Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Zum_Projekt/SOzuP6/GgVorst.html
Timestamp: 2018-12-15 18:28:42+00:00

Document:
Rechtliche_Gegenvorstellung_gegen_die_inneruniversitaere_Preiserhebung_fuer_wissenschaftswesentlliche_Rechnergrundddienste
Nr. 3: Rechtliche Gegenvorstellung gegen die Berechnung und Erhebung von Preisen für universitätsinterne wissenschaftswesentliche Rechnerdienstleistungen des Zentralen Rechenzentrums der TU Berlin.
Letztbearbeitung: 27. Juni 2002. - Siehe auch die weiteren Beiträge in der Übersicht P6 und auf dem Forum P6.
an der Fakultät für Geisteswissenschaften
Institut für Geschichte und Kunstgeschichte,
Sekr. Alte Geschichte, Ernst-Reuter-Platz 7,
10587 Berlin, TEL.: [Deutschland] 030/314--24152
EP: gizeoebg@linux.zrz.tu-berlin.de,
Präsidenten der TU Berlin.
Akademischen Senat der TU Berlin.
Die ZRZ der TU Berlin will mir als 'Auftraggeber' der bei der ZRZ eingerichteten wissenschaftlichen dynamischen Netzpublikation 'Alte Geschichte im WWW - AGiW' (http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW) im Umfang von zur Zeit etwa 232 MB für deren Stationierung auf Dienstrechnern der ZRZ eine monatlichen 'Preis' von derzeit ca. 120 EUR berechnen. Das soll zwar nach der Mitteilung der ZRZ vom 17. 2. 2002 zunächst nur 'informativ' geschehen. Es wird aber zugleich angekündigt, daß die Auftraggeber die Preise späterhin, möglicherweise schon vom Jahre 2004 an, selbst zu bezahlen haben, und zwar aus 'Budgets', die ihnen dann dafür zugewiesen worden sein sollen. Die Rechnungstellung beruft sich auf eine Empfehlung des IUK-Beirats beim TU-Präsidenten ('Prot. d. 8. IuK-Beirats-Sitzung v. 2. 8. 2001' - http://www.ik.tu-berlin.de/seiten/deutsch/IuKBeirat/EinladungenProtokolle/8-ProtBeirat-2-8-01_final.pdf sowie darauf, daß Sie als TU-Präsident sich diese Empfehlung zueigen gemacht und dem Zentralen Rechenzentrum eine entsprechende Anweisung gegeben haben. Der mir berechnete Preis ergibt sich aus einer Aufstellung 'Dienste der ZRZ und deren Preise' - http://www.tu-berlin.de/zrz/organisatorisches/dienste_preise.html .
Ich sehe mich bereits durch die 'rein informative', mich betreffende Preisberechnung bei dem gegenwärtig zugrundegelegten Konzept sachlich unberechtigt und rechtswidrig beschwert.
Ich bitte Sie, meine Einwände in einer Weise aufzugreifen, daß sie bald zu einer angemessenen Veränderung des Konzepts führen und daß sich eine rechtliche Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Konzepts vermeiden läßt. Ich bitte Sie, dabei zu berücksichtigen, daß meine Anliegen exemplarischen Charakter haben, insbesondere, was eine große Gruppe von Wissenschaftlern betrifft , die über kein eigenes Budget verfügen, und was die im folgenden angesprochenen kontraproduktiven Effekte des Konzepts auf auf produktive wissenschaftliche Nutzung der IT-Dienste gerade durch diesen Personenkreis innerhalb der Universität angeht.
Bei einem 'Verbrauchsdeckelungskonzept' ist generell insbesondere folgendes zu befürchten:
Diese generellen Befürchtungen finden Sie, wenn Sie wollen, unter der URL-Adresse http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Zum_Projekt/P6.htm im Rahmen einer aktuellen Diskission an der Fakultät I der TU ausführlicher dargestellt.
