Source: http://www.kathpflegeverband.de/der-verband/satzung.html
Timestamp: 2017-03-30 00:40:22+00:00

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Katholischer Pflegeverband: Satzung
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Satzung§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Katholischer Pflegeverband e.V.
(2) Er hat seinen Sitz in Mainz
(3) Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz eingetragen.
§ 2 Einbindung in Caritas und Kirche (1) Kirchenrechtlich ist der Verein ein privater nicht rechtsfähiger Verein nach cc 298, 321 ff CIC (Codex Juris Canonici).
(2) Der Katholische Pflegeverband e.V. ist eine im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überdiözesan tätige, vom Deutschen Caritasverband e.V. anerkannte katholische caritative Vereinigung und ist dessen Mitglied.
§ 3 Zweck und Aufgaben (1) Zweck des Katholischen Pflegeverbandes e.V. ist die Förderung der freien Wohlfahrtspflege, insbesondere der Gesundheits-und Kranken-/Kinderkranken-und Altenpflege, die Förderung von Bildung in diesen Bereichen, die Mitwirkung in Fragen der vorbeugenden Gesundheitspflege und Gesundheitssorge.
a) eine ganzheitliche Sorge um den Menschen in allen Lebensphasen insbesondere um den mit Hilfe- und Pflegebedarf
b) Vertretung von christlichen Grundwerten in der professionellen Pflege
c) Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Arbeit innerhalb des Gesundheits- und Sozialwesens
d) Förderung der christlichen Lebens- und Berufskompetenz
e) Förderung und Durchführung von fachlichen, ethischen, spirituellen und persönlichkeitsfördernden Bildungsangeboten
f) Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Forschung, Lehre und Praxis
g) Beratung in pflegerelevanten Fragen
h) Mitwirkung an der Förderung der Gesundheit der Bevölkerung. (3) Er wirkt auf der Grundlage der christlichen Werteordnung in den politischen Raum durch a) Stellungnahmen zu sozial-, gesundheits-, berufs- und bildungspolitischen sowie gesellschaftlichen Fragen bzw. Problemen der Pflege, b) Mitgliedschaft in für die Pflege und für die Gesundheit der Bevölkerung relevanten Zusammenschlüssen und Organisationen und Mitwirkung in entsprechenden Gremien, c) Dialog mit und in den christlichen Kirchen. (4) Er vertritt die Interessen der Pflegebedürftigen und der sie Pflegenden auf dem Hintergrund der christlichen Werteorientierung a) gegenüber Gesetz-und Verordnungsgebern b) in Bund, Ländern und Kommunen
c) in relevanten Institutionen und Organen der öffentlichen Selbstverwaltung, politischen Gremien, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. (5) Der Katholische Pflegeverband e.V. versteht seine Tätigkeit als Lebens-und Wesensäußerung der katholischen Kirche. Er wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen Fassung, an. Er schließt mit seinen angestellten Mitarbeitenden Arbeitsverträge nach den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)“ ab. § 4 Gemeinnützigkeit (1) Der Verein mit Sitz in Mainz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch § 5 Mitglieder (1) Der Katholische Pflegeverband e.V. hat ordentliche, Förder-und Ehrenmitglieder. Zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder müssen der katholischen Kirche angehören. (2) Ordentliche Mitglieder können folgende geschäftsfähige natürliche Personen werden:
a) Gesundheits-und Kinderkrankenpfleger/innen b) Gesundheits-und Krankenpfleger/innen c) Altenpfleger/innen d) Gesundheits-und Krankenpflegehelfer/innen und Altenpflegehelfer/innen e) Schülerinnen und Schüler in den vorgenannten Berufen f) Studentinnen und Studenten in den entsprechenden Studiengängen g) Personen, deren berufsmäßige Tätigkeit dem Aufgabenfeld pflegerischer Berufszulassungsgesetze (Krankenpflegegesetz und Altenpflegegesetz) entspricht und die die Satzung des Katholischen Pflegeverbandes e.V. anerkennen h) Personen mit Assistenzqualifikationen (orientiert am Nationalen Qualifikationsrahmen, NQR) in den vorgenannten Ausbildungsberufen. Juristische Personen können ordentliche Mitglieder werden, wenn ihre Mitglieder die Voraussetzungen gemäß Satz 1 erfüllen. Dies gilt insbesondere für Ordensgemeinschaften, katholische Schwesternschaften, katholische Schwesternvereinigungen, katholische Ordensinstitute und Ordens-gesellschaften des Apostolischen Lebens und katholische Säkularinstitute sowie andere katholische Einrichtungen, die ihrerseits Ausbildungsstätten betreiben. (3) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die eine christliche Grundhaltung vertreten und den Vereinszweck ideell und/oder materiell fördern. Sie haben kein Stimmrecht und kein passives und aktives Wahlrecht in den Gremien. (4) Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um den Vereinszweck verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben kein