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Timestamp: 2020-07-06 03:53:25+00:00

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BSG Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R
Krankenversicherung. Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber umfasst nicht Beiträge für freiwillige gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau. Verfassungsmäßigkeit. Beitragszuschuss. Private Krankenversicherung. Freiwillige Krankenversicherung. Ehegatte
Die Berücksichtigung der Ehegattin im Rahmen des Anspruchs des Versicherten gegen die Krankenkasse auf den Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V ist ausgeschlossen, weil diese Norm voraussetzt, dass der Angehörige des anspruchsberechtigten Beschäftigten – wie der Beschäftigte selbst – ebenfalls in der privaten Krankenversicherung versichert ist.
Eine erweiternde Auslegung des § 257 SGB 5 ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG geboten.
SGB 5 § 257 Abs. 2 S. 1 Fassung: 2002-12-23; GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 257 Abs. 2 S. 1
Hessisches LSG (Urteil vom 18.11.2010; Aktenzeichen L 1 KR 97/09)
SG Kassel (Urteil vom 18.02.2009; Aktenzeichen S 12 KR 181/06)
Auch systematisch differenziert § 257 SGB V grundlegend zwischen Beschäftigten, die freiwillig in der GKV versichert sind (§ 257 Abs 1 SGB V), und Beschäftigten, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind (§ 257 Abs 2 und 2a SGB V). Darin unterscheidet sich die Vorschrift von der bis 1988 geltenden Vorgängerbestimmung des § 405 Abs 1 S 1 RVO. Dort war der Anspruch des Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag sowohl für freiwillig in der GKV als auch für privat krankenversicherte Angestellte einheitlich geregelt. Das BSG hat daher im Rahmen der Prüfung eines solchen Anspruchs eines in der PKV versicherten Beschäftigten entschieden, dass dem Anspruch des Beschäftigen gegen seinen Arbeitgeber nicht der fehlende Anspruch auf Familienhilfe für seine in der GKV freiwillig versicherte Ehefrau entgegenstand; denn es machte im Rahmen von § 405 Abs 1 S 1 RVO keinen wesentlichen Unterschied, wenn der Anspruchsinhaber privat, seine Ehefrau dagegen gesetzlich krankenversichert war, weil das Gesetz beide Sicherungsformen gegen Krankheit ohne Weiteres gleichstellte (vgl BSG ≪3. Senat≫ SozR 2200 § 405 Nr 8 S 19). Derartiges kann im Hinblick auf die zum 1.1.1989 durch die differenzierenden Regelungen in § 257 Abs 1, 2 und 2a SGB V geänderte Rechtslage nicht angenommen werden. Zudem betraf das seinerzeitige Urteil ohnehin lediglich die Frage des Bestehens eines Anspruchs des Beschäftigten auf einen Arbeitgeberzuschuss überhaupt, nicht aber die nun streitige Frage, inwieweit Kosten der Krankenversicherung der Ehefrau des Beschäftigten die Höhe seines Anspruchs gegen den Arbeitgeber beeinflussen.
bb) Da die Beigeladene bereits nicht in der PKV versichert ist, muss der Senat nicht entscheiden, ob § 257 Abs 2 S 1 SGB V über eine Versicherung in der PKV hinaus fordert, dass die Angehörigen über einen einheitlichen Versicherungsvertrag (vgl § 193 Abs 1 S 1 VVG) des Versicherungsunternehmens mit dem Beschäftigten in den Versicherungsschutz einbezogen sind (verneinend: FG Baden-Württemberg Urteil vom 3.10.2008 - 4 K 996/08, EFG 2009, 22 ≪zum Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs 4 S 1 EStG≫; Grimmke in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 257 RdNr 90; zu § 405 RVO: BSG SozR 2200 § 405 Nr 8 S 19; widersprüchlich Böttiger in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 257 SGB V RdNr 14 einerseits, RdNr 16b andererseits, jeweils Stand Einzelkommentierung Juli 2011).
DStR 2013, 2581
NWB 2013, 3815
WzS 2013, 256
SGb 2013, 270
SGb 2013, 702
NWB direkt 2013, 1189
RdW 2013, 471
GK/Bay 2014, 210
LGP 2013, 182
SozSi 2013, 11

References: § 257
 § 257
 § 257
 Art. 3
 § 257
 § 257
 § 405
 § 405
 § 405
 § 257
 § 257
 § 193
 § 10
 § 257
 § 405
 § 405
 § 257