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Timestamp: 2019-09-15 22:44:28+00:00

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Fassung § 313 SGB III a.F. bis 01.11.2006 (geändert durch Artikel 1 G v 24.04.2006 BGBl. I 926)
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Änderung § 313 SGB III vom 01.11.2006
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§ 313 SGB III n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten§ 321 Schadensersatz§ 323 Antragserfordernis§ 325 Wirkung des Antrages§ 327 Grundsatz§ 328 Vorläufige Entscheidung§ 333 Aufrechnung§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
(1) Wer jemanden, der Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Er hat dabei den von der Bundesagentur vorgesehenen Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung über das Nebeneinkommen ist dem Bezieher der Leistung vom Dienstberechtigten oder Besteller unverzüglich auszuhändigen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld beziehen oder für die eine solche Leistung beantragt worden ist, entsprechend.
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