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Timestamp: 2020-07-05 01:59:42+00:00

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BGH, 09.11.1981 - II ZR 197/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,1646
BGH, 09.11.1981 - II ZR 197/80 (https://dejure.org/1981,1646)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1981 - II ZR 197/80 (https://dejure.org/1981,1646)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1981 - II ZR 197/80 (https://dejure.org/1981,1646)
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Vertretenmüssen der Ladungsuntüchtigkeit eines Fahrzeugs durch den Schiffsführer - Ansprüche des Ladungsempfängers aus dem Verlust oder der Beschädigung der Ladung - Übertragung von Ansprüchen auf den Transportversicherer nur mit dem Einverständnis des Frachtführers - ...
BGHZ 82, 162
NJW 1982, 992
MDR 1982, 385
VersR 1982, 287
Das Argument des BerGer., eine Berechtigung aller einzelnen Bauherren lasse nicht erkennen, wer die Gewährleistungsbürgschaft verbindlich in Anspruch nehmen dürfe und bis zu welcher Höhe, hat der VII. Zivilsenat des BGH mit dem Hinweis entkräftet, daß auch gerade zu diesem Zweck der Baubetreuer ermächtigt sei, alle den Bauherren obliegenden Aufgaben wahrzunehmen (BGHZ 76, 86 (92) = NJW 1982, 992 = LM § 631 BGB Nr. 40).
In diesem Zusammenhang kann es offenbleiben, ob in den genannten Bestimmungen ein wirksamer Abtretungsausschluß (vgl. BGH, WM 1968, 195) sogar mit Bezug auf einen Rechtsübergang von einem früheren Bauherren auf die jetzige Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft läge und als solcher rechtswirksam wäre (vgl. dagegen BGHZ 82, 162 (171 f.) = NJW 1981, 992 = LM § 7 BinnSchG Nr. 10).
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß das formularmäßig vereinbarte Abtretungsverbot unwirksam ist, soweit davon auch die Abtretung von Schadensersatzansprüchen der P.-GmbH gegen die Beklagte wegen Verlustes von Transportgut an die klagende Transportversicherung erfaßt wird (vgl. BGHZ 82, 162, 171).
OLG Köln, 27.09.2005 - 3 U 143/02
Transportrecht - Autonome Auslegung der CMR; Spedition zu festen Kosten als …
Ist nicht der Empfänger der Ware durch den Verlust oder die Beschädigung geschädigt, sondern der Absender bzw. Verkäufer, so folgt die Befugnis des Empfängers, trotzdem den Wertersatz verlangen zu können, aus dem allgemeinen, auch im CMR-Haftpflichtprozess geltenden Grundsatz, dass der Berechtigte immer dann für den einem Dritten entstandenen Schaden Ersatz verlangen kann, wenn seine Interessen mit denen des Dritten - etwa aufgrund eines Speditions-, Fracht- oder Kaufvertrages - so verknüpft sind, dass sie die Wahrnehmung der Drittinteressen durch den Anspruchsinhaber rechtfertigen (vgl. Thume, Transportrecht 2005, 225, 226; zur Zulässigkeit der Drittschadensliquidation durch den Empfänger für den Absender vgl. BGH NJW 1982, 992, 993; BGH Transportrecht 1984, 283, 285;… Koller, Transportrecht, Art. 13 CMR Rdz. 5).
Krankenversicherung, private - gemischte Anstalt, Heilbehandlung in - …
Eine solche steht nach herrschender Rechtssprechung, welcher das Gericht folgt, im freien Ermessen des Versicherers (BGH Versicherungsrecht 03, 360, Frankfurt Versicherungsrecht 02, 601, Hamm Versicherungsrecht 82, 287, 92, 687, 94, 297, Karlsruhe Versicherungsrecht 90, 37. a.).
Nach herrschender Meinung ist ein Abtretungsverbot auch in AGB generell zulässig (…vgl. Münchener Kommentar-Roth, BGB, 2. Aufl., § 399 Rdnr. 26;… PalandtHeinrichs, BGB 52. Aufl., § 399 Rdnr. 8 und 9 ; BGHZ 56, 173 (175); 77, 274 f. und 102, 293 (300); BGHNJW 81, 117 £).Hiervon werden nur wenige Ausnahmen gemacht, wie etwa im Reisevertragsrecht (BGH NJW 89, 2750) sowie in den hier interessierenden Fällen, bei denen es um den gesetzlichen Übergang oder die Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Transportversicherer geht (BGHZ 65, 365 = NJW 76, 672; BGHZ 82, 162 = NJW 82, 992;… Vortisch/Bemm a.a.0. § 3 Rdnr. 33).

References: BGH 
 § 631
 § 7
 BGH 
 BGH 
 Art. 13
 § 399
 § 399
 § 3