Ich werde im folgenden Ihnen gegenüber ungefähr so argumentieren, wie ich es - sollte das gegenwärtige Konzept bis zum November dieses Jahres im wesentlichen unverändert bleiben - im Rahmen eines rechtlichen Widerspuchs bzw. einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen eine verwaltungsaktliche Rechnungsstellung der ZRZ tun müßte.
Ich bitte Sie - angesichts der Mühe, die mir die Formulierung meiner Einwände bereitet hat, und des allgemeinen Interesses an einer akzeptablen Regelung dieser Frage -, Ihrerseits möglichst bald eingehend auf alle diese rechtlichen Einwendungen zu antworten oder antworten zu lassen.
1) Persönliche Beschwerung.
Als apl. Professor steht mir ein vertraglich dauerhaft gesichertes eigenes Budget für die Finanzierung der vorgesehenen dauerhaften Preisnahme durch die ZRZ rechtlich nicht zu.
Bei der Einrichtung des Projekts'AGiW' im Jahre 1997 war ich als 'Auftraggeber' bereits faktisch gehalten, dem Institut, dem ich angehöre, gegenüber schriftlich zu erklären, daß ich für Kosten des Netzprojekts, sollten sie wider Erwarten entstehen und eines der dortigen Konten belasten, selbst aufkommen werde. Künftig würden daher real auf mich 'umgelegte', nach einem rechtlich problematischen Aufschlüsselungsverfahren errechnete, 'anteilige' Sach- und vor allem Personal-Kosten des Server-Betriebs mir persönlich zur Last fallen.
Selbst wenn mir persönlich wider Erwarten dafür vonseiten der Universität oder der Fakultät ein wirklich eigenverfügbares 'Budget' zugewiesen würde, so geht doch aus der von Ihnen übernommenen IuK-Beirats-Empfehlung vom 2. 8. 2001 klar die Absicht und die vorherzusehende objektive Wirkung einer weitgehend unnötigen Deckelung des Speichegerbrauchs durch Wissenschaftler hervor ("virtuelles Budget auf der Basis des jetzigen IuK-Schlüssels"). Diese würde auch der wisssenschaftlich begründeten quantitativen und qualitativen Fortentwicklung meines eigenen Netz- Projekts 'AGiW' im Wege stehen.
In etwa 5 Jahren dürfte dieses Projekt - allerdings unter fortgeltenden heutigen Bedingungen - einen Umfang von etwa einer CD (650 MB) erreicht haben. Der Zuwachs entsteht bisher vor allem durch semesterweise neu erstellte Vorlesungsskripte mit gut lesbaren Graphik- und gelegentlich auch Audio-Dateien.
Die wahrscheinlichste Lösung in meinem Falle, nämlich die kulante Mitberücksichtigung einiger Bedürfnisse meines Projekts in einem 'Budget' eines Kollegen oder meines Instituts, würde andererseits künftig - bei realer Rechnungsstellungund angesichts der fortdauernden Mittelknappheit im Hochschuöbereich - sachlich völlig ungerechtfertigte Begründungszwänge für mich wegen angeblich kostenaufwendiger 'Inanspruchnahme' von Rechnerleistungen erzeugen. Dies würde sich in ähnlicher Weise wie eine gedeckelte Eigenbudgelt-Zuweisung ohne jeden sinnvollen Grund hemmend auf die Fortentwicklung des Projekts auswirken
Ich bin bereits jetzt - bei einer sog. 'informativen Abrechnung' durch die ZRZ - dadurch beschwert, daß ich mich bei der augenblicklichen Fassung des o. e. 'Abrechnungsmodells' darauf einstellen muß, meine wissenschaftlichen Internet-Aktivitäten nicht mehr innerhalb der TU Berlin fortsetzen zu können, obwohl ich dort seit Jahren als sog. 'nebenberuflicher' Hochschullehrer tätig bin und mich dabei gerade auch im Bereich der Erprobung elektronisch unterstützter und verbesserter Verfahren wissenschaftlicher Lehre, Publikation und wissenschaftspraxisbezogener Diskussion profiliert habe.
Vor allem beschwert mich dabei - auch in rechlichem Sinne -, daß das von Ihnen zur realen Einführung vorgesehene Abrechnungsverfahren den wissenschaftlich außer Zweifel stehenden Wert meiner WWW-Nutzpublikation überhaupt nicht erfaßt, nicht bewertet und damit nicht achtet. Mein Netzprojekt ist nachweislich nicht mehr und nicht weniger ist als eine beachtliche wissenschaftliche Wertschöpfung. Ein von Ihnen vertretenes, für die IT-Dienstleistungen der ZRZ abstrakt angestrebtes 'Kosten- und Leistungsbewertungsverfahren' wird dem wissenschaftlichen Wert der von mir - ebenso wie den von anderen Wissenschaftlern auf diesem Gebiete - erbrachten Leistungen nicht einmal ansatzweise 'rechnerisch' gerecht - und kann dies m. E. wegen seiner betriebswirtschaftlich akzentuierten Perspektive auch gar nicht. Es müßte daher entweder wissenschaftsgemäß umgestellt werden oder, soweit dies nicht möglich ist, im Bereich jedenfalls der wissenschaftswesentlichen IT-Dienste unterbleiben.
Was die wirtschaftlichen Kosten der wissenschaftlichen Wertschöpfung bei dem Netzprojekt 'AGiW' betrifft, so entwickelt es sich seit seinem Beginn i. J. 1997 unter bescheidenster Inanspruchnahme öffentlicher Mittel. Sämtliche Kosten für meinen häuslichen Rechner, auf dem ich überwiegend die täglich anfallenden Arbeiten für das Projekt verrichte, trage ich selbst. Die erheblichen Arbeiten - von der ständig anfallenden technischen Wartung und Sicherung über die i. e. S. wissenschaftliche Konzeption und Ausführung internettauglicher Wissenschaftsthemen bis zu den redaktionell-wissenschaftspublizistischen Gestaltungsarbeiten - liegen allein in meiner Hand; d. h. auch: ich werde für sie von niemandem bezahlt. Es ist dabei nicht möglich und sinnvoll, aus einem Projekt dieser Art etwa irgendwelche Geldeinnahmen 'erwirtschaften' zu wollen, schon deswegen nicht, weil die Vielzahl ausführlicher 'Zitate' und 'Verweise', die das Projekt seriös, wissenschaftsgemäß, unter Nutzung der Vorteile des neuen Internet-Technik und mit freundlicher Zustimmung vieler an sich urheberrechtlich geschützter Autoren und Verlage verarbeitet, einen nicht-kommerziellen Charakter zwingend voraussetzt. Es wäre aus diesen Gründen geradezu grotesk - und vor allem rechtswidrig -, von mir auch noch happige sog. 'Preise' dafür einzufordern, daß ich nicht mehr als ein wenig Speicherplatz auf zwei bereits angeschafften und eingerichteten WWW-Servern der ZRZ in Anspruch nehme, um in meiner speziellen rechtlichen Stellung und Funktion als Hochschullehrer auf meinem Fachgebiet, wie ich meine und nachweisen kann, wissenschaftlich besonders sinnvoll und produktiv wirken zu können.
2) Nichtbegründbarkeit einer universitätsinternen Preisnahme für wissenschaftswesentliche IT-Dienstleistungen aus landesrechtlich in Kraft gesetzten Sparmaßnahmen und den sog. 'Hochschulverträgen'.
