Source: https://www.itb-recht.de/de/news/264-keine-haftung-kundenbewertung-amazon
Timestamp: 2020-04-02 04:27:38+00:00

Document:
Keine Haftung der Händler für Kundenbewertungen bei Amazon (BGH)
Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18: Der BGH vertritt im Ergebnis ebenso die Ansicht, dass Verkäufer bei Amazon nicht für Kundenbewertungen haften.
Der Vorsitzende verkündete folgendes Urteil: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. September 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Sehr gut - der BGH vertritt im Ergebnis ebenso die Ansicht, dass Verkäufer bei Amazon nicht für Kundenbewertungen haften.
Wie über das von uns geführte Verfahren bereits berichtet, hat das OLG Hamm die Ansicht des LG Essen bestätigt, wonach Kundenbewertungen keine dem Verkäufer zurechenbare Werbung darstellen. In der mündlichen Hauptverhandlung im Herbst des vergangenen Jahres war der Senat noch nicht einig und hatte daher einen Verkündungstermin entsprechend verschoben.
Ausweislich der Pressemeldung des BGH vom 20.02.2020 zur Entscheidung sind Kundenbewertungen zwar irreführende Äußerungen Dritter, da die behauptete Schmerzlinderung durch die Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist, die Beklagte hat mit diesen Kundenbewertungen jedoch nicht geworben. Die von uns vertretene Händlerin hat weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu Eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Da die Kundenbewertungen als solche gekennzeichnet und erkennbar getrennt vom Angebot der Beklagten sind, werden sie nach Ansicht des BGH nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.
Darüber hinaus führt der BGH weiterhin an, dass die Beklagte auch keine Rechtspflicht traf, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern, da das Angebot auf Amazon keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, so der BGH, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.
Das Urteil mit Gründen liegt noch nicht vor – wir berichten weiter.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 Art. 5