Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2008-04-10/i-zr-227_05/
Timestamp: 2019-06-16 19:31:45+00:00

Document:
BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05 - Inhalt der Darlegungslast und Beweislast des Gläubigers im Falle einer Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform (hier: eBay) nach der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236); Voraussetzungen und Inhalt einer sekundären Darlegungslast des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform
Urt. v. 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05
Referenz: JurionRS 2008, 22812
AG Potsdam - 03.12.2004 - AZ: 22 C 225/04
OLG Brandenburg - 16.11.2005 - AZ: 4 U 5/05
BGHReport 2009, 85-86
BlPMZ 2009, 77
CR 2008, 727-728 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.) "Namensklau im Internet"
DB 2008, VIII Heft 42 (amtl. Leitsatz)
DB 2008, XVIII Heft 16 (Kurzinformation)
EBE/BGH 2008, 340-341
EWiR 2009, 7 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.) "Namensklau im Internet"
GRUR 2008, VII Heft 11 (amtl. Leitsatz) "Keine Haftung wegen Verletzung eines Kennzeichen- und Namensrechts"
GRUR 2008, 1097-1099 (Volltext mit amtl. LS) "Haftung von eBay wegen Verletzung von Kennzeichen- oder Namensrechten"
GRUR int 2009, 261-262 (Volltext mit amtl. LS) "Namensklau im Internet"
GRUR Int 2009, 261-262 (Volltext mit amtl. LS)
GuT 2008, 187 (Pressemitteilung)
ITRB 2008, 241-242
ITRB 2009, 52
JuS 2008, XXIV Heft 6 (Pressemitteilung)
JZ Information 2008, 240 (Kurzinformation)
K&R 2008, 677-678 (Volltext mit amtl. LS)
MarkenR 2008, 234-235 (Volltext mit red. LS u. Anm.) "Namensklau"
MarkenR 2008, 497-499 (Volltext mit amtl. LS) "Namensklau im Internet"
MDR 2008, 1409 (amtl. Leitsatz)
Mitt. 2008, 520-522 "Namensklau im Internet; Darlegungs- und Beweislast bei Internetversteigerungen"
MMR 2008, 818-820 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 2008, 555-556 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
NJW 2008, 3714-3715 (Volltext mit amtl. LS) "Namensklau im Internet"
NJW-RR 2009, 120 (amtl. Leitsatz) "Namensklau im Internet"
NZG 2008, VII Heft 10 (Kurzinformation)
RÜ 2008, 681-683
WM 2008, 2182-2184 (Volltext mit amtl. LS)
WRP 2008, 1517-1519 (Volltext mit amtl. LS) "Namensklau im Internet"
ZIP 2008, A31-A32 (Kurzinformation)
ZUM-RD 2008, 585-587
Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.
Am 14. November 2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, er habe durch die Reklamation eines Käufers erfahren, dass der Einlieferer mit dem Decknamen "u. " unter Angabe des bürgerlichen Namens und der Anschrift des Klägers einen Pullover verkauft habe. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, dass sie "u. " vom Handel bei ihr ausgeschlossen habe.
Ab Mitte Januar 2004 wurde dem Kläger aufgrund von Warenrückgaben bekannt, dass der bei der Beklagten unter dem Decknamen "g. " geführte Einlieferer ebenfalls unter dem bürgerlichen Namen des Klägers Pullover verkauft hatte. Am 19. Januar 2004 schloss die Beklagte deshalb auch diesen Einlieferer vom Handel bei ihr aus. Am selben Tag teilte sie dem Kläger mit, seine Zugangsberechtigung habe erneut gesperrt werden müssen, weil sie mit den bereits gesperrten Zugangsberechtigungen "ga. " und "u. " im Zusammenhang stehe. Am 20. Januar 2004 informierte die Beklagte den Kläger schließlich darüber, dass sie alle Anmeldungen, die über seine Kontaktdaten gelaufen seien, vom Handel ausgeschlossen habe.
