Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2016/01/11/bundesverband-der-verbraucherzentralen-gegen-facebook-gastgeber-bgh/
Timestamp: 2018-01-20 05:20:06+00:00

Document:
Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Facebook {Gastgeber: BGH} | Jus@Publicum
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Der Bundesgerichtshof hat für diese Woche Verhandlungstermin am 14. Januar 2016, 9.00 Uhr für die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland gegen die die Betreiberin der Internet-Plattform „Facebook“ als Beklagte , bzw. die Revision der Beklagten gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen terminiert.
Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform Registrierte eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG.
§ 7 UWG lautet:
Er macht ferner geltend, die Beklagte enthalte den Nutzern im Rahmen ihres Registrierungsprozesses Informationen hinsichtlich der mit dem Import der E-Mail-Adressdateien verbundenen Datennutzung vor. Informationen zur Funktionsweise der Anwenderoption „Freunde finden“ fänden sich erst in einem Pop-Up-Fenster, zu dem der Nutzer bei der Registrierung nicht zwingend geführt werde. Die Beklagte informiere zudem nicht darüber, dass auch auf Daten von Kontakten des Nutzers zugegriffen werde, die Personen beträfen, die nicht Mitglieder bei Facebook seien. Hiermit verstoße die Beklagte unter anderem gegen §§ 5 , 5a UWG und gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 28 BDSG.
§ 28 BDSG lautet:
§ 5 UWG lautet:
BGH – I ZR 65/14, Vorinstanzen: LG Berlin – Urteil vom 6. März 2012 – 16 O 551/10 , KG Berlin – Urteil vom 24. Januar 2014 – 24 U 42/12
Quelle: PM BGH 11.1.2016
Bild: Die übliche Verdächtige / Save the date © Liz Collet
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References: § 7

§ 7
 § 4
 § 28

§ 28

§ 5

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