Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Niedersachsen&Datum=31.05.2010&Aktenzeichen=12%20Sa%20875/09
Timestamp: 2019-09-23 05:48:44+00:00

Document:
LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,482
LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 (https://dejure.org/2010,482)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 (https://dejure.org/2010,482)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Mai 2010 - 12 Sa 875/09 (https://dejure.org/2010,482)
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Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit - Verwertungsverbot
Exzessive Nutzung privater Mails am Arbeitsplatz als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten Email-Verkehrs während der Arbeitszeit bei Entbehrlichkeit vorheriger Abmahnung
Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters wegen "exzessiver privater Nutzung” des Dienst-PCs
Exzessive private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung
Exzessive Privatnutzung des Dienstcomputers rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht - Stundenlang private E-Mails geschrieben - außerordentliche Kündigung!
Dienst-PC "exzessiv" für Partnersuche genutzt - Kündigung eines kommunalen Angestellten wegen Verletzung der Arbeitspflichten ist wirksam
Außerordentliche Kündigung wegen durchgängiger Privatnutzung des PCs am Arbeitsplatz
Privater E-Mail-Verkehr - fristlose Kündigung
Ausschweifende private Nutzung des Arbeitsplatz-Computers rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Exzessive Privatnutzung von E-Mails
Kündigung wegen übermäßigem privaten E-Mail Verkehr während der Arbeit
Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit - Private E-Mails rechtfertigen außerordentliche Kündigung
Die exzessive private Internetnutzung am Arbeitsplatz // Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung sogar ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.
Bei hemmungsloser Nutzung des dienstlichen Internetzugangs droht eine außerordentliche Kündigung
Kündigung wegen exzessiver privater E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
Zur Frage, ob ein Arbeitgeber auf private E-Mails des Beschäftigten zugreifen und diese als Beweismittel verwenden darf.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Niedersachsen vom 31.05.2010, Az.: 12 Sa 875/09 (Exzessiver privater E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit)" von RiArbG Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: MMR 2010, 639 - 642.
ArbG Nienburg, 26.02.2009 - 3 Ca 311/08
BAG, 16.08.2010 - 2 AZN 704/10
MMR 2010, 639
K&R 2010, 613
NZA-RR 2010, 406
Gewährt der Arbeitgeber auf diese Weise einen Vertrauensvorschuss zur selbständigen und ordnungsgemäßen Erledigung der Arbeiten ohne soziale Kontrolle durch andere Arbeitnehmer, muss der Beschäftigte eine in der Auswertung personenbezogener Daten liegende Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rücksicht auf berechtigte Belange des Arbeitgebers hinnehmen (LAG Niedersachsen v. 31.05.2010 - 12 Sa 875/09, Rz. 46).
Der Arbeitgeber, der lediglich seinen Arbeitnehmern auch die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts gestattet, ist nach herrschender Auffassung, der sich auch Arbeitsgericht angeschlossen hat, kein Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (LAG Niedersachsen 31. Mai 2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406).
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des von dieser Datenerhebung Betroffenen findet damit in dem Recht, sich aus Quellen, die jedermann offen stehen, zu informieren, seine Grenze (…vgl. Gola/Schomerus aaO § 28 Rn. 45; vgl. auch Forgó/Krügel/Müllenbach, CR 2010, 616, 620 Fn. 39).
Daneben ist selbst bei unterstellter Eröffnung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnisses der Beklagte gegenüber dem Kläger kein Diensteanbieter im Sinne des § 88 TKG (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - a.a.O. ; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10 - a.a.O. ;… Bock in Beck"scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 88 Rn. 24; Schöttler in jurisPR-ITR 4/2009 Anm. 2 m.w.N.; Fülbier/Splittgerber, NJW 2012, 1995 ff. m.w.N.).
Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine so schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein, die den Arbeitgeber auch ohne vorangegangene Abmahnung zu einer Kündigung berechtigen kann (BAG 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - AP BGB § 626 Nr. 1923; BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - AP BGB § 626 Nr. 202; BAG 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 157; vgl. auch: BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10 - DB 2011, 1865; LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406;… ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 100;… KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 445; Kramer NZA 2007, 1338 m.j.w.N.).
Will ein Arbeitgeber wegen privater Internetnutzung das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass und in welchem Umfang es durch die private Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung gekommen ist (LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - NZA-RR 2010, 297; LAG Niedersachsen 31.05.2010 - 12 Sa 875/09 - NZA-RR 2010, 406; Kramer, NZA 2007, 1338).
In jedem Fall exzessiv ist ein privater E-Mail-Verkehr des Arbeitnehmers, der ihm phasenweise keinen Raum mehr für die Erledigung seiner Dienstaufgaben gelassen hat (LAG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 Sa 875/09 - Rn. 43, juris = NZA-RR 2010, 406).

References: § 28
 § 88
 § 88
 § 626
 § 626
 § 1
 § 626
 § 626