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Timestamp: 2019-08-19 11:51:24+00:00

Document:
Einreichung von Wahlvorschlägen - Handwerkskammer
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
A. Der Vorstand der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hat in seiner Sitzung am 1. März 2018 als Wahltag den 9. Dezember 2018 bestimmt. Zum Wahlleiter wurde Herr Rechtsanwalt Götz-Rüdiger Kliesch und zu seinem Stellvertreter Herr Staatsanwalt i. R. Andreas Klee bestellt.
B. Der Wahlleiter veröffentlicht die folgende Bekanntmachung:
Aufgrund des oben bezeichneten Beschlusses des Vorstands der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade habe ich das Amt des Wahlleiters übernommen.
Gemäß § 7 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer – Anlage C zum Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) – fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade auf.
1. Den Wahlbezirk bildet der Kammerbezirk der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Die Wahlvorschläge gelten für den Wahlbezirk. Zu wählen sind 45 Mitglieder der Vollversammlung, davon 30 Handwerker und Inhaber handwerksähnlicher Betriebe, sowie 15 Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung, die in einem Betrieb eines Handwerks oder in einem handwerksähnlichen Betrieb beschäftigt sind. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt.
2. Wahlvorschläge dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie den Erfordernissen der §§ 8 bis 10 der Wahlordnung entsprechen. Dazu wird nachstehend auf die wesentlichen Inhalte dieser Vorschrift hingewiesen:
§ 8 Wahlordnung, Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
(1) Die Wahlvorschläge gelten für den Wahlbezirk; sie sind getrennt für die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und für die Wahl der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung in Form von Listen einzureichen und müssen die Namen von so vielen Bewerbern enthalten, als Mitglieder und Stellvertreter in dem Wahlbezirk zu wählen sind.
§ 9 Wahlordnung, Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
§ 10 Wahlordnung, Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
die Erklärung der Bewerber, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen,
die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass bei den Bewerbern die Voraussetzungen
aufseiten der Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes des § 97,
aufseiten der Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung des § 99 der Handwerksordnung vorliegen und
die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags
bei den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes in die Wählerliste (§ 12 Abs. 1) eingetragen sind,
bei den Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung, die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (§ 98) erfüllen.
3. Da die Rechtsvorschrift in § 8 Abs. 5 der Wahlordnung missverständlich ausgedrückt ist, sei darauf hingewiesen, dass auch die Abgabe eines Vorschlags mit mehr als 70 Unterstützerunterschriften zur Berücksichtigung des Wahlvorschlags nicht entgegensteht.
4. Nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 der Wahlordnung in Verbindung mit § 5 der Satzung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade müssen die Bewerber den Gewerben, die in den Anlagen A und B1 zur HwO aufgeführt sind sowie dem handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B2 zur Handwerksordnung) wie folgt angehören:
a) Gewerbe gemäß Anlage A zur Handwerksordnung:
I Gruppe der Bau- und Ausbaugewerbe (Maurer und Betonbauer, Ofen- und Luftheizungsbauer, Zimmerer, Dachdecker, Straßenbauer, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, Brunnenbauer, Steinmetzen und Steinbildhauer, Stuckateure, Maler und Lackierer, Gerüstbauer, Schornsteinfeger): 7 Selbstständige, 4 Arbeitnehmer
II Gruppe der Elektro- und Metallgewerbe (Metallbauer, Chirurgiemechaniker, Karosserie- und Fahrzeugbauer, Feinwerkmechaniker, Zweiradmechaniker, Kälteanlagenbauer, Informationstechniker, Kraftfahrzeugtechniker, Landmaschinenmechaniker, Büchsenmacher, Klempner, Installateure und Heizungsbauer, Elektrotechniker, Elektromaschinenbauer): 9 Selbstständige, 5 Arbeitnehmer
III Gruppe der Holzgewerbe (Tischler, Boots- und Schiffbauer): 1 Selbstständiger, 1 Arbeitnehmer
IV Gruppe der Nahrungsmittelgewerbe (Bäcker, Konditoren, Fleischer): 1 Selbstständiger, 1 Arbeitnehmer
V Gruppe der Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege sowie Glas und sonstige Gewerbe (Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker, Friseure, Glaser, Glasbläser und Glasapparatebauer, Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik, Seiler): 4 Selbstständige, 2 Arbeitnehmer
b) Gewerbe gemäß Anlage B1 zur HwO (zulassungsfreie Handwerke): 4 Selbstständige, 1 Arbeitnehmer
c) Gewerbe gemäß Anlage B2 zur HwO (handwerksähnliche Gewerbe): 4 Selbstständige, 1 Arbeitnehmer
Bei der Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung auf die Gewerbegruppen sollen die wirtschaftlichen Besonderheiten sowie die gesamtwirtschaftliche und regionale Bedeutung der einzelnen Gewerbe im Kammerbezirk berücksichtigt werden. Für die Benennung der Vertreter in der Vollversammlung ist wegen der zumeist geringen Betriebsgrößen der in den Gewerbegruppen III bis V vorhandenen Handwerksbetriebe eine Zusammenfassung dieser Gewerbegruppen möglich. Die Aufteilung der Vertreter der Selbstständigen und der Arbeitnehmer muss sich in den einzelnen Gewerbegruppen nicht durchgängig am Verhältnis 2:1 orientieren. Sie soll sich nach den Betriebs- und Beschäftigungsstrukturen der jeweiligen Gewerbegruppen richten und muss nur in der Addition dem Verhältnis 2:1 entsprechen. Benannte Stellvertreter müssen derselben Gewerbegruppe wie der vorgeschlagene Bewerber angehören.
5. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Montag, den 5. November 2018, bei dem Wahlleiter eingehen.
6. Wegen des Wahlrechts und der Wählbarkeit wird im Übrigen auf die §§ 95 bis 99 der Handwerksordnung sowie auf die Satzungsbestimmungen der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade verwiesen.
Braunschweig, den 03. August 2018

References: § 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 97
 § 99
 § 8
 § 8
 § 5