Source: https://www.vitalis-verlag.com/agb/
Timestamp: 2019-04-23 22:43:18+00:00

Document:
AGB | Vitalis
mit dem Sitz U Železné lávky 568/10, 118 00 Praha 1
Identifikationsnummer: 49355571
eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichtes in Prag, Abteil C, Einlagennummer 19716
betreffend den Verkauf von Waren über den Online-Shop
unter der Internetseite www.vitalis-verlag.com
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Handelsgesellschaft VITALIS, s.r.o., mit dem Sitz U Železné lávky 568/10, Identifikationsnummer: 49355571, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichtes in Prag, Abteil C, Einlagennummer 19716 (nachfolgend der „Verkäufer“) regeln im Einklang mit der Bestimmung § 1751 Abs. 1 des Gesetzes 89/2012 Slg., tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“) gegenseitige Rechte und Pflichten, aus einem Kaufvertrag oder aufgrund eines Kaufvertrages (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer natürlichen Person (nachfolgend der „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Internetseite www.vitalis-verlag.com betrieben (nachfolgend „Internetseite“).
1.2. Die AGB finden nicht Anwendung, wenn der Käufer eine juristische Person ist oder im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit handelt.
1.3. Bestimmungen, die von diesen AGB abweichen, können die Vertragsparteien im Kaufvertrag festlegen. Diese abweichenden Vereinbarungen haben dann Vorrang vor diesen AGB.
1.4. Die Bestimmungen der AGB sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB unterliegen tschechischem Recht. Die entscheidende Sprache des Kaufvertrages und der AGB ist Tschechisch. Die Übersetzung ins Deutsche oder Englische hat ausschließlich informativen Charakter.
1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der AGB zu ändern und zu ergänzen. Auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, finden die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB Anwendung.
2.1. Registriert sich der Käufer auf der Webseite, kann er über diese auf sein Konto zugreifen. Über sein Konto kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend „User-Konto“). Falls dies der Online-Shop ermöglicht, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt Waren bestellen.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu machen. Sollten sich bei den Angaben Änderungen ergeben, ist der Käufer verpflichtet, sein Konto zu aktualisieren. Angaben, die aus dem Konto hervorgehen, gelten bei der Bestellung von Waren für den Verkäufer als verbindlich und richtig.
2.3. Der Zugang zum Konto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit betreffend jeglicher Informationen zu halten, die für den Zugang in sein Konto erforderlich sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kontos zu gewähren.
2.5. Der Verkäufer ist berechtigt das User-Konto zu löschen, insbesondere falls der Käufer sein Konto länger als 6 Monate nicht nutzt, oder im Falle daß der Käufer seine Pflichten aus diesem Kaufvertrag (inkl. AGB) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, daß sein User-Konto nicht ununterbrochen zugänglich sein muß und dies insbesondere im Falle von notwendigen Hardware- und Softwareaktualisierungen.
3.1. Jegliche im Online-Shop präsentierte Waren haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.
3.2. Der Online-Shop beinhaltet Informationen zu Waren inkl. deren einzelner Preise. Die Preise der Waren verstehen sich inkl. MWSt und bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt sind. Hiermit bleibt das Recht des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter individuellen Preisvereinbarungen abzuschließen, unberührt.
3.3. Der Online-Shop beinhaltet auch Informationen betreffend der Verpackungs- und Versandkosten der Ware.
3.4 Bei der Bestellung der Waren füllt der Käufer ein Bestellformular im Online-Shop aus. Dieses Bestellformular beinhaltet insbesondere Informationen über:
3.4.1. bestellte Ware (diese wird vom Käufer in einen elektronischen Einkaufskorb des Online-Shops gelegt).
3.4.2. die Art der Zahlung für die Ware und die geforderte Art der Zustellung der bestellten Ware.
3.4.3. Informationen über Versandkosten der Ware
(nachfolgend Punkt 3.4.1–3.4.3 gemeinsam als „Bestellung“).
3.5. Vor der Zusendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die er in die Bestellung eingefügt hat. Die Bestellung wird an den Verkäufer durch einen Klick auf das Feld „VERBINDLICH BESTELLEN“ abgesendet. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden als für den Verkäufer verbindlich angesehen.
