Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/63380/schweigepflicht
Timestamp: 2020-05-30 12:20:23+00:00

Document:
Darf AG dem BR Schweigepflicht auflegen über geplante Betriebsänderung bzw Übergang. .Belegschaft ist nicht informiert über die Plene. Der Gremium ist uneinig einige meinen ja AG darf es .Wie soll ich vorgehen.
Erstellt am 22.07.2016	um 00:33 Uhr von Erfahrungsloss
Erstellt am 22.07.2016	um 08:31 Uhr von gironimo
Nein, keine Schweigepflicht. Bestenfalls können Teilaspekte darunter fallen.
Macht eine Betriebsversammlung und fordert die Geschäftsleitung auf, dass Vorhaben selbst den AN darzustellen.
Erstellt am 22.07.2016	um 08:44 Uhr von Pjöööng
Falls der Arbeitgeber diese Betriebsänderung als Betriebs- bzw. Geschäftsgehimnis klassifiziert (und es auch tatsächlich solche sind), sind die BRM zur Geheimhaltung verpflichtet! Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist eine Straftat.
Erstellt am 22.07.2016	um 08:58 Uhr von blackjack
In dem Fall würde ich mittels Beschlussverfahrens ( ggf. im Rahmen einer einstweiligen Verfügung) aufklären lassen, ob diese Informationen tatsächlich den Tatbestand von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen erfüllen.
Erstellt am 22.07.2016	um 09:00 Uhr von Pjöööng
Eine einstweilige Verfügung? Wie soll das denn funktionieren?
Erstellt am 22.07.2016	um 09:22 Uhr von UliPK
Achte besser nicht darauf was Pjöööng hier so von sich gibt.
Im Grunde gibt es nicht gerade viel was unters B-Geheimniss fällt, das bloße erwähnen der GF reicht nicht aus dafür, es betrifft den § 79 BetrVG.
Lese dir das hier mal durch, da ist es ganz gut beschrieben.
Erstellt am 22.07.2016	um 09:37 Uhr von Pjöööng
UliPK,
ich finde es immer wieder faszinierend, wie hier aus dem Nichts neue Namen auftauchen, die offensichtlich nichts anderes zu tun haben, als an meine Beiträgen herumzumosern. Insbesondere wenn diese Personen nicht einmal in der Lage sind den Inhalt zweier einfacher Sätze von mir zu verstehen.
Erstellt am 22.07.2016	um 09:51 Uhr von celestro
Liegt vermutlich einfach daran, das:
"Falls der Arbeitgeber diese Betriebsänderung als Betriebs- bzw. Geschäftsgehimnis klassifiziert (und es auch tatsächlich solche sind)," so sinnig ist wie "wenn der AG sagt, der Himmel ist grün und der BR sagt blau, dann muß man halt mal schauen, ob er grün oder blau ist". Der TE weiß wohl selbst sehr gut, das er schweigen muß, wenn es wirklich Geheimnisse sein sollten.
Ich für meinen Teil würde das aber auch bezweifeln. Zumindest die Grundlage, DAS eine Betriebsänderung kommen soll, wird der AG kaum als geheim stehen lassen können. Einige Einzelheiten daraus vielleicht.
siehe unter anderem: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.05.2015, Az. 3 TaBV 35/14
Erstellt am 22.07.2016	um 10:03 Uhr von UliPK
Naja betrachte dich eher als Maskottchen und die dürfen nun mal sagen was sie wollen,
auch zusammenhangloses, dummes, wirres usw. und dem wirst du auch voll und ganz gerecht.
Aber darauf braucht man dann ja auch, zum Glück nicht zu Antworten.
Erstellt am 22.07.2016	um 11:41 Uhr von Tester
Pjöööng hatte schon auf den entscheidenden Punkt hingewiesen:
"und es auch tatsächlich solche sind", das wurde wohl ganz gerne überlesen.
Es muss sich objektiv um ein - hier wohl - Geschäftgeheimnis handeln. Die bloße Erklärung des Arbeitgebers, dass es sich um ein Geschäftgeheimnis handelt bzw. dass der Arbeitgeber dies als solches behandelt wissen will, reicht allein nicht aus.
