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Timestamp: 2020-07-05 01:44:19+00:00

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Artikel 38 Grundgesetz > Zusatz (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 31. März 2009 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Zuerst einmal nein: Das Grundrecht aus Art. 38 GG ist durchaus bekannt, wenigstens dem BVerfG, das hat nämlich in der aktuellen Lissabon-Entscheidung (2 BvR 1010/08 u.a.) nochmals die Formel vom “entleerten Bundestag” angewendet. Ausführungen dazu findet man in der Literatur zwar in der Tat eher spärlich, aber z.B. Epping/Hillgruber-Kommentar, Art. 38 GG, Rn.30ff.
Dieser (berechtigten?) Kritik wird im Ergebnis dadurch begegnet, dass diese Möglichkeit durch das BVerfG keineswegs als Scheunentor eröffnet wurde: Es ist “sorgsam eingegrenzt” (so Klein in Maunz-Dürig, Art. 38, Rn.146) und verdient Zustimmung, denn es ist in der Tat
” […] nur schwer nachzuvollziehen, dass dem Bürger die Befugnis vorenthalten werden soll, sein ” vornehmstes Recht” gegen eine mögliche Reduzierung […] zu verteidigen” (Klein in Maunz/Dürig, Art. 38, Rn.146)
Bis hierhin ist schon einmal eines klar: An Literatur mangelt es nicht, auch wenn sicherlich weiterhin klar ist, dass das “Grundrecht auf einen Bundestag” aus Art. 38 GG eher unbekannter Natur sein dürfte.
Anders mag das bei Hausarbeiten sein, gerade in der Begründetheit sehe ich die Möglichkeit, dem Bearbeiter ein wenig Eigenständigkeit abzuverlangen. Wenn das BVerfG davon spricht, dass dieses Grundrecht dann verletzt wird, “wenn unverzichtbare Mindestanforderungen demokratischer Legitimation nicht mehr erfüllt werden”, ist klar: Spätestens, wenn der Bundestag zum Formalismus (“Abnicker-Parlament”) verkommt, ist die Grenze erreicht. Doch die Grauzone ist groß und der Student kann sich hier seitenweise dazu auslassen, wo genau die demokratische Legitimation schwindet. Sorgen muss aber auch das nicht bereiten: Literatur zu dieser Frage findet man zu Hauf im Rahmen des Demokratieprinzips.
Im Ergebnis mag ich Mayer zwar Recht geben, dieses “Grundrecht auf einen Bundestag” ist in der Tat sehr unbekannt. Aber man muss sich weder Sorgen machen, noch es intensiv nacharbeiten. Zu Begrüßen wäre es aber gewesen, wenn Mayer die Gelegenheit selbst genutzt hätte, ein paar Zeilen mehr dazu zu schreiben.
In 1 BvL 1/09 (“Hartz IV Regelsätze” – dort, Rn. 136 und Rn. 139) verlangt das BVerfG ohne weitere Erläuterung, im Rahmen des Demokratie- und Sozialstaatsprinzips, ganz selbstverständlich ein transparentes Verfahren zur Bestimmung von Sozialleistungs-Sätzen.
Einen geradezu genialen Weg geht das BVerfG in 2 BvR 758/07: Hier wird aus Art. 42 GG (Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen) ein Grundsatz der Öffentlichkeit und transparenz hergeleitet, der “nebenbei” einen Anspruch auf “Beratung” für Abgeordnete eröffnet
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KategorienZusatz Schlagwörtergesetzgebung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
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