Source: https://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/10165-bgh-gibt-es-schadensersatz-bei-unerwuenschten-werbeanrufen.html
Timestamp: 2019-12-11 14:20:31+00:00

Document:
Das Wettbewerbsrecht verbietet es Händlern, Verbraucher mit unerwünschten Telefonanrufen zu belästigen. Doch kann der Betroffene Schadensersatz verlangen, wenn er am Telefon einen Vertrag mit dem Unternehmen schließt? Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert.
Dürfen Händler potentielle Kunden ohne Weiteres anrufen?
Im Wettbewerbsrecht gilt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) das Verbot belästigender Werbung. Werbeanrufe sind nur mit einer vorherigen Einwilligung des Angerufenen erlaubt. Andernfalls begehen die Anrufer einen Wettbewerbsverstoß, der eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Mit einer ganz anderen Frage hatte sich aber der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Gericht musste sich fragen, ob der Angerufene wegen des belästigenden Anrufs Schadensersatz verlangen kann.
Was Sie als Unternehmer bei Werbung per E-Mail, Telefon oder Newsletter wissen müssen erfahren Sie in unserem eRecht24 Premium Bereich.
Betreiber eines Branchenverzeichnisses ruft ohne Einwilligung an
Der Betreiber eines elektronischen Branchenverzeichnisses rief bei einem Händler ohne dessen vorheriges Einverständnis an und bot ihm einen Eintrag in das Verzeichnis an. Stolze 728,28 Euro sollte der Eintrag kosten. Der Händler bekundete grundsätzliches Interesse. Die Beteiligten vereinbarten einen weiteren Telefontermin, um die Details der Vertragsbedingungen zu klären.
Noch am gleichen Tag rief der Betreiber des Branchenverzeichnisses erneut an. Es kam zum Vertragsschluss. Als der Händler die Rechnung erhielt, weigerte er sich zu zahlen. Er war der Ansicht, er könne wegen des unerlaubten ersten Telefonanrufs Schadensersatz verlangen. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben sich Gedanken gemacht.
BGH: Kein Schadensersatz für unerlaubte Werbeanrufe
Der erste Zivilsenat (Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 276/14) urteilte zugunsten des Branchenverzeichnisses. Der Händler kann der Zahlungsforderung keinen Schadensersatzanspruch wegen des unerlaubten ersten Werbeanrufs entgegenhalten. Das wettbewerbsrechtliche Verbot belästigender Werbung soll nur die Privatsphäre des Angerufenen schützen. Es soll verhindern, dass Unternehmen dem Betroffenen Werbemaßnahmen aufdrängen. Das Verbot bezweckt aber nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit des Angerufenen. Ob er einen Vertrag schließt oder nicht, ist allein seine Sache.
Händler dürfen nur mit vorheriger Einwilligung Werbeanrufe tätigen. Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung können die Angerufenen aber nicht verlangen.
0 # Andreas Scheel 29.06.2016, 09:05 Uhr
ich finde meine Geschäftskunden durch telefonische Kaltarquise und war bisher der Meinung, dass dieses erlaubt ist, wenn ich davon ausgehe, dass mein potentieller Kunde an meinen Produkten Interesse haben könnte. Ist dem nicht so?
MfG Andreas Scheel
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 29.06.2016, 08:09 Uhr
Mag alles sein. Hat aber alles überhaupt nichts mit dem vom BGH entschiedenen Fall zu tun.
Vielleicht würdigen Sie einfach die Entscheidungen auf Ihrer Website korrekt, anstatt bei jedem 2. unserer Beiträge darunter zu schreiben, dass hier alles falsch und verallgemeinert dargestellt wird. Wir verlinken dann auch gern zu Ihren rechtlich korrekten Würdigungen.
0 # RA Helga Dubberstein 28.06.2016, 17:25 Uhr
zu BGH: Kein Schadensersatz für unerlaubte Werbeanrufe
(Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 276/14)
dies dürfte wohl eine fehlerhafte Würdigung der Entscheidung sein.
Nach Ihrem Zitat dreht es sich bei der BGH-Entscheidung lediglich um den ersten Werbe-Anruf einer Firma und nicht um evtl. Dauerbelästigungen. Hier wird mit Sicherheit auch der BGH anders zu entscheiden haben. Denn bei Dauerbelästigungen gibt es dann doch noch den § 823 BGB, der unter anderem den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb vor Beeinträchtigungen schützt. Und sicher ist auch bei einem sogenannten Erstanruf hinsichtlich der Art und Weise des Anrufs zu unterscheiden.
Also bitte nicht verallgemeinern. Hier lesen auch Nichtjuristen. Es wäre schade, wenn diese sich dann auf einen solchen "Freibrief" verlassen würden und dann vor Gericht erfolgreich in Anspruch genommen werden.
Spätestens wenn der betroffen Gewerbetreibende ausdrücklich werbende Anrufe untersagt und die Gegenseite sich nicht daran hält, besteht im Falle eines Schadens auch ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB. Darüber hinaus würde sich der hier dennoch Werbende einer Nachstellung nach § 238 Abs. 1 Zifffer 2 StGB strafbar machen, wenn hier dadurch die Lebensgestaltung des Betroffenen (dazu gehört auch sein Lebenserwerb) schwerwiegend beeinträchtigt (eine psychische Beeinträchtigung kann je nach Art und Weise des Werbenden möglich sein). § 238 StGB schützt hier jede Person auch Gewerbetreibende, nicht Privatpersonen. Es sei hier daher angeraten, spätestens nach Aufforderung durch den Betroffenen derartige werbende Kontaktaufnahmen zu unterlassen.
Also Händler, die hier gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen weiterhin derart belästigt werden, können durchaus Schadenersatz geltend machen und zudem auch
Mehr Verbraucherrechte gegen Werbe-SMS Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 191/04, Urteil vom 19.07.2007) hat heute über den Auskunftsansp...

References: § 7
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 823
 § 238
 § 238