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Timestamp: 2019-04-22 15:56:50+00:00

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380-kV-Netzverstärkungen
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren für die 380 kV Netzverstärkung Daxlanden-Eichstetten zwischen den Umspannwerken Weier und der Gemeindegrenze Neuried/Meißenheim
Die TransNet BW GmbH plant die Ertüchtigung der bestehenden 220 kV - Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken bei Daxlanden (Regierungsbezirk Karlsruhe) und Eichstetten am Kaiserstuhl über rund 118 km. Dabei soll die Bestandsleitung zurückgebaut und durch eine neue 380 kV-Freileitung mit neuen Masten und Leiterseilen ersetzt werden. Der Ersatzneubau findet zum größten Teil in bestehender Trasse statt. Im Unterabschnitt zwischen dem Umspannwerk Weier und der Gemeindegrenze Neuried/Meißenheim stehen jedoch weitere Trassenvarianten zur Prüfung. Zur Festlegung der raumverträglichsten Vorzugstrasse hat die TransNet BW am 07.02.2019 einen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens eingereicht.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat dieses Raumordnungsverfahren für insgesamt 3 mögliche Trassenkorridore zwischen 13,1 und 14,7 km eingeleitet, § 15 ROG, § 1 S. 3 Nr. 14 RoV, §§ 18, 19 LplG, § 7 Abs. 2 UVwG. § 49 UVPG.
Die von der TransNet BW GmbH eingereichten Unterlagen sind nach § 19 Abs. 5 LplG einen Monat lang zur Einsicht auszulegen.
Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 01.04.2019 bis einschließlich 06.05.2019 im Bürgermeisteramt der Gemeinde während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus.
Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind außerdem im Internet auf der Seite des Regierungspräsidiums unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Seiten/Netzverstaerkung-Daxlanden-Eichstetten.aspx verfügbar.
Die Unterlagen bestehen aus
Antragsschreiben
Anlage 0 – Inhaltsverzeichnis
Anlage 1 – Erläuterungsbericht (insbes. Gesamtprojekt, Projektbegründung, Angabe zu Anlagen, Betrieb und Bau, Variantenermittlung und –prüfung, Beschreibung der Trassenkorridore, allgemeinverständliche Zusammenfassung)
Anlage 2 – Raumverträglichkeitsstudie (insbes. Raumanalyse, Karten, Ausführungen zur Raumverträglichkeit)
Anlage 3 – UVP-Bericht (insbes. Bestandsaufnahme der Umwelt im Einwirkungsbereich, Auswirkungsprognose auf Schutzgebiete und Schutzgüter, Variantenvergleich, Ergebnisdarstellung Natura 2000 Verträglichkeitsstudie, Ergebnisdarstellung d. artenschutzrechtlichen Ersteinschätzung, Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen, allgemeinverständliche Zusammenfassung)
Anlage 4 – Natura 2000 Verträglichkeitsstudien 1. Stufe (insbes. Vorprüfung relevanter Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete, Kartenmaterial)
Anlage 5 – Artenschutzrechtliche Ersteinschätzung (insbes. Vorprüfung zum Bestand und zur Betroffenheit geschützter Arten, Übersichtskarten
Anlage 6 – Gesamtplanerischer Variantenvergleich (Prüfung und Abschichtung der Varianten mit den geringsten Umwelteinwirkungen)
Innerhalb der o. g. Auslegungsfrist und bis zu zwei Wochen danach, also bis einschließlich 21.05.2019 kann sich jedermann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift während der Dienstzeiten gegenüber dem Bürgermeisteramt äußern. Die Gemeinde leitet die Äußerungen, ggf. in Verbindung mit einer eigenen Stellungnahme, an das Regierungspräsidium weiter.
Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift und die eigenhändige Unterschrift des Einwenders enthalten. Einwendungen per Email werden nicht berücksichtigt.
Die TransNet BW GmbH erhält die Äußerungen zur Kenntnis und Stellungnahme. Die höhere Raumordnungsbehörde berücksichtigt die Äußerungen bei der raumordnerischen Beurteilung nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 und 3. Eine individuelle Beantwortung der Einwendungen bzw. Äußerungen erfolgt nicht.
Das Regierungspräsidium weist auf Folgendes hin:
Zweck des Raumordnungsverfahrens ist es, in einem frühen, noch nicht ausgereiften Planungsstadium die raumordnerische Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen und zu beurteilen. Dabei wird das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung abgestimmt. Eingeschlossen ist die Prüfung, ob und inwieweit das Vorhaben mit den raumbedeutsamen Belangen des Umweltschutzes vereinbar ist (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung).
Gegenstand des Raumordnungsverfahrens ist die Prüfung möglicher Leitungskorridore mit einer Regelbreite zwischen 300 und 600 m und die Bestimmung der raumverträglichsten Korridorvariante. Zu prüfen sind gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 ROG die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten.
Nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind fachliche und technische Detailfragen sowie berührte private Rechte wie Enteignungs- und Entschädigungsfragen.
Das Verfahren schließt mit einer raumordnerischen Beurteilung ab, die bei anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die das Vorhaben berühren oder betreffen können, sowie bei nachfolgenden Zulassungsverfahren zu berücksichtigen ist. Die raumordnerische Beurteilung ist keine Genehmigung. Sie hat gegenüber dem Träger des Vorhabens keine unmittelbare Rechtswirkung und ersetzt keine Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften.
Die raumordnerische Beurteilung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
Gemeinde Schutterwald Telefon: 0781/9606-0
Kirchstraße 2 Telefax: 0781/9606-99
Montag, Dienstag, Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 08:30 - 12:00 Uhr und 15:30 - 18:00 Uhr

References: § 15
 § 1
 § 7
 § 49
 § 19
 § 18
 § 15