Source: https://philippe-wampfler.com/2012/04/11/berechtigte-und-unberechtigte-einwande-gegen-das-bedingungslose-grundeinkommen/
Timestamp: 2016-09-25 22:30:07+00:00

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Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen | Philippe Wampfler
Veröffentlicht in 11. April 2012 19:46 von Philippe Wampfler	In einem Kurzkommentar zu einem Videobeitrag von Oswald Sigg, der die Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz vertritt, wird erklärt, worum es geht:
Erstens: Die drohende Abschaffung der Sozialwerke. Die Volksinitiative sieht folgende Verfassungsänderung vor:
Zweitens: Die Problematik der Carearbeit. In ihrer Kritik am Buch »Die Befreiung der Schweiz« von Christian Müller und Daniel Straub analysiert Antje Schrupp die Frage, was das BGE für die Care- und Fürsorgearbeit bedeuten würde (gemeint ist die Betreuung von Kindern, von pflegebedürftigen Menschen etc.). Schrupp schreibt:
Veröffentlicht in Uncategorized	| Getaggt mit Antje Schrupp, Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE, Care Arbeit, Christian Müller, Daniel Straub, Die Befreiung der Schweiz, Die Welt erklärt in drei Strichen, IV, Monika Bütler, Oswald Sigg, Pascal Gentinetta, Pflegearbeit, Volksinitiative	8 thoughts on “Berechtigte und unberechtigte Einwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen”	Michael
11. April 2012 um 22:14	Ich habe auch meine Probleme mit dem BGE, obwohl es natürlich eine wertvolle Idee ist.
Hier ein interessanter Beitrag dazu von unverdächtiger Seite:
Antworten	wortgefecht (@wortgefecht)
12. April 2012 um 11:21	Ich stehe der Idee des BGE sehr kritisch gegenüber. Das mal gleich vorneweg. Aber es gäbe Modelle, die mich überzeugen könnten, nämlich genau dann, wenn in der Tat einhergehend mit dem BGE (fast) alle Sozialwerke „abgeschafft“ werden. Dass in einem solchen Fall dann allerdings 2’000.- nicht ausreichen, ist auch klar. Sehr vereinfacht könnte das so aussehen: ein BGE, im Betrag altersabhängig gestaffelt (z.B. 2’000.- von 0-18, danach 4’000.-) und der Teuerung massvoll automatisch angeglichen, gleichzeitig keine AHV, ALV, Sozialhilfe, Kindergeld, IV etc. (wobei letztere z.B. dahingehen umgewandelt werden könnte, dass bisherige IV-Bezüger ein wiederum gestaffelt höheres BGE erhalten) mehr. Für mich liegen die Vorteile auf der Hand: die ominöse 2-Kind-Familie bekäme 12’000.-, alle, die weiterhin einer Erwerbsarbeit – auch einer prekären – nachgehen, hätten netto ein höheres Einkommen, weil AHV/ALV-Beiträge wegfallen (was wiederum den Arbeitsmarkt attraktiver macht), Nicht-Erwerbstätige (warum auch immer) hätten eine Existenzsicherung usw.
Das für mich jedoch grundlegendste Problem des BGE würde bleiben, v.a. wenn es im Falle der Annahme der Initiative auf Gesetzesebene geregelt wird: Es mag noch so bedingungslos sein, in Anlehung an Gramsci (ja, genau der) macht es dahingehend unfrei, als dass Herrschaft nicht nur durch Zwang und Gewalt entsteht, sondern eben auch dadurch, das Denken der Menschen herrschaftskonform zu beeinflussen. Konkret: Gesetze können geändert werden, also könnte die Politik und damit der Staat als Herrschaftsapparat versucht sein, über (angedrohte) Änderungen desselben Konformität herzustellen und zu erzwingen.
12. April 2012 um 11:58	Das ist ein sehr interessanter Aspekt, danke für den Kommentar!
Antworten	dherzog
12. April 2012 um 16:07	Zum Einwand 1: Die Initianten schlagen vor, dass die bisherigen Sozialleistungen um die Höhe des Grundeinkommens gekürzt werden. Sozialhilfe und AHV könnten gestrichen werden, andere Sozialwerke und Versicherungen würden weiterbestehen. Allenfalls könnte man sie freiwillig machen. Aber da sie ja heute auch nicht freiwillig sind, verstehe ich nicht, wieso sie dann plötzlich freiwillig sein sollten.
