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Timestamp: 2017-11-18 03:17:24+00:00

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AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (September 2014)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom September 2014
Kappungsgrenze auch in Hessen gesenkt
Die Landesregierung hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so das Mieterhöhungen in 30 Städten und Gemeinden auf 15% - statt der üblichen 20% - in drei Jahren begrenzt sein werden. Die Verordnung muss jedoch noch im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Hiermit ist in wenigen Wochen zu rechnen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - September 18, 2014 3:04am
Am 23.9.2014 wurde eine Einigung zur Mietpreisbremse zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz erzielt. Die Regelungen können in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Mietpreisbremse Die Länder können künftig Gebiete ausweisen, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wiedervermietung nur noch höchstens um ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - September 24, 2014 1:41am
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S.
Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt, sind ni ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - September 8, 2014 2:20am
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden. Die Verspätung eines Fluges der Fluggesellschaft Germanwings von Salzburg (Österreich) nach Köln/Bonn (Deutschland) hat dem Gerich ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - September 4, 2014 9:50am
Vogelschlag - außergewöhnlicher Umstand?
Die Beschädigung eines Triebwerks infolge eines Vogelschlags kann bei dem Betrieb eines Flugzeugs ohne weiteres geschehen und stellt sogar einen charakteristischen Ablauf dar, weil Vögel entsprechend ihr ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - September 1, 2014 3:22am
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Die Klägerin aus Bad Tölz besitzt einen geleasten Opel Corsa, der im Februar 2011 erstmals zugelassen wurde. Am 2.11.13 parkte sie diesen ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Edelweißstraße in Bad Tölz. Der Unfallgegner fuhr am 2.11.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 43 Leser - September 2, 2014 2:47am
Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschrift ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 28 Leser - September 25, 2014 1:46am
Brandgefährlicher Saunaaufguss - haftet der Hotelier?
Im vorliegenden Fall hatte ein Hotelbesucher in der Hotel-Sauna Brandverletzungen 1. und 2. Grades erlitten, weil der Gast zwei mit Aufgusskonzentrat gefüllte 0,5-Liter-Flaschen nahm und deren ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - September 1, 2014 3:22am
Streifkollision - Haftungsteilung?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Streifkollision zwischen einem überholenden Pkw und einem überholten Lkw auf der Autobahn im Baustellenbereich gekommen. Später konnte nicht mehr ermittelt werden, welches der beiden Kfz seine Fahrspur nicht eingeha ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - September 1, 2014 3:22am
Dashcams - Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig
Macht eine sogenannte Dashcam während der Autofahrt permanente Aufnahmen vom befahrenen öffentlichen Bereich, damit die Aufnahmen bei einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder einen Unf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - September 3, 2014 2:50am
Der Bundesrat hat am 19.09.2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nur mit Auflagen zugestimmt. So wurde die Einführung neuer Regelsätze in den Bußgeldkatalog gefordert, um das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung unter bestimmten Umständen konsequenter verfolgen zu können.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - September 23, 2014 1:19am
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Im September 2013 fuhr der heute 38-jährige Betroffene aus Lennestadt in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - September 17, 2014 2:01am
Urlaubsanspruch mit Rechtsanwalt geltend gemacht - Kündigung?
Macht eine Arbeitnehmerin unter Einschaltung eines Rechtsanwalts einen Urlaubsanspruch geltend, der ihr bereits bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mündlich zugesagt worden ist, so ist eine Kündigung unwirksam, wenn diese darauf gestützt wird, dass eine Kommunika ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 16 Leser - September 1, 2014 3:22am
Feuchter Altbau-Keller - Mietmangel?
Auch in einer Doppelhaushälfte, die 1939 errichtet wurde, ist es ein Mangel der Mietsache, wenn der Keller so feucht ist, dass dort gelagerte Lebensmittel und Schuhe schimmeln und jeden Monat m ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 34 Leser - September 11, 2014 2:15am
Biofilm in der Trinkwasserleitung - Mietmangel?
