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Timestamp: 2016-10-25 10:34:59+00:00

Document:
B 2/06 (31.10.2006)
B 2/06
Urteil vom 31. Oktober 2006
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Lanz
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Kanton Z�rich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 1, 8090 Z�rich, Beschwerdegegner, diese vertreten durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 63, 8006 Z�rich, und diese vertreten durch F�rsprecherin Cordula E. Niklaus, T�distrasse 17, 8000 Z�rich
(Entscheid vom 11. November 2005)
Der 1944 geborene W.________ war vom 1. April 1985 bis 30. Juni 1997 als Aufseher/Hundef�hrer in der Kantonalen Strafanstalt X.________ t�tig und dadurch bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (BVK) berufsvorsorgeversichert. Mit Verf�gung vom 17. Januar 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Verwaltung ging dabei davon aus, dass die Arbeitsunf�higkeit, welche die bei einer lang dauernden Krankheit zu bestehende einj�hrige Wartezeit ausl�st, am 1. Juli 1997 eingetreten sei, setzte den Rentenbeginn aber wegen versp�teter Anmeldung erst auf den 1. Januar 2001 fest.
Am 26. Juli 2004 reichte W.________ Klage gegen die BVK resp. den Kanton Z�rich als deren Tr�ger ein mit dem Antrag, es sei ab 1. Juli 1998 eine BVG-Invalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 100 % nebst Verzugszins zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gew�hrte W.________ die unentgeltliche Verbeist�ndung und wies die Klage mit Entscheid vom 11. November 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung auch f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Der Kanton Z�rich l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer ist unbestrittenermassen, namentlich wegen eines R�ckenleidens, invalid und hat deswegen Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Streitig und zu pr�fen ist, ob die BVK BVG-Invalidenleistungen zu erbringen hat. Voraussetzung hief�r w�re nebst anderem, dass die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, w�hrend des am 30. Juni 1997 beendeten Versicherungsverh�ltnisses bei der BVK und der daran anschliessenden, mangels Begr�ndung eines neuen Vorsorgeverh�ltnisses zu ber�cksichtigenden einmonatigen Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (vgl. Art. 23 BVG). Dies wird vom Beschwerdef�hrer bejaht und vom Beschwerdegegner verneint.
2.1 Das kantonale Gericht hat nach zutreffender Darlegung der Rechtsgrundlagen zun�chst erwogen, dass die IV-Stelle bei der am 17. Januar 2003 verf�gten Rentenzusprechung zwar den Beginn der f�r die Bestimmung der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG massgeblichen Arbeitsunf�higkeit auf den 1. Juli 1997 festgesetzt hat, dies aber f�r die BVK als BVG-Versicherer nicht verbindlich ist, da diese nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren eingezogen worden war (BGE 129 V 73; vgl. auch BGE 132 V 1). Dies ist zu Recht nicht umstritten. Der Eintritt der massgeblichen Arbeitsunf�higkeit ist somit f�r die Belange der beruflichen Vorsorge frei zu �berpr�fen.
2.2 Die Vorinstanz hat dies getan und ist zum Ergebnis gelangt, die f�r die Bestimmung der Leistungspflicht des BVG-Versicherers massgebliche Arbeitsunf�higkeit sei nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit vor dem Sommer 1998 und somit jedenfalls nach Beendigung der Versicherungsdeckung durch die BVK eingetreten. Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der Sach- und Rechtslage und ist nicht zu beanstanden. Hervorzuheben ist, dass im Laufe der �ber zehnj�hrigen Anstellungszeit in der Strafanstalt X.________ zwar wiederholt krankheits- und unfallbedingte Arbeitsunf�higkeiten zu verzeichnen waren. Selbst wenn indessen diesbez�glich ein enger sachlicher Zusammenhang zu dem letztlich invalidisierenden Gesundheitsschaden bejaht werden k�nnte, was nach Lage der Akten zweifelhaft ist, fehlte es jedenfalls an dem f�r eine Leistungspflicht der BVK zus�tzlich erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den fr�her aufgetretenen Beeintr�chtigungen und der Invalidit�t (vgl. BGE 130 V 275 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer war nach diesen Arbeitsunf�higkeiten, namentlich auch nach der letztmaligen im Jahr 1996, welche im �brigen durch einen Hundebiss verursacht wurde und somit auch sachlich nicht mit der in der Folge eingetretenen Invalidit�t zusammenhing, zumindest �ber mehrere Monate hinweg ohne wesentliche gesundheitsbedingte Einschr�nkung der funktionellen Leistungsf�higkeit arbeitst�tig. Damit wurde der enge zeitliche Zusammenhang zur sp�teren Invalidit�t in massgeblicher Weise unterbrochen (vgl. SZS 2002 S. 153 [Urteil P. vom 21. Juni 2000, B 19/98]; Urteil A. vom 8. Februar 2006, B 100/05, Erw. 3.2).
2.3 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Weshalb f�r die streitige Leistungspflicht der BVK nicht auf den von der IV-Stelle festgelegten Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit abzustellen ist, hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid einl�sslich und zutreffend erl�utert. Sodann gen�gt nicht, dass schon fr�her gesundheitliche Beschwerden aufgetreten sind. Massgebend ist, dass diese nicht zu einer zeitlich eng mit der sp�teren Invalidit�t zusammenh�ngenden Arbeitsunf�higkeit gef�hrt haben. Dies ergibt sich zuverl�ssig aus den Akten, namentlich auch aus dem vom Arbeitgeber aufgelegten Personaldossier des Versicherten, in welchem die gesundheitsbedingten Absenzen in �bereinstimmung mit den �rztlichen Berichten und Zeugnissen aufgef�hrt sind. An dieser Beurteilung vermag die auf die Angaben des Beschwerdef�hrers gest�tzte und durch keine weiteren Anhaltspunkte best�tigte anamnestische Aussage in einem Arztbericht vom 22. Juli 2002, wonach Probleme mit dem Bewegungsapparat zur Aufgabe der T�tigkeit in der Strafanstalt X.________ gef�hrt h�tten, ebenfalls nichts zu �ndern. Dass die in der Folge invalidisierende Gesundheitssch�digung eine wesentliche Rolle bei der - durch Selbstk�ndigung des Versicherten bewirkten - Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses gespielt hat, kann gest�tzt auf die Akten, insbesondere auch den Bericht des Arbeitgebers vom 4. April 2005, verneint werden. Danach stand hiebei der Wunsch des Beschwerdef�hrers nach einer beruflichen Neuorientierung im Vordergrund. Von erg�nzenden Abkl�rungen, vor allem auch der letztinstanzlich erneut beantragten Befragung eines Zeugen, welcher gesundheitliche Probleme best�tigen soll, sind keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb mit der Vorinstanz darauf zu verzichten ist. Es kann im �brigen auf die einl�sslichen Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
Zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�llt die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ausser Betracht (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Luzern, 31. Oktober 2006

References: Art. 23
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 BGE