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Timestamp: 2020-04-05 01:57:52+00:00

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Familienbeihilfe, wenn die Beschwerdeführerin in einer Lebenspartnerschaft lebt und die Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten ruhend gestellt wurden. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2014, RV/5101229/2012
Familienbeihilfe, wenn die Beschwerdeführerin in einer Lebenspartnerschaft lebt und die Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten ruhend gestellt wurden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA FA vom 05.03.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Jänner 2012 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.3.2012 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Jänner 2012 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.
Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 22.3.2012 wird im Wesentlichen damit begründet, dass kein Unterhalt vom geschiedenen Ehegatten bezogen werde. Der Unterhaltsanspruch ruhe, da die Beschwerdeführerin als Unterhaltsberechtigte seit Mai 2009 in einer außerehelichen Wohngemeinschaft mit einem anderen Partner lebe. Nach hM ruhe der Anspruch auf Unterhalt unabhängig davon, ob der Berechtigte vom Lebensgefährten alimentiert werde oder nicht.
Das Ruhen könne zwar vertraglich wirksam ausgeschlossen werden, im Falle der Beschwerdeführerin sei dies nicht ausgeschlossen worden, weshalb sie seit Juni 2009 keinen Unterhalt mehr beziehe. Der Ex-Gatte habe sich diesbezüglich mit einem Rechtsanwalt abgesprochen und habe sie zu diesem Zeitpunkt über die Tatsache des Ruhens informiert.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2012 hat das Finanzamt die Beschwerde unter Zitierung des § 5 Abs. 2 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen.
Art und Umfang des Unterhaltsanspruchs ergebe sich aus dem Zivilrecht (inb. § 97 ABGB), gem. § 94 Abs. 3 ABGB könne auf den Unterhaltsanspruch nicht im Vorhinein verzichtet werden. Der Ex-Ehepartner gehe einer Beschäftigung nach. In der Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes vom 20.12.2005 sei eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen worden. Ob tatsächlich Unterhalt bezogen werde, sei für die Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht relevant. Der Unterhaltsanspruch müsse eventuell zivilrechtlich eingeklagt werden. Durch die neue Partnerschaft sei die Unterhaltsverpflichtung nicht aufgehoben worden. Ein Eigenanspruch sei nicht möglich.
Der Vorlageantrag vom 28.9.2012 wird wie folgt begründet:
" Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist.
In der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, dass in der Vergleichsausfertigung x des BG X vom 20.12.2005 eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen wurde.
Die Annahme der Behörde wonach es für den Familienbeihilfebezug nicht relevant sei, ob auch tatsächlich der vereinbarte Unterhalt bezogen wird, ist insofern falsch, als das unter der Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft, der Anspruch ruht. Diese Ruhen ist kein zwischen uns Ex-Ehegatten vereinbartes Ruhen, sondern ein durch die st. Rspr. und die herrschende Lehre festgelegtes Ruhen.
Tatsächlich wird kein Unterhalt vom geschiedenen Ehegatten Herrn Ex-Gatte bezogen. Der Unterhaltsanspruch ruht, da ich als Unterhaltsberechtigte in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebe. Nach hM ruht der Anspruch auf Unterhalt unabhängig davon, ob der Berechtigte vom Lebensgefährten alimentiert wird oder nicht (St. Rspr, z.B: SZ 27/34; EvBI 1968/300). Das Ruhen kann zwar vertraglich wirksam ausgeschlossen werden, in meinem Fall wurde dies nicht ausgeschlossen, weshalb ich seit April 2009 keinen Unterhalt mehr beziehe. Mein Ex-Gatte hatte sich diesbezüglich mit einem Rechtsanwalt abgesprochen, und hat mich zu diesem Zeitpunkt über die Tatsache des Ruhens informiert.
Nach ständiger Rechtssprechung ist er nicht weiter verpflichtet mir Unterhalt zu bezahlen. Es ist somit kein Unterhalt im Sinne des § 5 (2) FLAG 1967 zu leisten.
Im § 5 (2) FLAG 1967 wird nicht auf das Vorliegen einer bloßen Unterhaltsvereinbarung Bezug genommen, sondern auf die konkrete Verpflichtung zur Zahlung eines Unterhaltes. Unter der Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft wird die Unterhaltsverpflichtung, welche aus dem Scheidungsvergleich resultiert außer Kraft gesetzt. Die Einklagung eines Unterhaltes im Wege des Zivilrechtes wäre somit aussichtslos, da es an der Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes fehlt.
Das heißt, Anknüpfungspunkt für eine regelkonforme Auslegung der Leistungsverpflichtung i.S. des § 5(2) FLAG 1967 kann nur die die tatsächliche Verpflichtung sein bzw. deren Durchsetzbarkeit vor dem Zivilgericht.
Hinter der Regelung des §5 (2) FLAG 1967 steht die Intention des Gesetzgebers, dass im Falle einer Scheidung und dem Fehlen einer Unterhaltsleistungspflicht das Kind durch den Bezug der Familienbeihilfe eine Absicherung erfährt. Die Intention des Gesetzgeber, wird durch die Auslegung der Behörde in der monierten Berufungsentscheidung zu Nichte gemacht."
Die Beschwerdeführerin ist seit Dezember 2005 geschieden. Sie ist unbestritten erwerbsunfähig und bezieht Pflegegeld. Der geschiedene Ehegatte ist weiters auf Grund einer Vergleichsausfertigung zur Unterhaltsleistung verpflichtet.
Die Beschwerdeführerin lebt seit Mai 2009 in einer außerehelichen Wohngemeinschaft mit einem anderen Partner, weshalb der Ex-Ehegatte der Beschwerdeführerin seit Juni 2009 keine Unterhaltsleistungen mehr erbringt.
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 24.9.2002, Zl. 4Ob204/02g, Folgendes festgehalten:
"Im Führen einer Lebensgemeinschaft allein liegt noch kein ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel, der die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 74 EheG zur Folge hätte (RZ 1982/3; RZ 2001/5), doch ruht die Unterhaltsverpflichtung für die Dauer des Bestands einer Lebensgemeinschaft (stRsp RZ 1997/55; SZ 70/225; EFSlg 87.525 uva). Wer trotz bestehender Lebensgemeinschaft Unterhaltszahlungen entgegennimmt, nimmt die hiedurch bewirkte Schädigung des Unterhaltspflichtigen zumindest in Kauf; wird die Lebensgemeinschaft in der Folge beendet, kann der Unterhaltspflichtige seine darauf gegründete Schadenersatzforderung gegen den laufenden Unterhalt aufrechnen (Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 881; RZ 2001/5). Weshalb es aber im Streitfall an einer Aufrechnungslage fehlen soll, ist nicht nachvollziehbar, geht es hier doch nicht um eine außergerichtliche Aufrechnung, sondern um die Prozesseinrede."
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass auf Grund der seit Mai 2009 bestehenden Lebenspartnerschaft der Beschwerdeführerin der geschiedene Ehegatte zu Recht seine Unterhaltsleistung ruhend gestellt hat.
Da somit der Beschwerdeführerin weder von einem Ehegatten noch von ihrem früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist und auch die anderen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, besteht für sie ab Jänner 2012 ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe.
Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, da die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhing. Die Entscheidung kann sich nicht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101229.2012
Findok-Nr: 103659.1, aufgenommen am: 25.02.2015 15:18:53, Dokument-ID: c6320810-d129-48bb-80fa-777009f736d6, Segment-ID: a5673372-cc1c-4469-a807-9100882f1b5e

References: § 5
 § 5
 § 97
 § 94
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 §5
 OGH 
 § 74
 Art. 133