Source: http://www.euaustrittspartei.at/wahlen/bezirkswahl-wien-2-bezirk/wahlanfechtung/unionsbuerger/
Timestamp: 2018-12-16 00:41:09+00:00

Document:
Die "Unionsbürger" in Wien-Leopoldstadt: Wie sind die definiert?
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"Unionsbürger" in Wien-Leopoldstadt: Wie sind diese definiert?
Bei der Bezirkswahl in Wien 2. Bezirk haben 1.573 „Unionsbürger“ mitgewählt, obwohl diese definitiv keine österreichischen Staatsbürger sind und unseres Erachtens als nicht näher definierte Ausländer gar nicht wählen hätten dürfen.
* Sind mit „Unionsbürger“ die Bürger der Städte „Union“ in den USA-Bundesstaaten Kentucky und Missouri gemeint?
* Sind damit alle "EU-Bürger" gemeint? Auch die Grönländer?
* Warum mußten die "Unionsbürger" mit gezinkten Kuverts wählen?
* Auszählung der "Unionsbürger" in den fiktiven Wahlsprengeln 105 (gesammelt in den Wahllokalen 1-104) und 107 (Wahlkarten)
* Auffällig hohes Wahlergebnis der Grüne-Partei bei den "Unionsbürgern".
Aus unserer Wahlanfechtung beim VfGH:
(Unbestimmter Gesetzesbegriff „Unionsbürger“ in §16(1), §19a, §19b und §42(3) GWO in Bezug auf die aktiv und passiv Wahlberechtigten.)
Rechtsgrundlagen aus der Wiener Gemeindewahlordnung GWO (Stand 9.10.2016):
§ 16. (1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Wahltag (§ 3 Abs. 2) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (§ 3 Abs. 4)1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,2. vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und3. im Gemeindegebiet von Wien ihren Hauptwohnsitz haben.(2) Wahlberechtigt zu den Bezirksvertretungswahlen sind auch Unionsbürger, die abgesehen von der österreichischen Staatsbürgerschaft die Bedingungen des Abs. 1 erfüllen.
§42 (3): „Wählbar zu den Bezirksvertretungen sind auch Unionsbürger, die abgesehen von der österreichischen Staatsbürgerschaft die Bedingungen der Abs. 1 und 2 erfüllen.“
§ 19 a und §19b GWO regeln die Wählerevidenz der „Unionsbürger“ ohne darauf einzugehen, wer überhaupt „Unionsbürger“ ist und wer nicht.
§ 62. (1) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.
(2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist ausnahmslos verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, vom Magistrat mit Geldstrafe bis zu 210 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.
Wie im Sachverhalt unserer Wahlanfechtung unter Punkt 1.13.-1.17. dargestellt, waren „Unionsbürger“ wahlberechtigt. Uns ist leider trotz intensiver Recherche nicht bekannt, wieviele „Unionsbürger“ wahlberechtigt waren.
Jedenfalls wurde von den Wahlbehörden von 1.573 „Unionsbürgern“ ihre Stimme als gültig gezählt. Davon wurden 1.292 Stimmen von „Unionsbürgern“ in Sprengelwahllokalen gezählt und 281 Stimmen als Wahlkartenwähler im fiktiven Wahlsprengel 107.
Bei der Stimmabgabe im Wahllokal erreichten die Grüne-Partei bei den Österreichern 32,2%, bei den „Unionsbürger“ 57,9%. Bei der Stimmabgabe mittels Briefwahl erreichten die Grüne-Partei bei den Österreichern 40,6%, bei den „Unionsbürger“ 60,5%. Das ist ein extrem hoher prozentueller Unterschied zwischen dem Wahlverhalten der Österreicher und der „Unionsbürger“, der rein statistisch nicht erklärbar ist.
