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Timestamp: 2018-09-19 08:47:02+00:00

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Landgericht Gießen Urteil vom 06.03.2013 - 1 S 301/12 - Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
LG Gießen v. 06.03.2013: Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
Das Landgericht Gießen (Urteil vom 06.03.2013 - 1 S 301/12) hat entschieden:
Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG nicht dazu verpflichtet, dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über das Zustandekommen eines Scorewertes zu erteilen.
das Urteil des Amtsgerichts vom 11.10.2012 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
an die Klägerin einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber zu erteilen, wie es zu den schlechten Branchenscorewerten in den Kategorien „F“ gegenüber Banken, „H“ für Handel und „I“ für Telekommunikationsunternehmen kommt, indem sie Auskunft darüber erteilt, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen,
an die Klägerin weitere 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Scorewerte, Erfüllungswahrscheinlichkeiten und Ratingstufen zur Person der Klägerin für Banken, Telekommunikationsunternehmen und Handel zugunsten der Klägerin zu korrigieren.
In der Sache hat die Berufung jedoch insoweit keinen Erfolg. Die Klägerin besitzt keinen weitergehenden Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung einer Auskunft über das Zustandekommen der Scorewerte für Banken, Handel und Telekommunikationsunternehmen gem. § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG. Nach dieser Vorschrift hat eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zwecke der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form. Die am 22.12.2011 sowie mit verändertem Inhalt am 20.04.2012 von der Beklagten übersandte „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ genügt diesen Anforderungen. Die Beklagte hat in dieser Übersicht das Risiko eines Zahlungsausfalls für die einzelnen von ihr herangezogenen Datenarten „bisherige Zahlungsstörungen“, „Kreditaktivität letztes Jahr“, „Kreditnutzung“, „Länge Kredithistorie“ und „Allgemeine Daten“ gesondert und tagesaktuell dargestellt. Die Klägerin kann der Übersicht damit beispielsweise entnehmen, dass die Beklagte für die Berechnung des Scores für Banken sowohl am 22.12.2011 wie auch am 20.04.2012 das aus den Datenarten „Länge Kredithistorie" und „Allgemeine Daten" resultierende Risiko als „deutlich überdurchschnittlich“ bewertet hat. Eine Erläuterung dieser Bewertung enthält das der Übersicht beigefügten Merkblatt „... -Scoreverfahren - wir wollen, dass Sie informiert sind!“. Die Beklagte führte darin u.a. zu diesen Datenarten erläuternd aus:
„Länge Kredithistorie
In diese Datenart kann einfließen, wie lange uns Kreditbeziehungen, z.B. Girokonten oder Kreditkarten, zu einer Person bekannt sind. Längere Kredithistorien können ein Hinweis auf Erfahrung im Umgang mit finanziellen Verpflichtungen sein.“,
„Allgemeine Daten
Unter ‚Allgemeine Daten’ fallen die restlichen bei der ---- gespeicherten Informationen, wie zum Beispiel Angaben zur Person selbst, wie etwa das Geburtsdatum oder das Geschlecht. Diese können insbesondere im Zusammenhang mit den anderen Datenarten relevant sein (z.B. das Verhältnis von Angaben über bisherige Zahlungsstörungen in Abhängigkeit vom Lebensalter).“
Anders als die Klägerin meint, ist die Beklagte nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG nicht verpflichtet, der Klägerin den Einfluss eines jeden einzelnen zur Beurteilung des Risikos herangezogenen Datums zu erläutern (vgl. OLG Nürnberg v. 30.10.2012, Az. 3 U 2362/11, Juris Rdnr. 5; LG Wiesbaden v. 01.12.2011, Az. 8 O 100/11, Juris Rdnr. 32; Heinemann/Wäßle, MMR 2010, 600 [602]). Dies würde einer Offenlegung der Formel für die Berechnung des Scores gleichkommen, an deren Geheimhaltung die Beklagte ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse hat. Wie der Gesetzesbegründung zu § 34 BDSG zu entnehmen ist, wird das Recht des Betroffenen, über die der Wahrscheinlichkeitsberechnungen zu Grunde liegenden Sachverhalte in einer für den Laien verständlichen Form informiert zu werden, durch das Erfordernis der Geheimhaltung der Scoreformel begrenzt (BT-​Drs. 16/10529, S. 17).
