Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20669/04
Timestamp: 2019-06-18 12:11:26+00:00

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Entziehung der Staatsangehörigkeit; Schutzbereich des Art. 16 GG; Vertrauensschutz für durch Täuschung erwirkte Einbürgerungen; Ausschluss der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung durch Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG; Vereinbarkeit der Erstreckung des Verbotes der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung mit dem Schutzzwecks der Norm; § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG, BW) als aureichende Ermächtigungsgrundlage für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung bei Täuschung über deren Voraussetzungen durch den Eingebürgerten
Die aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage kann für den hier zu entscheidenden Fall anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - www. bverfg. de = NVwZ 2006, S. 807 ff.) beantwortet werden.
Jedenfalls aus der verfassungsrechtlich maßgeblichen Perspektive (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - www. bverfg. de, Rn. 54 = NVwZ 2006, S. 807 [809 f.]) handelt es sich daher um einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG unterfällt (…vgl. auch Silagi, IPRax 1986, S. 291).
Gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechtsakte, die eine einmal wirksam erworbene deutsche Staatsangehörigkeit in Wegfall zu bringen beanspruchen, entgehen der Prüfung am Maßstab des Art. 16 Abs. 1 GG nicht dadurch, dass der Wegfall rückwirkend zum Erwerbszeitpunkt vorgesehen ist und die Staatsangehörigkeit danach von einem ex-post -Standpunkt aus als nie erworben erscheint (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 54 = NVwZ 2006, S. 807 [809 f.]).
Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist jede und nur die Verlustzufügung, die die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 49 = NVwZ 2006, S. 807 [809]).
Die Verbindung, die das Staatsangehörigkeitsrecht zu diesen Regelungen mittelbar herstellt, indem es, seinerseits diskriminierungsfrei, den Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an die deutsche Staatsangehörigkeit mindestens eines Elternteils knüpft, läuft von daher dem Sinn und Zweck des Entziehungsverbots des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 36 ff., 49) nicht zuwider.
Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, nach dem die Anwendung gesetzlicher Regelungen auch in materiell-verfassungsrechtlich eindeutig unproblematischen Fällen allein deshalb ausgeschlossen wäre oder gesetzliche Regelungen allein deshalb insgesamt verfassungswidrig wären, weil eine verfassungsrechtliche Grenze, die die Anwendung in besonderen Einzelfällen ausschließen kann, nicht durch die Regelungen selbst ausdrücklich bestimmt ist (vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 87 = NVwZ 2006, S. 807 [813]).
Von dem Fall der Mitbetroffenheit von Kindern durch die Rücknahme einer durch Täuschungshandlungen der Eltern erwirkten Einbürgerung, für den das Bundesverfassungsgericht angesichts wesentlicher ungeregelter Fragen der sachlichen und zeitlichen Reichweite der Rücknehmbarkeit die Notwendigkeit einer spezielleren als der bislang mit § 48 der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vorhandenen gesetzlichen Grundlage festgestellt hat (Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 89 = NVwZ 2006, S. 807 [813]), unterscheidet sich die hier vorliegende Fallkonstellation in entscheidenden Hinsichten.

References: Art. 16
 Art. 16
 § 48
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 48