Source: http://ipblog.de/ip-recht/verbreitung-einer-unter-der-gnu-general-public-license-lizenzierten-software-unter-verstoss-gegen-die-lizenzbestimmungen-stellt-eine-urheberrechtsverletzung-dar-wobei-kein-lizanzsc/
Timestamp: 2018-12-16 08:17:46+00:00

Document:
Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wobei kein Lizanzschaden entsteht - IPblog
Oberlandesgericht Hamm 4 U 72/16 Urteil vom 13.06.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.03.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.384,34 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 94% und die Beklagte zu 6%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ihr gegenüber vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.
Die Klägerin vertreibt Softwarelösungen, die einen unkomplizierten und sicheren Zugang zu drahtlosen Netzwerken ermöglichen sollen. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 2006 (Anlage K3 = Blatt 27-29 der Gerichtsakte) ist sie die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der – in verschiedenen Programmversionen existierenden – Software „T“. Diese Software ermöglicht es Institutionen aller Art, den Angehörigen der jeweiligen Institution und externen Dritten einen sicheren Zugang zum institutionseigenen Drahtlos-Netzwerk unter Verwendung eigener Endgeräte zu gewähren.
Die Beklagte, eine vom Land Nordrhein-Westfalen getragene rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist eine Universität im Sinne des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit derzeit mehr als 43.000 Studierenden.
Bis zum Jahre 2009 vertrieb die Klägerin u.a. in Deutschland die Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software unter der Bezeichnung „U“. Sie stellte diese Programmversion in ihrem Internetauftritt zum Herunterladen (Download) zur Verfügung. Der Vertrieb dieser Programmversion unter der vorstehend wiedergegebenen Versionsbezeichnung erfolgte – ausschließlich – unentgeltlich unter der „GNU General Public License (version 2 or any later version)“. Die Klägerin versah die Programmversion mit einem „Copyright“-Vermerk (Ausdruck Blatt 104 der Gerichtsakte) mit folgendem Wortlaut:
„This program is free software; you can redistribute it and/or modify it under the terms of the GNU General Public License as published by the Free Software Foundation; either version 2 of the License, or (at your option) any later version.“
Die „GNU General Public License (version 2)“ (im Folgenden zur Vereinfachung: „GNU General Public License“) hat folgenden Wortlaut:
„GNU GENERAL PUBLIC LICENSE
Copyright © 1989, 1991 G……
0. This License applies to any program or other work which contains a notice placed by the copyright holder saying it may be distributed under the terms of this General Public License. The „Program“, below, refers to any such program or work, and a „work based on the Program“ means either the Program or any derivative work under copyright law: that is to say, a work containing the Program or a portion of it, either verbatim or with modifications and/or translated into another language. (Hereinafter, translation is included without limitation in the term „modification“.) Each licensee is addressed as „you“.
6. Each time you redistribute the Program (or any work based on the Program), the recipient automatically receives a license from the original licensor to copy, distribute or modify the Program subject to these terms and conditions. You may not impose any further restrictions on the recipients‘ exercise of the rights granted herein. You are not responsible for enforcing compliance by third parties to this License.
11. BECAUSE THE PROGRAM IS LICENSED FREE OF CHARGE, THERE IS NO WARRANTY FOR THE PROGRAM, TO THE EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW. EXCEPT WHEN OTHERWISE STATED IN WRITING THE COPYRIGHT HOLDERS AND/OR OTHER PARTIES PROVIDE THE PROGRAM „AS IS“ WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EITHER EXPRESSED OR IMPLIED, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. THE ENTIRE RISK AS TO THE QUALITY AND PERFORMANCE OF THE PROGRAM IS WITH YOU. SHOULD THE PROGRAM PROVE DEFECTIVE, YOU ASSUME THE COST OF ALL NECESSARY SERVICING, REPAIR OR CORRECTION.
