Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/oepnvg-2/6
Timestamp: 2017-02-25 23:21:58+00:00

Document:
§ 6 ÖPNVG, Finanzierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ÖPNVG, Finanzierung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinÖPNVG,SH - ÖPNV-Gesetz§§ 1 - 6, Abschnitt I - Öffentlicher Personennahverkehr
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG) La...…§ 6 ÖPNVG, Finanzierung§ 7 ÖPNVG, Anspruchsberechtigte Unternehmen§ 8 ÖPNVG, Anspruchsgegner§ 9 ÖPNVG, Pauschale Abgeltung§ 10 ÖPNVG, Verordnungsermächtigung§ 11 ÖPNVG, Revision§ 12 ÖPNVG, In-Kraft-Treten
§ 6 ÖPNVG, Finanzierung
§ 6 ÖPNVGGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt I – Öffentlicher PersonennahverkehrTitel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: ÖPNVGGliederungs-Nr.: 940-1Normtyp: Gesetz(1) Die Finanzverantwortung für den SPNV und den übrigen ÖPNV obliegt den jeweiligen Aufgabenträgern. Bei verkehrlichen Verflechtungen, die sich über die Gebietsgrenzen der jeweiligen Aufgabenträger hinaus erstrecken, haben sich die Aufgabenträger abzustimmen. Bei verkehrlichen Verflechtungen, die sich über die Landesgrenzen hinaus erstrecken, soll eine Abstimmung mit den Aufgabenträgern der benachbarten Länder erfolgen.(2) Zur Finanzierung der nicht anderweitig gedeckten Kosten des ÖPNV werden die gesetzlichen und nach Maßgabe des Haushalts die freiwilligen Leistungen des Bundes, des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften herangezogen. Die Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz sind nach Maßgabe dieses Gesetzes für den ÖPNV, insbesondere für den SPNV, zu verwenden. Die im Landeshaushalt zu veranschlagenden Mittel für den ÖPNV werden zusammengefasst und im Einzelplan dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie ausgewiesen.(3) Aus den Mitteln nach § 8 des Regionalisierungsgesetzes und aus ergänzenden Landesmitteln erhalten die Aufgabenträger nach § 2 Abs. 2 Satz 1 eine jährliche Pauschale zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV, zur Abgeltung des mit der Regionalisierung verbundenen Aufwandes, für die länderverbindenden Verkehrsleistungen im Hamburger Verkehrsverbund, für Investitionen in Haltestellen und zur pauschalen Abgeltung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr.(4) Die verbleibenden Mittel nach § 8 des Regionalisierungsgesetzes sind insbesondere für folgende Zwecke zu verwenden: 1.gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen des SPNV, einschließlich künftig neuer SPNV-Ersatzleistungen, sofern der Betrag nach § 8 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes nicht ausreicht,2.Finanzierung der Gründung und nicht anderweitig gedeckter Kosten einer ggf. zu gründenden Nahverkehrsinstitution für den Hamburger Verkehrsraum, sofern und in dem Umfang, in dem sich das Land beteiligt,3.Förderung von ÖPNV-Investitionen der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen, vorrangig von Maßnahmen, die nach den Voraussetzungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein förderfähig sind,4.Förderung von ÖPNV-Vorhaben und ÖPNV-Untersuchungen von besonderer landespolitischer Bedeutung.(5) Zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung sollen die Aufgabenträger nach § 2 Abs. 2 mit den in ihrem Gebiet tätigen Verkehrsunternehmen Finanzierungsvereinbarungen schließen, insbesondere über die pauschale Abgeltung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr nach § 7.(6) Voraussetzungen und Umfang von Förderungen regelt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie durch Richtlinien, die im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erlassen werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 ÖPNVG, Pauschale Abgeltung§ 11 ÖPNVG, Revision
§ 5 ÖPNVG, Regionale Nahverkehrspläne (RNVP)§ 7 ÖPNVG, Anspruchsberechtigte Unternehmen
26.02.2017 - 23 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr
24.02.2017 - 150 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenErfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzesHeute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr
24.02.2017 - 126 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues	Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 7

§ 5