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Timestamp: 2018-05-22 02:37:56+00:00

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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch (SGB II) - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
Weitere Entlastungsmöglichkeiten:
Die Inhalte wurden am 26.11.2010 mit größter Sorgfalt erstellt und werden ständig aktualisiert. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität unserer Information über die Fördermöglichkeiten.
weiterführende allgemein bildende Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Abs. 1a erfüllt.
die/der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die fördernde weitere Ausbildung an einer der genannten Ausbildungsstätte erworben hat, auch durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule,
Deutsche Staatsangehörigkeit (§ 8 BAföG): Ausbildungsförderung wird geleistet für Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. Bezüglich Ausnahmeregelungen wird eine Beratung beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung empfohlen.
Die Höhe der Leistungen hängt vom ermittelten Bedarf (maximaler Förderbedarf) und dem gegebenenfalls anzurechnenden Einkommen und Vermögen ab (§ 11 BAföG). Maßgeblich für die Berechnung des Bedarfs sind die Art der Ausbildungsstätte und der Wohnsitz.
Schülerinnen und Schüler, die während der Ausbildung bei ihren Eltern wohnen, können beim Besuch einer der folgenden Ausbildungseinrichtungen nachstehende maximale Förderung pro Monat erhalten (§§ 12, 13):
Fachschulen 391,00 €
Für Schülerinnen und Schüler, die nicht bei den Eltern wohnen, liegt der Höchstbetrag bei:
Fachschulen 543,00 €
wird ferner beendet, wenn die/der Schüler/ in die Ausbildung abbricht und sie nicht an einer anderen Ausbildungsstätte/Ausbildungsstättenart weiterführt.
Die Leistungen nach dem BAföG sind schriftlich, in manchen Bundesländern auch online, mit den vorgesehenen Formblättern zu beantragen. Der Antrag kann sowohl von den Auszubildenden selbst, sofern diese das 15. Lebensjahr vollendet haben, als auch von ihren gesetzlichen Vertretern gestellt werden.
Die Formblätter sind bei allen Ämtern für Ausbildungsförderung erhältlich. Zudem können sie ebenfalls unter der Adresse www.das-neue-bafoeg.de eingesehen und ausgedruckt werden.
In Bayern und Brandenburg können die Antragsformulare auch online ausgefüllt werden. Die Online-Antragsstellung bietet Hilfen beim Ausfüllen des Antrags, sowie eine umgehende Überprüfung der Daten auf Vollständigkeit. Somit ist eine schnellere Bearbeitung des Antrags möglich. Weitere Informationen zum Online-Antrag finden sich unter: www.bafoeg-bayern.de bzw. www.bafoeg-brandenburg.de
Ausführliche Informationen erhalten Sie im Internet unter www.das-neue-bafoeg.de.
Mit dem von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – besser bekannt unter der Bezeichnung „Meister-BAföG“ – ist ein individueller Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen, d.h. von Meisterkursen oder anderen auf einen vergleichbaren Fortbildungsabschluss vorbereitenden Lehrgängen, eingeführt worden. Voraussetzung ist deswegen in der Regel eine angeschlossene Berufsausbildung. Das „Meister-BAföG“ unterstützt die Erweiterung und den Ausbau beruflicher Qualifizierung, stärkt damit die Fortbildungsmotivation des Fachkräftenachwuchses und bietet über den Darlehensteilerlass hinaus für potenzielle Existenzgründer einen Anreiz, nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen und Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Gesetzesänderung zum 08. Oktober 2012 ergeben sich auch viele Neuerungen im Bereich der beruflichen Bildung.
Eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Förderung erfolgt durch die Einbeziehung weiterer Fortbildungen, auch von mediengestütztem Unterricht und Fernlehrgängen (insofern nach § 12 Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen), vor allem in den Gesundheits- und Pflegeberufen, an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen und Fachakademien.
Nach der Novelle ist nun nicht mehr nur die insgesamt erste, sondern immer die erste Förderung nach dem AFBG förderungsfähig, soweit die Voraussetzungen gegeben sind.
