Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/anfechtung-vergleich.html
Timestamp: 2017-08-22 09:19:56+00:00

Document:
Anfechtung eines Vergleichs | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
einer gerichtlich protokollierten Vereinbarung
zur vertraglich geregelten Scheidung ...
"Bei Vertragsabschluss wurde gelogen und betrogen! - Was jetzt?"
In familienrechtlichen Angelegenheiten können die vielfältigsten -> Verträge & Vereinbarungen zu fast allen Bereichen abgeschlossen werden. Es herrscht -> Vertragsfreiheit, die es ermöglichen soll, eine möglichst -> einvernehmliche Trennung und -> Scheidung zu erreichen. Kam es zum Abschluss einer sog. -> Scheidungsfolgevereinbarung oder einer einvernehmlichen -> Vereinbarung zum Unterhalt, kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass sie auf falscher Grundlage basieren; z.B. einer der Ehegatten und Vertragspartner hat evtl. gelogen oder (bewusst) Details und Unterlagen verschwiegen (zur ungefragten Auskunftspflicht -> HIER....). Dann ist an die -> Anfechtung der Einigung wegen Irrtum oder Täuschung zu denken. Eine wirksame Anfechtung hat zur Folge, dass die Vereinbarung als von Anfang an nichtig gilt (§ 142 BGB). Der -> Wegweiser zur "Anfechtung"skizziert, welche Konsequenzen die Anfechtung einer gerichtlichen Einigung hat.
Wegweiser zur "Anfechtung"
♦ Abänderung oder Anfechtung?
♦ Anfechtung eines Prozessvergleichs
I. Abänderung oder Anfechtung?
Einwendungen gegen die Einigung
Anfechtungsgrund oder Abänderungsgrund?
♦ Abänderungsgründe
ABÄNDERUNG GRUNDSÄTZE
Die Frage nach Abänderungsmöglichkeiten von Vereinbarungen stellt sich in der Praxis häufig bei Einigungen über -> Unterhaltssachen oder bei Verträgen zum -> Versorgungsausgleich. Zweck von Abänderungsverfahren (hier -> Unterhaltstitel) ist nicht die Korrektur von Fehlern, die bereits im Ausgangsverfahren gemacht wurden, d.h. wenn der Vertragsabschluss auf falschen aktuellen Tatsachen beruht. Dies hat folgende Konsequenzen: Alle Berechnungsgrundlagen, die bereits im ersten Unterhaltsverfahren bekannt waren oder hätten bekannt sein können, lösen keine Abänderung aus. Nicht korrigierbare Fehler werden -> fortgeschrieben. Ein Abänderungsgrund liegt immer dann vor, wenn sich durch spätere Entwicklungen und Veränderungen der Vertragsgundlagen die ursprüngliche Vereinbarung als "nicht mehr haltbar (gewollt)" herausstellt (Merksätze zur Unterhaltsabänderung -> HIER...). Im Grunde muss für eine erfolgreiche Abänderung einer Vereinbarung stets von einer nachträglich (nach Vertragschluss) veränderten Geschäftsgrundlage ausgegangen werden. Mehr dazu -> HIER...
♦ Anfechtungsgründe
zur ANFECHTUNG
Ein Grund zur -> Anfechtung kann bestehen, wenn eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss falsche Annahme über die Geschäftsgrundlage (Tatsachen, Motive) existiert. Der Vertrag (Einigung) basiert somit auf einer falschen, d.h. objektiv nicht vorhandenen Grundlage. Wenn einer der Beteiligten bei Abschluss der -> Unterhaltsvereinbarung vorsätzlich falsche Angaben zu seinen unterhaltsrelevanten Umständen macht, kann ein darauf basierender Vertrag nach § -> 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. In solch einem Fall bedarfs es keiner Abänderung des Unterhaltstitels. Der Unterhaltsvertrag gilt von Anfang als nichtig (§ -> 142 Abs.1 BGB). Im Fall von betrügerischem Verhalten bei Vertragsabschluss kommt es weiter zu Schadensersatzansprüchen; Mehr dazu -> HIER...
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 71/16 (Rn 42 ff)
Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer Scheidungsfolgenvereinbarung wegen arlistiger Täuschung
II. Anfechtung eines Prozessvergleichs
Verfahrensabschluss mit Vergleich
♦ Beendigung des Rechtsstreits
Wurde im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ein Vergleich abgeschlossen, dann spricht man vom Verfahrens- oder -> Prozessvergleich. Solche Vergleiche beenden selbstverständlich das gerichtliche Verfahren. Kommt es zur Anfechtung eines Prozessvergleichs, ist nicht nur die Einigung inhaltlich hinfällig. Auch die verfahrensbeendende Wirkung entfällt; Das gerichtliche Verfahren lebt wieder auf.
♦ Anfechtung & Aufleben des Ausgangsverfahrens
Sollte nachgewiesen werden, dass einer der Beteiligten eines Unterhaltsverfahrens einem Prozessvergleich zugestimmt hat, weil er über die wahren Einkommensverhältnisse des anderen Beteiligten arglistig getäuscht wurde, kommt die Anfechtung des Vergleichs in Betracht. Letzteres hat zur Folge, dass der Vergleich als von Anfang an unwirksam gilt. Über die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs wird im Ausgangsverfahren entschieden. Der Beteiligte, der sich auf die Unwirksamkeit beruft, muss einen Antrag auf Anberaumung eines Termins verbunden mit dem ursprünglichen Sachantrag stellen. Dabei sind die Gründe, die für die wirksame Anfechtung sprechen, darzulegen. Das Gericht stellt fest, ob der Vergleich wirksam ist oder nicht, und führt gegebenfalls das Verfahren erneut durch.
OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2016 - 3 UF 47/15
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen
1. Die sachrechtliche und prozessrechtliche Wirkung eines Prozessvergleichs tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn er materiell-rechtlich und als Prozesshandlung ordnungsgemäß ist, sodass die erfolgreiche Anfechtung eines allein aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksamen Prozessvergleichs gleichzeitig dazu führt, dass diesem auch seine prozessuale verfahrensbeendende Wirkung fehlt und der Rechtsstreit in demselben Verfahren fortzuführen ist.
2. Gem. § 123 Abs. 1 BGB hat ein Anfechtungsrecht, wer vom Prozessgegner oder einem in seinem Verhalten dem Prozessgegner gem. § 166 BGB zuzurechnenden Dritten durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Prozessvergleichs bestimmt worden ist, wobei die zumindest bedingten Vorsatz erfordernde Täuschung durch positives Tun oder Unterlassen begangen werden kann.
3. Bei Vertragsverhandlungen – auch bei prozessualen Vergleichsverhandlungen – besteht ausnahmsweise eine -> ungefragte Aufklärungs- und Offenbarungspflicht gegenüber dem Vertragspartner über die ihm erkennbar nicht bekannten besonders wichtigen Tatsachen, die für dessen Willensbildung erkennbar von ausschlaggebender Bedeutung sind, weil sie den Vertragszweck vereiteln bzw. erheblich gefährden können oder geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
4. Demgegenüber hat ein reiner Rechtsirrtum der Parteien ohne jeden Irrtum über Tatsachen bzw. die mangelnde Aufklärung über einen solchen Rechtsirrtum nicht die Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Anfechtung nach § 119 BGB oder § 123 BGB zur Folge.
5. Gehen beide Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren ursprünglich irrtümlich davon aus, dass eine von ihnen während der Ehe auf einem allein dem Antragsgegner gehörenden Erbbaugrundstück gemeinschaftlich errichtete Immobilie – über deren tatsächlichen Wert sie zudem streiten – in ihrem hälftigen Miteigentum stehe, besteht für den Antragsgegner, wenn er während des Verfahrens – ebenso wie sein Bevollmächtigter - Kenntnis von seinem tatsächlichen Alleineigentum an der Immobilie erlangt, eine -> Aufklärungspflicht gegenüber der Antragstellerin über diese Tatsache.
6. Ein wirtschaftlich auf der unrichtigen Grundlage der jeweils hälftigen Bewertung der Immobilie im Endvermögen beider Beteiligten stehender Teilvergleich zum Zugewinnausgleich kann in diesem Falle von der Antragstellerin mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen des sie in der mündlichen Verhandlung nicht aufklärenden Antragsgegners angefochten werden, soweit sich unter Anlegung der zutreffenden Eigentumsverhältnisse eine um ein mehrfaches höhere Zugewinnausgleichsforderung ergeben würde.
Beschluss vom 17. Mai 2011, I-28 U 60/10
Beruft sich ein Beteiligter nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf eine im Wege der Irrtumsanfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit des Prozessvergleichs, hat das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber zu befinden. Wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, hat es in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit über die Berechtigung der ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - VIII ZR 274/79, BGHZ 79, 71, 79 f.). Ist der Vergleich hingegen wirksam, ist die Fortsetzung des Verfahrens hingegen zu versagen (BGH, Beschluss vom 18. September 1996 - VIII ZB 28/96, NJW 1996, 3345).
Urteil v. 25.3.2009 13 UF 623/08
Wenn einer der Beteiligten über die unterhaltsrelevanten Umstände, also insbesondere wenn der Unterhaltspflichtige zu seinen Einkommensverhältnissen vorsätzlich falsche Angaben macht und diese bewusst zu niedrig angibt, kann ein darauf basierender Vergleich nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Das Unterhaltsverfahren, das mit dem gerichtlichen Vergleich abgeschlossen wurde, lebt wieder auf. Das ursprüngliche Unterhaltsverfahren wird in den Zustand zurückversetzt, der vor dem Vergleich bestand. Dieses wird nun fortgesetzt und auf Basis der richtigen unterhaltsrelevanten Umständen wieder neu verhandelt. Damit ist neben der Anfechtung ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens bei dem ursprünglichen Gericht zu stellen. Nach BGH kann aber ein neues Verfahren zulässig sein, wenn das ursprüngliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde (so entgegen OLG Koblenz der BGH, Urteil v. 06.04.2011 - XII ZR 79/09).
Vereinbarungen & Verträge im Familienrecht
Wegweiser zur Scheidungsfolgevereinbarungen
Verträge zur Regelung des Unterhalts
OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2016 - 3 UF 47/15, Anfechtung wegen Verschweigen von offenbarungspflichtigen Tatsachen
Anfechtung einer gerichtlich protokollierten Unterhaltsvereinbarung zum Trennungsunterhalt, unser Az.: 507/16

References: § 123
 § 166
 § 119
 § 123
 § 123
 BGH