Source: http://autobahngold.de/blog.htm
Timestamp: 2018-02-25 05:28:54+00:00

Document:
Gedanken und Überlegungen zum Zeitgeschehen
Die Goldreserven der BRD
Über das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen
Über die Gebühren für den Öffentlich rechtlichen Rundfunkempfang
Über unsere verschwenderische Politiker
Über unseren Sozialstaat
Freiherr zu Guttenberg
Kaspar Hauser, eigene Überlegungen
Anfang Januar 2013 ging es durch die Presse - Die deutsche Regierung, gescholten vom eigenen Bundesrechnungshof wegen der Intransparenz und der fehlenden Überprüfbarkeit der im Ausland gelagerten deutschen Goldreserven, legt nun endlich die Karten auf den Tisch, wieviel Gold wo gelagert ist.
Der Rechnungshof hatte in dem bekannt gewordenen Bericht auch kritisiert, dass die in den Tresoren im Ausland gelagerten deutschen Reserven noch nie auf ihre "körperliche Zusammensetzung" und Echtheit überprüft worden seien.
Nun kommen also folgende Zahlen von der Bundesbank:
Gesamtbesitz der BRD an Gold: 3396 Tonnen
1536 Tonnen (45%) lagern davon in den Tresoren der US-Notenbank Federal Reserve in New York
450 Tonnen (13%) bei der Bank von England in London
374 Tonnen (11%) liegen in der Banque de France in Paris
1036 Tonnen(31%) des Goldes liegen in der Bundesbank in der BRD
Der Gesamtwert des Goldes der BRD: ca. 150 Mrd Euro (Stand Nov. 2012)
Die Barren, welche in den USA lagern, waren vor allem in den fünfziger und sechziger Jahren zur Bezahlung der hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse in das Eigentum der Deutschen Bundesbank übergegangen.
Wie wir auf unserer Seite über Goldbarren darlegen, bestehen offensichtlich begründete Zweifel, ob unser Gold auch tatsächlich in vollem Umfang und Wert überhaupt noch vorhanden ist.
Noch im Jahre 2002 hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann Folgende Aussage getätigt "... Die deutsche Bundesbank hält einen grossen Teil ihrer Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland...".
Wie passt diese Aussage aber nun zu der jüngst getätigten Aussage von Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele "...Wir haben Anfang des vergangenen Jahrzehnts 930 Tonnen Gold von London nach Frankfurt gebracht und dabei akribisch kontrolliert..."?
War dies nun vor oder nach 2002?
Im einen Fall wären zum Zeitpunkt der v.g. Aussage der Hendricks also lediglich 106 Tonnen der deutschen Goldreserven in der BRD gelagert - das wären 3,12% - im günstigsten Fall aber dennoch nur nur ein knappes Drittel. Ist dies ein "grosser Teil"?
Was stimmt nicht mit unseren Reserven?
Kann es vielleicht doch sein, dass die USA im kalten Krieg unser dort gelagertes Gold als Wohlverhaltenspfánd der BRD betrachtete?
Wie dem auch sei, nun will die Bundesbank nach und nach 300 Tonnen Gold von Amerika und die gesamten 374 Tonnen Gold aus Frankreich nach Hause holen.
Ziel sei es, so Thiele, ab 2020 die Hälfte der deutschen Goldreserven in eigenen Tresoren im Inland aufzubewahren.
Da 1036 (Bestand BRD) + 300 (Rückholung USA) + 374 (Rückholung Frankreich) = 1710 (50,35%), dürfte dies somit alles sein, was die BRD ins eigene Land zurück zu bringen gedenkt.
Ob dir restlichen 1236 Tonnen Goldbarren in den USA jemals auf deren Vollzähligkeit und Echtheit überprüft werden, darf in Frage gestellt werden.
Man braucht eigentlich nur die üblichen Schneeball-Systeme zu kennen, um zu erkennen, wie ein kapitaler Betrug aussehen könnte.
Haben ein paar Länder deren Goldreserven im Land X gebunkert, könnte dieses Verwahr-Land X relativ problemlos alles, bis auf die grösste Einzeleinlage eines Einlagelands zu Geld machen.
Kommen dann zufällig mal die Kontrolleure eines beliebigen Landes, kann stets genau die Anzahl der deponierten Barren vorgelegt werden.
Dem nächsten Prüfer werden allerdings dann genau dieselben Barren als "seinen" Besitz gezeigt.
Nur bricht i.d.R. ein Schneeballsystem in sich zusammen, wenn sich die Kontrolleure aller Einlageländer zum selben Zeitpunkt im Deponieland einfinden und zeitgleich ihre Einlagen zur Prüfung verlangen würden.
Oder wenn wenigstens alle Einlageländer die Seriennummer-Listen ihrer Goldschätze untereinander vergleichen würden, um eventuelle mehrfach vergebenen Seriennummern erkennen zu können, was dann ja auf oben beschriebenes System hindeuten würde.
Aber solange die Einlageländer nicht jedes die Herausgabe des deponierten Goldes verlangen oder miteinander die Einzelprüfungen abstimmen oder nicht wenigstens deren Seriennummern-Listen vergleichen, würde ein solcher Betrug wohl nie auffallen.
Machen wir uns nichts vor, sollte sich das fiktive Land X aus obigem Beispiel rechtswidrig an unserem Gold vergriffen haben, wäre dieses und damit zugleich die Weltwirtschaft ruiniert, da dann das Volksvertrauen in Anlagen rapide schwinden und somit der Wirtschaft das Geld zum Arbeiten fehlen würde.
So etwas würden die Regierungen also nie zulassen können, egal, was passiert ist.
Und das Volk würde dies auch nie erfahren.
Warten wir es ab, was die Zukunft bringt.
Unsere Regierung traut seinen Bürgern nicht einmal zu, dass wir unseren Kamin selbst kehren können - also wurde ein, für eine gewisse Branche äusserst lukratives Gesetz über das Schornsteinfeger(un)wesen - SchfG (und damit ein Kaminfegermonopol) geschaffen. Das braucht Deutschland schliesslich - so nötig wie einen Kropf. Dieses Gesetz mit Festlegung der Kehrbezirke für die Kaminfeger stammt im Übrigen aus dem III.Reich. Damit wollten sich die Nazis ggf. einen Weg schaffen, dem System willfährige Personen ungehindert in die Wohnungen des Volks schicken zu können, um so die Gesinnung der Menschen zu kontrollieren... Eine Sonderregelung erspart es sogar den Kaminfegern, die (erzwungene) Reinigungskosten selbst beim Kaminbesitzer einzutreiben - das macht der Staat für diese Berufsgruppe. Welcher Gewerbetreibende hätte nicht auch gerne ein solches "Unter-die-Arme-greifen" durch den Staat, einen garantierten Kundenstamm, der keine Alternative hat und das Geld wird automatisch eingetrieben, ohne, dass der Gewerbetreibende Arbeit damit hat? Das v.g. Gesetz wurde im Übrigen zwischen der Kaminfegervereinigung und unserer Regierung ausgehandelt - ebenso wie die stetig steigenden Gebühren für diese Tätigkeit. Kein Kaminfeger braucht sich herausreden, der Staat mache die Preise. Der Staat nickt allenfalls die Forderungen der Kaminfegervereinigung (des Monopols) ab!
Wir bezahlen z.B. dreimal pro Jahr für das "Reinigen" unseres Schornsteins, an welchem nur ein Kachelofen stets ausschliesslich mit trockenem Holz betrieben wird, jeweils Euro 20.-- (seit 01.01.2010 Euro 25.50) für die fünf Minuten Arbeit des Kaminfegers, ca. 100g Asche aus dem Kamin zu fördern.
Dies ist m.E. eine Tätigkeit, die jeder ungelernte 12-jährige Bursche mit einer entsprechenden Drahtbürste auch ausführen könnte.
Die Anfahrtskosten sind hierbei unerheblich, da der Kaminfeger stets unsere ganze Wohn-Siedlung mit seinem Besuch "beehrt" und generell von seinem Betrieb nur ca. 2km Anfahrtsweg in unseren Ort hat.
Wozu haben wir in der BRD eigentlich den sog. Wucher-Paragraphen? Sind hochgerechnete Euro 120.-- bis 300.-- pro Stunde für eine von Ungelernten zu bewerkstelligende Arbeit etwa kein Wucher? Nun, anderswo wohl schon, aber in der Lobby-RD natürlich nicht!
Würde der Kaminfeger sich, der v.g. Verordnung folgend, anmelden (was er hier aber zumindest bei uns nicht macht), so wäre damit auch gewährleistet, dass er bei seinen Besuchen in jedem Haus jemanden antrifft. Ein Bekannter bekam unlängst so eine Anmeldung - mit folgendem Inhalt: "Wir kommen am xx.xx.xxxx um den Kamin zu reinigen. Sorgen Sie dafür, dass an dem Tag jemand zuhause ist, um uns den Zugang zum Kamin zu ermöglichen".
Hierzu bedarf es nicht viel weiterer Worte. Kaminfeger sind also die Befehlshabende des Volkes, die rüde und rücksichtslos jedermann anschaffen können an einem von ihnen festgelegten Datum einen ganzen Tag Urlaub zu nehmen, nur wenn es ihnen genehm ist, in das Haus einzudringen und ein paar Minuten im Kamin herum zu feudeln...
Dies gegen den mutmasslichen Willen eines grossen Teils der Bevölkerung.
Der Kaminfeger kommt wie gesagt, bei uns dreimal im Jahr: Im Mai, um die Asche der Haupt-Heizperiode aus dem Kamin zu entfernen, im November, um die spärlichsten Reste der vielleicht vier Wochen zu entfernen, die man ab Oktober den Kamin dann und wann benutzt und noch einmal im Januar, weil weniger Reinigen schliesslich einen fatalen Kaminbrand entfachen kann. Nur wozu die Reinigung im November, wenn er hier allenfalls den Putz aus den Kaminfugen bürsteln kann? Seine Antwort: "Klar zu reinigen gebe es faktisch nichts - aber, es könnte ja schliesslich über den Sommer auch ein Vogelpaar ein Nest im Kamin gebaut haben, was dann zu einer mortalen Kohlenmonoxyd-Vergiftung aller Hausbewohner führen würde." Meiner Erwiderung: "Wenn, dann lägen wir aber alle seit dem ersten Heizen im Herbst schon vier Wochen tot in der Wohnung herum und würden bereits verwesen, bis Sie im November anrücken, um den Kamin zu kontrollieren.", hatte er keine wirkliche Argumente entgegenzusetzen.
Und wenn der Feger ja schon mal da ist, wird bei dieser Gelegenheit konsequent auch gleich gekehrt ob es Sinn macht, oder nicht - nur dafür, den Spiegel ins Kaminrohr zu halten, könnte man ja nicht so viel abzocken, ohne in jedem zweiten Haus ein blaues Auge dafür zu riskieren.
Vor nicht zu langer Zeit stiess der Schornsteinfeger seine Bürste in seinen Bemühungen, dem Kamin wenigstens ein paar Ascheflocken abzuringen, gar soweit in unseren Kamin hinauf, dass er damit gleich die Kaminabdeckung oben auf dem Dach zerstörte. Haftung? Natürlich nicht - unsere Abdeckung sei eben marode gewesen - die nötige neue Abdeckung durften wir bezahlen...
Übrigens zeigen ernstzunehmende Vergleiche zwischen Ländern mit und ohne Kaminkehrpflicht, dass die Schadensfälle aufgrund von CO(Kohlenmonoxid)-Unfällen tatsächlich in der BRD höher sind, als in vielen anderen Ländern - und dass die Kaminfegervereinigung nicht ehrlich bzgl. der tatsächlichen Zahlen zu sein scheint und diese schönt, um deren Existenzberechtigung zu rechtfertigen.
Was allerdings zu denken geben sollte, ist die Tatsache, dass es in der BRD trotz der Kehrpflicht, welcher sich niemand entziehen kann, immer wieder zu z.T. schweren Kaminbränden in - von Kaminfegern gereinigten und geprüften - Kaminen kommt. Dass in solchen Schadensfällen natürlich die Kaminfeger bzw. deren Versicherungen nicht regresspflichtig sind, dürfte in unserer lobbyzerfressenen Republik jedem logisch verständlich und klar sein.
Besonders nachdenklich stimmt mich, dass am 01.04.09 unser Bezirksschornsteinfegermeister in der SZ als Antwort auf einen erzürnten Leserbrief über die, nach Meinung des Verfassers völlig unnötigen und überteuerten Tätigkeiten u.a. folgenden bemerkenswerten Satz über die Aufgaben der Kaminfeger als Antwort veröffentlichte:
"Wer...zeigt sich selbst an, wenn er falsch parkt oder zu schnell fährt..."
War das vielleicht ein unbedacht geäussertes Bekenntnis?
Diese Antwort erinnert mich nun doch sehr an die Eingangs geschilderten Gründe der Einführung des Kaminfegergesetzes unter dem Hitlerregime. Ist das etwa auch heute noch so - Anzeigen, wenn etwas beim Hausbesuch auffällig wird? Haben die Kaminfeger etwa z.B. einen Draht zur GEZ, den Rundfunkanstalten und/oder anderen "profitablen" Institutionen?
BDs (Beauftragtendienste) der Rundfunkanstalten kassieren schliesslich 40-50% der ausstehenden Gebühren von denunzierten Bürgen, die vergessen haben, ihr Empfangsgerät anzumelden...
Alles Phantastereien? Sicher nicht! Eher eine reale Zukunftsvision!
Weiter verglich unser Bezirksschornsteinfeger in seiner Rechtfertigung auf v.g. Leserbrief seine Arbeit mit der des TÜVs für PKW. Aber... mit dem PKW muss ich nicht dreimal im Jahr zum TÜV, muss die auch Verschleissteile wie z.B. die Reifen nicht zu vorgegebenen Zyklen wechseln, sondern erst, wenn entweder die Profiltiefe nicht mehr ausreicht oder sie zu alt sind. Auch darf ich festgestellte Mängel an meinem PKW selbst beseitigen und bekomme hierzu nicht vorgeschrieben, dass ich die Schäden in einer vorgegebenen Fachwerkstätte beheben lassen muss.
Seit dem 1. Januar 2010 gilt eine bundesweit einheitliche Kehrordnung, erklärt Dieter Gothe, Pressereferent im Vorstand der Landes-Schornsteinfegerinnung. "Bei der alten Landesverordnung war das Kehren in mit Kohle befeuerten Anlagen preiswerter, deckte aber längst nicht mehr die Kosten", so Gothe. Jetzt seien vom Bund die tatsächlichen Arbeitswerte für das Kehren errechnet worden.
Für Gasheizungen (bei welchen es ohnehin nichts im Kamin zu fegen gibt, da Gas rückstandsfrei verbrennt) soll die überflüssige Reinigung etwas billiger geworden sein.
Wir bezahlen aber nun für unseren einzigen Kachelofen am Kamin (s.o.) anstatt Euro 20.-- nun Euro 25.50. Das ist eine Preissteigerung von fast 20%!
