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Timestamp: 2018-01-23 05:45:42+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 30. November 2010 - Az. 24 U 155/09
Urteil vom 30. November 2010 - Az. 24 U 155/09
OLG Köln · Urteil vom 30. November 2010 · Az. 24 U 155/09
24 U 155/09
openJur 2012, 126007
Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 11.11.2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen - 11 O 25/07 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist der Berufung gegen das am 11.11.2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen - 11 O 25/07 - verlustig.
Eine Haftung des Beklagten zu 2. sei ohnehin nicht gegeben. Das Landgericht habe seinen unter Beweis gestellten Sachvortrag übergangen, dass er etwa neun bis zehn Monate nach dem Vorfall gegenüber der Beklagten zu 1. - auf Grund von Verhaltensauffälligkeiten, Schwierigkeiten beim Einschlafen und Weinen nach der Ursache befragt - angegeben habe, er habe zwar immer wieder mit dem Zeugen Q. Feuer gemacht, diese aber jeweils ausgemacht; als der Zeuge Q. am Vorfallstag dann ein größeres Feuer machen wollte, habe er nicht mehr mitgemacht und sei gegangen. Die von dem Landgericht vorgenommene Beweisantizipation trage die getroffenen Feststellungen nicht.
das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.11.2009 - 11 O 25/07 - aufzuheben, soweit es die Klage gegen den Beklagten zu 2. dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat, und das Versäumnisurteil vom 15.09.2008 des Landgerichts Aachen aufrecht zu erhalten.
Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bonn - 63 Js 162/03 - waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Senat hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 25.05.2010, vom 29.06.2010 und vom 07.09.2010. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 25.05.2010 und vom 07.09.2010 Bezug genommen.
bb) Diesen Hergang der Brandstiftung hat der Beklagte zu 2., den der Senat gemäß § 455 Abs. 2 ZPO als Zeugen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27.09.1965 - II ZR 239/64, NJW 1965, 2253, 2254) vernommen hat, selbst beschrieben. Der Beklagte zu 2. hat dabei insbesondere beschrieben, dass er sich zusammen mit dem Zeugen Q. entschlossen hatte, Stroh in der Halle auf den dort gestapelten Strohballen anzuzünden. Soweit der Beklagte zu 2. dabei beschieben hat, der Zeuge Q. habe Stroh oben auf den in der Halle gestapelten Strohballen entzündet, als er bereits auf den Boden zurückgeklettert war, ergibt sich aus seiner Schilderung weiter, dass dies mit seinem Einverständnis geschah, denn er - der Beklagte zu 2. - war von den Strohballen heruntergeklettert, um zu schauen, ob man auch von unten den Rauch sehen konnte. Diese Bekundung des Beklagten zu 2. wird im Kern durch die Bekundung des Zeugen Q. bestätigt. Auch er hat von einem gemeinsamen Entschluss zum Spiel mit und vom Entzünden von Stroh in der Halle berichtet. Damit haben der Beklagte zu 2. und der Zeuge Q. ihre Angaben im Ermittlungsverfahren zwei Tage nach der Tat gegenüber dem Kriminalhauptkommissar L. bestätigt, der diese seinerzeit als glaubhaft bewertet hatte, wie sich aus dessen Vermerk vom 07.04.2003 (Bl. 12 f der Akte Staatsanwaltschaft Bonn - 63 Js 162/03) ergibt. Die besondere Glaubwürdigkeit dieser Angaben zwei Tage nach der Tat beruht darauf, dass damit die beiden unabhängig voneinander vernommenen Jungen von ihrer ursprünglich am Tattag, entsprechend einer gemeinsamen Abrede gegebenen Darstellung abrückten, zwei andere Jungen mit einem Mofa und einem Motorrad hätten mit Feuerzeug oder Streichholz an der Halle gezündelt. Diese Aussagegenese trägt unter Berücksichtigung des damaligen Alters des Beklagten zu 2. und des Zeugen Q. die Bewertung, dass beide nunmehr die Wahrheit unter Aufgabe der ursprünglichen Schutzbehauptung rückhaltlos beschrieben haben. Schon damals sind beide Jungen von einer gemeinsamen Brandlegung ausgegangen, ohne von einem überschießenden, nicht dem gemeinsamen Wollen entsprechenden Tun des anderen, insbesondere des Zeugen Q. zu berichten. Diese Darstellung entspricht auch der heutigen Erinnerung beider. Ebenso hat der Beklagte zu 2. das Geschehen auch gegenüber seiner Schwester, der Zeugin T2, und dem Zeugen T. berichtet. Andere Zeugen für das Entstehen des Brandes gibt es nicht. Gegenüber den Zeugen N. und T1 haben der Beklagte zu 2. und der Zeuge Q. auch keine Schilderungen zur Brandentstehung gemacht.
dd) Eine Gesamtschau der Beweismittel führt zu dem Ergebnis, dass der Beklagte zu 2. und der Zeuge Q. nach anfänglichem Leugnen unter Hinweis auf zwei unbekannte Jugendliche mit Mofa und Motorrad seit dem Zeitpunkt, als sie kurz nach der Tat gegenüber der Polizei die gemeinschaftliche Brandlegung eingeräumt hatten, konstant stets eine gemeinschaftliche Brandlegung berichtet haben. Dies erscheint als glaubhaft. Auch wenn sich nicht ausschließen lässt, dass der Beklagte zu 2. entsprechend der Darstellung in seiner Zeugenvernehmung gegenüber dem Senat von den Strohballen heruntergeklettert war, als der Zeuge Q. das dann nicht mehr zu löschende Feuer entzündete, liegt auch in diesem Fall eine mittäterschaftliche Brandlegung und Schadensverursachung vor. Denn der Zeuge Q. entzündete nach der Darstellung des Beklagten zu 2. das Feuer auf den Strohballen, damit er - der Beklagte zu 2. - vom Hallenboden aus prüfen konnte, ob man auch dort den Rauch bemerken konnte, also mit seinem Einverständnis gemäß gemeinsamer Verabredung. Danach hat der Beklagte nicht nur den Zeugen Q. in Kenntnis von dessen beabsichtigtem Spiel mit Feuer an den Tatort begleitet, was für eine Tatbeteiligung des Beklagten zu 2. nicht ausreichend wäre (vgl. BGH, Urt. v. 29.05.1990 - VI ZR 205/89, Juris Rn. 16 f.; OLG Oldenburg, Urt. v. 13.04.2004 - 15 U 36/04, Juris Rn. 23 ff.), sondern das Inbrandsetzen von Stroh erfolgte durchweg gemäß gemeinsamer Verabredung.
c) Der Beklagte zu 2., der im Zeitpunkt des Brandes fast zehn Jahre alt war, ist für den Schaden gemäß § 828 Abs. 3 BGB verantwortlich. Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.02.1984 - VI ZR 132/82, Juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03, Juris Rn. 15) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, die Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein, ohne dass es auf die individuelle Fähigkeit ankäme, sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit trägt der in Anspruch genommene Minderjährige, denn ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerleglich vermutet. Daran hat sich durch die Einfügung des § 828 Abs. 2 BGB im Jahr 2002 durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 (BGBl. I, 2674) nichts geändert (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2006 - VI ZR 181/04, Juris Rn. 8). Der danach darlegungspflichtige Beklagte zu 2. hat nichts zu einem Mangel in seiner Person vorgetragen, insbesondere nicht, dass er das Gefährliche des Entzündens von offenem Feuer in der mit Stroh gefüllten Halle nicht habe erkennen und sich der Verantwortung seines Tuns nicht habe bewusst sein können.
d) Der Beklagte zu 2. handelte bei Begehung der Tat auch schuldhaft. Von der Frage des Fehlens der erforderlichen Einsicht gemäß § 828 Abs. 3 BGB zu trennen ist die Feststellung des Verschuldens (vgl. Palandt/Sprau, 69. Auflage, § 823 BGB Rn. 6 f.). Der Beweis der Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt obliegt nach allgemeinen Regeln dem Anspruchsteller (vgl. nur Haag in: Geigel, Haftpflichtprozess, 25. Auflage 2008, Kapitel 16, Rn. 10). Ausreichend ist ein fahrlässiges Verhalten, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und dabei die Möglichkeit eines Schadenseintritts erkannt oder sorgfaltswidrig verkannt wurde, wenn ein die Gefahr vermeidendes Verhalten möglich und zumutbar war. Bei einem minderjährigen Schädiger kommt es darauf an, ob Kinder oder Jugendliche seines Alters und seiner Entwicklungsstufe den Eintritt eines Schadens hätten voraussehen können und müssen und es ihnen bei Erkenntnis der Gefährlichkeit ihres Handelns in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten (BGH, Urt. v. 28.02.1984 - VI ZR 132/82, Juris Rn. 12; BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03, Juris Rn. 18). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Kinder in der Altersgruppe des Beklagten wissen über die Gefährlichkeit des Feuers und daraus entstehender Brände Bescheid. Dass der Beklagte zu 2. diese Einsicht noch nicht hatte oder nicht nach ihr handeln konnte, ist nicht ersichtlich. Der Beklagte zu 2. erkannte, dass das Entzünden von Stroh auf den in der Halle gelagerten Strohballen verboten und gefährlich war, was durch seine von ihm berichtete Kontrolle belegt wird, ob man das Feuer oder den Rauch vom Hallenboden aus bemerken konnte.
aaa) Allerdings war die Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 2. während der Dauer des Aufenthalts im Sinne von § 832 BGB zur Aufsicht verpflichtet. Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine gesetzliche Aufsichtspflicht des neuen (Ehe‑)Partners eines nicht sorgeberechtigten Elternteils für dessen Kind im Sinne des § 832 Abs. 1 BGB besteht, während der nicht sorgeberechtigte Elternteil sein Umgangsrecht mit Kindern aus einer früheren Beziehung ausübt (vgl. dazu Bernau, FamRZ 2006, 82, 87). Jedenfalls hat die Klägerin die Aufsichtspflicht stillschweigend vertraglich im Sinne von § 832 Abs. 2 BGB übernommen. Dazu erforderlich ist die Übernahme einer weitreichenden Obhut von längerer Dauer und weitgehender Einwirkungsmöglichkeit, wie sie etwa bei einem längeren Besuch eines Minderjährigen bei Verwandten oder bei Aufnahme in deren Haushalt vorliegt, nicht aber beim gewöhnlichen Besuch eines anderen Kindes zum gemeinsamen Spiel und den gegenseitigen Besuchen von Kindern im Haushalt ihrer Freunde, welche noch am selben Tag enden (BGH, Urt. v. 02.07.1968 - VI ZR 135/67, Juris Rn. 15 ff.). Die stillschweigende vertragliche Übernahme ist auch innerhalb von „Patchwork-Familien“ möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.1990 - 22 U 189/90, NJW-RR 1992, 857 zum früheren Familienrecht). Im vorliegenden Fall hielt sich der Beklagte zu 2. regelmäßig seit der Trennung seiner Eltern im Jahr 1996 an den Wochenenden auch über Nacht auf dem Reiterhof der Klägerin und des Zeugen T. auf. Dabei lebte der Beklagte zu 2. in deren Familie zusammen mit dem Zeugen Q. und wurde von der Klägerin zusammen mit dem Zeugen T. ebenso wie dieser beaufsichtigt; er war in die auf dem Reiterhof lebende Familie der Klägerin und des Zeugen T. integriert; er besuchte nicht nur stundenweise den Zeugen Q..
