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Timestamp: 2018-02-19 15:39:46+00:00

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Rechtsgrundlagen - Über uns - Handwerkskammer Oldenburg
Rechtsgrundlagen des Handelns sind die Handwerksordnung (HWO) sowie die Satzung der Handwerkskammer. Durch die Vollversammlung und den Vorstand der Handwerkskammer werden die erforderlichen Ordnungen und Vorschriften beschlossen und umgesetzt. Diese bedürfen gemäß Satzung teilweise der Genehmigung. Weiterführende Beschlüsse werden unter dem Menüpunkt „Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.
Die verpflichtende Mitgliedschaft in der jeweiligen Handwerkskammer ist gesetzlich in dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HWO) geregelt. Zur Handwerkskammer gehören die Inhaber eines Handwerksbetriebes und eines handwerksähnlichen Gewerbes des jeweiligen Handwerkskammerbezirks. Das gilt ebenso für die Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung und für die Lehrlinge der Handwerksunternehmer. Handwerkskammern vertreten also die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite im Handwerk in ihrem Kammerbezirk. Als Selbstverwaltungseinrichtungen des Handwerks nehmen sie für den Staat hoheitliche Aufgaben wahr und vertreten die Interessen des Handwerks. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Zu den Aufgabenfeldern zählen unter anderem das Führen der Handwerksrolle und der Verzeichnisse der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe, die Regelung und Überwachung der Berufsausbildung, die Unterstützung der Behörden durch Anregungen, Vorschläge und durch Erstattung von Gutachten sowie die Förderung der Interessen des Handwerks.
Wahlordnung für die Vollversammlung
Satzung der HWK Oldenburg (181,48 KB)
Anmerkung zur Satzung:
§ 2 Abs.1 Nr. 4 AGG findet Anwendung auf § 16 Abs. 2 der Satzung
Häufig gestellte Fragen zur Beitragsordnung
Beitragspflichtig sind alle bei der Handwerkskammer eingetragenen Betriebe, unabhängig von ihrer Rechtsform. Beiträge werden also sowohl von natürlichen und juristischen Personen als auch von Personengesellschaften entrichtet, die in einem der folgenden Verzeichnisse eingetragen sind:
Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke (Handwerksrolle)
Die Handwerkskammer ist vom Gesetzgeber mit der Führung dieser Verzeichnisse beauftragt.
2. Wie setzt sich der Beitrag zusammen?
Ihr Beitrag wird auf der Grundlage Ihres Gewerbeertrages berechnet. Der Beitrag setzt sich aus einem gestaffelten Grundbeitrag und einem ertragsabhängigen Zusatzbeitrag zusammen.
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften zahlen zudem einen Zuschlag zum Grundbeitrag in fester Größe.
Ausführliche Erläuterungen zur Berechnung des Beitrages finden Sie auf der Rückseite Ihres Beitragsbescheides.
3. Warum wird der Beitrag auf der Grundlage des Gewerbeertrages von vor drei Jahren berechnet?
Diese Festsetzung der Bemessungsgrundlage erfolgt aus praktischen Erwägungen: da wir Ihren Gewerbeertrag in der Beitragshöhe berücksichtigen, sind wir auf Rückmeldung vom Finanzamt angewiesen. Die Daten vom Finanzamt liegen aber meist erst verzögert vor.
Eine „Wartezeit“ von drei Jahren hat sich bewährt, da uns bis dahin die Ertragsmeldungen der meisten Betriebe vom Finanzamt vorliegen.
Ansonsten müssten wir Sie mehrmals anschreiben bzw. die Beitragshöhe nachträglich noch einmal korrigieren.
4. Für welchen Zeitraum gilt der Beitrag?
Der Beitrag wird jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember erhoben. Wenn ein Betrieb erst im laufenden Jahr neu eingetragen wird, muss der Beitrag auch nur anteilig bezahlt werden.
