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Timestamp: 2020-04-01 10:36:02+00:00

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 22. Juni 2005, Az.: 32 W (pat) 147/03
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2003 aufgehoben.
Die Marke 301 29 968 ist wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 127 837 zu löschen.
Gegen die am 14. Mai 2001 angemeldete Wortmarke 301 29 968 Bildung ist orangedie am 3. Juli 2001 für die Dienstleistungen "Erziehung; Ausbildung" eingetragen worden ist, hat die Widersprechende aus ihrer am 17. März 1994 angemeldeten und am 19. April 2002 veröffentlichten Wortmarke EU 127 837 ORANGE Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsmarke ist unter anderem für die Klasse 41 "Erziehung, Unterricht und Ausbildung" eingetragen.
Mit Beschluss vom 15. Januar 2003 hat die Markenstelle für Klasse 41 den Widerspruch zurückgewiesen. Dies ist damit begründet, die Widerspruchsmarke habe zwar durchschnittliche Kennzeichnungskraft und begegne der angegriffenen Marke im identischen Dienstleistungsbereich der Klasse 41, in der angegriffenen Marke aber trete das Wort "orange" nicht prägend hervor. Der Slogan "Bildung ist orange" sei eine zusammengehörige Sinneinheit, bei der der Verbraucher keine Veranlassung habe, das Gesamtzeichen in irgendeiner Form zu reduzieren. Damit scheide eine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr aus.
Am 19. Februar 2003 hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, bei der bestehenden Dienstleistungsidentität hielten die Marken den zu fordernden deutlichen Abstand nicht ein. "orange" sei für die beanspruchten Dienstleistungen nicht beschreibend und verfüge über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft. Eine tatsächliche Benutzung von Drittmarken, die eine Schwächung der Kennzeichnungskraft zur Folge haben könnten, sei weder liquid noch unstreitig. Viele von der Inhaberin der angegriffenen Marke herangezogene Drittmarken lägen nicht im Ähnlichkeitsbereich der Vergleichsmarken. Im Übrigen habe sie hinsichtlich einiger Marken Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses oder der Benutzung vereinbart. Gegen 14 Drittmarken liefen noch Widersprüche. Ein Betrieb sei eingestellt; drei Marken seien gelöscht; für eine Vierte liefen Verhandlungen. Eine Marke habe sie übernommen. Den Widerspruch gegen eine Musikgruppe habe sie nach Zurückweisung in erster Instanz nicht weiterverfolgt; ebenso DEN gegen eine Disco, bei der die Ausbildung keine Rolle spiele.
Eine Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Widerspruchsmarke in der angegriffenen vollständig enthalten sei. Den Gesamteindruck der angegriffenen Marke präge allein der Bestandteil "orange", da das Element "Bildung ist" beschreibend und nicht kennzeichnungskräftig sei. In der Gestaltung der angegriffenen Marke liege eine sprachliche Hervorhebung des Zeichenelements "orange", die eine Dominanz innerhalb der Marke begründe. Gerade der Sinngehalt führe zu dieser dominierenden Stellung. Entsprechend habe der 30. Senat eine Verwechslungsgefahr zwischen "ALLES GUTE KOMMT VON RATIO" und "RATIO" festgestellt.
Auch bestehe eine assoziative Verwechslungsgefahr, da die Widerspruchsmarke gleichzeitig Firmenschlagwort sei. "ORANGE" sei Stammbestandteil einer umfangreichen Zeichenserie der Widersprechenden.
Dementsprechend habe die Markenstelle am 7. Oktober 2004 "WISSEN IST ORANGE" mit der Widerspruchsmarke als verwechselbar beurteilt.
Die Widersprechende beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben unddie angegriffene Marke in vollem Umfang zu löschen.
Sie bestreitet die Identität der Dienstleistungen, da die Klassifizierung hierfür nicht ausschlaggebend sei. Sie erbringe ihre Dienstleistungen ausschließlich in ihren drei Gewerbeakademien Freiburg, Offenburg und Schopfheim im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung und Erwachsenenfortbildung.
Es bestehe auch keine Verwechslungsgefahr, da "orange" die angegriffene Marke nicht präge. In "Bildung ist orange" komme dem Wort "orange" lediglich eine beschreibende Funktion zu; es charakterisiere die Aus- und Fortbildung als "frisch", "spritzig" und "sprudelnd". Kennzeichnend für die angegriffene Marke sei das Zusammenspiel der Worte. Der Verbraucher nehme den Gleichklang des zusammengehörigen Slogans auf und verkürze ihn nicht auf das Wort "orange".
Eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf Serienzeichen scheitere, weil das Wort "orange" kennzeichnungsschwach sei und die genannte Reihe von Drittmarken existiere, die der Widerspruchsmarke näher kämen als die angegriffene.
Die Widerspruchsführerin verwende das Wort "ORANGE" nicht so, dass ein Wiedererkennungseffekt eintreten könnte. Es finde sich in den dazu herangezogenen Marken "THE FUTURE'S BRIGHT, THE FUTURE IS ORANGE, ORANGEDATA, ORANGE POWER" und "SOFTWORK ORANGE" an verschiedenen Stellen, groß und klein geschrieben, so dass sich die Marken im Aufbau, Rhythmus und im Klangbild sowie in der Einbindung des Wortes "Orange" ebenso deutlich wie im Gesamteindruck unterschieden und keine einheitliche Zeichenserie bildeten.
1) Die Beschwerde der Widersprechenden ist - ohne Erinnerung - gemäß § 165 Abs. 4 MarkenG statthaft, da sie vor dem 31. Dezember 2004 erhoben wurde.
2) Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg; nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken Verwechslungsgefahr gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
aa) Die Regelung des § 99 MarkenG, wonach geographische Angaben als Kollektivmarken eintragbar sind, macht eine Prüfung der Kennzeichnungskraft zwar nicht überflüssig (BGH GRUR 1996, 270 - MADEIRA). Orange ist aber kein bekannter Ort, wie etwa St. Moritz (vgl. BPatG GRUR 1998, 148 - SAINT MORIS/ST. MORITZ TOP OF THE WORLD), mit dem sich in den vorliegend maßgeblichen deutschen Publikumskreisen beschreibende Assoziationen verbinden (vgl. BGH GRUR 1963, 482 - HOLLYWOOD DUFTSCHAUMBAD).
bb) In Verbindung mit den vorliegenden Dienstleistungen ist "orange" weder eine unmittelbare Farbangabe noch ein mittelbarer Qualitätshinweis. Anders als "BLUE" (vgl. BPatG Beschluss vom 6. März 1995, Az: 30 W (pat) 273/93 - BLUE TEC/TEC) ist "orange" keine Hervorhebungsform im Sinn einer Verstärkung, wie in "BLUE CHIP" für Aktien erster Güte o.ä.
cc) Aus den für Dritte eingetragenen Marken, die den Bestandteil "Orange" enthalten, kann vorliegend nicht auf eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke geschlossen werden. Zwar können sogar Drittzeichen, die nur in der Zeichenrolle eingetragen sind, aber nicht benutzt werden, bei der Prüfung bedeutsam sein, welches Maß an Kennzeichnungskraft einem Zeichen von Hause aus zukommt (BGHZ 46, 152, 161 f. - VITAPUR). Vorliegend kann der Rollenstand allein jedoch keine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke begründen, da nicht ersichtlich ist, weshalb "Orange" sich für die angebotenen Dienstleistungen einer besonderen Wertschätzung erfreuen soll. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat lediglich einen Gegensatz zum "grauen" Schulbetrieb hergestellt und vorgetragen, die Farbe Orange stehe für "frisch", "spritzig" und "sprudelnd". Dies mag eine Farbassoziation beschreiben, ist aber weder als beschreibender Begriff nachweisbar noch zwingend, wie der nicht mit positiven Assoziationen verbundene Begriff "AGENT ORANGE" zeigt.
Bei mündlicher Wiedergabe ist aber eine Verkürzung der angegriffenen Marke auf "orange" zu erwarten (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 - SPRINGENDE RAUBKATZE; GRUR 1996, 406 - JUWEL; GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; MarkenR 2000, 20, 21 - RAUSCH / ELFI RAUCH). Entsprechende vom markenrechtlichen Grundsatz der Maßgeblichkeit der Gesamtheit aller Markenbestandteile und des sich daraus ergebenden Gesamteindrucks abweichenden Sonderfälle kommen nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht (vgl. BGH GRUR 2004, 865 - MUSTANG, mwN). Dabei treten insbesondere beschreibende Angaben, wie hier "Bildung ist" in den Hintergrund.
Der Senat vermag auch keinen Gleichklang festzustellen, der eine Klammer zwischen den Bestandteilen "Bildung ist" und "orange" bilden könnte.
Zwar könnte der Gesamteindruck selbst durch kennzeichnungsschwache oder gar schutzunfähige Elemente mitbestimmt werden (vgl. BGH GRUR 1996, 200 - INNOVADICLOPHLONT/DICLOPHLOGONT; BGH MarkenR 2004, 356 - NEURO-VIBOLEX /NEURO-FIBRAFLEX; STRÖBELE/HACKER, Markengesetz, 7. Aufl., § 9, Rdnr. 345). Die Art der Markenbildung führt bei der angegriffenen Marke aber dazu, dass "Bildung ist" als Anpreisung verstanden wird. Die angegriffene Marke wirkt wie ein Werbespruch, in dem die Angabe zum Anbieter ("orange") mit einer anpreisenden Aussage ("Bildung ist") verknüpft wird. Aussagen, wie etwa "ELEGANZ IST X", nimmt der Verbraucher als Hinweis darauf, dass die Marke X für Eleganz steht und unter ihr elegante Waren angeboten werden. So nimmt er die angegriffene Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen als qualitative Aussage dahingehend, dass die unter der Marke "orange" angebotene Ausbildung besonders effektiv Bildung vermittelt.
Der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Wörtern sind grundsätzlich alle dem Sprachgefühl entsprechenden und im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Aussprachemöglichkeiten zugrunde zu legen. Es mag zwar sein, dass manche Verbraucher die Widerspruchsmarke "englisch" aussprechen. Selbst bei eindeutig fremdsprachigen Markenwörtern muss jedoch grundsätzlich - selbst bei Verbrauchern, denen die Herkunft des fremdsprachigen Wortes und dessen korrekte Aussprache bekannt sind - auch mit einer der Schreibweise entsprechenden "deutschen" Aussprache gerechnet werden (vgl. STRÖBELE/HACKER, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdnrn. 200 und 202). Die Verbraucher nehmen Werbung häufig nur flüchtig wahr und prägen sich Einzelheiten, wie die Aussprache, nicht immer genau ein. Weil die Widerspruchsmarke zudem ein im Deutschen allgemein bekannter Begriff (Farbe, Frucht) ist, wird das Publikum jedenfalls in entscheidungserheblichem Umfang eine "deutsche" Aussprache - wie in der angegriffenen Marke im Kontext mit den anderen deutschen Wörtern - wählen.
Insgesamt besteht deshalb ein solcher Ähnlichkeitsgrad der Marken, dass bei Identität der Dienstleistungen und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie Berücksichtigung allgemeiner Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht, zumal es grundsätzlich mehr auf die übereinstimmenden Elemente ankommt (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 785 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; a.A. EuGH GRUR 1998, 387, 390 - SABéL/PUMA).
Az: 32 W (pat) 147/03
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 2. November 2010, Az.: 4b O 153/09 - BGH, Beschluss vom 19. November 2001, Az.: AnwZ (B) 68/00 - BGH, Beschluss vom 14. September 2004, Az.: X ZB 25/02 - VerfG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. März 1997, Az.: 6/95 - KG, Beschluss vom 2. September 2010, Az.: 2 Ws 288/10 Vollz - BGH, Beschluss vom 4. April 2012, Az.: AnwZ (Brfg) 1/12 - BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010, Az.: AnwZ (B) 81/07

References: § 165
 § 42
 § 9
 § 99
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 
 EuGH