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Timestamp: 2020-08-09 11:55:29+00:00

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Wegleitung der Finanzdirektion über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss § 16 lit f. StG | Kanton Zürich
Wegleitung der Finanzdirektion über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss § 16 lit f. StG
I. Zweck und Organisation von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
II. Destinatärordnung
III. Inkrafttreten und Übergangsordnung
16. Februar 1987
1 Diese Wegleitung erläutert die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der (registrierten und nicht registrierten) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule) gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), des Steuergesetzes und der Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.
2 Das BVG hat obligatorisch für registrierte und nicht registrierte Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eine dreifache Kontrolle eingeführt:
Das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich kontrolliert die Einrichtungen bei Gründung, provisorischer und definitiver Registrierung und bei Änderung von Statuten bzw. Reglementen bezüglich Gesetzeskonformität. Es verlangt von den Vorsorgeeinrichtungen periodische Berichterstattung und nimmt Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge.
Die Kontrollstelle hat die Aufgabe der jährlichen Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlage.
Der Experte für die berufliche Vorsorge prüft, ob die nötige Sicherheit zur Erfüllung der Verpflichtungen vorhanden ist, und ob die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über Leistungen und Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Die laufende Kontrolle der Vorsorgeeinrichtungen wird grundsätzlich vom kantonalen Amt für berufliche Vorsorge durchgeführt. Dieses Amt überwacht innerhalb seines Prüfungsbereichs auch die Einhaltung der Verordnung über die Steuerbefreiung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.
A. Hauptzweck
3 Die berufliche Vorsorge ist planmässige kollektive Vorsorge. Sie bezweckt die wirtschaftliche Sicherung der Arbeitnehmer und Selbständigerwerbenden bei Alter und Invalidität des Vorsorgenehmers selbst sowie die Sicherung der nach den Statuten der Vorsorgeeinrichtung begünstigten Personen nach dessen Tod. Den Begünstigten einer Vorsorgeeinrichtung soll zusammen mit den Leistungen aus bundesrechtlich geordneten Sozialversicherungen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht werden.
B. Nebenzweck
4 Die berufliche Vorsorge umfasst ausserdem die Unterstützung des Vorsorgenehmers oder seiner Hinterlassenen in Notlagen, wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit.
5 Als Unterstützungsleistungen gelten Leistungen, die zur Milderung oder Beseitigung einer bestehenden oder zur Verhinderung einer drohenden Notlage an den Vorsorgenehmer oder an von ihm hinterlassene Personen ausgerichtet werden.
6 Als Unterstützungsleistungen kommen insbesondere in Betracht die Übernahme von Krankheits- und Unfallkosten für Bedürftige (nicht jedoch die Finanzierung von Kranken- und Unfallversicherungsprämien) sowie von Kosten für Umschulung von bedürftigen Arbeitnehmern, die arbeitslos geworden sind.
7 Unterstützungsleistungen können auch in natura, wie z.B. durch die Einrichtung eines Lehrlingsheimes, erbracht werden.
8 Die unmittelbare Betreuung der Arbeitnehmer während der Arbeitspausen, wie die Führung von Betriebskantinen oder das Bereithalten von Aufenthalts- und Ruheräumen, sind als Nebenzwecke zulässig, wenn deren Umfang lediglich untergeordneter Natur ist.
C. Ausschluss weiterer Zwecke
9 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge dürfen nur der beruflichen Vorsorge dienen und keine Leistungen erbringen, die über den Zweck der beruflichen Vorsorge hinausgehen. Vorsorgeeinrichtungen, die nicht nur der beruflichen Vorsorge dienen, sondern darüber hinaus noch andere Zwecke verfolgen, können von der Steuerpflicht nicht befreit werden, selbst wenn diese weiteren Zwecke für sich allein eine Steuerbefreiung zulassen würden.
10 Gemeinnützige, öffentliche, Kultus- oder Unterrichtszwecke können demnach nicht mit der beruflichen Vorsorge verknüpft werden. Sie sind rechtlich zu verselbständigen, was gegebenenfalls die Steuerbefreiung gestützt auf § 16 lit. d StG ermöglicht.
11 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, welche die Mehrheit der Beteiligungsrechte eines Unternehmens halten (Unternehmensträgerstiftungen), können zwar grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit werden. Die Steuerbefreiung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Einrichtung statutarisch oder tatsächlich das Unternehmen zu halten und mitzutragen hat und insofern wirtschaftliche Zwecke verfolgt.
12 Die Stiftungsmittel dürfen insbesondere nicht verwendet werden für:
Leistungen, die das Stifterunternehmen schuldet oder üblicherweise entrichtet oder die als Entgelt für selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit betrachtet werden können. Ausgeschlossen sind namentlich die Leistung von Löhnen und lohnähnlichen Zahlungen wie Gratifikationen, Jubiläums-, Dienstaltersgeschenke, Geburts-, Heirats- und Ferienzulagen, die Finanzierung von privaten Versicherungen wie Krankenkassen- oder Krankenversicherungs- und Unfallversicherungsprämien, die Übernahme von Krankheits- und Unfallkosten, ohne dass eine Notlage vorliegt, und die Leistung von Studienbeiträgen;
Prämien und Beiträge an bundesrechtlich geordnete Sozialversicherungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge, wie an die AHV, IV, EO und an die ALV, oder für die Unfallversicherung;
die Versicherung anderer Risiken wie Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit;
Leistungen zur Förderung der Wohlfahrt der Vorsorgenehmer oder ihrer Familienangehörigen, die über den Haupt- und den Nebenzweck der beruflichen Vorsorge hinausgehen, wie Wohlfahrtseinrichtungen, Sportplätze, Clubhäuser und Ferienhäuser, sofern für deren Benützung keine angemessene Gegenleistung zu erbringen ist;
die Einrichtung, Vermietung und der Verkauf von Wohnungen, Wohn- und Ferienhäusern zu nicht marktgerechten Bedingungen, die Gewährung von Hypothekardarlehen ohne Zinsen oder zu Zinsen, die nicht marktgerecht sind, oder für die Leistung anderer Beiträge an Eigenheime der Vorsorgenehmer.
D. Zweckbindung der Mittel
13 Die Mittel der Vorsorgeeinrichtung müssen für die Zwecke der beruflichen Vorsorge auch tatsächlich eingesetzt werden. Die blosse Ansammlung von Kapital gilt nicht als berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. BVG und § 16 lit. f. StG.
14 Die Steuerbefreiung setzt somit voraus, dass überhaupt Destinatäre der Einrichtung vorhanden sind und mit der Verwirklichung der vorgesehenen Vorsorgezwecke auf lange Sicht tatsächlich und absehbar gerechnet werden kann.
15 Die Mittel der Vorsorgeeinrichtung dürfen auch nach deren Liquidation macht an das Gründerunternehmen zurückfliessen oder sonstwie zweckentfremdet werden.
16 Ein allfälliger Liquidationsüberschuss ist gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken zuzuführen.
E. Angemessenheit der Vorsorge
17 Hinsichtlich Versicherungspflicht, Finanzierung und Leistungen muss für sämtliche Vorsorgenehmer innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung eines Unternehmens oder jeweils für sämtliche Vorsorgenehmer einer bestimmten Kategorie von Vorsorgenehmern eine planmässige und angemessene Vorsorge im Sinne der Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bestehen.
18 Das beitragspflichtige Einkommen darf bei Arbeitnehmern in der Regel den letzten Bruttolohn und bei Selbständigerwerbenden das Erwerbseinkommen nicht übersteigen.
19 In begründeten Sonderfällen darf das beitragspflichtige Einkommen den Bruttolohn oder das Erwerbseinkommen übersteigen. So zum Beispiel bei stark schwankendem Erwerbseinkommen oder, wenn das bisher versicherte Einkommen zur Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes bei Änderung der Erwerbsgrundlagen, Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität versichert bleibt.
20 Die Beitragsleistungen innerhalb derselben Vorsorgeeinrichtung oder Gruppe mit demselben Vorsorgeplan müssen für die entsprechenden Vorsorgenehmer jeweils in gleicher Weise zwischen Versicherten und Unternehmen aufgeteilt sein.
21 Die Bestimmungen über den Einkauf von Beitragsjahren dürfen innerhalb der gleichen Vorsorgeeinrichtung oder Gruppe mit demselben Vorsorgeplan für einzelne Versicherte oder Kategorien von Versicherten nicht günstiger sein als für die übrigen Vorsorgenehmer. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt namentlich für die Finanzierung des Einkaufs von Beitragsjahren unter Verwendung von freien Stiftungsmitteln und Beitragsreserven.
22 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen dürfen zusammen mit den Leistungen aus bundesrechtlich geordneten Sozialversicherungen (AHV, IV, UVG) in der Regel 100% des letzten Nettoerwerbseinkommens nicht übersteigen.
23 Als Nettoerwerbseinkommen gilt das Bruttoerwerbseinkommen abzüglich der Beiträge an die AHV, IV, EO, ALV, obligatorische Unfallversicherung und der ordentlichen Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge.
24 In begründeten Sonderfällen dürfen die Leistungen das letzte Nettoerwerbseinkommen übersteigen. So zum Beispiel bei stark schwankendem Erwerbseinkommen, bei Begünstigung der unteren Einkommenskategorien durch Festsetzung eines in Prozenten des Erwerbseinkommens bemessenen Koordinationsabzuges oder bei teuerungsbedingter Erhöhung der Renten.
25 Leistungen nach Ermessen der Stiftungsorgane der Vorsorgeeinrichtung sind nur im Rahmen der Zweckbestimmung zulässig. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen und Bemessung der Leistungen durch die Statuten (Stiftungsurkunde und Reglement) festgelegt sind. Ermessensleistungen sind indessen stets auf eigentliche Unterstützungsleistungen zu beschränken.
F. Form und Arten von Vorsorgeeinrichtungen
26 Die Steuerbefreiung wird privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen nur gewährt, wenn sie in rechtlich verselbständigter Form berufliche Vorsorge betreiben. Sie müssen dabei die Rechtsform einer Stiftung oder Genossenschaft haben.
27 Öffentlich-rechtliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wie Einrichtungen des eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Rechts, können in der Rechtsform einer Körperschaft oder einer unselbständigen Anstalt bestehen.
28 Von der Steuerpflicht können Einrichtungen befreit werden, die unmittelbar berufliche Vorsorge betreiben, indem sie direkte Leistungen an die Begünstigten erbringen.
29 Einrichtungen, die lediglich mittelbar der beruflichen Vorsorge dienen, sind nur steuerfrei, wenn ihr Zweck ausschliesslich darin besteht, Vermögen steuerbefreiter Einrichtungen der beruflichen Vorsorge anzulegen oder zu verwalten (Anlage oder Investmenteinrichtungen), oder Beiträge an steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu leisten (Finanzierungseinrichtungen).
30 Keine Steuerbefreiung können juristische Personen beanspruchen, die lediglich mittelbar durch den Besitz von Anteilen mit einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbunden sind.
2. Gemeinsame Vorsorgeeinrichtungen
31 Von der Steuerpflicht befreit sind auch die von Berufsverbänden, Banken, Versicherungen oder Privaten errichteten gemeinsamen Vorsorgeeinrichtungen in Form von Sammel- oder Gemeinschaftsstiftungen, die der Personalvorsorge mehrerer Unternehmen dienen.
32 Die Steuerbefreiung von Sammelstiftungen setzt voraus, dass die Grundsätze der Finanzierung und der Leistungsvoraussetzungen für die einzelnen Anschlüsse in einem Reglement im Rahmen der Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und dieser Wegleitung festgelegt werden.
3. Versicherungseinrichtungen, Spareinrichtungen und Fürsorge- oder Wohlfahrtsfonds
33 Vorsorgeeinrichtungen können berufliche Vorsorge planmässig (reglementarisch) durch normierte Leistungen im Alter, bei Invalidität oder Tod verwirklichen, indem sie das versicherbare Risiko selber tragen (autonome Vorsorgeeinrichtung) oder mittels eines Kollektivversicherungsvertrages auf ein konzessioniertes Versicherungsunternehmen überwälzen.
34 Schliesst eine Einrichtung zwecks Überwälzung der versicherten Risiken Kollektivversicherungsverträge ab, oder tritt sie in solche Verträge ein, so muss sie sowohl Versicherungsnehmerin als auch Begünstigte sein.
35 Berufliche Vorsorge kann auch mit planmässig gebundenem Sparen bei Spareinrichtungen mit oder ohne zusätzliche Kollektivversicherung erfolgen.
36 Berufliche Vorsorge ist auch das Erbringen von Leistungen nach pflichtgemässem Ermessen der Stiftungsorgane (patronale Fürsorge- oder Wohlfahrtsfonds).
37 Berufliche Vorsorge kann auch durch Kumulation unterschiedlicher Vorsorgeformen in verschiedenen Einrichtungen oder Kombination in derselben Einrichtung betrieben werden.
4. Verbandsvorsorgeeinrichtungen
38 Verbandsvorsorgeeinrichtungen werden von der Steuerpflicht befreit.
39 Als Verbandsvorsorgeeinrichtungen gelten die von Verbänden der Selbständigerwerbenden für die kollektive berufliche Vorsorge ihrer Mitglieder errichteten und verwalteten Sammel- oder Gemeinschaftsstiftungen.
G. Anlage der Stiftungsmittel
40 Das Vermögen muss dem Zweck der beruflichen Vorsorge entsprechend möglichst sicher angelegt werden und eine marktgerechte Verzinsung gewährleisten.
41 Im einzelnen gelten die bundesrechtlichen Vorschriften bzw. die Vorschriften der BVG-Aufsichtsbehörde, soweit das Bundesrecht solche Vorschriften zulässt.
H. Zugehörigkeit zum schweizerischen Gemeinwesen
42 Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge müssen ihren Sitz in der Schweiz haben. Sie können von der Steuerpflicht befreit werden, wenn sie der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz dienen.
43 Die Einrichtung eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz oder eines ausländischen Unternehmens mit Betriebsstätte in der Schweiz darf lediglich der beruflichen Vorsorge des am schweizerischen Sitz bzw. Betriebsstätte tätigen Personals sowie der am ausländischen Sitz bzw. Betriebsstätte tätigen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz oder der Schweizer Bürger im Ausland dienen.
44 Vorsorgeeinrichtungen, die der beruflichen Vorsorge von Personal dienen, das bei einer ausländischen Tochtergesellschaft eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz tätig ist, können von der Steuerpflicht befreit werden, wenn die Vorsorgenehmer mindestens zu einem Drittel Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz oder Schweizer Bürger im Ausland sind.
45 Die Rechte und Pflichten aller Destinatäre müssen in den Statuten (Stiftungsurkunde oder Reglement) der Vorsorgeeinrichtung festgelegt werden. Einzelabmachungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Eine individuelle, dem Vorsorgenehmer überlassene freiwillige Vorsorge gilt demnach nicht als berufliche Vorsorge, sondern als Selbstvorsorge.
B. Versicherte
46 Vorsorgenehmer einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge können Arbeitnehmer sein (einschliesslich der gesetzlichen und reglementarischen Möglichkeiten der externen Mitgliedschaft). Jeder Arbeitgeber kann zugunsten seines Personals solche Vorsorgeeinrichtungen errichten.
47 Grundlage der Vorsorgenehmereigenschaft bildet damit grundsätzlich ein Arbeitsvertrag (Art. 319ff. OR) oder ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis.
48 Bei juristischen Personen gelten als Arbeitnehmer auch die in ihrem Betrieb tätigen Aktionärdirektoren mit massgeblicher Kapitalbeteiligung. Die Mitglieder des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft können sich der Vorsorgeeinrichtung des Unternehmens anschliessen, sofern sie in ständigem Dienst des Unternehmens stehen und mit ihm hauptberuflich verbunden sind.
49 Ganz oder teilweise im privaten Haushalt des Arbeitgebers beschäftigte Angestellte können der Vorsorgeeinrichtung des Betriebs angeschlossen werden. Die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge dürfen dem Geschäftsaufwand des Unternehmens allerdings nicht belastet werden.
50 Ein Unternehmen kann je für bestimmte Gruppen seines Personals (z.B. für Arbeiter, Angestellte, Kader) mehrere Vorsorgeeinrichtungen begründen (z.B. allgemeine Pensionskasse und Kaderpensionskasse) oder für solche Gruppen innerhalb einer Einrichtung verschiedene Vorsorgepläne mit unterschiedlichen Leistungssystemen vorsehen. Die Unterteilung in die verschiedenen Gruppen hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Die verschiedenen Vorsorgepläne müssen derart definiert sein, dass sie für mehrere Arbeitnehmer anwendbar sind oder anwendbar wären, falls im betreffenden Unternehmen mehrere Arbeitnehmer mit der gleichartigen Berufstätigkeit arbeiten würden.
51 Die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen sind in der Gestaltung der Finanzierung und der Leistungen grundsätzlich frei. Die an die Vorsorgeeinrichtung geleisteten Beiträge müssen aber planmässig erfolgen und angemessen im Sinne der Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sein (vgl. dazu Ziffern 17ff.).
2. Selbständigerwerbende
a) Begriff des Selbständigerwerbenden
52 Als Selbständigerwerbende gelten die Inhaber von Einzelfirmen, die geschäftsführenden Mitglieder einfacher Gesellschaften, die Kollektivgesellschafter und die unbeschränkt haftenden Gesellschafter von Kommanditgesellschaften.
b) Selbständigerwerbende mit Personal
53 Selbständigerwerbende mit Personal können sich zusammen mit ihrem Personal der Vorsorgeeinrichtung ihres Unternehmens anschliessen. Sie können sich auch zusammen mit ihrem Personal bei einer Gemeinschaftseinrichtung (Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung) nach freier Wahl oder bei der von ihrem Berufsverband errichteten und verwalteten Verbandsvorsorgeeinrichtung versichern lassen.
