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Timestamp: 2020-02-24 19:28:07+00:00

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Wer die Demokratie wirklich kaputt macht – das fragwürdige Demokratie-Verständnis der “Angela Merkel“ | Gegen den Strom
StartseiteWer die Demokratie wirklich kaputt macht – das fragwürdige Demokratie-Verständnis der “Angela Merkel“
14.02.2020 14.02.2020 vrubach CDUDemokratie, Grundgesetz, Verfassungsbruch
Mein erster Gedanke war: “Anderen öffentlich die Schuld zuzuweisen, um von den eigenen Fehlern und Taten abzulenken“ !
Was bisher mehr versteckt und unterschwellig erfolgte, damit es nicht so offensichtlich ist und auffällt, erfolgt jetzt plötzlich als knallharter Angriff. Und das, obwohl die “Anklägerin“ langsam auf immer dünner werdenden Eis steht …
Sie wirkt wie ein in die Ecke getriebenes Tier, dass sein Heil im Frontalangriff sieht.
Schauen wir doch mal, wie das “Demokratie“-Verständnis der “IM Erika“ … äh “Angela Merkel“ ist !
Dazu werden hier einige entscheidenden Aussagen von Juristen, Staatsrechtswissenschaftler, Publizisten, Philosophen, Professoren, Richter und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zusammgetragen.
Vorab sollte man sich noch mal den Amtseid anschauen, um so besser den Kontext zwischen dem Grundgesetz, den Aussagen Kritiker und den Handlungen von “Angela Merkel“ besser herstellen zu können.
Und es wird dann immer deutlicher, wer wirklich die Demokratie kaputt macht …
Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet.
Das Ziel der Integration dürfe nicht dazu führen, dass elementare Rechte wie die Meinungs–, Presse- oder Kunstfreiheit beschnitten würden.
Kritik vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:
“Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten.“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse “vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“, sagte er am Wochenende in Köln.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland habe es bisher versäumt, von vornherein und rechtzeitig zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite – sei es aus humanitären Gründen oder aus Eigeninteresse im Rahmen einer Einwanderungspolitik – zu unterscheiden, erläuterte Papier.
Deutscher Staatsrechtswissenschaftler
Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Quelle: DE, Welt, 04.03.2018
Vor dem Hintergrund der schleppenden juristischen Aufarbeitung der Übergriffe in der Silvesternacht hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer “Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland gewarnt.
“Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagte Di Fabio in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit“.
Die Verschärfung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag vergangene Woche mit großer Mehrheit beschloss, hält Di Fabio nicht für zielführend.
“Da helfen repressiver gestaltete Gesetze kaum, die die Polizei dann nur selten durchsetzen kann“, sagte der Jurist, der dem Bundesverfassungsgericht zwölf Jahre lang angehörte.
Di Fabio sieht einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen der Silvesternacht und der “Migrationskrise“, obwohl er gleichzeitig vor allzu kurzen Schlüssen warnte. “Das Risiko offener Grenzen und die fehlende Kontrolle darüber, wo Flüchtlinge untergebracht werden, sollte man nüchtern diskutieren“, mahnte er.
Von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts
Quelle: DE, Welt, 13.07.2016
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Arbeit der Medien scharf kritisiert.
In einem Interview mit der Zeitschrift “Cicero“ warnte er, wenn die Regierung mit ihrer Politik des “Souveränitätsverzichts“ weitermache, sei eine “Überrollung Deutschlands“ nicht mehr aufzuhalten.
In Deutschland glaube man, “eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten“.
Noch schlechter als die Politiker kommen bei Sloterdijk die Journalisten weg. Im Journalismus trete die “Verwahrlosung“ und die “zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“.
“Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“, konstatiert der Kulturwissenschaftler.
Deutscher Philosoph, Kulturwissenschaftler, Buchautor
Lehrt an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Philosophie und Ästhetik
Quelle: DE, Der Tagesspiegel, 28.01.2016
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik:
“Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan.“
Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland:
“In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.“
“Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht.“
“Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“, betonte er und sprach von einer “selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“.
Von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Quelle: DE, Welt, 13.01.2016
“Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
Quelle: DE, N-TV, 12.01.2016
Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig:
“Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden.“
“Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“
Man habe inzwischen “rechtsfreie Räume“ bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei “ein Fehler“ – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer “politischen Entscheidung“ (Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten).
“Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer“, stellt Papier klar. “Notfalls muss also für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert und müssen illegale Einreisen unterbunden werden.“
Es sei hier besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne.
Quelle: DE, Focus, 12.01.2016
Sätze wie “Wir schaffen das“ (Angela Merkel, 14.12.2015), “Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ (Angela Merkel, 11.09.2015) oder “Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, legt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz in zehn Grundsätzen für den FOCUS dar.
Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren seiner Ansicht nach den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms.
“Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts.“
“Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.“
Deutscher Politiker (CDU) und Staatsrechtler
Von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung
Quelle: DE, Focus, 17.10.2015
“Kanzlerin Merkel hat den Friedensnobelpreis nicht verdien. Ihre Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen sei politisches Kalkül – und schadet Deutschland.“
“Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt.“
Quelle: DE, Welt, 06.10.2015
Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungs­bestimmung.
Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das “Deutsche Volk“ oder das “deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst.
Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar.
Das Land, nämlich “Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes.
Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden.
Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann.
Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.
Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff “humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Deutscher Staatsrechtslehrer, politischer Aktivist
Bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg
Quelle: DE, Aufsatz “Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland“, 05.09.2015
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References: Art. 56
 Art. 64
 Art. 1
 Art. 146
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 146