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Timestamp: 2020-04-04 10:02:25+00:00

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Bauordnung für Berlin | springerprofessional.de
1986 | Buch | 4. Auflage
vom 28. Februar 1985. KOMMENTAR mit Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften
Herausgeber: Professor Albrecht H. Grundei, Dipl.-Ing. Dietrich Steinhoff, Hans-Jürgen Dageförde, Professor Dr. Dieter Wilke
Print ISBN: 978-3-528-08818-7
Electronic ISBN: 978-3-322-89734-3
Der vorliegende Kommentar zur Bauordnung für Berlin vom 28. Februar 1985 (GVBI. S. 522) kann nur unter Vorbehalt als die 4. Auflage des Kommentars zur Bauordnung für Berlin vom 29. Juli 1966 (GVBI. S. 1175) bezeichnet werden, de­ ren Neufassungen vom 13. Februar 1971 (GVBI. S. 456) und vom 1. Juli 1979 (GVBI. S. 898) zu der 2. und 3. jeweils vollständig neu bearbeiteten Auflage des Kommentars Veranlassung gegeben hatten. Denn die BauO Bin 1985 ist ein grundlegend neues Gesetzgebungswerk. Sie hält sich weitgehend an die Mu­ sterbauordnung vom 11. Dezember 1981, die ihrerseits zur Vereinfachung, Beschleunigung und Verbilligung des Verfahrens und zur erleichterten Handha­ bung des materiellen Bauordnungsrechts mit einer großen Zahl von Änderungen und Neuregelungen aufwartete. Von den Verfassern des Kommentars zur Bauordnung für Belin 1979 sind zwei ausgeschieden: Herr Regierungsdirektor Ernst-Günter Pflug ist verstorben, Herr Senatsdirigent a.D. Prof. Hans Förster hat seine Mitarbeit aus gesundheitlichen Erwägungen einstellen müssen. Den beiden ausgeschiedenen Mitarbeitern, ins­ besondere Herrn Prof. Hans Förster, der als Begründer dieser Kommentarreihe mit seinem umfassenden und fundierten Wissen des Baurechts und seiner lang­ jährigen praktischen Betätigung auf diesem Gebiet dieses Werk außergewöhn­ lich gefördert hat, sei an dieser Stelle für die Mitarbeit herzlichst gedankt. Als neue Mitarbeiter konnten gewonnen werden: Herr Prof. Dr. Dieter Wilke, Or­ dinarius an der Freien Universität Berlin und Richter im Nebenamt am Oberver­ waltungsgericht Berlin sowie der Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin Hans-Jürgen Dageförde, der seit 12 Jahren dem für Bausachen zuständigen 2. Senat angehört.
Die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 28. Februar 1985 (GVBI. S. 522) ist keine Novellierung der Bauordnung vom 29. Juli 1966 (GVBI. S. 1175) in der Fassung vom 1. Juli 1979 (GVBI. S. 898), sondern ein von Grund auf neues Gesetzeswerk. Ihm lag der Gesetzesentwurf zugrunde, den der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen des Abgeordnetenhauses von Berlin im Januar 1985 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlußfassung vorgelegt hatte (Drucksache 9/2417 vom 30. Januar 1985).
