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Timestamp: 2016-10-20 19:49:06+00:00

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97 II 254. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Februar 1971 i.S. Kanton Aargau gegen Kanton Zug.
Prescription acquisitive d'un droit de p�che portant sur des eaux publiques. Art. 655 ch. 2, 662 et 781 CC. 1. Nature juridique du droit de p�che; statut de ce droit par rapport au droit cantonal qui prescrit une concession pour des droits priv�s sur des eaux publiques (consid. 2). 2. Prescription extraordinaire � l'�gard d'un ancien titulaire, en particulier � 1.�gard d'un clo�tre s�cularis� depuis plus de 100 ans (consid. 3-5). 3. On peut se dispenser de la proc�dure de sommation de l'art. 662 al. 3 CC lorsque l'on conna�t de prime abord et avec pr�cision le titulaire et que celui-ci est lui-m�me partie au proc�s ordinaire sur la propri�t� (consid. 6). Faits � partir de page 26
A.- Dem im Jahre 1841 vom Kanton Aargau s�kularisierten Kloster Muri stand seit Jahrhunderten auf der ganzen Breite der Reuss von einem Punkt 1000 m unterhalb der Br�cke in M�hlau bis zur Einm�ndung des Stampfenbachs (der die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Z�rich bildet) ein als Fischenz bezeichnetes Fischereirecht zu. Da die Reussmitte im Abschnitt bis zur Einm�ndung der Lorze die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Zug bildet, bezog sich diese Fischenz auf einer L�nge von ca. 1,5 km auch auf die zugerische Reussh�lfte. Zusammen mit dem �brigen Klosterverm�gen eignete sich der Kanton Aargau durch die S�kularisation auch die in Frage stehende Fischenz an und �bte sie seither durch Verpachtung aus.
B.- Im Zusammenhang mit der Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuchs im Kanton Zug, der eine Bereinigung der dinglichen Rechte vorauszugehen hat, machte das Grundbuchamt den Kanton Aargau darauf aufmerksam, dass er das Recht habe, die Fischenz als Dienstbarkeit zu Lasten der Reussparzelle GB Nr. 1 zur Eintragung anzumelden. Der Kanton Aargau machte von dieser M�glichkeit Gebrauch. In der Folge bestritt jedoch der Kanton Zug als Eigent�mer der belasteten Reussh�lfte den Anspruch des Kantons Aargau mit der Begr�ndung, der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 13. und 20. Januar 1841 auf Aufhebung des Klosters Muri habe sich nur auf das Kirchengut auf aargauischem Territorium beziehen k�nnen, nicht auch auf dasjenige im Kanton Zug.
BGE 97 II 25 S. 27Dieser k�nne deshalb f�r sein Hoheitsgebiet dem Kanton Aargau das Recht, Kirchengut einzuziehen, nicht zubilligen und die S�kularisation nicht als Rechtstitel f�r das angemeldete Fischereirecht anerkennen.
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kanton Aargau Eigent�mer der Reuss-Fischenz von 1000 m unterhalb der Br�cke M�hlau bis zur Lorzem�ndung auf der Zugerseite der Reuss (G.B. Parzelle Nr. 1, H�nenberg) ist, und es sei demgem�ss das Grundbuchamt des Kantons Zug anzuweisen, das Fischenz-Recht des Kantons Aargau als selbst�ndiges und dauerndes Recht zu Lasten der G.B. Parzelle Nr. 1 im Gemeindebann H�nenberg ins Grundbuch aufzunehmen.
Zur Begr�ndung machte der Kl�ger geltend, selbst wenn der �bergang der Fischenz auf ihn zufolge der S�kularisation des Klosters Muri nicht rechtsg�ltig gewesen sein sollte, habe er das seit �ber 128 Jahren unangefochten ausge�bte Recht durch Ersitzung erworben.
