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Timestamp: 2020-07-08 01:44:54+00:00

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Aktuelles » Wohnungseigentumsrecht
Bereits im September 2016 beschloss der Bundesrat, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität ...
Die gebotene Versorgung von Kleinkindern berufstätiger Eltern hat mehr und mehr dazu geführt, dass auch im privaten Bereich in Kleingruppen Möglichkeiten geschaffen werden, in kleinen Gruppen tagsüber ...
In der Eigentümerversammlung, in der der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters gefasst wird, wird regelmäßig auch eine Entscheidung über den Abschluss des Verwaltervertrages herbeigeführt. Bei ...
Zunehmend haben sich Gerichte mit der Problematik zu befassen, dass durch nicht erfolgte Beschlüsse über eine Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums einzelnen Wohnungseigentümer ...
Häufig sind Fälle, in denen ein Sondereigentümer in der irrigen Annahme, die im Bereich seiner Sondereigentumseinheit liegenden Fenster stünden im Sondereigentum, diese Fenster austauscht und beispielsweise ...
In seinem Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 2/18) hat der Bundesgerichtshof die lange in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage geklärt, ob aus § 28 Abs. 1 des WEG die Kompetenz der Wohnungseigentümer ...
Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.12.2018 V ZR 273/17 auch auf der Grundlage der landesgesetzlichen Bestimmung des § 49 Abs. 7 Satz 4 Bauordnung NRW bestätigt, dass der einheitliche Einbau von Rauchwarnmeldern ...
Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.06.2018 zu Az. V ZR 125/17 nunmehr Klarheit zu der bisher in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantworteten Frage geschaffen, wer zur Durchführung ...
Immer wieder kommt es vor, dass im Zuge der Durchführung von gebotenen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich des Gemeinschaftseigentums Schäden am Sondereigentum durch beauftragte ...
Mit seiner Entscheidung vom 15.12.2017 zu Aktenzeichen V ZR 257/16 hat der BGH nunmehr Klarheit im Hinblick auf die Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage sowie der Haftung eines Erwerbers geschafft. ...
Immer wieder haben sich Gerichte mit Lärmbelästigungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befassen. Namentlich dann, wenn bei Bestandsgebäuden im Zuge der Sanierung einer Sondereigentumseinheit ...
21 Abs. 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gibt Gerichten die Möglichkeit, durch Urteil einen gebotenen Beschluss, den die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gefasst hat oder nicht hat fassen wollen, ...
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (Deutscher Bundestag Drucksache 19/401 vom 10.01.2018) sieht zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität Erleichterungen der gesetzlichen Regelungen ...
Die Elektromobilität und ihre Förderung ist aktuell – befördert durch den Dieselskandal und die Diskussion über Feinstaub und Stickoxide – in aller Munde. Berücksichtigt man noch die politische Diskussion, ...
Immer wieder haben sich die Instanzgerichte mit der Frage zu befassen, welche konkreten Nutzungen entsprechender Sonder- und Teileigentumseinheiten sich im Rahmen eines in der Gemeinschaftsordnung vorgegebenen ...
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler beschlossen. In Zukunft müssen Verwalter von Wohnimmobilien (Wohnungs- aber auch ...
In Beschlussanfechtungsverfahren, die sich gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft richten, ist nach der gesetzlichen Konzeption der Verwalter Zustellungsvertreter sämtlicher ...
Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 - klargestellt, dass Regelungen in Wohnraummietverträgen nach § 556 Abs. 4 BGB ...
Abnahme des Gemeinschaftseigentums – fehlende Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft
In seinem Urteil vom 12.05.2016 - Az 171/15 - hat der Bundesgerichtshof, quasi in einem obiter dictum, eine für Bauträger folgenreiche Entscheidung getroffen. Er erteilt der in der Literatur vertretenen ...
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 08.04.2016 - IX ZR 104/15 - mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Beschlussfassung zu stellen sind, wenn ...
BGH: Unwirksame Abnahmeklausel eines Bauträgers
Der Bundesgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Abnahmeklauseln bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums einer als Bauträgermaßnahme erstellten ...
BGH: Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich
In seinem Urteil vom 18. März 2016 zu Aktenzeichen V ZR 75/15 hat der Bundesgerichtshof nunmehr – als letztlich erwartete Konsequenz zur Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft – klargestellt, ...
Negativbeschluss - Ablehnung des Zahlungsbegehrens eines Eigentümers durch die Eigentümerversammlung
Grundsätzlich kann die Rechtmäßigkeit eines sogenannten Negativbeschlusses im Wege der gerichtlichen Anfechtung überprüft werden, § 46 WEG. Dies gilt auch dann, wenn ein von einem Wohnungseigentümer ...
