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Timestamp: 2019-06-26 06:24:46+00:00

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Israelisches Recht Rechtstipps im Überblick | anwalt.de
Rechtstipps Israelisches Recht
Anwalt Pau Cruelles Vidal (Abogados De Micco & Friends Spain)
BGH: Verletzung des Urheberrechts liegt schon bei unerlaubter Werbung vor
Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteile … Weiterlesen
BGH entscheidet Goldbären-Streit: Schoko-Bär verletzt kein Markenrecht
Auch in diesem Jahr können die Schoko-Bären von Lindt unter dem Weihnachtsbaum landen. Im Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von 23. September 2015 … Weiterlesen
Werbung im Fernsehen muss deutlich von Sendungen abgesetzt werden
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14) . Ansonsten verstoße er gegen … Weiterlesen
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Rec … Weiterlesen
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit … Weiterlesen
Bundeskartellamt: Deutsche Post hat marktbeherrschende Stellung missbraucht
Die Deutsche Post AG (DPAG) hat ihre marktbeherrschende Stellung in mehreren Fällen im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch einen fairen Wettbewerb behindert. Das Bundeskartellamt spr … Weiterlesen
Abwerben von Mitarbeitern ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesg … Weiterlesen
BGH zum Weiterverkauf von Computer-Software in der Form der Übergabe eines Produktschlüssels
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März … Weiterlesen
BGH zu getunter Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13) . Demnach darf die Untersuchung v … Weiterlesen
Wer falsche und rufschädigende Tatsachenbehauptungen ins Internet einstellt, muss diese berichtigen und ggfs. auch auf die Löschung dieser Inhalte im Netz hinarbeiten. Das hat der Bundesgerichtshof (B … Weiterlesen
Wie werden Pflanzensorten geschützt? Wie wird Saatgut zugelassen?
Was ist „Sortenschutz“ Der Sortenschutz ist ein dem Patent vergleichbares Ausschließlichkeitsrecht und schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Der Sortenschutz dient somit der Pflanzenzüc … Weiterlesen
Lizenz, Lizenzvertrag und Musterlizenzvertrag
Was ist eine „Lizenz“ Die Lizenz stellt rechtlich eine Gestattung oder die Einräumung eines bestimmten Nutzungsrechtes an dem „geistigen Eigentum“ eines anderen dar. Die Nutzungsrechtseinräumung erfol … Weiterlesen
Erstellt am 28.11.2014
Recht am Bild Wann Fotografen ein Foto veröffentlichen dürfen, auf dem eine Person abgebildet ist und wann Personen, die fotografiert werden dagegen vorgehen können, erfahren Sie in diesem Abschnitt. … Weiterlesen
Marken Informationen über Ideen, Dienstleistungen oder Produkte werden stetig schneller und einfacher verbreitet. Eine Möglichkeit der Behauptung am Markt lässt sich über den Namen erzielen, der über … Weiterlesen
Adidas streicht kartellwidriges Vertriebsverbot seiner Händler auf Internetplattformen eBay/Amazon etc.
Derzeit geht das Bundeskartellamt gegen Markenartikler im Sportbereich vor, die ihren Händlern Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen auferlegen. So durften bspw. Adidas-Händler weder selbst Adi … Weiterlesen
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber trotz mehrfacher anonymisierter Falsch-Bewertung
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch eines im Internet anonym Verunglimpften besteht nicht. Dies bleibt einem Strafverfahren vorbehalten. Der BGH führte hierzu aus: Der Kläger, ein frei praktizieren … Weiterlesen
Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen des geistigen Eigentums
Mit der Verordnung vom 19.04.2012 erschuf die EU beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine, so bezeichnete, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen des geistigen Eigentums. Die E … Weiterlesen
Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse
In dem Referentenentwurf des BMJ betreffend der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ist auch die Einführung § 87f UrhG enthalten. § 87f UrhG wurde folgendermaßen formuliert: P … Weiterlesen
Walisisches Recht10

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 § 87
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