Source: https://www.fuehrerscheinrecht.at/novellen/
Timestamp: 2020-07-02 15:44:22+00:00

Document:
Novellen - Führerscheinrecht RA Dr. Postlmayr
Die jüngsten Novellen zur StVO sowie zum KFG und FSG
3 2 . S t V O – N o v e l l e
( BGBl. I Nr. 77/2019 – in Kraft seit 1.9.2019 )
vgl. auch den AB 637 der XXVI. GP
§ 43 Abs.8 und § 96 Abs.1 StVO:
Verordnungsermächtigung für die Verkehrsbehörden betreffend Rechtsabbiegeverbote für Lkw ohne Assistenzsysteme betreffend den toten Winkel für das gesamte Ortsgebiet oder Teile davon. Bei wiederholten Verkehrsunfällen mit Personen- oder Sachschäden Erhebungspflichten für die Behörde.
3 1 . S t V O – N o v e l l e
( BGBl. I Nr. 37/2019 – in Kraft seit 1.6.2019 )
vgl. auch die Regierungsvorlage 559 der XXVI. GP
Rechtliche Einordnung von Trendsportgeräten über den Begriff des „Fahrzeugs“.
Der Begriff „Kinderspielzeug“ wird durch jenen des „Spielzeugs“ ersetzt.
Rollerfahren (Maximalleistung 0,6 kW und Maximalgeschwindigkeit 25 km/h).
Benützung auf Gehsteigen und Gehwegen verboten, Ausnahmen durch Verordnung möglich.
Um einen weiteren Schilderwald zu verhindern, werden zur Kennzeichnung dieser Ausnahmen aber keine Verkehrszeichen aufgestellt sondern diese Verordnungen nur an den Amtstafeln der Gemeinden kundgemacht.
Da diese Roller also Fahrzeuge sind, gelten für deren Nutzer die Bestimmungen betreffend Alkohol und Suchtmittel.
3 0 . S t V O – N o v e l l e
( BGBl. I Nr. 18/2019 – in Kraft seit 1.4.2019 )
vgl. auch die Regierungsvorlage 449 der XXVI. GP
§ 19 Abs.6a StVO: Vorrangregelung für den Fahrradverkehr; Einsatz von Radfahrüberfahrten; sog. St. Pöltner Modell: Übereinanderlegen von Schutzwegen und Radfahrüberfahrten
Vorrang geben für Radfahrer nur mehr, wenn der benutzte Radweg nicht durch eine Radfahrüberfahrt fortgesetzt wird
§ 38 Abs.5a und 5b StVO: Rechtsabbiegen bei Rot – die betroffenen Kreuzungen sind durch Verordnung des Verkehrsministers zu bestimmen
§ 88 Abs.2 StVO: rechtlicher Rahmen für die Verwendung von fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug; ab 8 Jahren jetzt auch ohne Begleitung und Schrittgeschwindigkeit
jüngste Novellen zur StVO
30. bis 32. StVO – Novelle
( BGBl. I Nr. 42/2018 – in Kraft seit 14.1.2017 )
37. KFG – Novelle
(BGBl. I Nr. 78/2019) in Kraft seit 1.1. und 1.3.2020
„Pickerl“ für Mofas, Motorräder, Quads etc. (Klasse L) nun wie für Pkw nicht gleich jedes Jahr fällig sondern nach 3-2-1 Jahren.
Sachbereichskennzeichen „FW“ für Fahrzeuge der Feuerwehren.
Datenlöschung nach 7 Jahren nur bei Vorliegen einer Verschrottungsbestätigung.
Innerhalb Österreichs nun 41 statt maximal 40t im kombinierten Verkehr mit kranbaren Sattelaufliegern.
Mit einem Autokran darf nun auch ein Hänger samt Pkw mitgeführt werden, auch wenn die 40/44t überschritten werden.
36. KFG – Novelle
(BGBl. I Nr. 19/2019) in Kraft seit 7.3.2019
dynamische Feststellung von Achslasten und (Gesamt)Gewichten jetzt möglich (Stillstand des Fahrzeugs nicht mehr erforderlich)
Vorgehen gegen Betrügereien bei Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen und unzulässigen Veräußerungen; erschwerte Ausstellung von Duplikaten (zwingende Abfrage in der Genehmigungsdatenbank)
Verbot der Verschlechterung des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen (Abschaltvorrichtungen und nicht genehmigungsfähiges Chip-Tuning)
