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Timestamp: 2019-07-17 19:56:40+00:00

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OLG Hamm, 04.07.2005 - 18 W 25/05 - dejure.org
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OLG Hamm, 04.07.2005 - 18 W 25/05 (https://dejure.org/2005,13006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.2005 - 18 W 25/05 (https://dejure.org/2005,13006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 2005 - 18 W 25/05 (https://dejure.org/2005,13006)
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Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit; Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters; Provisionsvorschüsse als zinsloses Darlehen; Provisionsvorschüsse als Vergütung im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes
LG Münster, 21.03.2004 - 11 O 472/04
Im vorliegenden Verfahren hat das Oberlandesgericht Hamm dagegen - anders als in seinen Beschlüssen vom 4. Juli 2005, 20. Februar 2006 und 4. Februar 2010 (18 W 25/05, 18 U 40/05 und 18 W 24/09, jeweils juris) - angenommen, dass der Beklagte als Consultant der Klägerin kein Einfirmenvertreter sei.
Zwar soll durch § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG der sozial schwächere Handelsvertreter einem Arbeitnehmer gleichgestellt werden, weil er besonders schutzbedürftig ist (OLG Hamm v. 04.07.2005, 18 W 25/05).
bbb) Auch aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.07.2005 (18 W 25/05) folgt nicht, dass im vorliegenden Fall nur die tatsächlichen Zahlungen (und nicht die erwirtschafteten Provisionsansprüche) zur Berechnung des Durchschnittsbezugs maßgeblich wären.
Bei dieser Sach- und Rechtslage muss hier auch nicht entschieden, ob die dem Beklagten verbleibende und nicht zurück zu zahlende Hälfte des Darlehenssaldos die Höhe des Verdienstes beeinflusst (ablehnend OLG Hamm, v. 04.07.2005 - 18 W 25/05, Bl. 40 ff GA; OLG Frankfurt, v. 01.11.2005 - 4 W 46/05, Bl. 49 ff GA).
Gegen eine Nichtberücksichtigung von Provisionsstorni spricht entscheidend aber auch der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 5 Abs. 3 ArbGG verfolgte Zweck, den sozial schwächeren Handelsvertreter einem Arbeitnehmer gleichzustellen, da er ihn als besonders schutzbedürftig angesehen hat (vgl. dazu BT-Drs. 1/3856, Seite 45 zu Art. 3, und Senatsbeschluss vom 04.07.2005 - 18 W 25/05 -).
Es handelt sich somit um eine Streitigkeit aus dem Handelsvertreterverhältnis, für die in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig ist (…vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht-Koch, 9. Aufl. 2009, § 2 ArbGG Rdnr. 18; Senat, Beschluss vom 04.07.2005 - 18 W 25/05 - ).
Nur unbedingt entstandene Provisionsansprüche stellen eine Vergütung i.S.d. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG dar (OLG Hamm, Beschluss v. 04.07.2005, Az. 18 W 25/05).
OLG Karlsruhe, 30.05.2006 - 7 W 29/06
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten im …
Maßgeblich für die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Landgerichts und damit die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist der schlüssig behauptete Sachvortrag der Klägerin (und zwar auch soweit zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen zusammenfallen; ganz herrschende Meinung BGH NJW 1964, 497, 498; BGHZ 133, 240; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005 - 18 W 25/05 - Juris m. w. N.).
OLG Hamm, 04.02.2010 - 18 W 24/09
Entscheidung über die Tätigkeit eines Handelsvertreters als faktischer …
(2) Gegen eine Nichtberücksichtigung von Provisionsstorni spricht entscheidend aber auch der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 5 Abs. 3 ArbGG verfolgte Zweck, den sozial schwächeren Handelsvertreter einem Arbeitnehmer gleichzustellen, da er ihn als besonders schutzbedürftig angesehen hat (vgl. dazu BT-Drs. 1/3856, Seite 45 zu Art. 3, und Senatsbeschluss vom 04.07.2005 - 18 W 25/05 -).
Da der Senat in seinen Beschlüssen vom 04.07.2005 - 18 W 25/05 - und vom 22.08.2005 - 18 W 10/05 - in völlig gleichgelagerten Fällen die Rechtswegeproblematik wie im jetzigen Streitfall entschieden und die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof zugelassen hat, wobei die insofern durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde begünstigte Klägerin hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, erschien es dem Senat nicht angezeigt, erneut die Rechtsbeschwerde zugunsten der Klägerin zuzulassen.

References: § 5
 § 5
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 5
 BGH 
 § 5
 Art. 3