Source: https://www.experten.de/2020/07/02/darf-ein-versicherungsmakler-mit-neutral-und-unabhaengig-werben/
Timestamp: 2020-08-13 16:56:49+00:00

Document:
Versicherungsmakler: Werben mit „neutral und unabhängig“? | experten Report
Darf ein Versicherungsmakler mit „neutral und unabhängig“ werben?
Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit „neutral und unabhängig“ werben darf (OLG München v. 16.1.2020 – 29 U 1834/18).
Die Entscheidung des Gerichts ist rein rechtlich nicht nur äußerst interessant, sondern lässt gleichfalls auch Rückschlüsse auf weitere Rechtsfragen zu.
Die beklagte Gesellschaft (hier: 1:1 Assekuranzservice) verfügt – unter anderem – über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin nach § 34 d Absatz 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 Prozent von einer Lebensversicherung (hier: WWK Lebensversicherung a.G.) gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin, warb jedoch auch mit der folgenden Aussage:
Die Klägerin verfügt ebenfalls über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin nach § 34 d Absatz 1 GewO und vertritt die Ansicht, dass die Beklagte (1) nicht als Versicherungsmaklerin auftreten dürfe, da dieses wegen ihrer 100%igen Tochterstellung der Versicherung widersprüchlich sei und einen Interessenkonflikt darstelle. (2) Der werbliche Auftritt der Beklagten mit „unabhängig und neutral“ irreführend sei.
(1) Zwar sei der Auftritt eines Versicherungsmaklers, welcher über eine entsprechende Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO verfüge, zulässig, denn es liege nun mal eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis tatsächlich vor. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG sei auch nicht deshalb gegeben, nur weil an dem Versicherungsmakler eine Mehrheitsbeteiligung eines Versicherers bestehe.
Die Zulässigkeit des Auftritts als Versicherungsmaklers könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass mehr als 50 Prozent der Anteile von einem Versicherer gehalten werden. Dies käme einer Marktzugangsvoraussetzung gleich, für die es jedoch keine rechtliche Grundlage gebe. Dies ergebe sich auch daraus, dass nach § 15 Abs. 1 Nr. 11 VersVermV über Beteiligungen von Versicherungsunternehmen von über 10 % gerade aufzuklären ist. Der Gesetzgeber gehe also davon aus, dass Versicherungsunternehmen an Versicherungsmaklern Beteiligungen halten, und sehe gleichwohl keine Notwendigkeit, diese der Höhe nach zu beschränken.
Die Entscheidung des OLG München ist nachvollziehbar, zumal Vermittler in der Branche relativ häufig mit „Neutralität und Unabhängigkeit“ werben. Diese Entscheidung rückt damit ein wenig mehr „Licht ins Dunkle“.
Vorliegend gab es jedoch die Besonderheit, dass ein Versicherungsunternehmen die Mehrheitsbeteiligung an dem Versicherungsmakler innehat. Die Beklagte verfügt zwar objektiv über eine gewerberechtliche Erlaubnis als Versicherungsmakler, kann jedoch gerade nicht mit „Neutralität und Unabhängigkeit“ werben, da das Gericht eine Interessenskollision befürchtet und im Rahmen einer Interessenabwägung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit dieser Art der Werbung kam.
Fakt ist, dass Gerichte die „Neutralität und Unabhängigkeit“ von Versicherungsmaklern kritisch sehen und dieses im Einzelfall auch stringent überprüfen. Aus diesem Grunde sollten Versicherungsmakler genauestens prüfen, ob die Verwendung entsprechender Claims zu Problemen führen kann.
Im Umkehrschluss zu den vorgenannten Urteilen könnte man jedoch die Ansicht vertreten, dass Versicherungsmakler ohne Beteiligungen von Versicherungen sehr wohl mit „Neutralität und Unabhängigkeit“ werben dürfen, da der Versicherungsmakler – anders als der Versicherungsvertreter – in der Tat – und auch nur – die Interessen des Kunden vertreten kann, ohne dass es zu Interessenskollisionen kommen könnte.
Es empfiehlt sich, bei Abmahnungen sich stets von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz vertreten zu lassen.
Autor: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Bilder: (1) © ittipol – stock.adobe.com (2) © Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
1:1 Assekuranzservice
29 U 1834/18
Az. 18 O 193/08
Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34 d Absatz 1 GewO
Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung
Tochterstellung
Werbebehauptung

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 5
 § 15
 § 34