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Timestamp: 2019-10-20 00:52:03+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 20 W 92/10: OLG Frankfurt: geschäftsführer, verwaltungsbehörde, zwischenverfügung, form, auskunftspflicht, pauschal, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, quelle, urkunde
Urteil des OLG Frankfurt vom 23.03.2010, 20 W 92/10
Aktenzeichen: 20 W 92/10
OLG Frankfurt: geschäftsführer, verwaltungsbehörde, zwischenverfügung, form, auskunftspflicht, pauschal, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, quelle, urkunde
Normen: § 6 Abs 2 S 2 Nr 2 GmbHG, § 8 Abs 3 S 1 GmbHG, § 39 Abs 3 S 1 GmbHG
Prüfung eines Berufsverbots durch das Registergericht
1Am 24.02.2010 ist für die Gesellschaft unter anderem die Eintragung des neuen Geschäftsführers angemeldet worden. In der zum Gegenstand der Anmeldung (Bl. 32 d. A.) gemachten Versicherung des neuen Geschäftsführers heißt es unter anderem: „…Ihm ist weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges, der ganz oder teilweise mit dem Unternehmensgegenstand übereinstimmt, untersagt. ….“
2Durch Zwischenverfügung vom 08.03.2010 (Bl. 17 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, hat die Rechtspflegerin beim Registergericht unter anderem beanstandet, dass die pauschale Versicherung des Geschäftsführers, ihm sei die Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft nicht durch Gericht oder Verwaltungsbehörden untersagt, nicht ausreiche, um das Nichtvorliegen gesetzlicher Bestellungshindernisse zu belegen, und hat dies weiter ausgeführt. Sie hat unter Fristsetzung auf Einreichung einer vollständigen Versicherung in notariell beglaubigter Form bestanden. Auf die Zwischenverfügung hat der Notar mit Schriftsatz vom 11.03.2010 (Bl. 21 d. A.) reagiert, in dem er unter anderem ausgeführt hat, dass dieses Schreiben als Beschwerde zu betrachten sei, soweit auf eine Änderung des Textes der Versicherung des Geschäftsführers bestanden werde. Durch Beschluss vom 15.03.2010 (Bl. 22 d. A.) hat die Rechtspflegerin beim Registergericht der Beschwerde vom 08.03.2010, soweit sie den Inhalt der Eignungsversicherung des Geschäftsführers betreffe, nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
3Die Beschwerde ist gemäß den §§ 382 Abs. 4 Satz 2, 58 ff. FamFG statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren lediglich angefallene Beanstandung der Rechtspflegerin des Registergerichts ist innerhalb deren Prüfungskompetenz ergangen und rechtlich nicht zu beanstanden.
4Ebenso wie bei der Erstanmeldung der Gesellschaft hat der Rechtspfleger des Registergerichts bei der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers gemäß den §§ 39 Abs. 3, 9c Abs. 1 GmbHG grundsätzlich zu prüfen, ob die angemeldete Änderung in der Person des Geschäftsführers durch die gemäß § 39 Abs. 2 GmbHG vorzulegende Urkunde über dessen Bestellung in materieller Hinsicht
GmbHG vorzulegende Urkunde über dessen Bestellung in materieller Hinsicht nachgewiesen und formell ordnungsgemäß angemeldet ist. Gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG hat der neue Geschäftsführer in der Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG entgegenstehen und er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden ist.
5Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG kann Geschäftsführer nicht sein, wer aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt. An dieser zwingend allgemein gehaltenen Formulierung des Gesetzgebers ist die vorliegende Versicherung des neuen Geschäftsführers orientiert worden. Zwar mag nach dem Gesetzeswortlaut des § 8 Abs. 3 GmbHG hinreichend sein, die Versicherung des Geschäftsführers allgemein zu fassen, in dem offen gelegt wird, dass durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufzweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges überhaupt nicht untersagt worden ist. Wenn jedenfalls in der Versicherung nicht pauschal versichert wird, dass der betreffenden Person gar keine Tätigkeit untersagt ist, sondern die Versicherung dahingehend eingeschränkt ist, dass nur eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft nicht untersagt ist, so darf die Versicherung keine Zweifel und Irrtümer aufkommen lassen (vgl. OLG Düsseldorf DB 1996, 2381; BayObLG DNotZ 1982, 181; Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Aufl., Rz. 956). Die Prüfung, ob der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand eines (etwaigen) Verbots übereinstimmt, obliegt nämlich dem Registergericht und nicht dem anmeldenden Geschäftsführer oder dem Notar, § 9c Abs. 1 GmbHG (vgl. BayObLG DNotZ 1982, 181; Krafka/Willer, a.a.0., Rz. 956; Ensthaler/Füller, GmbHG, 2. Aufl., § 8 Rz. 18). Eine Versicherung, die lediglich den Wortlaut des § 8 Abs. 3 GmbHG wiederholt, ist zu pauschal (Ensthaler/Füller, a.a.O., § 8 Rz. 18). Sinn der Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG ist es, dem Registergericht die Prüfung zu erleichtern, ob ein Verbotstatbestand vorliegt. Ferner soll ein erheblicher Verwaltungsaufwand des Registergerichts vermeiden werden. Die Versicherung muss daher einen Inhalt haben, der dem Gericht die Überzeugung vermittelt, der Versichernde habe alle Bestellungshindernisse gekannt und nach sorgfältiger Prüfung wahrheitsgemäße Angaben gemacht (OLG München DB 2009, 1180). Zudem gebietet die Strafbestimmung des § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG die eindeutige Fassung der Versicherung. Erforderlichenfalls kann von dem Betroffenen die Klarstellung der Versicherung verlangt werden (Krafka/Willer, a.a.0., Rz. 956).
6Vorliegend hat der neue Geschäftsführer zwar nicht lediglich versichert, dass ihm keine Tätigkeit „auf dem Gebiet der Gesellschaft“ untersagt sei. So ist es aber auch hier nicht ausgeschlossen, dass die von der allgemeinen Gesetzesformulierung abgeleitete Formulierung dahingehend, dass ihm die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges nicht untersagt sei, der „ganz oder teilweise mit dem Unternehmensgegenstand übereinstimmt“, eine Wertung enthält, die für das Registergericht nicht nachprüfbar ist. Es ist danach möglich, dass zwar die Ausübung etwa eines Berufs etc. untersagt worden ist, der jedoch nach der – gegebenenfalls auch fehlerhaften – Auffassung des neuen Geschäftsführers ganz oder teilweise mit dem Unternehmensgegenstand nicht übereinstimmt. Wie oben ausgeführt und von der Rechtspflegerin in der Zwischenverfügung auch aufgeführt wäre dann gegebenenfalls vom Geschäftsführer zu versichern, dass ihm zur Zeit durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges nicht untersagt ist oder aber welche Untersagung vorliegt und weshalb sie nach Auffassung des Geschäftsführers nicht ganz oder teilweise mit dem Unternehmensgegenstand übereinstimmt (vgl. weiter Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 17. Aufl., § 8 Rz. 16).
7Im vorliegenden Fall liegt es mithin innerhalb der der Rechtspflegerin grundsätzlich eigenverantwortlich eingeräumten Prüfungskompetenz, wenn diese die vorgelegte Versicherung beanstandet hat. Denn die Rechtspflegerin konnte sich auf den Standpunkt stellen, dass damit nicht ersichtlich ist, dass dem Erklärenden alle gesetzlichen Bestellungshindernisse, auf die sich die unbeschränkte gesetzliche Auskunftspflicht bezieht, bewusst und bekannt waren. Es ist deshalb auch durch das Beschwerdegericht nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin auf der Einreichung der vollständigen Versicherung bestanden hat.
8Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.
9Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, § 70 FamFG. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
20 W 92/10
Geschäftsführer, Verwaltungsbehörde, Zwischenverfügung, Form, Auskunftspflicht, Pauschal, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Urkunde

References: § 6
 § 8
 § 39
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 § 9
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 § 82
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 § 70