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Timestamp: 2018-12-15 15:43:46+00:00

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V. v. 24.03.2015 BGBl. I S. 330 (Nr. 12)
Geltung ab 28.03.2015; FNA: 7141-8-2 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen
Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis 1)
§ 8 ändert mWv. 28. März 2015 EichKostV
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. März 2015.
Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung, Erlaubnis und
Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung
Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils
(Choirometer)
Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die
den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil auf Grund verschiedener Messgrößen er-
mitteln (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 9.5... erhoben.
automatischen Choirometer 27,60
E 1-1 Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vor-
lage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung
von 25 Prozent gewährt.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1...
oder 1.3... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung
Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1... oder 1.3... jeweils auf-
geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den
Schlüsselzahlen 1.1.1... oder 1.3... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die
und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Mas-
seeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.
gabegebühr) 20,60
gabegebühr) 27,70
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2...,
2.1.3..., 2.1.4... oder 2.1.5... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr
2.1.2..., 2.1.3..., 2.1.4... oder 2.1.5... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei
die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2...,
2.1.3..., 2.1.4... oder 2.1.5... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
H 2.2-1 Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den
Schlüsselzahlen 12.1.1... erhoben.
H 2.2-2 Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 2.2... für nichtselbsttätige Waagen bis 2,9 t gelten
für Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.
selzahlen 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.
Schlüsselzahlen 2.2.3... berechnet.
2.2.3.4 über 350 kg bis 1.500 kg 198,60
2.2.3.5 über 1.500 kg bis 2.900 kg 228,30
2.2.3.6 über 2.900 kg bis 12.000 kg 512,80
2.2.3.7 über 12.000 kg bis 31.000 kg 646,80
2.2.3.8 über 31.000 kg bis 81.000 kg 852,60
2.2.3.9 über 81.000 kg bis 200.000 kg 1.274,70
2.2.3.13 Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsauf-
zahlen 19.1.1...
oder 19.1.2...
Bei getrennter Prüfung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preisrechen- oder Preis-
auszeichnungsgeräten wird für die Prüfung der Wägezelle eine Gebühr je nach Genauigkeits-
klasse der Waage nach den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.9 und für die Anzeigeeinrich-
tung nach der Schlüsselzahl 2.2.3.16 erhoben.
zuständige Stelle 99,20
2.2.10.4 über 350 kg bis 1.500 kg 24,00
2.2.10.5 über 1.500 kg bis 2.900 kg 38,80
2.2.10.6 über 2.900 kg bis 12.000 kg 61,80
2.2.10.7 über 12.000 kg bis 31.000 kg 78,30
2.2.10.8 über 31.000 kg bis 81.000 kg 113,60
2.2.10.9 über 81.000 kg bis 200.000 kg 129,10
nach den Schlüsselzahlen 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.
2.2.11.2 über 350 kg bis 1.500 kg 29,80
2.2.11.3 über 1.500 kg bis 2.900 kg 44,00
2.2.11.4 über 2.900 kg bis 12.000 kg 70,90
2.2.11.5 über 12.000 kg bis 31.000 kg 143,20
2.2.11.6 über 31.000 kg bis 81.000 kg 236,80
2.2.11.7 über 81.000 kg bis 200.000 kg 355,90
zahlen 19.1.2...
E 2.2-1 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von
Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine Gebührenermäßigung in Höhe
von 40 Prozent gewährt.
E 2.2-2 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei Gestellung von
fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem Belastungsgerät
eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-3 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.2.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter
2.2.2..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10... oder 2.2.11... aufgeführ-
ten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrich-
tung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte,
sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen
2.2.2..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10... oder 2.2.11... jeweils
aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter
den Schlüsselzahlen 2.2.2..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.3.16, 2.2.10...
oder 2.2.11... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu er-
hebenden Rahmengebühr.
2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zu-
satzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max) der
2.3.1.5 über 500 kg bis 3.000 kg 632,50
2.3.2.5 über 500 kg bis 3.000 kg 632,50
2.3.2.6 über 3.000 kg Gebühr nach
2.3.3.1 selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3.000 kg oder mehr nach Aufwand
2.3.5.5 über 500 kg bis 3.000 kg 632,50
2.3.7.2 über 500 kg bis 3.000 kg 552,20
2.3.7.3 über 3.000 kg bis 10.000 kg 635,10
2.3.7.4 über 10.000 kg 712,30
zahlen 2.2...
