Source: http://www.kopterforum.de/topic/68808-zeitliche-befristung-der-acg-bewilligung-rechtswidrig/page-3
Timestamp: 2019-09-19 01:25:33+00:00

Document:
zeitliche Befristung der ACG-Bewilligung rechtswidrig - Seite 3 - Österreich - KopterForum.de
#31 jakob1493
jakob1493
Geschrieben 01. Februar 2018 - 15:41
zu allererst Riesen Dank und Respekt für/vor deiner Arbeit redti!
Was du schreibst klingt alles gut durchdacht und logisch...Ich hoffe für uns alle, dass du gegen die AC ankommst und deine Mühen sich auszahlen.
Falls es doch zu sammelklage/unterschriftensammlung oder so kommt bitte unbedingt mitteilen denn ich denke es würden dich da sehr viele mit unterstützen!
Danke auch, dass du deine Formulierungen und Fortschritte mit uns teilst!
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#32 Redti
Geschrieben 12. Februar 2018 - 10:43
Heute habe ich durch ein Telefonat mit der zuständigen Geschäftsstelle beim Bundesverwaltungsgericht erfahren, dass die ACG im November meine Gegenäußerung zu ihrer Stellungnahme im anhängigen Beschwerdeverfahren (siehe http://www.kopterfor.../#entry1041640)
mit dem Ersuchen um eine neuerliche Stellungnahme erhalten hat. Die ACG hat bis heute dazu nichts mehr geschrieben. Das ist ein deutlicher Beweis, dass die ACG meine Argumente nicht widerlegen kann.
Mit Ende dieses Monats läuft die sechsmonatige Frist ab, innerhalb der das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entscheiden muss. Bisher wurde leider noch nicht einmal der Termin für die beantragte mündliche Verhandlung bekannt gegeben. Ich werde daher Anfang März beim Verwaltungsgerichtshof einen Fristsetzungsantrag einbringen müssen. Leider gewährt der Verwaltungsgerichtshof dem säumigen Bundesverwaltungsgericht in derartigen Fällen eine Nachfrist von drei Monaten.
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#33 luftritter
Geschrieben 12. Februar 2018 - 22:12
Hallo Redti! Danke für diese Ausdauer!
Sinn und Zweck der Reglungen in den Bescheiden sind über weite Strecken nicht nachvollziehbar.
Warum man nicht die Regelung der Deutschen nachvollzieht kann ich nur damit beantworten: Die Verfahren bringen wirklich viel Geld in die Kassen der Austrocontrol, zumindest finanzieren wir die Abteilung für uLfz zum überwiegenden Teil.
Zur Sicherheit der Allgemeinen Luftfahrt tragen die kostspieligen Bescheide sicherlich nicht bei.
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#34 Redti
Geschrieben 28. Februar 2018 - 10:36
Ich habe heute erfahren, dass bei der Austro Control zwar Verständnis vorhanden ist wegen unserer Argumente zur rechtswidrigen Vorgangsweise dieser Behörde, aber es wurde uns auch erklärt, dass die ACG angeblich nicht anders könne, weil das so vom BMVIT vorgegeben sei. Ich werde mich daher jetzt an einige Tageszeitungen wenden, damit dieses Raubrittertum öffentlich angeprangert wird.
Damit ihr meine letzte Beschwerde an die Volksanwaltschaft, die ich auch an ausgewählte Tageszeitungen senden werde, im Original nachlesen könnt, werde ich diesen sechs Seiten langen Text hier hereinkopieren:
Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kräuter!
Ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben vom 8. Jänner, Gz. VA-BD-VIN/0149-A/1/2017. Bei einer nur oberflächlichen Prüfung der Verteidigungsargumente der Austro Control GmbH erscheinen diese nicht unlogisch. Aber einer genaueren Analyse halten sie jedoch - wie meine folgenden Ausführungen noch zeigen werden - keinesfalls stand.
Ich gehe davon aus, dass mein vollständiger Beschwerdetext der ACG zur Stellungnahme übermittelt wurde und bin daher sehr irritiert, dass meine Ausführungen durch die ACG einfach ignoriert wurden und die ACG neuerlich uneinsichtig alte Argumente vorgebracht hat, die ich bereits in meiner Beschwerde widerlegt hatte.
Erforderlichkeit der Befristungen:
Die ACG argumentiert aus leicht erkennbaren finanziellen Interessen (sie muss sich mit ihren Einnahmen selbst finanzieren!) immer so, als ob zwischen der (angeblich) notwendigen jährlichen Überprüfungs­möglich­keit der Betriebsaufzeichnungen und der Befristungen der uLFZ-Bewilligungen ein logischer oder sogar zwingender Zusammenhang bestünde. Dies ist jedoch keineswegs der Fall.
