Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L:2013:296:FULL&from=IT
Timestamp: 2019-12-16 05:35:56+00:00

Document:
Amtsblatt L 296/2013
doi:10.3000/19770642.L_2013.296.deu
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2013 der Kommission vom 6. November 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzuchtkälber und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 (Zulassungsinhaber Lactosan GmbH & Co KG) ( 1 )
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1102/2013 der Kommission vom 6. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2012 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Guatemala bei bestimmten in die Europäische Union ausgeführten Fischereierzeugnissen
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1103/2013 der Kommission vom 6. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards von Drittländern ( 1 )
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1104/2013 der Kommission vom 6. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Basterdsuiker / Basterdsuicker / Basterdsuijcker / Basterdsuijker / Basterd / Bastardsuiker / Bastardsuicker / Bastardsuijcker / Bastardsuijker / Bastard/Bastert / Bastertsuiker (g.t.S.))
Beschluss der Kommission vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen eingesetzt werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5185)
Beschluss der Kommission vom 6. November 2013 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China
Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 522/12/COL vom 19. Dezember 2012 über die 87. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 309/13/COL vom 16. Juli 2013 über die Vereinbarkeit geplanter Maßnahmen Norwegens nach Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) mit dem EWR-Recht
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (ABl. L 165 vom 26.6.2012)
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/334/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (ABl. L 165 vom 26.6.2012)
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1101/2013 DER KOMMISSION
zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzuchtkälber und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 (Zulassungsinhaber Lactosan GmbH & Co KG)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission (3) wurde eine Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbefristete Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für Kälber zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzuchtkälber gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 13. März 2013 (4) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 sich unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen in Futtermitteln nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und die zootechnische Leistung der Zieltierart verbessern kann. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Die Bewertung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.
Im Zuge der Erteilung einer neuen Zulassung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollten die Bestimmungen zu Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 in der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen.
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 werden die Bestimmungen zu E 1706, Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133, gestrichen.
Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zubereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 27. Mai 2014 gemäß den bis zum 27. November 2013 geltenden Regeln hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 10).
Enterococcus faecium DSM 7134 mit mindestens 7 × 109 KBE/g Zusatzstoff und
3 × 109 KBE/g Zusatzstoff
(Verhältnis 7:3) fest
Lebensfähige Zellen von
Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133
Auszählung von
Enterococcus faecium DSM 7134: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von Galle-Esculin-Azid-Agar (EN 15788)
Lactobacillus rhamnosus DSM 7133: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787)
Identifizierung von Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE).
In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Pelletierstabilität anzugeben.
(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors für Futtermittelzusatzstoffe unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1102/2013 DER KOMMISSION
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2012 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Guatemala bei bestimmten in die Europäische Union ausgeführten Fischereierzeugnissen
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2012 (3) gewährte die Kommission Guatemala eine Abweichung von den Ursprungsregeln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, wonach bestimmte in Guatemala aus Nichtursprungsfisch hergestellte verarbeitete Fischereierzeugnisse als Waren mit Ursprung in Guatemala angesehen werden konnten. Diese Abweichung lief am 30. Juni 2013 aus.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 hat Guatemala eine Verlängerung dieser Abweichung beantragt. Beantragt wurde eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für 987,5 Tonnen gekochte, gefrorene und vakuumverpackte Thunfischfilets genannt „Loins“ (nachstehend „Loins genannte Thunfischfilets“) des KN-Codes 1604 14 16 bis zum 31. Dezember 2013. Mit Schreiben vom 17. und 29. Juli 2013 übermittelte Guatemala zur Unterstützung dieses Antrags weitere Informationen.
In dem Antrag wird ausgeführt, dass der Zeitraum, in der die genannte Ausnahmeregelung galt, für Guatemala nicht ausreichte, um eine angemessene Versorgung des Landes mit Thunfisch mit Ursprungseigenschaft sicherzustellen.
Die Verlängerung der Abweichung ist daher notwendig, um Guatemala ausreichend Zeit zu geben, seine Fischverarbeitungsindustrie auf die Einhaltung der Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft von Fisch vorzubereiten.
Um sicherzustellen, dass die vorübergehende Abweichung auf den Zeitraum begrenzt ist, den Guatemala benötigt, um die Einhaltung der Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft von Loins genannten Thunfischfilets zu erreichen, sollte die Abweichung für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 genehmigt werden.
Um die Kontinuität der Exporte von für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommendem Fisch aus Guatemala in die Europäische Union zu gewährleisten, sollte die Abweichung rückwirkend vom 1. Juli 2013 genehmigt werden.
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2012 wird wie folgt geändert:
Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für die im Anhang genannten Mengen von Loins genannten Thunfischfilets, die aus Guatemala ausgeführt und zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 oder — falls dies der frühere Zeitpunkt ist — bis zum Datum der vorläufigen Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika durch Guatemala in der Europäischen Union zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.“
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2012 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Guatemala bei bestimmten in die Europäische Union ausgeführten Fischereierzeugnissen (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 28).
987,5“
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards von Drittländern
In der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (2) ist festgelegt, dass die Kommission die Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards von Drittländern unter der Bedingung anerkennt, dass die in der Verordnung aufgeführten Kriterien erfüllt sind.
Die Kommission hat festgestellt, dass der Flughafen Vagar auf den Färöern und der Flughafen Kangerlussuaq in Grönland die Kriterien in Teil E des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 erfüllen.
Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (3) enthält im Anhang eine Liste der Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 gleichwertig sind.
(3) Verordnung (EG) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit (ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1).
In Kapitel 3, Anlage 3-B, werden die folgenden Einträge angefügt:
„Flughafen Vagar auf den Färöern
In Kapitel 4, Anlage 4-B, werden die folgenden Einträge angefügt:
In Kapitel 5, Anlage 5-B, werden die folgenden Einträge angefügt:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1104/2013 DER KOMMISSION
Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) aufgehoben und ersetzt worden.
Der Antrag der Niederlande auf Eintragung der Bezeichnung „Basterdsuiker“/„Basterdsuicker“/„Basterdsuijcker“/„Basterdsuijker“/„Basterd“/„Bastardsuiker“/„Bastardsuicker“/„Bastardsuijcker“/„Bastardsuijker“/„Bastard“/„Bastert“/ „Bastertsuiker“ wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.
(3) ABl. C 363 vom 23.11.2012, S. 8.
Klasse 2.3: Süßwaren, Backwaren, feine Backwaren oder Kleingebäck
über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen eingesetzt werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen
Mehrere Mitgliedstaaten haben für Funkanlagen auf Schiffen, die nicht dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) unterliegen, gemeinsame Sicherheitsgrundsätze und -regelungen umgesetzt oder beabsichtigen, dies zu tun.
In dem Rundschreiben 803 des Schiffssicherheitsausschusses (MSC) über die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) und in der Entschließung MSC.131(75) der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) werden die Staaten aufgefordert, die Leitlinien für die Teilnahme nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegender Schiffe am GMDSS anzuwenden und vorzuschreiben, dass die Funkanlagen aller Schiffe bestimmte Merkmale in Bezug auf das GMDSS aufweisen.
In der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion sind dem GMDSS bestimmte Frequenzen zugewiesen. Sämtliche Funkanlagen, die auf diesen Frequenzen betrieben werden und für den Einsatz in Notfällen vorgesehen sind, sollten die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Frequenzen ermöglichen und hinreichende Sicherheit für eine fehlerfreie Funktion in Notfällen bieten.
Es muss klargestellt werden, dass die Entscheidung 2004/71/EG der Kommission vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (2) für GMDSS-Ausrüstungen aller nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffe gilt, die nicht unter die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (3) fallen.
Die Anforderungen, die für GMDSS-Ausrüstungen für nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegende Schiffe einzuhalten sind, sollten in allen Mitgliedstaaten kohärent umgesetzt werden und mit den relevanten IMO-Leitlinien in Einklang stehen.
Angesichts der Vielzahl der an der Entscheidung 2004/71/EG vorzunehmenden Änderungen sollte diese im Interesse der Klarheit ersetzt werden.
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung —
Unbeschadet der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden Funkanlagen so ausgelegt, dass eine fehlerfreie Funktion auf See sichergestellt ist, dass alle betrieblichen Anforderungen des GMDSS erfüllt sind, die für nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegende Schiffe in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation gelten, und dass eine klare und stabile Kommunikation mit hoher Güte der analogen oder digitalen Nachrichtenübertragung möglich ist.
(3) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
(4) ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1.
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China
Am 16. Februar 2013 leitete die Europäische Kommission („Kommission“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Union ein und veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2).
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom „Defence Committee of the seamless pipes and tubes industry of the European Union“ („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten nahtlosen Rohren aus Eisen oder Stahl mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung angesehen.
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, Hersteller in möglichen Vergleichsländern, ihr bekannte Einführer, Vertriebsunternehmen und andere bekanntermaßen betroffene Parteien sowie Vertreter der VR China über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
Der Antragsteller, andere Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, Einführer und Vertriebsunternehmen nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
Mit Schreiben vom 9. September 2013 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag zurück.
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.
Die Untersuchung brachte keine Anhaltspunkte dafür zutage, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der VR China in die Union eingestellt werden sollte —
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl (ausgenommen rostfreier Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7304 19 90, 7304 29 90, 7304 39 98 und 7304 59 99 eingereiht werden, wird eingestellt.
(2) ABl. C 45 vom 16.2.2013, S. 3.
Nr. 522/12/COL
über die 87. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012
GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 24,
EINGEDENK der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, die die Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen hat (3),
Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens erstattet die Überwachungsbehörde Mitteilungen und legt Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
Am 22. Mai 2012 hat die Europäische Kommission die Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 angenommen (4).
Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission und die EFTA-Staaten sind konsultiert worden —
Die Leitlinien für staatliche Beihlifen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über staatliche Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu dieser Entscheidung wiedergegeben.
Nur der englische Text ist verbindlich
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2012.
(1) Das „EWR-Abkommen“.
(2) Das „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“.
(3) Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/
(4) Mitteilung der Kommission – Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (ABI. C 158 vom 5.6.2012, S. 4).
BEIHILFEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONSZERTIFIKATEN NACH 2012 (1)
BEIHILFENPOLITIK UND ETS-RICHTLINIE
Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 (2) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU ETS“) eingeführt. Die Richtlinie 2009/29/EG (3) zielt darauf ab, das EU ETS mit Wirkung vom 1. Januar 2013 zu verbessern und auszuweiten. Die Richtlinie 2003/87/EG (4) in der jeweils geltenden Fassung wird im Folgenden als „ETS-Richtlinie“ bezeichnet. Die Richtlinie 2009/29/EG ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, das Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung erneuerbarer und CO2-armer Energieträger umfasst. Das Paket zielte insbesondere darauf ab, das umweltpolitische Gesamtziel der EU zu verwirklichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch der EU auf 20 % zu erhöhen.
Die ETS-Richtlinie sieht für bestimmte Unternehmen die folgenden vorübergehenden Sondermaßnahmen vor: Beihilfen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen im Rahmen des EU ETS (allgemein als „indirekte CO2-Kosten“ bezeichnet), Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer Kraftwerke, die für die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 geeignet sind („CCS-fähig“), Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Stromsektor in bestimmten EFTA-Staaten (5) und Ausschluss bestimmter Kleinanlagen aus dem EU ETS, wenn die Reduktionen der Treibhausgasemissionen außerhalb des Rahmens des EU ETS zu geringeren Verwaltungskosten erreicht werden können.
Die im Rahmen der Umsetzung der ETS-Richtlinie vorgesehenen vorübergehenden Sondermaßnahmen beinhalten staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Nach Abschnitt II von Teil 2 des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens müssen staatliche Beihilfen von den EFTA-Staaten bei der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und dürfen erst nach ihrer Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Kraft gesetzt werden.
Um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden in den vorliegenden Leitlinien die Kriterien für die Vereinbarkeit dieser staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, so wie es durch die Richtlinie 2009/29/EG verbessert und erweitert wurde, erläutert.
