Source: http://vaeternotruf.de/betreuungsunterhalt.htm
Timestamp: 2018-08-15 11:39:56+00:00

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Kein Wunder, wenn die Mutter bei so einem Rechtstreit an Mutlipler Sklerose erkrankt. Aber was tut Frau und Mutter mitunter nicht alles für die Fortbildung des Rechtes, so wie hier geschehen.
Lebenslänglich für einen Touristik-Manager, der sein Kind und dessen Mutter getötet hat
HANNOVER. Wo sind die Leichen von Karen Gaucke und ihrem Baby Clara? Davon, dass die beiden seit Juni des vergangenen Jahres tot sind, geht man beim Landgericht Hannover aus. Gestern wurde das Urteil in einem Prozess verkündet, bei dem man einen Mörder gefunden zu haben glaubt, aber die Leichen nicht hat. Ein Indizienprozess, der als Beweis dafür dienen könnte, dass es das perfekte Verbrechen eben doch nicht gibt.
Michael P., zeitweiliger Lebensgefährte von Karen und Vater von Clara Gaucke, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld des 38-Jährigen fest, womit eine Freilassung nach Verbüßung von 15 Jahren Haft ausgeschlossen ist. "Das Schwurgericht hat keine Zweifel daran, dass der Angeklagte Karen und Clara Gaucke getötet hat", sagte der Vorsitzende Richter Bernd Rümke.
Karen Gaucke und Michael P. arbeiteten beide bei einem Touristikunternehmen. Sie lernten sich im Dezember 2004 bei einem Urlaub in Ägypten kennen. Bald darauf war Karen Gaucke schwanger. Doch das Paar trennte sich, noch bevor Clara im November 2005 zur Welt kam. Da erwartete Michael P. bereits mit einer anderen Partnerin einen Sohn, der zwei Monate später geboren wurde. Dennoch erkannte er die Vaterschaft für Clara an, zahlte Unterhalt - allerdings nur sporadisch, wie später ermittelt wurde. Michael P. verdiente gut als Controller. Am 15. Juni 2006 sagte Karen Gaucke am Telefon zu einer Freundin, dass sie Besuch von ihrem Ex erwarte. Nach Auskunft der Eltern wollte sich die 37-Jährige seine Gehaltsabrechnungen zeigen lassen. Später fand die Polizei seine Fingerabdrücke auf einem Gehaltsschein von Karen Gaucke.
Das ist ein Indiz. Andere, schwerer wiegende, sind die Blutlache unter einem Schrank in der Wohnung der Frau, Blutspuren im Treppenhaus und im Kofferraum eines von Michael P. gemieteten Autos sowie an dessen Schuhen. Weil das Blut Karen Gaucke zugeordnet werden konnte, nicht aber der Tochter, wurde noch ein paar Wochen auf deren Überleben gehofft. Zumal auch Claras Autokindersitz fehlt. Während Polizisten immer wieder Waldgebiete und Gewässer rund um Hannover durchsuchten, stießen sie auf zwei andere Leichen; Clara und Karen Gaucke fanden sie nicht.
Vor zwei Monaten begann der Prozess gegen Michael P. Als Motiv gilt, dass Ex-Freundin und Kind ihm unter anderem wegen der Unterhaltszahlungen von monatlich 950 Euro im Weg gestanden hätten. Als Zeuge hatte ein wegen Mordes verurteilter Häftling ausgesagt, Michael P. habe ihm im Gefängnis erzählt, dass er Karen Gaucke und ihr Baby in den späten Abendstunden des 15. Juni 2006 getötet habe. Die Leichen habe er in Mülltüten verpackt und mit einem Mietauto abtransportiert.
Computer-Spezialisten hatten herausgefunden, dass sich der 38-Jährige bei einer Internet-Versteigerung um ein Bolzenschuss-Gerät bemüht hatte. Zudem rekonstruierten sie auf seinem Rechner Daten, nach denen sich der Mann im Web über die juristischen Feinheiten zwischen Mord und Totschlag informierte.
Der Angeklagte schwieg während des gesamten Prozesses. Karen Gauckes Eltern saßen an allen 15 Prozesstagen im Gerichtssaal. Ein Fernsehsender, der heute Abend ein Interview mit ihnen ausstrahlen will, teilt mit, dass sie mit ihrer Anwesenheit Michael P. zu einer Aussage bewegen wollten. Sie haben ihm auch Briefe geschrieben. Gabriele und Hans Gaucke wollen ihre tote Tochter und die Enkelin bestatten. Sie wollen sich verabschieden.
Das Gericht folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigerin wird, so heißt es, ihrem Mandanten raten, Revision einzulegen. "Es bleibt ein bedrückendes Gefühl zurück", sagte der Vorsitzende Richter Rümke in seinem Schlusswort und wandte sich an Michael P.: "Wann auch immer: Sagen Sie den Eltern, wo Sie Karen und Clara Gaucke versteckt haben." (BLZ)
Wie fast immer bei Zeitungsmeldungen, bleibt die Beziehungsdynamik und der strukturelle Kontext in dem ein Mord geschieht, hier sogar einem Doppelmord, weitestgehend unbeleuchtet.
950 Euro Unterhaltszahlung - so die Zeitungsmeldung - hat die Mutter vom Vater der gemeinsamen Tochter Clara offenbar verlangt. Davon entfallen nach Düsseldorfer Tabelle 199 Euro auf das Kind und 751 Euro sogenannter Betreuungsunterhalt für die nicht mit dem Vater verheiratete Mutter. Der Gesetzgeber hat 1996 ganz bewusst die Regelung des Betreuungsunterhaltes nach §1615l BGB zu Lasten der nichtverheirateten Väter erweitert. War bis dahin der Zeitraum für den Bezug von Betreuungsunterhalt noch auf 6 Monate beschränkt, so wurde er dann auf 3 Jahre erweitert. Derzeit überlegen fachpolitisch Verantwortliche in den einschlägigen Bundesministerien, wie sie die Pflicht des Mannes zur Zahlung von Betreuungsunterhalt zeitlich noch weiter ausdehnen können. Im Kern geht es dabei darum, zu Gunsten der Steuerzahlergelder verschlingenden Staatsbürokratie bisherige Haushaltskosten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Da kommt den zuständigen Beamten jedes Mittel wie es z.B. eine faktische Zwangsheirat für Männer nach §1615l BGB darstellt, gerade recht. Dass daraus wie im obigen Fall mitunter tödliche Folgen für Mutter und Kind resultieren ist womöglich nicht einkalkuliert worden, dennoch trifft diejenigen die eine faktische Zwangsheirat von Männern über den Weg des Betreuungsunterhaltes organisiert haben, eine Mitschuld am Tod von Karen Gaucke und dem Baby Clara.
Wie weiland bei Pontius Pilatus wäscht man an verantwortlicher Stelle seine Hände selbstredend in Unschuld. Schuld sind immer nur die anderen und weil sich Männer als Täterprojektionen so gut eignen und auch masochistisch gerne daran mitwirken , bastelt man im Bundesministerium der Justiz sicher schon an der nächsten Männerzähmungskampagne.
Väter und Mütter nichtehelicher Kinder, die ihr Kind vom anderen Elternteil betreuen lassen, müssen für diesen Elternteil Betreuungsunterhalt zahlen, bis das Kind drei Jahre alt ist.
An den in letzter Zeit ins Wanken geratenen Rechtsgrundsatz müssen sich alle Familienrichter halten, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden (1 BvR 1178/05), wie FOCUS berichtet.
Das Berliner Kammergericht hatte einen Rechtsanwalt aus Berlin dazu verurteilt, seiner Ex-Freundin länger als drei Jahre Unterhalt zu überweisen, obwohl kein Härtefall vorlag. Dieses Urteil hat das BVerfG nun mit der Begründung aufgehoben, das Kammergericht dürfe sich nicht über den Gesetzgeber hinwegsetzen.
Ob ledige Mütter oder ledige Väter die das Kind ohne ausreichende Unterstützung des anderen Elternteils überwiegende allein betreuen müssen, dennoch künftig länger Geld erhalten, werden allein die Verfassungsrichter entscheiden. Ein Termin dafür steht jedoch nicht fest.
Teilen sich beide Eltern die Betreuungsarbeit, dies ist bekanntlich ein Anliegen das dem Bundesfamilienministerium sehr am Herzen liegt, bekommt keiner der beiden Elternteile vom anderen Betreuungsunterhalt. Ob der stark verschuldete Staat denn noch was zuschießt, wird man sehen müssen.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=24242
Bald Männerbesichtigung in deutschen Zoos?
Gesendet: Freitag, 3. September 2004 15:57
§ 10 I Nr. 1 EStG gibt den Geschiedenen die Möglichkeit, Unterhalt bis zur Höhe von € 13.805,00 vom steuerpflichtigen Einkommen des Unterhaltszahlers abzusetzen, wenn der Empfänger das Geld als steuerpflichtiges Einkommen deklariert.
Für den Nichtehelichenunterhalt wird dies verweigert, weil es so im Gesetz stehe; der BMfF verweisst darauf, es könne sich um aussgewöhnliche Belastungen handeln.
Mein eindeutiges Votum: Die Verweigerung des begrenzten steuerlichen Realsplitting nach § 10 EStG für Nichtehelichenunterhalt nach § 1615 l BGB ist genau so verfassungswidrige Diskriminierung und Ungleichbehandlung wie die zeitliche Beschränkung des Unterhalts; der Finanzgesetzgeber hat wieder mal nicht zur Kenntnis genommen, dass die Mutter unter dem besonderen Schutz der Gemeinschaft und des Staates steht (Art. 6 IV GG), dass die nichteheliche Mutter mit Kind Familie im Sinne des Art. 6 GG ist und auch deshalb Anspruch auf Schutz hat wie die "heilige Familie".
Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass ich auch das knacken werde, in mehreren Verfahren, in denen ich für nichteheliche Mütter Unterhalt geltend mache, wie er sich nur rechnet, wenn der Mann den Unterhalt von der Steuer absetzen kann. Wenn die Gerichte diese Klagen (teilweise) abweisen, legen wir Verfassungsbeschwerden ein, und wenn wir die gerichte (oder wenigstens eines) überzeugen, leitet dieses Gericht das Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht ein.
Aber das wird im Normalfall dem Mann nicht viel nützen, solange der Frauenunterhalt ohne Realsplitting nicht schon € 840,00 überschreitet.
(Im Mangelfall kommt, was an Steuern gespart wird, bis zur Summe von € 840,00 nur dem Unterhaltsempfänger zu gute.)
Fragt sich, wieso nur Mütter unter dem ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes stehen? Väter, weil Männer, sind offenbar bloße Verfügungsmasse des patriarchalen deutschen Staates, die sich zwar vortrefflich dazu einsetzen lassen als wehrpflichtige Soldaten das Handwerk des Tötens zu lernen und dies bei Bedarf auch ausführen zu müssen. Im Gegensatz zur patriarchalen staatlichen Rollenzuweisung an Frauen als lebende Brutkästen zum Zwecke der Produktion nützlicher neuer Staatsidioten bedürfen Männer in Deutschland offenbar nicht staatlichen Schutzes. Zur Not kann man ja zukünftig auch im großen Umfang ausländische Männer aus armen Dritte-Welt-Staaten als Samenspender für fortpflanzungswillige und gebärfreudige Frauen in Deutschland engagieren. bei der Gelegenheit können diese nützlichen Männer aus der Dritten Welt ja auch gleich noch die anfallende Arbeit in Deutschland übernehmen, das würde den Bedarf an den in Deutschland vorhandenen Männern weiter reduzieren. Bis auf die obersten Regierungsposten und einige Stellen an Oberlandesgerichten und im Bundesjustizministerium wären dann die bisher in Deutschland lebenden Männer schlicht überflüssig. In Hamburg wird dann im Geiste von Carl Hagenbeck ein Zoo eingerichtet, in dem Männer besichtigt werden können. Einmal am Tag ist Vorführung und die letzten Exemplare ehemals in Deutschland lebender Männer werden interessierten Frauen von willfährigen indischen Aushilfsmännern an Nasenringen vorgeführt.
Bald staatliche Zwangsheirat für Männer in Deutschland?
Soeben (16.8.04) hat das Oberlandesgericht Hamm als Reaktion auf eine der ersten drei von mir gewonnenen Verfassungsbeschwerden die zeitliche Beschränkung des Nichtehelichenunterhalts nach § 1615 l BGB auf drei Jahre für verfassungswidrig angesehen, das Unterhaltsverfahren ausgesetzt und das Verfahren der Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet.
In zwei weiteren Verfahren (Revisionen) - in denen am 1.12.04 und 15.12.04 mündlich verhandelt wird - hat der Bundesgerichtshof einmal darüber zu befinden, ob er das genau so sieht (dann wird auch er die Normenkontrolle einleiten) oder nicht. Wenn nicht, lege ich Verfassungsbeschwerde ein. Das andere mal muss der BGH entscheiden, ob es eine Ungleichbehandlung von nichtehelichen Müttern und Kindern darstellt, wenn gegenüber der nichtehelichen Mutter dem Manne € 1.000,00 als Mindestselbstbehalt verbleiben sollen, gegenüber der geschiedenen Mutter aber nur € 840,00 (was im Mangelfall bedeutet, dass nichtehelicher Mutter und Kind € 160,00 an Unterhalt nicht zur Verfügung stehen) (Procedere, wie vor)
Kann Rechtsanwalt Benkelberg logisch denken? Wohl kaum. Wenn Männer merken, dass sie auch dann Unterhalt an die Mutter zahlen müssen, wenn sie gar nicht mit ihr verheiratet sind, dann werden sie wohl das Zeugen von Kindern noch mehr verweigern als das heute schon der Fall ist.
