Source: http://www.juris.de/jportal/portal/t/20ph/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fnachrichtenuebersicht.jsp
Timestamp: 2014-03-12 10:47:57+00:00

Document:
12.03.2014 | Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers in dessen Herkunftsmitgliedstaat
Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern eines Unionsbürgers kraft Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht in dessen Herkunftsmitgliedstaat zustehen kann. … mehr
12.03.2014 | Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept beschlossen
Das Kabinett hat den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept, dass am 22.06.2011 von der Bundesregierung beschlossen wurde, verabschiedet. … mehr
12.03.2014 | Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei Kleinkindern
Der BFH hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug bringen können; ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. … mehr
12.03.2014 | Tennisarm als Berufskrankheit wegen häufiger Nutzung der Computermaus?
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist. … mehr
12.03.2014 | Abhören von Daten von Smartphone-Apps
Alle Daten, die von Smartphone-Apps unverschlüsselt oder unsicher verschlüsselt übertragen werden, können laut Bundesregierung "grundsätzlich inhaltlich erschlossen werden". … mehr
12.03.2014 | Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Unterstützung ungewollt kinderloser Paare ein und fordert Änderungen bei der Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung sowie eine Anhebung der Altersgrenzen. … mehr
12.03.2014 | Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter ReparaturDer BGH hatte sich zur Abrechnung eines Fahrzeugschadens mit einer Fallgestaltung zu befassen, bei der der Kläger sein Fahrzeug fachgerecht für ...(aus jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 1) … mehr
12.03.2014 | Zustimmungsverweigerung bei unbefristeter Besetzung eines ElternzeitvertretungsarbeitsplatzesMit der Beendigung der Elternzeit leben die Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis in vollem Umfang wieder auf. Was heißt das konkret? In § 15 ...(aus jurisPR-ArbR 10/2014 Anm. 1) … mehr
11.03.2014 | Vorschau zur 920. Plenarsitzung des Bundesrates
Eines der ersten wichtigen Vorhaben der Großen Koalition – das Rentenpaket – ist Thema in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 14.03.2014. Die Länder werden zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen und ihre Änderungswünsche äußern. … mehr
11.03.2014 | Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen bis zum 30.06.2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind. … mehr
11.03.2014 | Korrekturpraxis bei Abiturprüfungen
Das VG Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors nur hinwegsetzen darf, wenn diese Bewertung rechtswidrig war. … mehr
11.03.2014 | Frühwarnmechanismus und neue Regeln bei Verstößen in Mitgliedstaaten
Wenn Mitgliedstaaten von fundamentalen Grundprinzipien der Europäischen Union abweichen, sollen künftig neue Vorschriften den Schutz des Rechtsstaats sicherstellen. … mehr
11.03.2014 | Zwiebel "Höri Bülle" durch EU-Gütezeichen geschützt
Die Europäische Kommission hat für die regionale Spezialität "Höri Bülle" das Gütezeichen "geschützte geografische Angabe (g.g.A.)" vergeben. … mehr
11.03.2014 | EU setzt Zölle für Ukraine aus
Die vorübergehende Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exportwaren in die EU soll der Ukraine weitere wirtschaftliche Entlastung verschaffen. … mehr
11.03.2014 | Mehr Sicherheit für Gerichtsvollzieher durch Änderung des Justizgesetzes
Das sächsische Kabinett hat am 11.03.2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes zur Anhörung freigegeben. … mehr
11.03.2014 | Erwerb der "bäderwelt" durch Cordes & Graefe genehmigt
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der "bäderwelt" von der Praetner GmbH & Co. Handels KG durch die Cordes & Graefe KG freigegeben. … mehr
11.03.2014 | Terminvorschau des BAG 2/2014
Das BAG hat seine Verhandlungstermine für die Monate April bis Juni 2014 bekannt gegeben. A. Termine im April 2014 I. Termin des Neunten Senats am 08.04.2014 9 AZR 449/12 - P. … mehr
11.03.2014 | Keine Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf tageweise Vermietung an TouristenDer BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die dem Mieter erteilte Untervermietungserlaubnis auch die tageweise Vermietung an „Touristen“ erfasst oder ...(aus jurisPR-MietR 5/2014 Anm. 1) … mehr
10.03.2014 | Haftbefehle im "Rethelstraße-Verfahren" außer Vollzug gesetzt
Das LG Düsseldorf hat die Haftbefehle gegen die Angeklagten abgeändert und die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Den Angeklagten Thomas M., Oguz G. … mehr
10.03.2014 | Bundesregierung hält Krim-Referendum für unrechtmäßig
Das geplante Referendum auf der Krim verstößt nach Auffassung der Bundesregierung gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht. … mehr
10.03.2014 | Stellungnahme der BRAK Nr. 07/2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch den Ausschuss Schuldrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Stellung genommen. … mehr
10.03.2014 | Progressive Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm rechtmäßig
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage in Höhe von rund 305.000 Euro für das Jahr 2009 heranziehen durfte. … mehr
10.03.2014 | Unterhaltspflicht des gesetzlichen Vaters
Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden, dass wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, dem Kind auch dann Unterhalt schuldet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. … mehr
10.03.2014 | Anscheinsbeweis für Verschulden beim Öffnen der Fahrzeugtür
Das AG München hat entschieden, dass nach dem ersten Anschein derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall ist. … mehr
10.03.2014 | Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit
Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung darstellt, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt. … mehr
10.03.2014 | Verpflichtung von sieben neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs
Der EuGH hat am 10.03.2014 eine feierliche Sitzung abgehalten, in der die neuen Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs die in den Verträgen vorgesehene Verpflichtung übernommen haben. … mehr
10.03.2014 | Baumfällung aufgrund akuter Gefahrenlage
In einem Erörterungstermin vor dem VG Gießen sind die Grundeigentümerin, eine Immobilienfirma, die Stad Büdingen als Gefahrenabwehrbehörde und der Wetteraukreis als Träger der Denkmal- und Naturschutzbehörde übereingekommen, dass der Verfügung der Stad Büdingen, die umsturzgefährdeten Bäume entlang des Altbüdinger Rundweges am Seemenbach in Büdingen zu fällen so schnell wie möglich nachgekommen wird. … mehr
10.03.2014 | Eilanträge gegen Gesamtschulgründung in Halle erfolglos
Das VG Minden hat die Eilanträge mehrerer benachbarter Gemeinden und des Kreises Gütersloh gegen die Genehmigung der Errichtung einer Gesamtschule in Halle/Westfalen abgelehnt. … mehr
10.03.2014 | Kein Hauptverfahren gegen ehemaligen Oberbürgermeister von Eisenach
Das LG Meiningen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Eisenach abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft Matthias D. … mehr
10.03.2014 | Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Aktuelle Rechtsentwicklungen und jüngste gesetzgeberische MaßnahmenFür die Entscheidung, einen Zivilprozess zu führen, spielt das Kostenrisiko in aller Regel eine zentrale Rolle. Auf die in einem ...(aus jurisPR-SteuerR 10/2014 Anm. 1) … mehr
07.03.2014 | Bornheimer Spargel erhält EU-Schutz als regionale Spezialität
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass seit Anfang März 2014 der Bornheimer Spargel im EU-Register für regionale Spezialitäten eingetragen ist und als geschützte geografische Angabe gilt. … mehr
07.03.2014 | Kommission fordert mehr Lohntransparenz bei Frauen und Männern
Die EU-Kommission will verstärkt gegen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen vorgehen. … mehr
07.03.2014 | Überprüfung des neuen Kältemittels für Autos
Im Streit zwischen der EU und Deutschland über den Einsatz des Kältemittel R1234yf für Klimaanlagen in Autos hat die Kommission am 07.03.2014 die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Überprüfung bekannt gegeben. … mehr
07.03.2014 | Dublin-Rückkehrern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Das OVG Münster hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. … mehr
07.03.2014 | Räum- und Streupflicht eines Firmeninhabers auf Betriebsgelände
Das LG Coburg hat entschieden, dass die bloße Behauptung, auf einem Firmengelände wegen Glatteis ausgerutscht zu sein, nur dann zu einem Schadenersatzanspruch führt, wenn die Verletzung der Räum- und Streupflicht auch bewiesen werden kann. … mehr
07.03.2014 | BGH bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der BGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden aufgezeichnete Telefonate zwischen einem Rechtsanwalt und einem Beschuldigten, auch wenn diese nur der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienten, unverzüglich löschen müssen. … mehr
07.03.2014 | Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung wirksam
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen der umfangreichen Löschung von Daten auf seinem Benutzer-Account im Betrieb gerechtfertigt ist. … mehr
07.03.2014 | Frist für DDR-Heimkinderfonds endet am 30.09.2014 Alle Personen, denen als ehemalige Heimkinder in der DDR während ihres Heimaufenthaltes Unrecht widerfahren ist, sollen sich bis zum 30.09.2014 bei den für sie zuständigen Anlauf- und Beratungsstellen melden. … mehr
07.03.2014 | Auskunftsrecht hinsichtlich Gesamtinvestitionsvolumen des "Pfeifenhaus"-Neubaus
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Fraktion "Bürgerliste Wiesbaden" einen Rechtsanspruch gegen den Magistrat auf Auskunftserteilung über das Gesamtinvestitionsvolumen des Neubaus anstelle des sogenannten "Pfeifenhauses" hat. … mehr
07.03.2014 | Bad Homburg: Erhebung der Grundsteuer B für 2012 rechtmäßig
Das VG Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B für die Jahre 2012 rechtmäßig waren. … mehr
07.03.2014 | Steuerung von Biomasseanlagen durch Ausweisung von Konzentrationsflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGBNach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen den privilegierten Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 auch dann öffentliche Belange entgegen, soweit hierfür ...(aus jurisPR-AgrarR 2/2014 Anm. 1) … mehr
06.03.2014 | Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden
Das BVerwG hat entschieden, dass die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels auf Null befristet werden kann, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, insbesondere von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht. … mehr
06.03.2014 | Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der BGH hat entschieden, dass eine nach dem Straßenrecht verkehrssicherungspflichtige Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. … mehr
06.03.2014 | Terminvorschau des EuGH für KW 12/2014
Der EuGH hat eine Auswahl der vom 17.03.2014 bis 21.03.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. I. … mehr
06.03.2014 | Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte. … mehr
06.03.2014 | Privatpersonen können nicht Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
Das OVG Weimar hat es dem Thüringer Innenminister vorläufig untersagt, dem Thüringer Landtag zur Beantwortung einer an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage zum "Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene" personenbezogene Daten des Antragstellers, insbesondere bezogen auf von ihm begangene Straftaten, zu übermitteln. … mehr
06.03.2014 | Winterausrüstung von Wachpolizisten im Objektschutz ausreichend
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin seine Wachpolizisten im Objektschutz mit der zur Verfügung gestellten Kleidung ausreichend gegen die Einwirkungen der Kälte geschützt hat. … mehr
06.03.2014 | Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst
Das LArbG Berlin-Brandenburg hate entschieden, dass ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gibt. … mehr
06.03.2014 | Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der EU ist, keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland haben, da weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in Italien an systemischen Mängeln leiden, auf Grund derer ihnen dort eine menschenunwürdige Behandlung droht. … mehr
06.03.2014 | Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung im Verfahren zur sächsischen Schulnetzplanung unzulässig
Das BVerfG hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über Vorschriften des sächsischen Schulgesetzes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, da verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz nur dann in Betracht komme, wenn der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft sei. … mehr
06.03.2014 | Ausschluss von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen der Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutterschaftsurlaubs gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr
06.03.2014 | GEMA-Gebühren für öffentliche Wiedergabe von vietnamesischer Musik in Restaurant
Das AG Hannover hat einen Gastwirt verurteilt, an GEMA-Gebühren zu zahlen, da die GEMA auch für ausländische Unterhaltungsmusiktitel die Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte ausübt. … mehr
06.03.2014 | Verwirklichung städtebaulicher Plankonzeption gegen Willen des Grundeigentümers
Der VGH München hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Ortskern" der Gemeinde Bad Heilbrunn wirksam ist. … mehr
06.03.2014 | Verurteilungen wegen Mordversuchs in Bad Iburg
Das LG Osnabrück hat im Prozess gegen zwei Bad Iburger wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung die 49-jährige Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und ihren 52-jährigen Geliebten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. … mehr
