Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/40e9b1db2c3d38fd8f43b724b15ca081cb02e99185f550b05eeba044da99eed2
Timestamp: 2020-04-05 21:57:20+00:00

Document:
VG Aachen, 8 L 245/07: VG Aachen: aufenthaltserlaubnis, wohl des kindes, demokratische republik kongo, eltern, häusliche gemeinschaft, aufschiebende wirkung, besitz, dänemark, wiederaufnahme, kindeswohl
Urteil des VG Aachen vom 07.05.2008, 8 L 245/07
Aktenzeichen: 8 L 245/07
VG Aachen: aufenthaltserlaubnis, wohl des kindes, demokratische republik kongo, eltern, häusliche gemeinschaft, aufschiebende wirkung, besitz, dänemark, wiederaufnahme, kindeswohl
Verwaltungsgericht Aachen, 8 L 245/07
2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. April 2007 gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. März 2007 wird abgelehnt.
21. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt, nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, vgl. §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO).
2. Der Antrag des Antragstellers, 3
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 16. April 2007 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. März 2007 anzuordnen, 4
6Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung enthaltenen Versagung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist zwar zugunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zulässig ist. Ein Aussetzungsantrag ist zwar nur zulässig, wenn die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition des Ausländers zur Folge gehabt hat,
7vgl. Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Band 2, Stand: September 2007, § 81 AufenthG Rdnr. 53 ff. sowie m.w.N. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.
8Ob dies der Fall war, d.h. ob die Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels durch den Antragsteller die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, lässt sich vorliegend anhand der Ausländerakte nicht eindeutig feststellen. Der Eintritt der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung noch im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist. Die dem Antragsteller zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis war bis zum 4. Februar 2006 befristet. Zwar datiert der zunächst offenbar bei der Stadt T. (Rhld.) gestellte Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels auf den 12. Februar 2006 und ist laut Eingangsstempel erst am 28. März 2006 und damit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde des Kreises B. eingegangen. Zudem hat der Antragsteller den Antrag bei einer Vorsprache dort am 10. April 2006 wegen Umzugs in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners "zurückgezogen". Andererseits hat die Ausländerbehörde des Kreises B. die Ausländerakten des Antragstellers, der am 3. Oktober 2005 in deren Zuständigkeitsbereich verzogen war, bereits unter dem 18. Oktober 2005 bei der zuvor zuständigen Ausländerbehörde der Stadt L. angefordert, so dass Einiges dafür spricht, dass der Antragsteller bereits zu einem früheren Zeitpunkt bei der Ausländerbehörde des Kreises B. vorstellig geworden ist. Mit Blick darauf sowie vor dem Hintergrund, dass eine Zurücknahme des Verlängerungsantrags nicht geboten war, da die Fiktionswirkung auch im Falle des Zuständigkeitswechsel der Ausländerbehörde fortbesteht, ist - mit dem Antragsgegner - zugunsten des Antragstellers hier von einem rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrags und damit auch vom Eintritt der Fiktionswirkung auszugehen. Im Übrigen dürfte dem geringfügig verspätet gestellten Verlängerungsantrag hier die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG ausnahmsweise auch wegen des erkennbar bestehenden inneren Zusammenhangs zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels und dem Antrag beizumessen sein,
9vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 -, NWVBl 2006, 368.
10Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Rechtslage erweist sich die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich rechtmäßig, so dass hier entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist.
11Der Antragsgegner hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung bzw. Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner am 00.0000. 2000 geborenen deutschen Tochter B1. N. C. C1. in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt. Dem Antragsteller steht - auch im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - ein Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weder nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG noch nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsund asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (n.F.) zu.
12Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG scheidet bereits deswegen aus, weil der Antragsteller nicht (mehr) - wie erforderlich - Inhaber der Personensorge ist. Mit Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 18. April 2005 (522 F 722/05 SO), bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2005 (2 UF 198/05), wurde das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben und der Kindesmutter, Frau U. C1. , das alleinige Sorgerecht für B1. übertragen.
13Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F., wonach die Aufenthaltserlaubnis auch dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden kann, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird, kommt ebenfalls nicht in Betracht. Denn es fehlt an der tatbestandlichen Voraussetzung einer zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter im Bundesgebiet gelebten familiären Gemeinschaft.
14Für die Beantwortung der Frage, ob eine im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) aufenthaltsrechtlich schützenswerte familiäre Gemeinschaft vorliegt, kommt es nicht allein auf die formal-rechtlichen familiären Bindungen, also das abstrakte Bestehen eines Sorge- oder Umgangsrechts als solches an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Ausübung des Sorge- bzw. Umgangsrechts und die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern im Einzelfall. Dies erfordert eine Bewertung der familiären Beziehungen zwischen dem Elternteil und seinem Kind, bei der sich allerdings jede schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet. Denn gerade auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht ist Teil des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft besteht. Es ist unter Betrachtung des Einzelfalls zu würdigen, ob eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft vorliegt. Eine solche lässt sich nicht allein quantitativ - etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder dem genauen Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen - bestimmen. Die Entwicklung des Kindes wird nämlich nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt,
15vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122 und vom 30. Januar 2002 -2 BvR 321/100-, InfAuslR 2002, 171; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 - und vom 17. März 2004 -19 B 2309/03-.
16Auch ist zu berücksichtigen, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 I, S. 2942) das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt und die Beziehung eines jeden Elternteils zu seinem Kind als grundsätzlich schutz- und förderungswürdig anerkannt worden ist. Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches - BGB -). Das Kind hat gemäß § 1684 Abs. 1 BGB Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, während jeder Elterteil seinerseits zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist (vgl. § 1626 Abs. 3 BGB). Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist deshalb maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern- Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O. 17
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gelebten familiären (Lebens- )Gemeinschaft sind regelmäßige Kontakte des getrennt lebenden Elternteils mit seinem Kind, die die Übernahme elterlicher Erziehungs- und Betreuungsverantwortung sowie eine emotionalen Verbundenheit mit dem Kind zum Ausdruck bringen, wie etwa regelmäßiger Umgang, gemeinsame Unternehmungen, Übernahme eines signifikanten Anteils an der Betreuung und Erziehung des Kindes sowie sonstige Beistandsleistungen. Dabei kann der Umgang neben der persönlichen Begegnung auch durch Brief- oder Telefonkontakte wahrgenommen werden. Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung,
19vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -.
20Insbesondere in dem Fall, dass - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, muss ein regelmäßiger persönlicher Kontakt erkennbar sein, der geeignet ist, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes auszugleichen, und der nach Art und Umfang auf eine verantwortungsvoll gelebte Eltern-Kind-Beziehung schließen lässt.
Gemessen an diesen Grundsätzen lässt sich nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht feststellen, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter B1. - noch - schützenswerte familiäre Bindungen von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass eine familiäre Gemeinschaft im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F. anzunehmen wäre. Zwar hat der Antragsteller seit der Geburt von B1. bis zu seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung Mitte 2003 - im Juli 2003 kam es zu Gewalttätigkeiten des Antragstellers gegenüber der Kindesmutter, bei der diese unstreitig so verletzt wurde, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden musste - mit seiner Tochter in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Auch nach der Trennung der Eltern hat der Antragsteller nach den Angaben der Kindesmutter und nach den strafgerichtlichen Feststellungen des Amtsgerichts Kassel im Urteil vom 15. Juni 2005 weiterhin Kontakt zu B1. gepflegt und sich um sie gekümmert. Die Kindesmutter bezeichnete das Vater-Kind-Verhältnis - trotz der zwischen ihr und dem Antragsteller bestehenden Spannungen - seinerzeit als sehr gut. B1. habe Bezug zu ihrem Vater und sei sehr an Kontakt zu ihm interessiert. Im Juni 2004 kam es jedoch erneut zu einem polizeilichen Einsatz wegen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern. Nach weiteren Auseinandersetzungen im Februar 2005, die auch zu der Verurteilung des Antragstellers durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 15. Juni 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung wegen Unterschlagung zum Nachteil der 18