Das gegenwärtig - wenn auch zunächst nur 'probeweise' - praktizierte 'Abrechnungsverfahren' ist rechtsbedenklich im Hinblich auf die Zwecksetzung des Haushaltsstrukturgesetzes vom 12. März 1997 und der sog. 'Hochschulverträge' des Landes Berlin mit einigen Hochschulen des Landes Berlin d. J. 1997. Diese sollen - wobei ich von einer verfassungsgemäßen Auslegung ausgehe - die Wissenschaftstätigkeit nicht unnötig hemmen, sondern angemessen fördern. Geschähe dies bei ihrer Ausführung in konkreten Fällen durch undifferenziertes Vorgehen nicht, wäre die verfassungsmäßig verbürgte Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) verletzt. In einem solchen Falle könnte ich, auch als 'außerplanmäßiger' Professor, aus Art. 5 Abs. 3 GG ein Recht auf die Beseitigung unangemessener Beschwernisse und die angemessene Inanspruchnahme universitärer Grunddienstleistungen, insbesondere auch im Bereich der inneruniversitären IT-Dienste, herleiten und geltend machen. Denn diese gehören zu der vom Staate bereit gestellten und bereit zu stellenden Grundausstattung der Universität, welche unter heutigen Bedingungen - wie seit jeher etwa auch Bibliotheken oder Hörsäle - Voraussetzung für eine wissenschaftlich produktive und wirtschaftlich rationelle Art wissenschaftlicher Wertschöpfung ist. Ihre verwaltungsmäßige Gestaltung darf keinen wissenschaftsfremd steuernden Einfluß auf die Ausübung der Forschung, Lehre und wissenschaftlichen oder wissenschaftsbezogenen Publikation und Kommunikation haben. Soweit diese sich nicht an die seit jeher üblichen und einsichtigen Regeln des aktiven, sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln halten sollte, sind Formen zielgerichteter, differenzierter Reorganisation im Rahmen der universitären Verwaltung und auch der akademischen Selbstverwaltung möglich, jedoch ohne Beeinflussung des Kerns der individuellen und institutionellen Wissenschaftsfreiheit.
Ich fasse zunächst die für das von Ihnen jetzt vorgesehene Verfahren zu berücksichtigenden Vorschriften des Landesrechts zusammen:
In Art. II, § 3 des Berliner Haushaltsstrukturgesetzes 1997, dessen Grundsätze bis heute fortgeschrieben wurden, ist formuliert: "In den Rahmenverträgen [mit den Hochschulen] ist die Einführung der Kosten- und Leistungs-Rechnung bis 1998 vorzusehen." Art. IX Nr. 4 räumt den Hochschulen unter Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes im Rahmen einer sog. 'Erprobungungsklausel' (neuer § 7 a BerlHG) ein, auf vielen, wenn auch nicht auf allen denkbaren Gebieten des Hochschulrechts "neue Modelle der Leitung, Organisation und Finanzierung zu erproben, die dem Ziel der Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere der Erzielung eigener Einnahmen der Hochschule, dienen." Weitere für das jetzige Abrechnungsverfahren rechtlich evtl. beachtliche Vorschriften enthält das Haushaltsstrukturgesetz 1997 nicht.
Das dem Abgeordnetenhaus am 29. Mai 1997 bekanntgegebene und von ihm nicht mißbilligte Muster eines Vertrages gemäß Artikel II des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 zwischen dem Land Berlin und einer jeweiligen Berliner Hochschule formuliert in der Präambel als hochulseits anzustrebende Ziele u. a.:
den "Ausbau wettbewerbsfähiger und wirtschaftlicher Leistungsstrukturen zur Weiterentwicklung der Berliner Hochschulen",
die "Ausschöpfung von Rationalisierungsreserven auch durch Leistungsvergleiche im überregionalen Bereich in dafür geeigneten Organisationseinheiten",
die "Entwicklung von Controllingmapnahmen zur internen Ressourcensteuerung",
die "Straffung und Effizienzsteigerung in der Lehre mit dem Ziel der Verbesserung und Verkürzung des Studiums" und
die "Verstärkung der Kooperation zwischen Hochschule und Wirtschaft sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen".
§ 4, Abs. 1 des Mustervertrags besagt: "Die Hochschulen werden bis 1998 ein System der Kosten- und Leistungsrechnung einführen."
§ 8, Abs. 1 des Mustervertrags räumt den Hochschulen u. a. die Möglichkeit ein, "weitere Einnahmequellen wie z. B. Stiftungen, Wissenschaftssponsoring und Benutzungs-, Verwaltungs- und Prüfungsgebühren zu erschließen". Ferner (§ 8 Abs. 2) sollen "die Hochschulen weiterhin für eine kostengünstige Durchführung ihrer Aufgaben sorgen, z. B. durch Ausgliederung von Reinigungs-, Wach- und sonstigen Diensten".
Nach § 10 des Mustervertrags verpflichten sich die Hochschulen ferner "unter Wahrung der notwendigen Qualität zu einer sinnvollen Koordinierung und soweit möglich Vereinigung von Verwaltungen und dienstleistungen zur Bewältigung der im Vertrag bestimmten Kürzungen sowie zur gemeinsamen Nutzung von Serviceeinrichtungen".
In dem von der Senatsbehörde für Wissenschaft verfaßten Einleitungstext zum Mustervertrag ist von '"organisatorischen und planerischen Maßnahmen" die Rede zu denen sich die Hochschulen im Vertrag verpflichten. "Hier ist in erster Linie die bis 1998 zu bewerkstelligende Kosten- und Leistungsrechnung zu nennen (§ 4 Vertrag). Sie soll dazu beitragen, mit Hilfe eines differenzierten Systems von Kennzahlen zur Ermittlung der erforderlichen Mittelzuweisungen den Aufwand des Hochschulbetriebs nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu optimieren. ... § 10 des Vertrags verpflichtet die Hochschulen [auch] zu einer ... Zusammenlegung von Verwaltungs- und Dienstleistungszweigen.
Keine dieser Rechts- oder Vertragsnomen bzw.senatsbehördlichen Klarstellungen erfordert und begründet hinreichend das jetzige 'Abrechnungsmodell' für wissenschaftswesentliche Rechnerleistungen der ZRZ. Vielmehr weisen sie teilweise gerade in eine andere Richtung der Durchführung formulierter Ziele und Grundsätze..
Die knappen Formulierungen des Haushaltsstrukturgesetzes und der Hochschulverträge 1997 über die "Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung" können sich nur auf solche Bereiche der körperschaftlichen Verwaltung und Selbstverwaltung beziehen, die einer solchen kennziffernmäßigen Erfassung und Rechnungsstellung auch wrklich inhaltlich angemessen zugänglich sind. Inhaltlich nicht angemessen zugänglich - jedenfalls für eine akzentuiert betriebswirtschaftlich verstandene 'Kosten- und Leistungsrechnung ist der Kernbereich der wissenschaftlichen Wertschöpfung, der sich gerade dadurch auszeichnet, daß er in seinem quantitativ weitaus größten Teil keine wirtschaftlich sofort oder auf Dauer zuverlässig meßbaren 'Erfolge und Leistungen' erbringt. Das gilt in besonderem Maße etwa für die Grundlagenforschung und für die Geisteswissenschaften. Es gilt aber - noch grundsätzlicher - für den größten Teil der ideellen Grundlagen der Wissenschaft und des Geisteslebens überhaupt, die sich grundsätzlich dem ökonomischen Bewertungssystem entziehen oder gar entgegenstellen. Aus diesem Grunde wird die Wissenschaft über die Einrichtung öffentlich-rechtlich verfaßter Universitäten zum Zwecke der Herstellung ihrer spezifischen, gesellschaftlich bis heute prinzipiell einschränkungslos anerkannten und verfassungsrechtlich gesicherten wissenschaftlichen Werte vom Staat gewissermaßen 'vorfinanziert'. Eine 'rprimär betriebswirtschaftlich' konzipierte Kosten- und Leistungsrechnung - wie sie dem von Ihnen probeweise in Gang gesetzten gegenwärtigen Budgetierungskonzept für die IT-Anwendung im Universitätsbereich bisher offenkundig zugrundeliegt - müßte dazu führen, daß die große Mehrzahl wissenschaftlicher Leistungen - als ökonomisch-kennziffernmäßig teilweise gar nicht, teilweise nicht genau faßbar - nur mit ihren 'Kostenfaktoren' in Erscheinung träte, und das hätte dann wohl die weitere Konsequenz, daß sie weitgehend unterbleiben bzw. als Projekte der Privatgelehrsamkeit weiterbetrieben werden müßten.
