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Timestamp: 2020-04-04 12:08:17+00:00

Document:
Festsetzung von KFZ-Steuer und NOVA bei widerrechtlicher Verwendung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2018, RV/5101871/2017
Festsetzung von KFZ-Steuer und NOVA bei widerrechtlicher Verwendung
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/16/0139. Zurückweisung mit Beschluss vom 11.10.2018.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 17.03.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 17.02.2017, Steuernummer, betreffend
- Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04-12/2014,
- Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01-12/2016 sowie
- Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 04/2014
Der Beschwerde betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04-12/2014 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Bescheid geändert. Die Kraftfahrzeugsteuer wird festgesetzt mit € 435,60.
Der Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01-12/2016 wird aufgehoben.
Die Beschwerde betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 04/2014 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 17.02.2017 wurde die Normverbrauchsabgabe für 04/2014 mit € 198,00 festgesetzt. Die Begründung lautet:
"Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe
Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt unter anderem die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland dann der Normverbrauchsabgabe, wenn das betroffene Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) im Inland zuzulassen wäre. Maßgebend dafür ist der dauernde Standort des Fahrzeuges.
Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG, ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.
Laut Ihren Angaben in der Niederschrift vom 23.08.2016, in Adresse1, verwenden Sie das betroffene Fahrzeug seit November 2013 im Inland, weshalb die Normverbrauchsabgabe bereits seit diesem Zeitpunkt fällig ist.
Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der NoVA wurde im Schätzungswege, auf
Grundlage von vergleichbaren Fahrzeugen in Gebrauchtwagenportalen des Internets
Mit Bescheiden vom 17.02.2017 wurde die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04-12/2014 mit € 490,05 und 01-12/2016 mit € 653,40 festgesetzt, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieben ist. Hinsichtlich der Begründung wird jeweils auf den NoVA-Bescheid vom 17.02.2017 verwiesen.
Am 17.03.2017 brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgendem Inhalt ein:
"Hiermit möchte ich Beschwerde gegen den Zahlungsbescheid vom 21.02.2017 einlegen.
Ebenso gegen die Bescheide 04/2014 Nova, 04/2014 Kfz-Steuer,01-12/2015 Kfz-Steuer
und 01-12/2016 Kfz-Steuer.
Begründung folgt nach Ihrer Stellungnahme zu den beigefügten Unterlagen.
Anlage 1- Stellungnahme Hauptzollamt Ort zur Steuerpflicht und Zulassungspflicht in Deutschland.
Anlage 2- Bestätigung über Aufenthalt in Deutschland durch Anwaltskanzlei, das von lhnen moniert wurde, in der Beschwerdevorentscheidung vom 16.02.2017.
Des weiteren bitte ich nach wie vor um Beantwortung meiner Anfragen des Schreibens
vom 24. 11.2016."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.09.2017 wurde die Beschwerde vom 17.03.2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt:
Sie sind unter der Adresse Adresse1 in Österreich wohnhaft. An diesem Wohnsitz ist auch Ihre Lebensgefährtin wohnhaft. In Deutschland haben Sie in Ort1 einen Wohnsitz in Ihrer Eigentumswohnung. Der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen liegt in Österreich bei Ihrer Lebensgefährtin. Auch haben Sie angeben, dass Sie sich zeitlich überwiegend in Österreich aufhalten. Es gilt daher in Ihrem Fall die oben angeführte gesetzliche Standortvermutung in Österreich.
In Ihrer Beschwerde haben Sie ein Schreiben des Hauptzollamtes Ort übermittelt, wo Sie sich hinsichtlich der Steuerpflicht für das streitgegenständliche Fahrzeug in Deutschland erkundigt haben und seitens des Hauptzollamtes Ort die Ansicht vertreten werden würde, dass das die Steuerpflicht in Deutschland bestehen würde. Diesbezüglich wird angemerkt, dass es kein Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer zwischen Deutschland und Österreich gibt und seitens des ho. Finanzamtes die Ansicht vertreten wird, dass im gegenständlichen Fall in Österreich aufgrund obiger Ausführungen der NoVA- und Kraftfahrzeugtatbestand gegeben ist.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens haben Sie vorgebracht, dass Sie pro Jahr 10.000 km fahren würden und davon nur ca. 2000 -2500 km in Österreich zurückgelegt werden würden. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung haben Sie angegeben, dass Sie ca. 5 Fahrten im Monat von Adresse1 bis zur Staatsgrenze durchführen und haben 2.280 km errechnet, die Sie im Jahr in Österreich zurücklegen. Diesbezüglich wird bekannt gegeben, dass es sich um eine ledigliche Behauptung handelt. Der im Gesetz geforderte Gegenbeweis konnte dadurch nicht erbracht werden. Eine weitaus überwiegende Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges in Deutschland liegt nicht vor.
Weiters wird angemerkt, dass der in Österreich zurückgelegte Anteil bei den von Ihnen
angegebenen Fahrten nach Ort1 für die Hin- und Rückfahrt 44 km beträgt. Sohin
würden sich nach Ihren Angaben bereits 2.640 Kilometer errechnen, die in Österreich
Am 13.10.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag mit folgendem Inhalt:
"Meine hinreichende , ausführliche und durchaus plausible Beweisführung wurde von Ihnen offensichtlich gänzlich ignoriert.
lch verweise auf meine bisher eingebrachten Plausabilitätserklärungen, ebenso der Verweis auf das Schreiben vom Hauptzollamt Ort.
Desweiteren darf ich auf die Zulässigkeit der Nova verweisen. lch bitte darum, dies auf ihrer Homepage zu erruieren.
Nach meinen Erkenntnissen verstoße ich in vorliegender Sache nicht gegen den § 82 KFG, weder gegen § 82 KFG Abs. 1 bis Abs. 9, insbesondere nicht gegen § 82 KFG Abs. 8, mit Querverweis auf § 37 KFG (Abs. 1 und Abs. 2 mit Unterpunkten) im besonderen.
Zu § 82 Abs. 9 möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, von welchen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, oder der Straßenaufsicht eine Übertretung des Abs.8 festgestellt wurde.
Die Beschwerde wurde am 04.12.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Dem Mängelbehebungsauftrag vom 24.05.2018 kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.06.2018 nach. Somit gilt die Beschwerde vom 17.03.2017 als ursprünglich richtig eingebracht.
Seit 08.11.2012 hat der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz in Ort1 in Deutschland gemeldet. Ab 22.07.2016 besteht eine Nebenwohnsitzmeldung am Wohnsitz der Lebensgefährtin in Adresse1 in Österreich, wo sich der Beschwerdeführer seit November 2013 regelmäßig aufhält. Bei der Einvernahme am 23.08.2016 gab er auf die Frage nach dem überwiegenden Aufenthalt bekannt, dass er sich die meiste Zeit in Österreich bei seiner Lebensgefährtin aufhalte.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Wohnung am Hauptwohnsitz in Ort1 im Eigentum des Beschwerdeführers steht.
Der Beschwerdeführer behauptete, dass er ca. 5 Fahrten pro Monat nach Deutschland unternommen habe und die dabei in Österreich gefahrenen Kilometer ca. 2.280 pro Jahr bei einer Jahresgesamtkilometerleistung von 10.000 betragen würden. Er konnte weder ein Fahrtenbuch vorlegen noch diese gefahrenen Kilometer sonst belegen und somit eine weitaus überwiegende Verwendung des gegenständlichen Fahrzeugs in Deutschland nicht nachweisen. Hinzu kommt, dass die Berechnung des Beschwerdeführers hinsichtlich der in Österreich zurückgelegten Kilometer nur jene Strecken umfasst, die er jeweils anlässlich einer Fahrt nach Deutschland von Adresse1 bis zur Staatsgrenze zurücklegt. Das würde bedeuten, dass er darüber hinaus in Österreich mit dem beschwerdegegenständlichen Fahrzeug überhaupt nicht gefahren ist, was gegen jede Lebenserfahrung spricht. Weiters ist die Behauptung, die Jahreskilometerleistung würde 10.000 betragen, ebenfalls in Frage zu stellen. Anlässlich der finanzbehördlichen Überprüfung am 23.08.2016 wurde ein Kilometerstand von 347.000 festgestellt. Am 24.11.2016, also drei Monate später, meldete der Beschwerdeführer einen Kilometerstand von 350.600. Das bedeutet, dass in drei Monaten mit diesem Fahrzeug 3.600 Kilometer gefahren worden sind. Hochgerechnet auf ein Jahr entspricht das einer Jahreskilometerleistung von 14.400. Den Berechnungen des Beschwerdeführers zu Folge wäre er jährlich in Deutschland 12.120 km (14.400 minus 2.280) gefahren. Dies findet im festgestellten Sachverhalt nicht annähernd Deckung, selbst bei Berücksichtigung gelegentlicher Fahrten nach München zum Rechtsanwalt, zu Verwandtenbesuchen und zum Gemeindeamt Ort2.
Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG):
Normverbrauchabgabe
Die dargestellte widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges unterliegt nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 der NoVA, welche gemäß § 4 Z 3 NoVAG 1991 dem Verwender, der nicht rechtlicher Besitzer des Fahrzeuges sein muss, vorgeschrieben werden kann. Die Steuerschuld entsteht dabei nach § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 bei der sogenannten widerrechtlichen Verwendung mit dem Zeitpunkt der Einbringung. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 25.04.2016, Ro 2015/16/0031) muss eine ununterbrochene Monatsfrist erfüllt sein, dann normiert § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 das Entstehen der Steuerschuld rückwirkend mit der Einbringung.
Eine den Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG erfüllende widerrechtliche Verwendung liegt (bei Erfüllung aller weiteren Voraussetzungen) bis 23.4.2014 nur dann vor, wenn das Fahrzeug ab einer Einbringung ununterbrochen im Inland ein Monat verwendet wurde. Ab 24.4.2014 (Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014) unterbricht eine vorübergehende Ausbringung die Monatsfrist nicht mehr. Bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen lag vor dem 24.4.2014 keine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges vor.
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das beschwerdegegenständliche Fahrzeug nicht ununterbrochen in Österreich verwendet hat, sondern unbestritten jedenfalls einmal pro Monat damit nach Deutschland fuhr. Bis 23.04.2014 habe derartige Fahrten ins Ausland bewirkt, dass der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG nicht erfüllt war, also keine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges in Österreich vorlag.
Ab 24.04.2014 unterbrechen Ein- und Ausbringungen die Monatsfrist nicht mehr. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 25.04.2016, Ro 2015/16/0031) muss eine ununterbrochene Monatsfrist erfüllt sein, dann normiert § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 das Entstehen der Steuerschuld rückwirkend mit der Einbringung, ab 24.04.2014 unterbrechen Ein- und Ausbringungen die Monatsfrist nicht mehr. Die Verwendung wird - trotz der regelmäßigen Fahrten nach Deutschland - ab 24.04.2014 widerrechtlich.
Die Steuerschuld entsteht gemäß NoVAG mit der Einbringung am 24.04.2014. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der NoVA für April 2014 war somit abzuweisen.
§ 1 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 lautet: Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist gemäß § 3 Z 2 KfzStG 1992 die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Mit Erkenntnis vom 17.10.2012, 2010/16/0218, bestätigte der VwGH konkludent, dass für das Entstehen der Steuerpflicht nicht bereits die Einbringung in das Bundesgebiet, sondern der ungenützte Ablauf der kraftfahrrechtlichen Einmonatsfrist entscheidend ist. Die Steuerschuld kann somit frühestens ab 24.05.2014 entstanden sein. Den gesetzlichen Bestimmungen kann kein konkreter Entstehungszeitpunkt entnommen werden. Weshalb § 4 BAO heranzuziehen ist, der normiert, dass der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Was hier nach Ablauf des Monats bedeutet, wobei man davon ausgehen kann, dass die Fahrten die Frist bis zum 23.04.2014 immer wieder neu beginnen ließen. Ab 24.04.2014 unterbrechen diese Fahrten die Monatsfrist nicht mehr und die widerrechtliche Verwendung setzt daher ab 24.05.2014 ein. Im Gegensatz zum NoVAG gibt es keine gesetzliche Rückwirkungsfiktion. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 beginnt die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit dem Beginn des Kalendermonats, indem die Verwendung einsetzt.
KFZ-Steuer 04/2014 bis 12/2014
Das Finanzamt hat am 17.02.2017 einen Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04-12/2014 erlassen und die Kraftfahrzeugsteuer mit € 490,05 festgesetzt.
Aufgrund der voranstehenden Ausführungen ergibt sich jedoch, dass für den April 2014 keine Kfz-Steuerschuld bestand. Die monatliche Berechnung betrug bei der Festsetzung € 54,45. Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt daher für den Zeitraum 04-12/2014 € 435,60 und umfasst somit nur die Monate Mai bis Dezember 2014. Der Beschwerde betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04-12/2014 war somit teilweise Folge zu geben und die KFZ-Steuer geändert festzusetzen.
KFZ-Steuer 01/2016 bis 12/2016
Voraussetzung für die Festsetzung ist damit eine Verpflichtung des Abgabepflichtigen, den selbst berechneten Betrag dem Finanzamt bekannt zu geben (z.B. „Erklärung“). Eine derartige Erklärungsverpflichtung schreibt § 6 Abs 4 KfzStG vor.
Damit war die Festsetzung von Kfz-Steuer für 2016 frühestens am 1. April 2017 zulässig. Da der hier bekämpften Bescheid für 01/2016 bis 12/2016 schon am 17.02.2017 und damit vor der gesetzlichen Zulässigkeit erlassen wurde, ist er rechtswidrig und war aufzuheben.
Wurde die Kfz-Steuer zwischenzeitig in richtiger Höhe einbezahlt, besteht kein weiterer Bedarf für einen Abgabenbescheid. Erfolgte dies nicht, wäre das Finanzamt nun (nach Ablauf des 31. März 2016) nicht daran gehindert, eine entsprechende Festsetzung durchzuführen. Res iudicata könnte dem nach der Aufhebung des Bescheides nicht entgegen gehalten werden. (vgl. BFG 3.4.2014, RV/6100464/2013).
Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zur Begründung eine Stellungnahme des Hauptzollamt Ort über die Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Deutschland beibringt, so ist dazu festzuhalten: Ist der Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG iVm § 82 Abs 8 KFG 1967 erfüllt und liegt somit eine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeugs in Österreich vor, so fällt die Besteuerungshoheit alleine Österreich zu. Daran kann auch die freiwillige Entscheidung des Beschwerdeführers, sein Fahrzeug in Deutschland zuzulassen und dort Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, nichts ändern.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101871.2017
Findok-Nr: 119661.1, aufgenommen am: 16.07.2018 11:04:24, zuletzt geändert am: 24.10.2018, Dokument-ID: 500d92de-e405-4144-81e6-5f16d5136022, Segment-ID: 60a57bd1-e6d9-4b24-9f8a-3937befe467b

References: § 279
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