Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136747_46f/
Timestamp: 2019-12-15 20:35:54+00:00

Document:
ArbGG § 46f Formulare; Verordnungsermächtigung - NWB Gesetze
ArbGG § 46f i.d.F. 30.11.2019
§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung [1] [2] [3]
1Anm. d. Red.: § 46f eingefügt gem. Gesetz v. 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786) mit Wirkung v. 1. 7. 2014.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 5 Abs. 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 Gesetz v. 21.6.2019 (BGBl I S. 846) , i. d. F. des Art. 154a Nr. 3 Buchst. a Gesetz v. 20.11.2019 (BGBl I S. 1626), werden in § 46f Satz 4 mit Wirkung v. 1.11.2020 nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt.
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 3 Nr. 5 i. V. mit Art. 26 Abs. 7 Gesetz v. 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786) wird nach § 46f mit Wirkung v. 1. 1. 2022 folgender § 46g eingefügt:
1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. 3Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. 4Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.“
ArbGG § 46f Formulare; Verordnungsermächtigung ablegen in?

References: § 46
 § 46

§ 46
 § 46
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 154
 § 46
 Art. 3
 Art. 26
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46