Source: https://www.haufe.de/thema/geldwaesche/
Timestamp: 2020-01-19 22:49:46+00:00

Document:
Geldwäsche | News und Fachwissen | Haufe
News 16.01.2020 Sorgfaltspflichten für Steuerberater
Was ist Geldwäsche: Definition
Geldwäsche im Sinne des Geldwäschegesetzes (§ 1 Abs. 1 GwG) entspricht dem Straftatbestand nach § 261 StGB: Wer einen Gegenstand der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Als rechtswidrige Taten gelten Verbrechen und bestimmte Vergehen, die § 261 Abs. 2 StGB genannt werden.
Nach der EU-Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Art. 1 Abs. 3 gelten hauptsächlich folgende Aktionen als Geldwäsche, wenn sie vorsätzlich begangen werden:
der Umtausch oder Transfer von kriminell erworbenen Vermögensgegenständen zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs
die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögens in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen
der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit stammen
die Beteiligung an einer solchen Handlung, sowie Anstiftung
Die Vierte Geldwäscherichtlinie und die Novelle der Geldtransferverordnung (Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers) wurden am 20. Mai 2015 verabschiedet und traten am 25. Juni 2015 in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Vorgeschrieben werden umfassende Risikoanalysen und zusätzliche Anforderungen an die Verpflichteten, sowie Verschärfungen der Sanktionen. Gleichzeitig war es ein Ziel der EU, die nationalen Regeln einander stärker anzugleichen. Die Mitgliedstaaten dürfen aber grundsätzlich strengere Regeln einführen.
Bestimmte Unternehmen sind nach § 7 Abs. 1 verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu engagieren. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig. Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet.
Für Unternehmen, welche dem Geldwäschegesetz (GwG) unterliegen, gelten bestimmte Sorgfaltspflichten, die bei Vertragsabschlüssen zu berücksichtigen sind. Verpflichtet sind unter anderem Banken und Versicherungen, Agenten, Versicherungsvermittler, Immobilienmakler, sowie Rechtsanwälte (§ 2 Abs. 1 GwG).
Die Verpflichteten müssen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist (§ 4 Abs. 1 GwG). Das Risikomanagement umfasst eine Risikoanalyse nach § 5 GwG, die regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren ist.
Weiter ist vorgeschrieben, die Vertragspartner zu identifizieren und deren Identität noch vor Begründung der Geschäftsbeziehung zu überprüfen und festzuhalten. Identifizierung bedeutet die Feststellung der Identität durch Erheben von Angaben und der Überprüfung der Identität (§ 1 Abs. 3 GwG, § 10 Abs. 1, § 11 GwG, § 12 GwG, § 13 GwG).
Die verpflichteten Unternehmen haben nach § 6 GwG bestimmte interne Maßnahmen zu treffen, um die Vorschriften des GwG zu befolgen, unter anderem (§ 6 Abs. 2 GwG):
die erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die insoweit einschlägigen Vorschriften, einschließlich Datenschutzbestimmungen
die Überprüfung der zuvor genannten Grundsätze und Verfahren durch eine unabhängige Prüfung, soweit dies angesichts der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit angemessen ist.
Die Verpflichteten haben angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit es ihren Mitarbeitern und Personen in einer vergleichbaren Position unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften geeigneten Stellen zu berichten (§ 6 Abs. 5 GwG).
Verstöße gegen das GwG gelten als Ordnungswidrigkeit (§ 56 Abs. 1 GwG, § 56 Abs. 2 GwG). Angedroht werden Geldbußen bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. Gegenüber juristische Personen oder Personenvereinigungen, können Bußen bis zu fünf Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes verhängt werden.
