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Timestamp: 2019-02-23 19:39:14+00:00

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Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2007, RV/2321-W/06
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vom 8. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003, entschieden:
Mit Einkommensteuerbescheid vom 8. Mai 2003 wurde die Arbeitnehmerveranlagung 2002 und mit Einkommensteuerbescheid vom 15. April 2004 die Arbeitnehmerveranlagung 2003 des Berufungswerbers (Bw.), der nichtselbständige Einkünfte als Fernfahrer erzielt, durchgeführt.
Beide Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.
Mit Antrag vom 1. März 2005 reichte der Bw. neuerliche Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 ein und führte hiezu begründend aus, dass er hinsichtlich der bereits durchgeführten Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2002 und 2003 übersehen habe, das Pendlerpauschale in Höhe von € 972,00, die Reisekosten in Höhe von € 4.800,00 und Kosten für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 4.800,00 geltend zu machen.
Mit Vorhalt vom 14. November 2005 ersuchte die Amtspartei um belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Kosten, deren Charakter als Werbungskosten der nichtselbständigen Tätigkeit, sowie deren Verausgabung.
In Beantwortung des Vorhaltes teilte der Bw. mit, dass die nunmehr verlangten Belege der Jahre 2002 und 2003 bereits mit Schreiben vom 1. März 2003 vorgelegt worden seien. Mangels vorhandener Kopien könne er keine weiteren Angaben machen.
Am 25. April 2006 ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) eine Berufungsentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2004 ergangen, worin ua. festgestellt wurde, dass der Bw. im Fahrerhaus seines LKWs nächtige.
Daraufhin ersuchte die Amtspartei den Bw. mit Vorhalt vom 3. Mai 2006 die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung belegmäßig nachzuweisen. Im Übrigen legte die Amtspartei dar, dass die Einreichung der Originalbelege für die Jahre 2002 und 2003 mit Schriftsatz vom1. März 2005 durch den Bw. nicht nachvollziehbar sei.
Hinsichtlich der im Ausmaß der Differenz zu den ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder (Diäten) geltend gemachten Reisekosten wurde um Vorlage der Arbeitgeber-Diätenabrechnungen 2002 und 2003 in Fotokopie gebeten.
Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 verzichtete der Bw. auf die Geltendmachung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und teilte weiters mit, dass ihm die Arbeitgeber-Diätenabrechnungen für die Jahre 2002 und 2003 nie überlassen worden seien.
Abschließend führte der Bw. aus, dass er gemäß Berufungsentscheidung des UFS vom 25. April 2006 auf Grund seiner glaubhaft dargelegten Fülle an Auslandsreisen von jeder (Ab-) Rechnungslegungspflicht befreit sei.
Mit Bescheid vom 8. Juni 2006 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 vom 1. März 2005 abgewiesen und ausgeführt, dass die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 (Nachreichungen) seitens des Finanzamtes als Wiederaufnahmeantrag im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO gewertet worden seien.
Das Finanzamt vertritt des Weiteren jedoch die Ansicht, dass sowohl für das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes als auch für fehlendes grobes Verschulden bei Wiederaufnahmegründen der Wiederaufnahmewerber behauptungs- und beweispflichtig sei. Die unkonkrete Einwendung vorgeblicher Reisekosten sei somit nicht geeignet, einen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b oder c BAO als gegeben anzunehmen.
Mangels tauglichen Vorbringens eines geeigneten Wiederaufnahmegrundes sei eine Untersuchung, ob oder in wie weit der Wiederaufnahmeantrag rechtzeitig bestellt worden sei bzw. ein allfälliges grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren einer Bewilligung entgegenstünde, jedenfalls entbehrlich.
Auch für eine amtswegige Wiederaufnahme sei ein tauglicher Wiederaufnahmegrund Voraussetzung, ohne den ein Eintritt in den mit § 303 Abs. 4 BAO normierten Ermessensbereich nicht möglich sei.