Im Einklang mit der im Aktionsplan Staatliche Beihilfen (6) aus dem Jahr 2005 vorgesehenen Abwägungsprüfung soll mit der Beihilfenkontrolle im Rahmen der Durchführung des EU ETS insbesondere gewährleistet werden, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen zu einer größeren Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen, als ohne die Beihilfen erreicht würde, und dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe die negativen Auswirkungen, d. h. die etwaigen Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt, überwiegen. Staatliche Beihilfen müssen erforderlich sein, um das Umweltziel des EU ETS zu erreichen (Erforderlichkeit der Beihilfe), und sie müssen auf das zur Erreichung des angestrebten Umweltschutzes notwendige Minimum beschränkt sein (Angemessenheit der Beihilfe), ohne eine ungerechtfertigte Verfälschung des Wettbewerbs und des Handels im Binnenmarkt zu bewirken.
Da die mit der Richtlinie 2009/29/EG eingeführten Bestimmungen erst ab 1. Januar 2013 gelten, können staatliche Beihilfen nicht für erforderlich erklärt werden, um eine sich aus dieser Richtlinie ergebende Belastung vor diesem Datum zu verringern. Deshalb können die durch diese Leitlinien abgedeckten Maßnahmen nur für ab dem 1. Januar 2013 anfallende Kosten genehmigt werden; dies gilt mit Ausnahme von staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer (in bestimmten EFTA-Staaten) übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung, die unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 25. Juni 2009 getätigte, im nationalen Plan enthaltene Investitionen umfassen können.
1. DURCH DIESE LEITLINIEN ABGEDECKTE SONDERMASSNAHMEN
1.1. Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angsichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden eine erhebliche Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)
Nach Artikel 10a Nummer 6 der ETS-Richtlinie können die EWR-Staaten zugunsten der Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch auf den Strompreis übergewälzte Kosten der Treibhausgasemissionen angenommen wird (im Folgenden „indirekte CO2-Kosten“), staatliche Beihilfen gewähren, um diese Kosten auszugleichen, sofern dies mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Begriff „Verlagerung von CO2-Emissionen“ einen zu erwartenden Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen, der dadurch bedingt ist, dass Unternehmen die Produktion an einen Standort außerhalb der Union verlagern, weil sie den durch das EU ETS verursachten Kostenanstieg nicht ohne einen wesentlichen Verlust von Marktanteilen auf ihre Kunden abwälzen können.
Mit der Bekämpfung der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen wird ein Umweltziel verfolgt, da die Beihilfen in Ermangelung einer bindenden internationalen Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasemissionen darauf abzielen, einen durch die Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb des EWR bedingten Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen zu verhindern. Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten könnten jedoch gleichzeitig die Wirksamkeit des EU ETS beeinträchtigen. Schlecht ausgerichtete Beihilfen würden die Empfänger von ihren indirekten CO2-Kosten befreien und damit die Anreize für Emissionsreduktionen und Innovationen im Sektor beschränken. Infolgedessen müssten die Kosten für die Verringerung der Emissionen hauptsächlich von anderen Wirtschaftssektoren getragen werden. Ferner können derartige staatliche Beihilfen zu erheblichen Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen, insbesondere wenn Unternehmen ein und desselben Sektors aufgrund verschiedener Haushaltszwänge in den einzelnen EWR-Staaten unterschiedlich behandelt werden. Deshalb müssen mit diesen Leitlinien drei spezifische Ziele verfolgt werden: Minimierung der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen, Erhaltung des Ziels des EU ETS, eine kosteneffiziente Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, und Minimierung der Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt.
Im Rahmen des Verfahrens zur Annahme der Richtlinie 2009/29/EG veröffentlichte die Kommission eine Erklärung (7) mit den wichtigsten Grundsätzen, die sie in Bezug auf staatliche Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten anzuwenden plante, um ungerechtfertigte Verfälschungen des Wettbewerbs zu verhindern.
Die Kommission hat auf Unionsebene bewertet, in welchem Maße ein Sektor bzw. Teilsektor indirekte CO2-Kosten ohne wesentliche Verluste von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Union in seine Produkte einpreisen kann.
Der Beihilfehöchstbetrag, den die EWR-Staaten gewähren dürfen, ist nach einer Formel zu berechnen, die den Basisproduktionswerten der Anlage oder den Basisstromverbrauchswerten der Anlage nach der Definition in diesen Leitlinien sowie dem CO2-Emissionsfaktor für von Feuerungsanlagen in verschiedenen geografischen Gebieten gelieferten Strom Rechnung trägt. Bei Stromlieferungsverträgen, die keine CO2-Kosten enthalten, wird keine staatliche Beihilfe gewährt. Die Formel gewährleistet, dass die Beihilfe angemessen ist und die Anreize für die Stromeffizienz und den Übergang von „grauem“ zu „grünem“ Strom im Einklang mit Randnummer 27 der Richtlinie 2009/29/EG aufrechterhält.
Um Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt möglichst gering zu halten und das Ziel des EU ETS, eine kosteneffiziente Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, zu gewährleisten, darf die Beihilfe die EUA-Kosten in den Strompreisen ferner nicht voll kompensieren und muss allmählich verringert werden. Degressive Beihilfeintensitäten sind bei Betriebsbeihilfen sehr wichtig, um eine Abhängigkeit von Beihilfen zu vermeiden. Ferner werden sie sowohl die langfristigen Anreize für eine vollständige Internalisierung der externen Effekte der Umweltbelastung als auch die kurzfristigen Anreize für die Umstellung auf CO2-ärmere Stromerzeugungstechnologien erhalten, wobei gleichzeitig der vorübergehende Charakter der Beihilfe betont wird und ein Beitrag zum Übergang zu einem Wirtschaftsraum mit niedrigem CO2-Ausstoß im Jahr 2050 geleistet wird.
1.2. Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer, für die Abscheidung und Speicherung von CO2 geeigneter („CCS-fähiger“) Kraftwerke
Im Einklang mit der Erklärung der Kommission an den Europäischen Rat (8) zu Artikel 10 Absatz 3 der ETS-Richtlinie über die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate können die EWR-Staaten diese Einnahmen von 2013 bis 2016 für die Förderung des Baus hocheffizienter Kraftwerke, u. a. neuer Kraftwerke, bei denen die Abscheidung und Speicherung von CO2 vorgesehen ist, verwenden. Nach Artikel 33 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (9) müssen die EWR-Staaten allerdings gewährleisten, dass die Betreiber von Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr die Einhaltung bestimmter Bedingungen geprüft haben, und zwar, ob geeignete Speicherstätten vorhanden sind, ob die Transportvorrichtungen technisch und wirtschaftlich machbar sind und ob die Nachrüstung zur CO2-Abscheidung technisch und wirtschaftlich machbar ist. Fällt die Prüfung positiv aus, so muss auf dem Betriebsgelände genügend Platz für die Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2 freigehalten werden (10).
Diese Beihilfen müssen darauf abzielen, den Umweltschutz zu verbessern, so dass die CO2-Emissionen geringer ausfallen als beim aktuellen Stand der Technik, und durch eine wesentliche Auswirkung auf den Umweltschutz ein Marktversagen zu beheben. Die Beihilfen müssen erforderlich sein, einen Anreizeffekt haben und angemessen sein. Beihilfen für die Abscheidung und Speicherung von CO2 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien und werden im Rahmen anderer bestehender Beihilfevorschriften, insbesondere der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (11), gewürdigt.
Um die Angemessenheit der Beihilfe zu gewährleisten, sind die Beihilfehöchstintensitäten in Abhängigkeit vom Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Reduzierung der CO2-Emissionen (Ziel der ETS-Richtlinie) des neuen Kraftwerks festzusetzen. Daher ist der Beginn der vollständigen CCS-Umsetzung (Bau und effektiver Beginn von Abscheidung, Transport und Speicherung des CO2) bei neuen Kraftwerken vor 2020 im Vergleich zur „CCS-Fähigkeit“ neuer Kraftwerke, die aber nicht vor 2020 mit der CCS-Umsetzung beginnen, zu honorieren. Ferner sind die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten für neue CCS-fähige Kraftwerke bei Betrachtung zweier vergleichbarer Vorhaben höher festzusetzen bei Vorhaben, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt werden, durch die sichergestellt wird, dass sich die Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt und den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt begünstigt. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Angebote allen Vorteilen Rechnung tragen, die aus der zusätzlichen Investition erwachsen könnten.
1.3. Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung
Nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie können EWR-Staaten, die bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf den Anschluss ihres nationalen Stromnetzes oder ihren Anteil fossiler Brennstoffe an der Stromerzeugung und die Höhe des Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum Unionsdurchschnitt erfüllen, übergangsweise vom Grundsatz der Vollversteigerung der Emissionszertifikate abweichen und den am 31. Dezember 2008 in Betrieb befindlichen Anlagen für die Stromerzeugung sowie den Anlagen für die Stromerzeugung, bei denen der Prozess der Investition in die Modernisierung am 31. Dezember konkret begonnen hat, kostenlos Zertifikate für die Stromerzeugung zuteilen. Im Gegenzug für die Zuteilung kostenloser Zertifikate an Stromerzeuger müssen die betreffenden EWR-Staaten einen nationalen Plan (im Folgenden „Nationaler Plan“) mit den Investitionen, die die Empfänger der kostenlosen Zertifikate oder andere Betreiber in die Nachrüstung und Modernisierung der Infrastrukturen, in saubere Technologien sowie in die Diversifizierung ihres Energiemix und ihrer Bezugsquellen getätigt haben, vorlegen.
Diese Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung in Form der übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten beinhaltet staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, da den EWR-Staaten durch die Zuteilung kostenloser Zertifikate Einnahmen entgehen und Stromerzeugern ein selektiver Vorteil verschafft wird. Stromerzeuger können mit Stromerzeugern in anderen EWR-Staaten im Wettbewerb stehen, wobei die Möglichkeit besteht, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht wird oder verfälscht zu werden droht und der Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt wird. Auch auf der Ebene der Investitionen, die die Empfänger kostenloser Zertifikate zu reduzierten Kosten tätigen, werden staatliche Beihilfen gewährt.
1.4. Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS
Nach Artikel 27 der ETS-Richtlinie können die EWR-Staaten Kleinanlagen und Krankenhäuser vom EU ETS ausschließen, sofern für sie Maßnahmen gelten, mit denen eine gleichwertige Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Die EWR-Staaten sollten Maßnahmen für Kleinanlagen und Krankenhäuser vorschlagen, die einen gleichwertigen Beitrag zu den Emissionsreduktionen leisten wie das EU ETS. Diese Möglichkeit eines Ausschlusses vom EU ETS soll im Hinblick auf die Verringerung der Verwaltungskosten je aus dem ETS ausgeschlossener Tonne CO2-Äquivalent die größten Vorteile bieten.
Der Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS könnte staatliche Beihilfen beinhalten. Die EWR-Staaten haben einen großen Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung, ob sie Kleinanlagen aus dem EU ETS ausschließen wollen, und wenn ja welche Arten dieser Anlagen, und welche Art von Maßnahmen sie verlangen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von EWR-Staaten auferlegten Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der vom EU ETS ausgeschlossenen Kleinanlagen und Krankenhäuser führen könnten, bei dem die Möglichkeit besteht, dass er den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt.
2.1. Anwendungsbereich dieser Leitlinien
Diese Leitlinien sind nur auf bestimmte Beihilfemaßnahmen anwendbar, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der ETS-Richtlinie vorgesehen sind. Das Kapitel über die Leitlinien über staatliche Beihilfen hinsichtlich staatlicher Umweltschutzbeihilfen (12) ist auf diese Maßnahmen nicht anwendbar.
Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten die in Anhang I aufgeführten Begriffbestimmungen.
3. NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 3 DES EWR-ABKOMMENS MIT DEM BINNENMARKT VEREINBARE BEIHILFEMASSNAHMEN
Staatliche Beihilfen können nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Umweltschutz fördern (Verringerung der Treibhausgasemissionen), ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt wägt die EFTA-Überwachungsbehörde den positiven Beitrag einer Beihilfe zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse gegen die möglichen negativen Begleiterscheinungen wie Verfälschung des Handels und des Wettbewerbs ab. Deshalb darf die Laufzeit von Beihilferegelungen die Geltungsdauer dieser Leitlinien nicht übersteigen. Dabei haben die EWR-Staaten allerdings die Möglichkeit, eine Regelung, deren Laufzeit über die in der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Genehmigung der Beihilferegelung festgelegte Frist hinausgeht, neu anzumelden.
3.1. Beihilfen für Unternehmen in Sektoren und Teilsektoren, in denen angesichts der Einpreisung der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise davon auszugehen ist, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)
In den in Anhang II aufgeführten Sektoren und Teilsektoren werden Beihilfen zum Ausgleich der im Zusammenhang mit der Umsetzung der ETS-Richtlinie erfolgenden Einpreisung der ab dem 1. Januar 2013 anfallenden, mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern die in dem vorliegenden Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ziel und Erforderlichkeit der Beihilfe
Für die Zwecke dieser Leitlinien wird mit dieser Beihilfe das Ziel verfolgt, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, das aufgrund der Einpreisung der EUA-Kosten in die vom Beihilfeempfänger getragenen Strompreise besteht, wenn die in Drittländern ansässigen Wettbewerber des Beihilfeempfängers keine vergleichbaren CO2-Kosten über ihre Strompreise zu tragen haben und der Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit hat, diese Kosten ohne einen wesentlichen Verlust von Marktanteilen über die Produktpreise abzuwälzen.
Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen nur dann als gegeben, wenn der Beihilfeempfänger in einem der in Anhang II genannten Sektoren bzw. Teilsektoren tätig ist.
Die Beihilfeintensität darf nicht mehr als 85 % der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 anfallenden beihilfefähigen Kosten betragen, nicht mehr als 80 % der in den Jahren 2016, 2017 und 2018 anfallenden Kosten und nicht mehr als 75 % der 2019 und 2020 anfallenden Kosten.
Berechnung des Beihilfehöchstbetrags
Der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die Herstellung von Produkten in den in Anhang II genannten Sektoren bzw. Teilsektoren muss anhand folgender Formel berechnet werden:
Gilt für die Produkte, die der Beihilfeempfänger produziert, eine der in Anhang III aufgeführten Stromverbrauchseffizienzbenchmarks, so ergibt sich der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die im Jahr t anfallenden Kosten aus folgender Kalkulation:
Dabei gilt: Ait ist die Beihilfeintensität im Jahr t, ausgedrückt als Dezimalzahl (z. B. 0,8), Ct ist der anwendbare CO2-Emissionsfaktor (tCO2/MWh) (im Jahr t), Pt–1 ist der EUA-Terminpreis im Jahr t–1 (EUR/tCO2), E ist die anwendbare produktspezifische Stromverbrauchseffizienzbenchmark, festgelegt in Anhang III; und BO ist die Basis-Produktionsleistung. Diese Begriffe sind in Anhang I definiert.
Gilt für die Produkte, die der Beihilfeempfänger produziert, keine der in Anhang III aufgeführten Stromverbrauchseffizienzbenchmarks, so ergibt sich der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die im Jahr t anfallenden Kosten aus folgender Kalkulation:
Dabei gilt: Ait ist die Beihilfeintensität im Jahr t, ausgedrückt als Dezimalzahl (z. B. 0,8), Ct ist der anwendbare CO2-Emissionsfaktor (tCO2/MWh) (im Jahr t), Pt–1 ist der EUA-Terminpreis im Jahr t–1 (EUR/tCO2), EF ist die Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark und BEC ist der Basis-Stromverbrauch (MWh). Diese Begriffe sind in Anhang I definiert.
Werden in einer Anlage sowohl Produkte hergestellt, für die eine in Anhang III aufgeführte Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, als auch Produkte, für die die Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, so muss der Stromverbrauch für jedes der Produkte entsprechend dem Gewicht ihrer jeweiligen Gesamtproduktion zugewiesen werden.
Werden in einer Anlage sowohl beihilfefähige Produkte (die unter die in Anhang II aufgeführten beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren fallen) als auch nichtbeihilfefähige Produkte hergestellt, wird der Beihilfehöchstbetrag nur für die beihilfefähigen Produkte berechnet.
Die Beihilfe kann dem Empfänger in dem Jahr ausgezahlt werden, in dem die Kosten anfallen, oder im darauffolgenden Jahr. Wird die Beihilfe in dem Jahr ausgezahlt, in dem die Kosten anfallen, so muss ein Mechanismus zur nachträglichen Anpassung von Zahlungen bestehen, der dafür sorgt, dass zuviel ausgezahlte Beihilfen vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres zurückgezahlt werden.
Die Voraussetzung des Anreizeffekts gilt als erfüllt, wenn alle in Abschnitt 3.1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
3.2. Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer, „CCS-fähiger“ Kraftwerke
Zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 gewährte Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke werden als nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern die in diesem Abschnitt dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke dürfen nur gewährt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
das neue, hocheffiziente Kraftwerk übertrifft den in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgeführten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwert für Kraftwerke oder den zum Zeitpunkt der Beihilfebewilligung geltenden Wirkungsgrad-Referenzwert. Neue, hocheffiziente Kraftwerke, die diese Wirkungsgrad-Referenzwerte lediglich einhalten, sind nicht beihilfefähig; und
die Genehmigungsentscheidung der Bewilligungsbehörde wird zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 getroffen.
Die EFTA-Staaten müssen nachweisen, dass die Beihilfe auf die Behebung eines Marktversagens abzielt, indem sie den Umweltschutz in erheblichem Maße fördert. Beihilfen müssen einen Anreizeffekt haben, d. h. das Verhalten des Beihilfeempfängers ändern; der Anreizeffekt ist durch Darlegung des kontrafaktischen Szenarios aufzuzeigen, indem Belege dafür vorgelegt werden, dass der Beihilfeempfänger die Investition ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte. Außerdem darf das geförderte Projekt nicht vor der Einreichung des Beihilfeantrags anlaufen. Schließlich müssen die EFTA-Staaten nachweisen, dass die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt; dies gilt insbesondere, wenn die Beihilfe auf eine begrenzte Zahl von Empfängern konzentriert ist oder wenn die Beihilfe die Marktstellung der Empfänger (auf Konzernebene) voraussichtlich stärken würde.
Die beihilfefähigen Kosten sind beschränkt auf die Gesamtkosten der Investitionen in die neue Anlage (materielle und immaterielle Vermögenswerte), die für den Bau des neuen Kraftwerks unbedingt notwendig sind. Zudem sind beim Bau eines „CCS-fähigen“ Kraftwerks die Kosten beihilfefähig, die mit dem Nachweis der allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit einer vollständigen CCS-Umsetzung verbunden sind. Die Kosten für die Installation der Abscheide-, Transport- und Speicherungsvorrichtungen gelten nach diesen Leitlinien nicht als beihilfefähig, da Beihilfen für die CCS-Umsetzung bereits im Rahmen der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen geprüft werden.
Bei neuen, hocheffizienten, „CCS-fähigen“ Kraftwerken, bei denen die vollständige CCS-Umsetzung vor 2020 beginnt, darf die Beihilfe nicht mehr als 15 % der beihilfefähigen Kosten betragen.
Wenn bei neuen, hocheffizienten Kraftwerken, die „CCS-fähig“ sind, aber mit der vollständigen CCS-Umsetzung nicht vor 2020 beginnen, eine Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, i) bei der den umweltfreundlichsten Stromerzeugungstechnologien für das neue Kraftwerk der Vorzug gegeben wird, so dass die CO2-Emissionen geringer ausfallen als beim aktuellen Stand der Technik, und ii) die den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt fördert, darf die Beihilfe nicht mehr als 10 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Eine derartige Ausschreibung muss auf eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und die Beteiligung einer ausreichend großen Zahl von Unternehmen gewährleisten. Darüber hinaus muss die Mittelausstattung in Verbindung mit der Ausschreibung ein verbindlicher Höchstwert sein, was bedeutet, dass nicht allen Beteiligten eine Beihilfe gewährt werden kann.
Bei neuen, hocheffizienten Kraftwerken, die die Voraussetzungen der Randnummern 36 und 37 nicht erfüllen, darf die Beihilfe nicht mehr als 5 % der beihilfefähigen Kosten betragen.
Wird mit der vollständigen CCS-Umsetzung nicht vor 2020 begonnen, so muss die Beihilfe auf 5 % der beihilfefähigen Kosten der Investition bzw. auf 10 %, wenn die Voraussetzungen des Abschnitts 3.2 Randnummer 37 erfüllt sind, herabgesetzt werden. Wurde die Beihilfe im Voraus ausgezahlt, so muss der EFTA-Staat den überschüssigen Beihilfebetrag wieder einziehen.
3.3. Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung
Staatliche Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung und den im Nationalen Plan vorgesehenen Investitionen nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie gewährt werden, werden als nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die übergangsweise kostenlosen Zertifikate werden im Einklang mit Artikel 10c der ETS-Richtlinie und dem Beschluss der Kommission mit Leitlinien für die Methode der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Anlagen zur Stromerzeugung gemäß Artikel 10c Absatz 3 der ETS-Richtlinie (14) und der Mitteilung der Kommission – Leitfaden für die fakultative Anwendung von Artikel 10c der ETS-Richtlinie (15) gewährt.
Der Nationale Plan verfolgt ein Ziel von gemeinsamem Interesse wie die Verbesserung des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der ETS-Richtlinie.
Der Nationale Plan sieht im Einklang mit der ETS-Richtlinie Investitionen in die Nachrüstung und Modernisierung der Infrastrukturen und in saubere Technologien und in die Diversifizierung des Energiemix und der Bezugsquellen vor, die nach dem 25. Juni 2009 durchgeführt werden.
Der Marktwert (auf Konzernebene) der kostenlosen Zertifikate während des gesamten Zuteilungszeitraums (zu berechnen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 (16) bzw. dem zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden einschlägigen Leitfaden) ist nicht höher als die Gesamtinvestitionskosten des Empfängers der kostenlosen Zertifikate (auf Konzernebene). Sind die Gesamtinvestitionskosten geringer als der Marktwert der Zertifikate oder tätigt der Empfänger der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des Nationalen Plans keine Investitionen, so muss der Empfänger der kostenlosen Zertifikate den Differenzbetrag einem Instrument zur Verfügung stellen, mit dem im Rahmen des Nationalen Plans andere Investitionen finanziert werden.
Die Beihilfe beeinträchtigt die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße; dies gilt insbesondere, wenn die Beihilfe auf eine begrenzte Zahl von Empfängern konzentriert ist oder wenn die Beihilfe die Marktstellung der Empfänger (auf Konzernebene) voraussichtlich stärken würde.
Die Voraussetzung der Anreizwirkung gilt bei ab dem 25. Juni 2009 getätigten Investitionen als erfüllt.
Die beihilfefähigen Kosten müssen beschränkt sein auf die im Nationalen Plan aufgeführten Gesamtinvestitionskosten (materielle und immaterielle Vermögenswerte), die dem Marktwert der dem jeweiligen Empfänger kostenlos gewährten Zertifikate (zu berechnen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 (17) oder dem zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden einschlägigen Leitfaden) entsprechen, und sind unabhängig von den Betriebskosten und den Gewinnen der betreffenden Anlage.
Die Beihilfe darf nicht mehr als 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen.
3.4. Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS
Beihilfen in Form des Ausschlusses von Kleinanlagen und Krankenhäusern (die ab dem 1. Januar 2013 aus dem EU ETS ausgeschlossen sind) werden als nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern für die Kleinanlagen und Krankenhäuser Maßnahmen gelten, mit denen im Sinne von Artikel 27 der ETS-Richtlinie eine gleichwertige Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht wird und die EFTA-Staaten die in Artikel 27 der ETS-Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllen.
