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Timestamp: 2016-09-30 11:45:11+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1994, 57 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG K�ln, 20.10.1993 | OLG K�ln, 03.06.1993
Rechtsprechung BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93 'Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es'Plakataktion Greenpeace, Recht am eigenen Bild, Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht, Art. 5 GG
Plakataktion - Greenpeace - FCKW - Portr�ts der Hersteller
Greenpeace-Plakataktion / Alle reden vom Frieden / Alle reden vom Klima / FCKWArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
Zul�ssigkeit einer Plakataktion gegen Klimazerst�rung durch FCKW mit Abbildung eines Vorstandsvorsitzenden ("Greenpeace/Hoechst")
Zur Abw�gung zwischen Pers�nlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit
Zul�ssigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB �� 823, 1004 Abs. 1; KunstUrhG �� 22, 23Greenpeace-Plakataktion: Abbildung und Namensnennung des Vorstandsvorsitzenden eines Chemie-Konzerns als Repr�sentanten des Unternehmens mit scharfen, verbalen Angriffen zul�ssig
Bildnis (Recht am eigenen Bild; allgemeines Pers�nlichkeitsrecht)
NJW 1994, 124
NJW-RR 1994, 412 (Ls.)
ZIP 1993, 1801
MDR 1994, 558
NVwZ 1994, 412
NVwZ 1994, 618 (Ls.)
GRUR 1994, 391
VersR 1994, 57
DB 1994, 215
ZUM 1994, 431
afp 1993, 736
Wird zitiert von ... (83) BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02 BGH weist Unterlassungsklage des fr�heren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …a) Durch die Ver�ffentlichung der Fotomontage mit dem ver�nderten Abbild des Kopfes des Kl�gers wird dessen Recht am eigenen Bild ber�hrt (zu � 22 KUG als besonderer Ausformung des Pers�nlichkeitsrechts vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 392 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 125 - Greenpeace).Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach einer Abw�gung, in der dar�ber zu befinden ist, ob dem Stellenwert des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts des Abgebildeten, das die Rechte aus �� 22 f. KUG umfa�t, gegen�ber der Rechtsposition der Gegenpartei der Vorrang geb�hrt (…BVerfGE 2001, 1921, 1923; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO m.w.N.).Hierf�r ist eine umfassende, am Einzelfall orientierte G�ter- und Interessenabw�gung vorzunehmen; denn wegen der Eigenart des Pers�nlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern mu� grunds�tzlich erst durch eine G�terabw�gung mit den schutzw�rdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfGE 101, 361, 388; BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO m.w.N.).Ebenso wie bei einer Wortsatire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs �berschritten werden d�rfen, weil eine Niveaukontrolle nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377; Senatsurteil BGHZ 143, 199, 210 f.), ist der Abgebildete bei einer Fotomontage der vorliegenden Art jedenfalls dann nicht vor einer karikierenden und m�glicherweise qualitativ schlechten Darstellung gesch�tzt, wenn diese nicht die von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen, wie etwa das Verbot unzul�ssiger Schm�hkritik oder der Beleidigung �berschreitet (hierzu Senatsurteile BGHZ 139, 95, 101; BGHZ 143, 199, 208 sowie vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126).Insoweit f�llt auch die oben bereits erw�hnte Geringf�gigkeit der Ver�nderungen am Foto des Kl�gers zugunsten der Meinungsfreiheit ins Gewicht, da bei Abw�gung der betroffenen Grundrechtspositionen der Parteien auch die Intensit�t der Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts im konkreten Fall zu w�rdigen ist (Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO S. 126).
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnenaa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage, spricht eine Vermutung f�r die Zul�ssigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).In der �ffentlichen Diskussion von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die f�r breite Bev�lkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, d�rfen - angesichts der heutigen Reiz�berflutung - auch einpr�gsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit �bersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik f�r "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).Die damit verbundene Wirkungssteigerung der Meinungs�u�erung muss der Betroffene nur hinnehmen, wenn eine Abw�gung mit den Belangen der Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des beeintr�chtigten Rechts zur�ckzutreten hat (vgl. BVerfG, AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202; Senatsurteile BGHZ 161, 266, 269; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.).Die Kl�gerin als einflussreiches und bekanntes Unternehmen herauszugreifen, diente der nicht generell unzul�ssigen Verdeutlichung eines sachlichen Anliegens durch Personalisierung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.; vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1118; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359; AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202) und beruhte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ma�geblich auf der vertretbaren �berlegung, durch eine Verhaltens�nderung bei der Kl�gerin eine Sogwirkung in der Branche auszul�sen und die Effektivit�t der Kampagne dadurch zu erh�hen.Unabh�ngig davon, ob sich die Kl�gerin selbst darauf berufen k�nnte, ist Herr Theo M�ller als Verantwortungstr�ger der Unternehmen der Kl�gerin, nicht als Privatperson betroffen, was jedenfalls die Kl�gerin selbst im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 GG hinzunehmen hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59).
BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99 VerdachtsberichterstattungGegen�ber den wertenden Elementen dieser �u�erung tritt n�mlich ihr tats�chlicher Gehalt deutlich zur�ck, so da� sie insgesamt den f�r die Meinungs�u�erung geltenden Regeln zu unterstellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 sowie vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.).a) Zwar findet die in Form einer Satire ge�u�erte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schm�hkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die �u�erung die Menschenw�rde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).Von einer Schm�hkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und �berspitzter Kritik pers�nlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).Mithin stellt der Aussagekern bei richtigem Verst�ndnis trotz seiner ironischen Verfremdung eine f�r den Leser klar erkennbare Meinungs�u�erung des Verfassers dar, die sich als Beitrag zum geistigen Meinungskampf im zul�ssigen Rahmen bewegt und deshalb den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genie�t, zumal es im Hinblick auf den im Raum stehenden Korruptionsvorwurf um eine die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrende Frage geht (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).Die Meinungsfreiheit ist n�mlich grunds�tzlich unabh�ngig vom Inhalt und der Form der ge�u�erten Meinung gesch�tzt, ohne da� es darauf ankommt, ob die �u�erung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begr�ndet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1, 14 f.; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95 Achtung der Privatsph�re einer Person der Zeitgeschichte; Ver�ffentlichung …Ob dies der Fall ist, mu� durch eine G�ter- und Interessenabw�gung bestimmt werden, in der im Einzelfall dar�ber zu befinden ist, ob das durch die Pressefreiheit gesch�tzte Informationsinteresse der Allgemeinheit (Art. 5 GG), auf das sich die Beklagte berufen kann, gegen�ber dem Pers�nlichkeitsrecht, dessen Schutz die Kl�gerin f�r sich in Anspruch nimmt (Art. 2 GG), den Vorrang genie�t (BVerfGE 34, 269, 282; 35, 202, 221; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 - FCKW; vom 15. November 1994 - BGHZ 128, 1, 10 = VersR 1995, 305, 308).
BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04 M�nchener TrabrennbahnDenn letztere Rechte sind sogenannte offene oder Rahmentatbest�nde, bei denen der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine G�terabw�gung ermittelt werden mu�, ob der Eingriff durch ein konkurrierendes anderes Interesse gerechtfertigt ist oder nicht (BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, NJW 1994, 124; BGHZ 138, 311, 319;… Staudinger/Hager, aaO Rdn. C 17).Das ist aber nicht der Fall, soweit es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage handelt (vgl. BVerfGE 93, 266, 294; BGH, Urt. v. 12.10.1993, aaO;… Staudinger/Hager, aaO Rdn. C 64).Wenn es sich, wie hier, um einen Beitrag zu einer die lokale �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage handelt, spricht aber selbst bei scharfer Kritik eine Vermutung f�r die Zul�ssigkeit der freien Rede (BVerfG, BVerfGE 93, 266, 294;… Beschl. v. 17.12.2002, aaO; BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, aaO).Eine etwa damit verbundene Beeintr�chtigung der Privatsph�re mu� in Kauf genommen werden, solange der Angriff nicht gegen die Privatperson, sondern gegen die Person in ihrer Eigenschaft als Verantwortungstr�ger des Unternehmens gerichtet ist (BGH, Urt. v. 12.10.1993, aaO).
BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04 R�cktritt des FinanzministersDenn wegen der Eigenart des Pers�nlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts fehlt es an einem absoluten Schutzbereich des Rechts; der Schutzumfang muss vielmehr jeweils durch eine Abw�gung mit den schutzw�rdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfGE 101, 361, 393; BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, GRUR 1994, 391, 392 = NJW 1994, 124 - Alle reden vom Klima; BGHZ 156, 206, 210).
BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05 TerroristentochterDas gilt auch f�r �u�erungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit �bersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992).Der Kritiker darf seine Meinung grunds�tzlich auch dann �u�ern, wenn sie andere f�r "falsch" oder f�r "ungerecht" halten (Senatsurteile vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO; vom 30. Mai 1978 - VI ZR 117/76 - NJW 1978, 1797, 1798).Erst wenn bei einer �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und �berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, hat die �u�erung - auch wenn sie eine die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrende Frage betrifft - regelm��ig hinter dem Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen zur�ckzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16; Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO).
BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94 Zul�ssigkeit von Filmaufnahmen einer Person15 Die spezialgesetzliche, der Gew�hrleistung des Rechts am eigenen Bild dienende Regelung des � 22 KUG (vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - VersR 1993, 66 f. und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58) gew�hrt allerdings keinen Schutz gegen die Herstellung von Abbildungen, sondern nur gegen ihre unzul�ssige Verbreitung oder �ffentliche Zurschaustellung.Zu Recht geht das Berufungsgericht jedoch davon aus, da� - da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202, 224;… Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - aaO und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO) - die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzul�ssigen Eingriff in dessen nach � 823 Abs. 1 BGB gesch�tztes allgemeines Pers�nlichkeitsrecht bedeuten kann (vgl. BGHZ 24, 200, 208; Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2354; s. in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 12. August 1975 - 1 StR 42/75 - NJW 1975, 2075, 2076;… vgl. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, 7.15;… Helle, Besondere Pers�nlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 71 ff.).
BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08 Verbreiterhaftung bei InterviewsMit dieser Personalisierung ist eine Wirkungssteigerung der �u�erung von R. W. verbunden, die vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59).
BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99 Meinungs�u�erung "Babycaust"Zutreffend ist auch der weitere Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, da� es sich bei den beanstandeten �u�erungen der Beklagten um Meinungs�u�erungen handelt, welche dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallen (vgl. Senat BGHZ 139, 95, 101; Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 125; Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 329 m.w.N.).Das gilt auch f�r �u�erungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit �bersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (Senat, Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 126; Urteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - NJW 1987, 1398).Verfolgt der �u�ernde nicht eigenn�tzige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage, dann spricht die Vermutung f�r die Zul�ssigkeit der �u�erung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschr�nkenden Gesetze, die an die Zul�sssigkeit �ffentlicher Kritik �berh�hte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 126 m.w.N.).
BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 …
BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01 Zul�ssigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts eines Gyn�kologen durch namentliche …
BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02 Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02 Unterlassung anprangernder �u�erungen
OLG K�ln, 19.12.2006 - 15 U 110/06 Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93 Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93 Bindung einer im Verfahren nach �� 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95 Politikerschelte - Gef�hlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
BGH, 14.03.1995 - VI ZR 52/94 GG - Pressefreiheit
LG K�ln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 OLG K�ln, 28.10.2004 - 15 U 125/04 Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04 OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05 Sachsenmilch-AG scheitert mit Klage gegen Greenpeace // Gentechnik-Protest …
LG K�ln, 23.06.2004 - 28 O 289/04 OLG N�rnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01 "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
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AG Bonn, 28.01.2014 - 109 C 228/13 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht; Lichtbilder; Fotos; Naturschutz; …
OLG Zweibr�cken, 25.09.1998 - 2 U 7/98 Anspruch auf Geldentsch�digung wegen schwerwiegender schuldhafter Verletzung des …
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OLG M�nchen, 07.07.2009 - 18 W 1391/09 Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fu�balltrainers: Abw�gung …
