Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20150727_L519_2105159_1_00
Timestamp: 2019-03-18 16:44:05+00:00

Document:
RIS - Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, öffentliches Interesse, private Verfolgung, Resozialisie... L519 2105159-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext L519 2105159-1
L519 2105159-1
L519 2105156-1/14E
L519 2105158-1/11E
L519 2105159-1/11E
SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DEs AM 3.6.2015 mündlich verkündeten Erkenntnisses
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2015, Zl. 821278602-1548845, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.06.2015, zu Recht erkannt:
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2015, Zl. 830685003-2291494, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.06.2015, zu Recht erkannt:
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Armenien, vertreten durch die Mutter und gesetzliche Vertreterin XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2015, Zl. 830685101-2294329, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.06.2015, zu Recht erkannt:
I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF1 bis BF3" bezeichnet) sind armenische Staatsangehörige und brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am 4.8.2012 (BF2 und BF3) bzw. am 16.9.2012 (BF1) bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BAA (nunmehr: BFA brachte der BF1 im Wesentlichen vor, dass er von einem ehemaligen Kriegsgefährten, der nunmehr Politiker ist, verfolgt werde, da der BF1 diesem mit der Veröffentlichung von Plünderungen, welche dieser Mann während des Krieges im Jahr 1991 begangen haben soll, gedroht habe.
BF2 und BF3 (Gattin und Sohn des BF1) machten keine eigenen Fluchtgründe geltend und beriefen sich auf jene des BF1.
I.2. Die Anträge der BF1 bis BF3 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status subsidiär Schutzberechtigter in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurden nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die BF1 bis BF3 Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF1 zu den Fluchtgründen im Wesentlichen mit folgender Begründung als unglaubwürdig:
Es könne schon sein, dass der BF1 mit heute in der Politik arbeitenden Männern im Krieg gekämpft habe. Diese Ereignisse fanden im Jahr 1991, also vor mittlerweile 24 Jahren statt. Dass diese Männer, die der BF1 auch auf Nachfrage namentlich nicht nennen wollte, an Plünderungen während des Krieges teilgenommen haben, habe der BF1 ebenfalls nicht belegen können. Aus Sicht der Behörde erscheine es zudem sehr zweifelhaft, dass der BF1 plötzlich nicht mehr als Kriegsveteran aufscheint und ihm deshalb die medizinische Versorgung verweigert worden sei. Dies finde auch in den aktuellen Länderfeststellungen keine Deckung. Doch selbst wenn diese Schilderung der Wahrheit entsprechen sollte, und der BF1 wegen der verweigerten medizinischen Versorgung einen Politiker beleidigt und bedroht haben sollte, könne daraus keine Verfolgung des BF1 durch die armenischen Behörden abgeleitet werden bzw. sei dies unglaubwürdig. Vielmehr gehe die Behörde davon aus, dass die Asylantragstellung in Österreich der letzte Schritt einer lange geplanten Auswanderung der BF1 bis BF3 darstellt. Dafür spreche auch, dass der BF1 die BF2 und den BF3 bereits zu einem Zeitpunkt nach Moskau schickte, als er noch gar keinen Kontakt zu den Behörden aufgenommen hatte. Zudem habe auch die BF2 die Gründe, die der BF1 als fluchtrelevant bezeichnete, nicht benennen können.
Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht:
Die BF1 bis BF3 würden sich weigern, nach Armenien zurückzukehren. Dort herrsche in Wahrheit Oligarchie, Diktatur und Korruption. Während der Notoperation aufgrund der Kriegsverletzung habe der BF1 Hepatitis C bekommen. Als sich der BF1 wegen seiner gesundheitlichen Probleme an den Staat gewandt hat, habe man ihn abgewiesen und erniedrigt. Weil er seine Forderungen nicht eingestellt habe, sei der BF1 bedroht worden und habe man Gewalt gegen ihn angewendet. Der BF1 sei depressiv geworden und habe zu viel Alkohol getrunken und im Zuge dessen Taten begangen, die er bereue und für die er sich entschuldige.
I.4. Für den 3.6.2015 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, welche in Anwesenheit der BF1 bis BF3 stattfand. Ein Vertreter des BFA nahm nicht an der Verhandlung teil.
Bei der BF1 bis BF3 handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenier, welche aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des armenischen Christentums bekennen. Die BF sind damit Drittstaatsangehörige.
Die BF1 und BF2 sind junge, arbeitsfähige Menschen mit einer in Armenien - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Der BF3 ist der gemeinsame 15-jährige, gesunde Sohn der ihm gegenüber unterhaltspflichtigen BF1 und BF2.
Der BF1 hat aktuell keine schwerwiegenden Krankheiten; die Hepatitis C ist ausgeheilt. Er gab an, dass er die Psychotherapie besucht. Die BF2 ist gesund.
Der BF1 weist in Österreich bislang nachstehende strafgerichtliche Verurteilungen auf:
LG XXXX 038 Hv XXXX vom XXXX 2013 RK 23.4.2013, § 127 StGB, Freiheitsstrafe 3 Wochen, bedingt, Probezeit 3 Jahre; Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX 029 Hv XXXX vom XXXX 2013;
LG XXXX 029 Hv XXXX vom XXXX 2013 RK 7.11.2013 § 131 1. Fall StGB, Datum der (letzten) Tat 28.6.2013, Freiheitsstrafe 10 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre;
BG XXXX 006 U XXXX vom XXXX 2014 RK 5.5.2014 § 15 StGB § 127 StGB, Datum der (letzten) Tat 10.12.2012, Freiheitsstrafe 3 Wochen, bedingt, Probezeit 3 Jahre, Zusatzstrafe gem. §§ 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf LG XXXX 038 Hv XXXX RK XXXX 2013:
Die BF2 und BF3 sind strafrechtlich unbescholten und leben in Österreich - ebenso wie der BF1 - von der Grundversorgung. Der BF3 besucht in Österreich die 3. Klasse Hauptschule.
Die BF1 bis BF3 verfügen in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel.
Die BF1 bis BF3 haben keine relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Sie sprechen Armenisch, der BF3 auch sehr gut Deutsch.
In Armenien leben die Mutter und 1 Schwester des BF1. In Österreich leben noch ein Cousin des BF1 und ein erwachsener Sohn des BF1 und der BF2, beide Asylwerber.
