Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/99/2
Timestamp: 2019-08-20 03:49:07+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 99 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 99 GehG
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2004/12/0185
Der Beschwerdeführer steht als Oberwachtmeister in der Verwendungsgruppe M BUO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Truppenübungsplatzes Seetal, wo er auf dem Arbeitsplatz "Sanitätsunteroffizier" verwendet wird. Unbestritten ist, dass er als Sanitätsunteroffizier eine verkürzte Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege nach § 45 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997- GuKG, abs... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2004/12/0180
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlichenrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Jägerbataillons 18. Dort verrichtete der Beschwerdeführer als Sanitätsunteroffizier Dienst. Unbestritten hat er eine entsprechende Ausbildung nach dem Gesundheits- und Krankenpflegeg... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2004/12/0177
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Betriebsversorgungsstelle des Jägerbataillons 18. Dort verrichtet der Beschwerdeführer als Sanitätsunteroffizier Dienst. Unbestritten hat er eine entsprechende Ausbildung nach dem Gesundheits- u... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2004/12/0180
Stammrechtssatz Der vorliegende Fall betrifft die Gebührlichkeit einer Pflegedienstzulage nach § 99 (richtig wohl: § 131 Abs. 3) GehG 1956. Die dem § 99 GehG 1956 inhaltlich entsprechende Regelung für Beamte in Unteroffiziersfunktion findet sich in § 131 Abs. 3 GehG 1956. Im Übrigen gleicht der vorliegende Fall in allen entscheidungswesentlichen Punkten (keine Verwendung des Beschwerdeführers im Krankenpflegefachdienst, keine unmittelbare Anwendung des § 132a GehG 1956, keine g... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2004/12/0185
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer einen Anspruch nach § 99 GehG 1956 schon allein auf Grund seiner Ausbildung für gerechtfertigt erachtet, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht dazu veranlasst, hinsichtlich des einschlägigen Verwendungserfordernisses nach § 99 GehG 1956 einen Antrag nach Art. 140 Abs. 1 B-VG zu stellen (zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Dienst- und Besoldungsrechtes vgl. etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 2005/02/23 2004/12/0177
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft die Gebührlichkeit einer Pflegedienstzulage nach § 99 (richtig wohl: § 131 Abs. 3) GehG 1956. Die dem § 99 GehG 1956 inhaltlich entsprechende Regelung für Beamte in Unteroffiziersfunktion findet sich in § 131 Abs. 3 GehG 1956. Im Übrigen gleicht der vorliegende Fall in allen entscheidungswesentlichen Punkten (keine Verwendung des Beschwerdeführers im Krankenpflegefachdienst, keine unmittelbare Anwendung des § 132a GehG 1956, keine gleichheitsrechtl... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde hinsichtlich der Gebührlichkeit einer Pflegedienstzulage nach § 99 GehG 1956 die Bestimmung des § 132a GehG 1956 ins Treffen führt, räumt sie selbst ein, dass diese im vorliegenden Fall "keine unmittelbare Anwendung findet", nachdem sie sich lediglich auf den Anspruch auf Ergänzungszulage sowie Vergütung nach § 100 Abs. 1 GehG 1956 bezieht, nicht jedoch auf einen solchen auf Pflegedienstzulage nach § 99 GehG 1956 und gerade durch § 132a GehG 195... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die Beschwerde gleichheitsrechtliche Gesichtspunkte dadurch berührt sieht, dass die Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage von der Bezeichnung einer Einrichtung oder Organisationseinheit abhänge, übergeht sie das im hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0084, - aus dort näher dargelegten Gründen aus der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage entnommene und auf § 99 GehG 1956 übertragene - Argume... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer in einem Krankenrevier verwendet wird, steht die darauf aufbauende Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Pflegedienstzulage schon deswegen ausscheide, weil er lediglich in einem Krankenrevier tätig sei, voll und ganz im Einklang mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0084, von dessen Rechtssätzen abzugehen auch die nunmehrigen Beschwerdeausführungen keinen Anlas... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0084
Der Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter in der Verwendungsgruppe M BUO 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzergrenadierbataillon 9, wo er auf dem Arbeitsplatz "Kommandant Zugtrupp & Sanitätsunteroffizier" verwendet wird. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger eine Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0084
Rechtssatz: Ausführungen zu der Frage, ob der Begriff des Krankenpflegefachdienstes - der in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor der 1. Dienstrechts-Novelle 1998 eine nähere Auslegung erfahren hatte - durch diese Novelle etwa im Hinblick auf Neuerungen durch das GuKG 1997 einer Änderung unterzogen werden sollte oder nicht. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Begriff des "Krankenpflegefachdienstes" (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 29. November 1988, Zl. 88/12/0124 und Zl. 88/12/0206, zur Gebührlichkeit einer Pflegedienstzulage nach § 30b GehG 1956, und etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1995, Zl. 93/12/0086, mwN, zu den §§ 4 und 5 KrPflG 1961), der sich unverändert in § 99 Z. 1 GehG 1956 findet, kann der Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach ein Anspruch des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Zum § 99 GehG Haftungsausschluss

References: § 99
 § 99
 § 45
 § 99
 § 131
 § 99
 § 131
 § 132
 § 99
 § 99
 Art. 140
 § 99
 § 131
 § 99
 § 131
 § 132
 § 99
 § 132
 § 100
 § 99
 § 132
 § 99
 § 30
 § 99
 § 99