Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.1994&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20257/93
Timestamp: 2019-10-22 02:37:40+00:00

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BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,384
BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93 (https://dejure.org/1994,384)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1994 - VIII ZR 257/93 (https://dejure.org/1994,384)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93 (https://dejure.org/1994,384)
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GmbH-Erwerb unter aufschiebender Bedingung I
§ 15 Abs. 3, Abs. 4 GmbHG, § 117 BGB;
§ 158 Abs. 1 BGB, Verzicht auf aufschiebende Bedingung, Willensübereinstimmung bei Eintritt der Bindungswirkung;
(Hinweis: zweite Revisionsentscheidung im vorliegenden Verfahren ist «GmbH-Erwerb unter aufschiebender Bedingung II»)
Heilung eines formnichtigen Verkaufs von GmbH-Anteilen
Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags über GmbH-Anteile bei aufschiebend bedingter Übertragung der Anteile
GmbH - Anteilsübertragung - Heilung
Heilung eines wegen Schwarzgeldabrede formnichtigen Verkaufs von GmbH-Anteilen durch Verzicht auf Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung
Gesellschaftsrecht; Heilung eines formnichtigen Anteilsverkaufs
BGHZ 127, 129
ZIP 1994, 1687
MDR 1995, 678
DNotZ 1995, 557
WM 1994, 1980
BB 1994, 2228
DB 1994, 2387
JR 1996, 61
Richtig ist zwar, dass ein solches Angebot selbst nach der Annahme aufgrund der Formnichtigkeit frei widerruflich ist, solange die Auflassung nicht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 134 f.; RGZ 54, 107, 109), und dass der Antragende auch ohne Widerruf nicht verpflichtet ist, an dem Erfüllungsgeschäft mitzuwirken.
Hierfür bedarf es einer Willensübereinstimmung, die im Zeitpunkt der Auflassung fortbestehen muss (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 38/78, DNotZ 1980, 222, 224; BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 136 f.; jeweils mwN).
Aus dem Wesen der Bedingung und dem Wortlaut des § 158 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) folgt, dass das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft tatbestandlich mit seiner Vornahme vollendet und voll gültig ist --die Parteien daher fortan bindet-- und seine Wirksamkeit mit dem Bedingungsfall ipso iure eintritt, ohne dass die Willenseinigung der Parteien noch bis dahin Bestand haben müsste; nur die Rechtswirkungen des bedingten Rechtsgeschäfts befinden sich bis zum Bedingungseintritt in der Schwebe (einhellige Auffassung; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1994 VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., Einführung vor § 158 Rdnr. 8 und § 158 Rdnr. 2; Erman/ C. Armbrüster, BGB, 14. Aufl., § 158 Rz 3;… Armgardt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 158 BGB Rz 45;… Leenen, Festschrift Canaris, Band I, 699, 703).
Wird bei einem formnichtigen Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile die dingliche Anteilsübertragung unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so führt der spätere Verzicht des Begünstigten auf die Bedingung nicht zur rückwirkenden Heilung des Kaufvertrages gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 GmbHG (Ergänzung zu BGHZ 127, 129).
Diese Entscheidung wurde durch Urteil des erkennenden Senats vom 21. September 1994 (BGHZ 127, 129 mit Anmerkungen M. Wolf in LM GmbHG § 15 Nr. 28; Schnorbus MDR 1995, 679; Pohlmann GmbHR 1995, 412 und Glahs WiB 1995, 22) aufgehoben.
Das Berufungsgericht geht nunmehr entsprechend dem ersten Senatsurteil vom 21. September 1994 (BGHZ 127, 129) von einer Heilung des zunächst unwirksamen Kaufvertrages durch die mit dem Verzicht auf die aufschiebende Bedingung der Kaufpreiszahlung wirksam gewordene, gleichzeitig mit dem Kaufvertrag erklärte Abtretung des Geschäftsanteils gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 GmbHG aus.
