Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-1&Sort=1026&nr=5825&anz=22&pos=6&Blank=1
Timestamp: 2019-08-20 13:06:05+00:00

Document:
2 A 383/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 17.1.2018, 2 A 383/17
Nutzungsverbot für Videowand-Werbeanlage; fehlende Baugenehmigung
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. März 2017 – 5 K 441/16 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung der Beklagten für eine Videowall-Werbeanlage.
Mit Eingang am 20.8.2012 zeigte der Kläger unter Hinweis auf die Verfahrensfreiheit nach § 61 Abs. 2 LBO 2004 bei der Beklagten die „Errichtung einer Werbeanlage“ auf dem Flurstück 826/10 in Flur 4 der Gemarkung St. an. Nach den beigefügten Unterlagen sollte die „max. 5 m x 3 m große aufgeständerte Werbetafel“ mit wechselnden Motiven in einer Höhe von maximal 10 m über Grund in Stahlbau- und Aluminiumkonstruktion östlich auf dem Grundstück des M. Stadions zur Sp. Landstraße hin in einem „Mischgebiet“ ausgeführt werden. Ein Bebauungsplan für das Gebiet existiert nicht.
Ende August 2012 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass im Rahmen des Anzeigeverfahrens eine materiell-rechtliche Überprüfung nicht stattfinde, die Werbeanlage als selbständige Hauptnutzung an dem Standort allerdings nicht zulässig sei.
Durch mit Sofortvollzugsanordnung versehenen Bescheid vom 16.7.2015 forderte die Beklagte den Kläger auf, die inzwischen ausgeführte Videowall-Werbeanlage bis zum 23.7.2015 „außer Funktion zu setzten“ und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung eine „Ersatzvornahme durch Stromabschaltung“ an. Zur Begründung wurde auf einen Verstoß gegen § 12 Abs. 4 LBO verwiesen. Die maßgebliche Umgebungsbebauung sei als allgemeines Wohngebiet einzuordnen. Ein auf dem Nachbargrundstück vorhandener EDEKA-Markt sei dort allgemein zulässig. Zudem sei die Anlage aufgrund ihres Ablenkungspotentials in unmittelbarer Nähe der Einmündung der Straße „Am M.“ mit einem dort vorhandenen Fußgängerüberweg „äußerst verkehrsgefährdend“.
Zur Begründung seines mit Eingang am 21.8.2015 erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die Werbeanlage sei planungsrechtlich zulässig und zwar als nicht störende sonstige gewerbliche Nutzung auch dann, wenn man nach der vorhandenen Umgebungsbebauung von einem allgemeinen Wohngebiet ausgehen wollte. Die Anordnung der Beklagten verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sei auch unverhältnismäßig. Eine konkrete Verkehrsgefährdung könne in diesem ohnehin verkehrsberuhigten Bereich nicht festgestellt werden. Es sei nicht ersichtlich, wie durch beleuchtete Standbilder, die in einem Rhythmus von 15 bis 20 Sekunden wechselten, ein Verkehrsunfall verursacht werden sollte. Eine hypothetische Ablenkungsmöglichkeit genüge nicht.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss wies der Bevollmächtigte des Klägers unter anderem darauf hin, dass die Ansichtsfläche der Werbeanlage zwischenzeitlich entfernt worden sei. Daraufhin hat die Beklagte eine der Verfügung beigegebene Sofortvollzugsanordnung aufgehoben.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.4.2016 – 5 L 111/16 –, mit dem ein Aussetzungsantrag des Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen wurde)
Im März 2016 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.(vgl. den auf die mündliche Verhandlung vom 16.3.2016 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz-Kreises – 199/2015 –) Zur Begründung ist ausgeführt, die Rechtmäßigkeit der Anordnung ergebe sich daraus, dass für die Nutzungsuntersagung regelmäßig bereits die formelle Illegalität der baulichen Nutzung, also das Nichtvorliegen einer erforderlichen Baugenehmigung, ausreiche. Auf die materielle Zulässigkeit der Anlage komme es dabei, sofern diese nicht offensichtlich zu bejahen sei, nicht an. Die Werbeanlage des Klägers sei genehmigungsbedürftig. Seit der Änderung der Landesbauordnung im Dezember 2012 handele es sich nicht mehr um ein sogenanntes verfahrensfreies Vorhaben unter dem Vorbehalt der Beteiligung der Gemeinde nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO (2010). Es bedürfe daher einer vereinfachten Baugenehmigung nach § 64 LBO. Von einer offenkundigen materiellen Genehmigungsfähigkeit könne nicht ausgegangen werden. Mit der Befolgung des Nutzungsverbots einhergehende wirtschaftliche Einbußen spielten auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keine Rolle.
Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger auf seine Anzeige vom August 2012 Bezug genommen und ausgeführt, dass er die Werbeanlage, allerdings wesentlich kleiner, nämlich nur etwa 4,10 m hoch und mit einer ca. 2,50 m x 1,90 m großen Ansichtsfläche, errichtet gehabt habe. Sein Vorhaben sei im Zeitpunkt der Anzeige verfahrensfrei gewesen. Damals habe noch die Landesbauordnung in der Fassung vom Februar 2004 gegolten. Gemäß § 61 Abs. 2 Nr. 6 LBO 2004 seien zum maßgeblichen Zeitpunkt Werbeanlagen bis zu 10 m Höhe verfahrensfrei gewesen, wenn die Bauherrin oder der Bauherr der Gemeinde das beabsichtigte Vorhaben durch Einreichen der erforderlichen Unterlagen zur Kenntnis gegeben und die Gemeinde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB beantragt habe. Er habe die erforderlichen Unterlagen bereits im August 2012 bei der Beklagten eingereicht. Seitens der Beklagten sei keine vorläufige Untersagung beantragt worden. Dass § 61 Abs. 2 Nr. 6 LBO anlässlich der Änderungen der Landesbauordnung durch das Gesetz vom 15.7.2015 ersatzlos gestrichen worden sei, betreffe nicht seine Werbeanlage, da er die erforderlichen Unterlagen und Anträge bereits zum Zeitpunkt der Geltung der LBO 2004 eingereicht gehabt habe. Die formelle Illegalität der Nutzung der Werbeanlage sei demgemäß nicht gegeben. Die Nutzungsuntersagung sei im Übrigen auch deswegen rechtswidrig, weil die Werbeanlage nicht, wie von der Beklagten angenommen, in einem Allgemeinen Wohngebiet sondern in einem Mischgebiet errichtet worden sei. Die Nutzungsuntersagung der Beklagten sei daher aufzuheben, da er – der Kläger – durch die Nutzungsuntersagung der Werbeanlage und die damit einhergehenden wirtschaftliche Einbußen in seinen Rechten verletzt sei.
die Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten vom 16.7.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.3.2016 sowie den Gebührenbescheid vom 16.7.2015 aufzuheben, und
die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vor-verfahren für notwendig zu erklären.
Sie hat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, der Kläger sei in einer Eingangsbestätigung zu seiner Anzeige bereits darauf hingewiesen worden, dass eine Errichtung der Werbeanlage zu einem baurechtswidrigen Zustand führen würde, der eine Beseitigungsverfügung nach sich ziehen werde. Fast 3 Jahre bis Juli 2015 sei nichts geschehen. Im Juli 2015 sei die Anlage aufgestellt und in Betrieb genommen worden. Da einer mündlichen Aufforderung nicht Folge geleistet worden sei, sei am 16.7.2015 die schriftliche Anordnung ergangen.
