Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/olg-frankfurt-am-main-01-12-2015-2-uf-126-13/
Timestamp: 2019-11-18 17:22:16+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 01.12.2015 – 2 UF 126/13 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 01.12.2015 – 2 UF 126/13
Nach einer zulässigen Beschränkung des Rechtsmittels ist das Beschwerdegericht bzgl. der nicht angegriffenen Teile des Versorgungsausgleichs in der Regel nicht zu einer Abänderung der familiengerichtlichen Entscheidung befugt.
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marburg vom 12. März 2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt abgeändert:
Bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem … (VSNR.: …) findet ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt, es bleibt der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.
Im Übrigen bleibt es bei den Anordnungen im angefochtenen Beschluss.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Mit Beschluss vom 12. März 2013 hat das Amtsgericht die am …Dezember 1982 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute auf den am …Mai 2012 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei sind die Anrechte des im Vorruhestand befindlichen Antragstellers bei der … Rentenversicherung Bund mit 27,9663 Entgeltpunkten sowie die Anrechte der Antragsgegnerin bei der … Rentenversicherung mit 7,3810 Entgeltpunkten berücksichtigt worden.
Außerdem sind Anrechte des Antragstellers beim … geteilt worden. Der … hatte dazu zunächst mitgeteilt, dass der Antragsteller Versorgungsansprüche habe, die erst dann konkret beziffert werden können, wenn die Höhe der gesetzlichen Rente zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Gewährung als Vollrente und die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Antragstellers zum … feststeht. Auf Anforderung des Amtsgerichts ist dennoch ein Ehezeitanteil unter Einberechnung von Rentenanwartschaften bei der RV mit 2.729,99 € monatlich mitgeteilt worden. Die so ermittelten Anrechte des Antragstellers beim … sind danach mit einem monatlichen Teilungswert in Höhe von 1.318,80 € ausgeglichen worden.
Dabei hat das Amtsgericht der vom … angegebenen Bewertung der Teilungskosten mit 6.000 € Rechnung getragen und den Teilungswert nach einem entsprechenden Abzug ermittelt.
Gegen diesen ihm am 30. März 2013 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der am 11. April 2013 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde, die sogleich begründet worden ist. Zunächst hat der Antragsteller nur die Höhe der Teilungskosten mit 6.000 € beanstandet. Insoweit habe eine Angemessenheitskontrolle im Sinne des § 13 VersAusglG ergeben müssen, dass dieser geltend gemachte Betrag auf 300 € zu kürzen sei.
Der Senat hat in der Folgezeit bezüglich der Teilungskosten mit dem … korrespondiert, von dort aus ist zunächst am … Juni 2013 eine Aufstellung der administrativen Tätigkeiten bei Einrichtung eines weiteren Versicherungskontos für die Antragsgegnerin dargestellt worden. Danach wäre grundsätzlich ein Jahreskostenbeitrag in Höhe von 250 € zu ermitteln, der bei einer perspektivischen Rentenbezugsdauer von 27 Jahren ab Ende der Ehezeit sogar einen Unkostenaufwand von 6.750 € ergebe. Die weitere Korrespondenz hat den … dazu veranlasst, eine erneute Berechnung unter Zugrundelegung eines geringeren Teilungskostenwertes mitzuteilen.
Außerdem hat der … am 28. Januar 2014 noch einmal darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Versorgungsordnung die Ausgleichsreife des Anrechts des Antragstellers beim … möglicherweise nicht gegeben sei, weil die Höhe der Versorgungsbezüge erst feststehe, wenn die Höhe der bei der … Rentenversicherung erworbenen Vollrente bei Eintritt in den Rentenstand bekannt sei sowie die tatsächliche Dienstzeit bei Ausscheiden und die Höhe der für die Berechnung der Rente maßgeblichen letzten Dienstbezüge.
Der Senat hat sodann darauf hingewiesen, dass auf die Beschwerde des Antragstellers hin die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs für dieses Anrecht angesichts der fehlenden Ausgleichsreife unterbleiben und insoweit der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben muss. Der Antragsteller hat daraufhin im Rahmen der erhobenen Beschwerde darauf angetragen, dass der öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich für dieses Anrecht unterbleibt und stattdessen der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt.
Die Antragsgegnerin ist diesem Antrag entgegengetreten und hat sich darauf berufen, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich im Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Risiken für sie birgt.
