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Timestamp: 2020-01-24 16:48:27+00:00

Document:
Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung...
§ 1 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung
§ 2 - Ermäßigung und Befreiung
§ 3 - Auslagenerstattung, Kosten mitwirkender Behörden und...
§ 4 - Übergangsbestimmung
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der Gesundheitsverwaltung
juris-Abkürzung: GesVwGebV RP 2013
Ausfertigungsdatum: 28.03.2013
Gültig ab: 20.04.2013
Fundstelle: GVBl. 2013, 54
Gliederungs-Nr: 2013-1-11
über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung
Vom 28. März 2013
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 14.11.2017 (GVBl. S. 250)
Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 28. März 2013 20.04.2013
Eingangsformel 20.04.2013
§ 1 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung 20.04.2013
§ 2 - Ermäßigung und Befreiung 20.04.2013
§ 3 - Auslagenerstattung, Kosten mitwirkender Behörden und Umsatzsteuer 20.04.2013
§ 4 - Übergangsbestimmung 20.04.2013
§ 5 - Inkrafttreten 20.04.2013
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der Gesundheitsverwaltung 25.11.2017
Aufgrund des § 2 Abs. 4 , des § 10 Abs. 1 Satz 2 , des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
Gebührenschuld und Gebührenbemessung
(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Gesundheitsverwaltung werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben. Die die Behörden der Gesundheitsverwaltung betreffenden Regelungen der Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 29. September 2008 (GVBl. S. 259, BS 2013-1-10) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(2) Soweit Amtshandlungen, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände oder öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Gesundheitsverwaltung in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand für eine Amtshandlung oder öffentlich-rechtliche Dienstleistung nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten zu erheben.
(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.
(4) Bei der Ermittlung des Zeitaufwands für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwands der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.
Für die in den lfd. Nr. 2.1.11, 2.1.12, 3.1.20, 3.1.21, 3.5 und 5.5.6 des Besonderen Gebührenverzeichnisses aufgeführten Amtshandlungen und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen kann im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung zugelassen werden.
Auslagenerstattung,
Kosten mitwirkender Behörden
(1) In den Gebührensätzen sind, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, die Auslagen enthalten; dies gilt nicht für Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Landesgebührengesetzes .
(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
(3) Soweit die Benutzung öffentlicher Einrichtungen oder Gegenstände oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner neben der Gebühr aufzuerlegen.
Für Amtshandlungen, für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht ( § 5 Abs. 2 ) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 333), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. März 2002 (GVBl. S. 131), BS 2013-1-11, außer Kraft.
Mainz, den 28. März 2013
Der Minister für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie
der Gesundheitsverwaltung
Approbationen, Erlaubnisse, Ausnahmegenehmigungen und dergleichen für Berufe des Gesundheitswesen
Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen
Leistungen der Gesundheitsämter
Leistungen des Landesuntersuchungsamts
Approbationen, Erlaubnisse, Ausnahmegenehmigungen und dergleichen für Berufe des Gesundheitswesens
Approbation oder Wiedererteilung der Approbation als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sowie Ausstellung von Ersatzurkunden für Approbationsurkunden
155,00 bis 300,00
Widerrufliche, befristete oder sonst eingeschränkte Erlaubnis zur Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sowie Verlängerung dieser Erlaubnis
Erweiterung einer widerruflichen Erlaubnis zur Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
Bescheinigung über die Berechtigung zum Führen einer Berufsbezeichnung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichen -psychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sowie über die berufsrechtliche Unbedenklichkeit zur Vorlage bei einer Behörde im Ausland
Aufhebung von die Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut einschränkenden Maßnahmen oder Verfügungen
Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
100,00 bis 1 000,00
Entzug der Approbation oder Erlaubnis zur Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (Widerruf, Rücknahme, Anordnung des Ruhens)
Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung eines akademischen Heilberufs im Rahmen eines Entzugsverfahrens der Approbation oder Erlaubnis zur Berufsausübung als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt, Apothekerin, Apotheker, Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (Anordnung der fachärztlichen Untersuchung)
Entscheidung in Studien-, Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten für Berufe des Gesundheitswesens, soweit nicht lfd. Nr. 1.10 bis 1.13, 1.21 und 1.24 bis 1.28 zutrifft
33,00 bis 60,00
Zweitschrift von Zeugnissen über das Bestehen von Prüfungen, Vorprüfungen und Prüfungsabschnitten nach der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37), der Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749) oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. l S. 3761) in ihrer jeweils geltenden Fassung
Bescheinigung über Studienleistungen nach der Approbationsordnung für Ärzte, der Approbationsordnung für Zahnärzte, der Approbationsordnung für Apotheker, der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Anerkennung oder Gleichstellung ausländischer Diplome und Befähigungsnachweise zur Ausübung eines Heilberufs
23,00 bis 59,00
Überprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands bei Abschlüssen in einem akademischen Heilberuf, die außerhalb Deutschlands erworben wurden
100,00 bis 600,00
Schriftliche und mündliche Kenntnisüberprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern - auch in eingeschränkter Form - sowie Überprüfung nach Aktenlage nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) in der jeweils geltenden Fassung
Schriftliche Kenntnisüberprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern - auch in eingeschränkter Form - nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
Mündliche Kenntnisüberprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern - auch in eingeschränkter Form - nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
Anmerkung zu lfd. Nr. 1.14 und 1.16
Entschädigungen für Beisitzerinnen und Beisitzer im Rahmen der mündlichen Kenntnisüberprüfung werden als Auslagen zusätzlich berechnet.
Kenntnisüberprüfung nach Aktenlage von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern - auch in eingeschränkter Form - nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
50,00 bis 150,00
Verschieben eines festgesetzten schriftlichen oder mündlichen Kenntnisüberprüfungstermins auf Antrag der Heilpraktikeranwärterin oder des Heilpraktikeranwärters
Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker (Heilpraktikererlaubnis) - auch in eingeschränkter Form -
Rücknahme oder Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis
Entscheidung in Studien-, Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten für Berufe des Gesundheitswesens, soweit sie mit Studien oder Ausbildungen im Ausland zusammenhängen
35,00 bis 58,00
Erteilung oder Wiedererteilung der Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach den einschlägigen Vorschriften über Gesundheitsfachberufe
Entzug der Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach den einschlägigen Vorschriften über Gesundheitsfachberufe
Ersatzzeugnis über das Bestehen von Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
Ersatzurkunde über die Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach den einschlägigen Vorschriften über Gesundheitsfachberufe
Bescheinigung über die Gleichwertigkeit des Abschlusses in der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege mit der Fachhochschulreife
Bescheinigung über die Berechtigung zum Führen einer Berufsbezeichnung eines Gesundheitsfachberufs zur Vorlage bei einer Behörde im Ausland
Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands bei Abschlüssen oder Fachweiterbildungen in einem Gesundheitsfachberuf, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurden
50,00 bis 300,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 1.28
Gebühren nach lfd. Nr. 1.30 werden gesondert erhoben.
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung in einem Gesundheitsfachberuf, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurde
Durchführung von Verfahren zur Prüfung der Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands in einem Gesundheitsfachberuf
Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe sowie von Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
240,00 bis 410,00 *
Bescheinigung des Sachkundenachweises für Desinfektionen nach § 17 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung
Erlaubnis nach § 13 , § 20 b , § 20 c , § 72 oder § 72 b des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung
275,00 bis 5 500,00
Mehrfertigung einer Erlaubnis nach lfd. Nr. 2.1.1
Änderung einer Erlaubnis nach lfd. Nr. 2.1.1
158,00 bis 585,00
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige oder Mitteilung nach § 20 , § 20 b , § 20 c , § 52 a , § 63 a , § 67 oder § 74 a AMG
17,00 bis 293,00
Durchführung der Überwachung nach § 64 AMG einschließlich der Vor- und Nachbereitung
Ausstellen einer GMP-Bescheinigung im Zusammenhang mit der Überwachung nach § 64 AMG
110,00 bis 550,00
Mehrfertigung einer GMP-Bescheinigung nach lfd. Nr. 2.1.6
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach § 18 , § 64 oder § 69 AMG
Betriebsbesichtigung der Herstellerfirma im Ausland nach § 72 a Abs. 1 AMG
Erlaubnis für Großhandelsbetriebe nach § 52 a AMG
110,00 bis 1 650,00
Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke
55,00 bis 550,00
Überwachung von Tierhalterinnen und Tierhaltern und Personen, die Arzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig bei Tieren anwenden, ohne Tierärztin oder Tierarzt, Tierhalterin oder Tierhalter zu sein, nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften
18,00 bis 110,00
Überwachung von klinischen Prüfungen bei Prüflaboratorien, Sponsoren und Auftragsforschungen
Überwachung von klinischen Prüfungen bei Prüfärztinnen und Prüfärzten
Überwachung einer prüfarztinitiierten Studie nach § 64 AMG bei Prüfärztinnen und Prüfärzten
300,00 bis 600,00
Anerkennung der Sachkenntnis einer Pharmaberaterin oder eines Pharmaberaters nach § 75 AMG
58,00 bis 117,00
Zulassung von Gegenprobensachverständigen nach § 65 AMG
158,00 bis 351,00
Bescheinigung für die Ausfuhr und die Auslandsregistrierung von Arzneimitteln, Wirkstoffen oder Ausgangsstoffen
2.1.18.1
für Originale
2.1.18.2
für jede weitere Ausfertigung
Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung von Arzneimitteln, Wirkstoffen oder Ausgangsstoffen
2.1.19.1
41,00 bis 117,00
2.1.19.2
Sonstige Bescheinigungen oder Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz
30,00 bis 88,00
Anordnung der Dienstbereitschaft nach § 8 der Arzneimittelhandelsverordnung vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung
Überwachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken
10,00 bis 100,00
Prüfung und Beglaubigung von Bescheinigungen über das Mitführen von im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmitteln nach Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (GVBl. 1993 S. 1, BS Anhang I 98) in der jeweils geltenden Fassung
Erlaubnis zum Betreiben einer Apotheke, einer Apotheke und bis zu drei Filialapotheken, einer Krankenhaus-, Zweig- und Notapotheke
600,00 bis 2 000,00
Prüfung der persönlichen Voraussetzungen bei Wechsel der Leiterin oder des Leiters einer Filial- oder Krankenhausapotheke
Erlaubnis zur Übernahme einer Apotheke als Inhaberin oder Inhaber nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 oder § 9 des Apothekengesetzes (ApoG) in der Fassung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993) in der jeweils geltenden Fassung
Erlaubnis zum Betreiben nach § 1 Abs. 2 oder § 14 ApoG bei Verlegung einer Apotheke oder Krankenhausapotheke
400,00 bis 1 000,00
Zulassung der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses nach § 9 Abs. 1 a ApoG
Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1 b ApoG
Abnahme einer Apotheke nach § 6 ApoG
100,00 bis 300,00
Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 , § 9 Abs. 4 Satz 1 oder § 14 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 ApoG
500,00 bis 1 000,00
Schließung einer Apotheke nach § 5 ApoG oder § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG
100,00 bis 500,00
Änderung der Betriebserlaubnis einer Apotheke oder Krankenhausapotheke
Verlängerung der Frist nach § 3 Nr. 4 ApoG
Erlaubnis nach § 11 a ApoG zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG
Genehmigung eines Versorgungsvertrags nach § 14 Abs. 5 ApoG
Prüfung der Anzeige und Bestätigung einer beruflichen Nebentätigkeit nach § 2 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195) in der jeweils geltenden Fassung
30,00 bis 100,00
Besichtigung einer Apotheke
Prüfung von Bauplänen bei Neubauten oder Umbauten einer Apotheke
Zulassung von Vertretungen nach der Apothekenbetriebsordnung
