Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20138,%2055
Timestamp: 2017-09-19 18:58:00+00:00

Document:
§ 1 UWG, vergleichende Werbung, EG-RL 97/55/EG, richtlinienkonforme Auslegung
RabattG §§ 1, 12; UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des R... ates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18)
"Testpreis-Angebot"
UWG § 1; RabattG § 1; RabattG § 12; 97/55/EG
Vergleichende Werbung; Sonderpreis
(3) Die Durchsetzungsrichtlinie ist jedenfalls nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. April 2006 zur näheren Bestimmung des in der Gemeinschaftsmarkenverordnung geregelten Unterlassungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen, auch wenn das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll, noch nicht verabschiedet ist (vgl. nur BGHZ 138, 55, 61 - Testpreis-Angebote, m.w.N.;… ferner zur Durchsetzungsrichtlinie BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 114/03, GRUR 2006, 962 Tz 40 = WRP 2006, 1377 - Restschadstoffentfernung, zur Veröffentlichung in BGHZ 169, 30 bestimmt).
Diese Richtlinie kann zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Satz 1 ElektroG bereits vor dem Zeitpunkt herangezogen werden, bis zu dem die Richtlinie nach ihrem Art. 24 (14. Februar 2014) spätestens umzusetzen war (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 59 - Testpreis-Angebot).
Davon geht auch das von der Revision angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1998 ausdrücklich aus (I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 61).
Eine Rückwirkung des neuen Transportrechts läßt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats zur richtlinienkonformen Auslegung wettbewerbsrechtlicher Generalklauseln herleiten (vgl. dazu BGHZ 138, 55 - Testpreis-Angebot;… BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II).
Zur Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten kann die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht herangezogen werden, weil die für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehene Frist erst während des Revisionsverfahrens abgelaufen ist und jedenfalls eine zeitlich frühere richtlinienkonforme Auslegung vorliegend nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BGHZ 138, 55, 60 f. - Testpreis-Angebote).
Spätestens seit dem 12. Dezember 2007 ist der Senat gehalten, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Slg. 2006, I-6057 = NJW 2006, 2465 Tz. 115 u. 124 - Adeneler/ELOG; BGHZ 138, 55, 60 f. - Testpreis-Angebot, jeweils m.w.N.).
Nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, sofern die in Art. 3a Abs. 1 lit. a - h der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (…ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 138, 55 ff. - Testpreis-Angebot;… BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II).
Die angegriffene Werbeaussage, in der die Erzeugnisse der Beklagten in Beziehung zu denjenigen der namentlich genannten Klägerin gebracht werden, fällt unter den Begriff der vergleichenden Werbung (vgl. Art. 2 Nr. 2a der genannten Richtlinie; BGHZ 138, 55, 59 - Testpreis-Angebot).
Es ist im Streitfall auch unbedenklich, daß der Vergleich sich nicht auf einzelne konkrete Waren bezieht, sondern auf die Warengattung "hochwertiger Designer-Modeschmuck" insgesamt (vgl. auch BGHZ 138, 55 - Testpreis-Angebot: Dort bezog sich der Vergleich auf eine ganze Produktgattung, nämlich von Tennisschlägern einer konkret benannten Bauweise).
Werbung macht nur Sinn, wenn sie das Angebot des werbenden Unternehmens anpreisend herausstellt, womit naturgemäß eine Abgrenzung gegenüber dem Angebot der Mitbewerber verbunden ist (BGHZ 138, 55, 66 - Testpreis-Angebot).
Die Bezugnahme kann sich daher beispielsweise auch aus der Angabe bestimmter Eigenschaften des beworbenen Produkts ergeben (vgl. BGHZ 138, 55, 65 - Testpreis-Angebot;… BGH, Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 161/99, GRUR 2002, 633, 635 = WRP 2002, 828 - Hormonersatztherapie).
In der Entscheidung BGHZ 138, 55, 57 ff (ausführlicher abgedruckt in WM 1998, 1693) waren die unterschiedlichen Rechtsfolgen einer für unzulässig gehaltenen, einheitlichen Werbebehauptung Gegenstand einer Anschlußrevision.
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 7
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 2
 § 1
 § 34
 § 613