Die ACG sollte den Gesetzestext endlich etwas genauer lesen (§ 24f (3) LFG)! Es genügt nicht, dass die Befristung etwas sicherstellt oder eine langjährige Praxis fortführt, sondern die Befristung muss erforderlich sein. Da es mindestens zwei Alternativen gibt, um eine jährliche Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen ohne Befristung der Betriebsbewilligung zu ermöglichen, ist die Befristung der Bewilligung nicht erforderlich. Eine Möglichkeit wäre, dass in den Bewilligungsbescheid die Auflage aufgenommen wird, dass regelmäßig bis zu einem bestimmten Datum die Betriebsaufzeichnungen der ACG vorgelegt werden müssen. Die Nichterfüllung dieser Auflage kann dann zu einem Widerruf der erteilten Bewilligung führen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass die ACG die notwendigen Kontrolltermine in ihrer EDV speichert und rechtzeitig die Betriebsaufzeichnungen automatisiert anfordert. Wird dieser Aufforderung nicht zeitgerecht entsprochen, kann die Bewilligung ebenfalls widerrufen werden. Bei Beschwerden gegen die Aufhebung der Bewilligung kann wegen Gefahr im Verzug die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlossen werden. Da aber bei diesen alternativen Vorgangsweisen durch die ACG keine Gebühren verrechnet werden können, weil die Voraussetzungen des § 1 der ACG-Gebühren­verordnung fehlen (keine Amtshandlung im Interesse der Parteien!), praktiziert die ACG aus rein finanziellen Erwägungen lieber die rechtswidrige Beschränkung der Gültigkeitsdauer, obwohl diese aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich ist. Es spricht aber nichts dagegen, dass die Bewilligungen unbefristet erteilt werden unter der Bedingung „so lange die Erteilungs­voraus­setzungen gegeben sind“.
Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum nach einem Jahr plötzlich die Luft- und Betriebstüchtigkeit des uLFZ überprüft werden muss. Gemäß § 24f Abs. 2 Z.1 LFG genügt für die Erteilung der Bewilligung die bloße Glaubhaftmachung, dass das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 den gemäß § 24h LFG erlassenen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen entspricht, sowie durch den Betrieb des unbemannten Luftfahrzeuges der Klasse 1 das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird. Warum sollte plötzlich nach genau einem Jahr diese Glaubhaftmachung nicht mehr ausreichend sein? Dass die Überprüfung nicht ernst gemeint ist, ergibt sich bereits daraus, dass nicht das uLFZ durch die ACG tatsächlich überprüft wird, sondern dass man sich mit den Betriebsaufzeichnungen zufrieden gibt. Es ist jedoch völlig unrealistisch anzunehmen, dass ein uLFZ-Pilot ein allenfalls auftauchendes seltsames Verhalten des uLFZ in die Betriebsaufzeichnungen einträgt, weil er dann damit rechnen muss, dass es möglicherweise tatsächlich zu einer Überprüfung durch die ACG kommt. Realistischer ist vielmehr, dass er das uLFZ ausführlich selbst testet und wenn er Sicherheitsbedenken hat, das uLFZ dem Hersteller zur Überprüfung und allfälligen Reparatur schickt. Schließlich hat er ja eine zweijährige Gewährleistung. Jeder uLFZ-Pilot ist aufgrund seines eigenen finanziellen Interesses bemüht, dass sein teures uLFZ nicht durch einen Absturz zerstört wird und auch keine Schäden verursachen kann. Sogar die bloße eigene Behauptung des antragstellenden uLFZ-Piloten, über die für den Betrieb des uLFZ erforderliche Befähigung zu verfügen, wird ohne jede Überprüfung als glaubwürdig angesehen! Es liegt ja nicht wirklich im Interesse der ACG, tatsächlich etwas überprüfen zu müssen, denn dann könnte sie nicht mehr in kurzer Zeit zahlreiche Bewilligungs­bescheide erlassen und damit rechtswidrig überhöhte Gebühren lukrieren.
Mit der Behauptung, dass auch in der bemannten Luftfahrt ein Überprüfungsintervall von einem Jahr zur Anwendung kommt, ignoriert die ACG, dass gem. § 40 ZLLV 2010 grundsätzlich ein zwei­jähriges Überprüfungsintervall vorgesehen ist und dass die ZLLV 2010 ausdrücklich nur für uLFZ der Klasse 2 gilt.
Es sollte der ACG zu denken geben, dass z.B. weder in Deutschland noch in der Schweiz die Lufttüchtigkeit der üblichen kleinen Videodrohnen überprüft wird. Dort geht der Gesetzgeber offensichtlich davon aus, dass jeder uLFZ-Pilot so vernünftig ist, dass er nicht mit einem uLFZ fliegt, dessen Lufttüchtigkeit zweifelhaft ist.
Wenn die ACG ua. als Auflage vorschreibt, dass in den Betriebsaufzeichnungen auch „Besonder­heiten“ und „Vorkommnisse“ aufzuzeichnen sind, übersieht sie dabei, dass dies eine rechtswidrige Auflage ist, weil nicht mehr nachvollziehbar ist, was damit genau gemeint ist (VwGH 10.4.2013, 2011/08/0195). Bisher habe ich diese Auflage so interpretiert, dass damit alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse gemeint seien. Aber aus der Stellungnahme der ACG muss ich zu meiner Überraschung erfahren, dass diese unklaren Begriffe von der ACG wesentlich weiter ausgelegt werden.
Es erstaunt mich, dass die ACG in ihrer Stellungnahme nicht einmal davor zurückschreckt, so zu tun, als ob sie mit der nach § 136 Abs. 3 LFG zuständigen zentralen Meldestelle nichts zu tun hätte! Gemäß § 136 Abs. 3 LFG ist dies jedoch eine von der ACG eingerichtete Meldestelle. Es ist daher überhaupt kein Problem diese Meldestelle anzuweisen, dass sicherheitsrelevante Meldungen die uLFZ betreffen, an jene Abteilung der ACG weitergeleitet werden, die für die Bewilligung von uLFZ zuständig ist.
Wenn die ACG uLFZ überprüfen möchte, dann kann sie das gerne machen. Allerdings ist dafür eine zeitliche Beschränkung der Bewilligungsbescheide nicht erforderlich. Außerdem stellt sich die berechtigte Frage, warum die üblichen kleinen Videodrohnen gefährlicher und somit überprüfungswürdiger sein sollen wie normale Modellflugzeuge, die nicht für das Filmen oder Fotografieren verwendet werden. Der Gesetzgeber erlaubt z.B. dass Modellflugzeuge mit einem Gewicht unter 25 KG, die oft mit atemberaubenden Geschwindigkeiten im Kunstflugbereich betrieben werden, nie auf ihre Lufttüchtigkeit überprüft werden! Wenn jedoch gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, ist das zweifellos verfassungswidrig.
Beschränkung der Betriebszeiten:
Die Beschränkung der Betriebszeit auf die Zeit zwischen BCMT und ECET war nie ein Beschwerdethema und wird selbstverständlich akzeptiert. Nicht akzeptiert werden kann jedoch die Beschränkung auf die Zeit zwischen 8 Uhr und 18 Uhr, falls diese Zeitpunkte nach BCMT bzw. vor ECET liegen sollten, weil Sicher­heits­erwägungen diese Beschränkung nicht rechtfertigen können.
Da zu besiedelten Gebieten lt. Bewilligungsbescheid immer ein Abstand von 150 Meter eingehalten werden muss, ist aus dieser Entfernung das Betriebsgeräusch eines elektrischen Multikopters nicht mehr hörbar und kann daher allein bereits aus diesem Grund nicht zu einer Einschränkung der Betriebszeiten führen. Aber selbst, wenn das Betriebsgeräusch aus dieser Entfernung noch hörbar wäre, liegt keinesfalls ein gesundheitsgefährdender Lärm vor, wie in jenen drei VwGH-Erkenntnissen, die die ACG zur Rechtfertigung ihrer zeitlichen Beschränkungen zitiert. Obwohl ich dies bereits in meiner Beschwerde erläutert habe, verteidigt sich die ACG wieder uneinsichtig mit den bereits widerlegten Argumenten. Daher erlaube ich mir die provokante Frage: Will die ACG das nicht verstehen oder kann sie das nicht verstehen?
Auch im Beschluss vom 10.3.2016, Gz. W219 2107341-1, führt das BVwG aus, dass ein Lärm, der lediglich als bloße Belästigung einzustufen ist, noch nicht das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt oder Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet. Da das Betriebsgeräusch der üblichen elektrisch betriebenen kleinen Videodrohnen nicht einmal als Lärm qualifiziert werden kann, der als Belästigung einzustufen ist, sind daraus abgeleitete Einschränkungen der Betriebszeiten eindeutig rechtswidrig.
Der Versuch der ACG, aus dem Erkenntnis des BVwG vom 30.01.2017 W179 2119720-1 etwas für ihren Standpunkt zu gewinnen, ist aus folgenden Gründen fehlgeschlagen:
Da es sich bei diesem Erkenntnis um eine gekürzte Ausfertigung handelt, kann nicht nachvollzogen werden, warum die Bewilligung nur auf ein Jahr befristet erteilt wurde. Aus der Abgabe eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichtes ist der Schluss naheliegend, dass es hier zu einem Deal kam, bei dem nicht ersichtlich ist, was genau der Beschwerdeführer mit welcher Begründung beantragt hat. Wenn er sich aufgrund der üblichen ACG-Argumentation überzeugen ließ und die Bewilligung nur für ein Jahr beantragt hat, ist es nicht verwunderlich, wenn der Richter die Bewilligung auch nur für ein Jahr erteilt hat. Solange also nicht feststeht, dass der Beschwerdeführer eine längere Bewilligungsdauer mit meiner Argumentation verlangt hat und der Richter diesen Antrag nicht mit überzeugenden Gegenargumenten abgewiesen hat (was allerdings aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage ohnehin nicht vorstellbar erscheint), kann aus diesem Erkenntnis nichts gegen meine Argumentation gewonnen werden. Dies gilt ebenso für die Einschränkung der Betriebszeiten. Diesem Erkenntnis kommt daher keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu!
Leider ist die ACG nicht darauf eingegangen, dass in meiner Beschwerde die in Pkt. 4.4 des Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweises Nr. 67 vorgeschriebene Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung des Grundeigentümers für Starts und Landungen der uLFZ eindeutig rechtswidrig ist, weil sie mit Sicherheitsüberlegungen nicht begründet werden kann. Dieses Schweigen überrascht nicht, weil es keine denkbare Begründung dafür gibt, wie man diese rechtswidrige Auflage verteidigen könnte.
Es ist mir inzwischen bekannt geworden, dass die ACG in einem aktuellen Beschwerdeverfahren eines Freundes beim BVwG, der genauso argumentiert wie ich, das Ersuchen des BVwG um Stellungnahme zu dessen Argumenten vom November des Vorjahres bis heute ignoriert hat. Dies ist ein klarer Beweis, dass die ACG meine Argumente nicht widerlegen kann, aber trotzdem weiterhin täglich rechtswidrige Bescheide erlässt und die Antragsteller dadurch laufend finanziell schädigt.
Ich bringe nun neuerlich eine Beschwerde gegen die ACG vor und beschränke mich darin ausdrücklich nur auf jenen Bescheid, der meinen Sohn Christian und mich betrifft und den ich Ihnen im Anhang als Kopie übermittle. Allerdings kann ich meine ursprüngliche Beschwerde gegen die jahrelange rechtswidrige Praxis der ACG nicht als erledigt betrachten, weil – wie ich hier ausführlich begründet habe - die Rechtfertigung der ACG widerlegt ist und deren gesetzwidrige Praxis aber weiter fortgeführt wird.
