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Timestamp: 2020-04-07 21:24:35+00:00

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1 K 363/14
VG Saarlouis Urteil vom 6.11.2014, 1 K 363/14
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anordnung der Schließung der von ihm in der ... Straße ... in Saarbrücken betriebenen Spielhalle.
Am 12.01.1987 wurde der ... der Bauschein zum Betrieb einer Spielhalle in der ... in Saarbrücken erteilt. Die Spielhalle wurde am obigen Standort bis zum 31.12.2006 betrieben. Nach diesem Zeitpunkt standen die Räumlichkeiten für einen Zeitraum von über 5 Jahren leer.
Auf Antrag des Klägers vom 08.12.2011 wurde diesem von der damals zuständigen Landeshauptstadt Saarbrücken am 27.06.2012 die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der ... Saarbrücken erteilt.
Der Beklagte stellte Ermittlungen an zur Prüfung der Frage, ob der Standort ... Straße ... i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet. Recherchen anhand des Computer-Programms „ZORA" des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung ergaben, dass dieser Mindestabstand zu weiteren anderen Spielhallen unterschritten wird, nämlich etwa zu Spielhallen in der ... . Diese Spielhallen genießen Bestandsschutz bis zum 30.06.2017.
Mit Anhörungsschreiben vom 17.07.2013 machte der Beklagte den Kläger darauf aufmerksam, dass die dem Kläger erteilte Spielhallenerlaubnis ab dem 01.07.2013 nicht mehr zum legalen Betrieb der Spielhalle berechtige und aufgrund von § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG auch keine neue Erlaubnis erteilt werden könne. Der Kläger begehrte daraufhin im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwG0 die Feststellung, dass seine Spielhalle in der ... Straße ... in Saarbrücken einstweilen als mit den §§ 24 u. 25 GlüStV vereinbar gilt. Der Antrag wurde vom erkennenden Gericht mit Beschluss vom 27.11.2013 zurückgewiesen (Az.: 1 L 976/13). Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wurde vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 10.02.2014 zurückgewiesen (Az.: 1 B 476/13).
Mit Schreiben vom 14.02.2014, zugestellt an die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19.02.2014, forderte der Beklagte den Kläger auf, seine Spielhalle binnen drei Tagen ab Zugang des Schreibens zu schließen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde der kostenpflichtige Erlass einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung und die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes angekündigt.
Nachdem Kontrollen am 21.02.2014 und 25.02.2014 einen fortgesetzten Spielhallenbetrieb ergaben, ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 25.02.2014 die Schließung der hier in Rede stehenden Spielhalle mit sofortiger Wirkung an und forderte den Kläger auf, den Betrieb binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides einzustellen. Für den Fall, dass dieser Verfügung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachgekommen werde, wurde dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 5000,- EUR angedroht und dieses aufschiebend bedingt festgesetzt. Für die Schließungsanordnung wurde eine Gebühr in Höhe von 2.000,- EUR erhoben. Die Verfügung ist im wesentlichen darauf gestützt, dass die streitige Spielhalle nur bis zum 30.6.2013 als mit den §§ 24 und 25 GlüStV n.F. vereinbar gegolten hätte. Seitdem verstoße der Betrieb der Spielhalle gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SSpielhG, da die streitgegenständliche Spielhalle in einem Abstand von weniger als 500 m Luftlinie zu weiteren Spielhallen in der ... gelegen sei, was gegen die Abstandsnorm in § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG verstoße. In Anbetracht der Tatsache, dass trotz entsprechender Hinweise der Betrieb der Spielhalle weiter fortgesetzt werde, komme zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung nur eine Schließungsanordnung gemäß §§ 2, 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 2 SSpielhG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO in Betracht.
