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23.05.2006, 18:10 #1
Suche Beschluss/Urteil
ich hab schon gegoogelt und kann den ausführlichen Beschluss des Bayerischen Landessozialgericht vom 6.3.2006 Az. L7 B 674/05 AS ER nicht finden.
Das Bayerische LSG hat im genannten Rechtsstreit beschlossen, dass Unterhaltsleistungen von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern an außerhalb der BG lebende Personen nicht vom Einkommen abzusetzen sind, da sich aus § 11 ABs. 2 SGB II abschließend ergebe, welche Beiträge vom Einkommen abzusetzen seien. "Diese Vorschrift gilt für jegliche Einkommensermittlung, unabhängig davon, ob es sich dabei um das Einkommen des Hilfebedürftigen handelt oder aber das des mit ihm in BG lebenden Partners. Unterhaltsleistungen an Dritte sind nicht aufgeführt."
23.05.2006, 18:35 #2
Manchmal ist es sehr schwierig an die Entscheidungsgründe heranzukommen, weil noch nicht alle Gerichte sie im Internet veröffentlichen.
Das LSG München hat noch keine Internetbibliothek soweit ich weiß. Gegen Kostenerstattung könntest Du die Entscheidung dort anfordern
Aber vorher sollten wir ein bißchen weitersuchen.
Wo bist Du auf diese Entscheidung gestoßen?
23.05.2006, 18:37 #3
23.05.2006, 18:40 #4
Dieser Beschluss wird in meinem Widerspruchsbescheid (abgelehnt) zitiert.
In meinem Widerspruch ging es hauptsächlich darum, das der Sohn meinses Lebenspartners, der sich im 14tägigen Rhythmus und anteilig in den Ferien bei uns befindet, bei den KDU anteilig mit berücksichtigt wird.
23.05.2006, 18:47 #5
Der Link ist sehr schön, aber die gesuchte Entscheidung kann ich da nicht finden, auch über die dortige Suchfunktion nicht.
23.05.2006, 19:34 #6
Bist du dir auch ganz sicher, dass das Aktenzeichen stimmt und es nicht vielleicht heißt L 7 B 674/05 AS ER?
23.05.2006, 19:37 #7
uppss...................natürlich L 7 B 674/05 AS ER, schreibfehler von mir...........sorry. Habe schon alle Datenbanken abgesucht, leider ohne Erfolg
23.05.2006, 20:13 #8
Im wesentlichen suchst du ein Urteil, dass Unterhaltsleistungen, welche von Personen an außerhalb der BG wohnenden gezahlt wird, absetzbar ist oder nicht, richtig?
23.05.2006, 20:24 #9
jupp..............
Man verweist uns eben den im Widersruchsbescheid auf diesen Beschluss hin............."
" zudem ist eine Erhöhung des Unterkunftsbedarfs des BG der Widerspruchsführerin aufgrund der Wahrnehmung des Umgangarechts aus folgenden grund abzulehnen: Die ARGE XXXXX nimmt bis auf weiteres zugunsten der BG davon Abstand, den Beschluss des Bayerischen LSG im vorliegenden Fall umzusetzen."
Dies ist nur ein Teil von weiter aufgeführten Gründen, warum uns der Widerspruch abgelehnt wurde.
Ich empfinde diese Zeilen milde ausgedrückt als Warnung......wie auch immer...............ziehe in Erwägung Klage einzureichen.
23.05.2006, 20:38 #10
Nochmal du begehrst hinsichtlich des Umgangsrechts höhere KDU, richtig?
23.05.2006, 21:03 #11
Liebe Ramona, erzähl doch einfach mal, was los ist.
Ich denke auch, dass Ihr mehr Wohnraum bzw. höhere Mietkosten haben wollt, weil das Kind Deines Partners regelmäßig zu Euch kommt. Aber derzeit ist das alles Rätselraten.
23.05.2006, 21:27 #12
ok......ich versuch es mal kuru zu halten :)
Wir....BG bestehend aus mir, meinen 2 Kindern und meinem Partner. Mein Partner ist erwerbstätig und zwei eigenen Kindern Unterhaltspflichtig. Die zu zahlenden Unterhaltsleistungen werden bei der Berechnung des ALG II auch berücksichtigt und vom Einkommen abgezogen.
