Source: http://kapselschriften.blogspot.de/
Timestamp: 2017-05-27 09:48:28+00:00

Document:
Wer angesichts leicht verfügbarer Konkurrenz im Internet überleben will, dem sollte sein Markenkern viel zu wertvoll sein, um ihn als Einsatz im Berliner Lobby-Zirkus leichtfertig zu verschleudern. Eingestellt von
Die FAZ hat sich in einer ungewöhnlichen
Aktion mit zwei großen, im eigenen Blatt publizierten Anzeigen mit dramatischen Worten an die
Mitglieder des Bundesrates und des Bundestages gewandt. Sie sieht die
Presselandschaft in Deutschland, deren Bedeutung für eine funktionierende
Demokratie außer Frage steht, durch die mit den von der Koalition beschlossenen Wissensgesellschafts-Urheberrechtsgesetz (UrhWissG) geplanten Reformen im
Wissenschaftsurheberrecht massiv gefährdet.
In ihrer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichteten Anzeige, die
von den Herausgebern und den Geschäftsführern der FAZ unterzeichnet wurden,
werden vor allem zwei Punkte kritisiert. Beide lohnen ein näheres Hinsehen. Das
Ergebnis freilich wird der Zeitung aus Frankfurt, die den Anspruch hat, DAS
führende Organ des deutschen Qualitätsjournalismus zu sein, vermutlich nicht
Die Gratis-Nutzung einzelner Artikel
Es wird kritisiert, dass die Nutzung einzelner Beiträge vollkommen frei sein
soll. Wer sich nur für einzelne Beiträge bzw. Texte aus der Zeitung
interessiert, werde künftig (!) nicht mehr auf den Erwerb der Zeitung
angewiesen sein: "Er kann die einzelnen Beiträge nutzen, ohne die Zeitung
zu kaufen." Die freie Nutzung für Unterricht, Lehre und Forschung,
Bibliotheken, Archive und den Dokumentenversand sei demgegenüber auf nur 15%
der Werke begrenzt "im Gegensatz zur extrem offenen Regelung für Zeitungen."
Durch den Hinweis auf die zulässige Nutzung von § 15% sonstiger Werke ergibt
sich, dass es hier offenbar um § 60a im UrhWissG geht. Die kritisierte Passage,
zu finden in § 60a Abs. 2, lautet:
"Abbildungen, einzelne Beiträge aus
derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und
vergriffene Werke dürfen ... vollständig genutzt werden."
Die Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
behaupten, da sie ja ein Szenario beschreiben, das künftig gelten soll, dies
sei neu.
Neu freilich ist hier gar nichts! § 60a soll den bisherigen, bereits im Jahr
2003 eingeführten § 52a UrhG ersetzen. Dort steht in Abs. 1:
"Zulässig ist ... einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur
Veranschaulichung im Unterricht ... oder ... für eigene wissenschaftliche
Forschung öffentlich zugänglich zu machen"
Das ist in der Sache NICHTS ANDERES als was nun in § 60a Abs. 2 vorgesehen ist.
Da jetzt der Gesetzgeber für die Nutzung etwa von Büchern zum Schutz von
Verlagen eine ausdrückliche Grenze bei 15% zieht, war eine Klarstellung, dass
Zeitungsartikel weiterhin vollständig genutzt werden können, notwendig. Sie
entspricht in der Sache jedoch der bereits jetzt erlaubten Nutzung
"einzelner Beiträge".
Hingewiesen sei noch darauf, dass nach geltendem Recht "einzelne
Beiträge" aus Zeitungen von jedermann, auch für kommerzielle Zwecke (!),
frei kopiert werden oder im Wege des Dokumentenversandes von Bibliotheken
angefordert werden können. Das ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4a, 53a
Abs. 1 S. 1 UrhG.
