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Timestamp: 2019-02-19 17:29:51+00:00

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InteV Verordnung zum Integrationsgesetz
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Verordnung zum Integrationsgesetz (InteV k.a.Abk.)
V. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1950 (Nr. 39); Geltung ab 06.08.2016, abweichend siehe Artikel 6
7 Änderungen | wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Artikel 4 Änderung der Integrationskursverordnung
Artikel 5 Weitere Änderung der Integrationskursverordnung
des § 42 Absatz 2 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) in Verbindung mit § 61 Absatz 2 des Asylgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales;
des § 43 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, die Bundesregierung:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. August 2016 BeschV § 32
§ 32 Absatz 5 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird nach dem Wort „aufnehmen" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
eine Beschäftigung in dem Bezirk einer der in der Anlage zu § 32 aufgeführten Agenturen für Arbeit ausüben."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. August 2019 BeschV offen
§ 32 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) Die Zustimmung darf nicht für ein Tätigwerden als Leiharbeitnehmer (§ 1 Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) erteilt werden."
Artikel 3 ändert mWv. 6. August 2016 2. BeschVÄndV Artikel 2
Artikel 2 Satz 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 6. November 2014 (BGBl. I S. 1683) wird aufgehoben.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. August 2016 IntV § 4, § 5, § 7, § 8, § 9, § 12, § 14, § 17, § 20, mWv. 1. Januar 2017 § 6, § 7, § 8, § 14, mWv. 1. Juli 2017 § 4
Die Integrationskursverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3370), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Ausländer, die nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind."
„Die Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs erlischt, wenn der Teilnahmeberechtigte aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht spätestens ein Jahr nach der Anmeldung beim Integrationskursträger mit dem Integrationskurs beginnt oder die Kursteilnahme länger als ein Jahr unterbricht."
„(2) Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Integrationskursen ist sicherzustellen."
In Satz 1 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt.
„Die Zulassung erlischt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte."
Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist."
„Der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt Leistungsberechtigten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 das Recht auf Teilnahme."
„(2) Ausländer, die zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet sind, haben sich unverzüglich zu einem Integrationskurs anzumelden und der Ausländerbehörde, dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder dem Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Nachweis über ihre Anmeldung zu übermitteln."
In Satz 2 werden die Wörter „drei Monate" durch die Wörter „sechs Wochen" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Teilnehmer" die Wörter „und das Bundesamt" eingefügt.
Folgender Satz wird angefügt.
„Teilnahmeberechtigte nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind bei der Vergabe von Kursplätzen vorrangig zu berücksichtigen."
In Absatz 4 werden jeweils die Wörter „drei Monate" durch die Wörter „sechs Wochen" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" die Wörter „, die Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Absatz 2" durch die Angabe „§ 5 Absatz 3" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „oder den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „, den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder den zuständigen Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „, dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder dem Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ersetzt.
„(7) Das Bundesamt darf die nach den §§ 5, 6, 7, 8 und 17 gespeicherten Daten zu Integrationskursteilnehmern verarbeiten und nutzen, soweit dies für wissenschaftliche Forschungsvorhaben nach § 75 Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist. Die Daten dürfen in personalisierter Form verwendet werden, soweit
(8) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu dem in Absatz 7 genannten Zweck hat räumlich und organisatorisch getrennt von der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Erfüllung anderer Aufgaben des Bundesamtes zu erfolgen."
In § 9 Absatz 6 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 5 Absatz 3" ersetzt.
In § 12 Satz 1 wird die Angabe „60" durch die Angabe „100" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „20" durch die Angabe „25" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „, der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „oder des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „, des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder des Trägers der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ersetzt.
In § 17 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 5 Absatz 4" durch die Angabe „§ 5 Absatz 5" ersetzt.
„Der Kursträger ist verpflichtet, sein Kursangebot sowie verfügbare Kursplätze nach den Vorgaben des Bundesamtes zu veröffentlichen."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 IntV § 8
In § 8 Absatz 1 Satz 2 der Integrationskursverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3370), die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, werden die Wörter „oder des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „, des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder des Trägers der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ersetzt.
(2) Artikel 4 Nummer 3, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b und Nummer 8 Buchstabe b sowie Artikel 5 treten am 1. Januar 2017 in Kraft.
(3) Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
(4) Artikel 2 tritt am 6. August 2019 in Kraft.
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References: § 42
 § 61
 § 43
 § 32

§ 32
 § 32

§ 32
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 14
 § 17
 § 20
 § 6
 § 7
 § 8
 § 14
 § 4
 § 44
 § 4
 § 4
 § 75
 § 9
 § 12
 § 17
 § 8
 § 8