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Timestamp: 2019-04-21 23:46:50+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2008, 232 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 14.12.2006 | OLG Nürnberg, 22.02.2007 | OLG Düsseldorf, 09.10.2007
Sicherheit des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten - Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte und Verwendung dieser Karte und Eingabe der PIN an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Karteninhabers.
§ 242 BGB; § 286 ZPO
Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises wegen Sicherheitsmängeln des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten
Anscheinsbeweis für schlampigen Umgang mit EC-PIN
Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
Bankrecht: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel
Das PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten ist sicher - Anscheinsbeweis hinsichtlich sorgfaltwidrigem Umgang mit PIN-Code und Karte spricht bei "normalem Verlauf" grundsätzlich gegen Karteninhaber
Zeitnah nach Diebstahl wird mit EC-Karte Geld abgehoben: Anscheinsbeweis spricht für grob fahrlässiges Verhalten des EC-Kartenbesitzers
Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Systems bei Geldautomaten
123recht.net (Pressemeldung, 4.2.2008)
Kunden müssen Schaden bei Abhebung nach EC-Karten-Klau tragen
Beweis des ersten Anscheins für eine gemeinsame Verwahrung von ec-Karte und persönlicher Geheimzahl durch den Karteninhaber
LG Frankfurt/Main, 20.01.2005 - 23 O 474/03
ZIP 2008, 774
WM 2008, 534
MMR 2008, 473
MIR 2008, Dok. 051
Ohnehin stünden einer Beweisaufnahme aufgrund Zeitablaufs ebenso wie im Parallelverfahren 23 U 38/05 praktische und prozessuale Gründe entgegen.
Ein solcher über den Einzelfall hinausgehender Bezug in Verbindung mit Kostenvorteilen ist danach ausreichend (ebenso Senat im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit mit rechtskräftigem Urteil vom 30.1.2008, Az. 23 U 38/05 - bei juris).
Wie der Senat im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit mit rechtskräftigem Urteil vom 30.1.2008 (Az. 23 U 38/05) festgestellt hat, besteht in Fällen, d.h. Lebenssachverhalten wie den vorliegenden mit Diebstahl bzw. Abhandenkommen der Karte und anschließendem Karteneinsatz mit PIN ein entsprechender Anscheinsbeweis dafür, dass die Zedenten gegen die oben beschriebene Sorgfaltspflicht verstoßen haben.
Die Beurteilung des Senats im vorliegenden Fall steht ferner auch im Einklang mit dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 30.1.2008 im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit (Az. 23 U 38/05, WM 2008, 534, mit zustimmender Anmerkung Meder/Flick WuB I D 5 b Debit-Karte 1.08), wo der Kläger auch beteiligt war und dem zufolge der Senat auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmung und Sachverständigengutachten einschließlich Erläuterung die Überzeugung gewonnen hat, dass das dort verwandte System ebenfalls mit Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit, im entscheidungserheblichen Zeitraum (Dezember 1999 bis Februar 2003) den Sicherheitserfordernissen entsprach.
Hinsichtlich der übrigen, allgemeinen Gesichtspunkte wie etwa RFID-Transponder, Innentäterattacken, Angriffen auf Schnittstellen oder Erraten von PINs etc., die auch bereits Gegenstand des Parallelverfahrens 23 U 38/05 gewesen sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats im dortigen, den Parteien bekannten Urteil Bezug genommen, mit denen im einzelnen die Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme und die Erschütterung des Anscheinsbeweises verneint worden ist.
Es wird überwiegend davon ausgegangen, dass die heute verwandten PIN-Verfahren sicher sind und eine Entschlüsselung der Geheimnummer aus den Kartendaten durch einen Dritten nicht möglich ist (vgl. OLG Frankfurt WM 2008, 534; Aepfelbach/Cimiotti WM 1998, 1218 ff.;… Nobbe BankR Rdnr. 371; Gößmann WM 1998, 1264, 1270 m.w.N.).
Diesen Standpunkt hat das OLG Frankfurt im Verfahren 23 U 38/05 ausweislich seiner Hinweise gemäß § 522 ZPO eingenommen.
Allerdings besteht in Fällen, d.h. Lebenssachverhalten wie dem vorliegenden mit Diebstahl bzw. Abhandenkommen der Karte und anschließendem Karteneinsatz mit PIN ein entsprechender Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber gegen die oben beschriebene Sorgfaltspflicht verstoßen hat, wie der Senat etwa in einem Verfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit mit rechtskräftigem Urteil vom 30.1.2008 (Az. 23 U 38/05) festgestellt hat.
Umstände, die einem Auszahlungsanspruch des Klägers entgegenstehen, sind somit nicht ersichtlich (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008, Az. 23 U 38/05).
