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Timestamp: 2020-02-26 02:16:30+00:00

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BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08 - dejure.org
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BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08 (https://dejure.org/2009,2461)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 8 AZR 444/08 (https://dejure.org/2009,2461)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 (https://dejure.org/2009,2461)
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Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer als Ausprägung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht und Fürsorgepflicht; Arbeitnehmeransprüche gegen Versicherungsträger; Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Pflicht des Arbeitsgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1 S. 1
Arbeitnehmerfürsorge in der DDR-Chemie
Arbeitsrecht - Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Wahrung von Arbeitnehmerinteressen durch Arbeitgeber
BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer - Keine Pflichtverletzung der Arbeitgeberin
ArbG Berlin, 07.03.2007 - 48 Ca 19267/06
LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - 22 Sa 1127/07
NJW 2010, 1098
NZA 2010, 337
BB 2009, 2197
BB 2010, 836
DB 2010, 395
BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09
Die Verletzung einer solchen Pflicht zur Interessenwahrung, arbeitsrechtlich gemeinhin als Verletzung der "Fürsorgepflicht" bezeichnet, kann Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14, AP BGB § 241 Nr. 5) .
BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden …
Dies kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten - auch privaten Versicherungsträgern - erwerben können (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14) .
Das kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten erwerben können (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14) .
LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines …
Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann daher regelmäßig nur dann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, etwa einem privaten Versicherungsträger, haben (BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 -, Rn. 14, juris), wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG…, Urteil vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 -, Rn. 58, juris).
Die Verletzung einer solchen Pflicht zur Interessenwahrung, arbeitsrechtlich gemeinhin als Verletzung der "Fürsorgepflicht" bezeichnet, könne Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer zur Folge haben (BAG - Az.: 8 AZR 444/08 - NZA 2010, 337 ff.).
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. ua. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 43 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 58; 27. Januar 2011 - 8 AZR 280/09 - Rn. 37 mwN) , deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen kann (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14) .
Die Pflicht zur Interessenwahrung wurde arbeitsrechtlich vor Einführung des § 241 Abs. 2 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 gemeinhin als "Fürsorgepflicht" des Arbeitgebers ( vgl. BAG, 24. September 2009, 8 AZR 444/08, NZA 2010, 337, Rn. 14;… 14. Dezember 2010, 9 AZR 631/09, NZA 2011, 569, Rn. 27 ) bzw. "Treuepflicht" des Arbeitnehmers (… vgl. BAG, 24. März 2010, 10 AZR 66/09, NZA 2010, 693, Rn. 15 ) bezeichnet.
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen kann (vgl. BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 22; 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14) .
LAG Hamburg, 30.08.2017 - 5 Sa 21/17
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Die Verletzung einer solchen Pflicht zur Interessenwahrung, arbeitsrechtlich gemeinhin als Verletzung der "Fürsorgepflicht" bezeichnet, kann gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer auslösen (BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 -, Rn. 14, juris).
Bei einer Verletzung der Schutzpflicht durch den Arbeitgeber kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus §§ 280 ff., 241 Abs. 2 BGB (s. BAG 24.09.2009 - 8 AZR 444/08, JurionRS 2009, 31300) nach Maßgabe der §§ 276, 278 BGB, u. U. auch gem. §§ 823, 831 BGB in Betracht.
LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 14 Sa 22/13

References: § 241
 § 280
 § 280
 § 241
 § 280
 § 241
 § 280
 § 280