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03.11.2009 · IWW-Abrufnummer 093612
Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.06.2009 – RiZ(R) 5/08
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Büscher,
festzustellen, dass die dienstliche Beurteilung vom 8. Februar 2006/19. April 2006 eine unzulässige Maßnahme der Dienstaufsicht insoweit darstellt, als dort ausgeführt wird:
Zutreffend hat das Dienstgericht für Richter die angefochtene dienstliche Beurteilung ausschließlich daraufhin überprüft, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabh ängigkeit beeinträchtigt. Ob die Beurteilung im Übrigen rechtmäßig ist, hat es nicht zu entscheiden.
Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehören in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen, einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtssuchenden dienender richterlicher Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (sog. Kernbereich; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 = NJW 2006, 1674; vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 = DRiZ 1997, 467 ). Sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor (BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 = DRiZ 1997, 467 ). Dementsprechend ist auch die Verhandlungsführung einer Dienstaufsicht nicht zugänglich (BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 = NJW 2006, 1674).
Hingegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäftes oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 = NJW 2006, 1674; vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 = DRiZ 1997, 467 ). So kann etwa der Vorhalt unangemessen langer Urteilsabsetzungsfristen eine zulässige Ausübung von Dienstaufsicht sein (BGH, Urteile vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 = DRiZ 1995, 352; vom 22. März 1985 - RiZ(R) 12/84 = DRiZ 1985, 394; vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83 = BGHZ 90, 41, 44) .
Ein in einer dienstlichen Beurteilung enthaltener Vorhalt hat sich in der Anführung von Tatsachen und in deren sachbezogener Wertung zu erschöpfen. Dazu gehört zwar auch die objektive Feststellung eines Verschuldens des Richters, ohne die ein Vorhalt nicht erteilt werden darf. Das objektiv festgestellte Verschulden darf jedoch nicht zu einer persönlichen Herabsetzung gegenüber dem Richter führen. Geschieht das, liegt der - unzulässige - Ausspruch einer Missbilligung vor (BGH, Urteile vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 = DRiZ 1997, 467 ; vom 22. März 1985 - RiZ(R) 12/84 = DRiZ 1985, 394; vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66 = BGHZ 47, 275, 285 ; Schmidt-Räntsch, DRiG 6. Aufl. § 26 Rdn. 38; Fürst/Mühl/Arndt Richtergesetz 1. Aufl. § 26 Rdn. 32 f.).
Mit diesem Inhalt verletzen die betreffenden Wendungen den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Verhandlungsführung gehört zum Kernbereich der richterlichen Tätigkeit. Es ist Sache des Prozessgerichts und nicht der Dienstaufsicht, darüber zu befinden, wie es die mündliche Verhandlung gestaltet. Nur das Prozessgericht kann entscheiden, welche Fragen es für entscheidungserheblich hält und wie und wann es sie anspricht. Das muss nicht in der mündlichen Verhandlung, es kann auch durch vorbereitende Auflagen geschehen. Verfassungsrechtlich ist das Gericht nicht gezwungen, vor der Entscheidung seine Rechtsauffassung mitzuteilen (BVerfG, Beschl. vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 = BVerfGE 86, 133 ; BAG, Beschl. vom 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 38). Dasselbe gilt für die Frage, ob gelegentliche "Leerläufe" hingenommen werden. Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine Aufforderung an den Richter zur strafferen Verhandlungsführung diesen in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 = DRiZ 1995, 352; vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83 = BGHZ 90, 41, 44) . Ob der Vorsitzende die Parteien zunächst einmal reden lässt, ohne in deren Vortrag einzugreifen oder ob er von Beginn an, wenn die Parteien von den maßgeblichen Fragen "abschweifen", strukturierend eingreift, um den Vortrag auf die entscheidungserheblichen Punkte zu lenken, hat er unbeeinflusst von der Dienstaufsicht zu entscheiden. Die Frage, ob und wann das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, ist ebenfalls Teil der richterlichen Unabhängigkeit (Müller-Piepenkötter DRiZ 2005, 101). Zwar schreibt das Gesetz dem Richter vor, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das muss aber nicht durch Vergleichsvorschläge in der mündlichen Verhandlung geschehen. Feststellungen, wie ein Richter die Norm des § 57 Abs. 2 ArbGG in der mündlichen Verhandlung ausfüllt, betreffen auch - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht die äußere Ordnung der Erledigung richterlicher Amtsgeschäfte, sondern den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1971 - RiZ(R) 4/71 = BGHZ 57, 344, 350 ; Stephan DRiZ 2002, 301, 305; Müller-Piepenkötter DRiZ 2005, 101, 103; Schaffer DRiZ 1992, 292, 295). All dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Arbeitsrichter im Kammertermin nicht Einzelrichter, sondern Vorsitzender eines Spruchkörpers ist.
RechtsgebieteDRiG, SächsRiG	VorschriftenDRiG § 26 Abs. 2, DRiG § 26 Abs. 3, SächsRiG § 50 Abs. 2

References: § 26
 § 26
 § 72
 § 57
 § 26
 § 26
 § 50