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Timestamp: 2020-04-10 01:40:31+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / c) Steuergeheimnis und Öffentlichkeitsgrundsatz
Rz. 68 Ein bedenkenswerter Aspekt bei der Aussetzungsentscheidung sind zudem die möglichen Friktionen zwischen dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) einerseits und dem Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren (§ 169 GVG) andererseits, wenn bestimmte Aussagen im Strafprozess nur unter Verletzung von Geheimhaltungspflichten erfolgen könnten. Während der Ausschluss der Öffentlichkei...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / Inhaltsverzeichnis
Frotscher/Geurts, EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten / 1.2 Bedeutung
Rz. 2 § 68 Abs. 1 EStG entspricht § 19 Abs. 1 BKKG a. F. i. V. m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Er normiert die besondere Mitwirkungspflicht des Berechtigten und der volljährigen Kinder. Eine dem § 68 Abs. 3 EStG entsprechende Regelung war im BKKG nicht enthalten; sie gewährt das Recht auf eine Bescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld. § 68 Abs. 4 EStG befreit die Familienka...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten / 4 Bescheinigung über ausgezahltes Kindergeld (Abs. 3)
Rz. 11 Da die Höhe des ausgezahlten Kindergelds nur in wenigen Fällen im Besteuerungsverfahren von Bedeutung ist, wird nur auf Antrag eine Bescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld ausgestellt. Wird bei der Veranlagung der Kinderfreibetrag abgezogen, erhöht sich die ESt um das für das Veranlagungsjahr gezahlte Kindergeld (§ 36 Abs. 2 S. 1 EStG). Hat das FA Zweifel, ob Ki...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten / 5 Auskunft an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Abs. 4)
Rz. 13 § 68 Abs. 4 EStG regelt eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses durch die Familienkassen i. S. v. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Ohne diese Ausnahme wären die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes nicht in der Lage, die Bezüge von Bediensteten, bei denen Kinder zu berücksichtigen sind, zutreffend festzusetzen. Vergleichsmitteilungen zwischen de...mehr
Rz. 4 § 16 ist seiner Natur nach eine allgemeine Verfahrensvorschrift, deren Anwendungsbereich keineswegs auf das Ertragsteuerrecht begrenzt ist. Rechtsfolgemäßig verweist die Vorschrift allerdings auf § 160 AO. § 160 AO enthält ein materiell-rechtlich wirkendes und in das Ermessen des zuständigen FA gestelltes Abzugsverbot. Durch die Vorschrift sollen Steuerausfälle bei ein...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 [Gemein ... / 6.3.1 Allgemeine Voraussetzungen
Rz. 158 In § 65 AO sind die Voraussetzungen genannt, unter denen ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb anzusehen ist und die Steuervergünstigung gem. § 64 Abs. 1 AO nicht verloren geht. Liegen die Voraussetzungen des § 65 AO vor, so ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auch dann noch steuerlich unschädlich, wenn Gewinne erzielt werden. Ein Zweckbetrieb is...mehr
Altlastensanierung / 3 Teilwertabschreibung
Ist der Teilwert des Grund und Bodens bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als dessen Anschaffungskosten, "kann" dieser nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG angesetzt werden. Die Nachweispflicht für den niedrigeren Teilwert liegt nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 EStG beim Steuerpflichtigen. Darüber hinaus trägt der Steuerpflichtige auch d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 9 Verzicht auf Steuerbe ... / 3.3.1 Zwischenvermietung
