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Timestamp: 2020-08-04 22:39:16+00:00

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§ 24 Weitere in der Praxis problematische Ordnungswidrig ... / III. Halter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 24 Weitere in der Praxis problematische Ordnungswidrig ... / III. Halter
Tipp: Scheinhalter
Derjenige, der im Fahrzeugschein eingetragen ist, ist noch nicht zwingend Halter. So sind z.B. Eltern von Studenten, die auswärts wohnen und das Kraftfahrzeug auf eigene Kosten und eigenverantwortlich unterhalten, oft nur sog. Scheinhalter (vgl. z.B. BGH DAR 1997, 108; AG Norden zfs 2004, 286).
1. Verantwortlichkeit des Halters
a) Für Dritte
b) Unabhängig von eigener Sachkunde
Den Halter trifft eine umfassende Verantwortlichkeit auch dann, wenn er selbst nicht sachkundig ist. Dies birgt - was vor allem für den Halter eines größeren Fuhrparks problematisch sein kann - erhebliche Risiken, kann er doch selbst für von Dritten zu verantwortende Verstöße belangt werden.
Seine in diesem Zusammenhang begangenen Sorgfaltspflichtverletzungen erlauben gar den Schluss auf seine Nichteignung mit der Folge, dass ihm - gestützt auf § 3 StVG i.V.m. § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV - die Fahrerlaubnis entzogen (BVerwG VD 1988, 183; VGH Karlsruhe VM 1979, 71) bzw. wegen Eignungszweifeln eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden kann (OVG Münster, NZV 1997, 495). Vor allem drohen ihm - das gilt namentlich bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz - gewerberechtliche Maßnahmen (OVG Hamburg DAR 1970, 335).
d) Haltereigenschaft
Der Haltereigenschaft kommt deshalb gerade im gewerblichen Bereich erhebliche Bedeutung zu: Für deren Bestimmung ist weder die Eigentümerstellung noch die Frage entscheidend, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist oder wer Prämien bzw. Steuern zahlt (OLG Karlsruhe NZV 1997, 195). Halter (siehe hierzu auch § 10 Rdn 13) ist vielmehr, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (BGH DAR 1997, 108; VG Potsdam DAR 2004, 115).
Danach ist z.B. Halter eines Leasingfahrzeuges alleine der Leasingnehmer (BGH NJW 1983, 1497; NJW 1986, 1044), eines gemieteten Fahrzeuges neben dem Vermieter auch der Mieter, der das Fahrzeug für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt (OLG Hamburg zfs 1990, 165).
Wird dagegen das Fahrzeug nur für kurze Zeit oder für eine bestimmte Fahrt vermietet, bleibt alleine der Vermieter Halter (BGH NJW 1962, 76), während bei längerer, beispielsweise drei Monate überschreitender Mietdauer der Mieter alleiniger Halter wird (OLG Zweibrücken VRS 57, 375), denn die Haltereigenschaft geht erst verloren, wenn das Fahrzeug völlig dem Einflussbereich des bisherigen Halters entzogen ist (Nieders. OVG zfs 2008, 356).
Der Arbeitgeber hingegen bleibt Halter des Betriebsfahrzeuges, auch wenn der Arbeitnehmer das ihm überlassene Kraftfahrzeug gegen Kostenerstattung privat nutzen darf.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, wer Halter eines auf einen Gewerbebetrieb zugelassenen Fahrzeuges ist: Bei juristischen Personen ist dies die Gesellschaft (OLG Köln VRS 66, 157; OLG Naumburg NZV 1998, 41). Dies gilt auch für Personenhandelsgesellschaften (OLG Düsseldorf VRS 72, 118).
Neben der Gesellschaft ist der jeweils betriebsverantwortliche Gesellschafter Halter bzw. der für die Verkehrssicherheit der Firmenfahrzeuge gem. § 9 Abs. 1 S. 1 OWiG Verantwortliche (OLG Hamm DAR 1999, 415).
Im Falle der OHG sind dies, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt (§ 114 HGB), alle Gesellschafter, bei einer Kommanditgesellschaft nur der Komplementär, wenn nicht ausnahmsweise der Kommanditist im Unternehmen mit tätig ist und über die Verwendung der Kraftfahrzeuge mitzubestimmen hat (OLG Düsseldo...

References: § 24
 BGH 
 § 3
 § 11
 § 10
 § 9