Source: https://betriebsrat.i-med.ac.at/kontakteule/generalterms.php
Timestamp: 2019-06-17 11:32:44+00:00

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betriebsrat.i-med.ac.at/ · AGB
Kontakteule der Betriebsräte der Innsbrucker Universitäten
Rubrikenübersicht > AGB
Hier sehen Sie Ihre aktuellen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Willkommen auf der Plattform: Kontakteule der Betriebsräte der Innsbrucker Universitäten, dem Kleinanzeigen Markt für Bedienstete der Innsbrucker Universitäten.
Auf dieser Plattform kannst Du Dinge und Dienstleistungen anbieten und verkaufen, sowie von anderen kaufen oder in Anspruch nehmen. Die Plattform ist für MitarbeiterInnen der Innsbrucker Universitäten.
Die Betriebsräte der Innsbrucker Universitäten (Medizinische Universität Innsbruck [nachfolgend "MUI"] und Leopold Franzens Universität [nachfolgend "LFU"]) (im Folgenden "Betreiber" genannt) beitreiben diese Plattform unter dem Namen "Kontakteule der Betriebsräte der Innsbrucker Universitäten [nachfolgend "Kontakteule"] (http://betriebsrat.i-med.ac.at/kontakteule).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für die Nutzung der Kontakteule. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistungen auf der Kontakteule abrufbar sind. Mit der Nutzung der Kontakteule bzw. der Inanspruchnahme der Leistung erklärt der/die Nutzer/in (Im Folgenden auch geschlechtsunspezifisch "User" genannt) sein/ihr vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andernfalls ist ihm/ihr die Nutzung der Kontakteule und der angebotenen Leistungen nicht gestattet.
§ 2 Angebotene Dienste
Die Kontakteule ist eine Kleinanzeigenplattform, auf der angemeldete User Waren und Dienstleistungen aller Art (im Folgenden "Waren" genannt) anbieten, verkaufen und kaufen können, soweit deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die gute Sitten oder diese AGB verstößt. Die Betreiber werden selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Usern der Kleinanzeigenplattform geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser über die Kontakteule geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Usern. Die Betreiber stellen lediglich die technischen Rahmenbedingungen zur Verfügung.
Die Nutzung der Kontakteulen-Webseite ist kostenlos.
Es besteht keine Gewähr für die von Usern erzeugten Inhalte. Gleichzeitig besteht kein Recht auf Veröffentlichung von Inhalten auf der Kontakteulen-Webseite. Eine Teilnahme an der Kontakteule ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden. Die Betreiber behalten sich das Recht vor, die aktive Teilnahme an der Kontakteule temporär oder permanent zu verwehren, auch ohne Angabe näherer Gründe. Eine Neuanmeldung unter anderem Namen und/oder anderer E-Mail Adresse nach Sperrung ist nicht zulässig. Wurde ein User gesperrt, kann er sich per E-Mail an kontakteule(at)i-med.ac.at wenden und um Erläuterung bezüglich seiner Sperrung bitten.
§ 3 Vertragsverhältnisse
Die Betreiber stellen lediglich Informationen für User zur Verfügung. Die dargestellten Kaufanzeigen gemäß § 6 und Userbeiträge gemäß § 6 stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von den Betreibern dar. Ansprüche aus Verträgen zwischen Usern (Kauf-, Tausch-, Leih- u.a. Verträge) können nicht gegenüber den Betreibern geltend gemacht werden. Es kommen mit den Betreibern keinerlei Vertrag in Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zwischen Usern über die in der Kontakteule dargestellten Kaufanzeigen und Userbeiträge zustande.
Alle Informationen in der Kontakteule genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation jeglicher Art sind nur mit vorausgehender schriftlicher Genehmigung der Betreiber erlaubt.
§ 4 Unzulässige Nutzung
User sind nicht berechtigt, die dargestellten Informationen auf einen Rechner und/oder Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der dargestellten Informationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der dargestellten Informationen gleich. Untersagt ist insbesondere auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Scraping, Crawlern, Spidern oder Bots. Das Ausdrucken der dargestellten Informationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Jegliche Nutzung der dargestellten Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Der User trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzten Informationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.
