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Timestamp: 2019-09-15 09:36:08+00:00

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§ 283 ZPO: Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.2012, Az. IV ZR 230/11 19	Insoweit kann es offen bleiben, ob die vorgeschriebene Verhandlung über die Beweisaufnahme generell nicht nach § 283 ZPO durchgeführt werden kann (so BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019 unter II 2 b bb; Zöller/Greger aaO § 285 Rn. 2).
LG Köln, Urteil vom 3.5.2005, Az. 28 O 744/04 40Selbst wenn man dies anders sehen würde, ergäbe sich im vorliegenden Fall aus Sicht der Kammer dennoch nichts anderes: Zwar soll über einen geänderten Klageantrag, der in einem gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz enthalten ist, ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auch dann nicht entscheiden werden können, wenn der Schriftsatz der Gegenpartei – wie hier – noch wirksam zugestellt wurde (vgl. OLG München, Urt. v. 4.2.1981 – 7 U 3098/80, MDR 1981, 502 f., aber für einen Fall, in dem vor der Klageabweisung ein erneuter Hinweis des Gerichts geboten gewesen wäre).
BGH, URTEIL vom 4.5.2004, Az. X ZR 104/03 Von dem Sonderfall eines Wiederaufnahmegrunds abgesehen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler erst dann vor, wenn die Wiedereröffnung aufgrund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens abgelehnt wird, obwohl dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsgemäßen Verhaltens des Gerichts nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGH, Urt. v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.2.2004, Az. I ZR 304/01 -10- auch auf ihre Gemeinschaftsmarken stützen wollten, lag eine Klageerweiterung (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 -Telefonkarte), deren Berücksichtigung eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erfordert hätte, auch wenn sie in einem nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz erfolgt ist (Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 283 Rdn. 2a; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 283 Rdn. 4).
BGH, URTEIL vom 3.2.1979, Az. IV ZR 80/78 Durch einen Schriftsatznachlaß nach § 283 ZPO erhält eine Partei nur das Recht, sich über die Richtigkeit des ihr nicht rechtzeitig mitgeteilten gegnerischen Vorbringens zu erklären; weitere Ausführungen sind unzulässig und unbeachtlich (BGH LM BGB § 242 JLJ Nr. 7; BGB NJW 1965, 297; 1966, 1657).

References: § 283
 § 285
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 242