Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/BSG/Antraege-von-Vertragsaerzten-auf-Genehmigung-der-Anstellung-eines-Arztes
Timestamp: 2019-10-19 11:22:28+00:00

Document:
Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes / BSG / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner Gebrauch eines Gegenstandes des täglichen Lebens
Erweiterung der Zulassung eines Heilmittelerbringers, Höhe des Vergütungsanspruchs
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, Zahlungspflicht der Krankenkasse durch Übergabe des Kassenrezepts an den Apotheker
Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit bei Anspruch auf Verhinderungspflege, Anwendung von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X bei rückwirkender Aufhebung der Pflegegeldbewilligung
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung
Ganztägiger Unterricht nach § 44 Abs. 1 AFG
Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S. 1 AFG
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 AAÜG, Anwendung der Rückwirkungsermächtigung in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X
Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren Beitragsrückstände zur gesetzlichen Unfallversicherung
Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten, selbständig tätigen Arztes
Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der Gesamtvergütungen
Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Überprüfung und Anpassung von Honorarverteilungsregelungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
Bewertung endoskopischer Untersuchungen der Verdauungsorgane im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, Anspruch auf Höherbewertung bestimmter Leistungen oder Leistungskomplexe
Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung der Intelligenz
Fehlen der Urteilsgründe nach § 551 Nr. 7 ZPO, Beratung des Rehabilitanden im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung der Nettolohnersatzquote
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs. 2a SGB VI für in der Zeit vom 1.6.1945 bis zum 30.6.1965 zurückgelegte Lehrzeiten
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung von Mehrarbeitsvergütung
Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst
Festsetzung des Gegenstandswertes im Sozialgerichtsprozeß
Übergangsrecht beim Altersruhgegeld, Aufgabe der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung mit Ablauf des 31.12.1991
Berücksichtigungsfähigkeit polnischer Abkommenszeiten
Versicherungspflicht selbständig tätiger Krankengymnastinnen
Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Rahmenfrist für die Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner
Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse
Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines Deutschen
Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, Verfassungsmäßigkeit der Abschmelzung der Zusatzversorgungen
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Geschiedenwitwenrenten im Beitrittsgebiet
Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § 10 S. 3 OEG
Kostenübernahme für privat durchgeführte dringende Krankenhausbehandlung während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts
Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
Umlagepflicht nach dem LFZG für Beschäftigte in Angestelltenberufen und für die Vergangenheit
Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
Unfallversicherungsschutz bei einem auf persönlichen Gründen beruhenden vorsätzlichen Angriff
Vergütungsausschluß nicht allgemein üblicher Diagnosemethoden
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG, Begrenzung der für Basislaboruntersuchungen berechnungsfähigen Gesamtpunktzahl
Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für Basislaborleistungen
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für Substitutionsbehandlung bei heroinabhängigen Versicherten
Zeitraum für die Bemessung des Arbeitslosengeldes
Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen
Einschränkungen für eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I, Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Erziehungsgeld
Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der Krankenkasse
Zuschüsse der Künstlersozialkasse zur privaten Krankenversicherung, Bemessung, Rückforderung
Abgabepflicht von Konzertagenturen zur Künstlersozialversicherung, Ermessen bei der Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte
Abgrenzung zwischen Kassenleistung und Mehrleistung
Kürzung von Krankengeld
Erstattung notwendiger Aufwendungen im Widerspruchsverfahren
Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte
Erteilung der Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeaufforderung des Arbeitsamtes
Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Vorfinanzierung durch Anteilseigner oder Gläubiger des Gemeinschuldners
Rechtmäßigkeit der Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen zum 1.1.1986
Anrechenbarkeit der Zeit einer Tätigkeit als ermächtigter Zahnarzt auf die für die Eintragung in das Zahnarztregister abzuleistende Vorbereitungszeit
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische Leistungen zum 1.1.1993
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen
Besetzung des Gerichts bei Klage gegen Entscheidungen des RVO-Beschwerdeausschusses
Wiedereinsetzung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Rechtsanwalt
Beschränkung des Streitgegenstandes bei sogenannten Dynamisierungsbescheiden, Dynamisierungsstichtag für das Unterhaltsgeld
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines Vorschußbescheides
