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Timestamp: 2019-09-18 18:36:29+00:00

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§ 5. Die Kündigung : Die Schiedsrichterkündigung im deutschen und US-amerikanischen Recht
§ 5. Die Kündigung : D...
Die Schiedsrichterkündigung im deutschen und US-amerikanischen Recht
Schriftenreihe der August Maria Berges Stiftung für Arbitrales Recht
Schiedsgerichtsbarkeit erfährt seit langer Zeit Zulauf. Steigende Fallzahlen, hohe Streitwerte und immer professionellere Akteure im nationalen und internationalen Kontext bringen den Bedarf nach dezidierter Festsetzung schiedsrichterlicher Rechte und Pflichten mit sich. Die Kündigung des Schiedsrichtervertrages durch den Schiedsrichter und die daraus resultierenden, haftungsrechtlichen Konsequenzen sind ein praktisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich bedeutsames Thema und trotzdem kaum in Kommentarliteratur und Schiedsregeln aufbereitet. Die vergleichende Analyse des Schiedsrichtervertrages im deutschen Recht und dem arbitrator´s contract im US-amerikanischen Recht zeigt, dass die Möglichkeit der Kündigung bestehen muss.
978-3-631-79391-6
https://doi.org/10.3726/b15849
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 372 S.
§ 1. Problemaufriss
§ 2. Gang der Untersuchung
§ 1. Der Schiedsrichtervertrag
§ 2. Die Möglichkeit der Kündigung des Schiedsrichtervertrages
§ 3. Einschränkung des Kündigungsrechts aufgrund des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
§ 4. Herleitung möglicher Kündigungsgründe für den Schiedsrichter unter anhand möglicher Kündigungsgründe des Schiedsvertrages
§ 5. Die Kündigung
§ 6. Haftung des Schiedsrichters
§ 7. Abschließende Überlegungen und Bewertung
§ 1. Schiedsrichterversicherung
§ 2. Thesen
§ 3. Kodifizierungsvorschlag zur Kündigung: Deutsch
§ 4. Kodifizierungsvorschlag zur Kündigung: Englisch
The termination of contract could only be able take effect, if a warning notice is given before. The thesis reasons, that because of the special relationship between arbitrators and parties to the arbitration this is not the case. In the event of a serious and continuously expressed will to terminate the contract of services, it seems most likely that the vital trust between arbitrator’s and parties does not exist anymore – even more if there are reasons for the termination that hinder the proceedings. Any warning notice would in most cases not change anything to the reason for the termination and the already damaged relationship between arbitrator and parties. In the following part of the chapter single reasons for a termination of contract a developed and a distinction in responsibility is made. In the last part of the chapter it is elaborated what timeliness in context of an arbitrator’s termination of contract means and who bears the burden of proof regarding the existence of possible reasons for the termination.
Die Untersuchung der Kündigung des Schiedsrichters selbst kann sich am bekannten Tatbestand der Kündigung orientieren. Nachdem oben aus einer Untersuchung des Interesses der Parteien, der Rechtsgeschichte, der bisherigen Rechtsprechung und einer Parallelbetrachtung des Schiedsvertrages festgestellt worden ist, dass die Ungewissheit oder Gefahr hinsichtlich der Durchführbarkeit des Verfahrens abstrakt zur Kündigung berechtigen sollen, können, unterschieden nach Verantwortlichkeit, mögliche konkrete Kündigungsgründe an dieser Erkenntnis gemessen werden.
Sodann gilt es zu...
A. Ausgangsfrage
B. Praktische Relevanz
I. Schiedsrichterverantwortlichkeit
II. Verantwortlichkeit von Dritten
III. Keine Verantwortlichkeit
A. Die Begründung des Schiedsrichtervertrages
I. Römisches Recht
III. Amerikanisches Recht
1. Bundesgesetzliche Regelung
2. Bundesstaatlichliche Regelung
3. Das Verhältnis von bundesstaatlichem Recht und Bundesrecht
B. Die Natur des Schiedsrichtervertrages,
2. Prozessrechtliche Theorie
3. Materiell-rechtliche Theorie
III. US-Amerikanisches Recht
1. Die Schiedsvereinbarung als Quelle des Schiedsrichter-Partei-Verhältnisses
2. Staatlich: Status approach und State Action
a) Delegationsansatz
b) State Action Doctrine und Lugar-Test
3. Privatautonom: Der arbitrator’s contract
a) Grundlegendes Konzept
b) Stellvertretertheorie (agency theory)
c) Dienstleistungstheorie (provision of services theory)
d) Sui generis
C. Schiedsrichterpflichten gegenüber den Parteien
1. Verfahrensförderungspflicht
2. Neutralität
3. Höchstpersönliche Leistungserbringung
1. Anwendung grundgesetzlicher Vorgaben auf die Schiedsgerichtsbarkeit
2. Verfahrensförderungspflicht
3. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit,
4. Höchstpersönliche Leistungserbringung
5. Sachgerechte Verfahrensdurchführung
6. Geheimhaltungspflicht
1. Einhalten der Schiedsvereinbarung
2. Fällen eines vollstreckbaren Schiedsspruchs
3. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
4. Sachverhaltserforschung
5. Gewährung rechtlichen Gehörs
D. Parteipflichten gegenüber den Schiedsrichtern
1. Kostentragung und Kostenvorschusspflicht
a) Grundsatz der Einzelfallabwägung
aa) Immanente Verpflichtung
bb) Vertragsauslegung
cc) Materielle Schutzpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB
b) Beratungsgeheimnis des Schiedsrichters
3. Verfahrensförderungspflicht der Parteien
a) Planungssicherheit
c) Ökonomische Aspekte
1. Zahlung des Honorars
E. Einordnung des Vertragstypus nach deutschem Recht
I. Werkvertrag
II. Dienstvertrag/ Auftrag
III. Sui generis
1. Kein Anweisungsrecht
2. Keine Klagbarkeit auf Durchführung des Verfahrens
a) Unterschriftenleistung im Mehrpersonenschiedsgericht
b) Unterschriftenleistung des Einzelschiedsrichters
IV. Ergebnis,
F. Kapitelzusammenfassung: Der Schiedsrichtervertrag
A. Abgrenzung zum Rücktritt
B. Vorhandensein einer Kündigungsmöglichkeit
I. Kündigung durch die Schiedsparteien
II. Kündigung durch den Schiedsrichter
1. Römisches Recht
2. Deutsches Recht
aa) Literatur
(1) § 626 Abs. 1 BGB
(2) § 627 BGB
(aa) Normgenese
(bb) Sinn und Zweck
(cc) Tatbestand
bb) Rechtsprechung
(1) RG, Urteil vom 29.11.1904 – VII 192/04
(2) RG, Urteil vom 01.03.1921 – VII 349/20
(3) RG, Urteil vom 20.12.1929 – VII 235/29
(4) LG Köln, Urteil vom 15.01.2013 – 29 O 159/12
(5) Zusammenfassung
c) Würdigung
3. US-Amerikanisches Recht
a) Grundsatz: Obligation to Conclude the Mandate
b) Resignation
c) Termination of Contract
aa) Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach US-amerikanischem Recht
bb) Kündigung des arbitrator’s contract
C. Kapitelzusammenfassung: Die Möglichkeit der Kündigung des Schiedsrichtervertrages
A. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilverfahren
II. Richterwechsel, und Beweisaufnahme
III. Richterwechsel nach Abschluss der mündlichen Verhandlung
IV. Richterwechsel und Verkündung
V. Ausnahmen im Zivilverfahren
B. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Schiedsverfahren
I. Schiedsrichterwechsel und Schiedsrichterwegfall
II. Keine Entwertung der bisher erbrachten Leistung
1. Beweisaufnahme
2. Beratung im Mehrpersonenschiedsgericht
3. Schiedsspruch und Unterschriftenverweigerung
III. Rechtsfolge
C. US-Amerikanisches Recht
I. Unmittelbarkeit im US-amerikanischen Recht
II. Unmittelbarkeitserfordernisse in der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Grundsatz: Wiederholung aller Schiedsverfahrensschritte
2. Ausnahme: Besondere Umstände
D. Kapitelzusammenfassung: Einschränkung des Kündigungsrechts aufgrund des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
A. Kündigung des Schiedsrichtervertrages i.S.d. §§ 611ff. BGB
I. Dienstvertragsrechtliche Wertung
II. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen eigener Art
III. Übertragbarkeit auf den Schiedsrichtervertrag
B. Parallelwertung aus dem Schiedsvertrag als Erkenntnisquelle
I. Terminologisches
II. Klassifizierung des Schiedsvertrages
1. Materiell-rechtliche Rechtsnatur
2. Prozessrechtliche Rechtsnatur
