Source: https://blog.cosinex.de/2018/12/
Timestamp: 2020-07-13 23:55:13+00:00

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Dezember 2018 - cosinex Blog
das Jahr 2018 war sicher nicht nur mit Blick auf die zum Teil bereits eingeführte UVgO und die letzte Stufe für die pflichtige elektronische Kommunikation im Oberschwellenbereich für Vergabestellen wie für uns Lösungsanbieter ereignisreich.
In diesem Jahr durften wir uns zudem über viele neue Kunden aber auch eine Reihe neuer Kollegen freuen. Mit unseren interdisziplinären Teams aus inzwischen über 100 auf die öffentliche Hand fokussierten Spezialisten unterstützen wir innerhalb der GovTech-Gruppe die Verwaltungen inzwischen bei einer Vielzahl von Projekten im Bereich E-Government.
Mit Blick auf das nächste Jahr wird der Trend zur Digitalisierung absehbar auch in der öffentlichen Hand weit über die E-Vergabe hinaus weiter an Fahrt gewinnen. Für das öffentliche Auftragswesen stehen im nächsten Jahr nicht nur neue Herausforderungen vor der Tür, auch viele Digitalisierungsthemen wie etwa die E-Rechnung, die Einführung der E-Akte oder die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes werden sich unmittelbar auf die E-Vergabe auswirken. In diesem Sinne ist absehbar, dass sich Vergabestellen wie wir, Lösungsanbieter, uns auch im nächsten Jahr neuen Herausforderung stellen dürfen. Den gesamten Artikel lesen…
cosinex Akademie: Programm mit neuem Kursangebot und neuen Terminen für 2019
Die cosinex Akademie geht nach einem erfolgreichen Start in diesem Jahr 2019 in die nächste Runde. Für die Akademie stehen nun die ersten neuen Kurse und Termine für das kommende Jahr fest.
Neben den beliebten Kursen „Einführung in das Vergaberecht“ (nächster freier Termin am 05.02.) und – aus aktuellem Anlass nach wie vor gefragt – „UVgO für Vergabepraktiker“ (nächster Termin am 06.02.), die auch 2019 wieder angeboten werden, wird das Kursangebot um verschiedene Veranstaltungen mit Bezug zur öffentlichen Auftragsvergabe erweitert, sodass auch Teilnehmer, die bereits Kurse aus dem diesjährigen Veranstaltungskatalog besucht haben, wieder im Kursangebot der Akademie fündig werden können.
Das Angebot neuer Kurse umfasst etwa die Fortbildung „Erfolgreich IT-Leistungen beschaffen“ (nächster Termin am 14.03.2019), die sich vor allem an zentrale Vergabestellen, aber auch kleinere Auftraggeber richtet. Die von den kbk Rechtsanwälten Dr. Andreas Bock und Elias Könsgen sowie Herrn Dr. Albrecht Hoene, Vorstand der syncwork AG, geleitete Fortbildung vermittelt praxisnah Empfehlungen zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung und zeigt – ebenfalls gestützt durch Praxisbeispiele – jeweils die Best Practice im Rahmen der Beschaffung von IT-Beratungsleistung über die Beschaffung von Standardsoftware bis hin zur Ausschreibung komplexer Individualsoftware auf.
Zu den inzwischen doch recht zahlreichen Informationsangeboten rund um die nachhaltige Beschaffung gesellt sich die nächste Quelle. Unter www.Die-nachwachsende-Produktwelt.de wird seit dem Herbst eine Website angeboten, die den Beschaffungsverantwortlichen der öffentlichen Hand die Produktwelt nachwachsender Rohstoffe vorstellen soll und entsprechende Gütesiegel anzeigt.
Erarbeitet wurde sie im Rahmen des Projektes „Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert und von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) umgesetzt wird. Die FNR ergänzt und aktualisiert Produkte, Hersteller und Umweltgütezeichen stetig.
Insgesamt rund 3.000 pflanzenbasierte Produkte von etwa 600 Herstellern sind aktuell auf der Seite gelistet. Den gesamten Artikel lesen…
Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich haben im Rahmen der Teilnahme an Ausschreibungen häufig umfassende Nachweise hinsichtlich ihrer Eignung zu erbringen. Eine Eintragung in das amtliche Verzeichnis der IHKen erleichtert den Unternehmen die Bewerbung um öffentliche Aufträge, da Nachweise nur einmalig gegenüber den IHKen erbracht werden müssen und fortan auf die dann erfolgte Präqualifizierung verwiesen werden kann, anstatt bei jeder Angebotsabgabe gesondert den typischen Nachweispflichten nachzukommen.