Wie im bisherigen Recht ist auch künftig die Nutzung über § 60a UrhWissG
angemessen über eine Verwertungsgesellschaft zu vergüten. Das ergibt sich aus §
60h Abs. 1 UrhWissG. Wirklich gratis ist nach neuen Recht nur, wenn ein
Zeitungsartikel etwa im Rahmen einer Weihnachtsfeier in der Grundschule den
Anwesenden vorgelesen wird, § 60h Abs. 2 Nr. 1 UrhWissG. Ob das aber das
"primäre Geschäftsmodell" einer Zeitung wie der FAZ "ernsthaft gefährdet",
darf mit Recht bezweifelt werden.
Vom ersten Kritikpunkt der Anzeigen bleibt bei Licht besehen NICHTS übrig. Die
kritisierte neue Rechtslage, die es durch entschlossenes Handeln der
Parlamentarier gleichsam als Nothilfe für die massiv gefährdete Pressefreiheit
abzuwehren gilt, entspricht exakt dem seit 2003 geltenden Recht.
Das "steuerfinanzierte Online-Archiv" der Nationalbibliothek
Der zweite Kritikpunkt zielt auf die in einem neuen § 16a Abs. 2 des
Nationalbibliothekgesetzes (DNBG) geplante Befugnis der Deutschen
Nationalbibliothek (DNBG), ein öffentlich zugängliches Archiv freier
Online-Quellen anzubieten, um Zitate eben dieser, ihrer Natur nach flüchtigen
Online-Quellen für Wissenschaft und Forschung zu sichern und nachvollziehbar zu
machen. Dieses Archiv legt die Bibliothek nicht von sich aus an, sondern auf
Bitten von Nutzern aus Wissenschaft und Forschung. Es dürfen zudem nur solche
Quellen gespeichert werden, deren Zugänglichkeit NICHT dauerhaft anderweitig
gewährleistet ist. Da Presseerzeugnisse in gedruckter und elektronischer Form vollumfänglich dem
Pflichtexemplarrecht unterliegen und u.a. von der Deutschen Nationalbibliothek
im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages regulär gesammelt und erschlossen
werden, ist die Zugänglichkeit von zitierten Zeitungsartikeln wenigstens über
die Pflichtexemplarbibliotheken dauerhaft gesichert, so dass frei zugängliche
Zeitungsartikel nach dem geplanten § 16a Abs. 2 DNBG überhaupt NICHT
gespeichert oder von der DNB frei zugänglich im Netz angeboten werden dürfen.
Damit ist auch an dem zweiten Kritikpunkt der FAZ ist bei näheren Hinsehen
Öffentliche Selbstdemontage einer Qualitätszeitung
Verwundert muss man feststellen, dass der Brandbrief der FAZ vollkommen
substanzlos ist. Das freilich kann nur erkennen, wer sich im geltenden
Urheberrecht gut auskennt und den Gesetzentwurf der Bundesregierung gründlich
und aufmerksam gelesen hat.
Für sich betrachtet, klingen die in dem Brief angesprochenen Sachverhalte vor
allem deshalb dramatisch, weil sie mit der ganzen Autorität einer gerade bei
politische Entscheidern hoch angesehen Zeitung vorgebracht werden. Dass
dahinter entweder eine Recherche auf dem Niveau eines Volontärs in der ersten
Praktikumswoche oder sogar eine von ganz anderen als den im Brief genannten
Verlegerinteressen getriebene Lobbykampagne steckt, hätte man gerade der FAZ
nicht zugetraut. Der Brief der Herausgeber und Geschäftsführer ist daher tatsächlich
alarmierend. Es ist um die für die Demokratie wichtige Presse und ihre in dem
Brief auch richtigerweise herausgestellte Funktion, ein unabhängiges Medium der
freien Meinungsbildung zu sein, nicht gut bestellt, wenn in der Herzkammer des
deutschen Qualitätsjournalismus eine gezielte Desinformationskampagne gestartet
wird. Dabei werden das Renommee der Zeitung und die urheberrechtliche
Ahnungslosigkeit des Publikums geschickt miteinander verbunden. Mit einem
"klugen Kopf" hinter der FAZ wird offenbar nicht mehr gerechnet!
