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Timestamp: 2018-05-25 03:04:06+00:00

Document:
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 23. April 2015
inkl. Präsentation der Kriminalitätsstatistik 2013/14
Kriminalitätsstatistik 2013 und 2014
Zu Beginn der Sitzung ergriff der neue Leiter des Polizeireviers Mühlacker, Herr Polizeioberrat Karlheinz Lachstädter, das Wort, um sich dem Gremium persönlich vorzustellen. Herr Lachstädter hat seit dem 01.01.2015 die Leitung des Polizeireviers Mühlacker übernommen.
Anschließend stellte der Leiter des Polizeipostens Niefern-Öschelbronn, Polizeihauptkommissar Uwe Mörgenthaler, dem Gemeinderat die Kriminalitätsstatistik der Jahre 2013/2014 vor und erläuterte die einzelnen Ergebnisse und Fakten detailliert.
Nach dem Vortrag hatte der Gemeinderat noch die Möglichkeit, Fragen an die Herren Lachstädter und Mörgenthaler zu richten, wovon das Gremium auch rege Gebrauch machte.
Im Mittelpunkt des Vortrags und der anschließenden Diskussion stand natürlich die stark angestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen in den vergangenen Jahren (2014 - 12 Wohnungseinbrüche gegenüber 9 im Jahr 2013 und 7 im Jahr 2012; zuvor maximal 3 Wohnungseinbrüche).
Herr Mörgenthaler hob das deutlich verbesserte Anzeigeverhalten der Bevölkerung lobend hervor. Hier hätte die Aufklärungsarbeit im vergangenen Frühjahr – Bürgerbrief des Bürgermeisters im Amtsblatt, Information durch Präventionstruck der Kriminalpolizei vor Ort – Früchte getragen. Er appellierte, in dieser Hinsicht nicht nachzulassen und gab Verhaltenshinweise, die zu einem besseren Schutz vor Einbrüchen beitragen.
Die ausführliche Präsentation der Kriminalitätsstatistik 2013/2014 ist am Ende dieses Beitrags als Anlage bereitgestellt.
Bürgermeister Jörg-Michael Teply dankte den Herren Lachstädter und Mörgenthaler abschließend für die Erläuterungen und Hintergründe zur Kriminalitätsstatistik und hob die konstruktive und enge Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Niefern-Öschelbronn hervor.
- Elternbeiträge für die Betreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2015
In der Regel gelten die festgelegten Elternbeiträge für jeweils ein Kindergartenjahr. Sie werden mit jeder Fortschreibung der Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände (Städte-/Gemeindetag) für die Höhe der Elternbeiträge, an denen sich gemäß Kindergartenvertrag Evang. Kirchengemeinde und bürgerliche Gemeinde u.a. orientieren, überprüft und ggf. neu festgesetzt. Aufgrund der Eröffnung der Kinderkrippe im März 2014 und der ab diesem Zeitpunkt geltenden Beiträge wurde auf eine weitere Anpassung für das laufende Kindergartenjahr verzichtet. Für das kommende Kindergartenjahr 2015/16, das im September beginnt, ist eine Neufestsetzung der Elternbeiträge dagegen vorgesehen.
Der Gemeinderat hat hierüber in der letzten öffentlichen Sitzung am 26.03.2015 vorberaten, insbesondere im Hinblick auf die für das kommende Kindergartenjahr neu geplanten Betreuungsangebote Halbtages- und Ganztagesgruppe (für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt) sowie Betreute Spielgruppe (für Kleinkinder von 1 – 3 Jahren).
Das Ergebnis dieser Vorberatung lag dem Gemeinderat zusammengefasst vor. Nachdem die vorgenannten Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände seit 02.04.2015 (endlich) vorliegen, hat die Verwaltung die Ergebnisse der Vorberatung konkretisiert und auch der Evang. Kirchengemeinde übermittelt.
Danach soll bei den Beiträgen für eine Betreuung in der Regel- und Halbtagesgruppe sowie in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und der Krippengruppe bis auf weiteres eine allgemeine Vorgehensweise (prozentuale Zu- bzw. Abschläge zu den hier relativ konkreten Empfehlungen der Kirche und der Kommunalen Landesverbände) angewandt werden, um nicht jedes Jahr die Beiträge neu bestimmen zu müssen. Bei der Ganztagesbetreuung im Ü3-Bereich und ggf. der Betreuten Spielgruppe (U3) gibt es keine betragsmäßigen Empfehlungen, so dass hier Jahr für Jahr neu zu entscheiden ist.