Anfrage zum Betreuungsunterhalt.
Wer eine Antwort weiß?
Nicht verheiratete Väter sind in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder auch für die Mutter unterhaltspflichtig - allerdings mit einem deutlich höheren Selbstbehalt von 1.960 Mark - also wahrscheinlich 1.000 Euro.
Der Kindesunterhalt kann nicht steuerlich geltend gemacht werden, weil er durch den Abzug von 50 Prozent des Kindergeldes von der Unterhaltsschuld gegenüber dem Kind bereits pauschal abgegolten ist. Dennoch sollte das Kind bei der Steuererklärung angegeben werden, weil das Finanzamt errechnet, ob einem dadurch ein Nachteil entsteht und diesen ggf. ausgleicht. Achtung:
Diese 50 Prozent des Kindergeldes stehen dem unterhaltspflichtigen Vater nur dann zu, wenn er mindestens 135 Prozent des Regelunterhalts für sein Kind bezahlt! In Mark sind dies für die ersten sechs Lebensjahre 495 - von denen dann 150, also die Hälfte des Kindergeldes, abzuziehen sind. Netto werden also 345 Mark für das Kind gezahlt.
Die dann noch verbleibende Unterhaltsschuld gegenüber der Mutter errechnet sich bei einem Nettoeinkommen von (jahresdurchschnittlich!) 3.000 Mark so:
Einkommen (netto) = 3.000 Mark
minus Selbstbehalt = 1.960 Mark
minus Kindesunterhalt= 495 Mark
verbleiben = 545 Mark
Der Kindesmutter sind demnach 545 Mark monatlich zu überweisen. Diese können bei der Steuererklärung geltend gemacht werden, und zwar auf dem Mantelbogen (letzte Seite, glaube ich).
Unterhalt für einen Ehegatten oder einen geschiedenen ist dagegen auf der Anlage U zu erklären. Diese Anlage muss in diesen Fällen von Unterhaltsberechtigten per Unterschrift bestätigt werden - denn der muss das dann seinerseits wieder versteuern. Diese dadurch dann entstehende Steuerschuld muss aber durch den Unterhaltspflichtigen wiederum ausgeglichen werden. Absurdistan lässt grüßen!
(Nachfragen unter jobel7@hotmail.com)
Da zahlen nun manche Männer und Frauen jahrelang an den Staat redlich ihre Steuern, doch wenn es zum Schwur kommt will der Staat von den Einzahlungen nichts wissen. Alles schon für solch wichtigen Dinge wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, Panzer und sechsspurige Autobahnen ausgegeben.
Die steuerzahlende nichtverheiratete Frau ist nun Mutter geworden, ein Glück auch für die Gesellschaft, sollte man meinen. Da die Frau wegen der Betreuung des Kindes vorerst nicht erwerbstätig sein kann, geht sie zum Sozialamt und beantragt Sozialhilfe. Der Sozialarbeiter will wissen, wie der Vater heißt, denn der soll - oh Schreck - für drei Jahre den Unterhalt für die Mutter sicherstellen. Und da sie nicht lügen will, gibt sie den Namen des Vaters an. Der wird wenig später aufgefordert seine Einkommensunterlagen an das Sozialamt zu schicken. Da der gute Mann 3000 DM verdient (deshalb zahlt er er auch viele Steuern), muss er zukünftig nicht nur 360 DM Kindesunterhalt zahlen, sondern auch noch 680 DM Betreuungsunterhalt für die Mutter.
Ganz anders dagegen der Lebenskünstler Fridolin Tunichtgut. Er lebt schon jahrelang von Sozialhilfe, ab und an malt er ein Bild, dass er über den Künstlernothilfefond verkaufen kann. Dann kommt das Bild in ein Magazin (steuerfinanziert) und da liegt es noch heute rum. Da Fridolin Sozialhilfeempfänger ist zahlt er ausser keine Lohnsteuern. Deshalb muss er auch keine Panzer finanzieren (er ist ohnehin Kriegsgegner). Auch zum Betreuungsunterhalt wird er nicht herangezogen, da er ja von Sozialhilfe lebt.

References: §1615
 §1615

§ 10
 § 10
 § 1615
 Art. 6
 § 1615
 BGH