Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/02/kommentar-zu-bgh-beschl-v-15-punkt-5-2014-i-zb-71-strich-13-deus-ex-erstattung-der-kosten-aus-auskunftsverfahren-nach-ss-101-urhg-erschienen
Timestamp: 2016-12-09 06:09:39+00:00

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BlogsOffene Netze und RechtDezember 2014Kommentar zu BGH, Beschl. v. 15.5.2014 – I ZB 71/13 – Deus Ex – Erstattung der Kosten aus Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG erschienenIch habe für die Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) einen Kommentar zu BGH, Beschl. v. 15.5.2014 – I ZB 71/13 – Deus Ex verfasst, der nun im aktuellen Heft erschienen ist (K&R 2014, 798).In dem Beschluss des BGH ging es darum, ob (und inwieweit) die Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG in einem nachfolgenden Prozess (z.B. gegen den Anschlussinhaber) ersatzfähig sind. Dabei war unklar, ob die Erstattung auf die prozessuale Kostenvorschrift des § 91 ZPO oder alternativ auf einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch zu stützen ist. Der BGH hat nun die Erstattung aus § 91 ZPO angenommen.Aus dem Kommentar (K&R 2014, 798 ff.):Werden Rechtsverletzungen über das Internet begangen, muss der möglicherweise verletzte Rechteinhaber zunächst anhand der ermittelten IP-Adresse die Identität des möglichen Verletzers ermitteln.[1] Hierfür sieht der im Rahmen des „Zweiten Korbes“ 2008 neu gefasste § 101 UrhG ein spezielles Verfahren vor: Nach § 101 Abs. 9 UrhG ist zunächst eine richterliche Anordnung herbeizuführen, dass der betroffene Internet Provider Auskunft erteilen darf. Mit dieser richterlichen Anordnung kann anschließend der Rechteinhaber nach § 101 Abs. 2 UrhG vom Internet Provider Auskunft verlangen. § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG sieht diesbezüglich pauschal vor, dass „die Kosten der richterlichen Anordnung der Verletzte“ zu tragen habe. Die vorliegende Entscheidung des BGH klärt – soweit ersichtlich zum ersten Mal höchstgerichtlich – wie und in welchem Umfang diese Kostenerstattung erfolgen kann. 1 ...Zum vollständigen Artikel79 LeserDepesche quinta essentia:Die IP-Adresse ist kein Geheimnis – der Auskunftsanspruch der Rechteinhaber und die dam...92 LeserInfodocc:Der BGH macht es möglich, „olle Kamellen“ können abgemahnt werden – steigen damit die A...59 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharing: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt i...56 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Kosten für die Providerauskunft sind anteilig zu erstatten55 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken220 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerblic...104 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...8 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...10 verwandte ArtikelBGH: Kosten für die Providerauskunft nach § 101 UrhG sind (anteilig) zu erstattende Verfahrenskosten"Deus Ex"Die Schadensersatzpflicht des Urherberrechtsverletzers – und die Auskunftskosten des Internet-ProvidersAnmerkung zu BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 – Bearshare (Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljähriges Familienmitglied) erschienenÜbersicht Rechtsprechung und Literatur zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhGAnmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2013 – I-20 W 121/12 – Keine Speicherung auf Zuruf – jetzt onlineLG Frankenthal, Urt. v. 11.08.2015 – 6 O 55/15 (Volltext)OLG Köln: Beschwerderecht wegen Provider-AuskunftAktuelle Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch (UrhG)OLG Frankfurt a.M.: Ein Provider darf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht für urheberrechtliche Auskunftsansprüche zu Lasten eines
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 BGH 
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 § 91
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