Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fixierungen-in-der-hessischen-psychiatrie-3176540
Timestamp: 2019-12-11 03:02:04+00:00

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Fixie­run­gen in der hes­si­schen Psych­ia­trie | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fass­uns­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da 1 zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fe bei psy­chi­schen Krank­hei­ten als unzu­läs­sig abge­lehnt.
Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die lan­des­recht­li­che Rege­lung zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten vom 04.05.2017 2.
Gemäß § 21 des Hes­si­schen Geset­zes über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten (PsychKHG) dür­fen in Hes­sen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men, unter ande­rem Fixie­run­gen, bei psy­chisch Kran­ken ange­ord­net wer­den. Die Norm lau­tet:
Unter dem 4.07.2019 bean­trag­te die Kli­nik für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie des Kli­ni­kums Ful­da beim Amts­ge­richt Ful­da mit zwei getrenn­ten Anträ­gen bezo­gen auf den­sel­ben Betrof­fe­nen des­sen sofor­ti­ge vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung für vier Wochen und sei­ne 5‑Punkt-Fixie­rung für die Dau­er von zwei Tagen. Die Kli­nik führ­te dar­in jeweils aus, der Betrof­fe­ne sei am Mor­gen des 4.07.2019 poli­zei­lich in Hand­schel­len in die Not­auf­nah­me gebracht wor­den. Er sei zuvor sehr ange­spannt und aggres­siv gegen­über sei­ner Frau gewe­sen. So habe er ver­schie­de­ne Gegen­stän­de durch die Woh­nung gewor­fen und Sachen zer­stört. Der Pati­ent zei­ge sich sehr ange­spannt und berich­te, dass Men­schen ster­ben wer­den, er ster­ben wer­de und man die Tie­re im Wald behan­deln müs­se, bevor man ihn umbrin­ge. Er zei­ge sich "for­mal­ge­dank­lich zer­fah­ren", ein geord­ne­tes Gespräch sei nicht mög­lich. Zusätz­lich gebe er an, er habe am Mor­gen des­sel­ben Tages Stim­men von Kin­dern gehört und die Tie­re drau­ßen hät­ten mit ihm gespro­chen. Auf die Fra­ge, war­um er in der Woh­nung "alles" zer­stört habe, habe er ange­ge­ben, ver­zwei­felt und wütend zu sein.
Am sel­ben Tag ord­ne­te das Amts­ge­richt eine Ver­fah­rens­pfle­ge­rin bei und hör­te den Betrof­fe­nen an. Das Pro­to­koll weist aus, dass der Betrof­fe­ne aus einem Vor­auf­ent­halt bekannt und "von sei­nen Grund­struk­tu­ren" eher schüch­tern sei, sich nun aber aggres­siv und wahn­haft zei­ge. Er spre­che nur Eng­lisch und Hin­di. Der Betrof­fe­ne habe behaup­tet, er wol­le die Erde ret­ten. Er habe bekun­det, vie­le wüss­ten nicht, wie sie leb­ten. Nie­mand habe ihm zuge­hört. Er sei seit 37 Jah­ren frus­triert und die Men­schen wür­den die Erde nicht nut­zen. Er sei sehr wütend und laut gewe­sen. Er wis­se nicht, wer die Poli­zei geru­fen habe. Nach­dem ein Assis­tenz­arzt bestä­tigt habe, dass der Betrof­fe­ne schon ein­mal in der Kli­nik gewe­sen sei, habe die­ser aus­ge­ru­fen, er sei noch nie da gewe­sen und wis­se nicht, was ein Arzt sei. Das Pro­to­koll ver­merkt, dass er dabei aggres­siv und auf­ge­bracht gewor­den sei. Nach Ver­kün­dung des Fixie­rungs­be­schlus­ses habe er gesagt, er sei bereits seit 37 Jah­ren gefes­selt und wol­le jetzt getö­tet wer­den.
Mit Beschluss vom 04.07.2019 setz­te das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren aus und leg­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor, ob § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­ein­bar sei. Gleich­zei­tig ord­ne­te es die Frei­heits­ent­zie­hung durch Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus bis längs­tens zum 1.08.2019 an. Im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes geneh­mig­te es zudem die Fixie­rung des Betrof­fe­nen bis zum 6.07.2019 um 12 Uhr. Die ärzt­li­che Mit­wir­kung, Doku­men­ta­ti­on und Eins-zu-eins-Betreu­ung sei­en hier­bei zu gewähr­leis­ten.
Der Vor­la­ge­be­schluss führt zur Begrün­dung aus, das hes­si­sche Lan­des­recht sehe kei­nen Rich­ter­vor­be­halt vor; dem­nach sei es ver­fas­sungs­wid­rig. Die Grün­de hier­für sei­en die­sel­ben, aus denen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­re­ge­lung für mit der Ver­fas­sung unver­ein­bar erklärt habe 3. Das Amts­ge­richt habe am 21.03.2019 eine Anfra­ge an das zustän­di­ge Lan­des­mi­nis­te­ri­um gestellt und kei­ne Ant­wort erhal­ten. Es wer­de dem­nach davon aus­ge­gan­gen, dass das Minis­te­ri­um an der lan­des­recht­li­chen Rege­lung fest­hal­te. Das Gericht sei aber infol­ge des in Bezug genom­me­nen Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Fixie­rungs­maß­nah­men von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG über­zeugt. Zwar habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an Vor­la­ge­be­schlüs­se hohe Anfor­de­run­gen gestellt, es habe Fach­ge­rich­te in sei­nem Urteil zu Fixie­run­gen aber auch in die Pflicht genom­men, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­fah­ren vor­zu­le­gen. Eine erneu­te tief­grei­fen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der hes­si­schen Lan­des­re­ge­lung lau­fe auf eine Wie­der­ho­lung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­aus, so dass inso­weit ein Ver­weis hier­auf genü­ge. Die übli­cher­wei­se hohen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit müss­ten im vor­lie­gen­den Fall ange­sichts des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu einer Par­al­lel­norm abge­senkt wer­den.
Im Aus­gangs­ver­fah­ren kom­me es auch auf die Gül­tig­keit der lan­des­recht­li­chen Norm an. Sei § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar, sei für die Durch­füh­rung der Fixie­rung nur eine ärzt­li­che Anord­nung erfor­der­lich. Der Antrag der Kli­nik auf Geneh­mi­gung der Fixie­rung wäre dem­nach bereits unzu­läs­sig und das Gericht nicht befugt, über eine wei­te­re Fixie­rung zu ent­schei­den. Da nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts eine aku­te Gefahr für die Gesund­heit des Betrof­fe­nen und Drit­ter bestan­den habe, habe das Amts­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewährt. Es hät­ten drin­gen­de Grün­de für die Annah­me bestan­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung sowie für wei­te­re frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men vor­ge­le­gen hät­ten und mit einem Auf­schub eine gegen­wär­ti­ge Gefahr für den Betrof­fe­nen oder Drit­te ver­bun­den gewe­sen wäre. Dies habe die sofor­ti­ge Unter­brin­gung und wei­te­re frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men erfor­der­lich wer­den las­sen. Die hin­zu­ge­zo­ge­ne Ärz­tin habe einen aku­ten Erre­gungs­zu­stand sowie eine depres­si­ve Stö­rung mit psy­cho­ti­schen Sym­pto­men bei dem Betrof­fe­nen dia­gnos­ti­ziert. Es habe eine hohe Wahr­schein­lich­keit bestan­den, dass von dem Betrof­fe­nen eine Eigen- und Fremd­ge­fähr­dung aus­ge­gan­gen sei und Gefahr im Ver­zug vor­ge­le­gen habe. Dem­nach sei die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen anzu­ord­nen gewe­sen. Auch die zusätz­li­che frei­heits­ent­zie­hen­de Fixie­rung sei zu geneh­mi­gen gewe­sen, da der Betrof­fe­ne ohne die Fixie­rung ver­sucht hät­te, "sich selbst oder Drit­te zu töten oder zu ver­let­zen". Eine weni­ger ein­schrän­ken­de Maß­nah­me sei nicht in Betracht gekom­men. Der Betrof­fe­ne habe sedie­ren­de Medi­ka­men­te ver­wei­gert und sei "sehr unru­hig" gewe­sen. Die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­men sei durch die Anhö­rung bestä­tigt wor­den. Hin­sicht­lich der Dau­er sei das Amts­ge­richt dem Antrag gefolgt.
Dem als Beschwer­de aus­ge­leg­ten Antrag des Betrof­fe­nen vom 08.07.2019, in dem die­ser aus­führ­te, er wol­le nicht mehr in der Kli­nik ver­blei­ben, half das Amts­ge­richt mit Beschluss vom 09.07.2019 nicht ab. Es führ­te zur Begrün­dung aus, soweit sich die Beschwer­de gegen die Fixie­rung rich­te, habe sich die­se erle­digt. Ein Fest­stel­lungs­an­trag sei nicht gestellt wor­den. Soweit sich die Beschwer­de gegen die Unter­brin­gung rich­te, sei sie unbe­grün­det. Auf­grund des zwar zwi­schen­zeit­lich ver­bes­ser­ten, aber noch fort­dau­ern­den wahn­haf­ten Zustan­des des Betrof­fe­nen bestehe eine erheb­li­che Gefahr fort. Die Sache wer­de der Beschwer­de­kam­mer vor­ge­legt.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behan­del­te die Vor­la­ge durch ein­stim­mi­gen Kam­mer­be­schluss fest­stel­len (§ 81a Satz 1 BVerfGG) als unzu­läs­sig, da sie nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genü­ge:
Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 GG in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz für ver­fas­sungs­wid­rig hält, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vor­le­gen­de Gericht dar­le­gen, aus wel­chen Grün­den es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit über­zeugt ist und dass und wes­halb es im Fal­le der Gül­tig­keit der für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Rechts­vor­schrift zu einem ande­ren Ergeb­nis käme als im Fall ihrer Ungül­tig­keit 4. Es muss zuvor sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft haben 5.
