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Timestamp: 2019-10-14 09:08:22+00:00

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Neulken & Partner: 2017 - IX
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Rundschreiben IX/2017
Die Schonfrist für die am 10.10.2017 fälligen Steuern endet am 13.10.2017.
Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Oktober 2017 ist es der 26.10.2017.
Die Schonfrist für die am 10.11.2017 fälligen Steuern endet am 13.11.2017, für die am 15.11.2017 fälligen Beträge ist es der 20.11.2017
1. Betriebsrentenstärkungsgesetz verkündet
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (vgl. Rundschreiben VII/2017) wurde unter dem Datum vom 23.08.2017 im BGBl 2017 I, 3214 verkündet.
2. BMF-Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie des Rates der Europäischen Union
Damit die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen EU-weit harmonisiert werden kann, wurde am 01.07.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 durch den Rat der Europäischen Union veröffentlicht. Für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten bis Ende 2018 Zeit.
In der Richtlinie 2006/112 EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen nicht umfassend und ausreichend klar geregelt. Damit ist das Eintreten von Wettbewerbsverzerrungen, Doppel- und Nichtbesteuerung nicht ausgeschlossen, sodass es als notwendig erachtet wurde, gesonderte Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen zu erlassen. Unter anderem dürften ein Hauptanwendungsfall dabei die so genannten „Prepaid-Telefonkarten“ sein.
Die Richtlinie (EU) 2016/1065 v. 27.6.2016 definiert zunächst die Begriffe „Gutschein“, „Einzweck-Gutschein“ und „Mehrzweck-Gutschein“ und regelt deren umsatzsteuerlichen Behandlung.
„Ein 'Gutschein' ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen, und bei dem die zu liefernden Gegenstände oder zu erbringenden Dienstleistungen oder die Identität der möglichen Lieferer oder Dienstleistungserbringer entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.“
Unter einem „Einzweck-Gutschein“ ist danach ein Gutschein zu verstehen, bei dem der Ort der Lieferung der Gegenstände oder zu erbringenden Dienstleistung, auf die sich der Gutschein bezieht, sowie die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen. Negativ abgegrenzt sind Mehrzweck-Gutscheine solche, die diese Kriterien nicht erfüllen.
Hinsichtlich der Besteuerungsfolgen unterscheiden sich die beiden Gutschein-Typen erheblich:
Wird nämlich ein Einzweck-Gutschein durch einen Steuerpflichtigen, der im eigenen Namen handelt, übertragen, gilt dies als Lieferung der Gegenstände bzw. als Erbringung der Dienstleistungen. Die Einlösung zu einem späteren Zeitpunkt und die dann tatsächliche Leistungserbringung ist dann nicht mehr steuerbar. Genau umgekehrt verhält es sich jedoch bei einem Mehrzweck-Gutschein: Die Besteuerung erfolgt nicht bei der Übertragung, sondern bei der späteren Ausführung der Leistung.
Wird ein Einzweck-Gutschein in fremdem Namen übertragen, gilt diese Übertragung als Lieferung oder Erbringung der Dienstleitung, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den Steuerpflichtigen, in dessen Namen gehandelt wird.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat mit Schreiben vom 14.08.2017 zum vorliegenden Gesetzesvorschlag des BMF, der sich mit seinem Wortlaut sehr stark an dem der Richtlinie orientiert und Zweifelsfragen aufkommen lässt, Stellung genommen. Unter anderem wird gefragt, wie die Leistungsbeschreibung zu erfolgen hat, wenn ein Einzweck-Gutschein übertragen wird. Konkret gefragt wird, ob der Text „Übertragung eines Gutscheins“ ausreicht, ob die Bezeichnung „Einzweck-Gutschein“ aufzunehmen ist oder ob die Rechnung die Angaben nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG zu umfassen habe, nämlich Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung. Hier sieht der DStV Probleme im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen aufkommen, wenn es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben gibt. Zudem würden sich bei einem Unternehmer als Leistungsempfänger Fragen zum Vorsteuerabzug stellen, wenn es im Hinblick auf den Rechnungstext an den Vorgaben nach §§ 14, 14a UStG mangelt.
