Source: https://www.afp-medienrecht.de/58562.htm
Timestamp: 2019-10-23 16:50:06+00:00

Document:
EGMR, Urteile vom 20. September 2018, Az. 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11 (Annen gegen Deutschland II-V) rechtskrÃ¤ftig
Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Gleichsetzung von Abtreibungen mit dem Holocaust (Babycaust) sowie mit der Straftat eines Mordes
Der EGMR entschied, dass Abtreibungen durch Ã„rzte nicht mit dem Holocaust verglichen werden dÃ¼rften und dass die Umschreibung von Abtreibungen als â€žMordâ€œ nur dann zulÃ¤ssig sei, wenn klargestellt werde, dass es sich dabei um eine unjuristische Bewertung handele.
Der 1951 geborene deutsche BeschwerdefÃ¼hrer wendet sich gegen zivilrechtliche UntersagungsverfÃ¼gungen gegen bestimmte Ã„uÃŸerungen auf seiner Website babycaust.de im Rahmen seiner Anti-Abtreibungs-Kampagne sowie gegen seine Verurteilung zur GeldentschÃ¤digung wegen der PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzung von Ã„rzten.
Mit vier BeschlÃ¼ssen vom 20. September 2018 (mittlerweile allesamt rechtskrÃ¤ftig) hat der EGMR die auf Art. 10 EMRK gestÃ¼tzten Beschwerden nun verworfen.
Gegenstand des Verfahrens waren Ã„uÃŸerungen des BeschwerdefÃ¼hrers wie
"Beten Sie â€“ wenn mÃ¶glich regelmÃ¤ÃŸig â€“ fÃ¼r die Mediziner ..., welche den MORD der AbtreibungstÃ¶tung selbst vornehmen ..."
"Wussten Sie schon, dass Dr S. ... Abtreibungen durchfÃ¼hrt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig sind?"
"Abtreibung ist 'MORD', es gibt kein anderes WORT!"
Im Vergleich zu einem frÃ¼heren Verfahren des BeschwerdefÃ¼hrers (Annen gegen Deutschland I, Urteil vom 26. November 2015, Az. 3690/10 = NJW 2016, 1867), in welchem der Gerichtshof noch eine Verletzung von Artikel 10 EMRK festgestellt hatte, urteilte der EGMR nun, dass der BeschwerdefÃ¼hrer vorliegend Ã¼ber den (moralischen) Vorwurf der Abtreibung hinaus nicht die weitere Information bereit gestellt habe, dass das Verhalten der betroffenen Ã„rzte nicht strafbar war. Der EGMR knÃ¼pfte dabei an die Rechtsprechung im nationalen deutschen Instanzenzug an, wo u.a. bemÃ¤ngelt worden war, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht auf die Vorschrift von Â§ 218a StGB hingewiesen habe, wonach bestimmte Abtreibungen von der Strafbarkeit ausgenommen sind. Denn mit seinen Ã„uÃŸerungen habe der BeschwerdefÃ¼hrer den unzutreffenden Gesamteindruck erweckt, dass die von den betroffenen Ã„rzten ausgefÃ¼hrten Abtreibungen gegen geltendes Recht verstieÃŸen, was eine schwere Verletzung ihrer PersÃ¶nlichkeitsrechts begrÃ¼ndet habe. Selbst wenn man die pranger-artig wirkenden Ã„uÃŸerungen des BeschwerdefÃ¼hrers als Meinung bewerte, fehle es dieser an einer tatsÃ¤chlichen Grundlage, um die von den Ã„rzten ausgefÃ¼hrten Abtreibungen als Mord im Sinne von Â§ 211 StGB zu qualifizieren; denn auch Meinungen kÃ¶nnten sich ohne eine tatsÃ¤chliche Grundlage als â€žÃ¼bermÃ¤ÃŸigâ€œ (â€žexcessiveâ€œ) erweisen.
Auch die Gleichsetzung Ã¤rztlicher TÃ¤tigkeiten mit den nicht zu rechtfertigenden GrÃ¤ueltaten an Juden im Naziregime sei nicht hinzunehmen. In dieser Hinsicht wies der EGMR darauf hin, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sogar Ã¤rztliche Abtreibungen als schwerwiegender bewertet habe als den historischen Holocaust (â€žDen Babycaust mit dem Holocaust gleichzusetzen wÃ¼rde bedeuten die heutigen Abtreibungsmorde zu relativierenâ€œ). Solche Anschuldigungen wÃ¶gen sehr schwer und hÃ¤tten den guten Ruf des betroffenen Arztes beschÃ¤digt. Daher sei sowohl die Verurteilung des BeschwerdefÃ¼hrers zur Unterlassung als auch zum Schadensersatz unter dem Blickwinkel von Artikel 10 der Konvention nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.05.2019 10:57

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
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