Source: https://www.arag.de:443/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/
Timestamp: 2016-09-30 16:51:08+00:00

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Gründungszuschuss ohne Vermögensprüfung
Was Arbeitslose, die einen Gründungszuschuss beantragen, beachten müssen, lesen Sie in unserem Rechtstipp.
Bürogebäude: Fluchttür muss nach außen aufgehen Weil die Fluchttüren nicht in Fluchtrichtung aufschlugen, hatte die Bezirksregierung Münster einer Firma untersagt, ihre Arbeitnehmer in den betreffenden Büroräumen zu beschäftigen. Meldung lesen
Arbeitnehmer im Homeoffice sollten wissen, dass Unfälle, die dort geschehen, meist nicht als Dienstunfälle anerkannt werden. Mehr dazu in unserem Rechtstipp.
Unser Check für Ihren Ausbildungsvertrag: Was muss darin geregelt sein und wer unterschreibt?
Ein wilder Streik, also die Arbeitsniederlegung ohne die Rückendeckung einer Gewerkschaft, ist hierzulande nicht erlaubt. Und kostete eine Führungskraft den Arbeitsplatz. Meldung lesen
Richtet ein Sturm Schäden an, kann man Aufwendungen aus dem Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich geltend machen. Wir sagen, welche das sind.
Ein selbständiger Ingenieur weigerte sich, seine Steuererklärung über das Internet ans Finanzamt zu übermitteln. Lesen Sie, warum er vor Gericht scheiterte.
Bei anhaltender Krankheit muss man rechtzeitig seine Krankschreibung erneuern. Wir sagen Ihnen, was Sie beachten müssen, um Ihren Anspruch auf Krankengeld nicht zu gefährden.
Zahlt der Arbeitgeber zu spät, können Arbeitnehmer mit Verzugszinsen und einer Verzugspauschale reagieren.
Die Grenze zwischen selbständiger oder angestellter Tätigkeit ist gar nicht so leicht zu ziehen. Damit Sie auf der sicheren Seite sind, erklären wir Ihnen, worauf Sie achten sollten. Meldung lesen
Wer die Kosten eines Wasserschadens trägt, ist laut ARAG Experten häufig strittig.
Hartz-IV-Eilverfahren für Schwangere
Weil die Bearbeitung eines Hartz-IV-Antrags nicht selten mehrere Wochen dauert, gibt es beispielsweise für Hochschwangere die Möglichkeit, ein Eilverfahren anzustrengen.
Welche Jobs werden angeboten? Für wen lohnt sich Crowdworking? Wo finden Crowdworker Hilfe? Die Antworten erfahren Sie bei uns.
Trinkgelder dürfen nicht als Einkommen gewertet und daher nicht von Hartz-IV-Leistungen abgezogen werden. Lesen Sie die Details. Meldung lesen
Home-Office: Kein Arbeitsunfall auf dem Weg in die Küche
Begibt sich eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom "Home-Office" in ihre Küche, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht kein Unfallversicherungsschutz. Lesen Sie die Details.
Warum es besser ist, nicht einfach zu Hause zu bleiben, wenn es Ärger am Arbeitsplatz gibt, lesen Sie in unserem Artikel.
Bankschließfach: Wie Sie Wertsachen sicher unterbringen Für Wertsachen wie Gold, Schmuck oder auch wichtige Papiere bietet sich ein Schließfach bei einer Bank an. Was Sie dazu wissen sollten, steht in unserem Artikel. Meldung lesen
Bafög: Gute Nachrichten für Studenten
Mit Beginn dieses Monats stiegen für Studenten die Bafög-Sätze um durchschnittlich sieben Prozent. Auch die Freibeträge für Eltern sind gestiegen.
Werden Teilzeitkräfte genauso oft für Wochenendschichten eingeteilt wie ihre Vollzeitkollegen, liegt unter Umständen eine Benachteiligung vor, gegen die sie sich wehren können. Meldung lesen
Steueransprüche bestehen vier Jahre lang und verjähren nicht mit Ablauf des 31. Dezembers, wenn dieser ein Samstag oder Sonntag ist.
Entgeltfortzahlung und Krankengeld im Krankheitsfall Wer zahlt das Gehalt, wenn man länger erkrankt? Das erläutern die ARAG Experten ausführlich und sagen auch, was man in und nach den ersten sechs Wochen einer Erkrankung beachten sollte.
500-Euro-Schein steht vor dem Aus Die Europäische Zentralbank (EZB) will den 500-Euro-Schein abschaffen. Wann, warum und was das für die Verbraucher bedeutet, sagen unsere Experten.
Wer Nebeneinkünfte verschweigt, riskiert Kürzung von Hartz IV
Einen Nebenjob zu verschweigen, kann teuer werden: Laut Gesetz ist eine Kürzung der Regelleistung für maximal drei Jahre um bis zu 30 Prozent erlaubt.
Fonds: Wie weit müssen Berater beraten?
Die ARAG Experten informieren Anleger, dass es zwar zu den Pflichten eines Beraters gehört, über mögliche Risiken und Nachteile aufzuklären. Aber Kunden vom Kauf abhalten muss er nicht.
Die neuen 50-Euro-Noten kommen Die Europäische Zentralbank hat die neue 50-Euro-Banknote vorgestellt. Was Verbraucher jetzt wissen sollten, erklären die ARAG Experten. Meldung lesen
Alles zum Basiskonto oder Jedermannkonto, das unabhängig von den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen eröffnet werden kann. Meldung lesen
Jahresmitte 2016: mehr Geld für Rentner und Familien Gute Nachrichten für Bezieher von gesetzlichen Renten und Familien mit geringerem Einkommen: Rente und Kinderzuschlag steigen
Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Kleidung zahlen In Lebensmittel verarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Dazu gehört auch die Reinigung dieser Kleidung.
Dienstunfall auf Toilette Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Ein aktueller Fall.
Sonderzahlungen sind auf Mindestlohn anzurechnen Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden, ob Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen ist.
Nutzt ein Mitarbeiter dienstliche Ressourcen, um private „Raubkopien“ von Bild- oder Tonträgern zu machen, darf ihm außerordentlich gekündigt werden. Ein aktueller Fall.
Dienstzimmer mit Sofa und Laufband?
Die Ausstattung des Arbeitszimmers einer leitenden Beamtin an einer Universität sorgte für einen Rechtsstreit. Wir sagen, was erlaubt ist.
Die Einladung zu einem Bewerbungsgespräch ist Teil eines Vermittlungsvorschlages der Arbeitsagentur. Daher gilt der Versicherungsschutz auch für die Bewerbungsgespräche.
Steuererklärung: Neue Abgabetermine in 2017
Wie die neuen Fristen bei der Steuererklärung aussehen und was Sie tun können, wenn Ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig fertig wird, erklären die ARAG Experten.
Die Frist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung wird auch gewahrt, wenn die Steuererklärung per Fax an das Finanzamt übermittelt wird.
Freiwillige Abgabe einer Steuererklärung: Lohnt das?
Viele Steuerzahler können die Steuererklärung freiwillig machen. Das lohnt sich laut ARAG Experten vor allem, wenn man hohe Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hatte.
Finanzamt: Nicht alle Browser sind geeignet für "Elster"
Elster ist praktisch. Allerdings macht es einen Unterschied, ob Sie Ihre Steuern am Mac oder PC erklären wollen.
Ein Feuerwehrmann erhielt für seine Mehrarbeit in fünf Jahren eine Ausgleichzahlung von knapp 15.000 Euro. Und musste sie versteuern.
Wer am Arbeitsplatz privat surft, kann seinen Job verlieren. Nach einem aktuellen Urteil darf der Arbeitgeber dazu den Browserverlauf im Dienstrechner auswerten. Wir erläutern den Fall.
Rente wegen Wegeunfähigkeit?
Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen, sagt das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Wir erläutern den Fall.
Fahrtkosten in Großstädten nur bedingt absetzbar
Berufstätigen in Großstädten können Fahrtzeiten von bis zu einer Stunde zugemutet werden. Für einen zweiten steuerbegünstigten Wohnsitz ist das zu wenig, sagt das Finanzgericht Hamburg.
Wer mit dem Einverständnis des Chefs seinen Dienstwagen sowohl für private Fahrten, als auch für selbstständige nebenberufliche Tätigkeiten nutzen darf, kann den Pkw als Betriebsausgabe geltend machen. Allerdings nur, wenn er selbst alle Kosten trägt.
Privates Surfen: Chef darf heimlich Chats checken Wann darf ich im Büro privat ins Netz? Darf der Chef Mails mitlesen? Unsere Experten schildern einen Fall aus Rumänien, der auch für deutsche Arbeitnehmer wichtig ist.
Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit?
Ein 48-jähriger Ingenieur, der in einem Großraumbüro beschäftigt ist, erkrankte an Tinnitus und einer leichten Hörminderung im Hochtonbereich. Er wollte erreichen, dass dies von der Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt wird. Meldung lesen
Alkohol im Job rechtfertigt keine Kündigung
Fristlose Kündigung nach länger zurückliegender sexueller Belästigung Hat ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt, kann dies auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr zurückliegt.
Muss ich als Arbeitnehmer im Urlaub erreichbar sein? Darf mein Chef mich sogar zurückbeordern? ARAG Experten geben Tipps rund um den Urlaub.
Rechtliches zum Resturlaub: Wer im Frühjahr noch Urlaubstage aus dem Vorjahr übrig hat, sollte diese möglichst bis zum 31. März nehmen. Sie könnten verfallen.
Fristlose Kündigung durch falsche Krankmeldung Besser nicht schummeln: Das Abändern oder Fälschen einer ärztlichen Bescheinigung ist eine schwere Vertragspflichtverletzung und kann den Job kosten.
Es gibt Termine, die lassen sich einfach nicht auf das Wochenende verschieben. Welche Rechte Arbeitnehmer in solchen Fällen haben, darüber informieren die ARAG Experten.
Das BAG urteilt, dass derjenige, der im Schichtplan zur Arbeit eingeteilt ist und an einem gesetzlichen Feiertag frei haben möchte, hierfür Urlaub in Anspruch zu nehmen hat.
Wird für die Dauer des bereits bewilligten Urlaubs eine Arbeitsfreistellung geltend gemacht, erlischt der Urlaubsanspruch für die Dauer der Arbeitsfreistellung.
Die inzwischen 24-jährige Klägerin ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen ...
Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis, kann er beim neuen Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht gewährten Urlaub beanspruchen.
Ein Arbeitgeber darf älteren Arbeitnehmern zwei Tage mehr Urlaub geben, damit sie sich von einer schweren und ermüdenden Tätigkeit besser erholen können.
Kurzarbeiter müssen Urlaub nehmen
Kurzarbeit ist gleich Urlaubszeit? Das stimmt nicht, sagen ARAG Experten und weisen darauf hin, dass Kurzarbeiter dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen.
Welche Rechte und Pflichten Sie haben, wenn Sie im Urlaub erkranken, erklären die ARAG Experten.
Der Anspruch auf Urlaub ergibt sich aus den Regelungen des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). ARAG Experten erläutern die Richtlinien für den Arbeitnehmer.
Ihr Recht auf Bildungsurlaub Was ist Bildungsurlaub, wo finde ich Angebote und was muss ich beim Beantragen beachten? ARAG Experten zur Weiterbildung im Urlaub.
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot.
In wenigen Fällen ist erlaubt, sich den Urlaub auszahlen zu lassen. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
Eigenständiger Urlaub mit Konsequenzen
Wer gegen den ausdrücklichen Willen seines Chefs in die Ferien fährt, riskiert den sofortigen Verlust seines Jobs.
Wer darf wann Urlaub nehmen? Und was ist Urlaub überhaupt? ARAG Experten erläutern die Regeln des Bundesurlaubsgesetzes.
Steht vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fest, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, haben Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub. Meldung lesen
Ein Arzt hatte seiner Angestellten die Kündigung geschickt, weil er sich mit deren Ehemann überworfen hatte. Die Kündigung war unwirksam, wie das Gericht feststellte. Ein aktueller Fall.
Krankschreibung und trotzdem arbeiten? Oder Freizeitaktivitäten wahrnehmen? Wir erläutern, was Sie dürfen, wenn Sie krank geschrieben sind.
Wie schnell muss eine Krankschreibung zum Chef? Wann braucht man ein Attest? Was ist, wenn man früher gesund ist? Alles zum Thema Krank sein im Job.
ARAG Experten erklären die rechtlichen Regeln am Arbeitsplatz und räumen mit gängigen Irrtümern auf.
Ihr Anspruch auf Teilzeit In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten haben Arbeitnehmer nach sechs Monaten Wartezeit einen Anspruch auf eine Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.
Mahnbescheid oder Zahlungsaufforderung vom Inkassounternehmen: Tobias Klingelhöfer sagt Ihnen, wie Sie am besten vorgehen.
Kunden können gegen Entgelt ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Bei der Berechnung dieser sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung müssen Banken Sondertilgungen zu Gunsten der Verbraucher kostenmindernd berücksichtigen.
Was geschieht bei Krankheit und an Feiertagen mit dem Mindestlohn? Wird das Urlaubsgeld angerechnet? Oder Sonderzahlungen? Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn man Mindestlohn möchte? Unsere Experten verraten es Ihnen. Meldung lesen
Wenn in der Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses gekündigt wird, darf ein zuvor absolviertes Praktikum nicht mit eingerechnet werden. Meldung lesen
Die Vertrauensarbeitszeit hat Vor- und Nachteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Jetzt informieren!
Überweisungen: Ab Februar gilt nur noch die IBAN
In 33 Staaten wird künftig bei Überweisungen und Lastschriften ausschließlich die internationale Bankkontonummer IBAN genutzt.
Schnee, Eis oder Sturm: ARAG Experten sagen, mit welchen Konsequenzen Arbeitnehmer rechnen müssen, wenn sie verspätet oder gar nicht am Arbeitsplatz erscheinen.
Eine Heirat um Steuern zu sparen? Was sich mit dem „Ja-Wort“ finanziell ändert, erläutern die ARAG Experten passend zum Ehegatten-Tag.
Jobcenter: Kein Erstattungsanspruch wegen Rentennachzahlung Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung folgt nicht, dass Arbeitslosengeld II zu Unrecht bewilligt worden ist.
Von Kredit bis Pfandhaus: ARAG Experten zu den Vor- und Nachteilen kurzfristiger Geldbeschaffung.
Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder Wie viel Kinderunterhalt zu zahlen ist, regelt die Düsseldorfer Tabelle. Sie wurde jetzt angepasst, weil der Kinderfreibetrag sich geändert hat.
Arbeiten am Feiertag, Feiertagszuschläge, Steuervorteile und Betriebsferien: Rechtliches rund um die Feiertage
Haben Sie in letzter Zeit Gebühren für das Ausstellen einer Ersatz-Bankkarte zahlen müssen? Die könnten Sie jetzt zurückfordern! Alles zum Urteil und zu Ihrer Vorgehensweise.
Wussten Sie, dass soziales Engagement vom Staat finanziell belohnt wird, indem sich Spenden und investierte Freizeit steuerlich absetzen lassen? Die ARAG Experten erklären, wie das geht.
Die ARAG Experten berichten über einen Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht München: Zählen Spesen zum Jahresarbeitsverdienst?
Eine privatwirtschaftliche Bank ist nicht dem Gemeinwohl verpflichtet und darf einen Girokontovertrag auch ohne ausführliche Begründung kündigen. Meldung lesen
Keine Kündigung am Sonntag Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Außer sonntags: Es besteht keine Pflicht zur Leerung des Briefkastens. Ein aktueller Fall.
Verweigerung eines Firmenfahrzeuges kann zur Kündigung führen
Weigert sich ein Verkaufsreisender mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, muss er mit einer Kündigung rechnen. Ein aktueller Fall.
Wie können Flüchtlinge ein Konto eröffnen?
Auch ohne Pass und festen Wohnsitz können Flüchtlinge ein Konto eröffnen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Regelungen gelockert. Meldung lesen
Nach den Fünfern und Zehnern ist nun auch der Zwanzig-Euro-Schein erneuert worden. Die ARAG Experten erklären, was sich geändert hat.. Meldung lesen
Zehn Urteile, die Ihr Weihnachtsgeld betreffen könnten
Was passiert mit dem Weihnachtsgeld bei Kündigung, Teilzeitarbeit oder Pfändung? ARAG Experten mit Wissenswertem zum 13. Gehalt.
Welche Regeln gelten fürs Home-Office? Gibt es einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit? Wer kommt für die Kosten auf? Die Antworten finden Sie hier! Meldung lesen
Lesen Sie Gerichtsurteile rund ums Sparbuch: Es geht um ein wieder aufgetauchtes Sparbuch, eine gute Lösung beim Sichern der Mietkaution und ein Erbe mit Happy-End. Meldung lesen
Wer auf dem Weg zur Arbeit tankt und dabei einen Unfall baut, ist nach Auskunft von ARAG Experten auf dieser Teilstrecke nicht über seine Berufsgenossenschaft versichert. Meldung lesen
Kettenverträge: Befristung statt Festanstellung
Wir erläutern die Rechtslage bei Kettenverträgen und nennen zwei beispielhafte Gerichtsurteile zum Thema befristete Arbeitsverträge.
Zum 1. Januar 2016 werden die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. Was das bedeutet, erläutern die ARAG Experten.
Ein Vater, der über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung des Unterhalts das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen. Meldung lesen
Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert.
Warum mit 65 das Berufsleben gänzlich aufgeben? ARAG Experten sagen: Das muss nicht sein.
Radio-Gewinnspiel während der Arbeitszeit?
Wenn Arbeitnehmer während der Arbeitszeit per Telefon an einem Radiogewinnspiel teilnehmen, ist das eindeutig eine Pflichtverletzung. Diese hat laut ARAG Experten aber nicht das Gewicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Was Rentner hinzuverdienen dürfen Wie viel darf man als Rentner hinzuverdienen, ohne seine Bezüge zu gefährden? Die ARAG Experten erklären, was beim Hinzuverdienst zu beachten ist.
Wann ist ein Artist ein Arbeitnehmer?
Artisten, die in einem Zirkus auftreten, sind unter Umständen keine Arbeitnehmer. In einem aktuellen Fall verklagte eine Artistengruppe ein Zirkusunternehmen. Lesen Sie, wie das Bundesarbeitsgericht entschied.
