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Timestamp: 2020-01-23 04:03:34+00:00

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§1 Name des Vereins und Vereinssitz
"Baden-Württembergischer Arbeitskreis für Umweltschutz im Krankenhaus e.V."
und hat seinen Sitz am Ort des jeweils amtierenden Vorsitzenden.
(2) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Stuttgart eingetragen.
(1) Zweck des Arbeitskreises ist die Wahrung der Belange des Umweltschutzes unter Beachtung der zweckmäßigen, ausreichenden und wirtschaftlichen Versorgung der Patienten und der Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Krankenhaus.
Zur Erreichung dieses Zweckes dienen Arbeitskreistreffen, die sich mit ausgewählten Fragestellungen der Abfallvermeidung und des Umweltschutzes unter Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie in Krankenhäusern be-schäftigen. Der Arbeitskreis dient dem Austausch von praktischen Erfahrungen und Wissen sowie der Bearbeitung von Schwerpunkten (Forschung). Es werden Empfehlungen erarbeitet und Stellungnahmen abgegeben.
(2) Dabei verfolgt der Arbeitskreis ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgaben-ordnung. Der Arbeitskreis ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Arbeitskreises. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Arbeitskreises fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mittel des Arbeitskreises
(1) Mittel des Arbeitskreises dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Sie setzen sich zusammen aus Beiträgen und Spenden. Die Mittel dienen zur Deckung laufender, ausschließlich zweckgebundener Kosten, wie Referentenhonorare und Verwaltungsaufwendungen.
(1) Der Arbeitskreis besteht aus
(2) Ordentliche Mitglieder des Arbeitskreises können alle Einrichtungen des Gesundheitswesens und/oder deren Träger, medizinische Fakultäten von Universitäten, Krankenhausgesellschaften u.ä. werden.
(3) Ordentliche Mitglieder können auch natürliche Personen aus Einrichtungen nach Abs. 2 werden, die die Ziele des Arbeitskreises unterstützen und vertreten.
(4) Außerordentliche Mitglieder können sonstige natürliche oder juristische Personen werden, die die Ziele des Arbeitskreises unterstützen.
(1) Mitglied kann werden, wer einen entsprechenden schriftlichen Aufnahmeantrag an den Arbeitskreis oder eines seiner Organe richtet.
(2) Über die Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand des Arbeitskreises. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, wobei eine Begründung auch im Falle der Ablehnung nicht erforderlich ist. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
Wird die Aufnahme nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Eingang des Aufnahmeantrages abgelehnt, so gilt der Bewerber ab Eingang des Auf-nahmeantrages als aufgenommen.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten zulässig. Die Austrittserklärung muss somit spätestens am 30. September des Kündigungsjahres einem der Vorstandsmitglieder zugehen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Arbeitskreis ausgeschlossen werden, wenn es
a.) dem Zweck des Arbeitskreises zuwiderhandelt, gegen dessen Interes-sen verstößt oder dessen Ansehen in grober Weise beeinträchtigt oder
b.) trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mit-gliedsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf frühestens beschlossen werden, wenn seit der Absendung der 2. Mahnung ein Monat erfolglos verstrichen ist
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens einer Woche Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
Gegen den Beschluss, der dem Betroffenen schriftlich mit Begründung bekanntzumachen ist, kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
(4) Mit dem Tod eines Mitgliedes endet die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung.
(5) Bei juristischen Personen, sonstigen Personenvereinigungen und Einrich-tungen im Sinne des § 4 dieser Satzung endet die Mitgliedschaft mit deren Auflösung bzw. deren Schließung.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Jahresbeiträge zu entrichten.
(2) Beginnt oder endet eine Mitgliedschaft im Laufe eines Geschäftsjahres, so besteht die Beitragspflicht für das ganze Geschäftsjahr.
(3) Die Höhe und Zahlungsweise der einzelnen Beiträge wird in der vom Vorstand erstellten Beitragsordnung geregelt.
(1) Die Organe des Arbeitskreises sind
(1) Vorstand des Arbeitskreises in Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungs-berechtigt und allein berechtigt, die weiteren Funktionen des Vorstandes wahrzunehmen.
(2) Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende verpflichtet, von seinen Rechten nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
(3) Neben den sonst in dieser Satzung festgelegten Aufgaben obliegt dem Vor-stand vor allem die Geschäftsführung des Arbeitskreises sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Arbeitskreises. Die Geschäftsführung kann durch den erweiterten Vorstand ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder des erweiterten Vorstandes delegiert werden.
(4) Der Vorstand wird ermächtigt, bis zu drei Beisitzer vorzuschlagen.
- dem Vorstand Schriftführung
- dem/den Beisitzer(n)
(2) Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe, über wichtige Arbeitskreis-angelegenheiten zu beraten und zu beschließen.
(3) Er hat insbesondere die Aufgaben:
- die Terminierung und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung festzulegen,
- den Haushaltsplan für das Geschäftsjahr aufzustellen,
- auf Antrag des Vorstandes in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung für den Arbeitskreis zu beschließen.
