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Timestamp: 2020-01-21 20:21:42+00:00

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Urlaubsabgeltung - Ruhen des Krankengeldes /Arbeitslosengeldes
Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG und Ruhen des Krankengeldes/­Arbeitslosengeldes
vom 13. Februar 2017 , zuletzt geändert am 22. November 2019
Nicht selten endet ein Arbeitsverhältnis und der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsanspruch kann wegen einer Erkrankung nicht mehr erfüllt werden. Gemäß § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss dann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch abgelten.
Was geschieht mit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder auch mit einem Anspruch auf Erhalt von Krankengeld, wenn der Urlaubsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten wird?
1. Arbeitslosengeld I während der Urlaubsabgeltung
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 157 Abs. 2 SGB III regelt ausdrücklich das Ruhen des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung:
§ 157 Abs. 2 SGB V trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der Urlaubsabgeltung nicht um Arbeitsentgelt im Sinne von § 157 Abs. 1 SGB V für die Zeit zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Ende des Arbeitsverhältnisses handelt. Es handelt sich nicht um eine Entschädigung für den während des Arbeitsverhältnisses nicht angetretenen Erholungsurlaub. Dennoch sollen Doppelleistungen vermieden werden. Im Ergebnis führt so die Regelung des § 157 Abs. 2 SGB V zum Ruhen des Anspruchs. Die Urlaubsabgeltung führt bis zu dem Tag zum Ruhen des Arbeitslosengeldes, bis zu dem das Arbeitsverhältnis fortgedauert hätte, wenn es wegen der Urlaubsgewährung weiter bestanden hätte.
2. Krankengeld während der Urlaubsabgeltung
(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 49 Abs. 1 SGB V regelt das Ruhen des Krankengeldes.
Wie beim Arbeitslosengeld I könnte auch beim Krankengeld für den Zeitraum vom Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses das Krankengeld ruhen, solange eine Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG gezahlt wird. Dieses Ergebnis wurde auch lange von der Rechtsprechung vertreten.
Anders als beim Arbeitslosengeld I enthält § 49 SGB V aber keine dem § 157 Abs. 2 SGB III nachempfundene Regelung. Demzufolge führen Urlaubsabgeltungen beim Krankengeld nicht zum Ruhen des Anspruchs für die Zeit des abzugeltenden Anspruches. Eine frühere, anders lautende Auffassung wurde nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgegeben (Urteil des
www.sozialgerichtsbarkeit.deBundessozialgerichts vom 30. Mai 2006, B 1 KR 26/05 R).
3. Folgen des Ruhens des Krankengeldes
Ein Ruhen des Anspruchs bewirkt, dass dieser als solcher bestehen bleibt, aber während des Ruhenszeitraums Einzelansprüche nicht erfüllt zu werden brauchen.
Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird also gemäß § 148 Minderung der Anspruchsdauer
(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 148 SGB III nicht verkürzt.
Bei vielen Versicherten ist das nicht bekannt: der Anspruch auf Krankengeld entsteht im übrigen von dem … | mehr
Ich wurde gekündigt und mir wurde vom Arbeitslosengeld 1 die erste Woche nicht bezahlt , Urlaubsabgeltung steht als Begründung. Wie soll ich das verstehen?
wenn Sie Ihren Urlaub nicht nehmen konnten und dafür eine Zahlung erhalten haben, wird für diese Zeit kein Arbeitslosengeld gezahlt, vgl. dazu den Artikel „Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes„.
Kevin Gramms
Guten Tag ich bin seit dem 16.03.18 krank geschrieben und wurde nun zum 28.05.18 gekündigt. Habe ich ein recht auf Urlaubsabgeltung und Auszahlung meiner geleisteten Überstunden? Und wenn ja ruht dann das krankengeld?
Hallo Herr Gramms,
wenn Sie den Urlaub wegen der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nehmen können, muss der Urlaub abgegolten werden.
Das Krankengeld ruht gemäß dem oben Ausgeführten, solange der Urlaub abgegolten wird.
ich habe eine Frage, ich bin seit dem 03.02.17 krankgeschrieben und noch bis zum 02.08.18 das sind 78 Wochen. Ich bin 63 Jahre alt und habe einen Behinderungsgrad von 50% seit Februar 2018. Ich möchte zum 01.11.2018 in Rente gehen, wieviel Urlaubsanspruch habe ich noch? Im Jahr 2017 habe ich noch keinen Urlaub genommen. Normalerweise bekomme ich 30 Tage im Jahr also 6 Wochen. Wie kann ich die Zeit bis November überbrücken wenn mein Urlaub nicht reicht?
ich befand mich seit Februar 2018 im Krankengeld. Zum 31.07.2018 endete mein Arbeitsverhältnis. Bis dahin war ich auch im Krankengeldbezug. Auf Grund der Krankschreibung konnte ich den bis dahin angesammelten Urlaub nicht nehmen, so dass mein Arbeitgeber mir diesen mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlte.
