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Timestamp: 2020-08-05 19:34:37+00:00

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OGH erachtet Datenmissbrauch für diversionsfähig
2014/06/12 OGH erachtet Datenmissbrauch für diversionsfähig
Finanzbeamtin besorgt fremden Versicherungsdatenauszug für Freundin - OGH hebt Urteil nach Amtsmissbrauch auf - Diversion da keine generalpräventiven Hindernisse? - Abschreckungswirkung wäre notwendig - Republik sollte Bürger vor Datenmissbrauch durch Beamte schützen
In den letzten Jahren ist es zu zahlreichen gerichtlichen Verurteilungen von Amtspersonen gekommen, die ihre Stellung zum Eingriff in fremde Datenschutzrechte genutzt hatten. Dazu zählten etwa die Weitergabe von Melde- und Versicherungsdaten, die Auskunft über Strafverfahren an Nichtberechtigte oder zuletzt als Höhepunkt das gegen Justizangehörige geführte Verfahren über den Verkauf von Exekutionsdaten. Unabhängig von der Höhe der verhängten Strafen ergab sich der Eindruck, dass Datenmissbrauch in Österreich nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Nunmehr hob allerdings der OGH eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch auf und verpflichtete das Strafgericht zur Durchführung einer Diversion. (Geldbuße ohne gerichtliche Verurteilung, OGH 17Os15/13d)
Finanzbeamtin besorgt fremden Versicherungsdatenauszug für Freundin
Gemäß den Feststellungen des Erstgerichts hatte die unbescholtene und geständige Angeklagte als Bedienstete eines Finanzamts zunächst einen Versicherungsdatenauszug eines Betroffenen abgerufen und diesen dann an eine in einer rechtlichen Auseinandersetzung befindliche Freundin übergeben. Sinngemäß hatte sie diesen mit den Worten aushändigt, sie solle ihn niemandem zeigen, weil ihr sonst etwas passieren könne. Die Empfängerin konnte mit dem Versicherungsdatenauszug „im Prinzip“ nichts anfangen und legte ihn bei sich zu Hause ab. Nach den weiteren Feststellungen des Erstgerichts wusste die Angeklagte, dass sie das nicht durfte, und handelte mit (zumindest bedingtem) Vorsatz, der sich darauf bezog, dass es sich um ein Geheimnis handelt, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder berechtigtes privates Interesse zu verletzen.
OGH hebt Urteil nach Amtsmissbrauch auf
Das Verfahren erster Instanz endete mit einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB infolge vollen Geständnisses, wobei die Höhe der verhängten Strafe nicht bekannt ist. Allerdings hatten die Angeklagte bzw. deren Verteidiger offensichtlich auf eine „diversionelle Erledigung“ der Angelegenheit gehofft. Dabei werden geringfügige Strafdelikte ohne formelle Verurteilung - daher auch ohne Eintrag in das Strafregister- meist gegen Zahlung einer Geldbuße oder Wiedergutmachung des Schadens erledigt. Das Gericht hatte ein derartiges Vorgehen abgelehnt, da es offenbar von einem erhöhten Schuldausmaß der Angeklagten ausging.
Die Angeklagte erhob Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof, dieser teilte die Linie der Anklage: Bei Bewertung des Grades der Schuld sei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen. Die Sachverhaltsfeststellungen würden hier keinen deutlich überdurchschnittlichen Handlungs-, Gesinnungs- und Erfolgsunwert zum Ausdruck bringen, der einer Diversion entgegenstehe. Zudem stehe den Milderungsgründen kein Erschwerungsgrund gegenüber, sodass bei einer ganzheitlichen Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände die Schuld der Angeklagten nicht als schwer einzustufen sei.
Diversion da keine generalpräventiven Hindernisse?
Voraussetzung für die diversionelle Erledigung eines Strafverfahrens ist neben der Klärung des Sachverhalts- meist im Zuge eines Geständnisses- das Fehlen einer schweren Schuld des Straftäters sowie von general- bzw. spezialpräventiven Gründen einer Bestrafung. Das heißt: Für den Falle, dass eine Bestrafung geboten ist, um den Täter selbst oder sonstige potentielle Täter von entsprechenden Folgedelikten abzuhalten (General- bzw. Spezialprävention), kommt die Diversion nicht infrage.
Der OGH ging dennoch davon aus, dass spezial- und generalpräventive Erwägungen der Diversion nicht entgegenstünden und hob das Urteil auf. Die Sache wurde zur diversionellen Erledigung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Abschreckungswirkung wäre notwendig
Selbst wenn man die Ausführungen des OGH zur Schuldfrage teilen würde, stellt sich vor allem in Hinblick auf das Ziel der Generalprävention die Frage, ob im Anlassfall die Verhängung einer gerichtlichen Strafe nicht geboten wäre: Die generalpräventive Wirkung der Strafe soll einerseits in der Abschreckung liegen, andererseits soll dadurch auch die Rechtstreue der Bevölkerung im Allgemeinen und das Ansehen und die Wirkungskraft der Strafrechtsordnung schlechthin gestärkt werden Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass die Bedachtnahme auf Belange der Generalprävention stets dort nach einer Freiheitsstrafe verlangt, wo sich in einem Milieu, Berufs- oder Lebenskreis Personen mit hohem kriminellen Potential bewegen. Etwa verweigert die Rechtsprechung die Diversion immer wieder bei „Kriminaltouristen“ aus dem generalpräventiven Bedarf heraus.
Gerade im Bereich des Datenmissbrauchs durch Amtspersonen wären wohl ähnliche Überlegungen angebracht: Zunächst ist auf die offensichtliche Häufung derartiger Vergehen in den letzten Jahren in der Judikatur hinzuweisen - dabei kann getrost davon ausgegangen werden, dass ohnehin nur die Spitze eines Eisbergs überhaupt vor Gericht kommt - meist wissen Betroffene ja gar nichts von der widerrechtlichen Verwendung ihrer Daten. Zudem kommt, dass die Straftäter hier eine besondere Vertrauensposition innehaben: Das allgemeine Bedürfnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten hat dazu geführt, dass es zahlreiche Register mit vielen Zugriffsberechtigten gibt. Der - auch finanzielle - Wert der geheimen Daten ist dabei nicht zu unterschätzen. Der Fall der Übermittlung der Exekutionsdaten an eine Auskunftei gegen Zahlungen an Justizbeamte hat gezeigt, dass die Verlockung hier groß ist - die Verteidigungslinie wiederum nahe gelegt, dass die Angeklagten ihr Vorgehen offenkundig als eine Art Kavaliersdelikt sahen. Dem gilt es durch die Rechtsprechung vorzubeugen.
Hinzu kommt noch ein Punkt: Im Gegensatz zu vielen anderen Deliktstypen kann in derartigen Fällen davon ausgegangen werden, dass die Strafdrohung tatsächlich abschreckend wirkt. Schließlich handelt es sich bei den Tätern regelmäßig nicht um Berufskriminelle sondern um unbescholtene Bedienstete der Republik, die auch etwas zu verlieren haben. Da kann man wohl davon ausgehen, dass zumindest bis zu einem gewissen Grad Risken und Vorteile von derartigen Verstößen miteinander abgewogen werden und die Kenntnis, dass solche Vergehen auch entsprechend geahndet werden künftige Delikte verhindert.
Republik sollte Bürger vor Datenmissbrauch durch Beamte schützen
Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass es nicht darum geht, diversionellen Erledigungen prinzipiell ihre Berechtigung abzusprechen oder sich als „Hardliner“ zu positionieren. Umgekehrt muss aber gesagt werden, dass es auch nicht dazu kommen darf, dass datenschutzrechtliche Vergehen von Angehörigen der Republik Österreich als „Kavaliersdelikte“ betrachtet werden. Sowohl was die Strafandrohungen als auch die tatsächlich verhängten Strafen bei Datenschutzdelikten anlangt, präsentiert sich Österreich am unteren Ende der Vergleichsskala mit anderen europäischen Ländern. Gerade in Hinblick auf die immer stärker zunehmenden Datenverarbeitungen betroffener Bürger wäre es aber wesentlich, dass die Republik ihre Bürger effizient vor Missbrauch durch ihre Mitarbeiter schützt.
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References: OGH 
 OGH 
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OGH 
 § 302
 OGH 
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