Source: https://passauwatchingthailand.com/2014/10/14/geplante-strafrechtliche-verfolgung-von-vergehen-gegen-den-buddhismus/
Timestamp: 2017-07-28 16:55:15+00:00

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Geplante strafrechtliche Verfolgung von Vergehen gegen den Buddhismus – Passau Watching Thailand
Geplante strafrechtliche Verfolgung von Vergehen gegen den Buddhismus
14. Oktober 201422. Dezember 2014PWT	Das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten, der National Council for Peace and Order (NCPO), hat kürzlich einen spätestens seit 2007 (also kurz nach dem vorletzten Militärputsch), vom Amt für buddhistische Angelegenheiten erarbeiteten, aber umstrittenen[1] Entwurf des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz des Buddhismus bewilligt und ihn an den Staatsrat und dann an die Regierung sowie die gesetzgebende Nationalversammlung zur Überprüfung und Verabschiedung weitergeleitet.[2] (Die Militärmachthaber in Thailand pflegen seit jeher eine enge Verbundenheit mit dem Buddhismus. Das erste Foto zeigt den Putschanführer und Premierminister General Prayuth Chan-ocha bei einer religiösen Zeremonie aus dem Jahr 2012, zwei Jahre vor dem Putsch, am Tempel des buddhistischen Mönchs Buddha Issara, der während der PDRC-Krise noch eine bedeutende Rolle spielen sollte. Auch die anderen Putschisten und Mitglieder des NCPO und des Kabinetts waren bei dieser Zeremonie zugegen, wie auf dem zweiten Foto zu sehen ist. Ganz links: General Anupong Paochinda (NCPO-Berater u. Innenminister im Prayuth-Kabinett), ganz rechts General Prayuth und zwischen ihm und Buddha Issara General Prawit Wongsuwan, (NCPO-Chefberater, Vize-Premierminister für Sicherheitsfragen und Verteidigungsminister im Prayuth-Kabinett), den manche politische Bobachter als master mind des Militärputsches vom 22.05.2007 sehen. Quelle: http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1327827669)
Nach Angaben der thailändischen Tageszeitung Matichon (มติชน) soll gemäß dem Gesetzentwurf der thailändische Staat dazu verpflichtet werden, den Buddhismus nach den im Gesetzentwurf definierten Maßgaben zu fördern und schützen. So soll der Staat die Selbstverwaltung buddhistischer Mönche sowie die Verbreitung der buddhistischen Lehre im In- und Ausland fördern. Ferner soll eine Kommission zum Schutz und zur Förderung des Buddhismus sowohl in den Provinzen wie auch auf der nationalen Ebene ins Leben gerufen werden.[3]
Bereits die Verabschiedung eines solchen Gesetzesentwurfs erscheint grundsätzlich problematisch. Der Buddhismus stellt die größte Glaubensgemeinschaft in Thailand dar. Dennoch ist fraglich, ob die explizite Verpflichtung des Staates, den Buddhismus zu fördern, mit dem Prinzip der Glaubensfreiheit vereinbar ist, denn per Gesetz gilt die Religionsfreiheit.[4] Eine nationale Kommission zum Schutz und zur Förderung des Buddhismus wirft somit den grundlegenden Konflikt auf, wer in die Kommission berufen wird: Können nicht buddhistische Amtsträger ihre Aufgaben ordnungsgemäß ausführen? Oder dürfen gar nur überzeugte Buddhisten ein solches Amt annehmen?[5]
Noch fragwürdiger ist, dass buddhistische Mönche laut dem besagten Gesetzentwurf aufgrund von Fehlverhalten nicht nur disziplinarisch, sondern nun auch strafrechtlich belangt werden können. Dies wird in der Sektion 8 des Gesetzentwurfs behandelt:
„หมวด 8 บทกำหนดโทษ
มาตรา 30 พระภิกษุใดกระทำการล่วงละเมิดพระธรรมวินัยทำการเสพเมถุน หรือ กล่าวอวดอุตริมนุสธรรม ซึ่งมีในตนหรือไม่มีในตนก็ดี ก่อให้เกิดความเสียหายแก่พระพุทธศาสนาต้องระวางโทษจำคุกตั้งแต่หนึ่งปีจนถึงเจ็ดปี หรือปรับตั้งแต่สองพันบาทถึงหนึ่งหมื่นสี่พันบาทหรือทั้งจำทั้งปรับ
มาตรา 31 ผู้ใดเป็นผู้ร่วมกระทำผิด หรือสนับสนุนในการกระทำความผิดตามมาตรา 30 ต้องระวางโทษเช่นเดียวกับตัวการในความผิดนั้น
มาตรา 32 ผู้ใดกระทำด้วยประการใดๆ ให้หลักศาสนธรรมเพี้ยนไปจากพระไตรปิฎกต้องระวางโทษจำคุกตั้งแต่หนึ่งปีถึงเจ็ดปี หรือปรับตั้งแต่สองพันถึงหนึ่งหมื่นสี่พันบาท หรือทั้งจำทั้งปรับ
มาตรา 33 พระภิกษุ สามเณรใด มีไว้ในครอบครองซึ่งสื่อวิดิทัศน์ หรือวัตถุใดๆ ที่มีลักษณะเดียวกัน เกี่ยวกับลามกอนาจาร ต้องระวางโทษจำคุก ไม่เกินหนึ่งเดือน หรือปรับไม่เกินหนึ่งพันบาท หรือทั้งจำทั้งปรับ
มาตรา 34 พระภิกษุ สามเณรใด ดื่มสุรา ยาเสพติด หรือของมึนเมาอื่นใด จนไม่สามารถครองสติได้จนเป็นเหตุให้เสื่อมเสียแก่พระพุทธศาสนา ต้องระวางโทษจำคุกไม่เกินหนึ่งเดือน หรือปรับไม่เกินหนึ่งพันบาท หรือทั้งจำทั้งปรับ
มาตรา 35 พระภิกษุ สามเณรใด กระทำความผิดตามกฎหมายว่าด้วยการพนันต้องระวางโทษหนักกว่าที่บัญญัติไว้ในบทบัญญัติ นั้นๆ หนึ่งในสาม“[6]
„Sektion 8:
30 Ein buddhistischer Mönch, der gegen die buddhistische Lehre durch Geschlechtsverkehr oder durch Behauptung übernatürlicher Fähigkeiten („กล่าวอวดอุตริมนุสธรรม“) verstößt und dadurch dem Buddhismus Schaden zufügt, kann mit einer Freiheitsstrafe von 1-7 Jahren oder mit einer Geldstrafe in Höhe von zwischen 2.000 und 14.000 Baht oder mit beidem belangt werden.
31 Eine Person, die Mithilfe für Straftaten gemäß § 30 leistet, kann mit einer Strafe gemäß § 30 belangt werden.
32 Eine Person, die die buddhistische Lehre, wie diese im Kanon der Schriften des Buddhismus (Tripiṭaka/พระไตรปิฎก) steht, auf irgendeine Weise verfälscht, kann mit einer Freiheitsstrafe von 1-7 Jahren oder mit einer Geldstrafe in Höhe von zwischen 2.000 und 14.000 Baht oder mit beidem belangt werden.
33 Ein Mönch oder ein Novize, der ein elektronisches Medium oder vergleichbares Medium mit pornografischem Inhalt besitzt, kann mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Monat oder mit einer Geldstrafe in Höhe von nicht mehr 1.000 Baht oder mit beidem belangt werden.
34 Ein Mönch oder ein Novize, der Alkohol trinkt oder ein sonstiges Rauschgift konsumiert und dadurch so unzurechnungsfähig ist, dass sein Verhalten dem Buddhismus Schaden zufügt, kann mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Monat oder mit einer Geldstrafe in Höhe von nicht mehr 1.000 Baht oder mit beidem belangt werden.
35 Ein Mönch oder ein Novize, der gegen das Wettspielgesetz verstößt, kann mit einer Strafe belangt werden, die um ein Drittel höher als die Strafe ausfällt, die für die jeweilige Straftat im besagten Gesetz vorgesehen ist.“
Damit der Versuch, die Politik moralisch aufzuladen glaubwürdig bleibt, sind buddhistische Institutionen, die frei von Skandalen sind, von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Dennoch ist eine solche strafrechtliche Reglementierung in einer Gesellschaft, die sich als demokratisch bezeichnet, sehr kritisch zu sehen. Es stellt sich beispielsweise die Frage, wer denn entscheiden soll bzw. kann, ob jemand „die buddhistische Lehre, wie diese im Kanon der Schriften des Buddhismus (Tripiṭaka/พระไตรปิฎก) steht, verfälscht“. Sollen ältere Mönche diese Aufgabe übernehmen? Haben diese tatsächlich das Wissen dafür? Selbst wenn man dies voraussetzen würde, wäre noch fraglich, ob ein buddhistischer Mönch eine Strafe gegen einen anderen Menschen verhängen darf. Denn dies wäre selbst ein Verstoß gegen die buddhistische Lehre von Barmherzigkeit.
