Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RdA%202001,%2042
Timestamp: 2019-07-24 06:04:11+00:00

Document:
BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,618
BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98 (https://dejure.org/1999,618)
BAG, Entscheidung vom 08.06.1999 - 1 AZR 831/98 (https://dejure.org/1999,618)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 (https://dejure.org/1999,618)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,618) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Stilllegung eines von mehreren eigenständigen Kleinbetrieben
§§ 50, 111, 112, 113 Abs. 3 BetrVG; Art. 3 Abs. 1 GG
Betriebsänderung/Interessenausgleich in Kleinbetrieben/Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats
Arbeitsrecht - Interessenausgleich in Kleinbetrieben
Betriebsverfassung; Interessenausgleich in Kleinbetrieben
BetrVG §§ 111, 112, 113 Abs. 3, § 50; GG Art. 3 Abs. 1
ArbG Aachen, 06.01.1998 - 4 Ca 1599/97
LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 395/98
BAGE 92, 11
ZIP 1999, 1898
NZA 1999, 1168
NJ 2000, 109 (Ls.)
BB 1999, 1382
BB 1999, 2244
DB 1999, 1276
RdA 2001, 42
Die Intensität der gerichtlichen Kontrolle richtet sich deswegen vor allem danach, ob der Arbeitnehmer die ihn benachteiligende Maßnahme vermeiden kann (…Senat 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - Rn. 28, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, zu II 2 c aa der Gründe).
§ 17 Abs. 2 BErzGG entspricht daher nur dann den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes, wenn Resturlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit beginnt, bei Inanspruchnahme mehrerer Elternzeiten weiter übertragen werden (zum Erfordernis verfassungskonformer Auslegung durch die Fachgerichte selbst zB BVerfG 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 und 36/87 - BVerfGE 87, 114, zu B II 1 der Gründe; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, zu II 3 der Gründe).
Die Umorganisation des Vertriebs im Jahre 1997 war eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11).
Dabei waren die Entlassungen in den verschiedenen Vertriebsbereichen zusammenzurechnen, weil sie auf die einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückgingen, den Vertrieb künftig nur noch durch freie Handelsvertreter durchführen zu lassen (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 22).
Sie hat den eigenen Vertrieb aufgegeben und bietet damit eine veränderte Dienstleistung an (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 23).
Der Senat hat dies im Urteil vom 8. Juni 1999 im Einzelnen begründet (- 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 20).
Die Entscheidung des Senats ist auch in der Literatur überwiegend auf Zustimmung gestoßen (…vgl. Fitting BetrVG 20. Aufl. 2000 § 111 Rn. 20, 21;… Fabricius GK-BetrVG 6. Aufl. 1998 § 111 Anm. 53;… DKK-Däubler 8. Aufl. § 111 Rn. 29; Annuß FA 2000, 38; Hamm AiB 2000, 298; Hess Anm. zu BAG AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 47; Jacobs Anm. zu BAG EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 37; Otto EWiR 2000, 113; Richardi RdA 2001, 42; aA Löwisch SAE 2000, 175).
Für einen Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG ist der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 111 BetrVG ausreichend, auf ein Verschulden kommt es nicht an (BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, 25).
Wird ein geplanter Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt und sind mehrere Betriebe von der Betriebsänderung betroffen, so dass das Verteilungsproblem nur betriebsübergreifend und einheitlich und damit auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats gelöst werden kann, ist dieser damit gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG für den Abschluss eines betriebsübergreifenden Interessenausgleichs zuständig (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - zu III 2 der Gründe, BAGE 92, 11) .
Diese Zwecksetzung entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der begrifflich auf den Betrieb abstellenden Vorgängerregelung, die nach dieser Rechtsprechung ebenfalls unternehmensbezogen auszulegen war (BAG 08. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92/11, zu II 2, 3).
Wie die Vorgängerregelung bedarf auch die mit der aktuellen Fassung der Norm verbundene Differenzierung (nunmehr zwischen Arbeitnehmer in Kleinunternehmen und in größeren Unternehmen) eines sachlichen Grundes, andernfalls verstieße sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG (zu der entsprechenden Problematik der Vorgängerregelung BAG 08. Juni 1999 a. a. O., zu II 2 c).
Daher könnte durchaus wie bei der Vorgängerregelung (hierzu BAG 08. Juni 1999 a. a. O., zu II 3 b) Raum für eine verfassungskonforme Auslegung bestehen.
Jedenfalls aber kann in diesem Zusammenhang nicht auf die zur Kompetenzabgrenzung von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat maßgebenden Kriterien (dazu BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - BAGE 118, 131 [hauptsächlich zum Aufstellen eines Sozialplans]; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - BAGE 100, 60; 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11; 24. Januar 1996 - 1 AZR 542/95 - BAGE 82, 79; 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - BAGE 35, 80) zurückgegriffen werden.
In dem Zusammenhang ist auszugehen von der arbeitgeberseits geplanten Maßnahme (BAG AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 22, 26; AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 47; vgl. § 111 Satz 1 BetrVG).
Nach dieser Vorschrift ist eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung mit dem Gesamtbetriebsrat zu vereinbaren, wenn sich die geplante Maßnahme auf alle oder mehrere Betriebe auswirkt und deshalb einer einheitlichen Regelung bedarf ( BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - AP Nr. 22 zu § 50 BetrVG 1972; BAG 08. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - AP Nr. 47 zu § 111 BetrVG;… Fitting, BetrVG, 25. Auflage, § 50 Rz. 59 ).
ArbG Frankfurt/Main, 13.01.2000 - 11 BV 830/99
Übertragung eines Geschäftsfeldes auf eine Tochtergesellschaft; …

References: Art. 3
 § 50
 Art. 3
 § 1
 § 4

§ 17
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 113
 § 111
 § 50
 Art. 3
 § 50
 § 111
 § 111
 § 50
 § 111
 § 50