ArbG Herford, 18.02.2011 - 2 Ca 1394/10 Au�erordentliche K�ndigung wegen Ver�ffentlichung eines (B�ro-)Romans, St�rung …
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OLG N�rnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01 Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungs�u�erung
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KG, 27.07.2007 - 9 U 211/06 Geldentsch�digungsanspruch wegen Pressekampagne - Puff-Politiker
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LG Dortmund, 20.04.2015 - 34 Qs 79/14 Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage
LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08 LG Stuttgart, 28.06.2005 - 17 S 3/05 Keine Geldentsch�digung bei Fotover�ffentlichung in der Presse
LG Hamburg, 03.05.2005 - 324 O 136/05 Unzul�ssige Schm�hkritik in der Presseberichterstattung: Rassismus-Vorwurf gegen …
LG Hamburg, 21.01.2005 - 324 S 6/04 Medienrecht: Haftung des Betreibers eines Internet-Informationsdienstes f�r die …
LG Hamburg, 05.11.2010 - 324 O 187/08 LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07 LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01 LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 44/10 LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08 LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08 LG Hamburg, 30.12.2005 - 324 O 476/05 LG Hamburg, 10.03.2006 - 324 O 555/05 LG Duisburg, 26.03.2003 - 3 O 52/03 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung OLG K�ln, 20.10.1993 - 2 U 48/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Kraftfahrzeug; �lspur; Gegenverkehr; Unfall; Unabwendbares Ereignis; Idealfahrer; Parteivernehmung
Inhalt des Begriffs "unabwendbares Ereignis"
NZV 1994, 230
VersR 1994, 573
Wird zitiert von ... (7) OLG D�sseldorf, 15.03.2011 - 1 U 126/10 Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von � 17 Abs. 3 S. 1 StVGDie Annahme eines unabwendbaren Ereignisses zu Gunsten des Fahrzeughalters oder -f�hrers ist also nur dann gerechtfertigt, wenn jedes ernsthaft in Betracht kommende Verhalten des Fahrzeugf�hrers, das nicht dem eines Idealfahrers entspricht, als Ursache des Unfalls auszuschlie�en ist (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG K�ln VersR 1994, 573 sowie OLG K�ln NZV 1994, 230).Die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses zu Gunsten des Fahrzeughalters oder -f�hrers ist also nur dann gerechtfertigt, wenn jedes ernsthaft in Betracht kommende Verhalten des Fahrzeugf�hrers, das nicht dem eines Idealfahrers entspricht, als Ursache des Unfalls auszuschlie�en ist (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG K�ln VersR 1994, 573 sowie OLG K�ln NZV 1994, 230).
OLG M�nchen, 16.05.2008 - 10 U 1701/07 Verkehrsunfall: Haftungsabw�gung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; DAR 1976, 246; OLG M�nchen - 24. ZS - VersR 1976, 1143 [1144]; OLG K�ln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; Kirchhoff MDR 1998, 12 [14] zu � 7 II StVG a.F.; Greger, Haftungsrecht des Stra�enverkehrs, 4. Aufl. 2007 � 3 Rz. 409-410; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtproze�, 25. Aufl. 2008, Kap. 25 Rz. 255; Hentschel/K�nig, Stra�enverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, � 17 StVG Rz. 23 m.w.N.).
OLG M�nchen, 29.10.2010 - 10 U 2996/10 Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines …1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; DAR 1976, 246; OLG M�nchen - 24. ZS - VersR 1976, 1143 [1144]; OLG K�ln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314), vorliegend der Kl�ger.
OLG M�nchen, 28.02.2014 - 10 U 3878/13 Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem �berholenden …1973, Nr. 49; DAR 1976, 246; OLG M�nchen [24. ZS] VersR 1976, 1143 [1144]; OLG K�ln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484 ; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314).
OLG M�nchen, 12.08.2011 - 10 U 3150/10 Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; DAR 1976, 246; OLG M�nchen - 24. ZS - VersR 1976, 1143 [1144]; OLG K�ln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314).
OLG M�nchen, 28.02.2014 - 1 U 142/12 Unfall zwischen einem �berholenden Verkehrsteilnehmer mit einem linksabbiegenden …1973, Nr. 49; DAR 1976, 246; OLG M�nchen [24. ZS] VersR 1976, 1143 [1144]; OLG K�ln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314).
LG Stendal, 19.11.2009 - 22 S 32/09 Der Kl�ger tr�gt die Beweislast f�r die Umst�nde, aus denen er eine Unabwendbarkeit des Unfalls herleiten will (…vgl. BGH DAR 1976, 246; OLG K�ln NZV 1994, 230).
Rechtsprechung OLG K�ln, 03.06.1993 - 7 U 149/92 Volltextver�ffentlichungen (4)
Schultr�ger; Bereitstellungspflicht; Anlagen; Einrichtungen; Unterhaltungspflicht; Lehrer; Aufbewahrungsm�glichkeit; Mitnahme allgemein �blich; Dienstliche Aufgaben; Erforderliche Ger�tschaften; Aufbewahrungsbeh�ltnis; �ffentlich-rechtliche Verwahrung; Verwahrungsverh�ltnis; �ffentlich-rechtliches Verwahrungsverh�ltnis; Videokassetten; Medien; Unterrichtsanreicherung; Aufwendungsersatzanspruch; GOA; Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag
LG K�ln, 12.05.1992 - 5 O 413/91
OLG K�ln, 03.06.1993 - 7 U 149/92
NJW 1994, 2903 (Ls.)
NVwZ 1994, 618

References: Art. 5
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH