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Timestamp: 2020-01-18 16:50:15+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148a Gebäude auf fremdem Grund und Boden | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148a Gebäude auf fremdem Grund und Boden
II. Anwendungszeitraum 4
B. Begriff, Entstehung und Umfang des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden
I. Begriffe im Zusammenhang mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden 9
II. Annahme eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden 15
1. Gebäude als Scheinbestandteil 16
2. Wirtschaftliches Eigentum 18
3. Ersatzanspruch 22
III. Entstehung und Umfang der wirtschaftlichen Einheit 32
C. Bewertung des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden und des Grundstücks, das mit einem fremden Gebäude bebaut ist 36
D. Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts 41
E. Feststellung des Grundstückswerts für das Gebäude auf fremdem Grund und Boden und das Grundstück, das mit einem fremden Gebäude bebaut ist 44
I. Neukonzeption durch das JStG 2007
Mit Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 wurde der § 148a BewG, der die Bewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden regelt, neu eingeführt. Die Bundesregierung begründete die Änderungen des Bewertungsgesetzes im Allgemeinen wie folgt:
"Die Änderung der Vorschriften zur Grundbesitzbewertung sind erforderlich, weil die Bindung an die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, die bisher in § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgeschrieben ist, nach § 138 Abs. 4 BewG bis zum 31. Dezember 2006 befristet ist. Sie berücksichtigt zugleich die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ermittlung der Grundbesitzwerte ist wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgesehen."
Zu der Vorschrift des § 148a BewG ist der Begründung der Bundesregierung Folgendes zu entnehmen:
Die Regelungen zur Bewertung der Gebäude auf fremdem Grund und Boden lehnen sich an die Vorschriften zur Bewertung der Erbbaurechte (§ 148 BewG; vgl. Begründung zu Nummer 4) an.
Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewertung von Erbbaurechtsfällen nach § 148 BewG und von Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden nach § 148a BewG des Vierten Abschnitts des Bewertungsgesetzes (§§ 138–150 BewG) aufgrund der in Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 enthaltenen Änderungen. Die dort geregelten und nachstehend aufgeführten Bewertungsgrundsätze sind bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer für Besteuerungszeiträume nach dem 31.12.2006und vor dem 1.1.2009 anzuwenden.
Die Bewertungsgrundsätze des § 148 BewG (bis 2006) sind sowohl für Erbbaurechtsfälle als auch für Fälle mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden auf Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.1995 und vor dem 1.1.2007 anzuwenden (vgl. § 148 BewG [bis 2006]).
Für Bewertungsstichtag nach dem 31.12.2008 ist nach Art. 2 des ErbStRG v. 24.12.2008 für Schenkung- und Erbschaftsteuerfälle die Bewertung von Erbbaurechten in § 193 BewG, von Erbbaugrundstücken in § 194 BewG und von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden in § 195 BewG im neu eingeführten Sechsten Abschnitt des Bewertungsgesetzes geregelt. Allerdings besteht nach Art. 3 des ErbStRG in Erbfällen die Möglichkeit, für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu beantragen. Das Wahlrecht zur Anwendung der Rückwirkungsoption besteht lediglich bis zum 30.6.2009. Somit ist die Anwendung der §§ 192 bis 195 BewG mit den neuen Bewertungsvorschriften für Erbbaurechte und Gebäude auf fremdem Grund und Boden auch schon für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2009 denkbar. Diese Sonderregelung gilt nicht für Schenkungen.
Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer werden hingegen auch für Bewertungszeitpunkte nach dem 31.12.2008 nach den bisherigen Regelungen des Vierten Abschnitts des Bewertungsgesetzes festgestellt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist angesichts der mit dem ErbStRG für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2008 getroffenen Neuregelungen zur Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer kaum nachvollziehbar. Denn weder aus sa...

References: § 148
 § 148
 Art. 18
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 § 138
 § 138
 § 148
 § 148
 § 148
 Art. 18
 § 148
 § 148
 Art. 2
 § 193
 § 194
 § 195
 Art. 3