Source: http://bs.cyty.com/kirche-von-unten/nachrichten/chronologie-preuss.htm
Timestamp: 2017-11-22 11:05:00+00:00

Document:
Wie in der Landeskirche die NPD bekämpft wird
Die Chronologie einer Kampagne
In einigen Teilen der Landeskirche wurde darüber diskutiert, ob ein Mitglied der NPD auch Mitglied des Kirchenvorstandes sein kann. Anlass dazu war ein Artikel in der ZEIT, in dem von Adolf Preuß aus Süpplingen berichtet wurde, der als NPD Parteigenosse seit langer Zeit Mitglied des kommunalen Gemeinderates und auch Mitglied des Kirchenvorstandes ist. In der Helmstedter Lokalausgabe der Braunschweiger Zeitung wurde über die Angelegenheit ausgiebig und unerquicklich berichtet. In anderen Teilen der Landeskirche war das Interesse geringer. Möglicherweise wollte man die Sache dem Kirchenvorstand von Süpplingen überlassen und nicht von außen hineinreden.
Dass die NPD im Landkreis Helmstedt tätig war und ist, ist von der Lokalpresse seit Jahren mehr oder minder berichtet worden. Im Mai 1990 fand der 23. NPD Bundesparteitag in Helmstedt statt, im November 1996 der 32. Landesparteitag in Süpplingen, im Juli 1997 der 33. Landesparteitag in Bahrdorf, einen Monat später gab es einen Gedenkmarsch für Rudolf Heß, den sog. Stellvertreter des „Führers“, der sich 10 Jahre vorher im Spandauer Gefängnis erhängt hatte, erst in Wolfenbüttel, dann in Braunschweig, schließlich in Königslutter, wurde überall aber rasch aufgelöst. 1999 war der 32. Bundesparteitag in Schöningen, im März 2002 ein Bundesparteitag mit 200 Delegierten und 200 Gästen in LutterSpring und im Juli ein Presse- und Familienfest im selben Lokal. Dagegen demonstrierten Hunderte in Königslutter. Propst Weiß hatte Tage vorher sein Amt als Propst in Königslutter angetreten.
Warum versammelte sich die NPD im Landkreis Helmstedt? Weil dort die NPD zwar minimal, aber immerhin in wenigen Kommunalgremien präsent war. Das war alles längst bekannt. Auch die evangelische Kirche war immer wieder mal sehr leicht berührt.
Nun hat der Propsteivorstand Königslutter eine Entscheidung getroffen und Adolf Preuß aus dem Kirchenvorstand in Süpplingen „entlassen“. Ausschluß bedeutet immer Kapitulation des Evangeliums, dem man keine Überzeugungs- und Überwindungskraft mehr zutraut. Dies darf eigentlich kein Mittel der evangelischen Kirche sein. Dazu kommt, dass die Rechtslage eine Entlassung eindeutig nicht zulässt. Und schließlich ist diese Entscheidung ohne Einverständnis des Kirchenvorstandes getroffen und bedeutet einen schweren Eingriff in das Grundrecht einer Kirchengemeinde. Schließlich wird die Entscheidung der Person von Adolf Preuß nicht gerecht.
So wichtig und nötig eine entschlossene Haltung gegenüber der NPD ist, man kann das Böse nicht mit Beelzebub austreiben, Unrecht nicht mit Unrecht.
Auf den folgenden Seiten habe ich aus historischem Interesse und als Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes der Kirchengemeinde eine Chronologie zusammengestellt. Es würde mich freuen, wenn Sie die Blätter fotokopieren und weitergeben würden, und wir über das Thema ins Gespräch kämen. Es wird noch für einige Zeit aktuell bleiben.
Braunschweig den 5.1.2008
Am 2. August veröffentlichte die ZEIT einen vierspaltigen Artikel unter dem Titel „Der nette braune Nachbar“. Die Überschrift signalisiert das vom Verfasser empfundene Dilemma: nett und braun nebeneinander – das geht eigentlich nicht. Der freie Journalist Jörn Breiholz hatte den Süpplinger Bewohner Adolf Preuss entdeckt, der seit Jahrzehnten Mitglied der NPD und ebenfalls sehr lange Mitglied des kommunalen Gemeinderates ist. Das findet er sonderbar und übersieht dabei die Tatsache, dass Wahlen auf den Dörfern reine Personalwahlen sind. Man wählt Personen, die man kennt, Programme sind wurscht. Man wählt tatsächlich den netten Nachbarn von nebenan. Parteifarben spielen keine Rolle. Ich habe selber zweimal auf der Liste der FDP für den Gemeinderat in Büddenstedt kandidiert. Man wählte nicht die Partei sondern Kuessner, in diesem Fall noch dazu den „Paster“.
Breiholz müßte sich also mit der Familie Preuß befassen und sich z.B. erzählen lassen, wie seine Mutter mit ihren Kindern nach ihrer Flucht aus Schlesien im Helmstedter Landkreis nicht gastlich aufgenommen sondern ziemlich hässlich herumgestoßen worden war. Und dass sie endlich in Süpplingen Fuß fassten, aber die schlesische Heimat nicht vergessen und nicht aufgegeben haben. Dort bewirtschaftet Adolf Preuß einen 75 ha großen Hof, zweidrittel davon als Pachtland. den kleinsten im Dorf.
Preuß ist aber auch seit 23 Jahren Mitglied des Kirchenvorstandes. Nett+braun+fromm, das ist Breiholz unerträglich und er befragt den Ortspfarrer Bernhard Sieverling, der seit 14 Jahren in der Kirchengemeinde tätig ist und Preuß im Kirchenvorstand bereits vorgefunden hat. Breiholz erwartet eine saftige Distanzierung des Pfarrers, aber Pfarrer Sieverling antwortet ihm u.a.: „Zeigen Sie mir einen in Süpplingen, der hilfsbereiter ist“. Preuß engagiere sich auch beim Kirchenanbau und fahre mit seinem Trecker das Holz ab.
Es könnte eine reizvolle journalistische Aufgabe sein, dieser Spannung zwischen Engagement in der Kirche und in der NPD nachzugehen. Breiholz ist beleidigt, dass er vom Pfarrer nicht die erwartete Antwort bekommt, und denunziert den Pfarrer als Trottel, der für ein Behindertenprojekt Korken sammelt. Breiholz will nicht ein Problem nachzeichnen, sondern mit fettem Pinsel einen Skandal malen. Damit ist eine reizvolle journalistische Chance vertan.
Breiholz schickt der Lokalausgabe der Braunschweiger Zeitung eine Vorabinformation der ZEIT und diese berichtet am selben Tag (2.8.) zweispaltig mit Bild von Adolf Preuß mit demselben empörten Zeigefinger. Damit ist eine weitere journalistische Chance vertan. Aber ungewollt prima Reklame für die NPD.
Noch paar andere Zeitungen zitieren die ZEIT. Das ist nicht weiter schlimm. Ein besorgtes Landeskirchenamt hätte Pfarrer Sieverling gegenüber der Attacke der ZEIT leserbriefmäßig in Schutz nehmen können. Aber das ist nicht sein Ding. Außerdem ist die Sache rasch vergessen.
Was will der Pressesprecher Strauss?
Es vergeht ein voller Monat. Nun greift Herr Laube für den evangelischen Pressedienst (epd) die Sache auf und berichtet im epd vom 10. September unter der Überschrift: „Kirchensprecher distanziert sich von NPD Mitglied im Kirchenvorstand.“ Auf epd Anfrage behauptet der Sprecher der Landeskirche, Michael Strauss, die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei wäre mit einer christlichen Grundhaltung unvereinbar. Das ist eine Binsenweisheit.
