Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=49154&nr=6352&anz=281&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2020-05-25 21:48:11+00:00

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3 K 1128/16
VG Saarlouis Urteil vom 12.1.2018, 3 K 1128/16
Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher Vaterschaftsanerkennung, teilweiser und vollständiger Entziehung der elterlichen Sorge; Aufenthalt der Kindesmutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung sowie in einem Frauenhaus und Zuzug des Kindesvaters in dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter
Der Streitwert wird auf 28.954,04 EUR festgesetzt.
Der klagende Landkreis begehrt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für Vollzeitpflege eines Kindes.
Das Jugendamt des Beklagten nahm das am 24.02.2012 geborene Kind rund eine Woche nach der Geburt, am 02.03.2012 in Obhut. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Mädchen noch in einem Krankenhaus im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Die Kindesmutter hatte seinerzeit ihren Wohnsitz im Bereich des Beigeladenen.(Bl. 5 ff. der Verwaltungsakte.)
Mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 09.03.2012 wurde der unter Betreuung stehenden Kindesmutter die elterliche Sorge insoweit entzogen, als das Amtsgericht X im Wege einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge und das Recht, Hilfe zur Erziehung zu beantragen, auf das Kreisjugendamt des Beigeladenen übertrug.(Bl. 18 der Verwaltungsakte.)
Mit Bescheid vom 30.03.2012 gewährte der Beigeladene für das Kind ab dem 09.03.2012 auf Antrag der Amtspflegerin Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie (§ 33 SGB VIII).(Bl. 24 der Verwaltungsakte.) Am 12.04.2012 erkannte der in K. lebende geschiedene Ehemann der Kindesmutter die Vaterschaft für die Hilfeempfängerin an; dem stimmte die Kindesmutter am 03.05.2012 zu.(Bl. 22 -23 der Verwaltungsakte des Beklagten.) Eine Sorgerechtsvereinbarung wurde nicht getroffen.
Ab dem 14.06.2012 bewilligte der Beigeladene die Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII im Bereich des Klägers.(Bl. 76 der Verwaltungsakte.) Vor dem Umzug in diese Einrichtung kündigte die Mutter ihre Wohnung im Bereich des Beigeladenen.
Am 27.09.2012 beantragte die Amtspflegerin des Kindes zwecks Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls(Näher hierzu: Bl. 101 der Verwaltungsakte.) mündlich und dann am 02.10.2012 schriftlich beim Beigeladenen Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie.(Bl. 3 der Verwaltungsakte.)
Der Beigeladene beendete die Hilfe in der Mutter-Kind-Einrichtung kurzfristig zum 27.09.2012 und nahm eine sofortige Überleitung des Kindes in die – bereits zuvor installierte – Pflegefamilie nach § 33 SGB VIII vor.(Bl. 103 der Verwaltungsakte.) Zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger wurde vereinbart, dass die Kindesmutter zunächst in der Einrichtung verbleiben konnte, da andernfalls Wohnungslosigkeit gedroht hätte.(Bl. 101 – 102 der Verwaltungsakte.) Den Antrag auf Fortsetzung der Vollzeitpflege leitete der Beigeladene sodann mit Schreiben vom 15.10.2012 unter Hinweis auf den weiteren Aufenthalt der Kindesmutter im Bereich des Klägers sowie auf dessen Zuständigkeit an diesen weiter.(Bl. 2 der Verwaltungsakte.)
Mit Bescheid vom 05.11.2012 bewilligte der Kläger unter Anerkennung seiner Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII rückwirkend zum 27.09.2012 Vollzeitpflege des Kindes in der bisherigen Pflegefamilie nach § 33 SGB VIII.(Bl. 123 der Verwaltungsakte)
Die Kindesmutter war zwischenzeitlich aus der Mutter-Kind-Einrichtung im Bereich des Klägers ausgezogen und am 05.10.2012 ein Zimmer in einem Frauenhaus im Bereich des Beklagten eingezogen.(Bl. 104 der Verwaltungsakte.) Der Kindesvater wohnte in dieser Zeit bereits seit mehreren Jahren in K, verzog jedoch am 29.10.2012 ebenfalls in den Bereich des Beklagten.
Mit Schreiben vom 07.11.2012 begehrte der Kläger sodann von dem Beklagten unter Hinweis auf den Wohnsitz der Eltern in dessen Bereich die Übernahme der laufenden Jugendhilfemaßnahme und Kostenerstattung.(Bl. 1 – 2 der Verwaltungsakte des Beklagten.)
Mit Beschluss vom 09.11.2012 entzog das Amtsgericht X der Kindesmutter das Sorgerecht und übertrug es auf das Kreisjugendamt des Beigeladenen.(Bl. 47 – 48 der Verwaltungsakte des Beklagten.)
Der Kläger bat den Beklagten nach ausgebliebener Rückmeldung mit Schreiben vom 25.01.2013 erneut um Fallübernahme.(Bl. 51 der Verwaltungsakte des Beklagten.) Mit weiterem Schreiben vom 07.02.2013 teilte der Kläger mit, dass Kostenerstattung ab dem 05.10.2012 – dem Zuzug der Mutter in das Frauenhaus – begehrt werde.(Bl. 55 der Verwaltungsakte des Beklagten.)
Nach einem Telefonvermerk des Beklagten vom 14.02.2013 teilte die Betreuerin der Kindesmutter an diesem Tag mit, dass sich die Kindesmutter noch in dem Frauenhaus in S. befinde und nach einer Wohnung im Bereich des Beklagten suche.(Bl. 181 der Verwaltungsakte des Beklagten.)
Am 23.05.2013 gab die Kindesmutter, die bestellte Betreuerin war nicht zugegen, bei dem Beklagten eine Erklärung zu Protokoll, wonach sie seit Mitte 2009 im Bereich des Beigeladenen „fest verwurzelt“ sei. Zum 01.03.2013 habe sie erneut eine Wohnung in Bereich des Beigeladenen bezogen und „zu keinem Zeitpunkt die Absicht [gehabt], [ihren] Lebensmittelpunkt im Landkreis A-Stadt oder im Regionalverband S. zu begründen“.(Bl. 184 der Verwaltungsakte des Beklagten.)
Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 27.05.2013 mit, dass die Kindesmutter den Wohnsitz in S. nur vorübergehend bezogen habe und bald möglichst habe beenden wollen. In der Nähe ihrer Kinder, die im Bereich des Beigeladenen ihren Wohnsitz hätten, gebe es kein Frauenhaus, sodass die Kindesmutter nur mangels anderer Möglichkeiten in das Frauenhaus nach S. gezogen sei; die Wohnungssuche sei für sie auch erschwert, da sie aufgrund einer körperlichen Behinderung auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesen sei.(Bl. 185 – 186 der Verwaltungsakte des Beklagten.) Da die Kindesmutter im Bereich des Beklagten keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 86 SGB VIII begründet habe, fehle es an seiner Zuständigkeit, sodass der Kostenerstattungsanspruch zurückgewiesen werde.
Die Betreuerin der Kindesmutter gab gegenüber dem Jugendamt des Beigeladenen sodann mit Datum vom 05.02.2014 eine schriftliche Stellungnahme zu der Protokollerklärung der Kindesmutter vom 23.05.2013 ab. Danach sei die Hilfe in der Mutter-Kind-Einrichtung zum 27.09.2012 sehr schnell beendet worden, sodass es in der Folge zu einem Umzug in das Frauenhaus gekommen sei. Ein Umzug in den Bereich des Beigeladenen sei nicht diskutiert worden. Während des Aufenthaltes im Frauenhaus habe die Kindesmutter mehrfach geäußert, im Bereich des Beklagten bleiben zu wollen. Daher habe man gemeinsam nach Wohnungen in S. gesucht; es habe auch mehrere Wohnungsbesichtigungen, u.a. einer behindertengerechten Wohnung in der P-Straße in S., gegeben. Allerdings seien die Wohnungen entweder zu klein oder zu teuer gewesen. Schließlich habe die Kindesmutter selbständig im Y-Kreis nach einer Wohnung gesucht und sei dort auch fündig geworden. Sie wohne seit dem 01.03.2013 in einer Wohnung in H.(Bl. 190 – 191 der Verwaltungsakte des Beklagten.)
Ab dem 01.12.2014 übernahm der Beigeladene den Hilfefall gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII unter Hinweis auf die seit nunmehr zwei Jahren andauernde Betreuung des Kindes in einer Pflegefamilie in seinem Zuständigkeitsbereich und meldete zugleich einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten an.(Bl. 194 der Verwaltungsakte des Beklagten. Hierzu ist ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 3 K 2651/16 rechtshängig.)
Der Kläger hat am 27.07.2016 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, dass er selbst durch den Verbleib der Kindesmutter nach der Beendigung der Mutter-Kind-Hilfe in A-Stadt ab dem 27.09.2012 zuständiger Träger für die Jugendhilfeleistungen geworden sei,(Insoweit hat der Kläger mitgeteilt, dass der Beigeladene einen Erstattungsanspruch des Klägers anerkannt habe, da es sich bei der Mutter-Kind-Einrichtung in A-Stadt um einen geschützten Einrichtungsort i.S.d. § 89e SGB VIII handle, Bl. 3 der Gerichtsakte.) die Zuständigkeit durch den Umzug der Mutter zum 05.10.2012 in das Frauenhaus im Bereich des Beklagten gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 86c SGB VIII jedoch auf diesen übergangen sei. Die Kindesmutter habe in dem Frauenhaus ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet, da erkennbar gewesen sei, dass sie sich dort nicht nur vorübergehend aufhalte und auch die Möglichkeit bestanden habe, dass sie im Stadtgebiet des Beklagten einen festen Wohnsitz begründen würde. Daher sei der Beklagte mit dem Zuzug der Mutter zuständig geworden. Ferner sei der Beklagte auch durch den Zuzug des Kindesvaters zum 29.10.2012 nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zuständig geworden, weil beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich begründet hätten. Daher könne er von dem Kläger gemäß § 89c SGB VIII Erstattung der in der Zeit vom 05.10.2012 bis 30.11.2014 angefallenen Kosten verlangen.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 28.954,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Erstattungsanspruch scheitere an dem Umstand, dass der Kläger als unzuständiger Leistungsträger gehandelt habe, weil der Aufenthalt in der Mutter-Kind-Einrichtung nur befristet gewesen sei und daher keine örtliche Zuständigkeit des Klägers begründet worden sei. Zudem sei mit Beendigung dieser Hilfe und der Rückkehr des Kindes in die Vollzeitpflege die örtliche Zuständigkeit des Beigeladenen gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet worden, weil ein dauerhafter Verbleib des Kindes in dieser Familie zu erwarten gewesen sei. Daher sei der Erstattungsanspruch für die Zeit vom 27.09.2012 bis 30.11.2014 gegenüber dem Beigeladenen geltend zu machen. Ferner habe die Kindesmutter in dem Frauenhaus keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, weil die Beziehungen zum früheren Aufenthaltsort im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen nicht abgebrochen worden seien. Sie habe sich auch bewusst für einen Rückzug in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen und gegen eine Wohnsitzbegründung im Bereich des Beklagten entschieden.
Der Beigeladene tritt dem Vortrag des Klägers bei und führt zusätzlich aus, dass der Beklagte auch nach dem Umzug der Kindesmutter in den Bereich des Beigeladenen zum 01.03.2013 nach § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII zuständig geblieben und daher zur Kostenerstattung verpflichtet sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.
Die gemäß §§ 40, 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässige allgemeine Leistungsklage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 86c SGB VIII nicht zu.
Nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Nach § 86 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt der bisher zuständige örtliche Träger im Falle eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.
Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für die Zeit vom 05.10.2012 bis 28.02.2013 vor, diesem Anspruch steht allerdings § 89e SGB VIII entgegen (1.). Für die Zeit ab dem 01.03.2013 fehlt es bereits an der nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erforderlichen örtlichen Zuständigkeit des Beklagten (2.).
1. Zum 05.10.2012 ist die örtliche Zuständigkeit zwar vom Kläger auf den Beklagten übergegangen (a.), dem Erstattungsanspruch steht aber vom 05.10.2012 bis 28.02.2013 die Schutznorm des § 89e SGB VIII entgegen (b.).
a. Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger – wie von § 89c SGB VIII vorausgesetzt – vor dem 05.10.2012 örtlich zuständiger Träger war und die Zuständigkeit zum 05.10.2012 auch auf den Beklagten übergegangen ist.
Die örtliche Zuständigkeit ist seit Beginn der Maßnahmen bzw. Leistungen der Jugendhilfe für das Mädchen wie folgt gewandert:
aa. Für die Inobhutnahme des Mädchens gemäß § 42 SGB VIII – eine vorläufige Maßnahme zum Schutz des Kindes – war gemäß § 87 Satz 1 SGB VIII zunächst der Beklagte zuständig. Nach § 87 Satz 1 SGB VIII ist für eine Inobhutnahme der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich – hier im Krankenhaus im Bereich des Beklagten – sich das Kind vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhielt.
Im Anschluss an die Inobhutnahme war sodann der Beigeladene für die Hilfegewährung gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig.
Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt jedoch gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist.
Da bei Beginn der Vollzeitpflege die Mutter ihren Wohnsitz im Bereich des Beigeladenen hatte und die Vaterschaft noch nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt war, greift hier § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII.(Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Oktober 2004 – 12 A 11107/04 –, Rn. 25, juris.) Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
bb. Die Vaterschaftsanerkennung im April 2012 und die nachfolgende Zustimmung der Kindesmutter im Mai 2012 haben an der örtlichen Zuständigkeit des Beigeladenen nichts geändert. Die Zuständigkeit des Beigeladenen folgte nunmehr allerdings aus § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII.
Gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII ist für den Fall, dass die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, derjenige örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nach § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind.
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII regelt die örtliche Zuständigkeit für den Fall der orts- und zuständigkeitsübergreifend getrennt lebenden Kindeseltern dahingehend, dass Anknüpfungskriterium für die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich die alleinige Personensorgeberechtigung eines Elternteils für das betroffene Kind ist.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2008 – 5 B 109.06 –, Rn. 5, juris.) Soweit in § 86 SGB VIII auf den personensorgeberechtigten Elternteil abgestellt wird, beruht dies auf der Annahme, dass dieser Elternteil gerade wegen des Bestehens der Personensorgeberechtigung die Nähe zur Lebenswelt des Kindes vermittelt.(BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 – 5 C 12/16 –, Rn. 15, juris.)
Der Vater des Kindes war zum Zeitpunkt der Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft noch in K. wohnhaft. Die Anerkennung der Vaterschaft im April 2012 und die nachfolgende Zustimmung der Mutter brachten nicht automatisch ein gemeinsames Sorgerecht mit sich. Nicht miteinander verheiratete Eltern können im Anschluss an eine Vaterschaftsanerkennung eine gemeinsame Sorgeerklärung gemäß § 1629a BGB abgegeben.(Wellenhofer, in: MüKoBGB, 7. Auflage 2017, § 1595 BGB, Rn. 21.) Nach Anerkennung der Vaterschaft ist jedoch keine Sorgerechtsvereinbarung erfolgt.
Die Mutter war zu diesem Zeitpunkt auch der personensorgeberechtigte Elternteil i.S.d. § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ist Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht.(Vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2017 – 12 S 2682/15 –, Rn. 25, juris.)
Durch den Beschluss vom 09.03.2012 wurde der Kindesmutter die elterliche Sorge zwar insoweit entzogen, als das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge und das Recht Hilfe zur Erziehung auf das Kreisjugendamt des Beigeladenen übertragen wurde, ihr verblieb jedoch ein Teil der elterlichen Sorge.(Gemäß § 1631 Abs. 1 BGB umfasst die Personensorge insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen, vgl. hierzu: Huber, in: MüKoBGB, 7. Auflage 2017, § 1631, Rn. 1 ff.) Nach § 86 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. SGB VIII richtet sich die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auch dann nach dem personensorgeberechtigten Elternteil, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind, sodass der teilweise Entzug der elterlichen Sorge der Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht entgegen steht.
cc. Durch den Umzug der Kindesmutter und des Kindes in die Mutter-Kind-Einrichtung im Juni 2012 ist ebenfalls (noch) kein Zuständigkeitswechsel vom Beigeladenen auf den Kläger eingetreten.
Für die Leistung in der Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII galt die besondere Zuständigkeitsregelung des § 86b SGB VIII. Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter und Kinder der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der nach § 19 SGB VIII Leistungsberechtigte – hier die Kindesmutter – vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Geht der Leistung allerdings Hilfe nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII voraus, bleibt der örtliche Träger gemäß § 86b Abs. 3 SGB VIII zuständig, der bisher zuständig war.
Da vorliegend die Kindesmutter im März 2012 noch einen Wohnsitz in X – damit im Bereich des Beigeladenen – hatte und der Beigeladene ab März 2012 für das Kind Hilfe nach § 33 SGB VIII gewährte, blieb gemäß § 86b Abs. 3 SGB VIII seine für diese Leistung begründete örtliche Zuständigkeit erhalten.(Bohnert, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Werksstand 12/15, § 86b SGB VIII, Rn. 17.) Hiervon gehen auch die Beteiligten aus,(Vgl. Aktenvermerk des Beigeladenen vom 20.06.2012, Bl. 74 der Verwaltungsakte.) sodass weitere Ausführungen hierzu entbehrlich sind.
dd. Mit dem Ende der Hilfe nach § 19 SGB VIII zum 27.09.2012 – dem Auszug des Kindes und dem Beginn der Hilfe nach § 33 SGB VIII – ging die örtliche Zuständigkeit allerdings sodann vom Beigeladenen auf den Kläger über.
