Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-03-2010-9C_863-2009
Timestamp: 2016-10-25 22:44:08+00:00

Document:
9C_863/2009 (05.03.2010)
9C_863/2009
Urteil vom 5. M�rz 2010
Pensionskasse V.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
vertreten durch Advokat Lukas Denger,
(Invalidenrente, �berentsch�digung),
vom 2. Juli 2009.
T.________, geboren am 23. M�rz 1944, war ab Mai 1990 als Hebamme in der Klinik X.________ t�tig und aufgrund dieses Arbeitsverh�ltnisses bei der Pensionskasse V.________ berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 7. Februar 1992 erlitt sie einen Unfall, in dessen Folge sie ihre Erwerbsf�higkeit vollst�ndig einb�sste. Sowohl die zust�ndige IV-Stelle als auch der Unfallversicherer sprachen ihr entsprechende Invalidenrenten zu. Auch die Pensionskasse V.________ anerkannte einen grunds�tzlichen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente aus (weitergehender) Berufsvorsorge, musste jedoch - zufolge �berentsch�digung - keine Rentenleistungen erbringen.
Nachdem T.________ am 23. M�rz 2008 das 64. Altersjahr zur�ckgelegt hatte, wurde ihre IV-Rente mit Wirkung ab 1. April 2008 durch eine Altersrente der AHV abgel�st. Die Versicherte ersuchte daraufhin die Pensionskasse V.________ um Ausrichtung der ihr zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente, was die Vorsorgeeinrichtung ablehnte. Sie stellte sich auf den Standpunkt, anstelle der fr�her bezogenen IV-Rente sei nunmehr die AHV-Altersrente in die �berentsch�digungsberechnung mit einzubeziehen, weshalb sie nach wie vor keine vorsorgerechtlichen Rentenleistungen zu erbringen habe.
Am 2. September 2008 erhob T.________ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess mit Urteil vom 2. Juli 2009 die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse V.________, der Kl�gerin mit Wirkung ab 1. April 2008 in Koordination mit der Rente der obligatorischen Unfallversicherung eine auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % basierende Invalidenrente auszurichten, zuz�glich Verzugszins von 5 % ab 4. September 2008 f�r die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Rentenbetreffnisse und f�r die restlichen ab dem jeweiligen F�lligkeitsdatum.
Die Pensionskasse V.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und vollumf�ngliche Abweisung der Klage.
T.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gem�ss Art. 34a Abs. 1 BVG (SR 831.40) erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. In Aus�bung der an ihn delegierten Kompetenz hat der Bundesrat Art. 24 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) erlassen. Nach dessen Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Als anrechenbare Eink�nfte gelten dabei laut Abs. 2 erster Satz von Art. 24 BVV 2 Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen.
1.2 Die Pensionskasse V.________ ist eine sogenannt umh�llende Vorsorgeeinrichtung, die sowohl in der obligatorischen als auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge gem�ss Art. 49 Abs. 1 und 2 BVG t�tig ist. Die hier interessierenden Bestimmungen ihres Reglements lauten (in der seit 1. Januar 2005 geltende Fassung) wie folgt:
Art. 22 K�rzung der Risikoleistungen
1 Die Pensionskasse V.________ k�rzt die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. [.....]
2 Als anrechenbare Eink�nfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden [.....]:
a) Leistungen der AHV/IV oder ausl�ndischer Sozialversicherungen
b) Leistungen [.....] der obligatorischen Unfallversicherung
4 Die Pensionskasse V.________ k�rzt ihre Leitungen im entsprechenden Umfang, wenn die AHV/IV eine Leistung k�rzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidit�t durch schweres Verschulden herbeigef�hrt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt.
7 Die Pensionskasse V.________ kann eine K�rzung jederzeit �berpr�fen und die Leistungen anpassen, wenn sich die Verh�ltnisse wesentlich �ndern. [.....]
Art. 28 Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente
7 Der Anspruch auf Invalidenleistungen erlischt mit dem Tod des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidit�t.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass die beschwerdef�hrende Pensionskasse die der Beschwerdegegnerin (an sich) zustehende, lebensl�ngliche reglementarische Invalidenrente (Art. 28 Abs. 7 Vorsorgereglement) zur Vermeidung einer �berentsch�digung grunds�tzlich auch �ber das ordentliche Pensionierungsalter hinaus k�rzen kann (Art. 22 Abs. 1 Vorsorgereglement; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 14/01 vom 4. September 2001 E. 6b/cc; vgl. f�r den Obligatoriumsbereich: Art. 24 Abs. 1 BVV 2; BGE 135 V 33 E. 4.3 S. 35). Streitig und nachfolgend zu pr�fen ist hingegen, ob die seit 1. April 2008 ausgerichtete Altersrente der AHV in gleicher Weise in die �berentsch�digungsrechnung einzubeziehen ist wie die zuvor bezogene IV-Rente.
3.1 F�r die obligatorische berufliche Vorsorge hat das Bundesgericht in zwei in der amtlichen Sammlung publizierten Urteilen (9C_517/2008 und 9C_711/2007) vom 19. Dezember 2008 festgestellt, dass gem�ss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung als (im Rahmen der �berversicherungsberechnung) anrechenbare Eink�nfte gelten, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden. Was nicht aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet wird, kann nach dem klaren Wortlaut nicht angerechnet werden. Die Verordnung legt damit das Prinzip der sachlichen und ereignisbezogenen Kongruenz fest. Die Rente der Unfallversicherung und die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge werden aufgrund der unfallbedingten Invalidit�t ausbezahlt. Die Altersrente der AHV wird demgegen�ber nicht aufgrund desjenigen sch�digenden Ereignisses ausgerichtet, welches zu diesen Renten gef�hrt hat, sondern aufgrund des Versicherungsfalls "Alter". Sie w�rde auch ausgerichtet, wenn das sch�digende Ereignis nicht eingetreten w�re (BGE 135 V 29 E. 4.1 S. 30, 33 E. 5.4.2.1, je mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht in den beiden angef�hrten Urteilen weiter erwogen hat, legen keine anderen normunmittelbaren Auslegungselemente eine Abweichung vom klaren Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nahe. Vielmehr gelangte das Gericht nach eingehender Interpretation auch unter dem Blickwinkel von Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Verordnungsbestimmung zum Schluss, dass in Abweichung von seinen beiden fr�heren Urteilen B 14/01 vom 4. September 2001 und B 91/06 vom 29. Juni 2007 die AHV-Altersrente nicht in die �berentsch�digungsberechnung einzubeziehen ist (BGE 135 V 29 E. 4.2-4.4 S. 31 ff., 33 E. 5.4.2.2, je mit Hinweisen).
3.2 Entgegen der Auffassung der beschwerdef�hrenden Pensionskasse besteht kein Anlass, in dieser Frage von der j�ngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzugehen und zu jener fr�heren zur�ckzukehren, welche im obligatorischen Bereich die Mitber�cksichtigung der AHV-Altersrente im Rahmen der �berversicherungsberechnung vorsah:
3.2.1 Anders als die Vorsorgeeinrichtung geltend macht, l�sst sich aus der Mitteilung des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 66 (vom 17. Januar 2003) nichts ableiten, was in systematischer oder entstehungsgeschichtlicher Hinsicht zu einer von BGE 135 V 29 E. 4.2 S. 31 abweichenden Auslegung von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 f�hrt. Die seinerzeitige Mitteilung der Aufsichtsbeh�rde betraf die ab 1. Januar 2003 g�ltig gewesene Neuformulierung von Abs. 3 des Art. 24 BVV 2, womit dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 keine Ehepaarrenten mehr zugesprochen werden, sondern nur mehr (gegebenenfalls plafonierte) Einzelrenten der AHV oder der IV. Dass es sich beim bis Ende 2002 im Verordnungstext von Art. 24 Abs. 3 BVV 2 verbliebenen Doppelbegriff Ehepaarrenten der "AHV/IV" wohl um ein redaktionelles Versehen des Bundesrates gehandelt hatte und die Mitber�cksichtigung von Altersrenten der AHV (waren es nun einfache, Ehepaar- oder akzessorische Zusatzrenten f�r die Ehefrau oder die Kinder) im Rahmen der �berentsch�digungsermittlung nach Art. 24 BVV 2 �berhaupt nicht vorgesehen war, wurde bereits in BGE 135 V 29 E. 4.2 S. 31 ausgef�hrt.
