Source: https://www.betriebsratswahl.de/br-forum/16958/darf-mitarbeiter-der-aus-dem-betrieb-ausscheidet-an-der-wahl-teilnehmen
Timestamp: 2019-01-18 18:23:16+00:00

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BR-Forum: Darf Mitarbeiter, der aus dem Betrieb ausscheidet an der Wahl teilnehmen? | W.A.F.
Wir haben in unserer Firma Ende April Betriebsratswahlen. Ich bin im Wahlvorstand - nun meine Frage. Eine langjährige Mitarbeiterin scheidet zum 01.05.06 aus der Firm aus. Darf Sie noch mitwählen oder streichen wir
Sie von der Wählerliste. Leider finden wir im Internet immer nur Aussagen, wie lange man in einer Firma sein muss bevor man an einer Wahl teilnimmt,
aber den umgekehrten Fall, wenn einer kurz danach ausscheidet haben wir noch nicht gehabt.
Erstellt am 30.03.2006	um 11:50 Uhr von julohund
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Erstellt am 30.03.2006	um 12:16 Uhr von Angi1
Hallo julohund,
zum Zeitpunkt der Wahlen ist die Mitarbeiterin noch Arbeitnehmer und darf wählen.
Außer Sie befindet sich in Altersteilzeit im Blocksystem in der passiven Phase, dann nicht mehr.
Erstellt am 30.03.2006	um 12:32 Uhr von TOTO
@ Angi1
Wie kommst Du darauf das Altersteilzeitler in der passiven Phase nicht wählen dürfen ??
Das ist aus meiner Sicht völlig falsch, die dürfen sehr wohl wählen und der Wahlvorstand hat diesen Kolleginnen und Kollegen auch unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zuzuschicken.........!!!
Erstellt am 30.03.2006	um 12:43 Uhr von Angi1
Auszug aus Fitting zu § 7
"Bei Altersteilzeit in form des Blockmodells verliert der Arbeitnehmer sein Wahlrecht mit Beginn der Freistellungsphase, wenn er danach nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt."
Erstellt am 30.03.2006	um 13:06 Uhr von TOTO
Auszug Däubler/Kittner/Klebe §7 Rn. 11a
"Ein in Altersteilzeit befindlicher Arbeitnehmer ist auch dann wahlberechtigt, wenn die Altersteilzeit in der Form des sog. Blockmodells vollzogen wird.Ein solcher Arbeitnehmer hat zwar keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen und ist nicht mehr in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert, das Arbeitzsverhältnis bleibt jedoch auch während der Freistellungsphase in seinem Bestand unberührt.................
.............. Dieses Rechtsverhältnis charakterisiert sich dadurch, daß die Arbeitspflicht während der Arbeitsphase erfüllt, die Arbeit gewissermaßen "vorgeleistet" worden ist. Leistungen mit Abhängikeit zum Lauf dieses Rechtverhältnisses sind damit auch in Zeiten zu gewähren, in den wegen der bereits erfüllten vertraglichen Pflichten keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen ist. Beispielhaft sind in die Freistellungsphase fallende Treueprämien oder Arbeitgeberleistungen anläßlich eines Dienstjubileum zu nennen.........."
verwechselst Du eventuell akitves und passives Wahlrecht ???
Erstellt am 30.03.2006	um 13:37 Uhr von Benno_BRB
NeeNee TOTO!
Einige (viele ) Frames weiter hinten hat Fayence sogar das Urteil des BAG's mitverlinkt. Du irrst leider. Altersteilzeitler, die sich in der Ruhephase des Blockmodells befinden sind keine wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG mehr!
Hier ist dieser Link!
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2003-4&nr=9165&linked=bes&Frame=2
Ich weiss, dass es zu dieser Problematik verschiedene Auffassungen gibt, aber die Rechtsprechung ist nun mal genauso.
Erstellt am 30.03.2006	um 13:40 Uhr von merlin
Hallo TOTO, es ist, wie Benno_BRB sagt, Altersteilzeitler in der Freistellungsphase haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht
Erstellt am 30.03.2006	um 13:58 Uhr von Norden
Ja, Toto, dass habe auch ich im Seminar gelernt.
