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Kommunaltalk – Reden über Politik » 2009 » September
Kommunaltalk – Reden über Politik
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Architektur vs. Markt
Wer Dornröschen erwecken will, darf vor der Rosenhecke nicht zurückschrecken
Hauptberuf Ratsmitglied?
Hat sich da nicht eben was bewegt?
Erstellt von Johannes Hillebrand am 29. September 2009
OK, auf die CDU- Fraktion ist in der Vergangenheit schon viel geschimpft worden. Und auch am letzten Donnerstag machte sie keine gute Figur, das lag aber mehr an der Bürgermeisterin und an dem Ratsvorsitzenden, die sich während der Einwohnerfragestunde ständig in der Defensive befanden. Das lag zum Teil daran, dass sie mit dem geballten Protest nicht umgehen konnten, fast schien es als hätten sie sich vorher nicht damit auseinandergesetzt, dass es eine andere Meinung zu dem Thema gab. Und so waren die Versuche, eine normale Ratssitzung mit ca. 80 bis 100 Zuschauern zu machen, die die Zahl der Stühle weit überschritten, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine Diskussion zum Tagesordnungspunkt lehnte die CDU von vornherein ab (was sich hinterher als positiv herausstellte, da man so den Tagesordnungspunkt komplett absetzen konnte), und so sollten die Bürger die Einwohnerfragestunde nutzen. Natürlich haben sich nicht alle an die Gepflogenheiten gehalten, dass zum Beispiel der eigene Name genannt wird, und dass man seine Fragen an die Bürgermeisterin oder an die Verwaltung zu richten hat, nicht aber an den Rat. Es war eh für viele schwierig, ihr Anliegen in Frageform zu fassen, andererseits hatte auch der Ratsvorsitzende sichtlich Probleme, Fragen als solche zu erkennen, und ist oftmals gleich zur nächsten Wortmeldung übergegangen, ohne darauf zu warten, ob die Frage beantwortet wird. So wurde zum Beispiel die Kernfrage, die in verschiedenen Formen mehrfach gestellt wurde „Welchen Vorteil hat Scheeßel von einem LIDL- Markt?“ nicht beantwortet, obwohl jeder Ratsherr eine Antwort auf diese Frage wissen müsste, wenn er der Änderung des B- Planes zustimmen will.
Neben den Sachfragen (Warum LIDL, warum an diesem Ort, sind Verkehr, Auswirkungen auf die anderen Geschäfte beachtet worden) wurde immer deutlicher, dass viele Scheeßeler vor allem mit der Art und Weise unzufrieden sind, mit der hier Politik gemacht wird. Die Einwohnerfragestunde (der Rest der Ratssitzung wurde dadurch fast zur Nebensache) war ein Beispiel dafür, wie manche die Einbeziehung von Bürgern verstehen. Die Bürger, die sich auf die Sitzung gut vorbereitet hatten (Am Anfang wurden 13 Fragen an den Rat verlesen) wurden mit dem Hinweis brüskiert, dass der Rat (sprich Ratsvorsitzender und Bürgermeisterin) nicht auf die Fragen vorbereitet waren, und sie deshalb nicht beantworten werde. Und so wechselte die Stimmung vom Unmut gegen den Lidl- Markt zum Unmut gegen die Mehrheitsfraktion. Gestandene Bürger meldeten sich zu Wort, und warfen der CDU vor, wie sie mit den Bürgern umspringen. Dass Forderungen nach einer Beteiligung der Bürger in einer direkter Diskussion mit der CDU- Fraktion ignoriert werden. Dass die Informationspolitik der Gemeinde eher dürftig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU verteidigte sich eher halbherzig mit dem Hinweis, er und alle anderen Mitglieder der Fraktion sind sehr wohl im Dialog mit dem Bürger gewesen, durch direkte Ansprache, Briefe und auch durch Foren (!) seien sie von den Bürgern über deren Meinung informiert worden. Dass viele unter Einbeziehung der Bürger etwas anderes verstehen, dass passt nicht so richtig in sein Verständnis.
Vorsichtige Nachfragen nach der Rolle und Beteiligung des Ratsvorsitzenden an der Vorhaben von LIDL, wer denn eigentlich der Investor sei oder was passiert, wenn LIDL die Immobilie irgendwann nicht mehr braucht, diese Fragen wurden gar nicht erst beantwortet. Und dann drohte die Stimmung endgültig zu kippen, als der Vorsitzende die Fragestunde schließen wollte. Viele fühlten sich einfach nicht ernst genommen, da die Fragen nicht beantwortet oder als nicht begründet abgetan wurden. Der Rettungsanker kam ausgerechnet von einem Befürworter der LIDL- Ansiedlung. Herr Steppat von der UFS regte an, den TOP auf eine spätere Sitzung zu verschieben, und vorher nochmal eine Einwohnerversammlung zu machen. Die CDU wollte darüber erst intern beraten, und zog sich relativ lange zurück. Die Vorschläge, gleich eine Bürgerversammlung und eine Einwohnerbefragung mit der Absetzung zu beschließen, scheiterte am Veto der Bürgermeisterin, die die Abstimmung über diesen Antrag als nicht rechtmäßig betrachtete (Merkwürdigerweise brachte ausgerechnet die CDU Fraktion diesen Antrag am nächsten Tag ein).
Der CDU- Fraktionsvorsitzende sprach sich nun dafür aus, sich Zeit zu lassen, und in Ruhe und unter Einbeziehung der Bürger zu beraten, bevor man zu einer Entscheidung kommt. Ist das das Eingeständnis, es bisher falsch gemacht zu haben, denn von ausführlichen Beratungen und Abwägungen der Argumente konnte bisher nicht die Rede sein. Aber genau das war die zentrale Forderung derer, die sich mit dem Vorhaben auseinandergesetzt haben und aus verschiedenen Gründen dagegen waren. Und auch die Einbeziehung von anderen Gremien wie zum Beispiel den frisch gegründeten Arbeitskreis Kernortplanung war in diesem Verfahren offensichtlich nicht vorgesehen. Dieses der Öffentlichkeit (und wohl auch dem Ratsvorsitzenden) bisher unbekannte Gremium hat zwar bereits zur Entwicklung des Marktquartiers unter Einbeziehung auch des für LIDL infrage kommenden Gebietes getagt, da war aber der Antrag von LIDL noch nicht öffentlich bekannt, wohl aber der Verwaltung. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wäre nach der Entscheidung für die Einleitung des Verfahrens gewesen. Dass die Gemeinde ihre engagierten Bürger vorführt und deren Arbeit als so gering erachtet, scheint hier einmal mehr zu bestätigen, das Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist. Und insofern ist die Frage berechtigt, was denn mit einer „Informationsveranstaltung“ (der Antragsteller meinte eine Einwohnerversammlung, in der die Bürger auch aktiv diskutieren und Vorschläge einbringen können) anders wird. Die Bürgerbeteiligung, die ja in diesem Fall, wenn eine entsprechender vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird, verpflichtend für die Gemeinde ist, bedeutet nicht unbedingt, dass die Einwohner Scheeßels mit entscheiden dürfen. Für eine Bürgerbeteiligung reicht es schon aus, die Pläne zwei Wochen in das Rathaus zu hängen und schriftliche Eingaben zu dem Vorhaben entgegen zu nehmen. Was dann mit den Eingaben passiert, entscheidet die Verwaltung.
Ist es wirklich erst der massive Druck der Bürger, der den Rat dazu bringt, die eigene Vorgehensweise zu überdenken? Und was heißt es für zukünftige Themen in dieser Art, wird man sie nur noch im Geheimen abhalten, um die Einflussnahme durch Bürger soweit wie möglich zu unterbinden? Oder gibt es wirklich die Einsicht, nicht wie bisher weiter machen zu können, damit es nicht eine weitere Abkehr der Bürger (und Wähler) vom Gemeinderat gibt. Scheeßel steht vor großen Aufgaben, was die Entwicklung des Ortes betrifft. Vielleicht glauben einige Ratsmitglieder noch, dass alleine ohne die Bürger zu schaffen, um vielleicht den Ruhm dafür zu ernten. Ich glaube eher, dass wird die Gemeinde auseinander brechen lassen, immer mehr unzufriedene Einwohner und Geschäftsleute werden wegziehen, und den Verbleibenden wird der Ort gleichgültig sein, da sie ja doch nichts ändern können. Von einem Keil, der durch die Bevölkerung getrieben wird, war am Donnerstag die Rede. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt …
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Exkurs: Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan
Erstellt von Johannes Hillebrand am 17. September 2009
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplanist ein relativ junges Instrument der Bauleitplanung, welches nach der Wende zunächst nur aus den Regelungen der Gesetzgebung der DDR übernommen wurde, um Investitionen vor allem im Bereich Wohnungsbau, der zu der Zeit dringend notwendig war, schnell und mit weniger Verwaltungsaufwand zu ermöglichen. Mitte der 90er Jahre wurde die Regelung in ganz Deutschland gültig und ermöglichte Investoren, die Planung für ein Gebiet voranzutreiben, um schnell eine Baugenehmigung zu bekommen.
