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Timestamp: 2019-10-15 05:41:34+00:00

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BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 - dejure.org
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BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 (https://dejure.org/2006,282)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 (https://dejure.org/2006,282)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 (https://dejure.org/2006,282)
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Bestehen eines Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden während der Probezeit; Folge von Wettbewerbsverboten bei fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung; Überprüfung der Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen; Zulässigkeit der Vereinbarung einer aufschiebenden ...
Wettbewerbsverbot, Probezeit, Karenzentschädigung
Nachvetragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden schon während der Probezeit
Ab wann soll das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gelten?
Arbeitsrecht - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Wettbewerbsverbot: - Auch bei Kündigung in der Probezeit ist der Arbeitnehmer dafür zu entschädigen
Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt auch bei Kündigung in der Probezeit - Keine Karenzentschädigung
Das Wettbewerbsverbot gemäß § 74 HGB // Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit
Karenzentschädigung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Wettbewerbsverbot - Geld fürs Nichtstun (RA Moritz Pohle LL.M.; FAZ Online am 12. Januar 2007)
Zusammenfassung von "Die Zusage der Karenzentschädigung nach § 74 II HGB" von RAin Dr. Anna Caroline Gravenhorst, original erschienen in: NJW 2006, 3609 - 3612.
ArbG Würzburg, 11.11.2004 - 1 Ca 800/04
LAG Nürnberg, 16.06.2005 - 8 Sa 986/04
Es ist darin auch keine Bestimmung enthalten, die - etwa durch Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen - mindestens unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB als Zusage einer Karenzentschädigung verstanden werden könnte (vgl. zu solchen Fallgestaltungen zB: BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 102, 103; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 - zu 1 der Gründe; sehr weitgehend LAG Köln 28. Mai 2010 - 10 Sa 162/10 -; kritisch insb. im Hinblick auf das Schriftformgebot Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199 ff.) .
Dabei ist es angesichts der Regelungsdichte der gesetzlichen Vorschriften ausreichend, wenn die Parteien in der vertraglichen Wettbewerbsklausel auf die §§ 74 ff. HGB verweisen (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14 mwN) .
a) Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (st. Rspr., zuletzt zB BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 11 mwN) .
Einen übereinstimmenden anderslautenden Willen beider Vertragsparteien oder sonstige Umstände, die darauf hindeuten würden, dass die Parteien entgegen § 74 Abs. 2 HGB ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot vereinbaren wollten (vgl. dazu auch BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14) , behauptet auch der Beklagte nicht.
Entgegen der Auffassung des Beklagten verlangt das Schriftformgebot nicht, dass die Karenzentschädigung der Höhe nach bereits festgelegt wäre (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 16; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 - zu 1 d der Gründe) .
Weder wird jedoch in der Vereinbarung eine konkrete Summe genannt, noch wird durch eine Verweisung auf die gesetzlichen Vorschriften (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung: BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 -; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 -) für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich gemacht, dass eine Karenzentschädigung mindestens in der gesetzlich geforderten Höhe geschuldet wird.
aa) Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (vgl. BAG, 13. September 1969, 3 AZR 138/68, NJW 1970, 626 , III. 3. der Gründe; 3. Mai 1994, 9 AZR 606/92, NZA 1995, 72 , I. 1. b) der Gründe; 18. Januar 2000, 9 AZR 929/98, juris, Rn. 10 ff.; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 11).
Dies gilt selbst unter der Berücksichtigung des Ziels redlicher Parteien, im Zweifel ein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbaren zu wollen (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a. a. O., 1158 f., Rn. 14).
Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (…vgl. BAG, 27. Oktober 2005, 8 AZR 3/05, NZA 2006, 257 , Rn. 16; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 15; BGH, 2. April 1998, IX ZR 79/97, NJW 1998, 2281 , II. 3. a) der Gründe).
So kann die Geltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots daran geknüpft werden, dass das Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht oder erst nach Ablauf einer gewissen Beschäftigungsdauer in Kraft treten soll; eine solche aufschiebende Bedingung ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung zulässig (vgl. BAG, 13. Juli 2005, 10 AZR 532/04, AP HGB § 74 Nr. 78, II. 1. der Gründe; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 18).
Denn es ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe verabreden, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die zu einem anderen Auslegungsergebnis führen könnten (vgl. BAG, 31. Juli 2002, 10 AZR 513/01, NZA 2003, 100 II. 1. der Gründe; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 14).
Ebenso wie bei einer im Wege der Auslegung gewonnenen Entschädigungszusage aus einer Regelung, die neben dem Wettbewerbsverbot nur einen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB enthält (vgl. dazu BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 16), ist es für die Wahrung der Schriftform unschädlich, wenn sich die Entschädigungszusage aus einer salvatorischen Klausel ergibt, die Bestandteil des schriftlichen Arbeitsvertrags ist, welcher dem Arbeitnehmer ausgehändigt wurde.
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 ).
Die Vereinbarung enthält keine Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, (s. zuletzt BAG…, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 -, BAGE 147, 128-137, Rn. 14; s. auch Urteile vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 11 mwN;… vom 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 -, Rn. 12, juris;… vgl. auch vgl. ErfK./Oetker 14. Aufl. § 74 HGB Rn. 18), regelmäßig zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots führt.
Das gilt jedenfalls dann, wenn sich - wie vorliegend - in der Bestimmung kein Anhaltspunkt für die Zusage einer Karenzentschädigung findet, indem es entweder heißt, dass im Übrigen auf die §§ 74 ff. HGB verwiesen wird (vgl. so bei BAG, 28. Juni 2006, a. a. O., 1158 f., Rn. 14) oder aber, dass die Vereinbarung "im Rahmen des rechtlich Zulässigen" gelten soll, was für die Vereinbarung einer Karenzentschädigung ausreichen kann (…vgl. LAG Köln, 28. Mai 2010, 10 Sa 162/10, juris, Rn. 37 ff.; dazu auch Diller, "Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungszusage? NZA 2014, 1184 ff. ).
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (vgl. BAG, Urteile vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 -, Rn. 15, juris; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; LAG Hamm…, Urteil vom 18. Februar 2014 - 14 Sa 806/13 -, Rn. 141, juris).
Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB soll einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender schaffen (vgl. BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - AP HGB § 74 Nr. 80 = EzA HGB § 74 Nr. 68; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG Ausschlussfristen Nr. 181; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 -BGHZ 99, 160).
Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (… vgl. BAG, 27. Oktober 2005, 8 AZR 3/05, NZA 2006, 257, Rn. 16; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157, Rn. 15; BGH, 2. April 1998, IX ZR 79/97, NJW 1998, 2281, zu II. 3. a) der Gründe ).
Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart, wenn ausdrücklich keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt wird, die Parteien aber vereinbart haben, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten sollen (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, AP HGB § 74 Nr. 80).
Wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Auslegung zwingen, ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe verabreden (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).
Ebenso wenig ist die Regelung in § 9.4 Anstellungsvertrag mit dem Fall vergleichbar, dass nur das Wettbewerbsverbot ausdrücklich vereinbart wird und sich die Zusage der Karenzentschädigung erst aus dem Verweis auf die §§ 74 ff. HGB ergibt (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).
Die Folgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel sind allein vom Verwender zu tragen (vgl. BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 15) .
LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08
Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenkontrolle; …
LAG Hessen, 26.06.2014 - 11 Sa 1451/12

References: § 74
 § 74
 § 305
 § 74
 § 74
 § 74
 § 307
 § 74
 § 74
 § 74
 § 4
 § 307
 § 74
 § 74
 § 310
 § 74
 § 9