Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_10_08_2016_2_BvQ_36_16_Geltung_des_Grundsatzes_der_Su-d7628491.html
Timestamp: 2017-01-22 16:21:14+00:00

Document:
BVerfG, 10.08.2016 - 2 BvQ 36/16 - Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung und vorläufiger Aufhebung sämtlicher gegen den Antragsteller angeordneten und vollzogenen Sicherheitsmaßnahmen | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 10.08.2016 Suche
RechtsprechungBVerfG2016August
BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - Verzögerungsbeschwerde betreffend d...…BVerfG, 10.08.2016 - 2 BvQ 36/16 - Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der...BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ...BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 - Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in e...BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16 - Verfassungsmäßigkeit einer teilweise Versagu...BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 1291/16 - Rüge der Dauer des amtsgerichtlichen Umgang...BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13 - Zivilgerichtliche Verurteilung der Verleger...BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16 - Verfassungswidrige Ablehnung der Bewilligung...
BVerfG, 10.08.2016 - 2 BvQ 36/16 - Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung und vorläufiger Aufhebung sämtlicher gegen den Antragsteller angeordneten und vollzogenen Sicherheitsmaßnahmen
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 10.08.2016, Az.: 2 BvQ 36/16Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.08.2016Referenz: JurionRS 2016, 22849Aktenzeichen: 2 BvQ 36/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bielefeld - 29.07.2016Rechtsgrundlagen:§ 32 Abs. 1 BVerfGG§ 90 Abs. 2 BVerfGGIn dem Verfahrenüber den Antragim Wege der einstweiligen Anordnung"das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg/Ruhr und die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede zu verpflichten, sofort sämtliche gegen den Antragsteller angeordneten und vollzogenen Sicherheitsmaßnahmen auszusetzen und vorläufig aufzuheben, den Antragsteller wieder im Normalvollzug unterzubringen und ihm einer normalen Behandlung auszusetzen, sowie die strenge Einzel- und Absonderungshaft sofort zu beenden und es zu unterlassen, diese und die anderen in dem Eilantrag an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. Juli 2016 aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen weiterhin zu vollziehen, soweit keine Veranlassung durch das Verhalten des Antragstellers besteht".Antragsteller: A.hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Richter Müllerund die Richterinnen König,Langenfeldgemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 10. August 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Gründe1Der Antragsteller begehrt insbesondere, das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg/Ruhr und die Justizvollzugsanstalt Bielefeld im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die gegen ihn angeordneten Sicherungsmaßnahmen sofort aufzuheben und nicht weiter zu vollziehen.2Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.31. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2009 - 2 BvQ 18/09 -, [...]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2013 - 1 BvQ 2/13 -, [...]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -, [...]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, [...]).42. Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat den fachgerichtlichen Rechtsweg zwar beschritten, indem er das Landgericht Bielefeld mit Antrag vom 29. Juli 2016 um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht hat. Das Landgericht hat über diesen Antrag bislang jedoch nicht entschieden.5Dass dem Antragsteller ein Zuwarten bis zur landgerichtlichen Entscheidung über seinen Antrag unzumutbar wäre, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG), ist vor dem Hintergrund, dass bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, [...]), nicht ersichtlich. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist - anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 [BVerfG 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93] <216>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, NJW 1999, S. 2174 <2175>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, [...]). Erst recht nicht ist das Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, [...]).6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.MüllerKönigLangenfeldHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 11.08.2016BVerfG, 10.08.2016

References: § 32
 § 93
 § 32
 § 90
 § 32
 § 90
 § 32
 § 32