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Timestamp: 2018-02-19 18:07:40+00:00

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VI. Die unterschiedlichen Gestattungen : Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
VI. Die unterschiedlic...
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Für Großraum- und Schwertransporter ist ein besonderes Erlaubnisverfahren vorgesehen, weil von diesen Fahrzeugen erhöhte Gefahren ausgehen, die eine besondere Überwachung und Kontrolle notwendig machen71. Für die Zulassung eines Großraum- oder Schwertransportes sieht das Verkehrsrecht 4 mögliche Gestattungen vor, die z. T. alternativ, unter Umständen aber sogar kumulativ, vorliegen müssen. Die entsprechenden Fallgestaltungen zählen RN 79 ff. der VwV zu § 29 StVO auf:
•Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die nach den §§ 32 und 34 StVZO zulässigen Grenzen überschreiten, bedürfen einer „technischen/fahrzeugbezogenen“ Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO (RN 79 VwV zu § 29 StVO). Im Genehmigungsverfahren nach § 70 StVZO wird nur generell geprüft, ob für das Fahrzeug überhaupt geeignete Straßen zur Verfügung stehen, nicht dagegen, ob eine konkrete Strecke geeignet ist72. Zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO hat der Antragsteller dann eine Genehmigung nach § 70 StVZO vorzulegen.
•Überschreitet das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination bei einem (konkreten) Transport die in der StVZO festgelegten Grenzen dann auch noch tatsächlich, liegt Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 3 StVO vor (§ 29 Abs. 3 Satz 1 ← 39 | 40 → StVO). Im Verfahren wird dann geprüft, ob eine beantragte Fahrtstrecke geeignet ist („streckenbezogene“ Erlaubnis)73.
•Eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO ist nicht erforderlich, wenn nicht das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination, sondern nur die Ladung zu breit oder zu hoch ist oder die Vorschriften nur deshalb nicht eingehalten werden, weil die Ladung...

References: § 29
 § 70
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