Ebenso stellen sich für den DStV Probleme bezüglich der angedachten Übergangsvorschrift. Diese sieht vor, dass die Neuerungen erstmals auf Gutscheine anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. Wie Gutscheine behandelt werden, die bis zum 31.12.2018 ausgegeben und nach diesem Tag erst eingelöst werden, bleibt für den DStV aufgrund des vorliegenden Gesetzesvorschlags unklar. Würde z. B. ein Gutschein im Jahre 2018 übertragen und dies als steuerbar und steuerpflichtig behandelt, in 2019 bei der Einlösung des Gutscheins jedoch davon ausgegangen, dass es sich um einen Mehrzweck-Gutschein neuen Rechts handelte, könnte dies dazu führen, dass bei der Ausführung der Leistung erneut Umsatzsteuer abgeführt würde.
Nach vorliegenden Informationen hat das BMF nähere Ausführungen vorgesehen, die in einem Einführungsschreiben aufgenommen würden. Nach unserer Auffassung fordert der DStV zu Recht ein, dass klarstellende gesetzliche Regelungen vorzusehen sind. Andernfalls würde, bei nur untergesetzlichen Klärungen in Gestalt eines BMF-Schreibens, keine ausreichende Sicherheit in finanzgerichtlichen Streitigkeiten bestehen.
3. Hinweis des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zum Zuflusszeitpunkt von Aktiendividenden
Das BZSt weist auf seiner Website* darauf hin, dass sich der Zuflusszeitpunkt bei Aktiendividenden ab dem 01.01.2017 geändert hat. Infolge der Aktienrechtsnovelle 2016 (Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes; BGBl 2015 I, 2565) und der Änderung des § 58 Abs. 4 Satz 2 und 3 AktG ist der Anspruch auf eine Aktiendividende erst am dritten des auf die Hauptversammlung folgenden Geschäftstags fällig, es sei denn, die Hauptversammlung oder die Satzung bestimmen eine spätere Fälligkeit.
Aufgrund der Änderung des Aktiengesetzes wurde auch § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG angepasst. Der Zuflusszeitpunkt bestimmt sich demnach nach dem Zuflusszeitpunkt einer Aktiendividende nach der abweichenden Fälligkeit des Aktiengesetzes.
Soweit Anleger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die Freistellung oder eine niedrigere Besteuerung als durch die Abgeltungssteuer beanspruchen können, sieht § 50d EStG ein Erstattungsverfahren der vom Schuldner der Kapitalerträge abzuführenden zu hohen Kapitalertragsteuer vor. In diesem Erstattungsverfahren ist die Angabe eines Zuflussdatums der Aktiendividende zwingend erforderlich. Als Zuflussdatum ist ab dem 01.01.2017 der Tag der Fälligkeit im Sinne von § 44 Abs. 2 EStG i. V. m. § 58 Abs. 4 Satz 2 und 3 AktG maßgebend.
* www.bzst.de/DE/Home/home_node.html
4. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Lizenzschrankengesetz verkündet
Im Rundschreiben V/2017 hatten wir über die wesentlichen Inhalte des Bürokratieentlastungsgesetzes und des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschrankengesetz) berichtet. Im Rundschreiben VI/2017 konnten wir die Zustimmung des Bundesrates zu diesen Gesetzesvorhaben mitteilen.
Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde unter dem Datum vom 05.07.2017 im BGBl 2017 I S. 2143, das Lizenzschrankengesetz im BGBl 2017 I S. 2074 verkündet.
5. Meldefrist zum Transparenzregister endet am 01.10.2017
Mit dem Ende Juni 2017 neu in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) hat der Bundestag die vierte Geldwäscherichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. In diesem Zusammenhang sind die Meldepflichten für eine Vielzahl von Organisationen („Vereinigungen“) zu beachten.
