Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.01.2004&Aktenzeichen=XI%20R%2033/02
Timestamp: 2020-02-25 19:27:21+00:00

Document:
BFH, 21.01.2004 - XI R 33/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2089
BFH, 21.01.2004 - XI R 33/02 (https://dejure.org/2004,2089)
BFH, Entscheidung vom 21.01.2004 - XI R 33/02 (https://dejure.org/2004,2089)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - XI R 33/02 (https://dejure.org/2004,2089)
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Zusage einer Entlassungsentschädigung - Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG - Außerordentliche Einkünfte - Nachträglich zugeflossene Erhöhung der Abfindung
EStG § 24 Nr. 1 § 34
Tarifbegünstigte Besteuerung einer aufgrund der Änderung des Sozialplans nachträglich zugeflossenen Abfindung
BFHE 205, 125
NZA 2004, 716
BB 2004, 1202
BStBl II 2004, 715
NZA-RR 2005, 269
Die Unbeachtlichkeit von ergänzenden Zusatzleistungen beruht auf einer zweckentsprechenden Auslegung des § 34 EStG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BFH-Urteile vom 21.01.2004 XI R 33/02, BStBl II 2004, 715 m.w.N.; und vom 14.08.2001 XI R 22/00, BStBl II 2002, 180).
Die Unangemessenheit verdeutlicht sich insbesondere in den Fällen, in denen die in späteren Veranlagungszeiträumen zugeflossenen Zusatzbeträge niedriger sind als die tarifliche Steuerbelastung für die Hauptleistung (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2004 a.a.O. in BStBl II 2004, 715;… Schmidt/Seeger, EStG § 34 Rz. 19).
So hat der BFH, wenn auch im Zusammenhang mit der Rechtsprechung zu Leistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, herausgestellt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere in Fällen anzuwenden sei, in denen die in einem anderen Veranlagungszeitraum zugeflossenen Zusatzleistungen niedriger sind als eine tarifliche Begünstigung der Hauptleistung (vgl. BFH-Urteil a.a.O. in BStBl II 2004, 715).
Mit Urteil vom 24. Januar 2002 XI R 2/01 (BFHE 197, 526, BStBl II 2004, 444) hat der erkennende Senat zudem entschieden, dass betragsmäßig von einem ergänzenden Zusatz zur Hauptleistung nur auszugehen ist, wenn diese die Hauptleistung bei weitem nicht erreicht (vgl. auch BFH in BFHE 205, 125, BStBl II 2004, 715).
a) Eine Entschädigung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuern, wenn sie dem Steuerpflichtigen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055; vom 21. Januar 2004 XI R 33/02, BFHE 205, 125, BStBl II 2004, 715;… BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 X R 210/87, BFH/NV 1990, 772).
Der Senat sieht zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass die Akontozahlungen dem Grunde und der Höhe nach als soziale Ergänzungsleistungen im Sinne der neueren Rechtsprechung anzusehen wären oder so geringfügig gewesen wären, dass eine Versagung der Begünstigung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 33/02, BFHE 205, 125, BStBl II 2004, 715, und vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493).
Bei einer Entschädigungszahlung, die sich auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträumen verteilt, ist eine Zusammenballung nicht gegeben, weshalb eine Anwendung des § 34 EStG grundsätzlich nicht in Betracht kommt (so die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, aus neuerer Zeit Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BStBl II 2002, 180; vom 21. Januar 2004 XI R 33/02, BStBl II 2004, 715).
Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass für den Fall, dass einem Arbeitnehmer anlässlich der betriebsbedingten Aufhebung seines Arbeitsvertrages eine Erhöhung seiner Entlassungsentschädigung für den Fall zugesagt wird, dass künftig ein für ihn günstigerer Sozialplan aufgestellt werden sollte, eine solche, in einem späteren Veranlagungszeitraum zufließende Nachbesserung, der tarifbegünstigten Besteuerung der Hauptentschädigung auch dann nicht entgegensteht, wenn diese Nachbesserung 42, 3 % der Hauptentschädigung betrage (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 33/02, BStBl II 2004, 715).

References: § 24
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 § 34
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