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Timestamp: 2019-05-23 12:51:06+00:00

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Duldung | Rechtslupe
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG) sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden1. Dies gilt nicht, wenn wegen der vorgeschalteten Einstiegsqualifizierung ein Antrag auf Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG gestellt
Hat ein Ausländer durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine Berufsqualifikation erworben, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung). Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung abgelehnt. Das Asylverfahren des armenischen Antragstellers war ohne Erfolg abgeschlossen worden,
Das “Einigungspapier Oranienplatz”, mit dem die Proteste von Flüchtlingen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen beendet worden sind, umfasst nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden weiteren Fall eines Oranienplatz-Flüchtlings, der mit
Ein getrennt lebenden Vater kann bei einer bestehenden familiärer Lebensgemeinschaft seines 15 Monate alten Sohnes mit der Mutter in Deutschland einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG haben. Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers
Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß
Für geduldete Ausländer besteht keine Kindergeldberechtigung. Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der BFH hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen
Einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins kann ein Ausländer ausnahmsweise haben, wenn er – im Besitz einer Duldung – seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt und mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der Duldungsgrund in absehbarer Zukunft, das heißt mindestens innerhalb des nächsten
Einer Verwurzelung in Deutschland steht nicht von vornherein der Umstand entgegen, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist. Hat ein Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen, kommt dem öffentlichen Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern nur ein vergleichsweise geringes
Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Es hat daher ein bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um eine Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG
Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren begehrte die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der
Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen1. Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach
Das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfordert weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Nach einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Nr.
Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter sogenannter isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers betreffend die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist kein (Asyl-)Folgeantrag im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylVfG. Für ein daneben verfolgtes Begehren auf Erteilung einer Duldung wegen eines inlandsbezogenen
Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung “erlischt mit Ankündigung der Abschiebung” verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie. Rechtliche Grundlage ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen. Der Zusatz, dass die Duldung erlischt, wenn die Abschiebung angekündigt
Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen “Stillhalteklausel” nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2009 – V ZB 148/09
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer (§ 62 Abs. 2 EStG) als unzulässig erklärt. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungDas AusgangsverfahrenDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die gesetzliche Regelung[↑] Die Vorgängerregelung des jetzigen § 62 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 3 BKKG1, wurde vom Bundesverfassungsgerichts2
Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf Antrag auch bei bei einer lediglich geduldeten Ausländerin zu treffen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Bremen jetzt die Freie Hansestadt Bremen in einem Klageverfahren verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die sich seit 1995
Der Blick auf das „Märchenschloss“ Neuschwanstein ist grundsätzlich nicht davor geschützt, durch Nachbarn verbaut zu werden. Mit dieser Begründung scheiterten jetzt drei Wohnungseigentümer, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung vorgingen, die das Landratsamt Ostallgäu den Nachbarn erteilt hatte. Die Wohnungen der Antragsteller gehören zu einem
Ein Grundstückseigentümer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz verlangen, dass ein auf seinem Grundstück verlaufender aber nicht mehr benutzter Abwasserkanal beseitigt wird. Die Verbandsgemeinde Vallendar muss einen vormals für die Abwasserbeseitigung genutzten Kanal, der im Grundstück eines Niederwerther Ehepaares verlegt ist, beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem
Einer Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hessen entschiedenen Rechtsstreit war über Kündigung einer über 50 Jahre alten Arbeitnehmerin zu entschieden, die seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt war. Sie

References: § 29
 § 60
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 § 62
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 Art. 3
 § 15
 § 15
 § 95
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 § 62
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