Kindesmutter führten, wurde das Sorgerecht für B1. durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 18. April 2005, bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2005 auf die Kindesmutter übertragen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass im Hinblick auf das Fehlverhalten des Antragstellers gegenüber der Kindesmutter derzeit keine tragfähige Grundlage für die Ausübung der gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes bestehe. Es ginge nicht allein um mangelnde Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Vielmehr würden durch das gewalttätige Verhalten des Antragstellers auch Belange des gemeinsamen Kindes berührt, schädliche Auswirkungen auf das Kindeswohl seien wahrscheinlich. Im Hinblick auf das Umgangsrecht wurde zwischen den Eltern jedoch zunächst vorläufig und dann durch gerichtlichen Vergleich vom 16. Juni 2005 eine einvernehmlicher Regelung dahingehend getroffen, dass der Antragsteller B1. 14-täglich am Wochenende jeweils samstags 10 Uhr bis sonntags 18 Uhr zu sich nehmen könne. Allerdings hat der Antragsteller nach den unbestrittenen Angaben der Kindesmutter in dem familiengerichtlichen Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts vor dem Amtsgericht Kassel aus dem Jahre 2007 (541 F 1499/07 UG) in der Zeit nach Abschluss dieser gerichtlichen Vereinbarung bis zur Verbüßung der Freiheitsstrafe vom 00. Juli 2006 bis zum 00. Dezember 2006 nach dem Bewährungswiderruf von seinem Umgangsrecht lediglich ein- bzw. zweimal im Sommer 2005 Gebrauch gemacht und den Besuchskontakt danach abgebrochen. Telefonischer Kontakt habe nur unregelmäßig stattgefunden, so erst wieder Ende 2005, dann noch mal im Frühjahr 2006. Der telefonische Kontakt habe sich nach den Angaben der Kindesmutter erst im Sommer 2006 verstärkt. Im Juni 2006 sei der Antragsteller auch einmal ohne Rücksprache mit ihr im Kindergarten von B1. in L. erschienen. Davon ausgehend ist festzustellen, dass der nach der Trennung der Eltern zunächst offenbar noch bestehende gute Kontakt des Antragstellers zu seiner Tochter bereits im Sommer 2005 - und nicht erst, wie der Antragsteller angibt, nach seinem Umzug in den Raum B. im Oktober 2005 - im Wesentlichen abgebrochen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Intensivierung des Telefonkontakts erst wieder im zeitlichen Zusammenhang mit der Anhörung des Antragstellers zu der beabsichtigten Versagung des weiteren Aufenthalts im Mai 2006 und zu der Anfrage des Antragsgegners an die Kindesmutter nach dem aktuellen Vater-Kind-Verhältnis im Juni 2006 zu verzeichnen war. Auch ist der Antrag auf Regelung des Umgangsrechts vom Antragsteller erst am 18. Mai 2007 und damit nach der Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels mit Ordnungsverfügung vom 29. März 2007 gestellt worden. Damit ist ein jedenfalls auch aufenthaltsrechtlich motiviertes Interesse bei den Bemühungen des Antragstellers um eine Wiederaufnahme des Kontakts zu seiner Tochter nicht auszuschließen, sondern erscheint vielmehr naheliegend. Andererseits ist zu beachten, dass die Kindesmutter nach der Haftentlassung des Antragstellers im Dezember 2006 eine Wiederaufnahme des durch gerichtliche Vereinbarung vom 16. Juni 2005 eingeräumten Umgangsrechts abgelehnt und dem Antragsteller damit die Wiederaufnahme eines persönlichen Kontaktes zu seiner Tochter faktisch unmöglich gemacht hat. Allerdings ist bei der Bewertung der Vater- Kind-Beziehung maßgeblich auch zu berücksichtigen, dass in dem vom Antragsteller angestrengten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts gerade auch mit Blick auf die Ablehnung des Kontakts durch die Kindesmutter wegen wiederholter Gewalttätigkeiten seitens des Antragstellers in der Vergangenheit und mit Blick auf ihren Wunsch, ihre neue Anschrift in I. nicht bekannt zu geben, am 19. September 2007 vor dem Amtsgericht Kassel lediglich eine Vereinbarung des Inhalts getroffen wurde, dass der Antragsteller nur berechtigt ist, über Email bzw. Handy (samstags um 18 Uhr) Kontakt zu B1. zu pflegen. Weiterhin wurde festgehalten, dass die Eltern sich darüber einig sind, dass nach der Kontaktanbahnung über einen Zeitraum von 6 Wochen man
