Source: http://slideplayer.org/slide/11938150/
Timestamp: 2018-08-19 00:13:34+00:00

Document:
Haftungsverhältnisse im Verein Recht verständlich e. V. - ppt herunterladen
Haftungsverhältnisse im Verein Recht verständlich e. V.
Veröffentlicht von:Maya Kaufman Geändert vor 10 Monaten
Präsentation zum Thema: "Haftungsverhältnisse im Verein Recht verständlich e. V."— Präsentation transkript:
1 Haftungsverhältnisse im Verein Recht verständlich e. V.
2 Haftung des Vorstandes
3 Haftung des Vorstandes
Eine persönliche Haftung des Vorstandes kommt nur in Betracht, wenn er gegen seine Pflichten in vorwerfbarer Weise verstößt! D. h., dass das Vorstandsmitglied seine Pflichten kennen muss und sie auch erfüllen kann!
4 Pflichten des Vorstandes
Allgemeine Geschäftsführungspflichten ergibt sich aus der Größe und Art des Vereins Erledigung aller anfallenden Aufgaben Ggf. Delegation auf weitere Vorstandsmitglieder oder Vereinsmitglieder (Haftung wegen Organisationsverschulden)
5 Pflichten des Vorstandes
Sorgfaltspflicht Aneignung von erforderlichen Kenntnissen Fortbildung Fachliteratur Fachkundiger Rat Dachverband Steuerberater Rechtsanwalt
6 Pflichten des Vorstandes
Vermögenserhaltungspflicht Realisierung der Forderungen des Vereins Mitgliedsbeiträge Sponsorengelder Zuschüsse Geldanlagen
7 Pflichten des Vorstandes
Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 42 II BGB „Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner“ (§ 42 Abs. 2 Satz 2 BGB).
8 Pflichten des Vorstandes
Buchführungspflicht Allgemeine Buchführungspflicht, § 259 BGB „geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben“ Steuerrechtliche Buchführungspflicht, § 140 AO
9 Pflichten des Vorstandes
Steuerrechtliche Pflichten Buchführungspflicht, § 140 AO Steuererklärungspflicht, §§ AO Pflicht zur Steuerentrichtung, § 34 AO Rechtzeitige Einbehaltung der Lohn- und Kirchensteuer, § 41a EStG
10 Pflichten des Vorstandes
Datenschutz Auch Vereine müssen datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten Satzungsregelung empfehlenswert! Schutz der personenbezogenen Daten (§ 1 I BDSG): Name, Anschrift, Geburtsdatum, „Vereinsdaten“ (Eintritt etc.) Bankverbindung
11 Pflichten des Vorstandes
Schweigepflicht Gegenüber Außenstehenden auch ohne satzungsmäßige Regelung Gegenüber Vereinsmitgliedern nur wenn ein Geheimhaltungsinteresse besteht.
12 Pflichten des Vorstandes
Einberufen der MV „Ordentliche“ Mitgliederversammlung Satzungsregelung? „Außerordentliche“ Mitgliederversammlung
13 Pflichten des Vorstandes
Auskunftspflicht § 27 III i. V. m. § 666 BGB: „Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.“
14 Pflichten des Vorstandes
Registerrechtliche Verpflichtungen, § 77 BGB Zur Eintragung sind anzumelden: Änderung des Vorstandes, § 67 BGB Satzungsänderungen, § 71 BGB, Auflösung des Vereins, § 74 BGB Bescheinigung der Mitgliederzahl, § 72 BGB Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl, § 73 BGB Zwangsgeld, § 78 BGB
15 Pflichten des Vorstandes
Pflichten nach Beendigung des Vorstandsamtes Herausgabepflicht Vereinsunterlagen, Schlüssel, Dateien, Geschäftsunterlagen.
16 Haftung des Vorstandes
17 Haftung des Vorstandes
Beginn: grundsätzlich mit Beginn der Tätigkeit (Annahme der Wahl) Ende: grundsätzlich mit Amtsende (Ausnahme Steuerschulden)
18 Haftung des Vorstandes
Haftung im Innenverhältnis Ausgleichsanspruch gegenüber dem eintretenden Verein !! Beschluss der MV herbeiführen lassen !! Haftung im Außenverhältnis Delikt Rechtsgeschäftlicher Bereich Steuerrecht Sozialversicherungsrecht Insolvenzverschleppung
19 Haftung des Vorstandes
Haftung aus Delikt Handlung / Unterlassen Haftung wegen Organisationsverschulden Rechtsgeschäftlicher Bereich Vollmachtsloser Vertreter (§ 179 BGB) Steuerrecht § 34 / § 69 AO / § 71 AO Sozialversicherungsrecht § 823 II BGB i. V. m. § 266a I StGB, § 28e I 1 SGB IV Insolvenz (§ 42 II BGB)
20 Haftung des Vorstandes
Haftungsvermeidung Sachkundige Hilfe Ressortaufteilung Satzungsregelung? NUR im Innenverhältnis
21 Haftung des Vorstandes
Neuregelung des § 31a BGB: (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast
22 Änderungen des BGB § 31 a BGB
23 Haftung des Vorstandes
Neuregelung des § 31a BGB: Erweiterung auf Organmitglieder und besondere Vertreter Auswirkung auf die Satzungsgestaltung: Definition der Organe des Vereins Definition des Aufgabenbereichs Beweislastregeln Bisherige Regelung: § 31 a Abs. 1 BGB: Beweislast bei dem Vorstand (§ 280 BGB) § 31 a Abs. 2 BGB: Beweislast bei dem Verein Diese Regelung wich von der Beweislast bei der Arbeitnehmerhaftung ab (§ 619a BGB)
24 Haftung des Vorstandes
25 Entlastung des Vorstandes
Begriff: Erklärung der MV, dass die Geschäftsführung des Vorstandes gebilligt wird und dass der Verein auf Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche verzichtet. Grundlage: Berichte und Vorlagen des Vorstandes Zeitpunkt: Satzungsregelung entscheidend
26 Entlastung des Vorstandes
Tipps Die Mitgliederversammlung umfassend und ausführlich informieren Einbeziehen der Mitgliederversammlung Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen
27 Entlastung des Vorstandes
Stimmrecht des Vorstandsmitgliedes? => (-) Klage auf Entlastung? => aber neg. Feststellungsklage
28 Haftung von Vereinsmitgliedern
29 Änderungen des BGB § 31 b BGB Haftung von Vereinsmitgliedern
30 Änderungen des BGB § 31 b BGB Haftung von Vereinsmitgliedern
31 Haftungsrecht BGH, Beschl. v. 15.11.2011, II ZR 304/09
32 Der Fall: Kläger war der Gebäudeversicherer des Vereins. An dem Vereinsheim hat das Vereinsmitglied (gelernter Schlosser) aufgrund eines Vorstandsbeschlusses unentgeltlich Schweißarbeiten durchgeführt. Im Zuge der Arbeiten brachte er auf einer Fläche von etwa 0,5 qm eine neue Bitumendachbahn auf, die er zuvor mit einem Propangasbrenner erhitzte.
33 Zur Brandvorsorge stellten er und ein Helfer, der vom Boden aus Handreichungen erledigte und auf Funkenflug achten sollte, zwei Feuerlöscher und einen Eimer mit Wasser bereit. Nach Abschluss der Arbeiten bemerkte er, dass sich unter der Holzschalung die Dämmung entzündet hatte. Trotz sofortiger Löschversuche brannte das Vereinsheim vollständig ab.
34 Die Versicherung zahlte dem Verein einen Betrag in Höhe von 573.932 €.
Diese Summe verlangte sie dann von dem Vereinsmitglied.
35 Grob fahrlässiges Handeln schließt eine Haftungsprivilegierung des Mitgliedes gegenüber dem Verein auch bei unentgeltlicher Tätigkeit aus. Grob fahrlässig ist ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind
36 Haftung des Vereins
37 Haftung des Vereins Verantwortlichkeit des Vereins für seine Organe (Vorstand und MV) Zweck: Keine Privilegierung des Vereins gegenüber einer Privatperson Voraussetzung: „Vertreter“ des Vereins verursacht Schaden Die Handlung steht im Zusammenhang mit dem Verein
38 Haftung des Vereins „Vertreter“ des Vereins Vorstand i. S. d. § 26 BGB
bes. Vertreter i. S. d. § 30 BGB sonst. Repräsentanten des Vereins Mitgliederversammlung „einfaches Mitglied (-)
39 Haftung des Vereins Haftung im Bereich des Spendenrechts
Ausstellerhaftung Unrichtig ausgestellte Zuwendungsbestätigung Veranlasserhaftung Verwendung für andere Zwecke Haftungssumme: 30 % der Spende
40 Noch Fragen?
41 Herzlichen Dank für Ihr Aufmerksamkeit!
42 RA Michael Röcken Thomas-Mann-Straße 62 53111 Bonn Tel
RA Michael Röcken Thomas-Mann-Straße Bonn Tel.: – Fax: – Mail: Web:
43 Literaturhinweis Ulrich Goetze / Michael Röcken
Der Verein- Gründung - Recht - Finanzen - PR - Sponsoring. Alles, was Sie wissen müssen Linde Verlag 2. Auflage 2013 ISBN: 9,90 €
44 Literaturhinweis Michael Röcken Vereinssatzungen
Strukturen und Muster – erläutert für die Vereinspraxis Erich Schmidt Verlag 1. Auflage 2013 ISBN: 168 Seiten, 24,00 €
Herunterladen ppt "Haftungsverhältnisse im Verein Recht verständlich e. V."

References: § 42
 § 259
 § 140
 § 140
 § 34
 § 41
 § 27
 § 666
 § 77
 § 67
 § 71
 § 74
 § 72
 § 73
 § 78
 § 34
 § 69
 § 71
 § 823
 § 266
 § 28
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 26
 § 30