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Timestamp: 2018-08-17 09:46:24+00:00

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VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist
§ 1 VwVfG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 2 VwVfG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 VwVfG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 3 VwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a VwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b VwVfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 VwVfG
4Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
§ 3a VwVfG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden.
§ 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist.
§ 3a Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.
§ 3a Abs. 2 Satz 4 VwVfG
4Die Schriftform kann auch ersetzt werden
§ 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 VwVfG
§ 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 VwVfG
§ 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 VwVfG
§ 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 VwVfG
§ 3a Abs. 2 Satz 5 VwVfG
5In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.
§ 3a Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit.
§ 3a Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.
§ 4 VwVfG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 5 VwVfG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
(5) 1Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 VwVfG
2Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige Aufsichtsbehörde.
§ 6 VwVfG
§ 6 Satz 1 VwVfG
§ 7 VwVfG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.
§ 8 VwVfG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 8a VwVfG
§ 8a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist.
§ 8a Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Um Hilfe ist zu ersuchen, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.
§ 8a Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 8b VwVfG
§ 8b Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ersuchen sind in deutscher Sprache an Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu richten; soweit erforderlich, ist eine Übersetzung beizufügen.
§ 8b Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Ersuchen sind gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und unter Angabe des maßgeblichen Rechtsakts zu begründen.
§ 8b Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nur erledigt werden, wenn sich ihr Inhalt in deutscher Sprache aus den Akten ergibt.
§ 8b Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Soweit erforderlich, soll bei Ersuchen in einer anderen Sprache von der ersuchenden Behörde eine Übersetzung verlangt werden.
§ 8b Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 8b Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Einrichtungen und Hilfsmittel der Kommission zur Behandlung von Ersuchen sollen genutzt werden.
§ 8b Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Informationen sollen elektronisch übermittelt werden.
§ 8c VwVfG
§ 8c Satz 1 VwVfG
§ 8d VwVfG
§ 8d Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die zuständige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kommission Angaben über Sachverhalte und Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.
§ 8d Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Dabei sollen die hierzu eingerichteten Informationsnetze genutzt werden.
§ 8d Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 8e VwVfG
§ 8e Satz 1 VwVfG
1Die Regelungen dieses Abschnitts sind mit Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist anzuwenden.
§ 8e Satz 2 VwVfG
2Sie gelten auch im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auch auf diese Staaten anzuwenden sind.
§ 9 VwVfG
§ 9 Satz 1 VwVfG
§ 10 VwVfG
§ 10 Satz 1 VwVfG
1Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen.
§ 10 Satz 2 VwVfG
2Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
§ 11 VwVfG
§ 11 Satz 1 VwVfG
§ 11 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 11 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 11 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 12 VwVfG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 13 VwVfG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 14 VwVfG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen.
§ 14 Abs. 1 Satz 4 VwVfG
4Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist.
§ 14 Abs. 3 Satz 3 VwVfG
3Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden.
§ 14 Abs. 3 Satz 4 VwVfG
4Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 14 Abs. 6 Satz 1 VwVfG
(6) 1Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.
§ 14 Abs. 6 Satz 2 VwVfG
2Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind.
§ 14 Abs. 7 Satz 1 VwVfG
(7) 1Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen.
§ 14 Abs. 7 Satz 2 VwVfG
2Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistands, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
§ 15 VwVfG
§ 15 Satz 1 VwVfG
1Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen.
§ 15 Satz 2 VwVfG
2Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen.
§ 15 Satz 3 VwVfG
3Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat.
§ 15 Satz 4 VwVfG
4Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
§ 16 VwVfG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.
§ 16 Abs. 3 Satz 3 VwVfG
3Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.
§ 16 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 17 VwVfG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Will die Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachung mitzuteilen.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
§ 17 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt hat.
§ 17 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen.
§ 17 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen.
§ 18 VwVfG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn sonst die ordnungsmäßige Durchführung des Verwaltungsverfahrens beeinträchtigt wäre.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Kommen sie der Aufforderung nicht fristgemäß nach, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
§ 19 VwVfG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Der Vertreter hat die Interessen der Vertretenen sorgfältig wahrzunehmen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Er kann alle das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen vornehmen.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3An Weisungen ist er nicht gebunden.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Der von der Behörde bestellte Vertreter hat gegen deren Rechtsträger Anspruch auf angemessene Vergütung und auf Erstattung seiner baren Auslagen.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Die Behörde kann von den Vertretenen zu gleichen Anteilen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.
§ 19 Abs. 3 Satz 3 VwVfG
§ 20 VwVfG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 20 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (§ 88) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen.
§ 20 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss.
§ 20 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken.
§ 20 Abs. 4 Satz 4 VwVfG
4Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
§ 20 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
(5) 1Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind:
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2a VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 2 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1a VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 20 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
§ 21 VwVfG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 22 VwVfG
§ 22 Satz 1 VwVfG
1Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt.
§ 22 Satz 2 VwVfG
2Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
§ 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 23 VwVfG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden.
§ 23 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen.
§ 23 Abs. 2 Satz 4 VwVfG
4Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung.
§ 23 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 23 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird.
§ 23 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt.
§ 23 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
§ 24 VwVfG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 25 VwVfG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.
§ 25 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 25 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden.
§ 25 Abs. 3 Satz 3 VwVfG
3Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden.
§ 25 Abs. 3 Satz 4 VwVfG
4Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden.
§ 25 Abs. 3 Satz 5 VwVfG
5Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist.
§ 25 Abs. 3 Satz 6 VwVfG
6Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§ 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Sie kann insbesondere
§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 VwVfG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.
§ 27 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 27 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.
§ 27 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
(5) 1Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten.
§ 27 Abs. 5 Satz 2 VwVfG
2Die Niederschrift ist demjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen.
§ 27 Abs. 5 Satz 3 VwVfG
3Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben.
§ 27 Abs. 5 Satz 4 VwVfG
4Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftführer zu unterschreiben.
§ 27a VwVfG
§ 27a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen.
§ 27a Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird.
§ 27a Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese über das Internet zugänglich gemacht werden.
§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG
4Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
§ 27a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 28 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 29 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
§ 29 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
§ 30 VwVfG
§ 30 Satz 1 VwVfG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.
§ 31 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 31 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 31 Abs. 6 Satz 1 VwVfG
§ 31 Abs. 7 Satz 1 VwVfG
(7) 1Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden.
§ 31 Abs. 7 Satz 2 VwVfG
2Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.
§ 31 Abs. 7 Satz 3 VwVfG
3Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
§ 32 VwVfG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
§ 32 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen.
§ 32 Abs. 2 Satz 4 VwVfG
4Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 32 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 32 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Der Vermerk muss enthalten
§ 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
§ 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 VwVfG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 lit. a VwVfG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 lit. b VwVfG
§ 33 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 lit. a VwVfG
§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 lit. b VwVfG
§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 lit. c VwVfG
§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 33 Abs. 5 Satz 2 VwVfG
§ 33 Abs. 6 Satz 1 VwVfG
§ 33 Abs. 7 Satz 1 VwVfG
§ 34 VwVfG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Dies gilt nicht für
§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Er muss enthalten
§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 VwVfG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 34 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 35 Satz 1 VwVfG
1Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
§ 35 Satz 2 VwVfG
2Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
§ 36 VwVfG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 37 VwVfG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
§ 37 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
§ 37 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
§ 37 Abs. 3 Satz 3 VwVfG
3Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
§ 37 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
(5) 1Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.
§ 37 Abs. 5 Satz 2 VwVfG
2Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
§ 37 Abs. 6 Satz 1 VwVfG
(6) 1Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).
§ 37 Abs. 6 Satz 2 VwVfG
2Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.
§ 38 VwVfG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 38 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 39 VwVfG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 40 VwVfG
§ 40 Satz 1 VwVfG
§ 41 VwVfG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.
§ 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.
§ 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
§ 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird.
§ 41 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können.
§ 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG
4In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
§ 41 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 42 VwVfG
§ 42 Satz 1 VwVfG
1Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen.
§ 42 Satz 2 VwVfG
2Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen.
§ 42 Satz 3 VwVfG
3Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.
§ 42a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist.
§ 42a Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.
§ 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 42a Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen.
§ 42a Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist.
§ 42a Abs. 2 Satz 4 VwVfG
4Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
§ 42a Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
§ 42a Abs. 3 Satz 2 VwVfG
§ 43 VwVfG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 43 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 44 VwVfG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 VwVfG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 44 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 44 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 45 VwVfG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 45 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet.
§ 45 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
§ 46 VwVfG
§ 46 Satz 1 VwVfG
§ 47 VwVfG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
§ 47 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 47 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
§ 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
§ 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG
§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG
§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG
§ 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG
§ 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.
§ 48 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden.
§ 48 Abs. 3 Satz 3 VwVfG
3Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat.
§ 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG
4Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt.
§ 48 Abs. 3 Satz 5 VwVfG
5Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
§ 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
§ 48 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 49 VwVfG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
§ 49 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 6 Satz 1 VwVfG
(6) 1Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist.
§ 49 Abs. 6 Satz 2 VwVfG
2§ 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 49 Abs. 6 Satz 3 VwVfG
3Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 49a VwVfG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
§ 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
§ 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.
§ 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
§ 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.
§ 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
§ 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden.
§ 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind.
§ 49a Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
§ 50 VwVfG
§ 50 Satz 1 VwVfG
§ 51 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden.
§ 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
§ 51 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 51 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 52 VwVfG
§ 52 Satz 1 VwVfG
1Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern.
§ 52 Satz 2 VwVfG
2Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet.
§ 52 Satz 3 VwVfG
3Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
§ 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
§ 53 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist.
§ 54 VwVfG
§ 54 Satz 1 VwVfG
1Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
§ 54 Satz 2 VwVfG
2Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
§ 55 VwVfG
§ 55 Satz 1 VwVfG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
§ 56 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 57 Satz 1 VwVfG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 60 VwVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.
§ 60 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Sie soll begründet werden.
§ 61 VwVfG
§ 61 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen.
§ 61 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden.
§ 61 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes entsprechend anzuwenden, wenn Vertragschließender eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
§ 61 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
§ 62 Satz 1 VwVfG
1Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 62 Satz 2 VwVfG
2Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§ 63 VwVfG
§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 63 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 63 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich bekannt zu machen.
§ 63 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.
§ 64 VwVfG
§ 64 Satz 1 VwVfG
§ 65 VwVfG
§ 65 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet.
§ 65 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.
§ 65 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen.
§ 65 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Verwaltungsgerichts oder einer besonders errichteten Kammer, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden.
§ 65 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.
§ 65 Abs. 2 Satz 4 VwVfG
4Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.
§ 65 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 65 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 65 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 66 VwVfG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 67 VwVfG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die Behörde entscheidet nach mündlicher Verhandlung.
§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Hierzu sind die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden.
§ 67 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
§ 67 Abs. 1 Satz 4 VwVfG
4Sind mehr als 50 Ladungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
§ 67 Abs. 1 Satz 5 VwVfG
5Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, mit dem Hinweis nach Satz 3 bekannt gemacht wird.
§ 67 Abs. 1 Satz 6 VwVfG
6Maßgebend für die Frist nach Satz 5 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
§ 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
§ 67 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 68 VwVfG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2An ihr können Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, teilnehmen.
§ 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Anderen Personen kann der Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht.
§ 68 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Der Verhandlungsleiter hat die Sache mit den Beteiligten zu erörtern.
§ 68 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Er hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
§ 68 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich.
§ 68 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen.
§ 68 Abs. 3 Satz 3 VwVfG
3Die Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.
§ 68 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 68 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Die Niederschrift muss Angaben enthalten über
§ 68 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 68 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 68 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
§ 68 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 VwVfG
§ 68 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 VwVfG
§ 68 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
§ 68 Abs. 4 Satz 4 VwVfG
4Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen.
§ 69 VwVfG
§ 69 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 69 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen; in den Fällen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht.
§ 69 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
§ 69 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
§ 69 Abs. 2 Satz 4 VwVfG
4Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Verwaltungsaktes und die Rechtsbehelfsbelehrung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird.
§ 69 Abs. 2 Satz 5 VwVfG
5Der Verwaltungsakt gilt mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
§ 69 Abs. 2 Satz 6 VwVfG
6Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Beteiligten schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.
§ 69 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Wird das förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind die Beteiligten hiervon zu benachrichtigen.
§ 69 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 70 VwVfG
§ 70 Satz 1 VwVfG
§ 71 VwVfG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen.
§ 71 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der Ausschuss über ihre Zulässigkeit.
§ 71 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Ausschussmitglieder zugegen sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.
§ 71 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Ferner dürfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der Ausschuss gebildet ist, zur Ausbildung beschäftigt sind, soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet.
§ 71 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten.
§ 71 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Jeder Beteiligte kann ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 20) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21).
§ 71 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Eine Ablehnung vor der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.
§ 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG
3Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die mündliche Verhandlung eingelassen hat.
§ 71 Abs. 3 Satz 4 VwVfG
4Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 20 Abs. 4 Satz 2 bis 4.
§ 71a VwVfG
§ 71a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 71a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 71b Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 71b Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen gelten am dritten Tag nach Eingang bei der einheitlichen Stelle als bei der zuständigen Behörde eingegangen.
§ 71b Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Fristen werden mit Eingang bei der einheitlichen Stelle gewahrt.
§ 71b Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die zuständige Behörde tätig werden muss, stellt die zuständige Behörde eine Empfangsbestätigung aus.
§ 71b Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der einheitlichen Stelle mitzuteilen und auf die Frist, die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs und auf eine an den Fristablauf geknüpfte Rechtsfolge sowie auf die verfügbaren Rechtsbehelfe hinzuweisen.
§ 71b Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Ist die Anzeige oder der Antrag unvollständig, teilt die zuständige Behörde unverzüglich mit, welche Unterlagen nachzureichen sind.
§ 71b Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt.
§ 71b Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3Das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen bei der einheitlichen Stelle ist mitzuteilen.
§ 71b Abs. 5 Satz 1 VwVfG
(5) 1Soweit die einheitliche Stelle zur Verfahrensabwicklung in Anspruch genommen wird, sollen Mitteilungen der zuständigen Behörde an den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen über sie weitergegeben werden.
§ 71b Abs. 5 Satz 2 VwVfG
2Verwaltungsakte werden auf Verlangen desjenigen, an den sich der Verwaltungsakt richtet, von der zuständigen Behörde unmittelbar bekannt gegeben.
§ 71b Abs. 6 Satz 1 VwVfG
(6) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post in das Ausland übermittelt wird, gilt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
§ 71b Abs. 6 Satz 2 VwVfG
2§ 41 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 71b Abs. 6 Satz 3 VwVfG
3Von dem Antragsteller oder Anzeigepflichtigen kann nicht nach § 15 verlangt werden, einen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen.
§ 71c VwVfG
§ 71c Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die einheitliche Stelle erteilt auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften, die zuständigen Behörden, den Zugang zu den öffentlichen Registern und Datenbanken, die zustehenden Verfahrensrechte und die Einrichtungen, die den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen bei der Aufnahme oder Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen.
§ 71c Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Sie teilt unverzüglich mit, wenn eine Anfrage zu unbestimmt ist.
§ 71c Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die zuständigen Behörden erteilen auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften und deren gewöhnliche Auslegung.
§ 71c Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Nach § 25 erforderliche Anregungen und Auskünfte werden unverzüglich gegeben.
§ 71d VwVfG
§ 71d Satz 1 VwVfG
1Die einheitliche Stelle und die zuständigen Behörden wirken gemeinsam auf eine ordnungsgemäße und zügige Verfahrensabwicklung hin; alle einheitlichen Stellen und zuständigen Behörden sind hierbei zu unterstützen.
§ 71d Satz 2 VwVfG
2Die zuständigen Behörden stellen der einheitlichen Stelle insbesondere die erforderlichen Informationen zum Verfahrensstand zur Verfügung.
§ 71e VwVfG
§ 71e Satz 1 VwVfG
1Das Verfahren nach diesem Abschnitt wird auf Verlangen in elektronischer Form abgewickelt.
§ 71e Satz 2 VwVfG
2§ 3a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 72 VwVfG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 72 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen.
§ 72 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.
§ 73 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen.
§ 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.
§ 73 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.
§ 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.
§ 73 Abs. 3a Satz 1 VwVfG
(3a) 1Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf.
§ 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG
2Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.
§ 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben.
§ 73 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist.
§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
§ 73 Abs. 4 Satz 4 VwVfG
4Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen.
§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG
5Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
§ 73 Abs. 4 Satz 6 VwVfG
6Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
§ 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
(5) 1Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen.
§ 73 Abs. 5 Satz 2 VwVfG
2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,
§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 VwVfG
§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 lit. a VwVfG
§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 lit. b VwVfG
§ 73 Abs. 5 Satz 3 VwVfG
§ 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG
(6) 1Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.
§ 73 Abs. 6 Satz 2 VwVfG
2Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.
§ 73 Abs. 6 Satz 3 VwVfG
3Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.
§ 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG
4Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
§ 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG
5Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt.
§ 73 Abs. 6 Satz 6 VwVfG
6Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend.
§ 73 Abs. 6 Satz 7 VwVfG
7Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.
§ 73 Abs. 7 Satz 1 VwVfG
§ 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG
(8) 1Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.
§ 73 Abs. 8 Satz 2 VwVfG
2Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.
§ 73 Abs. 9 Satz 1 VwVfG
§ 74 VwVfG
§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss).
§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.
§ 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind.
§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.
§ 74 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen.
§ 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.
§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
3Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
(5) 1Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
§ 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG
2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen.
§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG
3Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
§ 74 Abs. 5 Satz 4 VwVfG
4Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.
§ 74 Abs. 6 Satz 1 VwVfG
§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG
2Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind.
§ 74 Abs. 6 Satz 3 VwVfG
3Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
§ 74 Abs. 6 Satz 4 VwVfG
4§ 75 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 74 Abs. 7 Satz 1 VwVfG
(7) 1Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung.
§ 74 Abs. 7 Satz 2 VwVfG
2Diese liegen vor, wenn
§ 74 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 74 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 74 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich.
§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
§ 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG
(1a) 1Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG
2Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.
§ 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen.
§ 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen.
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen.
§ 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG
4Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.
§ 75 Abs. 2 Satz 5 VwVfG
5Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.
§ 75 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten.
§ 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.
§ 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft.
§ 75 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.
§ 76 VwVfG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 76 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 77 VwVfG
§ 77 Satz 1 VwVfG
1Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.
§ 77 Satz 2 VwVfG
2In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist.
§ 77 Satz 3 VwVfG
3Werden solche Maßnahmen notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so kann der Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde zu geeigneten Vorkehrungen verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden Kosten hat jedoch der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind.
§ 78 VwVfG