Die Voraussetzung des Anreizeffekts gilt als erfüllt, wenn alle in Abschnitt 3.4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
3.5. Angemessenheit
Der EFTA-Staat muss nachweisen, dass der Beihilfebetrag an den Empfänger auf das notwendige Minimum beschränkt ist. Die EFTA-Staaten können insbesondere Beihilfen mit geringeren Beihilfeintensitäten gewähren als in diesen Leitlinien angegeben.
4. KUMULIERUNG
Die in diesen Leitlinien genannten Beihilfeobergrenzen dürfen unabhängig davon, ob die Förderung ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Mitteln der Union finanziert wird, nicht überschritten werden.
Auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehende Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Akommmens oder mit Mitteln aus dem Unionshaushalt kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine höhere als nach diesen Leitlinien zulässige Beihilfeintensität ergibt. Sind die beihilfefähigen Ausgaben für unter diese Leitlinien fallende Maßnahmen ganz oder teilweise noch aus anderen Gründen beihilfefähig, gilt hingegen für den gemeinsam beihilfefähigen Anteil die nach den einschlägigen Vorschriften günstigste Obergrenze.
5.1. Jahresberichte
Nach Abschnitt II des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens (18) und der Entscheidung Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 (19) müssen die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde Jahresberichte vorlegen.
Abgesehen von den Anforderungen in Abschnitt II des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens und in der Entscheidung Nr. 195/04/COL müssen die Jahresberichte über die Gewährung von Umweltschutzbeihilfen ergänzende Angaben zu den genehmigten Beihilferegelungen enthalten. Die Jahresberichte der EFTA-Staaten müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
den Namen des Beihilfeempfängers und der in seinem Eigentum stehenden geförderten Anlagen,
Sektor(en) bzw. Teilsektor(en), in denen der Beihilfeempfänger tätig ist,
die Jahre, für die die Beihilfe ausgezahlt wird, und die Jahre, in denen die Auszahlung erfolgt,
die Basis-Produktionsleistung jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor,
gegebenenfalls wesentliche Kapazitätserweiterungen bzw. -verringerungen,
die Jahresproduktion jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor in jedem der Jahre, die zur Bestimmung der Basis-Produktionsleistung herangezogen werden,
die Jahresproduktion jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor in dem Jahr, in dem Beihilfen ausgezahlt werden,
die Jahresproduktion der von jeder geförderten Anlage erzeugten anderen Produkte, für die keine Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, in jedem der Jahre, die zur Bestimmung der Basis-Produktionsleistung herangezogen werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden),
den Basis-Stromverbrauch jeder geförderten Anlage (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden),
den jährlichen Stromverbrauch in jedem der Jahre, die zur Bestimmung des Basis-Stromverbrauchs herangezogen werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden),
den jährlichen Stromverbrauch der Anlage in jedem der Jahre, in denen Beihilfen ausgezahlt werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden),
den zur Berechnung des Beihilfebetrags je Empfänger herangezogenen EUA-Terminpreis,
die Beihilfeintensität,
den nationalen CO2-Emissionsfaktor.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, in denen angesichts der Einpreisung der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise davon auszugehen ist, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Abschnitt 3.1), regelmäßig überwachen. Dabei wird sie ihre Informationen zum Umfang der eingepreisten Kosten und zu den möglichen Auswirkungen auf die Verlagerung von CO2-Emissionen jeweils auf den neuesten Stand bringen.
In Bezug auf Beihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke (einschließlich „CCS-fähiger“ Kraftwerke) müssen die Jahresberichte der EFTA-Staaten folgende Angaben enthalten:
die Namen der Beihilfeempfänger,
die Höhe der Beihilfe für jeden Beihilfeempfänger,
die Prüfung der Einhaltung der in Abschnitt 3.2 unter Randnummer 32 genannten Voraussetzungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Beihilfebewilligung,
die Prüfung der Einhaltung der in Abschnitt 3.2 unter Randnummer 36 genannten Voraussetzungen in Bezug auf den Beginn der vollständigen CCS-Umsetzung vor 2020.
Zudem hält die EFTA-Überwachungsbehörde weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von staatlichen Beihilfen in den EFTA-Staaten für erforderlich. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die EFTA-Staaten, die Wirtschaft, interessierte Dritte und die EFTA-Überwachungsbehörde problemlos Zugang zum vollständigen Wortlaut aller einschlägigen Regelungen über Umweltschutzbeihilfen erhalten.
Dies kann durch die Einrichtung von Internetseiten erreicht werden. Aus diesem Grund wird die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Prüfung von Beihilferegelungen systematisch von den betreffenden EFTA-Staaten verlangen, dass der vollständige Wortlaut aller endgültigen Beihilferegelungen im Internet veröffentlicht und die entsprechende Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt wird.
Die EFTA-Staaten müssen sicherstellen, dass über die gewährten Beihilfen ausführliche Aufzeichnungen geführt werden. Diese Aufzeichnungen, aus denen zweifelsfrei hervorgehen muss, dass die Voraussetzungen in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten und die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden, müssen vom Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe an zehn Jahre aufbewahrt und der EFTA-Überwachungsbehörde auf Verlangen übermittelt werden.
5.4. Geltungszeitraum und Überarbeitung
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und der EWR-Beilage anwenden.
Sie gelten bis zum 31. Dezember 2020. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Leitlinien nach Anhörung der EFTA-Staaten aus wichtigen wettbewerbs- oder umweltpolitischen Gründen oder im Zuge anderer EWR-Politiken oder internationaler Verpflichtungen vor diesem Zeitpunkt ändern. Solche Änderungen können insbesondere angesichts künftiger internationaler Vereinbarungen oder künftiger Vorschriften im Bereich des Klimaschutzes im EWR notwendig werden. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann diese Leitlinien nach deren Annahme alle zwei Jahre überarbeiten.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wendet die vorliegenden Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt und in der EWR-Beilage zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die Vorschriften des Kapitels mit der Bekanntmachung über die zur Beurteilung unzulässiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (20) auf alle unzulässigen Beihilfen anwenden.
(1) Diese Leitlinien entsprechen den Leitlinien der Europäischen Kommission über bestimmte staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (ABI. C 158 vom 5.6.2012, S. 4). Die Leitlinien für staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde sind auf der Website der Überwachungsbehörde veröffentlicht (www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/).
(2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). Die Richtlinie wurde unter Nummer 21a1 des Anhangs XX in das EWR-Abkommen aufgenommen.
(3) Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63). Diese Richtlinie wurde unter Nummer 21a1 des Anhangs XX in das EWR-Abkommen aufgenommen.
(4) Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18); Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3); Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109).
(5) Für die Zwecke dieser Leitlinien bezieht sich der Begriff „EFTA-Staaten“ auf Island, Liechtenstein und Norwegen, jedoch nicht auf die Schweiz, die nicht dem EWR beigetreten ist, obwohl sie ein EFTA-Staat ist.
(6) Aktionsplan Staatliche Beihilfen – Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009 vom 7.6.2005 (KOM(2005) 107 endg).
(7) Anhang II zu Anhang 15713/1/08REV1 vom 18. November 2008 (25.11): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2008-0610&format=XML&language=DE
(8) Addendum zum I/A-Punkt-Vermerk des Generalsekretariats des Rates an COREPER/RAT 8033/09 ADD 1 REV 1 vom 31. März 2009.
(9) Richtlinie 2009/31/EG vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114). Die Richtlinie wurde unter den Nummern 1a, 1f, 1i, 13ca, 19a, 21at und 32c von Anhang XX in das EWR-Abkommen aufgenommen.
(10) Siehe Fußnote 9.
(11) ABl. L 144 vom 10.6.2010, S. 1, EWR-Beilage Nr.29 vom 10.6.2010, S. 1. Dieses Kapitel entspricht den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1).
(12) ABl. L 144 vom 10.6.2010, S. 1, EWR-Beilage Nr. 29 vom 10.6.2010, S. 1. Dieses Kapitel entspricht den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1).
(13) ABl. L 343 vom 23.12.11, S. 91. Diese Richtlinie wurde unter Nummer 24 des Anhangs IV in das EWR-Abkommen aufgenommen.
(14) Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 mit Leitlinien für die Methode der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Anlagen zur Stromerzeugung gemäß Artikel 10c Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG (K(2011) 1983 endg. vom 29.3.2011).
(15) Mitteilung der Kommission – Leitfaden für die fakultative Anwendung von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. C 99 vom 31.3.2011, S. 9).
(16) Siehe Fußnote 15.
(17) Siehe Fußnote 15.
(18) Teil II des Protokolls 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens spiegelt die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags wider (ABI. L 83 vom 27.3.1999, S. 1). Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wurde zudem in das Protokoll 26 des EWR-Abkommens aufgenommen.
(19) Beschluss Nr. 195/04/COL (ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1) entspricht der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).
(20) ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 23, EWR-Beilage Nr.15 vom 19.3.2009, S. 6. Dieses Kapitel entspricht der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (ABI. C 119 vom 22.5.2002, S. 22).
Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck:
„Beihilfe“ jede Maßnahme, die die Kriterien des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt;
„Zeitraum der Beihilfegewährung“ einen Zeitraum, der ein Jahr oder mehrere Jahre zwischen 2013 und 2020 umfasst. Wenn ein EFTA-Staat eine Beihilfe für einen kürzeren Zeitraum gewähren will, so sollte er sich dabei auf das Geschäftsjahr der Beihilfeempfänger stützen und die Beihilfe auf Jahresbasis gewähren;
„Beihilfehöchstintensität“ den höchstzulässigen Beihilfegesamtbetrag, ausgedrückt als Anteil an den beihilfefähigen Kosten. Es sind stets die Bruttozahlen vor Abzug von Steuern und anderen Abgaben heranzuziehen. Wird eine Beihilfe nicht in Form eines Zuschusses gewährt, so muss der Beihilfebetrag vom Wert her dem Zuschuss entsprechen. Bei Beihilfen, die in mehreren Raten ausgezahlt werden, muss der Nettobarwert zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten Rate berechnet werden; die Abzinsung des Wertes muss anhand des Referenzsatzes der Überwachungsbehörde erfolgen. Die Beihilfeintensität wird für pro Beihilfeempfänger berechnet;
„Eigenerzeugung“ die Erzeugung von Strom durch eine Anlage, die nicht als „Stromerzeuger“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe u der Richtlinie 2003/87/EG einzustufen ist;
„Beihilfeempfänger“ ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhält;
„CCS-fähig“ eine Anlage, bei der nachgewiesen wurde, dass geeignete Speicherstätten vorhanden sind, dass Transportvorrichtungen technisch und wirtschaftlich machbar sind und dass eine Nachrüstung zur CO2-Abscheidung technisch und wirtschaftlich machbar ist, sobald nach Erreichen einer CO2-Preis-Schwelle ausreichende Marktanreize vorhanden sind. CCS-Fähigkeit setzt insbesondere Folgendes voraus:
den Nachweis der technischen Machbarkeit der Nachrüstung zur CO2-Abscheidung. Es sollte eine betriebsbezogene technische Studie erstellt werden, in der in ausreichendem technischem Detail nachgewiesen wird, dass es technisch möglich ist, die Anlage vollständig zur CO2-Abscheidung mit einer Abscheidungsrate von mindestens 85 % nachzurüsten, wobei auf eine oder mehrere Technologien zurückzugreifen ist, die sich auf vorkommerzieller Ebene bewährt haben oder deren Leistung mit ausreichender Sicherheit als geeignet eingestuft werden kann;
die Zugriffsmöglichkeit auf genügend zusätzlichen Platz an dem Standort, an dem die Abscheidungsanlage installiert werden soll;
die Ausweisung einer oder mehrerer technisch und wirtschaftlich realisierbarer Pipelines oder anderer Transportwege zur sicheren geologischen Speicherung von CO2;
die Ausweisung einer oder mehrerer potenzieller Speicherstätten, die als für die sichere geologische Speicherung der in der gesamten Lebensdauer zu erwartenden CO2-Menge mit der voraussichtlichen Abscheidungsrate geeignet eingestuft wurden;
den Nachweis der wirtschaftlichen Machbarkeit der Nachrüstung mit einer integrierten CCS-Anlage für die volle Kapazität/einen Teil der Kapazität der bestehenden Anlage anhand einer Wirtschaftsanalyse. Die Analyse sollte Belege für wahrscheinliche Szenarios enthalten und dabei CO2-Preis-Prognosen, den Kosten der in den technischen Studien ausgewiesenen Technologien und Speicheroptionen sowie deren Fehlermargen und Schätzungen der betrieblichen Erträge Rechnung tragen. Außerdem sollte aus der Analyse hervorgehen, unter welchen Umständen die Abscheidung und Speicherung von CO2 während der Lebensdauer der geplanten Anlage wirtschaftlich machbar wären. Sie sollte auch einen Plan für die potenzielle CCS-Umsetzung einschließlich eines potenziellen Zeitplans für die Inbetriebnahme umfassen;
den Nachweis, dass alle für die CCS-Umsetzung notwendigen Genehmigungen erlangt werden können, und Identifizierung der diesbezüglichen Verfahren und Fristen;
„Umweltschutz“ jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit des Beihilfeempfängers abzuhelfen, vorzubeugen oder das Risiko einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine rationellere Nutzung dieser Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern;
„EU-Zertifikat (European Union Allowance – EUA)“ ein übertragbares Zertifikat, das zum Ausstoß von einer Tonne CO2-Äquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt;
„Bruttowertschöpfung“ die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten; sie ergibt sich aus dem Wert der Produktionsleistung abzüglich des Wertes der Vorleistungen. Die Bruttowertschöpfung ist ein Maß für den Beitrag eines einzelnen Produktionsunternehmens, Wirtschaftszweigs oder Sektors zum BIP. Die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten ergibt sich aus der Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen abzüglich indirekter Steuern und zuzüglich Subventionen. Die Wertschöpfung zu Faktorkosten kann berechnet werden aus dem Umsatz plus selbsterstellte Sachanlagen plus andere betriebliche Erträge plus oder minus Vorratsveränderungen, minus Käufe von Waren und Dienstleistungen, minus andere Steuern auf Produkte, die mit dem Umsatz verbunden, aber nicht absetzbar sind, minus mit dem Umsatz verbundene Zölle und Steuern. Außerdem kann sie durch Addition des Bruttobetriebsüberschusses und der Personalkosten berechnet werden. Einnahmen und Ausgaben, die in den Unternehmensabschlüssen als finanziell oder außerordentlich eingestuft werden, fließen nicht in die Wertschöpfung ein. Da die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten in Bruttozahlen berechnet wird, werden Wertanpassungen (etwa aufgrund von Abschreibung) nicht abgezogen (1);
„vollständige CCS-Umsetzung“ den Bau und den effektiven Beginn der Abscheidung, des Transports und der Speicherung von CO2;
„Kleinanlagen“ Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gleichwertiger Maßnahmen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der ETS-Richtlinie vorangehen, jährliche Emissionen von weniger als 25 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und – wenn Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden – eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 35 MW haben;
„Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Zusicherung der Bestellung von Ausrüstung; im Vorfeld erstellte Machbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten;
„materielle Vermögenswerte“ für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter;
„immaterielle Vermögenswerte“ für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten Ausgaben für den Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen und Patenten oder Know-how, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
bei den immateriellen Vermögenswerten handelt es sich um abschreibungsfähige Vermögenswerte;
sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt;
sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert und verbleiben mindestens fünf Jahre im Betrieb des Beihilfeempfängers, in dem sie während dieses Zeitraums genutzt werden, es sei denn, es handelt sich um veraltete Technik. Diese Bedingung ist nicht anwendbar, außer wenn diese immateriellen Vermögenswerte offensichtlich überholten Techniken entsprechen. Werden die immateriellen Vermögenswerte innerhalb dieser fünf Jahre veräußert, vermindern sich die beihilfefähigen Kosten um den Verkaufserlös und die Beihilfe muss gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt werden;
„Handelsintensität“ das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des EWR-Marktes (jährlicher EWR-weiter Umsatz von EWR-Unternehmen plus Gesamteinfuhren aus Drittstaaten) laut Eurostat-Statistiken;
„EUA-Terminpreis“ (in EUR) den einfachen Durchschnitt der täglichen Einjahres-EUA-Terminpreise (Schlussangebotspreise) für Lieferung im Dezember des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr der Beihilfegewährung an einer der CO2-Börsen in der Union festgestellt wurden. Bei Beihilfen, die für 2016 gewährt werden, ist beispielsweise der einfache Durchschnitt der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2015 an einer der CO2-Börsen in der Union festgestellten EUA-Schlussangebotspreise für Dezember 2016 maßgeblich.
„CO2-Emissionsfaktor“ (in tCO2/MWh) den gewichteten Durchschnitt der CO2-Intensität von aus fossilen Brennstoffen in verschiedenen geografischen Gebieten erzeugtem Strom. Die Gewichtung sollte dem Produktionsmix aus den fossilen Brennstoffen in dem jeweiligen geografischen Gebiet Rechnung tragen. Der CO2-Faktor ist das Ergebnis der Division der Emissionen von CO2-Äquivalent auf der Grundlage von Daten der Energieindustrie durch die Bruttostromerzeugung aus fossilen Brennstoffen in TWh. Für die Zwecke dieser Leitlinien werden diejenigen Gebiete als geografische Bereiche definiert, a) die aus durch Strombörsen verbundenen Teilmärkten bestehen oder b) in denen keine deklarierten Engpässe bestehen; in beiden Fällen weisen die Strombörsenpreise im Handel für die Stunden des folgendes Tages (Day-ahead-Handel) innerhalb der geografischen Gebiete in einer wesentlichen Anzahl aller Stunden in einem Jahr eine Preisdivergenz in Euro (auf der Grundlage der EZB-Tageskurse) von höchstens 1 % auf. Eine derartige regionale Differenzierung zeigt die Bedeutung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken für die endgültige Preisfestsetzung auf dem Großhandelsmarkt und ihre Rolle als marginale Anlagen in der Merit-Order. Allein die Tatsache, dass Strom zwischen zwei ERW-Staaten gehandelt wird, bedeutet nicht automatisch, dass sie eine supranationale Region darstellen. Angesichts des Mangels an relevanten Daten auf subnationaler Ebene umfassen die geografischen Gebiete das gesamte Staatsgebiet eines oder mehrerer ERW-Staaten. Auf dieser Grundlage können die folgenden geografischen Gebiete abgegrenzt werden: Nordeuropa (Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen), Mittel- und Westeuropa (Österreich, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Niederlande), Iberische Halbinsel (Portugal, Spanien), Tschechische Republik und Slowakei – alle anderen EWR-Staaten einzeln. Die entsprechenden maximalen regionalen CO2-Faktoren sind in Anhang IV aufgeführt;
„Basis-Produktionsleistung“ (in Tonnen pro Jahr) die durchschnittliche Produktion der Anlage im Bezugszeitraum 2005-2011 (Basis-Produktionsleistung) bei Anlagen, die in allen Jahren des Zeitraums 2005-2011 in Betrieb waren. Ein Kalenderjahr (z. B. 2009) kann von diesem siebenjährigen Bezugszeitraum ausgenommen werden. War die Anlage im Zeitraum 2005-2011 mindestens ein Jahr nicht in Betrieb, wird die Basis-Produktionsleistung als jährliche Produktion definiert, bis vier Betriebsjahre erreicht sind; anschließend wird sie als Durchschnitt der vorhergehenden drei Jahre dieses Zeitraums definiert. Wird die Produktionskapazität einer Anlage während des Zeitraums der Beihilfegewährung erheblich erweitert im Sinne dieser Leitlinien, kann die Basis-Produktionsleistung im Verhältnis zu der jeweiligen Kapazitätserweiterung erhöht werden. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 50 % bis 75 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, so wird für die Anlage lediglich die Hälfte des der Basis-Produktionsleistung entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Sinkt die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 75 % bis 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung, werden für die Anlage lediglich 25 % des der Basis-Produktionsleistung entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um mehr als 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage keine Beihilfe gewährt;
„Basis-Stromverbrauch“ (in MWh) den durchschnittlichen Stromverbrauch der Anlage (einschließlich des Stromverbrauchs für die Produktion ausgelagerter beihilfefähiger Produkte) im Bezugszeitraum 2005-2011 (Basis-Stromverbrauch) bei Anlagen, die in allen Jahren des Zeitraums 2005-2011 in Betrieb waren. Ein Kalenderjahr (z. B. 2009) kann von diesem siebenjährigen Bezugszeitraum ausgenommen werden. War die Anlage im Zeitraum 2005-2011 mindestens ein Jahr nicht in Betrieb, wird der Basis-Stromverbrauch als jährlicher Stromverbrauch definiert, bis vier Betriebsjahre erreicht sind; anschließend wird er als Durchschnitt der vorhergehenden drei Betriebsjahre definiert. Wird die Produktionskapazität einer Anlage während des Zeitraums der Beihilfegewährung erheblich erweitert, kann die Basis-Produktionsleistung im Verhältnis zu der jeweiligen Kapazitätserweiterung erhöht werden. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 50 % bis 75 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage lediglich die Hälfte des dem Basis-Stromverbrauch entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Sinkt die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 75 % bis 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung, werden für die Anlage lediglich 25 % des dem Basis-Stromverbrauch entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um mehr als 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage keine Beihilfe gewährt;
„erhebliche Kapazitätserweiterung“ eine erhebliche Steigerung der installierten Anfangskapazität einer Anlage, auf die Folgendes zutrifft:
es erfolgen eine oder mehrere erkennbare physische Änderungen der technischen Konfiguration der Anlage und ihres Betriebs, die über den bloßen Austausch einer Produktionslinie hinausgehen, und
die Anlage kann infolge einer Sachkapitalinvestition (bzw. einer Reihe schrittweise getätigter Sachkapitalinvestitionen) mit einer Kapazität betrieben werden, die mindestens 10 % über der installierten Anfangskapazität der Anlage vor der Änderung liegt,
Der nationalen Beihilfebewilligungsbehörde sind von Seiten der Anlage Belege dafür vorzulegen, dass die Kriterien für eine erhebliche Kapazitätserweiterung erfüllt sind und dass die erhebliche Kapazitätserweiterung von einem unabhängigen Gutachter für zufriedenstellend befunden wurde. Der Gutachter sollte die Zuverlässigkeit, Plausibilität und Genauigkeit der seitens der Anlage bereitgestellten Daten prüfen und ein Gutachten erstellen, in dem mit angemessener Sicherheit festgestellt wird, dass die übermittelten Daten keine wesentlichen falschen Angaben enthalten.
„Stromverbrauchseffizienzbenchmark“ (in MWh/Tonne Produktionsleistung, definiert auf Prodcom-8-Ebene) den produktspezifischen Stromverbrauch pro Tonne Produktionsleistung bei Einsatz der stromverbrauchseffizientesten Produktionsmethoden für das jeweilige Produkt. Bei unter die beihilfefähigen Sektoren fallenden Produkten, bei denen nach dem Kommissionsbeschluss 2011/278/EU (2) die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom gegeben ist, erfolgt die Definition der Stromverbrauchseffizienzbenchmarks im Rahmen derselben Systemgrenzen, wobei lediglich der Stromanteil berücksichtigt wird. Die entsprechenden Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die von den beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren abgedeckten Produkte sind in Anhang III aufgeführt.
„Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark“ 80 % des Basis-Stromverbrauchs. Sie entspricht der durchschnittlichen Reduzierungsanstrengung, welche durch die Anwendung der Stromverbrauchseffizienzbenchmarks auferlegt wird (Benchmark Stromverbrauch/Ex-ante-Stromverbrauch). Sie findet bei allen Produkte und Prozessen Anwendung, die unter die beihilfefähigen Sektoren bzw Teilsektoren fallen, für die aber keine der in Anhang III aufgeführten Stromverbrauchseffizienzbenchmarks gilt.
