Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/veranstaltungen_exkursionen/60-jahre-grundgesetz
Timestamp: 2019-08-19 01:16:24+00:00

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60 Jahre Grundgesetz : Kassel-Law
Vortragsreihe “60 Jahre Grundgesetz”
Im Sommersemester 2009 und im Wintersemester 2009/2010 veranstaltete das Institut für Wirtschaftsrecht gemeinsam mit der Juristischen Gesellschaft zu Kassel eine prominent besetzte Vortragsreihe zum Generalthema: „60 Jahre Grundgesetz“. Anlass war der 60. Geburtstag der deutschen Verfasssung. Unter der Kategorie “60 Jahre Grundgesetz” sind alle Vorträge und deren Inhalte abrufbar.
RA Dr. Jürgen Spalckhaver Das Abgeordnetenmandat zwischen Parteibuch und Gewissen
Peter Masuch Sozialverfassung und Globalisierung
Jörg-Uwe Hahn Föderalismus-Kommission I, II, III! – Ist der Bundesstaat noch zu retten!?
Wolfgang Reimers Das Grundgesetz als “Exportartikel”?
Prof. Dr. Thomas Dieterich Die Bedeutung der Grundrechte im Zivilrecht
Prof. Dr. Alexander Graser Die Kosten der Gleichheit, und wer sie tragen soll
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski Gleichberechtigung und Demokratie
Prof. Dr. Martin Hein Das Grundrecht der Religionsfreiheit
Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler Unscharfes Grundgesetz – Anmerkungen zum Verfassungsrecht in der digitalisierten Welt
Prof. Dr. Volker Lipp Die alternde Gesellschaft und das Grundgesetz
Lothar Aweh Das Spannungsverhältnis von richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und Justizökonomie
Kategorie: 60 Jahre Grundgesetz · Schlagwort: Grundgesetz
Aweh: Das Spannungsverhältnis von richterlicher Unabhänigkeit (Art. 97 GG) und Justizökonomie
Vortragsreihe 60 Jahre Grundgesetz
Herr Lothar Aweh, Präsident des Hessischen Finanzgerichts, hat am 17. Februar 2010 einen Vortrag über “Das Spannungsverhältnis von richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und Justizökonomie” gehalten.
Die richterliche Unabhängigkeit hat Verfassungsrang. Ihre Festschreibung ist in Art. 97 GG geregelt. Gleichzeitig unterliegt aber auch die dem Staat obliegende Justizgewährung ökonomischen Sachzwängen. Dabei geht es nicht nur um die Zusammenlegung von Gerichtszweigen und die personelle Ausstattung der Gerichte, insbesondere im Bereich der Richterstellen. Vielmehr ist eine zunehmende Ökonomisierungsstrategie der Justizverwaltungen feststellbar.
Zur Bewältigung der mit den auf Dauer knapp bleibenden staatlichen Ressourcen einhergehenden Politik- und Haushaltsproblemen erfolgt bereits seit Mitte der 90er Jahre in Bund, Ländern und Kommunen neben eingehender Aufgabenkritik die Durchführung umfassender Verwaltungs-reformen. Deren Ziel ist Effektivitätsverbesserung.
Begriffe wie Neue Verwaltungssteuerung / Neue Steuerungsmodelle (NVS/NSM) stehen für umfassende Modernisierungskonzepte staatlicher Bürokratien. In Anlehnung an diese Konzepte herrscht in den meisten Justizverwaltungen der Länder die Auffassung vor, dass durch die Übernahme betriebswirtschaftlicher Instrumentarien (Kosten- und Leistungsrechnung; Justizcontrolling) in den Bereich der Gerichte es möglich sei, trotz knapper Ressourcen die vorhandene Qualität justizieller Dienstleistungen zu verbessern. Dabei ist Konsens, dass die Besonderheiten der Justiz – nämlich zwei Staatsgewalten unter einem Dach ausreichend berücksichtigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird nach den verfassungsrechtlichen Grenzen von Justizcontrolling gefragt.
Insgesamt berührt das Spannungsverhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Justizökonomie im Grundsatz auch die Rechtsstaatlichkeit. Schließlich kann diese nur von einer funktionsfähigen Justiz gewährleistet werden.