In der genannten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. April 2006 sei eine persönliche Befreiung von geltenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht ausgesprochen worden, zumal die maßgebenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen den Unabhängigen Finanzsenat zur Erteilung derartiger persönlicher Befreiungen nicht ermächtigen.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung stimmte der Bw. mit dem Finanzamt betreffend die Beurteilung seines am 1. März 2005 verfassten Antrages in der Weise überein, dass dieser als Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zu werten seien.
In weiterer Folge brachte der Bw. vor, dass ein Wiederaufnahmsgrund vorläge, da die von der erstinstanzlichen Behörde geforderten Diätenabrechnungen bereits seit Beginn des Arbeitverhältnisses starke Konflikte zwischen dem Bw. und seinem Arbeitgeber hervorgerufen hätten. Der Arbeitgeber habe dem Bw. nie Diätenabrechnungen überlassen, sondern lediglich zweimal im Monat die Diäten auf dessen Bankkonto überwiesen.
Das Finanzamt fordere mit seiner Bescheidbegründung geradezu rechtswidrig, dass der Bw. sich hinsichtlich der Diätenabrechnungen weitere Konflikte mit seinem Arbeitgeber aussetze und dadurch den Verlust seiner Arbeitsstelle riskiere. Es sei dem Bw. mit Sicherheit nicht zumutbar, dass er wegen der Diätenabrechnungen seinen Arbeitsplatz verliere, zumal das Arbeitsverhältnis zwischen dem Bw. und seinem Arbeitgeber hinsichtlich der Lohnabrechnungen und der Lohnhöhe ohnehin bereits seit Beginn des Arbeitsverhältnisses mehr als nur angespannt sei.
Hingegen sei der Arbeitgeber des Bw. verpflichtet, dem Finanzamt auf seine Anfrage die Diätenabrechnungen vorzulegen, ohne dass weitere Konflikte zwischen dem Bw. und seinem Arbeitgeber entstünden.
Der Bw. sei in keinster Weise steuerlich gebildet oder versiert. Anfang des Jahres 2005 habe der Bw. im Kollegenkreis erstmals erfahren, dass bei jeder jährlichen Arbeitnehmerveranlagung das große Pendlerpauschale und Werbungskosten (Reisekosten) geltend zu machen seien. Da zu diesem Zeitpunkt die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 bereits rechtskräftig vorgelegen seien, habe der Bw. in seiner steuerlichen Unwissenheit hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2002 und 2003 entsprechende "Nachreichungen" beim Finanzamt vorgenommen.
Der mit Schreiben des Bw. vom 1. März 2005 erfolgte Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Aufhebung der rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 der erstinstanzlichen Abgabenbehörde sei rechtzeitig erfolgt.
Allein das Vorbringen des Bw., dass er als steuerlich ungebildeter und unversierter Fernfahrer erstmals Anfang des Jahres 2005 von der Möglichkeit einer Geltendmachung des großen Pendlerpauschales und der Werbungskosten (Reisekosten) bei den jährlichen Arbeitnehmerveranlagungen erfahren und der Arbeitgeber diesem die Diätenabrechnungen nie überlassen habe, begründe schlüssig, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden des Bw. nicht geltend gemacht worden seien und in Kenntnis dieser Umstände allein, oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt habe.
Gemäß § 303 a Abs. 2 BAO habe die Abgabenbehörde sofern der Wiederaufnahmeantrag nicht den Erfordernissen gemäß § 303 Abs. 1 BAO entspricht, dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel aufzutragen. Hiezu sei auszuführen, dass der Bw. dem Finanzamt bekannt gegeben habe, dass der Arbeitgeber dem Bw. die Diätenabrechnungen nie überlassen habe. Für das Finanzamt sei es ein Leichtes gewesen, diese Diätenabrechnungen beim Arbeitgeber des Bw. anzufordern, zumal der Arbeitgeber auch jedes Jahr einen Jahreslohnzettel vorlege.
Der Bw. gehe davon aus, dass diesen Jahreslohnzetteln auch zwingend die Arbeitgeber-Diätenabrechnungen zu entnehmen seien. Somit habe das Finanzamt über die verlangten Arbeitgeberdiätenabrechnungen verfügt.
Es sei mehr als nur ein Wiederaufnahmegrund gegeben gewesen, zumal dem Finanzamt bekannt gewesen sei, dass dem Bw. Reisekosten zustehen würden. Ein grobes Verschulden durch den Bw. sei demnach in keinster Weise zu erblicken.
Darüber hinaus habe der UFS ohne weiteres Zutun des Bw. bei seien Arbeitgeber die Diätenabrechnungen des Jahres 2004 eingeholt und sei nicht erkennbar, aus welchem Grund die erstinstanzliche Abgabenbehörde sich zu gut für eine derartige Einholung der Diätenabrechnungen beim Arbeitgeber des Bw. sei.
Eine derartige Einholung der Arbeitgeber-Diätenabrechnungen der Jahre 2002 und 2003 sei im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht zwingend notwendig gewesen.
Der Unabhängige Finanzsenat habe in der betreffenden Entscheidung auch festgestellt, dass der Bw. glaubhaft vorgebracht hat, dass Mehraufwendungen für Verpflegung bzw. Nächtigung auf seinen beruflichen Reisen angefallen seien, weshalb er Anspruch auf Tages- und Nächtigungsgeld habe, ohne die Höhe seiner Aufwendungen nachweisen zu müssen (VwGH-Erkenntnis vom 29. September 2004, Zl. 2000/13/0156).
Abschließend halte der Bw. fest, dass er sich seitens des Finanzamtes nicht des Eindrucks verwehren könne, dass ihm die erstinstanzliche Abgabenbehörde mit ihren bisherigen zahlreichen steuerlichen Negativentscheidungen absichtlich versuche, ihm das Leben schwer zu machen und ergebe sich daraus zwangsläufig der Vorwurf der Ausländerdiskriminierung gegenüber dem Bw., zumal die Fälle an Negativentscheidungen, die zweitinstanzlich aufgehoben worden seien, nicht erklärbar seien.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 2. März 2007 wies der UFS gemäß § 303 a BAO auf im Antrag vom 1. März 2005 hinsichtlich die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit. b BAO fehlende Angaben hin, die zur Beurteilung der Rechtszeitigkeit des Antrages und zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig seien. Dem Bw. wurde die Behebung der Mängel innerhalb einer bestimmten Frist aufgetragen.
Innerhalb dieser brachte der Bw. einen Schriftsatz ("Berufungsergänzung") ein und führte hinsichtlich der fehlenden Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages notwendig seien, aus, dass er im ersten Quartal des Jahres 2005 im Kollegenkreis erstmals erfahren habe, dass er bei der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten geltend machen könne. Da die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 bereits rechtskräftig seien, habe der Bw. in seiner steuerlichen Unwissenheit hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagungen 2002 und 2003 entsprechende "Nachreichungen" beim Finanzamt vorgenommen. Er stimme jedenfalls mit dem Finanzamt überein, dass der Schriftsatz vom 1. März 2005 als Wiederaufnahmeantrag zu qualifizieren sei.
Betreffend die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig seien, brachte der Bw. vor, dass er während seiner Kindheit in Kroatien nur die Grundschule absolviert habe und in keinster Weise juristisch oder steuerlich gebildet sei. Seit dem Jahre 1970 arbeite er als LKW-Fahrer mit Wohnsitz in Wien. Aus diesen Angaben lasse sich glaubhaft ableiten, dass dem Bw. die jährliche Geltendmachung der Werbungskosten (großes Pendlerpauschale und sonstige Werbungskosten) nicht bekannt sein konnte und dies tatsächlich erst im ersten Quartal des Jahres 2005 von seinen Kollegen erfahren habe. Somit sei dem Bw. kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung der Werbungskosten im abgeschlossenen Verfahren vorzuwerfen.
