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Timestamp: 2013-06-19 17:44:42+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni/Juli 2011: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
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Mosbacher - Das aktuelle Recht der Sicherungsverwahrung im �berblickCorsten - Erf�llt die Zahlung von Bestechungsgeldern den Tatbestand der Untreue?Schl�sser - Verfassungsrechtliche Grenzen einer Subjektivierung des SchadensbegriffesSeidl/Fuchs - Zur Strafbarkeit des sog. SkimmingsOğlakcıoğlu - Die direkte Zuwendung eines Vorteils an Dritte als "Problemfall" der Bestechungsdelikte, �� 331 ff. StGBProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni/Juli 2011 V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
675. BGH 1 StR 94/10 � Beschluss vom 13. April 2011(LG K�ln)
BGHSt; Parteienuntreue (unzul�ssige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei; Pflichtwidrigkeit: zwingende finanzielle Sanktion, Verm�gensbezug, Pflichtenumwidmung durch die Satzung; Verm�gensbetreuungspflicht des Kreisvorsitzenden einer Partei; gravierende Pflichtverletzung; funktionaler Zusammenhang zwischen den Aufgaben der Verpflichteten und dem in-
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soweit zu sch�tzenden Verm�gen; Unmittelbarkeitszusammenhang; Nachteil; Verh�ltnis zu ��31d PartG); Parteienbetrug (Verm�gensschaden; Gef�hrdungsschaden; Verh�ltnis zu ��31d PartG); Steuerhinterziehung (vorgeschobene und tats�chliche Spenden durch Parteimitglieder); Beleg des Beihilfevorsatzes bei Parteienbetrug und Parteiuntreue.
1. Die unzul�ssige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gem�� ��266 Abs. 1 StGB dar, wenn das Parteiengesetz f�r diesen Fall gegen die Partei eine zwingende finanzielle Sanktion vorsieht, hier den Verlust auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung in H�he des Zweifachen des erlangten Betrages gem�� ��23a Abs. 1 Satz 1 PartG idF vom 28. Januar 1994. Pflichtwidrig i.S.d. ��266 Abs. 1 StGB sind nur Verst��e gegen verm�genssch�tzende Normen. Der hier verletzte ��25 PartG idF vom 28. Januar 1994 bezweckt einen solchen Verm�gensschutz nicht (Fortf�hrung von BGH, Beschluss vom 13. September 2010 � 1 StR 220/09). (BGHSt)
2. Die Parteien k�nnen aber � z.B. durch Satzungen � bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes f�r die Funktionstr�ger der Partei eine selbst�ndige das Parteiverm�gen sch�tzende Hauptpflicht i.S.v. ��266 Abs. 1 StGB darstellt. (BGHSt)
3. Die blo�e Existenz eines in der Parteisatzung enthaltenen Haftungstatbestandes gen�gt bei einer Parteiuntreue nicht, um einen bereits eingetretenen Verm�gensnachteil eines Parteikreisverbandes im Sinne des ��266 Abs. 1 StGB zu begr�nden. Es bedarf vielmehr konkreter Feststellungen dazu, ob � und wenn ja, in welcher H�he � die Durchsetzung von Ersatzanspr�chen gegen�ber dem Kreisverband tats�chlich beabsichtigt war. (Bearbeiter)
4. Die nach ��23a PartG aF bei der Aufdeckung der Geltendmachung rechtswidrig erlangter Parteispenden f�r die betroffene Partei zu erwartenden finanziellen Nachteile sind auch vor deren Festsetzung durch den Pr�sidenten des Deutschen Bundestages im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Untreue (��266 StGB) nicht lediglich unter dem Gesichtspunkt einer schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung zu betrachten. Der Verm�gensnachteil i.S.v. ��266 StGB tritt unmittelbar mit der Entdeckung der Tathandlung ein. (Bearbeiter)
5. Liegt zwischen der Vornahme der pflichtwidrigen Handlung (Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts) und der die finanziellen Nachteile ausl�senden Entdeckung des Tatgeschehens ein l�ngerer Zeitraum, steht das der Annahme eines Nachteils i.S.v. ��266 Abs. 1 StGB nicht entgegen. Die Kausalit�t zwischen der verm�gensbezogenen Pflichtverletzung und dem daraus resultierenden Verm�gensnachteil i.S.v. ��266 Abs. 1 StGB wird durch das zeitliche Auseinanderfallen dieser beiden Ereignisse nicht ber�hrt. Nicht erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen pflichtwidrigem Tun und Verm�gensnachteil (vgl. aber BGH NStZ 2009, 686, 688). Der Kausalzusammenhang wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Verm�gensschaden erst bei Entdeckung der Tathandlung eintritt. Eines solchen Unmittelbarkeitserfordernisses bedarf es auch nicht im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des ��266 Abs. 1 StGB. Selbst wenn � mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH aaO) � an einem �ber den Zurechnungszusammenhang hinausgehenden Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil festgehalten werden sollte, w�rde sich daraus jedenfalls nicht ergeben, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verh�ltnis zueinander stehen m�ssten. Denn �unmittelbar� bedeutet jedenfalls nicht zeitgleich, sofort oder auch nur alsbald. (Bearbeiter)
6. Auch den Vorsitzenden des Kreisverbandes einer Partei trifft eine Verm�gensbetreuungspflicht i.S.v. ��266 Abs. 1 StGB f�r das Verm�gen des Kreisverbandes. F�r den Vorsitzenden einer Untergliederung einer Partei gilt insoweit nichts anderes als f�r den Vorsitzenden eines Vereins. (Bearbeiter)
7. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass derjenige, dem bekannt ist, dass Parteispenden die H�he der staatlichen Parteienfinanzierung beeinflussen, auch wei�, dass das Parteiengesetz bei Geltendmachung �berh�hter Spendenbetr�ge finanzielle Sanktionen gegen die Parteien vorsieht, besteht nicht. (Bearbeiter)
8. Der Umstand, dass der Gesetzgeber zum 1. Juli 2002 die Strafnorm des ��31d PartG in Kraft gesetzt hat, mit der die hier in Rede stehenden Tathandlungen explizit unter Strafe gestellt wurden, steht einer Verurteilung wegen Betruges oder Untreue nicht entgegen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Privilegierung gegen�ber den Straftatbest�nden der Untreue (��266 StGB) und des Betruges (��263 StGB). Vielmehr sch�tzt diese Strafnorm andere Rechtsg�ter. Mit der Schaffung des ��31d PartG sollten Strafbarkeitsl�cken geschlossen werden, die sich daraus ergaben, dass eine angemessene Aufkl�rung von unerlaubten Handlungen im Rahmen staatlicher Parteienfinanzierung nicht immer m�glich war. Der Schutz von Parteiverm�gen gegen solche Handlungen sollte hierdurch nicht eingeschr�nkt werden. (Bearbeiter)
1. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der f�r das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversiche-
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rungsbeitr�ge abgef�hrt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die H�he der von den Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren. Die H�he der durch die Arbeitnehmer verk�rzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder f�r den Schuldspruch, noch f�r den Strafausspruch relevant. (BGHSt)
2. Das Nebeneinander von Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber und dem Bestehen einer Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers f�hrt in steuerstrafrechtlicher Hinsicht dazu, dass die Hinterziehung der Lohnsteuer grunds�tzlich eine �auf Zeit� angelegte Tat ist, wenn aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass nach der Vorstellung der Tatbeteiligten eine Veranlagung des Arbeitnehmers und daran anschlie�end eine Anrechnung nach ��36 Abs. 2 Nr. 2 EStG erfolgen sollte. Der Umfang der tatbestandlich verk�rzten Lohnsteuern bemisst sich gleichwohl nach deren Nominalbetrag, der bei vollumf�nglich illegalen Besch�ftigungsverh�ltnissen auf der Grundlage des tats�chlich gezahlten Schwarzlohns nach den Steuers�tzen der Lohnsteuerklasse VI, im �brigen nach der jeweiligen Steuerklasse des betroffenen Arbeitnehmers zu berechnen ist. Dem Umstand, dass die lohnsteuerrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers im Ergebnis der Durchsetzung der einkommensteuerrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers dienen und insoweit derselbe Steueranspruch betroffen ist, ist allein bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. (Bearbeiter)
3. In F�llen der Hinterziehung von Lohnsteuer �auf Zeit�, die tats�chlich freilich selten gegeben sein d�rften, ist bei der Strafzumessung grunds�tzlich zu beachten, dass sich die dem Fiskus auf Dauer entzogenen Steuern nach den tats�chlichen Verh�ltnissen der Arbeitnehmer bemessen. Das Tatgericht muss sich hier�ber erkennbar bewusst sein; es ist indes nicht gehalten, hierzu umfangreiche Beweiserhebungen und Darlegungen anzustellen. Ist die genaue Berechnung der endg�ltig geschuldeten Einkommensteuern nicht ohne weiteres m�glich, kann das Tatgericht von gesch�tzten, niedrigeren Durchschnittssteuers�tzen ausgehen. Wird sowohl die Hinterziehung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber als auch dessen Beteiligung an der Hinterziehung von Einkommensteuer durch den Arbeitnehmer geahndet, muss das Tatgericht zudem erkennbar zum Ausdruck bringen, dass es sich dem Verh�ltnis von Lohn- und Einkommensteuer bewusst war; die H�he der durch die einzelnen Hinterziehungstaten verk�rzten Steuern darf namentlich nicht addiert werden. N�mliches gilt, soweit die Beteiligung des Arbeitnehmers an der Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits geahndet wird. (Bearbeiter)
4. Eine solche Hinterziehung der Lohnsteuer �auf Dauer� ist regelm��ig dann gegeben, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede treffen, sie sich mithin dar�ber einig sind, dass der Arbeitgeber f�r den gezahlten Barlohn weder Lohnsteuer, noch Sozialversicherungsbeitr�ge zahlen soll. In diesen F�llen sind die Voraussetzungen des ��36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht gegeben. Insoweit wird weder Lohnsteuer durch den Arbeitgeber einbehalten, noch wird � was dem Arbeitnehmer bekannt ist � Lohnsteuer an das Finanzamt abgef�hrt. Der Arbeitnehmer wird die Eink�nfte aus dem illegalen Besch�ftigungsverh�ltnis auch nicht gegen�ber den Finanzbeh�rden erkl�ren. Eine Anrechnung der Lohnsteuer nach ��36 Abs. 2 Nr. 2 EStG scheidet demnach aus. Die grunds�tzlich f�r eine Hinterziehung auf Zeit sprechenden Gesichtspunkte des Lohnsteuerverfahrens, namentlich die Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer auf die vom Arbeitnehmer geschuldete Einkommensteuer, sind in diesen F�llen nicht gegeben (vgl. bereits BGH NStZ 1987, 78). (Bearbeiter)
5. Als eine �auf Dauer� angelegte Hinterziehung von Lohnsteuer wird regelm��ig auch der Fall anzusehen sein, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer vom Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers einbeh�lt, diese aber ohne Wissen des Arbeitnehmers nicht abf�hrt. (Bearbeiter)
6. Beim Zusammentreffen der Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung ist nach ��52 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB der Strafzumessung der allein nach ��27 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. ��49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des ��370 Abs. 1 AO zu Grunde zu legen. Die in ��370 Abs. 1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht des Arbeitgebers ist kein besonderes pers�nliches Merkmal im Sinne des ��28 Abs. 1 StGB (BGHSt 41, 1). (Bearbeiter)
1. Soweit dazu Anlass besteht, m�ssen die Urteilsgr�nde ergeben, ob Steuern in gro�em Ausma� i.S.d. ��370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro) verk�rzt sind. Sie m�ssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des ��370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 � 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71). (BGHR)
2. Gem�� ��267 Abs. 3 Satz 3 StPO sind zwei Pr�fungsschritte geboten:
a) Besteht Anlass, dass die im Straftatbestand aufgef�hrten Merkmale eines Regelbeispiels erf�llt sind, dann m�ssen die Urteilsgr�nde zun�chst erkennen lassen, dass die rechtlichen Voraussetzungen des entsprechenden Merkmals gepr�ft wurden. Dieser erste Pr�fungsschritt betrifft die Subsumtion unter ein gesetzliches Merkmal, S. 227 Heft 6/2011
die der vollen rechtlichen Pr�fung durch das Revisionsgericht unterliegt.
