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Timestamp: 2018-01-24 09:37:52+00:00

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BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92 - dejure.org
Zu den Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Rechtsentscheid - Gebotene Einholung
Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; gesetzlicher Richter; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen; Rechtsentscheidsvorlage
LG Essen, 05.11.1991 - 13 S 220/91
BVerfGE 87, 282
NJW 1993, 381
Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen gefordert hat, der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte müsse "offenkundig" sein (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030, 3031;… Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO;… krit. deshalb Scheuch/Lindner, NJW 2003, 728, 730; Rimmelspacher, LMK 2003, 11, 12), war damit kein zusätzliches Erfordernis geschaffen, sondern nur an die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung eines Verfassungsverstoßes geforderte Qualität der Rechtsverletzung (vgl. etwa BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 95; 73, 339, 366; 86, 133, 143; 87, 282, 286; BVerfG, NJW 1988, 1456; 2001, 3533) angeknüpft worden.
c) Geklärt durch das Bundesverfassungsgericht ist auch, dass jemand seinem gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch entzogen werden kann, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; stRspr).
Sie war offensichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit, so daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (vgl. BVerfGE 3, 359, 364; 29, 45, 48 f; 29, 166, 172 f; 76, 93, 96; 87, 282, 285; 96, 68, 77; ferner BGHZ 85, 116, 118 f).
Insbesondere sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Hinblick auf die Anwendung von gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen und der Besetzung von Spruchkörpern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 286 ; 87, 282 ; 95, 322 ; jeweils m.w.N.).
Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG reicht nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen aus (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 13, 132 ; 29, 166 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 87, 282 ).
Nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift ist zugleich eine Verfassungsverletzung; andernfalls würde die Anwendung einfachen Rechts auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben werden (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ).
Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 87, 282 ; stRspr) oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 58, 1 ; 82, 286 ).
Eine verfassungswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters durch eine richterliche Zuständigkeitsentscheidung liegt darüber hinaus vor, wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ).
Nach dieser Maßgabe kann etwa im Fall der Verletzung der Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 237 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ) ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dann angenommen werden, wenn sich aus dem Urteil oder aus dem Verfahrensverlauf Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich dem Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage, etwa wegen eines Hinweises durch eine Partei, aufdrängen musste (vgl. BVerfGE 87, 282 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
BVerfG, 24.08.1999 - 2 BvR 1523/94
StGH Hessen, 11.11.1998 - P.St. 1346
Unzulässige Grundrechtsklage mangels Grundrechtsverletzung bei Anwendung …
BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1926/99
Unsubstantiierte Rüge der Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2
BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1919/99
BVerfG, 27.07.1993 - 1 BvR 1046/93
BVerwG, 18.06.2012 - 8 B 30.12
Rückübertragung einer Sache vom Einzelrichter auf die Kammer

References: Art. 101
 Art. 101
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 Art. 101
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