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Timestamp: 2013-05-25 18:55:18+00:00

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Rechtsprechung: C-20/01
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 | Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2001
Rechtsprechung EuGH, 10.04.2003 - C-20/01 und C-28/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Rechtsschutzinteresse - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Voraussetzungen
oeffentliche-auftraege.de Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung: Beweislast f�r das Vorliegen von Ausnahmetatbest�nden
Vergaberechtliche Vertragsverletzungsklage ist auch nach Abschluss der Vertr�ge durch �ffentlichen Auftraggeber zul�ssig
Vergabe - Pflicht zur �ffentlichen Ausschreibung
Behandlung von vergaberechtswidrigen "Altvertr�gen"
Dienstleistungsauftr�ge nicht europaweit ausgeschrieben: EuGH zieht rote Karte gegen Deutschland! (IBR 2003, 370)
Zusammenfassung von "Vergaberechtliche Vertragsverletzungsklage ist auch nach Abschluss der Vertr�ge durch �ffentlichen Auftraggeber zul�ssig" von Dr. Peter Kalbe, original erschienen in: EWS 2003, 566 - 568.
Slg. 2003, I-3609
Wird zitiert von ... (56) Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04 Vergabe - Bestandsschutz f�r vergaberechtswidrige Vertr�ge?Mit ihrer Klage ersucht die Kommission den Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften um die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto�en hat, indem sie nicht die Ma�nahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 (IBR 2003, 370) , Kommission/Deutschland, betreffend die Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn und eines M�llentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig ergeben(2).A - Das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01.Der Gerichtshof hat in den Nrn. 1 und 2 des Tenors seines Urteils vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, f�r Recht erkannt:.Zudem wiederholte sie ihre Auffassung, dass das Gemeinschaftsrecht keine K�ndigung der beiden Vertr�ge verlange, auf die sich das genannte Urteil Kommission/Deutschland bezogen habe.Die Klage der Kommission war nach ihrem urspr�nglichen Wortlaut zum einen auf die Feststellung gerichtet, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto�en hat, indem sie nicht die Ma�nahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, betreffend die Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn und eines M�llentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig ergeben.Der Rechtsstreit �ber die Frage, welche Folgen sich aus dem Urteil Kommission/Deutschland erg�ben, h�tte durch einen solchen Antrag und nicht im Wege einer Klage nach Art. 228 EG entschieden werden m�ssen.Hilfsweise macht die deutsche Regierung geltend, die Klage m�sse wegen fehlenden Rechtsschutzbed�rfnisses als unzul�ssig abgewiesen werden, da nach der Aufhebung der streitigen Vertr�ge nichts mehr zur Vollstreckung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 zu veranlassen sei.Die Kommission habe ein Interesse an der Kl�rung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland zum relevanten Zeitpunkt, als der von der Stadt Braunschweig geschlossene Vertrag noch bestanden habe, dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 bereits nachgekommen sei.Ihrer Ansicht nach h�tte die Kommission vorrangig einen Antrag auf Auslegung des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 nach Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs stellen m�ssen.Sie beantragt, das Verfahren einzustellen, hilfsweise die Klage als unzul�ssig abzuweisen, da nach der Aufhebung der streitigen Vertr�ge nun nichts Weiteres zur Vollstreckung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 zu veranlassen sei.Da die Bundesrepublik Deutschland den beanstandeten Vertrag nicht bis zum hier ma�geblichen Zeitpunkt aufgehoben hat, hat sie nicht die Ma�nahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, betreffend die Vergabe eines M�llentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig ergeben.Zwar ist jede Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs als gravierend anzusehen, so dass der vorliegende Versto� grunds�tzlich mit einem Pauschalbetrag als symbolische Sanktion(64) f�r die Dauer vom Erlass des Urteils vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, bis zum Abschluss der Aufhebungsvertr�ge geahndet werden k�nnte; dabei ist jedoch mildernd zu ber�cksichtigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung aus diesem ersten Urteil noch im Laufe des schriftlichen Verfahrens nachgekommen ist.- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto�en hat, indem sie nicht die Ma�nahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, betreffend die Vergabe eines M�llentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig ergeben;.2 - Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609).9 - Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 829, Randnr. 13).17 - Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 16, Randnr. 