Source: http://jugendamtwatch.blogspot.de/2015/
Timestamp: 2017-04-23 11:56:58+00:00

Document:
den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt." "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [8]
WikiMANNia und Jugendamtwatch raten: "Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
dieses Kindesraubsystem im rechtsfreien Raum! http://jugendamtwatch.blogspot.de/2015/07/das-jugendamt-kinderhandel-mitten-in.html http://jugendamtwatch.blogspot.de/2015/07/kindesraubsystem-in-deutschland-wer.html http://jugendamtwatch.blogspot.de/2015/06/jugendamt-der-nachhall-nazi.html
Die Sachverständige wird gemäß § 404a
Abs. 1 ZPO angewiesen, bei den mit dem Antragsgegner durchzuführenden Explorationsgesprächen die Anwesenheit einer von ihm mitgebrachten, sich
an den Gesprächen nicht beteiligenden Begleitperson in angemessener Hörweite zuzulassen.
Das Ablehnungsgesuch ist gemäß § 406 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6
Abs. 1 S. 1 FamFG zulässig, in der Sache aber nicht gerechtfertigt. Gründe, die geeignet sind, objektiv oder bei einer vernünftigen Betrachtung aus Beteiligtensicht Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Sachverständigen zu rechtfertigen (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG), liegen nicht vor.
Der Antragsgegner begründet sein Ablehnungsgesuch damit, dass die Sachverständige eine Begleitung der Explorationsgespräche durch einen Beistand und/oder eine Tonaufzeichnung der Gespräche verweigert habe. Bedenken gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen können daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Denn eine eindeutige Rechtslage im Sinne einer gefestigten oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein psychologisch oder auch medizinisch zu Begutachtender eine Begleitung durch einen Beistand oder eine Tonaufzeichnung beanspruchen könne, existiert bisher nicht. Soweit ersichtlich, ist bisher erst durch
zwei obergerichtliche Entscheidungen, die auch vom Antragsgegner zitiert worden sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547),
ein Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson anerkannt worden. Die weiter zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München betreffen dagegen bautechnische Gutachten, bei denen die Befugnis zur Hinzuziehung einer fachkundigen Begleitperson zu Ortsterminen ohnehin bereits allgemein anerkannt ist. Ferner hat die Sachverständige für ihre Weigerung eine Begründung angeführt, die erkennen lässt, dass es sich um ihre auf nachvollziehbare Gesichtspunkte
gestützte fachliche Auffassung handelt, und nicht um eine bewusste Missachtung eines eindeutigen Verfahrensrechts eines Beteiligten.
In der Sache schließt sich der Senat allerdings den beiden oben zitierten Entscheidungen an. Ausschlaggebend ist dabei vor allem der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender
Beteiligter ansonsten keine Möglichkeit hätte, gegenüber abstrakt immer
denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Behauptet er nach Vorliegen des Gutachtens, der dort wiedergegebene Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgesprächs sei in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend, so wird sich der Sachverständige in der Regel darauf berufen, den Hergang nach seiner Überzeugung und Erinnerung richtig aufgezeichnet zu haben. Wenn die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte gestützt wird, hat der Beteiligte keine Möglichkeit, sie zu belegen und sich damit erfolgreich gegen ein ihm nachteiliges Gutachtenergebnis zu wenden. Die Hinzuziehung einer Begleitperson hingegen erlaubt es ihm in diesem Fall, mit Aussicht auf Erfolg einen Zeugenbeweis anzutreten. Gegenüber diesem wesentlichen Verfahrensgesichtspunkt muss die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsganges - speziell im psychiatrischen und psychologischen Bereich - durch die bloße Anwesenheit der Begleitperson in einer angemessenen Hörweite hingenommen werden. Falls der Sachverständige nach der Untersuchung zu der begründbaren Auffassung gelangen sollte, dass eine Beeinflussung erfolgt sei und das Untersuchungsergebnis deshalb eine geringere Aussagekraft habe als wenn es ohne Begleitperson gewonnen worden wäre, kann er dies in seinem Gutachten darlegen, ebenso wie er es tun müsste, wenn die Aussagekraft durch eine gänzliche Weigerung, sich begutachten zu lassen, oder durch sonstige fehlende Tatsachengrundlagen herabgesetzt wäre. Die Würdigung hätte dann letztlich das Gericht vorzunehmen.
