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Timestamp: 2019-11-12 10:38:20+00:00

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Arb./Ang. Private Autobusbetriebe / Kurzübersicht - 01.10.2018
Arb./Ang. Private Autobusbetriebe / Rahmen - 01.01.2019
http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/private-autobusbetriebe-arb-ang/private-autobusbetriebe-rahmen/281292 Arb./Ang. Private Autobusbetriebe / Rahmen - 01.01.2019
Private Autobusbetriebe / Rahmen
für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben
abgeschlossen am 05.12.2018 zwischen dem
Fachverband der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen, Berufsgruppe Autobus
, Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 174, 1045 Wien, einerseits und dem
, vida, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits, zur Regelung der allgemeinen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundeskollektivvertrages beschäftigten Arbeitnehmer.
1. Fachlich:
Für alle Betriebe, welche gewerbsmäßig Personentransporte mittels Autobussen durchführen und Mitglied des Fachverbandes der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen, Berufsgruppe Autobus, Wirtschaftskammer Österreich, sind.
Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen;
Für jene Bedienstete, denen vertraglich das Angestelltenverhältnis zuerkannt worden ist und die nicht als kaufmännische Angestellte anzusehen sind. Für diese Arbeitnehmergruppe gelten die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages nur insofern, als die Bestimmungen des Angestelltengesetzes nicht günstigere Regelungen vorsehen.
3. Örtlich:
Der erste Teil des Vertrages „Allgemeine Bestimmungen“ kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres, die Bestimmungen gemäß Artikel III. Arbeitszeit Ziff. 2 lit. b) bis einschließlich lit. h) jedoch erstmals bei einer Änderung der EU-Verordnung 561/2006 sowie der RL 2002/15/EG gekündigt werden.
1. Betriebspersonal:
2. Fahrpersonal:
Kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
Durchrechenbare Normalarbeitszeit
VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2 b AZG
VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2b AZG
Fahrzeuge im regionalen Kraftfahrlinienverkehr (Linienstrecke bis maximal 50 km)
Die wöchentliche Ruhezeit im Kraftfahrlinienverkehr mit einer Linienstrecke von nicht mehr als 50 Kilometer richtet sich nach § 22b und c Arbeitsruhegesetz.
Kombinierte Beförderung – Unterbrechung der täglichen Ruhezeit
Gemäß § 16 Abs. 3 AZG kann die Einsatzzeit über 12 Stunden hinaus so weit verlängert werden, dass die innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden, bei 2-Fahrerbesetzung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Stunden, vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Fahrzeuge im Sinne von § 16 Absatz 4 AZG (Alle übrigen Fahrzeuge)
Die Zulässigkeit von Abweichungen von den Bestimmungen über Lenkzeit, Lenkpause, tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung beim Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der EU-Verordnung 561/2006.
im Arbeitszeitplan gemäß Artikel 16 Absatz 1 der VO 561/2006 (bei Fahrzeugen ohne Kontrollgerät gemäß VO 165/2014 im nationalen Personenlinienverkehr bzw. grenzüberschreitenden Personenlinienverkehr mit maximal 100 km Fahrstrecke und maximal 50 km Entfernung der Endpunkte von einer Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten in der Luftlinie) oder
in den Arbeitszeitaufzeichnungen (bei allen anderen sonstigen Fahrzeugen).
Nachtarbeit für Lenker von Kraftfahrzeugen
Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 0.00 Uhr und 4.00 Uhr.
Gemäß § 14 Abs. 4 AZG gebührt aus arbeitsorganisatorischen Gründen für geleistete Nachtarbeit kein Ausgleich.
Wird vom Lenker im Gelegenheitsverkehr an einem Kalendertag eine Dienstleistung verlangt, müssen unbeschadet der Dauer dieser Dienstleistung mindestens 5 Stunden, im Fall einer Fernreisefahrt (mit Ausnahme des ersten und letzten Kalendertages) mindestens 6 Stunden 30 Minuten Arbeitszeit verrechnet werden, wobei Abschnitt V entsprechend zu berücksichtigen ist.
Die zu verrechnende Arbeitszeit von 5 Stunden im Gelegenheitsverkehr beziehungsweise 6 Stunden 30 Minuten im Kraftfahrlinienverkehr kann für Teilzeitbeschäftigte, deren vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb einer Bandbreite von mindestens 10 und höchstens 20 Stunden liegt, auf mindestens 3 Stunden herabgesetzt werden.
