Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-46-finanzierung-aus-bundesmitteln-1-allgemeines_idesk_PI13994_HI2264605.html
Timestamp: 2020-01-23 16:30:20+00:00

Document:
Sauer, SGB II § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln / 1 Allgemeines | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Vorschrift regelt die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Darüber hinaus wird sie wiederholt dazu benutzt, Bundesmittel für grundsicherungsfremde Aufgaben auf die kommunalen Träger über die Bundesländer zur Unterstützung der Erledigung dieser Aufgaben zu verteilen.
Abs. 1 bestimmt grundlegend, dass der Bund die Mittel für die Leistungen in Verantwortung des Bundes durch die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin aufbringt. Der Leistungsumfang richtet sich nach der Aufgabenzuweisung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zuzüglich der Verwaltungskosten. Damit ist gewährleistet, dass der Aufgabe auch die Finanzierung folgt. Abs. 1 Satz 4 lässt eine Pauschalierung der Eingliederungsleistungen und der Verwaltungskosten zu. Abs. 1 Satz 5 bestimmt, dass diese gemeinsam in einem Gesamtbudget veranschlagt werden. Durch gegenseitige Deckungsfähigkeit der Mittel für Verwaltungskosten und für Eingliederungsleistungen wird den Jobcentern die Möglichkeit eingeräumt, auf die Mittelverwendung Einfluss zu nehmen und spezifischen Gegebenheiten vor Ort in dezentraler Verantwortung Rechnung zu tragen. Diese Möglichkeiten ergeben sich insbesondere, weil die Ausgaben für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten vorgegeben werden können, während die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Pflichtleistungen sind, deren Umfang sich z. B. nach der Entwicklung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verändert. Eine direkte Beteiligung einer kreisangehörigen Kommune eines Kreises an den Aufwendungen für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden ist rechtswidrig (für den Kreis Wesel: VG Düsseldorf, Urteil v. 4.4.2014, 21 K 9749/13).
Abs. 1 Satz 2 und 3 regelt das Prüfrecht des Bundesrechnungshofs. Es bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung insgesamt. Satz 3 stellt klar, dass sich das Prüfrecht auch auf die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b erstreckt, die Agenturen für Arbeit und Kreise bzw. kreisfreie Städte kraft Gesetzes zu bilden haben (§ 44b Abs. 1 Satz 1). Die Regelung ergänzt § 6b Abs. 3, der die Berechtigung des Bundesrechnungshofes, die Leistungsgewährung der zugelassenen kommunalen Träger zu prüfen, herausstellt. Die Prüfungsberechtigung bei den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich aus § 111 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Eine Prüfberechtigungslücke besteht danach hinsichtlich der kommunalen Leistungen nicht mehr, weil die Aufgaben nach dem SGB II nicht durch die Agenturen für Arbeit und die Kreise und kreisfreien Städte getrennt nach den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 1 wahrgenommen werden dürfen. Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung sieht das SGB II seit 2012 auch übergangsweise (vgl. § 76 Abs. 1) nicht mehr vor. Der Bundesrechnungshof bezieht in seine Prüfungen regelmäßig Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen wie auch der zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a in seine Prüfungen ein. Bei der Ergebnisdarstellung achtet er darauf, dass ein wertender Vergleich zwischen den beiden Jobcentergruppen nicht zuverlässig möglich ist.
Abs. 2 ermächtigt den Bund zur Festlegung der Mittel für die Verteilung der Eingliederungsmittel und Mittel für Verwaltungskosten auf die Agenturen für Arbeit. Damit wird erreicht, dass die Mittel, die der Bund für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten aufbringt, auch nach seinen Festlegungen verteilt werden. Abs. 2 Satz 2 regelt, was den Verteilungsmaßstäben zugrunde zu legen ist. Das sind grundsätzlich die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Damit wird sichergestellt, dass für eine größere Zahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, die in das Erwerbsleben einzugliedern sind, auch mehr Eingliederungs- und Verwaltungsmittel bereitgestellt werden und umgekehrt.
Abs. 2 Satz 3 ist mit Wirkung zum 1.1.2019 entfallen. Die Vorschrift enthielt seit dem 1.4.2012 keine Regelung mehr zur gesonderten Ausweisung der Mittel allein für § 16e, weil diese den regelmäßigen originären Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II zuzurechnen waren. An deren Stelle ist eine Vorschrift getreten, die eine Obergrenze zur Verwendung der zugeteilten Eingliederungsmittel für Leistungen nach den §§ 16e, 16f in Höhe von 20 % vorsah. Dieses Budget wurde mit Wirkung zum 1.8.2016 auf die Leistungen nach den §§ 16e, 16f und 16h bezogen. Dies begrenzte seither den Mittelansatz für den nicht marktorientierten Teil des Eingliederungsinstrumentariums insgesamt noch deutlicher, auch wenn die Leistungen nach § 16h diesem Bereich zuzuordnen sind, weil im Ergebnis mehr Leistungen mit demselben Mitteleinsatz finanziert werden müssten. Faktisch musste es also bei den Leistungen nach den §§ 16e, 16f zu Mitteleinsatzkürzungen kommen, um sie für Leistungen nach § 16h einzusetzen, soweit nicht mangels Mittelausschöpfung ohnehin Mittel für Leistungen nach § 16h zur Verfügung stehen. Insgesamt betrachtet wurde jedoch auch weiterhin eine erhebliche Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und...

References: § 46
 § 6
 § 44
 § 6
 § 111
 § 6
 § 76
 § 6
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16