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Timestamp: 2018-11-19 21:46:25+00:00

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Die Satzung der GmbHJS2018-03-09T08:26:26+00:00
Diese Seite behandelt die Satzung der GmbH.
Die Satzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die ursprünglich durch die Übernahme einer Mustersatzung eingesparten Kosten können in einem derartigen Fall oft teuer zu stehen kommen. Mangels individueller Regelungen in der Satzung kommt es nicht selten zu langwierigen und ungewissen Rechtsstreitigkeiten, die andernfalls hätten sicher gewonnen oder vermieden werden können.
Nachfolgend möchte ich daher einen Überblick über die wichtigsten Regelungsmöglichkeiten in einer Satzung geben. Dieser Überblick kann aber bestenfalls als Anregung dienen aber keinesfalls eine qualifizierte Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ersetzen.
Mein eBook „Die Satzung der GmbH“
Die Firma der Gesellschaft einer GmbH richtet sich nach § 4 GmbHG und den einschlägigen Bestimmungen des HGB.
Eine GmbH kann nur eine einheitliche Firma haben, daneben jedoch für Zweigniederlassungen eine selbständige Firma führen. Das Firmenrecht der GmbH ist grundsätzlich liberal. Es kann sowohl eine Sachfirma als auch eine Personenfirma, eine Misch- oder Kombinationsfirma aus Personen- und Sachfirma gewählt werden. Auch eine reine Fantasiebezeichnung ist rechtlich statthaft. Allerdings muss die Firma einer GmbH nach § 18 HGB hinreichende Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft haben und darf nicht irreführend sein, § 18 Abs. 2 HGB.
Eine GmbH hat stets den Rechtsformzusatz Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu führen.
Sitz der Gesellschaft/Verwaltungssitz
Sitz der Gesellschaft ist nach § 4a GmbH-Gesetz der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Der Sitz i. S. des § 4a GmbH-Gesetz ist der sog. Satzungssitz. Dieser muss sich stets im Inland befinden.
Der sog. Verwaltungssitz als Ort, von dem aus die eigentliche Geschäftsleitung des Unternehmens der GmbH betrieben wird, kann sich seit der Liberalisierung des GmbH-Rechtes durch das MoMiG aus Sicht des deutschen Gesellschaftsrechts auch im Ausland befinden.
Der gewählte Satzungssitz ist nach § 7 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 17 ZPO maßgeblich für die Bestimmung des zuständigen Registergerichtes.
Der Satzungssitz der Satzung muss nicht identisch sein mit der inländischen Geschäftsanschrift i.S. des § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG. Der Satzungssitz kann auch an einem anderen inländischen Ort als der inländische Ort der Geschäftsleitung sein.
Um Minderheitsgesellschafter vor einer unkontrollierbaren Verlegung des Verwaltungssitzes an einen anderen Ort, insbesondere ins Ausland zu schützen, empfiehlt es sich inzwischen, den Verwaltungssitz in der Satzung zu definieren; dann bedarf die Verlegung der Satzungsänderung.
Der Gegenstand des Unternehmens ist zwingender Inhalt des Gesellschaftsvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Durch den Gegenstand des Unternehmens wird die schwerpunktmäßige Tätigkeit der GmbH festgelegt.
Eine Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes ist insb. bei Fremdgeschäftsführern von Bedeutung, um für diese den Tätigkeitsbereich festzulegen.
Ferner dient die Angabe des Gegenstandes dem Schutz des Rechtsverkehrs. Wird der in der Satzung aufgenommene Unternehmensgegenstand von der Gesellschaft überhaupt nicht mehr wahrgenommen, so ist eine entsprechende Satzungsänderung durchzuführen.
Eine registergerichtliche Kontrolle im Hinblick auf erforderliche Genehmigungen erfolgt nicht mehr. Staatliche Genehmigungen bzw. Eintragungen in die Handwerksrolle und Gewerbeverbote sind selbstverständlich trotzdem einzuhalten.
Das Geschäftsjahr stimmt meist mit dem Kalenderjahr überein, kann jedoch auch abweichend vom Kalenderjahr gewählt werden. Bei der Gründung reicht das erste Geschäftsjahr vom Beginn der Gesellschaft bis zum ersten Wechsel des Geschäftsjahrs. Es entsteht so ein Rumpfgeschäftsjahr.
