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Timestamp: 2019-10-23 21:19:49+00:00

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Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen bei zwei Beschäftigungsverhältnissen in verschiedenen Mitgliedstaaten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2018, RV/3100029/2017
Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen bei zwei Beschäftigungsverhältnissen in verschiedenen Mitgliedstaaten
RV/3100029/2017-RS1 Permalink
Eine Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnmitgliedstaats bei zwei verschiedenen Arbeitgebern jeweils eine (wesentliche) Beschäftigung ausübt, unterliegt nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b) sublit. iv) der Verordnung 883/2004 den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.
Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b sublit. iv VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 9. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. August 2016, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung),
Mit dem mit 5. Februar 2016 datierten Formblatt Beih 1 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab September 2014 für seinen Sohn K., geboren xxx, und legte eine Bestätigung seines österreichischen Arbeitgebers und eine Be­scheini­gung über die Beschäftigung der Kindesmutter G. in Italien bei. Die gleichzeitige Tätig­keit des Antragstellers in Großbritannien blieb un­er­wähnt.
Nachdem das Finanzamt neben der unselbständigen Beschäftigung in Österreich auch die Tätigkeit in Großbritannien festgestellt hatte, wies es den Antrag mit Bescheid vom 10. Au­gust 2016 für die Zeiträume ab November 2015 ab.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Be­schwer­de­führer gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) 883/2004 den Rechts­vor­schriften des Wohnmitgliedstaats Italien unterliege, weil er eine nicht unwesentliche unselbstständige Beschäftigung sowohl in Österreich als auch in Großbritannien also in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ausübe. Außerdem merkte das Finanzamt an, dass hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2014 bis einschließlich Oktober 2015 der Antrag bereits mit Bescheid vom 5. November 2015 rechtskräftig abgewiesen worden sei.
Dagegen legte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2016 die als Einspruch bezeichnete Beschwerde ein. Nach einem Dokument der Europäischen Kommission sei in seinem Fall nach den Prioritätsregeln des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Erbringung der Leistungen Italien hauptverantwortlich. In Italien erfülle er nach den dortigen Bestimmungen die Anspruchsvoraussetzungen aber nicht. Das nachrangig zuständige Österreich müsse für die Differenzzahlung aufkommen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. November 2016 unter Hinweis darauf, dass sowohl für die Kindesmutter als auch für den Be­schwerde­führer die Rechtsvorschriften Italiens anzuwenden seien, als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Bescheidbeschwerde unter Hinweis auf die Begründung in seiner Beschwerde und Zitierung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 an das Bundes­finanz­gericht.
Im Rahmen einer Vorsprache am 26. April 2018 bestätigte der Beschwerdeführer seine zusätzliche unselbständige Beschäftigung als Professor an der U. und das Nichtbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses in Italien. Das Be­schäfti­gungs­ausmaß in Innsbruck und London betrage jeweils in etwa 50 %. In Großbritannien sei für den maßgeblichen Zeitraum kein Kindergeld beantragt worden.
Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger und in Österreich un­selb­ststän­dig beschäftigt. Daneben besteht auch in Großbritannien eine unselbständige Er­werbs­tätig­keit im ungefähr gleichen Ausmaß.
Der gemeinsame Familienwohnsitz befindet sich in Italien. Die Mutter ist in Italien un­selb­stän­dig beschäftigt. Aufgrund des zu hohen Einkommens der Mutter besteht nach den italienischen Rechtsvorschriften kein Anspruch auf Familienleistungen.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vorgelegten Familienbeihilfenakt des Finanzamtes, insbesondere den Angaben des Antragstellers und den vorgelegten Bestätigungen.
(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei ein­heit­licher Wirt­schafts­führung eine Wohnung mit dieser Person teilt. ...
Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen ge­mein­samen Haushalt führen, dem das Kind angehört.
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L. 149, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden Verordnung Nr. 883/2004) lautet auszugsweise:
Artikel 2 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet:
Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen."
Artikel 7 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet:
Artikel 11 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet auszugsweise:
Artikel 13 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet auszugsweise:
a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder
(2) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, ...
(3) Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ...
(4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und ...
Aufgrund der unselbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers (Vater des anspruchvermittelnden Kindes) in Österreich und in Großbritannien und des gemeinsamen Familienwohnsitzes in Italien liegt ein grenz­über­schrei­tender Sachverhalt mit Unions­be­zug vor. Es finden daher die Vor­schriften der Verordnung Nr. 883/2004 und der hierzu ergangenen Durch­führungs­bestim­mungen der Verordnung Nr. 987/2009 An­wendung.
Der Be­schwer­de­führer fällt als italienischer Staatsangehöriger nach Art. 2 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 883/2004 in deren persönlichen Anwendungsbereich. Die Fa­milienbeihilfe nach österreichischem Recht stellt eine Familienleistung im Sinn des Art. 1 Buchst. z) der Verordnung Nr. 883/2004 dar. Es ist somit gemäß Art. 3 Abs. 1 Bucht. j) der Verordnung auch der sachliche An­wendungs­be­reich gegeben.
Gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Weiters bestimmt Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) dieser Bestimmung, dass vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt. Aufgrund der Beschäftigung des Beschwerdeführers in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten steht diese Bestimmung unter Vorbehalt und es ist zusätzlich Art. 13 der Verordnung Nr. 883/2004 "Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten" zu beachten.
Da der Beschwerdeführer weder bei nur einem Arbeitgeber beschäftigt ist (Art. 13 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i), noch bei Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz in nur einem Mitgliedstaat haben (sublit. ii) oder zwar ihre Sitze in zwei Mitgliedstaaten haben, aber keiner von denen im Wohnmitgliedstaat liegt (sublit. iii) ist die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Buchst. b) sublit. iv) anzuwenden.
Nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b) sublit. iv) der Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt eine Person den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie im Wohnmitgliedstaat wie im gegenständlichen Fall keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, sofern sie bei zwei oder mehr Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz in ver­schie­denen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnmitgliedstaats haben.
Der zuständige Mitgliedstaat für den Beschwerdeführer als Vater des Kindes, dessen Rechts­vor­schriften anzuwenden sind, ist demnach der Wohnsitzmitgliedstaat Italien.
Die Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Italien auf die Kindesmutter im Hinblick auf den dort gelegenen Familienwohnsitz und ihrer unselbständigen Be­schäfti­gung in Italien ist unstrittig.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers liegt daher keine Kollision von Rechts­vor­schriften verschiedener Mitgliedstaaten vor, die nach Art. 68 der Verordnung 883/2004 auf­zu­lösen wäre. Sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter unterliegt den Rechts­vor­schriften eines Mitgliedstaats, nämlich jenen von Italien.
Das Finanzamt ist somit mit seiner Ansicht im Recht, wenn es einen Anspruch auf Fa­milien­beihilfe bzw. einer Differenzzahlung durch den österreichischen Träger verneint.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ins­be­sondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bis­heri­gen Recht­spre­chung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die ordentlichen Revision war als unzulässig zu erklären, weil sich die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats auf den Kindesvater aus der mit Ver­ord­nung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 vorgenommenen Neuformulierung des Wortlautes des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 883/2004 klar ergibt. Eine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100029.2017
Findok-Nr: 120546.1, aufgenommen am: 27.09.2018 15:11:02, Dokument-ID: a3e6368f-416c-43ac-b3a0-5c3ee8423a3c, Segment-ID: 1445bba0-4def-443f-9879-32efe2015e8c

References: Art. 13

Art. 11

Art. 13
 Art. 13
 Art. 68
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 § 13
 Art. 13
 Art. 68
 Art. 13