Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/1.html
Timestamp: 2018-03-23 20:51:15+00:00

Document:
Abschiebeverbot für einen in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten:
1. Auch wenn das BAMF eine längere Ausreisefrist (30 Tage) festsetzt, statt die in § 35 AsylG für Unzulässigkeitsablehnungen bei Schutzberechtigung in EU-Staat vorgesehene (eine Woche), ist der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.
2. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis entfällt hier nicht deswegen, weil die Klage aufschiebende Wirkung hat. Denn Betroffene haben wegen der besonderen Regelung in § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG, wonach das BAMF das Asylverfahren fortzuführen hat, ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Eilentscheidung.
3. Anerkannten Schutzberechtigten droht in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK. Anerkannte Schutzberechtigte, die in Griechenland vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind, stehen behördlicher Gleichgültigkeit gegenüber, obwohl sie sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (mit ausführlicher Darstellung der aktuellen Erkenntnislage zu Griechenland).
Beschluss vom 22.12.2017 - 23 L 896.17 A
: 23 L 896.17 A
Der Eilantrag ist zulässig. Er ist nach der Rechtsprechung der Kammer insbesondere gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG statthaft, auch wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) in der Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides vom 4. Dezember 2017 eine Ausreisefrist von 30 Tagen ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens festgesetzt hat (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2017 - VG 23 L 767.17 A -, vom 9. Oktober 2017 - VG 23 L 689.17 A - und VG 23 L 687.17 A sowie vom 27. September 2017 - VG 23 L 685.17 A -, jeweils Abdruck S. 2; ebenso VG München, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - M 21 S 17.44736 -. juris Rn. 21). Denn nach der der Abschiebungsandrohung zugrundeliegenden, in Ziffer 1 des Bescheides auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG getroffenen Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrages wäre gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG eine Ausreisefrist von einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung festzusetzen gewesen. Maßgeblich für...weiterlesen...

References: § 35
 § 80
 § 37
 Art. 3
 § 36
 § 29