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Timestamp: 2016-12-03 03:01:01+00:00

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§ 112 LHO, Sonderregelung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 112 LHO, Sonderregelung Suche
Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Hessen…§ 112 LHO, Sonderregelung§ 113 LHO, Grundsatz§ 114 LHO, Entlastung§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 116 LHO, Endgültige Entscheidung§ 117 LHO, Stundung und Erlass von Gerichtskosten§ 118 LHO, Personalwirtschaftliche Grundsätze für andere Körperschaften, Anstalt...§ 119 LHO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 112 LHOHessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht HessenTeil VI – Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen RechtsTitel: Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 43-25gilt ab: 01.01.1999Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1999 S. 248 vom 08.04.1999(1) 1Auf die landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte ist nur § 111 anzuwenden, und zwar nur dann, wenn sie auf Grund eines Landesgesetzes vom Land Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Landes gesetzlich begründet ist. 2Auf die Verbände der in Satz 1 genannten Sozialversicherungsträger ist unabhängig von ihrer Rechtsform § 111 anzuwenden, wenn Mitglieder dieser Verbände durch den Rechnungshof unterliegen. 3Auf sonstige Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. (2) 1Auf Unternehmen in der Rechtsform landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Landes § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Abs. 2, 3 und 4, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar anzuwenden. 2Dies gilt nicht für Sparkassen im Sinne des Hessischen Sparkassengesetzes; weitere Ausnahmen kann der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Rechnungshof zulassen. 3Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 entsprechend.

References: § 112

§ 112
 § 111
 § 111
 § 65
 § 68
 § 69
 § 111