Source: https://www.duesseldorf.de/jugendamt/datenschutz.html
Timestamp: 2019-10-18 20:12:17+00:00

Document:
Datenschutz im Jugendamt - Landeshauptstadt Düsseldorf
Informationen zum Datenschutz (Sozialgeheimnis)
Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit Auskünften an den Fachdienst Beistandschaft
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Sozialdaten ist die Landeshauptstadt Düsseldorf,
Jugendamt, Abteilung Familienförderung, Fachdienst Beistandschaft,
Willi-Becker-Allee7, 40227 Düsseldorf,
Telefon: 0211-8998969, E-Mail: beistandschaft@duesseldorf.de
Landeshauptstadt Düsseldorf - Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Dezernat 07 – Fachstelle Compliance-
Telefon: 0211-8921233
E-Mail: datenschutz07@duesseldorf.de
Ihre Sozialdaten werden erhoben, um
bei Ihnen als Antragsteller/in, um Ihren Antrag bearbeiten zu können
bei Ihnen als Dritten, um
die Vaterschaft rechtlich feststellen zu können bzw.
den Unterhaltsanspruch des Kindes geltend zu machen
Ihre Sozialdaten werden auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit §§ 18 Abs.1 und 2, 62 Abs.2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGBVII) im Rahmen der Beratung und Unterstützung und in Verbindung mit §§ 1712 bis 1717 BGB, § 68 Abs. 1 und 2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) im Rahmen einer Beistandschaft verarbeitet.
4. Quelle der Sozialdaten
Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten , erheben wir Ihre Daten nur, soweit es im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, bei folgenden Personen oder Stellen:
der Einwohnermeldebehörde
den freien Trägern
Ihrem Vermieter/in
Ihrem Arbeitgeber/in
der zuständigen Auslandsvertretung
den Justizbehörden
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Sozialdaten
Ihre Sozialdaten werden weitergegeben an:
ggf. das Geburtsstandesamt des Kindes zur Eintragung im Geburtenbuch wegen Feststellung der Vaterschaft
soweit einschlägig und erforderlich, an Sozialversicherungsträger, Jobcenter, Arbeitgeber bei gesetzlicher Unterhaltspflicht
Gerichte, wenn erforderlich, zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen des Kindes
den Elternteil, der die Beratung/Unterstützung bzw. Beistandschaft beantragt hat, als gesetzlichen Vertreter des Kindes
Die öffentliche Stelle verarbeitet Ihre folgenden Daten:
Familienname, Vornamen, Familienstand
ggf. Geburtsdatum und Geburtsort, ggf. Staatsangehörigkeit
ggf. Arbeitgeber, ggf. Dauer, Art, Umfang der Beschäftigung, ggf. Kündigungsgrund, ggf. Art und Dauer des Bezugs von Sozialleistungen, ggf. Art und Dauer des Studiums
Ihre Daten werden nach der Erhebung für 10 Jahre beim Jugendamt gespeichert. Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem der Vorgang beendet wurde.
8 . Betroffenenrechte
Nach Art.12 bis 22 DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sollten Sie von diesen Rechten Gebrauch machen, prüft der Fachbereich Beistandschaft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Außerdem besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211-384240, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich für die antragstellende Person aus § 60 SGB I, für die unterhaltspflichtige Person aus § 1605 BGB.
Wenn Sie als antragstellende Person die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die Beistandschaft nicht geleistet werden (§ 66 SGB I).
Die Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Person kann zivilrechtlich vollstreckt werden.
Datenschutzhinweise für Beurkundung:
Datenschutzhinweise nach Art. 13 und Art. 14 der EU-Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit Auskünften zur Beurkundung im Jugendamt Düsseldorf
Jugendamt, Abteilung Familienförderung, Fachdienst Beistandschaften und Beurkundungen,
Telefon: 0211-8998969, E-Mail: beistandschaften@duesseldorf.de
Landeshauptstadt Düsseldorf – Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Dezernat 07 –Fachstelle Compliance-
Telefon: 0211-8921233, E-Mail: datenschutz07@duesseldorf.de
Ihre Daten werden dafür erhoben, um die von Ihnen gewünschte Beurkundung durchführen zu können. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit §§ 59, 60, 62 Abs. 2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) verarbeitet.
Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, erheben wir Ihre Daten, nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich, bei folgenden Stellen:
dem anderen Elternteil bzw. soweit ergänzend oder abweichend vorhanden, dem gesetzlichen Vertreter Ihres Kindes
der von Ihnen bevollmächtigten Person oder Stelle
der zuständigen Einwohnermeldebehörde
der örtlich zuständigen Ausländerbehörde
der Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen
das Standesamt, bei dem die Geburt Ihres Kindes beurkundet wurde (für im Ausland geborene Kinder an das Standesamt I in Berlin)
soweit ergänzend oder abweichend vorhanden, auch an andere gesetzliche Vertreter
ggf. das Jugendamt, das Ihr Kind in der zu beurkundenden Angelegenheit gesetzlich vertritt
ggf. das Jugendamt, in dessen Bereich Ihr Kind geboren wurde, zur Eintragung ins Sorgeregister (bei im Ausland geborenen Kindern an das Landesjugendamt Berlin)
die Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen
Familiennamen, ggf. auch Geburtsfamiliennamen
Ggf. Höhe der Unterhaltsverpflichtung
Ihre Daten werden bei Beurkundungen für 30 Jahre bei der Landeshauptstadt Düsseldorf gespeichert. Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem das Kind volljährig wird.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr.2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211-384240, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das
Tel. 0211-8991
E-Mail: elterngeld@duesseldorf.de
2. Datenschutzbeauftragte/Datenschutzbeauftragter
Fachstelle Compliance | Datenschutzbeauftragter
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet ggf. auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie dem BEEG.
die Bundeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto,
die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung),
das zuständige Finanzamt (Progressionsbescheinigung),
Ihr Arbeitgeber (Arbeitszeit- und Arbeitsentgeltbestätigungen)
die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich
Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Stellen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 69 Abs. 1 SGB X übermittelt. Empfänger können zum Beispiel die Arbeitsverwaltung und/oder die Sozialgerichte sein.
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüberhinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.
6. Datenverarbeitung durch Dienstleister
Die von Ihnen erhobenen Daten werden durch den Dienstleister IT.NRW verarbeitet.
Soweit ein grenzüberschreitendes Sozialleistungsverhältnis innerhalb der Europäischen Union / Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft / Schweiz vorliegt, ist jedoch eine Übermittlung an die jeweiligen Kontaktstellen des Landes zur Abstimmung vorgeschrieben.
8. Betroffenenrechte gegenüber dem Verantwortlichen
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangen.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiterverarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Sie haben Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 200444, 40102 Düsseldorf.
Wenn Sie Elterngeld beantragen oder von der Elterngeldstelle erhalten, sind Sie nach dem Sozialgesetzbuch zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass Sie alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben müssen, ebenso Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählt auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen. Wenn Sie dies nicht beachten, kann das dazu führen, dass Sie kein Elterngeld erhalten können oder bereits erhaltenes Elterngeld zurückzahlen müssen.
Zusätzliche Hinweise zur Datenschutzerklärung im Zusammenhang mit der Online-Terminvereinbarung
Die Terminvereinbarung "tempus" des Jugendamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf dient zur Vereinbarung von verbindlichen Terminen bei der Fachstelle Elterngeld.
"tempus" ist ein externes, durch Berner Telecom-Dienste (Betreiber) als Auftragsverarbeiter gemäß Art 28, DSGVO betriebenes Verfahren, die Verantwortung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bleibt beim Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf.
2. Datenspeicherung und Datenlöschung
Die abgefragten, personenbezogenen Daten werden beim Betreiber und bei der Landeshauptstadt Düsseldorf gespeichert bzw. verarbeitet.
Sie können selbstständig jederzeit den Termin und damit alle seine Daten löschen. Dazu gibt es einen Menüpunkt und auch einen Löschlink in einer zugesandten Terminbestätigungsmail.