Es muss auch ein Geschäftgeheimnis sein.
Die Tatsache, ob das hier ein Geschäftgeheimnis ist, sollte sicherlich nicht im Forum zu klären sein. Insofern würde ich Erfahrungloss raten, anwaltlichen Rat hinzuziehen.
Auf die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein hatte celestro ja schon hingewiesen:rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2o3m/page/bsshoprod.psml;jsessionid=C7DDBE0C3F649416A2D2BE582B113E12.jp14?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE150014595%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1
Aber auch mal hier gucken ;-):
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7391566
Erstellt am 22.07.2016	um 15:47 Uhr von gironimo
Also - mein schlichter Hinweis lautete ja:
>Bestenfalls können Teilaspekte darunter fallen<
Details einer Betriebsänderung können der Geheimhaltung unterliegen.
Aber nicht die gesamte Maßnahme an sich. Also etwa zu sagen: Der AG plant eine Betriebsänderung von der auch xyz Arbeitsplätze betroffen sind, kann nicht geheim sein.
Sicher ist das manchmal eine Frage der richtigen Wortwahl. Darum ist es ja auch so reizvoll, den AG auf einer Betriebsversammlung Farbe bekennen zu lassen.
Erstellt am 22.07.2016	um 18:32 Uhr von Pjöööng
"Details einer Betriebsänderung können der Geheimhaltung unterliegen.
Aber nicht die gesamte Maßnahme an sich."
Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Wie kommst Du darauf?
Erstellt am 22.07.2016	um 23:32 Uhr von celestro
Manchmal würde es helfen, auch mal die Gerichtsbeschlüsse zu betrachten, die andere User hier einbringen:
"1. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden.
2. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung ein konkretes sachliches und objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat."
Erstellt am 22.07.2016	um 23:51 Uhr von Pjöööng
ok celestro, Du weißt also nicht was "per se" bedeutet?
Erstellt am 23.07.2016	um 07:55 Uhr von UliPK
Hatte doch den Link gepostet wo die genaue Definition der Geheimhaltung stand.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, wird
unter dem Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses jede im Zusammenhang mit
einem Betrieb stehende Tatsache bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit des Betriebsinhabers
verstanden, die nicht offenkundig , sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis
bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten
wirtschaftlichen Interesses „ausdrücklich“ geheimgehalten werden soll.
Hierbei handelt es sich um Tatsachen,
• die wettbewerblich relevant im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der
wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen und
• die nicht offenkundig sind (ist die Angelegenheit bereits einem größeren, nicht abgrenz-
baren Personenkreis bekannt oder kann sich jeder Interessierte ohne besondere Mühe
Kenntnis verschaffen, liegt kein Geheimnis [mehr] vor) - Grundsatz: „Was schon jeder
weiß, ist kein Geheimnis mehr!“ - und
• an deren Geheimhaltung der Betriebsinhaber (Arbeitgeber) ein » berechtigtes wirt-
schaftliches Interesse« hat (das ist dann der Fall, wenn eine Bekanntgabe der Ange-
legenheit einen Nachteil gegenüber der Konkurrenz oder den Verlust eines Vorteils zur
Folge hätte). Kein »berechtigtes« Interesse des Arbeitgebers besteht beispielsweise bei
unlauteren und gesetzwidrigen Vorgängen (z.B. Umweltverseuchung durch Überschrei-
tung von Grenzwerten, Herstellung und Vertrieb verbotener Produkte, Steuerhinter-
ziehung, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen usw.). Und ebenfalls fallen
die Auswirkungen unternehmerischer Planungen und Maßnahmen auf die vom
Betriebsrat betreuten Arbeitnehmer nicht unter den Begriff „Betriebs- oder Geschäfts-
geheimnisse“!
• die vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet werden (die
Bezeichnung einer Angelegenheit als »vertraulich« reicht nicht aus) und
Wenn es nur an einer der vorstehend genannten Voraussetzungen fehlt, liegt
kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vor!
