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Timestamp: 2019-08-22 04:30:42+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen IT-Service Kalinowski Stand Juli 2004
1. Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte und auch zukünftige Geschäftsbeziehung zu unseren Kunden. Dies gilt auch für den Fall, wenn nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird.
2. Sämtliche Angebote von IT-SERVICE KALINOWSKI sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von IT-SERVICE KALINOWSKI zustande.
3. Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Annahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
1. Liefertermine und –fristen sind nur verbindlich, wenn Sie durch IT-SERVICE KALINOWSKI schriftlich bestätigt worden sind. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie z. B höhere Gewalt, Katastrophen, etc, wird IT-SERVICE KALINOWSKI von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung entbunden. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunden in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Sind die bestellten Liefergegenstände zum Zeitpunkt der geplanten Belieferung des Kunden vergriffen, ist IT-SERVICE KALINOWSKI insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sobald für IT-SERVICE KALINOWSKI erkennbar wird, dass der Kunden nicht beliefert werden kann, wird IT-SERVICE KALINOWSKI dies dem Kunden mitteilen.
3. Bei Liefergegenständen, die IT-SERVICE KALINOWSKI nicht selbst herstellt, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
4. Verzögern sich die Lieferungen von IT-SERVICE KALINOWSKI, ist der Kunden nur zum Rücktritt berechtigt, wenn IT-SERVICE KALINOWSKI die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
5. IT-SERVICE KALINOWSKI kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen. In diesem Fall hat IT-SERVICE KALINOWSKI die noch ausstehende Teillieferung zur späteren Lieferung vorgemerkt, sofern dem Kunden nicht etwas anderes mitgeteilt wird.
§ 3. Versand, Gefahrübergang, Versicherungen
1. Soweit vom Kunden keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.
2. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Kunden selbst auf den Kunden über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von IT-Service KALINOWSKI. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Die Warenabgabe erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nur gegen Barzahlung oder Euroscheck.
3. Jede Rechnung von IT-SERVICE KALINOWSKI wird innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig; bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein. Hat IT-SERVICE KALINOWSKI dem Kunden ein hiervon abweichendes Zahlungsziel eingeräumt, tritt Verzug mit Überschreiten des vereinbarten Zahlungsziels ein.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Wird IT-SERVICE KALINOWSKI nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kundens erkennbar, ist IT-SERVICE KALINOWSKI berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann IT-SERVICE KALINOWSKI von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt IT-SERVICE KALINOWSKI unbenommen.
7. Mit Aktualisierungen der Internet-Seiten von IT-Service KALINOWSKI werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 5 Verkaufskommission, Eigentumsvorbehalt
1. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von IT-SERVICE KALINOWSKI aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von IT-SERVICE KALINOWSKI.
2. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte an IT-SERVICE KALINOWSKI ab; IT-SERVICE KALINOWSKI nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an ITSERVICE KALINOWSKI abgetretenen Forderungen treuhänderisch für IT-SERVICE KALINOWSKI im eigenen Namen einzuziehen. IT-SERVICE KALINOWSKI kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber ITSERVICE KALINOWSKI in Verzug ist.
1. Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Adresse: IT-Service - Ralf Kalinowski - Marienburgerstraße 4 - 87616 Marktoberdorf.
2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch
qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
3. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Bestellers
1. Bei Eintreffen hat der Besteller die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit IT-Service KALINOWSKI unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an IT-Service KALINOWSKI zu melden.
1. IT-Service KALINOWSKI gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Bestellers, insbesondere nicht auf Gewährleistung
2. IT-Service KALINOWSKI übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder - spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von IT-Service KALINOWSKI autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. 4. Änderungen in Konstruktion und Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die nach Vertragsabschluß von der Firma IT-Service KALINOWSKI oder deren Lieferanten vorgenommen werden und die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Rüge. 5. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
6. Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch auf Nachbesserung beschränkt. Sollte IT-Service KALINOWSKI im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist IT-Service KALINOWSKI innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach Wahl ITService KALINOWSKI. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
9. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde. IT-Service KALINOWSKI haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wird ebenfalls nicht gehaftet, es sei denn, dass ITService KALINOWSKI den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
1. IT-Service KALINOWSKI haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten; dies gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen wie Verzug oder Unmöglichkeit oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen wird nicht gehaftet.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körper- oder Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
3. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei IT-Service KALINOWSKI gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet IT-Service KALINOWSKI nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen, salvatorische Klausel
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Ist eine Bestimmung des Vertrags und oder der vorstehenden Lieferungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
1. Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei Auslandsbestellungen bzw. Lieferungen in das Ausland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Marktoberdorf. Dies gilt auch bei Verträgen mit Auslandsbezug, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
www.it-kalinowski.de

References: § 3

§ 5
 § 13

§ 7
 § 439
 § 478
 § 478
 § 478
 § 203

§ 10