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SR 232.148 Gebührenordnung vom 28. April 1997 des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO)
232.148 Gebührenordnung vom 28. April 1997 des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO)
[232.148]
(IGE-GebO)
vom 28. April 1997 (Stand am 1. Juli 2016)
Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1997
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)1,
gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),
Diese Gebührenordnung gilt für die Gebühren, die das IGE für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt; die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten.
Art. 1a1Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Gebührenordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042 sinngemäss.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 7. Nov. 2012 und 4. März 2013, vom BR genehmigt am 1. Mai 2013 und in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 1307).
Art. 2 Festsetzung der Gebühren
1 Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 19921 (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 19922 (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 20013 (DesG), dem Patentgesetz vom 25. Juni 19544 (PatG), dem Patentanwaltsgesetz vom 20. März 20095 (PAG) und aufgrund der zugehörigen Verordnungen zu zahlen sind (Gebühren), sind im Anhang festgesetzt.6
2 Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das IGE eine Gebühr verlangen; massgebend sind der Zeitaufwand nach Ziffer V des Anhangs und die Auslagen.7
3 Der Institutsrat kann die Gebührensätze jeweils auf den Anfang des nächsten Geschäftsjahres des IGE an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit dem 1. Juli 2008 oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.8
1 SR 231.2
2 SR 232.11
3 SR 232.12
4 SR 232.14
5 SR 935.62
6 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 8. Juni 2010, vom BR genehmigt am 11. Mai 2011 und in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2251).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt am 25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2323).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 20. Nov. 2007, vom BR genehmigt am 14. März 2008 und in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1897).
1 Die Gebühren sind bis zu dem vom IGE angegebenen Termin zu zahlen.
2 Die Bestimmungen des Topographiengesetzes vom 9. Oktober 19921, des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19922, des Designgesetz vom 5. Oktober 200134, des Patentgesetzes vom 25. Juni 19545 und der zugehörigen Verordnungen bleiben vorbehalten.
4 Ausdruck gemäss Ziff. I der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt am 25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2323).
5 SR 232.14
Art. 4 Zahlungsarten
durch Einzahlung oder Überweisung auf ein dafür vorgesehenes Konto des IGE;
durch jede andere vom IGE als zulässig erklärte Zahlungsart.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 6. Nov. 2015, vom BR genehmigt am 4. März 2016 und in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1049).
Art. 5 Angaben über die Zahlung
1 Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne Weiteres erkennen lassen. Anstelle einer Beschreibung der Gebühr kann der Code gemäss Anhang angegeben werden.1
2 Fehlen diese Angaben, so fordert das IGE die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt die Person der Aufforderung nicht bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nach, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 30. Aug. 2006, vom BR genehmigt am 18. Okt. 2006 und in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4487).
Art. 6 Eingang und Gültigkeit der Zahlung
1 Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des IGE.
2 Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des IGE der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 30. Aug. 2006, vom BR genehmigt am 18. Okt. 2006 und in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4487).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V des IGE vom 6. Nov. 2015, vom BR genehmigt am 4. März 2016 und mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1049).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V des IGE vom 20. Nov. 2007, vom BR genehmigt am 14. März 2008 und mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1897).
Art. 6a1Zahlung mittels Belastungsermächtigung
1 Bei Zahlung mittels einer vom IGE zugelassenen Zahlungsart auf der Grundlage einer Belastungsermächtigung wie mittels Kreditkarte oder Lastschrift gilt als Zahlungseingang der Eingang der auf die konkrete Gebühr bezogenen Belastungsermächtigung beim IGE. Betrifft die Ermächtigung eine Gebühr, die das IGE noch nicht in Rechnung gestellt hat, so gilt der Zeitpunkt der Rechnungsstellung als Tag des Zahlungseingangs.
2 Die Zahlung ist nur gültig, wenn der Betrag, gegebenenfalls abzüglich der vom Finanzdienstleister erhobenen Kommission, einem Konto des IGE gutgeschrieben wird.
3 Wird das IGE nach einer Beanstandung der einzahlenden Person verpflichtet, die Gebühr ganz oder teilweise dem Finanzdienstleister zurückzuerstatten, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Räumt das IGE der zahlungspflichtigen Person eine weitere Frist zur Zahlung der Gebühr ein, so kann es eine besondere Bearbeitungsgebühr verlangen; diese beträgt 10 Prozent des geschuldeten Betrages, mindestens aber 50 Franken.
4 Das IGE kann verlangen, dass Belastungsermächtigungen elektronisch einzureichen sind. Es veröffentlicht die technischen Einzelheiten in geeigneter Weise.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 22. Mai 2001, vom BR genehmigt am 5. Sept. 2001 (AS 2001 2385). Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 6. Nov. 2015, vom BR genehmigt am 4. März 2016 und in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1049).