Änderung einer Erlaubnis oder Genehmigung nach dem Apothekengesetz oder der Apothekenbetriebsordnung
60,00 bis 250,00
Krankenanstalten und ambulante Einrichtungen des Gesundheitswesens
Mitwirkung bei der Genehmigung zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt nach § 30 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung
Mitwirkung bei der nachträglichen Genehmigung zur Aufstellung weiterer Betten in einer in lfd. Nr. 2.3.1 genannten Einrichtung
Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung bei einer in lfd. Nr. 2.3.1 genannten Einrichtung
Zustimmung zur Auftragserteilung nach § 36 Abs. 9 Satz 3 des Landeskrankenhausgesetzes vom 28. November 1986 (GVBl. S. 342, BS 2126-3) in der jeweils geltenden Fassung
200,00 bis 1 000,00
Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen
Beauftragung von Ärztinnen und Ärzten zur Vornahme der Belehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG
Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG
150,00 *
Erweiterung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG
80,00 *
Freistellung von der Erlaubnispflicht nach § 45 Abs. 3 IfSG
nach Zeitaufwand *
Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 49 IfSG oder einer Veränderungsanzeige nach § 50 IfSG
100,00 *
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufsicht nach § 51 IfSG
120,00 bis 1 240,00 *
Staatliche Anerkennung als Heilbad oder Heilquelle
350,00 bis 3 000,00
Änderung einer staatlichen Anerkennung als Heilbad oder Heilquelle
235,00 bis 2 360,00
Widerruf einer staatlichen Anerkennung als Heilbad oder Heilquelle
550,00 bis 1 100,00
Zulassung von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach § 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und anderer Gesetze vom 14. März 2005 (GVBl. S. 77, BS 2120-20) in der jeweils geltenden Fassung
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 -2482-) in der jeweils geltenden Fassung
Nachträgliche Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen für Einrichtungen der lfd. Nr. 2.4.10 oder der Genehmigungsvoraussetzungen für Behandlungen der lfd. Nr. 2.4.11
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.4.2, 2.4.3, 2.4.5 und 2.4.10 bis 2.4.12
Für Untersuchungen und Gutachten nach lfd. Nr. 5 werden Gebühren gesondert erhoben.
Zulassung einer Gelbfieberimpfstelle
Überprüfung einer Gelbfieberimpfstelle
Verlagerung einer Gelbfieberimpfstelle
Zulassung von Zentren, in denen die Präimplantationsdiagnostik durchgeführt werden darf, nach § 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 323) in der jeweils geltenden Fassung
Nachträgliche Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen für Einrichtungen der lfd. Nr. 2.4.16
Verlängerung der Zulassung nach lfd. Nr. 2.4.16
Rücknahme oder Widerruf der Zulassung nach lfd. Nr. 2.4.16
Untersuchungen, Atteste und dergleichen
Vorbemerkung zu lfd. Nr. 3.1
Für Leistungen nach lfd. Nr. 3.2 und 3.3 werden Gebühren gesondert erhoben.
Ausstellung eines Befundscheins (Attest oder Ausweis) oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft oder einer Auskunft in elektronischer Form ohne nähere Begründung
Kurze ärztliche Bescheinigung oder Beurteilung nach Unterlagen
Zeugnis über einen ärztlichen Befund einschließlich Formgutachten, wenn die Fragen sich auf Vorgeschichte und Befund beschränken
32,00 bis 48,00
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1.3
Gebührenfrei sind
Zeugnisse über Untersuchungen und Nachuntersuchungen von Personen, die
als Vorschülerinnen oder Vorschüler,
zur Berufsausbildung,
als Berufspraktikantinnen oder Berufspraktikanten oder
zur freiwilligen Hilfeleistung an Krankenanstalten
beschäftigt werden sollen und
Zeugnisse über Untersuchungen und Nachuntersuchungen von Kindern,
Jugendlichen, Müttern und Vätern, die an einer Erholungsmaßnahme teilnehmen sollen.
Die Gebührenfreiheit besteht auch für die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungen des Landesuntersuchungsamts.
Zeugnis für Gesundheitsmaßnahmen (Heilkur- oder Sanatoriumsbehandlung)
Gutachtliche schriftliche Äußerung oder Äußerung in elektronischer Form einschließlich allgemeiner Untersuchung
36,00 bis 91,00
Zeugnis über den Gesundheitszustand im Zusammenhang mit einer Einstellung, Anstellung oder Tätigkeit
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1.6
Gebührenfrei sind Untersuchungen von Personen,
die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten,
aus dem in lfd. Nr. 3.1.3 als gebührenfrei genannten Personenkreis oder
zum Zweck der Aufnahme in die Fachschule für Altenpflege oder die Fachschule für Altenpflegehilfe.