15).25 - Kalbe, P., Kommentar zum Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Europ�isches Wirtschafts- und Steuerrecht 2003, S. 566, spricht von der Doppelspurigkeit des Rechtsschutzsystems bei Verst��en gegen die EG-Vergaberichtlinien.30 - Siehe S. 4 der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme der Kommission vom 30. M�rz 2004 gem�� Artikel 228 des Vertrags zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft, gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Ma�nahmen zur Durchf�hrung des Urteils des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 betreffend die Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn und eines M�llentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig.37 - Siehe auch Heuvels, K., Fortwirkender Richtlinienversto� nach De-facto-Vergaben, Neue Zeitschrift f�r Baurecht und Vergaberecht, 6. Jahrgang (2005), Heft 1, S. 32; Bitterich, K., Kein "Bestandsschutz" f�r vergaberechtswidrige Vertr�ge gegen�ber Aufsichtsma�nahmen nach Artikel 226 EG, Europ�isches Wirtschafts- und Steuerrecht, 16. Jahrgang (2005), Heft 4, S. 164; derselbe, Bitterich, K., K�ndigung vergaberechtswidrig zu Stande gekommener Vertr�ge durch �ffentliche Auftraggeber, Neue Juristische Wochenschrift 26/2006, S. 1845; Prie�, G., Beendigung des Dogmas durch K�ndigung: Keine Bestandsgarantie f�r vergaberechtswidrige Vertr�ge, Neue Zeitschrift f�r Baurecht und Vergaberecht 2006, S. 220; Kalbe, P., Kommentar zum Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Europ�isches Wirtschafts- und Steuerrecht 2003, S. 567; Griller, S., Qualifizierte Verst��e gegen das Vergaberecht - Der Fall St. P�lten, ecolex, 2000, S. 8; Hintersteininger, M., Fehlerhafte Anwendung des EG-Vergaberechts am Beispiel St. P�lten - Zum Urteil des EuGH vom 28.10.1999, �sterreichische Juristen-Zeitung 2000, S. 634.38 - Siehe Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 16, Randnr. 12) unter Verweis auf das Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 2, Randnrn. 34 bis 37) sowie Urteil Kommission/�sterreich (zitiert in Fn. 18, Randnr. 57) und Urteil vom 31. M�rz 1993, Kommission/Italien (C-362/90, Slg. 1993, I-2353, Randnrn. 11 und 13).39 - Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 16, Randnr. 12 f.).45 - Kalbe, P., Kommentar zum Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Europ�isches Wirtschafts- und Steuerrecht, 2003, S. 567, ist der Auffassung, dass es zum Zweck der Feststellung und Beschreibung des Vertragsversto�es im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG nicht auf das Schicksal der streitigen Vertr�ge ankam.
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01 Die Rechtssache C-28/01 ist dar�ber hinaus wegen der Anwendung von Umweltkriterien bei der Auslegung der Richtlinie von Bedeutung.B - Sachverhalt und Vorverfahren in der Rechtssache C-28/01.Die Klagen der Kommission in den Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 sind am 16. Januar bzw. am 23. Januar 2001 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.In der Rechtssache C-28/01 beantragt sie, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie nicht nachgekommen ist, indem die Stadt Braunschweig einen M�llentsorgungsvertrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hat, obwohl die Voraussetzungen der Richtlinie f�r eine freih�ndige Vergabe ohne gemeinschaftsweite Ausschreibung nicht vorgelegen haben.Die Regierung des Vereinigten K�nigreichs regt erstens an, die Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 zu verbinden.In der Rechtssache C-28/01 tr�gt die Kommission vor, die Stadt Braunschweig habe die Vergabe des M�llentsorgungsauftrags an BKB ohne vorherige Vergabebekanntmachung im Sinne der europarechtlichen Verfahrensvorschriften nicht nach Ma�gabe der Richtlinie vorgenommen.Dar�ber hinaus macht die deutsche Regierung in der Rechtssache C-28/01 geltend, die Entscheidung der Stadt Braunschweig f�r die thermische Abfallverwertung und die daraus folgende Vergabe des Auftrags an BKB - das einzige Unternehmen, das im Raum Braunschweig �ber die n�tige Infrastruktur zur Abfallentsorgung nach thermischer Methode verf�gt habe - sei unumg�nglich und nach dem Gemeinschaftsrecht unter Ber�cksichtigung des N�heprinzips gerechtfertigt gewesen.Die Rechtssache C-20/01 zielt speziell auf eine Verurteilung wegen Versto�es gegen Artikel 8 in Verbindung mit den Artikeln 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Richtlinie und die Rechtssache C-28/01 auf eine Verurteilung wegen Versto�es gegen die Artikel 8 und 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie ab.Anschlie�end wird bei der Begr�ndetheit insbesondere das in der Rechtssache C-28/01 hilfsweise angef�hrte Verteidigungsvorbringen zum N�heprinzip gepr�ft (Abschnitt C).Rechtssache C-28/01.in der Rechtssache C-28/01:.11: - Im �brigen ist zu bemerken, dass der erste Antrag des Streithilfeschriftsatzes vom 17. September 2001, die Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 zu verbinden, schon durch den Beschluss des Pr�sidenten vom 15. Mai 2001 gegenstandslos geworden ist.
EuGH, 18.07.2007 - C-503/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine …Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto�en hat, indem sie nicht die Ma�nahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609), betreffend die Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn (Deutschland) und eines M�llentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig (Deutschland) ergeben, und diesen Mitgliedstaat zu verurteilen, an die Kommission auf das Konto Eigenmittel der Europ�ischen Gemeinschaft ein Zwangsgeld zu zahlen in H�he von 31 680 Euro pro Tag des Verzugs bei der Durchf�hrung der Ma�nahmen, die erforderlich sind, um dem genannten Urteil hinsichtlich des Vertrags der Gemeinde Bockhorn, und in H�he von 126 720 Euro pro Tag des Verzugs bei der Durchf�hrung der Ma�nahmen, die erforderlich sind, um jenem Urteil hinsichtlich des Vertrags der Stadt Braunschweig nachzukommen, und zwar jeweils von der Verk�ndung des vorliegenden Urteils bis zur Durchf�hrung der Ma�nahmen.Das genannte Urteil Kommission/Deutschland.Zudem verlange das Gemeinschaftsrecht keine K�ndigung der beiden Vertr�ge, auf die sich das genannte Urteil Kommission/Deutschland bezogen habe.Da die Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht der Kommission nicht die sich aus dem Urteil Kommission/Deutschland ergebenden Ma�nahmen ergriffen hat, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.Der Rechtsstreit �ber die Frage, welche Folgen sich aus dem Urteil Kommission/Deutschland erg�ben, h�tte durch einen Antrag auf Auslegung des Urteils und nicht im Wege einer Klage nach Art. 228 EG entschieden werden k�nnen und m�ssen.Die durch die Missachtung der Richtlinie 92/50 erfolgte Beeintr�chtigung des freien Dienstleistungsverkehrs dauert n�mlich w�hrend der gesamten Dauer der Erf�llung der unter Versto� gegen diese Richtlinie geschlossenen Vertr�ge fort (Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).Erstens hat der Gerichtshof bereits zu Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 festgestellt, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zwar erlaubt, die Wirkungen der unter Versto� gegen die Richtlinien �ber die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge geschlossenen Vertr�ge aufrechtzuerhalten, und somit das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner sch�tzt, sie jedoch nicht, ohne die Tragweite der die Schaffung des Binnenmarkts betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags zu beschr�nken, dazu f�hren kann, dass das Verhalten des Auftraggebers gegen�ber Dritten nach Abschluss dieser Vertr�ge als gemeinschaftsrechtskonform anzusehen ist (Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 39).Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 EG versto�en, indem sie bei Ablauf der von der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gem�� dieser Vorschrift in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nicht die Ma�nahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01), in Bezug auf die Vergabe eines M�llentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig (Deutschland) ergeben.
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2001 - C-20/01 Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.Die Rechtssache C-28/01 ist dar�ber hinaus wegen der Anwendung von Umweltkriterien bei der Auslegung der Richtlinie von Bedeutung.B - Sachverhalt und Vorverfahren in der Rechtssache C-28/01.Die Klagen der Kommission in den Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 sind am 16. Januar bzw. am 23. Januar 2001 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.In der Rechtssache C-28/01 beantragt sie, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie nicht nachgekommen ist, indem die Stadt Braunschweig einen M�llentsorgungsvertrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hat, obwohl die Voraussetzungen der Richtlinie f�r eine freih�ndige Vergabe ohne gemeinschaftsweite Ausschreibung nicht vorgelegen haben.Die Regierung des Vereinigten K�nigreichs regt erstens an, die Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 zu verbinden.In der Rechtssache C-28/01 tr�gt die Kommission vor, die Stadt Braunschweig habe die Vergabe des M�llentsorgungsauftrags an BKB ohne vorherige Vergabebekanntmachung im Sinne der europarechtlichen Verfahrensvorschriften nicht nach Ma�gabe der Richtlinie vorgenommen.Dar�ber hinaus macht die deutsche Regierung in der Rechtssache C-28/01 geltend, die Entscheidung der Stadt Braunschweig f�r die thermische Abfallverwertung und die daraus folgende Vergabe des Auftrags an BKB - das einzige Unternehmen, das im Raum Braunschweig �ber die n�tige Infrastruktur zur Abfallentsorgung nach thermischer Methode verf�gt habe - sei unumg�nglich und nach dem Gemeinschaftsrecht unter Ber�cksichtigung des N�heprinzips gerechtfertigt gewesen.Die Rechtssache C-20/01 zielt speziell auf eine Verurteilung wegen Versto�es gegen Artikel 8 in Verbindung mit den Artikeln 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Richtlinie und die Rechtssache C-28/01 auf eine Verurteilung wegen Versto�es gegen die Artikel 8 und 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie ab.Anschlie�end wird bei der Begr�ndetheit insbesondere das in der Rechtssache C-28/01 hilfsweise angef�hrte Verteidigungsvorbringen zum N�heprinzip gepr�ft (Abschnitt C).Rechtssache C-28/01.in der Rechtssache C-28/01:.
EuGH, 02.06.2005 - C-394/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - �ffentliche …Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Wahrnehmung der ihr in Artikel 226 EG einger�umten Zust�ndigkeiten kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen braucht (vgl. Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. April 2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 29).Der Kommission f�llt n�mlich kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse die Aufgabe zu, die Ausf�hrung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu �berwachen und etwaige Verst��e gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 15, und Kommission/Deutschland, Randnr. 29 sowie die angef�hrte Rechtsprechung).Ihr allein obliegt die Entscheidung, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und gegebenenfalls wegen welcher Handlung oder Unterlassung dieses Verfahren einzuleiten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 22, und vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-476/98, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 38, sowie Urteil Kommission/Deutschland vom 10. April 2003, Randnr. 30).Allein die Kommission ist n�mlich f�r die Entscheidung zust�ndig, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland vom 11. August 1995, Randnr. 22, und vom 5. November 2002, Randnr. 38).Was zweitens die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 93/38 geregelte Ausnahme betrifft, so hat die Rechtsprechung diese an drei kumulativ zu erf�llende Voraussetzungen gekn�pft: Es muss ein unvorhersehbares Ereignis vorliegen, es m�ssen dringliche und zwingende Gr�nde gegeben sein, die die Einhaltung von bei einem Aufruf zum Wettbewerb vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und es muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen zwingenden Gr�nden bestehen (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Richtlinie 71/305 Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-107/92, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, und vom 28. M�rz 1996 in der Rechtssache C-318/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14).Dass eine Beh�rde, deren Genehmigung f�r das betreffende Vorhaben erforderlich ist, Fristen vorschreiben kann, ist ein vorhersehbarer Umstand des Verfahrens zur Genehmigung dieses Vorhabens (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Richtlinie 71/305 Urteil Kommission/Deutschland vom 28. M�rz 1996, Randnr. 18).
