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Timestamp: 2016-10-27 03:27:08+00:00

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H 390/00 (13.06.2001)
H 390/00 Vr
4. D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Rolf Messerli, Spitalgasse 27, 3011 Bern,
A.- D.________ (seit der Gr�ndung im Januar 1989, seit
25. Februar 1993 als Pr�sident), A.________ (seit 19. Juni 1992), C.________ und B.________ (beide seit 25. Februar 1993) waren Mitglieder des Verwaltungsrates der X.________ AG, �ber welche am 9. Januar 1995 der Konkurs er�ffnet wurde. Nachdem der Konkurs am 23. Januar 1996 mangels Aktiven eingestellt worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse die genannten Personen mit Verf�gungen vom 22. M�rz respektive 4. April 1996 unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 38'412. 40 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge.
B.- Die auf Einspruch aller Betroffenen hin von der Ausgleichskasse eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels teilweise gut und verpflichtete die Beklagten in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 24'853. 80 (Entscheid vom 29. September 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen A.________, B.________, C.________ und D.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen, soweit sie den anerkannten Betrag von Fr. 14'893. 85 �bersteige.
2.- Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, indem die Nachzahlungsverf�gungen vom 12. Mai 1995 ihnen nie er�ffnet und auch nicht begr�ndet worden seien.
a) Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
b) Weil die Nachzahlungsverf�gungen nach der Konkurser�ffnung ergingen, wurden sie richtigerweise dem Konkursamt und nicht den Organen der konkursiten AG er�ffnet (BGE 116 V 289). Die H�he der Beitr�ge war deshalb im vorinstanzlichen Verfahren frei �berpr�fbar (AHI 1993 S. 173 f.) und die Beschwerdef�hrer konnten sich in diesem Zusammenhang dazu �ussern. Im angefochtenen Entscheid wurde die Beitragsh�he unter Ber�cksichtigung der Nachtragsverf�gungen in einer den entsprechenden Anforderungen gen�genden Weise begr�ndet. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r ist nicht gegeben.
3.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Die Ausgleichskasse hatte urspr�nglich einen Betrag von Fr. 38'412. 40 verf�gt und eingeklagt. Darin enthalten waren, wie sich aus den Berechnungen in den Schadenersatzverf�gungen ergibt, zun�chst die Ausst�nde aus den Rechnungen 1994/0005 (Fr. 21.-), 1994/0006 (Fr. 2832. 85) und 1995/0001 (Fr. 2223. 45), total Fr. 5077. 30. Hinzu kamen auf Grund der Nachzahlungsverf�gung vom 12. Mai 1995 f�r das Jahr 1993 die Beitr�ge auf den L�hnen von A.________ (Fr. 19'292. 30), D.________ (Fr. 22'453. 30) und E.________ (Fr. 46'529. 70), total Fr. 88'275. 30, in der H�he von Fr. 12'925. 70. Aus der Nachtragsverf�gung vom 12. Mai 1995 f�r das Beitragsjahr 1994 ergab sich, entsprechend den Beitr�gen auf den L�hnen von A.________ (Fr. 57'950.-), D.________ (Fr. 46'509.-), F.________ (Fr. 7802. 80, abz�glich eine Minuskorrektur von Fr. 1800.-) und E.________ (Fr. 61'070. 30), total Fr. 171'532. 10, ein Betrag von Fr. 25'116. 60. Unber�cksichtigt blieben die in den beiden Nachtragsverf�gungen enthaltenen Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) von Fr. 3928. 10 und Fr. 2021. 50, total Fr. 5949. 60, welche offenbar mit einer Zahlung der Arbeitslosenkasse von Fr. 6003. 30 (Beitr�ge auf der Insolvenzentsch�digung f�r D.________ und E.________ f�r die Monate August bis November 1994) verrechnet wurden, was zu der in der Schadensberechnung enthaltenen "Gutschrift" in der H�he der Differenz von Fr. 53.70 f�hrte.
Schliesslich umfasste der Schaden gem�ss dieser Berechnung noch Verzugszinsen von Fr. 1296. 10 gem�ss Verzugszinsverf�gung vom 12. Mai 1995. Gesamthaft resultierte der Betrag von Fr. 38'412. 40 (Fr. 5077. 30 + Fr. 12'925. 70 + Fr. 25'116. 60 - Fr. 5949. 60 - Fr. 53.70 + Fr. 1296. 10).
