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Timestamp: 2020-08-03 12:01:36+00:00

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Urteil: „Sodbrennen“ – unsachliche Beeinflussung durch Werbemaßnahme
„Sodbrennen“ – unsachliche Beeinflussung durch Werbemaßnahme
Urteil vom OLG Köln
Das Bewerben eines nicht verschreibungspflichtigen Produktes mittels Gewinnspiel ist gemäß § 7 I S. 1 HWG unzulässig, wenn eine „konkrete Gefahr der unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs“ vorliegt und zudem die Werbegabe des Gewinnspiels die Schwelle der Geringwertigkeit übersteigt.
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.4.2010 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 728/09 - wird zurückgewiesen.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungsausspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung der Kostenentscheidung kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte stellt u.a. das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel "B" her, das der Bekämpfung von Sodbrennen dient. Sie bewarb dieses in der Zeitschrift "PTAheute – Zeitschrift der DAZ für die Pharmazeutisch-technische Assistentin" mit einer ganzseitigen Anzeige, die ein Gewinnspiel enthielt. Um an diesem Gewinnspiel teilzunehmen, waren drei Fragen zu beantworten; die Lösungen ergaben sich jeweils aus dem weiteren Text der Anzeige. Als Preise waren drei MP3-Player (Wert: jeweils 21,91 Euro) und sieben USB-Flashlaufwerke (Wert: jeweils 5,99 Euro) ausgelobt.
Der klagende Wettbewerbsverband sieht in der Werbung mit dem Gewinnspiel einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG. Das Landgericht hat die Beklagte Antragsgemäß zur Unterlassung der Werbung mit der Ankündigung eines Gewinnspiels in der konkreten Verletzungsform verurteilt. Mit der Berufung, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt, macht sie insbesondere geltend, das Landgericht habe die Tragweite von Art. 12 GG verkannt. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.
3. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG setzt weiter voraus, dass von der streitgegenständlichen Werbung der Beklagten eine konkrete Gefahr der unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 18 - DeguSmiles & more). Auch diese Voraussetzung hat das Landgericht zutreffend bejaht. Die ausgelobten Preise, namentlich die Hauptpreise, liegen deutlich über der Schwelle der Geringwertigkeit. Ist nach der Rechtsprechung des FS Arzneimittelindustrie e.V. ein Betrag von 30 Euro, der Ärzten gewährt wird, nicht mehr geringfügig, so gilt dies erst recht bei einem Sachgeschenk im Wert von 22 Euro an eine PTA, dürfte dies doch ihren Stundenlohn deutlich übersteigen. Der Preis steht daher nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der von der PTA zu erbringenden Leistung, die nur wenige Minuten in Anspruch nehmen wird und keine Schwierigkeiten aufweist.
4. Ob es darüber hinaus erforderlich ist, dass die angegriffene Maßnahme geeignet ist, zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 19 – Krankenhauswerbung mwN.), ist fraglich. Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung bereits daraus, dass die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung bestand, gefolgert, in diesem Fall unterliege ein Verbot auch im Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Beklagten und auf deren Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bedenken (BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 20 - DeguSmiles & more). Das kann aber dahinstehen, weil die dargestellte Beeinflussung geeignet ist, eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken. Denn es besteht die Gefahr, dass die durch das Gewinnspiel beeinflusste PTA das beworbene Mittel einem Kunden empfiehlt, obwohl im Zweifelsfall etwa die Konsultation eines Arztes zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile angezeigt gewesen wäre. Insofern trifft es zwar zu, dass eine PTA keine Medikationsentscheidung trifft. Ein Kunde wird aber der fachkundigen und vermeintlich nicht unsachlich beeinflussten Beratung durch die PTA in vielen Fällen folgen. Besteht dabei die Möglichkeit der Behandlung der Beschwerden mit einem nicht verschreibungspflichtigen Medikament, so hängt von der Beratung durch die PTA auch ab, ob der Kunde einen Arzt aufsuchen wird. Dies kann aber bei Sodbrennen durchaus angezeigt sein, denn dieses kann, wie sich aus der Fachinformation zu B (Anlage B 1, Bl. 41) ergibt, ein Symptom sehr ernster Grunderkrankungen sein.
3. Streitwert für das Berufungsverfahren: 25.000 Euro

References: § 7
 § 7
 Art. 12
 § 7
 BGH 
 Art. 12
 Art. 5