Eine solche Reglementierung würde bedeuten, dass der Gesetzgeber nachweisen bzw. gewährleisten kann, dass die buddhistische Lehre einzig im Kanon der Schriften des Buddhismus steht. Alles, was also nicht in diesem Kanon steht, wird dann nicht als Teil der Lehre Buddhas gesehen. Dies käme einer absoluten Verstaatlichung der buddhistischen Lehre gleich. Sobald dieses Gesetz in Kraft ist, wird es nur noch eine mögliche Lesart des Buddhismus in Thailand geben. Außerdem kann man sich ernsthaft fragen, was die Formulierung „dem Buddhismus zu schaden“ bedeutet und wer darüber entscheiden soll.
Dass ein buddhistischer Mönch und daran beteiligte Personen etwa aufgrund von Geschlechtsverkehr oder des Konsums pornografischen Materials strafrechtlich belangt werden sollen, dürfte von Verfechtern der absoluten Keuschheit unter buddhistischen Mönchen überschwänglich begrüßt werden. Jedoch ist weder der Geschlechtsverkehr noch der Konsum von Pornografie – mit Ausnahme von Kinderpornografie – unter normalen Bürgern eine Straftat, eben weil beides kein Verbrechen ist. Das Gleiche gilt für Alkoholkonsum oder Wettspiel. Freilich ist Wettspiel in Thailand verboten. Dass ein Mönch aufgrund von Wettspielen jedoch eine höhere Strafe als ein normaler Bürger erhalten soll, erscheint mit dem Grundsatz „Gleiche Rechte für alle“ unvereinbar.
Ein Mönch ist trotz seiner religiösen Stellung immer noch ein Mensch, dessen Verhalten nicht fehlerfrei sein kann. Es sei denn, man würde einen Mönch nicht mehr als einen Menschen betrachten. Für ein Verhalten, das buddhistisch als Fehlverhalten eines Mönches angesehen wird ist die Entlassung aus dem Mönchtum bereits als eine angemessene Sanktion vorgesehen. Eine strafrechtliche Sanktion für den Bruch religiöser Überzeugungen (nicht tatsächlicher Straftaten) käme einer Entmenschlichung des Betroffenen gleich.
Ferner stellt sich die Frage, ob das Ansehen buddhistischer Institutionen in Thailand nur durch solche im Gesetzentwurf behandelten Fehltritte mancher Mönche beschädigt wird. Wie sollen andere zwiespältige Tätigkeiten wie der Handel mit Amuletten, wahrsagerische oder sonstige spirituelle Dienstleistungen[9], das Anführen politischer Demonstrationen mit zweifelhaften Methoden wie etwa während der PDRC-Bewegung[10], bewertet werden?
Eine strenge Reglementierung der Mönchgemeinschaft durch die Einführung strafrechtlicher Sanktionen ist einerseits erneuter Beleg, dass die buddhistische Mönchgemeinschaft in Thailand, das sangha, nach wie vor vom Staat abhängig ist, wie Duncan McCargo in einem Aufsatz aus dem Jahr 2012 bemerkt:
„The relationship between the Thai state and the sangha has been described as a
‚continuous dialogue‘ – but in this conversation, the state has always spoken with the louder voice. Whereas in other Southeast Asian countries (including Burma and Vietnam) monks have a history of playing a more independent political role, in Thailand the sangha has operated as an instrument of state power and legitimation. Dissident monastic traditions, notably the Lao forest tradition in the Northeast, were systematically curtailed and crushed by the authorities in Bangkok. Sangha Acts passed in 1902 and 1962 testify to state preoccupation with “disciplining” monks and so curtailing their scope for independence and especially for political freedoms. The exception was the more progressive but short-lived Sangha Act of 1941, which reflected the more open politics following the end of the absolute monarchy.“[11]
Andererseits ist eine solche Reglementierung der Ausdruck von Verlustängsten, wie man ihn in der thailändischen Politik ebenfalls beobachten kann. Es ist zugleich Ausdruck des Misstrauens gegen die Zivilgesellschaft, dass diese nicht in der Lage ist, eine gesellschaftliche Institution wie die Mönchsgemeinschaft selbst zu kontrollieren. Der Ruf nach dem mächtigen Staat, der alles, auch in Glaubensfragen, in Ordnung bringen soll, käme einer Selbstaufgabe der Zivilgesellschaft gleich. Dass es in Thailand bislang so gut wie keine Diskussion über diesen Gesetzentwurf gibt, könnte jedoch vielerlei interpretiert werden: Entweder wünscht sich die Zivilgesellschaft ein solches Gesetz oder sie nimmt es einfach nur hin, weil sie dagegen nichts tun könnte, wenn die Machthaber es so wollten. Nicht auszuschließen wäre ebenfalls die Interpretation, dass das Desinteresse der Öffentlichkeit an diesem Thema daher rührt, dass die Mönchsgemeinschaft als religiöse Organisation und Institution in Wirklichkeit für die Buddhisten in Thailand nicht bzw. nicht länger von Bedeutung ist, wie man es sich vielleicht vorstellen würde.
