Source: https://www.arbeitsvertrag.org/aufhebungsvertrag-arbeitslosengeld/
Timestamp: 2019-06-18 23:07:58+00:00

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Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld | Arbeitsrecht 2019
Hat ein Aufhebungsvertrag einen Einfluss auf das Arbeitslosengeld?
Eine Alternative zur Kündigung stellt im Arbeitsrecht ein Aufhebungsvertrag dar. Dieser hat vor allem den Vorteil, dass weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten müssen. Zudem kann ein bestehender Kündigungsschutz umgangen werden.
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können vom Aufhebungsvertrag profitieren. Arbeitnehmer müssen allerdings damit rechnen, dass ein solcher Vertrag mit einem Risiko verbunden ist. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann nämlich zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.
Wann kann bei einem Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld gesperrt werden? Wann müssen Sie das Arbeitsamt über den Aufhebungsvertrag informieren? Wie lange wird bei einem Auflösungsvertrag das Arbeitslosengeld gesperrt? Kann diese Sperrzeit von der Agentur für Arbeit verkürzt werden? Mehr dazu lesen Sie im folgenden Ratgeber.
Wann müssen Sie einen Aufhebungsvertrag beim Arbeitsamt melden?
Sperrzeit: Bekommen Sie Arbeitslosengeld (ALG) bei einem Aufhebungsvertrag?
Wie lange dauert die Sperrzeit vom Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag?
Kann die Sperrzeit vom Arbeitsamt bei einem Aufhebungsvertrag verkürzt werden?
In welchen Fällen wird beim Aufhebungsvertrag keine Arbeitslosengeldsperre verhängt?
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: Die Sperrzeit umgehen
Es kann unterschiedliche Gründe dafür geben, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Viele Arbeitnehmer stellen sich in diesem Zusammenhang allerdings oftmals folgende wichtige Frage: “Bekomme ich Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag?”
Wenn die Freundin in eine andere Stadt zieht, weil sie dort ein Jobangebot angenommen hat, möchten Sie ihr als Partner natürlich folgen. Besonders bei kurzfristigen Umzügen kann allerdings die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden. In diesem Fall kommt der Aufhebungsvertrag in Betracht.
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: Der Anspruch kann unter Umständen bis zu zwölf Wochen ruhen.
Haben Sie allerdings keinen Job in Aussicht und Sie benötigen nach dem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld 1 oder 2, müssen Sie rechtzeitig die Agentur für Arbeit über Ihre Arbeitssuche bzw. Arbeitslosigkeit informieren. Gemäß § 38 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III ist jeder Arbeitnehmer dazu verpflichtet, sich mindestens drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden.
Diese Meldung können Sie sowohl persönlich als auch schriftlich, telefonisch oder online vornehmen. Aber wie gehen Sie bei einem kurzfristigen Aufhebungsvertrag vor? Die Agentur für Arbeit muss in diesem Fall innerhalb von drei Tagen nach Vertragsabschluss über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses informiert werden. Andernfalls kann beim Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld (ALG) 1 oder 2 gekürzt oder gesperrt werden.
Melden Sie sich nicht rechtzeitig, kann bei einem Auflösungsvertrag das Arbeitslosengeld für eine Woche gesperrt werden. Dies ist laut § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 6 SGB III festgelegt.
Übrigens: Spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit müssen Sie sich beim Arbeitsamt als arbeitslos melden. Dies sollte in der Regel persönlich erfolgen. Diese Meldung kann frühestens drei Monate vor dem Beschäftigungsende vorgenommen werden.
Im Falle einer eigenen Kündigung oder einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung wegen einer Pflichtverletzung kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen verhängen. Auch bei einem Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld kann die Sperrzeit verhängt werden.
Das bedeutet, dass das ALG 1 bei einem Aufhebungsvertrag für bis zu 12 Wochen gesperrt werden kann. In diesem Fall wird die Sperrzeit zudem auf die Bezugsdauer angerechnet. Haben Sie beispielsweise einen Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld, bekommen Sie dieses bei einer Sperrzeit von 12 Wochen nur für insgesamt neun Wochen ausgezahlt.
Der Aufhebungsvertrag muss beim Arbeitsamt schnellstmöglich gemeldet werden.
