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Timestamp: 2020-02-24 13:10:49+00:00

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BAG, 17.01.1989 - 1 AZR 805/87 - dejure.org
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BAG, 17.01.1989 - 1 AZR 805/87 (https://dejure.org/1989,1864)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1989 - 1 AZR 805/87 (https://dejure.org/1989,1864)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1989 - 1 AZR 805/87 (https://dejure.org/1989,1864)
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Zutritt von Gewerkschaftsmitgliedern zum Arbeitsplatz eines Uni-Angestellten zur Überprüfung der tarifgerechten Vergütung - Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten - Aufgabenbereich des Personalrats
ArbG Bonn, 19.05.1987 - 1 Ca 2391/86
LAG Köln, 17.11.1987 - 11 Sa 704/87
NZA 1989, 938 (Ls.)
Der Zweck des Zugangs zum Arbeitsplatz und seinem Umfeld muss allerdings auf die Erfüllung der zugrunde liegenden Aufgaben bezogen sein (vgl. BAG 17. Januar 1989 - 1 AZR 805/87 - zu II 2 b bb der Gründe) .
Vielmehr hat der Senat anerkannt, daß insbesondere zur Erfüllung der Überwachungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein eigenes, von der Zustimmung des Arbeitgebers unabhängiges Zugangsrecht des Betriebsrats zum Arbeitsplatz der Belegschaftsangehörigen in Betracht kommt (BAG Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 AZR 805/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit Nachweisen und Bezugnahme auf die ältere Rechtsprechung des Sechsten Senats zum inhaltsgleichen Überwachungsrecht der Jugendvertretung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).
§ 80 Abs. 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat zur Erfüllung dieser und der anderen gesetzlichen Aufgaben ein umfassendes, d.h. erschöpfendes Informationsrecht gegenüber dem Arbeitgeber, damit er gegenüber den Arbeitnehmern die ihm obliegende soziale Schutzfunktion erfüllen kann (vgl. etwa BAG Urteil vom 17.01.1989 -- 1 AZR 805/87 = AP Nr. 1 zu § 2 LPVG NW).
Die Ausübung dieses eigenen Zugangsrechts bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers (vgl. BAG Urteil vom 17.01.1989, a.a.O.; Urteil vom 13.06.1989 -- 1 ABR 4/88 = AP Nr. 36 zu § 80 BetrVG 1972).
Allerdings muss der Zweck des Zugangs zum Arbeitsplatz und seinem Umfeld auf die Erfüllung der zugrundeliegenden Aufgaben bezogen sein (vgl. BAG Urteil vom 17.01.1989, a.a.O.).
Es besteht kein Anlass, wegen eines möglichen oder denkbaren Rechtsmissbrauchs prinzipiell anerkannte Rechte der Betriebsräte an Voraussetzungen zu binden, die geeignet sind, deren Ausübung wesentlich zu erschweren (BAG Urteil vom 17.01.1989, a.a.O., zu 2 b cc der Gründe).
BVerwG, 12.12.2005 - 6 P 7.05
Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem …
bb) Es liegt auch keine Abweichung vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 1989 - 1 AZR 805/87 - (AP Nr. 1 zu § 2 LPVG NW 617 R) vor, wonach der Personalrat nach nordrhein-westfälischem Landesrecht keiner Zustimmung des Leiters der Dienststelle bedarf, bevor er im Rahmen seiner Aufgaben Beschäftigte am Arbeitsplatz aufsucht.
Dieses hat im Zusammenhang mit der Erörterung des Zutrittsrechts einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 4 LPersVG NW) unter anderem festgestellt, der Personalrat bedürfe keiner Zustimmung des Leiters der Dienststelle, bevor er im Rahmen seiner Aufgaben einzelne Arbeitsplätze betrete und Beschäftigte besuche (BAG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 AZR 805/87 - ).
Der Zweck des Zugangs zum Arbeitsplatz und seinem Umfeld muß allerdings auf die Erfüllung der zugrunde liegenden Aufgaben bezogen sein (BAG 17.1.89 - 1 AZR 805/87 - AP Nr. 1 zu § 2 LPVG NW, Rn. 30).
LAG Berlin, 24.09.2004 - 6 Sa 1116/04
Betriebsratsmitglied; Versetzung; Wechselschichtzulage
Zwar steht dem Betriebsrat aufgrund seiner Überwachungsaufgabe gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch ein Recht auf Zugang zu jedem Arbeitsplatz der Mitarbeiter zu, ohne dass es der Darlegung eines konkreten Verdachts (BAG, Beschluss vom 21.01.1982 - 6 AZR 17/79 - BAGE 37, 348 = AP BetrVG 1972 § 70 Nr. 1 zu III der Gründe) oder der Zustimmung des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 17.01.1989 - 1 AZR 805/87 - AP LPVG NW § 2 Nr. 1 zu II 2 b, cc der Gründe) bedarf.
ArbG Hamburg, 06.05.1997 - 25 GaBV 4/97
Umfang des Zugangsrechts von Betriebsratsmitgliedern zu betrieblichen Lagern; …
Dazu kann auch das Aufsuchen des Arbeitsplatzes einzelner Arbeitnehmer gehören einschließlich der Überprüfung, welches die von der Interessenvertretung zu erledigenden Aufgaben sind (Urteil vom 17.01.1989, AP Nr. 1 zu § 2 LPVG NW).
ArbG Elmshorn, 28.05.1999 - 3 BVGa 26b/99
Zutrittsrecht eines Gewerkschaftsbeauftragten zur Kantine und zu Pausenräumen; …

References: § 80
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 § 2
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