Privatdarlehen: Trau, schau, wem! Wir erklären Ihnen die Fallstricke privater Darlehen: Denn Vertrauen ist gut, ein Darlehensvertrag aber besser.
Agentur für Arbeit: Ihr Recht auf präzise Auskünfte
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein.
Von Arbeitskleidung anziehen bis Zigarettenpause: Tobias Klingelhöfer erläutert, was zur Arbeitszeit zählt und was nicht.
Gebühren für gescheiterten Kontoeinzug oft zu hoch
Ein Rechtsstreit mit einem Unternehmen, das Gebühren bis zu 50 Euro verlangte, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisteten oder rückgängig machten.
Zum Zupätkommtag am 30. Juli haben wir einmal die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Unpünktlichkeit zusammengestellt. Meldung lesen
Kein Arbeitsunfall: Sprung aus dem Fenster ist nicht versichert Verletzt sich ein erwachsener Umschüler während einer nicht beaufsichtigen Unterrichtszeit aufgrund von Neckereien, wird der Unfall nicht von der Unfallversicherung gedeckt.
Sechs Fragen zu Minijobs
ARAG Experten beantworten die häufigsten Fragen zum Thema Minijob und sagen, was sich durch den Mindestlohn ändert.
Putzhilfe, Kinderfrau oder Gärtner: Wir sagen Ihnen, wie Sie Steuern sparen können. Und wie Ihre Haushaltshilfen im Fall einer Verletzung gesetzlich unfallversichert sind. Meldung lesen
Arbeitszeugnisse sollen einerseits der Wahrheit entsprechen, andererseits wohlwollend formuliert sein, um dem Mitarbeiter keine Nachteile bei der Jobsuche zu eröffnen. Unsere Experten mit den wichtigsten Grundsätzen.
Reizthema Wäsche – was der Chef verbieten darf
Viele Arbeitnehmer wünschen sich bei heißen Temperaturen legere Kleidung am Arbeitsplatz. ARAG Experten erklären, was erlaubt ist.
Mehr Geld für Schuldner – Pfändungsfreigrenzen steigen Arbeitnehmern bleibt in Zukunft mehr Geld zum Leben, wenn ihre Gläubiger das Einkommen pfänden dürfen.
Kosten für gescheiterten Lastschrifteinzug
Ein Unternehmen darf keine Bearbeitungsgebühr von bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder diese rückgängig machen. Meldung lesen
Spargelstecher, Erdbeerpflücker, Unkrautjäter: Gilt für Sie auch der neue Mindestlohn? Wir berichten über die damit verbundene Bürokratie, Ausnahmen von der Regel und vergleichen die Sätze in Europa.
Ihr Recht auf einen Zweit- oder Nebenjob
ARAG Experten nennen Vorschriften, die bei einer Nebentätigkeit als zweites Arbeitsverhältnis beachtet werden sollten.
Wann Rentner ihr Arbeitszimmer absetzen können Wir erklären, was man beachten muss, wenn man als Rentner oder Pensionär Steuern sparen möchte.
ARAG Experten über das neue Kleinanlegerschutzgesetz, mit dem Anleger künftig besser vor Abzockern geschützt werden sollen.
Freiwillige Rentenversicherung: Lohnt sich das? Alles zur freiwilligen Rentenversicherung: Wie sie funktioniert, für wen sie sinnvoll ist und welche Möglichkeiten es noch gibt.
Die ARAG Experten erklären, welche Einnahmen Sie versteuern müssen und welche Einsparungsmöglichkeiten es gibt.
Kein Elterngeld für Pflegekinder
Das Landessozialgericht Essen entschieden, dass Elterngeld für nicht leibliche Kinder nur gezahlt wird, wenn eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Familienbeziehung vorliegt.
Elterngeld: Regelmäßige Provisionen werden angerechnet
ARAG Experten erläutern anhand eines Grundsatzurteils warum Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes mitgerechnet werden.
Leiharbeit: Kein automatisches Arbeitsverhältnis bei längerer Überlassung
Das Bundesarbeitsgericht sagt: Ein Leiharbeitnehmer, dessen Überlassung mehr als nur vorübergehend erfolgt, wird nicht automatisch zum Mitarbeiter des Entleihers. Wir berichten über den Fall.
Kündigungsschutz: Ab wann ist man eigentlich schwanger?
Ein Gericht hatte zu klären, wann das mutterschutzrechtliche Kündigungsschutzverbot bei einer Befruchtung außerhalb des Körpers greift.
Mittagspause: Kein Unfallschutz bei Umwegen Werden in der Mittagspause Wege zum Essen wegen privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Meldung lesen
Die Betreuung von Haustieren ist steuerlich absetzbar
Das Urteil ist zwar noch nicht endgültig, aber grundsätzlich bedeutend: Wer sich regelmäßig um ein Haustier kümmert, kann diese Betreuungskosten vielleicht künftig als haushaltsnahe Kosten steuerlich geltend machen. Meldung lesen
Kita-Streik: Nicht einfach zu Hause bleiben
Worauf man achten sollte, wenn die Kinderbetreuung in der Kita wegen eines Streiks ausfällt, erläutern unsere Experten.
Girokonto: Keine Gebühren für Fehlbuchung Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf eine Klage von Verbraucherschützern hin die AGB-Klausel einer Bank gekippt. ARAG Experten informieren über das aktuelle Urteil zum Thema Gebühren auf dem Girokonto.
Buchungsgebühren beim Girokonto
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Buchungsgebühr bei einem Girokonto einer Raiffeisenbank verboten. Warum, erläutern Ihnen unsere Experten.
Experteninterview: Dürfen Arbeitnehmer ausspioniert werden? Was darf ein Arbeitgeber tun, um einem vermeintlichen Blaumacher auf die Schliche zu kommen? Und anders herum: Welche Art der Überwachung müssen sich Arbeitnehmer gefallen lassen? ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer gibt Auskunft.
In den meisten Bundesländern dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen. Zu Unrecht, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Steuerfreie Zusatzleistungen für Arbeitnehmer Wenn keine Gehaltserhöhung drin ist, können Arbeitgeber ihren Angestellten trotzdem Gutes tun: mit attraktiven Zusatzleistungen. Welche steuerfrei sind, verraten unsere Experten.
Reparaturaufwendungen sind keine Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten wie bei einer Falschbetankung durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Meldung lesen
Mehr Schutz für stark übergewichtige Arbeitnehmer
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stellt klar, dass morbide Adipositas eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen kann.
Cent-Auktion: Einer spart, alle zahlen!
Unsere Experten warnen vor den immer häufiger angebotenen Cent-Auktionen, bei denen jedes Gebot kostenpflichtig ist. Sie sind eher Glücksspiel als Auktion und bergen die Gefahr einer Sucht.
Arbeitgeber handeln rechtswidrig, wenn sie Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit heimlich überwachen lassen.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz muss nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung des Täters führen. Es hängt immer vom Einzelfall ab.
Kein Auskunftsanspruch auf die Privatanschrift eines Klinikarztes
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht berechtigt, persönliche Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten, erklären ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil.
ARAG Experten erläutern, worauf zu achten ist, wenn Sie Pflegekräfte aus Polen oder anderen EU-Staaten beschäftigen. Meldung lesen
Kein Kopftuch in christlichem Krankenhaus Kirchen haben Sonderrechte: Demnach dürfen kirchliche Einrichtungen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten.
Energieversorger: Guthaben sind unverzüglich auszuzahlen Energieversorger müssen Rechnungsguthaben unverzüglich erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagszahlung komplett verrechnen.
Die Kirchensteuer auf Kapitalerträge wird ab dem kommenden Jahr direkt an die Finanzämter abgeführt. Wir sagen, wie das Verfahren funktioniert und wie Sie widersprechen können.
Studiert, gearbeitet, Geld gespart
Lohnsteuerkarte, Minijob, Bafög, Praktikum: ARAG Experten geben Empfehlungen, was Studenten beim Jobben beachten müssen.
BAföG – Alles Wichtige zur Ausbildungsförderung
ARAG Experten informieren über das Thema Bafög: Wer bekommt staatliche Unterstützung? Was wird angerechnet?
Arbeitsagentur: Meldezeiten beachten
Gut zu wissen: Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend, beginnt die einwöchige Sperrzeit für das Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung.
Gläubiger sollten sich jetzt noch um ihre Außenstände kümmern, damit Forderungen nicht verjähren.
Arbeitsunfall trotz „Umweg“ Man muss nicht den schnellsten Weg zur Arbeit nehmen, um gesetzlich unfallversichert zu sein. Arbeitnehmer können sich ihr Fortbewegungsmittel frei aussuchen. Das bestätigte jetzt ein Gericht.
ARAG Experten informieren über die Gesetzeslage bei Ratenkrediten und erklären, wann eine Umschuldung lohnt.
Eine Abmahnung bereitet in der Regel den Weg für eine Kündigung. ARAG Experten zu den Rechten und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Meldung lesen
Verbraucherinsolvenz: Bald schneller schuldenfrei
Die ARAG Experten erläutern, wie das Verbraucherinsolvenz-Verfahren abläuft und was sich durch die Reform vom 1. Juli 2014 geändert hat.
Neue Regeln zur Privatinsolvenz
ARAG Experten zum neuen Gesetz zur Privatinsolvenz mit verkürztem Restschuldbefreiungsverfahren und stärkeren Gläubigerrechten.
