Source: https://www.boss.energy/agb/
Timestamp: 2018-10-18 16:31:44+00:00

Document:
Strompreisrechner - so geht es bei uns- Lesen Sie die AGB - boss.energy
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)der boss.energy über die Versorgung von Energie (Strom und/oder Erdgas)
1.1 Aufgrund des zwischen dem Kunden und der meistro Energie GmbH (im Folgenden „meistro“ genannt) geschlossenen Energieliefervertrages (Strom und/oder Erdgas) liefert meistro den gesamten Strom- bzw. Erdgasbedarf des Kunden entsprechend den Reglungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB dazu. Der Kunde bezieht Strom und/oder Erdgas für den gesamten Eigenbedarf zu dem im Energieliefervertrag genannten Tarif über den dort genannten Energiemengenzähler (Strom- oder Gaszähler) allein von meistro.
1.2 Sollte der Kunde einen Stromliefervertrag abschließen und eine Anlage zur Erzeugung von Strom zur Deckung auch des Eigenbedarfes betreiben oder betreiben wollen, meldet der Kunde dies bei meistro rechtzeitig vor Vertragsschluss bzw. Inbetriebnahme der Anlage an. Die Parteien werden sodann die Details zur weiteren Abwicklung dieses Vertrages in kooperativer Form gesondert vereinbaren. Hier kann vor allem die kurzfristige Datenlieferung über historische und künftige Erzeugungsfahrpläne gesondert vereinbart werden.
1.3 Eine Weiterleitung der Energie (Strom und/oder Erdgas) aus diesem Vertrag ist ohne Zustimmung der meistro nicht gestattet.
2.1 Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung der meistro in Textform zustande. Die Auftragsbestätigung und der Lieferbeginn hängen davon ab, dass der Kunde, der meistro alle für die Belieferung notwendigen Daten fristgemäß zur Verfügung stellt, sich im Online Kundenportal der meistro registriert hat und die Registrierung abgeschlossen ist, der bisherige Energielieferant die Kündigung des Energieliefervertrages und der Netzbetreiber den Beginn der Netznutzung gegenüber der meistro bestätigt hat.
2.2 Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Auftrag gemachten Angaben. Sofern diese Angaben nicht mit den in den Netzverträgen vereinbarten Daten übereinstimmen, ist die meistro bei veränderten oder zusätzlichen Aufwendungen (z. B. Netznutzung, Datenbereitstellung, etc.) berechtigt und verpflichtet, den Vertrag entsprechend anzupassen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, Änderungen zu den von ihm im Auftrag gemachten Angaben (z. B. Umfirmierung, Inhaberwechsel, Umzug, etc.) bzw. von Änderungen der Kundenanlage mit einer Frist von drei Wochen vor Eintritt der Änderung in Textform unter Angabe des Zeitpunktes der Änderung mitzuteilen.
2.3 Meistro schließt die für die Durchführung der Strom- und/oder Erdgaslieferung notwendigen Verträge mit dem Netzbetreiber ab.
2.4 Lieferantenwechsel sind - unter Einhaltung der vereinbarten Vertragslaufzeiten - unentgeltlich und zügig gemäß § 20a EnWG von meistro durchzuführen.
3.1 Die meistro ist berechtigt, zum Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten bzw. Messdaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
3.2 Des Weiteren kann meistro bei Vorliegen von Messeinrichtungen ohne automatisierter Wertübermittlung vom Kunden verlangen, dass der Kunde seine Messeinrichtung selbst abliest
und die Werte in das Online-Kundenportal der meistro einträgt, und zwar
• jedes Jahr, zwischen dem 15.11. und dem 10.01. zur Erstellung der Jahresrechnung,
• jederzeit anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
• bei berechtigtem Interesse der meistro an einer Überprüfung der Ablesung.
3.3 Der Kunde kann im Einzelfall widersprechen, wenn die Selbstablesung ihm nicht zumutbar ist. Die in der Ziffer 3.2 geregelte Berechtigung der meistro entfällt, sobald meistro die Messwerte mittels automatisierter Wertübermittlung vom zuständigen Messstellenbetreiber oder aus der Messeinrichtung selbst in automatisierter Form erhält.
3.4 Wenn der Netzbetreiber das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann oder wenn der Kunde einer vereinbarten Selbstablesung nicht oder zu spät nachkommt, darf die meistro den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen oder hochrechnen.
