Source: https://swk.media/category/sachgebiete/sonstige/arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-11-22 06:57:28+00:00

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Arbeitsrecht Archive | SWK.media
Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswerts
ASoK 2019, 435
BFG 22. 8. 2019, RV/2100829/2017. § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG sieht vor, dass dem Arbeitnehmer kein Pendlerpauschale zusteht, wenn…
Unternehmensbeteiligungen sind nicht in die Abfertigung alt einzubeziehen
ASoK 2019, 436
OGH 23. 7. 2019, 9 ObA 87/19p. Nach § 2a AVRAG sind Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen…
VwGH: Unionsrechtswidrige Bestrafung wegen Lohn- und Sozialdumpings
ASoK 2019, 415
Der EuGH hat im Urteil vom 12. 9. 2019, verb Rs C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C‑148/18, Maksimovic, gesetzlich in Österreich vorgesehene…
Das LSD-BG im Verhältnismäßigkeitstest
ASoK 2019, 416
Im Urteil vom 12. 9. 2019, verb Rs C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, Maksimovic, stellte der EuGH in vereinfachtem Verfahren bereits zum zweiten Mal die Unvereinbarkeit österreichischer Strafbestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping mit dem Unionsrecht fest. In der Rechtssache Čepelnik betraf dies vorerst nur die Anordnung eines Zahlungsstopps und den Erlag dieser ausständigen Summe als Sicherheitsleistung. Dies jedoch mit wenig stichhaltiger Begründung. Im aktuellen Verfahren musste sich der EuGH zur Vereinbarkeit der zuvor im AVRAG und nun im LSD-BG vorgesehenen Sanktionen und der Kumulation pro Arbeitnehmer äußern. Im Anlassfall resultierte der Verstoß in exorbitant hohen Strafen, die letztlich laut EuGH unverhältnismäßig und deshalb unionsrechtswidrig seien. Auf den ersten Blick scheint geradere letztere Entscheidung dem Strafregime des LSD-BG endgültig den Wind aus den Segeln zu nehmen.
ASoK 2019, 434
Art 1 Z 3 des Pensionsanpassungsgesetzes 2020 (PAG 2020), BGBl I 2019/98. Durch das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, BGBl I 2018/30…
Die Betriebsübung als rechtliches Instrument
ASoK 2019, 427
Der Umstand, dass in letzter Zeit einige höchstgerichtliche Entscheidungen zu Fragen der Betriebsübung ergingen, zeigt, dass es sich dabei um ein sowohl praxisrelevantes als auch (nach wie vor) etliche Probleme aufwerfendes rechtliches Phänomen handelt. Eine nähere Betrachtung erscheint daher lohnenswert.
Pensionsabfindungen: Lohnbesteuerung als Vergleichszahlung möglich
BFG 1. 3. 2019, RV/7104866/2014. Für Pensionsabfindungen, die grundsätzlich der Lohnbesteuerung nach § 67 Abs 8 lit e EStG bzw nach…
Der „Papamonat“ aus sozialrechtlicher Sicht
ASoK 2019, 402
Im Zuge einer größeren Novellierung des KBGG wurde durch BGBl I 2016/53 ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG), mittlerweile mehrmals novelliert, geschaffen. Die Rechtsgrundlagen zum Familienzeitbonus, zu dem es neuerdings auch eine arbeitsrechtliche Begleitregelung in § 1a VKG gibt, lösen einige Interpretationsprobleme aus, welche auch bereits Gegenstand höchstgerichtlicher Judikatur geworden sind. Im Folgenden werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem FamZeitbG erörtert. Dabei sollen auch die neu geschaffenen unionsrechtlichen Anforderungen zum Thema angesprochen werden.
Eingliederung als zentrales Merkmal eines echten Dienstverhältnisses
ZB VwGH 14. 11. 2018, Ra 2018/08/0172 ua; 21. 11. 2018, Ra 2018/13/0045; 8. 3. 2019, Ra 2019/08/0028; 3. 4. 2019, Ra 2019/08/0038…

References: § 16

OGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 67
 § 1