Der … hat sich zu der Frage der Durchführung oder Nichtdurchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs binnen der nachgelassenen Frist nicht mehr geäußert.
Nachdem der Senat bis zum … Juni 2015 keine Entscheidung getroffen hatte, ist von Amts wegen unter diesem Datum eine ergänzende Auskunft der … Rentenversicherung Bund unter Einschluss der für die Antragsgegnerin durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz eingetretenen Werterhöhung ihrer Rente eingeholt worden. Danach ist derzeit davon auszugehen, dass die während der Ehezeit erworbenen Anrechte der Antragsgegnerin sich auf 16,7611 Entgeltpunkte belaufen, der Teilungswert daher 8,3806 Entgeltpunkte statt 7,3810 Entgeltpunkte beträgt.
Nach Erhalt dieser Auskunft hat der Antragsteller sein Rechtsmittel mit Schriftsatz vom … Juni 2015 erweitert und beantragt, die Entscheidung des Amtsgerichts dahin abzuändern, dass im Wege der internen Teilung 8,3806 Entgeltpunkte auf sein Konto bei der … Rentenversicherung Bund übertragen werden.
Die Antragsgegnerin ist dem entgegen getreten. Sie beruft sich darauf, dass die Versorgungsausgleichsentscheidung bezüglich der Anrechte bei der … Rentenversicherung bereits rechtskräftig sei; dies sei bereits mit Rechtskraftvermerk vom … Mai 2013 bescheinigt worden. Die Rechtskraft sei auch eingetreten, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handele es sich bei dem Versorgungsausgleich zwar um einen einheitlichen, aber teilbaren Streitgegenstand. Ersteres führe dazu, dass bezüglich eines vergessenen Anrechtes nicht von einer – unbewussten – Teilentscheidung ausgegangen werden könne, die Raum für eine ergänzende Entscheidung lasse. Deswegen sei davon auszugehen, dass der Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezüglich der gesetzlichen Rentenanrechte der Beteiligten bereits rechtskräftig sei; die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle habe bezüglich der anderen Anrechte der Beteiligten zum … Mai 2013 die Teilrechtskraft bescheinigt.
Nachdem der Senat darauf hingewiesen hat, dass die Bescheinigung der Teilrechtskraft keine Bindungswirkung erzeugt, hat sich die Antragsgegnerin darauf berufen, dass einer Durchbrechung der seit über zwei Jahren bescheinigten Rechtskraft das schützenswerte Vertrauen der Antragsgegnerin in den Bestand dieses Rechtskraftvermerks entgegenstehe.
Der Antragssteller hat mit Schriftsatz vom …Oktober 2015 die Erweiterung seines Rechtsmittels zurückgenommen und ausdrücklich sein Einverständnis damit erklärt, dass die Antragsgegnerin die Anrechte aus der sog. Mütterrente ungeteilt für sich behalten kann.
Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers führt zur Abänderung des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich.
1. Im Hinblick auf das Anrecht beim … kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit der … überhöhte Teilungskosten geltend gemacht hat. Das Anrecht ist im Sinne des § 19 VersAusglG derzeit nicht ausgleichsreif. Denn der Antragsteller kommt nicht sicher in den Genuss der vom … auf Anfrage des Familiengerichts angegebenen Gesamtrente in Höhe von rund 2.729,99 €. Die Rente ermittelt sich nach der Versorgungsordnung vom … Dezember 1994 unter Zugrundelegung verschiedener, veränderlicher Parameter, die erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts des Antragstellers in den Ruhestand feststehen werden; der vorgezogene Ruhestand, den der Antragsteller derzeit in Anspruch nimmt, ändert daran nichts. Gemäß § 3 der Versorgungsordnung gewährt der … eine Altersrente, die sich gemäß § 10 Nr. 1 der Höhe nach am Dienstalter orientiert. Sie beträgt 35 v. H. und steigt nach Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit mit jedem weiteren zurückgelegten Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um je 2 %, von da an um je 1 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von 75 v. H.. Gemäß § 11 der Versorgungsordnung gelten als ruhegehaltsfähige Dienstbezüge 13/12 der monatlichen Grundvergütung, die der Berechtigte zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls bezogen hat.