06.03.2014 | Kosten für Unterbringung von Tieren nach Zwangsräumung
Das VG Gießen hat entschieden, dass der Landkreis Gießen dem Tierschutzverein die Kosten für die vom Gerichtsvollzieher veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen nicht erstatten muss. … mehr
06.03.2014 | Bericht des EPA zu europäischen Patentanmeldungen 2013
Wie das Europäische Patentamt (EPA) mitteilt, wächst die Nachfrage nach Patentschutz in Europa weiter und auch 2013 habe das Europäische Patentamt mit 266.000 Einreichungen einen neuen Anmelderekord verzeichnen können. … mehr
06.03.2014 | Versuchter Betrug durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet
Der BGH hat die Verurteilung des Betreibers so genannter "Abo-Fallen" im Internet wegen versuchten Betruges bestätigt. … mehr
06.03.2014 | Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer trotz abfallrechtlich zulässiger SammlungBereits im juris PraxisReport Umwelt- und Planungsrecht 3/2013 (dort Anm. 5) wurde auf den problemträchtigsten Bereich des am 01.06.2012 in Kraft ...(aus jurisPR-UmwR 3/2014 Anm. 1) … mehr
06.03.2014 | Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs bei Anrechnung einer Arbeitsentgelt- und AbfindungszahlungUnter welchen Voraussetzungen ist in Fällen einer rückwirkenden Aufhebung der Leistungsbewilligung zu berücksichtigen, dass eine im Bedarfszeitraum ...(aus jurisPR-SozR 5/2014 Anm. 1) … mehr
05.03.2014 | Rechtsstreit um Kündigung eines rauchenden Mieters geht weiter
Das LG Düsseldorf wird weiter über die Berufung des rauchenden Mieters Friedhelm A. verhandeln. … mehr
05.03.2014 | Vorläufige Einigung zur Entsendung von Arbeitnehmern
Wie die Europäische Kommission berichtet, ist der Schutz von entsendeten Arbeitnehmern in der EU einen entscheidenden Schritt vorangekommen. … mehr
05.03.2014 | Strombörsen EPEX Spot und Nord Pool zahlen Kartellbuße
Die Europäische Kommission hat gegen die beiden führenden europäischen Spot-Strombörsen EPEX Spot und Nord Pool Spot (NPS) Geldbußen von insgesamt 5,9 Mio. … mehr
05.03.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 7/14 (zur Terminvorschau Nr. 7/14)
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.03.2014. 1. B 1 KR 64/12 RSG Köln - S 26 KR 25/09LSG Essen - L 1 KR 473/11 Das BSG hat das Urteil des Landessozialgericht aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts zurückgewiesen. … mehr
05.03.2014 | Schadensersatzpflicht des Mieters nach Schlüsselverlust
Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. … mehr
05.03.2014 | Stelle des Präsidenten des LG Trier darf vorerst nicht besetzt werden
Das VG Koblenz hat die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Auf diese Position hatte sich zunächst u.a. … mehr
05.03.2014 | EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft
Der BFH hat dem EuGH drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer so genannten Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt. … mehr
05.03.2014 | Bad Wurzach: Genehmigung für Änderung des Flächennutzungsplans zu Recht versagt
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein interkommunales Gewerbegebiet abseits bestehender Siedlungsflächen mit dem Landesentwicklungsplan nicht vereinbar ist. … mehr
05.03.2014 | Ellen Siegers neue Richterin am BFH
Mit Wirkung zum 01.03.2014 wurde Ellen Siegers zur Richterin am BFH ernannt. … mehr
05.03.2014 | Rücknahme der Einwilligung des Verurteilten zur Strafrestaussetzung nach noch nicht rechtskräftiger Aussetzungsgewährung durch die StrafvollstreckungskammerEs geht um die Rücknahme einer Einwilligung zur Strafrestaussetzung nach (noch nicht rechtskräftiger) Aussetzungsgewährung durch die ...(aus jurisPR-StrafR 5/2014 Anm. 1) … mehr
04.03.2014 | Zusammenveranlagung bei Grenzpendler trotz hoher Kapitalerträge möglich
Das FG Köln hat entschieden, dass ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden kann, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. … mehr
04.03.2014 | Vollständige Privatfinanzierung von Straßenausbaumaßnahme durch Anlieger unzulässig
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger unzulässig ist. … mehr
04.03.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 8/14
Der 11. Senat des BSG beabsichtigt, am 11.03.2014 auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung und Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit zu entscheiden. … mehr
04.03.2014 | Rückzahlung von Zuwendungen wegen nicht zweckentsprechender Verwendung
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Stadt Osnabrück Zuwendungen für den Bau der Hermann-Nohl-Schule teilweise zurückzahlen muss. Hintergrund des Rechtsstreites sind Zuwendungen i.H.v. … mehr
04.03.2014 | Brustimplantat kein Hindernis für Polizeidienst
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden darf, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. … mehr
04.03.2014 | Urteilsverkündung in Sachen "ZDF-Staatsvertrag" am 25.03.2014
Das BVerfG hatte über zwei identische Anträge der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, die die Zusammensetzung und Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) betreffen, zu entscheiden. … mehr
04.03.2014 | Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem Apothekenrechenzentrum nur eingeschränkt zulässig
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass sich der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums äußern darf, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. … mehr
04.03.2014 | Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten
Das FG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage ("Riester-Förderung") führen kann. … mehr
04.03.2014 | Recht des Patienten auf zügige Entscheidung der Krankenkasse
Das SG Dessau-Roßlau hat entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter einen Anspruch auf die beantragte Versorgung hat, wenn die Krankenkasse nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entschieden, noch Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt hat. … mehr
04.03.2014 | EU-Kommission will mehr Transparenz bei Banker-Gehältern
Die EU-Kommission will mehr Klarheit für die Vergütung von Europas Bankern schaffen und hat dazu am 04.03.2014 neue Standards beschlossen. … mehr
04.03.2014 | Terminhinweis des BGH für den 06.03.2014
Der BGH wird am 06.03.2014 entscheiden, ob eine verkehrssicherungspflichtige Körperschaft auch bei gesunden Straßenbäumen besondere Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursachen können. … mehr
04.03.2014 | Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei noch im Bau befindlichen GroßvorhabenDas OLG Hamm hat über die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen eines komplexen und noch nicht fertiggestellten Großvorhabens entschieden. ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2014 Anm. 1) … mehr
04.03.2014 | Unterhaltsbedarf des kostenfrei bei Großmutter lebenden volljährigen KindesDie Werte der Düsseldorfer Tabelle sind ausgestaltet für minderjährige Kinder, die bei einem Elternteil leben, der damit ihnen gegenüber den ...(aus jurisPR-FamR 5/2014 Anm. 1) … mehr
03.03.2014 | Stellungnahme des DAV zum Streitwertkatalog-Entwurf für die Arbeitsgerichtsbarkeit
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich, erarbeitet durch den Ausschuss Arbeitsrecht des DAV, ergänzend zu den für das Beschlussverfahren empfohlenen Gegenstandswerten aus dem Entwurf eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit positioniert. … mehr
03.03.2014 | Neues Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz in Baden-Württemberg
Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG), das die Landesregierung Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat, verfolgt das Ziel, dass Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf selbstbestimmt und selbstständig wohnen können. … mehr
03.03.2014 | Richter am BSG a.D. Ludwig Küster verstorben
Am 24.02.2014 verstarb Richter am BSG a.D. Ludwig Küster im Alter von 85 Jahren. … mehr
03.03.2014 | Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung
Das OLG Oldenburg hat einen Gebrauchtwagenhändler verurteilt, einen nicht verkehrssicheren Pkw zurückzunehmen, obwohl dieser vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung durch den TÜV beanstandungsfrei durchlaufen hatte. … mehr
03.03.2014 | Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der am 22.11.2011 vom Gemeinderat der Stadt Dornstetten (Landkreis Freudenstadt) beschlossenen Bebauungsplan "Bahnhofstraße" wirksam ist. … mehr
03.03.2014 | Keine Reisekosten für Kreistagsabgeordnete
Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Kreistagsabgeordneter über die ihm erstatteten Fahrtkosten zu einer Fachveranstaltung hinaus keinen Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten und Tagegeld hat. … mehr
03.03.2014 | Pflichten bei Inanspruchnahme einer Auslandsreisekrankenversicherung
Das AG München hat entscheiden, dass für den Fall, dass bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, der Versicherungsnehmer beweisen muss, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war. … mehr
03.03.2014 | Terminhinweis des BGH für den 20.05.2014
Der BGH wird sich am 20.05.2014 mit der Veröffentlichung eines freiwilligen Übernahmeangebots durch die Deutsche Bank AG und dessen Angemessenheit im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der Postbank beschäftigen. … mehr
03.03.2014 | Dr. Martina Schwonke neue Richterin beim BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Martina Schwonke zur Richterin am BGH ernannt. … mehr
03.03.2014 | Terminvorschau des BAG für 13. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 24.02.2014 bis 28.02.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. … mehr
03.03.2014 | Terminvorschau des BAG für 12. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 17.03.2014 bis 21.03.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. I. … mehr
03.03.2014 | Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei AbsichtsanfechtungIm Rahmen der Vorsatzanfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners liegt ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners dann vor, wenn er ...(aus jurisPR-InsR 4/2014 Anm. 1) … mehr
28.02.2014 | BMF-Schreiben zum Ort sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
Das BMF beschäftig sich in seinem Schreiben vom 29.02.2014 mit der Umsatzsteuer und dem Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, insbesondere Windparks. … mehr
28.02.2014 | Neue Steuerbescheide in NRW nennen Bürgern die tatsächliche Belastung
Von März 2014 an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide, so die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Die mehr als sechs Mio. … mehr
28.02.2014 | Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei bekenntnisfremden Kindern Teilnahme am Religionsunterricht verlangen
Das VG Minden hat die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes (hier muslimisches) Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. … mehr
28.02.2014 | Kein Schadensersatz wegen Sturz auf Schloss
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei schlossähnlichen älteren Anlagen von Besuchern eine erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden kann, was Stolpergefahren angeht. … mehr
28.02.2014 | Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung audiovisueller Zeugenvernehmung in einem Strafprozess
Das BVerfG hat dem LG Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. … mehr
28.02.2014 | Baustopp für Wasserbecken auf Tempelhofer Feld
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld vorerst nicht gebaut werden darf. … mehr
28.02.2014 | EuGH-Vorlage zum Ausreichen eines Hinweises auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird. … mehr
28.02.2014 | Bundesregierung will Anlegerschutz auf "Grauem Kapitalmarkt" verbessern
Details hierzu habe die Bundesregierung aber vorerst nicht genannt. In einer Antwort (BT-Drs. 18/631 – PDF, 168 KB) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. … mehr
28.02.2014 | Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern
Frauen verdienen in Europa noch immer deutlich weniger als Männer. so die Europäische Kommission. … mehr
28.02.2014 | Versäumnisurteil in Klageverfahren gegen Jobcenter Hamburg
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. … mehr
28.02.2014 | Kein einheitliches Effizienzgesetz
Die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wird nicht in Gestalt eines einzigen nationalen Gesetzes erfolgen, sondern in unterschiedlichen Normen. … mehr
28.02.2014 | Besetzung einer Schulleiter-Stelle in Krefeld vorläufig gestoppt
Das VG Düsseldorf hat dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine erneute Entscheidung darüber zu treffen, ob der Antragsteller der Schulkonferenz des Fichte-Gymnasiums in Krefeld als geeigneter Bewerber für die Wahl des Schulleiters benannt wird. … mehr
28.02.2014 | Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm im Ruhestand
Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm wird mit Ablauf des 28.02.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … mehr
28.02.2014 | Terminhinweis des BGH für den 27.03.2014
Der BGH wird sich am 27.03.2014 erstmals in einer Revisionsentscheidung mit der im Jahre 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafvorschrift des § 89a StGB zu befassen haben. … mehr
28.02.2014 | Der (neue) elektronische Zugang zur VerwaltungA. EinführungGemäß Art. 31 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl I ...(aus jurisPR-ITR 4/2014 Anm. 2) … mehr
27.02.2014 | Terminvorschau des EuGH/EuG für KW 11/2014
Der EuGH und das EuG haben eine Auswahl der vom 10.03.2014 bis 14.03.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr
27.02.2014 | Zuständigkeit bei mehreren angerufenen Gerichten in verschiedenen EU-Staaten
Der EuGH hatte zur Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit in dem Fall zu entscheiden, dass die Gerichte verschiedener Mitgliedstaaten mit demselben Rechtsstreit befasst werden. … mehr
27.02.2014 | Mittelbare Diskriminierung von Männern bei Regelung über vorzeitigen Ruhestand von kinderreichen Beamten?
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der Altersversorgung nicht allein dadurch diskriminiert, dass weibliche Arbeitnehmer wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs regelmäßig eine gesetzliche Voraussetzung betreffend die Unterbrechung der Berufstätigkeit erfüllen. … mehr
27.02.2014 | Berechnung der Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die pauschale Schutzentschädigung, auf die in Belgien ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer Anspruch hat, dem während eines auf Teilzeitbasis genommenen Elternurlaubs rechtwidrig gekündigt wird, auf der Grundlage des Teilzeit- oder des Vollzeitgehalts zu berechnen ist. … mehr
27.02.2014 | Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Taxis und Mietwagen mit Fahrer zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können. … mehr
27.02.2014 | Verurteilung wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland
Das OLG Stuttgart hat in einem Verfahren gegen ein Mitglied der "Arbeitspartei Kurdistans" (PKK) den türkischen Angeklagte kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr
27.02.2014 | Rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft
Nach Angaben der Europäischen Kommission wird der grenzüberschreitende Handel mit Versicherungsprodukten durch das unterschiedliche Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten behindert. … mehr
27.02.2014 | Urteil im GFE-Verfahren: Langjährige Freiheitsstrafen verhängt
Das LG Nürnberg hat die elf Angeklagten wegen 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt. … mehr
27.02.2014 | Rechtsweg zu staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet
Das BVerwG hat entschieden, dass Geistliche und Kirchenbeamte sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden können. … mehr
27.02.2014 | Kündigung durch Insolvenzverwalter während Elternzeit: Verlust der Möglichkeit beitragsfreier Versicherung
Das BAG hat entschieden, dass Insolvenzverwalter den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten muss. … mehr
27.02.2014 | Ruhegehalt einer Beamtin nach Tod ihres geschiedenen Ehemannes
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden kann. … mehr
27.02.2014 | Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung
Das BVerwG hat entschieden, dass beamtete Lehrer sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen dürfen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. … mehr
27.02.2014 | Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann. … mehr
27.02.2014 | Nord-Ostsee-Sparkasse muss keinen Schadensersatz zahlen
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Nord-Ostsee-Sparkasse der Thielert Vermögensverwaltung GmbH keinen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen muss. … mehr
27.02.2014 | Mindestleistungen an Asylbewerber
Der EuGH hat entschieden, dass die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, sie in die Lage versetzen muss, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden. … mehr
27.02.2014 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes
Das BVerfG hatte erneut über die Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes zu entscheiden. … mehr
27.02.2014 | Alkohol- und Glasverbot in Teilen der Stadt Trier an Altweiberdonnerstag wirksam
Das VG Trier hat entschieden, dass das Verbot, an Altweiberdonnerstag in weiten Teilen der Innenstadt von Trier im öffentlichen Raum keine alkoholhaltigen Getränke mitzuführen und/oder zu verzehren und den Hauptmarkt mit Glasgetränkebehältnissen zu betreten, wirksam ist. … mehr
27.02.2014 | Urheberrechtliche Vergütung für Radios und Fernseher in Zimmern einer Kureinrichtung
Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, urheberrechtliche Gebühren entrichten muss. … mehr
27.02.2014 | Spanische Steuer auf Einzelhandelsverkauf von Mineralölen rechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass die in Spanien zwischen 2002 und 2012 erhobene Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr
27.02.2014 | "LCD-Bildschirme"-Kartell: Herabsetzung der Geldbußen gegen InnoLux und LG Display
Das EuG hat die Geldbußen, die gegen InnoLux und LG Display wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Bildschirme verhängt wurden, herabgesetzt. … mehr
27.02.2014 | Keine Verletzung der Unschuldsvermutung durch Erwähnung einer Person als angeblich Beteiligter in Strafurteil gegen Dritten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zu entscheiden, ob durch die namentliche Bezeichnung einer Person in den Sachverhaltsfeststellungen eines Urteils gegen andere Beschuldigte das Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung verletzt worden ist. … mehr
27.02.2014 | Anforderungen an Sachverständigengutachten bei Unterbringung und zwangsweiser HeilbehandlungDer BGH hatte sich mit den Voraussetzungen tatrichterlicher Feststellungen bei Unterbringung und zwangsweiser Heilbehandlung zu befassen. Dabei war ...(aus jurisPR-MedizinR 2/2014 Anm. 1) … mehr
26.02.2014 | Bewilligung erhöhter Grundwasserentnahme für Papier- und Kartonfabrik rechtmäßig
Das VG Oldenburg hat zwei Klagen gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Landkreises Friesland, die eine Papier- und Kartonfabrik in Varel zu einer um 1,7 Mio. … mehr
26.02.2014 | Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig ist. … mehr
26.02.2014 | Abschluss eines Konzessionsvertrags über Energielieferung nach Losentscheid untersagt
Das LG Düsseldorf hat der Gemeinde Niederkrüchten untersagt, einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes und des Gasverteilnetzes in der Gemeinde mit einem nach Losentscheid ausgewählten Bieter abzuschließen. … mehr
26.02.2014 | Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Der BGH hat in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken. … mehr
26.02.2014 | Eilantrag gegen Stadt Mönchengladbach im Streit um Krankentransporte zurückgewiesen
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag gegen die Stadt Mönchengladbach zurückgewiesen, mit dem ein Krankentransportunternehmer der Stadt aufgeben wollte, ihn und nicht einen Konkurrenten mit der Durchführung von Krankentransporten zu beauftragen. … mehr
26.02.2014 | Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das im Januar 2012 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Kiel" rechtmäßig war. … mehr
26.02.2014 | Polizeieinsatz bei "Blockupy-Demonstration": Rechtsstreitigkeiten teilweise an AG Frankfurt verwiesen
Der VGH Kassel hat die Rechtsstreitigkeiten zur Überprüfung polizeilicher Maßnahmen bei der "Blockupy-Demonstration" in Frankfurt am Main am 01.06.2013 an das AG Frankfurt am Main verwiesen, soweit mit diesen Rechtsstreitigkeiten die Rechtmäßigkeit der Einkesselung von Demonstranten, ihre Personalienfeststellung und Durchsuchung sowie ihre erkennungsdienstliche Videographierung durch Polizeibeamte beantragt wird. … mehr
26.02.2014 | Investmentfonds werden schärfer reguliert
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 25.02.2014 auf strengere Regeln für Investmentfonds verständigt. … mehr
26.02.2014 | Zustimmung zu Kommissionsvorschlag für Standard-Mehrwertsteuererklärung
Das Europäische Parlament hat am 26.02.2014 in Straßburg dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt. … mehr
26.02.2014 | Europäisches Parlament stimmt Kommissionsvorschlag für Europäisches Kaufrecht zu
Verbraucher sollen künftig einfacher und sicherer in anderen EU-Ländern einkaufen können. … mehr
26.02.2014 | EU-Verkehrskommissar enttäuscht vom Votum der EU-Parlamentarier
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ist unzufrieden mit dem Votum des Europäischen Parlaments am 26.02.2014 zum europäischen Bahnverkehr. … mehr
26.02.2014 | Visa Europe muss Gebühren bei Kreditkarten deckeln
Die Europäische Kommission hat nach einem mehrjährigen Kartellverfahren Zusagen von Visa Europe für rechtsverbindlich erklärt. … mehr
26.02.2014 | Erhebung von Elternbeiträgen für auswärtige Kinderbetreuung durch Wohnsitzgemeinde
Das VG Magdeburg hat die Erhebung von Elternbeiträgen für die auswärtige Kinderbetreuung durch die Wohnsitzgemeinde für rechtswidrig erklärt. … mehr
26.02.2014 | Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Der BGH hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. … mehr
26.02.2014 | Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig?
Das BVerwG hat entschieden, dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. … mehr
26.02.2014 | EU-Parlament beschließt neue Tabakregeln
Das Europäische Parlament hat am 26.02.2014 den Weg für neue, EU-weit geltende Regeln für Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse freigemacht. … mehr
26.02.2014 | Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. … mehr
26.02.2014 | Kein Schadensersatz für Eisschnellläuferin Pechstein nach Dopingsperre
Das LG München I hat die Schadenersatzklage der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Weltverband ISU und die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft DESG abgewiesen. … mehr
26.02.2014 | Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Franz Dötsch tritt in Ruhestand
Ende Februar 2014 tritt der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Franz Dötsch in den gesetzlichen Ruhestand. … mehr
26.02.2014 | NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012 zu Unrecht untersagt
Das BVerwG hat entschieden, dass die Stadt Trier zu Unrecht angeordnet hat, eine für den 27.01.2012 angemeldete Versammlung der NPD dürfe nicht an diesem Tag stattfinden. … mehr
26.02.2014 | Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt
Das Bundeskabinett hat am 26.02.2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen: Damit wird die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. … mehr
26.02.2014 | Keine Sondernutzungserlaubnis für "Hörtestohr"
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Optiker- und Akustikbetrieb keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines "Hörtestohrs" als Werbeanlage in der Koblenzer Fußgängerzone hat. … mehr
26.02.2014 | Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären hat, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat. … mehr
25.02.2014 | Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen in NRW gegen Glücksspielveranstalter im Internet bleiben bestehen
Das OVG Münster hat entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten kann. … mehr
25.02.2014 | "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchsgütern, die als "B-Ware" vertrieben werden, nicht auf ein Jahr verkürzt werden kann, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. … mehr
25.02.2014 | Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Der BGH hat im Streit um die Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden an Elektrogeräten von Privatpersonen eine verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bejaht. … mehr
25.02.2014 | E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
Das VG Köln hat entschieden, dass E-Zigaretten in einer Gaststätte "geraucht" werden dürfen. Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldete dort den Gebrauch von E-Zigaretten. … mehr
25.02.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 7/14
Der 1. Senat des BSG beabsichtigt, am 04.03.2014 auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden. … mehr
25.02.2014 | Antrag des Sächsischen Rechnungshofes gegen Sitzverlegung nach Döbeln unzulässig
Der VerfGH Leipzig hat den Antrag des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach Döbeln als unzulässig verworfen. … mehr
25.02.2014 | Schadensersatz bei mangelhafter Kellerabdichtung
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Fachunternehmen, welches von einem Grundstückseigentümer mit einer Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit beauftragt worden ist, auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers schuldet, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. … mehr
25.02.2014 | Sozialversicherungspflicht von Amateurfußballern der Niedersachsenliga
Das LSG Celle-Bremen hat im Streit um die Sozialversicherungspflicht einiger Amateurfußballer der Niedersachsenliga im Eilverfahren entschieden, dass aus dem streitigen Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, vorläufig nicht vollstreckt werden darf. … mehr
25.02.2014 | Erdrosselnde Wirkung eines zu hohen Steuersatzes für Kampfhundhaltung
Das VG Trier hat entschieden, dass die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich nicht zulässig ist. … mehr
25.02.2014 | Zurückversetzung des Vergabeverfahrens im Streit um Leipziger Einheitsdenkmal
Das OLG Dresden hat die Stadt Leipzig verpflichtet, das Vergabeverfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in den Zustand nach Aushändigung des Pflichtenheftes für die Weiterentwicklungsphase und nach Bekanntgabe des Wertungsanteils dieser Bearbeitungsphase an die Wettbewerber zurückzuversetzen und danach liegende Wertungsschritte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu wiederholen. … mehr
25.02.2014 | Verfassungsbeschwerden gegen Atomkraftnovelle
Insgesamt neun Verfassungsbeschwerdeverfahren von Energieversorgungsunternehmen gegen das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sind derzeit anhängig. … mehr
