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Timestamp: 2020-01-28 04:37:31+00:00

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1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT; / EuGH / 1978 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDES NATIONALES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - ANWENDUNG AUF EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG - RECHTSWOHLTAT - GEWÄHRUNG - VORAUSSET
1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - KRITERIEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSFESTSETZUNG - ZWECK;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - EXPORTVERBOTSKLAUSEL - UNZULÄSSIGKEIT;
1. MASSNAHME EINES ORGANS - FÜR EINEN UMSICHTIGEN UND BESONNENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VORHERSEHBARER ERLASS - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - UNANWENDBARKEIT;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE - DEFINITION - MERKMALE;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - RINDFLEISCH - EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - SCHUTZMASSNAHMEN - BEURTEILUNGSSPIELRAUM - GRENZEN - [VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES - VERORDNUNG NR. 2033/75 DER KOMMISSION] -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - ABTRETUNG VON LIZENZEN - AUSTAUSCH DES ERZEUGNISSES - VERKEHRSVERLAGERUNGEN - ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERORDNUNG NR. 101/77 DER KOMMISSION - GÜLTI
1. SEEFISCHEREI - MEERESSCHÄTZE - ERHALTUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN - [BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 - VERORDNUNG NR. 101/76 DES RATES , ARTIKEL 4] -
1. ORGANHANDLUNGEN - VERORDNUNG - GEOGRAPHISCHER ANWENDUNGSBEREICH;
1. LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - ANKAUFSPREIS IN IRSICHEN PFUNDEN - ERHÖHUNG - VERURSACHUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2517/74 -
LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEB - BEGRIFF - EINHEITLICHE GEMEINSCHAFTLICHE DEFINITION - FEHLEN - AUFGABEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE
1. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEFREIUNG VON DER BELASTUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - [VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION] -
Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verpflichtet jedes staatliche Gericht eines Mitgliedstaates zur uneingeschränkten Anwendung des Gemeinschaftsrechts, und zwar auch gegenüber entgegenstehenden späteren nationalen staatlichen Gesetzgebungsakten.
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - WAREN DER TARIFSTELLE 78.01 B ( BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI ) - ZOLLBEFREIUNG - ZOLLFREIE ZULASSUNG - VORAUSSETZUNG;
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - FREISTELLUNG VON DER ABSCHÖPFUNG - VERMINDERUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES DURCH MULTIPLIKATION MIT EINEM WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN - UNZULÄSSIGKEIT;
1. BEAMTE - KLAGE - GEÄNDERTE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG - KLAGEFRIST - BEGINN;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - KÜRZUNGS- UND RUHENSBESTIMMUNGEN - ANWENDBARKEIT - GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - VORZUG;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄT - RENTEN - ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - LEISTUNGEN - PRORATISIERUNG - VORAUSSETZUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDS
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - LEISTUNGEN FÜR EINE VERSICHERUNGSZEIT , FÜR DIE DER BETROFFENE FREIWILLIG VERSICHERUNGSBEITRAEGE NACHENTRICHTET HAT - ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - BEGRÜNDUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN - BESCHÄFTIGUNGSZEIT , DIE ALS VERSICHERUNGSZEIT ANGESEHEN WERDEN KANN - VORAUSSETZUNGEN
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE INDIVIDÜLL BETREFFENDE MASSNAHME - KRITERIEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2] -
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE BESCHWERDE - NUR FÜR DIE HANDLUNGEN , DIE VON DER VERWALTUNG ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN , ERFORDERLICHE VORAUSSETZUNG - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - ANWENDUNG AUF DIE HINTERBLIEBENEN EINES ARBEITNEHMERS - VORAUSSETZUNGEN - ZU- UND ABWANDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT;
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALLVERSICHERUNG - VERPFLICHTUNG DES ORGANS - ERSETZUNG DURCH EINEN VERSICHERER - GRENZEN;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
MITGLIEDSTAATEN - UNTERBLIEBENE ANWENDUNG EINER RICHTLINIE - EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES - FEHLEN - RECHTFERTIGUNG DER PFLICHTVERLETZUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR - PRÜFUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH] -
