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Timestamp: 2019-08-21 12:36:54+00:00

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EuGH, 10.05.2007 - C-102/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,16890
EuGH, 10.05.2007 - C-102/05 (https://dejure.org/2007,16890)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2007 - C-102/05 (https://dejure.org/2007,16890)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - C-102/05 (https://dejure.org/2007,16890)
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Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Von einer "Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl" ausgeschüttete Dividenden - "Lohnregel" - Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Berechnung eines pauschalen Ertrags - Auf das investierte Kapital und einen Teil des Arbeitsentgelts anwendbarer Prozentsatz - In einem Drittstaat ansässige Zweigniederlassung - Keine Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der Beschäftigten dieser Zweigniederlassung
Wirksamkeit einer nationalen steuerrechtlichen Vorschrift über die mögliche Behandlung von Arbeitsentgelt als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch fehlende Berücksichtigung von in einem Drittland gezahlte Arbeitsentgelte im Rahmen der Besteuerung von Dividenden; Geltendmachung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit bei der Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Von einer 'Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl' ausgeschüttete Dividenden - 'Lohnregel' - Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Berechnung eines pauschalen Ertrags - Auf das investierte Kapital und einen Teil des Arbeitsentgelts anwendbarer Prozentsatz - In einem Drittstaat ansässige Zweigniederlassung - Keine Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der Beschäftigten dieser Zweigniederlassung; Freier Kapitalverkehr
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Regeringsrätten vom 15. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Skatteverket gegen A und B
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt - Auslegung der Artikel 56 EG und 58 EG - Besteuerung von Gewinnausschüttungen kleiner Aktiengesellschaften - Steuerabschlag, der einem fiktiven Ertrag aus dem investierten Kapital entspricht und die Löhne und Gehälter berücksichtigt, die das Unternehmen und seine Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen gezahlt haben, sofern diese Löhne und Gehälter in Schweden zu versteuern sind - Berücksichtigung der Löhne und Gehälter, die von einer Zweigniederlassung in einem Drittstaat gezahlt werden
Ergibt sich aus dem Gegenstand einer solchen nationalen Regelung, dass sie nur auf Beteiligungen Anwendung finden soll, die es erlauben, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, ist weder eine Berufung auf Art. 49 AEUV noch eine auf Art. 63 AEUV möglich (Urteil Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnrn. 33, 34, 101 und 102, sowie Beschluss vom 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775, Randnrn. 22 und 27; vgl. auch Beschluss A und B, Randnrn. 4 und 25 bis 28).
Scheunemann - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte …
Das Kapitel des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit enthält keine Vorschrift, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die die Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat betreffen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnr. 29, sowie Urteil vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 28).
Es ist zu berücksichtigen, dass die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit keine Regelung enthalten, die den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die eine Niederlassung betreffen, die eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat in einem Drittstaat unterhält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28, und Urteil vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 56 bis 58 EG (jetzt Art. 63 bis 65 AEUV; siehe EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2007 Rs. C-464/05 --Geurts und Vogten--, Slg. 2007, I-9325, Rz 16; vgl. in diesem Sinne auch EuGH-Entscheidungen vom 13. März 2007 Rs. C-524/04 --Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation--, Slg. 2007, I-2107, Rz 33 und 34, sowie vom 10. Mai 2007 Rs. C-102/05 --A und B--, Slg. 2007, I-3871, Rz 26 und 27).
Hierzu ist erstens daran zu erinnern, dass das der Niederlassungsfreiheit gewidmete Kapitel des Vertrags keine Bestimmung enthält, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die die Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat betreffen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnr. 29, und Urteil vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 28).
Sollten zum anderen diese nationalen Maßnahmen, die der Gerichtshof im Rahmen der Antwort auf die dritte Frage als Art. 43 EG und 48 EG zuwiderlaufend angesehen hat, zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen als unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen und rechtfertigen keine eigenständige Prüfung dieser Maßnahmen im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn. 48 und 49, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 34, und Beschluss A und B, Randnr. 27).
Sollte eine solche nationale Maßnahme, wie die Kläger des Ausgangsverfahrens geltend machen, zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 33 und 34, sowie Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 26 und 27).
9 - Vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, 0mega (Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27), Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn. 33), Fidium Finanz (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 48); Beschlüsse vom 10. Mai 2007, Lasertec (C-492/04, Slg. 2007, I-3775, Randnr. 25), vom 10. Mai 2007, A und B (C-102/05, Slg. 2007 I-3871, Randnr. 27); Urteile vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 24), vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten (C-464/05, Slg. 2007, I-9325, Randnr. 16), vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 16), vom 26. Juni 2008, Burda (C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 74), vom 26. März 2009, Kommission/Italien (C-326/07, Slg. 2009, I-2291, Randnr. 39), vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha (C-303/07, Slg. 2009, I-5145, Randnr. 35), und vom 11. März 2010, Attanasio Group (C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 40).
Daher kann die Niederlassungsfreiheit weder in einem Kontext geltend gemacht werden, in dem eine juristische Person eines Drittlands eine Beteiligung hält, die ihr einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen und Tätigkeiten eines Unternehmens eines Mitgliedstaats verschafft (vgl. u. a. Beschluss vom 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775, Randnrn. 15 bis 28), noch bei Sachverhalten, die die Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittland betreffen (vgl. u. a. Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnrn. 19 bis 30).
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-458/06
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24 - Vgl. u. a. Urteil vom 29. März 2007, Aktiebolaget NN (C-111/05, Slg. 2007, I-2697), und Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B (C-102/05, Slg. 2007, I-3871).

References: Art. 104
 § 3

Art. 104
 § 3
 Art. 49
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 43
 Art. 56
 Art. 56