Das Verwaltungsgericht hat im September 2016 eine Besichtigung der Örtlichkeit vorgenommen und im März 2017 die Klage abgewiesen. In den Gründen heißt es unter anderem, der angefochtene Bescheid sei formell und materiell rechtmäßig. Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertige bereits die ohne eine nach § 60 Abs. 1 LBO erforderliche Baugenehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Ausspruch einer Nutzungsuntersagung auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die betreffende Nutzung genieße Bestandsschutz oder sei offensichtlich genehmigungsfähig. Im Gegensatz zu den Ausführungen im Bescheid vom 16.7.2015 sei die Nutzungsuntersagung im Widerspruchsbescheid allein auf die formelle Illegalität gestützt worden. Insoweit sei vorliegend allein entscheidend, ob die vom Kläger errichtete Werbeanlage ohne eine erforderliche Baugenehmigung gebaut worden sei. Dies sei der Fall. Der Kläger könne sich hinsichtlich der Genehmigungsfreiheit seiner Werbeanlage nicht auf § 61 Abs. 2 Nr. 6 LBO in der bis zum 20.12.2012 geltenden Fassung berufen. Vorliegend habe der Kläger zwar mit der Anzeige vom 20.8.2012 den Bau einer Werbeanlage in Form einer Videowall angezeigt, diese jedoch nachfolgend nicht errichtet. Vielmehr sei die Werbeanlage erst im Jahr 2015 aufgestellt worden, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Verfahrensfreiheit nicht mehr bestanden habe. Denn mit Wirkung vom 21.12.2012 sei die Vorschrift aufgehoben und § 64 Abs. 2 Nr. 3 LBO eingeführt worden, wonach Werbeanlagen, soweit sie nicht unter § 61 Abs. 1 Nr. 9 LBO (2015) fielen, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft würden. Dies bedeute, dass die vom Kläger errichtete Werbeanlage, da sie nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 9 LBO (2015) verfahrensfrei sei, im vereinfachten Verfahren zu prüfen sei. Dem könne der Kläger nicht entgegen halten, dass er bereits vor dem 21.12.2012 eine Werbeanlage angezeigt habe. Denn die Anzeige allein führe nicht zu einem der Baugenehmigung vergleichbaren Bestandsschutz. Da der Kläger vorliegend nicht während der Geltungsdauer des § 61 Abs. 2 Nr. 6 LBO die angezeigte Werbeanlage errichtet habe, habe auch kein Bestandsschutz entstehen können. Ein Bestandsschutz, der zudem nur in formeller Hinsicht wirke, könne bei einem verfahrensfreien Vorhaben erst dann entstehen, wenn es tatsächlich errichtet werde. Die Anzeige des Klägers habe für die von der Beklagten aufgegriffene Werbeanlage auch aus einem weiteren Grund keinen formellen Bestandsschutz begründen können. Der Kläger habe den Bau einer maximal 5 m x 3 m großen, maximal 10 m hohen Werbeanlage angezeigt, die als Rahmenbauweise mit Stahl oder Aluminiumprofil habe errichtet werden sollen; der Rahmen habe mittels eines Ständers beziehungsweise zwei Ständern im Grund verankert werden sollen. Ausgeführt worden sei eine ca. 4,10 m hohe Werbeanlage auf zwei Ständern mit einer ca. 2,50 m x 1,90 m großen Ansichtsfläche. Wenn tatsächlich die bloße Anzeige zu einer Art Bestandsschutz geführt hätte, so hätte auch nach der Streichung der Verfahrensfreiheit durch die Änderung der Landesbauordnung vom Kläger jede beliebige Werbeanlage mit von Zeit zu Zeit wechselnden Motiven, die maximal 5 m x 3 m groß und maximal 10 m hoch gewesen wäre, an dem jetzigen Standort errichtet werden können, ohne dass die Beklagte dagegen wegen des Fehlens der nach der jetzigen Fassung der Landesbauordnung erforderlichen Baugenehmigung hätte einschreiten können. Damit wäre der über § 61 Abs. 2 Nr. 6 LBO vermittelte Bestandsschutz aber weit über das hinausgegangen, was eine Baugenehmigung vermitteln könnte. Denn der von einer Baugenehmigung vermittelte Bestandsschutz erfasse nur das den Bauvorlagen entsprechende konkret errichtete Vorhaben und nicht jedes Vorhaben, das sich innerhalb eines bestimmten Rahmens halte. Da jedoch der Kläger kein konkretes Vorhaben angezeigt habe, sondern lediglich einen maximalen Rahmen, in dem sich seine Werbeanlage habe halten sollen, sei ein Bestandsschutz ohne die Errichtung einer konkreten Anlage auch unter der Geltung des § 61 Abs. 2 Nr. 6 LBO nicht entstanden. Der Kläger könne sich hinsichtlich einer Verfahrensfreiheit seiner Anlage auch nicht auf § 61 Abs. 1 Nr. 9 h) LBO berufen. Dessen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Daher unterfalle die vom Kläger errichtete Werbeanlage dem vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO und sei, da keine Genehmigung erteilt worden sei, formell illegal. Sie sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Auch hinsichtlich des ausgeübten Ermessens bestünden keine Bedenken. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden solle, stünden sich nicht in dem Sinne ein „Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr gehe es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, von dem an sich gebotenen Einschreiten ausnahmsweise absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun halte. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles sei hier nicht ersichtlich. Insbesondere sei ohne Belang, dass der Kläger durch die Nutzungsuntersagung wirtschaftliche Nachteile erleide. Insoweit sei maßgeblich, dass der Kläger nicht besser stehen dürfe als ein Bauherr, der das vorgeschriebene Baugenehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufe. Die Anfechtung der im Bescheid der Beklagten vom 16.7.2015 enthaltenen Androhung der Ersatzvornahme habe ebenfalls keinen Erfolg, da die der Zwangsmittelbewehrung zugrunde liegende Verfügung aus den dargelegten Gründen nicht zu beanstanden sei und diese auch ansonsten den rechtlichen Vorgaben des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes entspreche.
