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Timestamp: 2019-06-18 14:07:08+00:00

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VwVFiR: 30. Zuständigkeiten und Verfahren - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen
Bereich erweitern1. Grundsätze
Bereich erweitern2. Geschlossene Gewässer
Bereich erweitern3. Fischereiberechtigung
Bereich erweitern4. Räumliche Schranken der Fischereiausübung
Bereich erweitern5. Koppelfischerei
6. Fischereiausübung durch Gemeinden und Stiftungen
Bereich erweitern7. Fischereipacht
Bereich erweitern8. Erlaubnisschein zur Ausübung des Fischfangs
Bereich erweitern9. Öffentliche Fischereigenossenschaften
Bereich erweitern10. Fischereischein
Bereich erweitern11. Versagung des Fischereischeins
Bereich erweitern12. Fischereischeinmuster
Bereich erweitern13. Arten und Erteilung des Fischereischeins
Bereich erweitern14. Fischerprüfung
15. Kennzeichnung von Fischereigeräten
Bereich erweitern16. Notwegrecht
Bereich erweitern17. Gemeinschaftsfischen
18. Fischerei mit Netzen und Reusen, ständige Fangvorrichtungen
Bereich erweitern19. Elektrofischerei
Bereich erweitern20. Besatzmaßnahmen
Bereich erweitern21. Perlfischerei
Bereich erweitern22. Verkehr mit Fischen
Bereich erweitern23. Sonderregelungen
Bereich erweitern24. Fischsterben
Bereich erweitern25. Fischwanderhilfen
26. Schutz vor Triebwerken
Bereich erweitern27. Maßnahmen nach Art. 78 FiG
Bereich erweitern28. Schonbezirke
Bereich erweitern29. Fischereiaufsicht
Bereich reduzieren30. Zuständigkeiten und Verfahren
Bereich erweitern30.1 Vollzugsbehörden, Verbandsmitwirkung
Bereich erweitern30.2 Sachverständige
30.3 Aufsichtsbehörden
31. Bußgeldvorschriften
32. Schlussbestimmungen)* Übergangsbestimmungen aus der Bekanntmachung vom 4. September 2001 (soweit noch von Bedeutung):4 In Haftpflichtversicherungsverträgen (Nr. 19.1.1 VwVFiR), die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen oder verlängert worden sind, müssen während ihrer Laufzeit die Versicherungssummen nicht auf die neuen Mindestversicherungssummen (oben Nr. 1.14.1) angehoben werden. Die neuen Mindestsummen sind jedoch verbindlich, wenn ein Versicherungsvertrag ab 1. Januar 2002 neu abgeschlossen oder verlängert wird.*)
VwVFiR
30. Zuständigkeiten und Verfahren
30.1 Vollzugsbehörden, Verbandsmitwirkung
Nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 FiG ist der Vollzug dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, also vor allem der AVFiG, der Bezirks Verordnungen (§ 26 AVFiG) und der Verordnungen über Schonbezirke nach Art. 80 FiG, Aufgabe des Staates. Vollzugsbehörden sind grundsätzlich die Kreisverwaltungsbehörden, die somit abweichend von Art. 43 Nr. 3 LStVG auch die Bezirksverordnungen zu vollziehen haben. Nach speziellen Vorschriften sind zuständig
die Landesanstalt für Landwirtschaft (z.B. für die Durchführung der Fischerprüfung und des Lehrgangs mit Eignungstest für Schulungskräfte der Fischerprüfung, der Prüfung für Elektrofischer und des Eignungstests für Fischereiaufseher),
die Regierungen (z.B. Anordnungen zur Perlfischerei),
die Ämter für Landwirtschaft und Forsten mit geeigneten Kräften des Landesfischereiverbands Bayern e. V. (für die örtliche Durchführung der Fischerprüfung),
die Gemeinden beziehungsweise Verwaltungsgemeinschaften (z.B. für die Erteilung von Fischereischeinen).
Außerhalb der behördlichen Zuständigkeiten ist der Landesfischereiverband Bayern e. V. für die Entgegennahme der Anmeldungen zur Fischerprüfung (Haupt- und Nachholtermin) zuständig (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AVFiG).
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 3 BayVwVfG.
Von mehreren für ein und dieselbe Angelegenheit örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörden ist nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BayVwVfG die zuerst mit der Sache befasste Behörde zuständig. Dasselbe gilt nach Art. 88 Abs. 2 Satz 1 FiG auch für die Bearbeitung mehrerer gleicher Angelegenheiten, für die an sich verschiedene Behörden zuständig wären.
Beispiel: Eine Person hat die Fischereirechte an mehreren Fischwassern gepachtet, die voneinander getrennt in verschiedenen Landkreisen liegen. Für jedes Gewässer sollen gesondert Erlaubnisscheine erteilt werden. Nach dem BayVwVfG wäre die Genehmigung für jedes Gewässer bei der Kreisverwaltungsbehörde zu beantragen, in deren Bezirk das Gewässer liegt. Art. 88 Abs. 2 Satz 1 FiG bewirkt, dass eine der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörden nach Wahl der antragstellenden Person die Genehmigung für sämtliche Gewässer erteilen kann. Die handelnde Behörde verständigt die übrigen berührten Kreisverwaltungsbehörden von der getroffenen Entscheidung.
30.1.3
Bevor die Behörde einen Verwaltungsakt erlässt, der in Rechte eines Beteiligten (Art. 13 BayVwVfG) eingreift, ist dieser grundsätzlich anzuhören. Davon kann vor allem in Eilfällen abgesehen werden (Art. 28 BayVwVfG).
30.1.4
Die Kreisverwaltungsbehörden führen für die Fischwasser ihres Bezirks Aufzeichnungen über Bestand, Arten, Umfang und Inhaber der Fischereirechte, die ihnen im Vollzug des Fischereirechts, insbesondere der Art. 31 ff. und 35 FiG, als unstreitig bekannt werden oder deren Bestehen unanfechtbar festgestellt wird. Spezielle Ermittlungen sind hierfür nicht durchzuführen.
30.2 Sachverständige
Soweit im Vollzug des Fischereirechts, insbesondere bei der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (Art. 24 BayVwVfG), Fachkenntnisse benötigt werden, die bei der zuständigen Behörde nicht vorhanden sind, schaltet diese Sachverständige ein (Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG).
Sachverständige beziehungsweise sachverständige Stellen (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 FiG) sind
in erster Linie die Fachberater der Bezirke für das Fischereiwesen (Fischereifachberater),
die Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei in Starnberg mit der Außenstelle für Karpfenteichwirtschaft in Höchstadt a. d. Aisch und der Staatlichen Fischbrutanstalt in Nonnenhorn,
der Fischgesundheitsdienst im Tiergesundheitsdienst Bayern e. V. in Grub bei München.
Als weitere sachverständige Stellen, die von den Verwaltungsbehörden je nach den Erfordernissen des Einzelfalls gutachtlich zu hören sind, kommen insbesondere in Betracht
das Wasserwirtschaftsamt,
das Landesamt für Umwelt (insbesondere Fachbereich Gewässerökologie),
das Amt für Landwirtschaft und Forsten,
Die Kreisverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt München für die Bereiche Veterinärwesen und Futtermittelrecht die Regierung von Oberbayern) als untere Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz.
Die zuständige Behörde schaltet gemäß Art. 88 Abs. 2 Satz 2 FiG nur den für ihren Sitz zuständigen Fischereifachberater ein; das gilt auch dann, wenn sich die Angelegenheit über die Bezirksgrenze hinaus erstreckt. Die Möglichkeit, eine andere sachverständige Stelle zu hören (insbesondere die Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei als Obergutachter), bleibt unberührt.
30.2.4
Für die Zuständigkeitsverteilung und die Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Bezirken und staatlichen Fachbehörden gelten die in Bad Füssing am 7. Juli 1983 vereinbarten Grundsätzen (Anlage 12). Es berichten
die Fischereifachberater im Rahmen der jährlichen Fachbesprechung (Nr. 3.2.1 der Grundsätze) über ihre dienstliche Tätigkeit seit der letzten Besprechung nach dem Schema der Anlage 13,
die Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei in einem Jahresbericht (Nr. 3.2.5 der Grundsätze) über fischereilich bedeutsame Entwicklungen, wobei ein gegebener Handlungsbedarf aufgezeigt und nach Möglichkeit Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen werden,
die mit dem Fischereiwesen befassten Behörden und Stellen auf dem Dienstweg über besondere Schwierigkeiten bei der Anwendung der Grundsätze.
30.3 Aufsichtsbehörden
Die Aufsicht über den Vollzug des FiG einschließlich der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den Regierungen und dem Staatsministerium (Art. 89 FiG). Die Regierung ist unmittelbare Aufsichtsbehörde, wenn nach der Grundregel des Art. 88 Abs. 2 Satz 2 FiG die Kreisverwaltungsbehörden als Ausgangsbehörden zuständig sind. Ist Ausgangsbehörde eine kreisangehörige Gemeinde oder eine Verwaltungsgemeinschaft (z.B. bei der Fischereischeinerteilung), obliegt die unmittelbare Aufsicht dem Landratsamt; dieser Fall ist in Art. 89 FiG nicht angesprochen.

References: Art. 78
 Art. 88
 Art. 80
 Art. 43
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 31
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 89