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Timestamp: 2020-05-29 17:37:08+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 75 Haftung des Betriebsübernehmers / 6 Geltendmachung der Haftung
Rz. 51 Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners geschieht durch Haftungsbescheid. Sein Erlass liegt im Ermessen der Finanzbehörde. Der Haftungsbescheid ist nach § 121 Abs. 1 AO zu begründen. Dies erfordert eine Aufgliederung der Steuern nach Steuerart und Zeitraum sowie Angaben über die gegenständliche und wertmäßige Beschränkung der Haftung, damit der in Anspruch genommen...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 77 Duldungspflicht / 4 Geltendmachung der Duldungspflicht
Rz. 35 Die Duldungspflicht kann von der Finanzbehörde gegenüber dem Duldungspflichtigen i. S. d. Abs. 1 und 2 durch Erlass eines Duldungsbescheids geltend gemacht werden. Die Inanspruchnahme steht im Ermessen der Finanzbehörde. Rz. 36 Für den Duldungsbescheid besteht, abweichend vom Haftungsbescheid, keine Festsetzungsfrist.mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 77 Duldungspflicht / 2.3.1 Rechtspflicht
Rz. 25 Über die Verwaltung des der Duldungspflicht unterlegenen, verwalteten Vermögens hinaus muss die gesetzliche Pflicht bestehen, aus den verwalteten Mitteln (Vermögen, Vermögensteile, Nutzungen) die Steuer für den Leistungspflichtigen zu entrichten. Träger der Zahlungspflicht ist der Leistungspflichtige (Steuerschuldner, Haftungsschuldner). Der Verwalter hat daneben eine...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 70 Haftung des Vertretenen / 3.1.3 Ermittlungen und Entscheidung über die Voraussetzungen
Rz. 10 Über das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung sowie der Täterschaft oder Beteiligung der unter §§ 34, 35 AO fallenden Person entscheidet die für den Erlass des Haftungsbescheids zuständige Finanzbehörde. Da die Haftungsvorschrift steuerlicher Art ist, muss das Delikt nicht geahndet sei...mehr
Im Folgenden sei auf zwei FG-Entscheidungen hingewiesen, die beim BFH anhängig waren und zu der dieser nun Stellung genommen hat. Urteil des FG Nürnberg v. 25.06.2015 Demnach stellt der Erlass eines geänderten Schenkungsteuerbescheids für den Vorerwerb kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit für den Schenkungsteuerbescheid des nachfolgenden Erwerbs i. S. d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 77 Duldungspflicht / 1.5.2 Vollstreckungsverfahren
Rz. 18 Nach § 249 Abs. 1 AO kann die Finanzbehörde den Duldungsbescheid selbst voll­strecken. Der Duldungspflichtige ist Stpfl. und als Beteiligter am Vollstreckungsverfahren Vollstreckungsschuldner gemäß § 253 AO. Erforderlich für den Beginn der Vollstreckung ist ein dem Leistungsgebot entsprechendes Duldungsgebot gegen den Duldungspflichtigen. In die betroffenen Vermögensg...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zulässigkeit des Rechtswegs / 2.1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
Rz. 7 Für die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit, für die nach § 13 GVG die ordentlichen Gerichte zuständig sind, vorliegt, ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch nach dem tatsächlichen Sachvortrag des Klägers hergeleitet wird. Allerdings ist bisher nicht abschließend ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 33 Zulässigkeit des Rechtswegs / 5.2 Landesgesetzlich zugewiesene Streitigkeiten
Rz. 30 Die Landesgesetzgeber eröffnen den Finanzrechtsweg üblicherweise für Streitigkeiten über solche Steuern, die der Landesgesetzgebung unterliegen und von Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Hierunter fallen regelmäßig die sog. Spielbankenabgabe einschließlich der Troncabgabe. Dagegen ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit Abgaben von den Kommunen ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 71 Haftung des Steuerhinterziehers ... / 3.2 Ermittlungen und Entscheidung über die Voraussetzungen
Rz. 6 Über das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Straftat entscheidet die für den Erlass des Haftungsbescheids zuständige Finanzbehörde. Da es sich bei § 71 AO um eine steuerliche Haftungsbestimmung handelt, die dies nicht selbst fordert, ist für die Haftung auch nicht Voraussetzung, dass der Haftungsschuldner wegen des Delikts bestraft worden ist....mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten ... / 12.1 Allgemeines
Rz. 46 § 93 Abs. 7 und 8 AO wurde durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit v. 23.12.2003, BGBl I 2003, 2928 in die AO eingefügt und gilt als Reaktion auf die vom BVerfG in Bezug auf private Kapitaleinkünfte und Veräußerungseinkünfte festgestellten strukturellen Vollzugsdefizite. Die Neuregelungen schaffen v. 1.4.2005 an eine Rechtsgrundlage, die es...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 70 Haftung des Vertretenen / 6 Haftungsinanspruchnahme
Rz. 21 Die Haftung wird nach Anhörung des Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid gemäß § 191 AO geltend gemacht. Der Bescheid ist zu begründen. Die Haftungsinanspruchnahme selbst liegt ebenso im Ermessen der Finanzbehörde wie die Entscheidung, welcher von mehreren Haftungsschuldnern in Anspruch genommen werden soll. Der Vertretene kann als einer von mehreren Haftungsschul...mehr
Betriebsrat: Beschlussfassung / 1 Allgemeines
Soweit nicht laufende Angelegenheiten der Geschäftsführung vom Betriebsratsvorsitzenden oder vom Betriebsausschuss erledigt werden, bildet der Betriebsrat seinen Willen durch Beschlussfassung in den Betriebsratssitzungen, gegebenenfalls unter beratender Teilnahme der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretung, der betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung und d...mehr
Rz. 3 Die Vorschriften des KStG zu Betrieben gewerblicher Art dienten im bis zum 31.12.2016 geltenden USt-Recht als Anknüpfungspunkt für die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG verwies zu diesem Zweck auf § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG und § 4 KStG. Lagen mehrere Betriebe gewerblicher Art vor, bildete die Gesamtheit aller Bet...mehr
Rz. 132 Ein einheitliches und gesondertes Feststellungsverfahren ist gem. § 14 Abs. 5 KStG für das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft einschließlich der damit zusammenhängenden Besteuerungsgrundlagen eingeführt worden. Damit wird die Grundlage für die verfahrensmäßige Bindungswirkung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellscha...mehr
Bring Your Own Device at my Company / 4.2 Arbeitsschutzrecht
Weitere institutionelle Anforderungen an die Ausgestaltung von BYOD-Modellen können sich auch aus dem Arbeitsschutzrecht ergeben. Arbeitsschutz ist praxisrelevant, da der Arbeitnehmer vor Überforderung, vor Gesundheitsgefahren und vor wirtschaftlicher Existenzgefährdung geschützt werden soll. Die wesentlichen Grundlagen sind im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) normiert. Das Ges...mehr
Das Steuerrecht wird nach allgemeiner Meinung trotz gegenteiliger Beteuerungen der Finanzpolitiker immer komplizierter. Exakte Zahlen, wie viele fehlerhafte Steuerbescheide jährlich erlassen werden, fehlen. Schätzungen zufolge sind rund 60 bis 70 % der Steuerbescheide falsch, weil den Mitarbeitern der Finanzverwaltung nicht die Zeit bleibt, alle eingegangenen Erklärungen hin...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Mit dem 2. SGB V-ÄndG v. 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325) ist die ursprünglich auf den 1.1.1992 festgelegte erhöhte Zuzahlungspflicht um 1 ½ Jahre hinausgeschoben und gleichzeitig verringert worden. Eine grundlegende Änderung mit Abkehr von diesem Zahlungssystem hatte das zum 1.1.1993 in Kraft getretene GSG (BGBl. I S. 2266) gebracht. Dadurch wurde erstmals eine einheitlich...mehr
Abgeordnete sind zu recht- und gesetzmäßigem Handeln verpflichtet, d. h. sie müssen das Grundgesetz beachten und dürfen keine verfassungswidrigen formellen Gesetze verabschieden. Die entsprechende Amtspflicht der Abgeordneten resultiert aus Art. 20 Abs. 3 GG. Allerdings wird die Drittbezogenheit bei sog. legislativem Unrecht allgemein verneint. Gesetzgebungsorgane üben ihre ...mehr
Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung / 5.2 Haftung der EU-Staaten für legislatives Unrecht
Ein Haftungsanspruch gegen den nationalen Gesetzgeber besteht auch bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, die dem nationalen Gesetzgeber unmittelbar zuzurechnen sind (Haftung für legislatives Unrecht). Verstöße einzelner Mitgliedsstaaten gegen geltendes Gemeinschaftsrecht können unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden, wenn die Verstöße sich auf di...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 1 Allgemeines
Rz. 13 Die Vorschrift entspricht grundsätzlich mit dem Anspruch auf die Versorgung mit Arzneimitteln als Konkretisierung und Teil der ärztlichen Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung dem früheren Recht des § 182 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b RVO. Hinzugekommen ist die Festbetragsregelung nach Abs. 2 i. V. m. § 35 (vgl. im Einzelnen die Komm. dort). An den Kosten...mehr
Sommer, SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel / 1 Allgemeines
Rz. 2 Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 haben Versicherte, die gleichzeitig mindestens 2 verordnete Arzneimittel anwenden, bereits ab dem 1.10.2016 Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform. Ziel ist es, dem Versicherten einen umfassenden bundeseinheitlichen Medikationsplan (Bundesmedikationsplan – BMP) zur Verfügung zu stellen, auf dem seine aktue...mehr
Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung / 3.1 Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amts
