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Timestamp: 2019-01-17 08:32:03+00:00

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Schadenersatzansprüche bei Kartellverstößen: BGH klärt Verjährung
§ 33 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 2005 – jetzt § 33h Absatz 6 GWB) findet auch auf Schadenersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 01.07.2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadenersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen.
Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein Bußgeld festgesetzt. Der Bußgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig (Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12).
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob mögliche Schadenersatzansprüche verjährt sind. Im Juli 2005 trat mit § 33 Absatz 5 GWB 2005 eine gesetzliche Bestimmung in Kraft, wonach der Lauf der Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes gehemmt wird. Die Hemmung endet sechs Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss des Bußgeldverfahrens. Die Frage, ob diese Norm Anwendung findet, wenn der Kartellverstoß vor ihrem Inkrafttreten erfolgte, ein dadurch begründeter Anspruch aber im Juli 2005 noch nicht verjährt war, wurde laut BGH in Fachliteratur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Die Antwort auf diese Frage habe nicht nur für den Streitfall Bedeutung, sondern könne auch Schadenersatzforderungen betreffen, die in der Folge der Aufdeckung anderer Kartelle (zum Beispiel Lkw, Schienen, Zucker) erhoben werden.
Während die Klage beim Landgericht – bis auf einen Teil der geforderten Zinsen – Erfolg hatte, hat das Oberlandesgericht (OLG) die Anwendung des § 33 Absatz 5 GWB verneint und die Ansprüche als verjährt angesehen.
Auf die Revision der Klägerin hat der BGH das Urteil des OLG abgeändert und der Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht – hinsichtlich der Zinsansprüche allerdings nicht in beantragter Höhe – stattgegeben. Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass § 33 Absatz 5 GWB 2005 auch auf Schadenersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 01.07.2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Dies entspreche einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet.
Dieser bereits vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz habe sowohl in Artikel 169 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) als auch – in jüngerer Zeit – in Artikel 231 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB und Artikel 229 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage laut BGH nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides sei hier jedoch nicht der Fall.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 – Grauzementkartell II

References: BGH 

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 § 6
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