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Timestamp: 2018-03-23 12:52:09+00:00

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Einladung zum Meldetermin mit außergewöhnlich spezieller Aufforderung zur WUB... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.01.2017, 17:20 #1
13.01.2017, 19:19 #2
AW: Einladung zum Meldetermin mit außergewöhnlich spezieller Aufforderung zur WUB...
Normalerweise soll man sich ja nur für den einen Termin mit Sonderbescheinigung entschuldigen, aber durch diese Anforderung hier muß ich ja zusätzlich zur AU praktisch eine Doppelbescheinigung für jeden einzelnen Tag ohne bestimmten Termin abgeben?!!
Hallo GoldenGirl, sofern du dir diese Bescheinigung ausstellen lassen willst, wird in dieser vermutlich ein Zeitraum genannt, in dem du "reiseunfähig" bist (du also nicht zum JC kommen kannst). Ist dann dieser Zeitraum abgelaufen, du also wieder "reisefähig" bist, sollst du dich am 1. Werktag nach Ablauf dieser Bescheinigung im JC melden. So verstehe ich dieses Schreiben.
Ansonsten schau mal in diesem Thread nach, da gibt es eine ähnliche Fragestellung, vielleicht kann dir der User Schikanierter direkt weiterhelfen.
ja, das verstehe ich auch so. Allerdings geht es ja weit über die ohnehin schon strittige Aufforderung zu einer WUB hinaus....! Normalerweise soll sie für einen Meldetermin entschuldigen. Durch diese ominöse Meldeaufforderung nach Beendigung der WUB wird ja der Zeitraum der WUB ohne Limit ausgedehnt. Verstehst du, was ich meine? Das ist doch total krass! Habe ich so noch nicht gelesen. Bisher stand da, melden sie sich persönlich, wenn sie wieder gesund sind. Das bezog sich aber auf die AU, die dem JC bereits vorliegt.
Schaue gleich mal mal in den Thread, aber ich nehme an, daß es da um die normale Aufforderung der WUB gehen wird. (Falls sie an dem Termin erkrankt sind, dann WUB.)
Hat noch jemand Ideen bzw. hilfreiche Antworten zu/auf meine/n anderen Fragen?
13.01.2017, 23:10 #4
Durch diese ominöse Meldeaufforderung nach Beendigung der WUB wird ja der Zeitraum der WUB ohne Limit ausgedehnt. Verstehst du, was ich meine?
sorry aber ich verstehe nicht, was du meinst. Selbst wenn du dir diese WUB ausstellen lassen willst, dann ist darin ein Zeitraum eingetragen, in dem du nicht "reisefähig" bist. Gleiches gilt doch auch für eine AU, in der eine Frist genannt ist, in der man "arbeitsunfähig" ist.
Gehe ich aber jetzt nach deinem beigefügtem Schreiben nach, brauchst du doch keine "unendliche" WUB, sondern doch nur eine Bescheinigung für diesen konkreten Termin.
Oder bist du, sorry will dir da nicht zu nahe treten, dauerhaft auf Monate krankgeschrieben?
13.01.2017, 23:44 #5
Ja, die AU ist über mehrere Wochen. (Gab auch Folgekrankschreibungen.) Das rechtfertigt aber keine generelle Forderung nach WUBs, meine ich. Und sie wird ja eben nicht nur für den Termin gefordert, sondern nun der Spieß einfach umgedreht. Ich sehe das Problem darin, daß ich die "höhere" Anforderung an eine Krankschreibung nun fast anstelle oder übergeordnet als Hauptdokument zur Entschuldigung abgeben soll und das auch noch ohne einen konkreten Termin. Ich weiß nicht, auf mich wirkt es ziemlich "over the top".... Es ist halt die Frage, ob man das so überhaupt zusammenknüpfen darf... (Persönliche Vorstellung bei Ablauf der WUB anstatt nach Ablauf der AU... Ist schon was anderes.) Sehr tricky.
13.01.2017, 23:57 #6
Ja, die AU ist über mehrere Wochen. (Gab auch Folgekrankschreibungen.) Das rechtfertigt aber keine generelle Forderung nach WUBs, meine ich. Und sie wird ja eben nicht nur für den Termin gefordert, sondern nun der Spieß einfach umgedreht.
Also unabhängig von der Rechtmäßigkeit, da bitte ich dich den von mir genannten Thread zu beachten, in dem ich mich selbst leider auch getäuscht habe, geht es in dem von dir hier hochgeladenen Schreiben erstmal nur um den genannten Termin.
Diesen Termin kannst du gesundheitsbedingt nicht wahrnehmen.
Das JC möchte, soweit ich deren Schreiben verstanden habe, generell mit dir sprechen und möchte daher von dir entweder, dass du
a) die Einladung zum genannten Termin annimmst oder
b) dem JC eine Erklärung vorlegst, ab wann es dir gesundheitllich wieder möglich ist, im JC bei SB vorzusprechen.
Welches Enddatum steht denn in deiner AU oder steht da "bis auf weiteres" (ohne konkretes Datum)?
Ob nun die von JC gewünschten Bescheinigungen (WUB) statthaft sind oder nicht steht auf einem anderen Blatt. Nur irgendetwas muss (?) man ja schon dem JC mitteilen, ab wann man wieder "zur Verfügung" steht.
14.01.2017, 00:39 #7
Mir geht es ja gerade um das rechtliche. Das ist doch meine hauptsächliche Frage. Und die AU ist zeitlich begrenzt. Dadurch ist es dem JC ja bekannt, wann eigentlich wieder eine Einladung bzw. Vorsprache erfolgen könnte. Nur wollen sie zusätzlich jetzt auch noch die Sonderbescheinigung, was ich in diesem Zusammenhang sehr fragwürdig finde. Bisher hat ja für die Aufforderung der persönlichen Rückmeldung die AU ausgereicht.... PS: Ich habe ja heute mit dieser Hotline noch telefoniert und da hat sie mir das so vorgelesen, daß tatsächlich die Vorstellung nach Ende der WUB gemeint war... Deswegen war ich dann etwas verwundert und widersprach sogleich, daß das doch gar nicht in meiner Einladung stehe. Aber als ich sie dann las´, fiel mir auf, daß es sich gar nicht um den üblichen Wortlaut/Baustein handelte, sondern ja schon das gemeint war, was die Callcentertante meinte... Ich hätte sonst nämlich auch nur eine WUB für den entsprechenden Tag geholt...)
Ja, in dem Thread steht eine Menge drin. War ganz hilfreich. Nur ganz trifft es mein Problem halt nicht.
"Also unabhängig von der Rechtmäßigkeit, da bitte ich dich den von mir genannten Thread zu beachten, in dem ich mich selbst leider auch getäuscht habe, geht es in dem von dir hier hochgeladenen Schreiben erstmal nur um den genannten Termin."
Was meinst du damit? Worin hast du dich getäuscht? Meinst du bez. wiederholter Krankmeldungen etc.? Da waren aber sicher andere Fälle gemeint, wo Leute sich immer nur und wiederholt zu einzelnen Terminen krankgemeldet haben und sie ansonsten gesund waren. Bei mir liegt ja eher das Gegenteil vor, was nicht diesen Beispielen entsprechen würde.
14.01.2017, 02:22 #8
Mir geht es ja gerade um das rechtliche. Das ist doch meine hauptsächliche Frage.
Was meinst du damit? Worin hast du dich getäuscht?
Hallo GoldenGirl, genau im Rechtlichen habe ich mich geirrt. Ich ging davon aus, dass wenn das JC eine WUB möchte, dass das JC dann auch eine WUB erhalten sollte (was für mich den einfachsten Weg darstellt).
Dies wurde im genannten Thread widerlegt und daher war auch meine Bitte dich entsprechend mit dem User Schikanierter in Verbindung zu setzen.
14.01.2017, 10:56 #9
"Ich solle unbedingt den Termin zur Überprüfung der Erwerbsfähigkeit wahrnehmen"...
Also das Ziel des jc SB dürfte doch klar sein.
DaGegen hilft weder au noch wub.
Ich nehme an, er möchte das in einer egv festhalten, warum auch immer, er könnte dich auch einfach zum ärztlichen Dienst schicken.
14.01.2017, 11:24 #10
Aber wie wir ja wissen darf die Überprüfung der Erwerbsfähigkeit nicht Gegenstand einer EGV sein.
14.01.2017, 13:16 #11
Widerspruch einlegen. Ob Du Erfolg haben wirst, kann ich nicht vorhersehen. JC und Gericht verfahren auch gerne nach: "Ich baue mir meine Welt, wie es mir gefällt."
...Das rechtfertigt aber keine generelle Forderung nach WUBs, meine ich. ...
Nach Art. 23 Abs. 3 GG ist das JC an Recht und Gesetz gebunden. Das JC darf nicht gegen das Gesetz handeln. In § 56 Abs. 2 S. 6 SGB II ist klar und deutlich geregelt, dass das JC im Zweifelsfall den MDK einschalten kann. Die Forderung nach irgendwelchen Phantasiebescheinigungen gehört nicht dazu. Das JC verletzt somit eindeutig den Grundsatz des gesetzlichen Vorrangs. Es gibt keine Rechtsnorm, die Ärzte verpflichtet, außer der AU, weitere Bescheinigungen auszustellen. Somit wird von Dir etwas gefordert, das Du nicht umsetzen kannst (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).
