Source: https://www.gesundheitsdatenschutz.org/html/synopse_11.php
Timestamp: 2020-07-07 23:03:37+00:00

Document:
(Chapter XI - Final provisions)
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits begonnen wurden, binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht werden.
Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich geeigneter Garantien vorsehen, daß Daten, die ausschließlich zum Zwecke der historischen Forschung aufbewahrt werden, nicht mit den Artikeln 6, 7 und 8 in Einklang gebracht werden müssen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Directive 95/46/EC is repealed with effect from … [two years from the date of entry into force of this Regulation].
Die Richtlinie 95/46/EG wird mit Wirkung vom … [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] aufgehoben.
This Regulation shall not impose additional obligations on natural or legal persons in relation to processing in connection with the provision of publicly available electronic communications services in public communication networks in the Union in relation to matters for which they are subject to specific obligations with the same objective set out in Directive 2002/58/EC. Art. 95:
Diese Verordnung erlegt natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auf, soweit sie besonderen in der Richtlinie 2002/58/EG festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen. 173
International agreements involving the transfer of personal data to third countries or international organisations which were concluded by Member States prior to … [the date of entry into force of this Regulation], and which are in accordance with Union law applicable prior to … [the date of entry into force of this Regulation], shall remain in force until amended, replaced or revoked. Art. 96:
Internationale Übereinkünfte, die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen mit sich bringen, die von den Mitgliedstaaten vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] abgeschlossen wurden und die im Einklang mit dem vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] geltenden Unionsrecht stehen, bleiben in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder gekündigt werden.
Die Kommission prüft insbesondere die Anwendung dieser Richtlinie auf die Verarbeitung personenbezogener Bild- und Tondaten und unterbreitet geeignete Vorschläge, die sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Informationstechnologie und der Arbeiten über die Informationsgesellschaft als notwendig erweisen könnten. Art. 97:
By … [4 years after the date of entry into force of this Regulation] and every four years thereafter, the Commission shall submit a report on the evaluation and review of this Regulation to the European Parliament and to the Council. The reports shall be made public.
Bis zum ... [4 Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden öffentlich gemacht.
Art. 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
The Commission shall, if appropriate, submit legislative proposals with a view to amending other Union legal acts on the protection of personal data, in order to ensure uniform and consistent protection of natural persons with regard to processing. This shall in particular concern the rules relating to the protection of natural persons with regard to processing by Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data. Art. 98:
Im Namen des Europäischen Parlaments Art. 99:
It shall apply from … [two years from the date of entry into force of this Regulation].
Sie gilt ab ... [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung].

References: Art. 95
 Art. 96
 Art. 97

Art. 98
 Art. 98
 Art. 99