Die Antragssteller dürfen jedoch noch nicht über eine berufliche Qualifikation verfügen, die dem angestrebten Fortbildungsabschluss mindestens gleichwertig ist (z.B. Hochschulabschluss). Förderungsberechtigt sind Deutsche und neben bestimmten Gruppen von bevorrechtigten Ausländerinnen sowie Ausländern (z.B. aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union), auch solche ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich bereits drei Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben und erwerbstätig gewesen sind.
Die Mindestdauer der Maßnahme beträgt sowohl in Voll- aber auch Teilzeit wenigstens 400 Stunden. Weitere Voraussetzung ist eine bestimmte Unterrichtsdichte (vgl. AFBG § 2 (3)).
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Vollzeitlehrgängen erhalten vom Staat einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zum Lebensunterhalt. Bei Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen ist zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren ein einkommens- und vermögensunabhängiger Maßnahmebeitrag in Höhe der tatsächlich anfallenden Gebühren, höchstens jedoch 10.226,00 € vorgesehen. Er besteht aus einem Zuschuss und einem zinsgünstigen Bankdarlehen. Die Darlehen für den Unterhalts- als auch für den Maßnahmebeitrag sind während der Fortbildung und während einer anschließenden Karenzzeit von zwei Jahren – längstens jedoch sechs Jahre zins- und tilgungsfrei.
Deutliche Verbesserungen finden sich überdies für Fortbildungswillige mit Kindern.
Mit der Zustellung des Bewilligungsbescheides, in dem die Höhe des Darlehensanspruches festgelegt ist, wird dem Geförderten ein Vertragsentwurf des Darlehensbetrages ausgehändigt. Sie können nunmehr mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), einen privatrechtlichen Darlehensvertrag abschließen, dessen Bedingungen gesetzlich festgelegt sind. Die Geförderten können frei entscheiden, ob und in welcher Höhe sie von ihrem Darlehensanspruch Gebrauch machen wollen. Die KfW ist rechtlich verpflichtet, mit dem Berechtigten auf dessen Wunsch einen Darlehensvertrag bis zur bewilligten Höhe zu schließen (Kontrahierungszwang).
Die Förderungsanträge sind schriftlich an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu richten. In Bayern besteht zudem die Möglichkeit den Antrag online zu stellen. Die Förderung mit Unterhaltsbeiträgen erfolgt ab Maßnahmebeginn, frühestens jedoch ab dem Antragsmonat. Sie sollten daher rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme beantragt werden.
Das Antragsformular können Sie unter www.meister-bafoeg.info/de/115.php herunterladen.
Zuständige Behörden für die Entgegennahme von Förderanträgen und die Beratung im Einzelfall sind in der Regel die kommunalen Ämter für Ausbildungsförderung bei den Kreisen und kreisfreien Städten am ständigen Wohnsitz der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers. Weitere Informationen können Sie sich unter www.meister-bafoeg.info/de/102.php herunterladen.
Ausführliche Informationen erhalten Sie im Internet unter: www.meister-bafoeg.info
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch (SGB II) – Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
Ein weiterer Grund ist, dass bei Hartz IV Bezug einer Vermittlungsfähigkeit zum Arbeitsmarkt bestehen muss, was bei Auszubildenden und Studenten nicht der Fall ist, da diese während der Unterrichtszeiten den Vermittlungsbemühungen der Jobcenter nicht zur Verfügung stehen.
Leistungen für Angehörige (insbes. Kinder) zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II können gewährt werden, wenn der Unterhalt nicht anderweitig sichergestellt werden kann.
Die Regelungen zum Mehrbedarf gem. § 27 SGB II bleiben von dem Leistungsausschluss unberührt (diese stellen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht Arbeitslosengeld II dar.
