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Timestamp: 2019-09-21 11:37:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2019 13:37h
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Patentrecht - Patentverletzung
2 U 28/18
Patentverletzung: Haftung eines Generikaunternehmens unabhängig von einer sinnfälligen Herrichtung eines Präparats
1. Die Haftung eines Präparatvertreibers ist in Ausnahmefällen auch ohne sinnfällige Herrichtungsmaßnahmen denkbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2017, I-2 W 6/17).(Rn.44)
2. Bedingungen sind, dass das Produkt für den patentgemäßen Zweck tauglich ist und dass sich der Vertreiber Umstände zunutze macht, die in ähnlicher Weise wie eine sinnfällige Herrichtung dafür sorgen, dass es mit dem Präparat zu dem zweckgebundenen therapeutischen Gebrauch kommt. Ist einem Generikaunternehmen die ihm günstige Verschreibungspraxis geläufig oder hätte sie jedenfalls bekannt sein müssen, nutzt es diese Praxis aber dennoch durch Belieferung seiner Großhändler für sich aus, ist es angemessen, den Generikahersteller dafür in die patenrechtliche Pflicht zu nehmen.(Rn.45)
3. Tatrichterlich muss somit festgestellt werden, dass es in hinreichendem Umfang zu einer patentgerechten Verwendung gekommen ist und dass dem Generikaunternehmen dieser Sachverhalt schlechterdings nicht verborgen geblieben sein kann.(Rn.46)
Aktenzeichen: 2U28/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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Patentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht
6 W 69/18
Eine auf eine beschränkte Fassung des Klagepatents gestützte Verletzungsklage kann bereits dann ermessensfehlerfrei ausgesetzt werden, wenn das Verletzungsgericht (erstens) eine auf die erteilte (unbeschränkte) Fassung des Patents gestützte Verletzungsklage bis zur Entscheidung über den Rechtsbestand aussetzen könnte, weil es davon ausgeht, dass sich deren Gegenstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht als schutzfähig erweisen wird, und (zweitens) vernünftige Zweifel bestehen, ob das Patent in der eingeschränkten Fassung aufrecht erhalten werden wird.
Aktenzeichen: 6W69/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
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Patentrecht - Patentverletzung Auskunftsanspruch
X ZR 76/18
ZPO § 719 Abs 2
PatG § 140b Abs 1, § 140b Abs 3 Nr 1, § 140b Abs 4
Aktenzeichen: XZR76/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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Patentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Patentverletzung
Rezeptortyrosinkinase II
1. Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, die ihr durch das Verfahren aufgeprägt worden sind, und sie daher ihrer Art nach tauglicher Gegenstand eines Sachpatents sein kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. August 2012, X ZR 33/10, BGHZ 194, 272, MPEG-2-Videosignalcodierung).
2. Die Darstellung eines mittels eines patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse stellt als Wiedergabe von Informationen kein Erzeugnis dar, das Schutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen kann.
EuPatÜbk Art 52 Abs 1 Buchst d
PatG § 1 Abs 3 Nr 4, § 9 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: XZR124/15 Paragraphen: PatG§1 PatG§9 Datum: 2016-09-27
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V-förmige Führungsanordnung
PatG § 14
Aktenzeichen: XZR76/14 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2016-08-23
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X ZR 29/15
1. Eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln ist in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. Mai 2011, X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung; Urteil vom 13. September 2011, X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung).
2. Für die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes reicht es nicht aus, dass sich eine vom Patent beanspruchte Ausführungsform aufgrund von Angaben in der Beschreibung oder aus sonstigen Gründen als spezieller Anwendungsfall eines allgemeineren Lösungsprinzips darstellt und der Fachmann aufgrund dieser Erkenntnis in der Lage war, weitere diesem Lösungsprinzip entsprechende Ausführungsformen aufzufinden.
EuPatAuslProt Art 1, Art 2
Aktenzeichen: XZR29/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-14
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X ZR 30/14
Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II
Glasfasern II
1. Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, gibt damit unter gewöhnlichen Umständen zu erkennen, dass es diese Voraussetzungen als erfüllt ansieht.
2. Ist der Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck nur mit einem gesundheitsrelevanten Warnhinweis rechtlich zulässig, gibt ein Unternehmen, das ein solches Produkt ohne entsprechenden Hinweis zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, unter gewöhnlichen Umständen zu erkennen, dass es das Produkt als ohne Warnhinweis verkehrsfähig ansieht.
3. Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt oder erstmals im Inland in den Verkehr bringt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
4. Für die Annahme, dass die schuldhafte Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft, die ein Produkt herstellt oder in den inländischen Markt einführt, auf einem schuldhaften Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters beruht, bedarf es im Regelfall keines näheren Klägervortrags und keiner näheren tatrichterlichen Feststellungen zu den dafür maßgeblichen Handlungen des gesetzlichen Vertreters.
EuPatÜbk Art 69
ChemVerbotsV § 1
Aktenzeichen: XZR30/14 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2015-12-15
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X ZR 69/11
1a. Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Verletzungshandlung stattgefunden hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2006, X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).
1b. Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare Patentverletzung nicht durch Liefern, sondern durch Anbieten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genannten Mittel begangen wurde.
2a. Solange die Übertragung eines Patents nicht im Patentregister eingetragen wurde, ist allein der zuvor eingetragene Patentinhaber berechtigt, Ansprüche wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich geltend zu machen.
2b. Für die Sachlegitimation ist im Verletzungsrechtsstreit nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage maßgeblich. Der frühere Patentinhaber, der Ansprüche des neuen Patentinhabers auf Schadensersatz oder Rechnungslegung geltend macht, muss deshalb seine Klage hinsichtlich des Zeitraums nach dem Rechtsübergang auf Leistung an den neuen Patentinhaber richten.
PatG § 10 Abs 1, § 30 Abs 3 S 2, § 139 Abs 2
ZPO § 256 Abs 1, § 265 Abs 2
Aktenzeichen: XZR69/11 Paragraphen: PatG§10 PatG§30 PatG§139 ZPO§256 ZPO§265 Datum: 2013-05-07
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X ZR 55/09
Tintenpatrone III
1. Entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn das Patent, auf welches das Urteil des Verletzungsgerichts gegründet ist, im Einspruchsverfahren bestandskräftig widerrufen wird.
