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Timestamp: 2018-03-20 15:47:20+00:00

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Erwerb einer Liegenschaft als Abgeltung für den Pflichtteilsanspruch sowie gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2011, RV/0107-W/08
Erwerb einer Liegenschaft als Abgeltung für den Pflichtteilsanspruch sowie gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.J., W., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit (2,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 12.423,--)
die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 14.623,--)
Der mit dieser Entscheidung festgesetzte Mehrbetrag war bereits fällig.
Frau F.J. ist auf Grund eines Testamentes Alleinerbin nach dem am 1 verstorbenen E.J.. Am 29. Dezember 2005 wurde mit den Noterben Herrn D.I. und Herrn D.J., dem Berufungswerber, ein "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossen. Dieses "Erbteilungsübereinkommen" lautet auszugsweise:
2. Zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche ihrer leiblichen Söhne D.I. und D.J. verpflichtet sich die Verlassenschaft nach Herrn E.J., vertreten durch Frau F.J., die Liegenschaft des Erblassers E.J., EZ xy, im Ausmaß von 1.425 m², mit der Grundstücksadresse Z (Tankstelle) auf Wunsch ihrer Söhne D.I. und D.J. an die GmbH unter der Bedingung zu übertragen, dass die GmbH an Frau F.J. ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht in Höhe von netto € 1.100,00/Monat einräumt, wobei die erste monatliche Rate am 1. 10. 2006 fällig wird.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber mit Bescheid vom 14. September 2007 für diesen Erwerb die Erbschaftssteuer mit € 561,73 vorgeschrieben. Für die Berechnung wurden die oben angeführten Werte herangezogen.
da dem Einschreiter ein Fruchtgenussrecht nicht zusteht, ist eine Hinzurechnung des kapitalisierten Fruchtgenussrechtes, noch dazu mit einem nicht nachvollziehbaren Betrag von € 69.020,43 rechtswidrig. Nach der beiliegenden Berechnung der Fruchtgenussberechtigten, geboren 2 beträgt das kapitalisierte Fruchtgenussrecht € 60.081,70 und nicht € 69.020,43. Wie das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern auf diesen Betrag kommt, ist unerklärlich.
Darüberhinaus wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern verkannt, dass der Fruchtgenuss nicht Herrn D.J. zusteht sondern Frau F.J.. Aus den oben angeführten Gründen ist die Berechnung offenkundig rechtswidrig. Es wird daher gestellt der
den Bescheid entsprechend den rechtlich Gegebenheiten wie sie in dieser Berufung ausgeführt sind, zu korrigieren."
Dieser Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2007 teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit insgesamt € 603,08 festgesetzt. Der Berechnung wurde der in der Berufung angegebene Wert des Fruchtgenussrechtes in der Höhe von € 60.081,70 zu Grunde gelegt, was zur Folge hat, dass der als Abfindung für den Pflichtteilsanspruch hingegebene Liegenschaftsanteil mit jeweils € 14.623,85 (für beide Pflichtteilsansprüche mit insgesamt € 29.247,71) errechnet wurde. Die Entscheidung wurde wie folgt begründet:
Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsteht die Steuerschuld jedoch nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG entsteht die Steuerschuld nach der lit. f der zitierten Gesetzesstelle mit dem Zeitpunkt des Verzichtes oder der Ausschlagung.
Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen (VwGH 27.1.1999, 98/16/0361).
Die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung zwischen der Erbin und den Pflichtteilsberechtigten im "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossene Vereinbarung über eine Pflichtteilsentfertigung erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG. Diese Bestimmung ist nämlich dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift auch für Abfindungen ohne einen formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch gilt (vgl. VwGH 27.1.1999, 98/16/0361 und 98/16/0362). Verzichtet nämlich der Pflichtteilsberechtigte dem Erben gegenüber auf den ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch, so handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag (Schulderlass), für dessen Abschluss keine Formvorschriften bestehen (OGH 30.1.1976, 7 Ob 509/76).
Wird für den Verzicht auf den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch eine Gegenleistung erbracht, so gilt die für den Verzicht erhaltene Abfindung gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG als todeswegiger Erwerb, weil der Pflichtteilsberechtigte die Abfindung nur durch die Geltendmachung seines vom Erblasser her stammenden Pflichtteilsanspruches erlangen kann. Da der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf den Pflichtteil vorher geltend gemacht haben muss, wenn er gegen Entgelt auf ihn verzichtet, wird der Wert der erhaltenen Abfindung und nicht der Wert des Pflichtteils der Erbschaftssteuer unterzogen; die Berechnung der Steuer richtet sich dabei nach dem Verhältnis des Pflichtteilsberechtigten zum Erblasser, obgleich er die Abfindung von einem Dritten erhält (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 43a zu § 2 ErbStG).
Bei der Abfindung eines Pflichtteilsanspruches durch Hingabe einer Liegenschaft handelt es sich um einen Erwerb von Todes wegen. Wenn für die Übernahme der Liegenschaft auch noch ein Fruchtgenussrecht eingeräumt wird, steht dieser Teil der Transaktion mit dem Grundstückserwerb von Todes wegen nicht im Zusammenhang. Bei derartigen Leistungen handelt es sich um ein im Sinn des § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft, welches im vorliegenden Fall zwischen der Erbin und den Pflichtteilsberechtigten abgeschlossen worden ist. Die Übertragung der Liegenschaft erfolgte somit zu einem Teil als Abfindung für den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch und zum anderen Teil als Erwerb von der Erbin. Die Einräumung des Fruchtgenussrechtes stellt die Gegenleistung für den Erwerb des Anteiles an der Liegenschaft dar, welcher nicht als Abgeltung für den Pflichtteilsanspruch, sondern von der Erbin, erworben wurde. Der Berechnung der Erbschaftssteuer ist nur jener Teil des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaft zu Grunde zu legen, welcher als Abfindung für den Pflichtteilsanspruch hingegeben wurde.
Jener Teil der Liegenschaft, welcher als Abfindung für den Pflichtteilsanspruch hingegeben wurde, wird nach folgender Proportion - welche auch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien verwendet hat - ermittelt: (Pflichtteil + Fruchtgenussrecht) : Pflichtteil = dreifacher Einheitswert : x Pflichtteil laut vorgelegter Berechnung € 36.687,68 x 2 (für beide Pflichtteilsberechtigten = € 73.375,36). Fruchtgenussrecht - kapitalisierter Wert laut Berufung = 60.081,70. Pflichtteil € 73.375,36 + Fruchtgenussrecht € 60.081,70 = 133.457,06. Der dreifache Einheitswert der Liegenschaft beträgt € 53.196,51. Setzt man nun diese Zahlen in die Proportion ein (133.457,06 : 73.375,36 = 53.196,51 : x) erhält man den Wert jenes Anteiles der Liegenschaft, welcher als Abfindung für den Pflichtteilsanspruch hingegeben wurde (x). Dieser Wert beträgt € 29.247,71, für die Hälfte des Berufungswerbers somit € 14.623,85. Dieser Wert ist der Berechnung der Erbschaftssteuer zu Grunde zu legen.
14.623,85
12.423,86
Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 2,5 % von € 12.423,-- =
gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von € 14.623,-- =
Findok-Nr: 51721.1, aufgenommen am: 18.02.2011 11:08:44, Dokument-ID: c6dd3a31-96dc-4705-82c0-d30adb4f175e, Segment-ID: a00d8542-3046-46fe-afac-05f70e94d772

References: § 8
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 § 12
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 § 2
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 § 1
 § 8
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