§ 5 Teilnahmeberechtigung, Registrierung und Kündigung
Für die Nutzung müssen sich User registrieren. Die Registrierung ist für User kostenlos. Die Nutzung der Kontakteule ist eigenberechtigten natürlichen Personen ab 18 Jahren gestattet sowie Personen zwischen 14 und 18 Jahren (mündige Minderjährige) mit Einverständnis einer oder eines Erziehungsberechtigten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist untersagt, ausgenommen sie wird durch den Betreiber ausdrücklich schriftlich genehmigt.
Die Teilnahme ist nur für Universitätsbedienstete der Innsbrucker Universitäten (MUI/LFU) gestattet.
Die Erstanmeldung erfolgt über die jeweilige Benutzerkennung an der jeweiligen Universität (MUI: q-Kennung, LFU: c-Kennung). Mit der Registrierung versichert der User, dass er mindestens 18 Jahre alt ist, oder dass er zwischen 14 und 18 Jahre alt ist und eine oder ein Erziehungsberechtigter das Einverständnis zur uneingeschränkten Nutzung gegeben haben. Die angegebenen Profildaten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und laufend aktuell gehalten werden. Mehrfachanmeldung ist nicht erlaubt.
Die vom User verwendeten Zugangsdaten sind geheim zu halten. Es darf Dritten hierdurch nicht der Zugang zur Kontakteule ermöglicht werden. Falls Dritte Zugang zu den Zugangsdaten erhalten haben, ist der Betreiber der Kontakteule umgehend zu informieren (per eMail an kontakteule(at)i-med.ac.at) oder die eigenen Zugangsdaten müssen sofort geändert werden.
User können jederzeit ohne Angabe von Gründen ihr Userkonto löschen lassen. Dazu ist eine E-Mail an kontakteule(at)i-med.ac.at zu richten.
§ 6 Beiträge von Usern, Urheberrechte Dritter
Jeder Beitrag muss vom jeweiligen User persönlich verfasst bzw. erzeugt worden sein.
Es ist verboten, rechtswidrige, obszöne, beleidigende, diskriminierende, vulgäre, gewaltverherrlichende, pornografische, hetzerische und jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen. Außerdem sind Verleumdungen und Beleidigungen von Personen und Unternehmen nicht gestattet. Ferner sind die Belästigung durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam), die systematische Belästigung einzelner User, Hacking in jeglicher Form dh. elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Kontakteule, die Datenbank bzw. das Netzwerk der MUI oder auf einzelne User sowie die Verbreitung von Viren etc. strikt untersagt und werden zur Anzeige gebracht. Verstöße führen zur Löschung des Beitrags und Sperrung des Userkontos. Ferner behalten sich die Betreiber das Recht vor, Beiträge zu entfernen, zu verschieben bzw. Userkonten zu sperren.
Bei der Veröffentlichung von Beiträgen, insbesondere bei Bildern (bsp. beim Angebotsbild) hat der User dafür Sorge zu tragen, dass die Urheberrechte entsprechend beachtet werden, er alle Rechte zur Veröffentlichung hat und keinerlei Rechte dadurch verletzt werden.
Der User versichert, dass er keine urheberrechtlich geschützten Inhalte kopiert, einfügt, hochlädt bzw. in irgendeiner anderen Form auf der Kontakteule einbindet. Ausnahmen sind solche Inhalte, die vom Urheber zur weiteren Verwendung freigegeben worden sind.
Es ist dem User untersagt, die Kontakteule für die Bewerbung von Drittprodukten, den Vertrieb, das Angebot oder den Verkauf von Produkten, deren Vertrieb, Angebot oder Verkauf in Österreich oder im Staat des verkaufenden Users rechtswidrig ist oder nicht an alle Personengruppen verkauft werden darf (zB. aufgrund von Reglementierungen) sowie für den Vertrieb, das Angebot oder den Verkauf von Lebensmitteln, zu nutzen.
