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Timestamp: 2017-09-20 04:03:24+00:00

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Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Wintersemester 1997/1998 2.Klausur
Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung der DM 5.000,- aus § 607
(+) mit Einigung und Auszahlung des Darlehens.
Nichtigkeitsgründe, z.B. § 138, bestehen lt. Sachverhalt nicht.
II. Untergang des Anspruchs
1. Durch Erfüllung (-).
2. Evtl. durch Aufrechnung gem. § 387 erloschen.
aa) Gegenseitige Forderungen (+)
Nicht erforderlich ist Konnexität der Forderungen, daß sie also aus derselben rechtlichen Beziehung stammen.
hier (+), da Geldschulden.
- gleiche Höhe
- gleicher Schuldgrund (BGHZ 54, 246)
cc) Durchsetzbarkeit der Forderung
(1) Fragl. bzgl. des Kaufpreisanspruchs. Dieser ist aus 1988 und demnach gem. §§ 196 I Nr.1, 201 verjährt.
Gem. § 390 S.1 kann daher mit diesem Anspruch nicht aufgerechnet werden. Nicht erforderlich ist, daß die Verjährungseinrede erhoben wird. Lediglich das Bestehen der Einrede hindert die Aufrechung (Schlosser, JuS 66, 266; Larenz, § 18 VI a; a.A. Huppert, JuS 71, 167).
(2) Bzgl. des Schadensersatzanspruchs Durchsetzbarkeit (+), da 3jährige Verjährung, § 852.
b) Ausschluß der Aufrechung
(-), auch nicht gem. § 393, da dieser genau den umgekehrten Fall erfaßt.
c) Aufrechnungserklärung, § 388
(+), ggfls. Auslegung nach § 133
d) Rechtsfolge:
Untergang des Rückzahlungsanspruchs in Höhe von DM 800,-.
Lösung 1.Abwandlung
Problem: Verjährungseinrede
® Aufbau II.2.a)cc) (1)
Gem. § 390 S.2 hindert die Verjährungseinrede die Aufrechnung dann nicht, wenn vor Eintritt der Einrede die Aufrechnungslage bestand. Im Jahre 1990 war die Kaufpreisforderung des A noch nicht verjährt. Dementsprechend bestand die Aufrechnungslage auch in Höhe der DM 4.500,-, so daß mit dem Anspruch des B auch dieser Betrag aufgerechnet werden kann.
Lösung 2.Abwandlung
® Aufbau II.2.b)
Hier ergibt sich das Problem, ob A gegen den Schadensersatzanspruch des B aufrechnen darf. Dies wird für vorsätzlich begangene Taten von § 393 ausgeschlossen. Damit darf A nicht aufrechnen, der Anspruch des B besteht fort.

References: § 607
 § 138
 § 387
 § 390
 § 18
 § 852
 § 393
 § 388
 § 133
 § 390
 § 393