54 Selbständigerwerbende, die sich der Vorsorgeeinrichtung ihres Personals nicht anschliessen wollen, können sich der Verbandsvorsorgeeinrichtung ihres Berufsverbandes oder der Auffangeinrichtung anschliessen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit einer gesetzes- und reglementskonformen externen Mitgliedschaft bei einer andern Vorsorgeeinrichtung und der damit verbundenen Fortsetzung des dort begründeten Vorsorgeverhältnisses, sofern dieses seinerzeit der Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge entsprochen hat.
55 Selbständigerwerbende, die bereits über längere Zeit bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Personals versichert waren, können dieser Vorsorgeeinrichtung angeschlossen bleiben, auch wenn sie kein eigenes Personal mehr beschäftigen. Vorausgesetzt ist dabei, dass die bisherigen Versicherungsbedingungen im wesentlichen beibehalten werden und sich eine allfällige Änderung lediglich auf die Anpassung an die veränderten Lebenshaltungskosten bezieht.
56 Als Selbständigerwerbender mit Personal gilt derjenige, der mindestens eine Drittperson arbeitsvertraglich angestellt hat, die auf die Dauer im Betrieb tätig ist. Als Drittpersonen in diesem Sinne gelten auch der mitarbeitende Ehegatte und die Nachkommen des Arbeitgebers, wenn die Existenz einer auf Arbeitsvertrag beruhenden, die ehelichen bzw. die familiären Beistandspflichten übersteigenden Mitarbeit nachgewiesen ist. Dies setzt voraus, dass die Beiträge an Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV, UVG) nach den für Arbeitnehmer geltenden Regeln abgerechnet werden.
57 Angestellte, die ganz oder teilweise im privaten Haushalt des Arbeitgebers beschäftigt sind, gelten nicht als Betriebspersonal und können daher nicht als Drittpersonen im Sinne der vorstehenden Bestimmung betrachtet werden.
c) Selbständigerwerbende ohne Personal
58 Selbständigerwerbende ohne versichertes Personal können sich lediglich der Verbandsvorsorgeeinrichtung ihres Berufsverbands oder der Auffangeinrichtung und nicht einer andern Personalvorsorgeeinrichtung anschliessen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit einer externen Mitgliedschaft im Sinne von Ziffer 54 hievor.
d) Vorzeitige Auflösung bei Selbständigerwerbenden
59 Eine vorzeitige Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei Selbständigerwerbenden ist nur möglich
soweit das Deckungs- bzw. Sparkapital für den Einkauf in eine andere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung verwendet wird;
sofern die Voraussetzungen der Barauszahlung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 und 2 lit. a oder c BVG erfüllt sind;
wenn sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit aufgeben und eine neue, völlig andere selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.
C. Begünstigte
60 Der Kreis der aus dem Vorsorgeverhältnis begünstigten Personen ist entsprechend dem Vorsorgezweck beschränkt. Nach dem im BVG umschriebenen Zweck der Vorsorge soll in erster Linie den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht werden. Dementsprechend kommen als Begünstigte aus dem Vorsorgeverhältnis zunächst der Vorsorgenehmer selbst und bei dessen Ableben diejenigen Personen in Betracht, für deren Lebensunterhalt er aufzukommen hatte oder die zum Vorsorgenehmer in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen.
61 Nach dem Ableben des Vorsorgenehmers sind als begünstigte Personen zugelassen der überlebende Ehegatte, die gesetzlichen Erben und der geschiedene Ehegatte sowie Personen, die vom Vorsorgenehmer unterhalten oder in erheblichem Masse unterstützt worden sind.
62 Als Begünstigter in diesem Sinne kommt beispielsweise auch der Konkubinats-partner des Vorsorgenehmers in Betracht, wenn er vom Vorsorgenehmer tatsächlich in wesentlichem Umfang unterstützt worden ist.
63 Der Kreis der Begünstigten muss innerhalb derselben Vorsorgeeinrichtung bzw. Gruppe von Versicherten mit demselben Leistungssystem für alle Versicherten gleich gefasst sein.
64 Diese Wegleitung ersetzt diejenige vom 2. Februar 1981 und tritt sofort in Kraft.
65 Vorsorgeeinrichtungen, die dieser Wegleitung nicht entsprechen, haben ihre Stiftungsurkunden, Statuten und Reglemente bis am 31. Dezember 1989 anzupassen. Innert der gleichen Frist anzupassen sind Vorsorgepläne, die dieser Wegleitung nicht entsprechen.
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References: § 16
 § 16
 § 16
 Art. 80
 § 16
 Art. 30
 § 16