Source: http://de.wikimannia.org/Gemeinsames_Sorgerecht
Timestamp: 2017-04-25 20:20:58+00:00

Document:
Das gemeinsame Sorgerecht ist ein juristischer Begriff, der in Deutschland mit der Sorgerechtsreform 1998 eingeführt wurde. Zumindest für verheiratete Paare sollte er einen gleichberechtigten Umgang beider Elternteile mit ihren gemeinsamen Kindern nach Scheidung der Ehe vorgaukeln. Ein echter Wandel hat in dieser Frage jedoch noch nicht stattgefunden. Sehr zutreffend weist der Autor Matthias Gründel[1] in seinem Buch zum Thema darauf hin, dass "Gemeinsames Sorgerecht" in Deutschland in der Regel EBEN NICHT eine auch nur annähernd gleiche Aufteilung der Betreuungs­funktionen und alltäglicher Verantwortlichkeit für die Kinder bedeutet.[2] Auch mutet es schizophren an, wenn der Gesetzgeber zwar wohlklingende Paragraphen zur gemeinsamen Sorge formuliert, aber Politiker aller Parteien weiterhin unverdrossen den Begriff "Alleinerziehende" im Munde führen. Inhaltsverzeichnis
Die begriffliche Wendung "das gemeinsame Sorgerecht ausüben" ist nun ähnlich sinnvoll wie "eine gemeinsame Ehe führen". Kann man denn eine Ehe auch nicht gemeinsam führen?
Der Begriff gemeinsames Sorgerecht wurde in das Familienrecht eingeführt mit dem Ziel der Sprachverschwurbelung. Entsprechend wenig überraschend ist deshalb auch die (in Bezug auf die Integrität der Familien fatale) Rechtspraxis.
Nach einer 2013 verabschiedeten Gesetzesänderung - namentlich dem "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013"[3] können unverheiratete Väter künftig zwar von sich aus beim Jugendamt die gemeinsame Sorge beantragen. Diese wird ihnen aber nur gewährt, sofern die Mutter nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht. Tut sie es, beginnt ein Verfahren, in dem gerichtlich geprüft wird, ob die Einrichtung der gemeinsamen Sorge, also die Teilhabe des Vaters am Sorgerecht, dem Kindeswohl dienlich ist. Eben weil befürchtet werden muss, dass sich die Beratungspraxis in vielen Jugendämtern selbst im Falle zusammenlebender Paare noch nicht geändert hat und Mütter vor allem von Anwälten, feministisch indoktrinierten Beratungsstellen und Interessenverbänden "alleinerziehender" Mütter massiv zur Ablehnung der gemeinsamen Sorge gedrängt werden, dürfte die Flut gerichtlicher Aus­einander­setzungen weiter anschwellen.
Als völlig verfehlt wird die aktuelle Sorgerechtszugangsregelung betrachtet, die der Mutter eine (wenn auch fristgebundene) Widerspruchsmöglichkeit einräumt. Das gemeinsame Sorgerecht in Abhängigkeit vom Kindeswohl zuzuerkennen, stellt sich aber nach Auffassung sorgerechtsbegehrender unverheirateter Väter in der Realität als Junktim[wp] dar, das zu paradoxen Zuständen führt, was erste seit der Reform ergangene familiengerichtliche Entscheidungen belegen. Denn diese juristische Vorgehensweise eröffnet den allein sorgeberechtigten Müttern die Möglichkeit, Vätern zielorientiert in Streit zu verwickeln, auf den sich die Familiengerichte in ihren Abweisungsbeschlüssen beziehen: Ein gemeinsames Sorgerecht zerstrittener Eltern entspricht nicht dem Kindeswohl! Das gemeinsame Sorgerecht ist zu verneinen. Im Prinzip bedeutet die Reform lediglich, dass unverheiratete Väter nun nach einem ähnlichen Procedere wie verheiratete Väter um den Umgang mit ihren Kindern kämpfen dürfen. Einziger Unterschied: Sie müssen zuerst oder gleichzeitig noch die Mitsorge erreichen. Letztere wird verheirateten Vätern übrigens nach einer Trennung zumeist sehr weitgehend beschnitten, in dem die Gerichte ihnen auf Antrag der Mutter regelmäßig zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht und damit den wesentlichsten Teil des Sorgerechts entziehen.
