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Timestamp: 2019-11-15 21:11:58+00:00

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Telefon: Sophie 0170 11918969 | Jenny 0170 9089166
lila@lilamonade.com
Amt und Sitz | Handelsregister
Köln | HRB: 97381
LiLamonade GmbH, Gottfried-Mock-Str. 11, 50769 Köln
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ABGs der LiLamonade GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im Geschäftsverkehr zwischen LiLamonade GmbH, - nachstehend "LiLamonade" genannt - und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Anderslautenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen, lediglich schriftliche Einzelfallvereinbarungen bleiben hiervon unberührt. Die AGB gelten unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Internet, per Email, schriftlich oder per Fax). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern LiLamonade diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn LiLamonade in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.
(1) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist LiLamonade berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
(2) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
(3) Unsere Angebote sind hinsichtlich Preises, Menge, Liefertermin und Liefermöglichkeit freibleibend. Durch eine Bestellung per Email (oder Fax) erklärt der Käufer verbindlich, die in der Email (oder Fax) aufgeführten Artikel erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch LiLamonade zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform per Email (oder Fax) oder durch Lieferung der Ware.
(1) Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise zuzüglich Verpackungs-, Versicherungs-, Transport- und sonstiger Transportnebenkosten.
(2) Der Kaufpreis ist soweit nicht anders vereinbart unverzüglich ab Rechnungsstellung sofort fällig und ohne Abzug im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens zahlbar. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält LiLamonade sich vor.
(3) Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch. Der Geschäftspartner stimmt dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich zu.
§ 4 Lieferung/Abholung
(2) Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Termin wurde von LiLamonade fest zugesagt. Die Lieferfrist beginnt, sofern sie verbindlich zugesagt wurde, mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf versandt wurde oder die Versandbereitschaft gegenüber dem Käufer mitgeteilt wurde. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers ist LiLamonade zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.
(4) Streik, teilweiser oder gänzlicher Ausfall von Produktmitteln, Verzögerungen bei deren Belieferung, Transportbehinderungen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt berechtigt LiLamonade jedoch, die Belieferung um die Dauer der Behinderung oder Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dasselbe gilt bei saisonbedingter Übernachfrage.
(5) LiLamonade behält sich die unmittelbare Belieferung von Endkunden vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird LiLamonade den Käufer unverzüglich informieren. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(6) Holt der Käufer Waren oder andere Güter selbst ab, hat er die Pflicht, diese beförderungssicher auf geeigneten Fahrzeugen zu verladen, auch wenn ihn dabei Mitarbeiter der LiLamonade oder verbundenen Unternehmen unterstützen. Der Käufer stellt diese Unternehmen und deren Mitarbeiter insoweit von allen Schäden und Ansprüchen Dritter frei. Der Käufer trägt bei nicht rechtzeitiger Abholung auch die dadurch entstandenen Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten. Die Lagerkosten betragen ab dem dritten Tag der Lagerung mindestens 30,00 € pro Tag.
(7) Kommt LiLamonade in Verzug und erleidet der Käufer dadurch Schaden, beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung. Eine Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn besteht nicht.
(1) Bei einem Verkauf ab Werk stellt Lilamonade die Ware zur Abholung bereit. Die beförderungs- und betriebssichere Verladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt ausschließlich durch den Abholer, der entsprechend geschultes Personal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen Ladungssicherungsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer – oder seinen Erfüllungsgehilfen – durchgeführten Ladungssicherungsmaßnahmen durch Lilamonade erfolgt nicht. Lilamonade haftet nicht für Schäden, die auf ungenügende Landungssicherung zurückgehen. Der Geschäftspartner stellt Lilamonade von etwaigen Ansprüchen und Bußgeldern wegen fehlerhafter Verladung vollumfänglich frei. Das Hausrecht und Weisungen auf dem Gelände der Abfüllanlage sind zu beachten.
(2) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LiLamonade noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen hat.
(3) Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat oder durch Fälle höherer Gewalt, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufern über.
(4) Angelieferte Ware ist, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist, vom Käufer unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegen zu nehmen. Der Käufer hat die Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und Qualität der gelieferten und zurückgenommenen Ware (Voll- und Leergut) und Transportmittel (Getränkekomponenten; sonstige Pfandbehältnisse) , der Arten und der Sorten einschließlich der von uns zugesicherten Restlaufzeit bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum der gelieferten Ware zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
(5) Der Käufer hat Saldenbestätigungen, Leergutsalden und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind unverzüglich anzumelden, sie sind einen Monat nach Abrechnungszugang ausgeschlossen. Ansonsten gelten sie als genehmigt.
(6) Teillieferungen sind zulässig.
§ 6 Lagerung
(1) LiLamonade ist ein handgemachtes Produkt, welches ohne die Verwendung von Stabilisatoren hergestellt wird. Das Etikett der Limonade ist mit einem besonderen Lack versehen.
(2) Der natürliche Bodensatz und etwaige Ausflockungen stellen keinen Mangel dar, sondern sind gewollt. Der Käufer wird auf der Verpackung darauf hingewiesen, dass das Produkt vor Verzehr leicht aufzuschütteln ist.
(3) Der Käufer verpflichtet sich die Ware vor Sonneneinstrahlung und Hitze zu schützen und an einem trockenen Ort zu lagern.
§ 7 Sachmängelhaftung
(1) LiLamonade liefert Getränke in bester Qualität, die entsprechend den bestehenden gesetzlichen Vorschriften hergestellt sind. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte der LiLamonade, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Tests.
(2) Die Rechte des Käufers im Falle von Sachmängeln beschränken sich nach Wahl von LiLamonade auf Minderung, Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) oder Rücktritt vom Vertrag. In den Fällen der Nacherfüllung ist der Käufer bei Fehlschlagen jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten an der Sache Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(4) LiLamonade übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel, die durch eine ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Pflege der Ware durch den Käufer verursacht sind. Die Haltbarkeit der Ware hängt von der Art und Dauer ihrer Lagerung und der Pflege durch den Käufer ab. Die Ware ist frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt zu lagern. Die beste Lagertemperatur liegt bei 3 bis 7 Grad Celsius.
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist LiLamonade berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, zu lagern und angemessen zu versichern.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich LiLamonade, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist LiLamonade verpflichtet, die Sicherheiten nach Wahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens LiLamonade oder von Seiten ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet LiLamonade nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von LiLamonade auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 Leergut
Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (z. B. Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, CO2-Flaschen, Paletten usw.) wird dem Käufer nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen und ist an LiLamonade oder einen von ihr benannten Dritten unverzüglich zurückzuführen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der LiLamonade bzw. des herstellenden Abfüllers. Zusätzliche Beschriftungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung von LiLamonade. LiLamonade ist berechtigt, Pfand in üblicher Höhe zu berechnen. Leergut und Paletten sind in gleicher Art und Güte und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für ordnungsgemäß zurückgeführtes Leergut wird eine entsprechende Pfandgutschrift erteilt. Nicht zurückgeführtes wird nach billigem Ermessen der LiLamonade, zumindest jedoch mit 50% des Wiederbeschaffungspreises für neues Leergut (“Abzug neu für alt”) unter Verrechnung des Pfandes berechnet. Gleiches gilt, sofern bei Beendigung der Geschäftsverbindung ein negativer Leergutsaldo besteht. Ungeachtet dessen ist Lilamonade nur verpflichtet, Kästen und Paletten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und ausgelieferten Flaschen und Kästen (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen
§ 11 Vertrieb
(1) Ziel der Zusammenarbeit zwischen LiLamonade und dem Geschäftspartner ist die Sicherung und Ausweitung der Distribution für Produkte der Marke "LiLamonade" sowie weiteren, von LiLamonade vertriebenen Produkte. Die Zusammenarbeit zwischen LiLamonade und ihren Geschäftspartnern wird getragen von dem gemeinsamen Ziel, zum beiderseitigen Nutzen die optimale Distribution von Produkten aller Art der Marke LiLamonade sowie weiteren, von LiLamonade hergestellten und/ oder vertriebenen Produkten und Handelsmarken in absatzstarken und markenorientierten Gastronomieobjekten sowie in allen Bereichen des Handels herbeizuführen und langfristig zu sichern.
(2) Der Geschäftspartner vertreibt die Produkte von LiLamonade ausschließlich unter den Marke "LiLamonade" und den von LiLamonade verwandten Markenslogans, jedoch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist weder vertretungsberechtigt, noch handelt er als Erfüllungsgehilfe von LiLamonade.
(3) Der Geschäftspartner wird die Beschaffenheit, die Gebinde und Etikettierungen der Produkte und Handelsmarken von LiLamonade in keiner Weise verändern. Die Umfüllung oder Nachbefüllung von Gebinden bzw. eine Weitergabe zu diesem Zweck ist nicht gestattet.
(4) Sollte der Käufer vertriebliche Aktivitäten für LiLamonade durchführen, so sind diese im Sinne von LiLamonade durchzuführen.
(5) Der Käufer verpflichtet sich auf Verlangen seine Käufer, welche LiLamonade bei ihm beziehen, und deren Liefermenge/-frequenz zu benennen. Kundenbeschwerden und insbesondere Reklamationen sind ohne Aufforderung weiter zu leiten.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; Datenschutz
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
(3) LiLamonade setzt den Käufer hiermit davon in Kenntnis und der Käufer willigt ein, dass LiLamonade seine sämtlichen Daten aus der Geschäftsbeziehung erfassen, speichern, verarbeiten und anonymisierte und/oder pseudonymisierte eigene Vermarktung gegenüber Dritten nutzen kann und sie insoweit an verbundene dritte Unternehmen sowie für die Vertragserfüllung eingesetzte Dritte, insbesondere Transportunternehmen weitergeben darf. Die vorstehende Einwilligung des Käufers beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien im Rahmen der Zahlungsabwicklung. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

References: § 14
 § 145

§ 4

§ 6

§ 7

§ 10

§ 11

§ 12