Die Unzu­läs­sig­keit ergibt sich bereits dar­aus, dass der dem Ver­fah­ren zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt, ins­be­son­de­re die Grün­de für die Anord­nung der 5‑Punkt-Fixie­rung und die Hin­ter­grün­de der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen nicht aus dem Beschluss her­aus ver­ständ­lich sind. Der Vor­la­ge­be­schluss ent­hält kei­nen Tat­be­stand und arbei­tet die der Sache zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de auch im Rah­men der Ent­schei­dungs­grün­de nicht her­aus.
Legt man den Sach­ver­halt, so wie er sich aus der vor­ge­leg­ten Ver­fah­rens­ak­te ergibt, zugrun­de, ist zudem bereits nicht hin­rei­chend ersicht­lich, dass die ange­ord­ne­te Fixie­rungs­maß­nah­me den mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen genüg­te, die der Ver­fas­sung für frei­heits­ent­zie­hen­de Fixie­run­gen zu ent­neh­men sind und die auch aus dem in mate­ri­el­ler Hin­sicht ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­leg­ten § 21 Abs. 1, 3 und 4 PsychKHG ent­nom­men wer­den kön­nen. Der Antrag der Kli­nik benennt zwar den Zustand des Betrof­fe­nen am Mor­gen des 4.07.2019 als "sehr ange­spannt und aggres­siv". Auch sei er im Kli­ni­kum "sehr ange­spannt" gewe­sen. Ob sei­nen wahn­haf­ten Berich­ten aller­dings zu ent­neh­men war, dass er in Aus­sicht gestellt hat, sich selbst oder ande­ren Men­schen zu scha­den, ist nicht erkenn­bar. Es lie­gen zwar Hin­wei­se für eine mög­li­che Eigen- oder Fremd­ge­fähr­dung vor, die ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­schil­de­run­gen in der Ver­fah­rens­ak­te errei­chen aber, soweit ersicht­lich, nicht den erfor­der­li­chen Kon­kre­ti­sie­rungs­grad, um die Annah­me einer gegen­wär­ti­gen erheb­li­chen Gefahr und damit ein Errei­chen der ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­li­chen hohen Ein­griffs­schwel­le für Fixie­run­gen von nicht ledig­lich kurz­fris­ti­ger Dau­er 14 zu recht­fer­ti­gen.
Schließ­lich fehlt eine Dar­le­gung zu der Fra­ge, war­um der von dem Betrof­fe­nen mög­li­cher­wei­se aus­ge­hen­den Gefahr nicht mit mil­de­ren Mit­teln begeg­net wer­den konn­te 15. Inso­weit ver­merkt der Beschluss ledig­lich, eine weni­ger beschrän­ken­de Maß­nah­me sei unzu­rei­chend, weil der Betrof­fe­ne "sehr unru­hig" sei und trotz sei­ner Anspan­nung sedie­ren­de Medi­ka­men­te ver­wei­ge­re.
Schei­tert die Zuläs­sig­keit der Fixie­rungs­maß­nah­me bereits an den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen, die dem Lan­des­recht in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung zu ent­neh­men sind, kommt es auf die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG Hes­sen für das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nicht an. Denn soweit das Amts­ge­richt aus­führt, dass es einen Antrag des Kli­ni­kums zurück­wei­sen müs­se, wenn die lan­des­recht­li­che Norm gül­tig sei, weil ein Rich­ter­vor­be­halt dann nicht vor­ge­se­hen sei, so gilt dies auch für einen Antrag, der sich auf eine Fixie­rung bezieht, deren mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen.
Es bleibt über­dies bereits frag­lich, wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das von dem Amts­ge­richt geführ­te Ver­fah­ren nach der ergan­ge­nen einst­wei­li­gen Geneh­mi­gung der Fixie­rung noch hat. Das Gericht führt selbst aus, auf die Fra­ge der Gül­tig­keit der lan­des­recht­li­chen Norm kom­me es für even­tu­el­le wei­te­re Fixie­run­gen an. Dass sol­che aber erfor­der­lich sein wer­den, ist der­zeit nicht ersicht­lich. Aus­gangs­punkt der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ist die Fra­ge, ob die das Aus­gangs­ver­fah­ren abschlie­ßen­de End­ent­schei­dung von der Gül­tig­keit des zur ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestell­ten Geset­zes abhängt. Ist bereits nicht dar­ge­legt, wel­che Ent­schei­dung im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über­haupt noch aus­steht, lässt sich die nach § 80 Abs. 2 BVerfGG erfor­der­li­che Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht prü­fen. Einen Fest­stel­lungs­an­trag, etwa gemäß § 327 Abs. 1 FamFG, bei des­sen Prü­fung die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der lan­des­recht­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge mög­li­cher­wei­se ent­schei­dungs­er­heb­lich sein könn­te, hat der Betrof­fe­ne aus­weis­lich der Begrün­dung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses des Amts­ge­richts Ful­da vom 08.07.2019 nicht gestellt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. August 2019 – 2 BvL 12/​19

References: § 21
 § 21
 Art. 2
 Art. 104
 § 21
 § 21
 § 80
 Art. 100
 § 80
 § 80
 § 21
 § 21
 § 80
 § 327