Eine Haftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass ein Beamter handelt, während Art. 34 Satz 1 GG lediglich fordert, dass jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts tätig wird (haftungsrechtlicher Beamtenbegriff). Bei der Amtshaftung gilt dieser weite haftungsrechtliche Beamtenbegriff. Jede Person, die von der zuständigen Stelle mit der Ausübung ei...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.3 Verbandmittel (Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a)
Rz. 33 Die Änderung der Norm durch das HHVG (vgl. Rz. 12g) hat mit der Einfügung von Abs. 1a eine Legaldefinition für Verbandmittel gebracht. Die erneute Änderung des Abs. 1a Satz 2 durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (vgl. Rz. 12j) hat die Definition des Begriffs Verbandmittel zur Klarstellung konkretisiert. Verbandmittel sind Gegenstände eins...mehr
Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung / 3.8 Verjährung
Ansprüche aus Amtshaftung verjähren grds. nach 3 Jahren (§ 195 BGB). Der Fristbeginn richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahrs, in dem der Anspruch entstanden ist und der Betroffene Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die erforderliche Kenntnis b...mehr
Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung / 3.2.1 Definition der Amtspflicht
Als Amtspflicht bezeichnet man jede persönliche Verhaltenspflicht des Amtsträgers in Bezug auf seine Amtsführung. Die spezifischen Amtspflichten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ein behördliches Handeln voraussetzen, zu dem es keine zivilrechtliche Parallele gibt. Während sich spezielle Amtspflichten aus Einzelvorschriften ergeben können, sind allgemeine Amtspflichten s...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 51 Ausschließung und Ablehnung der ... / 2.2.2.6 Mitwirkung an der Vorentscheidung
Rz. 16 Ausgeschlossen ist ein Richter in einem Verfahren nach § 41 Nr. 6 ZPO auch, wenn er in der Sache in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt. Der Regelung liegt die Erwägung zugrunde, dass von kei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 369–412 / 2 Überblick über die Gesetzessystematik
Rz. 3 Der 8. Teil der AO enthält mit den materiellen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie den Vorschriften über das Straf- und Bußgeldverfahren die in der AO vorhandenen Regelungen für die Ahndung steuerlichen Fehlverhaltens. Der 8. Teil der AO gliedert sich in vier Abschnitte. Geregelt werden in: §§ 369–376 AO die materiellen Strafvorschriften für Steuerstraftaten, §§ 377–384 ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 51 Ausschließung und Ablehnung der ... / 2.2.3 Mitwirkung am Verwaltungsverfahren
Rz. 21 In Ergänzung zu § 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 41 Nr. 4 und Nr. 6 ZPO ist nach § 51 Abs. 2 FGO von der Ausübung des Amts als Richter, ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter auch ausgeschlossen, wer bei dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Die Vorschrift soll verhindern, dass jemand als Richter über eine Sache entscheidet, über die er bereits im...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 51 Ausschließung und Ablehnung der ... / 3.3.3.3 Verfahrensrechtliche Auswirkungen der (Selbst-)Ablehnung
Rz. 63 Bereits mit Eingang des Ablehnungsgesuchs oder der Selbstablehnungsanzeige besteht zunächst ein eingeschränktes Mitwirkungsverbot. Die betroffene Gerichtsperson darf nach § 47 Abs. 1 ZPO vor Erledigung des Gesuchs nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Dies sind z. B. sitzungspolizeiliche Anordnungen und die Durchführung eines Beweissicherungs...mehr
Rz. 15 § 4 Nr. 28 UStG beruht auf Art. 136 MwStSystRL . Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine aufgrund der Art. 132, 135, 371, 375, 376, 377, des Art. 378 Abs. 2, des Art. 379 Abs. 2 sowie der Art. 380 bis 390c MwStSystRL von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kei...mehr
Jung, SGB VIII § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung / 2.4 Erlass und Übernahme in den Fällen des § 90 Abs. 4
Rz. 20 Für den Erlass oder die Übernahme von Teilnahme- oder Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 22) oder durch eine Tagespflegeperson (§ 23) trifft Abs. 4 eine Sonderregelung. Im Gegensatz zu Abs. 2, der dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Entscheidung ein Ermessen einräumt ("wird … erlassen oder … übernommen"), besteht eine Re...mehr

References: § 75
 § 121
 § 77
 § 77
 § 70
 § 77
 § 249
 § 253
 § 33
 § 13
 § 33
 § 71
 § 71
 § 93
 § 93
 Art. 3
 § 70
 § 191
 § 2
 § 1
 § 4
 § 14
 § 31
 Art. 20
 § 31
 § 182
 § 35
 § 31
 § 31
 § 839
 Art. 34
 § 31
 § 199
 § 51
 § 41
 § 51
 § 51
 § 41
 § 51
 § 51
 § 47
 § 4
 Art. 136
 Art. 132
 Art. 378
 Art. 379
 Art. 380
 § 90
 § 90