1. a) Der vorliegende Prozess wurde durch die Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches im Kanton Zug ausgel�st. Der Anlage des Grundbuches hat die gemeindeweise Bereinigung der dinglichen Rechte vorauszugehen. � 24 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Zug �ber die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des Grundbuches vom 29. Juni 1940 bestimmt, falls im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten keine g�tliche Einigung �ber Bestand, Inhalt, Umfang und Rang eines Rechts erzielt werden k�nne, sei - nach einem Einigungsversuch des Grundbuchverwalters - die rechtliche Erledigung herbeizuf�hren. Gest�tzt auf diese Bestimmungen wurde dem Kanton Aargau Frist angesetzt, die von ihm gegen�ber dem Kanton Zug als Eigent�mer der BGE 97 II 25 S. 28zugerischen Reussh�lfte beanspruchte, von diesem jedoch bestrittene Fischenz gerichtlich geltend zu machen. Innert der angesetzten Frist hat der Kanton Aargau die Klage beim Bundesgericht anh�ngig gemacht.
b) Gegenstand des Rechtsstreites ist die Frage, ob dem Kanton Aargau an der dem Kanton Zug geh�renden rechten H�lfte der Reuss im Abschnitt, der von einem Punkt 1000 m unterhalb der Reussbr�cke in M�hlau bis zur Lorzeeinm�ndung reicht, eine Fischenz zustehe und ob diese als selbst�ndiges und dauerndes Recht in das Grundbuch aufzunehmen sei. Der Kanton Zug bestreitet nicht, dass dem im Jahre 1841 vom Kanton Aargau s�kularisierten Kloster Muri ein solches Recht zustand (�ber die Fischenz des Klosters Muri an der Reuss vgl. P. LEUTHARD, Die Fischereirechte im Freiamt und in Mellingen, Diss. Z�rich 1928 S. 33 ff). Er macht jedoch geltend, der Kanton Aargau habe dieses Recht durch die entsch�digungslose Verstaatlichung des Klosterverm�gens, wie sie mit der S�kularisation erfolgt sei, nicht rechtsg�ltig erwerben k�nnen. Die Fischenz sei in der Folge untergegangen, weil das Kloster Muri sie nicht mehr ausge�bt habe; eventuell sei sie aufgrund der vom 9. Januar 1969 datierten Abtretungserkl�rung des Abtes des Klosters Muri-Gries in Bozen, das als Rechtsnachfolger des s�kularisierten Klosters Muri zu betrachten sei, auf den Kanton Zug �bergegangen. Im vorliegenden Prozess ist daher sowohl �ber den Bestand des Fischereirechts als auch dar�ber zu entscheiden, ob dieses Recht dem Kanton Aargau oder dem Kanton Zug als Eigent�mer des belasteten Grundst�cks selber zusteht.
c) Bei der streitigen Fischenz handelt es sich, wie noch n�her auszuf�hren sein wird, um ein wohlerworbenes Privatrecht. Der Rechtsstreit stellt sich damit als eine zivilrechtliche Streitigkeit zwischen zwei Kantonen dar, die nach Art. 41 lit. a OG vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen ist...
2. a) Unter einer Fischenz (auch Fischez, Fischereigerechtigkeit, Fischereigerechtsame oder emfach Fischereirecht genannt) ist das meist unter einer fr�heren Rechtsordnung entstandene, ausschliessliche, zeitlich und inhaltlich unbeschr�nkte Recht zu verstehen, sich die Fische in einem �rtlich begrenzten Teil eines Gew�ssers unentgeltlich anzueignen (MEIER-HAYOZ, 3. Aufl., N. 53 zu Art. 655 ZGB, und R. B�HLER, Die Fischereiberechtigung im Kanton Z�rich, Diss. Z�rich 1969, S. 120 mit BGE 97 II 25 S. 29zahlreichen Literaturhinweisen). Die Fischenz wird heute mehrheitlich als ein dingliches Privatrecht aufgefasst, das gem�ss Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB als selbst�ndiges und dauerndes Recht in das Grundbuch aufgenommen werden kann, sofern sie nicht an ein herrschendes Grundst�ck oder an eine bestimmte Person gebunden ist (vgl. die bereits genannten Autoren und das dort zitierte Schrifttum sowie ferner MAX GM�R, Rechtsame und Gerechtigkeiten, Festgabe f�r Philipp Lotmar, S. 11 ff, insbes. S. 26 f, und THEO GUHL, Die Verselbst�ndigung der dinglichen Rechte im schweiz. ZGB, Berner Festgabe f�r Eugen Huber, S. 90 ff). Auch das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung die privatrechtliche Natur der aus der Zeit vor Einf�hrung des staatlichen Fischereiregals stammenden Fischereirechte anerkannt (vgl.BGE 35 II 520ff. undBGE 46 II 300f mit Hinweisen).