Was will Strauss? Will er sich einfach nur aufspielen? Gibt es einen Kollegiumsbeschluss für sein Vorgehen mit dem epd? Handelt er im Auftrag des Landeskirchenamtes oder auf eigene Faust? Will er den Retter der Landeskirche vor der bösen NPD spielen? Macht er den Saubermann? Hier wäre Aufklärungsbedarf!
Strauss teilt offenbar das abwertende Urteil des freien Journalisten Breiholz über den Ortspfarrer nach dem Motto: „Der ist ja naiv. Der weiß gar nicht, was die NPD ist.“ Mit dem Ortspfarrer ist die Sache nicht als Skandal zu inszenieren. Für Pfarrer Sieverling, der seine Gemeindemitglieder und ihre Familiengeschichten kennt und fest im Dorf verwurzelt ist, steht die seelsorgerliche Nähe im Vordergrund. Es möge alles in Liebe geschehen, ist sein evangeliumsgerechter Grundsatz. Mit ihm ist also ein Skandal nicht zu inszenieren, aber mit wem sonst?
Propst Weiß wird tätig
Andreas Weiß ist seit fünf Jahren Propst in Königslutter und bei seinen Mitarbeitern und Pfarrerinnen und Pfarrern beliebt. Er ist in der Landeskirche neu und möchte etwas bewegen. Er hat die Aktion „Aufbruch“ ins Leben gerufen und will neue Kräfte im kirchlichen Leben mobilisieren. Ob er den ZEIT Artikel gelesen hat und tätig geworden ist?
Es ist Pressesprecher Strauss, der ankündigt, der zuständige Propst würde mit Preuß reden (epd 10.9.). Propst Weiß lässt sich also einbinden. Spricht er sich mit dem Ortspfarrer intern ab? Sucht er ein Einverständnis mit dem Kirchenvorstand?
Kirchenrechtlich von Anfang an schwierig
Laube vom epd bohrt weiter und bekommt von OLKR Vollbach die Auskunft, es wäre kirchenrechtlich schwierig, „Preuß allein aufgrund der Mitgliedschaft auszuschließen“ (epd 13.9.). Die Überschrift des epd „Landeskirche berät über NPD-Mitgliedschaft im Kirchenvorstand“ ist übertrieben. Die Landeskirche kratzt das Thema überhaupt nicht. Die anderen Pröpste sind eher gelangweilt. Es fällt auf, dass die Sache künstlich von außen aufgebauscht wird. So wie es jetzt in Süpplingen läuft, läuft es bereits seit sehr vielen Jahren.
Adolf Preuß wurde nach der Kirchenvorstandswahl 1984 ordnungsgemäß berufen und eingeführt. Damals war Johannes Baumgärtner Pfarrer in Süpplingen. Er lebt heute in Frellstedt. Man könnte ihn befragen. 1988 wurde Preuß in den Kirchenvorstand ordnungsgemäß gewählt und in sein Amt eingesegnet. 2000 wurde er erneut ordnungsgemäß gewählt und nach der Ordnung eingeführt. 2006 wurde er wieder gewählt und eingeführt. Es ist abzusehen, dass Preuß zur nächsten Kirchenvorstandswahl nicht mehr kandidieren wird. Er ist 66 Jahre alt. Warum also gerade jetzt? Weil Strauss sich das so vorgenommen hat? Weil es in der ZEIT stand?
Die schnelle, einfache Lösung
Propst Weiß hofft, dass Preuß freiwillig umgehend aus dem Kirchenvorstand ausscheiden wird. Er will die nächste Kirchenvorstandswahl nicht abwarten. Er übernimmt die Haltung der ZEIT und von Strauss, die auf eine schnelle Lösung abzielen. Entspricht diese aber der kirchlichen Situation in der Ortsgemeinde? Könnte Weiß an die letzte Visitation der Kirchengemeinde anknüpfen? Wann war die und wenn sie lange zurückliegt, sollte allein aus Rücksicht auf Kirchenvorstand und Kirchengemeinde nichts über Knie gebrochen und übereilt werden. Denn hier trifft Weiß auf eine eingespielte und lange bewährte Zusammenarbeit vor Ort. Jede Veränderung bräuchte ihre Zeit und ihre einleuchtende Begründung.
Der Propst trifft sich am 17. September mit dem Ortspfarrer und einigen Kirchenvorstandsmitgliedern darunter auch Preuß. Preuß wird unter moralischen Druck gesetzt. Er wäre eine Belastung und solle ausscheiden. Der Ortspfarrer erinnert an die Verdienste von Preuß und an die Zusammenarbeit. Der Propst aber hofft auf den „guten Willen“ von Preuß, dass dieser von sich den Kirchenvorstand verlässt; denn Weiß gesteht zugleich ein, dass „die Kirchengesetze bei Preuß keinen Ausschluß zulassen“ (BZ 19.9.).
Die Braunschweiger Zeitung zeigt Interesse
Anstatt die Sache im Interesse der Ortsgemeinde nun möglichst kirchenintern zu lösen, bekommen Strauss/Weiß einen weiteren Verbündeten: das Gespann Arne Grohmann und Michael Strohmann von der Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung. Die berichtet fünfspaltig (!) am 19. September über das Treffen von Weiß mit dem Kirchenvorstand. Wer hat Grohmann informiert? Strauss? Weiß? Wer hat ein Interesse an dem Riesenaufmacher der BZ „Ist NPD-Mann noch immer der nette Nachbar“ (siehe Anhang)? Die rhetorische Frage soll der Leser mit „Nein! Er ist ein Scheusal“ beantworten. Nach dem Zeitungsbericht wünscht sich Propst Weiß eine „offene Diskussion“ im Dorf. „Raus mit dem NPD-ler! – das wäre keine Aufarbeitung“-, meint er.
Die Kirchengemeindeversammlung in Süpplingen
Diese offene Diskussion soll auf einer Kirchengemeindeversammlung neun Tage später stattfinden. Die Süpplinger Kirche ist am 26. September überfüllt und es kommt, wie es absehbar ist: die da sind, solidarisieren sich größtenteils mit Preuß. Es sind jene, die Preuß in den Gemeinderat gewählt haben (wenigstens 93 WählerInnen waren das) und später in den Kirchenvorstand wählten. Strauß, Weiß, OLKR Vollbach, der leitende Jurist im Landeskirchenamt, sitzen im Altarraum und bekommen offenbar erstmals ein plastisches Bild von der Stimmung im Dorf. Die meisten Besucher in der Kirche halten den Konflikt für von außen ins Dorf hineingetragen. Dafür haben sie gute Argumente. Der Kirchenvorstand distanziert sich nicht, im Gegenteil: Für den Kirchenvorstand erklärt Heinrich Cramm: „Wir wissen, dass er in der NPD ist, aber wir halten ihn nicht für rechtsradikal“. Pfarrer Sieverling distanziert sich auch nicht, Preuß sagt nichts, außer den einen Satz am Ende: „Das ist immer so ein Wischiwaschi“ und fragt nach konkreten Vorwürfen. Die gibt es nicht. Bis heute nicht.
Propst Weiß hatte am Vormittag desselben Tages vor dem Generalkonvent der Braunschweiger Pfarrerinnen und Pfarrer bereits berichtet, dass seine Rücktrittsforderung gegenüber dem Kirchenvorsteher Preuß im Süpplingen eine aggressive Stimmung gegen die Kirche ausgelöst hätte (epd 1.10.). Unruhe in der Kirchengemeinde ist immer ein beliebtes Argument, um den Urheber aus der Gemeinde abzulösen. Auch einen Propst?
Diese Gemeindeversammlung hätte der Schlusspunkt sein können. Weiß und Strauss könnten es dem Kirchenvorstand überlassen, die weitere Mitgliedschaft von Preuß zu regeln und dann die Entscheidung des Kirchenvorstandes respektieren, denn so steht es in den grundlegenden Bestimmungen der geltenden Kirchengemeindeordnung: „§ 5: „Die Kirchengemeinde ordnet und verwaltet ihre Angelegenheit im Rahmen des geltenden Rechts in eigner Verantwortung“.
Der Süpplinger Kirchenvorstand lehnt es auch ab, gemeinsam zurückzutreten, um eine Neuwahl ohne Preuß zu erzwingen. So hatte es ein Kirchenvorstand in der Brandenburgischen Landeskirche gemacht, um ein Kirchenvorstandsmitglied loszuwerden. Der Vorschlag war auch nicht in Süpplingen entstanden sondern „intern“ wie der epd geheimnisvoll das Landeskirchenamt umschreibt (epd. in EZ 7.10.), aber in Süpplingen winkte man ab.
Die Kampagne der BZ
Nun startet die Helmstedter Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung eine Kampagne, die sie selber später als „Wendepunkt im Umgang mit Rechtsextremisten“ bezeichnete.
„NPD Mann bleibt im Kirchenvorstand“ titelt die BZ empört fünfspaltig (27.9.) im Lokalteil über die Gemeindeversammlung, aber auch auf Seite 1 des Hauptteils, und am nächsten Tag erscheint ein weiterer, ganzseitiger Artikel im Lokalteil („Propst fordert Antworten von Preuß“) mit Bild von Weiß, Preuß und Sieverling bei der Kirchengemeindeversammlung, mit Stimmen aus der Einwohnerschaft (BZ 28.9.).
Vor allem aber mit folgender fahrlässigen Beschreibung des Redakteurs Arne Grohmann: „Die Nazis im Dritten Reich waren dumpf, geistlos und fanatisch. Sie verbrannten erst Bücher, dann Menschen“. Der letzte Satz ist richtig, das erstere ist in seiner Verallgemeinerung ein krasses Fehlurteil und da hätte die Braunschweiger Zentralredaktion hellhörig werden müssen. Wie kommt es, dass das feine Braunschweiger Bürgertum zu Scharen seit 1933 zu den Nazis überlief? Wie kommt es, dass gerade das Braunschweiger Landvolk weit vor 1933 in Massen Nationalsozialisten wählte? In der Braunschweiger TU läuft dazu eine Ausstellung über die Unterwanderung der deutschen Wissenschaft durch den Nationalsozialismus. Die Nazis waren eben nicht dumpf, geistlos und fanatisch. Aber es ist dieses „dumpfe“ Urteil, das eine ordentliche Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus verhindert und damit der NPD in die Hände spielt. Am Ende des Kommentars rät Arne Grohmann, Adolf Preuß sollte aus dem Kirchenvorstand austreten, er wäre argumentativ nicht mehr erreichbar (BZ 28.9.). Solche Ratschläge der Braunschweiger Zeitung gegenüber einem evangelischen Kirchenmitglied habe ich in meiner 35 jährigen Dienstzeit im Helmstedter Landkreis nicht gelesen. Das ist schon ziemlich dreist. Aber es ist die schnelle, auch vom Propst bevorzugte endliche Lösung.
Am nächsten Tag wieder eine fünfspaltige Berichterstattung mit Bild von der gefüllten Süpplinger Kirche bei der Gemeindeversammlung unter der Überschrift: „Kirche und NPD Heftige Reaktionen“ (BZ 29.9.). Es ist eine Wiedergabe von zustimmenden und ablehnenden Reaktionen und ein Grundsatzartikel vom Redakteur Strohmann, der nicht versteht, dass die NPD Programmatik für die Süpplinger keine Rolle bei dem Umgang mit ihrem Mitbürger und Gemeinderatsvertreter Preuß spielt. Da geht es um Bürgersteige, Wasserleitungen, Sozialhilfen, die eben pragmatisch lokalbezogen und nicht programmatisch parteipolitisch bezogen entschieden werden. Und Adolf Preuß benutzt die politische Bühne nicht für parteiische Reden.
Strohmann erhofft sich, eine Diskussion im Dorf zustande zu bringen, und möchte „diesen Prozeß begleiten“. Ach du lieber Strohmann, das muss anders laufen bei den Leuten auf dem Lande. Die halbe Seite von vier Leserbriefen am 2.10. kann man wohl nicht als Diskussionsbeitrag zählen.
Strohmann neigt überhaupt zu Übertreibungen in Sachen NPD. Die Tatsache, dass im Helmstedter Stadtrat nach der Kommunalwahl vom September 2006 zwei NPD Abgeordnete sitzen, veranlassen ihn zu einer politischen Glosse unter der Überschrift: „Auf dem Weg zur NPD- Hochburg“ (BZ 12.9.2006). Der Helmstedter Stadtrat hat insgesamt 34 Sitze, darunter zwei Grüne, zwei Bürgerforum, drei FDP, 2 NPD. Nach der Strohmannschen Arithmetik könnten Helmstedt auch eine grüne oder gar eine FDP Hochburg sein. Is sie aber nicht, und auch keine NPD Hochburg und Süpplingen erst recht nicht.
Die Landessynode beißt nicht an
Nun greift die Landessynode die Sache auf, richtiger: sie greift sie nicht auf, denn die Königslutteraner Synodalen, allen voran das forsche CDU Mitglied Frau Barbara Haller, melden sich nicht zu Wort. Aber auf der Niedersachsenseite der BZ (1.10.) heißt es „Landesbischof bietet NPD die Stirn“ (mit Bild derselben). Untertitel: „Synode beschäftigt sich mit rechtsextremen Kirchenvorsteher in Süpplingen.“ Das möchten Strauß und Laube, der für den Artikel verantwortlich zeichnet, vielleicht gerne, aber die Synodalen beißen nicht an. Es reden zum Thema zunächst der Bischof, der im Hinblick auf Preuß erklärt, Kirche und NPD hätten unvereinbare Positionen und „Wir erledigen da etwas stellvertretend für die ganze Evangelische Kirche in Deutschland“ (EZ 7.10.). Sowas sollte man nur dann sagen, wenn man sich auf der Ebene der EKD oder wenigstens der Nachbarkirchen „brüderlich“ abgesprochen hat. Davon ist jedoch weit und breit nichts zu hören. Der Bischof außerdem: „die Parteimitgliedschaft allein reiche nicht aus, um einen Kirchenvorsteher aus dem Amt zu entfernen“. Als zweiter Redner zur Sache erklärte OLKR Vollbach, es müßten Preuß „erhebliche Pflichtverletzungen“ nachgewiesen werden“ (BZ. 1.10.). Damit könnte der Fall erledigt sein und dem Kirchenvorstand zurückgegeben werden, der eventuelle „erhebliche Pflichtverletzungen“ dem Landeskirchenamt melden könnte.
