Source: http://www.gemeinde-kaebschuetztal.de/kaebschuetztal/module/sb/10112004153459.asp?action=detail&id=2001
Timestamp: 2018-04-24 08:28:49+00:00

Document:
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017
Beschluss-Nr.: 61-10/17
Dem Entwurf der Verordnung des Landschaftschutzgebietes „ Meißner Triebischtäler“ wird zugestimmt. Es gibt keine gemeindliche Belange die dagegen sprechen.
Beschluss-Nr.: 62-10/17
Zustimmung zu Ort und Zeitpunkt der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse für das Jahr 2018.
Beschluss-Nr.: 63-10/17
Zustimmung zur Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Benutzung von
Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Käbschütztal (2.ÄndKindereinrBenutzungS).
Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses
Beschluss-Nr.: 64-10/17
1. Die Gemeinde Käbschütztal betreibt die zentrale Abwasserentsorgung (Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentsorgung) in ihrem Gemeindegebiet als eine öffentliche Einheitseinrichtung.
Die Leistungen der Abwasserentsorgung werden im unterschiedlichen Ausmaß, weit überwiegend nur als Teilentsorgung in Form der reinen Schmutzwasserentsorgung, ganz geringfügig auch als Vollentsorgung (Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentsorgung) erbracht.
Die Vorschriften des novellierten Sächsischen Kommunalabgabengesetzes 2004 (SächsKAG 2004) verlangen jedoch getrennte Kalkulationen für Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, wenn von den Grundstücken die Einrichtung der Vollentsorgung (Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentsorgung) bzw. nur der Teilentsorgung (Schmutzwasserentsorgung) nicht gleichermaßen flächendeckend in Anspruch genommen wird.
Die Gemeinde Käbschütztal hat daher für die Inanspruchnahme der Schmutzwasserentsorgung von den Grundstücken zum 01.01.2006 eine Schmutzwassergebühr eingeführt.
Der Gebührenkalkulation Schmutzwasserentsorgung in der vorliegenden Fassung vom 07.11.2017 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen.
Die Gemeinde Käbschütztal erhebt für die öffentliche Einrichtung der Schmutzwasserentsorgung für den Zeitraum 2018 bis 2021 einheitliche Schmutzwassergebühren, d. h. eine
a. Gebühr für die Nutzung der Ortskanalisationen Schmutzwasserentsorgung- Kanalgebühr
b. Gebühr für die Einleitung und Reinigung des Schmutzwassers in den Kläranlagen
- Klärgebühr
Als Gebührenmaßstab gilt:
bei der Gebühr für die Nutzung der Ortskanalisationen der Frischwassermaßstab gemäß §§ 4, 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Käbschütztal (Abwassergebührensatzung) in ihrer jeweils gültigen Fassung
bei der Gebühr für die Einleitung und Reinigung der Abwässer in den Kläranlagen ebenso der Frischwassermaßstab gemäß §§ 4, 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Käbschütztal (Abwassergebührensatzung) in ihrer jeweils gültigen Fassung
Der Gebührenkalkulation liegen die folgenden AfA-Sätzen zugrunde:
bei den aktivierten Anlagen der Ortskanalisation
Schmutzwasserentsorgung 1,00 %
Druckleitungen zur Schmutzwasserentsorgung 1,33 %
bei den aktivierten Schmutzwasser-Kläranlagen und Pumpwerken:
Bauwerke 2,50 %
Maschinentechnik 8,33 %
Elektrotechnik 6,67 %
Die Abschreibungsmethode erfolgt nach der Bruttomethode. Bei der Bruttomethode werden den Abschreibungen (der Nominalwert) die Anschaffungs- und Herstellungskosten (Anlagekapital) zugrunde gelegt, die empfangenen Zuweisungen und Zuschüsse Dritter (Fördermittel) als Ertragszuschüsse passiviert und jährlich mit demselben Abschreibungssatz, wie die Anschaffungs- und Herstellungskosten abgeschrieben werden, aufgelöst.
