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Timestamp: 2019-07-18 22:40:14+00:00

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BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R - dejure.org
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BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 81/03 R (https://dejure.org/2005,418)
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Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist rechtmäßig - Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach sogenanntem Windhundprinzip - kein faires Verfahren für Berufszugang hinsichtlich verfassungsrechtlicher Anforderungen
Bestimmung der Kriterien für die Zulassung zum Kassenarzt; Vergabe von Kassenarztsitzen anhand der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen; Rechtfertigung der Abweichung von üblichen Auswahlkriterien durch die Dringlichkeit der Besetzung; Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die ärztliche Bedarfsplanung; Bestimmung der Kriterien für die Aufhebung von ärztlichen Zulassungsbeschränkungen; Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsbeschränkung von Ärzten; Rechtsfolge der partiellen Freigabe von Zulassungsbeschränkungen; Eingriff in Art. 12 GG durch Missachtung der Verfahrensvorschriften bei der Vergabe von Kassenarztzulassungen
Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung für Vertragsärzte, Auswahl mehrerer Zulassungsbewerber
Zulassungssperren - Bundessozialgericht fordert Neuregelung für Nachbesetzung in entsperrten Gebieten
SG Gotha, 14.02.2001 - S 12 KA 2708/99
LSG Thüringen, 26.02.2003 - L 4 KA 406/01
BSGE 94, 181
NZS 2006, 270 (Ls.)
Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 17.10.2007 (…B 6 KA 31/07 R - USK 2007-95 sowie BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4) unter Bezugnahme auf ein Urteil vom 23.2.2005 (B 6 KA 81/03 R - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 11) dargelegt hat, wird hierdurch eine abgestufte Form der Normsetzungsdelegation sowohl an den Verordnungsgeber der Ärzte-ZV als auch an den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgenommen.
Ebenso wie in den Fällen der Drittanfechtung ist auch dann, wenn eine Zulassung erstrebt wird, regelmäßig nach der für den Anspruch günstigsten Rechtslage zu urteilen (vgl dazu BSG Urteil vom 23.2.2005 - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 14;… BSG Urteil vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12;… BSG Urteil vom 23.3.2016 - BSGE 121, 76 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 18, RdNr 12;… zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - GesR 2017, 788 = NZS 2018, 58 = Juris RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 101 Nr. 19 vorgesehen, unter Hinweis auf SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 ff) .
Als Mitbewerberin um die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren war die Klägerin auch berechtigt, die zugunsten der Beigeladenen zu 7. getroffene Auswahlentscheidung anzufechten (…sog offensive Konkurrentenklage, vgl BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 19; BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 4;… BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1 RdNr 7 ff) .
Falls sich für die Zulassung des begünstigten Dritten die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorteilhafter darstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich (…vgl BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 22; BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 5;… BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 2 RdNr 8 mwN) .
aa) Das Klagebegehren ist dabei zunächst nach den ab dem 1.1.2013 geltenden Vorschriften des SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983) zu beurteilen; gegebenenfalls sind aber diese Vorschriften in ihrer im Jahre 2009 gültigen Fassung (des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV vom 15.12.2008, BGBl I 2426) ergänzend heranzuziehen: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für das auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete Vornahmebegehren grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 5;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 f;… BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 29) .
Falls sich für die Zulassung des begünstigten Dritten die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorteilhafter darstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich (…BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 2 RdNr 8; BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 5 ) .
Jede Einschränkung der Zulassung nach Bedarfsgesichtspunkten stellt einen Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Recht der Berufsfreiheit dar (…BSGE 87, 14, 23 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3 S 12 f; BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 21) .
Für die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (§§ 99 ff SGB V) , die als Berufsausübungsregelungen zu qualifizieren sind, denen keine einer Berufswahl nahe kommende Bedeutung zukommt (…vgl BSGE 82, 41, 43 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 12 f) , muss deshalb die Regelungstiefe im Gesetz selbst nicht besonders intensiv ausgeprägt sein (BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 21) .
Auf der Grundlage der Regelungen von Gesetzgeber und Bundesausschuss sind dem Zulassungsinteressenten verschiedene Möglichkeiten eröffnet, trotz Zulassungsbeschränkungen eine Zulassung zu erlangen, insbesondere im Wege der Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V) , der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs. 7 SGB V) , der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm §§ 24 bis 26 BedarfsplRL) oder im Wege eines sogenannten Job-Sharings (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V iVm §§ 23a bis 23h BedarfsplRL; - zu diesen Möglichkeiten vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 18, und BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 10) .
