Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/streit-219a-abschaffung-bundestag-groko-spd-antrag-union-bverfg/?r=rss
Timestamp: 2018-06-23 16:06:12+00:00

Document:
Streit um § 219a StGB: Union droht mit Gang zum BVerfG
Abschaffung des § 219a StGB: GroKo-Streit vor dem BVerfG?
Die Große Koalition ist gerade erst beschlossene Sache, da droht schon wieder Ungemach: Die SPD will das Verbot der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen streichen - die Union erwägt nun den Gang vor das BVerfG.
Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erwägt die Unionsfraktion im Bundestag den Gang nach Karlsruhe. Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, "ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Regierung zeigte sich auch der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), empört. "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagte er dem Magazin.
Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) vorgelegt. Die Norm stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Ins Gespräch gekommen war sie vor allem durch den Fall einer Ärztin, die sich vor dem Amstgericht (AG) Gießen wegen einer Information auf ihrer Webiste verantworten musste.
Linke und Grüne ebenfalls für Abschaffung, FDP moderat
Winkelmeier-Becker sagte: "Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll."
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sprach sich am Samstag im bayrischen Rosenheim nach Angaben des Erzbistums München klar gegen eine Aufweichung oder Abschaffung des Verbots aus: "Abtreibung ist rechtswidrig, Werbung kann nicht infrage kommen."
Spiegel: Ärzte bekommen Todesdrohungen
Die FDP warb für ihren Antrag. Die Abschaffung der Norm sei nur die "zweitbeste Lösung", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann der am Samstag. Die FDP sei nur gezwungen, SPD, Grünen und Linken dafür zur Mehrheit zu verhelfen, wenn ihr Antrag keine Mehrheit finde. Außer der Union will auch die AfD die Streichung von § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verhindern.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hatte betont, dass es vor der Vorlage des SPD-Antrags Gespräche mit der Unionsspitze gegeben habe: "Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger."
Im Internet führen Abtreibungsgegner laut Spiegel Listen von Ärzten, die Abbrüche vornehmen. Manche Ärzte bekämen Todesdrohungen. Die Vorsitzende des Verbands pro familia, Davina Höblich, sagte dem Magazin: "Der Paragraf 219a trägt zu diesem gesellschaftlichen Klima bei - und sorgt dafür, dass immer weniger Medizinerinnen und Mediziner bereit sind, in dieser rechtlichen Grauzone zu arbeiten."
Abschaffung des § 219a StGB: GroKo-Streit vor dem BVerfG? . In: Legal Tribune Online, 12.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27457/ (abgerufen am: 23.06.2018 )
12.03.2018 13:26, T.J.
Der Schutz des ungeboren Lebens scheint es offenbar zu rechtfertigen, das Leben anderer Personen zu bedrohen. Anders sind die geschilderten Todesdrohungen nicht zu erklären. Eine sehr merkwürdige Doppelmoral.
Merkwürdig ist auch die gesetzgeberische Doppelmoral, einerseits Schwangerschaftsabbrüche in engen Grenzen zuzulassen, den Betroffenen aber zugleich das Recht abzusprechen, sich über ihr Recht zu informieren. Werbung und Information sind nicht immer deckungsgleich. Es ist nunmal ein erheblicher Unterschied, ob jemand "25% Rabatt auf alle Schwangerschaftsabbrüche" anbietet, oder aber in neutraler Weise über Voraussetzungen und abwägungsrelevante Tatsachen eines Schwangerschaftsabbruchs informiert, mit dem Ziel in einer Konfliktsituation auf einer belastbaren Tatsachengrundlage zu entscheiden.
12.03.2018 15:57, ???
Für mich ist einer der entscheidenden Punkte,dass bereits die schlichte Erwähnung,dass ein Arzt Abbrüche vornimmt,als unzulässige Werbung angesehen wird.Es wäre lächerlich,wenn es nicht so ernst wäre.
Noch schlimmer ist nur,dass ausgerechnet die CDU/CSU sich als Lebensretter der Ungeborenen aufspielt.Bei den Lebenden merkt man da nichts.D ist das einzige EU-Land in dem die Tabakindustrie dank CDU-Einsatz noch fleißig werben darf und sie sind auch die letzten,die sich mit der Autoindustrie in Sachen Nachrüstung auf ihre Kosten anlegen.Aber klar,das Recht eines max.3monatigen Zellhaufens,möglichst auch gegen den Willen der Mutter geboren zu werden,muss weitmöglichst geschützt werden.
12.03.2018 20:43, Monika Frommel
Die Anzeigen stammt vom deutschen Arm der "army of God", das ist schlimmer als "Doppelmoral"! Man schaue einfach einmal die Webseite von "babypause" an.
13.03.2018 15:44, Dr. Peus
Was reden Sie da? Natürlich ist Mord Mord, und der Täter wie berichtet wurde hingerichtet. Die Rechtslage in den USA bzw. den einzelnenBundesstaate hierzu kenne ich nicht. In Deutschland beruht das gesetzliche Konzept darauf, dass Ärzte auch bei rechtswidrigen Tötungen als Mediziner wirken dürfen, ad maiora mala vitanda. Sachlich zu Abtreibung informieren , gar politisch für Freigabe sich einzusetzen, ist im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt. Werben dafür sollen alerdings nicht gerade die, die selbst entgeltlich dazu tätig werden. Werbung ist nach BVerfG, für Freiberufler wie Rechtsanwälte längst verdeutlicht, jedes auf Kundengewinnung gerichtete außenwirksame Verhalten. Acquise. Und sie ist eben bisher für abtreibende Ärzte selbst unter Strafe gestellt, ebenso wie etwa für Adoptionsvermittlung oder Organhandel und Werbung dafür. So einfach ist das. Ein in sich schlüssigs Konzept.
13.03.2018 15:46, Dr. Peus
12.03.2018 15:57, ??? Sie bedenken, dass Sie sich mit dem abschätzigen "Zellhaufen" jenseits des Grundgesetzes befinden, so hoffe ich.
12.03.2018 17:38, Monika Frommel
Es ist ja auch von der Union nur geplant gegen die ersatzlose Streichung vorzugehen. Was hindert die SPD denn daran, mit der FDP eine sinnvolle Änderung durchzusetzen? Wieso sind die ideologischen Lager so Verbort, dass sie mit dem Kopf durch die Wand wollen?
13.03.2018 09:46, Ddorf-Ref
Ohne ein sinnloses Merkel-Bashing vom Zaun brechen zu wollen, aber das ist die logische Konsequenz aus der Haltung "Alternativlosigkeit". Die Kompromissbereitschaft, die das politische Bild prägen sollte und als praktische Konkordanz auch in unserer Verfassung verankert ist scheint in den letzten Jahren zu verwahllosen. In diesem Zusammenhang wäre eineMinderheitenregierung, in der echte Zustimmung durch Argumente und Kompromisse gefunden werden muss doch mal sehr erfrischend gewesen. Schade, dass diese Option aber mal wieder alternativlos gewesen ist.
Ddorf-Ref Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 13:18, Dr. Peus
Da ist manchen aber ein forchtbarer Schröck in die Glieder gefahren. o weh - Karlsruhe. Erschröckliche Drohung. "C" und Normenkontrolle. Und dann lasen sie die erhabenen Weistümer aus der bayrischen Papiertigerkuschelrunde im Kabinett am 6. März 2018. Und es erhob sich ein beruhigtes Lächeln - von diesem Nullitätenclub droht fei goar nix. Die Leute müssten erst einmal zeigen, dass sie wieder wie 1973 zu handeln vermögen. Für einen prxisorientiertenJuristenist die kabinettliche "Begründung" lachhaft. Garantierte Aussicht?
13.03.2018 14:27, Günter Annen
Die Tötung eines ungeborenen Menschen ist, Gott sei Dank, noch rechtswidrig.
Und Sie Frau Prof. Dr. Dr. Monika Frommel wollen ernsthaft durchsetzen, daß für einen rechtswidrigen Tatbestand (Töten eines ungeborenen Kindes , auch "Abtreibung" genannt) von den Tötungsspezialistn auch noch straffrei geworben werden kann. Selbst vor mehr als 73 Jahren kamen kam man nicht auf solche perfinde Gedanken!!!
Günter Annen Auf diesen Kommentar antworten
13.03.2018 15:59, Dr. Peus
Nun, was die unmittelbare Handlung der Ärzte angeht, ist sie im deutschen gesetzlichen Modell erlaubt. Es ist zwar logisch schwer nachvllziehbar, dass genau dises Vorgehen nach BVerfG inder Warte der Frau -bei dem sog. Beratungsmodell - "rechtswidrig" ist, aber ad maiora mala vitanda kann und muss man diese Lösung auch mit dem Gewissen hinnehmen. De Quote der Abtrebngen pro gebärfähiger Frau ist nämlich in Deutschland vergleichsweise recht gering.Das spricht für das gefundene Beratungsmodell. Sie argumentieren also unschlüssig. Eher wird etwas daraus, wenn auch in anderen lebensrelevanten Bereichen Werbung verboten ist, etwa Adoptionsvermittlung, Organhandel. Geld und Tod - üble Verbindung. Vgl. § 217 StGB.
