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Timestamp: 2019-10-22 17:45:59+00:00

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BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04 - dejure.org
BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04
https://dejure.org/2005,215
BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04 (https://dejure.org/2005,215)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2005 - VIII ZR 114/04 (https://dejure.org/2005,215)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04 (https://dejure.org/2005,215)
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BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1
Schadenersatzansprüche im Mietrecht in der Revision; Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche eines Vermieters; Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache; Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf die ...
Verjährungsbeginn für Vermieteransprüche
Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen beginnt zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe.
Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen bei Rückgabe der Mietsache; Schadensersatz; Schönheitsreparaturen
Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen des Vermieters beginnt zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe
Zum Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters
Beginn der kurzen Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter nach § 548 BGB n.F.: Verjährungsbeginn vor Anspruchsentstehung (ges. Abweichung von § 200 BGB n.F.)
BGB § 548 Abs. 1 S. 2 § 200 S. 1
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Mietrecht - Verjährung von Ersatzansprüchen
Verjährung der Mängelbeseitigungsforderungen beginnt mit Ende des Mietverhältnisses
Beginn der Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe
Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 111
brak-mitteilungen.de , S. 20 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 548 Abs. 1 Satz 2 BGB
mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation)
Verjährung der Ersatzansprüche
Verjährung von Schadensersatz 6 Monate nach Rückgabe
Zur Verjährung von Schönheitsreparaturen - Frist beginnt mit Rückgabe der Wohnung zu laufen
123recht.net (Pressemeldung, 3.2.2005)
Vermieteranspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt schnell // Frist von sechs Monaten läuft ab Wohnungsübergabe
BGB §§ 548, 200; EGBGB Art. 229 §§ 5, 6
Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters bei Zurückerhaltung der Mietsache auch bei späterer Anspruchsentstehung
Verjährung vor Anspruchsentstehung
kanzleibeier.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schönheitsreparaturen Teil 13: Verjährung
Zusammenfassung von "Die Verjährung der Aufwendungsersatzansprüche des Mieters" von Vors. RiOLG a.D. Hans-Georg Eckert, original erschienen in: NZM 2008, 313 - 316.
BGHZ 162, 30
NJW 2005, 739
MDR 2005, 439 (Ls.)
NZM 2005, 176
ZMR 2005, 291
WM 2005, 1086
DB 2005, 1625 (Ls.)
BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Eine solche abweichende, speziellere Überleitungsvorschrift enthält an sich Art. 229 § 6 EGBGB (BGH 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04 - BGHZ 162, 30;… Staudinger/Peters (2003) Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 1).
BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
Die Anwendung des Art. 229 § 6 EGBGB ist nicht auf solche Ansprüche beschränkt, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden, sondern erstreckt sich - erst recht - auch auf solche Ansprüche, die zwar auf vor dem Stichtag begründeten Schuldverhältnissen beruhen, jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind (BGHZ 162, 30, 35; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 359/04, WM 2006, 345, 346).
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162, 30).
Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, wird nach der Rechtsprechung des Senats die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gemäß §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB - anders als früher gemäß §§ 558 Abs. 2, 198 Satz 1 BGB a.F. - auch dann mit dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen; denn mit § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist im Sinne des § 200 Satz 1 BGB "ein anderer Verjährungsbeginn" als der der Entstehung des Anspruchs bestimmt worden (BGHZ 162, 30, 35 ff.; Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004 unter II 2).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gilt das aber nicht nur dann, wenn der Mietvertrag zum Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung bereits beendet ist, sondern auch dann, wenn er, wie hier, erst später endet (so unausgesprochen bereits Senat…, Urteil vom 4. Mai 2005, aaO; vgl. ferner BGHZ 125, 270, 280 f.;… ebenso Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 548 Rdnr. 16;… MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 548 Rdnr. 13; Langenberg WuM 2002, 71; a.A. wohl Schach WuM 2005, 232, 233).
BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
Art. 229 § 6 EGBGB ist auch auf solche Ansprüche anzuwenden, die nach dem Stichtag aus einem nach altem Recht zu beurteilenden Schuldverhältnis entstehen (BGH 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04 - BGHZ 162, 30; Palandt/Ellenberger 71. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2 jeweils mwN) .
Erst recht gilt das für Ansprüche, die - wie der hier in Rede stehende Schadensersatzanspruch - vor dem 1. Januar 2002 noch nicht entstanden und auch noch nicht verjährt sind (Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, NJW 2005, 739 unter II 2 b).
Wie der Senat nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden hat, gilt das entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts angesichts des ebenfalls anzuwendenden § 200 Satz 1 BGB - anders als nach §§ 558 Abs. 2, 198 BGB a.F. (vgl. dazu BGHZ 107, 179, 184; 138, 49, 51; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - XII ZR 101/97, WM 1999, 1136 unter 6; ferner KG (RE) NJW-RR 1997, 392) - auch dann, wenn die genannten Ersatzansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen, weil mit § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB im Sinne des § 200 Satz 1 BGB ein anderer Verjährungsbeginn als der der Entstehung des Anspruchs bestimmt worden ist (Senatsurteil vom 19. Januar 2005, aaO unter II 3).
BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R
Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
In aktuellen Regelungen des Zivilrechts zur Verjährung verhält es sich ebenso, zB in § 199 Abs. 3 S 1 Nr. 2 BGB (idF des Gesetzes vom 24.9.2009, BGBl I 3142; = Verjährungsbeginn im Zeitpunkt des den Schaden auslösenden Ereignisses) , § 200 BGB (idF des Gesetzes vom 2.1.2002, BGBl I 42; = Verjährungsbeginn im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist) und § 548 Abs. 1 S 2 BGB (idF desselben Gesetzes; = Verjährungsbeginn im Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache, vgl dazu auch BGHZ 162, 30: maßgebender Verjährungsbeginn trotz Anspruchsentstehung erst zu einem späteren Zeitpunkt) .
BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08
Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung …
Nach § 548 Abs. 1 BGB, der im vorliegenden Fall gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB Anwendung findet (BGH Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04 - NJW 2005, 739, 740), verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache in sechs Monaten.
BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13
Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB lex specialis zur allgemeinen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 359/04, NJW 2006, 44 Rn. 9; vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04, BGHZ 162, 30 unter II 2 b;… ebenso MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2;… Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. Art. 229 EGBGB § 6 Rn. 3).
Für Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist zumindest eine entsprechende Geltung für solche Ansprüche anerkannt, die erst nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind (…BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 359/04, NJW 2006, 44 Rn. 12; vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04, BGHZ 162, 30 unter II 2 b).
Begründet wird dies mit einem Erst-Recht-Schluss: Da das neue Verjährungsrecht nach der Grundregel des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auch auf vor dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche anzuwenden ist, müsse dies erst recht für Ansprüche gelten, die auf vor diesem Stichtag begründeten Schuldverhältnissen beruhten, aber nach dem 1. Januar 2002 entstanden seien (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 359/04, NJW 2006, 44 unter II 2 b aa; vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04, BGHZ 162, 30, 35;… ebenso MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2;… Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. Art. 229 EGBGB § 6 Rn. 3).
In anderen Entscheidungen hat er aber ohne weiteres Art. 229 § 6 EGBGB bei Dauerschuldverhältnissen angewandt (BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04, BGHZ 162, 30, 35;… vom 6. Dezember 2007 - III ZR 146/07, NJW-RR 2008, 459 Rn. 12, je für Ansprüche aus einem Mietverhältnis;… vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8, 10 für Ansprüche aus einem Kreditverhältnis).
Ähnlich verhält es sich bei der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache nach § 548 Abs. 1 BGB, die, sogar unabhängig von der Anspruchsentstehung, mit dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache zu laufen beginnt (allerdings kann der Vermieter im Regelfall den Anspruch während laufender Verjährungsfrist zur Entstehung bringen, vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 2005, VIII ZR 114/04, NJW 2005, 739).
BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 359/04
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen …
Die Regelung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB über die Geltung des neuen Verjährungsrechts für Ansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Schuldverhältnissen ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nicht auf am 1. Januar 2002 bereits bestehende Ansprüche beschränkt, sondern erstreckt sich - erst recht - auf solche Ansprüche, die nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind (Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04, NJW 2005, 739 unter II 2 b, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 30 bestimmt).
BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07
Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
OLG Bamberg, 29.02.2016 - 4 U 78/14
Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
OLG Saarbrücken, 18.12.2008 - 8 U 672/07
Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters bei späterer Entstehung …
OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 7 U 82/10
Wohnungseigentum: Verjährung von Schadenersatzansprüchen der Gemeinschaft wegen …
OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - 10 U 46/06
Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters
BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06
"Starrer" Fristenplan in AGB zu Schönheitsreparaturen
OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 23 U 106/10
OLG Frankfurt, 20.05.2014 - 6 U 124/13
Vorrang alten Verjährungsrechts bei Werklohnanspruch
OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05
Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von …
OLG Celle, 19.11.2008 - 14 U 55/08
Anforderungen an die Architektenhonorarschlussrechnung; Verjährung von …
OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07
Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG
OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07
Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale …
OLG München, 22.03.2013 - 25 U 3764/12
OLG Naumburg, 06.09.2012 - 1 U 40/12
Architektenhonoraranspruch: Verjährung bei falsch berechneter Forderungshöhe
KG, 23.05.2005 - 8 U 234/04
Mietvertrag mit einer ausländischen Botschaft über Räume: Abgrenzung zwischen …
OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 78/06
Steuerberatervertrag: Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die …
OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 12 U 173/08
Verjährung von nach dem 31.12.2001 fällig gewordenen Ansprüchen aus vor dem …
OLG Koblenz, 10.12.2009 - 2 U 887/09
Verjährung von Ansprüchen aus einem Leasingvertrag; Umsatzsteuerpflicht der …
OLG Koblenz, 10.12.2009 - 2 U 887/08
Verjährung von Ansprüchen aus einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen …
LAG München, 26.09.2007 - 7 Sa 353/07
Verjährungsfristvergleich bei Anspruch aus Alt-Dauerschuldverhältnis
LG Osnabrück, 10.10.2006 - 12 O 839/06
Vertrag vor 1.1.2002:Wann verjähren Honoraransprüche?

References: § 548
 § 200
 § 548
 § 200
 § 548

§ 548
 Art. 229
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 7
 Art. 229
 § 6
 § 548
 § 200
 § 548
 § 200
 § 548
 § 548

Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 200
 § 548
 § 200
 § 199
 § 200
 § 548
 § 548
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
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 Art. 229
 § 6
 Art. 229
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 Art. 229
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 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 548
 Art. 229
 § 6
 § 7