Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-01-09/b-10-lw-1_14-bh
Timestamp: 2017-09-22 23:13:14+00:00

Document:
BSG, 09.01.2015 - B 10 LW 1/14 BH | anwalt24.de
Beschl. v. 09.01.2015, Az.: B 10 LW 1/14 BH
Referenz: JurionRS 2015, 10615
Aktenzeichen: B 10 LW 1/14 BH
LSG Bayern - 30.04.2014 - AZ: L 1 LW 20/13
SG Landshut - AZ: S 8 LW 7/13
BSG, 09.01.2015 - B 10 LW 1/14 BH
Az: B 10 LW 1/14 BH
L 1 LW 20/13 (Bayerisches LSG)
S 8 LW 7/13 (SG Landshut)
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Januar 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter Dr. R ö h l
Der Kläger will eine Altersrente aus der landwirtschaftlichen Altersversorgung erstreiten.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts, weil ihm nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, die Kosten der Prozessführung aus eigenem Vermögen aufzubringen.
Nach diesen Vorgaben geht der Senat davon aus, dass der Kläger die Kosten der Prozessführung für die Nichtzulassungsbeschwerde von voraussichtlich rund 600 Euro für die erforderliche Beauftragung eines Rechtsanwalts aus seinem nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs 3 S 1 ZPO einzusetzenden Vermögen decken kann. Denn außer über ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück in der A., welches er mit seiner Ehefrau und volljährigen Tochter bewohnt, verfügt der Kläger noch über ein weiteres unbebautes Grundstück in der W.. Dessen Wert hat er mit 67 000 Euro angegeben. Da der Kläger dieses Grundstück nicht bewohnt, stellt es kein Schonvermögen im Sinne des § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs 3 S 2 ZPO iVm § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII dar und ist für die Prozesskosten durch Beleihung oder - ggf teilweisen - Verkauf uneingeschränkt als Vermögen einzusetzen (vgl BFH Beschluss vom 23.8.2000 - I S 7/99 - Juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 14.9.2011 - 11 Ta 169/11 - Juris RdNr 19; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Aufl 2014, § 6 RdNr 325 mwN). Der Kläger hat nicht behauptet, sein Grundstück sei derzeit nicht oder nur mit unzumutbarem Wertverlust zu verkaufen oder zu beleihen. Sein Einwand, dieses Grundstück sei im Wege eines Anerbenrechts seiner Tochter versprochen, verfängt nicht. Ein Anerbenrecht für landwirtschaftliche Höfe nebst Bestandteilen und Zubehör im Sinne einer rechtlichen geregelten Sondererbfolge oder eines Übernahmerechts bei der Erbteilung, die von den allgemeinen Regeln des Erbrechts abweichen, existiert in Bayern nicht (Palandt/Weidlich, 73. Aufl 2014, Art 64 EGBGB, RdNr 2 ff mwN; Kreuzer, AgrarR 1990, Beilage II, 12 ff). Insoweit trägt der Kläger zudem nicht vor, das Grundstück werde landwirtschaftlich genutzt oder solle es zukünftig werden. Unabhängig davon schränken Verfügungen von Todes wegen die Verfügungsmacht des Erblassers zu Lebzeiten ohnehin nicht ein (vgl § 2286 BGB sowie allg Palandt/Weidlich, 73. Aufl 2014, § 1922 RdNr 3 mwN). Zumal der Kläger schon nicht dargetan hat, über das Grundstück bereits wirksam in einem Testament oder Erbvertrag zugunsten seiner Tochter verfügt zu haben.

References: § 73
 § 115
 § 73
 § 115
 § 90
 § 6
 § 2286
 § 1922