Wohin man guckt, es gibt für Strauß/Weiß/Stro-Grohmann keine weitere Unterstützung. Unverkennbar ist aber, dass der Landesbischof die Aktion mit unterstützt und billigt. Auch Predigerseminardirektor Rammler, eine kirchenpolitischer Gefährte von Strauss, den der epd mit den Worten zitiert, man müsse den Anfängen wehren. Der Anfang war ja schon längst 1984 gemacht und wenn von schätzungsweise 2000 Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern ein einziger Mitglied der NPD ist, sollte man nicht das schöne Wort „Anfang“ benutzen. Propst Weiß hatte die Sache beim Generalpfarrkonvent der Braunschweigischen Pfarrerschaft am Mittwochvormittag, dem 29. September angesprochen und geklagt, dass die Braunschweigische Landeskirche mit ihrem Problem alleine bliebe (epd .1.10.). Eine lebhafte Debatte löste sein Votum und das von Rammler nicht aus.
Hilfe könnte vom Vorgänger des amtierenden Propstes, von Joachim Fiedler, kommen, der seit 1979 Propst war und seine Propstei Königslutter genau kannte. Er wohnt noch in Königslutter, ist also erreichbar und hilft noch viel in den Gemeinden aus. Fiedler hat überhaupt kein Verständnis für die aufgeregte Situation. Und im übrigen „müssten dann die Linken ja auch ran“.
Propst Weiß erhofft sich Hilfe vom Verfassungsschutz. Soweit ist es bereits gekommen. Ein Mitglied vom Verfassungsschutz klärt am 10. Oktober in einer erweiterten Amtskonferenz in Süpplingen die Königslutteraner Pfarrerschaft auf, wie gefährlich die NPD ist. Es ist eine völlig einseitige Veranstaltung. Und keiner fragt, wie viele V- Männer des Verfassungsschutzes es in der NPD von Niedersachsen gab und gibt. Das Ex Parteimitglied Steffen Hupka hatte den Bundesparteitag der NPD 2002 in Königslutter noch als „Klüngel von V-Leuten und deren Unterstützern“ bezeichnet. Es fragt auch keiner, ob die Aktion Sühnezeichen vom Verfassungsschutz immer noch überwacht wird, und seit wann nicht. Es fragt keiner, ob beim Verfassungsschutz Akten über Pfarrer oder kirchliche Mitarbeiter angelegt sind und wie lange die da noch schmoren. Heißa, das hätte ein spannendes Treffen werden können. Das interessiert Weiß alles gar nicht. Den Amtsbrüdern und Amtsschwestern soll die schreckliche Gefährlichkeit, die offenbar auch für die Kirche von der NPD ausgehe, vor Augen geführt werden. Man ist beeindruckt und Weiß braucht keine kritischen Rückfragen aus diesem Kreis mehr zu befürchten. Aber was für den Verfassungsschutz gefährlich ist, kann für die Landeskirche geradezu erstrebenswert sein, wie z.B ein Kirchentag, der ebenfalls vom niedersächsischen Verfassungsschutz seinerzeit als „gefährlich“ eingestuft wurde.
Ein Hinweis im Rechtsausschuß der Landessynode
Ende Oktober kommt es zu einer interessanten Wendung. OLKR Vollbach erklärt im Rechtsausschuss der Landessynode dem Sinne nach, das Landeskirchenamt verzichte darauf, die EKD oder die VELKD oder die Konföderation einzuschalten, den „Fall“ also auf einer höheren Ebene zu verhandeln, sondern habe ihn auf die Ebene der Propstei abgegeben. Das können die Synodalen unterschiedlich verstehen: Vollbach bleibt bei seinen kirchenrechtlichen Bedenken und gibt daher die weitere Verhandlung an Propst Weiß ab. Auch dies ließe sich heraushören: Das Landeskirchenamt hat bei anderen Landeskirchen versucht, einen irgendwie kirchenrechtskonformen gemeinsamen Weg zu finden, ist aber abgeblitzt. Die halten womöglich den Zeitpunkt für ungeschickt und die kirchenrechtliche Position für eindeutig: man kann Preuß nicht entlassen. In der Ablehnung der NPD sind sich natürlich alleine einig. Das ist nicht der Punkt. Aber die Vorgehensweise gegen die NPD, und das allein interessiert auch hier, findet offenkundig bei den anderen Landeskirchen keine Unterstützung.
Die Vernehmung durch den Propsteivorstand
Nun nimmt Weiß die Sache in die Hand. Weiß hat inzwischen das NPD Programm „analysiert“. Die solide Exegese eines Predigttextes wäre bestimmt fruchtbarer gewesen, etwa über das schöne Jesuswort, das Jesus seinen eifernden Jüngern zuruft, als sie das Unkraut unter dem Weizen ausraufen wollen: „Lasset beides miteinander wachsen bis zur Ernte“ (Matthäus 13, 30). Weiß hat nunmehr festgestellt, dass das NPD Programm mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar ist. Muss er dazu wirklich in NPD Programmen blättern? An ihren Früchten, und nicht an ihren Programmen werdet ihr sie erkennen, heißt es in der Bibel.
Es kommt zu einer Vernehmung. In der letzten Novemberwoche hatten Weiß und sein Propsteivorstand Kirchenvorsteher Preuß vorgeladen. Zu einer solchen Vernehmung hat der Beschuldigte Anspruch auf einen Beistand, worauf er in dem Einladungsschreiben auch hingewiesen werden müsste. Preuß hatte seinen Bruder, Friedrich Preuß, mitgebracht. Der aber wurde als familiärer Beistand nicht zugelassen. Das könnte sich als Verfahrensfehler erweisen. Aber bei eigenen Verfahrensfehlern ist das Landeskirchenamt bekanntlich großzügig. Am Ende einer solchen Vernehmung muss ein Protokoll aufgesetzt und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Liegt ein solches Protokoll vor?
Preuß werden nun seitenlange Auszüge des NPD- Parteiprogrammes und Textpassagen aus dem Internet vorgelegt. Preuß wird gefragt: „Können Sie mit einem Ausländer das Abendmahl feiern?“ Der Journalist Breiholz erfährt noch Näheres. Er zitiert folgende Frage: „Wie wird man Mitglied in unserer evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig: durch die Taufe oder durch die Zugehörigkeit zur deutschen Rasse“ (ZEIT 27.12.07) ? Man muß sich für das Niveau solcher Fragen schämen. Wer hat sie sich ausgedacht? Wie hat Preuß geantwortet? Er hätte durchaus auch verlangen können, dass ihm diese Fragen schriftlich vorgelegt werden, die er dann schriftlich beantworten werde. Aber er hatte keinen von ihm gewählten Beistand neben sich.
Das Niveau dieser Frage entspricht etwa folgenden, die man in Zukunft in Königslutter Pfarrerinnen und Pfarrern auf Probe vor Dienstantritt in der Kirchengemeinde stellen könnte, um ihre Bekenntnisfestigkeit zu prüfen, nämlich: „Benutzen Sie zur Austeilung beim Abendmahl Leberwurststulle und Coca Cola oder Brot und Wein? Verwenden sie zur Taufe Leitungswasser oder Obstessig? Lesen im Gottesdienst aus der Bibel oder aus dem Koran?“ (Schöne Gruesse an die Probedienstler in der Propstei!).
Vernehmungen sind gewiß keine Form der Seelesorge. Aber ein vernehmender Propst muss sich doch fragen lassen, wie die Feinheiten seiner nachgehenden Seelsorge aussehen, die sich vom Bild eines Hirten, der dem Verlorenen nachgeht, erheblich unterscheiden. Immerhin hatte Propst Weiß Ende September noch erklärt, die Gespräche zwischen dem Gemeinde- und Propsteivorstand fänden auf „seelsorgerischer Ebene“ statt (BZ 28.9.).
