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Timestamp: 2013-05-18 14:14:19+00:00

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FAQ Legislaturwechsel
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Rechtl. Grundlagen /Links
Wer hat die Funktion des/der Alterspräsidenten/in im Nationalrat inne?
Der Alterspräsident oder Alterspräsidentin ist dasjenige Ratsmitglied, welches die längste ununterbrochene Amtsdauer aufweist. Wer bezeichnet den/die Alterspräsidenten/in?
Das Büro der ablaufenden Amtsperiode bezeichnet die Alterspräsidentin oder den Alterspräsidenten auf der Grundlage des Berichtes des Bundesrates über die Ergebnisse der Nationalratswahlen. Was sind die Aufgaben des/der Alterspräsident/in? Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident ernennt das provisorische Büro, präsidiert dieses und führt den Vorsitz im Rat, bis der/die neue Präsident/in gewählt ist. Art. 2 GRN Faktenblatt Alterspräsident/in
Hat der Ständerat auch eine(n) Alterspräsidenten/in?
Nein, der Ständerat hat, da er keine Gesamterneuerung kennt, kein(e)n Alterspräsidenten/in. Der Vorsitz im Rat wird bis zur Wahl des neuen Präsidenten vom bisherigen Präsidenten geführt. Bundesratswahlen
Büroprovisorisches
Was sind die Aufgaben des provisorischen Büros?
Das provisorische Büro:
prüft, ob die Wahlen der Mehrheit der Mitglieder des Rates unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden sind, und stellt, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dem Rat Antrag auf Feststellung seiner Konstituierung; prüft, ob bei den Mitgliedern des Rates Unvereinbarkeiten vorliegen, und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit;
ermittelt, bis das neue Büro gewählt ist, das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen im Rat.
Wer nimmt nach den Wahlen die übrigen Aufgaben des Büros wahr? Wer plant legt z.B. das Programm der die Wintersession fest?
Die übrigen Aufgaben werden bis zur Wahl des neuen Büros vom bisherigen Büro wahrgenommen.
Wer ernennt das provisorische Büro? Wie setzt es sich zusammen?
Das provisorische Büro wird vom Alterspräsidenten ernannt. Dessen Zusammensetzung hat sich nach der Stärke der Fraktionen im Rat zu richten. Soweit möglich werden die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt.
Art. 3 ff. GRN Art. 43 Abs. 3 ParlG
Hat der Ständerat auch ein provisorisches Büro?
Nein, der Ständerat hat, da er keine Gesamterneuerung kennt, kein provisorisches Büro. Aufgaben des Büros (wie z.B. die Prüfung der Unvereinbarkeiten) werden bis zur Wahl des neuen Büros durch das bisherige Büro wahrgenommen.
BüroNeues
Wie setzt sich das Büro des Nationalrates zusammen?
den vier Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern;
den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen.
Wie und wann erfolgt die Wahl des Büros?
Der neu gewählte Rat wählt an seiner ersten Sitzung für ein Jahr den Präsidenten, den 1. Vizepräsidenten, den 2. Vizepräsidenten und für vier Jahre die vier Stimmenzähler. Er trägt dabei der Stärke der Fraktionen und den Amtssprachen angemessen Rechnung. Die Wahl ist geheim, mit absolutem Mehr und mit fortlaufender Ausscheidung des Kandidaten mit der geringsten Stimmenzahl.
Art. 8 ff. GRN
Büro des Nationalrates Faktenblatt Nationalratspräsident/in
Wie setzt sich das Büro des Ständerates zusammen?
je einem weiteren Mitglied aus denjenigen Fraktionen der Bundesversammlung, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfassen und unter den Mitgliedern des Büros noch nicht vertreten sind.
Der Rat wählt am ersten Tag der Wintersession für ein Jahr den Präsidenten, den 1. Vizepräsidenten, den 2. Vizepräsidenten und die zwei Stimmenzähler. Er trägt dabei der Stärke der Fraktionen und den Amtssprachen angemessen Rechnung. Art. 5 GRS
Büro Ständerat Faktenblatt Ständeratspräsident/in Entschädigung