Nach Abtretung des Geschäftsanteils in der notariellen Urkunde sei der Übergang der GmbH auf den Beklagten bewirkt worden, und zwar nach dem Verzicht auf die aufschiebende Bedingung "rückwirkend zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH Bl. 572 f [gemeint ist das erste Senatsurteil im vorliegenden Rechtsstreit - BGHZ 127, 129, 136 f])".
Diese Auffassung beruht auf einem Mißverständnis des ersten in dieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 21. September 1994 (BGHZ 127, 129) und ist unabhängig davon auch nicht richtig.
An der Stelle des Senatsurteils, auf die sich das Berufungsgericht stützt (BGHZ 127, 129, 136-137), ging es - im Rahmen der Erörterung der Heilung des Verpflichtungs- durch das Wirksamwerden des Verfügungsgeschäfts - nicht um eine Rückwirkung der Verzichtserklärung des Klägers, sondern allein darum, wie lange die Willensübereinstimmung der Parteien hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäfts bestanden haben mußte und von welchem Zeitpunkt an sie an das Verfügungsgeschäft gebunden waren.
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies auch bei aufschiebend bedingten Abtretungen von GmbH-Geschäftsanteilen, so daß hier die Heilung des formunwirksamen Verpflichtungsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung oder dem Verzicht auf sie stattfindet (BGH, Urteil vom 23. November 1988 - VIII ZR 262/87 = WM 1989, 256 unter A II 1 b aa; BGHZ 127, 129, 133).
Hieran hält der Senat auch gegenüber den in der Literatur vorgebrachten Bedenken (Anmerkung zu BGHZ 127, 129 von M. Wolf in LM GmbHG § 15 Nr. 28 Bl. 373 und 373 Rs.; Schnorbus MDR 1995, 679, 681) fest.
Dies ist im Wege einer durch den Austritt eines Gesellschafters aufschiebend bedingten Teilung (§ 17 Abs. 3 GmbHG) und Abtretung des Geschäftsanteils (§ 15 Abs. 3 GmbHG) ohne weiteres möglich (vgl. zu bedingter Abtretung BGHZ 127, 129, 133;… Scholz/Winter aaO, § 15 Rdn. 37 a).
Seine Wirksamkeit tritt mit dem Bedingungsfall ipso iure ein (BGH 21. September 1994 - VIII ZR 257/93 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 127, 129) .
Vielmehr kann das schuldrechtliche Kausalgeschäft (vgl. BGHZ 127, 129, 134), das dem von dem Beklagten unter § 14 der Kaufvertragsurkunde vom 2. Mai 1991 erklärten "Verzicht" zugrunde lag und den Zedenten im Gegenzug zur Abtretung eines Kaufpreisanteils in Höhe von 1.217.115 DM verpflichtete, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein.
Damit haben die Erwerber bereits durch diesen Vertrag, vergleichbar der Situation beim Kauf einer beweglichen Sache unter Eigentumsvorbehalt, bezüglich der Geschäftsanteile eine gesicherte Rechtsposition erlangt, die ihrerseits veräußerlich und vererblich ist (Anwartschaftsrecht; vgl. speziell zum Anwartschaftsrecht an GmbH-Geschäftsanteilen Wolf, Anm. zum Urteil des BGH vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93 - in LM § 15 GmbHG Nr. 28).
Ob die Bedingung endgültig ausgefallen ist, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Beklagte als Begünstigte der Bedingung berechtigt ist, auf diese einseitig auch in Zukunft zu verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 133).
LG Düsseldorf, 19.07.2013 - 40 O 41/12
Zustimmung der Gesellschafterversammlung einer GmbH zu Geschäften des …
Feststellung der Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse bzgl. Einziehung der …
OVG Sachsen, 04.12.2013 - 5 A 633/12
Erschließungsbeitrag, Erschließungsvereinbarung, anderweitig gedeckter …

References: § 15
 § 117

§ 158
 § 158
 § 158
 § 158
 § 158
 § 158
 § 15
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 14
 § 138
 BGH 
 § 15