Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.2006&Aktenzeichen=I%20ZR%2075/03
Timestamp: 2019-05-22 06:10:28+00:00

Document:
BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,185
BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03 (https://dejure.org/2006,185)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2006 - I ZR 75/03 (https://dejure.org/2006,185)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - I ZR 75/03 (https://dejure.org/2006,185)
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Kenntnisnahme von AGB über Link ist ausreichend
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Internet
Es genügt, wenn bei einer Bestellung über das Internet die AGB über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können
Verlinkung auf AGB ist zulässig
AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2, HGB § 435
Kenntnisverschaffung bei Online-AGB
AGBs hinter gut sichtbarem Link wirksamer Vertragsbestandteil
Haftung des Beförderers für den Verlust von nicht bedingungsgerechten Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei grober Fahrlässigkeit; Zustandekommen eines Frachtvertrags bei nicht bedingungsgerechten Sendungen im Sinne der AGB; Anforderungen an die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S.d. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei einer Bestellung im Internet
Einbeziehung von Internet-AGB bei Aufrufbarkeit über gut sichtbaren Link auf Bestellseite
Einbeziehung von AGB durch Hyperlink
AGB, Post, Internet
Zur Einbeziehung Allgemeiner Geschaeftsbedingungen per Vertragsabschluss im Internet
Einbeziehung von AGB "im Internet"; Haftung des Beförderers beim Transportvertrag (§§ 425 ff HBG)
Wie muss im Internet auf AGB hingewiesen werden?
Anforderungen an die Einbeziehung der AGB bei Internetbestellung
AGBs beim Internetkauf
Beförderungsausschluss und Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Paket mit Schmuckstücken verschwunden - Haftet der Paketschnelldienst gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Einbeziehung von Online-AGB
AGB / Einbeziehung in Reisevertrag / Internet
AGB-Einbeziehung durch Verlinkung möglich
Wie werden Online-AGB eigentlich wirksam vertraglich einbezogen?
Kenntnisverschaffung von AGB durch Hyperlink
123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 5.10.2006)
BGB § 305; HGB § 435
Ausreichende Kenntnisnahmemöglichkeit von Internet-AGB bei Aufrufbarkeit über gut sichtbaren Link auf Bestellseite
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet: Wann werden sie Vertragsbestandteil? (IMR 2006, 131)
LG Mönchengladbach, 26.04.2002 - 10 O 187/01
OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - 18 U 129/02
BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
NJW 2006, 2976
NJW 2006, 773
ZIP 2006, 2043
MDR 2007, 227
VersR 2007, 1436
MMR 2006, 737
BB 2006, 1990
K&R 2006, 460
Diese Regelungen wären überflüssig, wenn über (unerkannt) nicht bedingungsgerechte Sendungen ein Vertrag schon nicht zustande käme (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 75/03, Urteilsumdruck S. 10).
Um ihren vertraglichen Pflichten zu genügen, muss die Beklagte lediglich solche Schutzvorkehrungen treffen, die nach der Art und dem Wert der von ihr nach Maßgabe ihrer AGB beförderten Güter geboten sind (BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 75/03, Urteilsumdruck S. 12 f.).
Nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin war der Bestellvorgang nämlich derart gestaltet, daß er erst nach aktivem Bestätigen der Kenntnisnahme der AGB der ... GmbH fortgesetzt und abgeschlossen werden konnte (vgl.: BGH NJW 2006, 2976).
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt es, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - I ZR 75/03 -, Rn. 16, juris).
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es, wenn diese über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (BGH, Urteil vom 14. Juni 2006, I ZR 75/03, NJW 2006, 2976 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 16).
AG Bonn, 25.03.2010 - 103 C 315/09
Internetkauf,Lieferung,Bordsteinkante,Verwendungsart
Dabei kann dahinstehen, ob es im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen grundsätzlich ausreicht, wenn sich auf der Internetseite, über die eine Bestellung vorgenommen wird, eine Button befindet, mit dem auf Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird und über den diese Bedigungen eingesehen werden können (vgl. dazu BGH NJW 2006, 2976 bezogen auf Verbrauchergeschäfte).
AG Köln, 09.09.2009 - 123 C 174/09
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Reiseveranstalter aus einem Reisevertrag …
Bei einem Vertragsschluss über das Internet ist den Anforderungen des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Genüge getan, wenn die AGB des Verwenders über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. BGH NJW 2006, 2976).
Der Aufruf dieser Merk- und Formblätter über den gut sichtbaren und ausdruckbaren Link auf der Internetseite der Beklagte genügt dem gesetzlichen Kriterium der Zumutbarkeit in § 305 Abs. 2 Ziffer 2. BGB (BGH NJW 2006, 2976, 2977 Rd.16 - für den Frachtvertrag eines Paketschnelldienstes).

References: § 2
 § 305
 § 435
 § 305
 § 305
 § 435
 BGH 
 § 305
 BGH 
 § 305
 BGH 
 § 305