Im Transparenzregister haben alle juristischen Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und trust-ähnliche Rechtsgestaltungen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ offenzulegen. Lediglich börsennotierte Aktiengesellschaften dürfen aufgrund einer gesetzlichen Meldefiktion untätig bleiben, da insbesondere die WpHG-Stimmrechtsmitteilungen bereits anderweitig eine umfassende Beteiligungstransparenz gewährleisten.
Die Angabepflicht der wirtschaftlich Berechtigten entfällt, wenn sich die Angaben aus dem Handelsregister etc. ergeben (§ 20 Abs. 4 GwG).
Auch wenn sich die Angaben bereits aus dem Handelsregister ergeben, sind die betroffenen Vereinigungen von den weiteren Pflichten nicht suspendiert. Sie müssen die Angaben einholen, aufbewahren und aktuell halten.
Für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften bedeutet die neue Transparenzregelung für Über-25%-Beteiligungen, dass der Inhaberaktionär (natürliche Person) melden muss, sofern dies nicht gem. § 20 AktG schon geschehen ist (weil er „Unternehmen“ ist). Der Namensaktionär (natürliche Person) unterliegt keiner Meldepflicht, wenn er bereits korrekt im Aktienregister eingetragen ist (§ 20 Abs. 4 Alt. 2 GwG), im Übrigen trifft ihn die Verpflichtung. Der Vorstand der AG hat die Meldungen zu archivieren und an das Transparenzregister weiterzuleiten. Die oben erwähnten Erleichterungen (Meldefiktion bei Handelsregister- etc. -ein-tragung) sind hier nicht anwendbar, da das Aktienregister kein offizielles und öffentliches Register ist.
Für die GmbH bedeutet die neue Transparenzregelung, dass der Gesellschafter (natürliche Person) in der Regel nicht melden muss, wenn er in der beim Handelsregister befindlichen Gesellschafterliste (§§ 16, 40 GmbHG) zutreffend eingetragen ist. Dazu gehört ab dem 26.06.2017 auch die Angabe der prozentualen Beteiligung am Kapital (Art. 14: Änderung des § 40 GmbHG), jedoch dieses erst bei einer Neueinreichung (Art. 15: Änderung des § 8 EGGmbHG). Die Meldepflicht der Geschäftsleitung gilt bei einer im Handelsregister elektronisch erfassten Gesellschafterliste als erfüllt.
Wenn sich aus der Beteiligungsangabe in der Gesellschafterliste die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter hingegen nicht ergibt, muss ausdrücklich gemeldet werden. Dies wäre erforderlich, wenn z. B. der Gesellschafter mit einem 20 %-Anteil notiert ist und ihm ein weiterer zu 10 % Beteiligter kraft einer Stimmbindung zuzurechnen ist. Dieser Umstand ist (wegen der Kontrolle in „vergleichbarer Weise“, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GwG) der GmbH mitzuteilen, von ihr zu dokumentieren und zum Transparenzregister zu melden. Konsequenterweise führt dies dazu, dass Stimmbindungen (Poolverträge, Konsortialabreden) jedenfalls der Geschäftsführung und ebenso den für das Transparenzregister zur Einsicht berechtigten Personen (§ 23 GwG) bekannt werden.
Existieren nur Anmeldungen als Gesellschafter nach § 16 GmbHG a.F. (bis 2008), sodass beim Handelsregister die erforderlichen Angaben nicht vorliegen, muss an das Transparenzregister gemeldet werden.
Für die OHG und KG bedeutet die neue Transparenzregelung Folgendes: Bei 2 bzw. 3 Gesellschaftern besteht zwar aufgrund der gesetzlichen Regellage (Kopfprinzip) eine über 25 %ige-Stimmkraft, doch ergibt sich diese aus dem Handelsregister (§ 106 Abs. 2 HGB). Folglich ist nichts weiter zu veranlassen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Gesellschafter (natürliche Person) aufgrund gesellschaftsvertraglicher Gestaltung über mehr als eine 25 %-Stimmkraft verfügt. In diesem Fall haben die geschäftsführenden Gesellschafter die erforderlichen Angaben an das Transparenzregister zu melden. Ist keine über 25 %-Quote (oder sonstige Kontrolle) festzustellen, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der geschäftsführende Gesellschafter (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwG).
