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Timestamp: 2020-01-23 23:33:59+00:00

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Wenn der Geschäfts­füh­rer gegen sei­ne Abbe­ru­fung klagt… | Rechtslupe
Wenn der Geschäftsführer gegen seine Abberufung klagt...
Für die Kla­ge eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen sei­ne Abbe­ru­fung durch die GmbH-Gesell­schaft kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein:
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten im hier ent­schie­de­nen Fall zuläs­sig:
Die Kla­ge ent­hält aus­schließ­lich Kla­ge­an­trä­ge, die nur dann begrün­det sein kön­nen, wenn das Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ord­nen ist und nach wirk­sa­mer Been­di­gung der Organ­stel­lung als sol­ches fort­be­stand oder wie­der auf­leb­te. In die­sen Fäl­len (sic-non-Fäl­le) eröff­net bei strei­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die blo­ße Rechts­an­sicht der Kla­ge­par­tei, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, den Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten 3. Mit sei­nen Fest­stel­lungs­an­trä­gen macht der Geschäfts­füh­rer den Fort­be­stand eines sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend. Mit sei­nem unech­ten Hilfs­an­trag begehrt er für den Fall des Obsie­gens mit sei­nem Fest­stel­lungs­an­trag die vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung in die­sem Arbeits­ver­hält­nis. Glei­ches gilt für die Kla­ge­an­trä­ge auf ein qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis über Art und Dau­er sowie Füh­rung und Leis­tung "im Arbeits­ver­hält­nis" bzw. ein ent­spre­chen­des End­zeug­nis.
Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen der Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge vor­lie­gen. Ist ein Geschäfts­füh­rer zu die­sem Zeit­punkt noch nicht wirk­sam abbe­ru­fen, ist und bleibt für die Kla­ge der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten und nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten zuläs­sig 4. Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht wei­ter fest. Nach­träg­li­che zustän­dig­keits­be­grün­den­de Umstän­de sind viel­mehr auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn ein zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung vor dem Arbeits­ge­richt noch nicht abbe­ru­fe­ner Geschäfts­füh­rer vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit abbe­ru­fen wird. Damit ent­fällt die Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.
Nach all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen rich­tet sich die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zunächst nach den tat­säch­li­chen Umstän­den zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit 5. Nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen füh­ren grund­sätz­lich nicht zum Ver­lust des ein­mal gege­be­nen Rechts­wegs. Die­ser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG ent­hal­te­ne Grund­satz der per­pe­tua­tio fori gilt jedoch nur rechts­we­ger­hal­tend. Alle bis zur letz­ten Tat­sa­chen­ver­hand­lung ein­tre­ten­den Umstän­de, wel­che die zunächst bestehen­de Unzu­läs­sig­keit des Rechts­wegs besei­ti­gen, sind dage­gen zu berück­sich­ti­gen, sofern nicht vor­her ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ergeht 6. Wird vor­ab gemäß § 17a Abs. 3 GVG über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ent­schie­den, sind spä­te­re zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ver­än­de­run­gen auch im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens nach § 17a Abs. 4 GVG zu berück­sich­ti­gen, wenn sie dort zuläs­si­ger­wei­se ein­ge­führt wer­den kön­nen 7. Dies dient vor allem der Pro­zess­öko­no­mie 8 und soll ver­mei­den, dass ein Rechts­streit ver­wie­sen wird, auch wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs die Zustän­dig­keit des ent­schei­den­den Gerichts begrün­det ist. Die ver­än­der­ten zustän­dig­keits­re­le­van­ten Umstän­de kön­nen damit dazu füh­ren, dass ein ursprüng­lich begrün­de­ter Ver­wei­sungs­an­trag unbe­grün­det wird 9.