bbb) Der Berücksichtigung einer Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen gemäß § 832 BGB als Mitverschulden gemäß § 254 BGB im Falle der Inanspruchnahme des zu Beaufsichtigenden durch den Aufsichtspflichtigen steht jedoch in entsprechender Anwendung § 840 Abs. 2 BGB entgegen. Der Senat folgt nicht der verbreitet vertretenen Auffassung (OLG Zweibrücken, Urt. v. 25.08.1999 - 1 U 199/98, Juris Rn. 7; BGB-RGRK/Kreft, § 832 BGB Rn. 9; Belling in: Staudinger, Neubearbeitung November 2007, § 832 BGB Rn. 154; Geigel/Haag, 25. Auflage, § 16 Rn. 45), nach der sich der Aufsichtspflichtige die Verletzung seiner Aufsichtspflicht als mitwirkendes Verschulden anrechnen lassen müsse, wenn er durch den Minderjährigen, den er zu beaufsichtigen hat, verletzt worden sei und der Minderjährige hierfür nach §§ 827, 828 BGB verantwortlich und infolgedessen dem Aufsichtspflichtigen haftbar sei. Vielmehr kann sich, wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Fall der Haftung des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB (BGH, Urt. v. 11.11.2003 - VI ZR 13/03, Juris Rn. 17) und im Verhältnis des Verkehrssicherungspflichtigen zu dem mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht Beauftragten (BGH, Urt. v. 23.01.1990 - VI ZR 209/89, Juris Rn. 17) anerkannt ist, auch im Innenverhältnis derjenige, der eine Pflicht verletzt, gegenüber einem Überwachungspflichtigen grundsätzlich nicht auf eine unzureichende Überwachung berufen. Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken, dass in den Fällen, in denen auf der einen Seite nur eine Gefährdungshaftung oder eine Haftung aus vermutetem Verschulden, auf der anderen Seite jedoch erwiesenes Verschulden vorliegt, im Innenverhältnis derjenige den ganzen Schaden tragen soll, der nachweislich schuldhaft gehandelt hat. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung (OLG Schleswig, Urt. v. 29.06.1989 - 16 U 201/88, Juris Rn. 45 ff.; ebenso: Wagner in: MünchKomm, 5. Auflage, § 840 BGB Rn. 19 unter Hinweis auf RGZ 71, 7) für die Tierhalterhaftung auch die Berücksichtigung eines Mitverschuldens eines Aufsichtspflichtigen gemäß § 254 Abs. 1 BGB wegen der dem § 840 Abs. 2 BGB entsprechenden Regelung des § 840 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.
ccc) Der Anwendung von § 840 Abs. 2 BGB auf das Innenverhältnis von Aufsichtspflichtigem und zu Beaufsichtigendem steht hier auch nicht entgegen, dass die Klägerin oder der Zeuge T. selbst hinsichtlich der Brandverletzung schuldhaft gehandelt hätten. § 840 Abs. 2 BGB findet allerdings keine Anwendung, wenn der Aufsichtspflichtige nicht nur aus vermutetem, sondern aus tatsächlichem Verschulden haftet (Vieweg in: Staudinger, Neubearbeitung 2007, § 840 BGB Rn. 81 a.E.). Entsprechend versagt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 08.01.1963 - VI ZR 35/62, VersR 1963, 285; BGH, Urt. v. 23.11.1965 - VI ZR 158/64, Juris Rn. 15; zustimmend: Oetker in: MünchKomm, 5. Auflage, § 254 BGB Rn. 110; a.A. Belling/Riesenhuber, ZZP 108 (1995), 455 ff.; ebenso Looschelders, Die Mitverantwortung des Geschädigten im Privatrecht, Tübingen 1999, S. 584 f.; Schiemann in: Staudinger, Neubearbeitung 2005, § 254 BGB Rn. 122), von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, im Rahmen des § 254 BGB die Berufung auf vermutetes Verschulden und billigt dem Schädiger bei der Abwägung eines Mitverschuldens damit die bei der Haftungsbegründung für den Geschädigten gemäß §§ 831, 832 BGB bestehende Beweiserleichterung nicht zu. Den ihm danach obliegenden Beweis einer Aufsichtspflichtverletzung der Klägerin oder des Zeugen T. ihm oder dem Zeugen Q. gegenüber hinsichtlich des Umgangs mit Zündmitteln hat der Beklagte zu 2. hier nicht geführt.