4.	Abrechnung/Zahlungsziel/Zahlungsverzug/Vorauszahlung und Sicherheitsleistung /Versorgungsunterbrechung
4.1.1 Während eines Abrechnungszeitraumes werden i. d. R. monatlich gleichmäßige Abschlagszahlungen zu Beginn des Liefermonats fällig. Die Höhe der Abschlagszahlung bemisst sich nach dem voraussichtlichen (prognostizierten) Verbrauch und/oder der Abrechnung der vorangegangenen Abrechnungsperiode nach billigem Ermessen.
4.1.2 Zum Ende eines jeden Abrechnungszeitraumes (regelmäßig zwölf Monate, immer aber zum Jahresende) sowie zum Ende des Lieferverhältnisses wird von meistro eine Verbrauchsabrechnung erstellt, in der der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der tatsächlich geleisteten Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der geleisteten Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. ist nachzuentrichten.
4.1.3 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen sind in Textform an die meistro zu richten und berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
4.1.4 Sämtliche Rechnungsbeträge sind vom Kunden 10 Tage nach Rechnungszugang zu zahlen. Abschläge sind an den in der Festlegung der Abschlagshöhe genannten Zeitpunkten zu zahlen.
4.1.5 Bei Zahlungsverzug kann die meistro Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen; die meistro kann außerdem, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Gegen Ansprüche von der meistro kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
4.1.6 Die meistro ist berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit in angemessener Höhe zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu befürchten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Befürchtung nach vorgenanntem Satz ist insbesondere dann begründet, wenn
• der Kunde mit einer fälligen Zahlung in nicht unerheblicher Höhe in Verzug geraten ist und auch auf eine Mahnung nach Verzugseintritt nicht oder nicht vollständig gezahlt hat,
• der Kunde zweimal in zwölf Monaten mit einer fälligen Zahlung in Verzug war,
• gegen den Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Geldforderungen (§§ 803 - 882a ZPO) eingeleitet sind, oder
• aufgrund der Sachlage unter Würdigung der Gesamtumstände die Besorgnis besteht, dass er den Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nur verzögert nachkommen wird und der Kunde dies nicht innerhalb von fünf Werktagen nach der Anforderung der Zahlung im Voraus durch einen geeigneten Nachweis seiner Bonität entkräftet. Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nach, so kann die meistro im Falle der Gewährung einer Sicherheit diese verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zulasten des Kunden. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzinst. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind.
4.1.7 Erfüllt der Kunde trotz Mahnung seine Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig, ist die meistro berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung durch einen Sperrauftrag an den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. meistro kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Energieversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Die meistro hat die Energieversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat.
5.1 Meistro ist von ihrer Lieferverpflichtung befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses unterbrochen hat oder soweit und solange meistro an der Erzeugung, dem Bezug oder der Lieferung des Stromes und/oder Erdgases entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung meistro nicht möglich ist oder wegen Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG nicht zugemutet werden kann.
5.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten bei der Strom- und/oder Erdgasversorgung ist meistro von der Pflicht, Strom und/oder Erdgas zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von meistro beruht. Meistro ist verpflichtet, dem Kunden auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu
geben, als sie Meistro bekannt sind oder in zumutbarer Weise von ihr aufgeklärt werden können.
6.	Abwicklung des Versorgungsvertrages bei Online-Produkten
6.1 Der Kunde erhält via E-Mail in Textform Mitteilungen über den Lieferbeginn, Rechnungszugang, alle vertragswesentlichen Informationen und Unterlagen oder Änderungen des Vertrags sowie insbesondere die Mitteilung von Preisänderungen.
6.2 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, Rechnungen ausschließlich elektronisch, den Anforderungen des § 14 UStG entsprechend, zu erhalten.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich daher, über die gesamte Vertragsdauer eine gültige, erreichbare E-Mail-Adresse gegenüber meistro anzugeben und diese ggf. zu aktualisieren. Meistro ist bei Wegfall und Änderungen der E-Mailadresse unverzüglich zu informieren. Der Kunde hat bei der Konfiguration von Datenschutzprogrammen (Spamfilter, Firewalls etc.) sicherzustellen, dass der Zugang der E-Mails der meistro Energie GmbH gewährleistet ist. Sofern keine gültige E-Mail-Adresse vorhanden ist, gilt das außerordentliche Kündigungsrecht bei gemäß Ziffer 10.4.
6.4 Änderungen der Kontaktdaten des Kunden (Adresse, Zählerstand, Bankverbindung) erfolgen ausschließlich via E-Mail und/oder über das Online-Portal der meistro Energie GmbH im Internet. Bei Serverausfall oder länger andauernden technischen Problemen können ausnahmsweise für die Zeit des Serverausfalls auch andere Kommunikationswege, insbesondere Fax, Telefon oder briefliche Mitteilung, genutzt werden.
6.5 Bei Störungen der Kommunikation des Online-Portals der meistro stehen dem Kunden die entsprechenden Kontaktdaten zur Störungsmeldung auf der Website www.meistro.de zur Verfügung.
7.	Preise / Preisänderungen
7.1 Die vom Kunden an meistro zu entrichtenden Entgelte setzen sich aus variablen und fixen Preisbestandteilen zusammen.
7.2 Eine Preisanpassung der fixen Preisbestandteile nach Ablauf der Preisbindung sowie die Anpassung der variablen Preisbestandteile aufgrund von Änderungen dieser Kostenbestandteile erfolgt im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB.
7.3 Die Höhe der fixen Preisbestandteile gilt für die Laufzeit der Preisbindung als fest vereinbart in der Höhe des Standes am Tag des Vertragsschlusses. Fixe Preisbestandteile sind Kosten für die Beschaffung der Energie (Energiepreis), sowie Vertriebskosten und die Marge. Die Marge ist auch nach Ablauf der Preisbindung der fixen Preisbestandteile von einer Preisanpassung ausgenommen. Ebenso trägt der Kunde folgende Preisbestandteile, die ebenfalls für die Zeit der Preisbindung fixe Bestandteile sind:
Bei Strom und / oder Erdgas: Die jeweils für das Netzgebiet des Kunden einschlägigen Netzentgelte sowie die jeweils gültigen Entgelte für Messstellenbetrieb, nach § 7 MsbG oder den Kostenersatz für vom Anschlussnutzer bzw. Anschlussnehmer verlangte Zusatzleistungen nach § 35 i.V.m. § 33 MsbG, soweit und solange diese vom grundzuständigen bzw. beauftragten Messstellenbetreiber gegenüber der meistro abgerechnet werden, entsprechend der von diesen abgerechneten Höhe.
7.4 Folgende variablen Preisbestandteile unterliegen nicht der Preisbindung und werden vom Kunden getragen sowie unmittelbar, ohne Aufschlag in der jeweils gültigen, veröffentlichten Höhe weiterberechnet:
7.4.1 Bei Strom: Die Stromsteuer nach § 3 StromStG und die Umsatzsteuer nach § 12 Abs. 1 UStG. EEG-Umlage, KWK-G-Umlage, § 19-Umlage, Umlage nach § 17 f EnWG (sog. Offshore-Haftungsumlage), Umlage nach § 18 AbLaV, die Konzessionsabgabe nach § 2 KAV Bei Erdgas: Die Energiesteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 EnergieStG und die Umsatzsteuer nach § 12 Abs. 1 UStG. Die Bilanzierungsumlage, das Konvertierungsentgelt (beide nach Anlage 3 der jeweils gültigen Kooperationsvereinbarung Gas; abrufbar – je nach Zugehörigkeit zum Marktgebietsverantwortlichen - unter www.net-connect-germany.de oder www.gaspool.de), die bundesweite Umlage zur Marktraumumstellung nach § 19a EnWG, die Konzessionsabgabe nach § 2 KAV. Die vorgenannten Preisbestandteile werden nur erhoben, soweit und solange diese gegenüber der meistro von den jeweiligen Netzbetreibern bzw. weiteren Marktpartnern (wie grundzuständigen oder beauftragten Messstellenbetreibern sowie Marktgebietsverantwortlichen oder Bilanzkreisverantwortlichen) erhoben werden, in der von diesen geltend gemachten Höhen.
7.5 Die meistro wird im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen nach denselben Maßstäben an den Kunden weitergegeben werden wie Kostenerhöhungen. Bei einer Preisanpassung (d.h. Anpassung der fixen Preiselemente nach Ablauf der Preisbindung sowie Anpassung der variablen Preisbestandteile) wird meistro eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vornehmen. Bei einer im Saldo ergebende Kostensenkung wird meistro den Preis senken, bei einer Kostensteigerung ist meistro berechtigt, den Preis anzuheben. Preisanpassungen erfolgen zum Monatsbeginn und werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen im Voraus durch Mitteilung in Textform angekündigt. Der Kunde ist im Fall einer Preisanpassung berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen. Meistro wird den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf das Kündigungsrecht hinweisen.
7.6 Ändern sich während des Abrechnungszeitraumes die vertraglichen Preise, so erfolgt die Aufteilung des Energiebezuges sowie des Grundpreises und des Energiepreises zeit- bzw. mengenanteilig, wobei die Mengen rechnerisch abgegrenzt werden können. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können angepasst werden.
Ein dem Kunden ggf. zugesagter Bonus wird dem Kunden nach Ablauf des ersten vollständigen Belieferungsjahres als Rabatt auf die Gesamtkosten des tatsächlichen Strom- bzw. Erdgasverbrauchs
innerhalb des ersten Belieferungsjahres durch eine Gutschrift im Rahmen der Jahresverbrauchsrechnung gewährt.
Meistro ist berechtigt, die vorliegende AGB einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Kunden die Änderung oder Ergänzung rechtzeitig, spätestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mitgeteilt wird und dabei geänderte Regelungen gegenübergestellt wurden. Sollte der Kunde mit der Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden sein, kann dieser den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung oder Ergänzung kündigen oder der Änderung bis zum selben Zeitpunkt widersprechen. Für den Fall, dass der Kunde von dem vorgenannten Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht oder der Änderung oder Ergänzung nicht widerspricht, gelten die geänderten oder ergänzten AGB als genehmigt. Auf diese Folge wird meistro in der Ankündigung nochmals hinweisen. Sollte für meistro die Weiterführung des Vertrages unzumutbar sein, weil die geänderten oder ergänzten AGB auf Grund eines Widerspruchs des Kunden nicht zum Tragen kommen, ist meistro berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende desjenigen Monats zu kündigen, der dem Zugang des Widerspruchs bei meistro folgt.
10.1 Der Vertrag hat gemäß der gewählten Option im Auftragsdokument die dort genannte und gewählte Erstlaufzeit.
10.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10.3 Bei Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugsdatum zu kündigen. Er ist hierbei verpflichtet, die Gewerbeum- bzw. -abmeldung in Kopie (auch als Scan via E-Mail möglich) an meistro zu senden.
10.4 Meistro ist berechtigt, den Energieliefervertrag fristlos zu kündigen, sollte der Kunde keine E-Mail-Adresse nach den Anforderungen der Ziffer 6 angegeben oder diese bei Änderung umgehend aktualisiert haben.
10.5 Die Kündigung kann in Textform erfolgen und wird wirksam mit Zugang beim jeweils anderen Vertragspartner.
Die Haftung einer Partei sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber der anderen Partei für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Falle grob fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Ansprüche wegen Störungen des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses sind gegen den Netzbetreiber, Ansprüche wegen Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten des Messstellenbetriebs sind gegen den Messstellenbetreiber geltend zu machen. Es gelten insofern die besonderen Haftungsbestimmungen und -begrenzungen des § 18 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV). Unterbrechungen, welche meistro per Sperrauftrag an den Netz- oder Messstellenbetreiber angeordnet hat, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Satz 1, zweiter Halbsatz.
12.1 Die meistro ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. meistro wird den Kunden hierüber in Textform unterrichten. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Rechtsnachfolge in Textform zu kündigen.
12.2 Meistro darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
13.	Weitere gesetzlich verlangte vertragliche Mindestangaben
13.1 Nach § 41 EnWG:
Aktuelle Informationen zu den Tarifen der meistro sind auf Anfrage über www.meistro.de erhältlich. Wartungsdienste werden nicht angeboten.
13.2 Nach § 4 EDLG:
Meistro verweist zum Thema Energieeffizienz gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G. Des Weiteren bietet die meistro-Gruppe Energieeffizienzmaßnahmen an, welche unter www.meistro.de/energieeffizienz/ abrufbar sind.
13.3 Nach § 107 EnergieStV (gilt für Erdgaslieferverträge):
Als Gerichtsstand gilt der Sitz der meistro.
15.1 Bei Abschluss dieses Vertrages wurden keine weiteren Abreden getroffen, als die, die im Auftrag schriftlich niedergelegt sind. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.15.2 Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn meistro derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. meistro und der Kunde werden die unwirksame oder undurchführbare Bedingung durch eine wirksame oder durchführbare Bedingung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis des von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt, ersetzen.

References: § 20
 § 247
 § 36
 § 14
 § 315
 § 7
 § 35
 § 33
 § 3
 § 12
 § 19
 § 17
 § 18
 § 2
 § 2
 § 12
 § 19
 § 2
 § 18
 § 41
 § 4
 § 4
 § 6
 § 107