Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.09.1997&Aktenzeichen=8%20RKn%205/97
Timestamp: 2019-06-17 21:51:38+00:00

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BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1824
BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97 (https://dejure.org/1997,1824)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1997 - 8 RKn 5/97 (https://dejure.org/1997,1824)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1997 - 8 RKn 5/97 (https://dejure.org/1997,1824)
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Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessungsgrenze - Bundesanstalt für Arbeit - Knappschaft
BSGE 81, 119
NZS 1998, 443 (Ls.)
LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 510/15
Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen, die Arbeitslosengeld beziehen
Das "der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt" iSd § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI bestimmt sich nicht nach dem Arbeitsentgelt iSv § 14 SGB IV, sondern nach dem dem Arbeitslosengeld zugrunde liegenden Bemessungsentgelt, begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze (Anschluss an BSG, Urteil vom 29.09.1997, 8 RKn 5/97).
Für Versicherte, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze bezogen haben, seien die Rentenversicherungsbeiträge gemäß § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI aus der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung - und nicht ausgehend von ihrem bisherigen tatsächlichen Arbeitsentgelt - auf 80% zu kürzen (Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.09.1997, Az. 8 RKn 5/97).
Die Entscheidung des BSG vom 29.09.1997, Az. 8 RKn 5/97, verstoße ebenso gegen den eindeutigen Gesetzestext.
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.09.1997, 8 RKn 5/97, dargelegt, dass Basis, auf welcher die Kürzung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts um 20 vom Hundert vorzunehmen ist, die Bemessungsgrundlage der Lohnersatzleistung, limitiert durch die Beitragsbemessungsgrenzen des jeweiligen Zweiges der Rentenversicherung, zu dem die Beiträge abzuführen sind, sei.
Sie hat sich zur Begründung auf die ihrer Auffassung nach zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid bezogen und ergänzend vorgetragen, dass die Absenkung des Bemessungsentgelts auf 80 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. September 1997 (Az.: 8 RKn 5/97) zurückgehe.
Die Vorgehensweise der Beklagten lasse sich auch nicht mit dem Urteil des BSG vom 29. September 1997 (a.a.O.) rechtfertigen.
Das BSG hatte in seiner Entscheidung vom 29. September 1997 (a.a.O., SozR 3-2600 § 166 Nr. 1) grundsätzlich festgestellt, dass ab 1. Januar 1995 Beitragsbemessungsgrundlage der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezuges von Alg das der Leistung zu Grunde liegende Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze desjenigen Zweiges der Sozialversicherung sei, zu dem die Beiträge zu entrichten seien.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 135 Nr. 4 SGB III ergibt (BT-Drucks. 14/873, S. 14 zu Buchst. b = § 135 Nr. 4 SGB III), hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 134 Nr. 4 Halbsatz 2 SGB III (d.h. der Einführung der Vergleichsberechnung) mit Wirkung vom 1. August 1999 gerade die vorgenannte Entscheidung des BSG vom 29. September 1997 (a.a.O.) zur Berechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung aus Entgeltersatzleistungen berücksichtigt.
BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
Zu dem durch § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V abgelösten § 157 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in seiner ab 1.1.1995 geltenden Fassung, die in den hier entscheidenden Punkten fast wörtlich der heutigen Fassung des § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V entspricht, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass die Kürzung auf 80 vH auf die Bemessungsgrundlage der Lohnersatzleistung, jedoch limitiert durch die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, zu beziehen ist (vgl BSG, Urteil vom 29.9.1997, 8 RKn 5/97, BSGE 81, 119, 130 ff = SozR 3-2600 § 166 Nr. 1).
BSG, 16.02.2005 - B 11a/11 AL 275/04 B
Die vom LSG herangezogene Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 29. September 1997 ( 8 RKn 5/97 - BSGE 81, 119 = SozR 3-2600 § 166 Nr. 1) betreffe eine andere Fallkonstellation, nämlich das Verhältnis zwischen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung, während es vorliegend um das Verhältnis Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung gehe.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drucks 14/873, S 14 zu Buchst b = § 135 Nr. 4 SGB III ), berücksichtigt der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neufassung gerade die zitierte Entscheidung des BSG vom 29. September 1997 (aaO) zur Berechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung aus Entgeltersatzleistungen.
BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/97 R
Aufsichtsbehörde - Befugnis - Aufsichtsanordnung - Beitragsbemessung - …
Dementsprechend wurden die bisherigen Prozesse über die während des Krankengeldbezugs zu zahlenden Beiträge sowohl nach altem wie nach neuem Recht durch Bescheide des zum Beitragseinzug verpflichteten Trägers ausgelöst (…vgl BSG SozR 2200 § 1385 Nr. 12; BSGE 81, 119 = SozR 3-2600 § 166 Nr. 1).
Zu dieser Vorschrift hat das BSG, worauf das SG zu Recht Bezug nimmt, entschieden, dass allein die Auslegung zutreffend sei, dass höchstens 80 v.H. der Bemessungsgrenze der Beitragsberechnung zugrundegelegt werden dürfe (BSG SozR 3 - 2600 § 166 Nr. 1 S. 13 f.).
Sie beruhen - auch soweit versicherungstypische Risiken wie Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankheit bewertet werden - auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung des Versicherten und dienen seiner Existenzsicherung (BSG, Urteil vom 29.08.1997, 8 RKn 5/97, SozR 3-2600 § 166 Nr. 1; Beschluss vom 16.12.1999, B 4 RA 11/99 R).
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 15 BK 13/13
Ermittlung des für die Gewährung von Kinderzuschlag maßgeblichen Elterneinkommens
Sie sind nicht mit den Abzügen nach § 133 Abs. 1 SGB II a. F. identisch, schließen insbesondere wegen der Einkommensteuerfreiheit des ALG I (§ 3 Abs. 2 lit. a) EStG) keine Steuern ein, und bemessen sich im Übrigen nach besonderen, dem jeweiligen Leistungsrecht zu entnehmenden Bemessungsregeln (vgl. etwa §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 232a SGB V, zur Berechnung im Einzelnen vgl. BSG, Urteil vom 29.09.1997, Az. 8 RKn 5/97).
Mit Urteil vom 29.09.1997 ( - 8 Rkn 5/97 - SozR 3 2600 § 166 Nr. 1 - BSGE 81, 119 - 134; Parallelentscheidungen vom gleichen Tag zu den Az.: 8 Rkn 4/97, 8 Rkn 6/97) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ab dem 01.01.1995 Beitragsbemessungsgrundlage der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezuges von Arbeitslosengeld das der Leistung zugrundeliegende Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Zweiges der Sozialversicherung ist, zu dem die Beiträge entrichtet werden, und dieses in einem zweiten Rechenschritt auf 80 v.H. abzusenken ist.
LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99
Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen bei rückwirkender Aufhebung der …
LSG Bayern, 20.09.2007 - L 14 R 811/06
Aufhebung eines Gerichtsbescheids und die Zurückweisung des Rechtsstreits bei …

References: § 166
 § 14
 § 166
 § 166
 § 135
 § 135
 § 134
 § 232
 § 157
 § 232
 § 166
 § 166
 § 135
 § 1385
 § 166
 § 166
 § 166
 § 133
 § 166