13.03.2018 15:03, Dr. Peus
Sehr geehrte Frau Professor Frommel, unter "babypause" fand ich nichts. Wie lautet die genaue web-Adresse? ventuell meinen Sie www.babycaust.de. Nunhaben wir spätestens seit den Dingen um die Wahl des nunmehrigen amreikansiche präsidenten ja den Begriff fakenews, aber auch Fatencheck kennengeleent. Wie denn nun ist es - sind die Bilder dort realistische Bilder dessen, was sich nach Abort - je nach Technik - außerhalb des Mutterleibes findet? Ja oder nein ? Sieht so das aus, was manche als "Schwangerschaftsgewebe" bezeichnen? Ja oder nein? Ist es angemessen, auf etwaige Tatschen und WAhrnehmbarkeiten auch bildlich hinzuweisen? Da entgegen Höcke auch alte zeiten in unsere Vorstellungen einzubegreifen sind - die Bewohner von eimar wurden wohl nach der sg. "Befreiung" gezwungen, sich einfahch mal in Buchenwald, wie es denn so da war, umzusehen. Man sieht bis heute, etwa bei de Budneszentrale für politische Bldung und im Fernsehen, Filme und Bilder aus vor und bis 1945. Leichenhaufen u.a. Durch einen Treppenwitz litically correcter Löschereivon enem US-Medium wurde jpngst wieder ein Bild aus dem Vietnamkrieg bewusst und vor Augen gestellt, auf dem ein totalnacktes Mädchen, wohl von Napalm verletzt, schreiend auf der Straße lief. Im Fernsehen wie auch Presse wurde das Bild eines ans Ufer gespülten ertrunkenen Jungen gezeigt. Wovon denn nun eigentlich reden wir? Faktencheck erlaubt? Bildliche Darstellung? Ja oder nein?
13.03.2018 18:34, Monika Frommel
klar heißt es "babypause", und ich habe gegen Herrn Annen Prozesse geführt.Es gibt ihn und er ist fanatisch. Er zeigt jeden Arzt an, der das Wort Schwangerschaftsabbruch auf der Webseite hat. Der EMRK hat ihm Meinungsfreiheit zugebilligt, also muss das Wort "anbieten" in § 219a StGB als verfassungswidrig entschärft werden. Ich würde mir die Mühe nicht machen, wenn es praktisch egal wäre.
13.03.2018 22:32, Dr. Peus
Nun, "babypause" finde ich per google nicht. Aber mag ja sein. Was die Anzeigen angeht - da gibt es '#metoos, die anzeigen und publizieren (Pech nur wenn verjährt); alle Welt dringt darauf, sog. "Missbrauch" anzuzeigen. Da soll's sein. Und nurbeiStraftaten einschlägig Interessierter nicht? Soll jetzt "Missbrauch", nur weil er auch angezeigt wird, straffrei gestellt werden? -Und vor Meinungsfreiheit kmmt erst einmal Faktencheck. Beispiele habe ich genannt. Wäre es nicht gut, erste einmal die Fakten, auch bildlich, präzise und wahrheitsgetreu, realistisch, darzustellen? Natürlich weiß ich, dass man mit Sprahcfiuren auch vernebeln kann.Kein Unternehmen gibt Preiserhöhung bekannt - es ist eine "Preisanpassung". Massenmord hat man als "Endlösung" bezeichnet, oder als "Sonderbehandlung". War es Tötung? Ist es Tötung? Es ist auch Tötung. Wie die symbotische Situation zeigt - der bios taucht zweimal auf. Ein Sprachgebrauch, der nur die eine Seite nennt, verfälscht. Sehr selten, dass es um den Tod beider geht.
15.03.2018 10:34, Dr. Peus
Laut LTO 15.3.2018 stellt die SPD ihren Anrag jedenalls einstweilen nicht zur Abstimmung. Hierfür sprucht manches.Denn wie oben aiergegeben 12.3.2018: "SPD-Fraktionsvize Eva Högl hatte betont, dass ..............: "Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger." - Zitat Ende. Wenn das so sei, ist völlig unverständlich, warum dann mit dem SPD-Entwurf gleich, glatt und total der ganze § 219 a StGB aufgehoben werden sollte. Mit dieser Zielrichtung würde nämlich präzise, trennscharf und zielführend zu regeln sein: in § 219 a StGB nach "seines Vermögensvorteils wegen" einn Zusatz einfügen: "- nicht jedoch approbierte Ärzte -", oder eine ähnliche in § 219 a StGB einzubauende, ggf. in einem separaten Satz auszudrückende entsprechende Formulierung. Wenn "die" SPD-Fraktion gleichwohl einen nach behaupteter öffentlich deklarierter Zielsetzung einen maßlos weit darüber hinausgehenden Entwurf vorgelegt hatte , so offenbarte dies. a) entweder grenzenlose juristische Inkompetenz und Dummheit b) oder das taktische Spielchen, einfach mal den Koalitionspartnern "einen auf die Fresse" zu geben, um Macht zu zeigen c) und/oder so zugleich in aa) eigener Partei-Reihe bb) und/oder in Öffentlichkeit zu "punkten" d) oder es wurden/werden versteckt und verdeckt ganz andere, ideologisch weitergehende Ziele verfolgt.
