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Timestamp: 2019-07-17 21:39:42+00:00

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BGBl. II 2006 S. 259 - dejure.org
Weitere Veröffentlichung unten: 23.02.2006
BGBl. II 2006 S. 259
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 24.03.2006, Seite 259
Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen)
Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7. März 2006 (BGBl. II, S. 259) hat die Übernahme unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat, zu erfolgen.
Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7. März 2006 (BGBl. II, S. 259 ff.) hat die Übernahme unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat, zu erfolgen.
Aufgrund der oben geschilderten Bedeutung des Zugangs zu einer Meldeadresse ist die Beklagte, der seit der Bewertung Bulgariens als unsicherer Mitgliedstaat durch einzelne Verwaltungsgerichte(vgl. etwa auch VG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2015 - 12 B 245/15 -) die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in diesem Land bekannt ist, gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung steht; dies ist - sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich - durch entsprechende individuelle Zusicherungen(vgl. EGMR, Urteil vom 4.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127; BVerfG , Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris) bulgarischer Behörden zu leisten.(vgl. zu Einzelheiten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7.3.2006 (BGBl. II S. 259): OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.2.2016 - 1 A 11081/14 - (juris)) Der Erlass der Abschiebungsandrohung ohne jegliche Prüfung und Absicherung durch die Beklagte ist im Übrigen schon vor dem Hintergrund, dass die Ausländerbehörde zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht prüfen darf (vgl. § 42 AsylG), nicht hinnehmbar, auch wenn nicht feststeht, ob eine Abschiebung - etwa nach dem Rückführungsabkommen - überhaupt noch möglich wäre.
Mit Schreiben vom 27. März 2014 erklärte sich die dafür zuständige Behörde in Bulgarien mit der Übernahme des Klägers in Anwendung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Übernahme und Durchführung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7. März 2006 (BGBl. II 2006, S. 259) bereit, nachdem die für die Rückführung zuständige Ausländerbehörde Bulgarien um die Übernahme ersucht hatte.
Mit Schreiben vom 27. März 2014 erklärte sich die dafür zuständige Behörde in Bulgarien mit der Übernahme des Klägers in Anwendung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7. März 2006 (BGBl. II 2006, S. 259) bereit, nachdem die für die Rückführung zuständige Ausländerbehörde Bulgarien um die Übernahme ersucht hatte.
Dies gilt auch für das deutsch-bulgarische Rückübernahmeabkommen vom 7. März 2006 (BGBl. II 259).
So sieht denn auch das deutsch-bulgarische Abkommen über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7. März 2006 (BGBl. II S. 259 ff.) in seinen Art. 5 ff. für die Übernahme von Personen, die nicht die deutsche oder die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzen, aber einen gültigen Aufenthaltstitel von dem ersuchten Staat erhalten haben (Art. 5 Abs. 1, 1. Spiegelstrich Rückübernahmeabkommen), ein bestimmtes Übernahmeersuchen des abgebenden an den aufnehmenden Staat voraus, in dem die Voraussetzungen für die Übernahme glaubhaft zu machen sind.
Die Übernahme von Personen, die nicht die deutsche oder die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzen, setzt nach Abschnitt II. des maßgeblichen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen - Rückübernahmeabkommen - vom 7. März 2006 (BGBl. 2006 II S. 259 ff.) in Art. 5 bis Art. 8 des Rückübernahmeabkommen ausdrücklich ein bestimmten Formalitäten und Anforderungen genügendes Übernahmeersuchen voraus; in diesem ist das Vorliegen der von dem Rückübernahmeabkommen näher bestimmten Voraussetzungen nachzuweisen bzw. in bestimmter Art Weise glaubhaft zu machen.
Nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7. März 2006 (BGBl. II 2006, S. 259) übernimmt jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die Person, die nicht die deutsche oder die bulgarische Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, wenn sie die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht erfüllt und nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel von der ersuchten Vertragspartei erhalten hat; unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist; ihren letzten Wohnsitz unmittelbar vor der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei hatte.
Demgemäß bestimmt sich die Rückführung des Antragstellers nach Art. 5 ff. des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7. März 2006 (BGBl. II 2006, S. 259 ff.).
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat am 16. November 2015 das Rückübernahmeverfahren für den Kläger nach dem deutsch-bulgarischen Abkommen über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7. März 2006 (BGBl. II S. 259ff.) eingeleitet.
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BGBl. II 2006 S. 259 (https://dejure.org/2006,53424)
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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 15. September 1962 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 48 Abs. a)

References: Art. 7
 Art. 7
 § 60
 § 42
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5