Source: https://www.diai.org/esug/
Timestamp: 2020-05-29 09:35:42+00:00

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Volkswirtschaftliche Schäden von Insolvenzen
Betrachtet man allein die unmittelbaren Schäden infolge von Insolvenzen, so sind die immer wieder genannten Beträge der direkten Forderungsausfälle von jährlich ca. 50 Mrd. € auch nur die Spitze des Eisberges. Eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schäden durch Insolvenzen fehlt bis heute. Bezieht man aber nur die unmittelbaren Folgekosten von Arbeitsplatzverlusten in den sozialen Sicherungssystemen hinzu, die regionalen Kaufkraftverluste, die Vernichtung von Produktivkapital sowie den Verlust von Know-how, dann wird deutlich, dass Insolvenzen jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, der in dreistelliger Milliardenhöhe liegen dürfte – und maßgeblich werden diese Schäden im Zeitraum der Insolvenzverschleppung angerichtet. Indem bereits insolvente Unternehmen schlicht weiterwirtschaften und damit die Schädigung ihrer Gläubiger in Kauf nehmen.
Experten gehen davon aus, dass von den jährlich ca. 30.000 insolventen Unternehmen etwa 3 – 5.000 Unternehmen grundsätzlich sanierungsfähig wären, wenn rechtzeitig der Weg zu einer Sanierung unter Insolvenzschutz überlegt und das Verfahren professionell vorbereitet wird.
Lesen Sie zum Thema ESUG auch einen Artikel der IHK Zeitung Lüneburg von Vorstandsmitglied Prof. Dr. Jochen Vogel.
In der Krise unter den Schutzschirm stellen
Neue Handlungsoptionen in der Krise: Bei einem Schutzschirmverfahren können Unternehmer die Geschäfte selbst weiterführen und sich gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wehren. Von Professor Dr. Jochen Vogel.
2013_IHK_lüneburg_vogel.pdf
Insolvenzverschleppung als Regel
Will man das Verhalten antragspflichtiger Schuldner und Unternehmer kurz und knapp charakterisieren, so ergeben alle vorliegenden Befunde das gleiche Ergebnis: Der offene und nachhaltige Rechtsbruch ist die Regel. Ausnahmen sind allenfalls in wenigen Einzelfällen feststellbar. Trotz Eintritts der materiellen Insolvenz mehr als zehn Monate vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wirtschaften die Schuldner solange weiter, bis auch die letzten finanziellen Reserven erschöpft und das Eigenkapital nahezu vollständig verbraucht sind. Gläubiger, die Druck ausüben, werden während dieser Zeit noch erstrangig bedient, die anderen nach Möglichkeit nicht mehr. Begründet werden nachfolgende Insolvenzanträge sodann durchweg mit Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit, obwohl bereits vor geraumer Zeit die Antragspflicht aufgrund eingetretener Überschuldung entstanden war und die reale Liquiditätssituation eine sehr vertiefte Zahlungsunfähigkeit darstellt. In der Praxis ist feststellbar, dass der Zeitpunkt der Überschuldung regelmäßig weit mehr als ein Jahr vor der Antragstellung eingetreten ist, sodass die gesetzliche und strafbewehrte Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) von nahezu jedem Unternehmen missachtet wird. Liegt keine Überschuldung vor, so deckt das unter Fortführungsgesichtspunkten bewertete Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten zu 100 %. Die Befriedigungsquote der Gläubiger sinkt nur in dem Maße wie einerseits der Wert des Vermögens zu Zerschlagungswerten unter den bilanzierten Fortführungswerten liegt und andererseits um den Betrag, der erforderlich ist, um das Unternehmen zu liquidieren und die Kosten des Verfahrens zu decken. Würde also die gesetzliche Antragspflicht eingehalten, dürfte die durchschnittliche Befriedigungsquote antragspflichtiger Schuldner deutlich oberhalb von 50 % liegen – die Realität ist mit 3 – 5% weit davon entfernt.
Das ESUG als Schlüssel der Veränderung
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1. März 2012 setzt der Gesetzgeber erstmals an den wirtschaftlichen Realitäten von Unternehmen in der Krise und den vielfach vorhandenen Ängsten der Entscheidungsträger vor einer Insolvenzantragstellung an. Er unternimmt zugleich den Versuch, die Stigmatisierung des Begriffs der Insolvenz zu überwinden und die Insolvenz als eine unternehmensstrategische Option in der Krise zu etablieren. Um dieses Ziel zu sichern, hat der Gesetzgeber weitgehende Veränderungen der bisherigen Verfahrensstrukturen vorgenommen und bewusst die Rolle der Gläubiger als wirtschaftlich von Insolvenz unmittelbar Betroffenen deutlich gestärkt.
All diese Änderungen werden sich aber nur dann positiv auf das Antragsverhalten von Unternehmen in der Krise auswirken, wenn sich alle Beteiligten des Verfahrens diesem Ziel verschreiben und die Sanierung erhaltenswerter Unternehmen als eine gemeinsame Aufgabe und Chance verstanden wird.
Handlungsempfehlung zum neuen Insolvenzrecht
Anhang Handlungsempfehlung Februar 2012.
Die wichtigsten Elemente des ESUG im Überblick
Abschied von der Zerschlagung
Das ESUG verändert die Spielregeln des Insolvenzrechts zu Gunsten der Sanierung krisenbefangener Unternehmen vollständig und verlagert die Aufgaben und Möglichkeiten für Unternehmen wie für Berater in das Vorfeld einer drohenden Insolvenz. Damit bezieht der Gesetzgeber zum ersten Mal die betrieblichen Probleme eines Unternehmens in der Krise in seinen Überlegungen ein und öffnet diesem ein Fenster, das es in der mehr als 130-jähringen Geschichte des Insolvenzrechts in Deutschland nicht gegeben hat – die vom Schuldner in Abstimmung mit seinen wichtigsten Gläubigern planbare und verfahrenssicher auszugestaltende Sanierung im Schutz des Insolvenzverfahrens. Sei es mithilfe eines isolierten Insolvenzplans oder aber in der Kombination mit einer gleichzeitigen Eigenverwaltung unter dem Dach eines neunzig Tage währenden Schutzschirms. In dieser Zeit wird das Schuldnerunternehmen vor den Zugriffen seiner Gläubiger geschützt und erhält die Möglichkeit, die Mehrheit der Gläubiger von den eigenen Sanierungszielen zu überzeugen und im Rahmen eines Insolvenzplans zu einer konsentierten Lösung zu gelangen.
Rechtspolitisch wendet sich das ESUG insbesondere an vorgerichtliche Handlungs- und Krisenszenarien die weit vor einer entstehenden Insolvenzantragspflicht liegen, erweitert damit auch das Spektrum möglicher Sanierungsstrategien durch eine Sanierung unter dem Schutz des Insolvenzrechts – und nähert sich damit deutlich den Verfahrensweisen in den anglo-amerikanischen Systemen an. Aufgrund der neuen Möglichkeiten einer gestärkten Eigenverwaltung, des Schutzschirmverfahrens sowie der Gestaltungsoptionen im Eröffnungsverfahren hat damit auch das deutsche Recht Anschluss an die sanierungsorientierten Strukturen anderer europäischer Länder gefunden. Zugleich eröffnen sich damit nicht nur für Geschäftsführer und Vorstände sondern auch für Unternehmens- wie Steuer- und Sanierungsberater neue Handlungsoptionen, weil sie nun in die Rolle eines möglichen Mittlers zwischen dem krisenbehafteten Unternehmen, seinen wesentlichen Gläubigern sowie einem potenziellen Insolvenzverwalter/Sachwalter und dem Insolvenzgericht hineinwachsen können.
