Source: https://raheinemann.de/tag/rueckgewaehrschuldverhaeltnis/
Timestamp: 2018-07-21 01:33:56+00:00

Document:
Rückgewährschuldverhältnis | Anwaltskanzlei Heinemann
Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet
Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in vollem Umfang gewährleistet. […]
By Rolf Heinemann| 2018-05-27T23:15:19+00:00	31. Jan 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet
Am 16.01.2018, Az. 7 AZR 312/16, hat das BAG entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt ist. […]
By Rolf Heinemann| 2018-01-18T17:14:43+00:00	16. Jan 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Im Profifußball sind befristete Arbeitsverträge zulässig
Am 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17, hat das LArbG Frankfurt entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. […]
By Rolf Heinemann| 2018-01-21T00:52:44+00:00	03. Jan 2018|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Frankfurt: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung
ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg
ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte ErfolgAm 08.12.2017 hatte das ArbG Düsseldorf zu Az. 4 Ca 6362/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist. […]
By Rolf Heinemann| 2018-07-13T07:56:18+00:00	10. Dez 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg
Am 15.11.2017 hat das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. […]
By Rolf Heinemann| 2018-07-19T00:01:49+00:00	19. Nov 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
ArbG Köln zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern
Am 19.10.2017 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. […]
By Rolf Heinemann| 2017-11-17T17:57:05+00:00	05. Nov 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Köln zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern
BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam
Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in [...]
By Rolf Heinemann| 2017-11-24T00:16:39+00:00	31. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam
BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden
Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, hat das BAG entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss, wenn die Zahlungen nach dem [...]
By Rolf Heinemann| 2018-07-02T23:18:59+00:00	30. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden
BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb
Am 19.10.2017 hat das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. […]
By Rolf Heinemann| 2017-10-28T18:22:36+00:00	23. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb
Am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist. Was ist passiert? In den Jahren 1988 und 1989 war der Arbeitnehmer in [...]
By Rolf Heinemann| 2017-10-25T19:52:21+00:00	17. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam
BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei
Am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, hat das BSG entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. […]
By Rolf Heinemann| 2018-06-18T08:27:56+00:00	13. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei
FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern
Am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. […]
By Rolf Heinemann| 2018-05-18T23:14:03+00:00	02. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern
BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. [...]
By Rolf Heinemann| 2018-06-08T22:47:02+00:00	24. Sep 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung
Am 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17, hat das ArbG Siegburg entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. […]
By Rolf Heinemann| 2018-07-10T19:50:40+00:00	15. Sep 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung
LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
Am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. […]
By Rolf Heinemann| 2018-06-04T23:55:32+00:00	30. Aug 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
Der BGH hat mit Urteol vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. […]
By Rolf Heinemann| 2017-08-21T07:35:06+00:00	20. Aug 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
Am 05.01.2017, Az. 132 C 49/15, hat das AG München entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat. […]
By Rolf Heinemann| 2017-08-18T14:02:08+00:00	18. Aug 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zum Pishing: Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN
BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig
Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-25T23:53:59+00:00	25. Jul 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig
Jetzt anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern
Nach § 51 GwG üben nunmehr die Rechtsanwaltskammern eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-23T10:27:15+00:00	21. Jul 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Jetzt anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern
Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand
Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-11T08:59:21+00:00	11. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand
Neues Gesetz soll sicheren und einfachen Identitätsnachweis im Netz bringen
Am 02.06.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises zugestimmt. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-07T22:37:16+00:00	07. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Neues Gesetz soll sicheren und einfachen Identitätsnachweis im Netz bringen
Neues Gesetz: Bei Kartenzahlungen sollen keine Extragebühren mehr anfallen
Dies ist unter anderem Inhalt des am 01.06.2017 vom Bundestag zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossenen Gesetzes. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-07T22:34:01+00:00	07. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Neues Gesetz: Bei Kartenzahlungen sollen keine Extragebühren mehr anfallen
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden
Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-06T22:49:48+00:00	06. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden
LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt
Am 04.05.2017 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zu dem streitbefangenen Verbraucherdarlehensvertrag rechtmäßig war. Der von Darlehensnehmerseite ausgeübte Widerruf sei wegen Ablaufs der 14tägigen Widerrufsfrist verfristet gewesen. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:36+00:00	04. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt
Finanzausschuss des Bundestages hat Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen
Am 17.05.2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. […]
By Rolf Heinemann| 2017-05-21T17:51:04+00:00	21. Mai 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Finanzausschuss des Bundestages hat Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen
BGH zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Am 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15, hat der BGH entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. […]
By Rolf Heinemann| 2018-07-02T23:23:58+00:00	16. Mai 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam
Der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. […]
By Rolf Heinemann| 2017-05-10T22:37:24+00:00	10. Mai 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam
EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
Am 27.04.2017, Az. 73607/13 hat der EGMR entschieden, dass eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens darin zu sehen ist, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, dessen Mandant im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens stand. [...]
By Rolf Heinemann| 2017-04-29T07:54:52+00:00	29. Apr 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur bei datenschutzkonformer Einwilligung nutzen
Am 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, hat das VG Hamburg entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:37+00:00	26. Apr 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur bei datenschutzkonformer Einwilligung nutzen
OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer
Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […]
By Rolf Heinemann| 2018-07-11T22:50:25+00:00	23. Apr 2017|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 51
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR