Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/13
Timestamp: 2019-05-24 05:20:28+00:00

Document:
BGH, , Az. VI ZR 220/38 A ■ unmißverständlich zu dem Ausdruck gebrachten Verzichtswillen des Zweitbeklagten nicht gewonnen hat«, Die Auffassung des Berufungsgerichts, das sorglose Überqueren des Bahnübergangs durch den Kläger unter Mißachtung des aufgestellten Warnkreuzes sei als Fahrlässigkeit zu werten, läßt ebenfalls keinen Rechtsirrtümaerkennen (vgl, BGH Urto vo 30.9,1958 - VI ZR 193/57 - IM § 13 StVO Nr, 15),
BGH, Urteil vom 5.11.1956, Az. VI ZR 269/55 53 vom 26o April 1954; 4 StR 254/56 vom 9- August 1956 *• z VerÖff best -) den Benutzer einer bevorrechtigten Straße von der Pflicht freistellen, bei Dunkelheit mit keiner höheren als der Geschwindigkeit zu fahren, die ihm beim Auftauchen eines unerwarteten Hindernisses in der vor ihm liegenden Fahrbahn noch das rechtzeitige Anhalten ermöglichte Wenn die Revision einwendet, diese Forderung sei an die Voraussetzung geknüpft, daß die Umstände des Binzelfalles den Fahrzeugführer vor die Notwendigkeit stellen könnten, sein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke anzuhalten (vgl RGSt 76, 71 1.73]),so übersieht sie, daß eine solche Gefahrenlage auf öffentlichen Stiraßen - im Gegensatz etwa zu Straßenbahnen auf eigenem Gleiskörper - immer gegeben ist (BGH VRS 6, 296 f)o Für Ortsstraßen gilt das - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie im Zuge einer Bundesstraße verlaufen und ob sie an den einzelnen Kreuzungen oder Einmündungen gemäß § 13 Abs 3 StVO bevorrechtigt sind - sogar in erhöhtem Maße, weil hier mehr als auf freier Strecke' mit Hindernissen mannigfacher Art zu rechnen ist, insbesondere auch mit dem Abstellen’.nicht oder schlecht beleuchteter Fahrzeuge, wie der Tatrichter zutreffend angenommen hat*
BGH, Urteil vom 4.11.1962, Az. Ill ZR 155/61 vor	hatte» Das war, v/ie das Berufungsgericht zu- treffend ausführt, nicht der Pall» Die Wartepflicht besteht nur dann nicht, wenn der Fahrer, den sie treffen würde, auf Grund sorgfältiger Prüfung mit Gewißheit annehmen darf, daß er die Kreuzung überquert haben werde, bevor der Vorfahrtberechtigte den Schnittpunkt der beiderseitigen Fahrbahn erreicht, und jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausgeschlossen erscheint; dazu gehört auch, daß er so fährt, daß der Vorfahrtberechtigte nicht in seiner Fahrweise gestört und zu raschen und möglicherweise - wie im vorliegenden Falle - gefahrbringenden Reaktionen veranlaßt wird» Die Wärtepflicht besteht insbesondere auch dann, wenn ein Fahrer so knapp vor einem Vorfahrtsberechtigten dessen Fahrbahn überqueren müßte, daß dieser sich gefährdet sehen könnte (BGH 4 StR 124/50 vom 12» April 1951 - IM ITr» 2 zu § 13 StVO)» Das Berufungsgericht stellt mit eingehender Begründung fest, Brfl^P habe unter den gegebenen Umständen nicht damit rechnen können, die Fahrbahn SdBl zu überqueren, ohne diesen zu beeinträchtigen» Es hat dabei entgegen dem Vortrag der Revision den Umstand gewürdigt, daß Brfllfcvor SfllBfc die für ihn rechte Fahrbahn der B erreichte.
BGH, Urteil vom 4.11.1962, Az. Ill ZR 155/61 Er muß von der Inanspruchnahme .der Vorfahrt aber dann absehen, wenn er bei gehöriger Aufnc samkeit in einem Zeitpunkt, in dem er einen Unfall noch vei hindern kann, erkennen muß, daß der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht verletzen werdeo Dabei kommt es nicht daraui an, ob der Vorfahrtberechtigte die Gefahr eines Zusammenstoßes rechtzeitig, d.h« solange sie vermeidbar ist, tatsächlich erkennt, sondern ob er sie bei Anwendung der von ihm als Kraftfahrer im Verkehr zu fordernden Sorgfalt erkennen muß„ Er darf trotz seinem Vorfahrtrecht nicht unbekümmert darauf losfahron» Vielmehr muß er, soweit es ihm bei der pflichtgemäßen Beobachtung seiner Fahrbahn möglich ist, sein Augenmerk auch auf den aus der untergeordneten Straße heranhahenden Verkehr richten, nicht um abzuwarten« ob die von dort kommenden Verkehrsteilnehmer ihrer Verkehrs pflicht auch genügen werden, sondern um zu vermeiden, daß ihm Umstände entgehen, die eine Mißachtung seines Vorfahrts rechts durch einen herannahenden Fahrer erkennen lassen (BGH VI ZR 265/53 vom 2. Juni 1954 « LM Nr«, 11 zu § 13 StVO mit weiteren Nachweisen)«,
BGH, URTEIL vom 2.11.1970, Az. VI Zfi 116/69 So wie bei einem Verstoß gegen das Halteverbot auf Autobahnen (§13 Abs.3 StVO) oder gegen die Beleuchtungspflicht (§23 Abs. 2 StVO) spricht bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn zunächst die Erfahrung dafür, daß die unterlassene Sicherungsmaßnahme für den Zusammenstoß ursächlich war (vgl. BGH Urt. v. 25. März 1969 - VI ZR 247/67 - VersR 1969, 715; v. 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68 - VersR 1969, 895).
BGH, Urteil vom 2.10.1956, Az. VI ZR 127/56 Auch wenn die vom Beklagten befahrene Straße von besserer Beschaffenheit und von grösserer Bedeutung für den Verkehr war, würde daher an der durch § 13 Abs 1 StVO gegebenen Vor-fahrtsregelung nichts geändert (vgl auch Urteil des BGH vom 10» Dezember 1952 - VI ZR 17/52- VHS 5r 82 Nr 51).
BGH, URTEIL vom 2.8.1966, Az. Babel mußte er so langsam fahren, daß er auf der Stelle anhalten konnte, falls er von vorne ein Fahrzeug herän-natien sah (vgl. BGHSt 12, 58 für den analogen Fall der Vorfahrt nach § 13 StVO).
BGH, vom 4.9.1962, Az. Ill ZR 66/61 große Gefahr entsteht; denn jeder? diese Straßenteile in Richtung auf die Kreuzung benutzende und in die Kreuzung einfahrende Verkehrsteilnehmer kann und darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ihm allein die Vorfahrt für den gesamten vor ihm liegenden Straßenabschnitt(Kreuzung)zusteht (vgl, hierzu auch BGH in MJW 1959, 638 == LK Strafsachen § 13 StVO Kr.
BGH, Urteil vom 2.11.1956, Az. VI ZR 48/56 Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, spricht für sein Verschulden der Beweis des ersten Anscheins (BGH EM Nr 7 zu §13 StVO).
BGH, Grundurteil , Az. |	Stimmungen des § 13 Abs» 1 und Abs* 3 StVO idP vom 24* August j 1953 räumte allein das in der Ses(J§(straße auf gestellte | Dreieckschild entsprechend der nunmehr gefestigten Rechtsprechung (vgl* BGH in LH Br* 15 § 13 StVO sowie in VHS Band 9 S« 305 j und Band 14 So 30) dem Benutzer der mit den Verkehreschildem ! Bild 44 oder 52{ der Anlage zur StVO unstreitig nicht gekennzeichneten LeV^HBMNtraße ein Vorfahrtsrecht nicht ein* Indessen bestand für den Benutzer der lesMRatraße, $er
BGH, Grundurteil , Az. Bei dieser Sachlage liegt näher, daß die nach § (13 Abs. 1 und Abs.3 StVO idF vom 24- August 1953 verlangte Minderung der Kennzeichnung von'Vorfahrtstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften durch eine auch positive Beschilderung mit den Bildern 44 oder 52 der Anlage zur StVO lediglich noch nicht durchgeführt war, wie dies kurz nach Inkrafttreten der erwähnten Geset zesänderuhg und angesichts der hierüber auf getretenen streitigen Rechtsfragen (vgl. BGH in Uff Nr. 15 zu* § 13 StVO mit Nachweisen) hach der Erfahrung häufig der Falli war*’ (vgl. auch BGH in VRS Band 9 S. 306).
BGH, URTEIL vom 4.8.1974, Az. III ZR 73/72 Dabei gilt für den Fall, daß sich zwei Fahrzeuge gleichzeitig einer Kreuzung oder Straßeneinmündung nähern, daß der Vorfahrtsberechtigte solange nicht mit einer Mißachtung seines Vorrechts zu rechnen braucht, wie der Wartepflichtige noch die Möglichkeit hat, sein Fahrzeug durch gewöhnliche Bremsung rechtzeitig anzuhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so herabzusetzen, daß der Vorfahrtsberechtigte ungefährdet vor ihm vorüberfahren kann (BGH LM § 13 StVO Nr. 19).
BGH, URTEIL vom 2.5.1969, Az. VI ZR 35/68 Da bei der Abwägung auch das Verschulden der Beteiligten eine Holle spielen kann, ist das Vorbringen der Revision insoweit erheblich, als sie geltend macht, der Beklagte habe sich in entschuldbarer Weise über das Vorfahrtsrecht geirrt» Dieser Einwand greift aber nicht durch» Auch wenn dem Beklagten das Dreiecksschild in der Oberen	bekannt	war	und er sich deshalb für vorfahrtberechtigt gehalten hat, kann ihn das nicht entlasten» Yfenn er entgegen § 13 StVO angenommen hat, das 'vereinsamte Dreiecksschild' in der anderen Straße gebe ihm ein Vorrecht, so hat er sich über den Inhalt der Straßenverkehrsordnung geirrt» Dieser Irrtum könnte ihn nicht von dem Vorwurf befreien, fahrlässig gehandelt zu haben» Der Kraftfahrer läßt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht, wenn er am Kraftverkehr teilnimmt, ohne die grundlegenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu kennen» Er muß sich über die wesentlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung unterrichten (Urteile des BGH vom 10» Dezember 1952 - VI ZR 17/52 - VRS 5, 82 = VersR 1955, 83 und vom 30» September 1958 - VI ZR 193/57 - NJ7/ 1958, 2066)» Gerade bei § 13 StVO handelt es sich um eine grundlegende und wichtige Bestimmung des Straßenverkehrs» Die Unkenntnis oder irrige Auslegung dieser maßgeblichen Bestimmung kann nur unter ganz besonderen Umständen entschuldigt werden (vgl» die oben erwähnte Entscheidung des BGH vom 30» September 1958 aaO und das Urteil des BGH vom 2« Oktober 1962 - VI ZR 167/61 -VersR 1962, 1181), Solche Umstände, die einen Irrtum über die Vorfahrtregelung zu entschuldigen vermöchten, sind hier nicht ersichtlich» Das gilt umso mehr, als Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Uber die Beurteilung der verkehrsrechtlichen Lage in Fällen des vereinsamten Dreieckschildes schon seit längerer Zeit Vorlagen»
BGH, Urteil , Az. Ill ZR 177/62 Stoßen auf einer Kreuzung oder Einmündung zwei Kraftfahrzeuge zusammen, so spricht der erste Anschein dafür, daß der wartepflichtige - genauer gesagt der aus der nichtbevorrechtigten Straße kommende - Fahrer das Vorfahrtsrecht des anderen Kraftfahrers schuldhaft verletzt hat ( BGH LM Nr. 7 zu § 13 StVO BGH Urteil v. 15 Okto 1963 - VI ZR 199/62 = VHS 26, 84, 85) <>
BGH, Urteil , Az. Ill ZR 177/62 ist bereits dann verletzt, wenn dem Berechtigten die Möglichkeit genommen wird, eine Kreuzung oder Einmündung mit gleichbleibender Geschwindigkeit völlig zu passieren» (vgl. Floegel Hartung, Straßenverkehrsrecht 14« Aufl. § 13 StVO Note 16; BGH Urteil vom 7. Januar 1954 - 3 Str 670/53 » LM § 1 StVO Nr. 17 ( StS).