Da der Alters-Versorgungsfall hier noch nicht eingetreten ist, ist weder mit der notwendigen Sicherheit zu bewerten, wie lang die Dienstzeit gewesen sein wird, noch wie hoch die Grundvergütung im Zeitpunkt der Verrentung sein wird. Auch wenn wegen des vorgezogenen Ruhestandes einiges dafür spricht, dass der Antragsteller die errechnete Rente wird erhalten können, ist wegen der Verrechnung mit gesetzlichen Anrechten und der Veränderbarkeit des Anrechts infolge eines Sterbefalls eine konkrete Bezifferung ausgeschlossen.
Weil die Versorgung der benannten Höhe außerdem nur unter Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. insoweit § 14 Nr. 1 der Versorgungsordnung vom 1. Dezember 1994) gewährt wird, ergibt sich die Ausgleichsreife des Anrechts auch nicht unter dem Aspekt, dass der Antragsteller bei der Ermittlung des Ehezeitanteils wie ein ausgeschiedener Arbeitnehmer behandelt werden kann. Denn auch hier wäre im Rahmen der dergestalt gebildeten Gesamtversorgung eine Anrechnung über die tatsächlich bei Eintritt des Versorgungsfalls bezogenen Renten der RV Bund vorzunehmen, der mitgeteilte Wert in Höhe von (maximal) 2.729,99 € kann hier deutlich unterschritten werden.
Es liegt mithin eine endgehaltsbezogene limitierte Gesamtversorgung vor, die im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG nicht hinreichend verfestigt ist. Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht dann, wenn der Versorgungswert dem Grund und der Höhe nach durch die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung eines Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt werden kann und somit bereits endgültig gesichert ist. Dies ist nicht der Fall, wenn – wie hier – der Antragsteller möglicherweise vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden kann und sich damit die Höhe der Dienstbezüge verändern kann. In diesem Fall entfiele die derzeit mitberechnete Steigerung um 1% nämlich für jedes Jahr des vorzeitigen Ausscheidens. Insoweit ist eine Unverfallbarkeit der Höhe nach nicht eingetreten. Deswegen kann hier kein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich bei Scheidung vorgenommen werden (vgl. insoweit für die Versorgung beim Südwestrundfunk BGH, Beschluss vom 17.04.2013 zu XII ZP 371/12, zitiert nach Juris, Rn. 10 ff.).
Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sie schlechter stellt als die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs, kann dies die Ausgleichsreife im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG bereits nicht herstellen. Die Tatsache, dass für die Antragsgegnerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht mehr in Betracht käme, wenn sie sich erneut verheiraten würde, stellt zwar unbestreitbar einen Nachteil dar. Allerdings hat der Gesetzgeber es als hinnehmbar angesehen, dass bei Fehlen der Ausgleichsreife auch hoher betrieblicher Anrechte die Begrenzung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich für die ausgleichsberechtigte Person mit solchen Härten verbunden sein kann. Andere Risiken sind hier nicht mit der Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verbunden; insbesondere kann der Antragsteller das Anrecht nicht treuwidrig schmälern, denn mit dem … ist ein Versorgungsträger beteiligt, der als Anstalt des öffentlichen Rechtes besonderes Vertrauen genießen dürfte. Eine Auszahlung des Anrechts, die zu einer faktischen Zerstörung der Teilhaberrechte der Antragsgegnerin führen würde, scheidet daher aus.
Insoweit bleiben Ausgleichsansprüche das Anrecht beim … betreffend dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten, § 224 Abs. 4 FamFG.
2. Nachdem der Antragsteller die Beschwerde bezüglich der Anrechte der Antragsgegnerin bei der … Rentenversicherung Bund, die sie infolge des RV-Leistungsverbesserungsgesetz am …Juli 2014 hinzuerworben hat, nicht aufrecht erhält, kann der Senat einen Ausgleich bezüglich dieser Anrechte im Beschwerdeverfahren nicht durchführen. Auch wenn die Bewertung des Anrechts der Antragsgegnerin im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG diese Anrechte mitumfasst und eine vollständig gesetzkonforme Durchführung des Versorgungsausgleichs die Einbeziehung erfordern würde, erfolgt eine Teilung nicht. Denn die Prüfungskompetenz des Senats ist auf den angefochtenen Teil der Entscheidung des Amtsgerichts beschränkt.
a) Anders als die Antragsgegnerin meint, war die Erweiterung der Beschwerde des Antragstellers, die zunächst nur wegen der von ihm beanstandeten Teilungskosten eingelegt war, nicht deswegen unzulässig, weil wegen einer Anfechtung eines Teils des Versorgungsausgleichs die Entscheidung zu den Anrechten der Antragsgegnerin bei der … Rentenversicherung rechtskräftig geworden ist.
