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Timestamp: 2016-07-25 15:59:27+00:00

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BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04 Volltextver�ffentlichungen (22)
VersandkostenZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV � 1 Abs. 2 und 6; UWG �� 3, 4 Nr. 11
Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht versto�en, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enth�lt und zus�tzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Preisangaben auch durch Verlinkung
Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV � 1 Abs. 2 und 6; UWG �� 3, 4 Nr. 11Versandkosten
Anforderungen an die Preisangaben bei Angeboten im Internet
Versto� gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch Internetangebote; Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer leicht erkennbaren und gut wahrnehmbaren Darstellung von Preisangaben auf einer gesondert aufzurufenden Internetseite vor Einleitung des Bestellvorgangs; Gew�hrleistung von Preiswahrheit und Preisklarheit durch eine sachlich zutreffende und vollst�ndige Verbraucherinformation; St�rkung der Stellung der Verbraucher gegen�ber Handel und Gewerbe durch optimale Preisvergleichsm�glichkeiten
Zur Preisangabe im Internetversandhandel ("Versandkosten")
Versandkostenangabe im Versandhandel - Versto� gegen Preisangabenverordnung
Liefer- und Versandkosten - Versto� gegen PAngV - Wettbewerbswidrigkeit
Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel; Anforderungen an die Preisauszeichnung im Hinblick auf Versandkosten im Internet-Handel
ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2Anforderungen an Preisangaben bei Werbung im Internetversandhandel - Hinweise auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten auf gesonderten Internetseiten zul�ssig
Versto� gegen Preisangabeverordnung bei Internetangeboten?
Zu Preisangaben im Internetversandhandel
VersandkostenPreisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten m�ssen nicht auf der Artikelseite selbst - aber deutlich - angegeben werden
Anforderungen an Preisangaben auf Internetseiten
Zum Thema Preisangaben im Internethandel
Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops
Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten m�ssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird
heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)
Onlineh�ndler m�ssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen
BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht
Internetversandhandel - Wo m�ssen Preishinweise stehen?
Anforderungen der Preisangabenverordnung an Internetangebote
Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel
Anforderungen bei der Preisauszeichnung - Sternchenhinweis - Angabe von Versandkosten
H�chstrichterliche Entscheidung zu Preisangaben im Internet
Liefer- und Versandkostenangabe kann gesondert erfolgen
Internet-Versandh�ndler m�ssen nicht direkt auf der Produktseite auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen
BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (�wohl nicht)
Preisangaben bei Onlineshops
Internetrecht - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten m�ssen im Internetversandhandel nicht auf derselben Seite wie das Produktangebot angegeben werden
Versandkosten im Internet m�ssen nicht gleichzeitig mit dem Preis der Ware genannt werden
Hinweis zu Mwst und Versandkosten auf Produktdetailseite reicht
Online-H�ndler d�rfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten m�ssen aber nicht neben dem Preis stehen
Platzierung von MWSt und Versandkosten
UWG �� 3, 4 Nr. 11; PAngV � 1 Abs. 2, 6Zur Preisangabe im Internetversandhandel ("Versandkosten")
Pflicht zum Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten
Versandkosten bei Internetangeboten
Preisangaben im Online-Versandhandel m�ssen deutlich sein
Informationspflichten im Fernabsatz / Umsatzsteuerhinweis
Preisangabe im Internetversandhandel gem�� Preisangabenverordnung
123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 4.10.2007)
� 1 PAngVOOnlineh�ndler m�ssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen // Was bedeutet in diesem Falle eigentlich deutlich?? ?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 (Versandkosten)" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2008, 43.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 (Versandkostenangabe bei Internetangeboten)" von RA Noogie C. Kaufmann, MA, original erschienen in: CR 2008, 108 - 110.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 (Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel)" von RA Nils Hullen, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 74 - 77.
Zusammenfassung von "Anforderungen an preisbezogene Pflichtangaben im Fernabsatz" von RA Markus Wekwerth, original erschienen in: MMR 2008, 378 - 381.
Zusammenfassung von "Hinweispflichten des Internetshopbetreibers auf Umsatzsteuer und Versandkosten" von RA Dr. Ralf Oliver Schlegel, LL.M., original erschienen in: MDR 2008, 417 - 420.
Kurznachricht zu "L�sung zur Klausuraufgabe 7/2008 mit dem Schwerpunkt E-Commerce" von RAin Dr. Christiane Bierekoven, original erschienen in: CR/ITRB-Beilage 2008, 2 - 4.
