Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/743/
Timestamp: 2020-07-04 13:04:29+00:00

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2.Einfluss österreichischer Lehre und Judikatur Der Staatsgerichtshof unterscheidet nicht, ob eine aufschiebende Wir- kung zuzuerkennen oder ob eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen ist. Er begründet dies damit, dass über den Verweis in Art. 53 Abs. 1 auf Art. 52 Abs. 2 StGHG sowohl für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung als auch für die Verfügung vorsorglicher Massnahmen die glei- chen Voraussetzungen vorliegen müssten. Er orientiert sich auch weiter- hin an Art. 94 OG, da sich dieser fast vollständig mit Art. 35 Abs. 1 altStGHG decke, welcher wiederum weitgehend mit Art. 53 Abs. 1 StGHG übereinstimme. Die nunmehr in Art. 52 StGHG gesondert geregelte aufschiebende Wirkung ist jedoch, wie schon darauf hingewiesen worden ist,1461dem § 85 Abs. 1 und 2 VfGG nachgebildet worden. Aus diesem Grund ist auch die österreichische Lehre und Rechtsprechung zu berücksichtigen, wenn es darüber zu befinden gilt, ob die Voraussetzungen für die auf- schiebende Wirkung bzw. für die Verfügung vorsorglicher Massnahmen vorliegen. a) Vollzugstauglichkeit Art. 52 Abs. 2 StGHG setzt wie § 85 Abs. 2 VfGG den «Vollzug» vor- aus. Die «Vollstreckbarkeit» ist jedoch nicht Voraussetzung.1462Daher entfällt die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, wenn der ange- fochtene Bescheid einer Vollziehung im Sinne des § 85 Abs. 2 VfGG gar nicht oder nicht mehr zugänglich ist.1463Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der bekämpfte Bescheid bereits vollzogen worden ist. Fest- stellungsbescheide stehen in aller Regel einem Vollzug entgegen.1464 Prüft der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vollzugstauglich- keit des angefochtenen Bescheides, ist für ihn massgebend, dass die Rechtsposition des Beschwerdeführers günstiger sein muss, würde die rechtliche Existenz des Bescheids weggedacht. Dem Beschwerdeführer soll weiters durch die aufschiebende Wirkung keine Rechtsstellung ein- geräumt werden, die er vor Erlassung des bekämpften Bescheides nicht 743
§ 42 Vorsorgliche Massnahmen 1461Siehe vorne S. 737 f. 1462So für Österreich Urtz, S. 59. 1463Siehe Machacek, S. 82 unter Hinweis auf VfSlg 13.805/1994. 1464Machacek, S. 82 mit Rechtsprechungsnachweisen.

References: Art. 53
 Art. 52
 Art. 94
 Art. 35
 Art. 53
 Art. 52
 § 85
 Art. 52
 § 85
 § 85

§ 42