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das seine Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16.7.2015 abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1.3.2017 – 5 K 441/16 – kann nicht entsprochen werden. Mit der vom Verwaltungsgericht als rechtmäßig erachteten Verfügung ist dem Kläger die Nutzung einer Videowall-Werbeanlage am östlichen Ende des Grundstücks des M.-stadions in St. (Flurstück Nr. 826/10 in Flur 4 der Gemarkung St.) zur Sp. Landstraße hin untersagt worden („Außerbetriebsetzung“).
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet nicht die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das gilt zunächst, soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Beklagte im Bescheid vom 16.7.2015 nicht auf die formelle, sondern auf eine materielle Baurechtswidrigkeit der Werbeanlage abgestellt habe. Dies trifft zwar zu, spielt aber in dem vorliegenden Fall für die Beurteilung des Nutzungsverbots keine Rolle. Dabei ist davon auszugehen, dass zum einen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, in aller Regel bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2015) rechtfertigt, weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte,(vgl. dazu etwa Beschluss des 2. Senats vom 11.8.2015 – 2 B 118/15 –, SKZ 2016, 51, Leitsatz Nr. 32, ständige Rechtsprechung) und dass zum anderen die Bauaufsichtsbehörde – da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt – durch eine tragende Angabe materieller baurechtlicher Gesichtspunkte der fehlenden nachträglichen Genehmigungsfähigkeit den Rahmen für eine anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage der „Richtigkeit“ der von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Nutzung erweitert. Dabei ist jedoch zu beachten, dass gerade unter Ermessensgesichtspunkten nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Nutzungsverbot „in der Gestalt des Widerspruchsbescheids“ den Gegenstand der Anfechtungsklage bildet, so dass es unter diesem Aspekt gerade in Fällen der – wie hier – Auswechslung der Begründung allein auf die von der Widerspruchsbehörde, hier dem insoweit mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen an die Stelle der Ausgangsbehörde tretenden Kreisrechtsausschuss, gegebene Begründung für das Einschreiten und den Erlass der Nutzungsuntersagung ankommt und zwar unabhängig davon, ob die ursprüngliche, hier vom Kläger angeführte „materielle“ Beurteilung im Ausgangsbescheid zutraf oder nicht.(vgl. zu diesen in der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte seit langem anerkannten Grundsätzen für die rechtliche Beurteilung derartiger bauaufsichtlicher Anordnungen im Einzelnen: Bitz, „Die Nutzungsuntersagung nach § 82 Abs. 2 LBO 2004 in der bauaufsichtsbehördlichen Praxis“, SKZ 2009, 206, 207-208)
Daher kommt es im konkreten Fall entgegen der Ansicht des Klägers bei der Beurteilung der angefochtenen Verfügung nicht „auch auf die materielle Rechtslage entscheidungserheblich an“. Die vielmehr generell und im konkreten Fall – wegen Nichtvorliegens eines Falles der ausnahmsweisen offensichtlichen materiellen Zulässigkeit der Nutzung – nach der allein darauf abstellenden Begründung im Widerspruchsbescheid vom 16.3.2016 maßgebliche formelle Illegalität der Videowall-Werbeanlage in Form des Fehlens einer nach den Vorgaben der Landesbauordnung erforderlichen Zulassungsentscheidung hat das Verwaltungsgericht aus mehreren Gründen und ohne Zweifel richtig bejaht.
Nicht gefolgt werden kann dem Kläger ferner mit dem Einwand (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), „erschwerend“ komme hinzu, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens die „Anzeige der geplanten Werbeanlage“ im Jahre 2012 unberücksichtigt gelassen habe, zumal die Beklagte – auch als Standortgemeinde – keine vorläufige Untersagung beantragt habe. Letzteres hat auch hier wegen der Anknüpfung des § 15 Abs. 1 BauGB an die Anforderungen für den Erlass einer Veränderungssperre (§ 14 Abs. 1 BauGB) und des sich daraus ergebenden allenfalls sehr eng begrenzten Anwendungsbereichs dieses Planungssicherungsinstruments nicht die dem Umstand vom Kläger zugemessene Bedeutung. Das Verwaltungsgericht hat ferner zu Recht ausgeführt, dass sich aus der Anzeige des Klägers auf der Grundlage des bis Dezember 2012 geltenden § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 weder der von ihm reklamierte „Vertrauenstatbestand“, noch ein in der erstinstanzlichen Entscheidung ausgiebig diskutierter „Bestandsschutz“ und schon gar nicht eine den Erlass des Nutzungsverbots nach dem Gesagten hindernde formelle Legalität der Anlage herleiten lässt. Da die Werbeanlage – unstreitig – erst nach der Streichung der genannten Vorschrift über die Verfahrensfreistellung solcher Anlagen im Dezember 2012(vgl. das Gesetz Nr. 1788 zur Änderung der Landesbauordnung vom 11.12.2012, Amtsblatt des Saarlandes, Teil I, vom 20.12.2012, Seiten 1554, 1555; dazu Bitz, „Videowalls oder der Siegeszug der flimmernden Wände und die Reaktionen des Saarländischen Landesgesetzgebers“, SKZ 2013, 3) ausgeführt worden ist, ist davon auszugehen, dass eine das Einschreiten dagegen hindernde formelle Legalität für irgendeinen Zeitpunkt des Bestands der Anlage nicht angenommen werden kann, und dies ungeachtet des Umstands, dass die bis 2012 geltenden Bestimmungen über die weitergehende Verfahrensfreistellung keine Regelung über die zeitliche Begrenzung der Berechtigung zur Ausführung der Anlagen nach ordnungsgemäßer Anzeige enthielten (für Baugenehmigungen: § 74 LBO 2004/2015). Darüber hinaus weicht die von der Beklagten im Bescheid vom 16.7.2015 aufgegriffene, erst 2015 tatsächlich realisierte Werbeanlage von der im August 2012 vom Kläger angezeigten Anlage ab, ist insoweit daher auch nicht identisch, so dass diese Anzeige auch von daher für die hier konkret zur Rede stehende Beurteilung keine Bedeutung hat. Sofern man in der „offenen“ Formulierung der Anzeige, in der die Angaben hinsichtlich aller drei Maßangaben für Höhe, Breite und Gesamthöhe mit dem Zusatz „max.“ versehen waren, eine hinsichtlich der Anlagenbeschreibung „offene“ Anzeige für ein „beliebiges“ Vorhaben sehen wollte, wäre diese jedenfalls hinsichtlich des Vorhabens nicht hinreichend bestimmt. Zur Bezeichnung des Vorhabens genügte auch insoweit nicht eine bloße Angabe der nach dem Verfahrensrecht verfahrensfreien Höchstmaße, hier insbesondere hinsichtlich der Gesamthöhe. Der Kläger selbst räumt in der Antragsbegründung vom 15.5.2017 ein, dass 2015 „hingegen“ eine schon hinsichtlich der Aufständerung konstruktiv andere Anlage realisiert wurde, die auch vom Umfang der Tafel her (2,50 m x 1,90 m) deutlich hinter den Angaben in der Anzeige aus dem Jahr 2012 zurückbleibt. Das muss aber hier nicht weiter vertieft werden, da eine solche – unterstellt ordnungsgemäße – Anzeige nach dem Gesagten offenbar nur zur Ausführung der Anlage berechtigte, solange die Verfahrensfreistellung bestand, also nicht über zweieinhalb Jahre später. Nur wenn die Anlagen im Zeitpunkt ihrer Errichtung vom Gesetzgeber noch verfahrensfrei gestellt waren, kann ungeachtet der ohnehin fehlenden materiellen Legitimationswirkung solcher Anzeigen (§ 60 Abs. 2 LBO 2004/2015) für eine Nutzungsuntersagung nicht mehr von einer diese allein legitimierenden formellen Illegalität ausgegangen werden.(vgl. dagegen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.4.2014 – 2 B 207/14 –, SKZ 2014, 96, zu einem Fall, in dem ein Gebäude und die später von der Bauaufsichtsbehörde beanstandete Nutzung, als Bordell, auch in einem Zeitraum tatsächlich vorhanden war, in dem nach § 63 LBO 2004 eine Genehmigungsfreistellung anzunehmen war)