Kündigen Sie das Arbeitsverhältnis selbst, prüft die Arbeitsagentur grundsätzlich, ob eine Sperrzeit gegen Sie verhängt wird. Gleiches kann auch bei einem Aufhebungsvertrag der Fall sein. Im Jahr 2015 hat die Agentur für Arbeit bei fast 200.000 Arbeitslosen eine Sperrzeit verhängt.
Bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag sollte beim Arbeitslosengeld die Sperrzeit beachtet werden. Wurde das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen und nachweisbaren Grund gekündigt oder aufgehoben, haben Sie die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt und es droht eine Sperrzeit. Im Zweifelsfall kann ein Anwalt für Arbeitsrecht prüfen, ob Ihnen eine Sperrzeit droht.
Dass die Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld bis zu zwölf Wochen verhängt werden kann, haben wir oben bereits erwähnt. Melden Sie Ihre bevorstehende Arbeitslosigkeit allerdings nur verspätet bei der Arbeitsagentur, dann ordnet diese nur eine Sperrzeit von einer Woche an.
2015 hat die Agentur für Arbeit typische Sperrzeiten für verschiedene Verstöße dokumentiert und im Folgejahr veröffentlicht. Folgende Sperrzeiten können dementsprechend verhängt werden:
Grund für die Sperrzeit
Gesetzes­grundlage
Fall­zahlen (2015)
Selbst­verschuldete Kündigung, Eigen­kündigung, Aufhebung­svertrag 12 Wochen § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III 196.000
Arbeits­ablehnung, Abbruch/Ablehnung einer Einglie­derungs­maßnahme 1. Verstoß: 3 Wochen
2. Verstoß: 6 Wochen
ab 3. Verstoß: 12 Wochen § 159 Abs. 4 SGB III 26.000
Unzu­reichende Eigenbe­mühung 2 Wochen § 159 Abs. 5 SGB III 6.000
Melde­versäumnis, Verspätung der Arbeits­suchend­meldung 1 Woche § 159 Abs. 6 SGB III 492.000
Bei einem Aufhebungsvertrag muss das Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt nicht mit dem Ende des Beschäftigungszeitpunkts gezahlt werden. Haben Sie den Aufhebungsvertrag selbst verschuldet bzw. liegen keine hinreichenden Gründe für diesen vor, ruht Ihr Leistungsanspruch gegenüber der Agentur für Arbeit.
Zudem wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs laut § 148 Abs. 1 SGB III um mindestens ein Viertel gekürzt. Innerhalb der Sperrzeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt. Ein Aufhebungsvertrag kann dementsprechend weitreichende Konsequenzen für Sie haben. Sie sollten daher eine Sperre unbedingt vermeiden.
Übrigens: Auch während der Sperre bleiben Sie bei Ihrer eigenen Krankenkasse versichert. Es besteht nämlich eine beitragsfreie Nachversicherungspflicht. Zu Beginn des zweiten Monats übernimmt allerdings die Agentur für Arbeit die Beiträge für die Krankenversicherung. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld allerdings nicht.
ALG 1: Bei einem Aufhebungsvertrag kann es Ihnen gesperrt werden.
Gemäß § 159 Abs. 3 Nr. 2b SGB III kann die Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld von 12 auf sechs Wochen verkürzt werden, sofern die übliche Dauer eine besondere Härte für Sie bedeuten würde.
Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 25.10.1988 [Az. 7 RAr 37/87] ist dies beispielsweise der Fall, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft durch die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag hergestellt werden sollte. Laut Rechtsprechung ist dies zwar kein wichtiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, allerdings kann hier im Einzelfall entschieden werden, dass die Sperrzeit um die Hälfte gekürzt wird.
Haben Sie nach dem Aufhebungsvertrag Anspruch auf Arbeitslosengeld und Ihnen wurde zunächst eine Sperre verhängt, kann diese gekürzt werden, wenn Sie bei Ihrer Kündigung oder der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags davon ausgegangen sind, dass keine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit verhängt wird.
Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Sie vom Arbeitsamt eine Information eingeholt haben, die nicht korrekt war, auf die Sie sich allerdings verlassen haben.
