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Timestamp: 2018-03-19 20:21:00+00:00

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Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > IV. Gesellschafter > 1. Nachträgliche Information
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. Gesellschafter1. Nachträgliche Information
2. Anderweitige Zustimmungserfordernisse3. Sonderfall der faktischen Fusion4. RechtsbehelfeV. GläubigerVI. ArbeitnehmerVII. Exkurs zum Vertragsübergang
Ein Gesellschafterbeschluss über die Vermögensübertragung ist nicht er­­forderlich.1735 Hingegen muss das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan der übertragenden Gesellschaft seine Gesellschafter nachträglich1736 über die Vermögensübertragung und deren Bedingungen informieren.1737 Gemäss Art. 74 Abs. 1 FusG hat diese nachträgliche Information1738 im Anhang zur Jahresrechnung1739 oder – wo keine solche erstellt werden muss – an der nächsten Generalversammlung zu erfolgen.1740
Bei Missachtung der Informationspflicht können die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft z.B. eine Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR verlangen. Überdies sind die für die Information zuständigen obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane gemäss Art. 108 FusG für den Schaden verantwortlich, der infolge mangelnder Information entstanden ist.1741 Die Anfechtungsklage nach Art. 106 FusG findet u.E. bei Vermögensübertragungen keine Anwendung, da für eine Vermögensübertragung kein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist und die Stellung der Gesellschafter der übertragenden und übernehmenden Partei nicht tangiert wird. Folglich wird die Vermögensübertragung – entgegen der Überschrift zu Art. 106 FusG, wobei es sich u.E. um ein redaktio­nelles Versehen handelt – in Art. 106 Abs. 1 FusG auch nicht als anfechtbare Transaktionsform genannt.1742
Die Pflicht zur nachträglichen Information entfällt, sofern die übertragenen Aktiven weniger als 5 Prozent der Bilanzsumme der übertragenden Gesellschaft ausmachen (Art. 74 Abs. 3 FusG).1743 Der Schwellenwert von 5 % der Bilanzsumme der übertragenden Gesellschaft ist im Gesetz nicht näher definiert. Es ist davon auszugehen, dass bei der Vermögensübertragung von Aktiven und Passiven der Schwellenwert ausschliesslich nach den Aktiven und nicht etwa nach dem Aktivenüberschuss zu bemessen ist.1744 Als Bilanzsumme gilt die Summe von Umlauf- und Anlagevermögen ohne Berücksichtigung allfälliger Bilanzverluste.1745 Das Gesetz verlangt bei der Vermögensübertragung – anders als bei Fusion, Spaltung und Umwandlung1746 – keine Erstellung einer Zwischenbilanz. Berechnungsgrundlage bildet deshalb die letzte von der Gesellschaft erstellte und – falls erforderlich – von der Generalversammlung genehmigte Bilanz.1747 Die Informationspflicht entfällt ferner, wenn zwischen dem höchsten Exekutivorgan und den Gesellschaftern Personalidentität besteht oder falls der übertragende Rechtsträger keine Gesellschaft i.S.v. Art. 2 lit. b FusG ist.1748
Der Inhalt der zu vermittelnden Information ist in Art. 74 Abs. 2 FusG vor­gezeichnet. Rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen sind Zweck und Folgen der Vermögensübertragung, der Übertragungsvertrag, die Gegenleistung für die Übertragung sowie die Folgen für die Arbeitnehmer inklusive Hinweis auf den Inhalt eines allfälligen Sozialplans.
Keine entsprechende Informationspflicht besteht nach dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 FusG für die übernehmende Gesellschaft. Hier bietet das Erfordernis des Aktivenüberschusses (Art. 71 Abs. 2 FusG) im übertragenen Vermögen eine gewisse Sicherheit. Hinzu kommt, dass die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane bei Vereinbarung einer unangemessenen Gegenleistung allenfalls ihre rechtsformspezifischen Sorgfaltspflichten verletzen und deshalb nach Art. 108 FusG zur Verantwortung gezogen werden können.