Belehrung und Ausstellung der Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG
im Rahmen von Sammelbelehrungen je Person
als Einzelbelehrung
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1.7
Gebührenfrei sind Belehrungen einschließlich der Ausstellung der Bescheinigungen von
Schülerinnen und Schülern, die ein Praktikum zur Berufsfindung in Lebensmittelbetrieben ableisten,
Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten und
Personen aus dem in lfd. Nr. 3.1.3 als gebührenfrei genannten Personenkreis.
Untersuchung auf Eignung als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer
Untersuchung zur Erlangung einer Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
Untersuchung zur Erlangung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Untersuchung zum Zweck der Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Reaktionstest und ähnliche Testverfahren in Fahrerlaubnisverfahren
Perimetrie in Fahrerlaubnisverfahren
Abgabe einer Urinprobe unter Aufsicht
Alkoholtest mittels Atemalkoholtestgerät
Schriftliche Äußerung oder Äußerung in elektronischer Form zum Gesundheitszustand einschließlich entsprechender Untersuchung und Befunderhebung in anderen Angelegenheiten
Funktionsprüfungen (zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, Sehtest oder Hörtest)
Durchführung von Gelbfieberschutzimpfungen einschließlich Impfberatung
Durchführung von Reiseimpfungen einschließlich Reiseimpfberatung
Besichtigung nach den Anforderungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich erforderlicher Vor- und Nachbereitung
Besichtigung einer überwachungspflichtigen Einrichtung nach § 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485, BS 2120-1) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich erforderlicher Vor- und Nachbereitung
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1.20 und 3.1.21
Gesundheitliche Beratung und Bescheinigung nach § 10des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung
40,00 bis 60,00
Röntgenleistungen, EKG- und EEG-Untersuchungen, Tuberkulintest und andere Testverfahren
Röntgenuntersuchung einschließlich Befund in schriftlicher oder elektronischer Form
Elektrokardiographische Untersuchung (EKG)
17,00 bis 38,00
Elektroenzephalographische Untersuchung (EEG)
33,00 bis 55,00
Tuberkulintest und andere Testverfahren einschließlich Auswertung
12,00 bis 30,00
Bestimmung der Blutkörperchensenkungsgeschwindigkeit
Anfertigung eines Gesamtblutbilds
Zählung der Blutkörperchen
3.3.1.5
Bestimmung des Blutfarbstoffs
3.3.1.6
Sonstige Blutuntersuchungen,
je Einzeluntersuchung
7,00 bis 12,00
Untersuchung von Ausscheidungen
qualitativ, je Parameter
quantitativ, je Parameter
Desinfektion und Entwesung
Desinfektion von Räumen, Flächen und Gegenständen
bis zu 100 m 3 Raumgröße, je m 3
über 100 m 3 Raumgröße, je m 3
Flächendesinfektion, je m 2
je Gegenstand
5,00 bis 22,00
ohne Unterschied, ob es sich um Scheuer-, Dampf- oder Sprühdesinfektion handelt.
bis zu 500 m 3 Raumgröße, je m 3
über 500 m 3 Raumgröße, je m 3
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.4.1 und 3.4.2
Bei Fremdvergabe erfolgt die Gebührenfestsetzung nach Aufwand einschließlich Auslagen.
Sonstige Besichtigungen und Gutachten
Besichtigungen einschließlich Äußerung, Gutachten, gutachtliche Stellungnahmen und sonstige Stellungnahmen in schriftlicher oder elektronischer Form sowie fachliche Beratungen in speziellen Sachverhalten
Für die Entnahme von Proben werden berechnet,
je Probe
Gerichtsärztliche Tätigkeit
Die Gebühren richten sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718 -776-) in der jeweils geltenden Fassung.
