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Timestamp: 2020-02-16 22:13:01+00:00

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Zum Vorliegen des Haftungsausschließungsgrundes des § 4 II Nr. 1 Satz 2 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen / OLG Karlsruhe / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflikt
Fortbestehen des ursprünglich gegebenen Feststellungsinteresses für die negative Feststellungsklage; Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb bei Erwirkung einer sachlich nicht gerechtfertigten einstweiligen Verfügung
Möglichkeit der Leistungswiderklage für den Unterhaltsberechtigten im Verfahren einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines Sachverständigen
Berechnung des Schadens bei hypothetischem Kausalverlauf
Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund; Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung
Mündliche Anhörung des Betroffenen bei Bewährungsverstoß - Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Vorlage eines Verzeichnisses im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
Bodensee; Verkehrssicherungspflicht; Flachwasserzone; Untiefe
Keine Befreiung eines Thailänders von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach Geschlechtsumwandlung
Verwirkung des Anspruchs, auf Beseitigung der Rechtsfolgen des § 93 ZPO
Zuständigkeit des Einzelrichters bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch
Zulässigkeit einer Unterhaltsregressklage des Scheinvaters
Anscheinsbeweis bei Auffahrhavarie
Wirkung der Pflichtverteidigerbestellung über den Tod hinaus - Ermessensentscheidung hinsichtlich der Kosten bei Verfahrenshindernis
Versicherungsrecht - Nachfragepflicht des Versicherers bei Zweifeln im Zusammenhang mit Schadensmeldung durch Versicherten
Kausalität von Falschaussage und gefälschter Urkunde
Verletzung des Markenrechts durch Registrierung eines Domainnamens durch einen Dritten; Kriterien für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs
Zur Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren bei der Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts wegen Mutwilligkeit
Die Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst nicht die Verpflichtung der Eltern, sich einer psychologisch-pädagogischen Beratung und Behandlung zu unterziehen
Arzthaftung: Beweislast, wennn ein Schaden sowohl durch den durch die Einwilligung gedeckten Teil des Eingriffs als auch durch den nicht durch die Einwilligung gedeckten Teil des Eingriffs herbeigeführt sein kann oder nicht
Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB
Allein die Verwendung eines Zubehörteils, das nicht vom Originalhersteller stammt, rechtfertigt nicht den Vorwurf der goben Fahrlässigkeit gegenüber dem Versicherungsnehmer einer Maschinenversicherung
Unterlassungsklagengesetz: Zur Frage der Wiederholungsgefahr bezüglich der Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Zur Frage der Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung nach Selbstmord innerhalb der vereinbarten Karenzzeit
Schadensersatz wegen Fischsterben
Versicherungsrecht - Anforderungen an Haftungsausschluss infolge wissentlicher Pflichtverletzung des Versicherten
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich neben öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unbabhängig vom Tod des Verpflichteten, Unbilligkeitdes Versorgungsausgleiches
Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes
Unbegründeter Einwand aufgehobener Trennung bei notariell geregeltem Trennungsunterhalt
Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG
Zur Abrechnung eines an einen Makler gezahlten Vorschusses
Verpflichtung des Kreditgebers zur Gesamtbetragsangabe bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung
»1. Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und keine Leihe dar.2. Ansprüche auf Ersatz des am überlasse
Haftung des Arztes bei fehlerhafter Bestrahlung und Mitverschulden des Patienten
Zulässigkeit der Auslieferung nach Belgien bei Verurteilung in Abwesenheit
Gewährleistungsübernahme des Herstellers gegenüber einem Käufer in der Lieferkette
Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder ob ihr mehrere Bedeutungsmöglichkeiten zukommen
Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung
Rechtsbeschwerdebefugnis des Justizministeriums in Strafvollzugsachen - Berechtigung zum Besitz einer Playstation durch einen Gefangenen
»1. Durch eine gegenüber der von einer unlauteren Wettbewerbshandlung betroffenen Privatperson abgegebene strafbewehrte Unterwerfungserklärung entfällt weder die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr noch das Rechtsschutzbedürfnis eines Verbrauchersch
»Stellt der Betroffene den Rechtsmittelantrag auf Aufhebung der vorläufigen Unterbringung nach Erledigung der Unterbringungsmaßnahme nicht auf Feststellung der Rechtswidrigkeit um, nimmt das Rechtsmittel aber auch nicht zurück, so ist der Antrag dahingehe
Örtliche Zuständigkeit für die Honorarforderung eines Rechtsanwalts
Erfüllungsort für Verpflichtungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Zum Vorliegen des Haftungsausschließungsgrundes des § 4 II Nr. 1 Satz 2 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen
Bindung der Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnbescheidsverfahren
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbillige Härte
Zu den Anforderungen an Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO - Rechtsberatung mittels Anwalts-Hotline
Nennung des wirklichen Erfinders im Wege der Nachholung- Keine materill-rechtliche Streitgenossenschaft der Zustimmungsverpflichteten
Zur Frage der Pünktlichkeit der Unterhaltsleistung sowie zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO
Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen
Rechtzeitigkeit eines Antrags durch einen Häftling bei Wahlrecht bezüglich der Form
Unanfechtbarkeit eines Zuständigkeitsstreitwertes durch sofortige Beschwerde im Gegensatz zum Gebürenstreitwert
Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei arbeitsunwilligen Personen
Begründungspflicht einer Nichtabhilfeentscheidung für das Gericht der ersten Instanz
Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Widerrufsverlangen wegen Zeitablaufs
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verpflichtung zur Befolgung einer ärztliche Anordnung
Begriff der ersten Beschuldigtenvernehmung im Sinne des § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
Forderungsanspruch der Bank gegenüber Kunden mit Darlehen mit Tilgung durch Lebensversicherung bei Auszahlungssumme geringer Darlehensbetrag
Abgrenzung der Zuständigkeit von Schifffahrtsgericht und Strafrichter
Voraussetzung für Ausgleichszahlung gem. § 8 Abs. 3 S. 2 HausrVO
Irreführung durch Werbung für preisgünstig angebotene Artikel in einer Kundenzeitschrift
Zu den Voraussetzungen einer Zustimmungsklage zum Realsplitting und zur Erklärung gegenüber dem Finanzamtes
Haftung eines Steuerberaters für einen im Auftrag des Mandanten erstellten vorläufigen Jahresabschluss gegenüber Dritten
Zur Vorbeugung einer späteren unangemessenen Bezifferung des Zahlungsantrages bei Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Vortäuschen einer Tat bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Fortdauer der Kostentragungspflicht bei kriminalprognostischen Sachverständigengutachten im Rahmen der Vollstreckung
Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners gegen den Unterhaltsgläubiger bei pflichtwidrigem Unterlassen der Aufklärung über die Verbesserung seiner Verhältnisse
Kritische Äußerungen bzw. Flugblätter über berufliche Tätigkeit eines Frauenarztes (Schwangerschaftsabbrüche) als Verstoß gegen Grundrecht der Meinungsfreiheit? - Zum Begriff der Schmähkritik
Anpassung des Erbauzinses für ein gewerblich genutztes Grundstück
Zum Rechtsschutzinteresse eines rechtshängigen Scheidungsantrages
Ersatzfähigkeit von Umschulungskosten nach einem Verkehrsunfall
Bemessung der Gerichtskosten bei Teilurteil über Hilfsanspruch auf Auskunft im Rahmen der Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich
»1. Die definitive, wiederholte Weigerung des von dem Angeklagten gewählten und diesem beigeordneten Verteidigers, der in die umfangreiche Strafsache bereits eingearbeitet ist und dessen fachliche Kompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessr
Beschwerderecht gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft; Entscheidung des Beschwerdegerichts; Rückwirkende Wiederherstellung der aufgehobenen Nachlasspflegschaft
Befristete Beschwerde über die Art. der Unterhaltsgewährung für auswärts Studierende
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Änderung einer Bestimmung der Eltern über die Art der Unterhaltsgewährung
Voraussetzungen für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Festsetzung der Gebühren des Amtsnotars für die Beurkundung des Vertrages über die Verschmelzung zweier Kommanditgesellschaften
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO
Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags mit einem in der Anlage beigefügten Klageentwurf
Zum Anspruch auf Aufwendungserstattung und Restwerklohn bei Beseitigung eines nicht vom Unternehmer zu vertretenden Mangels
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an Treppenanlagen
Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung
Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Zur Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage
Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft trotz Vorliegens eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands
Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO
Begriff des alsbaldigen Beginns der Behandlung derselben Art i.S.d. § 35 Abs. 5 Satz 1 BtMG
Zum Wettbewerbsverstoß bei Werbeanzeige mit Angebot eines 10%igen Rabatts auf Preise der örtlichen Konkurrenz
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
Ausgleich der Einräumung des hälftigen Miteigentums am Familienheim im Zugewinnausgleich
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist infolge fehlerhafter Eintragung in den Fristenkalender durch eine Rechtsanwaltsgehilfin
Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners
Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Rahmenvertrag über Transportaufträge: Möglichger Schadensersatzanspruch des Transportunternehmers bei Nichterreichen des zugesicherten Mindestumfangs
Zur Auslegung einer Aufgeldklausel in Grundstückskaufvertrag