Von diesem Grundsatz existieren Ausnahmen
wenn keine Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG besteht oder
für besondere Schülergruppen bei Bedürftigkeit (§ 7 Abs. 6 SGB II):
Schüler, die eine Berufsfachschule (einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung) ab Klasse 10 oder eine Fach- oder Fachoberschule besuchen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen, weil die Ausbildungsstätte von der elterlichen Wohnung nicht in angemessener Zeit (tägl. Wegstrecke für Hin- und Rückfahrt zwei Stunden) erreicht werden kann, sie verheiratet sind oder waren (Lebenspartnerschaft gleichgestellt), oder sie mit mindestens einem Kind in einem eigenen Haushalt leben (§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 2 Abs. 1a BAföG).
Schüler, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 BAföG bemisst, d.h. Schüler an einer Berufsfachschule ab Klasse 10 oder einer Fach- oder Fachoberschule, die keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt sowie Fachschulklassen, § 13 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 BAföG.
Diese besonderen Schülergruppen haben unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach SGB II, wenn sie
Leistungen nach BAföG erhalten oder nur aufgrund der Vorschriften der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten, oder
wenn sie Leistungen nach BAföG beantragt haben und über den Antrag noch nicht entschieden ist (§ 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II).
ersatzweise bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Kindeserziehung
bei Vorliegen einer besonderen Härte.
(wenn die Ausbildung zur Integration ins Erwerbsleben zwingend notwendig ist und der oder die Auszubildende nur deshalb kein BAföG erhält, weil er oder sie die Altersgrenze von 30 Jahren (bei Beginn der Ausbildung) überschritten hat. Die Regelung gilt nur für Ausbildungen, die vor dem 31. Dezember 2020 aufgenommen werden. Sie umfasst nicht die Ausbildung an einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule.
In allen anderen Härtefällen gibt es die Leistung nur als Darlehen.)
Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann ein ALG-II-Anspruch ggf. in Betracht kommen, wenn zusätzlich Bedürftigkeit vorliegt, der Lebensunterhalt der Schüler also nicht anderweitig finanziert werden kann, vor allem nicht durch Unterhaltszahlungen der Eltern.
Nach dem Wohngeldgesetz kann als Zuschuss zur Miete oder als Zuschuss zu den Aufwendungen für den eigen genutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden.
Es gibt drei Arten von Anträgen:
der Wiederholungsantrag (nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes) und der
Erhöhungsantrag zur Erhöhung des Wohngeldes
Ein zunächst formloser Antrag gibt Ihnen Zeit, das eigentliche Antragsformular in Ruhe auszufüllen, denn mit dem formlosen Antrag beginnt bereits der Anspruch auf das Wohngeld. Ihnen wird dann vom Wohngeldamt der normale Antrag zum Ausfüllen zugesandt.
eine Formulierung, nach der Wohngeld beantragt wird (z. B. „Ich beantrage hiermit Wohngeld für die Wohnung in der Musterstraße 5, PLZ, Ort, ab dem DATUM.“),
Dem Antrag müssen auch eine Reihe von Nachweisen beigefügt werden. Die Wichtigsten sind:
die Höhe der Miete, der Nachweis der letzten Mieterhöhung sowie der Nachweis über die regelmäßige Mieteinzahlung.
Den Lastenzuschuss erhalten Personen, die Wohnraum aus Eigentum bewohnen:
Die Antragsberechtigung für beide Wohngeldarten ist nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft, ausländische Mitbürger können auch Wohngeld beantragen.
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/wohngeld-ein-zuschuss-zur-miete-oder-zur-belastung.html
Gewährleistung eines Bildungskredits
Der Bildungskredit ist eine weitere Möglichkeit der Ausbildungsfinanzierung, die ergänzend aber auch unabhängig zum BAföG zur Verfügung steht. Der Bildungskredit ist von Einkommen und Vermögen der Antragsteller, ihrer Eltern oder Ehe- sowie Lebenspartner unabhängig. Eine Bonitätsprüfung erfolgt nicht.
Durch die Förderung soll die Sicherung und Beschleunigung der Ausbildung gewährleistet werden, sowie die Finanzierung von außergewöhnlichem, nicht durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erfasstem Aufwand. Auf diese Weise soll dafür gesorgt werden, dass kein junger Mensch mehr seine Ausbildung aufgrund unzureichender finanzieller Mittel verkürzen oder gar abbrechen muss.
