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Timestamp: 2017-10-20 08:53:21+00:00

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Gebietskörperschaft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Gebietskörperschaft
I. Kriterien für Gebietskörperschaften
II. Institutionen der Gebietskörperschaft
Wie die Personalkörperschaft, die Realkörperschaft und die Verbandskörperschaft gehört auch die Gebietskörperschaft zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Gebietskörperschaft unterliegt der staatlichen Aufsicht und erlangt ihre Rechtsfähigkeit entweder durch staatlichen Beschluss oder durch das Gesetz. Die Gebietshoheit ist auf einen „räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes“ begrenzt und übernimmt öffentliche Aufgaben. Das Staatsrecht (Verfassung) regelt die Aufgabenbereich und Grenzen der Gebietskörperschaft.
Folgende Kriterien gelten für Gebietskörperschaften:
Die Gebietskörperschaft unterliegt der Rechtsordnung, die das Verhältnis zwischen Gebietskörperschaft bzw. öffentlich-rechtlichen Gesellschaften (Träger der öffentlichen Gewalt) und natürlichen bzw. juristischen Personen des Privatrechts (Privatrechtsubjekten) regelt.
Pflichtmitglieder einer Gebietskörperschaft sind alle Bürger und Unternehmen, die im abgegrenzten Gebiet der Gebietskörperschaft wohnen bzw. ihren Rechtssitz haben.
In ihrem Hoheitsgebiet ist die Gebietskörperschaft durch ihre Hoheitsgewalt zum Erlass einer Rechtsordnung berechtigt, die alle Personen bzw. Unternehmen, die sich im Hoheitsgebiet aufhalten, betrifft. Sie beinhaltet auch das Recht gegenüber demjenigen, der sich auf dem betreffenden Gebiet aufhält, Staatsgewalt auszuüben und z. B. Steuern und Gebühren zu erheben.
Jede Gebietskörperschaft beinhaltet Organe der Mitbestimmung und Willensbildung (z. B. Gemeinderat, Bürgermeister), die durch gebietsangehörige Personen zu bilden sind und durch Wahlen direkt bestimmt werden.
Gebietskörperschaften verwalten und organisieren sich auf selbstständiger Basis im Rahmen der Selbstverwaltung und Selbstorganisation. Zu den wichtigsten Gebietskörperschaften zählen:
Die Gemeinden (einschließlich Städte) besitzen die Berechtigung, alle Anliegen der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu erfüllen, wobei sie der staatlichen Rechtsaufsicht unterliegen und über eine eigene Verfassung (z. B. Gemeindeordnung) sowie eine gewählte Vertretung (z. B. Gemeinderat) verfügen.
Die Gemeindeverbände (z. B. Landkreise) beschäftigen sich mit überörtlichen Aufgaben. Wie die Gemeinden besitzen sie ebenfalls eine eigene Verfassung (Landkreisordnung) sowie eine gewählte Vertretung.
Der Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland (Bund) und die einzelnen Gliedstaaten (Länder) zählen gleichfalls zu den Gebietskörperschaften, nehmen wegen ihrer Staatsqualität jedoch eine Sonderstellung ein.
Weitere Gebietskörperschaften:
Kreise (auch kreisfreie Städte oder Stadtkreise),
Bezirke in Bayern sowie Bezirksverband Pfalz (Rheinland-Pfalz),
Kommunalverbände (Regionalkreise), die den Kreisen gleichgestellt sind,
Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz,
Samtgemeinden in Niedersachsen.
Nachrichten zu Gebietskörperschaft
Wirtschaftsboom zur Römerzeit im Hessischen Ried (24.04.2012, 15:10)
Das Hessische Ried ist nach dem rheinischen Kohleabbaugebiet die am intensivsten erforschte Landschaft im römischen Deutschland. Wissenschaftler des Instituts für Archäologische Wissenschaften der Goethe-Universität unter Leitung von Prof. Dr....
Umweltbundesamt stellt richtig: UBA fordert keine Abschaffung des Gelben Sackes (21.07.2006, 13:00)
Artikel, Kommentar und Zitat in der BILD-Zeitung irreführendDie BILD-Zeitung veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe (21. Juli 2006) auf Seite eins einen Artikel mit der Überschrift "Gelber Sack soll abgeschafft werden - Müll nur noch in eine...
