Source: http://archiv.oksh.de/sh/informieren/rechtsfragen/ok-nutzungssatzung.php.html
Timestamp: 2018-01-16 19:16:57+00:00

Document:
Offener Kanal Schleswig-Holstein: OK-Satzung
2. HS-Änderung
1. NS-Änderung
Foerderrichtlinien MK
Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein"(OKSH) zur Gestaltung des Offenen Kanals vom 18. Oktober 2007 (Amtsblatt SH/ S. 1236)
Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OKSH) zur Gestaltung des Offenene Kanals vom 27. Juni 2012 (Amtsblatt SH/S. 752)
Aufgrund von § 4 Abs. 9 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ (OK-Gesetz) vom 28. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 204) i.V.m. § 44 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 530), erlässt die Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ (OKSH) nach Beschlussfassung durch den OKSH-Beirat am 27. Juni 2012 mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Änderungen der Nutzungssatzung nach § 44 Abs. 3 LVwG.
1.	natürlichen und juristischen Personen sowie
2.	Personenzusammenschlüssen, wie Gruppen und nicht rechtsfähigen Vereinen,
- den Namen, die Anschrift und die Unterschrift der oder des Sen­de­ver­ant­wortlichen,
- den Namen und die Anschrift der Nutzerin oder des Nutzers,
- bei juristischen Personen und Perso­nenzusammenschlüssen zusätzlich den Namen und die Anschrift der Person oder der Personen, die die juristi­sche Person oder den Personenzusammenschluss gesetzlich, sat­zungsmäßig oder vereinba­rungsgemäß vertritt oder vertreten,
- den Titel und die Länge des Beitrags,
- die Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) des Beitrags,
- die Produktionsart (Livesendung oder Aufzeich­nung) und das vorgesehene Abspielsystem,
- die gewünschte Sendezeit,
- eine Wiederholungs- und Weiterverbreitungs­erklä­rung,
- eine Kenntnisnahmeerklärung .
1.	der Beitrag den gesetzlichen Anforderungen, ins­besondere den Programmgrundsätzen in § 5 entspricht und die Bestimmungen über unzuläs­sige Sendun­gen und Werbung in § 7 ein­ge­halten werden,
2.	die Nutzerin oder der Nutzer im Besitz sämtli­cher für die Verbreitung und Weiterverbrei­tung des Beitrags er­forderlichen Senderechte ist und die Vergütungspflichten gegenüber dem Urhe­ber sowie gegenüber den Verwertungsgesell­schaften wie GEMA, GVL, VG Wort geregelt sind,
6) In der Weiterverbreitungserklärung stimmt die oder der Sendeverantwortliche der Verbreitung des Beitrags über alle dem Offenen Kanal zur Verfügung stehenden Übertragungswege zu.
(7) In der Kenntnisnahmeerklärung versichert die oder der Sendeverantwortliche, dass er oder sie die Bestimmungen des OK-Gesetzes und diese Sat­zung zur Kennt­nis genommen hat.
(10) Nach Vergabe eines festen Sendeplatzes kann für diesen die Sendeanmeldung für bis zu drei Monate erfolgen ("Dauersendeanmeldung"). Inhaber einer Dauersendeanmeldung können eine weitere Sendeanmeldung nur aus besonderem tagesaktuellem Anlass einreichen.
2.	im Fernsehen über Kabelanlagen nach Maßgabe des jeweils gültigen Kanalbelegungsplans
- Sendeblöcke (Spartenbildung) aus thematisch ähnlich gelagerten Bei­trägen verschiedener Nutzrinnen und Nutzer zu bilden oder
- einen festen Sendeplatz zur Verfügung zu stellen.
-	Berücksichtigung der zeitlichen Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer,
-	Ermöglichung von Livesendungen,
-	optimalen Ausnutzung der verfügbaren Sendezeit,
-	Aktualität,
-	während der Gebrauchsüberlassung zweckent­spre­chend, funktions­gerecht, sorgfältig und pfleglich behandelt werden,
-	unbeschädigt und fristgerecht wieder im Offenen Kanal bereitstehen.