3.2.2 Die im vorliegenden Fall beanstandete, zufolge Nichtanrechnung der AHV-Altersrente resultierende �berentsch�digung findet ihren Grund in der unver�nderten Weiterf�hrung der seitens der obligatorischen Unfallversicherung ausgerichteten Invalidenrente (Grund- und Komplement�rrente) �ber den Eintritt des Rentenalters hinaus (Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 UVG; SR 832.20). Wie das Bundesgericht in BGE 135 V 29 E. 4.3 S. 32 festgestellt hat, mag die entsprechende Besserstellung des Unfall-Invalidenrentners gegen�ber anderen Personen als systemwidrig oder rechtsungleich empfunden werden; sie ist aber vom Gesetzgeber klar so angeordnet und damit f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV). Dass daraus beim Zusammentreffen mit der lebensl�nglichen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge eine Besserstellung des Unfall-Invaliden gegen�ber anderen Personen resultiert, ist nichts anderes als eine direkte Konsequenz dieser gesetzlich gewollten Regelung. Es w�re allenfalls Sache des Gesetzgebers, aber nicht der Gerichte, daran etwas zu �ndern.
3.2.3 Schliesslich bleibt auch der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die bundesr�tliche Botschaft vom 30. Mai 2008 zur �nderung des UVG (BBl 2008 5395 ff.) unbehelflich. Wenn der Bundesrat im Entwurf zu einem neuen Abs. 2ter von Art. 20 UVG zur Vermeidung von �berentsch�digungen vorschl�gt, beim Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters die Invalidenrenten respektive die Komplement�rrenten der obligatorischen Unfallversicherung (einschliesslich Teuerungszulagen) entsprechend dem Alter des Versicherten im Unfallzeitpunkt zu k�rzen (BBl 2008 5427 u. 5468), wird deutlich, dass sich der Gesetzgeber der hievor erw�hnten Problematik annimmt. F�r den vorliegenden Fall l�sst sich daraus jedoch nichts zugunsten der beschwerdef�hrenden Pensionskasse ableiten. Ebenso wenig kann im hier zu beurteilenden Fall eine Rolle spielen, dass der Bundesrat im Rahmen der angef�hrten Botschaft zur �nderung des UVG offenbar vom Miteinbezug der AHV-Altersrente bei der �berentsch�digungsberechnung ausging (BBl 2008 5413 f.) und damit dem hier in Frage stehenden Art. 24 Abs. 2 BVV 2 einen anderen (vom Wortsinn abweichenden) Rechtssinn beimass als das Bundesgericht in seiner sp�ter ergangenen, amtlich publizierten Rechtsprechung.
F�llt nach dem Gesagten die Anrechnung der AHV-Altersrente im Obligatoriums-Bereich ausser Betracht, stellt sich die Frage, ob diese von der Beschwerdegegnerin seit April 2008 bezogene Rente im Bereich der weitergehenden Vorsorge in die �berversicherungsrechnung einzubeziehen ist.
4.1 Der beschwerdef�hrenden Pensionskasse ist insofern zuzustimmen, als es "ihr Recht und ihre Pflicht" ist, "ihre (eigene) �berentsch�digungsregelung zu bestimmen". Das hat sie in Art. 22 ihres Vorsorgereglements denn auch getan. Zutreffend ist auch der Einwand der Vorsorgeeinrichtung, wonach - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung in E. 3.3 des angefochtenen Entscheids - im �berobligatorium eine von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 abweichende Regelung durchaus zul�ssig ist (Art. 49 Abs. 1 BVG; BGE 128 V 243 E. 3b S. 248; 122 V 151 E. 3d S. 155; Urteil 9C_711/2007 vom 19. Dezember 2008 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 135 V 33, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 23 S. 84). Es ist indessen zu pr�fen, ob die Pensionskasse V.________ f�r den weitergehenden Vorsorgebereich tats�chlich eine andere Regelung als der Verordnungsgeber getroffen hat.
4.2 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags (welcher rechtsdogmatisch den Innominatvertr�gen zuzuordnen ist) ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln (BGE 132 V 278 E. 4.3 S. 281 mit Hinweisen). Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 131 V 27 E. 2.2 S. 29 mit Hinweis).
