Source: https://www.captain-huk.de/urteile/lg-duesseldorf-14c-0-13715-vom-26-11-2015-unterlassungsverfuegung-gegen-kfz-versicherer-wegen-verstoss-gegen-%C2%A7-79-zpo/
Timestamp: 2019-12-13 11:38:43+00:00

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LG Düsseldorf – 14c O 137/15 – vom 26.11.2015 – Unterlassungsverfügung gegen Kfz-Versicherer HUK Coburg wegen Verstoß gegen § 79 ZPO | Captain HUK
← LG Düsseldorf – Az. 14d O 4/14 – HUK-Coburg unterliegt mit ihrer Schadensersatzklage gegen Autoglas-Kartell
AG Cuxhaven verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 4.11.2015 – 5 C 463/15 – die HUK 24 AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten. →
Danach gehören Versicherer nicht zu den in § 79 II ZPO genannten vertretungsbefugten Personen, wenn sie nicht (mit-)verklagt sind, also die Klage des Anspruchstellers auf Schadensersatz sich allein gegen den Schädiger, Fahrer oder Fahrzeughalter richtet (keine Streitgenossenschaft vorliegt). Obwohl also die Vertretung durch den Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozeß unzulässig ist, geben diese immer wieder Erklärungen für ihren Versicherungsnehmer ab. Dies auch, wenn der Versicherungsnehmer ausdrücklich den Anwalt des Versicherers nicht bevollmächtigt und sich der Rechtsvertretung seines Vertrauens bedient (siehe www.captain-huk.de).
Alle bisher bei Captain HUK eingestellte Beschlüsse zum § 79 ZPO können hier nachgelesen werden.
Angesichts eindeutiger Rechtslage weigerte sich z. B. das Zentral-Mahngericht Aschersleben (trotz Belehrung durch das AG Leipzig) als auch ein Richter am AG Stendal – rechts-missbräuchlich unter Hinweis auf die AKB des Versicherers – den Versicherer vom Prozess auszuschließen (dazu werden wir an anderer Stelle bzw. später gesondert berichten).
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Pulheim wehrte sich am LG Düsseldorf zunächst erfolgreich gegen den regelmäßigen Rechtsmissbrauch eines großen Versicherers (HUK Coburg) mittels Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 79 Abs. 2 S. 2 ZPO.
1. des Rechtsanwalts …
2 des Rechtsanwalts …
die … Versicherung AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht B.-H., die Richterin am Landgericht P. und die Richterin am Landgericht P.
Der Verfügungsanspruch besteht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §79 Abs. 2 S. 2 ZPO.
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5 Kommentare zu LG Düsseldorf – 14c O 137/15 – vom 26.11.2015 – Unterlassungsverfügung gegen Kfz-Versicherer HUK Coburg wegen Verstoß gegen § 79 ZPO
1. Ob u.a. die VHV und die HUK hier mitlesen und
2. Ob’s hilft ?
—das ist denen aber sowas von wurscht!
Es geht doch nur um die Verunsicherung der Konkurrenz.
Im Anschluss daran gibt’s zur Belohnung entsprechende Marktanteile.
GUTEN MORGEN, liebe Verkehrsrechtsanwälte und verehrte Kfz.-Sachverständige,
wir rufen immerzu nach Rechtsbeiständen, die ihren Hintern hoch heben. Jetzt hat RA Schepers hervorragende Arbeit geleistet und bis auf zwei überflüssigen Kommentaren hüllt sich die Fachwelt in Schweigen.
Ich wünsche, weiterhin gut zu ruhen
Das läßt an Deutlichkeit ja nichts zu wünschen übrig. Bedauerlicherweise aber nicht rechtskräftig und der Versicherer hat Berufung eingelegt. Nun steht zu befürchten, dass beim OLG doch noch ein Ausweg im Sinne der Versicherer kreiert wird. Sollte das OLG aber zu einem ähnlichen Ergebnis gelangen, wäre das nicht nur eine gewonnene Schlacht, da bin ich mir sicher.
ich möchte zu diesen Prozess anfragen, ob es Neuigkeiten zu berichten gibt?

References: § 79
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