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Timestamp: 2020-07-05 20:56:51+00:00

Document:
Landesrecht BW UWG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | gültig ab: 09.10.2013
§ 1 - § 7 Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 8 - § 11 Kapitel 2 Rechtsfolgen
§ 12 - § 15 Kapitel 3 Verfahrensvorschriften
§ 16 - § 20 Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften
§§ 17 bis 19 (weggefallen)
Amtliche Abkürzung: UWG
Neugefasst: 03.03.2010
Gültig ab: 08.07.2004
Fundstelle: BGBl I 2010, 254
FNA: FNA 43-7, GESTA C033
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 18.4.2019 I 466
(+++ Textnachweis ab: 8.7.2004 +++)
EGRL  55/97   (CELEX Nr: 397L0055)
EGRL  58/2002 (CELEX Nr: 302L0058)
EGRL  34/98   (CELEX Nr: 398L0034)
EGRL  29/2005 (CELEX Nr: 305L0029) vgl. G v. 22.12.2008 I 2949
EGRL 114/2006 (CELEX Nr: 306L0114) vgl. Bek. v. 3.3.2010 I 254 +++)
§ 22 S 1 Inkraftsetzung UWG 2004 8.7.2004
§ 20 Abs 1 Nr 1 Teiländerung LSpG § 3 Abs 1 8.7.2004
§ 20 Abs 1 Nr 2 Teiländerung LSpG § 3 Abs 4 S 2 8.7.2004
§ 20 Abs 2 Teiländerung GVG § 95 Abs 1 Nr 5 8.7.2004
§ 20 Abs 3 Teiländerung StPO § 374 Abs 1 Nr 7 8.7.2004
§ 20 Abs 4 Nr 1 Neuregelung UKlaG § 3 Abs 1 Nr 2 8.7.2004
§ 20 Abs 4 Nr 2 Teiländerung UKlaG § 5 8.7.2004
§ 20 Abs 4 Nr 3 Teiländerung UKlaG § 9 Nr 2 und 3 8.7.2004
§ 20 Abs 4 Nr 4 Teiländerung UKlaG § 12 8.7.2004
§ 20 Abs 4 Nr 5 Teiländerung UKlaG § 13a S 2 8.7.2004
§ 20 Abs 5 Nr 1 Teiländerung MarkenG § 55 Abs 2 Nr 3
MarkenG § 128 Abs 1
MarkenG § 135 Abs 1 8.7.2004
§ 20 Abs 5 Nr 2 Teiländerung MarkenG § 141 8.7.2004
§ 20 Abs 6 Teiländerung StGB § 301 Abs 2 8.7.2004
§ 20 Abs 7 Nr 1 Teiländerung RiFlEtikettG § 9 Abs 1 8.7.2004
§ 20 Abs 7 Nr 2 Teiländerung RiFlEtikettG § 9 Abs 4 S 2 8.7.2004
§ 20 Abs 8 Teiländerung UKlaV § 1 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 1 Buchst a Teiländerung PAngV § 1 Abs 1 S 1 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 1 Buchst b Neuregelung PAngV § 1 Abs 2 S 2 und 3 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 2 Teiländerung PAngV § 2 Abs 1 S 1 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 3 Teiländerung PAngV § 5 Abs 1 S 1 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 4 Teiländerung PAngV § 6 Abs 1 S 1 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 5 Neuregelung PAngV § 7 Abs 4 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 6 Buchst a Neuregelung PAngV § 9 Abs 2 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 6 Buchst b Aufhebung PAngV § 9 Abs 5 Nr 1 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 9 Buchst b Umnumerierung PAngV § 9 Abs 5 Nr 2 bis 4 in PAngV § 9 Abs 5 Nr 1 bis 3 8.7.2004
§ 20 Abs 9 Nr 7 Aufhebung PAngV § 11 8.7.2004
§ 22 S 2 Aufhebung UWG 8.7.2004
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 03.07.2004
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen 03.03.2010
§ 1 Zweck des Gesetzes 03.03.2010
§ 2 Definitionen 02.12.2015
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen 02.12.2015
§ 3a Rechtsbruch 02.12.2015
§ 4 Mitbewerberschutz 02.12.2015
§ 4a Aggressive geschäftliche Handlungen 02.12.2015
§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen 02.12.2015
§ 5a Irreführung durch Unterlassen 02.12.2015
§ 6 Vergleichende Werbung 03.03.2010
§ 7 Unzumutbare Belästigungen 01.10.2013
Kapitel 2 Rechtsfolgen 03.03.2010
§ 8 Beseitigung und Unterlassung 17.02.2016
§ 9 Schadensersatz 03.03.2010
§ 10 Gewinnabschöpfung 03.03.2010
§ 11 Verjährung 03.03.2010
Kapitel 3 Verfahrensvorschriften 03.03.2010
§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung 01.10.2013
§ 13 Sachliche Zuständigkeit 03.03.2010
§ 14 Örtliche Zuständigkeit 03.03.2010
§ 15 Einigungsstellen 03.03.2010
Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften 03.03.2010
§ 16 Strafbare Werbung 03.03.2010
§§ 17 bis 19 (weggefallen) 18.04.2019
§ 20 Bußgeldvorschriften 01.10.2013
Anhang (zu § 3 Absatz 3) 02.12.2015
Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254
„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
„Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;
„unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;
„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden.
(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§ 2 Abs. 1 Nr. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
§ 2 Abs. 1 Nr. 8 u. 9: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
§ 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
§ 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
Mitbewerber gezielt behindert.
§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
§ 4a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;
die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;
der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und
das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.
räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie
alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher die Informationen auf andere Weise als durch das Kommunikationsmittel nach Nummer 1 zur Verfügung zu stellen.
§ 5a: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254
§ 5a Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
§ 5a Abs. 3 Nr. 3: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014
§ 5a Abs. 3 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
§ 5a Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. c G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
§ 5a Abs. 5 u. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. d G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.
(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.
bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder
bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder
bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
§ 7: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254
§ 7 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 6 Nr. 1 G v. 1.10.2013 I 3714 mWv 9.10.2013
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
jedem Mitbewerber;
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;
(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.
§ 8: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254
§ 8 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 17.2.2016 I 233 mWv 24.2.2016
§ 8 Abs. 3 Nr. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 17.2.2016 I 233 mWv 24.2.2016
§ 8 Abs. 4 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 G v. 1.10.2013 I 3714 mWv 9.10.2013
§ 8 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 8 Abs. 6 G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 31.10.2009 u. d. Art. 4 Nr. 2 G v. 17.2.2016 I 233 mWv 24.2.2016
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.
(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.
(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten.
(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.
(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.
(4) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.
(5) Der Antrag nach Absatz 4 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
§ 12: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254
§ 12 Abs. 4 u. 5: Früher Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 6 Nr. 3 G v. 1.10.2013 I 3714 mWv 9.10.2013
(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.
(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.
(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen).
(2) Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen. Als beisitzende Personen werden im Falle einer Anrufung durch eine nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte Einrichtung Unternehmer und Verbraucher in gleicher Anzahl tätig, sonst mindestens zwei sachverständige Unternehmer. Die vorsitzende Person soll auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahren sein. Die beisitzenden Personen werden von der vorsitzenden Person für den jeweiligen Streitfall aus einer alljährlich für das Kalenderjahr aufzustellenden Liste berufen. Die Berufung soll im Einvernehmen mit den Parteien erfolgen. Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle sind die §§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer).
(3) Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. Soweit die Wettbewerbshandlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.
(4) Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden.
(5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen. Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.
(6) Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann den Parteien einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Einigungsvorschlag machen. Der Einigungsvorschlag und seine Begründung dürfen nur mit Zustimmung der Parteien veröffentlicht werden.
(7) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(8) Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich selbst für unzuständig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.
(9) Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen. Die vorsitzende Person hat dies den Parteien mitzuteilen.
(10) Ist ein Rechtsstreit der in Absatz 3 Satz 2 bezeichneten Art ohne vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhängig gemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor diesem Termin die Einigungsstelle zur Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs anzurufen. In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist diese Anordnung nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt. Absatz 8 ist nicht anzuwenden. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage des Antragsgegners auf Feststellung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, nicht zulässig.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung) und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Verbraucher zu berücksichtigen.
(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.
§§ 17 bis 19: Aufgeh. durch Art. 5 G v. 18.4.2019 I 466 mWv 26.4.2019
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1
in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder
in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine
gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
§ 20: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254
§ 20 Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. a G v. 1.10.2013 I 3714 mWv 9.10.2013
§ 20 Abs. 2: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. b G v. 1.10.2013 I 3714 mWv 9.10.2013
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 262 - 263)
Anhang: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254
Anhang Nr. 13: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
Anhang Nr. 14: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015
Anhang Nr. 29: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014 u. d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. c G v. 2.12.2015 I 2158 mWv 10.12.2015

References: § 1
 § 7

§ 8
 § 11

§ 12
 § 15

§ 16
 § 20
 Art. 5

§ 22

§ 20
 § 3

§ 20
 § 3

§ 20
 § 95

§ 20
 § 374

§ 20
 § 3

§ 20
 § 5

§ 20
 § 9

§ 20
 § 12

§ 20
 § 13

§ 20
 § 55
 § 128
 § 135

§ 20
 § 141

§ 20
 § 301

§ 20
 § 9

§ 20
 § 9

§ 20
 § 1

§ 20
 § 1

§ 20
 § 1

§ 20
 § 2

§ 20
 § 5

§ 20
 § 6

§ 20
 § 7

§ 20
 § 9

§ 20
 § 9

§ 20
 § 9
 § 9

§ 20
 § 11

§ 22

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 20
 § 3
 § 13

§ 2
 Art. 1

§ 2
 Art. 1

§ 3
 Art. 1

§ 3
 Art. 1

§ 4
 Art. 1

§ 4
 Art. 1

§ 5
 Art. 1

§ 5

§ 5
 Art. 1

§ 5
 Art. 5

§ 5
 Art. 1

§ 5
 Art. 1

§ 5
 Art. 1
 § 6

§ 7

§ 7
 Art. 6
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 4
 § 13
 § 13
 § 4

§ 8

§ 8
 Art. 4

§ 8
 Art. 4

§ 8
 Art. 6

§ 8
 Art. 8
 Art. 4
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 8

§ 12

§ 12
 Art. 6
 § 95
 § 8
 § 8
 § 44
 § 14
 § 797
 Art. 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 36

§ 20

§ 20
 Art. 6

§ 20
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1