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Timestamp: 2019-07-23 05:43:00+00:00

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[ LawCommunity.de - LG Hamburg: Telefonwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt ]
LG Hamburg: Telefonwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
Ein Anruf zu Werbezwecken bei einem Unternehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung stellt nach der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG grundsätzlich einen Eingriff in das "Recht am Unternehmen" dar, gegen den sich der Unternehmer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog zur Wehr setzen kann.
LG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2006 – 312 T 6/06
(AG Hamburg-St. Georg, Beschl. v. 25.07.2006 – 911 C 353/06)
Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, mit dem Antragsteller per Telefon zum Zweck der Werbung Kontakt aufzunehmen,
ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist.
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg vertritt in seinem Beschluss die Auffassung, dass dem Antragsteller mangels Wettbewerbsverhältnisses ein Anspruch aus § 8 Abs. 1 i. V. mit § 3 UWG nicht zustünde. Auch ein Anspruch aus § 1004 i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB stünde dem Antragsteller nicht zu, denn eine Abwägung der kollidierenden Interessen der Parteien ergäbe, dass der Antragsteller den Anruf des Antragsgegners hinnehmen müsse. Der Antragsteller habe den Antragsgegner erst nach dessen Anruf vom 15.06.2006 ausdrücklich aufgefordert, von weiteren Anrufen abzusehen. Für Anrufe zum Zweck der Vermittlung einer Dienstleistung gelte dasselbe wie für den Einwurf unaufgeforderter Werbung in einen Briefkasten. Dieser begründe erst dann einen Unterlassungsanspruch, wenn auf dem Briefkasten ein Aufkleber wie "Keine Werbung" aufgebracht gewesen sei. Anders als das Postfach eines E-Mail-Accounts könne eine Telefonleitung durch Werbeanrufe nicht nachhaltig blockiert werden. Ein Werbeanruf dauere in der Regel nur 15 bis 20 Sekunden, sodass Anrufer, die in dieser Zeit versucht haben mögen, den Angerufenen ebenfalls anzurufen, es etwas später nochmals versuchen werden. Zu berücksichtigen sei weiter, dass dem Angerufenen – anders als beispielsweise bei der Zusendung unaufgeforderter Werbefaxe – Kosten durch einen unaufgeforderten Werbeanruf nicht entstünden.
Dem Vorbringen des Antragstellers in dessen Beschwerdeschriftsatz ist zu entnehmen, dass dieser den antragsgemäßen Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsgegner begehrt. Danach beantragt der Antragsteller,
den Beschluss des AG Hamburg-St. Georg vom 25.07.2006 abzuändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung zu verpflichten.
Denn ein Anruf auch bei einem Unternehmer zu Werbezwecken stellt grundsätzlich einen Eingriff in das "Recht am Unternehmen" dar, gegen den sich der Unternehmer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog zur Wehr setzen kann (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. 2006, § 7 UWG Rn. 33). Dass der Unternehmer grundsätzlich auch Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen beanspruchen kann, hat der Gesetzgeber in der Begründung seines Gesetzesentwurfs zur UWG-Novelle 2004 ausdrücklich festgestellt. Er hat dort ausgeführt, dass auch im gewerblichen Bereich oder bei der Ausübung eines selbständigen Berufes telefonische Anrufe zu Werbezwecken nicht ohne Weiteres hinzunehmen seien, da sie mit Blick auf die Störung der beruflichen Tätigkeit ebenfalls als belästigend empfunden werden könnten. Anders als beim Verbraucher könne die Interessenlage hier zwar anders sein; dies jedoch nur dann, wenn der Anruf im konkreten Interessenbereich des Angerufen liegt. Daher werde in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung die Telefonwerbung im gewerblichen Bereich auch bei einem vermuteten Einverständnis als zulässig erachtet (BT-Drs. 15/1487, Seite 21 [zu § 7 Nr. 2]).
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References: § 7
 § 7
 § 8
 § 3
 § 1004
 § 823
 § 7
 § 7