15.03.2018 10:56, Dr. Peus
Die Dinge schreiten schnell voran, wie der 15.3.2018 zeigt. FRau Prof. Frommel wird gewiss meine Prüffragen zum aktencheck gelesen haben. Vrsorgluch erneut: 13.03.2018 15:03, Dr. Peus, zu vo Prof. Frommel in Rede gestellten gewissen, manchen unappetitlich wirkenden bildlichen Darstellungen: Wie denn nun ist es - sind die Bilder dort realistische Bilder dessen, was sich nach Abort - je nach Technik - außerhalb des Mutterleibes findet? Ja oder nein ? Sieht so das aus, was manche als "Schwangerschaftsgewebe" bezeichnen? Ja oder nein? Ist es angemessen, auf etwaige Tatsachen und Wahrnehmbarkeiten auch bildlich hinzuweisen? - Widerspruch oder Ableugnung wurde bisher nicht vorgetragen. Ich schließe daraus, dass die Bilder wohl Realität abbilden.
21.03.2018 01:16, Dr. Peus
§219aStGBzuHänelvom20180319offenerBrief
Stellungnahme Peus 20180321
Frau Hänels „offener Brief“ trägt erfreulich zur Versachlichung bei, wenn sie es ehrlich meinen sollte.
1.	Frau Hänel begehrt: das „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch durchzusetzen“. Es geht ihr (nur) um “sachliche Informationen“. Um “Lebensschutz“ auf der Grundlage von „evidence based medicine“.
2.	Frau Hänel bezieht sich werbend und zustimmend auf „freiheitlich demokratisch“ / „Demokratie, Wohlstand und Gleichberechtigung von Frauen“. Etwas weiter zu Letzterem gehört das neben „Demokratie“ ebenso wichtige Element des „Rechtsstaats“ – was wohl Frau Hänel mit „Lebensschutz“ und “Recht“ der Frauen einbeziehen will, so hoffen wir doch.
3.	Zum „Schwangerschaftsabbruch“ gilt zweierlei an Rechten: das der Frau – ihre körperlich-existentielle Betroffenheit kommt auch in dem Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ zum Ausdruck. Aber auch das „Lebensrecht“, wie Frau Hänel es nennt, nämlich eben des ungeborenen Kindes, menschlichen Lebens. Das wird bei einem Schwangerschaftsabbruch getötet. Das zeigen sowohl evidence based medicine wie auch –rechtlich, überhaupt nicht religiös begründet, sondern aus unserer Verfassung – das Bundesverfassungsgericht.
4.	Das ist die „Sache“. Sachlich ist auch, sie eindeutig klarzumachen. Wir leben in einem visuell orientierten Informationszeitalter. Da gehört es einfach zur Sache dazu, etwa durch Photo und Video zu zeigen, wie es intrauterin nach evidence based medicine aussieht. Während der fortschreitenden Stadien einer Schwangerschaft, wie auch bei, während und durch die ärztlichen Dienstleistungen der hier erörterten Art, auch ggf. die entfernten und herausgenommenen Körperteile bildlich darzustellen. Ggf., da ja mehrere Methoden zur sachlichen Debatte gestellt werden, je nach dem differenziert. Kommentare höchstens zur sachlichen Erläuterung ( im Frühstadium zu sehende Bereiche des Embryos, erste sich herausbildende Körperteile usw., auch: Reaktionen bei Ansatz der diversen Instrumentarien, Absaugen, die von Hänel erwähnte überholte Kyrette.) Sachlich der medizinischen und biologischen evidence entsprechend – ohne Wertungen oder Vorwürfe. Datenschutz- oder Persönlichkeitsrecht dürften nicht tangiert sein, weil der Embryo gewiss nicht zu identifizieren ist, die Frau auch nicht.
