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Timestamp: 2017-05-25 08:37:04+00:00

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Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 209 O 238/10
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Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 28.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Auf den Antrag vom 25.05.2010 wird der Beteiligten gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1
des Beschlusses vom 25.05.2010 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.
Die Firma „A“ hat ausweislich der zur Akte gereichten Filmverleihlizenz und der Eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte nach §§ 31 Abs. 1 i.V.m. 3 UrhG an dem streitgegenständlichen Film auf die Antragstellerin übertragen. Die Antragstellerin ist zur Geltendmachung dieser Rechte an dem Filmwerk nach § 121 Abs. 4 UrhG i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1, 2 Abs. 6 S. 2, 4 (a), 5 Abs. 1, 14bis der Revidierten Berner Übereinkunft befugt.
Die Regelung des § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG verdeutlicht dabei den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, für die Bestimmung des „gewerblichen Ausmaßes“ im Einzelfall neben der Anzahl zuzuordnender Rechtsverletzungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen. Die Rechtsverletzung erfolgte zudem „offensichtlich“ im Sinne von § 101 Abs. 2, 7 UrhG. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn – wie vorliegend – eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/5048, S. 39).
Für den Geschäftswert ist der Regelwert gem. § 30 Abs. 2 KostO anzusetzen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 09.10.2008 – 6 W 123/08).
Es wird darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des OLG Köln dem nicht beteiligten Anschlussinhaber kein Beschwerderecht zusteht. Die in diesem Verfahren getroffene Anordnung setzt lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde (OLG Köln, Beschl. v. 05.05.2009 – 6 W 39/09).

References: § 3
 § 121
 Art. 1
 § 101
 § 101
 § 30