Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%20101,%20177
Timestamp: 2018-01-22 22:10:29+00:00

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BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R - dejure.org
Krankenversicherung - Krankenhausträger [hier GmbH] - kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse - keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 S 3 SGB V
Krankenversicherung - Krankenhausträger - kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse - keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 S 3 SGB V - Beteiligtenfähigkeit einer GmbH in Liquidation - Zusammenwirken der Träger mittelbarer Landesund Bundesverwaltung in Form von eigenständigen Willenserklärungen beim Abschluss eines Versorgungsvertrags
Anspruch eines Krankenhausbetreibers in Form einer in Liquidation befindlichen GmbH gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags; Zulässigkeit der Klage einer in Liquidation befindlichen GmbH im Hinblick auf deren Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit; Statthafte Klageart für ein auf den Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags gerichtetes Begehren; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines verwaltungsseitigen Zusammenwirkens von Landesbehörden und Bundesbehörden beim Abschluss von Krankenhausversorgungsverträgen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abschluss eines Versorgungsvertrags; Gewährleistung einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung im Falle einer in Liquidation befindlichen Krankenhaus-GmbH; Zulässige Behandlungsmethoden i.R.d. Kassenzulassung eines Krankenhauses
SGB V § 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fall 1, § 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fall 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 137c Abs. 1 Satz 2; SGG § 62, § 128 Abs. 1 Satz 1
Keine Krankenhauszulassung bei umfangreicher Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten ohne Zulassung
Zum Anspruch auf Krankenhauszulassung; Medizinrecht
Kein Anspruch auf Krankenhausversorgungsvertrag für Alternativklinik
Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden
Bewertung von Behandlungsmethoden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.07.2008, Az.: B 1 KR 5/08 R (Versorgungsvertrag/Krankenhaus)" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: SGb 2009, 360 - 370.
Kurznachricht zu "Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) im Krankenhaus" von Dr. Albrecht W. Bender, original erschienen in: NZS 2012, 761 - 770.
SG Wiesbaden, 13.11.2003 - S 4 KR 1114/99
LSG Hessen, 17.12.2007 - L 1 KR 62/04
BVerfG, 22.01.2009 - 1 BvR 2581/08
BSG - B 10 UG 5/14 R (anhängig)
BSGE 101, 177
NZS 2009, 384 (Ls.)
Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (…so bereits BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10 mwN; BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23) .
f) Insgesamt schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG an, wonach § 137c SGB V nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden darf (grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23 …und Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - RdNr 34 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 2 vorgesehen) .
Denn eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, muss nicht von den Krankenkassen bezahlt werden (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff) .
Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der vom Leistungsrecht des SGB V - insbesondere in § 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 sowie in § 12 Abs. 1 SGB V - gesetzlich vorgegebene Versorgungsstandard für alle Leistungsbereiche grundsätzlich einheitlich gilt (s BT-Drucks 15/1525, S 106 - zu Nr. 70 [§ 91];… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 68, 71; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 RdNr 48, 50, 52 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14, 16).
Unter Berücksichtigung dieser engmaschigeren gesetzlichen Vorgaben auch zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der Entscheidungen nach § 137c SGB V ist jedenfalls seit dem 1.1.2004 für die Annahme, bei Bewertungen nach § 137c SGB V sei ein grundlegend anderer Maßstab anzuwenden, kein Raum mehr (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 RdNr 50 f - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Sie normiert vielmehr einen bloßen Verbotsvorbehalt (stRspr, vgl unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 51 ff;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23;… BSG Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - RdNr 34 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 2 vorgesehen;… Clemens, MedR 2012, 769;… aA Felix, SGb 2009, 367 und öfter, zB NZS 2012, 1, 7 mwN in Fn 91;… dieselbe/Deister, NZS 2013, 81, 87 f) .
