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Timestamp: 2019-06-19 14:11:10+00:00

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BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - dejure.org
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BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 (https://dejure.org/2007,206)
BVerfG, Entscheidung vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 (https://dejure.org/2007,206)
BVerfG, Entscheidung vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 (https://dejure.org/2007,206)
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Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch generalpräventiv begründete Ausweisung eines straffällig gewordenen, seit langem rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländers
Verfassungsmäßigkeit der generalpräventiv begründeten Ausweisung eines seit langem rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländers ohne tatsächliche Beziehung zu seinem Heimatstaat; Ausweisung als Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit; Generalpräventiv motivierte Ausweisung infolge Drogenkriminalität
GG Art. 2 Abs. 1; AuslG § 45; AuslG § 47; AuslG § 48; AufenthG § 53; AufenthG § 54; AufenthG § 55; AufenthG § 56; EMRK Art. 8
D (A), Ausweisung, Verfassungsmäßigkeit, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Verhältnismäßigkeit, Sachaufklärungspflicht, Generalprävention, Drogendelikte, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, atypischer Ausnahmefall, Ermessen, Integration, Aufenthaltsdauer, Situation bei Rückkehr
GG Art. 2 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2
migrationsrecht.net (Kurzinformation und Auszüge)
Anforderungen an die Ausweisung faktischer Inländer
VG Regensburg, 28.10.2005 - RN 9 K 04.2490
VGH Bayern, 03.02.2006 - 24 ZB 05.3202
BVerfGK 12, 37
NVwZ 2007, 1300
Schon der Ansatz der Gesetzesbegründung der Bundesregierung, eine Ausweisungsentscheidung könne " grundsätzlich auch" auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, gerät in Konflikt mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für generalpräventive Ausweisungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat (Beschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300), nach denen.
BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 12, 37 ).
Auch bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz darf ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerfGK 12, 37 ).
Schließlich fehlt es im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sowohl an einer individualisierten Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die nicht drogenbezogene Kriminalität des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Entscheidung acht Jahre zurückliegt, als auch an einer ernsthaften Berücksichtigung des Umstands, dass der 27-jährige Beschwerdeführer seit 24 Jahren in Deutschland lebt und - auch im Hinblick auf das Erreichen des Hauptschulabschlusses - möglicherweise als faktischer Inländer betrachtet werden muss, so dass der Vollzug der Ausweisung einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen dürfte (vgl. im Übrigen zur möglichen Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung auch beim Handeltreiben mit nicht geringen Mengen an Marihuana BVerfGK 12, 37 ).
Einen zwingenden Ausweisungstatbestand, wie er früher in § 53 AufenthG normiert war, hat er damit ersichtlich nicht geschaffen (vgl. zu den hiermit verbundenen Problemen BVerfGK 12, 37 ).
Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.
BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Dieses Recht umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - InfAuslR 2007, 443 ; jeweils m.w.N.).
BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Die Voraussetzungen für einen gesteigerten Schutz ihres Privatlebens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK sind nicht erfüllt, wenn man die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - ZAR 2007, 243 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde legt (vgl. Urteile vom 28. Juni 2007 - Rechtssache Kaya - Beschwerde 31753/02 - InfAuslR 2007, 325 und vom 22. März 2007 - Rechtssache Maslov - Beschwerde 1638/03 - InfAuslR 2007, 221; Urteile der Großen Kammer vom 15. Januar 2007 - Rechtssache Sisojewa u.a. - Beschwerde 60654/00 - InfAuslR 2007, 140 und vom 9. Oktober 2003 - Rechtssache Slivenko - Beschwerde 48321/99).
Soweit sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei langjährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ergibt, dass die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, die Integration in die deutsche Gesellschaft, auch soweit sie keinen familiären Bezug hat, und das Fehlen tatsächlicher Bindungen an den Staat seiner Staatsangehörigkeit bei einer Ausweisung angemessen zu gewichten sind (BVerfG, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300), ist ein Gleichlauf zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festzustellen, der unter dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK das Netz an persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen fasst, die für das Privatleben eines jeden Menschen schlechthin konstitutiv sind (EGMR, Urteil vom 09.10.2003 - 48321/99 -, EuGRZ 2006, 560).
Darüber hinaus sind in gleicher Weise die gegen die Ausweisung sprechenden privaten Belange des Betroffenen im Einzelnen zu ermitteln und individuell zu würdigen, um sie dann unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen abwägen zu können (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - BVerfGK 11, 153 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300).
