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Timestamp: 2016-07-24 02:55:19+00:00

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OLG-NUERNBERG - 18.04.2002, 13 U 4136/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Urteil vom 18.04.2002, Aktenzeichen: 13 U 4136/01 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 13 U 4136/01Urteil vom 18.04.2002
Leitsatz:1. Die erfolgreiche Nachbesserung durch den Unternehmer ist auflösende Bedingung des werkvertraglichen Vorschußanspruches gegen ihn. Erfolgt die Nachbesserung nach der Aufrechnung des Vorschußanspruches gegen den Werklohnanspruch, lebt letzerer wieder auf, wobei nach dem Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
2. Wird die Klage auf Zahlung des Werklohns wegen der Aufrechnung mit einem Vorschußanspruch abgewiesen und beseitigt der Kläger nach Urteilserlaß die Mängel, so ist seine danach eingelegte Berufung unzulässig, wenn sie lediglich darauf gestützt wird, der Werklohnanspruch sei wegen der Nachbesserung neu entstanden.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 633 Abs. 3 a.F. BGB, § 637 Abs. 3 n.F. BGB, § 158 Abs. 2 BGB, § 389 BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 3 a.F. BGB, § 511 a.F. ZPO, § 511 Abs. 1 n.F. ZPOVerfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 12 O 5716/99
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 902/01 vom 18.04.20021. Beruht eine Gesamtschuld nicht auf einer sichernden Schuldmitübernahme, und tritt der Gläubiger nur den Anspruch gegen einen Gesamtschuldner ab, erfordert die Wirksamkeit der Abtretung die Zustimmung aller Gesamtschuldner.
2. Eine Klage, die eine der deutschen Rechtsordnung unterliegende und nach diesem Recht nicht rechtsfähige Gesellschaft erhebt, beeinflußt regelmäßig den Lauf der Verjährungsfrist nach deutschem Recht auch dann nicht, wenn die Gesellschaft in einem anderen Staat wirksam gegründet worden ist und sodann ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hat.OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 3981/01 vom 18.04.2002Der Unternehmer, der den vereinbarten Pauschalpreis einklagt, ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, daß dieser nicht Leistungen beinhaltet, die dem substantiierten Vortrag des Auftraggebers zufolge von der Festpreisabrede erfaßt sind.OLG-NUERNBERG – Urteil, 13 U 4136/01 vom 18.04.20021. Die erfolgreiche Nachbesserung durch den Unternehmer ist auflösende Bedingung des werkvertraglichen Vorschußanspruches gegen ihn. Erfolgt die Nachbesserung nach der Aufrechnung des Vorschußanspruches gegen den Werklohnanspruch, lebt letzerer wieder auf, wobei nach dem Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
2. Wird die Klage auf Zahlung des Werklohns wegen der Aufrechnung mit einem Vorschußanspruch abgewiesen und beseitigt der Kläger nach Urteilserlaß die Mängel, so ist seine danach eingelegte Berufung unzulässig, wenn sie lediglich darauf gestützt wird, der Werklohnanspruch sei wegen der Nachbesserung neu entstanden.
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 § 158
 § 389
 § 209
 § 511
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