Sie sind mithin zu berücksichtigen, wenn sie sachliche Geltung nicht nur für die Behandlung in ambulanter, sondern auch in stationärer Form beanspruchen, etwa weil das aufbereitete wissenschaftliche Material generelle Bewertungen enthält (vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 50) .
a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass es mit Inkrafttreten von § 4 Abs. 1 Eingliederungsgesetz zum 1.1.2008 im Verlauf des Berufungsverfahrens zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes auf der Beklagtenseite gekommen ist (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, jeweils RdNr 13 f; BSG, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 13; BSG…, Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, jeweils RdNr 20; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - juris RdNr 21; BSG, Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R -, juris RdNr 22; BSG…, Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, jeweils RdNr 19; BSG…, Urteil vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 26).
Mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (BVerfGE 119, 331 = NZS 2008, 198 = NVwZ 2008, 183) und dem dort niedergelegten verfassungsrechtlichen Gebot der grundsätzlichen Trennung der Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern hat der 1. Senat des BSG in jüngster Zeit die Frage aufgeworfen, ob wegen der zur mittelbaren Staatsverwaltung auf Bundesebene gehörenden Tätigkeit der Ersatzkassen und der zur mittelbaren Staatsverwaltung auf Landesebene gehörenden Tätigkeit der Krankenkassen (Primärkassen) die Qualifizierung der Krankenkassen und Ersatzkassen in ihrer Gesamtheit als eine Behörde, die Einstufung ihrer Ablehnungsentscheidung als behördlicher Verwaltungsakt und ihrer Zustimmung als einheitliche, gemeinsame Willenserklärung aufrechterhalten werden kann (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 15 - 29) .
Zudem umfasst der gestellte Antrag zur Leistungsklage sowohl die Möglichkeit der Abgabe einer gemeinsamen Willenserklärung aller Beklagten auf Abschluss eines Versorgungsvertrages als auch die Möglichkeit der Abgabe von zwei Willenserklärungen, nämlich der Krankenkassenverbände einerseits und der Ersatzkassen, vertreten durch den Beklagten zu 2) als Vertreter mit Abschlussvollmacht (§ 212 Abs. 5 SGB V) , andererseits (im Ergebnis ebenso BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 25 - 29) .
Der nunmehr als Beklagter zu 2) geführte Verband der Ersatzkassen eV (vdek) ist - in analoger Anwendung der Regelungen zu einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 13) - seit dem 1.7.2008 für den Bereich der Ersatzkassen der richtige Beklagte.
An dieser Rechtsprechung ist trotz der vom LSG geäußerten Bedenken festzuhalten; denn die einen Rechtsanspruch von vornherein verneinende Auslegung des § 109 SGB V ist mit den Grundrechten der Krankenhausbetreiber, insbesondere der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, nicht zu vereinbaren (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 31; ebenso BVerfGE 82, 209 zu §§ 1, 8 KHG).
Unter Berücksichtigung etwa der Erfahrungen zur angebotsinduzierten Nachfrage, die der Gesetzgeber mit vergleichbaren Abrechnungssystemen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung gemacht hat, kann eine Überschreitung der Beurteilungsgrenzen des Gesetzgebers nicht festgestellt werden (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 32, 33) .
Nach den Feststellungen des LSG bietet die A. Klinik die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung (§ 109 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB V) , weil es über eine dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende personelle, räumliche und medizinisch-apparative Ausstattung verfügt (Maßstab des § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) und die Zuverlässigkeit des Krankenhausträgers iS des § 30 Gewerbeordnung (GewO) vorliegt (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 41 ff) ; dies wird von den Beklagten und vom Beigeladenen auch nicht in Zweifel gezogen.
Vertragskrankenhäuser nach § 108 Nr. 3 SGB V sind daher ergänzende Krankenhäuser aufgrund koordinierender Planung (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 22) .
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung …
Die hieran Beteiligten sind in besonderer Weise einerseits auf das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit von Leistungserbringung und Abrechnung (vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 41 ff) und andererseits auf die beschleunigte Abwicklung der in großer Zahl anfallenden Krankenhausabrechnungen angewiesen.
§ 137c SGB V setzt die Geltung des Qualitätsvorbehaltes des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht außer Kraft (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 5/08 R - und Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R - beide juris).
Durch diesen Wechsel in der Behördenzuständigkeit ist ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten (…vgl dazu Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4;… BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, jeweils RdNr 13 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen), denn allein der im Laufe des Verfahrens zuständig gewordene Rechtsträger kann das von der Klägerin beanspruchte höhere Elterngeld gewähren.
Auch die ua von § 17b KHG erfassten Leistungen müssen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich dem Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) genügen, um überhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein (vgl grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 34 mwN;… BSG Urteil vom 7.5.2013 - B 1 KR 44/12 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 29 vorgesehen;… dem folgend auch 3. Senat des BSG Urteil vom 21.3.2013 - B 3 KR 2/12 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… Clemens, MedR 2012, 769;… Hauck NZS 2007, 461, 466 ff;… Ihle in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 137c SGB V RdNr 12 f; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 11/2013, K § 2 RdNr 77; Roters in Kasseler Komm, Stand 1.9.2013, § 137c RdNr 3;… Wahl in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 39 SGB V RdNr 88;… aA Bender NZS 2012, 761, 765 ff;… Felix, SGb 2009, 367 und öfter, zB NZS 2012, 1, 7 mwN in Fn 91;… dies/Deister, NZS 2013, 81, 87 f).
Eine Abmilderung des Qualitätsgebots kann sich insbesondere daraus ergeben, dass auch bei der Beurteilung der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung der Grenzmaßstäbe nach Maßgabe der Rechtsprechung des BVerfG (…BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) stattzufinden hat (…vgl dazu im Einzelnen unten, II. 3., und näher zB BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 21 ff mwN; BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 54) .
Sie normiert vielmehr einen bloßen Verbotsvorbehalt (stRspr, vgl unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 51 ff;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23;… BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 34 mwN;… Clemens, MedR 2012, 769;… aA Felix, SGb 2009, 367 und öfter, zB NZS 2012, 1, 7 mwN in Fn 91;… dies/Deister, NZS 2013, 81, 87 f) .
Krankenhäuser im Sinne des Gesetzbuches sind nach § 107 Abs. 1 SGB V Einrichtungen, die der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen (Nr. 1), fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten (Nr. 2), mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten ... zu heilen ... (Nr. 3) und in denen die Patienten untergebracht und verpflegt werden können (zum Begriff der Privatkrankenanstalten in § 30 Gewerbeordnung vgl BSG, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R, RdNr 35 ff - Benediktusquelle, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
BFH, 23.10.2014 - V R 20/14
LSG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - L 5 KR 228/13
LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - L 9 KR 280/08
Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit; stationäre Endoxan-Therapie bei …
OLG Karlsruhe, 06.12.2017 - 7 U 221/16
Vertragsarzt behandelt als Belegarzt ohne Anerkennung als Belegarzt: keine …
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11
Krankenversicherung - Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB 5 geschlossenen …
LSG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - S 7 KR 423/11
Liposuktion; Lipödem; Fettabsaugung; stationäre Krankenhausbehandlung; …
LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - L 5 KR 325/16
Krankenversicherung - keine regelmäßige Verpflichtung zur Gewährung einer …
LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 4 KR 4446/15
Krankenhaus - Landesverbände der Krankenkassen - vorläufige Untersagung des …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2010 - L 7 KA 116/08
Schiedsspruch; Landesschiedsamt; Grundssatz der Beitragssatzstabilität; …
SG Detmold, 17.01.2017 - S 24 KR 1088/16
LSG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - L 5 KR 199/14
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenversicherung für eine Liposuktion - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 KR 593/11
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines nicht …

References: § 2
 § 2
 § 109
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 § 137
 § 62
 § 128
 § 137
 § 109
 § 27
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 § 2
 § 12
 § 92
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 § 13
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 § 27
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 § 109
 § 4
 § 69
 § 109
 Art. 85
 § 2
 § 44
 § 109
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 § 109
 Art. 12
 § 109
 § 109
 § 107
 § 30
 § 109
 § 108
 § 109
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 § 57
 § 69
 § 109
 § 17
 § 109
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 § 13
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 § 2
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 § 39
 § 27
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 § 109
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