BEAMTE - ZU BESETZENDER DIENSTPOSTEN - BEFÖRDERUNG - ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG - KEIN BEGRÜNDUNGSZWANG;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGTER ARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDE FAMILIENANGEHÖRIGE - AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT DURCH DEN EHEGATTEN DES ARBEITNEHMERS IM
1. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - AUFHEBUNG - GRUNDLEGENDES PRINZIP - AUSNAHMEN - AUSDRÜCKLICHE ANORDNUNG;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BEWERBUNGSUNTERLAGEN - BEFÄHIGUNGSNACHWEISE - BEURTEILUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ÄNDERUNG EINER REGELUNG - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN -
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - BETROFFENE ERZEUGNISSE - ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS EINES ERZEUGNISSES RICHTET , FÜR DAS INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND - ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN PREISEN
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT;
LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FREISTELLUNG VON DER BELASTUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN - TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - [VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION , ART
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN DIENSTPOSTEN - BEDINGUNGEN - BEAMTE MIT ANWARTSCHAFT AUF VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG - AUSGESCHLOSSENE BEWERBUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME;
BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN NICHT IN EINER ANDEREN PLANSTELLE ZU VERWENDEN - WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN DES BETROFFENEN BEAMTEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - GERWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - BEFUGNISSE - SCHUTZ - UMFANG;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNG - ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - UNZULÄSSIGKEIT;
Für eine Haftung der Gemeinschaft für Schäden, die einer Einzelperson durch einen wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließenden Rechtsetzungsakt entstanden sind, genügt nicht allein die Feststellung, daß eine Rechtsvorschrift ungültig ist. Eine Haf
1. KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALT - BEURTEILUNG - VERWALTUNG - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - [VERORDNUNGEN NR. 722/75 UND 2021/75 DER KOMMISSION] -
EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - FEHLEN;
BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN - BERUFSERFAHRUNG - EINEM DIPLOM GLEICHWERTIG - WÜRDIGUNG;
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG ODER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG - ENTSTEHUNG - GELTENDE BESTIMMUNGEN -
LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION - FEHLEN - VERPFLICHTUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 38 FF. - VERORDNUNG NR. 2464/69 DES RATES , ARTIKEL 1] -
Die Beseitigung der auf den dem Geschlecht beruhenden Diskriminierung gehört zu den von der Gemeinschaftsordnung geschützten Grundrechten.Der Anwendungsbereich des Gleichstellungsgebots des Art. 119 EWGV umfaßt nicht die über die Gleichheit des Arbeitsent
1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN AUS EINEM DRITTEN LAND - ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - VORAUSSETZUNGEN;
UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT FÜR KLAGEN AUS KÄUFEN AUF TEILZAHLUNG UND AUS IN RATEN ZURÜCKZUZAHLENDEN DARLEHEN - BEGRIFF DES KAUFS BEWEGLICHE
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN - STREITIGER CHARAKTER DES VERFAHRENS - BEURTEILUNG DURCH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DISKRIMINIERUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG;
1. AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ABGABE FÜR DIE BEHÖRDLICHE AUFSICHT ÜBER ARBEITEN AUS EDELMETALL - EINORDNUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 16] -
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ART.177] -
1. ANFECHTUNGSKLAGE - ENTSCHEIDUNG AUF FESTSTELLUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN - FINANZIELLE SANKTIONEN - FEHLEN - RECHTSSCHUTZINTERESSE;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - EINORDNUNG - TARIFPOSITIONEN - UNTERSCHIEDLICHE ANWENDUNG JE NACH ART DER ZU ZAHLENDEN ABGABEN - UNZULÄSSIGKEIT -
GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN - GEBÜHREN - RICHTLINIE 72/462 - ANWENDUNG IM WEGE DER ANALOGIE - UNZULÄSSIGKEIT - [RICHTLINIE 72/462 DES
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNG;
1. LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3] -