Die Beitragspflicht beginnt dann in dem Monat, der auf die Eintragung folgt. Im Falle einer Löschung endet die Beitragspflicht am Ende des Monats, in dem die Löschung in der Handwerksrolle durchgeführt wurde.
5. Gibt es die Möglichkeit, Beiträge zu stunden oder in Raten zu bezahlen?
Ja, diese Möglichkeit besteht, falls die Belastung durch den Beitrag für Sie sonst eine besondere Härte darstellen würde. Melden Sie sich bitte in diesem Fall schriftlich bei uns.
6. Welche Beitragsregelungen gelten für Existenzgründer?
Wenn Sie zum ersten Mal ein Gewerbe anmelden und als Alleininhaber oder Einzelfirma eingetragen werden, sind Sie im ersten Kalenderjahr vom Beitrag befreit. In den beiden darauffolgenden Kalenderjahren bezahlen Sie nur die Hälfte des normalerweise fälligen Grundbeitrags.
7. Mein Betrieb ruht zurzeit, gibt es eine Sonderregelung für einen solchen Fall?
Nein, eine Sonderregelung existiert nicht, Sie sind weiterhin zur Entrichtung des Beitrages verpflichtet. Wenn voraussehbar ist, dass Ihr Betrieb länger ruht, kontaktieren Sie bitte die Handwerksrolle, um zu klären, ob eine Löschung sich für Sie rechnet.
Beitragsordnung (18,40 KB)
Erläuterung zur Beitragsberechnung (13,29 KB)
Informationen für Existenzgründer (7,41 KB)
Gebührenordnung- und tarife
Die Gebührentarife, die in der Gebührenordnung geregelt sind, gestalten sich wie folgt:
1. Handwerksrolle und Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe
1.1 Eintragung in die Handwerksrolle einschl. Handwerkskarte mit Meister-, Ingenieur- oder Dipl.-Ing.-Prüfung bzw. mit Ausnahmegenehmigung oder sonstiger Berechtigung sowie UG (haftungsbeschränkt) von Einzelpersonen ohne angestellten Betriebsleiter 180,00 €
1.2 Eintragung juristischer Personen, Personengesellschaften und Betriebe mit angestelltem Betriebsleiter in die Handwerksrolle soweit keine rechtserhebliche Änderung 360,00 €
1.3 Eintragung in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe sowie B1-Gewerbe 160,00 €
1.4 Eintragung nach Rechtsformwechsel und Änderung der Eintragungsvoraussetzung gemäß § 7 HwO 1/4 Eintragungsgebühr
2. Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse
Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse für Lehrlinge (Auszubildende) 35,00 € bis 80,00 €
3. Ausbildungs- und Ausbildungsprüfungswesen
3.1 Zwischenprüfung oder Teil 1 der gestreckten Gesellenprüfung für Lehrlinge (Auszubildende) 60,00 € bis 280,00 €
3.2 Gesellenprüfung / Abschlussprüfung oder Teil 2 der gestreckten Gesellenprüfung für Lehrlinge (Auszubildende) 120,00 € bis 280,00 €
3.3 Prüfung für Personen, die nicht in das Verzeichnis der Auszubildendenverhältnisse eingetragen sind:
a) Gesellenprüfung / Abschlussprüfung 140,00 € bis 280,00 €
b) Teil 1 und Teil 2 der gestreckten Gesellenprüfung 210,00 € bis 390,00 €
3.4 Wiederholung der Gesellenprüfung / Abschlussprüfung oder der gestreckten Gesellenprüfung
Gesamtwiederholung: volle Gebühr aus 3.2 bzw. 3.3
Wiederholung des theoretischen Teils: 1/2 Gebühr aus 3.2 bzw. 3.3
Wiederholung des praktischen Teils: 3/4 Gebühr aus 3.2 bzw. 3.3
3.5 Bearbeitung von Einstiegsqualifizierungen 50,00 €
3.6 Qualifizierungsbausteine
a) Für die Bescheinigung von Qualifizierungsbausteinen, die bundeseinheitlich von ZDH und ZWH abgestimmt wurden sowie von Qualifizierungsbildern,
