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Timestamp: 2016-10-27 01:24:50+00:00

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4A_167/2010 (11.10.2010)
Die X.________ Kft (Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung nach ungarischem Recht, die im Jahre 2004 f�nf weitere Gesellschaften absorbiert hat. Diese sechs Gesellschaften hatten im Jahre 1994 56.99 % der Aktien einer Zement- und Kalkwerk AG erworben. Der Kauf der Aktien wurde durch Bankkredite mit einer Laufzeit von 15 Jahren finanziert. Die Aktien wurden der Bank als Faustpfandsicherheit hinterlegt. In den Darlehensvertr�gen war vereinbart, die Kredite k�nnten mit einer Frist von sechs Monaten gek�ndigt werden, falls die Kreditnehmerinnen eine ihrer im Vertrag festgeschriebenen Pflichten verletzen sollten. Bei den Krediten handelte es sich um sogenannte Existenzkredite (E-Kredite), welche der ungarische Staat im Rahmen von Privatisierungen zu Spezialkonditionen im Inland vergeben hatte.
Die Y.________ Ltd mit Sitz in O.________ (Beschwerdegegnerin) hatte �ber eine Tochtergesellschaft im Jahre 1989 33.33 % der Aktien der Zement- und Kalkwerk AG erworben. Zwischen den Aktion�ren (insbesondere der Unternehmensgruppe der Beschwerdef�hrerin und der Tochter der Beschwerdegegnerin) kam es zu Auseinandersetzungen. Am 10. Oktober 1996 �bernahm eine ungarische Tochter der Beschwerdegegnerin die Forderungen der kreditgebenden Bank, wobei ihr diese die als Sicherheit dienenden Aktien �bergab. Gleichentags k�ndigte die ungarische Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin die Kreditvertr�ge und verwertete am 26. Oktober 1996 die als Sicherheit dienenden Aktien. Diese wurden am 31. Januar 2001 physisch vernichtet, als die Zement- und Kalkwerk AG mit einer weiteren Zementwerkgesellschaft zur Z.________ Rt fusioniert wurde. Diese wird von einer Tochter der Beschwerdegegnerin beherrscht.
Im Zusammenhang mit der Verwertung der als Sicherheit hinterlegten Aktien kam es in Ungarn zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In einem ersten Prozess (Aktienprozess I) wurde rechtskr�ftig entschieden, die �bertragung des E-Kredits auf die ungarische Tochter der Beschwerdegegnerin sei g�ltig gewesen und die Aktien seien aufgrund einer g�ltigen Indossierung auf diese Tochtergesellschaft �bergegangen. In einem zweiten Prozess (Aktienprozess II) beantragte die Unternehmensgruppe der Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass der von der urspr�nglich kreditgebenden Bank mit der ungarischen Tochter der Beschwerdegegnerin geschlossene Abtretungsvertrag nichtig und die K�ndigung der Kreditvertr�ge ung�ltig sei. In beiden Verfahren wurde die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes verlangt, gem�ss Rechtsbegehren im Aktienprozess II indem die Z.________ Rt verpflichtet werde, im Aktienbuch alle in Bezug auf die prozessgegenst�ndlichen Aktien vorgenommenen Eintragungen zu l�schen und das Eigentum der Unternehmensgruppe der Beschwerdef�hrerin vorzumerken. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten diese Wiederherstellung zu dulden. Zudem wurde von den Beklagten Schadenersatz verlangt. Sollte die M�glichkeit der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes verneint werden, wurde in einem Eventualbegehren (unter anderem auch gegen�ber der Beschwerdegegnerin) eine h�here Schadenersatzforderung eingeklagt.
Am 9. Oktober 2002 erkannte das erstinstanzliche Gericht im Aktienprozess II, die am 10. Oktober 1996 ausgesprochenen K�ndigungen der Kredite seien mangels Beachtung der K�ndigungsfrist ung�ltig. Im �brigen wies es die Klage ab. Eine Realrestitution lehnte es ab, weil einerseits ein K�ndigungsgrund vorgelegen und die kreditgebende Bank das Geld an den Staat zur�ckbezahlt habe. Andererseits habe die Tochtergesellschaft, welche die Forderungen von der kreditgebenden Bank �bernommen hatte, durch eine weitere g�ltige Abtretung Befriedigung gesucht, weshalb die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes insoweit nicht m�glich sei. Sie sei zudem auch nicht sinnvoll, da die Kl�gerin dadurch nur wieder in die Position der Schuldnerin der urspr�nglich kreditgebenden Bank gelangen w�rde. Die Aktien, ja sogar die Gesellschaft, an welcher die Beschwerdef�hrerin beteiligt gewesen war, existierten heute nicht mehr. Auf Berufung der Beschwerdef�hrerin stellte die Berufungsinstanz das Verfahren bez�glich der Eintragung des Aktieneigentums ein, da es insoweit an der Zust�ndigkeit mangelte. Nach Auffassung der Berufungsinstanz war der Beschluss der ersten Instanz stichhaltig, soweit diese zum Ergebnis gelangte, die eingetretenen Ver�nderungen seien irreversibel. Dagegen wies sie die Sache zur�ck zur Beurteilung der Schadenersatzforderung. Den gegen dieses Urteil gestellten Revisionsantrag wies der oberste Gerichtshof am 19. April 2005 ab. Er hielt dabei insbesondere fest, die Berufungsinstanz habe zu Recht festgehalten, es bestehe keine M�glichkeit zur Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes. Die gleichzeitig mit der Abtretung der Hauptforderung kraft Gesetzes �bergegangenen Aktien bef�nden sich nicht mehr im Eigentum der ungarischen Tochter der Beschwerdegegnerin sondern seien auf neue Eigent�mer �bergegangen. Als die Streitsache wieder bei der ersten Instanz lag, wies diese die Schadenersatzforderung zufolge Verj�hrung ab. Mit Urteil vom 28. M�rz 2008 wies die Berufungsinstanz indessen die Sache erneut an das erstinstanzliche Gericht zur�ck zur materiellen Beurteilung der Schadenersatzklage.
Am 11. Juli 2008 reichte die Beschwerdef�hrerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein. Sie beantragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei unter Strafandrohung zu verpflichten, ihre Tochtergesellschaften anzuweisen, s�mtliche Verm�genswerte, welche vor der Fusion der Kalk- und Zementwerkaktiengesellschaft zuzurechnen waren, in eine neu zu gr�ndende Aktiengesellschaft auszuscheiden oder sonstwie in einer nach ungarischem Recht zul�ssigen Art zu trennen, die Kl�gerin im Aktienbuch dieser neu zu gr�ndenden Gesellschaft mit einer Eigentumsquote von 56.99 % einzutragen und die Aktien der Beschwerdef�hrerin frei von Pfand und sonstigen Sicherungsrechten zur�ckzugeben.
Mit Entscheid vom 18. Januar 2010 erachtete das Handelsgericht die von der Beschwerdegegnerin mit Blick auf den Aktienprozess II erhobene Einrede der abgeurteilten Sache f�r begr�ndet und trat auf die Klage nicht ein. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Handelsgericht anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen, w�hrend das Handelsgericht auf den angefochtenen Entscheid verweist und auf Vernehmlassung verzichtet.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 121 III 474 E. 2 S. 476 f. mit Hinweis). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sich die Rechtskraft des ungarischen Urteils aus ungarischem Recht ergebe, dessen Anwendung das Bundesgericht in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten nicht �berpr�fen k�nne. Unter welchen Bedingungen die materielle Rechtskraft ausl�ndischer Entscheide zu ber�cksichtigen ist, ergibt sich indessen aus Bundesrecht (vgl. Art. 9 und Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG), dessen korrekte Anwendung das Bundesgericht �berpr�fen kann.
Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, das Handelsgericht sei zur Beurteilung der Streitsache gar nicht zust�ndig gewesen.
2.1 F�r die Anwendbarkeit des �bereinkommens vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen/Lug�) gen�ge es, dass die beklagte Partei Wohnsitz in einem Vertragsstaat habe und ein internationales Sachverhaltselement hinzukomme. Unerheblich sei demgegen�ber, dass der Kl�ger Wohnsitz in einem Drittstaat habe. Die Klage betreffe weder Eingriffe in die Substanz der Beschwerdegegnerin noch gehe es um die G�ltigkeit oder Nichtigkeit der Beschl�sse von Organen der Beschwerdegegnerin. Ziel der Klage sei vielmehr die Aufl�sung einer ungarischen Gesellschaft, weshalb nach Art. 16 Nr. 2 Lug� eine zwingende ausschliessliche Zust�ndigkeit der ungarischen Gerichte bestehe.
