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Timestamp: 2019-07-22 14:35:13+00:00

Document:
Kommunistische Partei - Seite 2 - Vereinsleben - Demokratische Union
Sobald mir die Information des Innenministers zum Parteienstatus der KP vorliegt, bekommt ihr auch ein Forum.
5. Januar 2013, 10:56
Ich darf meine Freude über die Gründung der Kommunistischen Partei aus der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien überbringen. Liebe Genossinnen und Genossen, Sie haben die richtigen Ideen, die Union auf den rechten Weg zu bringen.
Ich bin sehr gespannt auf das Wahlprogramm, so es denn eines geben wird.
Ich möchte nochmals auf § 2 Abs. 2 Parteingesetz hinweisen, der ausdrücklich nominiert, dass
"eine Partei als gegründet gilt, wenn sich die Partei zur Verfassung der Demokratischen Union bekennt."
In diesem Zusammenhang nominiert Art 19 der Unionsverfassung hinsichtlich der Bildung von politischen Parteien:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.(2)
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Demokratischen Union zu gefährden, sind verfassungswidrig.(3) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Unionsgericht. Das Verbot einer Partei wird beim Unionsgericht durch das Unionsparlament, den Unionsrat oder die Unionsregierung, im Falle einer nur landesweit tätigen Partei durch die Regierung oder das Parlament des entsprechenden Landes beantragt.
Haben sie keine Statuten, anhand derer dies überprüft werden kann, bitte ich den Vortand um Ablegung eines Bekenntnisses zur Einhaltung der in der Verfassung nominierten Grundsätzen.
9. Januar 2013, 10:23
Na, die innere Ordnung ergibt sich aus einer Satzung und dort kann auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung notiert sein...
Edgar Aristide
9. Januar 2013, 11:40
Sehr geehrte Gründungsmitglieder der Kommunistischen Partei der Demokratischen Union, zur Gründung der Partei übermittele ich Ihnen im Namen der Kommunistischen Partei Barnstorvias meine herzlichen Glückwünsche. Meine früheren Begegnungen mit ratelonischen Genossen sind mir in bester Erinnerung geblieben. Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit Ihnen fortzusetzen.
Für die Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg.
Außenminister Barnstorvias
9. Januar 2013, 12:53
Eine Satzung bzw. Statuten wurden mir aber bisher trotz Aufforderung noch nicht vorgelegt.
§1: Name und Sitz:
(1) Die Partei heißt Kommunistische Partei
(2) Die Abkürzung der Partei ist KP
(3) Die Unionspartei hat ihren Sitz in Manuri
§2: Gliederung:
(1) Die Partei gliedert sich in derzeit 2 Landesverbände
(2) Jeder Landesverband ist ab einer Mitgliederzahl von 2 verpflichtet, einen Vorsitzenden zu wählen
(3) Der Vorsitzende benötigt zur Wahl eine relative Mehrheit
(4) Bei einer Mitgliederzahl unter 2 ist automatisch das eine Mitglied Vorsitzender
§ 3: Vorstand:
(1) Dem Vorstand gehören der Parteivorsitzende, welcher turnusmäßig alle 8 Monate gewählt wird, der stellvertretende Parteivorsitzende, welcher nach dem gleichen Wahlprinzip und Rhythmus gewählt wird, der Generalsekretär, welcher ebenso gleich gewählt wird, sowie die Vorsitzenden aller offiziell anerkannten Schwesterorganisationen und Landesverbände.
(2) Der Vorstand organisiert den Wahlkampf, den Auftritt in der Öffentlichkeit, und sämtliche Events z.B. den Parteitag.
§4: Parteitag:
(1) Der Parteitag findet alle... Am Parteitag wird ein evt. Wahlprogramm beschlossen
(4) Auch Landesverbände können zu Wahlkampfzwecken Parteitage einberufen
§5: Unionspräsidentschaftswahlen:
(1) Vor den Unionspräsidentschaftswahlen muss eine Abstimmung stattfinden, welchen und ob ein Kandidat offiziell von der Partei unterstützt wird.
§6: Unionsparlamentswahlen:
(1) Bei Nichtantreten der Partei bei einer UP-Wahl muss eine Abstimmung stattfinden, ob und für welche Partei die KP stattdessen eine Wahlempfehlung abgibt.
(2) Ebenso müssen die Mitglieder über ein mögliches Bündnis mit einer anderen Partei mindestens 7 Tage vor der Wahl abstimmen.
§7: Ministerpräsidentschaftswahlen:
(1) Vor den Ministerpräsidentschaftswahlen eines Unionslandes muss eine Abstimmung stattfinden, welchen und ob die Partei einen Kandidaten unterstützt.
§8: Schlussbestimmungen:
(1) Alle Abstimmungen erfordern eine relative Mehrheit.
(2) Alle Abstimmungen müssen 2 Tage dauern.
(3) Alle Bestimmungen gelten in männlicher und weiblicher Form.
Darin fehlt mir leider noch die Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung.
22. Februar 2013, 12:05
Darin fehlt noch so einiges mehr
22. Februar 2013, 13:32
Ich bekenne mich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
22. Februar 2013, 13:44
Ach, die Kommunisten. Auch mal wieder da? Es war doch sehr schnell wieder still geworden um die KP.
Meinen sie es mit dem Bekenntnis denn wirklich ernst?
Ich verweise auf ;).
In einem weiteren Schritt fehlt noch die Eintragung ins Parteinverzeichnis.
Diese Gesinnungsschnüffelei bei einer völlig unbedeutenden Randgruppe erscheint mir doch etwas deplatziert. Im übrigen gibt es den Eintrag der KP schon länger.
Es ist völlig unerheblich, wie klein und unbedeutend eine Partei während ihrer Gründungsphase sein mag: auch für Sie gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen hat es nichts mit Gesinnungsschnüffelei zu tun, wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen eingefordert wird.
Die Bekämpfung kommunistischer Umtriebe ist gut und richtig. Dennoch sollte man diesen Extremisten nicht unnötig mehr Aufmerksamkeit schenken, als unbedingt nötig ist. Offensichtlich halten deren Akteure sich sowieso im Untergrund auf - ob dann das legale Vehikel einer "Partei" tatsächlich besteht oder nicht, spielt keine größere Rolle. Wichtiger ist vielmehr die lückenlose Überwachung von Verfassungsfeinden durch den Staatsschutz.
Ich wünsche Frau Dalrup jedenfalls viel Erfolg.
Ist die Kommunistische Partei noch aktiv. Ich wäre für das Ausprobieren einer kollektiv-individual ansetzenden Experiment-Koalition zwischen KP und FLA.
13. September 2013, 16:14
14. September 2013, 01:09
Auch religiöse Fragen sind, vor allem in ihrem Bezug zum Gesamtkontext, also struktural, zu erörtern.

References: § 2

§1

§2

§ 3

§4

§5

§6

§7

§8