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Timestamp: 2018-09-24 02:04:39+00:00

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LG Köln: Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger Untersuchungsberichte – Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln: Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger Untersuchungsberichte
LG Köln, Urteil vom 25.08.2016, Az. 14 O 30/16
§ 97 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG
Eine kurze Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie hier (LG Köln – Verletzung Zitatrecht) und den Volltext des Urteils nachstehend:
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Ein Verfügungsanspruch besteht.
Die Aktivlegitimation hat die Verfügungsklägerin glaubhaft gemacht, insbesondere durch die eidesstattlichen Versicherungen des Herrn Dr. C vom 9. Mai 2016 (Anlage AS 19, Bl. 213 der Akte) sowie seiner schriftlichen Erklärung 15. Februar 2016 (Anlage AS 7, Bl. 47 der Akte). In seiner eidesstattlichen Versicherung vom 9. Mai 2016 hat Herr Dr. C versichert, die Fotografien Nr. 1-4 bzw. Nr. 1-3 persönlich fotografiert und bearbeitet zu haben, wobei jeweils die letzte Fotografie von dem von Herrn Dr. C bedienten Messgerät stammt. Die Kammer hat keinen Anlass, an dem Wahrheitsgehalt dieser eidesstattlichen Erklärung des Herrn Dr. C zu zweifeln. Insbesondere zeigen auch die Verfügungsbeklagten keine ernsthaften Zweifel auf, dass die Lichtbilder von Herrn Dr. C stammen.
Die Untersuchungsberichte sind urheberrechtlich geschützt. Dabei kann im Ergebnis offenbleiben, ob die Berichte mit ihrem Textteil auch als Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt sind oder im Hinblick darauf, dass sich lediglich um eine beschreibende Darstellung wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse handelt, insofern einen Urheberrechtsschutz nicht in Betracht kommt. Denn die Anträge auf Unterlassung haben die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand, ohne danach zu unterscheiden, ob die Rechtsverletzung hinsichtlich der Fotografien, der Zeichnungen oder des Textes besteht. Daher rechtfertigt auch allein die Verletzung der an den zeichnerischen Darstellungen und an den Lichtbildern bestehenden Rechte den begehrten Verbotsausspruch. Denn jedenfalls die Tabellen in ihrer konkreten Gestaltung sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützt und auch die Lichtbilder lösen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 72 UrhG Urheberrechtsschutz aus. Kann die Verfügungsklägerin nach alledem zumindest an den Tabellen Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG und an den Lichtbildern Leistungsschutz nach § 72 UrhG in Anspruch nehmen, so hat die Beklagte die durch die Ablichtung und den Vertrieb des Buches mit den Lichtbildern und Tabellen das der Verfügungsklägerin zustehende Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht (§§ 16, 17 UrhG) verletzt (vergleiche BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 – I ZR 147/89 – Bedienungsanweisung, Rn. 32 f. nach juris).
Die Verfügungsbeklagten sind passivlegitimiert.
Der vollständige Abdruck der Untersuchungsberichte ist auch nicht durch die urheberrechtliche Schranke des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG gedeckt. Danach ist zulässig die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist, § 51 S. 1 UrhG. Zulässig ist dies gemäß § 51 S. 2 Nr. 1 UrhG insbesondere, wenn einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbstständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden.
Allerdings handelt es sich um ein Zitat im Sinne von § 51 UrhG.
Jedoch handelte es sich nicht um veröffentlichte Werke. Dabei ist maßgebend der Maßstab von § 6 Abs. 1 UrhG. Danach ist ein Werk veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Zur Zeit der Aufnahme der Untersuchungsberichte in das Buch der Antragsgegner und das Inverkehrbringen bzw. das Angebot von Vervielfältigungsstücken des Buches zum Verkauf durch die Antragsgegner waren die Berichte nicht mit Zustimmung der Berechtigten veröffentlicht. Damit haben die Antragsgegner ein nicht veröffentlichtes Werk zitiert.
Die Verfügungsklägerin als Berechtigte hat das Werk nicht an eine Öffentlichkeit gerichtet. Insbesondere war dies mit der Übersendung der Berichte mit der E-Mail vom 29. März 2012 (Anlage AS 4) an den Y nicht der Fall.
Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden die Untersuchungsberichte erst durch die Aufnahme in das verfahrensgegenständliche Buch und dessen Verbreitung durch die Antragsgegner. Denn damit bestand die Möglichkeit für jedermann, auch von den Untersuchungsberichten Kenntnis zu nehmen, indem er das Buch entgeltlich erwarb. Dafür fehlte es jedoch nach der für §§ 6, 51 UrhG erforderlichen Zustimmung des Berechtigten. Die Veröffentlichung muss mit Zustimmung des Berechtigten erfolgt sein, § 6 Abs. 1 UrhG. Berechtigter ist grundsätzlich der Urheber. Erteilt werden kann die Zustimmung formlos durch den Berechtigten selbst oder mit seiner Zustimmung durch einen Dritten, insbesondere denjenigen, dem wie etwa dem Verleger ein die Veröffentlichung einschließendes Nutzungsrecht eingeräumt ist (vergleiche Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 6 Rn. 9).
Auch ein Verfügungsgrund ist gegeben.

References: § 97
 § 15
 § 16
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 72
 § 2
 § 72
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 6
 § 6
 § 6