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Bundesamt für Sport Hauptstrasse Magglingen. 22. Juni Sehr geehrte Damen und Herren - PDF
Bundesamt für Sport Hauptstrasse Magglingen. 22. Juni Sehr geehrte Damen und Herren
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1 Bundesamt für Sport Hauptstrasse Magglingen 22. Juni 2006 Parlamentarische Initiative. Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen (00.431n) Vernehmlassung zum Vorentwurf der Rechtskommission Sehr geehrte Damen und Herren Für die Möglichkeit, zum Vorentwurf zum Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen initiiert durch die Parlamentarische Initiative Cina (00.431) Stellung nehmen zu können, danken wir Ihnen bestens. Sie erhalten im Folgenden die gemeinsame Stellungnahme der vier Schweizer Konsumentenorganisationen associazione consumatrici della svizzera italiana (acsi), Fédération romande des consommateurs (FRC), Konsumentenforum (kf) und Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Die vier Konsumentenorganisationen haben die Stellungnahme zusammen erarbeitet und setzen sich vereint für die Verstärkung des Konsumentenschutzes und der Dienstleistungssicherheit in der Schweiz ein.
2 GRUNDSATZ Vernehmlassung der vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS Die Konsumentenorganisationen sind von der Aktualität und Notwendigkeit eines Rahmengesetzes überzeugt. Sie begrüssen, dass das Rahmengesetz nur Aktivitäten, deren Ausübung besondere Kenntnisse erfordert sowie mit erhöhtem Risiko verbunden ist, erfasst. Anforderungen wie Transparenz, Klarheit über Risiko, Seriosität der Anbieter sind gerade deshalb nötig, weil es sich um Risikosportarten handelt. Auch wenn die Konsumentinnen und Konsumenten das Risiko bewusst suchen, haben auch sie ein Recht auf Sicherheit, beispielsweise darauf, dass das Seil beim Bungee Jumping nicht zu lang ist. Die Konsumentenorganisationen verweisen auf die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen (EKK) vom Dezember 2004 zur Sicherheit von Dienstleistungen. Darin wurde der Bundesrat eingeladen, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der das Problem der Sicherheit von Dienstleistungen für Konsumentinnen und Konsumenten auch für die Schweiz in angemessener Weise löst. In der Empfehlung wurden insbesondere Lücken im Bereich Freizeitaktivitäten/touristische Leistungen erwähnt. Die EKK erinnerte mit der Empfehlung daran, dass der Schweizer Gesetzgeber angesichts der dementsprechenden EU-Entwicklung nicht untätig geblieben sei, und erwähnte insbesondere die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 4. Mai 2001 als Folge der parlamentarischen Initiative Cina. In erwähnter Empfehlung unterbreitete die EKK einen Vorschlag für eine Generalklausel 1 für die Dienstleistungssicherheit in Analogie zum Recht der Produkthaftung (PrHG4). Die EKK war der Auffassung, dass vor allem die folgenden Punkte für beide Marktbeteiligten (Anbieter und Konsumenten) klarer umschrieben werden sollten: Die Informations- und Aufklärungspflicht beim Erbringen der (...) Dienstleistungen; die Umschreibung des persönlichen Risikos, das Nachfrager von solchen Leistungen zu erwarten haben; die Haftpflicht des Anbieters, der solche Dienstleistungen in Verkehr bringt und schliesslich die Frage der Pflichtversicherung für Anbieter, die einen solchen Betrieb führen. Diese Voraussetzungen für das Angebot von Dienstleistungen dienen der Prävention und damit der Sicherheit. Diese ist durch eine sog. Vormarktkontrolle zu gewährleisten (Polizeibewilligung mit Auflagen gemäss Wirtschaftsverwaltungsrecht). Im Lichte der Ausführungen Ihres Berichtes sind die Konsumentenorganisationen der Meinung, dass der Empfehlung der EKK sektorspezifisch im Wesentlichen nachgelebt wird. Die vorgeschlagenen Massnahmen wie Einhaltung der Sorgfaltspflichten, Haftpflicht- 1 «Eine Dienstleistung ist mangelhaft und der Anbieter haftet für Folgeschäden des Konsumenten, wenn sie nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: a) Die Art und Weise, in der die Dienstleistung dem Publikum präsentiert wird; b) die Benutzung, mit welcher vernünftigerweise gerechnet werden kann; und c) der Zeitpunkt, in der die Dienstleistung in Verkehr gebracht wurde.» 2/5
3 versicherung und eidgenössischer Fachausweis oder Zertifizierung als Bedingung zur Bewilligungserteilung bzw. Berufsausübung erscheinen uns notwendig, verhältnismässig und unbürokratisch. Die Konsumentenorganisationen begrüssen, dass das Rahmengesetz eine Bewilligung vorschreibt, deren Voraussetzungen eine ausreichende Ausbildung und ein Versicherungsschutz für den Gast sind, denn dies entspricht den bekannten Regulierungen für Risikosportarten in der Schweiz bzw. in den betroffenen Kantonen oder in den Nachbarländern. Es regelt die gewerbsmässige Tätigkeit im Sinne des Konsumentenschutzes und der Sicherheit der Gäste. Die Konsumentenorganisationen sind der Meinung, dass dieses Rahmengesetz die bestehenden Lücken weitgehend schliesst und sowohl eine Harmonisierung in der Schweiz ohne grösseren Aufwand als auch eine Angleichung an Nachbarländer anstrebt. Aus den dargelegten Gründen erklären sich die Konsumentenorganisationen mit dem Gesetzesprojekt grundsätzlich einverstanden. Dies auch unter dem Aspekt, dass der Konsument ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur ist. Ein Gesetz, das die Sicherheit von Extremsportarten in der Schweiz fördert, fördert das Image der Schweiz im Ausland und damit den Tourismus. Was die Semantik betrifft, sollte jeweils nur ein einziger Begriff der Schutzwürdigen verwendet werden. Im Gesetzesentwurf spricht man von «Personen», «Gästen», «Teilnehmerinnen und Teilnehmer» und «Kundschaft». DETAILKOMMENTARE ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN Art. 1 Geltungsbereich Die Konsumentenorganisationen fordern, Art. 1 Abs. 2 nicht zu eng zu fassen. Zwingend sollen alle Aktivitäten mit hohem Risiko erfasst werden. Die Konsumentenorganisationen schlagen daher vor, den Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 folgendermassen abzuändern: «Unter den Geltungsbereich von Abs. 1 fallen namentlich:...» Dadurch ist die Liste nicht abschliessend und auch andere Risikoaktivitäten (wie z. B. Base-Jumping, Kitesurfing), die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, werden erfasst. Art. 3 Was die Information des Konsumenten betrifft, wird unter dem Abschnitt Sorgfaltspflicht, Art. 3 Abs. 2 a verlangt, dass die Kundschaft über die besonderen Gefahren, die mit der Ausübung der gewählten Aktivität verbunden sein können, aufgeklärt wird. Die 3/5
4 Konsumentenorganisationen begrüssen diese Bestimmung und weist darauf hin, dass die Information des Konsumenten auch in diesem Bereich zentral ist. Art. 5 und Art. 7 Bewilligungspflicht Die Konsumentenorganisationen unterstützen die Fassung der Mehrheit ausdrücklich. Angesichts des erheblichen Risikos ist es unerlässlich, dass die Anbieter von Risikoaktivitäten und die Bergführer über eine Haftpflichtversicherung verfügen müssen. Bei Risiken in ähnlich hohem Ausmass regelt das Gesetz auch die Haftung, z.b. das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) oder das Gentechnikgesetz (GTG). Ebenso unterstützen die Konsumentenorganisationen die Fassung der Mehrheit, was die Sorgfaltspflichten anbelangt. Diese sollen in Art. 5 bzw. Art. 7 als Voraussetzung für die Bewilligungserteilung genannt werden. Insofern wird die Alternative der Minderheit Art. 12a als die schlechtere Lösung betrachtet. Die Bestimmung der Mehrheit sorgt eher dafür, dass die Dienstleistungssicherheit bei den kommerziell angebotenen Risikoaktivitäten und im Bergführerwesen gewährleistet ist. Art. 12b Art. 12e Bezüglich Art. 12b bis 12e befürworten die Konsumentenorganisationen das Konzept der Minderheit. Die Möglichkeit der Anordnung von Disziplinarmassnahmen bei der Verletzung der Sorgfaltpflichten durch die Anbieter von Risikoaktivitäten und den Bergführern sind elementare Bestandteile eines Rahmengesetzes über kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen. Die Einführung solcher Disziplinarmassnahmen ist wichtig, um die Wirkung des Gesetzes zu verstärken. Es zeigt sich, dass die Sanktionsandrohung eine effektive Methode ist, um einem Gesetz Geltung zu verschaffen. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme. Mit freundlichen Grüssen Mario Jäggli, presidente ACSI - Associazione consumatrici della Svizzera italiana Delphine Centlivres, secrétaire générale - Fédération romande des consommateurs 4/5
5 Fabiola Monigatti, Geschäftsführerin kf - Konsumentenforum Jacqueline Bachmann, Geschäftsführerin SKS - Stiftung für Konsumentenschutz 5/5
Entwurf zu einer Verfassungsbestimmung und einem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen, Vernehmlassungsverfahren
Sekretariat VFG Postfach 3841 5001 Aarau Tel. 062 832 20 18 Fax. 062 832 20 19 info@freikirchen.ch www.freikirchen.ch Postfach 5860 CH-3001 Bern Bundesamt für Gesundheit 3003 Bern Bern, 22. Mai 2006 PD/is/32

References: Art. 1
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 Art. 3
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 Art. 5
 Art. 7
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 Art. 12
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