Die Identität der BF1 bis BF3 steht nicht fest.
Sie reisten im September 2012 aus Armenien aus und unrechtmäßig in die Europäische Union ein.
Die BF1 bis BF3 halten sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
9. Allgemeine Menschenrechtslage
10. Meinungs- und Pressefreiheit
11.1. OOpposition
12. Todesstrafe
14. Bewegungsfreiheit
15. Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge
16. Grundversorgung/Wirtschaft
16.1. SSozialbeihilfen
17. Medizinische Versorgung
17.1. BBehandlungsmöglichkeiten von bestimmten Krankheiten
18. Behandlung nach Rückkehr
Es konnte nicht festgestellt werden, dass den BF1 bis BF3 in ihrem Heimatland Armenien eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die BF1 bis BF3 im Falle einer Rückkehr nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären.
Weiters konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF1 bis BF3 als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK vor und ist die Erlassung von Rückkehrentscheidungen geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Abschiebung der BF1 bis BF3 nach Armenien zulässig und möglich ist.
II.2.1. Das erkennende Gericht hat durch die vorliegenden Verwaltungsakte sowie die Ergebnisse der Beschwerdeverhandlung Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.
II.2.2. Die Feststellungen zur Person der BF1 bis BF3 ergeben sich - vorbehaltlich der Feststellungen zur Identität - aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen.
Aufgrund der im Verfahren unterlassenen Vorlage eines unbedenklichen nationalen Originallichtbildausweises konnte die Identität der bF1 bis BF3 nicht festgestellt werden. Soweit diese namentlich genannt werden, legt das Gericht auf die Feststellung wert, dass dies lediglich ihrer Identifizierung als Verfahrensparteien dient, nicht jedoch eine Feststellung der Identität im Sinne einer Vorfragebeurteilung iSd § 38 AVG bedeutet.
Anzuführen ist, dass es den BF1 bis BF3 aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit möglich gewesen wäre, ihre Identität bei entsprechender Mitwirkung im Verfahren zu bescheinigen.
Der Umstand, dass die Identität bis dato nicht festgestellt werden konnte ist letztlich auf die mangelnde Mitwirkung der BF an der Identitätsfeststellung zurückzuführen und sind alle daran anknüpfenden Konsequenzen daher von den BF zu vertreten.
Die BF1 bis BF3 traten den Quellen und deren Kernaussagen, welche in den Länderfeststellungen getroffen wurden, nicht konkret und substantiiert entgegen. Da die vom BFA getroffenen Länderfeststellungen zur asyl- und abschieberelevanten Lage in Armenien in ihren Kernaussagen nach wie vor aktuell sind und insbesondere keine Verschlechterung der Lage eingetreten ist, konnte in diesem Punkt von einer neuerlichen Wahrung des Parteiengehörs Abstand genommen werden.
Soweit in der Beschwerde vage von der Korruption im Behördenbereich die Rede ist, verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass Korruption in Armenien immer noch ein weit verbreitetes Problem darstellt. Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, dass armenische Behörden bei Kenntniserlangung von Straftaten grundsätzlich nicht willens oder nicht fähig wären, Schutz zu bieten.
II.2.4.2. Der belangten Behörde ist zuzustimmen, wenn diese anführt, dass das erstinstanzliche Vorbringen des BF1 zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft war.
II.2.5.1. Ein Indiz für die persönliche Unglaubwürdigkeit des BF1 ist bereits der Umstand, dass er offensichtlich versucht, seine Identität zu verschleiern, indem er bis heute seinen Reisepass nicht vorgelegt und zu dessen Verbleib obendrein widersprüchliche Angaben gemacht hat. So gab er bei der Erstbefragung an, dass ihm der Schlepper in Moskau den Reisepass abgenommen habe. Bei der belangten Behörde gab er am 30.7.2013 hingegen an, der Reisepass sei in Armenien. Gleichzeitig kündigte er an, dass ein Bekannter demnächst nach Armenien reisen würde und er diesen ersuchen wird, den Reisepass nach Österreich mitzunehmen, wo der Reisepass allerdings bis heute nicht angekommen ist. Neuerlich widersprüchlich gab er gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht an, dass er seinen damals noch in Armenien aufhältigen Sohn ersucht habe, den Reisepass mitzubringen. Dieser habe alle Dokumente nach Russland mitgenommen.
Ein weiteres Indiz für die persönliche Unglaubwürdigkeit ist der Umstand, dass der BF1 auch seinen schulischen Werdegang widersprüchlich schilderte. So gab er bei der Erstbefragung an, dass er 10 Jahre die Grundschule besucht habe. Beim Bundesverwaltungsgericht gab er hingegen an, dass er auch 3 Jahre eine Hochschule für Landwirtschaft besucht habe. Auch die BF2 machte in diesem Punkt keine gleichlautenden Angaben. Während sie bei der Erstbefragung lediglich die Grundschule angab, behauptete sie bei Bundesverwaltungsgericht auch 2 Jahre die pädagogische Hochschule besucht zu haben. Offensichtlich versuchten beide BF, dem Bundesverwaltungsgericht eine höhere Qualifikation vorzugaukeln als sie tatsächlich haben.
Ein Fluchtgrund im Sinne der GFK trat bei keiner der Befragungen des BF1 und der BF2 zu Tage. Bei der belangten Behörde gab der BF1 dezidiert an, dass es nie einen direkten Angriff seiner Person gegenüber gegeben habe und er nie konkret bedroht wurde. Gefragt, welcher Abgeordnete ihn denn in Armenien verfolge, antwortete er lediglich emotionslos, dass er das nicht sage. Auch gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht weigerte er sich zunächst ohne Angabe von Gründen, Namen zu nennen. Erst nach Belehrung über seine Mitwirkungspflichten gab er vage an, dass es sich bei seinen Verfolgern um das Arbeitsteam von Sersch Sargsyan und Leute vom Militärkommando seines Bezirkes handle. Auch war er gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage, konkrete Daten der Verfolgungshandlungen zu nennen. Er gab dazu lediglich vage an, dass die Verfolgung 6 Monate vor seiner Ausreise begonnen habe, es 3 Verfolgungshandlungen gegeben habe und dass er beim 1. Mal brutal verprügelt worden sei. Dazu im Widerspruch hatte er bei der belangten Behörde die Frage nach direkten Angriffen gegen ihn noch verneint.
