Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202015,%20694
Timestamp: 2019-04-19 07:34:03+00:00

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BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13 - dejure.org
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1
Bezugsquellen für Bachblüten - Die Verlinkung auf Fremdprodukte (hier: auf eine Produktseite bei Amazon) kann eine geschäftliche Handlung zur Förderung fremden Absatzes darstellen
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § ... 253 Abs. 2, 4, § 130 ZPO, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, § 1 UWG, Art. 5 Abs. 1 GG, §§ 561, 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, Art 2 Buchst b EGRL 29/2005
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
Zur Verantwortlichkeit für falsche gesundheitsfördernde Aussagen bei bloßem Bezugsverweis auf Drittunternehmen
Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch die Bewerbung einer "Original Bach-Blütentherapie" inm Internet
Verlinkung auf Produkte eines fremden Unternehmen begründet mittelbares Wettbewerbsverhältnis
Verlinkung auf Internetseite kann Wettbewerbsverstoß darstellen
Infoseite zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) mit Link auf Angebote für entsprechende Produkte eines bestimmten Herstellers ist eine geschäftliche Handlung im Si
Link kann eine geschäftliche Handlung darstellen
Der Unterlassungsanspruch - und der Missbrauchseinwand
Geschäftliches Handeln im Affiliate-Marketing
Die ladungsfähige Anschrift des Klägers
Infoseite mit Link zu einem Angebot der "Original Produkte" kann geschäftliche Handlung darstellen
Geschäftliche Handlung durch die Bewerbung einer "Original Bach-Blütentherapie" im Internet
Wettbewerbsverstoß: Verlinkungen können zu Mithaftung führen
Linksetzung auf fremdes Unternehmen kann geschäftliche Handlung begründen
dr-bahr.com (Entscheidungsbesprechung)
Bloße Verlinkung auf rechtswidriges Angebot kann für eigenen Wettbewerbsverstoß ausreichen
LG Köln, 27.11.2012 - 33 O 429/10
MDR 2015, 782
GRUR 2015, 694
MMR 2015, 518
MIR 2015, Dok. 048
DB 2015, 1526
K&R 2015, 495
Die Handlung muss bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug zu fördern (…BGH, WRP 2013, 1183 Rn. 17, 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH, WRP 2015, 856 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten;… BGH, WRP 2016, 843 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf).
Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 22 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 48;… Fezer/Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38).
Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (…vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2015, 694 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; vgl. auch zur Geschäftspraktik im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG deren Erwägungsgrund 7).
Ein Verstoß gegen § 242 BGB führt zur Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse (…vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN;… KG, GRUR-RR 2018, 78 f. [juris Rn. 28];… aA Großkomm.UWG/Poelzig aaO § 10 Rn. 163;… Loschelder in Festschrift Büscher, 2018, S. 513, 519) und ist in jeder Lage des Verfahrens - und damit auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 [juris Rn. 32] - Scanner-Werbung; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 15 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" ist dabei funktional zu verstehen; es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, MDR 2015, 782, bei juris Rz. 21 - Bezugsquellen für Bachblüten, u.H. auf BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung, m.w.N.;… Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 31, Rn. 59; u.a.).
Nach ihrem Erwägungsgrund 7 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung auswirken (…vgl. BGH, GRUR 2013, 945, Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, MDR 2015, 782, bei juris Rz. 22).
Daher greift § 8 Abs. 4 UWG ein, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen (vgl. BGHZ 144, 165 = GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik; GRUR 2015, 694 Tz. 16 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Bei der Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 13 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist dann auszugehen, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (…vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2015, 694 Rn. 21 f. - Bezugsquellen für Bachblüten;… GRUR 2016, 710 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf, mwN).
Geschäftliche Handlung; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Herabsetzung; …
(b) Erforderlich ist ferner ein funktionaler Zusammenhang dergestalt, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein muss, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH, Urteil vom 11.12.2014 - I ZR 113/13 - [Bezugsquellen für Bachblüten] m.w.N.).
1.1) Von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Nr. 4 UWG ist auszugehen, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Vorgehens erscheinen (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2014, I ZR 113/13, zitiert nach juris.de - Bezugsquellen für Bachblüten; Urteil v. 06.10.2011, I ZR 42/10; GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; Urteil v. 22.10.2009, I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie; Urteil v. 06.04.2000, I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
Vor allem aber ist auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2014 a.a.O.;… Urteil v. 06.04.2000 a.a.O.).
Deshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil v. 10.01.2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil v. 11.12.2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten).

References: § 2

§ 2
 § 130
 § 8
 § 13
 § 8
 § 1
 Art. 2
 Art. 2
 § 1
 Art. 5
 § 563

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 2
 § 242
 § 10
 § 31
 § 8
 § 2
 § 8