Hiergegen hat der Kläger am 12.03.2014 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht er unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Eilrechtsschutzverfahren im wesentlichen geltend, dass die streitgegenständliche Spielhalle so zu behandeln sei, als ob sie unter die noch nicht abgelaufene fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit der anschließenden Befreiungsmöglichkeit nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 SSpielhG fiele. Grund hierfür sei die eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung begründende Differenzierung in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzgl. der Übergangsfristen. Diese verletze den Kläger zudem in seinem grundrechtlich geschützten Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) und in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) i.V.m. dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der Schutzbereich des Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasse sowohl die bestandskräftig erteilte Erlaubnis nach § 33i GewO als auch die von ihm errichtete und in Betrieb genommene Spielhalle. § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, wonach ab dem 28.10.2011 erteilte Erlaubnisse nach § 33i GewO nach dem 30.06.2013 ihre Gültigkeit verlören, befriste die dem Kläger erteilte unbefristete gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis und entwerte diese nahezu vollständig. Die von ihm getätigten Investitionen würden dadurch nutzlos. Die Regelung des § 29 Abs. 4 GlüStV stelle sich mangels einer Entschädigungsregelung als verfassungswidrige Legalenteignung dar. Jedenfalls handele es sich um eine verfassungswidrige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, da kein gerechter Ausgleich und kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und den Belangen des Gemeinwohls erreicht worden sei. Die nur einjährige Übergangsfrist sei unangemessen kurz, weil eine Verwertung durch Veräußerung oder Amortisation in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht erwartet werden könne. Die mit der Neuregelung u.a. verfolgten Ziele der Verhinderung und Bekämpfung pathologischen Spielverhaltens könnten die Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauens nicht rechtfertigen. Das Vertrauen der Betroffenen in die ehemals bestehende Rechtslage habe allenfalls ab dem 23.05.2012, der ersten Lesung des Gesetzes Nr. 1772 zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland, geendet, da frühestens zu diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung habe gerechnet werden können. Dagegen sei am 28.10.2011 weder der Vertragstext der Öffentlichkeit zugänglich (erst recht nicht amtlich bekannt gemacht) gewesen, noch sei absehbar gewesen, ob und inwieweit eine Umsetzung des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Saarland überhaupt erfolgen würde. Von daher habe der Gesetzgeber mit der Anknüpfung an den MPK-Beschluss vom 28.10.2011 einen sachwidrigen Differenzierungsmaßstab gewählt.
Weiter sei der Zeitpunkt der Erlaubniserteilung nach § 33i GewO bezogen auf den Stichtag 28.11.2011 zur Bewertung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die alte Rechtslage untauglich. Dies lasse unberücksichtigt, dass die Betroffenen den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung nicht beeinflussen könnten. In vielen Behörden sei es üblich gewesen, Spielhallenerlaubnisse erst nach Errichtung der Spielhalle und deren baulicher Abnahme zu erteilen. Diese praktische Handhabung habe dazu geführt, dass Spielhallenerlaubnisse nach § 33i GewO regelmäßig erst nach baulicher Fertigstellung der Spielhallen und damit zu einem Zeitpunkt erteilt worden seien, zu dem bereits hohe irreversible Investitionen getätigt gewesen seien. Dies sei auch bei dem streitigen Vorhaben des Klägers so gewesen. Taugliches Abgrenzungskriterium sei daher nicht der Tag der Erlaubniserteilung, sondern der Tag der Antragstellung. Eine „Bevorratungsabsicht“ sei bei Spielhallen, die vor dem 28.11.2011 zur Genehmigung nach § 33i GewO gestellt worden seien, mangels hinreichender Kenntnis von der Rechtsänderung denknotwendig ausgeschlossen.
Mit der Entwertung der dem Kläger erteilten unbefristeten Erlaubnis erfolge zugleich ein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Klägers. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die sich zulasten des Klägers auswirkende Stichtagsregelung mit Blick auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG kompetenzwidrig erlassen worden und auch nicht erforderlich sei. Die einjährige Übergangsfrist erweise sich zudem als ungeeignet, da die vorzeitige Schließung der nach dem 28.10.2011 genehmigten Spielhallen zahlenmäßig angesichts der Vielzahl der verbleibenden Spielhallen gerade im Saarland überhaupt nicht ins Gewicht falle.