3. Die Wahl des erh�hten Strafrahmens bedarf hingegen � grunds�tzlich � keiner weiteren Begr�ndung, wenn das gesetzliche Merkmal des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles erf�llt ist. (Bearbeiter)
4. Beschr�nkt sich das Verhalten des T�ters darauf, die Finanzbeh�rden pflichtwidrig �ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und f�hrt das lediglich zu einer Gef�hrdung des Steueranspruchs, dann ist das Merkmal bei einer Verk�rzung in H�he von 100.000 � erf�llt. Wenn der T�ter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, liegt die Betragsgrenze bei 50.000 �. Diese Bestimmung der Betragsgrenzen durch den Senat hat der Gesetzgeber in den Beratungen zu dem Entwurf des Schwarzgeldbek�mpfungsgesetzes (BT-Drucks. 17/4182 und 17/4802) gebilligt. (Bearbeiter)
5. Die nachtr�gliche Bezahlung der geschuldeten hinterzogenen Steuern �ndert nichts an der Indizwirkung der �berschreitung der 100.000 �-Grenze f�r besonders schwere F�lle. Denn hierbei ist schon ber�cksichtigt, dass es lediglich zu einer Gef�hrdung des Steueranspruchs gekommen ist. (Bearbeiter)
6. Baut der Angeklagte besondere unternehmerische Strukturen auf, um seinen durchgehend steuerunehrlichen Handel zu betreiben, die in das �Tarnsystem� eines grenz�berschreitenden, steuerunehrlichen Unternehmensgeflechts eingebunden sind, ist dies strafsch�rfend zu ber�cksichtigen. (Bearbeiter)
7. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend bek�mpft werden. Wird eine Freiheitsstrafe bei einer Hinterziehung in Millionenh�he auf Bew�hrung ausgesetzt, kann f�r die Staatsanwaltschaft � auch im Rahmen der Dienstaufsicht � Anlass bestehen, ein Vorgehen nach Nr. 147 Abs. 1 Satz 3 RiStBV zu pr�fen. Dem steht eine etwaige Verst�ndigung gem�� ��257c StPO nicht entgegengestanden. Denn auch dann darf das Ergebnis nicht unterhalb �der Grenze dessen liegen, was noch als schuldangemessene Sanktion hingenommen werden kann� (BGHSt 50, 41, 50). (Bearbeiter)
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Untreue im Sinne des ��266 StGB auch bei Verst��en gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein. ��266 StGB sch�tzt jedoch als ein Verm�gens- und Erfolgsdelikt nur das (private oder �ffentliche) Verm�gen des Gesch�ftsherrn oder Treugebers als Ganzes, nicht aber seine Dispositionsbefugnis. Deshalb begr�ndet nicht jeder Versto� gegen haushaltsrechtliche Vorschriften einen Verm�gensnachteil. Vielmehr bedarf es auch in F�llen pflichtwidriger Verf�gungen �ber Haushaltsmittel der eigenst�ndigen, wirtschaftlich nachvollziehbaren Feststellung, dass das Verm�gen des Berechtigten im Ganzen in einer bestimmten H�he unter Ber�cksichtigung der durch die Verf�gung erlangten Verm�gensmehrungen vermindert ist.
2. Daf�r gen�gt es, wenn durch die Verpflichtung zur Zahlung von Kreditzinsen dem Haushalt ohne Gegenwert f�r die Gemeinde Mittel in H�he dieser Zinsen endg�ltig und dauerhaft entzogen werden. Auf das angestrebte oder erhoffte wirtschaftliche Gesamtergebnis am Ende des Haushaltsjahres kommt es nicht an. Vage oder nur mittelbare Vorteile aus der � wenn auch von Anfang an beabsichtigten � Verwendung der Kreditmittel f�r kommunale Bauma�nahmen stellen keinen den Nachteil ausgleichenden verm�genswerten Vorteil dar.
