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Timestamp: 2017-11-18 12:03:10+00:00

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Amts­pflicht­ver­let­zung: Anfor­de­run­gen an die Ein­lei­tung eines Buß­geld­ver­fah­rens; Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten für die Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Amts­pflicht­ver­let­zung: Anfor­de­run­gen an die Ein­lei­tung eines Buß­geld­ver­fah­rens; Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten für die Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te
1. Die Ein­lei­tung eines Buß­geld­ver­fah­rens stellt nicht des­halb eine Amts­pflicht­ver­let­zung dar, weil sich der Anfangs­ver­dacht spä­ter nicht bestä­tigt.
2. Die Anfor­de­run­gen an die Annah­me eines Anfangs­ver­dachts im Buß­geld­ver­fah­ren sind gerin­ger als im Straf­ver­fah­ren.
3. Die Rechts­an­walts­ko…
(vdvka) …sten für die Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te und dort in das Fah­rer­fo­to sind auch bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 839 BGB nicht zu erset­zen, wenn dies für die Rechts­ver­tei­di­gung nicht zweck­mä­ßig und not­wen­dig war.
Auf die Beru­fung des Beklag­ten gegen das am 4. Juni 2007 ver­kün­de­te Urteil des Ein­zel­rich­ters der 10. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Lübeck wird das ange­foch­te­ne Urteil geän­dert.
Die Kla­ge wird abge­wie­sen.
Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.
Der Streit­wert wird für das Beru­fungs­ver­fah­ren auf 288,26 € fest­ge­setzt.
Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten auf Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten in Anspruch, die ihm durch die Beauf­tra­gung eines Ver­tei­di­gers in einem Buß­geld­ver­fah­ren wegen einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ent­stan­den sind. Das Land­ge­richt hat den Beklag­ten antrags­ge­mäß zur Zah­lung von 288,26 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 12. Janu­ar 2007 ver­ur­teilt. Es hat die Beru­fung gegen die­ses Urteil zuge­las­sen. Mit sei­ner form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­ten (Bl. 58, 60 d. A.) und begrün­de­ten (Bl. 66 ff d. A.) Beru­fung begehrt der Beklag­te eine Ände­rung des ange­foch­te­nen Urteils und eine Abwei­sung der Kla­ge. Der Klä­ger bean­tragt die Zurück­wei­sung der Beru­fung. Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stands wird auf das ange­foch­te­ne Urteil (Bl. 52 — 56 d. A.) und die von den Par­tei­en gewech­sel­ten Schrift­sät­ze Bezug genom­men.
Die mit bin­den­der Wir­kung für den Senat zuge­las­se­ne und auch im Übri­gen zuläs­si­ge Beru­fung hat in der Sache Erfolg. Die Kla­ge ist unbe­grün­det.
Der Klä­ger hat unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt einen Anspruch auf Ersatz der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 34 GG.
Nach Auf­fas­sung des Senats haben die zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter des Beklag­ten kei­ne Amts­pflich­ten ver­letzt.
Ein Buß­geld­ver­fah­ren darf gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 152 Abs. 2 StPO zwar nur ein­ge­lei­tet wer­den, wenn ein Anfangs­ver­dacht besteht. Die Beach­tung die­ser Vor­schrift obliegt den zustän­di­gen Beam­ten auch gegen­über dem Betrof­fe­nen (vgl. BGHZ 20, 178 zur ver­gleich­ba­ren Pro­ble­ma­tik im Straf­ver­fah­ren). Im Buß­geld­ver­fah­ren dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Annah­me eines Anfangs­ver­dachts aber nicht über­spannt wer­den. Der Vor­wurf einer blo­ßen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit tas­tet den „guten Ruf“ und das Anse­hen des Betrof­fe­nen (anders als bei einer Straf­tat) grund­sätz­lich nicht an. Außer­dem wäre eine nähe­re Vor­prü­fung vor Ein­lei­tung eines Buß­geld­ver­fah­rens bei mas­sen­haft auf­tre­ten­den Ver­stö­ßen — wie der hier in Rede Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung — aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auch zu auf­wän­dig (Göh­ler, OWig, 14. Auf­la­ge, vor § 59 Rn. 28; Karls­ru­her Kom­men­tar, OWiG, 2. Auf­la­ge, vor § 53 Rn. 40). Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te ist die Annah­me eines Anfangs­ver­dachts gegen eine bestimm­te Per­son im Buß­geld­ver­fah­ren als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen, wenn die Ver­wirk­li­chung einer Ord­nungs­wid­rig­keit als sol­che fest­ge­stellt wor­den ist und es nach den Erfah­run­gen der zustän­di­gen Beam­ten als mög­lich erscheint, dass der Betrof­fe­ne die­se Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen hat. So liegt der Fall hier. Der Beklag­te weist ins­be­son­de­re zu Recht dar­auf hin, dass nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Hal­ters die häu­figs­ten Mit­be­nut­zer eines Fahr­zeugs sind. Auch bei Fir­men­fahr­zeu­gen kom­men Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge erfah­rungs­ge­mäß als Fah­rer in Betracht. Die­se Erfah­rung wird im vor­lie­gen­den Fall nur bestä­tigt. Der Klä­ger hat im Ter­min vom 16. Okto­ber 2007 selbst ein­ge­räumt, dass sein Bru­der das hier in Rede ste­hen­de Fir­men­fahr­zeug zur Tat­zeit geführt hat, und dies obwohl sein Bru­der nicht in der Fir­ma sei­ner — des Klä­gers — Ehe­frau beschäf­tigt ist.
