Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/168/9/2/1
Timestamp: 2019-12-09 08:15:21+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 1 GrEStG 1987 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 GrEStG 1987
TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/7 90/16/0021
Die vorliegende Beschwerde enthält - in Übereinstimmung mit den vorgelegten Verwaltungsakten - im wesentlichen folgenden Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG): Für eine Forderung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes gegen einen seiner Klienten war in dem - dessen inländische Liegenschaft ... betreffenden - Grundbuch das Pfandrecht an ihr einverleibt gewesen. Da der Beschwerdeführer "vorerst nicht im eigenen Namen gegen den ehemaligen Klienten Exekution führen wollte", hatte er einer f... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/7 90/16/0021
Rechtssatz: Es ist nicht verfehlt, beim - der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 unterliegenden - treuhändigen Erwerb eines Grundstückes durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren von einem Grundbeschaffungsauftrag zu sprechen, weil der Treugeber den Treuhänder mit der Verschaffung des Grundstückes nicht nur durch einen - der Grunderwerbsteuer auf Grund des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 unterliegenden - Kaufvertrag beauftragen kann. Da sowohl der Kaufvertrag oder ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 89/16/0160
Rechtssatz: Die Vorschreibung des § 9 GrEStG 1955 hat den Zweck, dem Grundpfandgläubiger, der in der Zwangsversteigerung bzw beim rechtsgeschäftlichen Erwerb durch Kaufvertrag zur Rettung seines Grundpfandrechtes das mit dem Pfandrecht belastete Grundstück erwerben muß ("Rettungszweck"), den Grundstückserwerb durch Steuerbefreiung zu erleichtern. Denn es besteht vielfach die Gefahr, daß der mitbietende Hypothekargläubiger mangels entsprechender Angbote Verluste hinnehmen muß, da... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in § 9 Abs 3 GrEStG 1955 angeordnete sinngemäße Anwendung des § 9 Abs 1 GrEStG 1955 in bezug auf ein bestehendes Grundpfandrecht ist auf jene Sachlage und Rechtslage Bedacht zu nehmen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld (§ 16 Abs 1 GrEStG 1955), das ist der Tag des Abschlusses des Kaufvertrages (§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955), bestanden hat. Im RIS seit 16.11.1989 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/23 88/16/0008
Stammrechtssatz Um die Abgabenbefreiung iSd § 9 Abs 1 GrEStG 1955 in Anspruch nehmen zu können, muß die Rettungsabsicht der Hauptzweck des Grundstückserwerbes sein. Ist im Einzelfall nicht die Rettung des Grundpfandrechtes, sondern der Erwerb des Grundstückes schlechthin der Hauptzweck, dann kommt die in Rede stehende Abgabenbegünstigung nicht in Betracht (Hinweis Urteil d RFH v 11.1.1933, RStBl S 1147, und v 1.4.1943, RStBl S 414). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/26 88/16/0155
Rechtssatz: Der VwGH setzt in stRsp für einen Erwerb zur Rettung des Grundpfandrechtes iSd § 9 Abs 1 GrEStG 1955 immer einen Pfandgläubiger und dessen Pfandrecht voraus. Im RIS seit 26.01.1989 Zuletzt aktualisiert am 15.09.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/16 85/16/0078
Rechtssatz: Als die dem Pfandrecht des Erwerbers vorhergehenden Rechte sind alle Rechte anzusehen, die dem letzten Recht des Erwerbers im Rang vorhergehen (Hinweis auf Czurda, Komm zum GrEStG 1955, Lieferung September 1981, Tz 32 zu § 9; Boruttau - Egly - Sigloch, GrEStG 11, S 1177, Tz 57). Im RIS seit 16.10.1986 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1986
Stammrechtssatz Der "Betrag, den der Pfandgläubiger für den Erwerb des Pfandrechtes aufgewendet hat" ist der Betrag jener Aufwendungen, zu deren Besicherung der Pfandgläubiger das Pfandrecht erworben hat, einschließlich der mit dieser Besicherung selbst verbundenen Aufwendungen. Hiebei ist nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbes der Hypothek, sondern auf den Tag des Zuschlages als dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld (§ 16 Abs 1 GrEStG 1955) abzustellen. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle eines Rettungserwerbes gem § 9 GrEStG 1955 ist dann, wenn dem Erwerber zwei oder mehrere Pfandrechte an der versteigerten Liegenschaft zustehen, bei allen diesen Pfandrechten auf den Betrag, den der Erwerber "für den Erwerb des Pfandrechtes aufgewendet hat", und nicht etwa auf einen diesen Betrag allenfalls übersteigenden "Wert" abzustellen (Hinweis E 30.3.1967, 1452/66). Im RIS seit 16.10.1986 mehr lesen...
Rechtssatz: Es besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an den Meistbotsverteilungsbeschluß (Hinweis E 11.11.1971, 1514/70). Im RIS seit 16.10.1986 mehr lesen...
Rechtssatz: Vertragszinsen stellen das wirtschaftliche Äquivalent für die Bindung des eingesetzen Kapitals dar, das der Gläubiger sonst anderweitig fruchtbringend hätte anlegen können. Der Verzicht auf eine anderweitige Anlegung kann daher als "Aufwendung" im weiteren Sinne angesehen werden; die Vertragszinsen, die der Gläubiger im Hinblick auf ihre Deckung durch das konkrete Grundpfandrecht auflaufen läßt (Hinweis auf Urteil BFH 14.2.1967, BStBl 1967, Teil III, S 296 = BFHE 88,... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Berechnung des sogenannten "Vergleichsbetrages" nach § 9 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 ist der Nennwert (das Nominale) der dem zu rettenden Grundpfandrecht im Rang vorangehenden Rechten dann nicht heranzuziehen, wenn die noch aushaftende Forderung geringer ist als dieser Nennwert. In diesem Fall ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 30.3.1967, 1452/66; E 5.7.1973, 916/72; E 24.4.1980, 512/79; E 12.2.1986, 84/16/0132) nur dieser tatsächlich aufgewendete Be... mehr lesen...
Stammrechtssatz Es mag dahingestellt bleiben, ob vertraglich vereinbarte Zinsen, die von der Zuzählung der Darlehensvaluta bis zur Einverleibung des Pfandrechtes im Grundbuch angefallen sind, als gemachte Aufwendungen anzusehen sind. Verzugszinsen stellen jedoch einen im voraus pauschalierten Schadenersatz für die allfällige Nichteinhaltung von Vertragspflichten dar und können nicht als tatsächlich aufgewendete Beträge angesehen werden. ... mehr lesen...
Zum § 9 GrEStG 1987 Haftungsausschluss

References: § 9
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