Gemäß Kindergartenvertrag müssen die Elternbeiträge in gleichlautenden Beschlüssen im Kirchengemeinderat und im bürgerlichen Gemeinderat festgesetzt werden. Der Kirchengemeinderat hat in dieser Angelegenheit ebenfalls am 23.04.2015 beraten und beschlossen. Vor den jeweiligen Sitzungen hat auch nochmals eine Abstimmung zwischen Herrn Pfarrer Andreas Kaiser (Evang. Kirchengemeinde) und Bürgermeister Jörg-Michael Teply stattgefunden, daraus resultierende Änderungsvorschläge gab es keine.
Bürgermeister Teply wies vor der Beschlussfassung nochmals ausdrücklich auf die drohenden finanziellen Risiken der Einführung der neu geplanten Gruppen hin. Die Kirche (aus finanzieller Sicht gesehen die bürgerliche Gemeinde) müsse in Vorleistung bei der Personalfindung gehen, um die Betriebserlaubnis für die neuen Betreuungsangebote zu erhalten. Zum einen betreffe dies Personal für die vorgesehene neue Ganztagesgruppe, zum anderen für die geplante zweite Krippengruppe. Es bestehe die Gefahr, dass bei zu wenigen tatsächlichen Neuanmeldungen von Kindern für die neuen Angebote zu viel Personal vorhanden sein könnte. Die Einführung einer Betreuten Spielgruppe werde – Stand heute - aufgrund von mangelndem Interesse bei den Eltern zunächst einmal nicht erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zur Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in den örtlichen Kindertageseinrichtungen die von Bürgermeister Teply vorgeschlagene allgemeine Vorgehensweise für die Beiträge für eine Betreuung in der Regel- und Halbtagesgruppe sowie in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und der Krippengruppe bis auf weiteres anzuwenden sowie ab Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 die Elternbeiträge entsprechend der vorgestellten Übersichtstabelle - siehe Dateianlage am Ende dieses Berichts - festzusetzen.
- Fortführung der ergänzenden Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) durch die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH
Die Volkshochschule (VHS) Pforzheim-Enzkreis bietet im Auftrag der Gemeinde Wurmberg an der örtlichen Grundschule seit dem Schuljahr 2000/01 im Rahmen der sog. „Verlässlichen Grundschule“ eine Kernzeitbetreuung (zwischen 7.30 und 13.30 Uhr an Schultagen außerhalb des Unterrichts) sowie seit Beginn des laufenden Schuljahres eine ergänzende, flexible Nachmittagsbetreuung bis maximal 15.00 bzw. 17.00 Uhr an.
Die Vereinbarung mit der VHS über die Durchführung des Angebots ist bis 31.07.2015 befristet und sollte nach Auffassung der Verwaltung verlängert werden.
Nachdem die Anmeldezahlen für die Betreuungsangebote für das kommende Schuljahr einigermaßen verlässlich vorliegen, fand vor der Gemeinderatssitzung ein Abstimmungsgespräch zwischen VHS, Betreuungskräften, Schulleitung und der Gemeindeverwaltung statt. Das Gremium wurde über die konkreten Erkenntnisse/Ergebnisse unterrichtet, um die Planung der Kernzeitbetreuung im neuen Schuljahr angehen und das weitere Vorgehen festlegen zu können.
Bürgermeister Teply führte aus, dass für das kommende Schuljahr aktuell 14 Neuanmeldungen von künftigen Erstklässlern für die Kernzeitbetreuung (bei nur fünf Abgängen von ausscheidenden Viertklässlern) vorliegen. Insgesamt sind nach heutigem Stand im neuen Schuljahr 50 Kinder in der Kernzeitbetreuung angemeldet. Selbstverständlich werde Schulleiter Erwin Heger versuchen, durch eine entsprechende Stundenplanaufstellung die Zahl der jeweils zu betreuenden Kinder nicht zu groß werden zu lassen. Dennoch sei damit zu rechnen, dass die Gruppe in den Spitzenzeiten aufgeteilt werden muss (wie bisher auch schon praktiziert). Räumlich lässt sich die notwendige Gruppenaufteilung durch Nutzung der Turnhalle bzw. eines leer stehenden Klassenraumes bewerkstelligen. Allerdings werde voraussichtlich eine Personalaufstockung notwendig. Da die Stundenpläne erst in den letzten Ferientagen erstellt werden können und dann erst klar ist, ob und wie oft eine Gruppenaufteilung tatsächlich notwendig wird, sollen zu Schuljahresbeginn zunächst Springer- bzw. Vertretungskräfte der VHS eingesetzt werden. Sobald und sofern der Personalbedarf konkret gegeben ist, wird sich die VHS durch Stundenaufstockung bei vorhandenem Personal bzw. Neueinstellung zusätzlichen Personals um eine dauerhafte Lösung kümmern
Auffällig sei, so der Bürgermeister weiter, dass bis dato leider kein einziges Kind, welches im kommenden Schuljahr neu eingeschult werde, für die Betreuung an den Nachmittagen angemeldet wurde. Dies stehe im Grunde in völligem Widerspruch zu einer im vergangenen Jahr durchgeführten Unterschriftenaktion einiger Eltern von angehenden Erstklässlern, welche damals noch vehement die Einführung einer Ganztagesgrundschule gefordert haben.
Trotz dieser Entwicklung werde man vorerst auch im kommenden Schuljahr die Betreuung von 15.00 bis 17.00 Uhr anbieten, auch wenn nur drei Kinder in dieser Zeit betreut werden müssen. Sollte sich die Kinderzahl in Zukunft jedoch nicht erhöhen, müsse man über eine Reduzierung der Betreuungszeiten bis 15.00 Uhr nachdenken.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortführung der ergänzenden Betreuung (Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung) durch die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH und ermächtigte die Verwaltung dazu, die entsprechende Vertragsverlängerung um ein Jahr zu unterzeichnen.
- Änderung der Verbandssatzung zum Beitritt der Gemeinden Mönsheim und Wimsheim in den Schulverband
Wie dem Gemeinderat hinlänglich bekannt ist, hat sich die Gemeinde Friolzheim im November vergangenen Jahres dazu entschlossen, sich nicht an der Gemeinschaftsschule „Heckengäu“ mit Standorten Wiernsheim/Mönsheim zu beteiligen. Im Zuge der Beratungen über die Frage, wie die Gemeinschaftsschule nach dem Ausstieg Friolzheims aus der bisherigen Solidargemeinschaft fortgeführt werden soll, haben sich die verbliebenen Gemeinden Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg seinerzeit auf Folgendes verständigt:
Die Gemeinden Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg sind sich darüber einig, die Gemeinschaftsschule „Heckengäu“ gemeinsam weiter zu tragen.
Anstatt eine öffentlich-rechtlichen Vereinbarung abzuschließen, sollen die Gemeinden Mönsheim und Wimsheim dem Schulverband „Platte“ (Zweckverband) beitreten.
Dieses Ergebnis soll im Grundsatz durch die einzelnen Gemeinderatsgremien bestätigt und die Verwaltungen beauftragt werden, die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Im Wurmberger Gemeinderat wurde in diesem Sinne in öffentlicher Sitzung am 18.12.2014 beraten und beschlossen. Den Vertretern der Gemeinde in der Verbandsversammlung wurde gleichzeitig Weisung erteilt, dort entsprechend abzustimmen.
In der Zwischenzeit hat die Geschäftsführung des Schulverbands „Platte“ gemeinsam mit den Bürgermeistern der vier beteiligten Gemeinden den Entwurf einer neuen Verbandssatzung für den dann erweiterten und zum Schulverband „Heckengäu“ umfirmierten Zweckverband erarbeitet und mit dem Landratsamt Enzkreis sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt.
Bürgermeister Teply erläuterte den Entwurf der Verbandssatzung in der Sitzung näher. Eine bedeutende inhaltliche Änderung stelle die Zusammensetzung der neuen Verbandsversammlung dar. Diese bestehe künftig aus den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden sowie aus 12 weiteren Vertretern (jeweils drei aus jeder Gemeinde). Somit werden alle Gemeinden bei künftigen Entscheidungen die gleichen Stimmrechte haben, unabhängig von der jeweiligen Gemeindegröße.