sich beidseitig darum bemühen werde, einen betreuten Umgang des Antragstellers mit B1. in I. unter Einschaltung des dortigen Jugendamtes zu ermöglichen. Nach den eigenen Angaben des Antragstellers erfolgen seit dieser Vereinbarung jedoch ausschließlich telefonische Kontakte mit B1. . Dazu, ob darüber hinaus - wie in der Vereinbarung vorgesehen - nach Ablauf der 6-wöchigen Phase der Kontaktanbahnung innerhalb des letzten halben Jahres seitens des Antragstellers auch Bemühungen zur Wahrnehmung eines betreuten Umgangs mit B1. in I. unternommen worden sind, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Seine nicht näher substantiierte Behauptung, der Kontakt solle dann in den Ferien zu längeren Besuchen mit Übernachtungen ausgeweitet werden, lässt vielmehr erkennen, dass ein persönlicher Umgang zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nach wie vor nicht stattgefunden hat. Der Antragsteller verweist insoweit allein auf die räumliche Entfernung zwischen B. und I. , die lediglich einen telefonischen Kontakt zulasse. Die damit zu verzeichnende tatsächliche Wahrnehmung der Elternverantwortung durch den Antragsteller, die sich letztlich seit Sommer 2005 ausschließlich auf telefonische Kontakte oder Kontakte per Email beschränkt, obwohl im September 2007 - nochmals - der Weg für eine weitergehende Wiederaufnahme der familiären Beziehung bereitet worden ist, vermag jedoch keine aufenthaltsrechtlich schützenswerte familiäre Beziehung zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter von solcher Art und solchem Gewicht zu begründen, dass sie unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 6 GG die Gestattung seines weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet geböte. Der Kontakt kann in der Form, wie er gegenwärtig stattfindet, vielmehr ohne weiteres auch vom Ausland aus erfolgen. Mit Blick darauf, dass seit Sommer 2005 kein persönlicher Umgang mehr zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter stattgefunden hat, womit - gerade auch angesichts des Alters von B1. - zwangsläufig eine gewisse Entfremdung und Auflösung der emotionalen Bindungen einhergegangen sein wird, ist auch nicht davon auszugehen, dass bei einer - weiteren - Trennung von Vater und Tochter ernstliche Beeinträchtigungen des Kindeswohl zu besorgen wären. Dies gilt um so mehr, als der letzte Kontakt zwischen Vater und Tochter von nicht unerheblichen Gewalterfahrungen geprägt war, denen B1. im Hinblick auf die Beziehung ihrer Eltern ausgesetzt war. Ist nach alledem eine aufenthaltsrechtlich schützenswerte familiäre (Lebens-)Gemeinschaft nicht - mehr - festzustellen, kann auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F. verlangt werden.
22Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt insbesondere auch nicht als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG in Betracht. Diese Vorschrift findet nämlich keine Anwendung auf Fälle, in denen einem ausländischen Elternteil der Aufenthalt mit Rücksicht auf dessen familiäre Bindungen zu einem minderjährigen ledigen deutschen Kindes erlaubt worden ist. Die Verweisung in § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 31 AufenthG betrifft allein den ausländischen Ehegatten, der im Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist, und die Verweisung in § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 35 AufenthG wiederum nur das ausländische minderjährige ledige Kind eines Deutschen, das im Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist. Für den Fall des ausländischen Elternteils eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes fehlt es an einer dem § 31 oder § 35 AufenthG vergleichbaren Regelung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts. In diesen Fällen entsteht ein unabhängiges Aufenthaltsrecht vielmehr erst unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis,
vgl. Marx in GK-AufenthG, Band 1, Stand: Dezember 2005, § 28 Rdnr. 152 ff.; Renner, 23
Ausländerrecht, 8. Aufl., § 28 Rdnr. 19.
24Besteht nach den vorstehenden Ausführungen im Fall des Antragstellers jedoch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG, scheidet auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus. Denn Voraussetzung dafür ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zum einen entweder der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG seit drei Jahren oder aber zumindest das Bestehen eines - vom Gericht inzident zu prüfenden - Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
25vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 C 6.01 -, BVerwGE 115, 352.
26und zum anderen das Fortbestehen der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen, was nach den vorstehenden Ausführungen beides nicht der Fall ist.
27Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich schließlich auch nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG. Fehlt es an einer schützenswerten familiären Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter B1. , kann daraus - ungeachtet der Frage, ob der Antragsteller überhaupt vollziehbar ausreisepflichtig ist - auch kein Ausreisehindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG abgeleitet werden.
28Der Antragsteller kann eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ferner auch nicht mit Blick auf seine familiären Beziehungen zu seinem am 00. 0000. 2003 geborenen Sohn K1. N1. , der die kongolesische Staatsangehörigkeit besitzt, beanspruchen.
29Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch eines ausländischen Elternteils eines ausländischen Kindes kommt hier - neben der vom Antragsgegner herangezogenen Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG - in erster Linie § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Betracht. Dass der Sohn des Antragstellers im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG oder einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG ist mit der Folge, dass vorrangig § 36 Abs. 1 AufenthG anwendbar wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Übrigen wären auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt, da sich mit der (auch) sorgeberechtigten Kindesmutter bereits ein sorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.
30Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers - also allen Familienangehörigen außer Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern - zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den in §§ 27 bis 35 AufenthG geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug gebieten. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass im Hinblick auf den Zweck der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und
Wahrung der Familieneinheit zu schützen, die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin unvertretbar ist,
31vgl. zur wortgleichen Vorschrift § 22 AuslG: BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 1 B 236/96 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 5 ME 35/06 -, juris.
32Davon ausgehend hat der Antragsteller schon nicht glaubhaft gemacht, dass zwischen ihm und seinem Sohn K1. familiäre Bindungen von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auf eine außergewöhnlichen Härte führen. Der Antragsteller hat sich - worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat - erstmals im vorliegenden Eilverfahren auf familiäre Beziehungen zu seinem Sohn K1. berufen. Weder im vorangegangenen Verwaltungsverfahren noch im Rahmen des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 29. März 2007 hat er schützenswerte familiäre Bindungen - auch - zu seinem Sohn geltend gemacht. Unter diesen Umständen hätte es substantiierter Darlegungen bedurft, wie sich die Vater-Kind-Beziehung zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn, mit dem der Antragsteller, soweit sich dies der Ausländerakte entnehmen lässt, zu keinem Zeitpunkt in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, in den letzten Jahren bis heute gestaltet hat. Dies gilt um so mehr, als weder bei den vorangegangenen Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine gelebte familiäre Beziehung zu K1. vorgetragen worden ist, noch sich sonst Hinweise darauf aus der Ausländerakte ergeben. Dies zugrunde gelegt, reichen die Angaben des Antragsteller zu Art und Umfang der Ausübung seiner Elternverantwortung gegenüber K1. zur Glaubhaftmachung einer tatsächlich gelebten familiären Gemeinschaft nicht aus. Seine pauschale Erklärung, er besuche K1. in Absprache mit der Mutter in der Regel zweimal im Monat in X. , genügt den im vorliegenden Fall zu stellenden Anforderungen an eine Glaubhaftmachung nicht. Konkretisiert hat der Antragsteller lediglich einen Besuch Ende Mai 2007, als er noch einen Aushilfsjob in E. hatte. Ob und wann es zu weiteren persönlichen Kontakten gekommen ist, bleibt offen. Insbesondere hätte es unter den gegebenen Umständen auch einer Stellungnahme der Mutter von K1. bedurft, aus der sich Angaben zu Art und Umfang der Bemühungen des Antragstellers um seinen Sohn sowie zur konkreten Wahrnehmung des Sorgerechts hätten entnehmen lassen müssen. Schließlich hat der Antragsteller selbst eingeräumt, dass der Kontakt zu K1. derzeit wie zu B1. im Wesentlichen nur telefonisch erfolgt. Soweit er insoweit auf seine schlechte finanzielle Situation verweist, ist dies nicht nachvollziehbar, da der Antragsteller nach den von ihm vorgelegten Unterlagen seit Juni 2007 wieder erwerbstätig ist. Auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsteller ist damit allenfalls davon auszugehen, dass zwischen ihm und K1. sporadische und unregelmäßige Besuche und Telefonkontakte stattfinden. Diese tatsächliche Ausgestaltung der familiären Beziehung erlaubt jedoch nicht die Feststellung, dass zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn aufenthaltsrechtlich schützenwerte familiäre Bindungen von solcher Art und solcher Intensität bestehen, dass sie unter Berücksichtigung von Art. 6 GG sowie namentlich auch des Kindeswohls eine Versagung des weiteren Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet als schlechthin unvertretbar erscheinen lässt. Vielmehr kann der derzeit allenfalls glaubhaft gemachte Kontakt - wie im Fall von B1. - auch vom Ausland aus fortgesetzt werden.
33Aus diesen Gründen scheidet eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch sowohl nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG als auch nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus.
34Schließlich kann der Antragsteller eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auch nicht mit Blick auf die am 00. Juni 2007 in U1. L1. /Dänemark mit der kongolesischen Staatsangehörigen D. C2. C3. geschlossene Ehe nach Maßgabe von §§ 30 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2 , 27 AufenthG verlangen.
35Denn nach dem gegenwärtigen Sachstand bestehen berechtigte Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Eheschließung, die der Antragsteller - dem insoweit die Glaubhaftmachung der Rechtswirksamkeit der Ehe obliegt - bislang nicht entkräftet hat. Zwar ist mit Blick auf die vom Antragsteller vorgelegte dänische Heiratsurkunde davon auszugehen, dass die Ehe in Dänemark unter Einhaltung der dortigen Ortsform formwirksam geschlossen worden ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 EGBGB),
36vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 14. Mai 2007 - 11 S 1640/06 -, NJW 2007, 2506, m.w.N.
37Zweifel bestehen jedoch an der materiellen Wirksamkeit der Eheschließung. Die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung ergeben sich gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB - unabhängig vom Ort der Eheschließung - für die Eheschließenden jeweils aus dem Recht des Staates, dem sie unmittelbar vor der Eheschließung angehörten, also sowohl für den Antragsteller als auch für Frau C2. C3. aus dem kongolesischen Recht. Nach Art. 330 des kongolesischen Familiengesetzbuches (FamGB) setzt eine Eheschließung jedoch voraus, dass der Mann und die Frau, die durch eine zivilrechtliche, öffentliche und feierliche Handlung eine gesetzliche und dauerhafte Verbindung eingehen, beide durch keine vorherige registrierte Ehe gebunden sind. Damit werden die im traditionellen Recht verbreiteten Formen der polygamen Ehe ausdrücklich ausgeschlossen. Das Fehlen dieser Grundvoraussetzung, also das Bestehen einer polygamen Ehe, führt dabei nicht nur zur Aufhebbarkeit der später geschlossenen Ehe, sondern vielmehr sind dann alle weiteren Ehen nichtexistent. Das Gesetz lässt in Fällen, in denen sich die Feststellung, welche von mehreren Lebensgemeinschaften eine vollgültige Ehe darstellt, als schwierig erweist, allerdings auch eine gerichtliche Nichtigerklärung zu (vgl. Art. 408 Abs. 2 FamGB),
38vgl. Bergmann/Ferid/Heinrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Demokratische Republik Kongo, S. 43 f. und 51 ff.
39Vorliegend bestehen jedoch sowohl in Bezug auf Frau C2. C3. als auch in Bezug auf den Antragsteller greifbare Anhaltspunkte dafür, dass beide im Zeitpunkt ihrer Eheschließung in Dänemark am 00. Juni 2007 noch anderweitig verheiratet gewesen sind und damit ein Unwirksamkeitsgrund der Eheschließung nach kongolesischem Recht vorliegt. So hat Frau C2. C3. ausweislich der von ihr anlässlich der Geburt ihrer Tochter F. C4. vorgelegten Bescheinigung des Standesamtes L3. vom 20. April 1994 am 00. April 1994 die Ehe mit dem kongolesischen Staatsangehörigen G. C4. C5. geschlossen. Dass die Eheschließenden, soweit dies der Ausländerakte von Frau C2. C3. zu entnehmen ist, sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufgehalten haben und die Eheschließung von ihren Familien haben arrangieren lassen, steht der Gültigkeit dieser Eheschließung nicht grundsätzlich entgegen. Denn nach kongolesischem Recht können sich die Eheleute sowohl bei einer traditionellen als auch bei einer standesamtlichen Eheschließung mit gerichtlicher Genehmigung durch einen Beauftragten vertreten lassen (vgl. Art. 351 Abs. 2 FamGB). Eine ohne vorherige gerichtliche Genehmigung vorgenommene Vertretung eines Ehegatten bei der Eheschließung hat lediglich die Aufhebbarkeit der Ehe zur Folge,
