Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=07.04.1998&Aktenzeichen=1Z%20BR%2016/98
Timestamp: 2019-05-20 08:06:16+00:00

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BayObLG, 07.04.1998 - 1Z BR 16/98 - dejure.org
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BayObLG, 07.04.1998 - 1Z BR 16/98 (https://dejure.org/1998,3585)
BayObLG, Entscheidung vom 07.04.1998 - 1Z BR 16/98 (https://dejure.org/1998,3585)
BayObLG, Entscheidung vom 07. April 1998 - 1Z BR 16/98 (https://dejure.org/1998,3585)
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EGBGB Art. 6, 14, 17; FamRÄndG Art. 7 §§ 1, 2
Rechtsw ahl des Ehew irkungsstatus in einem nach syrischem Recht
Ehewirkungsstatut in einem in Syrien nach syrischem Recht geschlossenen Ehevertrag; Anerkennung einer syrischen Ehescheidung durch ein Scharia-Gericht nach deutschem internationalen Privatrecht; Wirksamkeit einer im Ausland ausgesprochenen Privatscheidung; Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Scheidung
BayObLG, 08.09.1998 - 1Z BR 16/98
NJW-RR 1998, 1538
FamRZ 1998, 1594
BayObLGZ 1998, 103
Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 EGBGB (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.).
Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.).
Wird hingegen die Statusänderung durch das Rechtsgeschäft eines Ehepartners oder beider Ehepartner konstitutiv herbeigeführt, liegt eine Privatscheidung vor, auch wenn die entsprechenden Erklärungen vor einem Gericht abgegeben werden (…Staudinger/Spellenberg BGB 13. Bearb. § 328 ZPO Rn. 233; vgl. auch BayObLGZ 1998, 103/105).
Die Ehescheidung in Form des talaq hat der Senat bereits wiederholt als Privatscheidung angesehen (BayObLG FamRZ 1985, 75/76; BayObLGZ 1998, 103/105; vgl. auch OLG Braunschweig FamRZ, 2001; 561; OLG Frankfurt/Main NJW 1990, 646).
Maßgebend ist das Recht, das im Zeitpunkt der Scheidungsvereinbarung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend war (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB; BayObLGZ 1998, 103/106).
Sollte aber für den Ehemann noch die mit Geburt erworbene Staatsangehörigkeit fortbestanden haben, wäre im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB - in beiden Alternativen - die deutsche Staatsangehörigkeit vorrangig (BayObLGZ 1998, 103/106 m. w. N.).
Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (a. F.) i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute (siehe zu (1)) dem deutschen Recht (vgl. BayObLGZ 1998, 103/106 f.).
Zwar hat dies das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall angenommen, in dem der Ehemann den ständigen Aufenthalt der Eheleute in Deutschland zur Bedingung gemacht hatte (BayObLG, NJW-RR 1998, 1538, 1539).
Jedenfalls aber steht fest, dass der Antragsgegner seit dem Jahre 1992 auch die deutsche Staatsgehörigkeit besessen hat; das förmliche Feststellungsverfahren muss daher durchgeführt werden (BayObLG NJW-RR 1998, 1538).

References: Art. 6
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 14
 § 328
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 14