Meine konkreten Beschwerdepunkte zu meinem Bewilligungsbescheid:
Rechtswidrige Befristung auf ein Jahr:
Begründung wie oben
Einschränkung der Betriebszeiten auf 8 bis 18 Uhr:
Bezüglich der Geräuschentwicklung meines uLFZ DJI Mavic Pro verweise ich auf folgenden Link:
https://www.youtube....h?v=NpG0ftRthJ8
Zur Verdeutlichung der dort gemessenen Dezibel-Werte, darf ich darauf hinweisen, dass 55 Dezibel einem durchschnittlichen normalen Gespräch entsprechen. 60 Dezibel entsprechen etwa dem Geräuschpegel einer Nähmaschine oder einem durchschnittlichen Gruppengespräch. Der durchschnittliche Geräuschpegel in einer Kantine beträgt ca. 65 Dezibel. Die maximal gemessenen 68 Dezibel liegen noch unter der üblichen Lautstärke eines TV-Gerätes. Aufgrund meiner eigenen Tests kann ich behaupten, dass der Quadrokopter DJI Mavic Pro auf eine Entfernung von 50 Meter nur mehr dann wahrgenommen werden kann, wenn man einen Menschen extra darauf hinweist in welche Richtung er genau hinhören soll und wenn die Umgebung sehr ruhig ist. Der Quadrokopter DJI Mavic Pro hört sich dann an, wie ein leiser sehr weit entfernter Bienen­schwarm.
Aufstellen eines Windstärkemessgerätes
Die Auflage, dass ein Windstärkemessgerät aufzustellen sei, ist rechtswidrig, aber auch unsinnig und nicht durchdacht. Sie ist deshalb rechtswidrig, weil sie sogar bei Windstille oder sehr schwachem Wind zu beachten ist und in solchen Situationen aus Sicherheitsgründen eindeutig nicht erforderlich ist. Eine Auflage zur Überprüfung der Windgeschwindigkeit mit einem Windstärkemessgerät vor dem Start wäre nur dann nicht unsinnig und mit Sicherheitsüberlegungen begründbar, wenn dies lediglich bei sehr deutlich spürbarem Wind, dessen Stärke Zweifel auslöst, ob er für mein uLFZ gefährlich werden könnte, erforderlich ist. Sobald das uLFZ in der Luft ist, hat das Windstärkemessgerät keine Bedeutung mehr, weil das uLFZ durch eine allfällige erkennbare Windversetzung das beste Instrument zur Beurteilung der Windstärke ist. Es besteht daher kein Grund ein Windstärkemessgerät „aufzustellen“. Es reicht auch ein kleines Windstärkemessgerät, das man in der Hosentasche mitführen kann zur Überprüfung der Windstärke vor dem Start. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die Messung am Boden wenig darüber aussagt, wie die Windverhältnisse in zunehmender Höhe sind (z.B. bei einer Waldlichtung oder im Lee eines kleinen Hügels).
Flugverbot, wenn Personen den 50 Meter-Umkreis betreten
Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz umfasst nicht nur das Gebot, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch ein allgemeines Sachlichkeitsgebot (vgl B Raschauer, Österreichisches Wirtschaftschaftsrecht, 2. Aufl, 2003, Rz 166 mit weiteren Judikaturnachweisen). Daraus ergibt sich, dass Regelungen auch adäquat und zur Zielerreichung geeignet sein müssen.
Gem. § 18 Abs. 2 LVR ist der Betrieb von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät und von Flugmodellen über Menschenansammlungen im Freien nur mit einer Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass das Fliegen über einzelnen Menschen erlaubt ist. Warum sollte sich daran etwas ändern, nur weil mit einem uLFZ Fotos oder Videos gemacht werden?
Die ACG hat gegenüber dem BVwG zur Begründung für diese Ungleichbehandlung behauptet, dass bei Film- und Fotoflügen ein erhöhtes Gefährdungspotential für unbeteiligte Dritte vorläge (ohne dies durch Statis­tiken untermauern zu können!), weil angeblich derartige Flüge anlassbezogen auch bei Wetterbedingungen vorgenommen werden würden, bei denen „reines Modellfliegen“ nicht mehr stattfinden würde. Dies ist eine eindeutige Zweckbehauptung, die im Nachhinein konstruiert wurde, denn die ACG-Mitarbeiterin Sabine Pichler konnte bei ihrem Vortrag am 12.4.2017 bei der WKO in Wien diese Argumente noch nicht vorbringen (zu sehen ab Laufzeit 28:54 unter diesem Link: ).
Die von der ACG geäußerte Vermutung, dass derartige Flüge anlassbezogen auch bei Wetter­bedingungen vorgenommen werden würden, bei denen „reines Modellfliegen“ nicht mehr stattfinden würden, entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist vielmehr, dass gerade für Fotos oder Videos die Lichtverhältnisse passen müssen und zu kräftiger Wind unruhige Videos zur Folge hätte. Folglich werden derartige Flüge vernünftigerweise nur bei schönem Wetter durchgeführt.
Außerdem wird für Foto- und Videozwecke üblicherweise sehr langsam an die zu filmenden Objekte herangeflogen und der Drohnenpilot versucht auch selbst zwecks präziserer Steuer- und Kontrollmöglichkeit möglichst nahe beim Fotoobjekt zu sein, während beim „reinen Modellfliegen“ vor allem mit wesentlich höheren Geschwindigkeiten geflogen wird. Wenn beim „reinen Modellfliegen“ sogar das Überfliegen einzelner Personen mit hoher Geschwindigkeit gestattet ist, kann nicht ernsthaft behauptet werden, dass langsame Videoflüge strenger geregelt werden müssen, weil sie angeblich gefährlicher sind.