Geregelt ist dies in § 12 BauGB sowie im § 7 MaßnahmenG zum BauGB
BauGB: § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.
(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. […]
(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.
MaßnahmenG zum BauGB: § 7 Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan
(1) Die Gemeinde kann durch Satzung die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, die nicht bereits nach den §§ 30, 31 und 33 bis 35 des Baugesetzbuchs zulässig sind, wenn
1. die Vorhaben ohne Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans nicht zugelassen werden können,
2. der Vorhabenträger auf der Grundlage eines von ihm vorgelegten und mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise verpflichtet (Durchführungsvertrag); die §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuchs sind nicht anzuwenden.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil der Satzung. […]
(2) Die Satzung muss mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, insbesondere mit § 1 Abs. 3 bis 6 des Baugesetzbuchs vereinbar sein. Die Satzung ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln; § 8 Abs. 2 bis 4 des Baugesetzbuchs, § 246a Abs. 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs und § 1 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Satzungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; § 2 Abs. 3 des Baugesetzbuchs gilt ent-sprechend. Vor dem Erlass der Satzung ist den betroffenen Bürgern und berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Gemeinde kann anstelle der Beteiligung nach Satz 2 eine Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 2 und 3 des Baugesetz-buchs und des § 4 des Baugesetzbuchs durchführen; […] Betrifft die Satzung Grundstücksflächen im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans, tritt der Bebauungsplan mit dem Inkrafttreten der Satzung insoweit außer Kraft; hierauf ist in der Bekanntmachung der Satzung hinzuweisen.
(5) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 durchgeführt, soll die Gemeinde die Satzung aufheben. Wechselt der Träger des Vorhabens, kann die Gemeinde die Satzung aufheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gefährdet ist. Aus der Aufhebung der Satzung können Ansprüche gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden.
Der grobe Ablauf des Verfahrens sieht so aus:
Der Investor interessiert sich für eine Baumaßnahme in einem bestimmten Gebiet (welches entweder einen Bebauungsplan hat, der der Maßnahme entgegen steht, oder wo noch kein Bebauungsplan aufgestellt ist)
Die Gemeinde fasst den Beschluß, einen vorhabenbezogene Bebauungsplan aufzustellen.
Der Investror betreibt die Planung und erstelt einen Vorhaben- und Erschließungsplan, welcher bereits die detailierte Planung, sowie die Erschließung des Grundstücks (Wasser, Abwasser, etc.) enthält.
Der Plan wird der Gemeinde vorgelegt, diese führt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (z.B. Umweltprüfung, Denkmalschutz, Verkehr) durch. Die betroffenen Bürger (Nachbarn, Grundstücksbesitzer) werden ebenfalls gehört und können ihre Einwände vorbringen. Außerdem ist das Vorhaben der übergeordnetete Baubehörde (Landkreis) anzuzeigen.
Das Vorhaben wird rechtlich geprüft
Die Gemeinde prüft die Einwändungen der Bürger
Es wird ein Durchführungsvertrag zw. Gemeinde und Investor geschlossen, in dem unter anderem eine Frist zur Durchführung der Maßnahmen festgesetzt wird.
Der Gemeinderat entscheidet über den Vorhaben- und Erschließungsplan, dieser wird Teil einer Satzung für das Gebiet. Damit bekommt der Investor die Genehmigung, einen Baunantrag zu stellen
Sollte der Investor die Baumaßnahme nicht in der festgesetzten Zeit durchführen, so soll die Gemeinde die Satzung wieder aufheben. Die Gemeinde ist dabei nicht entschädigungspflichtig
Wichtig ist hierbei, dass die Gemeinde und der Investor/ Planer eng zusammen arbeiten müssen. Im Interesse des Planers ist es, seinen Entwurf schon im Vorfeld abzustimmen, um Einwändungen seitens der Gemeinde zuvorzukommen. Wie diese Zusammenarbeit aussehen kann, ist nicht festgelegt, und auch ob die Bürger dabei ein Rolle spielen, bleibt offen. Je nach Zeitdruck kann diese Beteiligung natürlich auch sehr gering ausfallen. Der Investor trägt dabei das Risiko, dass seine Planung am Ende abgelehnt wird, andererseits muss er wirtschaftlich arbeiten und kann nicht beliebig auf die Wünsche der Gemeinde eingehen.
