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Timestamp: 2018-06-23 23:31:04+00:00

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Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Anzahl von Zusammenschlüssen von Angehörigen freier Berufe wie Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und Ingenieure (vgl. die Aufzählung in § 1 Abs. 2 PartGG), hat der Gesetzgeber für berufliche Zusammenschlüsse Angehöriger freier Berufe eine spezielle Gesellschaftsform geschaffen, die Partnerschaftsgesellschaft. Mit dieser Gesellschaftsform steht nun auch Ärzten und Zahnärzten, die bislang für Berufsausübungsgemeinschaften und Praxisgemeinschaften nur die Gesellschaftsform der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (BGB-Gesellschaft) wählen konnten, eine weitere Gesellschaftsform zur Verfügung, die jedoch der BGB-Gesellschaft angenähert ist (vgl. § 1 Abs. 4 PartGG). Nach § 2 PartGG muss der Name der Partnerschaft mindestens den Namen eines Partners und den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. Die Namen anderer Personen als der Partner dürfen nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden; dies schließt zum Beispiel auch Fantasienamen für eine Partnerschaftsgesellschaft aus. Nach § 3 PartGG ist ein schriftlicher Partnerschaftsvertrag auszufertigen, der den Namen und den Sitz der Partnerschaft, die Namen und die Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partners und den Gegenstand der Partnerschaft enthalten muss. Dies sind die gesetzlichen Mindestanforderungen für den Gesellschaftsvertrag, die jedoch in der Praxis durch weitere umfangreiche Regelungen, zum Beispiel zur Gewinnverteilung, Geschäftsführung und Vertretung, Beginn und Beendigung, Konkurrenzschutz etc. zu ergänzen sind. Die Partnerschaft ist beim örtlich zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden. Mit der Eintragung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister wird die Gesellschaftsform im Verhältnis zu Dritten wirksam. Sofern der Gegenstand der Partnerschaftsgesellschaft das Betreiben einer (zahn)ärztlichen Gemeinschaftspraxis ist, ist noch eine Zustimmung des Zulassungsausschusses einzuholen (§ 33 Abs. 2 ZÄ-ZV). Einen gewissen Vorteil, den die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) im Gegensatz zur Partnerschaftsgesellschaft nicht kennt, ist die Möglichkeit der Haftungskonzentration gem. § 8 Abs. 2 PartGG.
Während die Partner für Verbindlichkeiten der Partnerschaft, die nicht aus beruflicher Tätigkeit resultieren, wie bei der BGB-Gesellschaft als Gesamtschuldner im jeweils vollen Umfang haften, sieht § 8 Abs. 2 PartGG für berufliche Fehler folgende Haftungsbeschränkung vor: „Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung befasst, so haften nur sie gem. Abs. 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung.“ Sofern also bei einer Berufsausübungsgemeinschaft, die in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft betrieben wird, nur ein Gesellschafter einen Patienten behandelt hat und im Rahmen dieser beruflichen Tätigkeit eine schadensbegründende Ursache gesetzt hat, würde die Haftungsbeschränkung nach § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaft dazu führen, dass auch nur dieser Partner für die entsprechenden Ansprüche des Patienten haften würde. Die Haftungsbeschränkung darf dabei insbesondere bei Ärzten und Zahnärzten jedoch nicht überschätzt werden, da die beruflichen Haftungsrisiken regelmäßig durch entsprechend ausreichende Berufshaftpflichtversicherungen abgedeckt werden können. Die Haftungsbeschränkung auf einzelne Partner hat deshalb vorrangig bei den Angehörigen von rechts- und steuerberatenden Berufen eine deutlich größere Bedeutung.
Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Partnerschaftsgesellschaft insbesondere im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich bislang noch wenig durchgesetzt hat; überwiegend werden Kooperationsformen unverändert in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft mit entsprechenden Vertragsregelungen gegründet und betrieben. Für ergänzende Auskünfte steht die Rechtsabteilung der KZVB gerne zur Verfügung (Tel.: 089 /72401-501).
©2012 KZVB Stand 15.05.2012

References: § 1
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 § 2
 § 3
 § 8
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