Kündigung wegen zu viel Internet
Arbeitnehmer, die den PC ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit exzessiv privat nutzen, riskieren die Kündigung.
Betriebsrente: Höchstaltersgrenze muss angemessen sein
Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Altersbegrenzung für ein Anrecht auf Betriebsrente für unwirksam. ARAG Experten erläutern das Urteil.
Unfall auf der Baustelle: Ein privater Bauherr muss einen Dachdecker nicht extra anweisen, sich gegen Gefahren zu sichern.
Auch nach dem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub Ein Arbeitnehmer hat auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Die Handwerkerrechnung absetzen – so geht´s
Die Handwerkerrechnung absetzen? Das geht! Die ARAG Experten erklären Ihnen, wie Sie die Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen können.
Rentenbeitragssatz bleibt stabil bei 18,9 Prozent
ARAG Experten erklären, warum der Rentenbeitragssatz nicht sinkt, und erläutern die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, vorzeitig in Rente zu gehen. ARAG Experten geben einen Überblick.
Wer 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, kann ab Juli mit 63 in Rente gehen. ARAG Experten zu den neuen Regeln.
Rente mit 67? Das gilt nicht für alle Jahrgänge. Die ARAG Experten erklären das Rentenpaket 2014 und sagen, wer wann in Rente gehen kann.
EC-Karte: Unbefugtes Abheben
ARAG Experten erläutern ein Gerichtsurteil zu unbefugten Abhebungen mit einer gestohlenen EC-Karte und der Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN).
Auch in zweiter Instanz: Die Mitarbeiterin einer Werbeagentur darf ihren Hund Kaya nicht mehr mit ins Büro bringen.
Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz Sonderurlaub Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch unberührt.
Arbeitslosengeld, Arbeitsbescheinigung, Rentenversicherungsbeiträge, Eingliederungsvereinbarung: Die ARAG Experten zum Thema Kündigung.
Wenn der Expartner einen Dienstwagen zur privaten Nutzung erhält, hat das Auswirkungen auf die Berechnung des Unterhalts. Meldung lesen
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
Kündigung wegen ehrenrühriger Behauptung
Wer seine Kollegen fälschlicherweise beschuldigt, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend und riskiert seinen Job.
ARAG Experten erklären, wann Arbeitnehmern das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz untersagt werden kann. Meldung lesen
Lehrer: Schon „verbale sexuelle Kontakte” sind ein Kündigungsgrund
ARAG Experten zu einem Rechtsstreit um ein Unterrichtsverbot und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eines Lehrers.
Schadensersatz wegen zweijähriger Nichtbeschäftigung
Ein leitender Angestellter, dem vom Arbeitgeber für mehr als zwei Jahre keinerlei Tätigkeit zugewiesen wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld.
Mobbing: Nicht zu lange mit Klage warten
Wer Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings gegen den Arbeitgeber geltend machen will, darf damit nicht zwei Jahre warten.
Mobbing am Arbeitsplatz wird immer häufiger. ARAG Experten erläutern, was Betroffene tun können und welche Pflichten der Arbeitgeber hat.
Beratungsfehler: Wann haftet ein Anlageberater?
ARAG Experten berichten von einem Gerichtsprozess, in dem ein Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurde. Meldung lesen
Erben in der Steueroase Der Tipp der ARAG Experten: Versteckte Konten und schwarze Kassen unbedingt beim Finanzamt angeben.
ARAG Experten zu einem Rechtsstreit um eine Kündigung, bei der das Allgemeine Geichbehandlungsgesetz eine Rolle spielte.
ARAG Experten zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Kindergeld für volljährige Kinder.
Beruf in der Mietwohnung
Die gewerbliche Nutzung von Wohnräumen hat ihre Grenzen. Was erlaubt ist und wo der Vermieter zustimmen muss, erläutern die ARAG Rechtsexperten. Meldung lesen
Zu teure Kontoauszüge
Der Verbraucherschutzverband klagte erfolgreich gegen eine Bank, die mit einer Klausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen 15 Euro pro Auszug verlangte. Meldung lesen
Die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ muss keine Auskunft darüber erteilen, wie sie eine Kreditwürdigkeit berechnet hat.
Inkassounternehmen sind an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden. Die ARAG Experten informieren über das, was Inkassofirmen dürfen und was nicht.
Gehaltsreduzierung, Zurückbehaltungsrecht, Insolvenzgeld: ARAG Experten zu Rechten und Pflichten von Angestellten bei einer Insolvenz.
Kapitalentnahmen, altersgerechter Umbau, Einmalbesteuerung: ARAG Experten erklären, was sich bei der Riester-Rente ändert.
Nimmt ein Arbeitnehmer nicht an der Weihnachtsfeier teil, hat er auch keinen Anspruch auf das dort verschenkte iPad.
Bietet ein Gaskonzern nur eine jährliche Überweisung an, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher.
Privates Telefonat im Job nicht versichert
Beschäftigte, die an ihrem Arbeitsplatz beim privaten Telefonieren einen Unfall erleiden, sind in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert.
Auf dem Foto festgehalten: Wer hat das Recht am Bild?
Was passiert mit dem Foto eines Angestellten auf der Firmenwebsite, wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet?
Smiley vom Chef
Ein Rechtsstreit um einen Arbeitgeber, der ein Arbeitszeugnis mit einem Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln unterzeichnete.
Privat telefonieren, Rauchen, Kantinenbesuch: Wann hört der gesetzliche Unfallschutz am Arbeitsplatz auf?
Im Erbfall: In den Unterlagen findet sich ein Sparbuch, das dem Erblasser gehört hat. Wem steht das Guthaben zu? Meldung lesen
Gute Nachricht: Rückwirkend zum 1.1. 2013 können ehrenamtlich Tätige mehr Geld steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen.
ARAG Experten geben Auskunft, unter welchen Umständen ein Vierbeiner mit ins Büro darf.
Kein Job im Ausland
ARAG Experten zu einem Rechtsstreit um eine Beendigungskündigung als ein Unternehmen seine Produktion ins Ausland verlegt hat.
Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Meldung lesen
Unfall auf dem Klo
Ein Unfall in Toilettenräumen ist kein Dienstunfall. Nur der Weg dorthin ist geschützt.
Kontrolle der Buchungsdaten
Wird eine Reise telefonisch gebucht, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden.
Elternunterhalt: Immobilie bleibt unberücksichtigt Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie ist bei der Bemessung des Altersvermögens nicht zu berücksichtigen.
Ein Arbeitgeber muss eine Kündigung in der Probezeit nicht begründen. Wenn doch, muss die Begründung einwandfrei sein.
Hitzefrei ist ein Privileg der Schüler. Was gilt für Arbeitnehmer bei tropischen Temperaturen? ARAG Experten wissen es.
Wer auf einer frisch gewischten Treppe ausrutscht, kann in der Regel nicht das Reinigungsunternehmen zur Verantwortung ziehen.
ARAG Experten informieren über Urteile, die die Gerichte im vergangenen Jahr zum Thema „Wegeunfall“ gefällt haben.
Arbeitsunfall mit Hund
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit von seinem eigenen Hund umgerissen, kann er seine Knieverletzung als Arbeitsunfall geltend machen. Meldung lesen
Kündigung ohne Termin
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ braucht kein Datum, wenn auf die gesetzlichen Fristen hingewiesen wird.
Verkauf von Bonusmeilen
Teilnehmer an einem Vielfliegerprogramm dürfen Meilen und Prämiendokumente auf Dritte übertragen und verkaufen. Meldung lesen
Strafrechtliche Eintragungen in einem Führungszeugnis sind für sich genommen kein ausreichender Grund für eine Kündigung.
Zweitwohnungssteuer für Blockhütte
Eine Blockhütte kann die Erhebung von Zweitwohnungsteuer rechtfertigen. Dazu ein aktuelles Gerichtsurteil.
Ehegattensplitting auch für Lebenspartner
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eingetragener Lebenspartner gestärkt und die Ungleichbehandlung beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt.
Zahlen Studenten ein gewährtes Bafög-Darlehen in einer Summe zurück, kann ihnen auf Antrag ein Nachlass auf die Darlehensschuld gewährt werden.
Keine Rückforderung der Rente
Von wem kann die Deutsche Rentenversicherung die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten verlangen? Ein aktueller Fall zu Thema Lastschrift.
Ein Überfall auf einen Beschäftigten im Homeoffice ist nur dann ein Arbeitsunfall, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Meldung lesen
Wer seinem Chef Prügel androht, hat bei einer Kündigung auch nach 25 Betriebsjahren schlechte Karten. Ein aktueller Fall.
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keinen pauschalen Schadensersatz für Rücklastschriften in Höhe von 10 Euro verlangen. Meldung lesen
Finger weg von Krediten ohne Schufa Kredite ohne Schufa: Pro Jahr werden etwa 400.000 Menschen Opfer unseriöser Kreditvermittler, warnen ARAG Experten.
Werden Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beantragt, muss ein Rehabilitationsträger innerhalb zwei Wochen entscheiden, ob er zuständig ist.
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen, erläutern ARAG Experten an einem aktuellen Fall.
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden.
An oder Aus? Radiohören am Arbeitsplatz
Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber das Radiohören am Arbeitsplatz verbieten?
Was unterscheidet ein Praktikum von einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis? ARAG Experten informieren.
