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Timestamp: 2018-08-18 09:10:45+00:00

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München (ots) – Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens.
München (ots) – Der BGH hat entschieden: sog. gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz (Anleihen) können ihre Gier-Honorare nicht zulasten der Anleger (Insolvenzmasse) abrechnen.
Mindestens ein gemeinsamer Vertreter der insolventen Future Business KGaA hat das Urteil des BGH vom 12.1.2017, IX ZR 87/16, zum Anlass genommen seine Gebühren unmittelbar gegenüber den Gläubigern abzurechnen, obwohl der Insolvenzverwalter Dr. Kübler zu Beginn des Verfahrens noch schrieb: „Kosten entstehen durch die Beauftragung eines gemeinsame Vertreters nicht“. Zahlreiche Gläubiger der Future Business KGaA i.I. sehen sich Forderungen (bislang) von einer Kanzlei ausgesetzt, die sich zum gemeinsamen Vertreter wählen ließ und nunmehr in dem vorgenannten BGH Verfahren unterlag. Der gemeinsame Vertreter der von jener Kanzlei gestellt wurde, ist in dem vorgenannten Verfahren beim BGH mit seinem Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung nicht durchgedrungen. Er hatte den Insolvenzverwalter auf Zahlung seiner Vergütung aus der Masse verklagt. Nun werden auch Gläubiger, die sich gegen einen solchen gemeinsamen Vertreter ausgesprochen haben in Anspruch genommen.
Der BGH stellte in der vorgenannten Entscheidung fest, dass die Vergütung des erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters keine so genannte Masseverbindlichkeit darstellt. Dies bedeutet für gemeinsame Vertreter, die erst im Insolvenzverfahren bestellt werden, dass sie ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter – die auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten muss – nur eine Quote im Insolvenzverfahren anmelden können und damit genauso gestellt werden wie die von Ihnen vertretenen Anleger.
Die Kanzlei Mattil vertritt in diversen Verfahren zahlreiche Anleihegläubiger und verteidigt die Rechte dieser gegenüber den „gemeinsamen Vertretern“; so auch in dem Insolvenzverfahren der Future Business KGaA. Die Kanzlei Mattil rät Anlegern, die sich einer Rechnung eines gemeinsamen Vertreters ausgesetzt sehen, unverzüglich einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und die vermeintlichen Forderungen prüfen zu lassen.
Die Kanzlei Mattil vertritt seit über 20 Jahren geschädigte Anleger im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts. So hat sie als erste Kanzlei die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters wirksam angefochten (OLG Dresden, Urteil vom 9.12.2015, Az. 13 U 223/15, die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig). Darüber hinaus hatte die Kanzlei das erste erfolgreiche Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMug) durchgeführt (OLG München: KAP 1/07, Urteil vom 30.12.2011).
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Augsburger Urteil BGH Landgerichts Augsburg Marcus Prinz

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