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Timestamp: 2020-07-05 09:48:51+00:00

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BayMBl. 2020 Nr. 375 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 375
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 375 vom 01.07.2020
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220-WK
Richtlinien für die Unterstützung
der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) beeinträchtigten
kulturellen Spielstätten („Spielstättenprogramm“)
vom 26. Juni 2020, Az. K.6-M4635/29
1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“1),
dieser Richtlinien
Billigkeitsleistungen für kulturelle Spielstätten, die von der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. 2Die Finanzhilfe erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.Zweck der Hilfen
1Infolge der Corona-Krise und der damit verbundenen Schließung von kulturellen Spielstätten sowie der Absage von zahlreichen Veranstaltungen kommt es beim Betrieb von Spielstätten zu erheblichen Härten und der Gefahr, dass diese ohne staatliche Unterstützung nicht wirtschaftlich weiterbetrieben werden können. 2Spielstätten können aufgrund der bestehenden Auflagen nur sehr geringe Einnahmen erzielen und haben dennoch laufende Kosten, um zumindest einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten. 3Auch bei einer weiteren schrittweisen Öffnung werden Veranstaltungen für ein verringertes Publikum unter einschränkenden Bedingungen wie Maskenpflicht und Abstandsregelungen oft nicht kostendeckend durchführbar sein. 4Da davon auszugehen ist, dass im Kulturbereich noch längere Zeit keine Veranstaltungen im regulären Umfang ohne Auflagen stattfinden können, sind gerade für kleine und mittlere Spielstätten gesonderte Regelungen zur Unterstützung erforderlich. 5Diese Unterstützung kommt mittelbar auch Künstlerinnen und Künstlern zugute, die auf die Aufrechterhaltung der Plattformen für die künstlerische Darbietung angewiesen sind. 6Die Finanzhilfe wird gewährt, wenn für Spielstätten durch Einnahmenausfälle aufgrund der Corona-Pandemie existenzbedrohende Liquiditätsengpässe für das bevorstehende zweite Halbjahr 2020 zu erwarten sind.
2.Antragsberechtigung
1Die Finanzhilfe wird auf Antrag nur zu Gunsten von bayerischen kulturellen Spielstätten gewährt.
2Antragsberechtigt sind
Unternehmen, die als Träger von kulturellen Spielstätten wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig sind,
im Haupterwerb Soloselbstständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe als Träger von kulturellen Spielstätten und
Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z. B. gGmbHs, Vereine), die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betriebe kulturelle Spielstätten unterhalten,
die jeweils nachweisen können, dass der Betrieb einer kulturellen Spielstätte ihr hauptsächlicher Unternehmenszweck ist und dass die Spielstätte ihren Sitz in Bayern hat. 3Die Anträge sind für jede kulturelle Spielstätte mit Sitz in Bayern gesondert zu stellen. 4Eine Finanzhilfe können kleine und mittlere kulturelle Spielstätten im Sinne der Nrn. 2.2 und 3.3 dieser Richtlinien mit Sitz in Bayern erhalten, die weder öffentlich getragen noch institutionell gefördert werden; es erfolgt keine Unterstützung von staatlichen, kirchlichen und kommunalen Theatern/Spielstätten (unabhängig von der Rechtsgestaltung) oder von privaten Spielstätten, die öffentlich institutionell gefördert werden. 5Ausgeschlossen sind auch Spielstätten, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist.
1Unter kulturellen Spielstätten werden Räumlichkeiten verstanden, die überwiegend für künstlerische Veranstaltungen wie Theater, Musik, Kabarett, Kleinkunst oder andere künstlerische Genres genutzt werden. 2Auch Freilichtbühnen sowie mobile Spielstätten (z. B. Theaterzelte) können umfasst sein, wenn diese mit einer Infrastruktur für künstlerische Veranstaltungen verbunden sind. 3Die künstlerische Nutzung muss den Charakter der Räumlichkeit prägen (z. B. Theater oder Musikbühne). 4Von den durchgeführten Veranstaltungen bzw. Nutzungen muss daher die überwiegende Zahl künstlerischen Charakter haben; dies ist anhand des Jahresprogramms 2019 nachzuweisen. 5In Zweifelsfällen erfolgt die Abgrenzung unter Einholung einer fachlichen Stellungnahme durch Dachverbände bzw. andere fachlich geeignete Stellen. 6Verkaufsräume oder Schankräume, die nur gelegentlich für künstlerische Veranstaltungen genutzt werden, sind nicht umfasst. 7Ebenfalls nicht umfasst sind Kinos und andere Filmtheater.
3.Antragsvoraussetzungen
Der Antragsteller muss glaubhaft darlegen, dass er sich infolge der Corona-Pandemie hinsichtlich seiner in Bayern gelegenen kulturellen Spielstätte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, die die Existenz dieser Spielstätte gefährden, weil die monatlich fortlaufenden Einnahmen aus dem gesamten Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Ausgaben aus dem monatlich fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand für die Spielstätte im Antragszeitraum zu begleichen (Liquiditätsengpass).
1Die Spielstätte muss mit mindestens 24 künstlerischen Veranstaltungen pro Jahr bespielt werden; dies ist anhand des Jahresprogramms 2019 nachzuweisen. 2Die Veranstaltungen müssen allgemein öffentlich zugänglich sein (Abgrenzung zu privaten Feiern, Hochzeiten, Betriebsfeiern etc.). 3Eine künstlerische Veranstaltung liegt bei kreativer Eigenleistung der Künstlerinnen und Künstler vor. 4Im Bereich der musikalischen Spielstätten muss es sich um Live-Konzerte handeln; in Zweifelsfällen erfolgt die Abgrenzung nach abgerechnetem Tarif U-K der GEMA (Abgrenzung zur nicht-künstlerischen Diskothek) bzw. unter Einholung einer fachlichen Stellungnahme durch Dachverbände bzw. andere fachlich geeignete Stellen.
1Die Spielstätte muss mindestens 50 und darf höchstens 1 000 Besucherplätze (sitzend/stehend) haben. 2Der Nachweis wird durch die in der Betriebsgenehmigung aufgeführte Anzahl an Besucherplätzen erbracht; bei mehreren Bühnen einer Spielstätte werden alle Besucherplätze addiert. 3In Ausnahmefällen können auch Spielstätten mit höherer Anzahl an Besucherplätzen in das Programm aufgenommen werden, wenn der Betreiber der Spielstätte am Jahresprogramm 2019 nachweisen kann, dass er z. B. durch räumliche Abtrennung oder ähnliche Maßnahmen mindestens 24 Veranstaltungen pro Jahr für höchstens 1 000 Besucher ausgerichtet hat; eine solche Ausnahme kann insbesondere zugelassen werden, wenn das angebotene Programm insoweit dem typischen Angebot für mittlere Spielstätten entspricht und in der betreffenden Region keine geeignete andere Spielstätte für mittlere Veranstaltungsgrößen zur Verfügung steht.
Die Spielstätte muss bereits zum 1. Januar 2019 bestanden haben und darf nicht schon am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewesen sein.
Bei vollständiger Schließung ohne Spielbetrieb während des Leistungszeitraums kann die Finanzhilfe nicht in Anspruch genommen werden.
4.Art und Umfang der Finanzhilfe
Art der Finanzhilfe
1Die konkrete, auszahlbare Finanzhilfe richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung prognostizierten und glaubhaft nachgewiesenen Liquiditätsengpass für den Bewilligungszeitraum. 2Der Liquiditätsengpass wird nach Maßgabe der Nr. 3.1. dieser Richtlinien berechnet. 3Der Nachweis des Liquiditätsengpasses erfolgt anhand einer von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigten Liquiditätsbedarfsplanung, die eine Gegenüberstellung der erwarteten Einnahmen und Ausgaben für den Antragszeitraum umfasst.
