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Timestamp: 2018-03-25 04:54:11+00:00

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§ 94 SGB V Wirksamwerden der Richtlinien - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 94 SGB V
§ 90Landesausschüsse § 90aGemeinsames Landesgremium § 91Gemeinsamer Bundesausschuss § 91aAufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen § 92Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses § 92aInnovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss § 92bDurchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss § 93Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel § 94Wirksamwerden der Richtlinien
Sechster Titel - Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss (§§ 90 - 94)
(1) 1Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. 2Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. 3Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 2 unterbrochen. 4Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. 5Kommen die für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, erläßt das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien.
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Rechtsprechung zu § 94 SGB V
119 Entscheidungen zu § 94 SGB V in unserer Datenbank:
Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige ...
Verordnungsausschluss für Otologika - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des ...
Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des ...
Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung ...
Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter ...
Auf § 94 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 35 (Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel)

References: § 94

§ 90
 § 90
 § 91
 § 91
 § 92
 § 92
 § 92
 § 93
 § 94
 § 35

§ 94
 § 94
 § 94
 § 94

§ 35