Zur Ehrenrettung der FAZ könnte man jetzt nur noch anführen, dass die
Unterzeichner des Briefes wohl von Amateuren beraten worden sind, die vom
Urheberrecht keine Ahnung haben. Für den Anspruch, eine Qualitätszeitung zu
sein, ist das freilich auch nicht gerade schmeichelhaft.
Ich will aber versöhnlich schließen und darauf hinweisen, dass das geplante
Gesetz künftig sogar eine schöne Privilegierung von Zeitungen und Verlagen
enthält, weil im Gegensatz zum jetzigen Recht der Dokmentenversand durch
Bibliotheken für kommerzielle Zwecke, also für Unternehmen und
Gewerbetreibende, vollständig verboten werden soll! Das steht im geplanten §
60e Abs. 5 UrhWissG. Es werden also rosige Zeiten für die Online-Archive der
Zeitungen anbrechen, weil künftig kommerzielle Nutzer nur noch über die
Zeitungsverlage bequem und zuverlässig an Pressebeiträge kommen können. Vielleicht ist der Widerstand gegen des UrhWissG mit Blick auf das
"primäre Geschäftsmodell" einer Tageszeitung doch keine so gute Idee
Post vom Verlag Wer, gerade in den Geisteswissenschaften, wird gegen gedruckte Bücher oder die kleinen und mittelständischen deutschen Wissenschaftsverlage sein? Niemand. Und wenn man Post von einem solchen Verlag bekommt, dem man als langjähriger Autor vielleicht noch verbunden ist, wird man diese Post genau lesen und ernst nehmen.
Angesichts der aufgezeigten Lage lässt ein redlicher Wissenschaftler sich nicht zweimal bitten und wird auf publikationsfreiheit.de unterschreiben oder seinen Verlag bitten, das für ihn zu tun. #Beef
Viel Spaß mit Urheberrecht an der Hochschule Hier nun ist man, soweit man digitale Lehr- und Lernplattformen einsetzt, ständig mit urheberrechtlichen Problemen konfrontiert. Technisch leicht bereitzustellende Scans aus Büchern, die man gerne in die Lehre einbinden möchte, sind nicht ohne Weiteres möglich. Zum Jahresende drohte gerade die Abschaltung der elektronischen Semesterapparate. Mit einem Wort: Man ist einfach nur genervt.
4 Wenn auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnis genutzt wird, ist die angemessene Vergütung im Wege der Einzelabrechnung zu leisten. Die 25%-Regel Über die 25% kann man sicher reden. In der Praxis würden es wohl auch 15% tun, jedenfalls für solche Bücher, die noch lieferbar sind. Soweit ein Werk aber vergriffen ist, könne man im passwortgeschützen Semesterapparat aber auch noch weit über die 25% hinausgehen. So gesehen, wäre hier noch Raum für eine differenziertere und gleichwohl praxistaugliche Lösung: 15% gingen immer. Wer mehr will, der muss eben recherchieren oder beim Verlag eine Lizenz erwerben.
Vorrang von Verlagsangeboten Sollte eine Verlagslizenz aber immer Vorrang haben? Hier stellen sich gleich mehrere Probleme. Man muss zunächst ermitteln, ob es überhaupt ein Lizenzangebot gibt. Sodann muss man entscheiden, ob das Lizenzangebot auch angemessen ist. Man kann sich leicht vorstellen, wie das in Praxis der Hochschullehre aussehen wird. Die wahrscheinliche Konsequenz, die ein verpflichtender Verlagsvorrang haben wird, ist, dass man entweder an der Hochschule schon vorhandene Lizenzen nutzt, freie Netzinhalte einbindet oder, um mit dem ganzen Urheberrechtskram nicht mehr zu tun zu haben (Ja, liebe Verlage, SO denkt mittlerweile die Praxis!!), das vorlesungsbegleitende Material gleich selbst erstellt. Letztes bringt zudem gute Evaluationen. Natürlich kann man auch auf Lehrbücher und dergleichen verweisen. Aber werden Studierende diesen Hinweisen nachgehen und die Bücher nutzen. Diese Frage beantwortet sich für den Praktiker wohl von selbst ...
