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Timestamp: 2018-03-22 19:32:02+00:00

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Newsletter vom 06.12.2006 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 06.12.2006, 00:18:39
Betreff: Rechts-Newsletter 49. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 49. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. KG Berlin: Streitwert bei wettbewerbswidrigen Telefon-Anrufen 2.000,- EUR
2. OLG München: Rechtswidriges Domain-Grabbing
3. OVG Münster: Internetwerbung für private Sportwetten verboten
4. LG Berlin: Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um Decken im Berliner Hauptbahnhof
5. LG Düsseldorf: Arzt-Werbung im Internet mit Bezeichnung "Klinik"?
6. LG München I: Zeitungsartikel nicht immer urheberrechtlich geschützt
7. VG Saarland: Private Sportwetten sind verboten
8. Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
9. Law-Podcasting.de: Entwicklung der Glücksspiel-Rechtsprechung: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG
Das KG Berlin (Beschl. v. 12.09.2006 - Az.: 9 U 167/06: PDF = http://shink.de/405icd) hat entschieden, dass der Streitwert bei wettbewerbswidrigen Telefon-Anrufen 2.000,- EUR ist:
"Die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO auf 2.000,00 EUR berücksichtigt das Interesse der Klägerin (ein Dienstleistungsunternehmen in der EDV-Branche) an der Unterlassung unverlangter Telefonwerbung durch die Beklagte, die Laminier- und Bindegeräte vertreibt, in angemessener Weise.
Der nach Auffassung der Klägerin von der streitgegenständlichen Telefonwerbung ausgehende widerrechtliche Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (der „Belästigungsfaktor“) ist nicht so gravierend, dass er den vom Landgericht angesetzten Streitwert von 7.500,00 EUR rechtfertigt."
"Der vom Landgericht zitierten Entscheidung des BGH (GRUR 2004, 517) lässt sich nicht entnehmen, dass der einzelne Störer (hier die Beklagte) streitwertmäßig für die „Gesamtwirkung einzustehen hätte, die durch unerlaubte werbende Anrufe entsteht“. Jedenfalls kann, selbst wenn E-Mail-, Telefax- und Telefonwerbung auch - wie hier - außerhalb von Wettbewerbsverhältnissen immer weiter um sich greift, dies nicht über die Streitwertfestsetzung im Einzelfall sanktioniert werden; die Streitwertfestsetzung ist kein Disziplinierungsfaktor im Hinblick auf Nachahmer. Maßgeblich ist allein das Interesse des Gestörten an der Unterlassung der Wiederholung des konkreten widerrechtlichen Eingriffs.
Abweichende Streitwertfestsetzungen durch Oberlandesgerichte wie z.B. OLG Koblenz vom 25.4.2006 - 4 U 1587/05 = ZUM-RD 2006, 336 und OLG Köln vom 5.11.2004 - 6 U 88/04 = NJW 2005, 685, betreffen nicht Klagen eines einzelnen Privatmannes oder einer einzelnen Firma gegen eine einzelne sie belästigende Telefonwerbung."
Das OLG München (Urt. v. 05.10.2006 - Az.: 29 U 3143/06) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006 = http://shink.de/yb8h40) zum Domain-Grabbing bestätigt.
Im vorliegenden Fall ging es um den Webauftritt eines Theaters, dessen Domainadresse aus ungeklärten Gründen frei und umgehend vom Beklagten für sich registriert wurde. Statt der gewohnten Hinweise auf das mehrfach prämierte Programm des Theaters erschien dort zunächst der Text: „Diese Domain steht zum Verkauf frei! Haben Sie Interesse?“ Später wurden Besucher der Domain nach dem Zufallsprinzip auf verschiedene kostenpflichtige Seiten, teils mit pornografischen Inhalten, umgeleitet.
Das LG München I stufte das Verhalten des Beklagten als rechtswidriges Domain-Grabbing ein.
Das bestätigte nun auch das OLG München:
"In der Registrierung der Domain (...) und der Weiterleitung des Nutzers nach Aufrufen der Domain auf kostenpflichtige Seiten liegt eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung des Klägers (...).
Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass grundsätzlich die Registrierung einer (frei gewordenen) Internet-Domain nicht als wettbewerbswidrige Behinderung angesehen werden kann (...).
Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann sich allerdings aus dem Vorliegen besonderer, die Unlauterkeit im Einzelfall begründender Umstände ergeben, die über die bloße Registrierung der Domain hinausgehen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn eine Registrierung mit dem Ziel erwirkt wird, einen Dritten an der Verwendung eines von ihm bereits verwendeten Kennzeichens als Domainnamen zu hindern (...) bzw. sich die Domain vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen (...). Gleiches gilt bei Verwendung eines Domainnamens, der demjenigen eines Mitbewerbers außerordentlich ähnlich ist, und der automatischen Weiterleitung von diesem Domainnamen auf das eigene Angebot (...).
Behinderungswettbewerb (...) kommt auch in Betracht, wenn Domains unter Verwendung bekannter Namen von Grabbern für eigene Seiten verwendet werden, um entsprechend viele Besucher auf diese Seite zu lenken (...). Diese Zielrichtung verfolgte im Ergebnis auch der Beklagte.
In der Erwartung, potentielle Kunden des Klägers zu erreichen, leitete der Beklagte diese bei Aufrufen der durch den Kläger vormals eingeführten Internet-Domain (...) auf von ihm in das Netz gestellte Seiten weiter, um an den für das Aufrufen dieser Seiten erhobenen Nutzungsgebühren partizipieren zu können. Darin ist gleichzeitig eine Behinderung des Unternehmens des Klägers zu sehen, da dieser Gefahr läuft, durch die mit der angegriffenen Nutzung der Internetdomain (...) verbundene, vom Beklagten verursachte „Negativwerbung“ Kunden zu verlieren oder Interessenten nicht zu gewinnen."
Siehe dazu auch die inhaltliche gleiche Entscheidung des LG München I zu einem identischen Sachverhalt (Kanzlei-Infos v. 30.09.2006 = http://shink.de/g4et9f).
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten für private Sportwetten machen, untersagt werden kann.
Verschiedene Sportvereine und Fernsehsender, die ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben (Antragsteller), warben bzw. werben auf ihren Internetseiten für Sportwetten privater Anbieter wie betandwin bzw. bwin. Diese Internetseiten stellen Mediendienste dar. Die für die Aufsicht über Mediendienste in Nordrhein-Westfalen zuständige Bezirksregierung Düsseldorf (Antragsgegnerin) untersagte den Antragstellern diese Werbung und ordnete die sofortige Vollziehung der Untersagung an.
Deshalb beantragten die Antragsteller u. a. beim Verwaltungsgericht Köln, die aufschiebende Wirkung der gegen die Untersagung eingelegten Rechtsbehelfe wiederherzustellen. Diesen Anträgen gab das Verwaltungsgericht Köln insoweit statt, als Werbung für solche privaten Sportwettenveranstalter untersagt worden war, die über eine Lizenz aus dem EU-Ausland verfügen. Dagegen erhob die Antragsgegnerin Beschwerde, der das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit den o. g. Beschlüssen stattgegeben hat. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Werbung für private Sportwettenveranstalter habe untersagt werden dürfen, weil es sich um Werbung für in Nordrhein-Westfalen unerlaubte Glücksspiele handele. Das Bundesverfassungsgericht habe inzwischen auch für Nordrhein-Westfalen entschieden, dass (bis zum 31. Dezember 2007, dem Ende der Frist für eine gesetzliche Neuregelung) das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht durch das Land veranstaltet werden, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen.
Die Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter, die nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig seien, verstoße auch nicht gegen Europarecht. Zwar greife das auf Grund der Übergangsrechtslage fortbestehende staatliche Wettmonopol in die europarechtlich als Grundfreiheit geschützte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettenveranstalter ein. Dieser Eingriff sei jedoch nach den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen gerechtfertigt.
Das Bundesverfassungsgericht habe eine Übergangsrechtslage geschaffen, die den Wettmonopolisten WestLotto in Nordrhein-Westfalen zu tatsächlichen Anstrengungen und Veränderungen veranlasst hätten, um die Wettsucht zu bekämpfen und die Wettleidenschaft zu begrenzen. Unter diesen Umständen sei das vorübergehende Festhalten an der Einschränkung des Sportwettengeschäfts mit den europarechtlichen Anforderungen noch vereinbar.
Az.: 13 B 1796/06 u. a.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 27.11.2006
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin gab heute der Klage des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner gegen die Deutsche Bahn AG statt, mit der dieses die Entfernung der eingebauten Flachdecken in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs verlangt hatten.
Die Kammer ist der Auffassung, dass die eingebauten Flachdecken den architektonischen Entwurf tief greifend verfälschten. Der Bauherr habe die ursprüngliche Planung genehmigt. Damit sei eine Änderung ohne Zustimmung der Architekten nicht mehr möglich gewesen. Der Einbau anderer als der geplanten Decken wäre eine einseitige Änderung der Planung durch die Bauherrin. Dies sei ein Verstoß gegen die Rechte der Architekten aus dem Urheberrechtsgesetz.