b) Bei der streitigen Fischenz handelt es sich nun aber um eine solche an einem �ffentlichen Gew�sser, denn die Reuss ist nach � 86 Abs. 1 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Zug zum ZGB eine �ffentliche Sache. Gem�ss Art. 664 Abs. 1 ZGB stehen die �ffentlichen Sachen unter der Hoheit des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden. Die Rechtsverh�ltnisse an diesen Sachen sind daher grunds�tzlich nach kantonalem Recht zu beurteilen (BGE 89 II 294 E. 2). Ob private Rechte an �ffentlichen Sachen �berhaupt bestehen k�nnen, richtet sich somit nach dem massgebenden kantonalen Recht, ebenso die Frage, ob und in welchem Umfang die �ffentlichen Sachen den Regeln des Privatrechts unterstellt sind (MEIER-HAYOZ N. 82 zu Art. 664 ZGB).
Das zugerische Recht l�sst wohlerworbene Privatrechte an �ffentlichen Gew�ssern ausdr�cklich zu. Schon � 1 der urspr�nglichen Vollziehungsbestimmungen des Kantons Zug zum Bundesgesetz betreffend die Fischerei vom 28. Oktober 1891 lautete folgendermassen:
"Das Recht der Fischerei in den �ffentlichen Gew�ssern steht - wohlerworbene Privatrechte vorbehalten - dem Staate zu."
Das heute geltende Gesetz �ber die Fischerei im Kanton Zug vom 25. Mai 1961 bestimmt in � 1 Abs. 1: BGE 97 II 25 S. 30
"Dieses Gesetz gilt, soweit nicht wohlerworbene Privatrechte entgegenstehen, f�r die Fischerei in den �ffentlichen oder in den dem Kanton geh�renden Gew�ssern."
Und � 4 Abs. 1 des gleichen Gesetzes lautet:
"Die Fischerei in den �ffentlichen Gew�ssern ist mit Ausnahme der Privatfischenzen Staatsregal."
In � 8 ist sodann vorgesehen, dass Privatfischenzen in �ffentlichen Gew�ssern durch den Kanton mit Zustimmung des Kantonsrates enteignet werden k�nnen.
Nach � 86 Abs. 2 des zugerischen Einf�hrungsgesetzes zum ZGB vom 17. August 1911 bed�rfen "besondere Privatberechtigungen an den �ffentlichen Sachen" allerdings der "ausdr�cklichen staatlichen oder gemeindlichen Konzession". Damit soll aber wohl bloss gesagt werden, dass Privatrechte an �ffentlichen Sachen neu nur noch mit Bewilligung des Staates oder der Gemeinde begr�ndet werden k�nnen (was implizite auch eine Ersitzung vom Gemeinwesen ohne dessen Zustimmung bzw. nachtr�gliche Genehmigung ausschliesst). Hingegen kann diese Bestimmung nicht den Sinn haben, dass bereits bestehende, wohlerworbene Privatrechte untergehen, falls um eine Konzession daf�r nicht nachgesucht oder eine solche nicht erteilt wird. Eine andere Auffassung w�re mit der Eigentumsgarantie kaum vereinbar. Die Konzession k�nnte n�mlich f�r Fischenzen, die den Charakter wohlerworbener Rechte haben, ohne Verletzung der Eigentumsgarantie gar nicht verweigert werden. Aufgrund des zugerischen Rechts ist somit davon auszugehen, dass von alters her bestehende private Fischenzen an �ffentlichen Gew�ssern unabh�ngig davon anerkannt werden, ob hief�r eine Konzession erteilt worden ist oder nicht.
