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06.03.2007 · IWW-Abrufnummer 070050
Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil vom 11.08.2006 – 14 U 45/04
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bauer
Richter am Oberlandesgericht Dr. Krauß
Erstinstanzlich hat die Klägerin beabsichtigt, die Beklagte und den unbekannten Mitpatienten gesamtschuldnerisch auf Ersatz des ihr infolge des Unfalls entstandenen - zunächst nicht bezifferten - materiellen und des mit 5.500,00 ¤ angegebenen immateriellen Schadens in Anspruch zu nehmen. Dabei wollte sie zunächst im Wege der Stufenklage vorgehen und in der ersten Stufe von der Beklagten Auskunft über die Identität des Mitpatienten und in einer zweiten Stufe von der Beklagten und dem Mitpatienten als Gesamtschuldnern Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens sowie die Feststellung ihrer gesamtschuldnerischen Verpflichtung zum Ersatz aller aus dem Unfall herrührenden Folgeschäden verlangen.
b) die Beklagte gesamtschuldnerisch mit dem unter lit. a) ermittelten Patienten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 25.358,00 ¤ sowie Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 ¤, jeweils verzinslich ab dem 29.08.2003, zu verurteilen;
3. an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 25.358,00 ¤ sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 ¤ jeweils verzinslich ab dem 29.08.2003 zu bezahlen;
aa) Nach dieser Vorschrift ist es dem Arzt und seinen berufsmäßigen Gehilfen - dazu gehört auch das in den Vertrauensbereich einbezogene interne Verwaltungspersonal (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, Rdn. 21 zu  § 203) - untersagt, ein im Rahmen der Berufsausübung bekannt gewordenes, den persönlichen Lebensbereich betreffendes Geheimnis des Patienten zu offenbaren. Dazu gehört auch der Umstand, daß sich der Patient überhaupt einer ärztlichen Behandlung - hier: einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Fachklinik für psychogene Erkrankungen - unterzieht bzw. unterzogen hat. Dabei kann eine Verbindung zwischen einer bestimmten Person und deren ärztlicher Behandlung nicht nur durch die Preisgabe des Umstandes hergestellt werden, daß eine individualisierte Person Patient war, sondern auch dadurch, daß die Identität eines zwar "physisch", nicht aber auch in bezug auf die ihn aus der Anonymität heraushebenden - ihn also individualisierenden - Umstände bekannten Patienten offengelegt wird. Demgemäß ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO anerkannt, daß sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes auch auf die Identität des Patienten und die Tatsache seiner Behandlung bezieht (BGHSt 33, S. 148 ff., 151 m.w.N.; BGHSt 45, S. 363 ff., 366, m. zust. Anm. Kühne, JZ 2000, S. 684). Dieselbe Wertung liegt auch § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zugrunde (vgl. Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Rdn. 7 zu § 203).
RechtsgebieteBGB, StGB, StPO	VorschriftenBGB § 242 StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB § 34 StPO § 53 Abs. 1 Nr. 3

References: § 53
 § 203
 § 203
 § 242
 § 203
 § 203
 § 34
 § 53