Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20B%2053.95
Timestamp: 2019-10-22 05:06:15+00:00

Document:
BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 53.95 - dejure.org
BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 53.95
https://dejure.org/1995,5994
BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 53.95 (https://dejure.org/1995,5994)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1995 - 8 B 53.95 (https://dejure.org/1995,5994)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1995 - 8 B 53.95 (https://dejure.org/1995,5994)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,5994) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geltendmachung eines erstinstanzlichen Mangels ohne Einfluss auf das Berufungsverfahren mit der Nichtzulassungsbeschwerde
VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 11 S 3306/94
c) Soweit die Beschwerde eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) durch das Gericht erster Instanz rügt, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur dem Berufungsverfahren anhaftende Mängel betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8).
Verfahrensfehler der ersten Instanz sind indessen nur dann erheblich, wenn sie in der Berufungsinstanz fortgewirkt haben (vgl. z.B. Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8 m.w.N.).
Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts beruht entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht auf einem sonstigen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der sich im Berufungsverfahren fortgesetzt hat und deshalb mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. dazu etwa Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - m.w.N.).
BVerwG, 12.03.1997 - 2 B 122.96
Nichtbeförderung - Schadensersatzanspruch - Streitwert
Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der sich im Berufungsverfahren nicht ausnahmsweise "fortgesetzt" hat, sondern ohne Einfluß geblieben ist, kann nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf nicht beruhen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - [Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 Nr. 8] m.w.N.).
Der Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur ein dem Verfahren der Berufungsinstanz anhaftender Mangel (vgl. Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - ).
Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der sich im Berufungsverfahren nicht fortgesetzt hat, sondern ohne Einfluß auf das zweitinstanzliche Verfahren geblieben ist, kann nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf nicht beruhen kann (stRspr; vgl. u.a. Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - m.w.N.).
BVerwG, 04.04.2001 - 8 B 59.01
Erfordernis zusätzlicher Unterstützungsunterschriften - Verfahren in Anwesenheit …
Die streitige Beiladung ist nämlich bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt und vom Oberverwaltungsgericht vor Erlass des Berufungsurteils aufgehoben worden; Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können mit der Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aber grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8).
BVerwG, 19.12.1996 - 1 B 122.96
Zum Darlegungserfordernis bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die erhobene Verfahrensrüge geht bereits deshalb fehl, weil ein Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur ein dem Verfahren der Berufungsinstanz anhaftender Mangel ist (vgl. z.B. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8 m.w.N.), dem Berufungsgericht aber die Prüfung verwehrt war, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17a Abs. 5 GVG).
Etwaige Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sind demgegenüber grundsätzlich nicht, sondern allenfalls dann erheblich, wenn sie sich im berufungsgerichtlichen Verfahren fortsetzen (BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8).
Das Oberverwaltungsgericht hat seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht verletzt; dabei ist - entgegen der Beschwerde - allein auf das Berufungsverfahren abzustellen (Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8).
BVerwG, 15.02.2002 - 2 B 56.01
Rüge eines gerichtlichen Aufklärungsmangels bei der Feststellung der …

References: § 86
 Art. 103
 § 108
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132