BGH, Urteil vom 2.5.1959, Az. VI ZR 134/58 Das ergibt sich aber entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aus § 13 Abs.4 StVO, denn die Regeln über die Vorfahrt gelten nur für Fahrzeuge, nicht auch im Verhältnis von Fußgängern und Fahrzeugen (BGHZ 1, 21).
BGH, URTEIL vom 4.10.1972, Az. VII ZR 56/71 Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Tatgericht alle Unterlagen ordnungsgemäß festgestellt, bei der Abwägung verwertet und nicht gegen die durch die Denkgesetze und Erfahrungssätze dem Tatrichter gesetzten Grenzen der Entscheidung verstoßen hat (BGH NJW 1952, 1329; LM § 254 (G) BGB Nr. 3 * § 13 StVO Nr. 5).
BGH, Urteil vom 4.9.1953, Az. Andererseits muss dem Kläger aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils der Vorwurf einer schuldhaften und für den Zusam-menstoss ursächlichen Verletzung der Vorfahrtregelung zur Last gelegt werden (vgl BGH LH'Hr 7 zu § 13 StVO = VRS 5, 182).
BGH, Urteil vom 4.9.1953, Az. Strassenecken herangebauten Häuser unübersichtlich war, mit besonderer Aufmerksamkeit einfahren und dem Seitenverkehr Beaohtung schenken (BGH IM Hr 11 zu § 13 StVO = VR 1954, 367).
BGH, Urteil , Az. VI ZB 56/53 gewartet hat (BGH IM Nr 9 zu § 13 StVO)*
BGH, Urteil vom 2.4.1957, Az. VI ZK 130/56 Bei der Frage nach der Schuld des Straßenbahnführers war es aber Sache der Beklagten, den Beweis dafür zu führen, daß der Straßenbahnzug noch weit genug entfernt gewesen äst, um vor der Straßenkreuzung angehalten v/erden zu können, als der Straßenbahnführer erkennen konnte und erkennen mußte, daß ihm der Lastzugführer die Vorfahrt nicht gewähren würde (BGH LM Nr 3 zu § 13 StVO = VRS 4, 223; VPJS 5, 87 = VersR 1953, 66; VHS 7, 38 = VersR 1954, 367; VersR 1956, 433 = BAR 1956, 328)* Baß das Berufungsgericht diesen Beweis nicht als geführt angesehen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden»
BGH, Urteil , Az. Seit der Neufassung der Anlage zur Straßenverkehrs Ordnung zu Abschnitt A III Abs, 5 durch die Verordnung vom 14o März 1956 (BGBl I 199) ist es in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß es außerhalb geschlossener Ortschaften genügt, eine Straße hin und wieder durch positives Verkehrszeichen nach Bild 44 oder 52 der Anlage als VorfahrtStraße zu kennzeichnen (vgl, BayObLG DAR 57, 308 und VRS 15, 215; OLG Stuttgart DAR 57, 53; OLG Hamm DAR 58, 250)* Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat in dem Urteil vom 29« Juni I960 - VI ZR 125/59 - LM § 13 StVO Nr, 18=-NJW I960, 2097 Nr, 7 für Bundesstraßen angeschloosen, Die Anwendung dieses Grundsatzes ist, wie sich aus.
BGH, Urteil vom 2.5.1963, Az. Parin liegt sein mitwirkendes Verschulden an dem Verfall dieser Patente« c)	Ob auch der von der Revision besonders angegriffene zweite feil der Begründung, der Beklagte hätte zu demindest die auf ihn entfallenden Gebühren entrichten oder die Umschreibung der Patente veranlassen und dann Stundungsanträge stellen müssen, die Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des Beklagten an dem Verfall der 6 Patente zu rechtfertigen vermag, kann dahingestellt bleiben« Selbst wenn insoweit dem Beklagten ein mitwirkendes Verschulden nicht zur Bast zu logen wäre, so würde doch bei der Abwägung des beiderseitigen Vorschuldens gegeneinander, die zu einem feststehenden Sachverhalt auch vom Reviaionsgoricht vorgenommen werden kann (BGHZ 3, 46, 52; BGH IM Nr. 5 zu § 13 StVO; Nr. 9 zu § 1 Haft pflG; BGB-KGRK 11« Aufl. § 234 An. 123 m«w«Nachw.),

References: BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 13
 §13
 § 13
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 1
 § 13
 § 254
 § 13
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 13
 § 1
 § 234