Bundessozialgericht Urt. v. 26.02.1992, Az.: 1/3 RK 13/90
Da der Begriff der Arbeitsunfähigkeit den deutschen Ärzten vertraut ist (vgl jetzt die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien vom 3. September 1991, BKK 1991, S 707 = WzS 1991, S 326), genügt es in der Praxis regelmäßig, wenn sie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen (BSGE 41, 201, 203 = SozR 2200 § 182 Nr 12). ... Zur Kontrolle kann die Krankenkasse daher bei Zweifeln über das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit, ... - wie hier - für arbeitslose Arbeiter eine weite Verweisbarkeit in Betracht kommt (BSG SozR 4100 § 105b Nr 4), oder wenn die genannten Diagnosen Zweifel an der Dauer der Arbeitsunfähigkeit wecken, den Medizinischen Dienst heranziehen.
Quelle: https://www.jurion.de/urteile/bsg/19...6/1_3-rk-13_90
15.01.2017, 05:51 #12
Habe hier einen Thread mit ähnlichem Problem gefunden. In Bezug auf den Meldegrund. Dort haben sich die Leute mehrheitlich geäußert, daß Meldung zwecks Besprechung der gesundheitlichen Situation nicht unbedingt geeiget ist. (Kann natürlich sein, daß es in dem Fall noch etwas anders ist, aber ich las es so, daß die TE bereits vor der Begutachtung des ÄD AU war und erfolgreich über´s SG gegen diesen Meldegrund vorgegeangen ist.
https://www.elo-forum.org/allgemeine...-sprechen.html
@ZnnHH Ja, nur, sie kann doch nicht meine Erwerbsfähigkeit in einem Meldegespräch mit mir klären? Wie Kerstin sagt, darf es doch auch nicht in eine EGV aufgenommen werden. Eben, sie müßte mich doch eigentlich nochmal zum ÄD schicken. (Meintest du, daß ich mich auf lange Sicht dem eh nicht "entziehen" kann?)
@Auflehnender Ich werde doch aber nach § 59 eingeladen.
Nochmal wg. der WUB. Ich gehe halt davon aus, daß sie die Forderung bestimmt in ihrem Sinne begründen können und ein Gericht das absegnen wird.... Aber ich könnte ja zumindest versuchen gegen diese absurde Zusammenknüpfung, die mißbräuchlich zum Erreichen einer persönlichen Vorstellung noch höhere Anforderungen als üblich und hoffentlich rechtlich legitim ist an einen wichtigen Grund an mich stellt...
Hier in § 309 steht ja eigentlich nur, daß ein Einladungstermin bis auf den ersten Tag der Genesung fortwirken kann. Das bezieht sich ja dann eindeutig auf das Ende einer AU.
Eine WUB widerum wird ja ansich nur für die gesonderte Entschuldigung eines Meldetermins angefordert. Ich glaube, um das fordern zu können, müßten ja auch konkrete Einladungen eingegangen sein, nämlich zum 17.1., welche dann wieder per WUB zu entschuldigen wären...
Da die SB nun einfach eine persönliche Abwandlung vorgenommen hat "melden sich sich wieder, wenn die Bedingungen der WUB nicht mehr vorliegen", besteht ja praktisch jeden Tag ab dem 17. eine Einladung und ich werde für jeden Tag nach dem eigentlichen Termin sonderrechtferigungspflichtig. Auch macht es die Abgabe der AU sinnfrei, wenn ihr Ende nicht mehr relevant ist und zudem avanciert die WUB dadurch zur Hauptbescheinigung...
Nach dem § 309 wäre ja der nächste Meldetermin für mich erst am 6.2. Auch unlogisch in dem Zusammenhang, daß man sich ja für den weiterbestehenden Folgetermin ohne Extraeinladung mit direktem Termin nicht zusätzlich durch WUB entschuldigen muß.(Nur der ursprüngliche Termin mußte durch WUB entschuldigt werden.) Abgabe einer Folgebescheinung hat stets gereicht.
Also, ich finde das Ganze ziemlich kurios... Naja, am Do bin werde ich beim Anwalt sein. Mal sehen, was der dazu sagt.
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References: Art. 23
 § 56
 § 65
 § 182
 § 105
 § 59
 § 309
 § 309