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Timestamp: 2019-01-20 15:58:01+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2011 - 5 U 42/11 - openJur
Beschluss vom 18.07.2011 - 5 U 42/11
OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2011 - 5 U 42/11
openJur 2012, 80986
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Januar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 248/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 15.606,99 &#8364; nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Klägerin steht der Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht des Herrn U. als Inhaber des Zentrums für Zahntechnik L. zu, den die beklagte Zahnärztin in dem hier maßgeblichen Zeitraum von Januar 2008 bis Januar 2009 mit Laborarbeiten beauftragt hat.
Entgegen der Auffassung der Beklagten war die in § 5 des Factoring-Vertrags vom 16.9.2009/2.10.2009 (Anlage K 16) und der Zusatzerklärung (Anlage K 1) erfolgte Abtretung hinreichend bestimmt und erfasste die streitgegenständliche Ansprüche. Danach hat Herr U. alle gegenwärtigen und alle während der Laufzeit des Vertrags künftig entstehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen seine Zahnärzte an die Klägerin abgetreten, mithin auch die im Herbst 2009 noch bestehenden Werklohnansprüche gegen die Beklagte aus der Zeit von Januar 2008 bis Januar 2009.
Die Abtretung und die mit ihr verbundene Weitergabe von Abrechnungsunterlagen verstößt nicht gegen § 203 StGB und ist daher nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Das Landgericht hat sich zutreffend der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertretenen Auffassung angeschlossen, dass Zahnlabore und ihre Inhaber nicht unter die zur Wahrung von Privatgeheimnissen verpflichteten Berufsgruppen des § 203 StGB fallen (OLG Hamm OLGR 1994, 169 f.; OLG Koblenz OLGR 2002, 66 f.; OLG Oldenburg MedR 2008, 222 f.). Weder übt der Inhaber eines Zahnlabors, der aufgrund eines Werkvertrags prothetische Arbeiten für einen Zahnarzt anfertigt, einen Heilberuf im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus noch ist er berufsmäßig tätiger Gehilfe eines Zahnarztes gemäß § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB. Letzteres setzt voraus, dass die betreffende Person in den organisatorischen und weisungsgebundenen internen Bereich der vertrauensbegründenden Sonderbeziehung eingebunden ist, woran es bei externen Dritten fehlt (Fischer, StGB, 57. Aufl. § 203 Rdn. 21; Schönke-Schröder/Lenckner/Eisele, StGB 28. Aufl. § 203 Rdn. 64 f.; Leipziger Kommentar-Schünemann, StGB 12 Aufl. § 203 Rdn. 78; Münchener Kommentar-Ciernak, StGB § 203 Rdn. 114). Die vorstehend genannten Voraussetzungen liegen bei Inhabern und Mitarbeitern zahntechnischer Labore nicht vor (vgl. Fischer aaO Rdn. 21; Leipziger-Kommentar-Schünemann aaO Rdn. Rdn. 79). Soweit die Beklagte demgegenüber in der Berufungsbegründung meint, dass das Landgericht die Frage der Verschwiegenheitspflicht ausschließlich aus dem Blickwinkel des Zedenten betrachtet habe, übersieht sie, dass dies der gesetzlichen Regelung des § 203 StGB entspricht, welcher für die Frage einer zu sanktionierenden Verletzung von Privatgeheimnissen auf die konkret bezeichnete berufliche Tätigkeit desjenigen abstellt, der schützenswerte Tatsachen weiterleitet. Der Umstand, dass Zahnlabore und ihre Inhaber nach der gesetzlichen Regelung nicht unter die zur Wahrung von Privatgeheimnissen verpflichteten Berufsgruppen des § 203 StGB fallen, lässt sich in der Sache damit rechtfertigen, dass prothetische Behandlungen und die hierzu erforderlichen zahntechnischen Leistungen die Persönlichkeit und den Intimbereich des Patienten nicht in besonderer Weise betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 30.10.2008 - 5 U 112/08, MedR 2010, 879). Sofern die Beklagte wegen ihrer eigenen Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren Patienten dafür Sorge tragen will, dass Abrechnungsunterlagen von einem von ihr beauftragten externen Zahnlabor nicht an eine Abrechnungsstelle weitergegeben werden, kann sie ein Abtretungsverbot vereinbaren (§ 399 BGB). Für den Streitfall hat sie eine entsprechende Abrede nicht geltend gemacht.