Gemäß § 97 Abs. 1 Ziff. 2 Arbeitsverfassungsgesetz ist, innerhalb der Firma unter Berücksichtigung der innerbetrieblichen Dispositionsmöglichkeiten, gemeinsam mit dem Betriebsrat ein Wochendienstplan zu erstellen, in dem die wöchentliche Ruhezeit zu fixieren ist.
Der Lenker verpflichtet sich, die Vorschriften der EU-Verordnung 165/2014 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowie der EU-Verordnung 561/2006 einzuhalten.
Der Lenker sorgt dafür, dass die vom Unternehmer ausgehändigten Schaublätter in angemessener Weise geschützt werden. Der Lenker darf keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter verwenden.
Falls im Zuge einer Kontrolle ein Schaublatt an das Kontrollorgan ausgehändigt wird, verlangt der Lenker eine Bestätigung gemäß § 102 Abs. 1a KFG. Falls der Schlüssel zum Öffnen des Fahrtschreibers unter Verschluss mitgeführt wird und der Verschluss unverletzt war, verlangt der Lenker, dass dieser Umstand in der Bestätigung festgehalten wird.
Der Lenker betätigt die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes so, dass Lenkzeiten, sonstige Arbeitszeiten, Bereitschaftszeit, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden.
Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Kontrollgerätes hat der Lenker auf dem Schaublatt oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügendem Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
Gegebenenfalls hat der Lenker eine Bestätigung über jene Tage, an denen er nicht gelenkt hat, mitzuführen (z.B. EU-Formblatt). Alle anderen Schaublätter sind unverzüglich dem Arbeitgeber auszuhändigen.
Der Lenker sorgt dafür, dass er Inhaber einer Fahrerkarte ist, wenn das von ihm gelenkte Fahrzeug der EU-Verordnung 561/2006 unterliegt.
Angaben bestimmter Zeitgruppen (alle anderen Tätigkeiten als Lenktätigkeiten sowie jede Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten)
War eine Bedienung des digitalen Kontrollgerätes durch den Lenker nicht möglich (z. B. Aufenthalt außerhalb des Fahrzeuges), sind bei Wiederinbetriebnahme alle Lenkzeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten mit der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgerätes auf der Fahrerkarte einzutragen.
für den Zeitraum des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Kalendertage
4. Vor- und Abschlussarbeiten für Lenker im Kraftfahrlinienverkehr
Im Kraftfahrlinienverkehr (gem. § 1 Absatz 1 KflG) soll der Zeitaufwand für Vor- und Abschlussarbeiten wegen der ständig wechselnden Gegebenheiten (Solobus oder Gelenkbus, Auftreten atypischer Situationen, etc.) mit einem Durchschnittswert ermittelt werden.
Für die Durchführung von Vor- und Abschlussarbeiten im Kraftfahrlinienverkehr ist daher in den Fällen, in denen am Beginn und am Ende einer Einsatzzeit kein „fliegender Fahrerwechsel“ vorliegt, dem Fahrpersonal der dafür notwendige Zeitaufwand in Form einer Zeitpauschale von 25 Minuten einmalig für jede Tagesarbeitszeit vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
Vor- und Abschlussarbeiten sind Bestandteil der Arbeitszeit. Die konkrete Aufteilung dieser Zeitpauschale auf Vor- bzw. Abschlussarbeiten erfolgt durch innerbetriebliche Regelung, wobei jedoch der überwiegende Anteil auf Vorarbeiten zu entfallen hat. In den Fällen mit „fliegendem Fahrerwechsel“ am Beginn oder am Ende einer Einsatzzeit ist ein eventuell erforderlicher Zeitaufwand innerbetrieblich zu regeln. Zudem ist innerbetrieblich zu regeln, wann ein „fliegender Fahrerwechsel“ vorliegt.
Durchführung einer Grobreinigung des Busses, die ausschließlich als Trockenreinigung zur Entfernung fester Stoffe durchgeführt wird, oder – im Falle einer Reinigung durch Dritte – Betankung des Fahrzeuges
1. Fahrplanmäßig konzessionierter periodischer Personentransport (Stehzeiten):
Die sich aufgrund des Fahrplanes ergebenden Stehzeiten (Umkehrzeiten) der Wagenlenker und des sonstigen Fahrpersonals, bis einschließlich sechs Stunden täglich, werden wie volle Arbeitszeiten entlohnt, wobei sich der Lenker vom Fahrzeug entfernen kann.
Die über sechs Stunden hinausgehenden Stehzeiten werden täglich zusammengerechnet und nach Abzug einer Pause von einer Stunde als bloßer Anwesenheitsdienst mit 50 Prozent des normalen Arbeitslohnes vergütet, auch wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernen kann.