(1) Code 12 15 0 innerhalb des mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik geschaffenen Rechtsrahmens. Die Verordnung Nr. 58/97, die in das EWR-Abkommen aufgenommen worden war, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung), die unter Nummer 1 des Anhangs XXI in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben (die Bestimmungen der Verordnung Nr. 58/97 gelten jedoch weiterhin für die Erhebung, Zusammenstellung und Übermittlung von Daten für die Berichtsjahre bis einschließlich 2007).
(2) Beschluss der Kommission 2011/278/EU vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1). Anhang I.2 dieses Beschlusses enthält eine Reihe von Produkten, bei denen eine derartige Brennstoff-Substituierbarkeit zumindest in bestimmtem Umfang angenommen wurde. Die Richtlinie wurde unter Nummer 21a1c des Anhangs XX in das EWR-Abkommen aufgenommen.
Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angesichts der indirekten CO2-kosten ex ante davon ausgegangen wird, dass ein erhebliches risiko der verlagerung von CO2-emissionen besteht
Für die Zwecke dieser Leitlinien können Anlagen von Beihilfeempfängern nur dann mit staatlichen Beihilfen für indirekte CO2-Kosten nach Abschnitt 3.3 dieser Leitlinien gefördert werden, wenn sie in einen der folgenden Sektoren bzw. Teilsektoren fallen. Andere Sektoren bzw. Teilsektoren kommen für derartige Beihilfen nicht in Betracht.
NACE-Code (1)
Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen,
Die folgenden Teilsektoren des Sektors „Herstellung von Kunststoffen in Primärformen“ (2416):
Der folgende Teilsektor des Sektors „Herstellung von Holz- und Zellstoff“ (2111):
Mechanischer Holzschliff
Erläuterung der Methode zur Festlegung der beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren
Im Einklang mit Artikel 10a Absatz 15 der ETS-Richtlinie wurde angenommen, dass die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren für die Zwecke dieser Leitlinien auf quantitativer Basis einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wenn die Intensität des Handels mit Drittstaaten 10 % übersteigt und die Summe der durch die Durchführung der ETS-Richtlinie verursachten indirekten zusätzlichen Kosten einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestens 5 % bewirken würde.
Bei der Berechnung der indirekten Kosten für die Zwecke der Beihilfefähigkeit im Rahmen dieser Leitlinien werden dieselbe Annahme hinsichtlich des CO2-Preises und derselbe durchschnittliche EU-Emissionsfaktor für Strom zugrunde gelegt wie im Beschluss 2010/2/EU der Kommission (2). Für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren werden dieselben Daten zu Handel, Produktion und Wertschöpfung angenommen wie im Beschluss 2010/2/EU der Kommission. Die Berechnung der Handelsintensitäten beruht auf den Ausfuhren und Einfuhren in/aus alle(n) Länder(n) außerhalb der EU, unabhängig davon, ob diese Nicht-EU-Staaten eine CO2-Abgabe (durch CO2-Steuern oder mit dem ETS vergleichbare Cap-and-Trade-Systeme) auferlegen. Ferner wird angenommen, dass 100 % der CO2-Kosten auf die Strompreise abgewälzt werden.
Analog zu Artikel 10a Absatz 17 der ETS-Richtlinie wurde bei der Festlegung der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren die Bewertung der Sektoren auf der Grundlage der unter dem vorstehenden Absatz 1 dargelegten quantitativen Kriterien um eine qualitative Bewertung ergänzt, sofern die entsprechenden Daten verfügbar sind und Industrievertreter oder EWR-Staaten ausreichend plausible und begründete Anträge auf eine Inanspruchnahme der Regelung vorgelegt haben. Die qualitative Bewertung wurde erstens auf Grenzsektoren angewendet, d. h. NACE-4-Sektoren, die mit einer Zunahme der indirekten CO2-Kosten um 3-5 % konfrontiert sind und eine Handelsintensität von mindestens 10 % aufweisen, zweitens auf Sektoren bzw. Teilsektoren (auch auf Prodcom-Ebene (3)), für die amtliche Daten fehlen bzw. von schlechter Qualität sind und drittens auf Sektoren bzw. Teilsektoren (auch auf Prodcom-Ebene), bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie bei der quantitativen Bewertung nur unzureichend repräsentiert waren. Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen die indirekten CO2-Kosten weniger als 1 % betragen, wurden nicht berücksichtigt.
Die qualitative Bewertung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Regelung konzentrierte sich erstens auf den Umfang der asymmetrischen Auswirkungen der indirekten CO2-Kosten im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung des Sektors. Die asymmetrischen Auswirkungen der Kosten müssen so groß sein, dass aufgrund der indirekten CO2-Kosten ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Dieses Kriterium galt als erfüllt, wenn die indirekten CO2-Kosten mehr als 2,5 % betrugen. Zweitens wurde auch verfügbaren marktbezogenen Belegen Rechnung getragen, denen zufolge der (Teil-)Sektor die höheren indirekten CO2-Kosten nicht auf seine Kunden abwälzen kann, ohne erhebliche Marktanteile an Wettbewerber in Drittländern zu verlieren. Als objektiver Maßstab wurde im Hinblick auf die Erfüllung dieses zweiten Kriteriums eine ausreichend hohe Handelsintensität von mindestens 25 % als erforderlich betrachtet. Darüber hinaus erforderte das zweite Kriterium schlüssige Belege dafür, dass der betreffende EU-Sektor insgesamt wahrscheinlich ein Preisnehmer ist (z. B. auf Rohstoffbörsen festgesetzte Preise oder Belege für Preiskorrelationen zwischen Makroregionen); derartige Belege wurden nach Möglichkeit durch weitere Angaben zur internationalen Nachfrage- und Angebotssituation, zu den Transportkosten, zu den Gewinnspannen und zum CO2-Minderungspotenzial gestützt. Drittens wurde auch der Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom in Bezug auf die Produkte im Sektor auf der Grundlage des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (4) Rechnung getragen.
Die Ergebnisse der qualitativen und der quantitativen Bewertung finden Niederschlag in der in diesem Anhang aufgeführten Liste der beihilfefähigen Sektoren und Teilsektoren. Diese Liste ist geschlossen und kann erst im Rahmen der Halbzeitbewertung dieser Leitlinien abgeändert werden.
(1) Nach NACE Rev.1.1: http://ec.europa.eu/eurostat/ramon/nomenclatures/index.cfm?TargetUrl=LST_NOM_DTL&StrNom=PRD_2010&StrLanguageCode=DE&IntPcKey=&StrLayoutCode=HIERARCHIC
(2) Beschluss der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emisionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10). Die Richtlinie wurde unter Nummer 21a1b des Anhangs XX in das EWR-Abkommen aufgenommen.
(3) PRODCOM Liste, zu finden unter: http://ec.europa.eu/eurostat/ramon/nomenclatures/index.cfm?TargetUrl=LST_NOM_DTL&StrNom=PRD_2010&StrLanguageCode=DE&IntPcKey=&StrLayoutCode=HIERARCHIC
(4) Beschluss der Kommission 2011/278/EU vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1). Anhang I.2 dieses Beschlusses enthält eine Reihe von Produkten, bei denen eine derartige Brennstoff-Substituierbarkeit zumindest in bestimmtem Umfang angenommen wurde. Die Richtlinie wurde unter Nummer 21a1c des Anhangs XX in das EWR-Abkommen aufgenommen.
Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für Produkte, die einen der in Anhang II genannten NACE-Codes aufweisen
Produkt-Benchmark (1)
Benchmarkeinheit
Produktionseinheit (2)
Unter die Produkt-BM fallende Prozesse (2)
Prodcom-Code (Rev. 1.1)
MWh/t Produkt (Wechselstromverbrauch)
Tonne nichtlegiertes flüssiges Aluminium in Rohform
Nichtlegiertes flüssiges Aluminium in Rohform aus der Elektrolyse einschließlich Umweltschutzanlagen, Nebenprozessen und Casthouse. Neben den Produktdefinitionen in 2011/278/EU ist hier auch die Anodenfabrik (vorgebrannte Anoden) einbezogen. Werden die Anoden von einer unabhängigen Anlage in Europa geliefert, sollte diese Anlage keinen Ausgleich erhalten, weil sie bereits in die BM einfließt. Werden Anoden außerhalb von Europa produziert, kann eine Berichtigung vorgenommen werden.
Nicht legiertes Aluminium in Rohform
Aluminiumlegierungen, Primäraluminium
Aluminiumoxid (Raffination)
Tonne Aluminiumoxid
Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Produktion von Aluminiumoxid in Zusammenhang stehen.
Sauerstoffstahl
Tonne Rohstahl (Stahlguss)
Sekundärmetallurgie, Vorwärmen von Feuerfestmaterial, Zusatzanlagen (insbesondere zur Entstaubung) und Gussanlagen bis zum Schneiden von Rohstahlerzeugnissen
unlegierter Stahl, nicht in Elektroöfen erzeugt
legierter Stahl (ausgenommen nichtrostender Stahl), nicht in Elektroöfen erzeugt
nichtrostender und hitzebeständiger Stahl, nicht in Elektroöfen erzeugt
Tonne Sekundärrohstahl aus der Gussanlage
Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit Prozessanlagen bzw. Prozessen in Zusammenhang stehen:
Vorwärmeinrichtungen für gegossene Blöcke
Schrotttrocknung und
Schrottvorwärmung.
Rohstahl: unlegierter Stahl, aus Elektroöfen
(auf der Grundlage der effizientesten 10 %)
Rohstahl: legierter Stahl (ausgenommen nichtrostender Stahl), aus Elektroöfen
Rohstahl: nichtrostender und hitzebeständiger Stahl, aus Elektroöfen
Tonne hochlegierter Rohstahl
Stahl mit einem Gehalt an metallischen Legierungselementen von 8 % oder mehr oder für Verwendungen, für die hohe Oberflächenqualität und Verarbeitbarkeit erforderlich sind
Die Prozesseinheiten Ferrochrom-Konverter und Kryolager für Industriegase sind nicht einbezogen.
Tonne FeSi-75, Endprodukt
Sämtliche Prozesse, die direkt mit dem Betrieb der Öfen in Zusammenhang stehen.
Nicht einbezogen sind Zusatzeinrichtungen.
Ferrosilizium mit einem Si-Gehalt von 75 %
Tonne hochgekohltes FeMn, Endprodukt
Hochgekohltes FeMn
Nicht einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt mit den Öfen in Zusammenhang stehen.
Nicht einbezogen sind Zusatzprozesse.
Ferromangan (gemäß den Merkblättern über die besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter))
Tonne SiMn, Endprodukt
Siliziummangan mit unterschiedlichem Kohlenstoffgehalt, einschließlich SiMn, SiMn mit niedrigem Kohlenstoffgehalt, SiMn mit sehr niedrigem Kohlenstoffgehalt
Nicht einbezogen sind Zusatzprozesse
Silicomangan außer FeSiMn
Tonne Chlor
Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Elektrolyseanlage einschließlich Zusatzeinrichtungen wie Motoren in Zusammenhang stehen.
Tonne Si-Metall
Silizium mit einem Gehalt an Silizium von 90-99,99 %
Sämtliche Prozesse, die direkt mit den Öfen in Zusammenhang stehen.
Silizium mit einem Gehalt an Silizium < 99,99 GHT
Hyperreines Polysilizium
Tonne hyperreines Si-Metall
Silizium mit einem Gehalt an Silizium > 99,99 %
Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit dem Ofen einschließlich Zusatzeinrichtungen in Zusammenhang stehen.
Silizium mit einem Gehalt an Silizium >= 99,99 GHT
Tonne SiC 100 %
Siliziumkarbid mit einem Gehalt an Silizium von 100 %
Hochveredelte Chemikalien
Tonne chemische Wertprodukte (CWP) (Tonne Acetylen, Ethen, Propen, Butadien, Benzol und Wasserstoff)
Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Herstellung chemischer Wertprodukte als gereinigtes Produkt oder als Zwischenprodukt mit einem konzentrierten Gehalt des betreffenden chemischen Wertprodukts in der niedrigsten marktfähigen Form (Roh-C4, nicht hydriertes Pyrolysebenzin) in Zusammenhang stehen, ausgenommen C4-Trennung (Butadien-Anlage), C4-Hydrierung, Hydrotreating von Pyrolysebenzin und Aromatenextraktion sowie Logistik und Bestände für den laufenden Betrieb.
