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Timestamp: 2016-10-27 13:01:13+00:00

Document:
2C_432/2012 (18.12.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 21. M�rz 2012.
Die turkmenische Staatsangeh�rige X.a.________ (damals: X.b.________; geb. 1. Dezember 1974) heiratete am 12. Januar 2009 in A.________/ZH einen in der Schweiz niederlassungsberechtigten deutschen Staatsangeh�rigen. Daraufhin erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Die eheliche Gemeinschaft wurde am 1. Mai 2009 aufgel�st. Am 4. April 2011 erfolgte die Scheidung. Mit Verf�gung vom 14. Januar 2011 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von X.a.________ und wies sie weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2012 beantragte X.a.________ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. M�rz 2012 aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu belassen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und subeventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Kostenpunkt beantragte die Beschwerdef�hrerin eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege f�r das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren.
Am 7. Juni 2012 hat die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz erneut einen deutschen Staatsangeh�rigen geheiratet und in der Folge im Kanton Bern ein Gesuch um Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung eingereicht. Mit Eingabe vom 18. Juni 2012 ersuchte die Beschwerdef�hrerin um Sistierung des vorliegenden Verfahrens, da die erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge h�tte. Diese Eingabe wurde den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur Stellungnahme zugestellt. Am 5. November 2012 hat der Instruktionsrichter das Verfahren antragsgem�ss sistiert. Der Kanton Bern hat die beantragte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib beim Ehegatten am 14. November 2012 erteilt.
2.1 Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, da gegen den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung praxisgem�ss losgel�st von einem Rechtsanspruch an das Bundesgericht gelangt werden kann, soweit die Bewilligung - wie hier (befristete Aufenthaltsbewilligung bis 11. Januar 2014) - weiterhin Rechtswirkungen entfalten w�rde (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; BGE 136 II 497 E. 3.3 S. 501 f.; Urteile 2C_21/2007 vom 16. April 2007 E. 1.2; 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 1.1). Im �brigen macht die Beschwerdef�hrerin einen nachehelichen H�rtefall geltend (Art. 50 AuG [SR 142.20]).
2.2 Mit der erneuten Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde grunds�tzlich dahingefallen: Der Gegenstand des Verfahrens, d.h. der allf�llige Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, hat sich vor dessen Erledigung er�brigt (vgl. z.B. Urteil 2C_481/2011 vom 29. Februar 2012 E. 2). Allerdings hat die Beschwerdef�hrerin die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren eigenst�ndig angefochten, weshalb der vorinstanzliche Kostenpunkt trotz der Gegenstandslosigkeit in der Hauptsache zu pr�fen ist (Urteile 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 2.3; 5A_657/2010 vom 17. M�rz 2011 E. 3.5). Dabei kann aufgrund der nachfolgenden Erw�gung offenbleiben, ob die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Eingabe vom 18. Juni 2012 und dem dortigen Hinweis auf die "Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens" bei Erteilung einer erneuten Aufenthaltsbewilligung nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass sie auf eine eigenst�ndige Anfechtung des Kostenpunkts verzichte. Soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist, kann sie im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrerin von der Vorinstanz zu Recht die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit verweigert worden ist, und wie es sich damit f�r das bundesgerichtliche Verfahren verh�lt:
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht haupts�chlich einen Verstoss gegen Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 5 Abs. 2 BV geltend. Sie sei in der Ehe wiederholt Opfer psychischer Gewalt geworden. Besonders habe ihr damaliger Ehemann ihre Abh�ngigkeit gezielt ausgenutzt, indem er den Verlust des Aufenthaltsrechts angedroht habe. Infolge der psychischen Belastung durch die Ehe und die sp�tere Trennung sei die Beschwerdef�hrerin psychisch erkrankt, leide an Schlafst�rungen und sei stark untergewichtig. Solche Symptome k�nnten auch erst Jahre nach der Gewalteinwirkung auftreten. Schliesslich erscheine die Wiedereingliederung der in der Schweiz gut integrierten Beschwerdef�hrerin im Herkunftsland aufgrund der dortigen wirtschaftlichen und kulturellen Situation als gef�hrdet.
3.2 Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausgef�hrt hat, liegen die Voraussetzungen eines nachehelichen H�rtefalls im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG nicht vor (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2 S. 232 ff.). Das eheliche Zusammenleben hat nur gerade dreieinhalb Monate gedauert und wurde bereits im Mai 2009 beendet. Den von der Beschwerdef�hrerin vorgelegten Arztzeugnissen aus dem Herbst 2011 ist zu entnehmen, dass sich ihre psychische Gesundheit vorwiegend nach der Trennung bzw. der Scheidung verschlechtert hat. Entgegen der Beschwerdef�hrerin kann der Vorinstanz weder eine willk�rliche Beweisw�rdigung noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vorgeworfen werden. In zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung er�brigte sich die Abnahme weiterer Beweise, namentlich der beantragten Parteibefragung. Schliesslich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Beschwerdef�hrerin keine Umst�nde vorbringt, die ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsstaat stark gef�hrdet erscheinen lassen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Die Beschwerdef�hrerin lebte w�hrend 35 Jahren in ihrem Heimatland, wo noch heute ihre Mutter und ihr 17-j�hriger Sohn leben. Auch spricht nichts gegen die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs, zumal die Beschwerdef�hrerin erst 2009 in die Schweiz kam.
3.3 Aufgrund dieser Umst�nde ist der Schluss der Vorinstanz, die Beschwerde sei aussichtslos, nicht zu beanstanden.
Aus den n�mlichen Gr�nden ist auch das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (66 Abs. 1 BGG), da dem vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann. Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).

References: BGE 
 Art. 109
 Art. 50
 Art. 5
 Art. 50
 BGE