Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html
Timestamp: 2016-05-30 03:02:07+00:00

Document:
Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10
Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar
2011 - 1 BvR 918/10 - Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1
BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen
Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode
der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des
Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und
ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel
überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR918/10 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F..., - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Rapräger, Hoffmann & Partner, Kaiserstraße 25 A, 66111 Saarbrücken -
Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF
86/09 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus am 25. Januar 2011 beschlossen: Das Urteil des Saarländischen
Oberlandesgerichts vom 4. März 2010 - 6 UF 86/09 - verletzt
die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3
des Grundgesetzes). Das Urteil wird aufgehoben und die
Sache an das Saarländische Oberlandesgericht
Das Saarland hat der Beschwerdeführerin ihre
Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom
Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB entwickelte neue Rechtsprechung zu den
„wandelbaren Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der
Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung zur
Feststellung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs. I. 2 1. a) Das Maß nachehelich zu gewährenden
Unterhalts war in der Vergangenheit wiederholt gesetzlichen
Änderungen unterworfen. Während zunächst nach Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum 1. Januar 1900 gemäß
§ 1578 BGB a.F. nach der Scheidung standesgemäßer
Unterhalt zu gewähren war, der sich gemäß § 1610 BGB
a.F. nach der Lebensstellung des Bedürftigen richtete, war
nach den Bestimmungen des zum 1. August 1938 in Kraft
getretenen Ehegesetzes nach der Scheidung einer Ehe der nach
den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Unterhalt
geschuldet. Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und
Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421)
wurde das nacheheliche Unterhaltsrecht neu geordnet. Dabei
wurde das Maß des nachehelichen Unterhalts in § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt. Es richtete sich in
Anlehnung an die Bestimmungen des Ehegesetzes - bis heute
unverändert - nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Aus den
Gesetzgebungsmaterialien geht hervor, dass für deren
Bestimmung grundsätzlich die individuellen Lebensverhältnisse
der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung
maßgeblich sein sollten. Damit wollte der Gesetzgeber den
Fällen gerecht werden, in denen durch die gemeinsame Leistung
der Eheleute ein höherer sozialer Status erreicht worden war,
an dem beide Eheleute nach der Auflösung ihrer Ehe einen
gleichwertigen Anteil erhalten sollten (BRDrucks 266/71,
S. 79). 3 Nach dem in § 1569 BGB a.F. normierten
Grundsatz der Eigenverantwortung, der durch das Prinzip der
nachwirkenden ehelichen Mitverantwortung allerdings
eingeschränkt wurde, setzte die Gewährung nachehelichen
Unterhalts zunächst das Bestehen bestimmter, gesetzlich
umschriebener Bedürfnislagen voraus. Sodann war nach
§ 1581 BGB eine Prüfung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen vorgesehen. Für den Fall, dass der
Unterhaltspflichtige nicht in der Lage war, allen
Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu leisten, wurde in
§ 1582 BGB a.F. sowie in § 1609 BGB a.F. geregelt,
dass Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten im selben
Rang wie Unterhaltsansprüche minderjähriger und ihnen nach
§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. gleichgestellter
volljähriger Kinder standen und den Unterhaltsansprüchen
nachfolgender Ehepartner grundsätzlich vorgingen. 4 b) Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.
Dezember 2007 (BGBl I S. 3189) hat der Gesetzgeber das
Unterhaltsrecht erneut reformiert und an die geänderten
gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen
Wertewandel angepasst. 5 Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem
der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes
Ehegatten verstärkt. § 1569 BGB lautet nun: 6 Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten,
außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen
Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden
Vorschriften. 7 § 1578 BGB, der das Maß des zu
gewährenden Unterhalts vorgibt, ist unverändert geblieben und
hat nach wie vor folgenden Wortlaut: 8 (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach
den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den
gesamten Lebensbedarf. … 9 Nach § 1578b BGB kann allerdings der
nacheheliche Unterhalt unabhängig davon, auf welchen
Unterhaltstatbestand er sich gründet, herabgesetzt und
zeitlich begrenzt werden. Die Vorschrift lautet: 10 (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen
Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf
herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen
orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter
Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder
Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig
wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit
durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit
Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder
Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung
von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe
sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. 11 (2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen
Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich
unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der
anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz
1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 12 (3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des
Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden. 13 Die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
ist in § 1609 BGB neu festgelegt worden. Die Vorschrift
bestimmt nun: 14 Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden
und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt
zu gewähren, gilt folgende Rangfolge: 15 1. minderjährige unverheiratete Kinder und
Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, 16 2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines
Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung
wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer
Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von
langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b
Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen, 17 3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die
nicht unter Nummer 2 fallen, … 18 c) Ziel der Reform ist neben der Vereinfachung
des Unterhaltsrechts insbesondere die Stärkung des
Kindeswohls sowie die wirtschaftliche Entlastung sogenannter
Zweitfamilien gewesen (BTDrucks 16/1830, S. 1 ff.).
Dafür hat der Gesetzgeber die Schwächung der
unterhaltsrechtlichen Position geschiedener Ehegatten in Kauf
genommen. 19 Der Stärkung des Kindeswohls soll im
Mangelfall die Einräumung des ersten Ranges der
Unterhaltsansprüche minderjähriger und ihnen gemäß
§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter
Kinder vor sämtlichen Unterhaltsansprüchen anderer
Unterhaltsberechtigter (§ 1609 Nr. 1 BGB) sowie die
Einräumung des zweiten Ranges der Unterhaltsansprüche Kinder
betreuender Elternteile (§ 1609 Nr. 2 BGB) dienen.
Die Änderung der Rangregelung hat der Gesetzgeber damit
begründet, dass die bestehende Privilegierung des ersten
Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls nicht zu
rechtfertigen sei. Künftig zähle nicht mehr die zeitliche
Priorität der Eheschließung, sondern allein die
Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Berechtigten; der
geschiedene Ehepartner genieße keinen Vertrauensschutz dahin,
dass sich der Kreis der unterhaltsberechtigten Personen nach
der Scheidung nicht mehr erweitere. Künftig solle im Falle
der Konkurrenz zwischen mehreren Ehegatten das Gleiche wie
bei der Konkurrenz der Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder
gelten, die in diesem Fall eine Schmälerung des auf sie
entfallenden Unterhaltsanteils hinnehmen müssten (BTDrucks
16/1830, S. 22 ff.). 20 Der wirtschaftlichen Entlastung sogenannter
Zweitfamilien dient die mit der besseren Ausbildungs- und
Arbeitssituation von Frauen begründete Erhöhung der
Anforderungen an die Gewährung nachehelichen Unterhalts.
Hierzu zählen insbesondere die Betonung der
Erwerbsobliegenheit geschiedener Ehegatten in § 1569 BGB
sowie die Erweiterung der Befristungs- und
Begrenzungsmöglichkeiten nachehelichen Unterhalts gemäß
§ 1578b BGB. 21 Allerdings hat der Gesetzgeber das
Unterhaltsrecht schonend an die veränderten
gesellschaftlichen Bedingungen anpassen wollen. Deshalb hat
er neben der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen gemäß § 1581 BGB die Regelung des
Unterhaltsmaßes nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB
ausdrücklich unverändert gelassen (BTDrucks 16/1830,
S. 18). Außerdem hat er Ehegatten aus lang bestehenden
Ehen in § 1609 Nr. 2 BGB und in § 36 EGZPO
einen besonderen Vertrauensschutz eingeräumt. 22 2. Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der
ehelichen Lebensverhältnisse seit Inkrafttreten des geltenden
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB am 1. Juli 1977 in einer
Vielzahl von Entscheidungen konkretisiert. 23 a) Zunächst ging er in Anlehnung an die
Regelungen des Ehegesetzes in ständiger Rechtsprechung davon
aus, dass für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der
rechtskräftigen Scheidung maßgeblich seien, es sei denn, das
Einkommen eines Ehegatten hatte während des Getrenntlebens
bis zur Scheidung eine unerwartete, vom Normalverlauf
erheblich abweichende und damit nicht zu berücksichtigende
Entwicklung genommen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 -
IVb ZR 650/80 -, FamRZ 1982, S. 360 <361>).
Demgegenüber bezog er nach Rechtskraft der Scheidung
eintretende Veränderungen in die Bestimmung des
Unterhaltsmaßes zunächst nur ein, wenn ihnen eine Entwicklung
zugrunde lag, die zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen war und deren
Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt
hatte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 78/84
-, FamRZ 1986, S. 148 <149>). Später
anerkannte der Bundesgerichtshof auch solche Einkünfte als
prägend, die nach der Scheidung seitens desjenigen Ehegatten
erzielt wurden, der während der Ehe die Haushaltsführung und
Kinderbetreuung übernommen hatte. Zur Begründung verwies er
darauf, eine nach der Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeit
ersetze lediglich die Haushaltsführung, die die Ehe geprägt
habe, und komme ihr im Wert gleich (vgl. BGHZ 148,
105 ff.). 24 b) Mit Urteil vom 29. Januar 2003 hat der
Bundesgerichtshof begonnen, seine bisherige, im Wesentlichen
am Stichtag der Rechtskraft der Scheidung orientierte
Rechtsprechung zur Bestimmung des Unterhaltsmaßes aufzugeben.
Er geht nunmehr davon aus, dass die für die Höhe des
Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer
geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren
können, ob diese in der Ehe angelegt waren und damit eine
Anbindung an die vormaligen ehelichen Lebensverhältnisse
besitzen (vgl. BGHZ 153, 358 <364 f.>; 166,
351 <362>; 171, 206 <215 f.>). 25 Dabei hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom
6. Februar 2008 auch nach Rechtskraft der Scheidung
entstehende Unterhaltspflichten gegenüber Kindern (vgl. BGHZ
175, 182 <195 ff.>) und mit Urteil vom 30. Juli
2008 erstmals auch eine Unterhaltspflicht gegenüber einem
neuen Ehepartner (vgl. BGHZ 177, 356
<367 ff.>) in die Bemessung des Bedarfs des
vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten gemäß § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB einbezogen. Dazu hat er ausgeführt,
die Unterhaltsansprüche einander nachfolgender Ehegatten nach
§ 1360a BGB beziehungsweise §§ 1569 ff. BGB
seien einander monetär vergleichbar und beeinflussten sich
infolge der Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse
bis hin zur vollständigen Angleichung wechselseitig. Der
Grundsatz der Halbteilung gebiete, dass dem
Unterhaltspflichtigen grundsätzlich derselbe Betrag
verbleibe, den er dem Unterhaltsberechtigten leisten müsse.
Folgten zwei unterhaltsbedürftige Ehegatten einander nach,
müsse ihm daher ebenso wie den beiden Unterhaltsberechtigten
ein Drittel aller verfügbaren Mittel zukommen. Der
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten sei daher zu
ermitteln, indem seine bereinigten Einkünfte ebenso wie
diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen
Ehepartners zusammengefasst und durch drei geteilt würden
(sogenannte Dreiteilungsmethode). 26 In das Gesamteinkommen bezieht der
Bundesgerichtshof das tatsächliche Einkommen der Beteiligten
ein, damit namentlich auch die durch die Wiederverheiratung
erzielten Splittingvorteile (vgl. BGHZ 177, 356
<375 ff.>) sowie Einkommenserhöhungen infolge
eines die Ehe nicht prägenden, nachehelichen Karrieresprungs
des Unterhaltspflichtigen, soweit diese die neu
hinzugetretene Unterhaltsverpflichtung auffangen (vgl.
BGHZ 179, 196 <207 f.>). Er geht inzwischen
zudem weiter davon aus, dass für die Bemessung des von dem
zweiten Ehepartner erzielten Einkommens nicht die in der
zweiten Ehe gewählte Rollenverteilung ausschlaggebend ist,
sondern dass dem nachfolgenden Ehepartner dasjenige Einkommen
anzurechnen ist, welches er im Falle der Scheidung seiner
eigenen Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen nach § 1569
BGB zu erzielen verpflichtet wäre (vgl. BGHZ 183, 197
<212 ff.>). Mittels einer Kontrollrechnung stellt
der Bundesgerichtshof schließlich sicher, dass der
geschiedene Ehegatte maximal in der Höhe Unterhalt erhält,
die sich ergäbe, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut
geheiratet hätte (vgl. BGHZ 177, 356
<367 f.>). 27 3. In der fachwissenschaftlichen Literatur hat
die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung
des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB teilweise
Zustimmung (Gerhardt, FamRZ 2007, S. 945 <946>;
Gutdeutsch, FamRZ 2010, S. 1874 <1874 f.>;
Kemper, FuR 2009, S. 372 <379>; Klinkhammer, FF
2009, S. 140 <140 ff.>), vielfach aber auch
Kritik erfahren (Borth, FamRZ 2006, S. 852
<852 f.>; Brudermüller, FF 2010, S. 134
<137 ff.>; Graba, FamRZ 2010, S. 1131
<1134 ff.>; Griesche, FPR 2008, S. 63
<64 ff.>; Maurer, FamRZ 2008, S. 1985
<1989 ff.>; Norpoth, FamRZ 2009, 23
<26 f.>; Soyka, FuR 2010, S. 305 <306>;
Weber-Monecke, in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010,
§ 1361 Rn. 14 f.). 28 Seitens der Befürworter wird vertreten, die
Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den sogenannten
wandelbaren Lebensverhältnissen werde der Lebenswirklichkeit
besser gerecht als eine strikt an den ehelichen
Lebensverhältnissen ausgerichtete Bedarfsbestimmung. Die
wechselseitige Beeinflussung der Unterhaltsbedarfe einander
nachfolgender Ehepartner lasse sich mit dem neu geregelten
Gleichrang ihrer Unterhaltsansprüche in § 1609
Nr. 2 und 3 BGB rechtfertigen. Der Gesetzgeber billige
die geänderte Rechtsprechung, da er das Unterhaltsmaß in
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB in Kenntnis der neuen
Rechtsprechung keiner Änderung unterzogen und darüber hinaus
betont habe, dass nicht die Priorität der Unterhaltsansprüche
zähle, sondern die Schutzbedürftigkeit des jeweiligen
Unterhaltsberechtigten sowie der Ausgleich ehebedingter
Nachteile. 29 Nach Ansicht der Kritiker fehlt der neuen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die dogmatische
Rechtfertigung. Der Wortlaut des § 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB schließe es aus, nacheheliche Änderungen in
die Bedarfsbemessung einzubeziehen, denen jeglicher Bezug zu
der früheren Ehe fehle, sondern die, wie insbesondere
Unterhaltspflichten gegenüber nachfolgenden Ehepartnern, erst
durch die Scheidung der Ehe ermöglicht würden. Die starre
Dreiteilungsmethode widerspreche der an den individuellen
ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten
Bedarfsbestimmung des § 1578 Abs. 1 Satz 1
BGB. Die neue Bedarfsermittlungsmethode hebe überdies die
systematische Differenzierung zwischen der Bedarfsbestimmung
nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB und der
Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB auf. Sie widerspreche
dem Willen des Gesetzgebers, der über die infolge der
Unterhaltsrechtsreform eingetretene Schwächung der
Rechtsstellung des geschiedenen Ehepartners hinaus keine
weitere Verschlechterung dessen unterhaltsrechtlicher
Position bezweckt habe. Die neue Berechnungsmethode
benachteilige den vorangegangenen Ehegatten infolge der
Kontrollrechnung und belaste den nachfolgenden Ehegatten mit
einer während des ehelichen Zusammenlebens nicht bestehenden
Erwerbsobliegenheit. II. 30 Die Beschwerdeführerin war von 1978 bis 2002
mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens verheiratet. Dieser
wurde im Zuge der Scheidung verurteilt, der
Beschwerdeführerin nachehelichen Aufstockungsunterhalt in
Höhe von 618 € monatlich zu zahlen. Der Kläger des
Ausgangsverfahrens ist seit Juni 2008 wieder verheiratet. 31 1. Im Ausgangsverfahren änderte das
Amtsgericht mit Urteil vom 25. Juni 2009 die
Unterhaltsverpflichtung des Klägers gemäß § 323 ZPO
dahin ab, dass er der Beschwerdeführerin nur noch Unterhalt
in Höhe von 488 € im Monat zahlen müsse. Dabei bestimmte das
Amtsgericht das Maß des der Beschwerdeführerin zu gewährenden
Unterhalts entsprechend der neuen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs nach der Dreiteilungsmethode. Es ging von
einem teilweise fiktiv angesetzten, bereinigten und prägenden
Einkommen der Beschwerdeführerin in Höhe von 958 €, einem um
berufsbedingte Aufwendungen und den Erwerbstätigenbonus
reduzierten sowie um Zinseinkünfte erhöhten, prägenden
Einkommen des Klägers in Höhe von 2.934 € (Steuerklasse I)
sowie einem Renteneinkommen der nachfolgenden Ehefrau des
Klägers in Höhe von 530 € im Monat aus und kam im Wege
der Dreiteilung des Gesamtbetrags zu einem Unterhaltsbedarf
in Höhe von jeweils 1.474 €. Sodann berücksichtigte das
Amtsgericht auf Seiten des Klägers und seiner gegenwärtigen
Ehefrau Synergieeffekte gemeinsamen Wirtschaftens, die es zu
einer Reduzierung ihres Unterhaltsbedarfs um jeweils 5 %
und damit zu einer Erhöhung des Unterhaltsbedarfs der
Beschwerdeführerin um 10 % veranlassten. Den sich danach
ergebenden Unterhaltsbedarf der Beschwerdeführerin in Höhe
von rund 1.621 € reduzierte es dann um deren eigene prägende
und weitere nicht prägende Einkünfte auf den titulierten
Betrag. Durch Urteil vom 4. März 2010 hielt das
Oberlandesgericht das Urteil des Amtsgerichts hinsichtlich
der Unterhaltsbemessung mit dem Hinweis aufrecht, es folge
ebenfalls der neuen Bedarfsermittlungsmethode des
Bundesgerichtshofs. 32 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die
Beschwerdeführerin insbesondere eine Verletzung ihres
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Auslegung des
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB im Sinne wandelbarer
Lebensverhältnisse, noch dazu verbunden mit der
Berechnungsmethode der Dreiteilung, überschreite die Grenzen
zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletze sie
in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit. Weder der Wortlaut
des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB noch seine
systematische Einordnung in den Gesetzeskontext böten eine
ausreichende Grundlage für die der geänderten Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Annahme, gegenüber
einem nachfolgenden Ehegatten eingegangene
Unterhaltsverpflichtungen bestimmten die ehelichen
Lebensverhältnisse der vorangegangenen Ehe. Überdies habe das
Oberlandesgericht die gesetzgeberische Ausgestaltung des
Art. 6 Abs. 1 GG in § 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB und die damit verbundene Grundentscheidung
des Gesetzgebers hinsichtlich der verfassungsrechtlich
gebotenen gleichen Teilhabe geschiedener Eheleute am
gemeinsam Erwirtschafteten sowie der Gleichwertigkeit und
Gleichrangigkeit einander nachfolgender Ehen grundlegend
verkannt. III. 33 Zu dem Verfahren haben der Bundesgerichtshof,
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, der Deutsche
Familiengerichtstag, der Deutsche Juristinnenbund, der
Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie der Kläger
des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. 34 Der Bundesgerichtshof hat zunächst auf die
tragenden Erwägungen seiner geänderten Rechtsprechung Bezug
genommen. Seiner Ansicht nach ist die Anknüpfung der nach
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgebenden Umstände
an den Stichtag der Rechtskraft der Scheidung überholt.
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB begründe keine die
früheren ehelichen Lebensverhältnisse unverändert
fortschreibende Lebensstandardgarantie. Nachehelicher
Unterhalt sei vielmehr in dem Maße zu gewähren, wie eine
Teilhabe des bedürftigen Ehegatten an dem aufgrund
gemeinsamer Leistung erreichten Lebensstandard des
unterhaltspflichtigen Ehegatten gerechtfertigt sei. Sinke der
Lebensstandard des Unterhaltsschuldners nach Rechtskraft der
Scheidung dauerhaft ab und beruhe dies nicht auf einem
unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten oder freiwilligen
beruflichen Dispositionen, müsse der Unterhaltsberechtigte
die Absenkung seines Unterhaltsanspruchs hinnehmen, selbst
wenn der Einkommensrückgang während des Bestehens der Ehe
nicht vorauszusehen gewesen sei. Die Bestimmung des
Unterhaltsmaßes wolle, jedenfalls im Prinzip, nur die Risiken
der mit der Scheidung fehlgeschlagenen Lebensplanung der
Ehegatten und der von ihnen in der Ehe praktizierten
Arbeitsteilung angemessen ausgleichen, nicht aber den
bedürftigen Ehegatten nach der Scheidung wirtschaftlich
besser stellen als er ohne die Scheidung stünde. Werde der
Bedarf nachfolgender Ehepartner bei der Bestimmung des
Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten nicht
berücksichtigt, übersteige dessen Unterhaltsanspruch das dem
Unterhaltspflichtigen für seinen eigenen Unterhalt
verbleibende Einkommen, was gegen den Grundsatz der
Halbteilung verstoße. 35 Die geänderte Rechtsprechung fasse zwar
vereinfachend Bedarf nach § 1578 Abs. 1 Satz 1
BGB und Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB zusammen,
beachte aber die gesetzlichen Wertungen der
Unterhaltsrechtsreform von 2007. Aus deren Anlass habe der
Gesetzgeber ausgeführt, der geschiedene Ehegatte müsse sich
bei Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter eine
Schmälerung seines Unterhaltsanteils gefallen lassen und habe
keinen Vertrauensschutz dahin, dass sich durch die Gründung
einer Zweitfamilie der Kreis der unterhaltsberechtigten
Personen nicht erweitere und damit seine Unterhaltsquote
verkürze. Dem sei zu entnehmen, dass keine
Lebensstandardgarantie mehr gewährt werden solle. Die
Dreiteilungsmethode, die jedem Beteiligten denselben Anteil
zuweise, entspreche dem Ziel der jüngsten
Unterhaltsrechtsreform, nachfolgenden Ehegatten denselben
Unterhaltsbedarf einzuräumen und die Gründung von
Zweitfamilien zu erleichtern. Außerdem führe sie zu der vom
Gesetzgeber bezweckten Vereinfachung der
Unterhaltsberechnung. 36 Aus den Gesetzgebungsmaterialien zum Ersten
Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) von
1976 ergebe sich, dass bereits damals eine Dreiteilung des
Einkommens des Unterhaltspflichtigen zur Feststellung des
Unterhaltsbedarfs mehrerer Ehegatten habe erfolgen sollen
(BTDrucks 7/4361, S. 33 f.). 37 2. Die von der Wissenschaftlichen Vereinigung
für Familienrecht, vom Interessenverband Unterhalt und
Familienrecht und vom Kläger des Ausgangsverfahrens
abgegebenen Stellungnahmen halten die geänderte
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für
verfassungsgemäß. 38 Die Wissenschaftliche Vereinigung für
Familienrecht ist der Ansicht, für die Beurteilung des
Unterhaltsmaßes könne nicht alleine auf den ungenauen und
missverständlichen Wortlaut des § 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB abgestellt werden. Es stelle keinen
Widerspruch zum System des Unterhaltsrechts dar, den
geschuldeten Unterhalt in einem einheitlichen, die Interessen
aller Beteiligten wahrenden Vorgang zu errechnen. Die neue
Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB
entspreche dem Willen des Gesetzgebers, der dem
Unterhaltsberechtigten in erster Linie eine Teilhabe am
gemeinsam erarbeiteten Lebensstandard einräumen wolle. Daher
müssten nacheheliche, den Lebensstandard des
Unterhaltsschuldners reduzierende Unterhaltspflichten in die
Bedarfsbestimmung einbezogen werden, um zu vermeiden, dass
der geschiedene Ehegatte unter Verstoß gegen die
Gleichwertigkeit des Unterhaltsbedarfs des ersten und zweiten
Ehegatten mehr Unterhalt erhalte als der Unterhaltspflichtige
und der nachfolgende Ehepartner. 39 3. Der Deutsche Familiengerichtstag, der
Deutsche Juristinnenbund sowie der Verband alleinerziehender
Mütter und Väter sind dagegen der Auffassung, die neue
Rechtsprechung sei verfassungswidrig. Die geänderte Auslegung
des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB widerspreche
dessen Wortlaut und dessen systematischer Einordnung in den
Normenkontext. 40 Dabei heben der Deutsche Juristinnenbund und
der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hervor, die
Auslegung sei nicht vom Willen des Gesetzgebers der
Unterhaltsrechtsreform von 2007 gedeckt, der über die
Gesetzesänderungen hinaus keine weitere Verschlechterung der
unterhaltsrechtlichen Position des geschiedenen Ehegatten
vorgesehen habe. 41 Der Deutsche Familiengerichtstag betont, die
Dreiteilungsmethode führe zu einer Verringerung bereits des
Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und damit zu einem
unrealistisch niedrigen Ausgangsbetrag, bevor über eine
Befristung und Begrenzung des Unterhalts nach
Leistungsfähigkeit und Billigkeit zu entscheiden sei.
Außerdem ergäben sich für den Unterhaltsberechtigten negative
Folgen hinsichtlich der Einsatzzeitpunkte der
§§ 1571 ff. BGB. 42 Nach Ansicht des Verbandes alleinerziehender
Mütter und Väter unterläuft die Einbeziehung von
Unterhaltspflichten gegenüber einem nachfolgenden Ehegatten
in die Bedarfsbemessung des geschiedenen Ehepartners den mit
der Unterhaltsreform bezweckten Ausgleich ehebedingter
Nachteile. B. 43 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist
begründet. Die angegriffene Entscheidung schränkt die
Beschwerdeführerin in verfassungswidriger Weise in ihrer von
Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen
Handlungsfreiheit ein, indem sie die Grenzen zulässiger
Rechtsfortbildung überschreitet und damit das
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. I. 44 Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem
allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer
verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die
verfassungsmäßige Ordnung verstößt; zu dieser gehört jede
Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in
Einklang steht (vgl. BVerfGE 6, 32 <37 f.>; 55,
159 <165>; 63, 88 <109>; 74, 129
<151 f.>; 80, 137 <152 f.>). 45 Stützt sich ein die Handlungsfreiheit
berührender Akt der öffentlichen Gewalt auf eine Rechtsnorm,
so kann mit der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf
Art. 2 Abs. 1 GG zur Nachprüfung gestellt werden, ob
diese Norm zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört (vgl.
BverfGE 6, 32 <37 f.>; 80, 137
<152 f.>). Die allgemeine Handlungsfreiheit des
Art. 2 Abs. 1 GG wird damit zum Maßstab für die
Bestimmungen des Unterhaltsrechts, da die Gewährung von
Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten wirtschaftliche
Handlungsfreiheit eröffnet und umgekehrt die Auferlegung
einer Unterhaltspflicht in die durch Art. 2 Abs. 1
GG geschützte, wirtschaftliche Handlungsfreiheit des
Unterhaltspflichtigen eingreift (vgl. BverfGE 57, 361
<378, 381>; BverfGK 7, 135 <138>; 9, 437
<440>; 10, 84 <87>; stRspr). 46 Das nacheheliche Unterhaltsrecht und
insbesondere die verfahrensgegenständliche Bestimmung des
Maßes nachehelich zu gewährenden Unterhalts nach § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf danach einer rechtlichen
Ausgestaltung, bei der die Handlungsfreiheit sowohl des
Unterhaltsberechtigten wie auch des Unterhaltsverpflichteten
unter Berücksichtigung des Schutzes aus Art. 6
Abs. 1 GG in Ausgleich zu bringen ist. Art. 6
Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG
schützt als wertentscheidende Grundsatznorm die Ehe als
Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in der die
Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung
in gemeinsamer Verantwortung bestimmen und bei der die
Leistungen, die sie im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer
Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung
jeweils erbringen, als gleichwertig anzusehen sind. Aus
dieser Gleichwertigkeit folgt, dass beide Ehegatten
grundsätzlich Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam
Erwirtschafteten haben, das ihnen grundsätzlich zu gleichen
Teilen zuzuordnen ist (vgl. BverfGE 105, 1
<10 ff.>). Das Prinzip gleicher Teilhabe gilt
nicht nur während des Bestehens der Ehe, sondern entfaltet
für den Fall eines gesetzlich geregelten Unterhaltsanspruchs
seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung, insbesondere
auf die unterhaltsrechtliche Beziehung der Eheleute
untereinander. Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen,
das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten
daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob
es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist
(vgl. BverfGE 63, 88 <109>; 105, 1 <12>). Bei der
gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts
ist zudem zu berücksichtigen, dass einander nachfolgende Ehen
durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig
geschützt werden (vgl. BverfGE 66, 84 <94 f.>;
108, 351 <364>). Damit sind Modifikationen des
Grundsatzes gleicher Teilhabe nicht ausgeschlossen. 47 2. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden hat, ist der Gesetzgeber den aus Art. 6
Abs. 1 GG folgenden Anforderungen bei der Ausgestaltung
des nachehelichen Unterhaltsrechts gerecht geworden, indem er
seit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe-
und Familienrechts (1. EheRG) am 1. Juli 1977 die
Gewährung nachehelichen Unterhalts von der Bedürftigkeit des
unterhaltsberechtigten Ehegatten (§ 1569 BGB) und der
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1581
BGB) abhängig macht und dabei das Maß des nachehelichen
Unterhalts individuell an den ehelichen Lebensverhältnissen
der geschiedenen Ehe ausrichtet (§ 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB). Dieses Unterhaltsmaß steht in Einklang mit
dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe
geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl.
BverfGE 105, 1 <12>) sowie der nach der Scheidung
fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander (vgl.
BverfGE 57, 361 <380>), die dann zum Tragen kommt, wenn
ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten
Bedarfslagen außerstande ist, für sich selbst zu sorgen. 48 Die Ausrichtung des Unterhaltsmaßes am jeweils
in einer Ehe erreichten Lebensstandard unter Berücksichtigung
des nach der Ehe von beiden geschiedenen Ehegatten erzielten
oder erzielbaren Einkommens stimmt auch mit der
grundsätzlichen Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit
einander folgender Ehen überein. 49 Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der
Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen
Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer
nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt
durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als
sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach
einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage
waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BverfGE 57,
361 <389>), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf
die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte
(vgl. BverfGE 66, 84 <98>; 108, 351
<364 f.>). Aufgrund der mittlerweile eingetretenen
gesellschaftlichen Entwicklung, die zu anderen
Rollenverteilungen in der Ehe, häufigeren Scheidungen und
Wiederverheiratungen sowie einer besseren beruflichen
Ausbildung und erhöhten Erwerbstätigkeit bei Frauen geführt
hat, hat der Gesetzgeber diesen Vorrang der geschiedenen
Ehefrau durch die Neuregelung der §§ 1569, 1578b und
1609 BGB abgebaut und damit der Gleichrangigkeit der Ehen
unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen
hinreichend Rechnung getragen. 50 3. a) Nicht nur die Rechtsnormen selbst,
sondern auch ihre Anwendung und Auslegung durch die Gerichte
setzen der allgemeinen Handlungsfreiheit Grenzen. Die
Anwendung freiheitsbeschränkender Gesetze durch die Gerichte
steht ihrerseits nur solange mit Art. 2 Abs. 1 GG in
GG) in Einklang, wie sie sich in den Grenzen vertretbarer
Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung
bewegt. 51 Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl
der hierbei anzuwendenden Methoden sowie seine Anwendung auf
den Einzelfall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte
und vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit
zu untersuchen. Nur wenn die Gerichte hierbei
Verfassungsrecht verletzen, kann das Bundesverfassungsgericht
auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Das ist nicht
schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen
Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BverfGE 1, 418
<420>; 18, 85 <92 f.>; 113, 88 <103>).
Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den
zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne
entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche
begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber
unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher
Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte
Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen
sind (vgl. BverfGE 49, 304 <320>; 69, 315 <372>;
71, 354 <362 f.>; 113, 88 <103>). 52 b) Art. 20 Abs. 2 GG verleiht dem
Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses
Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung
der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei
einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BverfGE
9, 268 <279 f.>; 96, 375 <394>; 109, 190
<252>), schließt es doch aus, dass die Gerichte
Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem
Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der
Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz
begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen
(vgl. BverfGE 96, 375 <394>; 109, 190 <252>; 113,
88 <103 f.>). Richterliche Rechtsfortbildung darf
nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle
Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des
Gesetzgebers setzt (vgl. BverfGE 82, 6 <12>; BverfGK 8,
10 <14>). 53 Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem
Richter allerdings nicht, das Recht fortzuentwickeln.
Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen
Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des
Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher
Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an
veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt
(vgl. BverfGE 49, 304 <318>; 82, 6 <12>; 96, 375
<394>; 122, 248 <267>). Der Aufgabe und Befugnis
zur „schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung“ sind
mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit
unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der
Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BverfGE 34, 269
<288>; 49, 304 <318>; 57, 220 <248>; 74,
129 <152>). Der Richter darf sich nicht dem vom
Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes
entziehen. Er muss die gesetzgeberische Grundentscheidung
respektieren und den Willen des Gesetzgebers unter
gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung
bringen. Er hat hierbei den anerkannten Methoden der
Gesetzesauslegung zu folgen (vgl. BverfGE 84, 212
<226>; 96, 375 <395>). Eine Interpretation, die
als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des
Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und
vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer
erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend
gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des
demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BverfGE
118, 212 <243>). 54 Da die Rechtsfortbildung das einfache Recht
betrifft, obliegt die Beantwortung der Frage, ob und in
welchem Umfang gewandelte Verhältnisse neue rechtliche
Antworten erfordern, wiederum den Fachgerichten. Das
Bundesverfassungsgericht darf deren Würdigung daher
grundsätzlich nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. BverfGE
82, 6 <13>). Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob
die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die
gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele
respektiert (vgl. BverfGE 78, 20 <24>; 111, 54
<82>) und ob sie den anerkannten Methoden der
Gesetzesauslegung folgt (vgl. BverfGE 96, 375 <395>;
113, 88 <104>; 122, 248 <258>). 55 4. Diesen Maßstäben hält die der angegriffenen
Entscheidung zugrunde liegende Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1
BGB nicht stand. Sie löst sich von dem Konzept des
Gesetzgebers zur Berechnung nachehelichen Unterhalts und
überschreitet sie die Grenzen zulässiger richterlicher
Rechtsfortbildung. 56 a) aa) Mit der Einführung des
verschuldensunabhängigen Scheidungs- und
Scheidungsfolgenrechts durch das am 1. Juli 1977 in Kraft
getretene Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
(1. EheRG) hat der Gesetzgeber die schon seit Entstehung des
Bürgerlichen Gesetzbuches geltende Differenzierung zwischen
Unterhaltsbedarf des Berechtigten, Leistungsfähigkeit des
Verpflichteten und Rang der Unterhaltsansprüche in
§ 1569 ff. BGB näher ausgestaltet. Dabei hat er die
Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten in § 1569 BGB
a.F., dessen Unterhaltsbedarf in § 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB, die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen in
§ 1581 BGB sowie die Rangfolge der Gewährung von
Unterhalt bei Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsberechtigter
im Mangelfall in §§ 1582, 1609 BGB a.F. geregelt. 57 Die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt nach diesem
normativen Konzept den Ausgangspunkt der Unterhaltsberechnung
dar, an dessen Ermittlung sich die Prüfung der
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sowie der
Verteilung verfügbarer Geldmittel des Pflichtigen im
Mangelfall anschließt. Mit der Ausrichtung des
Unterhaltsmaßes an den „ehelichen Lebensverhältnissen“ hat
der Gesetzgeber auf die individuellen Einkommensverhältnisse
der geschiedenen Ehegatten Bezug genommen, die er zum
Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bestimmt wissen will
(BRDrucks 266/71, S. 79). Damit hat der Gesetzgeber den
Fällen gerecht werden wollen, in denen die Eheleute in der
Ehe durch gemeinsame Leistung einen höheren sozialen Status
erreicht haben, an dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte
auch nach der Scheidung einen gleichwertigen Anteil erhalten
sollte (BRDrucks 266/71, S. 79). Dem
Unterhaltsberechtigten sollte also nach der Scheidung der
erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein
sozialer Abstieg vermieden werden (vgl. BverfGE 57, 361
<389>). 58 bb) An dieser Strukturierung des nachehelichen
Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber anlässlich der
Unterhaltsrechtsreform von 2007 festgehalten. Nach wie vor
differenziert er bei der Prüfung der Gewährung nachehelichen
Unterhalts zwischen der Unterhaltsbedürftigkeit des
Berechtigten gemäß § 1569 BGB n.F., dessen
Unterhaltsbedarf nach § 1578 Abs. 1 Satz 1
BGB, der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nach § 1581
BGB sowie der Rangfolge im Mangelfall nach § 1609 BGB
n.F. Innerhalb dieser unverändert gebliebenen Systematik hat
der Gesetzgeber zwar die Voraussetzungen einer zu Unterhalt
berechtigenden Bedürftigkeit sowie die Herabsetzung und
Befristung des Unterhaltsanspruchs neu gestaltet und die
Rangfolge beim Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsansprüche
im Mangelfall geändert, jedoch an der Ausrichtung des
Unterhaltsmaßes sowie den Voraussetzungen der
festgehalten. 59 (1) In Reaktion auf die geänderte
gesellschaftliche Situation, insbesondere die steigenden
Scheidungszahlen sowie die vermehrte Gründung sogenannter
Zweitfamilien einerseits und die geänderte Rollenverteilung
in der Ehe sowie die verbesserte Ausbildungs- und
Arbeitssituation der Frauen andererseits (BTDrucks 16/1830,
S. 13) hat der Gesetzgeber den Grundsatz der
wirtschaftlichen Eigenverantwortung nach der Scheidung in
§ 1569 BGB verstärkt (BTDrucks 16/1830,
S. 16 f.). Darüber hinaus hat er der besonderen
Schutzbedürftigkeit minderjähriger und ihnen gemäß
Kinder Rechnung getragen, indem er ihren Unterhaltsansprüchen
im Mangelfall den ersten Rang (§ 1609 Nr. 1 BGB)
und den Ansprüchen der sie betreuenden Elternteile den
zweiten Rang zugewiesen hat (§ 1609 Nr. 2 BGB),
womit geschiedene und nachfolgende Ehegatten im Rang nun
gleichgestellt sind, solange sie sich einer Kinderbetreuung
im Sinne des § 1609 Nr. 2 BGB widmen. Infolgedessen
hat er den Rang des Unterhaltsanspruchs geschiedener
Ehegatten im Mangelfall verschlechtert. Allerdings hat er
geschiedenen Unterhaltsberechtigten, sofern die Ehe von
langer Dauer war, den gleichen Rang wie kinderbetreuenden
nachfolgenden Ehegatten eingeräumt und ihnen den Vorrang vor
nachfolgenden Ehegatten gegeben, soweit diese keine Kinder
betreuen. 60 (2) Demgegenüber hat der Gesetzgeber
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB keiner Änderung unterzogen. Der
Unterhaltsbedarf ist danach weiterhin an den ehelichen
Lebensverhältnissen zu bemessen. An diesen unverändert
gebliebenen Maßstab hat der Gesetzgeber auch mit dem neu
geschaffenen § 1578b BGB angeknüpft, der die Möglichkeit
eröffnet, den nachehelichen Unterhalt unabhängig von der
Grundlage, auf der er gewährt wird, im Einzelfall
herabzusetzen und zeitlich zu begrenzen. Der Gesetzgeber hat
damit unterstrichen, dass der Unterhaltsbedarf grundsätzlich
auch weiterhin zunächst am Maßstab der ehelichen
Lebensverhältnisse zu bemessen ist. Er hat die Möglichkeit
der Unterhaltsbegrenzung gerade nicht von nach Rechtskraft
der Scheidung eintretenden Änderungen der Lebensverhältnisse
des Unterhaltsschuldners wie etwa dem Hinzutreten weiterer
Unterhaltsberechtigter abhängig gemacht. Vielmehr sieht
§ 1578b BGB vor, dass der Unterhaltsbedarf auf den
angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen ist, wenn eine an den
ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des
Unterhaltsanspruchs unbillig erscheint. Die Herabsetzung des
Unterhaltsbedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf
orientiert sich insofern ebenfalls an den individuellen
ehelichen Lebensverhältnissen der geschiedenen Ehe im Sinne
des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, indem sie davon
abhängig gemacht worden ist, ob durch die Ehe und deren
individuelle Ausgestaltung für den Unterhaltsberechtigten
Nachteile im Hinblick darauf eingetreten sind, nach der
Scheidung selbst für seinen Unterhalt sorgen zu können.
Beispielhaft werden in § 1578b Abs. 1 Satz 2
BGB dabei Nachteile aufgezählt, die sich aus der in der Ehe
gewählten Rollenverteilung ergeben können, wie etwa die Dauer
der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,
die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit
während der Ehe sowie die Dauer der Ehe. 61 cc) Mit dieser differenzierten
Berücksichtigung der jeweiligen Interessen von
unterhaltsberechtigten Kindern und geschiedenen wie
nachfolgenden Ehegatten durch Änderung einzelner
unterhaltsrechtlicher Normen bei gleichzeitigem Festhalten an
den bisher geltenden Strukturen des Unterhaltsrechts und der
Ausrichtung des Geschiedenenunterhalts an den ehelichen
Lebensverhältnissen hat der Gesetzgeber eine schonende
Anpassung des nachehelichen Unterhaltsrechts an die
veränderten Familienwelten vollziehen wollen. Wie in der
Gesetzesbegründung ausgeführt, hat er mit seinem Konzept
einerseits den veränderten gesellschaftlichen Realitäten
gerecht werden, andererseits aber auch Ehepartner in ihrem
Vertrauen auf den grundsätzlichen Bestand einer Ehe sowie auf
die Beibehaltung eines in der Ehe gemeinsam geschaffenen
Lebensstandards im Falle ihrer Auflösung angemessen schützen
wollen (BTDrucks 16/1830, S. 33 f.). 62 b) Über dieses Konzept setzt sich die neue
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB unter Anwendung der
Dreiteilungsmethode hinweg. Sie verlässt die nach
§§ 1569 ff. BGB zur Prüfung nachehelicher
Unterhaltsansprüche vom Gesetzgeber 1977 vorgegebene und 2007
beibehaltene unterhaltsrechtliche Systematik und nimmt einen
Systemwechsel vor, bei dem sie die in § 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB enthaltene gesetzgeberische Grundentscheidung
durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt. 63 aa) Die geänderte Auslegung hebt die
gesetzliche Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und
Leistungsfähigkeit vollends auf, indem sie nachehelich
entstandene Unterhaltspflichten gegenüber einem weiteren
Ehegatten bereits auf der nach den individuellen
Lebensverhältnissen der geschiedenen Ehe zu bestimmenden
Bedarfsebene des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB
berücksichtigt, obwohl deren Berücksichtigung gesetzlich erst
auf der Ebene der nach den gegenwärtigen Verhältnissen des
Unterhaltspflichtigen zu beurteilenden Leistungsfähigkeit
nach § 1581 BGB vorgesehen ist. 64 Zwar hat die Rechtsprechung bei der Bemessung
des Unterhaltsbedarfs auch früher schon bestimmte
Entwicklungen der Einkommenssituation des
Unterhaltspflichtigen wie des Unterhaltsberechtigten
berücksichtigt, die erst nach Rechtskraft der Scheidung
erfolgt sind, und damit zum Teil die Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen in die Bedarfsberechnung mit
einbezogen. Begrenzt hat sie dies jedoch auf Entwicklungen,
die schon die Ehe geprägt haben und in ihr angelegt worden
sind, die also schon während der Ehe mit hoher
Wahrscheinlichkeit erwartbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 27.
November 1985 – Ivb ZR 78/84 -, FamRZ 1986, S. 148
<149>). Ein solcher Bezug zur Ehe liegt auch bei der
Berücksichtigung einer nach Scheidung aufgenommenen
Erwerbsarbeit des Unterhaltsberechtigten vor, die das
Äquivalent oder „Surrogat“ einer schon in der Ehe in Form von
Familienarbeit erbrachten Leistung darstellt (vgl. BGHZ 148,
105 ff.). Mit der Einbeziehung auch nachehelich
entstandener Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen
Ehegatten des Unterhaltspflichtigen verliert die
Rechtsauslegung jedoch jeglichen Bezug zu der in § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB normierten Bestimmung des Unterhaltsbedarfs
nach den ehelichen Lebensverhältnissen und lässt die
gesetzliche Unterscheidung zwischen einerseits dem
Unterhaltsbedarf und andererseits der Leistungsfähigkeit
außer Acht. 65 bb) Die Auslegung setzt sich über das
anlässlich der Reform ausdrücklich beibehaltene Unterhaltsmaß
des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB (BTDrucks
16/1830, S. 18) hinweg und stützt sich auf einen von ihr
selbst geschaffenen, neuen Maßstab. Statt die Bestimmung des
Unterhaltsbedarfs nach den „ehelichen Lebensverhältnissen“
der aufgelösten Ehe vorzunehmen, ersetzt sie diesen Maßstab
