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Timestamp: 2018-10-16 08:43:18+00:00

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LEISTUNGS‐UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Bauservice Vogel und dem Auftraggeber bzw. zwischen der Firma Bauservice Bauservice Vogel und einem beauftragten Subunternehmer.
Wir übernehmen Aufträge nur zu den nachstehenden Leistungs‐ und Zahlungsbedingungen und widersprechen vorsorglich sonstigen Geschäfts‐ und Lieferbedingungen, die uns bei Auftragsverhandlungen oder bei Auftragserteilungen mitgeteilt werden, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich bestätigt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt die VOB/Teil B in der jeweils neuesten Fassung. Nachrangig gilt das Werkvertragsrecht des BGB.
Alle uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend bis zum Zugang unserer ausdrücklichen schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Arbeitsaufnahme gemäß unserem Angebot.
Sämtliche Unterlagen z. B. Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Skizzen, Aufmaße, Gestaltungsvorschläge und Ähnliches, die von uns erstellt und im Zusammenhang mit einer Angebotsunterbreitung überlassen wurden, bleiben unser geistiges Eigentum. Die Weitergabe an Mitbewerber oder zweckfremde Verwendung ist nicht gestattet. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrages sind diese Unterlagen unaufgefordert an uns zurückzugeben.
5.1. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich‐rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse herbeizuführen, §4 Nr. 1 VOB/B.
5.2. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen: die notwendigen Lager‐ und Arbeitsplätze auf der Baustelle sowie vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie. Abweichend von §4 Nr.4c VOB/B trägt der Auftraggeber die Verbrauchskosten.
5.3. Wir sind abweichend von §4 Nr. 8 VOB/B berechtigt, die von uns übernommenen Leistungen ganz oder teilweise an Subunternehmer zu übertragen, soweit gegen deren Zuverlässigkeit keine begründeten Zweifel bestehen.
6.1. Wir sind bemüht, vorgesehene Fertigstellungstermine einzuhalten. Fertigstellungsfristen sind jedoch nur dann verbindlich, wenn sie mit uns ausdrücklich vereinbart wurden. Vom Auftraggeber vorgegebene Einzelfristen sind nur bindend, wenn sie von uns bestätigt werden (§5 Nr. 1 VOB/B).
6.2. Wir haften nicht für die Einhaltung von Terminen, soweit Verzögerungen auf Umstände im Sinne von §6 Nr. 2 VOB/B Gründen zurückzuführen sind.
6.3. Wird der Auftragnehmer an der Einhaltung vereinbarter Fristen durch Verzögerungen der Vorleistungen anderer Handwerker gehindert, sind ihm erforderliche Überstunden und Feiertagszuschläge zu erstatten, soweit von der Bauleitung oder vom Bauherrn auf Einhaltung der Termine oder Verkürzung einer nach §6 Nr. 2 VOB/B begründeten Fristverlängerung bestanden wird.
10.1. Unsere Gewährleistung beginnt gem. §12 VOB/B mit der Abnahme unserer Leistungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für alle ausgeführten Leistungen an Bauwerken eine Gewährleistung von 5 Jahren, für Maler‐ und Tapezierarbeite 2 Jahre, für sonstige Leistungen ein Jahr.
10.2. Unsere Gewährleistung umfasst die Nachbesserung etwaiger Mängel, die den Wert oder Tauglichkeit unserer Leistungen aufheben oder mindern (§13 Nr. 1 Abs. 5 VOB/B). Minderung kann nur bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung verlangt werden, ferner bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung (§13 Nr. 6 VOB/B).
10.3. Im Übrigen sind vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.
10.4. Wir haften nicht für Schäden die ihre Ursache in der Vor‐ oder Nachleistung eines Dritten haben (§13 Nr. 3 VOB/B) oder die auf Anordnung des Auftraggebers oder auf der Beschaffenheit oder der Eignung von verwendeten Materialien beruhen, die uns vom Auftraggeber vorgeschrieben wurden. Soweit Mängel auf Materialien zurückzuführen sind, die wir von Dritten bezogen haben, werden von uns auf Verlangen alle insoweit bestehenden Ersatzansprüche gegen Dritte an den Auftraggeber abgetreten. Wir sind bezüglich solcher Mängel nur insoweit gewährleistungspflichtig, als eine Schadloshaltung gegenüber dem Lieferanten für den Auftraggeber unzumutbar, aussichtslos oder bereits fehlgeschlagen ist.
10.5. Abweichend von §13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B ist vereinbart, dass eine Gewährleistung für Mängelbeseitigungsleistungen über eine Frist von zwei Jahren hinaus nicht stattfindet. Für den Fristbeginn ist maßgeblich die Abnahme bzw. Teilabnahme der ursprünglichen Leistungen entsprechend §13 Nr. 4 Abs. 3 VOB/B.
11.1. Sofern nichts anderes und ausdrücklich vereinbart ist, sind Forderungen 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so können wir dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, so haben wir vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in §288 BGB angegebenen Zinssätze. Auf §288 Abs. 3 BGB wird explizit hingewiesen. Auch ohne Nachfristsetzung kommt der Auftraggeber, der nicht Verbraucher gemäß §13 BGB ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang in Verzug. Bei Verbrauchern dies nur nach gesonderten Hinweis hierauf in der Rechnung. Zahlt der Auftraggeber die fällige, unbestrittene Forderung nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung, so haben wir für dieses Guthaben auch ohne Nachfristsetzung ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zinsen in Höhe der in §288 BGB angegebenen Zinssätze, vorbehaltlich der Möglichkeit, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
11.2. Die Rechnungen sind per Überweisung oder in Ausnahmefällen in bar möglich. Die Annahme von Wechseln, Schecks etc. erfolgt nur ausnahmeweise, nach vorheriger Absprache und stets nur zahlungshalber. Diskont‐ und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
11.3. Zahlungen des Auftraggebers werden bei mehreren gleichartigen Forderungen nach Wahl, zuerst auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst dann auf offenen Werklohnforderungen angerechnet. Wir sind dabei berechtigt, von anders lautenden Tilgungsbestimmungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
11.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann unsere Firma folgende Vorauszahlungen ‐ jeweils bezogen auf die Bruttoauftragssumme ‐ oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe fordern: a) 30 % nach Auftragserteilung (ggf. in Höhe der Materialkosten) b) 30 % nach Ausführungsbeginn c) Rest nach Abnahme
11.5. Von Auftraggebern, zu denen noch keine gefestigten Geschäftbeziehungen vorliegen („Neukunden"), können wir eine Vorauszahlung von mindestens 30 % der Bruttoauftragssumme oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe fordern.
11.6. Die Vorauszahlungen bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen sind sofort nach Zugang einer schriftlichen Anforderung zu erledigen. Wird die Zahlung oder entsprechende Sicherheit trotz Anforderung nicht geleistet, so können wir bis zur Leistung die Arbeiten entsprechend §16 Nr. 5 Abs. 5 VOB/B einstellen.
Bei Inkrafttreten von tariflichen Lohnerhöhungen erhöhen sich für jedes Prozent der Erhöhung unsere Einheitsund Pauschalpreise um 0,8 %. Diese Klausel erstreckt sich nicht auf solche Leistungen, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als 4 Monaten ab Vertragsschluss ausgeführt werden. Im Übrigen gilt diese Vereinbarung bis zur Abnahme des Bauvorhabens.
13. Zusatzvereinbarung bei Beauftragung von Subunternehmern
13.1. Die Vertragspreise sind Festpreise. In diesen Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemäßen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen. Der Subunternehmer kann sich insbesondere nicht darauf berufen, er habe den Pauschalfestpreis aufgrund fehlender Kenntnis und/oder eines Irrtums hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse, der Ausschreibungsunterlagen, Berechnungen und Massenermittlungen nicht zutreffend kalkuliert. Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.
13.2. Zahlungsbedingungen a)Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an uns zu richten. Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Sie haben alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen nach Positionen getrennt aufzuführen. Den Abschlagsrechnungen sind jeweils prüffähige Nachweise beizulegen. b) Abschlagsrechnungen werden innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto bezahlt. c) Die Schlusszahlung erfolgt auf die Schlussrechnung nach restloser, ordnungsgemäßer Erbringung aller Leistungen und Vorlage aller angeforderten Unterlagen und nach Anerkennung und Endabnahme der Leistungen.
13.5. Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine Arbeiten nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten ausschließlich durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal ausführen zu lassen. Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, weitere Leistungen für das Vorhaben zu erbringen. Die insoweit anfallende Vergütung ist zwischen dem Subunternehmer und dem Generalunternehmer vor Leistungserbringung zu vereinbaren.
13.6. Der Subunternehmer hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere tätige Unternehmer nicht behindert werden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen. Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich anzeigen.
13.7. Die Gefahrtragung richtet sich nach §644 BGB.
13.8. Gewährleistung a) Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B, bzw. des BGB. Der Subunternehmer übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Generalunternehmer nach der Art der Leistung erwarten kann. b) Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn der Generalunternehmer dies vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt. c) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 2 Jahre.
13.9. Der Firma Bauservice Vogel steht es bist bis zur Vollendung des Werkes jederzeit frei den Vertrag zu kündigen. Kündigen wir, so ist der Subunternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
13.10. Dem Subunternehmer ist es nicht gestattet, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise weiterzuvergeben.
14. Gerichtsstand/ Erfüllungsort
14.2. Sofern unser Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz unserer Firma auch Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber bzw. Subunternehmer alternativ auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung AGB’s gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde nichtig sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen sowie die subsidiäre Vereinbarung der VOB/B und des BGB davon unberührt. Im Zweifel sind die vorliegenden AGB’s jeweils so auszulegen, dass sie dem AGB‐Gesetz nicht widersprechen.

References: §4
 §4
 §4
 §6
 §6
 §12
 §13
 §13
 §288
 §288
 §13
 §288
 §16
 §644