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Timestamp: 2019-09-19 05:15:00+00:00

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Rechtsprechung: C-650/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018
https://dejure.org/2018,15448
EuGH, 12.06.2018 - C-650/16 (https://dejure.org/2018,15448)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2018 - C-650/16 (https://dejure.org/2018,15448)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - C-650/16 (https://dejure.org/2018,15448)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - Gebietsansässige Gesellschaft - Steuerpflichtiger Gewinn - Steuerliche Entlastung - Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten - Bewilligung - Abzug der Verluste ...
Kurznachricht zu "Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten/fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2018 - C-650/16" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2018, 1697 - 1703. ...
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer mitgliedstaatsinternen Situation das mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgte Ziel zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 38…, vom 1. April 2014, Felixstowe Dock and Railway Company u. a., C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25, sowie vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32).
Daher würde - unbeschadet der Prüfung, ob die im Ausgangsverfahren in Frage stehende Regelung möglicherweise durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist - Art. 63 Abs. 1 AEUV, der Beschränkungen des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs gerade verbietet, seines Inhalts entleert, wenn man Situationen allein deshalb für nicht vergleichbar hielte, weil der fragliche Investor an einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft beteiligt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 35).
Der EuGH habe nämlich für Betriebsstätten-Sachverhalte erkannt, dass es dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit widerspreche, wenn Verluste in keinem Staat steuerlich wirksam würden (Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2018 C-650/16 - Bevola und Jens W. Trock, ABl EU 2018, Nr. C 276, 3).
Auch sei dem EuGH Urteil vom 12. Juni 2018 C-650/16 (…Bevola und Jens W. Trock, ABl EU 2018, Nr C 276, 3, BFH/NV 2018, 927 ) entgegen der Sichtweise der Klägerin nicht zu entnehmen, dass zugunsten des Grundsatzes der Leistungsfähigkeit auf die Feststellung einer unionsrechtswidrigen Diskriminierung verzichtet werden könne, vielmehr habe der EuGH auch in dieser Entscheidung gerade das Gegenteil betont.
gg.) Zwischenzeitlich hat der EuGH aber mit seinem in der Rechtssache Bevola und Jens W. Trock ergangenen Urteil vom 12. Juni 2018 C-650/16 (ABl EU 2018, Nr C 276, 3) klargestellt, dass seine Rechtsprechung nicht dahingehend verstanden werden könne, dass zwei Betriebsstätten, die das nationale Steuerrecht unterschiedlich behandle, schon deshalb nicht als vergleichbar angesehen werden könnten, weil der Mitgliedstaat auf diese Betriebsstätten unterschiedliche Steuerregelungen anwende (Besteuerung hinsichtlich der einen und Freistellung hinsichtlich der anderen).
68 Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 49 und 50).
61 Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock (C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 49 und 50).
https://dejure.org/2018,317
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018 - C-650/16 (https://dejure.org/2018,317)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.01.2018 - C-650/16 (https://dejure.org/2018,317)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - C-650/16 (https://dejure.org/2018,317)
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Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer Niederlassungsfreiheit Konsolidierte Konzerne Steuerregelung, die gebietsansässigen Gesellschaften den Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten gestattet, für gebietsfremde Betriebsstätten diese Möglichkeit ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - Konsolidierte Konzerne - Steuerregelung, die gebietsansässigen Gesellschaften den Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten gestattet, für gebietsfremde Betriebsstätten diese ...
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2 Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-650/16, in der am 17. Januar 2018 (EU:C:2018.15) meine Schlussanträge vorgetragen wurden.
15 Rechtssache C-650/16, EU:C:2018:15.

References: Art. 49
 EuGH 
 Art. 63
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH