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Timestamp: 2017-09-21 23:47:05+00:00

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BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG; Vorlagebeschluss an das BVerfG | anwalt24.de
Urt. v. 03.12.2009, Az.: B 10 EG 6/08 R
Referenz: JurionRS 2009, 33162
Aktenzeichen: B 10 EG 6/08 R
SG Potsdam - 07.03.2008 - AZ: S 29 EG 1/07
§ 60 AufenthG i.d.F. 2004
§ 1 Abs. 6 BErzGG
§ 24 BErzGG
BSGE 105, 70 - 84
Breith. 2010, 770-782
Ist § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. c in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b BErzGG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (AuslAnsprG) vom 13.12.2006 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 2004 wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen? [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 10 EG 6/08 R
S 29 EG 1/07 (SG Potsdam)
Stadt Brandenburg an der Havel, Fachbereich I Rechtsamt,
Altstädtischer Markt 10, 14770 Brandenburg,
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter Kruschinsky und Dr. K n ö r r sowie den ehrenamtlichen Richter N e u h a u s und die ehrenamtliche Richterin Dr. P i c k e r
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 18. Mai bis 10. Juli 2006 betrifft.
Gegen diesen Verwaltungsakt hat die Klägerin bei dem Sozialgericht Potsdam (SG) Klage erhoben. Am 5.3.2007 (Anmeldedatum) verzog sie mit Zustimmung der Ausländerbehörde von Br. nach B.. Die daraufhin auf die Zeit bis zum 4.3.2007 beschränkte Klage hat das SG mit Urteil vom 7.3.2008 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt:
Sie hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend. Ein Anspruch der Klägerin auf BErzG bestehe nicht. Allerdings seien aus ihrer Sicht - anders als durch das SG ausgeführt - schon die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BErzGG nicht gegeben. Insoweit werde eine Gegenrüge erhoben. Denn die erteilte Aufenthaltserlaubnis sei zwar bis zum 9.1.2011 verlängert, gleichwohl aber nur befristet erteilt worden. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe (unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 27.9.1990 - 4 REg 27/89 - BSGE 67, 238 = SozR 3-7833 § 1 Nr 1). Im Übrigen werde dem SG darin gefolgt, dass die Klägerin auch die Voraussetzungen des § 1 Abs 6 BErzGG 2006 nicht erfülle, diese Vorschrift keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken begegne und auch § 24 Abs 3 BErzGG 2006 zutreffend angewandt worden sei.
Soweit die Klägerin BErzg für die Zeit vom 18.5.2006 bis zum 10.7.2006 begehrt, entscheidet der Senat gemäß § 202 SGG iVm § 301 ZPO durch Teilurteil. Dieser Anspruch ist von der übrigen Klageforderung (betreffend BErzg für die Zeit vom 11.7.2006 bis 4.3.2007) abtrennbar, größenmäßig bestimmbar und von dem weiteren Prozessverlauf nicht betroffen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 125 RdNr 3a). Während die Sache hinsichtlich der Zeit vom 18.5. bis 10.7.2006 entscheidungsreif ist, bedarf es im Übrigen einer Vorlage an das BVerfG (siehe den Senatsbeschluss vom heutigen Tage).
Geht man davon aus, dass ein Verwaltungsverfahren iS des § 8 SGB X noch nicht abgeschlossen ist, solange der erteilte Verwaltungsakt im Rechtsweg angefochten wird (vgl dazu BSG SozR 1200 § 44 Nr 1; BSGE 54, 223 [BSG 15.12.1982 - GS 2/80] = SozR 1300 § 44 Nr 3; BVerwGE 98, 313; aA zB Schnapp in GK-SGB X, § 2 RdNr 40), ist § 2 Abs 2 SGB X unmittelbar anwendbar. Ansonsten ist eine entsprechende Anwendung angebracht, weil sie den betroffenen Interessen in sachgerechter Weise prozessökonomisch Rechnung trägt. Die weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs 2 SGB X sind gegeben. Eine Zustimmung des Landes B. ist im Revisionsverfahren erfolgt. Die Klägerin hat keine Einwände gegen die weitere Verfahrensbeteiligung der Stadt Br. erhoben. Der Verzicht auf einen Beteiligtenwechsel ist auch sonst interessengerecht, zumal nur noch Leistungen für die Zeit bis zum Umzug der Klägerin streitig sind.