Ein Mangel der Mietsache liegt trotz des Vorhandenseins eines Biofilms in den Trinkwasserleitungen nicht vor, wenn die Ursache unklar ist. Nach den Feststellungen des Sachverstän ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 32 Leser - September 9, 2014 2:05am
Schwergängige Haustür und Heizungsgeräusche - Mietminderung?
Das schwergängige Schließen der Hauseingangstür konnte im vorliegenden Fall nicht als Mangel i.S. von § 536 BGB betrachtet werden. Sich hieraus ergebende konkrete Nachteile, wie etwa das Übernachten von Fremden im Hausflur oder ein übermäßiges Auskühlen des Treppenhauses wurde nicht dargelegt. Allein die ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser - September 15, 2014 1:52am
Hafen nicht angelaufen - Minderung des Tagesreisepreises um 50%
Gemäß § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Die Änderung der Reiseroute ist eine negative Abweichung der Soll- von der Istbescha ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - September 1, 2014 3:22am
Umzugsvertrag - müssen beide Ehepartner zahlen?
Zieht ein Ehepaar gemeinsam um und wurde hierzu von einem Ehepartner ein Umzugsvertrag geschlossen, so ist auch der andere Ehepartner verpflichtet die Vergütung zu zahlen. Hier ist der Umzugsvertrag nämlich ein Geschäft zur Deckung des L ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - September 5, 2014 1:56am
Nichteinstellung - nicht immer Benachteiligung!
Im vorliegenden Fall war eine Bewerberin im Vorstellungsgespräch für eine Stelle als Designerschmuck-Kommissioniererin vom Logistikleiter scherzhaft gefragt worden, wo die zum Gespräch angekündigte Frau sei. Später entschuldigte sich der Logisti ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 38 Leser - September 23, 2014 1:19am
Betreuer- oder anwaltsspezifischer Tätigkeit?
Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte anwaltliche Dienste nicht aus. Mit Rücksicht auf das ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 12 Leser - September 1, 2014 3:22am
Hummer HMC 4 - Pkw oder Lkw?
Bei einem Hummer HMC 4 mit insgesamt 4 Sitzen und einer offenen Ladeklappe handelt es sich nicht um einen bei der Kfz-Steuer begünstigten Lkw sondern um einen Pkw. Die Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw ist nach der objektiven Beschaffenheit des Kfz vorzunehmen. Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der Rspr. z.B.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - September 15, 2014 1:52am
Wechsel des Arbeitsorts - Reiserücktrittskostenversicherung tritt bei Storno nicht ein!
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss nicht eintreten, wenn ein Reisender die gebuchte Reise storniert, weil er wegen Wechsel des Arbeitsorts umziehen muss. Der Umzug (hier: wenige Tage nach der geplanten Reise) macht den Reiseantritt nicht unzumutbar. Dies galt vorliegend, obwohl Versicherungsschutz für den Fall einer unerwarteten Aufnahme eines Arbeitsplatzverhältnisses o ...
Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatz für den Mieter!
Ist ein Mieter wegen Eigenbedarf des Vermieters ausgezogen und stellt sich dieser später als nur vorgetäuscht heraus, so kann der Mieter Schadenersatz in Höhe des Mehrbetrags der Nettokaltmiete der neuen Vergleichswohnung fordern. Einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs muss der Vermieter plausibel begründen um den Verdacht des vorgetäuschten Eig ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 25 Leser - September 1, 2014 3:22am
Beweis- und Darlegungslast bei neuem Kfz-Unfallschaden und Fahrzeug mit Vorschäden
Es obliegt es dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Kfz darzulegen und zu beweisen. Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - September 11, 2014 2:15am
Tochter- und Mutterunternehmen - wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?
Sofern ein Flug durch ein Tochterunternehmen eines Luftfahrtunternehmens erfolgt, die Abwicklung des Fluges aber allein u ...
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen - Verfahrenspfleger bestellen?
Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist in der Regel erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand ei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser - September 1, 2014 3:22am
Verfahrenspflegervergütung in Unterbringungssachen
Schimmel und die Isolierverglasung - Vermieter muss ran!
