Source: http://hoergeschaedigte-berlin.de/satzung.html
Timestamp: 2018-12-15 10:26:28+00:00

Document:
Der Verein trägt den Namen Sozialwerk der Hörgeschädigten Berlin e.V. (im folgenden Sozialwerk genannt).
Er hat seinen Sitz in Berlin-Charlottenburg. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragen.
Aufgabe des Sozialwerks ist die Förderung und Betreuung von schwerhörigen und ertaubten Menschen, und zwar insbesondere durch
Einrichtung von Beratungs-, Informations- und Fürsorgestellen,
Hilfe in Rechts- und Rentenangelegenheiten,
Unterstützung bei der Erlangung von Arbeitsplätzen, Durchführung eigener arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen,
Durchführung von Maßnahmen zur Kommunikationsförderung wie Audiotherapie, Abseh- und LBG-Kurse,
Empfehlung und Vermittlung geeigneter Hör-Hilfsmittel,
Aufbau und Begleitung von Selbsthilfegruppen,
Aufbau und Vermittlung von Kompetenz bei der Pflege bedürftiger schwerhöriger und ertaubter Menschen.
Das Sozialwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der jeweils gültigen Abgabenordnung.
Ordentliche Mitglieder des Sozialwerks sind die ordentlichen Mitglieder des Schwerhörigen-Vereins Berlin e. V. Die Regularien ihrer Mitgliedschaft werden durch § 3 der dortigen Satzung bestimmt.
Darüber hinaus können auf Antrag weitere natürliche und juristische Personen außerordentliches Mitglied des Sozialwerks werden, welche die Ziele nach § 2 dieser Satzung anerkennen und unterstützen.
Über die Aufnahme eines Mitglieds nach Abs. (2) entscheidet der Vorstand.
Im Falle einer Ablehnung des Aufnahmeantrages ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, die dann entsprechend § 7 (4) oder (5) endgültig beschließt.
Die Mitgliedschaft nach Abs. (2) erlischt durch
freiwilligen Austritt zum Jahresschluss mit Kündigung bis zum 30. September des laufenden Jahres,
Ausschluss auf Grund eines Vorstandsbeschlusses, wenn das Mitglied den Interessen des Sozialwerks zuwiderhandelt.
Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Berufung hiergegen ist innerhalb von 4 Wochen an die Mitgliederversammlung zulässig.
Die Beitragszahlung ordentlicher Mitglieder ist mit der Beitragszahlung an den Schwerhörigen-Verein Berlin e. V. abgegolten, von der dieser einen bestimmten Anteil an das Sozialwerk weiter leitet.
Außerordentliche Mitglieder zahlen einen Beitrag, dessen Höhe sich nach dem entsprechenden Beitrag des Schwerhörigen-Vereins Berlin e. V. richtet. Abweichende Beiträge erfordern einen Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 7), der eine 2/3-Mehrheit benötigt.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke (§ 2) verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Sozialwerks. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Sozialwerks keine Anteile des Vereinsvermögens.
Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Sozialwerks fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle zwei Jahre ist vom Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von 14 Tagen und bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Alle ordentlichen Mitglieder des Sozialwerks haben Stimmrecht.
Bei Abstimmungen entscheidet in allen Versammlungen die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beschlussfassungen der Mitglieder können auch außerhalb der Mitgliederversammlung durch schriftliche Abstimmung erfolgen.
Über die Einberufung notwendig werdender außerordentlicher Mitgliederversammlungen beschließt der Vorstand.
Auf Antrag von 10 % der Mitglieder des Sozialwerks muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung schriftlich einberufen.
Der Vorsitzende des Schwerhörigen-Vereins Berlin e. V. ist zugleich Vorsitzender des Sozialwerks. Er wird von der Mitgliederversammlung des Schwerhörigen-Vereins Berlin e. V. nach § 5 der dortigen Satzung gewählt und von der Mitgliederversammlung des Sozialwerks bestätigt.
Die Mitgliederversammlung (§ 7) wählt einen stellvertretenden Vorsitzenden auf 2 Jahre.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, wobei jeder von ihnen allein zeichnungs- und vertretungsberechtigt ist.
Die Mitgliederversammlung wählt auf 2 Jahre einen erweiterten Vorstand, und zwar einen Kassenwart und einen Schriftführer sowie für jeden einen Stellvertreter, ferner 2 Kassenprüfer aus dem Kreise der Mitglieder.
Der Schriftführer/in fertigt von den Mitgliederversammlungen Protokolle an, die von ihm und einem Vorstandsmitglied nach Abs. (4) dieser Satzung unterzeichnet werden müssen.
Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einen Geschäftsführer bestellen. Dessen Aufgaben, Befugnisse und Haftung sind durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag zu regeln.
Für sämtliche Funktionen, die hier in männlicher Form aufgeführt sind, gilt sinngemäß auch die weibliche Form.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Sozialwerks oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den Schwerhörigen-Verein Berlin e. V., ersatzweise an die Margarethe-von-Witzleben-Gemeinschaftsstiftung, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden haben.
Änderung beschlossen am 28. März 2009.

References: § 3
 § 2
 § 7
 § 5
 § 26
 § 2