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Timestamp: 2018-09-25 22:42:41+00:00

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Vorratsdatenspeicherung: EUGH sieht Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen als Möglich an > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Datenschutzrecht > Bedrohung, beweisverwertungsverbot, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, einwilligung, gesellschaftsrecht, provider, strafprozessordnung, verkehrsdaten, vorratsdatenspeicherung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 21. Dezember 2016 23. August 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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In Deutschland wurde ein weiterer Anlauf einer Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe des „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ zum 18.12.2015 umgesetzt. Das deutsche Recht, das derzeit in §113b TKG eine anlasslose Speicherung vorsieht und über den Zugriff entsprechend §100g StPO auf diese Daten dann den Grundrechtskonflikt löst wird wohl vor erheblichen Änderungen stehen. Die Entscheidung des EUGH ist insoweit sehr deutlich geworden in den Randnummern 108 und 109:
Seit der klaren Entscheidung des EUGH ist bereits die staatliche veranlasste Speicherung der Daten nach meiner Sichtweise evident rechtswidrig. Die Provider können durchaus auf Grund weiterer Privilegien etwa im TKG, derartige Daten speichern – der Staat darf aber nicht weiter zur Speicherpflicht anhalten. Provider die der Speicherpflicht nicht folgen machen sich nach §149 TKG Bußgeldpflichtig, dieses Bußgeld wäre m.E. nicht durchzusetzen bei „Verstößen“ ab gestern. Ein Zugriff der Strafverfolgungsbehörden jedenfalls über §100g StPO, §113b TKG wäre ebenso rechtswidrig, allenfalls über die anderen vorhandenen Ermächtigungsgrundlagen wären Zugriffe möglich. Soweit nunmehr gleichwohl ausdrücklich §100g StPO, §113b TKG herangezogen wird wäre ein Beweisverwertungsverbot zumindest diskutabel, da von einer evidenten Rechtswidrigkeit auszugehen wäre.
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung:…
KategorienDatenschutzrecht SchlagwörterBedrohung, beweisverwertungsverbot, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, einwilligung, gesellschaftsrecht, provider, strafprozessordnung, verkehrsdaten, vorratsdatenspeicherung

References: EUGH 
 EUGH 
 §113
 §100
 EUGH 
 EUGH 
 §149
 §100
 §113
 §100
 §113