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Timestamp: 2016-10-21 22:12:43+00:00

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106 Ia 21941. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. November 1980 i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft und Justizdirektion des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle; art. 4 Cst. et 6 � 1 et 3 lettre b CEDH; limitation du droit du pr�venu de communiquer par �crit avec son avocat. La limitation du droit de correspondre avec le d�fenseur peut �tre renforc�e lorsqu'il existe un danger particulier ou que le pr�venu a des liens avec un groupe de terroristes (consid. 3b). Etendue du contr�le de la correspondance quant � son objet et sa dur�e (consid. 3c). Faits � partir de page 220
W. war seit dem 19. November 1979 im Kanton Z�rich in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn am 20. M�rz 1979 Anklage wegen Raubes, Mordes, Mordversuchs und weiterer Delikte. Mit Urteil vom 26. September 1980 befand ihn das Geschworenengericht des Kantons Z�rich in allen wichtigen Punkten f�r schuldig. Von Anfang an wurde die Korrespondenz zwischen ihm und seiner Verteidigerin durch die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Z�rich kontrolliert. Am 19. Mai 1980 beantragte die Verteidigerin, diese Korrespondenz k�nftig nicht mehr zu zensurieren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich lehnte das Begehren am 21. Mai 1980 unter Hinweis auf die besondere Gef�hrlichkeit von W. ab. Der hiegegen erhobene Rekurs wurde von der Justizdirektion des Kantons Z�rich am 7. Juli 1980 abgewiesen. W. f�hrt gegen den Rekursentscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit sowie der Art. 4 BV und 6 Ziffern 1 und 3 lit. b EMRK. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. a) Beschwerden, die den Verkehr zwischen einem Angeschuldigten und seinem Verteidiger betreffen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ausschliesslich im Lichte der aus Art. 4 BV abgeleiteten Grunds�tze zu beurteilen. Die Verweigerung oder Einschr�nkung des freien Verkehrs beschr�nkt allenfalls die Verteidigungsm�glichkeiten und kann demgem�ss eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs darstellen, BGE 106 Ia 219 S. 221nicht aber dar�ber hinaus noch eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (BGE BGE 100 Ia 186; nicht ver�ffentlichtes Urteil K.-T. und M. vom 7. Juni 1978, E. 2). Bei der W�rdigung der Sache unter diesem Gesichtswinkel ber�cksichtigt das Bundesgericht auch die EMRK und die Rechtsprechung der Kommissionsorgane; denn die durch die EMRK gesch�tzten Freiheiten und Rechte entsprechen in weitem Umfang jenen, die das Bundesgericht auch aufgrund des schweizerischen Verfassungsrechtes, insbesondere von Art. 4 BV, anerkennt (BGE 105 Ia 101 E. 3 und BGE 102 Ia 283 E. 2b).
b) Der Beschwerdef�hrer glaubt, es sei grunds�tzlich unzul�ssig, in seinem Fall den Kontakt mit der Verteidigung in h�herem Masse einzuschr�nken als in den F�llen anderer Angeschuldigter. Er glaubt, es fehlten dazu zureichende konkrete Gr�nde, insbesondere deshalb, weil die Verteidigerin in keiner Weise Anlass geboten habe, sie der Kollusion zu verd�chtigen. Letzteres trifft zu, und auch die Justizdirektion des Kantons Z�rich hat dies ausdr�cklich anerkannt. Das Bundesgericht hat sich indessen mit der aufgeworfenen Frage im erw�hnten Fall K.-T. und M. befasst, der sich sowohl hinsichtlich der Schwere der in Betracht fallenden Straftaten als auch hinsichtlich der Verbindungen der Angeschuldigten zu des Terrorismus dringend verd�chtigen Kreisen ohne weiteres mit demjenigen des Angeschuldigten vergleichen l�sst. Es wurde dort ausgef�hrt, es bestehe in F�llen dieser Art ein besonderes Risiko, weil Organisationen wie die "Rote Armee Fraktion" bereit seien, selbst zu den �ussersten Mitteln zu greifen, um die Befreiung ihrer Mitglieder zu bewirken. Gedacht wurde dabei sowohl an direkte Befreiungsaktionen als auch vor allem an indirekte Mittel wie das der Geiselnahme, und es wurde auch die Gefahr des auf Anstiftung von aussen ver�bten Selbstmordes erw�hnt. Das Bundesgericht erkl�rte weiter, es sei nicht auszuschliessen, dass Dritte - Anw�lte nicht ausgenommen - mit oder ohne Wissen zu Komplizen der Gefangenen w�rden, indem sie zur Erleichterung derartiger Versuche bestimmtes oder geeignetes Material in der einen oder anderen Richtung �bermittelten. Bei Angeschuldigten von der dargelegten Gef�hrlichkeit und mit Verbindungen zu terroristisch gesinnten Gruppen seien daher auch besondere, einschr�nkende Massnahmen bez�glich des Verkehrs mit der Verteidigung zul�ssig, und zwar selbst dann, wenn die Person des Verteidigers an sich in keiner Weise verd�chtig sei.
BGE 106 Ia 219 S. 222Dem bleibt f�r den vorliegenden Fall wenig beizuf�gen. Bemerkt sei einzig noch, dass der Anwalt, der sich pflichtgem�ss f�r seinen Klienten einsetzt, in eine ernste Konfliktsituation geraten kann, wenn ihn jener um Weiterleitung eines Schriftst�ckes an einen Gesinnungsfreund bittet oder wenn ihm ein solches von Dritten zur Weiterleitung an den Untersuchungsgefangenen �bergeben wird. Die Beschr�nkung des unbeaufsichtigten Kontaktes auf den m�ndlichen Verkehr kann in diesem Sinne durchaus auch im Interesse des Anwaltes liegen.
c) Es fragt sich somit nur noch, in welchem sachlichen und zeitlichen Umfang die beanstandete Briefkontrolle vor Art. 4 BV und Art. 6 EMRK standhalte. Das Bundesgericht hat die Frage allerdings nur hinsichtlich der Sachlage zu entscheiden, wie sie sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides - also am 7. Juli 1980 - darbot. Doch ist die Frage der Vollst�ndigkeit halber grunds�tzlich zu er�rtern.
Die Strafprozessrechte der schweizerischen Kantone weisen hinsichtlich der Frage, von welchem Zeitpunkt an der unbeaufsichtigte Verkehr zwischen Angeschuldigten und Verteidigern zuzulassen sei, weit auseinandergehende L�sungen auf (vgl. dazu R. HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 90, und M. SCHUBARTH, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren, besonders bei Untersuchungshaft, S. 174 ff.). Das Bundesgericht hat dazu festgestellt, es lasse sich jedenfalls aus Art. 4 BV kein absolutes und bedingungsloses Recht jedes Angeschuldigten auf freien Verkehr mit seinem Verteidiger w�hrend der ganzen Dauer eines Strafverfahrens ableiten. Dieses Recht m�sse eingeschr�nkt oder sogar ausgeschlossen werden k�nnen, soweit das ausnahmsweise in schwereren F�llen notwendig sei, um den ungest�rten Fortgang der Untersuchung sicherzustellen (BGE 103 Ia 305). Auch die EMRK enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung �ber den Verkehr zwischen dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger. In der Literatur ist allerdings schon mehrfach die Forderung erhoben worden, der uneingeschr�nkte Verkehr des Angeschuldigten mit dem Verteidiger sei auch schon w�hrend der ganzen Dauer der Untersuchung zu gew�hrleisten (D. PONCET, Le droit � l'assistance de l'avocat durant la proc�dure, in: Recueil des travaux suisses pr�sent�s au VIIIe congr�s international de droit compar�, Basel 1970, S. 421; derselbe in: La protection de BGE 106 Ia 219 S. 223l'accus� par la Convention europ�enne des Droits de l'homme, S. 179 ff.; M. SCHUBARTH, a.a.O. S. 183 ff., sowie: Die Artikel 5 und 6 der Konvention, insbesondere im Hinblick auf das schweizerische Strafprozessrecht, in ZSR 94/1975, S. 507/508). Die genannten Autoren st�tzen sich vor allem auf das aus Art. 6 Ziff. 1 hergeleitete Prinzip der Waffengleichheit. Demgegen�ber haben H. SCHULTZ (ZStrR 95/1978 S. 454 f.) und H. M�LLER (Der Verteidiger in der z�rcherischen Strafuntersuchung, in ZStrR 96/1979 S. 171 ff.) darauf hingewiesen, dass die Einschr�nkung des erw�hnten Kontaktes f�r den Gang des Verfahrens unumg�nglich sein kann und auch durch die EMRK nicht untersagt wird. Eine vermittelnde Haltung nimmt ST. TRECHSEL ein (Die Verteidigungsrechte in der Praxis zur EMRK, in: ZStrR 96/1979, S. 391).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes entspricht eher der Auffassung der zweiten Gruppe, mit der Massgabe allerdings, dass der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu wahren sei und demgem�ss die Einschr�nkung des freien Verkehrs zwischen dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger keinesfalls w�hrend der ganzen Dauer der Untersuchung aufrechterhalten werden d�rfe (BGE BGE 105 Ia 100 und 380; BGE 103 Ia 305 ff.; BGE 102 Ia 299). Den Autoren, die im Interesse der Wahrung der Rechte des Angeschuldigten noch weiter gehen m�chten, ist in �bereinstimmung mit SCHULTZ (a.a.O. S. 455) entgegenzuhalten, dass dem Untersuchungsrichter nach allen schweizerischen Strafprozessrechten die Pflicht obliegt, einzig die Wahrheit zu erforschen und dabei sowohl den belastenden als auch den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen. Er steht dem Angeschuldigten nicht als Gegenpartei gegen�ber, weshalb dem Grundsatz der Waffengleichheit w�hrend des Untersuchungsstadiums hier nicht dieselbe Tragweite zukommt wie im Parteiprozess nach angels�chsischem Muster, von dem die EMRK offensichtlich stark beeinflusst ist (vgl. BGE 104 Ia 316 f., sowie TRECHSEL, a.a.O. S. 377).