In seiner Eigenschaft als Präsident des Hessischen Finanzgerichts hat Herr Aweh aus unmittelbarer eigener Anschauung vor dem Hintergrund der von ihm geleiteten Institution zu den sich aus dem Spannungsverhältnis ergebenden Fragen Stellung genommen.
Die Vortragsreihe wurde vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel gemeinsam mit der Juristischen Gesellschaft zu Kassel veranstaltet.
Lipp: Die alternde Gesellschaft und das Grundgesetz
Vortragsreihe: 60 Jahre Grundgesetz
Herr Prof. Dr. Volker Lipp von der Universität Göttingen hat am 3. Februar 2010 im Rahmen der Vortragsreihe 60 Jahre Grundgesetz einen Vortrag über “Die alternde Gesellschaft und das Grundgesetz” gehalten.
Dass die demographische Entwicklung in Deutschland unsere Gesellschaft mittel- und langfristig vor große Herausforderungen stellt, wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Bei der Erörterung unterschiedlicher Maßnahmenkataloge werden jedoch verfassungsrechtliche Aspekte nur selten angesprochen.
Dabei bedarf es zunächst einer Prüfung, inwieweit sich das Grundgesetz als Rahmenordnung für die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft eignet.
Das führt zu vielfältigen Fragen:
- nach den Möglichkeiten für ein Altern in Würde,
- nach Selbstbestimmung im Alter,
- nach der Fürsorgepflicht gegenüber alten Menschen und
- nach der konkreten Umsetzbarkeit.
Im Rahmen des Vortrags wurden die Vorgaben des GG zur Beantwortung dieser Fragen auf der Grundlage von Textbefund und Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht erörtert.
Staatlicher Erwachsenenschutz mit seinem Angebot an rechtlicher Betreuung und gesetzlichen Regelungen zur Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsfähigkeit sowie die Instrumente privater Vorsorge (Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung) wurden dabei einander gegenüber gestellt.
Prof. Volker Lipp ist Mitglied der Juristischen Gesellschaft zu Kassel und hat dort auch schon verschiedentlich Vorträge gehalten. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Zudem ist er u. a. Herausgeber des „Handbuchs der Vorsorgeverfügungen“.
Boehme-Neßler: Unscharfes Grundgesetz – Anmerkungen zum Verfassungsrecht in der digitalisierten Welt
Herr Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hat am 20. Januar 2010 im Rahmen der Vortragsreihe 60 Jahre Grundgesetz einen Vortrag über “Unscharfes Grundgesetz – Anmerkungen zum Verfassungsrecht in der digitalisierten Welt” gehalten.
Wie kaum eine andere Technologie zuvor verändert die Digitaltechnik die Welt. Auch das Recht ist davon betroffen. Doch wie verändert es sich? Welche Charakteristika und Grundstrukturen eines digitalisierten Rechts lassen sich herausarbeiten?
Der Referent ist der Frage nachgegangen, welche Grundlagen der Verfassung und des Verfassungsdenkens sich – schleichend und manchmal kaum merklich – durch die Einwirkung der Digitaltechnologie verändern.
Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz im digitalen Zeitalter ein unscharfes Grundgesetz ist. Im Ergebnis führt das dazu, dass sich die Bedeutung des Rechts und insbesondere auch des Verfassungsrechts in der digitalisierten Welt relativiert. Dabei erhob sich die Frage, welche Auswirkungen das hat und wie dieser Entwicklung begegnet werden kann.
Herr Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler kommt von der Hochschule für Wirtschaft und Technik, Berlin, und hat den Vortrag im Rahmen seiner Antrittsvorlesung als Privatdozent an der Universität Kassel gehalten, an der er sich auch im Jahre 2008 habilitiert hat.
Anlässlich des 60. Geburtstags des Grundgesetzes richtet ELSA-Deutschland e.V. als Abschluss der deutschlandweiten Veranstaltungsreihe „60 Jahr Grundgesetz – in schlechter Verfassung?” eine Essay Competition aus und hat den Einsendeschluss bis zum 31. Dezember verlängert. Weiterlesen…
Hein: Das Grundrecht der Religionsfreiheit
Herr Prof. Dr. Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, hat am 9. Dezember 2009 einen Vortrag über “Das Grundrecht der Religionsfreiheit” gehalten.