NJW 2008, 1384
ZIP 2008, 564
GRUR 2008, 84
WM 2007, 2347
MMR 2008, 39
MIR 2007, Dok. 412
BB 2008, 74
DB 2007, 2705
K&R 2008, 34
Wird zitiert von ... (72) BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05 Internet-Versteigerung IIINach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08 PerlentaucherEs kann nicht angenommen werden, die Kl�gerin h�tte mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14 Zur Angabe der Energieeffizienzklasse in einem WebshopAuch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einer Internetwerbung hinsichtlich vom Gesetz geforderter und f�r den Verbraucher wesentlicher Angaben grunds�tzlich auf eine andere Internetseite verwiesen werden (zu den durch � 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben wie Versandkosten und Umsatzsteuer vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 31 und 34 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; zu den nach � 4 HWG erforderlichen Pflichtangaben vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 18 = WRP 2014, 65 - Pflichtangaben im Internet).
BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12 Wettbewerbsversto�: Unzul�ssigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in …Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu ber�cksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein k�nnen, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet;… vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 20 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05 Umsatzsteuerhinweisaa) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (…vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - Fr�hlingsgeFl�ge;… Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 18 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 = WRP 2008, 98 Tz. 25 - Versandkosten).Weder die Grunds�tze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach � 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV noch das Gebot des � 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach der Preisangabenverordnung notwendigen Angaben eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein m�ssen, erfordern, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angegebenen Preis und dem in Rede stehenden Hinweis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten).
BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12 Empfehlungs-E-MailAus dem Vorbringen des Kl�gers in der Klageschrift, das zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 19 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 17 - Schuhpark), ergibt sich mit der gebotenen Deutlichkeit, dass der Kl�ger der Beklagten nur verbieten lassen will, an ihn ohne seine ausdr�ckliche Einwilligung Empfehlungs-E-Mails zu versenden.
BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 Versandkosten bei FroogleDem steht nicht entgegen, dass - wie der Senat inzwischen entschieden hat (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 31 = WRP 2008, 98 - Versandkosten) - der durchschnittliche K�ufer im Versandhandel mit zus�tzlich zum Endpreis anfallenden Liefer- und Versandkosten rechnet und es daher gen�gt, wenn die Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgesucht werden muss.Die Bestimmungen des � 1 Abs. 2 und 6 PAngV stellen Vorschriften dar, die i. S. des � 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2008, 84 Tz. 25 - Versandkosten; GRUR 2008, 532 Tz. 21 - Umsatzsteuerhinweis, m. w. N.).
BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08 Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsversto� bei Zusammenfassung des …Es kann nicht angenommen werden, die Kl�gerinnen h�tten mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringen, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehren (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06 Dr. Clauder's Hufpflege
BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08 Espressomaschine
OLG D�sseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15 BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09 Flughafen Frankfurt-Hahn
BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05 Freundschaftswerbung im Internet
BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08 Versandkosten bei Froogle II
BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12 Wettbewerbsversto�: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …
BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06 Scannertarif
OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09 Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im …
OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10 Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderj�hrige …
LG Bochum, 03.07.2012 - 17 O 76/12 Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die …
OLG Hamburg, 16.01.2008 - 5 U 148/06 "FRITZCard"
OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 51/09 Informationspflichten auf mobilen Internetseiten
OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 73/09 Anforderungen an die Mitteilung der Versandkosten bei einer Bestellung im …
LG K�ln, 06.08.2009 - 31 O 33/09 Pflichtinformationen auf WAP-Seiten
LG Bochum, 13.11.2012 - 17 O 106/12 LG M�nchen I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14 Versto� gegen die Preisangabenverordnung bei Bekanntgabe des Preises auf Anfrage
LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08 Wettbewerbsverst��e im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen …
OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 2 U 170/10 Wettbewerbsversto�: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit …
OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 142/07 Wettbewerbsversto�: Blickfangm��ige Werbung f�r Rabatte und zinsfreie …
OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11 Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …
LG M�nster, 26.02.2009 - 8 O 7/09 OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 164/09 Forderungen an die Darstellung des verbrauchsabh�ngigen Preises in einem …
OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08 OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12 Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung von Bannerwerbung auf Internetseiten, die …
LG Arnsberg, 14.01.2016 - 8 O 119/15 Zur korrekten Versandkostenangabe des Onlineh�ndlers bei eBay & Co.
KG, 27.02.2009 - 5 U 162/07 Anforderungen an die Preisangabe bei der Ver�u�erung von Konzertkarten �ber das …
LG Bonn, 15.07.2009 - 16 O 76/09 Information �ber die Versandkosten und das Widerrufsbelehrung bei …
LG Bochum, 06.08.2014 - 15 O 88/14 Preisangaben mittels Mouseover-Effekt nicht ausreichend

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