Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ac786508-deb7-4781-bb8c-0b5fd636a33a
Timestamp: 2019-07-16 22:34:23+00:00

Document:
Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.11.2017, RV/7103986/2010
RV/7103986/2010-RS1 Permalink
Der Eintrag in die Liste der spendenbegünstigten Empfänger nach § 4a Abs 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entfaltet Bindungswirkung für das Einkommensteuerverfahren des Spenders und ist im Einkommensteuerverfahren des Spenders nach § 18 Abs 1 Z 8 lit a 2. Teilstrich EStG 1988 materiell-rechtliche Voraussetzung (Tatbestandsvoraussetzung) für den Spendenabzug.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache des Berufungswerbers, AdresseBw, über die Berufung vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009, vom 21. Juni 2010 zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 Ausgaben u.a. für begünstigte Spenden iSd § 4a Z 3 EStG 1988 in Höhe von EUR 1.111,00 zu berücksichtigen. In dem genannten Betrag waren auch Spenden für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke mit einem Betrag von EUR 79,00 enthalten.
Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde von diesen nur solche in Höhe von EUR 749,00. Von der Streichung betroffen waren laut angefochtenem Bescheid folgende Institutionen, weil sie nicht dem begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 angehören würden:
MAS Alzheimerhilfe Bad Ischl
Sozial- und Gesundheitssprendel Hopfgarner-Ittner
Tiroler Hospizgesellschaft
Stadtpfarrkirche Herrnau
Österreichsiche Jungarbeiterbewegung
Weiters seien Mitgliedsbeiträge zu diversen Organisationen und der Kauf von Losen für diverse Lotterien für wohltätige Zwecke steuerlich nicht begünstigt und würden auch keine Spenden iSd EStG darstellen.
Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2010 erhob der Bw Berufung und trug vor, dass die Nichtanerkennung als Sonderausgaben gem § 18 Abs 1 Z 7 EStG 1988 für Spendenabsetzbeträge sei weder sachlich (Ausschluss einzelner Organisationen, deren Spendergutschriften nicht als Sonderausgaben beim Spender anerkannt würden, sei rein willkürlich und politisch als Strafaktion einer politischen "Willkür"Partei = ÖVP gegen unbotmäßige Organisationen gedacht) gerechtfertigt noch ordnungsgemäß zustande gekommen, da der Ausschluss einzelner Organisationen nie auf dem Verordnungsweg, sondern nur durch (Verfassungs)Gesetz möglich sei, und das fehle.
Der Bw beantrage daher die volle Anerkennung seiner geltend gemachten Spenden iHv EUR 1.111,00, andernfalls er - neben weiteren rechtlichen Schritten - ab sofort und auf ewig seine ganze Spendentätigkeit (wem gegenüber auch immer, ob (steuer-)anerkennungsfähig oder nicht oder spontan auf der Straße und sonst wo) einstellen werde. Die Verantwortung dafür trage die Bananenrepublik Ö und ihre korrupten und korrumpierten Repräsentanten (Politiker, Wirtschafts"Kapitäne", Günstlinge, etc) und deren unzählige Mitläufer und sonstigen A....-Kriecher in der politischen und sonstigen sog Szene samt den vielen und unfähigen, auch korrupten und korrumpierten, weil politisch besetzen Behördenleitern in der öffentlichen Verwaltung, egal wo in welcher Gebietskörperschaft tätig.
Die belangte Behörde wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (datiert 31.08.2010) ab und führte in einer gesonderten Bescheidbegründung aus, dass Spenden und freiwillige Zuwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig seien. Aufgrund gesetzlicher Anordnung seien jedoch Spenden an die in § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 genannten Einrichtungen betraglich limitiert als Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben abzugsfähig. Abzugsfähig seien nur Spenden, die an eine Organisation geleistet würden, die entweder im Gesetz selbst definiert sei oder zum Zeitpunkt der Spende in einer der gesetzlich vorgesehenen Listen der begünstigten Spendenempfänger angeführt sei. Die begünstigten Spendenempfänger würden auf der Homepage des BMF in Listen veröffentlicht. Die im angefochtenen Bescheid gehörten jedoch nicht dem begünstigten Empfängerkreis an.
Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw mit Schriftsatz vom 29. September 2010 Vorlageantrag und bezeichnete es als nicht nachvollziehbar und nicht begründbar, dass die betreffenden Organisationen nicht im Gesetz definiert seien bzw nicht auf dieser ominösen "Liste der begünstigten Spendenempfänger" aufscheinen würden. Es sei nicht akzeptabel, dass von der gesamthaft höchstkorrupten österreichischen Legislative bzw Exekutive missliebige Spenderorganisationen ausgeschlossen würden, das sie wie zB "Greenpeace" diversen Verbrecherorganisationen (=Energiekonzerne, Ölmultis, etc) nicht "zu Gesicht" stünden. Mit seiner tourlichen Unterstützung ua für das "Krankenhaus der Barmherzigen Brüder" unterstütze er auch eine Einrichtung, die zB unversicherte Patienten gratis betreue und damit dem Staat (="dieser Scheiß von österreichischer Bananenrepublik") helfe, Geld zu sparen. Sollte seinem Antrag nicht voll und ganz positiv entsprochen werden und alle geltend gemachten Spenden als abzugsfähige Sonderausgaben anerkannt werden, würde er alle weiteren möglichen Rechtsmittel ergreifen, als "Bestrafung" allerdings ab Jahresbeginn 2011 KEINE WEITERE SPENDENTÄTIGKEIT mehr leisten. Die Verantwortung hiefür trügen der Scheißstaat Österreich und seine Handlanger (= ua Finanzverwaltung).
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 forderte das BFG den Bw auf, die Empfänger der Loskäufe zu nennen, die Lose oder Belege über die Loskäufe und die Nachweise über die Gewinnlosigkeit der Lotterien vorzulegen. Bis zum heutigen Tag ist eine Beantwortung beim BFG nicht eingelangt.
Berufung und Vorlageantrag sind rechtzeitig.
Bescheid (ausgefertigt am 21. Juni 2010) und Berufungsvorentscheidung (ausgefertigt am 31. August 2010) wurden ohne Zustellnachweise versendet. Der Berufungsschriftsatz wurde am 21. Juli 2010 und der Vorlageantrag am 30. September 2010 persönlich eingebracht. Berufung und Vorlageantrag sind daher jedenfalls rechtzeitig.
Zunächst ist zu sagen, dass die in Streit stehenden Spenden ausschließlich solche sind, für die die Abzugsfähigkeit mit dem Steuerreformgesetzes 2009, BGBl I 26/2009 vom 31. März 2009, rückwirkend ab 1.1.2009 geschaffen wurde. Die Ziffern 3 und 4 des § 4a EStG 1988 und § 18 Abs 1 Z 8 EStG 1988 sind gemäß § 124b Z 152 EStG 1988 rückwirkend mit Wirksamkeit ab 1.1.2009 in Kraft gesetzt worden. Soweit daher die abgabenbehördlichen Erledigungen § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988, die durch das StRefG 2009 in den § 4a Z 1 und 2 EStG 1988 gewandert sind, ins Treffen führt, geht das an der Sache vorbei.
Gegenständliche Berufung wirft folgende Frage auf:
Ist in der Liste gemäß § 4a Z 4 EStG 1988 der begünstigten Spender eine Verordnung zu erblicken und ist diese Liste ohne Gesetz verfassungskonform zustande gekommen? Unbestritten ist daher, dass die Empfänger nicht in der Liste der begünstigten Spendenempfänger angeführt sind.
Aufgrund der Berufungsausführungen und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest:
Der zu Grunde liegende Sachverhalt, nämlich die Zahlungen an folgende Organisationen, ist unstrittig.
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder 41,00
Mund- und Fußmalende Künstler GmbH 16,50
Greenpeace CEE 19,50
MAS Alzheimerhilfe Bad Ischl 16,00
Sozial- und Gesundheitssprengel Hopfgarten-Itter 20,00
Tiroler Hospizgesellschaft 40,00
Stadtpfarrkirche Herrnau 8,00
Österreichische Tinnitus-Liga ÖTL 35,00
Österreichische Jungarbeiterbewegung 100,00
diverse Lotterien für wohltätige Zwecke 79,00
In der vom Bw aufgestellten Liste seiner Sonderausgaben 6.7. und 6.8. vom 16.04.2010 (Beilage zur Steuererklärung), die sämtliche anderen Empfänger auflistet, sind die Empfänger der Lose nicht angeführt. Die Empfänger von "Spendenlosen" bzw "Spendenlotterien" wurden auch auf Verlangen des BFG nicht bekannt gegeben. Die Höhe der als gering bezeichneten Gewinne wurde ebenfalls nicht bekannt gegeben.
Der Fragenvorhalt wurde im zweiten Zustellversuch nachweislich dem Berufungswerber persönlich am 23. Oktober 2017 zugestellt, jedoch bis zu heutigen Tag nicht beantwortet.