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, es kom­me für das Ein­grei­fen der Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG aus­schließ­lich auf die Umstän­de zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung an 10, wird hier­an nicht fest­ge­hal­ten 11. Zwar ist die­ser Zeit­punkt zunächst ent­schei­dend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts und geeig­net, rechts­si­cher fest­zu­stel­len, ob § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG der Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ent­ge­gen­steht. Eine Durch­bre­chung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Berück­sich­ti­gung zustän­dig­keits­be­grün­den­der Umstän­de recht­fer­tigt dies jedoch nicht und eine sol­che gibt § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch nicht vor. Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer lässt sich auch zu jedem spä­te­ren Zeit­punkt sicher fest­stel­len. Das aus­schließ­li­che Abstel­len auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung eröff­net dage­gen die Mög­lich­keit einer Mani­pu­la­ti­on. Käme es allein auf die­sen Zeit­punkt an, hät­ten es die Gesell­schaf­ter nach einer Kün­di­gung in der Hand, durch ein Hin­aus­schie­ben der Abbe­ru­fungs­ent­schei­dung eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te auch in den Fäl­len aus­zu­schlie­ßen, in denen unzwei­fel­haft ein Arbeits­ver­hält­nis vor­liegt. Der Klä­ger hat näm­lich in einem sol­chen Fall gemäß § 4 Satz 1 KSchG inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben, um den Ein­tritt der Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG zu ver­hin­dern. Die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Umstän­den, wel­che die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs erst begrün­den, ver­hin­dert im Übri­gen bei meh­re­ren nach­ein­an­der erklär­ten Kün­di­gun­gen regel­mä­ßig auch eine Auf­spal­tung der Zustän­dig­keit in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zuläs­sig. Zum Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge am 15.10.2013 war der Klä­ger nicht mehr Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten, son­dern durch die­se bereits abbe­ru­fen.
Der Wider­ruf der Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer muss durch die Gesell­schaf­ter erfol­gen und dem Geschäfts­füh­rer gegen­über erklärt wer­den. Mit Zugang der ent­spre­chen­den Erklä­rung wird der Wider­ruf wirk­sam. Die­ser bedarf kei­ner beson­de­ren Form 12. Die Tat­sa­che der Abbe­ru­fung ist zwar gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den, die Ein­tra­gung wirkt jedoch nur dekla­ra­to­risch. Die feh­len­de Ein­tra­gung beein­träch­tigt des­halb die Wirk­sam­keit der dem Geschäfts­füh­rer gegen­über erklär­ten Abbe­ru­fung nicht 13.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und dem bei­der­sei­ti­gen Vor­trag ist die Abbe­ru­fung des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer durch Beschluss vom 16.09.2013 erfolgt. Die­ser Beschluss wur­de dem Klä­ger noch am 16.09.2013 per E‑Mail mit­ge­teilt. Die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter erfolg­te – ohne dass es hier­auf wegen deren rein dekla­ra­to­ri­scher Wir­kung ankä­me – am 14.10.2013 und damit am Tag vor der Kla­ge­zu­stel­lung, die am 15.10.2013 erfolg­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist es uner­heb­lich, dass die Abbe­ru­fung zeit­gleich bzw. nahe­zu zeit­gleich mit dem Aus­spruch der Kün­di­gung "in einem Akt" erfolg­te. Dies ändert nichts dar­an, dass nach Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer die Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr grei­fen kann.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – 10 AZB 46/​14
BAG 15.11.2013 – 10 AZB 28/​13, Rn. 23 mwN[↩]
Kis­sel NJW 1991, 945, 948 ff.; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann 72. Aufl. § 17 GVG Rn. 3, § 261 ZPO Rn. 31; Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann § 17 GVG Rn. 6; Musielak/​Wittschier 11. Aufl. § 17 GVG Rn. 4; Prütting/​Gehrlein/​Bitz 5. Aufl. § 17 GVG Rn. 7; Stein/​Jonas/​Jacobs 22. Aufl. § 17 GVG Rn. 12; Thomas/​Putzo/​Hüßtege 35. Aufl. § 17 GVG Rn. 3; Wieczorek/​Schütze/​Schreiber 3. Aufl. § 17 GVG Rn. 4; Zöller/​Lückemann 30. Aufl. § 17 GVG Rn. 2[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard § 261 Rn. 80; zur Mög­lich­keit der Erle­di­gungs­er­klä­rung in einem sol­chen Fall: BGH 11.01.2001 – V ZB 40/​99[↩]
kri­tisch auch Pröp­per GmbHR 2013, 255 ff.[↩]
Roth/​Altmeppen/​Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 38 Rn. 22[↩]
Baumbach/​Hueck/​Zöllner/​Noack GmbHG 20. Aufl. § 39 Rn. 24; Henssler/​Strohn/​Oetker 2. Aufl. GmbHG § 39 Rn. 16; Roth/​Altmeppen/​Altmeppen § 38 Rn. 23; § 39 Rn. 5[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenFremdgeschäftsführerGeschäftführerabberufungGeschäftsführerRechtsweg

References: § 5
 § 5
 § 17
 § 17
 § 17
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 7
 § 39
 § 5
 § 17
 § 261
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 261
 BGH 
 § 38
 § 39
 § 39
 § 38
 § 39