Source: http://www.vfe.de/artikel/bundesgerichtshof-rueckabwicklung-offener-investmentfonds-bei-versteckten-provisionen-483/
Timestamp: 2013-05-21 22:02:14+00:00

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Bundesgerichtshof: R�ckabwicklung offener Investmentfonds bei versteckten Provisionen - Versicherungen - Verein f�r Existenzsicherung e.V.
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Bundesgerichtshof: R�ckabwicklung offener Investmentfonds bei versteckten Provisionen
In Versicherungen vom 04.08.2007
Anleger K�nnen sich von schlechten Fondsanlagen nun immer einfacher
" Es reicht nicht aus eine Chance zu haben, man muss sie auch nutzen " ! (Michael Douglas) Der Bundesgerichtshof hat durch das aktuelle Urteil vom 19.12.2006 ( Az. XI ZR 56/05 ) f�r Anleger eine "neue" M�glichkeit geschaffen, schlechte Investments zu Lasten von Kreditinstituten und Finanzvertrieben zur�ck zu geben. Im Kern geht es um fehlende Transparenz, denn Anlegern werden regelm��ig Provisionszahlungen von Investment- Fondsgesellschaften an ihre Vermittler verschwiegen: Im entschiedenen Fall agierte ein Kreditinstitut als Vermittlerin. Es gibt Kapitalanlagen mit einem Zinsertrag ohne Risiko. Solch einen risikolosen Zins bieten beispielsweise Staatspapiere bester Bonit�t. Strebt der Anleger eine h�here Rendite an, so ist damit auch ein h�heres Risiko verbunden. Geht die Anlage sp�ter schief, f�llt etwa der Wert von B�rsenpapieren, so suchen Anleger gerne nach Auswegen – beispielsweise nach Gr�nden f�r Schadensersatz bzw. R�ckabwicklung. Die R�ckabwicklung f�hrt faktisch dazu, dass der Anleger sein Anlagerisiko auf eine andere Person abw�lzen kann. Bekannt ist beispielsweise der Fall, dass bei Vermittlung einer geschlossenen Beteiligung nicht �ber kritische negative Berichte in der Fachpresse informiert wurde. Oder die "weichen Kosten" ( z.B. Provisionen ) sind im Prospekt ungenau dargestellt, so dass der Anleger gar nicht genau erkennt, welcher Teil seiner Anlagesumme wirklich investiert wird (BGH Urteil vom 06.02.2006, Az. II ZR 329/04). Zus�tzliche Aufkl�rungspflichten k�nnen sich bei " Innenprovisionen " sp�testens ab einer H�he von 15% ergeben, insbesondere bei Vermittlung geschlossener Beteiligungen. Eine weitere, seit den 90er-Jahren bekannte Variante,ist die R�ckabwicklung wegen " versteckter Provisionen, Kick-Back-Zahlungen, Retrozessionen " etc.: Dabei geht es im Kern darum, dass dem Anleger verschwiegen wurde, was ein Verm�gensverwalter oder die Hausbank an Provisionen von Gesch�ftspartnern erh�lt. Aufh�nger ist dabei die fehlende Transparenz, denn der Anleger erkennt nicht, wer auf welchem Weg wie viel mitverdient. Haftung der Banken bei Verg�tungsteilung mit Verm�gensverwalter: Bereits durch Urteil vom 19.12.2000 (Az. XI ZR 349/99) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden einen Schadensersatz ( R�ckabwicklung und Ausgleich aller Anlegerverluste ) schulden, wenn sie ohne Aufkl�rung des Kunden einem Verm�gensverwalter einen Teil der von ihr berechneten Provisionen bzw. Depotgeb�hren bezahlt. Diese Aufkl�rungspflicht der Bank, beruht auf der von ihr – durch verdeckte Provisionsabgabe - geschaffenen Gef�hrdung der Kundeninteressen. Ausnahmsweise kann ein begrenzter rechtlicher Schutzzweck vorliegen, so dass nur solche Sch�den zu ersetzen sind, deren Eintritt verhindert werden sollte ( BGHZ 116, 206; NJW 92, 555 ). Bei Kapitalanlagen beziehen sich jedoch die Aufkl�rungspflichten der Bank auf den Gesamterfolg: Daher haftet die Bank dann f�r alle mit der Anlageentscheidung verbundenen Sch�den, wenn sie auch nur in einem Einzelpunkt eine Pflicht verletzt hat. Damit kommt eine R�ckabwicklung der gesamten Anlage zum tragen, eingeschlossen