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Timestamp: 2019-05-21 05:21:46+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.03.2008, RV/0511-L/05
RV/0511-L/05-RS1 Permalink
RV/0511-L/05-RS2 Permalink
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes durch nationale Verfahrensnormen das Äquivalenzgebot und der Effektivitätsgrundsatz maßgeblich. Das nationale Recht darf nicht so gestaltet oder angewendet werden, dass die Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts praktisch unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird (Vereitelungsverbot, Effektivitätsgrundsatz). Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie zB. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. EuGH 14.12.1995, C-312/93, Rz. 14, Rs. Peterbroeck). Bei der Beurteilung der Effektivität mitgliedstaatlicher Verfahrensregelungen muss daher das gesamte Verfahrenssystem berücksichtigt werden (vgl. Thienel in Holoubek/Lang (Hrsg.), Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens, 63).
RV/0511-L/05-RS3 Permalink
Das nationale Recht muss hinsichtlich der Vollziehung vom Gemeinschaftsrecht im Vergleich zum Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, ohne Diskriminierung gestaltet und angewendet werden (Gleichwertigkeitsgebot, Äquivalenzgebot). Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt es auf die Stellung der betreffenden Vorschrift im gesamten Verfahrensablauf an (EuGH 1.12.1998, C-326/96, Rs. Levez).
RV/0511-L/05-RS4 Permalink
Durch die Bestimmung des § 236 Abs. 1 BAO einerseits und die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II, 2005/435 andererseits liegen Instrumente vor, die es dem Abgabepflichtigen ermöglichen, eine auf innerstaatlichem Recht beruhende Vertrauensschutzverletzung durchzusetzen. Zudem ermöglichen diese Regelungen auch die Durchsetzung eines auf Grund Gemeinschaftsrecht gebotenen Vertrauensschutzes.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 6. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Februar 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 0000/0000) entschieden:
Die SSH Errichtungs- und Betriebsges.m.b.H. hat diverse Genussrechte begeben. Zeichner dieser Genussrechte ist die R.-Bank als Treuhänder für die I.-Holding GmbH & Co KEG. Die R. reg. GenmbH leistete zu diesen Genussrechten einen Zuschuss in Höhe von 107.892.000,00 S (7.840.817,42 €). Weitere Ausführungen zu der Sachverhaltsdarstellung (inklusive Organigramm) enthält die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 1. Februar 2005.
Im Zuge einer auf Grund des Prüfungsauftrages vom 15. Mai 2000 vorgenommenen Betriebsprüfung wurde die Nichtversteuerung des geleisteten Zuschusses - unter Hinweis auf das mittlerweile ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache Energie Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steiermark (C-339/99, Slg 2002, I-08837) - beanstandet.
Nach Aufhebung des § 117 BAO durch den VfGH mit Erkenntnis vom 2.12.2004, G 95/04 ua wurde mit dem angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid vom 18. Februar 2005 hinsichtlich des am 1. Februar 1998 von der R. reg. GenmbH geleisteten Zuschusses iHv 107.892.000,00 S (7.840.817,42 €) Gesellschaftsteuer iHv 78.408,17 € festgesetzt. Die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Vertrauensschutzgrundsatzes wurden nicht berücksichtigt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes durch nationale Verfahrensnormen das Äquivalenzgebot und der Effektivitätsgrundsatz maßgeblich. Das nationale Recht darf nicht so gestaltet oder angewendet werden, dass die Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts praktisch unmöglich gemacht oder wesentliche erschwert wird (Vereitelungsverbot, Effektivitätsgrundsatz). Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. EuGH 14. 12. 1995, C-312/93, Rz. 14, Rs. Peterbroeck). Bei der Beurteilung der Effektivität mitgliedstaatlicher Verfahrensregelungen muss daher das gesamte Verfahrenssystem berücksichtigt werden (vgl. Thienel in Holoubek/Lang (Hrsg.), Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens, 63).
Aus den angeführten Gründen war auf die behauptete Verletzung von Treu und Glauben im Rahmen der Abgabenfestsetzung nicht näher einzugehen. Da selbst die gegenständliche Berufung davon ausgeht, dass der von der R. reg. GenmbH geleistete Zuschuss unter den Begriff "Einlagen jeder Art" zu subsumieren ist und demgemäß nach § 2 Z 1 KVG grundsätzlich Gesellschaftsteuerpflicht auslöst, ist die Berufung als unbegründet abzuweisen.
SWK 12/2008, S 421
EuGH 14.12.1995, C-312/93
EuGH 01.12.1998, C-326/96
Findok-Nr: 33843.1, aufgenommen am: 23.04.2008 10:17:07, zuletzt geändert am: 25.09.2009, Dokument-ID: 4bd38645-f523-42aa-8cb8-2e0e7b0e5b73, Segment-ID: e2fcfe48-7213-469c-8c4a-a9cb9261f0dd

References: EuGH 
 EuGH 
 § 236
 § 236
 EuGH 
 § 117
 EuGH 
 EuGH 
 § 2

EuGH 

EuGH