Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vertretungsbefugnis-des-weg-verwalter-in-einer-beschlussanfechtungsklage-365301?pk_campaign=feed&pk_kwd=vertretungsbefugnis-des-weg-verwalter-in-einer-beschlussanfechtungsklage
Timestamp: 2020-08-08 14:36:34+00:00

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Im Aus­gangs­punkt besteht Einig­keit dar­über, dass der Ver­wal­ter in Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren bestimm­te Pro­zess­hand­lun­gen für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­neh­men darf. Dies zieht die Revi­si­on ver­geb­lich in Zwei­fel. Zwar ist der Ver­wal­ter nach dem all­ge­mei­nen Ein­gangs­satz des § 27 Abs. 2 WEG nur berech­tigt, „im Namen aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und mit Wir­kung für und gegen sie“ tätig zu wer­den. Aus der spe­zi­el­len Bestim­mung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ergibt sich aber, dass er unter ande­rem auch zu der Füh­rung eines gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­ten Rechts­streits gemäß § 43 Nr. 1 und Nr. 4 WEG berech­tigt ist. Bei den in die­sen Nor­men gere­gel­ten Bin­nen­strei­tig­kei­ten kön­nen not­wen­di­ger­wei­se nicht alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch den Ver­wal­ter ver­tre­ten wer­den, son­dern nur die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit Aus­nah­me der kla­gen­den Par­tei. Dar­auf, dass der Ver­wal­ter ins­be­son­de­re bei Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen zu der Ver­tre­tung (nur) des beklag­ten Teils der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer befugt ist, hat der Gesetz­ge­ber bei der am 1.07.2007 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG aus­drück­lich hin­ge­wie­sen [1]; davon geht auch der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung aus, wenn­gleich er sich bis­lang nicht mit den Vor­aus­set­zun­gen der Ver­tre­tungs­macht im Ein­zel­nen befas­sen muss­te [2].
Der Wort­laut der Norm kann ohne wei­te­res so ver­stan­den wer­den, dass eine Ver­tre­tungs­be­fug­nis zwar für all­ge­mei­ne Maß­nah­men (nur) dann besteht, wenn die­se zur Wah­rung einer Frist oder zur Abwen­dung eines sons­ti­gen Rechts­nach­teils erfor­der­lich sind. Soweit es aber um die Ver­tre­tung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in den auf­ge­führ­ten Rechts­strei­tig­kei­ten geht, kommt dem Tat­be­stands­merk­mal „zur Wah­rung einer Frist oder zur Abwen­dung eines sons­ti­gen Rechts­nach­teils erfor­der­lich“ in § 27 Abs. 2 Nr. 2 Halb­satz 1 WEG kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu. Das Gesetz defi­niert in dem zwei­ten Halb­satz des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, der durch das Wort „ins­be­son­de­re“ ein­ge­lei­tet wird, die Ver­tre­tung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in den genann­ten Ver­fah­ren als Fall der zur Abwen­dung sons­ti­ger Rechts­nach­tei­le erfor­der­li­chen Maß­nah­men [6]. Dem ent­spricht es, dass der Ver­wal­ter berech­tigt ist, einen sol­chen Rechts­streit „zu füh­ren“. Darf er die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umfas­send ver­tre­ten, darf er auch einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen. Die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung bestä­tigt dies, weil der Ver­wal­ter in Rechts­strei­tig­kei­ten gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 und Nr. 5 WEG auch befugt ist, eine Streit­wert­ver­ein­ba­rung mit einem Rechts­an­walt zu tref­fen (§ 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG). Es wäre unver­ständ­lich, wenn er zwar eine Streit­wert­ver­ein­ba­rung tref­fen, nicht aber das dazu­ge­hö­ri­ge Man­dat ertei­len dürf­te.
Die­se Sicht­wei­se ent­spricht der erklär­ten Absicht des Gesetz­ge­bers. Gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG in der bis zum 30.06.2007 gel­ten­den Fas­sung erstreck­te sich die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters auf Maß­nah­men, „die zur Wah­rung einer Frist oder zur Abwen­dung eines sons­ti­gen Rechts­nach­teils erfor­der­lich sind“. Mit der Neu­fas­sung der Norm – nun­mehr in § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG – woll­te der Gesetz­ge­ber gera­de im Hin­blick auf Bin­nen­strei­tig­kei­ten klar­stel­len, dass der Ver­wal­ter in einem Pas­siv­pro­zess zu der Ver­tre­tung der (übri­gen) Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Erkennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ermäch­tigt ist [7]. Gemeint ist damit die unein­ge­schränk­te Ver­tre­tung; denn mit der Ein­füh­rung von § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG soll­te vor allem erreicht wer­den, dass der Ver­wal­ter in Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren nicht nur einen Rechts­an­walt für die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer beauf­tra­gen, son­dern mit die­sem – wegen des unter Umstän­den rela­tiv nied­ri­gen Streit­werts gemäß § 49 a GKG – auch eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung ver­ein­ba­ren darf [8]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat – auch mit Blick auf die Rege­lun­gen in § 45 Abs. 1 WEG und § 50 WEG – bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Gesetz­ge­ber das Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren auf die­se Wei­se einem Ver­bands­pro­zess ange­nä­hert hat [9].

References: § 27
 § 27
 § 43
 § 27
 § 27
 § 27
 § 43
 § 27
 § 27
 § 27
 § 49
 § 45
 § 50