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Timestamp: 2019-07-19 22:02:00+00:00

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BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34236
BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12 (https://dejure.org/2013,34236)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2013 - VI ZR 527/12 (https://dejure.org/2013,34236)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2013 - VI ZR 527/12 (https://dejure.org/2013,34236)
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BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286, § 287
§ 823 Abs 1 BGB, § 286 ZPO, § 287 ZPO
Arztrecht - Befunderhebungsfehler
Bestimmung des Umfangs einer Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers
Gesundheitsschaden aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers kann Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 100.000 Euro begründen
Klinik muss Entzündungsverlauf im Blick behalten
Arzthaftung: Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit anschließender Infektion
100.000 Euro Schadenersatz nach "Befunderhebungsfehler"
LG Zweibrücken, 19.12.2008 - 1 O 401/02
LG Zweibrücken, 23.02.2009 - 1 O 401/02
OLG Zweibrücken, 20.11.2012 - 5 U 2/09
NJW 2014, 688
MDR 2014, 154
NJ 2014, 250
VersR 2014, 247
Für Umstände, die zur haftungsbegründenden Kausalität gehören, ist § 286 ZPO maßgeblich (BGH, Urteil vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, NJW 2014, 688 Rn. 13;… Urteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, NJW 2008, 1381 Rn. 9).
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen hat (…vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 19; vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, VersR 2014, 247 Rn. 13).
Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, VersR 2014, 247 Rn. 14;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20; siehe nun auch § 630h Abs. 5 BGB).
Im Rahmen des § 287 ZPO ist für die richterliche Überzeugungsbildung, anders als beim Vollbeweis, bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 05.11.- - VI ZR 527/12 m.w.N.).
Revisionsrechtlich ist insoweit nur nachprüfbar, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfehlers verkannt und ob es bei der Gewichtung dieses Fehlers erheblichen Streitstoff außer Betracht gelassen oder verfahrensfehlerhaft gewürdigt hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, VersR 2014, 247 Rn. 30 mwN).
Im Rahmen des § 287 ZPO ist für die richterliche Überzeugungsbildung anders als beim Vollbeweis bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 5. November 2013 - VI ZR 527/12, NJW 2014, 688 Tz. 13 m.w.N.).
Die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität und damit der Ursächlichkeit der Rechtsgutverletzung für alle weiteren (Folge-)Schäden richtet sich hingegen nach § 287 ZPO; hier kann zur Überzeugungsbildung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (…vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9 mwN;… vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 10 mwN;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 15 und vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, juris Rn. 13; näher Senatsurteile vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85, VersR 1986, 1121, 1122 f.; vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, VersR 2004, 118, 119 f.;… siehe auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. B 189 ff.;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 626 ff.).
Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers eingetretene Gesundheitsverletzung entstanden sein sollen, gelten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärschadens ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2013 - VI ZR 554/12 -, NJW 2013, 3094, 3095; Urteil vom 05.11.2013 - VI ZR 527/12 -, NJW 2014, 688, 690 f.).
Im Falle einer unterlassenen Befunderhebung ist der weiteren Beurteilung zugrundezulegen, welches Ergebnis die Erhebung des Befundes mit über 50 %iger Wahrscheinlichkeit erbracht hätte (st. Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 5.11.2013 - VI ZR 527/12), es ist mithin vorliegend von einem Wert unter 7, 20 auszugehen.
Auch eine für sich betrachtet noch nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung führt dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (BGH, Urteil vom 5.11.2013 - VI ZR 527/12; VersR 2014, 247ff = NJW 2014, 688, 689f).

References: § 823
 § 286
 § 287

§ 823
 § 286
 § 287
 § 286
 § 630
 § 287
 § 287
 § 287