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Heft Nr. 6/2008 – 89. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Der Grundbuchverwalter als Hüter des Grundbuches – ein moderner Odysseus!
Titelführung als Notar.
Die Titelführung «Notar» und «Notarstellvertreter» ist gewählten Notaren bzw. Notarstellvertretern nur im Rahmen ihrer amtlichen Funktion gestattet. Ausgenommen bleibt die Titelführung durch vormalige Notare im ausschliesslich privaten Gebrauch oder für nebenamtliche Grundbuchtätigkeiten. Freiberuflich tätige Urkundspersonen können der deutschen Bezeichnung «Urkundsperson» die Übersetzung in der entsprechenden Fremdsprache beifügen.
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Beschluss vom 31. August 2006 (EGV-SZ 2006, Nr. A 7.1, S. 114).
ZGB Art. 602 Abs. 3, ZPO §§ 110, 215 Ziff. 24; Zuständigkeit zur Bestellung eines Erbenvertreters.
Ein Erbenvertreter kann auch im Rahmen vorsorglicher Mass­nahmen eines Erbteilungsprozesses bestellt werden.
Kassationsgericht, Auszug aus dem Entscheid vom 21. Dezember 2006 (ZR 107 Nr. 26 S. 90).
ZGB Art. 140. Qualifizierung eines Ehe- und Erbvertrages als Scheidungskonvention, welche nach Art. 140 ZGB gerichtlich genehmigt werden muss.
OBERGERICHT, II. Kammer, Auszug aus dem Urteil vom 26. März 2007 (LGVE 2007 I Nr. 9 S. 19).
ZGB Art. 469 und 519; OR Art. 242, 243 und 321b; Auslegung eines Testaments.
Zuwendungen (wichtige) unter Lebenden zu Gunsten eines Angestellten, welcher durch den Verfügenden als sein Sohn betrachtet und durch Verfügung von Todes wegen (als Vermächtnisnehmer) bedacht worden ist. Diese Zuwendungen wurden hier nicht irrtümlich gemacht. Die Zuwendungen unter Lebenden müssen nicht im Zusammenhang mit Art. 321b OR stehen. Jene, welche durch Checkaufträge und Banküberweisungen stattgefunden haben, sind Schenkungen von Hand zu Hand und keine Schenkungsversprechen.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt non publié du 14 mars 2006 dans la cause A–F contre Y et Z (recours en réforme) (5C.273/2005).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 133 III 1
Die Tatsache des Einholens einer Erbenbescheinigung bedeutet für sich allein keine Einmischung in die Erbschaftsangelegenheiten im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB (Erw. 2 und 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. August 2006 i.S. Gesellschaft Y und Z der X Group gegen die Mitglieder R, S, T, U und V der Erbengemeinschaft W (Berufung) (5C.126/2006).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 133 III 309
ZGB Art. 522 Abs. 1; Pflichtteilsverletzung durch Nacherbeneinsetzung.
Die Verletzung der Pflichtteilsrechte der Erben im Zusammenhang mit einer Nacherbeneinsetzung ist nicht abstrakt, sondern konkret zu betrachten (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. April 2007 i.S. Q gegen B und Mitbeteiligte (Berufung) (5C.54/2006).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 133 III 416
ZGB Art. 730; Ausgleichungswert eines Erbvorbezuges.
Wird ein unüberbautes Grundstück mittels Erbvorbezug über-tragen und anschliessend vom vorempfangenden Erben parzelliert, überbaut und verkauft, so richtet sich die Ausgleichung nach dem (Verkehrs-)Wert des (unüberbauten) Grundstücks im Zeitpunkt der vorzeitigen Veräusserung (Erw. 6.3.1 und 6.3.4).
Methode der Verkehrswertschätzung (Erw. 6.3.3).
Geht der ausgleichungspflichtige Erbe bezüglich der zugewendeten Sache einer unternehmerischen Tätigkeit nach, gelangt Art. 630 Abs. 2 ZGB und damit ein allfälliger Verwendungsausgleich nicht zur Anwendung (Erw. 6.3.4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. März 2007 i.S. B gegen C, F-A und D (Berufung) (5C.158/2006).
ZGB Art. 626 ff.; Anordnung und Erlass der Ausgleichung durch den Erblasser; Gültigkeit privatorischer Klauseln.
Der Erblasser ist frei, die Ausgleichung anzuordnen oder zu erlassen und seine Anordnung oder seinen Dispens zu widerrufen, solange er sich diesbezüglich gegenüber keinem Erben vertraglich gebunden hat (Erw. 2.4, 4.4).
Der Sinn der Erklärung des Erblassers, einem Erben die Ausgleichungspflicht zu erlassen, ist nach den obligationenrechtlichen Auslegungsregeln zu ermitteln (Erw. 2.2, 2.3).
Ist der Erlass der Ausgleichung in einem Vertrag zwischen Erblasser und Begünstigtem enthalten, so ist er vermutungsweise verbindlicher Natur und damit unwiderruflich; der Beweis des Gegenteils bleibt vorbehalten (Erw. 3.2, 4.2).
Die Beurteilung der Interessen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geht der Vermutung, der in einem Vertrag zwischen Erblasser und Begünstigtem enthaltene Dispens sei verbindlich, vor (Erw. 4.3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 16. Februar 2007 i.S. K gegen B-B, B-C, B-D und U, V, W (Berufung) (5C.202/2006).
NG Neuenburg Art. 3 und 4; mit der Ausübung des Notariatsberufes unvereinbare Tätigkeiten.
Die direkte Teilnahme des Notars – als Organ und nicht als einfacher Berater – an Gesellschaften, welche kaufmännische oder gewerbliche Tätigkeiten verfolgen, ist mit der Ausübung des Notariatsberufes unvereinbar.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 8 décembre 2006 non publié dans la cause X contre Commission de surveillance du notariat et Autorité de ­recours des avocats et du notariat du canton de Neuchâtel (recours de droit public) (2P.226/2006).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 133 I 259
BV Art. 9 und 49; freies Notariat; öffentliche Beurkundung; (neues) basel-städtisches Notariatsgesetz vom 18. Januar 2006.
Weitreichende Normierungsfreiheit der Kantone bei der Regelung der ­öffentlichen Beurkundung (Erw. 2). Überprüfung der Bestimmungen zur Unabhängigkeit des Notars (Verbot der Tätigkeit als Organ einer Immobiliengesellschaft; Erw. 3), zur Altersgrenze für Notare (Erw. 4), zur Zeugenregelung bei der öffentlichen Beurkundung (Ausschluss von «Mitarbeitenden des gleichen Büros»; Erw. 5) und zu den Eigentumsverhältnissen an Urkundensammlung und Register (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. August 2007 (i.S. Schultheiss und Eulan gegen Kanton Basel-Stadt (Staatsrechtliche Beschwerde) (2P.82/2006).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 133 II 468
BGG Art. 89 Abs. 1; Legitimation des Anzeigers zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Der Entscheid der Aufsichtsbehörde, einer Anzeige gegen einen Notar keine Folge zu geben, berührt keine schutzwürdigen Interessen des Anzeigers, denn die Disziplinaraufsicht über die Notare dient – gleich wie diejenige über die Anwälte – dazu, eine korrekte Berufsausübung sicherzustellen und das Vertrauen des Publikums zu schützen, und nicht dazu, die privaten Interessen des Einzelnen wahrzunehmen (Erw. 2).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 19 octobre 2007 dans la cause X contre Y et chambre des notaires ainsi que Tribunal administratif du canton de Vaud (recours en matière de droit public)(2C_315/2007).
Disziplinaraufsicht über die Notare.
Das Disziplinarrecht untersteht kantonalem Recht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, wenn sich der Beschwerte in der Anwendung kantonalen Rechts direkt auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz als Teil des Bundesverfassungsrechts berufen kann.
Der zweimonatige Entzug der Beurkundungstätigkeit als Disziplinarmassnahme ist nicht unverhältnismässig, wenn der Notar in der öffentlichen Urkunde wahrheitswidrig die Anwesenheit einer Urkundspartei bescheinigt, die ihr Einverständnis nur per Telefon abgegeben hat.
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 4. April 2008 i.S. X gegen Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug (2C_444/2007).

References: Art. 602
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 469
 Art. 242
 Art. 321
 BGE 
 Art. 571
 BGE 
 Art. 522
 BGE 
 Art. 730
 Art. 630
 Art. 626
 Art. 3
 BGE 
 Art. 9
 Art. 89