Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123346
Timestamp: 2019-05-24 03:55:08+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.01.2019, RV/5101459/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Bf., inXYZ, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 26.03.2018, betreffend
Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015
Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014
Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2015
Festsetzung von Anspruchszinsen 2015
Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e und Abs 5 BAO iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.
Im Rahmen einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: Bf.) wurden Belege über Barauszahlungen an den Bf. gefunden, welche nicht über das Lohnkonto abgerechnet wurden. Die belangte Behörde nahm daher das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015 gemäß § 303 Abs 1 BAO wieder auf, erließ neue Sachbescheide und setzte Anspruchszinsen für das Jahr 2015 fest.
Die gegen sämtliche Bescheide fristgerecht eingebrachte Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2018 als unbegründet ab. Die Rechtsmittelbelehrung enthält einen Hinweis, dass diese Beschwerdevorentscheidung wie eine Entscheidung über die Beschwerde wirkt, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) gestellt wird.
Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an den Bf. erfolgte laut vorliegender Übernahmebestätigung (Rückschein nach § 22 ZustG) nachweislich am 07.05.2018.
Mit Schriftsatz vom 28.05.2018 stellte der Bf. einen "Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 24.04.2048 an das Bundesfinanzgericht". Dieser Antrag wurde am 13.06.2018 beim Bundesfinanzgericht eingebracht und mit Schreiben vom 15.06.2018 zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleitet.
Mit Vorlagebericht vom 25.09.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung.
(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (.....)
(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. (....)
(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: (.....)
e) § 260 Abs 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)
Die Frist, einen Vorlageantrag zu stellen, beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung laut Rückschein am 07.05.2018 zugestellt und damit dem Bf. nachweislich zur Kenntnis gebracht. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete somit am 07.06.2018. Da der gegenständliche Vorlageantrag erst am 13.06.2018 und somit nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist eingebracht wurde, war dieser gemäß § 264 Abs 4 lit e und Abs 5 BAO iVm § 260 Abs 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5101459.2018
Findok-Nr: 123346.1, aufgenommen am: 10.05.2019 11:20:22, Dokument-ID: cd2e6942-1464-4069-8cb4-50a8b3d5157c, Segment-ID: 1184ec2a-36c1-401c-872e-8e46227f3c30

References: § 264
 § 260
 § 303
 § 22
 § 260
 § 264
 § 260