Zitat: «Wir begrüßen es natürlich, wenn Väter sich stärker in der Familie engagieren wollen. Aber wir sind dagegen, dass für eine sehr kleine Menge von streitigen Fällen ein Gesetz gemacht wird, das völlig außerhalb der bewährten aktuellen Regelungen steht.» - Edith Schwab[9]
Zitat: «Nein, nein. Die Väter haben, wenn es also solche streitige Verfahren gäbe, umgekehrt, haben die natürlich, was das Sorgerecht anlangt, auch sehr oft Probleme. Dazu muss man sagen, Väter haben oftmals ja nicht die frisch geborenen Kinder, sondern die haben Kinder, die in aller Regel etwas älter sind und wo die Mutter ausfällt aus verschiedensten Grünen, aus Krankheits­gründen oder sie stirbt, also die Witwer sind ja auch Väter. Oder, wie gesagt, es gibt wenige Mütter, die sich tatsächlich auch aus der Familie verabschieden und da eben Sorge­rechts­streitig­keiten sind. Wenn die Streitigkeiten auftauchen, ist es leider so, dass die genau so geführt werden. Aber die Brisanz ist einfach sehr unterschiedlich, weil 90 Prozent der Alleinerziehenden sind die Mütter. Und die mit den frisch Geborenen, das sind natürlich immer die Mütter. Also solange Väter noch keine Kinder kriegen, ist da einfach ein elementarer biologischer Unterschied.»
Zitat: «Man kann jede Mutter, die gut mit dem Kindesvater kann, sage ich jetzt mal, die eine Kommunikationsbasis hat, natürlich immer bestärken, das gemeinsame Sorgerecht auch zu erklären oder zuzustimmen, das ist ja eine ganz einfache Vereinbarung, die man treffen kann, und wie gesagt, die meisten machen das ja auch so. Aber jetzt stellen Sie sich den Fall vor, es gibt ja … ich meine, nicht Verheiratete gibt es ja in allen Konstellationen, das ist ein wirklich weites Feld. Man hat nie zusammengelebt, man hat sich vielleicht wirklich nur in dieser kleinen Vereinigungs­situation überhaupt getroffen und kennt sich noch nicht mal, es gibt ja auch Frauen, die benennen dann den Mann, mit dem sie da zugange waren, mit seinem Vornamen, sie wissen noch nicht mal seinen Familiennamen. Das heißt, es ist überhaupt keine Beziehung zwischen diesen Eltern. Das ist noch nicht mal der schlimmste Fall, weil, diese Beziehung, also, das lehrt das Leben, kann sogar wachsen, wenn dann nachher ein Kind kommt, also, das schließt sich nicht unbedingt aus. Aber es gibt natürlich auch die Fälle, in denen der Erzeuger vehement gegen das Kind argumentiert und die Mutter in der Schwangerschaft, zumindest am Beginn, drangsaliert, das Kind doch bitte abtreiben zu lassen. Ich kenne Fälle, da geht der Vater oder vermeintliche zukünftige Vater mit der Frau zum Frauenarzt, versucht den Frauenarzt zu bewegen, die Mutter zu überzeugen, das Kind doch bitte abtreiben zu lassen. Das heißt, da ist ja noch nicht mal der Funke eines Vertrauens. Und diese Frauen, die sich dann aus diesen Situationen für ihr Kind entscheiden, da muss man doch wirklich sehr viel Verständnis haben, dass sie dann nicht, wenn der Vater auf einmal sieht, aha, ein blond gelocktes zweijähriges Mädchen, das ist doch meine, und jetzt den Sorgerechtsantrag stellt, dass die Frauen sagen: "Nein, also, mit dem jetzt wirklich nicht!" Weil ein Basisvertrauen muss zwischen den Eltern aus meiner Sicht vorhanden sein, sonst geht das gar nicht.»
Zitat: «Es wäre gut, wenn der Vater das Kind schütteln würde. Das wäre auch ein gutes Argument gegen den Vater vor Gericht.»
Zitat: «Väter haben eine sadistische Art.»
Zitat: «Dann lassen Sie den Vater des Kindes halt einfach sterben.»
Zitat: «Das Parental-Alienation-Syndrom (PAS) ist eh nur eine Erfindung der Männer- und Väterwelt.»
Zitat: «[Es] werden immer nur 4 Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht ins Feld geführt, bzw. Stereotypen, die sich mit allen Mitteln gegen eine Gleichberechtigung wehren:
Allen Männern pauschal die gemeinsame Obsorge zu verweigern, weil es eben leider auch schwarze Schafe gibt, ist genau das Gleiche als würde man allen Frauen den Führerschein abnehmen, weil einige nicht einparken können. Das ist letztlich Geschlechterrassismus. Und diesen Vätern die gemeinsame Obsorge zu geben, steht außerdem gar nicht zur Diskussion - deshalb gibt es für Mütter ein Einspruchsrecht.
Lore Maria Peschel-Gutzeit bezweifelt, dass es ein Fortschritt ist, wenn jetzt auch unverheiratete Väter in einem vereinfachten Verfahren ohne Anhörung der Eltern oder des Jugendamtes das Sorgerecht für ihr Kind beantragen können. Sie verweist auf Konfliktfälle und prophezeit, das Gesetz werde vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen.
Mit beidem könnte sie Recht haben. Denn tatsächlich ist es fragwürdig, wenn beispielsweise ein Vater, der einen One-Night-Stand hatte, genauso behandelt wird wie jemand, der jahrelang ohne Trauschein mit der Mutter zusammengelebt und sich um das Kind gekümmert hat. Dabei möchte Frau Peschel-Gutzeit Männern, die anlässlich einer Affäre ein Kind gezeugt haben, keineswegs die Vaterrolle verweigern, sofern sie ernsthaftes Interesse daran zeigen, eine gute Beziehung zum Kind aufzubauen. Sie plädiert aber für eine gründliche Prüfung, die im derzeitigen Schnellverfahren nicht gewährleistet sei (dazu ist allerdings anzumerken, dass die überwiegende Mehrzahl der Mütter in solchen Fällen wahrscheinlich sowieso Widerspruch einlegen dürften, womit dann eben doch das konventionelle familiengerichtliche Verfahren anläuft, in dem die individuellen Gegebenheiten betrachtet werden). Demgegenüber geht die Forderung des VAfK, der biologische Vater müsse automatisch das Sorgerecht bekommen, tatsächlich sehr weit und wird kaum in jedem Fall angebracht sein.[19]
Zitat: «Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen.»
Zitat: «Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.»
Zitat: «Dieselben Argumente, die heute gegen das Wechselmodell vorgebracht werden, wurden übrigens in den 80er und 90er Jahren gegen die gemeinsame rechtliche elterliche Sorge erhoben. Auch damals wurden Befürchtungen laut, gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung ginge auf gar keinen Fall gegen den Willen beider Eltern, weil sonst das "Hauen und Stechen" kein Ende fände. Heute, 15 Jahre nach der Kindschaftrechtsreform, bezweifelt niemand mehr ernstlich, dass in der Regel die gemeinsame rechtliche elterliche Sorge nicht nur funktioniert, sondern auch dem Wohl des Kindes am besten dient.»[20]
Bezeichnend ist ein Beschluss des BGH aus dem Jahr 2007, in dem es heißt, allein aus der normtechnischen Gestaltung des § 1671 BGB könne kein Regel- /Ausnahmeverhältnis zugunsten des Fortbestandes der gemeinsamen elterlichen Sorge hergeleitet werden. Ebenso wenig bestehe eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei. Für die allgemein gehaltene Aussage, eine gemeinsame elterliche Sorge sei nach der Trennung der Eltern dem Kindeswohl prinzipiell förderlicher als die Alleinsorge eines Elternteils, bestehe in der kinderpsychologischen und familiensoziologischen Forschung auch weiterhin keine empirisch gesicherte Grundlage.[21] Noch im Juno 2012 zitierte das in der Mitte der Achse des Blöden gelegene OLG Koblenz diese schlimmen Sätze des BGH in einem Beschluss, der einen Vater entsorgte, welcher sich die Betreuung und Erziehung der drei gemeinsamen Kinder vor der Trennung paritätisch mit der Mutter geteilt hatte. Und das OLG Hamm, der üble Linksaußen der Achse, verquirlte das Statement des BGH im Juli 2013 mit ein paar gefälligen Kommentaren aus dem Palandt[wp]:
Zitat: «Vorzuziehen ist die Alleinsorge daher in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht funktioniert, weil zwischen den Eltern keine Konsensmöglichkeit besteht (Palandt/Götz, 72. Aufl., § 1671 BGB, Rdnr. 20 m. w. N.). Allerdings sind getrenntlebende Eltern im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge grundsätzlich zur Konsensfindung verpflichtet, solange ihnen dies zum Wohle des Kindes zumutbar ist, wobei diese Verpflichtung allerdings nicht überspannt werden darf (Palandt/Götz a.a.O., Rdnr. 16 m. w. N.). Verweigert nur ein Elternteil die Kooperation, reicht dies für die Verdrängung des anderen Elternteils aus der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht ohne weiteres aus, es sei denn, die Kooperation ist auch unter Berücksichtigung der Kindesbelange unzumutbar, weil der Elternteil für das Versagen seiner Kooperationsbereitschaft nachvollziehbare Gründe hat (Palandt/Götz a.a.O., Rdnr. 19 m. w. N.). Bei der Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 BGB ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigten (BVerfG, Beschluss v. 30.6.2009, Az. 1 BvR 1868/08, FF 2009, 416).»
