Source: https://www.streifler.de/gesetze/sebg/teil-1
Timestamp: 2020-04-10 01:11:48+00:00

Document:
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, §1 SEBG, §2 SEBG, §3 SEBG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sebg / Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) : Allgemeine Vorschriften
(1) Der Begriff des Arbeitnehmers richtet sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten. Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebs sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und der in § 5 Abs. 3 Satz 2
§ 5 Arbeitnehmer § 5 Arbeitnehmer , Abs. 3, Satz. 2
des Betriebsverfassungsgesetzes genannten leitenden Angestellten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für das Unternehmen oder den Betrieb arbeiten.
(3) Tochtergesellschaften sind rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die eine andere Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 bis 7 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. EG Nr. L 254 S. 64) ausüben kann. § 6 Abs. 2 bis 4
§ 6 Herrschendes Unternehmen § 6 Herrschendes Unternehmen , Abs. 2
des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022) ist anzuwenden.
(6) Arbeitnehmervertretung bezeichnet jede Vertretung der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder eine nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
des Betriebsverfassungsgesetzes gebildete Vertretung).
(7) SE-Betriebsrat bezeichnet das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer der SE, das durch eine Vereinbarung nach § 21
oder kraft Gesetzes nach den §§ 22 bis 33
eingesetzt wird, um die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe und, wenn vereinbart, Mitbestimmungsrechte und sonstige Beteiligungsrechte in Bezug auf die SE wahrzunehmen.
§ 5 Arbeitnehmer§ 5 Arbeitnehmer, Abs. 3, Satz. 2
§ 6 Herrschendes Unternehmen§ 6 Herrschendes Unternehmen, Abs. 2

References: §1
 §2
 §3
 § 5

§ 5
 § 5
 § 6

§ 6
 § 6
 § 3
 § 21

§ 5

§ 6