Im vorliegenden Fall war in der Wohnung Schimmel aufgetreten. Die Mieter minderten in der Folge die Miete um 15%, der Vermieter warf den Mietern falsches Lüften vor. Wie so häufig in solchen Fällen musste die Sache gerichtlich geklärt werden. Hierzu wu ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 26 Leser - September 1, 2014 3:22am
Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - Vorgesetzter haftet!
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - September 24, 2014 1:41am
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden begründet Abmahnung
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Der Kläger ist als Ausbildungsberater eingesetzt. Als ein Lehrgangsteilnehmer per E-Mail nach Einzelheiten einer mündlichen Ergänzungsprüfung fragte, teilte er ihm mit, es d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 15 Leser - September 1, 2014 3:22am
Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch der Vortrag und erforderlichenf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 15 Leser - September 1, 2014 3:22am
Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung von vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen. Der Kläger war über 30 Jahre für die Beklagte, die Stadt Wilhelmshaven, tätig; zuletzt leitete er einen städtischen Eigenbetrieb.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 32 Leser - September 4, 2014 3:05am
Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden. Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 20 Leser - September 1, 2014 3:22am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 20 Leser - September 19, 2014 2:52am
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während des Kündigungsschutzprozess
Die Arbeitnehmerin hat im vorliegenden Fall nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben, die Gegenstand eines im September 2014 noch zu verhandelnden Rechtsstreits ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gekündigten Arbeitsverhältnis nur dann verlangen, auf seinem alten Arb ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 37 Leser - September 8, 2014 2:20am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 55 Leser - September 22, 2014 2:18am
Zurschaustellen eines Vibrators ist ein Kündigungsgrund!
Im vorliegenden Fall hatte die Kassiererin eines Supermarktes im Pausenraum ihren Vibrator herumgezeigt und lebhaft über dessen Vorzüge gesprochen - so laut, dass auch die Kunden dem Gespräch aufmerksam folgen konnten. Der Arbeitgeber kündigte auf grund dessen fristlos. Das Gericht bestätigte die Kündigung, da allein das Mitbringen und Vorzeigen sexuell motivierter Gerätscha ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser - September 1, 2014 3:22am
Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 38 Leser - September 12, 2014 2:00am
Eine Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kann mit einer Kündigung seitens des Arbeitgebers geahndet werden. Damit eine Beleidigung arbeitsrechtliche Folgen haben kann, muß es sich um eine herabwürdigende Äußerung handeln - es kann sich also auch um eine bewußt wahrheitswidrige Behauptung handeln.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - September 1, 2014 3:22am
Einem Arbeitnehmer kann dann wegen Alkoholsucht gekündigt werden, wenn aufgrund dieser Erkrankung eine Gefahr für Leib oder Leben anderer besteht. Dies gilt zumindest für den Fall, dass wiederholt Alkoholisierungen des Arbeitnehmers festgestellt wurden und nach einer abgebrochenen Entzugskur von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden kann.
Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess um gutes Zeugnis zu erhalten?
Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit der Note ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 21 Leser - September 26, 2014 3:03am
Geduldete Überstunden sind zu vergüten
Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt. So ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 19 Leser - September 1, 2014 3:22am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser - September 22, 2014 2:18am
Betreutes Wohnen als Heimaufenthalt?
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> BETREUER VERGÜTUNG Betreutes Wohnen als Heimaufenthalt? Betreutes Wohnen kann auch als gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim angesehen werden - auch dann, wenn die betreute Person zusammen mit anderen Bewohnern Mieter der Wohnung ist, sofern im Bedarfsfall diverse Dienste wie z.B.
Die Ordnungsbehörde leitet ein Bußgeldverfahren ein, indem sie zunächst � in der Regel dem Fahrzeughalter - einen Anhörungsbogen übersendet. Der Adressat dieses Anhörungsbogens ist bis auf Weiteres lediglich zur Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort (Angaben �zur Person�) verpflichtet. Angaben zur Sache hingegen können, müssen aber nicht unmittelbar auf dem Anhörungsbogen gemacht werden.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - September 1, 2014 3:22am
Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bzw. des Versicherten, n ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - September 1, 2014 3:22am
Verrauchter Oberklassewagen und der Rücktritt vom Kaufvertrag
Nach der Auffassung des Gerichts stellt ein - trotz gegenteiliger vorheriger Absprache - intensiver Rauchgeruch der insb. bei hohen Temperature ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - September 5, 2014 1:56am
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. Die Verordnung Nr.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 17 Leser - September 26, 2014 3:03am
Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie
Wurde im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bzgl. eines gebrauchten Nutzfahrzeugs wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss umfasst auch verborgene Mängel und auch solche, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen. Bereits im Internetinserat, aufgrund dessen der Kaufvertrag zustande gekommen ist, fand sich de ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 133 Leser - September 1, 2014 3:22am
Austausch einer Zylinderkopfdichtung und die Pflichten der Kfz-Werkstatt
Im Hinblick darauf, dass eine defekte Zylinderkopfdichtung viele Ursachen haben kann und in vielen Fällen das Problem allein durch Austausch der Dichtung behoben wird, teilt der Senat die Auffassung des Sachverständigen, dass ein Anlass, nach Maßabweichungen am Motorblock zu suchen, grds. nur dann besteht, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen, z.B.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser - September 10, 2014 2:10am
Notgeschäftsführung nach Tod des Betreuten und Vergütung
Bei einer Notgeschäftsführung (§§ 1908i, 1893 Abs. 1 und 1698b BGB) handelt es sich um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Betreuers, die den Zeitraum der Betreuung über den Tod des Betreuten hinausschiebt. Somit ist der Betreuer für diesen Zeitraum na ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - September 1, 2014 3:22am
Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen?
Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks abse ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 11 Leser - September 1, 2014 3:22am
Pocket-Bike ist kein Spielzeug!
Ein sogenanntes "Pocketbike" stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung ein "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht nach ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser - September 18, 2014 3:04am
Pflichtverteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig keinen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Auch der Umstand, dass die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch eine Entziehung der Fahrerlau ...
Bußgeldbescheide erreichen deutsche Kraftfahrer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - bis vor kurzem mit einem gravierenden Unterschied: Mit Ausnahme der österreichischen Bußgeldentscheidungen konnten ausländische Bußgeldbescheide auch aus EU-Ländern in Deutschland nicht vollstreckt werden.
Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Im vorliegenden Fall wollte ein PKW Fahrer, der in einen Unfall verwickelt wurde, im Rahmen des Prozesses seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dash-Cam beweisen. Der zuständige Richter am Amtsgericht München hat mit Hinweisbeschluss klargestellt, dass d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - September 4, 2014 3:05am
Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gekündigt, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im Verhältnis zum Vermieter rechtswirksam. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte kann auch dann keine Zuweisung der Ehe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - September 1, 2014 3:22am
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.
Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben
Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses geg ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser - September 1, 2014 3:22am
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Erben die Verwandten? Reform des Erbrechts Bankkonto und Erbrecht Erbenermittlung Pflichtteil - Was ist das? Erbs ...
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Ein ausländischer EU-Führerschein, der einen deutschen Wohnsitz ausweist, genügt gem. § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO als Beweis dafür, dass der EU-Führerscheininhaber bei Erteilung nicht über einen Wohnsitz im Ausstellerstaat (hier: Slowenien) verfügte. Für die Widerlegung der Angaben im Führerschein bedarf es eines substantiierten Vortrags vor dem Verwaltungsgericht hinsichtlich ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - September 1, 2014 3:22am
Wird dem Fahrerlaubnisinhaber im Inland die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen, ihm jedoch nach Ablauf der zugleich bestimmten Sperrfrist in einem EU-Mitgliedsstaat eine neue Fahrerlaubnis erteilt, so ist diese im Inland ohne förmliches Anerkennungsverfahren grundsätzlich anzuerkennen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländisc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 19 Leser - September 24, 2014 1:41am
Vorliegend war es zu einem Zusammenstoss zwischen einem Pkw und einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer gekommen. Strittig war die Frage ob der Pkw-Fahrer zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. Hierzu führte das Gericht aus, dass ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - September 1, 2014 3:22am
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Der Entscheidung liegt der folgende Fall zugrunde: Der im Rhein-Pfalz-Kreis wohnhaft ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - September 3, 2014 2:50am
Das OLG Oldenburg hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt und eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Verkehrsunfall ereignete sich im Februar 2012 gegen 6 Uhr auf der Nadorster Straße in Oldenburg. Die Ampel an der Einmündung der Friesenstraße war zu dieser Zeit noch ausgeschaltet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - September 9, 2014 2:05am
Kein Regelfahrverbot bei Teilnahme an einer Einzelberatungsmaßnahme
Bei dem von dem Betroffenen verübten Verkehrsverstoss handelt es sich objektiv um eine grobe Pflichtenverletzung, da das Überqueren der Bahngleise bei heruntergelassener Bahnschranke immer wieder Ursache schwerer Unfälle ist. Ein Absehen von der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - September 1, 2014 3:22am
Unterhaltsbemessung und die Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede
Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einsc ...
Versorgungsausgleich für contergangeschädigten Ehegatten
Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versor ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - September 9, 2014 2:05am
Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnah ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - September 3, 2014 2:50am
Kürzung der Altersrente bei Unterhaltsverzicht
Das Landesozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in der bis zum 31.08.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - September 22, 2014 2:18am
Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587 g BGB sind die von dem Ausgleichspflichtigen auf die auszugleichende Versorgung zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge auch im Zeitraum vor dem Inkrafttreten des am 1. Septembe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - September 2, 2014 2:47am
Sehr häufig wird zwischen Eltern, die getrennt leben oder geschieden sind, darüber gestritten, ob und in welchem Umfang dem Elternteil, von dem die gemeinsamen Kinder nicht betreut werden, ein Umgangsrecht zusteht. Der umgekehrte Fall, dass der betreuende Elternteil das Umgangs ...
Ivabelle als 2. Vorname nicht zulässig
Im Januar 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Eintragung eines weiteren Vornamens. Sein erster Vorname solle bestehen ble ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 69 Leser - September 16, 2014 2:24am
Jugendamt muss Kindsvater nicht vor unberechtigten Unterhaltszahlungen schützen!
Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser - September 1, 2014 3:22am
Englischsprachige Tarifbedingungen im Luftbeförderungsvertrag?
Englischsprachige Tarifbedingungen werden bei deutscher Verhandlungs- und Vertragssprache nicht wirksam einbezogen. Die Einbeziehung setzt nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 voraus, dass die Klausel für eine Durchschnittskunden verständlich ist. Dies setzt wiederum voraus, dass die AGB in der Verhandlungs- und Vertragssprache verfasst sind.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - September 1, 2014 3:22am
Vorliegend hat das Gericht die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - September 23, 2014 1:19am
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Parkinson
Führt ein an Parkinson erkrankten Kfz-Fahrer das Kfz auf Bundes- und Landstrassen mit nur 35 km/h, so ist von einem Unvermögen auszugehen, sich im Straßenverkehr angemessen zu verhalten und die Entziehung der Fahrerlaubnis ist möglich. Ein solches Verkehrsverhalten verleitet andere Kraftfahrer zu dichtem Auffahren und risk ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 47 Leser - September 10, 2014 2:10am
Im vorliegenden Fall war ein 12-jähriges Kind aus einem Kleinbus gestiegen und anschließend über die Strasse gelaufen, ohne hierbei auf den entgegengesetzten Verkehr zu achten. Dies ist ein grob verkehrswidriges verhalten. Nun wurde das Kind hierbei tragischerweise von einem Fahrzeug erfasst, so dass die Haftungsquoten festzulegen waren. ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - September 25, 2014 1:46am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,90 - 4,60 1925 3,90 - 4,60 1955 4,20 - 5,00 1965 4,60 - 5,25 1975 5,55 - 6,25 1985 5,85 - 6,45 1995 6,15 - 6,65 2000 6,15 - 6,65 2005 6,15 - 6,65 2010 6,15 - 6,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,85 - 6,45 2000 5,85 - 6,45 ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,20 - 5,50 1925 4,20 - 5,50 1955 4,20 - 5,50 1965 4,20 - 5,50 1975 4,80 - 5,90 1985 5,10 - 6,20 1995 5,40 - 6,70 2000 5,40 - 6,70 2005 5,40 - 6,70 2010 6,50 - 7,70 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,40 - 6,70 2000 5,40 - 6,70 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - September 12, 2014 2:00am
Mietspiegel Greiz, Landkreis
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 2,10 - 4,42 - 5,47 1925 2,10 - 4,42 - 5,47 1955 3,13 - 4,44 - 5,60 1965 3,13 - 4,44 - 5,60 1975 3,05 - 4,22 - 5,20 1985 3,05 - 4,22 - 5,20 1995 2,85 - 4,23 - 5,30 2000 2,85 - 4,23 - 5,30 2005 2,85 - 4,23 - 5,30 2010 2,85 - 4,23 - 5,30 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - September 12, 2014 2:00am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,50 1925 4,50 1955 4,50 1965 4,50 1975 4,80 1985 5,50 1995 5,80 2000 6,35 2005 6,35 2010 6,70 ...für 100qm-Wohnungen** 1995 5,25 2000 5,70 2005 5,70 2010 6,00 *Vergleichsmiete Netto ...
Mietspiegel Garching
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 8,31 1925 8,31 1955 8,69 1965 8,90 1975 8,90 1985 9,25 1995 9,69 2000 9,69 2005 9,89 2010 10,68 ...für 100qm-Wohnungen** 1995 8,94 2000 8,94 2005 9,13 2010 9,85 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizun ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - September 5, 2014 1:56am
Die Tücken der „mobilo-life“-Garantie
Bei objektiver Betrachtungsweise ist der Begriff der �Karosserie� jedoch so zu interpretieren, wie ihn der typische Empfänger der Erklärung, also der aus der �mobilo-life�-Garantie berechtigte Eigentümer eines PKW, versteht. Dieser erwartet bei einer Durchrostungs-Garantie auch und ge ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - September 1, 2014 3:22am
Wurde einem Mieter eines Einfamilienhauses nicht mietvertraglich die Gartenpflege übertragen, so ist grundsätzlich der Vermieter für die Gartenpflege zuständig. Kommt es zu Verschlechterungen der Rasenfläche (vorliegend: ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 38 Leser - September 10, 2014 2:10am
Von Mieter eingebrachte Pflanzen gehören später dem Eigentümer!
Die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäßig nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, kann für Pflanzen nicht uneingeschränkt angewandt werden, da diese nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für ihren Bestand zu entfernen sind.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 35 Leser - September 23, 2014 1:19am
Kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse des Nachbarn
Geschwindigkeitsmessung bei anweisungswidrigem Visiertest
Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgte und ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - September 17, 2014 2:01am
Erkundigungspflicht bei Tempo 30-Zone
Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Vorschriftzeichen 274.1 und 274.2 aufgestellt werden, trifft ihn aufgrund dieses Umstandes keine Erkundigungspflicht, ob der Ort des Antrittes der Pkw-Fahrt im ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - September 1, 2014 3:22am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,88 - 4,95 - 5,02 1925 4,88 - 4,95 - 5,02 1955 4,76 - 4,81 - 4,86 1965 4,76 - 4,81 - 4,86 1975 4,76 - 4,81 - 4,86 1985 5,61 - 5,71 - 5,81 1995 5,61 - 5,71 - 5,81 2000 5,61 - 5,71 - 5,81 2005 5,61 - 5,71 - 5,81 2010 5,61 - 5,71 - 5,81 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - September 26, 2014 3:03am
Mietspiegel Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach, Nidderau
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 7,20 - 8,80 - 10,60 1925 6,26 - 7,46 - 9,11 1955 5,67 - 6,52 - 7,71 1965 5,30 - 6,07 - 6,90 1975 5,00 - 6,58 - 8,54 1985 6,48 - 8,28 - 10,20 1995 7,40 - 8,89 - 10,05 2000 7,40 - 8,89 - 10,05 2005 7,40 - 8,89 - 10,05 2010 7,40 - 8,89 - 10,05 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - September 19, 2014 2:52am
Mietspiegel Haltern
