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Timestamp: 2018-07-23 01:42:24+00:00

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§ 170 BGB - Wirkungsdauer der Vollmacht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 170 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 170 BGB:
Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt (08.04.2013, 15:25)
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2013 in...
Celle/Berlin (DAV). Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag eines Maklers tun. Das gilt auch dann, wenn die Einsicht nach Auskunft des Maklers zur Vorbereitung des...
Entscheidungen zu § 170 BGB
BAG, 25.10.2012, 2 AZR 700/11
BAG, 21.06.2012, 8 AZR 188/11
1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG wie für Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG und für Schadensersatzansprüche, die auf denselben...
OLG-DRESDEN, 03.05.2012, 4 U 1883/11
1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden. 2) Damit von der Geldentschädigung eine echte...
BGH, 27.04.2012, V ZR 270/10
Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGHZ 166, 319). Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgla?ubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im...
OLG-HAMM, 19.03.2012, II-8 UF 285/11
1. Die Familiengerichte sind sachlich zuständig für die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO, wenn es um das Vorliegen einer vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB geht. 2. Bei der Prüfung der §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 21.02.2012, 6 A 1660/10
BSG, 16.02.2012, B 9 VG 1/10 R
1. Soweit die Aufwendungen der Krankenkassen für die Heilbehandlung von Gewaltopfern pauschal abgegolten werden, ist eine Rückabwicklung einzelner Erstattungsfälle ausgeschlossen. 2. Für die Krankenkasse, die einem durch eine Gewalttat geschädigten Mitglied zunächst Krankenbehandlung nach dem SGB 5 erbringt, bestehen gegenüber der...
Sicherheitsfrage 33 + Dr.e,i =
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References: § 170
 § 170
 § 170
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1179
 § 1179
 § 302
 § 170