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Timestamp: 2019-07-24 04:14:34+00:00

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Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) verabschiedet | Blog Investmentrecht
Mit dem 1. FiMaNoG setzt der deutsche Gesetzgeber diverse Richtlinien um und passt bestehende Gesetze an neu erlassene und geänderte Verordnungen an. In der folgenden Grafik ist beispielhaft dargestellt, welche Rechtsakte mit dem 1. FiMaNoG in deutsches Recht transformiert werden:
Durch die MAR sollen europaweit einheitliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung von Marktintegrität geschaffen werden. Dazu werden vormals in der aufgehobenen Marktmissbrauchsrichtlinie enthaltene Vorschriften zu Insiderinformationen und verbotenen Marktpraktiken nun unmittelbar verbindlich in die MAR transformiert. Einer Umsetzung bedarf es bei diesen Regelungen nicht mehr.
Zur Vermeidung von Marktmissbrauch enthält die Verordnung Vorschriften zum Umgang mit Insiderinformationen (v.a. Art. 7 MAR), Verbote von Insidergeschäften (Art. 14 MAR) und Offenlegungspflichten von Insiderinformationen (Art. 17 MAR). Ausgedehnt wird die Pflicht für Emittenten zur Führung von Insiderlisten, in denen Personen mit Insiderinformationen aufzuführen sind (Art. 18 MAR). Ebenfalls novelliert werden die Regelungen zu Eigengeschäften von Führungskräften (sog. Directors‘ Dealing, Art. 19 MAR) und die Vorschriften zur Sanktionierung von Verstößen. Insbesondere die letzteren Vorschriften werden deutlich verschärft (vgl. Art. 30 MAR). Der bisherige Bußgeldrahmen wird – differenziert nach der jeweiligen Ordnungswidrigkeit – auf max. 5 Mio. EUR angehoben und in Art. 30 Abs. 2 MAR ein Maßnahmenkatalog festgelegt, der durch die Mitgliedsstaaten in ihren jeweiligen nationalen Rechtsordnungen zu implementieren ist.
Ziel der PRIIPs-Verordnung ist eine Vereinheitlichung der obligatorisch dem Anleger über ein Produkt zur Verfügung zu stellenden Kurzinformationen (Stichwort: „Beipackzettel“). So existieren bislang (im Wesentlichen) drei verschiedene Informationsblätter, die dem Anleger zur Verfügung zu stellen sind: 1. die „Wesentlichen Anlegerinformationen (WAI)“ i.S.d. KAGB, 2. die Informationsblätter für Finanzinstrumente (§ 31 WphG) und 3., das „Vermögensanlagen Informationsblatt (VIB)“ i.S.d. VermAnlG. Durch die PRIIPs-Verordnung wird nun eine neue Kategorie von Anlegerinformationen eingeführt, die sog. „Basisinformationsblätter“ (Key Investor Documents – KIDs). Ein „Packaged Retail Investment or Insurance Product“ (PRIIP) liegt vor, wenn „bei der unabhängig von der Rechtsform der Anlage der dem Kleinanleger rückzuzahlende Betrag Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von Referenzwerten oder von der Entwicklung eines oder mehrerer Vermögenswerte, die nicht direkt vom Kleinanleger erworben werden, unterliegt“. Daneben sind auch Zweckgesellschaften i.S.v. Art. 13 Nr. 26 Solvency II und AIF i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit a) der AIFM-Richtlinie umfasst.
Des Weiteren wird mit dem 1. FiMaNoG die Verordnung über Zentralverwahrer – („CSDR“, Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012) umgesetzt. Dabei entsteht durch die Umsetzung weitgehend nur redaktioneller Anpassungsbedarf. Der relevante Rechtsrahmen bewegt sich hier beinahe ausschließlich auf supranationaler Ebene. Infolgedessen nehmen die auf der Umsetzung der CSDR beruhenden Änderungen auch nur einen beschränkten Umfang innerhalb des 1. FiMaNoG ein.
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References: Art. 7
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 13
 Art. 4