Rz. 138 Die zur Vermeidung einer Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG notwendige Dauer der Anwendung des § 9 UStG auf die gem. § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietungsumsätze von 10 Jahren führt erfahrungsgemäß nicht dazu, dass die aus den Herstellungskosten eines Mietgebäudes (sofort) abziehbaren Vorsteuern von den in diesen 10 Jahren anfallenden USt auf die Mieten übertro...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 9 Verzicht auf Steuerbe ... / 2.5.3 Umsätze für das Unternehmen des Leistungsempfängers
Rz. 97 Die Anwendung von § 9 UStG setzt nicht nur die Unternehmereigenschaft des Leistenden (Rz. 21ff.) und des Leistungsempfängers (Rz. 77ff.) voraus. Die in § 9 UStG erwähnten Umsätze müssen außerdem für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht werden. Mit dieser Voraussetzung wird die Verbindung zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 UStG hergestellt, denn auch der V...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 86 Aktenvorlage und Auskunftserteilung / 3.1 Steuergeheimnis (§ 86 Abs. 1 Halbs. 2 FGO)
Rz. 11 Nach § 86 Abs. 1 FGO sind die Behörden zur Vorlage verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach einer Auffassung soll danach der Schutz des Steuergeheimnisses absolut sein, ohne dass eine Abwägung mit dem Interesse an zuverlässiger Sachaufklärung erfolgt. Allerdings ergibt sich aus der Verweisung ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 88b Länderübergreifender Abruf und ... / 3.7 Steuergeheimnisrelevanz
Rz. 65 Wegen der Datennutzungsbeschränkung in § 88b Abs. 1 AO ist gleichzeitig auch eine spezielle Nutzungsbeschränkung für besonders bestimmte dafür zuständige Stellen gegeben. Nicht zuletzt diese Beschränkung auf die durch Rechtsverordnung in jedem Land gesondert zu bestimmende zuständige Finanzbehörde, die ihrerseits das Steuergeheimnis zu wahren hat, unterstreicht die Be...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 87a Elektronische Kommunikation / 4 Verschlüsselungspflicht
Rz. 12 § 87a Abs. 1 S. 3 AO ordnet für die Übermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, eine Verschlüsselungspflicht an. Die Regelung hat nur deklaratorischen Charakter. Die Notwendigkeit einer Verschlüsselung ergibt sich bereits aus § 30 AO. Der unverschlüsselte Datenversand begründet für sich eine Verletzung des Steuergeheimnisses in der Alternative der unb...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 155 Steuerfestsetzung / 5.2 Nebenleistungen und sonstige Ansprüche
Rz. 63 Bis zum 31.12.1985 waren in der AO keine besonderen Regelungen für Nebenleistungen und sonstige Ansprüche (z. B. KiSt bei der ESt) bei zusammengefassten Steuerbescheiden vorhanden; es galten damit die allgemeinen Regeln. Danach waren zusammengefasste Festsetzungen über steuerliche Nebenleistungen, insbesondere den Verspätungszuschlag, nicht möglich, da nach § 1 Abs. 3...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 366 Form, Inhalt und Erteilung der ... / 3.1 Allgemeines
Rz. 4 Der Inhalt der Einspruchsentscheidung ist – wie generell bei Verwaltungsakten – soweit erforderlich der Auslegung fähig. Diese erfolgt nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB nicht nur unter Berücksichtigung seines Wortlauts, sondern unter Würdigung seines gesamten Inhalts und der Gesamtumstände. Dabei ist entscheidend, wie der Adressat selbst nach den ihm bekannten Umständen...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 86 Aktenvorlage und Auskunftserteilung / 3.4 Dem Wesen nach geheim (§ 86 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 FGO n. F.)