Da die Beklagte die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung anerkannt hat, verfolgt der Kläger sein im Verfügungsverfahren geltend gemachtes Unterlassungsbegehren im vorliegenden Hauptsacheverfahren weiter. Er führt aus, die Beklagte verletze seine Namensrechte, weil sie keine Maßnahmen getroffen habe, die verhinderten, dass sich bei ihr unbekannte Personen unter Verwendung seiner Identität als Nutzer einloggen und registrieren lassen könnten. Am 28. Mai 2004 sei nochmals versucht worden, unter Verwendung der Kontaktdaten des Klägers eine Zugangsberechtigung unter dem Decknamen "m. " einzurichten.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben (AG Potsdam CR 2005, 232 [AG Potsdam 03.12.2004 - 22 C 225/04]). Die Beklagte hat hiergegen Berufung zum Landgericht und, da sie ihre Hauptniederlassung zunächst noch in der Schweiz hatte, inhaltsgleich auch zum Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 297 = NJW-RR 2006, 1193 [OLG Brandenburg 16.11.2005 - 4 U 5/05]). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Das Berufungsgericht hat die Berufung für zulässig, aber unbegründet erachtet und dazu ausgeführt:
Eine Prüfungspflicht des Betreibers einer Auktionsplattform im Internet setze allerdings erst ein, wenn dieser auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen werde. Die Beklagte habe daher vor dem 14. November 2003 keine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich der Daten des Klägers getroffen, in Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt bereits registrierten Decknamen "ga. " und "u. " keine Prüfungspflichten verletzt und mit der unverzüglichen Löschung der Zugangsberechtigung "u. " ihre insoweit bestehenden Pflichten umfassend erfüllt. Bei der Anmeldung von "g. " am 11. Dezember 2003 habe sie (noch) nicht erkennen können, dass das Namensrecht des Klägers aufgrund dieses Registrierungsbegehrens verletzt werden würde. Die Beklagte hätte aber ein zusätzliches Kontrollverfahren bei einer erneuten Anmeldung unter denselben Kontaktdaten wie denen des Klägers anwenden müssen, als sie am 17. Januar 2004 von der konkreten Rechtsverletzung durch "g. " erfahren habe. Sie hätte sich daher in der Folgezeit nicht darauf beschränken dürfen, ihre Pflichten als Diensteanbieter gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001 zu erfüllen, sondern auch Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen zum Nachteil des Klägers treffen müssen. Die auch bei Verletzung absoluter Rechte geltende Vermutung der Wiederholungsgefahr habe die Beklagte nicht entkräften können. Ganz besondere Umstände des Einzelfalls, die eine Wiederholung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht ernsthaft befürchten ließen, seien nicht ersichtlich. Da die Beklagte aus Geheimhaltungsgründen weitergehende Sicherungsmaßnahmen nicht dargelegt habe, könne nicht beurteilt werden, inwieweit diese wirkungsvoll seien. Die Zeugen, die die Beklagte zu dem von ihr behaupteten Einsatz wirkungsvoller Sicherungsmaßnahmen benannt habe, seien nicht zu vernehmen gewesen, weil deren Aussagen nicht auf ihre Plausibilität hin hätten überprüft werden können.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Recht als zulässig angesehen.
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass in den Anwendungsbereich des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG auch diejenigen juristischen Personen fallen, die ihren Hauptsitz - wie die Beklagte - im Zeitpunkt der Klageerhebung nach ihrem vom Prozessgegner nicht angegriffenen Vortrag im Ausland gehabt und in Deutschland lediglich eine Niederlassung betrieben haben (vgl. BGH, Beschl. v. 28.1.2004 - VIII ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1073, 1074; Urt. v. 15.2.2005 - XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780 f.).
Der Zulässigkeit der vorliegend beim Oberlandesgericht eingelegten Berufung steht die Einlegung des Rechtsmittels auch beim Landgericht entsprechend § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO schon deshalb nicht entgegen, weil dieses Rechtsmittel zeitlich nach dem hier zu beurteilenden Rechtsmittel eingelegt worden ist.
Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten als Störerin bejaht. Diese sei durch die Kenntniserlangung einer erneuten Anmeldung unter denselben Kontaktdaten wie denen des Klägers am 17. Januar 2004 begründet worden und durch § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001 nicht ausgeschlossen. Dem ist im Grundsatz mit der Maßgabe zuzustimmen, dass an die Stelle des § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001 inzwischen - ohne inhaltliche Änderung - die Bestimmung des § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG getreten ist.
Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen war, wie das Amtsgericht zutreffend angenommen hat, für die Beklagte allerdings bereits aufgrund der Unterrichtung durch den Kläger am 14. November 2003 über die zuvor vom Einlieferer mit dem Decknamen "u. " begangene klare Verletzung des Namensrechts des Klägers die Verpflichtung entstanden, die ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung weiterer gleichartiger Verletzungen dieses Rechts zu treffen. Keinen Erfolg hat daher die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt, dass eine an die Verletzung von Prüfungspflichten anknüpfende Haftung der Beklagten nach der Senatsentscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) eine vorangegangene klare Rechtsverletzung voraussetzte.
Ebenfalls vergeblich rügt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, dass die nicht vom Kläger stammenden Registrierungen bei der Beklagten durch Dritte vorgenommen worden seien, die nicht zum Führen des bürgerlichen Namens des Klägers befugt gewesen seien, obwohl die Beklagte unwidersprochen darauf hingewiesen habe, dass es allein im Inland mindestens zwei weitere Träger dieses Namens gebe. Die Revisionserwiderung weist mit Recht darauf hin, dass dieser Vortrag nicht zugleich auch die Behauptung enthielt, dass die streitgegenständlichen Registrierungen von einem berechtigten Träger des Namens, den auch der Kläger trägt, veranlasst worden waren.
Das Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision mit Recht rügt, keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, inwieweit es der Beklagten nach dem 14. Dezember 2003 technisch möglich und zumutbar war, weitere von Nutzern der Auktionsplattform der Beklagten begangene Verletzung des Namensrechts des Klägers zu verhindern. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt grundsätzlich beim Kläger (vgl. zu § 5 Abs. 2 TDG 1997 BGH, Urt. v. 23.9.2003 - VI ZR 335/02, GRUR 2004, 74, 75; OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 637 [OLG Düsseldorf 26.02.2004 - 20 U 204/02] mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 23, wonach § 11 TDG 2001 insoweit keine Änderung bringen sollte; Staudinger in Leible/ Sosnitza, Versteigerungen im Internet, Rdn. 463 f. m.w.N.; a.A. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 9 Rdn. 54; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, Kap. 1.8 Rdn. 28). Diese Darlegungs- und Beweislast wird allerdings dadurch gemildert, dass die Beklagte insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15.6.2007 - 308 O 325/07, [...] Tz. 36-39).
Verkündet am: 10. April 2008

References: § 8
 § 11
 § 119
 § 261
 § 11
 § 11
 § 10
 § 5
 § 11
 § 9