Gegen einen irgendwie gearteten „Vertrauenstatbestand“ bezogen auf die materielle Legalität der Anlage spricht im Übrigen bereits der Umstand, dass die Beklagte den Kläger als Reaktion auf die Anzeige auf eine von der Verfahrensfreistellung nicht berührte (§ 60 Abs. 2 LBO 2004/2015) – aus Ihrer Sicht – materielle Illegalität der Anlage hingewiesen und ihm in einer „Eingangsbestätigung“ für den Fall der Ausführung konkrete bauaufsichtliche Maßnahmen zur Unterbindung der Arbeiten beziehungsweise der Herstellung der Werbeanlage in Aussicht gestellt hat.(vgl. dazu die zu der Anzeige gefertigte „Eingangsbestätigung“ der Beklagten vom 31.8.2012 – 63/01/307/2012 –)
Soweit der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags einerseits das Nutzungsverbot und andererseits eine von den Auswirkungen gravierendere Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen (§ 82 Abs. 1 LBO 2015) in ihren Anforderungen, gerade was die Ermessenentscheidung und ihre Begründung (§ 39 Abs. 1 SVwVfG) angeht, gegenüberstellt, wird nicht ersichtlich, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll. Dabei unterliegt keinen Zweifeln, dass die auf eine „Außerbetriebsetzung“, nicht hingegen auf den Abbruch beziehungsweise die vollständige Entfernung der Werbeanlage des Klägers zielende Anordnung keine Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO 2015) darstellt und daher nicht den für diese geltenden weiteren Anforderungen unterliegt. Vorliegend hat sich die Beklagte – bestätigt durch den Kreisrechtsausschuss – für die auch aus Sicht des Klägers als Betroffenem weniger einschneidende Maßnahme entschieden. Dass diese wegen einer evident auszuschließenden nachträglichen Genehmigungsfähigkeit der Werbeanlage an dieser Stelle von vorneherein nicht zielführend und daher unverhältnismäßig wäre,(vgl. zu diesem Aspekt zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.11.2017 – 2 A 614/16 –) lässt sich auch mit Blick auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Einordnung der maßgeblichen Umgebungsbebauung (§ 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB) nicht feststellen.(vgl. unter anderem zur Beurteilung sog. Videowall-Anlagen am Maßstab des § 17 Abs. 2 LBO 2015 (Verkehrsgefährdung) zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2016 – 2 A 5/16 –, SKZ 2016, 152, BRS 84 Nr. 105) Weitere Überlegungen der Beklagten in dem Zusammenhang waren auch mit Blick auf das aktuelle Bauordnungsrecht nicht veranlasst. Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. LBO 2015 ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben ins Werk setzen möchte, die Genehmigung vor Ausführung des Bauwerks einzuholen. Die Bauaufsichtsbehörde ist von daher auch nicht verpflichtet, Baurechtsverstöße auf unbestimmte Zeit hinzunehmen und eine Anordnung auf der Grundlage des vom Kläger angesprochenen § 82 Abs. 3 LBO 2015 zu erlassen. Des ungeachtet bleibt es dem Kläger unbenommen, einen Bauantrag zu stellen und seine Rechtsauffassung in dem einschlägigen vereinfachten Genehmigungsverfahren und gegebenenfalls in einem anschließenden Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen (vgl. speziell für Webeanlagen § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBO 2015).
Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.

References: § 61
 § 12
 § 61
 § 64
 § 61
 § 15
 § 61
 § 60
 § 82
 § 61
 § 64
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 64
 § 124
 § 79
 § 82
 § 15
 § 61
 § 74
 § 63
 § 17
 § 82
 § 64
 § 154