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Timestamp: 2019-10-15 15:02:59+00:00

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GmbH-Geschäftsführer ~ Backbone33
Alles Wichtige zum GmbH-Geschäftsführer
1. Die Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
2. GmbH-Geschäftsführer – persönliche und fachliche Eignung
3. Die Geschäftsführer Bestellung
4.1. Inhalte des Anstellungsvertrags – vom Geschäftsführer Gehalt bis zur Kündigung
4.2. Befristeter oder unbefristeter Vertrag
5. Angestellter Geschäftsführer oder Geschäftsführender Gesellschafter
6. Abberufung Geschäftsführer
6.1. Widerruf der Geschäftsführer-Bestellung
6.2. Beendigung des Anstellungsvertrags durch Kündigung
6.3. Vertragsbeendigung durch Eintreten eines bestimmten Ereignisses
6.4. Amtsniederlegung Geschäftsführer
6.5. Kein Anspruch auf Rückkehr in frühere Position
7. Aufgaben Geschäftsführer
8. Verbot von In-sich-Geschäften (181 BGB)
9. Haftung Geschäftsführer GmbH
9.1. Haftung vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister
9.2. Vertragliche Haftungsbegrenzung
9.3. Vermögenshaftpflichtversicherung
9.4. Entlastung Geschäftsführer
11. Was muss der Geschäftsführer im Fall der Insolvenz der GmbH tun?
Der GmbH-Geschäftsführer vertritt die GmbH gerichtlich und außergerichtlich.
Im Außenverhältnis kann die Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers nicht beschränkt werden. Rechtsgeschäfte, die ein Geschäftsführer namens einer GmbH abschließt, sind für das Unternehmen rechtswirksam.
Im Innenverhältnis (zwischen dem Geschäftsführer und den Gesellschaftern sowie zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft) kann bestimmt werden, dass der GmbH-Geschäftsführer bestimmte Rechtsgeschäfte nur mit Zustimmung der Gesellschafter vornehmen darf. Bei einer Überschreitung der intern festgelegten Kompetenzen macht sich der Geschäftsführer unter Umständen schadenersatzpflichtig.
Zum Geschäftsführer einer GmbH muss eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person bestellt werden (§ 6 GmbHG). Erforderlich ist nicht, dass der Geschäftsführer zugleich GmbH-Gesellschafter ist.
Anfang November 2008 trat das “Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) in Kraft. Das MoMiG führte einige Ausschlusstatbestände ein. Auch die Insolvenzordnung wurde seinerzeit novelliert. Nach den neuen Rechtsvorschriften stehen einer Geschäftsführertätigkeit insbesondere folgende Sachverhalte entgegen:
Verurteilung wegen vorsätzlich begangener Insolvenz-Straftaten (§§ 283-283d Strafgesetzbuch), soweit die Verurteilung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt
Verurteilung wegen falscher Informationen oder unrichtigen Darstellungen zur Vermögenslage der GmbH (§ 82 GmbHG, § 399 AktG, § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG)
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Untreue, Kreditbetrug, Sportwettbetrug oder Vorenthaltung von Arbeitsentgelten.
Die Untersagung eines bestimmten Berufs oder Gewerbes durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden – für die festgelegte Dauer der Untersagung, soweit der Unternehmensgegenstand mit dem Verbot ganz oder teilweise übereinstimmt.
Darüber hinausgehende Anforderungen an persönliche Eigenschaften oder Qualifikationen eines Geschäftsführers müssen nicht erfüllt werden. So ist die Bestellung zum Geschäftsführer grundsätzlich nicht an eine bestimmte Staatsbürgerschaft gebunden.
Eine Ausnahme besteht für Tätigkeiten, deren Ausführung an eine behördliche Genehmigung gebunden sind. Dies gilt zum Beispiel für
Transport-Unternehmen und Unternehmen, die Personenbeförderungen durchführen,
Handwerksbetriebe, bei denen die vom Handwerksrecht geforderten Voraussetzungen entweder vom Geschäftsführer oder von einem anzustellenden Betriebsleiter erfüllt werden müssen.