25.02.2014 | Votum des Parlaments zu CO2-Grenzwerten für Autos
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 25.02.2014 für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes von PKW auf 95 g/km begrüßt. … mehr
25.02.2014 | Bußgelder wegen Preisabsprachen von Tapetenherstellern
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen vier Hersteller von Tapeten, deren Verantwortliche und ihren Verband in Höhe von insgesamt rd. 17 Millionen Euro wegen Preisabsprachen verhängt. … mehr
25.02.2014 | Grenzüberschreitender Formwechsel einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung von Luxemburg in Bundesrepublik Deutschland zulässigDas OLG Nürnberg hatte in dem Verfahren über eine Beschwerde zu entscheiden, die sich gegen einen Beschluss über die Zurückweisung der Eintragung in ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2014 Anm. 1) … mehr
24.02.2014 | Bundestag beschließt 14. Gesetz zur Änderung des SGB V
Der Bundestag hat am 20.02.2014 in 2. und 3. Lesung das 14. Gesetz zur Änderung des SGB V beschlossen. Mit dem Gesetz würden verschiedene Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. … mehr
24.02.2014 | Stellungnahme der BRAK 2/2014 zum Formular-Entwurf für Vollstreckungsauftrag zur Vollstreckung von Geldforderungen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Stellung genommen zur Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gemäß § 753 Abs. … mehr
24.02.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 6/14
Der 12. Senat des BSG beabsichtigt, am 05.03.2014 auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. … mehr
24.02.2014 | Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
Das FG Neustadt hat zu der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen durch Geschäftsverteilung die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers begrenzt werden kann. … mehr
24.02.2014 | Prüfungspflicht von privat Versicherten
Das AG München hat entschieden, dass der Inhaber einer privaten Krankenversicherung verpflichtet ist, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. … mehr
24.02.2014 | Schilderwechsel bei Mofas und Mopeds
Vom 01.03.2014 an dürfen Mofas und Mopeds nur noch mit schwarzem Kennzeichen fahren, die grünen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. … mehr
24.02.2014 | Schmerzensgeldprozess wegen tödlichem Arbeitsunfall an Arbeitsgericht verwiesen
Das LG Osnabrück hat eine Schmerzensgeldklage wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls im Juli 2010 in Dersum auf Antrag der Parteien an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen. … mehr
24.02.2014 | Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Wasserpreise senken müssen. … mehr
24.02.2014 | Stärkere gerichtliche Kontrolle bei Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angemahnt
Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, keinen Erfolg hat. … mehr
24.02.2014 | Revisionsrücknahme: Urteil wegen tödlichem Arbeitsunfall rechtskräftig
Das Urteil des LG Osnabrück wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts ist rechtskräftig. … mehr
24.02.2014 | Amtsenthebung des Vorstands IKK Südwest rechtmäßig
Das SG Saarbrücken hat im Hauptsacheverfahren über die Amtsenthebung des Vorstands der IKK Südwest Frank S. entschieden. Das Sozialgericht hat die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung bestätigt. … mehr
24.02.2014 | Gemeindeart darf Ortschaftsverfassung ohne Zustimmung des Ortschaftsrats aufheben
Das VG Karlsruhe hat die gegen den Rat der Gemeinde Oberderdingen auf Feststellung eigener Entscheidungsbefugnisse gerichtete Klage des Ortschaftsrats Flehingen abgewiesen. … mehr
24.02.2014 | Terminvorschau des BVerwG für März 2014
Das BVerwG hat die für den Monat März 2014 vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen bekannt gegeben. I. Termine am 06.03.2014 1. 10.00 Uhr 1 C 2.13 – S. … mehr
22.02.2014 | BMF-Schreiben zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 22.02.2014 mit dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 021.01.2014. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. … mehr
21.02.2014 | Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden
Das VG Arnsberg hat entschieden, dass die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden ist. … mehr
21.02.2014 | Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften
Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlagebeschlüsse des AG Berlin-Schöneberg nicht den Begründungsanforderungen entsprechen, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung an eine Richtervorlage anlegt. … mehr
21.02.2014 | Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen bei ungeklärter Kostentragung für Bestattung
Das SG Berlin hat entschieden, dass ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes hat, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. … mehr
21.02.2014 | Verkehrssicherungspflicht auf Wirtschaftsweg
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft mit stärkeren Verschmutzungen rechnen muss. … mehr
21.02.2014 | Terminhinweise für den 05.03.2014, 19.03.2014 und 09.04.2014
Der BGH hat mehrere Terminhinweise für den 05.03.2014, 19.03.2014 und 09.04.2014 bekannt gegeben. 1. Verhandlungstermin 05.03.2014 - VIII ZR 205/13AG Heidelberg, Urt. … mehr
21.02.2014 | Aufnahme von Sperrklauseln in Hamburgische Verfassung unterliegt keinem Volksentscheid
Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass die Möglichkeit eines Volksentscheids gegen das fünfzehnte Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung nicht eröffnet ist und das derzeit laufende Referendumsbegehren "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt" daher unzulässig ist. … mehr
21.02.2014 | Nachtrag zum Terminbericht des BSG Nr. 43/13
Der 12. Senat des BSG berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die beiden in der Sitzung vom 04.09.2013 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. … mehr
21.02.2014 | 2,3 Mio. Euro für ehemalige Mitarbeiter von First Solar
Die ehemaligen Beschäftigten des Solarunternehmens First Solar in Frankfurt (Oder) erhalten 2,3 Mio. Euro Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds. … mehr
21.02.2014 | "Bayerische Breze" durch EU-Gütezeichen geschützt
Die Europäische Kommission hat für die regionale Spezialität "Bayerische Breze" das Gütezeichen "geschützte geografische Angabe (g.g.A.)" vergeben. Bei einer g.g.A. … mehr
21.02.2014 | Rundschreiben zur Sozialen Entschädigung des BMAS
Das BMAS hat das aktuelle Rundschreiben zum Sozialen Entschädigungsrecht veröffentlicht. … mehr
21.02.2014 | Stadt kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von Investoren verlangen
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Wachenheim Planungskosten, die anlässlich der Erstellung des später gescheiterten Bebauungsplans "Am Pfortenstück" entstanden sind, von zwei Investoren verlangen kann, mit denen sie einen städtebaulichen Vertrag geschlossen hatte. … mehr
20.02.2014 | Vorschau auf Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 24.02.2014 bis 27.02.2014
Das Europäische Parlament befasst sich in der Woche vom 24.02.2014 bis 27.02.2014 unter anderem mit dem Europäischen Kaufrecht und der Tabakrichtlinie. … mehr
20.02.2014 | Keine allgemeine Helpflicht für Radfahrer
Das OLG Celle hat entschieden, dass keine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer besteht. … mehr
20.02.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 5/14 (zur Terminvorschau Nr. 5/14)
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.02.2014. 1. B 14 AS 65/12 RSG Mainz - S 10 AS 1414/09LSG Mainz - L 4 AS 115/12 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts ist zurückzuweisen, weil dieses zu Recht auf die Berufung des beklagten Jobcenters das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen hat. … mehr
20.02.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 2/14 (zur Terminvorschau Nr. 2/14)
Der 6. Senat des BSG berichtet über die Ergebnisse der am 19.02.2014 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren. … mehr
20.02.2014 | Container als Lärmschutz müssen abgebaut werden
Der VGH Kassel hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn in Wetzlar/Dutenhofen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand aus Seecontainern rechtswidrig ist und die Containerwand daher zu beseitigen ist. … mehr
20.02.2014 | Gründer des Heideparks Soltau darf sein Haus nicht zu Dauerwohnzwecken nutzen
Der Gründer des Heideparks Soltau ist in den beiden vor dem OVG Lüneburg verhandelten Verfahren unterlegen. … mehr
20.02.2014 | Klarstellung geltenden Rechts durch Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. … mehr
20.02.2014 | Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. … mehr
20.02.2014 | BKartA gibt Erwerb von 40 Kliniken und 13 medizinischen Versorgungszentren durch Helios Kliniken frei
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 20.02.2014 das Vorhaben der zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios Kliniken, die Kontrolle über insgesamt 40 Kliniken und 13 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG zu erwerben, freigegeben. … mehr
20.02.2014 | EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren zu Flughafen Berlin-Schönefeld ein
Die Europäische Kommission hat am 20.02.2014 festgestellt, dass verschiedene Maßnahmen der staatlichen Betreibergesellschaft des Flughafens Berlin-Schönefeld (FBS) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. … mehr
20.02.2014 | Gesetzentwurf zur Angleichung beim Adoptionsrecht
Im Adoptionsrecht sollen alle Vorschriften, die Ehepaare betreffen, auf Lebenspartnerschaften übertragen werden. … mehr
20.02.2014 | Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts
Das FG Münster hat entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sog. … mehr
20.02.2014 | Vorläufiger Rechtsschutz für Aktionärin der Hess AG zur Sicherung von Schadensersatzforderungen gegen frühere Vorstände
Das OLG Karlsruhe hat zur Sicherung eines Schadensersatzanspruchs einer klagenden Aktionärin der Hess AG infolge des Erwerbs von Aktien der Hess AG gegen die beklagten früheren Vorstandsmitglieder in Höhe von etwa 5 Mio. … mehr
20.02.2014 | Beschwerde des BUND gegen Erweiterung des Tagebaus am "Langener Waldsee" erfolglos
Der VGH Kassel hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. … mehr
20.02.2014 | Kreistag muss sich mit Anträgen der Fraktion "Die Linke" befassen
Das VG Gießen hat entschieden, dass die Vorsitzende des Wetterauer Kreistags, zwei Punkte, wie von der Fraktion "Die Linke" begehrt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags nehmen muss. … mehr
20.02.2014 | Widerruf der Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen bleibt bestehen
Der VGH München hat entschieden, dass der Widerruf der einem Arzt erteilten Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen in seiner Betriebsstätte im Münchener Süden bestehen bleibt. … mehr
20.02.2014 | Derzeitige Praxis der Handwerkerparkausweise rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Praxis der Straßenverkehrsbehörden der Städte und Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf "Handwerkerparkausweise" auszustellen, rechtswidrig ist. … mehr
20.02.2014 | Bilanz ein Jahr nach Pferdefleischskandal
Die Europäische Kommission teilt mit, dass ein Jahr nach dem Pferdefleischskandal viel passiert sei, um ähnliche Betrugsfälle künftig zu verhindern. … mehr
20.02.2014 | Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen
Bessere Anbindung und klarer Wettbewerb: Wie die Mitgliedstaaten in Zukunft ihre Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften fördern dürfen, hat die EU-Kommission am 20.02.2014 in den neuen Leitlinien festgelegt. … mehr
20.02.2014 | Patentrechtliche Äquivalenz wiederbelebtIn der Entscheidung „Okklusionsvorrichtung“ (BGH, Urt. v. 10.05.2011 - X ZR 16/09 - GRUR 2011, 701, 705, m. Anm. Heselberger/Müller-Stoy, ...(aus jurisPR-WettbR 2/2014 Anm. 1) … mehr
19.02.2014 | Arzneimittelgesetz im Ausschuss gebilligt
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Begrenzung der Arzneimittelkosten gebilligt. … mehr
19.02.2014 | Neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst
Der Bund und die Gewerkschaften haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbart. … mehr
19.02.2014 | Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Der BFH hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. … mehr
19.02.2014 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts
Das BVerfG hat entschieden, dass gegen eine Kapitalgesellschaft, die keinen Aufsichtsrat gebildet hat, nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden darf, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt hat. … mehr
19.02.2014 | Terminhinweis des BGH für den 10.04.2014
Der BGH wird am 10.04.2014 entscheiden, ob ein Schwarzarbeiter Bezahlung seiner Werkleistung verlangen kann. … mehr
19.02.2014 | Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt: Ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker kommt frei
