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Timestamp: 2016-10-26 05:56:05+00:00

Document:
C 213/01 (15.10.2001)
C 213/01 Vr
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf Diesel-Strasse 28, 8404 Winterthur, Gesuchstellerin,
B.________, 1958, Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frick, Florastrasse 44, 8032 Z�rich
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Juni 2001 die von B.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise guthiess, als es den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 1998, soweit die Taggeldabrechnungen vom 16. Januar 1996 f�r die Kontrollperioden Juli bis November 1995 betreffend, sowie die Taggeldabrechnungen selber aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich zur�ckwies, damit diese 80 % der Differenz zwischen dem versicherten Lohn (Fr. 8100.-) und dem jeweiligen anrechenbaren Zwischenverdienst (Juli und September:
Fr. 5880.-, August: Fr. 6440.-, Oktober und November 1995:
Fr. 6160.-) als Taggelder ausrichte, wobei sie f�r die Zeit ab September 1995 die erforderlichen Abkl�rungen hinsichtlich einer allf�lligen Einstellung in der Anspruchsberechtigung durchzuf�hren habe (Dispositiv-Ziffer I mit Verweisung auf die Urteilserw�gungen),
dass die Arbeitslosenkasse um Revision des Urteils vom 5. Juni 2001 ersucht mit dem Antrag, die von B.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und die Verf�gungen (d.h. die leistungsablehnenden Taggeldabrechnungen) vom 16. Januar 1996 seien zu best�tigen,
dass B.________ auf Abweisung des Revisionsgesuchs schliesst, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft dazu nicht hat vernehmen lassen,
dass die Gesuchstellerin, welche den Revisionsgrund gem�ss Art. 136 lit. d OG anruft, ihr Revisionsgesuch nach Massgabe von Art. 140 OG gen�gend substanziiert und �berdies rechtzeitig eingereicht hat (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG), weshalb darauf einzutreten ist,
dass gem�ss Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG die Revision eines Entscheides des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zul�ssig ist, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat,
dass versehentliche Nichtber�cksichtigung vorliegt, wenn der Richter ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat, wogegen die rechtliche W�rdigung an sich richtig aufgefasster Tatsachen keinen Revisionsgrund darstellen kann, selbst wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unzutreffend sein sollte (dabei geh�rt die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht, d.h. ob sie geeignet ist, den Entscheid in einem f�r den Gesuchsteller g�nstigen Sinne zu beeinflussen, ebenfalls zur rechtlichen W�rdigung; BGE 122 II 18 Erw. 3, 115 II 399 Erw. 2a, 101 Ib 222, 96 I 280 Erw. 3 mit Hinweisen),
dass die Gesuchstellerin in keiner Weise geltend macht, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe im Hauptverfahren ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine wesentliche Aktenstelle unrichtig wahrgenommen,
dass sie vielmehr sinngem�ss den von den Erw�gungen im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts abweichenden rechtlichen Standpunkt vertritt, eine Aufrechnung auf den berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit im Sinne von Art. 24 Abs. 3 AVIG sei bereits im Rahmen von Art. 16 Abs. 1 lit. e AVIG (in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung) vorzunehmen, d.h. bei der Beantwortung der Frage, ob eine Arbeit insofern zumutbar sei, als sie dem Arbeitslosen einen Lohn einbringt, der nicht geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentsch�digung,
dass die Arbeitslosenkasse gest�tzt darauf einen Anspruch des Gesuchsgegners auf Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG verneint,
dass sich damit das Revisionsgesuch im Einwand ersch�pft, der im Hauptverfahren getroffene Entscheid und die hief�r massgebend gewesenen Erw�gungen seien unzutreffend,
dass indessen Art. 136 lit. d OG - wie hievor dargelegt - nicht angerufen werden kann zur Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen W�rdigung von (ber�cksichtigten oder als unwesentlich bewusst nicht ber�cksichtigten) Tatsachen oder einer angeblich unrichtigen Rechtsauffassung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts,
dass das Revisionsgesuch einstimmig als unbegr�ndet befunden wird, weshalb es ohne �ffentliche Beratung erledigt wird (Art. 143 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG),
dass ausgangsgem�ss die Gesuchstellerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) und dem anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen hat (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG),
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich hat dem Gesuchsgegner f�r das Revisionsverfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich,

References: Art. 136
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 135
 BGE 
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 136
 Art. 135
e contrario
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 135