2.3.10.1 Zusatzgebühr für umlaufende Waagenbahnen bei elektronischen Eiersortier-
maschinen 96,40
E 2.3-1 Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2..., 2.3.5... und 2.3.7... wird eine Ermäßi-
gung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei
Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fach-
kundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.
E 2.3-2 Bei der Schlüsselzahl 2.3.8.3 wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent auf die Grund-
gebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt wird.
2.3.1..., 2.3.2..., 2.3.5..., 2.3.7..., 2.3.8..., 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüssel-
den Schlüsselzahlen 2.3.1..., 2.3.2..., 2.3.5..., 2.3.7..., 2.3.8..., 2.3.9.1, 2.3.10.1
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1..., 2.3.2...,
2.3.5..., 2.3.7..., 2.3.8..., 2.3.9.1, 2.3.10.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils
aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.3.1
oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-
Prüfpunkten 36,40
Prüfpunkten 39,70
Prüfpunkten 43,10
Prüfpunkten 6,40
trischen Thermometern 12,40
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1...
bis 3.0.6... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1... bis 3.0.6...
jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der
unter den Schlüsselzahlen 3.0.1... bis 3.0.6... jeweils aufgeführten Festgebühr
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1...
oder 4.2... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die
für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1... oder 4.2...
unter den Schlüsselzahlen 4.1... oder 4.2... jeweils aufgeführten Festgebühr
5.0.1.1 bis 50l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 24,30
5.0.1.2 über 50l bis 200l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 33,10
5.0.1.3 über 200l bis 1.000l 151,10
5.0.1.4 ab 1.000l, je angefangene 1.000l (zusätzlich zu 5.0.1.3) 41,90
Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1... genannten Gebüh-
5.0.4.1 bis 2 m³ 1.544,20
5.0.4.2 über 2 m³ bis 10 m³ 1.875,10
5.0.4.3 ab 10 m³, je angefangene 10 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.2) 209,60
5.0.4.4 100 m³ 3.750,20
5.0.4.5 ab 100 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4) 1.875,10
5.0.4.6 ab 500 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) 500,00
5.0.5.1 bis 500 m³ 3.529,60
5.0.5.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 4.191,40
5.0.5.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 4.853,20
5.0.5.4 über 50.000 m³ 5.735,60
5.0.6.1 bis 500 m³ 2.757,50
5.0.6.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 3.309,00
5.0.6.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 4.412,00
5.0.6.4 über 50.000 m³ 5.294,40
5.0.7.1 bis 500 m³ 992,70
5.0.7.2 über 500 m³ bis 5.000 m³ 1.764,80
5.0.7.3 über 5.000 m³ bis 50.000 m³ 2.867,80
5.0.7.4 über 50.000 m³ 3.970,80
5.0.1..., 5.0.2.1 oder 5.0.4... bis 5.0.7... aufgeführten Messgerät ist eine
Schlüsselzahlen 5.0.1..., 5.0.2.1 oder 5.0.4... bis 5.0.7... jeweils aufgeführte
Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüssel-
zahlen 5.0.1..., 5.0.2.1 oder 5.0.4... bis 5.0.7... jeweils aufgeführten Festgebühr
Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter der Schlüssel-
H 5.4-1 Die Gebühren zur Prüfung von Schmierölmessanlagen und Kraftstoffzapfanlagen gelten für
Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.
- bei Kraftstoffzapfanlagen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und
Tankautomaten,
- bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung
eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters oder -abschei-
ders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trommelschlauches.
Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) bei Rundfahrt (ohne gravi-
metrisch zu prüfende Messanlagen)
5.4.2.3 über 500 l/min bis 1.000 l/min 376,50
5.4.2.4 über 1.000 l/min 431,30
Weitere Messanlagen (insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen,
Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene
Flüssigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff) und Messanlagen für verflüssigte
Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen))
5.4.5.5 über 500 l/min bis 1.000 l/min 780,20
5.4.5.6 über 1.000 l/min bis 5.000 l/min 986,70
5.4.5.7 über 5.000 l/min 1.653,90
zahlen 5.0...
und 5.4.1...
bis 5.4.5...
Die bei den Gebührentatbeständen 5.0... und 5.4.1... bis 5.4.5... verwendete Bezeichnung
„Volumen" ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse" und die Volumeneinheit „l" ist als
„kg" zu lesen.
zahlen 5.4.5... von 25 Prozent,
E 5.4-2 Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milchmessanlagen oder weiteren
Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 15 Prozent auf die Festge-
bühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 5.4-1
5.4.1..., 5.4.2... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5... oder
der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu
erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen
der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1..., 5.4.2...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.4.2.1), 5.4.3.1, 5.4.5... oder der Schlüssel-
zahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhe-
benden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.2.1
aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
Schlüsselzahlen 7.2... erhoben.
5.5.1.1 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 17,90
5.5.1.2 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 24,90
5.5.1.3 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 über 10 m³/h bis 50 m³/h 56,70
5.5.1.4 über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 über 50 m³/h bis 100 m³/h 129,20
5.5.1.5 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 11,10
5.5.1.6 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 15,00
5.5.1.7 bis (Q3) = 10 bis 6 m³/h 8,40
5.5.1.8 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m³/h bis 10 m³/h 11,80
5.5... zuzüglich
5.5.6.1 bis (Q3) = 16 bis 10 m³/h, pro Stück 81,40
5.5.6.2 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 über 10 m³/h bis 100 m³/h 258,40
Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende
5.6.1.1 bis 10 m³/h 22,50
5.6.1.2 über 10 m³/h bis 40 m³/h 60,80
5.6.1.3 über 40 m³/h bis 100 m³/h 108,60
5.6.1.4 über 100 m³/h bis 650 m³/h 225,60
5.6.1.5 über 650 m³/h bis 2.500 m³/h 382,00
5.6.1.6 bis 10 m³/h 15,50
5.6.1.7 über 10 m³/h bis 40 m³/h 26,00
5.6.1.8 bis 10 m³/h 14,50
5.6.1.9 bis 10 m³/h, pro Stück (Festgebühr) 101,30
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rah-
mengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüs-
selzahlen 5.6.9... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführte
zahlen 5.6.9... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils aufgeführten
tung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung 12,10
6.0.6.2 Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B.: Rück-
laufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle
(optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektroni-
sche Anzeige, je Ausstattungsmerkmal 4,00
Für eine beendete Befundprüfung an einer unter den Schlüsselzahlen 6.0.5...,
6.0.6... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Zusatzeinrichtung (einschließ-
lich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) ist eine Rahmenge-
bühr zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich ge-
gebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen
6.0.5..., 6.0.6... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist
dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5...,
6.0.6... oder der Schlüsselzahl 6.0.7.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die
geprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben.
ten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durch-
geführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2... erhoben.
bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5... sowie Rechenwerk nach den Schlüsselzah-
len 7.3...
7.2.1.1 bis 3 m³/h 53,00
7.2.1.2 über 3 m³/h bis 10 m³/h 85,00
7.2.1.3 über 10 m³/h bis 50 m³/h 172,00
7.2.1.4 bis 3 m³/h 39,00
7.2.1.5 über 3 m³/h bis 10 m³/h 59,00
7.2.1.6 über 10 m³/h bis 50 m³/h 125,00
7.2.1.7 bis 3 m³/h 33,00
7.2.1.8 über 3 m³/h bis 10 m³/h 55,00
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2...,
7.3... oder 7.4... aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben.
Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2..., 7.3... oder
7.4... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zwei-
fache der unter den Schlüsselzahlen 7.2..., 7.3... oder 7.4... jeweils aufgeführ-
sigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart 8,50
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1...
bis 8.1.6..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess-
unter den Schlüsselzahlen 8.1.1... bis 8.1.6..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs-
selzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das
Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1... bis 8.1.6..., 8.2.1.1, 8.4.1.1
Stelle 109,60
Muskelfleischanteil als einen Massenanteil auf Grund verschiedener Messgrößen
Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-
anteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3... erhoben.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1...,
9.2..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ-
der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1...,
9.2..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die
Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1..., 9.2...,
9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze
gebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter der Schlüsselzahl
10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rah-
mengebühr.
bewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität)
2 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin. 403,20
t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung)
3 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin. 378,00
expositionspegel) 226,80
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1...
bühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzah-
len 11.1... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist
dabei die Untergrenze, das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1...
oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-
messanlage 165,50
12.1.9.2 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an dem-
selben Standort 220,60
12.2.1.2 im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in den Räumlichkeiten der
zuständigen Stelle 52,00
12.2.2.2 im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in den Räumlichkeiten der
zuständigen Stelle 57,80
Mechanische Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen
12.5.2.3 Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben
Standort 386,10
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2..., 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder
12.5... aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen)
ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (in-
klusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1...
12.5... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze, das Zweifa-
che der unter den Schlüsselzahlen 12.1... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl
12.1.7.1), 12.2..., 12.3.1.1, 12.4.1.1 oder 12.5... jeweils aufgeführten Festge-
bühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1
ordnetes Dosimeter 71,70
Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1...
(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1... auf-
13.1... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1...
aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätzli-
cher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze,
das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1... (mit Ausnahme der
Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1... jeweils aufgeführten
oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erhe-
Schlüsselzahlengruppe 14: Genehmigungen aufgrund von Vorschrif-
ten des Mess- und Eichgesetzes und der
Mess- und Eichverordnung, Erlaubnis und
Erweiterung der Erlaubnis zur Instand-
14.1.1.1 Erteilung der Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter
Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes 25,20
14.2.1.1 Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren gemäß § 35 der
Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung
nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2 238,90
14.3.1.1 Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
(Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen) 1.135,50
14.4.1.1 Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37
Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung
(Software-Aktualisierung) pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung nach Aufwand
14.4.1.2 Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes
i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung (Software-Aktualisierung) pro Bauart
14.4.1.3 Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes
(Software-Aktualisierung) nach Aufwand
14.5.1.1 Erlaubnis zur Instandsetzung und Erweiterung der Erlaubnis zur Instandsetzung
gemäß § 54 der Mess- und Eichverordnung nach Aufwand
Sonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage
4a der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3
Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung, bei unverpackten Backwaren
gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Ab-
satz 1 bis 3 der Fertigpackungsverordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10
der Fertigpackungsverordnung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhül-
lung gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33
Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverord-
Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertigpa-
ckungsverordnung
Vollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts ge-
mäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertig-
Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüsselzahlen
16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.
bb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3 i. V. m.
Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung
Mess- und Eichgesetzesa> i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2
§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der
Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß
§ 33 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
nungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von Gar-
nen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von
Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nenn-
füllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Num-
mer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen
Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertig-
packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertigpa-
ckungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Ab-
Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei unverpackten Backwaren
gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverord-
nung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinhei-
ten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
hüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpa-
17.1.1.1 bis zu 4.000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen 2.807,30
17.1.1.2 über 4.000 bis zu 10.000 Messgeräten oder bis zu fünf Prüfständen 3.743,10
17.1.1.3 über 10.000 bis zu 50.000 Messgeräten oder über fünf Prüfständen 4.678,90
17.1.1.4 über 50.000 bis zu 150.000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen 5.614,70
17.1.1.5 über 150.000 Messgeräten 6.550,50
Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1...
17.1.1.6 Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der
Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung 756,70
bis 1.513,40
verordnung 22,00
Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von fünf Messwerten) 75,00
18.2.1.1 erhöht
sich um 4,00
Euro pro Mess-
liche Leistungen mit der Eingangsvoraussetzung der Laufbahngruppe
19.1.1.2 eines Bachelorabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses oder einer
Meister- oder Technikerausbildung 100,00
19.1.2.2 eines Bachelorabschlusses bzw. eines gleichwertigen Abschlusses oder einer
Meister- oder Technikerausbildung 125,00
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References: § 3

§ 8
 § 4
 § 4
 § 4
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 § 38
 § 35
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 § 37
 § 40
 § 37
 § 40
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 § 54
 § 34
 § 22
 § 34
 § 34
 § 32
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 § 33
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§ 33
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 § 50
 § 32
 § 50
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 § 27