Rz. 17 Hier handelt es sich um einen Auffangtatbestand, über dessen Vorliegen ebenfalls nur die zuständige oberste Aufsichtsbehörde entscheiden kann. Geheimhaltungsgründe sollen sich aus der Natur der Sache oder aus den berechtigten Interessen unbeteiligter Dritter ergeben. Es muss eine Güterabwägung im Einzelfall erfolgen. Rz. 18 Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist b...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 80 Bevollmächtigte und Beistände / 3 Nachweis der Bevollmächtigung
Rz. 44 Die Vollmachtserteilung kann grundsätzlich formfrei erfolgen und ohne Nachweis der Erteilung. Aus Gründen der Verfahrenssicherheit kann die Finanzbehörde nach § 80 Abs. 3 AO vom Bevollmächtigten mit oder ohne konkreten Anlass – beispielsweise aufgrund einer Stichprobe – den Nachweis der Vollmachtserteilung verlangen. Dies gilt nach § 80 Abs. 4 S. 2 AO auch beim Tod de...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 86 Aktenvorlage und Auskunftserteilung / 4.2 Behördliche Weigerung
Rz. 30 Die durch das Gericht zur Amtshilfe verpflichtete Behörde kann Gegenvorstellungen erheben, wenn sie meint, die begehrte Amtshilfe sei nicht sachdienlich. Bleibt das Gericht bei seiner Aufforderung, kann die Behörde die Amtshilfe nur unter Berufung auf einen der in § 86 FGO genannten Gründe verweigern. Berechtigen Teile von Akten zur Verweigerung der Vorlage, hat die B...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 80 Bevollmächtigte und Beistände / 7.3 Obligatorische Zurückweisung
Rz. 71 Leistet ein vom dem Stpfl. beauftragter Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen, obwohl er dazu nach den §§ 3, 3a oder 4 StBerG nicht befugt ist, hat die Finanzbehörde den Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 7 S. 1 AO zurückzuweisen. Diese Zurückweisung steht nicht im Ermessen der Finanzbehörde. Diese Zurückweisungspflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 86 Aktenvorlage und Auskunftserteilung / 3 Weigerungsgründe
Rz. 9 Weil die Beteiligten nach § 78 Abs. 1 FGO grundsätzlich das Recht haben, alle dem Gericht vorgelegten Akten einzusehen, kann deren Inhalt nicht geheim gehalten werden. Das Gesetz nennt bestimmte Fallgruppen, in denen die Amtshilfe verweigert werden kann, nämlich bei Verletzung des Steuergeheimnisses, Geheimhaltung kraft besonderer gesetzlicher Vorschrift, Geheimhaltung...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 87d Datenübermittlungen an Finanzbe ... / 4 Verfahrensrechtliche Fragen
Rz. 11 Die in den Spezialsteuergesetzen geregelten elektronisch zu erfüllenden Erklärungspflichten sind dann nicht zu beachten, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen das Vorliegen eines Härtefalles nach § 150 Abs. 8 AO festgestellt wurde, wobei sich eine Härte in zweierlei Hinsicht ergeben kann: Wirtschaftliche Unzumutbarkeit (z. B. aufgrund fehlender finanzieller Leistungsfä...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen / 4 Information der Gemeinden
Rz. 29 Abs. 3 enthält die sich aus der Natur der Sache ergebende Regelung, dass den Gemeinden, soweit sie den Realsteuerbescheid erlassen, die hierfür erforderlichen Angaben aus dem Messbetragsverfahren mitzuteilen sind. Die Gemeinden haben, soweit sie die Realsteuern verwalten, ein Informationsrecht. Den Gemeinden kann der Inhalt des Steuerbescheids mitgeteilt werden. Diese ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitun ... / 2.3 Mitwirkungspflicht des Entwicklers
Rz. 9 Neben der Verpflichtung, vor Freigabe Abnahmetests durchzuführen und die Ergebnisse dieser Tests revisionssicher zu verwahren, hat der Entwickler nach § 87c Abs. 4 AO die Überprüfung der Produkte durch die Finanzbehörde zu dulden. Die auf die Ermittlung steuerlich relevanter Sachverhalte zugeschnittenen Befugnisse der Außenprüfung nach § 200 AO werden der Finanzbehörde...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 87a Elektronische Kommunikation / 1 Allgemeines
Rz. 1 Durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) v. 21.8.2002, BGBl I 2002, 3322 wurden die drei Verwaltungsverfahrensordnungen des Bundes mit Wirkung v. 28.8.2002 für elektronische Übermittlungsformen geöffnet. Der Gesetzgeber hat damit die Formvorgaben des Verwaltungsverfahrens den bereits mit dem Gesetz zur Anpassung d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 20 Einsatz von automatischen E ... / 3 Verrichtung technischer Hilfstätigkeiten durch andere als die zuständigen Finanzbehörden oder durch andere Verwaltungsträger
Rz. 4 § 20 Abs. 2 S. 1 FVG erlaubt es den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden, technische Hilfstätigkeiten durch automatische Einrichtungen der Finanzbehörden des Bundes, eines anderen Landes oder anderer Verwaltungsträger verrichten zu lassen. Nach § 20 Abs. 2 S. 2 FVG i. d. F. des JStG 2009 v. 19.12.2008 kann auch das BMF technische Hilfstätigkeite...mehr
Leitsatz Die erstmalige Anordnung sowie die Erweiterung einer Betriebsprüfung ist zulässig, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht. Sachverhalt Im Streitfall ging es um einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der eine Pferdezucht betrieb, aus der er negative Einkünfte erzielte. Das Finanzamt ordnete eine Betriebsprüfung an, die es nachfo...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 6.1.3.2 Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisse und Geschäftsverfahren
Rz. 47 Das Bestehen von Betriebs-, Geschäfts-, Gewerbe-, Industrie-, Berufs- und ähnlichen Geheimnissen behindert das deutsche Besteuerungsverfahren grundsätzlich nicht. Ihr Bestehen gibt dem Betroffenen mit Ausnahme der Berufsgeheimnisse des § 102 AO kein Auskunfts- oder Vorlageverweigerungsrecht. Der Schutz dieser Geheimnisse ist mit dem Steuergeheimnis, das um das Besteue...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 6.3.2 Verwendung für steuerliche Zwecke (Abs. 3 Nr. 2)
Rz. 69 Abs. 3 Nr. 2 soll sicherstellen, dass die im Kulanzweg gegebenen Informationen nur für steuerliche und/oder steuerstrafrechtliche Zwecke verwendet werden. Damit soll einerseits das deutsche Steuergeheimnis praktisch auf diese weitergegebenen Informationen erstreckt werden, andererseits der Informationsaustausch auf seinen eigentlichen Kernbereich beschränkt werden. Abw...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 5.3 Mitteilung notwendiger Angaben bei Amtshilfeersuchen
Rz. 32 Ein Amtshilfeersuchen an eine ausländische Finanzverwaltung ist meist nur dann verständlich, wenn ihm mehr oder weniger umfangreiche Grund- oder Rahmeninformationen beigefügt werden, für die die Auskünfte erbeten werden. Diese Angaben verstoßen nicht gegen das Steuergeheimnis, da sie nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO befugt sind. § 117 Abs. 1 AO bezieht sich zwar für die Inan...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 6.1 Auskünfte aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen
Rz. 38 Nach Abs. 2 der Vorschrift können die deutschen Finanzbehörden zwischenstaatliche Amtshilfe aufgrund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen sowie – nach Änderung der Vorschrift durch das SteuerbereinigungsG 1986 – aufgrund innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der EU und des EUAHiG leisten. Die Verpflichtung zur Amtshilfe und ihr Umfang ergeben si...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 6.1.3.1 Ausgetauschte Informationen
Rz. 46 Die Abkommen enthalten meist eine Verpflichtung entsprechend Art. 26 Abs. 2 OECD-Musterabkommen DBA 2014, alle aufgrund innerstaatlichen Rechts beschafften Informationen geheim zu halten und nur den mit der Besteuerung einschließlich des Steuerstrafverfahrens befassten Stellen und Personen zugänglich zu machen. Diese wiederum dürfen die Informationen nur zu den angege...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 187 Akteneinsicht / 2 Inhalt des Rechts auf Information
Rz. 2 Die Vorschrift räumt sowohl ein Recht auf Auskunft durch die Finanzbehörde als auch ein Recht auf Akteneinsicht ein. Das Auskunftsverlangen kann die steuerberechtigte Gemeinde auf jedem zulässigen Weg stellen und befriedigen lassen, also z. B. auch durch einen Vertreter, der nicht ihr Amtsträger ist, oder im Weg der Amtshilfe nach §§ 111ff. AO. Das Auskunftsverlangen m...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 7.2.2 Rechtsakte der EU
Rz. 85 Da es sich bei den völkerrechtlichen Vereinbarungen nicht um Gemeinschaftsrecht im eigentlichen Sinn handelt, das Gemeinschaftsrecht zunächst nur partielle Regelungen dieses Bereichs enthielt und eine Informationspflicht der Kommission der EG nicht vorgesehen war, erging am 19.5.1981 als umfassende Grundsatzregelung der Amtshilfe in Zollsachen die VO/EWG Nr. 1468/81 d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und ... / 1.1 Allgemeines
Rz. 1 Das Steuerrecht ist kein Recht, das isoliert für den Geltungsbereich des Grundgesetzes betrachtet und gehandhabt werden kann. Immer mehr Personen betätigen sich international und in stark steigendem Maße berühren Sachverhalte, Handelsströme und Vermögensanlagen mehr als ein Land. Das Steuerrecht von zwei, von mehreren, vielen oder aller Staaten kann aufeinandertreffen....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 5.2.3.3.5 Bekanntgabe des Feststellungsbescheids, § 6
Rz. 160 Die Bekanntgabe des Feststellungsbescheids ist in § 6 der VO zu § 180 Abs. 2 AO geregelt, der auf § 180 Abs. 2 Nr. 5 AO beruht. Diese Vorschrift erscheint in wesentlichen Teilen überflüssig, da sie in ihrem Inhalt dem § 183 AO entspricht, der unmittelbar für die Feststellungen nach § 180 Abs. 2 AO gilt. Es kann daher auf folgende Ausführungen zu § 183 AO verwiesen we...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 5.2.3.3.4 Verfahrensbeteiligte, § 5
Rz. 158 Für die Regelung der Verfahrensbeteiligten verweist § 5 der VO zu § 180 Abs. 2 AO auf § 78 AO; Beteiligte an dem Feststellungsverfahren sind also in erster Linie diejenigen, die Adressaten der geplanten Feststellungsbescheide sind, d. h. diejenigen, bei denen die Besteuerungsgrundlagen steuerlich erfasst werden sollen bzw. über deren Nichtbeteiligung an den Besteueru...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 3.1.4.2 Höhe der Einkünfte
Rz. 55 Gesondert festgestellt wird die Höhe des Gesamtgewinns oder -verlustes; die Feststellung enthält daher bindende Entscheidungen über alle Vorgänge, die den Gesamtgewinn beeinflussen. Damit erfasst werden sowohl die Faktoren, die den Gesamthandsgewinn beeinflussen, als auch die Faktoren, die nur einzelne Gesellschafter betreffen (Sonderbetriebsausgaben und Sonderbetrieb...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Gesonderte Feststellung von Bes ... / 3.1.2 Feststellung, wenn die Einkünfte bei den Beteiligten zu verschiedenen Einkunftsarten gehören ("Zebragesellschaften")
Rz. 37 Zu Problemen bei der einheitlichen Feststellung kann es kommen, wenn die gemeinschaftlich verwirklichten Besteuerungsgrundlagen bei den einzelnen Gesellschaftern bzw. Gemeinschaftern zu unterschiedlichen Einkunftsarten gehören. Zu unterschiedlichen Einkunftsarten kann es z. B. kommen, wenn bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft einer oder mehrere der Ges...mehr
§ 3 Der Insolvenzverwalter / VII. Auskunftsrecht
Rz. 41 Für die erfolgreiche Abwicklung insb. massearmer Verfahren ist nicht zuletzt der Umfang der dem Insolvenzverwalter zustehenden Auskunftsrechte von Bedeutung. Dass sich dieses zunächst gegen den Schuldner bzw. gegen dessen Organe bei juristischen Personen und Angestellte (§ 101 InsO) als wichtigste Erkenntnisquelle richtet, versteht sich von selbst und ist umfassend in...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 372 Bannbruch / 8.3 Steuergeheimnis
Rz. 21 Hat der Schädiger tateinheitlich zur Steuerverkürzung Warenfalsifikate in die Bundesrepublik eingeführt und geht es dem Geschädigten um die Erkenntnis näherer Einzelheiten bezüglich Art und Umfang der eingeführten Falsifikate, um die Ermittlung des Vertriebsnetzes und um die Preisgabe des Namens des Beschuldigten zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, so ist ihm n...mehr