durch den der „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse“
(vgl. BGHZ 171, 206 <215>) und bestimmt damit letztlich den
Unterhaltsbedarf nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen
und finanziellen Ausstattungen wie Belastungen der
Geschiedenen zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhalts.
Dabei bezieht sie im Falle der Wiederverheiratung des
Unterhaltspflichtigen die reale Einkommenssituation zweier
Unterhaltsverbände in ihrer Gesamtheit, nämlich sowohl
diejenige der geschiedenen als auch diejenige der
nachfolgenden Ehe in die Bemessung des Unterhaltsbedarfs
eines geschiedenen Ehegatten mit ein und macht hierdurch und
darüber hinaus durch die neue Berechnungsmethode der
Dreiteilung des Gesamteinkommens der beiden
Unterhaltsverbände die Höhe des Bedarfs des geschiedenen
unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht nur von der realen
Einkommens- und finanziellen Belastungssituation des
Unterhaltspflichtigen, sondern auch davon abhängig, ob und in
welcher Höhe der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen über
Einkommen verfügt. 66 Die ehelichen Lebensverhältnisse der
geschiedenen Ehe im Sinne des § 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB werden mit diesem neuen Maßstab, der unter
Anwendung der Dreiteilungsmethode zur Berechnung des
Unterhaltsbedarfs herangezogen wird, nicht mehr
widergespiegelt. Er löst sich vielmehr in Gänze von seiner
gesetzlichen Vorgabe. Zudem steht er in keinem Bezug zu dem
gerade erst geschaffenen § 1578b BGB, der durch die neue
Berechnungsweise an Relevanz verliert. Denn wird im Wege der
Bedarfsbestimmung nach den „wandelbaren ehelichen
Lebensverhältnissen“ mittels der Dreiteilungsmethode bereits
der Bedarf des Unterhaltsberechtigten gekürzt, weil der
Unterhaltsverpflichtete geheiratet hat und seine dadurch
eingetretene zusätzliche Unterhaltslast bei der
Bedarfsberechnung Berücksichtigung findet, kann § 1578b
BGB nur noch Anwendung finden und zu einer weiteren Kürzung
des Bedarfs führen, wenn der „angemessene Lebensbedarf“ nach
§ 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB noch niedriger anzusetzen ist
als der im Wege der Dreiteilung errechnete Bedarf und
ehebezogene Gründe eine (weitere) Kürzung rechtfertigen. 67 cc) Die Rechtsprechung zu den „wandelbaren
ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der
Dreiteilungsmethode bezieht den Unterhaltsbedarf des
nachfolgenden Ehegatten zudem nur solange in die Bestimmung
des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten mit ein, wie
dies zu einer Verkürzung des Bedarfs des geschiedenen
Ehegatten führt. Zwar legt sie der Bedarfsermittlung das
tatsächliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter
Einbeziehung auch von Steuervorteilen zugrunde, die
gegebenenfalls aus einer nachfolgenden Eheschließung
erwachsen (vgl. BGHZ 177, 356 <375 ff.>) und
rechnet inzwischen dem nachfolgenden Ehegatten, sofern dieser
nicht erwerbstätig ist und nicht Kinder betreut, fiktiv
dasjenige Einkommen an, welches er im Falle der Scheidung
seiner eigenen Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen zu erzielen
verpflichtet wäre (vgl. BGHZ 183, 197 <212 ff.>),
was rechnerisch dem Bedarf des geschiedenen Ehegatten zugute
kommt. Wirkt sich die Dreiteilungsmethode aufgrund dessen
oder wegen eines tatsächlich vorhandenen höheren
Erwerbseinkommens des nachfolgenden Ehegatten allerdings
zugunsten des geschiedenen Ehegatten aus, wird sein
Unterhaltsbedarf mittels der vom Bundesgerichtshof
vorgesehenen Kontrollrechnung auf den sich nach seinen
ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Betrag wieder
herabbemessen (vgl. BGHZ 177, 356 <376 f.>).
Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass der geschiedene
Ehegatte infolge der neuen Bedarfsermittlungsmethode
regelmäßig weniger, selten dasselbe, nie aber mehr erhält als
im Wege einer nach den ehelichen Lebensverhältnissen
bestimmten Berechnung. Umgekehrt verbleibt dem
Unterhaltspflichtigen nach dieser Berechnungsmethode
regelmäßig mehr, selten dasselbe und nie weniger als nach der
an den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB orientierten Berechnungsmethode.
Gleiches gilt im Verhältnis einander nachfolgender
unterhaltsberechtigter Ehegatten. Die Dreiteilungsmethode
gesteht auch ihnen nur solange gleiche Anteile am
Gesamteinkommen zu, wie sich dies zulasten des geschiedenen
Ehegatten auswirkt. Umgekehrt ist keine Kontrollberechnung
vorgesehen, mit der sichergestellt wird, dass der
nachfolgende Ehegatte infolge der Dreiteilung und der
Einbeziehung des Einkommens des vorangegangenen Ehegatten
nicht mehr Unterhaltsbedarf zugestanden bekommt, als wenn der
Unterhaltspflichtige zuvor nicht bereits verheiratet gewesen
wäre. Zwar mag das nach dem vom Bundesgerichtshof zugrunde
gelegten Modell stimmig sein, jedoch beruht dies auf einer
grundsätzlich anderen Bewertung und Zuordnung der
verschiedenen Unterhaltsansprüche als sie die Regelung in
ihrem vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Verständnis und der
von ihm getroffenen Unterscheidung zwischen Unterhaltsbedarf,
Leistungsfähigkeit und Rangfolge im Mangelfall vorsieht. 68 c) Dieses neue Rechtsprechungskonzept der
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten
lässt sich mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden
(vgl. dazu BverfGE 93, 37 <81>) rechtfertigen. Es
widerspricht dem Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1
BGB und seiner systematischen Einbindung in den Normenkontext
(aa) sowie seiner Zwecksetzung und der mit ihr verbundenen
gesetzgeberischen Intention (bb). 69 aa) (1) Die neue Rechtsprechung läuft dem
klaren Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB
zuwider. Dieser gibt zwar für die Verhältnisse, die bei der
Bestimmung des Unterhaltsbedarfs maßgeblich sein sollen,
keinen bestimmten Zeitpunkt vor. Doch erklärt er die
„ehelichen Verhältnisse“ zum Maßstab der Bedarfsbemessung und
damit diejenigen, die in der geschiedenen Ehe bestanden haben
oder zumindest mit ihr in Zusammenhang stehen. Für deren
Beurteilung bieten sich – wie vom Gesetzgeber vorgesehen
(BRDrucks 266/71, S. 79) – deshalb zunächst
grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft
der Scheidung an, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehe
endgültig aufgelöst ist (vgl. BverfGE 108, 351
<366>). 70 Bezieht die Rechtsprechung bei der
Bedarfsermittlung auch Entwicklungen nach Rechtskraft der
Scheidung mit ein und geht insofern von den Verhältnissen zum
Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aus,
muss bei den berücksichtigten Veränderungen zumindest ein
gewisser Bezug zu den „ehelichen Lebensverhältnissen“
vorhanden sein, damit die Rechtsauslegung noch vom Wortlaut
des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist. Dies kann bei
Entwicklungen angenommen werden, die einen Anknüpfungspunkt
in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder
die, wie bei einer unvorhersehbaren nachehelichen
Einkommensverringerung auf Seiten des Unterhaltspflichtigen,
soweit sie nicht vorwerfbar herbeigeführt wurde (vgl. BGH,
Urteil vom 18. März 1992 – XII ZR 23/91 -, FamRZ 1992, S.
1045 <1046 f.>), bei Fortbestand der Ehe auch
deren Verhältnisse geprägt hätten. Ein Bezug zu den
„ehelichen Lebensverhältnissen“ lässt sich jedoch nicht mehr
bei Veränderungen herstellen, die gerade nicht auf die Ehe
zurückzuführen sind, weil sie nur und erst dadurch eintreten
konnten, dass die Ehe geschieden worden ist, wie dies bei
Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehegatten, die
durch erneute Heirat des Unterhaltspflichtigen entstanden
sind, der Fall ist. Dabei führt die Bedarfsermittlung im Wege
der Dreiteilung des in den beiden Unterhaltsverbänden
insgesamt erzielten Einkommens zur völligen Loslösung von den
„ehelichen Lebensverhältnissen“, weil hierdurch der
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten auch noch von der
Einkommenssituation des nachfolgenden Ehegatten abhängt. Es
überschreitet die Grenzen des Wortlauts von § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB, derartige nacheheliche Änderungen,
die nicht ehe-, sondern scheidungsbedingt sind, also die
Auflösung der Ehe voraussetzen, in die Bestimmung des
Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten
einzubeziehen. 71 (2) Die neue Auslegung des § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich auch nicht aus dessen
systematischer Einbindung in den Normenkontext herleiten. Sie
hebt nicht nur die vom Gesetzgeber vorgesehene
Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf nach § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB und Leistungsfähigkeit nach
§ 1581 BGB auf, dessen Anwendungsbereich sie dadurch
wesentlich einschränkt, sondern führt überdies zu einer vom
Gesetzgeber an dieser Stelle nicht vorgesehenen Kürzung
bereits des Unterhaltsbedarfs des unterhaltsberechtigten
Ehegatten, dem die richterliche Prüfung versagt bleibt, ob
der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner nach § 1581 BGB
zu beurteilenden gegenwärtigen Verhältnisse, beispielsweise
infolge nicht prägender nachehelicher Einkünfte, in der Lage
ist, ihm Unterhalt in Höhe des ermittelten Bedarfs zu
gewähren. 72 Die geänderte Rechtsprechung lässt sich nicht
mit der geänderten Rangfolge nach § 1609 BGB begründen,
da der Rang eines Unterhaltsanspruchs erst dann relevant
wird, wenn die Höhe des Anspruchs gemessen am
Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten und der
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen schon feststeht
und ein Mangelfall vorliegt. Mit der Änderung der Rangfolge
hat der Gesetzgeber insofern nicht Einfluss auf die Höhe des
Unterhaltsanspruchs genommen, sondern auf das Ausmaß der
Realisierung des Anspruchs im Verhältnis zu
Unterhaltsansprüchen Anderer gegenüber dem
Unterhaltspflichtigen, wobei die Anspruchshöhe je nach Rang
mit ausschlaggebend dafür ist, ob oder in welcher anteiligen
Höhe der Anspruch vom Unterhaltspflichtigen zu bedienen ist.
Die Höhe schon durch die neue Berechnungsart zu mindern, kann
deshalb zu weiteren Verlusten bei der Realisierung des
Anspruchs führen, die der Gesetzgeber jedoch mit der Änderung
der Rangfolge nicht vorgesehen hat. 73 bb) (1) Im System des geltenden
Unterhaltsrechts widerspricht die Auslegung dem Zweck des
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, der unverändert dazu
dient, dem unterhaltsberechtigten Ehegatten bei der
Bestimmung seines Bedarfs grundsätzlich gleiche Teilhabe an
dem zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung gemeinsam
erreichten Status zu gewähren (BRDrucks 266/71, S. 79).
Die mit der Kontrollrechnung verbundene richterliche
Dreiteilungsmethode belastet den vorangegangenen Ehegatten im
Verhältnis zu der vom Gesetzgeber vorgesehenen Systematik
einseitig zugunsten des Unterhaltspflichtigen und dessen
nachfolgenden Ehepartners, indem sie die Vorteile dieser
Berechnungsweise dem Unterhaltspflichtigen und dem
nachfolgenden Ehegatten zuweist und deren Nachteile alleine
dem geschiedenen Ehegatten aufbürdet. 74 (2) Die Dreiteilungsmethode setzt sich
überdies über den Willen des Gesetzgebers hinweg. Dieser hat
zwar zur besseren Berücksichtigung der Interessen von
Betroffenen und Zweitfamilien Einschränkungen beim
nachehelichen Unterhalt vorgenommen. Die Einschränkungen hat
er jedoch wie bei der Kürzung oder Befristung von
Unterhaltsansprüchen nach § 1578b BGB von der Dauer und
Ausgestaltung der geschiedenen Ehe und nicht vom Umstand
einer erneuten Eheschließung des Unterhaltspflichtigen
abhängig gemacht, oder sie dann eintreten lassen, wenn der
Unterhaltspflichtige in Anbetracht seiner real vorhandenen
Mittel nicht in der Lage ist, alle an ihn herangetragenen
Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Die unterhaltsrechtliche
Position des geschiedenen Ehegatten hat er damit also nicht
von vornherein verschlechtern wollen, wie dies die
Bedarfsbestimmung nach der Dreiteilung vorsieht, sondern nur
im Falle der Unbilligkeit einer Ausrichtung des Bedarfs nach
den ehelichen Lebensverhältnissen oder einer zeitlich
unbegrenzten Unterhaltsleistung sowie im Mangelfall. Die
Feststellung des Gesetzgebers, der geschiedene Ehepartner
habe keinen Vertrauensschutz dahin, dass sich der Kreis der
unterhaltsberechtigten Personen nach der Scheidung nicht mehr
erweitere, hat sich auf die Verteilung verfügbarer Mittel in
einem solchen Mangelfall nach § 1609 BGB bezogen, für
deren Berechnung der Gesetzgeber unter Verweis auf die
Berechnung konkurrierender Unterhaltsansprüche von Kindern
eine proportionale Kürzung vorgesehen hat (BTDrucks 16/1830,
S. 23 f.), nicht dagegen auf die Bestimmung des
Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1
BGB. 75 (3) Die geänderte Auslegung des § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich nicht mit dem Ziel der
Unterhaltsreform begründen, das Unterhaltsrecht zu
vereinfachen (BTDrucks 16/1830, S. 14). Die geänderte
Rechtsprechung erleichtert die Unterhaltsberechnung nicht,
sondern erweitert sie um den Rechenschritt der
Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung, da sie im Rahmen
der Kontrollrechnung nach wie vor eine Berechnung des
Unterhalts unter Berücksichtigung der ehelichen
Lebensverhältnisse nach der von der Rechtsprechung
herkömmlich angewandten Methode vorsieht. Überdies ist nach
der neuen Auslegung auf Seiten des nachfolgenden Ehegatten
inzwischen je nach den Umständen des Einzelfalls ein fiktives
Einkommen einzustellen, das durch die Gerichte anhand der
Erwerbsbiografie des nachfolgenden Ehegatten festzustellen
ist, was ebenfalls zu keiner Vereinfachung der Berechnung
führt. 76 (4) Die Auslegung kann schließlich nicht mit
dem Argument legitimiert werden, die Dreiteilungsmethode sei
bereits seit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des
Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) im Jahre 1977
vorgesehen gewesen. Die Gesetzgebungsmaterialien und ihre
Rezeption durch die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 89, 108
<110>) geben keinerlei Hinweis darauf, dass schon nach
den damaligen Vorstellungen des Gesetzgebers der
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Existenz
eines nachfolgenden Ehegatten im Wege der Dreiteilung der
Gesamteinkünfte ermittelt werden sollte. Das in der
Stellungnahme des Bundesgerichtshofs für diese Annahme
angeführte Rechenbeispiel in den Gesetzgebungsmaterialien hat
ersichtlich nicht der Veranschaulichung der
Unterhaltsbedarfsermittlung, sondern der Verdeutlichung der
Konsequenzen der in § 1609 BGB damals neu geregelten
Rangordnung bei zwei einander nachfolgenden,
unterhaltsberechtigten Ehegatten gedient. Mit ihm wurde keine
Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung der Gesamteinkünfte
dargestellt, sondern illustriert, wie bei unterstellten
gleich hohen Bedarfen des geschiedenen wie des nachfolgenden
Ehegatten im Mangelfall der damals vorrangige Anspruch des
geschiedenen Ehegatten in vollem Bedarfsumfang bestehen
geblieben ist, während sich der nachfolgende Ehegatte mit dem
verbleibenden Rest hat begnügen müssen (BTDrucks 7/4361,
S. 33 f.). 77 d) Es kann nicht unterstellt werden, dass der
Gesetzgeber das von der Rechtsprechung neu geschaffene
Konzept zur Bedarfsermittlung ausdrücklich oder
stillschweigend gebilligt hat. 78 Der Gesetzgeber hat die Bezugnahme auf die
„ehelichen Lebensverhältnisse“ in § 1578 Abs. 1 Satz 1
BGB nicht nur ausdrücklich aufrechterhalten (BTDrucks
16/1830, S. 18), sondern sich überdies im neu geschaffenen
§ 1578b BGB ebenfalls auf sie bezogen. Zudem hat der
Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zu den
„wandelbaren Lebensverhältnissen“ erst nach Inkrafttreten des
geänderten Unterhaltsrechts erstmals mit Urteil vom 30. Juli
2008 eine Unterhaltspflicht gegenüber einem nachfolgenden
Ehepartner einbezogen (vgl. BGHZ 177, 356
<367 f.>) und dabei zudem erstmals die
Bedarfsbestimmung nach der Dreiteilungsmethode
vorgenommen. II. 79 Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene
Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt die
Beschwerdeführerin in ihrer wirtschaftlichen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Sie beruht
auf der die Grenze zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung
überschreitenden Auslegung des § 1578 Abs. 1
Satz 1 BGB im Sinne der neuen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, in deren Folge der Unterhaltsbedarf der
Beschwerdeführerin und damit ihr Unterhaltsanspruch in einem
vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Maße verkürzt worden
sind. 80 Das Oberlandesgericht hat nach der
Dreiteilungsmethode einen Unterhaltsbedarf der
Beschwerdeführerin in Höhe von 1.621 € ermittelt, aus dem
sich unter Anrechnung ihrer Einkünfte der ausgeurteilte
Unterhalt in Höhe von 488 € im Monat ergeben hat. Nach
herkömmlicher Berechnungsmethode unter Berücksichtigung der
ehelichen Lebensverhältnisse hätte die Beschwerdeführerin
dagegen einen Unterhaltsbedarf in Höhe von 1.894 € und
demzufolge einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 761 € im
Monat gehabt. Das Nettoeinkommen des Klägers wäre zunächst
auf das Einkommen umzurechnen gewesen, welches er ohne
erneute Eheschließung bei Veranlagung nach Steuerklasse I
erzielen würde (vgl. BVerfGE 108, 351 <366 f.>).
Nach Abzug der im Ausgangsverfahren anerkannten
Abzugspositionen sowie nach Erhöhung um die im
Ausgangsverfahren als eheprägend festgestellten Zinseinkünfte
hätte sich danach ein Gesamteinkommen des
unterhaltspflichtigen Klägers in Höhe von 2.486 € ergeben.
Nach Abzug des prägenden Einkommens der Beschwerdeführerin in
Höhe von 958 € hätte sich ihr Unterhaltsbedarf auf 1.722 €
belaufen und sich unter Berücksichtigung bedarfsmindernder
Synergieeffekte auf Seiten des Klägers um 10 % auf rund
1.894 € erhöht. Daraus hätte sich unter Anrechnung ihrer
Einkünfte der genannte Unterhaltsanspruch in Höhe von 761 €
ergeben, den zu zahlen der Kläger wirtschaftlich in der Lage
gewesen wäre und der um 273 € im Monat höher gelegen hätte
als der ausgeurteilte Betrag. 81 Das angegriffene Urteil ist deshalb aufzuheben
und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht
zurückzuverweisen. Für Unterhaltstitel, die nicht Gegenstand
dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind, folgt eine auf
die Zukunft beschränkte Rechtsfolgenwirkung aus § 323
Abs. 3 ZPO beziehungsweise § 238 Abs. 3 FamFG
(vgl. BGHZ 148, 368 <376>). 82 Sofern der Gesetzgeber die Bestimmung des
Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach
§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB oder die Art der
Unterhaltsberechnung insbesondere bei aufeinanderfolgenden
ehelichen Unterhaltsverbänden einer Änderung unterziehen
will, ist es seine Sache, per Gesetz die Kriterien und
Berechnungsweisen dafür vorzugeben. C. 83 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf
§ 34a Abs. 2 BVerfGG. 84 Die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen
ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20110125.1bvr091810Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. (1-84),http://www.bverfg.de/e/rs20110125_1bvr091810.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 13/2011 vom 11. Februar 2011Fundstelle(n)BVerfGE 128, 193 - 224