Also deckten Euro 20.-- für 5 Minuten Arbeit nicht die Kosten? Sind Euro 25.50 für 5min Arbeit (entspricht Euro 300.-- / 1h), laut Herrn Gothe also der tatsächliche Arbeitswert eines Kaminfegergesellen?
Schon schön, wenn man am Hebel des Monopols sitzt und dann noch solche Sprüche loslassen kann...
Oder liegt dieser Wucher vielleicht nicht viel eher daran, dass bei einem Verhältnis von 3 Schornsteinfegerbetrieben in Frankreich zu 97 Schornsteinfegerbetrieben in Deutschland, bezogen auf jeweils 1 Million Einwohner, eben jeder der deutschen Schornsteinfegerbetriebe auch seinen Anteil am Kuchen haben will - und der Kuchen daher dann halt grösser gebacken werden muss, damit auch jeder dieser Monopolisten satt wird?
Herr Grothe, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Aussage aufgrund v.g. Vergleichs als unehrlich erachte?
Dafür darf der Fegergeselle mich auch nach einer langen Nacht und nach nur 4h Schlaf rücksichtslos aus dem Bett klingeln - auf die lt. Kaminfeger-Verordnung sogar geforderte Anmeldung vor seinem Eindringen in meine Privatsphäre kann ich lange warten - und fordert dafür auch noch 20% mehr für das Kaminkehren. Welcher Dienstleister kann es sich herausnehmen, so gegenüber dem zahlenden Kunden aufzutreten? Doch nur dieses schwarze Gewese.
Genaue Zahlen über den Verdienst eines Bezirksschornsteinfegermeisters kennt übrigens wohl niemand. Diesbezügliche Anfragen werden m.W. auch nicht beantwortet. Offiziell werden diese aber mit der Endstufe im mittleren technischen Staatsdienst (A9 plus Zulage) angegeben. Nicht enthalten sind darin aber die Einkünfte aus dem Abnehmen von Heizungsanlagen, welche pro Heizungsanlage im Bezirk bis zu 250 Euro betragen können. Vergleichen wir die Schornsteinfegerbetriebe mit einem Heizungsinstallationsbetrieb hat ersterer aber nur minimale Investitions- und Betriebskosten. Und sogar seine Inkassokosten und -Aufwand werden vom Staat übernommen.
Der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Dr. Döring, hat auch anlässlich seiner Ernennung und Einkleidung zum "Ehrenschornsteinfegermeister" relativ offen gesagt, was Sache ist:
... "Ich danke den Vertretern Ihres Handwerks in der Schornsteinfegerinnung Stuttgart und dem Landesinnungsverband für die große Mithilfe bei der Mitwirkung bei der Entwicklung der neuen Kehrordnung und sämtlicher Vorschriften, die dazu notwendig sind ... so haben Sie wesentlichen Einfluss auf die Rechtsvorschriften, die in einem Ministerium entworfen werden" ...
Für die, die kein Amtsdeutsch verstehen, auf gut deutsch: Die Schornsteinfeger bestimmen also Art und Häufigkeit ihrer überwiegend überflüssigen "Dienstleistungen" sowie die dazugehörigen Schornsteinfegergebühren dem Ministerium, welches die Forderungen abnickt. Der Bürger, der die Brieftasche zücken muss, wird hingegen nicht gefragt. Der Haus- und Grundbesitzerverein Baden- Württembergs stellte daher daraufhin fest, dass es zwischen dem Ministerium und dem Berufsstand der Schornsteinfeger eine zu große Nähe gäbe. Er führte ferner aus, dass die Besitzer in Dörings Ressort absolut kein Gehör fänden und trotz ihres regelmäßigen Protests den Schornsteinfegern Jahr für Jahr höhere Gebühren genehmigt würden.
Es lebe der Lobbyismus der Monopole - der Bürger zahlt ja...
Apropos GEZ: Genauso einnahmefreundlich und ebenso bürgerfeindlich wie beim Kaminkehren verhält es sich auch mit den gesetzlichen Rundfunkgebühren, die bekanntermassen von der GEZ eingetrieben werden. Diese Gebühren darf man nicht einmal öffentlich beim ugs. Namen nennen (damit Hilfesuchende im Google keine hilfreiche Informationen finden?). Haben die Verantwortlichen etwa Angst, dass sich endlich einmal das Volk zusammenschliessen könnte um der Beitragseintreibung für die meist ungewollte Zwangsbeglückung (oder besser Zwangs-zur-Verfügung-stellen) von Sendungen auf unterstem Niveau ein Ende zu setzen und damit so mancher hochdotierte Posten in Schall und Rauch aufgehen könnte?
Ich habe, wie wohl jeder Andere, beispielsweise niemals darum gebeten, dass diverse öffentliche Rundfunkanstalten ihr spärliches, uninteressantes und untaugliches Angebot ins Internet setzen und habe als Computzerbesitzer mit Internetanschluss dennoch zwangsweise hierfür Gebühren zu zahlen. Gebühren für eine, mir aufgezwängte und von sicher nicht gewollte Volksverdummung und m.E. ebenso parteiliche und unehrliche Berichterstattung wie die mancher Privatsender.
Jeder Berufstätige, der auch nur ein internetfähiges Handy oder einen ebensolchen Computer besitzt wird nur durch den Besitz eines solchen Gerätes rundfunkgebührenpflichtig - ob er das Webangebot der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nutzt oder nicht. Wo gibt es denn so etwas nochmal?
Die GEZ selbst versuchte schon sehr früh, in ihrer Masslosigkeit, den unnötigen Webauftritt der ÖRR als vollwertiges Rundfunkangebot zu deklarieren und der Regierung und dem Volk als solchen zu verkaufen um damit auch vom letzten Nichtteilnehmer und Verweigerer dieser Verdummungsmaschinerie - aber nun mal Computerbesitzer - die Rundfunk-Gebühren einfordern zu können. Wirklich seltsam, dass die GEZ als lt. eigener Aussage natürlich nur für die ÖRR tätiges und in deren Auftrag agierendes Unternehmen hierbei offensichtlich solche Deklarationen sogar gegen den mutmasslichen Willen seiner Auftraggeber aufstellt - und sich andererseits immer wieder gerne damit herausredet, die GEZ sei selbst für die Gebühren und deren Höhe nicht verantwortlich... Ich komme mir bei diesen Fakten eiskalt belogen vor! Aber was soll's - seit 01.07.2007 wird nun ohnehin tatsächlich und endgültig eine Rundfunk-Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auf den Besitz eines internetfähigen Computers erhoben, selbst wenn dieser gar keine Soundkarte hat oder gar nicht an das Internet angeschlossen ist. Also definiert das im Link genannte Verwaltungs-Gericht selbst ein taubstummes Gerät als Rundfunkempfänger - Ist das nicht krank - oder wehte hier vielleicht ein leiser - Beeinflussbarkeits (kann auch mit "K..." umschrieben werden) - hauch durch die heheren Gerichtshallen?
Wer also z.B. ein häusliches Arbeitszimmer gewerblich nutzt (Nebenjob o.ä.) muss für den dort befindlichen Computer mit Internetanschluss die gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte extra bezahlen! Dass man nicht in zwei getrennten Räumen zur selben Zeit die vorhandenen Empfangsgeräte nutzen kann, ist vollkommen uninteressant.
Dass dieser Masche auch tatsächlich möglichst ein jeder zum Opfer wird, wurde flugs die Zwangs-Online-Übertragung der Steuererklärungen an das Finanzamt eingeführt, um auch dem letzten mündigen Bürger und Gebühren-Vermeider ans Internet zu zwingen und damit zugleich gebührenpflichtig zu machen. Sämtliche Selbständige, Freiberufler und Firmen sind sowieso dran (ob im Büro Fernsehen genutzt wird, was soll's - zahlen ist angesagt). Der PC in der Zweitwohnung und ähnliches wird ohnehin separat als sog. "gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" berechnet. Ladengeschäfte mit Kassencomputer, in dem ein Modem eingebaut ist? Löhnen!
Im Extremfall könnte die GEZ (natürlich nur im Auftrag der ÖRR) sogar für Geldautomaten in Banken abkassieren, da diese oft mit einem MS-Betriebssystem ausgestattet sind und natürlich auch einen Internet-Anschluss haben.
Man braucht also weder Radio noch Fernseher zu besitzen, um in den Genuss der Rundfunk-Gebühren zu kommen und pauschal als Rundfunkteilnehmer eingestuft und abgezockt zu werden. Dieser Schachzug bringt den ÖRR immerhin schlappe Euro 4 Mio zusätzlich pro Jahr und diese werden von der GEZ auch gnadenlos eingetrieben.
Gehe ich etwa in ein Geschäft und der Ladeninhaber stopft mir sogleich und gegen meinen Willen die Taschen voll mit lauter Artikel, die ich nicht haben möchte - und gibt als Begründung dann frech an, ich sei selbst schuld, wenn ich schliesslich in einer Kleidung mit Taschen seinen Laden betrete, habe er das Recht, mir diese zu füllen?
Neeeeeeeein natürlich nicht - aber die GEZ und die ÖRR, die dürfen das! Eine gesetzlich legitimierte Abzockerei wider Vernunft und Logik.
Aber was wollen wir von so einer Regierung wie der unseren schon Vernunft und Logik erwarten? Wir sind doch in der BRD... und hier ist nun mal Beamten im Dienst das Denken verboten - und annehmen dürfen die schon mal gar nichts, nicht einmal Vernunft!
Schon das Wort Gebühr ist nach meiner persönlicher Meinung in diesem Fall eine glatte Lüge - Gebühren bezahlt man für etwas, was man will und bekommt. Sondersteuer wäre der treffendere Ausdruck - denn nur Steuern verschwinden ohne sicht- und spürbare Gegenleistung.
Die Ergüsse unserer ÖRR sind m.E. nichts anderes als Zwangs-Pay-TV. Eiskalte Abzocke und nichts anderes.
Und die "Rundfunkgebühren" sind doch tatsächlich dasselbe, als wenn z.B. die horrende und "gesundheitsfördernde" (= steuerschlupflochstopfende) Tabaksteuer künftig von Jedem entrichtet werden müsste. Dies mit der Begründung: Selbst Nichtraucher können jederzeit und ohne Schwierigkeiten Feuerzeug und Tabakwaren erwerben.
Die GEZ braucht dazu zum Eintreiben der "Gebühren" nicht einmal den üblichen gesetzlichen Weg zu beschreiten - Eine Sonderregelung "Hoheitliche Aufgaben" macht es möglich.
Einen noch weit treffenderen Vergleich möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten, klicken Sie hierzu diesen Link an.
Die GEZ kassiert von den Bürgern der BRD jedes Jahr ca. Euro 7.26 Mrd bei einem Eigenverbrauch von Euro 163 Mio (Stand 2008). Wozu leistet sich die BRD diesen Wasserkopf? Brauchen wir heute überhaupt noch die ÖRR-Anstalten mit deren billigsten Filmkopien aus den '60ern und den endlosen Wiederholungen? Haben die GEZ und die ÖRR sich nicht inzwischen selbst überlebt und sind aber zu einem Selbstläufer in Sachen Geldvernichtung geworden, für bzw. gegen welchen sich niemand zuständig zeigt?
Muss unsere Regierung gegen den wahrscheinlichen Willen der Mehrheit, aber mit deren Steuergeldern nicht nur die immense Wertevernichtung durch Banken unterstützen, sondern durch seinen Rundfunkstaatsvertrag auch noch den Moloch GEZ, ÖRR und deren 26 Sinfonieorchester, Big Bands und Chöre, welche nur für die ARD musizieren? Diese 1700 Sänger und Instrumentalisten kosten den Gebührenzahler übrigens jährlich nur schlappe Euro 150 Mio. Keine andere Nation leistet sich ein vergleichbares öffentlich-rechtlich besoldetes Musikerheer. Die ARD rechtfertigt diese Verschwendung unserer Gelder gern damit, dass die Orchester das kulturelle Leben in Deutschland bereichern. Na, ich würde mich bei Euro 150 Mio auch tatsächlich bereichert vorkommen!
Wieviel von den Milliarden an Einnahmen werden tatsächlich für Filmmaterial an die Filmvermarkter entrichtet? Ich kann nicht glauben, dass das, was uns die ÖRR vorsetzen, derart viel kostet! Uralte Filme, deren Aufführungen wohl schon nichts mehr kosten, billigste und qualitativ absolut unzureichende Reportagen und ein paar Eigenproduktionen nach Machart für Senile und nur zum Abschalten oder als Background-Untermalung geeignet. Entsprechen die Ausgaben hierfür tatsächlich dem Milliardengrab? Werden hierfür die Milliarden jährlich versenkt? Wer glaubt ehrlich, dass über Euro 84000.-- pro Stunde TV (7.26Mrd / 12mon / 30 Tage / 24h) zu nicht mehr reichen, als dem uns gebotenen! Und diese Frage sollte umgehend und ausführlich von Politik, ÖRR und GEZ mit entsprechenden Ausgaben-Nachweisen beantwortet werden.
Ich sehe z.B. nicht ein, etwa für "Klinik unter Palmen" Unsummen für abgehalfterte Schauspieler zu bezahlen, damit diese eine seichte Serie an teursten Urlaubszielen drehen können, welche sich Otto Normalverbraucher als Urlaubsort niemals leisten könnte. Dazu die für Sportübertragungen und Gewinnspiele hinausgeworfene Summen - wo bitte steht das in Relation zum Auftrag der ÖRR zur Grundversorgung ("...zu bilden, zu beraten und auch zu unterhalten, um die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen..."?
Werden die Kosten für Feste, um sich selbst, natürlich i.d.R. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu feiern, wie jüngst z.B. für 40 Jahre Tatort, etwa auch aus den Einnahmen durch Rundfunkgebühren bestritten? Falls ja, wo bitte ist hierfür die Legimitation vorhanden? Wird hier geschlemmt und sich selbst beweihräuchert und der Bürger bezahlt auch diese Zeche?
Seltsam, dass der Bezahlsender Premiere (seit 2009 "Sky") mit 1/7 der GEZ-Einnahmen, d.h. mit Euro 1 Mrd pro Jahr (Stand ebenfalls 2008) auskommt und auf seinen vielen Kanälen werbefrei und 24h täglich, aktuelle, ansprechende und informative Sendungen zeigen senden kann, während bei unseren ÖRR die über 7 Mrd nicht zu mehr reichen, als um steinalte Konserven, andauernde Wiederholungen und Gejodel zu zeigen, bei dem die Milch im Kühlschrank sauer wird. Und ständig fordern sie mehr. Für was bitte? Für dies etwa oder dies? Herrgott, wer vernichtet da unsere Kohle? Aber keinen interessiert's - am wenigsten den zahlenden deutschen Michel.
Die wenigen aufgedeckten Betrugsfälle, wie jüngst in der Verwaltung des KiKa (Kinderkanal des MDR), mit einer Schadenssumme von über 4Mio Euro zum Nachteil der Gebührenzahlern beweisen m.E. nur eines - dass die Kontrolle unserer Gebührenverwendung nicht oder nur rudimentär vorhanden zu sein scheint.
Ich besitze keinen Fernseher, lebe trotzdem (oder bzw. deswegen) glücklich und zufrieden. Für die vielen anderen Fernsehsüchtlinge sollten doch auch die unendlich vielen Privatanbieter von TV- und Rundfunkprogrammen ausreichen, ohne, dass durch ein Fehlen der ÖRR neben der 1900 anderen Sat-Sendern und fast ebenso vielen Kabelsendern ein überhaupt spürbarer Verlust eintreten würde.
Wenn ich im Haushalt meiner, schon reiferen Eltern durch deren Fernsehzeitung blättere, und wir über das Angebot der ÖRR sprechen, wundern auch sie sich stets, wofür die Milliarden wohl ausgegeben werden. Für das TV-Programm eher nicht.
Und das meinen also nicht nur Erwachsene, sondern auch Ältere Menschen. Von unserer jungen Generation möchte ich gar nicht reden - Wohl keiner dieser Gesellschaftsschicht sieht jemals ÖRR!
Aber da die ÖRR deren Einkommen nicht leistungsbezogen erhalten, kann man dem Bürger ja vorsetzen, was man will, Auch Wasser und Brot (oder gar nichts) - er zahlt trotzdem! Er wird belästigt, drangsaliert, für dumm verkauft und - er muss zahlen.
In der Tageszeitung werden jeden Tag TV-Tips veröffentlicht. Wundert es noch, dass hier fast nie ein Tip für eine Sendung im ÖRR genannt ist? Weil nun mal fast nie eine vernünftige und ansprechende Sendung in den ÖRR zu sehen ist.
Dazu brauchen sich die ÖRR auch an keine veröffentlichten Sendetermine halten. Ich wollte die Tage bei meinen Eltern einen der wenigen ansprechenden Filme in einem ÖRR-Sender aufnehmen um diesen später anzusehen. Keine Sondernachrichten oder sonst. Katastrophen an dem Tag, die eine entschuldbare Begründung für den Zeitversatz von über 30 Minuten wären, welche der Spielfilm später als angekündigt anfing. Und das ist natürlich kein Einzelfall! Immer wieder und bei den wenigen guten Filmen fast regelmässig verschiebt sich das Programm der ÖRR entgegen der Illustriertenveröffentlichung um einen so langen Zeitraum, dass der Interessierte garantiert den Film nicht komplett auf Band hat. Steckt hier ein System dahinter? Ich bin überzeugt, dass JA!
Qualität und Zuverlässigkeit braucht es nun mal nicht, wenn das Einkommen garantiert ist - und der Zahler soll nichts aufnehmen können. Es könnte sich dann schliesslich später ein Nichtzahler das Band ansehen...
Also, wer braucht die ÖRR heute überhaupt noch? Niemand!
Der Clou: Drei bis viermal im Jahr werde ich von der GEZ belästigt, ihr immer wieder aufs Neue mitzuteilen, dass ich kein TV-Gerät besitze. ich habe nach mehrmaliger Antwort schon entnervt gedroht, bei der nächsten Aufforderung eine Strafanzeige gegen die GEZ wegen Belästigung und Nötigung einzureichen, denn mir ist durchaus bekannt, dass ich zwar auskunftspflichtig ist, wenn ich über nicht angemeldete Rundfunkgeräte verfüge - ich weiss aber auch, dass ich per Rundfunksstaatsvertrag nicht zu antworten brauche, wenn ich kein TV-Gerät besitze und schon seit Jahrzehnten für mein Radio ordnungsgemäss bezahle. Doch selbst diese Ankündigung lässt die GEZ kalt, obwohl ich vor Jahren sogar einen dieser Schergen in meine Wohnung gebeten habe und ihm an jeden TV-Schalterdose gezeigt habe, dass ich sogar die Antennendosen komplett entfernte und die Kabel somit nicht mit einem Empfangsgerät konnektierbar sind.
Diese Belästigung erfolgt überdies, obwohl im dreissigsten Tätigkeitsbericht des damaligen hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz der wörtlich zu lesen ist:
"Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag verpflichtet Gebührenzahler nicht zur Auskunft über zum Empfang bereitgehaltene Rundfunk- und Fernsehgeräte, wenn keine Änderungen eingetreten sind, die Auswirkungen auf die Höhe der zu entrichtenden Gebühr haben. Anderslautende Anschreiben an Gebührenzahler durch die Gebühreneinzugszentrale sind unzulässig."
Über dieses vorgegebene Recht setzt sich die GEZ kaltlächelnd hinweg und zimmert sich ihr eigenes Recht zusammen. Und das in Deutschland - nicht in irgendeinem Bananenstaat (wobei... gibt es hier überhaupt noch einen Unterschied?).
Eindeutiger geht es ja fast nicht:
§ 4, Abs. 5 des Artikels 4, Rundfunkgebührenstaatsvertrag:
"(5) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Landesrundfunkanstalt kann dabei neben den in § 3 Abs. 2 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden."
Was gibt es an diesem Paragraphen misszuverstehen? Reicht es nicht, wenn ich diesen staatlich lizenzierten Geldeintreibern rechtskonform einmalig mitteile, dass ich kein TV-Gerät habe und dazu ohne Verpflichtung den visuellen Beweis erbringe? Dass ich bei dem miesen Programmangebot auch kein TV-Gerät haben möchte und die GEZ-Fuzzies die Ersten sein werden, die es erfahren werden, wenn ich mir in einem Anfall geistiger Umnachtung tatsächlich eines Tages ein solches Gerät anschaffen sollte? Haben die bei der GEZ ihre Datenbanken nicht im Griff? Ein Blick auf meine Stammkarte sollte wirklich ausreichen, um mich nicht ständig belästigen (stalking) zu müssen und mich mit immer schärfer formulierten Lügen (Frage 5) über meine angebliche Verpflichtungen zu nötigen.
So habe ich also, inspiriert durch diese Webseite, den Entschluss gefasst, künftig auf jede Anfrage den Rückumschlag der GEZ zu verwenden, um der offensichtlich finanziell derart notleidenden GEZ, so dass sie sich nicht einmal an Recht und Ordnung hält, eine Spende in Form einer dieser seltsamerweise genau in das Kuvert passenden Käsescheibletten aus dem Supermarkt zukommen zu lassen. Mit Filzstift kann man sogar prima auf die Scheiblette schreiben, dass man immer noch kein TV-Empfangsgerät hat. Was kann ich schon dafür, dass die Rücksendedauer i.d.R. länger ist, als die Haltbarkeitsdauer einer Käsescheibe an der Luft - und dass letztere einen nicht wirklich leckern Duft beim Empfänger verbreiten wird...
Hiermit, so denke ich, kann ich am besten meine tiefe Zuneigung zu dieser Art der m.E. gesetzwidrigen Sondersteuererhebung kundtun. Wer nicht hören will, muss riechen!
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht… (dem Verfasser von www.gez-abschaffen.de gebührt für sein Wirken meine Hochachtung!)
Vom Gedanken, für die Rücksendung auf Papier gestrichenen Weich-St(ink)reichkäse zu verwenden, bin ich allerdings abgekommen. Man kann einerseits sein "Isch 'abe gar kein TV" nur schlecht auf Streichkäse schreiben und andererseits möchte ich mit der Schmiere auf keinen Fall die Sortiermaschine der GEZ beschädigen, die jeden Brief automatisch öffnet und den einzelnen Fallbearbeitern zustellt. Es wäre ein richtiges Drama, wenn durch Schmierkäse zahlreiche durch die Maschine laufenden Briefe versaut würden und vielleicht sogar die gute Sortiermaschine Schaden nehmen würde...
Übrigens, wer in einem Haus wohnt, in welchem eine Partei bereits die Rundfunkgebühren für TV entrichtet, kann natürlich im Haushalt der Zahlers ganz legal die gewünschten Sendungen mittels einem HD-Recorder mit LAN-Anschluss aufzeichnen und die Filme per Netzwerk in jeden Computer oder Fileserver im ganzen Haus zu streamen, ohne dass damit der wiedergebende Computer zu einem TV-Gebühren-pflichtigem Empfänger wird. Dies ist ein Computer nämlich nur dann, wenn eine TV-Empfangskarte eingebaut ist. Somit muss für diesen Computer lediglich die vergünstigte Radio-Gebühr entrichtet werden, wenn er überhaupt über das LAN einen Internet-Zugang hat.
In dem Forum auf www.gez-meine-meinung.de können Sie übrigens täglich von 8 bis 22 Uhr (außer am Wochenende) den Damen und Herren der GEZ ihre Meinung über deren System mitteilen.
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Die offizielle Begründung für das Schaffen dieses Forums: Die GEZ sei daran gelegen, zu erfahren, was die Nutzer über die Behörde, den Gebühreneinzug und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk denken.
Ich bitte darum, diesen XXX genau das mitzuteilen!
Anfang Mai 2010: Vor ein paar Tagen kam ein Verfassungsrechtler und ehem. Bundesverfassungsrichter Herr Paul Kirchhof auf die glorreiche Idee, die Rundfunkgebühr zu reformieren.
Ab Anfang 2013 soll nach seiner Vorstellung nur noch eine Gebühr pro Haushalt erhoben werden, egal, wie viele Fernseher, Radios, Computer oder Handys vorhanden sind.
Bislang müssen für die öffentlich-rechtlichen Sender etwa 42,5 Millionen Rundfunkteilnehmer monatlich einen Beitrag abhängig von der Art der Empfangsgeräte an die GEZ bezahlen. Derzeit bezahlen wir für Radios und internetfähige Geräte eine monatlichen "Gebühr" in Höhe von Euro 5,76. Für TV-Geräte bezahlen wir Euro 17,98 Euro.
Damit erhalten ARD und ZDF jährlich etwa 7,3 Milliarden Euro zur Finanzierung ihrer Angebote. Das sind 20Mio pro Tag oder 833333.-- pro Stunde.
Mir kann keiner erzählen, dass mit dieser Masse Geld nicht mehr als Lindenstrasse, Marienhof, Blauer Bock, unendlich oft aufgewärmte Konserven aus den 50/60ern etc. möglich sind!
Ich habe noch nie einen Rechenschaftsbericht der ÖRR gesehen, um prüfen zu können, wie viel von dem ganzen Geld tatsächlich in TV-Ausstrahlungen gehen.
Aussage Kirchhof:
Es soll eine Haushaltsabgabe eingeführt werden.
Künftig werden also auch "Nur Radio-Besitzer" (wie ich) wohl auch in den Genuss der vollen "Gebühr"(künftig "Abgabe) von fast Euro 18.-- pro Monat kommen. Nur die Beiträge von Unternehmen sollen, beispielsweise nach Anzahl der Mitarbeiter, gestaffelt werden. Ansonsten würden Hotels usw. ja mit nur ebenfalls mit Euro 18.-- davonkommen.
Mit der Reform sollen die öffentlich-rechtlichen Sender aber vollkommen auf Werbung und Sponsoring verzichten müssen. Damit würde sich auch die Finanzierung im Vergleich zu den privaten Sendern besser abheben.
Nach der Umstellung sollen die Bürger aber keinesfalls mehr als bisher zahlen müssen. "Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm", sagt Kirchhof dazu gegenüber der Zeit. Sogar die Befreiung von der Rundfunkgebühr soll neu gestaltet werden.
Dann sollen etwa Hartz-IV-Empfänger ebenfalls den vollen Betrag leisten, bekommen, diesen aber über das Wohngeld vom Staat ersetzt.
Die derzeitigen Haushaltskontrollen der etwa 1.100 Mitarbeiter der GEZ werden durch das neue System nicht mehr nötig. Es reiche dann vollkommen, zur Erfassung der Gebührenzahler die Datenbestände des Einwohnermeldeamts abzufragen. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder schon am 9. Juni 2010 beraten. Sollte der Umstellung zugestimmt werden, soll die neue Gebührenordnung der GEZ mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag Anfang 2013 in Kraft treten.
Meine Interpretation/Zukunfts-Prognose:
Der Begriff "Haushalt" wird für nur den ÖRR flugs und klammheimlich in die Definition einer "Wohnung" ungeformt werden - mit dem Ziel, dass die Bewohner unzähliger Einfamilienhäuser, welche von zwei Generationen (je einer im EG und einer im OG) bewohnt werden nicht als ein Haushalt bewertet, sondern ausschliesslich von den ÖRR als zwei Haushalte betrachtet und damit doppelt bezahlen müssen.
Obwohl diese Haushalte zumeist nur einen gemeinsamen Strom-, Telefon- und Wasser-Anschluss haben und korrekt und logisch richtig auch nur einmal Müllabfuhrgebühren bezahlen, ganz im Sinne der rechtlichen Haushalts-Definition.
Nach der neuen Abgabenverordnung der ÖRR werden genau für diese Haushalte mit anzunehmender Sicherheit (und widerrechtlich im Sinne v.g. Haushaltsdefinition) doppelte Rundfunkabgaben abzuführen sein.
Hierauf könnte ich wetten!
Es wird weiterhin kräftig Werbung auf den ÖRR-Sendern geben. Bislang schon stosse ich immer wieder auf unzulässige, da nach 20:15 Uhr ausgestrahlte Werbung (für mich ist "Sponsoring" auch Werbung - was soll dieser spitzfindige Versuch der Verschleierung?) im ÖRR. Und keiner ahndet diese Verstösse.
Die "Abgaben" werden weiter für die Bürger steigen. Ausnahme: Grossunternehmen mit Lobbyisten in der Politik bezahlen weniger - für die bezahlen wir dann eben mit und mehr. Die Einnahmen der Rundfunkanstalten werden gewaltig steigen.
Beweis: http://upsetnews.blogspot.com/2010/08/reform-der-gez-gebuhr-bringt-ard-und.html also Lügen, Lügen, Lügen!
Die Harz-IV-Empfänger werden künftig natürlich kein, um die Rundfunkabgaben erhöhtes Wohngeld bekommen - diese Abgabe wird vom bestehenden Wohngeldsatz einfach in Anzug gebracht. Der Harz-IVler hat dann also effektiv keine Befreiung von der ÖRR-Abgabe mehr.
Die dann nicht mehr benötigte GEZ bleibt weiterhin mit voller Belegungsstärke als Finanzfresser erhalten - selbst wenn die Damen und Herren dann effektiv keine Arbeit mehr haben werden.
Auf gut deutsch: Wir werden wieder mal kräftig verarscht und belogen!
Und der deutsche Michel zahlt brav... zu dumm, um endlich mal diesen Herren zu zeigen, wo der Bartel den Most holt.
Aber diese geplante Reform ist m.E. gleichzeitig auch ein weiterer Mosaikstein, der dereinst den Volksaufstand auslösen wird...
Nachtrag 05.02.2011
Natürlich steht, wie erwartet, nun im neuen Rundfunkstaatsvertrag (RStV neu) nicht mehr "Haushalt", sondern Wohnung:
(1) Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
Darüberhinaus wurde für die GEZ und die ÖRR sogar eigens eine ganz neue Definition des Begriffes "Wohnung" etabliert, völlig anders als es im allgemeinen Sprach-, Rechts- und Begriffsgebrauch Usus ist.
