Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KatSchG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-08-19 20:52:55+00:00

Document:
VORIS NKatSG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) in der Fassung vom 14. Februar 2002 | gültig ab: 20.11.2001
Neugefasst: 14.02.2002
Gültig ab: 20.11.2001
Fundstelle: Nds. GVBl. 2002, 73
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, § 10 c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.09.2017 (Nds. GVBl. S. 297)2)
Artikel 1 Nr. 5 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 197 S. 1).
Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) in der Fassung vom 14. Februar 2002 20.11.2001
Erster Abschnitt - Aufgabe und Zuständigkeiten 20.11.2001
§ 1 - Katastrophenschutz 20.11.2001
§ 2 - Katastrophenschutzbehörden 01.10.2017
§ 3 - Aufsichtsbehörden 01.10.2017
§ 4 - Mitwirkung anderer Behörden und Stellen 20.11.2001
Zweiter Abschnitt - Vorbereitungsmaßnahmen 20.11.2001
§ 5 - Vorbereitungspflicht 20.11.2001
§ 6 - Katastrophenschutzstab 20.11.2001
§ 7 - Katastrophengefahren 20.11.2001
§ 8 - Erfassung der Einsatzkräfte 20.11.2001
§ 9 - Führungspersonal, Schulungseinrichtung des Landes 01.10.2017
§ 10 - Katastrophenschutzplan 01.01.2019
§ 10 a - Externe Notfallpläne für Betriebe mit gefährlichen Stoffen 01.10.2017
§ 10 b - Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen 27.12.2012
§ 10 c - Notfallplanung für die Umgebung von kerntechnischen Anlagen und Endlagern 01.01.2019
§ 11 - Katastrophenschutzübungen 01.11.2004
Dritter Abschnitt - Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes 20.11.2001
§ 12 - Aufstellung 20.11.2001
§ 13 - Begriffsbestimmungen 20.11.2001
§ 14 - Mitwirkung 27.12.2012
§ 15 - Fachdienste 01.10.2017
§ 16 - Unterstellung 20.11.2001
Vierter Abschnitt - Dienst im Katastrophenschutz 20.11.2001
§ 17 - Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz 27.12.2012
§ 18 - Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer 20.11.2001
§ 19 - Amtshaftung 01.04.2009
Fünfter Abschnitt - Maßnahmen bei Katastrophen 20.11.2001
§ 20 - Feststellung des Katastrophenfalles 01.11.2004
§ 21 - Zentrale Leitung 20.11.2001
§ 22 - Technische Einsatzleitung 20.11.2001
§ 23 - Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe 01.11.2004
§ 24 - Hilfeleistung der Polizei 01.10.2017
§ 25 - Hilfeleistung des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr und der Bundespolizei 27.12.2012
§ 26 - Sperrgebiet 20.11.2001
§ 27 - Maßnahmen der Polizeidirektionen und des für Inneres zuständigen Ministeriums 01.01.2019
Sechster Abschnitt - Hilfs- und Leistungspflichten 20.11.2001
§ 28 - Persönliche Hilfeleistungen 20.11.2001
§ 29 - Sachleistungen 27.12.2012
§ 30 - Entschädigung 20.11.2001
Siebenter Abschnitt - Kosten 20.11.2001
§ 31 - Kostenträger 20.11.2001
§ 32 - Kosten bei Nachbarschaftshilfe und überörtlicher Hilfe 27.12.2012
Achter Abschnitt - Schlussvorschriften 20.11.2001
§ 33 - Ordnungswidrigkeiten 20.11.2001
§ 34 - Einschränkung von Grundrechten 20.11.2001
§ 35 - In-Kraft-Treten 20.11.2001
§ 9 Führungspersonal, Schulungseinrichtung des Landes
§ 10 a Externe Notfallpläne für Betriebe mit gefährlichen Stoffen
§ 10 b Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen
§ 27 Maßnahmen der Polizeidirektionen und des für Inneres zuständigen Ministeriums
(1) 1 Der Katastrophenschutz obliegt als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Städten Cuxhaven und Hildesheim (Katastrophenschutzbehörden). 2 Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte im Übrigen und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes).
(2) 1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass mehrere Landkreise und kreisfreie Städte die Aufgabe des Katastrophenschutzes gemeinsam wahrnehmen. 2 Es bestimmt in der Verordnung auch, wer in diesem Fall Katastrophenschutzbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist.
(2) 1 Die oberste Fachaufsicht führt das für Inneres zuständige Ministerium. 2 Die Zuständigkeiten anderer Ministerien bleiben unberührt.
1 Andere Behörden, Dienststellen und sonstige Träger öffentlicher Aufgaben wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder im Wege der Amtshilfe im Katastrophenschutz mit. 2 Ihre Zuständigkeiten bleiben unberührt. 3 Im Katastrophenfall sollen sie nur im Einvernehmen mit der Katastrophenschutzbehörde handeln.
(1) 1 Bei der Katastrophenschutzbehörde wird ein Katastrophenschutzstab gebildet. 2 Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte beruft die Mitglieder und leitet den Stab. 3 Im Katastrophenschutzstab sollen die in Katastrophenfällen mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Einsatzkräfte vertreten sein.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde erfasst die in ihrem Bezirk für die Katastrophenbekämpfung vorhandenen Einsatzkräfte und -mittel. 2 Sie trifft Vorbereitungen für deren schnellen Einsatz.
(2) 1 Benachbarte Katastrophenschutzbehörden unterrichten sich gegenseitig über die Einsatzkräfte und -mittel, die für eine Nachbarschaftshilfe geeignet sind. 2 Sie vereinbaren die Anforderungswege.
Führungspersonal, Schulungseinrichtung des Landes
(1) Die Katastrophenschutzbehörde sorgt für die Ausbildung von Führungspersonal und bereitet die Bildung von Technischen Einsatzleitungen vor.
(2) Das für Inneres zuständige Ministerium bietet an einer Schulungseinrichtung des Landes Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Führungspersonal und für zentrale Ausbildungsinhalte an.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde stellt für ihren Bezirk einen Katastrophenschutzplan auf. 2 Der Katastrophenschutzplan soll die nach den §§ 10 a bis §§ 10 c zu erstellenden externen Notfallpläne und für andere besondere Gefahrenlagen weitere Sonderpläne enthalten. 3 Er ist ständig fortzuschreiben.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde hat für Betriebe der oberen Klasse im Sinne des Artikels 3 Nr. 3 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Abl. EU Nr. L 197 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung innerhalb von zwei Jahren nach Übermittlung der Informationen nach Satz 2 externe Notfallpläne zur Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen außerhalb dieser Betriebe zu erstellen. 2 Der Betreiber eines solchen Betriebes hat der Katastrophenschutzbehörde den Sicherheitsbericht nach Artikel 10 der Richtlinie 2012/18/EU, den internen Notfallplan nach Artikel 12 der Richtlinie 2012/18/EU und die weiteren für die Erstellung des externen Notfallplans erforderlichen Informationen vor der Inbetriebnahme oder vor der Änderung, die zur Aufnahme in die obere Klasse führt, zu übermitteln; der Betreiber eines am 30. September 2017 bestehenden Betriebes übermittelt die erforderlichen Informationen unverzüglich. 3 Die Katastrophenschutzbehörde kann auf der Grundlage des Sicherheitsberichts im Benehmen mit der für die Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde auf die Erstellung eines externen Notfallplans verzichten; die Entscheidung ist mit Begründung aktenkundig zu machen. 4 Die Katastrophenschutzbehörde gibt der Polizeidirektion und den Gemeinden die externen Notfallpläne für die Betriebe zur Kenntnis, die in ihrem Bezirk liegen.
notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie an betroffene Behörden und Dienststellen in den betreffenden Gebieten weiterzugeben und
Namen oder Stellung der Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter, die für die Einleitung von Notfallmaßnahmen sowie für die Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes zuständig sind,
Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes, einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie im Sicherheitsbericht beschrieben, und Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben,
Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten Betriebe und Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fallen, über den Unfall sowie über das richtige Verhalten und
(4) 1 Die Entwürfe der externen Notfallpläne sind ohne die dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Angaben von der Katastrophenschutzbehörde für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 2 Bisher unveröffentlichte Angaben über den Betrieb sind auf Antrag des Betreibers zum Schutz des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses unkenntlich zu machen, soweit das Interesse des Betreibers das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt; der Entwurf ist mindestens eine Woche vor der Bekanntgabe der Auslegung (Satz 3) dem Betreiber zu übermitteln. 3 Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor der Auslegung mit dem Hinweis darauf öffentlich bekannt zu machen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. 4 Die fristgerecht vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden überprüft und die Ergebnisse mitgeteilt. 5 Haben mehr als 50 Personen Bedenken und Anregungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, so kann die Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist öffentlich bekannt zu machen. 6 Wird der Entwurf des externen Notfallplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt, so ist er erneut auszulegen. 7 Dabei kann bestimmt werden, dass Bedenken oder Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. 8 Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge des externen Notfallplans nicht berührt oder sind die Änderungen oder Ergänzungen von geringer Bedeutung, so kann von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden.