Unser Wohraum hat 110 m² und liegt mit der Miete über der Angemessenheit, soweit so gut. Nach unserem letzen Bescheid haben wir Widerspruch eingereicht, weil wir der Auffassung sind, das der eine Sohn, welcher sich eben im 14tägigen Rhythmus und anteilig in den Ferien bei uns befindet und demnach bei den KDU mit berücksicht werden muss.
Der Widerspruch wurde nun leider abgelehnt.
"Indem die ARGE trotz dieses Beschlusses des Bayerischen LSG die vom Partner der Widerspruchsführerin aufgrund bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsverpflichtungen geleisteten xxx Euro monatlich von seinem Einkommen absetzt, stellt sie die BG in ganz erheblichen Maße besser, als dies bei einer Anwendung des Beschlusses der Fall wäre. Eine weitere nicht durch die Rechtslage gebotene Vorzugsbehandlung der BG z.b. durch Erhöhung ihres Unterkunftsbedarfs aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts des Partners der Widerspruchsführerin mit seinem Sohn, kann nach Auffassung der Widerspruchsstelle aus diesem Grund nicht erfolgen."
Wie gesagt, wir ziehen nun in erwägung Klage einzureichen, weil wir, dies so nicht einsehen wollen. Mein Partner hat ein Umgangrecht welches er auch wahr nimmt. Schließlich brauchen wir an den Tagen wo sein Sohn bei uns ist mehr "Aufwendungen".
23.05.2006, 21:33 #13
Der Sohn deines Partners wohnt also sonst bei seiner Mutter, Frage, bezieht sie mit ihrem Sohn Sozialleistungen, sprich Hartz IV, wenn ja, Klageaussichten für dich schlecht, dieses Urteil hab ich leider auch nicht, aber beantworte mal bitte die Frage von mir ganz kurz, denn das Umgangsrecht ist ein weit auszulegender Begriff.
23.05.2006, 21:34 #14
Der Sohn meines Partners hat seinen Hauptwohnsitz bei seiner Mutter. Sie beziehen keine Sozialleistungen.
23.05.2006, 21:45 #15
Dem kann ich mich nicht anschließen und empfehle dir die Klage einzureichen :!:
Bereits unter Geltung des BSHG war anerkannt, dass die notwendigen Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils mit den eigenen Kindern als Teil der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - vom zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen waren (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. August 1995, 5 C 15/94, NJW 1996, 1838). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994, 1 BvR 1197/93, NJW 1995, 1342) hat klargestellt, dass das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht. Nach dieser Rechtsprechung gehören die durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehenden notwendigen Kosten zu einem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf, der im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu erfüllen ist. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass der berechtigte Elternteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhaltsrecht die mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts verbundenen Aufwendungen grundsätzlich selbst zu tragen hat und sie regelmäßig weder auf das unterhaltsberechtigte Kind noch den unterhaltsberechtigten Ehegatten abwälzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984, IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826; Urteil vom 9. November 1994 XII ZR 206/93, NJW 1995, 717; Urteil vom 23. Februar 2005, XII ZR 56/02, NJW 2005, 1493); dabei werden im Übrigen unterhaltsrechtlich zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die sonstigen mit den Kontakten verbundenen angemessenen Aufwendungen, also beispielsweise auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, gerechnet (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005, a.a.O.). Dementsprechend hatten die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit die in Ausübung des Umgangsrechts dem Elternteil entstehenden Kosten nicht dem Bedarf des Kindes, sondern als Teil des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem Bedarf des Umgangsberechtigten zugeordnet, wobei zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten des Elternteils, sondern auch der Mehrbedarf für die Versorgung des Kindes gezählt wurde (vgl. BVerwG, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juni 2002, 10 A 37/01, NJW 2003, 79).
Eine derartige Betrachtungsweise kann (jedenfalls) unter Geltung des SGB II nicht mehr angestellt werden, weil dieses entsprechende Leistungen dem Grunde nach nicht mehr vorhält (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.). Denn durch die Regelleistung des SGB II werden grundsätzlich sämtliche laufenden und auch einmaligen Bedarfe abgegolten; das ALG II ist nämlich eine pauschalierte Regelleistung und beträgt monatlich (in den alten Bundesländern) 345,-- Euro (§ 20 SGB II). Mehrbedarfe sind nur für bestimmte Fallgestaltungen in § 21 SGB II (werdende Mütter, Alleinerziehende, erwerbsfähige Behinderte, Krankenkost) vorgesehen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier offensichtlich aber nicht vor.
