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Timestamp: 2019-10-19 23:42:20+00:00

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BGH, 02.10.1953 - 3 StR 151/53 - dejure.org
BGH, 02.10.1953 - 3 StR 151/53
https://dejure.org/1953,109
BGH, 02.10.1953 - 3 StR 151/53 (https://dejure.org/1953,109)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1953 - 3 StR 151/53 (https://dejure.org/1953,109)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1953 - 3 StR 151/53 (https://dejure.org/1953,109)
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'Die Sünderin'
§ 32 StGB, Verteidigungswille des Angegriffenen auch bei Nothilfe erforderlich;
§ 240 StGB, "Gewalt" bei Zertreten einer Stinkbombe (zur Sprengung einer Filmvorführung);
StGB § 53 Abs. 1, 2, § 116 Abs. 1
BGHSt 5, 245
NJW 1954, 438
BGH, 27.10.2015 - 3 StR 199/15
Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers …
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, scheitert eine Rechtfertigung - was die Rechtsmittelbegründungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verkennen - insoweit bereits an dem aus mehreren Gründen fehlenden Verteidigungswillen des Angeklagten, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, getragen sein muss (RG, Urteil vom 19. Dezember 1919 - IV 708/19, RGSt 54, 196, 199; BGH, Urteile vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114; vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247; vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29, 30; Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, NJW 1998, 465, 466; Urteile vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 268/04, NStZ 2005, 332, 334; vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133, 2134 f. mwN).
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Der 2., 3. und 4. Strafsenat haben auf ihre einschlägigen Entscheidungen hingewiesen (BGHSt 23, 46 und BGHSt 34, 71 ; 5, 245 und BGHSt 32, 165, 181 f.; 18, 389 und BGHSt 34, 238 ).
BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12
Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …
aa) Wird von dem Angegriffenen in einer Notwehrlage ein Gegenangriff auf Rechtsgüter der Angreifer geführt (sog. Trutzwehr), kann darin nur dann eine Angriffsabwehr gesehen werden, wenn in diesem Vorgehen auch tatsächlich der Wille zum Ausdruck kommt, der drohenden Rechtsverletzung entgegenzutreten (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247; Urteil vom 19. März 1968 - 1 StR 648/67, MDR 1969, 15, 16 bei Dallinger;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 32 Rn. 25;… Schmidhäuser, GA 1991, 91, 132; ders., JZ 1991, 937, 939;… Schünemann, GA 1985, 341, 371;… Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl., S. 86;… vgl. Alwart, GA 1983, 433, 448 ff.).
BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
Allerdings hat der 3. Strafsenat bereits in einem Urteil vom 2. Oktober 1953 (BGHSt 5, 245) die Auffassung vertreten, "Zweck" im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB sei allein das Verhalten, zu dem genötigt werden solle, ohne Bedeutung für die Frage der Rechtswidrigkeit sei also, welche weiteren Ziele der Angeklagte durch sein Verhalten erreichen wolle (…a.a.O. S. 246).
Abgesehen davon, daß es den Bundesgerichtshof nicht gehindert hat, in späteren Entscheidungen weniger einseitig auf Kriterien der Sittengesetze abzuheben und statt dessen auch die soziale Unerträglichkeit zu berücksichtigen (BGHSt 18, 389, 391 ff.) oder ganz auf vergleichbare abstrakte Definitionen zu verzichten (BGHSt 23, 46, 54 ff.; 34, 71, 76 ff.), stellt es den vom 3. Strafsenat im Jahre 1953 ausgesprochenen und bislang in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht aufgegebenen Grundsatz, daß Fernziele bei der Verwerflichkeitsprüfung unberücksichtigt bleiben müssen (BGHSt 5, 245, 246), nicht in Frage.
So ist denn auch in der Rechtsprechung zu § 240 Abs. 2 StGB bisher die Verwerflichkeit mit Recht als ein an objektive Kriterien anknüpfendes Merkmal betrachtet (BGHSt 19, 263, 268) und als "angestrebter Zweck" allein das Verhalten angesehen worden, zu dem genötigt werden soll (BGHSt 5, 245, 246).
Der Erwägung von Spendel (…in LK, 11. Aufl. § 32 Rdn. 216), daß in solchen Fällen die Tötung des vom Angreifer benutzten "lebenden Kugelfanges" durch Notwehr gerechtfertigt sei, vermag der Senat nicht näherzutreten, weil der Rechtfertigungsgrund des § 32 StGB, jedenfalls soweit die Rechtswidrigkeit vorsätzlicher Tötungs- und Körperverletzungshandlungen in Rede steht, nur solche Rechtsgutverletzungen deckt, die der Angreifer erleidet (BGHSt 5, 245, 248).
BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …
Die rechtfertigenden Umstände müssen dem Täter bekannt sein und sich im Motiv seines Handelns niederschlagen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114 ; BGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365, 366 ; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247 ; BGH MDR 1953, 401 ;… LK-Rönnau, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 82 Fußn. 295 mwN auch zu anderen Rechtfertigungsgründen).
BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70
Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch …
Das vorläufige Festnahmerecht kann daher nicht dazu führen, die einzelnen Staatsbürger zu Staatsorganen zu machen, die im Wege des Handelns für den Staat die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten und die Befolgung der Gesetze mit Gewalt erzwingen (vgl. BGHSt 5, 245, 247).
Eine Verteidigung der öffentlichen Ordnung durch die drei Zeugen im Wege der Staatsnothilfe war nicht zulässig (BGHSt 5, 245, 247).
Es liegt nahe, dass ihm ein Ausweichen vor dem Angriff zuzumuten war, ohne dass er seiner Ehre etwas vergab oder sonst in seinen Belangen verletzt wurde (vgl. BGHSt 5, 245, 248), zumal da er ohne Fahrerlaubnis fuhr, seinen Wagen also überhaupt nicht benutzen durfte.
Handelt der Täter auch zu seiner Verteidigung und war die Verteidigungsabsicht nicht mit Sicherheit von ganz nebensächlicher Bedeutung, so ist Notwehr, hier Putativnotwehr gegeben (BGHSt 3, 194, 196; 5, 245, 247; 5 StR 646/59 vom 1. März 1960; RGSt 54, 196, 199; 60, 261, 262).
BGH, 30.10.1986 - 4 StR 505/86
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Sachrüge - Anforderungen an …
Nicht erörtert hat es dabei die Frage, ob Notwehr nicht schon wegen fehlenden Verteidigungswillens ausgeschlossen war (vgl. dazu BGHSt 2, 111, 114 [BGH 15.01.1952 - 1 StR 552/51]; 3, 194, 198 [BGH 01.07.1952 - 1 StR 119/52]; 5, 245, 247 [BGH 02.10.1953 - 3 StR 151/53]; BGH NStZ 1983, 117; 1983, 452; 1983, 500; BGH Urteile vom 20. März 1986 - 4 StR 88/86 - undvom 25. März 1986 - 1 StR 72/86;… a.A. wegen des Erfordernisses des Verteidigungswillens Spendel in LK, 10. Aufl. § 32 Rdn. 137f).
BGH, 24.07.1979 - 1 StR 249/79
Überschreiten der Grenzen der erforderlichen Verteidigung bei Einsatz eines …
Das Gesetz verlangt aber von keinem, der rechtswidrig angegriffen wird, ohne daß er den Angriff schuldhaft verursacht hat, daß er unter Preisgabe seiner Ehre oder anderer berechtigter Belange die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff ausweicht, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche das Notwehrrecht einschränken (BGHSt 5, 245, 248;… BGH GA 1969, 117;… LK 9. Aufl. § 53 Rdn. 21).
KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen …
Denn auf den Wortlaut der Auflösungsverfügung kommt es nicht an, wenn nur gewährleistet ist, daß er in tatsächlicher Hinsicht den behördlichen Willen unzweideutig zum Ausdruck bringt (vgl. BGHSt 5, 245, 250; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2146 und das dort angegebene Schrifttum; BayObLG, …
Denn aus der Mitteilung, die Ansammlung sei ungesetzlich und werde aufgelöst, war für jedermann erkennbar, daß jeder einzelne Teilnehmer an der öffentlichen Veranstaltung den räumlichen Zusammenhang mit der Menge zu lösen und sich zu entfernen hatte (vgl. BGHSt 5, 245, 251; OLG Karlsruhe a.a.O., 2144, 2146, Meyer a.a.O., O 117 § 113 Nr. 3 a, bb).