1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - METHODE - ANWENDUNG VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS GENANNTEN BETRAEGE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. ZOLLUNION - BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN - BESCHLEUNIGUNGSENTSCHEIDUNG - AUSWIRKUNG AUF DIE DAUER DER ÜBERGANGSZEIT - FEHLEN EINER SOLCHEN AUSWIRKUNG;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN - EINWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. VERKEHR - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR - ALLGEMEINES REGELUNGSSYSTEM BETREFFEND DIE BEIHILFEN - GELTUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 77 UND ARTIKEL 92 BIS 94] -
1. VORLAGEFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH - STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS - ZEITPUNKT , ZU DEM DAS ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORLIEGEN MUSS;
1. BEAMTE - VERFÜGUNGEN - BEKANNTGABE - ART UND WEISE;
1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIENSTLEISTUNGEN - BEGRIFF - BÖRSENGESCHÄFTE - SITZ DES ERBRINGERS VON DIENSTLEISTUNGEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ALS DEMJENIGEN , IN DEM DER LEISTUNGSEMPFÄNGER ANSÄSSIG IST. - [EWG-VERTRAG , ARTIKE
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRÜNDUNG - VERWEISUNG AUF NORMZUSAMMENHANG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190] -
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRÜNDUNG - VERWEISUNG AUF NORMZUSAMMENHANG - [EWG-VERTRAG , ART. 190] -
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - HINZUZIEHUNG VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME - VORAUSSETZUNGEN - [BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3 ABSATZ 2] -
1. GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - WECHSELSEITIGE VEREINBARUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IM HEIMATSTAAT DES BEKLAGTEN - ZULÄSSIGKEIT;
1. EAG - ENTWÜRFE ZU ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG - BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - UMFANG;
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - KOMPETENZEN DES GERICHTSHOFES UND DER NATIONALEN GERICHTE - VERTEILUNG DURCH DEN VERTRAG - ZWINGENDE NATUR;
1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - AUSLEGUNG - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE;
Der Schutz des staatlichen Münzrechts kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung i.S. des Art. 36 EWGV ein Ausfuhrverbot rechtfertigen.
AUSSCHREIBUNG - ABSCHLUSS EINES VERTRAGES NACH AUSSCHREIBUNG - ERMESSUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;
VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - UMFANG - BESTIMMUNGEN , WELCHE DIE SOZIALPOLITIK UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR BETREFFEN - ERLASS - RECHTMÄSSIGKEIT;
FREIER PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATES - NIEDERLASSUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSAAT - FAHRERLAUBNIS - VOM HERKUNFTSLAND ERTEILTE FAHRERLAUBNIS - VERPFLICHTUNG ZUM ERWERB EINER NEUEN FAHRERLAUBNIS IM AUFNAHMELAND -
1. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNG DER ZUVERLÄSSIGKEIT - BEGRIFF - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN;
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - GERICHTSHOF - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN;
1. BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VORHERIGE BESCHWERDE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - ERHEBUNG - FOLGEN - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES KLAGERECHTS;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - ABSCHÖPFUNG - BERECHNUNGSGRUNDLAGE - SACCHAROSEGEHALT BESTIMMTER ERZEUGNISSE - BESTIMMUNG - PAUSCHALIERENDE METHODEN - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - TAFELWEINE - WEINARTEN - UNTERSCHEIDUNG - MERKMALE;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - BANDEROLEN UND ETIKETTEN - HERSTELLUNG UND ERTEILUNG - AUSSCHLIESSLICHES RECHT DER VERWALTUNG - ZULÄSSIGKEIT;
SCHADENSERSATZKLAGE - VERHALTEN EINES ORGANS - RECHTSWIDRIGKEIT - FEHLEN - KEINE HAFTUNG; [EWG-VERTRAG , ART. 215 ABS. 2]
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EINFUHRLIZENZEN - ABSCHÖPFUNG - VORAUSFESTSETZUNG - ANTRAG DES BETROFFENEN - IRRTUM - ANWENDBARES RECHT - GEMEINSCHAFTSRECHT;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - VORAUSSETZUNG - ÄNDERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN - ZU BERÜCKSICHTIGENDE WECHSELKURSE - REPRÄSENTATIVE KURSE - ERMESSEN DER KOMMISSION;
EuGH (Rs 112/77)
Datum: 03.05.1978
1DIE KLAEGERIN BEANTRAGT MIT AM 15. SEPTEMBER 1977 EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 1583/77 DER KOMMISSION VOM 14. JULI 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 937/77 HINSICHTLICH [...]

References: EuGH 
 Art. 119
 ART.177
 ART. 190
 Art. 36
 ART. 215

EuGH