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Timestamp: 2020-02-28 09:40:37+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1989, 831 - dejure.org
https://dejure.org/1989,616
BGH, 06.06.1989 - 5 StR 175/89 (https://dejure.org/1989,616)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1989 - 5 StR 175/89 (https://dejure.org/1989,616)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1989 - 5 StR 175/89 (https://dejure.org/1989,616)
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Voraussetzungen uneingeschränkter Schuldfähigkeit von Heroinsüchtigen - Rechtliche Bedeutung der Angst eines Heroinsüchtigen vor Entzugserscheinungen
Zur Anwendung des § 21 StGB bei Beschaffungskriminalität Heroinabhängiger
NJW 1989, 2336
MDR 1989, 831
StV 1989, 386
Vielmehr bedarf es der Feststellung konkreter die Eigenverantwortlichkeit einschränkender Umstände, etwa einer akuten Intoxikation (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/82, NStZ 1983, 72), unter Umständen auch eines entzugsbedingten akuten Suchtdrucks, verbunden mit der Angst vor körperlichen Entzugserscheinungen (zu §§ 20, 21 StGB vgl. BGH, Urteile vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151; vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5;… Beschluss vom 10. April 1990 - 4 StR 148/90, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 7 jew. mwN) oder konsumbedingter schwerer Persönlichkeitsveränderungen, die zum Verlust der Eigenverantwortlichkeit führen können (zu §§ 20, 21 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11, StV 2012, 282; Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 47/10).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Beschaffungskriminalität drogenabhängiger Täter nur dann in Betracht kommt, wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter starke Entzugserscheinungen erleidet bzw. aufgrund früheren Erlebens deren Eintritt befürchtet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu beschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt in einem aktuellen Rausch verübt (s. nur BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5 und 12m. w. N.).
Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - <NStZ 1989, 17 f.>; Beschluß vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88 - ; Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89 - <NJW 1989, 2336 f.> jeweils mit weiteren Nachweisen).
Allenfalls bei unmittelbaren Beschaffungshandlungen, bei denen der Täter auf die Suchtmittel selbst wie Alkohol oder Drogen zugreift und sie alsbald verzehrt, könnte bei einem unwiderstehlichen Drang, der die Steuerungsfähigkeit ausschließt, eine Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) erwogen werden (BGH, NJW 1989, 2336 f.).
Diese Rechtsprechung wurde in Bezug auf Heroinabhängigkeit entwickelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, NJW 1989, 2336 mwN) und später trotz unterschiedlicher Entzugsfolgen auch bei einer Kokainabhängigkeit ("Crack") angewendet (vgl. BGH…, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 16).
b) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Schuldminderung bei Abhängigkeit von Cannabis etwa im Blick auf die in jüngerer Zeit beobachtete erhöhte Toxizität der im Handel befindlichen Cannabisprodukte und die denkbar dadurch bedingten Auswirkungen auf Art und Maß der Abhängigkeit (…dazu Weber, BtMG, 4. Aufl., Einleitung Rn. 144 ff., § 1 Rn. 323 ff.; Patzak/Marcus/Goldhausen, NStZ 2006, 259, 265 f.) in der Fallvariante der Furcht vor gravierenden Entzugserscheinungen grundsätzlich in Betracht kommt (…vgl. aber BGH, Urteile vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 4, und vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, aaO mwN) und ob die vom Landgericht eher vage beschriebenen Entzugserscheinungen des Angeklagten (nächtliche Schweißausbrüche, Schlafstörungen) in ihrem Schweregrad (äußerst unangenehm bzw. "grausamst") hinreichen würden.
Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden (st. Rspr., siehe BGHSt 49, 349; BGH NStZ-RR 2003, 233;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3; BGH NJW 1995, 1229; BGH NStZ 1990, 333; 1989, 430).
Auch wenn ein solches Verhalten für sich noch nicht stets den sicheren Rückschluss auf die Steuerungsfähigkeit zulässt, erweist es sich doch im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung der Tat bei Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten als wichtiges Beweisanzeichen für das Vorliegen der Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 StR 82/90 - BGHR StGB § 20 BtM-Auswirkungen 1; Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89 - NJW 1989, 2336 ; Urteil vom 27. November 1990 - 1 StR 584/90 - StV 1991, 155; Urteil vom 27. Mai 1986 - 1 StR 182/86 - JR 1987, 206;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 20 Rn. 17;… Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl., § 20 Rn. 17).
Auch dies streitet für die Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1989, a.a.O.;… Urteil vom 27. Mai 1986, a.a.O.).
Bei der Tat des Angeklagten, der jedenfalls noch im Besitz von zwei Briefchen Kokain war (UA S. 22), scheidet auch der Sonderfall aus, daß die Angst vor nahe bevorstehenden körperlichen Entzugserscheinungen, die der Täter schon "grausamst" erlitten hat, die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit ermöglicht (vgl. BGH NStZ 1989, 430;… BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 11).
Auch der Sonderfall, daß bei der Beschaffungskriminalität eines Heroinabhängigen die Angst vor nahe bevorstehenden körperlichen Entzugserscheinungen, die er schon "grausamst" erlitten hat, die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Hemmungsfähigkeit ermöglicht (BGH MDR 1989, 831; BtM-Auswirkungen 1, 7), scheidet nach den Feststellungen aus.
Verminderte Schuldfähigkeit - Beschaffungsdelikt - Heroinabhängigkeit - Angst vor …
BGH, 07.11.2000 - 5 StR 326/00
Suchtbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …
BGH, 26.11.1991 - 5 StR 561/91
Widerruf der Aussage - Ermittlungsverfahren - Hauptverhandlung - Strafmilderung - …
BGH, 28.09.1990 - 2 StR 381/90
Verminderung der Schuldfähigkeit - Drogenabhängigkeit - Hemmungsfähigkeit - …
BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00
Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und …
BGH, 14.08.1990 - 5 StR 332/90
Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund der Angst vor den Entzugserscheinungen …
BVerwG, 04.05.1993 - 1 D 72.91
Veränderung der verfahrensmäßigen Sachlage durch die Mandatsniederlegung des …
OLG Frankfurt, 05.12.1989 - 1 Ss 494/89
BayObLG, 04.10.1989 - RReg. 4 St 209/89
https://dejure.org/1989,702
BGH, 23.05.1989 - 1 StR 128/89 (https://dejure.org/1989,702)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1989 - 1 StR 128/89 (https://dejure.org/1989,702)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1989 - 1 StR 128/89 (https://dejure.org/1989,702)
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Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Veräußern von und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur wegen sprachlicher Schwierigkeiten
BGHSt 36, 199
NJW 1989, 2337
NStZ 1990, 78
StV 1989, 431
Soweit die Strafkammer unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat, mangelhafte oder fehlende Sprachkenntnisse des Angeklagten hätten bei der Unterbringungsanordnung außer Betracht zu bleiben (BGHSt 36, 199; BGH NStZ-RR 2002, 7), wird diese Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit unter der Geltung des neuen Rechts nicht aufrecht zu erhalten sein.
Ebenso wenig muß entschieden werden, ob bereits an der Sprachunkundigkeit des Angeklagten das Erfordernis hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungserfolges (BVerfGE 91, 1) scheitern müßte, was der Senat für naheliegend hält (a.A. BGH StV 1998, 74, zweifelnd BGHSt 36, 199).
Gesichtspunkte, die die organisatorische Ausgestaltung und praktische Durchführung der Maßregel betreffen, haben bei der Entscheidung über deren Anordnung außer Betracht zu bleiben (BGHSt 28, 327; 36, 199, 201;… BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 3).
Es ist grundsätzlich Aufgabe der für den Vollzug der Maßregel zuständigen Vollstreckungs- und Verwaltungsbehörden, für den Täter, bei dem eine Behandlung hinreichend konkrete Erfolgsaussichten bietet (BVerfGE 91, 1), geeignete, seinen persönlichen Verhältnissen individuell gerecht werdende Therapiemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHSt 36, 199, 201).
Zum einen genügen für die Verständigung zwischen Therapeut und Patient regelmäßig sprachliche Grundkenntnisse (BGHSt 36, 199, 203).
BGH, 10.10.2000 - 1 StR 407/00
Verwerfung der Revision als unbegründet; Vorwegvollzug
Die Erwägung, der Angeklagte unterliege im Falle einer an den Vollzug der Maßregel anschließenden Strafhaft im Blick auf die in der Haftanstalt "kursierenden Betäubungsmittel" erneut einer erheblichen Gefährdung, ist zwar nicht frei von rechtlichen Bedenken; denn es ist Aufgabe der Vollstreckungsbehörden, geeignete Vollstreckungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHSt 36, 199, 201).
BGH, 25.08.1993 - 2 StR 425/93
Zulässigkeit des Absehens von der Anordnung einer Maßregel trotz Vorliegens der …
Gemäß § 64 Abs. 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ausnahmsweise wegen Aussichtslosigkeit unterbleiben, wenn von dem erkennenden Gericht im Zeitpunkt der Aburteilung mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß eine Entziehungstherapie nach der Persönlichkeit des Täters von vornherein zwecklos erscheint; ist hingegen aus der Sicht des Gerichts ein Erfolg einer Entziehungskur nur ungewiß, hat es die Chance der Besserung des Täters zu nutzen und die Unterbringung anzuordnen (BGHSt 36, 199, 200).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben solche Gesichtspunkte, die unabhängig von der Persönlichkeit des Täters ausschließlich die organisatorische Ausgestaltung und praktische Durchführung der Maßregel betreffen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben; insoweit hat "der Richter das Gesetz anzuwenden und es der Verwaltung zu überlassen, die für die Vollstreckung seines Urteilsspruchs erforderlichen Einrichtungen bereitszustellen" (BGHSt 36, 199, 201 m.w.N.).
Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Erfolg zweifelsfrei ausgeschlossen erscheint, nicht aber bereits, wenn das Ergebnis ungewiß ist (BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 1 und 2).
BGH, 02.06.1999 - 5 StR 262/99
Ihre allein auf organisatorische Mängel in Hamburger Haftanstalten abhebende Begründung vermag die Entscheidung aus § 67 Abs. 2 StGB nicht zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 36, 199, 201).".
Ein Indiz hierfür kann sich aus dem Fehlen der Therapiebereitschaft ergeben (BGHSt 36, 199, 200).
Das entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes (vgl. BGHSt 36, 199, 202).
BGH, 29.06.1994 - 2 StR 242/94
Unterbringung - Entziehungsanstalt - Ablehnung der Therapie
OLG Frankfurt, 04.02.1992 - 3 Ws 52/92
Therapieunwilligkeit des Untergebrachten; Unterbringung; Therapierung …
BGH, 20.07.1995 - 4 StR 392/95
Verwerfung einer Revision - Unterbleiben der Unterbringung bei mangelnder …
LG Bonn, 06.02.1992 - 21 K 23/91

References: § 21
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 § 1
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 BGH 
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 § 20
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 BGH 
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 § 64
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 § 67