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Timestamp: 2019-10-19 04:31:35+00:00

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BFH > 2018 > BFH, 07.06.2018 - VI R 13/16 - Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Kr...
Urt. v. 07.06.2018, Az.: VI R 13/16
Steuerrecht: Arbeitgeber-44 Euro-Versicherungs-Bonbons für die Mitarbeiter schmecken zweifach
Schließt ein Arbeitgeber für seine interessierten Mitarbeiter Versicherungen (hier für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen und Zahnersatz) ab, so handelt es sich eine "Sachleistung". Übersteigt der dafür monatlich aufzuwendende Beitrag nicht 44 Euro pro Person, so handelt es sich um eine steuerfreie Zuwendung (unterstellt, dass nicht auch andere Sachleistungen zu Gunsten der Belegschaft anzurechnen wären, wodurch der 44 Euro-Freibetrag pro Jahr und Person überschritten würde, etwa ein "Job-Ticket"). Entscheidend dafür ist, dass der Arbeitgeber "Versicherungsnehmer" ist, die Arbeitnehmer die Nutznießer.
Referenz: JurionRS 2018, 34006
Aktenzeichen: VI R 13/16
FG Sachsen - 16.03.2016 - AZ: 2 K 192/16 - FS: EFG 2016, 1087
EStG § 8 Abs. 2 S. 1, 11, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BFHE 261, 531 - 537
ArbRB 2018, 290
BB 2018, 2661-2663
BBK 2018, 893
BFH/NV 2018, 1181-1184
BFH/PR 2018, 296
BStBl II 2019, 371-373
DB 2018, 2414-2416
DStR 2018, 1907-1910
DStZ 2018, 731-732
EStB 2018, 368
finanzen.steuern kompakt 2018, 8-9
finanzen.steuern kompakt 2018, 4-5
FR 2018, 1008-1009
HFR 2018, 861-863
KSR direkt 2018, 8-9
NWB 2018, 2755
NWB direkt 2018, 933
NZA-RR 2019, 110-112
RdW 2018, 720-722
StB 2018, 281
StBp 2018, 384
StuB 2018, 717
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2014) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber schloss als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Für den Versicherungsschutz des Klägers zahlte der Arbeitgeber monatlich Beträge in Höhe von ... € und ... €, die er als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte.
1. Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern —Zukunftssicherung— (z.B. Senatsurteil vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385). Erlangt der Arbeitnehmer durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer bzw. die Versorgungseinrichtung, fließt ihm bereits mit der Beitragsleistung Arbeitslohn zu (Senatsurteil vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BFHE 225, 68, BStBl II 2010, 194).
Nach der Senatsrechtsprechung ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend (grundlegend Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386, und VI [BFH 24.02.2010 - II R 57/08] R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 [BFH 11.11.2010 - VI R 41/10]). Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbezüge i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht (Senatsurteil in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 [BFH 11.11.2010 - VI R 27/09], Rz 17). Hat der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.
b) An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat trotz der Einwände des FA und des BMF fest. Er sieht sich bestätigt durch die ganz herrschende Meinung in der Literatur (Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 Rz 28, Rz 34 und 670 "Versicherungsschutz"; derselbe, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 577; Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz B 13 und B 105; Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 EStG Rz 140; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 19 Rz 78 "Zukunftssicherungsleistungen"; Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 8 Rz 18 und Rz 68; Adamek in Bordewin/Brandt, § 8 EStG Rz 42; Rundshagen in Korn, § 8 EStG Rz 60 "Gruppenkrankenversicherung"; Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 2011, § 68 Rz 12a; Oehlschlägel, Die Besteuerung geldwerter Vorteilsgewährungen des Arbeitgebers, S. 29; Albert, Deutsche Steuer-Zeitung 1998, 124 (131); Hilbert/Sperandio, Neue Wirtschafts-Briefe Herne 2011, 3032; Geserich, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2014, 561, 563; Reddig, EFG 2017, 1256 [FG Mecklenburg-Vorpommern 16.03.2017 - 1 K 215/16]; Briese, Betriebs-Berater —BB— 2018, 1307; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 226 "Versicherungsschutz", a.A. aber in Rz 226 "Zukunftssicherungsleistungen"; zur Auffassung der Finanzverwaltung tendierend Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Sachbezüge" Rz 4/1/2).
aa) Soweit FA und BMF sich allgemein gegen die "ausweitende Auslegung" des Sachlohnbegriffs durch die Senatsurteile in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 wenden, lassen sie außer Acht, dass sich der Senat in diesen Urteilen mit der auch nun wieder angeführten Gesetzesbegründung als "Beitrag zur Steuervereinfachung" (BTDrucks 13/1686, S. 8) befasst und darauf hingewiesen hat, diese gehe gerade nicht auf die streitige Frage nach der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug ein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Senatsurteilen in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383 [BFH 11.11.2010 - VI R 21/09], in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 [BFH 11.11.2010 - VI R 27/09] und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 [BFH 11.11.2010 - VI R 41/10] (jeweils unter II.1.c bb) verwiesen.
(2) Schließlich kommt auch keine teleologische Reduktion von § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG dahingehend in Betracht, dass Zukunftssicherungsleistungen ausnahmsweise nicht von der Vorschrift erfasst werden. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung auf Zukunftssicherungsleistungen die Freigrenze aufzehren kann, so dass dann bei weiteren Sachleistungen des Arbeitgebers für eine Steuerfreistellung nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG kein Raum mehr bleibt oder --falls weitere Sachleistungen gewährt werden— die Steuerfreistellung wegen Überschreitens der Freigrenze insgesamt entfällt. Die Steuerpflichtigen müssen sich an einer selbst gewählten Gestaltung allerdings auch im Hinblick auf damit einhergehende negative Auswirkungen festhalten lassen. Dass die Regelung weitgehend leer laufen würde, vermag der Senat nicht zu erkennen (a.A. Senatsurteil vom 26. November 2002 VI R 68/01, BFHE 201, 123, BStBl II 2003, 492, unter II.2.c ff für nach § 40b EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschalierungsfähige Zukunftssicherungsleistungen).
(3) Wie bereits ausgeführt, wurde die Freigrenze in Höhe von nunmehr 44 € als "Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung" eingeführt. Entsprechender Vereinfachungsbedarf kann sich aber durchaus auch bei der Bewertung von Versicherungsschutz ergeben, beispielsweise bei unüblichen Tarifvorteilen, welche beim Arbeitgeber zu vergünstigten Beitragszahlungen führen (s. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2007 VI R 45/02, BFH/NV 2007, 1871, unter III.2.b bb; ebenso Briese, BB 2018, 1307, 1308). Darüber hinaus ist die Bewertungsbedürftigkeit des Sachbezugs keine konstitutive tatbestandliche Voraussetzung für die Anwendung der Freigrenze.
BFH, 12.06.2018 - VIII R 32...
BFH, 06.06.2018 - I R 36/16...

References: § 8
 § 19
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 § 68
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 § 40