Gesamtkunstwerk durch Anordnung sakraler Gegenstände in einem Kirchenchorraum
Beweislast für den Zugang eines Abmahnschreibens
Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO
Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO
Anspruch des Kindes auf Erstattung des durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursachten behinderungsbedingten Mehraufwands
»Der Verlust der Selbststellereigenschaft eines Strafgefangenen durch den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls begründet kein nachträgliches Feststellungsinteresse i.S.v. § 28 I S. 4 EGGVG hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungshaftbefehls.«
Grundpflichten eines Reiseveranstalters
Unerlaubte Handlung - Handlungsort / Ort des Erfolgseintritts
Anspruch auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung im Falle der Insolvenz des Versicherers der Lebensversicherung; Möglichkeit der Einordnung der Ansprüche aus einer insolventen Lebensversicherung der Insolvenzmasse zugehörig
Zur Frage, welcher Höchstversorgungssatz (75 % oder 71,75 %) im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde zu legen ist
Entscheidung des Einzelrichters über Ablehungsgesuch
Fahrlässige Körperverletzung durch den Fahrer einer abfahrbereiten Straßenbahn
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Hauptverfahrens
Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei
Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung nach erfolgloser Ablehnung des Amtsrichters im Wohnungseigentumsverfahren
Risikoabwägung bei Heilbehandlung
Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss - Risikoausschluss
Notarhaftung - Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
»1. Bei erkannter existenzieller Gefährdung eines Kreditnehmers trifft die Mitglieder des Vorstandes eines Kreditinstituts eine besondere Informations- und Prüfungspflicht im Zuge erneuter Kreditvergabeentscheidungen. Diese erstreckt sich auch auf die Fra
Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Privatgutachtens
Beschwerde der Eltern bei Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren
Angabe eines unerfüllten Kinderwunsches bei Abschluss einer Krankheitskostenversicherung
Zum Zustimmungserfordernis des (getrennt lebenden) Ehegatten bei vom anderen Ehegatten beantragter Teilungsversteigerung einer
Haftung wegen Änderung oder Beseitigung einer Grenzeinrichtung
Rechtswirksamkeit der Änderung bestehender Versicherungsverträge
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klagebegehrens - Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO
Zur Frage der Unwirksamkeit einer notariellen Treuhändervollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG - Heilung der Unwirksamkeit nach Rechtsscheinsgrundsätzen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Fristenlauf eigenverantwortlich zu prüfen
Wettbewerbsrecht: Zum Vorliegen eines Kombinationsangebotes und der damit verbundenen Informationspflicht über den Gesamtpreis
Aufrechnung des Gesellschafters mit Ansprüch auf Auszahlung des Geschäftsführergehalts gegen Ersatzanspruch wegen schuldhafter Treuepflichtverletzung- Anfechtung der Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Zur Notwendigkeit einer Hotelübernachtung
Vollzugslockerungen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
Gesellschaftsinsolvenz; Freigabe streitbefangener Masseforderungen durch Verwalter; keine Beendigung der Prozeßunterbrechung bei Aufnahme durch Schuldner nach unwirksamer Freigabe
Mangelhafte Softwarelieferung; Erkennbarkeit des Mangels - Lieferung des Benutzerhandbuchs nicht stets Hauptleistungspflicht
Strafbarkeit des kostenfreien Mobiltelefonierens unter Nutzung einer besonderen Signalisierungsvariante
Zum Gutglaubensschutz Dritter bei Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der einem Treuhandvertrag zugrundeliegenden Vollmacht
Zur Frage der Anerkennung zusätzlicher Gebühren für das Betragsverfahren
Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund bei einer Doppelstellung als Gesellschafter und Geschäftsführer
Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe
Anspruch aus Gebäudeversicherung wegen Verstopfung einer Abwasserleitung
Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers für den Betreuten
Maklervertrag: Kein Honoraranspruch bei fehlender Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht pflichtgemäßer Weiterleitung einer Beschwerdeschrift durch das nicht zuständige Familiengericht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Einlegung des Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Prozessuale Voraussetzungen einer Einbenennung
Anspruchsminderung bei Planungsfehler des planenden Architekten
Einsatz einer Trennscheibe bei Verteidigerbesuch
Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts bei Rücknahme des Scheidungsantrags in Termin der mündlichen Verhandlung
Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach Anhängigwerden des Scheidungsverfahrens
Anfechtbarkeit eines Einkaufsverbots im Rahmen des Strafvollzugs
Kostenansatz bei Beurkundung durch badischen Amtsnotar: Reichweite der europäischen Gesellschaftssteuerrichtlinie
Selbständiges Beweisverfahren: Fristsetzung zur Klageerhebung bei Vermögenslosigkeit des Antragsgegners?
Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Autotür
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil bei nicht geklärtem ausländischen Wohnsitz
Entscheidung über einen Antrag auf Stundung des Pflichtteilsanspruchs nach gerichtlicher Geltendmachung
Geschäftswert für das einstweilige Anordnungsverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
Kürzung der Invaliditätsentschädigung wegen Vorerkrankung
Entstehung der Erörterungsgebühr
Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft
örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen auf Wildschadensersatz in Baden-Württemberg
Wiederherstellung der aufgehobenen Beschlagnahme einer Forderung
Widerruf bei Haustürgeschäften geschlossener Immobilienfonds
Testamentsauslegung: Vermächtnisnehmer als Ersatzvermächtnisnehmer (Anwendung der Vorschriften der §§ 2191 Abs. 2, 2102 Abs. 2 BGB)
Beweisgebühr bei Verwertung von zur Einsicht überlassenen Nachlassakten?
»Erfüllt eine Tat sowohl den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 Handelsklassengesetz als auch denjenigen einer Straf- oder Bußgeldvorschrift des Lebensmittelgesetzes, so gehen letztere vor.«
Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter bei ausgeschlossener Vermögenssorge des Vaters
Familiengerichtliche Genehmigung bei Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter
Insolvenzanfechtung - Anfechtungsfrist bei Teilleistungen des Insolvenzschuldners - zur Unentgeltlichkeit einer Zuwendung i. S. von § 134 Abs. 1 InsO - Leistungsempfänger
Ersatz des sog. Verfrühungsschadens bei fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrages - Umfang des Schutzzwecks der Bestimmung des § 89a HGB
Voraussetzungen des Elternunterhalts
Zum Vorwurf der bewußten Pflichtwidrigkeit im Rahmen einer Architekten-Haftpflichtversicherung
»Bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO handelt es sich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung und damit die Zulässigkeit einer Kostenbes
»Die Einholung eines umfassenden kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens nach § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO ist auch dann veranlasst, wenn die Entlassung des Gefangenen zwar nicht kurzfristig, aber nach Durchführung einer erfolgreichen therapeutische
Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts nicht erforderlich, wenn es sich bei der Partei um ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung handelt
Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Wahrnehmung eines Termins bei einem auswärtigen Gericht durch einen Rechtsanwalt, der dergleichen Sozietät angehört, wie der Konkurs- oder Insolvenzverwalter
Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 1666 BGB
Beiordnung eines Verkehrsanwalts in Scheidungsverbundsache
Absehen der Parteien eines Bauvertrages von vereinbarter förmlicher Abnahme; Berechnung der Verjährungsfrist bei Mängelbeseitigungsverlangen
Zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eines behinderten Kindes bei gegenseitigen Erbeinsetzung von Ehegatten und zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung
Verbraucherkredit: Reduzierung des vereinbarten Zinssatzes auf den gesetzlichen Zinssatz nach Heilung eines Formmangels der Darlehensvertragsurkunde - § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG
Keine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO
Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärenden
Pflicht der mittellosen Partei zur Veräußerung eines Mittelklasse-Pkw
Keine Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Keine automatische Mitversicherung einer Thermoausrüstung in der Fahrzeugteilversicherung
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Durchführung des Versorgungsausgleichs - Betriebliche Altersversorgung - Widerruf - Aufrechnung gegen betriebliche Altersversorgung mit Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers
Mögliche Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss
Mögliche Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist zur Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