Der Erlass der Untersagungsverfügung sei darüber hinaus auch ermessensfehlerhaft, da angesichts der Vielzahl der verbleibenden Spielhallen im Bereich der Landeshauptstadt ... nicht ersichtlich sei, warum ausgerechnet die erzwungene Schließung der Betriebsstätte des Klägers der Bekämpfung pathologischen Spielverhaltens dienlich sein solle. Berücksichtige man ferner, dass aktuell zudem nach wie vor die meisten der nach dem 28.10.2011 genehmigten Spielhallen betrieben würden, sei umso weniger ersichtlich, wieso ausgerechnet gegen den Kläger vorgegangen werde, dessen Existenz infolge der erzwungenen Betriebsschließung auf dem Spiel steht.
Zur weiteren Begründung verweist der Kläger u.a. auf das Urteil des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, mit dem die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV hinsichtlich des dort festgelegten Stichtags als mit der baden-württembergischen Landesverfassung unvereinbar qualifiziert wurde.
den Bescheid des Beklagten vom 25.02.2014 vollumfänglich aufzuheben.
Zur Begründung macht er unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Eilrechtsschutzverfahren geltend, entgegen der Auffassung des Klägers komme der von ihm betriebenen Spielhalle kein Bestandsschutz im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV zu. Da die Erlaubnisse zum Betrieb der streitgegenständlichen Spielhallen nach dem 28.10.2011 erteilt worden seien, sei vielmehr die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV einschlägig. Infolgedessen werde der Betrieb der Spielhallen seit dem 1.7.2013 in illegaler Art und Weise ausgeübt. Dies rechtfertige die Schließungsanordnung. Weder die Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV noch das Verbot von Mehrfachkonzessionen oder das Abstandsgebot seien verfassungsrechtlich zu beanstanden. Es sei weder ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG, noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG anzunehmen. Insoweit verweist der Beklagte insbesondere auf die bisherige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts.
Soweit der Kläger die Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV beanstande, lasse er völlig außer Acht, dass ohne die Übergangsregelungen sowohl das Erlaubniserfordernis des § 24 Abs. 1 Satz 1 GlüStV als auch das Verbot von Mehrfachkonzessionen bzw. das Abstandsgebot uneingeschränkt Anwendung finden würden. Der Kläger könne somit auch ohne die Übergangsregelung seine Spielhalle nicht weiter auf der Basis der ihm erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis betreiben.
Im Übrigen sei klarzustellen, dass die Behauptung des Klägers im Schriftsatz vom 12.03.2014, wonach die meisten der nach dem 28.10.2011 genehmigten Spielhallen weiterhin betrieben wurden und nicht ersichtlich sei, warum ausgerechnet gegen den Kläger vorgegangen würde, vollkommen falsch sei. Keine der im Saarland in dem Zeitraum 28.10.2011 bis 30.06.2012 genehmigten Spielhallen werde derzeit betrieben. Selbstverständlich sei auch seitens des Beklagten gegen jeden Spielhallenbetreiber im Saarland vorgegangen worden, dessen Spielhalle unter die Übergansfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV falle.
Nicht nachvollziehbar sei weiterhin die unsubstantiierte Behauptung des Klägers, seine Existenz stehe auf Grund der Betriebsschließung der Spielhalle auf dem Spiel. Der Kläger sei Inhaber mehrerer Gaststätten im Saarland und fungiere zudem als Automatenaufsteller in Gaststätten und Spielhallen im Saarland.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 02.04.2014 und 22.04.2014 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Die angefochtene Schließungsanordnung vom 25.02.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ausgehend davon bedarf der Kläger seit dem 1.7.2013 zum Betrieb der streitgegenständlichen Spielhalle einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 SpielhG. Denn für die Spielhalle war ihm auf seinen Antrag vom 08.12.2011 erst am 27.06.2012 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden, so dass der Kläger für diese Spielhalle lediglich die einjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV für sich in Anspruch nehmen konnte.