α) Bei der Bestimmung der Anforderungen, welche an aufmerksame und besonnene Aufsichtspflichtige bei der Beaufsichtigung eines zu beaufsichtigenden Kindes im Hinblick auf den Umgang mit Zündmitteln zu stellen sind, gilt entsprechend zu § 832 Abs. 1 BGB (vgl. zum Nachfolgenden ausführlich Bernau, ZfSch 2008, 482): Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze zwischen erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Bei der Bestimmung des erforderlichen Aufsichtsmaßes hinsichtlich der Belehrung über die Gefahren des Feuers und auch der Überwachung eines möglichen Umgangs mit Zündmitteln sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, weil erfahrungsgemäß das Entzünden eines Feuers einen besonderen Reiz auf Kinder ausübt. Weil vor allem Kinder im unreifen Alter ein Feuer nicht unter Kontrolle halten können und nicht selten Brände mit erheblichen Schäden verursachen, erfordert die Aufsichtspflicht ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht; dies gilt gerade in ländlichen Gebieten, in denen durch das Entzünden von Stroh eine besondere Brandgefahr besteht (BGH, Urt. v. 17.05.1983 - VI ZR 263/81, Juris Rn. 6; OLG München, Urt. v. 06.12.1996 - 14 U 582/96, ZfSch 1998, 245, 246). Denn das Risiko der Brandverursachung gehört nicht primär zu den von der Allgemeinheit zu tragenden Lebensrisiken, sondern ist durch § 832 BGB in erster Linie den Aufsichtspflichtigen zugewiesen, die auch die Möglichkeit haben, in der gebotenen Weise auf das Kind einzuwirken und das Schadensrisiko in zumutbarer Weise zu versichern. Bei normal entwickelten Kindern bis zum Ende des Grundschulalters (vgl. zur Abgrenzung zu älteren Kindern BGH, Urt. v. 19.01.1993 - VI ZR 117/92, Juris Rn. 7) müssen die Eltern neben der Belehrung und Aufklärung ihrer Kinder über die Gefahren von Feuer und der Kontrolle auf einen etwaigen Besitz von Zündmitteln auch eine Besitzerlangung von Zündmitteln im häuslichen Bereich im Rahmen des Zumutbaren unterbinden (OLG Hamm, Urt. v. 15.04.1997 - 9 U 219/96, VersR 1998, 722, 723). Allerdings würde es die Aufsichtsanforderungen überspannen, einem Kind von sechseinhalb Jahren das Verbot des psychischen Beistandleistens beim Spiel mit Streichhölzern zu vermitteln (BGH, Urt. v. 29.05.1990 - VI ZR 205/89, Juris Rn. 19); eine eindringliche Warnung muss aber mit dem Inhalt erfolgen, weder anderen Kindern bei dem Entfachen und dem Unterhalten eines Feuers in irgendeiner Weise zu helfen noch sie dazu anzustiften. Für die Besitzkontrolle ist es ausreichend, wenn die Eltern bei den sich ihnen bietenden Gelegenheiten (z.B. Aufräumen des Kinderzimmers oder Waschen der Kleidung) Nachschau halten. Bei Kindern im Alter von sieben oder acht Jahren ist eine Kontrolle auf den Besitz von Zündmitteln nicht täglich erforderlich, sondern nur bei besonderem Anlass (OLG Celle, Urt. v. 15.06.1994 - 9 U 63/93, Juris Rn. 6). Gelegentlich müssen die Aufsichtpflichtigen das Kind auch während der Freizeit beobachten (Überwachungspflicht), jedoch verbietet sich bei Kindern im Grundschulalter eine Überwachung auf Schritt und Tritt aus pädagogischen Gründen; insbesondere eine Kontrolle im halbstündigen Abstand ist grundsätzlich nicht erforderlich, sondern eine gelegentliche Beobachtung reicht aus (BGH, Urt. v. 10.07.1984 - VI ZR 273/82, Juris Rn. 12; BGH, Urt. v. 01.07.1986 - VI ZR 214/84, Juris Rn. 5 ff.). Zudem besteht keine dahingehende Lebenserfahrung, nach der Aufsichtspflichtige bei einem Aufenthalt eines achtjährigen Kindes auf einem Reiterhof damit rechnen müssten, dass es dort Zündmittel finden werde, die für das dort eingelagerte Heu und Stroh eine erhöhte Gefahr bedeuten (BGH, Beschl. v. 25.09.2007 - VI ZR 19/07, Juris: Nichtannahmebeschluss zu OLG Celle, Urt. v. 13.12.2006 - 4 U 99/06, Juris Rn. 25 f., 29 f., 33 ff.). Strenger sind die Anforderungen allerdings bei negativ veranlagten oder retardierten Kindern (vgl. BGH NJW 1995, 3385, 3386; BGH, Urt. v. 27.02.1996 - VI ZR 86/95, Juris Rn. 12 f.; BGH, Urt. v. 18.03.1997 - VI ZR 91/96, Juris): Ist etwa eine Zündelneigung bekannt, ist die Zumutbarkeit der erforderlichen Aufsicht - Belehrungen reichen nicht - nach dem im Einzelfall festzustellenden Ausmaß der Gefahren zu bestimmen, die außenstehenden Dritten durch die Eigenarten und den Charakter des Kindes drohen. So stellt es eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, ein Kind, welches schon mehrfach durch Neigung zum Zündeln aufgefallen ist, für mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen zu lassen (BGH, Urt. v. 27.02.1996 - VI ZR 86/95, Juris Rn. 12 f.).
β) Ein Verstoß gegen die so beschriebenen Pflichten von Aufsichtspflichtigen lässt sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Die gegenüber dem Zeugen Q. und dem Beklagten zu 2. nach der Schilderung der Klägerin sowie den Bekundungen der Zeugen T und T2, Q., C., N. und T1 sowie des wiederum gemäß § 455 Abs. 2 ZPO als Zeugen vernommenen Beklagten zu 2. erfolgten Belehrungen, Aufsichtsmaßnahmen und Kontrollen waren ausreichend, sind also für den vom Beklagten zu 2. zu führenden Beweis einer Pflichtverletzung nicht ergiebig. Danach sind der Beklagte zu 2. und der Zeuge Q. regelmäßig über die Gefahren von Feuer insbesondere im Hinblick auf das in der Halle lagernde Stroh belehrt worden. Zündmittel wurden grundsätzlich unzugänglich aufbewahrt und Kontrollen auf ihren Besitz hin durchgeführt. Die Kinder wurden auch ausreichend beim Spiel überwacht. Der fast zehn Jahre alte Beklagte zu 2. und der gut sieben Jahre alte Zeuge Q. bedurften auch beim gemeinsamen Spiel, dem nach der Lebenserfahrung auf Grund gruppendynamischer Prozesse eine stärkere Gefahr für das Überschreiten von Regeln innewohnt, keiner ununterbrochenen Kontrolle. Vielmehr war es unter Berücksichtigung des Umstands, dass Zündmittel auf dem Reiterhof grundsätzlich nicht frei zugänglich waren, im Hinblick auf die Gefahr des Zündelns nicht zu beanstanden, die Kinder nur gelegentlich beim Spiel auf dem Reiterhof zu kontrollieren. Auch das hier zum Feuermachen verwendete Feuerzeug war nicht frei zugänglich gewesen. Insbesondere eine Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung am Nachmittag des Brandes - etwa durch stundenlanges unbeaufsichtigtes Spiel - lässt sich danach nicht feststellen. Anlass zu einer besonderen Kontrolle gegenüber dem Beklagten zu 2. oder dem Zeugen Q., die beide mit dem Leben auf dem Reiterhof vertraut waren, bestand nicht. Keiner von beiden war dort zuvor nachweislich durch Zündeln oder Feuerchenmachen aufgefallen.
Ein dem Beklagten zu 2. günstigeres Ergebnis der Beweisaufnahme ergibt sich auch nicht aus den Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zeugen. Der Senat verkennt nicht, dass die auf dem Hof der Familie lebenden Zeugen - mit Ausnahme des Zeugen C. - ein naheliegendes Interesse daran haben, dass die hinter dem Beklagten zu 2. stehende Haftpflichtversicherung für die in großer Höhe geltend gemachten Schäden ohne einen Abzug wegen Mitverschuldens eintreten muss. Dies gilt insbesondere, nachdem sich die Klägerin gegenüber ihrem Sachversicherer in einem Vergleich vom 02.11.2006 im Verfahren LG Köln - 24 O 521/04 - auf eine Abfindung in Höhe eines Bruchteils der hier geltend gemachten Schäden eingelassen hat. Die sich daraus ergebenden Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen begründen zwar ein zu Lasten des beweisbelasteten Beklagten zu 2. gehendes Non Liquet, tragen aber nicht den Umkehrschluss, eine Belehrung, Beaufsichtigung und Kontrolle habe gar nicht oder in nicht ausreichendem Umfang stattgefunden.
cc) Dem Umstand, dass der Beklagte zu 2. für den entstandenen Schaden dem Grunde nach in vollem Umfang haftet, kann auch nicht entgegengehalten werden, dass neben ihm möglicherweise auch weitere Personen für den Schaden einzustehen haben. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob auch der Zeuge Q. der Klägerin oder dem Zeugen T. gemäß §§ 823 Abs. 1, 828 Abs. 3, 830 Abs. 1 S. 1 BGB oder die Klägerin und der Zeuge T. einander wechselseitig gemäß § 832 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sind. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht im Verhältnis zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 05.10.2010 - VI ZR 286/09, Juris Rn. 9 m.w.N.). Dies gilt auch für eine mögliche Haftung der Klägerin, soweit das Eigentum des Zeugen T. geschädigt ist, und ebenso für eine mögliche Haftung des Zeugen T., soweit das Eigentum der Klägerin betroffen ist.
3. Über den Anspruchsgrund war in Ausübung des durch § 304 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens vorab zu entscheiden. Der Streit über den Anspruchsgrund ist zur Entscheidung reif. Zur Höhe des Schadens ist noch eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen, etwa zum Schaden an der abgebrannten Halle und zu den behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Pferde, die das Brandereignis miterlebt haben. Es steht aber bereits fest, dass der geltend gemachte Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest in irgendeiner Höhe besteht. Bei dem Brandereignis sind die Halle und ihr Inhalt unstreitig beschädigt oder zerstört worden. Soweit der Beklagte zu 2. zu den geltend gemachten Schäden insbesondere das Eigentum der Klägerin oder des Zeugen T. als ihrem Rechtsvorgänger an den nach dem Vortrag der Klägerin geschädigten Sachen und Tieren bestritten hat, bedarf es hinsichtlich der Berechtigung keiner Klärung im Einzelnen. Bei Schadensersatzklagen reicht es aus, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass irgendein Schaden entstanden ist (BGH, Urt. v. 10.03.2005 - VII ZR 220/03, Juris Rn. 15). Dies ergibt sich hier schon daraus, dass die Klägerin und der Zeuge T. ausweislich der in Kopie vorgelegten Grundbuchauszüge als Miteigentümer zur Hälfte eingetragen sind, also gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 BGB auch Miteigentümer der abgebrannten Halle waren. Soweit bei dem Brand bewegliche Sachen und Tiere zu Schaden gekommen sind, gilt die Eigentumsvermutung gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB zugunsten der Kläger, soweit die Klägerin oder der Zeuge T. die beweglichen Sachen oder Tiere vor dem Brand besessen haben.
Antrag zu 1. (Zahlung)
736.930,89 €
Antrag zu 2. (Freistellung)
30.975,47 €
767.906,36 €
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References: § 455
 § 828
 § 828
 § 828
 § 828
 § 823
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 254
 § 840
 § 832
 § 832
 § 16
 § 831
 § 840
 § 254
 § 840
 § 840
 § 840
 § 840
 § 840
 § 254
 § 254
 § 254
 § 832
 § 832
 BGH 
 § 455
 § 832
 § 304
 § 94
 § 1006