Der Rechtskraftvermerk vom … Mai 2013 entfaltet insoweit keine Wirkung, auf die sich die Antragsgegnerin berufen könnte. Der Rechtskraftvermerk dient zum Nachweis der (formellen) Rechtskraft, er erzeugt jedoch keine Bindung der Beteiligten – oder des Gerichts – im Sinne einer rechtskräftigen Feststellung, ob und wann der Beschluss rechtskräftig geworden ist (Stöber, in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 30. Aufl., Rn. 2 zu § 706 ZPO, mit Verweis auf BGHZ 31, 388, FamRZ 71, 635). Die Antragsgegnerin kann sich wegen dieser eingeschränkten, formellen Wirkungen nicht darauf berufen, dass sie einen materiell-rechtlich wirksamen Vertrauensschutz genießt. Ob bereits (Teil- )Rechtskraft eingetreten ist, ist wie üblich nach Ablauf der Fristen für mögliche Rechtsmittel zu beantworten, §§ 45, 145 FamFG, 705 ZPO.
Die Frage, ob die eigenständige Behandlung der Versorgungsanrechte nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes im Jahr 2009 dazu geführt hat, dass eine Teilrechtskraft bescheinigt werden kann, ist in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet worden. Die Bescheinigung der Teilrechtskraft bei Einlegung des Rechtsmittels durch einen Versorgungsträger entsprach in Auslegung des § 145 FamFG der Auffassung des Senats zur Rechtskraft bei dem 2009 eingeführten Hin- und Her-Ausgleich.
An dieser Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr fest und schließt sich der Auffassung an, nach der – trotz beschränkter Anfechtbarkeit einzelner Teile des Versorgungsausgleichs – die Rechtskraft für den gesamten Verfahrensgegenstand nur einheitlich eintreten kann (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2011 zu Az. 4 UF 203/11, zitiert nach Juris, Rn. 9 ff; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2013 zu Az. 5 UF 125/13, zitiert nach Juris, Rn. 3; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Februar 2013 zu Az. 1 UF 253/12, zitiert nach Juris, Rn. 35; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Februar 2013 zu Az. 2 UF 280/12; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.07.2013 zu Az. 10 UF 205/12, zitiert nach Juris, Rn. 52).
b) Steht danach nicht die eingetretene Rechtskraft bezüglich des Teils des Versorgungsausgleichs einer Teilung der durch das RV – Leistungsverbesserung der Antragsgegnerin angefallenen Anrechte entgegen, kommt es darauf an, ob der Senat von Amts wegen einen nicht von einer Beschwerde erfassten Teil des Versorgungsausgleichs gesetzmäßig regeln darf und ob ihm insoweit eine Prüfungskompetenz zukommt.
aa) Zu dieser Frage werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Das OLG Dresden (Beschluss vom 1. Dezember 2014 zu Az.: 20 UF 875/14, zitiert nach Juris, Rn. 21) hat sich für eine vollständige Überprüfung des Versorgungsausgleichs ausgesprochen. Der Versorgungsausgleich erfordere eine Gesamtsicht auf die einzelnen Anrechte. Bei den geringfügigen Anrechten im Sinne des § 18 VersAusglG zeige sich das besonders, denn hier müsse die Gleichartigkeit zweier Anrechte überprüft werden und grundsätzlich bei Vorhandensein mehrerer Anrechte eine Gesamtabwägung stattfinden. Das OLG Dresden geht daher entgegen der Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 zu Az. XII ZB 504/10, Rn. 17) davon aus, dass eine Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs bereits nicht erfolgen kann. Folgerichtig fällt dem Beschwerdegericht nach dieser Auffassung der gesamte Versorgungsausgleich zur Entscheidung an. Auch das OLG Oldenburg, geht davon aus, dass der Versorgungsausgleich auch im Fall einer – zulässigen – Teilanfechtung vollständig der Prüfung durch das Beschwerdegericht anfällt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. August 2012 zu 14 UF 22/11, zitiert nach juris). Danach hat die Reform des Versorgungsausgleichs und der Wechsel von einem Saldierungssystem zum Hin-und Her-Ausgleich nichts daran geändert, dass der Versorgungsausgleich einen einheitlichen Streitgegenstand darstellt (a.a.O., Rn. 17,18). Das OLG Oldenburg hält deswegen – wie der hier erkennende Senat – eine Teilrechtskraft einzelner Bestandteile des Versorgungsausgleichs nicht für möglich (a.a.O., Rn. 20). Da der Versorgungsausgleich insgesamt nicht rechtskräftig sei, gebiete es das Prinzip der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) und der Umstand, dass der Versorgungsausgleich von Amts wegen zu entscheiden sei (§ 137 FamFG), eine gesetzmäßige Durchführung durch eine vollständige Überprüfung in der Beschwerdeinstanz sicherzustellen.