Zum Einwand 2: Das würde ja bedeuten, dass wir die Frauen mit Erwerbsarbeitszwang zu ihrem Glück zwingen müssen, da sie sich selber aufopfern, wenn sie die Freiheit dazu hätten. Ich bezweifle, dass Frauen tatsächlich so viel selbstloser sind wie Männer, und wenn doch, halte ich Erwerbsarbeitszwang das falschen Mittel, um dieser Ungleichheit entgegenzutreten. Wie wärs mit Emanzipazion?
16. April 2012 um 20:27	Entschuldige – ich habe verpasst, sofort darauf zu antworten. Zu Punkt 1: Die Frage wäre, ob im Laufe des politischen Prozesses diese Zugeständnisse gemacht werden. Arbeitgeber würden das BGE sicherlich nur dann unterstützen, wenn klar wäre, dass ihre Lohn- und Lohnnebenkosten sinken würden. Wenn klar ist: Alles bleibt wie es heute ist (abzüglich BGE) – dann ist Einwand 1 hinfällig. Aber ich verstehe den Einwand mehr wie eine Warnung: Es darf nicht sein, dass dann halt z.B. alle Versicherungen privatisiert werden oder die Leistungen gekürzt. Zu Punkt 2: Die Aussage kann man von mir aus aus einem Genderrahmen lösen. Es gibt heute bezahlte und unbezahlte Arbeit. Und bei der unbezahlten gibt es gesellschaftlich notwendige und gesellschaftlich nicht-notwendige Arbeiten (z.B. Kinderbetreuung und -erziehung vs. Kunst). Schrupps Kritik ist nun die, dass nur die erste Unterscheidung in den Blick genommen wird: Die Unterscheidung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit soll weniger relevant werden – so erhalten Menschen Freiheit. Die Diskussion müsste aber (ergänzend, parallel etc.) auch beinhalten, wer denn die gesellschaftlich notwendige, nicht (oder auch schlecht) bezahlte Arbeit leistet und warum. Zu denken, das BGE würde all diese Probleme automatisch lösen und allen Menschen die Freiheit geben, das zu tun, was sie tun möchten, ist zu wenig weit gedacht und blendet gesellschaftliche wichtige Fragen in Bezug zur Arbeit aus. Schrupp selber ist Befürworterin des BGE. Ich bin skeptischer Befürworter.
Antworten	peter herzog
12. April 2012 um 18:27	einen schönen kommentar mit argumenten gegen das bge, abseits der „dann würde ja niemand mehr arbeiten“-leier hat auch daniel lampart vom gewerkschaftsbund verfasst. Er beleuchtet soziale und wirtschaftliche und politische aspekte: http://daniellampart.ch/grundeinkommen-gut-gemeinter-aber-irrefuhrender-ansatz
13. April 2012 um 20:14	Ich habe noch zwei Einwände:
1: Migration. Ich habe noch keine klare Lösung gehört, welche verhindern würde, dass jemand in die Schweiz kommt, hier seine die erforderlichen x Monate arbeitet und dann ad libidum auf die faule Haut liegen darf. Beim Arbeitslosengeld ist es ja genau so, dass dieses an Bedingungen geknüpft werden muss, weil gewisse Leute sonst einfach nur schlafen. Dieses Problem wird nicht gelöst, eher verschärft.
2: Das schwerwiegendere Problem sehe ich auf internationaler Ebene: Die Initianten machen keinen Hehl daraus, dass die Lohnkosten für „Drecksarbeit“ steigen werden. Ich nehme an, massiv (sagen wir +30%). Dies stellt wirtschaftlich ein Problem dar, da so gut wie jedes in der Schweiz hergestellte Produkt und jede dargebrachte Dienstleistung, irgendwo mehr oder weniger solche Arbeiten beinhaltet – und somit verteuert würde. Exportgüter würden verteuert, die Konkurrenzfähigkeit des Produktionsstandortes Schweiz zusätzlich massiv veremindert – ich nehme an, dies würde auch zu Stellenabbau führen. Andererseits sollten dann die Löhne für „Drecksarbeit“ wieder sinken. So oder so, es riecht nach Umwälzung oder gar Inflation. Das Ding hat wirtschaftlich für mich kaum absehbare Folgen und könnte imho leicht auch nach hinten losgehen..