Doppelstockgarage; Dazugehörige Hebeanlage – Sondereigentumsfähig?
Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.10.2011 - V ZR 75/11 ist nunmehr geklärt, dass eine Garage, die mit Hilfe einer Hebebühne für 2 oder 4 PKW genutzt werden kann, einen Raum im Sinne ...
Einbau einer Videoanlage im Gemeinschaftseigentum
Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr zu der weiterhin heftig diskutierten Frage geäußert, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Einbau einer ...
Verwalterbestellung; Einholung von Alternativangeboten
Das Gebot einer wirtschaftlichen Verwaltung gebietet es in der Regel, Entscheidungen, die zu einer Belastung der Gemeinschaft führen, dergestalt vorzubereiten, dass Alternativangebote vor Beschlussfassung ...
Verwalterhaftung: Vorgreiflichkeit Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG
Die Tatsache, dass das Gericht keine Kostenentscheidung im Sinne des § 49 Abs. 2 WEG trifft, führt nicht dazu, dass den Wohnungseigentümern die Möglichkeit genommen ist, eventuell außerhalb des Verfahrens ...
Zwangsversteigerung: Vorrang der WEG gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG
Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht im Rahmen der Zwangsversteigerung ein Rangvorrecht in Höhe von 5% des festgesetzten Wert der zu versteigernden Sondereigentumseinheit vor den eingetragenen Grundpfandgläubigern ...
Beschlusskompetenz: Auferlegung einer Handlungspflicht?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einen Wohnungseigentümer, außerhalb des Bereichs der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten, nicht allein durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss zu etwas verpflichten, ...
Anspruch des Wohnungseigentümers auf energetische Sanierungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG
Bei Bestandsimmobilien, die auch nicht mehr annähernd den heutigen energetischen Anforderungen entsprechen, kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen bezüglich der Frage, ob entsprechende Maßnahmen ...
Bestellung eines „Unterverwalters“
Im Interesse größtmöglicher „Kostengerechtigkeit“ sehen Teilungserklärungen häufig vor, dass eine einheitliche Wohnungseigentumsanlage, die aus separierbaren Gebäuden besteht, als so genannte Mehrhausanlage ...
Unterschreitung des Grenzabstandes, Anwendbarkeit § 22 Abs. 1 WEG
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 06.11.2009, V ZR 73/09 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Wohnungseigentumsanlage handelte es sich um eine sog. Mehrhausanlage. Im hinteren Teil der Gesamtanlage ...
Vorrangige Kostenerstattung des durch den Verwalter beauftragten Anwaltes, § 50 WEG
Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ...
Die Eigentümer haben Beschlusskompetenz für die Regelung einer Sondervergütung des Verwalters im Zusammenhang mit der Bescheinigung nach § 35a EStG. Eine Umlegung der Kosten auf sämtliche Eigentümer ...
Verjährung von Beseitigungsansprüchen
Beseitigungsansprüche zwischen den Wohnungseigentümern unterliegen den Regelverjährung des § 195 BGB. Immer wieder bilden Forderungen einzelner Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft auf Rückbau baulicher ...
Hausgeldhaftung des Erwerbers vor Eintragung im Grundbuch
Maßgeblich für die Haftung des Erwerbers einer Sondereigentumseinheit ist der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also dessen Eintragung in das Grundbuch. Er haftet - nach der sogenannten Fälligkeitstheorie ...
WEG-Beschlussanfechtung / Anwaltskosten
Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes hat sich der Gesetzgeber unter anderem auch dazu entschieden, das Verfahren als echtes Streitverfahren zu behandeln. Konsequenz ist, dass die unterlegene ...
Nichtöffentlichkeit der Versammlung, Anwesenheit eines Anwalts
Besteht in einer Wohnungseigentümerversammlung ein konkreter Bedarf für die Teilnahme eines Rechtsanwaltes zur Beratung aller Wohnungseigentümer, dann verstößt dessen Teilnahme nicht gegen den Grundsatz ...
Brand- bzw. Rauchwarnmelder in Appartements, gehören zu den Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und auch aus diesem Grund gemäß § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches ...
Maximalhöhe der Instandhaltungsrücklage
Gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG gehört die Ansammlung einen angemessenen Instandhaltungsrückstellung zu den Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Insoweit besteht also ein Anspruch des einzelnen Eigentümers ...
Beschlussanfechtungsklage; Richtiges Rubrum
Gemäß § 46 Abs. 1 WEG ist die Klage auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses gegen die übrigen Wohnungseigentümer und gerade nicht gegen die Eigentümergemeinschft zu richten. Derzeit ist eine ...
§ 14 Nr. 1 WEG/DIN 4109 – maßgeblicher Zeitpunkt
Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen bilden immer wieder Fallkonstellationen, in denen ein Sondereigentümer in seiner Einheit den bisher vorhandenen Bodenbelag austauscht (Teppichboden gegen ...

References: § 28
 BGH 
 § 49
 BGH 
 BGH 
 § 556
 § 46
 § 49
 § 49
 § 10
 § 22
 § 22
 § 50
 § 35
 § 195
 § 5
 § 21
 § 46

§ 14