Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV+31.12.2014&a=242b
Timestamp: 2019-02-17 04:20:38+00:00

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Fassung § 242b SGB V a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 242b SGB V vom 01.01.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungspflicht§ 53 Wahltarife§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen§ 171d Haftung im Insolvenzfall§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder§ 241 Allgemeiner Beitragssatz§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 243 Ermäßigter Beitragssatz§ 247 Beitragssatz aus der Rente§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 261 Rücklage§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 270a (weggefallen)§ 271 Gesundheitsfonds § 272 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse§ 322 (neu)
§ 242b (aufgehoben)
(1) 1 Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag nach § 242a 2 Prozent (Belastungsgrenze für den Sozialausgleich) der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds, so hat das Mitglied Anspruch auf einen Sozialausgleich. 2 Der Sozialausgleich wird durchgeführt, indem der monatliche einkommensabhängige Beitragssatzanteil des Mitglieds individuell verringert wird. 3 Die in § 23b Absatz 2 des Vierten Buches genannten beitragspflichtigen Einnahmen bleiben bei der Durchführung des Sozialausgleichs unberücksichtigt. 4 Die in § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten beitragspflichtigen Einnahmen werden bei der Durchführung des Sozialausgleichs Pflichtversicherter - mit Ausnahme der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 - nur berücksichtigt, wenn sie insgesamt 5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches übersteigen. 5 Im Hinblick auf die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass 67 Prozent des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts berücksichtigt werden. 6 § 232a Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 7 Für diesen Personenkreis wird der Sozialausgleich in der Weise durchgeführt, dass dem Mitglied die Differenz zwischen dem monatlichen und dem verringerten Beitrag nach Absatz 2 Satz 1 vom zuständigen Leistungsträger ausgezahlt wird und der Leistungsträger eine entsprechende Verringerung des Beitrags für die Leistung vornimmt. 8 Im Hinblick auf die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld gilt § 232a Absatz 2 mit der Maßgabe, dass 67 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt nach § 106 des Dritten Buches berücksichtigt werden. 9 Die individuelle Verringerung des monatlichen Beitragssatzanteils des Mitglieds nach Satz 1 bleibt bei der Berechnung des Nettoentgelts für den Erhalt von Entgeltersatzleistungen oder anderer Leistungen außer Betracht.
(6) 1 Mitglieder, von denen gemäß § 242 Absatz 5 kein Zusatzbeitrag erhoben oder deren Zusatzbeitrag nach § 251 Absatz 6 vollständig von Dritten getragen oder gezahlt wird oder die Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Sozialausgleich. 2 Bezieht ein Mitglied Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch oder endet der Bezug dieser Leistungen, teilt die Krankenkasse den Beitrag abführenden Stellen ohne Angaben von Gründen Beginn und Ende des Zeitraumes mit, in dem der Sozialausgleich nicht durchzuführen ist.
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References: § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 272

§ 242
 § 242
 § 23
 § 226
 § 5
 § 18
 § 232
 § 232
 § 232
 § 106
 § 242
 § 251