Einschlägig ist daher § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Diese Regelung stellt klar, wie zu verfahren ist, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann. Soweit das für diesen Fall zur Ansparung vorgesehene Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II im Einzelfall nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht und der der Leistungsberechtigte vorrangig auch nicht auf eine andere Bedarfsdeckung verwiesen werden kann, erbringt der Leistungsträger bei Nachweis des unabweisbaren Bedarfs eine Sachleistung oder Geldleistung in Form eines Darlehens. Da die Regelleistung des § 20 SGB II praktisch den gesamten Bedarf des Lebensunterhalts umfasst, sind dem Grunde nach abweichende Leistungen für alle Bedarfstatbestände des notwendigen Lebensunterhalts denkbar (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; Hofmann, in Lehr- und Praxiskommentar, SGB II, (LPK-SGB II), 2005, § 23 Rz. 6). Auch die hier noch allein streitigen Fahrt- und Verpflegungskosten zur Ausübung des Umgangsrechts sind dem Grunde nach in der Regelleistung des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II enthalten. Denn die Ausübung des Umgangsrechts durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil stellt ein persönliches Grundbedürfnis seines täglichen Lebens dar (vgl. BVerwG, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, a.a.O.; jeweils zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG) und sind deshalb nach Auffassung des Senats im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II der dortigen Bedarfsgruppe „Bedarfe des täglichen Lebens“ zuzuordnen (ebenso: Kalhorn, in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: November 2004, § 20 Rz. 16). Hingegen fällt nach Ansicht des Senats die Ausübung des Umgangsrechts wegen des höchstpersönlichen Charakters dieser Befugnis und wegen der engen persönlichen familiären Bindungen zwischen Eltern und Kind nicht in die Bedarfsgruppe "Beziehungen zur Umwelt" (vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, a.a.O., zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG; a.A. SG Münster, Beschluss vom 22. März 2005, S 12 AS 18/05 ER; SG Reutlingen, Beschluss vom 20. April 2005, S 3 SO 780/05 ER).
Die regelmäßig anfallenden notwendigen Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern, obwohl sie zur Bedarfsgruppe „Bedarfe des täglichen Lebens“ gehören, werden als atypischer (besonderer), nicht bei allen alleinstehenden Hilfebedürftigen gleichermaßen bestehender Bedarf nicht durch die Regelleistungen abgedeckt, da durch sie nur der durchschnittliche Bedarf erfasst und abgedeckt wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, a.a.O.; SG Münster, a.a.O.).
23.05.2006, 21:48 #16
kurz und knapp: Ich befürchte, da habt Ihr schlechte Karten.
Dein Partner zahlt Unterhaltsleistungen nach familienrechtlichen Vorschriften. Die Höhe richtet sich nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der jeweiligen Bundesländer.
Bei der Berechnung dieser sich daraus ergebenden Beträge ist, so ist die einhellige Juristenmeinung, der Tasache schon Rechnung getragen worden, dass sich die berechtigeten Kinder zeitweilig beim barunterhaltspflichtigen Elternteil aufhalten. Dein Partner könnte den Unterhalt auch gegenüber der Muter des Kindes nicht reduzieren, da käme er vor Gericht nicht weiter.
Dein Partner kann den gesamten Unterhalt gegenüber der Arge geltend machen und diese bringt ihn in Abzug bringt. Das ist so, als hätte er das Geld, was er unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Sohn regelmäßig bei ihm ist "weniger" an die Mutter zahlt (wegen der Tabellensätze, die den Abzug schon enthalten sollen), schon angerechnet bekommen. Auch, wenn Ihr praktisch davon nichts merkt.
Vielleicht läßt die Mutter des Kindes ja mit sich reden über eine Ermäßigung (meistens nicht), aber das ist eigentlich die einzige Möglichkeit, die ich sehe Und auch die müßtet Ihr bei der Arge angeben, so dass Ihr alle nichts davon hättet.
Ergänzung: Was "Gast " schreibt ist sicherlich richtig, soweit es sich um Mehrbedarf für Fahrkosten, Verpflegung, auch Übernachtungskosten bei Besuchen des Elterteils am Wohnort des Kindes etc. handelt. Aber Ihr wollt sozusagen einen "Zweitwohnsitz" für das Kind schaffen, denn die erhöhte Miete muss ja durchgehend gezahlt werden, auch wenn der Junge nicht da ist. Und das ist nicht mehr vom Umgangsrecht abgedeckt. Insoweit treffen auch diese Entscheidungen den Sachverhalt nicht.
