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Timestamp: 2019-10-20 23:26:56+00:00

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BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1225
BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08 (https://dejure.org/2010,1225)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2010 - 6 AZR 966/08 (https://dejure.org/2010,1225)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 (https://dejure.org/2010,1225)
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Vergleichsentgelt; Neuberechnung; Wehrdienst des Sohnes
§ 5 Abs 2 S 1 TVÜ-L, Art 6 GG, § 5 Abs 2 S 1 TVÜ-L, Art 9 Abs 3 GG
Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Neuberechnung des Vergleichsentgelts (§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder) im Fall des Wehrdiensts des Sohnes
Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der Grundwehrdienst des Sohnes
Arbeitsrecht - Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
Gleichbehandlung - Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden
Vergleichsentgelt bei Alleinerziehenden mit wehrpflichtigen Kindern
ArbG Kaiserslautern, 17.10.2007 - 8 Ca 851/07
LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 5 Sa 702/07
ArbG Kaiserslautern, 17.10.2010 - 8 Ca 851/07
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 5 Sa 386/10
DB 2010, 26
Zwar können mittelbare Diskriminierungen nicht nur statistisch nachgewiesen werden, sondern sich auch aus anderen Umständen ergeben (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, BAGE 134, 160) .
Angesichts dieser offenkundigen mittelbaren Ungleichbehandlung jüngerer Beschäftigter durch das Abstellen auf die Beschäftigungsdauer in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bedurfte es keiner gesonderten Darlegung der Klägerin zum Nachweis des positiven Tatbestandsmerkmals einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters (zu den entsprechenden Anforderungen BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20 f., BAGE 134, 160; zur Qualifizierung als positives Tatbestandsmerkmal ErfK/Schlachter 14. Aufl. § 3 AGG Rn. 13) .
Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass und wie (werdende) Mütter in besonderer Weise von der Abkürzung der Kündigungsfrist durch § 113 InsO nachteilig betroffen sind (zur Darlegungslast BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 19 ff., BAGE 134, 160) .
Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (Senat 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20 f. mwN, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20) .
Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im Wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 27, BAGE 137, 80; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 21, BAGE 134, 160) .
Mittelbare Diskriminierungen können statistisch nachgewiesen werden, können sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (…BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - aaO; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, aaO) .
Dieser Umstand ist für die Tarifvertragsparteien typisiert betrachtet erkennbar und in der zuschlagsberechtigten Arbeitnehmergruppe nicht auf besondere Fälle beschränkt (vgl. zu der zulässigen typisierenden und generalisierenden Gruppenbildung durch die Tarifvertragsparteien BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 28).
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für gleichheitswidrige Tarifverträge (vgl. 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 25, 42 f.;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19, 35 f., AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).
aa) Die gleichheitswidrig ausgeklammerten Personen haben Anspruch auf die Vergünstigung, wenn die tariflichen Normgeber dem Gleichheitssatz nur auf diese Weise Rechnung tragen können (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43 mwN).
Besitzstandszulage nach § 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-L

References: § 5
 § 5
 § 622
 § 3
 § 113
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 5
 § 1
 § 1
 § 11
 § 11
 § 5