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Timestamp: 2020-01-24 12:29:52+00:00

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Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte zum Insolvenzrecht - Seite 2
GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Untreuehandlung eines Geschäftsführers und das Verbot der Auszahlung nach § 30 Abs. 1 GmbHG
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 13.03.2017 - 8 U 79/16, DB 2017, 2149 = NZG 2017, 741 = ZInsO, 2017, 1903): Entnimmt ein … weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017 - II ZR 319/15, DB 2017, 1959 = NZG 2017, 1034): 1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach … weiterlesen
Arbeitsrecht, BGB, InsO, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht: Beginn der Kündigungsfrist nach § 113 InsO
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2017 - 6 AZR 665/15, BB 2017, 1596 = NJW 2017, 2698 = NZA 2017, 995): … weiterlesen
Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kreditsicherungsrecht: Patronatserklärung der Muttergesellschaft bei Insolvenz der Tochtergesellschaft
Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn … weiterlesen
GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Limited: Haftung des Direktors einer in Deutschland ansässigen Limited
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.03.2016 - II ZR 119/14, veröffentlicht u.a. in DB 2016, 949): Auf den Direktor einer private company limited by … weiterlesen
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht: Als unentgeltlich anzusehende Entgeltzahlungen sind nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2015 - 6 AZR 186/14).* Die … weiterlesen
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht: Nicht anfechtbare Entgeltzahlungen (§ 131 InsO)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.10.2015  6 AZR 538/14): "Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO … weiterlesen
Bankrecht/Kapitalmarktrecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Keine Geschäftsführerhaftung nach Einzahlung auf ein debitorisches Konto bei vor Insolvenzreife vereinbarter Globalzession
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.06.2015 - II ZR 355/13 - entschieden, dass der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der … weiterlesen
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Verspätete Zahlung von SV-Beiträgen kann auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen lassen
Mit seiner Klage begehrte der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung Erstattung der von der Schuldnerin vom 17. Januar bis 19. November 2008 durch 18 Einzelüberweisungen an die … weiterlesen
Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Strafrecht: Keine Enthaftung des Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsverteilung oder Delegation
Der Geschäftsführer einer GmbH bleibt kraft seiner Amtsstellung und seiner nach dem Gesetz gegebenen "Allzuständigkeit" für alle Angelegenheiten der Gesellschaft und damit auch für die … weiterlesen
Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Strafrecht: Rechtsprechung zur Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
Mit Beschluss vom 18.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) - 4 StR 323/14 - die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund als unbegründet verworfen und … weiterlesen
AEntG, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn, SGB III: Reduzierung der Haftung nach § 13 MiLoG im Insolvenzfall?
Im Falle der Insolvenz seines Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer nach den Vorschriften der §§ 165 ff SGB III Insolvenzgeld verlangen. Darauf wird sich auch ein nach § 13 MiLoG zur Haftung … weiterlesen

References: § 30
 § 113
 § 134
 § 134
 § 131
 § 13
 § 13