Alle Daten werden auch 2 Tage nach Erreichen des Termindatums vollautomatisch gelöscht.
Die Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich für den Zweck der Terminvereinbarung. Die Abfrage der Telefonnummer dient zur inhaltlichen Vorabklärung des gewünschten Termins.
Innerhalb der Landeshauptstadt Düsseldorf erhalten nur die Stellen Einsicht in die Daten, die an der Bearbeitung der Termine beteiligt sind. Ihre Daten werden nicht an Dritte außerhalb der Stadtverwaltung übermittelt.
Ansprechpartner bezogen auf das Verfahren der Termin-Onlinevereinbarung ist ausschließlich das Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf (Kontakt, siehe Angaben unter Punkt "1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung" der allgemeinen Angaben).
Ihre Daten, die Sie uns über das Terminvereinbarungssystem "tempus" zuleiten, werden durch eine SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer) gesichert.
Durch die in der Terminvereinbarung angegebene E-Mail-Adresse erhalten Sie eine Terminbestätigung und in einigen Fällen außerdem eine Terminerinnerung in Form von unverschlüsselten E-Mails an die Ihnen vorher festgelegte persönliche E-Mailadresse zugesandt. Bitte verwenden Sie insbesondere keine "Familiensammeladresse" und keine öffentliche Adresse in einem Internet-Cafe. In Ihrem eigenen Interesse tragen Sie bitte dafür Sorge, dass nur Sie Zugriff auf diese E-Mailadresse haben.
Hinweise zum Datenschutz gemäß Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
vertreten durch den Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen
Die durch die Erhebung gewonnenen Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke im Sinne des § 17 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) verwendet. Die Befragung der Kinder und Jugendlichen soll für Verwaltung und Politik Informationen über die Meinung der Düsseldorfer Kinder und Jugendlichen liefern. Die Daten werden darüber hinaus, zur Bedarfserhebung in der Kinder- und Jugendarbeit abgefragt und danach für die Entwicklung bedarfsgerechter Angebote und für die Entwicklung aktueller jugendpolitischer Forderungen für die Kinder- und Jugendarbeit verarbeitet.
Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Fragen können übersprungen werden, ohne dass dies Folgen für die weitere Teilnahme an der Umfrage hat.
Mit der Teilnahme an der Befragung stimmen Sie einer Verarbeitung der von Ihnen übermittelten Daten im Sinne des Artikels 7 DSGVO zu.
Die Befragung wird als online durchgeführt. Für Rückfragen stehen Ihnen eine Telefon-Hotline und der E-Mail-Kontakt zur Verfügung. Wenn Sie uns eine E-Mail senden, wird dabei mindestens Ihre E-Mailadresse als personenbezogenes Datum übermittelt. Wir werden diese ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwenden, eine Verarbeitung zu anderen Zwecken findet nicht statt. Wir werden Ihre E-Mailadresse nicht an Dritte übermitteln.
Die statistische Geheimhaltung Ihrer Angaben wird entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens voll gewährleistet. Die Erhebung wird ausschließlich in der Statistikstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf von auf Geheimhaltung und Datenschutz verpflichteten Personen durchgeführt.
Sie haben gemäß Artikel 15 und 18 DSGVO die Möglichkeit, Auskunft über die im Rahmen dieser Befragung erhobenen und gespeicherten Daten zu erhalten.
Darüber hinaus können Sie nach Art. 21 DSGVO der Verarbeitung dieser Daten zu widersprechen. Dies gilt gemäß § 17 Absatz 5 DSG NRW jedoch nicht für die zu statistischen Zwecken erhobenen Daten, soweit dieser Widerruf den Statistikzweck unmöglich macht und die Beschränkung des Widerrufsrechts für die Erfüllung dieses Zwecks notwendig ist.
Seiten-Id=700025268

References: Art. 13
 § 68
 Art.12
 § 60
 § 1605
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 § 35
 § 69
 § 17
 Art. 21
 § 17