Nach dem Gespräch beschließt der Propsteivorstand, Preuß vor die Wahl zwischen NPD-Mitgliedschaft und Kirchenvorsteheramt zu stellen. Es gibt Bedenken im Propsteivorstand. Auch der stellvertretende Propst Rohlfs hat welche.
Ärgerlicher und ungeschickt ist dann ein weiterer, später gefasster Beschluß, Preuß einen Termin zu nennen. Bis zum 14. Dezember solle sich Preuß zwischen Parteimitgliedschaft oder Kirchenvorsteheramt entscheiden. Man hofft, er werde aus der NPD austreten. Der Propsteivorstand hätte auch einen Termin nach der Landtagswahl am 27. Januar aussuchen können. Dann bliebe über Weihnachten und den Jahreswechsel Zeit zu beiderseitiger Besinnung und nach der Aufregung der Landtagswahl fiele eine Entscheidung in wesentlich ruhigeren Gewässern. Warum dieser knappe Termin? Mitten in die adventliche, weihnachtliche Zeit, in der die Politik ausdrücklich schweigt? Weiß praktiziert, was er später „durchziehen“ nennen wird. Es soll eine Entscheidung „durchgezogen“ werden.
Als OLKR Vollbach von diesem Beschluss erfährt, soll er einen Wutanfall bekommen haben. Der Beschluss widerspricht total seinen kirchenrechlichen Bedenken, dass „Dienstverletzungen“ vorliegen müssen. Vorlesungen aus Parteiprogrammen führen kirchenrechtlich zu nichts.
Propst Weiß unterrichtet die Presse von der Vernehmung
Anstatt Preuß in Ruhe sich die Sache überlegen zu lassen, informiert Weiß den Pressesprecher Strauss und dieser die Presse (Grohmann/Strohmann). Da ist die eifernde Trinität wieder beisammen: Strauss/Weiß/ Gro(Stro)hmann. Daher am 30. 11. wieder vierspaltige Reklame für Preuß in der Lokalausgabe der BZ mit Bild von Preuß und Weiß (Bericht von Grohmann) unter der Überschrift „Preuß’ Wahl: Kirchenamt oder NPD“ und auf S. 1 auch noch ein Dreispalter mit Bild von Preuß „Ultimatum für NPD Mitglied“.
Denn Propst Weiß plaudert mit der Presse über den Inhalt der Vernehmung von Preuß und plappert inhaltlich nur nach, was Strauß dem epd schon am 10. September verraten hatte, nämlich, dass sich die rechtsextremistischen Positionen der NPD und christliche Werte absolut nicht vereinbaren lassen.
Bis zum 14. Dezember könnte Ruhe herrschen. Der Braunschweiger Zeitung dauert das zu lange, Grohmann fragt bei Preuß nach und berichtet schon am 6. Dezember, „Preuß will in NPD und Kirchenvorstand bleiben“ (BZ 6.12.). Preuß sieht keinen Grund, aus dem Kirchenvorstand auszuscheiden.
Die BZ kann die gesetzte Frist nicht abwarten und betreibt ungewollt wieder NPD-Reklame. Am 12.12. veröffentlicht sie ein Bild von Preuß und Weiß und gibt ein Gespräch mit Propst Weiß wieder. Der Propst berichtet aus der Vernehmung von Preuß. Man habe dem Rechtsextremisten ein Bündel von „menschenverachtenden“ Forderungen und Zitaten vorgelegt. Der Propst glaube auch nicht, dass Preuß aus der NPD austreten werde. Damit kündigt der Propst bereits den Ausschluss von Preuß aus dem Kirchenvorstand an. Souveräner Kirchenleitungsstil sieht anders aus.
Die BZ trommelt. Am nächsten Tag (BZ 13.12.) wieder ein vierspaltiger Bericht (diesmal von Strohmann) mit Bild von Weiß und der Überschrift: „Anonyme Briefe: Weiß lässt sich nicht beirren“. Anonyme Briefe sind im Pfarramt nichts Besonderes. Entweder tut man sie gleich weg oder bewahrt sie ganz hinten in der Schreibtischschublade auf. Weiß aber stilisiert sich nun als Opfer, aber auch als Fachmann. Er bekomme Anrufe von Kirchenvertretern aus andern Teilen der Republik, die sich Rat bei ihm holen. Das muss man nicht ernst nehmen bis die Briefe auf dem Tisch liegen. Weiß merkt, dass die Sache eigentlich auf EKD Ebene verhandelt werden müsste und räumt ein, dass diese Frage „ebenfalls andernorts längst hätte diskutiert werden können“ (BZ 13.12.). Propst Weiß das Opfer, der Fachmann, der Frontmann. Es ist alles bisschen ville auf einmal.
Samstag vor dem 3. Advent. Wieder ein Bild von Preuß in der Lokalausgabe der BZ mit der Überschrift: „NPD-Mann Adolf Preuß fliegt aus dem Kirchenvorstand“. Das ist die Sprache von BZ-Strohmann, aber der Bericht beruft sich auf ein erneutes Gespräch mit Propst Weiß. Für die Überschrift kann der Propst nichts, das ist Sache der Redaktion, aber die Redaktion weiß, dass sie mit dieser Sprache auf der Linie des Frontmanns Weiß liegt und zitiert ihn wörtlich: „Das ziehen wir jetzt durch“ und – so Strohmann – „hob damit auf die Grundsatzwirkung der Suspendierung des Neonazi ab“. Rausfliegen – durchziehen – das ist eigentlich die Sprache der NPD. Es ist zudem eine seelsorgerliche Flegelei, für die natürlich keiner verantwortlich ist. Was bedeutet nämlich eine solche Überschrift für den Süpplinger Kirchenvorstand, für den Ortspfarrer? Das spielt offenbar überhaupt keine Rolle mehr.
Es ist aber auch eine glatte Falschmeldung. Preuß fliegt keineswegs aus dem Kirchenvorstand. Im § 42 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung von Kirchenvorständen vom 15. 10.2002 heißt es: „bis zu einer endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Kirchenvorstehers.“ „Ruhen“ ist etwas ganz anderes als „rausfliegen“. Preuß ist also weiterhin Mitglied des Süpplinger Kirchenvorstandes, kann aber seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen. Falschmeldungen, mögliche Verfahrensfehler – sind Anzeichen einer überhasteten, wenig durchdachten Kampagne, aber nicht die souveräne Handhabung eines Präzedenzfalles in der EKD.
Ein geharnischter schriftlicher Protest von KvU vom selben Tage hat dann zur Folge, dass am Mittwoch, dem 19. 12. von der BZ nur noch als trockene einspaltige Nachricht auf der Seite 12 vom Braunschweiger Land mitgeteilt wird: „Propsteivorstand hat NPD-Mann aus Amt entlassen.“
Der Beschluss könnte sich als Blamage für die Landeskirche entpuppen und folgendermaßen weitergehen: Preuß kann weiterhin als Besucher an den Kirchenvorstandssitzungen teilnehmen, aber nicht mit abstimmen. Er bleibt voll im Bilde. Er kann beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen, das aber den Widerspruch ablehnen wird. Das Landeskirchenamt ist nicht mehr frei. Es wird sich hüten, seinen Propst Weiß bloß zu stellen. Das Landeskirchenamt könnte diese Entscheidung in die Länge ziehen, z.B. ein Rechtsgutachten einholen mit dem einzigen Ziel: um Preuß möglichst lange vom nächsten entscheidenden Schritt abzuhalten: von einer Klage vor dem Rechtshof der Konföderation. Da ist eine saftige Ohrfeige für die Landeskirche zu erwarten, denn es gibt keine eindeutige Rechtslage.
