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Timestamp: 2018-12-15 08:57:31+00:00

Document:
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung – Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann Juni 27, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht
1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit.
2. Dieser Verlust stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar (Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG) und beruht – wie von Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG verlangt – auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 BGB).
4. Die unionsrechtlichen Anforderungen an einen mit dem Verlust der nationalen Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlust der Unionsbürgerschaft sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt. Sie werden bei dem Staatsangehörigkeitsverlust infolge Vaterschaftsanfechtung durch den „Scheinvater“ gewahrt.
BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 – 1 C 1.17
Berechnung der Betreuungszeit bei Unterbrechung der Betreuung	Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht/
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Amtliche Leitsätze: 1. Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bemühen (vgl. Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 9. Aufl. § […]
Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Prozessrecht/
Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Amtliche Leitsätze: 1. Begehrt ein Elternteil ausdrücklich, ein Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB durchführen zu wollen, genügt für die Zulässigkeit des hierauf gerichteten Antrags, wenn Tatsachen mitgeteilt werden, die diesen Anspruch dem Grunde nach ergeben. 2. Dieser Anspruch ist nicht darauf gerichtet, Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Kindes zu erlangen. Das Gericht ist […]
Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht/
Berücksichtigung des vom Ehepartner bezogenen Elterngeldes bei der Verfahrenskostenhilfe
Amtlicher Leitsatz: Bei der Berechnung der verfahrenskostenhilferechtlichen Bedürftigkeit eines Beteiligten ist von dem nach § 76 Abs. 2 FamFG , § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für dessen Ehepartner anzusetzenden Freibetrag gem. § 10 Abs. 2 BEEG lediglich der 300 € übersteigende Anteil an dem von diesem bezogenen Elterngeld in Abzug zu bringen (Anschluss […]
Forderungsinhaber eines Guthabens aus einem auf den Namen des Kindes angelegten Sparbuchs
Voraussetzungen für Erfüllung der Nachweispflicht bei angebotenem Kinderbetreuungsplatz

References: Art. 16
 § 1599
 § 1603
 § 1686
 § 76
 § 115
 § 10