Source: https://www.xenonet.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-20 11:17:21+00:00

Document:
AGB - xenonet – Neustadt Aisch
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistung und auch vorvertragliche Schuldverhältnisse der xenonet by Hartmann (ein Unternehmensbereich der Gerhard Hartmann GmbH) und ihren Kunden. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen - insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden - werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn xenonet by Hartmann ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von xenonet by Hartmann in ihrer bei Abgabe des Kunden unter www.systemhaus-hartmann.de/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten nur §§ 3, 4, 7 Abs. 1–3, 14 und 16 Abs. 1, 3; im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln.
(4) Für die Lieferung von Waren und Standardsoftware gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für ergänzende Dienstleistungen (z. B. Beratung hinsichtlich IT-Infrastruktur, IT-Schulungen, u. Ä.) gelten ergänzen die §§ 611 ff. BGB.
Angebote von xenonet by Hartmann sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseitig unterzeichneten Vertrag oder durch seitens xenonet by Hartmann erteilte schriftliche Auftragsbestätigung eines Kundenauftrages zustande, außerdem dadurch, dass xenonet by Hartmann nach der Bestellung bzw. Beauftragung liefert oder mit der Leistungserbringung beginnt. xenonet by Hartmann kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen. Der Kunde hält sich vier Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.
(1) Gegenstand der Verträge zwischen xenonet by Hartmann und Kunden ist die Lieferung von Waren, hierbei auch die Lieferung von Standardsoftware und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4, außerdem die Erbringung von Dienstleistungen.
(2) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung der xenonet by Hartmann, sonst das Angebot der xenonet by Hartmann. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder xenonet by Hartmann sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch xenonet by Hartmann.
(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der xenonet by Hartmann. Für die Richtigkeit von Angaben von Herstellern der von xenonet by Hartmann vertriebenen Produkte wird keine Haftung übernommen.
(4) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Ware, insbesondere die Spezifikation von Software und / oder etwaig vereinbarte Dienstleistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Bei bestellter Software sind ihm die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Der Kunde erhält Software bestehend aus dem Programm und dem Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Handbuch online ausgeliefert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
§ 4 Rechte des Kunden an bestellter Software
(1) Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die xenonet by Hartmann dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der xenonet by Hartmann zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat xenonet by Hartmann entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Der Kunde ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z. B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. xenonet by Hartmann räumt dem Kunden hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 13.
(3) Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers oder der online übertragenen Fassung der Software versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von xenonet by Hartmann überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
(4) xenonet by Hartmann bietet dem Kunden und jedem künftigen Erwerber und Inhaber der Software an, dass zwischen xenonet by Hartmann und allen künftigen Inhabern und Erwerbern der Software die folgenden Regeln gelten. Die Annahme des Angebots setzt entsprechende schriftliche Erklärungen des jeweiligen Inhabers und des jeweiligen Erwerbs voraus:
b) Der Dritte gibt gegenüber xenonet by Hartmann folgende schriftliche Erklärung ab:
„Wir wollen von ??(Firma und Adresse des Kunden) die Software ??(genaue Bezeichnung einschließlich Benennung des Lizenzvolumens) erwerben. Uns liegen in Kopie die Dokumente vor, aus welchen sich ergibt, mit welchen Nutzungsrechten und welchen Pflichten der Vorerwerber die Software erworben hat. Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber, diese Nutzungsregeln einzuhalten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf § 4, § 13 Abs. 2 und 3, § 14 und § 16 der damals vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen.
c) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Dritte erst dann die Software nutzen darf, wenn der Kunde den Löschungsvorgang der Software durchgeführt hat und wenn er xenonet by Hartmann die vom Dritten unterschriebene Erklärung nach (b) zugeschickt hat.
d) Das Recht zur Weiterveräußerung bezieht sich auf den jeweiligen Stand der Weitergabe des aktuellen Stands des Computerprogramms, wie es dem Kunden zum Zeitpunkt der Weitergabe an den Dritten vorliegt.
e) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Regeln schuldet der Kunde xenonet by Hartmann eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Dritte nach der dann aktuellen Preisliste für die Software bei xenonet by Hartmann hätte zahlen müssen, zumindest in Höhe der Hälfte des heute vereinbarten Kaufpreises.
(6) Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich xenonet by Hartmann von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 14. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er xenonet by Hartmann eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar xenonet by Hartmann gegenüber zur Einhaltung der in §§ 4 und 14 festgelegten Regeln verpflichtet.
(7) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z. B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der xenonet by Hartmann nicht erlaubt.
(8) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. der xenonet by Hartmann, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der xenonet by Hartmann. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung der xenonet by Hartmann nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 14 geheim zu halten.
