Source: http://www.jurablogs.com/topic/fliegender-gerichtsstand
Timestamp: 2017-07-22 15:14:46+00:00

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FLIEGENDER GERICHTSSTAND - JuraBlogs
ThemenFliegender GerichtsstandAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageFliegender GerichtsstandStern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) Der Rechtsstreit zwischen dem Verlag des Stern und dessen Mitarbeiter Marc Drewello gegen den Blogger Blauer Bote ist auf mehreren Ebenen interessant. Um das ganze Ausmaß dieser materiellrechtlich, prozessual und politisch absurden Farce zu verstehen, bedarf es mehrerer Beiträge. Heute beschränke ich mich auf eine Kurzfassung des Sachverhalts, den ich in weiteren Postings kommentieren werde. Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 140 Leser - July 16, 2017 7:54am Suchergebnisse"Ich habe Angst, heute Nacht zu sterben""Ich brauche Frieden": Worte aus dem Mund einer Siebenjährigen. Bana al-Abed wohnt in Aleppo, wächst zwischen Bomben und Angst auf. Zusammen mit ihrer ...Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) Was bisher geschah: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung Bevor wir zur journalistischen Fehlleistung von stern.de im Syrienkrieg und zu dessen unsouveränen Reaktion auf die Kritik des Blogers Blauer Bote kommen, soll hier zunächst ein Nebenkriegsschauplatz beleuchtet werden, der Aufsc ... Blog zum Medienrecht- 99 Leser - July 18, 2017 5:57pm Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (4) Was bisher geschah: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) – unlauterer Wettbewerb zwischen Privatleuten? Bevor wir im nächsten Posting zum eigentlichen Kern dieses eigenartigen Presseprozesses kommen, sollen heute kurz die Angreifer beleuchtet werden. Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 73 Leser - July 20, 2017 9:07am AktuellesTop-MeldungenStern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) … Was bisher geschah: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) Autor Marc Drewello und die stern.de GmbH mahnten den Blogger Blauer Bote wegen seinen Äußerungen über die vom stern unkritisch berichtete Bana-Propaganda kostenpflichtig auf Unterlassung ab. Da sich der Blogger jedoch nicht fügte, machten die Sterndeuter einen auf Erdoğan und… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 67 Leser - July 17, 2017 6:00am Der „stern“ wehrt sich gegen Fälschungsvorwürfe Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 100 Leser - May 8, 2017 8:22am Die Abmahnungen und Lizenzforderungen von Thomas Wolf tw-photomedia wegen Creative Commons-Lizenzverstößen hören einfach nicht auf … professionellen Ansprüchen an Architekturfotografie, wie es vorletzte Woche das Landgericht München ausführte. Schon deshalb sind die astronomischen Honorarvorstellungen, die Wolf auf seiner Homepage präsentiert, unglaubhaft. Der Mandant, ein mittelständische Verleger, war allerdings mit realistischen Marktpreisen vertraut. Er sah sich das von Wolf… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 100 Leser - April 5, 2017 7:59am Erdoğan ./. Böhmermann: Berufung … Wenig überraschend geht Jan Böhmermann gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg in Berufung. Überraschend ist allerdings die Beschimpfung des Gerichts durch den Berliner Kollegen Prof. Dr. Schertz, der bislang als der Beschützer der Persönlichkeitsrechte wahrgenommen wurde und aus welchen Gründen auch immer unter mehreren Gerichtsständen… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 152 Leser - March 10, 2017 5:38pm "Titanic"-Cover: Vatikan zieht einstweilige Verfügung zurück - KulturPapst gegen "Titanic" - der Showdown fällt aus. Der Heilige Stuhl zieht den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Satiremagazin zurück. Auslöser war ein Titelbild, das Benedikt XVI. mit befleckter Soutane zeigte. Weitere rechtliche Schritte einzuleiten, hält sich der Vatikan offen.Streit um "Schmähgedicht": Böhmermann geht in Berufung - KulturDas Hamburger Landgericht hatte Teile von Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" verboten - jetzt hat der Anwalt des Moderators Berufung gegen das Urteil eingelegt.Berliner Luft wird für Gerichtsstandsvielflieger dünn … allerdings gewisse Feinheiten beachten. In Berlin lassen sich die Gerichte jedenfalls dann nicht für dumm verkaufen, wenn andere Faktoren hinzureten, die auf Rechtsmisbrauch schließen lassen. So hatte mir das Landgericht Berlin vor fünf Jahren zu Recht Landeverbot erteilt, als ich gewisse Grenzen austestete. 