Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=12.12.2007&Aktenzeichen=L%205%20VG%2015%2F05
Timestamp: 2019-04-23 07:26:17+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - dejure.org
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Unbilligkeitsgeneralklausel - bewusste leichtfertige Eingehung einer Gefahr - Feststellungsklage
Versagung von Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für die dauerhaft verbliebenen Folgen eines Schädel-Hirntraumas wegen des bewussten oder leichtfertigen Eingehens einer Gefahr; Vorliegen von Beeinträchtigung des Sprachzentrums und Lähmungserscheinungen; Zulässigkeit der Prüfung eines Versagungsgrundes i.S.d. § 2 OEG bei Offenlassen des Vorliegens eines Angriffs i.S.d. § 1 OEG; Berücksichtigung der Vorgeschichte einer Gewalttat im Rahmen der "Unbilligkeitsgeneralklausel"; Bewusstes oder leichtfertiges Eingehen einer Gefahr bei Treffen mit einer gewaltbereiten Gruppe unter Mitnahme einer Gaspistole
Anspruch auf Opferentschädigung, Zulässigkeit der Feststellungsklage, Versagung der Leistung wegen Mitverursachung
OEG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1; SGG § 55
SG Braunschweig, 07.10.2005 - S 12 VG 35/01
c) Ebenso scheidet eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG aus (aA LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - RdNr 25 Juris;… vgl allgemein Keller, aaO, RdNr 13b) .
Ob diese Rechtsauffassung zutrifft (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - in juris Rn. 25; vgl. die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung, nach der die Klage eines Versicherten auf Feststellung, dass bei ihm der Versicherungsfall einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls eingetreten ist, nach Nummer 1 des § 55 Abs. 1 SGG auch unabhängig von aktuellen Leistungsansprüchen zulässig ist;… s. BSG v. 27.6. 2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4, Rdnr. 9 m.w.N.), ist hier unerheblich.
Es ist zulässig, die Grundlage der in Frage kommenden Leistungsansprüche vorab im Wege einer isolierten Feststellungsklage klären zu lassen (vgl. BSG vom 07.09.2004, B 2 U 46/03 R, in juris; LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2007, L 5 VG 15/05, in juris).
SG Dortmund, 16.03.2011 - S 7 VG 471/09
Conterganschädigung erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 …
Die Klage ist mit dem gestellten Feststellungsantrag gemäß § 55 Absatz 1 Nr. 1 SGG zulässig (vgl. zur Zulässigkeit einer vergleichbaren Feststellungsklage: LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - mit weiteren Nachweisen, veröffentlicht in der Internetdatenbank "juris").

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 55
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
 § 1
 § 55