END OF TERMS AND CONDITIONS“
In dem Internetauftritt „www.gnu.de“ ist hierzu die nachfolgend wiedergegebene – lediglich dem besseren Verständnis dienende, für die Rechtsbeziehungen und Rechtsstellungen der jeweils Beteiligten indes nicht maßgebliche – Übersetzung des Lizenztextes in die deutsche Sprache veröffentlicht:
Copyright © 1989, 1991 G….
Um die Autoren und uns zu schützen, wollen wir darüber hinaus sicherstellen, daß jeder erfährt, daß für diese freie Software keinerlei Garantie besteht. Wenn die Software von jemand anderem modifiziert und weitergegeben wird, möchten wir, daß die Empfänger wissen, daß sie nicht das Original erhalten haben, damit irgendwelche von anderen verursachte Probleme nicht den Ruf des ursprünglichen Autors schädigen.
§ 0. Diese Lizenz gilt für jedes Programm und jedes andere Werk, in dem ein entsprechender Vermerk des Copyright-Inhabers darauf hinweist, daß das Werk unter den Bestimmungen dieser General Public License verbreitet werden darf. Im folgenden wird jedes derartige Programm oder Werk als „das Programm“ bezeichnet; die Formulierung „auf dem Programm basierendes Werk“ bezeichnet das Programm sowie jegliche Bearbeitung des Programms im urheberrechtlichen Sinne, also ein Werk, welches das Programm, auch auszugsweise, sei es unverändert oder verändert und/oder in eine andere Sprache übersetzt, enthält. (Im Folgenden wird die Übersetzung ohne Einschränkung als „Bearbeitung“ eingestuft.) Jeder Lizenznehmer wird im Folgenden als „Sie“ angesprochen.
§ 1. Sie dürfen auf beliebigen Medien unveränderte Kopien des Quelltextes des Programms, wie sie ihn erhalten haben, anfertigen und verbreiten. Voraussetzung hierfür ist, daß Sie mit jeder Kopie einen entsprechenden Copyright-Vermerk sowie einen Haftungsausschluß veröffentlichen, alle Vermerke, die sich auf diese Lizenz und das Fehlen einer Garantie beziehen, unverändert lassen und desweiteren allen anderen Empfängern des Programms zusammen mit dem Programm eine Kopie dieser Lizenz zukommen lassen.
§ 2. Sie dürfen Ihre Kopie(n) des Programms oder eines Teils davon verändern, wodurch ein auf dem Programm basierendes Werk entsteht; Sie dürfen derartige Bearbeitungen unter den Bestimmungen von Paragraph 1 vervielfältigen und verbreiten, vorausgesetzt, daß zusätzlich alle im folgenden genannten Bedingungen erfüllt werden:
a) Sie müssen die veränderten Dateien mit einem auffälligen Vermerk versehen, der auf die von Ihnen vorgenommene Modifizierung und das Datum jeder Änderung hinweist.
b) Sie müssen dafür sorgen, daß jede von Ihnen verbreitete oder veröffentlichte Arbeit, die ganz oder teilweise von dem Programm oder Teilen davon abgeleitet ist, Dritten gegenüber als Ganzes unter den Bedingungen dieser Lizenz ohne Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt wird.
c) Wenn das veränderte Programm normalerweise bei der Ausführung interaktiv Kommandos einliest, müssen Sie dafür sorgen, daß es, wenn es auf dem üblichsten Wege für solche interaktive Nutzung gestartet wird, eine Meldung ausgibt oder ausdruckt, die einen geeigneten Copyright-Vermerk enthält sowie einen Hinweis, daß es keine Gewährleistung gibt (oder anderenfalls, daß Sie Garantie leisten), und daß die Benutzer das Programm unter diesen Bedingungen weiter verbreiten dürfen. Auch muß der Benutzer darauf hingewiesen werden, wie er eine Kopie dieser Lizenz ansehen kann. (Ausnahme: Wenn das Programm selbst interaktiv arbeitet, aber normalerweise keine derartige Meldung ausgibt, muß Ihr auf dem Programm basierendes Werk auch keine solche Meldung ausgeben).