Die Umstellung des Geschäftsjahres bedarf einer Satzungsänderung. Ferner ist die Umstellung auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung möglich, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 EStG. Das Erfordernis der Zustimmung der Finanzverwaltung kann vermieden werden, wenn das Geschäftsjahr bereits bei der Gründung abweichend vom Kalenderjahr gewählt wird.
Stammkapital, Geschäftsanteile, Gründer
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GmbHG ist sowohl der Betrag des Stammkapitals als auch die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt als zwingende Bestimmung in die Satzung aufzunehmen.
Auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich und eindeutig bestimmt, so empfiehlt es sich hinsichtlich jedes Gründers den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift in der Satzung der GmbH aufzunehmen.
Soweit keine weiteren Angaben in der Satzung enthalten sind, ist eine Bareinlage geschuldet, die sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig ist. Soweit Sacheinlagen geschuldet sind, ist diese in der Satzung aufzuführen, § 5 Abs. 4 GmbHG (siehe dazu M 11.28).
Zeitpunkt der Kapitalaufbringung und spätere Einforderung
In der Satzung der GmbH sollte bestimmt werden, ob die Stammeinlagen bereits in voller Höhe vor Anmeldung der Gesellschaft in das Handelsregister zu leisten sind, oder nur in den Grenzen des § 7 Abs. 2 GmbHG vorab zu erbringen sind.
Nach § 26 GmbHG kann im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass Gesellschafter eine Nachschusspflicht trifft. Dabei ist zwischen der beschränkten und der unbeschränkten Nachschusspflicht zu unterscheiden, § 26 Abs. 3 GmbHG.
Eine Regelung zu den Bekanntmachungen der Gesellschaft ist nicht zwingend vorgesehen. Die Satzungsbestimmung bestätigt nur die gesetzlichen Vorgaben (siehe § 12 GmbHG). Seit dem 01.04.2012 existiert der Bundesanzeiger nur noch in elektronischer Form unter der Bezeichnung „Bundesanzeiger“.
Auch wenn anfänglich nur ein Geschäftsführer bestellt werden soll, sollten die Satzungsbestimmungen allgemeine Regelungen für den Fall der Bestellungen weiterer Geschäftsführer beinhalten.
Nach der Satzung der GmbH ist es sinnvoll, mehreren Geschäftsführern im Grundsatz nur gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis zu zweit oder gemeinsam mit einem Prokuristen einzuräumen. Sollten weitere Geschäftsführer dann doch Einzelvertretungsbefugnis erhalten, so kann die Gesellschafterversammlung dies bei der Bestellung oder später bestimmen.
Die Bestellung zum Geschäftsführer wird nicht in der Satzung vorgenommen, sondern im Urkundsmantel der Gründung.
Dies ist regelmäßig sinnvoll, da sich bei Geschäftsführerbestellung in der Satzung die Frage stellt, ob es sich um einen echten Satzungsbestandteil handelt, sodass die Abberufung des Geschäftsführers einer Satzungsänderung, also eines mit ¾-Mehrheit gefassten Beschlusses bedürfte.
Jede Geschäftsführerbestellung in der Satzung könnte ferner als sog. Sonderrecht interpretiert werden.
Die Abschaffung von Sonderrechten ist stets nur mit Zustimmung des betroffenen Sonderrechtsinhaber möglich, § 53 Abs. 3 GmbHG entsprechend. Aus diesem Grunde sollte die Geschäftsführerbestellung regelmäßig nicht in der Satzung selbst vorgenommen werden.
Vertretungsregelungen in der Liquidation
Die Geschäftsführer sind mit Auflösung der Gesellschaft die Liquidatoren, sofern die Satzung oder die Gesellschafterversammlung keine anderen Liquidatoren bestimmt.
Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 GmbHG vertreten grundsätzlich sämtliche Liquidatoren gemeinschaftlich. Hiervon können abweichende Bestimmungen jedoch auch ohne Satzungsgrundlage durch einfachen Gesellschafterbeschluss bestimmt werden. Eine Befreiung von § 181 BGB ist hingegen nur bei entsprechender satzungsmäßiger Gestattung möglich.
Dabei geht die wohl h. M. davon aus, dass eine den Geschäftsführern erteilte Befreiung von § 181 BGB nicht für Liquidatoren weitergilt und auch eine entsprechende Öffnungsklausel für Geschäftsführer nicht für Liquidatoren gilt. Daher sollte in der Satzung normiert werden, dass die Vertretungsregelungen für Geschäftsführer auch für Liquidatoren gelten.