Eine entsprechende Erlaubnis kann dem Kläger gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SSpielhG jedoch nicht erteilt werden. Nach dieser Vorschrift ist eine Erlaubnis im Sinne des SSpielhG zu versagen, wenn eine Spielhalle in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht wird (Mehrfachkonzession) oder einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet. Letzteres ist vorliegend der Fall. Unstreitig ist die Spielhalle des Klägers weniger als 500 m von in ihrem Bestand über den 30.6.2013 hinaus geschützten Spielhallen in der ... entfernt. Kann dem Kläger somit die gemäß den §§ 2 Abs. 1 SSpielhG, 24 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis für die hier in Rede stehenden Spielhalle nicht erteilt werden, so war der Beklagte gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 SSpielhG, wonach die zuständige Behörde die zur Einhaltung des SpielhG erforderlichen Anordnungen treffen kann, berechtigt, die Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle mit sofortiger Wirkung anzuordnen.
Entgegen der Auffassung des Klägers begegnen die hier in Rede stehenden Regelungen im ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und weiterer Obergerichte
vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 L 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 -; siehe auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - und vom 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 -; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 -; BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 -; Bay. VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 - Vf.10-VII-12 u.a. -; Hess. VGH, Beschluss vom 5.9.2014 – 8 B 1036/14 -; jeweils bei juris
geht die Kammer nach wie vor davon aus, dass diese nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstoßen. Dies betrifft sowohl die Vereinbarkeit der in § 29 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GlüStV enthaltenen Übergangsregelungen mit höherrangigem Recht als auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG), Mehrfachkonzessionen verboten sind und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Nr. 1 und 2 SSpielhG). Die gesetzlichen Regelungen verletzen weder die Berufsfreiheit der betroffenen Spielhallenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 GG noch deren Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Es verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV abhängig vom Zeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubniserteilung unterschiedliche Übergangsfristen für bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits betriebene Spielhallen gelten. An dieser in einer Reihe von Eilrechtsschutzverfahren entwickelten und vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigten Rechtsprechung hält die Kammer fest. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen der Kammer vom 22.11.2013 - 1 L 849/13 - sowie - 1 L 1266/13 - , vom 27. 11.2013 - 1 L 976/13 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 L 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen. Die Kammer sieht auch nach eingehender Prüfung im vorliegenden Klageverfahren keine Veranlassung hiervon abzuweichen.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 10.2.2014 - 1 B 470/13 -; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014 - 4 Bs 279/13 - m.w.N.; juris.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 10.2.2014 - 1 B 470/13 -; ebenso BayVerfGH, Entsch. V. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -; jeweils bei juris; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, - BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276.
Es spricht auch nicht gegen die Erforderlichkeit der Regelung in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, dass – wie geltend gemacht wird – die geringe Zahl der im Saarland unter diese Regelung fallenden Spielhallen ohnehin vernachlässigt werden könne. Ungeachtet der Zahl der betroffenen Spielhallen wird das gesetzgeberische Ziel durch die einjährige Übergangsfrist zumindest in einem ersten Schritt gefördert. Zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ohne die einjährige Übergangsfrist eine hohe Zahl von „Vorratsanträgen“ auf Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis gegeben hätte, denen entgegenzuwirken die kürzere Frist durchaus geeignet war.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Staatsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg, der im Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - die Stichtagsregelung des Glücksspielstaatsvertrags als mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes unvereinbar erachtet hat, teilt die Kammer nicht.
Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, dass im Zeitpunkt der Beendigung der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht alle Einzelheiten der bevorstehenden Neuregelung bekannt waren und der Abschluss des Staatsvertrages noch nicht gänzlich gesichert war. Denn allein die Aussicht darauf, dass sich die Rechtslage aus Sicht der Spielhallenbetreiber in absehbarer Zeit mit gewisser Wahrscheinlichkeit „verschlechtern“ würde, hat bereits das Vertrauen darauf, dass die bei Erlaubniserteilung geltender Rechtslage auch künftig unverändert bestehen bleiben würde, beeinträchtigt. Die gesetzgeberische Einschätzung, dass die mit dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz absehbare Rechtsänderung bei Fehlen der beanstandeten Stichtagsregelung hinreichend Anlass gegeben hätte, auf die Erteilung von Erlaubnissen nach altem Recht hinzuwirken und solche „zur Sicherheit“ und „auf Vorrat“ zu erlangen, ist nicht zu beanstanden
Entgegen der Auffassung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Gesetzgeber bei der Regelung der einjährigen Übergangsfrist in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, auf die § 12 Abs. 1 Satz 1 SSpielhG Bezug nimmt, seinen Gestaltungsspielraum auch nicht dadurch überschritten, dass er maßgeblich auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung und nicht auf den Zeitpunkt der vorangegangenen Antragstellung abgestellt hat. Der Gesetzgeber durfte den Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis schon deshalb als Stichtag für geeignet halten, weil der Inhaber einer Spielhalle auch nach altem Recht nicht darauf vertrauen konnte, eine solche betreiben zu können, bevor ihm eine Erlaubnis hierfür erteilt worden war. Erst nach Erhalt der gewerberechtlichen Erlaubnis gemäß § 33i GewO durfte die Spielhalle legal betrieben werden und kam dem Spielhallenbetreiber eine schutzwürdige Rechtsposition zu. Die Erlaubniserteilung eignet sich auch deshalb als Stichtag, weil sie klar bestimmbar ist und eine praktikable Rechtsanwendung ermöglicht. Der Zeitpunkt der Antragstellung wirft demgegenüber weitere Fragen auf, etwa ob es auf den erstmaligen Erlaubniserteilungsantrag oder auf den - mitunter nicht ohne weiteres bestimmbaren und deshalb in Einzelfällen ggf. streitigen - Zeitpunkt ankommen soll, zu dem alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, der Antrag mithin entscheidungsreif ist. Ein auf die Antragstellung abstellender Stichtag wäre damit letztlich mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, während ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung eine eindeutige Differenzierung erlaubt
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss v. 10.2.2014 -1 B 470/14-; OVG Lüneburg, Beschluss v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -; OVG Hamburg, Beschluss v. 24.6.2014 - 4 Bs 279/13 -; VGH München, Beschluss v. 30.9.2013 -10 CE 13.1802 -; jeweils bei juris.
Sprechen danach gute Gründe dafür, den Stichtag an den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung zu knüpfen, so vermag der Hinweis des Kläger darauf, dass die Genehmigungspraxis vielfach so ausgesehen habe, dass die Genehmigungsbehörde eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst erteilt habe, nachdem die betreffende Spielhalle bereits vollständig errichtet und eingerichtet gewesen sei, im Ergebnis ebenso wenig durchzugreifen wie der Einwand, es habe wegen der Maßgeblichkeit der Erlaubniserteilung letztlich in der Hand der Behörde gelegen zu entscheiden, ob ein Spielhallenbetreiber unter die lange oder die kurze Übergangsfrist falle. Diese Gesichtspunkte mögen zwar ihrerseits dafür sprechen, im Rahmen der Stichtagsregelungen an den Zeitpunkt der Antragstellung und nicht an den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung anzuknüpfen. Sie sind aber nicht zwingend und rechtfertigen daher nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe den ihm zukommenden Spielraum bei der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften überschritten
Vgl. OVG Hamburg, Beschluss v. 24.6.2014 - 4 Bs 279/13 -; OVG des Saarlandes, Beschluss v. 14.3.2014 -1 B 102/14 -; jeweils bei juris.
Abgesehen davon zeigte sich in weiteren von der Kammer zu entscheidenden Fällen, etwa in den Verfahren 1 K 1077/13 und 1 K 1076/13, dass es auch durchaus möglich war, bereits weit vor der Realisierung eines geplanten Projektes die dafür erforderliche Spielhallenerlaubnis zu erhalten.
Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht anzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Anwendung des neuen Rechts für die Betreiber bestehender Spielhallen dazu führt, dass einzelne Spielhallenstandorte nach Ablauf der Übergangsfrist nicht weiter betrieben werden dürfen, weil die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach neuem Recht nicht erfüllt sind. Offen bleiben kann insoweit, inwieweit der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts durch die hier in Rede stehenden Neuregelungen tangiert ist. Denn ungeachtet dessen handelt es sich bei den Neuregelungen lediglich um zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die durch hinreichende Gemeinwohlsbelange legitimiert sind. Eine (verfassungswidrige) Legalenteignung ist hiermit nicht verbunden. Eine Enteignung im Rechtssinne liegt nur dann vor, wenn der Staat gezielt auf das Eigentum des einzelnen zugreift, indem er konkrete Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben entzieht. Dies ist vorliegend nicht der Fall
vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Beschl. v. 3.2.2014 - 1 B 479/13 -; juris.
vgl. hierzu auch: BayVGH, Beschl. v. 8.4.2014 – 22 CS 14.224 -; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2014; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014 – 4 Bs 279/13 -; juris.
