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Timestamp: 2019-10-23 11:36:09+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2019 13:36h
8 TaBV 64/07
Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen (wie LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.07 - 13 TaBV 10/07 -).
§ 99 (2) Nr. 1 und 4 i. Verb. mit § 87 (1) Nr. 10 BetrVG
Aktenzeichen: 8TaBV64/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§87 Datum: 2008-01-29
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Aktenzeichen: 1ABR74/06 Paragraphen: AÜG§14 BetrVG§99 Datum: 2008-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6361
1 ABR 67/06
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 9
Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut
Aktenzeichen: 1ABR67/06 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2007-12-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6359
Aktenzeichen: 1ABR73/06 Paragraphen: BetrVG§95 ZPO§256 Datum: 2007-12-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6360
Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen.
Aktenzeichen: 1ABR60/06 Paragraphen: BetrVG§99 SGBII§16 Datum: 2007-10-02
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4/5 TaBV 88/07
Mitbestimmung; Freistellung; Versetzung
Freistellungen unterliegen unabhängig davon nicht der Mitbestimmung gemäß §§ 99 ff. BetrVG, ob sie im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausgesprochen werden.
BetrVG §§ 95, 99, 100, 101, 87
ArbGG 89
Aktenzeichen: 4/5TaBV88/07 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 BetrVG§100 BetrVG§101 BetrVG§87 ArbGG§89 Datum: 2007-09-04
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6 TaBV 31/06
In der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens kann eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gesehen werden, wenn sie nach Umfang und Zeitdauer als nicht unerheblich angesehen werden muss. Als dem Umfang nach nicht unerheblich ist eine Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers um mehr als 10 Stunden in der Woche anzusehen.
Aktenzeichen: 6TaBV31/06 Paragraphen: BetrVG§99 ZPO§256 Datum: 2007-07-18
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References: § 99
 § 87
 Art. 56
 Art. 56
 § 16
 § 99
 § 99