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Timestamp: 2018-11-16 09:43:39+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSF vom 13.12.2007, RV/0031-F/07
RV/0031-F/07-RS1 Permalink
Das gemeinschaftsrechtliche und aufgrund des Freizügigkeitsabkommens auch gegenüber der Schweiz geltende Diskrimnierungsverbot kann einem nationalen Gesetzgeber nicht verwehren, mittels neutraler Vorschriften Steuerbegünstigungen wie jene für sonstige Bezüge vorzusehen und diese an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Ebenso ist es zulässig, mit entsprechenden Bestimmungen in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen dafür Sorge zu tragen, dass die Bezieher österreichischer Pensionen Pensionssonderzahlungen erhalten und damit in den Genuss der begünstigten Besteuerung kommen, solange durch die neutrale Formulierung der steuerbegünstigenden Vorschrift auch Bezieher ausländischer Pensionen zu dieser Begünstigung gelangen können. Dass die Schweizer Sozialgesetze keine entsprechende Regelung enthalten und die Steuerbegünstigung daher nicht gewährt werden kann, steht nicht im Verantwortungsbereich des österreichischen Gesetzgebers und kann diesem daher auch nicht vorgeworfen werden.
RV/0031-F/07-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 22. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO für den Zeitraum 2000 bis 2005 nach der am 13. November 2007 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Am 13. November 2007 legte der Berufungswerber im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung einen (tags zuvor elektronische übermittelten) die Berufung ergänzenden Schriftsatz vor. Darin verwies er v.a. auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und zwar auf die Urteile vom 27.1.2000, Rs C-190/98 "Graf", vom 15.6.2000, Rs C-302/98 "Sehrer", vom 23.10.2007, Rs C-11/06 "Rhiannon Morgan", vom 18.1.2007, Rs C-332/05 "Celozzi gegen Immunkrankenkasse Baden Württemberg sowie vom 11.9.2007, Rs C-322/05 " Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland". Weiters verwies er auf die Schlussanträge der Generalanwälte in den Rechtssachen C-152/05 und sowie C-212/06, jeweils vom 28.6.2007. Schließlich stellte er für den Fall, dass der unabhängige Finanzsenat Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 67 EStG habe, den Antrag, der unabhängige Finanzsenat möge folgende Frage an den Europäsichen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EGV vorlegen: "Führen Regelungen, wie sie in den §§ 67 Abs. 1 bzw. 69 EStG enthalten und unterschiedslos von der Staatsangehörigkeit anzuwenden sind, zu einem Verstoß gegen Artikel 39, 12 und 18 EG, wenn diese Regelungen zu dem Ergebnis führen, dass Rentenbezüge aus ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungen wesentlich höher als Rentenbezüge aus inländischen gesetzlichen Rentenversicherungen besteuert werden und die höhere Besteuerung lediglich darauf zurückzuführen ist, dass die ausländische gesetzliche Rente nicht in 14 Raten, sondern in 12 Raten im Kalenderjahr ausbezahlt wird und wenn dadurch in den überwiegenden Fällen ehemalige Grenzgänger von der begünstigten Besteuerung der Renten ausgeschlossen werden".
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2005 gemäß § 299 BAO aufzuheben waren oder nicht.
Es ist daher die Frage zu klären, ob dadurch, dass die in Rede stehenden Pensionseinkünfte zur Gänze dem Normalsteuersatz und nicht anteilig der gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigten Besteuerung unterzogen wurden, ein Verstoß gegen Artikel 39 EG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft bewirkt wurde und die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2005 deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet sind.
Da somit § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, waren die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2005 auch nicht mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet und wurden daher zu Recht nicht aufgehoben. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Berufung für die Zeiträume vor dem Jahr 2002 bereits deshalb abzuweisen gewesen wäre, weil das FZA erst mit 1.6.2002 in Kraft getreten ist.
Da für den unabhängigen Finanzsenat an der Gemeinschaftsrechtskonformität des § 67 Abs. 1 EStG kein Zweifel bestand, war auch von einer Vorlage der gegenständlichen Rechtsfrage an den EuGH zur Vorabentscheidung abzusehen. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch, dass der unabhängiger Finanzsenat zur Vorlage an den EuGH lediglich berechtigt, nicht aber verpflichtet ist. (vgl. Laudacher, UFSaktuell, 2005/5, S 175 f.).
Findok-Nr: 31751.1, aufgenommen am: 21.01.2008 09:00:09, zuletzt geändert am: 22.04.2011, Dokument-ID: 050a1124-1125-49c0-bec8-034c1e4e1af8, Segment-ID: 7a0ffbcb-f6f8-445c-99fb-acb165fdcf30

References: § 299
 § 67
 § 299
 § 67
 § 67
 § 67
 EuGH 
 EuGH