L�sst das Recht des Kantons Zug aber wohlerworbene Privatrechte an �ffentlichen Gew�ssern zu, so ist auf diese Rechte grunds�tzlich das Bundesprivatrecht anwendbar (MEIER-HAYOZ N. 82 ff, insbes. N. 83 zu Art. 664 ZGB; ITEN S. 113; ZUMBACH S. 74 ff; B�HLER S. 123; BGE 88 II 502 /03). Die Anwendung der Regeln des ZGB auf Rechte, die aus einer fr�heren Rechtsordnung stammen, kann zwar, wie in BGE 88 II 503 hervorgehoben wird, zu gewissen Schwierigkeiten f�hren. Diese sind jedoch im Falle der Fischenzen nicht un�berwindlich. Eine Fischenz wie die streitige kann als �bertragbares und vererbliches dingliches Nutzungsrecht aufgefasst werden, das der BGE 97 II 25 S. 31Kategorie der irregul�ren Personaldienstbarkeiten im Sinne von Art. 781 ZGB zuzuordnen ist und als selbst�ndiges und dauerndes Recht in das Grundbuch aufgenommen werden kann (ITEN S. 115 f, ZUMBACH S. 75 ff, B�HLER S. 124). Diese Betrachtungsweise wird der liegenschaften�hnlichen Behandlung der Fischenzen im alten zugerischen Recht am ehesten gerecht (vgl. dazu ZUMBACH S. 72 ff) und entspricht �brigens auch der im Kanton Zug ge�bten grundbuchamtlichen Praxis (derselbe S. 79 Anm. 17).
3. a) Der Kanton Aargau beruft sich in erster Linie darauf, die streitige Fischenz, die fr�her unbestrittenermassen dem Kloster Muri zustand, durch ununterbrochenen und unangefochtenen Besitz w�hrend der seit der S�kularisation verstrichenen Zeitspanne ersessen zu haben. Es ist daher vorerst zu pr�fen, ob sich der mit der Klage erhobene Anspruch nach den Grunds�tzen �ber die Ersitzung als begr�ndet erweist. Ist dies der Fall, so braucht nicht untersucht zu werden, ob der Kanton Aargau die Fischenz bereits durch die Verstaatlichung des Klosterverm�gens rechtsg�ltig erworben hat.
Gem�ss Art. 19 Abs. 1 der Anwendungs- und Einf�hrungsbestimmungen zum ZGB richtet sich die Ersitzung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht. Der Kanton Aargau macht nun allerdings geltend, die streitige Fischenz schon unter der Herrschaft des fr�heren Rechts ersessen zu haben. Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben, falls sich ergibt, dass die Ersitzung jedenfalls seit Inkrafttreten des ZGB eingetreten ist. Das setzt aber voraus, dass die Fischenz nicht schon vorher zufolge Nichtaus�bung durch das Kloster Muri untergegangen ist, wie der Kanton Zug geltend macht, der annimmt, das Kloster habe auf dieses Recht stillschweigend verzichtet.
b) Es ist unbestritten, dass das Kloster Muri die Aus�bung des Fischereirechts durch den Kanton Aargau von der S�kularisation des Klosterverm�gens an geduldet hat, ohne sich je dagegen zur Wehr zu setzen. Nur so ist es �brigens erkl�rlich, dass der Kanton Zug als Eigent�mer der rechten Reussh�lfte erst im Zusammenhang mit der Grundbuchbereinigung inne wurde, dass der Kanton Aargau das fragliche Recht seit mehr als 100 Jahren anstelle des Klosters Muri ausge�bt hat. Wenn aus dem passiven Verhalten des Klosters Muri rechtlich �berhaupt etwas abgeleitet werden k�nnte, so noch eher eine stillschweigende BGE 97 II 25 S. 32Anerkennung des �bergangs des Fischereirechts an den Kanton Aargau als ein Verzicht des Klosters auf die Fischenz gegen�ber dem Kanton Zug. Denn wer es ohne weiteres geschehen l�sst, dass ein anderer sein auf fremdem Staatsgebiet gelegenes Recht an sich zieht, gibt dieses Recht h�chstens zugunsten dieses andern auf und nicht zugunsten des Belasteten. Kann der Auffassung des Kantons Zug, die Fischenz sei durch stillschweigenden Verzicht des Klosters Muri untergegangen, bereits aus diesem Grunde nicht gefolgt werden, so muss nicht n�her gepr�ft werden, ob ein wohlerworbenes Recht durch Nichtaus�bung �berhaupt untergehen kann.
