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Timestamp: 2019-03-24 01:45:17+00:00

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BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - dejure.org
Abmahnung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung - Objektiver Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten - Sinngemäße Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften - Beeinträchtigung dienstlicher Interessen - Unzulässige Befristung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Verhältnismäßigkeit der Abmahnung - Schutzwürdiges Interesse am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte
Öffentlicher Dienst; Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
ArbG Bochum, 11.02.1994 - 1 Ca 2353/93
NZA 1997, 145
DB 1997, 233
Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34;… 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - aaO;… 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - aaO) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34 mwN) kann der betroffene Arbeitnehmer daher in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen verlangen, wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Ausübung seines Gläubigerrechts fehlt.
Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung, so ist eine Abmahnung auch dann berechtigt, wenn er Anspruch auf deren Erteilung hat (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - aaO).
Dies gilt nicht nur, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34, zu III 1 der Gründe mwN).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202; 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - BAGE 71, 14; 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - BAGE 77, 378; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.
Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - aaO mit Rechtsprechungsnachweisen).
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (…BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - aaO), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - aaO), dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. nur BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - aaO mwN zur Rechtsprechung des BAG).
Die Verpflichtung zur Einholung einer vorherigen Genehmigung soll den Arbeitgeber in die Lage versetzen, zu prüfen, ob durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - aaO).
Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, selbst zu prüfen, ob Versagungsgründe vorliegen oder nicht und den Arbeitnehmer auf seine Verpflichtung hinzuweisen (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - aaO).
Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung der zu unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - NZA 1997, S. 145).
Aus diesem Grunde kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird oder ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte nicht mehr besteht (BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - NZA 1997, S. 145).
Eine solche Rüge ist nicht nur dann ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch dann, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG, Urteil vom 30.05.1996 - 6 AZR 537/95 - NZA 1997, S. 145).
Das Landesarbeitsgericht hat sich wegen der nicht durch dienstliche Interessen gebotenen Begrenzung der Nebentätigkeit des Klägers auf wöchentlich acht Stunden auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit zeitlicher Begrenzungen von Nebentätigkeiten teilzeitbeschäftigter Angestellter (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34) berufen.
LAG Köln, 18.11.2011 - 4 Sa 711/11
Abmahnung geringfügiger Pflichtverstöße; unbegründete Leistungsklage auf …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 4 Sa 553/05
Nebentätigkeitsverlängerung - einstweilige Verfügung

References: § 611
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 § 37
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