Für die Teilanfechtbarkeit des Versorgungsausgleichs, die Eigenständigkeit der einzelnen im Hin-und-Her- Ausgleich betroffenen Anrechte und gegen eine umfassende Prüfungskompetenz hat sich dagegen das OLG Bamberg ausgesprochen (Beschluss vom 15. Februar 2013 zu Az. 2 UF 280/12, zitiert nach juris, Rn. 12-17). Selbst dann, wenn durch einen einzelnen Versorgungsträger eine Rüge erhoben sei, die alle Versorgungsanrechte gleichermaßen betreffe (konkret: das Ende der Ehezeit), sei der Prüfungsgegenstand auf den angefochtenen Teil des Versorgungsausgleichs beschränkt. Der Amtsermittlungsgrundsatz in Versorgungsausgleichssachen könne nicht als Argument für eine vollständige Überprüfung gelten, weil der Umfang des eingelegten Rechtsmittels damit nicht unmittelbar verbunden sei. Auch das OLG Stuttgart schließt aus der Möglichkeit, zulässig die Anfechtung des Versorgungsausgleichs auf einzelne Bestandteile zu beschränken, darauf, dass dem Beschwerdegericht nur die beanstandeten Teile des Versorgungsausgleichs zur Prüfung anfallen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 39. Dezember 2013 zu 15 UF 306/13, zitiert nach Juris, Rn. 24 ff.). Ausnahmen davon seien nur dann gerechtfertigt, wenn es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen einem der Anfechtung unterliegenden und einem anderen Anrecht gebe, der eine Gesamtbetrachtung zwingend erforderlich mache, weil die Bewertung des einen Anrechts zwingend auf das andere Anrecht durchschlage (OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 29, 31).
Zu dem gleichen Ergebnis kommen Borth (FamRZ 2013, 94-96) und Hoppenz (FamRZ 2015, S. 977-981), die nach Auffassung des Senats zutreffend zwischen den Fragen differenzieren, ob eine Teilanfechtung möglich ist, ob Teilrechtskraft eintreten kann, welche Anschlussrechtsmittel welche Beteiligten führen können und ob das Beschwerdegericht nicht angefochtene Teile des Versorgungsausgleichs abändern darf. Borth (FamRZ 2013, 94) und Hoppenz (FamRZ 2015, 980) kommen zu dem Ergebnis, dass zur Überwindung des Verbots der reformatio in peius jedenfalls die Eheleute jederzeit zulässig durch eine Anschlussbeschwerde den Prüfungsgegenstand des Beschwerdegerichts erweitern dürfen, es jedoch eines entsprechenden, konkret (auch) den absonderbaren Teil des Versorgungsausgleichs betreffenden Rechtsmittels bedarf, um eine abändernde Entscheidung durch das Beschwerdegericht zu rechtfertigen (so im Ergebnis auch Wick, Der Versorgungsausgleich; 3. Auflage 2013, Rn. 619).
bb) Dieser zuletzt genannten Auffassung folgt der Senat.
(1) Zu unterscheiden ist zwischen der Erweiterung des eigenen Rechtsmittels durch einen Ehegatten und der Einlegung des Rechtsmittels durch einen Versorgungsträger. Bei letzterem steht nach wie vor wegen der Besonderheiten der Anschlussbeschwerde und der für deren Zulässigkeit möglicherweise notwendigen Gegnerstellung im Streit, ob eine Anschließung nach Ablauf der Beschwerdefrist in Betracht kommt (vgl. dazu ausführlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. September 2014, zu Az. 6 UF 160/14; so Fischer, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013 Rn. 29 zu § 66 FamFG; Hoppenz, FamRZ 2015, S. 980). Der Prüfungsumfang ist nach Auffassung des Senats jedenfalls dann, wenn keine Gegnerstellung besteht, auf das angefochtene Anrecht begrenzt. Davon zu unterscheiden ist die Erweiterung eines Rechtsmittels durch einen Ehegatten, der bereits Beschwerde führt. Diese ist regelmäßig ohne weiteres zulässig und hat eine Erweiterung des Prüfungsgegenstandes zur Folge. Grund dafür ist, dass die Einführung des Hin-und-Her-Ausgleichs im Versorgungsausgleich nicht zu einer Aufgliederung in unterschiedliche Streitgegenstände geführt hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Dezember 2013 zu Az.: 15 UF 306/13, zitiert nach Juris, Rn. 32). Der Versorgungsausgleich stellt einen einheitlich zu bewertenden Streitgegenstand dar. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Durchführung wegen des Verbots der widersprechenden Entscheidungen nur selten im Wege von Teilentscheidungen für einzelne Anrechte erfolgen darf (dazu Hoppenz, FamRZ 2015, 977).
Eine Einschränkung der Möglichkeiten des Ehegatten, eine zunächst begrenzt auf ein Anrecht eingelegte Beschwerde zu erweitern, ergibt sich daher nicht, ihr steht nicht – wie etwa bei der Erweiterung auf eine andere Familiensache im Sinne des § 145 FamFG – die Rechtskraft entgegen. Denn die einzelnen Anrechte im Versorgungsausgleich sind nicht in einer Art und Weise selbständig, dass sie eigene Familiensachen darstellen.
(2) Daraus, dass ein Ehegatte zulässig ein Anschlussrechtsmittel einlegen oder seine Beschwerde erweitern kann und damit – zu seinen Gunsten – die Abänderung der familiengerichtlichen Entscheidung bewirken kann, folgt für den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts jedoch nichts. Denn es kommt gerade darauf an, ob ein Beteiligter ein Rechtsmittel einlegt oder nicht. Nach Auffassung des Senats ist in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Streitgegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens durch das eingelegte Rechtsmittel umrissen. Mit dem Bundesgerichtshof geht der Senat davon aus, dass eine teilweise Anfechtung des Versorgungsausgleichs zulässig ist (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011, XII ZB 504/10, zitiert nach Juris, Rn. 17). Steht es daher letztlich im Ermessen des Beteiligten, welche Teile des Versorgungsausgleichs er anfechten will, darf sich das Beschwerdegericht über diese Entscheidung zur Einschränkung des Rechtsmittels nicht durch die Abänderung (auch) anderer Teile des Versorgungsausgleichs hinwegsetzen. Denn ein Rechtsmittel muss geführt werden, auch für eine Anschlussbeschwerde gilt, dass sie durch eine Rechtsmittelschrift eingelegt sein muss (Borth, FamRZ 2013, S. 96).
Gegen die Wirksamkeit einer Beschränkung durch den Rechtsmittelführer sprechen auch nicht der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG oder der Umstand, dass § 137 FamFG den Versorgungsausgleich von Amts wegen der Entscheidung des Familienrichters bei Scheidung anvertraut. Im Beschwerdeverfahren haben es die Beteiligten spätestens durch eine Rücknahme von Rechtsmitteln durchaus in der Hand, sich gegen die Einbeziehung von Anrechten in den Versorgungsausgleich zu wenden; das Beschwerdegericht darf bei Rücknahme oder fehlender Durchführung von Rechtsmitteln nicht von Amts wegen die Korrektur eines materiell-rechtlich unrichtig durchgeführten Versorgungsausgleichs bewirken und so ihm nicht angefallene Rechtsstreitigkeiten an sich ziehen. Dieser Grundsatz muss auch bei Teilanfechtungen gelten.
