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Timestamp: 2020-01-27 19:35:05+00:00

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Rechtsquellen II. Geschriebene Rechtsquellen 1. Verfassung Die
Verfassung im formellen Sinn umfasse die Gesamtheit der Rechts­ sätze, die im besonderen Verfahren der Verfassungsgebung erlassen worden sind. Sie findet ihren Niederschlag in der
Verfassungsurkunde und in davon separaten Verfassungsgesetzen. Verfassungsnormen kom­ men nur unter erschwerten Beschlusserfordernissen zustande". Gemäss Art. 111 Abs. 2 LV ist die einhellige Zustimmung aller Landtagsmitglie­ der in einer Lesung12 oder aber die Zustimmung von drei Vierteln der Abgeordneten in zwei nacheinander folgenden Sitzungen notwendig. Daran schliesst ein fakultatives Referendum an, das von vier Gemein­ den oder eintausendfünfhundert Stimmberechtigten ergriffen werden kann13. Die Vorlage wird selbst als Verfassungsgesetz bezeichnet14; das ist allerdings nicht zwingend. Es würde ebenfalls der Verfassung ent­ sprechen, wenn diese mit einem Gesetz geändert würde, welches selbst den Anforderungen eines verfassungsändernden Erlasses genügt15, ohne dass es als verfassungsändernd bezeichnet wird. Die
Verfassung im materiellen Sinn umfasst alle Rechtssätze, die nach ihrer inhaltlichen Wichtigkeit zur "Verfassung als der rechtlichen Grundordnung des Staates"16 gehören17. In diesem Sinne bezeichnet sich die Verfassung selbst als "Landesgrundgesetz"18, als "Grundgesetz"19 11 Vgl. Batliner, Verfassungsrecht, S. 22; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 5; An- toniolli/Koja, S. 148. 12 Gemäss Art. 58 Abs. 1 LV müssen zur gültigen Verhandlung wenigstens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Landtagsmitglieder von 25 (Art. 46 Abs. 1 LV) anwesend sein. 13 Vgl. Art. 66 Abs. 1 LV und dazu Hoch, S. 206 ff.; gegenüber dem einfachen Gesetzes­ und Finanzreferendum gemäss Art. 66 Abs. 1 LV ist das fakultative Verfassungs­ referendum erschwert. Das ist nicht ganz folgerichtig; denn je schwerwiegender und wichtiger eine Vorlage ist, um so eher muss das Referendum bis hin zur Anordnung von Amtes wegen (obligatorisch) ermöglicht werden. 14 Der Landtag bezeichnet verfassungsändernde Vorlagen seit 1939 in konstanter Praxis als "Verfassungsgesetze", die Rechtslage ist in Osterreich anders, da verfassungsändernde Gesetze als solche bezeichnet werden müssen, vgl. Antoniolli/Koja, S. 148. 15 Nämlich Art. 111 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 2 (fakultatives Referendum) LV. 16 So der berühmt gewordene Titel der Habilitationsschrift von Werner Kägi, Zürich 1945. 17 Vgl. Häfelin/Haller Nr. 19, Hangartner I, S. 25; Adamovich u.a., Staatsrecht, S. 46. 18 Art. 111 Abs. 1 LV. 19 Art. 111 Abs. 2 LV. 40

References: Art. 111
 Art. 58
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 111
 Art. 66
 Art. 111
 Art. 111