Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/LSG-Sachsen/node_892627
Timestamp: 2019-07-21 16:10:52+00:00

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/ LSG Sachsen / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung; persönliche Voraussetzung; Ingenieurpädagoge für den berufspraktischen Unterricht; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intel
Möglichkeit der Kenntnisnahme eines Verwaltungsaktes; Sozialgerichtliches Verfahren; Versäumung der Klagefrist; Zugangsfiktion
Sozialgerichtliches Verfahren; Urteil trotz Erledigterklärung
Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres; Verfassungsmäßigkeit
Einordnung einer Geldleistung als Einkommen - Abgrenzung Einkommen und Vermögen; rückständiger gepfändeter Kindesunterhalt; titulierter Unterhalt als Einkommen des Kindes; Titulierung von Unterhaltsansprüchen vor Beginn des Leistungsbezugs; Zuflussprinzip
Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3 - Kostensachen; medizinisches Gutachten über Erwerbsminderung; Rentengutachten; Sachverständigenvergütung; Sozialgerichtliches Verfahren; Zustandsgutachten
Krankenversicherung - Adipositas; Brustverkleinerung; Entstellung; Krankheit; Makromastie; Mammareduktionsplastik; Mastopathie; Transsexualismus; Verdachtsdiagnose
Arbeitsförderung; Erkennbarkeit der Ermessensbetätigung; keine Heilung des Mangels der Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren; Rücknahme eines Bewilligungsbescheides bei zweckwidriger Verwendung der Förderleistungen aus dem Sonderprogramm des Bund
Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung; Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren
Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende; mittelbare Bindungswirkung früherer, die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit fördernder Bewilligungsbescheide; wirtschaftliche Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit
Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Lebensversicherung; Schlussdividende; Schlussüberschussanteil; Vermögen
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen; Vermeidung unbilliger Härten; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; gesamtschuldnerische Darlehensgewährung unter Einbeziehung Minderjähriger; Aufrechnung - Aufrechnungsbescheid; Bedarfsgemeinschaft; Darlehen für Energieschulden; Gesamtschuld; Minderjährigensc
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Kunstfreiheit; Proberaum für elektronische Musik
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt entstehen; Eigengeld; einstweilige Anordnung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hausgeld; Hilfebedürftigkeit; Sozialhilfe; Taschengeld; zuständige Berhörde
Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene Entscheidung; Rücknahme; Rückzahlungsvorbehalt; schwankendes Einkommen; Vertrauen; vorläufiger Bescheid; Vorschuss
fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - PKH-Vergütung; Regelungslücke; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsfestsetzung
Kostensachen; Erinnerungen PKH, KFB, RVG - reformation in peius; Universaldienstleistungen der Postdienste; Vergütungsvereinbarung
Abtretung einer künftigen Steuererstattungsforderung; bereites Mittel; Einmalige Einnahme; fiktives Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Steuererstattung als berücksichtigungsfähiges Einkommen
Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung; Gewerbegegenstand Personalservice; Vermittlungsgutschein
Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkungsverlangen; Umdeutung
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung; Hauptbuchhalter; Diplomingenieur der Fachrichtung Informationsverarbeitung
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung; Montagebetrieb; volkseigener Betrieb; Industrie; Montage
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung; Organisationsverschulden; Schlichtungsausschuss; Schlichtungsstelle; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurückverweisung
Betreibensaufforderung; Empfangsbekenntnis; Nichtbetreiben; Rechtsanwalt; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse
Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes; Klage gegen einen Beschluss eines Landessozialgerichtes; Nichtigkeitsklage; Restitutionsklage; Sozialgerichtliches Verfahren
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; Generalauftragnehmer/Generalprojektant; VEB Energiebau Dresden - volkseigener Betrieb; Industrie; Montage; Umspannwerke
Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Staatsangehörige der Republik Indonesien; Urlaubssemester wegen der Betreuung und Erziehung eines Kleinkindes
Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; Forderungsabtretung; keine Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt; Lohnwucher; Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Sachbefugn
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; VEB (K) Zschopau - volkseigener Betrieb; Bauwesen; Kreisbaubetrieb; Neubauten; Baureparatur; R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; sachliche Voraussetzung; ökonomischer Direktor; Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien - Jahresendprämie; Glaubhaftmachung; Zeugenaussage
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten Jahresendprämie - Jahresendprämie; Glaubhaftmachung; Zeugenaussage; Schätzung
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen; Rechtsschutzbedürfnis trotz Rentenantragstellung; Vermeidung unbilliger Härten; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorra
Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle Bewilligungsvoraussetzung; keine rückwirkende Beseitigung der fehlenden Entscheidungsreife im Beschwerdeverfahren; Pflicht einer Partei, sich der Formulare für die Erklärung über ihr
Arbeitsförderung; keine Vermittlungstätigkeit; Vermittlungsgutschein; Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher
Weitergewährung von SGB II-Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkung im Rentenverfahren; Rentenantragstellung durch Grundsicherungsträger; Versagung von Leistungen; vorläufiger Rechtsschutz; v
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; selbständige Tätigkeit; Unternehmerrisiko; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; Vorstandsmitglied einer Genossenschaft; Wohnungsgenossenschaft
Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; Minderjährige; Prozessführungsbefugnis; temporäre Bedarfsgemeinschaft
Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, Begründung der Aufforderung; Ermessensentscheidung; Heilung eines Nachweismangels; kein Verwaltungsakt; Prozesskostenhilfe
Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand; Ausbildung; behinderte Menschen; Berufsbildungsbereich; Bildungsmaßnahme; Eingangsbereich; Eingliederungshilfe; Kostenträger; Mehrbedarf; regelförmige Maßnahme; Sozialhilfe;
Rentenversicherung; Rücknahme und Neufeststellung eines gewährten Auffüllbetrages nach § 315a SGB VI - Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI; Abschmelzung; Rentenanpassungsmitteilung; Verwaltungsakt
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; praxisintegrierter dualer Studiengang; Sozialversicherungspflicht
Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht vereinbarungsgebundenem Leistungserbringer; Nachtassistenz als Hilfe zur Pflege oder als Eingliederungshilfe - ambulant betreutes Wohnen; Eingliederungshilfe; erstangegangener Rehabilitation
Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung als gleichgestellte Beitragszeit nach § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI - Hochschulausbildung; Leistungssportler
Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Verteilung der Kosten der Unterkunft in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten
Rechtsmittelverzicht; Sozialgerichtliches Verfahren; Wiederaufnahmegrund der in einem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertretenen Partei; Wiederaufnahmeverfahren
Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse - Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtsmedizin; Fachfremdheit; Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Akupunkturleistungen; Nichtigkeit eines Verw
Vertragsarztangelegenheiten; Chroniker-Zuschlag gemäß Nr 03212 EBM-Ä 2008 - Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen; chronische Krankheit; Dauerbehandlung; sachlich-rechnerische Richtigstellung; Vertragsärztliche Versorgung
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie; Zeugenaussage - Jahresendprämie; Glaubhaftmachung; Zeugenaussage; Schätzung
Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit Pflichtbeitragszeiten nach § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI - Hochschulausbildung; verlängertes Studium; Leistungssport
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; VEB Baumechanisierung Halle - volkseigener Betrieb; Industrie; Montage; Baumaschinenproduktion
Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; Haarentfernung; Laserepilation; Nadelepilation; neue Behandlungsmethode; Systemversagen
Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue Behandlungsmethode; Stand der medizinischen Erkenntnisse
Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Ordnungsgeld gegen Klägerin; Pflicht zur Begründung einer gerichtlichen Ermessensentscheidung; Sozialgerichtliches Verfahren
Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; programmgestaltende Tätigkeit; Rundfunk; Rundfunkfreiheit; selbständige Tätigkeit; Statusfeststellungsverfahren
Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; Maskenbildnerin; Rahmenvereinbarung; sozialversicherungspflichtes Beschäftigungsverhältnis; unständige Beschäftigung
Abhilfebescheid; Aufhebung eines Bescheids aufgrund Widerspruchs als (Voll-)Abhilfe; Prozesskostenhilfe; Widerspruchsverfahren
Arbeitsförderung; Ermessen; Gründungszuschuss; Stellensuchlauf; Vorrang der Vermittlung
Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines Hausverbotes durch den Behördenleiter eines Jobcenter; Hausrecht; Prognose; Prüfungskompetenz des Gerichtes; Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Sozialgerichtliche
Zur Frage der Einordnung der Tätigkeit des Klägers in die allgemeine oder knappschaftliche Rentenversicherung - Braunkohletagebau; knappschaftliche Arbeiten; Tagebau; Tagebaugroßgerät
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; Prozesskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit
Vertragsarztangelegenheiten; Beschränkung der Überweisung von Hochschulambulanzen an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren - Hochschulambulanz; Krankenhausfachambulanz; Laborleistung; Vertragsärztliche Versorgung
Ausreichendes Leistungsniveau; Lernförderung; Notenausgleich; Versetzung; Versetzungsgefahr; wesentliche Lernziele
Krankenversicherung - DRG I08B; DRG I08C; Fraktur; Hüft-Totalendoprothese (Hüft-TEP); M96.6; S72.1; S72.2; Sturz
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; Berufungseinlegung; eigenwirtschaftliche Betätigung; elektronische Form; elektronischer Rechtsverkehr; handgreifliche Streitigkeit; qualifizierte elektronische Signatur
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen; fingierte Versorgungsanwartschaft bei Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor Eintritt des
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ortsabwesenheit; Sozialgerichtliches Verfahren; Wiederholungsgefahr; Zustimmung zur Ortsabwesenheit
Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches Verfahren; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht
Unfallversicherung - Arbeitsunfall; betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung; Geburtstagsfeier
Arbeitsförderungsrecht; Berufsausbildungsbeihilfe; dauerhafte Eingliederung; Prognose; zweite Ausbildung
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Reduzierung der Erstattungsforderung; teilweise Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II
Arbeitsförderungsrecht; Arbeitslosengeld; Arbeitslosigkeit; freier Mitarbeiter auf Honorarbasis für eine Rundfunkanstalt; Verfügbarkeit
Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher Bewertungsmaßstab Ärzte; Gemeinsamer Bundessausschus; Helmtherapie; Hilfsmittel; Kopforthese; neue Behandlungsmethode; nicht-synostotischer Plagiocephalus; Schiefschädel
Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts
Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte Antragstellung vor dem Sozialgericht
Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig
Unfallversicherung - BK 2112; einheitlicher Erkrankungsfall; einseitige Erkrankung vor dem Stichtag
Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Eingliederungs-VA Erbringung von mindestens drei Eigenbemühungen pro Kalend
Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mahnbetrag; Mahngebühr; Prozesskostenhilfe; Umrechnung von DM auf Euro
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsanspruch eines Vermittlers; Verwaltungsakt
Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung; ehemalige DDR; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld, Reinigungszuschuss und Schichtzuschlag als Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld; Reinigungszusc
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie; Zeugenaussage; SED-Parteibuch - Jahresendprä
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; Montagebetrieb; VEB Geräte- und Reglerwerk Leipzig - volkseigener Betrieb; Industrie; Montage
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung; Prozesskostenhilfe
Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Veranlagung eines Wach- und Sicherheitsunternehmens zu den Gefahrtarifen 2001, 2007 und 2009 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft; rückwirkende Veranlagungsänderung - Empfangsdienste; Gefahrtarif 2001; Gefahr
Vertragszahnarztangelegenheiten; Keine Verwendung von Festzuschüssen für implantologische Vorleistungen - befundbezogene Festzuschüsse; Berichtigungsantrag einer Ersatzkasse; Bewilligung des Festzuschusses; Erstversorgung mit Suprakonstruktion nur als and
Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung - Anschein einer Beschäftigung als angestellter Arzt; Erschleichen eines vertragsärztlichen Status; Scheingeschäft; statusbegründender Verwaltungsakt; Vertragsärztliche
Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - Anpassung des Behandlungsbedarfs; Morbiditätsniveau; Prinzip der Vorjahresanknüpfung; Schiedsamt; Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Vertragsärztliche Versorgung
Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; Gehaltsnachzahlungen; modifiziertes Zuflussprinzip
(Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener Unterlagen; einstweilige Anordnung; Generalvollmacht; Gerichtsakten; Sozialgerichtliches Verfahren
LSG Sachsen (L 1 KR 175/12)
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juni 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat. II. Die Beklagte trägt [...]

References: § 73
 § 60
 § 315
 § 315
 § 248
 § 248