4. Aufgrund des Zivilgesetzbuches ist somit zu pr�fen, ob der Kanton Aargau die von ihm beanspruchte Fischenz in der Zeit seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ersessen hat. Der Anwendung der Bestimmungen des ZGB �ber die Ersitzung steht � 86 Abs. 2 des zugerischen EG zum ZGB nicht entgegen, wie der Kanton Zug f�lschlicherweise annimmt. Wie schon vorn, Ziffer 2 lit. b, ausgef�hrt wurde, kann der Weiterbestand eines wohlerworbenen Privatrechts nicht von der in dieser Vorschrift vorgesehenen Konzession abh�ngen. Sowenig aber die Nichterteilung der Konzession zum Untergang eines solchen Rechts f�hren kann, sowenig vermag sie dessen Ersitzung im Verh�ltnis zu einem fr�heren Inhaber (wohl aber zum Eigent�mer der �ffentlichen Sache selber) zu hindern. Ob eine Ersitzung eingetreten ist, beurteilt sich vielmehr ausschliesslich nach Bundesrecht.
Insoweit jedoch der Kanton Zug mit seinem Hinweis auf � 86 Abs. 2 EG/ZGB geltend machen will, die Ersitzung eines privaten Rechts an einem �ffentlichen Gew�sser sei gar nicht m�glich, geht er von einer falschen Voraussetzung aus. Es trifft an sich zwar zu, dass nach �berwiegender Auffassung die Ersitzung dinglicher Rechte an �ffentlichen Sachen nicht m�glich ist (MEIER-HAYOZ N. 145 zu Art. 664 ZGB; HAAB N. 6 und 19 zu Art. 661 - 663 ZGB; ITEN S. 118;BGE 52 II 120/21. Anderer Meinung LIVER, N. 121 ff. zu Art. 731 ZGB). Es mag auch richtig sein, dass das zugerische Recht im besondern die Ersitzung solcher Rechte an �ffentlichen Sachen nicht zul�sst. Hier geht es jedoch um die Frage, ob ein unbestrittenermassen seit alters an einer �ffentlichen Sache bestehendes Privatrecht durch Ersitzung auf einen neuen Inhaber �bergehen konnte. Bei selbst�ndigen und dauernden Rechten wie der streitigen BGE 97 II 25 S. 33Fischenz ist, wie schon mehrfach anget�nt wurde, zwischen der Entstehung des Rechts durch Ersitzung gegen�ber dem Eigent�mer der belasteten Sache und der Ersitzung des bereits bestehenden Rechts im Verh�ltnis zum bisherigen Inhaber zu unterscheiden (MEIER-HAYOZ N. 9 zu Art. 661 und Haab N. 7 zu Art. 661 - 663 ZGB). Es w�re in keiner Weise gerechtfertigt, den �bergang eines an einer �ffentlichen Sache bestehenden selbst�ndigen und dauernden Rechts auf einen neuen Inhaber zufolge Ersitzung mit R�cksicht darauf auszuschliessen, dass dieses Recht eine �ffentliche Sache belastet. Denn die Gr�nde, die einer Ersitzung von Rechten an �ffentlichen Sachen entgegenstehen, treffen auf das Verh�ltnis zweier Ansprecher untereinander nicht zu (in diesem Sinne ausdr�cklich RUDOLF GM�R, Die Abgrenzung des Fischereiregals von den privaten Fischenzen im Kanton Bern, Diss. Bern 1949, S. 103 Anm. 2).