Berücksichtigungsfähige Ausgaben
1Der monatlich fortlaufende erwerbsmäßige Sach-, Personal- und Finanzaufwand der Spielstätte im Antragszeitraum wird als Ausgabe berücksichtigt. 2Hierzu zählen insbesondere
Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Spielstätte stehen. Kosten für Privaträume sind nicht berücksichtigungsfähig.
Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, die bereits vor dem 1. Juli 2020 bestanden haben
Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Finanzhilfe nach diesen Richtlinien anfallen
3Berücksichtigungsfähig sind auch Betriebsausgaben, die in besonderer Reaktion auf die aktuelle Situation getätigt wurden, z. B. zur Umsetzung von Corona-bedingten Hygienemaßnahmen. 4Für in der Spielstätte tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften kann höchstens ein Betrag in Höhe von 1 180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn berücksichtigt werden. 5Für den Betreiber gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. 6Daher sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtausgaben zu nutzen.
Umfang der Finanzhilfe
1Die Höhe der Finanzhilfe richtet sich nach der Höhe der vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bereitgestellten Haushaltsmittel, nach dem Umfang des geltend gemachten Liquiditätsengpasses sowie nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Anträge. 2Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. 3Gefördert werden können bis zu 100 Prozent des nachgewiesenen Liquiditätsengpasses im Sinne der Nr. 3.1 dieser Richtlinien.
1Die Finanzhilfe darf den für die jeweilige kulturelle Spielstätte zu errechnenden Höchstbetrag nicht überschreiten. 2Der jeweilige Höchstbetrag bei vollständiger Ausschöpfung der Laufzeit des Programms ergibt sich anhand einer Staffelung nach der Anzahl der Beschäftigten wie folgt:
– 0 bis 5 Beschäftigte: 50 000 Euro
– 6 bis 10 Beschäftigte: 100 000 Euro
– über 10 Beschäftigte: 300 000 Euro
33Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.
Liegt der Gesamtbedarf bei weniger als 3 000 Euro im Antragszeitraum, wird keine Unterstützungsleistung gewährt (Bagatellgrenze).
1Die beantragte Finanzhilfe wird als einmalige Unterstützungsleistung während der Laufzeit des Programms gewährt. 2Die Auszahlung erfolgt nach der Bewilligung.
5.Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen
1Etwaige andere öffentliche Unterstützungsleistungen, die einen vergleichbaren Zweck verfolgen, werden im Rahmen der Ermittlung des Liquiditätsengpasses im Sinne der Nr. 3.1. dieser Richtlinien mit eingerechnet. 2Eine Kumulierung von Beihilfen aus dem Spielstättenprogramm ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C (2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 3. April 2020 (C(2020) 2215) und vom 8. Mai 2020 (C(2020) 3156) sowie nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen und den verschiedenen De-minimis-Verordnungen. 3Eine Überkompensation ist unzulässig.
6.Europäisches Beihilferecht
1Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der „Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. 2Der Antragsteller hat daher der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle jede Kleinbeihilfe nach jener Bundesregelung anzugeben, die er bislang erhalten hat, so dass sichergestellt ist, dass der dort vorgesehene Höchstbetrag von 800 000 Euro nicht überschritten wird (Stand: 27. Mai 2020). 3Die Veröffentlichung von Informationen über die einzelnen Finanzhilfen im Rahmen des Spielstättenprogramms erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 4 der „Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.
7.Zuständigkeit
1Zuständig für die Prüfung, Bewilligung und Auszahlung der Finanzhilfe sind die Regierung von Mittelfranken (für die Spielstätten mit Sitz in Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie der Oberpfalz) und die Regierung von Oberbayern (für die Spielstätten mit Sitz in Ober- und Niederbayern sowie Schwaben) (Bewilligungsstellen). 2Unterstützt werden die Bewilligungsstellen durch die Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH (Bayern Innovativ) insbesondere bei der fachlichen wie technischen Betreuung des Antragsverfahrens sowie der Prüfung der Antragsvoraussetzungen.
