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Timestamp: 2019-09-22 15:13:25+00:00

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BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84 - dejure.org
BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
https://dejure.org/1984,282
BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84 (https://dejure.org/1984,282)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1984 - 3 StR 36/84 (https://dejure.org/1984,282)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84 (https://dejure.org/1984,282)
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Auswirkungen einer Alkoholkonzentration von 2,4 Promille auf die Schuldfähigkeit - Krankhaftes Außmaß seelischer Störungen und schwere neurotische Entwicklung im Zusammenhang mit der Alkoholisierung - Rechtlich zulässige Auslegung strafrechtlich erheblicher, mündlicher ...
StGB (1975) § 111, § 130 Nr. 2
zeit.de (Entscheidungsanmerkung)
BGHSt 32, 310
MDR 1984, 595
NStZ 1984, 310
Bei der Subsumtion der Parole "Ausländer raus" unter den Volksverhetzungstatbestand nehmen die Fachgerichte grundsätzlich eine restriktive Auslegung des Volksverhetzungstatbestandes vor (vgl. BGHSt 32, 310 ), indem sie nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 2. November 1994 - 4 Ss 491/94 -, NStZ 1995, S. 136 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 28. November 2001 - 1 Ss 52/02 -, NJW 2002, S. 1440 ; KG…, Beschluss vom 27. Dezember 2001 - (4) 1 Ss 297/01 (166/01) -, juris Rn. 9; AG Rathenow…, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 Ds 496 Js 37539/05 (301/05) -, NStZ-RR 2007, S. 341 ).
a) Das Landgericht hat die Äußerungen des Angeklagten ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt (vgl. BGHSt 21, 371 [372]; 32, 310 [311]), daß sich die Angriffe des Angeklagten vordergründig zwar gegen den Beruf des Soldaten richten, daß damit aber auch die Menschen getroffen werden sollen, die die Aufgabe des Soldaten wahrnehmen; dieser Schluß rechtfertigt sich daraus, daß sich der Beitrag in vielfacher Hinsicht mit der Lage und den Problemen der Soldaten befaßt.
Zwar ist die Auslegung der Publikation des Angeklagten und damit auch die Feststellung des Zieles seiner Angriffe Sache des Tatrichters (BGHSt 21, 371 [372]; 32, 310 [311]).
Zwar kann nach Auffassung der Strafgerichte in der Bekundung von Ablehnung gegenüber ausländischen Bevölkerungsteilen eine strafbare Volksverhetzung etwa dann liegen, wenn für das angesprochene Publikum durch Beifügung des Hakenkreuzsymbols zu der Parole "Juden raus" eine Befürwortung der nationalsozialistischen Judenverfolgung oder vergleichbarer Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zum Ausdruck kommt (vgl. BGHSt 32, 310 ).
Das Revisionsgericht ist hieran gebunden, wenn die Erwägungen, auf denen die Feststellungen beruhen, rechtlich fehlerfrei sind und sämtliche Umstände berücksichtigen, die der vorgenommenen Bewertung entgegenstehen könnten (BGHSt 32, 310 (311); Thüring.
aa) Unter einer Aufforderung i. S. des § 111 Abs. 1 StGB ist jede - auch konkludente - Kundgebung zu verstehen, die erkennbar darauf abzielt, die Aufgeforderten unmittelbar zur Begehung bestimmter rechtswidriger Straftaten zu motivieren (vgl. hierzu RGSt 4, 106, 108; BGHSt 32, 310, 311; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 389 ff.;… Bosch in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 111 Rdnr. 6;… LK-Rosenau, StGB, 12. Aufl., § 111 Rdnr. 17;… Fischer, StGB, 60. Aufl. § 111 Rdnr. 2 a ff.).
Ausreichend ist auch nicht die bloße Befürwortung von Straftaten, vielmehr ist eine hierüber hinausgehende bewusst-finale Einwirkung auf Andere mit dem Ziel erforderlich, in diesen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (vgl. BGHSt 28, 312 ff.; BGHSt 32, 310 f.).
Der BGH hat in langjährig gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHSt 28, 312 ff.; 32, 310 f.) immer wieder betont, dass die Äußerung, eine Straftat sei begrüßenswert, erwünscht, notwendig oder unvermeidbar, ohne eine Verknüpfung mit einer deutlichen, unmittelbaren Motivierung und einem appellativ-imperativen Erklärungscharakter zur Begehung einer zeitlich und örtlich bestimmten Straftat lediglich eine Befürwortung von Straftaten ist, die den Tatbestand des § 111 StGB nicht erfüllt (…vgl. auch LK-Rosenau, § 111 Rdnr. 19).
Dem Tatgericht obliegt es insbesondere, Aussageinhalt und Bedeutung der vorgegebenen Parolen im einzelnen zu bestimmen (vgl. BGHSt 40, 97, 101; BGHSt 32, 310, 311; BayObLG NJW 1995, 145).
Dies gilt auch für die Frage, ob die vorgegebenen Parolen, die Agitationen auf den Kameradschaftsabenden sowie die gesamte Propagandatätigkeit des Kreisverbandes auf die hinreichend konkrete Planung volksverhetzender, nach § 130 Nr. 1 und 3 StGB a.F., § 130 Abs. 1 StGB strafbarer Aktionen hindeuten (vgl. dazu BGHSt 40, 97, 100, 102/103; BGHSt 32, 310, 313; BayObLG NJW 1995, 145).
OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01
Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
Diese Tathandlung liegt vor, wenn der Täter durch seine Erklärung nicht nur eine Handlung befürwortet, sondern auf die Erklärungsempfänger mit dem Ziel einzuwirken versucht, in ihnen den Entschluss hervorzurufen, derartige Maßnahmen gegen den durch § 130 StGB geschützten Personenkreis zu ergreifen (BGHSt 32, 310;… Schönke/Schröder aaO § 111 Rn 3;… Tröndle/Fischer aaO § 130 Rn 5).
Soweit die Vergleichbarkeit dieser Parolen in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. März 1984 (NStZ 1984, 310) verneint wurde, mag dies vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen massiven ausländerfeindlichen Ausschreitungen jedenfalls nicht mehr ohne weiteres gelten (…OLG Hamm aaO).
Feindselige Parolen wie "Ausländer raus" oder "Türken raus" werden grundsätzlich nicht erfasst, wenn sie sich in der Aufforderung zum Verlassen des Landes erschöpfen (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; BGH, Urteil vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84, BGHSt 32, 310, 313;… S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5b; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 St RR 9/10/II, NStZ 2011, 41, 42).
BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16
Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; Abgrenzung vom …
Allein das Gutheißen von Gewalt- und Willkürmaßnahmen stellt noch keine Aufforderung hierzu dar (BGH, Urteil vom 14. März 1984 - 3 StR 36/84, BGHSt 32, 310, 311 zum inhaltsgleichen Begriff des § 111 StGB).
BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84
Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
OLG Frankfurt, 17.12.2002 - 3 Ss 317/02
Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes der öffentlichen …
OLG Jena, 21.11.1994 - 1 Ss 71/93
Öffentliche Aufforderung durch eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer …
OLG Karlsruhe, 15.03.1988 - 4 Ss 214/87
Volkszählung; Ordnungswidrigkeit; Mißachtung; Anordnung; Auskunft
KG, 29.06.2001 - 1 Ss 410/00
Öffentliche Aufforderung zur Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem …
OLG Hamm, 02.11.1994 - 4 Ss 491/94
Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Berücksichtigung aller Umstände, …
BGH, 28.09.1995 - StB 54/95
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers - Inhaftierter Beschuldigter - Abschluß der …
OLG Köln, 23.02.1988 - Ss 30/88
Tatbestand einer öffentlichen Aufforderung zur Sachbeschädigung; Gebrauchswert …
KG, 27.12.2001 - 1 Ss 297/01

References: § 111
 § 130
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 BGH 
 § 111
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