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, Seltenheitsfall
Rückausgleichsberechtigung des Ausgleichsverpflichteten im Versorgungsausgleich
Ist § 10 Abs. 1 S. 2 AAÜG (verkündet als Art. 3 des RÜG vom 23.7.1991, in Kraft getreten am 1.8.1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18.12.1991 und des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24.6.1993) insoweit mit Art. 14 Abs. 1
Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit
Nachentrichtung von Beiträgen nach §§ 21, 22 WGSVG
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente bei einem in Jugoslawien lebenden Versicherten
Anspruch eines Nicht-Plankrankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrages
Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Höhe einer Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKVO
Angemessene Rahmengebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach § 116 Abs. 3 BRAGebO
Sachentscheidung bei Vorlage an Großen Senat, Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung von Erwerbsminderung
Schädigung iS. des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt 1 OEG, Mitverursachung, Beweislast
Entschädigung der durch Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht verursachten Personenschäden
Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige Soldaten der Bundeswehr
Honorarkürzung im Rahmen der kassen- bzw vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtungen im Beitrittsgebiet, Aufwendungserstattung bei notwendiger Beiladung
Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und für Leistungen mit medizinisch-technischen Großgeräten
Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten Arztes
Bedarf für die Ermächtigung zu prä- und postoperativen Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Erleichterung des Beweises einer schädigungsbedingten Einkommensminderung
Berufsausbildung iS. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKGG
Beitragssatzermäßigung aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner
Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Bereitschaftsdienst
Abschnittsweise Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen, Ausübung des Ermessens über den Förderungssatz beim Lohnkostenzuschuß
Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für Versicherungsfälle auf dem Gebiet der früheren DDR verfassungsmäßig
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme
Vertretungszwang nach § 166 SGG bei Verweisung
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die Krankenkasse
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für Leistungserbringer, Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Schadensersatzklage
Präsident des BVA als Verwalter des Gesamthandsvermögens der Sozialversicherungsträger, Zuweisung der nachträglichen Einnahmen aus den Beitragsansprüchen des zweiten Halbjahres 1990 zu den Krankenkassen
Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen Dienstordnung
Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur Aufhebung der Übersicht über die wegen Unwirtschaftlichkeit aus der Leistungspflicht in der gesetzlichen KV ausgeschlossenen Arzneimittel, Ausschluß nach § 2 Abs. 1 der Verordnu
Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Aufwendungen
Anwendung der Vorschriften des § 300 SGB VI, Umwandlung bei Auslandsrente
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit, Tatbestandswirkung der Entscheidungen der zuständigen Träger über Leistungen wegen Arbeitslosigkeit
Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufs- bzw. Erwerbsfähigkeit, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 3 FRG
Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG, Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit eines erledigten Beschlusses des Neutralitätsausschusses
Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, Abhilfe im Beschwerdeverfahren
Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der einstufigen Juristenausbildung
Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen Vorbereitungsdienst
Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld
Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit
Vorschuß auf den Sozialzuschlag, Rückforderung
Ermittlung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Berechnung einer Zusatzaltersrente der FZR
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei unterbliebener oder ungenügender Aufklärung der Allgemeinheit, Ausschlußfrist des § 44 Abs. 4 SGB X
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren
Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB
Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder Gegenvorstellungen gegen Entscheidung des Bundessozialgerichts
Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, verlegerische Unternehmenstätigkeit
Vergütungsanspruch einer Hebamme
Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden Mandats in der Vertreterversammlung
Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses, Verjährungsfrist bei sonstigem Schaden, Verjährungsunterbrechung
Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer Rehabilitation
Erhöhung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls
Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist
Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers wegen geleisteter Krankenhilfe
Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der Revision wegen unzureichender Aufklärung
Übergangsgeldberechnung bei Inanspruchnahme von Resturlaub und Urlaubsentgelt zwischen Krankengeldbezug und Maßnahmebeginn
Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
