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Timestamp: 2016-10-23 01:21:21+00:00

Document:
I 818/02 (28.04.2003)
I 818/02
M.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Weinbergstrasse 147, 8006 Z�rich,
Der 1943 geborene M.________ war von 1973 bis 1981 in der Schweiz erwerbst�tig und reiste anschliessend nach Jugoslawien (heute: Serbien/Montenegro) zur�ck, wo er seither lebt.
Am 21. Mai 1999 meldete sich M.________ zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland nahm Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor. Anschliessend lehnte sie es mit Verf�gung vom 27. Juni 2000 ab, eine Rente auszurichten. Zur Begr�ndung erkl�rte die Verwaltung, die f�r den Rentenanspruch vorausgesetzte Invalidit�t liege nicht vor.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 25. Oktober 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 lit. a des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 mit Recht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie ein Schweizer B�rger, und dass sich der Rentenanspruch auf Grund des schweizerischen internen Rechts bestimmt. Ebenso werden im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs von Personen mit Wohnsitz im Ausland (Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1ter IVG; BGE 121 V 269), die Bestimmung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), die Entstehung des Anspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 275 Erw. 6c) und den Begriff der Arbeitsunf�higkeit (BGE 105 V 156 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. Juni 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung.
2.1 In medizinischer Hinsicht gelangte die Vorinstanz gest�tzt auf die Stellungnahmen des IV-Arztes Dr. med. R.________ vom 2. Januar und 10. Juni 2000 und der IV-�rztin Dr. med. E.________ vom 22. September 2000 und 2. Februar 2001 sowie unter Einbezug der Berichte des Chirurgen Dr. med. K.________ vom 26. Dezember 2000 und des Dr. med. C.________, Neuropsychiatrie, vom 26. Dezember 2001 zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer leide an einer coronaren Herzkrankheit (nach erlittenem Myocardinfarkt am 14. Februar 1998), an Amaurose links (nach Unfall 1985) sowie an depressiver Verstimmung. Die Arbeitsunf�higkeit im zuletzt ausge�bten Beruf als Monteur betrage rund 70 %; in einer k�rperlich leichten T�tigkeit sei der Beschwerdef�hrer jedoch zu rund 90 % arbeitsf�hig. Dieser Beurteilung ist beizupflichten, wobei auf die entsprechende Begr�ndung des vorinstanzlichen Entscheides verwiesen werden kann. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde enth�lt insoweit keine neuen Argumente. Durch die vorhandenen Unterlagen ist der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht ausreichend gekl�rt. Hinreichende Anhaltspunkte, welche mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz (BGE 116 V 26 Erw. 3c mit Hinweisen; Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) zus�tzliche Abkl�rungen erfordern w�rden (vgl. BGE 117 V 282 Erw. 4a; SZS 2001 S. 562 oben Erw. 1a/aa mit Hinweisen), bestehen weder f�r das Vorliegen eines invalidisierenden psychischen Leidens (vgl. dazu BGE 127 V 294) noch f�r das Bestehen eines neurologischen Beschwerdebildes mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit. Einer MEDAS-Abkl�rung, wie beantragt, bedarf es nicht.
2.2 Die IV-Stelle nahm einen Einkommensvergleich vor und bezog diesen auf das Jahr 1986 (ein Jahr nach dem Unfall von 1985, vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Dabei ermittelte sie einen Invalidit�tsgrad von 35 %. Diese Bemessung ist korrekt.
Bezogen auf das Jahr 1999 (ein Jahr nach dem Infarkt im Februar 1998) ergibt sich ausgehend von der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ein mutmassliches Einkommen als Polier von Fr. 61'578.- (Zentralwert des standardisierten monatlichen Bruttolohns = Fr. 4900.- [LSE 1998, Tabelle A1, Baugewerbe, Anforderungsniveau 3] minus 0.5 % [durchschnittliche Lohnentwicklung im Baugewerbe von 1998 auf 1999, Die Volkswirtschaft 2/2002 S. 89 Tabelle 10.2] : 40 x 42.1 [durchschnittliche Wochenarbeitszeit 1999 im Baugewerbe, Die Volkswirtschaft 2/2002 S. 88 Tabelle B9.2]) x 12). Der mit der gesundheitlichen Einschr�nkung bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage durch eine zumutbare Erwerbst�tigkeit erzielbare Verdienst betr�gt, ermittelt auf derselben Basis (zu den Grundlagen dieses Vorgehens BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen) sowie unter Ber�cksichtigung der Arbeitsunf�higkeit von 10 % und des durch die Verwaltung anerkannten leidensbedingten Abzugs (BGE 126 V 79 Erw. 5b mit Hinweisen) von 20 %, Fr. 38'650.- (Zentralwert des standardisierten monatlichen Bruttolohns f�r M�nner im Anforderungsniveau 4 = Fr. 4268.- [LSE 1998, Tabelle A1, Total] plus 0.3 % [allgemeine Lohnentwicklung von 1998 auf 1999, Die Volkswirtschaft 2/2002 S. 89 Tabelle B10.2] : 40 x 41.8 [durchschnittliche Wochenarbeitszeit 1999 aller Branchen, Die Volkswirtschaft 2/2002 S. 88 Tabelle B9.2] x 12 x 90 % [Restarbeitsf�higkeit] minus 20 % [Prozentabzug]). Der aus der Gegen�berstellung der beiden Vergleichseinkommen resultierende Invalidit�tsgrad von 37.3 % begr�ndet keinen Anspruch auf eine Rente. Der Bezug einer Invalidenleistung durch die Versicherung des Partnerstaates pr�judiziert praxisgem�ss die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nicht (vgl. ZAK 1989 S. 319 ff. Erw. 2).

References: Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE