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Timestamp: 2016-10-23 14:29:53+00:00

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101 II 16831. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. M�rz 1975 i.S. Jugomineral gegen Grillo Werke AG.
Recours en r�forme contre une sentence arbitrale. 1. Les conventions d'arbitrage sont r�gies par le droit cantonal de proc�dure (consid. 1). 2. Le recours en r�forme n'est recevable contre une question pr�judicielle de droit mat�riel que si cette question doit �tre jug�e selon le droit f�d�ral et si le l�gislateur cantonal devait tenir compte de ce droit (consid. 2). 3. Pouvoirs d'un repr�sentant qui signe une clause compromissoire pour une personne morale dont le si�ge est � l'�tranger; droit applicable (consid. 3). Faits � partir de page 169
A.- Ein Vertrag vom 29. August 1969 zwischen der Jugomineral Export-Import in Zagreb und der Grillo Werke AG in Duisburg-Hamborn �ber Versuche zur Gewinnung von Nickel enth�lt eine Bestimmung, wonach Streitigkeiten der Parteien �ber den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages von der Internationalen Handelskammer in Paris nach deren Vergleichs- und Schiedsordnung zu entscheiden seien, und zwar nach schweizerischem Recht. Als Sitz des Schiedsgerichtes wurde Bern vorgesehen.
Im Jahre 1972 beantragte die Grillo Werke AG die Einleitung des Schiedsverfahrens, und bezeichnete die Internationale Handelskammer den einzigen Schiedsrichter. Vor diesem vereinbarten die Parteien, den Sitz des Schiedsgerichtes nach Solothurn zu verlegen, um das Verfahren unter die Bestimmungen des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz/27. August 1969 zu stellen, dem der Kanton Solothurn seit 1971 angeh�rt.
Die Jugomineral Export-Import beantragte, die Klage von der Hand zu weisen, eventuell sie abzuweisen. Sie machte unter anderem geltend, der Schiedsrichter sei nicht zust�ndig, weil Laco Kajganovic, Unterzeichner des Vertrages vom 29. August 1969, als blosser Gehilfe des Generaldirektors der Beklagten nicht erm�chtigt gewesen sei, eine Schiedsklausel in den Vertrag aufzunehmen.
Der Schiedsrichter bejahte seine Zust�ndigkeit und hiess die Klage am 6. November 1973 im Betrage von DM 136'000.-- nebst Zins gut.
C.- Die Beklagte f�hrte Nichtigkeitsbeschwerde. Sie machte im Sinne von Art. 36 lit. b des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit geltend, der Schiedsrichter habe sich zu Unrecht zust�ndig erkl�rt.
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 7. November 1974 die Beschwerde ab und erkl�rte den Schiedsspruch als vollstreckbar.
D.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichtes BGE 101 II 168 S. 170Berufung ("Beschwerde") eingelegt. Sie beantragt, es samt dem Schiedsspruch aufzuheben und den Schiedsrichter unzust�ndig zu erkl�ren.
1. Schiedsabreden sind prozessualer Natur und unterstehen daher dem kantonalen Verfahrensrecht (BGE 41 II 537 ff., BGE 59 I 179, BGE 59 II 188, BGE 60 II 60, BGE 67 II 148, BGE 71 II 116 und 179, BGE 78 II 395, BGE 85 II 150, BGE 88 I 103). Dieses bestimmt insbesondere, unter welchen Voraussetzungen sie g�ltig sind. Da die Berufung an das Bundesgericht nur bei Verletzung von Bundesrecht und von Staatsvertr�gen des Bundes zul�ssig ist, kann deshalb mit ihr grunds�tzlich nicht geltend gemacht werden, eine Schiedsabrede sei nicht g�ltig zustande gekommen. Das trifft auch dann zu, wenn die Abrede dem Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit untersteht, denn auch interkantonale Konkordate enthalten kantonales Recht, nicht Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OG.
2. Im vorliegenden Fall wird die G�ltigkeit der Schiedsklausel allerdings nur bestritten, weil Kajganovic als Stellvertreter des Generaldirektors der Beklagten nicht erm�chtigt gewesen sei, den Weg des Schiedsverfahrens zu vereinbaren.
