Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.07.2003&Aktenzeichen=3%20StR%20159/03
Timestamp: 2019-04-18 21:40:05+00:00

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BGH, 24.07.2003 - 3 StR 159/03 - dejure.org
§ 227 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Körperverletzungsvorsatz (maßgeblicher Zeitpunkt, aktuelles Bewusstsein des Täters, nachträglicher Vorsatz; Koinzidenzprinzip)
Körperverletzung mit Todesfolge durch heftiges Schütteln eines Säuglings; Vorliegen des notwendigen Bewusstseins der Gefährdung beim Angeklagten; Anforderungen an den erforderlichen Vorsatz; Unzutreffender zeitlicher Bezugspunkt der Vorsatzprüfung
NStZ 2004, 201
StV 2004, 79
Bedingter Vorsatz ist dann gegeben, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Körperverletzungserfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch unerwünscht sein (vgl. BGHSt 36, 1, 9; BGH NStZ 2004, 201, 202).
Selbst unter Zugrundelegung einer allgemein vorherrschenden Kenntnis darüber, dass ein heftiges Schütteln eines Säuglings zu einer erheblichen Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens und zu einer sogar lebensgefährdenden Beschädigung seiner Gesundheit führen kann, ist insbesondere bei nur einmaligem Schütteln in einer erheblichen Stresssituation und bei affektiver Erregung nicht ohne Weiteres ein Körperverletzungsvorsatz anzunehmen (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 159/03 -, juris, Rn. 9).
Für den Vorsatz kommt es aber allein auf die Vorstellungen des Täters bei Begehung der Tat (§ 16 StGB), also im Zeitpunkt der Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 zu 3 StR 159/03, NStZ 2004, 201, 202), an.
BGH, 15.04.2010 - 5 StR 75/10
Beweiswürdigung (keine dem Angeklagten günstige Feststellungen allein aufgrund …
Den Vorsatz muss der Täter zum Zeitpunkt der Tathandlung haben (vgl. BGH NStZ 2004, 201, 202;… Vogel in LK 12. Aufl. § 15 Rdn. 53;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 15 Rdn. 4 m.w.N.;… Puppe NK-StGB 2. Aufl. § 15 Rdn. 100).
Rechtsfehlerfreie Verneinung des Körperverletzungsvorsatzes bei kräftigem …
Dieser ist schon gegeben, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Körperverletzungserfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch unerwünscht sein; das für den Vorsatz erforderliche Wissen muss im Zeitpunkt der Tathandlung in aktuell wirksamer Weise vorhanden sein; bloßes nicht in das Bewusstsein gelangtes Wissen oder ein nur potentielles Bewusstsein reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 3 StR 159/03, NStZ 2004, 201, 202).
Hinzu kommt, dass sich die Strafkammer im Rahmen ihrer Rechtsausführungen mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003 (NStZ 2004, 201) auseinandergesetzt und diesen teilweise sogar wörtlich übernommen hat.
Dass er nunmehr Bedenken äußert, ist bedeutungslos, da es für den Vorsatz allein auf die Vorstellung des Täters bei Begehung der Tat nach § 16 StGB, also im Zeitpunkt der Handlung, ankommt (vgl. BGH, NStZ 2004, 201, 202).

References: § 227
 § 16
 § 261
 § 267
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16