(4) Der erweiterte Vorstand ist auf Antrag von mindestens 1/3 seiner Mitglieder formlos einzuberufen.
(5) Die Leitung des erweiterten Vorstandes obliegt dem Vorstand. Falls weder der Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind, be-stimmen die anwesenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes aus ihrer Mitte den Sitzungsleiter.
(6) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
(7) Über die Sitzungen des erweiterten Vorstandes sind Protokolle zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen sind.
(1) Die beiden Vorsitzenden, der Vorstand Finanzen und der Vorstand Schriftführung werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben gegebenenfalls darüber hinaus bis zur Neuwahl im Amt.
(2) Wählbar sind nur volljährige Arbeitskreismitglieder. Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes ist einzeln zu wählen. Grundsätzlich können auch zwei - aber nicht mehr - Ämter des erweiterten Vorstandes in einer Person vereinigt werden, wobei in solchen Fällen dieses Mitglied des erweiterten Vorstandes trotzdem nur eine Stimme hat. Die Ämter der beiden Vorsitzenden müssen aber immer von zwei verschiedenen Personen wahrgenommen werden.
(3) Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes vorzeitig aus, so kann grundsätzlich der erweiterte Vorstand selbst ein Ersatzmitglied wählen. Scheidet einer der beiden Vorsitzenden vorzeitig aus, so kann nur eine Mitgliederversammlung die entsprechende Ersatzwahl durchführen, falls eine vorzeitige Ersatzwahl überhaupt für erforderlich gehalten wird. In jedem Fall dauert das Amt des ersatzweise Gewählten nur bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mit turnusgemäß anstehender Wahl des erweiterten Vorstandes. Die Bestimmung des Absatz 1 Satz 2 gilt aber auch in diesem Fall.
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder sind nicht stimm- und wahlberechtigt.
a) Genehmigung des vom erweiterten Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes
c) Festsetzung des persönlichen Einsatzes der Mitglieder, ihrer finanziellen oder sachlichen Beiträge
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Arbeitskreises
g) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungs-beschluss des erweiterten Vorstandes
h) Über die Ernennung der Beisitzer beschließt die Mitgliederversammlung.
(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mindestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitglieder-versammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn einer Mitglieder-versammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand im Ein-vernehmen mit dem erweiterten Vorstand unverzüglich einzuberufen, zum Zwecke der Wahl eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Vor-standsmitglied für die Dauer der restlichen Amtsdauer des Ausgeschiedenen, wenn 25 % der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen oder wenn das Interesse des Arbeitskreises es erfordert. Die Mindesteinberufungsfrist beträgt eine Woche. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Arbeitskreis schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhin-derung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen kann für die Dauer des Wahlvorganges und der vorherigen Diskussion die Ver-sammlungsleitung einem Wahlausschuss übertragen werden.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen ordentlichen Mitglieder dies beantragt, bei der Wahl des erweiterten Vorstandes, wenn mindestens ein ordentliches Mitglied dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei also außer Betracht. Zur Änderung der Satzung, einschließlich der Änderung des Zweckes des Arbeitskreises ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(5) Bei Wahlen gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet in diesem Fall das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
(1) Zur Überwachung der Kassengeschäfte werden von der Mitglieder-versammlung zwei Kassenprüfer gewählt. Wählbar sind nur volljährige Arbeitskreismitglieder, die nicht zugleich Mitglied des erweiterten Vor-standes sein dürfen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 11 Absatz 1 und 3 entsprechend.
(2) Die Kassenprüfer haben gemeinsam oder - falls ein Prüfer verhindert ist - einzeln die Kasse und das Finanzwesen des Arbeitskreises wenigsten einmal im Geschäftsjahr zu prüfen, in jedem Fall aber den alljährlichen Kassenabschluss. Über das Ergebnis ihrer Prüfung haben sie jeweils unverzüglich den Vorstand, dem erweiterten Vorstand sowie der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.
§ 17 Auflösung des Arbeitskreises
(1) Die Auflösung des Arbeitskreises kann nur von einer ordentlichen oder eigens hierzu einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die beiden Vorsitzenden je alleinvertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Arbeitskreises oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Arbeitskreises an die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" mit Sitz in Berlin. Falls diese Organisation zu dem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, fällt das liquidierte Vereinsvermögen an den "BUND Baden-Württemberg" mit Sitz in Stuttgart.
In beiden Fällen hat die jeweilige Empfängerkörperschaft das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
(1) Zur Durchführung dieser Satzung gibt sich der Verein Ordnungen, wie z.B.
die Beitragsordnung.
Ordnungen des Vereins werden vom Vorstand den Mitgliedern vorgelegt und von der Mitgliederversammlung beschlossen. Bei Bedarf können weitere Ordnungen der Mitgliederversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.
Sigmaringen, den 20.04.2016

References: §1

§ 3
 § 4
 § 26
 § 11

§ 17