Es fällt auf, dass alle Nachrichten ohne einen Hinweis auf die vorhandene Rechtslage erfolgen. Persönliche Nachfragen im Rechtsreferat sind ohne Antwort geblieben. Der epd nennt in seiner ausführlichen Meldung vom 19.12. die Trennung von Adolf Preuß „für die Kirche rechtlich kompliziert“. Im § 41 des oben bereits zitierten Gesetzes über die Bildung von Kirchenvorständen von 2003 heißt es: der Kirchenvorsteher könne vom Kreiskirchenvorstand aus dem Amt entlassen werden „a) wegen anhaltender Dienstuntüchtigkeit, b) erheblicher Pflichtverletzung, insbesondere beharrlicher Dienstvernachlässigung oder Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“. Beide Gründe scheiden bei dem Kirchenvorsteher Preuß aus. Er hat im Gegenteil sein Amt engagiert wahrgenommen. Eine Entlassung kommt also nicht in Frage. Von „Entlassung“ aber spricht die andere epd Meldung vom 19. 12. „Propstei entlässt NPD-Politiker aus Kirchenvorstand“. Danach beruft sich der Propsteivorstand also auf den § 41.
Der § 40 hingegen handelt vom „Ausscheiden von Kirchenvorstehern“, nämlich „wenn das Fehlen einer Voraussetzung seiner Wählbarkeit von dem Kreiskirchenvorstand festgestellt worden ist.“ Dieser Paragraf gilt für den Fall, dass einem Mitglied des Kirchenvorstandes die bürgerlichen Ehrenrechte oder das Recht zur Teilnahme am Abendmahl (frühere Lebensordnung „Von der Kirchenzucht“) entzogen worden sind. Er ist also auf Adolf Preuß nicht anwendbar. Er nimmt ja am Abendmahl teil.
Wenn sich der Propsteivorstand auf diesen § 40 berufen sollte, muss er sich außerdem mit der Frage auseinandersetzen, dass bisher Preuß allemal für „wählbar“ gehalten worden ist. Die Feststellung seiner Nichtwählbarkeit wäre nicht nur überraschend sondern stünde im Widerspruch zum bisherigen Verhalten des früheren und amtierenden Propsteivorstandes.
Worin also besteht die „Kompliziertheit“ der Rechtslage? Sie besteht darin, dass es eine Rechtslage gar nicht gibt und doch Entscheidungen getroffen wurden. Das Schlimmste ist: das ist allen Beteiligten auch bewusst. Man probiert mal was aus. Und zwar auf Kosten des Süpplinger Kirchenvorstandes und vor allen von Adolf Preuß.
Ich kenne diese öffentliche Abwertung, seit mir das damalige Mitglied der Kirchenregierung, der Landwirt Brammer, in einer Propsteisynode zurief: „Sowas wie Sie wollen wir nicht.“ Das ist bitter und da hat Adolf Preuß mein Mitgefühl, aber nicht nur von mir, sondern auch von vielen Süpplingern. Er muß sich ja denken: erst nehmen sie einem die Heimat weg und jetzt auch noch die Beheimatung in der Kirche.
Eine Spur des Unrechts
Damit beginnt sich eine Kriechspur des Unrechts in der Propstei Königslutter zu bilden, die damit begonnen hat, dass bei der Kirchenvorstandswahl im März 2006 in sechs Kirchengemeinden der Propstei Königslutter ungültige Wahlaufsätze aufgestellt worden waren, darunter auch in der Stadtkirche, dem Sitz des Propstes. Auch damals galt die Rechtsauslegung als umstritten, obwohl sie völlig klar war, so klar, dass das Landeskirchenamt auf eine Beurteilung durch das Kirchenrechtliche Institut der EKD in Göttingen verzichtet hatte.
Die beste Auseinandersetzung mit der NPD aber ist die eiserne Beachtung des Kirchenrechts durch die Landeskirche selber.
Die Silvesterausgaben
Zu guter Letzt: die Silvesterausgaben der Helmstedter BZ und der ZEIT greifen noch einmal das Thema auf. Wieder Strohmann mit einem vierspaltigen Artikel und (wie gehabt) Bild von Weiß, Sieverling und Preuß. Überschrift: „Öffentlich reden über Radikale“. Strohmann leicht geschwollen: das Jahr 2007 habe „einen Wendepunkt im Umgang mit Rechtsextremismus markiert“. Bisher habe man über die extremistischen Parteien eher geschwiegen, jetzt wolle man von ihnen reden. Fragt sich bloß wie? Die BZ musste in der Lokalausgabe am Heilig Abend eine von ihr kolportierte Nachricht über die NPD öffentlich dementieren.
Strohmann macht bei der NPD ein unterschiedliches Vorgehen aus; in den Hinterzimmern entstünden die Strategien und nach außen wäre sie gut bürgerlich. Den Unterschied von Hinterzimmer und Vorderzimmer hat es bei allen Parteien zu allen Zeiten gegeben. Das ist keineswegs auf die NPD beschränkt. Und die Leserinnen und Leser der Braunschweiger Zeitung haben bestimmt keinen Appetit zu erfahren, was in den Hinterzimmern von CDU und SPD geplauscht, eingefädelt und intrigiert wird. Bitte bloß nicht auch das Hinterzimmergequatsche.
Hoffentlich geht dieser beherzte Wendepunkt im Umgang mit Rechtsextremismus, dieser Schuss gegen die NPD, am 27. Januar bei der Landtagswahl nicht nach hinten los.
Jörn Breiholz setzt sein Resume in der ZEIT am 27.12. unter die Überschrift „Für Rudolf Heß und Jesus“, ohne die tatsächlich bestehende Spannung zu reflektieren, oder wenigstens in der historischen Optik zu referieren. Da hätte er bei seinem Kollegen Robert Leicht nachfragen können. Sein Bericht ist nur eine Zusammenfassung der Ereignisse seit seiner Darstellung im August für die ZEITleser. Für die Braunschweiger Landeskirche hingegen wäre zu berichten, dass das Doppel „Heß/ Jesus“ vor 1945 eindrucksvoll bestanden hat und nach 1945 nicht aufgehört hat. Nicht wenige Pfarrer, Pröpste und Oberlandeskirchenräte amtierten und regierten ohne ein Wort der öffentlichen Abkehr oder Umkehr von ihren teils schweren Irrtümern („Heß/Jesus“) weiter in der Landeskirche.
Der Taufpate Adolf Preuß
Auch theologisch hat sich die Sache zugespitzt. Inzwischen hat die Nichte von Adolf Preuß eine Taufe beim Ortspfarrer angemeldet. Taufpate: der damals noch nicht „suspendierte“ Kirchenvorsteher Adolf Preuß. Das Landeskirchenamt hatte dem Patenamt zugestimmt. Bei der Taufe im Advent hat Adolf Preuß versprochen, sein Patenkind im christlichen Glauben zu erziehen. Na wat denn nu? Die Glaubwürdigkeit, ein solches Versprechen abzulegen, hatte der Propst Adolf Preuß gerade abgesprochen. Nun wirds gemischt.
Diese pikante story ließen sich Grohmann/ Strohmann entgehen. Sie passt auch nicht in das pröpstliche Kumpaneikonzept. Pate ja, Kirchenvorsteher nein? Antwort von Pressesprecher Strauß: das Kirchenvorsteheramt wäre doch sehr viel höher, es wäre ein kirchenleitendes Amt. Da lachen alle Hühner: die Behandlung von Kirchenvorstehern ist in unserer Landeskirche nicht vom Respekt vor einem kirchenleitenden Amt geprägt. Man muß leider sagen: das Amt des Kirchenvorstehers ist in den vergangenen Jahren in Theorie und Praxis immer und immer wieder demontiert worden und wird jetzt plötzlich hochgejubelt. Immer wie es gerade passt.