ZEW zeichnet wirtschaftswissenschaftliche Forschungsarbeit aus - Benny Geys erhält in Mannheim den m (19.06.2006, 13:00)
Zum dritten Mal hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim den Heinz König Young Scholar Award vergeben. In diesem Jahr ging der Forschungspreis an den Ökonomen Benny Geys, Ph.D., vom Wissenschaftszentrum Berlin für...
Entscheidungen zum Begriff Gebietskörperschaft
OVG-GREIFSWALD, 10.03.2010, 5 M 153/09
1. Zur Zulässigkeit der Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses. 2. Zum Ausschluss von Einwendungen einer Gebietskörperschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss. 3. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer planfeststellungsrechtlichen Präklusion.
BVERWG, 09.06.1999, BVerwG 11 A 8.98
Leitsatz: Eine nach den Umständen des Falles eindeutig nur als behördliche Stellungnahme nach § 73 Abs. 2 VwVfG abgegebene Äußerung des Planungsamts einer Gebietskörperschaft kann auch dann nicht als Betroffeneneinwendung der Gebietskörperschaft im Sinne des § 73 Abs. 4 VwVfG angesehen werden, wenn diese Äußerung noch innerhalb der...
VG-POTSDAM, 27.07.2012, 11 KE 28/12
Eine Mehrheit von Auftraggebern im Sinne der Ziffer 1008 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG liegt nicht vor, wenn wegen der Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO (in Brandenburg in Verbindung mit § 8 Abs. 2 BbgVwGG) mehrere Behörden derselben Gebietskörperschaft nebeneinander oder neben der Gebietskörperschaft als solcher klagen oder...
OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 22/11
VG-DES-SAARLANDES, 02.02.2006, 3 K 102/05
1. Zur Mischfinanzierung der Personalkosten saarländischer Kindertageseinrichtungen nach §§ 19 VorschulG und 23 KHG. 2. Zu den Voraussetzungen eines den Ausfall von Elternbeiträgen aufgrund der Mehrkinderermäßigungsregelung berücksichtigenden Personalkostenzuschusses der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.03.2000, 10 M 986/00
1. Im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann es geboten sein, eine kommunale Gebietskörperschaft im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens zu verpflichten. 2. Zu den an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellenden Anforderungen.
BGH, 21.09.2006, I ZR 201/03
BGH, 24.10.2003, V ZR 424/02
Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabbau) vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung des Abbaugebiets betroffen ist, unterliegt hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder...
BAG, 11.12.1997, 6 AZR 281/96
Leitsätze: 1. Ein Aufgabenbereich eines zentralen oder örtlichen Staatsorgans und seiner nachgeordneten Einrichtungen konnte von einer Gebietskörperschaft ganz oder teilweise im Sinne der Nr. 2 Buchst. c Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O übernommen werden (Übergang der früher vom Ministerium für Bauwesen der DDR ausgeübten...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 30.01.2004, 2 A 11711/03.OVG
1. § 56 Abs. 7 Satz 2 SchulG erlaubt der für die Schülerbeförderung zuständigen Gebietskörperschaft bei Sonderschulen mit großem Einzugsbereich mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten, in deren Gebiet Schüler wohnen, eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung zu treffen. Von einer rechtlich erzwingbaren Verpflichtung der...
Kann eine Verbandsgemeinde im Vorstand eines Vereins sein? (13.09.2007, 13:52)
Hallo, waäre dankbar, wenn mir jmd. bei der Frage weiterhelfen könnte, ob eine Verbandsgemeinde oder generell eine Gebietskörperschaft in einem Verein im Vorstand tätig sein kann und wenn ja wie? Konkret geht es darum, dass die VG MItglied des Vereins ist (als juristische Person) und ein MItarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung...
Sicherheitsfrage 96 + Dre ,i =
basti327i (31.03.2016 16:28 Uhr):
kann eine gebitskörperschaft auch gleichzeitig eine GmbH sein?
Gebietskörperschaft – Weitere Begriffe im Umkreis
Als fiskalisches Handeln werden nicht hoheitliche Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltungen bezeichnet. Gemeint sind damit allgemeine Tätigkeiten wie zum Beispiel der Kauf von Büromaterial, Heizöl, Schutzkleidung, Dienstwagen etc. oder die...

References: § 73
 § 73
 § 78
 § 8
 § 19
 § 56