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Timestamp: 2016-10-25 01:42:02+00:00

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§ 111h StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111h StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 111h StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dingl...§ 111i StPO, Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum§ 111k StPO, Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 111m StPO, Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks§ 111o StPO (weggefallen)§ 111p StPO (weggefallen)§ 112 StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO, Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 StPO, Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114 StPO, Haftbefehl§ 114a StPO, Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114b StPO, Belehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114c StPO, Benachrichtigung von Angehörigen§ 114d StPO, Mitteilungen an die Vollzugsanstalt§ 114e StPO, Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt§ 115 StPO, Vorführung vor den zuständigen Richter§ 115a StPO, Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 116 StPO, Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116a StPO, Aussetzung gegen Sicherheitsleistung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 111h StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest
§ 111h StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Betreibt der Verletzte wegen eines aus der Straftat erwachsenen Anspruches die Zwangsvollstreckung oder vollzieht er einen Arrest in ein Grundstück, in welches ein Arrest nach § 111d vollzogen ist, so kann er verlangen, dass die durch den Vollzug dieses Arrestes begründete Sicherungshypothek hinter seinem Recht im Rang zurücktritt. 2Der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, dass der Arrest aufgehoben wird. 3Die Zustimmung des Eigentümers zur Rangänderung ist nicht erforderlich. 4Im Übrigen ist § 880 des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß anzuwenden.(2) 1Die Rangänderung bedarf der Zulassung durch den Richter, der für den Arrest (§ 111d) zuständig ist. 2§ 111g Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.(3) Ist die Zulassung zu Unrecht erfolgt, so ist der Verletzte Dritten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen durch die Rangänderung entsteht.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Arrest nach § 111d in ein Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug im Sinne des § 111c Abs. 4 Satz 2 vollzogen ist.Zu § 111h: Geändert durch G vom 24. 10. 2006 (BGBl I S. 2350) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 111g StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der…§ 111i StPO, Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum

References: § 111

§ 111

§ 111
 § 111
 § 880
 § 111
 § 111
 § 111

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