Albrecht H. Grundei, Dietrich Steinhoff, Hans-Jürgen Dageförde, Dieter Wilke
Gegenüberstellung der Gesetzestexte
(BauO Bin) Vom 28. Februar 1985
Bauordnung für Berlin — Kommentar
Teil II. Das Grundstück und seine Bebauung
Teil III. Bauliche Anlagen
Teil IV. Die am Bau Beteiligten
Teil V. Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind, soweit dies zur Ausübung ihres Amtes erforderlich ist, berechtigt, Grundstücke und bauliche Anlagen sowie zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Durchführungsvorschriften und sonstige Vorschriften
Verordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie über Brennstofflagerung (Feuerungsverordnung — FeuVO —)
Vom 1. April 1980 (GVBI. S. 910)
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Feuerungsanlagen — 1. BlmSchV —)
In der Fassung vom 5. Februar 1979 (BGBI. I S. 165/GVBI. S. 1754), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 1985 (BGBI. I S. 1586/GVBI. S. 2158)
Verordnung über prüfpflichtige Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen (Prüfzeichenverordnung — PrüfzVO —)
Vom 17. Mai 1973 (GVBI. S. 806)
Verordnung über die Überwachung von Baustoffen, Bauteilen, Bauarten und Einrichtungen (Überwachungsverordnung — ÜVO —)
Vom 9. Januar 1976 (GVBI. S. 197)
Verordnung über Garagen (Garagenverordnung — GaVO —)
Vom 12. Dezember 1973 (GVBI. 1974 S. 125)
Verordnung über Waren- und Geschäftshäuser (Warenhausverordnung)
Vom 20. Dezember 1966 (GVBI. S. 1822)
Auf Grund des § 107 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2, des § 83 Abs. 2 Satz 3 und des § 95 Abs. 8 Nr. 2 der Bauordnung für Berlin (BauO Bin) vom 29. Juli 1966 (GVBI. S. 1175) wird im Einvernehmen mit den Senatoren für Verkehr und Betriebe und für Arbeit und soziale Angelegenheiten verordnet:
Zur WarenhausVO: Waren- und Geschäftshäuser sind bauliche Anlagen besonderer Art oder Nutzung im Sinne des § 72 BauO Bin (vgl. insbesondere § 72 Abs. 3 Nr. 1 BauO Bln). Die WarenhausVO hat vor allem von der Ermächtigung des § 107 Abs. 1 Nr. 2 BauO Bln Gebrauch gemacht, für solche bauliche Anlagen zusätzliche Vorschriften zu erlassen. Weitere Vorschriften der VO beruhen auf den Ermächtigungen in § 107 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 83 Abs. 2 Satz 3 und §95 Abs. 8 Nr. 2 BauO Bln.
Verordnung über Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung — VStättVO —)
Vom 15. September 1970 (GVBI. S. 1664), geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 1973 (GVBI. S. 1893), durch Verordnung vom 2. März 1976 (GVBI. S. 484) und durch Verordnung vom 24. August 1979 (GVBI. S. 1669)
Verordnung über Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren (Bauvorlagenverordnung — BauVorIVO —)
Vom 18. Juli 1985 (GVBI. S. 1783)
Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben (BauPrüfVO)
Vom 14. Dezember 1966 (GVBI. S. 1787), geändert durch Gesetz vom 26. November 1974 (GVBI. S. 2746)
Ausführungsvorschriften zu §§ 5 und 15 Abs. 1 und 4 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) über Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken — Feuerwehrflächen — (AV FwFI)
Vom 23. September 1985 (ABI. S. 2082)
Ausführungsvorschriften zu §§ 57 und 60 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) — Bauantrag und Bauvorlagen — (AV Bauantrag)
Vom 20. Dezember 1985 (BauWohn II A 12)
Ausführungsvorschriften zu § 73 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) — Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses — (AV Baulasten)
Vom 19. April 1985 (ABI. S. 1144)
Verordnung über einen energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden (Wärmeschutzverordnung—Wärmeschutz V)
Vom 24. Februar 1982 (BGBI. I S. 209, GVBI. S. 692)
Bei der Errichtung der nachstehend genannten Gebäude ist zum Zwecke der Energieeinsparung ein baulicher Wärmeschutz nach den Vorschriften dieses Abschnittes auszuführen:
Krankenhäuser, Pflegeheime, Entbindungs- und Säuglingsheime und Aufenthaltsgebäude in Justizvollzugsanstalten,
Betriebsgebäude, die nach ihrem üblichen Verwendungszweck auf Innentemperaturen von mindestens 19°C beheizt werden; ausgenommen sind
Betriebsgebäude, die nach ihrem üblichen Verwendungszweck ihren Heizenergiebedarf überwiegend durch die im Innern des Gebäudes anfallende Abwärme decken,
Gebäude, die eine nach den Nummern 1 bis 7 gemischte oder eine ähnliche Nutzung aufweisen.
Ausführungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über einen energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden (AV-WärmeschutzV)
Vom 20. September 1983 (ABI. S. 1436)
Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt hat mit dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung vom Bauherrn eine Erklärung des Entwurfsverfassers zu verlangen, daß der Entwurf den Anforderungen der Verordnung über einen energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden (Wärmeschutzverordnung -WärmeschutzV) vom 24. Februar 1982 (BGBl. I S.209 / GVBI. S. 692) entspricht. Die Erklärung muß nach dem in der Anlage zu diesen Ausführungsvorschriften angegebenen Muster ausgestellt sein.
Rechtzeitig vor der Schlußabnahme hat der Bauherr dem Bau- und Wohnungsaufsichtsamt
eine Zusammenstellung über die Bauart, die Wärmedurchgangskoeffizienten und Flächen der für den Wärmeschutz maßgebenden Bauteile und
einen rechnerischen Nachweis über die Begrenzung der Transmissionswärmeverluste entsprechend den Anlagen zur WärmeschutzV vorzulegen. Die Zusammenstellung und der rechnerische Nachweis müssen vom Entwurfsverfasser mit Tagesangabe durch Unterschrift anerkannt sein. Die Überprüfung der Nachweise durch die Bauaufsichtsbehörde kann sich auf Stichproben beschränken.
Wird die in der Nummer 1 beschriebene Erklärung des Entwurfsverfassers nicht vorgelegt, so ist die Vorlage eines Nachweises entsprechend der WärmeschutzV erforderlich. Dieser Nachweis ist mit dem Bauantrag dem Bau- und Wohnungsaufsichtsamt vorzulegen und muß vor Erteilung der Baugenehmigung geprüft werden.
Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz — WoAufG Bln)
vom 6. März 1973 (GVBI. S. 474), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 1983 (GVBI. S. 1356)
Im Rahmen dieses Gesetzes ist die Beseitigung von Wohnungsmißständen, die Verbesserung von Wohnungsverhältnissen und die ordnungsgemäße Benutzung von Wohnungen und Wohnräumen sicherzustellen (Wohnungsaufsicht).
Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz (AV WoAufG Bln)
Vom 6. Juni 1978 (ABI. S. 1187)
Auf Grund des § 14 des Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz — WoAufG Bln) vom 6. März 1973 (GVBI. S. 474), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. November 1977 (GVBI. S. 2116), werden zur Ausführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes die folgenden Ausführungsvorschriften erlassen.
Rundschreiben über weitergeltende Vorschriften auf Grund der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)
Bek. 6. 8. 1985 (ABI. S. 1750)
Hinweise auf weitere im Zusammenhang mit der Bauaufsicht wesentliche Rechtsbereiche
Nach § 60 Abs. 1 BauO Bln sollen im Baugenehmigungsverfahren die Behörden und Dienststellen, deren Aufgabenbereich berührt wird, von der BABeh. beteiligt werden. Nach § 62 Abs. 1 BauO Blin darf die Baugenehmigung erst erteilt wer­den, wenn von der BABeh. festgestellt worden ist, daß das Vorhaben allen rele­vanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im Folgenden wird auf we­sentliche Rechtsbereiche hingewiesen, die mit dem Bauen in engem Zusam­menhang stehen und auf die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben erheblichen Einfluß haben können. Auf das Zitat der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit vollem Titel. Datum und Fundstelle wird bewußt verzichtet, weil erfahrungs­gemäß eine solche Liste mit ihrem Erscheinen überholt wäre. Es wird empfohlen, im Zweifel die gültige Fassung bei der zuständigen Behörde zu erfragen.
978-3-528-08818-7
978-3-322-89734-3
https://doi.org/10.1007/978-3-322-89734-3
Professor Albrecht H. Grundei
Dipl.-Ing. Dietrich Steinhoff
Professor Dr. Dieter Wilke

References: § 107
 § 83
 § 95
 § 72
 § 72
 § 107
 § 107
 § 83
 §95
 § 73
 § 14
 § 60
 § 62