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Timestamp: 2019-10-23 03:54:50+00:00

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BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1980
BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 (https://dejure.org/2010,1980)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 (https://dejure.org/2010,1980)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 (https://dejure.org/2010,1980)
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Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG
Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der ...
Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und automatischer Eiersammlung; ...
Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und automatische Eiersammlung; ...
VG Leipzig, 07.06.2005 - 7 K 1992/02
OVG Sachsen, 19.02.2008 - 4 B 553/05
BVerwG, 29.05.2008 - 7 C 14.08
OVG Sachsen, 30.09.2010 - 4 E 142/09
BVerfGK 16, 473
NVwZ 2010, 771
Auch wenn die Genehmigungen nach § 7 Abs. 1, 1a AtG erst nach erheblichen Investitionen des Anlagenbetreibers in Grundstück und Anlage erteilt werden oder die Erteilung Voraussetzung für solche Investitionen ist, werden sie dadurch nicht zum Eigentum in der Hand des Genehmigungsinhabers (offen hingegen noch BVerfGK 16, 473 und BVerfGK 17, 88 ; vgl. auch BVerfGE 17, 232 ).
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 -, Juris Rn. 27 f.) sowie Wasserrechte, auf deren Grundlage eine Wasserkraftanlage betrieben wird (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24.2.2010 - 1 BvR 27/09 - , Juris Rn. 62), als von der Eigentumsgarantie zumindest insoweit für erfasst gehalten, als diese die Grundlage für einen Betrieb darstellen, der mit erheblichen Eigenleistungen errichtet wurde.
2006 gerichtete - Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2010 (- 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, S. 771 ff.) nicht zur Entscheidung angenommen.
Rechtsstreitigkeiten, für die es auf die Vereinbarkeit dieser Norm mit dem Grundgesetz auch noch nach Ablauf der darin vorgesehenen Übergangsfristen ankommt, sind nicht von vornherein auszuschließen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, S. 771 ff.).
Als Belang von Verfassungsrangist der Tierschutz, nicht anders als der in Art. 20a GG schon früher zum Staatsziel erhobene Umweltschutz, im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen und kann geeignet sein, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht - wie etwa die Einschränkung von Grundrechten - zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 117, 126 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, S. 771 ff.); er setzt sich aber andererseits gegen konkurrierende Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht nicht notwendigerweise durch (vgl. BVerfGE 110, 141 ; BVerwGE 127, 183 ).
Staatliche Genehmigungen sind insoweit mangels eigener Leistung grundsätzlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426 [1428]; Ausnahme: Wasserrechte, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, juris Rn. 62; offen: immissionsschutzrechtliche Genehmigung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771 [772, Rn. 29]).
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an einen - in der Regelung zur Berufsausübung, ggf. mit berufswahleinschränkenden Auswirkungen, liegenden - Eingriff in die Berufsfreiheit der Farmbetreiber können durch eine angemessene Übergangsfrist gewahrt werden, die vorliegend in § 45 Abs. 31 TierSchNutztV auch für bestehende Betriebe mit fünf Jahren nicht ersichtlich zu kurz gestaltet worden ist (…vgl. zur verfassungsrechtlichen Bedeutung von Übergangsfristen BVerfG, Beschl. v. 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 -, Juris Rn. 49, 61; Beschl. v. 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771, Juris Rn. 71 ff. zu § 40 Abs. 4 der damaligen TierSchNutztV - Legehennenhaltung).
Die nachträgliche Änderung der Haltungsanforderungen könnte sich nur dann als unverhältnismäßg erweisen, wenn der Betreiber von Verfassungs wegen auf den Fortbestand einer zuvor geltenden Regelung vertrauen durfte (vgl. für die Haltungsanforderungen für Legehennen BVerfG, Beschl. v. 14.01.2010, a.a.O., Juris Rn. 72 ff.).
Auch insoweit kommt der Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.01.2010, a.a.O., Juris Rn. 70 f. - Anforderungen an Legehennenbatterien nach der TierSchNutztV).
Durch sie wird sichergestellt, dass der materielle Standard des Immissionsschutzrechts gewahrt bleibt (…Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 24 sowie dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 - NVwZ 2010, 771 Rn. 43).
Die Verpflichtung, eine Anlage an nachträgliche Änderungen anzupassen, beurteilt sich vielmehr nach dem jeweils einschlägigen Fachrecht (…Urteil vom 30. April 2009 a.a.O. Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 44).
Ergibt sich hierbei, dass der Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht hat, so gehört diese nicht zu seinem Eigentumsrecht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 26).
Bislang nicht abschließend geklärt ist in der Rechtsprechung, inwieweit behördliche Genehmigungen oder Lizenzen unter Art. 14 GG fallen (…vgl. BVerfG vom 10.06.2009, 1 BvR 198, 08, Rn. 17 [zitiert nach juris] zur Teilentziehung einer Straße; BVerfG vom 04.10.2010, 1 BvR 1627/09, Rn. 29 [zitiert nach juris] zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung;… BVerfG vom 24.02.2010, 1 BvR 27, 09, Rn. 81 [zitiert nach juris] zu einem alten Wasserrecht).
So hatte der Anlagenbetreiber im Fall des BVerfG vom 14.01.2010, 1 BvR 1627/09 ("Legehennenanlage") ebenfalls keine Leistung im engeren Sinne erbracht, um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu "verdienen".
Die Fallgestaltung entspricht damit derjenigen in den Entscheidungen des BVerfG vom 14.01.2010, 1 BvR 1627/09 und vom 24.02.2010, 1 BvR 27/09, in denen vom Gericht eine eigentumsrechtlich geschützte Position bejaht wurde.
OVG Niedersachsen, 19.12.2013 - 12 LA 72/13
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
Die genannten, den Bestandsschutz im Immissionsschutzrecht regelnden und begrenzenden Vorschriften stellen verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, BVerwGE 132, 224, m. Anm. Neumann, jurisPR-BVerwG 1/2009 Anm. 5;… Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, NVwZ 2009, 647, vorgehend Nds. OVG, Urt. v. 18.12.2007 - 11 LC 139/06 -, AUR 2008, 209; BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, NVwZ 2009, 1441, dazu nachgehend BVerfG, 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771).
Sie kann sich vielmehr nur auf die im Zeitpunkt des Genehmigungsbescheids geltenden Vorschriften beziehen (vgl. dazu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss. v. 14.1.2010, a. a. O., juris Rn. 38).
Im Übrigen kommt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Regelungswirkung nur in Bezug auf den Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG und im Hinblick auf die gemäß § 13 BImSchG eingeschlossenen Genehmigungen zu, nicht aber insoweit, als andere behördliche Zulassungen erforderlich bleiben oder - wie hier - das einschlägige Fachrecht nur materielle Anforderungen an die Anlagen stellt, ohne einen eigenständigen Genehmigungsvorbehalt vorzusehen (vgl. dazu ebenfalls BVerfG, Nichtannahmebeschluss. v. 14.1.2010, a. a. O., Rn. 41 und vorgehend BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, a. a. O.).
lich genehmigten Anlage an nachträgliche Änderungen oder auch neue Erkenntnisse nach dem jeweiligen Fachrecht (…vgl. Jarass, a. a. O.; zum Verweis auf das einschlägige Fachrecht vgl. auch den dort zitierten Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771 = juris Rdn. 44 f.).
BVerfG, Beschluss vom 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 - jeweils bei juris.
BVerfG, Beschluss vom 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 -, juris.
VG Freiburg, 25.04.2013 - 5 K 212/13
Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle - zur Übergangsregelung in § 51 …

References: § 6
 § 7
 Art. 20
 § 45
 § 40
 Art. 14
 Art. 14
 § 4
 § 13
 § 51