Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vergewaltigung-sexualstrafrecht-istanbul-konvention/
Timestamp: 2016-09-29 01:36:31+00:00

Document:
Istanbul-Konvention: Reform des Sexualstrafrechts nötig?
"Dann müsste man der Frau immer glauben"
Interview mit Prof. Dr. Monika Frommel
Nach der Istanbul-Konvention sollen Frauen vor jeder sexuellen Handlung geschützt werden, die gegen ihren Willen geschieht. Für eine strafbare Vergewaltigung reicht es in Deutschland bisher nicht aus, dass das Opfer Nein sagt. Dem widerspricht die Kriminologin Monika Frommel. Sie rät von einer Reform ab. Jugendliche sollte der Gesetzgeber allerdings besser schützen. LTO: Aus Anlass der Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention fordern nicht nur Frauennetzwerke und Verbände, Frauen in Deutschland besser vor Vergewaltigungen zu schützen. Ist das erforderlich?
Frommel: Es gibt hierzulande ein funktionierendes Präventionskonzept. Die Vorschrift des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) wurde 1997 neu gefasst. 1998 wurde noch einmal gesetzlich klargestellt, dass Vergewaltigungen in Beziehungen nicht pauschal als minder schwere Fälle (Abs. 5) eingestuft werden können.
Zeitgleich wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 825 eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen, die ganz gezielt bei sexuellem Missbrauch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gewährt und dabei klarstellt, dass diese Ansprüche unabhängig von einer strafrechtlichen Ahndung sind.
2000 kam das Gewaltschutzgesetz hinzu, eine sehr effektive zivilrechtliche Regelung, die empfindliche Sanktionen nach sich ziehen kann (Wegweisung, Unterlassungs- und Schutzanordnungen und die Pflicht zum Schadensersatz).Die Faustregel lautet: Klare Fälle von Zwang und Gewalt gehören ins Strafrecht, Grenzfälle ins Zivilrecht, Beziehungsdelikte werden am besten von Familiengerichten geregelt. Die Öffentlichkeit und auch Frauenbewegungen fixieren sich dagegen zu sehr auf das Strafrecht.
"Wie soll ein Gericht den entgegenstehenden Willen einer Frau feststellen?"
LTO: Sie halten also auch eine Reform von § 177 StGB für obsolet? Der Deutsche Juristinnenbund (djb) beruft sich auf die Istanbul-Konvention, nach der alle Unterzeichnerstaaten – zu denen auch Deutschland zählt – "nicht einverständliche sexuelle Handlungen" unter Strafe stellen sollen. Müsste demnach nicht der der fehlende Wille des Opfers für eine Strafbarkeit ausreichen? Und die derzeit nötige Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage bräuchte es nicht mehr?
Frommel: Eine erneute Reform würde neue Grenzfälle schaffen und weitere Debatten. 1997 hat sich das Parlament aus gutem Grund gegen das unbestimmte Tatbestandsmerkmal "gegen den Willen" und für die Ausnutzungsvariante entschieden. Zu Recht, meine ich: Wie soll ein Gericht den entgegenstehenden Willen einer Frau feststellen? Mit dem Argument, man muss der Frau eben glauben?
Nur nötigender Zwang und Missbrauch tangieren das Rechtsgut der körperlichen Integrität. Also muss das jeweilige Strafgesetz definieren, wann Zwang und wann Missbrauch vorliegen. Mit der Ausnutzungsvariante wurde ein – später vom BVerfG bestätigter – sehr weiter Begriff der sexuellen Nötigung so klar und objektiv wie möglich geschaffen. Allerdings gibt es innerhalb der Justiz Widerstand.
Die Ausnutzungsvariante deckt diejenigen sexuellen Übergriffe ab, bei denen die Frau sich nicht wehrt. Die Gründe sind vielgestaltig. Es gibt sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Frau, die ohne brachiale Gewalt erreicht werden, aber dennoch als Vergewaltigung definiert werden können, weil die Situation einschüchternd ist. In Betracht kommen ferner Täuschungen und Überrumpelung, das Versprechen von Vorteilen, abgestufte Formen des Ausnutzens der Autorität und ähnliche Strategien. Sie bereiten Gerichten Beweisschwierigkeiten. Es gibt auch Fehlurteile, in denen solche Beweisschwierigkeiten aufgebauscht worden sind.
Bei manchen Menschen ist körperlich wirkender Zwang nicht nötig. Etwa wenn sie sich aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht wehren können und ihren entgegen stehenden Willen nicht offenkundig machen oder manipulierbar sind. Jugendliches Alter, mangelnde sexuelle Erfahrung, psychische oder körperliche Störungen oder extreme soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit sind nur einige Beispiele. Routinierte Täter lernen, wie sie verdeckt vorgehen können. Hier gilt es, Alternativen zum Verbrechenstatbestand der Vergewaltigung zu nutzen, um solche Täter zu sanktionieren.
1: Reform von 1997
2: Istanbul-Konvention
Prof. Dr. Monika Frommel, Reform des Sexualstrafrechts: "Dann müsste man der Frau immer glauben". In: Legal Tribune Online, 13.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12882/ (abgerufen am: 28.09.2016)
13.08.2014 16:57, Noah
Der Konflikt zwischen Europarecht und dem Jugendsexualstrafrecht basiert doch auf einem Rahmenbeschluss oder? Für alles andere dürfte die EU ja kaum den Kompetenztitel haben. Und da gilt dann halt letztlich auch, dass Rahmenbeschlüsse nicht verbindlich sind. Man kann sie umsetzen oder nicht.
Im übrigen stell ich auch den Sinn von §182 und insb. § 184c (Cyber Crime Convention 2003) in Frage. Das ist international aufgedrängtes Recht unter Missachtung der Tatsache, dass Strafrecht nicht universell austauschbar ist. Wo man die Grenze für sexuelle Reife zieht, ist relativ willkürlich. Im internationalen Recht ist "Kind" häufig einfach wer jünger als 18 Jahre ist. Sexuelle Reife und sexuelle Kontakte bei 18 (§184c) oder alternativ bei 16 (§182) festzulegen bzw. zu erlauben, ist in sich widersprüchlich. Ich weiß nicht was das "richtige" Alter sein sollte, aber wäre bereit zu wetten, dass das durchschnittliche Alter für den ersten sexuellen Kontakt sowohl unter 18 als auch 16 liegt. Es gibt eine offenkundige Systemwidrigkeit im Sexualstrafrecht, die auch zu Verwerfungen führt, ob die aber mit einer restriktiveren Regelung zu korrigieren ist, wage ich zu bezweifeln.
14.08.2014 15:59, Monika Frommel
Leider ist das falsch, es gibt mittlerweile eine Fülle von verbindlichen EU-Richtlinien, insbesondere im Bereich Opferschutz und Schutz vor sexueller und häuslicher Gewalt, so dass das deutsche Strafrecht hier sehr genau an EU-Vorgaben orientiert ist.
Es ist auch durchaus politisch üblich, dass die Karte gezogen wird:eine EU-Richtlinie erzwinge folgende Neuregelung.
13.08.2014 18:55, Opho
In der öffentlichen Debatte hierzu darf man auch nicht vergessen, dass viele Meinungen von Laien (Wählern) durch die Medien beeinflusst werden. Medien bei den Themen sind nicht nur Journalisten sondern auch Krimiserien, dies verzerrt die öffentliche Wahrnehmung zusätzlich.
17.08.2014 09:08, www.strafakte.de
www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: Re­form des Se­xu­al­straf­rechts: „Dann müsste man der Frau im­mer glau­ben“
20.08.2014 09:11, mirco
"dann müsste man der Frau immer glauben":
genau das ist natürlich die Absicht der feministischen Juristinnen. Wohin eine solche Denkweise führt kann man an amerikanischen Colleges und Universitäten sehen. Die bloße Behauptung von sexuellem Übergriff bewirkt eine Exmatrikulation des Studenten, ohne Gerichtsverfahren. EdeKa. Männliche Studenten sollten also Dates nur noch in Begleitung ihrer Anwältin wahrnehmen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass "Frauenbewegungen" das Sexualstrafrecht als Waffe gegen "das Patriarchat" ausbauen wollen.
28.08.2014 17:31, Marsette
Das ist Unfug, und also solcher bekannt. Diese Behauptung entstammt konservativen Studentenverbindungen, die ihre Privilegien gefährdet sehen. Aber ich wünsche Frau Frommel jede Menge solcher Kommentare, denn der Applaus zahlreicher Maskulisten ist hier sehr verdient.
28.08.2014 17:52, Ao
Aus einem Einstellungsbescheid (sexueller Übergriff an eine Studentin durch einen Dozenten im Rahmen eines Studiums):
“Sie empfanden die Handlungen des Beschuldigten als abstoßend und verkrampften sich für ihn erkennbar. Dass der Beschuldigte dennoch weiterhin versuchte, den Vaginalverkehr durchzuführen und dabei auch oberflächlich eindringen konnte, stellt jedoch keine gewaltsame Erzwingung dieser sexuellen Handlung dar. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Spreizen Ihrer Beine durch den Beschuldigten objektiv eine Gewaltanwendung im Rechtssinne darstellt. Auf jeden Fall ist aufgrund Ihrer aufrichtigen und sehr detaillierten Schilderungen erkennbar, dass der Beschuldigte subjektiv nicht davon ausging, Ihren Widerstand durch körperliche Einwirkung auf Sie zu brechen.”
“Zwar hatte der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt offenbar erkannt, dass Sie “keine Lust” hatten, jedoch musste er daraus nicht den Schluss ziehen, dass Sie keinerlei weitere sexuelle Handlungen mehr dulden wollten.”
Nach diesem Einstellungsbescheid zu beurteilen müssten durchschnittliche Männer in Deutschland Sexmonster sein, die nicht mal fähig sind, die Grenzen einer Frau wahrzunehmen geschweige denn zu respektieren. Das ist nicht nur unverantwortlich gegenüber Opfern sexueller Gewalt, sondern auch ehrverletzend gegenüber Männern.
Richtig ist, dass derartige gravierende sexuelle Übergriffe (was die normale Bevölkerung als "Vergewaltigung" wahrnimmt) strafrechtlich nicht unbedingt unter §177 StGB verfolgt werden müssen. Allerdings ist die derzeitige Praxis so, dass solches Verhalten als "moralisch verwerflich aber nicht strafbar" eingestuft wird, also nicht mal als eine reine Beleidigung oder Nötigung. Auch müsste berücksichtigt werden, dass die Strafantragsfrist bei Beleidigung für Opfer solcher gravierender sexueller Übergriffe unangemessen kurz ist (das würde das System der anonymen Spurensicherung ad absurdum führen) und dass die Sonderdezernate für Sexualdelikte derzeit nicht für Beleidigungs- und Nötigungsdelikte zuständig sind.

References: § 177
 § 825
 § 177
 §182
 § 184
 §177