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Timestamp: 2020-05-31 01:45:35+00:00

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Gericht bvwg entscheidungsdatum 23. 04. 2018 Geschäftszahl - səhifə 10
Eine konkrete, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretende Gefährdung iSd GFK war für die BF in der Russischen Föderation nicht feststellbar.
Weder aus den Angaben der BF zu den Gründen, warum ein Leben in der Russischen Föderation unmöglich sein soll, noch aus den Ergebnissen der Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443).
Ausgehend von den in der Beschwerdeverhandlung erörterten allgemeinen Länderberichten zum Herkunftsstaat besteht kein Grund davon auszugehen, dass jeder zurückgekehrte Staatsangehörige der Russischen Föderation einer reellen Gefahr einer Gefährdung gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre.
Eine völlige Perspektivenlosigkeit für die BF für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat kann somit schlichtweg nicht erkannt werden. Sowohl BF1 als auch BF2 haben im Herkunftsland die Grundschule besucht. Die BF2 hat von 2009 bis 2013 ein Fernstudium Buchhaltung gemacht. Der BF1 hat in der Landwirtschaft gearbeitet und kennt sich gut mit landwirtschaftlichen Maschinen aus.
Aufgrund der Arbeitswilligkeit und -fähigkeit, dem Bildungsgrad von BF1 und BF2 und der Berufserfahrung von BF1 ist davon auszugehen, dass sie in der Russischen Föderation - wie in der Vergangenheit - den Lebensunterhalt für die Angehörigen ihrer Kernfamilie durch eigene und notfalls auch wenig attraktive Arbeit bestreiten können werden. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keine besonderen Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer Schatten- oder Nischenwirtschaft stattfinden.
Hier war auch noch zu berücksichtigen, dass sich Verwandte der BF in der Russischen Föderation aufhalten. So leben jedenfalls die Mutter sowie eine Tante des BF1, sowie Verwandte der BF2 nach wie vor im Herkunftsstaat. Die behauptete Ausreise bzw. der Tod naher Angehöriger war nicht glaubhaft. Die BF verfügen sohin über ein familiäres und soziales Auffangnetz an Familienangehörigen im Herkunftsstaat, auf deren (finanzielle) Unterstützung die BF zudem zusätzlich zurückgreifen können. Abgesehen davon haben die BF auch vorgebracht in der Russischen Föderation wirtschaftlich unabhängig gelebt zu haben.
Ziel des Refoulementschutzes ist es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen, wie es die Rückkehr in die Russische Föderation sein wird, zu beschützen, sondern einzig und allein Schutz vor exzeptionellen Lebenssituationen zu geben. Weiters gilt es zu bedenken, dass die BF im Herkunftsstaat den Großteil ihres Lebens verbracht haben, dort bis vor wenigen Jahren noch aufhältig waren, sie die Sprache beherrschen und mit den dort herrschenden Gepflogenheiten vertraut sind. Dies gilt für alle BF, sind die minderjährigen BF3, BF4 und BF5 ebenfalls im Herkunftsstaat aufgewachsen und haben diese mit 7, 5 und 2 Jahren den Herkunftsstaat verlassen. Die prägenden Kindheitsjahre haben die BF3 und die BF4 damit im Herkunftsstaat verbracht. Der BF5 ist noch ein Kleinkind und befindet sich in einem anpassungsfähigen Alter.
Unter Verweis auf die zitierten Länderinformationen kann für die Russische Föderation zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg nicht festgestellt werden, dass dort eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine politische Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in den Herkunftsstaat iSd. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen ließe.
Im Falle einer Rückkehr ist daher nicht davon auszugehen, dass die BF in eine Notlage geraten würden.
Wie beweiswürdigend dargelegt, war auch kein Rückkehrhindernis im Lichte des Gesundheitszustandes der BF festzustellen.
Derartige Umstände sind aber im konkreten Fall nicht gegeben, die BF haben in der Beschwerdeverhandlung eindeutig angegeben, dass es ihnen gesundheitlich gut gehe.
Eine Abschiebung steht Art. 3 EMRK demnach nicht entgegen.
Die BF befindet sich nach ihrer Antragstellung im August 2015 seit etwa zwei Jahren und acht Monaten durchgehend im Bundesgebiet. Ihr Aufenthalt ist jedoch nicht im Sinne der soeben dargelegten Bestimmung geduldet. Sie sind auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch nicht Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.

References: EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 Art. 3
 § 57