§ 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 78 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt.
§ 78 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Bundesbehörden in den Geschäftsbereichen mehrerer oberster Bundesbehörden zuständig sind, die Bundesregierung, sonst die zuständige oberste Bundesbehörde.
§ 78 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
3Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde und eine Landesbehörde zuständig, so führen, falls sich die obersten Bundes- und Landesbehörden nicht einigen, die Bundesregierung und die Landesregierung das Einvernehmen darüber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist.
§ 79 VwVfG
§ 79 Satz 1 VwVfG
§ 80 VwVfG
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist.
§ 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
3Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen
§ 80 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VwVfG
§ 80 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VwVfG
§ 80 Abs. 1 Satz 4 VwVfG
4Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
§ 80 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) 1Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist.
§ 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
§ 80 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 81 VwVfG
§ 81 Satz 1 VwVfG
§ 82 VwVfG
§ 82 Satz 1 VwVfG
§ 83 VwVfG
§ 83 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 83 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten.
§ 83 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
§ 84 VwVfG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.
§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
§ 84 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 84 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 84 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
(4) 1Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert.
§ 84 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
2Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.
§ 84 Abs. 5 Satz 1 VwVfG
§ 85 VwVfG
§ 85 Satz 1 VwVfG
§ 86 VwVfG
§ 86 Satz 1 VwVfG
1Personen, die zu ehrenamtlicher Tätigkeit herangezogen worden sind, können von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 86 Satz 2 VwVfG
2Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ehrenamtlich Tätige
§ 86 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 86 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 87 VwVfG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 88 VwVfG
§ 88 Satz 1 VwVfG
§ 89 VwVfG
§ 89 Satz 1 VwVfG
§ 90 VwVfG
§ 90 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
§ 90 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
§ 90 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 91 VwVfG
§ 91 Satz 1 VwVfG
1Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
§ 91 Satz 2 VwVfG
2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.
§ 92 VwVfG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
(1) 1Gewählt wird, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel.
§ 92 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
2Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen.
§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
(2) 1Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat.
§ 92 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
2Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los.
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
(3) Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt zu wählen, außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist.
§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los.
§ 93 VwVfG
§ 93 Satz 1 VwVfG
1Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 93 Satz 2 VwVfG
§ 93 Satz 2 Nr. 1 VwVfG
§ 93 Satz 2 Nr. 2 VwVfG
§ 93 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
§ 93 Satz 2 Nr. 4 VwVfG
§ 93 Satz 2 Nr. 5 VwVfG
§ 93 Satz 3 VwVfG
§ 94 VwVfG
§ 94 Satz 1 VwVfG
1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen.
§ 94 Satz 2 VwVfG
2Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende Regelungen bereits enthalten, bleiben unberührt.
§ 95 VwVfG
§ 95 Satz 1 VwVfG
1Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
§ 95 Satz 2 VwVfG
2Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.
§ 96 VwVfG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 96 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 96 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
§ 96 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 97 VwVfG
§ 97 Satz 1 VwVfG
§ 98 VwVfG
§ 98 Satz 1 VwVfG
§ 99 VwVfG
§ 99 Satz 1 VwVfG
§ 100 VwVfG
§ 100 Satz 1 VwVfG
§ 100 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
§ 100 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
§ 101 VwVfG
§ 101 Satz 1 VwVfG
§ 102 VwVfG
§ 102 Satz 1 VwVfG
§ 103 Satz 1 VwVfG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

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§ 2

§ 2

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§ 2

§ 2

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§ 2

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§ 3

§ 3

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§ 3

§ 3

§ 3

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§ 3

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§ 3

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§ 3

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 § 18
 § 78

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8

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§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

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§ 11

§ 11

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§ 12

§ 12

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§ 13

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§ 14

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 § 67

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§ 15

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§ 16

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§ 24

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§ 27

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§ 27
 § 393

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 § 110

§ 27

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§ 30

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 § 1

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§ 37

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