s�mtliche Anlageverluste und entgangene Zinsen. Haftung der Banken bei Verg�tungsteilung mit Bevollm�chtigtem des Kunden: Auf dieser Linie lag auch eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 16.02.2005 ( Az. 9 U 171/03 ), in welcher die Provisionsteilung als schwerwiegende Treuwidrigkeit der Bank bezeichnet wurde. Das Kreditinstitut hatte Zahlungen an eine Firma aus dem Umfeld des Bevollm�chtigten eines Kunden geleistet. Haftung der Steuerberater bei Verg�tungsteilung mit Finanzdienstleister: Unter dem 12.11.2005 titelte der Gerlach-Direkter-Anlegerschutz: " Provisionskassierende Steuerberater vor Gericht - mindestens 20% der Steuerberater (StB) lassen sich schmieren ". StB geraten ebenfalls leicht in die Haftung, wenn sie hinter dem R�cken ihrer Mandanten eine Provision erhalten ( BGH Urteil 20.05.1987, Az. IVa ZR 36/86 ): Auch hier kann sich der Anleger – selbst wenn dem StB ansonsten kein Fehler unterlaufen ist – zu Lasten seines Beraters komplett von der Anlage trennen, also r�ckabwickeln. Beliebt ist dies auch in den Bereichen privater und betrieblicher Altersvorsorge. Strafurteile ( Deutschland, Schweiz ): Verm�gensverwalter ohne Unrechtsbewu�tsein: Nicht nur der BGH hatte sich wiederholt strafrechtlich mit verdeckten Provisionszahlungen befasst ( z.B. Beschlu� vom 11.11.2004, Az. 5 StR 299/03 ). Das schweizer Bundesgericht verurteilte Verm�gensverwalter in zweistelliger Millionenh�he zum Schadensersatz und strafrechtlich mit Freiheitsstrafe wegen gewerbsm��igem Betrug ( Az. 6P.144/2005 und 6S.464/2005, Urteil vom 15. Juni 2006 ). Das BGH-R�ckabwicklungsurteil vom 19.12.2000 ist kein Einzelfall. Auch das OLG K�ln ( Az. 13 U 28/01, vom 20.02.2002 ) verurteilte eine Bank zur R�ckabwicklung wegen verdeckter Provisionszahlung an einen Verm�gensverwalter. Delikat ist in diesem Zusammenhang, dass der Chef eines deutschen Verm�gensverwalterverbandes in der Fachpresse unter dem 31.07.2006 mitteilte, es g�be keinerlei h�chstrichterliche Entscheidungen �ber die Offenlegung von Provisionen. Haftung der Banken / Finanzvermittler bei Verg�tungsteilung mit Investmentgesellschaft: Der BGH hat durch seine Entscheidung vom 19.12.2006 festgestellt, dass eine Bank den Kunden aufkl�ren muss, in welcher H�he sie aus " Ausgabeaufschl�gen [ Abschlu�provisionen ] und j�hrlichen Verwaltungsgeb�hren " von einer Fondsgesellschaft eine R�ckverg�tung erh�lt. Manche Bankenorganisation glaubt, dass es nunmehr gen�gt, dem Kunden " eine Bandbreite " anzugeben, denn es sei schwierig, die verschiedenen Varianten einer R�ckverg�tung im Einzelfall zu berechnen und konkret offen zu legen. Diese neue BGH - Entscheidung l�sst sich auch auf Honorarberater und ihre Vertriebsorganisationen �bertragen: Auch hier finanzieren sich " unabh�ngige Berater und ihre Beratungsverb�nde " regelm��ig �ber " Overheads, Superprovisionen, usw ." – �fters neben zus�tzlich anfallenden Honoraren f�r die Beratung. Auch hier geht es im Kern um eine Aufkl�rungspflicht, damit der Anleger erkennen und verstehen kann, welches Umsatzinteresse die Bank an der Anlageempfehlung besitzt: Es geht also um die Gef�hrdung der Kundeninteressen durch R�ckverg�tungen: Zur Sicherstellung einer " anleger- und objektgerechten Beratung " entsprechend dem sogenannten BOND-Urteil des BGH, kommt es nicht darauf an, ob die umsatzabh�ngigen R�ckverg�tungen aus der Sicht der Bank einem bestimmten Gesch�ft zugeordnet werden, oder ob die R�ckverg�tungen in gewissen Zeitabst�nden gezahlt werden. Dass dem Kunden ein Teil des Ausgabeaufschlages bzw. der Abschlu�provision gleichsam als Rabatt gutgeschrieben wurde, �ndert nach Ansicht des BGH nichts an der Aufkl�rungspflicht. Haftung der Bank/Finanzdienstleister beim Angebot "unabh�ngiger Beratung": �berdies muss ein Kreditinstitut auch �ber Anlageprodukte konkurrierender Banken objektiv richtig und vollst�ndig beraten, wenn sie eine " unabh�ngige Beratung " anbietet. Das absichtliche Verschweigen von Provisionen durch Mitarbeiter m�ssen sich Kreditinstitute und Finanzvertriebe zurechnen lassen. Irrt�mer werden die Ausnahme sein. Denn bereits der Banklehrling lernt, dass Provisionen an die Bank flie�en – sp�ter als Kundenberater spiegelt sich die H�he auch in der Bezahlung und den Bef�rderungschancen wieder: " Nat�rlich verkaufen wir vorzugsweise die XX-Investmentanteile, denn dort gibt es die h�chste Provision f�r die Bank, und f�r mich eine Beteiligung �ber das Gehalt ", hei�t es dann in der Fachausbildung. Der Bundesgerichtshof will demgegen�ber eine anlegergerechte Beratung, durch Aufkl�rung und Transparenz bez�glich einer Gef�hrdung der Kundeninteressen im Falle von R�ckverg�tungen bzw. Provisionen, sicherstellen. Auch freie Finanzdienstleister in der Aufkl�rungspflicht ? " Der BGH zwingt Finanzberater, ihre Kunden zuk�nftig �ber die mit dem Gesch�ft unmittelbar und in der Folge verbundenen Provisionszahlungen vor Vertragsabschluss aufzukl�ren. Das ist Gesetz !! " warnt ein renommierter Vertrieb von offenen Investmentfonds seine Vermittler. Demgegen�ber k�nnte man einwenden, dass der vom BGH entschiedene Fall nur f�r Finanzdienstleistungsinstitute gilt, � 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG. Wer als Honorarberater seiner Kunden t�tig ist, wird zus�tzliche Provisionen in jedem Falle offen zu legen haben. Der freie Vermittler und Berater wird allerdings damit leben m�ssen, dass auch f�r seine T�tigkeit das Transparenzgebot des � 307 BGB einschl�gig sein wird. Zu argumentieren, dass " Innenprovisionen " generell erst ab 15% offen zu legen sind, greift zu kurz, denn diese Regel betrifft den Bereich geschlossener Beteiligungen – und eben nicht die Vermittlung offener Investmentfonds. Entscheidend kann die VSH - Deckung sein ! Es reicht auch wohl nicht aus zu meinen, dass es beim Vermittler und Berater gen�gt, wenn der Kunden weis oder ahnt, dass irgend eine Provision schon flie�en wird. Entscheidend wird vielmehr sein, dass der " Vermittler und Berater " von seinem VSH - Versicherer, am besten �ber seinen VSH - Makler, eine verbindliche Auskunft einholt, ob ein derartiger " Schadensfall " gedeckt w�re – oder als " wissentlicher Pflichtversto� " eben dann im Ernstfall vom Vermittler allein und auf eigene Kosten ausgebadet werden m�sste. Denn irgend wann steht der erste Kunde des " freien Vermittlers oder Beraters " vor der T�r, und beruft sich auf das neue BGH - Urteil, um seine Anlageverluste auf ihn abzuw�lzen. Wer die denkbaren Proze�risiken nicht eingehen mag, wird die Provisionen offen legen. Urteil OLG K�ln 13 U 28/01: Urteil BGH XI ZR 56/05: Urteil OLG Koblenz 8 U 1295/04: Urteil BGH XI ZR 349/99: Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (M�nchen), Mediator ( Univ. ), MBA Finanzdienstleistungen ( Univ.Wales), MM (Univ. ), gepr�fter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter f�r B�rgerliches Recht und Versicherungsrecht ( Univ. of Cooperative Education ), Bankkaufmann ( www.fiala.de ) Ähnliche Artikel:Kredit vorzeitig kündigen � Fehler in Widerrufsbelehrungen zahlreicher BankenVfE-Schuldnerberatung informiert: Provisionen für die Vermittlung der Atlanticlux Versicherung zurückfordernOberlandesgericht Hamm verurteilt Bank in Frankfurt a.M. zu SchadenersatzGekündigter Kredit: BGH untersagt Bank Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Immobiliendarlehen Mehr zum Thema "Versicherungen"
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