Auftraggeber können im AVPQ überprüfen, inwieweit Unternehmen geeignet sind, die Liefer- und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Eignung zu erbringen oder ob Ausschlussgründe vorliegen. Diese Suche nach der Präqualifikation eines Unternehmens ist fortan nur mehr einheitlich über die öffentliche Recherchefunktion des AVPQ möglich. Die bislang zusätzlich geführte sogenannte Präqualifizierungsdatenbank wird nun seit November dieses Jahres nicht mehr weiter betrieben.
Nachdem mit der Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) die UVgO bereits zum 01. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, setzt das Land Brandenburg die UVgO auch für Landesbehörden zum 01. Januar 2019 in Kraft.
Die Übernahme der UVgO in das Landesrecht Brandenburg zum 1. Januar 2019 macht die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) erforderlich.
Wie in den übrigen Bundesländern auch, werden allerdings einige landesspezifische Regelungen abweichend von den Vorgaben der UVgO eingeführt.
Die VV zu § 55 LHO im Überblick
Bei der Ermittlung des Auftragswerts ist § 3 der VgV entsprechend anzuwenden.
Die Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt ist unverändert ab einer Wertgrenze von 100.000 EUR sowie bei Abweichungen von den Beschaffungsgrundsätzen vorzunehmen.
Freiberufliche Leistungen: In Abweichung zu § 50 UVgO sind auch Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, nach den übrigen Vorgaben der UVgO zu vergeben.
Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne des § 73 VgV können im Rahmen von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO vergeben werden.
Unverändert zu berücksichtigen ist die Verordnung über die bevorzugte Berücksichtigung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung von Frauen im Erwerbsleben (Frauenförderverordnung – FrauFöV)
Seit dem 01.01.2017 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde. Gemäß dem Mindestlohngesetz ist dieser alle zwei Jahre neu festzulegen. Bereits im Juni diesen Jahres erfolgte der Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, den Stundensatz in zwei Schritten zu erhöhen. Nachdem die Bundesregierung diesem Vorschlag gefolgt ist und auch das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn dem Vorschlag entsprechend in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen.
OLG Düsseldorf zum Umfang der bereitzustellenden Vergabeunterlagen im Teilnahmewettbewerb
Nach einer Entscheidung des OLG München vom 13.03.2017 (Verg 15/16) schien klar: Auch im Teilnahmewettbewerb sind sämtliche Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung zu stellen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 17.10.2018 (Verg 26/18) nunmehr scheinbar eine andere Rechtsauffassung entwickelt: Welche Angaben zu den Vergabeunterlagen gehören, die den Unternehmen über einen Link in der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung zu stellen sind, richte sich danach, ob die Angaben „erforderlich“ sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Teilnahme an dem Vergabeverfahren zu ermöglichen. Das sei eine Entscheidung im Einzelfall, die u.a. davon abhängt, welche Verfahrensart der öffentliche Auftraggeber gewählt hat und welche Bedeutung die Angaben für die Entscheidung des Bewerbers oder Bieters haben, sich am Verfahren zu beteiligen.
Hieraus resultierte im konkreten Fall, dass der Auftraggeber im Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtet werden konnte, den Bewerbern bereits mit der Auftragsbekanntmachung einen Vertragsentwurf zur Verfügung zu stellen.
In dem konkreten Fall hatte die Vergabestelle bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im nicht offenen Verfahren in der Auftragsbekanntmachung einen Internet-Link für den Zugang zu den Vergabeunterlagen veröffentlicht. Zugleich wies sie darauf hin, dass die vollständigen Vergabeunterlagen nur den im Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe ausgewählten Bietern zur Verfügung gestellt würden. Über den Internet-Link stellte die Auftraggeberin zunächst nur das Anschreiben an die Bewerber sowie einen Vordruck für einen Teilnahmeantragbogen zum Download zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…

References: § 55
 § 55
 § 3
 § 50
 § 73
 § 12