Source: https://de.scribd.com/document/105726221/ESM-Anschreiben
Timestamp: 2020-02-22 17:50:45+00:00

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ESM-DURCHFHRUNGSBESTIMMUNGEN: ANSCHREIBEN
[Seite 1 fehlt] Die jetzige bersendung erfolgt im Hinblick auf die nach Inkrafttreten des ESM voraussichtlich vor Mitte Juli geplante Verabschiedung dieser Dokumente durch den Gouverneursrat bzw. das Direktorium des ESM. Aufgrund des geringen Zeitraums zwischen dem geplanten Inkrafttreten des ESMFinG und der voraussichtlichen Verabschiedung der Durchfhrungsbestimmungen durch die Gremien des ESM wird eine zeitnahe Zustimmung bzw. Stellungnahme zu den Dokumenten erbeten. Sofern zum Zeitpunkt der Befassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine nderung der vorgesehenen Beteiligungsrechte beim ESM absehbar ist, bitten wir, diese nderungen zugrunde zu legen. Sieben der bersandten Durchfhrungsbestimmungen zum ESM erfordern nach 5 Abs. 2 Nrn 3 und 4 des Entwurfs der Beteiligungsrechte im ESMFinG (nderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum 23. Mai) die Zustimmung des Haushaltsausschusses. Mit Blick auf die Preisgestaltungsleitlinie ist darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen hierzu im Kreis der Eurozonen-Staaten noch andauern. Der Entwurf der Preisgestaltungsleitlinie wird daher zunchst zur Unterrichtung vorgelegt. Eine Zustimmung des Haushaltsausschusses wird zu einem spteren Zeitpunkt erbeten, sobald eine hinreichend stabile Version eines Entwurfs vorliegt. Daneben bersende ich sechs weitere ESM-Durchfhrungsbestimmungen, die nach 5 Abs. 3 des Entwurfs der Beteiligungsrechte mit der Gelegenheit zur Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu bersenden sind. Die Geschftsordnungen fr den Gouverneursrat und fr das Direktorium bersende ich zur Unterrichtung des Haushaltsausschusses entsprechend 7 Abs. 1 des nderungsantrags zum ESMFinG. Auch diese Dokumente sollen unmittelbar nach Inkrafttreten des ESM von den ESM-Gremien verabschiedet werden. Ein Teil der Dokumente ist den bereits fr die EFSF bestehenden Durchfhrungsbestimmungen nachgebildet. Dies gilt insbesondere fr die Instrumentenleitlinien, hier wurde allerdings die Struktur und Darstellung gegenber den EFSF-Texten berarbeitet und vereinheitlicht. Andere Dokumente wie etwa die Satzung oder Leitlinie fr Kapitalabrufe dagegen wurden speziell fr den ESM konzipiert. Im Einzelnen:
ZUSTIMMUNG DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES
Fr folgende Durchfhrungsbestimmungen wird entsprechend 5 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 des nderungsantrags zum ESMFinG die Zustimmung des Haushaltsausschusses erbeten:
1. LEITLINIE FR VORSORGLICHE FINANZHILFEN
Diese Leitlinie przisiert den Inhalt und das Verfahren zur Gewhrung einer vorsorglichen ESMFinanzhilfe nach Art. 14 des ESM-Vertrages. Sie basiert im Wesentlichen auf einer vergleichbaren EFSF-Leitlinie.
2. LEITLINIE FR ESM-DARLEHEN
Diese Leitlinie przisiert den Inhalt und das Verfahren zur Gewhrung von ESM-Darlehen nach Art. 16 des ESM-Vertrages. Sie basiert im Wesentlichen auf einer vergleichbaren EFSF-Leitlinie.
3. LEITLINIE FR DIE REKAPITALISIERUNG VON FINANZINSTITUTEN
Diese Leitlinie przisiert den Inhalt und das Verfahren zur Gewhrung von Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds nach Art. 15 des ESM-Vertrages. Sie basiert im Wesentlichen auf einer vergleichbaren EFSF-Leitlinie.