Es erscheint daher auch nicht nachvollziehbar, warum ein uLFZ-Pilot sofort ohne Rücksicht auf die Flughöhe und Geschwindigkeit seines uLFZ, sowie die Windrichtung und -stärke SOFORT landen muss, wenn Personen den 50 Meter-Umkreis betreten? Wie soll er durch „geeignete Maßnahmen“ mangels rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeit „sicherstellen“ können, dass dieser Umkreis nicht betreten wird? Eine Auflage, die vorschreibt, dass durch „geeignete Maßnahmen“ ein bestimmtes Ergebnis sichergestellt werden müsse, hat der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 15.12.1994, 94/06/0022 als rechtswidrig erkannt.
Was bedeutet SOFORT landen? Darf man zum Startort zurückfliegen oder muss man sofort senkrecht hinunter, ohne dass der Landeort eingesehen werden kann (kleine Hügel oder andere Sichthindernisse) und muss damit die mögliche Zerstörung des uLFZ bei der Landung in Kauf genommen werden? Falls zum Startort zurückgeflogen werden darf und aber auf dieser direkten Rückflugstrecke Wanderer zu überfliegen wären, muss dann ein Slalom mit jeweils 50 Meter Abstand zu einzelnen Personen geflogen werden? Wenn in der Zwischenzeit neugierige Wanderer in der Nähe des uLFZ-Piloten beim Steuern des uLFZ zusehen wollen, verhindert das eine Landemöglichkeit in dessen Nähe? Warum muss unbedingt sofort gelandet werden? Wäre es nicht ausreichend, wenn mit dem uLFZ so weit weggeflogen wird, dass der geforderte Abstand von 50 Metern wieder aufrecht ist? Warum ist überhaupt ein so großer Mindestabstand erforderlich, der weder die Windrichtung- und –stärke noch die Fluggeschwindigkeit und –höhe berücksichtigt? Alle diese Fragen wurden durch die ACG bisher nicht beantwortet!
Auch hier fällt wieder der gleichheitswidrige Gegensatz zur Regelung des § 18 Abs. 2 LVR auf. Warum wird nur deshalb, weil mit der Kamera des uLFZ fotografiert oder gefilmt wird, plötzlich ein Mindestabstand von 50 Meter erforderlich?
Völlig überzogen erscheint der Satz „Sollten Umstände eintreten, die die oben angeführten Sicherungs­maßnahmen nicht ermöglichen, haben die Flüge zu unterbleiben“. Da es keine rechtliche Möglichkeit gibt, zu verhindern, dass Personen den 50 Meter-Umkreis betreten, käme diese Auflage einem absoluten Flugverbot gleich! Der uLFZ-Pilot hat dann zwar einen Bewilligungsbescheid, aber dieser ist durch Auflagen so eingeschränkt ist, dass diese Bewilligung praktisch nicht genützt werden kann!
Bescheide dürfen jedoch keine unberechtigten, unschlüssigen, unpraktikablen oder schikanösen Auflagen enthalten!
Unverhältnismäßigkeit wegen § 24 d LFG
Bei meinem Quadrokopter DJI Mavic Pro kann aufgrund seines geringen Gewichts bis zu einer Flughöhe von 10 Meter mit einer sehr geringen Geschwindigkeit die Regelung des § 24 d LFG in Anspruch genommen werden, da im Falle eines Absturzes die maximale Bewegungsenergie von 79 Joule nicht überschritten würde.
Dies hat zur Folge, dass alle Bestimmungen des LFG nicht zur Anwendung kommen. Ich kann daher z.B. sogar im dicht besiedelten Gebiet oder über Menschenansammlungen fliegen! Nur weil ich ein paar Meter höher als 10 Meter fliege, kommen plötzlich übergangslos die überzogenen Auflagen des kritisierten Bewilligungsbescheides zur Anwendung und ich darf nur mehr in unbesiedeltem Gebiet fliegen und muss 150 Meter Abstand zu besiedelten Gebieten einhalten. Dies ist mit dem aus den Grundrechten abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.
Vorgeschriebener Abstand nicht höhenabhängig:
Punkt 4.3.1.2 des Luft- und Betriebstüchtigkeitshinweises Nr. 67 schreibt vor, dass zu einem höherwertigen Einsatzgebiet ein Mindestabstand einzuhalten sei, der der Flughöhe entspricht, mindestens jedoch 50 Meter. Trotzdem wird mir in meinem Bewilligungsbescheid ein Mindestabstand zu besiedelten Gebieten von mindestens 150 Meter vorgeschrieben. Dabei wird weder die Flughöhe, noch die Windstärke – oder Windrichtung berücksichtigt. Dies ist rechtswidrig, weil nicht nachvollziehbar und willkürlich.
Der Geltungsbereich meines Bewilligungsbescheides ist laut seinem Spruch auf das Einsatzgebiet II (=unbesiedeltes Gebiet) beschränkt. Aus den späteren Erläuterungen des Bescheides (..darf bis zum Einsatzgebiet II erfolgen.) kann jedoch geschlossen werden, dass die Bewilligung auch das Einsatzgebiet I (= unbebautes Gebiet) umfasst.
Leider sieht aber der LBTH 67 vor, dass sich im Einsatzgebiet I bis auf den Piloten des uLFZ und der zum Zwecke des Fluges erforderlichen Personen keine zusätzlichen Personen aufhalten dürfen, während im Einsatzgebiet II sich zusätzlich noch temporär vereinzelte Menschen aufhalten dürfen. Da hat offensichtlich jemand bei der Formulierung des LBTH 67 schlampig gearbeitet, denn diese unterschiedliche Regelung kann nicht ernst gemeint sein. Dies würde ein generelles Flugverbot im Einsatzgebiet I bedeuten, da dieses sehr weiträumig (besonders im Gebirge) sein kann und auf Grund der in Frage kommenden Größe nie sichergestellt ist, dass noch andere Personen in diesem Gebiet unterwegs sind.
Reichweitenprobe im Zuge der Vorflugkontrolle:
Im Luft- und Betriebstüchtigkeitshinweis Nr. 67 wird vorgeschrieben, dass sich der Pilot vor jeder Inbetriebnahme des uLFZ bei einer Vorflugkontrolle über den einwandfreien Zustand des unbemannten Luftfahrzeuges zu vergewissern habe. Im Zuge dieser Vorflugkontrolle sei auch eine Reichweitenprobe
durchzuführen. Auf die Frage wie diese Reichweitenprobe bei einem Quadrokopter von DJI durchzuführen sei, wurde durch die ACG gegenüber dem BVwG erläutert, dass es uLFZ gäbe, bei denen die Fernsteuerung errechnen kann, bis zu welcher Entfernung noch eine ausreichende Sendeleistung zur Verfügung gestellt werden könne. Sollte dies, so wie bei meinem Quadrokopter DJI Mavic Pro technisch nicht möglich sein, schlägt die ACG vor, dass ich mich auf „andere geeignete Weise“ überzeugen müsse, ob die Steuerungs­fähigkeit während des Fluges gegeben sei. Auch hier ist wieder daran zu erinnern, dass Auflagen mit dem Inhalt, dass durch „geeignete Maßnahmen“ ein bestimmtes Ergebnis sichergestellt werden müsse, vom VwGH im Erkenntnis vom 15.12.1994, 94/06/0022 als rechtswidrig beurteilt wurden.
Aufgrund der aufgezählten rechtswidrigen Inhalte des LBTH 67 ist eine rasche Änderung dieser Verordnung dringend erforderlich, weil dessen Inhalt gem. § 24 h LFG von den uLFZ-Haltern zu beachten und einzuhalten ist. Die ACG bestreitet, dass es sich um eine Verordnung handle, weil die allgemeine Verordnungs­ermäch­ti­gung für Verwaltungsbehörden für sie nicht anwendbar wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist unter "Verordnung" - unabhängig von deren Bezeichnung - jede nicht in Gesetzesform ergehende, von einer Verwaltungsbehörde erlassene generelle Rechtsnorm zu verstehen. Als eine generelle Norm ist jede Anordnung anzusehen, die sich an die Allgemeinheit überhaupt oder an bestimmte Gruppen der Bevölkerung richtet, die nicht individuell, sondern nach Gattungsmerkmalen bezeichnet sind; der Akt muss sich an eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen richten und für diese unmittelbar rechtsverbindlich sein (VfSlg. 2465/1953, 3142/1957 ua), d. h. die Rechtslage der Betroffenen gestalten (vgl. z.B. VfSlg. 8648/1979).
Der LBTH 67 wurde von einer Verwaltungsbehörde erlassen und hat beispielsweise folgende normative Inhalte: Festlegung von je nach Einsatzgebiet unterschiedlichen Kategorien und Vorschreibung der dafür erforderlichen technischen Geräte- und Piloten-Voraussetzungen.
Damit erfüllt der LBTH 67 zweifellos die Kriterien einer Verordnung.
Auswirkungen der überhöhten Bewilligungsgebühren
In der Austro Control-Gebührenverordnung ist in TP 59a vorgesehen, dass für eine Bewilligung gemäß § 24f Abs. 2 LFG grundsätzlich € 249,-- excl. USt verrechnet werden. Damit wird ein maximaler Zeitaufwand von drei Stunden pauschal abgedeckt. Für jede weitere angefangene halbe Stunde werden gemäß TP 92a € 70,-- excl. Ust verrechnet. Wenn man sieht wie rationell und schematisiert die Drohnenbewilligungen für die üblichen Serienmodelle der beiden weltweit führenden Videodrohnenhersteller mit Standardtexten durch die ACG abgewickelt werden, kann der erforderliche Zeitaufwand eine halbe Stunde pro Bewilligung nicht übersteigen. Es wäre daher eine Gebühr von € 70,-- ausreichend. Die überhöhte pauschalierte Mindestgebühr, die nicht nur einmal - sondern rechtswidrig mehrmals - verlangt wird, führt zu dem unverantwortlichen Ergebnis, dass die meisten Drohnenpiloten aufgrund des Missverhältnisses zwischen den Anschaffungskosten der Videodrohne (z.B. DJI Spark = € 400,--) und den Bewilligungsgebühren (rund € 330,-- incl. USt und Gebühren für ein bzw. zwei Jahre) ohne Bewilligung fliegen. Sie nehmen das Risiko einer Bestrafung in Kauf und hoffen, dass sie kaum erwischt werden und andernfalls eine allfällige Strafe nicht sehr viel höher ausfällt als die notwendige Bewilligungsgebühr. Das Schlimme daran ist allerdings, dass diese Drohnenpiloten sämtliche maßgebliche Vorschriften missachten und z.B. in dicht besiedelten Gebieten fliegen und die erforderlichen Abstände zu Menschenansammlungen nicht beachten, weil sie genau wissen, dass sie ohnehin bestraft werden, falls man sie erwischt und davon ausgehen, dass zusätzliche Gesetzesverstöße sich nicht noch straferhöhend auswirken würden. Eine niedrige einmalige Bewilli­gungs­gebühr würde daher dazu führen, dass die meisten Drohnenpiloten legal fliegen und daher auch die notwendigen Einschränkungen und Abstände beachten, um Strafen zu vermeiden.
Es wird ersucht der ACG nur mehr eine kurze Frist zur Stellungnahme einzuräumen, weil die ACG bereits aus einem aktuellen Beschwerdeverfahren beim BVwG seit 18.7.2017 und meiner Beschwerde an Sie vom 23.11.2017 meine Argumente kennt und bisher nicht widerlegen konnte.
Da sich die Adressaten der täglich neu erlassenen gesetzwidrigen ACG-Bewilligungsbescheide wegen der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde in einem schwierigen Dilemma befinden, das mit einem Rechtsstaat unvereinbar ist (die aufschiebende Wirkung verhindert, dass selbst im bewilligten Umfang nicht mit dem uLFZ geflogen werden darf!), sollte möglichst zeitnahe der ACG durch die Volksanwaltschaft mitgeteilt werden, dass mit diesen eindeutig rechtswidrigen Geldbeschaffungsmethoden endlich aufgehört werden muss.
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#35 lanzelot1969
lanzelot1969
Geschrieben 28. Februar 2018 - 11:29
echt beeindruckend, mein Respekt
#36 Copter Service
OrtDöbriach/Rheinberg
HD6 1000
Geschrieben 28. Februar 2018 - 11:49
Hallo Redti,
Habe mich auch schon mehrfach mit der Austrocontrol
auseinander gesetzt. In meinen Augen ein "Verhinderungsverein".
#37 zelle69
Geschrieben 04. März 2018 - 07:10
Hallo Redti, mir wurde von der AC bestätigt, dass das Wegfliegen von plötzlich auftauchenden Personen zur Wiederherstellung des 50 m Sicherheitsabstandes als ausreichende Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit akzeptiert wird. Ich muss daher nicht sofort landen, wenn sich dritte Personen in den Flugbereich gegeben. Auch mit der sofortigen Landung ist gemeint, dass ich die Drohne zurück zum Startplatz fliegen darf.
Nochmals meine Hochachtung und Dank für Deine Aktion. Bin schon hochgespannt auf das Ergebnis
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#38 Redti
Geschrieben 04. März 2018 - 22:01
Hallo Zelle69!
Vielen Dank für deine Information. Es ist erfreulich, wenn die ACG trotz gegenteiliger Texte in ihren Bescheiden für vernünftige Lösungen zugänglich ist. Wenn es allerdings zu einem Schadensfall kommt, kann dies zu einem echten Problem werden, wenn der Rechsanwalt deiner Versicherung die Versicherungsleistung verweigert, weil du dich durch Nichtbeachtung der Bescheidauflagen nach seiner Rechtsansicht rechtswidrig verhalten hast und darauf beharrt, dass du entsprechend dem klaren Wortlaut deines Bewilligungsbescheides hättest SOFORT landen müssen, weil eine Person den 50 Meter-Umkreis betreten hat.
Kurios kann es auch werden, wenn sich dir ein Polizist nähert, um dich zu kontrollieren. Dann musst du ihn ersuchen, dass er sich wieder 50 Meter von dir entfernen muss, damit du deine Drohne in deiner Nähe landen darfst. Glaubst du, dass er deiner Bitte entsprechen wird?
Mir ist heute bewußt geworden, dass die Verantwortlichen der ACG durch die rechtswidrige Befristung der Bewilligungsbescheide den Tatbestand des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB erfüllen. Amtsmissbrauch ist jedoch nur dann strafbar, wenn er wissentlich begangen wird.
Da ich im Rahmen eines beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens der ACG sehr genau erklärt habe, warum die Befristung auf ein Jahr (bei Verlängerungen auf zwei Jahre) rechtswidrig ist, weil diese Befristung aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich ist (wie bereits in diesem Thread mehrmals umfangreich erläutert) und die ACG trotz Aufforderung durch das BVwG diese Argumentation nicht widerlegen konnte, aber trotzdem laufend wissentlich die Antragsteller finanziell schädigt, weil diese die ohnehin überhöhte Bewilligungsgebühr statt nur einmal für unbestimmte Zeit jedes bzw. jedes zweite Jahr neuerlich bezahlen müssen. Ein wirksamer Schutz dagegen in Form einer Beschwerde führt leider dazu, dass der Antragsteller bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht mit seiner Drohne fliegen darf. Entweder ist der Antragsteller geschädigt durch die oftmalige Bezahlung der Bewilligungsgebühr oder durch die Nichtbenützbarkeit seiner Drohne.
Spätestens seit die ACG meine neuerliche Beschwerde an die Volksanwaltschaft erhalten hat, in der alle Ausreden der ACG nochmals ausführlich schlüssig widerlegt wurden, bleibt nichts mehr übrig, was ihre gesetzwidrige Praxis rechtfertigen kann. Die ACG verletzt daher wissentlich § 24f Abs. 3 LFG und schädigt dadurch die Antragsteller.