Neu festgelegt sei zudem, dass es künftig einen Schulbeirat geben wird, den die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden bilden. Der Schulbeirat bereite die Sitzungen der Verbandsversammlung vor und entscheide selbständig bis zum Gesamtbetrag von 50.000,-- EUR im Einzelfall über die Vergabe von Lieferungen und Bauleistungen.
An der bisherigen Kostenverteilung solle nichts verändert werden, d.h. die Kosten des laufenden Betriebs werden über eine Schulkostenumlage auf der Grundlage der Schülerzahl am Stichtag der Schulstatistik des vorangegangen Jahres auf die beteiligten Gemeinden verteilt. Die Kosten für Investitionen in die bestehenden Schulgebäude tragen am Standort Wiernsheim – wie bisher – die Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg, für das Gebäude in Mönsheim die Gemeinden Mönsheim und Wimsheim.
Nach den mittlerweile erfolgten Beitrittsbeschlüssen der Gemeinden Mönsheim und Wimsheim auf der Grundlage dieser Satzung ist das weitere Vorgehen (Beschluss über die Aufnahme der beiden Gemeinden in den Schulverband, Neufassung der Verbandssatzung) durch die bisherige bzw. neu zu konstituierende Verbandsversammlung zu beschließen.
Aufgrund der bereits getätigten Weisungsbeschlüsse des Wurmberger Gemeinderates in der Sitzung vom 18.12.2014 waren im Gemeinderat keine weiteren Beschlüsse notwendig.
Wasserversorgung der Gemeinde Wurmberg im Bereich des geplanten Baugebiets „Gödelmann II“ der Gemeinde Mönsheim
- Regelung der Kostentragung für die notwendige Verlegung der Wasserleitung
Wie dem Gemeinderat bekannt ist, plant die Gemeinde Mönsheim die Erweiterung ihres Wohnbaugebiets „Gödelmann“.
Die Planung tangiert die Hauptleitung der Eigenwasserversorgung der Gemeinde Wurmberg, die auf ihrer Strecke von den Quellen bzw. der Pumpstation in Mönsheim zum Wasserhochbehälter „Steingrube“ am nördlichen Gebietsrand innerhalb des Plangebiets verläuft, teilweise unter dem dort geplanten Lärmschutzwall. Sowohl die Überschüttung der Leitung mit einem Erdwall als auch die Einbeziehung der Trasse in die privaten Baugrundstücke erschweren bzw. verhindern ggf. notwendige Unterhaltungsarbeiten seitens der Gemeinde Wurmberg.
Im Bebauungsplanverfahren „Gödelmann II“ hat die Gemeinde Mönsheim die Gemeinde Wurmberg im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB bzw. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB jeweils von der Planung unterrichtet und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach vorheriger Beratung in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 03.07.2014 bzw. 18.12.2014 hat die Gemeinde Wurmberg davon Gebrauch gemacht und zur Wahrung ihrer Interessen jeweils eine Stellungnahme abgegeben. Zielsetzung war dabei, bei der Gemeinde Mönsheim darauf hinzuwirken, dass die Leitungsführung im Bebauungsplan berücksichtigt und von jeglicher Bebauung bzw. Erdauffüllung freigehalten wird sowie zur Durchführung notwendiger Arbeiten und Aufgrabungen zu Betriebszwecken (u.a. Untersuchungen, Unterhaltung, Erneuerung) zugänglich bleibt.
Parallel dazu fanden verschiedene Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde Mönsheim sowie Vertretern des beauftragten Erschließungsträgers und des mit der Planung betrauten Ingenieurbüros statt. Dabei kristallisierte sich recht schnell heraus, dass wohl nur die Verlegung der vorhandenen Wasserleitung als nachhaltig sinnvolle Lösung in Betracht kommt.
Im weiteren Bebauungsplanverfahren, das inzwischen zum Abschluss gebracht wurde, hat denn auch die Gemeinde Mönsheim die Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg derart berücksichtigt, dass die Leitungsverlegung beschlossen wurde.