(5) 1 Die Katastrophenschutzbehörde hat die externen Notfallpläne in angemessenen Abständen, spätestens nach drei Jahren, unter Berücksichtigung des internen Notfallplans zu überprüfen, zu erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. 2 Veränderungen in den Betrieben und in den Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, sind zu berücksichtigen. 3 Die Katastrophenschutzbehörde kann die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 3 überprüfen; sofern die Gründe für diese Entscheidung entfallen sind, hat sie einen Notfallplan gemäß Absatz 1 Satz 1 zu erstellen. 4 Hat der Betreiber nach den Bestimmungen des Störfallrechts einen aktualisierten Sicherheitsbericht vorzulegen, so ist er verpflichtet, diesen unverzüglich auch der Katastrophenschutzbehörde zuzuleiten. 5 Der Betreiber hat der Katastrophenschutzbehörde auf Verlangen alle weiteren Informationen zu übermitteln, die für die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 3 erforderlich sind. 6 Die Entwürfe der nach Satz 1 aktualisierten externen Notfallpläne sind öffentlich auszulegen; Absatz 4 gilt entsprechend. 7 Werden die Grundzüge des externen Notfallplans durch die Aktualisierung nicht berührt oder sind die Änderungen und Ergänzungen von geringer Bedeutung, so kann von einer öffentlichen Auslegung abgesehen werden.
(6) 1 Könnte ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Betriebes betroffen werden, so macht die Katastrophenschutzbehörde den von dem Mitgliedstaat benannten Behörden ausreichende Informationen zugänglich, damit diese die erforderlichen Maßnahmen der Notfallplanung treffen können. 2 Die Katastrophenschutzbehörde setzt die von dem Mitgliedstaat benannten Behörden über ihre Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 in Kenntnis, wenn sie sich auf einen nahe am Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gelegenen Betrieb bezieht.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde hat für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 102 S. 15), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14), in der jeweils geltenden Fassung, externe Notfallpläne zur Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen außerhalb dieser Einrichtungen zu erstellen. 2 Satz 1 gilt nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, für die gemäß § 10 a Abs. 1 Satz 1 ein externer Notfallplan zu erstellen ist.
die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen und Behörden im gebotenen Umfang;
(4) § 10 a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 und 5 Sätze 1, 2 und 4 bis 7 sowie Abs. 6 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde führt Katastrophenschutzübungen durch. 2 Durch sie sollen insbesondere die Leitung der Katastrophenbekämpfung sowie die Einsatzbereitschaft und das Zusammenwirken der Einsatzkräfte erprobt und überprüft werden.
1 Die Katastrophenschutzbehörde fördert und überwacht die Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes. 2 Sie werden von öffentlichen und privaten Trägern aufgestellt. 3 Bei Bedarf stellt die Katastrophenschutzbehörde selbst Einheiten und Einrichtungen auf (Regieeinheiten).
1 Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind zur Katastrophenbekämpfung bestimmte und dafür gegliederte, nach Fachdiensten ausgerichtete und einheitlich geführte Zusammenfassungen von Personen und Material. 2 Einheiten sind für beweglichen Einsatz, Einrichtungen für ortsfesten Einsatz bestimmt.
(2) 1 Einheiten und Einrichtungen privater Träger wirken im Katastrophenschutz mit, wenn sie hierzu geeignet sind und ihr Träger die Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt. 2 Die Eignung wird durch die Katastrophenschutzbehörde festgestellt. 3 Dieser Feststellung bedarf es nicht, wenn die Eignung bereits nach § 26 Abs. 1 Satz 2 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350), gegeben ist. 4 Ein Anspruch auf Feststellung besteht nicht.
Psychosoziale Notfallversorgung,
Rettungshundedienst,
(2) 1 Bestimmungen über Stärke und Gliederung sowie Ausstattung und Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes trifft das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Fachministerium. 2 Für die Einheiten und Einrichtungen des Brandschutzdienstes gilt § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes.
(2) 1 Die Einheiten können außerhalb des Bezirks der Katastrophenschutzbehörde eingesetzt werden, wenn die Katastrophenschutzbehörde dies anordnet oder genehmigt. 2 Kann die Genehmigung nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist die Katastrophenschutzbehörde unverzüglich zu unterrichten.
(1) 1 In den Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes wirken freiwillige Helferinnen und Helfer ehrenamtlich mit. 2 Sie verpflichten sich zum Dienst im Katastrophenschutz gegenüber dem Träger der Einheit oder Einrichtung, soweit ihre Mitwirkungspflicht nicht bereits aufgrund der Zugehörigkeit zum Träger besteht.
(3) 1 Aus der ehrenamtlichen Tätigkeit im Katastrophenschutz dürfen den Helferinnen und Helfern keine Nachteile in ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. 2 Nehmen sie an der Katastrophenbekämpfung oder an Katastrophenschutzübungen teil, so sind sie während der Dauer der Teilnahme, bei der Katastrophenbekämpfung auch für den zur Wiederherstellung ihrer Arbeits- oder Dienstfähigkeit notwendigen Zeitraum danach, von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. 3 Für die Teilnahme an den von der Katastrophenschutzbehörde veranlassten Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit sind sie freizustellen, soweit nicht besondere Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.
(5) 1 Die Katastrophenschutzbehörde hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das nach Absatz 4 fortgezahlte Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. 2 Dasselbe gilt hinsichtlich des Arbeitsentgelts, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während einer Arbeitsunfähigkeit, die auf den Dienst im Katastrophenschutz zurückzuführen ist, nach den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen fortgezahlt worden ist. 3 Der Erstattungsanspruch des privaten Arbeitgebers besteht nicht, soweit ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Erstattungsanspruch gegen Dritte zusteht.
(7) 1 Über die Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz stellt bei öffentlichen Einheiten und Einrichtungen der Träger, bei privaten Einheiten und Einrichtungen die Katastrophenschutzbehörde der Helferin oder dem Helfer eine Bescheinigung aus. 2 Die Helferin oder der Helfer kann verlangen, dass ihr oder ihm die Teilnahme an einzelnen Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen bescheinigt wird.
1 Die Rechte und Pflichten der Helferinnen und Helfer bestehen gegenüber dem Träger der Einheit oder Einrichtung, der sie angehören. 2 Sie richten sich, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, nach der Satzung oder den sonstigen Vorschriften des Trägers. 3 Soweit solche Vorschriften fehlen, gelten die Regelungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend. 4 Dies gilt insbesondere für den Ersatz von Auslagen und Sachschäden.
1 Die Haftung für Schäden, die eine Helferin oder ein Helfer in Ausübung des Dienstes bei der Katastrophenbekämpfung oder bei Katastrophenschutzübungen einem Dritten zufügt, und die Zulässigkeit des Rückgriffs gegen die Helferin oder den Helfer bestimmen sich nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 34 des Grundgesetzes. 2 Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Verpflichtung gegenüber einem öffentlichen Träger dieser, im Übrigen die Katastrophenschutzbehörde, die die Eignung der Einheit oder Einrichtung festgestellt hat. 3 Im Fall des Rückgriffs findet § 51 des Niedersächsischen Beamtengesetzes entsprechende Anwendung.
1 Eintritt und Ende des Katastrophenfalles werden durch die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten der Katastrophenschutzbehörde festgestellt. 2 Die Katastrophenschutzbehörde teilt die Feststellung unverzüglich der zuständigen Polizeidirektion mit und hält sie über die Lage unterrichtet.
(2) 1 Der Stab ist bei Feststellung des Katastrophenfalles in der durch Art und Ausmaß der Katastrophe gebotenen Stärke und Besetzung einzuberufen. 2 Er kann vorher einberufen werden.
1 Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte bestimmt technische Einsatzleiterinnen oder Einsatzleiter, die nach ihrem Auftrag die Katastrophenbekämpfung in Schwerpunkten oder Abschnitten selbständig übernehmen. 2 Sie führen die ihnen von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zugewiesenen Einsatzkräfte.
(1) 1 Benachbarte Katastrophenschutzbehörden sind einander zur Hilfeleistung verpflichtet, soweit dadurch nicht dringende eigene Aufgaben wesentlich beeinträchtigt werden. 2 Nachbarschaftshilfe wird von der Katastrophenschutzbehörde unmittelbar angefordert. 3 Die beteiligten Katastrophenschutzbehörden unterrichten die für sie zuständigen Polizeidirektionen.
(3) 1 Zur überörtlichen Hilfeleistung sind Katastrophenschutzbehörden verpflichtet, wenn die für sie zuständige Polizeidirektion die Hilfeleistung anordnet. 2 Die Hilfeleistung soll nur angeordnet werden, soweit dadurch nicht dringende eigene Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden wesentlich beeinträchtigt werden.
(1) 1 Das für Inneres zuständige Ministerium kann Einheiten der Bereitschaftspolizei, soweit sie nicht zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben dringender benötigt werden, den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde unterstellen. 2 Diese Einheiten helfen der Katastrophenschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgabe.
1 Hilfe des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr und der Bundespolizei fordert die Katastrophenschutzbehörde bei den dafür vorgesehenen Stellen an. 2 Die eingesetzten Kräfte helfen der Katastrophenschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgabe.
Maßnahmen der Polizeidirektionen und des für Inneres zuständigen Ministeriums
(2) Erstreckt sich ein Katastrophenfall auf die Bezirke mehrerer Katastrophenschutzbehörden oder bestehen Katastrophenfälle gleichzeitig in den Bezirken mehrerer Katastrophenschutzbehörden, so können die Polizeidirektionen die zentrale Leitung der Bekämpfung einer der beteiligten Hauptverwaltungsbeamtinnen oder einem der beteiligten Hauptverwaltungsbeamten übertragen oder selbst die koordinierende Leitung der Bekämpfung übernehmen.
(4) 1 Dem für Inneres zuständigen Ministerium obliegt die zentrale Leitung der Katastrophenbekämpfung in den Fällen, in denen der landesweite Notfallplan nach § 10 c Abs. 1 Satz 2 dies vorsieht. 2 In diesen Fällen werden die Ermittlung und Bewertung der radiologischen Lage und die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit von dem für Inneres zuständigen Ministerium wahrgenommen; im Übrigen nimmt es die Aufgaben der §§ 20, 22, 25 und 26 selbst wahr oder lässt diese durch die Katastrophenschutzbehörden, die Polizeidirektionen oder andere Personen oder Stellen wahrnehmen.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde kann für die Katastrophenbekämpfung notwendige Leistungen im Umfang des § 2 des Bundesleistungsgesetzes in der Fassung vom 27. September 1961 (BGBl. I S. 1769, 1920), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723), anfordern. 2 Die Leistungen dürfen nur angefordert werden, wenn der Bedarf auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann. 3 Leistungspflichtig sind die in § 9 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes bezeichneten Personen.
(1) 1 Entstehen durch die Anforderung von Leistungen nach § 29 Vermögensnachteile, so hat die anfordernde Katastrophenschutzbehörde auf Antrag eine Entschädigung in Geld zu leisten. 2 Für die Bemessung und Zahlung der Entschädigung finden die §§ 20 bis 23, 25, 26, 28 bis 32 und 34 des Bundesleistungsgesetzes entsprechende Anwendung.
(2) Für das Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung gelten die §§ 49 bis 55, 58 und 62 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörden tragen die Kosten des Katastrophenschutzes, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2 Die Kosten werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.
(2) 1 Die öffentlichen und privaten Träger tragen die ihnen durch die Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes entstehenden Kosten. 2 Die Katastrophenschutzbehörden unterstützen nach Maßgabe ihrer Haushaltspläne die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger durch Zuwendungen.
(3) 1 Das Land fördert nach Maßgabe des Landeshaushalts die Vorbereitungsmaßnahmen durch Zuwendungen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger. 2 Bei Katastrophen ungewöhnlichen Ausmaßes gewährt das Land den Katastrophenschutzbehörden Zuwendungen zu den Kosten der Katastrophenbekämpfung.
(2) 1 Leisten Katastrophenschutzbehörden mit Einheiten und Einrichtungen überörtliche Hilfe, so trägt die dadurch entstehenden Kosten das Land, wenn die Hilfeleistung von der nach § 23 Abs. 2 zuständigen Polizeidirektion angeordnet oder angefordert wurde. 2 In diesem Fall trägt das Land auch die Kosten der zuvor geleisteten Nachbarschaftshilfe, soweit sie den Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes umfasst.
seiner Verpflichtung zur Teilnahme an der Katastrophenbekämpfung oder an Katastrophenschutzübungen (§ 17 Abs. 2) nicht nachkommt,
eine nach § 29 angeforderte Sachleistung nicht, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erbringt oder einer ihm auferlegten Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit ( Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1978 in Kraft. **)
Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 8. März 1978 (Nds. GVBl. S. 243). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.

References: § 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 9

§ 10

§ 10

§ 27
 § 10
 § 10
 § 26
 § 36
 § 839
 § 51
 § 10
 § 2
 § 9
 § 29
 § 23
 § 29