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Timestamp: 2019-01-21 18:36:11+00:00

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18.10.18 13:15 0 Kommentare
Wann liegt bei Geschäftspartnern der GmbH die Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor?
Lieferanten einer insolventen GmbH, die noch vor Eröffnung der Insolvenz von der Gesellschaft Zahlungen erhalten haben, leben mit einem Risiko. Dieses besteht darin, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen anficht und in die Insolvenzmasse zurückholt. Dies ist ihm dann immer möglich, wenn der Zahlungsempfänger wusste oder wissen musste, dass durch die Zahlungen an ihn andere Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt wurden.
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 18.1.2018 mit der Frage zu beschäftigen, wann beim Empfänger von Zahlungen einer insolventen GmbH die Kenntnis von einer Benachteiligung anderer Gläubiger der Gesellschaft unterstellt werden kann. Im Urteilsfall war über das Vermögen der L-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Diese unterhielt in deutschen Großstädten vier Restaurants und beabsichtigte die Öffnung eines Fünften in Berlin. Zu diesem Zweck ließ sie sich von der Maklerin B Gewerberäume nachweisen, wofür eine Courtage in Höhe von rund 118.000 Euro anfiel. Auf die Rechnung zahlte die L-GmbH lediglich einen Teilbetrag von 40.000 Euro.
Der Aufforderung zur Zahlung des weiteren Betrags kam sie trotz anwaltlicher Androhung gerichtlicher Maßnahmen nicht nach. Erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids kündigte die L-GmbH an, nunmehr Teilleistungen auf die Schuld erbringen zu wollen, die aus dem laufenden Berliner Geschäftsbetrieb erfolgen sollten. Nach dieser Ankündigung zahlte sie zwischen Dezember 2009 und März 2010 Teilbeträge in Höhe von zweimal 20.000 Euro und einmal 10.000 Euro sowie in der Zeit vom 20.4. bis 20.5.2010 an 20 Tagen jeweils einen Betrag von 500 Euro.
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der L-GmbH hat die B auf Rückgewähr der geleisteten Teilzahlungen in die Insolvenzmasse verklagt.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung der Zahlungsunfähigkeit der L-GmbH zurückverwiesen.
Entgegen der Vorinstanzen kommt ein Anfechtungsanspruch gemäß § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) wegen Gläubigerbenachteiligung in Betracht.
Die angefochtenen Ratenzahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Durch den Vermögensabfluss haben diese Rechtshandlungen zur Benachteiligung der übrigen Gläubiger gemäß § 129 Abs. 1 InsO geführt. Die L-GmbH hat die Rechtshandlungen vorgenommen, obwohl sie andere Gläubiger nicht entsprechend befriedigte und befriedigen konnte. Dieser Gläubigerbenachteiligungsvorsatz war der B nach Auffassung des BGH auch bekannt. Bei seiner Prüfung ist der BGH davon ausgegangen, dass keine hinreichenden Mittel zur Befriedigung aller Gläubiger vorhanden waren.
Nach Auffassung des BGH kann bereits das monatelange völlige Schweigen einer Schuldnerin auf die Rechnung der später befriedigten Gläubigerin für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung sein. Auch auf die Mahnung und anwaltliche Androhung gerichtlicher Schritte hin hat die L-GmbH nicht geleistet. Erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids hat sie sich mit der B in Verbindung gesetzt. Da sie die Schuld nicht in einer Summe leisten konnte, hat sie dann über einen längeren Zeitpunkt hin diverse Teilzahlungen vorgenommen, zuletzt in Tagesbeträgen.
Insoweit hat der BGH noch einmal betont, dass ein Gläubiger bereits dann die Zahlungseinstellung des Schuldners kennt, wenn er selbst seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderung zu erfüllen.
Wer aus einem geplanten Geschäft mit einem Geschäftspartner hohe Forderungen erwartet, kann das Risiko einer späteren Anfechtung von bereits erhaltenen Teilzahlungen nur dadurch verringern, dass er im Vorfeld eine Bonitätsauskunft über den Geschäftspartner einholt.

References: BGH 
 BGH 
 § 133
 § 129
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH