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Timestamp: 2019-10-18 23:33:52+00:00

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Verstoß gegen Rauchverbot in Gaststätten - zugleich Verstoß UWG? › kanzlei.biz
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Beschluss des LG Würzburg vom 26.02.2019, Az.: 1 HK O 336/19
Für den Fall, dass in einer Diskothek gegen das gesetzliche Rauchverbot im Sinne des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes verstoßen wurde, muss berücksichtigt werden, dass ein Verstoß gegen das GSG nicht zugleich einen Verstoß gegen die §§ 3 l, 3a UWG darstellen muss. Vielmehr müssen durch den gerügten Verstoß die Interessen der anderen Marktteilnehmer tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit spürbar beeinträchtigt worden sein. Die Spürbarkeitsklausel ist maßgeblich, um Bagatellfälle zu vermeiden.
Az.: 1 HK O 336/19
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken am Geschäftsführer der Antragsgegnerin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Rauchen entgegen der Bestimmung in Art. 3 des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) in den Räumlichkeiten ihrer Gaststätte „…“, zu gestatten und/oder zuzulassen, soweit nicht die Voraussetzungen einer Ausnahme nach Art. 5 GSG vorliegen.
a) Der Tatbestand des Rechtsbruchs setzt eine geschäftliche Handlung voraus (BGH, NJW 2016, 3176 Rn. 18 – Kreisklinken Calw; Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3a Rn. 1.51; JurisPKUWG/Link, 4. Aufl., § 3a Rn. 64). Eine „geschäftliche Handlung“ ist nach § 2 I Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
aa) Nach § 3 a UWG muss die verletzte Norm zumindest auch dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Marktverhaltensregelung muss daher auf die Interessen der Marktteilnehmer gerichtet sein und sich nicht nur reflexartig auf diese auswirken (JurisPK-UWG/Link, § 3a Rn. 90; Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3 a Rn. 1.64). Die Norm muss entweder das Auftreten oder Verhalten am Markt zum Gegenstand haben (JurisPK-UWG/Link, § 3a Rn. 90). Neben der Chancengleichheit der Mitbewerber untereinander sind Marktverhaltensregelungen häufig darauf gerichtet, den Verbraucher zu schützen (JurisPK-UWG/Link, § 3a Rn. 90). Nach der Rechtsprechung wird der Begriff „Marktverhalten“ sehr weit ausgelegt. Der Versuch, den Anwendungsbereich des § 3a UWG auf Normen mit spezifisch wettbewerbsbezogener Schutzfunktion zu beschränken, wird von der Rechtsprechung abgelehnt (BGH, GRUR 2011, 633 Rn. 34 – Bio Tabak; JurisPK-UWG/Link, § 3a Rn. 91). Ob ein Normzweck vorliegt, der die Annahme einer Marktverhaltensregelung rechtfertigt, ist durch Auslegung der Norm zu ermitteln (Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3a Rn. 1.61).
Schleichwerbung – getarnt in einem Wikipedia-Eintrag – ist wettbewerbswidrig
Gericht: LG Würzburg
Aktenzeichen: 1 HK O 336/19
Antragssteller: Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei
Antragsgegner: Schankwirtschaft/Diskothek
Ausgang: Verfügungsantrag zurückgewiesen
1. Instanz: LG Würzburg, Az.: 1 HK O 336/19 am 26.02.2019
Discjockey Diskothek geschäftliche Handlung Gesundheitsgefahren Marktverhaltensregelung Mitbewerber Rauchverbot Spürbarkeit
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References: Art. 3
 Art. 5
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