Leistung der Bauabzugssteuer an das Finanzamt vor Fälligkeit hindert nicht die Erfüllungswirkung der Zahlung auf eine Werklohnforderung - keine Maßgeblichkleit der zivilrechtlichen Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB) für das Steuerrecht
Zur Haftung wegen ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Durchführung der Anästhesie
Zur Frage gesundheitlicher Warnhinweise bei Werbung für Cigarillos
Unwirksame Mehrwertsteuerklausel in den Versicherungsbedingungen eines Kfz-Kaskoversicherers
Bestellung eines Rechtsanwaltes vor der Begründung der Berufung und Rechtsanwaltsgebühren bei Antrag auf Zurückweisung dieser
Festsetzung von Kindesunterhalt - Berücksichtigung veränderter Verhältnisse
Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich
»Zum Begriff des Gehwegs in § 25 I 1 StVO.«
Keine Beurkundungspflicht für Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter
Anrechnung der Bezüge aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsrente
Bestimmung des örtlich zuständigen Insolvenzgerichts - Zuständigkeitserschleichung durch missbräuchlichen Verweisungsantrag?
Örtlich zuständiges Amtsgericht bei Adoptionsverfahren
Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe durch Verweigerung einer bereits getätigten Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Zur Haftung des Registrars von Internet-Domains als Mitstörer wegen Marken- und Firmenrechtsverletzung (hier: Benutzung einer fremden Marke als metatag in den Quellcodes der Websites)
Zur Maßgeblichkeit von mit VOB/B unvereinbaren AGB-Klauseln in Vertragsbestimmungen - Verjährung eines Anspruchs auf Vorschusszahlung bei Verzug mit Mangelbeseitigung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - maßgebliches Einkommen (§ 115 Abs. 1 ZPO) bei Sozialhilfeempfänger
Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Übernahme des Miteigentumsanteils des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten - Einbeziehung des Arbeitslosengeldes aus überobligationsmäßiger Tätigkeit
Aufklärungspflicht an einen erfahrenen Bankkunden im risikoreichen Wertpapiergeschäft
Bewilligung einer Erwiederungsfrist bei verspätetem Tatsachenvortrag; Verfahrensmangel bei sofortiger Zurückweisung gem. § 283 ZPO
Pflicht des leistungsunfähigen Unterhaltsverpflichten zur Stellung eines Insolvenzantrages
Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Hauses im Rahmen des § 115 Abs. 2 ZPO
Entschädigung des Sachverständigen bei inhaltlichen Mängeln des schriftlichen Gutachtens
Streitwert einer (unechten) Drittwiderspruchsklage
Keine außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsurteile
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens
Beschwer und Streitwert bei Auskunftsverlangen über Einkünfte und Vermögen ohne Stichtagsbenennung
Zur Umdeutung einer die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss eingelegten Gegendarstellung in eine sofortige Beschwerde
Beiordnung eines Rechtsanwaltes für den prozesskostenerhaltenden Kläger im Unterhaltsrechtsstreit
Geltendmachung von Mietzinsansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gesamtmietvertrag mit Betreiber eines Seniorenstifts
Zur Abänderung einer Entscheidung im isolierten Sorgerechtsverfahren
Leistungsfreiheit der Krankentagegeldversicherung bei Berufsunfähigkeit des Versicherten?
Keine Gerichtsstandbestimmung bei gemeinschaftlichem (allgemeinem und besonderem) Gerichtsstand der Streitgenossen
Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Nichtbeachtung des roten Ampellichts
Zum Leistungsanspruch aus Hausratversicherung bei Einbruchdiebstahl
»Die gemeinsame Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen mit anderen Gefangenen ist gegen seinen Willen nur aufgrund haftrichterlicher Anordnung gemäß § 119 Abs. 6 StPO zulässig. Wendet sich der Gefangene gegen die Doppelbelegung eines -aus seiner Sich
Versorgungsausgleich bei Tod des Verpflichteten - Fortsetzung des Verfahrens gegen die unbekannten Erben
Zum Anspruch des Auftragsnehmers auf Rückforderung von Sicherungsbürgschaften für Überzahlungen und Herstellungsmängel
Schadenersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung - Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für postoperative Schäden? - Zurückweisung eines verspäteteten Antrags auf Sachverständigenanhörung?