Untersuchung für die Feuerbestattung einschließlich Bescheinigung
ohne Leichenöffnung
60,00 bis 80,00
mit Leichenöffnung
Entfernung eines Herzschrittmachers
Verlängerung der Bestattungsfrist
Schriftliche Erlaubnis zur Leichenüberführung bei gesundheitlichen Bedenken nach § 6 Abs. 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 20. Juni 1983 (GVBl. S. 133, BS 2127-1-1) in der jeweils geltenden Fassung
Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Überführung einer Leiche in eine Leichenhalle
Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Verwendung von Leichenwagen oder Bestattungskraftfahrzeugen bei der Überführung einer Leiche
45,00 bis 110,00
Genehmigung zum Öffnen oder zum Offenhalten des Sargs bei Infektionsleichen
Genehmigung zur öffentlichen Ausstellung einer Leiche außerhalb einer Leichenhalle oder eines Leichenraums sowie zur Öffnung und Offenhaltung des Sargs während der Begräbnisfeierlichkeiten
Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder der Asche einer verstorbenen Person
Genehmigung zur Feuerbestattung außerhalb von Rheinland-Pfalz
Bescheinigung der örtlichen Ordnungsbehörde des Sterbeorts über die Unbedenklichkeit einer Feuerbestattung außerhalb von Rheinland-Pfalz
Genehmigung zur Anlegung oder Erweiterung von Bestattungsplätzen außerhalb öffentlicher Friedhöfe
Genehmigung zur Belegung eines Bestattungsplatzes oder zur Beisetzung von Aschenresten außerhalb öffentlicher Friedhöfe
Anmerkung zu lfd. Nr. 4.13
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Genehmigung zugleich mit der Genehmigung nach lfd. Nr. 4.12 ergeht.
Genehmigung einer Einäscherungsanlage nach § 16 des Bestattungsgesetzes vom 4. März 1983 (GVBl. S. 69, BS 2127-1) in der jeweils geltenden Fassung
Genehmigung zur Verkürzung der Ruhefrist
Genehmigung zur Ausgrabung einer Leiche zur Überführung ins Ausland einschließlich Ausstellung eines Leichenpasses
Auskunft aus der Todesbescheinigung an berechtigte Dritte je Einzelfall
Abgabe von elektronisch aufbereiteten Daten der Todesbescheinigungen zur weiteren statistischen Bewertung
Mikrobiologische Untersuchungen in den Bereichen Hygiene und Diagnostik (ohne Mykobakterien)
Mikroskopische Untersuchung eines Materials
Mikroskopische Untersuchung eines Materials nach Anreicherung
Einfache kulturelle Untersuchung eines Materials auf Bakterien oder Pilze
Schwierige kulturelle Untersuchung eines Materials
Differenzierung von Bakterien und Pilzen, Verfahren mit bis zu drei Reaktionen
Differenzierung von Bakterien und Pilzen, Verfahren mit vier bis neun Reaktionen
Differenzierung von Bakterien und Pilzen, Verfahren mit mindestens zehn Reaktionen
7,00 bis 15,00
Toxin-Nachweis, qualitativ, zum Beispiel Shiga-Toxin, Staphylokokkenendotoxin, EHEC, C, difficile,
je Toxin
8,00 bis 40,00
Einfache Empfindlichkeitsprüfung,
je Keim
Schwierige Empfindlichkeitsprüfung,
20,00 bis 40,00
Nachweis komplementbindender, neutralisierender, hämagglutinierender, hämagglutinationshemmender oder vergleichbarer Antikörper,
je Antigen
4,50 bis 15,00
Serologischer Luesnachweis bis zu drei Reaktionen einschließlich erforderlicher Titrationen
Einzelner Lues-Suchtest (spezifische Reaktion)
2,00 bis 7,00
Immunfluoreszenz-Mikroskopie zum Nachweis oder zur Typisierung von Krankheitserregern
Immunfluoreszenz-Mikroskopie zum Nachweis von Antikörpern einschließlich Absorption
Enzymimmuntest oder Radioimmuntest einschließlich erforderlicher Titrationen
2,00 bis 10,00
Sonstige direkte oder indirekte Untersuchung zum Nachweis von Antigenen, Antikörpern oder Krankheitserregern,
je nach Schwierigkeitsgrad und Aufwand
5,00 bis 80,00
Mikrobiologische Untersuchungen von Mykobakterien
Mikroskopie nativ Kinyon-/Ziehl-Neelsen-Färbung
Mikroskopie nativ Auramin-Färbung
Mikroskopie Kultur Kinyon-/Ziehl-Neelsen-Färbung
TB-Kultur: zwei feste Medien und ein Flüssigmedium
25,00 bis 50,00
Kontrollabimpfung auf Löwenstein-Jensen oder ähnlichem Nährboden
Schwierige Empfindlichkeitsprüfung für Mykobakterien,
je Keim, mindestens vier Antibiotika
50,00 bis 75,00
TB-Identifikationsmethode
15,00 bis 30,00
Molekularbiologische Untersuchungen von Krankheitserregern
Identifizierung von Nukleinsäurefragmenten durch Hybridisierung mit radioaktiv oder nicht radioaktiv markierten Sonden und nachfolgender Detektion,
20,00 bis 60,00
PCR/LCR (einschließlich Amplifikation und Identifizierung des PCR/LCR-Produkts),
20,00 bis 100,00
Molekulare Typisierung von Erregern durch „Pulsed Field“ Gel Elektrophorese
Verdau (Spaltung) isolierter Nukleinsäuren mit Restriktionsenzymen, je Enzym
Trennung von Nukleinsäurefragmenten mittels elektrophoretischer Methoden und anschließendem Transfer auf Trägermaterialien (zum Beispiel Dot-Blot, Slot-Blot)
25,00 bis 52,00
Identifizierung von Nukleinsäurefragmenten durch Sequenzermittlung
25,00 bis 130,00
Andere molekularbiologische Nachweisverfahren
20,00 bis 200,00
Krankenhaushygiene und spezielle hygienische Untersuchungen
Besichtigung einer Krankenanstalt, Pflegeeinrichtung oder Einrichtung des ambulanten Operierens
Anmerkung zu lfd. Nr. 5.4.1
Mikrobiologische Untersuchung von Oberflächen, Flüssigkeiten und Gasen,
5,00 bis 30,00
Einfache chemische Untersuchung
Strömungsprüfung,
je Messung
Lieferung und Untersuchung sonstiger Bioindikatoren zum Beispiel nach DIN 58948,
2,00 bis 6,00
Lieferung und Untersuchung von aufwändigen Bioindikatoren zum Beispiel nach
DIN 10510,
5,00 bis 15,00
Prüfung einer Sterilisations- oder Desinfektionsanlage, thermisch und/oder bakteriologisch, einschließlich erforderlicher Auslagen
18,00 bis 105,00
Sonstige hygienische/bakteriologische Prüfung, einschließlich erforderlicher Auslagen
10,00 bis 120,00
Hämatologische Untersuchung
2,00 bis 12,00
Quantitative Untersuchungen von Elektrolyten, Enzymaktivitäten oder Substanzen, auch mit mehrfacher Messung, sowie immunchemische Bestimmung,
je Untersuchung
Sonstige quantitative chemische Bestimmungen (zum Beispiel von Hormonen)
5,00 bis 20,00
Elektrophoretische Trennung von Eiweiß oder Lipoproteinen im Serum einschließlich Gesamteiweißbestimmung
10,00 bis 20,00
Enzym-Immunologische Bestimmungen mit photometrischer Messung (zum Beispiel T3, T4, CEA)
3,00 bis 10,00
Drogensuchtest,
je Substanzgruppe
4,00 bis 10,00
CDT (Carbohydrate Deficient Transferrin)
Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Stellungnahmen, schriftliche Beratungen oder Stellungnahmen sowie Beratungen oder Stellungnahmen in elektronischer Form
Anmerkung zu lfd. Nr. 6
Dem Gutachten, der Stellungnahme oder der Beratung zugrunde liegende Untersuchungen werden zusätzlich berechnet. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden für die Entnahme von Proben berechnet,

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2
 § 10
 § 24
 § 26
 § 2
 § 10
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 17
 § 13
 § 20
 § 20
 § 72
 § 72
 § 20
 § 20
 § 20
 § 52
 § 63
 § 67
 § 74
 § 64
 § 64
 § 18
 § 64
 § 69
 § 72
 § 52
 § 64
 § 75
 § 65
 § 8
 § 1
 § 2
 § 9
 § 1
 § 14
 § 9
 § 13
 § 6
 § 4
 § 9
 § 14
 § 5
 § 64
 § 3
 § 11
 § 43
 § 14
 § 2
 § 30
 § 49
 § 36
 § 43
 § 44
 § 44
 § 45
 § 49
 § 50
 § 51
 § 3
 § 121
 § 3
 § 43
 § 7
 § 10
 § 6
 § 16