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Timestamp: 2019-02-22 21:45:12+00:00

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BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74 - dejure.org
Lehrer - Beurteilung von Bewerbern - Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids - Eignung - Politische Treuepflicht - Gesteigerte Anforderungen an Lehrer und Erzieher - Betätigungsfreiheit einer nicht verbotenen politischen Partei - Eignungsprüfung
BAGE 28, 62
NJW 1976, 1708
JR 1978, 325
Die dafür gegebenenfalls erforderlichen Feststellungen sind von dem zur Entscheidung berufenen Gericht eigenständig zu treffen (BVerfG 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - zu B II der Gründe, BVerfGE 39, 334; BAG 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - zu IV der Gründe, BAGE 28, 62; zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vgl. BVerwG 7. Juli 2004 - 6 C 17/03 - NJW 2005, 85) .
Zwar können Mitgliedschaft in und aktives Eintreten für eine solche Partei Indizien für eine fehlende Bereitschaft zur Verfassungstreue sein - unbeschadet des Parteienprivilegs und der nach Art. 21 Abs. 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht zukommenden Kompetenz, sie für verfassungswidrig zu erklären und zu verbieten (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 28, 62) .
Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - (NJW 1976, 1708 [1709] = ZBR 1976, 306 [308]) für Rechtsverhältnisse der Angestellten ebenfalls in diesem Sinne entschieden und für den Inhalt der politischen Treuepflicht bei diesem Personenkreis eine Differenzierung "nach der jeweiligen Aufgabe, nach der Funktion im Staat, mithin nach dem zu übertragenden Amt" für geboten erachtet.
Bereits das Bundesarbeitsgericht hielt es in dem schon erwähnten Urteil vom 31. März 1976 für geboten (vgl. NJW 1976, 1708 [1709/1710 und 1712 am Ende der Entscheidung] = ZBR 1976, 306 [308 und 311]), an einen im Angestelltenverhältnis zu beschäftigenden Sozialpädagogen wegen seiner Tätigkeit als Lehrer und Erzieher bezüglich der Verfassungstreue die gleichen Anforderungen zu stellen, wie sie ein Beamtenanwärter erfüllen muß.
aa) Die Auffassung des Berufungsgerichts über die auch von einem Lehrbeauftragten zu fordernde Verfassungstreue wird im Grundsätzlichen bestätigt durch die nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar und 26. März 1975 (BVerwGE 47, 330 und 365), des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) und des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - (NJW 1976, 1708 = ZBR 1976, 306 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat in der schon mehrfach erwähnten Entscheidung vom 31. März 1976 (vgl. NJW 1976, 1708 [1712] = ZBR 1976, 306 [311]) bei einer Verpflichtungsklage angenommen, nach Einführung einer Anhörung in der Verwaltungspraxis gebiete der Gleichheitssatz, einen früher Abgelehnten während des gerichtlichen Verfahrens nunmehr auch durch die Behörde noch anzuhören; maßgeblich war dabei, daß der abgelehnte Bewerber seine Bewerbung nach wie vor aufrecht erhält.
Mit der vorstehenden Bewertung der Mitgliedschaft in einer politischen Partei sieht sich der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976 (NJW 1976, 1708 [1712] = ZBR 1976, 306 [311]).
cc) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Ziele der DKP, die der Beigeladene fördert, mit der freiheit1ichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sind revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 5, 85 [196]; 39, 334 [360]; BVerwGE 47, 330 [360]; BAG, Urteil vom 31. März 1976 [NJW 1976, 1708, 1710 f. = ZBR 1976, 306, 309 f.]) und von den Revisionsklägern auch nicht angegriffen worden.
Das Bundesarbeitsgericht hat (auch) unter dem Gesichtspunkt einer Personenbedingtheit für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen politischer Aktivitäten zunächst immer darauf abgestellt, welche vertraglich vereinbarten Verhaltenspflichten dem Arbeitnehmer obliegen, welche staatliche Aufgabenstellung der öffentliche Arbeitgeber wahrzunehmen hat und welches Aufgabengebiet von dem Arbeitnehmer zu bearbeiten ist (so BAGE 28, 62, 70 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 c der Gründe; BAGE 29, 247, 257 f. [BAG 20.07.1977 - 4 AZR 142/76] = AP Nr. 3 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe; BAG Urteile vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 1 der Gründe und vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a bb der Gründe, m.w.N.).
