Source: http://judwil.ch/agb-s.html
Timestamp: 2019-03-25 11:04:15+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 1. Januar 2013 für angeschlossene Mitglieder
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) wurden vom Schweizerischen Verband der Lohnunternehmer aufgestellt und werden ihren Mitgliedern zur Anwendung empfohlen.
Diese AGB gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn sie den Auftraggebern vor Vertragsabschluss bekannt sind, indem sie zusammen mit Offerten
oder Auftragsbestätigungen abgegeben werden.
§ 2 Zweck der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen Lohnunternehmern und den Auftraggebern in Ergänzung der Bestimmungen des Obligationenrechtes.
Sie sollen die Rechtssicherheit für Lohnunternehmer und Auftraggeber verbessern.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die Rechte und Pflichten beider Parteien ausgewogen berücksichtigen.
§ 3 Angebot des Lohnunternehmens
Preiserhöhungen sind nach Vertragsabschluss nur möglich, wenn der Mehraufwand trotz seriöser Abklärungen nicht voraussehbar gewesen ist.
Die Preise gelten immer ohne Mehrwertsteuer.
Nebst den Einheitspreisen sind auch die Regietarife für Mehraufwendungen (Bsp. Wartezeiten) und allfällige Preiserhöhungen durch sich ändernde
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben, Brennstoff- und Hilfsstoffpreise auf Verlangen des Auftraggebers bekannt zu geben.
Werden bei der Ausführung grössere als vom Auftraggeber angegebene Flächen
gemessen, werden diese Mehrflächen in Rechnung gestellt.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Flächen wahrheitsgetreu anzugeben und auf spezielle Bedingungen (nasse Stellen, andere ungewöhnliche Hindernisse) hinzuweisen
Nicht gut oder gar nicht sichtbare Hindernisse wie Marksteine, Schachtdeckel, Stellriemen, Überreste von Bauwerken und Bäumen, Leitungen und dergleichen sind auffällig zu markieren. Spezielle Anordnungen des Lohnunternehmens sind zu befolgen. Januar 2013 2/3
Steine, Metallteile und andere Fremdkörper, welche ein übermässiges Risiko für Maschinenbeschädigungen darstellen, sind vor der Bearbeitung durch den Auftraggeber zu entfernen. Werden weitere solche Fremdkörper vermutet, so ist dies dem Fahrer vor Antritt der Arbeit zu melden.
Arbeitsgeräte und Mitarbeiter, welche gemäss Vertrag vom Auftraggeber zu stellen sind, müssen rechtzeitig am Arbeitsort verfügbar sein. Wartezeiten und nicht erbrachte Leistungen durch den Auftraggeber werden verrechnet.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich und seine Mitarbeiter gemäss den gel-tenden Gesetzen gegen die Unfallfolgen zu versichern und nur Geräte einzu-setzen, welche gesetzeskonform und für den Strassenverkehr zugelassen sind.
Der Auftraggeber hat das Weisungsrecht des Lohnunternehmens bei der Ar-beitsorganisation zu dulden. Das Lohnunternehmen trägt dafür die Verantwor-tung für sein Weisungsrecht.
Strassen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei Bedarf fortlau-fend, jedoch spätestens nach Arbeitsende durch den Auftraggeber zu reinigen. Für Bussgelder wegen verschmutzter Fahrbahn ist der Auftraggeber haftbar.
§ 5 Pflichten des Lohnunternehmens
Das Lohnunternehmen verpflichtet sich, den Auftrag im abgemachten Zeitraum auszuführen.
Werden die zeitlichen Abmachungen nicht eingehalten, kann der Auftraggeber durch mündliche Mitteilung (ohne ansetzen einer Nachfrist) den Auftrag annullieren. Gegenseitige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausge-schlossen.
Wird auf eine Annullierung seitens des Auftraggebers trotz zu spätem Arbeits-beginn verzichtet, sind Schadenersatzansprüche nur zulässig, wenn das Lohn-unternehmen wegen Fehldisposition, vernachlässigter Maschineninstandhal-tung und ungenügend eingeplanter Reserven die Arbeit nicht wie abgemacht ausführen konnte.
Das Lohnunternehmen verpflichtet sich die Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik und der guten Praxis auszuführen.
Das Aufstellen von Markierungstafeln zur Warnung der Strassenbenützer ist Sache des Lohnunternehmens.
Das Lohnunternehmen verpflichtet sich eine Haftpflichtversicherung gegen Drittschäden abzuschliessen.
§ 7 Haftungsbeschränkung des Lohnunternehmens
Die Haftung des Lohnunternehmens für fachgerechte und termingemässe Auf-tragserledigung beschränkt sich auf maximal den doppelten Verrechnungswert des entsprechenden Auftrags je Parzelle.
Diese Haftungsbeschränkung besteht nicht, wenn das Lohnunternehmen den Schaden grobfahrlässig oder absichtlich verursacht hat.
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§ 8 Maschinenschäden
Grundsätzlich trägt das Lohnunternehmen das Risiko von Maschinenschäden, es sei denn, der Auftraggeber trage eine Schuld oder wesentliche Mitschuld. Dies ist dann der Fall, wenn er die Bestimmungen in § 4, Absatz 1 oder 2 nicht befolgt hat oder besondere Risiken nicht mitgeteilt, von welchen er in seiner Funktion Kenntnis haben müsste.
Bei einem Schaden bei welchem der Auftraggeber vermutlich schuldig oder mitschuldig ist und geschätzte Reparaturkosten von über CHF 500.00 verur-sacht, ist die Situation unmittelbar schriftlich und mit Fotos festzuhalten und von den beiden Parteien zu unterschreiben.
Das Lohnunternehmen verpflichtet sich, die Reparaturen kostengünstig durch-zuführen und den Schaden minimierende Massnahmen zu treffen.
§ 9 Kontrollpflicht, Mängelrüge und Schadensminderung
Der Auftraggeber hat die Arbeit so früh als möglich und zumutbar zu kontrollie-ren. Dies betrifft insbesondere die Saatqualität und die Ernteverluste.
Mängel sind sofort zu beanstanden, damit das Lohnunternehmen frühzeitig re-agieren und die Arbeitsqualität, soweit möglich, noch verbessern kann.
Nach Bestell- und Pflegearbeiten ist, sobald ertragsmindernde Mängel ersicht-lich sind, das Lohnunternehmen unmittelbar zu informieren, damit geeignete Massnahmen eingeleitet werden können.
Bei Mängel in der Arbeitsausführung hat der Auftraggeber schadensmindernde Massnahmen zu treffen oder, wenn sie durch das Lohnunternehmen ausge-führt werden, zu dulden.
§ 10 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart nach 30 Tagen ab Rechnungs-stellung fällig.
Bei einem Zahlungsverzug kann ohne weitere Mahnung ein Verzugszins von 5% verlangt werden.
§ 11 Schlichtungsstelle und Gerichtsstand
Können sich die beiden Parteien bei Streitigkeiten nicht einigen, haben sie bei einem Streitwert von über CHF 1'000.00 vor einer Klageeinreichung die paritä-tische Schlichtungsstelle, bestehend aus Vertretern des Schweizerischen Ver-bandes für Landtechnik und des Schweizerischen Lohnunternehmerverbandes einzuschalten. Diese hat den Fall unter persönlicher Anhörung der beiden Par-teien zu bearbeiten und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Dieser Vor-schlag ist für beide Parteien nicht bindend.
Gerichtsstand ist am Betriebsdomizil des Lohnunternehmens

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8
 § 4

§ 9

§ 10

§ 11