Source: http://www.gmbhrecht.at/einlagenruckgewahr/fremdvergleich-verjahrung-bereicherung/
Timestamp: 2020-06-05 03:43:55+00:00

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Verbot der Einlagenrückgewähr: OGH zu Fremdvergleich, Rechtsfolgen, Verjährung, Verhältnis zum Bereicherungsrecht | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite
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Rechtsfolgen: Teil- oder Gesamtnichtigkeit
Verhältnis zum Bereicherungsrecht
Ob ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vorliegt, ist durch einen Fremdvergleich (Drittvergleich) zu ermitteln.
In den Fremdvergleich einzubeziehen sind nicht nur
die konkreten Konditionen, sondern
vor allem auch die Frage, ob mit einem gesellschaftsfremden Dritten überhaupt ein derartiges Geschäft geschlossen worden wäre.
Ob ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu Teil- oder Gesamtnichtigkeit führt, ob also
der Vertrag zur Gänze wegfällt oder
der Vertrag selbst wirksam bleibt und lediglich das Entgelt entsprechend zu reduzieren ist,
richtet sich nach dem hypothetischen Parteiwillen.
Der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG konkurriert mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht.
Das gilt auch dann, wenn der Empfänger von der Verbotswidrigkeit des § 82 GmbHG keine Kenntnis hatte.
Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbH auch die allgemeine (lange) Verjährungsfrist zum Tragen. Ob diese 30 oder 40 Jahre beträgt, ließ der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung offen.
Die Hemmung der Verjährung (§ 1494 ABGB) greift auch dann, wenn zwar eine ordnungsgemäße Vertretung (der GmbH) besteht, vom Vertreter (vom Geschäftsführer) aber eine gesetzmäßige Wahrung der Interessen des Vertretenen nicht zu erwarten ist.
Quelle: OGH 13.09.2012, 6 Ob 110/12p
Ich bin Rechtsanwalt in Wien. Langjähriger hauptsächlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das Gesellschaftsrecht, insbesondere die Beratung und Vertretung im GmbH-Recht.

References: OGH 
 OGH 
 § 83
 § 82
 § 83
 OGH