Eine angemessene, verfassungsrechtlich gebotene Erfassung der wissenschaftlichen Leistungen im Hochschulbereich muß demgegenüber eine wissenschaftsgerechte Modifikation betriebswirtschaftlicher Grundüberlegungen bei der sog. 'Kosten- und Leistungsrechnung' für die Kernbereiche wissenschaftlicher Tätigkeit voraussetzen. Das Konzept der 'Kosten- und Leistungsrechnung' verliert dadurch gewiß teilweise und womöglich in größerem Umfang, aber notwendigerweise auch seinen spezifisch betriebswirtschaftlichen Charakter.
Einer solchen verfassungsrechtlich nötigen, differenzierenden Anwendung ihrer Zielvorstellungen stehen erkennbar weder die Haushaltsstrukturreform 1997 noch die ihr folgenden 'Hochschulverträge' in irgendwelchen eindeutigen Detailregelungen oder Klarstellungen entgegen. Täten sie es, so griffen sie in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5, Abs. 3 GG) ein; denn sie nähmen - wie schon erwähnt und, soweit nörig, eingehender rechtlich ausführbar - einen Einfluß auf die innere Entwicklung der Wissenschaft, der ihnen verfassungsmäßig nicht zusteht.
Demgegenüber ist es möglich und rechtlich unbedenklich, aus den Grundgedanken des Haushaltsstrukturgesetzes und der Hochschulverträge 1997 universitätsintern organisatorische Konsequenzen zu ziehen, die in Richtung auf die gewünschte und sinnvolle Verwaltungsvereinfachung und -optimierung gehen, ohne die Wissenschaftsfreiheit zu tangieren. Ja, es wäre so eine wünschenswerte Erweiterung des produktiven Einsatzes der Internet-Technik auf der Basis vorhanderen Mittel denkbar, die bei der gegenwärtigen Konzeption erdrosselt zu werden droht. Im IT-Bereich der TU Berlin könnte das etwa darauf hinauslaufen,
1. die Funktionalität des Zentralen Rechenzentrums etwa in dem Sinne, wie es ein Gutachten der DFG betr. die universitäre IT-Anwendung (Netze, Rechner und Organisationen. Empfehlungen der Kommission für Rechenanlagen 2001 - 2005; zugänglich unter: http://www.dfg.de/foerder/hbfg/ bzw. http://www.dfg.de/foerder/hbfg/KFR-Empf-Word95.doc) generell empfiehlt, zu stärken und zu optimieren,
2. etwaige - m. E. überhaupt nicht erwiesene - Organisationsmängel am Zentraken Rechenzentrum der TU Berlin, von denen immer wieder gerüchtweise die Rede ist, objektiv-verfahrensmäßig zu überprüfen und dann möglichst schnell zu beseitigen,
3. auf die gesamtuniversitäre Kosteneinsparung durch Aufgabe bzw. Nichteinrichtung wissenschaftlich nicht nötiger dezentraler Dienstrechner (Server) im Universitätsbereich - so z. B. besonderer faktultätseigener Server - zu drängen,
4. jeweils fakultätseigene Kommissionen für den intensiven wissenschaftlich-technischen Kontakt zum Zentralen Rechenzentrum einzurichten und
5. an der ZRZ ein Aufsichtsgremium einzurichten, in dem vor allem auch die wissenschaftlichen Belange der Fakultäten angemessen zu Wort kommen.
Auf dieser Basis wäre im Interesse einer durch die Hochschulverträge angestrebten wissenschaftlichen Produktivitätssteigerung auch folgendes möglich und naheliegend:
6. Die für alle Fakultäten zugängliche Verwendung bereits vorhandener Datenbank- und Datensicherungsserver der ZRZ für anspruchsvolle und umfängliche wissenschaftliche Sammlungs- und Archivierungsprojekte.
7. Die Schaffung wissenschaftlich betreuter Bereiche für studentische WWW-Arbeiten auf vorhandenen ZRZ-Rechnern.
8. Der Ausbau und die Nutzung elektronischer Dokumentationsmöglichkeiten der Universitätsbibliothek bei der ZRZ für die universitär zertifizierte und geförderte Publikation wissenschaftlicher Werke von TUB-Angehörigen i. w. S. - über Dissertations- und Habilitationsschriften hinaus -, und zwar unter Einbeziehung bei Bedarf zu bildender Herausgebergremien der Fakultäten, welche den wissenschaftlichen Wert zur universitären Dokumentation vorgesehener Netzpublikationen bestätigen bzw. kritisieren können.
9. Die Herstellung einer leistungsfähigen, differenzierten Archivierungsstelle für wissenschaftliche elektronische Publikationen bei der Universitätsbibliothek und deren entsprechende personelle und sächliche Ausstattung evtl. mit Mitteln, die jetzt für die sog. Budgetierung etwaiger Server-Sonderdienste innerhalb der Fakultäten erwogen werden. Aufgabe einer solchen Archivierungsstelle wäre die reine Archivierungs-Speicherung abgeschlossener und autorisierter wissenschaftlicher Werke oder Werkausgaben auf einem geeignet gesicherten und zuverlässig betreuten Datenbank- und Datensicherungs-Server' der ZRZ.
Daran gemessen ist es weder rechtlich geboten noch rverfassungsrechtlich zulässig noch wissenschaftlich zukunftsweisend und produktiv, im Interesse der o. g. Haushaltskonsolidierungsziele für den Bereich der i. e. S. wissenschaftlichen IT-Anwendung innerhalb der Universitäten eine vom Landesesetzgeber zumindest nicht flächendeckend gemeinte spezifisch betriebswirtschaftliche 'Kosten- und Leistungsrechnung' einführen zu wollen.
Die o. g. Ziele und Normen sehen im übrigen eine - etwa probeweise nach § 8 des Mussterrahmenvertrags - vorgenommene - 'Ausgliederung' der Zentralen Rechenzentren der Universitäten nicht zwingend vor. Offenbar ist dies auch an der TU Berlin nicht beabsichtigt. Bestünde eine derartige Absicht, wäre sie ebenfalls verfassungsbedenklich. Ist ein Rechenzentrum aber universitätsintern - aus wissenschaftlich-organisatorisch völlig einleuchtenden Gründen, wie sie das o. e. DFG-Gutachen darlegt - etabliert, so muß es entsprechend der öffentlich-rechtlichen Struktur der Hochschulen sowohl ausgestattet als auch universitätsintern behandelt werden. Es ist rechtlich dann nicht möglich, sämtliche Personal- und Sachkosten, für die der Staat aufzukommern hat, soweit er es kann, auf die Benutzer umzurechnen und aus einem Zentralen Rechenzentrum de facto ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu machen. Denn dies würde bedeuten, die Investitions-, Sacherhaltungs- und Personalkosten in vollem Umfang auf diejenigen zu übertragen, die mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit Werte schaffen und daher bei richtiger begrifflicher Fassung iher Funktion nicht als 'Nutzer' im betriebswirtschaftlichen oder als'Nachfrager' im marktwirtschaftlichen Sinne zu verstehen sind. Allenfalls wäre eine gewisse - allerdings sehr moderate - Gebührenerhebung denkbar, die differenziert auch auf die Einkommenverhältnisse und den wissenschaftlichen Nutzen der Leistungen der von ihr - an sich unsinnig - Beschwerten zu achten hätte.

References: Art. 5
 § 3
 § 7

§ 4

§ 8
 § 10
 § 10
 § 8