2.2 Es trifft zu, dass die Anwendung von Art. 2 Lug� den Wohnsitz des Beklagten in einem Vertragsstaat sowie ein weiteres internationales Element voraussetzt. Dieses ist gegeben, wenn der Kl�ger Wohnsitz im Ausland hat, selbst wenn der Wohnsitzstaat nicht Lugano-Staat ist (BGE 135 III 185). Nach Art. 16 Nr. 2 Lug� sind f�r Klagen, welche die G�ltigkeit, die Nichtigkeit oder die Aufl�sung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder der Beschl�sse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat, ausschliesslich zust�ndig. F�r die Anwendbarkeit von Art. 16 Nr. 2 Lug� wird in der Lehre indessen grunds�tzlich verlangt, dass die Gesellschaft, um deren G�ltigkeit, Nichtigkeit oder Aufl�sung es geht, Sitz in einem Vertragsstaat hat (RUSCH, in; Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-�bereinkommen, 2008, N. 11 f. zu Art. 16 Nr. 2 Lug�). Die Frage braucht indessen nicht weiter er�rtert zu werden, da die ungarische Tochtergesellschaft, von welcher nach dem Willen der Beschwerdef�hrerin Aktiven in eine neu zu gr�ndende Gesellschaft �bertragen werden sollen, nicht Prozesspartei ist. Selbst wenn die Klage der Beschwerdef�hrerin gutgeheissen w�rde, k�nnte das Urteil gegen�ber den Tochtergesellschaften der Beschwerdegegnerin nicht direkt Wirkung entfalten oder vollstreckt werden. Gem�ss den vor Handelsgericht gestellten Rechtsbegehren soll nicht �ber die G�ltigkeit, Nichtigkeit oder Aufl�sung einer ungarischen Gesellschaft entschieden werden, sondern dar�ber, ob eine Pflicht der Beschwerdegegnerin besteht, soweit das ungarische Recht dies zul�sst, durch Neugr�ndung einer Aktiengesellschaft und �bertragung von Aktiven einen Zustand zu schaffen, der wirtschaftlich demjenigen vor der Fusion entspricht. Art. 16 Nr. 2 Lug� k�me somit selbst dann nicht zur Anwendung, wenn Ungarn dem Lugano-�bereinkommen beigetreten w�re.
Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 123 III 16 E. 2a S. 18; 119 II 89 E. 2a S. 90). Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als �ber den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erw�chst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserw�gungen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, eine von einem zust�ndigen Gericht bereits entschiedene Streitfrage in einem neuen Verfahren wieder aufzurollen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass die Beschwerdegegnerin am Aktienprozess II beteiligt war. Sie stellt sodann nicht in Frage, dass der Sachverhalt, den sie zur Begr�ndung ihres Rechtsbegehrens vorbringt, derselbe ist wie in den ungarischen Verfahren, n�mlich die (nach den Feststellungen der ungarischen Gerichte) ung�ltige K�ndigung der Kreditvertr�ge mit der nachfolgenden Verwertung der als Sicherheit hinterlegten Aktien. Die Beschwerdef�hrerin macht allerdings geltend, sie habe im Verfahren vor Handelsgericht etwas anderes beantragt als im Aktienprozess II und st�tze ihren Anspruch auf Grundlagen, die von den ungarischen Gerichten nicht beurteilt worden seien.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndete ihren Antrag vor Vorinstanz im Wesentlichen damit, die K�ndigung der Kreditvertr�ge am 10. Oktober 1996 sei zu Unrecht erfolgt, weshalb die Verwertung der Pf�nder ebenfalls rechtswidrig sei. Sie leitet ihre Anspr�che aus derselben Vertragsverletzung und insoweit aus demselben Rechtsgrund ab, der im ungarischen Verfahren rechtskr�ftig beurteilt worden ist.
3.3 Im Aktienprozess II hatte die Beschwerdef�hrerin in ihrem Rechtsbegehren pr�zisiert, wie der von ihr beantragte Zustand herzustellen sei, n�mlich indem die Z.________ Rt verpflichtet werde, im Aktienbuch alle in Bezug auf die prozessgegenst�ndlichen Aktien vorgenommenen Eintragungen zu l�schen und im Aktienbuch das Eigentum der Unternehmensgruppe der Beschwerdef�hrerin vorzumerken. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dies zu dulden. Die ungarischen Gerichte erkannten, die Verwirklichung dieses Anspruchs sei unm�glich. Die vorgenommenen �nderungen seien irreversibel.