Soweit die Beklagte wegen angeblicher Mängel erbrachter zahntechnischer Leistungen die Zahlung der Vergütung verweigert und mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnet, vermeintliche Doppelberechnungen rügt sowie mit einem Rückzahlungsanspruch wegen zwei berechneter, aber nicht gefertigter Kronen aufrechnet, fehlt es an schlüssigem Vorbringen. Auf eine Erleichterung der Darlegungslast oder eine Umkehr der Beweislast kann sich die Beklagte, die hierzu auf ihre Verschwiegenheitspflicht verweist, nicht berufen. Ob in diesem Zusammenhang im Verhältnis zwischen der Beklagten und ihren Patienten der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen eingreifen würde, kann dahinstehen. Nichts hindert die Beklagte - worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat - daran, ohne Nennung der Patientennamen aber in der Sache, insbesondere in Bezug auf die behaupteten Mängel, konkret vorzutragen und, soweit sie Behandlungsunterlagen einreicht, diese etwa durch Schwärzungen zu anonymisieren. Hierin läge kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht (vgl. Fischer aaO Rdn. 30 m.w.Nachw.). Im Übrigen hat die Beklagte nicht schlüssig dargelegt, dass sie die betroffenen Patienten erfolglos um eine Entbindung von der Schweigepflicht gebeten hat. Soweit es im Schriftsatz vom 16.10.2010 pauschal heißt, dass die Beklagte entsprechende Erklärungen nicht erhalte, lässt dies nicht ausreichend erkennen, dass, wann und wie die Beklagte die betroffenen Patienten angeschrieben oder angesprochen hat und wie die Patienten reagiert haben.
Eine Zahlung von 1.766,21 &#8364; am 24.4.2009 an den Zedenten hat die Beklagte schon nicht schlüssig dargelegt, so dass eine Vernehmung der benannten Zeugen M. und U. durch das Landgericht nicht veranlasst war. Wer - wie die Beklagte - eine Zahlung über eine Bank behauptet und anschließend als Beleg einen Kontoauszug vorlegt (vgl. Bl. 58 d.A.), der eine entsprechende Buchung nicht ausweist, trägt schon nicht in beachtlicher Weise vor.
Soweit die Beklagte hinsichtlich der streitigen Skontoabzüge von 3 % auf den jeweiligen Rechnungsbetrag behauptet, dass tatsächlich ein vom Zahlungszeitpunkt unabhängiger Rabatt von 3 % vereinbart worden sei, hat das Landgericht das Vorbringen der Beklagen ebenfalls zu Recht als unerheblich behandelt. Der Vortrag ist nicht nur, was den Zeitpunkt und die Umstände der Vereinbarung angeht, ohne jede tatsächliche Substanz, sondern er steht auch in einem unauflöslichen Widerspruch zum eigenen vorgerichtlichen Verhalten der Beklagten. In ihrem Schreiben vom 29.7.2009 (Anlage K 3) hat die Beklagte die Minderung bestimmter Rechnungsbeträge mit - nach ihrer damaligen Auffassung berechtigten - Skontoabzügen begründet, nicht mit einem generellen Rabatt und folgerichtig hinsichtlich der Rechnungen, auf die nur geringere Teilbeträge gezahlt waren (April 2008, Oktober 2008, Dezember 2008), eine Rechnungsminderung um 3 % unterlassen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO).
Köln, den 18.07.2011
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References: § 522
 § 529
 § 5
 § 203
 § 134
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203