Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4304.6
Timestamp: 2020-07-12 13:32:40+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 23.05.2004 bis 29.07.2005
über die Verwaltungsakte §§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, dass in § 122 Abs. 5 das Verwaltungszustellungsgesetz des Freistaates Sachsen Anwendung findet und dass in § 126 Abs. 2 und in § 132 an die Stelle des finanzgerichtlichen Verfahrens das verwaltungsgerichtliche Verfahren tritt,
über die Festsetzungs- und Feststellungsverfahren § 155, § 156 Abs. 2, §§ 157 bis 162, § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 164 bis 168, § 169 mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 das Verwaltungszustellungsgesetz des Freistaates Sachsen Anwendung findet und dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 und 2, Abs. 3 und 3a mit der Maßgabe, dass im Falle der Zurücknahme oder Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unwirksamkeit einer Satzung (§ 2) die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der neuen Satzung endet und dass anstelle des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 sowie des § 101 der Finanzgerichtsordnung § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 171 Abs. 4 und 6 bis 14, § 172 mit der Maßgabe, dass Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 keine Anwendung findet und auch rechtswidrige, aber bestandskräftige Abgabenbescheide bei Vorliegen eines dauerhaften Vollstreckungshindernisses aufgehoben oder geändert werden können, §§ 173 bis 177, §§ 191 bis 194, § 195 Satz 1 und §§ 196 bis 203,
die anteiligen Barwerte des später anfallenden Nachsorge- und Rekultivierungsaufwands für Anlagen der Ver- und Entsorgung. Die daraus erwachsenden Gebühreneinnahmen sind in einer Rücklage anzusammeln, der bis zu ihrer Verwendung angemessene Zinsen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zuzuführen sind. Soweit der Aufwand für die Nachsorge und die Rekultivierung nicht durch Rücklagen gedeckt ist, kann er im Jahr des Anfalls in den gebührenfähigen Aufwand einbezogen werden; dies gilt auch für Anlagen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits stillgelegt sind (§ 9 Abs. 2 Satz 4). § 10 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Kostenmindernd sind angemessene Zinsen für ausgleichspflichtige Kostenüberdeckungen im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2, für refinanzierte Kapitalzuschüsse im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie für Rücklagen im Sinne von § 13 Abs. 4 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für abzugspflichtige Beträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, soweit sie das Anlagekapital übersteigen.
(4) Werden den Abschreibungen Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde gelegt (Absatz 1), so sind die sich daraus gegenüber einer Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergebenden Mehreinnahmen einer Rücklage für Investitionen der Einrichtung zuzuführen und bei ihrer Verwendung wie ein Ertragszuschuss zu behandeln.
(2) Die Fremdenverkehrsabgabe bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, die dem einzelnen Abgabepflichtigen aus dem Fremdenverkehr erwachsen. Das Nähere ist durch Satzung (§ 2) zu bestimmen.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4304.6 Stand vom 12.07.2020

References: § 122
 § 126
 § 132
 § 155
 § 156
 § 163
 § 169
 § 170
 § 171
 § 100
 § 101
 § 113
 § 171
 § 172
 § 195
 § 10
 § 10
 § 13
 § 13