Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=26.02.2010&Aktenzeichen=6%20Sa%20682/09
Timestamp: 2019-11-14 08:52:37+00:00

Document:
LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,725
LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 (https://dejure.org/2010,725)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.02.2010 - 6 Sa 682/09 (https://dejure.org/2010,725)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 6 Sa 682/09 (https://dejure.org/2010,725)
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§ 323 Abs. 2 BGB; §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 2 KSchG
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG
Privates Surfen am Arbeitsplatz - Kündigung erfordert Verletzung der Arbeitspflicht
Unwirksame Kündigung wegen Internetnutzung während der Arbeitszeit bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur jeweiligen Verweildauer im Internet; Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen Pflichtverletzung im Verhaltensbereich; Unbegründeter Auflösungsantrag wegen ...
Internetzung (private) - Abmahnung und Kündigung
Kündigung wegen Internetnutzung am Arbeitsplatz- fehlende Abmahnung
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht automatisch Kündigungsgrund
Arbeitsrecht - Internet privat genutzt - Kündigung unzulässig!
Abweisung einer Kündigung nach privater Internetnutzung
Privat im Internet? Keine Kündigung!
Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam
Surfen im Internet nicht immer ein Kündigungsgrund, Arbeitsrecht
Private Web-Nutzung rechtfertigt keine Kündigung
Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unzulässig - Arbeitgeber muss weitreichende Arbeitspflichtverletzung nachweisen
Keine Kündigung wegen Privatnutzung des Internets
ArbG Koblenz, 30.09.2009 - 4 Ca 538/09
MMR 2010, 430
K&R 2010, 528
NZA-RR 2010, 297
Die danach maßgeblichen Umstände müssen sich konkret nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken; da der Kündigungsgrund zukunftsbezogen ist und die Kündigung keine Sanktion für das Verhalten in der Vergangenheit darstellt, kommt es auf seine Auswirkungen auf die Zukunft an, die vergangene Pflichtverletzung muss sich noch in Zukunft belastend auswirken (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35; 23.10.2008 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 25; 12.1.2006 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67; 12.1.2006 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68; LAG BW 25.3.2009 LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 20; LAG RhPf 26.2.2010 NZA-RR 2010, 297).
Das kann dann der Fall sein, wenn auch zukünftige Vertragsverstöße zu besorgen sind, d. h. wenn davon ausgegangen werden muss, der Arbeitnehmer werde auch künftig den Arbeitsvertrag nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen oder sonst von einer fortwirkenden Belastung des Arbeitsverhältnisses ausgegangen werden muss (LAG BW 25.3.2009 § 626 2002 Nr. 20; LAG RhPf 26.2.2010 NZA-RR 2010, 297).
Nur besonders schwere Vorwürfe bei-dürfen keiner Abmahnung, wenn und weil der Arbeitnehmer dann von vornherein nicht mit einer Billigung seines Verhaltens rechnen kann (LAG RhPf 26.02.2010 - 6 Sa 682/09, NZA-RR 2010, 297; LAG Nds. 12.02.2010 - 10 Sa 1977/08, EzA-SD 8/2010 S. 6 LS).
Nur besonders schwere Vorwürfe bedürfen keiner Abmahnung, wenn und weil der Arbeitnehmer dann von vornherein nicht mit einer Billigung seines Verhaltens rechnen kann (LAG RhPf 26.02.2010 - 6 Sa 682/09, NZA-RR 2010, 297; LAG Nds. 12.02.2010 - 10 Sa 1977/08, EzA-SD 8/2010 S. 6 LS).
Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen (BAG 19.04.2007 NZA-RR 2007, 571; LAG RhPf 26.02.2010 NZA-RR 2010, 297).

References: § 323

§ 1
 § 626
 § 626
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 § 626
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