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Timestamp: 2019-09-18 19:36:51+00:00

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§ 74 OWiG: Verfahren bei Abwesenheit
(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen Erklärungen sind durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Es genügt, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden.
§ 75 OWiG
OLG Bamberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. Ss OWi 1451/12 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der systematischen Stellung des § 74 II OWiG sowie dem Umstand, dass es sich bei dem Verwerfungsurteil nicht um ein Sach- sondern um ein Prozessurteil handelt, welches der Tatrichter bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zu erlassen hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.10.2012 - 3 Ss OWi 1425/12 [bei juris]).
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.9.2012, Az. Ss OWi 1425/12 erfolgten Aufhebung des Verwerfungsurteils vom 13.10.2011 durch Senatsbeschluss vom 16.02.2012 und unabhängig von einer mit der Verteidigung erfolgten Terminsabsprache zwingend nach § 74 II OWiG ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen gewesen (vgl. zuletzt neben OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 [bei juris] = NZV 2012, 44 f. = VRS 122, 153 ff. = DAR 2012, 270 f. insbesondere BGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 StR 603/11 [bei juris] = DAR 2012, 590 ff.).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.6.2011, Az. Ss OWi 606/11 (amtlicher Leitsatz) 2. Wird im Antragsverfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach einer Einspruchsverwerfung nach § 74 II OWiG mit der gebotenen Verfahrensrüge der Zulassungsgrund des Verstoßes gegen rechtliches Gehör geltend gemacht, muss dem Rügevortrag jedenfalls dann, wenn das Entschuldigungsvorbringen nicht schlicht übergangen wurde, zu entnehmen sein, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene im Falle seiner Anhörung geäußert bzw. den Tatvorwurf bestritten hätte (Anschluss u. a. an OLG Rostock VRS 108, 374 ff. und OLG Hamm SVR 2009, 391 f.).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.6.2011, Az. Ss OWi 606/11 im Antragsverfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach einer Einspruchsverwerfung nach § 74 II OWiG jedoch auch eine (behauptete) Gehörsverletzung mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (OLG Köln NZV 1992, 419; BayObLG DAR 1998, 480; 2001, 371; 2002, 133 f.; OLG Rostock VRS 108, 374 ff.; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 f.; OLG Hamm NStZ 2008, 212; OLG Bamberg VRS 2007, 284 ff.; vgl. auch KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 74 Rn. 56 ff. sowie Göhler/Seitz OWiG 15. Aufl. § 80 Rn. 16c, jeweils m. w. N.).

References: § 265

§ 75
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 80