1. Der Anspruch der Klägerin auf BErzg beurteilt sich nach § 1 BErzGG, in der zum 1.1.2006 in Kraft getretenen Fassung vom 13.12.2006 (BErzGG 2006), der in dem hier streitigen Zeitraum gegolten hat.
a) Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen werden durch Abs 1 Seite 1 dieser Vorschrift vorgegeben. BErzg kann danach beanspruchen, wer
Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des SG (§ 163 SGG), die in der Sprungrevision mit Verfahrensrügen nicht angegriffen werden können (§ 161 Abs 4 SGG), hatte die Klägerin im hier streitigen Zeitraum für ihren Sohn A., für dessen erstes Lebensjahr sie BErzg beantragt hat, die Personensorge, lebte mit ihm in einem Haushalt zusammen (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BErzGG 2006) und erzog und betreute dieses Kind selbst (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 3 BErzGG 2006). Eine Erwerbstätigkeit übte sie zu der Zeit nicht aus (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 4 BErzGG 2006).
Nach § 30 Abs 3 Satz 1 SGB I hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Dabei ist entscheidend, ob ein an den objektiven Verhältnissen zu messender realisierbarer Wille vorhanden ist, an einem bestimmten Ort zu wohnen (vgl hierzu Irmen in Hambüchen, Kindergeld, Erziehungsgeld, Elternzeit, Stand: Juni 2001, § 1 BErzGG RdNr 29). Die polizeiliche Meldung allein reicht nicht aus (vgl BSG, Urteil vom 10.12.1985 - 10 RKg 14/85 - SozR 5870 § 2 Nr 44). Den gewöhnlichen Aufenthalt hat demgegenüber jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs 3 Satz 2 SGB I).
Die Rechtsprechung des BSG bezieht in die Beantwortung der Frage, wann diese Voraussetzungen vorliegen, auch ein prognostisches Element mit ein. Die Bejahung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland nach § 30 SGB I soll daher auch abhängen von einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts einer Person in Deutschland (vgl hierzu Schlegel in: jurisPK-SGB I, 1. Aufl 2005, § 30 RdNr 55). Dementsprechend hatte das BSG auch im Rahmen der Auslegung von § 1 Abs 1 Satz 1 BErzGG (in den bis 1989 geltenden Fassungen) das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland - neben weiteren Kriterien - im Wege der vorausschauenden Betrachtung (Prognose) beurteilt (vgl etwa BSG, Urteil vom 17.5.1989 - 10 RKg 19/88 - BSGE 65, 84 ff = SozR 1200 § 30 Nr 17). Ein Erziehungsgeldanspruch sei daher für solche Personen ausgeschlossen, die zwar faktisch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hätten, deren Verbleib während des entscheidungserheblichen Zeitraums nach materiellem Gesetz jedoch nur als vorübergehend gebilligt, dh auf Beendigung ausgerichtet, also rechtlich nicht beständig war (vgl BSG, Urteil vom 27.9.1990 - 4 REg 30/89 - BSGE 67, 243 ff = SozR 3-7833 § 1 Nr 2).