Diverse Prodcom-Codes nach NACE 2414
Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe; Ethylen
Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe; Propen (Propylen)
Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe; Buten (Butylen) und seine Isomeren
CO2 gewichtete Tonne
Einbezogen sind alle Prozesse, die direkt oder indirekt mit aromatenspezifischen Anlagenteilen in Zusammenhang stehen:
Pyrolysebenzin-Hydrotreater
Benzol-, Toluol-, Xylol- (BTX-)Extraktion
p-Xylol-Anlage
Cumolproduktion, und
Diverse Prodcom-Codes nach NACE 2414. Die vollständige Liste ist in Leitfaden 9 zu Direktemissionen enthalten (Guidance Document no 9).
Tonne Furnace-Ruß (marktfähige Produktionseinheit, > 96 %)
Tonne Styrol (marktfähiges Produkt)
Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit
der Styrolproduktion und
dem Zwischenprodukt Ethylbenzol (in der Menge, die als Einsatzstoff für die Styrolproduktion verwendet wird) in Zusammenhang stehen.
Ethylenoxid/Ethylenglycole (EO/EG)
Tonne EO- Äquivalente, definiert als die in eine Masseneinheit eines Glycols eingebettete Menge EO (als Masse)
Die Benchmark für Ethylenoxid bzw. Ethylenglycol schließt folgende Produkte ein:
Ethylenoxid (EO, hochrein)
Monoethylenglycol (MEG, Standardqualität und Faserqualität (hochrein))
Triethylenglycol (TEG).
Die Gesamtproduktmenge wird ausgedrückt in EO-Äquivalenten, definiert als die in eine Masseneinheit des betreffenden Glycols eingebettete Menge EO (als Masse).
Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit den Prozessteilen EO-Herstellung, EO-Reinigung und Glycolbereich in Zusammenhang stehen.
Ethylenglykol (Ethanediol)
2,2’-Oxydiethanol (Diethylenglykol; Digol)
Zink-ektrolyse
Tonne Zink
Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit der Zinkelektrolyseanlage in Verbindung stehen
Zink in Rohform, Zinklegierungen
Tonne Ammoniak, erzeugt als marktfähige (Netto-)Produktion, mit einem Gehalt an Ammoniak von 100 %
Produkte, für die die Austauschbarkeit von Brennstoffen und Strom in Anhang I Ziffer 2 des Beschlusses 2011/278/EU (3) festgestellt wurde
Nach Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU ist bei bestimmten Produktionsprozessen eine Austauschbarkeit von Brennstoffen und Strom gegeben. Bei den fraglichen Produkten ist die Festlegung einer Benchmark auf der Grundlage von MWh/t Produkt nicht angebracht. Als Ausgangspunkt sind stattdessen die von den Direktemissionen abgeleiteten Treibhausgasemissionskurven heranzuziehen. Bei diesen Prozessen werden die Produktbenchmarks auf der Grundlage der Summe der (sich aus Energie- und Prozessemissionen zusammensetzenden) Direktemissionen sowie der indirekten Emissionen ermittelt, die sich aus dem Verbrauch des austauschbaren Stromanteils ergeben.
In diesen Fällen wird der Faktor „E“ in der Formel zur Berechnung des Beihilfehöchstbetrags (Randnummer 27 Buchstabe a der Leitlinien) durch den folgenden Ausdruck ersetzt, mit dem eine Produktbenchmark gemäß Beschluss 2011/278/EU anhand eines durchschnittlichen EU-Emissionsintensitätsfaktors von 0,465 t CO2/MWh in eine Stromverbrauchseffizienzbenchmark umgewandelt wird:
Bestehende Produkt-BM aus Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU (in tCO2/t) × Anteil der relevanten indirekten Emissionen (*) im Bezugszeitraum (%)/0,465 (tCO2/MWh).
„Anteil der relevanten indirekten Emissionen im Bezugszeitraum“ ist der Quotient aus
den relevanten indirekten Emissionen und
der Summe aller Direktemissionen und der relevanten indirekten Emissionen gemäß Artikel 14 des Beschlusses 2011/278/EU.
(1) Bei den hellgrau unterlegten Produkten wurde die Austauschbarkeit von Strom und Brennstoffen festgestellt. Die Benchmark wird in tCO2 angegeben.
(2) Die dunkelgrau unterlegten Produktionseinheiten, Definitionen und Prozesse beruhen auf dem Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
(3) Beschluss der Kommission zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG. 27.4.2011, C(2011) 2772 endg. (ABI. L 130 vom 17.5.2011, S. 1). Die Richtlinie wurde unter Nummer 21a1c des Anhangs XX in das EWR-Abkommen aufgenommen.
Maximale regionale CO2-emissionsfaktoren in verschiedenen geografischen gebieten (tCO2/MWh)
Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Liechtenstein
Erläuterung zu den maximalen regionalen CO2-Emissionsfaktoren
Um eine Gleichbehandlung der Stromquellen zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen, gilt für alle Strombezugsquellen (Eigenerzeugung, Stromlieferungsverträge oder Netzversorgung) und für alle Beihilfeempfänger in den betreffenden EWR-Staaten derselbe CO2-Emissionsfaktor.
Die Methode zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags trägt dem CO2-Emissionsfaktor für von Feuerungsanlagen in verschiedenen geografischen Gebieten gelieferten Strom Rechnung. Eine derartige regionale Differenzierung zeigt die Bedeutung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken für die endgültige Preisfestsetzung auf dem Großhandelsmarkt und ihre Rolle als marginale Anlagen in der Merit-Order.
Die Kommission legte den/die genannten regionalen Wert(e) der CO2-Emissionsfaktoren, die Höchstwerte für die Berechnung des Beihilfebetrags darstellen, im Voraus fest. Die EWR-Staaten können jedoch für alle Beihilfeempfänger in ihrem Staatsgebiet einen niedrigeren CO2-Emissionsfaktor anwenden.
Nr. 309/13/COL
über die Vereinbarkeit geplanter Maßnahmen Norwegens nach Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) mit dem EWR-Recht
gestützt auf den in Anhang XI Nummer 5p des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (1) (im Folgenden „Rechtsakt“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
Mit Schreiben vom 22. April 2013, das bei der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Behörde“) am 23. April 2013 einging, teilte Norwegen der Behörde geplante Maßnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU mit.
Die Behörde prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem EWR-Recht vereinbar sind, insbesondere, ob sie verhältnismäßig sind und ob das norwegische Anhörungsverfahren transparent war.
Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Behörde die verfügbaren Daten über den norwegischen Medienmarkt.
Bei der Erstellung der Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der Maßnahmen Norwegens ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen. Zudem hatte in Norwegen eine umfassende Anhörung stattgefunden.
Die Behörde hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Norwegens aufgeführten Ereignisse mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) Das Ereignis findet in dem betreffenden EWR-EFTA-Staat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die betreffenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte besondere kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden EWR-EFTA-Staats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
Einige Ereignisse, die in den mitgeteilten Maßnahmen Norwegens aufgeführt sind, z. B. die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft der Männer und die Fußballeuropameisterschaft der Männer, einschließlich der Qualifikationsspiele mit norwegischer Beteiligung, fallen in die Kategorie der Ereignisse, denen allgemein eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird und auf die in Erwägungsgrund 49 der Richtlinie 2010/13/EU ausdrücklich verwiesen wird.
Den Olympischen Sommerspielen wird in Norwegen enormes Interesse entgegengebracht, da norwegische Athleten immer an einem breiten Spektrum von Einzel- und Mannschaftsdisziplinen teilnehmen. Dieses Ereignis findet in der breiten norwegischen Öffentlichkeit besondere Resonanz, da es auch Zuschauer interessiert, die Ereignisse dieser Art normalerweise nicht verfolgen. Die Olympischen Sommerspiele wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichten in Norwegen hohe Einschaltquoten.
Dies gilt in noch höherem Maße für die Olympischen Winterspiele. An den Olympischen Winterspielen nehmen zahlreiche norwegische Athleten sowohl in Einzel- als auch in Mannschaftsdisziplinen teil. Das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichte in Norwegen eine große Zahl von Zuschauern. Für das Ereignis interessieren sich nicht nur Zuschauer, die diesen Sport ohnehin verfolgen.
Die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft der Männer, einschließlich der Qualifikationsspiele mit norwegischer Beteiligung, gehören in Norwegen zu den beliebtesten Sportveranstaltungen. Das norwegische Publikum und die norwegischen Medien verfolgen die Qualifikationsspiele der norwegischen Mannschaft sowie die Spiele der Endrunde und insbesondere die Endspiele mit großem Interesse. Die Ereignisse wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichten eine große Zuschauerschaft. Da die Endrundenspiele zwischen anderen Ländern Auswirkungen auf das Gesamtergebnis sowie darauf haben können, an welchen Spielen Norwegen teilnehmen kann, stoßen auch sie in Norwegen auf besondere Resonanz.
Das Interesse an den örtlichen Fußballclubs ist in Norwegen sehr groß. Das Endspiel der norwegischen Fußballmeisterschaft wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Die hohen Einschaltquoten bei dem Ereignis lassen auf ein erhebliches öffentliches Interesse schließen, das über das Publikum hinausgeht, das die Spiele der örtlichen Fußballvereine normalerweise verfolgt.
Die Handballweltmeisterschaft und die Handballeuropameisterschaft der Frauen (Endrundenspiele) wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichten hohe Zuschauerzahlen. Die norwegische Handballnationalmannschaft der Frauen feiert seit längerem große Erfolge, die in Norwegen zu besonderem Interesse geführt haben, auch bei Zuschauern, die diesen Sport normalerweise nicht verfolgen. Die Spiele zwischen anderen Ländern in der Endrunde beider Meisterschaften haben Auswirkungen auf das Gesamtergebnis sowie darauf, an welchen Spielen die norwegische Nationalmannschaft teilnehmen kann.
Die vom Internationalen Skiverband (FIS) ausgerichtete Nordische Skiweltmeisterschaft ist eine beliebte Veranstaltung in Norwegen. Der Skilanglauf als wichtiger Bestandteil des norwegischen kulturellen Erbes ist fest in der Kultur des Landes verwurzelt. Das Ereignis hat eine allgemein anerkannte, besondere kulturelle Bedeutung für die norwegische Bevölkerung und wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen, wo es eine große Zahl von Zuschauern erreichte. Die hohen Einschaltquoten bei dem Ereignis zeigen, dass die Veranstaltung und ihre Ergebnisse in Norwegen in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz finden und nicht nur für diejenigen von Bedeutung sind, die diesen Sport ohnehin verfolgen.
Die vom Internationalen Skiverband (FIS) ausgerichtete Alpine Skiweltmeisterschaft ist eine beliebte Veranstaltung in Norwegen. Der Alpinskilauf als wichtiger Bestandteil des norwegischen kulturellen Erbes ist fest in der Kultur des Landes verwurzelt. Die Alpine FIS-Skiweltmeisterschaft kann daher als Ereignis von allgemein anerkannter, besonderer kultureller Bedeutung für die norwegische Bevölkerung angesehen werden. Norwegen hat eine ganze Reihe erfolgreicher Alpinskiläufer hervorgebracht, was das Interesse für diese Disziplin in Norwegen stark beeinflusst hat. Die Veranstaltung und ihre Ergebnisse finden daher in Norwegen in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, und zwar nicht nur bei denjenigen, die diesen Sport ohnehin verfolgen.
Der vom FIS als Teil des Weltcups der Nordischen Kombination ausgerichtete Weltcup der Nordischen Kombination am Holmenkollen ist eine jährliche Veranstaltung am Holmenkollen in Oslo. Er ist eine der wichtigsten jährlichen Sportveranstaltungen in Norwegen, hat eine lange Tradition und kann als Ereignis von allgemein anerkannter, besonderer kultureller Bedeutung für die norwegische Bevölkerung angesehen werden. Das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern. Wegen der kulturellen Bedeutung des Ereignisses finden seine Ergebnisse in Norwegen in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, und zwar nicht nur bei denjenigen, die diesen Sport ohnehin verfolgen.
Die Biathlonweltmeisterschaft ist ein wichtiges Winterereignis in Norwegen und erfreut sich als Teil der kulturellen Identität und des Skisporterbes Norwegens in der Bevölkerung besonderer Beliebtheit und breiten Interesses, und zwar auch bei denjenigen, die diese Disziplinen sonst nicht verfolgen. Das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
Die norwegischen Maßnahmen erscheinen verhältnismäßig und rechtfertigen aus dem zwingenden Grund des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum garantierten freien Dienstleistungsverkehrs.
Die norwegischen Maßnahmen sind auch insofern mit den EWR-Wettbewerbsvorschriften vereinbar, als die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der aufgeführten Ereignisse qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht (erforderliche Reichweite), die einen potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Übertragungsrechte für diese Ereignisse zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverfälschungen auf den nachgelagerten Märkten für frei zugängliches Fernsehen und Pay-TV kommt.
Für die allgemeine Verhältnismäßigkeit der norwegischen Maßnahmen sprechen mehrere Faktoren. Erstens bewirkt die Einführung einer 90 %-Schwelle für die erforderliche potenzielle Bevölkerungsreichweite qualifizierter Fernsehveranstalter eine größere Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, weil dadurch die Zahl der möglichen qualifizierten Fernsehveranstalter steigt. Zweitens ist die Zahl der in der Liste aufgeführten Ereignisse verhältnismäßig. Drittens wurde ein Mechanismus eingeführt, der die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Fernsehveranstaltern in Bezug auf die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs für die Übertragungsrechte regelt. Zudem sind in den norwegischen Maßnahmen angemessene Regelungen für den Fall vorgesehen, dass die Rechte an in der Liste aufgeführten Ereignissen von nichtqualifizierten Fernsehveranstaltern erworben werden, damit gewährleistet ist, dass qualifizierten Fernsehveranstaltern Lizenzen für ausschließliche Rechte erteilt werden können. Ferner sind in den norwegischen Maßnahmen Vorkehrungen für den Fall getroffen worden, dass die Rechte an in der Liste aufgeführten Ereignissen von nichtqualifizierten Fernsehveranstaltern erworben werden und kein Antrag eines qualifizierten Erwerbers eingegangen ist, damit gewährleistet ist, dass der nichtqualifizierte Fernsehveranstalter seine Rechte ausüben kann. Außerdem wird das Inkrafttreten der endgültigen norwegischen Maßnahmen auf den 1. Juli 2014 verschoben, damit gewährleistet ist, dass vor diesem Zeitpunkt geführte Vertragsverhandlungen nicht negativ beeinflusst werden.
Die Behörde hat die anderen EWR-EFTA-Staaten über die von Norwegen mitgeteilten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt und die Stellungnahme des nach Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten EFTA-Kontaktausschusses eingeholt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab —
Die von Norwegen geplanten Maßnahmen auf der Grundlage des in Anhang XI Nummer 5p des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (im Folgenden „Rechtsakt“), insbesondere des Artikels 14 Absatz 1, die der Behörde nach Artikel 14 Absatz 2 des Rechtsakts mit Schreiben vom 22. April 2013, das bei der Behörde am 23. April 2013 einging, mitgeteilt wurden, sind mit dem EWR-Recht vereinbar.
Norwegen teilt der Behörde die getroffenen Maßnahmen in ihrer endgültigen Fassung mit. Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 201/13/EU veröffentlicht die Behörde diese Maßnahmen in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union.
Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.
Brüssel, den 16. Juli 2013
Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 153 vom 28. Februar 1997 über Rundfunk- und audiovisuelle Mediendienste
Erlass durch Königliches Dekret vom 9. August 2013 nach § 2-8 des Gesetzes Nr. 127 vom 4. Dezember 1992 über Rundfunk- und audiovisuelle Mediendienste Vorlage des Kulturministeriums
Die Verordnung Nr. 153 vom 28. Februar 1997 über Rundfunk- und audiovisuelle Mediendienste wird wie folgt geändert:
Die derzeitigen Bestimmungen der §§ 5-1 und 5-2 werden gestrichen.
Der neue § 5-1 lautet wie folgt:
„§ 5-1 Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
Den folgenden Ereignissen wird eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen:
vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ausgerichtete Olympische Sommer- und Winterspiele (Gesamtberichterstattung)
von der Internationalen Föderation des Verbandsfußballs (FIFA) ausgerichtete Fußballweltmeisterschaften der Männer, einschließlich der Qualifikationsspiele mit norwegischer Beteiligung (Gesamtberichterstattung)
von der Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA) ausgerichtete Fußballeuropameisterschaften der Männer, einschließlich der Qualifikationsspiele mit norwegischer Beteiligung (Gesamtberichterstattung)
von der Internationalen Handballföderation (IHF) ausgerichtete Handballweltmeisterschaften der Frauen (Gesamtberichterstattung)
von der Europäischen Handballföderation (IHF) ausgerichtete Handballeuropameisterschaften der Frauen (Gesamtberichterstattung)
Endspiel der vom norwegischen Fußballbund (Norges Fotballforbund – NFF) ausgerichteten Fußballmeisterschaft
vom Internationalen Skiverband (FIS) ausgerichtete Nordische Skiweltmeisterschaften (Gesamtberichterstattung)
vom Internationalen Skiverband (FIS) ausgerichtete Alpine Skiweltmeisterschaften (Gesamtberichterstattung)
vom FIS ausgerichteter Weltcup der Nordischen Kombination am Holmenkollen
von der Internationale Biathlon-Union (IBU) ausgerichtete Biathlonweltmeisterschaften (Gesamtberichterstattung)“
Der neue § 5-2 lautet wie folgt:
„§ 5-2 Fernsehkanäle, die von einem erheblichen Teil der Zuschauer im frei zugänglichen Fernsehen empfangen werden
Ein Fernsehkanal wird von einem erheblichen Teil der Zuschauer im frei zugänglichen Fernsehen empfangen, wenn er von mindestens 90 % der Zuschauer ohne zusätzliche Kosten (außer der Lizenz- und/oder Grundpaketgebühr) empfangen werden kann.“
Der neue § 5-3 lautet wie folgt:
„§ 5-3 Verfahrensvorschriften und Festlegung des Marktpreises
Ein Fernsehkanal, der die Voraussetzungen des § 5-2 nicht erfüllt und ein ausschließliches Recht zur Übertragung eines in § 5-1 aufgeführten Ereignisses erworben hat, ist verpflichtet, ein schriftliches Angebot für den Weiterverkauf des Rechts an einen Fernsehkanal vorzulegen, der die Voraussetzungen des § 5-2 erfüllt und das Recht auf Übertragung des Ereignisses beantragt.
Ein Angebot nach Buchstabe a muss spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags eines Fernsehkanals vorliegen, der die Voraussetzungen des § 5-2 erfüllt.
Ein Fernsehkanal, der die Voraussetzungen des § 5-2 erfüllt und ein Angebot nach Buchstabe a erhalten hat, muss innerhalb eines Monats nach Eingang des Angebots erklären, ob er das Angebot annimmt oder nicht.
Erzielen die Parteien keine Einigung über die Vergütung für die Übertragungsrechte für ein in § 5-1 aufgeführtes Ereignis, so kann jede der Parteien spätestens sechs Monate vor dem Ereignis beantragen, dass die Medienbehörde die Vergütung für die Rechte an dem Ereignis festlegt. Die Vergütung für die Übertragungsrechte wird nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt. Die Medienbehörde erlässt Leitlinien für die Bestimmung der Vergütung für den Weiterverkauf der Rechte an in § 5-1 aufgeführten Ereignissen nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen.
Ein Fernsehkanal, der die Voraussetzungen des § 5-2 nicht erfüllt, darf sein ausschließliches Recht an einem in § 5-1 aufgeführten Ereignis nur dann ausüben, wenn spätestens zehn Monate vor dem Ereignis kein Antrag nach Buchstabe a eingegangen ist oder kein Fernsehkanal, der die Voraussetzungen des § 5-2 erfüllt, die Übertragungsrechte zum Marktpreis erwerben will.
Die Fristen dieser Vorschrift gelten nicht, wenn ein ausschließliches Recht zur Fernsehübertragung eines in § 5-1 aufgeführten Ereignisses von einem Rechteinhaber weniger als zehn Monate vor dem in § 5-1 aufgeführten Ereignis an einen Fernsehkanal verkauft wird.“
Der neue § 5-4 lautet wie folgt:
„§ 5-4 Voraussetzungen für die zeitversetzte oder Teilübertragung des Ereignisses
Ein Fernsehkanal, der im Einklang mit § 5-3 die Rechte an einem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erworben hat, muss das ganze Ereignis live übertragen.
Der Fernsehkanal kann das Ereignis jedoch teilweise live oder ganz oder teilweise zeitversetzt übertragen, sofern
das Ereignis nachts zwischen 00.00 und 06.00 Uhr GMT+1 stattfindet,
das Ereignis aus mehreren parallel stattfindenden Veranstaltungen besteht oder
andere Faktoren dafür sprechen, dass es im Interesse des Publikums wäre, das Ereignis teilweise live oder ganz oder teilweise zeitversetzt zu übertragen.“
Die derzeitige Bestimmung des § 5-3 wird der neue § 5-5, der dann wie folgt lautet:
„§ 5-5 Meldung des Erwerbs
Ein Fernsehkanal, der die ausschließlichen Rechte an Ereignissen oder Teilen von Ereignissen erwirbt, die in § 5-1 oder in anderen EWR-Staaten in Listen der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die von der Europäischen Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt und im Amtsblatt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt veröffentlicht wurden, aufgeführt sind, hat den Erwerb unverzüglich der norwegischen Medienbehörde zu melden.“
Die derzeitige Bestimmung des § 5-4 wird der neue § 5-6.
§ 10-2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bei Verstößen gegen Bestimmungen des Kapitels 3 des Gesetzes oder Vorschriften nach Kapitel 3 mit Ausnahme der in § 10-1 dieser Verordnung genannten, gegen § 6-4 des Gesetzes oder gegen § 1-4, § 2-5, § 2-6, § 5-3, § 5-4, § 5-5 und § 7-6 Nummer 1 dieser Verordnung kann die norwegische Medienbehörde nach eigenem Ermessen finanzielle Sanktionen verhängen. Dies gilt auch für Verstöße gegen Lizenzbedingungen, die nach § 2-1 Absatz 2 des Gesetzes klar festgelegte Verpflichtungen enthalten.“
§ 10-3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bei Verstößen gegen Bestimmungen des § 2-1 Absätze 1 und 3, Bestimmungen des § 2-2 Absatz 1 und Bedingungen nach § 2-2 Absatz 2 des Gesetzes, bei Verstößen gegen die §§ 2-4 und 2-5 des Gesetzes und bei Verstößen gegen § 1-3, § 1-7, § 2-1, § 2-2, § 2-4, § 7-1 Absatz 2, § 7-6 Nummern 2 und 4, § 7-7, § 7-8, § 7-9 Absätze 2 und 3, § 7-10 und § 7-11 dieser Verordnung kann die norwegische Medienbehörde nach folgenden Vorschriften finanzielle Sanktionen verhängen:“
Die Änderungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft.
( Amtsblatt der Europäischen Union L 165 vom 26. Juni 2012 )
Seite 15, Erwägungsgrund 2:
Am 18. Mai 2012 hat der Ausschuss, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, …“
Am 18. Mai 2012 und am 1. Juni 2012 hat der Ausschuss, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, …“.
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2012/334/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
Seite 75, Erwägungsgrund 2:
Am 18. März 2012 hat der Ausschuss, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, …“

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