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Timestamp: 2017-08-16 17:41:49+00:00

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§ 781 BGB - Schuldanerkenntnis - Gesetze - JuraForum.de
Titel 22 (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis)
Weitere Vorschriften um § 781 BGB
§ 783 BGB - Rechte aus der Anweisung
§ 784 BGB - Annahme der Anweisung
Erwähnungen von § 781 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 781 BGB:
Unterabschnitt 3 (Schiffspfandbriefe)
Unterabschnitt 4 (Flugzeugpfandbriefe)
Betriebskostenabrechnung: Guthabenerstattung kein Schuldanerkenntnis des Vermieters (14.01.2011, 10:15)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Die Kläger sind...
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach Unfall (24.07.2008, 09:22)
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall. Vorliegen gab der Unfallgegner nachfolgende Erklärung ab: Ich erkenne die Schuld an, die Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen,...
Entscheidungen zu § 781 BGB
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.04.2016, 5 Sa 79/16
1. Die pauschale und stereotyp wiederholte Behauptung, eine für den Arbeitgeber handelnde Person habe Mehrarbeit über einen Zeitraum von mehreren Jahren angeordnet, genügt nicht der Darlegungslast des Arbeitnehmers. 2. Ein bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag (deklaratorisches Schuldanerkenntnis) setzt einen Streit oder...
LAG-KOELN, 27.02.2015, 9 Sa 482/14
SG-KARLSRUHE, 21.10.2014, S 4 KA 3248/12
1. Auch wenn eine Berufsausübungsgemeinschaft die Genehmigung der Beschäftigung eines weiteren Arztes beantragt, fällt nur eine Gebühr nach § 46 Abs. 1 c) Ärzte-ZV an. Maßgeblich für den Anfall der Gebühr ist das Vorliegen eines einzelnen Antragsverfahrens und nicht die Anzahl der Ärzte, die der Berufsausübungsgemeinschaft angehört....
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.09.2014, 11 U 46/13 (Kart)
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine gegen § 1 GWB verstoßende Preisbindungsklausel in einem Bezirkshändlervertrag zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führt 2. Zur Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, dem Forderungen im Zusammenhang mit einem nach §§ 1 GWB, 134 BGB (teilweise) unwirksamen Vertrag zugrunde liegen
BAG, 27.08.2014, 4 AZR 999/12
1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt.2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegenseitigen Nachgebens" erfolgt.
AG-KASSEL, 15.07.2014, 414 C 1451/14
Die formularmäßige Erklärung eine absolute anerkannte Forderung eines Schuldenerkenntnisses stamme aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ist wegen Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b BGB nichtig.
OLG-HAMM, 21.02.2013, 28 U 224/11
Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).
Sicherheitsfrage 74 - Dre i =
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References: § 781

§ 783

§ 784
 § 781
 § 781
 § 781
 § 46
 § 1
 § 323
 § 779
 § 309