Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/6612.html
Timestamp: 2020-04-09 21:19:47+00:00

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LG München I: Erlaubte Gewinnspiele bei 9 Live – ISA-GUIDE
Vor kurzem hatten wir über die Entscheidung des LG München I (Urt. v. 30.03.2004 – Az.: 33 S 19524/03) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 11.06.2004. Inhaltlich ging es darum, dass eine Zuschauerin dem Fernsehsender „9 Live“ verbieten lassen wollte, seine Telefon-Gewinnspiele im Fernsehen zu veranstalten.
„Hierfür fehlt der Klägerin jedoch die Befugnis, sie macht einen Anspruch im Wege der Popularklage gelten. Zwar ist weder § 13 UWG noch § 3 UKIG unmittelbar einschlägig, da die Klägerin sich auf § 1004 BGB beruft. Die in § 13 UWG und § 3 UKIG angesprochenen Rechtsgrundsätze sind jedoch auf die hier vorliegende Klage anzuwenden, weil sie einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahingehend beinhalten, Popularklagen nur einen bestimmten Personenkreis vorzubehalten, nämlich Wettbewerbern oder bestimmten Institutionen, die dem Verbraucherschutz zuzuordnen sind.
Hierzu zählt die Klägerin als einzelne Verbraucherin nicht. Sie kann daher das wettbewerbliche Verhalten der Beklagten im Hinblick auf zukünftiges Verhalten am Markt gerichtlich nicht überprüfen lassen.“
Der neue § 3 Nr. 5 UWG statuiert dies nun noch einmal ausdrücklich: „Unlauter (…) handelt, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen (…) die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt.“
Live Martin Bahr München rechtsanwalt

References: § 13
 § 3
 § 1004
 § 13
 § 3
 § 3