Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.02.2003&Aktenzeichen=3%20StR%20349/02
Timestamp: 2019-05-25 18:10:28+00:00

Document:
BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1874
BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02 (https://dejure.org/2003,1874)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2003 - 3 StR 349/02 (https://dejure.org/2003,1874)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02 (https://dejure.org/2003,1874)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (Gesetzeskonkurrenz; besonders schwerer Fall; minder schwerer Fall; Sperrwirkung des verdrängten Delikts hinsichtlich seiner Mindeststrafe; Strafrahmen; gesetzgeberische Korrektur)
Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr neben bewaffnetem Handeltreiben - Anwendung des minder schweren Falles nach § 30 a Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes - Abwägung aller Umstände des Einzelfalles - Berücksichtigung nur der minderen Gefährlichkeit des Gegenstandes
NJW 2003, 1679
StV 2003, 285
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fall besonders schwer, wenn er sich nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt vorkommender Fälle so abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (vgl. BGHSt 28, 318, ; BGH…, Urteil vom 26. Juni 1991 - 3 StR 145/91 -, NStZ 1991, S. 529 ); für das Vorliegen eines minder schweren Falls ist zu prüfen, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweicht, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. August 2000 - 5 StR 349/00 -, NJW 2000, S. 3580; Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02 -, NJW 2003, S. 1679 ;… Beschluss vom 26. August 2008 - 3 StR 316/08 -, NStZ 2009, S. 37).
Dies gilt entgegen der Auffassung des Landgerichts auch dann, wenn ein minder schwerer Fall gemäß § 176 a Abs. 3 StGB angenommen wird (vgl. BGH NStZ 2003, 440;… BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 2, jeweils m.w.N.).
Bei richtigem Vorgehen hätte das Landgericht bei der allein innerhalb des § 176 a StGB vorzunehmenden Strafrahmenwahl in die vorzunehmende Gesamtabwägung auch die lediglich den Tatbestand des § 176 Abs. 1 StGB erfüllenden Teilakte einbeziehen müssen (vgl. BGH NStZ 2003, 440).
Liegen die Voraussetzungen des § 30a Abs. 2 BtMG vor, so treten der Qualifikationstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 BtMG nach dem Grundsatz der Spezialität in Gesetzeskonkurrenz hinter diese Vorschrift zurück (BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680).
Vielmehr wäre die Strafkammer gehalten gewesen, grundsätzlich von dem Strafrahmen des § 30 a Abs. 3 BtMG auszugehen, aber die Sperrwirkung höherer Mindeststrafen aus verdrängten Tatbeständen zu beachten, sofern nicht auch insoweit ein minder schwerer Fall gegeben gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02).
a) Zutreffend führt sie unter Hinweis auf BGH NJW 2003, 1679, 1680 aus, der zugleich erfüllte § 29a Abs. 1 BtMG trete zwar hinter § 30a BtMG zurück, entfalte aber im Falle des § 30a Abs. 3 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung.
Danach gilt vielmehr in derartigen Fällen die Höchststrafe der für den Schuldspruch maßgeblichen Bestimmung, mag dies auch (wie, nach der Bejahung eines minder schweren Falles, hier) "als systemwidrig und unbefriedigend empfunden" (BGH NJW 2003, 1679, 1680) werden, was "auf die wenig geglückte Harmonie der Strafrahmen des Betäubungsmittelstrafrechts zurückzuführen" ist (…BGH aaO).
Zur Strafzumessung weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wiederum zu dem Ergebnis kommen, dass im Fall II. 4 bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG vorliegt und gelangt sie auch zu einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG, so wird sie die Sperrwirkung des Strafrahmens des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu beachten haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 2003, 1679).
BGH, 01.04.2009 - 1 StR 79/09
BGH, 28.07.2009 - 3 StR 288/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Sperrwirkung der …

References: § 30
 § 176
 BGH 
 § 30
 § 176
 § 176
 BGH 
 § 30
 § 29
 § 29
 § 30
 BGH 
 § 29
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 29
 BGH