Wo bislang eine Kochmöglichkeit, Beheizbarkeit, Wasserversorgung, Abfluss und Toilette nötig waren, um die Begrifflichkeit "Wohnung" zu realisieren, wird dies alles für die künftigen Rundfunkabgabenpflicht keine Rolle mehr spielen.
So wird also aus dem letzten Kellerloch, in welchem jemanden hausen muss doch gleich eine vollwertige und rundfunkabgabenpflichtige Wohnung.
Ob sich die Ärmsten der Armen also den A... abfrieren, in öffentlichen Toiletten deren Notdurft verrichten und kalten Büchsenfrass verzehren müssen, das spielt alles keine Rolle - solange die GEZ von diesen auch noch den letzten Pfennig holen kann.
Skrupel kennt dort wohl niemand - es geht doch schliesslich auch um die Gehälter der Manager...
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ruecktritt-des-csu-stars-so-verpassten-ard-und-zdf-die-guttenberg-show/60019253.html
Und für solche Schnachnasen zahlen wir.
Zu gross der Geldvernichtungsapparat, als dass dieser noch in angemessener Zeit reagieren könnte.
http://www.gez-abschaffen.de/auswirkungen-des-rfgebstv.htm
Nachtrag 16.04.2011
Die ab 2013 eigentlich nicht mehr benötigte GEZ wird nicht aufgelöst, ganz im Genenteil. Es werden wegen der Umstellung noch mehr Angestellte eingestellt:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,757476,00.html
Ein Hohn, eine Verarschung ersten Grades, wie der deutsche Michel wieder mal angelogen wird.
Schlimm nur, dass dieser sich nicht einmal wehrt und sich derartige Machenschaften massloser Selbstbediener gefallen lässt.
Gesundheitsministerin Frau Schmidt hat sich am 27.07.09 in ihrem Urlaubsort Alicante/Spanien ihren S-Klasse Dienstwagen stehlen lassen.
Für wie stupide hält aber eigentlich der politische Sprecher von Frau Schmidt das Volk?
Angeblich würden für die Hin- und Rückfahrt Berlin/Spanien/Berlin (4800km) lediglich Kosten von Euro 500.-- anfallen, verlas der Sprecher sein Jägerlatein.
Prima, rechnen wir mal das Benzin, die hohen Mautgebühren in Frankreich und Spanien, Abschreibungen, Wertverfall, Wartungskosten für diesen schieren Luxus auf Rädern und nicht zuletzt die Fahrerunterbringung (incl. dessen Sohn) - das Alles für schlappe Euro 500.--. Muss im Unterhalt wirklich billig sein, so eine S-Klasse!
Keine Frage, wohl nicht einmal das verbrauchte Benzin ist mit dieser genannten Summe zu begleichen - von den anderen Kostenfaktoren ganz zu schweigen. Welcher denkende Mensch fühlt sich dann von solchen Aussagen dann nicht bewusst belogen?
Hat U. Schmidt bei ihrer Amtseinführung nicht sogar geschworen, "...dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ... meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde..."
Wie vereinbart sie dann das Verschleudern von Volkseigentum und dem bewussten Belügen des Volkes mit diesem, von ihr abgelegten Schwur?
Vorgestern kam übrigens zufällig passenderweise eine interessante Reportage im Sender "Eins Plus" - "betrifft - Steuern zahlen die Anderen". Ein Millionärspaar Barski rechnet sich arm und bezahlt in der BRD Euro 2300.-- Steuern p.A., während einem "normalen" Arbeitnehmer-Ehepaar im selben Zeitraum über 16000.-- an Steuern ohne Schmälerungsmöglichkeit gleich vom Brutto abgezogen werden.
Wessen Geld dann Frau Schmidt verpulvert, ist damit also auch klar. Das, des kleinen Mannes - und dieser bezahlt ihr sicher auch gerne umgehend einen Ersatz für den entwendeten Nobelhobel. Denn, wenn es überhaupt eine Versicherung für die Protzkarossen unserer Politiker gibt (m.W. sind die Prestige-Objekte unserer Politiker aber ohnehin nicht versichert, wozu auch, der Steuerzahler steht ja gerne dafür gerade), wird diese m.E. wohl ohnehin den Regress des Verlustes ablehnen, da der Fahrer von Frau Schmidt die Schlüssel offensichtlich nachts auf einem Tisch im EG seines Appartements liegen und fahrlässig die Eingangstüre des Hauses offen stehen gelassen hat. Letztlich hat sich ja gottlob die Staatskarosse der Frau Schmidt wenigstens wiedergefunden.
Frau Schmidt flog nach Spanien (wohl First-Class - auch auf Steuerzahlerkosten, versteht sich), während ihr Fahrer den Nobel-S-Benzer leer an ihren Urlaubsort chauffierte, denn man kann es der armen Frau ja nicht zumuten, sich stundenlang auf der Fahrt von Berlin nach Alicante der teuren Klimaanlage des Dienst-Mercedes auszusetzen. Den Dienstwagen lies sie alleine für zwei 10km entfernte "berufliche Termine" über 2400 km anfahren.
Abgehoben, wie fast jeder hochrangige Politiker - fehlt auch Frau Schmidt jedwedes Gefühl für das Volk, denn sie beruft sich auf die Rechtmässigkeit und auf die, von der eigenen Clique erlassenen Gesetze.
Seit 1993 regelt nämlich die „Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung“, in welchen Fällen Politiker ihren Dienstwagen benutzen dürfen. Minister haben dabei ein weitgehendes Nutzungsrecht. Für Privatfahrten haben sie „kein Entgelt zu entrichten“. Zulässig ist auch die Mitnahme von Privatpersonen.
Also - alles legal und in bester Ordnung...? Aber ist legal auch legitim?
Meines Erachtens basteln sich unsere Politiker das Gesetz so zurecht, dass der Steuerzahler für alles aufzukommen hat, und berufen sich dann genau darauf.
Und das ist gelinde ausgedrückt - eine Frechheit.
Weil eben "Recht" und "Gerecht" i.d.R. sehr unterschiedliche Dinge sind. Denn dann würde sich nach derartigen Berufungen auf geltendes Recht auch jeder Diktator, welcher streng nach seinen eigenen, von ihm selbst erlassenen Gesetzen handelt, sich natürlich ebenfalls rechtmässig und korrekt verhalten. Solange er sich nur brav an das (sein) Gesetz hält, ist alles in schönster Ordnung...
Die Erklärung/Rechtfertigung: Frau Schmidt bezahle ja auch ihre paar wenigen nachweislich privat getätigten Fahrten in Spanien heisst es. Das ist durchaus möglich, aber der Steuerzahler löhnt nun mal hierzu die o.g. total überzogenen und unnötige Anfahrtskosten nach Spanien sowie die 20km tatsächliche Fahrtstrecke zu Schmidts zwei (vorgeschobenen alibi-)"beruflichen" Auftritten. Und dazu wurde die Anfahrt anscheinend und erst nachträglich, als das Volk längst informiert war, als "Privatfahrt" deklariert.
Nach Wochen gesteht Frau Schmidt nun scheibchenweise die ganze Wahrheit. Auf eine Anfrage der FDP gab sie zu, dass sie Ihre Protzkarosse schon seit 2004 jedes Jahr nach Spanien nachkommen hat lassen, während sie mit dem Flugzeug flog. Diese Fahren waren wohl allesamt als Dienstfahrten auf Kosten der Staatskasse (des Steuerzahlers) verrechnet. Zur Begründung der Notwendigkeit der, vom Steuerzahler bis dato voll zu entrichtenden Überflüssigkeiten nannte sie "Sicherheitsbedürfnisse".
Ja klar... aber warum konnte sie dann nach dem Diebstahl der Limousine in Alicante plötzlich sehr wohl und völlig ungeschützt sogar zu Fuss gehen, um ihre dortigen Termine wahrzunehmen? Gab es nach dem Verlust des Dienstwagens hiergegen plötzlich keine Sicherheitsbedenken, kein Schutzbedürfnis mehr? Die Frage stellt sich auch, wie Frau Schmidt überhaupt total ungeschützt vom Flugplatz in die Stadt, in ihr Domizil kam...
Also sind m.E. die herausragenden Qualitäten unserer Politiker neben der Selbstbedienungsmentalität: "Lügen, vertuschen und verschleiern". Deren abgelegter Eid ist eine Farce und gar eine Gotteslästerung, wenn geschworen wurde "...meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen... so wahr mir Gott helfe.".
Das Schlimmste ist aber in meinen Augen, dass unsere Politiker uns, das Volk für vollkommen verblödet ansehen müssen, um zu glauben, dass wir derartige Stellungnahmen alà "Grimms-Märchenstunde" als lautere Wahrheit annehmen!
Andere Politiker haben übrigens auch deren Dienstwagen für Urlaubsreisen "benutzt": Olav Scholz, seines Zeichens Sozialminister, unser Umweltminister Sigmar Gabriel, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Wahrscheinlich sind sogar weit mehr Politiker davon betroffen - es kommt eben nur darauf an, wie gut diese es in den Büchern verstecken und deklarieren und ob solche Dinge kontrolliert werden...
Ein Hartz4ler oder ein Kleinrentner, die mit den tatsächlichen, ehrlichen Kosten für diese "Dienstfahrt" sicher über ein Jahr leben müssten, wüssten schon, wie sie bei der kommenden Wahl zu reagieren hätten!
Nur - welche Politiker, welche Partei verhält sich so, wie es sich der mündige Bürger wünscht und erwartet? Richtig - Keiner!
So verprassen doch leider viele unserer Politiker unsere Steuergelder ganz wie es ihnen beliebt und halten sich dabei zwar meist an (ihr eigenes) Recht und (selbst erlassene) Ordnung - aber leider nicht an Moral und charakterliche Grundzüge menschlicher Vorbildfunktionen. Doch letztere beiden Eigenschaften sind bedauerlicherweise nicht im Gesetz verankert.
Unsere Forschungsministerin Schavan flog z.B. im Mai '08 mit einem Hubschrauber der Flugbereitschaft schnell mal von Stuttgart nach Zürich, nur um einen Vortrag und ein Interview abzuhalten. Kosten dieses Trips: Euro 26500.-- ! Das ist mehr als ein Durchschnittsrentner in einem ganzen Jahr als Rente erhält... Wohlgemerkt für eine Strecke von nur 146km. Und dies ist auch nur ein Beispiel von vielen, was unsere Politiker taugen - und sich erlauben.
Gleichzeitig müssen z.B. Beamte der Exekutiven auf deren Privathandys zurückgreifen, um in den funklochübersäten Revieren den Kontakt zur Einsatzzentrale zu halten und um vertrauliche Informationen zu übermitteln. Für die Einführung (und Ausbau) des digitalen Funknetz ist leider kein Geld da - immer wieder wird die Umstellung verschoben. Also kann immer noch jeder Interessierte mit einem frei erhältlichen Weltfunkempfänger auf den unverschlüsselten analogen BOS-Frequenzen mithören und an vertrauliche Fakten und Daten kommen. Datenschutz? Wozu?
Es erhöht natürlich auch die Sicherheit für die deutschen Beamten im Dienst extrem, wenn z.B. durchschnittlich intelligente Einbrecher problemlos mittels an den Tatort verbrachten Radios hören können, ob und wann die Schutz-Beamten anrücken. Die entsprechend von BOS-Diensten für Übertragungen zwischen Kräften und Einsatzleitung verwendete Codelisten sind im Web frei downloadbar, alles kein Problem (für Verbrecher, wohl aber für den Schutz der Streifenbeamten).
Gerade wo es wichtig wäre, genau dafür fehlt das Geld, welches unsere Damen und Herren Entscheidungsträger für ihre Extravaganzen mit vollen Händen verpulvern. Tiefstes Mittelalter!
Ein Kanzler Kohl setzte seine Verschwiegenheit in der Spendenaffäre bezüglich der Nennung der Finanziers der schwarzen Kassen der CDU über das geltende Gesetz der BRD, schwieg und hat die Sache einfach ausgesessen. Jeder Normalbürger käme dafür in Beugehaft, abgesehen davon, dass Otto Normalo eine sakrische Strafe für den Rechtsbruch erwarten würde. Was passierte aber Kohl? Richtig - nicht das Geringste.
Apropos Spendenaffäre, da hatten wir ja auch noch einen darin involvierten Herrn Schäuble, der derart vergesslich ist, dass er sich einfach nicht mehr an eine Spende von dem Waffen-Lobbyisten Schreiber im Jahre 2000 in Höhe von Euro 100.000 erinnern konnte. Und was macht Schäuble heute? Nein, Irrtum... er ist in keiner ärztlichen Demenzbehandlung - er ist vielmehr seit 2009 unser Finanzminister. Wer soll da angesichts seiner "tollen" Vorschläge (siehe v.g. Linkpunkt "Kritik") und seiner offensichtlichen Unfähigkeit mit Geld umzugehen, keine Angst um die Zukunft unseres Landes bekommen? Und für seine Taten hat er übrigens 2008 die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg bekommen. Tja, so ist es nun mal, der eine kommt ins Gefängnis und der Andere wird geehrt.
Es ist nun mal nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun.
Eben dieser Wasserkopf an verschwenderischen und willfährigen (ist doch eine schöne Umschreibung für das böse "K"-Wort) Politikern, die sich selbst für etwas besseres halten und meinen, das Moral nur für das Fussvolk gelte, die von unserer Politik verschwenderisch getätigte Staatsaktionen und auch die raffsüchtigen Politiker und Manager wie Zumwinkel (für welchen nach meinem Verständnis sogar eigens das Gesetz geändert wurde, um ihn vor einer hohen Verurteilung zu schützen), Wiedeking, Ackermann, Nonnenmacher sowie all die Millionäre, die für ihre Geldvermehrung nichts zu tun brauchen, zerbrechen die funktionierende, soziale Gemeinschaft. Die soziale Marktwirtschaft wandelt sich schon seit langem und unaufhörlich in einen reinrassigen Feudalherren- und Bauern-Staat!
Denn der kleine Arbeitnehmer kann längst schon nicht mehr das erwirtschaften, was sich die Damen und Herren "da oben" selbst genehmigen, nehmen und verprassen - bzw. es bleibt für den eigentlichen Leistungserbringer einfach nichts mehr übrig als Brotsamen. Und der echte Leistungsträger ist nun mal eben nicht der Millionär, nicht der Industrieboss, sondern vielmehr der, der durch seiner Hände Arbeit wirklich die messbare Leistung Erbringende .
Aber letzterer kann sich nun mal (noch) nicht dagegen wehren.
Es ist eigentlich ganz einfach: Geld ist der Gegenwert für Leistung. Erbringe ich Leistung, erhalte ich dafür Geld. So weit so gut. Aber was ist z.B. mit Aktiengewinnen und anderen Spekulationsformen, für welche auf den ersten Blick keiner eine Gegenleistung erbringt?