Mit Anfügung eines Satzes 2 in § 1 Abs 1 BErzGG durch das Gesetz zur Änderung des BErzGG und anderer Vorschriften vom 30.6.1989 (BGBl I 1297) wurde dann die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, für Ausländer einen spezialgesetzlichen Prognosetatbestand zu entwickeln, indem nunmehr für den Anspruch eines Ausländers auf den Besitz bestimmter Aufenthaltstitel abgestellt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt (BT-Drucks 11/4776 S 2):
Der neue Satz 2 ziehe die erforderlichen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BSG zu den Wohnsitzvoraussetzungen. Die in den Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes aufgeführte Voraussetzung, dass sich der Antragsteller in diesen Fällen mindestens ein Jahr im Geltungsbereich des Gesetzes aufgehalten haben müsse, sei nicht anerkannt worden. Deshalb sollten die Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung jetzt ausdrücklich als Voraussetzung für den Anspruch eines Ausländers auf BErzg im Gesetz verankert werden.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BErzGG 2006 ist folglich bezogen auf die Klägerin nur danach zu beurteilen, ob sie ein "reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt" gezeigt hat, also ein erkennbarer Wille vorhanden war, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu wohnen. Davon ist nach den Feststellungen des SG auszugehen. Die Klägerin ist seit vielen Jahren in Deutschland; 1998 wurde ihr Asylantrag abgelehnt. In dem für den konkreten Fall maßgeblichen Zeitraum lebte sie zusammen mit ihrer insgesamt sechsköpfigen Familie bis zu ihrem Umzug nach B. im März 2007 in Br.. Sie hatte daher mit ihrer Familie ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagert und - wie das SG insoweit zu Recht geschlussfolgert hat - ihren Wohnsitz in Deutschland begründet. Ob die Klägerin aus damaliger Sicht auch voraussichtlich dauerhaft hier bleiben würde, ist vorrangig nach Maßgabe des § 1 Abs 6 BErzGG 2006 zu prüfen.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob dem einzelnen Ausländer gegenüber die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Recht abgelehnt wurde oder ob diese früher hätte erteilt werden können bzw müssen. Dies ist allein im Verhältnis zwischen Ausländer und Ausländerbehörde zu klären und für die Frage, ob und ggf ab wann BErzg zu gewähren ist, unerheblich. Denn § 1 Abs 6 BErzGG verlangt den Besitz, also das tatsächliche Innehaben, eines der genannten Aufenthaltstitel (s dazu allg BSG, Urteil vom 28.2.1996 - 14 REg 8/95 - SozR 3-7833 § 1 Nr 18).
An der Anwendbarkeit von § 1 Abs 6 BErzGG 2006 ändert sich zunächst nichts durch die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 (BVerfGE 111, 176 [BVerfG 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95] = SozR 4-7833 § 1 Nr 4) ausgesprochene Erklärung der Unvereinbarkeit von § 1 Abs 1a BErzGG 1993 mit Art 3 Abs 1 GG. Der Senat vermag der Auffassung der Klägerin nicht zu folgen, dass die Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 (aaO) auch für ihren Fall Gesetzeskraft beanspruche und ihr daher BErzg auf der Grundlage des § 1 BErzGG in der bis zum 26.6.1993 geltenden Fassung zustehe, weil der Gesetzgeber seinem Regelungsauftrag nicht innerhalb der ihm vom BVerfG gesetzten Frist nachgekommen sei. Ihre Argumentation wird zwar in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Kindergeldrecht jedenfalls insoweit geteilt, als Zeiträume bis zum 1.1.2005 betroffen sind (vgl etwa zur gleich gelagerten Problematik im Kindergeldrecht das Finanzgericht [FG] Köln, Urteil vom 9.5.2007 - 10 K 6473/03 - juris RdNr 21 ff, sowie das Niedersächsische FG, Urteil vom 23.1.2006 - 16 K 12/04 - juris RdNr 28). Sie überzeugt den Senat indes nicht (siehe dazu den Vorlagebeschluss des Senats vom heutigen Tage an das BVerfG).