Denn diese Mitarbeiter kehren ja nicht im Gegensatz zu Elternzeitler in den Betrieb zurück.
Erstellt am 30.03.2006	um 14:01 Uhr von TOTO
@Angi1,Benno_BRB,Merlin
OK! Ihr habt mich überzeugt...... ;-))
Obwohl ich das nicht für richtig halte, nicht Eure Meinung sondern die Rechtsprechung....! Denn es gibt durchaus Themen die auch die Altersteilzeitler betreffen die sich in der Ruhephase befinden.
Danke für die kurze aber interresante Diskussion!
Alles Gute für Euch .........
Erstellt am 30.03.2006	um 15:08 Uhr von TOTO
Keine Angst ich will nicht weiter diskutieren!
Möchte aber noch kurz auf die "verlinkung" von Benno_BRB eingehen und zwar das BGB Urteil zu diesem(?) Thema.
Ich denke dieses Urteil hat nur, wenn überhaupt, nur ansatzweise mit dem Thema aktives Wahlrecht zu tun, denn:
In dem Urteil geht es um die Feststellung wie groß das Betriebsratsgremium in diesem Unternehmen sein durfte. 9 oder 7 Mitglieder ?
Für mich sagt dieses Urteil eigentlich nur aus, das zwischen Anzahl der Kolleginnen und Kollegen die Wählen dürfen und die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen die zur Berücksichtung der Betriebsratsgröße herangezogen werden, Unterschiede bestehen können, da das Gericht entschieden hat:
Die Leiharbeiter dürfen nicht zu den dauernd und regelmäßig im Betrieb Beschäftigten gezählt werden (könnte Auswirkung auf die Betriebsratsgröße haben) andererseits bleibt das Recht auf das aktive Wahlrecht bestehen, wenn sie drei Monate im entleihenden Betrieb arbeiten.
Über die Altersteilzeitler steht genau wie bei den Leiharbeitern das sie nicht zur Belegschaft gezählt werden dürfen (bezogen auf die BR Größe), ob sie wählen dürfen oder nicht steht in diesem Urteil nicht....!!
Oder sehe ich das jetzt wieder falsch ?:-(
Erstellt am 30.03.2006	um 20:01 Uhr von Benno_BRB
eben Toto!
Die Größe des BR ergibt sich aus der Anzahl der WAHLBERECHTIGTEN Arbeitnehmer eines Betriebes.
Wenn nun RuhephaseAltersTeilzeitler Wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG wären würde dies bei der BR-Grösse UND bei der Wählerliste der aktiv und passiv wahlberechtigten berücksichtigt werden.
Sind sie nicht zur BR-Grösse dazugezählt, weil sie nicht mehr als Angestellte nach § 5 gelten, dann sind sie eben auch nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. Das ist die logische Konsequenz aus dem Urteil.
Wie gesagt nicht immer nachvollziehbar aber aktuell gültige Rechtsprechung!
Erstellt am 06.04.2006	um 08:49 Uhr von kallipo
Ich schließe mich der Einschätzung von toto an. Wer sich die Urteilsbegründung komplett durchliest, erkennt, das es dem BAG nur um den Einfluss auf die Anzahl der BR-Mitglieder bzw. der Freigestellten geht. Nicht mehr und nicht weniger. Die Frage nach dem aktiven Wahlrecht wurde hier nicht entschieden und steht somit aus. Die Regelungen des BVG stammen aus einer Zeit VOR der Einführung der hier angesprochenen Form der Altersteilzeit, somit ist der §5 BVG nicht wortwörtlich heranzuziehen. Diese Entscheidung muss notfalls gerichtlich oder gesetzlich entschieden werden.
Bis dahin entscheidet also der Wahlvorstand, ob die Kollegen der passiven Phase mitwählen dürfen oder nicht. Wir lassen sie mitwählen, da sie ein berechtigtes Interesse an der Zusammensetzung des BR haben, Thema: Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.

References: § 7
 §7
 § 5
 § 5
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