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Timestamp: 2019-07-22 02:15:07+00:00

Document:
... wichtige Beschlüsse gefasst >> Ehrungen für politisches Engagement >> Verabschiedung aus dem Gemeinderat
Bild: BMA / Bürgermeister Simon Michler mit den geehrten Gemeinderäten (im Bild v.l.n.r.) Georg Schneider, Helmut Koch, Thomas Zachler, Gabi Kapp, Klaus Merkle, Irene Daners und Michael Bangert
Bild: BMA / Bürgermeister Michler verabschiedete (v.l..n.r) Michaela Keinert, Lukas Schöfer, Hans Stahl, Eberhard Wolff, Irene Daners, Wolfgang Jakel und Gerd Brecht (nicht auf dem Bild) aus dem Gemeinderat.
Am Mittwoch, 26.06.2019 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfrage zum bevorstehenden Verkehr durch Lkw bei den Arbeiten zur neuen Neckarbrücke L597 neu.
In diesem Zuge informierte Bürgermeister Michler über die Entscheidung, dass der geplante Radschnellweg Mannheim-Heidelberg nun entgegen der ursprünglichen Varianten doch über Edingen-Neckarhausen führen soll. Bürgermeister-Stellvertreter Markus Schläfer hatte hierzu am 25.06.2019 an einer Veranstaltung teilgenommen und informierte im Gemeinderat über die Entscheidung und Wegführung. Weitere Informationen, auch zu den weiteren Schritten sind über die Homepage: www.radschnellweg-hd-ma.de abrufbar. Zu dem Thema soll es im September eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.05.2019 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben:
- Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2018 zur Kenntnis und befürwortete dessen Empfehlung durch den Aufsichtsrat an die Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co. KG zur Feststellung. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Jahresabschluss 2018 der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung festzustellen
- Der Gemeinderat stimmte zu, die Kassenleiterstelle im Rechnungs- und Steueramt zum 01.08.2019 der Angestellten Frau Jutta Kaspar (bisher im Bereich der Steuerveranlagung tätig) zu übertragen.
- Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Einstellung von Frau Patricia Hauck, Dipl.-Ing. (FH) Architektin, als Nachfolgerin für die Stelle von Herrn Hartmann im Bau- und Umweltamt zu. Sie wird die Stelle zum 01.10.2019 antreten. Frau Hauck war in der Sitzung anwesend und stellte sich kurz vor.
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Nordwestliche Ortserweiterung – Jahnstraße 20“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die ortsübliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte im Amtlichen Mitteilungsblatt am 18.04.2019. Das Stadtplanungsbüro Peter Fischer, Mannheim, hat die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, sowie der Begründung erstellt und in der Sitzung erläutert. Nach Billigung der Vorentwürfe sollen auf dieser Grundlage die Beteiligungen der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen.
Bebauungsplan „Fichtenstraße II – Teiländerungsplan I“
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 20.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Fichtenstraße II – Teiländerungsplan I“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die ortsübliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte im Amtlichen Mitteilungsblatt am 28.02.2019. Das Stadtplanungsbüro Peter Fischer, Mannheim, hat die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, sowie der Begründung erstellt und in der Sitzung erläutert. Nach Billigung der Vorentwürfe sollen auf dieser Grundlage die Beteiligungen der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen.
Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung – EKVO)
- Auftragsvergabe zur Kanalreinigung und -verfilmung -
In der VA-Sitzung am 16.01.2019 wurde über die Notwendigkeit, die Kanalsanierung nach der Eigenkontrollverordnung durchzuführen, informiert. Für die Befahrung und Auswertung gem. Eigenkontrollverordnung – EKVO – sind im laufenden Haushaltsjahr und in der Finanzplanung der Folgejahre jeweils 150.000 Euro jährlich eingeplant worden. Die Kosten der Befahrung werden auf 450.000 Euro, die der Auswertung auf 600.000 Euro, geschätzt. Parallel hierzu werden ab 2019 bis 2022 Sanierungspläne für die festgestellten Schäden aufgestellt. Ab 2023 erfolgt dann die abschnittsweise Sanierung der Kanäle. Sofern die jährliche Befahrung akuten Handlungsbedarf bei einzelnen Maßnahmen feststellt, sind kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag jeweils an denjenigen Bieter des wirtschaftlichsten Angebots zu vergeben.
Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtung in Edingen-Neckarhausen und Neu-Edingen
-Auftragsvergabe zur Umrüstung auf LED-Technik (2. Bauabschnitt)-
Auf die bisherigen ausführlichen Beratungen und die Maßnahmegenehmigung in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.02.2019 wird Bezug genommen. Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro STEP Consult fachlich und rechnerisch geprüft. Im Haushalt 2019 sind unter der Haushaltsstelle 6700-510000 400.000,00 Euro eingeplant. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an den Bieter des wirtschaftlichsten Angebots zu vergeben. Nach Umsetzung der Maßnahme sollen weiterhin dunkle Stellen noch nachgearbeitet werden. Außerdem soll dem Gemeinderat über die Energieeinsparung und die finanzielle Einsparung durch die Umrüstung berichtet werden. Neubau der 6-gruppigen Kita „Neckar-Krotten“ auf dem Grundstück Goethestraße 16 a - Auftragsvergabe - Auf die bisherigen Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderats wird Bezug genommen. Die Leistungen Baustelleneinrichtung, Erweiterter Rohbau (Beton- Stahlbetonarbeiten + Erdarbeiten) und Gründungsarbeiten / Spezialtiefbauarbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. Das Architektenbüro MGF Architekten GmbH, Stuttgart, hat die Angebote geprüft und für alle drei Gewerke Vergabevorschläge erstellt. Herr Kliebe, MGF Architekten, war in der Sitzung anwesend und stand für Fragen zur Verfügung. Er erläuterte verschiedene mögliche Ursachen für Preissteigerungen. Weiterhin wurde erläutert, dass die Kostenschätzung nach dem Baukostenindex 2018 erfolgt ist. Derzeit wird von der Verwaltung ermittelt, ob und in wie weit zur Einsparung von Kosten als alternativer Entsorgungsweg der Erdaushub ggf. für Aufschüttungen beim Bau der L597 neu verwendet werden kann. Alle Fraktionen sprachen sich mit Blick auf die anstehende Sanierung des Bauteils B an der Pestalozzi-Schule dafür aus, das Projekt fortzuführen. Gleichwohl wurde aus dem Gemeinderat angeregt, während der Bauphase kritisch zu überlegen, ob der geplante Standard beim Bau vollumfänglich eingehalten werden muss oder ob hier ggf. noch Einsparungen möglich sind und in welcher Größenordnung. Die finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sollen als Warnung bei der Planung zukünftiger Projekte dienen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Submissionsergebnissen und beschloss die Auftragsvergabe für die Gewerke Erweiterter Rohbau (Beton- Stahlbetonarbeiten + Erdarbeiten) und Gründungsarbeiten / Spezialtiefbauarbeiten jeweils an den Bieter des wirtschaftlichsten Angebots. Die Ausschreibung für die Baustelleneinrichtung wurde vom Gemeinderat aufgehoben, da keine Angebote abgegeben wurden. Der Gemeinderat genehmigte die freihändige Vergabe der Baustelleneinrichtung, sofern die Kostenschätzung i.H. von 71.400 Euro eingehalten wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Leistungen zeitnah zu vergeben, so dass der geplante Baubeginn im Juli/August 2019 eingehalten werden kann. Die Beschlüsse wurden einstimmig bei 6 Enthaltungen der Gemeinderäte der UBL-FDP/FWV-Fraktion gefasst.
Bebauungsplan "Kultur- und Sportzentrum"
Genehmigung eines Mietvertrages
Die Beschlussfassung wurde vertagt. Zur abschließenden Klärung der offenen Fragen der einzelnen Fraktionen (u.a. Verzicht auf Entschädigungsansprüche) soll zunächst noch ein Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen sowie der Vereine DJK und Erster TC Edingen-Neckarhausen stattfinden. Der Gemeinderat sprach sich gleichzeitig dafür aus, dass die Nutzung der neuen Tennisplätze und die Pflege des Geländes durch den Erster TC Edingen-Neckarhausen auch vor Vertragsschluss erfolgen können. Gemeinderat Wolff war zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und hatte während der Beratung im Zuschauerbereich Platz genommen.
-Spende für den Sozialfonds-
Durch die Initiative „BürgerInAktion“ wurde eine Spende in Höhe von 1.750,00 Euro für den Sozialfonds überwiesen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende.
Das Jugendzentrum Edingen hat am 20.03.2019 die Einnahmen aus dem Fest der Kulturen an die Gemeinde gespendet. Nach Abrechnung der Ausgaben verbleibt ein Spendenbetrag i.H. von 777,02 Euro. Anlässlich des „Festes der Kulturen“, hat Bürgermeister Michler den Spendenbetrag aus seinen Verfügungsmitteln auf 800,00 Euro aufgerundet. Die Gesamtspende soll dem Sozialfonds der Gemeinde zugeführt werden. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende.
-Spende für die Jugendfeuerwehr-
Die VR Bank Rhein-Neckar hat der Gemeinde am 31.05.2019 eine Spende in Höhe von 1.000,00 Euro überwiesen. Die Spende soll der Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen zugute kommen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende.
Die Firma TTM GmbH Internationale Spedition hat am 04.06.2019 eine Spende in Höhe von 1.500,00 Euro überwiesen. Die Spende soll der Jugendfeuerwehr Edingen-Neckarhausen zugute kommen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende.