Nicht zu gestatten ist hingegen einer mitgebrachten Begleitperson, sei es dem anwaltlichen Bevollmächtigten oder einem Privatgutachter, eine Beteiligung an dem Untersuchungsgespräch durch Fragen, Vorhalte oder sonstige Äußerungen. Hierdurch wäre bei einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung, anders als z. B. bei einem baurechtlichen Ortstermin, eine erhebliche Störung der Untersuchung und auch Beeinflussung ihres Ergebnisses zu befürchten, wohingegen die Rechte des
zu Begutachtenden in diesem Punkt durch die Möglichkeit nachträglicher schriftlicher Stellungnahmen und/oder einer mündlichen Befragung des Sachverständigen im Gerichtstermin hinreichend gewahrt sind.
Deshalb hat der Senat die Sachverständige zur Zulassung einer sich am
Gespräch nicht beteiligenden Begleitperson angewiesen. Sofern sie allerdings noch zu einem Einvernehmen mit dem Antragsgegner darüber gelangen sollte, dass eine Tonaufzeichnung der Anwesenheit einer Begleitperson vorzuziehen ist, weil dies zu einer noch geringeren Beeinträchtigung des Explorationsergebnisses führt und die Begleitperson
ohnehin kein Beteiligungsrecht hat, wäre der Weisung des Senats auch durch die Tonaufzeichnungsmöglichkeit Genüge getan.
Nicht gerechtfertigt ist eine Entpflichtung der Sachverständigen und die Einholung eines neuen Gutachtens mit der Begründung, dass bereits jetzt feststehe, dass das erst noch zu erstattende Gutachten wegen Verletzung der Sachverständigenpflichten ungenügend i. S. d. § 412
Abs. 1 ZPO sein werde. Denn auch wenn die Sachverständige bisher die Auffassung vertreten hat, die Anwesenheit einer Begleitperson sei wegen Beeinflussung der Explorationsgespräche nicht zu gestatten, ist damit nicht gesagt, dass sie sich auch der nunmehr ergangenen gerichtlichen Anweisung widersetzen und demzufolge ein ungenügendes Gutachten erstatten wird.
Permalink: http://openjur.de/u/760720.html https://openjur.de/u/760720.html Eingestellt von
Wenn Jugendämter Kinder beispielsweise in Heimen unterbringen, werden von den Eltern – gestaffelt nach ihrem Einkommen – Kosten für Erziehungsleistungen eingefordert. Wenn das Einkommen zu gering ist, müssen sie mindestens das Kindergeld beisteuern. So war es auch bei der Inobhutnahme, um die es in dem Fall geht. Das Mädchen wurde in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Das Jugendamt forderte vom Vater, bei dem sie zuvor wohnte, von Februar bis Mai einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds von monatlich 164 Euro. Dagegen klagte der Vater, wurde vom Freiburger Verwaltungsgericht aber abgewiesen. Seine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte hingegen Erfolg. Die Begründung: Die Regelung zur Kostenbeteiligung im Kinder- und Jugendhilferecht könne bei Inobhutnahmen nicht angewendet werden, weil dabei nicht über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses Leistungen erbracht würden, sondern es sei "eine (vorläufige) Maßnahme". In der Verhandlung in Leipzig geht es deshalb nicht um einen hohen Streitwert, sondern eine formaljuristische Auseinandersetzung, die nicht
nur für Freiburg finanzielle Konsequenzen haben könnte.
Nach dem auch sein 3. Sorgerechtsantrag im Sommer 2014, erneut ohne Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf
Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt.
Dass sich der Vater sofort in den nachfolgenden Verfahren öffentlich vor
allen Beteiligten für seine Worte entschuldigt hat und diese Entschuldigung auch von der Richterin in der Verhandlung am 05.09.2014 angenommen wurde, findet sich genauso wenig wieder, wie der Umstand, dass die Kritik sich lediglich im Sinne des BVerfG, Beschluss v. 28.7.2014, 1 BvR 482/13 hart mit der Sache auseinandersetzt.
Inzwischen ist die Akte durch alle Instanzen durch, nicht stärker als 50
Seiten und die Vorwürfe wurden, entgegen den Behauptungen vor der Presse, von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.