Auch aus diesem Gesichtspunkt kann die Polizei anordnen, daß sich die Angehörigen einer Menschenmenge zu entfernen haben (vgl. BGHSt 5, 245, 250).
BGH, 21.06.1955 - 1 StR 159/55
BGH, 01.08.1961 - 1 StR 197/61
Rechtsmissbrauch als Grenze für die Ausübung des Notwehrrechts - Strafbefreiung …
BGH, 15.04.1975 - VI ZR 93/73
Umfang des Selbsthilferechts
BayObLG, 13.12.1990 - RReg. 5 St 152/90
Anforderungen an die Handhabung von Notwehrrechten durch Polizeibeamte oder …
BayObLG, 22.01.1963 - RReg. 2 St 579/62
Notwehr zum Einfahren in eine Parklücke
BGH, 17.05.1955 - 1 StR 145/55
BayObLG, 14.08.1998 - 2St RR 143/98
Proportionalität von Angriffs- und Verteidigungsmittel bei Alkoholisierung des …
OLG Hamm, 26.01.2010 - 6 Ss 460/09
BayObLG, 09.01.1985 - RReg. 5 St 272/84
Notwehr; Gegenwärtiger Angriff; Angriff; Gegenwärtig; Abwehr; Präventivnotwehr
BGH, 01.07.1986 - 4 StR 306/86
Nothilfe - Nothelfer
AG Rudolstadt, 23.01.2007 - 635 Js 22279/06
BGH, 29.05.1974 - 3 StR 117/74
Rechtswidrigkeit der tätlichen Abwehr eines ehrverletzenden Angriffs durch Worte …
BGH, 19.04.1967 - 2 StR 14/67
Totschlag durch einen gezielten Schuss auf den Körper - Inhaltliche Anforderungen …
BGH, 25.03.1986 - 1 StR 72/86
Erforderlichkeit des Einsatzes eines Messers zur Abwehr eines Angriffs - …
BGH, 21.06.1968 - 4 StR 157/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung - …
BDH, 19.01.1967 - I WD 39/66
Misshandlung durch Feldjäger - Bindungswirkung des Strafurteils im …
BGH, 21.11.1958 - IV ZR 105/58
BGH, 07.10.1954 - 3 StR 613/53
Berechtigung eines Polizeiwachtmeisters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs zwecks …
BGH, 10.09.1974 - 1 StR 262/74
Strafbarkeit wegen Totschlags - Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts und des …
BGH, 26.07.1972 - 2 StR 152/72
Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Notwehr gegenüber …
BVerwG, 04.03.1970 - II WD 77.69
Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
BGH, 24.05.1966 - 1 StR 125/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit …
BGH, 31.08.1962 - 4 StR 256/62
Voraussetzungen der Notwehr - Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung - …
BGH, 22.09.1959 - 5 StR 289/59
BGH, 01.02.1955 - 1 StR 691/54
BGH, 15.05.1973 - 1 StR 152/73
Unrechtsausschließungsgrund der Notwehr - Vorliegen eines "Verteidigungswillens" …
BGH, 11.09.1968 - 3 StR 208/68
BGH, 20.03.1968 - 3 StR 64/68
Vorsatz hinsichtlich Mordmerkmalen - Verfahren bei dem Rechtsmittel der Revision …
BGH, 19.03.1968 - 1 StR 648/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - …
BGH, 20.11.1964 - 4 StR 408/64
BGH, 28.02.1957 - 4 StR 553/56
BGH, 22.11.1955 - 1 StR 474/55
BGH, 06.06.1973 - 2 StR 535/72
Strafbarkeit wegen Herbeiführung einer Explosion in Tateinheit mit einfacher …
BGH, 22.03.1972 - 3 StR 6/72
Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung - Notwendigkeit der vorherigen Androhung …
BGH, 29.08.1967 - 5 StR 289/67
BGH, 11.12.1962 - 1 StR 461/62
BGH, 23.08.1961 - 2 StR 384/61
Zulässigkeit der Verwertung von Niederschriften über die richterliche Vernehmung …
BGH, 17.03.1961 - 4 StR 33/61

References: § 32

§ 240
 § 53
 § 116
 § 32
 § 240
 § 240
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 53
 § 113