3. Doppelnatur des Schiedsvertrages
4. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
aa) Haftungsmaßstab
bb) Mitwirkungs- und Geschäftsführungsrecht
cc) Gesellschaftsvermögen
dd) Kündigung
c) Kritik
5. Einordnung des Schiedsvertrages
III. Pflichten aus dem Schiedsvertrag
1. Allgemeine Prozessförderungs- und Loyalitätspflicht
2. Mitwirkung bei der Bildung des Schiedsgerichtes
3. Wahrheitspflicht
4. Wahrung der Vertraulichkeit
5. Vorschusszahlungspflicht
a) Bestehen des Anspruches auf Vorschussleistung
b) Durchsetzung des Anspruches auf Vorschussleistung
6. Nichtanrufen staatlicher Gerichtsbarkeit
IV. Kündigungsgründe beim Schiedsvertrag
1. Vermögenslosigkeit,
2. Verletzung von Verschwiegenheitsverpflichtungen,
3. Beharrliche Hinderung
4. Verletzungen der Wahrheitspflicht
5. Undurchführbarkeit
6. Sonstige gravierende Pflichtverletzung
V. US-Amerikanisches Recht
1. Undurchführbarkeit
2. Nichtzahlung
3. Pflichtverletzung
4. Konkludente Aufkündigung
C. Rechtshistorie als Erkenntnisquelle
D. Kasuistik als Erkenntnisquelle
E. Kapitelzusammenfassung: Herleitung möglicher Kündigungsgründe für den Schiedsrichter
A. Kündigungsgründe im Einzelnen
I. Parteiverantwortlichkeit
1. Nichtzahlung des Vorschusses
2. Persönlicher Mehraufwand
a) Inhaltlich
3. Beleidigung
4. Drohung
5. Improper Procedure
6. Strafbare Handlung der Schiedsparteien
a) Vorliegen strafbarer Handlungen
b) Verdacht strafbarer Handlungen
7. Provokation
II. Keine Parteiverantwortlichkeit
1. Krankheit
2. Nichtbestehen einer Nebentätigkeitsgenehmigung
a) Berufsrichter
b) Andere Berufsgruppen
3. Wohn- oder Arbeitsplatzwechsel des Schiedsrichters
4. Andere Schiedsrichter
5. Gefährdung der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit
6. Undurchführbarkeit
a) Absehbare Zeiträume
b) Unabsehbare Zeiträume
c) Entgegenstehende Rechtskraft
7. Eigenes vertragswidriges Verhalten
B. Abmahnung
I. Erforderlichkeit der Abmahnung
II. Entbehrlichkeit der Abmahnung
C. Unzeitigkeit
D. Nachschieben von Gründen
E. Beweislastverteilung,
F. Kapitelzusammenfassung: Die Kündigung
A. Privilegierung der Haftung
I. Deutsches Recht
1. Fehlen einer Privilegierung
2. Spruchrichterprivileg
a) Das Spruchrichterprivileg für Berufsrichter
b) Übertragbarkeit auf den Schiedsrichter
aa) Reichsgericht
bb) Analogieschluss
(1) Planwidrigkeit der Nichtregelung in § 839 Abs. 2 BGB
(2) Vergleichbarkeit der Interessenlage
c) Privilegierung für rechtsgrundlose Kündigung
3. Zweckmäßigkeitserwägungen
4. Vereinbarung eines vertraglichen Haftungsprivilegs
d) Privilegierung für rechtsgrundlose Kündigung
5. Gewohnheitsrechtliche Haftungsprivilegierung
a) Bestehen der Privilegierung
b) Privilegierung für rechtsgrundlose Kündigung
6. Zusammenfassung und Stellungnahme
II. US-Amerikanisches Recht
1. Haftung des Richters
a) Grundsatz: Randall v. Brigham
b) Ausweitung der Haftungsprivilegierung: Bradley v. Fisher
c) Civil Rights Act: Picking v. Pennsylvania Railroad Co.
d) Letzte Ausnahme: Pierson v. Ray
e) Andeutung der funktionalen Theorie: Butz v. Economou
f) Gegenwart: Stump v. Sparkman
2. Haftung des Schiedsrichters
a) Grundsatz: Jones v. Brown
b) Fortführung und weitere Begründung der funktionalen Theorie
c) Gegenwart: Malik v. Ruttenberg und United States v. City of Hayward
aa) Fehlende Zuständigkeit
bb) Kein Rechtsprechungscharakter
cc) Kein freiwilliges Element bei der Wahl des Streitbeilegungsmechanismus
4. Die Kündigung als Haftungsfall
a) Deutsches Recht
b) Amerikanisches Recht
aa) E. C. Ernst, Inc. v. Manhattan Construction Co.
bb) Baar v. Tigerman
cc) Schlussfolgerung
B. Vergütungsanspruch
I. Veranlasste Kündigung
II. Unveranlasste Kündigung
III. Rückzahlung gezahlter Vorschussleistungen
IV. Amerikanisches Recht
C. Kapitelzusammenfassung: Haftung des Schiedsrichters

References: § 5

§ 1

§ 2

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§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
Sui generis
 § 241
Sui generis
 § 626
 § 627
 § 839