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Timestamp: 2018-12-14 03:24:19+00:00

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13.12.2018 11:59h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 04:24h
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Prozeßrecht Baurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren
BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Hersbruck
VIII ZR 101/17
1. Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt. Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann. Andererseits fallen aber auch die unerledigt gebliebenen Beweisanträge unmittelbar im Verfahren vor dem Prozessgericht an und sind von diesem im vorgefundenen Stand zu erledigen.
2. Zu den Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge.
3. Die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens gemäß § 411a Abs. 1 ZPO setzt eine Verwertungsanordnung des Gerichts voraus, zu deren Erlass oder Ausführung den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.
GG Art 103
ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR101/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
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Baurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Bauzeit
12 W 34/16
Der Bauzeitenplan ist nur die Verkörperung von Überlegungen zum (künftigen) Ablauf von Baumaßnahmen. Anders als der Bauplan eines Architekten steht ein Bauzeitenplan nicht in einer Beziehung zu einer vorhandenen oder herzustellenden körperlichen Sache. Als Sache an sich kann ein Bauzeitenplan nicht fehlerhaft sein, weil sich die Richtigkeit oder die Fehlerhaftigkeit der im Bauzeitenplan verkörperten Überlegungen zum künftigen Bauablauf erst aus dem Vergleich mit dem zeitlichen Bedarf und der erforderlichen Koordination der auszuführenden Arbeiten ergibt, die ihrerseits nicht gegenständlicher Art sind. (Leitsatz der Redaktion)
§ 485 ZPO
Aktenzeichen: 12W34/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-03
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Baurecht Prozeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren
9 W 2463/15 Bau
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung für die Nebenintervenienten nach Vergleichsabschluss der Hauptparteien
Schließen die Hauptparteien eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Beteiligung der Nebenintervenienten einen Vergleich, haben diese keinen gleichlautenden gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch, der durch das Gericht tituliert werden könnte.
ZPO § 91, §§ 91ff, § 101 Abs 1
Aktenzeichen: 9W2463/15 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§101 Datum: 2016-02-08
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Baurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren
8 W 185/16
Selbständiges Beweisverfahren: Konkludente Beendigung durch ausdrückliches Akzeptieren des Streitwertbeschlusses
Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Beweisbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat. Hiervon ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Sachverständiger, welcher nicht für alle aufgeworfenen Fragen sachverständig ist, lediglich aus seinem Expertisenbereich berichtet und der Antragsteller sich damit zufrieden gibt und auch nach Vorliegen des Gutachtens keinerlei Rückfragen hat und keine Abarbeitung der verbliebenen Fragen durch einen anderen Sachverständigen begehrt. Spätestens nach Eingang eines Schreibens, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch den Streitwertbeschluss von der Antragstellerseite ausdrücklich akzeptiert worden ist, kann zumindest von einer konkludenten Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Punkte angenommen werden, die im Gutachten nicht behandelt worden sind (Abgrenzung LG Stuttgart, 18. Juli 2012, 19 T 75/12, NJW-RR 2013, 62).
ZPO § 485, §§ 485ff
Aktenzeichen: 8W185/16 Paragraphen: ZPO§485 Datum: 2016-02-01
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VII ZB 2/15
1. Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2009, XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 Rn. 38; vom 21. Juni 1951, III ZR 5/50, LM Nr. 1 zu § 66 ZPO).
2. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.
3. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.
ZPO § 66 Abs 1, § 71, § 485
Aktenzeichen: VIIZB2/15 Paragraphen: ZPO§66 BGB§421 Datum: 2015-11-18
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VII ZB 57/12
1. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.
2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.
3. Die bloße Möglichkeit, dass in dem selbständigen Beweisverfahren ein Gutachten erstellt wird, dessen Ergebnis sich im Falle einer Anwendung von § 411a ZPO nachteilig auf die Rechtsposition des Nebenintervenienten auswirken könnte, stellt keinen hinreichenden Interventionsgrund im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO dar.
ZPO § 66 Abs 1, § 71, § 411a, § 485
Aktenzeichen: VIIZB57/12 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§71 ZPO§411a ZPO§485 Datum: 2015-11-18
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VI ZB 11/15
Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen.
ZPO § 487 Nr 2
Aktenzeichen: VIZB11/15 Paragraphen: ZPO§487 Datum: 2015-11-10
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Baurecht Prozeßrecht Kostenrecht - Baumängelrecht Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren
OLG Frankfurt - LG Marburg
15 U 17/14
1. Von einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln werden auch die zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wozu auch die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gehören, sofern dessen Einleitung zweckmäßig war. Voraussetzung ist das Bestehen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, deren sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
2. Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln zu, wenn er die angeblich festgestellten Mängel weder angezeigt noch den Auftragnehmer unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat. Etwas anderes gilt nur, wenn eine entsprechende Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich war (hier verneint).
BGB § 280 Abs. 1, 2, §§ 281, 286, 288 Abs. 4, §§ 633, 634 Nr. 4, § 636
ZPO §§ 91 ff, 485 ff
Aktenzeichen: 15U17/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§286 BGB§288 BGB§633 BGB§634 BGB§636 Datum: 2015-05-07
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4 W 26/14
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das selbständige Beweisverfahren fortzusetzen, ist unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statthaft.
ZPO § 485, § 490 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 4W26/14 Paragraphen: ZPO§485 ZPO§490 Datum: 2014-03-17
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I-21 W 17/14
1. Grundsätzlich ergeht eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zu Lasten des Antragstellers gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO erst dann, wenn er der Anordnung, Klage zu erheben, innerhalb der dazu bestimmten Frist nicht nachgekommen ist. Darüber hinaus sind einem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, wenn er seinen auf dessen Durchführung gerichteten Antrag zurückgenommen hat.
2. Auch ohne Rücknahmeerklärung wird § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO entsprechend angewandt, wenn der Antragsteller aus in seiner Sphäre liegenden Gründen das selbständige Beweisverfahren nicht weiter betreibt, etwa den geforderten Auslagenvorschuss nicht zahlt, und es daher zu einer Beweiserhebung nicht kommt; die in diesem Fall bestehende kostenrechtliche Lücke zwischen der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO bei Antragsrücknahme einerseits und der Kostenfolge nach § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO bei Unterbleiben der Hauptsacheklage andererseits sei im Wege der Analogie zu schließen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 21W17/14 Paragraphen: ZPO§494a ZPO§269 Datum: 2014-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33958

References: BGH 
 § 412
 § 411
 § 139
 § 296
 § 411
 § 411

§ 485
 § 91
 § 101
 § 485
 § 66
 § 71
 § 66
 § 66
 § 71
 § 485
 § 71
 § 66
 § 411
 § 66
 § 66
 § 71
 § 411
 § 485
 § 487
 § 487
 § 280
 § 636
 § 490
 § 485
 § 490
 § 494
 § 269
 § 269
 § 269
 § 494