vgl. Bergmann/Ferid/Heinrich, a.a.O., S. 42, 44 und 52. 40
41Aufgrund der durch die Heiratsurkunde nachgewiesenen Eheschließung wurde Herr C4. C5. in den Frau C2. C3. am 19. Juli 1995 ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge als Ehemann eingetragen und ihm wurde - erstmals am 10. Dezember 1997 - auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die anschließend jeweils verlängert wurde. Ferner wurde Frau C2. C3. im Ausländerzentralregister bis in das Jahr 1999 mit dem Familienstand "verheiratet" geführt. Auf welcher Grundlage im Jahr 2002 nach ihrer Rückkehr aus Belgien die Eintragung in "ledig" geändert worden ist, erschließt sich aus der Ausländerakte nicht. Jedenfalls liegen bislang keine Nachweise vor, denen sich entnehmen lässt, dass die im Jahr 1994 mit Herrn C4. C5. geschlossene Ehe geschieden oder sonst aufgehoben worden ist. Dies nachzuweisen ist jedoch Sache des Antragstellers, der sich auf die Gültigkeit der Eheschließung am 00. Juni 2007 beruft. In Bezug auf den Antragsteller ist nach Aktenlage ebenfalls davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Eheschließung in Dänemark noch anderweitig verheiratet war. Denn er hat anlässlich seines Asylantrag vom 4. Februar 1994 angegeben, verheiratet zu sein, und dies auch durch eine noch in der Ausländerakte befindliche "Carte d'Identité" der Republik Zaire (Nr. XX 00000) nachgewiesen. Ausweislich dieses Personaldokuments war der Antragsteller seit dem 00. Mai 1993 mit der kongolesischen Staatsangehörigen L2. M. verheiratet und hatte mit dieser auch eine gemeinsame Tochter, N2. B2. , geboren am 00. 0000 1991. Dementsprechend wurde der Antragsteller im Ausländerzentralregister auch bis in das Jahr 2006 mit dem Familienstand "verheiratet" geführt. Aus welchen Gründen demgegenüber in den jeweiligen Melderegistern und in der Datenzentrale Baden- Württemberg (LaDiVA) der Familienstand des Antragstellers mit "ledig" angegeben wird, ist nach Aktenlage nicht nachvollziehbar. Denn auch insoweit fehlt es bislang an jeglichen Nachweisen darüber, ob die erste Ehe des Antragstellers zwischenzeitlich geschieden oder sonst aufgehoben worden ist. Solange solche Nachweise nicht beigebracht worden sind, ist jedoch vom Fortbestand der ersten Ehe des Antragstellers auszugehen mit der Folge, dass auch insoweit gewichtige Gründe gegen die Wirksamkeit der Eheschließung zwischen dem Antragsteller und Frau C2. C3. in Dänemark sprechen.
42Soweit der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig, aber nicht begründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Die Abschiebungsandrohung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Die gesetzlichen Vorgaben für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 58, 59, 50 AufenthG sind erfüllt. Der Antragsteller ist ausreisepflichtig, weil er nicht mehr im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht folgt aus § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.
Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 43
3. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der Hälfte des 44
gesetzlichen Auffangwertes (5.000,- EUR) ausreichend und angemessen berücksichtigt.
8 L 245/07
Aufenthaltserlaubnis, Wohl des kindes, Demokratische republik kongo, Eltern, Häusliche gemeinschaft, Aufschiebende wirkung, Besitz, Dänemark, Wiederaufnahme, Kindeswohl

References: § 114
 § 80
 § 84
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 80
 § 84
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1626
 § 1684
 § 1626
 § 28
 Art. 6
 § 28
 § 31
 § 28
 § 31
 § 28
 § 28
 § 35
 § 28
 § 31
 § 35
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 25
 Art. 6
 § 25
 § 36
 § 25
 § 26
 § 36
 § 36
 Art. 6
 § 22
 Art. 6
 Art. 6
 § 25
 § 25
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 330
 Art. 408
 Art. 351
 § 80
 § 80
 § 8
 § 80
 § 50
 § 58
 § 154
 § 53
 § 52