Obige Formel bleibt natürlich ebenso wie die darin enthaltene Konstante "Geld" stets bestehen. Aber das bedeutet dann implizit auch, dass doch jemand die entsprechende Gegenleistung erbringen muss, für die ein Anderer den geldwerten Vorteil einstreicht. Ergo bekommt die Variable in dieser Formel, die "Leistung" sprich der eigentliche Leistungsträger, dann halt weniger Geld für seine Leistung, weil Andere einen Teil des von ihm erwirtschafteten Geldwertes abzweigen.
Und genau das ist das Problem im Kapitalismus. Solange es in dem Kreislauf nur wenige gibt, die ohne Leistung nur mittels Aktiengeschäften o.ä. zu ihrem Geld kommen, kann das System diese Schieflage noch auffangen, vorausgesetzt, dass das Wirtschaftswachstum stabil ist, was aber eine stets wachsende Mitgliederzahl in der Gesellschaft erfordert. Aber wir sind inzwischen weltweit an einem Punkt angelangt, an dem die Nassauer an den Leistungserbringern die Letzteren wie eine Schmarotzerpflanze zu ersticken drohen. Für den Leistungserbringer bleiben einfach nicht mehr genug "Nährstoffe" übrig, er kann nicht mehr ausreichend konsumieren, die Wirtschaft leidet an fehlender Inlandsnachfrage und deren Wachstum stagniert oder sinkt real.
Das Problem sind also nicht die Armen, nicht die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger oder gar die Leistungserbringer.
Was tatsächlich unser Ende sein wird, sind die Reichen bzw. der Reichtum Einzelner - denn Kapitalismus ist stets eine Umverteilung von Unten nach Oben! Da unsere Regierungsschicht zu den "Oberen" zählt, und sich keiner selbst das Wasser abgräbt, wird es auch keine Änderung der systematischen Umverteilung geben. Vertreter der "Unteren" werden in staatliche Entscheide und Beschlüsse natürlich nicht eingebunden.
Dauert diese Umverteilung aber zu lange an, gibt es schliesslich kein "Unten" mehr - und damit auch keine Leistungserbringer. Die Absahner im System können und wollen die Leistungserbringer dann aber nicht einmal ersetzen, denn sie wissen gar nicht, was das ist und wie das geht, eine Leistung zu erbringen. So entfremden sich Unten und Oben und verfeinden sich schliesslich.
Daher mündet jeder Kapitalismus unweigerlich in einem Bürgerkrieg Arm gegen Reich.
Reiche wählen natürlich stets Parteien, die ihnen noch mehr Reichtum versprechen. Doch für welche Partei kann sich heutzutage noch der Kleinverdiener entscheiden? Gibt es etwa in den Parteien, im Bundestag Fürsprecher (Lobbyisten) für Durchschnittsverdiener, Kleinrentner und Ein-Euro-Jobber? Nein, diese Bevölkerungsschicht dient nur noch als Heizmaterial für die Bonzen.
Also geht die Belohnung der Reichen zu Kosten der Andern immer weiter. Die Vermögenssteuer wurde abgeschaft, die Erbschaftssteuer klein gebastelt, während auf der anderen Seite die Kopfpauschalen im Gesundheitssystem dafür sorgen, dass der Spitzen-Manager ebensoviel Gesundheitskosten wie die Putzfrau auferlegt bekommt.
Eben das Problem, dass Lohn-, Gehalts- und auch die Rentenzuwächse prozentual bestimmt werden, während Belastungen in Realbeträgen berechnet werden, sorgt perfide dafür, dass das Gro der Bevölkerung langsam, aber sicher ausgesaugt werden, während die Reichen immer weniger Belastungen zu tragen haben. Also bekommen die Gutverdiener stets mehr Realzuwachs, als die Personen, welche über ein geringes Einkommen verfügen, während bei Abgaben immer mehr die Gleichheit als "sozial" skandiert wird. Diese Abgabengleichheit sorgt aber dafür, dass sich der Gering- und Durchschnittsverdienende schon bald sein eigenes Leben nicht mehr finanzieren kann. Das ist die berühmte Sache mit der sich öffnenden Einkommens- und Vermögens-Schere.
Die vom Kapital bezahlten und dafür ganz im Sinne des Kapitals entscheidenden Politiker verpassen unserem Sozialsystem den endgültigen Todesstoss! Denn Sozialismus kommt im Kapitalismus allenfalls als unerwünschte Randerscheinung vor.
Nach einer aktuellen Studie finden 75% der Deutschen, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht - und Recht haben sie!
Zufällig hat die BRD übrigens fast genau den selben Prozentsatz an wirklichen "Leistungsträgern" gemäss meiner v.g. Definition...
Doch wehe, wenn der Volkszorn aufkocht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die französische Revolution. Damals bereicherten sich auch die Reichen und Adeligen auf Kosten der tatsächlichen Leistungserbringer. Solange bis der Bogen überspannt war und Köpfe rollten...
Und eben vor diesem kommenden Tag haben unsere verschwendungssüchtige Politiker heute schon Angst - daher haben sie auch ein grosses Interesse, unter fadenscheinigen Vorwänden und glatten Lügen dem Volk per Gesetz den Besitz aller Waffen zu verbieten, Schützenvereine auszurotten und Riesenwerte an gesammelten Waffen im Privathänden den Besitzern einfach per Gesetz zu enteignen und zu vernichten. Dies für die eigentlichen Besitzer natürlich ersatz- und entschädigungslos, versteht sich!
Schäuble (siehe oben) fordert dazu auch schon mal in "weiser" Voraussicht den möglichen Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land - und u.U. gegen das eigene Volk, das dann eines Tages einfach zu wenig zum Leben und die Schnauze voll haben wird.
Dass wir, das Volk eines Tages diese Politiker, denen nichts ferner ist, als deren abgelegter Eid und die geldscheffelnden, grosskapitalvernichtenden Top-Manager, die nichts weiter können, als für ihr Versagen noch Riesenentschädigungszahlungen einzuklagen, zum Teufel jagen werden, ist nach meiner Meinung unumgänglicher Fakt. Nur das "Wann" ist noch die offene Frage. Beim deutschen, duldsamen Michel wird es bestimmt länger dauern, als bei dem Volk unserer heissblütigeren Nachbarländern, aber dieser Tag wird auch in der BRD kommen.
Das ganze Volumen der Sch... in welche unsere Politiker aus reiner Gier und Eigennutz unser Land - zum grossen Teil auch durch die von diesen mit verschuldete Bankenkrise - reingeritten haben, durchschauen leider derzeit noch nur die wenigsten. Aber wenn erst aufkommt, dass eines Tages unsere Kassen leer sind, weder Renten noch Löhne weiter ausbezahlt werden können, das Land komplett ausgeblutet ist und das Gesundheitssystem nur noch für die da ist, die Unsummen in bar bezahlen können, erst dann wird der Deutsche erkennen, dass wir auch heute noch die falschen "Götter" feiern!
Ich persönlich gebe dieser Gesellschaftsform keine 50 Jahre mehr, bis es kracht...
Nachtrag: Nachdem zum 01.02.2010 von unserer Legislative wieder die sog. "Leerverkäufe" an den Börsen in der BRD erlaubt wurden, welche zu einem grossen Teil an der vergangenen Börsenkrise und Bankenpleite mit verantwortlich sind, muss ich meine v.g. Aussage revidieren: "Ich gebe dieser Gesellschaftsform keine 15 Jahre mehr!"
Aber was sind Leerverkäufe überhaupt?
Einfaches Beispiel: Ein Börsianer kann Aktien zum Tageskurs verkaufen, welche er gar nicht besitzt, das sind dann Leerverkäufe - das deutsche BGB Teil Vertragsrecht, welches bestimmt, dass man nur veräussern darf, dessen Eigentümer man ist, interessiert nicht...
Wobei die Lieferfrist der nicht vorhandenen Aktien in der BRD der marktüblichen Frist von zwei Geschäftstagen entspricht. Dabei setzt der Spekulant auf fallende Aktienwerte der veräusserten Aktien binnen der Lieferfrist. Fallen nämlich tatsächlich die Kurse der verkauften Aktie in diesem Zeitraum, kauft er die Aktien billiger ein und streicht die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis als Gewinn ein. Er verdient also an fallenden Börsenkursen.
Muss ich betonen, dass in Amerika diese Leerverkäufe auf unbefristete Zeit untersagt wurden und in vielen anderen Ländern wie z.B. Frankreich immer noch verboten sind?
Ich frage mich ernsthaft, wer unsere Politiker dafür bezahlt, damit diese unser Land so tief als möglich in die, man möge den Ausdruck verzeihen, Scheisse reiten und in den Bankrott treiben. Welche Mächte haben hieran Interesse bzw. ziehen einen Gewinn aus unserem Niedergang?
Nun ja, diese Frage kann sich ein jeder selbst beantworten!
Und wenn es dann soweit ist...
Im derzeitigen System liegen aktuell 10% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 23% haben trotz 8h-Arbeitstagen nichts, als das was sie zum täglichen Leben benötigen oder sogar Schulden, 57% verfügen über Rücklagen in Höhe von 40% des Volksvermögens und ganze 10% besitzen 60% des Volksvermögens. Das nennt unsere Herrscherriege dann "Sozialstaat" und verweigert Mindestlöhne, auf dass es den 10/60ern immer besser geht!.
Wenn 1/3 unserer Mitbürger - unverschuldet, nur aufgrund von Hungerlöhnen - über keinerlei Rücklagen verfügt kann das noch ein Sozialstaat sein?
Und die v.g. Schere öffnet sich unaufhörlich immer weiter.
Dabei wäre es so einfach: Jeder, der arbeiten will, soll Arbeit haben und davon anständig leben können.
Aber das würde ja das Vermögen der 10/60ern schmälern - daher keine Zustimmung von "Oben".
Nach dem kommenden Knall werden diese Zahlen allerdings anders aussehen!
Denn die Menschen, die handwerklich tatsächlich etwas produzieren können und ihre Hände zu produktiver Arbeit zu gebrauchen wissen, werden immer überleben. Aber selbstgefällige und -bedienende Politiker, Manager und Millionäre, die Nassauer unserer Gesellschaft, die nur wissen, wie man Geld vermehrt, für welches Andere den Gegenwert, die Arbeitsleistung erbringen müssen, können eine kommende währungslose Ära nach dem finalen Crash dann wohl eher nicht überleben.
Und keiner wird ihnen auch nur eine Träne nachweinen...
Dass die Endzeit der sogenannten Demokratie (tatsächlich eine Diktatur, in welcher das Volk alle vier Jahre das Recht hat, sich für einen neuen Diktator zu entscheiden) bereits angebrochen ist, erkennt man an Fakten, die der Öffentlichkeit i.d.R. nicht zugänglich sind.
Wie z.B. die Anfrage Obamas vom 24.02.2010 an Kanzlerin Merkel, in welcher er diese um 18000 Soldaten der NATO für den Einsatz in seinem eigenen Land bittet, um die in naher Zukunft wohl sicheren Bürgerunruhen und das Auflehnen des Volkes gegen die existierende bonzengefällige Verfassung in den USA zu unterdrücken. Also für den Kampf der US-Regierung gegen das eigene Volk, das nur aufgrund der Geldgier und der üblen Machenschaften und Lügen weniger nichts mehr zum Leben hat. Anstatt gegen diese Verbrecher vorzugehen, die die Welt derart in die Scheisse geritten haben, engagiert man Soldaten, um das eigene Volk weiter zu unterdrücken.
Merkel will sich allerdings zuerst im Rahmen einer USA-Reise im April über die dortigen Zustände einen Überblick verschaffen, bevor sie auch unsere deutsche Soldaten gegen amerikanische Zivilbevölkerung loslässt. Aber wetten - sie wird dem Einsatz zustimmen.
Aber solches erfährt unser Volk eben nicht in den Nachrichten um 20:00Uhr (und schon gar nicht im ach so unabhängigen ÖRR). Wir werden vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt, wenn es dann soweit ist.
Und das nennt man dann Demokratie. Wer wurde denn um seine Meinung zur Euro-Einführung gefragt? Wer durfte über die EU-Ratifizierung abstimmen? Demokratie? Ach was, eine echte Demokratie hätte Volksabstimmungen, wie es z.B. in der Schweiz praktiziert wird. Die Schweizer dürfen sich als als einziges Volk als Demokraten fühlen. Deutschlands Politik hat aber den Volksabstimmungsparagraphen aus Art. 73ff der Weimarer Verfassung bewusst nicht in das neue Grundgesetz von 1947 übernommen, bzw. Volksabstimmungen derart erschwert, dass diese in der Praxis getrost als nicht existent bezeichnet werden dürfen. Weil schon damals die amerika-hörigen Politiker kein Interesse an einer einzurichtenden tatsächlichen Demokratie hatten, in welcher die Stimme jedes Einzelnen einen Wert hätte - ganz im Gegenteil, wir haben uns seit über 60 Jahren etwas vorspielen lassen und uns keine Gedanken über die Wahrheit gemacht. Typisch deutscher Michel...
Aber der Vorhang wird fallen, wenn die Armut auch in Deutschland so stark ansteigt, dass sich nur noch wenige das tägliche Essen leisten können und die Armut das Volk auf die Strassen treibt. Dann werden unsere Soldaten auch gegen das deutsche Volk vorgehen müssen - sollte sich die Bundeswehr dann nicht geschlossen hinter das Volk und gegen die bornierte Herrscherkaste stellen.
Oder schliesst Merkel im April dann gar einen Pakt mit Amerika, dass NATO-Soldaten in den USA gegen den Volkszorn vorgehen, während amerikanisches Militär in Europa dann die Waffen gegen das deutsche Volk richten werden, wenn es hier soweit sein wird? Weil damit gewährleistet wäre, dass man sicher keinen Landsmann vor sich hat, würde diese Massnahme des Soldatentausches natürlich extrem die Skrupel zum Durchziehen des Abzugs der beteiligten Militärs verringern.
Hätten unsere, ach so intelligenten Politiker bei der Euro-Einführung und dem Hinzuholen von bankrotten Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland usw. in den Währungsfonds auf die Volksmehrheit gehört, gäbe es zwar immer noch die DM, aber auch keine deutschen Milliarden-Kredite für ein Land wie Griechenland, das ohnehin bald die Kredite niemals mehr bedienen können wird.
Die europäische Vereinigung (> 25 Mrd pro Jahr) kostet die deutschen Leistungserbringer neben anderen Verschwendungen (ca. 48Mrd pro Jahr) und Grossmannssucht (30Mrd pro Jahr) ein Vermögen.
Und dies bei einem von Jahr zu Jahr fallenden BIP.
Wann wird endlich die Regierung endlich dafür zur Verantwortung gezogen?
Vielleicht wird es dem Durchschnittsbürger aber bald klar, dass wir uns unter Berücksichtigung und Einhaltung des GG §20 Abs.4, GG §21 Abs.2 von einer derartigen Gilde lösen müssen, die unsere Demokratie, den Sozialstaat und unser ganzes Land vorsätzlich vernichtet? Und dies hoffentlich noch bevor unsere schöne Heimat in den sicheren Ruin gestürzt wird.