Gegenüber der belangten Behörde gab der BF1 an, dass fluchtauslösend gewesen sei, dass seine Verfolger im August 2012 seine Wohnung stürmen wollten. Gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht steigerte er sein Vorbringen dahingehend, dass es sehr wohl einen Übergriff auf seine Person und Drohungen gegeben habe. Beispielsweise gab er vollkommen vage und allgemein gehalten an, dass er sowohl verprügelt als auch bedroht worden sei. Über Nachfrage gab er ebenso vage und allgemein an, dass er nach dem Verlassen des Verteidigungsministeriums in der Nähe eines Marktes geschlagen worden sei. Man habe ihm auch gedroht, dass er an seine Familie denken und seinen Mund halten solle und ob er keine Angst habe, dass seiner Familie etwas angetan würde.
Widersprüchlich waren auch die Antworten des BF1 auf die Frage nach einer Anzeigeerstattung. Während er bei der belangten Behörde angab, keine Anzeige erstattet zu haben, gab er gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht an, dass er selbstverständlich Anzeige erstattet habe.
Gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht steigerte der BF1 sein Vorbringen noch dahingehend, dass es vermutlich einen Haftbefehl gegen ihn gäbe, da er Geschäftsschulden habe. Im Fall seiner Rückkehr würde das Geld von ihm zurückverlangt. Da er nicht zahlen könne, käme er in Haft. Weiter gab er an, dass wegen dieser Schulden bereits sein Haus von der Bank gepfändet wurde. Völlig widersprüchlich dazu gab die BF2 allerdings an, dass ihnen das Haus von den "höheren Instanzen" abgenommen wurde, weil sich der BF1 beschwert hatte. Weiter gab sie an, dass weder der BF1 noch sie Schulden gehabt hätten.
Auch aus der zeitlichen Chronologie ergibt sich, dass die Ausreise der BF aus Armenien von längerer Hand geplant war. So gab der BF1 an, dass das Haus Anfang 2012 gepfändet wurde. Anfang Sommer 2012 habe er seine Familie nach Russland geschickt. Er habe Armenien Anfang September 2012 verlassen. Gleichzeitig gab er an, dass seine "Probleme" ca. 1/2 Jahr vor der Ausreise, was ungefähr mit dem Zeitpunkt der Pfändung des Hauses zusammenfällt, begonnen hätten.
Als Grund dafür, dass er nicht gleichzeitig mit seiner Familie nach Russland gegangen ist, gab der BF1 bei der belangten Behörde an, dass er dachte, er könne das mit dem Abgeordneten regeln. Beim Bundesverwaltungsgericht gab er widersprüchlich dazu an, dass er Probleme mit den Dokumenten hatte und es ihm nicht möglich gewesen sei, die Grenze zu passieren, da er gesucht worden sei.
Der BF1 behauptete gegenüber der belangten Behörde, dass er 1991 wahrgenommen habe, dass der Abgeordnete Plünderungen vorgenommen habe. Dafür konnte er allerdings ebenfalls keine Beweismittel wie z. B. ein Video vorlegen. Überdies gab er kurz hintereinander widersprüchlich an, dass er mit einer Zeitungsredaktion bereits einen Termin vereinbart hatte. Kurz darauf sagte der BF1 auf die Frage, ob er sein Wissen mittlerweile einer Zeitungsredaktion mitgeteilt habe, dass er keinen Termin bekommen habe.
Dass die Angaben des BF1 nicht der Wahrheit entsprechen, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass er Recherchen im Herkunftsstaat nicht zugestimmt hat.
II.2.5.2. Zusammenfassend ist zum Vorbringen der BF auszuführen, dass das erkennende Gericht zur Überzeugung gelangte, dass in den Angaben insbesondere des BF1 glaubwürdige Anknüpfungspunkte oder Hinweise für eine individuelle Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention nicht erkennbar waren.
Das BVwG gewann vielmehr den Eindruck, dass die BF lediglich aus wirtschaftlichen bzw. privaten Gründen nach Österreich reisten. Einen weiteren Grund dürfte die kostenlose und auf hohem Niveau gelegene medizinische Versorgung in Österreich dargestellt haben.
Unter Heranziehung dieses Sachverhaltes und der offensichtlich missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit der allgemein gehaltenen, widersprüchlichen und teilweise nicht nachvollziehbaren Begründung der Anträge auf internationalen Schutz ist daher davon auszugehen, dass das Vorbringen der BF nicht den Tatsachen entspricht und lediglich zur Begründung der Asylanträge und unter Umgehung der fremdenrechtlichen sowie niederlassungsrechtlichen Bestimmungen zur Erreichung - wenn nicht sogar zur absichtlichen Erschleichung - eines Aufenthaltstitels für Österreich nach dem Asylgesetz frei konstruiert wurde.
II.2.5.3. Im Lichte der unterlassenen Vorlage unbedenklicher Bescheinigungsmittel sind abseits der nationalen Rechtsprechung dazu auch die europarechtlichen Vorgaben von Bedeutung. So normiert die - nicht direkt anwendbare - Statusrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 als Ausfluss der Staatenpraxis in deren Artikel 4 Absatz 1 und 5 Folgendes: "Wenden die Mitgliedstaaten den in Absatz 1 Satz 1 genannten Grundsatz an, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss, und fehlen für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise, so bedürfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn
Wendet man im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung diese sekundärrechtliche Norm auf das gegenständliche Verfahren an, so führt auch dies nicht zum Verzicht auf die Beischaffung von Bescheinigungsmitteln seitens der BF, zumal nicht festgestellt werden kann, dass sich die Antragsteller offenkundig bemühten, ihre Anträge in Bezug auf die bestehenden Verfolgungshandlungen zu substantiieren, viel mehr war offensichtlich Gegenteiliges der Fall. Weiter konnte die generelle Glaubwürdigkeit der Antragsteller im Verfahren im oa. Ausmaß nicht festgestellt werden. Keinesfalls konnte festgestellt werden, dass die Aussagen der Antragsteller zur aktuellen Verfolgungssituation kohärent und plausibel sind und zu den für ihren Fall relevanten besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen.