Versicherungsschutz eines landwirtschaftlichen Unternehmers bei Abwicklungstätigkeiten nach Aufgabe des Betriebes
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen Krankenversicherung
Klage eines Absolventen der einstufigen Juristenausbildung auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen unzulässig
Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen
1. Gegenüber der persönlichen Ermächtigung von Ärzten ist die Ermächtigung ärztlich geleiteter Einrichtungen nachrangig.2. Grundsätzlich darf für verhaltenstherapeutische Leistungen nach den Psychotherapie-Richtlinien keine Institutsermächtigung erteilt w
Gesetzliche Grenzen der Befugnisse der Gesamtvertragsparteien bei Ermittlung und Festlegung der Gesamtvergütung
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG
Zulassung der Sprungrevision bei gleichwohl durchgeführtem Berufungsverfahren, Beitragsbemessung in der Künstlersozialversicherung bei einer gemischten Tätigkeit
Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im Heilmittelbereich
Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei Rentenumwandlung
Bedeutung der Umstellungsfähigkeit und der tariflichen Eingruppierung bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeit
Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende Beratung des Leistungsberechtigten bei Verjährungseinrede zu berücksichtigen
Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Zulässigkeit des Antrags auf Beitragsbefreiung wegen Doppelversicherung nach § 14 Abs. 2 S. 1 Buchst. a GAL
Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines Verwaltungsaktes, Ende der Pflichtversicherung bei Bezug von Produktionsaufgaberente verfassungsgemäß
Systemversagen, das die Kostenerstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers auslöst
Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von Rentenberechnungselementen
Anwendung des neuen Rechts bei Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit
Anspruch auf Ausbildungskindergeld beim Besuch eines Abendgymnasiums und Halbtagstätigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und Zugangsrenten im Beitrittsgebiet
Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr für Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung
Pflicht der Einzugsstelle zur arbeitstäglichen Weiterleitung der Beiträge
Frist für die Zahlung der Beiträge in Nachentrichtungsverfahren, Zeitpunkt der Wertstellung
Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines gehörlosen gelernten Malers
Anspruch des schwerbeschädigten Kriegsopfers auf Heilbehandlung von Nichtschädigungsfolgen
Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen
Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen Leistungspositionen in den EBM-Ä
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bei Berufskrankheiten
Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Abwertung kieferorthopädischer Leistungspositionen
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V, Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Nachweis der ordnungsgemäßen Zustimmung zur Sprungrevision
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes durch die Gartenbau-Krankenkasse, Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit eines Nicht-Plankrankenhauses hinsichtlich des Bedarfs an Krankenhausbetten
Herabbemessung des Arbeitsentgelts bei der Feststellung der Arbeitslosenhilfe
Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 nur noch als gebundene Entscheidung
Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes
Anspruch auf Konkursausfallgeld für eine Urlaubsabgeltung
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld verfassungsgemäß
Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem Beginn einer beamtenrechtlichen Ausbildung bei der Nachversicherung
Ist § 10 Abs. 1 S. 2 AAÜG, verkündet als Art. 3 RÜG vom 18.12.1991 (BGBl I, 1606), in Kraft getreten am 1.8.1991, geändert durch Art. 1 RÜGÄndG vom 18.12.1991 (BGBl I, 2207) und Art. 3 RÜGErgG vom 24.6.1993 (BGBl I, 1038) insoweit mit Art. 14 Abs. 1 S. 1
Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Hochschulkader als Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem nach dem EinigVtr, Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids
Gegenstandswert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Errichtung oder Anschlußerrichtung einer BKK
Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von Sozialleistungen
Kranken- und Rentenversicherungspflicht von Postulantinnen und Novizinnen eines kontemplativen Ordens
Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung verfassungsgemäß
Ermittlungspflicht der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei der Entscheidung über Versorgungsansprüche von Gewaltopfern
Reha vor erhöhter Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins, Berufsschadensausgleich oder Ausgleichsrente
Besondere Härte iS. von § 89 BVG
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer Versicherter, Entscheidungen des Großen Senats ohne mündliche Verhandlung
BSG (6 RKa 82/95)
Datum: 02.10.1996
Fundstelle: SozR 3-5520 § 32 b Nr. 3
I. Die in Bad Neuenahr in Gemeinschaftspraxis tätigen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen klagenden Ärzte für Neurologie und Psychiatrie beantragten im Mai 1993 die Genehmigung zur ganztägigen [...]

References: § 48
 § 44
 § 112
 § 13
 § 48
 § 551
 § 247
 § 13
 § 10
 § 96
 § 51
 § 10
 Art. 3
 Art. 14
 § 3
 § 116
 § 2
 § 2
 § 166
 § 2
 § 300
 § 15
 § 48
 § 116
 § 44
 § 6
 § 14
 § 54
 § 61
 § 48
 § 10
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 14
 § 44
 § 89
 § 32