b) Die Vorinstanz bejahte die Haftbarkeit der Beklagten im Umfang von Fr. 24'853. 80. Dieser Betrag umfasst zun�chst Fr. 5077. 30 gem�ss den Akontorechnungen. Aus der Nachzahlungsverf�gung f�r das Jahr 1993 anerkannte das kantonale Gericht die Lohnforderung E.________ von Fr. 46'529. 70, ergebend bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 5747. 60, zuz�glich Verzugszinsen von Fr. 344. 85. Unter dem Titel "zus�tzlich ausbezahlte L�hne" ber�cksichtigte die Vorinstanz zudem die in der Nachzahlungsverf�gung f�r 1993 enthaltenen Zahlungen an A.________ von Fr. 19'292. 30 und an D.________ von Fr. 22'453. 30, total Fr. 41'745. 60, sodass nach Abzug der den Lohn von F.________ f�r das Jahr 1994 betreffenden Minuskorrektur von Fr. 1800.- eine zus�tzliche Lohnsumme von Fr. 39'945. 60 und daraus abgeleitet Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 4934. 25 zuz�glich Fr. 296.- Verzugszinsen resultierten. Aus der Nachzahlungsverf�gung f�r das Jahr 1994 wurden die L�hne der Arbeitnehmer F.________ und E.________ von total Fr. 68'873. 10 ber�cksichtigt, ergebend Beitr�ge von Fr. 8507. 50. Dagegen betrachtete die Vorinstanz die Guthaben von A.________ und D.________ f�r das Jahr 1994 als blosse Anwartschaften und nicht als beitragspflichtige Einkommen. Bei der Berechnung des Schadens blieben die Beitr�ge an die Familienausgleichskasse jeweils unber�cksichtigt.
Insgesamt resultierte - nach Abzug der "Gutschrift" von Fr. 53.70, welche die Vorinstanz aus den Schadenersatzverf�gungen �bernahm - der Betrag von Fr. 24'853. 80.
c) Die Beschwerdef�hrer beanstanden den Einbezug der zus�tzlichen, die Verwaltungsr�te A.________ und D.________ betreffenden Lohnsumme von Fr. 41'745. 60 gem�ss der Nachzahlungsverf�gung f�r das Jahr 1993. Zudem verlangen sie sinngem�ss, die Lohnforderungen von E.________ f�r die Zeit bis Ende Juni 1994 seien nicht in die Schadensberechnung einzubeziehen. Schliesslich machen sie geltend, die Beitragszahlung der Arbeitslosenkasse im Zusammenhang mit der Insolvenzentsch�digung f�r E.________ f�r die Monate August bis November 1994 sei von der Schadenssumme in Abzug zu bringen.
5.- a) Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, der Betrag von insgesamt Fr. 41'745. 60 gem�ss der Nachzahlungsverf�gung f�r das Jahr 1993 sei nie ausbezahlt, sondern den Betroffenen lediglich gutgeschrieben worden und unterliege deshalb als blosse Anwartschaft nicht der Beitragspflicht, wie die Vorinstanz in Bezug auf die ebenfalls nicht ausbezahlten Bez�ge des Jahres 1994 zutreffend erkannt habe.
b) Gem�ss den Feststellungen des kantonalen Gerichts wurden im Jahr 1993 Betr�ge von Fr. 19'292. 30 und Fr. 22'453. 30, total Fr. 41'745. 60, an A.________ bzw.
D.________ ausbezahlt, welche der Ausgleichskasse nicht gemeldet wurden. Die Vorinstanz erwog, die Beklagten h�tten nicht vorgebracht, dass diese anl�sslich einer Arbeitgeberkontrolle vom 3. Mai 1995 festgestellte und in der Nachzahlungsverf�gung f�r das Jahr 1993 enthaltene Differenz zu den effektiv ausbezahlten L�hnen nicht korrekt sei. Diese Aussage ist jedoch aktenwidrig, hatten die Beklagten doch, wie die Vorinstanz selbst festh�lt, in der Duplik vom 10. Oktober 1996 erkl�rt, die im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle "entdeckten" nicht gemeldeten Lohnzahlungen seien nie ausgef�hrt worden. Unter diesen Umst�nden w�re die Vorinstanz auf Grund des im Bereich der AHV-Gesetzgebung geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) gehalten gewesen, entsprechende Abkl�rungen zu t�tigen.
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde insoweit unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festgestellt. Die Sache ist deshalb zur Kl�rung der Frage, ob die fraglichen Lohnsummen ausbezahlt wurden, an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Falls sich erweisen sollte, dass die Betr�ge nicht ausbezahlt, aber den Bez�gern gutgeschrieben wurden, w�re anhand der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegten Grunds�tze zus�tzlich zu pr�fen, ob es sich um beitragspflichtige Einkommen oder blosse Anwartschaften handelt.
