Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202011,%20564
Timestamp: 2019-10-15 20:08:52+00:00

Document:
BFH, 07.12.2010 - X B 212/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,12823
BFH, 07.12.2010 - X B 212/09 (https://dejure.org/2010,12823)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2010 - X B 212/09 (https://dejure.org/2010,12823)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - X B 212/09 (https://dejure.org/2010,12823)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,12823) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist
Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern; Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO; Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist
§ 122 Abs 2 AO, § 118 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 1 FGO
Verwerfung einer Verfahrensrüge wegen Überschreitens der Frist bei Erhebung der Anfechtungsklage
Differenzen zwischen dem Absendevermerk des Finanzamts einerseits und dem Poststempel eines privaten Postdienstleisters andererseits
BFH/NV 2011, 564
aa) Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 2007 IV B 166/06, BFH/NV 2008, 248; Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564).
Von der Zugangsvermutung wird vielmehr auch eine Übermittlung des Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 564;… Klein/Brockmeyer/Ratschow, a.a.O., § 122 Rz 53, m.w.N.).
Der Kläger macht in diesem Zusammenhang nur geltend, die von dem FG herangezogenen BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 564, vom 11. August 2008 III B 141/07 (…BFH/NV 2008, 1646) und vom 13. Februar 2008 XI B 218/07 (…BFH/NV 2008, 742), nach denen auch die Übergabe an einen privaten Postdienstleister die Frist des § 122 AO in Lauf setze, seien mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Diese Feststellung des FG fällt jedoch nicht unter die Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO, weil sie eine Sachentscheidungsvoraussetzung betrifft, die der BFH in einem künftigen Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen hätte (vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, m.w.N.).
b) Weicht der Poststempel --wie hier-- von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist (vgl. nur Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 564, unter 1.b cc, m.w.N.).
Anhaltspunkte dafür, dass die Briefsendung im Streitfall wie im Fall, der dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 564 zugrunde liegt, vordatiert worden ist, sind nicht ersichtlich.
Nach Ablauf der Begründungsfrist können neue Zulassungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, unter 2., m.w.N.).
Die Ausführungen der Kläger in ihren erst am 13. September 2013 und 11. November 2013 eingegangenen weiteren Schriftsätzen können bei der Entscheidung über die Beschwerde nicht zugrunde gelegt werden, da nach Ablauf der Begründungsfrist --vorliegend am 5. September 2013-- keine neuen Zulassungsgründe mehr nachgeschoben werden können (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, unter 2., m.w.N.).
Die Ausführungen der Kläger in ihrem erst am 23. April 2013 eingegangenen weiteren Schriftsatz können bei der Entscheidung über die Beschwerde nicht zugrunde gelegt werden, da nach Ablauf der Begründungsfrist keine neuen Zulassungsgründe mehr nachgeschoben werden können (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, unter 2., m.w.N.).
a) Zwar stellt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG über eine zulässige Klage nicht in der Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, unter 1.b aa, m.w.N.).
BFH, 23.05.2016 - X B 174/15
Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage
a) Allerdings stellt es --entgegen der Auffassung des FA-- einen Verfahrensmangel dar, wenn ein FG eine zulässige Klage durch Prozessurteil als unzulässig verwirft (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, unter 1.b aa, m.w.N.).
Nach Ablauf der Begründungsfrist können neue Zulassungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 X B 212/09, BFH/NV 2011, 564, unter 2., m.w.N.).
BFH, 14.04.2011 - X B 142/10

References: § 118
 § 118

§ 122
 § 118
 § 116
 § 122
 § 122
 § 118