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
VG Stuttgart, 10.04.2017 - 4 K 671/17
Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004
VG Hamburg, 05.08.2013 - 9 E 2911/13
Faktischer Inländer; Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des …
VG Saarlouis, 02.05.2013 - 10 L 239/13
Ausländerrechts (VR 060) - hier: aufschiebende WirkungZur Vereinbarkeit einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15
"faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
VG Karlsruhe, 29.06.2011 - 7 K 3433/10
Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den …
VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 5 K 15.00266
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der …
VG Münster, 08.07.2010 - 8 K 1600/08
Ausweisung, Ermessensausweisung, unerlaubte Einreise, Straftat, Geringfügigkeit, …
VG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 3099/07
Ausnahmefall von der Regelausweisung; Schwangerschaft der deutschen Ehefrau
OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
VGH Bayern, 17.12.2009 - 10 ZB 09.1638
Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; familiäre Bindungen; Aufklärungsrüge
VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
Ausweisungsinteresse als Grundinteresse der Gesellschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2008 - 18 A 209/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, allgemeine …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09
Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 08.00106
Mazedonischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2007 - 2 M 206/07
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07
Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157
Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
VG Hamburg, 27.05.2015 - 9 K 4116/13
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; unzumutbare Härte
VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CS 14.2656
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung …
OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10
Ausländerrecht: Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, …
VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08
Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
VGH Bayern, 17.01.2013 - 19 ZB 12.520
Widerruf bzw. Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie …
VG Saarlouis, 10.09.2010 - 10 L 724/10
Einzelfall eines erfolglosen Antrages gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Untersagung von …
VG Augsburg, 12.01.2010 - Au 1 K 09.813
VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12
Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
VG München, 20.07.2011 - M 25 K 11.1062
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; langjähriger Aufenthalt im …
VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
VGH Bayern, 12.05.2010 - 19 C 09.2241
Frage der Fortgeltung des Vier-Augen-Prinzips
VG Göttingen, 22.03.2010 - 2 B 111/10
Keine Abschiebung bei de facto Vaterschaft
VG München, 29.10.2009 - M 10 K 09.2384
Ausweisung; Drogenhandel; Wiederholungsgefahr trotz Aussetzung des Strafrestes …
VG München, 24.06.2009 - M 24 K 08.2053
VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 633/08
Unbeachtlichkeit eines Anhörungsfehlers bei zwingender Ausweisung
VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15
Einzelfall der Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis …
VG Saarlouis, 29.05.2015 - 6 K 837/14
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versagung der Verlängerung einer …
VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.2138
Ausweisung wegen Ermessensdefizits rechtswidrig
VGH Bayern, 28.02.2011 - 10 C 10.2638
Generalpräventive Ausweisung eines Ausländers, der wegen seines Flüchtlingsstatus …
VGH Bayern, 27.09.2010 - 19 ZB 09.715
Ausweisung und Abschiebungsandrohung gegenüber Ausländer in Strafhaft
VGH Bayern, 14.04.2009 - 10 ZB 09.379
VG Saarlouis, 23.01.2009 - 2 L 1790/08
Ausweisung eines wiederholt straffällig gewordenen Ausländers trotz Kenntnis …
VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.1270
Ist-Ausweisung; Langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467
Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 11.00342
Konkrete Wiederholungsgefahr schwerer Straftaten; Grundinteresse der …
VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 5 K 10.02395
Ausweisung eines ARB-berechtigten faktischen Inländers; Verurteilung zu 5 Jahren …
VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
VGH Bayern, 08.02.2010 - 10 ZB 09.1478
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Prognose; Verhältnismäßigkeit
VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 806/08
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit; …
VGH Bayern, 03.12.2008 - 10 C 08.2676
Ausweisung; Eingriff in das Familienleben; Verurteilung wegen Drogenhandels
VGH Bayern, 28.05.2008 - 19 ZB 08.89
Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten Türken aus spezialpräventiven …
VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 1 K 07.1223
Ausweisung nach Verurteilung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer …
VG Augsburg, 08.01.2008 - Au 1 K 07.891
Serbischer Staatsangehöriger; zwingende Ausweisung; versuchter Totschlag; …
VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.2657
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung, Ausweisung, Inzidentprüfung, Jugendstrafe, …
VG Saarlouis, 23.01.2014 - 6 L 2053/13
Ausländerrechts (VR 060) - hier: aufschiebende WirkungAbsehen von der …
OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 4 LB 14/13
VG Würzburg, 30.05.2011 - W 7 K 10.748
Zwingende Ausweisung; Handel mit Betäubungsmitteln; Verhältnismäßigkeit
VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 19 S 10.02335
Ausweisung und Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Verurteilungen nach dem …
VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 6 K 09.1673
Albanischer Staatsangehöriger; im Bundesgebiet aufgewachsen; Ausweisung wegen …
VG Ansbach, 09.12.2009 - AN 19 K 09.01832
Prozesskostenhilfe; Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz; Regelausweisung
VGH Bayern, 11.05.2009 - 19 ZB 08.2454
VG München, 23.03.2009 - M 25 K 08.3531
Ausländischer Straftäter mit deutscher Ehefrau; Ermessensausweisung; …
VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00793
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings; kein Abschiebeverbot nach Begehung einer …
VGH Bayern, 21.10.2008 - 10 C 08.2528
Ausweisung; Eingriff in das Familienleben; Verurteilung wegen Drogenhandel
VG Ansbach, 14.10.2008 - AN 19 K 08.00854
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Gefahr für die Allgemeinheit
VG Ansbach, 30.09.2008 - AN 19 K 08.01019
Regelausweisung; Irak - Versagung weiteren Aufenthalts nach Widerruf von …
VG Ansbach, 25.09.2008 - AN 19 K 08.01322
Prozesskostenhilfe; iranischer Staatsangehöriger; Ausweisung wegen mehrerer …
VG Ansbach, 26.08.2008 - AN 19 K 08.00974
Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
VG Ansbach, 26.08.2008 - AN 19 K 08.01086
Bosnischer Staatsangehöriger; Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
VG Augsburg, 04.08.2008 - Au 1 K 07.370
Mazedonischer Staatsangehöriger; zur Regelausweisung herabgestufte …
VG Ansbach, 23.06.2008 - AN 19 S 08.00969
Zwingende Ausweisung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
VG München, 05.06.2008 - M 10 K 07.6028
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise bzw. Abschiebung
VG Ansbach, 03.06.2008 - AN 19 K 07.02546
Irakischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung nach Körperverletzungsdelikt; …
VG Magdeburg, 11.04.2012 - 3 A 55/11
Erfolglose Klage gegen eine ausländerrechtliche Ausweisungsverfügung
OVG Niedersachsen, 18.08.2009 - 11 ME 86/09

References: Art. 2
 § 45
 § 47
 § 48
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 Art. 8
 Art. 2
 § 47
 § 53
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 81
 § 123