Source: https://diederichs.com/fr/agb/
Timestamp: 2017-11-20 23:03:35+00:00

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(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, die Firma Diederichs Karosserieteile GmbH (Im Folgenden: Diederichs), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(3) Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden oder Lieferanten erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
(4) Die AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle künftigen Geschäftsfälle.
§ 2 Anwendbare Vorschriften/Erfüllungsort
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung oder Leistung ist 48455 Bad Bentheim.
§ 3 Angebot, Katalog
(1) Sämtliche Angebote unserer Firma, insbesondere die Angebote im Rahmen unseres Hauptkatalogs sind freibleibend. Mit der Herausgabe dieses Kataloges werden frühere Katalogausgaben, Preislisten und Angebote ungültig.
(2) Für die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen und technischen Daten wird keine Gewähr übernommen.
§ 4 Telefonische Bestellung
(1) Die angegebenen Preise sind Großhandels-Nettopreise, entsprechend der Drucklegung vor Erscheinen des Kataloges. Die Berechnung der Waren erfolgt in Euro zu den am Liefertag gültigen Preisen von Diederichs zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager Bad Bentheim ohne Kosten für Verpackung, Versand und/oder Zoll, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Diese Nebenkosten sind nicht dem Warenwert zuzurechnen.
(2) Die Darstellungen im Rahmen unseres Hauptkatalogs sind kein Angebot sondern lediglich eine Einladung, ein Angebot abzugeben (vgl. § 3 ).Diederichs behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnkostensteigerungen, z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.
(1) Grundsätzlich wird der Versand mit NVS-Nachtverteiler System ab einem Netto-Warenwert von EURO 200,00 frachtfrei bei Lieferanschrift innerhalb der BR Deutschland durchgeführt (Sondervereinbarungen ausgenommen). Dieser besonderen Versand-Anlieferung bei Nacht ohne Empfangsbescheinigung bedarf folgende Voraussetzungen:
(2) Taganlieferung (bei großvolumigen Artikeln) sind ab EURO 200,00 Netto-Warenwert, bei Lieferanschrift innerhalb der BR Deutschland, frachtfrei (Sondervereinbarungen ausgenommen). Wir behalten uns vor, den Tagesversand zu den von uns ausgehandelten günstigsten Konditionen vorzunehmen.
(3) Unterhalb der in Abs. 1 und 2 genannten Netto-Warenwertgrenzen werden die Versandkosten individuell für jede einzelne Lieferung berechnet. Die Höhe der einzelnen Versandkosten können bei unserer Firma erfragt werden.
(5) Die Versandkosten für Lieferungen an Anschriften außerhalb der BR Deutschland ermitteln sich nach Empfängerland, Paket bzw. Palettenanzahl und Gewicht. Die Höhe der einzelnen Versandkosten für die jeweilige Bestellung können bei unserer Firma erfragt werden.
§ 7 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferfristen/Verzug
(1) Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager Bad Bentheim.
(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Diederichs die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören unter anderem Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Diederichs oder deren Unterlieferanten eintreten – hat Diederichs auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Diederichs die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Wenn die Behinderung länger als vier Wochen dauert ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Diederichs nur berufen, wenn sie dem Käufer unverzüglich mitgeteilt werden.
(7) Gerät Diederichs mit der Lieferung einer Bestellung in Verzug, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist – mindestens 14 Tage – mit Ablehnungsandrohung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Die in unserem Hauptkatalog angegebenen Originalnummern der einzelnen Hersteller sind nur zum Vergleich bestimmt. Unsere Artikel sind größtenteils keine Originalteile, sind jedoch mit diesen auszutauschen. Soweit es sich um Originalteile handelt, sind diese gesondert gekennzeichnet.
(2) Gemäß der StVZO muss ein Scheinwerfer mit elektrischer Leuchtweitenregulierung ausgestattet sein, sofern das Serienfahrzeug mit dieser ausgestattet war. (ab Baujahr 1991)
Wir weisen darauf hin, dass einige Scheinwerfer nicht mit dieser Funktion ausgestattet sind, obwohl sie mit einem E-Prüfzeichen versehen sind. (E-Prüfzeichen bezieht sich auf die lichttechnische Prüfung)
§ 9 Kontrolle der Ware/ Rügepflicht/Transportschäden
(1) Ist der Käufer Unternehmer, gelten für seine Untersuchungs- und Rügepflichten die gesetzlichen Bestimmungen§ 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
Für offensichtliche Transportschäden gelten die Bestimmungen der Absätze 2 und 3.
(2) Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen und der Firma Diederichs, spätestens bis um 11.30 Uhr am Liefertag zu melden. Bei Samstags- oder Feiertagsanlieferung muss die Meldung bis 11:30 Uhr am folgenden Werktag erfolgen. Ist eine Meldung innerhalb der genannten Zeiträume aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, so ist diese unverzüglich nachzuholen. Beschädigungen sind außerdem –sofern möglich -vom Frachtführer/Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen.