§ 280 Abs 1 BGB, § 387 BGB, §§ 387 ff BGB, § 627 Abs 2 S 2 BGB, § 628 Abs 1 S 1 BGB
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Mandatsniederlegung; Anwaltspflicht zur Wahl des sichersten Weges; Schadensersatzpflicht wegen Vergleichsschluss
BGB § 280; BGB § 628 Abs. 1 S. 1
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandantenauftrages seitens des Rechtsanwalts ohne triftigen Grund; Abwägung der Vorteile und Nachteile einer Vorschussklage gegenüber einer Schadensersatzklage; Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Rechtsanwalt bei Erhöhung eines Verjährungsrisikos; Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts für unbrauchbare Leistungen infolge der Kündigung eines Mandantenvertrages; Erlöschen einer Vergütungsforderung durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages
LG Itzehoe, 28.12.2005 - 7 O 409/05
Die Einschränkung, die bis zur Mandatsniederlegung erbrachten Leistungen würden für den Auftraggeber jedenfalls insoweit nicht nutzlos, als die Tätigkeiten des ersten Anwalts für den Mandanten einen bleibenden Wert hätten, wie z.B. die Klageerhebung zur Hemmung der Verjährung oder Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, das der zweite Anwalt infolge des Fristablaufs nicht mehr einlegen könne (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 1084, 1085; KG, NJW-RR 2002, 708, 709 f; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2008, 232, 234;… Erman/Belling, BGB, 13. Aufl., § 628 Rn. 12;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 628 Rn. 4; Mugler, AnwBl. 2000, 19, 21), ist jedenfalls insoweit nicht gerechtfertigt, als der Auftraggeber einen neuen Anwalt bestellen muss, um den Rechtsstreit fortführen zu können (Henssler/Deckenbrock, NJW 2005, 1, 4;… MünchKomm-BGB/Henssler, 5. Aufl. § 628 Rn. 28).
Da die finanziellen Folgen für den Mandanten erheblich sein können, setzt ein "vertragswidriges Verhalten" im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine schwerwiegende Pflichtverletzung voraus (vgl. beispielsweise OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.06.2000 - 24 U 133/99 -, Rdnr. 5, zitiert nach Juris; OLG Schleswig, Urteil vom 14.12.2006 - 11 U 21/06 -, Rdnr. 14, zitiert nach Juris).
b) Ob in den Fällen einer der Nichtleistung wegen völliger Unbrauchbarkeit der erbrachten Dienstleistung gleichstehenden Schlechtleistung die zu zahlende Vergütung einen durch die Schlechterfüllung entstandenen und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu ersetzenden Schaden darstellt (so etwa OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], NJW-RR 2006, 1074; OLG Hamm, ArztR 2008, 166), oder der Dienstberechtigte in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben kann (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997; OLG Schleswig, OLGR 2008, 232), bedarf hier keiner Entscheidung.
Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss des Verfahrens, ohne dazu durch vertragswidriges Verhalten der Partei veranlasst zu sein, und muss die Partei deshalb zwecks ordnungsgemäßer Vertretung einen anderen Rechtsanwalt beauftragen, haben die vom ursprünglichen Prozessbevollmächtigten bereits erbrachten Leistungen infolge der Kündigung für die Partei kein Interesse mehr, so dass der kündigende Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gemäß § 628 Absatz 1 Satz 2 BGB verliert und die Partei bereits gezahlte Vergütung in der Höhe des an den neuen Prozessbevollmächtigten zu zahlenden Betrags gemäß § 812 Absatz 1 Satz 2, 1. Alt. BGB zurückfordern kann (Ablehnung von OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.3.1994, Az. 3 U 45/93, NJW-RR 1994, 1084 und KG, Urteil vom 12.10.2001, Az. 15 U 6025/00, NJW-RR 2002, 708 sowie OLG Schleswig, Urteil vom 14.12.2006, Az. 11 U 21/06, OLGR Schleswig 2008, 232).
Deshalb hat die Rechtsmitteleinlegung allein für den Mandanten auch keinen "bleibenden Wert" (so aber Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.12.2006, Az.: 11 U 21/06, OLGR Schleswig 2008, 232-236 - zitiert nach juris).
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, weil der Senat hinsichtlich des Interessefortfalls im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB in entscheidungserheblicher Weise von den Auffassungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Schleswig und des Kammergerichts (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.1994, Az.: 3 U 45/93- NJW-RR 1994, 1084; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.12.2006, Az.: 11 U 21/06, OLGR Schleswig 2008, 232-236; KG, Urteil vom 12.10.2001, Az.: 15 U 6025/00, NJW-RR 2002, 708-711 - jeweils zitiert nach juris) abweicht.
Dies gilt umso mehr, als sich ein Dienstverpflichteter, der wie ein Rechtsanwalt nach gesetzlichen Regelungen pauschal für eine Vielzahl möglicher Tätigkeiten vergütet wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.1994, Az.: 3 U 45/93- NJW-RR 1994, 1084 - zitiert nach juris), immer dann der Verpflichtung, den Dienst-, bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag gänzlich zu erfüllen, entziehen könnte, wenn die Voraussetzungen der gesetzlichen Gebührenregelung vorliegen, ohne befürchten zu müssen, seinen Vergütungsanspruch zu verlieren." Da das OLG Frankfurt jedoch hinsichtlich des Interessefortfalls im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB in entscheidungserheblicher Weise von den Auffassungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Schleswig und des Kammergerichts (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.1994, Az.: 3 U 45/93- NJW-RR 1994, 1084; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.12.2006, Az.: 11 U 21/06, OLGR Schleswig 2008, 232-236; KG, Urteil vom 12.10.2001, Az.: 15 U 6025/00, NJW-RR 2002, 708-711 - jeweils zitiert nach juris) abwich, ließ es die Revision zu.
d) Ob die völlige Unbrauchbarkeit der erbrachten Dienstleistung einer Nichtleistung gleichsteht und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu einem Schadenersatzanspruch führt, der dem Vergütungsanspruch entgegen gehalten werden kann (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 02.11.2005 - 15 U 117/04, NJW-RR 2006, 1074-1076, zitiert nach juris, Rn. 7), oder ob der Dienstberechtigte in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben kann (so OLG Koblenz…, Urteil vom 26.02.2007 - 12 U 1433/04, NJW-RR 2007, 997-998, zitiert nach juris, Rn. 10; OLG Schleswig, Urteil vom 14.12.2006 - 11 U 21/06, OLGR 2008, 232-236,zitiert nach juris, Rn. 25), kann dahinstehen.
Verjährung eines Anspruchs auf Umtausch von infolge der Umprogrammierung der Hintergrundsysteme in Kartentelefonen unbrauchbaren Telefonkarten; Verjährungsfrist für den Umtausch bis zum 31.12.2001 ausgegebener Telefonkarten
LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2005 - 9 O 6942/05
LG Nürnberg-Fürth, 22.06.2006 - 9 O 6942/05
Dieser - auch vom OLG Nürnberg (OLGR 2008, 232) vertretenen - Ansicht folgt der Senat nicht.
Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass in der Zeit vor der Rücktrittserklärung die - mangels Befassung des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Verjährung - maßgebliche instanz- und obergerichtliche Rechtsprechung einhellig davon ausgegangen ist, dass der Anspruch auf Umtausch der Telefonkarten der ersten Generation mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt war (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.02.2007 - 12 U 1636/06 ;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 22.06.2006 - 9 O 6942/05 LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.07.2007 - 9 O 4169/05).
Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass in der Zeit vor der Rücktrittserklärung am 28.07.2008 die - mangels Befassung des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Verjährung - maßgebliche instanz- und obergerichtliche Rechtsprechung einhellig davon ausgegangen ist, dass der Anspruch auf Umtausch der Telefonkarten der ersten Generation mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt war (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.02.2007 - 12 U 1636/06 (vgl. Bl. 161ff. GA);… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 22.06.2006 - 9 O 6942/05 (vgl. Bl. 155ff. GA);… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.07.2007 - 9 O 4169/05 (vgl. Bl. 524ff. GA)).
OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - I-10 W 114/07
GKG § 49; GKG § 58 Abs. 2; BGB § 421
Lauf der Verjährungsfrist für den einzelnen Kostenschuldner bei mehreren Kostenschuldnern als Gesamtschuldner
OLG Naumburg, 29.04.2011 - 2 W 105/10
Gerichtskosten: Verjährung bei Gerichtskostenansprüchen gegen mehrere …
Daraus folgt, dass bei Kostenansprüchen der Landeskasse gegenüber mehreren Kostenschuldnern die Verjährungsfrist für jeden Kostenschuldner gesondert und unabhängig vom Lauf der Frist gegenüber anderen Kostenschuldnern verläuft (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 10.05.2001, 8 W 364/00 - JurBüro 2001, 597; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.10.2007, I-10 W 114/07 - OLGR 2008, 232; OLG Celle, Beschluss v. 29.02.2008, 19 WF 41/08 - JurBüro 2008, 324; vgl. auch AG Bremen, Beschluss v. 16.07.2008, 40 IK 197/01 - zitiert nach juris).

References: § 242
 § 286
 § 522

§ 280
 § 387
 § 627
 § 628
 § 280
 § 628
 § 628
 § 628
 § 628
 § 628
 § 628
 § 812
 § 628
 § 628
 § 49
 § 58
 § 421