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Timestamp: 2016-05-31 18:09:01+00:00

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§ 451g HGB - Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > H > HGB > § 451g HGB - Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen § 451g HGB - Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungenHandelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 30.05.2016 Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft) Zweiter Unterabschnitt (Beförderung von Umzugsgut)Ist der Absender ein Verbraucher, so kann sich der Frachtführer oder eine in § 428 genannte Person 1.auf die in den §§ 451d und 451e sowie in dem Ersten Unterabschnitt vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht berufen, soweit der Frachtführer es unterläßt, den Absender bei Abschluß des Vertrages über die Haftungsbestimmungen zu unterrichten und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Gut zu versichern, 2.auf § 451f in Verbindung mit § 438 nicht berufen, soweit der Frachtführer es unterläßt, den Empfänger spätestens bei der Ablieferung des Gutes über die Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen bei Unterlassen der Schadensanzeige zu unterrichten. Die Unterrichtung nach Satz 1 Nr. 1 muß in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben sein.Weitere Vorschriften um § 451g HGB§ 451b HGB - Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten§ 451c HGB - (weggefallen)§ 451d HGB - Besondere Haftungsausschlußgründe§ 451e HGB - Haftungshöchstbetrag§ 451f HGB - Schadensanzeige§ 451g HGB - Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen§ 451h HGB - Abweichende Vereinbarungen§ 452 HGB - Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln§ 452a HGB - Bekannter Schadensort§ 452b HGB - Schadensanzeige. Verjährung§ 452c HGB - Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen
Entscheidungen zu § 451g HGBOLG-HAMBURG, 12.07.2011, 6 U 217/10Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet.BFH, 26.08.2010, I R 17/091. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich...OLG-STUTTGART, 17.11.2009, 3 W 50/091. Der Räumungsschuldner ist in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrag einbezogen.2. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten vom PKH-Verfahren sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen; dies gilt auch...OLG-SCHLESWIG, 05.06.2008, 5 U 24/081. Ein Umzugsvertrag im Sinne von § 451 HGB liegt auch dann vor, wenn Möbel (wegen einer Wohnungsrenovierung) abgebaut und abtransportiert, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert sowie in der gleichen Wohnung erneut aufgestellt werden.
2. Nach § 439 I, II 1 HGB beginnt...OLG-DUESSELDORF, 16.11.2005, I-15 U 66/051. Der Frachtführer kann den Gewahrsam an in seiner Obhut zu Schaden gekommenen Sachen jedenfalls dann nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er den Schaden vor der Ablieferung durch seine Leute selbst entdeckt hat und seinerseits umgehend einen Sachverständigen mit der Schadensfeststellung beauftragt hat.
2. Zu den Anforderungen, die...SAARLAENDISCHES-OLG, 29.06.2005, 5 U 164/03-161. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.
2. Die Erteilung einer Haftungsinformation des...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 451
 § 428
 § 451
 § 438
 § 451
 § 451
 § 439
 § 451
 § 439