Wie tief wir offensichtlich bereits gesunken sind. wurde mir heute (08.06.10) beim Lesen der Schwäbischen Zeitung auf Seite 4 "Nachrichten und Hintergründe" klar.
Muss ich dort doch wörtlich über die neuesten Sparbeschlüsse unserer Regierung lesen:
"... Neben den Langzeitarbeitslosen sind auch die Besserverdiener von Kürzungen betroffen. Bei Beschäftigten wird das Elterngeld eingeschränkt: Bei einem Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat wird das Elterngeld von 67 auf 65 Prozent des Nettolohnes gesenkt..."
Wie bitte? Besserverdiener bei Euro 1240 Netto im Monat? Dies auch noch als Familieneinkommen. Wer will mir das erklären? Diese Einkommenssumme reicht bei einer Familie mit Kind(ern) nicht einmal dafür, um Rücklagen für Notfälle zu bilden. Geschweige denn für Urlaub oder sonstigen Luxus. Und die Zeitung beschreibt diesen Zustand noch frech als besserverdienend. Da wage ich es nicht mehr, mir vorzustellen, was bei diesem Zeitungsverlag dann Normalverdiener bekommen...
Heute, 14.03.2011 lese ich doch zufällig über eine Aktion des Michael Moore:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/amerika-ist-nicht-pleite/3941156.html
Wenigstens zeigt mir dies, dass Andere meine Feststellungen teilen...
Über den Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg
Da dessen Dispromovierung eine derart peinliche Sache ist, dass dieser Mensch m.E. damit unsere Nation vor der ganzen Welt unmöglich gemacht und Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben hat, habe ich, um die unangenehme Geschichte etwas zu entschärfen, meine Interpretation dieser Geschichte in Versform als Gedicht verpackt.
Der Copy-König Guttenzwerg
(Frei nach der Übersetzung der dänischen Ballade "Der Elfenkönig" durch Johann Gottfried Herder und der 1782 daraus entstandenen Ballade "Die Fischerin" von Wolfgang von Goethe)
Wer eilet so spät, umnachtet und blind,
hin zum Kopierer und zwar geschwind.
Der Gutti hält die Diss wohl in dem Arm,
Er denkt sie ist sicher, das macht ihm warm.
Siehst Mutter, du den Guttenplag nicht?
Den Plagjäger im Web mit seinem Geschmeiss? -
"Du böses Kind, komm gebe mir,
dein Titel, den missgönn' ich dir.
Manch schlaues Wort in deinem Band,
du hast geklaut aus fremder Hand,"
Oh Mutter, oh Mutter und hörest Du nicht,
Was Guttenplag hier mit leise verspricht?
"Komm runter und bleib ruhig, mein Kind,
das Dummvolk vergisst es ganz schnell bestimmt."
"Willst Schummel-Doktor du mit mir geh'n?
Die Jäger dich wollen nun endlich mal seh'n,
Gelehrte nur besitzen den heiligen Schrein,
und werden nun leuchten dir lange es heim."
Oh Mutter, oh Mutter und siehst du nicht dort,
der Guttenplags Jüngerschar an düsterem Ort? -
Es scheint Deine Zukunft mir langsam sehr flau.
"Ich mag dich nicht, mich widert deine Gestalt;
Oh Mutter, oh Mutter - sieh dir das an!
Das Guttenplag hat mir ein Leids getan.
Die Mutter graust es, doch sie rafft's nicht geschwind,
Das Volk ist's schlicht leid, dies Lügengespinst.
Erhält sie sein Amt ihm mit Müh' und mit Not;
doch von dem Armen, sein Ruf, der ist tot.
Übt jetzt sich in Tugend und lügt, dass es kracht,
Das Volk in hat endlich um seinen Doktor gebracht.
Sein Amt ist jetzt alles, an was er sich klammert,
So sitzt er nun da - weinend und jammernd.
Minister ist derzeit zwar er noch geblieben,
doch kaum einer ihn fortan wird immer noch lieben.
Nur seine Partei - die Christliche DU
ihm schnell hat vergeben - und zwar im Nu.
Die Mutter versteigt sich zu tollen Vergleichen,
hat vielleicht auch selbst sie im Keller viel' Leichen?
Sie sagt, als Minister da darf man betrügen,
die Diss sich erschleichen und fortwährend lügen.
Welch Geistes Kind die Mutter doch ist,
spricht gestern zwar Recht, doch heute nur Mist.
Plagt Alzheimer vielleicht das Regierungsgefilde?
Das Volk ist länger schon sicher im Bilde.
Würd' hier ich was sagen zu deren Charakter
müsst schnell ich mich machen vom hiesigen Acker.
Wenn soviel mit zweierlei Mass wird gemessen,
will hochkommen mir mein Mittagessen.
Auch wenn die Bild will weiss uns machen,
das Volk verzeiht den Herren solche Sachen.
Doch wie die Diss, dies auch erlogen,
hörst Gutti du, das Volk nicht toben?
Das Volk fordert nur das, was es sich vorstellt,
Ehrlichkeit, Anstand, Moral, heile Welt.
Eben all das, was unsre Regierung nicht hat.
Drum weg mit diesem unheiligen Pack.
Politiker sich selbst nur noch können einreden,
Verständnis fürs Volk, ein wahrer Fleck Eden.
D'rum liegt auch Moral in dieser Geschicht:
Trau Lügnern einmal - aber mehrmals nicht.
Er tritt vor die Presse wie zur Schlachtbank das Rind,
denkt immer noch, die Menschen sind allesamt blind.
ist sicher man glaubt ihm aufgrund seines Charme
Er meint doch das Volk ist geistig recht arm.
Kann er nicht aufhören, mit dieser Geschicht'.
nur sich selbst sieht als Opfer - die Anderen nicht.
braucht er diesen Job nicht, ist er doch schon reich,
wie alle Politiker denkt er - gleich ist nicht gleich.
Abstrus nennt erst die Behauptungen er hier,
später dann Fehler - ich bitt' recht schön, verzeihet sie mir.
Das Volk aber hört nun nicht mehr auf den Tand
Will weg ihn nur heben aus seinem Stand.
Versucht abzulenken, tote Soldaten vorschieben.
was soll seinen Charakter er auch selbst sich verbiegen.
Das Web ihm letztlich hat lassen auflaufen,
Muss er sich woanders nun den Doktor erkaufen.
Die Lügen ihm abnehmen? Nun erst recht mehr nicht,
Egal, was und wem immer er nun auch verspricht.
Als einzigen Weg, den Rücktritt ihm bleibt,
die wahren Schuldigen aber dafür ihr Medien seid.
Oh Mutter, oh Mutter, was soll ich nun machen?
Das ganze Volk fortan wird über mich lachen.
Mein Sohn, mein Sohn ich seh' es ganz recht,
geh' in die Staaten, dort kommst Du zurecht.
Die Amis die nehmen doch auch gern mal Betrüger,
Willkommen sind dort Erschleicher und Lügner.
Ich dacht' doch wir sind eins uns im Parteiengefüge?
Nur solang' mein Sohn, du wirst nicht überführet der Lüge!
Der Mutter grauset's, sie leidet die Qualen,
das Volk will regieren und entscheiden die Wahlen.
Selbstbestimmung endlich sucht seinen Weg bis zum Ziel,
Politiker und Lobbies haben wir eh' viel zu viel!
In diesem Sinne, Tata - Alaaf, Helau und Montfort Jehu
Dieser Beitrag fällt als künstlerische Freiheit in den als "Sarkasmus" und "Humoreske" bezeichneten, erlaubten Bereich einer Faschings-Bütten-Rede und ist ausdrücklich nicht als beleidigende bzw. herabsetzende Äusserung über unseren Ex-Dr. Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg gedacht und zu verstehen.
Nun aber Ernst und Tacheles...
M.E. zeigt sich bereits die Vorgehensweise (Einleitung und bewusst getätigte geringfügige Änderungen der kopierten Passagen) als eine beweisbare, eindeutige Absicht, die tatsächliche Urhebern der Aussagen um deren geistigen Leistungen zu bestehlen und sich selbst damit einen Vorteil zu verschaffen.
Wäre ein geldwerter Vorteil (wovon bei einer Dissertation i.d.R. eigentlich auszugehen wäre) durch die mit dieser Arbeit erzielte Promovierung nachweisbar, müsste m.E. logischerweise über den reinen erforderlichen Entzug der Doktorwürde nach StGB $263 der einschlägige Ahndungs-Paragraph für diese "Leistung" sein.
Kausalursache für die zunehmende negative Volksreaktion ist nicht im Denunziantentum begründet, sondern liegt vielmehr in der bürgerlichen Ablehnung von Korruption, Vorteilnahme, Freundeswirtschaft in den höheren Kreisen begründet.
Der schleichende Rechts- und Anstandsverlust in der Elite, diese Selbstbedienungsmentalität in der Herrscherkaste, während der "kleine Normalstudent" zum Einen immer mehr in seinen Bildungsmöglichkeiten beschnitten wird und zum Anderen bereits beim geringsten Verdacht auf unredliches Verhalten streng bestraft wird, sorgt für die Aufgebrachtheit im Volk.
"Die kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen."
Nehmen wir nur ein paar Beispiele:
Ein Herr Dr. Kohl (sein Ehrenwort in der Spendenaffäre), ein Herr Schäuble (der einen Koffer voll Geld vergessen hat, aber heute Finanzminister ist), eine Frau Schavan, die für einen unnötigen Hubschrauberflug von 146km über Euro 25000.-- ausgab, eine Frau Schmidt, die Ihren Nobel-Mercedes jedes Jahr leer nach Alicante fahren lies.
Überall das Selbe, Berlusconi, Mubarak etc. - wohin man schaut Selbstbedienung, Gesetzesignoration und sich über alles und jeden erhaben zu sehen, nur das zeichnet doch noch unsere weltweite Politik aus.
In dieses Bild passt sich Herr zu Guttenberg doch perfekt ein.
Und das Volk hat dieses Verhalten sowas von satt...
Mir scheint, einige Menschen in der BRD skandieren zwar hymnentreu die "Einigkeit, Recht und Freiheit", solange dies zum eigenen Vorteil gereicht, vergessen aber gleichzeitig, dass u.a. Anstand, Charakter, Recht (im judikativen Sinn), Gemeinwohl und Gleichberechtigung noch wesentlich wertvollere Tugenden sind, nach denen es zu streben gilt.
Was generell in der BRD abhanden gekommen ist, ist das Motto der französichen Revolution: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit"
Freiheit - in einer pluralistischen Demokratie? Ja, insoweit sich das Volk alle vier Jahre für einen neuen Monarchen incl. dessen Fussvolk entscheiden darf.
Gleichheit - wer Geld hat, bekommt Recht, so sieht es doch inzwischen aus.
Brüderlichkeit - bei Belastungen wie gleiche Krankenkassenbeiträge für Putzfrauen wie Manager, sonst aber eher nicht.
Unsere Ellenbogengesellschaft verzeiht bereitwillig Betrügereien, die "nur" der Selbstbereicherung dienen wie Steuerhinterziehung, das Erschleichen von akademischen Graden usw.
Wer es aber einem Politiker in seiner Vorbildfunktion verzeiht, der es mit den Regeln nicht genau nimmt, begeht nicht nur Verrat am Volk, das durch solche Politiker regiert wird, sondern heisst zumindest latent auch noch dessen Verfehlungen gut.
Warum? Weil man vielleicht genauso Leichen im Keller hat, die es zu verbergen gilt?
Logisch und vernünftig begründbar ist dies eher nicht.
Wer betrügt, muss die Konsequenzen tragen - einfach und beliebig begründbar.
Und wenn ich lese, dass Guttenberg aufgrund gerade genügender Leistungen nur ausnahmsweise zur Promotion zugelassen wurde und nun die Person, die diese Dissertation mit summa cum laude auszeichnete ausgerechnet auch noch als Ombudsmann zur Ahndung der Erschleichung der Doktorwürde eingesetzt werden soll, sehe ich vor meinem geistigen Auge das Haargeflecht der Medusa.
Höchste Zeit, dass eine echte Volkspartei gegründet wird, die dieses Gespinst radikal abschneidet und endlich wieder echte Werte und Massstäbe wieder in der BRD etabliert.
"Echtes Sozialwesen, Volksselbstbestimmung in direkter Demokratie und Korruptionsbekämpfung" sollten unsere vorrangigen Ziele sein.
Bedenklich und anrüchig ist nicht nur das Verhalten des von Guttenberg,
Wesentlich schlimmer ist das Selbstverständlich dieser sog. Elite, sich über Recht und Ordnung hinwegsetzen zu dürfen/können, ohne negative Folgen befürchten zu müssen.
Auf dem Weg zum Ziel wird einfach alles und jeder geschmiert und schon bekommt man das Gewünschte ohne eine Leistung dafür erbringen zu müssen.
Ein Vergleich aus der Physik:
Leistung = Energie(Fähigkeit eines Systems, Arbeit zu leisten) / Zeit
Die eigentliche Arbeit, welche das Schmieren durch diese Selbstbediener-Mafia erst möglich macht, erbringt in der Realität der echte Leistungserbringer im Volk. Also diejenigen, die mittels ihrer Hände Arbeit oder tatsächlicher Geistesarbeit Werte zu schaffen vermögen, aus welchen wiederum andere das Kapital schlagen.
Und diese tatsächlichen Leistungserbringer haben aus Geld- und Zeitmangel (Familienerhaltungsgründe) natürlich niemals eine Chance, sich selbst weiterzubilden um die Erfolgsleiter auch nur eine Stufe höher zu kommen.
Dies ist auch gar nicht beabsichtigt, das Wahlvieh braucht kein Geld.
Anders ausgedrückt, erbringt also das arbeitende Volk die Energie(Arbeit)/Zeit, für welche die Politiker die Leistung einstreichen.
Und dieses physikalische System der Lasten-/Nutzen-Verteilung nennt sich dann: Repräsentativer, demokratischer Sozialstaat.
Hier brauchen Politiker nichts zu leisten, können sich aber dennoch viel leisten - in jeder Hinsicht.
Zum Glück bietet heute wenigstens das Internet die Plattform, um der Alibi-Elite einige ihrer Verfehlungen nachzuweisen.
Guttenberg ist sicher keine Ausnahme, indem er über Bauernopfer in seine heutige Position geklettert ist.
Die Angst, welche sich in der intellektuellen Schicht im deutschen Volk - auch durch diese Verfehlung begründet - langsam zur Gewissheit wandelt, ist die Erkenntnis, dass es sich bei unserer politischen Elite nur um einen Haufen charakterloser und machtversessener Selbstbediener handelt, die das eigene Volk nur als Melkkuh für die eigene Bereicherung betrachten und Politik als Mittel zum Zweck einsetzen.
Schon dieses Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel nach den Wahlen - brauchen wir Schauspieler, die vor Unwissenheit leuchtend, für jede angetragene Frage einen Ausschuss einsetzen müssen oder aber echte Fachleute auf den jeweiligen Fachgebieten?
Um sich aber nicht als das zu outen, was die Überzahl der Politiker tatsächlich ist, nämlich überflüssig, wurde dieses floristische Spielchen eingeführt - frei nach dem Motto: "Mit dem Amt kommt der Verstand" (Volksgut).
