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Timestamp: 2017-08-22 22:30:08+00:00

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Familienrecht: Aktuelle Rechtsprechung - Reitzlein & Kollegen
Familienrecht: Aktuelle Rechtsprechung
+++ Krankheit Nachehelicher Unterhalt +++
BGH, Urteil vom 30.03.2011, AZ: -XII ZR 63/09-
+++ Betreuungsunterhalt +++
BGH, Urteil vom 30.03.2011, AZ: -XII ZR 3/09-
+++ BGH , Urt. v. 6.4.2011, -XIIZB89/08- +++
Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht.
BGB § 1587 Abs. 1 aF, § 1587 a Abs. 2 Nr. 5
VAHRG § 3 b Abs. 1
+++ BGH, Urt. v. 30.3.2011, -XII ZR 63/09 - +++
Der BGH hat zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts entschieden.
+++ BGH, Urt. v. 9.2.2011, -XII ZR 40/09 - +++
d) Die Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er den am Stichtag vorhandenen immateriellen Vermögenswert unter Ausschluß der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, während der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Vermögenserträgen beruht.
+++ BGH, Urt. v. 2.3.2011, -XIIZR44/09- +++
b) Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen
Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.
Auch wenn der geschiedene Ehegatte nicht verpflichtet ist, die Anlage U zur Einkommensteuererklärung zu unterzeichnen, muss seine Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings in der Weise erfolgen, dass der mit ihr verfolgte Zweck, nämlich die Anerkennung des geleisteten Unterhalts als Sonderausgabe, ohne Weiteres zu erreichen ist. Der unterhaltspflichtige Ehegatte braucht sich zur Klärung der Frage, ob eine wirksame Zustimmung vorliegt, nicht auf ein finanzgerichtliches Verfahren verweisen zu lassen.
+++ OLG Oldenburg, Urt. v. 28.10.2010, - 14 UF 141/10 - +++

References: BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 3
 BGH 
 § 1578