Dank einem vorläufigen OLG-Beschluss lebt das 5-jährige Mädchen, dass
unter den Beschlüssen der Richterin gelitten und Schaden genommen hat, seit einem Jahr beim Kindesvater in Hamburg, ist dort wg. ihrer erlittenen Traumata in psychiatrisch/psychologischer Behandlung und hat sich mittlerweile weitestgehend erholt.
Das hamburger Jugendamt, die KITA, die Ärzte und Therapeuten bestätigen:
dem Kind geht es in Hamburg beim Vater gut, es ist sozial integriert und erfährt optimale Förderung.
Familienrichterbeleidigung vor Strafgericht Weil
ein Kindesvater, der seit Jahren um das gemeinsame Sorgerecht für seine
Tochter kämpft, und ihm dieses von Familienrichtern durch rechtlich nicht nachvollziehbare Begründungen 3 Mal verwehrt blieb und er dies gegenüber Familienanwälten der Region „wertend“ mitteilte, soll er nun am 6. November vor dem ratzeburger Strafgericht wg. „Beleidigung“ abgestraft werden. „Außer Frage steht, daß […]...
60-jähriges, kinderloses Ehepaar erhält 4-jähriges Mädchen als Pflegekind Nur
politische und freundschaftliche Verflechtungen machten es möglich, dass der Bürgermeister von Kankelau und Vorsteher des Amt Schwarzenbek-Land und seine Frau vom Amtsgericht und dem Jugendamt Schwarzenbek ein 4-jähriges Kind zur Pflege erhalten. Kankelau ist ein verschlafenes 200-Seelen Dorf, ca. 8 KM entfernt von Schwarzenbek im Landkreis Ratzeburg. Ein Ort, in dem sich jeder Jugendliche […]...
Ratzeburg - Strafanzeige gegen Kreisjugendamt / Jugendamt Ratzeburg - Systematischer Sorgerechtsentzug Lübeck und Mütterentsorgung Kindesentzug AG Lübeck - Jugendamt Ratzeburg - Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin Julia Klohs Lübeck - MEINUNGSFREIHEIT - BLOG EINTRÄGE GELÖSCHT !
Europarat hat am 02.10.2015 in seiner Resolution 2079 (2015) einstimmig
seine Mitgliedstaaten, und somit auch die Bundesrepublik Deutschland, unter anderem aufgefordert, die Doppelresidenz als gesetzlichen Normalfall gesetzlich zu ratifizieren. Die für die Doppelresidenz bedeutendsten Argumente des Europarats zitiere ich auszugsweise wie folgt:
5.9. encourage and, where appropriate, develop mediation within the framework of judi-cial proceedings in family cases involving children, in particular by instituting a court-ordered mandatory information session, in order to make the parents aware that shared residence may be an appropriate option in the best interest of the child, and to work towards such a solution, by ensuring that mediators receive appropriate training and by
encouraging multidisciplinary co-operation based on the “Cochem model”;” (Übersetzung: 5.9. Mediation im Rahmen der juristischen Familienverfahren, die Kinder involvieren, zu fördern, insbesondere durch die Einführung einer gerichtlich angeordneten Pflicht der Informationsberatung, um die Eltern aufzuklären, dass die Doppelresidenz
(Wechselmodell) eine sinnvolle Option im besten Interesse des Kindes darstellt, und eine solche Lösung zu erarbeiten, indem sichergestellt wird, dass die Mediatoren eine angemessene Schulung erhalten und durch die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit auf der Grundlage des “Cochemer Modells ” trainiert sind;)
(Ich danke dem Verein „Vaeter ohne Rechte“ für deren Übersetzung) In den bereits gerichtlich laufenden Kindschaftsrechtsverfahren sollte die Resolution 2079 (2015) bekannt gemacht und die nachfolgenden Argumente verwendet werden:
Da der Gesetzgeber „nicht zwischen dem betreuenden und dem nicht betreuenden Elternteil“ unterscheidet, § 1626 Abs. 3 Satz 1
BGB „eine der wenigen Vorschriften die den Begriff des Kindeswohls ausfüllt“, beide Elternteile gleichberechtigt nennt, und § 1684 Abs. 1 BGB keine Unterscheidung zwischen Residenzmodell und Doppelresidenzmodell macht, sondern ebenfalls beide Elternteile gleichberechtigt „zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“, ist vorliegend nicht die gesetzliche Ratifizierung der Resolution 2079 (2015) des Europarats durch den Gesetzgeber abzuwarten. Denn die bereits
bestehenden Gesetze ermöglichen die gerichtliche Anordnung der vorliegend beantragten Doppelresidenz!
heute die Wahrheit offen ausspricht oder auf Missstände im Land, hinsichtlich der Asylkrise, hinweist, muss nicht nur damit rechnen, in der Familie und im Freundeskreis geächtet zu werden, nein, er muss auch mit in Kauf nehmen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.
Das alles reicht aber noch nicht. Die toleranzbesoffenen Gutmenschen dieses Landes kommen auf die dollsten Ideen, um den Bürgern den Mund zu verbieten. So forderte z. B. die Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) mit einem Führerscheinentzug, sollte ein Bürger Hass-Kommentare
in Facebook veröffentlichen. Doch auch das geht den Kopfgeldjägern scheinbar immer noch nicht weit genug?! Es muss etwas neues und noch härteres her. Im Visier der „HateSpeech-Ermittler“ sind nun: Eltern!
Wer fremdenfeindliche Parolen auf Facebook postet, setzt den Umgang mit dem eigenen Kind aufs Spiel. Es muss nicht mal eine Straftat vorliegen, damit ein Gericht das Kindeswohl
als gefährdet ansieht.
sei es zunächst auch unerheblich, ob der Elternteil sich mit seinen Äußerungen oder Handlungen strafbar mache. „Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen, die Eltern haben gemäß Paragraf 1684 Absatz 2 BGB eine Pflicht zum Wohlverhalten“, so die Ulmer Rechtsanwältin Viola Lachenmann.
fest, dass das Kindeswohl gefährdet ist, werde das Umgangsrecht meist zunächst nur eingeschränkt, so Anwältin Becker. Auch ein begleiteter Umgang sei möglich. Dann ist zum Beispiel eine Erzieherin bei dem Treffen zugegen, die bei Bedarf einschreiten kann.
Oder Christopher und Frederik: Die beiden posten auf der Seite „Perlen aus Freital“
Screenshots von Facebook-Nutzern, die „Hasskommentare“ verfasst haben und das alles frei zugänglich, damit jeder sehen kann, wer, was, wann geschrieben hat. Zwar wurde das Bild des Nutzers verpixelt, aber der Name ist klar und deutlich zu erkennen! Ob das juristisch 100% Wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln?
macht „Perlen aus Freital“ (oder auch „Freitaler Perlen“ genannt) ebenfalls Screenshots vom Benutzer-Profil des Verfassers. Darauf zu erkennen: Der Arbeitgeber, der mit großer Wahrscheinlichkeit auch umgehend über die Freizeitbeschäftigung seines Mitarbeiters informiert wird? Auf diese Art und Weise versucht
man die Menschen einzuschüchtern und abzuschrecken, die sich wagen, den
Mund aufzumachen und die derzeitige Asylpolitik zu kritisieren.
es gibt einige Kommentare, die wirklich aller unterste Schublade sind und die bei mir auch sofort gelöscht werden, aber muss man denn dann gleich das ganze Leben eines Menschen, an dem vielleicht sogar eine Familie hängt, ruinieren? Warum macht man nicht einfach eine Anzeige und
damit hat sich die Sache erledigt? Muss man das denn öffentlich breit treten und den Arbeitgeber informieren?
Ich weiß nicht, ob es diesen Mega-Gutmenschen klar ist, was sie damit anrichten können? Was ist, wenn die Person tatsächlich die Arbeit dadurch verliert? Sowas spricht sich rum und vielleicht verliert diese Person auch seine Wohnung? Familien trennen sich. Alkohol, Drogen, Gewalt und Depressionen könnten die Folge sein? Und wenn die Person dann
am Boden liegt, tritt man nochmal so richtig schön nach und nimmt ihnen
die Kinder weg?
Warum malt man den Leuten nicht gleich ein Fadenkreuz auf die Stirn oder
verpasst ihnen einen „Pack-Aufnäher“, wie damals im 2. Weltkrieg der Judenstern?
http://www.zukunftskinder.org/?p=52107 …
Kritik am Jugendamt Bonn - Eilmeldung: Jugendamt Bonn unterliegt vor dem OLG Köln - MEINUNGSFREIHEIT - Kindesentzug AG Lübeck - Jugendamt Ratzeburg - Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin Julia Klohs Lübeck Eingestellt: 02.10.2015
Eingehendere Wertungen des Urteils werden aus der Presse zu entnehmen
sein und von der Media Kanzlei Frankfurt (Prozessvetretung Dr. Müller-Riemenschneider), die sich bereits in Sachen Meinungsfreiheit (d.i. die Kritik des Vaters gegenüber der Behörde unter Amtsleiter Udo Stein (im Bild rechts mit Rechtsdezernent Rüdiger Wagner) und dem „Ausführungsorgsan“) zum Verfahren eindeutig positioniert hatte.