Die von dem User hochgeladenen bzw. eingebundenen Bilder/Grafiken dürfen außerdem nicht mit Wasserzeichen oder Markierungen anderer Webseiten versehen sein. Die Betreiber behalten sich vor, die maximale Größe von Bildern zu beschränken und gegebenenfalls Bilder auch nachträglich zu bearbeiten oder zu entfernen.
Obgleich der Verkauf von Tieren lt. Tierschutzgesetz verboten ist , gelten für das Angebot oder den Verkauf von Tieren gesonderten Regelungen. In Österreich muss ein geplanter Verkauf von Tieren durch Privatpersonen der zuständigen Bezirkshauptmannschaft gemeldet werden, danach erfolgt eine Prüfung durch den Amtstierarzt. Tiere zu verschenken ist allerdings auch Privatpersonen erlaubt.
Überdies ist Folgendes beim Anbieten und Verkauf von Tieren unzulässig:
Das Anbieten, Auffordern oder die Zusage des Versandes von Lebewesen (ausgenommen spezieller Tierspeditionen), sowie Kofferraum-Verkäufe.
Das Handeln mit geschützten Tierarten und deren Präparaten ohne Nachweise der erforderlichen Papiere (zB CITES-Bescheinigung). Streng geschützte Tierarten können zum Beispiel über das Österreichische Artenschutz-Informationssystem (OASIS 2.0) abgefragt werden werden.
Das Handeln mit giftigen, gefährlichen und exotischen Lebewesen.
Das Handeln von Tieren mit chirurgischen Eingriffen, welche zur Veränderung der äußeren Erscheinung oder zu anderen nicht der Heilung dienenden Zwecken vorgenommen werden wie kupiertem Schwanz, kupierten Ohren, durchtrennten Stimmbändern, entfernten Krallen oder Zähnen. Eine Aufforderung oder Vornahme solcher Eingriffe an eingestellten Tieren ist strengstens verboten.
Der Handel mit im Ausland befindlichen Tieren sowie Tieren als "Lebendfutter".
Gewerbsmäßiges Züchten, Halten oder Handeln mit Tieren ohne Genehmigung der zuständigen Behörde.
Das Anbieten unterschiedlichster Arten und Gattungen oder Anbieten in großen Zahlen, das einer artgerechten Haltung und Übergabe widerspricht.
Die Abgabe von Tieren, die das empfohlene Mindestalter noch nicht erreicht haben. Bei Hundewelpen und Kitten liegt das Mindestalter bei 8 Wochen.
Die Abgabe von Tieren an Personen unter 18 Jahren.
User, die Tiere zum Verkauf anbieten sind dazu verpflichtet sich selbständig über die rechtlichen Vorschriften zu informieren und diese einzuhalten.
§ 7 Rechteeinräumung und Haftung für User-Beiträge
Der User räumt der Kontakteule unentgeltlich ein inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches, kostenloses und übertragbares Recht zur unentgeltlichen Nutzung und Bearbeitung der von ihm eingestellten Beiträge ein. Dies beinhaltet u.a. die uneingeschränkte On- und Offline Nutzung dieser Inhalte. Diese Rechte verbleiben auf Dauer bei den Betreibern, auch wenn der User nicht mehr auf der Kontakteule registriert ist.
Der User garantiert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Beiträgen ist und durch die Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
Sollten die Betreiber aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB bzw. gesetzliche Vorschriften durch den User haftbar gemacht werden, so verpflichtet sich der User, den Betreibern gegen sämtliche sich daraus ergebende rechtliche Folgen (z.B. Ansprüchen Dritter) freizustellen. Die Freistellung umfasst unter anderem zu leistende Geldstrafen und Schadensersatz, sowie sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und anwaltlichen Vertretung.
§ 8 Kaufanzeigen, Kaufabschlüsse und Haftung
Die Anzeigen von Kaufgegenständen (im Folgenden "Kaufanzeigen" genannt) enthalten die Angabe des Users, der den Kaufgegenstand zu veräußern beabsichtigt (im Folgenden "Verkäufer" genannt), vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Bilder des Kaufgegenstandes, eine Beschreibung des Kaufgegenstandes, den ungefähren Standort des Kaufgegenstandes sowie einen Kaufpreisvorschlag des Verkäufers. Gibt der Verkäufer einen Preis von 0,00 an, bedeutet das, dass kein Verkaufsangebot vorliegt, sondern der Gegenstand verschenkt werden soll. Der User ist in diesem Fall ein Geschenkgeber.