5. a) Die Ersitzung der streitigen Fischenz im Verh�ltnis zum Kloster Muri als fr�herem Inhaber richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB �ber die Ersitzung von Grundst�cken und nicht nach jenen �ber die Ersitzung von Dienstbarkeiten, da es sich um ein selbst�ndiges und dauerndes Recht handelt, das rechtlich wie ein Grundst�ck zu behandeln ist (MEIER-HAYOZ N. 9 zu Art. 661 und N. 10 zu Art. 662 ZGB). Und zwar kommt nur eine ausserordentliche Ersitzung im Sinne von Art. 662 ZGB in Frage, weil die betreffende Fischenz noch nicht in das Grundbuch aufgenommen ist. Eine solche Ersitzung setzt aber voraus, dass �berhaupt eine Pflicht zur Aufnahme in das Grundbuch besteht (MEIER-HAYOZ N. 4 zu Art. 662 ZGB). Das trifft hier zu: Bei der streitigen Fischenz handelt es sich um ein privates Recht an einer �ffentlichen Sache, das mit R�cksicht auf seinen selbst�ndigen und dauernden Charakter rechtlich wie ein privates Grundst�ck behandelt wird. Em solches Recht muss gem�ss Art. 943 Abs. 1 Ziffer 2 ZGB ins Grundbuch aufgenommen werden (was wiederum bedingt, dass zuvor die damit belastete �ffentliche Sache selber Aufnahme ins Grundbuch findet, weil dingliche Rechte daran zur Eintragung gelangen - vgl. Art. 944 Abs. 1 ZGB -; daf�r ist jedoch im Kanton Zug wegen der gem�ss � 155 EG/ZGB bestehenden allgemeinen Aufnahmepflicht f�r �ffentliche Grundst�cke bereits gesorgt).
b) Die ausserordentliche Ersitzung von Grundst�cken setzt ferner gem�ss Art. 662 ZGB voraus, dass der Ersitzungspr�tendent BGE 97 II 25 S. 34das Grundst�ck ununterbrochen und unangefochten w�hrend dreissig Jahren als sein Eigentum besessen hat. Die Ersitzungsfrist beginnt dabei unabh�ngig vom Zeitpunkt der Einf�hrung des Grundbuches mit dem Inkrafttreten des ZGB, also am 1. Januar 1912, zu laufen (Art. 19 SchlT/ZGB; MEIER-HAYOZ N. 16 zu Art. 662 ZGB;BGE 52 II 21E. 4 undBGE 56 II 182E. 3). Diese Frist ist im vorliegenden Fall am 1. Januar 1942 abgelaufen, also lange bevor der Kanton Zug im Zusammenhang mit der Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches vom Anspruch des Kantons Aargau auf die streitige Fischenz Kenntnis erhielt. Es kann nicht bestritten werden, dass der Kanton Aargau die Fischenz w�hrend dieser dreissig Jahre als sein Eigentum besessen hat und insoweit die Voraussetzungen f�r die Ersitzung erf�llte. Der gute Glaube ist - im Gegensatz zur ordentlichen Ersitzung - nicht erforderlich, und auf den Erwerbsgrund kommt ebenfalls nichts an (MEIER-HAYOZ N. 18 zu Art. 662).
Zur Ersitzung tauglich ist der Besitz nach der Lehre aber dann nicht, wenn er durch Gewalt erworben wurde (MEIER-HAYOZ N. 14 zu Art. 662 und N. 18 zu Art. 661 ZGB mit Hinweisen). Nun verstiess zwar die (weitgehend entsch�digungslose) S�kularisation des Klosters Muri und damit die Inbesitznahme der umstrittenen Fischereirechte durch den Kanton Aargau im Jahre 1841 offensichtlich gegen Art. 12 des Bundesvertrages von 1815, der den Fortbestand der Kl�ster und die Sicherheit ihres Eigentums garantierte (vgl. dazu HIS, Geschichte des neueren Schweizerischen Staatsrechts, Basel 1929, Band II S. 117 f und 632 ff; B�LSTERLI, Die rechtliche Stellung der Kl�ster in der Schweiz, 1913, S. 25 ff, 32 ff, 51-59; HEUBERGER, Die aargauischen Pfrundg�ter, Diss. Z�rich 1908, S. 44 ff; BURCKHARDT, Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. A., S. 484); doch wurde das Vorgehen des Kantons Aargau