Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.2014&Aktenzeichen=4%20StR%20126%2F14
Timestamp: 2020-02-24 18:06:25+00:00

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BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,29594
BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14 (https://dejure.org/2014,29594)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2014 - 4 StR 126/14 (https://dejure.org/2014,29594)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - 4 StR 126/14 (https://dejure.org/2014,29594)
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Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende Verständigungsgespräche (Vorliegen mitteilungspflichtiger Gespräche; Umfang der Mitteilungspflicht; Auswirkung von Besetzungswechseln; Beruhen des Urteils auf unterlassener Mitteilung)
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § ... 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, § 257c StPO, § 154a StPO, § 154 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 257c StPO, § 263 StGB
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
Verpflichtung des Vorsitzenden einer Strafkammer zum Bericht über sämtliche vor der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche
"Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” - gilt nicht
Verständigungsgespräche im Zwischenverfahren - und die Mitteilungspflicht des Gerichts
LG Bochum, 17.10.2013 - 6 KLs 13/10
LG Saarbrücken, 10.12.2015 - 11 Ns 61/15
NJW 2014, 3385
StV 2015, 149
Mit dieser Zielrichtung wäre es unvereinbar, die Mitteilungspflicht davon abhängig zu machen, dass sich die Besetzung des Gerichts zwischen dem Zeitpunkt der Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO und dem Zeitpunkt, in dem gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 oder 2 StPO über diese Erörterungen Mitteilung zu machen ist, nicht ändert (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 4 StR 126/14, NJW 2014, 3385, 3386).
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von dem Verteidiger für seine gegenteilige Auffassung bemühten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2014 (4 StR 126/14, NJW 2014, 3385 f. - juris Rn. 11), wonach sich an der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auch durch eine zwischen dem im Zwischenverfahren erfolgten Verständigungsgespräch und der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte vollständige Neubesetzung der Strafkammer nichts ändert (…ebenso BGH NJW 2016, 513 ff. - juris Rn. 14).
Sie entfällt auch nicht durch den zum Beginn der Hauptverhandlung erfolgten Wechsel in der Person des Vorsitzenden Richters, der die Mitteilungspflicht des neuen Vorsitzenden unberührt lässt (BGH NJW 2014, 3385).
Dabei ist unerheblich, ob diese Gespräche tatsächlich zu einer Verständigung geführt haben oder ergebnislos verlaufen sind (BGH NJW 2014, 3385).
Anerkannt ist die Pflicht zur Mitteilung der vorausgegangenen Erörterungsgespräche nach erfolgter Neubesetzung der zur Entscheidung berufenen Strafkammer (vgl. BGH NJW 2014, 3385; für den Richterwechsel aufgrund erfolgreicher Besetzungsrüge: BGH NStZ 2016, 221).
Für den Angeklagten bestand - gerade nach der hier erfolgten Negativmitteilung der Berufungsstrafkammer (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) - ebenso wie für die öffentlichkeit kein Informationsdefizit (vgl. zu einer Zurechnung Mitteilungspflichten begründender Gespräche einzelner Strafkammermitglieder BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 4 StR 126/14, NJW 2014, 3385, 3386).

References: § 243
 § 257
 § 154
 § 154
 § 257
 § 243
 § 243
 § 76
 § 76

§ 202
 § 212
 § 243
 § 257
 § 263
 § 243
 § 243
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