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Timestamp: 2019-02-22 22:10:18+00:00

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Satzung – KinderStiftung Troisdorf
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vom 2.3.2012 in der Fassung der Änderung vom 27.08./18.09.2018
§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 12§ 13§ 14
$ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
Die Stiftung führt den Namen „KinderStiftungTroisdorf“.
Sie wird von der CaritasStiftung im Erzbistum Köln, einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts, als nicht rechtsfähige Stiftung (im Folgenden: Treuhandstiftung) verwaltet und von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und sicher und ertragreich anzulegen.
Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. § 3 Ziff. 2 ist zu beachten.
Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind (Zustiftungen). Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen ebenfalls als Zustiftungen zugeführt werden.
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, begünstigt werden.
Ein Rechtsanspruch auf Mittel der Stiftung besteht nicht.
Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Entstandene angemessene Auslagen und Aufwendungen können nach entsprechendem Nachweis erstattet werden
1. Das Kuratorium besteht aus höchstens 15 Personen. Es setzt sich zusammen aus:
a. Einem Vertreter des „Förderverein des Abenteuerspielplatzes Friedrich-Wilhelms-Hütte e.V.“ bzw. dessen Rechtsnachfolger als geborenes Mitglied.
b. Zwei Vertretern der Stadt Troisdorf als geborene Mitglieder
Für jede der unter a. bis b. genannten Personen wird ein Ersatzvertreter benannt, der den Vertreter ohne Nachweis des Vertretungsfalles bei Abwesenheit vertritt. Die Mitglieder nach b. sind der jeweilige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Troisdorf und der jeweilige Leiter des Jugendamtes der Stadt Troisdorf und deren jeweilige Stellvertreter im Amt als Ersatzvertreter..
c. Die weiteren bis zu 10 Mitglieder des Kuratoriums werden durch Selbstergänzung vom Kuratorium jeweils nach Ausscheiden aus dem Amt bzw. Ablauf der Amtszeit gewählt; davon abweichend werden die bis zu 10 Mitglieder des ersten Kuratoriums von den unterzeichnenden Gründungsstifterinnen bzw. Gründungsstiftern gemäß § 3 Satz 2 des Stiftungsgeschäftes gewählt. Als Mitglieder des Kuratoriums können auch Gründungsstifter/Gründungsstifterinnen gewählt werden
2. Die Amtszeit der bestellten bzw. gewählten Kuratoriumsmitglieder beträgt 4 Jahre, beginnend mit dem Tag der Bestellung bzw. Wahl. Wiederbestellung bzw. Wiederwahl sind zulässig. Rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit benennen bzw. wählen die unter Ziff. 1 a. bis c. ernennungsberechtigten Gremien bzw. wahlberechtigten Mitglieder Nachfolger für die Kuratoriumsmitglieder. Die bisherigen Kuratoriumsmitglieder bleiben solange im Amt, bis neue gewählt bzw. benannt sind. Bei Ausscheiden eines gewählten Kuratoriumsmitgliedes vor Ablauf der Amtszeit wählt das Kuratorium einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit. Bei Ausscheiden eines Kuratoriumsmitgliedes nach Ziff. a. und b. bestellen die entsendenden Organisationen nach Ziff. 1 a. und b. die Nachfolger. Zum Zeitpunkt der (Wieder-)Bestellung bzw. (Wieder-)Wahl soll der Kandidat für das Kuratoriumsamt nicht älter als 75 Jahre sein. Über Ausnahmen hiervon entscheidet das Kuratorium. Die gemäß Ziff. 1 c. gewählten Kuratoriumsmitglieder sollen Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Soziales sein (z.B. Vertreter von Kirchengemeinden, Sozialverbänden und/oder Wirtschaft und Industrie), die in Troisdorf tätig und aufgrund ihrer Position für die Aufgabe geeignet sind.
3. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Kuratoriumsvorsitzenden/die Kuratoriumsvorsitzende und die stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende/den stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzenden für eine Amtszeit von 4 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
4. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer bei der Verfolgung ihrer Tätigkeit anfallenden Aufwendungen, sie erhalten jedoch keine sonstigen Vergütungen oder Zuwendungen aus dem Stiftungsvermögen. Auch beim Ausscheiden oder bei Aufhebung der Stiftung stehen ihnen keinerlei Ansprüche gegen das Stiftungsvermögen zu. 5. Das Kuratorium kann ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. wegen Verstoß gegen die Grundsätze der Satzung oder wegen strafrechtlicher Umstände) abberufen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder es Kuratoriums.
Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
das Werben und Gewinnen von Zustiftern und Spendern;
die Entscheidung über die Verwendung der Stiftungsmittel und der Spenden unter Beachtung Stiftungszweckes und der gesetzlichen Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit;
Beratung und Überwachung der Treuhänderin;
die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Treuhänderin;
die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 9 und 10.
Der Vorsitzende/die Vorsitzende des Kuratoriums ruft mindestens einmal im Jahr eine Kuratoriums-Sitzung unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist ein. Erklären sich mindestens drei der Kuratoriumsmitglieder mit dem anberaumten Termin nicht einverstanden, muss der Kuratoriumsvorsitzende einmalig einen neuen Termin ansetzen. Außerdem hat der Vorsitzende des Kuratoriums jeweils dann eine Kuratoriumssitzung einzuberufen, wenn mindestens drei der Kuratoriumsmitglieder dies verlangen. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Kuratoriumsvorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die Stimme des
stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag
Fehlt die Beschlussfähigkeit, so ist das Kuratorium in einer zweiten, mit der gleichen Tagesordnung einzuberufenden Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Der Vorsitzende/die Vorsitzende des Kuratoriums kann mit der Einberufung zur Kuratoriumssitzung zugleich vorsorglich für den Fall von deren Beschlussunfähigkeit zu einer im unmittelbaren zeitlichen Anschluss stattfindenden zweiten Kuratoriumssitzung mit der gleichen Tagesordnung einladen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Über die Kuratoriumssitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und dem Kuratoriumsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter, der die Sitzung geleitet hat, zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind den Mitgliedern des Kuratoriums zuzusenden.
Schriftliche Beschlüsse sind zulässig, wenn alle Mitglieder des Kuratoriums zustimmen. Dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 11 und 12 der Satzung.
Im Falle einer schriftlichen Beschlussfassung muss innerhalb von vier Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung eine Äußerung erfolgen. Ist die Frist verstrichen, gilt das Schweigen als Zustimmung.
Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt das Kuratorium mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann es einen neuen Zweck im Sinne der Stifter beschließen. Der neue Zweck hat gemeinnützig und/oder mildtätig zu sein. Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder des Kuratoriums.
Beschlüsse über Satzungs- und Zweckänderungen bedürfen der Zustimmung der Treuhänderin bzw. ihres Rechtsnachfolgers.
Die Treuhänderin verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen. Sie vergibt die Stiftungsmittel gemäß den Beschlüssen des Kuratoriums.
Die Treuhänderin legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Tätigkeitsbericht vor, der Angaben über die Entwicklung des Stiftungsvermögens und die Mittelverwaltung enthält (Jahresabschluss).
Die Treuhänderin hat die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung der Stiftung im Rahmen ihrer eigenen Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigen zu lassen.
Die Treuhänderin belastet die Stiftung für ihre Verwaltungsleistung mit pauschalisierten Kosten. Diese sind zurzeit jährlich 0,25% des Stiftungsvermögens am 31.12. eines Jahres. Die Treuhänderin ist berechtigt, die Verwaltungspauschale angemessen für den Fall anzuheben, dass kostendeckende Arbeit nicht mehr gewährleistet ist. Vereinbarte Zusatzleistungen werden gesondert abgerechnet.
§ 11 Träger-/Treuhandwechsel
Die Verwaltung der Stiftung durch die Treuhänderin wird zunächst bis zum 31.12.2013 beschlossen. Sie verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht vom Kuratorium der Stiftung mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende gekündigt wird.
Im Falle der Auflösung oder des Wegfalls der Stiftung oder bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung der Treuhänderin kann das Kuratorium den Treuhandvertrag außerordentlich kündigen.
Das Kuratorium kann auch die Umwandlung in eine rechtlich selbständige Stiftung unter Einhaltung der unter 1. genannten Fristen beschließen. Eine solche Umwandlung kann nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine selbständige Stiftung erfüllt sind und insbesondere eine ausreichende Kapitalausstattung der Stiftung vorliegt.
§ 12 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss
Das Kuratorium kann mit einer Mehrheit von drei Viertel ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den „Abenteuerspielplatz Friedrich-Wilhelms-Hütte e.V.“ oder dessen Rechtsnachfolger. Wenn dieser nicht mehr bestehen sollte, fällt das Vermögen an den „SKM-Katholischer Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.“ als steuerbegünstigte Körperschaft. Dieser hat das Vermögen zur Förderung von Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtgebiet Troisdorf zu verwenden. Das Vermögen ist ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.
§ 14 Stellung des Finanzamts
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

References: § 1
 § 3
 § 3

§ 11

§ 12

§ 14