Vorweg festzuhalten ist, dass der Bw. dem Mängelbehebungsauftrag nach § 303 a BAO hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 zur Gänze entsprochen hat und daher im vorliegenden Verfahren lediglich zu Prüfen ist, ob die Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 1 und Abs. 2 BAO vorliegen.
Soweit also der Bw. davon ausgeht, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig gemäß § 303 Abs. 2 BAO gestellt wurde, ist seine Ansicht zutreffend. Für die Wiederaufnahme eines durch Bescheide abgeschlossenen Verfahrens sind jedoch weitere gesetzliche Voraussetzungen notwendig.
Auf Grund des vom Bw. in seinem Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten Sachverhalts gelangt die Bestimmung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO zur Anwendung und würde sich durch die Wiederaufnahme des Verfahrens die Möglichkeit eröffnen, ein durch Bescheid erledigtes Abgabeverfahren in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der Bescheid, der die abgeschlossene Sache erledigt hat, als in seinen Grundlagen im Sachbereich durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art erschüttert anzusehen ist.
Nach Lehre und Rechtsprechung sind Tatsachen ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Während solche Tatsachen, wenn sie neu hervorkommen, Wiederaufnahmegründe sind, wie zum Beispiel der Zufluss von betrieblichen Einnahmen, stellen neue Erkenntnisse im Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage selbständig gewonnen werden, keine Wiederaufnahmegründe dar (VwGH-Erkenntnis vom 19. Mai 1993, Zl. 91/13/0224).
Wenn der Bw. in der Berufung gegen den abweislichen Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 vorbringt, ein Wiederaufnahmegrund liege vor, da die vom Finanzamt geforderten Diätenabrechnungen starke Konflikte zwischen seinem Arbeitgeber und ihm hervorgerufen hätten und dem Bw. mit Sicherheit nicht zumutbar sei, durch die fehlenden Diätenabrechnungen den Verlust seiner Arbeitsstelle zu riskieren, ist darauf hinzuweisen, dass mit diesem Vorbringen ein tauglicher Wiederaufnahmegrund nicht aufgezeigt wird. Die Tatsache, dass der Bw. LKW-Fahrer ist und im Zuge seiner nichtselbständigen Tätigkeit regelmäßig ins Ausland fährt, ist kein neu hervorgekommener Sachverhalt, lediglich das Wissen über die steuerliche Geltendmachung der Aufwendungen, also die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, ist dem Bw. im 1. Quartal 2005 zur Kenntnis gelangt. Somit liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor und war dem Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 zu Recht kein Erfolg beschieden.
Soweit der Bw. vorbringt, als steuerlich ungebildeter und unversierter Fernfahrer habe er erst Anfang des Jahres 2005 von der Möglichkeit einer Geltendmachung der Werbungskosten (großes Pendlerpauschale und Reisekosten) anlässlich der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung erfahren und aus diesen Gründen seien Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, ist darauf hinzuweisen, dass Tatsachen, dann nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden können, wenn der Steuerpflichtige wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung der Sachlage oder wegen Unkenntnis oder Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht hat (Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, Band III, § 303, Seite 2926 ff).
Wenn der Bw. ausführt, der Arbeitgeber habe ihm nie Diätenabrechnungen überlassen und dies begründe schlüssig, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, ist entgegenzuhalten, dass ein Abgabepflichtiger in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen hat. Dass neue Beweismittel hervorgekommen sind, hat der Bw. in seinem Antrag auf Wiederaufnahme jedenfalls nicht vorgebracht.
