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Timestamp: 2017-04-29 23:30:06+00:00

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BGBl. I 2008 S. 2026 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2008 S. 2026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.2008, Seite 2026
Wird zitiert von ... (188) BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerAnteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind.Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind;.
BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13 Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …Da es sich vorliegend um nach Verfahrenseröffnung entstandene, den Regelungen der §§ 103 ff InsO zuzuordnende (BT-Drucks. 16/6140, S. 56) Masseverbindlichkeiten handelt, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aus rechtssystematischen Erwägungen nicht einschlägig (…vgl. Rühle, ZIP 2009, 1358, 1359).Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung seitens des Gesellschafters überlassener Betriebsmittel ist abweichend von dem früheren Eigenkapitalersatzrecht auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) neu gestalteten Rechts nicht mehr anzuerkennen.Eine ausdrückliche Klarstellung in einem solchen Sinne, dass nämlich im Falle einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffe, nicht aber in der Nutzungsüberlassung selbst liegen könne, erachtete der Gesetzgeber als nicht geboten (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).Stellt eine Nutzungsüberlassung keine Kreditgewährung dar (BT-Drucks. 16/6140, aaO), können von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der seinen Geltungsbereich auf einem Darlehen gleichgestellte Forderungen erstreckt, Nutzungen nicht erfasst werden.aa) Diese Bestimmung sieht zu Lasten des Gesellschafters für Gegenstände, die zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung sind, eine Aussonderungssperre von längstens einem Jahr verbunden mit einem Ausgleichsanspruch vor, der sich auf den Durchschnitt der vor Verfahrenseröffnung tatsächlich gezahlten Vergütung ermäßigt (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).bb) Entsprechend diesem Verständnis hat der Gesetzgeber bei der nachträglichen Einführung des § 135 Abs. 3 InsO in Einklang mit dem bei Einbringung des MoMiG geäußerten Regelungsziel der Abschaffung des Kapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140, S. 42, 56) ausdrücklich bekräftigt, dass die dogmatische Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung entfallen ist (BT-Drucks. 16/9737, aaO;… Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 328).Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht übernommen werden (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).Sie kann sich auf die weitere Erwägung stützen, dass die Einbeziehung gesellschaftergleicher Dritter, die dem Eigenkapitalersatzrecht zugrunde lag, von dem Gesetzgeber des MoMiG auch für das neue Recht ganz allgemein fortgeführt wurde (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).Ferner manifestiert sich der Wille des Gesetzgebers, mittelbare Gesellschafter der Regelung zu unterwerfen, in dem bei Einführung des § 135 Abs. 3 InsO betonten Hinweis auf die Treuepflicht der Gesellschafter (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), die auch für verbundene Unternehmen gilt (…Schröder, aaO Rn. 179).Nach Ablauf dieser Frist ist es sachgerecht, dass der Gesellschafter die Gegenstände herausverlangen kann, während sie bis zu diesem Zeitpunkt zu den vereinbarten Bedingungen für die Fortführung des Betriebes weiterhin zur Verfügung stehen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).Vielmehr kann der Gesellschafter auch nach Verfahrenseröffnung die vereinbarte vertragliche Miete als Masseverbindlichkeit beanspruchen (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56; BT-Drucks. 16/9737, S. 59).Als Gegenleistung für die der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nahestehende (vgl. BT-Drucks. 16/9737, aaO) Aussonderungssperre ist dem Gesellschafter gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ein Ausgleich zu leisten, der dem Durchschnitt der im letzten Jahr vor Antragstellung erbrachten Vergütung entspricht.Dieser hat in Einklang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO ausdrücklich hervorgehoben, dass das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Schuldnerin nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage der §§ 103 ff InsO fortwirkt (vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 56).Bei Schaffung des § 135 Abs. 3 InsO hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass aus dieser Vorschrift begründete Entgeltansprüche Masseverbindlichkeiten darstellen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59).Ergänzend hat der Gesetzgeber erläutert, dass der Entgeltanspruch aus § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO grundsätzlich "auch dann" besteht, wenn der Insolvenzverwalter die weitere Nutzung des Vermögensgegenstandes beansprucht, an dem Vertragsverhältnis aber nicht festhalten will und von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht (BT-Drucks. 16/9737, aaO).