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Timestamp: 2020-01-24 08:27:04+00:00

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Jurion Recht: Einkommensbemessung und Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Rentnern
Einkommensbemessung und Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Rentnern
Es spricht nichts dagegen, bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts den Erwerbstätigenbonus allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige bereits Rentner ist.
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Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Oktober 1978 geschlossene Ehe wurde im Jahr 2006 geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit dem 11.04.2007 rechtskräftig. Der Antragsteller (Ehemann) begehrt die Abänderung eines am 26.04.2007 vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt, der ihn zur Zahlung von monatlich 801 Euro ab Mai 2007 verpflichtet, wobei hiervon 162 Euro auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen. Die im September 1954 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau) war als Beamtin im gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung tätig. Sie gab ihre Beamtenstellung im Jahr 1996 auf. Im April 2000 begann sie, zunächst halbtags als Angestellte wieder in der Finanzverwaltung zu arbeiten. Seit dem 01.01.2019 bezieht die Ehefrau Rente, wie die Beteiligten im Senatstermin unstreitig gestellt haben. Der im November 1950 geborene Ehemann trat am 01.12.2011 in den Ruhestand. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die 1983 geborene Tochter beendete ihr Studium im Juni 2015. Der 1985 geborene Sohn schloss sein Studium über den zweiten Bildungsweg am 30.09.2015 ab. Die Beteiligten lebten seit Juni 2002 getrennt. Der Ehemann zahlte seither Trennungs- und nachehelichen Unterhalt. Aus der Verwertung des gemeinsamen Hauses und dem Zugewinnausgleich erhielt die Ehefrau insgesamt 233.125 Euro. Die Beteiligten einigten sich im Laufe des Verfahrens darauf, dass der Unterhaltsanspruch nach einer fiktiven Steuerberechnung allein auf der Grundlage der Renteneinkünfte des Ehemanns sowie des Arbeitseinkommens der Ehefrau ermittelt werden sollte. Das Amtsgericht hat den Abänderungsantrag des Ehemanns auf Herabsetzung des Unterhalts abgewiesen. Mit seiner Beschwerde hat er neben einer Herabsetzung auch eine Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB bis Ende 2017, hilfsweise bis Ende April 2020, begehrt. Mit ihrer Anschlussbeschwerde hat die Ehefrau ab 2015 einen gestaffelt höheren Unterhalt verlangt. Das Oberlandesgericht hat die ab März 2012 geschuldeten Unterhaltsbeträge in unterschiedlicher Höhe abgeändert und den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau bis zum 31.05.2020 befristet. Hiergegen wenden sich die Ehefrau mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde und der Ehemann mit der Anschlussrechtsbeschwerde.
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Ehefrau gegen den Ehemann ein Aufstockungsunterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB zusteht. Hierbei kritisiert der BGH jedoch, dass das Oberlandesgericht sowohl das Einkommen unzutreffend ermittelt als auch den Unterhalt rechtsfehlerhaft bemessen habe. Dies begründet der Senat damit, dass das Oberlandesgericht bei der Bemessung des Unterhalts zwar zu Recht den Abzug eines Erwerbstätigenbonus für gerechtfertigt gehalten, diesen dann aber in der Berechnung ersichtlich nicht vorgenommen hat. Der Senat erläutert, dass bei der Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode ein Erwerbsanreiz sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen ist. Es widerspreche dem Halbteilungsgrundsatz nicht, zugunsten eines erwerbstätigen Beteiligten von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abzuweichen, um den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand zu berücksichtigen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen. Nach Auffassung des BGH ist der Erwerbstätigenbonus auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige bereits Rentner ist. Der Senat stellt klar, dass trotz vereinzelt geäußerter Kritik an der Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus grundsätzlich kein Zweifel besteht. Die Oberlandesgerichte wendeten einen Erwerbstätigenbonus durchgehend an. Auch die Düsseldorfer Tabelle und die Leitlinien der Oberlandesgerichte sähen einen Erwerbstätigenbonus von einem Siebtel bzw. von einem Zehntel (Süddeutsche Leitlinien) vor. Aus Sicht des BGH spricht daher nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus - wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen - allgemein auf ein Zehntel zu bemessen. Dies begründet der Senat damit, dass die Ausübung einer Berufstätigkeit regelmäßig zu einer persönlichen Mehrbelastung des Erwerbstätigen führt, die nicht allein mit der Abgeltung berufsbedingter Aufwendungen kompensiert wird und die auch unterhaltsrechtlich honoriert werden kann. Der BGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Beschluss für die Zeit bis zum 31.05.2020 im Umfang der Rechtsmittelanträge aufzuheben ist.
Der BGH weist in dieser Entscheidung auch auf Folgendes hin: Erteilt der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltspflichtigen auf dessen Aufforderung hin keine Auskunft über die Verwendung des in der Vergangenheit bezogenen Altersvorsorgeunterhalts und bestehen deshalb begründete Zweifel daran, dass er die an ihn selbst gezahlten Beträge zweckentsprechend verwenden wird, so steht de Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts regelmäßig der Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB entgegen. Denn wenn der Unterhaltsberechtigte einem Auskunftsverlangen zur Verwendung des bereits gezahlten Altersvorsorgeunterhalts nicht nachkommt, besteht die begründete Besorgnis, dass er die an sich gezahlten Beträge nicht zweckentsprechend verwendet.
Beschluss des BGH vom 13.11.2019, Az.: XII ZB 3/19
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References: § 1578
 § 1573
 BGH 
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 BGH 
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 § 242
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