Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-naumburg/olg-naumburg-beschluss-vom-31-01-2006-az-14-wf-806
Timestamp: 2017-06-27 21:01:21+00:00

Document:
OLG-NAUMBURG - 31.01.2006, 14 WF 8/06 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 8/06Beschluss vom 31.01.2006
Leitsatz:Der Erlass oder Nichterlass einer beantragten einstweiligen Anordnung in einer Unterhaltssache unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 568 Satz 2 ZPO, § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 620 c Satz 1 ZPO, § 620 c Satz 2 ZPO, § 620 g ZPO, § 644 ZPO, § 644 Satz 1 ZPO, § 644 Satz 2 ZPOVerfahrensgang:AG Wernigerode 11 F 1575/05 vom 05.01.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:64 + Ei ns = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 10/06 vom 31.01.2006Gegen eine einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 769, 323 ZPO ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.
Offen kann bleiben, ob ein außerordentliches Rechtsmittel zulässig ist (ablehnend mittlerweile BGH FamRZ 2003, 1550).OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 W 25/05 vom 30.01.20061. Die Gemeinschaftsunterbringung in einer Haftzelle, die dem einzelnen Gefangenen lediglich eine Bodenfläche von ca. 4 qm bietet und die selbst bei der Benutzung der Toilette seine Intimsphäre nicht wahrt, genügt nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung.
4. Eine rechtskräftige Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Modalitäten der Unterbringung entfaltet für den auf diese Modalitäten der Unterbringung gestützten Amtshaftungsprozess Bindungswirkung.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 14/06 vom 29.01.2006Wird gegen einen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt muss sich das Gericht mit den Gründen der Beschwerde auseinandersetzen und in einem Beschluss die Gründe offen legen, die zur Nichtabhilfe geführt haben.
OLG-NAUMBURG - 31.01.2006, 14 WF 8/06 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 572
 § 620
 § 620
 § 620
 § 644
 § 644
 § 644
 BGH