Zur Vermeidung auftretender Härten bei längerer Unterbrechung der Einsatzzeit sind betriebliche Regelungen über Abgeltung eines nachgewiesenen Mehraufwandes (Fahrspesen) zu treffen, wobei der gezahlte Lohn entsprechend der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß Punkt 2 a) gewährleistet bleibt.
Vereinbarte Kurzbeschäftigungen fallen nicht unter diese Regelung.
2. Gelegenheits- und Ausflugsverkehr (Wartezeiten):
Hinsichtlich der Arbeiten während der wöchentlichen Ruhezeit und an Feiertagen gelten, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes unter Berücksichtigung des Art. III, Ziffer 2 lit. l.
Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Sonntag, so ist dem Arbeitnehmer die sonst für gesetzliche Feiertage vorgesehene Entgeltzahlung zu gewähren. Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 Prozent.
Nach einer einmonatigen Betriebszugehörigkeit beträgt die Kündigungszeit 1 Woche
nach einer einjährigen Betriebszugehörigkeit 2 Wochen
nach einer fünfjährigen Betriebszugehörigkeit 3 Wochen
nach einer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit 4 Wochen
2. Während der Kündigungszeit ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen ausreichend Zeit zum Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle, jedoch höchstens ein Arbeitstag bzw. mindestens die innerbetrieblich festgesetzte Normalarbeitszeit, ist eine solche nicht festgesetzt, sieben Stunden in der Woche ohne Lohnabzug, zu gewähren. Dies gilt nicht bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers.
(Anmerkung: § 7 Abs. 3 Ziffer 4 Führerscheingesetz sieht vor, dass ein Lenker nicht mehr verkehrszuverlässig ist, wenn er die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschritten hat und diese Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurde. Bei der erstmaligen Begehung derartiger Geschwindigkeitsüberschreitungen wird die Lenkberechtigung für zwei Wochen entzogen.)
unverschuldeten Führerscheinentzug oder
einen länger als 6 Monate andauernden Krankenstand auszuüben
und als Folge dessen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.
Der Berechnung des Entgelts für den Urlaub sowie bei Abgeltung gem. Abschnitt VII und XII/Abs. 1 ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst des letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen, wobei wöchentlich die Summen aus den Lohnbeträgen für die Normal- und Überstunden einschließlich Überstundenzuschlägen und sonstiger Zulagen, jedoch ohne etwaige Aufwandsentschädigungen, Spesenvergütungen oder Kostensätze zu bilden sind.
1. Die Lohnordnung ist im II. Teil des Kollektivvertrages enthalten, der einen integrierenden Bestandteil dieses Kollektivvertrages bildet.
3. Die Bestimmungen über den Dienstzettel gem. § 2 AVRAG BGBL. 459/1993 sowie § 17 c Absatz 1 AZG und § 22 d ARG sind einzuhalten.
Verordnung 165/2014 (Kontrollgeräteverordnung)
XII. Dienstverhinderungen
(tritt mit 1.8.2018 in Kraft)
1. Durch Krankheit, Unglücksfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit:
Hinsichtlich der Voraussetzung des Entgeltanspruches bei Krankheit, Unglücksfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
eigene Eheschließung 2 Arbeitstage
Tod des Ehegatten bzw. des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten (Lebensgefährtin) 2 Arbeitstage
Teilnahme an der Eheschließung der Kinder und Geschwister 1 Arbeitstag
Niederkunft der Frau bzw. der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin 1 Arbeitstag
Tod der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder 2 Arbeitstage
Teilnahme an der Beerdigung der unter Punkt 2 und 5 genannten Angehörigen sowie Geschwister und Großeltern 1 Arbeitstag
bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit, jedoch höchstens innerhalb eines halben Jahres 1 Arbeitstag
3. Meldung von Dienstverhinderungen
Erkrankungen und persönliche Verhinderung sind ohne Verzug vor Beginn der Arbeitszeit dem Unternehmer anzuzeigen.
Lenker können auch zu anderen einschlägigen Arbeiten herangezogen werden. Es gelten hiefür die Entlohnungsbestimmungen, die im Anhang festgelegt sind, insoweit sie nicht eine Verminderung des bestehenden Lohnes nach sich ziehen.
a) Der Arbeitgeber hat die Kosten, die dem Arbeitnehmer für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 14c Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVG)/§ 44c Kraftfahrliniengesetz (KfLG) in Verbindung mit der GWB-Verordnung vom 02.05.2008 § 12 Ziffer 2 entstehen, zu tragen.
Kurskosten bzw. Kosten der jeweiligen Ausbildungseinheit,
Die Zeit des Kursbesuches bzw. des Besuches der jeweiligen Ausbildungseinheit stellt Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne dar.
