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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse - Seite 400
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Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 433.105 Aufrufe
20.07.11, 18:25 #3991
doch auch eine gehörige Klatsche für unsere Frauen Richterinnen und Herren Richter an den höheren Verwaltungsgerichten. Auch die EU Komission äusserte sich in einem Verfahren negativ zu Sprachanforderungen vor der Einreise.
21.07.11, 21:42 #3992
@Frank_23,
werde selbst, bzgl. § 9 nebst seinen Unterabsätzen nicht weiter nachforschen.
Ist mir mittlerweilen..Jacke..wie Hose.
Heute z.B. ein Telefongspräch mit nem Freund gehabt..
..Niederlassungserlaubnis für seine thl. Ehefrau wurde abgelehnt, weil aus ALB ( Berlin ) Sicht, 1200 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente nicht ausreichend seien. ( 2 Personen , Miete ~ 400 Euro )
Wenige Tage später..gabs einen Anruf bei Ihm, seitens ALB,das die 1200 Euro doch ok sind. Niederlassungserlaubnis wurde erteilt.
21.07.11, 22:30 #3993
schau an, die Ausländerbehörden sind manchmal lernfähig und beachten manchmal die Gesetze in der gebürenden Art und Weise
26.07.11, 00:49 #3994
du machst auf mich einen durchaus schlauen Eindruck, was die § Auswertung angeht.
Dich zitiert aus ( # 3985 ) :
" Das hat die Behörde ja bei der NE richtig gemacht, das ist § 9
Daueraufenthalt §9a und du zitierst die Verwaltungsvorschriften zu 9a und nicht 9. "
Bin kein § Fuchs..
Denkst du..bei so einer " Ausnahmeregelung," wird diese nicht auch auf " Unter § " angewendet..bzw. ist für die nicht gedacht..?
Geht ja um § 9, incl. Zusätzen, nicht als Ganze zu betrachten..?
26.07.11, 01:12 #3995
Es ist gut und kann enorm helfen, wenn man die Rechtslage kennt.
Allerdings haengt es m.E. immer wieder ganz wesentlich davon ab, mit wem man es zu tun bekommt.
Bei der NE hattte ich in Summe mit 4 Mitarbeitern der AHB zu tun, 3 Sachbearbeitern (inklusive Vertreter vom Vertreter) und dem Sachgebietsleiter.
Nur einer davon war etwas "nerviger", der Rest sehr wohlwollend und zuvorkommend.
26.07.11, 01:28 #3996
War denn zuvor was vorgefallen..?
I.d.R. wird auf eine Zukunftsprognose gegenüber dem Ausländer/ in entschieden..
Entweder gegen.. oder für eine Niederlassungserlaubnis..
Dazu haben 4 Leute, seitens Ausländerbehörde, in die imaginäre Glaskugel geschaut..?
..wenn die " frische Niederlassungserlaubnis - Person " z.B.im nächsten Monat arbeitslos wird, sich arbeitlos meldet..
..dann war die Glaskugel wohl nicht soo perfect.Lach.
26.07.11, 02:14 #3997
Neee, Nokgeo, klingt dramatischer als es wahr.
Aber durch die Krankheit der eigentlichen Bearbeiterin hatte ich auch mit deren Vertreterin zu tun.
Und als es zu einer Verzoegerung kam auch mit dem Sachgebietsleiter.
Der sich dann um die Nachfrage kuemmerte und letztendlich dafuer sorgte, dass ich dann einen dritten Sachbearbeiter kennenlernen durfte, der den Eintrag in den Pass vornahm.
Hing im wesentlichen damit zusammen, dass ich das Thema bevor wir nach TH flogen erledigt wissen wollte.
Was dann auch prima geklappt hat :-)
26.07.11, 06:01 #3998
ich bin kein Jurist. Dei einem Rechtsstreit entscheidet immer eine Kammer. Da gibt es viele Erwägungen und die Resultate die selbst auf dem Gebiet erfahrene Volljuristen überraschen.