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - …(4) �- Vgl. das Urteil vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-3609, Randnrn. 29 und 30, mit weiteren Nachweisen).(5) �- St�ndige Rechtsprechung; vgl. nur das Urteil vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-209/02 (Kommission/�sterreich, Slg. 2004, I-0000, Randnrn. 16 bis 18, mit weiteren Nachweisen) und das Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fu�note 4, Randnrn. 32�ff., mit weiteren Nachweisen).(6) �- Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 39).Das Urteil bezieht sich zwar auf Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Bauauftr�ge (ABl. L�185, S.�5; im Folgenden: Richtlinie 71/305), letztere Vorschrift ist aber eine im Wortlaut im Wesentlichen identische Vorl�uferin des hier auszulegenden Artikels 7 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 93/37. Vgl. ferner das Urteil vom 28. M�rz 1996 in der Rechtssache C-318/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 13).Das Urteil bezieht sich zwar auf Artikel 9 Buchstabe d der Richtlinie 71/305, letztere Vorschrift ist aber eine im Wortlaut im Wesentlichen identische Vorl�uferin des hier auszulegenden Artikels 7 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 93/37. Vgl. ferner das Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fu�note 12, Randnr. 13).(29) �- Den objektiven Charakter des Vertragsverletzungsverfahrens unterstreicht auch Generalanwalt Tizzano in Nr. 14 seiner Schlussantr�ge vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-316/99 (Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-2037, I-2038).(31) �- Urteile vom 20. M�rz 2003 in der Rechtssache C-135/01 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-2837, Randnr. 25) und vom 8. M�rz 2001 in der Rechtssache C-316/99 (Kommission/Deutschland, Randnr. 9).(32) �- Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-263/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, 7453, Randnr. 30) und Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 42).
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Fortdauer der …Sodann ist der Verweis des Gerichtshofs in Randnr. 24 des Urteils Kommission/Frankreich auf die Urteile Kommission/Deutschland(18) und Kommission/Italien(19) zur Rechtfertigung des der Kommission im Hinblick auf die Wahl des Zeitpunkts der Erhebung der Vertragsverletzungsklage zustehenden Wertungsspielraums meines Erachtens nicht zutreffend.Meines Erachtens ist der Auffassung der Kommission zuzustimmen, denn die Konstellation in der vorliegenden Rechtssache entspricht exakt dem Fall, den ich in Nr.�54 meiner Schlussantr�ge in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Deutschland(38) ergangen ist, angesprochen habe.(16) �- So hat der Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Deutschland (C-456/05) die auf das Fehlen einer gegenw�rtigen Vertragsverletzung gest�tzte Unzul�ssigkeitseinrede zu Recht unabh�ngig und vor der auf das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses der Kommission gest�tzten Unzul�ssigkeitseinrede gepr�ft.(20) �- Urteil Kommission/Deutschland (C-317/92, Randnr.�2).(23) �- Vgl. u.�a. Urteile vom 28. Oktober 1999, Kommission/�sterreich (C-328/96, Slg.�1999, I-7479, Randnrn.�42 bis 44), vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01, Slg.�2003, I-3609, Randnrn.�32 bis 37), vom 9. September 2004, Kommission/Deutschland (C-125/03, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn.�12 und 13), vom 4. Oktober 2007, Kommission/Italien (C-217/06, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�21), und Urteil Kommission/Griechenland (C-394/02, Randnrn.�18 und 19).(31) �- Urteil Kommission/Deutschland (C-456/05, Randnr.�16).Der Gerichtshof nimmt in dieser Randnummer auf drei im Bereich der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge ergangene Urteile Bezug, n�mlich die Urteile Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01), Kommission/Deutschland (C-125/03) und Kommission/Italien (C-525/03).
EuGH, 27.04.2006 - C-441/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a und 48 EG-Vertrag (nach …Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Kommission bei ihm die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen kann, dass das mit der Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei (vgl. u.�a. Urteile vom 10. April 2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 30, vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-157/03, Kommission/Spanien, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 44, und vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 59).Der Gerichtshof hat au�erdem entschieden, dass das Verhalten eines Staates, das in einer gegen die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts versto�enden Verwaltungspraxis besteht, zwar eine Vertragsverletzung im Sinne von Artikel 226 EG darstellen kann, dass es sich hierbei aber um eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis handeln muss (vgl. Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3753, Randnr. 42, vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-494/01, Kommission/Irland, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 28, und Kommission/Belgien, Randnr.�29).Die mit Gr�nden versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission m�ssen daher auf dieselben R�gen gest�tzt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/91, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).Da die mit Gr�nden versehene Stellungnahme und die Klage auf die gleichen Gr�nde und das gleiche Vorbringen gest�tzt sein m�ssen, kann der Gerichtshof eine R�ge, die nicht in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht pr�fen (Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8); die mit Gr�nden versehene Stellungnahme muss eine zusammenh�ngende und ausf�hrliche Darstellung der Gr�nde enthalten, aus denen die Kommission zu der �berzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag versto�en hat (vgl. u.�a. Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-350/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 20).Jedoch muss nicht in jedem Fall eine v�llige �bereinstimmung zwischen dem Tenor der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme und den Antr�gen in der Klageschrift bestehen, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder ge�ndert, sondern lediglich beschr�nkt worden ist (Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, Randnr. 56, vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr. 25, und vom 14. M�rz 2006 in der Rechtssache C-177/04, Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 37).
