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Timestamp: 2016-12-07 18:22:19+00:00

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§ 10 PAngV - Ordnungswidrigkeiten - Gesetze - JuraForum.de
§ 10 PAngV - OrdnungswidrigkeitenPreisangabenverordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt,2.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die Preise beziehen,3.entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,4.entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze nicht richtig angibt,5.entgegen § 1 Abs. 4 oder 6 Satz 2 Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht,6.entgegen § 1 Abs. 6 Satz 3 den Gesamtpreis nicht hervorhebt oder7.entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 2 Abs. 2 oder § 3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift 1.des § 4 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren,2.des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises,3.des § 6 Absatz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Verbraucherdarlehen,4.des § 6 Absatz 7 oder § 6b über die Angabe von Voraussetzungen für die Verbraucherdarlehensgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode,5.des § 6a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 über die Pflichtangaben in der Werbung,6.des § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 über die Angabe von Preisen oder über das Auflegen, das Vorlegen, das Anbringen oder das Auslegen eines dort genannten Verzeichnisses,7.des § 8 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder8.des § 8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisseszuwiderhandelt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.Weitere Vorschriften um § 10 PAngV§ 6b PAngV - Überziehungsmöglichkeiten§ 6c PAngV - Entgeltliche Finanzierungshilfen§ 7 PAngV - Gaststätten, Beherbergungsbetriebe§ 8 PAngV - Tankstellen, Parkplätze§ 9 PAngV - Ausnahmen§ 10 PAngV - Ordnungswidrigkeiten§ 11 PAngV Anlage PAngV - (zu § 6)Nachrichten zum ThemaOnline-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei...Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit  nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der...Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In letzterem Fall hat ein...
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Es genügt jede Erklärung eines Kaufmannes im tatsächlichen Sinne, die der Verkehr üblicherweise als Angebot auffasst, also jede Erklärung, mit der sich der Kaufmann...
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