[1] Siehe u.a. http://asiancorrespondent.com/20349/church-and-state-monks-and-politics/, zuletzt aufgerufen am 14.10.2014.
[2] http://m.bangkokpost.com/topstories/429090, zuletzt aufgerufen am 14.10.2014.
[3] http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1410162956 und http://www.thairath.co.th/content/446251, beides zuletzt aufgerufen am 14.10.2014.
[4] Die gültige Übergangsverfassung von 2014 enthält interessanterweise keine Bestimmungen über die Glaubensfreiheit. Dennoch werden im Art. 4 allgemein die Rechte, Freiheit und Gleichheit aller Bürger gewährleistet. Dagegen war in den beiden letzten Verfassungen (von 1997 und 2007) jeweils die Glaubensfreiheit (Art. 37 der Verfassung von 2007 und Art. 38 der Verfassung von 1997) verankert.
[5] Eine solche Bestimmung gab es bereits in den bisherigen Verfassungen etwa aus dem Jahr 1997 und 2007, und zwar in Bezug auf den König. Gemäß Art. 9 der Verfassung 1997 und Art. 9 der Verfassung 2007 muss der thailändische König ein Buddhist sein („พระมหากษัตริย์ทรงเป็นพุทธมามกะ“), auch wenn er zugleich allen anderen Konfessionen Schutz gewährt.
[7] Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/print/405616/, zuletzt aufgerufen am 14.10.2014.
[8] Die Moralisierung der Politik in Thailand fußt auf solchen Begriffen bzw. Vorstellungen wie „คนดี“ (dii), „ผู้มีบุญ“ (phu mii bun) und „ผู้มีบารมี“ (phu mii barami). Zur Herkunft derartiger moralischer Vorstellungen siehe u.a. Patrick Jory: THE VESSANTARA JATAKA, BARAMI, AND THE BODHISATTA-KINGS: The Origin and Spread of a Thai Concept of Power. In: Crossroads: An Interdisciplinary Journal of Southeast Asian Studies Vol. 16, No. 2 (2002), S. 36-78. Zu moralisierenden Tendenzen in der Politik des NCPO siehe u.a. http://goo.gl/sqOd43, zuletzt aufgerufen am 14.10.2014.
[9] Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/news/investigation/427152/making-money-over-merit und http://www.nytimes.com/2012/12/19/world/asia/thai-buddhist-monks-struggle-to-stay-relevant.html, beides zuletzt aufgerufen am 14.10.2014.
[10] Der buddhistische Mönch Buddha Issara (พุทธะอิสระ) war einer der wichtigsten PDRC-Anführer. Während der PDRC-Bewegung gab es einen Vorfall, bei dem der Mönch mit seinen Anhängern ein Hotel der Familie Shinawatra belagern wollte und sich erst gegen eine Bezahlung von 120.000 Baht duch das Hotelmanagement wieder zurückzogen. Hierzu siehe u.a. https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:HfUVsQ-ZW0kJ:en.khaosod.co.th/detail.php%3Fnewsid%3D1392893575%26section%3D11%26typecate%3Dno+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-a, beides zuletzt aufgerufen am 14.10.2014. Wegen seines Mitwirkens bei der PDRC-Bewegung ist gegen den Mönch mindestens eine Anzeige durch die Buddhist Organisation of Thailand erstattet worden. Hierzu siehe http://m.bangkokpost.com/latestnews/390695, beides zuletzt aufgerufen am 14.10.2014.
[11] Duncan McCargo: THE CHANGING POLITICS OF THAILAND’S BUDDHIST ORDER. In: Critical Asian Studies. 44:4 (2012), S. 627–642, hier S. 630f.
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References: § 30
 § 30
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 9