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Timestamp: 2020-08-09 06:22:24+00:00

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Wiederholte Bekanntmachung des Raumordnungsverfahrens für die Festlegung einer raumverträglichen Trasse der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen | Stadt Winsen
Wiederholte Bekanntmachung des Raumordnungsverfahrens für die Festlegung einer raumverträglichen Trasse der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen
Die Untere Landesplanungsbehörde des Landkreis Harburg hat auf Antrag des Betriebs Kreisstraßen (Landkreis Harburg) und der Stadt Winsen (Luhe) das Raumordnungsverfahren (ROV) zur Planung der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gemäß § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung (NROG) in Verbindung mit § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) am 17.02.2020 eingeleitet.
Bekanntmachung über die wiederholte öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen zur Durchführung des Raumordnungsverfahrens für die Festlegung einer raumverträglichen Trasse der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen
Die Beteiligung der Öffentlichkeit samt Auslegung der Antragsunterlagen wird auf freiwilliger Basis wiederholt, da es aufgrund der Corona-Pandemie zu Unklarheiten hinsichtlich der Zugänglichkeit der Rathäuser gekommen ist. Gegenüber den vom 05.03.2020 bis 06.04.2020 ausgelegten Unterlagen wurde im Erläuterungsbericht auf S. 14 eine Klarstellung vorgenommen und in der FFH-Voruntersuchung wurde die Karte 5.3.3 Übersicht Lebensraumtypen, Beeinträchtigung geringfügig überarbeitet. Den Bürgerinnen und Bürgern wird erneut die Gelegenheit gegeben, die Unterlagen zu den jeweiligen Öffnungszeiten und unter den geltenden Schutzbestimmungen einzusehen. Die bereits bis zum 06.05.2020 abgegebenen Stellungnahmen behalten ihre Gültigkeit.
Der Landkreis Harburg plant den Neubau einer Ortsumgehung Pattensen und einer Ortsumgehung Luhdorf. Ziel dieser Straßenbaumaßnahme ist es, die verkehrliche Belastung der Ortschaften Pattensen und Luhdorf zu verringern. Zudem soll eine leistungsfähige Verkehrsverbindung gesichert und entwickelt werden. Das ROV schließt die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein. Für dieses Vorhaben wurde gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen und die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt.
Von den Planungen sind die Stadt Winsen (Luhe) mit den Ortsteilen Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck sowie die Samtgemeinde Salzhausen mit der Gemeinde Wulfsen unmittelbar betroffen. Der betroffene raumordnerisch betrachtete Bereich ergibt sich aus der folgenden Übersichtskarte:
Abgrenzung des erweiterten Untersuchungsraumes:
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Der Erläuterungsbericht zum Raumordnungsverfahren einschließlich integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zugehöriger Anlagen
FFH-Voruntersuchung
Raumverträglichkeitsuntersuchung
Raumordnerische Bewertung
Lärm- und Luftschadstoffuntersuchung
Wasserwirtschaftlicher Fachbeitrag
können in der Zeit vom
04.06.2020 bis 06.07.2020
bei der Stadt Winsen (Luhe), Schlossplatz 1, 21423 Winsen (Luhe), während der Öffnungszeiten oder nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Weiterhin können die Unterlagen unter dem Link https://www.landkreis-harburg.de/oupalu eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem sind die Unterlagen gemäß § 20 UVPG im niedersächsischen UVP-Portal (https://uvp.niedersachsen.de/portal/) hinterlegt.
Zusammen mit den Antragsunterlagen werden Datenschutzhinweise mit Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Artikel 13, ausgelegt und auch im Internet bereitgestellt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Vereinigungen i. S. d. § 10 Abs. 5 Satz 3 NROG können sich nach § 21 Abs. 2 UVPG bis einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist zum Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei den auslegenden Gemeinden unter der oben genannten Adresse oder elektronisch beim Landkreis Harburg (Untere Landesplanungsbehörde) äußern. Ende der Äußerungsfrist ist der 06.08.2020. Die Gemeinden leiten die bei ihnen fristgemäß vorgebrachten Äußerungen unverzüglich dem Landkreis Harburg (Untere Landesplanungsbehörde) zu. § 21 Abs. 4 und 5 UVPG schließt Stellungnahmen aus, die nach Ende der Äußerungsfrist eingehen und nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Frist gilt auch für Stellungnahmen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.
Hinweis für die Einsichtnahme:
Trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wird eine Einsichtnahme in die Planunterlagen unter Beachtung der üblichen Abstands- und Hygieneregeln möglich sein. Um Verzögerungen bei der Einsichtnahme zu vermeiden, wird eine Terminvereinbarung empfohlen (Stadt Winsen (Luhe): Niesmann@stadt-winsen.de, 04171/657-117). Aufgrund der sich dynamisch verändernden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen, wird empfohlen, sich im Vorwege über die gültigen Zugangsvoraussetzungen zu informieren. Sollte Ihnen die Einsichtnahme im Rathaus und im Internet oder die Abgabe einer Stellungnahme aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die zuständige Untere Landesplanung (raumordnung@lkharburg.de oder 04171/693-667), um eine erleichterte Einsichtnahme und Stellungnahme entsprechend Ihres Einzelfalls zu vereinbaren.
Elektronische Stellungnahmen an den Landkreis Harburg (Stabsstelle Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung) sind an die E-Mail-Adresse raumordnung@LKHarburg.de zu senden. Stellungnahmen, die bereits bei der ersten Beteiligung eingereicht wurden, behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht erneut eingereicht werden.
Das Raumordnungsverfahren schließt gem. § 11 Abs. 1 NROG mit einer Landesplanerischen Feststellung ab, bestehend aus einer schriftlichen und einer zeichnerischen Darstellung. Das Ergebnis kann negativ, positiv oder positiv mit Maßgaben ausfallen. Es entsteht dadurch keine unmittelbare Rechtswirkung. Die Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung ist befristet. Sie ersetzt mit ihrem gutachterlichen Charakter nicht die Genehmigung, ist jedoch im folgenden Genehmigungsverfahren (Planfeststellung) zu berücksichtigen. Die Linienbestimmung bzw. das Umstufungskonzept der Straßenbaulastträger gehören nicht zum Raumordnungsverfahren und bleiben dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten.
Amtliche Bekanntmachungen vom 26.05.2020
Mo, 10.08.2020, 18:00 - 21:00 UhrModellbahn StammtischJever Krog, WinsenNBahnfreunde-Winsen und Lüneburg
Di, 11.08.2020, 09:00 - 17:00 UhrWochenmarkt Winsen (Luhe)Schloßplatz, WinsenWochenmarkt

References: § 10
 § 15
 § 2
 § 7
 § 2
 § 20
 § 10
 § 21
 § 21
 § 11