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Timestamp: 2019-10-20 23:38:48+00:00

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Polizeigesetz (PolG) - Echtwelt-Life
§1 Aufgaben der Polizei
Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.
Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe.
Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.
Maßnahmen, die in Rechte einer Person eingreifen, darf die Polizei nur treffen, wenn dies auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Soweit die Polizei gemäß Absatz 1 Satz 2 für die Verfolgung künftiger Straftaten vorsorgt oder die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen trifft.
§2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
§3 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Verursacht eine Person eine Gefahr, sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.
Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
Freizügigkeit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 10 des Grundgesetzes), eingeschränkt.
§5 Legitimationspflicht
§6 Befragung, Auskunftspflicht
Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
Zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität kann die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Dinge in Augenschein nehmen.
§7 Identitätsfeststellung
Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen:
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder Einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
§8 Vorladung
a) wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder
b) zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
§9 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
§10 Gewahrsam
das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat, die hinsichtlich ihrer Art und Dauer geeignet ist, den Rechtsfrieden nachhaltig zu beeinträchtigen oder zu verhindern, oder
eine Straftat nach dem StGb, WaffG, SpG oder dem BtMG begangen worden ist, oder
ein dringender Tatverdacht für das Vorliegen einer schwerwiegenden Straftat vorliegt.
Ordnungswidrigkeiten nach der StVO berechtigen nicht, eine Person in Gewahrsam zu nehmen. Schwerwiegende Straftaten sind solche, die mindestens eine Strafandrohung von 15 Monaten aufweisen.
Wird eine Person auf Grund von § 7 PolG festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben. Sie ist über die ihr zustehenden Rechte ( Miranda-Belehrung ) zu belehren.
§12 Dauer der Freiheitsentziehung
a) sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,
b) wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird.
eine Straftat nach dem StGb, WfG,SpG oder dem BtMG begangen worden ist,
ein dringender Tatverdacht für das Vorliegen einer schwerwiegenden Straftat vorliegt,
Tatsachen die dringende Annahme rechtfertigen, dass sie illegale Objekte mit sich führt,
Ordnungswidrigkeiten nach der StVO berechtigen nicht, eine Person und/oder dessen Fahrzeug zu durchsuchen. Schwerwiegende Straftaten sind solche, die mindestens eine Strafandrohung von 15 Monaten aufweisen.
§14 Sicherstellung
aa) sich zu töten oder zu verletzen,
bb) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
cc) fremde Sachen zu beschädigen oder
dd) die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.
§15 Miranda-Belehrung
Bei der Verhaftung, zwecks Überführung zum Police Department, ist dem Verdächtigen stets die Miranda-Belehrung vorzulesen:
“Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie keinen eigenen Anwalt haben, wird Ihnen ein Pflichtverteidiger vom Staate Los Santos gestellt. Sollte kein Anwalt verfügbar sein, entfällt dieses Recht, und Sie müssen sich selbst verteidigen. Sollte kein Richter im Dienst sein, so übernimmt die Polizei die Judikative. Haben Sie Ihre Rechte so verstanden?
Aussagen und Bekundungen des Festgenommenen dürfen nur ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Verlesung der Miranda-Belehrung verwertet werden. Alles zuvor Gesagte ist nicht verwertbar.
§16 Festnahme von Störern
Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtshandlung festhalten zu lassen.
Montag, 21. Oktober 2019, 19:00 - 20:00
Montag, 21. Oktober 2019, 20:00 - 21:00
Montag, 28. Oktober 2019, 19:00 - 20:00
Montag, 28. Oktober 2019, 20:00 - 21:00

References: §1

§2

§3

§5

§6

§7

§8

§9

§10
 § 7

§12

§14

§15

§16