Gemessen an diesen Kriterien ist allerdings vom Bundesarbeitsgericht auch von Lehrern und Erziehern im allgemeinen die Einhaltung einer - jedenfalls bei Daueranstellung - gesteigerten politischen Treuepflicht verlangt worden (so BAGE 28, 62, 71 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 e der Gründe; BAG Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 - AP Nr. 16, aa0, zu III 1 der Gründe; BAGE 40, 1, 10 [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79] = AP Nr. 18, aa0, zu III 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a cc der Gründe).
Ein solcher Anspruch ist nur gegeben, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als die Einstellung dieses Bewerbers als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (BAG Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - BAG 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwGE 15, 3, 7).
Außerdienstliche politische Betätigungen können aber eine ordentliche Kündigung erst sozial rechtfertigen, wenn sie in die Dienststelle hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren (…BAG Urteil vom 15. Juli 1971 - 2 AZR 232/70 - BAG 23, 371 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG, aaO; BAG Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - aaO, zu III 1 c der Gründe; KR-Becker, § 1 KSchG Rz 262 m.w.N.; KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rz 93 f., 327).
Der Umfang der dem Beamten aufgegebenen politischen Treuepflicht läßt sich aber - worauf der Fünfte Senat in seiner Entscheidung vom 31. März 1976 (- 5 AZR 104/74 - aaO, zu III 1 d der Gründe) zutreffend hingewiesen hat - nicht schematisch auf Angestellte übertragen.
Würde man dagegen aus der tariflich auferlegten Verfassungstreue des Angestellten eine für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes gleichmäßige, von ihrer Funktion gelöste besondere politische Treuepflicht ableiten, schränke man politische Grundrechte der Arbeitnehmer - die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit, sich in einer Partei politisch betätigen zu können (Art. 21 Abs. 1 GG) - unnötig und unverhältnismäßig ein (BAG vom 31. März 1976, aaO, zu III 1 b, d).
§ 8 MTA-BA ist deshalb ebenso wie übrigens auch die vergleichbare Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT entsprechend differenziert auszulegen, so daß sich das vom Kläger zu erwartende Maß an politischer Treuepflicht auch nach § 8 MTA-BA aus der Amtsstellung und dem Aufgabenkreis ergibt, den er als Hauptvermittler in der Bundesanstalt für Arbeit wahrzunehmen hat (vgl. BAG Urteile vom 31. März 1976, aaO, zu III 1 d der Gründe, und vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 1 b der Gründe;… Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 33 Anm. 24 c).
Seine Tätigkeit ähnelt nicht der von Lehrern, Sozialpädagogen oder Sozialarbeitern, die erzieherische Aufgaben wahrnehmen und deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben müssen (BAG 28, 62, 71; 36, 344;… BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - aaO, zu B II der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - zu B I 2 c der Gründe, unveröffentlicht).
Ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung oder Beförderung kann sich allerdings ausnahmsweise dann ergeben, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - BAGE 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 5. August 1982 - 2 AZR 1136/79 - BAGE 40, 1 = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG; Urteil vom 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - AP Nr. 33 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Damit steht diese Argumentation im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das auch unter dem Gesichtspunkt einer Personenbedingtheit für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen politischer Aktivitäten darauf abstellt, welche vertraglich vereinbarten Verhaltenspflichten dem Arbeitnehmer obliegen, welche staatliche Aufgabenstellung der öffentliche Arbeitgeber wahrzunehmen hat und welches Aufgabengebiet von dem Arbeitnehmer zu bearbeiten ist (so BAGE 28, 62, 70 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG zu III 1 c der Gründe;… BAGE 29, 247, 257 f. [BAG 20.07.1977 - 4 AZR 142/76] = AP Nr. 3, aaO, zu IV 2 der Gründe;… BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5, aaO, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a bb der Gründe).
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbes. BAGE 28, 62, 69 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 b der Gründe sowie neuerdings BAG Urteil vom 12. März 1986 - 7 AZR 469/81 - n.v.) zu Recht ausgeführt, die dem Beamten obliegende gesteigerte Treuepflicht fordere die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, d.h. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten; der Beamte habe sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.