(3) Bei Anlieferung durch eigenen LKW sind offensichtliche Mängel unserem Personal sofort anzuzeigen.
(4) Waren deren Ablieferungen durch Nacht Express Dienste vor Öffnung der Geschäftszeiten stattgefunden haben, sind nur dann versichert, wenn eine Depotvereinbarung mit Schließvorrichtung vorliegt.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Anbauteilen vor der weiteren Verarbeitung, insbesondere der Lackierung, dem Umbau oder der Montage, zu überprüfen, ob das Anbauteil aufgrund seiner tatsächlichen Maße für das Fahrzeugmodell /den Fahrzeugtyp, für den der Kunden das Anbauteil bestellt hat, auch passend ist.
§ 10 Gewährleistung/Garantien
(1) Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 15 dargestellten Einschränkungen. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Nachbesserung der fehlerhaften Teile oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware.
(2) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit; sie berechtigen daher nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.
(3) Im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit sind unsere technischen Hinweise gemäß § 9 dieser AGB zu beachten.
(5) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(6) Besteht ein Gewährleistungsrecht des Kunden aufgrund der gesetzlichen Regelungen und der Bestimmungen dieser AGB, so gehen die Kosten der notwendigen Nachbesserung bzw. Nachlieferung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu unseren Lasten. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung (Mängelbeseitigung) und Nachlieferung (Neulieferung) steht in jedem Fall Diederichs zu. Wir tragen nicht die Kosten, die dadurch entstehen, dass sich die Ware an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers befindet, sofern dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache entspricht. Aus- und Einbaukosten sowie Lackierkosten werden NICHT von uns übernommen.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, uns mindestens 2 Versuche der Nachbesserung einzuräumen. Schlägt auch der 2. Versuch der Nachbesserung nach angemessener Fristsetzung fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel nicht als unerheblich anzusehen ist oder wenn der Käufer selbst für den Mangel verantwortlich ist. Gleiches gilt, wenn dem Käufer der Mangel bekannt war und er sich seine Rechte wegen dieses Mangels nicht vorbehalten hat.
(9) Garantien im Sinne des § 443 BGB werden nicht übernommen, es sei denn diese werden schriftlich vereinbart.
§ 11 Unternehmerrückgriff
(1) Wenn der Käufer die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der Käufer gegen uns seine Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen.
(3) Die Verjährungsregelungen nach Abs. 1 und 2 dieser Regelung gelten nicht für Fälle des Unternehmerregresses (§§ 478, 479 BGB) sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten ferner nicht in Fällen, in denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
(1) Rechnungen von Diederichs sind innerhalb der vereinbarten Frist (siehe Rechnung) netto zu bezahlen. Unabhängig von anderweitigen Vereinbarungen werden Zahlungen an die Firma Diederichs spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden fällig. Hat der Kunde bis zum vereinbarten Zeitpunkt oder – falls eine Vereinbarung nicht vorgenommen wurde – innerhalb von 14 Tage ab Erhalt der Rechnung den Kaufpreis nicht entrichtet, gerät er in Verzug.
(2) Kommt der Käufer mit Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Schuld während des Verzuges mit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (Verzugszinsen). Etwaige Schadensersatzforderungen der Firma Diederichs bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Annahme von Schecks oder Wechseln zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Geschäftsführung der Firma Diederichs stimmt einer Annahme ausnahmsweise zu.
(4) Außendienstmitarbeiter sind zu Entgegennahme von Zahlungen nur mit schriftlicher Vollmacht berechtigt.
(5) Die Belieferung per Nachnahme bleibt uns vorbehalten. Reklamationen, aus welchem Grund auch immer, schieben die Zahlungspflicht des Käufers nicht auf. Nachnahmegebühr: Zur Zeit EURO 5,00
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(1) Unsere Schadensersatzhaftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hier ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
(4) Eine Kardinalspflicht im Sinne des Abs.3 ist jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sowie wesentliche Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden.
(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
(6) Soweit die Haftung von Diederichs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Diederichs.
(1) Jegliche Verwendung von Datenmaterial aus dem Katalog (Kopieren von Bildern, etc.) bedarf unserer Genehmigung.
§ 17 Unwirksamkeit/Änderungen/Nebenabreden/Gerichtsstand
(2)Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Gerichtsstand ist der Firmensitz der Diederichs Karosserieteile GmbH, Ochtruper Str. 95, 48455 Bad Bentheim.

References: § 310

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3

§ 7

§ 9

§ 10
 § 15
 § 9
 § 443

§ 11

§ 17