Sollte Ihr Arbeitsverhältnis ohnehin gekündigt werden oder auslaufen und wurde durch den Aufhebungsvertrag nur vorzeitig beendet, muss die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in einem vernünftigen Verhältnis gekürzt werden. Hätte Ihr Arbeitsvertrag auch ohne Aufhebungsvertrag sechs Wochen später geendet, wird die Sperre auf drei Wochen verkürzt.
Endet das Arbeitsverhältnis ohnehin zwölf Wochen nach dem Aufhebungsvertrag, kann das Arbeitslosengeld für sechs Wochen gesperrt werden (§ 159 Abs. 3 SGB III).
Grundsätzlich geht das Arbeitsamt bei einem Aufhebungsvertrag davon aus, dass Sie die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben. Sie hätten den Vertrag nicht zwangsläufig unterschreiben müssen. Es ist dabei unabhängig, ob Ihr Arbeitgeber oder Sie selbst einen Aufhebungsvertrag forderten.
Bekomme ich Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag?
Bei einer Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags aus einem wichtigen Grund, kann Ihnen keine Sperre verhängt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihnen das Warten auf eine Kündigung durch den Arbeitgeber nicht zuzumuten war. Drohte ohnehin bereits eine betriebsbedingte Kündigung kann auch ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag inklusive einer Abfindung vorliegen.
Außerdem kann ein wichtiger Grund vorliegen, wenn der Arbeitgeber Sie vor die Wahl zwischen Aufhebungsvertrag und personenbedingter Kündigung stellt. Diese ist z. B. möglich, wenn Sie durch eine lange Krankheit Ihre Tätigkeit nicht ausüben konnten. Generell kann auch bei einem Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld nicht gesperrt werden, wenn:
eine Kündigung droht: Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Kündigung aus betrieblichen oder personenbedingten Gründen angedroht, kann keine Sperre verhängt werden. Sollten Sie allerdings eine verhaltensbedingte Kündigung durch Ihren Arbeitgeber vermeiden, kann das Arbeitsamt Ihnen durch den Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld sperren.
die Kündigungsfrist beachtet wurde: Sofern beim Aufhebungsvertrag die Kündigungsfristen des bestehenden Arbeitsverhältnisses beachtet wurden, kann die Agentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängen.
eine Abfindung vereinbart wurde: Gesetzliche Vorgaben regeln die Höhe der Abfindung. Diese darf nicht deutlich höher sein als ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Im Einzelfall kann die Abfindung allerdings auch höher ausfallen. Wichtig ist in dem Fall allerdings, dass die drohende Kündigung rechtskräftig wäre. Hätten Sie bei einer normalen drohenden Kündigung keine Abfindung erhalten, kann dies durchaus ein wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag sein. Dann muss nicht mit einer Sperre gerechnet werden.
Damit Ihnen nach einem Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld nicht gesperrt wird, können folgende wichtige Gründe eine Sperre der Agentur für Arbeit verhindern:
Aufhebungsvertrag: Die Arbeitslosengeld-Sperrzeit können Sie umgehen.
Aussicht auf eine neue Stelle: Hierbei zählt auch eine feste Zusage oder nachweisliche Aussichten auf den neuen Job und zwar auch, wenn der Wechsel im Endeffekt doch nicht geklappt hat [LSG Hamburg, 01.02.2012, Az. L 2 AL 49/09].
Mögliche fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer: Wären Sie selbst zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen, entfällt die Sperre vom Arbeitsamt. Dies muss allerdings nachgewiesen werden, wie ein Urteil vom Landessozialgericht Hamburg vom 14.01.2010 besagt [Az. L 5 AL 21/08]. Dies liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber vermehrt unpünktlich oder zu wenig gezahlt hat.
Arbeitsüberforderung: Sind Sie nachweislich durch die Arbeit überfordert, kann dies ein Grund für einen Aufhebungsvertrag sein. Das Arbeitslosengeld darf in diesem Fall nicht gesperrt werden, so ein Urteil vom Landessozialgericht Hessen vom 18.06.2008 [Az. L 9 AL 129/08]. Hierbei bietet sich vor allem ein medizinisches Attest an.
Erziehungsgemeinschaft: Wenn Sie mit Ihrem Freund oder Ihrer Freundin die Betreuung der Kinder sicherstellen wollen, kann ein Aufhebungsvertrag zur Interesse des Kindeswohls geschlossen werden. Diese wird vom Arbeitsamt im Einzelfall anerkannt. Dies entschied das Bundessozialgericht im Urteil vom 17.10.2007 [Az. B 11a/7a AL 52/06 R].
Damit nach einem Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld nicht gesperrt wird, sollten Sie im Vorfeld dafür sorgen, dass entweder die Kündigungsfristen eingehalten werden oder Sie bereits einen neuen Job haben, den Sie nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses antreten können. Ein Aufhebungsvertrag aus einem anderen Grund sollte hinreichend belegt werden können, damit dieser von der Agentur für Arbeit anerkannt wird.
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34 Gedanken zu „Aufhebungsvertrag: Wird das Arbeitslosengeld gesperrt?“
Juris N. 12. Juni 2018 um 11:33
Ich bin 61 Jahre alt und sollte zum 31.01.2019 Betriebsbedingt gekündigt werden. Ich bin seit 38 Jahren im gleichen Betrieb, Versicherungspflichtig tätig. Nun wurde mir Vorgeschlagen einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung zu unterschreiben.
Was muß ich hier beachten um nicht eine Sperre und Anrechnung der Abfindung für das Arbeitslosengeld 1 zu bekommen. Im Betrieb sagte man mir, wenn eine Sperre, dann höchstens für 1 Woche, ist das richtig?
Arbeitsvertrag.org 14. Juni 2018 um 8:59
Hallo Juris N.,
wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, dann droht eine Sperre vom Arbeitslosengeld, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, wieso Sie den Aufhebungsvertrag der Kündigung vorgezogen haben. Schließlich geben Sie damit freiwillig Ihren Arbeitsplatz auf.
Eine wichtige Begründung würde bestehen, wenn Ihnen stattdessen eine fristlose Kündigung drohen würde. Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung als Alternative, welche die Kündigungsfristen einhält, in denen Sie noch Gehalt bekommen würden und Zeit hätten, sich eine neue Anstellung zu suchen, ist jedoch in der Regel kein solch wichtiger Grund.
Zudem kann sich die Sperrzeit auf ganze zwölf Wochen erstrecken. Wenn es um einen Aufhebungsvertrag geht, ist es auch immer empfehlenswert, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden, der Sie individuell beraten kann und den Vertrag auf Rechtmäßigkeit prüfen kann. Der kann auch im Zweifelsfall womöglich Ihre Ansprüche geltend machen.
Christoph M. 15. Juni 2018 um 17:04
ich habe bis vor kurzem für eine Firma gearbeitet die durch falsche Entscheidungen und Einschätzungen den Arbeitsplatz für mich und meinen Kollegen verloren hat. Der Arbeitgeber hatte somit keine Arbeit für mich mehr. Im letzen Gespräch stand ich nun vor der Wahl, fristlose Kündigung ( meines erachtens übertrieben ) oder Aufhebungsvertrag. Ich hab den Aufhebungsvertrag gewählt.
Nun hab ich die 12 Wochen Sperrzeit bekommen und mächte dagegen vorgehen.
Ich hab mich durch mehrere Online Seiten gelesen.
Ist es nun richtig das, wenn der Arbeitgeber mich vor die Wahl stellt und eine Kündigung in aussicht steht, wir dann aber einen Aufhebungsvertrag ( ohne Abfindung ) ausgehandelt haben eigentlich eine Sperrzeit garnicht oder nicht in dem Umfang dabei raus kommen darf?
Arbeitsvertrag.org 20. Juni 2018 um 9:20
eigentlich sollten Sie keine Sperrzeit erhalten, wenn Ihnen als Alternative vom Arbeitgeber eine fristlose Kündigung droht. Anders wäre es gewesen, wenn Sie eine ordentliche Kündigung (also unter Einhaltung der Kündigungsfristen) stattdessen in Aussicht gestellt bekommen hätten. Sie müssen aber dem Arbeitsamt gegenüber nachweisen, dass Ihre einzige Alternative eine fristlose Kündigung gewesen wäre.
Klaus G. 19. Juni 2018 um 9:47
Kann das Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag,im Falle einer Arbeitsüberforderung mit med.Attest,gekürzt werden?Wenn verspätet bei Agentur f.Arbeit od.Jobcenter angegeben wurde.Und Aufhebungsvertrag nach einem Monat in Probezeit war?
Arbeitsvertrag.org 20. Juni 2018 um 11:26
in der Regel sollten Sie keine Sperrzeit vom Jobcenter verhängt bekommen, wenn Sie aus einem wichtigen Grund sich für den Aufhebungsvertrag entschieden haben. Sie können sich im Zweifelsfall an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Dieser kann hilfreich sein, wenn es darum geht, die Sperrzeit vom Jobcenter auszusetzen.
Klaus G. 19. Juni 2018 um 10:07
Zu Vertragsabschluß Aufhebungsvertrag
Gilt die Meldung bei einem kurzfristigen Aufhebungsvertrag 3Tg.nach Vertragsabschluss,ab dem datierten
Datum? Oder ab da wenn der Aufhebungsvertrag
geschickt wird und unterschrieben ist?
(bzw.wieder unterschrieben an
Arbeitgeber retour geht)
P.S…sehr hilfreiche,gut verständliche
Seite v.Ihnen****
Arbeitsvertrag.org 20. Juni 2018 um 11:36
ein Aufhebungsvertrag kann in der Regel das Arbeitsverhältnis sofort – in der Regel noch am gleichen Tag – beenden und löst das Arbeitsverhältnis zu dem Datum, das darin festgehalten wurde. Die Meldung an das Jobcenter sollte so bald wie möglich erfolgen.
Marc R. 14. Juli 2018 um 23:03
Ich habe nach 12 Jahren keinen nerv mehr gehabt auf meinen Arbeitgeber. Der Druck, das permanente stresslevel, das dauernde Gemecker. Hinzu kommt noch, daß er die Arbeitszeiten geändert hat, und ich so Probleme habe, meine 2 jalährige Tochter rechtzeitig abzuholen ( meine Frau kann nicht, sie macht eine Ausbildung, die bis abends geht) Ich habe mich nur noch unwohl gefühlt und wollte einfach nur noch weg. Sowas baut sich über Jahre auf. Letztendlich war die Stimmung zwischen den Chef und mir sehr schlecht, und Spießrutenlaufen war an der Tagesordnung.
Wir haben und auf einen aufhebungsvertrag geeinigt. Ich bin schnellsten bemüht, was neues zu suchen. Wird da die sperre auch 12 Wochen sein? Kann man ein Antrag auf Verkürzung stellen? Weil ich starke finanzielle Einbußen habe, so das die Miete nicht mehr gezahlt werden kann.
Arbeitsvertrag.org 19. Juli 2018 um 11:37
die Bundesagentur für Arbeit entscheidet, ob eine Sperre verhängt wird oder nicht. In manchen Fällen wird darauf verzichtet. Das kann der Fall sein, wenn der Aufhebungsvertrag zustande kam, weil der Mitarbeiter son sehr überfordert war, dass eine Weiterarbeit unmöglich scheint. Allerdings bedarf auch dies eines Beweises bspw. durch einen ärztlichen Attest. Alternativ können Sie versuchen, sich mit Ihrem Arbeitgeber auf eine Abfindung zu einigen, die diese Sperre berücksichtigt. Hierbei ist es auch ratsam, einen Anwalt für Arbeitsrecht zurate zu ziehen, da ein Aufhebungsvertrag immer eine heikle Sache ist.
Kersi 22. Februar 2019 um 8:15
Hier wäre gut gewesen, sich durch Krankmeldung und Information an Ihren Arzt eine Historie aufzubauen, die belegt, dass das Arbeiten in solch einer Atmosphäre krank macht. Dann, bevor Sie kündigen, Rücksprache mit der Arbeitsagentur halten, ob, wenn der Arzt belegt, dass Sie aufgrund des Stresses und der psychischen Belastung gesundheitlich dort nicht mehr weiterbeschäftigt werden können, diese Sperre nicht zum Tragen kommt. Man bekommt Formulare, die man ausfüllt. Eines Sie, eines der Arzt und dann können Sie kündigen ohne Sperre. So sind jedenfalls meine Infos in NRW.
V. 21. August 2018 um 20:28
Ich hatte mit einem Dienstleistungsunternehmen (für Informatiker und Ingenieure) einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. 2 Wochen vor Beginn haben sie mir mitgeteilt das dasProjekt nicht stattfinden wird weil das Unternehmen ,was sie für mich gefunden hatten, Probleme mit der Hardware haben ….. Sie haben mir versprochen das sie bis zum 1.8 was neues finden werden… (der Vertrag wurde vorher schon vom 1.7 auf den 1.8 verschoben). Ein Tag vorher hat der Personaler mich genötigt den Aufhebungsvetrag zu unterschreiben. Ich durfte ihn nicht mit nach Hause nehmen und er drängte mich den vetrag zu unterschreiben weil er sich sonst nicht mehr darum kümmert das ich Arbeit bekommen würde und er sagte ich würde am nächsten Tag eh eine Kündigung bekommen . Droht mir eine Sperre?
Wenn ich(33 Jahre alt) doch mietfrei bei meinen Eltern wohne wozu wollen die dann den Auszug aus dem Grundbuch von deren Haus haben ?
Arbeitsvertrag.org 27. August 2018 um 14:46
eine Sperre für das Arbeitslosengeld ist üblich, wenn ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wurde. Ein wichtige Grund kann diese Sperre zwar aufheben, ob ein solcher bei Ihnen vorliegt, kann jedoch nur die Bundesagentur für Arbeit.
Uns ist nicht klar, in welchem Zusammenhang ein Auszug aus dem Grundbuch Ihres Elternhauses gefordert wird.
René 26. August 2018 um 8:23
mir wurde Ende Juni mit einer fristlosen Kündigung gedroht. Selbst auf Beratung des Betriebsrates habe ich dann einen Aufhebungsvertrag mit einem Monat Freistellung unterschrieben. Kündigungsfrist normalerweise wäre zwei Monate gewesen. Nun will mir die Agentur der Arbeit das ALG 1 für zwölf Wochen sperren. Habe ich Chancen die Sperre zu umgehen?
Arbeitsvertrag.org 3. September 2018 um 14:41
zwar gibt es Ausnahmesituationen, in denen eine Sperre bei einem Aufhebungsvertrag aufgehoben wird. Dennoch kann nur die Agentur für Arbeit entscheiden, wann ein solcher Fall vorliegt. Wir können Ihnen nur raten, dort noch einmal nachzufragen und Ihre Situation zu schildern.
J 13. September 2018 um 11:43
Ich möchte gerade sicher gehen einen für mich wichtigen Punkt richtig zu verstehen.
Momentan befinde ich mich in der Elternzeit, die jetzt in kürze endet. Da ich mich mit meinem Arbeitgeber nicht einigen konnte wie wir sicher stellen können das meine Tochter in den Kindergarten gebracht wird und ich trotzdem pünktlich auf Arbeit bin, hat mir mein Arbeitgeber als Einigung einen Aufhebungsvertag angeboten. Nun habe ich allerdings noch keinen neuen Job und Angst eine Sperre zu bekommen wenn ich das Arbeitslosengeld beantrage.
Mein Partner ist abeitsbedingt viel unterwegs und ich somit alleine mit mit meiner Tochter.
Wie verhalte ich mich richtig und was steht mir zu?
Arbeitsvertrag.org 2. Oktober 2018 um 13:40
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht befugt sind, eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Sie sollten sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Dieser kann Sie individuell beraten und Ihnen helfen, Ihre Rechte zu bekommen. Geht es um einen Aufhebungsvertrag, ist es sowieso angebracht, dabei einen Anwalt zurate zu ziehen.
Herr N.D 18. Oktober 2018 um 22:34
Hallo guten tag ich hatte eine feste Telefonische zusage für eine Ausbildungsstelle. Daraufhin habe ich per Aufhebungsvertrag meinen unbefristeten Arbeitsvertrag gekündigt. Jedoch wurde mir einpaar Tage später die Ausbildungsstelle abgesagt und jetzt will mir das Arbeitsamt eine sperre von 90 Tagen auferlegen. ich habe die Ausbildungsabsagabe auch nicht schriftlich und kann es also nicht nachweisen. Können sie mir bitte weiterhelfen und mir schreiben was ich nun tun soll ich wäre ihnen sehr dankbar.
Arbeitsvertrag.org 1. November 2018 um 16:21
Hallo Herr N.D,
wichtig wäre hier, ob die Zusage zur Ausbildungsstelle vor Zeugen geschah und einen mündlichen Arbeitsvertrag gleichkam. Wenden Sie sich mit Ihrer Situation bitte an einen Anwalt für Arbeitsrecht, der Sie kompetent in Ihrer Situation beraten kann.
Ana María J. 2. November 2018 um 10:36
Ich möchte aus wichtigen familiären Gründen nach Berlin ziehen, mein Partner lebt dort und meine Kinder machen sich gerade selbständig im Bereich der Gastronomie und des Eventmanagements mit Abend und Wochenendterminen so, dass die Betreuung meines Enkels nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Mein Arbeitgeber bietet mir ein Aufhebungsvertrag an. Was muss ich bei der Formulierung des Vertrages beachten damit ich bei der Arbeitsagentur nicht gesperrt werde. Ich habe die Chance, von Berlin aus freiberuftlich für das Unternehmen weiter zu arbieten. Ich habe am Anfang meiner Tätigkeit bei diesem Unternehmen auch schon einmal zwei Jahre freiberuflich gearbeitet.
Arbeitsvertrag.org 12. November 2018 um 10:55
Hallo Ana María J.,
ein Aufhebungsvertrag kann eine heikle Sache sein. Wir raten Ihnen daher, sich diesbezüglich mit einem Anwalt für Arbeitsrecht zu besprechen. Dieser kann den Aufhebungsvertrag auf passende und gerechte Vereinbarungen untersuchen. Wir sind dazu nicht befugt.
Ursula 24. November 2018 um 12:55
Anfang des Jahres haben wir die Information erhalten, dass unser Betrieb im Juni 2019 geschlossen wird.
Jetzt wurde der Betrieb allerdings an jemanden anderen verkauft. Das bedeutet für uns ab Januar 2019 nur noch Mindestlohn.
Da ich jeden Tag hin- und zurück zusammen 120 km zur Arbeit fahre und alleinstehend bin, kann ich mir das nicht mehr leisten. Ich bin jetzt auch in einem Alter, in dem ich das nervlich nicht mehr schaffe.
Wenn ich jetzt einen Aufhebungsvertrag oder Kündigung veranlasse, muss ich da mit einer Sperrzeit rechnen. Noch dazu, weil die betriebsbedingte Kündigung durch den Verkauf ja aufgehoben wurde und ich durch den Verkauf finanziell schlechter stehe.
Arbeitsvertrag.org 29. November 2018 um 10:27
ein Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung ohne wichtigen Grund kann eine zwölfwöchige Sperrfrist beim ALG nach sich ziehen. Sie können sich vorher bei der Bundesagentur für Arbeit erkundigen, wie die Chancen in Ihrer Situation stehen.
Dagmar 14. Dezember 2018 um 23:33
von meinem Unternehmen wurde mir angeboten eine einvernehmliche Kündigung anzunehmen.
Ist eine Sperre des Arbeitslosengeldes und/oder weitere Kürzungen des Arbeitsamtes (z.B. Reduzierung der Anspruchszeit) zu erwarten, wenn zwar die Kündigungsfrist eingehalten wird bei der einvernehmlichen Kündigung, aber nichtsdestotrotz eine andere Kündigungsform nicht rechtswirksam wäre, da kein triftiger Grund dafür besteht?
Arbeitsvertrag.org 18. Dezember 2018 um 9:07
bei einem Aufhebungsvertrag müssen Sie mit Kürzungen vom Arbeitsamt rechnen, auch wenn die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Nur bei einigen wenigen Situationen werden diesbezüglich Ausnahmen gemacht. Sie können sich bei einem zuständigen Sachbearbeiter beim Arbeitsamt näher informieren.
Bundt 30. Januar 2019 um 18:17
Hallo ich hab da eine Frage mein Partner hat ein aufhebungsvertagt unterschrieben um sich um unsere Tochter zu kümmern da ich durch eine Bauch op sie momentan nicht heben darf oder einkäuge tragen kann beckommt er da arbeitslosengeld?