References: § 1578
 Art. 2
 § 1578

§ 1578
 § 1610
 § 1578
 § 1569

§ 1581

§ 1582
 § 1609

§ 1603
 § 1569
 § 1578
 § 1578
 § 1609
 § 1603
 § 1578

§ 1603
 § 1569

§ 1578
 § 1581
 § 1578
 § 1609
 § 36

§ 1578
 § 1578

§ 1360
 § 1569
 § 1578

§ 1361
 § 1609

§ 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1581
 § 323
 Art. 2

§ 1578
 § 1578

Art. 6
 § 1578

§ 1578

§ 1578
 § 1578
 § 1581
 § 1578
 § 1578
 § 1578

Art. 2
 Art. 2

Art. 2

Art. 2
 Art. 2
 § 1578
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6

Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 § 1578

§ 1569
 § 1569
 § 1578

§ 1581

§ 1578
 § 1569
 § 1578
 § 1581
 § 1609

§ 1569
 § 1609

§ 1578
 § 1578

§ 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1581
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578

§ 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578

§ 1581
 § 1581
 § 1609

§ 1578
 § 1578
 § 1609
 § 1578
 § 1578
 § 1609
 § 1578

§ 1578
 Art. 2
 § 1578
 § 323
 § 238

§ 1578

§ 34