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Timestamp: 2019-06-18 05:39:24+00:00

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BVerwG, 6 C 29.11: Waffen Und Munition, Überprüfung, Amtshandlung, Waffengesetz
Urteil des BVerwG vom 22.08.2012, 6 C 29.11
6 C 29.11
Waffen Und Munition, Überprüfung, Amtshandlung, Waffengesetz
Waffen Und Munition, Überprüfung, Amtshandlung, Waffengesetz, Inhaber, Waffenrecht, Auskunft, Sicherheit, Unterliegen, Anwendungsbereich
BVerwG 6 C 29.11 OVG 11 LC 259/10
2Für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2009 wurde ihm ein
Jagdschein erteilt. Im Einklang mit der Verwaltungspraxis im Land Niedersachsen hatte der Beklagte zuvor keine Auskünfte aus dem Bundeszentralregister,
3Im Februar 2007 überprüfte der Beklagte den Kläger erstmals im Rahmen der
neu eingeführten, anlasslosen waffenrechtlichen Regelüberprüfung (§ 4 Abs. 3
WaffG) nach dem neuen Waffenrecht auf seine Zuverlässigkeit und persönliche
4Mit Bescheid vom 20. April 2007 setzte der Beklagte den Kläger darüber in
5Dagegen hat der Kläger am 11. Mai 2007 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Mai 2010 abgewiesen hat.
6Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht
durchgeführt worden. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ein Rhythmus von drei Jahren vorgesehen
sei, der nach der Verwaltungspraxis des Beklagten nicht eingehalten wurde,
greife dieser Einwand hier schon deshalb nicht durch, weil der Kläger im Februar 2007 erstmalig der waffenrechtlichen Regelüberprüfung unterzogen worden
sei und daher in seinem Fall keine unzulässige Verkürzung des Prüfungszeitraums vorliegen könne. Die Regelüberprüfung sei auch nicht deshalb unzulässig gewesen, weil dem Kläger auf seinen Antrag hin im April 2006 ein Jagdschein ausgestellt worden sei. Nach dem in § 13 Abs. 2 WaffG zum Ausdruck
kommenden Willen des Gesetzgebers seien Jäger hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung nicht zu privilegieren und würden
insofern auch Inhaber von Jagderlaubnissen grundsätzlich der turnusmäßigen
Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG unterliegen. Die jagdrechtliche Überprüfung des Klägers im Jahr 2006 habe seine waffenrechtliche Überprüfung auch
im vorliegenden Einzelfall nicht entbehrlich gemacht. Vor Erteilung des Jagd-
scheins im April 2006 sei eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Klägers tatsächlich nicht erfolgt. Der Beklagte habe insbesondere keine Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Wenn der
Kläger der Auffassung sei, der für die Erteilung des Jagdscheins vorgesehene
Gebührensatz sei wegen der fehlenden Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung
zu hoch gewesen, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für die spätere rechtmäßige waffenrechtliche Regelüberprüfung.
7Der Kläger hat die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und wie folgt begründet. Das Berufungsurteil gehe davon aus, dass die
8Eine erneute Überprüfung sei im Falle des Klägers aber auch nicht „erforderlich“ gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom
10Dem stehe nicht entgegen, dass auch Jäger dem Anwendungsbereich des § 4
13Er verteidigt im Wesentlichen das Berufungsurteil.
14Die Revision ist zulässig, aber unbegründet und ist deshalb zurückzuweisen
(§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil zurückgewiesen. Waffenbesitzer
haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene
Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu entrichten.
Der Rechtmäßigkeit der Regelüberprüfung steht nicht entgegen, dass dem
Kläger etwa ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Die streitgegenständliche waffenrechtliche Regelüberprüfung (1.)
erweist sich ebenso wie der daraufhin ergangene und angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten (2.) als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
151. Der Beklagte hat zu Recht eine Regelüberprüfung des Klägers auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG
durchgeführt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür haben vorgelegen, insbesondere war die Regelüberprüfung erforderlich (a)) und auch nicht
mit Blick auf die zuvor erteilte jagdliche Erlaubnis entbehrlich (b)).
16a) Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch
Eignung zu prüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sie eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem
zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einzuholen (siehe § 5 Abs. 5 Satz 1
17Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine unzulässige
Verkürzung des Prüfungszeitraums im Fall des Klägers schon deshalb nicht
in Betracht kommt, weil dieser im Februar 2007 erstmalig der waffenrechtlichen Regelüberprüfung unterzogen worden ist.
18b) Der beklagte Landkreis musste von der waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG nicht deshalb absehen, weil er dem Kläger etwa
ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung einen Jahresjagdschein erteilt hatte.
19Zwar ist vor der Erteilung des Jahresjagdscheins nach der hierfür einschlägigen Vorschrift des Bundesjagdgesetzes ebenfalls die Zuverlässigkeit und
persönliche Eignung des Jägers zu überprüfen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BJagdG ist Personen der Jagdschein zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit
oder körperliche Eignung nicht besitzen. Fehlen die Zuverlässigkeit oder die
persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG, darf gemäß § 17 Abs. 1
Satz 2 BJagdG nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden.
Das bedeutet umgekehrt, dass bei fehlender Zuverlässigkeit oder fehlender
persönlicher Eignung i.S.v. §§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der
des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt,
BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist
durch das am 1. April 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des
Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) eingefügt worden. Der Gesetzgeber wollte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die bisherigen Unterschiede bei der Beurteilung der waffenrechtlichen
und der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit und die damit verbundene Ungerechtigkeit beseitigen, dass ein in jagdrechtlicher, aber nicht in waffenrechtlicher
Hinsicht zuverlässiger Jagdscheinbewerber eine Schusswaffe nicht nur besitzen, sondern auch führen darf (Leonhardt, a.a.O. § 17 Erl. 2.1.6.1).
20Das Jagdrecht und das Waffenrecht sind als eigenständige Ordnungsrechtsbereiche anzusehen (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 -
von Jagdscheinen grundsätzlich das maßgebliche Gesetz (VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2008 - 5 A 991.08 - juris Rn. 23). Mit dem Gesetz zur
Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 ist
- wie bereits dargelegt - durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. a dem § 17 Abs. 1
BJagdG ein Satz 2 angefügt worden, wonach bei dem Fehlen der Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG nur ein
Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden darf. Daraus folgt, dass
die Erteilung eines Jagdscheins durch die Jagdbehörden nur nach einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen darf. Diese Regelung war zur Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen der Ordnungs-
bereiche Jagd- und Waffenrecht im Hinblick auf die in § 13 WaffG für Jäger
enthaltenen Erleichterungen zur Erlangung der Erlaubnis zum Erwerb und
Besitz von Schusswaffen und Munition erforderlich (vgl. dazu BTDrucks
14/7758 S. 128 zu Nr. 9 (Art. 1 § 4 Abs. 3 Satz 2 - neu - WaffG). Im Zuge der
Novellierung des Waffenrechts durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts hat der Gesetzgeber eine dem § 30 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1976 vergleichbare Regelung nicht wieder in das Waffengesetz aufgenommen. Dem
Vorschlag des Bundesrates, die Vorschrift des § 4 Abs. 3 WaffG um einen
ergänzen (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 104) ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu
Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung durch die Jagdbehörden auf eine „periodische Überprüfung der für das Waffenrecht elementaren Zuverlässigkeit und
persönlichen Eignung auch eines Jägers im Hinblick auf dessen Umgang mit
Waffen und Munition nicht immer verzichtet werden, insbesondere da diese
Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG auf wesentlich mehr Erkenntnisquellen
gestützt wird (vgl. § 5 Abs. 5 WaffG)“.
21Die Gesetz gewordene Fassung von § 13 WaffG hat die privilegierte Stellung
22Die Erfüllung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen ist zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein. Das gilt
namentlich auch für die Verlängerung des Jagdscheins, da die Verlängerung
rechtlich einer Neuerteilung gleichsteht. Mit der durch § 17 Abs. 1 Satz 2
BJagdG normierten Einbeziehung der §§ 5 und 6 WaffG in den jagdrechtlichen Anwendungsbereich wird die Jagdbehörde zu einer entsprechenden
Prüfung der waffenrechtlichen Anforderungen an Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung verpflichtet. Ob den Jagdbehörden bei dieser Prüfung dieselben Erkenntnisquellen zur Feststellung der Unzuverlässigkeit und mangelnden Eignung zur Verfügung stehen wie den Waffenbehörden, insbesondere
nach § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4
AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des
Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern von Jagdscheinen
gilt und diese Personen grundsätzlich der turnusmäßigen waffenrechtlichen
Regelüberprüfung unterliegen (Leonhardt, a.a.O. § 17 Erl. 2.1.6). Vorliegend
ist der Jagdschein aber erteilt worden, ohne dass eine den Anforderungen
von § 5 WaffG genügende Zuverlässigkeitsprüfung stattgefunden hat. Denn
es waren hier aufgrund der Verwaltungspraxis des Landes Niedersachsen
bei der Erteilung des Jahresjagdscheins die nach den waffenrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Auskünfte aus dem Bundeszentralregister,
Polizeidienststelle nicht eingeholt worden.
232. Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung nach einer Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist § 50 Abs. 1 und Abs. 2
WaffG i.V.m. § 1 WaffKostV und Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses. Danach hat der Beklagte die streitgegenständliche Gebühr zu Recht erhoben. Die Ermächtigungsgrundlage des Gebührenbescheides ist rechtmäßig (a)), und er hält auch die Grenzen dieser Ermächtigung ein (b)).
24a) Die Kostenverordnung zum Waffengesetz beruht auf der Ermächtigung
des § 50 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG. Insbesondere ist der Gebührentatbestand
des Abschnitts III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung
zum Waffengesetz im Hinblick auf die hier umstrittene Gebühr genügend bestimmt sowie mit dem abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzip, dem Kostendeckungsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Der erkennende Senat bekräftigt insofern seine Rechtsprechung in dem Urteil vom
1. September 2009 - BVerwG 6 C 30.08 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 99
Rn. 20 ff.). Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 WaffG in der auf den Streitfall noch anwendbaren Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) war das
Bundesministerium des Innern ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu
bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Regelung ist durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426)
zwar auf den Bereich der Bundesverwaltung beschränkt worden. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es aber auf das Recht in der bei Erlass
des angefochtenen Bescheids am 20. April 2007 geltenden Fassung an.
25b) Der streitgegenständliche Gebührenbescheid ist auch materiell rechtmäßig, denn er hält die Grenzen seiner Ermächtigungsgrundlage ein. Bei der
Regelüberprüfung handelt es sich sowohl um eine Amtshandlung i.S.v. § 50
Abs. 1 WaffG (aa)), als auch eine solche i.S.v. § 1 WaffKostV i.V.m. Abschnitt
III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (bb)) und sie ist auch verhältnismäßig
(cc)).
26aa) Die Regelüberprüfung stellt sich als eine „Amtshandlung“ dar, nämlich als
eine „besondere Inanspruchnahme oder Leistung der öffentlichen Verwaltung“, die dem Kläger als Veranlasser („auf Veranlassung“) zuzurechnen ist
(Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 16). In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (Urteil vom 25. August 1999
- BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 <276> = Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 35 S. 7). Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist
nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (s. Urteile vom 22. Oktober 1992
- BVerwG 3 C 2.90 - BVerwGE 91, 109 <111> = Buchholz 442.16 § 29d
StVZO Nr. 3 S. 3 und vom 25. August 1999 a.a.O.). Die Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen
Erlaubnis ist dessen Pflichtenkreis zuzurechnen, da die Zuverlässigkeit und
Eignung des Waffenbesitzers Voraussetzung für die weitere Inhaberschaft
der Erlaubnis ist (Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 18).
27bb) Die Regelüberprüfung ist auch eine Amtshandlung, die im Sinne von Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses „nicht in Abschnitt I oder II aufgeführt“ ist. Der fragliche Gebührentatbestand umfasst gemäß seinem Wesen als Auffangtatbestand im Prinzip alle im Gebührenverzeichnis nicht gesondert aufgeführten Amtshandlungen, wobei es sich allerdings um solche
nach dem Waffengesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften handeln muss (§ 1 WaffKostV). Ein „sonstiger Fall“ im Sinne des
Auffangtatbestandes liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn
die einschlägigen waffenrechtlichen Rechtsnormen die betreffende Amtshandlung ausdrücklich vorsehen, wie es bei der Regelüberprüfung nach § 4
Abs. 3 WaffG der Fall ist, oder doch kraft Sinnzusammenhangs zwingend
voraussetzen; die Auffangregelung gestattet der Behörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu „erfinden“ (Urteil vom 1. September
28cc) Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, der Beklagte habe mit der
Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung des Jahresjagdscheins im April
2006 den Verwaltungsaufwand für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit
und Eignung bereits geltend gemacht. Der angefochtene Bescheid gilt alleine
den Aufwand ab, der dem Beklagten durch die waffenrechtliche Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG im Jahr 2007 entstanden ist. Im Übrigen ist
dem Beklagten bei Erteilung des Jahresjagdscheins 2006 durchaus ein (gesonderter) Aufwand entstanden. Ob dieser - was hier keiner Klärung bedarf -
die für ihn veranschlagte jagdrechtliche Gebühr gerechtfertigt hat, ist kein
Gesichtspunkt, der für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids von
Belang wäre.
293. Die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Revision fallen dem Kläger zur
Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO).

References: § 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 15
 § 17
 § 15
 § 13
 § 4
 § 30
 § 4
 § 4
 § 5
 § 13
 § 17
 § 5
 § 6
 § 4
 § 4
 § 17
 § 5
 § 50
 § 1
 § 50
 § 50
 Art. 1
 Art. 1
 § 50
 § 1
 § 29
 § 4
 § 4