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Timestamp: 2019-07-21 07:56:27+00:00

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BGH, 26.11.2007 - II ZR 161/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,671
BGH, 26.11.2007 - II ZR 161/06 (https://dejure.org/2007,671)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2007 - II ZR 161/06 (https://dejure.org/2007,671)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2007 - II ZR 161/06 (https://dejure.org/2007,671)
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BGB §§ 611, 812 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2; EStG § 38
GmbHG § 43 Abs. 2; BGB §§ 611, 812 Abs. 1; EStG § 38
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für überhöhte Vergütungsauszahlung und daraus entstandene Lohnsteuer
Umfang des Anspruchs einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung; Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Lohnsteuer; Haftung des Geschäftsführers bei Beeinflussung der Anweisung einer ihm nicht zustehenden Vergütung
Pflicht des Geschäftsführers zur Rückzahlung einer überhöhten Vergütung einschl. Lohnsteuer
Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener Vergütung
Erstreckung des Anspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung auch auf die abgeführte Lohnsteuer
Umfang des Rückzahlungsanspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen einer nicht geschuldeten Vergütung
Anspruch auf Rückzahlung nicht geschuldeter Vergütung
Lohnsteuer - Rückzahlung einer unberechtigten Vergütung
Rückzahlung nicht geschuldeter Vergütung umfasst auch Lohnsteuer
Anspruch gegen Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung
Anstellungsvertrag, Aufsichtsrat, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Satzung, Schadensersatzklagen
GmbH kann überzahlte Lohnsteuer zurückfordern
GmbH-Geschäftsführer haften bei überhöhter Vergütung auch für die hierauf abgeführte Lohnsteuer
Haftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG; Anweisung einer überhöhten Vergütung;Rückzahlungsanspruch bzgl. der Lohnsteuer aus § 812 Abs. 1 BGB
GmbH-Geschäftsführer haftet, wenn er auf Anweisung einer ihm nach seinem Anstellungsvertrag nicht zustehenden Vergütung hinwirkt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.11.2007, Az.: II ZR 161/06 (Geschäftsführung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener Vergütung)" von RA José Campos Nave, original erschienen in: BB 2008, 242.
LG Darmstadt, 12.04.2005 - 18 O 216/04
OLG Frankfurt, 23.06.2006 - 24 U 83/05
OLG Frankfurt, 23.01.2009 - 24 U 83/05
NJW-RR 2008, 484
ZIP 2008, 117
MDR 2008, 216
WM 2008, 71
BB 2008, 241
DB 2008, 50
NZG 2008, 104
Ist der Beklagte seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, kann er sich auf ein pflichtgemäßes Alternativverhalten berufen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284 f.; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 4).
aa) Der gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer darf sich darauf berufen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre; er trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284 f.; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 4).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers allein befugte Organ einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 169/90, ZIP 1991, 580, 582; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 3, 6;… Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17, ZIP 2018, 1629 Rn. 10).
Dies gilt auch bei Vereinbarungen über einzelne Bestandteile eines Geschäftsführeranstellungsverhältnisses, vor allem der Vergütung der Geschäftsführer (BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 169/90, ZIP 1991, 580, 582; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 3;… Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17, ZIP 2018, 1629 Rn. 9, 10).
Indes erstreckt sich, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, die Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung auch ohne ausdrückliche normative Zuweisung auf die Regelung der Vergütung der Geschäftsführer (BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 169/90, ZIP 1991, 580, 582; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 3;… Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17, ZIP 2018, 1629 Rn. 9, 10).
Nach den allgemeinen Grundsätzen hat die Gesellschaft nur die Auszahlung ohne vertragliche Vereinbarung darzulegen, während der Geschäftsführer darlegen und beweisen muss, dass ihm die ausgezahlte Vergütung zustand (BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 3 und 4).
So kann etwa der Geschäftsführer einer GmbH, der von der Gesellschaft wegen einer Pflichtwidrigkeit in Anspruch genommen wird, nicht einwenden, ein Mitgeschäftsführer oder ein Mitglied eines in der GmbH gebildeten Aufsichtsrats sei für den von ihm herbeigeführten Schaden mitverantwortlich, so dass seine eigene Ersatzpflicht nach § 254 BGB gemindert sei (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1983 - II ZR 103/82, NJW 1983, 1856; Urteil vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, NJW-RR 2008, 484 Rn. 3; siehe für das Verhältnis Vorstandsmitglied und Aufsichtsrat bei der Aktiengesellschaft: RG JW 1920, 1032 f.); der Geschäftsführer kann als Mitverschuldenseinwand auch nicht geltend machen, er sei von der Gesellschafterversammlung schlecht ausgewählt oder nachlässig überwacht worden (vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 1983 aaO S. 1857).
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.11.2007 (II ZR 161/06 - NZG 2008, 104) entschieden, dass bei einem Bereicherungsanspruch gemäß § 812 I BGB auch die vom Unternehmen abgeführten Steuern an das Unternehmen zurückgezahlt werden müssen, weil der Beklagte in diesem Umfang durch Überzahlung gegenüber dem Fiskus von der eigenen Steuerschuld befreit worden sei.
Gemäß den oben erläuterten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs (26.11.2007 - II ZR 161/06 - NZG 2008, 104) kann der Viertbeklagte daher die nach § 818 III BGB weggefallene Bereicherung vom Rückzahlungsanspruch abziehen.
Bei dieser Einkommens- und Vermögenslage ist es dem Fünftbeklagten gestattet, die nach § 818 III BGB weggefallene Bereicherung vom Rückzahlungsanspruch abzuziehen (BGH, 26.11.2007 - II ZR 161/06 - NZG 2008, 104).
Die Fortdauer der Außenvertretungsmacht der Geschäftsführer bei fehlender Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG ist weiterhin unabhängig davon, dass für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer als sachliche Klagevoraussetzung gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2007 II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 f.).
Die Berufung des Beklagten hat ebenfalls Erfolg, soweit er sich gegen den vom Landgericht bejahten Rückgewähranspruch wegen Gehalts-, Steuer- (vgl. zum Bereicherungsanspruch hinsichtlich der auf eine überzahlte Vergütung geleisteten Lohnsteuer: BGH, Senatsbeschluss vom 26.11.2007 - II ZR 161/06 -, ZIP 2008, 117 f. [BGH 26.11.2007 - II ZR 161/06]) und Versicherungszahlungen in Höhe von zusammen EUR 43 535, 28 wendet.
Aus diesem Grund scheidet gleichermaßen ein Schadensersatzanspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG aus, weil dem Beklagten die angewiesene Vergütung, die abgeführte Lohnsteuer und die Versicherungsleistungen gebührten (vgl. auch BGH, Senatsbeschluss vom 26.11.2007 - II ZR 161/06 -, ZIP 2008, 117 f. = NZG 2008, 104 f. [BGH 26.11.2007 - II ZR 161/06]).
Denn der Beklagte hat sich weder eine Vergütung und sonstige Leistungen zugebilligt, die über die Festlegungen im schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag hinausgingen (so: BGH ZIP 2008, 117 f. [BGH 26.11.2007 - II ZR 161/06]), noch ist an den Beklagten hinter dem Rücken des Gesellschafter-Geschäftsführers R.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers allein befugte Organ einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung (sog. Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG; BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 169/90, ZIP 1991, 580, 582; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643 f.; Urteil vom 8. Dezember 1997 - II ZR 236/96, ZIP 1998, 332, 333; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 3).
OLG Naumburg, 30.03.2015 - 1 U 113/14
Berufung im Haftungsprozess einer GmbH gegen einen ehemaligen Geschäftsführer: …
Der Aufsichtsrat vertritt die Klägerin sowieso nach § 52 I GmbHG i.V.m. § 112 1 AktG, selbst im Falle des bereits ausgeschiedenen Geschäftsführers (BGH NJW 2004, 1528; DStR 2007, 1358, 1359; NZG 2008, 104, 105; 2013, 297; OLG Brandenburg NZG 2000, 143, 144;… Habersack, in: MünchKomm.-AktG, 4. Aufl., § 112 Rdn. 12 m.w.N.; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG;… 20. Aufl., § 46 Rdn. 66).
Der Geschäftsführer darf seine Stellung nicht zu seinen Gunsten und gegen die Interessen der Gesellschaft ausnutzen; die Pflicht ist verletzt, wenn er darauf hinwirkt, sich einen ihm nicht zustehenden Vergütungsbestandteil einzuräumen (BGH NZG 2008, 104).
b) Bei der Prüfung der Pflichtwidrigkeit des Beklagtenhandelns ist entsprechend den Grundsätzen über die Darlegungs- und Beweislast im Geschäftsführerhaftungsprozess das zugrunde zu legen, was der Beklagte zur Rechtfertigung seiner nachteiligen Entscheidung vorbringt (BGH NZG 2008, 104, 105 m.w.N.).
Mit der Behauptung, die Klägerin hätte den Schaden bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Dienstfahrzeuges angesichts des Leistungsverlustes beim Beschleunigen ebenso erlitten, stützt sich der Beklagte auf ein pflichtgemäßes Alternativverhalten, für dessen Folgen er die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH NZG 2008, 104, 105 m.w.N.;… Palandt/ Grüneberg, vor § 249 Rdn. 66).
vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2014 - III ZR 509/13 -, BayVBl. 2015, 760 = juris Rn. 22, vom 26. November 2007 - II ZR 161/06 -, NJW-RR 2008, 484 = juris Rn. 3, vom 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83 -, BGHZ 94, 18 = NJW 1985, 2194 = juris Rn. 68, und vom 14. März 1983 - II ZR 103/82 -, NJW 1983, 1856 = juris Rn. 6.

References: § 43
 § 38
 § 43
 § 38
 § 43
 § 812
 BGH 
 § 43
 § 254
 § 812
 § 818
 § 818
 § 46
 § 46
 § 43
 BGH 
 § 46
 § 52
 § 112
 § 112
 § 46
 § 249