-	den Namen und die Anschrift der verantwortli­chen Person,
-	den Namen und die Anschrift der Nutzerin oder des Nutzers, bei juristischen Personen und Perso­nenzusammenschlüssen zusätzlich den Namen und die Anschrift der Person oder der Personen, die die juristische Person oder den Personen­zusammenschluss gesetzlich, sat­zungsmäßig oder vereinba­rungsgemäß vertritt oder vertreten,
-	den Arbeitstitel des beabsichtigten Beitrags,
-	die Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) des Beitrags,
-	die Haftungserklärung (Absatz 4),
-	die Kenntnisnahmeerklärung (Absatz 5).
1.	ihre Verantwortung dafür, dass die zum Ge­brauch überlassenen Produktionsmittel
-	während der Gebrauchsüberlassung zweck­ent­sprechend, funktionsgerecht, sorgfältig und pfleglich be­handelt werden,
-	unbeschädigt und fristgerecht im Offenen Ka­nal wieder bereitstehen,
2.	ihre Schadensersatzpflicht beim Vorliegen der ge­setzlichen Voraussetzungen,
3.	das Vorhandensein und den wesentlichen In­halt von Versicherungsschutz hinsichtlich der zum Gebrauch überlassenen Produktionsmittel.
(5)	Für die Kenntnisnahmeerklärung gilt § 4 Abs. 7 entsprechend.
-	gegen gesetzliche Bestimmungen des Rundfunk­rechts oder gegen Bestimmungen dieser Satzung verstößt,
-	die Einrichtungen des Offenen Kanals dafür benutzt, dem Ansehen des Offenen Kanals zu schaden,
- mit der Rückgabe von Produktionsmitteln in Ver­zug kommt,
-	disponierte Produktionsmittel ungenutzt lässt oder diese zu privaten bzw. gewerblichen Zwecken nutzt,
-	Dritten, die selbst vom Zugang ausgeschlossen sind, durch formale Übernahme der Sendeverantwortung ermöglicht, ihre Beiträge weiterhin zu verbreiten,
-	disponierte Sendezeiten nicht nutzt,
kann zeitweise, bei wiederholten Verstößen auch auf Dauer, von der Teilnahme am Offenen Kanal ausge­schlossen werden.
(2) Im Fall des Verzugs mit der Rückgabe von Pro­duktionsmitteln kann für Rückgabeauf­for­de­run­gen an die verantwortliche Person von dieser eine Ge­bühr verlangt werden.
(1) Alle verbreiteten Beiträge werden in Ton und Bild durch den Offenen Kanal vollständig aufgezeichnet und aufbe­wahrt. Bei Beiträgen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung verbreitet wer­den, reicht die Aufbewahrung der Auf­zeichnung.
(2) Nach Ablauf von sechs Wochen nach dem Tag der Verbreitung können Aufzeichnungen gelöscht wer­den, soweit keine Beanstandungen mitgeteilt worden sind. Wird innerhalb dieser Frist eine Sen­dung be­anstandet, darf die Aufzeichnung erst ge­löscht wer­den, wenn die Bean­standung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch ge­richtlichen Ver­gleich oder auf andere Weise er­le­digt ist.
(1) Die Verbreitung eines Beitrags darf nur ver­sagt werden, wenn dieser gegen gesetzliche Be­stimmun­gen oder Bestimmungen dieser Satzung verstößt.
(2) Die Verbreitung eines Beitrags ist zu versagen, wenn und soweit dadurch eine Nutzerin oder ein Nutzer einen prägenden Einfluss innerhalb des ge­samten Offenen Kanals gewinnt.
(1) Nutzerinnen und Nutzern (§ 1, 2) und Sendeverant­wortlichen (§ 3) werden bei Beginn der Teilnahme am Offenen Ka­nal das OK-Gesetz und diese Satzung aus­gehändigt.
(2) Das OK-Gesetz und diese Satzung sind in den ständigen Einrichtungen des Offenen Kanals zur Einsichtnahme deutlich sichtbar öffentlich auszuhängen.

References: § 4
 § 44
 § 44
 § 5
 § 7
 § 4