Diese wurde mir in der Folge natürlich angerechnet, so dass mir erst zum 05.09.2018 (laut §157 Drittes Buch Sozialgesetzbuch) ALG I zusteht. Für den Zeitraum von 01.08 bis 04.09 muss ich auf gut deutsch gesagt, mit meinem „Urlaubsentgelt“ auskommen.
Meine Frage ist daher: lohnt es sich dagegen in Widerspruch zu gehen, da ich ja während meiner Krankschreiben keine Möglichkeit hatte, den Urlaub in Anspruch zu nehmen?
Chancen auf Erfolg rechne ich mir bei dem beschriebenen Sachverhalt nicht aus. Anderseits kostet ein Widerspruch nichts.
Ich war krankgeschrieben (ohne Krankengeldbezug), erhielt dann von meinem Arbeitgeber die Kündigung fristgerecht. Beantragte dann Arbeitslosengeld I. Hatte noch 10 Tage Resturlaub die mir mein Arbeitgeber 3 Wochen später auf mein Konto Überwiesen hatte.
Darf das Arbeitsamt mir den Resturlaub auf das Arbeitslosengeld 1 anrechnen oder mit dem Arbeitslosengeld 1 verrechnen? Ich konnte ja den Resturlaub nicht nehmen da ich krank war und erhielt darauf hin vom Arbeitgeber die Kündigung.
Ganz nette Grüße und Danke für Ihre Rückantwort.
hat der Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so verlängert sich der Ruhenszeitraum um den abgegoltenen Urlaub, § 158 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 S. 5 SGB III.
GajusRE
habe ALG I bewilligt erhalten 23.3.-31.8.18. In der Zeit vom 1.9.-23.11.18 ruhte das ALG I wegen Einbringung meines Resturlaubs, da mein Arbeitsverhältnis damit endete. Die weitere ALG-Bewilligung geht vom 24.11.18-14.6.2020.
Am 23.11.18 schrieb mich mein Arzt allerdings zunächst krank bis 7.1.19. Ich bin weiterhin erkrankt und arbeitsunfähig.
Die Krankenkasse zahlt Krankengeld nur ab der 6. Woche (4.1.-7.1.19). Wer ist zahlungspflichtig für den Zeitraum 23.11.18-3.1.19? Die Agentur für Arbeit? Oder die Krankenkasse? Vielen Dank für eine Antwort!
nur für das Arbeitsamt dürfte der Resturlaub zu einem Ruhen der Leistungen bis zur Beendigung des Resturlaubes führen. Ab dann müssten doch „eigentlich“ die Leistungen aufgenommen werden.
Wenn Sie bereits im Bezug von Arbeitslosengeld I sind, kann sich doch die Krankenkasse nicht auf eine Entgeltfortzahlung berufen (wenn diese gar nicht erfolgen kann).
ich habe gekündigt wegen eines neuen Arbeitgebers. Dieser kündigte mir aber vor Vertragsbeginn. Ich bin aktuell im Krankengeldbezug und habe noch ca. 14 Tage Resturlaub und ein paar Überstunden von meinem alten Arbeitgeber zu bekommen. Dieser von mir 100.-€ Vorschuss. Wird das Entgelt vom Krankengeld abgezogen?
das Urlaubsentgelt für die Zeit nach der Kündigung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes, nicht aber zum Ruhen des Krankengeldes.
H,Lang
mein Arbeitgeber erklärte mir, dass in meinem monatlichen Bruttoarbeitslohn bereits 8 % Uhrlaubsentgelt enthalten sei und dies ein Vorschuss auf Urlaubsentgelt sei. Etwaige Differenzen würden am Jahresende ausgeglichen.
Meine Frage: ist diese Reglung rechtens? Ich habe dies in meinem Arbeitsvertrag akzeptiert.
Mit freundlichen Grüßen. H.Lang
die Regelungen im Arbeitsvertrag müsste ich mir genau anschauen.
Eine Regelung mit dem Inhalt, dass 8 % Urlaubsentgelt im Lohn enthalten ist, dürfte aber wahrscheinlich nicht rechtmäßig sein. Sie habe doch einen Urlaubsanspruch. Sie können also den Ihnen vertraglich und/oder gesetzlich zustehenden Urlaub nehmen und werden während dieser Urlaubszeit weiter bezahlt.
Svea Buet
Ich hab auch nochmal eine Frage. Ich habe zum 30.09 gekündigt, bin aber seit April diesen Jahres im Krankengeldbezug. Ich habe gelesen, dass die Urlaubsabgeltungsberechnung aus dem Verdienst der letzten 13 Wochen berechnet, ist dies korrekt? Wenn ja, wie wird es denn dann mit dem Krankengeld berechnet? Ist dies dann die Grundlage?
