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Timestamp: 2019-01-22 03:21:09+00:00

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BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91 - dejure.org
BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
§ 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV
Fahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung - Geldbuße - Urteilsgründe
BKatV § 2 Abs. 2 S. 2; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
BGHSt 38, 231
NJW 1992, 1397
MDR 1992, 703
NStZ 1992, 339 (Ls.)
NZV 1992, 286
In den Beschlüssen BGHSt 38, 125 und BGHSt 38, 231 hatte der Senat über die Frage zu befinden, ob es in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV für die Anordnung eines Fahrverbots näherer Feststellungen dazu bedarf, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg nicht auch mit einer gegenüber dem Regelsatz erhöhten Geldbuße erreicht werden kann.
Der davon abweichenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NdsRpfl. 1991, 118 f.), könne nicht gefolgt werden.
Dem Übermaßverbot wird ebenso wie dem Schuldgrundsatz in der Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 38, 125 [134, 136]; BGHSt 38, 231 [235, 236]) ausreichend Rechnung getragen.
Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV regelmäßig das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers im Sinne von § 25 Abs. 1 StVG indiziert, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahrne eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGH VRS 82, 216 = NJW 1992, 446 = NZV 1992, 117; BGHSt 38, 231 = VRS 83, 212 = NZV 1992, 286; BGHSt 38, 125; SenE VRS 86, 152 = NZV 1994, 161; NStZ-RR 1996, 52; Beschluß vom 21.05.1997 - Ss 260/97 (B)).
Die weitere Begründung des Urteils läßt erkennen, daß der Tatrichter sich auch der Möglichkeit bewußt war, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446; BGHSt 38, 231 = NJW 1992, 446; OLG Jena DAR 1998, 26; OLG Hamm VRS 93, 219 = NZV 1997, 129; VRS 95, 263; VRS 96, 382, 385 = NZV 1999, 215; VRS 96, 458, 463; OLG Stuttgart DAR 1998, 205 ; Senat NZV 1998, 165; SenE vom 5.6.1998 - Ss 290/98).
Das ist nicht erst - wie bei Verstößen gegen § 24 a StVG (mit dem Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) - in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art anzunehmen, in denen das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom Durchschnittsfall abweicht; vielmehr reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 u. 2 BKatV schon erhebliche Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust aus, die auch durch Vollstreckung im Urlaub oder andere Maßnahmen nicht vermeidbar sind, oder auch mehrere für sich betrachtet gewöhnliche Umstände, welche die Tat aus dem Rahmen der Üblichen herausheben (BGH NJW 1992, 1397; OLG Düsseldorf VRS 93, 200 [201]; Senat VRS 86, 152 [153] = NZV 1994, 161; VRS 88, 392 [393]; NStZ-RR 1996, 52; NZV 1998, 165;;… SenE v. 15.7.1997 - Ss 388/97 - v. 1.12.1998 - Ss 545/98 (B) - Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 10 c m.w.N.).
OLG Hamm, 24.10.2013 - 3 RBs 256/13
Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt werden (vgl. BGH, NJW 1992, 1397; Karlsruhe, NJW 2003, 3719; OLG Hamm, NZV 2000, 53;… König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG, Rdnr. 15 m.w.N.), etwa weil sie dem Fahrzeugführer auch in Verkehrslagen gleichgültig sind, wo es auf ihre Beachtung besonders ankommt.
der Tabelle 1 a "Geschwindigkeitsüberschreitungen" der BußgeldkatalogVO vorgesehenen Regelfahrverbots rechtfertigen würde (…vgl. dazu Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rn. 15 ff. m.w.N.; sowie insbesondere BGHSt 38, 231 = NZV 1992, 286), nicht vorliegt.
Allerdings kann, wie auch das Amtsgericht nicht verkannt hat, die davon ausgehende Indizwirkung (vgl. BGHSt 38, 231 = NJW 1992, 1397 [1398]; SenE v. 12.10.1995 - Ss 535/95 B - = NStZ-RR 1996, 52;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 19 m. w. Nachw.) hier nicht zur Geltung kommen.
Beharrlich begangen sind Verkehrsverstöße, die zwar nach ihrer Art oder den Umständen ihrer Begehung für sich allein betrachtet nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen zahlen, die aber erkennen lassen, dass es dem Täter an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und an der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt, so dass er Verkehrsvorschriften unter Missachtung einer Vorwarnung wiederholt verletzt (BGHSt 38, 231 [234] = NJW 1992, 1397 f.;… Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Aufl., § 25 StVG Rdnr. II m. w. Nachw.).
Das erfordert nicht notwendig einen objektiv oder subjektiv groben Verstoß (SenE v. 02.06.1989 - Ss 241/89 - = NZV 1989, 362 [363]; OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Karlsruhe DAR 1999, 417 [418]), insbesondere nicht vorsätzliches Handeln (BGHSt 38, 231 [235] = NJW 1992, 1397 [1398];… OLG Koblenz a.a.O.;… Hentschel a.a.O. § 25 StVG Rdnr. 15).
Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (BGH NJW 1992, 1397, 1398 m.w.N.).
Soweit eine Vielzahl von Oberlandesgerichten - einschließlich des erkennenden Senats - insbesondere an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 16.07.1969 und des Bundesgerichtshofs vom 28.11.1991 (BGHSt 38, 125) und vom 17.03.1992 (BGHSt 38, 231) anknüpfen und meinen, hieraus seien Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen, die von dem Tatrichter verlangen, er müsse dort zu erkennen geben, dass er sich der Möglichkeit bewusst war, alleine gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot absehen zu können, beruht diese Interpretation nach Ansicht des Senats auf einem Missverständnis.
Weiter heißt es dazu in beiden Beschlüssen: "Der Tatrichter muss sich aber einer solchen Möglichkeit - nicht anders als die Verwaltungsbehörde - bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben." Insbesondere die weiteren Ausführungen in dem Beschluss vom 17.03.1992 machen deutlich, dass auch nach Ansicht des BGH alleine die Erhöhung der Geldbuße nie ausreicht, um ein Absehen vom Fahrverbot zu begründen: "Weist der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten auf, die nicht schon die Beharrlichkeit des Verstoßes als solche ausnahmsweise in Frage stellen, so kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, dass trotz eines Regelfalls die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen ist und der notwendige Warneffekt unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann" (BGHSt 38, 231, 237).
b) Zutreffend ist das Amtsgericht - auf der Grundlage seiner bisherigen Ausführungen und Rechtsansicht - auch davon ausgegangen, daß ein Ausnahmefall, der grundsätzlich ein Absehen von der Verhängung des nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BußgeldKatVO vorgesehenen Regelfahrverbots rechtfertigen würde (…vgl. dazu Jagusch/ Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rn. 15 ff. m.w.N.; sowie insbesondere BGHSt 38, 231 = NZV 1992, 286), nicht vorliegt.
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