An dieser im Urteil vom 18. März 1998 (…BSGE 82, 41, 48 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 f) begründeten Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 23. Februar 2005 (BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 20-24) ausdrücklich festgehalten.
Denn bei Zulassungsbegehren sind die Grundsätze über Vornahmeklagen anzuwenden; dh, dass alle Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind (vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 5;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12).
Ein solcher Fall kann etwa dann gegeben sein, wenn sich ein anderer Arzt als Konkurrent auf denselben, nur vorübergehend frei gewordenen Vertragsarztsitz bewarb, bald danach aber wieder Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind (vgl dazu BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 5).
Das BSG hat im Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 - hinsichtlich der Regelung in Nr. 23 Satz 1 BedarfsplanungsRL-Ä (a.F.) zur partiellen Entsperrung eines nicht mehr überversorgten Planungsbereichs festgestellt, dass diese Regelung inhaltlich mit der höherrangigen Vorschrift des § 103 Abs. 3 SGB V, die in § 16b Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV wiederholt wird, vereinbar ist.
(a) Nach Auffassung des BSG (Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 - ) bedurfte die ehedem geltende Regelung in Nr. 23 Satz 2 BedarfsplanungsRL-Ä (a.F.) betreffend das Verfahren bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern um einen nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs zu besetzenden Vertragsarztsitz noch einer weiteren Konkretisierung, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.
Dies konnte das sogenannte "Windhundprinzip" in Nr. 23 Satz 2 BedarfsplanungsRL-Ä (a.F.) nicht gewährleisten (so BSG im Urteil vom 23.02.2005, a.a.O.).
Andererseits stellt auch das Prioritätsprinzip, das ebenfalls in § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V - in Gestalt des Approbationsalters - und zudem in § 103 Abs. 5 SGB V - in Form der Wartelisten für gesperrte Planungsbereiche - geregelt ist, prinzipiell ein geeignetes Auswahlkriterium dar (so BSG im Urteil vom 23.02.2005 a.a.O., m.w.N.).
Dieses Verständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BedarfsplanungsRL-Ä. Mittels dieser Regelung wollte der GBA - wie dargestellt - die Auflage des BSG aus dem Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R - erfüllen, nämlich das "Windhundprinzip" zu Gunsten eines rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Procederes im Hinblick auf die Antragsreihenfolge ersetzen.
Im Zeitpunkt ihres Erlasses erweist sich diese vom Antragsgegner inhaltlich übernommene "Auswahlentscheidung" als rechtmäßig (zum maßgebenden Zeitpunkt, vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2005 - B 6 KA 81/03 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER -).
Für die Vorschriften über Zulassungsbeschränkungen für Vertragsärzte, die als Berufsausübungsregelungen zu qualifizieren sind, denen keine einer Berufswahl nahe kommende Bedeutung zukommt, muss die Regelungstiefe im Gesetz selbst nicht besonders intensiv ausgeprägt sein (vgl BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 21, mwN).
Daraus ergibt sich, dass auch die Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses näher ausgestaltet werden kann, soweit die Ärzte-ZV entsprechende Regelungen nicht selbst trifft (vgl BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 11).
Das hat der Senat bereits zur Konstellation des Wegfalls der Voraussetzungen einer Überversorgung in einem Planungsbereich entschieden; die in diesem Fall erforderliche Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen darf nicht dazu führen, dass in einem kurzen Zeitraum ohne Rücksicht auf eine erneut entstehende Überversorgung alle zulassungswilligen Ärzte zugelassen werden müssen (BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 12).
Schutzwürdiges Vertrauen potenzieller Zulassungsbewerber, die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung der Bedarfsplanungs-RL-Ärzte noch keinen konkret und hinreichend verbindlich vorbereiteten Niederlassungswunsch durch Abgabe eines vollständigen Zulassungsantrags dokumentiert haben (vgl hierzu BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 22), wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Zulassungsbewerber müssen unter dem Regime der Bedarfsplanung stets damit rechnen, dass in bestimmten Bereichen bislang noch bestehende Zulassungsmöglichkeiten aufgrund neuer Entwicklungen wegfallen; dies ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Landesausschusses, die Voraussetzungen für Zulassungsbeschränkungen zumindest alle sechs Monate zu überprüfen (§ 16b Abs. 4 Ärzte-ZV; zur Notwendigkeit einer fortlaufenden Anpassung s auch BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, jeweils RdNr 13).
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References: Art. 12
 § 103
 § 103
 § 103
 § 101
 § 103
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 § 117
 § 103
 § 101
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 § 95
 § 117
 § 103
 Art. 12
 § 40
 § 103
 § 103
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 § 101
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 § 16
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 § 23
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