Die Mutter konnte nach dem Ende der Hilfe in der Einrichtung im Bereich des Klägers verbleiben, weil andernfalls Obdachlosigkeit gedroht hatte. Ab diesem Zeitpunkt richtete sich die Bestimmung der Zuständigkeit nochmals nach der Grundregel des § 86 SGB VIII.
Die sodann begründete Zuständigkeit des Klägers folgt aus § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, wonach der örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und das Sorgerecht bei nur einem Elternteil liegt.
Da vorliegend der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters zum 27.09.2012 nicht mit dem der Kindesmutter identisch war und im September 2012 nur der Kindesmutter das Sorgerecht – wenn auch beschränkt – zustand, kommt es wiederum auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter an. Die Mutter hatte ab dem 27.09.2012 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers.
Nach der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, die mangels entsprechender Sonderregelung für das Kostenerstattungsrecht im SGB VIII gemäß § 37 SGB I entsprechend gilt,(Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 07. Juli 2005 – 5 C 9/04 –, juris.) hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort „bis auf Weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Kennzeichnend für den gewöhnlichen Aufenthalt ist mithin eine gewisse Verfestigung der Lebensverhältnisse an einem bestimmten Ort. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht notwendig.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.September 2010 – 5 C 21/09 –, juris.)
Dementsprechend steht der Annahme einer derartigen Verfestigung grundsätzlich nicht entgegen, dass der Ort nicht zum dauernden Verbleib bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit fehlen. Auch kommt es auf den Willen, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen zu wollen, nicht maßgeblich an.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2006 – 5 B 65/06 – sowie Urteil vom 30. September 2009 – 5 C 18/09 –, m.w.N.; juris.) Die Frage, ob die Lebensverhältnisse die für eine Begründung oder Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts erforderliche Verfestigung aufweisen, ist im Einzelfall jeweils unter Berücksichtigung der feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse zu klären.(vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 - und vom 30.September 2009 – 5 C 18/08 –, jew. m.w.N., juris.)
Hiervon ausgehend hatte die Kindesmutter am 27.09.2012 – bis auf Weiteres – ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Nach der Wohnungsaufgabe im Bereich des Beigeladenen gestaltete sich der Aufenthalt der Mutter in der Einrichtung des Klägers als zukunftsoffen; es wurde keine Wohnung vorgehalten, in die die Kindesmutter hätte zurückkehren können. Sie begründete vielmehr in der Einrichtung des Klägers ihren neuen Lebensmittelpunkt und damit die örtliche Zuständigkeit des Klägers mit Ende der Mutter-Kind-Wohnform und dem Ende der damit zusammenhängenden Sonderzuständigkeit des Beigeladenen aus § 86b Abs. 3 SGB VIII.(Vgl. zu einen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. Januar 2013 – 3 A 206/12 –, Rn. 35 – 45, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2012 – 3 K 1260/10 –, Rn. 28, juris.)
Daher hat der Kläger ab dem 27.09.2012 als örtlich zuständiger Träger i.S.d. § 89c SGB VIII Leistungen erbracht.
ee. Entgegen dem Beklagtenvorbringen ist mit der Rückkehr des Kindes in die Vollzeitpflege zum 27.09.2012 hingegen keine örtliche Zuständigkeit des Beigeladenen gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet worden.
Nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII wird, abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn das Kind oder der Jugendliche zwei Jahre bei der Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 – 5 C 12/16 –, Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 01. September 2011 – 5 C 20/10 –, Rn. 1, juris) Da das Mädchen im September 2012 noch keine zwei Jahre bei einer Pflegefamilie lebte, konnte diese Zuständigkeitsregelung nicht greifen; die bloße Zukunftsprognose reicht für die Anwendung dieser Regelung nicht aus.
ff. Von dem Kläger ist schließlich die örtliche Zuständigkeit durch den Einzug der Mutter in das Frauenhaus im Bereich des Beklagten auf diesen übergangen.
Ab dem 05.10.2012 wurde der Beklagte gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig, weil die allein sorgeberechtigte Mutter entgegen der Auffassung des Beklagten in dem Frauenhaus ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat.
Nach dem oben gesagten erfordert der gewöhnliche Aufenthalt i.S.d. § 86 SGB VIII nicht, dass der Ort tatsächlich zum dauernden Verbleib bestimmt ist und eine häusliche Einrichtung ermöglicht. Ausschlaggebend und zugleich ausreichend ist vielmehr, dass der Aufenthalt an diesem Ort eine gewisse Stetigkeit aufweist. Diese Voraussetzungen können auch in einer Einrichtung wie einem Frauenhaus erfüllt sein und waren es vorliegend auch.(Vgl. zu einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem Frauenhaus: VGH Bayern, Beschluss vom 06.Oktober 2009 – 12 ZB 08.1452 –, Rn. 6; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 11 K 3365/09 –, Rn. 17, juris.) Die Mutter des Kindes ist nicht nur kurzfristig einer Krisensituation aus einer gemeinsamen Wohnung entflohen, in die sie nach einer Beruhigung der Lage wieder hätte zurückkehren können und wollen, sondern hatte bei ihrem Einzug kein anderes Obdach und damit keinen alternativen Lebensmittelpunkt. Danach begründete die Mutter in dem Frauenhaus bis auf Weiteres ihren gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 86 SGB VIII.
Daneben ist keine subjektive Betrachtung vorzunehmen. Auf den Willen, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen zu wollen, kommt es nicht maßgeblich an.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2006 – 5 B 65.06 – sowie Urteil vom 30.September 2009 - 5 C 18.09 -, m.w.N.; juris.) Daher ist es auch nicht entscheidungserheblich, ob die Mutter gegenüber dem Beklagten angegeben hat, dass sie sich jedenfalls im Bereich des Beigeladenen heimisch gefühlt und sich nach einem Wohnsitz außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs umgesehen habe oder ob sie bei dieser zu Protokoll genommenen Erklärung in Begleitung ihrer Betreuerin war.
Auf die örtliche Zuständigkeit wirkte es sich hingegen nicht aus, dass der Vater des Kindes ebenfalls Ende Oktober in den Bereich des Beklagten zog. Die örtliche Zuständigkeit bleibt konstant, wenn der Elternteil, auf dessen gewöhnlichen Aufenthalt es nicht ankommt, diesen wechselt.(Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Werksstand 05/16, § 86 SGB VIII, Rn. 50, 52.) Entgegen dem Vorbringen des Klägers begründet der Umzug des Vaters in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten keine neue Zuständigkeitsbestimmung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Diese Norm ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen (anderen) Jugendhilfeträgers nach Beginn der Leistung. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte.(BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 5 C 34/12 –, Rn. 20, juris.) Danach kann § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dann noch zur Anwendung kommen, wenn die Eltern ihren bisherigen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Zuständigkeitsbereich verlagern; dagegen kann diese Regelung nicht (mehr) zur Anwendung kommen, wenn die Eltern bereits verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet hatten und sich die Zuständigkeit aufgrund des alleinigen Sorgerechts eines Elternteils bereits nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII richtet.(A.A.: OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 12 A 2645/14 –, Rn. 41, juris, das die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. November 2013 – 5 C 34/12 – anders deutet.) Hierfür spricht, dass die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit das Ziel verfolgen, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit (weiterhin) an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen.(BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 5 C 34/12 –, Rn. 25, juris.) Die Anknüpfung an den personensorgeberechtigten Elternteil in § 86 SGB VIII fußt auf dem Gedanken, dass dieser Elternteil gerade wegen des Bestehens der Personensorgeberechtigung die Nähe zur Lebenswelt des Kindes vermittelt.(BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 – 5 C 12/16 –, Rn. 15, juris.) Aus diesem Grund kann auch nicht zuständigkeitsbestimmend sein, wenn ein nicht bzw. noch nie sorgeberechtigter Elternteil erstmals seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort begründet, wo bereits der sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Insoweit bleibt die Zuständigkeitsbestimmung nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestehen.
Ferner ist festzustellen, dass der Entzug des Sorgerechts der Mutter durch den Beschluss vom 09.11.2012 nicht zu einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit geführt hat. Unabhängig davon, ob sich die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in diesem Fall nach § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII oder § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII (a.F.) – dazu mehr unter 2. – richtete, war der Beklagte weiter zuständig, weil die zuvor sorgeberechtigte Kindesmutter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in seinem Bereich wohnte und damit kein Anknüpfungspunkt für eine Änderung der Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII gegeben war. Denn die Entziehung des Sorgerechts löst bei gleichbleibendem gewöhnlichem Aufenthalt des bisher Sorgeberechtigten keine Zuständigkeitsneubestimmung aus.(Vgl.: VG Würzburg, Urteil vom 18. Mai 2017 – W 3 K 16.332 –, Rn. 33, juris.)
b. War nach alledem zum 05.10.2012 die Zuständigkeit vom Kläger auf den Beklagten übergangen, steht dem Erstattungsanspruch allerdings für den Zeitraum 05.10.2012 bis 28.02.2013 § 89e SGB VIII i.V.m. § 242 BGB entgegen.
§ 89e SGB VIII regelt in kostenerstattungsrechtlicher Hinsicht den Schutz von Trägern bestimmter Einrichtungen.
Nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen richtet und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden ist, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient.
Zweck dieser Regelung ist folgender: Bei Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung besteht die Gefahr, dass Jugendhilfeträger, in deren Bereich die Einrichtungen liegen, aufgrund der Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in § 86 SGB VIII übermäßig belastet werden. Teilweise wird dieser Gefahr bereits mit den speziellen Zuständigkeitsregelungen begegnet, so etwa in § 86b SGB VIII. Kein ausreichender Schutz der bezeichneten Träger besteht, wenn sich – wie vorliegend – die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt richtet und die für die Zuständigkeit maßgeblichen Personen den gewöhnlichen Aufenthalt in einer überörtlichen Einrichtung begründet haben. Deshalb räumt § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einem Jugendhilfeträger, in dessen Bereich die Einrichtung den Sitz hat, einen Erstattungsanspruch gegen das Jugendamt ein, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthalt vor der Aufnahme in die Einrichtung, die andere Familie oder die sonstige Wohnform lag.(Winkler, in: BeckOK SozR, SGB VIII, Stand 01.09.2017, § 89e, Rn. 1.)
Bei dem Frauenhaus im Bereich des Beklagten handelt es sich um eine geschützte Einrichtung i.S.d. § 89e SGB VIII, da sie der Betreuung ihrer Bewohnerinnen dient.
§ 89e Abs. 1 SGB VIII ist weit auszulegen und erfasst praktisch jede Wohnform, die den im Gesetz genannten Aufenthaltszwecken dient.(VGH Bayern, Urteil vom 19. Juli 2006 – 12 BV 04.1238 –, Rn. 20, juris; VGH Bayern, Urteil vom 14. September 2006 – 12 BV 05.1241 –, Rn. 15, juris.) Der Aufenthaltszweck der Betreuung ist bereits dann erfüllt, wenn ein Mindestbestand von Betreuung vorliegt, wobei es ausreichend ist, wenn lediglich zur freiwilligen Annahme angebotene unterstützende Zielsetzungen sowie ein schlüssiges Konzept gegeben sind und die Umsetzung gewährleistet ist.(VGH Bayern, Urteil vom 19. Juli 2006 – 12 BV 04.1238 –, Rn. 20, juris; VGH Bayern, Urteil vom 14. September 2006 – 12 BV 05.1241 –, Rn. 15, juris.)
