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Das Unheil eines negativen Testberichts
27. Oktober 2017 / Till Heinrich
Die Listung eines Produktes in den Bestenlisten renommierter Testinstitute, Fachzeitschriften oder Online-Portalen schafft Vertrauen bei Verbrauchern. Testsieger verkaufen sich besser. Gleichzeitig kann ein negatives Testergebnis ein Produkt oder auch ein ganzes Unternehmen in Misskredit bringen. Nicht selten werden Produkte daher auch vom Markt genommen, wenn aufgrund negativer Testbericht beispielsweise der Stiftung Warentest der Umsatz eines Produktes einbricht.
Verbraucher vertrauen auf die Objektivität von Testergebnissen. Daraus folgt zunächst dass Tester grundsätzlich verpflichtet sind, ihre Prüfungen und Tests sorgfältig durchzuführen und auch darauf zu achten, dass bei kritischer Bewertung eines Produktes die Formulierungen im Rahmen einer sachlich gerechtfertigten Kritik bleiben (vgl. BGH Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 35 a; vom 20. Juni 1969 4 - VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 37). Dies ist insbesondere bei Testberichten der Stiftung Warentest anzunehmen, da diese bereits aus ihrer Entstehungsgeschichte eine außerordentliche Vertrauensstellung einnimmt.
Wie also umgehen mit einem Testbericht, der das eigene Produkt an den Pranger stellt oder der die Konkurrenz ungerechtfertigt besser abschneiden lässt? Die Rechtsprechung hat klare Richtlinien entwickelt, nach denen die Zulässigkeit von Testberichten und Teile von diesen zu prüfen sind.
Grundsätzlich sind kritische Berichterstattungen über Produkte und unternehmerische Leistungen hinzunehmen. Dies gilt immer dann, wenn die Berichte dem Zwecke der Verbraucherinformation dienen, wie dies bei Warentests wohl in der Regel der Fall sein wird. Der Unternehmer muss eine sachliche Kritik grundsätzlich hinnehmen (BGH NJW 1998, 2141 (2143); 1987, 2746 (2747); BGH GRUR 1966, 633 (635) – Teppichkehrmaschine).
Auch vergleichenden Warentests, in denen konkurrierende Produkte direkt verglichen werden, sind grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1966 - VI ZR 29/65 = GRUR 1967, 113). Wenn allerdings ein solch vergleichender Test von einem der getesteten Unternehmen selbst stammt und dieses sodann besser abschneidet, dürfte dieser regelmäßig eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellen und somit unzulässig sein.
Die Grenze zur Unzulässigkeit sind aber immer dort zu finden, wo entweder offensichtlich falsche Angaben gemacht werden oder wo ein Produkt diffamiert und herabgesetzt wird (sogenannte Schmähkritik). Grundsätzlich sollten Testberichte folgende Kriterien erfüllen:
sie müssen von neutralen Testern vorgenommen werden,
sie müssen objektiv sein, wobei nicht etwa die Ergebnisse objektiv richtig sein müssen, sondern es reicht ein objektives Bemühen um Richtigkeit aus,
sie müssen sachkundig durchgeführt werden.
Sind diese Anforderungen erfüllt, besteht ein erheblicher Spielraum für die Auswahl der Prüfungsmethoden, der Testobjekte und schließlich der Darstellung der Untersuchungsergebnisse. Hinzu kommt, dass wenn ein Testbericht die Auswahl sowie deren Gewichtung hervorhebt und somit dem Leser verdeutlicht, worauf es dem Tester ankommt, gibt er diesem die Möglichkeit sich ein eigenes Bild von dem Ergebnis zu machen. Hierdurch kann auch eine möglicherweise objektive Falschgewichtung zulässig sein, da der Leser nicht getäuscht wird.
Der Spielraum des Testers ist aber immer dann überschritten, wo entweder die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse als nicht mehr vertretbar ("diskutabel") erscheinen (BGH vom 9. November 1965 - VI ZR 276/64; OLG Frankfurt - NJW 1974, 1568 f.). Bewusste Täuschungen, Fehlurteile und Verzerrungen, insbesondere auch bewusst unrichtigen Angaben oder eine bewusst einseitige Auswahl der zum Vergleich gestellten Waren und Leistungen sind selbstverständlich ebenfalls unzulässig.
Eine zu gute Bewertung eines Konkurrenzproduktes ist nicht grundsätzlich unzulässig. Die Hervorhebung eines Konkurrenzprodukts kann zwar dazu führen, dass die Absatzchancen der eigenen Produkte herabgesetzt werden. Dies reicht aber nach geltendem Recht nicht aus, gegen einen solchen Test vorzugehen, solange die oben genannten Kriterien eingehalten werden.
Unternehmen, die sich gegen Veröffentlichungen von unwahren, verleumderischen oder sonst fehlerbehafteten Testberichten wenden wollen, können sich auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder auf Kreditgefährdung gemäß § 824 BGB (bei zielgerichteter Schädigungsabsicht des Testers) berufen.
Mögliche Ansprüche betroffener sind neben Schadensersatz-, Unterlassungs- und Löschungsansprüchen auch der Widerruf des Testberichtes, wenn der Test unwahre Behauptungen beinhaltet (BGH-Urteil vom 17. November 1964 - VI ZR 181/63; Urteil vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 167/63; Urteil vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73). D
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References: BGH 
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 824