die bereits von einer anderen Kammer bestätigt wurden: 20,00 €
- bei einem Umfang von maximal 200 Stunden 60,00 €
- bei einem Umfang von mehr als 200 Stunden 80,00 €
c) Für Zweitschriften der bestätigten Qualifizierungsbausteine: je Bescheinigung 5,00 €
3.7 Bearbeitung für die widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden 70,00 € bis 255,00 €
3.8 Bearbeitungsgebühr für die Untersagung des Einstellens von Auszubildendenden und des Ausbildens 66,00 € bis 192,00 €
3.9 Bearbeitungsgebühr für die Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung 66,00 € bis 192,00 €
4. Fort- und Weiterbildungs- bzw. Meisterprüfungswesen
4.1 Fort- und Weiterbildungsprüfungen 150,00 € bis 850,00 €
4.2 Abnahme der Meisterprüfung bzw. Wiederholung
a) Teil I 290,00 €
b) Teil II 230,00 €
c) Teil III 170,00 €
d) Teil IV 170,00 €
4.3 Bei Rücktritt von einer noch nicht begonnenen Prüfung können die entstandenen Kosten von der Prüfungsgebühr einbehalten werden. Die Entscheidung trifft die Handwerkskammer unter Berücksichtigung des im Einzelfall festzustellenden tatsächlichen Aufwandes.
4.4 Bei Wiederholung nur einzelner Fächer kann eine Ermäßigung erfolgen.
Mehrkosten für Einzelprüfungen sowie Bereitstellungen für Material und Werkstattkapazitäten sind bei Gesellen- und Abschlussprüfungen vom Ausbildenden, bei den übrigen Prüfungen vom Prüfling an die Handwerkskammer zu erstatten. Über die voraussichtliche Höhe der Mehrkosten ist der Ausbildende, bzw. der Prüfling rechtzeitig zu unterrichten.
6. Sonstige Verwaltungsgebühren
6.1 Zweitausfertigung eines Meisterprüfungszeugnisses 40,00 €
6.2 Zweitausfertigung eines Meisterbriefes 50,00 €
6.3 Ausfertigung eines Meister-Schmuckbriefes 65,00 €
6.4 Zweitausfertigung eines Gesellenprüfungszeugnisses 40,00 €
6.5 Erteilung einer amtlichen Bescheinigung 10,00 € bis 75,00 €
6.6 Erteilung eines Ursprungszeugnisses 30,00 € bis 100,00 €
6.7 Gleichwertigkeitsprüfung nach dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
a) Verfahren nach § 40a HwO-Neu (Gesellenabschlüsse als Referenzqualifikation) 100,00 € bis 600,00 €
b) Verfahren nach § 50b HwO-Neu (Meisterabschlüsse als Referenzqualifikation) 100,00 € bis 600,00 €
6.8 Bearbeitungsgebühr Sachverständigenvermittlung 25,00 €
6.9 Prüfverfahren für Sachverständige (Fachkundegespräch). Darüber hinausgehende Kosten für Probegutachten gemäß tatsächlichem Aufwand. 260,00 €
6.10 Erste Mahnung bei Zahlungsbescheiden 4,00 €
6.11 Zweite Mahnung bei Zahlungsbescheiden 6,00 €
6.12 Durchführung der Amtshilfe bei Zahlungsbescheiden
Die Mahnkosten werden nur erhoben, wenn es zur Beitreibung der offenen Forderung kommt. 35,00 €
6.13 Wird ein Zahlungsbescheid in Raten gezahlt, so können Stundungszinsen erhoben werden. Als angemessene Verzinsung sind regelmäßig 2 v. H. über dem Basiszinsatz der Europäischen Zentralbank anzusehen.
6.14 Wird ein Zahlungsbescheid nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bezahlt, so kann ein Säumniszuschlag von 5 v. H. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben werden. Die Säumniszuschläge dürfen die in § 7 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) genannten Zinsen nicht übersteigen.