Das Frauenhaus wird von dem Sozialdienst katholischer Frauen betrieben; die Frauenhäuser dieses Vereins haben das Ziel, Frauen und ihren Familien in Not- und Konfliktsituationen zu helfen.(http://www..de/.) Die Konzeption dieser Vereinigung ist nicht nur auf den Schutz der Frauen und ihrer Kinder vor Misshandlungen ausgerichtet, sondern zielt auch auf die Beratung und Betreuung bezüglich der aktuellen und weiteren Lebensgestaltung ab. So wird in diesen Häusern, so auch in S., stationäre Hilfe für Frauen und deren Kinder in Notsituationen als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 67 SGB XII, ambulant betreutes Wohnen für Frauen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten gemäß §§ 67- 69 SGB XII, stationäre Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Frauen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und § 55 Abs. 2 Nr. 6 u. 7 SGB IX sowie ambulante Hilfen zum selbstbestimmten Leben und Wohnen für seelisch behinderte Frauen gemäß § 53 ff. SGB XII angeboten.(Vgl.: http://www..de/)
Ein solches Konzept erfüllt die Anforderungen des § 89e SGB VIII an eine sonstige der Betreuung dienenden Wohnform.(So auch: VGH Bayern, Urteil vom 19. Juli 2006 – 12 BV 04.1238 –, Rn. 20, juris; VGH Bayern, Urteil vom 14. September 2006 – 12 BV 05.1241 –, Rn. 16, juris.)
Danach hätte der Beklagte gemäß § 89e SGB VIII im Falle der Übernahme der Kosten für die Vollzeitpflege des Kindes wiederum gegenüber dem Kläger einen Kostenerstattungsanspruch.
Folglich hätte die Erfüllung des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers unmittelbar zu Folge, dass ein Rückerstattungsanspruch des Beklagten entstünde. Die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs – hier nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII – ist aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dessen Erfüllung zur Entstehung eines gegenläufigen Erstattungsanspruchs – hier nach § 89e SGB VIII – führt. Damit steht der Geltendmachung des Klageanspruchs nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.(BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 – 5 C 18/08 –, BVerwGE 135, 58-67, Rn. 30; VG des Saarlandes, Urteil vom 17. Juli 2017 – 3 K 2101/14 –, Bl. 13, n.v.)
2. Mit dem Umzug der Mutter zum 01.03.2013 in den Bereich des Beigeladenen scheitert der Erstattungsanspruch des Klägers aus § 89c SGB VIII nunmehr an dem Umstand, dass der Beklagte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zuständiger örtlicher Träger war.
Nach der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes der Mutter im Bereich des Beigeladenen war dieser und nicht der Beklagte örtlich zuständig. Für die Zeit vom 01.03.2012 bis zum 31.12.2013 folgt dies aus § 86 Abs. 5 Satz 2 2.Alt. SGB VIII a.F. (a.) und ab dem 01.01.2014 aus § 86 Abs. 3 SGB VIII (b.). Dies aus folgenden Gründen:
a. Der Umzug der Mutter ist im Zusammenspiel mit dem vorherigen Sorgerechtsentzug durch Beschluss vom 09.11.2012 ein zuständigkeitsrelevanter Aspekt.(Vgl. hierzu: VG Würzburg, Urteil vom 18. Mai 2017 – W 3 K 16.332 –, Rn. 34, juris.) Hier richtet sich die Bestimmung der Zuständigkeit für die Zeit vom 01.03.2013 bis 31.12.2013 nach § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. (aa.). Danach bestand jedoch keine weitere Zuständigkeit des Beklagten mehr (bb.).
aa. Zum Zeitpunkt des Umzugs der Mutter – zum 01.03.2013 – kam § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII in der Fassung vom 11.09.2012 (folgend: a.F.) zur Anwendung.
Die Norm trat zum 01.01.2012 in Kraft und zum 31.12.2013 außer Kraft.(BGBl. I, 2022.) In dieser Zeit hatte § 86 Abs. 5 SGB VIII a.F. folgenden Wortlaut: „Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.“
Das Bundesverwaltungsgericht hat in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII a.F. einen sehr weiten Anwendungsbereich hineingelesen.
Zwar erfasse § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII a.F. nur solche Fallgestaltungen, in denen Eltern einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nach Leistungsbeginn „erstmals“ verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten und in der Folge beibehielten; was auch im Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII a.F. gelten solle, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zustehe.(BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 5 C 34/12 –, Rn. 26, juris.) Demgegenüber spreche der Regelungsgehalt des § 86 SGB VIII dafür, dass § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII a.F. nicht auf die in § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII enthaltene Anknüpfungstatsache der „erstmaligen“ Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile Bezug nehme. Da die Jugendhilfeleistungen nach dem SGB VIII an die verfassungsrechtlich geschützte Elternverantwortung anknüpften, sei es Ziel der Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Hingegen bedürfe es der damit einhergehenden räumlichen Nähe zwischen Eltern und Träger im dem Falle, dass kein Elternteil (mehr) das Sorgerecht habe regelmäßig nicht. Diese Fallkonstellation sei vielfach dadurch geprägt, dass die betroffenen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen oder Pflegestellen hätten und nicht selten das Jugendamt am Ort der bisherigen Zuständigkeit zum Vormund bestellt werde. Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liege und sich das Kind regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhalte, bestehe keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen.(BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 5 C 25.10 –, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 5 C 34/12 –, BVerwGE 148, 242-254, Rn. 25.) Die zeitliche Abfolge der zuständigkeitsrelevanten Kriterien ("Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte" oder "gemeinsame oder fehlende Personensorge beider Elternteile") habe auf die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII a.F. keinen Einfluss.(BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 5 C 25/10 –, BVerwGE 141, 77-88, Rn. 35) Folglich erfasst § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt SGB VIII a.F. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle Fälle, in denen die nichtsorgeberechtigten Eltern nach Leistungsbeginn unterschiedliche Aufenthalte haben.(BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 – 5 C 34/12 –, BVerwGE 148, 242-254, Rn. 23, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 26. November 2015 – 4 Bf 29/14 –, Rn. 33, juris.)
Setzt also § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt SGB VIII a.F. nicht voraus, dass die verschiedenen Aufenthalte der Eltern erstmalig nach Beginn der Leistung begründet wurden – also vorher zum Beispiel ein gemeinsamer Haushalt bestand – und ist die zeitliche Abfolge der zuständigkeitsrelevanten Kriterien unerheblich, liegt hier ein Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt SGB VIII a.F. vor, denn durch den Umzug der Mutter in einen anderen Zuständigkeitsbereich lagen verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern vor und das Sorgerecht stand keinem Elternteil mehr zu.(Hierzu: OVG Hamburg, Urteil vom 26. November 2015 – 4 Bf 29/14 –, Rn. 33, juris.)