News 14.11.2019 Mehr Transparenz
Mehr Transparenz bei Immobilienkäufen durch ausländische Investoren, strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler: Der Bundestag hat den verschärften Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Geldwäsche beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.mehr
Immobilienwirtschaft 06.09.2019
Immer mehr Verwalter und Vermieter lesen Energieverbräuche selbst ab. Etablierte Messdienstleister unterstützen diesen Trend ebenso wie junge Start-ups. Letztere entwickeln oft gleich eine neue Technik dafür. Doch kann Selbstablesung eine langlebige Lösung sein? Was ist die Rolle des Gesetzgebers? Und: Wer macht dabei eigentlich den Gewinn? Eine Spurensuche.mehr
Nach den seit Mitte 2017 geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kann das Vermögen aus Straftaten leichter beschlagnahmt werden. Rückwirkende Anwendung der Regelungen hält der BGH jedoch für Straftaten, die vor Inkrafttreten der Reform verjährt waren, für verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.mehr
Neue Anti-Korruptionsrichtlinie von RICS gilt ab September
News 04.03.2019 Kriminalitätsbekämpfung
Die Anlageform Immobilien ist wegen der großen Transaktionsvolumina per se anfällig für Geldwäsche, auch in Deutschland ist das Thema relevant. Der Berufsverband RICS hat gemeinsam mit Branchenakteuren weltweit gültige Verhaltensrichtlinien erarbeitet. Sie treten zum 1. September in Kraft.mehr
News 10.12.2018 Kriminalität
Eine aktuelle Studie der Organisation Transparency bestätigt, dass der Immobilienmarkt in Deutschland enormes Potenzial für Geldwäsche bietet. Allein im vergangenen Jahr seien hierzulande rund 30 Milliarden Euro "reingewaschen" worden, auch von der Mafia, heißt es da.mehr
Ein Großaufgebot von Ermittlern hat am Donnerstag unter anderem die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: Mitarbeiter des Konzerns halfen Kunden dabei, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen und Gelder aus Straftaten zu waschen.mehr
News 24.10.2018 Geldwäschegesetz
Im Zuge der Affäre um die Panama Papers und der Terroranschläge von Paris und Brüssel erließ der europäische Gesetzgeber stärkere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung.mehr
Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in der Umsetzung
News 05.09.2018 Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Richtlinie 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, auch fünfte Geldwäscherichtlinie genannt, trat am 9. Juli 2018 in Kraft. Sie enthält Änderungen und Ergänzungen für die vierte Geldwäscherichtlinie 2015/849, die von den Mitgliedsstaaten bis am 10. Januar 2020 umzusetzen sind (Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2018/843).mehr
Die Anfälligkeit der Immobilienwirtschaft für Geldwäsche ist bekannt, doch aktiv dagegen unternommen wurde bislang wenig. Die aktuelle Popularität vom sogenannten "Betongold" rückt die Problematik mehr in den Fokus, was ein aktueller Kriminalfall aus Berlin belegt.mehr
News 07.03.2018 Geldwäsche
In einem Fernsehbeitrag des MDR wurde ein Erfurter Gastronom der Mafia-Mitgliedschaft verdächtigt. Wer ihn und sein Lokal kennt, kann ihn in dem Beitrag identifizieren. Für diese Bloßstellung forderte der Restaurant-Betreiber eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Bislang erfolglos.mehr
Top-Thema 19.01.2018 Grundlagen des Transparenzregisters nach GWG
Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 verlangt Transparenz in den Unternehmen. Dies soll mit einem Transparenzregister erreicht werden, in das die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Vereinen eingetragen werden. In Deutschland wird das im Geldwäschegesetzt (GwG) geregelt.mehr
Ist der Handel mit Bitcoin, Ether, Ripple & Co steuerfrei bzw. wie funktioniert die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Geschäften mit Kryptowährungen?mehr
News 20.09.2017 Interview zum Geldwäschegesetz
Mit dem Geldwäschegesetz ergeben sich für Unternehmen neue Pflichten. Rechtsanwalt Dr. Joachim Kaetzler von der Wirtschaftskanzlei CMS erläutert im Gespräch mit der Haufe Online-Redaktion, warum Unternehmen wissen müssen, mit wem sie Geschäftsbeziehungen eingehen und welche betriebsinternen Sicherungsmaßnahmen sie nach den Regelungen umsetzen müssen.mehr
Das neue Geldwäschegesetz bringt viele Veränderungen in der Geldwäsche-Compliance, die Sie fortan beachten müssen. In der kostenlosen Synopse werden Ihnen alle alle Änderungen des alten und neuen Geldwäschegesetzes übersichtlich gegenüber gestellt.mehr
News 11.04.2017 Verbrechen dürfen sich nicht lohnen
News 23.01.2017 Europäisches Parlament
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet.mehr
Identifizierung des Mandanten ab 1.1.2017 noch wichtiger
News 12.12.2016 DStV
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gewinnt die Identifizierung des Mandanten an Bedeutung. Mit der Einführung des § 87d Abs. 2 AO unterliegen Steuerberater zusätzlichen Pflichten. Danach müssen sie sich z.B. vor Übermittlung der Daten an das Finanzamt, wie der Jahressteuererklärung, Gewissheit über Person und Anschrift des Mandanten verschaffen.mehr
Geldwäsche häufiger als angenommen
News 10.05.2016 Wirtschaftsstandort Deutschland
Deutschland gilt als attraktiver Wirtschaftsstandort. Das ist auch bei Geldwäschern bekannt. Das hat zur Folge, dass allein in Deutschland jährlich mehr als 100 Mrd. EUR gewaschen werden, so eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für das Finanzministerium.mehr
Die Panama Papers und die geldgierigen "Großen" dieser Welt
News 05.04.2016 Datenleck erschließt Compliance-Wüsten
Wie Blitz und Donner ist sie in die nur scheinbar heiler werdende Compliance-Welt gefahren - die Affäre um die Panama-Papers. Ob Staatschefs, Fußballstars oder die immer wieder in den Fokus geratende Bankenwelt - sie alle zittern ob des offensichtlich größten Datenlecks aller Zeiten.mehr
News 23.02.2016 Bargeldobergrenze
News 28.09.2015 Compliance-resistent?
