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Timestamp: 2016-10-27 13:08:11+00:00

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80 IV 53 13. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Mai 1954 i.S. Saner gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 140 ch. 1 al. 2 CP. Quand une chose fongible est-elle "confi�e"? Faits � partir de page 53
A.- Dr. Marcel Saner, Direktor der Anker-Treuhand AG, wurde am 12. Januar 1951 von der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich gem�ss Art. 393 Ziff. 4 ZGB als Beistand der Immo-Hyp Propria AG ernannt, die infolge Todes ihres einzigen Verwaltungsrates kein Vertretungsorgan mehr besass. Am 7. M�rz 1951 bewilligte BGE 80 IV 53 S. 54das Bezirksgericht Z�rich dieser Gesellschaft die Nachlassstundung und bestellte zwei Sachwalter. Am 29. M�rz 1952 genehmigte es den Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung und ernannte die Sachwalter zu Liquidatoren. Saner blieb Beistand der Gesellschaft.
Im Einvernehmen mit der Vormundschaftsbeh�rde und den Sachwaltern bem�hte sich Saner schon w�hrend der Nachlassstundung um den Verkauf von Liegenschaften der Immo-Hyp Propria AG
Im Fr�hjahr 1952 vermittelte Dr. H. Kressebuch der Immo-Hyp Propria AG den Verkauf der Liegenschaft Rebgasse 5 in Z�rich zum Preise von Fr. 447'000.-- und der Liegenschaft Dohlenweg zum Preise von Fr. 651'000.--, bezog daf�r Provisionen von je 2% des Verkaufspreises und bezahlte Saner seinerseits als Provision Fr. 10'000.--. Durch Bem�hungen des Samuel Steinmann kam es dazu, dass die Immo-Hyp Propria AG die Liegenschaft Schaffhauserstrasse 456 zum Preise von Fr. 278'000.-- an Julius Sch�r verkaufte. Saner veranlasste Steinmann, gegen�ber der Gesellschaft eine Provision von 1 1/2% des Kaufpreises geltend zu machen, und liess der Anker-Treuhand AG durch ihn als Provision Fr. 2000.-- �berweisen.
Am 26. Juni 1952 liess sich Saner von Henri Seilaz, der den Verkauf der der Immo-Hyp Propria AG geh�renden Aktien der Vaudaire SA in Lausanne zum Preise von Fr. 148'450.21 vermittelt und daf�r eine Provision von Fr. 15'000.-- bezogen hatte, eine Provision von Fr. 3000.-- �berweisen.
B.- Das Schwurgericht des Kantons Z�rich verurteilte Saner am 17. November 1953 unter anderem wegen wiederholter Veruntreuung. Es erblickte sie darin, dass Saner die ihm bzw. der Anker-Treuhand AG von Dr. Kressebuch, Samuel Steinmann und Henri Seilaz �bermittelten Betr�ge nicht an die Immo-Hyp Propria AG abgeliefert hatte.
C.- Saner f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen.
Eine Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begeht, wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet.
Anvertraut im Sinne dieser Bestimmung ist nur, was jemand mit der Verpflichtung empf�ngt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern.
Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt. Dr. Kressebuch, Samuel Steinmann und Henri Seilaz haben dem Beschwerdef�hrer die Provisionen zur Verwendung f�r sich selber zugewiesen, nicht in seiner Eigenschaft als Beistand der Immo-Hyp Propria AG zur Verwendung f�r diese, insbesondere zur Ablieferung an die im Nachlassverfahren eingesetzten Liquidatoren. Auch von Seiten der Immo-Hyp Propria AG sind die Provisionen dem Beschwerdef�hrer nicht anvertraut worden, und zwar selbst dann nicht, wenn richtig sein sollte, dass er, wie das Schwurgericht annimmt, gem�ss Art. 400 OR verpflichtet war, sie der Gesellschaft zu erstatten. Eine gesetzliche oder vertragliche Herausgabepflicht allein macht einen Verm�genswert nicht zu anvertrautem Gute. Solches liegt trotz Herausgabepflicht nicht vor, wenn der Empf�nger das Gut f�r sich selber, nicht f�r den andern, empfangen hat. Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Erl�s aus Kommissions- oder Tr�delware dem Empf�nger im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut ist (BGE 70 IV 73, BGE 75 IV 14), �ndert nichts. Bei der Verkaufskommission und beim Tr�delvertrag ist zun�chst die zu verkaufende Sache anvertraut, und der vom Kommission�r oder Tr�dler im eigenen Namen eingenommene Erl�s tritt an ihre Stelle. Das Geld aber, das der Beschwerdef�hrer erhielt, war nicht Verkaufserl�s, sondern eine f�r ihn selbst bestimmte Verg�tung.
Deren Annahme war �brigens wegen seiner Stellung als Beistand der Immo-Hyp Propria AG geradezu pflichtwidrig. Wenn er dadurch, dass er das Geld nicht der Gesellschaft oder den Liquidatoren ablieferte, eine weitere Pflicht verletzt haben sollte, so nicht deswegen, weil es ihm anvertraut gewesen w�re, sondern weil anzunehmen w�re, der Empf�nger d�rfe nach der gesetzlichen Ordnung das so Erworbene nicht f�r sich behalten.
Das Schwurgericht hat daher den Beschwerdef�hrer vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen.

References: Art. 140
 Art. 393
 BGE 
 Art. 140
 Art. 400
 Art. 140
 BGE