Source: https://www.q-cells.de/agb/
Timestamp: 2017-10-23 00:53:52+00:00

Document:
Q CELLS Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gewerblicher Verkauf Module und Komponenten
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen beim Verkauf von Photovoltaikmodulen (und ggf. dazugehörige Photovoltaik-Komponenten) zwischen der Hanwha Q CELLS GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Q CELLS“) und Unternehmern, d. h., natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend bezeichnet als „Käufer“). Anderslautende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Ausnahmen sind bei schriftlicher Einverständniserklärung von Q CELLS möglich. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen an. Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
c) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen– auch in elektronischer Form – behält sich Q CELLS Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Q CELLS.
a) Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der entstehenden Transportkosten. Der Käufer ist verpflichtet, 100 % des vereinbarten Kaufpreises inklusive aller Nebenkosten in Vorkasse zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Q CELLS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Kann Q CELLS einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
a) Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich zwischen dem Käufer und Q CELLS auftragsbezogen vereinbart. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
c) Befindet sich Q CELLS im Verzug mit der Lieferung von Photovoltaikmodulen (und ggf. dazugehörige Photovoltaik-Komponenten), so ist die Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen beschränkt. Diese Strafe stellt das einzige Rechtsmittel des Käufers in Bezug auf dieses Versäumnis dar.
d) Lieferungen sind auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
e) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
f) Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so ist Q CELLS berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die von Q CELLS gelieferte Ware am Tag der Anlieferung abzunehmen.
c) Die Lieferung erfolgt EXW (Incoterms 2010).
a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Q CELLS aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferteWare Eigentum von Q CELLS. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Q CELLS als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt das Eigentum von Q CELLS durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sachewert anteilsmäßig (Rechnungswert) auf Q CELLS übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von Q CELLS unentgeltlich. Ware, an der Q CELLS (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltswarebezeichnet.
b) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Q CELLS ab. Q CELLS ermächtigt den Käufer hiermit widerruflich, die an Q CELLS abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Q CELLS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Q CELLS ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
a) Die Gewährleistung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung der Photovoltaikmodule (sowie ggf. dazugehörige Photovoltaik-Komponenten). Im Falle einer fehlerhaften Lieferung ist Q CELLS nach eigenem Ermessen zunächst verpflichtet, entweder den Schaden zu reparieren oder nicht defekte Photovoltaikmodule (sowie ggf. dazugehörige Photovoltaik-Komponenten) zu liefern. Im Falle einer nicht erfolgten Ersatzlieferung oder Reparatur kann der Käufer seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen (Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt im Hinblick auf die mangelhaften Photovoltaikmodule und ggf. dazugehörige Photovoltaik-Komponenten). Der Käufer ist verpflichtet, die defekten Photovoltaikmodule zurück an Q CELLS zu schicken. Q CELLS trägt die Kosten für diese Lieferung.
c) In diesem Abschnitt wird weder eine „Qualitätsgarantie“ in Bezug auf die Photovoltaikmodule oder ggf. dazugehörige Photovoltaik-Komponenten im Sinne von § 443 BGB abgegeben noch die „Annahme einer Garantie“ im Sinne von § 276 BGB.
f) Sollte der Käufer die gelieferten Waren in geänderter Form oder nach Kombination dieser mit anderen Waren verkaufen, so befreit der Käufer Q CELLS intern von Produkthaftpflichtansprüchen Dritter, vorausgesetzt, dass der Käufer für die Fehler verantwortlich ist, die die Haftung verursacht haben.
b) Veräußert der Käufer die Liefergegenstände, verändert oder verbindet er diese mit anderen Waren, so stellt er Q CELLS im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Käufer für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
c) Eine Veränderung der Waren und jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten, sind unzulässig.
(i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Q CELLS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Q CELLS beruhen,
(ii) sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Q CELLS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Q CELLS beruhen,
(iii) Fälle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
(iv) den Fall der Übernahme einer Garantie.
a) Q CELLS hat das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
(i) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers beantragt wird,
(ii) bekannt wird, dass der Käufer bei Vertragsabschluss als kreditunwürdig eingestuft wurde oder
(iii) der Käufer seinen Geschäftsbetrieb einstellt.