Die Nichtbefolgung der Meldepflichten ist bußgeldbewehrt. Der obere Bußgeldrahmen liegt bei bis zu € 100.000. Schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße führen zu einer drastischen Erhöhung: das Doppelte des durch den Verstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils, max. € 1 Mio. Insbesondere Kredit- und Finanzinstitute müssen auf der dritten Stufe mit einer Strafe von max. € 5 Mio. oder bis zu zehn Prozent des Umsatzes rechnen.
Soweit geringste Zweifel auftreten, ob die erforderlichen Angaben zu den existierenden Registern vorliegen, sollte die Eintragung im Transparenzregister vorsorglich betrieben werden.
1. Einkommensteuer; betriebliche Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
Mit Schreiben vom 18.09.2017 – IV C 6 – S 2176/07/10006 nimmt das BMF zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und zu vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung.
Mit Urteilen vom 05.04.2008 – I R 12/07 und vom 23.10.2013 – I R 60/12 hatte der BFH entschieden, dass Versorgungszusagen nicht ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung verlieren, wenn Leistungen nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis abhängig sind. Insoweit können Pensionsberechtigte, z. B. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, auch dann Pensionen beziehen, wenn das Dienstverhältnis nicht zuvor beendet wurde. Allerdings stellt der BFH auch klar, dass Pensionsbezüge der Deckung des Versorgungsbedarfs dienen und folglich regelmäßig erst bei Wegfall der Bezüge aus dem Dienstverhältnis gezahlt werden. Sollte folglich ein GmbH-Geschäftsführer nach Beginn der Auszahlung der betrieblichen Pensionszahlungen noch für seine GmbH als Geschäftsführer in einem Dienstverhältnis stehen, wären Gehaltszahlungen auf die Pensionsleistungen anzurechnen. Ein Doppelbezug (Pensionen und Gehalt) kommt folglich mit steuerrechtlicher Anerkennung nicht in Betracht.
2. Einkommensteuer; im Rahmen einer Betriebsprüfung erstmals zum Abzug beanspruchte Betriebsausgaben
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.06.2016 – 6 K 227/15 klargestellt, dass etwaige Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs zulasten des Steuerpflichtigen gehen, wenn dieser erstmalig im Rahmen einer während einer Betriebsprüfung eingereichten Selbstanzeige Aufwendungen für an ihn erbrachte Fremdleistungen erklärt.
3. Einkommensteuer; gewerbliche Prägung bei einer „Einheits-GmbH & Co. KG“
Eine Einheits-GmbH & Co. KG zeichnet sich dadurch aus, dass die Anteile an der Komplementär-GmbH nicht von den Kommanditisten gehalten werden, sondern von der Kommanditgesellschaft selbst.
Der BFH hat mir Urteil vom 13.07.2017 – IV R 42/14 entschieden, dass der gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG nicht entgegensteht, dass nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der Einheits-Kommanditgesellschaft gehaltenen Anteilen an der Komplementär-GmbH den Kommanditisten übertragen werden.
4. Einkommensteuer; Besteuerung der privaten PKW-Nutzung bei mehreren zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugen
Nach der OFD-Verfügung Frankfurt vom 18.05.2017- S 2145 A – 015 – St 210 ist bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs eine Entnahme anzusetzen, wenn das betriebliche Fahrzeug auch für private Zwecke tatsächlich genutzt wird. Gehören zum Betriebsvermögen mehrere Fahrzeuge, die alle auch für private Zwecke genutzt werden, ist für jedes dieser Fahrzeuge eine Entnahme anzusetzen. Dieses soll auch bei Einsatz eines Wechselkennzeichens gelten.