8.Verfahren, Prüfung, Auskunftspflichten
1Anträge sind an die jeweils zuständige Bewilligungsstelle zu stellen. 2Hierzu erfolgt die Antragstellung mit den notwendigen Erklärungen elektronisch auf der Internetseite von Bayern Innovativ. 3Im Rahmen der Antragsstellung sind insbesondere folgende Nachweise zu erbringen:
Betriebsgenehmigung zum Nachweis des Betriebs einer Spielstätte mit Sitz in Bayern sowie von deren Publikumskapazität
Jahresprogramm 2019 zum Nachweis des Betriebs einer kulturellen Spielstätte sowie der erforderlichen Anzahl an kulturellen Veranstaltungen
Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers über die Richtigkeit der Angaben zur Liquiditätsbedarfsplanung für den Antragszeitraum
4Die Bearbeitung der Anträge erfolgt entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs. 5Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß gestellt, wenn sämtliche antragsbegründende Unterlagen zur Prüfung vorliegen. 6Die Finanzhilfe wird von der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle nach Bewilligung auf das Konto des Antragstellers überwiesen.
Antragsfrist und Bewilligungszeitraum
1Anträge sind bis spätestens 31. Oktober 2020 bei der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle zu stellen. 2Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal sechs Kalendermonate im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020.
Prüfung durch die Bewilligungsstelle
1Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle prüft mit Hilfe von Bayern Innovativ das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. 2Die Prüfung erfolgt anhand der im und zum Antrag gemachten Angaben sowie anhand der für den Antragszeitraum erstellten Liquiditätsbedarfsplanung. 3Der Empfänger der Finanzhilfe ist verpflichtet, auf Verlangen die zur Identifizierung des Antragstellers, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. 4Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle behält sich außerdem vor, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung der Finanzhilfe sowie eine etwaige Überkompensation im Einzelfall auch nachträglich zu überprüfen.
Prüfung durch andere Stellen
1Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. 2Dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie den Bewilligungsstellen sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. 3Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, die Finanzhilfe auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. 4Daher müssen alle für die Finanzhilfe und ihren Bedarf relevanten Unterlagen ab der Gewährung zehn Jahre lang aufbewahrt werden.
9.Erstattungspflicht, Überschussbetrag
Allgemeine Erstattungspflicht
1Der Empfänger ist verpflichtet, die gewährte Finanzhilfe ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die Gewährung der Finanzhilfe auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht oder wenn die gewährte Finanzhilfe nicht oder nicht vollständig ordnungsgemäß verwendet wurde. 2Die Anspruchsberechtigung entfällt, sofern die geltend gemachten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mehr fortbestehen.
Erstattungspflicht bei Überschussbetrag
1Für den Fall, dass sich nach Stellung des Antrags nachträglich herausstellt, dass die Finanzhilfe den tatsächlichen Liquiditätsengpass übersteigt (Überschussbetrag), kann die gewährte Finanzhilfe bis zur Höhe der tatsächlich benötigten Finanzhilfe zurückgefordert werden. 2Der Antragsteller ist verpflichtet, an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. 3Der Antragssteller ist verpflichtet, Änderungen bezüglich seiner wirtschaftlichen Situation unverzüglich der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle mitzuteilen. 4Kommt der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Finanzhilfe im Ganzen zurückgefordert werden.
10.Strafrechtliche Hinweise
1Die Angaben im Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes (GVBl. S. 345). 2Die subventionserheblichen Tatsachen sind dem Antragsteller vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen. 3Der Antragsteller muss vor der Bewilligung eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen abgeben.
11.Steuerrechtliche Hinweise
1Die unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. 2Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Antragsteller jeweils gewährte Finanzhilfe unter Benennung des Antragstellers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten. 3Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Finanzhilfe nicht zu berücksichtigen.
1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. 2Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden von der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle erfüllt.
13.Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Dr. Rolf Dieter Jungk
Beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission vom 11. April 2020, SA.56974. ↩

References: Art. 53
 Art. 2
 § 4
 Art. 91
 § 264
 § 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 13