Verleihung der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg
für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an
Gemeinderat Michael Bangert sowie Gemeinderat Klaus Merkle
Herr Michael Bangert sowie Herr Klaus Merkle wurden erstmals am 07.06.2009 in den Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen gewählt. Sie gehören dem Gemeinderat seit nunmehr 10 Jahren an und erfüllen somit die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit. Bürgermeister Michler nahm die Ehrungen vor und dankte den Gemeinderäten Michael Bangert und Klaus Merkle für den langjährigen Einsatz für die Gemeinde. Er überreichte den Gemeinderäten die Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg mit Urkunde und eine Flasche Sekt.
für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an
Gemeinderätin Gabi Kapp, Gemeinderat Helmut Koch sowie Gemeinderat Georg Schneider
Frau Gabi Kapp sowie Herr Helmut Koch und Herr Georg Schneider wurden erstmals am 24.10.1999 in den Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen gewählt. Sie gehören dem Gemeinderat nunmehr 20 Jahre an und erfüllen somit die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit. Bürgermeister Michler nahm die Ehrungen vor und dankte den Gemeinderäten Gabi Kapp, Helmut Koch und Georg Schneider für ihren Einsatz für die Gemeinde seit zwei Jahrzehnten. Er überreichte ihnen die Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg mit Urkunde und das Gemeindewappen auf Glas.
für 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an
Gemeinderätin Irene Daners sowie Gemeinderat Thomas Zachler
Frau Irene Daners sowie Herr Thomas Zachler wurden erstmals am 12.06.1994 in den Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen gewählt. Sie gehören dem Gemeinderat seit nunmehr 25 Jahren an und erfüllen somit die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 25 Jahr kommunalpolitische Tätigkeit. Bürgermeister Michler nahm die Ehrungen vor und dankte Irene Daners und Thomas Zachler für ihr außergewöhnliches Engagement für die Gemeinde. Er überreichte ihnen die Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg mit Urkunde sowie einen Weinkühler mit Gravur und einer Flasche Wein.
Beschlussfassung über die Feststellung eventueller Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung Baden-Württemberg bei den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäten
Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises – Landratsamt – hat die Gültigkeit der Wahl vom 26. Mai 2019 gem. § 30 Kommunalwahlgesetz geprüft. Mit Schreiben vom 14.06.2019 teilte das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises mit, dass die Wahl für gültig erklärt wurde. Gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) stellt der Gemeinderat fest, dass für die Ausübung der Tätigkeit als Gemeinderat bei den gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO nicht gegeben sind und Bedenken gegen den Eintritt in das neue Amt nicht bestehen.
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte/innen
Die Amtszeit des derzeitigen Gemeinderats ist am 26.05.2019 abgelaufen. Folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte scheiden aus dem Gemeinderat aus und wurden von Bürgermeister Michler verabschiedet:
Gemeinderat Gerd Brecht (1984 bis 2019 = 35 Jahre)
Gemeinderätin Irene Daners (1994 bis 2019 = 25 Jahre)
Gemeinderat Wolfgang Jakel (2002 bis 2019 = 17 Jahre)
Gemeinderat Hans Stahl (1989 bis 1994 und 2008 bis 2019 = 16 Jahre)
Gemeinderätin Michaela Keinert (2014 bis 2019 = 5 Jahre)
Gemeinderat Lukas Schöfer (2014 bis 2019 = 5 Jahre)
Gemeinderat Eberhard Wolff (2014 bis 2019 = 5 Jahre)
Bürgermeister Simon Michler hat in der Sitzung die Verabschiedung vorgenommen. In seiner Ansprache erwähnte Bürgermeister Michler, dass sich ausnahmslos alle ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in hohem Maße um das Wohl der Gemeinde verdient gemacht hatten. In den vergangenen Jahren wurde viel bewegt, abgeschlossen und Neues auf den Weg gebracht. Er würdigte die Verdienste jedes Einzelnen für die Gemeinde mit persönlichen Worten. Zum Abschied erhielten alle ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eine Urkunde und ein Blumen- bzw. Weinpräsent.
Statt weiterer Geschenke lud Bürgermeister Michler im Anschluss an die Sitzung zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Partnerinnen und Partnern ein.
Die Vertreter der Fraktionen, Bernd Grabinger für die CDU, Klaus Merkle für die UBL-FDP/FWV, Thomas Zachler für die SPD und Annelie Heitz für die OGL dankten ihren ausscheidenden Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Frau Irene Daners dankte Bürgermeister Michler und den Kolleginnen und Kollegen für die Abschiedsworte und wünschte dem neuen Gemeinderat alles Gute, vor allem gute Beschlüsse für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
Bürgermeister Michler informierte über die bevorstehenden Abrissarbeiten für die Errichtung des Gemeindehauses der Evangelischen Kirchengemeinde Edingen. Die Abrissarbeiten sollen im August beginnen.
Ebenso die Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Gelände des Kleintierzuchtvereins Neckarhausen für den ersten Bauabschnitt für das Baugebiet Neckarhausen Nord.

References: § 35
 § 13
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 § 29
 § 30
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