Der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals erfolgt nach der Durchschnittswertmethode (wie im vorstehenden Textteil beschrieben), dem Zinssatz von 3,0 % wird zugestimmt.
Die Prognosen und Schätzungen zu Kostenentwicklungen, Preissteigerungen und Umsatzerlösen werden als realistisch eingeschätzt und zustimmend zur Kenntnis genommen.
8. Die entwässerungsspezifischen investiven Kostenanteile der Straßen- und Grundstücksentwässerung (Straßenentwässerungskostenanteile Regenwasserkanal 50 %, Grundstücksentwässerungskostenanteile Regenwasserkanal 50 %) bei der Ortskanalisation wurden bei der Eröffnungsbilanz der Gemeinde von den gebührenfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten maßnahmebezogen abgesetzt.
9. Der Betriebsaufwand bei der Schmutzwasserentsorgung für Straßen- und Grundstücksentwässerung wird der Gemeinde nach dem anfallenden Kostenaufwand berechnet (keine Kostenpauschalierung erforderlich).
10. Nach der vorliegenden Gebührenkalkulation ergeben sich für die Schmutzwasserentsorgung im Betrachtungszeitraum 2018 bis 2021 nachstehende durchschnittliche kostendeckende Gebührensätze bei der Mengengebühr:
Gebühr für die Nutzung der Ortskanalisationen 1,95 €
Gebühr für die Einleitung und Reinigung der Abwässer
in den Kläranlagen 2,48 €
Vollgebühr 4,43 €
11. Der Gemeinderat der Gemeinde Käbschütztal beschließt die kostendeckende durchschnittliche Kanal- und Klärgebühr nach 10. für den Betrachtungszeitraum 2018 bis 2021.
Das ausgeübte Ermessen in der Übersicht:
Kalkulationszeitraum 1-5 Jahre 4 Jahre
Preise und Mengen laut Kalkulation
angemessen eingestuft ja
Betriebskosten Straßen- und Grundstücksentwässerung
nach entstehendem Aufwand
Angemessener kalkulatorischer Zinssatz im Sinne § 11 Abs. 2 Nr. 1 und
§ 12 Abs.3 SächsKAG
- Üblicher Zinssatz für langfristige Kommunalkredite (z.Zt. 0,87 v.H.)
- unabhängig von der Zinsentwicklung ein fester Zinssatz von 5- 6 v.H.
- entsprechend der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen der
Einrichtung für den Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende Zinssatz
Gewählter kalkulatorischer Zinssatz: 3 %
Ausgleich Kostenunterdeckung Vorjahre ja/nein/teilweise ja
Kostendeckende Kanalgebühr 1,95 € ja
Kostendeckende Klärgebühr 2,48 € ja
Kostendeckende Vollgebühr 4,43 € ja
Beschluss-Nr.: 65-10/17
Zustimmung über die Annahme einer Sachspende für die Ganztagsschule Krögis in Höhe von 33,60 €.
Beschluss-Nr.: 66-10/17
Der Gemeinderat hebt die Ausschreibung, Ersatzneubau der Brücke über den Käbschütz Bach im Zuge der Meißner 8, Zufahrt zur Kläranlage (Rad- und Wanderweg) in Görna, nach der Richtlinie zu 351 der VHB- Bund (Vergabehandbuch), Stand April 2016 auf.
Beschluss-Nr.: 67-10/17
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt dem Bauantrag für Umbau Scheune – Ausbau Wohnung und Anbau Lagerhalle hier: Nachtrag z Baugenehmigung vom 05.10.2010, AZ. 2598-10 auf dem Flurstück Nr. 12 a der Gemarkung Oberjahna nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu.
Beschluss-Nr.: 68-10/17
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt dem Bauantrag für Ausbau eines Teiles der Scheune als Wohnung und Errichtung einer Garage hier: 2. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 23.08.2013, AZ. 1497-13 auf dem Flurstück Nr. 12 a, 9/2 der Gemarkung Oberjahna nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu.
Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Käbschütztal