Download Allgemeine Geschäftsbedingungen Gewerblicher Verkauf Solarmodule
Gewerblicher Verkauf Zellen
<h3 dir="ltr" id="docs-internal-guid-984c7210-e83a-8811-bcf0-9625753a69e4"> 1. GELTUNGSBEREICH</h3>
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen beim Verkauf von Solarzellen zwischen der Hanwha Q CELLS GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Q CELLS“) und Unternehmern, d. h., natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend bezeichnet als „Käufer“). Anderslautende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Ausnahmen sind bei schriftlicher Einverständniserklärung von Q CELLS möglich. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen an. Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
<h3 dir="ltr">2. Vertragsabschluss</h3>
<h3 dir="ltr">3. Preise und Zahlungsbedingungen</h3>
b) Q CELLS behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend den nach Vertragsschluss eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Mehrkosten für Personal, Transport- und Lagerkosten, der Neueinführung oder Änderung von Steuern oder Materialpreissteigerungen anzupassen. Diese Preiserhöhung ist jedoch nur bis zu einer Erhöhung um maximal 5% des vereinbarten Preises zulässig.
<h3 dir="ltr">4. Lieferung</h3>
d) Befindet sich Q CELLS im Verzug mit der Lieferung von Solarzellen, so ist die Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen beschränkt. Diese Strafe stellt das einzige Rechtsmittel des Käufers in Bezug auf dieses Versäumnis dar.
<h3 dir="ltr">5. Gefahrenübergang</h3>
a) Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
c) Die Lieferung erfolgt EXW (Incoterms 2010), sofern nicht ausdrücklich etwsa anderes vereinbart wurde.
d) Die Haftung von Q CELLS für Verzögerung der Lieferung aus Gründen des Transportes der Ware ist ausgeschlossen.
<h3 dir="ltr">6. Eigentumsvorbehalt</h3>
a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Q CELLS aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Q CELLS. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Q CELLS als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt das Eigentum von Q CELLS durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sachewert anteilsmäßig (Rechnungswert) auf Q CELLS übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von Q CELLS unentgeltlich. Ware, an der Q CELLS (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltswarebezeichnet.
<h3 dir="ltr">7. Vertragliches Pfandrecht</h3>
<h3 dir="ltr">8. Gewährleistung</h3>
a) Im Falle einer fehlerhaften Lieferung ist Q CELLS nach eigenem Ermessen zunächst verpflichtet, entweder den Schaden zu reparieren oder nicht defekte Solarzellen zu liefern. Im Falle einer nicht erfolgten Ersatzlieferung oder Reparatur kann der Käufer seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen (Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt im Hinblick auf die mangelhaften Solarzellen). Der Käufer ist verpflichtet, die defekten Solarzellen zurück an Q CELLS zu schicken. Q CELLS trägt die Kosten für diese Lieferung.
c) Die gelieferten Solarzellen müssen von solcher Qualität sein, dass sie für einen Zeitraum von 10 Jahren mindestens 90 % der Leistung erbringen, die für jeden Zelltyp in dem Datenblatt und der technischen Produktbeschreibung spezifiziert ist (Mindestleistung). Die in der Produktbeschreibung spezifizierten Werte stellen 100 % der Mindestleistung bei Annahme eines richtigen Transports, einer korrekten Lagerung, Weiterverarbeitung und Handhabung dar.
d) Die Qualität der Solarzellen ermöglicht deren weitere Verarbeitung in Module entsprechend den besten Verfahrensweisen und der neuesten Technologie und entsprechend den Standardtoleranzwerten, die in dieser Branche üblich sind.
