Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.10.2017&Aktenzeichen=7%20AZR%20731/15
Timestamp: 2019-06-25 00:51:09+00:00

Document:
BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,56193
BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 (https://dejure.org/2017,56193)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 (https://dejure.org/2017,56193)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 7 AZR 731/15 (https://dejure.org/2017,56193)
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§ 78 S 2 BetrVG, § 38 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG
Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an das Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit der Feststellungsklage; Umfang der Betriebsratstätigkeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeit; Benachteiligung durch Betriebsratsarbeit; Lohnausfallprinzip als Grundlage der Vergütungsfortzahlung an vollständig von der Arbeit freigestellte Betriebsratsmitglieder
Benachteiligungsverbot eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Das freigestellte Betriebsratsmitglied - und der Umfang der Betriebsratstätigkeit
Das freigestellte Betriebsratsmitglied - und sein Gehalt
ArbG Dresden, 25.03.2015 - 10 Ca 3571/14
BB 2018, 756
Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24;… 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 44;… 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299;… 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85) .
Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24;… 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21;… 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, aaO;… 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .
Ein Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich - wie hier - auch auf einzelne Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis beschränken (…vgl. etwa BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 11; 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 19 mwN) .
Gemäß § 78 Satz 2 BetrVG, der die Regelung des § 37 BetrVG ergänzt (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 -, Rn. 24, juris) dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.
Ein Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis oder - wie hier - auf bestimmte Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis beschränken (vgl. etwa BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 19 mwN) .
Die Rechtsgrundlage für Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts für die während seiner Betriebsratstätigkeiten versäumte Arbeitszeit bzw. während der Freistellung bleibt auch dann der Arbeitsvertrag (§ 611a Abs. 2 BGB) , wenn betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen als Vorfrage dieser Ansprüche zu klären sind (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 29) .

References: § 78
 § 38
 § 37
 § 256
 § 78
 § 37
 § 256