21:13, bergischer Löwe
Meine Wenigkeit hält für interessant, wie es rechtlich auf Bundesebene weitergeht, wenn S. anders entscheidet als es M. möchte: Richtlinienkompetenz.
15.06.2018 06:39, M.D.
Richtlinienkompetenz ist bedeutungsvoll, wenn es gegen einzelne Minister in einer Konstellation der absoluten Mehrheit. Mit anderen Worten, Adenauer konnte Minister zurückpfeifen. In einer Koalition ist das nicht so leicht, denn dann ist die Koalition beendet. Diese Situation haben wir hier. Seehofer sitzt am längeren Hebel und setzt sich problemlos durch.
Nun soll Schäuble es richten, damit ein mögliches Scheitern die schwache Kanzlerin nicht noch mehr beschädigt. Sie wird von Trump wie ein Dienstbote behandelt und soll im Inland vor diesem Image geschützt werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Katze mit der Maus keine Kompromisse macht. Seehofer ist der Boss und es nicht glaubt, soll gerne Neuwahlen machen.
Merkel steht für Appeasement, der zwanghaften Suche nach Kompromissen, weil man nicht den Mut zur Ultima Ratio hat. Appeaser sind schwach und haben sich historisch noch nie durchgesetzt. Deshalb wurde Chamberlain auch von Churchill abgelöst. Mit Chamberlain an der Spitze hätte England den 2. Weltkrieg verloren.
Die Bundesrepublik Deutschland kann sich in einer Situation, wo unter massivem Einsatz von Kapital und Ressourcen versucht wird, die EU von außen zu destabilisieren, nicht mit Schwächlingen an der Spitze behaupten. Da muss ein Churchill ran, und wenn der zufällig einen bayrischen Dialekt hat, ist es auch ok.
Was wir gerade erleben ist der Anfang vom Ende der CDU. Die CSU wird künftig bundesweit antreten und die CDU komplett ablösen. Das Modell Merkel ist gescheitert, weil es den selbstgemachten Stresstest nicht schafft. Bei Sonnenschein kann jeder Kapitän das Schiff steuern, bei Unwetter nicht.
Der eigentliche Witz an der Geschichte ist, dass es jeder weiß. Man traut sich bloß nicht, es zu sagen, weil man Angst vor nachteiligen Konsequenzen hat. Jeder in Deutschland weiß ganz genau, dass Merkel alles falsch gemacht hat.
15.06.2018 06:41, M.D.
* Richtlinienkompetenz ist bedeutungsvoll, wenn es gegen einzelne Minister in einer Konstellation der absoluten Mehrheit geht.
15.06.2018 08:21, bergischer Löwe
Lange Rede, kurzer Sinn: also Art 64 I 2 Var. GG!
15.06.2018 09:20, M.D.
Das wäre ein gewaltiger Fehler und deshalb wird es nicht geschehen. Merkel sucht nach Möglichkeiten um einzulenken, ohne dass ihr Image größeren Schaden nimmt, was im Übrigen kaum noch vorstellbar ist.
Bei Neuwahlen wären das komplette Chaos und würden das Land unregierbar machen, weil CDU und SPD selbst zusammen mit den Grünen keine 50% hätten. Die CSU wird bundesweit antreten und die CDU aus dem Stand halbieren, weil sie endlich eine von breiten Schichten wählbare Alternative zu Merkel darstellt. Die AfD würde dann übrigens auch Stimmen an die CSU verlieren. Vielleicht ist das auch Seehofers eigentlicher großer Masterplan.
15.06.2018 09:24, M.D.
Eine Einschränkung muss ich natürlich machen. Da Merkel von zwei Möglichkeiten mit fast schon träumerischer Sicherheit immer die falsche wählt, wäre dieser politische Supergau natürlich durchaus möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich.
15.06.2018 09:41, M.D.
Um das mal etwas zu beleuchten: Es kann durchaus sein, dass versucht wird Seehofer als starken Mann zu etablieren, um bei möglichen Neuwahlen die AfD unter die 5%-Hürde zu drücken. Dann wäre Ruhe um Bundestag und man könnte wieder schön zusammen koalieren. Vielleicht wird Merkel nach einer Versöhnung der Schwesterparteien sogar wieder Kanzlerin. Das wäre in der Tat ein Masterplan.
14.06.2018 21:56, Carlos
Bläst der Wind Merkel ins Gesicht, zielt ihr filmreifer Machtpoker darauf ab, die CSU im Landtagswahlkampf empfindlich zu schwächen, um in ihrer eigenen misslichen Situation der "Stimme aus München" künftig bis zu ihrem kalkulierbaren Ausscheiden besser Einhalt gebieten zu können. Dies hat Seehofer rechtzeitig erkannt und setzt auf eine klare Linie. Denn es feigen die Spatzen von den Dächern, dass fast alle EU-Binnenländer, so auch Frankreich, die Kernpunkte seines Masterplans bereits erfolgreich umsetzen.
15.06.2018 08:21, Carlos
Ja, weshalb hält sich Macron nicht an das Dublin Abkommen. In Dänemark solls auch so sein. Die Kanzlerin sollte hier mal einschreiten.
14.06.2018 22:19, Hans-Peter Welte
Weniger pfiffig ist es offenbar entgangen, dass sich aus völkerrechtlichen Verträgen keine Aufenthaltsrechte ergeben. Da braucht es kein Studium.
15.06.2018 09:58, Weniger pfiffig
Das habe ich ja auch nicht behauptet. Sie kämpfen gegen einen Strohmann, den sie selbst aufgestellt haben. Das ist ausgesprochen unfein und auf diesem Niveau werde ich mit ihnen nicht weiter diskutieren.
Lesen sie noch einmal genau.
15.06.2018 09:44, Hans-Peter Welte
Auch "weniger pfiffig" sollte mal bei Prof. Hillgruber, Bonn, nachlesen, dass sich aus der Dublin III-VO kein Recht auf unerlaubte Einreise oder illegale Einwanderung trotz Asylgesuchs ergibt, was auch dem vom BVerfG anerkannten Prinzip der subsidiären Schutzgewährung entspricht. Die Übernahmeregeln in der Dublin III-VO sind klar definiert. In Deutschland setzt die Stellung eines förmlichen Asylantrags die geordnete und durch die Grenzbehörde zugelassene Einreise in das Bundesgebiet voraus. Der Versuch der strafbaren unerlaubten Einreise hat nach § 18 AsylG die verfassungskonforme Zurückweisung an der Grenze zur Folge (Art. 16a Abs. 2 GG). Die Dublin III-VO entspricht dem Prinzip, dass der Schutzsuchende nicht eigenmächtig bestimmen kann, in welchem EU-Staat er sich begeben will. Das Zurückweisungsverbot greift nach der in der Rspr. verfestigen Auffassung nicht, da in den Nachbarstaaten von Deutschland mit einer Verfolgung Asylsuchender oder illegaler Einwanderer nicht zu rechnen ist. Aus dem vorrangigen Unionsrecht kann nicht anderes hergeleitet werden. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts lässt sich aus dem auf Zeit angelegten Asylrecht, das den Flüchtling vor einer temporären Verfolgung schützen soll, kein Einwanderungsrecht auf Dauer herleiten. Dies ist nun mal so.
16.06.2018 15:48, Carlos
Hoffentlich fällt Seehofer nicht auf die von der Kanzlerin angekündigte Schleichwegdiplomatie herein.3 Jahre hat sie in der EU-Asylpolitik nichts Zustande gebracht, sondern mit ihren Alleinängen die anderen brüskiert. Für die Zurückweisung bedarf es keiner neuen Abkomme in der EU.
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References: Art. 9
 Art. 14
 § 18
 Art. 19
 § 1
 EuGH 
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 14
 § 71
 § 15
 § 1
 § 18
 Art. 16
 § 1
 § 18
 Art. 16
 Art. 16
 § 18
 § 18

EuGH