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Timestamp: 2020-01-29 17:01:35+00:00

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Auskunftspflichten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Damit Arbeitgeber die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung, die erforderlichen Meldungen und die Beitragsberechnung korrekt vornehmen können, hat der Beschäftigte gegenüber seinem Arbeitgeber bestimmte Auskunftspflichten. Außerdem haben Beschäftigte/Versicherte spezielle Auskunftspflichten gegenüber der Krankenkasse bzw. dem Rentenversicherungsträger.
Arbeitsrecht: Die Auskunftspflichten sind vielfach gesetzlich normiert. Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer folgt u. a. aus §§ 7, 18 TzBfG, aus §§ 81 ff. BetrVG, aus § 10 EntgTranspG, aus § 626 Abs. 2 BGB, aus § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, aus § 14 Abs. 2 MuSchG sowie Art. 15 DSGVO.
Lohnsteuer: Den rechtlichen Rahmen für die Auskunftspflichten bildet die Abgabenordnung. Zur Auskunftspflicht allgemein s. § 93 AO; zum Kontenabruf § 93b AO. Die Pflicht zur Vorlage von Urkunden anderer Beteiligter ist in § 97 AO geregelt. Das Auskunftsverweigerungsrecht ist in § 101 AO geregelt. Zum Auskunftsrecht der Behörden s. BFH, Urteil v. 24.2.2010, II R 57/08, BFH/NV 2010 S. 968, BStBl 2011 II S. 5.
Sozialversicherung: Die allgemeine Auskunftspflicht des Versicherten gegenüber der Einzugsstelle ist in § 206 SGB V geregelt. Die Auskunftspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Einzugsstelle oder den Sozialleistungsträgern sind in der Beitragsverfahrensverordnung und in § 98 SGB X festgelegt.
1 Auskunftspflichten des Arbeitgebers
2 Haftung des Arbeitgebers
Sie kann sich ergeben, wenn der Arbeitgeber schuldhaft eine unrichtige Auskunft erteilt und dem Arbeitnehmer oder dem neuen Arbeitgeber daraus ein Schaden entsteht. Für die auf die Auskunft zu verwendende Sorgfalt und ihren Wahrheitsgehalt gelten die Ausführungen über den Inhalt des Zeugnisses entsprechend.
Ferner haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, über den er Auskunft erteilt, für jede Fahrlässigkeit, nicht nur für Vorsatz. Gegenüber Dritten haftet der Arbeitgeber aus § 826 BGB und nach den Grundsätzen vertraglicher Auskunftshaftung, wenn der Arbeitgeber den Dritten vorsätzlich in sittenwidriger Weise schädigt .
3 Auskünfte gegenüber Behörden
Sie hat der Arbeitgeber, abgesehen von den Behörden der Sozialversicherung und den Finanzbehörden, in folgenden Fällen zu geben: Außer seiner Verpflichtung als Zeuge vor Gericht hat der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Massenentlassungen anzuzeigen und wegen Tatsachen, die für den Bezug von Arbeitslosengeld bedeutsam sind, im Rahmen der Arbeitsbescheinigung Auskunft zu erteilen. Ferner bestehen gegenüber den Arbeitsagenturen und Integrationsämtern Auskunftspflichten bei der Beschäftigung Schwerbehinderter. Auch gegenüber den Gewerbeaufsichtsämtern treffen den Arbeitgeber Auskunftspflichten.
Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde gemäß § 27 MuSchG unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder dass sie stillt. Diese Auskunftspflicht trifft nur den Arbeitgeber. Die betroffene Frau ist zur Auskunftserteilung gegenüber der Behörde nicht verpflichtet.
4 Auskünfte an Arbeitnehmer
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben immer dann einen Auskunftsanspruch gegeneinander, wenn im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen der Berechtigte entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weitere...

References: § 10
 § 626
 § 1
 § 14
 Art. 15
 § 93
 § 93
 § 97
 § 101
 § 206
 § 98
 § 826
 § 27