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Timestamp: 2019-03-19 01:24:56+00:00

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Artikel unter 'Schenkung'
Eine Schenkung kann in der Regel wegen groben Undanks widerrufen werden. Zu beachten ist aber, dass zwischen der eigentlichen Schenkung an sich und der so genannten gemischten Schenkungen differenziert werden muss, da eine gemischte Schenkung nur zum Teil widerrufen werden kann. Die eigentliche Schenkung liegt gemäß § 516 BGB immer dann vor, wenn eine Leistung ohne eine Gegenleistung erfolgt und sich sowohl der Schenker, als auch der Beschenkte darüber einig sind, dass eine Gegenleistung nicht erbracht wird. Der Gesetzgeber spricht dabei von der so genannten Unentgeltlichkeit der Leistung, welche die Parteien wollen. Bei der gemischten Schenkungen hingegen wird zwar eine Gegenleistung des Beschenkten gegenüber dem Schenker erbracht, die Gegenleistung ist aber weniger wert, als die Leistung des Schenkers. Damit also eine gemischte Schenkung und kein Kauf oder Tausch vorliegen, müssen Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen und der unentgeltliche Teil der Leistung muss mehr sein, als der entgeltliche Teil der Gegenleistung. Zudem muss auch bei der gemischten Schenkung der Wille der Parteien vorhanden sein, dass der maßgebliche Teil der Leistung unentgeltlich erfolgt. Nur wenn diese beiden Voraussetzungen –Missverhältnis und Wille- gegeben sind, dann liegt eine gemischte Schenkung vor. Bei diesen gemischten Schenkungen kann dann in der Regel auch nur ein Teil, nämlich der unentgeltliche Teil der Schenkung widerrufen werden kann. Der entgeltliche Teil hingegen kann nur dann widerrufen werden, wenn der unentgeltliche Charakter des Geschäfts überwiegt.
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe kann ein Geldgeschenk in einer nichtehelichen Partnerschaft nicht wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn der beschenkte Partner den Anderen verlässt. Laut Gericht müsse nämlich gerade bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Trennung gerechnet werden (Urteil vom 03.10.1985, Aktenzeichen: 4 U 51/84).
Das OLG des Landes Sachsen-Anhalt entschied mit Urteil am 14.10.1999 (Az: 11 U 121/99) folgenden Fall: 1987 überließ der zukünftige Kläger seiner Tochter und deren Ehemann sein Grundstück. Beide bekamen laut Vertrag jeweils die Hälfte und räumten dem Kläger ein Wohnrecht im Haus ein. Außerdem verpflichteten sich die Tochter und der Ehemann den Kläger im Alter oder bei Krankheit zu pflegen.Nach Abschluss dieses Vertrages blieben der Kläger, die Tochter und der Schwiegersohn in dem Haus wohnen. 1994 scheiterte die Ehe der Tochter und sie zog aus dem Haus aus.Der schenkende Vater verklagte daraufhin seinen Schwiegersohn auf Rückübertragung seines Eigentumsanteils am Haus. Er ist der Ansicht, dass wegen der Scheidung der Ehe die Geschäftsgrundlage für den damals geschlossenen Vertrag weggefallen ist. Bei Abschluss des Vertrages ist er nämlich davon ausgegangen, dass die Ehe noch besteht, wenn er pflegebedürftig ist. Diese Erwartungen hätten sowohl seine Tochter, als auch der Schwiegersohn gewusst.Das OLG gibt dem Vater nicht Recht und wies die Klage des Vaters ab,
Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 03.04.2003 (Az: 6 U 212/02) folgenden Fall: Die Mutter überwies ihrem Sohn knapp 7.500 €, damit dieser einen Teil des Kaufpreises für ein Haus zahlen konnte. Vier Jahre später begann der Streit zwischen Mutter und Sohn. Der Sohn erstattete unter anderem Strafanzeige gegen seine Mutter wegen Urkundenfälschung, Prozessbetrug und Anstiftung zur Falschaussage. Die Mutter hingegen zeigte den Sohn ebenfalls wegen mehrerer Delikte an und führte gegen ihn außerdem Zivilprozesse. Insgesamt stritten beide in zwölf verschiedene Verfahren vor den Gerichten.
In diesem vor dem OLG geführten Rechtstreit verklagte die Mutter ihren Sohn auf Rückzahlung der 7.500 € wegen groben Undanks.
Der Senat des OLG lehnte die Klage ab, da der Mutter kein Widerrufsrecht der Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1, §531 Abs. 2 BGB zusteht.Das OLG verwies auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach ein grober Undank nur dann vorliegt, wenn die Verfehlung des Beschenkten schwer ist und der Beschenkte sich undankbar zeigt (vgl. BGH NJW 1992, 183,184; 1983, 1611). Es ist also entscheidend, ob der Beschenkte dem Schenker die Dankbarkeit entgegenbringt, welche der Schenker erwarten kann (vgl. BGH NJW 1983, 1611). Wenn man die Anzeigen des Sohnes gegen die Mutter allein betrachten würde, dann wäre ein grober Undank zu bejahen. Grober Undank liegt nämlich sogar dann vor, wenn der Beschenkte mit der Strafanzeige nur seine staatsbürgerlichen Rechte wahrnimmt und der Ansicht ist, dass seine Anzeige der Wahrheit entspricht. Entscheidend ist nur, ob die Anzeige der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. Etwas anderes ergibt sich aber daraus, dass die Mutter genauso wie der Sohn mehrere Anzeigen erstattet hat, und sie durch ihr Verhalten immer wieder die Anzeigen des Sohnes provoziert hat.Ihre Klage war daher abzuweisen gewesen.
OLG Celle, Az: 6 U 212/02
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.01.1998 (Az: 22 U 56/97), dass eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann, wenn der Beschenkte grundlos eine Betreuung des Beschenkten beantragt. Das OLG verwies auf die Rechtsprechung des BGH, wonach ein grundloser Antrag auf Entmündigung oder Einrichtung einer Gebrechlichkeitspflegschaft als eine Verfehlung gewertet werden kann, die den Widerruf der Schenkung ermöglicht (vgl. BGH, NJW 1980, 1789; NJW 1993, 1577). Voraussetzung ist aber, dass der Beschenkte diesen Antrag ohne stichhalte Gründe gestellt hat (vgl. BGH, NJW 1980, 1789).Für das inzwischen geltende Betreuungsrecht, welches an die Stelle der Entmündigung oder Einrichtung einer Gebrechlichkeitspflegschaft getreten ist, kann nichts anderes gelten. In diesem zu entscheidenden Fall hatte der beschenkte Sohn den Betreuungsantrag für seine Mutter damit begründet, dass in ihrer Wohnung unhaltbare Zustände herrschten und dass diese zu oft Alkohol konsumiert. Der Ortsbesichtungstermin des damals zuständigen Amtsgerichts zeigte aber, dass die Wohnung der Mutter in tadellosen Zustand war und dass es keinen Hinweis auf Alkoholmissbrauch gab, was durch eine Krankenschwester bestätigt wurde. Der Sohn hatte deswegen die ihm geschenkten 6.000 € zurückzuzahlen.

References: § 516
 § 530
 § 530
 §531
 BGH 
 BGH