5.	Sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch erhält jede Frau ohnehin bei der Beratung. Auch per Internet etwa durch pro familia ( warum erwähnt Frau Hänel das nicht? Meint Frau Hänel, pro familia informiere nicht sachlich und ziemlich auch medizinisch umfassend ?). Es gibt gewiss noch mehrere Beratungsorganisationen per Internet ( andere als gewisse von Frau Hänel ideologisch abgelehnte, weil in der Tat streng einseitig und vor allem verbal drastisch kämpfende Aktivisten. Diesen billigt Frau Hänel aber immerhin eine ziemlich weitgehende aktuelle Liste von tätigkeitsbereiten Ärzten zu.).
6.	Namen von tätigkeitsbereiten Ärzten zu erfahren – man wird es kaum für zumutbar halten, Frauen nur auf eine Liste mit unübersehbar darein verpackten hart-drastischen Tendenz- und Wertungsaussagen zu verweisen. Aber auch ein Hamburger Senat sollte es schaffen, eine aktualisierte Liste ins Internet zu stellen ( Datenschutz: nur nach Einwilligung der betreffenden Mediziner). Ebenso andere Länder oder Behörden. Wenn gewünscht, auch bundesweit und einheitlich, siehe etwa das bundesweite Rechtsanwaltsregister. Filterfähig nach Region usw. Mit allen Kontaktaufnahmehinweisen.
7.	Und die tätigen bereiten Ärzte selbst nicht? Deren eigenes Interesse soll es ja laut Frau Hänel nicht sein, da es um die Frauen, Informationsecht für die Frauen geht, und nur darum. Diese werden aber, wie Frau Hänel anderweitig sagt, doch das persönliche Vertrauen zur Ärztin oder dem Arzt ihrer persönlichen Wahl haben und entwickeln wollen. Und das per Internet oder Werbeanzeige? Doch wohl im Arzt-Patienten-Gespräch, mindestens aber nach persönlicher Kontaktaufnahme telephonisch. Das sollte nicht ausgeblendet werden. Man wird bei den in Rede gestellten verantwortungsvollen Ärzten wohl voraussetzen dürfen, dass sie nicht fließbandmäßig nur Eingriffe machen , sondern für das individell persönliche Beratungs- und Aufklärungsgespräch bereit sind und sich Zeit nehmen. Sollen denn ausgerechnet Schwangere in der Konfliktsituation schlechter dastehen als ansonsten jeder Patient, der sich einem Arzt des persönlichen Vertrauens, dem er sich „ans Messer“ zu liefern gedenkt, zunächst in einem persönlichen Beratungsgespräch anvertraut, sich über ggf. Varianten aufklären lässt und dann die Entscheidung trifft?
8.	Frau Hänels Darlegung gibt übrigens bei einem Faktencheck, ebenso wie die Wiedergabe der 23 Professoren des sogenannten „Kriminalpolitischen Arbeitskreises“, einen verfassungsrechtlich bedeutsamen tatsächlichen Hinweis, oder gar Beleg: Danach soll es so sein, dass nur noch Teile ( KriK ) der Bevölkerung, und dies aus nur „kulturellen“ Gründen ( nicht Rechtsbewusstsein ) Reserven gegenüber der Abschaffung des § 219a StGB haben, und laut Frau Hänel anscheinend nur noch eine „Minderheit“. Dann liegen die tatsächlichen Umstände vor, bei denen laut BVerfG-Urteil von 1993 der Staat tätig werden muss (!!), um im “allgemeinen“ (!!) Bewusstsein das Bewusstsein von der prinzipiellen Rechtswidrigkeit , nachdem es nun bewiesenermaßen nach genannten ernstzunehmenden Fachleuten geschwunden und fast verdrängt worden ist, erneut zu „beleben“.
9.	„Evidence based“ medizinische deutliche Darstellungen wie auch Erläuterung der grundrechtlichen Beurteilung sind dann ganz wesentlich staatlich zu intensivieren. Dazu kommen etwa schulischer Aufklärungsunterricht wie auch Fernsehen ( vgl. früher: Der siebte Sinn) in Betracht, gewiss vielerlei mehr.
10.	Der Rest von Frau Hänels Darlegungen hat mit Sachlichkeit wenig zu tun. Es ist wohl nicht nur ihr so ergangen, dass wegen Straftat Angeklagte und Verurteilte nicht „freiwillig“ in diese jeweilige Rolle gekommen sind. Sie kann da manche Prominente befragen. Der Rest ist Versuch von Politik, aber nicht sachlich oder evidence based medicine. Im Rahmen sachbezogener Erörterung lohnt er keinen Kommentar.
Urteil im Juli? - Letztes Pläd­oyer im NSU-Pro­zess beendet
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References: § 219
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 BGH