Unklar war – und ist letztlich immer noch - die rechtsverbindliche Antwort auf die Frage, wer die Kosten für die Verlegung zu tragen hat bzw. wie diese aufzuteilen sind. Begründet liegt diese Rechtsunsicherheit in dem Umstand, dass die Führung, der Betrieb und die Unterhaltung der Leitung nicht – wie allgemein üblich – über entsprechend in den Grundbüchern der betroffenen Grundstücke eingetragene Leitungsrechte dinglich gesichert ist. Auch die Einschaltung der Kommunalaufsicht und eines Anwaltsbüros brachte hier kein abschließendes, rechtsverbindliches Ergebnis.
Da beide Gemeinden eine einvernehmliche Problemlösung als Zielsetzung ausgegeben hatten, wurde vereinbart, zunächst das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der Gemeinde Mönsheim für die Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets abzuwarten. Diese Arbeiten umfassen auch die notwendige Verlegung der Wurmberger Wasserleitung, so dass auf der Grundlage der Ausschreibungsergebnisse eine für beide Seiten akzeptable Kostentragungslösung geprüft werden kann.
Diese Ergebnisse lagen nunmehr vor und wiesen einen Kostenanteil für die Verlegung der Wasserleitung von insgesamt rund 48.200,- EUR netto aus. Davon entfallen rund 23.100,- EUR netto auf die notwendigen Erdarbeiten sowie rund 25.100,- EUR netto auf die Lieferung der Rohre (duktile Gussrohre; DN 150) sowie deren Verlegung. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten für die Verlegung der Steuerleitung.
Nach einem neuerlichen Gespräch der beiden Verwaltungen wurde eine jeweils hälftige Kostentragung vorgeschlagen. Da die neuen Leitungen qualitativ der Gemeinde Wurmberg zugutekommen, die Notwendigkeit zur Verlegung und damit zur Durchführung der Erdarbeiten aber in der Planung der Gemeinde Mönsheim ihre Ursache hat, ist diese Lösung auch sachlich gerechtfertigt und nachvollziehbar zu begründen.
Auf dieser Grundlage hat der durch die Gemeinde Mönsheim mit der Erschließung des Baugebiets „Gödelmann II“ beauftragte Erschließungsträger KBB GmbH Kommunalberatung Infrastrukturentwicklung, Baden-Baden, einen Vereinbarungsentwurf erstellt, der dem Gemeinderat vorlag.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass sich die Gemeinde Wurmberg an den Kosten für die durch die Erschließung des Baugebiets „Gödelmann II“ erforderliche Verlegung der Wurmberger Eigenwasserhaupt-versorgungsleitung zu einem Anteil von 50 v.H., maximal 25.000 EUR netto, beteiligt.
Weiterhin wurde die Verwaltung zum Abschluss der vorgestellten Vereinbarung mit dem Erschließungsträger KBB GmbH Kommunalberatung Infrastrukturentwicklung, Baden-Baden, ermächtigt.
Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg
Das Kommunalamt des Landratsamtes Enzkreis hat bei seiner überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen und Rechnungsführung der Gemeinde Wurmberg in den Jahren 2007 bis 2013 im Prüfungsbericht angeregt, die Wertgrenzen der Zuständigkeiten des Bürgermeisters in der Hauptsatzung zu erhöhen. Die Kommunalaufsicht begründet dies mit der Aufgabe des beschließenden Ausschusses (Bauausschuss) im vergangenen Jahr. Ohne Anpassung der Zuständigkeitsregelungen in der Hauptsatzung müssten „vermehrt Vorgänge dem Gemeinderat vorgelegt werden, was den Arbeitsablauf in der Verwaltung und die Sitzungseffektivität des Gemeinderates behindern könnte“, so die Begründung des Landratsamtes.
Bisher konnte der Bürgermeister entsprechend den Festsetzungen der Hauptsatzung Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000,- EUR im Einzelfall bewirtschaften, der mittlerweile aufgegebene beschließende Bauausschuss Mittel nach dem Haushaltsplan von mehr als 10.000,- EUR, aber nicht mehr als 40.000,- EUR.
Vorgeschlagen wird eine Erhöhung dieser Wertgrenze für den Bürgermeister auf künftig 25.000,- EUR.
