Source: http://www.ip-rb.de/61125.htm
Timestamp: 2020-01-28 06:17:55+00:00

Document:
EuGH v. 12.12.2019 - C-143/19 P
Der GrÃ¼ne Punkt: Kollektivbildmarke zu Unrecht fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt
Das EUIPO hat zu Unrecht die Kollektivbildmarke "Der GrÃ¼ne Punkt" fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt. Eine Kollektivmarke, die ein System zur Sammlung von VerpackungsabfÃ¤llen betrifft und auf der Verpackung von Waren angebracht ist, kann durchaus auch fÃ¼r die verpackten Waren "ernsthaft benutzt" werden.
Im Jahr 1999 hat das Amt der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten der KlÃ¤gerin (Der GrÃ¼ne Punkt - Duales System Deutschland GmbH) eine Kollektivbildmarke u.a. fÃ¼r Waren des tÃ¤glichen Gebrauchs (wie Lebensmittel, GetrÃ¤nke, Kleider, KÃ¶rperpflege- und Putzmittel), Waren zur professionellen Verwendung (wie Waren fÃ¼r landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke) und verschiedene Dienstleistungen (wie Recycling und Abfallentsorgung) eingetragen. Die Abbildung zeigt einen Kreis mit zwei ineinander gedrehten Pfeilen (Der GrÃ¼ne Punkt).
Auf Antrag des slowakischen Unternehmens Halston Properties erklÃ¤rte das EUIPO die Marke im Jahr 2015 fÃ¼r alle Waren, fÃ¼r die sie eingetragen worden war, mit Ausnahme der aus Verpackungen bestehenden Waren fÃ¼r verfallen. Der GrÃ¼ne Punkt habe nicht nachgewiesen, dass die Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion, nÃ¤mlich die UrsprungsidentitÃ¤t der Waren, fÃ¼r die sie eingetragen worden sei, zu garantieren, benutzt worden sei. Der Durchschnittsverbraucher der Union nehme die Marke nicht als Hinweis auf die Herkunft dieser Waren wahr, sondern assoziiere sie mit einem umweltbewussten Verhalten der Unternehmen, die an dem Recyclingsystem von DGP teilnÃ¤hmen. Gegen diese teilweise VerfallserklÃ¤rung erhob die KlÃ¤gerin Klage.
Das EuG wies die Klage ab. Auf das Rechtsmittel der KlÃ¤gerin hob der EuGH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die KlÃ¤gerin hat zu Recht geltend gemacht, dass das EuG die Auslegung des Begriffs "ernsthafte Benutzung" i.S.d. Unionsmarkenverordnung Nr. 207/2009 verkannt und die in dieser Verordnung genannten Eigenschaften von Kollektivmarken nicht gebÃ¼hrend berÃ¼cksichtigt hat. Das EuG hat daher bei der Anwendung des Begriffs einen Rechtsfehler begangen, so dass das angefochtene Urteil und die Entscheidung des EUIPO aufzuheben waren.
Eine Kollektivmarke, die ein System zur Sammlung von VerpackungsabfÃ¤llen betrifft und auf der Verpackung von Waren angebracht ist, kann durchaus auch fÃ¼r die verpackten Waren ernsthaft benutzt werden. Die Hauptfunktion einer Kollektivmarke besteht darin, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Im Unterschied zu einer Individualmarke hat eine Kollektivmarke somit nicht die Funktion, den Verbraucher darauf hinzuweisen, was die "UrsprungsidentitÃ¤t" der Waren oder Dienstleistungen ist, fÃ¼r die sie eingetragen ist. Die Verordnung verlangt keineswegs, dass die Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer oder HÃ¤ndler, die sich einem Verband anschlieÃŸen, der Inhaber einer Unionskollektivmarke ist, zu ein und derselben Gruppe von Gesellschaften gehÃ¶ren, die Waren oder Dienstleistungen unter einheitlicher Kontrolle herstellt oder erbringt. Kollektivmarken sind jedoch wie Individualmarken im GeschÃ¤ftsleben angesiedelt. Ihre Benutzung muss sich daher, um als "ernsthaft" i.S.d. Verordnung eingestuft werden zu kÃ¶nnen, tatsÃ¤chlich in das Ziel der betreffenden Unternehmen einfÃ¼gen, einen Absatzmarkt fÃ¼r ihre Waren oder Dienstleistungen zu erschlieÃŸen oder zu sichern.
Eine Kollektivmarke wird entsprechend ihrer Hauptfunktion ab dem Augenblick benutzt, in dem die Benutzung dem Verbraucher ermÃ¶glicht, nachzuvollziehen, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von Unternehmen stammen, die Mitglieder des Verbands sind, der Markeninhaber ist, und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denen zu unterscheiden, die von anderen Unternehmen stammen, die nicht Mitglieder dieses Verbands sind. Aus den Feststellungen des EuG geht hervor, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Hersteller oder Verteiler der streitigen Waren Teil des Lizenzvertragssystems der RechtsmittelfÃ¼hrerin ist, die Kollektivmarke gemÃ¤ÃŸ ihrer Hauptfunktion benutzt worden ist.
Die Beurteilung, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, hat durch eine Bewertung insbesondere der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile fÃ¼r die durch die Marke geschÃ¼tzten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der HÃ¤ufigkeit der Benutzung der Marke zu erfolgen. Diese Kriterien hat das EuG nicht auf den vorliegenden Fall angewandt. Es oblag dem EuG, zu prÃ¼fen, ob die im vorliegenden Fall ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachgewiesene Benutzung, d.h. die Anbringung der in Rede stehenden Marke auf der Verpackung der Waren der dem System zur ortsnahen Sammlung und Ã¶kologischen Verwertung von AbfÃ¤llen angeschlossenen Unternehmen, in den betreffenden Wirtschaftszweigen als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile fÃ¼r die Waren zu behalten oder zu gewinnen. Es kann hier nicht ausgeschlossen werden, dass sich der vom Hersteller oder Verteiler auf der Verpackung von Waren des tÃ¤glichen Gebrauchs angebrachte Hinweis auf die ZugehÃ¶rigkeit zu einem solchen System auf die Kaufentscheidungen der Verbraucher auswirken und so zur Erhaltung oder ErschlieÃŸung von Marktanteilen bezÃ¼glich dieser Produkte beitragen kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2019 16:41

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