Dieses Ziel wird durch außergewöhnliche Förderungsvoraussetzungen sichergestellt: Die Förderung ist nicht vom Einkommen des Antragstellers abhängig und somit auch für Schüler geeignet, die keine Sicherheiten stellen können.
Die Ausbildung muss nach dem BAföG-Gesetz förderungsfähig sein, jedoch ist auch eine Kombination mit anderen Förderungsangeboten möglich. Auch Zweitausbildungen können gefördert werden.
Daher können innerhalb eines Ausbildungsabschnittes zwischen 1.000,00 € und bis zu 7.200,00 € bewilligt werden, allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung des Bildungskredites. Der zur Verfügung stehende Finanzrahmen ist begrenzt und wird jährlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgegeben. Der Kredit kann gewährt werden wenn sich der Schüler/die Schülerin in den letzten 24 Monaten seiner Ausbildung befindet und diese Ausbildung mit einem Berufsabschluss endet.
Das Geld kann in maximal 24 Monatsraten (zu 100,00 €, 200,00 € oder 300,00 €) ausgezahlt werden, es kann aber auch nur ein Teil beantragt werden und eine bestimmte Anzahl an benötigten Monatsraten angegeben werden. Ein Teil der Fördersumme (max. 3.600,00 €) kann auch im Rahmen einer Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt jeweils am Monatsende für den Folgemonat (z.B. am 31. März für April).
Nach der Beantragung des Kredits beim Bundesverwaltungsamt wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. Wenn dies der Fall ist, wird ein Bewilligungsbescheid sowie ein Kreditvertrag der KfW Bankengruppe (KfW) versandt. Die KfW übernimmt dann nach der Rücksendung des unterschriebenen Vertrages auch den Abschluss des Kreditvertrages, die Auszahlung der Raten und die Rückforderung.
Ein Vorteil des Bildungskredits: Erst vier Jahre nach der Auszahlung der ersten Rate muss die Rückzahlung des Kredites beginnen. In den meisten Fällen genug Zeit, um einen bestimmten Betrag anzusparen oder aber im Berufsleben Fuß gefasst zu haben. Wenn dies nicht der Fall ist, kann man bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe eine Stundung beantragen.
Grundsätzlich gestundet (bzw. aufgeschoben) werden die anfallenden Zinsen bis zum Beginn der Rückzahlungsverpflichtung. Der Zinssatz ist variabel und wird halbjährlich zum 1. April und 1. Oktober an die aktuellen Konditionen angepasst.
Der momentane effektive Jahreszins beträgt 1,44 % (Stand: 01.10.2012). Im Falle eines eventuell eintretenden Zahlungsverzugs bei der Rückzahlung sind zusätzlich auf die fällige Forderung Zinsen in Höhe eines bestimmten Basiszinssatzes zu zahlen.
Volljährige Schüler können den Bildungskredit erhalten, wenn sie bereits über einen berufsqualifizierenden Abschluss verfügen oder einen solchen mit dem Abschluss ihrer gegenwärtigen schulischen Ausbildung erlangen werden und sich in den letzten beiden Jahren ihrer Ausbildung befinden. Ferner sind Studierende zum Bezug des Kredites berechtigt, die sich in einer fortgeschrittenen Phase ihrer Ausbildung befinden.
Der Kredit setzt die Volljährigkeit voraus und wird maximal bis zur Vollendung des 36. Lebensjahres gewährt.
Der Kredit wird beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragt. Das Antragsformular und die Aufstellung der erforderlichen Nachweise erhalten Sie beim:
Bildungskredit – Hotline Telefon: 0 221 758-4492 oder 0 22899 358-4492
Förderbestimmungen und Online-Formulare finden Sie unter:
Berufsausbildungsbeihilfe wird grundsätzlich als Zuschuss gewährt. Dabei wird ein entsprechender Bedarf für den Lebensunterhalt des Auszubildenden und für seinen Ausbildungsaufwand berücksichtigt. Das Einkommen des Auszubildenden wird grundsätzlich voll angerechnet, das seines Ehegatten und seiner Eltern nur, soweit es bestimmte Freibeträge übersteigt.