3.6. Die Absendung der Bestellung ist eine Rechtshandlung des Käufers, welche auf eine unmißverständliche Art die Ware, den Kaufpreis, den Käufer, die Zahlungsart identifiziert und für die Vertragsparteien ein verbindliches Kaufanbot darstellt. Bedingung der Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular, das sich Bekanntmachen des Käufers mit den vorliegenden AGB und die Bestätigung darüber, daß der Käufer den AGB zustimmt.
3.7. Der Verkäufer wird den Käufer über den Erhalt der Bestellung unverzüglich informieren, und zwar auf elektronischem Wege an die im Online-Shop oder der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „E-Mail des Käufers“).
3.8. Das Verkaufsanbot in Form einer Bestellung ist 15 Tage gültig.
3.9. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit Zustellung der Annahme des Kaufangebotes des Käufers durch den Verkäufer an die E-Mail des Käufers.
3.10. Kann der Verkäufer einzelne Positionen der Bestellung nicht liefern, wird er den Käufer über diese Tatsache informieren und ein Gegenangebot unterbreiten und die Stellungnahme des Käufers einholen.
3.11. Das Gegenangebot ist als neues Kaufanbot zu bewerten und der Kaufvertrag wird in einem solchen Falle durch die Annahme des Gegenangebotes durch den Käufer mittels E-Mail abgeschlossen.
3.12. Der Käufer stimmt hiermit ausdrücklich der Verwendung von Kommunikationsinstrumenten auf Entfernung bei Abschluß eines Kaufvertrages zu. Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Kommunikationsinstrumenten auf Entfernung im Zusammenhang mit dem Abschluß des Kaufvertrages entstehen (z. B. Kosten einer Internet- oder Telefonverbindung), hat der Käufer selbst zu tragen.
4.1. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis und allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Art zu bezahlen:
a) per Nachnahme im vom Käufer in der Bestellung festgelegten Ort (nur bei Bestellungen mit Lieferadresse auf dem Gebiet der Tschechischen Republik);
b) per Banküberweisung auf das im Zahlungsdokument angeführte Konto des Verkäufers (nachfolgend „Verkäuferkonto“).
c) über das Zahlungssystem PAYPAL.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, die mit der Verpackung und Versendung der bestellten Ware angefallenen Kosten an den Verkäufer zu bezahlen. Falls nicht weiters abweichend angeführt, versteht man unter Kaufpreis auch die Versandkosten.
4.3. Im Falle einer Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer Banküberweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluß des Kaufvertrages fällig.
4.4. Bei unbarer Zahlung ist der Käufer verpflichtet den Kaufpreis unter Anführung des variablen Symbols zu überweisen. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist bei unbarer Zahlung mit Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.5. Allfällige Preisnachlässe, die der Verkäufer anbietet, sind nicht summierbar.
4.6. Der Verkäufer ist zur Mehrwertsteuer veranlagt und wird dem Käufer nach Bezahlung des Kaufpreises ein Steuerdokument (Rechnung) übermitteln.
5.1 Der Käufer ist berechtigt, mit Ausnahme der in § 1837 BGB angeführten Fälle, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.2. Die Rücktrittsfrist beträgt laut § 1829 Abs. 1 BGB 14 (vierzehn) Tage ab Übernahme der Ware. Sind Gegenstand des Kaufvertrages Teillieferungen, läuft diese Frist ab Zustellung der letzten Teillieferung. Der Rücktritt ist dem Verkäufer innerhalb der im ersten Satz dieses Artikels angeführten Frist zuzusenden. In der Rücktrittserklärung ist das Konto anzuführen, welches der Rücküberweisung des Kaufpreises dienen soll.
5.3. Den Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Käufer an die vom Verkäufer in Artikel 12.5 dieser AGB angeführte Kontaktadresse zu senden. Für die Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag gilt die Bestimmung des Artikels 11 dieser AGB. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer ohne Verzug den Erhalt des Vertragsrücktritts an dessen E-Mail-Adresse.