Nur - ist dieser alte Spruch reines Wunschdenken des Plebis.
Die Weltpolitik der pluralistischen Demokratien will uns, von der Geldmacht der Bilderberger & Co. gesteuert, weissmachen, dass sich alle Güter und Leistungen derart verteuerten, dass künftig jeder Abstriche an seinem Einkommen haben muss.
Dies sind m.E. klare Lügen - die Erde bietet immer noch mehr als genug Rohstoffe, um jeden ihrer Bewohner ausreichend und sicher versorgen zu können. Aber das ist gar nicht gewollt.
Nur klafft die Vermögensschere inzwischen derart weit ausseinander, dass die Masse des arbeitenden Volkes die Nassauer der Gesellschaft, die für die Vermehrung des eigenen Kapitals keinen Finger zu rühren brauchen, einfach nicht mehr finanzieren kann.
Politik heute heisst nur noch, "wie ziehe ich dem Volk das letzte Hemd so geschickt aus, dass es das nicht einmal bemerkt" und "wie gestalte ich Gesetze, die die Vermögenden weiter bereichern, ohne, dass das Volk dies mitbekommt (wenn letzteres nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt)".
Ich fordere daher die Gründung einer neuen Partei "Volk Direkt".
- sämtliche Parteimitglieder werden in direkter Wahl vom Volk gewählt
- Grundrechtsanspruch auf 8h Arbeit pro Wochentag und ein daraus resultierendes Einkommen, von dem jeder Arbeitnehmer eine Familie ernähren kann und diese am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können.
- gleiche Behandlung bei Krankheiten für jeden - unabhängig seiner Finanzkraft.
- Sozial benachteiligte erhalten soviel zum Lebensunterhalt, dass diese tatsächlich am gesellschaftlichen und kulturellen Leen teilhaben können
- kein Einkommen darf mehr als das zehnfache des niedrigsten Einkommens betragen (denn keine Arbeit ist soviel mehr wert als eine andere)
- Verstaatlichung von des Energiehandels
- Aktienhandelsverbot auf Betriebsstoffe, Lebensmittel und Medikamente
- Finanziert wird dies dadurch, dass jedes Gehalt, welches über dem zehnfachen des Durchschnitts liegt, auf dieser Höhe gekappt wird und der Überschuss an die Staatskasse geht.
Nur so können wir unser Land am Leben halten - und würden dabei sogar für echte Gerechtigkeit sorgen.
Noch ist es nicht zu spät - aber jede Geschichte hat es bewiesen: Am Ende zerstört sich jeder Kapitalismus selbst.
Das Volk hat die Macht zur Umgestaltung.
Und das Grundgesetz befähigt uns dazu, ja - fordert uns geradezu auf...
Das ist meine Meinung - und ich bin sicher keiner der armen Unterprivilegierten, beanspruche allerdings ein gesundes Sozial- und Gemeinschaftsempfinden und christliche Nächstenliebe für mich!
Jeder, der in dem Verhalten des zu Guttenberg ein minderschweres Vergehen erkennt, gehört m.E. selbst entweder nicht zu der intellektuellen Schicht des Volks und weiss damit die erschlichenen Vorteile nicht einzuordnen oder neigt aber zu derselben Lebensweise: Schummeln, Lügen und Betrügen - Hauptsache gut dastehen.
Ist den Befürwortern nicht klar, was damit also in der CDU offensichtlich tatsächlich Usus ist?
Eben diese genannte letztere Option.
Dass diese Promotion m.E. sicher nur unter tatkräftiger Mithilfe von Profs aus der Uni Bayreuth erfolgen konnnte und das Prädikat "summa cum laude" dem aussprechenden Prof. wohl einen Extrabonus einbrachte, dürfte bereits jedem Studenten, welcher selbst auch nur Semester- oder Jahresarbeiten verfasst hat, bewusst sein.
Wer will einen Lügner zum Freund haben? Wohl niemand.
Als Chef? Auch niemand.
Warum? Weil das schlechte Licht, einen langen Schatten wirft, in dessem Kernbereich man sich zwangsläufig selbst wiederfindet.
Umso mehr müssen wir darauf achten, dass der Eindruck, den wir als Nation vermitteln, ein ordentlicher und ehrlicher ist.
Und wer vermittelt einzig dieses Bild, welches sich andere Länder über uns machen?
Richtig - unsere Politik.
Ich will daher keinen Lügner und Betrüger in einem solchen Amt sehen, das mich gegenüber der Welt repräsentiert.
Welches Bild gibt Italiens Lügenzwerg ab - und wie verknüpft die Welt dieses mit dem von ihm gelenkten Volk?
Aber es stimmt schon, Italien hat den Nuttenzwerg, Deutschlands Antwort: Guttenberg...
Überall die selben machtgeilen Böcke.
Ich jedenfalls, möchte mich nicht von der Welt als Lügner und Betrüger beschimpfen lassen, nur weil die eine Partei, die unser Volk nun mal gewählt hat, Menschen mit solchen Wesenszügen unter sich dultet, ja schlimmer noch, diese weiter hofiert und so tut, als wäre nichts vorgefallen.
Wer sich zu Guttenberg stellt, begibt sich auf dessen moralische Stufe!
Das sollte jedem seiner Befürworter klar sein...
Die Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft der Uni-Bayreuth ermittelt und wartet auf die Stellungnahme des zu Guttenberg. Was wird da wohl herauskommen? Worthülsen ohne Inhalt?
Es sind wirklich schwarze Tage für die BRD.
Ich schäme mich für alles das, was unser Land seit diesem Vorfall und dessem Umgang durch die CDU/CSU damit hochoffiziell nach aussen ausstrahlt.
Der einzige Vorteil, mit welchem unser rohstofflose Republik bisher punkten konnte, war doch die Bildung und in der BRD erworbene akademische Grade.
Aus der ganzen Welt schickte die Elite deren Sprösslinge nach Deutschland, um diese hier qualifiziert studieren und Abschlüsse machen zu lassen.
Was bleibt nach dieser Guttenberg-Affäre noch von dem Wert einem "Titel made in Germany" übrig?
Der Bildungsstandort Deutschlang - verraten und verbrannt von einem von und zu Guttenberg
Was bleibt von einer Regierung, die Anstand, Moral, Rechtsempfinden und Charakter als absolut entbehrliche Eigenschaften für ein Regierungsmandat ansieht?
Nicht erst- und auch nicht einmalig in der Geschichte lässt die derzeitige Regierungspartei einen nachgewiesenen Lügner und Betrüger im Parlament - daran erkennt man worum es diesen abgehobenen Menschen überhaupt geht: Das eigene Wohl, den Machterhalt.
Mir sind einfache, ehrliche Menschen aber als Volksvertreter wesentlich willkommener, als diese, sich selbst "politische Elite" nennenden Selbstbediener, denen das Volk am Heck vorbeigeht.
Das deutsche Volk hat nur eine einzige Option - der Welt an den kommenden Wahlen zu zeigen, wie es mit Lügnern und Betrügern umgeht...
CDU-CSU abwählen, um der Welt unseren Volksanstand zu beweisen!
Guttenberg erinnert an die Feudalherren im Mittelalter und im alten Rom.
Apropos Rom, als sich im alten Rom in der Diktatur Caesars der Kapitalismus breit gemacht hat und immer weitere Eroberungen erforderlich machte, um den Kapitalhunger der Bonzen zu stillen, was ist damals passiert?
Wie viele Menschenleben kostete diese Erfahrung, dass Kapitalismus immer dann ein Ende findet, wenn die Besitzumschichtung von unten nach oben abgeschlossen ist? Weil die Kapitalisten sich nicht selbst ernähren können und wie Zecken nur an den Zitzen der Melkkuh Volk hängen.
Unser drohendes Ende sind nicht die Rentner, nicht die Sozialhilfe- oder Harz IV-Empfänger, sondern die Kapitalisten unter Federführung der Bilderberger und Konsorten unter der willigen Mithilfe unserer Politik. Diese sind im Begriff, den Gegenwert für die Arbeitsleistung des Volks in einem Mass abzusaugen, dass das Volk selbst nichts mehr zum Leben übrig hat.
Fragen wir uns dann, warum nach der Monarchie die Weimarer Verfassung von 1919 eine derartige Akzeptanz beim Volk erfuhr, können wir dies wohl auch (oder alleinig) auf das Bestehen des §73 der Reichsverfassung zurückführen.
Selbst wenn es während des Bestehens der Weimarer Verfassung lediglich drei Versuche gab, mit diesem Mittel eine politische Interesse des Volks durchzusetzen, hatte das Volk doch damit ein Mittel, wirklich mitzubestimmen.
Heute hat die Politik der Scheindemokratie BRD aber Angst vor Volksentscheiden. Hört man hier sogar von Politikern die Begründung, das Volk sei nicht reif für die direkte Demokratie. Das sagt eigentlich schon alles aus, denn dann hätte es ein spontanes Ende mit Vetterleswirtschaft, Korruption, Selbstbedienung und -beweihräucherung, Postengeschacher usw.
Dass von Guttenberg sich vorsätzlich unlauterer Methoden bedient hat, um zu seinem Dr.-Titel zu kommen, dürfte zwischenzeitlich unstrittig sein.
Dieses Verhalten hätte für jeden anderen Doktoranten strengste Konsequenzen. Seine Karriere wäre unwiderruflich beendet.
Doch ein zu Guttenberg sowie die hinter ihm stehende und seine Lügen unterstützende Partei tun diesen Betrug als entschuldbaren Lapsus ab.
Schlimmer noch, Merkel hebt fortgesetzt Lügen und Betrug eines Politikers als unwichtig für seine politische Rolle hervor.
Welche Präferenzen muss fortan ein Anwerber auf ein Mandat als Abgeordneter mitbringen? Ohne erschlichenes Diplom keine Chance in der Politik?
Was das Ausland über das Lex Guttenberg denkt, kann man in entsprechenden DPA-Mitteilungen lesen.
Merkel und Co haben die gesamte BRD der Lächerlichkeit preisgegeben und den, bislang tadellosen Ruf des Wissenschaftsstandorts Deutschland ruiniert.
Was dies für ein rohstoffloses Land, das nur von seiner Bildungsqualität lebt bedeutet, wird die Zukunft zeigen.
Für wie dumm unsere Regierung die Masse der Bürger ansieht, zeigt die Gegenwart.
Deutschland braucht die direkte Demokratie und das damit verbundene Abschieben dieser Macht-Machtmissbräuchler heute dringender denn je!
Was sollen Eltern fortan ihren Kindern beibringen, die Causa Merkel etwa?
Also betrügen, wo es nur möglich ist, um damit einen Vorteil zu erzielen, sich schützend vor Betrüger stellen und diesen in hohen Ämtern belassen.
Den Betrug nur jeweils soweit als eingestandenes Versehen zugeben, wie dieser ohnehin nachweisbar ist.
Sich auf unbewusstes Handeln zu berufen bei Belegen, die man nicht ableugnen kann.
Seine Überführung als Betrüger in eine freiwillig abgegebene Entschuldigung ummünzen und sich dafür noch als Held feiern lassen.
Dann lieber die reine Anarchie als weiter eine solche Selbst-Bedienungs und -Beweihräucherungs Politik unserer, sich "politische Elite" nennenden Regierung.
Denn selbst in der Anarchie zählen Ehrlichkeit, Charakter, Aufrichtigkeit und sonstige, bislang den Menschen ausmachende Prädikate.
Ich hoffe nur, das Volk erinnert sich bei den kommenden Wahlen an die Aussage des innenpolitischen Sprechers der Union-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) bei einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung":
"Ich hoffe, dass er uns als Politiker erhalten bleibt und die Rückkehr so bald wie möglich stattfinden kann. Es gab Fälle, in denen sehr viel mehr kriminelle Energie bei Politikern vorhanden war, die dann zurückgekehrt sind, als bei Guttenberg."
Weiter erklärte Uhl, dass die politische Klasse in Deutschland nicht soviel Talente habe, als dass man auf Guttenberg verzichten könne...
Und von solchen werden wir regiert!
Hoffentlich erinnert sich das Volk bei den Wahlen auch an Folgendes:
Ob Merkel wirklich weiss, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind, wage ich zu bezweifeln:
http://www.swr.de/nachrichten/wahl/bw/-/id=7502026/nid=7502026/did=7708562/k0rdkt/index.html
Und wie sehr ihre Mimik ihre Worte Lügen straft, sieht man im Video, als Sie vermutlich die SMS-Nachricht vom Rücktritt des Guttenberg las:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1273068/Guttenberg-tritt-zurueck#/beitrag/video/1273068/Guttenberg-tritt-zurueck
http://www.youtube.com/watch?v=cME9qZWkA7c (ca. Mitte des Videos)
Sie lächelte zufrieden, reichte Frau Schavan das Handy, dann sahen sich beide an und grinsten sich an - Die Armbanduhr an Schavans Handgelenk zeigt kurz nach Neun Uhr!
Aber wenig später macht sie die Gutti-Kritiker mit "Soviel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland" nieder. War das ein Vorwurf oder nicht vielmehr ein Eingeständnis ihres eigenen Charakters?
Seehofer mit seiner nicht wirklich latenten Vermauschelungs-Aufforderung:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12689088/Wegen-Guttenberg-CSU-geht-frontal-auf-CDU-los.html?wtmc=smo.twitter_a
Und nach dem Rücktritt Guttenbergs:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12707769/Die-CSU-braucht-eine-Schuldige-fuer-den-Ruecktritt.html
Wer will wirklich solche Politiker haben?
Ein deutliches Resumee:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748782,00.html#ref=rss
Und die Nachfolger:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9762030/Merkel-als-Buch-Promoterin-auf-rutschigem-Parkett.html
Oh Gott - von was werden wir regiert!
Doch nun zu den vorliegenden Fakten:
Eigentlich fing es bereits vor sieben Monaten an:
Doch erst Fischer-Lescano brachte den Stein ins Rollen:
http://www.zeit.de/2011/09/Interview-Fischer-Lescano
http://www.fr-online.de/wissenschaft/-die-uni-bayreuth-haette-vorsatz-feststellen-muessen-/-/1472788/7738518/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
Der Beitrag des Volkes und der Wissenschaft bei der Klärung:
http://www.zeit.de/2011/10/Aufstand-der-Wissenschaft?page=2
Guttenplag, eine Wiki-Seite im Netz hat die Dissertation des Herrn zu Guttenberg untersucht
Die ehrliche und ungeschminkte, aber zumeist unterdrückte Volksmeinung findet sich hier zusammengefasst:
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Datei:Votes_zuGuttenberg.JPG
Über die Plagiatsjäger auf Guttenplag und das aktuelle Plagiatsranking des Herrn zu Guttenberg:
Heutiger Recherche-Stand im Guttenplag-Wiki (01.03.2011):
Auf 324 der 393 Seiten der Dissertation wurden bisher plagiierte Stellen gefunden. Dies entspricht fast 82.5%.
