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Timestamp: 2019-03-26 23:16:04+00:00

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Mein Antrag auf Fahrtkosten wurde abgelehnt,weil die Höhe vom ALG I-Bezug keinen Anlass auf Erstattung gibt, da kein aufstockendes ALG 2 beantragt wurde. | Erwerbslosenforum Deutschland
Mein Antrag auf Fahrtkosten wurde abgelehnt,weil die Höhe vom ALG I-Bezug keinen Anlass auf Erstattung gibt, da kein aufstockendes ALG 2 beantragt wurde.
Themenstarter Stolti
ich bin zurzeit im ALG 1 Bezug und habe Fahrtkosten für eine Meldeaufforderung bei der Agentur für Arbeit beantragt.
Jedoch wurden diese abgelehnt mit der Begründung das erst ab 30 Kilometer Fahrtkosten erstattet werden können. Bei mir sind es ca. 15km eine Strecke.
Außerdem wurde bemerkt das die Höhe des ALG 1 Geldes keinen Anlass auf Erstattung gibt, da kein aufstockendes ALG 2 beantragt wurde. Das will ich auch nicht beantragen. Bekomme jedoch nur etwas mehr als 500 Euro ALG 1 und somit liegt keine Eigenleistungsfähigkeit vor.
Ist die Ablehnung der Fahrtkosten richtig so?
Fahrtkosten Ablehnung.jpg
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 7 Mrz 2019
Wertungen: Harald
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@Stolti, wie finanzierst du deinen Lebensunterhalt, wenn du nur 500,00 EUR ALG 1 erhältst? Beziehst du noch nebenbei Wohngeld? Was sagt deine EGV oder VA zu dem Thema der Fahrtkostenerstattung?
@erwerbsuchend Ich erhalte 523 € ALG1, keinerlei weitere Gelder. Rest finanziert meine Partnerin.
EGV habe ich keine unterschrieben und ein VA wurde nicht erlassen bisher.
Stolti schrieb:
Bei der Erstattung der Kosten handelt es sich konkret nicht um Vorstellungskosten (§ 44 SGB III), sondern um Kosten für die Vorsprache bei der AfA (§ 309 SGB III). Wird erst ab 30 km Entfernung gezahlt, dürften fast alle Arbeitslosen von der Erstattung ausgeschlossen sein. Oder gibt es bei euch Gebiete, die einen längeren Anfahrtsweg zur AfA haben? Ich halte das für sehr bedenklich. Allerdings handelt es sich um eine Kannleistung. Es muss also nicht alles gezahlt werden. Die AfA kann für die Erstattung schon interne Regeln aufstellen, die man im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes anfordern kann (Ermessenslenkende Weisungen zur Kostenerstattung im Rahmen der Meldepflicht nach § 309 SGB III). Ich würde mir das nicht gefallen lassen. Auch ist der Brief in einem schlechten Stil geschrieben. Was hat die Nichtbeantragung des Alg II mit der Erstattung der Kosten zu tun. Dies müsste zumindest im Schreiben erklärt werden. Im Widerspruchsverfahren, das kostenlos ist, muss dies dann schon differenzierter erläutert werden.
Die Entscheidung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, das kann ich hier nicht erkennen.
Die 30-km-Grenze ist willkürlich festgelegt, die Höhe des Alg1 wurde nicht berücksichtigt, auf die Beantragung von Alg2 kommt es nicht an - sehr wohl aber darauf, dass ein Anspruch bestünde, weil das Alg1 sehr niedrig ist.
Die Entscheidung der Beklagten genügt den Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht. Die Beklagte kann ihre Ermessensentscheidung insbesondere nicht auf ihre eigenen internen Geschäftsanweisungen stützen, die in Anlehnung an eine inzwischen weggefallene Anordnung des Verwaltungsrates der BA eine Erstattung von Beträgen unter 10 DM ausschließen.
Das LSG hat zu Recht entschieden, dass für die Ausübung des Ermessens hier die Direktiven des § 39 SGB I herangezogen werden können. Danach haben die Leistungsträger bei der Entscheidung über Sozialleistungen, deren Gewährung in ihrem Ermessen steht, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 SGB I. Danach sind Sozialleistungen die in diesem Buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Die Erstattung von Reisekosten ist eine im Sozialgesetzbuch, nämlich im SGB III und über die Verweisungsnormen der §§ 16 Abs 1 Satz 1 und 59 SGB II auch im SGB II vorgesehene Geldleistung und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Sozialleistung (vgl zum Begriff BSGE 56, 1, 2 f = SozR 1200 § 44 Nr 9). Das gilt auch, soweit man für die Qualifikation als Sozialleistung iS des § 11 SGB I nicht allein darauf abstellt, dass eine Leistung im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sondern darüber hinaus stets eine Zweckbestimmung zur Verwirklichung der sozialen Rechte fordert (vgl BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr 2). Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II dient der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach § 3 Abs 2 SGB I. Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III dient den in § 309 Abs 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, § 3 Abs 2 Nr 4 SGB I.
BSG-Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Das Urteil bezieht sich zwar auf Alg2, die Begründung ist aber auch auf Alg1 anwendbar. So sieht auch das SGB III für die Nichtwahrnehrmung solcher Termine eine Sanktion in Form einer Sperrzeit vor.
Also sollte ich Widerspruch einreichen, am besten per Einschreiben?
Die Kosten müsste ich ja wiederbekommen bei Erfolg oder? Oder reicht es den Brief per normaler Post und per Email einzureichen?
Das ich nen Nachweis habe?
Niemand eine Idee ob Widerspruch was bringt?
Ich werde sehr wahrscheinlich ab April eine neue Anstellung haben und somit aus dem ALG 1 Bezug rausfallen.
Sorry, aber dir wird hier niemand eine Garantie geben, dass dein Widerspruch auch tatsächlich Erfolg haben wird. Die Bearbeitung eines Widerspruches kann allerdings bis zu 3 Monate dauern. Erst danach kannst du eine UTK anstreben.
Andererseits macht ein Widerspruch auch nicht so viel ARbeit und kostet nur das Porto. Schaden kann es also nicht, es zu versuchen.

References: § 309
 § 39
 § 11
 § 44
 § 11
 § 27
 § 3
 § 59
 § 309
 § 309
 § 3