Auch die Gesetzessystematik spricht dafür, dass sich der Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen der Wahrscheinlichkeitswerte nur auf den Zusammenhang zwischen den Datenarten und den Wahrscheinlichkeitswerten erstreckt, nicht jedoch auf die Bedeutung jedes einzelnen herangezogenen Datums. Auskunfteien sind nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dazu verpflichtet, Auskunft über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Datenarten zu erteilen. Der im Gesetzgebungsverfahren diskutierte Vorschlag, die Auskunftsverpflichtung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 BDSG auf alle zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte verwendeten Daten zu erstrecken (vgl. BR-​Drs. 548/1/08, S. 23), ist vom Gesetzgeber nicht umgesetzt geworden. Wenn aber nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BDSG nur über die zur Berechnung genutzten Datenarten Auskunft zu geben ist, kann sich die nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG bestehende Verpflichtung zur Erläuterung des Zustandekommens der Wahrscheinlichkeitswerte auch nur auf die Datenarten, nicht jedoch auf die einzelnen Daten beziehen. Andernfalls würde die Auskunftspflicht des § 34 Abs. 4 Nr. 3 BDSG unzulässig erweitert werden.
Der gesetzgeberische Zweck der Auskunftsverpflichtung, welcher darin besteht, es dem Betroffenen zu ermöglichen, Fehler in der Berechnungsgrundlage aufzudecken und Abweichungen von den automatisiert gewonnenen typischen Bewertungen des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts darzulegen (vgl. BT-​Drs. 16/10529, S. 17), wird bei der hier vorgenommenen Auslegung des § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG nicht verfehlt. Da die auskunftspflichtige Stelle nach § 34 Abs. 3 BDSG dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen auf Verlangen umfassend Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten bzw. zum Zwecke der Auskunftserteilung genutzten Daten zu erteilen, hat der Betroffene stets die Möglichkeit, die Richtigkeit der gesamten der Auskunftei in Bezug auf seine Person vorliegenden Datenbasis zu überprüfen und im Falle ihrer Unrichtigkeit gem. § 35 Abs. 1 BDSG deren Berichtigung zu verlangen, wobei eine Berichtigung der Daten durch die Auskunftei, sollten sie scorerelevant sein, aufgrund der Automatisierung des Verfahrens eine Neuberechnung der Wahrscheinlichkeitswerte nach sich zieht.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 18,50 € gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Regelung des § 34 Abs. 8 S. 5 Nr. 1 BDSG steht einem vertraglichen Entgeltzahlungsanspruch für die der Klägerin am 28.10.2011 erteilte Bonitätsauskunft entgegen, sodass die von der Klägerin gleichwohl an die Beklagte geleistete Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Nach § 34 Abs. 8 S. 5 Nr. 1 BDSG kann ein Entgelt für eine Auskunft nach § 34 BDSG nicht verlangt werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert werden. Erforderlich ist insoweit ein begründeter Verdacht (Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 34 Rdnr. 22). Hier hatte die Klägerin bei Einholung der Bonitätsauskunft vom 28.10.2011 Veranlassung davon auszugehen, dass die Beklagte Daten unrichtig gespeichert hat. Anders war es aus Sicht der Klägerin nicht zu erklären, dass die Beklagte gegenüber ... eine Auskunft erteilt hatte, die zur Verweigerung des von der Klägerin beantragten Finanzierungsdarlehens führte. Dass die Beklagte die Klägerin mit deren Schwägerin gleichen Namens verwechselt hatte, war für die Klägerin nicht erkennbar.

References: § 34
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