Für Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen werden die Lehrgangskosten, die Fahrtkosten sowie die Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung ohne Anrechnung von Einkommen übernommen.
Der Gesamtbedarf einer Ausbildung setzt sich aus dem Bedarf für den Lebensunterhalt (nach § 61 SGB III) dem Bedarf für die Fahrtkosten (nach § 63 SGB III) und dem Bedarf für sonstige Aufwendungen, z. B. Lebensmittel und Arbeitskleidung (nach § 64 SGB III), zusammen.
Ausführliche Informationen zu den finanziellen Hilfen der Agentur für Arbeit finden Sie im Internet unter
Ergänzend zu den oben genannten Fördermöglichkeiten können Eltern einen Teil des Schulgeldes als Sonderausgaben steuerlich geltend machen, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten. Besteht keinen Anspruch mehr auf Kindergeld, haben Eltern keinen Anspruch auf den Sonderausgabenabzug.
Als Sonderausgaben absetzbar sind laut § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG: 30 Prozent des Entgelts, höchstens 5.000,00 €, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet. Dazu gehört nicht das Entgelt für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. Eltern können den Sonderausgabenabzug auch geltend machen, wenn das volljährige Kind selbst den Vertrag mit der Schule abgeschlossen hat.
Voraussetzung ist, dass die Schule zu einem anerkannten Abschluss, an einer staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten allgemeinbildenden und berufsbildenden Ersatzschule sowie berufsbildenden Ergänzungsschulen einschließlich Schulen des Gesundheitswesens, als gleichwertig anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.
Unabhängig von den Eltern können Auszubildende (Studierende) aber selbst die Ausbildungskosten zusammen mit anderen Kosten (Wohnung, Familienheimfahrten, Bücher, Fahrten zur Uni etc.) bei seiner eigenen (späteren) Steuererklärung als vorweggenommene Werbungskosten ansetzen und beim Finanzamt einen Antrag auf Verlustfeststellung stellen. Um die Kosten anzusetzen zu können, muss der Schüler die jeweiligen Verträge selbst geschlossen haben (Vertragspartner sein). Wer dann zahlt ist unerheblich.
(SchKfrG – Schulwegkostenfreiheitsgesetz)
Die Kostenübernahme erfolgt nur dann, wenn die Kosten der notwendigen Beförderung eine Familienbelastungsgrenze von 420,00 € pro Schuljahr übersteigen.
Für Weitere Informationen zur Fahrtkostenerstattung und zum Antrag wenden Sie sich bitte direkt an
das jeweilige Landratsamt oder die Gemeinde.
(§ 112 BbgSchulG – Brandenburger Schulgesetz)
Weitere Informationen können sowohl bei den jeweiligen Landratsämtern/Gemeinden, als auch unter
der Internetseite www.mbjs.brandenburg.de abgerufen werden.
Regelung in Sachsen
(§ 23 (3) Sächsisches Schulgesetz)
Die Schülerbeförderung kann grundsätzlich mit den unterschiedlichsten Verkehrsmitteln erfolgen. Die konkrete Organisation, einschließlich die Wahl des Verkehrsmittels, ist abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, dem vorhandenen öffentlichen Personennahverkehr und der jeweiligen Schülerklientel.
Regelung in Sachsen-Anhalt
(§ 71 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt)
Diese Schüler, wenn sie noch keine 25 Jahre sind, eine Fachschule oder eine Berufsfachschule besuchen und keinen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben, erhalten zum 1. August eines jeden Jahres 70 Euro und zum 1. Februar eines jeden Jahres 30 Euro für die Schulausstattung. Dieser Zuschuss wird gewährt, insofern sie oder ein im Haushalt lebender Elternteil Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II haben.

References: § 12
 § 2
 § 27
 § 2
 § 13
 § 13
 § 61
 § 63
 § 64
 § 10
 § 32