Erhalten die Ratsmitglieder für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung?
Ja, die Ratsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit vom Bund ein Einkommen. Sie erhalten zudem einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen.
Art. 9 ParlG Parlamentsressourcen-gesetz Parlamentsressourcen-verordnung
Bezüge der Ratsmitglieder Entschädigungen 2010
Erste Sitzung Datum Wann findet die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments statt?Die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments findet am 5. Dezember 2011, d.h. am siebten Montag nach der Wahl statt. Art. 53 Abs. 1 BPR
Vorsitz Wer führt den Vorsitz im Nationalrat?
Der sich neu konstituierende Rat wird vom Alterspräsidenten geführt. Wer führt den Vorsitz im Ständerat?
Der Ständerat wird vom bisherigen Präsidenten geführt.
Art. 2 ff. GRN Traktanden Nationalrat
Was sind die Traktanden der ersten Sitzung des Nationalrates?
Die Traktanden der ersten Sitzung sind:
Rede der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten und des jüngsten der erstmals gewählten designierten Mitglieder des Nationalrates; Feststellung der Konstituierung des Rates; Vereidigung der anwesenden Ratsmitglieder, deren Wahl unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden ist; Feststellung von allfälligen Unvereinbarkeiten; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten; Wahl der Ersten Vizepräsidentin oder des Ersten Vizepräsidenten; Wahl der Zweiten Vizepräsidentin oder des Zweiten Vizepräsidenten; gesamthafte Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler; gesamthafte Wahl der Ersatzstimmenzählerinnen und Ersatzstimmenzähler.
Art. 1 Abs. 2 GRN
TraktandenStänderat
Was sind die Traktanden der ersten Sitzung des Ständerates?
Mitteilungen der Kantone über die Ergebnisse der Wahlen in den Ständerat und Vereidigung Feststellung der Unvereinbarkeiten Wahl des Büros Fraktionen Was sind die Aufgaben und Rechte der Fraktionen?
Fraktionen beraten die Ratsgeschäfte vor und können auch parlamentarische Initiativen, Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einreichen. Die Fraktionen erhalten einen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate.
Wie setzten sich die Fraktionen zusammen?
Die Fraktionen setzen sich aus den Ratsmitgliedern gleicher Parteizugehörigkeit oder Angehöriger unterschiedlicher Parteien zusammen, welche eine ähnliche politische Ausrichtung haben. Wann kann eine Fraktion gebildet werden?
Eine Fraktion kann gebildet werden, wenn ihr aus einem der beiden Räte mindestens fünf Mitglieder beitreten. Neue Fraktionen bedürfen der Genehmigung durch die Koordinationskonferenz. Sind die Bundesräte Fraktionsmitglieder?
Nein, nur Ratsmitglieder sind Fraktionsmitglieder.
Wann werden neue Fraktionen gebildet?
Neue Fraktionen können jederzeit und somit auch nach den Wahlen neu gebildet werden. Art. 61 ff. ParlG Art. 37 Abs. 2 Bst. e ParlG Fraktionen
Haben die Ratsmitglieder die Pflicht ihre Interessenbindungen offenzulegen?
Ja, beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichten die Ratsmitglied das Büro schriftlich über ihre:
beruflichen Tätigkeiten;
Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;
Das Register über die Interessenbindungen wird im Internet publiziert.
Art. 11 ParlG
Interessensbindungen Ständerat Kommissionen
Was sind die Aufgaben von Kommissionen?
beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte zuhanden ihres Rates vor. beraten und entscheiden über die ihnen vom Gesetz zur abschliessenden Beratung zugewiesenen Geschäfte. verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen. arbeiten Vorschläge in ihren Zuständigkeitsbereichen aus. sorgen für die Wirksamkeitsüberprüfung in ihren Zuständigkeitsbereichen. Sie unterbreiten den zuständigen Organen der Bundesversammlung entsprechende Anträge oder erteilen dem Bundesrat entsprechende Aufträge. und berücksichtigen die Resultate von Wirksamkeitsüberprüfungen.
Wie viele Kommissionen hat ein Rat?Jeder Rat verfügt über 11 ständige Kommissionen: 9 Legislativkommissionen und 2 Aufsichtskommissionen.Der Nationalrat verfügt zudem neu ab der 49. Legislaturperiode über eine Immunitätskommission mit 9 Mitgliedern.
Wie viele Mitglieder hat eine Kommission?Die Kommissionen des Nationalrates setzen sich aus 25 Mitgliedern zusammen, diejenigen des Ständerates aus 13 Mitgliedern. Die Immunitätskommission des Nationalrates verfügt über 9 Mitglieder. Wie werden die Kommissionssitze verteilt?Die Sitze der Kommissionen und die Präsidentensitze werden proportional auf die Fraktionen verteilt. Die Fraktionen verteilen diese wiederum auf ihre Mitglieder.Die Mitglieder der Kommissionen, wie deren Präsidenten werden anschliessend vom Ratsbüro gewählt: die Kommissionsmitglieder für vier Jahre, die Präsidenten und Vizepräsidenten für zwei Jahre
Art. 42 ff. ParlG
Wann erfolgt die Konstituierung des Nationalrates? Der neue Nationalrat stellt die Konstituierung des Rates nach der Rede des Alterspräsidenten fest. Art. 1 Abs. 1 Bst. B GRN
Konstituiert sich der Ständerat auch neu?
Nein, der Ständerat wird nach kantonalem Recht gewählt. Er kennt daher keine Gesamterneuerung. Legislatur (-periode)
Was ist eine Legislatur?Mit "Legislaturperiode" bezeichnet man die Amtsdauer eines Parlaments, nach deren Ablauf eine Gesamterneuerungswahl erfolgt. Im Bund kennt nur der Nationalrat eine Legislaturperiode, denn für den Ständerat richten sich Amtsdauer und Wahltermin nach kantonalem Recht. Die Legislaturperiode des Nationalrates dauert vier Jahre. Sie beginnt und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments.
Warum beginnt 2011 bereits die 49. Legislatur?
Vor 1931 wurde der Nationalrat für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Die Legislatur von 1917 dauerte zudem nur zwei Jahre, da nach der Gutheissung der Proporz-Initiative vom 13. Oktober 1918 Volk und Stände am 10. August 1919 auch einer vorgezogenen Gesamterneuerung des Nationalrates zugestimmten hatten.
Gibt es einen Gesamtüberblick über die Tätigkeit beider Räte in der vergangenen Legislatur?
Ja, die Parlamentsdienste verfassen für jede Legislatur einen Legislaturrückblick. Legislaturen seit 1848
Wie erfolgt die Legislaturplanung?
Zu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft über die Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Legislaturplanung.
Der einfache Bundesbeschluss definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung und ordnet diesen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind.
Art. 146 f. ParlG
FAQ Nationalratswahlen
Ratsmitglieder neu gewählte Wird den neu gewählten Ratsmitgliedern eine Einführung gegeben?
Ja, am 25. November wird ein Einführungstag durchgeführt.
Ratsmitglieder nicht wiedergewählte
Bis wann bleibt ein am 23. Oktober abgewähltes Ratsmitglied im Amt?Die Amtsdauer der Nationalräte endet mit der Konstituierung des neu gewählten Rates. Die Amtsdauer der Ständeräte wird von den Kantonen geregelt. Art. 57 BPR
Überbrückungs-hilfe
Wird abgewählten Ratsmitgliedern eine Überbrückungshilfe ausbezahlt? Ein abgewähltes Ratsmitglied kann eine solche Leistung geltend machen, wenn es beim Ausscheiden aus dem Rat das 65. Altersjahr noch nicht vollendet hat und keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen kann oder wenn er bedürftig ist. Die Überbrückungshilfe, die als Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied entrichtet wird, kann höchstens während zwei Jahren ausbezahlt werden und beträgt höchstens 100 Prozent des Höchstbetrages der jährlichen Altersrente. Zuständig für die Prüfung der Gesuche ist die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung. Art. 8a PRG Sitzordnung
Wer entscheidet über die Sitzordnung?
Über die Sitzordnung entscheidet das Ratsbüro auf der Basis eines Vorschlages der Parlamentsdienste.
aktuelle Sitzordnung NR
aktuelle Sitzordnung SR
Warum kennt der Ständerat keine Gesamterneuerung?
Der Ständerat wird nach kantonalem Recht gewählt. Amtsdauer und Wahltermin richtet sich nach kantonalem Recht. Werden alle Ständeräte für vier Jahre gewählt?
Ja, mittlerweilen kennen alle Kantone eine Amtsdauer von vier Jahren. Werden heute alle Ständeräte gleichzeitig wie die Nationalräte gewählt?
Nein, die Ständeratswahl im Kanton Appenzell Innerrhoden findet weiterhin im April statt.
In welchen Kantonen sind die Ständeratswahlen Proporzwahlen?
Das Proporzverfahren wird in den Kantonen Jura und Neuenburg angewandt.
Art. 150 Abs. 3 BV
Ständeratswahlen, die nicht gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattgefunden haben. Unvereinbarkeiten
Welche Unvereinbarkeitsbestimmungen gibt es?
Art. 144 Abs. 1 BV hält fest, dass die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören können.
Gemäss Art. 14 ParlG dürfen der Bundesversammlung nicht angehören: die von ihr gewählten oder bestätigten Personen;
die nicht von ihr gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte; das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft sowie die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen; die Mitglieder der Armeeleitung; Mitglieder der geschäftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt; Personen, die den Bund in Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt.
Welche Folge hat das Vorliegen einer Unvereinbarkeit?
Das Vorliegen einer Unvereinbarkeit hat nicht die Ungültigkeit der Wahl zur Folge. Die Person muss sich aber nach ihrer Wahl für das eine oder andere Amt entscheiden. Wie lange hat die Person um sich für das eine oder andere Amt zu entscheiden?
Bei Unvereinbarkeiten gemäss Art. 144 Abs. 1 BV hat die Person sich vor Amtsantritt zu entscheiden. Bei Unvereinbarkeiten gemäss Art. 14 Bst. b-f ParlG hat die Person nach der Feststellung der Unvereinbarkeit durch den Rat sechs Monate Zeit sich zu entscheiden. Ansonsten scheidet sie aus dem Rat aus. Wer stellt die Unvereinbarkeit fest?
Unvereinbarkeiten nach Art. 144 BV und Art. 14 ParlG werden in der ersten Sitzung nach den Wahlen von den Räten festgestellt. Art. 144 Abs. 1 BV
Art. 14 ParlG
Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft in den Eidgenössischen Räten: Auslegungsgrundsätze Vereidigung
Wie werden die Nationalräte vereidigt?
Im Nationalrat erheben sich alle Anwesenden im Ratssaal zur Vereidigung. Die Präsidentin oder der Präsident lässt die Eides- oder Gelübdeformel durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär vorlesen. Wer den Eid ablegt, spricht mit erhobenen Schwurfingern die Worte «Ich schwöre es»; wer das Gelübde ablegt, spricht die Worte «Ich gelobe es». Art. 5 GRN
Wie werden die Ständeräte vereidigt?
Im Ständerat findet die Vereidigung der neuen Mitglieder statt, nachdem der Rat von den Mitteilungen der Kantone über die Wahlen Kenntnis genommen hat. Die neu gewählten Ratsmitglieder legen den Eid oder das Gelübde ab. Ratsmitglieder, die ohne Unterbrechung des Mandates wieder gewählt worden sind, werden nicht erneut vereidigt. Zur Vereidigung erheben sich alle Personen im Ratssaal und auf den Tribünen. Die Präsidentin oder der Präsident lässt die Eides- oder Gelübdeformel durch die Ratssekretärin oder den Ratssekretär vorlesen. Wer den Eid ablegt, spricht mit erhobenen Schwurfingern die Worte «Ich schwöre es»; wer das Gelübde ablegt, spricht die Worte «Ich gelobe es».
Art. 2 GRS
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References: Art. 2

Art. 3
 Art. 43

Art. 8
 Art. 5

Art. 9
 Art. 53

Art. 2

Art. 1
 Art. 61
 Art. 37

Art. 11

Art. 42
 Art. 1

Art. 146
 Art. 57
 Art. 8

Art. 150

Art. 144
 Art. 14
 Art. 144
 Art. 14
 Art. 144
 Art. 14
 Art. 144

Art. 14
 Art. 5

Art. 2