Hinsichtlich der Ausführungen des Bw., für das Finanzamt sei es ein Leichtes gewesen, Diätenabrechnungen beim Arbeitgeber des Bw. anzufordern, ist zu erwidern, dass dies möglicherweise zutreffend ist, jedoch für die Beurteilung der Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht wesentlich ist. Der Bw. hat in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 vom 1. März 2005 selbst ausgeführt, dass er übersehen habe, Werbungskosten geltend zu machen. Somit ist seinem Schriftsatz nicht zu entnehmen, dass neue Beweismittel hervorgekommen sind.
Wenn der Bw. davon ausgeht, dass einem Jahreslohnzettel zwingend die Arbeitgeber-Diätenabrechnungen zu entnehmen seien, unterliegt er einem Irrtum, denn im Jahreslohnzettel sind die an den Bw. gemäß § 26 EStG 1988 ausbezahlten Beträge ersichtlich. Hat nun ein Steuerpflichtiger Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit, so sind diese Aufwendungen durch den Steuerpflichtigen im Zuge eines Abgabeverfahrens bei der Abgabenbehörde I. Instanz geltend zu machen.
Soweit der Bw. ausführt, im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht sei die Einholung der Arbeitgeber-Diätenabrechnung der Jahre 2002 und 2003 zwingend notwendig gewesen, unterliegt er auch hier einem Irrtum. Das Finanzamt hatte nämlich im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens gemäß § 303 BAO zu prüfen, ob neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind. Es gelangte schließlich in seiner abweislichen Entscheidung zur Ansicht, dass kein geeigneter Wiederaufnahmegrund vorliegt. Somit war ein materielles Eingehen in die Sache selbst eben so wenig notwendig, wie die Einholung von Beweismittel im Zuge einer amtswegigen Ermittlungspflicht.
Schließlich ist hinsichtlich des Vorbringens des Bw., der UFS habe in seiner betreffend das Jahr 2004 ergangenen Berufungsentscheidung vom 25. April 2006 festgehalten, dass der Bw. glaubhaft vorbrachte, Mehraufwendungen für Verpflegung bzw. Nächtigung seien auf seinen beruflichen Reisen angefallen, weshalb er Anspruch auf Tages- und Nächtigungsgeld habe, ohne die Höhe seiner Aufwendungen nachweisen zu müssen, noch zu bemerken, dass diese Berufungsentscheidung ein anderes Abgabenjahr betrifft und das Finanzamt bei entsprechender Antragstellung grundsätzlich verpflichtet ist, für jedes Jahr ein eigenes Ermittlungsverfahren betreffend Anerkennung von Aufwendungen durchzuführen. Des Weiteren sind in der zitierten Berufungsentscheidung dem UFS die Mehraufwendungen des Bw. auf seinen beruflichen Reisen glaubhaft erschienen, daraus aber abzuleiten, dass der Bw. in Zukunft seine Werbungskosten (Reisekosten, großes Pendlerpauschale etc.) nicht nachweisen müsse und entsprechende Handlungen der Amtspartei sogleich als Ausländerdiskriminierung werte, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.
Wenn nun in den Folgejahren für das Finanzamt diese Mehraufwendungen des Bw., aus welchen Gründen auch immer, nicht glaubhaft erscheinen, wird es sicherlich in entsprechender Weise begründen, warum es Zweifel an bestimmten, geltend gemachten Werbungskosten hat. Jedenfalls ist der Bw. gut beraten, auf Verlangen der Abgabenbehörde seine Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie die Richtigkeit des Inhaltes zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen.
Abschließend ist also festzuhalten, dass im vorliegenden Berufungsfall keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 BAO hervorgekommen sind und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 demnach zu Recht abgewiesen wurde, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Wiederaufnahme des Verfahrens, steuerliche Unkenntnis
Findok-Nr: 28361.1, aufgenommen am: 01.06.2007 12:31:36, Dokument-ID: 12e59dc8-9887-4d43-8c9b-e1679a62b234, Segment-ID: 62607bb4-75cb-4d41-af79-d1732efeb878

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