3.4 Im Verfahren vor dem Handelsgericht soll nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht eine Minderheitsbeteiligung an einer bestehenden Gesellschaft erreicht werden, sondern eine Mehrheitsbeteiligung an einer abzuspaltenden neuen Gesellschaft. Daher weichen nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin die konkreten Anliegen und damit auch die Streitgegenst�nde in beiden Verfahren erheblich voneinander ab, weshalb die ungarischen Verfahren bez�glich des vor Vorinstanz gestellten Begehrens keine Rechtskraftwirkung zeitigten.
3.4.1 Wie es sich damit verh�lt, braucht nicht entschieden zu werden, da sich die vor der Vorinstanz eingereichte Klage ohnehin als unzul�ssig erweist. Die Beschwerdef�hrerin hat vor den ungarischen Gerichten nicht nur eine bestimmte Art der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes als Realersatz nebst einer gewissen Summe als Geldersatz verlangt, sondern im Eventualbegehren zus�tzlichen Schadenersatz, falls die M�glichkeit der beantragten Wiederherstellung von den ungarischen Gerichten verneint werden sollte. Mit diesem Rechtsbegehren hat sie nicht nur eine bestimmte Form der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes, sondern die Frage nach dem Schadenersatz insgesamt zum Thema gemacht. Es w�re ihr frei gestanden, stattdessen als Eventualantrag den dem Handelsgericht unterbreiteten zu stellen oder sich eine entsprechende Forderung vorzubehalten. Keinesfalls aber hat die Beschwerdef�hrerin zugleich den vor Handelsgericht eingeklagten wirtschaftlichen Realersatz und den in Ungarn geforderten, den gesamten geltend gemachten Schaden abdeckenden Geldersatz zugute, w�re sie doch doppelt entsch�digt, soweit sie vor Vorinstanz mit dem Begehren auf Realersatz und vor den ungarischen Gerichten mit dem Eventualbegehren auf zus�tzlichen Geldersatz durchdringen w�rde. Daran w�rde sich auch nichts �ndern, wenn die Schadenersatzanspr�che auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen basieren sollten. Die Beschwerdef�hrerin muss sich vielmehr entscheiden, ob sie denselben Schaden prim�r in Geld oder realiter ersetzt haben will. Diese Wahl hat sie getroffen, indem sie im ungarischen Verfahren f�r den Fall, dass die von ihr im rechtskr�ftig abgewiesenen Hauptbegehren verlangte Art des Realersatzes nicht m�glich ist, Geldersatz verlangt. �ber diese Forderung wird in dem in Ungarn h�ngigen Verfahren entschieden. Somit beansprucht die Beschwerdef�hrerin von derselben Person f�r denselben Schaden vor verschiedenen Gerichten gleichzeitig vollst�ndigen Real- und Geldersatz, obwohl ihr, wie sie selbst erkennt, ein doppelter Ersatz nicht zusteht. Auch indem sie auf Vertragserf�llung klagt, nachdem vor den ungarischen Gerichten im Eventualbegehren bereits Geldersatz f�r den Schaden eingeklagt wurde, der durch die unterbliebene Vertragserf�llung entstanden sein soll, macht sie Anspr�che geltend, die sich gegenseitig ausschliessen.
3.4.2 Derartiges in sich unvereinbares widerspr�chliches Verhalten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtsmissbr�uchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB) und verdient keinen Rechtsschutz, unabh�ngig davon, ob dadurch berechtigte Erwartungen entt�uscht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.202/2006 vom 29. September 2006 E. 3). Dass der Beschwerdegegnerin bei einer doppelten Verurteilung allenfalls Anspr�che aus ungerechtfertigter Bereicherung zust�nden, wie die Beschwerdef�hrerin einwendet, �ndert daran nichts. Es besteht seitens der Beschwerdegegnerin ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, ob sie einer allf�lligen Pflicht zum Schadenersatz mit einer Geld- oder mit einer Realleistung nachzukommen hat.
3.4.3 Zudem w�rde mit der vor Vorinstanz verlangten unbeschwerten Herausgabe der Aktien wirtschaftlich nicht der Zustand ohne Vertragsverletzung wiederhergestellt. Dazu m�ssten vielmehr auch die Kreditvertr�ge miteinbezogen werden, so dass die Beschwerdef�hrerin wieder Schuldnerin der Kreditgeber w�rde. Gerade dies erachtete indessen bereits das erstinstanzliche ungarische Gericht als sinnlos.
3.5 Damit ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf die Klage nicht eingetreten, ohne dass auf die Tragweite der Rechtskraft n�her eingegangen werden m�sste. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 9
 Art. 27
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 68