7. Überbetriebliche Berufsausbildung je Teilnehmerwoche*
70,00 € bis 750,00 €
*Die Lehrgangsgebühren sind jeweils um die Landes-, Bundes- und sonstiger Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich zu kürzen.
8. Gebühren für Betriebsprüfungen nach DIN 18800 (Schweißen)
Obergrenze 550,00 €
9. Fach- und Meistervorbereitungslehrgänge
Lehrgänge je Teilnehmerstunde 2,50 € bis 26,00 €
10. Sachverständigengebühren
Die Sachverständigengebühren werden nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der jeweils gültigen Fassung von der Handwerkskammer Oldenburg erhoben.
11. Registerführung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 20.06.1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung und gemäß Umweltauditgesetz
11.1 Erstmalige Eintragung eines Standortes in das Register 230,00 € bis 890,00 €
11.2 Ablehnung der erstmaligen Eintragung eines Standortes in das Register 80,00 € bis 890,00 €
11.3 Prüfung der Voraussetzungen für den Bestand der Eintragung nach Ablauf der Frist zur Vorlage einer neuen Umwelterklärung 230,00 € bis 490,00 €
11.4 Eintragung eines Standortes in das Register nach vorangegangener Ablehnung 75,00 €
11.5 Vorübergehende Aufhebung der Eintragung eines Standortes in das Register 230,00 € bis 890,00 €
11.6 Streichung der Eintragung eines Standortes aus dem Register 230,00 € bis 890,00 €
Genehmigt am 15.02.2005, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, (AZ): 25K46.16.
Änderung genehmigt am 20.01.2009, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, (AZ): 25-32113/1650.
Änderung genehmigt am 27.07.2011, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, (AZ): 22-32113/1650.
Änderung genehmigt am 12.11.2012, Niedersächsisches Kultusministerium, (AZ): 45-87107/4/6.
Gebührenordnung (17,73 KB)
Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung
Gebühr/Pauschalbetrag
40.5 Handwerksordnung
40.6.1 Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7 a oder § 7 b nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 700*
40.6.2 Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 8 Abs. 1 nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 700*
40.7 EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075)
40.7.1 Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 1 Satz 1 nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 780*
40.7.2 Nachprüfung der Berufsqualifikation nach § 7 Abs. 2 und Unterrichtung über das Ergebnis nach § 9 Abs. 1 nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 95 und höchstens 850*
40.7.3 Eingangsbestätigung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 35
110 Gebühren in besonderen Fällen(Ablehnung, Änderung, Rücknahme, Widerruf, Widerspruch und Beschwerde)
110.1 Ablehnung eines Antrags Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde
höchstens nach Zeitaufwand bis zur Höhe der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
mindestens	12, soweit nicht für die Vornahme der Amtshandlung eine geringere Gebühr vorgesehen ist
110.2 Änderung einer Amtshandlung Nachträgliche Änderung einer Amtshandlung
höchstens	bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Änderung festzusetzenden Gebühr
110.3 Rücknahme einer Amtshandlung Rücknahme einer Amtshandlung, sofern die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat
110.3.1 wenn im Zeitpunkt der Rücknahme für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist	 nach Zeitaufwand
höchstens	bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme festzusetzenden Gebühr
110.3.2 wenn im Zeitpunkt der Rücknahme für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist
A n m e r k u n g zu Nr. 110.3:
a) Gebühren nach dieser Nummer sind nur zu erheben, soweit nicht andere Tarifnummern des Kostentarifs oder andere Rechtsvorschriften besondere Regelungen enthalten.