Anderweitige Regelung einer einstweilige Anordnung
»Der Leistungsbezieher hat seine Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I erfüllt, wenn die Veränderungsanzeige die bearbeitende Stelle des Leistungsträgers erreicht. Ist dies der Fall, muss die Mitteilung auch dann nicht wiederholt werden,
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei bereits anhängigem Rechtsstreit und gemeinschaftlichem besonderen Gerichtsstand?
Zur Aufklärungsbedürftigkeit des Kunden bzw. zum Umfang der Aufklärungspflicht der Bank im Rahmen von Finanztermingeschäften - Zurechenbarkeit der Sachkunde eines Vertreters über Risiken
»1. Gehen innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung zum Umfang der Anfechtung des Urteils divergierende Erklärungen des Angeklagten (hier: Einlegung einer unbeschränkten Berufung) und seines Verteidigers (hier: Einlegung einer auf den Rechtsfolgenaus
Einschränkung bei der Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel - Zur Verkehrswertermittlung bei Schadstoffbelastungen
Rechtsschutzversicherung - Deckungsschutz für Wahrnehmung rechtlicher Interessen eines selbständig tätigen Monteurs aus Unfallversicherung
Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft mit Auslandsbezug
»1. Die Strafbarkeit eines Richters wegen pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens kommt auch nach § 258 a StGB nur in Betracht, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsbeugung nach § 339 StGB erfüllt sind.2. Für die Geltung der
Rückabwicklungsbegehren des Wohnungskäufers wegen arglistigen Verschweigens eines starken Schädlingsbefalls
Gesamtbetragsangabe für Laufzeit des Darlehensvertrages maßgebend, nicht nur für unechte Abschnittsfinanzierung
Darlegung und Erfüllungsort einer Restkaufpreisforderung aus internationalem Warenkauf nach Maßgabe des CISG
Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Verletzung eines Patents durch Herstellung und Vertrieb von Verschleißteilen
Beherrschung trotz Minderbeteiligung
Zum Eintritt der Rechtsfolgen des Annahmeverzugs beim Dienstvertrag durch ein wörtliches Angebot
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung - Ursächlichkeit der Drohung für Abschluß des Aufhebungsvertrags
Begriff der Leistung bei unberechtigt ausgeführten Überweisungen
Zum Risikoausschluss aufgrund Obliegenheitsverletzung bei Leitungswasserschaden
»Bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten darf sich die Vollstreckungsbehörde bei der Versagung von Lockerungen nach § 11 Abs. 2 StVollzG nicht auf pauschale Wertungen oder den Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr i.S. v
»Prüfungsgegenstand im Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111 g StPO in einen nach §§ 111 b ff. StPO arrestierten Vermögensgegenstand ist ausschließlich die Frage, ob der titulierte Anspruch aus der Tat herrührt, deretwegen die Beschla
Voraussetzungen des Wechsels eines Pflegekindes zu seiner Mutter
Bewertung eines Pkw-Leasingvertrages im Zugewinnausgleich; Ausgleich von außerhalb des gesetzlichen Güterstandes erfolgten Zuwendungen
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei wiederholter Anforderung eines Verdienstbescheinigung
OLG Karlsruhe (12 U 214/02)
Fundstelle: NJW-RR 2003, 1110; OLGReport-Karlsruhe 2003, 179; VersR 2003, 987; ZfS 2003, 506
Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Die Klägerin verlangt als Versicherungsnehmerin der Beklagten [...]

References: § 4
 § 93
 § 1684
 § 1361
 § 20
 § 4
 § 945
 § 114
 § 78
 § 8
 § 623
 § 114
 § 35
 § 165
 § 115
 § 28
 § 93
 Art. 1
 § 1
 § 7
 § 134
 § 89
 § 400
 § 454
 § 1666
 § 6
 § 769
 § 25
 § 283
 § 115
 § 119
 § 60
 § 258
 § 339
 § 11
 § 111