Hallo Svea Buet,
die Berechnung des Urlaubsentgelts richtet sich nach arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die ich im vorliegenden Fall nicht kenne.
Der Entgeltanspruch im Hinblick auf den Urlaub führt – anders als beim ALG – beim Krankengeld nicht zum Ruhen des Krankengeldes.
Im Hinblick auf die Berechnung des Urlaubsgeldes vergleichen Sie bitte den Beitrag Höhe des Krankengeldes gemäß § 47 SGB V und auch die Vorschrift des § 47 SGB V.
Meine Frage: ich habe 2017 meine Arbeit gekündigt und mich nicht arbeitslos gemeldet. Jetzt fordert die Krankenkasse 3500 € von mir. Ich bin seit 8 Wochen krankgeschrieben, telefonierte heute mit meine Krankenkasse wegen Krankengeld. Jetzt sagt diese zu mir, dass ich – so wie es aussieht – keinen Anspruch auf Krankengeld habe, da der offene Betrag bestehe. Ist das rechtens? Und wenn ich mir jetzt mein Urlaubsgeld ausbezahlen lasse – wird es mit dem Krankengeld verrechnet ?
den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt verstehe ich nicht wirklich.
Krankengeld können Sie doch nur beziehen, wenn Sie krankenversichert sind. Nach Ihrer Schilderung sind Sie aber nicht krankenversichert.
ich bin seit 28.08. krankgeschrieben und werde es wohl auch noch weiterhin sein. Mein Chef wird mir zum Monatsende kündigen (krankheitsbedingt). Ich habe einen Monat Kündigungsfrist, d. h. ab 1.11. bin ich dann arbeitslos. Es besteht noch Resturlaub von 14 Tagen (Mo-Fr), welchen ich bis zum Ende der Kündigungsfrist (31.10.) nehmen soll. Für den Urlaub müsste ich mich dann erstmal gesund schreiben lassen und danach kann ich mich ja weiter krankschreiben lassen, so mein Chef. Geht das so einfach, denn da besteht ja schon Anspruch auf Krankengeld, wenn ich richtig informiert bin? Erlischt dann mein Anspruch auf Krankengeld, wenn ich mir nach den 14 Tagen Urlaub einen neuen Krankenschein hole?
gemäß den Ausführungen oben zu 2. ruht das Krankengeld – anders als das ALG II – bei Urlaub nicht.
Sind Sie also lückenlos erkrankt müssen Sie sechs Wochen Entgeltfortzahlung, dann Krankengeld erhalten. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen den Urlaub abgelten, wenn Sie den Urlaub bis zur Kündigung nicht mehr nehmen können.
Hallo ich bin seit dem 1 Januar krankgeschrieben und musste wegen einem Arbeitsplatzkonfliktes Kündigen.
Ich habe jetzt gekündigt zum 2.9.2019 und war bis zu diesem Datum krankgeschrieben. Ich hatte noch 20 Tage Resturlaub die mir ausgezahlt wurden, da ich den Urlaub nicht nehmen konnte.
Jetzt hat mir das Arbeitsamt die 20 Tage Urlaub angerechnet, da ich eine Urlaubsabgeltung bekommen habe.
Ich hatte wie gesagt keine Möglichkeit den Urlaub zu nehmen.
Hallo REntz,
soweit ich das beurteilen kann: ja.
Mein Ex-Partner ist seit 03.10.2018 krankgeschrieben und im Krankengeldbezug, nun wurde er zum Ende August 2019 gekündigt, ist aber weiterhin krankgeschrieben. Sein Anwalt fordert nun die Urlaubstage und Abfindung ein von der Firma.
Nun aber hat er aber von der Krankenkasse immer noch kein Krankengeld für den letzten Monat bekommen, obwohl er da ja noch ungekündigt war.
Nun meine Frage – darf das Krankengeld eingestellt werden? Wenn das Krankengeld dann endet und er Arbeitslosengeld bekommt – wird dann das Geld, was der Anwalt rausschlägt angerechnet bzw. bekommt er kein ALG bis das Geld verbraucht ist?
Mit besten Grüsse m.f.
Hallo Frau Finzel,
das Krankengeld ruht nicht (s. o. zu 2.).
Arbeitslosengeld ruht gemäß dem oben Ausgeführten. Sollte Ihr Ex-Partner also nach Beendigung des Krankengeldes noch Urlaubsansprüche haben (die Urlaubsansprüche verfallen ja nicht oder erst sehr spät bei Krankheit), ruht dann das Arbeitslosengeld.

References: § 7
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§ 157
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 § 7
 § 49
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 § 148
 § 7
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