(2. ÄndKitaBenutzungS)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.11.2017 mit Beschluss-Nr. 63-10/17 folgende 2. Änderung zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Käbschütztal (2. ÄndKitaBenutzS) beschlossen:
Der § 1 Kindertagesstätten, Kindergärten, Tagespflegestellen, Horte erhält in Absatz 1 folgenden neuen Wortlaut:
(1) Die Gemeinde Käbschütztal betreibt selbst oder mittels eines Trägers zur Betreuung der Vorschulkinder und Grundschüler dem Bedarf und dem gesetzlichen Anspruch entsprechend folgende Einrichtungen:
Kindertagesstätte „Spatzennest“, Barnitz
Kapazität: 67 Plätze, davon bis zu 20 für Krippenkinder möglich
Betreuungsalter: Kinder ab 1 Jahr bis Schuleintritt
Integrationsplätze: keine
Kindertagesstätte „Kinderhaus Zwergenland“, Löthain
Kapazität: 76 Plätze, davon sind bis zu 24 Krippenkinder möglich
Integrationsplätze: bis zu 5 Integrationsplätze
Hort an der Ganztagsschule Käbschütztal, Krögis
Kapazität: 140 Plätze
Betreuungsalter: Kinder der 1. bis 4. Klasse
Integrationsplätze: bis zu 3 Integrationsplätze
Tagespflegestelle Krusche „Kükenfarm, Löthain
Betreuungsalter: Kinder bis zu 3 Jahren
Tagespflegestelle Skalicks „Wiesenkinder“, Schletta
Tagespflegestelle Klein „Lustige Landkinder“, Schletta
§ 2 Aufnahme erhält in Absatz 1 folgenden neuen Wortlaut:
(1) In den Kindertageseinrichtungen werden auf Antrag der Eltern / Sorgeberechtigten entsprechend der vorhandenen Plätze vorrangig Kinder von Einwohnern der Gemeinde Käbschütztal aufgenommen. Kinder anderer Gemeinden können aufgenommen werden, wenn die vorhandene Kapazität dies zulässt und dadurch die notwendige weitere Aufnahme von Kindern der eigenen Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Voraussetzung ist die schriftliche Zustimmung der Wohnortgemeinde des Kindes/der Kinder.
§ 2 Aufnahme erhält in Absatz 2 folgenden neuen Wortlaut:
(2) Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr können in eine Krippengruppe aufgenommen werden. Kinder bis zu drei Jahren können in einer Tagespflegestelle aufgenommen werden. Darüber hinaus bestehender Betreuungsbedarf bis zum Wechsel in eine altersentsprechende Gruppe einer Kindertagesstätte ist gesondert zu beantragen und bedarf des Einverständnisses der Gemeindebehörde. Maßgebend für die Alterszuordnung ist das Alter des Kindes am ersten eines Monats.
§ 4 Öffnungszeiten erhält in Absatz 1 folgenden neuen Wortlaut:
(1) Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind geöffnet:
KiTa Barnitz: 6.00 – 17.00 Uhr
KiTa Löthain: 6.00 - 16.45 Uhr
Hort Krögis: 6.00 - 7.30 Uhr = Frühhort bis 1,5 Stunden
11.30 - 16.30 Uhr = Nachmittagshort bis 5,0 Stunden
11.30 - 17.00 Uhr = Nachmittagshort bis 6,0 Stunden, nur an Schultagen
(Bedarf 16.30- 17.00 Uhr anerkannt bei mind. 5 angemeldeten Kindern)
Tagespflege Krusche, Löthain 8.00 Uhr - 16.30 Uhr
bzw. nach Bedarf /Vereinbarung mit den Eltern Sorgeberechtigten
Tagespflege Skalicks, Schletta 6.30 Uhr - 18.00 Uhr
bzw. nach Bedarf /Vereinbarung mit den Eltern / Sorgeberechtigten
Tagespflege Klein, Schletta 7.30 Uhr – 16.30 Uhr
Die übrigen Bestimmungen gelten unverändert fort.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt treten alle dieser Änderung entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. .
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen , die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
a.) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b.) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Krögis, den 30.11.2017

References: § 11

§ 12
 § 36
 § 69
 § 36
 § 69
 § 4
 § 1

§ 2

§ 2

§ 4
 § 4