Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20414
Timestamp: 2020-07-06 06:48:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 1999, 414 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.03.1999
BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99
https://dejure.org/1999,687
BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 (https://dejure.org/1999,687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, keine 'außerordentliche Beschwerde' im Strafverfahren (vgl. demgegenüber die zivilprozessuale Rechtsprechung zu § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>)
Außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"?
OLG Stuttgart, 25.01.1999 - 1 Ws 220/98
BGHSt 45, 37
NJW 1999, 2290
NStZ 1999, 414
Rpfleger 1999, 349
Die Beschwerde kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als statthaft angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1999, 414).
Dies ist hier der Fall (vgl. BGHSt 45, 37 [39]).
a) Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30. November 2011(zitiert nach juris) entschieden, dass der Ersteher in der Zwangsversteigerung dann rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig handelt, wenn er das Grundstück vom vorneherein in der Absicht erwirbt, die Zuschlagssumme nicht zu bezahlen (ebenso OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 349, zitiert nach juris).
Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Konflikt (BGHSt 45, 37, 40).
Sollten sitzungspolizeiliche Anordnungen überhaupt der Anfechtung unterliegen, so kommt - da eine "außerordentliche Beschwerde' im Strafverfahren nicht anzuerkennen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 1999 - 2 ARs 103/99, BGHSt 45, 37) - als Rechtsmittel allein die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO in Betracht, der auch am Verfahren nicht beteiligten Dritten ein Rechtsmittel gegen sie beschwerende Maßnahmen des Gerichts eröffnet (vgl. § 304 Abs. 2 StPO).
Das kann jedoch dahinstehen, denn für eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur zu bejahen, wenn im Falle "greifbarer Rechtswidrigkeit" wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet ist (vgl dazu: BGH NJW 1999, 2290).
Unter diesen Umständen besteht kein Bedürfnis, außerhalb des gesetzlich geregelten Instanzenzuges richterrechtlich außerordentliche Rechtsmittel zu entwickeln, zumal diese das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Grundgesetz) berühren (BGH NJW 1999, 2290).
Deshalb ist es den Gerichten untersagt, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ; BVerfG NJW 2007, 2538 ; BVerwG, Beschluss 7 B 14/07 vom 01.06.2007, zit. n. juris; BGHSt 45, 37 ;… Senat, Beschluss 2 VAs 12/14 vom 16.10.2014, juris Rn. 4, NStZ-RR 2015, 122; KG, Beschluss 4 VAs 5/14 vom 16. April 2014 , juris ).
BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 281/03
Beschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren/Rechtsbeschwerdeverfahren …
BGH, 24.04.2006 - 2 ARs 121/06
Prozesskostenhilfe (Aussicht auf Erfolg); außerordentliche Beschwerde
BGH, 30.05.2005 - 2 ARs 122/05
Prozesskostenhilfe (Aussicht auf Erfolg); unzulässige Beschwerde gegen …
BGH, 08.04.2004 - 2 ARs 71/04
BGH, 04.11.2002 - 2 ARs 329/02
Keine außerordentliche Beschwerde
OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 1 Ws 55/03
BGH, 08.04.2004 - 2 AR 52/04
Zulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der …
BGH, 30.05.2005 - 2 AR 84/05
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der …
BGH, 04.11.2002 - 2 AR 175/02
BGH, 24.04.2006 - 2 AR 84/06
OLG Stuttgart, 29.03.2003 - 4 Ws 65/04
Anfechtbarkeit einer Auslagenentscheidung bei fehlender Anfechtbarkeit des …
OLG Jena, 12.07.2006 - 1 Ws 234/06
https://dejure.org/1999,1004
BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98 (https://dejure.org/1999,1004)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98 (https://dejure.org/1999,1004)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 (https://dejure.org/1999,1004)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1004) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht entsprechende Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit
Richterliche Durchsuchungsanordnung - Ausländerrechtliche Ordnungswidrigkeit - Unbestimmtheit - Verhältnismäßigkeit - Lebenssphäre des Betroffenen - Unverletzlichkeit der Wohnung - Rechtsstaatsprinzip
Strafrecht; Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß
AG Syke, 17.07.1998 - 8 Gs 196/98
LG Verden, 02.11.1998 - 1 Qs 229/98
NJW 1999, 2176
StV 1999, 519
StV 1999, 520
wenn solche Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42.212, 219 f.; 96, 44, 51 f.; BVerfG wistra 1999, 257;… vgl. auch Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 105 Rdn. 5 m.w.N.).
Zwar war der Tatverdacht nicht unerheblich und nicht lediglich auf Vermutungen gegründet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, juris, Rn. 11;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2008 - 2 BvR 103/04 -, juris, Rn. 24).
Dieses Verhältnis ist nicht mehr gewahrt, wenn allenfalls die Verhängung einer geringfügigen Geldbuße zu erwarten ist (vgl. Beschluss der Zweiten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, Internet, NJW 1999, S. 2176).
Der Generalbundesanwalt hat nachvollziehbar dargelegt, daß dies die weiteren Ermittlungen gefährdet hätte und deshalb den Zwecken der Strafverfolgung abträglich gewesen wäre (vgl. BVerfG StV 1990, 483 und NStZ 1999, 414).
Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts (vgl. BVerfG NStZ 1999, 414).
OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20
Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Passes oder passrelevanter …
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen die ausweisrechtlichen Pflichten nach dem damals geltenden Ausländergesetz (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 40 AuslG) eine Wohnungsdurchsuchung als rechtswidrig angesehen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, NJW 1999, 2176).
Dieses Verhältnis ist nicht mehr gewahrt, wenn allenfalls die Verhängung einer geringfügigen Geldbuße zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, NJW 1999, S. 2176).
Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten …
OVG Hamburg, 12.04.2013 - 2 So 24/13
Durchsuchung, Durchsuchung der Person, Ausländerbehörde, Mitwirkungspflicht, …
AG Hameln, 07.12.2004 - 38 UR II 3/04
Antrag der Ausländerbehörde auf Wohnungsdurchsuchung bei einem …

References: § 304
 § 567
 BGH 
 § 304
 § 304
 BGH 
 § 105
 § 40