Zustimmungskataloge für Geschäftsführer
Dabei sollte stets darauf Rücksicht genommen werden, dass die jeweiligen Zustimmungskataloge den tatsächlichen Gepflogenheiten in der Gesellschaft entsprechen. So ist es beispielsweise bei einem Unternehmen mit über 100 Arbeitnehmern wenig sinnvoll, jede Einstellung oder Ausstellung von Arbeitnehmern an die zuständige Gesellschafterversammlung zu koppeln, gleiches gilt bei Abschluss von Geschäften mit bestimmten Einzelwerten, wenn diese fast täglich vorkommen.
Satzungsmäßige Zustimmungskataloge sollten korrespondierend im Geschäftsführeranstellungsvertrag enthalten sein. Dann sind sie sogar in der GmbH-Satzung überflüssig.
Um bei jeder Anpassung der entsprechenden Zustimmungskataloge eine formelle Satzungsänderung mit Handelsregisteranmeldung und Eintragung zu vermeiden, kann der entsprechende Zustimmungskatalog als bloß formeller Satzungsbestandteil vereinbart werden, der durch einfachen Gesellschafterbeschluss jederzeit geändert werden kann (unechter Satzungsbestandteil).
Die Gesellschafterversammlung hat beschlossen, dass für nachstehende Maßnahmen des Geschäftsführers sowie des Prokuristen die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist:
1. Investitionen, Finanzierung
Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen vertreten, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen soweit sie einen Betrag von € 0,00 überschreiten
die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, soweit sie einen Betrag von € 0,00 überschreiten
Aufnahme oder Gewährung von Darlehen, die nicht dem festgestellten Finanz- und Investitionsplan vorgesehen sind oder soweit sie einen Betrag von € 0,00 überschreiten
Anschaffung von Investitionsgütern die einem Betrag in Höhe von € 0,00 netto übersteigen
Maßnahmen, die vom festgestellten Finanz- und Investitionsplan abweichen
Feststellung oder Änderung des Finanz- und Investitionsplanes für das bevorstehende Geschäftsjahr
Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten, teilweise oder vollständige Aufgabe in der Vergangenheit ausgeübte Geschäftstätigkeit
Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen
Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben
Abschluss, Änderung oder Beendigung von Dienstverträgen von Schlüsselmitarbeitern, die eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist oder eine Gewinn- oder Umsatzbeteiligung oder eine jährliche Vergütung von mehr als € 0,00 vorsehen sowie die Erteilung von Altersvorsorgezusagen
Abschluss oder Änderung von Abfindungsvereinbarungen mit ausscheidenden Mitarbeitern
Erteilung oder Entzug von Prokuren und Generalhandlungsvollmachten
Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen die eine Laufzeit von mehr als 0 Jahren oder einen Miet- oder Pachtzins von jährlich mehr als € 0,00 vorsehen
Abschluss, Änderung oder Beendigung von Unternehmensverträgen
Abschluss, Änderung oder Beendigung von sonstigen Verträgen, die eine Laufzeit von mehr als 0 Jahren vorsehen oder Verpflichtungen der Gesellschaft von jährlich mehr als € 0,00 begründen
Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten mit einem Streitwert von mehr als € 0,00
Abschluss von Vergleichen in solchen Verfahren
§ 6 Teilung/Zusammenlegung von Geschäftsanteilen
Teilung/Zusammenlegung von Geschäftsanteilen
Die Teilung bzw. Zusammenlegung von Geschäftsanteilen bedarf nach § 46 Nr. 4 GmbHG eines Gesellschafterbeschlusses.
Nach dieser gesetzlichen Bestimmung könnte eine Teilung oder Zusammenlegung von Geschäftsanteilen auch erfolgen, ohne dass der jeweilige betroffene Gesellschafter dem zugestimmt hätte. Daher sollte in der Satzung der GmbH klar gestellt werden, dass es stets der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedarf.
Als Alternative zum gesetzlichen Regelfall kann daher bestimmt werden, dass die Zusammenlegung und Teilung allein durch jeden Gesellschafter für seine Geschäftsanteile bestimmt werden kann.
Nummerierung der Geschäftsanteile
Entsprechende Vorgaben sind nicht zwingend erforderlich. Die vollständige Neunummerierung wird in der Satzung der GmbH ausdrücklich zugelassen und dabei die Mitwirkungsrechte der Gesellschafter gestärkt.
§ 7 Ungeteilte Mitberechtigung an einem Geschäftsanteil
Steht ein Geschäftsanteil mehreren Gesellschaftern als ungeteilten Mitberechtigten zu, also insbesondere bei der Bruchteilsgemeinschaft, der Erbengemeinschaft oder der Gütergemeinschaft, so hat die GmbH ein Interesse daran, dass interne Willensbildungsmaßnahmen und Streitigkeiten des Berechtigungsverhältnisses der Gesellschafter nicht in der Gesellschafterversammlung der GmbH ausgetragen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden entsprechende, meist instabile Berechtigungsverhältnisse dazu gezwungen, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der allein das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung ausüben kann. Anderenfalls müssten sämtliche Mitberechtigten die Gesellschafterrechte gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG.
Die Satzung sollte daher den sonst unklaren Streitfall, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine ungeteilte Mitberechtigung zu behandeln ist, regeln.
Als gesetzliche Regelkompetenzen ergeben sich diese aus § 46 GmbHG sowie weiteren Spezialbestimmungen des GmbHG und anderer Gesetze wie z.B. des Umwandlungsgesetzes. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch weitergehend den Geschäftsführern zur Pflicht machen, vor Abschluss bestimmter Maßnahmen einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss einzuholen.
Einberufungszuständigkeit/Mehrheit
Ladung/Adressaten
Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG hat die Einladung durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Die Ladung muss daher unterschrieben sein. E-Mail – auch mit elektronischer Signatur i.S. von § 126a BGB – oder sonstige Textform genügt nicht, sofern keine entsprechende Satzungsbestimmung dies ausdrücklich gestattet, was möglich ist.
Die Ladungsberechtigung gilt so lange bis ein Beschluss über die streitgegenständliche Tagesordnung gefasst worden ist, somit gegebenenfalls auch für Folgeversammlungen.
Der Versammlungsort ist entsprechend § 121 Abs. 5 AktG regelmäßig der statutarische Sitz der Gesellschaft. Weicht dieser vom Verwaltungssitz ab, so sollte in der Satzung der Verwaltungssitz bestimmt werden. Der Geschäftsführung kann durch die Satzung auch ein weiterer Ermessensspielraum eingeräumt werden, z.B. in einem Radius von bis zu 100 km um den Satzungssitz herum.
Vertretung in Gesellschafterversammlung
Grds. ist die Vertretung durch beliebige Personen in der Gesellschafterversammlung zulässig.
Die Vollmacht ist grds. mindestens in Textform vorzulegen, § 47 Abs. 3 GmbHG, § 126b BGB. Anderenfalls kann der Versammlungsleiter den Vertreter zurückweisen und das Mitzählen von dessen Stimmabgabe verweigern.
Gesellschafterbeschlüsse werden grds. mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in Gesellschafterversammlungen gefasst.
Kombinierte Beschlussfassung
Um diese Option in der Praxis zu erhalten, sollte daher eine entsprechende Regelung in der Satzung enthalten sein.
Allerdings gilt die Beschlussanfechtungsfrist des AktG nicht automatisch auch für die GmbH. Um insoweit nicht auf Grundsätze der Verwirkung angewiesen zu sein, empfiehlt es sich, eine klare Anfechtungsfrist in der Satzung zu regeln, die einen Monat nicht unterschreiten darf.
§ 10 Jahresabschluss, Gewinnverwendung
Die Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften die Aufstellung eines Lageberichts sind im Gesetz ausführlich geregelt, §§ 42, 42a GmbHG sowie die einschlägigen Bestimmungen der §§ 238 ff. HGB. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Regelungen im Gesellschaftsvertrag.
Hinsichtlich der gesetzlich vorgesehenen Fristen zur Bilanzaufstellung erübrigen sich vertragliche Regelungen. Diese sind zwingend vorgesehen in § 267 HGB.
Ein besonderes Augenmerk muss auf den Minderheitenschutz gerichtet werden. Daher bedarf es für disquotale Verteilungen im Einzelfall der Zustimmung aller Gesellschafter. Eine Satzungsänderung zur Einführung einer solchen Öffnungsklausel bedarf nach § 53 Abs. 3 GmbHG der Zustimmung aller Gesellschafter.
Vorabgewinnausschüttungen
Verfügungsbeschränkung/Vinkulierungsklausel
Soweit keine Regelungen in der Satzung enthalten sind, kann jeder Gesellschafter frei über seine Geschäftsanteile verfügen.
Zustimmung und Zuständigkeit
Grds. erfasst § 15 Abs. 5 GmbHG nur dingliche Verfügungen über einen Geschäftsanteil.
Die Satzung stellt dazu klar, dass auch entsprechende schuldrechtliche Vereinbarungen der Vinkulierungsklausel unterliegen und damit zumindest schuldrechtlich eine Zustimmungspflicht auslösen.
Erteilung und Versagung der Zustimmung
Ohne satzungsmäßige Regelung hat das für die Erteilung der Zustimmung zuständige Organ die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des gesellschaftsrechtlichen Treugrundsatzes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu treffen.
Um einen wirksamen Schutz gegen das Eindringen Fremder zu gewährleisten, wird hier eine freie Entscheidung vereinbart. Gleichwohl kann ein ausscheidungswilliger Gesellschafter nicht dauerhaft gegen seinen Willen in der GmbH festgehalten werden. Dem Gesellschafter steht daher ggf. ein gesetzliches Austrittsrecht aus wichtigem Grund zu.
Zur Ausgestaltung dessen ist die Andienungsregelung vorgesehen, durch die das schwerfällige gesetzliche Austrittsrecht vermieden werden soll. Zustimmung und Ablehnung der Zustimmung sind empfangsbedürftige Willenserklärungen.
Vorwegzustimmung/Zustimmungspflicht
Das Streben, das ungewollte Eindringen fremder Gesellschafter zu verhindern, ist gegen die sonstige Entscheidungsfreiheit der Gesellschafter abzuwägen. Als Kompromiss wird daher typischerweise die Übertragung bzw. Verfügung von Geschäftsanteilen zugunsten eines bestimmten Personenkreises wie Mitgesellschafter, Abkömmlinge von Gesellschaftern und ggf. Ehegatten aus der Vinkulierung mit dinglicher Wirkung ausgenommen.
Die Kündigung der Gesellschaft ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht jedoch ein Austrittsrecht, für das es keine weitere Satzungsbestimmung bedarf. Das Austrittsrecht aus wichtigem Grund kann im Gesellschaftsvertrag nicht beschränkt werden.
Kündigungsfrist und -erklärung
Schutz des Kündigenden
Anschlusskündigung
Die Regelung zur Anschlusskündigung dient der Erschwerung der Kündigung. Denn der Kündigende kann sich nicht sicher sein, eine allgemeine Abfindung nach den Satzungsbestimmungen zu erhalten. Die Mitgesellschafter können als Reaktion auf die Kündigung auch die Auflösung der Gesellschaft herbeiführen. Im Falle der Anschlusskündigung ist eine verkürzte Frist einzuhalten. Ggf. führt diese zur Auflösung und Liquidation der GmbH. Auf diese Weise können die verbleibenden Gesellschafter sich gegen überhöhte Abfindungsansprüche schützen.
Einziehung (Amortisation) mit Zustimmung
Die Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters ist grds. möglich – erfordert jedoch zwingend eine Satzungsgrundlage, § 34 Abs. 1 GmbHG.
Einziehung (Amortisation) ohne Zustimmung/Einziehungsgründe
Mitberechtigte bei Einziehung
Mehrere Geschäftsanteile eines Gesellschafters
Beschluss über die Einziehung
Der Beschluss über die Einziehung bedarf nach dem Gesetz nur eines Gesellschafterbeschlusses mit einfacher Mehrheit. Da es sich jedoch um einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte eines Gesellschafters handelt, sieht die Satzung hingegen eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen vor. Die Einziehung bedarf ferner der Erklärung gegenüber dem betroffenen Gesellschafter.
Es ist umstritten, ob das Stimmrecht des auszuschließenden Gesellschafters automatisch nach § 47 Abs. 4 GmbHG ruht.
Um diesen Streit zu vermeiden, sollte diese Frage in der Satzung in der Weise geregelt werden, dass das Stimmrecht ausgeschlossen wird. Der betroffene Gesellschafter kann sich gegen den Beschluss immer noch mit der Anfechtungsklage wenden.
Übereinstimmung von Stammkapital und Summe der Nennbeträge
Nach früher ganz h.M. – bis zum Inkrafttreten des MoMiG – wurde durch das Einziehen eines Geschäftsanteils der Geschäftsanteil vernichtet.
Das Gesamtstammkapital blieb hingegen unverändert. Diese Diskrepanz zwischen der Summe der Geschäftsanteile und dem nominalen Stammkapital wurde gesellschaftsrechtlich hingenommen und war insoweit unproblematisch.
Zwangsabtretung und Ermächtigung
Als Alternative zur Einziehung sollte daher vorgesehen werden, dass der einzuziehende Geschäftsanteil auf Verlangen der Gesellschaft auch an Mitgesellschafter oder sonstige Dritte zu übertragen ist.
Es sollte dann auch eine Ermächtigung der Gesellschaft, vertreten durch ihre Geschäftsführer erteilt werden, diese Übertragung namens des betroffenen Gesellschafters durchführen zu können.
§ 14 Abfindung
Ohne nähere Regelung erhalten die Erben die volle Abfindung in Höhe des gemeinen Wertes des eingezogenen Geschäftsanteils des Erblassers.
Dies ist häufig aus Gründen des Liquiditätsinteresses der Gesellschaft unerwünscht. Die Satzung sieht einen vollständigen Ausschluss jeglicher Abfindung vor, wie dies nach h.M. für den Todesfall zulässig ist.
Das sog. Stuttgarter Verfahren entspricht seit dem 01.01.2009 nicht mehr geltendem Recht und sollte daher nicht mehr verwandt werden.
Herabsetzung des Abfindungswertes
Grds. ist der volle gemeine Wert als Abfindung geschuldet.
Da dies meist nicht den Interessen der Gesellschaft entspricht, wird dies bei mittelständischen Gesellschaften mit geschlossenem Gesellschafterkreis abbedungen. Gleichzeitig entspricht es ganz h. M., dass die Abfindung nicht beliebig herabgesetzt oder eingeschränkt werden kann.
Abfindung bei Abtretungslösung
Von Gesetzes wegen besteht für Gesellschafter grds. kein Wettbewerbsverbot.
Anders ist dies für Geschäftsführer, mit denen grds. ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden kann. Dies muss allerdings im Geschäftsführeranstellungsvertrag geregelt werden, nicht in der Satzung. Stets ist es dem Gesellschafter-Geschäftsführer untersagt, der GmbH konkrete Geschäftschancen zu entziehen.
Die Entscheidung über eine Befreiung von einem gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Wettbewerbsverbot sollte der Gesellschafterversammlung zugewiesen werden. Die Befreiung kann sowohl gegen Entgelt erfolgen. Gleichzeitig sollte die Satzung aber auch die Möglichkeit eröffnen, die Befreiung ohne weitere Gegenleistung zu beschließen. Um die Frage der Stimmberechtigung dem Streite zu entziehen, sieht die Satzung ausdrücklich die Möglichkeit der Stimmrechtsausübung durch den zu befreienden Gesellschafter vor.
Vertragsstrafe/pauschalierter Schadenersatz
Nachweis von Verstößen
§ 16 Erstattung verdeckter Gewinnausschüttungen
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Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist nach ständiger Rechtsprechung eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei einer Körperschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Gewinnausschüttung steht.
Die Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung sind in aller Regel unerwünscht. Der BFH hat mehrfach entschieden, dass entsprechende Steuerklauseln auf Ebene der Gesellschaft nicht zur Verhinderung einer vGA führen und die tatsächliche Rückführung des zugewandten Vorteils durch den Gesellschafter später nicht zur Rückgängigmachung der vGA, sondern zu einer Einlage führt.
Ohne weitere Regelung in der Satzung der GmbH ist die Dauer der Gesellschaft unbestimmt. Daher ist die Aufnahme einer Regelung zur Dauer der Gesellschaft rein fakultativ.
Gerne erstelle ich Ihnen für Ihr Unternehmen eine professionelle individuelle Satzung der GmbH oder passe Ihre bestehende Satzung an die tatsächlichen Gegebenheiten an.
Zur Vorbereitung nutzen Sie bitte folgenden Fragebogen:
Zur leichteren Lesbarkeit dieses Artikels habe ich mein eBook „Die Satzung der GmbH“ für Sie vorbereitet. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre und stehe Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.
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References: § 4
 § 18
 § 18
 § 4
 § 4
 § 7
 § 17
 § 8
 § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 7
 § 26
 § 26
 § 12
 § 53
 § 68
 § 181
 § 181

§ 6
 § 46

§ 7
 § 18
 § 46
 § 51
 § 126
 § 121
 § 47
 § 126

§ 10
 § 267
 § 53
 § 15
 § 34
 § 47

§ 14

§ 16