Der Investor hat bis zur Aufstellung einer Satrzung keinen Anspruch auf die Genehmigung seines Vorhabens. Des weiteren ist die Gemeinde verpflichtet, gem. §7 Abs. 2 die Prüfung des Vorhabens im Interesse „einer geordneten städtebaulichen Entwickelung“ durchzuführen, dass heißt unter anderem auch, die Belange des Ortes als Ganzes zu berücksichtigen. Dieses schließt sogar die Nachbargemeinden ein, diese müssen ebenfalls informiert und zur Stellungnahme aufgefordert werden. Die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange ist nicht an eine feste Form gebunden, und auch die Offenlegungsfristen können auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Information kann schriftlich oder durch einen Anhörungstermin erfolgen, die Bürger können sich dann direkt oder schriftlich innerhalb der Fristen äußern.
Ist diese Beteiligung abgeschlossen, muss die Gemeinde entscheiden, ob die Einwändungen für das Vorhaben relevant sind, und wie sie gewichtet werden. Je nach Größe und Art des Bauvorhabens (im Gegensatz zum „einfachen“ Bebauungsplan sind ja hier schon konkrete Pläne vorhanden und auch die Nutzung festgelegt) umfassen die Einsprüche eine breite Meinung aus der Bevölkerung. Ob zum Beispiel ein Einspruch wegen einer möglichen Zunahme der Verkehrsbelastung berechtigt ist, kann man zusammen mit dem Planungsbüro klären. Ob es allerdings zu einer solchen Rückversicherung kommt, legt die Gesetzgebung nicht fest. Letzendlich sind die Mandatsträger in erster Linie auf sich allein gestellt, eine Entscheidung zu treffen.
Parallel zu dieser Prüfung der Einsprüche kann die Gemeinde einen Durchführungsvertrag mit derm Investor anfertigen, der allerdings frühestens mit der Genehmigung der Satzung ratifiziert wird. Darin legt die Gemeinde unter anderem fest, in welcher Frist das Vorhaben verwirklicht werden muss, und wer für die Kosten aufkommen muss. In der Regel trägt der Investor die Kosten, und wird auch bei den Fristen eng an die Verwirklichung des Planes gebunden. Meistens liegt es eh im Interesse, das Bauvorhaben schnell durchzuführen, insofern weiss jeder potentielle Investor, auf was er sich da einlässt. Allerdings birgt eine zu enge Frist die Gefahr, dass das Vorhaben daran scheitert. Die Gemeinde soll dann den Bebauungsplan wieder aufheben (BauGB § 12 Abs. 6), da der vorliegende Plan nur auf den eiinen Investor und auf das eine Vorhaben zugeschnitten ist. Um anderen Investoren zu ermöglichen, ihre eigenen Pläne zu verwirklichen, muss dann das Gebiet von dem Vorhabenbezogene Bebauungsplan wieder befreit werden, ob dann ein neuer „einfacher“ Bebauungsplan aufgestellt wird bleibt offen.
Der Paragraf im Baugesetzbuch wurde ursprünglich eingeführt, um der Wohnungsknappheit in den Neuen Ländern zu begegnen, und gleichzeitig ein (für beide Seiten) vereinfachtes Verfahren zu etablieren. Die Vorteile für eine Gemeinde liegen auf der Hand: Es müssen keine eigenen Bebauungspläne erstellt werden, die Erschließung ist dur den Investor gesichert und es besteht Einflußmöglichkeit auf die Planung. Für den Investor liegt de Vorteil bei einem schnelleren Verfahren und das er die Kontrolle über die Planung von Anfang an hat. Was die Beteiligung der Bürger betrifft, so liegt es im Ermessen der Gemeinde, wie sie die organisiert wird, unnd inwieweit sie in die Planung und Entscheidung einfliesst, Dieses Verfahren bringt von dieser Seite keine Vorteile für eine umfassende Bürgerbeteiligung.
Für die Richtigkeit dieser Ausführungen wird keine Gewähr übernommen.
Konzept für Scheeßel
Erstellt von Johannes Hillebrand am 7. September 2009
Am Mittwoch haben wir erneut verschiedene Meinung zum Thema Lidl gehört. Es worden verschiedene Argumente vorgebracht, die wesentlich um drei Punkte kreisen: Der Diskounter bringt keine Vorteile für die Gemeinde, die Architektur ist an dieser Stelle unpassend und der Einzelhandel wird unter der Konkurrenz im Food und Non- Food- Bereich leiden. Aber es gab nicht nur Gegenargumente, sondern auch Vorschläge, was die Gemeinde besser machen könnte. Zum Beispiel wünschen sich die Bürger Gastronomie, Kultur und Versammlungsorte. Ob das Gelände dort für solche Zwecke geeignet, oder ob der Besitzer sich für solche Pläne begeistern lässt, bleibt zunächst offen. Aber deutlich wird, nicht nur die Bürgermeisterin, auch die Bürger haben Visionen von „ihrem“ Scheeßel. Und die beziehen sich auf den Ort als ganzes und nicht nur auf einzelne Plätze. Es wird eine Belebung des Kernortes und eine Wirtschaftsförderung gegen den Leerstand von Geschäften gewünscht.
