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Timestamp: 2019-10-17 23:19:07+00:00

Document:
Urteile (1,986)
BGH (900)
BAG (606)
BPatG (176)
2011 - 2014 (861)
BAG 9. Senat, Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
...April 2008 lautet: „Urlaub Die Mitarbeiterin hat Anspruch auf bezahlten Urlaub von 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Der Urlaub soll der Erholung dienen und im Laufe des Kalenderjahres genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs über den 31. Dezember eines Jahres hinaus bedarf der Zustimmung des Betriebsleiters, im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.“ 3 Vom 21. Februar bis zum 7....
BAG 9. Senat, Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
...September 2014 in Elternzeit, ohne zuvor Urlaub erhalten zu haben. Vom 13. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2015 und vom 15. Januar bis zum 29. März 2015 war die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Für den Zeitraum vom 6. bis zum 24. Juli 2015 erteilte der Beklagte der Klägerin Urlaub. 4 Mit Schreiben vom 15....
9 AZR 200/17
BAG 9. Senat, Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Gründe
...Januar 2011 „regulären Urlaub“. Die Beklagte gewährte dem Kläger in diesem Zeitraum vier Tage „neuen“ Urlaub aus dem Jahr 2011. Mit Schreiben vom 4. März 2011 beantragte der Kläger erneut Urlaub, diesmal für den Zeitraum vom 7. bis zum 10....
9 AZR 944/12
BAG 9. Senat, Bindung des Gerichts an die Parteianträge
...Oktober 2010 30 Tage Urlaub des Jahres 2010 zu gewähren. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisions- und des Berufungsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Urlaub aus dem Jahr 2010 iHv. 30 Urlaubstagen zu gewähren. 2 Der Kläger ist seit dem 2. März 2003 bei der Beklagten als Pilot beschäftigt....
9 AZR 189/11
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...April 2010 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 7 Urlaub 1. Der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Erholungsurlaub von 28 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Bei Ein- oder Austritt im laufenden Kalenderjahr wird der Urlaub anteilig gewährt. … 2. Der Urlaub ist im jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen....
9 AZR 956/11
BAG 9. Senat, Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
....: „§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs (1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen....
9 AZR 541/15 (A)
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung
...März 2006 eine „Betriebsvereinbarung Urlaub und Freistellung von der Arbeit“ (BV Urlaub) für „alle ArbeitnehmerInnen des Unternehmens“ (Nr. 2 BV Urlaub)....
1 ABR 75/16
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
...Die Beklagte genehmigte darüber hinaus den vom Kläger beantragten Urlaub vom 20. Dezember 2012 bis zum 18. Januar 2013. Vom 14. Dezember 2012 bis zum 7. Juni 2013 war der Kläger krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Nach seiner Genesung beantragte der Kläger, ihm vom 10. Juni bis zum 3. Juli 2013 Urlaub zu gewähren. Die Beklagte gewährte dem Kläger Urlaub vom 10. bis zum 21....
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie
...Der Urlaub beträgt 30 Arbeitstage im Kalenderjahr. Aufgrund des Schwerbehindertengesetzes erhalten Schwerbehinderte einen zusätzlichen Urlaub. ...“ 4 § 7 Ziff. 3 des Tarifvertrags über Altersteilzeit in der Eisen- und Stahlindustrie vom 20. Juni 2000 in der Fassung vom 20....
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
...Im Jahr 2008 nahm die Klägerin keinen Urlaub. Der Urlaub für das Jahr 2008 wurde auf das Jahr 2009 übertragen und bis zum 31. März 2009 gewährt. 4 In einem Schreiben vom 26....
9 AZR 11/11
...Oktober 2011 zugestellten Klage zunächst die Gewährung des Urlaubs für das Jahr 2011 begehrt. Mit Schriftsatz vom 9. August 2012, der Beklagten zugestellt am 14. August 2012, hat er die Klage hinsichtlich der Gewährung des Urlaubs für das Jahr 2012 erweitert....
9 AZR 877/13
BAG 9. Senat, MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
...Dort heißt es auszugsweise: „§ 12 Urlaub I. Urlaubsanspruch … 1. Der Arbeitnehmer hat für jedes Kalenderjahr Anspruch auf einen bezahlten Urlaub. 2. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. … 11. Der Urlaub ist spätestens bis 31. März des folgenden Kalenderjahres zu gewähren. Der Urlaubsanspruch erlischt, wenn er nicht bis dahin geltend gemacht worden ist.“ 2 Die Regelung in § 12 Abschn....
9 AZR 275/14
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber den Urlaub abzugelten, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG)....
9 AZR 420/10
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung
...Das Schreiben enthält ua. folgende Erklärung: „Die Freistellung erfolgt … unter Anrechnung auf etwa noch be- und entstehende Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche … Außerhalb der für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs gewährten Freistellung findet § 615 Satz 2 BGB Anwendung.“ 7 Unter dem 30....
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Zum Urlaub enthält § 8 des Manteltarifvertrags zwischen der EUREST DEUTSCHLAND GmbH und der Gewerkschaft NGG vom 16. März 2004 (MTV) ua. folgende Bestimmungen: „ § 8 - Urlaub … 2. Dauer des Urlaubs Der Urlaub beträgt bei Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche: für Arbeitnehmer/innen, die vor dem 1. April 2004 eingetreten sind … - ab Vollendung des 30. Lebensjahres 30 Arbeitstage … 9....
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
...Dem Kläger steht der beanspruchte Urlaub nicht zu. 14 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub im Umfang von 30 Tagen aus § 17 MTV bzw. 20 Arbeitstagen gemäß §§ 1, 3 BUrlG. Der im Jahr 2009 entstandene Urlaub ist spätestens am 31. März 2011 verfallen. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4....
9 AZR 669/12
BAG 9. Senat, Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
...Übertragung des Urlaubs a) Der Urlaub soll im laufenden Kalenderjahr erteilt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. b) Bei Übertragung auf das nächste Kalenderjahr muss der Urlaub bis zum 31. März angetreten sein....
9 AZR 914/11
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...September 2008 geltenden Fassung (MTV) heißt es zum Urlaub ua. wie folgt: „§ 14 Urlaub … 3. Arbeitnehmer/innen, die im Laufe eines Kalenderjahres eintreten oder ausscheiden, erhalten je vollen Monat der Betriebszugehörigkeit 1/12 des Jahresurlaubs. … 6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes. … 8....
9 AZR 727/12
BVerwG 2. Senat, Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge
...August 2011 fest, dass der Klägerin 26 Tage Resturlaub und zwei Tage anteiliger Urlaub für das Jahr 2011 zustünden; die Klägerin könne mit Wirkung vom 1. September 2011 die ihrem Wunsch entsprechende Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, vor dem tatsächlichen Dienstbeginn insgesamt 28 Arbeitstage Urlaub nehmen und ihren Dienst sodann am 16. März 2012 aufnehmen. Durch Bescheid vom 15....
2 B 118/15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Der Urlaub beträgt bei zwölfmonatiger ununterbrochener Beschäftigung im gleichen Betrieb für Beschäftigte 30 Arbeitstage. … § 22 Erlöschen des Urlaubsanspruchs Der Urlaubsanspruch erlischt nach Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde, oder dass der Urlaub aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit nicht genommen werden konnte....
9 AZR 386/16

References: BGH 
 § 7
 § 12
 § 7
 § 615
 § 8
 § 8
 § 17
 Art. 7
 § 22