Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/mahnbescheid-fuer-eine-fingierte-forderung-der-mahnbescheidsantrag-als-computerbetrug-371738?pk_campaign=feed&pk_kwd=mahnbescheid-fuer-eine-fingierte-forderung-der-mahnbescheidsantrag-als-computerbetrug
Timestamp: 2020-06-05 10:19:01+00:00

Document:
Der Tat­be­stand des § 263a StGB ist betrugs­äqui­va­lent aus­zu­le­gen [1]. Maß­ge­bend ist des­halb, ob die Hand­lung des Täters einer Täu­schung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB ent­spricht [2].
Wird im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren eine fik­ti­ve For­de­rung gel­tend gemacht, liegt dar­in ein täu­schungs­äqui­va­len­tes Ver­hal­ten [3], da bei glei­chem Vor­ge­hen gegen­über einem Rechts­pfle­ger ein Vor­spie­geln von Tat­sa­chen im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB (fal­sche Behaup­tung eines Sach­ver­hal­tes, aus dem sich die angeb­li­che For­de­rung erge­ben soll) anzu­neh­men wäre.
Aus dem Umstand, dass das Gericht im Mahn­ver­fah­ren die inhalt­li­che Berech­ti­gung des Anspruchs nicht prüft (vgl. § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), ergibt sich nichts ande­res. Im Gegen­satz zum Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren dient das Erkennt­nis­ver­fah­ren der Über­prü­fung der Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten mate­ri­el­len For­de­rung. Wäh­rend der Rechts­pfle­ger im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht zur Prü­fung der titu­lier­ten For­de­rung berech­tigt ist, müss­te er im Erkennt­nis­ver­fah­ren bei Kennt­nis der Nicht­exis­tenz der gel­tend gemach­ten For­de­rung den Erlass eines Mahn- oder Voll­stre­ckungs­be­scheids ableh­nen [4]. Erlässt er den bean­trag­ten Bescheid, so geschieht dies in der Vor­stel­lung, dass die nach dem Ver­fah­rens­recht unge­prüft zu über­neh­men­den tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen des Antrag­stel­lers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO erge­ben­den Ver­pflich­tung der Wahr­heit ent­spre­chen [5]; offen gelas­sen im Beschluss vom 25.04.2001 – 1 StR 82/​01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täu­schung 19; OLG Cel­le, NStZ-RR 2012, 111, 112; Mün­ker, Der Com­pu­ter­be­trug im auto­ma­ti­schen Mahn­ver­fah­ren, 2000, S. 183; aA LKStGB/​Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90; Münch­Komm-StGB/He­fen­dehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129; Kret­schmer GA 2004, 458, 470)).
Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 263a StGB lie­gen vor. Der ver­mö­gens­re­le­van­te Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gang wirk­te sich unmit­tel­bar ver­mö­gens­min­dernd aus [6], denn schon durch die Erwir­kung des rechts­kräf­ti­gen Voll­stre­ckungs­be­schei­des wur­de das Ver­mö­gen der geschä­dig­ten Gesell­schaft ver­min­dert [7]. Dass es noch der Zustel­lung die­ses Beschei­des bedurf­te, ändert dar­an nichts, weil es sich dabei ledig­lich um die Umset­zung des Ergeb­nis­ses des Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs ohne inhalt­li­che Kon­trol­le han­delt [8].
Ein (pflicht­wid­ri­ges) Vor­ver­hal­ten führt nur dann zu einer Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz, wenn dadurch die nahe­lie­gen­de Gefahr des Ein­tritts des kon­kre­ten tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges ver­ur­sacht wor­den ist [9]. Der durch die Vor­hand­lung her­bei­ge­führ­te Zustand muss so beschaf­fen sein, dass bereits ein blo­ßes Untä­tig­blei­ben die Gefahr ver­grö­ßert, dass es zum Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges kommt oder ein bereits ein­ge­tre­te­ner Scha­den ver­tieft wird [10].
Der Bun­des­ge­richts­hof muss unter die­sen Umstän­den nicht ent­schei­den, ob ein vor­sätz­li­ches Vor­ver­hal­ten, das auf den­sel­ben Erfolg gerich­tet ist wie das nach­fol­gen­de Unter­las­sen, über­haupt eine Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz zu begrün­den ver­mag [11].
fest­zu­le­gen ist [12]. Fin­det die Kom­mu­ni­ka­ti­on – wie hier – im Rah­men eines gere­gel­ten Ver­fah­rens statt, wird der Inhalt der abge­ge­be­nen Erklä­run­gen maß­geb­lich durch die die­sem Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten geprägt. Dies sind hier die Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung [13].
Der Rechts­pfle­ger als Voll­stre­ckungs­or­gan hat bei Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nur die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung zu unter­su­chen. Eine Prü­fungs­kom­pe­tenz hin­sicht­lich der zu voll­stre­cken­den For­de­rung (Titel­for­de­rung) steht ihm nicht zu [14]. Der Titel­gläu­bi­ger ist daher auch nicht gehal­ten, die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge der titu­lier­ten For­de­rung in sei­nem Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses näher zu bezeich­nen (vgl. § 2 Nr. 2 Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar­ver­ord­nung i.V.m. deren Anla­ge 2) [15]. Ein­wen­dun­gen gegen die Berech­ti­gung der titu­lier­ten For­de­rung kön­nen grund­sätz­lich allein mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge bei dem Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zugs und nur inner­halb der Gren­zen des § 767 Abs. 2 ZPO gel­tend gemacht wer­den, nicht aber gegen­über dem Rechts­pfle­ger bei Erlass von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men [16]. Dies zeigt auch die Rege­lung in § 775 ZPO, nach des­sen Ziff. 4 und 5 eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen kann, wenn die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers durch Urkun­den nach­ge­wie­sen wird, nicht aber bei Gel­tend­ma­chung sons­ti­ger Ein­wen­dun­gen gegen den Bestand der Titel­for­de­rung. Auch die in Aus­nah­me­fäl­len mög­li­che Kla­ge auf Unter­las­sung der Zwangs­voll­stre­ckung und Her­aus­ga­be des Titels nach § 826 BGB [17] ist vor dem Zivil­ge­richt zu erhe­ben und führt als sol­che nicht zu einem vom Rechts­pfle­ger als Voll­stre­ckungs­or­gan zu beach­ten­den Voll­stre­ckungs­hin­der­nis.
Der Bun­des­ge­richts­hof weicht damit nicht vom Beschluss vom 25.04.2001 ab [18]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung die Straf­bar­keit eines nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Beschul­dig­ten wegen Betrugs bejaht, der mit Hil­fe eines erschli­che­nen Voll­stre­ckungs­ti­tels zwei Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se erwirkt hat­te. Da in dem einen Fall die Zwangs­voll­stre­ckung bereits ein­ge­stellt war, als der Beschul­dig­te einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss bean­trag­te [19], liegt der Annah­me eines Betru­ges ein ande­rer Sach­ver­halt zugrun­de. In der Bean­tra­gung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses lag in jenem Fall eine kon­klu­den­te Täu­schung über das Nicht­vor­lie­gen eines Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­ses (vgl. § 775 ZPO) und damit über die vom Rechts­pfle­ger zu prü­fen­de Voll­streck­bar­keit des Titels. Soweit der 1. Straf­se­nat auch in der zwei­ten von ihm ent­schie­de­nen Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on, in der die Zwangs­voll­stre­ckung erst am Tag nach der Bean­tra­gung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­ge­stellt wur­de [20], die Ver­wirk­li­chung des Betrug­s­tat­be­stan­des ange­nom­men hat, ist die­se Rechts­auf­fas­sung für die Ent­schei­dung nicht tra­gend gewe­sen.
Da aus den vor­ge­nann­ten Grün­den bereits eine Täu­schungs­hand­lung fehlt, kann offen blei­ben, ob der Rechts­pfle­ger, wie das Land­ge­richt meint, einem Irr­tum über das Bestehen der titu­lier­ten For­de­rung unter­lag. Die Annah­me eines aus­rei­chen­den "sach­ge­dank­li­chen Mit­be­wusst­seins" wäre inso­weit nur trag­fä­hig, wenn sich die­ses – etwa auf­grund vor­he­ri­ger Kon­trol­len des Erklä­rungs­emp­fän­gers – auf eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge stüt­zen kann, wor­an hier aus den vor­ge­nann­ten Grün­den Zwei­fel bestehen [21].

References: § 263
 § 263
 § 263
 § 692
 § 138
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 2
 § 767
 § 775
 § 826
 § 63
 § 775