Das OLG Stuttgart hat die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe von Verena Becker, frühere Terroristin bei der linksextremistischen RAF, zur Bewährung ausgesetzt. … mehr
19.02.2014 | Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa rechtswidrig
Das SG Dresden hat entschieden, dass die vom Landkreis Meißen für Empfänger von Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV") in Riesa erstatteten Unterkunftskosten zu niedrig sind. … mehr
19.02.2014 | Rentenbeitrag bleibt für Jahr 2014 bei 18,9 Prozent
Der Rentenbeitrag von 18,9 Prozent wird in diesem Jahr 2014 trotz hoher Überschüsse nicht sinken. … mehr
19.02.2014 | Lebenslange Haftstrafe für Mutter wegen Erstickens ihrer drei Babys
Der BGH hat die Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder bestätigt. … mehr
19.02.2014 | Verstärkter Kampf gegen Korruption in Volksvertretungen
Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am 19.02.2014 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist. … mehr
19.02.2014 | Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf B 252 zulässig
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf 30 km/h für mehrere Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 252 rechtmäßig erfolgt ist. … mehr
19.02.2014 | Länder bekommen mehr Geld für Schulobst
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 19.02.2014 einstimmig der Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt. … mehr
19.02.2014 | Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München rechtmäßig
Der VGH München hat insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 05.07.2011 abgewiesen. … mehr
18.02.2014 | Hertha-Profi: Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft
Der Antrag des Fußballprofis Peer Kluge, am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC teilnehmen zu können, hatte vor dem ArbG Berlin keinen Erfolg. … mehr
18.02.2014 | Eigentum in Griechenland steht Grundsicherungsleistungen entgegen
Das SG Detmold hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. … mehr
18.02.2014 | Generalstaatsanwaltschaften Berlin und Celle	zum Vorgehen im Ermittlungsverfahren Edathy	Die Generalstaatsanwälte von Celle und Berlin, Dr. … mehr
18.02.2014 | Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern geplant
Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, man werde den Kampf gegen Kinderpornographie mit der ganzen Härte des Rechts führen. … mehr
18.02.2014 | Tarifunfähigkeit der CGZP: Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Vergangenheit nachzuzahlen
Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen muss. … mehr
18.02.2014 | Krankenkasse zahlt Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel nicht
Das SG Detmold hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für einen individuell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist. … mehr
18.02.2014 | Bestimmung von Vergleichsmieten nach Vorgaben des BSG
Das SG Detmold hat entschieden, dass das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des BSG entspricht. … mehr
18.02.2014 | BKartA verhängt Bußgelder gegen Zuckerhersteller
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 18.02.2014 Bußgelder in Höhe von rund 280 Mio. Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller Pfeifer & Langen GmbH & Co. … mehr
18.02.2014 | Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda
Das OLG Frankfurt am Main hat den 56-jährigen ruandischen Staatsbürger Onesphore R. … mehr
18.02.2014 | Entlassung eines Lehrers wegen anzüglichen Chats mit 16-jähriger Schülerin rechtmäßig
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. … mehr
18.02.2014 | Alligator-Action-Farm darf vorläufig weiter betrieben werden
Das VG Gießen hat dem Eilantrag des Betreibers einer Alligator-Action-Farm im Wetteraukreis stattgegeben, dem der Landrat des Wetteraukreises mit sofortiger Wirkung die tierschutzrechtliche Erlaubnis entzogen und den Betrieb der Tierfarm untersagt hatte. … mehr
18.02.2014 | Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass nach einem Unfall unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung nicht ersatzfähig sind, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. … mehr
18.02.2014 | BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank beim Verkauf von "Lehman-Zertifikaten" verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenDie Verfassungsbeschwerde betrifft eine Schadensersatzklage einer Anlegerin gegen eine Sparkasse, die ihr im September 2007 den Erwerb von ...(aus jurisPR-BKR 2/2014 Anm. 1) … mehr
17.02.2014 | Beleidigung des Vermieters kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen
Das AG München hat entschieden, dass die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter ist und den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. … mehr
17.02.2014 | Hamburg: Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Der Senat hat sich abschließend mit der Novellierung des hamburgischen Personalvertretungsrechts befasst und einen Gesetzentwurf zur Neufassung beschlossen. … mehr
17.02.2014 | Experten begrüßen Diäten-Erhöhung
Die Koalitionspläne zur Anhebung der Abgeordneten-Entschädigung stoßen bei Experten auf Zustimmung. … mehr
17.02.2014 | Experten begrüßen stabile Rentenbeiträge
Der Plan der Bundesregierung, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr nicht zu senken, sondern ihn bei 18,9% stabil zu halten, wird von einer Mehrheit von Experten begrüßt. … mehr
17.02.2014 | Sachverständige zum Gesetzentwurf im Kampf gegen Korruption
Weithin auf Zustimmung stieß bei den Sachverständigen am 17.02.2014 zum Auftakt einer Anhörung des Rechtsausschusses ein Gesetzentwurf, mit dem die Koalition den Kampf gegen Korruption auf allen parlamentarischen Ebenen vom Gemeinderat bis zum Bundestag verstärken will. … mehr
17.02.2014 | Landrat: Kein Vorgehen aus eigenem Recht gegen Bestellungsverfahren der Kommunalaufsicht
Das OVG Weimar hat im Verfahren um die Bestellung eines Beauftragten für die Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens für den Unstrut Hainich Kreis die Beschwerde des Landrats gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 29.01.2014, mit dem das Gericht dessen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hat, zurückgewiesen. … mehr
17.02.2014 | Nachtrag zum Terminbericht des BSG Nr. 64/13
Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 1. Senat des BSG über die weiteren Ergebnisse seiner Sitzung am 17.12.2013. 1. B 1 KR 59/12 R (= Ziffer 6 der Terminvorschau Nr. … mehr
17.02.2014 | Mordparagraphen auf Prüfstand
Das Justizministerium prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der §§ 211 und 212 StGB geboten ist, die sich mit Tötungsdelikten befassen und deren Formulierungen noch aus der NS-Zeit stammen. … mehr
17.02.2014 | Öffentliche Äußerung der Bundesnetzagentur zu Stromlieferungsverträgen verhältnismäßig
Das VG Köln hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Unternehmens der Hamburger Unternehmensgruppe mk-group Holding GmbH abgelehnt, mit dem das Unternehmen verhindern wollte, dass sich die Bundesnetzagentur weiterhin kritisch zu dem Geschäftsmodell des Unternehmens äußert. … mehr
17.02.2014 | EU setzt Grenzen bei giftigem Kunststoff
Nach Angaben der Bundesregierung will die EU die Verwendung so genannter Polycyklischer Aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK), die in vielen Kunststoffprodukten vorkommen, nun einschränken. … mehr
17.02.2014 | Hinfälligkeit notarieller Zahlungsverpflichtung wegen widerrechtlicher Drohung
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass für den Fall, dass ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst wird, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten ist. … mehr
17.02.2014 | Hartz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
Das SG Dortmund hat entschieden, dass Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt sind. … mehr
17.02.2014 | Spende an den Papst nicht absetzbar
Das FG Köln hat entschieden, dass eine Spende an den Papst in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden kann. … mehr
17.02.2014 | Preisgeld aus Teilnahme an Fernsehshow steuerpflichtig
Das FG Münster hat entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. … mehr
17.02.2014 | Keine Beihilfe für "Orthokin-Therapie" nach Bandscheibenvorfall
Das OVG Münster hat entschieden, dass es für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt. Geklagt hatte ein Beamter einer nordrhein-westfälischen Großstadt. … mehr
17.02.2014 | Christian Schmidt wird neuer Agrarminister
Christian Schmidt folgt auf Hans-Peter Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister. … mehr
17.02.2014 | Europäische Bürgerinitiative "Right2Water"
Wie die Europäische Kommission mitteilt, konnte die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water" über 1,69 Mio. Unterschriften sammeln. … mehr
17.02.2014 | Roaminggebühren bremsen europäischen Telekommunikationsmarkt
Wenn Europäer außerhalb ihres Heimatlandes unterwegs sind, schalten viele ihr Handy ab und verzichten darauf, E-Mails zu verschicken oder mobile Internetdienste zu nutzen, so die Europäische Kommission. … mehr
17.02.2014 | UDV zu Unfällen von Radfahrern
Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) teilt mit, dass Radfahrer, die nach einem Unfall im Krankenhaus behandelt wurden, meist alleine verunglückt sind. … mehr
14.02.2014 | Unlautere E-Mail-Werbung durch Freunde-Finder-Funktion von Facebook
Das KG Berlin hat entschieden, dass Facebook mit seinem "Freundefinder" und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstößt. … mehr
14.02.2014 | Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Der Erste Senat des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. … mehr
14.02.2014 | "Lex-Gurlitt" im Bundesrat
In der Plenarsitzung des Bundesrates am 14.02.2014 stellte der bayerische Staatsminister Bausback eine Initiative seines Landes vor, die Konsequenzen aus dem aufsehenerregenden Schwabinger Kunstfund ziehen soll, der im letzten Jahr als "Gurlitt-Fall" bekannt wurde. … mehr
14.02.2014 | Klonverbot in der EU befürwortet
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14.02.2014 zwei Vorschläge der Europäischen Kommission beraten, mit denen sie das Klonen von Tieren vorläufig verhindern will. … mehr
14.02.2014 | Verurteilung nach Raubmord in Nürnberg bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung zweier Brüder wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt. … mehr
14.02.2014 | Vorläufige Prozesskostenhilfe für Inhaftierte
Der Bundesrat hat am 14.02.2014 Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der dafür sorgen soll, dass inhaftierte Personen in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. … mehr
14.02.2014 | Mehr Schutz vor Legionellen
Die Länder möchten den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Verdunstungskühlanlagen erhöhen. … mehr
14.02.2014 | Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang
Das FG Münster hat entschieden, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt. … mehr
14.02.2014 | Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
Das VG Trier hat entschieden, dass in einem Bereich, für den gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans nur Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der "Full-Service-Gastronomie" zugelassen sind, keine Baugenehmigung für eine Bäckerei mit Sitzbereich erteilt werden muss. … mehr
14.02.2014 | Rundschreiben zur Sozialen Entschädigung
14.02.2014 | Nachtrag zum Terminbericht des BSG Nr. 58/13
Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 13. Senat des BSG über weitere Ergebnisse seiner Sitzung vom 10.12.2013. B 13 R 53/11 RSG Düsseldorf - S 26 R 2103/10 B 13 R 63/11 RSG Düsseldorf - S 52 R 1452/10 In beiden Fällen hat der Senat seine Rechtsprechung zum Umfang der Rückwirkung von nach ursprünglicher Ablehnung erneuerten Anträgen auf Rente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten fortgesetzt. … mehr
14.02.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 4/14 (zur Terminvorschau Nr. 4/14)
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.02.2014. 1. B 8 SO 28/12 RSG Frankfurt am Main - S 20 SO 15/08LSG Darmstadt - L 7 SO 58/10 Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung, an der der Vertreter des Klägers nicht teilgenommen hat, erklärt, er erkenne den prozessualen Anspruch des Klägers an und werde die Darlehensrückforderungsansprüche nicht mehr geltend machen. … mehr
14.02.2014 | Rückwirkende Erhöhung von Abwassergebühren wegen Verstoßes gegen "Schlechterstellungsverbot" unzulässig
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Baden-Badener Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung, welche "gesplittete" Abwassergebühren einführte, gegen das so genannte "Schlechterstellungsverbot" verstößt. … mehr
14.02.2014 | Bundesregierung zum Konzerninsolvenzrecht
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vorgelegt (Anlage 4 der BT-Drs. … mehr
14.02.2014 | Verordnungsentwurf Zertifizierter Mediator
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nunmehr den Verordnungsentwurf über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren, die auf der Grundlage des § 6 des Mediationsgesetzes erlassen werden soll, vorgelegt. … mehr