Die Kammer hielt bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den Interessen der Architekten an ihrem geistigen Werk und den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bahn AG diejenigen der Kläger für überwiegend. Die Deutsche Bahn AG hat zwar Ausschreibungen für den Einbau der geplanten Gewölbedecken im Prozess vorgelegt, nach denen die tatsächlichen Kosten weit über der Kostenplanung der Architekten lagen. Diese seien den Klägern nicht zur Prüfung vorgelegt worden. Soweit die Deutsche Bahn AG nunmehr auf die hohen Kosten für die Beseitigung der Flachdecken und den Einbau der Gewölbedecken verweist, könne sie dies angesichts der Umstände nicht mit Erfolg einwenden.
Schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Gegen die Entscheidung ist die Berufung zum Kammergericht möglich.
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 28.11.2006
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.11.2006 - Az.: 12 O 366/04 = http://shink.de/r7yrlm) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine Arztpraxis im Internet mit der Bezeichnung "Klinik" bewerben darf. Eine Konzession i.S.v. § 30 Abs. 1 GewO lag nicht vor.
Die Richter verneinten die Zulässigkeit einer solchen Werbung und sahen in der beanstandeten Werbung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 8 Abs. 1, 3; 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
"Die Bezeichnung der Arztpraxis des Beklagten als "Klinik" ist irreführend i. S. v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, denn sie entspricht nicht den tatsächlichen Erwartungen, die der Verkehr an eine "Klinik" stellt. Der Beklagte räumt selbst ein, lediglich eine "Tagesklinik" zu betreiben. Selbst mit diesem - gesetzlich nicht definierten - Begriff ist nach der Verkehrsauffassung die Vorstellung von stationärer Unterbringung für Heilung und Pflege verbunden (….).
Die Einschränkung "Tages-" bedeutet, dass eine Übernachtung nicht gewährt wird. Im Umkehrschluss ergibt sich also, dass nach der Verkehrserwartung bei einer "Klinik" ohne diesen Zusatz auch Übernachtungen gewährleistet sind. Darüber hinaus ist für eine "Klinik" eine gewisse personelle und apparative Mindestausstattung für die stationäre Betreuung erforderlich …"
Hierzu hatte der Beklagte nach Auffassung der Richter nichts Konkretes vorgetragen.
"Gegen eine Ausstattung der Praxis des Beklagten als "Klinik" nach den o. a. Grundsätzen spricht im Übrigen, dass der Beklagte für eine solche einer Konzession gemäß § 30 Abs. 1 GewO bedürfte, die er indes unstreitig nicht besitzt."
Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 21 O 22557/05) hat entschieden, dass Zeitungsartikel grundsätzlich, aber nicht immer unter den Schutz des deutschen Urheberrechts fallen.
"Für Zeitungsartikel (...) kann grundsätzlich der urheberrechtliche Schutz als Schriftwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Anspruch genommen werden. Sie beruhen in der Regel auf einer persönlichen, geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG.
Ein Schriftwerk genießt dann urheberrechtlichen Schutz, wenn es eine individuelle geistige Schöpfung darstellt. Diese kann sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffs zum Ausdruck kommen (...).
Es besteht kein Anlass, die urheberrechtliche Qualität von Zeitungsbeiträgen von vorn herein in Zweifel zu ziehen, auch nicht, soweit diese als wissenschaftliche Schriftwerke bezeichnet werden könnten, deren schöpferische Eigentümlichkeitsgrad vornehmlich in der Form und der Art der Sammlung und Anordnung des dargebotenen Stoffes zu ermessen ist (...)
Auch der Gesetzgeber geht in § 49 UrhG von der grundsätzlichen Werkqualität von Beiträgen in Zeitungen aus, in dem er beispielsweise die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner, etwa wirtschaftliche Tagesfragen betreffender Artikel aus Zeitungen in anderen entsprechenden Printmedien für zulässig erklärt, wenn sie nicht mit dem Vorbehalt der Rechte versehen sind (...)."
Jedoch sei stets eine einzelfallbezogene Prüfung vorzunehmen:
"Auch wenn somit der erste Anschein für die Schutzfähigkeit von Zeitungsartikeln bestehen mag, kann diese nicht generell vermutet werden, insbesondere wenn substantiierte Tatsachen vorgetragen wurden, die die Schutzfähigkeit in Frage stellen."