Mit dem ESUG erhält § 270 InsO, der die Eigenverwaltung regelt, eine materielle Neuorientierung und dient dem gesetzgeberischen Ziel, weitere Anreize für eine frühzeitige Insolvenzantragstellung zu geben, die Eigenverwaltung deutlich zu stärken und die Aussichten des Schuldners auf Eigenverwaltung spürbar zu erhöhen. Erreicht werden soll dies durch zwei wesentliche, gesetzliche Änderungen: Ein Schuldnerantrag auf Eigenverwaltung ist nunmehr auch möglich, wenn ein Gläubiger dem Schuldner zuvor gekommen ist und Insolvenzantrag gestellt hat. Bislang war dann eine Blockade der Eigenverwaltung durch den Gläubiger möglich, denn er musste dem Schuldnerantrag zustimmen. Der Einfluss der Gläubiger auf die Eigenverwaltung soll in Zukunft durch einen vorläufigen Gläubigerausschuss ausgeübt werden, vgl. § 270 Abs. 3 InsO. Mit seinem einstimmigen Votum kann z.B. festgestellt werden, dass die Anordnung nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.
Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht bereits einer vorläufigen Eigenverwaltung zustimmen, § 270a InsO. Anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters wird ein vorläufiger Sachwalter bestellt, § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO. Mit dieser Regelung ist ein entscheidender Schritt des Gesetzgebers in eine größere Rechtssicherheit für den Schuldner in Bezug auf die Eigenverwaltung vorgenommen worden. Bei dem neuen § 270a InsO handelt es sich deswegen um die Anordnung einer „vorläufigen Eigenverwaltung” und damit um die Vorverlagerung der Eigenverwaltung in das Eröffnungsverfahren. Die Vorteile der Eigenverwaltung drohten bislang dadurch verloren zu gehen, dass im Eröffnungsverfahren ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt wurde, dem Schuldner also die Verfügungsmacht über das Unternehmen entzogen wurde. Dies konnte u. a. dazu führen, dass das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sa­nierungskonzept zerstört wurde. § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO schreibt deswegen vor, dass auf die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters verzichtet werden soll, wenn die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist und der Schuldner mit dem Insolvenzantrag einen Antrag auf Eigenverwaltung verbindet. Um eine Vorentscheidung gegen die Eigenverwaltung zu vermeiden, soll deshalb allenfalls ein vorläufiger Sachverwalter mit den Befugnissen bestellt werden, die dem Sachverwalter bei der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren zustehen, § 270a Abs. 1, Satz 2 InsO.
Bislang wusste der Schuldner bei Antragstellung nicht, wie sich das Gericht im Hinblick auf den Antrag auf Eigenverwaltung verhalten wird. Er musste damit rechnen, dass es zur Ablehnung seines Antrags durch das Gericht und zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einem Insolvenzverwalter kommen wird. Im schlimmsten Fall konnte es passieren, dass das Gericht bereits im Eröffnungsverfahren einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte, obwohl ein Antrag auf Eigenverwaltung gestellt war.
Mit der Entscheidung des Gerichtes, einen vorläufigen Sachverwalter zu bestellen, ist nunmehr praktisch eine Vorentscheidung getroffen, ob es auch zur Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren gem. § 270 InsO kommen wird. Hat das Gericht Bedenken und sieht es die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben an, sollte es die Bedenken dem Schuldner mitteilen und dem Schuldner damit die Möglichkeit eröffnen, den Antrag vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zurückzunehmen (§ 270a Abs. 2 InsO).
Musterantrag ESUG
Anhang Musteranträge.pdf
Dem Ziel, die Eigenverwaltung deutlich zu stärken und die Chancen des Schuldners auf Eigenverwaltung spürbar zu erhöhen, dient auch das in § 270b InsO neu eingeführte Schutzschirmverfahren. Liegt lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, eröffnet es dem Schuldner die Möglichkeit, unter einem Schutzschirm in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Dieses Verfahren eröffnet dem Schuldner gegenüber der bloßen Eigenverwaltung nach § 270 InsO in Verbindung mit der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO noch größere Freiräume zur Sanierung seines Unternehmens.