Art. 7 Rechtzeitige Zahlung
1 Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Das IGE nimmt keine Teilzahlungen entgegen; wo es der Billigkeit entspricht, kann es geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für die zahlungspflichtige Person unberücksichtigt lassen.1
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des IGE vom 30. Aug. 2006, vom BR genehmigt am 18. Okt. 2006 und mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4487).
Art. 8a1Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation
1 Das IGE kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion gewähren.
2 Die Reduktion darf 40 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht übersteigen und höchstens 200 Franken betragen.2
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 15. Mai 1999, vom BR genehmigt am 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2632).
Art. 9 Übergangsbestimmungen
1 Höhe und Zahlungsmodalitäten von Gebühren, die von einem Ereignis ausgelöst worden sind, das vor Inkrafttreten dieser Gebührenordnung eintrat, richten sich nach altem Recht.
2 Wird eine Gebühr zu Unrecht nach altem Recht gezahlt, so gilt für Zahlungseingänge innert der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung die Zahlungsfrist als eingehalten, wenn der Fehlbetrag bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nachgezahlt wird.
1 Aufgehoben durch Ziff. VI der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
I. Gebühren für Marken
Art. 18 Abs. 1
MSchG2
MSchV3
Hinterlegungsgebühr
Art. 18 Abs. 2
MSchV
Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung
Art. 26 Abs. 4
Art. 26 Abs. 5
- zusätzliche Gebühr
Weiterbehandlungsgebühr
Art. 45 Abs. 2
Art. 47 Abs. 4
Nationale Gebühr für ein Gesuch um internationale Registrierung
Art. 8 Abs. 7
Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz
für drei Klassen
für jede weitere Klasse
für die Erneuerung
II. Gebühren für Design
DesV5
Art. 17 Abs. 2 Bst. a
DesG6
- Grundgebühr für die erste Schutzperiode (1.-5. Jahr)
für ein einzeln hinterlegtes Design oder das erste Design einer Sammelhinterlegung
für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung
Art. 17 Abs. 2 Bst. b
Veröffentlichungsgebühr für jede zusätzliche Abbildung ab der zweiten
Schutzverlängerungsgebühr
für die zweite Schutzperiode (6.-10. Jahr), die dritte Schutzperiode (11.-15. Jahr), die vierte Schutzperiode (16.-20. Jahr) und die fünfte Schutzperiode (21.-25. Jahr) je:
für ein einzeln hinterlegtes Design oder
das erste Design einer Sammelhinterlegung
Zuschlagsgebühr bei Zahlung nach Ablauf der Schutzperiode
III. Gebühren für Erfindungspatente
Art. 138 Abs. 1 Bst. c
Art. 17a Abs. 1 Bst. a
Art. 49 Abs. 1
Art. 118 Abs. 1 Bst. a
Art. 124 Abs. 1 Bst. c
PatG7
PatV8
Art. 17a Abs. 1 Bst. b
Art. 53a Abs. 1
Art. 61a Abs. 2
Anspruchsgebühr vom elften Patentanspruch an, für jeden Patentanspruch
Art. 53 Abs. 1
Art. 17a Abs. 1 Bst. c
Art. 63 Abs. 2
Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung
Art. 73 Abs. 2
Einspruchsgebühr
Art. 17a Abs. 1 Bst. e
Art. 118 Abs. 2
für das 4. Jahr nach der Anmeldung
für das 5. Jahr nach der Anmeldung
für das 6. Jahr nach der Anmeldung
für das 7. Jahr nach der Anmeldung
für das 8. Jahr nach der Anmeldung
für das 9. Jahr nach der Anmeldung
für das 10. Jahr nach der Anmeldung
für das 11. Jahr nach der Anmeldung
für das 12. Jahr nach der Anmeldung
für das 13. Jahr nach der Anmeldung
für das 14. Jahr nach der Anmeldung
für das 15. Jahr nach der Anmeldung
für das 16. Jahr nach der Anmeldung
für das 17. Jahr nach der Anmeldung
für das 18. Jahr nach der Anmeldung
für das 19. Jahr nach der Anmeldung
für das 20. Jahr nach der Anmeldung
Art. 46a Abs. 2
Art. 15 Abs. 2
Wiedereinsetzungsgebühr
Art. 96 Abs. 3
Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts
Art. 133 Abs. 2
Art. 121 Abs. 1
Art. 140h Abs. 1
Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifikate
Art. 127l
Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate
für das 2. Jahr
Art. 127l Abs. 3
IIIa. Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz
Art. 19 Abs. 1
Gebühr für die Eintragung in das Patentanwaltsregister
IV. Gebühren für Topographien
ToG10
V. Verschiedene Kanzleigebühren
Beglaubigungen durch Bundeskanzlei
Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 2, nach Zeitaufwand
pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten
Zuschlag bei dringlichen Aufträgen
bis zu 50 % der geschuldeten Gebühr
Va. Gebühren im Bereich Urheberrecht
Gebühren für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften
Beizug externer Experten
1 Fassung gemäss Ziff. II der V des IGE vom 6. Nov. 2015, vom BR genehmigt am 4. März 2016 und in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1049).
3 Markenschutzverordnung vom 23. Dez. 1992 (SR 232.111)
4 Prot. vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4)
5 Designverordnung vom 8. März 2002 (SR 232.121)
6 SR 232.12
7 SR 232.14
8 SR 232.141
9 SR 935.62
10 SR 231.2
Stand am 1. Juli 2016
IGE-GebO
AS 1997 2173
AS 2016 4845
Verordnung des IGE vom 2. Dezember 2016 über Gebühren (GebV-IGE)
01.01.1998 - 01.01.2017
01.01.1996 - 01.01.1998
Verordnung vom 25. Oktober 1995 über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebV)
01.01.1978 - 01.01.1996
Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Gebühren des Bundesamtes für geistiges Eigentum und der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Gebührenverordnung geistiges Eigentum, GVGE)
01.08.1972 - 01.01.1978
Verordnung vom 10. Juni 1972 über Gebühren des Amtes für geistiges Eigentum

References: Art. 1

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 18

Art. 18

Art. 26

Art. 26

Art. 45

Art. 47

Art. 8

Art. 17

Art. 17

Art. 138

Art. 17

Art. 49

Art. 118

Art. 124

Art. 17

Art. 53

Art. 61

Art. 53

Art. 17

Art. 63

Art. 73

Art. 17

Art. 118

Art. 46

Art. 15

Art. 96

Art. 133

Art. 121

Art. 140

Art. 127

Art. 127

Art. 19