Zunächst sollte man sich darüber klar werden wo man ansetzen will, in welchem räumlichen Bereich man bevorzugt Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie haben möchte. Das Kerngebiet von Scheeßel erstreckt sich von West nach Ost, und zwar vom Kaufhaus Kolkmann bis zur Sparkasse, zwischen Zevener Str./ Große Str. und Am Meyerhof/Mühlenstr./ Bahnhofstr. In diesem Bereich befinden sich Gaststätten (Königsgarten, Gasthaus Götze, City Döner, Stahmleder, Pinocchio), Verwaltung (Rathaus, Kirche) Ärzte und Apotheken, die wichtigsten Einzelhändler, zwei Banken und eine Reihe von Büros und Wohnungen. D.h., wer in Scheeßel was zu tun hat, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Bereich besuchen. Gleichzeitig ist diese Gebiet von der B75 (noch) und der Landesstraße L131 durchschnitten,
In vielen Bereichen ist bereits in diese Gebiet investiert worden, sowohl von de Gemeinde, als auch von Privatleuten. Der Platz vor der Buchhandlung Wandel und die Umgestaltung der Bahnhofstraße sind da nur zwei Beispiele.Zukünftig, mit dem Wegfall der Ortsdurchfahrt der B75 könnte man ganz anders planen, was zum Beispiel die Verkehrsströme betrifft.Auch die Verbindung des südlich der jetzigen B75 gelegenen Gebiet mit dem nördlichen Kernort, in dem sich Schulen, Sportplätze und Schwimmbad befindet, muss bei einer solchen Gesamtplanung betrachtet werden. Ein Konzept zur Entwicklung von Scheeßel müsste meiner Meinung folgende Punkte untersuchen:
Wirtschaftsförderung/ Geschäftsansiedlung
Leerstand vermindern/ verhindern
Bedarfsgerechte Ansiedlung von Geschäften
Förderung von Museen und anderen Einrichtungen
Werbung für Scheeßel
Übernachtungsmöglichkeiten in Scheeßel
Barrierefreie Wege, zu Geschäften und Einrichtungen
Anbindung an die großen Städte
Anhand dieser Punkte könnte man ein Konzept entwickeln, welches Scheeßel für die Zukunft fit machen soll. Sowohl die Entwicklung, als auch die Umsetzung wäre über einen längeren Zeitrahmen angelegt, man könnte aber mit ersten Maßnahmen sofort beginnen. Und die Zeit drängt, wichtige Entscheidung müssen getroffen werden, um sowohl der demographischen Entwicklung, als auch der derzeitigen Krise zu begegnen.
Wünschenswert wäre es auf jeden Fall, die Bürger umfassend mit einzubeziehen. Bürgerbeteiligung bedeutet, die Einwohner Scheeßels mit einzubeziehen. Nur so lässt sich bei den Vorhaben eine Akzeptanz erzielen, die die Gemeinde braucht, um die Vorhaben auch durchzuführen. Dazu könnten sich verschieden Interessengruppen (Geschäftsleute, Elterninitiativen, Vertretern aus Vereinen) zu einem Gremium zusammentun, um über Maßnahmen zu beraten. Es bedarf nur eines kleinen Anstoßes (wie wir gerade bei der aktuellen Diskussion sehen) um Bürger für das Thema zu interessieren. Man darf natürlich keine Angst vor kontroversen Meinungen haben, und muss auch akzeptieren, dass die Ergebnisse u. U. anders sind, als von der Verwaltung gewünscht. Mit dieser Legitimation kann man aber die Vorhaben anpacken und Scheeßel auf den Weg zu einem attraktiven Ort für Familien und Geschäftsleuten machen. Zu einer Vision gehört auch Mut, sie umzusetzen.
Kommunaltalk – Reden über Politik is powered by WordPress | Design von Andreas Viklund | Portiert von Ainslie Johnson | Deutsche Übersetzung von Tim Zylinski

References: § 12
 § 7
 § 12
 § 10
 § 2
 § 13
 § 7
 § 1
 § 8
 § 246
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 §7
 § 12