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 EndoskopiesystemDie Vorschrift ist demnach stets so auszulegen und anzuwenden, dass ihr Anwendungsbereich nicht zur Regel wird (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.1.2005 - Rs. C-84/03, EWS 2005, 125, 128; Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-20/01, EWS 2003, 240;… Urt. v. 10.3.1987 - Rs. C-199/85, Slg. 1987, 1055; OLG D�sseldorf, Beschl. v. 20.10.2008 - VII-Verg 46/08, VergabeR 2009, 173; Beschl. v. 27.10.2004 - VII-Verg 52/04, VergabeR 2005, 252; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.11.2003 - 1 Verg 14/03, [...]).
EuGH, 11.01.2005 - C-26/03 Richtlinie 92/50/EWG - �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Vergabe ohne …So hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung entschieden, dass Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 92/50, der ein solches Verfahren vorsieht, als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der durch den EG-Vertrag im Bereich der �ffentlichen Dienstleistungsauftr�ge einger�umten Rechte gew�hrleisten sollen, eng auszulegen ist und dass die Beweislast daf�r, dass die au�ergew�hnlichen Umst�nde, die die Ausnahme rechtfertigen, tats�chlich vorliegen, demjenigen obliegt, der sich auf sie berufen will (vgl. Urteil vom 10. April 2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 58).
EuGH, 09.09.2004 - C-125/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Rechtsschutzbed�rfnis - …
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-394/02 Vergabe - Wann ist Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung m�glich?
EuGH, 28.01.2010 - C-456/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - �ffentliche …
EuGH, 18.11.2004 - C-126/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - �ffentliche …
EuGH, 21.12.2011 - C-465/10 Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Europ�ischen …
EuGH, 29.10.2009 - C-536/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Bauauftr�ge - Richtlinie …
EuGH, 12.11.2009 - C-199/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Auftr�ge - Richtlinie …
EuGH, 14.04.2005 - C-157/03 Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, 90/365/EWG und …
KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04 Vergabe - Nichtigkeitsfolge bei De-facto-Vergabe?
EuGH, 27.10.2005 - C-525/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale Regelungen, die bei Ablauf …
EuGH, 06.12.2007 - C-456/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Zugelassene …
EuGH, 26.01.2010 - C-456/08 Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02 Vergabe - Zuschlagskriterien f�r �ffentliche Bauauftr�ge
VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08 Vergabe - Verkauf eines Grundst�cks mit Bauverpflichtung
EuGH, 14.10.2004 - C-340/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik …
EuGH, 10.09.2009 - C-76/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Erhaltung der …
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04 Erhaltung der nat�rlichen Lebensr�ume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen …
VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03 VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06 Vergabe - De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische R�gepflicht!
VK Brandenburg, 08.03.2007 - 2 VK 4/07 Vergabe - Contracting-Vertr�ge eines Sektorenauftraggebers
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-209/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich - …
EuGH, 10.04.2003 - C-28/01 VK D�sseldorf, 15.08.2003 - VK-23/03 Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08 Richtlinie 93/13/EWG - Missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen - …(33) - So offenbar auch Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussantr�gen vom 28. November 2002, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Nr. 42), wie sich aus einem Umkehrschluss ergibt.
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2001 - C-20/01 Volltextver�ffentlichungen
Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zul�ssigkeit - Rechtsschutzinteresse - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Voraussetzungen

References: EuGH 
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 102
 Art. 228
 EuGH 
 Art. 226
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 2
 Art. 228
 Art. 43