Antwort auf den Kommentar: Die einstweilige Verfügung untersagt dem Verfasser des Emails wohl tatsächlich, weitere solcher Emails an diese oder andere Redakteure zu versenden. Die Behörden ertragen im familiengerichtlichen Bereich Kritik nicht und reagieren oft
ziemlich pervers darauf. Barabara Becker (stellvertretende Leiterin des
Jugendamt Bad Homburg) und Reiner Zinsinger (Vorgesetzter des „kompetenten“ Gefährdungseinschätzers Wolfram Groß) haben beispielsweise
gegen mich ein Betreuungsverfahren (früher: Entmündigungsverfahren) angeregt,angeblich, weil ich eine Mitarbeiterin bedroht und körperlich angegriffen haben soll; tatsächlich hatte ich die erste Fallverantwortliche, die in unserem Verfahren relariv sschnell abberufen worden war,bei geschlossnener Wohnungstür gebeten, bei der Unfähigkeit doch lieber nicht weitere Eltern und Kinder zu schädigen, und dankenswerter Weise hat sie sich daaraufhin „traumatisiert“ auch arbeitsunfähig gemeldet). In Wirklichkeit, weil klar war, dass ich mich angesichts meiner v.a. auch nach Aktenlage total pervers verlaufenen Sorgerechtsverfahrens; einen kleinen, aber wirklich wirklich nur sehr kleinen Vorgeschmack auf die Perversion gibt Ihnen der folgende ARD-Beitrag über unsere Hauptgutachterin Dr. Sibylle Kurz-Kümmerle: https://www.youtube.com/watch?v=vWmP9Cs6lbY.
(Bei dem Plusminus-Beitrag wurde der Name der Gutachterin leider entgegen der presserechtlichen Möglichkeiten nicht voll genannt!).
Was die gerichtlichen Versuche, Kritik am familiengerichtlichen Irrsinn zu äußern angeht, kann ich z.B. auch den ZEIT-Artikel: „Das darf
nicht wahr sein!“ empfehlen. Da wurde Rainer Stadler vom Süddeutschen Zeitung Magazin die Fortsetzung eines anonymisierten Artikels über einen
„besonders beklemmenden“, aufwändig recherchierten und „akribisch“ rekonstruiierten und leider in vielerlei Hinsicht außerordentlich tyischen Fall vom Landgericht Hamburg verboten. Bitte vergleichen Sie auch den Umgang mit Meinungsfreiheit und Presserecht von Ex-GeneralbundesanwältInnen wie Monika Harms (Fall Andrej Holm) und jüngst Harald Range (netzpolitik.org). Daraus darf man schließen, dass eine solche verrohte Rechtsauffassung in der Justiz keine Seltenheit ist. Dazu können Sie sich auch meine Darstellung und Erklärung auf meiner Justiz- und Autismus-Webseite auf https://www.pinterest.com/gertrud4617/ anschauen.
Bitte in meinen Kommentar noch einfügen „In Wirklichkeit,
weil klar war, dass ich mich angesichts meiner v.a. auch nach Aktenlage
total pervers verlaufenen Sorgerechtsverfahrens nach Unterstützung umschauen würde.“
daß Sie sich entschlossen haben einen Kommentar zu schreiben! Bitte beachten Sie, daß unsere Kommentare moderiert werden um zu verhindern, daß der Bonner Presseblog als Plattform zum Spammen missbraucht wird.
http://www.bonner-presseblog.de/medien_und_presse/eilmeldung-jugendamt-bonn-unterliegt-vor-dem-olg-koeln Kindesentzug AG Lübeck - Jugendamt Ratzeburg - Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin Julia Klohs Lübeck - MEINUNGSFREIHEIT http://jugendamtwatch.blogspot.de/2013/01/kindesentzug-ag-lubeck-jugendamt.html

References: § 404
 § 406
 § 42
 § 412
 § 1626
 § 1684