(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens xenonet by Hartmann schriftlich als verbindlich bezeichnet. xenonet by Hartmann kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem xenonet by Hartmann durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
(5) Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von xenonet by Hartmann der Leistungsort.
(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und soll mit Benennung des Grundes versehen werden.
In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
§ 7 Vergütung, Zahlung, Aufrechnungsverbot
(1) Soweit zwischen xenonet by Hartmann und dem Kunden im Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist die vereinbarte Vergütung für Waren und auch Software Zug um Zug gegen Übergabe / Ablieferung der Waren bzw. Software zur Zahlung fällig.
(2) Soweit zwischen xenonet by Hartmann und dem Kunden im Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist die vereinbarte Vergütung bei Dienstleistungen nach Abschluss der Dienstleistungen bzw. Abschluss der einzelnen Zeitabschnitte der Dienstleistungen und Eingang der Rechnung beim Kunden fällig und innerhalb von 10 Tagen zahlbar.
(3) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Kunden verlangte Leistungen, die über die ursprünglich vertraglich vereinbarte Leistung hinausgehen, sind zusätzlich zu vergüten.
(4) Der Kunde kann nur mit von xenonet by Hartmann unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der xenonet by Hartmann an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle Liefergegenstände der xenonet by Hartmann unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Kunde testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt.
(2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(1) Die Ware / Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Bei Software genügt sie dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Bei Software ist eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
(2) Bei Sachmängeln kann xenonet by Hartmann zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von xenonet by Hartmann durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass xenonet by Hartmann Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Verkauf von Software ist eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Die Installation von Software ist - soweit nicht schriftlich anderes im Vertrag geregelt ist - Aufgabe des Kunden.
(3) Bei gekaufter Software unterstützt der Kunde xenonet by Hartmann bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, xenonet by Hartmann umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. xenonet by Hartmann kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. xenonet by Hartmann kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und xenonet by Hartmann nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.
(4) xenonet by Hartmann kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Kunde die Mangelrüge nicht ohne Fahrlässigkeit erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.
(5) Wenn xenonet by Hartmann die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde im Rahmen des § 6 entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach § 11 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren nach § 12.
(1) xenonet by Hartmann gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet xenonet by Hartmann dadurch Gewähr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.
(2) Der Kunde unterrichtet xenonet by Hartmann unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. xenonet by Hartmann unterstützt den Kunden bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information.
(1) xenonet by Hartmann leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich
aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet xenonet by Hartmann in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet xenonet by Hartmann in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
(2) xenonet by Hartmann bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
§ 12 Verjährung bei Kauf von Waren und Software
(1) Die Verjährungsfrist bei Kauf von Waren oder Software beträgt
a) bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Waren / Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
§ 13 Eigentumsvorbehalt, Beginn und Ende der Rechte des Kunden
(1) xenonet by Hartmann behält sich bei verkauften Waren und Software das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag vor.
(2) Bei Kauf von Software gilt zusätzlich zu Abs. 1 Folgendes:
Die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Kunden über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach folgenden Bedingungen widerrufbares Nutzungsrecht: xenonet by Hartmann kann die Rechte nach§ 4 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn xenonet by Hartmann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der dauerhafte Verbleib der Software beim Kunden nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt. Wenn die Rechte nach § 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann xenonet by Hartmann vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
(3) xenonet by Hartmann verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. xenonet by Hartmann darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
(1) Änderungen und Ergänzungen der Verträge zwischen xenonet by Hartmann und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz der xenonet by Hartmann.
(3) Sollten Regelungen in diesem Vertrag - gleich aus welchem Grund - unwirksam sein oder werden oder sollte eine Berufung hierauf unzulässig sein oder sollte sich eine nicht bedachte Lücke in den Vereinbarungen herausstellen, die nicht durch ergänzende Vertragsauslegung behebbar ist, so bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam; eine Berufung auf sie wird nicht unzulässig. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben anstelle der unwirksamen Bestimmung oder jener Bestimmung, auf die man sich nicht berufen kann, eine wirksame zu vereinbaren, welche den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

References: § 4

§ 4
 § 13
 § 4
 § 13
 § 14
 § 16
 § 69
 § 14
 § 14
 § 323

§ 7
 § 354
 § 254
 § 6
 § 11
 § 12

§ 12

§ 13
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4