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Timestamp: 2017-09-20 18:14:48+00:00

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Freie Rechtsschule – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freie Rechtsschule“.
BAG – Urteil, 6 AZR 189/08 vom 23.04.2009
1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gespächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat.
BAG – Urteil, 7 AZR 743/07 vom 22.04.2009
BAG – Beschluss, 1 ABR 36/08 vom 10.02.2009
BAG – Urteil, 1 AZR 515/08 vom 20.01.2009
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 2980/05 vom 12.09.2006
1. Die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale - hier wegen widersprüchlicher Angaben in den Bauvorlagen zur Höhe eines Balkons - führt zu ihrer Aufhebung.
2. Die Abstandfläche eines nichtprivilegierten Balkons bemisst sich nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW. Oberer Bezugspunkt der zu bestimmenden Wandhöhe ist, unabhängig von dem Material und ungeachtet einer etwaigen Transparenz, die Umwehrung des Balkons.
BAG – Urteil, 5 AZR 117/99 vom 30.08.2000
BAG – Urteil, 2 AZR 543/99 vom 06.07.2000
- 10 Sa 840/98 -
BAG – Urteil, 2 AZR 638/99 vom 08.06.2000
BAG – Urteil, 2 AZR 54/99 vom 11.05.2000
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. Mai 2000
- 2 AZR 54/99 -
- 1 Ca 27/98 -
Urteil vom 28. April 1998
- 11 Sa 634/98 -
BAG – Urteil, 3 AZR 729/98 vom 04.04.2000
BAG – Urteil, 10 AZR 1/99 vom 23.02.2000
BAG – Beschluss, 1 ABR 3/99 vom 25.01.2000
BAG – Urteil, 5 AZR 644/98 vom 19.01.2000
Aktenzeichen: 5 AZR 644/98
- 5 AZR 644/98 -
- 18 Ca 10593/96 -
Urteil vom 31. Oktober 1997
- 4 Sa 139/98 -
BAG – Urteil, 7 AZR 48/99 vom 12.01.2000
BAG – Urteil, 5 AZR 3/99 vom 15.12.1999
2. Vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die nicht die geschuldete Tätigkeit, sondern sein sonstiges Verhalten betreffen, sind zur Abgrenzung regelmäßig nicht geeignet.
Aktenzeichen: 5 AZR 3/99
- 5 AZR 3/99 -
- 4 Ca 2757/96 -
Teilurteil vom 6. November 1997
- 12 (2) Sa 779/98 -
Urteil vom 23. Oktober 1998
BAG – Urteil, 5 AZR 566/98 vom 15.12.1999
Aus dem tatsächlichen Fehlen einer vom Versicherungsvertreter geschaffenen Innen- und Außenorganisation seiner Generalvertretung kann nicht auf seine Arbeitnehmereigenschaft geschlossen werden. Wie sich aus § 84 Abs. 4 HGB ergibt, finden die Vorschriften des 7. Abschnitts des HGB auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
Aktenzeichen: 5 AZR 566/98
- 5 AZR 566/98 -
- 4 Ca 99/97 -
- 13 Sa 2125/97 -
BAG – Urteil, 5 AZR 770/98 vom 15.12.1999
Urteil vom 8. Oktober 1997
- 5 Sa 1392/97 -
BAG – Urteil, 2 AZR 903/98 vom 18.11.1999
BAG – Urteil, 2 AZR 437/98 vom 28.10.1999
BAG – Beschluss, 5 AZB 21/99 vom 22.10.1999
1. Hat das Beschwerdegericht im Rechtswegbestimmungsverfahren die weitere sofortige Beschwerde nicht zugelassen, so kommen diese oder eine gesonderte Nichtzulassungsbeschwerde als außerordentliche Rechtsbehelfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts gegen ein Verfahrensgrundrecht verstößt.
2. Auch unter dem Gesichtspunkt einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" gilt jedenfalls so lange nichts anderes, wie eine einfachere Korrektur der Entscheidung des Beschwerdegerichts möglich ist.
3. Eine solche Möglichkeit besteht darin, daß das Beschwerdegericht seine Entscheidung ungeachtet der Vorschrift des § 577 Abs. 3 ZPO selbst überprüft (im Anschluß an BGHZ 130, 97; BGH ZIP 1997, 1757).
Aktenzeichen: 5 AZB 21/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 22. Oktober 1999
- 5 AZB 21/99 -
- 2 Ca 2731/98 -
Beschluß vom 14. Oktober 1998
- 6 (7) Ta 213/98 -
Beschluß vom 7. Mai 1999
BAG – Urteil, 4 AZR 634/98 vom 05.10.1999
BAG – Urteil, 2 AZR 12/99 vom 12.08.1999
BAG – Urteil, 2 AZR 748/98 vom 12.08.1999
BAG – Urteil, 2 AZR 923/98 vom 12.08.1999
BAG – Urteil, 2 AZR 676/98 vom 01.07.1999
Urteil vom 30. Januar 1998
BAG – Urteil, 2 AZR 926/98 vom 01.07.1999
BAG – Urteil, 6 AZR 605/97 vom 24.06.1999
BAG – Urteil, 2 AZR 141/99 vom 17.06.1999
Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, um dem Gericht im Hinblick auf die gesetzlich dem Arbeitgeber auferlegte Darlegungslast (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG) eine Überprüfung zu ermöglichen.
Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluß rückt, umso mehr muß der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, daß ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist.
Aktenzeichen: 2 AZR 141/99
- 2 AZR 141/99 -
- 83 Ca 3995/98 -
Urteil vom 24. April 1998
- 7 Sa 51/98 -
BAG – Beschluss, 7 ABR 66/97 vom 09.06.1999
1. Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer vorhandene Telefonanlage durch eine vom Arbeitgeber zu veranlassende gesonderte fernsprechtechnische Schaltung für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nutzbar machen zu lassen.
2. Rechte des Betriebsrats aus § 40 Abs. 2 BetrVG können durch Tarifvertrag nicht beschränkt werden.
Aktenzeichen: 7 ABR 66/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 09. Juni 1999
- 7 ABR 66/97 -
- 4 BV 32/96 -
Beschluß vom 22. Januar 1997
- 5 TaBV 12/97 -
BAG – Beschluss, 1 ABR 67/98 vom 08.06.1999
1. Die Anweisung an Sachbearbeiter, in Geschäftsbriefen auch ihre Vornamen anzugeben, betrifft das Arbeitsverhalten und ist daher nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
2. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Pflicht, seine Arbeitnehmer in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen und zu fördern (§ 75 Abs. 2 BetrVG), vermag kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu begründen.
Aktenzeichen: 1 ABR 67/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 08. Juni 1999
- 1 ABR 67/98 -
- 4 BV 79/97 -
Beschluß vom 21. Januar 1998
- 13 TaBV 17/98 -
Beschluß vom 25. August 1998
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Noch freie Plätze in Masterstudiengängen an der HAW Hamburg (13.02.2014, 14:10)
In den Masterstudiengängen Erneuerbare Energien sowie Informations- und Kommunikationstechnik sind für das Sommersemester 2014 noch Plätze frei. Die Bewerbungsfrist endet jeweils am 28. Februar 2014.Im Masterstudiengang Erneuerbare Energien werden...
Drum prüfe, wer sich bindet – Freie Partnerwahl macht Junge stark gegen Infektionen (23.01.2014, 10:10)
Die Partnerwahl spielt nicht nur in der Welt der Menschen eine tragende Rolle. Auch Mäuse wählen ihre Partner auf Basis bestimmter Kriterien. Forschende vom Konrad-Lorenz-Institut für Vergleichende Verhaltensforschung an der Vetmeduni Vienna...
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern die Wahl eines bestimmten Anwalts empfehlen und dies mit finanziellen Anreizen bei der Selbstbeteiligung verbinden dürfen. Im konkreten Fall bietet eine...
Renommierter Strukturbiologe Stefan Raunser wird Einstein-Professor an der Freie Universität Berlin (19.12.2013, 14:10)
Stefan Raunser wird ab 1. Januar 2014 Einstein-Professor für Membranbiochemie an der Freien Universität Berlin. Der junge Wissenschaftler, der Makromoleküle mit dem Kryo-Elektronenmikroskop erforscht, zählt zu den weltweit führenden...
Freie-Elektronen-Laser: Stiftung fördert junge Wissenschaftler für Spitzentechnologie (19.12.2013, 14:10)
Die VolkswagenStiftung schreibt weitere Stellen für hochqualifizierte junge Forscher zur Arbeit am Röntgenlicht-Freie-Elektronen-Laser in Stanford aus – nächster Stichtag: 30. Januar 2014. Lesen Sie auch die Kurzporträts der bereits Geförderten am...
Freie Fahrt auf der Datenautobahn (02.12.2013, 14:10)
Unsere Kommunikationsnetze müssen immer größere Datenmengen verarbeiten und stoßen damit zunehmend an ihre Grenzen. Forscher haben ein Testgerät entwickelt, mit dem sich neue, effiziente Übertragungsformate schnell und unkompliziert testen...
DMKG empfiehlt freie Verschreibung für Triptane (11.11.2013, 15:10)
Freier Verkauf auch für Sumatriptan und Zomitriptan empfohlen – Begrenzung der Packungsgrößen sinnvollKopf- und Gesichtsschmerzen stellen in Deutschland ein bedeutsames Gesundheitsproblem dar. 54 Millionen Deutsche geben Kopfschmerzen als...
Halle/Berlin (DAV). Gesetzlich krankenversicherte Patienten haben bei einer Behandlung mit dem Arzneimittel Lucentis® keine freie Arztwahl. Die von den Krankenkassen geschlossenen Versorgungsverträge mit der Universitätsklinik sind zulässig. Dies...
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 § 84
 § 577
 BGH 
 § 40
 § 40
 § 87
 BGH