Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202017,%2012
Timestamp: 2020-02-22 20:00:17+00:00

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Rechtsprechung: NZA 2017, 12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 08.11.2016 | BAG, 17.05.2017
Entgeltfortzahlung auch nach In-vitro-Fertilisation
Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (vgl. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 50 mwN).
Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden (vgl. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 51 mwN).
https://dejure.org/2016,44696
BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15 (https://dejure.org/2016,44696)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2016 - 1 BvR 988/15 (https://dejure.org/2016,44696)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2016 - 1 BvR 988/15 (https://dejure.org/2016,44696)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, ArbGG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 10 KSchG
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Negative Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit; Berücksichtigung des Interesses des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage
Konsequenzen abwertender Äußerungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf Prozessverhalten gestützt werden
Keine Meinungsfreiheit im Arbeitsgerichtsverfahren ?
ArbG Köln, 05.12.2012 - 3 Ca 8309/11
Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage beim Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beim Arbeitgeber die Besorgnis aufkommen lassen, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist (vgl. aus der ständigen BAG-Rechtsprechung nur BAG 23.06.2005 - 2 AZR 256/04 - EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 52 zu II 2 c d. Gr. m. w. N.; BVerfG 08.11.2016 - 1 BvR 988/15 - zitiert nach juris).
Endlich ist auch bei einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Grundrechte beider Parteien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.11.2016 (a. a. O.) nicht zu erwarten, dass eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
https://dejure.org/2017,15426
BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 646/14 (https://dejure.org/2017,15426)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2017 - 4 AZR 646/14 (https://dejure.org/2017,15426)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 4 AZR 646/14 (https://dejure.org/2017,15426)
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§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 75 BetrVG, § 362 BGB, § 45 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 4 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 75 Abs 1 BetrVG
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung; Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch tarifliche Differenzierung; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Parallelentscheidung zu ...
Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige Binnendifferenzierung
Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln bestätigt
ArbG München, 28.01.2014 - 22 Ca 11187/13

References: § 9
 § 10
 § 9

§ 308
 § 3
 § 4
 § 3
 § 75
 § 362
 § 45
 § 97

§ 4
 § 3
 § 75