Im gegenständlichen Fall ist daher festzustellen, dass den BF auch aus europarechtlicher Sicht die Glaubhaftmachung des behauptetermaßen ausreisekausalen Sachverhaltes nicht gelang, zumal nicht festgestellt werden konnte, dass die Aussagen insbesondere des BF1 kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen und er aufgrund der mangelnden Glaubwürdigkeit des Vorbringens auch den geforderten Nachweis nicht erbrachte (das Gebot der richtlinienkonformen Interpretation der entsprechenden asylrechtlichen Bestimmungen entspricht auch dem Gesetzgeber, vgl. Wortlaut der RV zum AsylG 2005: "...Mit dem vorgeschlagenen Entwurf
II.2.5.4. Die belangte Behörde hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Den BF ist es nicht gelungen, der Beweiswürdigung der belangten Behörde dermaßen konkret und substantiiert entgegen zu treten, dass Zweifel an der Beweiswürdigung der belangten Behörde aufgekommen wären. Von den BF wurde es auch unterlassen, durch klare, konkrete und substantiierte Ausführungen darzulegen, warum Ermittlungspflichten verletzt worden wären. Da somit weder aus dem amtswegigen Ermittlungsergebnis im Beschwerdeverfahren noch aus den Ausführungen der BF in ihrer Beschwerde ein substantiierter Hinweis auf einen derartigen Mangel vorliegt, kann ein solcher nicht festgestellt werden.
b. 3. Rechtliche Beurteilung:
Gegenständlicher Antrag war nicht wegen Drittstaatsicherheit (§ 4 AsylG), des Schutzes in einem EWR-Staat oder der Schweiz (§ 4a AsylG) oder Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 5 AsylG) zurückzuweisen. Ebenso liegen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb der Antrag der bP inhaltlich zu prüfen ist.
Auch kann im Rahmen einer Prognoseentscheidung (vgl. Putzer, Asylrecht Rz 51) nicht festgestellt werden, dass die BF nach einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer weiteren Gefahr von Übergriffen zu rechnen hätten (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194).
Rein hypothetisch betrachtet und ohne hierdurch den behaupteten ausreiskausalen Sachverhalt als glaubwürdig werten zu wollen, wäre es den BF möglich und zumutbar, sich im Falle der behaupteten Bedrohungen an die Sicherheitsbehörden ihres Herkunftsstaates zu wenden, welche willens und fähig wären, ihnen Schutz zu gewähren.
Auch wenn ein solcher Schutz (so wie in keinem Staat auf der Erde) nicht lückenlos möglich ist, stellen die vom BF1 geschilderten Übergriffe im Herkunftsstaat offensichtlich amtswegig zu verfolgende strafbare Handlungen dar und andererseits existieren im Herkunftsstaat der BF Behörden, welche zur Strafrechtspflege bzw. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit berufen und auch effektiv tätig sind. Die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der Behörden ist somit gegeben (vgl. hierzu auch die Ausführungen des VwGH im Erk. vom 8.6.2000, Zahl 2000/20/0141 zu den Voraussetzungen der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des [in diesem Erkenntnis] türkischen Staates; Im soeben zitierten Erk. führte der weiter aus:
In Bezug auf diese Umstände - nämlich, dass der Staat oder die Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, "nicht in der Lage" oder "nicht willens" sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden iSd Art 7 leg. cit. zu bieten - besteht für den Beschwerdeführer somit ein erhöhtes Maß an erforderlichem Überzeugungsgrad der Behörde. Die (bloße) Glaubhaftmachung ist gem. Art 6 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.April 2004 demnach als Beweismaß dafür nicht ausreichend. Es muss "erwiesen" werden. Gelingt dies nicht, ist davon auszugehen, dass sie dazu sowohl in der Lage als auch willens sind, wenn der Staat oder die Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat. Diesfalls gilt gem. Art 7 Abs. 2 leg. cit., dass "generell Schutz gewährleistet ist".
Im gegenständlichen Fall haben die BF weder behauptet noch bescheinigt, dass das geschilderte Verhalten jener Personen, die gegen sie vorgingen, in ihrem Herkunftsstaat nicht pönalisiert wäre oder die Polizei oder auch andere für den Rechtsschutz eingerichtete Institutionen grundsätzlich nicht einschreiten würden, um einen Schaden mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit abzuwenden. Darauf weisen auch die den Feststellungen der belangten Behörde bzw. des erkennenden Gerichts zu Grunde liegenden Quellen nicht hin, wenngleich die Berichte zu erkennen geben, dass durchaus auch noch erhebliche Defizite bestehen, ergibt sich weiters aus den von der belangten Behörde bzw. vom erkennenden Gericht herangezogenen Quellen, dass im Herkunftsstaat der BF kein genereller Unwille bzw. die Unfähigkeit der Behörden herrscht, Schutz zu gewähren.
Die BF bescheinigten im Rahmen ihrer Ausführungen zur Schutzfähigkeit nicht konkret und substantiiert den Unwillen und die Unfähigkeit des Staates, gerade in ihrem Fall Schutz zu gewähren. Es kann dem Vorbringen auch nicht entnommen werden, dass sie keinen Zugang zu den Schutzmechanismen hätten, bzw. dass gerade in ihrem Fall ein qualifizierte Sachverhalt vorliege, der es als "erwiesen" erschein lässt, dass die im Herkunftssaat vorhandenen Behörden gerade im Fall der BF untätig blieben. Im Verfahren kam auch nicht konkret hervor, dass der Staat selbst der Verfolger wäre.
Im Ergebnis haben die BF letztlich im Verfahren kein derartiges Vorbringen konkret und substantiiert erstattet, welches hinreichende Zweifel am Vorhandensein oder an der Effektivität der Schutzmechanismen - dies wurde unbescheinigt und unsubstantiiert nicht glaubhaft gemacht (vgl. EGMR, Fall H.L.R. gegen Frankreich) noch kann dies als erweislich angesehen werden - verursacht hätten.
Da sich auch im Rahmen des sonstigen Ermittlungsergebnisses bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorlieben der Gefahr einer Verfolgung aus einem in Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genannten Grund ergaben, scheidet die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten somit aus.