Vor dem Hintergrund obiger Sachverhaltsfeststellung ist folgende Rechtslage maßgeblich:
§ 18 Abs 1 Z 8 EStG 1988 in der mit BGBl I 26/2009 rückwirkend ab 1.1.2009 eingeführten Fassung (§ 124b Z 152 EStG 1988) lautet:
§ 4a Z 3 und 4 EStG 1988 in der mit BGBl I 26/2009 rückwirkend ab 1.1.2009 eingeführten Fassung (§ 124b Z 152 EStG 1988) lautet:
"3. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von:
- Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder
- mildtätige Zwecke im Sinne des § 37 der Bundesabgabenordnung, die im Wesentlichen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes verfolgt werden,
- die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums, verbunden mit strukturellem und sozialem Wandel führen soll, oder
- die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden).
- Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der Körperschaften im Sinne der lit. a und b bezahlt werden,
a) für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. a:
- Die Körperschaft dient ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung.
- Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z 3.
- Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 der Bundesabgabenordnung fallen oder für welche die Begünstigungen gemäß § 45a der Bundesabgabenordnung bestehen bleiben.
- Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes.
- Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass jede Änderung der Rechtsgrundlage, insbesondere des Zweckes der Körperschaft, sowie die Beendigung ihrer Tätigkeit dem Finanzamt Wien 1/23 unverzüglich bekannt gegeben werden.
Wird die Aufnahme in eine Liste erstmalig beantragt, sind die aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschaftsjahre und die Daten, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln."
Gemäß Artikel 18 Abs 2 B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen sind materiell generelle Normen und stehen im Stufenbau der Rechtsordnung unter den einfachen Gesetzen. Sie können Gesetze nur näher konkretisieren, jedoch nicht diese abändern, erweitern oder über das Gesetz hinausgehende zusätzliche Rechte oder Pflichten der Rechtsunterworfenen begründen.
Wie die oben dargestellte Rechtslage zeigt, ist die Liste der nach § 4a Z 4 EStG 1988 spendenbegünstigten Empfänger nicht im Verordnungsweg ergangen, sondern sind die Voraussetzungen für begünstigte Spender im Einkommensteuergesetz, also in einem einfachen Bundesgesetz, geregelt. Die Liste der Spendenbegünstigung ist auch nicht konstitutiv, denn das Finanzamt 1/23 ist zur Bescheiderlassung an einen die Spendenabzugsfähigkeit begehrenden Empfänger verpflichtet, sodass dem Spender das Recht auf Berufung/Beschwerde offen steht und der Rechtsschutz gewahrt ist. Sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis durch Bescheid festgestellt wurde, sind in der Spendenliste auf der Homepage des BMF eingetragen und abrufbar. Verfassungsrechtliche Bedenken iZm der Aufnahme in die Liste wären daher vom Spendenempfänger in dessen Beschwerde gegen einen Abweisungsbescheid vorzutragen. Auch wenn die Spenderliste in den Vordergrund tritt, ist ausschlaggebend, dass jedem Eintrag in die Liste ein Bescheidverfahren zu Grunde liegt.
Der Eintrag in die Liste des spendenbegünstigten Empfängers nach § 4a Abs 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entfaltet Bindungswirkung für das Einkommensteuerverfahren des Spenders und ist im Einkommensteuerverfahren des Spenders nach § 18 Abs 1 Z 8 lit a 2. Teilstrich EStG 1988 materiell-rechtliche Voraussetzung (Tatbestandsvoraussetzung) für den Spendenabzug (§ 295 Abs 3 BAO). Die Frage, aus welchem Grund die strittigen Empfänger nicht in die Liste der spendenbegünstigten Empfänger aufgenommen wurde, gehört daher ebenso wenig in das Einkommensteuerverfahren des den Spendenabzug begehrenden Abgabepflichtigen wie die Frage nach dem verfassungskonformen Zustandekommen des den Listeneintrag verweigernden Bescheides.
Dass die strittigen Empfänger nicht in der Liste enthalten sind, trifft zu und wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird der Tatbestand des § 18 Abs 1 Z 8 EStG 1988 nicht erfüllt und der Spendenabzug steht nicht zu.
Mangels Mitwirkung des Bw kann die Beantwortung der Frage, ob die in § 18 Abs 1 Z 8 lit b EStG 1988 normierte schädliche Gegenleistung absolut oder im Wege der Auslegung relativierbar ist, auf sich beruhen. Denn auch diesfalls ist erforderlich, dass die Empfänger in der Liste eingetragen wären.
Da keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten war, war die ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103986.2010
Findok-Nr: 117260.1, aufgenommen am: 22.12.2017 08:06:28, Dokument-ID: 2445682d-6f94-43a8-a4b2-55acc5f1192f, Segment-ID: ac786508-deb7-4781-bb8c-0b5fd636a33a

References: § 4
 § 18
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4
 § 18
 § 124
 § 4
 § 4
 § 4

§ 18

§ 4
 § 1
 § 37
 § 45
 § 45
 § 47
 § 45
 § 4
 § 4
 § 18
 § 18
 § 18
 § 25