Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verletzung-der-vorvertraglichen-Anzeigepflicht-bei-der-privaten-Krankenversicherung--f237636.html
Timestamp: 2019-08-24 18:34:37+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deVersicherungsrecht, PrivatversicherungsrechtLeistungVerl...
03.09.2013 10:34 |
Person A hat vor sieben Jahren eine PKV abgeschlossen. Diese Person hat eine chronische Erkrankung und in dem Vertrag wurde diese bewusst nicht angegeben. Seit zwei Jahren ist Person A genau aufgrund dieser Krankheit in ärztlicher Behandlung, die wahrscheinlich lebenslang andauern und mit hohen Kosten verbunden sein wird. Bis jetzt hat der Versicherer alle Kosten (Medikamente, Arztrechnungen) für die Behandlung übernommen.
Fragen an einen Anwalt:
Kann es sein, dass der Versicherer irgendwann, z.B. in fünf, zehn oder dreißig Jahren den Vertrag wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht anfechten wird, oder hat er dieses Recht in dem Moment verwirkt, in dem er der Kostenübernahme für die Behandlung zugestimmt hat? Oder verjährt eine Verletztung der vorvertraglichen Anzeigepflicht irgendwann?
Falls der Versicherer den Vertrag auch nach erbrachter Leistung erfolgreich anfechten kann, muss Person A dann alle durch den Versicherer bezahlten Leistungen zurückzahlen?
Leistung Leistung Kostenübernahme Anzeigepflicht Recht
Die Rechte des Versicherers aufgrund einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten bestimmen sich nach § 19 VVG. Danach kann der Versicherer unter den dort beschriebenen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen. Nach § 21 Abs. 1 VVG muss der Versicherer diese Rechte jedoch innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von der vorvertraglichen Verletzung der Anzeigepflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend machen. Nach § 21 Abs. 3 VVG gibt es jedoch Höchstfristen für den Rücktritt und die Kündigung. Diese beträgt im Grundfalle fünf Jahre nach Vertragsschluss. Hat der Versicherungsnehmer dagegen die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.
Gemäß § 22 VVG bleibt jedoch das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das heißt, dass sich eine mögliche Arglistanfechtung nach den gewöhnlichen Regelungen der §§ 142 Abs. 1, 123 BGB richtet. Die hierfür geltende Anfechtungsfrist beträgt nach § 124 Abs. 1 BGB ein Jahr ab Kenntniserlangung über die Täuschung. Nach § 124 Abs. 3 BGB ist die Anfechtung allerdings ebenfalls ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung (hier Vertragsschluss) zehn Jahre verstrichen sind.
Den Versicherer würde jedoch in jedem Falle die Beweislast für die Tatsache der vorsätzlichen oder arglistigen Anzeigepflichtverletzung bzw. für die Tatsache der arglistigen Täuschung treffen.
Für den Fall, dass der Versicherer tatsächlich wirksam eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären kann, droht in der Tat die Inanspruchnahme auf Erstattung der erbrachten Leistungen nach den Regelungen über die ungerechtfertigte Bereicherung.

References: § 19
 § 21
 § 21
 § 22
 § 124
 § 124