Mit dem § 270b InsO wird dem Schuldner für den Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt. Er erhält die Chance, im Schutz eines besonderen Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden soll. Damit wird das Vertrauen der Schuldner in die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erhöht und gleichzeitig ein Anreiz zur frühzeitigen Insolvenzantragstellung geschaffen. Der Schuldner erhält durch Beschluss des Gerichts bis zu drei Monate Zeit, um unter einem Schutzschirm und unter Kontrolle des Gerichts sowie eines vorläufigen Sachwalters unbehelligt solche Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten, die Aussicht auf Erfolg haben. Dem Schuldner soll die Sorge genommen werden, mit dem Eröffnungsantrag die Kontrolle über das Unternehmen zu verlieren und bereits im Vorfeld vorbereitete Sanierungsschritte nicht mehr durchführen zu können. Dieses Vertrauen soll durch die garantierte Frist bis zur Eröffnung gestärkt werden, gekoppelt durch die Bestellung lediglich eines vorläufigen Sachwalters und einer eingeschränkten Anordnungskompetenz des Gerichtes im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen. Gleichzeitig wird der Schuldner durch den Schutzschirm für einen begrenzten Zeitraum dem unmittelbaren Zugriff seiner Gläubiger entzogen.
Bei bereits vorliegender oder unmittelbar bevorstehender Zahlungsunfähigkeit ist die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens unzulässig. Etwas anderes gilt, wenn die Zahlungsunfähigkeit z.B. erst 90 Tage nach Antragstellung eintritt, weil z. B. eine Bank ihre Forderungen nach Antragstellung fällig gestellt hat. Außerdem muss die Eigenverwaltung nach § 270 InsO beantragt worden sein und die angestrebte Sanierung darf nicht offensichtlich aussichtslos sein. Hinzu kommt, dass der Schuldner einen Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplanes stellen muss, § 270b Abs. 1 Satz 1, 2 InsO.
Mit dem Eröffnungsantrag hat der Schuldner ferner nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwaltes oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich nachvollziehbar für das Gericht ergibt, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
Die wesentlichen Vorteile des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO gegenüber einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO liegen darin, dass der Schuldner im Verfahren nach § 270b Abs. 2 Satz 2 InsO berechtigt ist, zur Person des vorläufigen Sachwalters einen Vorschlag zu unterbreiten. Von diesem Vorschlag darf das Gericht nur abweichen, wenn dieser vorläufige Sachwalter aus Sicht des Gerichtes offensichtlich ungeeignet ist. Die Ablehnung hat das Gericht zu begründen. Ob das aber von gro­ßer praktischer Bedeutung sein wird, ist eher fraglich. Denn im Verfahren nach § 270a InsO stehen ihm mit Unterstützung des vorläufigen Gläubigerausschusses die gleichen Rechte zu. Ohne Unterstützung des vorläufigen Gläubigerausschusses ist auch kein Schutzschirmverfahren möglich.
Der vorläufige Gläubigerausschuss als Steuerungsinstrument
Die Befugnisse des vorläufigen Gläubigerausschusses sind weitreichend und wirken sich gravierend auf den Erfolg der Eigenverwaltung aus. Zunächst nimmt er Einfluss auf die Person des vorläufigen Sachwalters. Von seinem einstimmigen Vorschlag kann das Gericht auch beim Verfahren nach § 270a InsO kaum abweichen, selbst wenn der vorläufige Gläubigerausschuss einen für das Gericht unbekannten Verwalter vorschlägt. Das Gericht muss die Eigenverwaltung nach § 270 InsO anordnen, wenn sie von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses gedeckt ist. In diesem Fall gilt die Anordnung der Eigenverwaltung als nicht nachteilig für die Gläu­biger. Dem Gericht wird damit das einzige Argument genommen, die Eigenverwaltung zu verhindern. Der vorläufige Gläubigerausschuss hat aber auch unvorteilhafte Befugnisse für den Schuldner. So muss das Gericht das Schutzschirmverfahren aufheben, wenn dies der vorläufige Gläubigerausschuss verlangt.
Zwar kann der Insolvenzschuldner im Schutzschirmverfahren einen eigenen Vorschlag in Bezug auf die Person des vorläufigen Sachwalters ohne Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses unterbreiten. Von dem Vorschlag des Schuldners kann das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Im Interesse einer reibungslosen Verfahrensabwicklung empfiehlt es sich hier, den vorläufigen Gläubigerausschuss mit einzubeziehen. Das Gericht hat den vorläufigen Gläubigerausschuss bspw. bei der Verwalterbestellung anzuhören. Dem vorläufigen Gläubigerausschuss ist Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu äußern.
