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Timestamp: 2018-06-25 11:57:12+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.06.2004, ZRV/0088-Z1W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Gerald Hausar, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. Dezember 2002, GZ. 100/75589/15/2001, betreffend Aussetzung der Vollziehung, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes (HZA) Wien vom 22.8. 2002, Zl. 100/75589/8/2001 wurde der Bf. gemäß Art. 201 Abs.1 Buchst. a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG, Art. 220 Abs.1 ZK und Art. 221 Abs.1 ZK im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit von Präferenznachweisen ein Betrag in Höhe von 11.898,49 € ( 11.732,02 € an Zoll und 166,47 € an Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ) nachträglich buchmäßig erfasst.
Bezüglich dieses Betrages wurde durch den Rechtsvertreter der Bf. am 17.9. 2002 der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Verfahrensbeendigung gestellt (zugleich wurde in eventu die Stundung des Betrages beantragt, worüber unter GZ. ZRV/89 - Z1W/04 gesondert abgesprochen wird).
Mit Bescheid vom 21.10. 2002, Zl. 100/75589/13/2001 wies das HZA Wien den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab mit der Begründung, dass weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden noch Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.12. 2002, Zl. 100/75589/15/2001 wies das HZA Wien die Berufung ab unter Beibehaltung der Begründung, dass keines der beiden Tatbestandselemente des Art. 244 ZK erfüllt sei: ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hauptsachenentscheidung bestünde nicht, insbesondere deshalb nicht, weil mittlerweile die gegenständlichen Ursprungserklärungen von der ungarischen Zollverwaltung als zu Unrecht ausgestellt erklärt wurden; und die Gefahr eines unersetzbaren und die wirtschaftliche Existenz bedrohenden Schadens vermöge man aus den geltend gemachten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht zu folgern.
In der Hauptsache Zl. 100/75589/8/2001 war über die Berufung vom 17.9. 2002 am 7.1. 2003 unter Zl. 100/75589/9/2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen, gegen die keine Beschwerde eingebracht wurde.
Der gegenständliche Betrag in Höhe von 11.898,49 €, durch Zinsen auf 12.738,77 € angewachsen (Stand 2.6. 2004), ist zur Gänze offen.
Verwiesen wird auf: ZRV/0010-Z1W/03
Findok-Nr: 10509.1, aufgenommen am: 23.05.2006 10:56:54, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 6a2bf730-28db-479b-ae81-6b8bdfe33414, Segment-ID: f44a8b8e-51b4-4dfd-9e08-b7b5af26e1b4

References: § 85
 Art. 201
 § 2
 Art. 220
 Art. 221
 § 108
 Art. 244
 Art. 245
 § 212
 Art. 244