In zunehmendem Maße gerät in unserer Gesellschaft das Grundrecht der Religionsfreiheit in den Mittelpunkt der Erörterungen. Häufig ist es auch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kopftuchtragende Lehrerinnen, Kruzifixe in Klassenzimmern, Schächten von Tieren, Glockengeläut und Muezzinruf sind nur einige Stichpunkte, die den Diskurs beherrschen.
Wie ist nun das Grundrecht der Religionsfreiheit in der deutschen Rechtstradition verankert? In welchem Verhältnis stehen positive und negative Religionsfreiheit zueinander? Und welche Implikationen sind auf europäischer Ebene zu beachten? Mit diesen Fragestellungen hat sich der Referent in seinem Vortrag auseinander gesetzt.
Bischof Prof. Dr. Hein hat in seinem Bericht vor der Synode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bemängelt, dass neuerdings zunehmend immer mehr die negative Religionsfreiheit betont werde, wonach die Freiheit keiner Religion anzugehören eines besonderen Schutzes bedürfe.
Es war interessant zu erfahren, wie sich ein oberster Kirchen-repräsentant mit den unterschiedlichen Dimensionen des Grundrechts der Religionsfreiheit auseinandersetzt.
Laskowski: Gleichberechtigung und Demokratie
Vortragsreihe:60 Jahre Grundgesetz
Frau Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel hat am 25. November 2009 einen Vortrag über “Gleichberechtigung und Demokratie” gehalten.
Das Verfassungsgebot, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, steht seit 60 Jahren im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG). Doch wie sieht es mit der Verfassungswirklichkeit aus? Wirft man einen Blick auf die Zusammensetzung des gerade neugewählten Bundestages, kommt man zu der Feststellung, dass ihm mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen angehören (418 zu 204). Dieses Zahlenverhältnis nahm die Referentin zum Anlass der Frage nachzugehen, inwieweit das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und Art. 3 Abs. 2 GG verankerte Gebot der gleich-berechtigten demokratischen Teilhabe von Frauen und Männern verwirklicht ist. Zugleich wurde auch ein Blick auf das Gebot der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe geworfen.
Frau Prof. Laskowski leitet im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel seit Anfang dieses Jahres das Fachgebiet „Öffentliches Recht“. Der Vortrag war zugleich ihre Antrittsvorlesung.
Graser: Die Kosten der Gleichheit, und wer sie tragen soll
Herr Prof. Dr. Alexander Graser von der Hertie School of Governance Berlin hat am 11. November 2009 einen Vortrag über “Die Kosten der Gleichheit, und wer sie tragen soll” gehalten.
Eine der tragenden Säulen unserer verfassungsrechtlichen Ordnung ist sicherlich das Gleichheitsgebot in Art. 3 Grundgesetz. Dass mit seiner Umsetzung auch Kosten verbunden sein können, gerät bisweilen aus dem Blickfeld. Eine wesentliche Frage ist dabei, von wem sie zu tragen sind.
In seinem Vortrag hat Herr Prof. Graser Rechtsnormen, insbesondere solche des Sozialrechts, betrachtet, die darauf zielen, in einem weiten Sinne Gleichheit herzustellen bzw. Ungleichheit zu reduzieren. Er hat diese Regelungen aus einer eher ungewohnten Perspektive in den Blick genommen: Es sollte nicht gefragt werden, wen bestimmte Regelungen begünstigen, sondern wen sie belasten, wem sie also „die Kosten der Gleichheit“ auferlegen.
Dabei hat sich gezeigt, dass es eine Tendenz gibt, die Last im nationalen Rahmen zu verteilen, und dass eine Regelung immer dann als problematisch gilt, wenn es kleinere Gruppen oder gar Individuen sind, die belastet werden.
Dieterich: Die Bedeutung der Grundrechte im Zivilrecht
Prof. Dr. Thomas Dieterich
Herr Prof. Dr. Thomas Dieterich, Präsident des Bundesarbeits-gerichts a. D., hat am 28. Oktober 2009 einen Vortrag über “Die Bedeutung der Grundrechte im Zivilrecht” gehalten.