2. Dem vollständigen Widerruf steht es insoweit gleich, wenn der Gegenstand des Patents im Einspruchsverfahren bestandskräftig derart beschränkt wird, dass das Patent im Umfang eines Patentanspruchs, dessen Benutzung durch die als patentverletzend angesehene Ausführungsform vom Verletzungsgericht festgestellt worden ist, vollständig oder durch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale, deren Benutzung nicht festgestellt ist, in Wegfall gerät.
3. Weist die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die Einspruchsabteilung an, ein europäisches Patent in genau festgelegtem Umfang aufrechtzuerhalten, findet der den Restitutionsgrund bildende Teilwiderruf des Patents erst mit der die Anweisung der Beschwerdekammer umsetzenden Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung durch die Einspruchsabteilung statt.
4. Die Frist zur Erhebung der Restitutionsklage beginnt mit dem Tag, an dem die rechtskräftig wegen Verletzung des Patents verurteilte Partei von der Entscheidung der Einspruchsabteilung Kenntnis erlangt.
EuPatÜbk Art 101 Abs 3, Art 111 Abs 1
ZPO § 580 Nr 6, § 586 Abs 1, § 586 Abs 2
Aktenzeichen: XZR55/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-17
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X ZR 111/09
Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent umfassende (prozessuale) Ansprüche zu stützen, die auf weitere Ausführungsformen, die sich unter den Patentanspruch subsumieren lassen, bezogene Handlungen des Beklagten erfassen sollen. Dass ein solches umfassendes Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden soll, kann regelmäßig nicht schon daraus abgeleitet werden, dass es der Kläger unterlässt, einen - wie geboten (BGH, Urteil vom 30. März 2005, X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) - auf die von ihm vorgetragene angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag zu formulieren.
PatG § 9, § 139
Aktenzeichen: XZR111/09 Paragraphen: ZPO§293 PatG§9 PatG§139 Datum: 2012-02-21
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X ZR 69/10
Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, kann eine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln nur dann angenommen werden, wenn sich die abgewandelte Lösung in ihren spezifischen Wirkungen mit der unter Schutz gestellten Lösung deckt und sich in ähnlicher Weise wie diese Lösung von der nur in der Beschreibung, nicht aber im Patentanspruch aufgezeigten Lösungsvariante unterscheidet.
Aktenzeichen: XZR69/10 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2011-09-13
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Patentrecht - Patentschutz Patentverletzung Prozeßrecht
7 W (pat) 333/06
Vorrichtung zum Heißluftnieten
1. Auch das Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren kann sich in der Hauptsache erledigen; denn bei der Erledigung der Hauptsache handelt es sich um einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der in allen Verfahrensarten zum Tragen kommen kann.
2. Erlischt das Patent infolge eines Patentverzichts oder der Nichtzahlung der Jahresgebühr nach § 20 Abs. 1 PatG, erledigt sich das Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren allerdings nur zum Teil, weil hierdurch das Rechtsschutzziel des Einspruchs nicht verwirklicht wird. Dieses ist nämlich auf die (nachträgliche) Beseitigung der Patenterteilung als begünstigender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung gerichtet. Eine solche Wirkung kommt dem Erlöschen des Patents jedoch nicht zu. Vielmehr lässt das Erlöschen des Patents die Geltung dieses Verwaltungsaktes unberührt und verkürzt lediglich die sich aus der Patenterteilung ergebende Schutzdauer des Patents nach § 16 PatG. Damit kann es aber nur zu einer teilweisen Verwirklichung des mit dem Einspruch verfolgten Rechtsschutzziels führen.
3. Die Annahme einer vollständigen Erledigung der Hauptsache kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Einsprechende nach dem Erlöschen des Streitpatents ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis (abweichend von BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; BPatG [20. Senat] GRUR 2009, 612 - Auslösevorrichtung) oder ein besonderes Interesse analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (abweichend von BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine) geltend macht. Aus demselben Grund scheidet auch eine Verwerfung des Einspruchs als nachträglich unzulässig geworden entgegen BPatG [20. Senat] GRUR 2009, 612 - Auslösevorrichtung aus.
4. Das Erfordernis eines besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents kann auch nicht damit begründet werden, mit dem Erlöschen des Patents sei das Allgemeininteresse an seiner nachträglichen Beseitigung generell, d. h. unabhängig vom konkreten Einzelfall entfallen. Da das Gesetz den auf die rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruch ausdrücklich als Popularrechtsbehelf ausgestaltet hat, besteht das Allgemeininteresse auch an der rückwirkenden Beseitigung der Patenterteilung, ist also auch auf die Beseitigung seiner Folgen für die Zeit vor dem Erlöschen des Patents gerichtet. Daher gehören zum Allgemeininteresse auch die Interessen derjenigen, welche bereits vor dem Erlöschen des Patents von diesem als Verletzer oder Lizenznehmer betroffen worden sind. Damit ist die Ansicht, das Allgemeininteresse rechtfertige die auf Beseitigung der Patenterteilung gerichteten Anträge des Einsprechenden nur so lange, wie das Patent noch wirksam und in Kraft sei (so aber BPatG 4 W (pat) 9/86, wiedergegeben in: BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; zustimmend BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363, 364 - Radauswuchtmaschine), nicht zu vereinbaren. Da das Allgemeininteresse vom Gesetz vorausgesetzt wird, muss sein Wegfall vielmehr von Amts wegen ausdrücklich im jeweiligen Einzelfall konkret festgestellt werden; demgegenüber lässt sich die Annahme eines generellen Wegfalls des Allgemeininteresses weder aus § 59 Abs. 2 PatG noch daraus, dass in der Vergangenheit "allenfalls Einzelne" betroffen seien noch durch einen Hinweis auf die fortbestehende Möglichkeit zur Nichtigkeitsklage rechtfertigen (abweichend von BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine).