1. Im Falle einer durch Unterlassen begangenen Steuerhinterziehung (��370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist es rechtsfehlerhaft, das hypothetische Verhalten eines Dritten (hier die notwendige Mitwirkung der Ehefrau des Angeklagten an einer �nderung der Veranlagungswahl) f�r die Bestimmung des durch das Unterlassen bewirkten Taterfolges zu ber�cksichtigen.
2. Zwar gesteht ��26 EStG jedem Ehegatten seine eigene Wahl der Veranlagungsart zu. Ehegatten k�nnen aber nur einheitlich � entweder zusammen oder getrennt � veranlagt werden. 3. Im Zusammenhang mit der Ver�u�erung des in seinem Eigentum stehenden Grundst�cks erbrachte und in Rechnung gestellte Architektenleistungen sind nicht gem�� ��4 Nr. 9a UStG als von der Umsatzsteuer befreite Leistungen zu qualifizieren, selbst wenn sie beim Leistungsempf�nger in die Bemessungsgrundlage f�r die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sein sollten.
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1. Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinander grunds�tzlich im Verh�ltnis der Tatmehrheit. Eine tatbestandliche Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer Unrechtsvereinbarung erlangten Vorteile hat der Bundesgerichtshof nur anerkannt, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zur�ckgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (BGHSt 41, 292, 302; 47, 22, 30; BGH wistra 2008, 29). 2. Es ist anerkannt, dass ��357 StPO auch dann anzuwenden ist, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens von Verfahrenshindernissen erfolgt (st. Rspr.).
Vors�tzlicher unerlaubter Gro�handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Arzneimittelbegriff (zur Anwendung am Menschen zu Heilzwecken bestimmt); Apotheker.
1. Ma�geblich daf�r, ob ein Stoff zur Anwendung am Menschen zu Heilzwecken bestimmt ist (��2 Abs. 1 Nr. 1 AMG), sind in erster Linie objektive Kriterien, n�mlich welche Zweckbestimmung dem Stoff nach der Verkehrsanschauung zukommt. Subjektive Elemente, also die Ber�cksichtigung der vom Hersteller oder dem Abgebenden verfolgten Ziele, k�nnen allenfalls dann zur Einordnung herangezogen werden, wenn sich � wie bei neuartigen Arzneimitteln � noch keine Verkehrsanschauung gebildet hat. Die subjektive Zweckbestimmung dient im �brigen lediglich einer � angesichts der erheblichen Weite des Tatbestands notwendigen � Begrenzung seines Anwendungsbereichs.
2. T�ter des unerlaubten Gro�handels mit Arzneimitteln (��95 Abs. 1 Nr. 5 AMG) kann auch ein Apotheker sein. Der Schutzzweck des ��47 AMG erfordert es, auch einem Apotheker zu verbieten, sich als Gro�h�ndler zu bet�tigen und Arzneimittel an nicht zugelassene H�ndler weiter zu vertreiben.
3. Eine Strafbarkeit nach ��95 Abs. 1 Nr. 5 AMG wird nicht durch die (mildere) Strafvorschrift des ��96 Nr. 14 AMG ausgeschlossen, denn die Bestimmung des ��96 Nr. 14 AMG ist insoweit nicht das speziellere Gesetz.
1. Die R�ge der Nichtanwendung des ��31 BtMG setzt eine zul�ssige Verfahrensr�ge voraus. 2. Von einer Aufkl�rungshilfe im Sinne des ��31 Nr. 1 BtMG ist nicht bereits dann auszugehen, wenn der Angeklagte eine Person benannt hat, die nach seiner nicht bewiesenen Darstellung als (Mit-)T�ter in Frage kommt. Voraussetzung ist vielmehr die �berzeugung des Tatrichters, dass die Darstellung des Angeklagten �ber die Beteiligung des anderen an der Tat zutrifft. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt insoweit nicht.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH 
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in dubio