In der Rechtsprechung wird vereinzelt die Auffassung vertreten, mit § 24 Abs 3 BErzGG 2006 habe der Gesetzgeber keine explizite Neuregelung des Erziehungsgeldrechts für die vom 1.1.2001 bis zum 18.12.2006 geltenden Fassungen getroffen. Unter Beachtung der Entscheidung des BVerfG verweise der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift vielmehr indirekt auf die alte Rechtslage des BErzGG in der bis zum 26.6.1993 geltenden Fassung und verfüge deren weitere Gültigkeit für alle am 19.12.2006 noch anhängigen Erziehungsgeldfälle von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern iS des § 1 Abs 6 BErzGG 2006, soweit nicht die am 19.12.2006 gültige Fassung für den Anspruchsteller günstiger sei (so das SG Düsseldorf, Urteil vom 11.9.2008 - S 32 EG 14/07 - unveröffentlicht).
Diese Ansicht beruht - wie die Argumentation der Klägerin - auf einem fehlerhaften Verständnis der Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 (Az 1 BvR 2515/95, aaO). Die Sanktionsanordnung des BVerfG unter 2. des Beschlusstenors ist nur maßgeblich für Fälle, auf welche die mit Art 3 Abs 1 GG für unvereinbar erklärte Vorschrift des § 1 Abs 1a Satz 2 BErzGG 1993 Anwendung gefunden hätte, im Übrigen, also bei Geltung der zeitlich nachfolgenden Fassungen des BErzGG, dagegen nicht. Abgesehen davon, dass § 24 Abs 3 BErzGG 2006 im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil der streitige Leistungszeitraum unmittelbar von dem rückwirkend in Kraft getretenen § 1 Abs 6 BErzGG 2006 erfasst wird, lässt sich die genannte Ansicht darüber hinaus mit Wortlaut, Systematik und Regelungszweck des § 24 Abs 3 BErzGG 2006 offenkundig nicht vereinbaren (siehe dazu den Vorlagebeschluss des Senats vom heutigen Tage).
Das SG Aachen (aaO, RdNr 21) hat die von ihm vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs 6 BErzGG 2005 im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Zuwanderungsgesetz sei nur knapp vier Wochen nach der Entscheidung des BVerfG in der Rechtssache 1 BvR 2515/95 (BVerfGE 111, 176 [BVerfG 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95] = SozR 4-7833 § 1 Nr 4) verabschiedet worden. Der Gesetzgeber habe daher die Vorgaben aus dem Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 zwar kennen, aber nicht mehr rechtzeitig umsetzen können. Denn das Gesetzgebungsverfahren sei zu diesem Zeitpunkt bereits im Wesentlichen abgeschlossen gewesen. Nachdem der Gesetzgeber aber zwischenzeitlich selbst erkannt habe, dass § 1 Abs 6 BErzGG 2005 nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe, sei die einschlägige Bestimmung "verfassungskonform im Sinne der Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004" auszulegen, ohne dass es insoweit einer erneuten Vorlage an das BVerfG bedürfe. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen (siehe den Vorlagebeschluss des Senats vom heutigen Tage).
Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Ihm kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu. Für den Gesetzgeber ergeben sich jedoch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176, 184 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4 RdNr 26 zur Verfassungswidrigkeit der früheren Ausgrenzung von Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG im Erziehungsgeldrecht; ebenso BVerfG, Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 - BVerfGE 111, 160, 169 = SozR 4-5870 § 1 Nr 1 RdNr 43 f zur Verfassungswidrigkeit einer entsprechend formulierten früheren Ausschlussregel im Kindergeldrecht). Der hierbei zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) enthält keine Beschränkung auf Deutsche (vgl BVerfG, Beschluss vom 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31, 58, 67 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68]; Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323, 329 [BVerfG 30.11.1982 - 1 BvR 818/81]). Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 111, 160, 170 = SozR 4-5870 § 1 Nr 1 RdNr 46).
aa) Die ausländerrechtliche Duldung ist nach § 60a AufenthG eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers. Sie beseitigt weder die Ausreisepflicht noch deren Vollziehbarkeit (vgl Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl 2005, § 60a RdNr 14). Ein rechtmäßiger Aufenthalt in der Bundesrepublik wird durch sie daher nicht erreicht. Die Duldung führt zwar zur Straflosigkeit des Aufenthalts (vgl § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG), der Aufenthalt selbst bleibt jedoch illegal (vgl § 60a Abs 3 AufenthG; vgl hierzu auch Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl 2008, § 60a RdNr 3). Mithin erschöpft sich die Duldung in dem zeitlich befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht mittels Abschiebung (vgl Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 2. Aufl 2008, RdNr 625). Nach Ablauf der Duldung ist die unverzügliche Abschiebung daher zwingend vorgeschrieben (vgl Renner, aaO, RdNr 29; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl 2008, § 60a AufenthG, RdNr 1243).
Im Hinblick auf den Zweck der Duldung, einen nur vorübergehenden Abschiebestopp einzurichten, ist die Geltungsdauer der Duldung zeitlich zu beschränken. Für die generelle Aussetzungsregelung nach § 60a Abs 1 geht das AufenthG grundsätzlich von einer Dauer bis zu sechs Monaten aus (vgl Satz 2 der Vorschrift). Auch bezogen auf den individuellen Abschiebestopp (§ 60a Abs 2 AufenthG) ist eine verhältnismäßig kurze Befristung auszusprechen. Eine Dauer von über sechs Monaten widerspräche regelmäßig dem Charakter der Duldung als nur vorübergehende Vollstreckungsaussetzung (vgl Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl 2008, § 60a RdNr 13).
Der Sache nach kommt eine Duldung grundsätzlich nur als Reaktion auf das Auftreten vorübergehender Abschiebehindernisse in Betracht. Sie wird gewährt, solange die Abschiebung unmöglich ist und auch nur, soweit keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (§ 60a Abs 2 Satz 1 AufenthG).
Rechtliche Abschiebungshindernisse sind insbesondere in den § 60 Abs 2 bis 5 und 7 AufenthG niedergelegt, die inlandsbezogene und zielstaatsbezogene Gegebenheiten erfassen (vgl Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 2. Aufl 2008, RdNr 632). Inlandsbezogene Abschiebehindernisse sind gegeben in Fällen, in denen die Vollstreckung der Ausreisepflicht nicht in Betracht kommt, weil aus Grundrechten (insbesondere Art 2 oder Art 6 GG) Einwände gegen die Art und Weise oder den Zeitpunkt der Abschiebung erhoben werden. Eine Gruppe von Abschiebehindernissen betrifft dabei das Recht auf Wahrung oder Herstellung des Ehe- und Familienlebens mit einem in Deutschland zum Aufenthalt berechtigten Familienangehörigen, das durch die Abschiebung beeinträchtigt würde (vgl Hailbronner, aaO, RdNr 633). Eine zweite Gruppe von Tatbeständen umfasst die Geltendmachung gesundheitlicher Gefahren, wie Reiseunfähigkeit wegen Krankheit oder bei Schwangerschaft (vgl Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.2.2008 - 11 S 2439/07 - juris; vgl hierzu auch Hailbronner, aaO, RdNr 633). Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse beziehen sich dagegen auf Gefahren, die dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (vgl § 60 Abs 2 bis 7 AufenthG). Gefahren, die sich im dortigen Sinne erst im Zielland der Abschiebung konkretisieren, können ebenfalls zB krankheitsbedingte Umstände sein, wenn die im Abschiebungszielstaat zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit wegen unzureichender medizinischer Versorgung besteht (vgl Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 28.4.1998 - 9 C 1/97 - BVerwGE 106, 339 [BVerwG 28.04.1998 - 9 C 1/97]-345).
