Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-10-2014-2C_554-2014
Timestamp: 2016-10-23 12:12:46+00:00

Document:
2C_554/2014 (31.10.2014)
2C_554/2014 � � Urteil vom 31. Oktober 2014
2. Abteilung, vom 16. April 2014.
1.1.�A.B.________ (geb. 1978) stammt aus Pakistan. Er kam am 5. Juni 2003 in die Schweiz und durchlief hier erfolglos ein Asylverfahren (negativer Entscheid des Bundesamts f�r Migration vom 30. Juni 2005). Da er am 11. Juli 2005 eine Schweizer B�rgerin (geb. 1969) heiratete, wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu dieser erteilt.
1.2.�Am 26. August 2013 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich es ab, die Bewilligung von A.B.________ zu verl�ngern, da er sich in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf eine inhaltslos gewordene Ehe berufe. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg.
1.3.�A.B.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. April 2014 aufzuheben und das Migrationsamt einzuladen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; dieses sei zudem anzuhalten, ihm eine (reduzierte) Parteientsch�digung f�r die vom Verwaltungsgericht festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots auszurichten.
1.4.�Der Abteilungspr�sident hat der Eingabe am 11. Juni 2014 aufschiebende Wirkung beigelegt und am 9. Juli 2014 die Akten einholen lassen.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint, mit anderen Worten sich als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in eindeutigem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). In rechtlicher Hinsicht ist - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Urteil - darzutun, inwiefern dieses Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Es gen�gt nicht, lediglich auf die Ausf�hrungen und die Akten im kantonalen Verfahren zu verweisen; erforderlich sind sachbezogene Darlegungen und nicht blosse Bestreitungen der rechtlichen �berlegungen der Vorinstanz (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3).
2.2.�Die vorliegende Eingabe gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht, soweit der Beschwerdef�hrer sich darauf beschr�nkt, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen und von dieser verworfenen Einw�nde zu wiederholen und zu bestreiten, ohne gleichzeitig darzulegen, inwiefern die abweichende Beweisw�rdigung der Vorinstanz Verfassungsrecht verletzen w�rde. Der Beschwerdef�hrer vermischt die sachverhaltsbezogenen mit den rechtlichen Fragen, ohne darzutun, inwiefern die Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts im Resultat als willk�rlich und damit verfassungswidrig zu gelten h�tte. Dem bundesgerichtlichen Entscheid ist deshalb der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen.
2.3.�Auf die Eingabe ist nicht weiter einzugehen, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (allgemeiner H�rtefall) willk�rlich angewandt. Gegen die Verweigerung einer Ermessensbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mangels eines Bewilligungsanspruchs ausgeschlossen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG [e contrario]); fehlt ein solcher, wird auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdelegitimation (Art. 115 lit. b BGG:�
rechtlich�gesch�tztes Interesse) nicht eingetreten, da sich diese praxisgem�ss nicht allein aus dem Willk�rverbot ableiten l�sst (vgl. BGE 133 I 185 ff.; Urteil 2C_373/2013 vom 8. Mai 2013 E. 3; bez�glich der Wegweisung: BGE 137 II 305 E. 2 und 3). Der Betroffene kann in dieser Situation mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde verfahrensrechtliche M�ngel r�gen, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommen und nicht so eng mit der Sache selber verbunden sind, dass das Bundesgericht faktisch wieder diese selber pr�fen m�sste (BGE 114 Ia 307 ff. ["Star"-Praxis]; vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort S. 95 ff. bzw. 100 ff.]). Der Beschwerdef�hrer macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht zwar geltend, er sei nicht auf seine ausl�nderrechtliche Mitwirkungspflicht hingewiesen worden, doch h�ngt diese R�ge mit der Sache selber zusammen; im �brigen trifft sie nicht zu: Das Migrationsamt hat ihn bereits am 28. Juli 2008 ausdr�cklich auf diese (Art. 90 AuG) hingewiesen.
Inhaltlich ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden; er gibt die Rechtsgrundlagen und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zutreffend wieder (vgl. THOMAS HUGI YAR, a.a.O., S. 48 ff. und 65 ff.) :
3.1.�Ausl�ndische Ehegatten haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, soweit sie mit dem niederlassungsberechtigten oder dem schweizerischen Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 bzw. 42 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) oder - bei fortbestehender Ehegemeinschaft - ein wichtiger Grund f�r das Getrenntleben vorliegt (Art. 49 AuG). Trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG [Integrationsklausel]) oder wichtige pers�nliche Gr�nde ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG [nachehelicher H�rtefall]; BGE 136 II 113 E. 3.3.3).