Aufgrund der drohenden Übermaßbesteuerung ist es ratsam, für die betroffenen Fahrzeuge Fahrtenbücher zu führen. Um die Gefahr der Einbeziehung von tatsächlich nicht auch privat genutzten betrieblichen Fahrzeugen auszuschließen, sollte eine beweissichernde Dokumentation hinsichtlich der Zweckbestimmung und Verwendung unterhalten werden, wenn nicht ohnehin ein Fahrtenbuch geführt wird.
5. Lohnsteuer; Fahrtkostenerstattungen des Arbeitgebers
Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 24.05.2017 – 2 K 1082/14 ent-schieden, dass erstattete Fahrtkosten an den Arbeitnehmer nur dann steuerfrei sind, wenn der Arbeitgeber zeitnah Unterlagen erstellt und aufbewahrt, anhand derer über-prüft werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorlagen. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber überein-stimmend bestätigen, dass die Fahrtkosten-erstattungen aufgrund von Einzelabrech-nungen erfolgten und diese unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge gezahlt wurden.
6. Lohnsteuer; beruflich begründeter Zweitwohnsitz: Ermittlung der als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen für die Wohnung
Nach dem BFH-Beschluss vom 12.07.2017 – VI R 42/15 kann für die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen für eine 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort auf den im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel abgestellt werden.
7. Erbschaftsteuer; freigebige Zuwendung setzt die Absicht zur Unentgeltlichkeit voraus
Nach dem Urteil des Finanzgerichts München vom 05.04.2017 – 4 K 711/16 unterliegt der Übergang eines Geschäftsanteils nur dann der Fiktion der Schenkung gem. § 7 Abs. 7 ErbStG, wenn der Anteilsübergang kraft Gesetzes (Anwachsung gem. § 738 BGB) oder kraft Gesellschaftsvertrag auf dem Ausscheiden des Gesellschafters beruht. Nicht anwendbar ist die Vorschrift jedoch beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen aufgrund von zwischen einzelnen Gesellschaftern vereinbarten Anteilsabtretungen. Des Weiteren sieht das Gericht in der Anteilsabtretung des ausscheidenden Gesellschafters zu einem unter dem wahren Wert liegenden Gegenwert auch dann nicht eine freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn dieser hierzu aufgrund der Satzung verpflichtet ist. Eine daraus resultierende Bereicherung des übernehmenden Gesellschafters ist nach Auffassung des Gerichts nicht freigebig.
Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Sie wird beim BFH unter dem Aktenzeichen II R 19/17 geführt. Die mit der Revision zu klärende Rechtsfrage hat erhebliche Bedeutung, denn in vielen Gesellschaftsverträgen findet sich die Klausel, dass im Falle des Ausscheidens der Geschäftsanteil zum Nennwert zu übertragen ist.
8. Verfahrensrecht; Rechtsbehelfsfrist bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung gegen den Steuerbescheid
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.06.2017 – 5 K 7/16 entschieden: Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen § 357 Abs. 1 Satz 1 AO nicht auf die Möglichkeit hin, den Einspruch auch elektronisch beim Finanzamt einzureichen, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Folge hieraus ist, dass sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr ab Bekanntgabe des Bescheids verlängert.
1. Mietrecht; Kauf bricht nicht Miete, auch wenn Vermieter und Eigentümer personenunterschiedlich sind
Nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2017 – XII ZR 26/16 ist bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer § 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter, der nicht Eigentümer ist, kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.