VfSlg 13.314; EGMR 7.7.1989, Soering, EuGRZ 1989, 314). Die Asylbehörde hat daher auch Umstände im Herkunftsstaat der BF zu berücksichtigen, auch wenn diese nicht in die unmittelbare Verantwortlichkeit Österreichs fallen. Als Ausgleich für diesen weiten Prüfungsansatz und der absoluten Geltung dieses Grundrechts reduziert der EGMR jedoch die Verantwortlichkeit des Staates (hier: Österreich) dahingehend, dass er für ein "ausreichend reales Risiko" für eine Verletzung des Art. 3 EMRK eingedenk des hohen Eingriffschwellenwertes ("high threshold") dieser Fundamentalnorm strenge Kriterien heranzieht, wenn dem Beschwerdefall nicht die unmittelbare Verantwortung des Vertragstaates für einen möglichen Schaden des Betroffenen zu Grunde liegt (vgl. Karl Premissl in Migralex "Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren"", derselbe in Migralex: "Abschiebeschutz von Traumatisieren"; EGMR: Ovidenko vs. Finnland; Hukic vs. Scheden, Karim, vs. Schweden, 4.7.2006, Appilic 24171/05, Goncharova & Alekseytev vs. Schweden, 3.5.2007, Appilic 31246/06.
Gem. der Judikatur des EGMR muss ein BF die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darstellen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 7.7.1987, Nr. 12877/87 - Kalema gg. Frankreich, DR 53, S. 254, 264). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus (vgl. EKMR, Entsch. Vom 12.3.1980, Nr. 8897/80: X u. Y gg. Vereinigtes Königreich), wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 17.10.1986, Nr. 12364/86: Kilic gg. Schweiz, DR 50, S. 280, 289). So führt der EGMR in stRsp aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller "Beweise" zu beschaffen, es dennoch ihm obliegt -so weit als möglich- Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht ( z. B. EGMR Said gg. die Niederlande, 5.7.2005)
Zur individuellen Versorgungssituation der BF wird weiter festgestellt, dass diese im Herkunftsstaat über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügen. Bei den BF handelt es sich um mobile, weitgehend gesunde, arbeitsfähige Menschen. Einerseits stammen die BF aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehört die BF keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Auch steht es den BF frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen oder das -wenn auch nicht sonderlich leistungsfähige- Sozialsystem des Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen.
Ebenso kam hervor, dass die BF im Herkunftsstaat zumindest noch über soziale Anknüpfungspunkte und jedenfalls eine Wohngelegenheit bei Verwandten verfügen.
Die Zumutbarkeit der Annahme einer -ggf. auch unattraktiven-Erwerbsmöglichkeit wurde bereits beispielsweise im Erk des AsylGH vom 1.8.2012, Gz. E10 414843-1/2010 mwN bejaht.
Soweit der BF1 seinen Gesundheitszustand thematisiert, wird Folgendes erwogen:
Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Armenien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin II VO zwingend auszuüben wäre.
In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das jüngere diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Jüngste Rechtsprechung des EGMR (N vs UK, 27.05.2008) und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2/2008, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung.
Aus diesen Judikaturlinien des EGMR ergibt sich jedenfalls der für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevante Prüfungsmaßstab:
Gerade zur vom BF1 vorgebrachten Behandlungsbedürftigkeit aufgrund des psychischen Zustandes wird Folgendes erwogen:
Wie bereits erwähnt, geht der EGMR weiter davon aus, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische od. sonst. unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet und kann nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen {EGMR 02.05.1997 -146/1996/767/964 ("St. Kitts-Fall")}. Im Zusammenhang mit einer Erkrankung des Beschwerdeführers nahm der EGMR außerordentliche, ausnahmsweise vorliegende Umstände im "St. Kitts-Fall" an. Im Mai 1997 hatte der EGMR die Abschiebung eines HIV-infizierten Drogenhändlers, welcher laut medizinischen Erkenntnissen auch in Großbritannien bei entsprechender Behandlung nur mehr ca. 8 - 14 Monate zu leben gehabt hätte und sich somit im fortgeschrittenen Krankheitsstadium befand, aus Großbritannien auf seine Heimatinsel St. Kitts/kleine Antillen (Karibik) als "unmenschliche Behandlung" im Sinne des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Die im zitierten Erkenntnis beschriebene außergewöhnliche, exzeptionale Notlage (er hätte dort keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Betreuung, nicht einmal zu einem Pflegebett gehabt hätte und wäre so qualvoll, einsam und in extremer Armut gestorben) die ihn dort erwarte, würde seine Lebenserwartung deutlich reduzieren und ihn psychischem und physischem Leiden aussetzen. Diese Abschiebung war daher in diesem Einzelfall unzulässig (EGMR 02.05.1997 -146/1996/767/964).
Ähnlich entschied die Europäische Kommission für Menschenrechte 1998 im Falle eines AIDS-Kranken aus der Demokratischen Republik Kongo (B.B. gegen Frankreich, 9.3.1998, Nr. 30930/96). Auch die Kommission stellte auf die fortgeschrittene Erkrankung, die fehlende Behandlungsmöglichkeit in der Heimat mit der großen Gefahr opportunistischer Erkrankungen, fehlende familiäre Bindungen und die Übernahme der (medizinischen) Verantwortung Frankreichs durch die Behandlung ab und bejahte ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK.
In der Entscheidung vom 15.2.2000 (S.C.C. gegen Schweden, Nr. 46553 /99) kam der EGMR zu einer entgegen gesetzten Auffassung. Die Antragstellerin stammte aus Sambia. Sie machte geltend, es sei im Jahr 1995 eine HIV-Infektion bei ihr festgestellt worden, mit einer Therapie habe man im Jahr 1999 begonnen. Der EGMR verneinte eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass erst kürzlich mit einer Therapie begonnen worden sei, dass Verwandte in Sambia lebten und dass nach Vortrag der schwedischen Botschaft die Behandlung von AIDS in Sambia möglich sei.