§ 3. Sie dürfen das Programm (oder ein darauf basierendes Werk gemäß Paragraph 2) als Objectcode oder in ausführbarer Form unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 kopieren und weitergeben – vorausgesetzt, daß Sie außerdem eine der folgenden Leistungen erbringen:
a) Liefern Sie das Programm zusammen mit dem vollständigen zugehörigen maschinenlesbaren Quelltext auf einem für den Datenaustausch üblichen Medium aus, wobei die Verteilung unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 erfolgen muß. Oder:
b) Liefern Sie das Programm zusammen mit einem mindestens drei Jahre lang gültigen schriftlichen Angebot aus, jedem Dritten eine vollständige maschinenlesbare Kopie des Quelltextes zur Verfügung zu stellen – zu nicht höheren Kosten als denen, die durch das physikalische Zugänglichmachen des Quelltextes anfallen –, wobei der Quelltext unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 auf einem für den Datenaustausch üblichen Medium weitergegeben wird. Oder:
c) Liefern Sie das Programm zusammen mit dem schriftlichen Angebot der Zurverfügungstellung des Quelltextes aus, das Sie selbst erhalten haben. (Diese Alternative ist nur für nicht-kommerzielle Verbreitung zulässig und nur, wenn Sie das Programm als Objectcode oder in ausführbarer Form mit einem entsprechenden Angebot gemäß Absatz b erhalten haben.)
§ 4. Sie dürfen das Programm nicht vervielfältigen, verändern, weiter lizenzieren oder verbreiten, sofern es nicht durch diese Lizenz ausdrücklich gestattet ist. Jeder anderweitige Versuch der Vervielfältigung, Modifizierung, Weiterlizenzierung und Verbreitung ist nichtig und beendet automatisch Ihre Rechte unter dieser Lizenz. Jedoch werden die Lizenzen Dritter, die von Ihnen Kopien oder Rechte unter dieser Lizenz erhalten haben, nicht beendet, solange diese die Lizenz voll anerkennen und befolgen.
§ 5. Sie sind nicht verpflichtet, diese Lizenz anzunehmen, da Sie sie nicht unterzeichnet haben. Jedoch gibt Ihnen nichts anderes die Erlaubnis, das Programm oder von ihm abgeleitete Werke zu verändern oder zu verbreiten. Diese Handlungen sind gesetzlich verboten, wenn Sie diese Lizenz nicht anerkennen. Indem Sie das Programm (oder ein darauf basierendes Werk) verändern oder verbreiten, erklären Sie Ihr Einverständnis mit dieser Lizenz und mit allen ihren Bedingungen bezüglich der Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung des Programms oder eines darauf basierenden Werks.
§ 6. Jedesmal, wenn Sie das Programm (oder ein auf dem Programm basierendes Werk) weitergeben, erhält der Empfänger automatisch vom ursprünglichen Lizenzgeber die Lizenz, das Programm entsprechend den hier festgelegten Bestimmungen zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu verändern. Sie dürfen keine weiteren Einschränkungen der Durchsetzung der hierin zugestandenen Rechte des Empfängers vornehmen. Sie sind nicht dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Lizenz durch Dritte durchzusetzen.
§ 7. Sollten Ihnen infolge eines Gerichtsurteils, des Vorwurfs einer Patentverletzung oder aus einem anderen Grunde (nicht auf Patentfragen begrenzt) Bedingungen (durch Gerichtsbeschluß, Vergleich oder anderweitig) auferlegt werden, die den Bedingungen dieser Lizenz widersprechen, so befreien Sie diese Umstände nicht von den Bestimmungen dieser Lizenz. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, das Programm unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen in dieser Lizenz und Ihrer anderweitigen Verpflichtungen zu verbreiten, dann dürfen Sie als Folge das Programm überhaupt nicht verbreiten. Wenn zum Beispiel ein Patent nicht die gebührenfreie Weiterverbreitung des Programms durch diejenigen erlaubt, die das Programm direkt oder indirekt von Ihnen erhalten haben, dann besteht der einzige Weg, sowohl das Patentrecht als auch diese Lizenz zu befolgen, darin, ganz auf die Verbreitung des Programms zu verzichten.
§ 8. Wenn die Verbreitung und/oder die Benutzung des Programms in bestimmten Staaten entweder durch Patente oder durch urheberrechtlich geschützte Schnittstellen eingeschränkt ist, kann der Urheberrechtsinhaber, der das Programm unter diese Lizenz gestellt hat, eine explizite geographische Begrenzung der Verbreitung angeben, in der diese Staaten ausgeschlossen werden, so daß die Verbreitung nur innerhalb und zwischen den Staaten erlaubt ist, die nicht ausgeschlossen sind. In einem solchen Fall beinhaltet diese Lizenz die Beschränkung, als wäre sie in diesem Text niedergeschrieben.
§ 9. Die Free Software Foundation kann von Zeit zu Zeit überarbeitete und/oder neue Versionen der General Public License veröffentlichen. Solche neuen Versionen werden vom Grundprinzip her der gegenwärtigen entsprechen, können aber im Detail abweichen, um neuen Problemen und Anforderungen gerecht zu werden.
§ 10. Wenn Sie den Wunsch haben, Teile des Programms in anderen freien Programmen zu verwenden, deren Bedingungen für die Verbreitung anders sind, schreiben Sie an den Autor, um ihn um die Erlaubnis zu bitten. Für Software, die unter dem Copyright der Free Software Foundation steht, schreiben Sie an die Free Software Foundation; wir machen zu diesem Zweck gelegentlich Ausnahmen. Unsere Entscheidung wird von den beiden Zielen geleitet werden, zum einen den freien Status aller von unserer freien Software abgeleiteten Werke zu erhalten und zum anderen das gemeinschaftliche Nutzen und Wiederverwenden von Software im Allgemeinen zu fördern.
§ 11. Da das Programm ohne jegliche Kosten lizenziert wird, besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sofern nicht anderweitig schriftlich bestätigt, stellen die Copyright-Inhaber und/oder Dritte das Programm so zur Verfügung, „wie es ist“, ohne irgendeine Gewährleistung, weder ausdrücklich noch implizit, einschließlich – aber nicht begrenzt auf – Marktreife oder Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck. Das volle Risiko bezüglich Qualität und Leistungsfähigkeit des Programms liegt bei Ihnen. Sollte sich das Programm als fehlerhaft herausstellen, liegen die Kosten für notwendigen Service, Reparatur oder Korrektur bei Ihnen.
§ 12. In keinem Fall, außer wenn durch geltendes Recht gefordert oder schriftlich zugesichert, ist irgendein Copyright-Inhaber oder irgendein Dritter, der das Programm wie oben erlaubt modifiziert oder verbreitet hat, Ihnen gegenüber für irgendwelche Schäden haftbar, einschließlich jeglicher allgemeiner oder spezieller Schäden, Schäden durch Seiteneffekte (Nebenwirkungen) oder Folgeschäden, die aus der Benutzung des Programms oder der Unbenutzbarkeit des Programms folgen (einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Datenverluste, fehlerhafte Verarbeitung von Daten, Verluste, die von Ihnen oder anderen getragen werden müssen, oder dem Unvermögen des Programms, mit irgendeinem anderen Programm zusammenzuarbeiten), selbst wenn ein Copyright-Inhaber oder Dritter über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet worden war.
Ende der Bedingungen“
Im Jahre 2009 stellte die Klägerin den Vertrieb der Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software mit der Bezeichnung „U“ ein. Die Programmversion steht seither nicht mehr im Internetauftritt der Klägerin zum Download zur Verfügung. Jedenfalls seit 2009 besteht auch keine Möglichkeit (mehr), den Quellcode dieser Programmversion über den Internetauftritt der Klägerin herunterzuladen.
Neben der Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software existierten oder existieren noch weitere Programmversionen dieser Software. Die (weiterentwickelten) Programmversionen ab Version „2.0.x“ vertreibt die Klägerin ausschließlich unter „proprietären“ Lizenzen und entgeltlich. Eine Programmversion bzw. Programmversionen mit der Versionsbezeichnung bzw. den Versionsbezeichnungen „T Enterprise Client 3.x“ vertreibt die Klägerin ebenfalls unter „proprietären“ Lizenzen und entgeltlich.
Jedenfalls Ende April / Anfang Mai 2015 stellte die Beklagte in ihrem Internetauftritt „www.uni-due.de“ – dort auf einer Internetseite ihres „Zentrums für Informations- und Mediendienste“ – die Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software unter der Bezeichnung „U“ in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung. Den Quellcode sowie den Text der „GNU General Public License“ stellte sie dabei nicht zum Download zur Verfügung.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.05.2015 (Blatt 266-273 der Gerichtsakte) mahnte die Klägerin die Beklagte ab. Die Beklagte habe durch die von ihr geschaffene Möglichkeit zum Download der Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software ohne gleichzeitige Zurverfügungstellung des Quellcodes dieser Programmversion sowie des Textes der „GNU General Public License“ gegen die Bestimmungen dieser Lizenz verstoßen, durch diesen Lizenzverstoß die Rechte aus der Lizenz verloren und damit zugleich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Die Beklagte sei ihr, der Klägerin, daher zur Unterlassung, zur Auskunft und zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Zugleich forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 05.06.2015 zur Erstattung von Abmahnkosten (Rechtsanwaltsvergütung, berechnet nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 € für den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch) in Höhe von insgesamt 2.274,50 € (1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 2.254,50 € zuzüglich Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 €) auf.
Die Beklagte gab daraufhin gegenüber der Klägerin unter dem 27.05.2015 eine Unterlassungserklärung (Blatt 274 der Gerichtsakte) ab, in der sie sich – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich und strafbewehrt – verpflichtete, es zu unterlassen, „die Software ,T Client‘ öffentlich zugänglich zu machen, sofern nicht die Lizenzbedingungen der GPL beachtet werden“.
Die Klägerin nahm diese Unterlassungserklärung mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15.06.2015 (Blatt 275-278 der Gerichtsakte) an und machte in diesem Schriftsatz zugleich weitere Ausführungen zu den von ihr geltend gemachten Ansprüchen auf Auskunft, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Die Frist für die Erstattung der Abmahnkosten verlängerte sie bis zum 26.06.2015.
Die Beklagte nahm mit Schreiben vom 19.06.2015 (Anlage K8 = Blatt 61-64 der Gerichtsakte) Stellung. Ein Schadensersatzanspruch bestehe bereits dem Grunde nach nicht. Der materielle Schaden bei der widerrechtlichen Nutzung einer unentgeltlich unter der „GNU General Public License“ vertriebenen Software könne nur mit „Null“ angesetzt werden. Mangels eines Schadensersatzanspruches bestehe auch kein Auskunftsanspruch. Die von der Klägerin verlangten Abmahnkosten seien übersetzt; aus ihrer, der Beklagten, Sicht könne die Klägerin lediglich Abmahnkosten in Höhe von 147,56 € beanspruchen. Diesen Betrag werde sie, die Beklagte, an die Klägerin überweisen.
Die von ihr angekündigte Zahlung in Höhe von 147,56 € leistete die Beklagte in der Folgezeit an die Klägerin.
Die Klägerin hat gegenüber dem Landgericht die Argumentation aus ihrer Abmahnung wiederholt und vertieft. An der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der „T“-Software bestehe schon angesichts der Komplexität ihrer Funktionen kein Zweifel. Eine Softwarelösung, die einen sicheren und zuverlässigen Zugang zu einem Drahtlos-Netzwerk ermögliche, sei derart komplex, dass eine tatsächliche Vermutung für die hinreichende Individualität der Programmgestaltung spreche. Die Beklagte habe durch die von ihr geschaffene Möglichkeit zum Download der Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software ohne gleichzeitige Zurverfügungstellung des Quellcodes dieser Programmversion sowie des Textes der „GNU General Public License“ gegen die Bestimmungen dieser Lizenz verstoßen, durch diesen Lizenzverstoß die Rechte aus der Lizenz verloren und damit zugleich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Aus Ziffer 4 der „GNU General Public License“ gehe hervor, dass die Nichteinhaltung der Lizenzbestimmungen automatisch mit einem Lizenzverlust einhergehe. Die „GNU General Public License“ sehe damit eine (lediglich) auflösend bedingte Nutzungsrechtseinräumung vor. Die Lizenzverstöße der Beklagten seien von erheblicher Bedeutung. Die Beklagte habe durch ihr Verhalten den Nutzern der zum Download bereitgehaltenen Programmversion die diesen durch die „GNU General Public License“ eingeräumten und für die sogenannte „freie Software“ als essentiell zu betrachtenden Rechte zur freien Veränderung und Anpassung des Programms vorenthalten. Das gesamte Modell der Entwicklung und Verbreitung freier Software werde hierdurch in Frage gestellt.
Sie, die Klägerin, habe bis zur Einstellung des Vertriebs der Programmversion „1.1.3“ im Jahre 2009 auch den Quellcode dieser Programmversion in ihrem Internetauftritt zum Download zur Verfügung gestellt. Der Text der „GNU General Public License“ sei Bestandteil dieses Quellcodes gewesen. Von der Urheberrechtsverletzung der Beklagten habe sie, die Klägerin, erst Anfang Mai 2015 Kenntnis erlangt.
Da aufgrund der Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte zu ihren, der Klägerin, Gunsten ein Unterlassungsanspruch entstanden sei, könne sie, die Klägerin, die Erstattung der ihr entstandenen Abmahnkosten (Rechtsanwaltsvergütung) verlangen. Der für den Unterlassungsanspruch angesetzte Gegenstandswert von 100.000,00 € sei angemessen und bewege sich sogar eher im unteren Bereich der von deutschen Gerichten in vergleichbaren Fallkonstellationen angesetzten Werte. Der Gebührensatz von 1,5 für die Geschäftsgebühr sei gerechtfertigt. Es habe sich um einen umfangreichen und schwierigen Sachverhalt gehandelt. Die Anfertigung der Abmahnung habe die intensive Befassung mit einer rechtlich komplizierten Materie erfordert. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sie, die Klägerin, im Ausland ansässig sei und die Korrespondenz mit ihren anwaltlichen Vertretern nicht in deutscher Sprache habe erfolgen können.
Zu ihren, der Klägerin, Gunsten bestehe auch ein Schadensersatzanspruch, dessen Bestehen dem Grunde nach bereits jetzt festgestellt werden könne. Der Schaden sei nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Sie, die Klägerin, biete die „T“-Software sowohl unter der „GNU General Public License“ als auch unter „proprietären“ Lizenzen an, es liege damit ein Fall des sogenannten „dual licensing“ vor. Im Falle des Vertriebs der Software unter einer „proprietären“ Lizenz verlange sie eine Lizenzgebühr, die nach den Studierendenzahlen bemessen werde. Deutsche Universitäten mit ca. 18.000 Studierenden zahlten z.B. ca. 4.605,00 € pro Jahr, deutsche Universitäten mit ca. 29.000 Studierenden müssten ca. 4.895,00 € pro Jahr zahlen. Die Klägerin hat hierzu als Anlage K5 (Blatt 35-36 der Gerichtsakte) Dokumente vorgelegt.
