Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/mitteilungspflichten-der-restitutionsbehoerden-345101
Timestamp: 2020-01-24 16:27:00+00:00

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Mit­tei­lungs­pflich­ten der Resti­tu­ti­ons­be­hör­den | Rechtslupe
Mit­tei­lungs­pflich­ten der Resti­tu­ti­ons­be­hör­den
Mit der Reich­wei­te der Mit­tei­lungs­pflich­ten der zustän­di­gen Behör­den gemäß § 31 Abs. 2 VermG muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall befas­sen, dass der die Resti­tu­ti­on begeh­ren­de Antrag­stel­ler sowohl Ansprü­che auf Rück­über­tra­gung eines Unter­neh­mens als auch auf Rück­über­tra­gung ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de anmel­det, die zum Ver­mö­gen des Unter­neh­mens gehör­ten.
Der Behör­de obliegt eine Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG unab­hän­gig von der Berech­ti­gung der ange­mel­de­ten Ansprü­che 1.
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG hat die Behör­de die betrof­fe­nen Rechts­trä­ger oder staat­li­chen Ver­wal­ter sowie Drit­te, deren recht­li­che Inter­es­sen durch den Aus­gang des Ver­fah­rens berührt wer­den kön­nen, über die Antrag­stel­lung zu infor­mie­ren. Bereits der Wort­laut die­ser Bestim­mung legt nahe, dass eine Mit­tei­lungs­pflicht nicht nur dann besteht, wenn der Antrag eines resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten Antrag­stel­lers vor­liegt. Zu infor­mie­ren ist danach "über die Antrag­stel­lung". Eine Ein­schrän­kung auf berech­tig­te Anträ­ge ist dem nicht zu ent­neh­men. Auch Sinn und Zweck der Mit­tei­lungs­pflicht gebie­ten ein ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis von § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG. Danach soll die Mit­tei­lung den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten ver­an­las­sen, kei­ne Ver­fü­gung im Sin­ne des Unter­las­sungs­ge­bots des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG vor­zu­neh­men, bis über den Rück­über­tra­gungs­an­spruch zumin­dest bestands­kräf­tig ent­schie­den ist 2. Sie soll ihre Wir­kung gera­de in dem Zeit­raum ent­fal­ten, der der Ent­schei­dung über die Berech­ti­gung des Resti­tu­ti­ons­an­spruchs vor­aus­geht. Dar­aus folgt, dass die Berech­ti­gung des Anspruchs nicht ihrer­seits Vor­aus­set­zung für die Mit­tei­lungs­pflicht sein kann.
Soweit das Unter­las­sungs­ge­bot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG im Aus­nah­me­fall eines offen­sicht­lich unbe­grün­de­ten Resti­tu­ti­ons­an­trags kei­ne Gel­tung bean­sprucht 3, erscheint es aller­dings unter Schutz­zweck­ge­sichts­punk­ten frag­lich, auch in sol­chen Fäl­len das Unter­las­sen der Mit­tei­lung als Amts­pflicht­ver­let­zung zu wer­ten 4. Die Fra­ge braucht vor­lie­gend nicht ver­tieft zu wer­den. Denn der Antrag des Klä­gers und sei­ner Mut­ter auf Sin­gu­lar­re­sti­tu­ti­on war nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Zwar fehl­te zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung eine § 3 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 2 VermG ent­spre­chen­de Rege­lung, die dem Berech­tig­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in Höhe sei­ner frü­he­ren Unter­neh­mens­be­tei­li­gung einen Anspruch auf Ein­räu­mung von Bruch­teils­ei­gen­tum an sol­chen Ver­mö­gen­ge­gen­stän­den gibt, die einem nach § 1 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit § 6 VermG zurück­zu­ge­ben­den oder bereits zurück­ge­ge­be­nen Unter­neh­men gehör­ten. Auf­grund der offen­sicht­li­chen Unvoll­stän­dig­keit der Rege­lun­gen zur Wie­der­gut­ma­chung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung war jedoch damit zu rech­nen, dass der­ar­ti­ge Lücken noch vor Abschluss des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens durch kor­ri­gie­ren­des Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers oder durch rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung geschlos­sen wer­den wür­den. Dies gilt ins­be­son­de­re in Bezug auf gesetz­lich noch nicht gere­gel­te Ansprü­che auf Sin­gu­lar­re­sti­tu­ti­on im Fal­le der Schä­di­gung eines Unter­neh­mens oder des Ent­zugs von Unter­neh­mens­an­tei­len. Ein der­ar­ti­ger Anspruch wur­de erst­mals durch das Zwei­te Ver­mö­gens­rechts­än­de­rungs­ge­setz 5 in das Ver­mö­gens­ge­setz ein­ge­fügt und durch das Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rungs­si­che­rungs­ge­setz 6 auf den Fall der "Anteils­schä­di­gung" erstreckt. Tat­säch­lich hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG auch schon vor dem Inkraft­tre­ten des Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rungs­si­che­rungs­ge­set­zes am 24.07.1997 im Sin­ne des durch die­ses Gesetz ein­ge­füg­ten zwei­ten Halb­sat­zes aus­ge­legt 7.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2012 – III ZR 104/​11
zur Dritt­ge­richt­etheit der Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 31 Abs. 2 VermG vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – III ZR 95/​10, VersR 2011, 672 Rn. 7 mwN[↩]
Unter­rich­tung der Bun­des­re­gie­rung zum Gesetz zur Rege­lung offe­ner Ver­mö­gens­fra­gen als Anla­ge zum Eini­gungs­ver­trag, BT-Drucks. 11/​7831, S. 14[↩]
BGH, Urteil vom 15.04.1994 – V ZR 79/​93, BGHZ 126, 1, 9; Redeker/​Hirtschulz/​Tank in Fieberg/​Reichenbach/​Messerschmidt/​Neuhaus, VermG, § 3 Rn. 216 ff [Stand: Mai 2010][↩]
vgl. zum Zusam­men­hang zwi­schen Unter­las­sungs­ge­bot und Unter­rich­tungs­pflicht der Behör­de: BGH, Beschluss vom 24.02.2011 aaO[↩]
vom 14.07.1992, BGBl. I S. 1257[↩]
vom 17.07.1997, BGBl. I S. 1823[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.06.1997 – 7 C 53/​96, VIZ 1997, 687[↩]
RestitutionRestitutionsansprUnternehmensrestitution

References: § 31
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 § 3
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 § 1
 § 6
 § 3
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