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Timestamp: 2019-06-26 02:58:41+00:00

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BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11 - dejure.org
BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11
https://dejure.org/2011,885
BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11 (https://dejure.org/2011,885)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2011 - XII ZB 465/11 (https://dejure.org/2011,885)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - XII ZB 465/11 (https://dejure.org/2011,885)
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ZPO §§ 3, 511, 522, 888
§ 3 ZPO, § 511 Abs 4 ZPO, § 522 ZPO, § 888 ZPO
Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Rechtsverfolgung i.R.e. Beschwer nach Verurteilung einer Partei zur Auskunftserteilung über Einkommensverhältnisse eines hierzu nicht bereiten Dritten
Verfahrensrecht - Streitwert lässt nicht automatisch auf Beschwer schließen
Streitwert einer Auskunftsklage
Kurznachricht zu "Der unsichtbare Dritte - auch im Unterhaltsrecht?" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2012, 496 - 501.
AG Bad Neustadt/Saale, 09.03.2010 - 1 F 320/09
OLG Bamberg, 21.03.2011 - 7 UF 97/10
NJW 2011, 3790
MDR 2011, 1493
FamRZ 2012, 24
AnwBl 2012, 74
Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die …
Dass eine Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft, die nur aufgrund persönlichen Wissens des Auskunftspflichtigen gegeben werden kann, regelmäßig als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO vollstreckt wird, entspricht im Übrigen allgemeiner Auffassung (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 21; BGH Beschluss vom 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - NJW 2008, 2919, 2920 zur Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Namens des Kindesvaters; BGHZ 49, 11, 15 zur Auskunftspflicht des Konkursverwalters;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 1191).
Wenn zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Partner keine familienrechtlichen Beziehungen bestehen, bestünde für den auf Auskunft in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner auch keine rechtliche Möglichkeit, sich die erforderlichen Informationen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seines Partners gegen dessen (behauptete) Weigerung zu beschaffen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 20).
BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer …
Dieser verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 7 mwN).
BGH, 27.03.2019 - XII ZB 564/18
Verpflichtung eines Beteiligten zur Belegvorlage durch Beschaffung von Unterlagen …
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, FamRZ 2012, 24).
Denn unabhängig davon, dass die Antragsgegner wegen der Gerichtskosten und der Kosten für den eigenen Rechtsanwalt auf jeden Fall in Vorleistung treten müssten, begründet schon die Unsicherheit der Realisierung eines etwaigen Kostenerstattungsanspruches eine Beschwer in Höhe der voraussichtlichen Rechtsverfolgungskosten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 20).
Er muss indessen zunächst alles Zumutbare unternommen haben, um die geschuldete Handlung vorzunehmen; erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung feststeht, darf eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 21).
Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 16 …und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN).
Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 17;… vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597).
BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10
Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht im Hinblick auf die Höhe der von ihm festgesetzten Sicherheitsleistung von der Anfechtbarkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist und deshalb über die Zulassung der Berufung nicht ausdrücklich entschieden hat (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren deshalb nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob das Ermessen sonst fehlerhaft ausgeübt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 26. November 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24, Rn. 17;… vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105 und BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268).
BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13
Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …
Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 EUR für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG zu befinden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011, XII ZB 465/11, FamRZ 2012, 24).
Dementsprechend kann in der erstinstanzlichen Festsetzung des Verfahrenswertes nichts zur Bemessung der Beschwer des in der ersten Stufe unterlegenen Auskunftsschuldners entnommen werden; damit scheidet aber auch die Annahme aus, das Gericht des ersten Rechtzuges sei aufgrund seiner Wertfestsetzung davon ausgegangen, dass die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners mehr als 600 EUR betragen habe (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 11;… BGH Urteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926 Rn. 17 …und vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10 - NJW-RR 2012, 633 Rn. 15 jeweils zur Wertfestsetzung bei der isolierten Auskunftsklage).
Er muss indessen zunächst alles Zumutbare unternommen haben, um die geschuldete Handlung vorzunehmen; erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung feststeht, darf eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790, Tz. 21, diese und alle folgenden Entscheidungen zitiert nach juris).
Dem Schuldner ist es unbenommen, im Vollstreckungsverfahren den Einwand der Unmöglichkeit nicht im Verfahren nach § 767 ZPO, sondern gegenüber einem Zwangsmittelantrag des Gläubigers nach § 888 Abs. 1 ZPO zu erheben (vgl. BGHZ 161, 67, betreffend den Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 ZPO; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011, aaO, Tz. 21, betreffend den Unmöglichkeitseinwand).
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790 ist ausgeführt, erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung "feststehe", dürfe eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden.
BGH, 07.03.2012 - IV ZR 277/10
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die …
Der Streitwert einer Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten fallen jedoch in aller Regel so erheblich auseinander, dass allein deshalb für die Annahme, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwertfestsetzung keinen Anlass gesehen, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden, nicht ohne Weiteres Raum ist (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 aaO; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790 Rn. 11).
Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer …
BGH, 13.07.2017 - I ZB 94/16
Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; …
BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …
BGH, 08.05.2013 - XII ZB 198/12
Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur …
OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12
OLG Bamberg, 17.09.2015 - 2 UF 54/15
Beschwerdewert bei Auskunftserteilung betreffend Unterhalt
OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 162/12

References: § 3
 § 511
 § 522
 § 888
 § 888
 BGH 
 § 1
 § 61
 BGH 
 § 767
 § 888
 § 887