Auch in seiner sonstigen, dem in die Literatur unter der "St. Kitts-Fall" bekannten Fall nachfolgenden Rechtsprechung hat der EGMR (unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen konkreten Umstände) in keinem Fall eine derart außergewöhnliche - und damit vergleichbare - Situation angenommen (vgl. z.B. EGMR 10.11.2005, Paramsothy gegen die Niederlande [Erkrankung an Posttraumatischem Stresssyndrom], EGMR 10.11.2005, Ramadan gegen die Niederlande, Nr. 35989/03 [Erkrankung an Depression, teils mit psychotischer Charakteristik], EGMR 27.09.2005, Hukic gegen Schweden, Nr. 17416/05 [Erkrankung am Down-Syndrom], EGMR 22.09.2005, Kaldik gegen Deutschland, Nr. 28526 [Erkrankung an Posttraumatischem Stresssyndrom mit Selbstmordgefahr], EGMR 31.05.2005, Ovdienko gegen Finnland, Nr. 1383/04 [Erkrankung an schwerer Depression mit Selbstmordgefahr], EGMR 25.11.2004, Amegnigan gegen die Niederlande, Nr. 25629/04 [HIV-Infektion], EGMR 29.06.2004, Salkic gegen Schweden, Nr. 7702/04 [psychische Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen], EGMR 22.06.2004, Ndangoya gegen Schweden, Nr. 17868/03 [HIV-Infektion], EGMR 06.02.2001, Bensaid gegen Vereinigtes Königreich [Erkrankung an Schizophrenie]).
Die genannten allgemeinen Ausführungen gelten auch beim Vorliegen psychischer Erkrankungen bzw. Störungen. Zur Verdeutlichung der vom EGMR gesetzten Schwelle sei hier aus der Application no. 7702/04 by SALKIC and others against Sweden zitiert, wo es um die Zulässigkeit der Abschiebung schwer traumatisierter und teilweise suizidale Tendenzen aufweisende Bosnier nach Bosnien und Herzegowina ging, wobei hier wohl außer Streit gestellt werden kann, dass das bosnische Gesundheitssystem dem schwedischen qualitätsmäßig erheblich unterliegt:
"Das Gericht ist sich bewusst, dass die Versorgung bei psychischen Problemen in Bosnien-Herzegowina selbstverständlich nicht den gleichen Standard hat wie in Schweden, dass es aber dennoch Gesundheitszentren gibt, die Einheiten für geistige Gesundheit einschließen und dass offensichtlich mehrere derartige Projekte am Laufen sind, um die Situation zu verbessern. Auf jeden Fall kann die Tatsache, dass die Lebensumstände der Antragsteller in Bosnien-Herzegowina weniger günstig sind als jene, die sie während ihres Aufenthaltes in Schweden genossen haben, vom Standpunkt des Art. 3 [EMRK] aus nicht als entscheidend betrachtet werden (siehe, Bensaid gegen Vereinigtes Königreich Urteil, oben angeführt, Art. 38).
Abschließend akzeptiert das Gericht die Schwere des psychischen Gesundheitszustandes der Antragsteller, insbesondere den der beiden Kinder. Dennoch mit Hinblick auf die hohe Schwelle, die von Art. 3 [EMRK] gesetzt wurde, besonders dort, wo der Fall nicht die direkte Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für die Zufügung von Schaden betrifft, findet das Gericht nicht, dass die Ausweisung der Antragsteller nach Bosnien-Herzegowina im Widerspruch zu den Standards von Art. 3 der Konvention stand. Nach Ansicht des Gerichtes zeigt der vorliegende Fall nicht die in seinem Fallrecht festgelegten außergewöhnlichen Umstände auf (siehe, unter anderem, D. gegen Vereinigtes Königreich, oben angeführt, Art. 54). Dieser Teil des Antrages ist daher offenkundig unbegründet."
Aus dieser Rechtsprechung ergeben sich folgende Judikaturlinien:
Der Umstand, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland schlechter wären als im Aufenthaltsland, und allfällig "erhebliche Kosten" verursachen, ist nicht ausschlaggebend. In der Entscheidung HUKIC gg. Schweden, 27.09.2005, Rs 17416/05 wurde die Abschiebung des am Down-Syndrom leidenden Beschwerdeführers nach Bosnien-Herzegowina für zulässig erklärt und wurde ausgeführt, dass die Möglichkeit der medizinischen Versorgung in Bosnien-Herzegowina gegeben sei. Dass die Bild kann nicht dargestellt werden
Behandlung in Bosnien-Herzegowina nicht den gleichen Standard wie in Schweden aufweise und unter Umständen auch kostenintensiver sei, sei nicht relevant. Notwendige Behandlungsmöglichkeiten wären gegeben und dies sei jedenfalls ausreichend. Im Übrigen hielt der Gerichtshof fest, dass ungeachtet der Ernsthaftigkeit eines Down-Syndroms, diese Erkrankung nicht mit den letzten Stadien einer tödlich verlaufenden Krankheit zu vergleichen sei.
In der Beschwerdesache AMEGNIGAN gg. Niederlande, 25.11.2004, Rs 25629/04, stellte der EGMR fest, dass in Togo eine grundsätzliche adäquate Behandlung der noch nicht ausgebrochenen AIDS-Erkrankung gegeben ist und erklärte die Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig.
In der Entscheidung RAMADAN & AHJREDINI gg. Niederlande vom 10.11.2005, Rs 35989/03 wurde die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Mazedonien für zulässig erklärt, da Psychotherapie eine gängige Behandlungsform in Mazedonien ist und auch verschiedene therapeutische Medizin verfügbar ist, auch wenn sie nicht dem Standard in den Niederlanden entsprechen möge.
In der Beschwerdesache NDANGOYA gg. Schweden, 22.06.2004, Rs 17868/03, sprach der EGMR aus, dass in Tansania Behandlungsmöglichkeiten auch unter erheblichen Kosten für die in 1-2 Jahren ausbrechende AIDS-Erkrankung des Beschwerdeführers gegeben seien; es lagen auch familiäre Bezüge vor, weshalb die Abschiebung für zulässig erklärt wurde.
Dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung verschlechtert ("mentaler Stress" ist nicht entscheidend), ist vom Antragsteller konkret nachzuweisen, bloße Spekulationen über die Möglichkeit sind nicht ausreichend. In der Beschwerdesache OVDIENKO gg. Finland vom 31.05.2005, Nr. 1383/04, wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers, der seit 2002 in psychiatrischer Behandlung war und der selbstmordgefährdet ist, für zulässig erklärt; mentaler Stress durch eine Abschiebungsdrohung in die Ukraine ist kein ausreichendes "real risk".
Im vorliegenden Fall konnten somit seitens des BF1 keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Armenien belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen ersichtlich.