Vollmacht erlischt bei Erbe Eine Vollmacht, die nach dem Tod eines Erblassers gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.
Auch Chefs wehren sich gegen Diskriminierung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Auch Führungskräfte können sich laut ARAG Experten gegen Diskriminierung wehren.
ARAG Experten erklären die „Ein-Prozent-Regelung“ für die Besteuerung von Dienstwagen.
Arbeitsweg-Unfälle: Hinweg, Umweg, Pause
Sturz in der Kantine, Unfall auf dem Heimweg? ARAG Experten informieren über Arbeitsunfälle.
Den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern Ihnen die ARAG Experten mit einigem Wissenswerten.
Im vorliegenden Fall muss ein katholisches Krankenhaus den wegen fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnten Intensivpfleger entschädigen.
Wer eine Firma wider besseres Wissen als insolvent bezeichnet, kann sich strafbar machen - wie im vorliegenden Fall.
Wer eine Rente oder andere Versorgungsleistungen aus Deutschland bezieht, ist generell steuerpflichtig.
Alles zum P-Konto
Schutz für Menschen in finanzieller Notlage: Banken müssen auf Verlangen des Kunden ein bereits bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führen.
Vorsicht Fahrstuhl
Der Betreiber eines älteren Fahrstuhls muss diesen nicht grundsätzlich mit einem modernen Warnsystem nachrüsten.
Kurkosten sind einkommensteuerpflichtig
Zahlt der Betrieb die Kurkosten eines Arbeitnehmers, ist dies im konkreten Fall als Arbeitslohn zu versteuern. Meldung lesen
Steuerzahler können gegen einen Steuerbescheid klagen.
Der vorliegende Fall zeigt: Wer als Rechtsanwalt Überstunden leistet, handelt auf eigenes Risiko. Meldung lesen
Wer im Nicht-Euro-Ausland Urlaub macht, sollte am Geldautomaten auf die Umrechnung in Euro verzichten, raten ARAG Experten. Meldung lesen
Deutschland diskutiert seit Tagen über Sexismus. ARAG Experten erläutern dies anhand eines aktuellen Beispiels.
Pendlerpauschale – nicht nur für Autofahrer
Die Pendlerpauschale gilt nicht nur im eigenen Auto sondern auch für Bus, Bahn, Motorrad, Fahrrad, zu Fuß oder sogar für Fähren, Boote und Fahrgemeinschaften.
Diskriminierung eines 36-Jährigen
Liegt bei einer Absage ein Indiz für eine Benachteiligung des Bewerbers wegen seines Alters vor - wie im vorliegenden Fall -, muss der Abeitgeber dies widerlegen.
Die unverlangte, also ohne das vorherige Einverständnis des Adressaten abgeschickte E-Mail-Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihnen der Ex-Arbeitgeber im Arbeitszeugnis für ihre Dienste dankt.
Unterhalt an Enkel
Ob Großeltern für ihre Enkel Unterhalt zahlen müssen oder unter welchen Voraussetzungen, zeigt dieser Fall.
Mieter können wegen Lärmbelästigung ihre Zahlungen reduzieren, wenn sie so gravierend sind, dass sie sich als 'Mangel' der Wohnung erweisen. Im vorliegenden Fall sah der BGH diese Schwelle als nicht überschritten an.
Künftig wird auch die Ehedauer berücksichtigt, wenn der Unterhaltsanspruch der Ex-Frau herabgesetzt oder zeitlich begrenzt wird.
Bei der Erbschaftssteuer gelten heute bei den Freibeträgen und der Steuerklasseneinteilung die gleichen Regeln für eingetragene Lebenspartner und Ehegatten.
Seit Januar 2013 wird pro Haushalt eine Grundpauschale für alle Empfangsgeräte berechnet – auch wenn man keinen Fernsehen besitzt.
Anlagemünzen liegen auch als wertvolles Weihnachtsgeschenk mit Wertbeständigkeit voll im Trend. ARAG Experten informieren dazu.
Urlaubsanspruch beim ruhenden Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer Stellung genommen.
Die Schufa soll ihre Mitglieder – Banken, Einzelhändler, Wohnungseigentümer oder Versicherungen – vor finanziellen Verlusten schützen.
Eine Bank darf einen Vertrag nur dann einseitig ändern, wenn der Kunde sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt.
Die Bearbeitung eines Verbraucherkredits ist keine Dienstleistung für den Kunden, deshalb dürfen Verbrauchern dafür keine Kosten in Rechnung gestellt werden.
Kündigung wegen Anzeige beim Jugendamt
Eine Anzeige gegen den Arbeitgeber kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen wie im vorliegenden Fall.
Alter, Geschlecht, Religion oder sexuelle Orientierung dürfen im Arbeitsrecht keine Rolle mehr spielen.
Ein Arbeitgeber darf schon ab dem ersten Krankheitstag vom Arbeitnehmer ein ärztliches Attest verlangen.
Steuer auf Pokergewinn
Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer. Meldung lesen
Die Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers ist weder sittenwidrig noch treuwidrig.
Wenn der Drogenkonsum am Wochenende oder in der Freizeit die Arbeit beeinträchtigen kann, ist das ein Kündigungsgrund - so im vorliegenden Fall.
Wer – wenn auch nur mündlich – vehement auf die Kündigung besteht, darf sich nicht wundern, wenn diese auch durchgeführt wird. Meldung lesen
Arbeitgeberkritik im Netz kann Job kosten
Wer im sozialen Netzwerk seinen Arbeitgeber kritisiert, sollte sich im Klaren darüber sein, dass er damit womöglich seinen Job riskiert.
Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer bei Krankheit verpflichtet ist, bereits am ersten Tag ein ärztliches Attest vorzulegen.
Kinderbetreuungskosten – Höchstbetrag bleibt
Seit 2006 dürfen Kosten für die Kinderbetreuung bei der Steuer abgesetzt werden. Dies ist bis auf 2/3 der Kosten beziehungsweise maximal 4000 Euro pro Jahr möglich.
Beim Dienstwagens gilt: Wer viel privat fährt, stellt sich mit der pauschalen Ein-Prozent-Methode besser, wer mehr dienstlich unterwegs ist, führt besser Fahrtenbuch. Meldung lesen
Pflegeaufwendungen in Steuererklärung
Welche Pflegeaufwendungen von der Steuer abgesetzt werden können, erläutern die ARAG Experten.
Erben einer Erbengemeinschaft sind einzeln verklagbar
Bei der Erbengemeinschaft handelt es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft, diese besitzt aber keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann nicht selbst verklagt werden.
ARAG Experten erläutern, wann eine Befristung überhaupt zulässig ist, und was ein Arbeitnehmer tun kann, wenn die vereinbarte Befristung unwirksam ist.
Umwandlung in Pfändungsschutzkonto
Im vorliegenden Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, an den Kläger die Beträge zu zahlen, um die die Pensionskasse ihre Leistungen herabgesetzt habe, so das Bundesarbeitsgericht.
Es gibt ein großes Angebot an Sprachreisen für Schüler und Arbeitnehmer. ARAG Experten sagen, was Sie bei der Auswahl dringend beachten sollten.
Lohn an Leiharbeiter wird nachbezahlt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung berechtigt ist, Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern, weil den Leiharbeitnehmern über Jahre hinweg zu wenig Lohn gezahlt wurde.
Besitzer einer Blue Card können sich laut ARAG Experten nach drei Jahren, bei guten Sprachkenntnissen auch schon nach zwei Jahren dauerhaft in Deutschland niederlassen.
Rentenversicherung zwischen Ausbildungen
Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern.
Nicht jede Indiskretion oder Geheimnisverrat ist Whistleblowing. Welche vier Kriterien erfüllt sein müssen, erklären die ARAG Experten.
Ordentliche Preisauszeichnung
Mobilfunkanbieter müssen bei ihrer Werbung für einen Mobilfunkvertrag plus Handy den Endpreis nennen.
Wird ein Bewerber um einen Arbeitsplatz abgelehnt, hat er keinen Anspruch auf Auskunft, warum das nicht erfolgreich war. Meldung lesen
Vorsicht Millionär
Eine Bank hatte einem Mann für wenige Stunden zum Multimillionär gemacht; 200 Millionen Euro waren seinem Onlinekonto gutgeschrieben worden – versehentlich.
Das Ergebnis des ARAG Trends aus dem Frühjahr 2012 ergab, dass die Bundesbürger sich offenbar in ihrer Heimat so wohl fühlen, dass sie keinen Anlass sehen, ihr Glück jenseits der Landesgrenzen zu suchen.
Schadensersatz bei angefangenem Studium
Was passiert mit Studiengebühren bei einem Soldaten auf Zeit, dessen Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, wenn er den Kriegsdienst verweigert?
Bevor ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Druck von Arbeitskollegen kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um die Konfliktsituation zu beseitigen.
Schenkungssteuer wegen Zahlung an Ehegatten
Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin.
Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin daraufhin einen finanziellen Ausgleich für die zu viel geleistete Arbeitszeit. Vor Gericht blieb die Dame ohne Erfolg.
Umsatzsteuer-Voranmeldung elektronisch
Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.
Kunstwerk muss bezahlt werden
Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers vertraglich nicht eingeschränkt, trägt der Auftraggeber laut ARAG das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt.
Scharia in der Bundeswehr?
Der Islam gehört laut Bundespräsident a.D. Christian Wulff zu Deutschland. Die Rechtsprechung befasst sich dementsprechend immer häufiger mit Fragen in Zusammenhang mit dem Islam.
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die gesetzlich vorgesehene Zweimonatsfrist einhalten.
Zusammenlebenden Geschwistern stehen laut Finanzgericht Köln nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu.
Kinderbetreuungskosten können seit 2012 leichter abgesetzt werden. Die ARAG Experten erläutern, welche Regelung bis zum Veranlagungszeitraum (VZR) 2011 galt und was sich geändert hat.
Im vorliegendem Fall sollter der Lagerleiter bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Meldung lesen
Steuererstattung lässt dieses Jahr auf sich warten
Als Hauptgrund für die verzögerte Bearbeitung von Steuererklärungen von bis zu einem Vierteljahr wird eine gesetzliche Änderung angeführt. Meldung lesen
Beamte haben ein Recht auf gute Bezahlung
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine bessere Bezahlung für Professoren. Meldung lesen
Wer sich rechtzeitig informiert kann nicht nur Geld sparen, sondern auch Bußgelder vermeiden. Die ARAG Experten über "Schlaue Steuern" im Ruhestand.
Das Steuervereinfachungsgesetz: ARAG Experten erläutern einige Neuerungen, positiv auf die Börse der Bürger auswirken können.
Hartz IV für Nachhilfe
Ein Hauptschüler hat sich in einem Eilverfahren das vorläufige Recht auf Englisch-Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung erstritten. Meldung lesen
Damit Arbeitnehmer nicht ihren Erholungsurlaub aufbrauchen müssen, wenn ihr Kind erkrankt, können sie auf gesetzliche Sonderregelungen zurückgreifen. Meldung lesen
Kein Online-Banking mit dem Smartphone
Smartphones sollten keineswegs für Online-Überweisungen genutzt werden! ARAG Experten erläutern warum.
Finanzamt kann Geld nicht zurückverlangen
Das Finanzamt darf nach Ablauf der Frist keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, erläutern ARAG Experten.
Eine ausgiebige Privatnutzung eines Diensthandys auf Kosten der Firma sei für den Arbeitgeber stets ein Grund zur fristlosen Kündigung, auch ohne Abmahnung, befand das Gericht.
Test für neues Zahlverfahren
Mitte April starten die Sparkassen und Volksbanken im Raum Hannover, Braunschweig und Wolfsburg einen Großversuch zum kontaktlosen Bezahlen mit der Giro-Karte.
Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 15 Beschäftigten, können bis zu sechs Monaten unbezahlt aus dem Job aussteigen, um kranke Angehörige zu pflegen.
Ein-Prozent-Regelung nicht immer anwendbar
Kontenklärung ist wichtig!
Die gesetzlichen Rentenkassen geben ihren Versichertenmit der ersten Renteninformation einen Versicherungsverlauf bekannt. ARAG Experten informieren was Sie beachten sollten.
Von den im Steuervereinfachungsgesetz beschlossenen 35 Neuerungen und Modernisierungen, die größtenteils 2012 in Kraft treten, sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren.
„Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ - ARAG Experten sagen, was sich hinter dem Gesetz mit dem wohlklingenden Namen verbirgt.
Skimming – Bank muss haften
Wenn eine Bank vom Kunden Schadenersatz will, muss sie künftig beweisen, dass missbräuchliche Bargeldabhebungen mit der Originalkarte des Kunden erfolgt sind.
Heimunterbringung: Wer zahlt?
Nur wenn der Ehepartner einer pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebt, bleibt sein Einkommen bei der Frage, wer die Pflegekosten zu tragen hat, unberücksichtigt.
Bei einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht.
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist beschlossene Sache. Die wichtigsten Neuerungen fassen ARAG Experten zusammen.
Die ARAG Experten erläutern, was zu tun ist, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind.
Was zählt zu den eigenen Einkünften des Kindes? Semestergebühren sind in voller Höhe von den Einkünften abzuziehen.
Informieren Sie sich rechtzeitig über die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge! Je früher Sie damit anfangen, umso einfacher wird’s.
Ab 2012 soll ausschließlich nur noch die neue Rechtslage gelten. Was das bedeutet und wie man sich vor Pfändung schützen kann, sagen ARAG Experten.
Keine Haftung für gestohlene Telefone
Ein angestellter Verkaufsberater, dem bei der Arbeit Waren gestohlen wurden, muss nicht für den entstandenen Schaden haften.
Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden.
Wer illegal auf einer Baustelle beschäftigt ist und einen Arbeitsunfall erleidet ist trotzdem von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.
Eine Möglichkeit die Steuerlast zu senken, ist Kosten für so genannte haushaltsnahe Leistungen geltend zu machen. ARAG Experten geben Auskunft.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Kirchen weitreichende Freiräume zugestanden, um ihre Glaubens- und Sittenlehre zum Maßstab für Arbeitsverträge zu erheben.
Wer im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Pferd verletzt wird, kann dessen Halter in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen.
Falschangaben zum Dienstbeginn rechtfertigen Kündigung Macht ein Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Angaben zu seinem Dienstbeginn, kann er grundsätzlich fristlos entlassen werden – auch ohne vorherige Abmahnung.
Arbeitnehmer bekommt Schaden am Privat-Pkw erstattet Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Rufbereitschaft an ihren Arbeitsplatz fahren, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für Unfallschäden an ihrem Auto.
Die fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung ist nur bei einer exzessiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich.
Belegärzte müssen Notfalldienst schieben
Ein Arzt hatte sich gegen die Heranziehung zum Notdienst gewehrt, da der Notfalldienst mit seinen Not- , Nacht- und Wochenenddiensten als Belegarzt kollidiere. Meldung lesen
Kündigung – Der Ehemann als Bote
Ehepartner sind aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes zuverlässige Boten fürs Überbringen wichtiger Schreiben. Das gilt laut ARAG Experten sogar für Kündigungen.
Insolvenzverfahren — Kündigung?
Weder die Gefahr der Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigen i.d.R. die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers.
Zuschläge für Feiertagsarbeit
Sind Zuschläge für Feiertagsarbeit vorgesehen, fallen diese regelmäßig nur an gesetzlichen Feiertagen an.
Auszahlung von Rentenversicherung
Alte Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht sind steuerfrei, soweit diese mit laufenden Beitragszahlungen und nicht mit einer Einmalzahlung bedient werden.
Kündigung wegen chinesischer Ehefrau
Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht.
Keine Rente wegen Gastritis
Die Angestellte hatte im Alter von knapp 40 Jahren eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Bei den ihr ...
Rentenzahlungen sind abzugsfähig
Wer seinen Eltern, etwa infolge einer vorgezogenen Erbfolge eine Rente zahlt, kann diese als Sonderausgabe von der Steuer absetzen. Dies gilt auch ...
Arbeitgeber sind schon seit 2004 laut Paragraph 8a Altersteilzeitgesetz verpflichtet, die Altersteilzeit-Wertguthaben der Mitarbeiter in geeigneter Weise ...
Erstattung für Privatfahrzeug
Ein Oberarzt war zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr ...
AGB über 150 Arbeitsstunden ungültig
Im entschiedenen Fall beschäftigte eine Firma einen Mann als Flugsicherungskraft am Flughafen. Gemäß dem Formulararbeitsvertrag war der Arbeitnehmer ...
Die Zahl der Leiharbeitskräfte hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das Missbrauchspotenzial ist allerdings hoch: So ist es inzwischen ...
Kündigung der Ehefrau über Ehemann
Ehepartner sind aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes zuverlässige Boten fürs Überbringen wichtiger Schreiben. Das gilt laut ARAG Experten sogar ...
Die Beklagte war eine Bank, die gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel vorsah, wonach bei Darlehensverträgen ...
Wer eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mehr als 15 Stunden wöchentlich ausübt, kann gemäß § 28a Sozialgesetzbuch (SGB) III eine freiwillige ...
Bank- und Tankkarten des Arbeitgebers
Ein Disponent erhielt von seinem Arbeitgeber eine Kreditkarte und eine Tankkarte. Über das Konto der Firma kaufte er unter anderem bei Famila ein, erwarb ein ...
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers
Ein Mann war bei einer Firma im Verkauf tätig. Gelegentlich und ausnahmsweise lieferten die Arbeitnehmer besagter Firma kleinere Kundensendungen ...
Aufwendungen für Studium
Im Streitfall studierte die Klägerin an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Hierfür fielen im Streitjahr 2007 Studien- und Prüfungsgebühren von ...
Keine Darlehensrückzahlung
Ein Mann gewährte der späteren Beklagten einen Kredit von 650 Euro. Als der Termin zur Rückzahlung anstand, gab die Beklagte ihm einen Umschlag mit ...
Wer freiwillig kranken- und pflegeversichert ist, braucht keine Nachteile durch falsche Lohnsteuerbescheinigungen zu fürchten. Sollte der Arbeitgeber ...
Fehler in der Steuerbescheinigung
Ab 2010 können Bürger die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben absetzen. Hierfür benötigt das Finanzamt ...
Verbraucherinsolvenz - Insolvenz
Nicht nur Firmen können pleite gehen; ARAG Experten schildern das langwierige Verfahren einer Verbraucherinsolvenz.