Mit Unterstützung des vorläufigen Gläubigerausschusses ist deswegen der Erfolg der geplanten Eigenverwaltung fast vorprogrammiert, denn ohne seine Unterstützung wird sie nicht durchführbar sein. Entsprechendes gilt für die Durchführung des Schutzschirmverfahrens.
Leitfaden "Der vorläufige Gläubigerausschuss"
Für die Arbeit im (vorläufigen) Gläubigerausschüssen hat das DIAI gemeinsam mit der Kanzlei Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf einen Arbeitsleitfaden entwickelt, der über Sinn und Zweck, Wege im Verfahren, Aufgaben, Pflichten, Haftung etc. bis hin zur Vergütung der Ausschussmitglieder umfassend informiert.
2014_Leitfaden_Der (vorläufige) Gläubi
Die Antragstellung und der Eintritt ins Verfahren
Der Eintritt in ein Verfahren der Sanierung unter Insolvenzschutz erfordert unverzichtbar eine professionelle Vorbereitung des Verfahrens, eine sorgsame Ausarbeitung der notwendigen Anträge, den Rückhalt bei den wesentlichen Gläubigern sowie – unverzichtbar – eine rechtzeitige Vorabstimmung mit dem zuständigen Insolvenzgericht und den dort maßgeblichen Personen. Der Gesetzgeber hat bewusst die Hürden für den Eintritt in ein solches Sanierungsverfahren deutlich erhöht, um auf diese Weise Missbrauch zu verhindern und professionelle Vorbereitung im Interesse aller weiteren Beteiligten abzusichern. Der in der Praxis zu beobachtende Versuch einzelner Geschäftsführer einen Zugangs zu Eigenverwaltung oder Schutzschirm ohne professionelle Vorbereitung zu erlangen, scheitert regelmäßig in der Praxis kläglich und verspielt damit oftmals die letzten Sanierungsoptionen und das Vertrauen der Gläubiger.
Multipolare Interessen
In der Krisensituation müssen Entscheidungen für den weiteren Gang des Sanierungsprozesses mit sehr großer Geschwindigkeit getroffen und umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere auch für eine angestrebte Sanierung unter Insolvenzschutz. Gerade hier ist es nahezu unmöglich, Streitfragen auszustreiten, sondern diese müssen schon im Vorfeld geklärt und mit den unterschiedlichen Trägern der Interessen möglichst beigelegt werden. Die Interessen der Verfahrensbeteiligten sind je nach ihrer Stellung im Verfahren (Rang der Forderungen, Sonderrechte wie Aus- und Absonderung etc.) multipolar. Ganz unterschiedlich sind auch die Handlungsinstrumente, mit denen die betroffenen Beteiligten ihre Interessen durchsetzen können.
Gelingt es dem Berater im Vorfeld nicht, diese Prozesse unter Kontrolle zu halten, dann scheidet eine konstruktive Lösung, z.B. in Form eines gemeinsam entwickelten und von den wichtigsten Gläubigern getragenes Sanierungskonzept unter Insolvenzschutz sowie der frühzeitigen Einbindung aller relevanten Gläubigergruppen aus, und die Sanierung scheitert.
Aus all dem folgt, dass der Sanierungsberater die Interessen der Beteiligten kennen, realistisch einschätzen, und in sein Gesamtkonzept integrieren muss, wenn er ein positives Sanierungsergebnis – wie auch immer – erreichen will. Vor diesem Hintergrund kommt einer sorgfältigen und frühen Interessenanalyse eine verfahrensentscheidende Wirkung zu. Denn ohne eine entsprechend differenzierte Analyse können die strategischen Weichen im Eröffnungsverfahren irreversibel in die falsche Richtung gestellt werden – mit erheblichen Auswirkungen für die Sanierungs- und Befriedigungschancen.

References: § 270
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