5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5 AGB wird der Vertrag von Beginn an aufgehoben. Die Ware ist dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsrücktritt zurückzustellen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die mit der Rücksendung der Ware anfallenden Kosten, und zwar auch in dem Falle, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf gewöhnlichem Postwege zurückgestellt werden kann.
5.5. Im Falle eines Vertragsrücktritts gemäß Art. 5 AGB erstattet der Verkäufer den vom Verkäufer erhaltenen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rückstellung der unbeschädigten Ware. Die Rückerstattung des Geldbetrages erfolgt per Banküberweisung auf das vom Käufer in der Rücktrittserklärung angeführte Konto.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Ansprüche auf Schadenersatz an der Ware auf den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises anzurechnen.
5.7. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, zu jeder Zeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Falle rückerstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne Verzug und zwar per Banküberweisung auf das vom Käufer bekanntgegebene Konto.
5.8. Erhält der Käufer gemeinsam mit dem Kaufvertrag ein Geschenk, wird der Schenkungsvertrag mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, daß im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag seine Gültigkeit verliert. Der Käufer ist in einem solchen Falle verpflichtet, gemeinsam mit der Ware auch das Geschenk zurückzugeben.
6.1. Wird die Transportart aufgrund einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das gesamte Risiko und allfällige Zusatzkosten, die mit einem solchen Transport verbunden sind.
6.2. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen in der Bestellung angeführten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Entstehen im Falle einer wiederholten oder nachträglich veränderten Zustellung, die vom Käufer verursacht wurde, Zusatzkosten, so ist der Käufer verpflichtet, diese zu bezahlen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Transporteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von festgestellten Mängeln dies unverzüglich dem Transporteur mitzuteilen. Ist die Sendung so beschädigt, daß man von einem unberechtigten Eingriff in die Sendung ausgehen kann, ist der Käufer berechtigt, die Übernahme zu verweigern.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LIEFERUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei mangelhafter Lieferung richten sich nach den allgemeingültigen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 BGB).
7.2. Gemäß der angeführten Rechtsbestimmungen haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, daß die von ihm verkaufte Ware keine Mängel aufweist.
7.3. Die Bestimmung Art. 7.2 BGB findet keine Anwendung, wenn wegen eines Mangels der Ware ein reduzierter Kaufpreis vereinbart wurde.
7.4. Zeigt sich ein Mangel der Ware innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme, ist davon auszugehen, daß die Ware bei Übernahme mangelhaft war.
7.5. Eine Mängelrüge hat der Käufer an der Adresse in Art. 12.5. dieser AGB angeführten Kontaktadresse des Verkäufers geltend zu machen. Als Zeitpunkt der Mängelrüge gilt der Zeitpunkt der Übergabe der mangelhaften Ware an den Verkäufer.
8.1. Das Eigentumsrecht an der Ware erwirbt der Käufer mit Bezahlung des Kaufpreises.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodexe gemäß Bestimmung § 1826 Abs. 1 lit. e) BGB gebunden.
8.3. Zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus diesem Kaufvertrag ist folgende Institution zuständig: Česká obchodní inspekce, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869.
8.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware im Einklang mit seiner Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Kontrolle über die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften obliegt dem zuständigen Gewerbeamt. Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz von persönlichen Daten obliegt dem tschechischen Amt zum Schutz von persönlichen Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů). Die tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) übt unter anderem Aufsichtspflichten über die Einhaltung des Ges. Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz im Wortlaut der nachträglichen Änderungen aus.
8.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.
9.1. Der Schutz persönlicher Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird vom Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über den Schutz persönlicher Daten, im Wortlaut späterer Ergänzungen, gewährleistet.
9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung folgender persönlicher Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail, Telefonnummer und Bankkonto (nachfolgend gemeinsam als „persönliche Daten“).
9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar zum Zwecke der Ausübung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zwecke der Führung seines User-Kontos. Sofern sich der Käufer zum Newsletter anmeldet, und der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen zustimmt, gilt dies auch als Zustimmung zur Verarbeitung seiner persönlichen Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter.
9.4. Der Käufer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten (bei Registrierung, in seinem User-Konto, bei Bestellung im Online-Shop) richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Weiter ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen Daten zu informieren.