Die Entwertung der "Elterliche Gewalt" zur "Elterlichen Sorge" war nur der erste Schritt. Inzwischen sind wesentliche Bestandteile des Sorgerechts in das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) überführt worden. Damit können Menschenrechts- und internationale Kindschaftsrechtabkommen unterlaufen werden.
Wird schon das gewöhnliche Sorgerecht durch das wachsende Eindringen des Staates in familiare Angelegenheiten angetastet, so ist das gemeinsame Sorgerecht für den Elternteil, dem das ABR entzogen wurde, de facto bedeutungslos.
Zitat: «Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.»
Zitat: «Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.»
Zitat: «Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung.»
Nicht zuletzt aufgrund der zuvor zitierten Passage aus dem Bundesanzeiger sind Familienrechtler in Deutschland überwiegend der Meinung, ein Elternteil dürfe bereits nach dem Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts Besprechungen mit Lehrern nur noch dann führen, wenn ein wichtiger Grund besteht. Dagegen geht es in einem kleinen rheinland-pfälzischen Amtsgericht derzeit um die Frage, ob eine Mutter selbst nach einem Entzug der Schul- und Ausbildungssorge noch das Recht hat, gegen den Willen eines dreizehnjährigen Kindes, das nicht mehr bei ihr lebt und nach psychischen Misshandlungen jeglichen Umgang ablehnt, Lehrer des Kindes zu kontaktieren und Gespräche über seine schulische Entwicklung zu führen. Am besagten Gericht vertritt eine Familienrichterin die interessante Rechtsauffassung, selbst ein Entzug dieses Teilbereichs der elterlichen Sorge sei kein probates Mittel, um eine vom Kind abgelehnte Kontaktaufnahme der Mutter zu seinen Lehrern zu verhindern, da der § 1687 BGB nur "Entscheidungen" beträfe, nicht jedoch das "Recht auf Information". Anders gesagt dürfte die Mutter nach dieser sophistischen Interpretation des Gesetzestextes selbst nach einem Entzug der Schul- und Ausbildungssorge noch Lehrer anrufen oder an Elterngesprächen teilnehmen, auch wenn das Kind dies ausdrücklich nicht wünscht und durch die Handlungsweise der Mutter psychisch beeinträchtigt wird. Bleibt zu fragen: Wenn die Auffassung des Gerichts zutrifft, dass nicht einmal die Wegnahme dieses Teilbereichs der elterlichen Sorge das Kind vor den belastenden Nachstellungen seiner Mutter schützen kann, wie soll ein entsprechender Schutz dann überhaupt realisiert werden? Oder haben Mütter durch ihre Geburtsleistung tatsächlich das Recht erworben, ihre Kinder mit irrationalem Aktionismus nach Belieben verfolgen, belästigen und belasten zu dürfen?
"Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl." "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird." "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens." "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt." "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt." "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [25]
↑ Familiengerichte - Fachserie 10 Reihe 2.2 - 2010 - Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 2. September 2011 (80 Seiten)
↑ Familiengerichte - Fachserie 10 Reihe 2.2 - 2011 - Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 4. Dezember 2012 (90 Seiten)
↑ Familienrechtlerin über Mütterlobby: "Da wird die Biologie absolut" (Was, wenn die Affäre plötzlich vor der Tür steht und der neue Vater sein möchte? Eine Familienrechtlerin über den Streit ums Sorgerecht. Lore Maria Peschel-Gutzeit im Interview mit Heide Oestreich), TAZ am 4. Mai 2013
1. Rang ergab am 25.7.2013 die Google-Suche nach "Gemeinsames Sorgerecht" für diesen Artikel. Von „http://de.wikimannia.org/index.php?title=Gemeinsames_Sorgerecht&oldid=60824“
Diese Seite wurde zuletzt am 13. Juni 2016 um 00:39 Uhr geändert.

References: BGH 
 § 1671
 BGH 
 BGH 
 § 1671
 § 1671
 § 1687