Um die genaue Höhe des ihr, der Klägerin, zustehenden Schadensersatzanspruches beziffern zu können, benötige sie von der Beklagten weitere Informationen. Ihr stehe insofern nach §§ 259, 242 BGB ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu.
1. die Beklagte zu verurteilen, ihr, der Klägerin, Auskunft zu erteilen über
 den Zeitraum, in dem die Software „U“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde, sowie
 die Studierendenzahlen für jedes Semester, in dem die Software „U“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr, der Klägerin, die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 2.126,94 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu ersetzen;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie, die Klägerin, Schadensersatz in der nach Auskunftserteilung gemäß Ziffer 1. noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat behauptet, sie habe das Programm, das sie in ihrem Internetauftritt zum Download bereitgestellt habe, ihrerseits über den Internetauftritt des „BildungsCentrums der Wirtschaft“ (BCW) durch Herunterladen eines „zip“-Dateiarchivs beschafft. Dieses Dateiarchiv habe indes weder den Lizenztext noch den Quellcode des Programms enthalten. Sie, die Beklagte, habe durch die Zurverfügungstellung des Programms in ihrem Internetauftritt keine Urheberrechtsverletzung begangen. Als Voraussetzung für eine Urheberrechtsverletzung sei zu fordern, dass der in Rede stehende Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen von einigem Gewicht sei. Die ihr, der Beklagten, zur Last fallenden Verstöße gegen die Bestimmungen der „GNU General Public License“ stellten allenfalls schuldrechtliche Pflichtverletzungen dar und keine Verletzungen urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte.
Sollte gleichwohl eine Urheberrechtsverletzung angenommen werden, treffe sie, die Beklagte, kein Verschulden. Für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass in dem von ihr über den Internetauftritt des BCW bezogenen Dateiarchiv Daten gefehlt hätten. Sie sei auch nicht verpflichtet gewesen, das Dateiarchiv auf Vollständigkeit zu prüfen.
Der Klägerin falle zudem ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zur Last. Die Klägerin habe die hier in Rede stehende Programmversion offenbar ohne Lizenztext und ohne Quellcode in den Verkehr gebracht und könne jetzt nicht beanstanden, dass sie, die Beklagte, sich in gleicher Weise verhalten habe.
Der Klägerin sei auch überhaupt kein Schaden entstanden. Es habe sich bei der hier in Rede stehenden Software um eine kostenlose Software gehandelt. Die (fiktive) Lizenzgebühr für eine kostenlose Software sei „Null“. Für eine kostenlose Software könne bei der Anwendung der Grundsätze der Lizenzanalogie nicht die Lizenzgebühr einer kommerziellen (entgeltlichen) Software verlangt werden. Es gebe überhaupt keine Lizenzgebühr für eine kostenlose Software. Es bestünden auch keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Eingriffskondiktion).
Schließlich hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.
Mit dem angefochtenen, am 03.03.2016 verkündeten Urteil hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung.
Die Beklagte wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Quellcode für die von ihr, der Beklagten, zum Download bereitgestellte Programmversion sei im gesamten Internet nicht mehr verfügbar. In Wahrheit gehe es der Klägerin nur um eine Marktbereinigung. Sie mahne die Anbieter der unter der „GNU General Public License“ verbreiteten Programmversion ab, um hiernach die „proprietären“ Programmversionen besser vermarkten zu können.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Bei der Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software mit der Bezeichnung „U“ handele es sich um die gleiche Software wie bei der – „proprietär“ vertriebenen – Programmversion „T Enterprise Client 3.x“. Für die letztgenannte Programmversion seien lediglich einige Fehlerbehebungen und Verbesserungen vorgenommen worden, die „Quellcodebasis“ sei aber identisch.
