Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16918.3
Timestamp: 2019-11-15 09:47:23+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Zuschussverordnung – ZuschussVO
Vollzitat: Zuschussverordnung vom 26. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 229), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 476) geändert worden ist
Auf Grund des § 20 Nummer 5 bis 13, 16, 18 und 19 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434) verordnet das Staatsministerium für Kultus:
1Die Zahl der Unterrichtsstunden gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft ergibt sich aus der Anlage. 2Für berufsbildende Förderschulen gilt die Zahl der Unterrichtsstunden der sonstigen berufsbildenden Schulen entsprechend, sofern sich aus der Anlage nichts anderes ergibt.
1Die Zuordnung der Besoldungsgruppen zu den entsprechenden Entgeltgruppen für die Berechnung des Jahresentgeltes gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft erfolgt gemäß Punkt 1 Absatz 1 Satz 3 der Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder vom 28. März 2015 in der jeweils geltenden Fassung. 2Die Besoldungsgruppe A16 wird der Entgeltgruppe E 15Ü zugeordnet.
Die Zahl der Jahreslehrerstunden gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft wird wie folgt festgelegt
Grundschule: 1 080,
ausschließlich fachpraktischer Unterricht an einer berufsbildenden Schule einschließlich berufsbildender Förderschulen: 1 040,
Kolleg: 1 040.1
Für die Zahl der Stellenanteile pro Klasse gemäß § 14 Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft sind die Planungsvorgaben für die Zuweisung von Stellen für pädagogische Unterrichtshilfen der für das jeweilige Schuljahr geltenden VwV Bedarf und Schuljahresablauf zugrunde zu legen.
1Für die Zahl der Klassenstufen gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft ist die Zahl der Klassenstufen oder Jahrgangsstufen des entsprechenden Bildungsgangs einer Schule in öffentlicher Trägerschaft im Freistaat Sachsen maßgebend. 2Ergänzend wird folgende Zahl festgelegt
3Wird eine vollzeitschulische Ausbildung in Teilzeit durchgeführt, ist rechnerisch die entsprechend erhöhte Zahl der Klassenstufen oder Jahrgangsstufen zugrunde zu legen.
1Die Zahl der Schüler je Klasse gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft wird wie folgt festgelegt
Klinik- und Krankenhausschule: 6 und
Gymnasium, Berufliches Gymnasium, Abendgymnasium und Kolleg: 22.
2Im Übrigen gelten die Richtwerte für die Klassenbildung gemäß § 5 Absatz 4 und der Anlage zur Sächsischen Schulnetzplanungsverordnung vom 10. Juli 2017 (SächsGVBl S. 395), in der jeweils geltenden Fassung.2
1Das Verfahren zur Bestimmung des Erhöhungsprozentsatzes gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft wird durch die Schulaufsichtsbehörde entsprechend des Verfahrens zur Bestimmung des Umfangs der zusätzlichen sonderpädagogischen Förderung an Schulen in öffentlicher Trägerschaft nach der für das jeweilige Schuljahr geltenden VwV Bedarf und Schuljahresablauf durchgeführt. 2Der zusätzliche sonderpädagogische Förderbedarf wird dabei einzelfallbezogen durch die Schulaufsichtsbehörde insbesondere anhand der folgenden Kriterien bestimmt
(1) 1Der erste Antrag auf staatliche Finanzhilfe kann zeitgleich mit dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulaufsichtsbehörde gestellt werden; dabei ist ein Nachweis der Gemeinnützigkeit zu erbringen, wenn die Schulaufsichtsbehörde nicht darauf verzichtet. 2Im Juli vor Beginn des Schuljahres, für das erstmalig der Zuschuss vorgesehen ist, ist der Antrag für jeden Bildungsgang um die Anzahl der angemeldeten Schüler zu ergänzen. 3Die Anzahl der Schüler, für die voraussichtlich eine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erfolgen wird, ist gesondert auszuweisen.
(3) 1Der Schulträger hat der Schulaufsichtsbehörde mit Stichtag 10. Oktober spätestens am 24. Oktober schriftlich für jeden Bildungsgang die Zahl der gemäß § 14 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft beschulten Schüler zu melden. 2Schüler, für die eine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erfolgt oder die an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, und Schüler gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 5 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft sind jeweils gesondert auszuweisen. 3Auf Anforderung der Schulaufsichtsbehörde sind die Schüler, für deren Beschulung staatliche Finanzhilfe beantragt wird, namentlich gelistet zu benennen. 4Den Meldungen sind Nachweise über die gebildeten Klassen, Kurse und Gruppen nach Klassenstufen und Jahrgangsstufen unter Angabe der jeweiligen Zahl der Schüler beizufügen. 5Der Schulträger einer berufsbildenden Schule einschließlich der berufsbildenden Förderschule hat darüber hinaus der Schulaufsichtsbehörde den Sätzen 1 bis 4 entsprechende Meldungen mit Stichtag 5. Mai spätestens am 19. Mai vorzulegen. 6Fällt ein Stichtag auf einen unterrichtsfreien Tag, gilt der letzte vorhergehende Unterrichtstag als Stichtag.
(4) 1Die Schulaufsichtsbehörde kann mit dem Schulträger abweichend von Absatz 3 monatliche Stichtage vereinbaren. 2Ist mit erheblichen Schwankungen der Anzahl der Schüler im laufenden Schuljahr zu rechnen, kann die Schulaufsichtsbehörde den Schulträger zu monatlichen Meldungen verpflichten. 3In den Fällen der Sätze 1 und 2 melden die Schulträger mit Stichtag 15. 4des Monats zum Ende des Monats. 5Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend.
(1) 1Für die Berechnung des Zuschusses ist der Durchschnitt der zu den Stichtagen gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1, 5 und 6 oder Absatz 4 festgestellten Schülerzahlen maßgeblich. 2Über die Bewilligung entscheidet die Schulaufsichtsbehörde vorbehaltlich des Absatzes 3 spätestens im Oktober für das abgelaufene Schuljahr, in dem die Auszahlungen gemäß § 13 Absatz 5 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft erfolgten.
(2) Die gemäß § 13 Absatz 5 Satz 2 und 3 Halbsatz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft zu leistenden Abschläge zahlt die Schulaufsichtsbehörde monatlich in Höhe jeweils eines Zwölftels des auf der Grundlage von Schülerzahlmeldungen des Schulträgers errechneten voraussichtlichen Zuschusses für das Schuljahr aus.
(4) 1Die Auszahlung des Zuschusses gemäß § 13 Absatz 5 Satz 3 Halbsatz 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft erfolgt in drei gleichen Teilen jeweils zum 15. August , soweit die Schule im jeweiligen Schuljahr noch betrieben wird. 2Die erstmalige Auszahlung erfolgt am 15. August nach Ablauf des ersten Schuljahres, in das keine Wartefrist mehr fällt.
(1) 1Die Schulträger haben im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäß § 16 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Schuljahr getrennt nach
an das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen bis zum 30. April des dem abgelaufenen Schuljahr folgenden Jahres zu übermitteln. 2Betreibt ein Schulträger an mehreren Standorten Schulen, sind diese unter Beachtung von Satz 1 zusammenzufassen. 3Die auf Grund des Finanzierungsbescheides gewährte staatliche Finanzhilfe ist auch dann der Meldung zugrunde zu legen, wenn der Finanzierungsbescheid noch nicht bestandskräftig ist. 4Ist ein Finanzierungsbescheid noch nicht erlassen, sind die Abschlagszahlungen zu melden.
(2) 1Die Schulträger haben folgende Angaben zu übermitteln
2Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen kann eine weitere Untergliederung vorgeben.
(3) Wollen die Träger von berufsbildenden Förderschulen für Blinde und Sehbehinderte sowie für Hörgeschädigte den Nachweis nach § 22 Absatz 6 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft führen, übermitteln sie dazu die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 auch an die Schulaufsichtsbehörde.
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2015 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Zuschussverordnung vom 16. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 176), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 479) geändert worden ist, außer Kraft.
§ 3 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. August 2017 (SächsGVBl. S. 456) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 476)
§ 6 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. August 2017 (SächsGVBl. S. 456)
Anlage geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. August 2017 (SächsGVBl. S. 456), durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. August 2018 (SächsGVBl. S. 547) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 476)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16918.3 Stand vom 15.11.2019

References: § 20
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