Die weiteren Wertgrenzen wie z.B. Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.000,- € im Einzelfall, die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 1.000,- € im Einzelfall oder auch die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 10.000,- € im Einzelfall usw. sollen dagegen unverändert bleiben.
Für die Erhöhung der Wertgrenze bei den Zuständigkeiten des Bürgermeisters muss die Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg geändert werden. Die Zuständigkeiten des Bürgermeisters werden im vierten Abschnitt in § 9 geregelt.
Der Unterpunkt 2.1 des § 9 in der Hauptsatzung soll künftig folgenden Wortlaut erhalten:
2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 25 000 EUR im Einzelfall;
Der Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg lag dem Gremium vor. Gemäß § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) muss diese mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates beschlossen werden (absolute Mitgliedermehrheit).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der vorgestellten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg. Die Satzung ist in diesem Amtsblatt veröffentlicht.
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Werkstatt- und Bürogebäudes / KFZ-Handel auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/12, Dachsteinstraße 15
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Abbruch der bestehenden Wohnhäuser mit Scheuer und Garage sowie zum Neubau einer Wohnanlage (4 WE) mit Garagen und Stellplätzen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 199 und 200/2, Pforzheimer Straße 7 – 9 (Bedingung: Garagentore dürfen nicht direkt vorne an der Pforzheimer Straße installiert werden, sondern entsprechend den vorgestellten Planunterlagen erst im Anschluss an die vorgesehenen 5 m tiefen Stellplätze; dies ist nach Möglichkeit rechtlich verbindlich auch für die Zukunft abzusichern).
Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau von Garagen und Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 163, Brunnenbergstraße 4, wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt (Grund: Die beantragte Baumaßnahme könnte nur in vollem Umfang umgesetzt werden, wenn auf mindestens einen der dortigen öffentlichen Stellplätze verzichtet werde). Der Gemeinderat regte jedoch an, dass die Bauherrschaft das Vorhaben unter Berücksichtigung der bereits bestehenden öffentlichen Stellplätze umplanen solle.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.03.2015
In der nichtöffentlichen Sitzung am 26.03.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
Berücksichtigung einer Fläche von 1,0 ha im weiteren Planungsverlauf für das Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ für die Errichtung eines Betonfertigteilwerkes zur Herstellung von Stahlbeton-Mauerwinkeln
Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks im Baugebiet „Bronnenfeld“, Neubärental
Entscheidung über die Herstellung von Begrüßungs-/Hinweistafeln an den Ortseingängen
Austausch der Schachtabdeckungen in der Pforzheimer Straße im Mai
Bürgermeister Teply informierte das Gremium, dass der Austausch der schadhaften Schachtabdeckungen und Straßeneinläufe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Pforzheimer Straße im Mai mittels einer Wanderbaustelle vorgenommen werden solle. Wie in der vergangenen Sitzung bereits erläutert, liege die Ursache für die Beschädigungen in der zu hohen Verkehrsbelastung, vor allem durch den Schwerverkehr.
Reparaturarbeiten an Dolendeckeln in Münzenfeldstraße
Gemeinderat Felix Beigel (FWV) wies darauf hin, dass die Reparaturarbeiten an den abgesenkten Pflasterbändern in der Hofstättstraße zwar abgeschlossen worden seien. In der Münzenfeldstraße gebe es aber nach wie vor zwei zu hoch liegende Dolendeckel, bei denen ein Ablauf des Oberflächenwassers nicht möglich sei.
Fahrbahnsetzungen in der Seehaus- und Schießmauerstraße
Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) führte aus, dass – wie im Gemeinderat bekanntgegeben - im Bereich der Seehausstraße bzw. Schießmauerstraße zwei Setzungen im Fahrbahnbereich behoben worden seien. Allerdings gebe es im Bereich der Schießmauerstraße noch weitere Setzungen, die ebenfalls zeitnah beseitigt werden sollten.
In beiden Fällen wurde eine Überprüfung zugesagt, um das weitere Vorgehen festlegen zu können.
Kindergartenbeiträge 2015/16
Kriminalitätsstatistik 2013 und 2014 - Präsentation des Polizeipostens Niefern-Öschelbronn

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