In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der EGMR es für eine Art. 3 EMRK-konforme Überstellung ausreicht, dass Behandlungsmöglichkeiten [für Traumatisierte, hier aufgrund der identischen Interessenslage jedoch analog anwendbar] im Land der Überstellung verfügbar sind (vgl. Paramasothy v. Netherlands 10.11.2005; Ramadan Ahjeredine v. Netherlands, 10.11.2005, Ovidienko
v. Finland 31.5.2005; Hukic v. Sweden, 27.9.2005), was im Herkunftsstaat hinsichtlich der von der bP vorgebrachten Erkrankung offensichtlich der Fall ist (Vgl. etwa den öffentlich zugänglichen WHO Mental Health Atlas 2005 [vgl. die bereits erörterte Berichtslage zum Gesundheitswesen im Herkunftsstaat.)
Ebenso ist davon auszugehen, dass Österreich in der Lage ist, im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausreichende medizinische Begleitmaßnahmen zu setzen (VwGH 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723, VfGH v. 12.6.2010, Gz. U 613/10-10 und die bereits zitierte Judikatur; ebenso im h. Erk. vom 12.3.2010, B7 232.141-3/2009/3E zitierte Auskunft des Bundesministeriums für Inneres Abt. II/3/C, Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen, in welcher mitgeteilt wurde, dass, wenn im Voraus bekannt sei, dass eine Problemabschiebung bevorstehe, vom Zeitpunkt der Festnahme an ein Amtsarzt bei der Amtshandlung zugegen sei. Für solche Fälle habe sich auch der stellvertretende Chefarzt des Bundesministeriums für Inneres bereit erklärt, für die ärztliche Versorgung zu sorgen. Es könne also davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen (bei Charterabschiebungen, ..., sei dies Standard) von Beginn der Amtshandlung bis zur Übergabe der betreffenden Person an die Behörden des Heimatlandes eine ärztliche Versorgung gewährleistet sei. Auch sei es bei derartigen Charterabschiebungen gängige Praxis, dass Vertreter des Menschenrechtsbeirates sowohl bei den Kontaktgesprächen als auch im Rahmen der Flugabschiebung als Beobachter dabei seien. Transporte von Kindern würden auch von speziell ausgebildeten weiblichen Beamten begleitet. Auch könne die hauseigene Psychologin des Bundesministeriums für Inneres beigezogen werden und mitfliegen, wenn man von dem Abschiebungsvorgang rechtzeitig Kenntnis erlange.
Im gegenständlichen Fall sei auch auf das Erk. des AsylGH GZ E10 258.448-3/2009-9E (die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde an den VfGH wurde mit Beschluss vom 3.9.2009, U1302/09-10 mit Verweisen auf seine bisherige Judikatur abgelehnt) und die dort getroffenen Aussagen zur grundsätzlichen Unbeachtlichkeit von psychischen Erkrankungen vor dem Hintergrund der in Armenien bestehenden Behandlungsmöglichkeiten verwiesen.
Aufgrund der getroffenen Ausführungen ist davon auszugehen, dass der BF1 nicht vernünftiger Weise (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380) damit rechnen muss, in ihrem Herkunftsstaat mit einer über die bloße Möglichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194) Gefahr im Sinne des § 8 AsylG ausgesetzt zu sein, weshalb die Gewährung von subsidiären Schutz ausscheidet.
II.3.4.4. Außer den BF leben in Österreich noch ein weiterer (erwachsener) Sohn sowie ein Cousin des BF1, beide ebenfalls Asylwerber. Der erwachsene Sohn lebt in derselben Flüchtlingsunterkunft wie die BF, zum Cousin besteht kein Kontakt. Die BF möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit September 2012 (BF1) bzw. Mai 2013 (BF2 und BF3) im Bundesgebiet auf. Sie reisten rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Sie leben von der Grundversorgung. Der BF1 hat die A2-Prüfung nicht bestanden, die BF2 hat die A2 Prüfung erfolgreich abgelegt. Der BF3 besucht die Hauptschule und spricht sehr gut Deutsch. BF2 und BF3 sind strafrechtlich unbescholten, der BF3 weist die in den Feststellungen angeführten strafgerichtlichen Verurteilungen auf.
Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und/oder Familienlebens der BF im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 (2) EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt.
Bereits vor Inkrafttreten der Vorgängerbestimmung des § 9 Abs. 2 BFA-VG in der Form des AsylG 2005 idF BGBl 29/2009 entwickelten die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in den Erk. d. VfGH vom 29.9.2007, Zahl B 1150/07-9 und Erk. d. VwGH vom 17.12.2007, Zahl 2006/01/0216 bis 219-6 unter ausdrücklichen Bezug auf die Judikatur des EGMR nachstehende Richtlinien im Rahmen der Interessensabwägung gem. Art. 8 Abs. EMRK, welche zu berücksichtigen sind:
Der BF1 ist seit ca. 2 Jahren und 10 Monaten, die BF2 und BF3 seit ca. 2 Jahren und 2 Monaten in Österreich aufhältig. Sie reisten rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und konnten ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung unbegründeter Asylanträge vorübergehend legalisieren. Hätten sie diese unbegründeten Asylanträge nicht gestellt, wären sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. wäre davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würden.
Die BF verfügen über die bereits beschriebenen familiären und privaten Anknüpfungspunkte.
Die BF begründeten ihr Privat- bzw. Familienleben zu einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt lediglich durch die Stellung unbegründeter Asylanträge vorübergehend legalisiert war. Auch war der Aufenthalt der BF zum Zeitpunkt der Begründung der Anknüpfungspunkte im Rahmen des Privat- und Familienlebens ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt.
Die BF sind -in Bezug auf ihr Lebensalter- erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, haben hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte und waren im Asylverfahren nicht in der Lage, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen, wenngleich im Verfahren hervorkam, dass zumindest die BF2 und der BF3 die deutsche Sprache so weit beherrschen, dass eine gewisse Verständigung im Alltag möglich ist.
Ebenso geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass die BF selbsterhaltungsfähig wären bzw. ernsthafte Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit unternommen hätten.
BF1 und BF2 sind weder bei einem verein noch einer Organisation Mitglied. Der BF3 besucht regelmäßig ein Jugendzentrum.