Es verstößt schließlich auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 1 SSpielhG abhängig vom Zeitpunkt der gewerberechtlichen Erlaubniserteilung unterschiedliche Übergangsfristen gelten. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist insoweit nicht feststellbar. Vielmehr ergibt sich die sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung aus dem gesetzgeberischen Ziel der Vermeidung von “Vorratserlaubnissen“ bzw. von „Mitnahmeeffekten“ und der nur eingeschränkten Schutzwürdigkeit der Betreiber einer Spielhalle, für die erst nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde. Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Darlegungen und die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in den vorgenannten Beschlüssen vom 10.2.2014 und 2.3.2014 Bezug genommen werden.
vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 -; siehe auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 8.4.2014 - 1 M 21/14 -; juris.
vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.5.1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246; juris.
Daraus, dass die ehemalige Genehmigungsbehörde bei Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33i GewO nicht auf die bevorstehende Rechtsänderung hingewiesen hat, kann der Kläger ebenfalls nichts für sich herleiten. Es bestand weder eine Verpflichtung der Behörde zu einem entsprechenden rechtlichen Hinweis noch zu einer Befristung der gewerberechtlichen Erlaubnis. Vielmehr lag es allein in der Risikosphäre des Klägers, sich vor der Aufnahme des Betriebs ihrer Spielhallen ausreichend über die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu informieren.
Ebenso wenig kann sich der Kläger mit Erfolg darauf berufen, dass er schon deshalb der fünfjährigen Übergangsfrist unterliege, weil der streitgegenständliche Spielhallenort schon weit vor dem 28.10.2011 auf der Grundlage einer vom 2.11.2005 datierenden Erlaubnis nach § 33i GewO betrieben worden sei. Dabei kann dahinstehen, ob § 29 Abs. 4 GlüStV personen- und raumbezogen oder – wie der Kläger meint – betriebsbezogen ausgestaltet ist, da vorliegend keine Übernahme einer sich am 28.10.2011 im Betrieb befindlichen, bereits bestehenden Spielhalle im Raum steht. Die ursprünglich genehmigte Spielhalle wurde auf der Grundlage der Erlaubnis vom 2.11.2005 nur bis zum 31.12.2006 betrieben, so dass diese Erlaubnis nach Ablauf des Jahres 2007 gemäß § 49 Abs. 2 GewO erloschen war. Danach fand in den Räumlichkeiten unstreitig fünf Jahre lang bis zu der vom Kläger am 8.12.2011 beantragten Neueröffnung kein Spielhallenbetrieb statt. Die Auffassung des Klägers, dass für die Anwendbarkeit der fünfjährigen Übergangsfrist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV ausreichend sei, dass für eine am 30.6.2012 betriebene Spielhalle vor dem 28.10.2011 irgendwann einmal eine Erlaubnis erteilt worden sei, unabhängig davon, ob diese Erlaubnis am 28.10.2011 noch fortbestand, geht fehl
vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.02.2014 – 1 B 476/13 - ; juris.
Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche am 30.6.2012 bestehenden Spielhallen, für die am 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO vorlag, was bei der streitgegenständlichen Spielhalle unstreitig nicht der Fall war. § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gewährt jedoch nur Spielhallen, die am 28.10.2011 formell rechtmäßig betrieben wurden, fünfjährigen Bestandsschutz. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. So impliziert bereits das Abstellen auf eine bis zum 28.10.2011 erteilte Erlaubnis, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV endet, dass am 28.10. 2011 noch eine wirksame Erlaubnis vorgelegen haben muss, hinsichtlich derer nach dem Inkrafttreten des Änderungsvertrags zum Glücksspielstaatsvertrag ein Erlöschen überhaupt noch in Frage kommt. Im Übrigen bestand auch nur bei den Spielhallen, die formell rechtmäßig betrieben wurden, Anlass, ein schutzwürdiges Vertrauen der Betreiber anzunehmen. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine ehemals erteilte Erlaubnis seit Jahren erloschen war und auch über Jahre kein Spielhallenbetrieb mehr stattfand, ist kein Anknüpfungspunkt im Sinne einer schutzwürdigen Rechtsposition für die Gewährung eines mehrjährigen Bestandsschutzes erkennbar.
Die Auffassung, fünfjähriger Bestandsschutz bestehe bereits dann, wenn an der betreffenden Örtlichkeit irgendwann einmal vor dem 28.10.2011 eine genehmigte Spielhalle betrieben wurde, wird nicht zuletzt dadurch widerlegt, dass in den Fällen, in denen eine vor dem 28.10.2011 erteilte Erlaubnis im Zeitraum zwischen dem 1.7.2012 und dem 29.6.2017 abläuft, nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut von § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV über dieses Ablaufdatum hinaus kein weitergehender Bestandsschutz gewährt wird. Dass die glücksspielrechtliche Erlaubnisfiktion nicht länger wirkt als die Geltungsdauer einer noch bestehenden gewerberechtlichen Erlaubnis, spricht eindeutig dafür, dass auch der fünfjährige Bestandsschutz an eine am 28.10.2011 bestehende Betriebserlaubnis anknüpft und eine solche voraussetzt.
Da an der hier in Rede stehenden Örtlichkeit am 28.10.2011 weder eine Spielhalle betrieben wurde noch eine gewerberechtliche Erlaubnis gemäß § 33i GewO für eine solche vorlag, liegen im Falle des Klägers die Voraussetzungen eines fünfjährigen Bestandsschutzes eindeutig nicht vor.
Soweit der Kläger völlig unsubstantiiert vorträgt, der Erlass der angefochtenen Schließungsverfügung sei ermessensfehlerhaft, da angesichts der Vielzahl der verbleibenden Spielhallen im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken nicht ersichtlich sei, warum ausgerechnet die erzwungene Schließung seiner Betriebsstätte der Bekämpfung pathologischen Spielverhaltens dienlich sein solle, nach wie vor würden die meisten der nach dem 28.10.2011 genehmigten Spielhallen betrieben, weshalb es umso weniger ersichtlich sei, wieso ausgerechnet gegen ihn vorgegangen werde, dessen Existenz infolge der erzwungenen Betriebsschließung auf dem Spiel stehe, hat der Beklagte überzeugend dargelegt, dass dieser Vortrag unzutreffend sei, der Beklagte vielmehr gegen alle Spielhallenbetreiber im Saarland vorgegangen sei, deren Spielhalle unter die Übergansfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV gefallen sei.
Gleiches gilt für die unter Ziffer 2 des Bescheides erfolgte Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung. Da der Kläger hiergegen keine spezifischen Einwendungen erhoben hat, vielmehr auch insoweit lediglich eine Rechtswidrigkeit der Grundverfügung geltend macht, bedarf es dazu keiner weiteren Ausführungen, sondern kann auf das Vorhergesagte Bezug genommen werden.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid festgesetzte Gebühr in Höhe von 2.000,-- EUR, gegen die der Kläger auch keine spezifischen Einwendungen erhoben hat, so dass es dazu keiner weiteren Ausführungen bedarf.

References: § 3
 § 3
 § 123
 § 3
 § 3
 § 15
 § 29
 § 29
 § 12
 § 29
 § 33
 § 29
 § 33
 § 29
 Art. 14
 § 33
 § 33
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 Art. 12
 Art. 125
 § 29
 § 29
 § 29
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 Art. 14
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 Art. 3
 § 29
 § 24
 § 29
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 § 33
 § 29
 § 3
 § 9
 § 29
 § 2
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 Art. 3
 § 29
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 § 33
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 Art. 14
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 § 12
 § 33
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 § 49
 § 29
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 § 33
 § 29
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 § 33
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