Diesem Verständnis der Norm steht nicht entgegen, dass § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) geändert worden ist.(OVG Hamburg, Urteil vom 26. November 2015 – 4 Bf 29/14 –, Rn. 36, juris.) Der weiten Lesart des § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Gesetzgeber mit der Änderung des Wortlautes der Norm zum 01.01.2014 entgegen getreten, sodass es in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nun heißt, dass „in diesen Fällen“ die bisherige Zuständigkeit bestehen bleibt. Hierdurch wird nunmehr deutlich, dass sich Satz 2 tatbestandlich nur auf die Fälle des Satzes 1 beziehen soll. Satz 1 regelt ausdrücklich die Fälle, bei denen die Elternteile erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen. Daher wird schon im Rahmen der grammatikalischen Auslegung deutlich, dass die statische Zuständigkeit in § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII nur im Rahmen des erstmaligen Begründens verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte gelten soll.(Hierzu: VG Würzburg, Urteil vom 18. Mai 2017 – W 3 K 16.332 –, Rn. 45, juris.)
Allerdings führt die nachträgliche Änderung beziehungsweise Klarstellung durch den Gesetzgeber nicht dazu, dass die durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der Altregelung nicht mehr anzuwenden wäre. Vielmehr ist § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII a.F. in der Lesart, die die Norm durch das Bundesverwaltungsgericht erfahren hat, jedenfalls bis zum 31.12.2013 anzuwenden.(So: OVG Hamburg, Urteil vom 26. November 2015 – 4 Bf 29/14 –, Rn. 36, juris; a.A.: VG Hannover, Urteil vom 01. Dezember 2015 –3 A 5492/11 –, Rn. 38 ff., juris.)
bb. Die Anwendung von § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. führt allerdings nicht zu einer – fortbestehenden – Zuständigkeit des Beklagten.
Nach § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt SGB VIII bleibt die „bisherige Zuständigkeit“ bestehen. Zwar ist die "bisherige Zuständigkeit" im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII grundsätzlich die zuletzt bestehende Zuständigkeit, sodass danach der Beklagte zuständig bliebe.(BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 – 5 C 18/08 –, BVerwGE 135, 58-67, Rn. 26)
Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die Zuständigkeit des Beklagten auf dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter in einer durch § 89e SGB VIII geschützten Einrichtung beruht; außerhalb des Frauenhauses hat die sorgeberechtigte Mutter – und nur auf diese kann es ankommen – im Zuständigkeitsbereich des Beklagten keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.
Durch § 89e SGB VIIII soll aber gerade vermieden werden, dass ein Träger nur deswegen Kostenerstattungsansprüchen ausgesetzt ist, weil er in seinem Gebiet eine Schutzeinrichtung mit überörtlicher Bedeutung vorhält. Die Anwendung von § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. würde vorliegend dazu führen, dass der Beklagte zwar wegen § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zuständig wurde, für die Zeit des Aufenthaltes der Mutter in dem Frauenhaus auch über § 89e SGB VIII vor Kostenerstattungsansprüchen geschützt wäre, jedoch nach dem Auszug der Mutter aus dem Frauenhaus wegen des dort begründeten gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig bliebe und nunmehr einem Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt wäre. Dies würde jedoch im Ergebnis zu einer Aushebelung der Schutzwirkung des § 89e SGB VIII führen. Daher kann hier mit der „bisherigen Zuständigkeit“ nur eine Zuständigkeit gemeint sein, die auch zuvor zu einer endgültigen Kostentragungspflicht geführt hat. Eine solche wurde jedoch für den Beklagten bis zum Wegzug der Mutter aus seinem Bereich nicht begründet.
Im Übrigen ist auch nicht an den Aufenthalt des Vaters anzuknüpfen. Insoweit kann auf das oben Gesagte verwiesen werden (Vgl. I. 1. a. ff.).
b. Zum 01.01.2014 ist die Zuständigkeitsbestimmung nochmals nach der neuen Rechtslage vorzunehmen, wobei sodann § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII greift. Auch danach bestand keine (weitere) Zuständigkeit des Beklagten.
Ab diesem Zeitpunkt ist die Zuständigkeit wiederum neu zu bestimmen, weil die bereits angesprochene Änderung des § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII am 01.01.2014 in Kraft getreten ist.(Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464, 3466).) Das Änderungsgesetz enthält keine Übergangsvorschriften in Bezug auf laufende Hilfefälle. Das führt dazu, dass die für die Erstattungspflicht wesentliche örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen ist.(OVG Hamburg, Urteil vom 26. November 2015 – 4 Bf 29/14 –, Rn. 39, juris)
Die bis dahin maßgebliche Lesart des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII a.F. kann auf die vorliegende Situation nach der Änderung des Gesetzeswortlautes nicht mehr zur Anwendung kommen. Aufgrund der Gesetzesänderung ist es nicht mehr möglich, § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII – ganz oder teilweise – unabhängig von dem vorstehenden Satz 1 zu betrachten. Vielmehr knüpft der gesamte Absatz 2 nunmehr sowohl vom Wortlaut als auch von der Binnensystematik der Norm her eindeutig an Satz 1 an und setzt damit für beide in Satz 2 geregelten Alternativen voraus, dass die Elternteile (erst) nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet haben und bei Beginn der Leistung (noch) ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Eltern innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers bestand.(OVG Hamburg, Urteil vom 26. November 2015 – 4 Bf 29/14 –, Rn. 40 und 47, juris; VG Würzburg, Urteil vom 18. Mai 2017 – W 3 K 16.332 –, Rn. 45, juris.) Dies ist aber hier nicht der Fall, weil die Eltern vor „Beginn der Leistung“ keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
Soweit in § 86 SGB VIII auf den Zeitpunkt „vor Beginn der Leistung“ oder „nach Beginn der Leistung“ abgestellt wird, ist von dem Beginn der einheitlichen Gesamtleistung auszugehen, sofern eine solche ununterbrochen erfolgt ist. Nicht bei jeder Zuständigkeitsneubestimmung beginnt auch eine neue Leistung.(Eingehend hierzu unter Verweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2017 – 7 A 11296/17 –, Rn. 26, juris.) Die erstmals im März 2012 begonnene Vollzeitpflege des Kindes nach §§ 27, 33 SGB VIII, die Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII und die erneute Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII stellen eine einheitliche Gesamtleistung dar, weil diese Hilfen ohne zeitliche Unterbrechung erfolgt sind und der Pflege und Erziehung des Kindes dienten.(Vertiefend hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2017 – 7 A 11296/17 –, Rn. 27 ff., juris.) Demgegenüber ist die vorgelagerte Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII keine Leistung im vorgenannten Sinn. Leistungen i.S.d. § 86 SGB VIII sind Hilfen, die auf Antrag eines Antragsberechtigten erbracht werden.(Bohnert, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Werkstand 05/16, § 86 SGB VIII, Rn. 7.) Die Inobhutnahme, die anders als die Jugendhilfen im dritten und nicht im zweiten Kapitel des SGB VIII beschrieben wird, ist keine Hilfe, sondern eine vorläufige Maßnahme zum Schutz des Kindes, die antragsunabhängig erfolgen kann.
