Source: https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_19570627_56B00187_00&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-15 11:00:29+00:00

Document:
RIS - Rechtssatz und Entscheidungstext B187/56 - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Rechtssatz für B187/56
B187/56
Bundes-Verfassungsgesetz Art111, B-VG Art111
Finanz-Verfassungsgesetz 1948 §8, F-VG 1948 §8 Abs1
Finanz-Verfassungsgesetz 1948 §8, F-VG 1948 §8 Abs4
Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6
Dem "Fremdenverkehrsverband für Wien" kommt keine Ertragshoheit zu, denn § 10 Fremdenverkehrsförderungsgesetz, demzufolge die Kosten des Verbandes auch "aus dem Erträgnis der Ortstaxe zu decken" sind, hat nicht die Bedeutung, daß dem Fremdenverkehrsverband für Wien dieses Erträgnis unmittelbar und zur Gänze zufließt. Aus § 13 geht nämlich hervor, daß die Ortstaxe dem Magistrat abzuführen ist. Durchaus richtig führt der Voranschlag der Gemeinde Wien die Ortstaxe unter den Einnahmen an. § 10 legt daher der Stadt Wien nur die Verpflichtung auf, die Kosten des Verbandes im erforderlichen Ausmaß aus der eingegangenen Ortstaxe zu decken, so daß in diesem Umfange die Ortstaxe eine zweckgebundene Einnahme darstellt. Die Wr. Ortstaxe ist daher kein "Interessentenbeitrag" , sondern eine Landesabgabe und Gemeindeabgabe i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 1 F-VG 1948}. Zu ihrer Regelung ist die Landesgesetzgebung im Rahmen des F-VG zuständig. Die Landesgesetzgebung kann dabei grundsätzlich auf alle Besteuerungsgegenstände greifen, soweit sie hiedurch nicht in Widerspruch zu bundesgesetzlichen Vorschriften gerät, wobei insbesondere die Verbote des § 8 Abs. 3 und 4 F-VG 1948 zu beachten sind. Dies ist auch der verfassungsrechtliche Grund, daß § 9 FAG 1956 - ebenso wie schon das FAG 1948 und seine späteren Fassungen - die ausschließlich in Landesabgaben (Gemeindeabgaben) nur beispielsweise aufzählt.
Unter Fremdenverkehrsabgaben (§ 9 Abs. 1 Z 4 FAG) werden in der Regel Sonderertragssteuern verstanden, bei welchen Besteuerungsgegenstand der Betrieb von Erwerbsunternehmungen ist, die aus dem Fremdenverkehr Vorteile ziehen. Die Ortstaxe hingegen ist ihrem Wesen nach eine auf Beherbergungsbetriebe eingeschränkte Fremdenzimmerabgabe, die aber auch von Dauermietern eingehoben wird.
Für die Beurteilung der Gleichartigkeit von Abgaben bleiben ihre wirtschaftlichen Wirkungen außer Betracht. Im weiteren genügt es für die Beurteilung, ob gleichartige Abgaben vorliegen, nicht, daß der Besteuerungsgegenstand der gleiche ist, vielmehr muß noch hinzukommen, daß von diesem gleichen Besteuerungsgegenstand die Abgaben gleichartig erhoben werden, so daß nur dann von einer Gleichartigkeit gesprochen werden kann, wenn die Bestimmungen der verglichenen Gesetze im wesentlichen übereinstimmen.
Der Umstand, daß Abgabengesetze den Aufenthalt oder, wie im Falle der Wr. Ortstaxe, den Aufwand für einen Aufenthalt als einen Besteuerungsgegenstand erklären, steht mit dem Inhalte des Grundrechtes des Art. 6 StGG nicht in einem Widerspruch. Hier handelt es sich um eine abgabenrechtliche Folgerung, die an einen Aufenthalt in einem Beherbergungsunternehmen geknüpft ist, somit nicht um eine die persönliche Freizügigkeit beschränkende Maßnahme. Es soll aber nicht in Abrede gestellt werden, daß Fälle denkbar sind, in welchen unangemessene Aufenthaltsabgaben das Grundrecht, Wohnsitz und Aufenthalt frei zu wählen, vereiteln könnten.
Das Wr. FremdenverkehrsförderungsG verwendet den Ausdruck "Bemessung " für die Ermittlung der Ortstaxe im Wege amtlicher Schätzung in den im § 18 im einzelnen aufgezählten Verzugsfällen. Es wäre nun naheliegend, den Begriff Bemessung, den § 21 Wr. FremdenverkehrsförderungsG gebraucht, in dem gleichen Sinne aufzufassen, wie ihn § 18 leg. cit versteht. Dann stünde allerdings § 21 Wr. FremdenverkehrsförderungsG im Widerspruch zu Art. 111 B-VG, der für Wien bestimmt, daß in den Angelegenheiten des Abgabenwesens die Entscheidung in oberster Instanz besonderen Kollegialbehörden zusteht. Eine solche Auslegung ist aber nicht zwingend. Es ist gleichermaßen möglich, den Ausdruck "Bemessung" im § 21 Wr. FremdenverkehrsförderungsG in einem weiteren, umfassenden Sinne dahin zu verstehen, daß er alle Streitigkeiten über Grund und Höhe der Abgabenforderung erfaßt. Der VfGH hat sich für die letztere Auffassung in der Erwägung entschieden, daß im Zweifel einem Gesetze kein verfassungswidriger Sinn beigelegt werden soll. Durch diese Auslegung wird denn auch ein Widerspruch mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 111, Art. 111 B-VG} vermieden.
Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 27.06.1957 B187/56
Fremdenverkehr Wien Aufenthaltsfreiheit Finanzen Abgaben Gleichartigkeit Abgabenteilung
ECLI:AT:VFGH:1957:B187.1957
JFR_19570627_56B00187_01
Entscheidungstext B187/56
JFT_19570627_56B00187_00

References: §8
 §8
 §8
 §8
 § 10
 § 13
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 Art. 6
 § 18
 § 21
 § 18
 § 21
 Art. 111
 § 21
 Art. 111