5. Mit einem konkret festgestellten Wegfall des Allgemeininteresses wäre allerdings auch das mit dem Einspruch verfolgte rechtliche und wirtschaftliche (Individual-) Interesse des Einsprechenden befriedigt. Da bereits zweifelhaft ist, ob ein vom Allgemeininteresse nicht bereits erfasstes Individualinteresse - insbesondere ein ideelles - überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis begründen kann, kann dahinstehen, aus welchem rechtlichen Grund sich bei einem konkret festgestellten Wegfall des Allgemeininteresses das Erfordernis zur Darlegung eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden ergeben könnte. Die hierfür gegebenen Begründungen (BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; BPatG [21. Senat] GRUR 2010, 363 - Radauswuchtmaschine) vermögen hierzu allerdings nicht zu überzeugen.
6. In erweiternder Fortführung von BGH GRUR 1995, 571 - Künstliche Atmosphäre ist das Einspruchsverfahren aber in der Hauptsache (insgesamt) erledigt, wenn über das Erlöschen des Streitpatents hinaus auszuschließen ist, dass auch für die Vergangenheit noch Ansprüche aus dem Patent gegenüber dem Einsprechenden oder Dritten geltend gemacht werden können. Da dem Patentamt oder dem Bundespatentgericht solche Feststellungen aber von Amts wegen verschlossen sind, obliegt es daher dem Patentinhaber, im konkreten Einzelfall einen solchen Wegfall des Allgemeininteresses darzulegen und ggf. nachzuweisen. Hierfür reicht es aus, wenn der Patentinhaber gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt eine allgemeine Freistellungserklärung für alle Ansprüche aus dem Streitpatent für die Vergangenheit abgibt oder ein Beschränkungsverfahren nach § 64 PatG mit dem Ziel des Widerrufs des Streitpatents betreibt. Zwar wird auch hierdurch das eigentliche Rechtsschutzziel des Einspruchs nicht erreicht, die Kombination von Patenterlöschung und Freistellungserklärung führt wegen des hiermit verbundenen vollständigen Ausschlusses von Ansprüchen aus der streitgegenständlichen (angeblichen) Erfindung aber zu denselben (tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen) Folgen wie der Widerruf des Streitpatents, so dass das Ziel des Einspruchs auf eine andere Art und Weise als durch den Widerruf des Patents erreicht wird. Dies reicht nach der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Bejahung einer Erledigung der Hauptsache aus, so dass in diesen Fällen, ohne dass es einer Prüfung eines evtl. Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden noch bedürfte, die Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache ausdrücklich von Amts wegen festzustellen ist.
PatG §§ 20, 21, 59, 61
Aktenzeichen: 7W(pat)333/06 Paragraphen: PatG§21 PatG§20 PatG§59 PatG§59 Datum: 2010-10-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2232
Patentrecht - Patentschutz Prozeßrecht Patentverletzung
X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
a) Fehlt im Verletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, welche technischen Zusammenhänge für das Verständnis der unter Schutz gestellten Lehre bedeutsam sein könnten, wer als Durch-schnittsfachmann in Betracht zu ziehen sein und welche Ausbildung seine Sicht bestimmen könnte (z.B. zum technischen Gebiet, auf dem die Erfindung liegt, zu den auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen, der Ausbildung von deren Mitarbeitern bzw. zum Vorhandensein eigener Entwicklungsabteilungen), hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich dazu vollständig erklären.
b) Selbst wenn solche dem unmittelbaren Beweis zugängliche Tatsachen zwischen den Parteien unstreitig sind, kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten sein, wenn die Kenntnis dieser Tatsachen allein je nach Fall nicht ausreicht, um auf die ihrerseits dem unmittelbaren Beweise nicht zugängliche Sicht des Fachmanns zu schließen oder die technischen Zusammenhänge zuverlässig zu bewerten. Das Verletzungsgericht prüft in jedem Einzelfall eigenverantwortlich, ob es aus diesem Grund einen Sachverständigen hinzuzieht.
c) Der Entschluss des Verletzungsgerichts, die Patentansprüche auszulegen, ohne im Hinblick auf für die Auslegung maßgebliche, dem unmittelbaren Beweis nicht zugängliche Gesichtspunkte einen Sachverständigen hinzuziehen, unterliegt der uneingeschränkten Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht.
d) Wird die Verurteilung wegen Verletzung des Klagepatents in von dessen Wortsinn abweichender Form erstrebt, muss sich aus dem Klageantrag ergeben, in welchen tatsächlichen Gestaltungen sich die Abweichung von den Vorgaben des Patentanspruchs verkörpert.
e) Ergibt sich aus dem klägerischen Sachvortrag, dass (auch) eine Verletzung des Klagepatents in vom Wortsinn abweichender Form geltend gemacht werden soll, ohne dass dies in den Anträgen einen Niederschlag gefunden hat, hat das Tatsachengericht dies im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken, zu erörtern.
EPÜ Art. 69
ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1
Aktenzeichen: XZR56/08 Paragraphen: PatG§14 EPÜArt.69 Datum: 2009-12-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2103
X ZB 37/08
Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten erstellt worden, können möglicherweise berührte Geheimhaltungsinteressen des vermeintlichen Verletzers in aller Regel in der Weise gewahrt werden, dass der Schutzrechtsinhaber die Einsicht in das Gutachten (zunächst) auf namentlich benannte rechts- bzw. patentanwaltliche Vertreter beschränkt und diese insoweit umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
Zur Einsicht durch den Schutzrechtsinhaber persönlich darf ein solches Gutachten nicht freigegeben werden, bevor der vermeintliche Schutzrechtsverletzer Gelegenheit hatte, seine Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen. Er hat insoweit im Einzelnen darzulegen, welche Informationen im Gutachten Geheimhaltungswürdiges, namentlich Geschäftsgeheimnisse, offenbaren und welche Nachteile ihm aus der Offenbarung drohen.
PatG § 140c Abs. 1 Satz 3
Aktenzeichen: XZB37/08 Paragraphen: BGB§809 PatG§140c Datum: 2009-11-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2118
Patentrecht - Patentverletzung Sonstiges
Xa ZR 2/08
a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware; er kann daher die Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten.
b) Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht oder vorsätzlich die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten ermöglicht oder fördert. Verletzer und damit Schuldner ist vielmehr auch, wer die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt.
c) Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).
d) Eine Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware kann jedoch für den Spediteur entstehen, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für eine Schutzrechtsverletzung vorliegen.
PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1
Aktenzeichen: XaZR2/08 Paragraphen: PatG§9 PatG§139 PatG§140a Datum: 2009-09-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2069
Patentrecht - Patentschutz Patentverletzung
X ZR 115/05
a) Bei fehlender Rechtswahl weist ein Vergleich, mit dem im Wesentlichen die Ansprüche einer Partei wegen Patentverletzung gegen die Zahlung eines Geldbetrages sowie die Rücknahme von Nichtigkeitsklagen und Einsprüchen durch die andere Partei erledigt werden sollen, nach der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die engsten Verbindungen zu dem Sitzrecht der Partei auf, welche die Ansprüche wegen Patentverletzung geltend gemacht hat, weil darin die für den Vergleich charakteristische Leistung liegt. Die Vermutung gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Vergleich die Verletzung von Patenten in mehreren Staaten erledigt werden soll, so dass es bereits der Grundsatz der einheitlichen Vertragsanknüpfung ausschließt, dass der Vergleich nach Art. 28 Abs. 5 EGBGB eine engere Verbindung zu einem der Staaten hat, für die die Patente Schutz gewähren.
b) Wurden die Anwälte der Parteien während der Verhandlung beauftragt, den zunächst nur mündlich vereinbarten Vergleich schriftlich zu fixieren, ist nach § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zu vermuten, dass der Vertrag nicht geschlossen werden soll, bis dies in schriftlicher Form erfolgt ist.
c) Bestanden aus Sicht des Fachmanns zum Prioritätszeitpunkt keine Vorbehalte, ein Produkt (hier: Paneele für ein Sektionaltor), das im Stand der Technik zwar der Form nach (konvexe und konkave Profilierung der Stirnbreitseiten benachbarter Paneele, um einen Fingerschutz zu schaffen) bekannt war, jedoch aus einem anderen Material (hier: Holz mit Metallprofilelementen) gebildet wurde, mit einem anderen als solchem bekannten Material (hier: Blechschalen) in einem bekannten Verfahren (hier: Gesenkbiegen oder Walzprofilieren) herzustellen, ist in aller Regel anzunehmen, dass es auch nahelag, dies zu versuchen.
EGBGB Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5
Aktenzeichen: XZR115/05 Paragraphen: BGB§154 Datum: 2009-09-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2086
BGH - Bundespatentrecht
Xa ZR 92/05
Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von den Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist - in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen.
Aktenzeichen: XaZR92/05 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2008
Patentrecht - Prozeßrecht Patentverletzung
X ZR 95/05
Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar.
Aktenzeichen: XZR95/05 Paragraphen: epüaRT:&) pATg3!$ Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1985
I ZB 34/08
a) Das Erfordernis einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bedeutet, dass nicht nur eine summarische Prüfung erfolgen darf, sondern alle Gesichtspunkte umfassend zu würdigen sind.
b) Die Wortfolge "My World" ist für eine Vielzahl der Waren der Klasse 16 (z.B. Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Bücher, Poster) und für eine Reihe von Dienstleistungen der Klasse 41 (etwa Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, Produktion von Fernseh- und Rundfunksendungen) nicht unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Aktenzeichen: IZB34/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2042
8 W (pat) 308/03
Schweißheizung für Kunststoffrohrmatten
1. Ein Patentmitinhaber ist als Verletzter einer widerrechtlichen Entnahme zum Einspruch berechtigt, wenn er den Einspruch nicht auf die fehlende Patentfähigkeit oder die Fassung des Patents, sondern auf die fehlerhafte Zuordnung der Erfindung sowie auf die Anmeldung durch einen Nichtberechtigten stützt (in Fortführung von BGH GRUR 1996, 42 - Lichtfleck).
2. Die Entscheidung über den Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme setzt die Bejahung der Schutzfähigkeit des erteilten Patents nicht voraus (in Abkehr von der älteren Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 13.7.1965 - Ia ZR 45/64 und BPatG, Beschl. 8 W (pat) 135/97 sowie 8 W (pat) 332/02 zum Beschluss des BGH v. 24.7.2007 - X ZB 17/05 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge).
3. Ein gemeinsamer Einspruch einer GmbH und ihres Geschäftsführers wegen widerrechtlicher Entnahme, der im Jahr 2002 und damit vor dem 1. Juli 2006 unter Zahlung einer Einspruchsgebühr eingelegt worden ist, gilt nicht gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben, da das Änderungsgesetz vom 21. Juni 2006 mit der gesonderten Erhebung der Einspruchsgebühr für jeden Antragsteller durch die Einfügung des neuen Absatzes 2 der Vorbemerkung unter Teil A des Gebührenverzeichnisses insoweit eine Neuregelung darstellt.
4. Zum Widerruf des Patents wegen widerrechtlicher Entnahme durch einen Arbeitnehmer, der eine während des Arbeitsverhältnisses vollendete Erfindung ohne Einwilligung der Berechtigten im eigenen Namen zum Patent angemeldet und ohne Einwilligung oder Genehmigung aller benannten Miterfinder auf diese als Mitanmelder hat umschreiben lassen, wenn die Arbeitgeberin die vom Arbeitnehmer nicht gemeldete Erfindung nach Kenntnis von der Patentanmeldung unbeschränkt in Anspruch genommen hat.
PatG § 21
PatKostG § 6 Abs 2
Aktenzeichen: 8W(pat)308/03 Paragraphen: PatG§21 PatKostG§6 Datum: 2008-06-26
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X ZR 153/05
a) Aufgabe des Sachverständigen ist die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen und im Patentverletzungsprozess insbesondere die Vermittlung derjenigen fachlichen Kenntnisse, die das Gericht benötigt, um die geschützte technische Lehre zu verstehen und den diese Lehre definierenden Patentanspruch unter Ausschöpfung seines Sinngehalts selbst auslegen zu können. Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (Fortführung von BGHZ 171, 120 – Kettenradanordnung).
b) Allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen Lehre derjenige technische Erfolg erzielt wird, der erfindungsgemäß mit den im Anspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden soll.
ZPO § 286 D
Aktenzeichen: XZR153/05 Paragraphen: ZPO§286 PatG§14 EPÜArt.69 Datum: 2008-02-12
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1. Es ist allgemein anerkannt, dass das Besitzen eines Erzeugnisses nur dann eine verbotene Benutzungshandlung ist, wenn es zu dem Zwecke erfolgt, das Erzeugnis in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen. Die Begründung der Verfügungsgewalt eines Spediteurs oder Frachtführers im Transportgeschäft und des Lagerhalters im Lagergeschäft allein reicht für eine Patentbenutzung durch Besitzen nicht aus.
2. Verletzer i.S.d. § 139 PatG ist aber auch derjenige, der in Bezug auf ein Patent einen rechtswidrigen Störungszustand herbeiführt und unterhält ( § 1004 BGB) und deshalb zur Unterlassung bzw. Beseitigung verpflichtet ist, wobei die Beseitigung in § 140 a PatG in der besonderen Form des Vernichtungsanspruchs geregelt ist. Danach haftet auch derjenige als Störer, der willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Ein Spediteur oder Frachtführer kann als Störer i.S.d. § 1004 BGB aufgrund einer objektiv rechtswidrigen Mitwirkung an einer Verletzungshandlung auf Unterlassung bzw. Beseitigung in Anspruch genommen werden, wenn er Waren, die das Recht verletzen, befördert oder zum Zwecke der Beförderung in Verwahrung nimmt oder in Verwahrung nehmen lässt. (Leitsatz der Redaktion)
PatG §§ 139, 140a
Aktenzeichen: I-2U51/06 Paragraphen: PatG§139 PatG§140a BGB§1004 Datum: 2007-11-29
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X ZR 1/05
Zur Beantwortung der Frage, ob eine als patentverletzend beanstandete Ausführung trotz Abweichung vom Wortsinn in den Schutzbereich eines Patentanspruchs fällt, reicht es nicht aus, nur hinsichtlich einzelner Merkmale des Patentanspruchs zu prüfen, ob bei der beanstandeten Ausführung ein gleichwertiges Ersatzmittel vorhanden ist. Diese Ausführung muss - soweit ihre Gestaltung im Hinblick auf die patentgemäße Lösung von Bedeutung ist - als Gesamtheit erfasst werden; hiervon ausgehend ist zu entscheiden, ob diese Gesamtheit als solche eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellt.
Aktenzeichen: XZR1/05 Paragraphen: EPÜArt.69 PatG§14 Datum: 2007-04-17
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X ZR 74/05
Kettenradanordnung
a) Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus dem Patentanspruch ergibt. Dazu ist der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, unter Heranziehung der den Patentanspruch erläuternden Beschreibung und Zeichnungen durch Auslegung zu ermitteln.
b) Die Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen, ein im Patentanspruch verwendeter Begriff werde auf einem bestimmten Fachgebiet in einem eindeutig festgelegten Sinne verwendet, entbindet nicht von der richterlichen Aufgabe, unter Heranziehung der Beschreibung die Bedeutung dieses Begriffs im Zusammenhang des Patentanspruchs zu klären.
Aktenzeichen: XZR74/05 Paragraphen: EPÜArt.69 PatG§14 Datum: 2007-02-13
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X ZR 53/04
a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beitragen sollen, welches zur Lieferung nach Deutschland bestimmt ist.
b) Verwarnt der Patentinhaber unberechtigterweise den Vertreiber eines vermeintlich patentverletzenden Erzeugnisses, stehen dem Hersteller, nicht aber dessen Zulieferern Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung zu. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Zulieferer als mittelbarer Verletzer in Betracht käme, wenn durch den Vertrieb des Erzeugnisses das Patent verletzt würde (Fortführung von BGH, Urt. v. 29.06.1977 - I ZR 186/75, GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).
PatG § 10
BGB § 823 Abs. 1 Ai
Aktenzeichen: XZR53/04 Paragraphen: PatG§10 BGB§823 Datum: 2007-01-30
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X ZR 173/02
a) Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung müssen im Zeitpunkt des Angebots oder der Lieferung vorliegen, so dass für die Offensichtlichkeit maßgeblich ist, ob zu diesem Zeitpunkt nach den gesamten Umständen des Falles die drohende Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts aus der objektivierten Sicht des Dritten so deutlich erkennbar ist, dass ein Angebot oder eine Lieferung unter diesen objektiven Umständen der wissentlichen Patentgefährdung gleichzustellen ist.
b) Ein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Mitteln, die von den Abnehmern patentverletzend benutzt werden können, solange sich diese Abnehmer nicht auf das Klagepatent bezogen strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet haben, setzt die Feststellung besonderer Umstände voraus.
c) Soweit nicht sonstige Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung zu ersetzende Schaden derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht; der Schadensersatzanspruch kann in diesem Rahmen gegebenenfalls auch auf Abschöpfung des Gewinns des mittelbaren Patentverletzers gerichtet werden. Nur zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche besteht der Anspruch auf Rechnungslegung.
PatG § 10 Abs. 1
Aktenzeichen: XZR173/02 Paragraphen: PatG§10 Datum: 2007-01-09
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X ZR 76/05
Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, steht einer Patentverletzung in Form des Anbietens nicht entgegen.
PatG § 9 Satz 2 Nr. 1
Aktenzeichen: XZR76/05 Paragraphen: PatG§9 Datum: 2006-12-05
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X ZR 153/03
a) Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung wird nicht erst dann erfüllt, wenn der Abnehmer bereits die Bestimmung getroffen hat, ihm angebotene oder gelieferte, für die Benutzung der Erfindung geeignete Mittel erfindungsgemäß zu verwenden. Er greift vielmehr bereits dann ein, wenn der Lieferant weiß oder den Umständen nach offensichtlich ist, dass der Abnehmer die gelieferten Mittel in patentverletzender Weise verwenden wird, und knüpft insoweit an eine hinreichend sichere Erwartung des Lieferanten an.
b) Welche Vorsorgemaßnahmen der Anbieter oder Lieferant einer Ware, die sowohl erfindungsgemäß als auch in anderer Weise verwendet werden kann, zu treffen hat, um die Erwartung einer erfindungsgemäßen Verwendung auszuschließen, hat der Tatrichter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
PatG 1981 § 10 Abs. 1, § 139
Aktenzeichen: XZR153/03 Paragraphen: PatG§10 PatG§139 Datum: 2006-06-13
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Patentrecht - Schutzfähigkeit Patentschutz Patentverletzung
X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben können als Bestandteile eines Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik abzugrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann. (Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
PatG (1981) § 9
Im Verhältnis der an einem Verletzungsstreit beteiligten Parteien gelten die allgemeinen Grundsätze des Verbots treuwidrigen Handelns. Erklärungen, die eine der Parteien im patentrechtlichen Einspruchs- oder gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren gegenüber der anderen Partei abgibt, sind nicht nur dann unter dem Aspekt von Treu und Glauben relevant, wenn sie in der Entscheidung im Einspruchs- oder Löschungsverfahren dokumentiert sind. Vielmehr ist die Feststellung des Erklärungstatbestands in gleicher Weise auch durch andere Beweismittel möglich. (Fortführung von Sen.Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II u. Sen.Urt. v. 20.04.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I)
PatG (1981) § 139
BGB § 242 Cd
Aktenzeichen: XZR105/04 Paragraphen: PatG§9 PatG§139 GebrMG§24 BGB§242 Datum: 2006-06-07
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Patentrecht Gebrauchsmusterrecht - Patentverletzung Gebrauchsmusterverletzung Schadensersatz
2 U 60/05
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0 529 xxx und des deutschen Gebrauchsmusters 91 10 xxx auf Zahlung weiteren Schadensersatzes nach der Berechnungsmethode „Herausgabe des Verletzergewinns“ in Anspruch.
Aktenzeichen: 2U60/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-04
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2 U 32/04
1. Beihilfe setzt eine vorsätzliche Mitwirkung an einer vorsätzlichen rechtswidrigen Patentverletzung voraus. Mittäterschaft setzt ebenfalls ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bei Benutzungshandlungen im Sinne von §§ 9, 10 PatG voraus.
2. Für das Patentrecht gelten keine dem §§ 14 Abs. 7 MarkG, 13 Abs. 4 UWG a. F., 8 UWG n. F. vergleichbare Regelungen. Im Verhältnis der Holding-Gesellschaft als einem beherrschenden Unternehmen zu der Tochtergesellschaft, deren Anteile sie hält, gilt allenfalls § 831 BGB. (Leitsatz der Redaktion)
PatG §§ 9, 10
Aktenzeichen: 2U32/04 Paragraphen: PatG§9 PatG§10 Datum: 2006-02-16
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I-2 W 36/05
Unterlassungsurteil im Patentrechtsstreit
Ein wegen wortsinngemäßer Patentverletzung ergangenes Unterlassungsurteil erfasst nicht alle denkbaren Ausführungsformen, mit denen die im Patentanspruch unter Schutz gestellte Lehre zum technischen Handeln verwirklicht wird, sondern nur diejenige Ausführungsform, auf die die Gläubigerin zur Klagebegründung abgestellt hat und hinsichtlich derer das Gericht im Erkenntnisverfahren zu dem Ergebnis gekommen ist, sie mache wortsinngemäß von der geschützten Lehre zum technischen Handeln Gebrauch.
Ebenso erfasst auch die in einem solchen Urteil ausgesprochene Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und zur Rechnungslegung nur solche Ausführungsformen, über die im Rahmen des Erkenntnisverfahrens bereits mit entschieden wurde, weil die zur Begründung des Verletzungsvorwurfs angestellten gerichtlichen Erwägungen für diese weiteren Ausführungsformen in gleicher Weise zutreffen wie für die seinerzeit streitgegenständliche. Für gegenüber der ursprünglichen Verletzungsform abweichende Ausführungen gilt das im Erkenntnisverfahren ergangene Urteil nur, wenn die Änderungen nicht die unter Schutz gestellte Ausgestaltung betreffen oder von dem im Erkenntnisverfahren als verletzend beurteilten Gegenstand nur so geringfügig abweichen, dass nicht ernsthaft darüber gestritten werden kann, dass er im wesentlichen noch der im Erkenntnisverfahren streitgegenständlichen Ausführungsform entspricht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-2W36/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-09
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X ZR 14/02
Rangierkatze
a) Eine Patentverletzung liegt jedenfalls vor, wenn die Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht sind und die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen. Einer Patentverletzung steht nicht entgegen, dass eine Vorrichtung normalerweise anders bedient wird und die Abnehmer deshalb von der patentverletzenden Lehre regelmäßig keinen Gebrauch machen. Die Patentverletzung entfällt in einem solchen Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt.
b) Für die Prüfung einer Patentverletzung ist es unerheblich, dass ein zusätzlicher Vorteil, den die angegriffene Ausführungsform aufweist, behördlichen Vorgaben entspricht, die nach Inkrafttreten des Streitpatents Gültigkeit erlangten.
PatG § 9
Aktenzeichen: XZR14/04^ Paragraphen: PatG§9 Datum: 2005-12-13
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X ZR 79/04
Der Patentinhaber kann nicht verlangen, dass im Besitz oder Eigentum des mittelbaren Verletzers des Klagepatents stehende Gegenstände vernichtet werden.
PatG §§ 10, 140 a
Aktenzeichen: XZR79/04 Paragraphen: PatG§10 PatG§140a Datum: 2005-11-22
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Patentrecht - Patentverletzung Patent Patentschutz
X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
Solange der Sinngehalt eines Patentanspruchs nicht ermittelt ist, fehlt es an einer Grundlage für rechtsfehlerfreie Feststellungen dazu, ob eine Patentverletzung in Form einer abgewandelten Ausführung vorliegt.
Aktenzeichen: XZR136/03 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2005-10-25
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Patentrecht - Schadensersatz Lizenzen Patentverletzung
X ZR 167/03
Vergleichsempfehlung II
Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenznehmers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents von diesem nicht mehr erfaßt werden, stellen keinen von einer Ersatzpflicht erfaßten, ausgleichspflichtigen Schaden dar. Das gilt auch für Umsatzeinbußen und Einbußen an Lizenzgebühren, die den Vertragsparteien eines Lizenzvertrages durch eine infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents rückwirkend vom Patentschutz nicht mehr erfaßte Konkurrenztätigkeit entstehen.
PatG §§ 9 ff., 139
Aktenzeichen: XZR167/03 Paragraphen: PatG§9 PatG§139 Datum: 2005-07-05
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Patentrecht - Patentverletzung Patentschutz Schutzfähigkeit
X ZR 30/02
Einkaufswagen II
Zur Beantwortung der Frage, ob der Gegenstand der Patentansprüche in der erteilten Fassung des Patents über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht und deshalb der Nichtigkeitsgrund des Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ vorliegt, ist die durch die Patentansprüche definierte Lehre mit dem gesamten Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung zu vergleichen. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung in ihrer Gesamtheit das in den erteilten Patentansprüchen niedergelegte Schutzbegehren umfaßt. Den mit der Anmeldung ursprünglich formulierten Patentansprüchen kommt im Rahmen des Erteilungsverfahrens keine eine weitergehende Offenbarung in der Beschreibung einschränkende Bedeutung zu.
EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: XZR30/02 Paragraphen: EPÜArt.138 IntPatÜGArt.II§6 Datum: 2005-07-05
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6 U 5352/03
Patentverletzungsklage: Verneinung von Unterlassungs- und Rechnungslegungsansprüchen des Inhabers eines europäischen Patents für eine selbstfahrende Straßenbaumaschine gegen den Vertreiber von Kaltfräsen
Dem Inhaber eines europäischen Patent für eine Straßenbaumaschine mit selbstfahrendem Fahrwerk zum Bearbeiten von Fahrbahndecken steht kein Unterlassungs- und Rechnungslegungsanspruch gegen den Vertreiber von Kaltfräsen mit der Behauptung zu, die Kaltfräsen machten von den Merkmalen aller Patentansprüche Gebrauch. Die geltend gemachten Ansprüche stehen dem Patentinhaber deshalb nicht zu, weil der Erfindungsgegenstand nicht festgestellt werden kann und folglich weder von einer wortsinngemäßen noch eineräquivalenten Verletzung des Klagepatents durch die angegriffenen Ausführungsformen ausgegangen werden kann. Ansprüche aus §§ 139 Abs. 1 und Abs. 2, 140b PatG sind deshalb nicht gegeben.
EuPatÜbk Art 69 Abs 1 S 1
EuPatÜbk Art 69 Abs 1 S 2
PatG § 139 Abs 1
PatG § 139 Abs 2
PatG § 140b
Aktenzeichen: 6U5352/03 Paragraphen: EuPatÜbkArt.69 PatG§139 PatG§140b Datum: 2005-06-16
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Patentrecht - Patentverletzung Patentschutz
X ZR 247/02
a) Zum Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen Verwendung kann es genügen, wenn der Angebotsempfänger oder Belieferte in Bedienungsanleitungen oder dergleichen auf eine solche Verwendung hingewiesen wird.
b) Bei der mittelbaren Patentverletzung ist derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht.
PatG 1981 § 10 Abs. 1
PatG 1981 § 139
Aktenzeichen: XZR247/02 Paragraphen: PatG§10 PatG§139 Datum: 2005-06-07
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Patentrecht - Prozeßrecht Patentverletzung Patent Patentnichtigkeitsverfahren
I-2 U 5/04
Eine äquivalente Benutzung der Lehre eines Patents liegt dann vor, wenn der Durchschnittsfachmann am Prioritätstage des Patents aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen des Patents unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der patentgeschützten Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte. Dabei erfordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereiches bildet, welche sich an den Patentansprüchen auszurichten hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-2U5/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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Patentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patent Patentverletzung
Eilunterrichtung – nur Leitsatz
2 Ni 15/03 (EU)
Sektionaltorblatt
1. Der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Patentgegenstands gegenüber der ursprünglichen Anmeldung (Art 138 Abs 1 litc EPÜ, §§ 21 Abs 1 Nr. 4, 22 PatG) kann – wenn dadurch an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine im patentrechtlichen Sinne "andere" gesetzt wurde – weder durch eine (Wieder-)Aufnahme eines lediglich in den Anmeldungsunterlagen enthaltenen Merkmals in die Anspruchsfassung noch durch einen sogenannten Disclaimer beseitigt werden.
2. Eine zulässige Beschränkung des Patents im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens liegt dann nicht vor, wenn anstelle des Hauptanspruchs eine Reihe nebengeordneter Ansprüche treten sollen, bei denen zusätzlich aufgenommene Anspruchsmerkmale jeweils eine Reaktion auf die "vielfältigen Verletzungsgegenstände" darstellen sollen.
EPÜ Art 138 Abs 1c
PatG §§ 21 Abs 1 Nr. 4, 22, 64
Aktenzeichen: 2Ni14/03 Paragraphen: EPÜArt138 PatG§21 PatG§22 PatG§64 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1057
Patentrecht - Patentverletzung Patent Sonstiges
01.02.2005 X ZR 214/02
1. Der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene kann nach Ablauf der Fristen des § 8 Satz 3 und 4 PatG nur demjenigen Patentinhaber den Einwand der widerrechtlichen Entnahme entgegenhalten, der beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.
2. Dem gutgläubigen Patentinhaber kann Arglist nicht vorgeworfen werden, wenn er im Verletzungsrechtsstreit von der verfestigten Rechtsposition Gebrauch macht, die ihm das Gesetz mit Blick auf seinen gutgläubigen Erwerb gemäß § 8 Satz 5 PatG zuweist.
PatG § 8
Aktenzeichen: XZR214/02 Paragraphen: PatG§8 Datum: 2005-02-01
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=896
Patentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht Patentschutz
11.01.2005 X ZR 233/01
T-Geschiebe
Ist der Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung Gegenstand des Sachvortrags der Klagepartei und hat diese einen Unterlassungsantrag gestellt, der zwar unzutreffend formuliert ist, aber erkennen läßt, daß das Unterlassungsbegehren darauf gerichtet ist, dem Beklagten eine mittelbare Patentverletzung zu untersagen, so ist die mittelbare Patentverletzung Streitgegenstand mit der Folge, daß das Gericht die Fassung des Unterlassungsantrags mit den Parteien zu erörtern und auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuweisen hat (§ 139 ZPO). Ändert der Kläger die Fassung des Unterlassungsbegehrens von sich aus oder auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis, so unterfällt das berichtigte Unterlassungsbegehren der Regelung in § 264 ZPO. Es ist zu bescheiden, ohne daß es auf die Zustimmung des Beklagten oder die Sachdienlichkeit im Sinne des § 263 ZPO ankommt.
Aktenzeichen: XZR233/01 Paragraphen: ZPO§263 ZPO§264 PatG§10 Datum: 2005-01-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=850
Patentrecht - Patentverletzung Schadenersatz
16.12.2004 I-2 U 71/03
Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 37 14 115 wegen der Verletzung dieses Patents Unterlassungs-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche gegen die Beklagte geltend und möchte überdies festgestellt haben, dass die Beklagte ihr wegen dieser patentverletzenden Handlungen zum Schadenersatz verpflichtet ist, wobei von ihr die geltend gemachten Ansprüche mit Wirkung ab dem 18. Oktober 1990 erhoben werden. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Einkaufswagen mit und ohne Münzschlösser. (Leitsatz der Redaktion)
PatG § 140 a Abs. 1
PatG § 140 b
Aktenzeichen: I-2U71/03 Paragraphen: PatG§139 PatG§140a PatG§140b BGB§242 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=923
16.09.2004 6 W 2048/04
Das Anbieten eines patentverletzenden Gegenstandes im Geltungsbereich des deutschen Patentgesetzes ist auch dann nicht gestattet, wenn der eigentliche Vertrieb des Gegenstandes ausschließlich im Ausland erfolgt.
Aktenzeichen: 6W2048/04 Paragraphen: PatG§9 Datum: 2004-09-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=778
Patentrecht - Patentverletzung Anmeldung Patent
07.09.2004 X ZR 255/01
1. Ein Ausführungsbeispiel erlaubt regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs.
2. Bei der Auslegung eines Patentanspruchs kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, in ihm enthaltenen Angaben sei eine über Selbstverständlichkeiten hinausgehende Bedeutung beizumessen.
3. Im Patentverletzungsprozeß kommt im Hinblick auf die Auslegung eines Patentanspruchs durch den Tatrichter eine Bindung des Revisionsgerichts nur insoweit in Betracht, als der Tatrichter sich mit konkreten tatsächlichen Umständen befaßt hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können.
PatG 1981 § 14
ZPO 2001 § 559 Abs. 2
Aktenzeichen: XZR255/01 Paragraphen: PatG§14 EPÜArt.69 ZPO§559 Datum: 2004-09-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=746
Patentrecht - Patentverletzung Schadensersatz
BGH - OLG Karlsruge - LG Mannheim
4.5.2004 X ZR 234/02
a) Der Patentverletzer kann auf Auskunft und Schadensersatz auch wegen solcher Handlungen in Anspruch genommen werden, die er über den Schluß der mündlichen Verhandlung hinaus in Fortführung der bereits begangenen, mit der Klage als patentverletzend angegriffenen Handlungen begeht.
b) Ist im Klagevorbringen oder im Urteil nichts Gegenteiliges zum Ausdruck gebracht, ist eine Verurteilung zur Auskunft wegen Patentverletzung regelmäßig im Sinne einer solchen auch in die Zukunft gerichteten Verurteilung auszulegen.
PatG § 139 Abs. 2
Aktenzeichen: XZR234/02 Paragraphen: ZPO§259 PatG§139 BGB§242 Datum: 2004-05-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=648
Patentrecht - Patentverletzung Schadensrecht
18.3.2004 6 U 2683/03
Eine Abnehmerverwarnung stellt keinen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines von mehreren Zulieferunternehmen dar.
Aktenzeichen: 6U2683/03 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 Datum: 2004-03-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=597
Patentrecht - Lizenzen Prozeßrecht Patentverletzung
11.9.2003 6 U 2448 / 03
Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung
Erteilt ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz, die dem Lizenznehmer das Recht gibt, an Dritte mit Zustimmung des Patentinhabers Unterlizenzen zu erteilen und gegen Patentverletzer vorzugehen, so bleibt der Patentinhaber berechtigt, aus eigenem Recht gegen Patentverletzer vorzugehen, insbesondere gegen Dritte, denen ohne seine Zustimmung eine Unterlizenz erteilt wurde
PatG §§ 139, 140b, 141
Aktenzeichen: 6 U 2448/03 Paragraphen: PatG§139 PatG§140b PatG§141 Datum: 2003-09-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=539
Patentrecht Prozeßrecht - Patentverletzung Prozeßrecht Anträge
4.9.2003 3 U 67/01
Betrifft die Unterlassungsklage das Herstellen und Vertreiben der als patentverletzend angegriffenen Vorrichtung, so erfasst der Antrag die konkrete Verletzungsform, wenn diese durch Fotos dokumentiert ist und auf die Fotos als Anlage zum Verbotsausspruch Bezuggenommen wird. Ein solcher Klageantrag ist auch ohne wörtliche Umschreibung des Verbotsgegenstandes hinreichend bestimmt, wenn in der Klagebegründung die angegriffene Vorrichtung in allen technisch charakteristischen Einzelheiten diskutiert wird.
Aktenzeichen: 3U67/01 Paragraphen: PatG§138 ZPO§253 Datum: 2003-09-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=545

References: § 719
 § 140
 § 140
 § 140
 § 9
 § 1
 § 9
 § 14
 § 1
 § 10
 § 10
 § 30
 § 139
 § 256
 § 265
 § 580
 § 580
 § 586
 § 586
 § 9
 § 139
 § 20
 § 16
 BGH 
 § 113
 BGH 
 § 59
 BGH 
 § 64
 Art. 69
 § 139
 § 144
 § 140
 § 9
 Art. 28
 Art. 28
 § 154
 Art. 28

BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 21
 § 6
 § 286
 § 139
 § 1004
 § 140
 § 1004
 § 10
 § 823
 § 10
 § 9
 § 10
 § 139
 § 9
 § 139
 § 242
 § 831
 § 9
 § 6
 Art. 138
 Art. 138
 § 6
 § 139
 § 139
 § 140
 § 10
 § 139
 § 8
 § 8
 § 8
 § 264
 § 263
 § 140
 § 140
 § 14
 § 559

BGH 
 § 139