Vor Beginn der Gesamtleistung im März 2012 gab es keinen gemeinsamen Aufenthalt der Kindeseltern, sodass § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt SGB VIII in der nunmehr geltenden Fassung hier nicht zur Anwendung kommen kann.
Vielmehr greift bei einem Wohnortwechsel eines Elternteils, wenn vor Beginn der Leistung kein gemeinsamer Aufenthalt der Eltern vorlag und das Sorgerecht keinem Elternteil mehr zusteht § 86 Abs. 3 SGB VIII.(Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Urteil vom 16.05.2017 – 3 K 852/14 –, Bl. 11, n.v.) Zu Beginn der Leistung im März 2012 und sodann im März 2013 hatten die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und das Sorgerecht stand ihnen nicht mehr zu.(Das Oberverwaltungsgericht Hamburg geht dagegen davon aus, dass im Fall einer dem Leistungsbeginn nachfolgenden und wirksam werdenden Vaterschaftsanerkennung bis dahin keine verschiedenen Aufenthalte im Sinne dieser Regelung bestanden haben, weil es bei Leistungsbeginn noch keinen Vater i.S.d. § 86 SGB VIII gegeben habe. Allerdings kommt das Oberverwaltungsgericht Hamburg für diesen Fall zu dem Ergebnis, dass § 86 Abs. 3 SGB VIII – in Abgrenzung zu § 86 Abs. 5 SGB VIII – jedenfalls nicht voraussetze, dass zu Leistungsbeginn ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt vorlag, sodass § 80 Abs. 3 SGB VIII aufgrund der höheren Sachnähe in diesen Fällen analog zur Anwendung kommen könne, eingehend zu diesem Problemfeld: OVG Hamburg, Urteil vom 26. November 2015 – 4 Bf 29/14 –, Rn. 46 - 53, juris)
§ 86 Abs. 3 SGB VIII bestimmt für den Fall, dass die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und die Personensorge keinem Elternteil zusteht, eine entsprechende Geltung von § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII.
Nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für den Fall, dass das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist gemäß § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.
Soweit § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf den „zuletzt“ bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes i.V.m. dem gewöhnlichen Aufenthalt des sorgeberechtigten Elternteils abstellt, ist es unschädlich, wenn dieser Aufenthalt nicht durchgehend bis zum Leistungsbeginn vorgelegen hat. Hier ist es ausreichend, wenn irgendwann – soweit die in § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII festgeschriebene sechs-Monatsgrenze nicht überschritten ist – vor Beginn der Leistung ein gewöhnlicher Aufenthalt vorgelegen hat, der dann bis zum Beginn der Leistung – etwa auch durch einen tatsächlichen Aufenthalt (oder mehrere tatsächliche Aufenthalte) – abgelöst worden sein darf.(BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 – 5 C 21/09 –, BVerwGE 138, 48-61, Rn. 19, in Abgrenzung zu dem Wortlaut des § 89e SGB VIII, der auf den Zeitpunkt der “Aufnahme in eine Einrichtung“ abstellt; a.A. Bohnert, in: Hauck/Noftz, SGB, 05/16, § 86 SGB VIII, Rn. 48, der offenbar das vorgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anders deutet.)
Da das Kind vor Beginn der Leistung – hier der Beginn der Gesamtleistung im März 2012 – seinen gewöhnlichen Aufenthalt zumindest bis zu seiner Inobhutnahme bei seiner Mutter hatte, die wiederum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beigeladenen hatte – der Krankenhausaufenthalt wegen der Geburt des Kindes hob nicht den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter im Bereich des Beigeladenen auf –, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nunmehr aus § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Danach war ab dem 01.01.2014 wiederum nicht der Beklagte, sondern der Beigeladene örtlich zuständig.
Bestand folglich abgesehen von dem durch § 89e SGB VIII geschützten Zeitraum des Aufenthaltes der Kindesmutter in dem Frauenhaus keine örtliche Zuständigkeit des Beklagten, so ist der Anspruch des Klägers aus § 89c SGB VIII gegenüber dem Beklagten nicht gegeben.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Zu einer Kostenentscheidung zu Gunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) des Beigeladenen besteht keine Veranlassung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.
Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

References: § 19
 § 33
 § 86
 § 33
 § 86
 § 86
 § 89
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 § 42
 § 87
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 § 86
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 § 86
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§ 86
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 § 1629
 § 1595
 § 86
 § 7
 § 1631
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 § 86
 § 86
 § 19
 § 86
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 § 19
 § 86
 § 33
 § 86
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 § 19
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 § 30
 § 37
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 § 67
 § 54
 § 55
 § 53
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 86
 § 86
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 Art. 1
 § 86
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 § 19
 § 33
 § 42
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 § 86
 § 80

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 § 89
 § 86
 § 86
 § 89
 § 89
 § 154
 § 167
 § 52