Soweit in den Gründen dieses Urteils Fundstellen in der Gerichtsakte angegeben sind, wird wegen der Einzelheiten auf die dort befindlichen Dokumente verwiesen.
Die Berufung der Beklagten ist in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. Die – zulässige – Klage ist nur mit einem Teil des geltend gemachten Zahlungsanspruches begründet und im Übrigen unbegründet.
I. Klageantrag zu 2. (Abmahnkosten)
Die Klage ist mit diesem Klageantrag nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet.
1. Abmahnkosten
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch nach § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.384,34 € zu.
a) Der Klägerin stand – jedenfalls bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung durch die Beklagte – ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG gegen die Beklagte zu. Die Beklagte hat das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin an der Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software verletzt.
aa) Die Beklagte hat, als sie die vorgenannte Programmversion in ihrem Internetauftritt in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung stellte, in zweifacher Weise gegen die Bestimmungen der „GNU General Public License“ verstoßen.
Der Zinsanspruch beruht auf § 288 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen des § 288 Abs. 2 BGB liegen nicht vor; die Abmahnkosten stellen keine „Entgeltforderung“ im Sinne dieser Vorschrift dar.
II. Klageantrag zu 3. (Schadensersatz)
Der Klageantrag zu 3. ist zulässig.
a) Er ist (noch) hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem Umstand, dass es sich bei diesem Klageantrag nach seinem ausdrücklichen Wortlaut um einen Feststellungsantrag handeln soll, sowie den Ausführungen im letzten Absatz auf Seite 2 der Klageschrift (Blatt 2 der Gerichtsakte) ist – trotz der missverständlichen Verwendung des Begriffes „Stufenklage“ auf Seite 22 der Klageschrift (Blatt 22 der Gerichtsakte) – mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Klägerin keine Stufenklage im technischen Sinne erheben wollte, sondern lediglich die Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach als Grundlage für eine gegebenenfalls in einem neuen Rechtsstreit durchzusetzende bezifferte Schadensersatzforderung erreichen wollte. Nach dem Gesamtzusammenhang ihres Klagevorbringens begehrt die Klägerin hierbei die Feststellung der Schadensersatzpflicht für die im Einzelnen bereits beschriebene lizenzbestimmungswidrige Verbreitung der hier in Rede stehenden Programmversion durch die Beklagte. Dieses Verständnis des Klageantrages liegt im Übrigen auch dem landgerichtlichen Urteil zugrunde; Einwendungen hiergegen hat die Klägerin nicht erhoben.
b) Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) besteht.
Der Feststellungsantrag kann eine materiell-rechtliche Grundlage auch nicht in den Vorschriften der §§ 812 ff BGB finden. Die Beklagte hat durch das von der Klägerin beanstandete Verhalten nichts „erlangt“. Auf Herausgabe eines evtl. „Verletzergewinns“ stützt die Klägerin ihren Anspruch nicht. Hierzu trägt sie keine Tatsachen vor.
III. Klageantrag zu 1. (Auskunft)
Mangels eines Schadensersatzanspruches bereits dem Grunde nach besteht auch kein Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Ersatzanspruches.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 27.126,94 € festgesetzt. Hiervon entfallen auf den Klageantrag zu 1. 5.000,00 €, auf den Klageantrag zu 2. 2.126,94 € und auf den Klageantrag zu 3. 20.000,00 €.
Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird – in Abänderung der landgerichtlichen Festsetzung – ebenfalls auf 27.126,94 € festgesetzt.
Die Verwendung des Begriffs Olympia ist sowohl zur Kennzeichnung als auch zur Bewerbung ein Verstoss gegen das OlympSchG (LG Düsseldorf)
« Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers auf einer Schulhomepage wegen Nutzung eines Comics	» Massenabmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse aber nicht erkennbar ist.

References: § 0

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 97
 § 97
 § 288
 § 288
 § 253
 § 543