jüngste Novellen zur KFG
36. bis 37. KFG - Novelle
35. KFG – Novelle
im Rahmen des 2. Materien-Datenschutz-AnpassungsG BGBl. I Nr. 37/2018
(BGBl. I Nr. 9/2017)
§ 58a KFG: technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen.
Neues zur Tachometermanipulation: auch ohne Täuschung über den Wert des Fahrzeugs ist dies nun ein Delikt, nämlich eine Verwaltungsübertretung (Geldstrafe bis € 5.000,–)
Strafe für Verstöße betreffend Kennzeichnung von Reifen zur Kraftstoffeffizienz.
Fahrschulinspektion zumindest alle drei Jahre.
36. bis 34. KFG - Novelle
Alternative Bewährungssystem-Verordnung ( FSG – ABSV ) – sogenannter Alko-lock
( FSG-ABSV-Führerscheingesetz-Alternative Bewährungssystemverordnung )
nur für die Lenkberechtigung der Klasse „B“, auch BE, nicht aber AM
Mentoringgespräche (max. eine Stunde incl. Auslesung der Daten des Geräts) – Speicherung der Daten für fünf Jahre – dann Löschung
Dauer der Teilnahme am System ( ABS – Dauer ): das Doppelte der noch nicht abgelaufenen Entzugszeit, mindestens aber sechs Monate.
19. FSG – Novelle
( BGBl. I Nr. 76/2019 ) in Kraft seit 1.9.2019
§ 7 Abs.7: die Tatortbehörde hat der Wohnsitzbehörde (=Führerscheinbehörde) Übertretungen und Verstöße nach Abs.3 Z.1 bis 13 mitzuteilen, welche diese in das Führerscheinregister einzutragen hat.
§ 11 Abs.6: wer sich bei der theoretischen Fahrprüfung illegaler Hilfsmittel bedient, darf die Prüfung erst nach neun Monaten wiederholen.
§ 11a: Fahrprüfungsverwaltung.
jüngste FSG Novellen
18. und 19. FSG - Novelle
§ 2 Abs.1a (neu): … Klasse B bis 4.250 kg, wenn rein elektrisch, für Gütertransport ohne Anhänger samt Zusatzausbildung Code 120
§ 4 Abs.1 und 2: … Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Jahre (abgestellt auf den Erteilungszeitpunkt)
§ 4 Abs.3: … Nachschulung bei einem schweren Verstoß nach Abs.6 Z.2a (ab 21 km/h zu schnell im Ortsgebiet) auch nach Organmandat möglich;
§ 4 Abs.6 Z.2a: … Übertretungen des § 102 Abs.3 fünfter Satz KFG = Handyverbot (jetzt im Deliktskatalog des Probeführerscheins)
§ 18 Abs.1: … Ausbildung umfasst nun auch das Modul „Risikokompetenz“ nach der Anlage 10 der KDV
Verkehrsministers (gilt ab 1. September 2017) – Alkoholwegfahrsperre
§ 26 Abs.5 FSG: „Erstmaligkeit“: 5 Jahre nach Tatbegehung (Gleichklang der Fristenläufe)
VO 2016/403/EU – Verordnung der Kommission vom 18.3.2016
Einteilung der Verstöße in vier Kategorien: schwerster Verstoß (MSI), sehr schwerwiegender Verstoß (VSI), schwerwiegender Verstoß (SI) und geringfügiger Verstoß) – most, very, serious, minor infringement.
Diese Verordnung stützt sich auf § 5a Abs.3 StVO und bestimmt das Gerät mit der Bezeichnung „Speicheltest P.I.A. 613S“ der Fa. Protzek (BRD) als hiefür geeignetes Gerät.
Die Verwendung so genannter Dashcams ist iSd §§ 1, 7, 8, 9 und 50a DSG unzulässig; das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag auf Registrierung einer Datenanwendung im Ergebnis zurecht (wenn auch mit unzutreffender Begründung) abgewiesen. Dies hat der VwGH in einem Erkenntnis im September 2016 entschieden. Die dauerhafte Speicherung von Bilddaten kann jederzeit erfolgen und stellt kein gelindestes Mittel iSd § 7 Abs.3 DSG dar.

References: § 43
 § 96

§ 19

§ 38

§ 88

§ 58

§ 7

§ 11

§ 11

§ 2

§ 4

§ 4

§ 4
 § 102

§ 18

§ 26
 § 5
 § 7