(4) Für dieses Verständnis spricht auch der Ausnahmecharakter des § 135 Abs. 3 InsO, der eine nach Streichung des Eigenkapitalersatzrechts entstandene Schutzlücke zu schließen sucht, indem das Aussonderungsrecht des Gesellschafters im Blick auf solche Gegenstände, die für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind, beschränkt wird (vgl. BT-Drucks. 16/9737, S. 59).Der Insolvenzverwalter hat nach dem Gesetzeswortlaut und den Gesetzesmaterialien, die ihm zwecks Minderung des Entgelts eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses ansinnen (BT-Drucks. 16/9737, S. 59), gerade nicht die Möglichkeit, das Nutzungsverhältnis dauerhaft fortzuführen und während des ersten Jahres die nach § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ermäßigte Vergütung zu entrichten.Insoweit wird § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF von § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in sachlicher Hinsicht übernommen (BT-Drucks. 16/6140, S. 56).Da nach dem gesetzgeberischen Konzept des MoMiG bei einer Nutzungsüberlassung die Kreditgewährung nur das Entgelt betreffen kann und sich nicht schon in der vorausgehenden Nutzungsüberlassung selbst äußert (BT-Drucks. 16/6140, S. 56), ist die Grundlage entfallen, die Tilgung eines Nutzungsentgelts einer Darlehensrückzahlung gleichzustellen.Eines der wesentlichen Anliegen des MoMiG verwirklicht sich in der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts (BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 42).
BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14 Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (…aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85;… Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
BGH, 21.02.2013 - IX ZR 32/12 Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten …a) Durch den im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eingefügten § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG wurden die Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aufgegeben, weil nach dieser Vorschrift Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Leistungen nicht mehr wie Stammkapital zu behandeln sind.Als Ausgleich für den Verzicht auf das Rechtsinstitut des Kapitalersatzes wurden zur Vermeidung von Schutzlücken die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF (Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980, BGBl. I S. 836, 838) in das Insolvenzrecht verlagert und insbesondere § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausgebaut (BT-Drucks. 16/6140 S. 42).c) Die Bestimmung des § 135 InsO knüpft an die sogenannten Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF an (BT-Drucks., 16/6140 S. 42; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10, BGHZ 190, 364 Rn. 30;… Schröder, Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, Rn. 345;… Spliedt, ZIP 2009, 149, 153).Diese Regelungstechnik hat das MoMiG in Anlehnung an § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF durch die Einführung des Merkmals der "gleichgestellten Forderung" in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO beibehalten (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).Die Vorschrift ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführte Schuldnerin keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter hat (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).(2) Die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln verbunden mit der Erläuterung, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (BT-Drucks. 16/6140 S. 42), legt überdies die Annahme nahe, dass das durch das MoMiG umgestaltete Recht und damit auch § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit der Legitimationsgrundlage des früheren Rechts im Sinne einer Finanzierungsfolgenverantwortung harmoniert.Die auf die Einrichtung eines konsequenten Anfechtungsregimes (BT-Drucks. 16/6140, aaO) zielende Regelung will den Kreis haftender Dritter in Anlehnung an den bisherigen Rechtszustand festlegen.Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Gesellschafter einer GmbH, die ihrerseits bei einer Kommanditgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert, dem Regelungswerk der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu unterwerfen (BT-Drucks. 16/6140 S. 56 f).Der Rückgriff auf § 404 BGB entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, bei der Einbeziehung Dritter die zum Kapitalersatzrecht entwickelten Rechtsgrundsätze anzuwenden (BT-Drucks. 16/6140 S. 56).Soweit bei Abtretung der Darlehensforderung an einen Nichtgesellschafter innerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Nachrangigkeit abgelehnt wird (…Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 30;… HmbKomm-InsO/Lüdtke, 4. Aufl., § 39 Rn. 32), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden, weil auch nach dem das Verständnis des neuen Rechts prägenden § 32a GmbHG aF (BT-Drucks. 16/6140 S. 56) der Zessionar den Eigenkapitalersatzcharakter einer abgetretenen Forderung gegen sich gelten lassen musste (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 43;… vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 183/05, WM 2008, 162 Rn. 29 ff).
BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12 Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschaftersa) § 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 sowie § 44a InsO knüpfen an die sog. Novellenregeln der früheren §§ 32a und 32b GmbHG an und übernehmen deren Funktion (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 12, BGHZ 196, 220) .Der Gesetzgeber hat die Aufhebung dieser Bestimmungen durch Art. 1 Nr. 22 MoMiG damit begründet, die Regelungen zu den Gesellschafterdarlehen würden in das Insolvenzrecht verlagert, wo sie systematisch hingehörten (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10 - Rn. 30, BGHZ 190, 364) .Auch das frühere Erfordernis einer Krise der Gesellschaft muss nicht mehr hinzutreten (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 57; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 10 mwN, BGHZ 196, 220; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 25, BGHZ 188, 363;… Smid DZWIR 2012, 1, 14) .Die Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen soll bei Eintritt der Insolvenz stets nachrangig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sein (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 56) .Damit sollen Schutzlücken vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 10, BGHZ 196, 220) .(1) Das zeigt die ausdrückliche Bezugnahme des Gesetzgebers auf die Novellenregeln und die Erläuterung, die Regelung der Gesellschafterdarlehen in das Insolvenzrecht verlagert zu haben (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 18, BGHZ 196, 220) .Diese Würdigung entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, Forderungen aus Gesellschafterdarlehen zugunsten der Gläubigergesamtheit stets mit Nachrang zu versehen und fragwürdige Auszahlungen an Gesellschafter in einer typischerweise kritischen Zeitspanne einem konsequenten Anfechtungsregime zu unterwerfen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .Sie trifft aber die Aussage zu dem gesetzgeberischen Ziel, dass jedes Gesellschafterdarlehen bei Eintritt der Insolvenz nachrangig sein soll (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .Mithilfe des Tatbestands der sog. gleichgestellten Forderungen iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO wird der aufgehobene § 32a Abs. 3 GmbHG in personeller Hinsicht - auch durch Einbeziehung Dritter - übernommen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 11, BGHZ 196, 220; 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11 - Rn. 11, BGHZ 193, 378; 17. Februar 2011 - IX ZR 131/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 363) .Zugleich wird der sachliche Geltungsbereich des früheren § 32a Abs. 3 GmbHG im Wesentlichen übertragen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56) und mit Blick auf die ausreichende bloße wirtschaftliche Entsprechung im Wortlaut klargestellt.Die "Umgehungstatbestände" sind nicht konkretisiert, um mögliche Lücken zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 56) .aa) § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO dient dem Zweck, alle Rückgewähransprüche aus Gesellschafterdarlehen und ihnen gleichgestellte Forderungen bei Eintritt der Insolvenz dem Nachrang gegenüber den Ansprüchen vorrangiger Insolvenzgläubiger zu unterwerfen (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 26) .
BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13 Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar …Dies ergibt sich schon aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum MoMiG, in dem ausgeführt ist, dass die Gesellschafterliste privat geführt wird und das Handelsregister eine die Liste inhaltlich nicht prüfende, sondern lediglich entgegennehmende, verwahrende und die allgemeine Kenntnisnahme ermöglichende Stelle ist (BT-Drucksache 16/6140 S. 38, 44).Ohne die Eintragung und Aufnahme der Liste in das Handelsregister bleibt dem Neugesellschafter jedoch die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verwehrt (BT-Drucksache 16/6140, S. 37).Dagegen spricht jedoch, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der ausländischen Notare Klarheit lediglich hinsichtlich einer in der Praxis zu der bis dahin geltenden Fassung des § 8 Abs. 3 GmbHG aufgetretenen Frage schaffen und die in Literatur und Rechtsprechung vertretene Ansicht kodifizieren wollte, nach der eine schriftliche Belehrung eines sich im Ausland aufhaltenden Geschäftsführers durch einen ausländischen Notar oder einen deutschen Konsularbeamten ausreichend sei (BT-Drucksache 16/6140 S. 35;… vgl. zum Streitstand nach altem Recht: Winter in Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 8 Rn. 26 Fn. 71;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 25).Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Meinung (…vgl. Bauer/Anders, BB 2012, 593, 595;… Süß, DNotZ 2011, 414, 422 f.) kann aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung von § 16 Abs. 1 GmbHG, wonach "die Bestimmungen zur Gesellschafterliste bereits durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 nachgebessert und verschärft worden" seien, jedoch weiterhin "Lücken" bestünden, "z.B. bei der Auslandsbeurkundung, die nunmehr geschlossen" würden (BT-Drucksache 16/6140 S. 37), nicht hergeleitet werden, dass eine Beurkundung durch einen im Ausland ansässigen Notar im Bereich des GmbHG gänzlich ausgeschlossen werden sollte.In den Gesetzesmaterialien zu § 16 GmbHG wird in diesem Zusammenhang aber lediglich ausgeführt, die Aufwertung der Gesellschafterliste werde dazu führen, dass auch im Falle der Auslandsbeurkundung von Seiten der Gesellschafter aus Eigeninteresse ein stärkeres Augenmerk darauf gerichtet werde, Veränderungen jeweils durch Einreichung einer aktuellen Gesellschafterliste publik zu machen, und bis dahin in der Praxis häufig anzutreffende Nachlässigkeiten für die Zukunft nicht mehr zu erwarten seien, womit das Ziel der Neuregelung, den Gesellschafterbestand stets aktuell, lückenlos und unproblematisch im Handelsregister nachvollziehbar zu machen, erreicht werde (BT-Drucksache 16/6140 S. 38).Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich außerdem, dass im Gesetzgebungsverfahren sogar über die vollständige Aufgabe oder zumindest Erleichterungen des Beurkundungserfordernisses bei der Abtretung von Geschäftsanteilen diskutiert, eine Entscheidung hierüber jedoch einer späteren Gesetzesnovelle vorbehalten wurde (BT-Drucksache 16/6140 S. 25 f.).Vielmehr verfolgte der Gesetzgeber mit der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG ausdrücklich den Zweck, die GmbH zu deregulieren und zu modernisieren und dadurch ihre Attraktivität gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen zu steigern (BT-Drucksache 16/6140 S. 25).Deshalb wurde unter anderem durch Streichung von § 4a Abs. 2 GmbHG aF die Möglichkeit geschaffen, dass sich deutsche Gesellschaften mit ihrer Hauptverwaltung im Ausland niederlassen und nicht wie bisher ihren Verwaltungssitz auch dann am Satzungssitz im Inland wählen müssen, wenn ihre Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend im Ausland erfolgt (BT-Drucksache 16/6140 S. 29).Es sei sinnvoll und dränge sich zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe im Interesse aller Beteiligten geradezu auf, mit der Abtretung zugleich auch die Folgeformalien mit zu erledigen, da die Berichtigung der Liste - wegen § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - ohnehin in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden der Abtretung erledigt werden müsse (BT-Drucksache 16/6140 S. 44).
BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06 TrabrennbahnInsbesondere enthält § 4 a GmbHG idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Verhinderung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2026) keine Regelung über die Anerkennung ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland (…Kindler, AG 2007, 721, 725 f.).
BGH, 13.10.2016 - IX ZR 184/14 Keine Anfechtbarkeit der Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens als …Entgegen dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen, das Recht des Eigenkapitalersatzes neu zu regeln (BT-Drucks. 16/6140 S. 26, 42, 56) oder sogar abzuschaffen (BT-Drucks. 16/9737, S. 58), müsste die bestehende Rechtsprechung beschränkt auf den Fall der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter fortgeführt werden.(d) Anderes folgt nicht aus der Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG (BT-Drucks. 16/6140) und der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 16/9737).Die Entscheidung, ob eine Forderung dem Rangrücktritt nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nF unterfällt, sollte durch den Verzicht auf das Merkmal "kapitalersetzend" künftig wesentlich einfacher und rechtssicherer zu treffen sein (BT-Drucks. 16/6140, S. 56 linke Spalte).Soweit den Materialien zugleich der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen ist, den darlehensgewährenden Gesellschafter gegenüber der früheren Rechtslage nicht erheblich schlechter zu stellen (BT-Drucks. 16/6140, S. 56 rechte Spalte), folgt hieraus nichts anderes.Damit war dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt eine Krise nicht mehr bestanden habe (BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 14/84, BGHZ 90, 370, 381; vom 30. Januar 2006 - II ZR 357/03, ZIP 2006, 466 Rn. 6 ff, vgl. auch BT-Drucks. 16/6140, S. 42 linke Spalte).Soweit die Gesetzesbegründung auf den Umstand abhebt, dass Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen überhaupt erst ein Jahr vor und in der Insolvenz kritisch würden (BT-Drucks. 16/6140, S. 42 rechte Spalte), bezieht sich dies erkennbar auf eine Rückgewähr von Mitteln an den Gesellschafter, die der Gesellschaft bereits zur Verfügung stehen, nicht aber auf die Zuführung neuer Gesellschafterleistungen.Im Rahmen der Regelung des Nachrangs in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wollte der Gesetzgeber aus Vereinfachungsgründen Auszahlungen an Gesellschafter in einer typischerweise kritischen Zeitspanne einem konsequenten Anfechtungsregime unterwerfen (BT-Drucks. 16/6140, S. 26 rechte Spalte).
BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12 Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …Zur Teilung des zusammengelegten Geschäftsanteils habe es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) gem. § 17 GmbHG einer Zustimmung der GmbH durch Erklärung des Geschäftsführers bedurft.Das Gesetz enthält zur Teilung eines Geschäftsanteils nach der Streichung von § 17 GmbHG durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) keine Regelungen mehr, außer dass - wie bisher - die Teilung der Bestimmung der Gesellschafter unterliegt (§ 46 Nr. 4 GmbHG), vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung in der Satzung (§ 45 Abs. 2 GmbHG).Da der Gesetzgeber mit der Streichung des § 17 GmbHG die Teilung freigeben, also erleichtern und nicht erschweren wollte (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 45), ist die Durchführung einer Teilung entsprechend dem gestrichenen § 17 GmbHG durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält, weiterhin möglich.In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu (BT-Drucksache 16/6140 S. 44): "§ 40 enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass ein Geschäftsführer eine Änderung der Liste vornehmen möchte, weil er der Ansicht ist, eine Eintragung sei zu Unrecht erfolgt.Gegen eine Korrekturzuständigkeit des Geschäftsführers spricht auch nicht, dass aufgrund der Zuständigkeit des Notars zur Einreichung "anstelle der Geschäftsführer" die Verpflichtung der Geschäftsführer zur Erstellung und Einreichung einer Liste, die diese Veränderung umsetzt, entfallen, aber die Verpflichtung der Geschäftsführer zur nachfolgenden Kontrolle und zur Korrektur einer "aus anderen Gründen" unrichtigen Liste unberührt bleiben sollte (Regierungsentwurf BT-Drucksache 16/6140 S. 44).Eine Erhöhung der Richtigkeitsgewähr sehen die Gesetzesmaterialien in der nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG vorgesehenen Bescheinigung des Notars und seiner Mitwirkung an der Veränderung (Regierungsentwurf BT-Drucksache 16/6140 S. 44), also nicht in der Mitwirkung an der Listenführung.§ 67 Abs. 5 AktG wird im Regierungsentwurf nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass der Betroffene eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten soll (BT-Drucksache 16/6140 S. 44).
BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11 Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem …Eine Abkürzung des Zusatzes "(haftungsbeschränkt)" ist nicht zulässig (vgl. Begr. RegE des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 25. Juni 2007, BT-Drucks. 16/6140, S. 31;… Schäfer in Henssler/Strohn, § 5a GmbHG Rn. 13;… MünchKommGmbHG/J. Mayer, § 4 Rn. 17, 18;… MünchKommGmbHG/Rieder, § 5a Rn. 14 f.).Das Publikum soll nicht darüber getäuscht werden, dass es sich bei der Unternehmergesellschaft um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem Gründungskapital ausgestattet ist (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).Der spezielle Rechtsformzusatz soll als unverzichtbarer Bestandteil des Gläubigerschutzes (Gegenäußerung der BReg, Anlage 3 zur BT-Drucks. 16/6140 S. 74) sicherstellen, dass die Geschäftspartner erkennen können, mit welcher Art von Gesellschaft sie es zu tun haben, und sich entsprechend darauf einstellen können.Die Seriositätsschwelle, die in einem angemessenen Mindeststammkapitalbetrag liegt, strahlt auch eine gewisse Seriosität auf die Rechtsform der GmbH insgesamt aus (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, S. 31).
BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15 Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den …
BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06 "GAMMA"
BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12 Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die …
BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10 Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: …
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13 Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07 "Gut Buschow"
BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11 GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; …
BGH, 18.12.2014 - 4 StR 323/14 Fortgeltung der Rechtsprechung zur Insolvenzverschleppung durch den faktischen …
BFH, 06.12.2016 - IX R 12/15 Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch …
BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10 Unternehmergesellschaft: Geltungsbereich des Sacheinlagenverbots
BGH, 20.07.2009 - II ZR 273/07 Cash-Pool II
BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10 Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13 Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die …
BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07 Qivive
BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09 Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11 Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …
BGH, 17.02.2011 - IX ZR 131/10 Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des …
BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11 Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch …
BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11 Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
BFH, 11.01.2017 - IX R 36/15 Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach …
BGH, 28.06.2012 - IX ZR 191/11 Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung …
BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10 Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen …
BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08 EUROBIKE
OLG Schleswig, 14.11.2011 - 2 W 48/11 Keine Abweichung von Sitz und inländischer Geschäftsanschriftbei …
BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13 Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14 Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit …
BGH, 17.12.2013 - II ZB 21/12 Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Abtretung und Zustimmungs-beschluss; …
BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09 Anmeldepflicht der inländischen Geschäftsanschrift einer Gesellschaft nach der …
BGH, 02.12.2014 - II ZR 322/13 Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der …
BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12 Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen …
BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07 Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine …
BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10 Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
OLG München, 27.05.2009 - 31 Wx 38/09 Handelsregisteranmeldung einer Veränderung des Gesellschafterbestandes der GmbH: …
OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16 Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der …
LG Kleve, 03.03.2015 - 4 O 35/13 Gläubiger verwertet von GmbH gestellte Sicherheit: Kein Anspruch gegen den …
BGH, 02.06.2008 - II ZB 1/06 Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH
BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09 Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09 Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13 Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten …
OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 20 W 269/16 Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren vor …
OLG München, 11.03.2011 - 31 Wx 162/10 GmbH: Gutgläubiger Zweiterwerb bei aufschiebend bedingter Übertragung eines …
KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15 Keine Löschung einer im Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen …
OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09 Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine …
BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09 GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …
OLG München, 23.09.2010 - 31 Wx 149/10 GmbH-Umfirmierung: Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" …
BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12 Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von …
BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09 GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 1 Ws 32/09 Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue gegenüber der …
OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11 GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils; …
BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12 Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
OLG Schleswig, 13.01.2012 - 4 U 57/11 Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der …
OLG München, 17.02.2011 - 31 Wx 246/10 Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister: Erforderlichkeit …
OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07 MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11 Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB
OLG Köln, 19.07.2013 - 2 Wx 170/13 Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines …
OLG München, 23.01.2012 - 31 Wx 457/11 GmbH-Modernisierung: Regelungszweck des Instituts des genehmigten Kapitals; …
OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 274/11 GmbH-Geschäftsführung: Eintragungsfähigkeit einer Gesellschafterliste mit einem …
OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15 Keine Ersatzvornahme ohne Zustellungsversuch!
KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09 Firma einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der …
OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10 Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift
BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07 Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 8 W 116/09 Vereinfachte Gründung einer Unternehmergesellschaft: Inhalt der Anmeldung zum …
OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10 Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von …
OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07 Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen …
OLG München, 02.02.2009 - 31 Wx 9/09 Handelsregistersache: Pflicht einer vor dem 1. November 2008 eingetragenen …
BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12 Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer …
OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12 Handelsregisterverfahren: Ablehnung der Eintragung der Amtsniederlegung des …
OLG München, 29.10.2009 - 31 Wx 124/09 Im vereinfachten Verfahren gegründete GmbH: Voraussetzungen der Anmeldung einer …
OLG Brandenburg, 12.02.2013 - 7 W 72/12 Pflicht des Geschäftsführers zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste …
OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 266/07 Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG
BFH, 20.08.2013 - IX R 43/12 Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % …
BFH, 28.08.2012 - I B 69/12 Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; …
OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10 Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland …
OLG Bamberg, 02.02.2010 - 6 W 40/09 Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH …
BGH, 18.12.2014 - 4 StR 324/14 OLG München, 07.07.2010 - 31 Wx 73/10 Handelsregisterverfahren: Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch den …
LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 9 O 434/12 Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung …
OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10 Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung …
OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12 Handelsregisterverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer …
KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und …
LG Chemnitz, 11.08.2009 - 2 HKT 546/09 OLG Köln, 03.11.2015 - 28 Wx 12/15 Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von …
OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10 Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 50/10 Insolvenzfeststellungsklage: Anmeldung einer einem Gesellschafterdarlehen …
OLG Jena, 25.05.2010 - 6 W 39/10 Elektronisches Handelsregister: Form der Einreichung der mit einer …
OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13 Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes …
OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09 Löschung aus der Architektenliste
OLG Frankfurt, 22.11.2010 - 20 W 333/10 Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste …
OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10 Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09 Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG
OLG München, 17.07.2015 - 14 W 1132/15 Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11 Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des …
OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13 OLG Naumburg, 08.05.2009 - 5 Wx 4/09 Geschäftsanschrift darf Zusatz „c/o" enthalten
OLG München, 18.06.2014 - 31 Wx 250/14 Bestellungshindernis eines Geschäftsführers wegen Straftaten im Ausland)
OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 20 W 7/10 Unternehmergesellschaft im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung
OLG Hamm, 16.02.2010 - 15 W 322/09 Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste
OLG Rostock, 12.03.2010 - 1 W 83/09 Bestellung eines zweiten Geschäftsführers bei vereinfacher Gründung einer GmbH
OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09 Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2
LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16 Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten
OLG Bremen, 15.09.2009 - 2 W 61/09 Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer …
OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13 Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11 Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht …
BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07 Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen
OLG Schleswig, 09.06.2010 - 2 W 90/10 Aufhebung der Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregisterverfahren; Pflicht …
OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 1 U 43/12 Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser …
LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08 Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 12 W 1568/14 GmbH: Voraussetzungen der Zuordnung eines Widerspruchs gegen die …
OLG München, 22.04.2009 - 31 Wx 40/09 Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des …
OLG Celle, 29.08.2013 - 9 W 109/13 OLG München, 26.01.2012 - 31 Wx 13/12 GmbH: Anforderung an die vom Notar nach einer Beurkundung von Veränderungen …
LG Bonn, 06.07.2011 - 1 O 178/10 Keine Erhebung von Einwendungen gegen die Forderung des Vollstreckungsgläubigers …
OLG Rostock, 19.05.2016 - 1 W 4/15 Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das Handelsregister: …
OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10 GmbH: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten …
OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10 Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste
OLG Naumburg, 06.10.2010 - 5 U 73/10 Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
LG Köln, 16.06.2009 - 88 T 13/09 Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten; Zuordnung des …
OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15 OLG Hamm, 25.09.2013 - 27 W 72/13 Pflicht des Notars zur Unterzeichnung und Einreichung einer Gesellschafterliste …
OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 17 U 22/13 Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern …
OLG Hamm, 20.01.2011 - 15 W 485/10 Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter; …
LG Gera, 26.11.2008 - 2 HKT 58/08 OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10 Heranziehung zu Bestattungskosten.
OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16 Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15 Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hintergründe
OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13 Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag …
OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12 Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eingehung einer …
OLG Zweibrücken, 15.12.2011 - 3 W 144/11 Wechsel der Gesellschafter der GmbH: Mitgliedschaftliche Rechte des neuen …
OLG Hamm, 24.03.2011 - 15 W 684/10 Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen
FG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 K 4386/08 Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15 OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 356/11 Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste
OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 U 1065/09 Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von …
LG Bonn, 26.05.2009 - 30 T 426/09 Verfahrensfähigkeit der GmbH im Beschwerdeverfahren; unzulässige Beschwerde der …
LG Freiburg, 20.02.2009 - 12 T 1/09 GmbH: Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen bei Sachgründung in Form der …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15 Beherrschung; Hintergründe; Konsultation; Massenentlassung; Unterrichtung
OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 310/11 Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken an eine juristische …
LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11 Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …
FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2506/13 Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten …
FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 556/12 Erhöhung des Einkommens einer Aktiengesellschaft um entgangene Zinsen auf Grund …
OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11 Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
OLG Hamburg, 02.11.2010 - 11 W 84/10 Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft: Eintragungshindernis bei …
LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09 Form der Einreichung der Gesellschafterliste
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15 Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hinter-Gründe
SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15 OLG Hamburg, 27.07.2012 - 11 U 135/11 KG, 07.02.2012 - 25 W 5/12 Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer …
LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10 Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung …
OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10 GmbH: Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer auf Einreichung …
BFH - IX R 29/16 (anhängig) LG Potsdam, 14.09.2016 - 7 S 72/16 Feststellung einer Insolvenzforderung (hier: Darlehensrückzahlungsforderung); …
OLG München, 15.11.2011 - 7 U 2413/11 GmbH: Korrespondenzgebot bei der zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen
OLG Hamburg, 19.01.2015 - 11 U 22/14 Insolvenz einer GmbH: Erstattung von geleisteten Zahlungen auf ein durch …
OLG Hamm, 13.02.2012 - 8 U 118/11 Feststellung der Gesellschaftszugehörigkeit
LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09 Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung bzgl. der Einreichung …
BFH - IX R 5/15 (anhängig) Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten
BFH - IX R 6/15 (anhängig) Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten
FG Köln, 30.09.2015 - 3 K 706/12 "Mitverpflichtung" als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG …
AG Mönchengladbach, 25.07.2014 - 45 IN 27/14 Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung
BFH - IX R 7/15 (anhängig) Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten
FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 3666/08 Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG
LG Dresden, 08.04.2009 - 42 HKT 10/09 OLG Hamm, 30.10.2012 - 15 W 357/11 Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste
BPatG, 26.04.2016 - 7 W (pat) 60/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 1
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 § 39
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 § 135
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 § 135
 § 32
 § 135
 § 21
 § 135
 § 55
 § 108
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 32
 § 135
 § 39
 § 19
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 § 39
 § 19
 § 7
 § 64
 § 42
 § 30
 § 135
 § 135
 § 32
 § 39
 § 135
 § 39
 § 135
 § 39
 § 135
 § 404
 § 135
 § 30
 § 39
 § 32
 § 19
 § 39
 § 44
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
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 § 39
 BGH 
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 § 39
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 39
 § 16
 § 8
 § 8
 § 8
 § 16
 § 16
 § 4
 § 16
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 § 39
 § 39
 § 17
 § 17
 Art. 1
 § 17
 § 17
 § 40
 § 5
 § 4
 § 5
 EuGH 
 § 181
 § 71
 § 40
 § 40
 § 147
 § 17
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