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Timestamp: 2018-06-19 10:41:49+00:00

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» Ausgabe 7/2015 v. 10.04.2015
§ 2 BORA-neu
1. Fachanwaltslehrgang Vergaberecht
Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben vom 31.03.2014 mitgeteilt, dass der Teilaufhebungsbescheid des im vergangenen November von der Satzungsversammlung beschlossenen neuen § 2 BORA aufgehoben wird. Das Justizministerium hatte eine Regelung beanstandet, nach der ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit nicht gegeben sein sollte, „soweit das Verhalten des Rechtsanwalts im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)“. In dem Schreiben vom 31.03.2015 heißt es jetzt, dass eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der später übermittelten Begründung der Beschlussvorlage ergeben habe, dass die beschlossene Neuregelung „als noch akzeptabel“ angesehen werden könne und deshalb der frühere Aufhebungsbescheid aufgehoben wird. Damit tritt § 2 BORA, wie auch die anderen Beschlüsse der Novembersitzung am 01.07.2015 in Kraft.
Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 10./11.11.2014
Der Ende März bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, der noch nicht innerhalb der zuständigen Ressorts abgestimmt ist, berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die BRAK in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bereits benannt hatte. So sieht beispielsweise § 46 III BRAO-E eine Definition der spezifisch anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusanwalts vor. Das Eckpunktepapier beschränkte sich hier noch auf die Formulierung „rechtliche Beratung und Vertretung des Arbeitgebers in allen seinen Rechtsangelegenheiten“.
Die Rechtsanwaltskammern und der Berufsrechtsausschuss der BRAK werden sich mit dem Gesetzentwurf befassen und eine Stellungnahme erarbeiten.
Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier (9/2015, März 2015)
Am 18.03.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) beschlossen. Am 27.03.2015 fand die Erste Lesung im Bundestag statt. Mit dem geplanten Gesetz soll eine Grundlage auf Basis der sog. Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen geschaffen werden, mit dem der A-Status für das Institut erhalten bleibt. An den A-Status sind maßgebliche Beteiligungs- und Rederechte im Menschenrechtsrat und den Fachausschüssen der Vereinten Nationen sowie im Verfahren des Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review) geknüpft. Das DIMR bleibt, wie von der BRAK gefordert, ein eingetragener Verein, der auch künftig unabhängig und weisungsungebunden seine Aufgaben als nationale Menschenrechtsinstitution wahrnehmen kann.
Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/4421)
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 5/2015, Februar 2015)
Laut der jährlichen Statistik der BRAK zu den Rechtsanwaltszahlen waren zum 01.01.2015 insgesamt 163.540 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik zugelassen. Die Anwaltschaft hat sich damit zwar zahlenmäßig weiter erhöht, nämlich um 875, aber längst nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Seit 2010 betrug der jährliche Zuwachs weniger als 2 Prozent, erstmals sinkt er zum 01.01.2015 auf unter 1 Prozent, konkret auf 0,53 Prozent.
Presseerklärung der BRAK vom 27.03.2015
Der Fachanwaltslehrgang behandelt anwaltspezifisch alle relevanten Bereiche des Fachgebiets Vergaberecht entsprechend den in § 4 i.V.m. dem künftigen § 14o Fachanwaltsordnung festgelegten nachzuweisenden besonderen Kenntnissen. Der Besuch des Fachlehrgangs ermöglicht damit u.a. den Erwerb und Nachweis der besonderen Kenntnisse im Sinne der Fachanwaltsordnung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Vergaberecht. Aber auch Juristen, die keine Fachanwaltschaft anstreben, erhalten im Rahmen dieses umfassenden Lehrgangs eine intensive, kompakte und praxisnahe Einführung in das gesamte Vergaberecht.
Der Lehrgang steht unter der Leitung von Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt.
Beginn: 10. September 2015
Ausführlicher Zeitplan, Inhalte und Anmeldung: 1. Fachanwaltslehrgang Vergaberecht

References: § 2
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 § 46
 § 4
 § 14