Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=24.04.2008&Aktenzeichen=11%20LB%2015/08
Timestamp: 2019-07-22 19:39:38+00:00

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OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 15/08 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 15/08 (https://dejure.org/2008,13888)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.04.2008 - 11 LB 15/08 (https://dejure.org/2008,13888)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. April 2008 - 11 LB 15/08 (https://dejure.org/2008,13888)
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Befristung einer Ermessensausweisung nach EWGAssRBes 1/80 Art 14 nicht stets auf vier Jahre; Berücksichtigung des Einzelfalls durch Vergleich mit den Ausweisungen nach AufenthG 2004 §§ 53, 54 oder 55
ARB 1/80: Scheinehe; Ausweisung: Befristung (ARB 1/80); ARB 1/80 : Ausweisung (Befristung); Befristung der Ausweisung, Ermessensausweisung, ARB 1/80
AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 4; ARB Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1
D (A), Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Ermessen, Erlasslage, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Arbeitnehmer, Scheinehe, Falschangaben
Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen einer etwaigen Doppelbestrafung; Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Dauer der Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung; Bestehen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG); Voraussetzungen für eine Stellung als Assoziationsberechtigter; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Scheinehe
Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Überlegungen (vgl. zum Folgenden Nds. OVG, Urt. v. 24.4.2008 - 11 LB 15/08 -, m. w. N.).
Bei deren Bemessung ist es nach der Rechtsprechung der Kammer und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. April 2008 - 11 LB 15/08 - ; Beschluss vom 14. März 2001 - 11 LA 565/01 - InfAuslR 2001, 280) grundsätzlich nicht zu beanstanden, sich an den Vorgaben der Nr. 11.1.5.1 der Vorl.
Reist der Ausländer vor Ablauf der Frist wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein, werden die Zeiten des Aufenthalts in der Bundeserpublik Deutschland bei der Berechnung, ob die Frist verstrichen ist, nicht mitgezählt (im Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2008 - 11 LB 15/08 - juris).
Diesem würde es zudem in gravierender Weise widersprechen, wenn die Einreise entgegen der Sperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch noch dadurch privilegiert würde, dass die sich anschließenden Zeiten des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bei der Fristberechnung berücksichtigt werden (vgl. ebenso ohne nähere Begründung OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2008 - 11 LB 15/08 - ).
VG Osnabrück, 24.04.2009 - 5 B 29/09
Zum Antragserfordernis des § 81 Abs. 1 AufenthG 2004
Die Vorgaben der Vorl.Nds.VV-AufenthG lenken insoweit das dem Antragsgegner nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingeräumte Ermessen (Nds. OVG, Urteil vom 24.04.2008 - 11 LB 15/08 -, juris; zur Ermessensausübung i.R.d. § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27.04.2006 - 5 LC 110/05 -, juris).
Hieraus folgt, dass der Antragsgegner verpflichtet gewesen wäre, seine Abweichung von der in der ermessenslenkenden VorlNdsVV-AufenthG (dazu Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2008 - 11 LB 15/08 -, Beschluss der Kammer vom 24. April 2009 - 5 B 29/09 -, beide abrufbar unter: www.dbovg.niedersachsen.de) vorgesehenen "Standardausreisefrist" von einem Monat besonders und unter Abwägung mit den individuellen Belangen der Antragstellerin, ihre persönlichen Angelegenheiten in Deutschland abwickeln zu können und effektiven Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gewährt zu bekommen, zu begründen und so die von ihm angestellten Ermessenserwägungen, die zu der wesentlich kürzer bemessenen Ausreisefrist von 11 Tagen für die Antragstellerin geführt haben, darzulegen.

References: § 11
 § 11
 Art. 6
 § 51
 § 11
 § 81
 § 27
 § 27