Source: https://www.saarpfalz-kreis.de/kontakt/1518.htm
Timestamp: 2018-12-13 08:37:56+00:00

Document:
Datenschutz | Saarpfalz-Kreis
Ausführliche Informationen zum Thema "Datenschutz" finden Sie auch unter
www.lfd.saarland.de/
Informationen zur Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Diese Informationen dienen der Transparenz, wie der Saarpfalz-Kreis, die mit ihm verbundenen Behördenteile sowie die von ihm verwalteten Beteiligungen mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden umgehen. Der Schutz von personenbezogenen Daten hat einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutz- Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Saarländischen Landesdatenschutzgesetz (SDSG) sowie dem Sozialgesetzbuch und spezialgesetzlicher Regelungen.
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die Kreisverwaltung des Saarpfalz-Kreises, vertreten durch den Landrat des Saarpfalz-Kreises, Herrn Dr. Theophil Gallo, Am Forum 1, 66424 Homburg.
Die Datenschutzbeauftragte des Saarpfalz Kreises, Frau Sabine Maher, erreichen Sie unter der Postanschrift: Am Forum 1, 66424 Homburg oder unter folgender E-Mail-Adresse: datenschutz@saarpfalz-kreis.de.
Die Kreisverwaltung verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung und zur Erfüllung der freiwilligen Aufgaben des Saarpfalz-Kreises im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch und spezialgesetzlichen Vorschriften sowie zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes, Sie ist zur Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Sie ist aber auch zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben beauftragt und befugt. Dazu zählen insbesondere Aufgaben im Bereich des Ordnungsrechts (u.a. Jagdrecht, Versammlungswesen, Katastrophenschutz), des Verkehrsrechts, des Unterbringungsrechts, der Bauaufsicht und der Erbringung von gesetzlich festgelegten Leistungen (z.B. Grundsicherung, Sozialhilfe, Bildung und Teilhabe, Ausbildungsförderung, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Betreuungsangelegenheiten). Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zur Bearbeitung von Angeboten und Vergabe der ausgeschriebenen Leistung, zu Statistikzwecken des Saarpfalz-Kreises sowie zur Durchführung des qualifizierten Mietspiegels und im Rahmen der Tätigkeiten des Frauenbüros verarbeitet.
Die Datenverarbeitung durch die Kreisverwaltung stützt sich insbesondere auf Art. 6
Abs. 1 lit. b, d, e, f DSGVO, Art. 6 Abs.1 lit. c DSGVO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 67 ff. SGB X, SGB VIII, SGB III, SGB II, UVG, BAföG, BGB, Unterbringungsgesetz, StVG, StVO, StVZO, FeV, Landesbauordnung, WaffG, KSVG, SVwVG, Abgabenordnung.
Die in Ziffer 7.) genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Kreisverwaltung an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:
Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme- und Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden und Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte (z.B. kommunale Ämter, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesagentur für Arbeit, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. IT Dienstleister), Energieversorger, Schulen, Statistische Landesämter, Bieter, Rechtsanwälte, Vergabekammern etc.
Im Führerschein- und Zulassungswesen, im Straßenverkehrswesen und im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten findet eine Übermittlung in Drittländer statt.
Rechtliche Basis für die Löschung personenbezogener Daten stellen Art. 17 DSGVO,
§ 35 BDSG dar. Ferner werden die landesspezifischen Aufbewahrungsfristen berücksichtigt.
Für die unterschiedlichen Daten aus spezialgesetzlichen Vorschriften bestehen unterschiedliche Speicherfristen bis zu zehn Jahren nach Beendigung des Falles. In Einzelfällen ist eine längere Speicherdauer erforderlich, die in der Regel 30 Jahre nicht übersteigt.
Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von zehn Jahren nach Beendigung des Falles. Die Frist von zehn Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.
U.a. Stammdaten inklusive Kontaktdaten, Daten zur Leistungsgewährung, Berufsdaten, Gesundheitsdaten, Forschungs- und Statistikdaten
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu
(Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Daten- übertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim saarländischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:
Jeder in Geschäftsbeziehungen zur Kreisverwaltung stehende Betroffene oder wer z.B. Sozialleistungen oder weitere Dienst-, Geld- und Sachleistungen bei der Kreisverwaltung beantragt hat oder von der Kreisverwaltung erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung oder die spezialgesetzliche Würdigung des Einzelfalls haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen in besonderen spezialgesetzlich festgelegten Fällen sowie gegebenenfalls die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich insbesondere aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten.
Datenschutz beim Online-Angebot Saarpfalz-Kreis
Datenschutzbeauftragter des Saarpfalz-Kreises
datenschutz@saarpfalz-kreis.de
Telefon (0 68 41) 1 04-82 12
Telefax (0 68 41) 1 04-2 00
Redaktion http://www.saarpfalz-kreis.de/
Telefon (0 68 41) 1 04-71 76
Telefax (0 68 41) 1 04-71 77