14.02.2014 | PKH-Formularverordnung in Kraft getreten
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, wurde die Prozesskostenhilfeformularverordnung nebst Anlage am 21.01.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Folgetag in Kraft getreten. … mehr
14.02.2014 | Mehrkosten für Ersatzneubau Rudolf-Harbig-Stadion dem Grunde nach gerechtfertigt
Das OLG Dresden hat dem Grunde nach über einen von der Arbeitsgemeinschaft E. … mehr
14.02.2014 | Bündnis für bezahlbares Wohnen geplant
Bundesbauministerin Barbara Hendricks will ein Bündnis für bezahlbares Wohnen schmieden: Mietpreisbremse, Erhöhung des Wohngeldes und sozialer Wohnungsbau sollen Haushalte mit geringem Einkommen entlasten. … mehr
14.02.2014 | Bundesrat: Freizügigkeit wichtige Errungenschaften europäischer Integration
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14.02.2014 eine Vorlage der Europäischen Kommission beraten, in der diese die Rechte und Pflichten der Unionsbürger darstellt und die Bedingungen erläutert, unter denen ein Anspruch auf Freizügigkeit, Sozialhilfe und Leistungen der sozialen Sicherheit besteht. … mehr
14.02.2014 | Mehr Schutz für Kinder im Strafverfahren
Der Bundesrat hat am 14.02.2014 Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind. … mehr
14.02.2014 | Bundesrat begrüßt Stärkung der Rechte Verdächtiger
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14.02.204 Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der die Verfahrensrechte Beschuldigter oder Verdächtiger stärken soll. … mehr
14.02.2014 | Nutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften
Der Bundesrat möchte im Zusammenhang mit dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dazu verpflichten, bei der Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele von Bund, Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. … mehr
14.02.2014 | Gaststätte "Zum Henker" muss geräumt werden
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Mieter der Räume, in denen die Gastwirtschaft "Zum Henker" betrieben wird, die Räume zum 15.02.2014 räumen und geräumt an die Vermieterin zurückgeben müssen. … mehr
14.02.2014 | Linke fordert BAföG-Reform
Die Linke fordert in einem Antrag eine BAföG-Reform. Danach (BT-Drs. … mehr
13.02.2014 | Terminvorschau des EuGH für KW 10/2014
Der EuGH hat eine Auswahl der vom 03.03.2014 bis 07.03.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Termine am 06.03.2014 I. … mehr
13.02.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 3/14 (zur Terminvorschau Nr. 3/14)
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.02.2014. 1. B 4 AS 19/13 RSG Cottbus - S 31 AS 727/12 Die Revision der Klägerin hatte in dem Sinne Erfolg, dass der Beklagte zur Zahlung von 19,75 Euro verurteilt worden ist. … mehr
13.02.2014 | Anhörung zu Korruption
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz will sich u.a. … mehr
13.02.2014 | Konzessionserteilung für neue Apotheken in Österreich
Der EuGH hat entschieden, das die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind. … mehr
13.02.2014 | Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung
Das BVerwG hat entschieden, dass die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung entfällt. … mehr
13.02.2014 | Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz
Der VerfGH Koblenz hat die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über die Geschlechterparität auf dem Stimmzettel als unzulässig zurückgewiesen. … mehr
13.02.2014 | Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-Jährigen
Das OLG Oldenburg hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von mehr als 16.000 Euro Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls verpflichtet. … mehr
13.02.2014 | Schlussanträge zur Kinderzulage bei Teilzeitbeschäftigung
Generalanwältin Eleanor Sharpston hat ihre Schlussanträge zur nur anteiligen Kinderzulage bei Teilzeitbeschäftigung nach dem Kollektivvertrag für den österreichischen Bankensektor vorgelegt. … mehr
13.02.2014 | Bereitstellung von Links in Suchmaschinen
Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. … mehr
13.02.2014 | Rückforderung italienischer Beihilfen für digitale terrestrische Decoder
Der EuGH hat entschieden, dass das nationale Gericht bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Kommission zwar nicht gebunden ist, es muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen. … mehr
13.02.2014 | Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung
Das BVerwG hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. … mehr
13.02.2014 | Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten der Daimler AG
Die Anträge der Betriebsratsminderheit im Streit um die Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten der Daimler AG im Werk Stuttgart-Untertürkheim sind vor dem LArbG Stuttgart erfolglos geblieben. … mehr
13.02.2014 | Sofortige Beschwerde gegen teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen ehemaligen Vorstände der Sachsen LB verworfen
Das OLG Dresden hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände der Sachsen LB wegen Formfehler als unzulässig verworfen. … mehr
13.02.2014 | BMF-Schreiben zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat am 13.02.2014 ein Schreiben zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut veröffentlicht. … mehr
13.02.2014 | Geschützte Ursprungsbezeichnung für Tokaj-Wein aus der Slowakei
Der EuGH hat festgestellt, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens "Vinohradnícka oblasť Tokaj" in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen E-Bacchus keine anfechtbare Handlung darstellt. … mehr
12.02.2014 | Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Die Vorlage (BT-Drs. … mehr
12.02.2014 | Gesetzentwurf zu Abgeordneten-Diäten
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur vorgesehenen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") vorgelegt, der am 14.02.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr
12.02.2014 | Anhörung zum Arzneimittelgesetz
Die im Gesetzentwurf zur Deckelung der Arzneimittelkosten enthaltene Regelung, auf die Nutzenbewertung von Medikamenten im sogenannten Bestandsmarkt künftig zu verzichten, ist unter Experten umstritten. … mehr
12.02.2014 | Kältemittel-Streit mit EU
Das Ende Januar 2014 von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Kältemittel in Autoklimaanlagen stößt bei den Bundestagsfraktionen auf Kritik und Unverständnis. … mehr
12.02.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 5/14
Der 14. Senat des BSG beabsichtigt, am 20.02.2014 nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. A. … mehr
12.02.2014 | Themen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Vor allem die Vorratsdatenspeicherung und die Mietpreisbremse gehören zu den zentralen und umstrittenen Themen, denen sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bis zur Sommerpause widmen werde. … mehr
12.02.2014 | Elterngeld Plus soll noch 2014 kommen
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit die Eckpunkte des Gesetzentwurfes für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredete "Elternzeit Plus" vorlegen. … mehr
12.02.2014 | Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Kindesunterhalt bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens auch dann im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen ist, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste. … mehr
12.02.2014 | Schlussanträge zum "Reißverschluss-Kartell"
Generalanwalt Melchior Wathelet hat am 12.02.2014 seine Schlussanträge betreffend das Reißverschluss-Kartell vorgelegt. … mehr
12.02.2014 | Zuschlag für Pflegeleistungen auch in familiärer Wohngruppe möglich
Das SG Münster hat im Streit um den Zuschlag für Pflegeleistungen entschieden, dass der Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung auch dann erfüllt ist, wenn pflegebedürftige Eltern und ein pflegebedürftiges Kind in einem Familienverbund leben und Leistungen der häuslichen Pflege durch die ebenfalls im Haushalt lebende Schwiegertochter erbracht werden. … mehr
12.02.2014 | Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt anerkannt
Das VG Stuttgart hat den Sturz einer Lehrerin im Bierzelt von der Festzeltbank bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, als Dienstunfall anerkannt mit der Folge, dass ihr für die aus dem Sturz resultierenden Verletzungen Unfallfürsorge zu gewähren ist. … mehr
12.02.2014 | Erstattungszinsen sind steuerbar
Der BFH hat erstmals zu der neuen Gesetzeslage unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. … mehr
12.02.2014 | Missbräuchliche Klauseln in devisengestützten Kreditverträgen
Nach Auffassung von Generalanwalt Nils Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle entzogen. … mehr
12.02.2014 | Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
Der BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. … mehr
12.02.2014 | Sofortvollzug hinsichtlich Hauptbetriebsplans für Kiesabbau am Langener Waldsee gerichtlich bestätigt
Das VG Darmstadt hat im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich der Ergänzung des geltenden Hauptbetriebsplans des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener Waldsee rechtmäßig ergangen ist. … mehr
12.02.2014 | Arzneimittelgesetz und Gesundheitskarte
Der Gesundheitsausschuss hat sich am 12.02.2014 in Berlin erneut mit dem Gesetzentwurf zur Deckelung der Arzneimittelkosten befasst. … mehr
12.02.2014 | EU-Kommission will Verwaltung des Internets reformieren
Die EU-Kommission hat am 12.02.2014 ihr Konzept für eine grundlegende Reform vorgestellt, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden soll. … mehr
12.02.2014 | Wettbewerbsaufsicht erlaubt ThyssenKrupp erneute Übernahme des Stahlwerks Terni
Die Europäische Kommission hat die geplante erneute Übernahme des Stahlwerks Acciai Speciali Terni und VDM durch ThyssenKrupp genehmigt. … mehr
12.02.2014 | Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender, der entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen muss. … mehr
12.02.2014 | Freigabe in Fusionskontrolle: Sky kann sich an Sport1 beteiligen
Das Bundeskartellamt hat am 12.02.2014 den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Sport-Sender Sport1 durch Sky Deutschland freigegeben. … mehr
12.02.2014 | Kein Anspruch nach OEG wegen gewaltloser, sexuell motivierter Handlungen eines Arztes
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein aufgenötigter Sexualkontakt nur dann einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) darstellt, wenn er erzwungen ist. … mehr
12.02.2014 | Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Der BFH hat dem BVerfG erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. … mehr
11.02.2014 | Vorschau zur 919. Plenarsitzung des Bundesrates
Der Bundesrat wird am 14.02.2014 über einige Landesinitiativen, unter anderem zum "lex Gurlitt", und hauptsächlich EU-Vorlagen beraten. … mehr
11.02.2014 | Novelliertes Nachbarrechtsgesetz BW tritt in Kraft
Das novellierte Gesetz über das Nachbarrecht tritt am 12.02.2014 in Baden-Württemberg in Kraft. … mehr
11.02.2014 | Bebauungspläne für "Waldsiedlungen" in Lindhorst wirksam
Das OVG Lüneburg hat drei Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne der Gemeinde Seevetal abgelehnt, mit denen die Dauerwohnnutzungen in Lindhorst, die seit den 1920er Jahren in einer waldartigen Landschaft größtenteils ungenehmigt entstanden waren, zurückgedrängt werden sollten. … mehr
11.02.2014 | Keine weiteren Landesmittel für Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien Das VG Dresden hat entschieden, dass der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien vom beklagten Freistaat Sachsen für das Haushaltsjahr 2012 keine Neuberechnung des Kulturlastenausgleichs verlangen kann. … mehr
11.02.2014 | Betriebsprüfung: Bestandskraft von Prüfbescheiden
Das LSG München hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nicht berechtigt ist, weitere Beiträge für bereits geprüfte Zeiträume nachzufordern, ohne vorherige Rücknahme des bestandskräftigen früheren Bescheides. … mehr
11.02.2014 | Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" aufgehoben
Der BGH hat den Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben. … mehr
11.02.2014 | Geldbuße gegen Melitta bestätigt
Das OLG Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 55 Millionen Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. … mehr
11.02.2014 | Rechtswidrigkeit der Kostenübernahme für Ersatzvornahme wegen Nichtabwartens der Befolgungsfrist
Das VG Darmstadt hat der Klage eines Landwirtes stattgegeben, mit der er sich gegen die Geltendmachung von Kosten für eine vom Landkreis veranlasste Ersatzvornahme auf Grundlage des Tierschutzgesetzes zur Wehr setzte. … mehr
11.02.2014 | Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates
Das Sächsische Kabinett hat die Zuleitung des Gesetzentwurfes zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates an den Sächsischen Landtag beschlossen. … mehr
11.02.2014 | Vermächtnis: Herausgabe eines Geschenkes nach Eintritt des Erbfalls?