„Erst einmal abgehakt“
Laube berichtete im epd vom 19.12., für den zuständigen Propst Andreas Weiß wäre damit das brisante Thema der Vereinbarkeit von kirchlichem Amt und NPD- Mandat „erst einmal abgehakt“. Wohl kaum. Weiß wird ja nach eigenen Angaben von überall als Fachmann befragt. Nun erst recht: kann Weiß einen „menschenverachtenden und bekenntnisverleugnenden Paten“ in seiner Propstei zulassen? Das berührt die Mitte der Kirche, das Sakrament.
Der Landesbischof wird im epd zitiert, der Beschluss des Propsteivorstandes wäre „vor allem ein politisches Signal“. An wen? An den Bürgermeister von Süpplingen? Soll Preuß auch aus dem Gemeinderat entfernt werden? Wo soll der denn sonst demokratische Umgangsformen lernen? An den niedersächsischen Verfassungsschutz? An den Terrorbekämpfer Schäuble, der mit Passagieren beladene Flugzeuge im Notfall zum Abschuß freigeben will und den Staat mit Abhöraktionen überzieht, sodaß man den Eindruck gewinnen kann, dass von der CDU für die Republik eine größere Gefahr ausgeht als von der NPD? Sind politische Signale plötzlich Aufgabe eines Propsteivorstandes? Wo bleiben dann die politischen Signale der Propsteivorstände zu Schacht Konrad, zur Asse, zu Hartz IV usw usw.
Von Kirche und NPD im Landkreis Helmstedt früher
Wenig später berichtete die BZ, dass Pfarrer Köhler, stellvertretender Propst, nun schon seit 35 Jahren Pfarrer in seiner Gemeinde Esbeck wäre. Dort übrigens einen segensreichen Dienst tut. Aber wie war das, als Köhler damals anfing vor 35 Jahren? Das war die Zeit als Adolf Preuß in den Gemeinderat von Süpplingen gewählt wurde. Damals hielt Pastor Helmut Scheide von der Helmstedter Stephanikirche und Gymnasiallehrer lautstarke Gastreden auf NPD Versammlungen und warb für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937, ganz im Sinne des Plakates, das der freie Journalist Breiholz an einem Scheunentor von Adolf Preuß fand. Und Köhler, früher Schüler von Scheide, betätigte sich kurzzeitig als Kassenwart bei der NPD. Eine Jugendsünde. Aber das wirft ein Licht auf das Thema NPD – Nationalsozialismus – Helmstedter Landkreis.
Weiß hat das Thema nicht entdeckt. Es ist längst bearbeitet und teilweise veröffentlicht (siehe Michael Künne „Anpassung und Widerspruch“ 1981). Pfarrer Trümer hat in seinem Männerkreis das Thema „Nationalsozialismus in Königslutter“ behandelt. Die Darstellung ist im Internet veröffentlicht. Der Pfarrkonvent Königslutter hat sich bereits vor Jahren ganztätig mit dem Verhalten der Pfarrer des Kirchenkreises Königslutter zur nationalsozialistischen Bewegung weit vor 1933 befaßt. Es ist also gerade in Königslutter darüber bereits fleißig gearbeitet worden. Man merkt Propst Weiß nicht an, dass er davon eine Ahnung hat.
Wachsamkeit ist vonnöten
Natürlich ist „eine Kultur der Aufmerksamkeit“ gegenüber dem rechten Rand nötig. Ich hatte vor Jahren das zweifelhafte Vergnügen, zum Kneipabend einer Braunschweiger studentischen Verbindung eingeladen zu werden. Da war ganz selbstverständlich an der Stirnseite des Raumes eine Fahne des Deutschen Reiches schwarz-weiß-rot geflaggt. Kein Bekenntnis zur Demokratie. Dürfen nun die „Alten Herren“ jener Verbindung nicht mehr in einem Kirchenvorstand wirken? Auf den Jahrestreffen der ostdeutschen und vor allem der sudetendeutschen Landsmannschaften wird nach wie vor lautstark das „Recht auf Heimat“ proklamiert. Soll die Bayrische Landeskirche nun die Mitgliedschaft in jenen Landsmannschaften mit einem Kirchenvorsteheramt für unvereinbar erklären? Vielleicht sieht sich Propst Kuklik bei den Vertriebenenverbänden im Umkreis von Salzgitter-Lebenstedt um, wo die NPD bei der Bundestagswahl 2005 1,6 Zweitstimmen erhielt, nur 0,2 % weniger als im Preußschen Wahlkreis Helmstedt/Wolfsburg.
Und wer ist eigentlich verderblicher? Der sich öffentlich zur NPD bekennt oder jene der CDU, die kommunalpolitisch mit der NPD kooperieren wie im Stadtrat Helmstedt, im Kreistag Helmstedt und im Gemeinderat Süpplingen. Oder jener SPD Gegenkandidat von Friedrich Preuß, dem Bruder, nämlich Hans Jürgen Uhl, der seine Wählerinnen und Wähler betrogen hat, und wegen falscher Aussagen im VW Prozeß sein Bundestagsmandat verloren hat?
Da gäbe es also durchaus unterschiedliche Anlässe, sich öffentlich zu äußern,
Was wäre zu tun? Das allererste: Das Landeskirchenamt sollte das ungeschmälerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchengemeinde achten und die Entscheidung in die Kirchengemeinde selbst zurücklegen. Es ist kein Unglück, wenn die Kirchenvorstände in der Sächsischen Landeskirche sich anders entscheiden als die in der Brandenburgischen und die im Braunschweigischen.
Das Landeskirchenamt hingegen sollte die notwendigen Absprachen im Pröpstekonvent der Landeskirche herstellen, um wenigstens in der Landeskirche ein gemeinschaftliches Vorgehen zu ermöglichen.
Das wäre z.B. bei der nächsten Kirchenvorstandswahl möglich, wo die Parteimitgliedschaft der Kandidaten dem Propsteivorstand gemeldet werden könnten. Dann kann ein Propsteivorstand immer noch Kandidaten von der Liste streichen. Diese Möglichkeit hatte der Propsteivorstand Königlutter im Frühjahr 2006 nicht genutzt.
Die Propstei Königslutter möge die Geschichte des Landvolkes im Landkreis Helmstedt, ihre politischen Neigungen und ihr Verhältnis zur ev. Kirche aufarbeiten. Da sind bestimmt Überraschungen fällig.
Und im übrigen: alles tiefer hängen und sich vor groben Übertreibungen hüten. Die Kirchengemeinden in Seesen, Bad Gandersheim, Bad Harzburg, Goslar, Vechelde, die von der skandalträchtigen Berichterstattung der Helmstedter Lokalredaktion verschont geblieben sind, winken ab. Es gibt in der Landeskirche Probleme, aber die sind anderer Art. Im übrigen: jede schlechte Predigt und jeder versäumte Hausbesuch sind ein größeres Ärgernis als ein NPD Mann, der sich in der Kirchengemeinde engagiert.
Es wird schon viel in der Landeskirche gegen die NPD getan
Schließlich wäre darauf hinzuweisen, dass in der Landeskirche bereits sehr viel zur Abwehr von NPD-Gedankengut und NPD-Methoden geschieht. Jeder Kirchenchor, jede Singschule, jeder Posaunenchor, jedes beschwingte, gemeinsame Singen ist eine Absage an Marschgebrüll in Springerstiefeln.
Die Aktion „Schritte gegen Tritte“ in den Schulen, die sehr erfolgreich von Pfarrer Klaus Burckhardt durchgeführt worden ist, ist ein jugendgemäßes Training für persönliches Engagement gegen Gewalt auf dem Schulhof und auf der Straße.
Die Behandlung der Friedensthematik im Religions- und Konfirmandenunterricht ist ein Stolperstein für eine Ausbreitung von NPD Gedankengut.
Jede gründliche Bibelarbeit, jeder liebevoll bereitete Frauenhilfsnachmittag bedeutet eine Vertiefung des eigenen Lebens und ist eine Absage an stumpfsinnige Oberflächigkeit.
Jeder gastfreie, geöffnete Kirchenraum lädt zu Stille und Nachdenklichkeit ein und ist eine Abkehr von Parolenlärm und Programmdummheit der Parteien.
Die Propsteisynode Goslar schloss sich im Oktober 2007 einstimmig einem Aufruf des Goslarer Bündnisses gegen den Rechtsextremismus anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl an, unter den Erstunterzeichnern waren Propst Liersch, Dechant Kohn, Hartwig Wrede, Kirchengemeinde Frankenberg.
Die nahende Kommunalwahl
Der 27. Januar 2008, der Tag der niedersächsischen Landtagswahl, naht täglich. Kommunalwahlen sind mehr Personalwahlen, Landtagswahlen eher politische. Es ist also zu erwarten, dass die NPD in Süpplingen nicht so viele Stimmen bekommen wird wie bei der Kommunalwahl. Wenn aber doch, dann sollte die NPD nicht vergessen, sich bei Herrn Strauß in Wolfenbüttel zu bedanken. Bei anderen auch noch.
abgeschlossen 5. 1. 2008
BZ prescht im neuen Jahr wieder vor
Man konnte annehmen, die Braunschweiger Zeitung würde bis nach der Landtagswahl Ruhe geben. Schwer daneben. Schon am 8. 1. 2008 berichtet sie, dass Preuß Beschwerde einlegen werde. Er hat sie noch gar nicht eingereicht. Bis dahin könnten Groh/Strohmann ja warten. Nein, sie fragen nach und informieren unter einem für sonstige Verhältnisse in dieser Sache bescheidenen Zweispalter unter der Überschrift „NPD-Mann legt Beschwerde ein“. Eine korrekte Überschrift müsste lauten „Kirchenvorsteher legt Beschwerde ein“. Wie im alten Jahr: Grohmann mit dem dicken Pinsel. Er beginnt mit der Falschmeldung, dass Preuß den Kirchenvorstand hätte „verlassen“ müssen. Das Amt „ruhen“ lassen und „verlassen“ müssen, ist ein Unterschied, den sonst so penible Journalisten eigentlich begreifen müssten. Er behauptet weiterhin fälschlich, dass Preuß seine Meinung geändert hätte. Wer die im Anhang wiedergegebenen Berichte unvoreingenommen liest, kann feststellen, dass Preuß mit seinen Äußerungen geradezu wortkarg und zurückhaltend war. Besonders im Gegensatz zum geschwätzigen Propst. Nie hat er erklärt, dass er keine Beschwerde einlegen würde. Geradezu schadenfroh berichtet Grohmann, dass der Vorsitzende des Süpplinger Kirchenvorstandes Heinrich Cramm bereits zurückgetreten wäre. Aus Gesundheitsgründen. Cramm ist schwer verärgert, dass „die Propstei uns das aus der Hand genommen hat“. Er hätte sich gewünscht, dass man noch länger und intensiver mit Preuß gesprochen hätte. Er bestätigt meine Vermutung, dass Propst Weiß ohne Rücksprache mit dem Kirchenvorstand den Termin des 14. Dezember festgelegt hat. Damit wurde der Gesprächsfaden innerhalb des Kirchenvorstandes zerrissen. Im § 35 des Pfarrergesetzes steht dazu drin, dass einem Pfarrer (und also auch ein Propst) der Dienst an allen Gliedern der Gemeinde aufgegeben ist. Das hat Ortspfarrer Sieverling vorbildlich erfüllt und Propst Weiß krass übertreten.
§ 58 dieses Gesetzes schreibt zusätzlich vor, dass bei politischen Angelegenheiten – und Weiß hat den Fall enorm politisiert – ein Pfarrer diesen Dienst „an allen Mitgliedern ohne Ansehen ihrer politischen Einstellung schuldig wäre. Auch darin ist Pfarrer Sieverling vorbildlich, und sein Propst klar schuldig.
NPD Juristen notgedrungen an die Front
Wenn die Beschwerde pünktlich vor dem 18. Januar beim Landeskirchenamt eingeht, wird das Landeskirchenamt die Beschwerde paragrafenreich zurückweisen, und spätestens dann muss sich ja Preuß einen Rechtsbeistand holen. Allein als dörflicher Kirchenvorsteher gegen den Kirchenapparat – da ist man sehr einsam. So zieht also die Landeskirche, die die NPD bekämpfen will, die Rechtsfüchse der NPD selber in das Terrain. Die NPD hat schon viele Prozesse gewonnen.
Dann entscheidet es sich, ob die Sache vor die VELKD kommt, wo die inhaltliche Frage NPD-Kirche geprüft wird, wo sie aber nicht hingehört, das Landeskirchenamt vermutlich haben möchte und Preuß entsprechend (falsch?) belehren wird, oder vor den Rechtshof der Konföderation, die ja nur die Rechtslage prüft. Und da hat Preuß die besten Chancen. Im Grunde könnte Preuß bereits mit dem rechtswidrigen Beschluss des Propsteivorstandes von sich aus vor den Rechtshof der Konföderation gehen. Dann hat die Lokalredaktion der BZ mal wieder viel Gelegenheit, im unerquicklichen Stoff zu wühlen.
Ein Abonnent der Braunschweiger Zeitung
Dazu noch dies: ich lese die Braunschweiger Zeitung nun seit mehr als 40 Jahren als Abonnent. Zunächst war die BZ ein Blatt der Mitte, und hatte neben sich die sozialdemokratische Freie Presse und die rechtslastige Schöninger Rundschau. Als beide eingingen hatte das unselige Duo Rabbow/Hosang die BZ scharf nach rechts lanciert, meinem Gefühl nach bis an den rechten Rand. Nun erleben die Leserinnen und Leser seit Jahren mit dem Duo Raue/Kläsener einen vergleichsweise befreienden weiten Horizonte, mit großen geistesgeschichtlichen sogar theologiegeschichtlich gesättigten Bögen von Augustin, Pelagius, Simon Dach, Paul Gerhardt bis Bonhoeffer. Beide sind auch theologische Fachkenner und man zeige mir in der weiteren Umgebung zwei schreibende Katholiken, die sich derart aufklärerisch über Immanuel Kant äußern wie Raue. Mit der Bundespresse verglichen, lehnten sich Rabbow/Hosang an die WELT an, Raue/Kläsener an die Süddeutsche. Ich gestehe, ich ärgere mich, wenn auf der Helmstedter Lokalseite mit dem Hintern umgeschubst wird, worüber ich mich auf den Kommentarseiten freue. Ich ärgere mich über den kleinkarierten, ortskirchenfeindlichen Geruch.
Impressum http://bs.cyty.com/kirche-von-unten/Aktuell/chronologie-preuss.htm, Stand: Januar 2008, dk

References: § 42
 § 41
 § 41
 § 40
 § 40
 § 35

§ 58