Nehmen wird mal an, ein Gericht würde sich deiner Rechtsauffassung anschließen. Dann heisst es am Ende, gut, in diesem Einzelfall vertrat das Gericht eine andere Rechtsauffassung. Die Frage ist ob es sich dafür gelohnt hat.
Wenn du die Verwaltungsvorschriften anschaust, so wurde bei §27 auch ein §27 a eingefügt und bestimmte Regelungen sind dann auch genau dafür gekennzeichnet. z.b. 27.1a.x.y.z.
Die generelle Problematik ist in etwa so, wenn es ein neuen Tatbestand gibt, wie hier EU Daueraufenth. dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man sagt, wir übertragen analog zu der Übergangsregelung unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus dem Ausländergesetz auf die Niederlassungserlaubnis Aufenthaltsgesetz die ganze Methodik auf einen neu geregelten Sachverhalt Daueraufenthalt EU/EG nach dem Motto. Es gab im Ausländergesetz noch keinen Daueraufenthalt, nehmen dies mal so an, damit wir für die Altfälle auch die günstigere Sprachnachweisregelung annehmen können. Ich würde deiner Argumentation zustimmen, wenn es im alten Ausländergesetz einen Daueraufenthalt gegeben hätte.
Gerne kannst du gegenüber der Behörde argumentieren und erläutern. Mit §9a wollte der Gesetzgeber auch das gleiche nebeneinander von Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt. Somit sollte im übertragenen Sinn auch bei Altfallregelungen die gleiche Übergangsregelung bzw Übergangssystematik angewandt werden wie bei den nationalen Aufenthaltstiteln.
Sorry wenn ich jetzt nicht weiter nachschaue. Wenn es eine Umsetzung einer EU Regelung wie z.B. 2003/x/y geht, dann wäre dies vielleicht zu überlegen, denn wenn Deutschland einfach die Regelung erst mit Verspätung umsetzt, so sollte dies nicht zum Nachteil eines Ausländers ausfallen. Wäre es eine Regelung 2006/x/y, dann würde ich mir die Mühe auf alle Fälle sparen.
Nogkeo, das Ausländerrecht ist so schwammig, so dass viel einfach vom guten Willen abhängig ist. Das Dumme ist, in der Vergangenheit gab es einfach Fälle wo dann der Steuerzahler bluten musste und die Ausländerbehörden einfach auch von oben Druck bekamen.
26.07.11, 09:02 #3999
Falsche Listen und ausgedachte Kurse : Betrug bei Integrationskursen - n-tv.de
Gelegenheit macht Diebe !
Das liegt vermutlich auch daran, dass die Vergütungen für die Integrationskurse
zu niedrig bemessen sind. Weiterhin fliesst das Geld vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) erst mit großer Verspätung von über einem halben Jahr.
Manche Fälle sind auch schwer zu erfassen, in denen sich Ausländer(innen)
zum Integrationskurs anmelden und dann nach einigen Tagen oder Wochen nicht
mehr erscheinen und der Kurs nur mit wenigen Teilnehmer(inne)n stattfindet.
Wenn eine durchgreifende Kontrolle durchgeführt wird, dann sollte man die auch
für die Arztpraxen einführen. Zumindest sollten die Arztbesuche und die erbrachten
ärztlichen Leistungen von den Patienten durch Unterschriften bescheinigt werden.
26.07.11, 15:14 #4000
im Kurs meiner Frau war das BMI zwei mal da- einmal angekündigt- mit Gespächsmöglichkeit und einmal reine Anwesenheitskontrolle unangekündigt.
Für jede fehlstunde musste ein Zettel ausgefüllt werden. Arbeitsamt und Arbeitgeber mussten den abstempeln.

References: § 9
 § 9
 §9
 § 9
 §27
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 §9