2. TEIL Lohnordnung
Wochenlohn (Stundenlohn x 40):
Monatslohn in € (Wochenlohn x 4,33):
im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,65 506,00 2.190,98
vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,69 507,60 2.197,91
vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,78 511,20 2.213,50
ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,89 515,60 2.232,55
Berufskraftfahrer mit bestandener Lehrabschlussprüfung
im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,69 507,60 2.197,91
vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,78 511,20 2.213,50
vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,89 515,60 2.232,55
ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 13,02 520,80 2.255,06
im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 11,55 462,00 2.000,46
vom 2. bis 10 Betriebszugehörigkeitsjahr 11,62 464,80 2.012,58
vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 11,72 468,80 2.029,90
ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 11,78 471,20 2.040,30
Angelernte Arbeiter, die im Werkstättenbetrieb verwendet werden 11,00 440,00 1.905,20
Garagenvorarbeiter 11,55 462,00 2.000,46
Garagenarbeiter, Tankwarte, Kassiere usw. 9,72 388,80 1.683,50
Jeder Dienstnehmer kann nur eine Betriebsstätte haben. Hat ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, gilt als Betriebsstätte jener Ort (Anschrift), an dem der Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist.
a) Arbeitnehmer, die am 1. Juli ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine Urlaubsbeihilfe in der Höhe von 4,33 Kollektivvertragswochenlöhnen, erhöht um 30 Prozent, die spätestens am 1. Juli fällig ist. Der Urlaubszuschuss gebührt abweichend vom Kalenderjahr jeweils für den Zeitraum vom letzten Fälligkeitstag bis zum 1. Juli.
b) Arbeitnehmer, die am 1. Dezember ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von 4,33 Kollektivvertragswochenlöhnen, erhöht um 30 Prozent, die spätestens am 1. Dezember fällig ist. Die Weihnachtsremuneration gebührt abweichend vom Kalenderjahr jeweils für den Zeitraum vom letzten Fälligkeitstag bis zum 1. Dezember.
d) Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers gebührt der jeweilige Anteil von Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration, berechnet vom Eintritt bis zum Austritt (wenn zwischen Eintritt und Austritt noch keine Urlaubshilfe bzw. keine Weihnachtsremuneration fällig war) bzw. vom letzten Fälligkeitstag bis zum Austritt.
f) Bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers sind bereits zu viel ausbezahlte Sonderzahlungen anteilig rückzuverrechnen.
Überführungskosten bei in Ausübung des Dienstes verunglückten bzw. erkrankten Dienstnehmern zu dem laut polizeilichem Meldezettel nachgewiesenen Wohnort in Österreich sind dann vom Dienstgeber zu tragen, wenn nicht eine Versicherungseinrichtung diese Kosten zur Gänze ersetzt. Bei teilweisem Kostenersatz ist der Differenzbetrag vom Dienstgeber zu tragen.
7. DIGITALES KONTROLLGERÄT – KOSTEN DER FAHRERKARTE
Fachverband der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtsunternehmungen
Berufsgruppe Autobus
Martin Horvath Mag. Paul Blachnik
Güterbeförderung, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger) 3,5 t übersteigt,
Die Lenkpausenteile sind so abzuhalten, dass bei Beginn des letzten Teiles der Lenkpause die Lenkzeit von 4 ½ Stunden noch nicht überschritten ist.
Die tägliche Ruhezeit kann 3 x zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden.
der Dienst dauert mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat als demjenigen, in dem der Dienst begonnen wurde, und
nach der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nimmt der Fahrer:
entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten
oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach dem Ende des Ausnahmezeitraums genommen werden muss, und
ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät entsprechend den Anforderungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 165/2014 ausgestattet sein und
ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug bei Fahrten während des Zeitraums von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit mehreren Fahrern besetzt oder die Lenkdauer nach Artikel 7 auf drei Stunden vermindert sein.
Wenn der Lenker ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder der Eisenbahn befördert wird, kann die tägliche Ruhezeit höchstens zweimal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden. Die Unterbrechung darf insgesamt 1 Stunde nicht überschreiten. Dem Lenker muss während dieser täglichen Ruhezeit ein Bett oder eine Schlafkabine zur Verfügung stehen.
Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, kann der Lenker, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von den Regelungen über Lenkzeit, Lenkpause, täglicher und wöchentlicher Ruhezeit, Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeuges oder seiner Ladung zu gewährleisten.

References: § 13
 § 13
 § 22
 § 16
 § 16
 § 14
 § 97
 § 102
 § 1
 § 7
 § 2
 § 17
 § 22
 § 14
 § 12