Es sind nun 891 Plagiatfragmente aus über 120 verschiedenen Quellen mit zusammen 8061 von insgesamt 16325 Zeilen der Arbeit dokumentiert. In Zeilen entspricht dies kappen 50% der Arbeit.
Hierzu kommen aber noch die ca. 1300 tatsächlich als Zitate in den Fussnoten gekennzeichnete Textblöcke sowie die sechs oder sieben Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die nicht eingerechnet sind. Würden diese mitgerechnet, bliebe wohl fast nichts von dieser Dissertation als Eigenleistung des zu Guttenberg übrig
Und die Vorwürfe hat Herr zu Guttenberg zuerst als "Absurd", später als "unbewusste Fehler" tituliert.
Wenn die StA hier die Ermittlungen einstellt, oder den zu Guttenberg straflos davonkommen lässt, während Verkäuferinnen wegen Euro 1.20 deren Job verlieren und andere Bürger wegen geringfügigen Delikten strengstens verurteilt werden, darf man die BRD m.E. getrost mit Italien in den Topf der Bananenstaaten werfen!
Aber wenigstens hat der Hochschulverband nachträglich noch Selbstachtung bewiesen:
http://www.faz.net/s/Rub1ED0C280BBA14ACAB16800E2F760DF3E/Doc~E8A61DA64B13D45B09A34F69B58BEC5B7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/uni-bayreuth-professor-nennt-guttenberg-betrueger_aid_603249.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/Wissenschaftler-machen-Front-gegen-Guttenberg-id4332656.html
http://www.dfg.de/dfg_profil/reden_stellungnahmen/2011/110225_stellungnahme_plagiate_fehlverhalten/index.html
Und auch Doktorvater Herrn Prof. Dr. usw. Häberle hat es nun eingesehen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/peter-haeberle-zu-plagiats-affaere-doktorvater-revidiert-urteil-ueber-guttenberg-1.1066108
Und über 30000 Akademiker wollen dem Gutti endlich zeigen, wo der Bartel den Most holt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/aufstand-der-ehrlichen/
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8560
Über die Bild-Umfrage, dass 78% der Befragten seinen Verbleib im Amt fordern:
http://www.bildblog.de/28247/man-darf-nicht-bescheissen/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+bildblog+(BILDblog)
eine andere Bild-Umfrage (online), 56% forderten den Rücktritt Guttenbergs:
Die Bild versucht auch zu suggerieren, dass es nicht dasselbe ist, wenn zwei das Gleiche machen:
selber Reporter 1,5 Jahre später:
Und Guttenbergs Dank an die Bild dafür:
Und warum diese Verbundenheit?
Fragen wir uns, warum die Bild den zu Guttenberg derart unterstützt, hier die Antwort:
Guttenbergs Leistungen im Amt:
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/mehr_schein_als_sein.html
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Das-hat-ein-Geschmaeckle-article457564.html
Immer wieder fremde Federn:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,747423,00.html
Offensichtlich noch ein Plagiat:
http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-plagiatsverdacht-netz-gemeinde-wird-in-guttenberg-aufsatz-fuendig-1.1065008
Und in der CDU/CSU ist es nicht das Selbe, wenn zwei das Gleiche machen:
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/csu_de___alte_toene.html
Und der (eigentlich identische) Fall Andreas Kaspar zum Vergleich:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12643729/Als-ein-Plagiat-das-Karriere-Aus-in-der-CDU-bedeutete.html
Aber krumme Dinger sind schliesslich nicht neu in der CDU/CSU:
Daher ist bei dieser Partei auch klar, Macht schlägt Ehrlichkeit und Moral:
http://www.welt.de/aktuell/article12664528/Absolut-unangemessen-Seehofer-geisselt-Guttenberg-Kritiker.html
Das "Liebespaar" - man verzeiht sich alles:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-laesst-wissenschaftler-auflaufen/3891860.html
Dennoch bröckeln langsam die Reihen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748096,00.html
Sogar eine Sondererlaubnis für die Promotionszulassung bekam zu Guttenberg:
http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-naher-professor-genehmigte-guttenberg-promotion-ausnahmsweise/3891682.html
Und sein Dank an die Uni Bayreuth:
Apropos Buy-Reuth:
http://exportabel.wordpress.com/2011/02/22/uni-bayreuth-es-lohnt-sich/
Recht guter Vorschlag seitens der SPD:
http://www.abendblatt.de/politik/article1799860/Guttenbergs-Dokotorvater-spricht-von-unvorstellbaren-Maengeln.html
Auch der Focus hält nicht hinterm Berg:
http://www.focus.de/politik/theeuropean/guttenberg-affaere-zum-glueck-ists-nichts-ernstes_aid_603349.html
Sogar der Spiegel erkennt die Tatsachen:
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,747956,00.html
Über seine Bibliographie:
Aus Youtube Prof. Dr. med. Dr. sc. Lautenbach:
http://www.youtube.com/watch?v=ylknM3oRJJQ&feature=related
Aus Youtube Bayreuther Staatsrechtler Prof. Lepsius
http://www.youtube.com/watch?v=W9ILiWKt1nQ
Aus Youtube Jürgen Tritin
http://www.youtube.com/watch?v=EIKiZPgTC_c
Aus Youtube Merkels Worte zum internationalen Urheberrechtstag 2008 - schlechtes Gedächtnis, die Frau
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1270704/heute-show-vom-2522011
Und die Schweizer Presse:
http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/6150-Kanzlerin-Selbstzerstrungsmodus.html
Samstag 26.02 Demo in Berlin:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12024876/492558/Wissenschaft-sauer-auf-Guttenberg-Demo-in-Berlin.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/hunderte-demonstrieren-in-berlin-gegen-guttenberg/3886844.html
Inzwischen bröckelt es in der CDU
Und Guttenberg hängt ohnehin nicht an seinem Job, oder hatte er 10.2010 schon eine Vorahnung, dass sein Betrug aufkommt:
Und was hinter dem Ganzen steckt:
http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-2.html
http://www.radio-utopie.de/2008/08/29/cfr-die-kommandobruecke-der-transatlantiker/
Doch vergessen wir nicht das Volk:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/was-zum-teufel-will-das-volk/3879418.html
Lepsius (47) ist in der Uni Bayreuth nicht nur Professor der Jurisprudenz, sondern darüber hinaus sogar Nachfolger des Lehrstuhls von Peter Häberle, dem Doktorvater von Guttenberg. Er sagt: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat."
Guttenberg könnte gegen diese Aussage vorgehen und aufgrund dieser Vorverurteilung mit einer Unterlassungsklage und Strafanzeige wegen Beleidigung zu Gericht ziehen. Doch Lepsius ist überzeugt, dass der Verteidigungsminister dabei den kürzeren ziehen würde und daher auf ein juristisches Vorgehen verzichtet.
Da die Plagiate bereits zum Bewerten vorliegen und nicht erst mühsam eruiert werden müssen, könnte die Prüfung in spätestens vierzehn Tagen abgeschlossen sein, heißt es aus der Uni.
Karl-Theodor zu Guttenberg beharrt aber immer noch hartnäckig auf dem Verteidigungspunkt, er habe die abgekupferten Stellen unbewusst und ohne Vorsatz in seine Dissertation eingepflegt. Klar, denn würde er bewusste Täuschungsabsicht zugeben, hätte er mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Eine derartige Ausrede lässt Lepsius aber nicht gelten. "Der Minister leidet unter Realitätsverlust", sagte Lepsius gegenüber der Süddeutschen Zeitung. "Guttenberg kompiliert planmäßig und systematisch Plagiate, und er behauptet, nicht zu wissen, was er tut. Hier liegt die politische Dimension des Skandals." Lepsius sorgt sich in seiner Eigenschaft als Staatsbürger, ob und wie sich dieser (wörtl.) "Wirklichkeitsverdrängung" sowie die nach seiner Interpretation "unverantwortliche Vorgehensweise zu handeln, ohne zu wissen, was man tut", mit Guttenbergs Amt als Verteidigungsminister in Übereinstimmung bringen lässt. Lepsius erhebt also die Plagiatsfrage zur Charakterfrage.
Genau diese Frage beschäftigt auch Guttenbergs politische Mitstreiter. Die Stellungnahmen hochrangiger Regierungspolitiker, welche noch zu Guttenberg halten, ist laut Lepsius Verständnis "von Seiten der Wissenschaft nicht hinnehmbar".
Vor allem über die Äusserung der Bundeskanzlerin Merkel, sie habe einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Assistenten einberufen, und die Haltung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan regt er sich auf. "Wenn sie sagt, es sei egal ob und wie jemand promoviere, vergrößert das den Skandal", ist Lepsius Meinung zu deren Aussage. "Man kann nur entsetzt sein."
Und nun noch kurz zu Anderen, z.B. Christina Schröder:
Guttenberg ist heute morgen (vorläufig - und ich betone vorläufig) zurückgetreten.
http://www.pressemeldungen.com/2011/03/01/kolner-stadt-anzeiger-achtung-sperrfrist-mittwochmorgen-01-00-uhrunionskreise-zu-guttenberg-trat-aus-sorge-vor-staatsanwaltlichen-ermittlungen-zuruck/
Sein Statement zeigt weder Schuldeinsicht noch Anstand, nein im Gegenteil, die alleinige Schuld haben die bösen Medien und das Web.
Klar, die haben auch seine Murxarbeit geschrieben, abgegeben, nach den Plagiatsvorwürfen gelogen.
Volk und Web schlagen Guttenberg und der umgehend eingewechselten CDU/CSU + FDP mitsamt seinem Ersatzspieler, der Bild-Zeitung.
Ein neues Zeitalter in der echten Demokratie bricht an! Webunterstützt werden die Verfehlungen der Politiker endlich so geahndet, wie solche des Volkes immer schon.
Der Stern meint zum Rücktritt:
http://www.stern.de/politik/deutschland/gewinner-und-verlierer-des-skandals-die-bilanz-der-guttenberg-affaere-1659088.html
Hierzu fällt mir nur folgendes ein: "Was Karlchen nicht lernt, lernt Karl nimmermehr":
Wie "Meinungen" heute entstehen bzw. entstanden werden:
http://www.sueddeutsche.de/politik/kinderschutz-innocence-in-danger-aerger-um-spenden-fuer-alle-faelle-stephanie-1.1030598
Ob dies seinen Ruf wiederherstellt:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1802792/Guttenberg-will-spenden-Staatsanwaltschaft-ermitteln.html
Die Pro-Gutti Demos vom 05.03.2011 gingen voll in die Büx:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/liebe-zum-freiherrn-stoesst-auf-grenzen/3919314.html
von über 500000 Facebook-Fans kamen deutschlandweit gerade mal ca. 2500 zu den Demos.
Waren die restlichen 497500 Fans wohl doch nur gefaked?
Das Erdbeben von Japan 11.03.2011
Die Katastrophe ist nun also eingetreten.
Bei dem Tschernobyl-AKW-Unfall vom April 1986 waren noch menschliche Fehler als Ursache ausmachbar.
Doch diesmal hat die Natur zugeschlagen.
2010 hat Merkel gegen den Willen eines Grossteils der Bevölkerung und der Opposition die Laufzeitverlängerung beschlossen.
Mit der Laufzeitverlängerung wurden durch die CDU zeitgleich das Atomgesetz geändert und damit die Sicherheitsanforderungen für AKWs abgesenkt
Gestern, 14.03.2011 nach dem Unfall in Japan verkündete Merkel in einer Pressekonferenz ganz so, als ob sie immer schon gegen die Atomkraftwerke gewesen sei:
"Die Sicherheit der Bevölkerung steht für mich und die CDU an erster Stelle." sagt sie heute und hofft damit ihre eigenen Beschlüsse des letzten Jahres aus den Köpfen der Wähler blasen zu können.
Und will damit vergessen machen, welche Verträge sie selbst letztes Jahr gegen den Willen eines grossen Teils der deutschen Bürger geschlossen hat.
Ich hoffe nicht, dass ihr diese Täuschung gelingt!
Eine, zugegeben hart formulierte Interpretation der von der CDU in 2010 beschlossenen Änderungen am Atomgesetz ist hier zu finden, treffender kann man die Situation m.E. nicht beschreiben.
Auch Greenpeace bezieht eine klare Stellung zu dem von Merkel unterzeichneten Atomvertrag.
Das heutige (14.03.2011) Herumgeeiere in der Pressekonferenz sagt schon viel aus, Merkel: "Ich gehe davon aus, dass eine rechtliche Grundlage eine rechtliche Grundlage ist."
Zum einen eine wirklich hochintelligente Feststellung, zum Anderen beruft sie sich damit auf das von ihr selbst erlassene Gesetz.
Was soll die nun erfolgende Sicherheitsprüfung nach den Vorgaben des 2010 beschnittenen Atomgesetz damit bringen?
Altreaktoren müssen nach diesem Gesetz schliesslich nicht nach dem maximal möglichen Schutz nachgerüstet werden.
Das Moratorium soll sie nur die drei Monate über die Wahlen retten, aber um den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg überhaupt vollziehen zu können, brauchen wir eben wieder eine Gesetzesänderung.
Und wir wissen ja, wie sich so etwas hinziehen kann, vor allem dann, wenn die CDU nach den Wahlen wieder auf ihre ursprüngliche Kapitalistenschiene zurückschwenkt und SPD/Grüne gegen diese Machtmauer ankämpfen müssen.
Dann sind schliesslich die Wahlen gelaufen und prompt wird ein "neutrales" Gutachten präsentiert, nach welchem die Kernenergienutzung in der BRD absolut harmlos und ungefährlich ist und überhaupt bei uns nie passieren kann.
Und die Laufzeitverlängerungs-Verträge treten dann eben wieder, ganz gesetzeskonform in Kraft.
Es werden ggf. ein oder zwei AKWs stillgelegt, damit man etwas zum Angeben und Vorzeigen hat - was aber nicht daran vorbeiführt, dass die Sicherheitsrichtlinien gerade für die ältesten AKWs per Gesetz geschwächt wurden.
Wie soll auch z.B. Mappus den Württembergern vermitteln, dass die gekauften und mit 20% überbezahlten Anteile an der ENBW fast reine Atomkraftwerks-Anteile sind, und dass nach einem Ausstieg die 4,7Mrd, die der Bürger bezahlen darf, rausgeschmissenes Geld waren?
Ich kann mir soviel kaltblütige Vorteilsgewährung nur mit fetten Zuwendungen erklären.
Lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, falls jemand eine bessere Erklärung anbieten kann.
Für wie Dumm will diese CDU/CSU/FDP-Sippe uns eigentlich verkaufen?
Merkels Laufzeitverlängerungsaussetzung - und die Wahrheit:
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2782/Bundesregierung_korrigiert_keine-aussetzung_der_laufzeitverlaengerung/
Dabei wäre es für die BRD so einfach:
(ohne die bereichernde Lobbyarbeit von WiMi Brüderle/CDU)
Nicht nur in Nippon wird das Volk belogen:
http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:agenda-japans-betruegerischer-energieriese/60025814.html
Nur, woanders kommt es halt weniger ans Licht...

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 73
 §20
 §21
 §73