Antworten	Christian Wohler
1. Juni 2012 um 09:10	Alles in allem empfinde ich das BGE bisher als zumindest wertvollen Impuls zum Nachdenken „über Gott und die Welt“, das sowohl unsere in verschiedener Hinsicht verfahrene Situation, national und global, als auch uns selbst mit unseren bewussten und unbewussteren Überzeugungen, aus einer breiteren Perspektive zum Thema Kultur und Wirtschaft wahrnehmen lässt.
Es wurden viele vermeintliche Probleme angesprochen, die mit einer tatsächlichen Einführung (eines vielleicht noch weiterentwickelten Modells) verknüpft sein würden. Manche zeigen für mich aber auch durchaus plausibel auf, dass die pauschale Einführung eines BGE nur unter diversen flankierenden Massnahmen möglich sein würde. Doch muss das BGE in finanztechnischer Hinsicht glaubwürdig als auch immerwährend finanzierbar bleiben. – Es darf nicht zu einem Subventionsfall wie unsere heutige Agrarwirtschaft werden, was allerdings auch eine Frage der Sicht und Herangehensweise darstellt ….(beim geringsten Verdacht bereits chancenlos heute)
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass jedem Menschen (auf der ganzen Welt) ein (überlebens)gesichertes Leben leistungsunabhängig zusteht. – Das ist eine grundlegende Sichtweise, die auch für mich zunächst ungewohnt und kontrovers herüberkam. Das möchte ich hier jedoch (noch) nicht näher ausführen. Aber, das wird grundsätzlich wichtiger Konzeptbestandteil sein, um überhaupt glaubwürdig über eine wie auch immer letztlich geartete Einrichtung des BGE diskutieren zu können.
Wir müssen noch einige weitere Grundlagen zum BGE im Grundsatz, auch philosophisch, nicht nur diskutieren, sondern auch in Form von Einzelfragen innerlich reflektieren. Da wäre beispielsweise das für mich inzwischen offensichtlich (vor allem politisch) angstbesetzte Thema Zins gründlich zu durchleuchten. – Was ist Zins alles und wo scheint er gerechtfertigt und wo fraglich? – In den Büchern der mosaischen Religionen wird bereits darauf angesprochen. In einigen islamischen Ländern ist er sogar verboten.
Im Klartext: Jeglicher Zins (beim Geldverleih) ist bereits Wucher(?) und dieser führt zu Machtmissbrauch und damit zwingend zu Sklaverei. Wie funktioniert unser Geldsystem tatsächlich, wie wird es geschaffen und wie sollte es natürlicherweise hingegen von Grund auf strukturiert sein?
Im Klartext: Heutiges Geld wird NUR aus zinsbehafteten Krediten geschaffen, hinter denen keinerlei Gegenwert (Gold war einmal teilweise) steht und trotzdem Zinsgelder beständig, ja gar „nachhaltig“ in ein den meisten noch unbekanntes Schwarzes Loch fliessen (metaphorisch).
Diese Thematik wurde in den letzten Jahren im Internet (z.B. YouTube) hinreichend und teilweise auch für Laien sehr gut nachvollziehbar behandelt und in seinen Grundprinzipien verständlich erklärt. – Heutige Steuern, wie auch jedes Produkt und Dienstleistung, enthalten einen grossen Anteil davon. Bis 1913 gab es in den USA keine Einkommenssteuer, danach aber den FED-Act und daraus die heutige Federal Reserve. Das war der Beginn unserer heutigen Misere. J.F. Kennedy kostete der Widerstand dagegen sein Leben. – Davor und danach gab es noch weitere weniger bekannte. Nun: What the Bleeb do we (really) know?
In jüngster Zeit wurde ein neues interdisziplinäres Modell unter dem Namen „Plan B“ vorgestellt, das mir doch sehr gefällt und auch der Diskussion in der Schweiz insgesamt guttun würde. (siehe auch unter YouTube) – Mutige voraus!
11 April 2012	Schlagwörter
Antje Schrupp, Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE, Care Arbeit, Christian Müller, Daniel Straub, Die Befreiung der Schweiz, Die Welt erklärt in drei Strichen, IV, Monika Bütler, Oswald Sigg, Pascal Gentinetta, Pflegearbeit, Volksinitiative	Vorheriges
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