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Timestamp: 2019-03-24 05:35:27+00:00

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IT-Recht > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die...
Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Das Amtsgericht Münc...
Veröffentlicht	am	 25. Juli 2018 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Der Bundesgerichtshof (I ZR 244/16) hat im Hinblick auf §312a Abs. 1 BGB entschieden, dass Im Fall einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher led...
Das LG München I (33 O 9318/17) hat klargestellt: Bei § 312 j Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB handelt es sich um Marktverh...
Wer Waren im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet ist gemäß §312 j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Ab...
Eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (19 U 88/96) aus dem Bereich des Softwarerechts möchte ich der Vollständigkeit halber erwähnen: Es geht um...
Veröffentlicht	am	 20. Juni 2018 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 88/17) hatte die Frage zu klären, wie man damit umgeht, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsempfänger zuerst ein Unterne...
Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 430/17) konnte sich zum Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes („Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetz...
IT-Vertragsrecht/Online-Shop und eCommerce
Spätestens wenn bei einem Preisirrtum (versehentlich) auf einer Online-Plattform ein falscher Preis ausgewiesen war, wird darum gestritten, one ein Kaufvertrag ...
Veröffentlicht	am	 8. Dezember 2017 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Softwarepflegevertrag und gesetzliche Änderungen: Spätestens mit der Datenschutzgrundverordnung ab Mitte 2018 dürfte gerade in Fällen von Software im Bereich &#...
Online-Shop und eCommerce/Verbraucherrecht
Veröffentlicht	am	 27. November 2017 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Auch bei mir gibt es Angelegenheiten in Sachen KKGTechnik.de: Wie ich nun in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M. lese soll es dort wegen...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreis...
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References: §312
 § 312
 Art. 246
 § 1
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 Art. 246
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