Einführung / 1.5.5 Zusammenfassung
Die aktuelle BEPS -Diskussion in den Medien zeigt, dass Teile der Öffentlichkeit, zumindest Journalisten und Finanzverwaltungen, vermeintliche VP-induzierte Gewinnverschiebungen bei multinationalen Großkonzernen sehr genau beobachten. Insbesondere die Konzerne Starbucks, Google und Amazon sind in 2013 sehr stark an den Pranger gestellt worden, da diese in einzelnen Staaten a...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 45d Mitteilungen an das Bundesz ... / 5 Auswertung der Mitteilungen
Rz. 22 I. d. F. des Gesetzes v. 9.11.1992 schrieb § 45d Abs. 2 EStG ausdrücklich vor, dass die übermittelten Daten ausschließlich zur Prüfung der rechtmäßigen Inanspruchnahme des Sparer-Freibetrags und des Werbungskosten-Pauschbetrags verwendet werden dürfen. Rz. 23 Um die steuerliche Erfassung von Kapitalerträgen zu verbessern, wurde diese sehr eingeschränkte Verwendung der ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48b ... / C. Abfragemöglichkeiten beim BZSt (§ 48b Abs 6 EStG)
Rn. 102 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Nach § 48b Abs 6 S 1 EStG erteilt das BZSt dem Leistungsempfänger im Wege einer elektronischen Abfrage über das Internet Auskunft über die beim BZSt gespeicherten Freistellungsbescheinigungen (www.bzst.de). Hierbei handelt es sich um eine dem Leistungsempfänger eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit, ob die vorgelegte Freistellungsbescheinigun...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48a ... / A. Inanspruchnahme des Leistungsempfängers
Rn. 63 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Gemäß § 48a Abs 3 S 1 EStG haftet der Leistungsempfänger für einen nicht o zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag (kritisch: Diebold, DStR 2002, 1336). Zum Begriff des Leistungsempfängers s § 48 Rn 66 ff (Wienbergen). Der Abzugsbetrag ist "nicht" o "zu niedrig" abgeführt, wenn er nicht dem gesetzlich angeordneten Einbehalt gem § 48 Abs 1 S 1 ES...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 217 Steuerhilfspersonen / 1 Inhalt und Zweck
Rz. 1 Nach dem Vorbild früherer in einigen Einzelsteuergesetzen bestehender Regelungen zu Steuerhilfspersonen, sollte mit § 217 AO eine allgemeine, für alle Zölle und Verbrauchsteuern geltende Regelung geschaffen werden, wonach Steuerhilfspersonen im Bedarfsfall von der Finanzbehörde bestellt werden können. Nach § 217 AO können im Rahmen einer Ermessensentscheidung natürlich...mehr
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 3.9.3 Rechtliche Würdigung
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei § 88b AO um die gesetzliche Regelung eines Gebotes handelt ("dürfen bereitgestellt werden"), sodass keine unmittelbare Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Daten aus dem Gesetz abgeleitet werden kann. Ziel des § 88b AO ist die Schaffung einer Berechtigung, Klardaten aus Verwaltungsverfahren in Steuersachen, aus Strafverfahren weg...mehr

References: § 396
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 § 68
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 § 19
 § 60
 § 68
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 § 68
 § 68
 § 68
 § 30
 § 16
 § 160
 § 160
 § 12
 § 65
 § 64
 § 65
 § 6
 § 6
 § 9
 § 15
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 15
 § 86
 § 86
 § 88
 § 88
 § 87
 § 87
 § 30
 § 155
 § 1
 § 366
 § 86
 § 80
 § 80
 § 80
 § 86
 § 86
 § 80
 § 80
 § 86
 § 78
 § 87
 § 150
 § 184
 § 87
 § 87
 § 200
 § 87
 § 20
 § 20
 § 20
 § 117
 § 102
 § 117
 § 117
 § 30
 § 117
 § 117
 § 117
 Art. 26
 § 187
 § 117
 § 117
 § 180
 § 6
 § 6
 § 180
 § 180
 § 183
 § 180
 § 183
 § 180
 § 5
 § 5
 § 180
 § 78
 § 180
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§ 3
 § 372
 § 45
 § 45
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 217
 § 217
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 § 88
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