Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-11-2001-I_633-2000
Timestamp: 2016-10-28 10:20:24+00:00

Document:
A.- Die am 9. November 1980 geborenen Zwillingsbr�der M. und T. H.________ leiden an Mukoviszidose (zystischer Fibrose), einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 459 GgV-Anhang. Sie bezogen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. bis Ende November 1998 einen Pflegebeitrag f�r eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Zur Pr�fung des Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Erwachsene f�hrte die IV-Stelle Bern eine Abkl�rung durch (Abkl�rungsberichte Hilflosigkeit vom 24. Februar 1999).
Gest�tzt hierauf und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit zwei Verf�gungen vom 30. April 1999 den Anspruch von M. und T. H.________ auf eine Hilflosenentsch�digung ab, weil sie in s�mtlichen allt�glichen Lebensverrichtungen nicht auf Dritthilfe angewiesen seien und auch keiner dauernden pers�nlichen �berwachung oder einer besonders aufw�ndigen Pflege bed�rften.
B.- Der Vater von M. und T. H.________ f�hrte Beschwerde mit dem Antrag, die beiden Verf�gungen seien aufzuheben und es sei seinen beiden S�hnen eine Entsch�digung f�r eine Hilflosigkeit leichten Grades zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 19. September 2000 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung betr. M. H.________ in Gutheissung der Beschwerde auf und sprach diesem ab
1. Dezember 1998 eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades zu (Dispositiv-Ziffer 1), w�hrend es die Beschwerde von T. H.________ abwies (Dispositiv-Ziffer 2).
W�hrend der Vater von M. H.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, unterst�tzt das Bundesamt f�r Sozialversicherung das Rechtsbegehren der IV-Stelle.
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 36 Abs. 3 IVV) unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Begriffen �berwachung und Pflege im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. b und c IVV (BGE 107 V 139; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt hat, kann eine Pflege aus verschiedenen Gr�nden als aufw�ndig zu qualifizieren sein. Sie ist es nach einem quantitativen Kriterium, wenn sie einen grossen Zeitaufwand erfordert oder besonders hohe Kosten verursacht. In qualitativer Hinsicht kann sie es sein, wenn die pflegerischen Verrichtungen unter erschwerenden Umst�nden zu erfolgen haben, so etwa, weil sich die Pflege besonders m�hsam gestaltet oder die Hilfeleistung zu aussergew�hnlicher Zeit zu erbringen ist. Im Rahmen von Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV ist ein qualifiziertes Mass an Betreuung, n�mlich eine besonders aufw�ndige Pflege, verlangt. Immerhin d�rfen die Anforderungen an das zeitliche oder quantitative Mass nicht so hoch angesetzt werden, dass sie praktisch nur in F�llen erf�llt werden k�nnen, in denen bereits schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit vorliegt. Vielmehr ist darauf zu achten, dass sich die Intensit�t der Hilfeleistungen, die im Rahmen der Tatbest�nde des Art. 36 Abs. 3 lit. a-d IVV verlangt wird, in einem gewissen Gleichmass h�lt. Ein t�glicher Pflegeaufwand von 2 bis 2 � Stunden ist sicher dann als besonders aufw�ndige Pflege im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV zu qualifizieren, wenn erschwerende qualitative Momente mitzuber�cksichtigen sind (unver�ffentlichte Urteile S. vom 28. Januar 1993, I 314/92, und G. vom 25. Mai 1987, I 142/86).
2.- Die Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades nach Art. 36 Abs. 3 lit. a, b und d IVV sind im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht erf�llt. Zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdegegner eine solche Entsch�digung beanspruchen kann, weil er im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV einer durch das Gebrechen bedingten st�ndigen und besonders aufw�ndigen Pflege bedarf.
Laut Abkl�rungsbericht Hilflosigkeit vom 24. Februar 1999 muss beim Beschwerdegegner t�glich eine Klopftherapie seitlich am Brustkorb und am R�cken durchgef�hrt werden, welche von der Mutter vorgenommen wird und einen Zeitaufwand von 10-15 Minuten erfordert. Ferner �bernimmt die Mutter die Narbenpflege, die etwa 5 Minuten dauert. Weitere Hilfeleistungen im Sinne einer Pflege sind im Bericht nicht angef�hrt. Die ausgewiesene Pflege von t�glich rund 20 Minuten kann nicht als besonders aufw�ndig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV und der Gerichtspraxis bezeichnet werden. In der Vernehmlassung werden keine zus�tzlichen, von Krisensituationen abgesehen, regelm�ssig anfallenden Pflegeleistungen im massgeblichen Pr�fungszeitraum bis
30. April 1999 (Verf�gungsdatum) namhaft gemacht. Selbst wenn das Besorgen und Bereitstellen der Medikamente als Pflege im weitesten Sinne zu betrachten w�re, f�llt der hief�r erforderliche Zeitaufwand nicht derart stark ins Gewicht, dass insgesamt von einem besonderen Aufwand gesprochen werden m�sste. Schliesslich ist nicht zu verkennen, dass der vom Vater des Beschwerdegegners geschilderte Alltag der Familie mit drei an zystischer Fibrose leidenden erwachsenen S�hnen sehr hohe Anforderungen an die Eltern stellt und mehr Zeit in Anspruch nimmt als die allt�glichen Verrichtungen in einem Durchschnittshaushalt.
Diese Aufwendungen k�nnen indessen von der Invalidenversicherung nicht durch Hilflosenentsch�digung verg�tet werden. Da der Beschwerdegegner die Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 36 Abs. 3 lit. c IVV nicht erf�llt, entf�llt die vom kantonalen Gericht vorgenommene Pr�fung der Frage, ob die Verwaltungspraxis (vgl. Rz 8053 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], g�ltig ab 1. Januar 2000), wonach bei Mukoviszidose (zystische Fibrose) die Abgabe von Hilfsmitteln zu Lasten der Invalidenversicherung (z.B. Klopfapparat oder PEP-Maske) den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung ausschliesst, gesetzm�ssig ist.

References: Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 42
 Art. 36