e) Sollten bei den Modulen Abweichungen hinsichtlich der Bruchschäden und der Leistung während der Weiterverarbeitung auftreten, die die in dieser Branche üblichen Standardtoleranzwerte für vergleichbare Solarzellen übersteigen, hat Q CELLS das Recht, gegenüber dem Käufer nachzuweisen, dass Ergebnisse innerhalb der Toleranzwerte erzielt werden können. Der Käufer muss einen Richtwert (Benchmark) für beste Verfahren für die Weiterverarbeitung der Solarzellen von Q CELLS als Referenzwert akzeptieren. Für den Fall, dass ein Richtwert nachgewiesen wird, der den allgemeinen Standards in der Branche entspricht, hat der Käufer keine Forderungen gegenüber Q CELLS aufgrund von Mängeln. Für den Fall, dass kein Richtwert nachgewiesen werden kann, der den allgemeinen Standards in der Branche entspricht, kann Q CELLS entweder diejenigen Solarzellen, die außerhalb des Toleranzniveaus liegen, erneut liefern oder eine finanzielle Entschädigung für die jeweiligen Solarzellen anbieten. Q CELLS hat in dieser Hinsicht keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Käufer.
f) Nach Ablauf des unter 9 a) Satz 1 genannten Garantiezeitraums ist die Haftung von Q CELLS auf die erneute Lieferung nicht defekter Teile beschränkt. Insbesondere hat der Kunde kein Recht auf eine Schadensersatzforderung.
g) In diesem Abschnitt wird weder eine „Qualitätsgarantie“ in Bezug auf die Solarzellen im Sinne von § 443 BGB abgegeben noch die „Annahme einer Garantie“ im Sinne von § 276 BGB.
h) Die Geltendmachung von Mängelansprüchen des Käufers setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
<h3 dir="ltr">9. GARANTIE, GARANTIEZEITRAUM</h3>
a) Die Gewährleistungszeit gilt für einen Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung der Solarzellen. Ein Garantiezeitraum von 10 Jahren gilt bezüglich der unter 8 c) vereinbarten Qualität der Solarzellen. Im Rahmen dieser Garantie haftet Q CELLS nur wenn die Minimalleistung, welche unter Testbedingungen gemäß Industriestandard mit eigenen Geräten gemessen wird, nicht erreicht wird aus Gründen die von Mängeln des Materials oder der Verarbeitung der Solarzellen resultieren.
b) Weitere Forderungen seitens des Käufers werden ausgeschlossen, insbesondere solche aufgrund von Folgeschäden, die durch Mängel verursacht wurden, vorausgesetzt, dass diese nicht aufgrund der Nichteinhaltung zugesicherter Spezifikationen verursacht wurden.
<h3 dir="ltr">10. Sonstige Haftung</h3>
b) Veräußert der Käufer die Liefergegenstände, verändert oder verbindet er diese mit anderen Waren, so stellt er Q CELLS im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Verkäufer ist für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich.
<h3 dir="ltr">11. Haftungsausschluss</h3>
(i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Q CELLS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Q CELLS beruhen,
(ii) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Q CELLS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Q CELLS beruhen,
<h3 dir="ltr">12. Rücktritts- und Kündigungsrecht</h3>
(ii) bekannt wird, dass der Käufer bei Vertragsabschluss als kreditunwürdig eingestuft wurde,
(iii) der Käufer seinen Geschäftsbetrieb einstellt, oder
(iv) ein sonstiger wichtige Grund vorliegt, der eine Kündigung oder einen Rücktritt rechtfertigt. EIn solcher wichtiger Grund wäre z.B. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
<h3 dir="ltr">13. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand</h3>
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hanwha Q CELLS GmbH ist Bitterfeld- Wolfen. Diese Geschäftsbedingungen unterliegem dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Download Allgemeine Geschäftsbedingungen Gewerblicher Verkauf Solarzellen
• des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG),
• der 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (9. GSGV - Maschinenverordnung),
• der 4. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (4. GSGV - Maschinenlärm- Informations-Verordnung),
• der Niederspannungsverordnung, der EMV-Verordnung sowie
• die Mindestanforderungen der Arbeitsmittelbenutzungs- Verordnung (AMBV) und
• der zugrunde liegenden Technischen Regeln entsprechend der Konformitätserklärung oder der Bescheinigung des Herstellers nach der 9.GSGV.

References: § 310
 § 443
 § 276
 § 310
 § 443
 § 276
 § 377