Im GmbH-Gesellschaftsvertrag können Qualifikationen bestimmt werden, die durch einen Geschäftsführer erfüllt werden müssen.
Die Gründung einer GmbH erfordert, dass mindestens ein Geschäftsführer bestellt wird.
Zweckmäßig ist es, die erste Geschäftsführer-Bestellung durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten GmbH vorzunehmen. Ohne einen durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Geschäftsführer wären die für die Gründung erforderlichen Rechtshandlungen nicht durchführbar – wie beispielsweise die Anmeldung der GmbH zum Handelsregister.
Eine Geschäftsführer-Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt durch einen separaten (schriftlich dokumentierten) Beschluss der Gesellschafter außerhalb des Gesellschaftsvertrages (Satzung). Eine Satzungsänderung zwecks Geschäftsführerbestellung würde unverhältnismäßige Kosten verursachen.
Der Name der Geschäftsführer muss sowohl in das Handelsregister eingetragen als auch in das Impressum beispielsweise der Online-Präsenz der GmbH aufgenommen werden.
GmbH ohne Geschäftsführer: Bestellung eines Notgeschäftsführers
Ist kein Geschäftsführer vorhanden oder ist der Geschäftsführer verhindert, so kann das zuständige Amtsgericht einen Notgeschäftsführer bestellen (in entsprechender Anwendung des § 29 BGB). Vorrang hat jedoch stets die Bestellung eines Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung.
Der Anstellungsvertrag (Geschäftsführervertrag) ist ein zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschafterversammlung abgeschlossener Dienstvertrag (§ 611 BGB).
Zu unterscheiden ist zwischen der Geschäftsführer-Bestellung und dem Anstellungsvertrag. Der zivilrechtliche Anstellungsvertrag existiert unabhängig von der Bestellung eines Geschäftsführers.
Die Bestellung des Geschäftsführers begründet die Stellung des Geschäftsführers als Organ der GmbH. Aufgrund der Bestellung erlangt der Geschäftsführer im Außenverhältnis die Befugnis, die GmbH zu vertreten. Die Bestellung des Geschäftsführers muss im Handelsregister eingetragen werden.
Der Anstellungsvertrag regelt das Rechtsverhältnis zwischen GmbH und Gesellschaft, insbesondere die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
Gewöhnlich regelt der Geschäftsführervertrag (Anstellungsvertrag) zumindest
die Geschäftsführervergütung, die sich meistens aus einem Festgehalt und einer erfolgsabhängigen Tantieme zusammensetzt,
Vereinbarungen zur Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall,
Ersatz von Reisekosten und Spesen,
Anspruch auf Urlaub (für Geschäftsführer gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes nicht),
Wettbewerbsverbote (falls sich das Wettbewerbsverbot auch auf einen Zeitraum nach Vertragsbeendigung bezieht, so wird hierfür eine Entschädigung vereinbart),
Betriebsunfall-Versicherung und
Kündigungsregelungen, insbesondere die erforderliche Form der Kündigung sowie Kündigungsfristen. Wird eine Kündigungsfrist nicht ausdrücklich bestimmt, so gilt eine vierwöchige Kündigungsfrist zum 15. eines Monats oder zum Monatsende (§ 622 Absatz 1 BGB).
Die Bestellung eines Geschäftsführers erfolgt oft für einen bestimmten Zeitraum. Häufig werden Geschäftsführer-Verträge auf fünf Jahre befristet, aber auch kürzere oder längere Vertragslaufzeiten sind möglich.
Zum Geschäftsführer kann sowohl ein Gesellschafter („Gesellschafter-Geschäftsführer“) als auch auch ein angestellter Fremdgeschäftsführer bestellt werden.
Für den Fall eines Gesellschafter-Geschäftsführers gelten Besonderheiten.