b) Für den Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde anzusetzen(soweit nicht für einen Verwaltungszweig besondere Stundensätze vorgesehen sind)
für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 35 Euro,
für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 27 Euro,
für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 22 Euro, wobei § 15 Abs. 2 bis 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
12 bis 1750
110.4.1 wenn die Gebührenberechnung für die Amtshandlung nach dem Zeitaufwand erfolgt nach dem bis zur Zurücknahme des Antrags entstandenen Zeitaufwand
110.4.2 in anderen Fällen
bis zu 75 v.H. der für die Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
110.5 Widerruf einer Amtshandlung Widerruf einer Amtshandlung, sofern die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat
110.5.1 wenn im Zeitpunkt des Widerrufes für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist nach Zeitaufwand
höchstens	bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt des Widerrufs festzusetzenden Gebühr
110.5.2 wenn im Zeitpunkt des Widerrufs für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist
A n m e r k u n g zu Nr. 110.5:
Ist die Amtshandlung widerrufen worden, ohne dass die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, kann die Gebühr, die für die widerrufene Amtshandlung festgesetzt wurde, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
110.6 Widersprüche und Beschwerden
110.6.1 Entscheidung über einen Rechtsbehelf, soweit der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf nur deshalb Erfolg hat, weil die Amtshandlung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen oder abgelehnt worden ist
110.6.1.1 in einer gebührenpflichtigen Angelegenheit
das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war mindestens 50
110.6.1.2 wenn für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei war
30 bis 3000
110.6.1.3 wenn der erfolglose Rechtsbehelf von einem Dritten eingelegt worden war
110.6.2 Entscheidung über einen ausschließlich gegen die Kostenfestsetzung eingelegten Rechtbehelf, soweit der Rechtsbehelf erfolglos bleibt
bis zu 10 v. H. des strittigen Betrages mindestens 15
110.6.3 Zurücknahme eines Rechtsbehelfs nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung,
110.6.3.1 wenn die Gebührenberechnung für die Amtshandlung nach dem Zeitaufwand erfolgt
nach dem bis zur Zurücknahme des Rechtsbehelfs entstandenen Zeitaufwand
110.6.3.2 in anderen Fällen
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 110.6.1 oder 110.6.2
A n m e r k u n g zu Nr. 110:
Gebühren nach dieser Nummer sind nur zu erheben, soweit nicht andere Tarifnummern des Kostentarifs oder andere Rechtsvorschriften besondere Regelungen enthalten.
Vorschriften der Berufsausbildung, -fortbildung und berufliche Umschulung
Richtlinie zur Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit bzw. Teilzeitberufsausbilung sowie zur vorzeitigen Zulassung zur Abschluss- bzw. Gesellenprüfung (248,79 KB)
Ausbildungsregelung über die Berufsausbildung zur Fachpraktikerin für Holzverarbeitung / zum Fachpraktiker für Holzverarbeitung (245,05 KB)
Ausbildungsregelung über die Berufsausbildung zur Fachpraktikerin für Metallbau / zum Fachpraktiker für Metallbau (240,67 KB)
Fortbildungsprüfungsordnungen zum/zur
Technischer Fachwirt (HWK) / Technische Fachwirtin (HWK) (202,90 KB)
CAD-Fachkraft (20,95 KB)
Betriebswirt (HWK) / Betriebswirtin (HWK) (203,45 KB)
Kaufmännischen Fachwirt (HWK) / Kaufmännischen Fachwirtin (HWK) (207,43 KB)
Fachkraft für Solartechnik (HWK) (198,45 KB)
Geprüften Kosmetiker (HWK) / Geprüften Kosmetikerin (HWK) (206,45 KB)
Gebäudeenergieberater (HWK) / Gebäudeenergieberaterin (HWK) (203,49 KB)
Fachplaner/-in für Energie- und Gebäudetechnik (HWK) (3,79 MB)
Designer/-in im Raumausstatterhandwerk (HWK) (218,31 KB)
Fachwirt/-in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (HWK) (217,32 KB)
Fachkauffrau (HWK) / Fachkaufmann (HWK) (200,39 KB)
Fachkraft für die Sanierung von Feuchteschäden und Schimmel (HWK) (25,75 KB)
für Fortbildungsprüfungen gemäß § 42c Abs. 1 in Verbindung mit § 38 BBiG (handwerklicher Bereich) (242,91 KB)
für Fortbildungsprüfungen gemäß § 56 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 BBiG (nicht handwerklicher Bereich) (226,41 KB)
für die Durchführung von Gesellen- und Umschulungsprüfungen (74,29 KB)
für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen (89,34 KB)
Verfahrensordnung des Ausschusses zur Schlichtung von Lehrlingsstreitigkeiten (210,80 KB)
In der Gesellenprüfungsordnung ist festgelegt, wie sich die Prüfungsausschüsse zusammensetzen, welche Zulassungsvoraussetzungen gelten, wie die Prüfung aufgebaut ist, wie die Ergebnisse bewertet werden und wie oft man eine Wiederholungsprüfung antreten kann.
Gesellenprüfungsordnung der HWK Oldenburg (74,29 KB)
Die Sachverständigenordnung regelt die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen. Außerdem sind hier die Aufgaben, die in diesem Amt zu erfüllen sind, detailliert aufgeführt.
Sachverständigenordnung der HWK Oldenburg (79,54 KB)
Die Verfahrens- und Gebührenordnung der Bauschlichtungsstelle beschreibt ebenso wie die Geschäftsordnung für die Schlichtungsstelle des oldenburgischen Kraftfahrzeughandwerks deren Aufgaben, legt fest, wie die Stelle besetzt ist, wie die Verhandlung vor sich geht etc.
Auszug aus der Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle des Oldenburgischen Kraftfahrzeughandwerks (217,76 KB)
Amtliche Bekanntmachungen der Handwerkskammer Oldenburg
Anordnungssatzung ÜLU Orthopädieschumacher (88,36 KB)
Anordnungssatzung ÜLU Metallbauer Konstruktionstechnik (90,62 KB)
Anordnungssatzung ÜLU Mechatroniker für Kältetechnik (88,42 KB)
Anordnungssatzung ÜLU Hörakustiker (88,20 KB)
der Handwerkskammer Oldenburg
Oldenburg vom 12. Juni 2017 hat die Vollversammlung der Handwerkskammer Oldenburg am 12. Juni 2017 auf der Grundlage von §§ 41, 91 Abs. 1 Nr. 4, 106 Abs. 1 Nr. 10 der Handwerksordnung (HwO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 104 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), folgende Vorschrift der überbetrieblichen
Berufsausbildung (ÜLU-Anordnungssatzung) beschlossen: (siehe PDF)
Satzung zur Anordnung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung für nachstehende Ausbildungsberufe (52,54 KB)
Oldenburg vom 14. November 2016 und der Vollversammlung vom 30. November 2016 erlässt die Handwerkskammer Oldenburg als zuständige Stelle nach § 71 Abs. 1 i.V.m. §§ 54 und 79 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz in der Fassung vom 23. März 2005 (BGBl. I
S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 436 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit den §§ 91 Abs. 1 Nr. 4a, 106 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, BGBl. I 2006, S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 283 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl.
I S. 1474) folgende Besondere Rechtsvorschrift: (siehe PDF)
Betriebsinformatikerin (HWK) und Betriebsinformatiker (HWK)
Satzung in der Fassung vom 15.12.2005 (599,42 KB)
Finanzstatut nebst Anlagen der Handwerkskammer Oldenburg (FS) (4,78 MB)
Anordnung ÜLU "Fleischerin oder Fleischer" (2,83 MB)
Haushaltssatzung der Handwerkskammer für das Rechnungsjahr 2015 und die Festsetzung der Kammerbeiträge für das Jahr 2015
Entschädigungsordnung für Mitglieder des Berufsbildungsausschusses (26,16 KB)
Gesellenprüfungs-ordnung
Seite aktualisiert am 18. Feb. 2016, online seit 20. Aug. 2015

References: § 2
 § 16
 § 7
 § 40
 § 50
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 1
 § 7
 § 9
 § 8
 § 15
 § 42
 § 38
 § 56
 § 47
 § 71