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Timestamp: 2019-08-23 23:25:54+00:00

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VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36593
VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 (https://dejure.org/2015,36593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 (https://dejure.org/2015,36593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. November 2015 - 11 BV 14.2738 (https://dejure.org/2015,36593)
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Wiedererteilung, Fahrerlaubnis, MPU, Anordnungsvoraussetzungen
StGB § 69; FeV § 13
FeV, Regensburg, Blutalkoholkonzentration, Alkoholeinfluss, Sperre, Verkehrsteilnahme, MPU, Landesanwaltschaft, Strassenverkehr, Änderung der Rechtsprechung, Trunkenheitsfahrt, Rechtsquelle, Fahrerlaubnisbehörde, Neuerteilung, Berufung der Klägerin, Trunkenheit im Verkehr, BAK, Unfallort
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis (Änderung der Rechsprechung)
Fahrerlaubnisrecht: Medizinisch-Psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille | Trunkenheitsfahrt mit 1,28 Promille; Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Notwendigkeit der Anordnung einer MPU
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzgl. Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
MPU/"Idiotentest" jetzt ggf. auch schon bei 0,3 Promille?
MPU auch bei unter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht
Bayern macht MPU zum Regelfall
Trunkenheitsfahrt - MPU in Bayern auch unter 1,6 Promille
Verkehrsrecht - MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
sueddeutsche.de (Pressebericht, 11.12.2015)
Verkehrssicherheit: "Depperltest" schon ab 0,3 Promille
bayerische-staatszeitung.de (Pressebericht, 11.12.2015)
"Idiotentest" wird bei Alkohol Pflicht
Alkoholisiertes Fahren: Entzug der Fahrerlaubnis und MPU-Anordnung
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach jeder Alkoholfahrt?
Idiotentest schon ab 0,3 Promille
Sog. Idiotentest schon ab 0,3 Promille.
In Bayern droht künftig nach jeder Alkoholfahrt die MPU
Sog. Idiotentest schon ab 0,3 Promille
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPU - Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund von § 13 Satz Nr. 2 d) FeV
MPU ist bei jeder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichem Entzug anzuordnen
Kurznachricht zu "MPU bei strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis - Anmerkung zum Urteil des VGH München vom 11.09.2015" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2016, 41 - 48.
DÖV 2016, 227
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2016 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Das Vorliegen der Fahreignung werde vom Gesetz positiv als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gefordert; die Nichtfeststellbarkeit der Fahreignung gehe zu Lasten des Bewerbers.(…Dauer in Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVG Rn. 41) Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis bestehe nicht, solange Eignungszweifel vorlägen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigten.(Bay. VGH, Urteil vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, juris) Wenn sich der Betroffene weigere, sich untersuchen zu lassen, könne eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden.
Zum anderen entspreche die Auslegung der Vorrangstellung, die der Gesetzgeber etwa mit § 3 Abs. 3 und 4 StVG der im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgenden Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis beimesse.(Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Der Beurteilungsvorrang der Strafgerichte sei gerechtfertigt, weil dabei ein identischer Prüfungsmaßstab zur Anwendung gelange.
Denn der Bayerische VGH hat sich mit Urteil vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in einem Fall angeschlossen, in dem dem Kläger vom Amtsgericht die Fahrerlaubnis nach einer Fahrt mit einer BAK von 1, 28 %o entzogen worden war.
(Rebler, 1,1 oder 1, 6 Promille? - Der aktuelle Stand zur MPU-Diskussion, DAR 20016, 486 (491)) Pießkala erwartet noch im Jahre 2016 eine Entscheidung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts über die Revision gegen das Urteil des Bayerischen VGH vom 17.11.2015.(Michael Pießkalla, Anmerkung zum Urteil des VGH vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - - MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit, VRR 2016, Nr. 3, 15 - 17).
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 1 S 46.17
Eilverfahren, Beschwerde, Stattgabe; Fahrerlaubnis, strafgerichtliche Entziehung, …
Diese Annahme kann nicht allein darauf gestützt werden, dass die Antragstellerin mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 3 Promille mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hatte (vgl. VGH München, Urteil vom 17. November 2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 22 ff. m.w.N.).
Der ärztliche Bericht über die Blutentnahme um 23:10 Uhr, in dem der Antragstellerin knapp zwei Stunden nach ihrem Unfall der äußerliche, wenn auch leichte Einfluss von Alkohol und ein geringes Schwanken bescheinigt wurde, lässt ebenfalls keinen verlässlichen Schluss auf eine missbräuchliche Alkoholgewöhnung zu (vgl. auch hierzu: VGH München, Urteil vom 17. November 2015, a.a.O., juris Rn. 25 ff. m.w.N.).
Unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris Rn. 30 ff.) steht dem nicht entgegen, dass der Kläger am 10. Juli 2014 ein Kraftfahrzeug mit einer BAK von (nur) 1,15â?° und damit unterhalb des in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genannten Werts von 1, 6â?° geführt hat.
Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof früher wiederholt davon ausging, dass Gutachtensanordnungen in Fällen einmaliger Trunkenheitsfahrten unter 1, 6â?° unzulässig sind (…BayVGH, B. v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3028 - juris Rn. 12 [BAK: 1,34â?°];… B. v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 14 [BAK: 1,31â?°]), hat er diese Rechtsprechung nunmehr ausdrücklich aufgegeben und kommt, ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…U. v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - juris Rn. 48 [BAK: 1,58â?°];… B. v. 15.1.2014 - 10 S 1748/13 - juris Rn. 10 [BAK: 1,2â?°]) und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (…B. v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - juris Rn. 12 [BAK: 1,34â?°]), zum gegenteiligen Ergebnis (BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris Rn. 30 ff.).
Deshalb könne für die Auslegung des Begriffs der Ungeeignetheit in § 69 StGB der Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 1 StVG über die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde herangezogen werden (BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DAR 2016, 41 - juris insbesondere Rn. 32, 39 ff., 47).
Eine bloß medizinische (körperliche) Untersuchung kann Alkoholabhängigkeit weder belegen noch verneinen (…vgl. BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - juris Rn. 16;… BVerwG, U. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris Rn. 15; vgl. auch BayVGH, U. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - DÖV 2016, 227: Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Wiedererteilungsverfahren bei Alkoholproblematik erforderlich).
Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20;… B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18;… B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19;… B.v. 13.2.2015 - II ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10;… B.v. 16.9.2010 - II ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20;… Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21).
Dieser Rechtsauffassung habe sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 17. November 2015 (11 BV 14.2738) angeschlossen.
Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2015 (11 BV 14.2738 - juris) hat die Fahrerlaubnisbehörde nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV (zwingend) anzuordnen.
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die nicht weiter substantiierte Behauptung gegenüber der ärztlichen Gutachterin am 3. Juli 2017, die am 10. März 2016 aufgefundenen Drogen hätten einer ehemaligen Verlobten gehört, nicht glaubhaft ist und keinen gewichtigen Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen darstellt, an denen er sich festhalten lassen muss (vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene in der Vergangenheit schon einmal alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat und umso eher, je größer der Stellenwert ist, den die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in dessen Leben spielt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2015 - 16 B 584/15 -, Juris Rn. 9, 15 ff., 25 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 22 und Beschl. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, Juris Rn. 24;… VGH Mannheim, Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, Juris Rn. 8).

References: § 69
 § 13
 § 13
 § 2
 § 3
 § 13
 § 69
 § 3
 § 108
 § 13