Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201965,%2045
Timestamp: 2019-03-19 04:49:58+00:00

Document:
BGH, 03.07.1964 - Ib ZR 146/62 - dejure.org
§§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 16 LUG
NJW 1964, 2153
NJW 1964, 2154
MDR 1964, 907
GRUR 1965, 45
BB 1964, 1024
Die Verwendung mathematischer, technischer und graphischer Zeichenformen steht auch hier der Urheberrechtsschutzfähigkeit nicht entgegen (vgl. BGH Urt. v. 3. Juli 1964 - Ib ZR 146/62, GRUR 1965, 45, 46 - Stadtplan).
Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich demgemäß, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, bereits daraus ergeben, daß die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets machht (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.196 - Ib ZR 146/62, GRUR 1965, 45, 46 - Stadtplan).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unfreie Benutzung vorliegt, ist kein zu milder Maßstab anzulegen (vgl. BGH GRUR 1965, 45, 47 - Stadtplan).
Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich demgemäß bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht (vgl. BGH, GRUR 1965, 45, 46).
Vom Verbietungsrecht des Urhebers werden auch in einem weiteren Abstand vom Original liegende Werkumgestaltungen erfaßt, die ohne eigene schöpferische Ausdruckskraft geblieben sind und sich daher - trotz der vorgenommenen Umgestaltung - noch im Schutzbereich des Originals halten, weil dessen Eigenart auch in der Nachbildung erhalten bleibt und ein übereinstimmender Gesamteindruck besteht (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.1964 - Ib ZR 146/62, GRUR 1965, 45, 47 - Stadtpläne).
Das Berufungsgericht ist zwar zunächst rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß Stadtpläne und Landkarten als Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich um persönlich geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt (vgl. RGZ 108, 62, 63; BGH, Urt. v. 3.7.1964 - Ib ZR 146/62 = GRUR 1965, 45, 46 - Stadtplan).
Im übrigen läßt sich nicht ausschließen, daß auch mit den herkömmlichen Darstellungsmitteln, insbesondere durch eine individuelle Auswahl und Kombination bekannter Methoden, insgesamt eine ausreichend eigentümliche Formgestalt erzielt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1964 - Ib ZR 146/62 = GRUR 1965, 45, 46 - Stadtplan).
Weder der Wortlaut noch der Zweck der Bestimmung, die freie Veröffentlichung solcher Werke zuzulassen, deren möglichst weite Verbreitung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. Amtl. Begr. zu § 5 UrhG in BR-Drucks. 1/62 Seite 39; BGH GRUR 1965, 45, 46 - Stadtplan), erfordern es, daß das Amt sich nur seiner ihm oder einem anderen Amt angehörenden Personen zur Erstellung eines amtlichen Werkes bedient.
Bloße Weglassungen und Vergröberungen reichen dazu nicht aus (BGH GRUR 1965, 45 [47] - Stadtplan;… Loewenheim in Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 2 Rn. 206).
Das amtliche Interesse an der freien Veröffentlichung muß zwar nicht besonders dringlich und unabweisbar sein (so zu § 16 LUG BGH, Urt. v. 03.07.1964 - Ib ZR 146/62, GRUR 1965, 45, 46 - Stadtplan); es muß aber nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, daß der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird (…BGH, Urt. v. 30.06.1983, aaO - VOB/C;… E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 170 f;… vgl. auch BGH, Urt. v. 28.04.1972 - I ZR 108/70, GRUR 1972, 713 - Im Rhythmus der Jahrhunderte).
OLG Bremen, 23.08.1978 - 4 W 33/78
Urheberrechtsfähigkeit von Stadtplänen

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 5
 BGH 
 § 2
 § 16