9.5. Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Bearbeitung von persönlichen Daten einen Dritten zu beauftragen. Ohne vorherige Zustimmung des Käufers, werden seine persönlichen Daten vom Verkäufer Dritten nicht zur Verfügung gestellt. Dies gilt nicht für Personen, die mit dem Transport der bestellten Ware beauftragt werden.
9.6. Die Verarbeitung der persönlichen Daten ist unbefristet. Sie werden elektronisch, auf automatisierte Art verarbeitet oder in gedruckter, nichtautomatisierter Form.
9.7. Der Käufer bestätigt hiermit, daß die zur Verfügung gestellten persönlichen Daten richtig sind und daß diese freiwillig gewährt wurden.
9.8. Ist der Käufer der Ansicht, daß der Verkäufer oder Datenbearbeiter (Art. 9.5) seine persönlichen Daten im Widerspruch zum Schutz seines Privatlebens oder im Widerspruch zum Gesetz verarbeitet, ist er berechtigt:
9.8.1. vom Verkäufer oder Datenbearbeiter eine Erklärung zu fordern,
9.8.2. zu fordern, daß der Verkäufer oder Datenbearbeiter diesen Zustand beseitigt.
9.9. Ersucht der Käufer den Verkäufer um Information betreffend der Verarbeitung seiner persönlichen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm eine Solche Information zu gewähren. Der Verkäufer hat das Recht, für die Erteilung der Information gemäß dem ersten Satz, einen angemessenen Ersatz zu fordern, welcher die Kosten nicht überschreitet, die zur Gewährung einer solchen Information notwendig angefallen sind.
10. DIE ZUSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND DIE SPEICHERUNG VON COOKIES.
10.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen zu, welche mit der Ware den Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, und zwar an die E-Mail des Käufers. Weiter stimmt er der Zusendung von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers zu.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung von sogenannten cookies auf seinem Computer zu. Im Falle, daß der Einkauf über die Internetseite und die Leistungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag möglich sind, ohne daß sogenannte cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer seine Zustimmung gemäß erstem Satz dieses Artikels jederzeit widerrufen.
11.1. Falls im Kaufvertrag nicht abweichend vereinbart, sind jegliche Mitteilungen des Verkäufers und Käufers im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, insbesondere der Rücktritt vom Kaufvertrag, per Einschreiben zu machen. Mitteilungen gelten in dem Augenblick als zugestellt und wirksam, an dem sie mittels Post übergeben wurden. Eine Ausnahme davon bildet der Rücktritt vom Kaufvertrag von seiten des Käufers. Dieser ist wirksam, falls die Mitteilung des Käufers über den Rücktritt in der festgesetzten Frist an den Verkäufer abgesendet wurde.
11.2. Als zugestellt gilt auch eine Mitteilung, deren Übernahme durch den Adressaten verweigert wurde, die nicht in der Hinterlegungsfrist abgeholt wurde und die als unzustellbar retourniert wurde.
11.3. Gängige Korrespondenzen können die Vertragsparteien mittels elektronischer Post wechseln, und zwar an die im User-Konto oder der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse des Käufers, resp. an die in Artikel 12.5. dieser AGB angeführte E-Mail-Adresse des Verkäufers.
12.1. Beinhaltet das Rechtsverhältnis, das durch den Kaufvertrag begründet wurde, ein internationales Element, vereinbaren die Vertragsparteien hiermit, daß das Rechtsverhältnis tschechischem Recht unterliegt. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Verbrauchers aus allgemeingültigen Rechtsvorschriften.
12.2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die mangelhafte Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahekommt.
12. 3. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform.
12.4. Der Kaufvertrag inkl. der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers zum Zwecke der Zustellung: VITALIS, s.r.o., Ke Klimentce 43, 150 00 Praha 5, objednavky(at)vitalis-verlag.com, Telefon 00420 257 181 660.
12.6. Beilage dieser AGB ist ein Musterformular über den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Prag, am 1. 5. 2017 VITALIS, s.r.o.

References: § 1751
 § 1732
 § 1837
 § 1829
 Art. 5
 Art. 5
 § 1914
 § 2099
 § 2161
 Art. 7
 Art. 12
 § 1826
 § 1765