Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=01.09.2010&Aktenzeichen=6%20A%204.09
Timestamp: 2018-03-20 21:47:03+00:00

Document:
BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09 - dejure.org
GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein.;
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein.; Anhörung; Funktionsträger; Heimattreue Deutsche Jugend; Mitglied; Nationalsozialismus; Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Verfassungsgemäßheit; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft; Zurechnung
§ 3 Abs 1 S 1 Alt 1 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 VereinsG, § 8 Abs 1 VereinsG, § 9 Abs 1 S 1 VereinsG, § 11 VereinsG
Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der Hitlerjugend; Zurechnung von getätigten oder befürworteten Texten und Äußerungen durch leitende Mitglieder eines Vereins zu dem Verein bei ideologischer Verbundenheit der Texten und Äußerungen mit dem Handeln des Vereins; Absehen von einer Anhörung i.S.d. § 28 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vor Erlass eines Verbots eines Vereins bei Gefahr der Entziehung der Infrastruktur und des Vermögens und der verbotsrelevanten Unterlagen vor dem behördlichen Eingriff; Vereinbarkeit eines Vereins mit Art. 9 Abs. 2 GG bei rechtstreuer und gewaltloser Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und Entgegenstellung anderer Grundsätze; Wesensverwandtschaft einer Vereinigung im Programm und Vorstellungswelt und Gesamtstil mit dem Nationalsozialismus als Indikator für eine Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung
Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der Hitlerjugend; Zurechnung von getätigten oder befürworteten Texten und Äußerungen durch leitende Mitglieder eines Vereins zu dem Verein bei ideologischer Verbundenheit der Texten und Äußerungen mit dem Handeln des Vereins; Absehen von einer Anhörung i.S.d. § 28 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) vor Erlass eines Verbots eines Vereins bei Gefahr der Entziehung der Infrastruktur und des Vermögens und der verbotsrelevanten Unterlagen vor dem behördlichen Eingriff; Vereinbarkeit eines Vereins mit Art. 9 Abs. 2 GG bei rechtstreuer und gewaltloser Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und Entgegenstellung anderer Grundsätze; Wesensverwandtschaft einer Vereinigung im Programm und Vorstellungswelt und Gesamtstil mit dem Nationalsozialismus als Indikator für eine Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung
Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend zu Recht ergangen
Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig - Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt somit vereinsrechtlichen Verbotsgrund
Jugendgefährdung statt Jugendförderung -
BVerwG, 06.05.2009 - 6 A 4.09
NVwZ-RR 2011, 14
Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach einer Erörterung des Vereinsverbots in den Medien und der Öffentlichkeit nicht der gleiche "Ankündigungseffekt" zukommt, wie ihn eine Anhörung im Rahmen eines konkreten Verbotsverfahrens gehabt hätte (BVerwG, NVwZ-RR 2011, 14), sei nicht überzeugend.
Eine Prägung des betreffenden Vereins durch ihm zuzurechnende strafbare Verhaltensweisen von Mitgliedern liegt insbesondere dann nahe, wenn es sich bei den betreffenden Mitgliedern um Personen mit Leitungsfunktionen handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, …sowie Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, a.a.O.) oder wenn entsprechende strafbare Verhaltensweisen von Mitgliedern in großer Zahl sowie auch noch nach einer strafrechtlichen Ahndung entsprechender Taten im Bereich der Vereinsmitglieder erfolgen (…BVerwG, Urt. v. 05.08.2009, a.a.O.).
Berücksichtigungsfähig können auch Gesichtspunkte aus einer strafgerichtlichen Verurteilung nach Ergehen der Verbotsverfügung sein, soweit sie eine vor Erlass der Verbotsverfügung begangene Straftat betreffen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, Juris Rn. 38).
Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen suchen, wird sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild ergeben, das sich aus einzelnen Äußerungen und Verhaltensweisen zusammenfügt (BVerwG, std. Rspr., vgl. Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, Juris Rn. 13 f.; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, NVwZ-RR 2009, 803;… Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, BVerwG 134, 275 f., Juris Rn. 44 f;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, NVwZ 2003, 986).
Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12;… Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes);… Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29;… BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37;… dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
157 Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12;… Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes);… Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29;… BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37;… dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
128 Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12;… Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes);… Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29;… BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37;… dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
Strafgerichtliche Verurteilungen, die nach dem Erlass der Verbotsverfügung ergehen, können bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung berücksichtigt werden, wenn sie vor Erlass der Verbotsverfügung begangene Straftaten betreffen (BVerwG, Urt. v. 1.9.2010 - 6 A 4/09 -, juris, Rn. 38;… Schlesw.-Holst. OVG, Urt. v. 26.2.2014 - 4 KS 1/12 -, NordÖR 2014, 356, juris, Rn 97).
Dieser Aspekt stellt einen nachvollziehbaren Gesichtspunkt dar, unter dem gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG im öffentlichen Interesse auf eine Anhörung verzichtet werden durfte, selbst wenn ein mögliches Verbot des klägerischen Vereins schon einige Zeit vorher in der öffentlichen Diskussion gefordert oder erwogen worden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 -, NVwZ-RR 2011, 14 = juris Rn. 11 m.w.N., Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 -, BVerwGE 134, 275 f. = juris Rn. 13, m.w.N., Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 -, a.a.O., juris Rn. 19 ff.).
Dieser Gesichtspunkt wird in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu Vereinsverbotsverfahren als ausreichend anerkannt, um den Verzicht auf eine Anhörung zu rechtfertigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, BVerwGE 134, 275 ff.; Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 - m.w.N.), und ist aus Sicht des Senats auch im vorliegenden Fall tragfähig.
Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen suchen, wird sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild einzelner Äußerungen und Verhaltensweisen ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 - Beschl. v. 20.10.1995 - 1 VR 1/95 -, juris).
Die Ausgrenzung anderer als "volksschädlich" und "volksfremd" ist dafür typischer Anhaltspunkt (vgl. BVerwG vom 1.9.2010 Az. 6 A 4/09 NVwZ-RR 2011, 14 ff RdNr. 21).
Dass die abgedruckten Leserbriefe nicht von Vereinsmitgliedern stammen, ist unerheblich, weil sich der Verein gerade durch das Abdrucken derartiger Äußerungen in seinen Vereinsnachrichten deren Gedankengut zu Eigen macht, wenn er sich nicht hinreichend deutlich davon distanziert (vgl. BVerwG vom 1.9.2010 a.a.O. RdNr. 14).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 5 B 1025/12
Verbotener Verein als Zurechnungssubjekt einer Versammlung bei Anmeldung eines …

References: Art. 9
 § 3
 § 8
 § 9
 § 11

§ 3
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 § 8
 § 9
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 § 28
 Art. 9
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