Das vom Kläger zu erwartende Maß an politischer Treuepflicht ergibt sich daher aus seiner Stellung und dem Aufgabenkreis, den er als Fernmeldehandwerker bei der Beklagten wahrzunehmen hat (vgl. BAGE 28, 62, 70 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 d der Gründe; BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 39, 235, 253 = AP Nr. 17, aaO, zu B IV 2 c der Gründe;… BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP, aaO, zu II 2 a cc der Gründe).
Zur Eignung in diesem Sinne gehören auch die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstliche Aufgabe nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BVerfGE 92, 140, 151; BAGE 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Das Maß der zu fordernden Verfassungstreue als Eignungsmerkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG richtet sich danach, welche konkreten Aufgaben der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat; es ist für Arbeitnehmer vielfach nicht das gleiche Maß an Verfassungstreue zu erwarten wie bei Beamten (BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Abmahnung, zu IV 1 a der Gründe; BAGE 53, 137, 146 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 2 der Gründe; BAGE 28, 62, 69 = AP Nr. 2, aaO, zu III 1 b der Gründe).
Angestellten und Arbeitern sollen in der Regel keine hoheitlichen Aufgaben übertragen werden (Art. 33 Abs. 4 GG); es gibt in der staatlichen Verwaltung im weitesten Sinne zahlreiche Aufgaben, für die es etwa auf eine gesteigerte politische Treuepflicht nicht ankommt, z.B. Reinigungstätigkeiten oder solche in Büro- oder technischen Berufen (BAGE 28, 62, 69 = AP, aaO).
Den Gerichten obliegt nach ständiger Rechtsprechung die Feststellung, welche Vereinigungen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen; das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG steht dem nicht entgegen (BVerfGE 39, 334, 357 f. [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG, zu C II der Gründe; BAGE 28, 62, 72 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 2 b der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Gesichtspunkt einer Personenbedingtheit für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen politischer Aktivitäten zunächst immer darauf abgestellt, welche vertraglich vereinbarten Verhaltenspflichten dem Arbeitnehmer obliegen, welche staatliche Aufgabenstellung der öffentliche Arbeitgeber wahrzunehmen hat und welches Aufgabengebiet, von dem Arbeitnehmer zu bearbeiten ist (so BAGE 28, 62, 69 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 b der Gründe; BAGE 29, 247, 257 [BAG 20.07.1977 - 4 AZR 142/76] = AP Nr. 3 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe; BAG Urteile vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 848/77 - AP Nr. 5 zu Art. 33 Abs. 2 GG und vom 6. Juni 1987 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (BAGE 28, 62, 69 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP, a.a.O., zu III 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 7 AZR 469/81 - nicht veröffentlicht sowie Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) zu Recht ausgeführt, die dem Beamten obliegende gesteigerte Treuepflicht fordere vom ihm die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, d.h. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.
Gemessen an diesen Kriterien ist vom Bundesarbeitsgericht auch von Lehrern und Erziehern im allgemeinen die Einhaltung - jedenfalls bei Daueranstellung - gesteigerter politischer Treuepflicht verlangt worden (so BAGE 28, 62, 70 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III 1 d der Gründe; BAGE 36, 344 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 40, 1, 10 [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79] = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
Nur so ist er in der Lage, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln (BAGE 28, 62, 70 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74]; 33, 43, 49 f.; 39, 180, 184 = AP Nr. 2, 6 und 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG; vgl. auch Senatsurteil vom 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B I 3 c und d der Gründe).
Ausnahmsweise kann sich ein Anspruch auf Einstellung dann aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben, wenn sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft erweist und mithin die Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde für die Bewerbung darstellt (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. BAGE 28, 62, 66 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 40, 1, 7 [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79] = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAGE 53, 137, 149 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
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LAG Düsseldorf, 20.12.1978 - 8 Sa 545/78

References: Art. 21
 § 123
 § 123
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 1
 Art. 33
 § 1
 Art. 33
 § 1
 § 1
 § 626

§ 8
 § 8
 § 8
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
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 Art. 33
 § 1
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 611
 Art. 33
 Art. 21
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 1
 § 1
 Art. 33
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 Art. 33
 § 1
 Art. 33
 § 1
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33