Source: http://www.kreis-olpe.de/Politik-Verwaltung/Aktuelles/Bekanntmachungen/Planfeststellung-Fernholte-Er%C3%B6rterungstermin.php?object=tx,2041.1&ModID=7&FID=2041.3492.1&NavID=2041.136&La=1
Timestamp: 2018-06-19 13:55:38+00:00

Document:
Der Kreis Olpe, der Landrat, gibt als Anhörungsbehörde auf der Grundlage des § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen folgendes bekannt:
Die Hansestadt Attendorn, der Bürgermeister, hat den Antrag auf Planfeststellung für die Verlegung eines Gewässers in der Gemarkung Ewig, Flur 6, Flurstück 231, nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie die Unterlagen gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorgelegt und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der Plan hat vom 22.03.2017 bis 24.04.2017 zur Einsichtnahme in der Hansestadt Attendorn ausgelegen. Die Einwendungsfrist und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange endeten am 08.05.2017.
Die Erörterung der rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, der rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW sowie der Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan findet am
Donnerstag, den 13.07.2017, ab 11.00 Uhr
im Kreishaus in Olpe, Sitzungszimmer 1,
Westfälische Str. 75, 57462 Olpe statt.
Der Termin dient dazu, die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben zu erörtern. Es soll versucht werden, einvernehmliche Regelungen zu finden und Hinweise und Bedenken für die spätere Entscheidungsfindung zu erörtern. Im Erörterungstermin wird nicht über die Einwendungen entschieden. Fragen, die für die Entscheidung über diesen konkreten Plan nicht von Bedeutung sein können, sind nicht Gegenstand der Erörterung.
Die Teilnahme am Termin ist freigestellt.
Der Erörterungstermin ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften nicht öffentlich. Die Teilnahmeberechtigten werden gebeten, rechtzeitig zum Erörterungstermin zu erscheinen und sich am Eingang mit Personalausweis oder Reisepass auszuweisen. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Teilnahmeberechtigt für den Erörterungstermin sind der Träger des Vorhabens, die Behörden, die Betroffenen und diejenigen die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben. Die materiell Betroffenen sind neben den Einwendern zur Teilnahme und Erörterung berechtigt.
Kosten die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht ersetzt werden.
Die Öffentlichkeit ist zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) anzuhören. Das oben dargestellte Anhörungsverfahren gilt entsprechend für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 UVPG.
Olpe, den 27.06.2017
Kreis Olpe der Landrat, Az. 664 6010 1 58
Fachdienst Umwelt –Anhörungsbehörde–
(Melcher)

References: § 68
 § 73
 § 6
 § 73
 § 73
 § 9
 § 9