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Timestamp: 2019-09-18 12:42:53+00:00

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BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94 - dejure.org
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BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94 (https://dejure.org/1997,270)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94 (https://dejure.org/1997,270)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - 1 BvR 1611/94 (https://dejure.org/1997,270)
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Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Verneinung eines Rückübereignungsanspruchs eines in der DDR enteigneten Grundstücks nach Wegfall des Enteignungszwecks: Rückerwerbsrecht aus GG Art 14 nur für unter der Geltung des GG angeordnete und vollzogene Enteignungen
Rückübereignung bei fehlgeschlagener Enteignung nach DDR-Recht
Verfassungsmäßigkeit des Rückübertragungsausschlusses nach DDR-Baulandenteignung bei endgültiger Aufgabe des Bauvorhabens erst nach der Wiedervereinigung
Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; Rückübereignung; Baulandgrundstück
Kein Rückübereignungsanspruch auf in der DDR enteignetes Grundstück, wenn Enteignungszweck nicht verwirklicht wurde
Rückerwerbsanspruch eines in der Deutschen Demokratischen Republik enteigneten früheren Eigentümers über die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz (GG) bei Nichterfüllung des Zwecks der Enteignung
VG Meiningen, 28.04.1993 - SU 2 K 92.103
BVerfGE 97, 89
NJW 1998, 1697
ZIP 1998, 669
NVwZ 1998, 608 (Ls.)
NVwZ 1998, 724 (Ls.)
ZMR 1998, 265
NJ 1998, 254
WM 1998, 392
DVBl 1998, 467
Denn das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes erstreckte sich nicht auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 97, 89 ).
Die Voraussetzungen dafür wären hier nur gegeben, wenn die dem angegriffenen Urteil des Oberlandesgerichts zugrunde liegende Würdigung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich einer verdeckten Regelungslücke im Gesetz vom 6. März 1990 Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot (vgl. dazu BVerfGE 96, 189 ) verletzen würde (vgl. BVerfGE 97, 89 ).
Die Voraussetzungen dafür wären hier nur gegeben, wenn die dem angegriffenen Urteil des Oberlandesgerichts zugrunde liegende Würdigung des § 3 der Förderungsverordnung Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot (vgl. dazu BVerfGE 96, 189 ) verletzte (vgl. BVerfGE 97, 89 ).
BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18
Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht …
Daraus ergibt sich lediglich, dass der Enteignete auf Grund der Garantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG die Rückübereignung des Grundstücks fordern kann, wenn die öffentliche Aufgabe, der die Enteignung dienen soll, nicht ausgeführt oder das enteignete Grundstück hierzu nicht benötigt wird und somit die aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG herzuleitende Legitimation für den Zugriff auf das Privateigentum und der Rechtsgrund für den Eigentumserwerb durch die öffentliche Hand entfallen (BVerfGE 38, 175, 181; 97, 89, 97).
Sie kann, da damit nicht der Fortbestand des betreffenden Rechts angesprochen ist, nicht an Art. 14 GG selbst, sondern nur an Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot gemessen werden, weil die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Sache der allgemein dafür zuständigen Fachgerichte ist (vgl. BVerfGE 97, 89 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass das aus Art. 14 GG folgende Rückerwerbsrecht des früheren Eigentümers nicht in den Fällen entsteht, in denen vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete Staatsgewalt auf vermögenswerte Rechte zugegriffen hat (vgl. BVerfGE 97, 89 ).
Entscheidend für die Herleitung des Rückerwerbsanspruchs war für das Bundesverfassungsgericht das komplementäre Verhältnis zwischen der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und der Enteignungsermächtigung des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (hierzu und zum Folgenden BVerfGE 38, 175 ; vgl. auch BVerfGE 97, 89 ).
Aus diesem komplementären Verhältnis von Bestandsschutz und Gemeinwohlbindung der Enteignung folgt ohne weiteres, dass der verfassungsunmittelbare Rückübereignungsanspruch nur auf die Rückgabe von Eigentum gerichtet sein kann, das im Zeitpunkt des staatlichen Zugriffs dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterlag (vgl. BVerfGE 97, 89 ).
Dem Bürger verbleibt dann ein Recht auf Rückübereignung, das er geltend machen kann, wenn sich herausstellt, dass es nicht zu der vorgesehenen Verwendung des enteigneten Gegenstandes kommt (vgl. BVerfGE 97, 89 ).
Die Überprüfung der Rechtsanwendung des Bundesgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf die Feststellung, ob dem Fachgericht Fehler unterlaufen sind, die auf einer grundsätzlichen Verkennung der Bedeutung von Grundrechten, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und materiell von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; - 79, 292 [303]; - 89, 1 [10]; - 97, 89 [96]).
aa) Ebenso wie Art. 14 GG für Hoheitsakte, die in der DDR durchgeführt wurden, nicht galt, weil sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht auf das Gebiet der DDR erstreckte und das Grundgesetz für dieses Gebiet auch nicht rückwirkend in Kraft getreten ist (vgl. BVerfGE 97, 89 [98]), wird die rechtliche Beurteilung eines rechtsbegründenden Vorgangs wie die Entstehung eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts in der DDR durch die spätere Änderung der Rechtslage nicht berührt (vgl. BVerfGE 29, 166 [175]).
Allerdings haben die Gerichte bei der Anwendung des Rechts der DDR rechtsstaatliche Grundsätze und die grundlegenden Wertungen der Grundrechte zu beachten (vgl. BVerfGE 97, 89 [100]).
Insoweit können die angegriffenen Entscheidungen nur daran gemessen werden, ob sie den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot verletzen (vgl. BVerfGE 97, 89 [99]).
Mit diesem Ziel ist eine Auslegung nicht vereinbar, nach der der Eigentumsschutz durch das Verfassungsgrundsätzegesetz rückwirkend auch solche Enteignungen umfasst, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen worden sind (BVerfGE 97, 89, 96; ferner BGH, Beschl. v. 23. Februar 1995, III ZR 58/94, VIZ 1995, 285; BVerwGE 96, 172, 176 f).
Der Geltungsbereich des Grundgesetzes erstreckte sich weder auf das Gebiet der DDR noch ist er durch die Wiedervereinigung Deutschlands rückwirkend ausgedehnt worden (BGH, Beschl. v. 23. Februar 1995, III ZR 58/94, VIZ 1995, 285; BVerfGE 84, 90, 122; 97, 89, 98).
Jedoch erstreckte sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht auf das Gebiet der DDR und das Grundgesetz ist für dieses Gebiet auch nicht rückwirkend in Kraft getreten (BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 1997, 1 BvR 1611/94, BVerfGE 97, S. 89 bis 101).
Es war hingegen nicht beabsichtigt, die rückwirkende Beachtung der niedergelegten Verfassungsgrundsätze sicherzustellen (BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 1997, 1 BvR 1611/94, a. a. O.; BGH…, Urteil vom 3. Juli 1998, V ZR 34/97, BGHZ 139, S. 152/160).
Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsrecht wirkt im Anschluss an eine Enteignung in dem Sinne nach, dass dem enteigneten Bürger eine eigentumsrechtlich geschützte Restposition - das Recht auf Rückerwerb des Eigentum - verbleibt, die wirksam wird, wenn es später nicht zu der vorgesehenen Verwendung des enteigneten Gegenstands kommt (vgl. BVerfGE 97, 89, 97; BVerfG, Kammerbeschluss, DVBl. 2000, 695; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 76, 365, 368 f).
BGH, 04.04.2003 - V ZR 268/02
Veräußerung von Mauergrundstücken in Berlin
BayObLG, 23.04.2001 - 5Z RR 500/99
BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2366/97
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvL 16/00
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BVerwG, 08.08.2000 - 8 B 62.00
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References: Art. 14
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14