Source: http://www.media-serv.de/impressum.htm
Timestamp: 2017-07-22 08:30:53+00:00

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mediaserv | medienproduktion | impressum
Handwerkstraße 8 — 10
Gewerbegebiet Siebend
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www.media-serv.de
Amtsgericht (AG) Saarbrücken
HRB Nr. 64264
USt.Id.-Nr. 812181113
Frank Lehnen, Markus Weisgerber
Raphael Reischuk (Mitglied bei faaro. netzwerk für kreative lösungen)
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Die Digitaler Media-Service GmbH übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Des weiteren übernehmen wir keine Gewähr für Verluste, die durch die Verwendung oder Verteilung dieser Informationen verursacht oder mit der Verteilung/Nutzung dieser Informationen im Zusammenhang stehen.
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§ 1 Geltung der Bedingungen, Änderungen
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit uns, Media-Serv, Digitaler Media-Service GmbH, Gewerbegebiet Siebend, 66663 Merzig (weiterhin Media-Serv genannt). Abmachungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder aufheben, sind nur gültig, wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen unverändert. Die unwirksame Regelung ist durch eine andere, gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt.
Die Angestellten der Media-Serv, mit Ausnahme der Geschäftsleitung, sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbeziehungen hinausgehen.
Die Media-Serv ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderung der AGB unter Berücksichtigung der Interessen von Media-Serv für den Nutzer zumutbar ist. Jede Änderung wird dem Nutzer durch Zusendung per E-Mail oder auf dem herkömmlichen Postweg mitgeteilt. Die AGB stehen dem Nutzer jederzeit unter http://www.media-serv.de/agb oder durch Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Media-Serv zur Verfügung. Eine gesonderte postalische Übersendung der AGB erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste.
3. Wirkung der Änderungen
Wenn der Nutzer mit der Geltung oder den Änderungen der Vertragsbindungen oder den jeweiligen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, darf er die Zugangsdienstleistungen der Media-Serv nicht weiter nutzen. Nimmt der Nutzer nach einer Änderung der AGB weiter die Telekommunikations-Dienstleistungen von Media-Serv in Anspruch, gilt dieses als stillschweigende Annahme der geänderten AGB.
Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei unüblich hohen Dienst- und Werksverträgen sind wir berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern. Zahlung nur über Bankabbuchungsverfahren oder per Kreditkarte unserer Wahl. Unsere Preise verstehen sich inkl. E-Mail-Support. Der Umfang dieses E-Mail-Supports beschränkt sich auf die Leistung des virtuellen Servers. Support hinsichtlich CGI-Script-Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Anwendung von Microsoft® Front Page™, Datenbankeinbindung und Ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail-Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
§ 3 Sicherheit der Daten
Soweit Daten an uns oder auf den zur Verfügung gestellten Server — gleich in welcher Form — übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich — Media-Serv stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes (bei Nutzung einer eigenen Domain) eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.
Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend unserer geltenden Preisliste berechnet. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von mindestens einem Kalendermonat geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn er nicht bis 1 Woche vor Ende des Kalendermonats gekündigt wurde. Der Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Rechnungsbeträge sind vor der jeweiligen Vertragslaufzeit per Abbuchung oder Kreditkarte zu entrichten. Eventuelle Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Speicherplatzgröße werden, eventuell mit vorheriger Abschlagszahlung, am Ende jeden Monats abgerechnet. Die Registrierungen von Domainnamen für den virtuellen Server mit Top-Level-Domains, die durch die DE-NIC verwaltet werden (z.B. „de“), erfolgen ausschließlich durch die Firma Media-Serv.
Der Kunde stellt die Media-Serv von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Unsere Dienstleistung ist die Bereitstellung von Plattenplatz auf einem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass zusätzliche Webspace-Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft® IE ab Version 4.0 und Netscape® ab Version 4.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von Media-Serv direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.
§ 6 Inhalte der Webseiten
Sperrung bei Missbrauch, Nutzung
Mit der Übermittlung der Webseiten (an uns oder den Server) stellt der Kunde die Media-Serv von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen, erotischen Inhalts sind oder so genanntes „Hacking“ fördern. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es uns nicht möglich, dass wir eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass wir den Zugriff auf Daten für den Fall sperren können, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist die Media-Serv berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für die Sperrung sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt, von den Servern in irgendeiner Weise so genannte „Massen-E-Mails“, „Spam-E-Mails“ etc. zu versenden oder so genannte „Download-Pools“ einzurichten, die kostenlose Software, Sounds, Grafiken etc. in größeren Mengen zum Download anbieten. Die Media-Serv ist in einem solchen Fall berechtigt, den Account sofort zu sperren.
Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind, sog. „Hacking“ fördern oder sogar gegen geltendes Recht verst0ßen, ist die Media-Serv berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 8 Markenrechtlicher Schutz
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Media-Serv von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Merzig, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist — soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sendevermögen ist — der jeweilige Sitz der Media-Serv.
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Media-Serv gebunden.

References: § 6

§ 1

§ 3

§ 6

§ 8

§ 9