😉 Berliner Luftrecht wurde neulich einem… Blog zum Medienrechtin Wettbewerbsrecht- 393 Leser - February 7, 2017 12:03pm BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen …. Fraglich bleibt aber, ob der BGH zugleich auch eine Aussage darüber getroffen hat, wie das Merkmal „Klagen auf Grund dieses Gesetzes“ in § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG auszulegen ist, ob also der „fliegende Gerichtsstand“ des § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG auch für Vertragsstrafeklagen gilt (bejahend LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.02.2016 – 2/6 O 344/15; ablehnend…Benedikt Windau/ zpoblog- 57 Leser - January 24, 2017 11:25am BGH zu Joffe und Bittner ./. ZDF („Die Anstalt“) … Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, mit denen die oberpeinlichen ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner dem ZDF angeblich getätigte Äußerungen in der Satire-Sendung „Die Anstalt“ verbot. Hier die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 129 Leser - January 10, 2017 3:43pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Behauptungen in ZDF-Satire-Sendung Die Anstalt über Zeit-Herausgeber Joffe und Zeit-Redakteur Bittner doch zulässigDer "Focus"-Chefredakteur verklagt die Frankfurter Satirezeitschrift "Titanic" auf 60 000 Mark Schmerzensgeld: Helmut Markwort und ein Satz mit vielen "F"sAm 19. November wird in Berlin wieder mal die Satire vor Gericht stehen. Helmut Markwort, Chefredakteur des Münchner Magazins "Focus", verklagt die Zeitschrift "Titanic" auf 60 000 Mark Schmerzensgeld.Anlaß für den Rechtsstreit ist der Abdruck einer Karikatur des Berliner Zeichners Olaf Schwarzbach ("OL") im Juliheft von "Titanic". Diese soll Ma...Zum „fliegenden Gerichtsstand“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet … Urteil des OLG Brandenburg vom 28.11.2016, Az.: 1 U 6/16 Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet muss nicht zwingend ein fliegender Gerichtsstand gegeben sein. Eine bundesweite örtliche Zuständigkeit kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu… kanzlei.biz- 86 Leser - January 3, 2017 9:41am Dirk Vorderstraße in der Sackgasse … auf die spannende Idee, mir dennoch eine Rechnung zu schicken. Denn da seiner Ansicht nach der Unterlassungsantrag gegen mich zumindest vorübergehend begründet gewesen sei, müsse ich seinem Mandanten zumindest die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erstatten. Schon weil mich der Kollege nicht einmal abgemahnt… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 284 Leser - December 29, 2016 11:25am Fliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafen wegen Wettbewerbsverstoß … Urteil des LG Frankfurt am Main vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15 Wird ein Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs im Internet begangen, so unterfällt auch die daraus resultierende Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß § 14 II UWG einer bundesweiten örtlichen Gerichtszuständigkeit. Das Erfordernis einer Klage „auf Grund dieses… kanzlei.biz- 89 Leser - December 19, 2016 4:27pm Klagen ab sofort überall möglich? … Von Fotografen, die uns mit der Dokumentation von Bildfundstellen beauftragen, hören wir häufiger, dass sich Abgemahnte in einem gerichtlichen Verfahren mit dem Einwand zu verteidigen versuchen, dass das vom Fotografen angerufene Gericht örtlich nicht zuständig sei. In einem aktuellen Fall hatte nun das LG Berlin hierüber zu entscheiden…Florian Skupin/ pixdetect.com - Dokumentation von Rechtsverletzungen- 131 Leser - December 19, 2016 12:08pm Hanseatische Linkhaftung … Seit zwei Jahrzehnten versuchen weltfremde Politiker und Richter, das strukturell anarchistische Medium Internet wieder in das Zeitalter der Gatekeeper zurückzudrängen. Als überwundenes Konzept galt die Linkhaftung, deren Höhepunkt ein legendäres (und legendär missverstandenes) Urteil des Landgerichts Hamburg 1998 markierte. Seltsam waren auch… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 175 Leser - December 12, 2016 10:26am TW Photomedia Thomas Wolf tritt angebliche „Forderungen“ an Inkasso Becker Wuppertal GmbH & Co. KG ab … Dieses Foto wurde von Thomas Wolf angefertigt und hier unter der Creative Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“ (CC BY-SA 3.0) bereitgestellt. Das Bild kann weiterverwendet werden, solange der Urheber beim Bild in folgender Form genannt wird: Thomas Wolf, www.foto-tw.de. Thomas Wolf alias TW Photomedia… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 163 Leser - November 26, 2016 9:41am Fliegender Gerichtsstand hat Seitenwind … Neulich stellte der Journalist von Leijden den von mir häufig kritisierten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht in der ZEIT zur Diskussion: Fliegende Richter. Daraufhin beschwichtigte der Kollege Till Dunckel von der Hamburger Kanzlei Nesselhauf mit Kein Grund zur Klage. Hat er auch nicht, denn ihn trennen keine 10 Minuten vom Landgericht… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 189 Leser - November 5, 2016 10:20am Witz des Tages … Das Landgericht Köln hat einstweilen einen Witz verboten. Ausgedacht haben sich diesen Witz angeblich die Cartoonisten Elias Hauck und Dominik Bauer. Der Witz wurde auch mal von Stermann und Grissemann aufgeführt. Dann aber verging den Cortoonisten das Lachen, weil auch ein Komödiant namens Florian Schreoder diesen Witz raubmordkopierte. (Und… Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 375 Leser - November 3, 2016 5:45pm 1
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References: § 13
 BGH 
 § 14
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 BGH 
 § 14
 Bgh 
 § 97