Analog der Vertragsauslegung kommt auch bei der Ermittlung des objektiven Sinnes von Vorsorgereglementen dem Wortlaut der Vorrang gegen�ber den erg�nzenden, sekund�ren Auslegungsmitteln zu. Zwar gibt es den sogenannten "klaren" oder eindeutigen Wortlaut, der keinerlei Auslegung zug�nglich ist, nicht. Vom Wortlaut einer Reglementsklausel darf aber nur dann abgewichen werden, wenn ernsthafte Gr�nde daf�r vorliegen, dass er nicht den objektiven Rechtssinn einer Bestimmung wiedergibt (BGE 135 III 295 E. 3.2 S. 302; Urteil 9C_237/2008 vom 3. September 2008 E. 2.2).
4.3 Entgegen ihren Vorbringen hat die beschwerdef�hrende Pensionskasse, soweit hier relevant, keine von der Verordnungsl�sung abweichende K�rzungsregelung getroffen. Vielmehr entsprechen Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster Satzteil Vorsorgereglement praktisch wortw�rtlich Art. 24 Abs. 1 und 2 erster Satzteil BVV 2 (vgl. E. 1.2 hievor). Die Auslegung dieser Reglementsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip f�hrt zu keinem andern Ergebnis als die Interpretation der Verordnungsvorschriften im Lichte der f�r die Auslegung von Gesetzesnormen geltenden Grunds�tze (vgl. vorstehende E. 3.1): Der eindeutige Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Vorsorgereglement beschr�nkt die Mitber�cksichtigung von Eink�nften im Rahmen der �berentsch�digungsberechnung ebenfalls auf Leistungen, die der anspruchsberechtigten Person "aufgrund des sch�digenden Ereignisses" ausgerichtet werden, wozu im Verh�ltnis zur Invalidenrente das Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters nicht geh�rt. Der in lit. a der genannten Reglementsbestimmung enthaltene exemplifikative Zusatz "Leistungen der AHV/IV oder ausl�ndischer Sozialversicherungen" d�rfen und m�ssen Versicherungsnehmer einzig dahingehend verstehen, dass neben IV-Renten auch - auf das sch�digende Ereignis "Tod" zur�ckzuf�hrende - Hinterlassenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten) der AHV als anrechenbare Eink�nfte gelten (vgl. hiezu Art. 1 Abs. 1 Vorsorgereglement, wonach dieses unter "AHV" die Eidgen�ssische Alters- und Hinterlassenenversicherung versteht).
Der Einwand der Pensionskasse V.________, sie habe ihr Reglement "im Vertrauen auf die Best�ndigkeit der (fr�heren) langj�hrigen Rechtsprechung" des Bundesgerichts verfasst, vermag an der dargelegten Betrachtungsweise nichts zu �ndern. Vor Inkrafttreten des aktuellen Vorsorgereglements am 1. Januar 2005 erging n�mlich nur gerade ein letztinstanzliches Urteil (B 14/01 vom 4. September 2001 E. 7), in welchem die Anrechnung der AHV-Altersrente bejaht wurde. Danach erfolgte ebenfalls nur eine einzige Best�tigung im Urteil B 91/06 vom 29. Juni 2007 E. 3.2, bevor diese Rechtsprechung mit den beiden j�ngsten, am 19. Dezember 2008 ergangenen Urteilen BGE 135 V 29 und 33 E. 5.4 S. 37 die erw�hnte �nderung erfuhr. Entscheidend ist jedoch, dass im reglementarischen, d.h. (vorsorge-)vertraglichen Bereich ebenso das Vertrauen der Versicherungsnehmer in den klaren Wortlaut der Reglementsbestimmung zu sch�tzen und eine Abweichung davon nicht am Platze ist, zumal von einer Partei vorformulierte Vertragsbedingungen im Zweifel zu deren Lasten auszulegen sind (E. 4.2 hievor).
Die AHV-Altersrente ist nach den vorstehenden Erw�gungen weder in der obligatorischen noch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge in die �berentsch�digungsberechnung mit einzubeziehen, weshalb die Beschwerde der Pensionskasse V.________ unbegr�ndet ist.
Die beschwerdef�hrende Pensionskasse tr�gt als unterliegende Partei die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.
Luzern, 5. M�rz 2010
Meyer Attinger

References: Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 49

Art. 22

Art. 28
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 1
 BGE