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,58 - 4,78 - 5,02 1925 4,58 - 4,78 - 5,02 1955 4,37 - 4,58 - 4,79 1965 5,33 - 5,65 - 5,96 1975 5,76 - 6,08 - 6,39 1985 6,94 - 7,29 - 7,63 1995 7,15 - 7,50 - 7,84 2000 7,15 - 7,50 - 7,84 2005 7,47 - 7,99 - 8,52 2010 7,47 - 7,99 - 8,52 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - September 19, 2014 2:52am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,30 - 5,00 1925 4,30 - 5,00 1955 4,55 - 5,25 1965 4,75 - 5,45 1975 5,05 - 5,75 1985 5,35 - 6,05 1995 5,75 - 6,45 2000 5,75 - 6,45 2005 5,95 - 6,65 2010 5,95 - 6,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,64 - 6,32 2000 5,64 - 6,32 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - September 19, 2014 2:52am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,20 - 4,72 - 4,48 1925 4,20 - 4,72 - 4,48 1955 2,58 - 3,94 - 4,11 1965 3,31 - 4,76 - 5,60 1975 4,48 - 5,61 - 6,31 1985 3,68 - 4,52 - 6,39 1995 3,49 - 5,93 - 7,50 2000 6,34 - 6,78 - 6,34 2005 6,34 - 6,78 - 6,34 2010 6,34 - 6,78 - 6,34 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - September 26, 2014 3:03am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,25 - 4,40 - 4,55 1925 4,25 - 4,40 - 4,55 1955 4,40 - 4,50 - 4,60 1965 4,40 - 4,50 - 4,60 1975 4,40 - 4,50 - 4,60 1985 4,90 - 5,30 - 5,70 1995 5,20 - 5,70 - 6,20 2000 5,20 - 5,70 - 6,20 2005 6,20 - 6,70 - 7,20 2010 7,00 - 7,80 - 8,60 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - September 19, 2014 2:52am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,70 1925 4,70 1955 5,30 1965 5,70 1975 5,70 1985 6,30 1995 7,10 2000 7,10 2005 7,10 2010 7,10 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 6,50 2000 6,50 2005 6,50 2010 6,55 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 121 Leser - September 26, 2014 3:03am
Der Kfz-Haftpflichtversicherer hat einen Regressanspruch gegen einen angestellten Kurierdienstfahrer, wenn dieser sich nach der Beschädigung einer Mauer unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Kfz-Haftpflichtversicherer ist gemäss § 28 VVG im Innenverhältnis zum Kurierdienstfahrer l ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - September 12, 2014 2:00am
Sonderaufgaben für Erdgeschossmieter
Der Mieter einer Erdgeschosswohnung ist aus dem Dauernutzungsvertrag in Verbindung mit der Hausordnung Schnee, Glatteis und Frostgefahr und Schutz des Hauses nicht verpflichtet, bei starkem Frost das Wasser im Keller von 22:00 bis 6:00 Uhr abzusperren, die Leitungen zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen. Dies ist eine u ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 27 Leser - September 1, 2014 3:22am
Wiederholter Besuch der Nachbarskatze kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung darstellen, die den Mieter dazu berechtigt, die Miete um 10% ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 96 Leser - September 16, 2014 2:24am
Portalbetreiber haftet nicht für Hotelbewertungen
Der Betreiber eines Internetportals für Hotelbewertungen ist nicht verpflichtet, dort getätigte Bewertungen vorab auf rechtsverletzende Inhalte zu prüfen - zumindest dann, wenn der Betreiber sich die Bewertungen erkennbar nicht zu eigen macht. In diesem Fall gilt für ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - September 2, 2014 2:47am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 17, 2017 11:11pm (2017-11-17 23:11:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:41am .

References: § 32
 § 32
 § 536
 § 651
 § 1835
 § 72
 § 547
 § 72
 § 51
 § 52
 § 34
 § 2
 § 1353
 § 98
 § 418
 § 27
 § 580
 § 48
 § 5
 § 1587
 § 37
 § 305
 § 47
 § 28