Seinem Wortlaut nach bezieht sich § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall, dass ein vermietetes Grundstück durch den Vermieter veräußert wird. Gesetzliche Folge der Veräußerung ist, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintritt (§ 566 Abs. 1, § 578 Abs. 2 Satz 1 BGB). Mit dem Eigentumsübergang zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter entsteht ein neues Mietverhältnis mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat (BGH, Urteil vom 25.7.2012 ­ XII ZR 22/11). Dementsprechend hat der BGH in seiner vorstehenden Entscheidung zunächst bestätigt, dass § 566 Abs. 1 BGB dann keine unmittelbare Anwendung finden kann, wenn es an der Personenidentität zwischen Veräußerer und Vermieter fehlt. Eine entsprechende Anwendung in solchen Fällen ist jedoch umstritten. Die herrschende Meinung hält eine analoge Anwendung jedenfalls dann für geboten, wenn – entsprechend den Umständen des Falls – davon ausgegangen werden kann, dass die Vermietung mit Zustimmung des Eigentümers erfolgt ist, etwa wenn der Mietvertrag vom Hausverwalter im eigenen Namen, aber für Rechnung des früheren Grundstückseigentümers abgeschlossen wurde. Dieser Auffassung folgt der BGH dann, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung des Eigentümers und in dessen alleinigem wirtschaftlichen Interesse erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. In diesem Fall sei nicht nur eine planwidrige Regelungslücke gegeben, sondern der zu beurteilende Sachverhalt sei auch mit dem vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat.
2. Zivilrecht; Unwirksamkeit einer AGB einer Sparkasse
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017 – XI ZR 260/15 entschieden, dass die Bestimmung einer Sparkasse im Preisverzeichnis bezüglich Verträge über Zahlungsdienste mit dem Inhalt, wonach „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist.
3. Erbrecht; Anfechtung einer Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses
Mit Beschluss vom 15.05.2017 – 2 Wx 109/17 gesteht das OLG Köln dem Erben das Rechtsinstitut der Irrtumsanfechtung zu, wenn sich nach der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist erst zeigt, dass der Nachlass überschuldet ist. Im Urteilsfall war dem Erben bekannt, dass die Erblasserin ein Jahr vor ihrem Tod eine Abfindung in Höhe von rund € 100.000 erhalten habe und dass ein Kontoauszug einige Monate vor dem Tod ein Kontoguthaben von ca. € 60.000 ausgewiesen habe. Diese Anhaltspunkte haben erwarten lassen dürfen, dass der Nachlass werthaltig war. Dies habe sich jedoch nicht erfüllt.
4. Sozialversicherungsrecht; Dozent einer Weiterbildungsmaßnahme ist selbständig tätig
Nach dem Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 26.04.2017 – S 5 R 6159/14) übt ein Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut seine Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn er ohne weitergehend in die Organisation des Instituts eingegliedert zu sein tätig wird. Eine Sozialversicherungspflicht bestehe in diesem Fall nicht.
Die Klägerin war ein gemeinnütziger Aus- und Weiterbildungsdienstleister und führte mit einem sogenannten Trainerpool, zu dem auch der beigeladene Dozent von 2009 bis 2010 gehörte, an ihren Standorten Lehrgänge durch. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung stellte im Rahmen eines vom Dozenten 2013 angestrengten Statusfeststellungsverfahrens fest, dass er abhängig beschäftigt gewesen sei. Dem trat das Sozialgericht Stuttgart mit seinem Urteil entgegen. Der Dozent sei nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen. Die Pflicht zur Beachtung von Lehrplänen begründe keine Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht, solange auf der Grundlage dieser allgemeinen Regelungen die selbständige Unterrichtsgestaltung der Lehrkräfte erhalten bleibe. Auch folge eine organisatorische Eingliederung des Dozenten in den Schulbetrieb auch nicht daraus, dass die komplette Schulorganisation in den Händen der Klägerin, dem Weiterbildungsinstitut, gelegen habe. Denn nicht jede Anpassung an die Betriebsabläufe des Auftraggebers stelle eine Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation dar. Der Dozent habe keine Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, keine Pausenaufsicht auszuführen und auch keine Vertretungen für verhinderte Kollegen wahrzunehmen gehabt. Die Klägerin habe ihn weder für andere Kurse einsetzen dürfen noch seine Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen anordnen oder von ihm die Erfüllung sonstiger Nebenpflichten verlangen können.
(22.09.2017, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 14
 § 58
 § 44
 § 50
 § 44
 § 58
 § 20
 § 40
 § 8
 § 3
 § 16
 § 7
 § 738
 § 7
 § 357
 § 566
 § 566
 § 578
 BGH 
 § 566
 BGH 
 BGH