Die Schlinge um seinen Hals wird zunehmend enger. Nicht nur die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Sepp Blatter wegen des Verdachts der „Ungetreuen Geschäftsbesorgung“ und eventuell wegen „Veruntreuung“, auch die Ethikkommission der FIFA selbst hat jetzt eine Untersuchung eingeleitet.mehr
News 07.09.2015 Strafverteidigerprivileg
Strafverteidiger erhalten ihre Honorare meist von denen, die sie verteidigen – und das sind nicht selten Verbrecher. Da liegt der Verdacht nahe, dass es auch aus einer rechtswidrigen Tat stammen kann. Dennoch macht der Verteidiger sich durch die Annahme des Honorars nicht grundsätzlich strafbar. Vielmehr gilt für sie aus Gründen der Berufsfreiheit eine einschränkende Auslegung des Geldwäschetatbestandes.mehr
Blatter geht - aber wer räumt den FIFA-Stall auf?
News 03.06.2015 Fehlende Fußball-Compliance
Der FIFA weht der Wind ins (korrupte) Gesicht. US-Strafverfolger spielen mal wieder die Rolle des Welt-Polizisten. Trotz sieben hohen in der Schweiz verhafteten FIFA-Funktionären konnte Blatter seine Wahl noch durchboxen, doch jetzt muss auch er schließlich weichen.mehr
News 26.03.2015 Wirtschaftskriminalität
News 16.03.2015 Bankenaufsicht
Die New Yorker Bankenaufsicht verfolgt Regelverstöße von Banken auf der ganzen Welt. Nach Frankreich und der Schweiz hat sie nun die deutsche Commerzbank am Haken. U.a. wegen Verletzung des Iran-Embargos muss die Bank 1,452 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Zunehmend avanciert die USA zur Weltpolizei der Bankenaufsicht -. und könnte mit dieser Vormachtstellung wieder neue Compliance-Probleme aufwerfen.mehr
"Das alte Geschäftsmodell der Schweizer Banken ist nicht mehr akzeptabel"
News 18.02.2015 HSBC-Affäre
Der Schweizer Zweig der britischen Großbank HSBC steht nach Enthüllungen fragwürdiger Geschäfte am Pranger. Nach wie vor verbreitete Geschäftspolitik von Schweizer Banken oder Schnee von gestern?mehr
Straftaten und Regeltreue in der Kirche
News 09.02.2015 Compliance im Vatikan
Geldwäsche, Pädophilie und Drogenhandel – Begriffe die man heute durchaus mit Kirche und Vatikan in Verbindung bringt. Manches ist in den letzten Jahren besser geworden – aber über Jahrhunderte gewachsene Strukturen sind schwer zu ändern. In manchen Bereichen ist das kirchliche Compliance-Managemant noch recht unvollkommen.mehr
Geldwäschegesetz und Transp... / Zusammenfassung
Geldwäschegesetz und Transp... / 2.3 Verstärkte Sorgfaltspflicht
Geldwäschegesetz und Transp... / 2.2 Vereinfachte Sorgfaltspflichten
Geldwäschegesetz und Transp... / 6 Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen

References: § 261
 § 261
 Art. 1
 § 7
 § 5
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 6
 § 56
 BGH 
 § 87