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Timestamp: 2019-10-14 13:44:30+00:00

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BGH 5 StR 252/00 - 20. September 2000 (LG Frankfurt/Oder) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 252/00 - 20. September 2000 (LG Frankfurt/Oder)
BGH 5 StR 252/00:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 252/00, Urteil v. 20.09.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
In sämtlichen Fällen hat das Landgericht eine Verurteilung wegen tateinheitlicher Geldwäsche (§ 261 StGB) abgelehnt, weil der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer an der Vortat beteiligt gewesen und deshalb gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche ausgeschlossen sei.
c) Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, daß der Katalogvortat der Steuerhehlerei mit der Straftat des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 373 Abs. 1 AO selbst wiederum eine Katalogtat nach § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB vorgelagert ist. Der Steuerhehler verschafft sich mit seiner Tathandlung zugleich den Gegenstand aus der rechtswidrigen Vortat im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil die Zigaretten im Wege des Schmuggels nach Deutschland verbracht wurden. Die Vortat des Schmuggels bildet jedoch dann nicht die Bezugstat für die Geldwäsche, wenn die vom Angeklagten verwirklichte Tathandlung selbst eine Katalogvortat darstellt. Der Steuerhehlerei ist regelmäßig bereits tatbestandlich immanent, daß sie sich auf einen geschmuggelten Gegenstand bezieht. Sie setzt also voraus, daß jedenfalls vorher durch Vortäter der Tatbestand des Schmuggels erfüllt wurde. Diese Aneinanderreihung von Katalogtaten ist in der Systematik des Straftatbestands der Geldwäsche bereits angelegt. Vergleichbare Konstellationen ergeben sich auch bei Straftaten nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, die gleichfalls nach § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b StGB Katalogtaten der Geldwäsche sind. Da beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln häufig ein ebenfalls handeltreibender Vortäter vorhanden sein wird, wäre bei jeder nächst niedrigeren Handelsstufe gleichzeitig mit dem Sich-verschaffen des Rauschgifts der Tatbestand der Geldwäsche erfüllt. Für den Bereich des Handeltreibens hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß im Falle des täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Strafbarkeit nach § 261 StGB ausscheidet (BGHSt 43, 158, 164). Diese Entscheidung ist allerdings noch zur alten Fassung des Geldwäschetatbestandes ergangen, die eine Beteiligung an einer fremden Vortat vorausgesetzt hat. Für den Fall der Beihilfe (zu einer dann fremden Vortat) hat der Bundesgerichtshof. aber bereits damals darauf hingewiesen, daß auch die Beihilfe zur Vortat der Anschlußtat vorgeht, wenn Beihilfe- und Geldwäschehandlung identisch sind. Dieser Gedanke gilt nach der Neufassung des Geldwäschetatbestandes fort (so auch Kreß wistra 1998, 121, 128). Insoweit bildet der neu eingeführte persönliche Strafausschliessungsgrund des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB zugleich eine Konkurrenzregel, die eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche immer dann ausschließt, wenn der Angeklagte bereits wegen der Beteiligung an einer Katalogtat strafbar ist.
d) Dem gefundenen Ergebnis steht auch nicht entgegen, daß der Ausnahmestrafrahmen der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 4 StGB weiter reicht als derjenige des gewerbsmäßigen Schmuggels und der gewerbsmässigen Steuerhehlerei (§§ 373, 374 AO). So eröffnet der besonders schwere Fall der Geldwäsche einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe.. Ein solcher liegt in der Regel dann vor, wenn der Täter - wie hier - gewerbsmäßig handelt. Demgegenüber sehen - bei gewerbsmäßiger Begehung - die Steuerhehlerei und der Schmuggel (§§ 373, 374 AO) jeweils nur einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor.
Zwar kann ein unterschiedlicher Strafrahmen für die Bestimmung des Verhältnisses verschiedener Tatbestände grundsätzlich Bedeutung erlangen (vgl. BGHSt 31, 163, 165 f. zum Verhältnis von § 30 Abs. 1 Nr. 4 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Hier besteht jedoch eine Besonderheit: Ob nämlich trotz des gegebenen Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit der Strafrahmen des besonders schweren Falls ausgelöst werden könnte, bedürfte einer wertenden Beurteilung. Dabei müßte der Strafrahmen der Vortat berücksichtigt werden, hinsichtlich derer die Geldwäschehandlung erfolgt wäre. Im Hinblick auf die Rechtsähnlichkeit zur Begünstigung (vgl. BT Drucks., aaO, S. 11) läge es hier auch nahe, den Rechtsgedanken des § 257 Abs. 2 StGB in die Abwägung einzubeziehen, wonach die Strafe für die Begünstigung nicht schwerer sein darf als die für die Vortat angedrohte Strafe (vgl. auch BGHR StGB § 257 Abs. 2 Verjährung 1). Im Einzelfall dürfte deshalb regelmäßig auszuschließen sein, daß sich aus der Anschlußtat der Geldwäsche eine höhere Strafe ergeben könnte als aus der Vortat.
Externe Fundstellen: NJW 2000, 3725; NStZ 2000, 653; StV 2000, 680

References: BGH 

BGH 
 § 261
 § 373
 § 261
 § 261
 § 29
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 30
 § 29
 § 257
 § 257