Wie dem auch sei, es stellt sich die Frage, wer denn diese ominösen „Unionsbürger“ überhaupt sind, die noch dazu mit gezinkten (beige-gefärbten) Stimmkuverts ihre Stimme abgegeben haben. Sind damit (nur) die Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gemeint – also auch Einwohner von Grönland und den Färör-Inseln (beide zu Dänemark gehörend) – oder auch die Bürger der Städte „Union“ im USA-Bundesstaaten Kentucky und Missouri?
Da die „Unionsbürgerschaft“ in der Wiener Gemeindewahlordnung GWO nicht definiert wurde, sind die als „Unionsbürger“ bezeichneten Personen und ihre 1.573 mitgezählten Stimmen als nichtig zu werten. Ein Mandat wäre eventuell von der Grünen-Partei zur SPÖ gewandert, je nachdem welche anderen Mißstände bei der Briefwahl noch zu berücksichtigen sind.
„Unionsbürger“ hätten auch nicht kandidieren dürfen. Ob das im 2. Bezirk der Fall war, ist uns nicht bekannt.
Daß die „Unionsbürger“ mit gezinkten Kuverts (= andersfarbigen Kuverts) wählen mußten (siehe auch im Sachverhalt Punkt 1.14.), ist seltsam und hat keine Rechtsgrundlage in der GWO. Das trägt zur Stigmatisierung der „Unionsbürger“ bei, die allesamt per Definition §16 Abs. 2 GWO Ausländer sind. Das heißt, selbst wenn „Unionsbürger“ trotz fehlender exakter Definition in der GWO bei der hier angefochtenen Wahl hätten wählen dürfen, so hätten sie nicht eindeutig unterscheidbare Kuverts bekommen dürfen, die sie von den österreichischen Wahlberechtigten unterscheidet. Gezickte Stimmkuverts nur für Ausländer kann bei manchen Leuten großes Unverständnis und sogar Fremdenfeindlichkeit auslösen. Das kann der Gesetzgeber doch unmöglich beabsichtigt haben oder doch? Noch dazu regelt §62 Abs 2 GWO, daß das Anbringen von Zeichen – darunter ist wohl auch die Kennzeichnung der Wahlkuverts von ausländischen Wahlberechtigten zu verstehen – verboten ist und vom Magistrat mit einer Geldstrafe bis zu 210 Euro zu bestrafen ist.
Kuriosum: Das heißt in diesem Fall müße sich der Magistrat selbst bestrafen, weil er ja gesetzwidriger Weise gekennzeichnete Wahlkuverts an Ausländer ausgegeben hat.
Für die Wiederholungswahl möge der VfGH entscheiden, ob die gesetzlich – bis auf ihre Ausländereigenschaft - nicht näher definierten „Unionsbürger“ in Wien 2. Bezirk wahlberechtigt sind oder nicht. Das würde einer neuerlichen Wahlanfechtung bei zukünftigen Wahlen und Wiederholungswahlen vorbeugen.
* wikipedia-Artikel betreffend "Unionsbürger":
- Dänische Staatsangehörige ohne Unionsbürgerschaft;
- Staatsangehörige der britischen Krone ohne Unionsbürgerschaft;
- Ruhende Unionsbürgerschaft;
- Unionsbürgerschaft bei Mehrfachstaatsangehörigkeit.
* wikipedia-Artikel betreffend der Stadt "Union" im USA-Bundesstaat "Kentucky : Union ist eine Stadt mit dem Status „City“ im Boone County im US-Bundesstaat Kentucky. Im Jahr 2010 hatte Union 5379 Einwohner.
* wikipedia-Artikel betreffend der Stadt "Union" im USA-Bundesstaat Missouri : Union ist eine Stadt mit 7.757 Einwohnern (2000) in Missouri. Sie liegt 73 km südwestlich von St. Louis und 87 km nordöstlich von Rolla in deren Ballungsraum und gehört zum Franklin County.
zur => Wahlanfechtung Wien 2. Bezirk
Ceterum censeo: Im Übrigen meine ich, daß keine NATO-Panzer am Handelskai in Wien-Leopoldstadt fahren sollten, so wie dies in den Jahren 2014, 2015 und 2016 der Fall war.

References: §16
 §19
 §19
 §42

§ 16

§42

§ 19
 §19

§ 62
 §16
 §62