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Timestamp: 2017-11-20 03:42:46+00:00

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Oktober | 2012 | PORNOANWALT | Seite 2
Sodomieverbot (2)
Verschiedentlich wird die Wiedereinführung eines Sodomieverbotes gefordert, das im Jahr 1969 mit Aufhebung des § 175 b StGB abgeschafft wurde. Beispielsweise von Bündnis 90/Die Grünen als neuer Straftatbestand in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Tierschutzgesetz oder vom Deutschen Tierschutzbund (siehe Seite 26) oder vom Bundesrat, wegen in Deutschland aufkommender Tierbordelle.
Nun fand am 17. Oktober 2012 eine Anhörung im Agrarausschuss zur Änderung des Tierschutzgesetzes statt. Gefragt waren Verbände sowie Sachverständige, unter anderem Dr. Thorsten Gerdes, Strafrichter am Landgericht Detmold. Dieser argumentierte sehr aufgeräumt gegen ein strafrechtliches Sodomieverbot, wie bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme. Auch auf Nachfrage von MdB Undine Kurth, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen für Tierschutzpolitik, reagierte er ruhig. Im Gegensatz zu einer Zuhörerin im Hintergrund, deren Gesichtszüge deutlich entgleisen (Video ab 01:35).
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines abgelegt am 19. Oktober 2012 von Pornoanwalt.
Tropical Johnson
Wenn ein Wettermann phallische Phasen hat, dann bei Fox News. Dieser Fernsehsender ist für seine Zuschauer berühmt, die laut einer Studie deutlich schlechter informiert sind, als solche US-Amerikaner, die überhaupt keine Nachrichten sehen. However, it was hot and we have John, a tropical storm. The moisture from John leftover. Nothing really to worry about. Watch where the precipitation goes.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines abgelegt am 16. Oktober 2012 von Pornoanwalt.
Sodomieverbot
Nach erster Lesung im Bundestag ist ein Regierungsentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in den Agrarausschuss überwiesen worden. Für die Anhörung kommende Woche hat der Ausschuss einen Fragenkatalog an Verbände und Sachverständige versendet, unter anderem mit Frage 23:
Wie beurteilen Sie die Diskussion um bzw. die Vorschläge für ein Sodomieverbot, die von Verbänden, aber auch seitens der Regierung vorgebracht werden?
Aus der Antwort des Deutschen Tierschutzbundes:
Wir fordern ein solches Verbot schon seit vielen Jahren. Es muss unabhängig davon gelten, ob Schmerzen, Leiden oder Schäden am Tier erkennbar sind oder nicht.
Als Sodomie, auch Zoophilie, bezeichnet man im allgemeinen Sprachgebrauch die Vornahme beischlafähnlicher, sexuell motivierter Handlungen eines Menschen an einem lebenden Tier. In der Regel unterscheidet man dabei drei Arten des sexuellen Vergehens an Tieren:
Rein sexuell motiviert: das Tier wurde schon als Welpe darauf konditioniert, wobei die widernatürliche Fehlprägung auf den Menschen in der Regel nur durch Gewalt (Zwang oder Strafe) erreicht werden kann.
Sadistisch motiviert (sog. Zoosadismus): Erregung erfolgt, indem einem Tier Qualen zugefügt werden.
Beide Motive werden erfüllt.
Die Praktiken umfassen Analverkehr, Oralverkehr, das Einführen von Gegenständen in die Genitalien bis hin zur Tötung des Tieres. Opfer sexuellen Missbrauchs sind Hunde, Schafe, Schweine, Ziegen, Pferde, Esel, Kühe, aber auch Kleintiere wie Hühner und Katzen. Insbesondere Kleintiere werden bei der Penetration erheblich verletzt und sterben qualvoll. Neben dem generell hohen Verletzungsrisiko ist auch die Würde des Tieres berührt, da hier ein natürlicherweise nicht vorkommendes Verhalten gefördert wird.
Aus der Antwort von Dr. Thorsten Gerdes, Richter am Landgericht Detmold:
Seit der Abschaffung von § 175 b StGB im Jahr 1969 sind sexuelle Handlungen an Tieren nur noch strafbar, soweit die Voraussetzungen des Tierquälereitatbestandes (§ 17 Nr. 2 b TierSchG) verwirklicht sind. Konkret heißt dies, dass die Tathandlung für das Tier mit erheblichen und länger anhaltenden oder sich wiederholenden Schmerzen oder Leiden verbunden sein muss.
In den Kommentaren zum Tierschutzgesetz findet sich bereits seit einigen Jahren die Forderung sexuelle Handlungen an Tieren explizit zu pönalisieren, wobei zur Begründung angeführt wird, der status quo sei in Anbetracht der „Würde“ der Tiere sowie der durch Art. 20a GG begründeten verfassungsrechtlichen Stellung des Tierschutzes unzureichend.
Im politischen Diskurs ist dieses Ansinnen nunmehr durch den alternativen Gesetzesvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen worden. Der insoweit formulierte Regulierungsvorschlag sieht vor, das Verursachen erheblicher Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltender oder sich wiederholender Schmerzen nicht nur dann zu bestrafen, wenn der Täter aus Rohheit handelt, sondern auch dann, wenn dies „zur Befriedigung des Geschlechtstriebes“ dient. Berichte aus der Tagespresse scheinen nahezulegen, dass seitens der Bundesregierung die Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands in Erwägung gezogen wird.
