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Timestamp: 2018-01-18 19:45:27+00:00

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Voraussetzungen für die Kündigung ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:25
Voraussetzungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
Gemäß § 95 II S. 3 SBG IX - in Kraft getreten am 30.12.2016 nach Art. 26 Bundesteilhabegesetz - ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. Am 01.01.2018 wird § 95 II S. 3 SGB IX - wortgleich - zu § 178 II S. 3 SGB IX.
Möchte ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Mitarbeiter / eine schwerbehinderte Mitarbeiterin kündigen, müssen somit 3 Verfahren durchlaufen werden:
1.	Es ist die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beim zuständigen Integrationsamt zu beantragen (§ 85 SGB IX, ab 01.01.2018 § 168 SGB IX).
2.	Der Betriebsrat muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 102 BetrVG)
3.	Die Schwerbehindertenvertretung muss ordnungsgemäß angehört werden (§ 95 II SGB IX, ab 01.01.2018 § 178 II SGB IX).
Gesetzlich nicht geregelt ist die Anhörungsfrist der Schwerbehindertenvertretung. Bis zur gerichtlichen Klärung dieser Frage empfiehlt es sich, der Schwerbehindertenvertretung die gleichen Fristen einzuräumen wie dem Betriebsrat (§ 102 BetrVG), d.h. eine Anhörungsfrist von 1 Woche bei ordentlichen Kündigungen sowie eine Anhörungsfrist von 3 Tagen bei außerordentlichen Kündigungen.
Tags für diesen Artikel: anhörung, arbeitsrecht, bag, integrationsamt, karlsruhe, kündigung, rechtsanwalt, schwerbehindertenarbeitsrecht, schwerbehindertenvertretung, sgb ix
Regelung des digitalen Nachlasses zu ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 11:09
Regelung des digitalen Nachlasses zu Lebzeiten
Was geschieht eigentlich im Todesfall mit dem digitalen Erbe (Online-Konten, Abo-Dienste, etc.) des Verstorbenen? Einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitcom zufolge haben 93 % der Internetnutzer ihr digitales Erbe bisher nicht geregelt. Dabei ist es notwendig, zu Lebzeiten nicht nur seine materiellen Vermögenswerte, sondern ebenso sein digitales Erbe zu regeln.
Hat der Erblasser keine Regelungen über seinen digitalen Nachlass getroffen, ist bei den Dienstanbietern unter Vorlage z.B. einer Sterbeurkunde zwar die Löschung der bestehenden Konten und Profile möglich, es wird aber in der Regel der Zugriff auf die Inhalte des Nutzerkontos mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht bzw. auf das Datenschutzrecht verweigert. Das bedeutet, dass es bei fehlender Regelung des digitalen Nachlasses den Erben in der Regel nicht möglich ist, E-Mails zu lesen, Fotos zu speichern oder Kontaktlisten anzusehen.
Zu bedenken ist weiter, dass die Erben im Todesfall die Kosten laufender Online-Abos tragen müssen. Daher sind für die Erben insbesondere bei kostenpflichtigen Diensten die Zugänge zu den entsprechenden Online-Konten wichtig. Dies gilt auch für das den Erben im Todesfall in der Regel zustehende Sonderkündigungsrecht, das sie natürlich nur dann ausüben können, wenn sie Kenntnis von kostenpflichtigen Vertragsverhältnissen des Erblassers haben.
All dies macht deutlich, dass der digitale Nachlass bereits zu Lebzeiten geregelt werden sollte:
1. Schritt: Zunächst sollten alle bestehenden Online-Konten mit Benutzernamen und Passwort aufgelistet werden. Diese Auflistung kann auf einem USB-Stick (der verschlüsselt oder mit Passwort versehen wird) gespeichert oder in einen verschlossenen Umschlag gegeben werden. Diese sollten möglichst an einem sicheren Ort (Tresor, Bankschließfach, Kanzlei o.ä.) aufbewahrt werden. Wichtig ist, dass die Liste fortlaufend aktualisiert/ergänzt wird.
2. Schritt: Es sollte durch eine entsprechende handschriftliche Vollmacht (mit Datum und Unterschrift!), die über den Tod hinaus gilt, ein "digitaler Bevollmächtiger" bestimmt werden. In der Vollmacht ist das Passwort etc. für die gesicherten Daten mitzuteilen sowie der Aufbewahrungsort der Auflistung. Darüber hinaus sollte die Vollmacht detaillierte Regelungen dazu erhalten, was mit den Daten im Einzelnen geschehen soll (z.B. Löschung von Daten und Konten, Umgang mit den Konten in sozialen Netzwerken, Umgang mit den im Netz und der Cloud vorhandenen Bildern etc.). Darüber hinaus können in der Vollmacht auch Regelungen dazu getroffen werden, welche Daten vor den Angehörigen geheim gehalten werden sollen und wie mit den vorhandenen Endgeräten und den darauf befindlichen Daten umzugehen ist.
Hat der Erblasser eine solche Vollmacht erteilt, kann der digitale Bevollmächtigte mit dieser Vollmacht - unabhängig vom Willen der Erben und auch schon vor der Erbenermittlung - tätig werden. Dies ist der Vorteil eines digitalen Bevollmächtigten.