Ich werde morgen der ACG-Juristin und den beiden Geschäftsführern schriftlich mitteilen, dass sie mit meiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft rechnen müssen, wenn diese rechtswidrige Praxis nicht sofort beendet wird.
bx19 und derbock gefällt das
#39 Nostromo
OrtSalzburg (AT)
Geschrieben 05. März 2018 - 22:18
habe mich gerade eben in diesem Forum registriert und finde das Thema als angehender Kopterpilot in Österreich natürlich sehr interessant.
Ich habe gerade eben das Beweisaufnahmeverfahren am Laufen und hab (obwohl ich dieses Forum nicht kannte) mal die nur einjährige Bewilligung
und das Sonntags Flugverbot beeinsprucht.
Zur Bewilligung von nur einem Jahr wollten sie nicht runtersteigen, Sonntag fliegen scheint aber kein Problem zu sein...
Am meisten stören mich natürlich die exorbitanten Bewilligungskosten, aber ich dachte mir: Beantrage eine Bewilligung, damit du keinen Streß hast...
LG aus Salzburg....
#40 Redti
Geschrieben 05. März 2018 - 23:18
Hallo Nostromo!
Lass dich nicht unterkriegen. Ich gehe davon aus, dass sich jetzt sehr rasch etwas ändern wird. Ich habe heute erfahren, dass ein Freund von mir einen guten Draht zu Minister Hofers Kabinettchef hat. Auf diesem Weg sollte es möglich sein, die ACG dazu zu bewegen, dass sie endlich mit ihren rechtswidrigen Auflagen und Befristungen aufhören.
Ich habe heute der ACG-Juristin und den beiden Geschäftsführern angedroht, dass ich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch einbringen werde, wenn ich erfahre, dass wieder rechtswidrige Bescheide erlassen werden, ohne dass in diesen Bescheiden meine bekannten Argumente widerlegt werden können.
Wenn du mir eine PN mit deiner Emailadresse schickst, kann ich dir einen Textentwurf übermitteln, damit die ACG mitbekommt, dass wir in Kontakt sind und der ACG auch von deiner Seite Gefahr droht, wenn sie so weitermachen wie bisher.
reini00077 gefällt das
#41 Nostromo
Geschrieben 06. März 2018 - 06:03
Ich werde jetzt noch ein wenig abwarten, bin momentan nicht auf Streitkurs aus, hab mich auch mit der Materie noch nicht wirklich beschäftigt.
Aber wenn Unterstützung zu diesem Thema (Dauer der Bewilligung von nur einem Jahr und den damit verbundenen Kosten) hilfreich ist, lass es mich wissen...
Mit gefällt was hier versucht wird und wenn es nicht rechtskonform ist, gehört es abgestellt. Der Betrag für die Bewilligung ist ja grotesk hoch, da darf sich doch
niemand wundern, wenn sich keine 10 % die Bewilligung holen...
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#42 jonny007
OrtGraz, Österreich
DJI Mavic Pro, vorher Blade Chroma HD
Geschrieben 07. März 2018 - 17:35
Lieber Redti,
Ich wäre sofort bereit mich an einer gemeinschaftlichen Sammlung ("Crowdfunding" ?) für Deinen Aufwand zu beteiligen, kann mir jederzeit einen zwei- oder vielleicht auch dreistelligen Euro-Betrag vorstellen und möchte viele hier ermuntern es mir gleichzutun, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten - sofern DU, Redti, das auch willst.
Für Deinen Aufwand und Deinen großartigen Einsatz ein herzliches DANKE vorab und ich ziehe meinen Hut !
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#43 Chris_1975
Geschrieben 07. März 2018 - 17:59
da wäre ich schon rein aus Prizip mit dabei !!
#44 MarkusA1A
Geschrieben 07. März 2018 - 18:07
#45 Redti
Geschrieben 07. März 2018 - 18:35
Lieber Johannes, Chris und Markus!
Vielen Dank für euer Angebot. Aber da ich bis jetzt nur meinen Zeitaufwand und keine Ausgaben hatte, kann ich dafür nichts annehmen. Gott sei Dank besteht ja bis zum Bundesverwaltungsgericht kein Anwaltszwang. Da ich als pensionierter Jurist, solange keine Anwaltspflicht besteht, ganz gut auch ohne Rechtsanwalt zurecht komme, entstehen keine Kosten. Außerdem war ich schon immer ein Kämpfer für Gerechtigkeit und wenn ich sehe, was sich die ACG erlaubt, dann kann ich nicht untätig zusehen.
Ich bin schon gespannt, ob ich morgen eine Antwort der ACG-Juristin bekomme. Laut ihrer automatisierten Antwort auf meine Email, in der ich ihr eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch angekündigt habe, ist sie erst morgen wieder im Büro. Ich habe ihr geschrieben, dass sie, falls sie überzeugt ist, dass ich eine falsche Rechtsansicht habe, mir sehr rasch und vor allem überzeugend Gegenargumente liefern soll.
Wenn ich erfahre, dass neuerlich ACG-Bescheide mit der üblichen Befristung nach meinem Schreiben vom Montag von der ACG abgeschickt wurden, wird es die versprochene Anzeige wegen Amtsmissbrauch geben. Verbreitet also bitte diese Info unter allen Kopterpiloten, damit ich erfahre, was die ACG in die neuen Bescheide hineinschreibt.
LG Redti
Bearbeitet von Redti, 07. März 2018 - 18:47.
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References: § 1
 § 24
 § 24
 § 40
 § 136
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 § 18
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 § 24
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 § 24
 § 24
 § 302
 § 24