Andere Kontakteulen-User können Kaufanzeigen aufrufen und Angebote zum Kauf des Kaufgegenstandes abgeben. Der Verkäufer kann Angebote annehmen oder seinerseits ein neues Angebot abgeben. Einigen sich der Verkäufer und ein bestimmter User (im Folgenden "Käufer genannt) auf einen bestimmten Preis (im folgenden "Kaufpreis" genannt), kommt ein Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zustande.
Die Betreiber weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Kaufabschlüssen um Verträge zwischen den Usern handelt. Die Betreiber selbst bieten keine Artikel an, geben keine Gebote ab und nehmen keine Gebote und Annahmen entgegen. Die Betreiber werden selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Usern dieses Kleinanzeigenmarktes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Kontakteule geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Usern.
Die Betreiber haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit der in den Kaufanzeigen gemachten Angaben oder Bilder des Verkäufers oder die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes.
Die Betreiber sind nach den gesetzlichen Bestimmungen als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überprüfen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Sollten die Betreiber allerdings Kenntnis von einer konkreten rechtswidrigen Handlung eines Users oder einer Information innerhalb der Kontakteule erlangen, werden die Informationen umgehend entfernt oder der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt. Wer Kenntnis solcher Handlungen bzw. Informationen erlangt, wird gebeten, unverzügliche eine Benachrichtigung per E-Mail an kontakteule(at)i-med.ac.at zu senden.
Die Kontakteule ist nur mit einer aktiven Internet-Verbindung beim User nutzbar. Die Betreiber übernehmen weder die Gewähr dafür, dass die Kontakteule ununterbrochen nutzbar und/oder erreichbar sind, noch haftet die Betreiber für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Die Betreiber schließen jede Gewährleistung für die Funktionalität der Kontakteule aus. Die Betreiber haften nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Userdaten durch Dritte, wie z.B. durch Hacker.
Die von der Kontakteule für User zur Verfügung gestellten Dienste sind unentgeltlich. Die Betreiber haften nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, Verlust und Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Kontakteule entstehen können, es sei denn, diese sind von den Betreibern vorsätzlich oder grob fahrlässig schuldhaft verursacht worden. Die Betreiber haften in der Höhe nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Es besteht keine Haftung für entgangene Gewinne, Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und für sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von den Betreibern sowie die Lizenzgeber des Betreibers und deren Lizenzgeber ein.
Die Betreiber übernehmen darüber hinaus keine Haftung für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Link von der Kontakteule verwiesen wird.
§ 10 Verstöße gegen die AGB
Die Betreiber sind berechtigt, bei Verstößen gegen eine oder mehrere dieser Bestimmungen vorübergehend oder endgültig, sowie unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte, gegen den betroffenen User, dessen Konto, Beiträge und Inhalte zu sperren, zu löschen, die Veröffentlichung von Beiträgen und Profilen des Users ganz oder teilweise zu verhindern und/oder seinen Zugang zur Kontakteule ganz oder teilweise zu sperren. Wurde ein User gesperrt, kann er sich per E-Mail an kontakteule(at)i-med.ac.at wenden und um Erläuterung bezüglich seiner Sperrung bitten.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt den Betreibern ausdrücklich vorbehalten.
Wer den begründeten Verdacht hegt, dass ein User Rechte Dritter verletzt oder gegen diese AGB verstößt, wird gebeten, unverzügliche eine Benachrichtigung mit einer sachdienlichen Beschreibung per E-Mail an kontakteule(at)i-med.ac.at zu senden.
Die Betreiber behalten sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der AGB erfolgt nicht.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck, Österreich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, , bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirksamkeit der Zielsetzung der Kontakteulen-Website am nächsten kommt, die mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt wurde. Dies gilt auch, soweit sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Version: 2016-01-25
Betriebsräte der Innsbrucker Universitäten, Innsbruck, Österreich
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References: § 2

§ 3
 § 6
 § 6

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10