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Timestamp: 2020-08-13 12:38:16+00:00

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Tribünenvermietung - und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk | Rechtslupe
Tribünenvermietung - und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk
Tri­bü­nen­ver­mie­tung – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­er­hand­werk
Ein Betrieb unter­fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüst­bau dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, wenn er nach sei­ner durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit eige­nem oder frem­dem Mate­ri­al gewerb­lich Gerüs­te erstellt oder Gerüst­ma­te­ri­al bereit­stellt [1]. Unter den Begriff des „Bereit­stel­lens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüst­bau fällt das „Ver­mie­ten“ von Gerüst­ma­te­ri­al [2].
Füh­ren die Arbeit­neh­mer arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus, die dazu die­nen, Mate­ri­al für Büh­nen und Tri­bü­nen zu ver­mie­ten, ist damit das Tat­be­stands­merk­mal des „Bereit­stel­lens“ erfüllt.
Bei dem vom Arbeit­ge­ber bereit­ge­stell­ten Mate­ri­al für den Büh­nen- und Tri­bü­nen­bau han­delt es sich auch um Gerüst­ma­te­ri­al iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a VTV-Gerüst­bau. Büh­nen und Tri­bü­nen sind Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau [3]. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.
„Gerüs­te“ sind nach § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau „alle Arten von Arbeits, Schutz- und Trag­ge­rüs­ten, Fahr­ge­rüs­te und Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik“. Dar­un­ter fal­len auch mobi­le Büh­nen und Tri­bü­nen. Das ergibt eine Aus­le­gung von § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a VTV-Gerüst­bau.
Der Begriff des „Gerüsts“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüst­bau ist nicht auf Bau­ge­rüs­te beschränkt, son­dern erfasst auch mobi­le Büh­nen und Tri­bü­nen.
Die Ein­be­zie­hung „aller Arten“ der näher bezeich­ne­ten Gerüs­te sowie von „Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik“ ver­deut­licht, dass der Begriff des Gerüsts umfas­send zu ver­ste­hen ist. Mobi­le Büh­nen oder Tri­bü­nen wer­den zwar nicht aus­drück­lich genannt. Eine Beschrän­kung des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs auf Betrie­be, die Bau­ge­rüs­te erstel­len oder bereit­stel­len, ist dem Wort­laut jedoch nicht zu ent­neh­men. Die tarif­lich im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten Gerüst­for­men wer­den über­wie­gend im Zusam­men­hang mit Bau­ar­bei­ten gebraucht [4]. Maß­ge­bend für den Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau ist aber die Art der Kon­struk­ti­on unter Ver­wen­dung von Gerüst­bau­tei­len, die einen rela­tiv ein­fa­chen Auf- und Abbau und die mehr­fa­che Ver­wen­dung ermög­licht [5].
Mobi­le Büh­nen und Tri­bü­nen wer­den typi­scher­wei­se mit Gerüst­ma­te­ri­al erstellt. Sie benö­ti­gen, um ihrem Zweck ent­spre­chend genutzt wer­den zu kön­nen, eine sta­bi­le und siche­re Unter­kon­struk­ti­on. Die­se wird wie bei Bau­ge­rüs­ten aus Alu­mi­ni­um- oder Stahl­roh­ren und Ver­bin­dungs­ele­men­ten, gege­be­nen­falls auch im Modul­sys­tem erstellt. Die Unter­kon­struk­ti­on schafft eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für den Auf­ent­halt von Men­schen [6]. Auf die­ser mit Gerüst­ma­te­ri­al erstell­ten Unter­kon­struk­ti­on wird eine Bestuh­lung oder eine Platt­form mon­tiert. Mobi­le Büh­nen und Tri­bü­nen ermög­li­chen Men­schen damit – wie ein Arbeits­ge­rüst – den Auf­ent­halt in einer erhöh­ten Posi­ti­on. Nach den auf den Gerüs­ten ver­se­he­nen Tätig­kei­ten dif­fe­ren­ziert der VTV-Gerüst­bau nicht [7].
Der Bau mobi­ler Büh­nen und Tri­bü­nen und die Bereit­stel­lung des ent­spre­chen­den Mate­ri­als ist auch nach dem Inhalt der erfor­der­li­chen Aus­bil­dung dem Gerüst­bau­er­hand­werk zuzu­ord­nen. Nach § 4 Nr.19 („Bau­en von Gerüs­ten für beson­de­re Anfor­de­run­gen“) und § 9 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Buchst. c der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Gerüstbauer/​zur Gerüst­baue­rin vom 26.05.2000, in Kraft seit dem 1.08.2000 [8], wer­den in der Aus­bil­dung Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se des Auf, Um- und Abbaus von Büh­nen und Tri­bü­nen ver­mit­telt. Der Bau und die Prü­fung von Büh­nen und Tri­bü­nen gehö­ren nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 der Ver­ord­nung über das Meis­ter­prü­fungs­be­rufs­bild und über die Prü­fungs­an­for­de­run­gen in den Tei­len I und II der Meis­ter­prü­fung im Gerüst­bau­er-Hand­werk vom 12.12 2000 [9] in der Fas­sung vom 17.11.2011 [10] auch zum Berufs­bild der Meis­ter­prü­fung im Gerüst­bau­er­hand­werk [11].
Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist es nicht gerecht­fer­tigt, Betrie­be vom Anwen­dungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau aus­zu­neh­men, die mobi­le Büh­nen und Tri­bü­nen erstel­len oder dafür bestimm­tes Mate­ri­al bereit­stel­len.
Die Mus­ter­bau­ord­nung spricht nicht dafür, den Anwen­dungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau auf Bau­ge­rüs­te zu beschrän­ken. Die Mus­ter­bau­ord­nung ist dem Bau­ord­nungs­recht zuzu­ord­nen und dient damit der Gefah­ren­ab­wehr [12]. Nach § 76 Abs. 1 Satz 2 Mus­ter­bau­ord­nung sind Bau­ge­rüs­te – anders als mobi­le Büh­nen und Tri­bü­nen – kei­ne Flie­gen­den Bau­ten und unter­lie­gen daher teil­wei­se ande­ren bau­ord­nungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Die Abgren­zung des betrieb­li­chen Anwen­dungs­be­reichs des VTV-Gerüst­bau rich­tet sich jedoch nicht nach bau­ord­nungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Für den Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau ist die Art der Kon­struk­ti­on unter Ver­wen­dung von Gerüst­bau­tei­len maß­geb­lich, die einen rela­tiv ein­fa­chen Auf- und Abbau und die mehr­fa­che Ver­wen­dung ermög­licht. Die Art der Kon­struk­ti­on ist bei mobi­len Büh­nen und Tri­bü­nen sowie Bau­ge­rüs­ten ver­gleich­bar. Mobi­le Büh­nen und Tri­bü­nen sind ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach auf- und abzu­bau­en und für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung gedacht und geeig­net.
Auch unter­schied­li­che DIN-Nor­men für Bau­ge­rüs­te und mobi­le Büh­nen oder Tri­bü­nen recht­fer­ti­gen es nicht, den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV auf Bau­ge­rüs­te zu ver­en­gen. DIN-Nor­men defi­nie­ren ins­be­son­de­re Anfor­de­run­gen an Pro­duk­te und die­nen der Sicher­heit und Qua­li­täts­ver­bes­se­rung. Aus dem Umstand, dass die Pro­dukt­an­for­de­run­gen in unter­schied­li­chen DIN-Nor­men gere­gelt sind, ergibt sich jedoch kein Hin­weis auf eine ent­schei­dend ande­re Art der Kon­struk­ti­on.
Auch ist der Begriff der „Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik“ nicht eng aus­zu­le­gen und erfasst nicht aus­schließ­lich pro­jekt­be­zo­gen ent­wor­fe­ne, tem­po­rä­re Bau­hilfs­mit­tel, die außer­ge­wöhn­li­che Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich ihrer Belast­bar­keit und Ver­wend­bar­keit erfüll­ten. Ein auf Bau­hilfs­mit­tel ver­eng­tes Ver­ständ­nis kann ins­be­son­de­re nicht damit begrün­det wer­den, dass sonst alle gerü­st­ähn­li­chen Kon­struk­tio­nen erfasst wür­den, wie bei­spiels­wei­se Hoch­re­gal­la­ger oder Mas­ten für Strom­lei­tun­gen. Viel­mehr kommt es bei allen Kon­struk­tio­nen dar­auf an, ob sie unter Ver­wen­dung von Gerüst­bau­tei­len errich­tet wer­den, die einen rela­tiv ein­fa­chen Auf- und Abbau für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung ermög­li­chen. Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik sind – wie Gerüs­te – mit Gerüst­ma­te­ri­al erstell­te Gebil­de, die aber nicht stan­dar­di­siert errich­tet, son­dern spe­zi­ell geplant oder kon­zi­piert wer­den. Dar­un­ter kön­nen neben mobi­len Büh­nen und Tri­bü­nen bei­spiels­wei­se auch Wet­ter­schutz­hal­len und Ein­hau­sun­gen fal­len [13].
Der Ver­leih­be­trieb fällt auch nicht des­we­gen aus dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau, weil das von ihr ver­wen­de­te Büh­nen- und Tri­bü­nen­bau­ma­te­ri­al bis auf weni­ge Tei­le nicht dem Mate­ri­al für Bau­ge­rüs­te ent­spricht. Es kommt nicht dar­auf an, ob mit dem ver­wen­de­ten Modul­sys­tem NOAH nur Tri­bü­nen und kei­ne Bau­ge­rüs­te erstellt wer­den kön­nen [14].
BAG 18.10.2017 – 10 AZR 327/​16, Rn. 10; 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 9[↩]
BAG 18.10.2017 – 10 AZR 327/​16, Rn. 15[↩]
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 11 ff.; vgl. auch 18.10.2017 – 10 AZR 327/​16, Rn. 22[↩]
vgl. Dankert/​Engelhardt Bau­tech­ni­sche Fach­be­grif­fe von A – Z 2. Aufl. S. 81 ff.; Frick/​Knöll Bau­kon­struk­ti­ons­leh­re 2 34. Aufl. S. 765 ff.[↩]
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 12[↩]
Frick/​Knöll Bau­kon­struk­ti­ons­leh­re 2 34. Aufl. S. 768, 771 ff.[↩]
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 13[↩]
BGBl. I S. 778[↩]
BGBl. I S. 1694[↩]
BGBl. I S. 2234[↩]
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/​11, Rn. 15[↩]
Beck­OK Bau­ord­nungsR BW/​Spannowsky Stand 15.01.2019 BWLBO Grund­la­gen des Bau­ord­nungs­rechts in Deutsch­land Rn. 57[↩]
BAG 18.10.2017 – 10 AZR 327/​16, Rn. 22[↩]
vgl. kon­kret zum Sys­tem NOAH Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt 17.04.2013 – 12 Sa 1771/​11[↩]
GerüstbauerSozialkasseSozialkassenbeiträgeSozialkassenverfahrenTribüneUrlaubs- und Lohnausgleichskasse

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 9
 § 2
 § 76