Fortzahlung nur nach Antrag
Die Kläger stellten in dem entschiedenen Fall ihren Antrag auf Fortzahlung der Leistungen erst dreieinhalb Wochen nach Ablauf des vorangegangenen Bewilligungszeitraums. ...
Farbwahl bei Fingernägeln oder Haaren
Das aufgerufene Gericht musste über die Zulässigkeit einiger Vorschriften über das Erscheinungsbild von Mitarbeitern bei Fluggastkontrollen entscheiden ...
Selbstauskunft bei der Schufa – so geht’s!
Seit dem 1. April 2010 ist es möglich, einmal jährlich eine kostenlose Selbstauskunft bei der Schufa einzuholen. Damit folgte die Auskunftei...
Altersneutrale Stellenausschreibungen
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungs-Verbot, wenn sie so formuliert ist, dass nur ein junger Bewerber ...
Die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ist gemäß § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung auf Antrag möglich. In der Vergangenheit wurde ...
Keine Nutzung des Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit
Der Kläger ist bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Die Beklagte stellt ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw «auch zur privaten ...
Weihnachtsgratifikation trotz Freiwilligkeitsvorbehalts
Ein Rechtsstreit um die Zahlung von Weihnachtsgeld während der Wirtschaftskrise.
Die Klägerin hatte nach Erhalt ihrer Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1.200 Euro die ...
Sechs Angestellte eines Transportunternehmens hatten die ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten dazu verwendet, fremde LKWs zu betanken und ...
Der heftige Wintereinbruch macht aus unseren Straßen, Fahrradwegen und Bürgersteigen hier und da wahre Rutschbahnen. Auch wenn ...
Nicht jede Beleidigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Der Kläger war seit mehr als sechs Jahren als Kraftfahrer in einem Logistikzentrum tätig. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach einen ...
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verfolgt der Gesetzgeber seit August 2006 das Ziel, Benachteiligungen von Beschäftigten zu verhindern...
Mit zwölf neuen Paragraphen will die Bundesregierung den Datenschutz im Arbeitsrecht stärken reagiert damit auf Skandale bei Lidl, Telekom und DB ...
Arbeitnehmer muss Schwerbehinderteneigenschaft angeben
Im Betrieb des Arbeitgebers kam es nach Vereinbarungen anhand eines Punkteschemas 2008 zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste für Kündigungen ... Meldung lesen
Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ...
Kündigung trotz privater SMS vom Diensthandy ungültig Der in einer Großküche beschäftigte Mann hatte die Kurznachrichten über einen Zeitraum von 22 Monaten geschrieben, damit einen Schaden von mehr als ...
Dem seit 1978 beschäftigten Kläger wurde im Juni 2005 aus betrieblichen Gründen zum 31.01.2006 gekündigt. Im Januar 2006 kündigte er dann sein ohnedies ...
Fristlose Kündigung wegen Lesens von Vorstand-E-Mails rechtens
Einem EDV-Administrator wurde fristlos gekündigt, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte ...
Kündigung wegen Stromdiebstahls für Elektroroller unwirksam
Der Kläger schloss einen Roller im Vorraum zum Rechenzentrum bei der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem der Roller ...
Im Juni dieses Jahres ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten. Damit sind Richtlinien der EU, die ...
Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus
Anspruch auf Kindergeld besteht nur für ein Kind, das steuerlich zu berücksichtigen ist. Ein volljähriges Kind wird etwa berücksichtigt, wenn es ...
Fünf Euro pro Überweisung unzulässig
Wer den eingeräumten Dispositionskredit überzieht, bekommt meist nicht sofort eine Kreditkündigung. Vielmehr werde eine weitere Überziehung geduldet...
Urlaubsverlängerung – Zweifel sind erlaubt
Hat ein Arbeitgeber berechtigte Zweifel daran, dass ein Beschäftigter während seines Urlaubs im Ausland tatsächlich erkrankt war, weil die vorgelegte ...
Weisungsrecht entscheidet über Vertragsänderungen
Die Wirtschaftskrise zwingt Arbeitgeber immer öfter dazu, eine Balance zwischen einem Sparkurs und einem sozialverträglichen Personalabbau ...
Verstoß gegen AGG bei Suche nach „jungem“ Bewerber
Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahr 2007 auf eine von der Beklagten in einer juristischen Fachzeitschrift ...
Emmely – Unverhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung
Kaum ein arbeitsgerichtlicher Prozess hat in den letzten Monaten so großes Medien- und Öffentlichkeitsinteresse geweckt wie der Fall der Kassiererin ...
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen dem aktuellen Beschluss des BVGs zufolge umfangreicher steuerlich absetzbar sein als bislang.
Keine Kündigung wegen Eheschließung
Ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft hatte einem ihrer Abteilungsärzte gekündigt, weil dieser sich erneut vermählt hatte. Der dem Arbeitsverhältnis ...
Lohnuntergrenzen sind für Firmen Pflicht. Erstmals wertete ein Gericht die Missachtung der gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenzen als Straftat.
Heimkosten keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig.
Darlehen kein bedarfsmindernd anzurechnendes Einkommen
Ein rückzahlungspflichtiges Darlehen darf bei der Feststellung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Keine Rente bei später Ehe
Laut Satzung der Versorgungseinrichtung erhält der Ehegatte eines Mitglieds Witwenrente nur, sofern die Eheschließung vor dem 65. Lebensjahr erfolgt ist. Meldung lesen
Der Rentenversicherungsträger kann einen Essenszuschuss als beitragspflichtig erachten und Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nacherheben.
Auch Nachzahlung bei Elterngeld zu berücksichtigen
Auch wenn der Arbeitgeber den Lohn verspätet zahlt, ist dieser bei Berechnung und Gewährung des Elterngeldes zu berücksichtigen.
Außergewöhnliche Belastungen kann man von der Steuer absetzen! Bei außergewöhnlichen Belastungen unterscheiden die Finanzämter allerdings zwei Arten. Die ...
Auskunfteien, z.B. die Schufa, speichern und verwerten relevante Daten von Verbrauchern, um ein Risikoprofil zu erstellen. Dieses Verfahren nennt man Scoring.
„Ossi“ ist keine ethnische Herkunft
Unter ethnischer Herkunft ist mehr zu verstehen als nur regionale Herkunft - so hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden.
Zurückstellung auch bei zweitem Bildungsweg
Eine Ausbildung stellt nach Auskunft der ARAG Experten einen Zurückstellungsgrund von der Heranziehung zum Werhdienst dar. Dies umfasst auch den zweiten Bildungsweg.
Zigarettenpause ade
Ein einzelner Mitarbeiter der Stadt Köln klagte gegen Regelungen zum Nichtraucherschutz und beanspruchte Raucherraum und Zigarettenpause.
Kindergeld für Offiziersanwärter
Eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr kann als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz gewertet werden.
Null Prozent Finanzierung – Vorsicht Aufpreis!
Warum warten? Kaufen Sie noch heute ein neues Auto, einen Laptop oder die lang ersehnte Einbauküche. Kein Geld? Kein Problem! Der Traum lässt ...
Fast jeder Arbeitnehmer kennt Überstunden. ARAG Experten erläutern die Rechte und Pflichten, die es bei Mehrarbeit zu beachten gilt.
Rentner scheinen bei den Banken heutzutage keine gern gesehenen Gäste zu sein. Es häufen sich die Fälle, in denen Banken eine Darlehensgewährung ablehnen.
Häufig wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Probezeit vereinbart. Dabei gilt es jedoch, auf gewichtige Unterschiede zu achten.
Arbeitgeber können Arbeitnehmern, die sich in Elternzeit befinden, grundsätzlich nicht kündigen. Eine dauerhafte Betriebsstilllegung bildet jedoch eine Ausnahme.
Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebes und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Verkauf des Betriebs, tritt der Betriebserwerber in die Pflicht.
Ein Arbeitnehmer unterliegt auch dann den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, wenn er in einem anderen Staat seinen Wohnsitz hat.
Dank des Bürgerentlastungsgesetzes können seit Anfang 2010 Beiträge zur Krankenversicherung auf GKV-Niveau und zur Pflegeversicherung steuerlich ...
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine steuerlich privilegierte Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt wird.
Im Streitfall hatte der Kläger Leistungen sowohl von der Familienkasse als auch vom Bundeseisenbahnvermögen bezogen - zu unrecht, wie das Finanzgericht entschied. Meldung lesen
Die Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellte im vorliegenden Fall keine Belästigung gemäß § 3 Abs. 3 AGG dar, entschied das Landesarbeitsgericht.
Beleidigung der Kollegen führt zur Kündigung Das ungezügelte aggressive Verhalten der Klägerin störte den Betriebsfrieden und machte eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich - die Kündigung war rechtens.
Entsteht durch ein zugefrorenes Rohr ein Schaden, können Versicherer Leistungen verweigern, wenn die Immobilie unzureichend geheizt wurde.
Ein Mann bezog bis Ende 2007 Leistungen nach dem SGB XII. Dort bewohnte er nach längerer Obdachlosigkeit ein möbliertes Zimmer; zu dem Mobiliar des Vermieters ...
Rund 1,5 Millionen Deutsche waren 2009 in Kurzarbeit. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Häufig droht bei Kurzarbeit eine Steuernachzahlung.
Der "Soli" ist nicht der einzige Steuerstreit, der zurzeit vor den Finanzgerichten ausgefochten wird. ARAG Experten nennen weitere wichtige Punkte.
Die gute Nachricht vorab: An den meisten Bankautomaten können Kunden mit der EC-Karte nun wieder Geld erhalten. 20 Millionen Sparkassenkunden ...
Schulden eines Kindes sind keine außergewöhnliche Belastung
In ihrer Einkommensteuererklärung 2005 machten die Kläger die Zahlung von Umsatzsteuerschulden für ihre Tochter in Höhe von fast 23.000 Euro als ...
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so löst dies dann eine ...
Keine Sperrzeit zur Erreichung längerer ALG-Bezugszeit
Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Die frühere Regelung, die für ältere Arbeitnehmer weitaus längere ...
Azubis – Wenn die Pleite droht
In Zeiten der Wirtschaftskrise stellt sich gerade auch für Ausbildungsverhältnisse die Frage, welche Besonderheiten bei Kurzarbeit und Insolvenz bestehen.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision im bundesweit Schlagzeilen machenden Fall der Kassiererin Emily zugelassen. Meldung lesen
Der Europäische Gerichtshof hält einige Punkte der Riester-Rente mit dem europäischen Recht für unvereinbar. In einer Entscheidung vom 10.09.2009 wurde ...
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher tragen, wenn sie damit ihre Zugehörigkeit ...
Unwahre Kündigungsgründe können zu Abfindung führen
Eine Frau war als Altenpflegehelferin in einer Seniorenwohnanlage beschäftigt. Der Arbeitgeber warf der Klägerin vor, eine an Parkinson leidende Bewohnerin ...
Langschläfer nicht grundsätzlich kündbar
Generell sind wiederholte, auch nur geringe Verspätungen bei der Arbeit ein Kündigungsgrund, der auch durchgesetzt werden kann.
Arbeitslosengeld trotz Arbeit
Eine Arbeitszeit von 10 Stunden schließt als geringfügige Beschäftigung die Arbeitslosigkeit nicht aus, wie der vorliegende Fall aufzeigt.
Flashmob-Aktion im Einzelhandel
Eine so genannte Flashmob-Aktion hat das Bundesarbeitsgericht aktuell für zulässig erklärt. Im Rahmen dieser Aktion hatten eine Vielzahl von Personen ...
Selbstständige, die vorher abhängig beschäftigt waren, können sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen Arbeitslosigkeit versichern.
Wer trotz Abmahnung wiederholt eine Raucherpause nimmt, ohne vorher auszustempeln, riskiert die fristlose Kündigung. Eine langjährig Beschäftigte war ...
ARAG Experten raten, Verträge zur Altersvorsorge nicht voreilig zu kündigen. Die betriebliche Altersvorsorge etwa kann auch während der Kurzarbeit fortgeführt werden.
Unverbindliche Preisempfehlung nicht maßgeblich
Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen eines Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nicht immer geeignet, die von Arbeitnehmern ...
Studienabbruch als ehebedingter Nachteil
Eine Ehefrau, die wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium abbricht, soll nach einer Scheidung nicht allein die wirtschaftlichen Einbußen zu tragen haben.
Die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Grenzen. Auf Fortbildungsveranstaltungen bestehe kein lückenloser Versicherungsschutz, erläutern ARAG Experten.
Kein Schmerzensgeld nach Katzenbiss
Wird eine Mitarbeiterin einer Tierklinik während der Behandlung eines Tieres verletzt, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Sie kann deshalb von ...
Steuern: Großes Sparpotenzial für Rentner
In diesen Tagen erwarten viele Ruheständler beunruhigt den Steuerbescheid ihrer Finanzbehörde, denn im großen Stil wurden Überprüfungen zu den steuerlichen ...
Ungleichbehandlung ist rechtens
Ein Sozialplan darf eine nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, so das Bundesarbeitsgericht.
Bad kann Arbeitszimmer sein
Auch selten beruflich genutzte Zimmer können steuerabzugsfähig sein. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesfinanzhofes.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.10.2008 (Az.: V R 61/03) könnte die Haushaltskasse von so manchen Hauseigentümern aufbessern, die in den letzten ...
ALG auch bei eigener Kündigung
Kündigt ein Arbeitnehmer seine Stelle, weil ihn die Arbeitsbedingungen überfordern, so stellt dies einen wichtigen Grund für die Kündigung dar. Er erhält ...
Ein Arbeitnehmer, der nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen will, kann mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden. Laut ARAG Experten ...
Ehegatten haften auch nach der Scheidung
Scheiden tut weh! Das gilt ganz besonders, wenn die gemeinsamen Kredite eine längere Laufzeit haben als das Eheglück. Denn auch nach der endgültigen ...
Lohnerhöhung als Nachteilsausgleich
Ein Arbeitnehmer, der zuvor nicht einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zugestimmt hat, muss auch nicht an einer Lohnerhöhung als Ausgleich beteiligt werden.
KV-Beiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte
Bekanntermaßen besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes den Grenzbetrag in Höhe von 7.680 € überschreiten. Meldung lesen
Kosten für Schuldnerberatung müssen übernommen werden
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach dem SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben, belegt ...
Nach Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 war die Sorge groß, dass sich hierdurch amerikanische Verhältnisse einstellen ...
Banken sind verpflichtet, ihre Kunden klar darauf hinzuweisen, falls Spareinlagen bei ihnen nur bis zu einer gesetzlichen Mindestsumme (20.000 Euro) gesichert sind.
Fast 7 Mio. Menschen sind in Deutschland derzeit als schwerbehindert anerkannt – und noch deutlich mehr könnten einen Antrag auf eine offizielle Anerkennung …
Praktikum – Warten auf den Ausbildungsplatz
Oft übernehmen junge Menschen ein Praktikum auch, weil Ihnen für die Zeit danach eine Vollzeitstelle oder ein Ausbildungsplatz versprochen wird. So ...
Keine Abmahnung wegen verweigertem Personalgespräch
Einer Arbeitnehmerin sollte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Gehalt gekürzt werden. Dies teilte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin in einem ...
Hat ein Arbeitgeber für seine Belegschaft Kurzarbeit angekündigt, können die Angestellten einen Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) stellen. Wann der ...
Die Tochter des späteren Klägers absolvierte bis Juni eine Ausbildung. Bis zu Ihrem Studium im Oktober arbeitete Sie anschließend in ihrem erlernten Beruf ...
Büro muss nicht durch Mitarbeiter geputzt werden
In Zeiten der Wirtschaftskrise sparen Arbeitgeber wo sie nur können. Ein Arbeitgeber ging so weit, dass er die Reinigungsfirma nur noch die Toiletten ...
Kritik unter Kollegen ist immer eine problematische Angelegenheit. Schießt ein Mitarbeiter dabei über das Ziel hinaus und kritisiert nicht nur die Arbeit ...
Kein Anspruch auf Fahrkostenhilfe
Unwissenheit wird bestraft. Diese Erfahrung musste ein Arbeitsloser machen, welcher eine befristete Tätigkeit aufnahm und anschließend Fahrkostenbeihilfe ...
Als der Arbeitnehmer seine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt, ging er einen Tag später in das für ihn zuständige Gewerkschaftsbüro und gab dort ...
Ein Arbeitgeber bot seinen Angestellten an, gegen eine Pauschale von 50,00 € monatlich an der Mittagsverpflegung in der Kantine teilzunehmen. Nimmt ...
Ein Bordellbetreiber stellte bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Vermittlungsauftrag für Prostituierte, welche in seinem Etablissement im Rahmen ...
Fristlose Kündigung hat Bestand
Kündigt ein Arbeitnehmer schriftlich und fristlos, so kann er sich in der Regel nicht auf eine spätere Unwirksamkeit der Kündigung berufen. ARAG Experten ...
Laut einem aktuellen Urteil verstößt es gegen Europarecht, dass Spenden an gemeinnützige Organisationen in Deutschland nicht von der Steuer abgesetzt werden ...
Wer Mitarbeiter oder Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben oftmals von der Steuer absetzen. Dabei müssen aber einige Regeln eingehalten werden …
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Experten rechnen schon bald mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Manch ein …
AGG ist keine Einnahmequelle
Das so genannte Antidiskriminierungsgesetz gibt einem Bewerber, der wegen eines Verstoßes gegen selbiges abgelehnt worden ist, einen Anspruch auf finanzielle …
Der BGH hat am 18. März darüber entschieden, unter welchen Umständen Alleinerziehende nach einer Scheidung in Zukunft wieder einen Vollzeitjob annehmen müssen …
Wer aufgrund falscher Angaben beim Rentenversicherungsträger zuviel Rente bezieht, muss die Überzahlung zurückzahlen. Dies gilt laut ARAG Experten auch, wenn …
Bürgschaft – ein riskantes Unterfangen!
Allzu häufig übernehmen Zeitgenossen leichtfertig Bürgschaften – sei es aus einem Gefühl der Verpflichtung, der Zuneigung oder schlichtweg aus Unwissenheit …
Nachdem ihr zwei schwerwiegende Behandlungsfehler vorgeworfen wurden, erhielt eine Ärztin von ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung.
Kurzarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen, bei schwieriger Wirtschaftslage Kündigungen zu vermeiden. Die Arbeitnehmer arbeiten dabei weniger oder sogar …

References: § 26
 § 7
 BGH 
 § 28
 § 33
 § 3
 BGH