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Timestamp: 2016-10-25 12:03:39+00:00

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121 III 14531. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. April 1995 i.S. S. R. und A. R. gegen Regierungsrat des Kantons Bern (Berufung)
Changement de nom pour un enfant n� de parents non mari�s (art. 30 al. 1 CC; art. 270 al. 2 CC). Vu l'�volution, au cours des derni�res ann�es, des conceptions sur la situation de l'enfant n� hors mariage, l'existence d'un lien de concubinage durable entre la m�re, d�tentrice de l'autorit� parentale, et son partenaire, p�re biologique de l'enfant vivant dans leur m�nage, ne constitue plus, � elle seule, un juste motif au sens de l'art. 30 al. 1 CC. Il faut plut�t que l'enfant indique concr�tement dans sa requ�te en quoi le fait de porter le nom de sa m�re en vertu de la loi (art. 270 al. 2 CC) lui fait subir des d�savantages au plan social susceptibles d'�tre pris en consid�ration comme justes motifs d'un changement de nom (consid. 2; changement de jurisprudence). Faits � partir de page 146
BGE 121 III 145 S. 146
A.- S. R., geb. 1982, und A. R., geb. 1988, sind Kinder aus verschiedenen Verbindungen ihrer Mutter, C. R.. W�hrend die Tochter, S. R., einer fr�heren Ehe ihrer Mutter entstammt, ist A. R. Sohn von K. S.. C. R. und K. S. leben seit 1985 in Lebensgemeinschaft. Beide Kinder wachsen in dieser Gemeinschaft auf. K. S. ist immer noch mit U. Sch. verheiratet. Aus dieser Ehe entspross eine Tochter namens F., geb. 1984, welche sich bei ihrer Mutter aufh�lt. Die Familien R./S. und S.-Sch. leben nahe beieinander und pflegen enge famili�re Beziehungen zueinander.
C. R. ersuchte nach der Geburt des Sohnes A. R. um �nderung seines Familiennamens R. in denjenigen des Vaters S. Dieses Begehren wurde jedoch mit Verf�gung der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern vom 4. August 1989 abgewiesen. Diese Direktion wies auch eine Einsprache von C. R. gegen den Entscheid kostenf�llig ab.
B.- Mit Eingabe vom 26. Januar 1993 liessen S. R. und A. R., vertreten durch ihre Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt, bei der Polizei- und Milit�rdirektion das Gesuch stellen, es sei ihnen zu gestatten, den Familiennamen S. zu tragen. Die Direktion und sodann, auf Beschwerde hin, der Regierungsrat des Kantons Bern wiesen beide Gesuche kostenf�llig ab.
C.- Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 2. November 1994 haben S. R. und A. R. beim Bundesgericht unter anderem Berufung eingereicht. Damit stellen sie den Antrag, es sei ihnen zu gestatten, den Namen S. zu f�hren.
Der Regierungsrat des Kantons Bern l�sst Abweisung dieses Rechtsmittels beantragen.
2. a) Nach Art. 30 Abs. 1 ZGB kann die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die �nderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gr�nde vorliegen.BGE 121 III 145 S. 147
Bez�glich der �nderung des Familiennamens unm�ndiger Kinder hat das Bundesgericht sowohl unter dem alten, nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r �berpr�fbaren Recht, als auch unter der revidierten Gesetzesbestimmung, deren Verletzung nunmehr mit Berufung ger�gt werden kann, eine relativ grossz�gige Praxis zur Auslegung des wichtigen Grundes entwickelt. So hat es insbesondere eine Namens�nderung gestattet, wenn das Kind bei einer Person mit anderem Namen aufw�chst, die faktisch die Elternstelle versieht, die �bereinstimmung des Namens nicht oder nicht ohne weiteres durch Standes�nderung herbeigef�hrt werden kann und die Namens�nderung tats�chlich im Interesse dieses Kindes liegt. In diesem Sinne wurde eine �nderung des Namens regelm�ssig insbesondere f�r Kinder bewilligt, welche nach der Scheidung ihrer Eltern mit der Mutter zusammenleben, die ihren fr�heren Namen wieder angenommen hat (BGE 109 II 177 E. 3 und 4 S. 179; BGE 110 II 433). Einer Namens�nderung ist sodann in der Regel auch zugestimmt worden, wenn die Kinder mit Mutter und Stiefvater zusammenleben (BGE 99 Ia 561); in bezug auf diesen Fall hat das Bundesgericht indes - wenn auch in einem