(3) Probleme bei der isolierten Betrachtung entstehen dann, wenn bei der Ausübung des notwendigen Ermessens im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG die Anrechte miteinander verglichen werden müssen, hier führt lediglich die geringfügige Differenz zweier gleichartiger Werte dazu, dass ggf. der Versorgungsausgleich für beide nicht stattfindet. Eine Gesamtbetrachtung findet – eingeschränkter – in Ausübung des Ermessens auch statt, wenn § 18 Abs. 2 VersAusglG zur Anwendung kommt, denn hier wird das Vorhandensein mehrerer geringfügiger Anrechte wegen der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 18 Abs. 3 VersAusglG dazu führen, dass bei der Ermessensausübung auf die Einhaltung des durch § 18 VersAusglG nur eingeschränkten Halbteilungsgrundsatzes zu achten ist (OLG Frankfurt, FamRZ 2013, 551-552; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. August 2014 zu Az: 5 UF 156/14, beide zitiert nach juris). Ob der Halbteilungsgrundsatz als oberster Maßstab für den Versorgungsausgleich gewahrt ist, lässt sich wiederum nur in der Gesamtschau aller Anrechte bewerten. Auch bei Anwendung der Unbilligkeitsregelung im Sinne des § 27 VersAusglG sind nicht nur einzelne Anrechte in den Blick zu nehmen, insbesondere bei der treuwidrigen Auflösung eines Anrechts durch einen Ehegatten wird es in Betracht kommen, ein Anrecht des benachteiligten Ehegatten weniger zu belasten, als dies nach § 1 Abs. 1 VersAusglG an sich geboten wäre (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 zu Az.: XII ZB 633/11, zitiert nach juris). In diesen Fällen soll der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts auf andere als die von der Teilanfechtung erfassten Anrechte erstreckt werden, weil ein innerer Zusammenhang zwischen den Anrechten besteht (Stein, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, Rn. 16 zu § 228 FamFG m.w.N.), nach anderer Auffassung soll eine unzulässige Beschränkung des Rechtsmittels zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung im nächsten beschränkungsmöglichen Umfang führen (Hoppenz, FamRZ 2015, 978).
Nach Auffassung des Senats sind derartige Zusammenhänge jedoch bereits auf der Ebene der Zulässigkeit der Teilanfechtung zu behandeln. Denn mit dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.12.2013 zu 15 UF 306/13, zitiert nach juris, Rn. 29) und dem OLG Bamberg (Beschluss vom 15. Februar 2013 zu 2 UF 280/12, zitiert nach juris, Rn. 15) ist davon auszugehen, dass in derartigen Fällen die Teilanfechtung nicht zulässig ist, weil gerade kein aussonderbarer Teil der Entscheidung vorliegt, der eine isolierte Entscheidung im Beschwerdeverfahren ermöglicht. Das kann angesichts der durch die Einlegung des Rechtsmittels wirksam eingetretenen Beschränkung nicht richtig sein. Vielmehr kann der Beschwerdeführer hier – ggf. auf gebotenen Hinweis des Beschwerdegerichts hin – durch eine Erweiterung des Rechtsmittels auf das zwangsläufig mit dem angefochtenen Anrecht zusammenhängende Anrecht eine Zulässigkeit seiner Teilanfechtung herbeiführen. Tut er dies auch auf Nachfrage nicht, muss er damit rechnen, dass sein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, es sei denn, eine Auslegung führt dazu, dass er eine entsprechende Erweiterung seines Rechtsmittels mit trägt.
(4) Im vorliegenden Fall führt der Umstand, dass der Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der … Rentenversicherung nun nicht mehr angefochten ist, daher dazu, dass die Entscheidung des Amtsgerichts insoweit nicht abzuändern ist.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG.
4. Die Entscheidung zum Gegenstandswert beruht auf § 50 Abs. 3 FamGKG. Die besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Teilungskosten und der Bewertung als Gesamtversorgung lassen es angezeigt erscheinen, einen höheren Wert festzusetzen als sich nach § 50 Abs. 1 FamGKG ergeben würde.
5. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Fragen, ob angesichts der Möglichkeit, nur Teile des Versorgungsausgleichs anzufechten, auch eine Teilrechtskraft in Betracht kommt, und ob von Amts wegen eine Überprüfung des gesamten Versorgungsausgleichs in der Beschwerdeinstanz erfolgt, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Klärung durch den Bundesgerichtshof bedürfen. Die Zulassung erfolgt nicht beschränkt, denn auch die Frage, ob bei vorgezogenem Ruhestand eine fehlende Ausgleichsreife des Anrechts aus einer Gesamtversorgung anzunehmen ist, ist oberstgerichtlich noch ungeklärt.
OLG Frankfurt am Main, 02.12.2015 – 5 W 35/15 OLG Frankfurt am Main, 01.12.2015 – 6 W 96/15

References: § 13
 § 19
 § 3
 § 10
 § 11
 § 14
 § 19
 § 19
 § 224
 § 5
 § 706
 § 145
 § 18
 BGH 
 § 66
 § 145
 § 26
 § 137
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 27
 § 1
 § 228
 § 150
 § 50
 § 50