Welche Bedeutung die Grundrechte im Zivilrecht einmal erlangen würden, war bei Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat noch keineswegs zu erkennen. Immerhin schien das Zivilrecht eine der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehaltene Materie zu sein. Erst in der Folgezeit, in der das Bundesverfassungsgericht mehr und mehr mit seinen Vorgaben in das Zivilrecht eingriff, wurde die Bedeutung der Grundrechte auch in diesem Rechtsbereich deutlich. Das gilt im Besonderen für das über Art. 3 Abs. 2 GG gewissermaßen vom Bundesverfassungsgericht erzwungene neue Familienrecht wie auch für die Meinungsfreiheit und die Vertragsfreiheit.
Die Entwicklung dieser Bedeutungszunahme wurde anhand einiger exemplarisch vorgestellter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Dabei sind insbesondere die Entscheidungen „Lüth-Urteil“ zur Meinungsfreiheit, „Herrenreiter-Urteil“ zum Persönlichkeitsschutz und „Bürgschaftsurteil“ (Urteil zur Übernahme von Bürgschaften durch nahe vermögenslose Angehörige) zur Privatautonomie zur Sprache gekommen. Am Bürgschaftsurteil hat Herr Prof. Dieterich im Übrigen auch selbst als Berichterstatter in seiner Zeit als Richter am Bundesverfassungsgericht mitgewirkt. Insoweit war es auch besonders erfreulich, dass im Rahmen der Vortragsreihe „60 Jahre Grundgesetz“ mit Herrn Prof. Dieterich diesen Vortrag jemand gehalten hat, der auch an maßgeblicher Stelle an der Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes mitgewirkt hat.
Reimers: Das Grundgesetz als “Exportartikel”?
Herr Wolfgang Reimers, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 1. Juli 2009 einen Vortrag über “Das Grundgesetz als “Exportartikel”?” gehalten.
Die ausgeprägte Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes lässt sich auch anhand einer Vielzahl von Verfassungen anderer Länder nachweisen, für die unsere Verfassung eine gewisse Vorbildfunktion hat. Dies wird an vielen einzelnen Elementen unseres Verfassungsrechts deutlich, die sowohl die internationale Verfassungsentwicklung nachhaltig beeinflusst haben als auch in einer Reihe von Verfassungen mit größeren oder kleineren Veränderungen und Anpassungen wiederzufinden sind.
Hierzu gehören der ausführliche und an den Anfang gesetzte Grundrechtekatalog, die Auffassung von den Grundrechten als einer objektiven Wertordnung, die in alle Rechts- und Lebensbereiche einwirken soll, sowie die Lehre von der sogenannten mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Dazu gehören aber auch die Einführung vieler neuer und wichtiger rechtsstaatlicher und sozialstaatlicher Elemente sowie der Ausbau eines umfassenden Rechtswegs der öffentlichen Gewalt und nicht zuletzt die profunde Auseinandersetzung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Aber auch auf die im Hinblick auf ihre Intensität und Ausstrahlungskraft einmalige Verfassungsgerichtsbarkeit blickt man im Ausland mit großem Interesse, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass dort die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam verfolgt wird und mitunter nicht ohne Auswirkungen auf die Praxis der Verfassungsauslegung und –anwendung bleibt.
Insoweit gehören das Grundgesetz und die in seinem Rahmen entwickelte Verfassungsdoktrin und Verfassungsjudikatur zu den intellektuellen Exportartikeln der Bundesrepublik. Der Referent, der selbst in einigen ehemaligen GUS-Staaten beim Aufbau einer rechtsstaatlich orientierten Verwaltung beratend tätig ist, hat diesen Einfluss des Grundgesetzes anhand einer Reihe von Verfassungen wie derjenigen von Spanien, Portugal, Griechenland, Japan, Brasilien, Korea sowie der Transformationsstaaten in Osteuropa und Vorderasien erörtert.
Die Vortragsreihe wurde vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel gemeinsam mit der Juristischen Gesellschaft zu Kassel veranstaltet.ene…

References: Art. 97
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 3
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