Soweit ein Unterstützungsschreiben vorgelegt wurde, ergeben sich daraus keine Hinweise auf eine besondere Integration in beruflicher, sprachlicher oder sozialer Hinsicht. Vielmehr widerspricht dieses Schreiben in einigen Teilen nicht der Wahrheit bzw. stimmt es nicht mit den Angaben der BF überein. Beispielsweise konnte nicht festgestellt werden, dass insbesondere der BF1 sehr gut deutsch sprechen würde oder inwieweit die BF sehr gut integriert sein sollten. BF1 und BF2 gaben auch nicht an, Bauingenieur oder Lehrerin zu sein. Außerdem gab die BF2 an, dass sich die Kontakte lediglich auf Telefonate und zufällige Treffen mit dieser Person beschränken. Lediglich der BF3 bekommt von ihr gelegentlich Geld für Eis. Soweit die BF2 ins treffen führen wollte, Freunde zu haben, die Ärzte sind, stellte sich bei mehrfacher nachfrage hinaus, dass sie nicht einmal den Familiennamen kennt, es sich lediglich um den Physiotherapeuten handelt, den die BF2 aufgesucht hat und es sich lediglich ebenfalls um einen bestenfalls losen Kontakt handelt.
Der BF3 gab an, Mitglied bei einer Schulband zu sein, Nachweise dafür wurden aber nicht erbracht.
Die BF verbrachten den überwiegenden Teil ihres Lebens in Armenien, wurden dort sozialisiert, gehören der dortigen Mehrheits- und Titularethnie an, bekennen sich zum dortigen Mehrheitsglauben und sprechen die dortige Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso ist davon auszugehen, dass in Armenien Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- und/oder Bekanntenkreises der Beschwerdeführer existieren, da nichts darauf hindeutet, dass die BF vor ihrer Ausreise in ihrem Herkunftsstaat in völliger sozialer Isolation gelebt hätten. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es den BF im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Die BF2 und BF3 sind strafrechtlich unbescholten.
Die Feststellung, wonach die BF2 und BF3 strafrechtlich unbescholten sind, stellt laut Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält.
Zu Lasten des BF1 ins Gewicht fallen jedoch sehr wohl die in den Feststellungen angeführten rechtskräftigen Verurteilungen durch ein inländisches Gericht (vgl. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).
Den BF musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung der Asylanträge nur ein vorübergehender ist. Ebenso indiziert die rechtswidrige und schlepperunterstützte Einreise den Umstand, dass den BF die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall diese weitaus weniger beschwerliche und kostenintensive Art der legalen Einreise und Niederlassung gewählt hätten.
Die geordnete Zuwanderung von Fremden ist für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung und diese Wertung des Gesetzgebers geht auch aus dem Fremdenrechtspaket 2005 klar hervor. Demnach ist es gemäß den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für einen BF grundsätzlich nicht mehr möglich, seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Wie aus dem 2. Hauptstück des NAG ersichtlich ist, sind auch Fremde, die Familienangehörige von in Österreich dauernd wohnhaften österreichischen Staatsbürgern sind, davon nicht ausgenommen. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass den BF gem. § 21 (2) und (3) NAG die Legalisierung ihres Aufenthaltes vom Inland aus offen steht, sodass sie mit rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens eine unbedingte Ausreiseverpflichtung trifft, zu deren Durchsetzung es einer Rückkehrentscheidung bedarf.
Bei rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens sind die BF somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
II.3.4.7. Letztlich ist festzustellen, dass eine Gegenüberstellung der von den BF in ihrem Herkunftsstaat vorzufindenden Verhältnisse mit jenen in Österreich im Rahmen einer Interessensabwägung zu keinem Überwiegen der privaten Interessen der BF am Verbleib in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an einem Verlassen des Bundesgebietes führen würde.
Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige Integration der BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Sicht sind nicht erkennbar. Die BF halten sich im Vergleich mit ihrem Lebensalter erst einen kurzen Zeitraum in Österreich auf, sind auf die Grundversorgung angewiesen und eine gesellschaftliche Integration im beachtlichen Ausmaß ist nicht erkennbar. Für die BF2 und den BF3 sprechen lediglich die Sprachkenntnisse. Massiv gegen den BF1 sprechen die angeführten strafgerichtlichen Verurteilungen, wobei es als erschwerend angesehen wird, dass die taten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes begangen wurden und sich in ihrer Gesamtheit gegen fremdes Eigentum richten. Der BF1 zeigte auch gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht kein Unrechtsbewusstsein, sondern versuchte sich vielmehr selbstmitleidig darauf herauszureden, dass er damals so viel getrunken habe, er Depressionen gehabt habe und es ihm sehr schlecht gegangen sei. .
Die BF haben den Großteil des Lebens in Armenien verbracht und wurden dort sozialisiert. Es ist daher davon auszugehen, dass auf Grund dieser engen Beziehungen zum Herkunftsstaat im Vergleich mit dem bisherigen Leben in Österreich die Beziehungen zu Armenien eine - wenn überhaupt vorhandene - Integration in Österreich bei weitem überwiegen.
II.3.4.8. Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände der BF zu Recht davon ausgegangen, dass den BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen ist. Es liegt im gegenständlichen Fall schon die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG (Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienleben iSd Art. 8 EMRK) nicht vor.
II.3.4.10. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht § 55 Abs. 2 erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die die Drittstaatsangehörigen bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätten, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht. Es wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zu den privaten und familiären Bindungen der BF und der Vorhersehbarkeit der Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes verwiesen. Die eingeräumte Frist erscheint angemessen und wurden diesbezüglich auch keinerlei Ausführungen in der Beschwerdeschrift getroffen.
Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, öffentliches Interesse,
private Verfolgung, Resozialisierung, Rückkehrentscheidung,
staatlicher Schutz, vorläufige Aufenthaltsberechtigung
ECLI:AT:BVWG:2015:L519.2105159.1.00
BVWGT_20150727_L519_2105159_1_00

References: § 3
 § 8
 § 10
 § 9
 § 52
 § 52
 § 46
 § 55
 § 127
 § 131
 § 15
 § 127
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 § 38
 Art. 1
 EGMR 
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 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 54
 EGMR 
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 Art. 3
 § 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 9
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 § 21
 § 55
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 Art. 8
 § 55