Source: http://www.juramagazin.de/156171.html
Timestamp: 2019-06-16 17:00:03+00:00

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(3) Von dem Erlaß eines Leistungsbescheids kann bei Nebenleistungen nach Absatz 2 abgesehen werden, wenn die Vollstreckung wegen der Hauptleistung eingeleitet und im Leistungsbescheid über die Hauptleistung oder in der Mahnung auf diese Nebenleistungen dem Grunde nach hingewiesen worden ist. Kosten der Vollstreckung können mit der Hauptleistung beigetrieben werden.
Vollstreckung von Geldforderungen des Staates:
(1) Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung an das Land gefordert wird, werden durch die Finanzämter vollstreckt, soweit gesetzlich oder durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Auf das Vollstreckungsverfahren der Finanzämter und die Kosten der Vollstreckung finden die Bestimmungen der Abgabenordnung und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung.
Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände:
(1) Verwaltungsakte, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung an eine Gemeinde, einen Landkreis, eine Verwaltungsgemeinschaft oder einen Zweckverband gefordert wird, werden durch deren Kassen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vollstreckt. Satz 1 gilt für öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Ausgleichsfonds im Sinne des § 350 b des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.
(2) Für Gemeinden ohne eigene Vollziehungsbeamte oder Vollstreckungsstellen vollstreckt die Kasse des Landkreises, dem die Gemeinde angehört. Im Thüringer Staatsanzeiger ist bekanntzumachen, für welche kreisangehörigen Gemeinden jeweils die Kasse des Landkreises vollstreckt. § 39 bleibt unberührt.
Vollstreckung von Geldforderungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts:
(1) Verwaltungsakte, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung an andere unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gefordert wird, werden durch diejenigen Behörden vollstreckt, denen diese Aufgabe gesetzlich zugewiesen ist. Der Innenminister kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister durch Rechtsverordnung die Vollstreckungsbehörden und den Kostenbeitrag bestimmen, der für die Inanspruchnahme der Vollstreckungsbehörden zu leisten ist. Außer den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ist eine Verwaltungsvollstreckung nicht zulässig. Uneinbringliche Vollstreckungskosten (Gebühren und Auslagen) sind zu ersetzen.
Vollstreckungsverfahren:
1. § 251 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, die §§ 258, 260, 262 bis 267 und 324 bis 327 als allgemeine Bestimmungen für die Beitreibung,
2. die §§ 281 bis 283, § 285 Abs. 1 und die §§ 286, 292 bis 308 für die Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen (Pfändung),
3. die §§ 309 bis 314, § 315 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 sowie die §§ 316 bis 321 für die Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte; § 315 Abs. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung die §§ 43 bis 54 dieses Gesetzes treten; § 315 Abs. 3 Satz 1 und 2 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Zuständigkeit für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dem Amtsgericht übertragen wird,
4. die §§ 322 und 323 für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen.
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann die Pfändungs- und Einziehungsverfügung auch dann selbst erlassen und durch die Post zustellen lassen, wenn der Vollstreckungsschuldner oder der Drittschuldner seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, jedoch im Inland hat, sofern das dort geltende Landesrecht dies zuläßt. Die Vollstreckungsbehörde kann auch eine Vollstreckungsbehörde des Bezirks, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, um die Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ersuchen.
Beitreibung durch Gerichtsvollzieher:
Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts:
(2) Die Beitreibung bedarf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, einer Zulassungsverfügung durch
1. die Landesregierung, wenn sie sich gegen eine oberste Landesbehörde richtet,
2. die zuständige oberste Landesbehörde, wenn sie sich gegen eine andere Behörde des Landes richtet,
3. die obere Aufsichtsbehörde, wenn sie sich gegen eine der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts richtet.
(3) In der Zulassungsverfügung sind der Zeitpunkt der Beitreibung und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden kann, zu bestimmen.
(1) Hat die Vollstreckung in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt oder ist anzunehmen, dass eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird, so hat der Vollstreckungsschuldner auf Antrag der Vollstreckungsbehörde dem Amtsgericht ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Für den Inhalt des Vermögensverzeichnisses gilt § 807 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat. Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(3) Für das Verfahren vor dem Amtsgericht gelten die §§ 899 bis 910, 913 bis 915 der Zivilprozeßordnung entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungstitels nach § 900 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung tritt die schriftliche Erklärung der Vollstreckungsbehörde über Grund und Höhe der Forderung.
Dritter Abschnitt Vollstreckung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts § 42
Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts:
(1) Der Innenminister kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister durch Rechtsverordnung die Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, nach diesem Gesetz für zulässig erklären. Die Forderungen müssen entstanden sein aus
1. der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen,
2. der Nutzung öffentlichen Vermögens oder dem Erwerb von Früchten des öffentlichen Vermögens oder
3. der Aufwendung öffentlicher Mittel für öffentlich geförderte, insbesondere soziale Zwecke.
1. der Gläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen seiner Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlaß eines Mahnbescheids beantragt hat oder

References: § 350
 § 39
 § 251
 § 285
 § 315
 § 315
 § 315
 § 807
 § 900
 § 42