Einzelabrechnung Kommen wir zur Forderung einer einzelfallebezogenen Vergütung für die Nutzung im Semesterapparat. Diese Ansatz wurde 2013 vom BGH ins Spiel gebracht, mit dem Vorbehalt freilich, dass diese Form der Abrechnung auch praktisch umsetzbar sein muss. Das Scheitern eines entsprechenden Rahmenvertrages mit der VG Wort zum Jahresende hat diese Abrechungsweise im Grund schon beerdigt. Bedenken solle man auch, dass jede Form von Bürokratie bei der Nutzung des elektronischen Semesterapparates zu einem Rückgang von Nutzungen und damit am Ende auch der zu zahlenden Vergütung führen wird. Alle bekannten Zahlen und Stichproben deuten darauf hin, dass eine im Einzelfallverfahren erhobene Vergütung DEUTLICH hinter den bisher gezahlten pauschalen Sätzen zurückbleiben wird.
Die großen Fragen Soweit zu den Details. Am Ende wollen wir aber noch einmal zu den großen Linien zurückkehren und fragen:
Ist die geplante Urheberrechtsreform verlagsfeindlich? Die kleinen und mittleren deutschen Wissenschaftsverlagen, die überwiegend Bücher herausbringen, sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Die Absätze sind rückläufig. Es ist verständlich, wenn man in jeder nur denkbaren Form an den Nutzungen der eigenen Verlagsprodukte partizipieren will, um Umsatzeinbußen zu kompensieren. Die Frage ist nur, ob eine Verschärfung des Urheberechts hier den gewünschten Effekt bringt.
Überdies: Soweit ein Werk ständig und in großem Umfang in der Lehre eingesetzt werden soll, würde es sowieso von der zuständigen Hochschulbibliothek erworben, sei es analog, sie es digital. Die Nutzung im Semesterapparat ist ja immer nur auschnittsweise und situativ. Beschneidung von Autorenrechten?
Einzelabrechnung? Wäre es nicht besser, so könnte man fragen, wenn die Inhalte über Verlage vermarktet werden, die dann ihrerseits auf Grundlage der mit den Autorinnen und Autoren geschlossenen Vereinbarungen die Einnahmen weiterreichen? Soweit es nicht gerade Rechtswissenschaft ist, wo regelmäßig dreistellige Honorare für einen Aufsatz gezahlt werden (sorry, liebe Germanisten ...), werden die übrigen Wissenschaftautorinnen und -autoren schon wissen, in welchem Verhältnis die jährlichen Zahlungen der VG Wort zu dem stehen, was Verlage ihnen zahlen, wenn sie überhaupt zahlen.
Open Access Zwang? Auch für den zweiten Aspekt von Publikationsfreiheit, nämlich die freie Wahl des Publikationsweges, ist die geplante Urheberrechtsreform günstig. Durch die anwendungsfreundliche Ausgestaltung der Regelung für die elektronischen Semesterapparate können Lehrende auch gedruckte Werke einfach und leicht in digitale Lernumgebungen integrieren. Man muss nicht zwigend digital, open access oder bei einem Konzernverlag publizieren, um in der Hochschlulehre sichtbar zu sein. Ein liberal geregelter Semesterapparat gleicht Wettbewerbs- und Sichtbarkeitsnachteile gerade von Kleinverlagen aus. Für Autorinnen und Autoren bedeutet das Freiheit. Sie können tatsächlich publizieren, wo und wie sie wollen, ohne dass damit per se eine Sichtbarkeitsdiskrimierung aufgrund des digtialen Medienwandels verbunden ist. Die geplanten Schrankenbestimmungen heben die Publikationsfreiheit von wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren nicht auf, sondern sichern sie ab.

References: § 15
 § 60
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 § 52
 § 60
 § 60
 §
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 § 16
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 BGH