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Timestamp: 2019-04-21 08:14:31+00:00

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HRRS Januar 2019: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
31. BGH 2 StR 353/16 - Beschluss vom 25. Juli 2018 (LG Frankfurt am Main)
2. Bei der Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Kaufvertrages über Wertpapiere ist der Vermögensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen. Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten. Bei an der Börse gehandelten Aktien ist grundsätzlich auf den Börsenkurs abzustellen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Börsenpreis manipuliert ist, aufgrund einer Marktenge der einzelne außenstehende Aktionär nicht in der Lage ist, seine Aktien zum Börsenpreis zu veräußern oder wenn über einen längeren Zeitraum mit Aktien der Gesellschaft praktisch kein Handel stattgefunden hat. In diesen Fällen ist ein eventueller Minderwert des von dem getäuschten Anleger im Synallagma Erlangten, der darin liegt, dass die von dem Anleger eingegangene Zahlungsverpflichtung wertmäßig höher ist als die ihm dafür gewährte Gegenleistung unter Berücksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermögensverfügung gegebenen Gewinnmöglichkeiten, konkret zu ermitteln und festzustellen sowie – ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beziffern.
4. Ein Einwirken im Sinne von § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG aF auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments liegt vor, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse am Markt, erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Erforderlich ist also, dass eine manipulative Handlung des Täters kausal für den fraglichen Preis eines Finanzinstruments geworden ist. Für die Beurteilung der Frage, ob durch die manipulative Handlung tatsächlich eine Einwirkung auf den Börsenpreis eingetreten ist, dürfen zwar angesichts der Vielzahl der – neben der Tathandlung – regelmäßig an der Preisbildung mitwirkenden Faktoren keine überspannten Anforderungen gestellt werden; insbesondere ist eine Befragung von Marktteilnehmern nicht veranlasst. In der Regel sind jedoch Vergleiche von bisherigem Kursverlauf und Umsatz, die Kurs- und Umsatzentwicklung der betreffenden Aktie vor und nach der manipulativen Handlung sowie die vorgenommenen Ordergrößen als Indizien darzustellen und zu würdigen, um eine tatsächliche Kurseinwirkung hinreichend zu belegen.
3. BGH 1 StR 194/18 - Beschluss vom 19. September 2018 (LG Mannheim)
1. Der Maßstab der Sorgfaltspflicht, den ein kommunaler Entscheidungsträger bei Abschluss von Finanzgeschäften zu beachten hat, konkretisiert sich aufgrund der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere dem für Gemeinden geltenden Spekulationsverbot, das sich als Teilaspekt des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit darstellt, wie folgt: Ein Finanzgeschäft einer Kommune muss zunächst einen sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem konkret vorhandenen oder aktuell
S. 14 (Heft 1/2019)
neu abgeschlossenen Kreditvertrag dergestalt aufweisen, dass das mit dem Grundgeschäft verbundene Risiko durch das Finanzgeschäft in einer angemessenen Weise abgesichert oder optimiert wird (sachliche und zeitliche Konnexität).
4. Da der Vermögensnachteil ein selbstständiges, neben der Voraussetzung der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal darstellt, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf (sog. Verschleifungsverbot, vgl. BVerfGE 126, 170, 221 ff.), ist dieser – von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen abgesehen, etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden – eigenständig zu ermitteln, anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern (st. Rspr.). Nach bilanzieller Betrachtungsweise liegt dabei beim Abschluss von Zinsswap-Verträgen ein Nachteil in Höhe der zu bildenden Drohverlustrückstellungen vor, die nach dem Marktwert des Derivats zu bewerten sind (vgl. BGHSt 53, 199, 202 f. Rn. 13). Bei der Ermittlung des Marktwertes eines Anlage- oder Derivatgeschäfts auf Grundlage der Höhe des konkreten Ausfallrisikos sowie des Wahrscheinlichkeitsgrades einer Gewinnerzielung unter Anwendung finanzmathematischer Berechnungen bzw. betriebswirtschaftlicher Bewertungskriterien hat sich das Tatgericht gegebenenfalls der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen (vgl. BGHSt 62, 144, 155 Rn. 82).
5. Für die Feststellung eines Nachteils in dieser Form hat das Tatgericht den Wert der verfahrensgegenständlichen Finanzderivate zum Zeitpunkt der einzelnen Vertragsabschlüsse mit Hilfe konkreter Feststellungen zum Verlustrisiko und zum Wahrscheinlichkeitsgrad einer Gewinnerzielung unter Berücksichtigung der Vertragskosten zu ermitteln und das Ergebnis zum Wert der jeweils abgelösten Finanzgeschäfte ins Verhältnis setzen müssen. Nur soweit danach jeweils ein Minderwert vorliegt, ist die Annahme eines Vermögensnachteils – ohne dass es auf den tatsächlichen Verlauf der Vertragsverhältnisse (noch) ankäme – gerechtfertigt gewesen.
