Source: http://www.jurablogs.com/topic/eilrechtsschutz
Timestamp: 2018-01-20 07:39:31+00:00

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EILRECHTSSCHUTZ - JuraBlogs
Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter „Reichsbürger“ eingestuften Fahrerlaubnisinh ...
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 98 Leser - August 21, 2017 5:16pm
OVG Münster: iura novit curia – Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung
… Anträge ab. Wird die hiergegen gerichtete Beschwerde Erfolg haben? Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Ast. den Eilrechtsschutz sowohl bezogen auf den Erlaubniswiderruf nach § 34c GewO als auch auf die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO beantragt hat. Wenn auch der Erlaubniswiderruf wegen der Annahme der Unzuverlässigkeit gerechtfertigt sein…
examensrelevant- 39 Leser - March 30, 2017 7:00am
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 484 Leser - March 14, 2017 6:29pm
… der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 129, 1 [20]). I. Bedeutung von effektivem Rechtsschutz und Suspensiveffekt „Art. 19 Abs. 4 Satz 1…
examensrelevant- 55 Leser - February 21, 2017 1:00pm
…Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes1. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die…
…Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Es ist zwar nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung ……
Rechtslupe- 41 Leser - February 1, 2017 5:10am
…Auch Rechtsschutz im Eilverfahren muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen. Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss…
Rechtslupe- 68 Leser - November 22, 2016 5:33am
Rechtslupe- 46 Leser - October 25, 2016 4:10am
… Fällen unter Umständen gar ein erneuter Prozess angestrengt werden, was weiter Zeit kostet. Auch was die vielfach ins Feld geführten Kostenvorteile betrifft, muss differenziert werden. Während im staatlichen Verfahren die Gerichtskosten vom Streitwert abhängen und sich prinzipiell einheitlich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) richten, gibt es an den…
Der Energieblog- 68 Leser - October 20, 2016 5:26pm
…Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts durch die Fachgerichte…
Rechtslupe- 70 Leser - August 29, 2016 4:14am
…Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im ……
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - June 16, 2016 4:33am
… Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die…
Rechtslupe- 81 Leser - December 14, 2015 11:28am
… Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender…
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References: § 34
 § 35
 § 32
 § 32
 § 32
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