Zu beachten ist schliesslich, dass den Verteidiger weder eine Pflicht trifft, die Wahrheit zu offenbaren, noch eine solche, den Angeschuldigten zu deren Kundgabe zu veranlassen. Eine schrankenlose Ausweitung der Verteidigungsrechte w�hrend der Dauer der Untersuchung kann auch aus diesem Grunde die Erreichung des Zwecks des Verfahrens erschweren. Eine solche Erschwerung kann kaum das Ziel der EMRK gewesen sein; BGE 106 Ia 219 S. 224denn ein geordnetes Strafuntersuchungsverfahren jedes einzelnen Staates liegt zweifellos auch im Interesse der V�lkergemeinschaft. An der bisherigen Rechtsprechung ist daher festzuhalten.
d) Die Anwendung dieser Grunds�tze auf den vorliegenden Fall f�hrt zu folgendem Ergebnis:
Die Einschr�nkung des freien und uneingeschr�nkten Verkehrs zwischen dem Angeschuldigten und seiner Verteidigerin ist insoweit nicht zu beanstanden, als dadurch die M�glichkeiten einer wirksamen Verteidigung im Hauptverfahren vor dem Geschworenengericht nicht beeintr�chtigt wurden (vgl. dazu H. M�LLER, a.a.O. S. 193). Im Hauptverfahren gilt das Parteienprinzip, d.h. der Staatsanwalt steht dem Angeschuldigten dann als Vertreter der Anklage gegen�ber, weshalb hier der Grundsatz der Waffengleichheit seinen Platz findet. In diesem Verfahrensstadium kann es daher kaum gen�gen, wenn der Angeschuldigte mit seinem Verteidiger m�ndlich ohne Aufsicht verkehren kann, sei es mit oder ohne Trennscheibe. Gerade in umfangreichen Prozessen geh�rt es zu einer voll wirksamen Verteidigung, dass der Angeschuldigte dem Verteidiger seinen Standpunkt auch in ausf�hrlichen Schreiben darlegen kann, und es muss umgekehrt dem Verteidiger erm�glicht werden, dem Angeschuldigten den Entwurf zum Pl�doyer oder je nach Prozessordnung auch eine allf�llige Rechtsschrift zur Durchsicht und Gutheissung zu unterbreiten. Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit haben daher f�r einen verh�ltnism�ssig kurzen Zeitraum vor dem Hauptverfahren die Sicherheitsr�cksichten bis zu einem gewissen Grade vor jenen auf eine wirksame Verteidigung in den Hintergrund zu treten, d.h. der schriftliche Verkehr zwischen dem Angeschuldigten und der Verteidigung darf nicht mehr von der Staatsanwaltschaft zensuriert werden. Wie lange vor der Hauptverhandlung diese Lockerung zu erfolgen hat, l�sst sich nicht ein f�r allemal festlegen; es h�ngt dies von der Kompliziertheit des zu bew�ltigenden Prozessstoffes ab.
Auch in diesem Zeitraum kann in F�llen besonders gef�hrlicher Angeschuldigter den f�r die Sicherheit der Haftanstalt verantwortlichen Organen das Recht nicht abgesprochen werden, deren Briefsendungen an die Verteidigung oder solche der Verteidigung an jene zu �ffnen und daraufhin zu kontrollieren, ob sie keinen anderen Inhalt als Schriftst�cke haben. Ein solches BGE 106 Ia 219 S. 225blosses �ffnen der Verteidigerpost durch Gef�ngnisorgane kommt einem Lesen und Zensurieren durch die Staatsanwaltschaft nicht gleich. In diesem Sinne sind denn auch die bernischen Beh�rden im Falle K:T. und M. verfahren, und das Bundesgericht hat dieses Vorgehen gebilligt (genanntes Urteil E. 3a). Es l�sst sich so ein vertretbarer Ausgleich zwischen den sich entgegenstehenden Interessen auf Sicherheit einerseits und auf wirksame Verteidigung anderseits finden.
Bei der Sachlage am 7. Juli 1980 war die strittige Briefkontrolle jedenfalls nicht zu beanstanden, zumal damals bis zum Beginn der Hauptverhandlung (8. September 1980) noch zwei Monate zur Verf�gung standen. Der angefochtene Entscheid h�lt somit vor der Bundesverfassung und vor der EMRK stand.
103 IA 305,
105 IA 101,
102 IA 283 suite... ,
102 IA 299,
104 IA 316
� 1 et 3 lettre b CEDH,

References: art. 4
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 Art. 6
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