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Timestamp: 2017-02-20 06:42:03+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 09.08.2005, 6 A 10656/05.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10656/05.OVGUrteil vom 09.08.2005
Leitsatz:Die Entscheidung der Gemeinde, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen künftig wiederkehrende Beiträge zu erheben, ist bis zum Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten auch rückwirkend möglich.
Ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet kann nicht Teil einer Abrechnungseinheit zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sein.Rechtsgebiete:KAG, BauGBVorschriften:§ 10 KAG, § 10 Abs. 1 KAG, § 10 Abs. 2 KAG, § 10 Abs. 3 KAG, § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG, § 10 Abs. 8 KAG, § 130 BauGB, § 130 Abs. 2 BauGB, § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 147 BauGB, § 147 Satz 3 BauGB, § 154 BauGB, § 154 Abs. 1 BauGB, § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGBStichworte:Beitrag, Beitragsrecht, Sanierungsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, Straßenbaumaßnahme, wiederkehrender Beitrag, erstmalige Herstellung, Aufwand, Ausbauaufwand, beitragsfähiger Aufwand, Beitragsfähigkeit, Abrechnungseinheit, funktionaler Zusammenhang, Rückwirkung, In-Kraft-Treten, Sanierungsgebiet, förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet, Sanierung, jährliche Ausbauaufwendungen, Investitionen, Aufwendungen, Finanzierung der Sanierung, Bodenwerterhöhung, Heranziehung, Verschonung, AbschnittVerfahrensgang:VG Koblenz 8 K 1992/04.KO vom 04.04.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:2 + Zw.e;i = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10095/05.OVG vom 09.08.2005Ein einheitlicher, einkommensunabhängiger, am Prinzip der formalen Lastengleichheit orientierter Jahresbeitrag zu einer berufsständischen Kammer mit in freier Praxis niedergelassenen -, abhängig beschäftigten - sowie in Teil- und Vollzeit tätigen Mitgliedern, ist wegen der berufsakzessorisch unterschiedlichen Leistungsfähigkeit des Mitgliederbestandes mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes nur zu vereinbaren, wenn das faktische Belastungsgefälle unter den Beitragspflichtigen nicht sehr intensiv ist, der davon betroffene Personenkreis verhältnismäßig klein bleibt und eine gerechtere Beitragsgestaltung auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten stößt.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10479/05.OVG vom 08.08.2005Die in einem Krankenhaus unter ärztlicher Verantwortung durchgeführte konduktive Therapie nach der Petö-Methode ist eine Heilbehandlung im beihilferechtlichen Sinne.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10372/05.OVG vom 08.08.2005Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Auswahlsystem, bei dem ein Teil der landesweit zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen durch die Leiter von nachgeordneten Verwaltungseinheiten vergeben werden (hier: 80 % der Beförderungsstellen für Studienräte im Vergabeverfahren zum 18. Mai 2004).
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References: § 10
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 § 130
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 § 147
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 § 154
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