Stimmrecht und kein passives und aktives Wahlrecht in den Gremien. (5) Assoziiert können juristische Personen werden, die eine christliche Grundhaltung vertreten und den Vereinszweck ideell und/oder materiell fördern. Sie haben kein Stimmrecht und kein passives und aktives Wahlrecht in den Gremien. § 6 Mitgliedschaft (1) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag auf Mitgliedschaft sowie Assoziierung entscheidet der Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit. Er ist nicht verpflichtet, seine Entscheidung zu begründen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft sowie eine Assoziierung sind: a) ein schriftlicher Antrag b) die Anerkennung der Satzung des Katholischen Pflegeverbandes e.V. c) und für ordentliche Mitglieder der Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 vorliegen. (2) Über die Ernennung als Ehrenmitglied entscheidet die Delegiertenversammlung. (3) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand bis zum 30.09. des laufenden Jahres, die zum Jahresende wirksam wird b) beim Tod eines persönlichen Mitgliedes c) bei Auflösung oder Verlust der Rechtsfähigkeit eines korporativen Mitglieds sowie der Verschmelzung mit einer anderen juristischen Person d)durch Ausschluss eines Mitgliedes bei Wegfall oder Nichterfüllung der Voraussetzungen und Pflichten für eine Mitgliedschaft e) durch Ausschluss eines Mitglieds wegen eines den Zweck oder das Ansehen des Katholischen Pflegeverbandes e.V. schädigenden Verhaltens oder bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Assoziierungen. (4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie dauerhafte Erwerbsunfähigkeit oder Wohnsitznahme im Ausland, ist eine außerordentliche Kündigung durch das Mitglied möglich. Sie hat schriftlich zu erfolgen. § 7 Mitgliedsbeitrag (1) Mitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Delegiertenversammlung bestimmt die Beitragshöhe. (2) Der Beitrag ist vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus zu entrichten. Der Vorstand kann den Beitrag in Einzelfällen ermäßigen. (3) Fördermitglieder und Ehrenmitglieder sind von Beitragszahlungen befreit. (4) Eine Änderung der Beiträge kann nur für die Zukunft erfolgen. Sie wird in den Mitgliederinformationen veröffentlicht und tritt im folgenden Kalenderjahr in Kraft. § 8 Organe Organe des Katholischen Pflegeverbandes e.V. sind 1 die Delegiertenversammlung 2 der Bundesvorstand 3 der Verbandsrat als Aufsichtsgremium. § 9 Delegiertenversammlung (1) Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus a) den von den Landesversammlungen gewählten Delegierten b) den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppen c) den Mitgliedern des Bundesvorstands d) einer/m durch den Bundesvorstand berufenen Vertreterin/Vertreter der ordentlichen Mitglieder gem. § 5 Abs.2 Satz 2 e) einer/einem Vertreterin/Vertreter des Deutschen Caritasverbandes e.V. f) und einer/einem Vertreterin/Vertreter der Deutschen Ordensoberen-konferenz (DOK). Sie tritt einmal jährlich zusammen. Sie ist nicht öffentlich. Ehrenmitglieder des Katholischen Pflegeverbandes e.V. werden als Gäste zu den Delegierten¬versammlungen eingeladen. Der Bundesvorstand kann weitere Gäste zulassen. Er entscheidet auch über die Zulassung von Presse, Rundfunk und Fernsehen. (2) Die Delegiertenversammlung wird durch die/den Vorsitzende/n oder die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n des Bundesvorstands schriftlich unter Mitteilung von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. (3) Die/der Vorsitzende kann eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen; sie/er muss diese innerhalb von sechs Wochen einberufen, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder die Einberufung bei der/dem Vorsitzenden schriftlich beantragen. (4) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung bei der/dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes einzureichen. Diese/r legt danach die endgültige Tagesordnung fest. Die Tagesordnung braucht nicht nochmals mitgeteilt zu werden, sie wird den Mitgliedern der Delegiertenversammlung jedoch spätestens bis zu Beginn der Sitzung schriftlich vorgelegt. § 10 Beschlussfassung der Delegiertenversammlung (1) Der Vorsitz in der Delegiertenversammlung führt die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes. (2) Der Beschlussfassung der Delegiertenversammlung unterliegen insbesondere: 1. Beratung über Grundsatzfragen
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Bundesvorstands 3. Feststellung der Jahresrechnung 4. Entgegennahme der Berichte der Abschlussprüfer 5. Entlastung des Bundesvorstands 6. Genehmigung des Wirtschaftsplanes 7. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge 8. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung 9. Genehmigung der Geschäftsordnungen und Wahlordnungen 10. Errichtung und Auflösung von Landesgruppen und Änderung ihrer Bereiche 11. Beteiligung der Landesgruppen am Mitgliedsbeitrag 12. Beschlussfassung über gestellte Anträge 13. Wahl der/des Vorsitzenden, der/des stellvertretenden Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Bundesvorstands 14. Berufung des Verbandsrates 15. Ernennung von Ehrenmitgliedern 16. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. (3) Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes-vorstandes und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. (4) Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vorbehaltlich § 19 Abs. 5). Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen und Wahlen können in offenen Abstimmungen durchgeführt werden. Eine geheime Abstimmung oder Wahl ist durchzuführen, wenn dies von einem stimmberechtigten Delegierten beantragt wird. (5) Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. (6) Die Kosten der Delegierten für die Teilnahme an der Delegiertenversammlung trägt der Verein nach Maßgabe der durch den Vorstand festgesetzten Reisekostenordnung. § 11 Bundesvorstand (1) Der Bundesvorstand besteht aus a) der/dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes b) der/dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstandes und c) mindestens vier weiteren natürlichen Personen der ordentlichen Mitglieder. Davon kann ein Mitglied berentet/pensioniert und ein weiteres Mitglied zum Zeitpunkt der Wahl Schülerin/Schüler oder Studentin/Student sein. Die Mitglieder des Bundesvorstandes müssen der Katholischen Kirche angehören. Die Bundesgeschäftsführerin/der Bundesgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Bundesvorstandes beratend teil. (2) Der Bundesvorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten insbesondere die strategische Entwicklung des Vereins und seiner satzungsgemäßen Ziele zuständig, soweit diese nicht nach der Satzung der Delegiertenversammlung, dem Verbandsrat oder den Landesgruppen übertragen sind. Der Bundesvorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der Gesetze, der Satzung und der vom Verbandsrat und der Delegiertenversammlung im Rahmen ihrer Kompetenzen gefassten Beschlüsse. Er ist insbesondere zuständig für 1. die Beratung und Erstellung von Beschlussvorlagen über die strategische Umsetzung der Aufgaben und der Schwerpunkte des Vereins 2. die Einstellung und die Entlassung von hauptamtlichem Personal 3. die Erstellung und Verabschiedung eines Wirtschafts-und Finanzplans 4. die Erstellung des Rechenschaftsberichts 5. die Erstellung der Jahresabschlüsse 6. die Sicherstellung der Einhaltung des Vereinszwecks durch die Landesgruppen 7. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer. 8. die Öffentlichkeitsarbeit Alle Verhandlungen und Beschlüsse des Bundesvorstands sind nicht öffentlich, soweit er nicht die Veröffentlichung selbst beschließt. (3) Die Amtszeit des Bundesvorstands beträgt vier Jahre; der Bundesvorstand bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Höchstdauer der Amtszeit durch Wahl darf jedoch zusammenhängend 12 Jahre nicht überschreiten. (4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Bundesvorstand aus, kann der Vorstand bis zur Nachwahl auf der zeitlich nächsten Delegiertenversammlung ein anderes Vorstandsmitglied kommissarisch mit dem Amt betrauen. Die Nachwahl gilt für den Rest der regulären Amtszeit des Bundesvorstands. (5) Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, aus der Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundesvorstands und Abgrenzungen der Sachgebiete hervorgehen. (6) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die in Absatz 1 bezeichneten Vorstandsmitglieder. Der Verein wird von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende und einem weiteren Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die/der stellvertretende Vorsitzende zur Vertretung nur befugt ist, wenn die/der Vorsitzende verhindert ist. (7) Der Vorstand wird mindestens viermal jährlich von der/dem Vorsitzenden oder bei Verhinderung von ihrer/seiner Stellvertretung zu einer Sitzung mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. (8) Anträge über Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor der Sitzung des Bundesvorstands bei der/dem Vorsitzenden des Bundesvorstands einzureichen. Diese/r legt danach die endgültige Tagesordnung fest. Die Tagesordnung braucht nicht nochmals mitgeteilt zu werden, sie wird den Mitgliedern des Vorstands jedoch spätestens bis zu Beginn der Sitzung schriftlich vorgelegt. (9) Der Bundesvorstand kann Beschlüsse auch schriftlich fassen, sofern alle Vorstands¬mitglieder diesem Verfahren zustimmen. Die Beschlussfassung über das Verfahren und die Beschlüsse in der gewählten Verfahrensart haben einstimmig zu erfolgen. (10) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen können offen durchgeführt werden. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied beantragt wird. (11) Ist der Bundesvorstand nach seiner Einberufung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von sechs Wochen seit dem Sitzungstag eine weitere Sitzung des Vorstandes mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Die neue Sitzung des Vorstandes ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen. (12) Über die Beschlüsse des Bundesvorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden des Bundesvorstands und einem weiteren Mitglied des Bundesvorstands zu unterzeichnen ist. (13) Die Mitglieder des Bundesvorstands sind ehrenamtlich tätig. Notwendige Auslagen werden ersetzt. § 12 Verbandsrat (1) Er setzt sich aus fünf unabhängigen Personen zusammen, die nicht dem Bundesvorstand, der Geschäftsführung, der Geschäftsstelle des Verbands oder dem beauftragten Wirtschaftsprüfer angehören. Der Verbandsrat bestimmt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden. Die Mitglieder des Verbandsrats sind zur Vertrau¬lichkeit und Geheimhaltung verpflichtet. Die Mitglieder des Verbandsrats müssen einer christlichen Kirche angehören. (2) Der Verbandsrat nimmt im Verein eine Aufsichtsfunktion wahr. (3) Der Verbandsrat hat die Aufgabe, den Bundesvorstand zu finanziellen, pflege¬wissenschaftlichen und ethischen Belangen zu beraten. Dem Verbandsrat obliegt insbesondere 1. die Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichts des Bundesvorstands, 2. die Beratung und Bewertung des Wirtschafts-und Finanzplans sowie des Jahresabschlusses, 3. die Wahl der Abschlussprüferin/des Abschlussprüfers und die Festlegung von Prüfungsturnus und -umfang gem. § 14 der Satzung, 4. die Entgegennahme des Prüfungsberichts, 5. die Empfehlung über Entscheidungen oder Maßnahmen, die die Vermögens-, Finanz-oder Ertragslage des Vereins grundlegend verändern. (4) Die Mitglieder des Verbandsrats werden auf Vorschlag des Bundesvorstandes von der Delegiertenversammlung berufen. Eine Amtsperiode beträgt vier Jahre. Die Mitglieder des Verbandsrats bleiben jedoch bis zur Benennung eines neuen Verbandsrats im Amt. Die Höchstdauer der Amtszeit darf jedoch zusammenhängend 12 Jahre nicht überschreiten. (5) Die Mitglieder des Verbandsrats sind ehrenamtlich gegen Erstattung der Auslagen tätig. (6) Der Verbandsrat tagt mindestens einmal jährlich. Er wird mit einer Frist von drei Wochen von der/dem Bundesvorsitzenden oder bei deren/dessen Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. (7) Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern des Verbandsrates muss dieser einberufen werden. (8) Der Verbandsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Verbandsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen können offen durchgeführt werden. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied beantragt wird. (9) Über die Beschlüsse des Verbandsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden des Verbandsrats bzw. bei deren/dessen Verhinderung von zwei Mitgliedern des Verbandsrats unterzeichnet werden. § 13 Geistliche/r Berater/in (1) Die geistliche Beraterin/der geistliche Berater hat die Aufgabe, den Bundesvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. (2) Der/die geistliche Berater/-in wird von der Deutschen Bischofskonferenz auf einen Vorschlag des Vorstandes hin für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen. § 14 Geschäftsstelle (1) Der Verein unterhält eine Geschäftstelle. Der Bundesvorstand entscheidet über die Organisation, räumliche und personelle Ausstattung sowie die Einrichtung weiterer Geschäftsstellen. (2) Die Geschäftsstelle wird von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer geleitet. (3) Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsordnung. § 15 Die Landesgruppen (1) Der Verein gliedert sich in Landesgruppen als nicht rechtsfähige Untergliederungen. (2) Jedes ordentliche Mitglied des Vereins ist zugleich Mitglied in einer Landesgruppe, in deren Bereich sein Wohnort oder Sitz liegt. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Landesgruppen ist ausgeschlossen. (3) Die Landesgruppen unterstützen den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben unter Berücksichtigung der landesspezifischen bzw. regionalen Bedingungen und Fragestellungen. (4) Die Landesgruppen erhalten einen von der Delegiertenversammlung festgesetzten Anteil am Mitgliedsbeitrag, der der Zahl der Mitglieder der Landesgruppe entspricht. Durch eigene Wirtschaftspläne werden die landesspezifischen Haushalte für den Verein transparent dargelegt. (5) Die Landesgruppen wählen einen Vorstand, der aus der/dem Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter sowie zwei Beisitzern besteht. § 16 Die Landesversammlung (1) Die Landesversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Landesgruppe. (2) Die Landesversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird durch die/den Vorsitzende/n oder die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n der Landesgruppe schriftlich unter Mitteilung von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. Sie ist nicht öffentlich. Der Vorstand der Landesgruppe kann Gäste zulassen. Er entscheidet auch über die Zulassung von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Die/der Vorsitzende des Bundesvorstands ist einzuladen. Sie/er kann sich durch ein anderes Vorstandsmitglied oder die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer vertreten lassen. (3) Über die Beschlüsse der Landesversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen und der/dem Vorsitzenden des Bundesvorstands innerhalb von vier Wochen zuzuleiten ist. (4) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor der Landesversammlung bei der/dem Vorsitzenden der Landesgruppe einzureichen. Diese/r legt danach die endgültige Tagesordnung fest. Die Tagesordnung braucht nicht noch mal mitgeteilt zu werden, sie wird den Mitgliedern der Landesversammlung spätestens jedoch bis zur Beginn der Sitzung schriftlich vorgelegt. (5) Die Landesversammlung wird von der/dem Vorsitzenden der Landesgruppe geleitet. (6) Die Beschlussfassung der Landesgruppe unterliegen: 1. Die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlung. Die Delegierten werden für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Die Delegierten bleiben jedoch bis zur Neuwahl der Delegierten im Amt. Auf je angefangene Hundert Mitglieder einer Landesgruppe ist eine Delegierte/ein Delegierter zu wählen. Der für die Zahl der Delegierten ausschlaggebende Mitgliederbestand bestimmt sich nach der am 1. Januar des Wahljahres erhobenen Mitgliederzahl. 2. Wahl der/des Vorsitzenden der Landesgruppe und seiner/seines Stellvertreters/Stellvertreterin. Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. 3. Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstands der Landesgruppe. 4. Festlegung der Schwerpunkte der Aktivitäten der Landesgruppe. (7) § 10 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend. § 17 Jahresabschluss, Prüfung Der Verein ist verpflichtet, den Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer oder Steuerberater jährlich prüfen und testieren zu lassen. § 18 Haftungsbeschränkungen Die Mitglieder der Organe haften dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. § 19 Genehmigung der Satzung und Auflösung des Vereins
(1) Diese Satzung tritt in Kraft nach Genehmigung durch die Deutsche Bischofskonferenz und mit Eintragung in das Vereinsregister. Der Verein untersteht der (kirchenrechtlichen) Aufsicht der Deutschen Bischofskonferenz Insbesondere bedarf die Änderung der Satzung und der Beschluss über die Auflösung des Vereins zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Deutsche Bischofskonferenz (2) Bei Beschlüssen über Änderungen der Satzung ist dem Deutschen Caritasverband e.V. zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Für die Liquidation gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. (4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei nachträglichem Wegfall der bestehenden steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Caritasverband e.V. Freiburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. (5) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen Delegiertenversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. § 20 Verschmelzung (1) Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme eines anderen Vereins richtet sich die Rechtsstellung der Delegierten des aufnehmenden Vereins nach dem Inhalt des jeweiligen Verschmelzungsvertrags. (2) Die Zahl der Delegierten einer Landesgruppe richtet sich bei einer Verschmelzung nach den am Tag der Eintragung bestehenden ungekündigten Mitgliedschaften. § 21 Schlussbestimmungen (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern und – soweit zulässig – gegenüber Dritten ist der Sitz des Vereins. (2) Die Nichtigkeit von Teilen dieser Satzung oder von satzungsändernden Beschlüssen lässt die Gültigkeit der übrigen Teile der Satzung oder der satzungsändernden Beschlüsse unberührt. (3) Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen, die nur die Fassung betreffen, vorzunehmen. Frankfurt am Main, den 06. März 2010 Von der Deutschen Bischofskonferenz genehmigt am 30. Mai 2010. Vom Amtsgericht Mainz eingetragen im Vereinsregister Registerblatt VR 987 am 23.09.2010.

References: § 2

§ 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 5
 § 10
 § 19
 § 11
 § 26
 § 12
 § 14
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 10
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21