unver�ffentlichten Entscheid - hervorgehoben, allein im allgemeinen Hinweis des Kindes, es entspreche seinem Wohl, in Namenseinheit mit seiner Mutter und dem Stiefvater zu leben, sei kein wichtiger Grund f�r die �nderung des Familiennamens zu erblicken (nicht ver�ffentlichter Entscheid i.S. M. vom 12. August 1993, E. 2c). Bis in die neuere Zeit hinein wurden �berdies auch �nderungen des Namens gestattet f�r Kinder, die zusammen mit ihrer Mutter und deren Konkubinatspartner wohnen, sofern dieser der leibliche Vater der Kinder ist und das Konkubinatsverh�ltnis dauerhaft und stabil erscheint. Dabei liess sich das Bundesgericht vom Gedanken leiten, dass einem Kind nicht miteinander verheirateter Eltern gesellschaftliche Nachteile erwachsen, wenn aufgrund seines Namens seine aussereheliche Geburt erkennbar werde (BGE 105 II 241, 247; BGE 107 II 289, BGE 119 II 307 E. 3c S. 309 mit Hinweisen). Dem Kind wurde daher regelm�ssig ein legitimes Interesse daran zugestanden, seinen Namen mit demjenigen seiner sozialen Familie in Einklang zu bringen (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. J. & T./T. vom 8. November 1990, E. 3c). In einem weiteren Entscheid hat das Bundesgericht schliesslich pr�zisiert, wichtige Gr�nde f�r eine Namens�nderung eines ausserehelichen Kindes l�gen nicht vor, wenn seine nicht verheirateten Eltern nicht zusammenleben (BGE 117 II 6).BGE 121 III 145 S. 148
b) Die grossz�gige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Namens�nderungspraxis im Konkubinat lebender Kinder ist von der Lehre teils begr�sst (BERNARD SCHNEIDER, Situation juridique des enfants de concubins, in: Zeitschrift f�r Vormundschaftswesen (ZVW) 36/1981, S. 131/132 und Anm. 23), gr�sstenteils aber kritisiert worden (GUINAND, L'�volution de la jurisprudence en mati�re de changement de nom, in: Zeitschrift f�r Zivilstandswesen (ZZW) 48/1980, S. 358-361; LIVER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1979, in: ZBJV 117/1981, S. 67; DENISE MANGOLD, Familiennamens�nderungen im Kanton Basel-Stadt unter Ber�cksichtigung von F�llen aus dem Bereiche des IPR, Diss. Basel 1981, S. 116; ANDREAS BRAUCHLI, Das Kindeswohl als Maxime des Rechts, Diss. ZH 1982, S. 89 ff.; STETTLER, Le nom, le droit de cit� et le domicile de l'enfant � la suite de diverses r�formes l�gislatives, in: ZVW 42/1987, S. 85 f., HEGNAUER, N. 88 f. zu Art. 270; GEISER, Die neuere Namens�nderungspraxis des schweizerischen Bundesgerichts, in: ZZW 61/1993, S. 379 und 382).
c) Mit Blick auf die zahlreichen Eineltern- oder Konkubinatsfamilien und die damit bzw. mit der Revision des Kindesrechts erfolgte gesellschaftliche �nderung in der Beurteilung ausserehelicher Kindesverh�ltnisse l�sst sich nicht mehr damit argumentieren, die �bernahme des v�terlichen Namens verm�ge generell den sozialen Nachteilen zu begegnen, welche diese Kinder wegen des Namensunterschieds in Kauf zu nehmen h�tten. Solche Nachteile m�ssten zudem ernsthafter Natur sein. Zudem l�sst sich mit der �bernahme des v�terlichen Namens durch das Kind die angestrebte Einheit des Familiennamens ohne Standes�nderung ohnehin nicht erreichen. Angesichts des bereits seit einigen Jahren in der sozialen Umwelt eingetretenen Sinneswandels l�sst sich somit allein in der Tatsache des stabilen Konkubinatsverh�ltnisses zwischen der Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt und dem Konkubinatspartner als leiblichem Vater des in ihrer Hausgemeinschaft lebenden Kindes nicht mehr ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB erblicken. Vielmehr muss vom Kind verlangt werden, dass es in seinem Gesuch konkret aufzeigt, inwiefern ihm durch die von Gesetzes wegen vorgesehene F�hrung des Namens seiner Mutter (Art. 270 Abs. 2 ZGB) ernsthafte soziale Nachteile erwachsen, welche als wichtige Gr�nde f�r eine Namens�nderung in Betracht gezogen werden k�nnen.
105 II 241 suite... ,
art. 270 al. 2 CC

References: art. 270

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 Art. 30
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 Art. 270
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