Eine überhöhtes Geschäftsführer-Gehalt oder eine überhöhte Pensionszusage kann steuerlich als eine verdeckte Gewinnausschüttung bewertet werden. Das Finanzamt kann in diesem Fall Steuernachzahlungen festsetzen. Um die steuerliche Anerkennung einer Zahlung der GmbH an den Geschäftsführer sicherzustellen, sollte vor der ersten Gehaltszahlung ein Anstellungsvertrag schriftlich abgeschlossen werden.
Ein Geschäftsführer, der als Gesellschafter „maßgeblichen Einfluss“ auf Entscheidungen der GmbH ausübt, unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht – da er aufgrund seines maßgeblichen Einflusses nicht als abhängig beschäftigt gilt.
Über maßgeblichen Einfluss verfügt ein Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig dann, wenn er mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an der GmbH beteiligt ist („beherrschender Gesellschafter“).
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts liegt maßgeblicher Einfluss aber auch bereits dann immer vor, wenn ohne die Mitwirkung eines bestimmten Gesellschafters keine qualifizierte Mehrheit in der Gesellschaftsversammlung erreicht werden kann. Daher genügt bereits die Sperrminorität eines Gesellschafters, um maßgeblichen Einfluss dieses Gesellschafters zu begründen. (Zwar sieht § 47 Absatz 1 GmbHG vor, dass die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit erfolgt. Möglich ist aber auch, dass im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird, dass Gesellschafter mit einer Sperrminorität von zum Beispiel 25 Prozent ihr Veto gegen Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einlegen können.)
Die Geschäftsführer-Bestellung kann jederzeit durch die Gesellschafterversammlung widerrufen werden.
Möglich ist die Beendigung eines Anstellungsvertrag durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung.
Zulässig ist es, im Anstellungsvertrag den Ablauf einer Frist oder das Eintreten eines bestimmten Ereignisses (beispielsweise das Erreichen einer Altersgrenze) als Beendigungsgrund zu vereinbaren.
Von einer Abberufung durch die Gesellschafterversammlung ist die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer zu unterscheiden. Der Geschäftsführer erklärt seine Amtsniederlegung gegenüber der Gesellschafterversammlung. Die Amtsniederlegung ist grundsätzlich jederzeit möglich und wird nach Eintragung im Handelsregister wirksam.
War der Geschäftsführer in dem gleichen Unternehmen in einer anderen leitenden Position tätig, so hat er keinen Anspruch auf Rückkehr in die frühere Position, wenn der Geschäftsführervertrag endet und der Geschäftsführervertrag keine Rückkehr-Regelung enthält (BGH-Urteil vom 11.10.2010, Aktenzeichen II ZR 266/08).
Der GmbH-Geschäftsführer ist verpflichtet, alle gesetzlichen Vorschriften zu beachten und den Weisungen der Gesellschafter zu folgen.
Zu den Aufgaben und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehören unter anderem
die aktive Unternehmensführung unter Beachtung der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ (§ 43 Absatz 1 GmbHG),
die Überprüfung der Bonität neuer Geschäftspartner,
die Abführung von Sozialabgaben für die GmbH-Mitarbeiter,
eine ordnungsgemäße Buchführung (einschließlich der Erstellung von Jahresabschlüssen),
erforderliche Mitteilungen an das Handelsregister vorzunehmen (zum Beispiel bei einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder bei einer Erhöhung des Stammkapitals),
den Gesellschaftern auf deren Verlangen Auskunft zu erteilen und ihnen Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren,
die Einberufung von Gesellschafterversammlungen und Teilnahme an den Versammlungen, Treuepflicht im Verhältnis zur (zum Beispiel Einhaltung von Wettbewerbsverboten).
Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte verboten, die jemand als Vertreter eines Dritten mit sich selbst abschließt (In-sich-Geschäfte, Selbstkontraktion, § 181 BGB). Dies betrifft auch einen GmbH-Geschäftsführer im Verhältnis zur GmbH.
Der GmbH-Geschäftsführer erwirbt ein Grundstück von der GmbH oder vereinbart ein neues Geschäftsführer-Gehalt.
