Source: http://community.beck.de/2011/03/11/tkg-novelle-wesentliche-aenderungen-des-regierungsentwurfs
Timestamp: 2019-10-18 14:15:30+00:00

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TKG Novelle: Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs | beck-community
von Prof. Dr. Holznagel, veröffentlicht am 11.03.2011
Rechtsgebiete: TelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht5|9048 Aufrufe
Das ITM hat eine erste Übersicht mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs erstellt:
2. Hochleistungsfähige Netze als neues Regulierungsziel
3. Definition GEREK
GEREK wird in § 3 Nr. 9c als „das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ legaldefiniert.
4. Regelung zu kostenlosen Warteschleifen
wenn der Anruf zu einer entgeltfreien Rufnummer,
zu einer ortsgebundenen Rufnummer,
zu einer Rufnummer für mobile Dienste (015, 016 oder 017),
wenn der Anruf zu einem Festpreis erfolgt
oder wenn der Angerufene die Kosten für die Dauer der Warteschleife trägt, soweit nicht aus dem Ausland angerufen wird.
5. Erweiterung des Zugangsbegriffes
6. Definition für „Zugangsnetze der nächsten Generation“
7. Marktdefinition, § 10 TKG-RegE
Es wird in Abs. 1 nun ausdrücklich festgelegt, dass die Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition die Regulierungsziele nach § 2 berücksichtigen muss.
8. Marktanalyse, neuer § 13 Abs. 4 Nr. 6
„6. Ist die Einmonatsfrist nach Nummer 4 verstrichen, ohne dass die Kommission gegenüber der Bundesnetzagentur eine Empfehlung nach Nummer 4 ausgesprochen oder ihre Vorbehalte zurückgezogen hat, gilt das in Nummer 5 geregelte Verfahren entsprechend.“
9. Investitionsanreize sind künftig bei Zugangsverpflichtung zu berücksichtigen
12. Standardangebot, § 23 TKG-RegE
13. Risikobeteiligungsmodelle in der Regel kein missbräuchliches Verhalten
In § 28 Abs. 1 Nr. 3 wird folgendes ergänzt:„Die Differenzierung von Entgelten im Rahmen von Risikobeteiligungsmodellen bei Projekten zur Errichtung von Netzen der nächsten Generation stellt in der Regel keine Verhaltensweise im Sinne von Satz 2 Nummer 3 dar, wenn sie der Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren sowie zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden dient und alle tatsächlichen und potenziellen Nachfrager bei Berücksichtigung des Risikos gleich behandelt werden.“
Sie soll die zu Grunde liegenden Investitionen berücksichtigen und eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals ermöglichen. Bei NGN soll sie dabei den etwaigen„spezifischen Investitionsrisiken zum Investitionszeitpunkt Rechnung“ tragen. Soweit sich mehrere Unternehmen an den Risiken beteiligen, sollen die Entgelte so differenziert werden, dass sie das unterschiedliche Ausmaß der Risiken korrekt abbilden. Vereinbarten Risikobeteiligungsmodellen ist dabei so weit wie möglich Rechnung zu tragen.
Telekommunikationsbetreibern, die über eine Nutzungsberechtigung nach § 69 Absatz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 1 oder über eine sonstige Berechtigung verfügen, Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu (…) errichten oder zu installieren, oder
den Eigentümern von Verkabelungen.
Die Erweiterung der Befugnisse der BNetzA ist ein wichtiges Element zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus moderner Infrastrukturen. Durch eine gemeinsame Nutzung können die Kosten für die Unternehmen gesenkt und vorhandene Infrastrukturen effizienter genutzt werden. Soweit kartellrechtliche Fragen betroffen sein sollten, bleibt es bei der Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das BKartA. Zu diesem Zweck wird die Beteiligung des Bundeskartellamtes in § 123 auch bei Anordnungen nach § 77a Abs. 1 und 2 vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund werden neben Telekommunikationsnetzbetreibern auch Unternehmen verpflichtet, die, wie im Bereich der Energiewirtschaft und der Gas- bzw. Wasserversorgung, bspw. über Leerrohre, Kabelkanalschächte und sonstige Einrichtungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 verfügen.
Dr. Axel Spies kommentiert am Fr, 2011-03-11 14:30 Permanenter Link
Lieber Prof. Holznagel,
Vielen Dank für diese eingängige Übersicht. Kleine Anmerkung: Die Zustimmung des Bundesrates zu Frequenzzuweisungen soll gem. § 53 Abs. 1 TKG-RegE erforderlich, wenn es um Frequenzzuweisungen an den Rundfunk geht. Im Umkehrschluss heißt das für mich, dass in allen sonstigen Fällen die Bundesregierung allein entscheiden darf. Insofern hat sich bei §53 keine Änderung ergeben, oder wie sehen Sie das?
Prof. Dr. Holznagel kommentiert am Fr, 2011-03-11 15:12 Permanenter Link
sie haben recht. Es sah in der Synopse zunächst nach einer Änderung aus, da der Wortlaut im Vergleich zum Referentenentwurf wieder geändert wurde.
Prof. Dr. Holznagel kommentiert am Fr, 2011-03-11 18:08 Permanenter Link
Dr. Axel Spies kommentiert am Fr, 2011-03-11 15:35 Permanenter Link
Vielen Dank. Was meinen Sie - hat die Novelle irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die zuküntige Frequenzzuweisung in Deutschland?
Beste Grüsse aus Washington
Guevara Kamm kommentiert am Sa, 2011-10-01 14:10 Permanenter Link
Mich würde intressieren, ob eine Verpflichtung zu einer Einzelverbindungsnachweis- Erstellung auf Nachfrage des Kunden besteht, und zwar bei sogenannten Flatrates.
Die derzeitigen großen Anbieter Vodafone und Telekom erlauben das Ihren Kunden nämlich nicht und so entfallen wichtige Nachweismittel vor Gericht zu Fristeinhaltungen, da die Rufnummern im EVN nicht mehr aufgeführt werden.

References: § 3
 § 10
 § 2
 § 13
 § 23
 § 28
 § 69
 § 68
 § 123
 § 77
 § 53
 §53