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Timestamp: 2019-08-24 16:10:18+00:00

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§ 17 Beendigung des Mietvertrages / c) Veräußerung und Beginn der Sperrfrist | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Beendigung des Mietvertrages / c) Veräußerung und Beginn der Sperrfrist
Das Wohnungseigentum muss veräußert werden. Nicht erfasst ist daher der Erwerb von Wohnungseigentum vor oder bei Errichtung eines Gebäudes. Es muss sich um einen Eigentümerwechsel durch Rechtsgeschäft handeln, nach Begründung des Wohnungseigentums. Maßgeblich für die Erfüllung des Merkmals "Veräußerung und Beginn der Sperrfrist" ist, dass der Erwerber als Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit im Wohnungseigentumsgrundbuch eingetragen wird. Entscheidend ist mithin, dass zum Zeitpunkt der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch das Wohnungseigentum begründet ist. Das Gesetz geht somit von der zeitlichen Reihenfolge Mietvertrag und Überlassung – Umwandlung – Verkauf aus.
Als Veräußerung des Wohnungseigentums i.S.d. § 577a BGB gilt auch
▪ der Zuschlag in der Zwangsversteigerung,
▪ die Übertragung in Erfüllung eines Vermächtnisses,
▪ die Veräußerung unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchs,
▪ Bestellung eines Erbbaurechts (siehe § 567 S. 1 BGB).
§ 577a Abs. 1a BGB verhindert die Fortsetzung des sogenannten "Münchener Modells" durch das § 577a Abs. 1 BGB so umgangen werden konnte, dass Gesellschafter oder Miteigentümer berechtigte Interessen (Eigenbedarfskündigung oder Verwertungskündigung) geltend gemacht hatten und später, wenn alle Gesellschafter bzw. die weiteren Erwerber die Mieträume innehatten, dann die Aufteilung in Wohnungseigentum erfolgte. Seit 1.5.2013 ist eine erwerbende Personengesellschaft bzw. sind die Erwerber gehindert, innerhalb der Frist des § 577a Abs. 1 BGB derartige berechtigte Interessen geltend zu machen.

References: § 17
 § 577
 § 567

§ 577
 § 577
 § 577