Fazit: Es ist jedem Internetnutzer zu empfehlen, sein digitales Erbe zu Lebzeiten zu regeln und einen "digitalen Bevollmächtigten" zu benennen, der sich im Todesfall als digitaler Nachlassverwalter hierum - unabhängig von den Erben - kümmert.
Tags für diesen Artikel: arbeitsrecht, digitaler nachlassverwalter, digitales erbe, erblasser, karlsruhe, online-konten, rechtsanwalt, sonderkündigungsrecht, testament, vollmacht
Was ist zu tun, wenn Sie persönlich ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 12:53
Arbeitsrecht kennt keinen Karneval Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:17
Arbeitsrecht kennt keinen Karneval
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich - auch in Faschingshochburgen - während der Faschingszeit arbeiten, es sei denn, es bestehen hierzu Sonderregelungen in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, im Arbeitsvertrag oder kraft betrieblicher Übung.
Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitsfähigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch Alkoholgenuss (Restalkohol oder Alkoholkonsum während der Arbeitszeit) zu beeinträchtigen.
Wichtig: Der Arbeitgeber darf Alkoholkontrollen nicht durch einseitige Anordnung gegen den Willen des Mitarbeiters durchführen. Voraussetzung ist immer die Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers in die Alkoholkontrolle.
Arbeitnehmer dürfen nicht ihren Arbeitsplatz verlassen, um Karnevalsumzüge anzuschauen. Dies stellt einen Fall der Arbeitsverweigerung dar, der nach Abmahnung im Wiederholungsfall zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen kann.
Droht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit an, wenn er kurzfristig keinen Urlaub erhält, um an einer Faschingsaktivität teilzunehmen, berechtigt dies den Arbeitnehmer im Einzelfall zur (fristlosen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Tags für diesen Artikel: alkohol, alkoholkontrolle, arbeitsrecht, arbeitsunfähigkeit, arbeitsverweigerung, bag, fasching, karlsruhe, karneval, rechtsanwalt
Sachgrundlos befristetes ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 12:54
Das BAG hat mit Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag nach § 14 II 1 TzBfG für die Dauer von maximal 2 Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden kann, auch wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG begründet dies damit, dass ein Heimarbeitsverhältnis nach § 2 I HAG kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 II TzBfG ist.
(BAG, Urteil vom 24.08.2016 - 7 AZR 342/14)
Tags für diesen Artikel: arbeitsrecht, befristung, bundesarbeitsgericht, entfristungsklage, heimarbeit, karlsruhe, kirchenarbeitsrecht, rechtsanwalt, sachgrund, teilzeitbefristungsgesetz
Diebstahl von Wertsachen am ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 09:42
Diebstahl von Wertsachen am Arbeitsplatz - Arbeitgeberhaftung? (LAG Hamm, Urteil vom 21.01.2016 - 18 Sa 1409/15)
Der Mitarbeiter einer Klinik behauptete, Schmuck im Wert von ca. € 20.000,00 in den Rollcontainer seines Schreibtisches in seinem Büro gelegt und diesen verschlossen zu haben. Er habe diese Wertsachen noch am selben Abend in sein Schließfach bei seiner Bank einlegen wollen. Er habe dies jedoch auf Grund seiner erheblichen Arbeitsbelastung vergessen. Einige Tage später habe er festgestellt, dass die Türe zu seinem Büro, die regelmäßig verschlossen gewesen sei, aufgeschlossen gewesen sei, der Rollcontainer aufgebrochen und seine Wertsachen entwendet worden seien. Das Öffnen seiner Bürotür sei nur mit einem Generalschlüssel möglich gewesen. Diesen habe eine Mitarbeiterin leichtfertig in ihrer Kitteltasche aufbewahrt, dort sei der Generalschlüssel nach Aufbrechen ihres Spindes entwendet worden. Die Klinik habe es versäumt, durch klare Anweisungen und Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen und habe dadurch den Diebstahl seiner Wertsachen ermöglicht. Deshalb habe die Klinik als seine Arbeitgeberin Schadensersatz zu leisten.
Das LAG Hamm führte im Berufungstermin zu dieser Schadensersatzklage des Mitarbeiters in der Berufungsinstanz aus, dass sich Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen regelmäßig nur dann begründen lassen, wenn es sich um solche Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötige. Nur hinsichtlich solcher Sachen sei der Arbeitgeber verpflichtet, ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen. Hinsichtlich anderer, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachter (Wert-)Gegenstände lassen sich nach Auffassung des LAG Hamm Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers nicht begründen, schon um den Arbeitgeber nicht ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen.
Das LAG Hamm bezieht sich mit dieser Argumentation auf die hierzu bereits in den 60er und 70er Jahren ergangene Rechtsprechung des BAG.
Tags für diesen Artikel: arbeitsplatz, arbeitsrecht, arbeitsverhältnis, bag, diebstahl, haftung, karlsruhe, obhutspflichten, rechtsanwalt, verwahrungspflichten

References: § 95
 Art. 26
 § 95
 § 178
 § 168
 § 178
 § 14
 § 2
 § 14