Source: https://soziales.niedersachsen.de/startseite/soziales_amp_gesundheit/soziales_entschadigungsrecht/personenkreis_und_leistungen/-140.html
Timestamp: 2020-02-21 09:18:28+00:00

Document:
Rentenleistungen für Beschädigte | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
• die Grundrente
• die Schwerstbeschädigtenzulage
• die Führzulage
• die Kleider- und Wäscheverschleißpauschale
• die Pflegezulage
• die Ausgleichsrente
• den Ehegattenzuschlag
• den Kinderzuschlag
• den Berufsschadensausgleich
Die Grundrente ist in § 31 BVG geregelt. Sie richtet sich nach der Höhe des festgestellten Grad der Schädigungsfolgen (GdS), der mindestens 30 v. H. betragen muss, und soll die schädigungsbedingten Mehraufwendungen und die Einbuße an körperlicher Unversehrtheit ausgleichen.
Beträgt der GdS mindestens 50 v. H., wird ab der Vollendung des 65. Lebensjahres eine erhöhte Grundrente gezahlt.
Die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 BVG kommt nur für Beschädigte in Betracht, deren GdS allein nach § 30 Abs. 1 BVG mit 100 v. H. bewertet ist, wenn sie durch das Zusammentreffen von mehreren Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind. Sie wird in unterschiedlicher Höhe nach 6 Stufen gewährt.
§ 15 BVG sieht die Gewährung eines Pauschbetrages für außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche vor. Die Pauschale richtet sich nach Verschleißtatbeständen, die in der Verordnung zur Durchführung des § 15 BVG aufgeführt sind. Ein Anspruch besteht zum Beispiel bei Blindheit, Gliedmaßenverluste, Versorgung mit einer Prothese oder bei absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen.
Für den Fall einer schädigungsbedingten Hilflosigkeit sieht § 35 BVG eine Pflegezulage vor. Die Pflegezulage hat Vorrang vor den Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Pflegezulage soll die durch die schädigungsbedingte Pflege entstehenden Aufwendungen ersetzen. Im Regelfall wird die Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG pauschaliert gewährt. Hierfür sind in Abhängigkeit von der Schwere der Gesundheitsstörung 6 Stufen vorgesehen.
Die Vorschrift des § 33 b BVG regelt die Gewährung von Kinderzuschlag an Schwerbeschädigte. Der Kinderzuschlag steht nicht zu, wenn der Beschädigte einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder auf einen Kinderzuschuss zur Versichertenrente aus der Rentenversicherung hat. Lediglich für Empfänger einer Pflegezulage sieht § 33 b Abs. 6 BVG einen Zuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, das für das erste Kind vorgesehen ist vor. Dieser Kinderzuschlag wird neben dem Kindergeld oder dem Kinderzuschuss gezahlt.
Die Bewilligung eines Berufsschadensausgleichs kommt erst in Betracht, wenn die medizinische Rehabilitation abgeschlossen ist und es trotz aller Bemühungen um eine berufliche Förderung nicht gelungen ist, den Betroffenen wieder vollständig in den Arbeitsprozess einzugliedern. Die Prüfung, ob berufsfördernde Maßnahmen zumutbar und erfolgversprechend sind, wird von der Hauptfürsorgestelle in Hildesheim im Zusammenwirken mit der Agentur für Arbeit durchgeführt.
In der Witwenversorgung gibt es im Wesentlichen zwei Anknüpfungspunkte. Verstirbt der Betroffene an den Folgen der Schädigung, so hat die Witwe Anspruch auf Hinterbliebenenrente (§ 38 Abs. 1 BVG). Steht der Tod des Betroffenen in keinem Zusammenhang mit den Schädigungsfolgen, so kann die Witwe eine Witwenbeihilfe erhalten, wenn die Hinterbliebenenversorgung in erheblichem Umfang durch die Schädigung gemindert ist (§ 48 Abs. 1 BVG). Die Witwenbeihilfe wird im Allgemeinen in Höhe von 2/3 der Witwenrente gezahlt. Hat der Beschädigte dagegen zur Zeit des Todes die Rente eines Erwerbsunfähigen oder eine Pflegezulage erhalten, wird die Beihilfe in Höhe der Witwenrente gezahlt.
Auch die frühere Ehefrau, die bis zum Tode des Beschädigten einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch hatte, kann Witwenrente oder Witwenbeihilfe erhalten (§ 42 BVG). Hinzuweisen ist auch noch auf die Vorschrift des § 44 BVG. Danach erhält die Witwe im Falle der Wiederverheiratung eine Abfindung in Höhe des 50-fachen der monatlichen Grundrente. Wird die neue Ehe aufgelöst (Scheidung, Tod), so lebt der Anspruch auf Witwenrente oder Witwenbeihilfe wieder auf.
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References: § 31
 § 31
 § 30

§ 15
 § 15
 § 35
 § 35
 § 33
 § 33
 § 44