Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/18/olg-koeln-4-taegige-speicherung-von-ip-adressen-durch-den-provider-ist-nach-ss-100-tkg-gerechtfertigt-und-auskunft-nach-ss-101-abs-9-urhg-moeglich
Timestamp: 2017-01-24 05:13:02+00:00

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BlogsOffene Netze und RechtJanuar 2016OLG Köln: 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt und Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG möglichIch möchte heute auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln hinweisen (OLG Köln, Urteil vom 14.12.2015 – 12 U 16/13, BeckRS 2016, 00898).Es handelte sich um ein Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG: Wegen angeblichen Filesharing ordnete das LG Köln die Herausgabe der Bestandsdaten zu IP-Adressen an, wobei der Provider die IP-Adressen samt Nutzungszeitpunkt jeweils für insgesamt vier Tage speicherte. Der Kläger (also der Anschlussinhaber) vertrat die Auffassung, dass der Provider zur Speicherung nicht berechtigt sei. Da der Provider die Daten hätte löschen müssen, sei der Beschluss des LG Köln zur Beauskunftung falsch und aufzuheben.Das OLG Köln hat sich der Auffassung des Klägers nicht angeschlossen und festgestellt, dass der Provider die Daten für vier Tage speichern und dann auch im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG herausgeben durfte: „1. Die Datenspeicherung ist nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, weil sie zur Abwehr von Störungen der Telekommunikationsanlage erforderlich ist. a) Das Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gemäß § 3 Nr. 26 TKG dar, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach § 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Datenübermittlung oder -vermittlung dient. Der Begriff der Störung im Sinne des § 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH, Urteil vom 3.7 ...Zum vollständigen Artikel69 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil53 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig41 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter96 Leserkanzlei.biz:Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern37 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Datenspeicherung bei DSL-Anschluss93 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG
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Tage zulässig7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht January 18, 2016 9:05am im Blog Offene Netze und Recht.ThemenAuskunft, Olg Köln, Urteile Und Beschlüsse, Ip Adresse, Störung, § 101 Urhg, Speicherung, Tkg, § 100 TkgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNPD: bedeutungslosvon RechtslupeWALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft mittels Zeugenbeweis – Nachweis der fehlenden Täterschaft der Mitnutzer führt zur Haftung des Anschlussinhabersvon WALDORF FROMMERAls nächstes lesen - bislang 226 Leser:LG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betr ...

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