6.- a) Die Beschwerdef�hrer beanstanden sodann den Einbezug eines Teils des Lohnes von E.________ in die Schadensberechnung, dies mit der Begr�ndung, die X.________ AG sei urspr�nglich der Auffassung gewesen, E.________ sei nicht als Arbeitnehmer, sondern im freien Auftragsverh�ltnis f�r sie t�tig. Sie habe ihre Beitragspflicht f�r diese Bez�ge fr�hestens seit dem Erlass der Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 1. Juli 1994, mit welcher festgestellt wurde, dass es sich um eine unselbstst�ndige T�tigkeit handle, gekannt. Zu diesem Zeitpunkt sei sie aber bereits v�llig illiquid und nicht mehr in der Lage gewesen, r�ckwirkend geschuldete Beitr�ge zu bezahlen. F�r die Zeit bis 1. Juli 1994 sei das f�r eine Haftung aus Art. 52 AHVG erforderliche Verschulden daher nicht gegeben.
b) Wenn bestimmte Zahlungen erst im Nachhinein der Beitragspflicht unterstellt werden, besteht keine Haftung nach Art. 52 AHVG, sofern �ber die beitragsrechtliche Natur des betreffenden Entgelts in guten Treuen verschiedene Auffassungen vertretbar sind. Denn wo dies zutrifft und sich �ber die Frage, ob ein Entgelt als beitragspflichtiger Lohn zu werten ist, mit guten Gr�nden streiten l�sst, scheidet der Vorwurf vors�tzlicher oder grobfahrl�ssiger Schadensverursachung notwendigerweise aus (nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 25. November 1992, H 44/92). Nachdem sich den Akten entnehmen l�sst, dass die zust�ndige Ausgleichskasse erst am 1. Juli 1994 das Beitragsstatut von E.________ als Unselbstst�ndigerwerbender festsetzte, h�tte die Vorinstanz abkl�ren m�ssen, ob die Arbeitgeberin vorher in guten Treuen von der beitragsrechtlichen Selbstst�ndigkeit ausgehen konnte und, bejahendenfalls, ob sie bis zur Konkurser�ffnung die r�ckst�ndigen Beitr�ge f�r diesen Arbeitnehmer h�tte bezahlen k�nnen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt insoweit unvollst�ndig festgestellt, sodass die Sache an sie zur�ckzuweisen ist. In Bezug auf die L�hne ab 1. Juli 1994 ist das Verschulden dagegen zu bejahen, weshalb eine Haftung besteht, soweit (unter Ber�cksichtigung der Insolvenzentsch�digung, welche offenbar f�r die Zeit ab August 1994 ausbezahlt wurde) ein Schaden entstanden ist.
7.- a) Schliesslich beanstanden die Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe �bersehen, dass die Beschwerdegegnerin auf den Entgelten von D.________ und E.________ f�r die Monate August bis November 1994 die Sozialabgaben (Fr. 6003. 30) auf den ausbezahlten Insolvenzentsch�digungen erhalten habe. Da die E.________ betreffende Lohnforderung f�r diesen Zeitraum in die Schadensberechnung einbezogen worden sei, m�sse der darauf entfallende Teil der Sozialversicherungsbeitr�ge aus der Insolvenzentsch�digung (Fr. 3001. 65) schadenmindernd ber�cksichtigt werden.
b) Die Vorinstanz stellte fest, dass auf Grund der Insolvenzentsch�digung f�r D.________ und E.________ eine Beitragssumme von Fr. 6003. 30 an die Ausgleichskasse �berwiesen wurde. Sie ging davon aus, die Ausgleichskasse habe dieser Zahlung bei ihrer Schadenersatzverf�gung bereits Rechnung getragen. Dies trifft, wie dargelegt (vgl. Erw. 4a hievor), insofern zu, als die in der Schadensberechnung der Ausgleichskasse enthaltene "Gutschrift" von Fr. 53.70 der Differenz zwischen der Zahlung von Fr. 6003. 30 und den in den Nachzahlungsverf�gungen enthaltenen Beitr�gen an die Familienausgleichskasse von Fr. 5949. 60 entspricht. Die Ausgleichskasse hat die Zahlung der Arbeitslosenkasse somit zun�chst mit den Beitr�gen an die Familienausgleichskasse verrechnet und lediglich den �berschuss in die Schadensberechnung einbezogen. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt insofern unvollst�ndig festgestellt, als sie den Umstand der Vorabverrechnung nicht ber�cksichtigt hat, weshalb sie weder deren grunds�tzliche Zul�ssigkeit noch allf�llige Auswirkungen der auf Grund ihres eigenen Entscheids ver�nderten Schadensberechnung pr�fen konnte.
Auch insoweit ist die Sache daher an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es diese Fragen beurteile.
8.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 1000.- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Beschwerdef�hrer haben Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
des Kantons Freiburg vom 29. September 2000
III. Die geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 1000.-
werden den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
IV.Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich
des Kantons Freiburg und dem Bundesamt f�r

References: BGE 
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
e contrario
 Art. 135
 Art. 135