Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=05.02.2010&Aktenzeichen=11%20C%202691%2F07
Timestamp: 2019-02-17 02:39:45+00:00

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VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07.N, 11 C 2715/07.N, 11 C 38/08.N, 11 C 259/08.N, 11 C... - dejure.org
VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07.N, 11 C 2715/07.N, 11 C 38/08.N, 11 C 259/08.N, 11 C 1549/08.N
§ 35 BNatSchG 2002; § ... 34 BNatSchG 2002; Art 28 Abs 2 GG; § 25 Abs 2 PlanG HE 2002; § 20 PlanG HE 2002; § 15 Abs 2 PlanG HE 2002; § 8 PlanG HE 2002; § 7 PlanG HE 2002; § 4 PlanG HE 2002; § 3 PlanG HE 2002; § 2 Abs 4 PlanG HE 2002; § 34 NatSchG HE; § 3 Nr 5 NatSchG HE; § 28 Abs 2 ROG; § 12 ROG; § 9 Abs 1 ROG; § 3 ROG; § 2 ROG; § 1 Abs 3 ROG; § 23 ROG; § 22 ROG; Art 4 Abs 4 EWGRL 409/79; Art 6 Abs 4 EWGRL 43/92; Art 6 Abs 3 EWGRL 43/92; § 42 Abs 2 VwGO; VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07.N; 11 C 2715/07.N; 11 C 38/08.N; 11 C 259/08.N; 11 C 1549/08.N
Wirksamkeit der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 nach § 8 Abs. 7 Hessisches Landungsplanungsgesetz (HLPG) vom 22. Juni 2007; Verstoß der in § 28 Abs. 2 ROG n.F. angeordneten Anwendung der Planerhaltungsvorschriften des § 12 Abs. 1 - 4 Raumordnungsgesetz ( ROG ) n.F. auf vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getretene Raumordnungspläne; Führen der Bezeichnung der Erweiterungsflächen für den Flughafen Frankfurt Main in Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 zu einem mit der Vorrangnutzung "Erweiterung der Flughafenanlagen einschließlich einer neuen Landebahn" nicht vereinbarem Verbot; Führen der Festlegung dieses Inhalts zur Erhebung der Vorrangnutzung in den Rang eines Ziels der Raumordnung mit der Folge einer zulässigen Erweiterung des Flughafens lediglich innerhalb des Vorranggebietes; Zulässigkeit der Heranziehung nachgewiesener Beschäftigungseffekte und Standorteffekte für die Rechtfertigung von Zielfestlegungen in einem Raumordnungsplan zu einem Flughafenausbau; Die Förderung einer langfristig wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und die Schaffung eines ausreichenden und vielfältigen Angebots an Arbeitsplätzen als ausdrücklich anerkannte öffentliche Zielsetzungen für den Bereich der Raumordnung; Zu den Anforderungen an die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte innerhalb der raumordnerischen Abwägung bei der Festlegung eines Vorrangebiets "Flughafenerweiterung"
Wirksamkeit der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 nach § 8 Abs. 7 Hessisches Landungsplanungsgesetz (HLPG) vom 22. Juni 2007; Verstoß der in § 28 Abs. 2 ROG n.F. angeordneten Anwendung der Planerhaltungsvorschriften des § 12 Abs. 1 - 4 Raumordnungsgesetz (ROG) n.F. auf vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getretene Raumordnungspläne; Führen der Bezeichnung der Erweiterungsflächen für den Flughafen Frankfurt Main in Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 zu einem mit der Vorrangnutzung "Erweiterung der Flughafenanlagen einschließlich einer neuen Landebahn" nicht vereinbarem Verbot; Führen der Festlegung dieses Inhalts zur Erhebung der Vorrangnutzung in den Rang eines Ziels der Raumordnung mit der Folge einer zulässigen Erweiterung des Flughafens lediglich innerhalb des Vorranggebietes; Zulässigkeit der Heranziehung nachgewiesener Beschäftigungseffekte und Standorteffekte für die Rechtfertigung von Zielfestlegungen in einem Raumordnungsplan zu einem Flughafenausbau; Die Förderung einer langfristig wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und die Schaffung eines ausreichenden und vielfältigen Angebots an Arbeitsplätzen als ausdrücklich anerkannte öffentliche Zielsetzungen für den Bereich der Raumordnung; Zu den Anforderungen an die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte innerhalb der raumordnerischen Abwägung bei der Festlegung eines Vorrangebiets "Flughafenerweiterung"
Neuer Ausbauplan ist zulässig
Raumordnerische Standortplanung zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main (Prof. Reinhard Hendler; LKRZ 2010, 281-286)
NVwZ 2010, 661 (Ls.)
DVBl 2010, 523
Folglich ist eine mögliche Rechtsverletzung durch die Zielfestlegung Z 3 b) der LEP-Änderung 2013 derart konkret absehbar, dass sie bereits der LEP-Änderung 2013 zuzuordnen ist (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 11 C 2691/07.N u. a. -, juris , zur zielförmigen Festlegung eines Siedlungsstrukturkonzepts im Umland eines Flughafens im Landesentwicklungsplan als Vorgabe für die Regionalplanung).
Innerhalb des beschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, in welcher Weise sich die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Landesgebiets nach Auffassung des Trägers der Landesplanung vollziehen soll (vgl. insoweit Hess. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 11 C 2691/07.N, u. a. -, juris unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeindlichen Bauleitplanung im Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4).
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes des Bundes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) - ROG 2008 -, das für die Raumordnung in den Ländern am 30. Juni 2009 in Kraft getreten ist, werden nämlich Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen in den Ländern, wozu Landesentwicklungspläne gehören (vgl. Art. 7 Abs. 4 LPlV), die vor dem 30. Juni 2009 förmlich eingeleitet wurden, nach den bis zum 29. Juni 2009 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Ländern abgeschlossen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 11 C 2691/07.N u.a. -, ESVGH 60, 253, juris Rn. 31).
Innerhalb des beschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, in welcher Weise sich die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Landesgebiets nach Auffassung des Trägers der Raumordnung vollziehen soll (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.02.2010 - 11 C 2691/07.N u. a. -NVwZ 2010, 661 Leitsatz …und Beschl. v. 23.09.2015 - 4 C 358/14.N - ZNER 2015, 580, jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeindlichen Bauleitplanung im Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105/66 - BRS 22 Nr. 4).
Die Prüfung örtlicher Einzelheiten und die Erfüllung der spezifischen fachgesetzlichen Anforderungen bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Planfeststellungsverfahren vorbehalten, in der dem Träger des Vorhabens auch die erforderlichen Schutzvorkehrungen aufzuerlegen sind (Hess. VGH, Beschl. v. 05.02.2010, a. a. O., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 - …und Urt. v. 15.05.2003 - 4 CN 9/01 -).
VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 4438/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, juris, Rn 52; Hessischer VGH, Beschluss vom 5. Februar 2010- 11 C 2691/07.N, 11 C 2715/07.N, 11 C 38/08.N, 11 C 259/08.N, 11 C 1549/08.N -, juris, Rn 123.
VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14

References: § 35
 § 25
 § 20
 § 15
 § 8
 § 7
 § 4
 § 3
 § 2
 § 34
 § 3
 § 28
 § 12
 § 9
 § 3
 § 2
 § 1
 § 23
 § 22
 § 42
 § 8
 § 28
 § 12
 § 8
 § 28
 § 12
 § 28
 Art. 7