Vor dem Hintergrund eines modernen Staatsverständnisses geben diese Überlegungen Anlass zur Kritik:
Strafnormen dienen dem Schutz einzelner oder der Allgemeinheit. Als „ultima ratio“ des Rechtsgüterschutzes soll das Strafrecht nur dann zum Einsatz kommen, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Das Strafrecht darf dabei nicht mehr verbieten, „als zur Erreichung friedlicher und freiheitlicher Koexistenz erforderlich ist.“ Vor diesem Hintergrund besteht in der Strafrechtswissenschaft ein Konsens darüber, dass der Schutz der Sozialmoral allein den Einsatz des Strafrechts nicht zu rechtfertigen vermag.
Der strafrechtliche Schutz der Tiere ist damit per se eine schwierige „Grenzfrage“, denn das Rechtsgut der „Integrität des Tiers“ fügt sich in die liberale Staatskonzeption des Grundgesetzes nicht ohne weiteres ein. Wenngleich die verfassungsrechtliche Anerkennung des Tierschutzrechts seit der im Jahr 2002 erfolgten Ergänzung von Art. 20 a GG keine grundsätzlichen Probleme mehr bereitet, sollte der Gesetzgeber bedenken, dass hier im Ausgangspunkt gleichwohl ein Spannungsverhältnis besteht, welches durch den fragwürdigen Topos der „Würde des Tiers“ verschärft würde. Keinesfalls ergibt sich aus Art. 20 a GG ein Gebot, die Zoophilie mit Bußgeldern zu belegen oder unter Strafe zu stellen.
Ungeachtet der Frage, ob der Weg des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts gewählt wird, befände sich ein Tatbestand wie § 175 b StGB (a.F.), der allein an die Vornahme einer sexuellen Handlung anknüpft, in gefährlicher Nähe zu einer bloßen Pönalisierung abweichenden Verhaltens um seiner selbst willen. Die erheblichen Auslegungsprobleme, die der Tatbestand in der Vergangenheit gebracht hat, sollten insoweit ein zusätzliches Warnzeichen sein.
Die liberale Stoßrichtung der Rechtsgutstheorie widerspricht auch dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, lediglich den subjektiven Tatbestand des Delikts der Tierquälerei um die Worte „zur Befriedigung des Geschlechtstriebes“ zu erweitern. Denn selbst wenn hiermit nur eine Klarstellung beabsichtigt wäre, erführe das mit der Tierquälerei verbundene Handlungsunrecht gleichwohl eine Neuakzentuierung, die implizit wiederum auf die problematische Anerkennung einer Tierwürde hinausliefe.
Darüber hinaus lässt die gegenwärtig geführte Debatte ein klares kriminalpolitisches Bedürfnis nicht erkennen. Das Argument, in Deutschland seien Tierbordelle denkbar, mutet mangels konkreter Fälle als eher theoretisches Szenario an, zumal § 17 TierSchG auch bereits in seiner jetzigen Form geeignet sein dürfte, einen derartigen Extremfall zu erfassen. Ferner sei auf Folgendes hingewiesen:
Es ist zu befürchten, dass eine Ausweitung der Kriminalisierung der Zoophilie neben organisierten Zoophilen vor allem in Reifeprozessen verzögerte Jugendliche sowie psychisch erkrankte Täter treffen würde. Unter spezial- und/oder generalpräventiven Gesichtspunkten mag man zweifeln, ob bei den letztgenannten Tätergruppen der Einsatz repressiver Mittel angezeigt ist, zumal insoweit auch die unter Umständen stigmatisierende Wirkung einer plakativen Prozessberichterstattung zu berücksichtigen wäre.
Vor dem Hintergrund dieser Argumente verwundert es nicht, dass seitens ausgewiesener Strafrechtswissenschaftler die Forderung nach Einführung eines Zoophilie-Tatbestandes bislang nicht erhoben wurde.
Dieser Beitrag wurde am 14. Oktober 2012 von Pornoanwalt in Allgemeines veröffentlicht. Schlagworte: Sodomie, Tierschutzgesetz, Zoophilie.
Schnipp, schnapp, Vorhaut ab
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der künftig die Beschneidung (Zirkumzision) von männlichen Kindern in einem neuen § 1631d BGB erlauben soll:
Dieser Beitrag wurde am 10. Oktober 2012 von Pornoanwalt in Allgemeines veröffentlicht. Schlagworte: 1631d BGB, Beschneidung, Gesetzentwurf, Zirkumzision.
Heute ereilte mich mal wieder ein behördlicher Schriftsatz in feinstem Jugendschutzsprech. Neben „sexualethischer Desorientierung“, „stereotypen Geschlechterrollen“ und „pornografischem Charakter“ erfreute sich die Formulierung „außergewöhnliche Sexualpraktiken“ besonderer Beliebtheit. Diese Formulierung wird stets und ständig von Jugendschutzbehörden verwendet, um Jugendgefährdungen und Rechtswidrigkeiten zu verargumentieren. Beispielsweise von der Bundesprüfstelle in Indizierungsentscheidungen. Oder von der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt in Prüfreporten. Oder als „außergewöhnliche sexuelle Handlungen“ von der Kommission für Jugendmedienschutz in Pressemitteilungen. Oder als „ungewöhnliche sexuelle Praktiken“ von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia im hauseigenen Altersklassifizierungssystem. Oder…
YouPorn und XboxBra
YouPorn kommt auf die Xbox, aber auch das ganze Internet, wie Microsoft meint. Für Gamer ist bereits der einzig wahre XboxBra fertig und wird von Microsoft auf Facebook beworben.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines abgelegt am 4. Oktober 2012 von Pornoanwalt.
Dieser Beitrag wurde am 2. Oktober 2012 von Pornoanwalt in Allgemeines veröffentlicht. Schlagworte: ICM Registry, Manwin.

References: § 175
 § 64
 § 175
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 175
 § 17
 § 1631