von der Tagsatzung schliesslich indirekt gebilligt, indem diese, nachdem sie sich mehrmals damit befasst und erfolglos versucht hatte, den Kanton Aargau zur R�ckg�ngigmachung seines Schrittes zu veranlassen, am 31. August 1843 mit knapper Mehrheit beschloss, die ganze Klosterfrage endg�ltig aus Abschied und Traktanden fallen zu lassen. Eine Art stillschweigender Anerkennung erfuhr die S�kularisation dann auch durch die Gr�ndung des Bundesstaates und die Bundesverfassung von 1848, in die keine dem Art. 12 des Bundesvertrages BGE 97 II 25 S. 35entsprechende Bestimmung aufgenommen wurde, so dass es fortan den Kantonen freistand, Kl�ster aufzuheben und das Klostergut zu s�kularisieren (BURCKHARDT, a.a.O., S. 437, 484 und 487; vgl. dazu auch BGE IX, 1883, S. 341 Erw. 5, wo das Bundesgericht die Rechtm�ssigkeit eines vom solothurnischen Volke genehmigten Dekrets vom 18.9.1874 �ber die S�kularisierung eines Klosters anerkannte indem es feststellte, �ber das Schicksal des Verm�gens sei "in staatsrechtlich g�ltiger Weise" verf�gt worden). Nachdem also die Aufhebung des Klosters Muri von der Tagsatzung und sp�ter von der Verfassung des neu gegr�ndeten Bundesstaates praktisch sanktioniert wurde, kann heute der Richter dem Kanton Aargau nicht die Ersitzungsf�higkeit an der Fischenz absprechen mit der Begr�ndung, er habe diese gewaltsam erworben. Der Kanton Zug macht denn auch - bei aller Bestreitung der Rechtm�ssigkeit der S�kularisation - selber zu Recht nicht geltend, der Kl�ger habe den Besitz seinerzeit gewaltsam erlangt.
Hingegen bestreitet der Beklagte, dass der Besitz unangefochten gewesen sei, und f�hrt an, das Kloster Muri habe gegen die S�kularisation seines Verm�gens protestiert und das ihm zugef�gte Unrecht auch sp�ter nie anerkannt. Darin kann jedoch keine Anfechtung im Sinne von Art. 662 ZGB erblickt werden, denn hiezu h�tte es der Klageerhebung bedurft (MEIER-HAYOZ N. 23 zu Art. 661 in Verbindung mit N. 17 zu Art. 662 ZGB; HAAB N. 10 zu Art. 661-663 ZGB). Eine solche ist unbestrittenermassen nie erfolgt. Entgegen der Auffassung des Kantons Zug kann es im �brigen f�r die Bestimmung des Begriffs der Unangefochtenheit des Besitzes nicht auf das zugerische Recht ankommen, gegen dessen ordre public eine Ersitzung an s�kularisiertem Gut verstossen soll. Die Voraussetzungen der Ersitzung sind vielmehr ausschliesslich aufgrund des ZGB zu beurteilen. Nach diesem hat der Kanton Aargau die streitige Fischenz w�hrend mehr als dreissig Jahren ununterbrochen und unangefochten als sein Eigentum besessen.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen f�r die ausserordentliche Ersitzung der streitigen Fischenz durch den Kanton Aargau erf�llt sind und dieser somit das Eigentum an der rechtlich wie ein Grundst�ck zu behandelnden Fischenz jedenfalls auf diesem Wege erworben hat. Gem�ss Art. 662 Abs. 3 ZGB darf die Eintragung des Ersitzenden als Eigent�mer im Grundbuch jedoch nur auf BGE 97 II 25 S. 36richterliche Anordnung erfolgen, nachdem binnen einer durch amtliche Ausk�ndung angesetzten Frist kein Einspruch erhoben oder der erfolgte Einspruch abgewiesen worden ist (vgl. �ber dieses Ausk�ndungsverfahren MEIER-HAYOZ N. 19 und 20 zu Art. 662 ZGB sowie HAAB N. 22 zu Art. 661-663 ZGB). Eine solche Ausk�ndung ist hier nicht erfolgt. Es fragt sich daher, ob der Kanton Aargau trotzdem als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen werden kann.
LIVER weist im Zusammenhang mit seiner Besprechung von BGE 82 II 388 in ZBJV 94 (1958) S. 28 mit Recht darauf hin, dass es F�lle gibt, in denen das Ausk�ndungsverfahren und die damit verbundene richterliche Eintragungsanordnung v�llig �berfl�ssig sind (eine Auffassung, die von MEIER-HAYOZ geteilt wird, vgl. N. 21 zu Art. 662 ZGB). Der Zweck der Ausk�ndung besteht, wie LIVER zutreffend bemerkt, einzig und allein darin, den Berechtigten Gelegenheit zu geben, gegen das Begehren des Ersitzungspr�tendenten um Eintragung Einspruch zu erheben und gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Voraussetzungen der Ersitzung nicht gegeben sind. Wo jedoch zum vornherein genau festeht, wer als Berechtigter in Frage kommt, und der Betreffende im ordentlichen Prozess um das Eigentum selber Partei ist, w�re es v�llig sinnlos, auf der Durchf�hrung eines speziellen Ausk�ndungsverfahrens bestehen zu wollen. Das ist hier der Fall. Zwar ist das einzig als Berechtigter in Frage kommende Kloster Muri-Gries selber nicht am Prozess beteiligt. An seiner Stelle ist jedoch der Kanton Zug getreten, der sich auf eine Abtretung der Fischenz durch den Abt dieses Klosters st�tzt und im vorliegenden Prozess als Beklagter auftritt. Ob das Kloster Muri-Gries in Bozen zivilrechtlich wirklich als Rechtsnachfolger des s�kularisierten Klosters Muri betrachtet werden kann, mag offenbleiben. Verneinendenfalls w�re n�mlich davon auszugehen, dass das durch die S�kularisation aufgehobene Kloster Muri entweder untergegangen ist, ohne einen Rechtsnachfolger zu hinterlassen, oder dass als Rechtsnachfolger der Kanton Aargau zu gelten hat, der im gegenw�rtigen Prozess ebenfalls Parteistellung einnimmt.
Erweist sich somit ein Ausk�ndungsverfahren als �berfl�ssig, ist der Kanton Aargau, da s�mtliche Voraussetzungen der Ersitzung erf�llt sind, in Gutheissung der Klage als Eigent�mer der Fischenz im Grundbuch einzutragen. Die Voraussetzungen zur Aufnahme des Rechts als Grundst�ck sind gem�ss Art. 7 BGE 97 II 25 S. 37Abs. 2 der Grundbuchverordnung gegeben. Unter diesen Umst�nden muss nicht n�her gepr�ft werden, ob der Kanton Aargau die Fischenz allenfalls bereits im Zusammenhang mit der S�kularisation des Klosters Muri rechtsg�ltig erworben hat, was der Kanton Zug bestreitet.
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass dem Kanton Aargau an der unter der Hoheit des Kantons Zug stehenden Reussh�lfte (Grundbuchparzelle Nr. 1, H�nenberg) im Abschnitt, der von einem Punkt 1000 m unterhalb der Reussbr�cke in M�hlau bis zur Lorzem�ndung reicht, eine Fischenz zusteht. Diese ist als Dienstbarkeit zulasten der Parzelle Nr. 1, H�nenberg, im Grundbuch einzutragen und sodann im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB als Grundst�ck ins Grundbuch aufzunehmen.
89 II 294,
88 II 502,
88 II 503,
Art. 661 - 663 ZGB,
Art. 655 ch. 2, 662 et 781 CC suite... ,
art. 662 al. 3 CC,
Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB,
Art. 41 lit. a OG,
Art. 944 Abs. 1 ZGB,
Art. 661 ZGB

References: Art. 655

BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 655
 BGE 
 Art. 655
 Art. 664
 Art. 664
 BGE 
 Art. 664
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 781
 Art. 19
 BGE 
 Art. 664
 Art. 661
 Art. 731
 BGE 
 Art. 661
 Art. 661
 Art. 661
 Art. 662
 Art. 662
 Art. 662
 Art. 943
 Art. 944
 Art. 662
 BGE 
 Art. 662
 Art. 662
 Art. 662
 Art. 661
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 662
 Art. 661
 Art. 662
 Art. 661
 Art. 662
 BGE 
 Art. 662
 Art. 661
 BGE 
 Art. 662
 Art. 7
 BGE 
 Art. 655

Art. 661

Art. 655

art. 662

Art. 655

Art. 41

Art. 944

Art. 661