Was Ihr jedoch machen solltet: Den realen Mehrbedarf durch Verpflegungskosten etc. geltend machen. Das müßte klappen.
25.05.2006, 15:35 #17
Ich rate dir trotzdem zur Klage, denn es gibt Entscheidungen, wonach den HS 10-20% mehr KdU wegen des Umgangsrechts zugestanden wurden, hier kann nur ein Richter urteilen. :!:
Die Kinder leben in der Woche bei der Kindesmutter. Sie leben dort in einer 4— Raum — Wohnung
(77 qm mit zwei Kinderzimmern). Die Kindesmutter bezieht Arbeitslosengeld II und für ihre Kinder
Sozialgeld. Die tatsächlichen Unterkunftskosten sind von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft als
angemessen anerkannt.
An vielen Wochenenden sind die Kinder (von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend) beim Kläger. Nach den Angaben des Klägers findet dies an dreiviertel aller Wochenenden statt, nach den Angaben der Kindesmutter ungefähr an der Hälfte der Wochenenden. Darüber hinaus sind die Kinder in den Ferien insgesamt ca. drei bis vier Wochen im Jahr beim Kläger, so jedenfalls im Jahr 2004, nach den Angaben des Klägers im Jahr 2005 länger. Die Wohnung des Klägers ist 90,77 in groß und hat zwei Kinderzimmer. Mit Schreiben vom 7.7.2005 kündigte der Beklagte an, er werde die tatsächlichen Unterkunftskosten (ohne Heizkosten) in Höhe von 413,35 € monatlich nur noch bis zum 31. 12.2005 übernehmen, da diese Kosten unangemessen seien. Die angemessene Wohnungsgröße für einen 1 — Personen — Haushalt liege bei 45 qm Damit würden sich angemessene Unterkunftskosten in Höhe von 280 € monatlich ergeben. Nur in dieser Höhe würden die Unterkunftskosten nach dem 31.12.2005 berücksichtigt werden.
Die Klage ist zulässig. ;)
Andererseits sind nach § 22 Absatz 1 SGB II bei der Prüfung der Angemessenheit die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten, Insofern wäre es unbillig, hier nur von einem 1 — Personen Haushalt auszugehen. Bei einer Wohnungsgröße von 45 qm müssten die - vom Umfang deutlich über gelegentliche Besuche hinausgehenden - Aufenthalte der Kinder beim Kläger unter unzumutbaren Bedingungen stattfinden.
Unter Abwägung der Interessen der Steuerzahler mit denen des Klägers und der Kinder erscheint hier eine Wohnung mit einem Kinderzimmer angemessen. :hug: Dies dürfte bei einer Wohnungsgröße von 60 bis 65 qm zu realisieren sein.
Immerhin wurden hier 20 Quadratmeter zugestanden :!:
25.05.2006, 21:11 #18
Du hast vergessen die Quelle anzugeben.
Kannst Du das bitte nachholen!
14.06.2006, 16:44 #19
der gesuchte Beschluss wurde noch nicht veröffentlicht.
Wir haben jetzt alles an eine Anwältin weiter gereicht.
Klage wurde schon eingereicht!
14.06.2006, 17:23 #20
Das st bekannt Ramona, denn wenn er veröffentlicht wäre, hätte ich ihn. ;)
14.06.2006, 17:31 #21
14.06.2006, 17:31 #22
Das hab ich vergessen zu sagen, ich würde die Kosten für Verpflegung, Fahrkosten ect. als Zuschuss beantragen und nicht als Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 SGBII.
Desweiteren sind die KdU deiner Unterkunft hinsichtlich des Umgangsrechts auch gerichtlich überprüfbar, die Entscheidung, einen Anwalt zu nehmen, war richtig.
beschluss or urteil, beschlussurteil, suche
Suche Urteil... Ludwigsburg AfA /Jobcenter / Optionskommunen 6 17.05.2007 23:50

References: § 11
 Art. 6
 § 12
 § 21
 § 23
 § 12
 § 20
 § 23
 § 20
 § 12
 § 20
 § 20
 § 12
 § 22
 § 23