poststelle@lfdi.saarland.de
Telefon: (06 81) 9 47 81-36
Telefax: (06 81) 9 47 81-29
Der Saarpfalz-Kreis erhebt, speichert oder verarbeitet Daten nur für die Ausübung der verwaltungstechnischen Aufgaben.
Grundsätzlich steht unsere Homepage allen Nutzern zur Verfügung, ohne dass persönliche Daten erhoben werden. Sie müssen sich nicht registrieren, um die Leistungen der Saarpfalz-Kreis-Homepage zu nutzen. Wenn Sie auf unsere Websites zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Zudem werden diese Daten ebenso beim Zugriff auf jede andere Website im Internet generiert. Es handelt sich hierbei also nicht um eine spezifische Funktion unserer Websites. Informationen dieser Art werden ausschließlich anonymisiert erhoben und von uns statistisch ausgewertet.
Sie haben zudem die Möglichkeit, über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung zu treten. Wir erheben hierfür Ihren Vornamen, Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, E-Mail-Adresse sowie die Nachricht, die Sie an uns übermitteln. Zusätzlich können Sie uns weitere Informationen wie Telefonnummer und Telefaxnummer zur Verfügung stellen.
b. Datenverarbeitungen mit Ihrer Einwilligung
Einwilligungen sind stets freiwillig. Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dies gilt auch für vor Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilte Einwilligungen. Sie können einen Widerruf auch per E-Mail an datenschutz@saarpfalz-kreis.de erklären. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt.
Ihre personenbezogenen Daten werden vom Saarpfalz-Kreis auf einem besonders geschützten Server in Deutschland gespeichert. Wir sind um alle notwendigen, technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen bemüht, um Ihre personenbezogenen Daten so zu speichern, dass sie vor unberechtigtem Zugang und Missbrauch geschützt sind. Diese Sicherheitsmaßnahmen bedingen, dass wir Sie gelegentlich darum bitten, einen Nachweis über Ihre Identität zu erbringen, bevor wir Ihnen Daten offen legen.
Der Saarpfalz-Kreis wird zu keinem Zeitpunkt, ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis, Ihre persönlichen Daten an Dritte weitergeben, es sei denn der Saarpfalz-Kreis ist dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet.
Der Saarpfalz-Kreis verwendet, wie viele andere Internet-Angebote auch, so genannte „Cookies“ und vergleichbare technische Verfahren, bei denen ein Identifizierungszeichen auf Ihren Computer übermittelt wird.
Hierdurch erhält der Saarpfalz-Kreis automatisch bestimmte Daten über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem. Außerdem erfassen wir Ihre Besuchshistorie, d.h. die Seiten unseres Internet-Angebots, die Sie aufsuchen, einschließlich Reihenfolge, Datum und Zeit. Während Ihrer Besuche benutzen wir zuweilen JavaScript, um weitere Daten zu sammeln und zu bewerten, einschließlich der Dauer bis zum Aufbau einer Seite, deren vollständiges oder fehlerhaftes Herunterladen, die Dauer des Besuchs auf einer Detailseite, Daten zur Interaktion zwischen Seiten (z. B. scrolling, Klicken, Mouse-overs) und über das Verlassen der Seite.
Mit Hilfe dieser Verfahren kann der Saarpfalz-Kreis analysieren, wie unsere Websites genutzt werden, unsere Angebote insgesamt zu optimieren und die Inhalte konkret für Sie persönlicher zu gestalten, z. B. Sie als erneuten Besucher unseres Internet-Angebots zu erkennen.
5. Werbung von Dritten auf unseren Webseiten; Cookies von Dritten
Der Anbieter dieser Website verwendet Dienste der etracker GmbH aus Hamburg, Deutschland (http://www.etracker.com/) zur Analyse von Nutzungsdaten. Es werden dabei Cookies eingesetzt, die eine statistische Analyse der Nutzung dieser Website durch ihre Besucher sowie die Anzeige nutzungsbezogener Inhalte oder Werbung ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Internet Browser auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. etracker Cookies enthalten keine Informationen, die eine Identifikation eines Nutzers ermöglichen. Die mit etracker erzeugten Daten werden im Auftrag des Anbieters dieser Website von etracker ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und mit dem Datenschutz-Gütesiegel ePrivacyseal ausgezeichnet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs .1 lit f (berechtigtes Interesse) der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Unser berechtigtes Interesse besteht in der Optimierung unseres Online-Angebotes und unseres Webauftritts. Da uns die Privatsphäre unserer Besucher besonders wichtig ist, wird die IP-Adresse bei etracker frühestmöglich anonymisiert und Anmelde- oder Gerätekennungen bei etracker zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch etracker nicht.
7. Datenschutzbestimmungen unserer Partner
Eine Vielzahl von Inhalten, Informationen und Diensten werden durch Partner vom Saarpfalz-Kreis oder Dritte bereitgestellt. Der Saarpfalz-Kreis weist ausdrücklich darauf hin, dass unsere Partner in der Regel eigene Datenschutzbestimmungen haben, auf die der Saarpfalz-Kreis keinen Einfluss hat. Jegliche Haftung und Verantwortung für die Datenschutzbestimmungen unserer Partner ist somit ausgeschlossen.
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz des Saarpfalz-Kreises haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:

References: Art. 6
 Art. 6
 § 67
 Art. 17

§ 35
 Art. 6