Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/aktuell/liste-paragraph-135-1-famfg/57-diverses.html
Timestamp: 2019-10-18 19:26:31+00:00

Document:
Diverses - Rechtsanwaltskammer Hamm
Änderung der Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung
Die BRAK hat sich kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Änderung der Geldwäscherichtlinie:...
Am 1. September 2009 ist die Regelung über die gerichtsnahe Mediation gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) in Kraft getreten. Nach § 135 Abs. 1 S. 1 FamFG kann das Gericht in Scheidungssachen und Folgesachen anordnen, dass „die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung anhängiger Folgesachen bei einer vom Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen.“
Durch diese Regelung sollen die Parteien in familiengerichtlichen Verfahren die Möglichkeiten der Mediation kennenlernen und hierdurch gegebenenfalls eine (weitere) gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden.
Untenstehend finden Sie nach Landgerichtsbezirken geordnet, die Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein solches kostenloses Informationsgespräch auf Anordnung des Gerichts durchzuführen. Das Gespräch selbst ist keine Mediation. Es hat vielmehr zum Zweck, über Mediation und andere Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung aufzuklären.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in die Liste aufgenommen werden wollen, finden hier ein formalisiertes pdf Datenblatt (11 KB) zur Mitteilung der notwendigen Informationen an die Rechtsanwaltskammer.
pdf Landgericht Arnsberg (32 KB)
pdf Landgericht Bielefeld (66 KB)
pdf Landgericht Bochum (43 KB)
pdf Landgericht Detmold (30 KB)
pdf Landgericht Dortmund (49 KB)
pdf Landgericht Essen (60 KB)
pdf Landgericht Hagen (28 KB)
pdf Landgericht Münster (67 KB)
pdf Landgericht Paderborn (30 KB)
pdf Landgericht Siegen (22 KB)
Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
LG Itzehoe, Beschl. v. 9.10.2018 - 2 Qs 46/18
Fundstelle: RVGreport 1/2019, S. 10
1. Ausgangspunkt für die Bemessung der Rahmengebühr ist grundsätzlich der Mittelbetrag der einschlägigen Rahmengebühr.
2. Durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, niedrigen Geldbußen und wenigen Punkten im Verkehrszentralregister sind grundsätzlich als unterdurchschnittliche Bußgeldsachen anzusehen.
Leitsatz des Verfassers der RVGReports
Vertrauensanwalt der...
Praxistauglichere Ausgestaltung...
Unzulässige Werbung auf einer Anwaltsrobe
BORA § 20
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 16/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 478
Das Tragen einer mit dem eigenen Namen und der Internetadresse der Kanzlei bestickten Anwaltsrobe vor Gericht verstößt gegen § 20 BORA.
Irreführende Werbung mit Standorten
BRAO § 27 Abs. 1; BORA § 10
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.04.2015 - 1 AGH 38/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 478 f.
Ein Anwalt ist rechtlich nicht verpflichtet, seine einzelnen Kanzleisitze als „Kanzlei“ oder „Zweigstelle“ kenntlich zu machen.
FamGKG §§ 38, 42 Abs. 3
BRAO § 14 II Nr. 8

References: § 135
 § 135
 § 20
 § 20
 § 27
 § 10
 § 14