4. LEITLINIE FR DIE PRIMRMARKT-UNTERSTTZUNGSFAZILITT
Diese Leitlinie przisiert Durchfhrungsmodalitten fr die PrimrmarktUntersttzungsfazilitt nach Art. 17 des ESM-Vertrages, mit der Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primrmarkt aufgekauft werden knnen. Sie basiert im Wesentlichen auf einer vergleichbaren EFSF-Leitlinie.
5. LEITLINIE FR DIE SEKUNDRMARKT-UNTERSTTZUNGSFAZILITT
Diese Leitlinie przisiert Durchfhrungsmodalitten fr die SekundrmarktUntersttzungsfazilitt nach Art. 17 des ESM-Vertrages, mit der Sekundrmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitglieds durchgefhrt werden knnen. Sie basiert im Wesentlichen auf einer vergleichbaren EFSF-Leitlinie.
6. BEDINGUNGEN FR DEN KAPITALABRUF
Diese Durchfhrungsbestimmung konkretisiert das Verfahren fr den Abruf von genehmigtem, aber noch nicht eingezahltem Kapital nach Magabe des Art. 9 des ESM-Vertrages.
Fr folgende Durchfhrungsbestimmungen wird dem Haushaltsausschuss entsprechend 5 Abs. 3 des nderungsantrags zum ESMFinG die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben:
1. ESM-SATZUNG
Die Satzung (By-laws) basiert auf Art. 5 Abs. 9 des ESM-Vertrages und beinhaltet unter anderem Verfahrensregelungen fr die Gremien des ESM. In Artikel 24 sind nhere Ausfhrungen zum Prfungsausschuss des ESM enthalten. Die Bundesregierung konnte hier in den Verhandlungen die Voraussetzung dafr schaffen, dass der Bundesrechnungshof bereits mit der Grndung des ESM einen Sitz im Prfungsausschuss erhalten kann.
2. ANLAGERICHTLINIEN
Die Anlagerichtlinie (Investment Policy) basiert auf Art. 22 Abs. 1 des ESM-Vertrages. Sie regelt Details zur Anlagestrategie des ESM und enthlt insbesondere Vorgaben fr die Anlage des einzuzahlenden Kapitals des ESM. Dabei steht das Ziel der Reduzierung von Verlustrisiken und der Sicherung der Kreditwrdigkeit des ESM im Vordergrund.
3. LEITLINIE FR DIE DIVIDENDENAUSSCHTTUNG
Die Leitlinie fr die Dividendenausschttung (Guideline on Dividend Policy) basiert auf Art. 23 Abs. 3 des ESM-Vertrages. Sie regelt die Details einer mglichen Ausschttung von Dividenden an ESM-Mitglieder.
4. LEITLINIE FR REFINANZIERUNGSGESCHFTE
Die Leitlinie fr Refinanzierungsgeschfte (Borrowing Guidelines) basiert auf Art. 21 Abs. 2 des ESM-Vertrages. Sie regelt Nheres zu den Anleiheoperationen des ESM, insbesondere welche Instrumente unter welchen Bedingungen zulssig sind.
5. HOCHRANGIGE PRINZIPIEN FR DAS RISIKOMANAGEMENT
Die Hochrangigen Prinzipien fr das Risikomanagement (The High Level Principles for Risk Management) treffen die wesentlichen Vorgaben fr die Risikopolitik des ESM. Sie orientieren sich an Prinzipien vergleichbarer Institutionen und den High Level Principles for Risk Management der Europischen Bankenaufsichtsbehrde (EBA). Magebliche Ziele sind es, den ESM in die Lage zu versetzen, auch im schwierigen Marktumfeld seinen Aufgaben gerecht werden zu knnen und Verlustrisiken zu minimieren.
6. BESCHFTIGUNGSBEDINGUNGEN
Die Beschftigungsbedingungen (Staff Rules) basieren auf Art. 33 des ESM-Vertrages. Sie regeln die Details fr die Anstellung von Beschftigten beim ESM (insbesondere Vertragsbedingungen, Kndigungsgrnde, Vergtung). Bei dem Dokument handelt es sich um einen [ weiterer Text unbekannt ]
Dokumente ähnlich wie ESM-Anschreiben

References: Art. 14
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 33