Generelle Betrachtung des § 79 BetrVG aus ständiger Rechtsprechung
Mit § 79 BetrVG soll die ungestörte Ausübung des Gewerbes auch gerade aufgrund Dritten
nicht zugänglicher Kenntnisse, Erfahrungen und Unterlagen geschützt werden. Das heißt:
o Bei der vom Arbeitgeber als "geheim zu haltende" Information bzw. Unterlage, muss es
sich um ein echtes, wettbewerblich relevantes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
handeln (Vorgänge, mit denen sich der Arbeitgeber nur Vorteile gegenüber der Beleg-
schaft schaffen will, sind in der Regel keine Betriebsgeheimnisse).
o Die vom Arbeitgeber als "geheim zu haltende" Information / Unterlage muss durch das
Betriebsratsamt bekannt geworden sein, d.h. es muss sich um Betriebsratsmitglieder
oder Ersatzmitglieder des Betriebsrats handeln (weitere Personen, siehe § 79 BetrVG).
o Die konkrete Angelegenheit muss ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig erklärt
werden. Pauschale Anmerkungen oder Behauptungen, eine ganze Sitzung sei geheim-
haltungsbedürftig, genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht.
o § 79 BetrVG kennt den Begriff der Vertraulichkeit nicht (eine allgemeine Bezeichnung als
"vertraulich" löst keine Geheimhaltungspflicht aus).
Quelle: http://www.sapler.igm.de/static/demokratie/079_BetrVG_Geheim_BR.pdf
Um das nun auf den Fall von "Erfahrungsloss" umzusetzen.
"Darf AG dem BR Schweigepflicht auflegen über geplante Betriebsänderung bzw Übergang. .Belegschaft ist nicht informiert über die Plene. Der Gremium ist uneinig einige meinen ja AG darf es .Wie soll ich vorgehen. "
Der BR entscheidet immer selbst ob es sich um ein Betriebsgeheimnis handelt oder nicht, innerhalb des BR gibt es eh keine Geheimhaltungspflicht
den anderen BRM gegenüber.
Also müßt ihr abwägen ob es sich um eine Sache handelt die Geheim gehalten werden soll.
Dabei sollten die oben stehenden Punkte helfen.
Da wir hier (im Forum) niemals alle Infos haben können die zu einer Geheimhaltung führen können
liegt es an euch dieses zu entscheiden.
Meiner Einschätzung nach handelt es sich bei euch aber um keine Geheim zu haltende Angelegenheit.
Dabei berufe ich mich mal hierauf:
"Und ebenfalls fallen die Auswirkungen unternehmerischer Planungen und Maßnahmen auf die vom
Betriebsrat betreuten Arbeitnehmer nicht unter den Begriff „Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse"
Aber wie schon geschrieben das könnt ihr nur selber entscheiden.
"per se
Der bildungssprachliche Ausdruck per se bedeutet „von selbst“ oder „an sich“ und drückt in der Regel aus, dass etwas ohne weiteres Zutun vonstatten geht bzw. möglich ist. Die ursprüngliche Bedeutung ist mittlerweile etwas verschwommen, so wird per se inzwischen auch als Synonym zu „in jedem Fall“ verwendet.
Übernommen wurde per se ohne Änderung aus dem Lateinischen per se (an sich)."
Quelle:http://neueswort.de
Erstellt am 25.07.2016	um 09:42 Uhr von celestro
"ok celestro, Du weißt also nicht was "per se" bedeutet?"
Mir scheint, ich weiß es besser als Du.
Erstellt am 25.07.2016	um 09:54 Uhr von Pjöööng
"Der BR entscheidet immer selbst ob es sich um ein Betriebsgeheimnis handelt oder nicht"
Ich würde dem BR raten, zuvor einen Blick in den § 120 BetrVG zu werfen und sich nachher nicht zu wundern wenn der Richter der Meinung ist, das entscheide nicht der Betriebsrat, sondern er als Richter.
Mich verwundert hier aber auch mal wieder, wie wohl in vielen Betriebsratsgremien gearbeitet wird.
Aus meiner Sicht wären hier vorrangig folgende Fragen an den Arbeitgeber zu stellen:
- Wieso handelt es sich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis?
- Bis zu welchem Termin / Ereignis handelt es sich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis?
- Wie sieht der Kommunikationsplan aus?

References: § 79
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 § 79
 § 120