69. BGH 3 StR 292/17 - Beschluss vom 21. August 2018 (LG Düsseldorf)
Vermögensbetreuungspflicht des ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums (tatsächliches Treueverhältnis; Kenntnis und tatsächliches Vertrauen des Treugebers; Personalverwaltung; geldwerte Arbeitsleistungen von Mitarbeitern; Einsatz von Mitarbeitern für private Zwecke; Gewerbsmäßigkeit).
1. Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Var. 2 StGB kann neben Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft auch ein sog. „tatsächliches Treueverhältnis“ sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch nicht allein die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Vermögen, sondern auch, dass damit ein tatsächliches Vertrauen des Treugebers in eine pflichtgemäße Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen verbunden ist, es sich also um eine anvertraute faktische Machtstellung handelt. Das erfordert jedenfalls die Kenntnis des Treugebers (oder der für ihn handelnden Personen) von der bestehenden tatsächlichen Verfügungsgewalt des Treunehmers.
2. Die (ggf. abgeleitete) Wahrnehmung von Aufgaben der Personalverwaltung – hier: durch den ärztlichen Direktor eines Universitätsklinikums – kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der geldwerten Arbeitsleistung des Personals begründen. In diesem Zusammenhang kann es eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 StGB begründen, wenn Angestellte über einen längeren Zeitraum für private Zwecke des Treunehmers eingesetzt werden.
3. Gewerbsmäßigkeit liegt nur dann vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Liegt ein derartiges Gewinnstreben vor, ist zwar schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (vgl. BGH NStZ 2004, 265, 266). Allein der Umstand, dass die sich aus der Tat ergebenden Vermögensvorteile dem Angeklagten sukzessive zufließen, begründet jedoch noch keine Gewerbsmäßigkeit (vgl. BGH NStZ 2008, 282, 283).
72. BGH 3 StR 345/17 - Beschluss vom 7. August 2018 (LG Mönchengladbach)
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften zum Handeltreiben mit Dopingmitteln (Blankettgesetz; statische und dynamische Verweisung; gesetzgeberische Rechtssetzungshoheit; Festlegung der Voraussetzungen strafbaren Handelns; Gewaltenteilung; Anlage zum Übereinkommen gegen
S. 15 (Heft 1/2019)
Doping; keine hinreichende Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit; Vorlage; Normenkontrolle); Anwendbarkeit der betäubungsmittelstrafrechtlichen Grundsätze zur Bewertungseinheit auch im Arzneimittelstrafrecht.
5. BGH 1 StR 255/18 - Urteil vom 4. Dezember 2018 (LG Traunstein)
4. Liegt daher die – schuldangemessene – Strafe in einem Spielraum, in dem grundsätzlich noch eine aussetzungsfähige Strafe in Betracht kommt, dürfen bereits bei der Strafzumessung die Wirkungen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (sog.
S. 16 (Heft 1/2019)
Spielraumtheorie; vgl. dazu nur BGHSt 7, 28, 32). Rechtsfehlerhaft sind solche Erwägungen bei der Strafzumessung aber dann, wenn das Gericht die erkannte Gesamtstrafe nur deshalb ausgesprochen hat, damit deren Vollstreckung nach § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden konnte (vgl. BGHSt 57, 123, 133 f.).
60. BGH 4 StR 466/18 - Beschluss vom 20. November 2018 (LG Paderborn)
Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung eines mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von Personen).
1. Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter anderem voraus, dass der Täter den bei der Tat mit sich geführten Gegenstand, wenn es sich bei diesem nicht um eine Schusswaffe handelt, zur Verletzung von Personen bestimmt hat. Um dieses Qualifikationsmerkmal zu verwirklichen, bedarf es einer darauf gerichteten Zweckbestimmung des Täters, die vom Tatrichter grundsätzlich näher festgestellt und begründet werden muss
2. Bei einer Hieb- oder Stoßwaffe oder bei einer gekorenen Waffe im Sinne des WaffG liegt eine Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen so nahe, dass es näherer Darlegungen hierzu im tatrichterlichen Urteil nicht bedarf.

References: BGH 
 § 38
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 266
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 56
 BGH 
 § 30