Source: http://bvbo.ipbo.de/informationen-bvbo/?rdp_we_resource=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FAchtes_Buch_Sozialgesetzbuch
Timestamp: 2018-12-10 13:30:46+00:00

Document:
1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch
1.1.1 Ziele des KJHG
Letzte Änderung durch: Art. 10 Abs. 10 G vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618)
letzten Änderung: 9. November 2017 (Art. 11 G vom 30. Oktober 2017,
BGBl. I S. 3618)
Ziele des KJHG
Leistungen und ‘andere Aufgaben’ der Kinder- und Jugendhilfe sind:
Die Angebote (Leistungen), Einrichtungen und Dienste werden überwiegend von den freien Trägern der Jugendhilfe vorgehalten. Das Land Berlin hat aber 12 bezirkseigene EFB. Die ‘anderen Aufgaben’, wie z. B. Beistandschaften, Beurkundungen und Bewilligung von Negativattesten, können nur vom Jugendamt wahrgenommen werden.
Die Regelung der Kinder- und Jugendhilfe gehört in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung und der Bund hat von seinem Regelungsrecht mit dem SGB VIII Gebrauch gemacht. Wie in vielen Bundesgesetzen wird aber auch im SGB VIII nur der Rahmen bestimmt; das Nähere wird in Landesausführungsgesetzen () festgelegt und kann in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt sein. Die Umsetzung liegt gem. § 85 SGB VIII überwiegend bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (i. d. R. den Kreisen und kreisfreien Städten) soweit nicht der überörtliche Träger zuständig ist (i. d. R. das Land oder Landschaftsverbände). Weiterführende Informationen dazu stehen im Artikel: Kinder- und Jugendhilfe.
Kein Antragserfordernis
Leistungen der Jugendhilfe sind ähnlich wie Leistungen der Sozialhilfe nicht von einem förmlichen Antrag abhängig. Anders als in der Sozialhilfe (dort § 18 SGB XII) setzt die Leistung der Jugendhilfe aber nicht mit dem Bekanntwerden eines eventuellen Bedarfs an erzieherischer Hilfe oder Eingliederungshilfe ein. Erforderlich ist eine eindeutige Willensbekundung der Personensorgeberechtigten bzw. des jungen Volljährigen, Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Nur der § 35a SGB VIII begründet einen eigenständigen Rechtsanspruch des Minderjährigen gegenüber dem Kostenträger.
Kosten einer Jugendhilfe werden nur übernommen, wenn das Jugendamt die Kostenentscheidung auf der Grundlage eigener Ermittlungen getroffen hat. Dazu gehört, dass das Jugendamt einen Bedarf an Erzieherischer Hilfe, Hilfe für junge Volljährige bzw. eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII festgestellt hat und eine Entscheidung über im Einzelfall geeignete Hilfsangebote getroffen hat (§ 36a SGB VIII). Die Möglichkeit, für selbst beschaffte Hilfen ohne vorherige Entscheidung des Jugendamtes Kostenerstattung zu erhalten, ist auf enge Ausnahmefälle beschränkt (§ 36a Abs. 2 SGB VIII).
Mitwirkung und Hilfeplan
Am § 36 SGB VIII wird der oben erwähnte Paradigmenwechsel in der öffentlichen Jugendhilfe deutlich. Statt einer einseitigen Verwaltungsentscheidung des Jugendamtes verlangt § 36 SGB VIII eine Kooperation zwischen den Fachkräften der Behörde und den beteiligten Hilfesuchenden. Bestandteil der Kooperation ist eine umfassende Beratung. Der Hilfeprozess und die Entscheidung des Jugendamtes sind in einem Hilfeplan zu dokumentieren.
Wer glaubt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann gegen die Entscheidungen des Jugendamtes Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats einzulegen. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids kann Klage erhoben werden, sofern dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde. Zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Jugendhilfe sind die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In einigen Bundesländern, darunter Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wurde das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft, so dass dort der direkte Klageweg offensteht. In Bayern besteht ein Wahlrecht dahingehend, ob eine Entscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder auf dem erstinstanziellen Klageweg herbeigeführt werden soll.
Das SGB VIII beinhaltet auch spezielles Recht zum Sozialdatenschutz (§ 61 bis § 68 SGB VIII). Der Erfolg der persönlichen und erzieherischen Hilfe ist in der Regel von einem besonderen abhängig (§ 65 SGB VIII). Für andere Aufgaben des Jugendamts wie Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Beistandschaft und Gegenvormund gilt hingegen nur § 68 SGB VIII.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet seit 2016 an der Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe. 2017 entstand ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Aufgrund von anhaltender Kritik wurde der Entwurf wieder von der Tagesordnung des Bundesrats genommen.[2] Im November 2018 startete auf Initiative des BMFSFJ ein neuer Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe.[2]
source: https://de.wikipedia.org/wiki/Achtes_Buch_Sozialgesetzbuch

References: Art. 10
 § 85
 § 18
 § 35
 § 35
 § 36
 § 36
 § 68
 § 68