Im Rahmen von Art. 74 FusG sind – nicht wie für das entsprechende vor­gängige Einsichtsverfahren bei der Fusion, Spaltung oder Umwandlung1749 – für KMU keine Erleichterungen wie etwa der Verzicht auf die Information vorgesehen. Angesichts der einfach zu erfüllenden Informationspflicht, die insbesondere keine zusätzliche Prüfung durch einen Revisor verlangt, erscheint das Fehlen der KMU-Erleichterung bei der Vermögensübertragung als sachgerecht.1750
Ausnahmsweise ist jedoch ein Gesellschafterbeschluss zwingend erforderlich, wenn die Vermögensübertragung zur Entnahme von Eigenkapital oder zur Liquidation der Gesellschaft führt bzw. wenn sie eine Zweckänderung nach sich zieht. Vgl. dazu Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 70 N 6 f.; sowie BSK FusG-Malacrida, Art. 70 N 4.
Die Informationspflicht wird mit der Eintragung der Vermögensübertragung im Handelsregister ausgelöst; vgl. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 74 N 4; BSK FusG-Malacrida, Art. 74 N 6; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 74 N 4.
In der Lehre wird die in Art. 74 FusG vorgesehene Informationspflicht verschiedentlich als systemwidrig kritisiert, da die Vermögensübertragung die Stellung der betroffenen Gesellschafter nicht tangiert, sondern zur gewöhnlichen Geschäftsführung einer Gesellschaft gehört, welche grundsätzlich keine speziellen Informationspflichten auslöst; vgl. ZK-FusG-Christ, Art. 74 N 2; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 74 N 1; Schmid, Stämpflis Handkommentar, FusG 74, N 2.
Sogenannte «nachträgliche Spontaninformation»; vgl. Schmid, Stämpflis Handkommentar, FusG 74, N 2.
Art. 959c Abs. 1 Ziff. 4 OR.
Fällt der Vollzug einer Vermögensübertragung genau in den Zeitraum zwischen Einladung und Abhaltung der Generalversammlung und wurde die entsprechende Information nicht traktandiert, so sind die Gesellschafter an der Generalversammlung unter dem Traktandum «Varia» vollständig zu informieren. Zusätzlich muss die Information auf die nächste Generalversammlung traktandiert und dort ordnungsgemäss nachgeholt werden; vgl. auch Schmid, Stämpflis Handkommentar, FusG 74, N 13; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 74 N 4.
Gl.M. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 74 N 9, FusG 70 N 10; ZK-FusG-Christ, Art. 74 N 16. Im Ergebnis rein aufgrund der praktischen Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Anfechtung auch BSK FusG-Malacrida, Art. 74 N 9. Dazu auch hiernach Rz 1208.
Es steht dem obersten Leitungs- und Verwaltungsorgan selbstverständlich frei, nach seinem Ermessen auch über Transaktionen unter dem Schwellenwert zu informieren; vgl. Turin, 189.
Schmid, Stämpflis Handkommentar, FusG 74, N 16; BSK FusG-Malacrida, Art. 74 N 8.
Botschaft, 4465.
Art. 11 FusG (Fusion), Art. 35 FusG (Spaltung) sowie Art. 58 FusG (Umwandlung).
Botschaft, 4465; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 74 N 5.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 74 N 3; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 74 N 2.
Art. 16 Abs. 2 FusG (Fusion), Art. 41 Abs. 2 FusG (Spaltung), Art. 63 Abs. 2 FusG (Umwandlung).
Vgl. auch Schmid, Stämpflis Handkommentar, FusG 74, N 6.

References: § 5
 Art. 74
 Art. 697
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 2
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 108
 Art. 74
 Art. 70
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74

Art. 959
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74

Art. 11
 Art. 35
 Art. 58
 Art. 74
 Art. 74

Art. 16
 Art. 41
 Art. 63