Source: https://dejure.org/gesetze/DesignG/38.html
Timestamp: 2017-02-21 16:42:09+00:00

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§ 38 DesignG Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang - dejure.org
Übersicht DesignGRechtsprechung zu § 38 DesignG
§ 37Gegenstand des Schutzes
§ 38Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
§ 39Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
§ 41Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen (§§ 37 - 41) Gliederung
(1) Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.
(2) Der Schutz aus einem eingetragenen Design erstreckt sich auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs berücksichtigt.
(3) Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung (§ 21 Abs. 1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Design das Ergebnis einer Nachahmung des eingetragenen Designs ist.
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Rechtsprechung zu § 38 DesignG
21 Entscheidungen zu § 38 DesignG in unserer Datenbank:
OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 101/14Alle 21 Entscheidungen
Auf § 38 DesignG verweisen folgende Vorschriften:Designgesetz (DesignG) Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 41 (Vorbenutzungsrecht)
§ 42 (Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz)§ 51 (Strafvorschriften)
§ 55 (Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr)
§ 72 (Anzuwendendes Recht)

References: § 38

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 41

§ 42

§ 55

§ 72