Arbeitsvertrag.org 6. Februar 2019 um 9:20
Hallo Bundt,
diese Frage kann Ihnen die zuständige Arbeitsagentur beantworten.
Lorena 1. Februar 2019 um 6:33
Ich habe gestern mit meinem Chef ein aufhebungsvertrag machen lassen (Azubi 2. Lehrjahr VK) da ich ab dem 15.02 in einem anderen Betrieb die Ausbildung weiter führen werde. Ich hatte 10 Rest Urlaubstage die mein jetzt Damaliger Chef mir jedoch auszahlen wollte, anstatt mich bis zum 14.02 zu beschäftigen. Droht mir nun eine Sperre? Denn ich muss ja auch irgendwie meine Miete bezahlen …
Ps: die IHK hatte mir genau dazu geraten.
Evelyn 21. Februar 2019 um 12:06
auf Grund einer noch nicht ausgesprochener betrieblichen Kündigung werden sich mein Arbeitgeber und ich auf einen Aufhebungsvertrag einigen. Dieser beinhalten zum einen die eingehalten Kündigungsfrist von 4 Wochen, einem Zusatz “Arbeitgeberseiten betrieblichen Kündigung, wäre so oder so erfolgt” und einer Abfindung von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Jahr. Da hier nun eigentlich ein “wichtiger Grund” für den Aufhebungsvertrag besteht wäre meine Frage ob ich hier nun mit einer Sperrzeit für das ALG I rechnen muss?
Arbeitsvertrag.org 25. Februar 2019 um 8:54
§ 159 SGB 3 regelt Fälle, in denen die Arbeitsagentur eine Sperre verhängen kann. Das ist nach Abs. 1 Nr.1 der Fall wenn sich der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund (sozial-)versicherungswidrig verhält und das Arbeitsverhältnis löst “oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses” gibt “und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat”.
Wie sich dies in Ihrem Falle gestaltet, dürfen wir nicht beurteilen. Es ist ratsam, sich vor dem Unterschreiben eines Aufhebungsvertrags an die zuständige Arbeitsagentur zu wenden und den Sachverhalt dort zu schildern. Dort erhalten Sie Auskunft, ob Ihnen eine Sperre droht oder nicht.
Heidi 26. Februar 2019 um 18:16
meine Chefin (Zahnärztin) ist verstorben. Sollte die Praxis nicht fristgerecht an einen Nachfolger/Käufer inkl. Personal übergeben werden können, strebt der Erbverwalter Aufhebungsverträge an. Ist in dieser Situation mit Kürzungen oder einer Sperrzeit durch das Arbeitsamt zu rechnen?
Horst 7. März 2019 um 8:01
Guten Tag, ich hätte gern eine Auskunft im folgenden Fall:
Mein Lebensgefährte war gerade in Kur und stellt nun bei der Wiederaufnahme der Arbeit fest, das er offenbar mit den Schichtdiensten gesundheitlich große Probleme hat. Außerdem hat er sich während der Beschäftigung bei diesem AG bereits zwei Nabelbrüche zugezogen (körperlich sehr schwere Arbeit). Könnte man hier den Aufhebungsvertrag wählen und die Sperre durch die “Überforderung durch die Arbeit” umgehen? Ein ärztlicher Beleg wäre sicherlich kein Problem.
Arbeitsvertrag.org 11. März 2019 um 10:58
es empfiehlt sich, derartige Anliegen im Vorfeld mit der Agentur für Arbeit oder einem Anwalt zu besprechen.
Olga 10. April 2019 um 16:35
Guten Tag, bei meinem Mann der Aufhebungsvertrag hat das Arbeitsverhältnis am 2 Tag beendet.Grund war,er kam mit den Aufgaben nicht zu recht bzw. er kann auch kein englisch,wurde ihm bei Vorstellungsgespräch nicht gesagt das mann englische Kenntnisse braucht und andere Aufgaben konnte im nicht anbieten.Muss er mit einer Sperrzeit für das ALG I rechnen?

References: § 38
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 148
 § 159

§ 159