Es war auch nicht amts­pflicht­wid­rig, dass der zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­ter es abge­lehnt hat, dem Klä­ger eine Foto­ko­pie des Fah­rer­fo­tos aus der Buß­geld­ak­te zu über­sen­den. Im Buß­geld­ver­fah­ren steht es gemäß § 49 Abs. 1 OWiG im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Ver­wal­tungs­be­hör­de, ob sie dem Betrof­fe­nen selbst Akten­ein­sicht gewährt oder Abschrif­ten aus der Akte erteilt. Im vor­lie­gen­den Fall war es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, dem Klä­ger kei­ne Foto­ko­pie des Fah­rer­fo­tos zu über­sen­den, weil der Klä­ger an einer sol­chen Abschrift kein berech­tig­tes Inter­es­se hat­te. Der Klä­ger konn­te nach sei­nem eige­nen Vor­trag auch ohne Ein­sicht in das Fah­rer­fo­to mit Sicher­heit aus­schlie­ßen, dass er der Fah­rer des Tat­fahr­zeugs war (Bl. 19 d. A.). Das hat er dem zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter auch mit­ge­teilt. Dem­nach bedurf­te er der Ein­sicht in das Fah­rer­fo­to nicht, um sei­ne Täter­schaft aus­zu­schlie­ßen. Der Klä­ger war auch nicht dazu beru­fen, die Ermitt­lung des wah­ren Täters selbst in die Hand zu neh­men und zu die­sem Zweck das Fah­rer­fo­to ein­zu­se­hen, um den Täter mög­li­cher­wei­se iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen. Die Täter­er­mitt­lung war viel­mehr Sache der dafür zustän­di­gen Beam­ten.
Im Übri­gen ergibt sich aus dem eige­nen Vor­trag des Klä­gers im Ter­min vom 16. Okto­ber 2007 auch, dass die Täter­er­mitt­lung durch sei­ne Ein­sicht in das Fah­rer­fo­to tat­säch­lich gar nicht geför­dert wor­den ist. Der Klä­ger hat viel­mehr selbst ein­ge­räumt, dass er sei­nen Bru­der zwar auf dem Fah­rer­fo­to erkannt, dies aber nicht der zustän­di­gen Behör­de mit­ge­teilt habe.
Eine Amts­pflicht­ver­let­zung lag auch nicht dar­in, dass der zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­ter dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau nicht ohne wei­te­res geglaubt hat, dass der Klä­ger nicht der Fah­rer des Tat­fahr­zeugs war, und des­halb die Fra­ge der Täter­schaft des Klä­gers nach dem Tele­fon­ge­spräch mit ihm wei­ter über­prüft hat. Der zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­ter muss­te viel­mehr nach all­ge­mei­ner Erfah­rung in Betracht zie­hen, dass der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau mög­li­cher­wei­se nicht die Wahr­heit gesagt hat­ten, und des­halb wei­ter ermit­teln.
Die Fra­ge einer Amts­pflicht­ver­let­zung bedarf hier letzt­lich aber auch kei­ner abschlie­ßen­den Erör­te­rung, weil es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten des Klä­gers ohne­hin nicht um einen ersatz­fä­hi­gen Scha­den han­delt. Die Kos­ten der Ver­tei­di­gung gegen den Vor­wurf einer Ord­nungs­wid­rig­keit kön­nen zwar grund­sätz­lich einen nach § 839 BGB ersatz­fä­hi­gen Scha­den dar­stel­len, auch wenn sie — wie hier nach § 105 OWiG — im Buß­geld­ver­fah­ren nicht zu erstat­ten sind (vgl. dazu auch für ähn­li­che Fäl­le BGHR 2006, 492; NJW 1977, 957). Der Betrof­fe­ne kann grund­sätz­lich aber nur die­je­ni­gen Rechts­an­walts­kos­ten ersetzt ver­lan­gen, deren Auf­wen­dung ein wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Betrof­fe­nen für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te (Palandt/Heinrichs, 66. Auf­la­ge, vor § 249 Rn. 83 und § 254 Rn. 39). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Der Klä­ger hat einen Rechts­an­walt ein­ge­schal­tet, weil er nur mit Hil­fe eines Rechts­an­walts Ein­sicht in das Fah­rer­fo­to neh­men konn­te. Das durf­te ein wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Klä­gers aber nicht für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten, weil sich das Buß­geld­ver­fah­ren noch im Sta­di­um des Vor­ver­fah­rens befand, der Klä­ger der Ein­sicht in das Fah­rer­fo­to nach sei­nem eige­nen Vor­trag nicht bedurf­te, um sei­ne Täter­schaft aus­zu­schlie­ßen und er auch nicht dazu beru­fen war, die Ermitt­lung des wah­ren Täters selbst in die Hand zu neh­men und zu die­sem Zweck das Fah­rer­fo­to ein­zu­se­hen.
Die Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.
Die Revi­si­on war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzu­las­sen, weil die vor­lie­gen­de Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs weder zur Fort­bil­dung des Rechts noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich ist. Die Ent­schei­dung des Senats steht ins­be­son­de­re mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Ein­klang.
Akten­zei­chen: 11 U 87/07
Gericht/Herausgeber: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt 11. Ziv

References: § 839
 § 839
 § 59
 § 53
 § 49
 § 839
 § 105
 § 249
 § 254
 § 543