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Timestamp: 2020-07-12 10:36:05+00:00

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17.04.2020, 11:09 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Körperschmuckteile sind dafür bestimmt, unmittelbar in der menschlichen Haut befestigt zu werden. Aus Gründen der Hygiene ist es für Käufer insofern kaum denkbar, sich bereits gebrauchte Piercings, Ohrringe oder sonstige Schmuckteile einzusetzen. Doch rechtfertigen diese hygienischen Bedenken einen Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts für Körperschmuck? Lesen Sie mehr zur heutigen Frage des Tages.
03.07.2019, 15:18 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.
09.11.2017, 16:22 Uhr	| Widerrufsbelehrung
In den letzten Tagen machen viele Abmahnungen die Runde, mit denen die Angabe einer Telefonnummer im sog. Muster-Widerrufsformular beanstandet wird. Die Verwirrung bei den Händlern ist groß.
21.02.2017, 17:43 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Kaum ist die Karnevalszeit vorbei, fragen sich viele Jecken, was sie jetzt eigentlich mit ihren Kostümen machen sollen. Die gleiche Verkleidung in der nächsten Saison nochmal zu tragen, kommt für viele nicht in Betracht. Häufig sind die Kostüme auch nicht wirklich alltagstauglich, sodass sie letztlich in einer Kiste landen und im Schrank vor sich hin modern. Viele Karnevalisten, die ihr Kostüm online erstanden haben, pochen daher nach durchzechten Karnevalsnächten darauf, dass der Händler die getragene Verkleidung wieder zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet. Doch müssen Shop-Betreiber diesem Wunsch tatsächlich nachkommen?
03.04.2014, 10:42 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Im Fernabsatz steht Verbrauchern ein umfangreiches Widerrufsrecht zu, das sie zur grundlosen Rückabwicklung des Kaufvertrags binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware befähigt. Einen Ausschluss des Widerrufsrecht sieht das Gesetz in §312d Abs. 4. Nr. 1 BGB allerdings vor, wenn Ware verkauft wird, die den speziellen Bedürfnissen oder Vorgaben des einzelnen Verbrauchers entsprechend angefertigt wurde (Kundenspezifikation). Auf Grundlage dieser Norm hat das LG Düsseldorf nun mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13) entschieden, dass bei der Bestellung eines Sofas mit personalisierter Farbwahl das Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Kundenspezifikation entfällt.
27.03.2014, 08:59 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Wer als Online-Händler Waren auf der Verkaufsplattform eBay zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht zu informieren. Hierbei gilt, dass der Verbraucher die Informationen betreffend das Widerrufsrecht „klar und verständlich“ gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB i.V.m. § 312c Abs. 1 BGB mitzuteilen hat. Leider schleichen sich auf der Plattform eBay immer wieder Fehler bei der Angabe zur Widerrufsfristlänge ein, weshalb betroffene Online-Händler unlauter handeln und wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.
26.03.2014, 14:48 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Im Fernabsatz sieht das Gesetz ein umfangreiches Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, welches er grundlos innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausüben kann. Gleiches gilt für sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen ein Unternehmer durch unaufgefordertes Eindringen in den Privatbereich des Verbrauchers einen Vertragsschluss herbeiführt. Als Haustürgeschäfte gelten nach §312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB jedoch auch Freizeitveranstaltungen, die im geschäftlichen Interesse des Unternehmers durchgeführt werden.
25.02.2014, 15:57 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?
Wenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.
21.02.2014, 15:36 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Wer als Online-Händler gerne Waren an Verbraucher im Nicht-EU-Ausland verkaufen möchte, steht vor der Frage, wie mit dem Fernabsatzwiderrufsrecht umzugehen ist. Steht den Verbrauchern das Widerrufsrecht auch bei internationalen Verkäufen ins außereuropäische Ausland zu? Falls ja, können Webshop-Betreiber das Widerrufsrecht durch AGB-Klauseln ausschließen? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die relevanten Rechtsfragen und stellt mögliche Lösungen für Online-Händler vor.
17.01.2014, 14:44 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Ein Verbraucher widerruft und behauptet nun gegenüber dem Online-Händler, dass er 3 Jahre lang Zeit habe, ihm die bestellte Ware zurückzuschicken. Zu Recht?
Grundsätzlich steht jedem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht zu, das er ohne Begründung per Widerrufserklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Online-Händler ausüben kann. Der Verbraucher muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen, vorausgesetzt, er wurde bei Vertragsschluss ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Erfolgt eine Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß, gilt das Widerrufsrecht des Verbrauchers für unbefristete Zeit.
14.10.2013, 12:26 Uhr	| Widerrufsbelehrung
22.07.2013, 09:30 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Der Online-Shop „Zalando“ wirbt derzeit auf seiner Startseite gut sichtbar mit der Aussage „KOSTENLOSER VERSAND & RÜCKVERSAND“. Was vielen Verbrauchern als besonderer Service von „Zalando“ vorkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber teilweise als Selbstverständlichkeit. Dies wirft wiederum die Frage auf, ob die Werbung von „Zalando“ in dieser Form überhaupt zulässig ist.
03.04.2013, 13:41 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Nahezu täglich erreichen uns Anfragen unserer Mandanten wegen Streitigkeiten mit Kunden bezüglich der Tragung von Versandkosten nach einem Fernabsatzwiderruf. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, haben wir für Sie einen Leitfaden erstellt. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.
15.03.2013, 17:21 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Die EU-Richtlinie 97/7 EG hat ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in den Mitgliedsstaaten der EU eingeführt. Diese Richtlinie setzt aber nur Mindeststandards für das Widerrufsrecht (wie mindestens eine 7-tägige Widerrufsfrist, Verbraucher brauchen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht zu tragen). Den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist es unbenommen, bei der Umsetzung der Richtlinie schärfere nationale Regelungen einzuführen. So ist in der EU ein uneinheitliches Widerrufsrecht entstanden. Die untenstehende Übersicht soll einen schnellen Überblick über die nationalen Unterschiede zum Widerrufsrecht in den wichtigsten EU-Staaten ermöglichen.
13.03.2013, 21:23 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Das Amtsgericht Lichtenberg (Berlin) entschied am 24.10.2012 in der Rechtssache Az.: 21 C 30/12, dass ein Fernabsatzverkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises selbst dann nicht verweigern dürfe, wenn die zurückgesandte Ware zwar deutliche, aber prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweise.
12.02.2013, 08:36 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce. Über die Inhalte der VRR hatten wir bereits im Jahr 2011 in einer umfassenden Serie informiert. Einen ersten Ausläufer der VRR bekamen deutsche Händler schon zum 01.08.2012 zu spüren: Die Änderungen des § 312g BGB zur Umsetzung der „Buttonlösung“ in nationales Recht verursachten einen enormen Umstellungsaufwand und ließen in der Praxis viele Frage offen.
11.02.2013, 13:06 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Einen etwas skurrilen Ausflug in die Botanik mussten kürzlich die Richter des OLG Celle unternehmen: Es war zu entscheiden, ob ein im Versandhandel erworbener Baum als schnell verderbliche Ware zu betrachten und dadurch das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Mit Blick auf die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Baumes kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dieser sei ein eher langlebiges Produkt (vgl. aktuell OLG Celle, Beschl. v. 04.12.2012, Az. 2 U 154/12).
Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen
AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze
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References: BGH 
 §312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 §312
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