Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20201,%2046
Timestamp: 2020-07-02 17:01:32+00:00

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BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,186
BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01 (https://dejure.org/2002,186)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2002 - IX R 48/01 (https://dejure.org/2002,186)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2002 - IX R 48/01 (https://dejure.org/2002,186)
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Einkunftserzielungsabsicht nur bei Miete von mindestens 75% der ortsüblichen Marktmiete
Einkünfteerzielungsabsicht bei langfristiger Vermietung - Überschussprognose - Verbilligte Vermietung - Mietzins zwischen 50 v.H. und 70 v.H. der ortsüblichen Martkmiete - Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Aufteilung der Vermietertätigkeit in ...
Vermietungen (verbilligte) - Steuerrechtliche Behandlung
Einkünfteerzielungsabsicht bei langfristiger Vermietung
Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2008 bei verbilligter Vermietung
Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2009 bei verbilligter Vermietung
Einkommensteuer; Behandlung verbilligter Vermietungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 1987
BFH schafft faktische 75-Prozent-Grenze bei verbilligter Vermietung
EStG § 21 Abs. 2; EStG a. F. § 21 Abs. 2 Satz 2
Einkünfteerzielungsabsicht bei langfristiger Vermietung zu einem Mietzins von mindestens 75 % der ortsüblichen Marktmiete
In welchem Umfang sind Werbungskosten bei verbilligter Vermietung abziehbar? (IBR 2003, 587)
Verbilligte Überlassung einer Wohnung ab VZ 2012
Vermietung - Gefahr für "Billig-Mietverhältnisse": Bundesfinanzhof zieht neue 75-Prozent-Grenze
BFHE 201, 46
NJW 2003, 606
NZM 2003, 210
BB 2003, 136
DB 2003, 124
BStBl 2003, 646
BStBl II 2003, 646
BFH, 10.05.2016 - IX R 44/15
Auf dieser Grundlage hat es die Entgeltlichkeitsquote und damit die Höhe des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung neu zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646).
Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich vom Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange nach der in den Streitjahren zugrunde zu legenden Rechtslage der Mietzins nicht weniger als 75 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt (BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646).
Ist die Überschussprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten sind abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646).
Der Bundesfinanzhof (BFH) betrachtet das Aufteilungsgebot bei teilentgeltlicher Nutzungsüberlassung als Ausdruck eines allgemeingültigen Rechtsprinzips (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646; BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 X R 57/93, BFHE 185, 230).
Eine Abweichung von bis zu einem Viertel ist dagegen steuerlich unbeachtlich (BFH-Urteil in BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646).
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts, und zwar insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 2002 IX R 48/01 (BFHE 201, 46).
Führt eine wegen der verbilligten Miete veranlasste Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht (die nach den Grundsätzen in den BFH-Urteilen vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, und vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422 vorzunehmen ist) zu einer negativen Überschussprognose, so ist die Vertragsmiete trotz des in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG angeordneten Aufteilungsverbots im Wege einer teleologischen Reduktion dieser Vorschrift in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen (BFH-Urteil in BFHE 201, 46).
b) Wird die Nutzungsüberlassung danach in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht ebenso wenig bedeutsam wie für den Fremdvergleich (BFH in BFHE 201, 46, unter II. 1. b aa a.E. und c;… BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 32/02, BFH/NV 2003, 599).
An dieser Rechtsprechung hat er aber im Rahmen der Auslegung des § 21 Abs. 2 EStG in seinem Urteil in BFHE 201, 46, unter II. 1. b cc nicht mehr festgehalten.
Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften (BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646).
Dabei wird es hinsichtlich der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der hier gegebenen Sachlage die Rechtsprechung des BFH zur verbilligten Vermietung zu beachten haben (BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646), die zu einer Aufspaltung des zivilrechtlich einheitlichen Rechtsgeschäfts in einen steuerbaren entgeltlichen und in einen nicht steuerbaren unentgeltlichen Teil führen kann (BFH-Urteile vom 22. Juli 2003 IX R 59/02, BFHE 202, 566, BStBl II 2003, 806, …und vom 4. August 2003 IX R 56/02, BFH/NV 2004, 39, jeweils m.w.N.).
Für den Fall einer verbilligten Vermietung oberhalb der Grenze des § 21 Abs. 2 EStG von 56 % der ortsüblichen Marktmiete hat der Bundesfinanzhof (BFH) für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011 die Anwendung der vorgenannten Bestimmung mit seinem Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01 (BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646) konkretisiert.
Die Werbungskosten sind dann in vollem Umfang abzugsfähig (BFH-Urteil in BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646).
In diesem Fall sind nur die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646).
Es ist zudem durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei der Prüfung der Frage, ob das Entgelt für eine überlassene Wohnung weniger als 75 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt, nur auf die vereinbarte Nettokaltmiete und die ortsüblichen Nettokaltmiete abzustellen ist (BFH-Urteile in BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 …sowie vom 24. August 2004 IX R 28/03, BFH/NV 2005, 50).
Entgelte i.S.v. § 21 EStG - § 21 Abs. 2 EStG verfassungsrechtlich unbedenklich - …
Einkommensteuer 2006, 2007
BFH, 24.10.2003 - IX B 90/03
BFH, 11.01.2005 - IX R 5/04
FG Düsseldorf, 10.04.2003 - 11 K 678/99
Verbilligte Vermietung; Einkunftserzielungsabsicht; Kostendeckung; Marktmiete; …
FG Hessen, 17.11.2009 - 5 K 3027/07
Aufteilung der Nutzungsüberlassung einer Mietwohnung an Angehörige in einen …
BFH - IX R 19/10 (anhängig)
FG Düsseldorf, 10.04.2003 - 1 K 678/99
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ; Berücksichtigung bei …

References: § 21
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