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Timestamp: 2016-10-21 13:19:19+00:00

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5A_453/2010 (11.08.2010)
unentgeltliche Prozessf�hrung (Kindesschutz),
gerichts St. Gallen, Pr�sident der II. Zivilkammer, vom 19. Mai 2010.
X.________ (geb. xxxx 1998) lebte seit ihrem dritten Lebensmonat bei einer Pflegefamilie in A.________. Sie hatte regelm�ssigen Kontakt zu ihrer leiblichen Mutter Z.________. Im Hinblick auf die R�ckkehr zur leiblichen Mutter wurde ab Sommer 2008 der Kontakt zwischen X.________ und Z.________ mehrfach neu geregelt. Nachdem es zwischen Mutter und Pflegemutter zu Auseinandersetzungen gekommen war, wandte sich die Pflegemutter an den Verein Kinderanwaltschaft Schweiz. Dieser Verein vermittelte X.________ mit lic. iur. Veronika Imthurn aus B.________ eine Rechtsanw�ltin, die seither im Namen des Kindes auftritt. Ihre Legitimation als Rechtsvertreterin leitet die Anw�ltin aus einer Vollmacht ab, die das Kind am 14. Mai 2009 zu seiner Vertretung in der Besuchsregelung und in den Verfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde A.________ unterzeichnet hat.
B.a Am 15. Mai 2009 beantragte die Anw�ltin zun�chst eine Ab�nderung der Kontaktregelung, worauf die Vormundschaftsbeh�rde A.________ nicht eintrat. Im Mai 2009 behielt Z.________ ihre Tochter anl�sslich eines Besuchs bei ihr zur�ck und k�ndigte das Pflegeverh�ltnis. Seither lebt X.________ bei ihrer leiblichen Mutter.
B.b Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 stellte die Anw�ltin bei der Vormundschaftsbeh�rde A.________ den Antrag, es sei Z.________ die Obhut zu entziehen, das Kind wieder bei den Pflegeeltern zu platzieren und der pers�nliche Verkehr zu regeln. Ferner ersuchte sie u.a. um eine kinderpsychiatrische Begutachtung. Auf das zugleich eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung trat das zust�ndige Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen nicht ein (Entscheid vom 8. Juni 2009). In Gutheissung des dagegen erhobenen Rekurses befreite der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen X.________ im Verfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde A.________ von Vorsch�ssen und Kosten und bestellte ihr Rechtsanw�ltin Veronika Imthurn ab 15. Mai 2009 zur unentgeltlichen Vertreterin (Entscheid vom 22. Juli 2009). Unter Hinweis auf diesen Entscheid ersuchte die Anw�ltin die Vormundschaftsbeh�rde A.________ am 28. Juli 2009 um Akteneinsicht und um Zulassung als Prozessvertreterin. Die Vormundschaftsbeh�rde A.________ trat weder auf diese Begehren noch auf die Antr�ge ein, welche die Anw�ltin in der Eingabe vom 29. Mai 2009 gestellt hatte (Verf�gungen vom 4. und 12. August 2009).
B.c Gegen die Verf�gungen der Vormundschaftsbeh�rde A.________ erhob Rechtsanw�ltin Veronika Imthurn am 26. August 2009 im Namen von X.________ Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens stellte die Anw�ltin den zus�tzlichen Antrag, die Vormundschaftsbeh�rde A.________ sei vorsorglich anzuweisen, ihr unverz�glich Einsicht in das Verfahren von X.________ zu gew�hren und sie (die unterzeichnende Anw�ltin) als Verfahrenspartei zuzulassen; eventualiter sei den Verf�gungen der Vormundschaftsbeh�rde vom 4. und 12. August 2009 die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Eingabe vom 4. September 2010). Das Departement des Innern wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 14. September 2009 ab.
B.d Gegen den Entscheid des Departementes erkl�rte X.________ am 25. September 2009 Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen. Neben den unver�nderten Antr�gen betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ersuchte sie zudem f�r das Rekursverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Den Rekurs betreffend die vorsorglichen Massnahmen wies der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 22. M�rz 2010 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung wies der Pr�sident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 19. Mai 2010 ebenfalls ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war; Gerichtskosten wurden keine erhoben.
Mittels Eingabe ihrer Rechtsanw�ltin Veronika Imthurn vom 21. Juni 2010 gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 19. Mai 2010 aufzuheben, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen und den Pr�sidenten der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen zu verpflichten, die unterzeichnende Anw�ltin f�r das Rekursverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen mit Fr. 1'911.-- (inkl. 7.6 % MwSt) zu entsch�digen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdef�hrerin ebenfalls um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Das Bundesgericht �berpr�ft die Zul�ssigkeit der ihm unterbreiteten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 134 III 115 E. 1 S. 117 mit Hinweisen).
1.2 Die rechtzeitig eingereichte (Art. 100 BGG) Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Rekursverfahren abgewiesen wurde. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Rahmen des Rekursverfahrens betreffend das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 4. September 2009 ergangen. Der angefochtene Entscheid ist demnach ein Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), und zwar unabh�ngig davon, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder - wie vorliegend - nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
1.3 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Im vorliegenden Fall hat das Verfahren, das die Beschwerdef�hrerin urspr�nglich mit Eingabe vom 29. Mai 2009 eingeleitet hat, in der eigentlichen Hauptsache den Entzug der elterlichen Obhut, die Regelung des pers�nlichen Verkehrs, den Wechsel des Beistandes sowie die Anh�rung und Begutachtung der Beschwerdef�hrerin - mithin eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und 7 BGG - zum Gegenstand. Deshalb unterliegt auch das hier streitige Verfahren betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Beschwerde in Zivilsachen.
In der Hauptsache r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege. Sie macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 29 Abs. 3 BV, indem er ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigere.
2.1 Das Bundesgericht �berpr�ft nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist. Vielmehr �berpr�ft es die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur insofern, als die rechtssuchende Partei sie in der Beschwerde vorbringt und begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge R�geprinzip: Im Schriftsatz ist pr�zise anzugeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen substantiiert darzulegen, worin die Verletzung besteht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft demnach nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Sind die Anforderungen des R�geprinzips erf�llt, pr�ft das Bundesgericht allerdings frei, ob die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sind (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). In diesem Rahmen untersucht das Bundesgericht demnach auch die R�ge der Verletzung von direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Rechtspflegeanspr�chen mit freier Kognition, w�hrend es die Anwendung des betreffenden kantonalen Rechts nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�ft (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass sich aus dem Verfassungs- und Verfahrensrecht des Kantons St. Gallen ein �ber Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehender Anspruch ergebe. Somit ist die bundesrechtliche Minimalgarantie massgebend.
In jedem Fall ist das Bundesgericht an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen kann es nur abweichen, wenn die Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. �berdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).
2.2 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und allenfalls auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Mit Blick auf die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz vor, sie habe die Erfolgsaussichten des Rechtsbegehrens in unzul�ssiger Weise nicht nach den Verh�ltnissen zur Zeit der Einreichung des Gesuchs (25. September 2009) beurteilt, sondern die Aussichtslosigkeit aufgrund eines Beweises bejaht, den sie erst nachtr�glich, im Laufe des Prozesses erhoben hatte: Sie habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gest�tzt auf das Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes St. Gallen vom 29. Dezember 2009 abgewiesen, obwohl dieses Gutachten, das der Beschwerdef�hrerin bez�glich der Mandatierung und Bevollm�chtigung ihrer Rechtsanw�ltin Urteilsunf�higkeit attestiert, erst nach Einreichung des streitigen Gesuchs in Auftrag gegeben wurde.
2.3 Der Vorwurf, mit dem die Beschwerdef�hrerin den vorinstanzlichen Entscheid umzustossen versucht, geht an der Sache vorbei. Wohl hat der Pr�sident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen in Erw�gung II des angefochtenen Entscheids mit der Bed�rftigkeit der gesuchstellenden Partei und der fehlenden Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren die beiden Voraussetzungen erw�hnt, die auch nach sanktgallischem Prozessrecht erf�llt sein m�ssen, damit einer Prozesspartei die Bezahlung der Gerichtskosten erlassen und gegebenenfalls ein rechtlicher Beistand bestellt werden kann. Indessen �ussert sich der angefochtene Entscheid weder dazu, ob die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 281 Abs. 1 des sanktgallischen Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (fortan "ZPO SG") bed�rftig ist, noch befasst er sich mit der Frage, ob ihr Rechtsbegehren aussichtslos erscheint (Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO SG). Vielmehr stellt die Vorinstanz gest�tzt auf das erw�hnte Gutachten vom 29. Dezember 2009 fest, dass die urteilsunf�hige Beschwerdef�hrerin die Anw�ltin, die seit dem 14. Mai 2009 als ihre Rechtsvertreterin auftritt, gar nicht rechtsg�ltig zur Wahrung ihrer Interessen bevollm�chtigen und beauftragen konnte. Die Vorinstanz l�sst das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit anderen Worten schon an der Handlungs- und Prozessf�higkeit der Beschwerdef�hrerin scheitern. Ob dies im vorinstanzlichen Verfahren anstatt zur Abweisung des Gesuchs zu einem Nichteintretensentscheid h�tte f�hren m�ssen, ist f�r den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht ausschlaggebend und kann deshalb offenbleiben. Jedenfalls hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht dar�ber ausgesprochen, ob das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin aussichtslos erscheint oder nicht. Die R�ge, die Vorinstanz habe die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit gest�tzt auf einen nachtr�glich erhobenen Beweis verneint und dadurch Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, l�uft deshalb von vornherein ins Leere. Was die Beschwerdef�hrerin als Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege zu r�gen glaubt, ist gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 19. Mai 2010.
Mit Bezug auf ihre eigene Urteilsf�higkeit und ihre F�higkeit zur Bevollm�chtigung und Mandatierung eines Rechtsvertreters, mithin die Fragen, die allein Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind und deren Verneinung zur Abweisung des Gesuchs gef�hrt hat, macht die Beschwerdef�hrerin indessen nicht einmal sinngem�ss geltend, der angefochtene Entscheid verletze sie in ihren verfassungsm�ssigen Rechten. Im Ergebnis gehen aus dem Schriftsatz der Beschwerdef�hrerin keine den Anforderungen des R�geprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�genden Vorbringen hervor. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (E. 2.1).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob die Beschwerdef�hrerin f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht �berhaupt im Sinne von Art. 71 BGG i.V.m. Art. 14 BZP (SR 273) prozessf�hig ist und ob sich die in ihrem Namen auftretende Rechtsanw�ltin durch eine g�ltige Vollmacht ausweist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Als unterliegende Partei wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde und der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Kanton in der Regel auch keine Parteientsch�digung zugesprochen erh�lt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Angesichts der besonderen Umst�nde verzichtet das Bundesgericht darauf, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss der Prozess, den die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Rekursverfahren f�hrt, als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, so dass es an den materiellen Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch, soweit nicht gegenstandslos, abzuweisen ist.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

References: BGE 
 Art. 72
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 95
 BGE 
 Art. 29
 Art. 281
 Art. 29
 Art. 71
 Art. 14