3.2.�Die Eheleute B.________ haben sich sp�testens bereits nach rund acht Monaten getrennt; die Gattin ist nur wenige Monate nach der Heirat eine aussereheliche Beziehung eingegangen, aus der eine Tochter hervorging (geb. 2006). Der Beschwerdef�hrer hat immer in Z�rich gearbeitet und gelebt; seine Ehefrau hielt sich hingegen in Genf auf. Zwar erkl�rten die Eheleute, sich jeweils an den Wochenenden zu treffen und Arbeit f�r den Gatten in der Westschweiz zu suchen, doch haben sie dies nie konkretisiert oder in irgendeiner Form belegt. Der Beschwerdef�hrer hat deshalb - ohne einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 49 AuG - bis zur definitiven Trennung weniger als drei Jahre mit seiner Gattin zusammengelebt; er kann sich somit nicht auf die Integrationsklausel nach Art. 50 Abs. 1 lit. a BGG berufen.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer ist erst mit 25 Jahren in die Schweiz gekommen und hat hier unmittelbar im Zusammenhang mit dem negativen Asylentscheid geheiratet, wobei die Ehe lediglich acht Monate gelebt wurde. Er verf�gt in der Heimat noch �ber Familie (Bruder mit Kindern) und hat sich w�hrend seiner Anwesenheit in der Schweiz regelm�ssig ferien- bzw. besuchshalber dort aufgehalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern wichtige Gr�nde seine weitere Anwesenheit in der Schweiz erforderlich machen w�rden: Der Umstand, dass Angeh�rige seiner Familie am 22. Juni 2009 in Pakistan in ein T�tungsdelikt verwickelt gewesen sein sollen, steht mit dem wenige Monate dauernden hiesigen Aufenthalt bei seiner Gattin in keinem Zusammenhang; die vom Beschwerdef�hrer behauptete m�gliche politisch motivierte Strafverfolgung gegen ihn hat ihn bisher nicht davon abgehalten, nach Pakistan zur�ckzukehren; offenbar haben auch sein Bruder und dessen Kinder in diesem Zusammenhang keinerlei Nachteile erlitten. Der Einwand, er k�nne gegebenenfalls nicht gezwungen werden, in der "Anonymit�t der Hauptstadt Islamabad" zu leben, betrifft nicht das ausl�nderrechtliche Verfahren (interne Fluchtalternative). Der blosse Umstand, dass die Sicherheits- oder Wirtschaftslage in der Schweiz besser ist als im Heimatstaat, bildet praxisgem�ss keinen wichtigen pers�nlichen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, auch wenn der Betroffene in der Schweiz integriert ist, eine Landessprache spricht, eine Arbeitsstelle hat und nicht straff�llig geworden ist (vgl. Urteil 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.3).
3.4.�Zwar hat das Verfahren vor dem Migrationsamt nach den Feststellungen der Vorinstanz zu lange gedauert, doch ergibt sich aus den Akten, dass dies nicht zuletzt gerade auch auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers und seiner Gattin zur�ckzuf�hren war, welche ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind. Das Migrationsamt musste sich kantons�bergreifend um weitere Abkl�rungen bem�hen, wobei sich die Genfer Beh�rden wenig kooperativ zeigten, was das Verfahren zus�tzlich erschwerte. Im �brigen h�tte es dem Beschwerdef�hrer frei gestanden, eine Rechtsverz�gerungs- oder -verweigerungsbeschwerde einzureichen und auf einen schnelleren Entscheid zu dringen, was er nicht getan hat, weshalb er aus der Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, zumal diese auch auf Fristverl�ngerungsgesuche seinerseits zur�ckzuf�hren ist. Es verletzt unter diesen Umst�nden kein Verfassungsrecht, wenn sich das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich darauf beschr�nkt hat, die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, jedoch davon absah, dem Beschwerdef�hrer eine (reduzierte) Parteientsch�digung zuzusprechen.
4.1.�Die Beschwerde ist gest�tzt auf die Akten offensichtlich unbegr�ndet und kann im Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Erg�nzend wird auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 83
e contrario
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 109