Die Abschiebung ist tatsächlich unmöglich, wenn feststeht, dass ein Abschiebeversuch bereits gescheitert ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt wäre (vgl Wenger in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl 2008, § 60a AufenthG RdNr 8). Das ist zB bei Passlosigkeit oder weitgehend ungeklärter Identität des Ausländers der Fall. Auch Einreiseverweigerungen seitens des Zielstaats, fehlende Flugverbindungen uÄ sind hierzu zu zählen (vgl etwa BVerwG, Beschluss vom 29.6.1998 - 9 B 604/98, juris; vgl hierzu auch Hailbronner, aaO, RdNr 635).
In all diesen Fällen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Abschiebehindernisse nicht längerfristig bestehen bleiben. Bestätigt sich diese Einschätzung im Tatsächlichen nicht, so kann sich seit Einführung des AufenthG ein nur geduldeter Aufenthalt zu einem erlaubten verfestigen. § 60a AufenthG steht insoweit in engem Sachzusammenhang mit § 25 Abs 5 Satz 1 AufenthG, demzufolge einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach § 25 Abs 5 Satz 2 AufenthG tritt anstelle dieser Ermessensvorschrift sogar eine Soll-Bestimmung, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Der Gesetzgeber hat hier einen Regelanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geschaffen, sofern eine Duldungsdauer von eineinhalb Jahren erreicht ist, die Erteilungsvoraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt sind und kein atypischer Ausnahmefall vorliegt. Er hat mit dieser Vorschrift beabsichtigt, Ausländern mit Abschiebehindernissen zu einem verfestigten Status zu verhelfen (vgl hierzu den Hinweis von Bruns in HK-AuslR, 1. Aufl 2008, § 60a AufenthG RdNr 2, zur Entstehungsgeschichte des AufenthG, wonach die Fälle bloßer Duldung als Zwischenphase zur Aufenthaltsgewährung reduziert werden sollten).
Zwar mögen von § 25 Abs 5 Satz 2 AufenthaltG in der Praxis viele Fälle nach wie vor nicht erfasst werden (vgl hierzu Cernota, Der Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz, ZAR 2006, 388, 389, der davon berichtet, dass lediglich 20 % der geduldeten Ausländer über § 25 Abs 5 AufenthG einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangt hätten). Dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass das Bestehen eines Abschiebehindernisses häufig durch den Ausländer selbst verschuldet ist (vgl hierzu den Bericht des Bundesministeriums des Innern zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - aus Juli 2006 - im Folgenden: Evaluierungsbericht -, S 91 f). Die Ausländerbehörde kann nämlich dem geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG entgegenhalten, dass den Antragsteller ein Verschulden am Bestehen eines Ausreisehindernisses treffe (vgl § 25 Abs 5 Satz 3 AufenthG). Ein derartiger Einwand ist nur in Fällen gerechtfertigt, in denen etwa der Antragsteller falsche Angaben zu Identität und Herkunft macht, über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses nicht erfüllt (§ 25 Abs 5 Satz 4 AufenthG). Wirkt der Antragsteller demgegenüber aktiv an der Aufklärung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit mit und bleiben diese Bemühungen erfolglos, ist der behördliche Einwand hinfällig. Dann entsteht nach 18 Monaten ununterbrochener Duldung zu seinen Gunsten der Sollensanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Satz 2 AufenthG (vgl ebenso Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl 2005, § 2 RdNr 16).
cc) Problematisch sind allenfalls diejenigen Fälle, in denen Duldungen zur Wahrung oder Herstellung des Ehe- oder Familienlebens ausgesprochen werden. Art 6 Abs 1 GG kann unter dem Aspekt der Eheschließungsfreiheit Vorwirkungen entfalten, sodass eine Abschiebung rechtlich unmöglich ist, wenn die beabsichtigte Eheschließung mit einer im Bundesgebiet zum Aufenthalt berechtigten Person - anhand äußerer Kriterien erkennbar - unmittelbar bevorsteht (vgl etwa das Oberverwaltungsgericht Saarland, NVwZ 2006, 718 [OVG Saarland 12.12.2005 - 2 W 27/05]). Ebenso kann etwa die Geltendmachung eines Umgangs- oder Sorgerechts in Bezug auf ein Kind mit Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland zu einem Abschiebehindernis führen (vgl hierzu Bruns, in HK-AuslR, 1. Aufl 2008, § 60a AufenthG RdNr 14 f). Insbesondere dann, wenn eine Eheschließung in Kürze erfolgen wird, kann möglicherweise schon bei Vorliegen einer Duldung von einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt in Deutschland auszugehen sein.
Entsprechendes gilt auch im Zusammenhang mit der Ausübung eines Umgangs- oder Sorgerechts. In diesen Fällen dürfte nach der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG ohnehin schon regelmäßig, soweit es die Interessen des Kindes gebieten, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG zu gewähren sein (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 8.12.2005, InfAuslR 2006, 122 [BVerfG 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04]; vgl auch den Beschluss des BVerfG im Rahmen eines Eilverfahrens vom 7.3.2001, InfAuslR 2001, 431; vgl iÜ auch Eberle, in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl 2008, § 28 AufenthG RdNr 27 ff mwN auch aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung). Wo im Einzelfall anders verfahren wird, ist der sich dann ergebende (vorübergehende) Nachteil ebenfalls aus Gründen einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung hinzunehmen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von einem Anspruch auf BErzg verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete, lassen sich schließlich auch der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG nicht entnehmen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 (1 BvR 2515/95) die Norm des § 1 Abs 1a Satz 1 BErzGG 1993 für mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar erklärt und gleichzeitig für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zum 1.1.2006 eine verfassungsgemäße Neuregelung schafft, die Anwendung von § 1 BErzGG in der bis zum 26.6.1993 geltenden Fassung auf noch nicht abgeschlossene Verfahren angeordnet. Daraus kann geschlossen werden (vgl dazu jetzt auch BVerfG [1. Kammer des 2. Senats], Nichtannahmebeschluss vom 9.12.2009 - 2 BvR 1957/08 - juris, RdNr 15), dass das BVerfG diese frühere Rechtslage insgesamt für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten hat, obwohl auch damals schon Ausländer mit einer bloßen Duldung von einem Anspruch auf BErzg ausgeschlossen waren (vgl § 1 Abs 1 Satz 2 BErzGG in der bis zum 26.6.1993 geltenden Fassung vom 9.7.1990, BGBl I 1354: "Für den Anspruch eines Ausländers ist Voraussetzung, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis ist"). Mit Beschluss vom 6.11.2009 hat das BVerfG (1. Kammer des 2. Senats) zudem die Vorlage des FG Köln vom 9.5.2007 (10 K 1690/07, juris) nach Art 100 Abs 1 GG, die jedenfalls auch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs 2 Einkommenssteuergesetz und den darin (entsprechend § 1 Abs 6 BErzGG 2006 geregelten) Ausschluss geduldeter Ausländer von einem Anspruch auf Kindergeld betraf, für unzulässig erklärt (2 BvL 4/07, juris). Dabei hat es zu erkennen gegeben, dass es die vom Verwaltungsgericht Köln angenommene Möglichkeit eines faktisch legalen Aufenthalts bei geduldeten Ausländern nicht ohne Weiteres nachvollziehen kann (aaO, RdNr 29).

References: § 23

§ 60

§ 1

§ 24
 § 1
 Art. 3
 § 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 24
 § 202
 § 301
 § 125
 § 8
 § 44
 § 44
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 30
 § 1
 § 2
 § 30
 § 30
 § 1
 § 30
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 24
 § 1
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 § 24
 § 1
 § 24
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 60
 § 60
 § 95
 § 60
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 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 25
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 § 60
 § 25
 § 25
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 § 2
 § 60
 § 28
 § 28
 § 1
 § 1
 § 1
 § 62
 § 1