Übernimmt der Autor eines Zeitungsartikel wesentliche Passagen von einer Nachricht, fehlt es an der geistigen Schöpfung:
"Vorliegend ist insbesondere zu beachten, dass bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit des Inhalts des Artikels diejenigen Teile außer Betracht bleiben müssen, die der Urheber nicht selbst geschaffen, sondern übernommen hat.
Dabei ist es unbeachtlich, ob es sich um freies Gemeingut oder um fremde Schöpfungen handelt (...).
In inhaltlicher Sicht hat sich die Prüfung daher darauf zu beschränken, ob die selbstformulierten Textpassagen Urheberschutz genießen (...)."
Mit Beschlüssen vom 23.11.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes 14 Eilanträge zurückgewiesen – u. a. Geschäfts-Nr. 6 F 19/06 -, mit denen sich die Antragsteller – Vermittler von privaten Sportwetten – gegen die von verschiedenen saarländischen Kommunen verfügte polizeiordnungsrechtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland gewandt haben.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Vermittlung privater Sportwetten an Wettunternehmen im EU-Ausland verstoße gegen die Rechtsordnung und sei nicht erlaubnisfähig, weil das Alleinrecht zur Veranstaltung von Sportwetten nach dem Gesetz über die Veranstaltung von Sportwetten im Saarland dem Staat vorbehalten sei und Sportwetten nur in amtlich zugelassenen Annahmestellen abgeschlossen werden dürften.
Zwar sei das staatliche Sportwettenmonopol in seiner jetzigen Ausgestaltung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 mit der Berufsfreiheit des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe aber entschieden, dass während einer Übergangszeit, in der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht zu ergreifen seien, die private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unterbunden werden dürfe. Das Saarland habe die geforderten Maßnahmen – u. a. Stopp der Werbung in den Medien und Sportstadien, vorläufige Einstellung des Internet-Spielangebotes von Oddset, Hinweise zur Suchtgefährdung und verbesserte Informationen zur Suchtprävention – zwischenzeitlich ergriffen, damit ernsthafte Anstrengungen zur Begrenzung der Wettleidenschaft unternommen und den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung des bisherigen Rechts bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung ausreichend Rechnung getragen.
Das staatliche Monopol für Sportwetten verstoße im Weiteren nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, weil die damit verbundenen Beschränkungen der europarechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt seien. Einen solchen Grund stelle die mit dem staatlichen Wettmonopol in erster Linie verfolgte Absicht dar, die Spiel- und Wettsucht zu bekämpfen.
Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.
Quelle: Pressemitteilung des VG Saarland v. 29.11.2006
Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet.
Inhaltlich stimmt das Gesetz in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedachten Änderungen überein, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.04.2005 (= http://shink.de/nzgpw). Der ursprüngliche Entwurf war im Bundestag erörtert worden (= Kanzlei-Infos v. 14.05.2005 = http://shink.de/7a6hux) und dann verabschiedet worden. Der Bundesrat widersprach, so dass es zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kam (= Kanzlei-Infos v. 03.09.2005 = http://shink.de/4x6fm). Der Entwurf wurde, auch wegen der Neuwahlen des Bundestages und der damit verbundenen parlamentarischen Diskontinuität, letzten Endes bis auf weiteres auf Eis gelegt.
Im Jahre 2006 schließlich legte die Große Koalition einen neuen, wenn auch inhaltlich nur wenig veränderten Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/2581: PDF = http://shink.de/3pzf9v) vor. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestag nahm noch Änderungen vor (BT-Drs. 16/3635 = http://shink.de/6nbgcq). In dieser letzten Fassung schließlich verabschiedete der Bundestag am 30.11.2006 das Gesetz.
Neben den zahlreichen geplanten verbraucherschutzbezogenen Veränderungen (siehe den groben, wenn auch leicht veralteten Überblick hier = http://shink.de/04779p), ist vor allem der § 9 a TKG-E relevant, der die zukünftige Regulierung auf "neuen Märkten" betrifft.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) kritisiert die verabschiedete Fassung in einer Pressemitteilung (= http://shink.de/esvb6q) als zu vorteilhafte Regelung für die Deutsche Telekom AG.
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG" = http://shink.de/ncn039
Der heutige Podcast beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich von der Gambelli-Entscheidung im Jahre 2003 bis zum Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006
Nächste Woche gibt es die Entwicklung der Rechtsprechung seit März 2006 bis heute.

References: § 3
 BGH 
 § 30
 § 5
 § 30
 § 2
 § 2
 § 49
 § 9