Ob er diese Vertretungsmacht hatte, sei es als Organ der Beklagten, wie das Obergericht in erster Linie schliesst, sei es als rechtsgesch�ftlich bestellter Vertreter, wie es subsidi�r annimmt, mag man als Frage des materiellen Rechtes betrachten. Jedenfalls handelt es sich aber um eine blosse Vorfrage zu der prozessualen Hauptfrage, ob die Beklagte sich auf das Schiedsverfahren einzulassen habe. Blosse Vorfragen zu kantonalrechtlichen Hauptfragen k�nnen indessen dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung nur unterbreitet werden, wenn die Vorfrage nach eidgen�ssischem Recht zu beurteilen ist und dieses dem kantonalen Gesetzgeber ausserdem gebietet, dem Entscheid �ber die Vorfrage Rechnung zu tragen (BGE 80 II 183, BGE 84 II 133, BGE 85 II 364, BGE 96 II 63).
3. Ob Kajganovic Organ der Beklagten war und in dieser Eigenschaft die umstrittene Vertretungsmacht besass, sind Fragen des die Beklagte als juristische Person beherrschenden jugoslawischen Rechtes. Das ist auch die Auffassung des BGE 101 II 168 S. 171Obergerichtes. Es wendet aber "aushilfsweise" schweizerisches Recht (Art. 55 ZGB) an, weil das jugoslawische den Abschluss eines Schiedsvertrages durch einen Bevollm�chtigten nicht regle. Das schweizerische Recht ist also nach Auffassung der Vorinstanz bestimmt, eine fehlende ausl�ndische Regelung zu ersetzen, eine L�cke des ausl�ndischen Rechtes auszuf�llen.
Dieser Fall l�sst sich nicht ohne weiteres dem in BGE 92 II 115 ff. beurteilten gleichsetzen, wo schweizerisches Recht angewendet wurde, weil der Richter den Inhalt des ausl�ndischen nicht kannte. Gegenteils kann aus diesem Pr�judiz geschlossen werden, dass ein zur L�ckenausf�llung beigezogener schweizerischer Rechtssatz zu ausl�ndischem Recht wird, gleich wie ein Satz des Bundesrechtes, der eine fehlende kantonale Regelung ersetzt, als kantonales Recht gilt, wie �fters entschieden wurde (BGE 71 II 117, BGE 81 II 303 /4, 83 II 355/6, BGE 89 II 212) und auch BGE 92 II 126 betont. Die Frage, ob das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des Art. 55 ZGB �berpr�fen m�sste, braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Denn weder diese Bestimmung noch eine andere bundesrechtliche Norm verbietet, eine Schiedsabrede als g�ltig zu behandeln, wenn die sie unterzeichnende Person nicht die Stellung eines Organs hatte oder als solches nicht erm�chtigt war, die Abrede zu treffen.
Ob Kajganovic rechtsgesch�ftliche Vertretungsmacht besass, hat das Obergericht nur subsidi�r gepr�ft und ist daher nicht prozessentscheidend. Es bejaht diese Vertretungsmacht in Anwendung des deutschen Rechtes, das in Duisburg gilt, wo die Erkl�rung des Kajganovic eintraf und wirksam wurde. Die Beklagte macht nicht geltend, es h�tte schweizerisches Recht anwenden sollen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, die Frage, ob Kajganovic von ihrem Generaldirektor bevollm�chtigt worden sei, beurteile sich nach jugoslawischem Recht. Welches von mehreren in Frage kommenden ausl�ndischen Rechten massgebend sei, ist indessen nicht eine Frage des Bundesrechtes und kann daher vom Bundesgericht auf Berufung hin nicht �berpr�ft werden (BGE 63 II 308, BGE 64 II 92, BGE 77 II 92, BGE 98 II 237). Im �brigen w�re auch die Frage nach der rechtsgesch�ftlichen Vertretungsmacht blosse Vorfrage zum Entscheid �ber die vom kantonalen Recht beherrschte Zul�ssigkeit des Schiedsverfahrens und m�sste daher gesagt werden, BGE 101 II 168 S. 172das Bundesrecht gebiete den Kantonen nicht, welche Anforderungen sie an die Vertretungsmacht des Unterzeichners einer Schiedsklausel zu stellen haben.

References: Art. 36
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 Art. 43
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 Art. 55
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