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der testamentarisch Bedachte ein Geschenk, welches der überlebende Ehegatte zu Lebzeiten an einen Dritten verschenkt hat, nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen kann. … mehr
11.02.2014 | Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes rechtskräftig
Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes an seiner Ehefrau für rechtskräftig erklärt. … mehr
11.02.2014 | Kein Extrageld für Jugendweihe
Das LSG Halle (Saale) hat die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zur Durchführung der Jugendweihe in Höhe von 407 Euro abgelehnt. … mehr
11.02.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 4/14
Der 8. Senat des BSG beabsichtigt, am 13.02.2014 über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden. 1. 10:00 Uhr - B 8 SO 28/12 R - L.S. … mehr
11.02.2014 | Recht der Partei auf mündliche Befragung des Sachverständigen und Anforderungen an Eignung alternativer BehandlungsmethodenRechtsstreitigkeiten über die medizinische Notwendigkeit ärztlicher Heilbehandlung gemäß § 1 MB/KT werden regelmäßig auf der Grundlage von ...(aus jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 1) … mehr
10.02.2014 | EU verspricht Transparenz bei TTIP
Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. … mehr
10.02.2014 | Sofortvollzug hinsichtlich Rahmenbetriebsplan für Kiesabbau am Langener Waldsee bestätigt
Das VG Darmstadt hat den Sofortvollzug hinsichtlich des Rahmenbetriebsplans für den Kiesabbau am Langener Waldsee bestätigt. … mehr
10.02.2014 | Normenkontrollantrag gegen Flensburger Bettensteuer abgelehnt
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (so genannte Bettensteuer) rechtmäßig ist. … mehr
10.02.2014 | Entzug des Eintrags der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" in Rechtsdienstleistungsregister rechtmäßig
Das VG Köln hat einen Bescheid des Präsidenten des OLG Köln bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. … mehr
10.02.2014 | EU-Kommission prüft Konsequenzen aus Schweizer Volksabstimmung zur "Masseneinwanderung"
Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde. … mehr
10.02.2014 | Freiwillige Feuerwehr muss für Erlös aus Osterfeuer keine Steuern zahlen
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine Freiwillige Feuerwehr für den Erlös aus der Veranstaltung von Osterfeuern keine Steuern zahlen muss. … mehr
10.02.2014 | Dialysepflichtig nach Prostatakrebs: Urologe haftet nicht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und Nierenerkrankung gibt. … mehr
10.02.2014 | Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage
Das AG München hat entschieden, dass von einem Vermieter verlangt werden kann, für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann. … mehr
10.02.2014 | Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität
Ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität hat die EU-Kommission am 10.02.2014 eine erste Bilanz vorgestellt. … mehr
10.02.2014 | 200.000 Euro Schmerzensgeld wegen gravierender Dauerschäden nach Vorsatztat
Das OLG Oldenburg hat einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro zugesprochen. … mehr
07.02.2014 | BMF-Schreiben zur Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern
Das BMF-Schreiben vom 07.02.2014 befasst sich mit der Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern. … mehr
07.02.2014 | BMF-Schreiben zur Lieferung und Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des	Lieferers
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 07.02.2014 mit Lieferung und Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers. … mehr
07.02.2014 | BVerfG überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH
Das BVerfG hat erstmals in seiner Geschichte eine Entscheidung an den EuGH abgegeben: Es hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. … mehr
07.02.2014 | Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin: Keine Berufung gegen Klageabweisung
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das Urteil des VG Karlsruhe vom 04.03.2013, das die Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen die Entziehung ihres Doktorgrades abweist, nicht in einem Berufungsverfahren überprüft wird. … mehr
07.02.2014 | Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mundspüllösungen Arzneimittel sein können und dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden dürfen. … mehr
07.02.2014 | Kein Schutz durch landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung bei Verpachtung eines Legehennenstalls
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von der allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst ist. … mehr
07.02.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 2/14
Der 6. Senat des BSG beabsichtigt, am 19.02.2014 über sieben Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte, davon sechs auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. A. … mehr
07.02.2014 | Terminvorschau des BSG Nr. 3/14
Der 4. Senat des BSG beabsichtigt, am 13.02.2014 aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. … mehr
07.02.2014 | Springer darf N24 übernehmen
Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2014 den Erwerb der N24 Media GmbH durch den Verlag Axel Springer freigegeben. … mehr
07.02.2014 | PC-Kurs als Eingliederungshilfe
Das LSG München hat entschieden, dass sich die Eingliederungshilfe an den aktuellen Entwicklungen orientieren muss. … mehr
07.02.2014 | Eigentumsnachweis bei angeblicher Schenkung
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Bruder den PKW seiner Mutter an seine zwei die Mutter beerbenden Brüder herausgeben muss, wenn er nicht nachweisen kann, dass die Mutter ihm das Fahrzeug vor ihrem Tod geschenkt hatte. … mehr
07.02.2014 | Burschenschafter unterliegt im Streit um Verunglimpfung Bonhoeffers
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als "Landesverräter" nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Verurteilung des Burschenschaftsfunktionärs Norbert Weidner wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener daher rechtmäßig erfolgte. … mehr
07.02.2014 | Keine Versammlung auf Dresdner Neumarkt am 13.02.2014
Das VG Dresden hat entschieden, dass am 13.02.2014 auf dem Dresdner Neumarkt keine Versammlung einer rechtsgerichteten Gruppierung abgehalten werden darf. … mehr
07.02.2014 | Wochenendhausgebiet Falkenstein: Schlafverbot aufgehoben
Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Donnersbergkreis gegenüber einem Bürger, der im Wochenendhausgebiet von Falkenstein ein Gebäude besitzt, zu Unrecht die vorübergehende Nutzung zu Übernachtungszwecken untersagt hat. … mehr
07.02.2014 | Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse
Der Bundesrat dringt auf die Zulassung von EU-Bürgern und Ausländern mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen zu den Integrationskursen. … mehr
07.02.2014 | BMF-Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 07.02.2014 mit der vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. … mehr
07.02.2014 | Kein nachträglicher Lärmschutz an Anhalter Bahn in Lichterfelde
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Anwohner der seit 2006 wieder in Betrieb genommenen Anhalter Bahn in Lichterfelde Süd (S- und Fernbahn) keine nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen verlangen können. … mehr
07.02.2014 | Anforderungen an Gebührenregelung für Urnenräumung in Friedhofsgebührensatzung
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Gebührenregelung für die Urnenräumung in der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weitersburg unwirksam ist. … mehr
06.02.2014 | Terminvorschau des EuGH/EuG für KW 9/2014
Der EuGH und das EuG haben eine Auswahl der vom 24.02.2014 bis 28.02.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr
06.02.2014 | Keine Betriebshilfe für Nebenerwerbslandwirt nach Arbeitsunfall
Das LSG München hat entschieden, dass ein Landwirt, der einen bei einer nicht landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versicherten Arbeitsunfall erleidet, weder gegen diese noch gegen die landwirtschaftliche Krankenkasse einen Anspruch auf Betriebshilfe hat. … mehr
06.02.2014 | Nachtrag zum Terminbericht des BSG Nr. 32/13
Der 12. Senat des BSG berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die beiden in der Sitzung vom 03.07.2013 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. … mehr
06.02.2014 | BMF-Schreiben zur Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros
Das BMF beschäftig sich in seinem Schreiben vom 06.02.2014 mit der Umsatzsteuer und der Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros. … mehr
06.02.2014 | BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung Leasingverhältnis
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 06.02.2014 mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung eines Leasingverhältnisses. … mehr
06.02.2014 | Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos ausnahmsweise zulässig
Der BGH hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. … mehr
06.02.2014 | Eilantrag gegen Aufhebung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrt teilweise erfolgreich
Das VG Gießen hat über den Eilantrag eines Anwohners der Stadt Wetter entschieden, mit dem dieser die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h tagsüber auf einer Länge von 150 m auf der B 252 in der Ortsdurchfahrt von Niederwetter verhindern wollte. … mehr
06.02.2014 | Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Der BGH hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. … mehr
06.02.2014 | Haftung bei Karnevalsumzügen
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Veranstalter von Karnevalsumzügen nicht zur Vorsorge gegen alle nur denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten einer Schädigung von Besuchern verpflichtet sind, jedoch haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können. … mehr
06.02.2014 | Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Aufstellen ehrenrühriger Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen kann. … mehr
06.02.2014 | Unwirksamkeit der Beschlüsse einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits deswegen unwirksam sein können, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. … mehr
06.02.2014 | Keine kosmetische Brustoperation auf Kosten der Krankenversicherung
Das LSG Celle-Bremen hat entscheiden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Brustverkleinerungsoperation tragen muss, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und zwingende medizinische Gründe für die Durchführung der Operation nicht vorliegen. … mehr
06.02.2014 | Urheberrecht an Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der BGH hat entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. … mehr
06.02.2014 | Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Das SG Dortmund hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Falle einer sechsköpfigen spanischen Familie entschieden, dass Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II rechtfertigen. … mehr
06.02.2014 | EU bekämpft Mehrwertsteuerbetrug im Onlinehandel mit Drittstaaten
Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug unter anderem im Online-Handel strebt die Europäische Kommission eine bessere Zusammenarbeit mit Europas wichtigsten Handelspartnern an. … mehr
06.02.2014 | Besigheimer Bebauungsplan "Kleines Neckerle - 1. Änderung" teilweise unwirksam
Der VGH Mannheim hat den Bebauungsplan der Stadt Besigheim "Kleines Neckerle - 1. Änderung" vom 31.01.2012 teilweise für unwirksam erklärt. … mehr
06.02.2014 | Stellungnahme des DAV zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und zum Europäischen Mahnverfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Stellung genommen. … mehr
06.02.2014 | Antrag gegen Windenergieanlagen im Windpark "Sannauer Helmer" erfolglos
Das VG Oldenburg hat es abgelehnt, den Bau und Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Ganderkesee – Lemwerder "Sannauer Helmer" in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes auf Antrag der Deutschen Flugsicherungs-GmbH vorläufig zu stoppen. … mehr
05.02.2014 | BMF-Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 05.02.2014 mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. … mehr
05.02.2014 | Mehr Rechte für Fluggäste
Das Europäische Parlament hat am 05.02.2014 Vorschläge der EU-Kommission unterstützt, wonach Flugreisende künftig mehr Recht erhalten sollen. … mehr
05.02.2014 | Zollfreiheit für Einfuhr von E-Book-Readern in Europäische Union?
Der BFH hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können, nur weil sie – auch – über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. … mehr
05.02.2014 | Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen Berufsfreiheit
Das BVerfG hat entschieden, dass es gegen die Berufsfreiheit verstößt, wenn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist. … mehr
05.02.2014 | Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
Das OLG Oldenburg hat einen Grundstückseigentümer verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück zu entfernen. … mehr
05.02.2014 | EU stärkt Rechte von Saisonarbeitern
Die Europäische Kommission hat am 05.02.204 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur saisonalen Beschäftigung präsentiert: Mit der Richtlinie soll ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittländern eingerichtet werden. … mehr
05.02.2014 | Neue Zusagen: Google will konkurrierende Suchdienste gleichwertig darstellen
Der US-Internetkonzern Google hat neue Verpflichtungszusagen angeboten, um eine Kartellstrafe durch die Europäische Kommission abzuwenden: Google hat zugesagt, in seiner Suchmaschine neben den konzerneigenen speziellen Suchdiensten (etwa für Waren, Hotels und Restaurants) auch jeweils drei konkurrierende spezielle Suchdienste gleichrangig darzustellen. … mehr
05.02.2014 | Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
Der BFH hat entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. … mehr
05.02.2014 | Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während Altersteilzeit
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten "Blockmodell" bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung hat. … mehr
05.02.2014 | Beitragserhebung der Krankenkasse nur nach umfassender Sachverhaltsaufklärung
Das SG Dortmund hat entschieden, dass das Sozialgericht einen Beitragsbescheid bereits wegen eines Verfahrensfehlers aufheben kann, wenn die Krankenkasse im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht aufgeklärt hat, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht. … mehr
05.02.2014 | Aufteilbarkeit der Kosten für häusliches Arbeitszimmer?
Der IX. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und ob diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden können. … mehr
05.02.2014 | Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen
Der VGH München hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten am 11.03.2013 unwirksam war. … mehr
05.02.2014 | Geschäftslage des BFH für 2013
Ein Rückblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 bestätigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim BFH. … mehr
05.02.2014 | Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen "Apothekenlobbyist" und "Datenklau"informieren
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren darf. … mehr
05.02.2014 | Ulrike Köhler neue Richterin am BFH
Mit Wirkung zum 01.02.2014 wurde Ulrike Köhler zur Richterin am BFH ernannt. … mehr
05.02.2014 | Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel
Der EuGH hat entschieden, dass eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen darstellt. … mehr
04.02.2014 | BMF-Schreiben zum Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen
Mit dem BMF-Schreiben vom 04.02.2014 wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" nach dem Stand 01.01.2014 neu herausgegeben. … mehr
04.02.2014 | BMF-Schreiben zur grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen
Das BMF hat am 04.02.2014 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, bekannt gegeben. … mehr
04.02.2014 | Kein Nutzungsentgelt bei fehlender Aufforderung "Zahlung oder Auszug"
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen muss, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. … mehr
04.02.2014 | Restriktive Maßnahmen gegen Syrien
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der Einrichtungen, die unter die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien fallen, bestätigt. … mehr
04.02.2014 | Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Das BVerfG hat in Anknüpfung an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens beschlossen, dass über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden darf. … mehr
04.02.2014 | Terminvorschau des BAG für 11. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 10.03.2014 bis 14.03.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. … mehr
04.02.2014 | Terminvorschau des BAG für 9. und 10. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 24.02.2014 bis 27.02.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. In der Woche vom 03.03.2104 bis 07.03.2014 (KW 10) stehen keine Termine an. … mehr
04.02.2014 | Terminvorschau des BAG für 8. KW 2014
Das BAG hat die in der Zeit vom 17.02.2014 bis 21.02.2014 anstehenden Termine mitgeteilt. I. … mehr
04.02.2014 | Nachtrag zum Terminbericht des BSG Nr. 49/13
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 13. Senat des BSG über die Ergebnisse seiner Sitzung am 24.10.2013 in den weiteren mit Terminvorschau Nr. … mehr
04.02.2014 | Schärfere Sanktionen gegen Insiderhandel: Vier Jahre Haft für schwere Marktmanipulation
Das Europäische Parlament hat am 04.02.2014 einen Kommissionsvorschlag für verschärfte strafrechtliche Sanktionen angenommen, wonach die geschäftliche Nutzung von Insider-Informationen oder Manipulation der Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft bestraft wird. … mehr
04.02.2014 | Leben und arbeiten im EU-Ausland: Weniger Formalitäten nötig
Das Europäische Parlament hat am 04.02.2014 einem Kommissionvorschlag zum Bürokratieabbau mit einigen Änderungen zugestimmt, wonach Bürger und Unternehmen bei einem Umzug in ein anderes EU-Land nicht mehr länger für eine Beglaubigung öffentlicher Urkunden sorgen müssen. … mehr
04.02.2014 | Neue Frist für SEPA-Überweisungen bis August 2014 bestätigt
Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat am 02.04.2014 auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt. … mehr
04.02.2014 | Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Windkraftgegnern ab
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Vogelschutzvereins abgelehnt, der in einem noch anhängigen Eilverfahren gegen eine fünfte Windkraftanlage in Bad Endbach um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte. … mehr
04.02.2014 | Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" in Heidelberg erfolglos
Der VGH Mannheim hat die Anträge mehrerer Bürger und des Naturschutzbundes (NABU) Heidelberg, den Bebauungsplan "Handschuhsheim-Mühltalstraße 101, Areal ehemaliges Eleonorenhaus" für unwirksam zu erklären, abgelehnt. … mehr
04.02.2014 | BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch Podologen
Das BMF-Schreiben vom 31.01.2014 zur Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. … mehr
04.02.2014 | Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen mit Prozessführung in englischer Sprache geplant
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 04.02.2014 beschlossen, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, wonach es internationalen Wirtschaftsunternehmen ermöglicht werden soll, ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu führen. … mehr
04.02.2014 | Mündliche Verhandlung in Sachen "Information des Parlaments über Rüstungsexporte"
Das BVerfG verhandelt am 15.04.2014 über ein Organstreitverfahren von Abgeordneten des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung: Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien sowie zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien und Algerien. … mehr
03.02.2014 | Neuer Richter am BSG Röhl
Mit Wirkung zum 01.02.2014 ist Dr. Matthias Röhl zum Richter am BSG ernannt worden. … mehr
03.02.2014 | Gesetzentwurf zu neuem Heimrecht in Baden-Württemberg
Wie die Landesregierung mitteilt, kann das "Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG) dem Kabinett vorgelegt werden. … mehr
03.02.2014 | Gesetzentwurf zur Sicherung der Oppositionsrechte
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vorgelegt. … mehr
03.02.2014 | Vorerst kein Windpark in Marienhausen
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark vorerst nicht errichtet werden darf. … mehr
03.02.2014 | Baustopp für Affenhaus im Magdeburger Zoo aufgehoben
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Vorhaben bauliche und betriebliche Änderungen aufweist, die aller Voraussicht nach zu einer erheblichen Minderung der in Streit stehenden Lärmbelästigungen führen. … mehr
03.02.2014 | Verjährungseintritt: Keine Mehrarbeitsvergütung für pensionierten Feuerwehrmann
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass einem verbeamteten und seit 2005 pensionierten Feuerwehrmann gegen die Stadt Heilbronn kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung aus der Arbeitszeitrichtlinie zusteht, da Verjährung eingetreten ist. … mehr
03.02.2014 | Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. … mehr
03.02.2014 | Urteil des OVG Bremen zur Genehmigung von Tierversuchen rechtskräftig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Nichtzulassung der Revision durch des OVG Bremen hinsichtlich seines Urteils zur Genehmigung von Tierversuchen mangels grundsätzlicher Bedeutung der Sache rechtens war. … mehr
03.02.2014 | Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung müssen. … mehr
03.02.2014 | Turnierbridge wird gemeinnützig
Das FG Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Nach der Öffnungsklausel des § 52 Abs. … mehr
03.02.2014 | Anbringen einer Markise auf Balkon berechtigter Wohngebrauch des Mieters
Das AG München hat entschieden, dass der Schutz vor Sonne auf dem Balkon als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters gehört und durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht. … mehr
03.02.2014 | Präsident des BGH Prof. Dr. Klaus Tolksdorf im Ruhestand
Präsident des BGH Prof. Dr. Klaus Tolksdorf ist mit Ablauf des 31.01.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. … mehr
03.02.2014 | Etappensieg für Ortsumgehung Lederdorn
Der VGH München hat zwei Urteile des VG Regensburg bestätigt, mit denen die Klagen grundstücksbetroffener Anlieger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 08.04.2009 für die Staatsstraße 2132 "Chamerau - Bad Kötzing", Ortsumgehung Lederdorn, abgewiesen wurden. … mehr
03.02.2014 | Stellungnahme 2/2014 der BRAK zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. … mehr
03.02.2014 | EU-Bericht: Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung
Die EU-Kommission kommt in ihrem am 03.02.2014 vorgestellten EU-Korruptionsbericht zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten Ländern der EU gehört. … mehr
03.02.2014 | Bundesregierung: Zugriff auf deutsche Daten regelmäßig rechtswidrig
Nach den Vorschriften der Europäischen Datenschutzrichtlinie wäre eigentlich kein Datentransfer in die USA möglich. … mehr
31.01.2014 | BMF-Schreiben zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2014 den neugefassten Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gemacht. … mehr
31.01.2014 | Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
Das VG Gelsenkirchen hat Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragt haben, abgelehnt. … mehr
31.01.2014 | Augsburger Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an Presse herausgeben
Das VG Augsburg hat die Staatsanwaltschaft Augsburg einstweilig verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des "Schwabinger Kunstfundes" unter genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen an einen Reporter einer Tageszeitung herauszugeben. … mehr
31.01.2014 | Lockerung der Regeln zu Flüssigkeiten im Handgepäck in Kraft
Ab dem 31.01.2014 können Flugreisende auch Flüssigkeiten, Sprays und Gele, die sie in Drittländern gekauft haben, bei innereuropäischen Anschlussflügen mit an Bord nehmen. … mehr
31.01.2014 | Keine Überprüfung der Fusion von E-Plus und Telefónica durch Bundeskartellamt
Die Europäische Kommission hat einen Antrag Deutschlands abgelehnt, die geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland (Telefónica) zur Prüfung nach deutschem Wettbewerbsrecht an das Bundeskartellamt zu verweisen. … mehr
31.01.2014 | Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Einrichtung eines Wettbüros oder einer Wettannahmestelle in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme darstellt. … mehr
31.01.2014 | Vorschau auf Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 03.02.2014 bis 06.02.2014
Das Europäische Parlament befasst sich in der Plenarwoche vom 03.02.2014 bis 06.02.2014 unter anderem mit den Rechten für Flugreisende und den Mindeststrafen für Betrug an Finanzmärkten. … mehr
31.01.2014 | Konkurrentenklage einer unterlegenen Bewerberin um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin als Baudezernentin erfolglos
Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin als Baudezernentin in Bremerhaven mit der von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Bewerberin besetzt werden kann. … mehr
31.01.2014 | Richter am BSG Michael Kruschinsky im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Januar 2014 tritt der Richter am BSG Michael Kruschinsky in den Ruhestand. … mehr
31.01.2014 | Präsidentin des BVerwG Marion Eckertz-Höfer im Ruhestand
Im Rahmen eines Festakts wurde am 31.01.2014 die Präsidentin des BVerwG Marion Eckertz-Höfer nach fast 39-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas feierlich in den Ruhestand verabschiedet. … mehr
31.01.2014 | Vorsitzender Richter am BGH Wolfgang Ball im Ruhestand
Vorsitzender Richter am BGH Wolfgang Ball wird mit Ablauf des 31.01.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Ball wurde am 12.11.1948 in Neunkirchen/Saar geboren. … mehr
31.01.2014 | Richter am BGH Karl-Hermann Zoll im Ruhestand
Richter am BGH Karl-Hermann Zoll wird mit Ablauf des 31.01.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Zoll wurde am 29.11.1948 in Biedenkopf/Lahn geboren. … mehr
30.01.2014 | Terminvorschau des EuGH für KW 7/2014 und KW 8/2014
Der EuGH hat eine Auswahl der vom 10.02.2014 bis 14.02.2014 anstehenden Termine bekannt gegeben. Soweit nicht anders vermerkt, beginnen alle Verhandlungen um 9.30 Uhr. … mehr
30.01.2014 | BMF-Schreiben zu Zuschüssen an Arbeitnehmer für Versicherung in ausländischer gesetzlicher Krankenversicherung
Das BMF beschöftigt sich in seinem Schreiben vom 30.01.2014 mit Zuschüssen an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz (§ 3 Nr. … mehr
30.01.2014 | Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung nichtig
Das BVerfG hat entschieden, dass die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig und nichtig sind. … mehr
30.01.2014 | Keine Haftung des TÜV-Rheinland für fehlerhafte Brustimplantate von PIP
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der TÜV-Rheinland wegen der Zertifizierung von mangelhaften Brustimplantaten des französischen Herstellers PIP kein Schmerzensgeld zahlen muss. … mehr
30.01.2014 | Suche nach "Berufseinsteiger" altersdiskriminierend?
Das LArbG Düsseldorf ist der Auffassung, dass bei einer Stellenanzeige, mit der nach einem "Berufseinsteiger" gesucht wird, wohl von einer Diskriminierung wegen des Alters auszugehen ist. … mehr
30.01.2014 | Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit
Das LArbG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Kündigung eines Betriebsrats, der in seiner Arbeitszeit als Referent für eine Gewerkschaft Seminare gegeben hat, wirksam ist. … mehr
30.01.2014 | Terminbericht des BSG Nr. 1/14 (zur Terminvorschau Nr. 1/14)
Der 5. Senat des BSG berichtet über das Ergebnis des am 29.01.2014 mündlich verhandelten Falles aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. … mehr
30.01.2014 | Sturz beim Skifahren als Arbeitsunfall?
Das LSG München hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem Skiunfall anlässlich einer Veranstaltung zur Pflege und Knüpfen von Geschäftskontakten um einen Arbeitsunfall handelt. … mehr
30.01.2014 | Neue Richterinnen beim BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Eva-Maria Derstadt und Richterin am Oberlandesgericht Christiane Graßnack zu Richterinnen am BGH ernannt. Richterin am BGH Dr. … mehr
30.01.2014 | Verfahren gegen Deutsche Bahn AG eingeleitet
Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn AG ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet. … mehr
30.01.2014 | Schlussanträge zum Umbrella-Pricing
Generalanwältin Juliane Kokott hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob sich die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder eines Kartells auf Schadensersatz auch auf die so genannten Preisschirmeffekte erstreckt ("umbrella effects" oder auch "umbrella pricing"). … mehr
30.01.2014 | Internationaler Schutz bei bewaffneten internen Konflikten
Der EuGH hat entschieden, dass im Unionsrecht der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber der Definition im humanitären Völkerrecht autonom zu verstehen ist. … mehr

References: EuGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 35
 § 35
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 Art. 31
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 129
 § 192
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 § 35
 BGH 
 § 753
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 69
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 72
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 EuGH