Allerdings ist die Befreiung vom Verbot der Selbstkontraktion zulässig. Soll der Geschäftsführer vom Verbot der In-Sich-Geschäfte befreit werden, so muss diese Regelung in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.
Der Geschäftsführer haftet zivil- und strafrechtlich für alle Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen und Rechtspflichten. Eine zivilrechtliche Haftung kann sich gegenüber der GmbH, den Gesellschaftern oder außenstehenden Dritten ergeben.
Die Geschäftsführer-Haftung bezieht sich unter anderem auf
Verursachung von Umweltschäden,
nicht ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben,
Zahlungen, die vom Geschäftsführer nach eingetretener Insolvenz der GmbH geleistet werden.
Der mit dem Gesellschaftsvertrag bestellte Geschäftsführer nimmt die Anmeldung der GmbH zum Handelsregister vor – wird also bereits tätig, bevor die GmbH rechtlich existiert. Zwischen der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und der Handelsregister-Eintragung unterliegt der Geschäftsführer einer persönlichen Haftung für sein Handeln (§ 11 Absatz 2 GmbH, Handelndenhaftung). Bei pflichtgemäßem Handeln verfügt der Geschäftsführer jedoch über einen Haftungsfreistellungsanspruch gegenüber der GmbH.
Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Haftung des Geschäftsführers für einfache Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen werden. Für vorsätzlich begangene Handlungen ist dies rechtlich nicht möglich. Umstritten ist, ob auch eine Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers für grobe Fahrlässigkeit rechtlich möglich ist.
Allgemein wird für zulässig gehalten, den Schadenersatz, zu dessen Zahlung ein Geschäftsführer verpflichtet werden kann, bis auf etwa zehn Prozent des Schadens oder auf 150 Prozent der festen Jahresvergütung des Geschäftsführers zu begrenzen.
Gegen eine Haftung für Vermögensschäden, die der GmbH durch Handeln des Geschäftsführers entstehen, kann eine Vermögenshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden (D&O, „Directors and Officers“-Versicherung). Eine D&O-Versicherung übernimmt auch die im Zusammenhang mit einem Schadenfall entstehenden Rechtsanwaltskosten.
Die Entlastung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung bedeutet einen Verzicht der Gesellschafter auf mögliche Schadenersatzansprüche.
Eine Entlastung erfolgt gewöhnlich
anlässlich der Feststellung eines Jahresabschlusses und
bei Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer.
Die GmbH-Gesellschafter beschließen gewöhnlich dann eine Geschäftsordnung in schriftlicher Form, wenn die Gesellschaft über mehrere Geschäftsführer verfügt. Die Geschäftsordnung kann beispielsweise festlegen
die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Geschäftsführer (Geschäftsverteilungsplan),
diejenigen Entscheidungen, bei denen die Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen müssen,
Verpflichtungen zur Berichterstattung der Geschäftsführer an die Gesellschafter,
eine ausdrückliche Haftungsbeschränkung für die Geschäftsführer.
Die Verteilung von Zuständigkeiten auf die Geschäftsführer bewirkt grundsätzlich eine Haftungsbegrenzung für den einzelnen Geschäftsführer.
Zur Erstellung einer Geschäftsordnung besteht keine Rechtspflicht. Grundlegende Vorgaben enthalten bereits der Gesellschaftsvertrag, der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers sowie gesetzliche Vorschriften.
Der Geschäftsführer muss jederzeit über einen aktuellen Überblick über die Liquiditäts- und Vermögenssituation der GmbH verfügen, um rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreifen zu können.
In Krisensituationen und im Insolvenzfall hat der GmbH Geschäftsführer besondere Pflichten.
Der Geschäftsführer ist bei Verlust der Hälfte des GmbH-Stammkapitals zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung verpflichtet.
Unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit muss der Geschäftsführer ein Insolvenzverfahren beantragen.
Der Geschäftsführer haftet für Geschäfte, die er trotz Insolvenzreife der GmbH tätigt und die zu einer Schädigung Dritter führen.

References: § 399
 § 400
 § 331
 § 313
 § 17
 § 29
 § 47
 § 181