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Timestamp: 2020-04-07 06:25:51+00:00

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Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG und nach § 13 AGG – Überschneidung und Abgrenzung
Soll eine Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG eingerichtet werden, unterliegt ihre Zusammensetzung und Ausgestaltung der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Besteht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber kein Einvernehmen, so ist ein Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zulässig und begründet. Die Einigungsstelle ist nach § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu errichten.
Arbeitsgericht Frankfurt vom 23.10.2006
21 BV 690/06
§§ 85 und 87 BetrVG, § 13 AGG
Nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18.8.2006 entsteht in dem Betrieb eines Suchthilfevereins zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Streit über die Frage, ob die Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG mitbestimmungspflichtig ist. Der Betriebsrat reklamiert ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung und Zusammensetzung einer solchen Beschwerdestelle nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Arbeitgeber verneint das Mitbestimmungsrecht. Gleichwohl fordert der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 76 BetrVG und ruft nach Ablehnung durch den Arbeitgeber das Arbeitsgericht mit dem Antrag an, den Vorsitzenden der Einigungsstelle zu bestellen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt a. M entscheidet, dass der Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle zulässig und begründet ist. Der Antrag sei schon deshalb begründet, weil nach § 98 ArGG nicht ausgeschlossen werden könne, dass die streitige Angelegenheit unter einen Mitbestimmungstatbestand fällt. Lediglich in den Fällen, in denen bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar sei, dass ein Mitbestimmungsrecht in der fraglichen Angelegenheit unter keinem Gesichtspunkt in Betracht komme, sei der Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle zurückzuweisen.
Das Arbeitsgericht macht sodann nähere Ausführungen, warum ein Mitbestimmungsrecht in Betracht kommt. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG habe der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Unter Ordnung sei die Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer zu verstehen. Unter Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb würden Maßnahmen fallen, die das Arbeitnehmerverhalten im Betrieb betreffen.
Bei diesen Voraussetzungen sei das Begehren des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle berechtigt. Es sei zumindest nicht ausgeschlossen, dass durch die vom Arbeitgeber geplante Einrichtung einer Beschwerdestelle im Sinne von § 13 AGG Fragen der Ordnung des Betriebs sowie des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen sind.
Der vorgesehenen Beschwerdestelle würden offensichtlich weitgehende Kompetenzen hinsichtlich der Aufklärung des Sachverhalts der eingereichten Beschwerden zugestanden. So solle die Beschwerdestelle neben der Befragung des Beschwerdestellers bzw. der Beschwerdestellerin beispielsweise auch das Recht haben, Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung zu befragen. Ob, inwieweit und unter welchen Umständen Mitarbeiter als Zeugen zur Verfügung stehen müssten, sei eine Frage der Ordnung des Betriebs, zumindest eine Frage des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Insoweit könne allein unter diesem Gesichtspunkt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht offensichtlich ausgeschlossen werden.
Das Arbeitsgericht hat vor diesem rechtlichen Hintergrund die Vorsitzende Richterin am Hessischen Landesarbeitsgericht, Frau P., als Einigungsstellenvorsitzende bestimmt. Die Zahl der Beisitzer wurde im Einvernehmen mit den Beteiligten auf drei festgesetzt.
a) Der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a. M. ist eine der ersten Entscheidungen nach Inkrafttreten des neuen Gleichbehandlungsgesetzes und die erste zur Frage der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG.
Zutreffend stellt das Arbeitsgericht darauf ab, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegeben sein wird, obwohl das Gericht dies nicht abschließend zu entscheiden hatte. Die vom Gericht bejahte Einsetzung der Einigungsstelle hätte nur dann nicht vorgenommen werden dürfen, wenn ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht vorstellbar gewesen wäre.
Da aber alles für die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sprach, ist das Arbeitsgericht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt, das ebenfalls wiederholt entschieden hat, dass das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gegensatz zum Arbeitsverhalten ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand ist (vgl. etwa BAG 18.04.00, AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes). Die Einigungsstelle muss bei ihrem Tätigwerden ihre Zuständigkeit allerdings selbst noch einmal prüfen. Diese Rechtsfrage entscheidet sie jedoch nicht verbindlich (vgl. BAG 24.11.82, AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972). Bejaht sie die Zuständigkeit, hat sie zu den strittigen Regelungsfragen – hier die Errichtung, Zusammensetzung und Ausgestaltung der Beschwerdestelle – einen verbindlichen Spruch zu fällen.
b) Mit der Einsetzung der Einigungsstelle war der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht abgeschlossen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Gleichwohl sind noch einige Anmerkungen zu dem Beschluss vorzunehmen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber eine solche Beschwerdestelle nicht immer anstreben wird. Das Gleichbehandlungsgesetz verlangt in § 12 Abs. 5 lediglich, dass der Arbeitgeber nicht nur das Gesetz selbst im Betrieb bekannt macht, sondern auch darauf hinweist, bei welcher betrieblichen Stelle sich ein Beschäftigter bei einem Verstoß gegen das AGG beschweren kann.
Dieses Recht zur Beschwerde ist § 84 BetrVG nachgebildet. Danach hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt. Dabei kann ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung oder Vermittlung hinzugezogen werden. Unabhängig davon besteht auch das Recht, sich mit einer Beschwerde nach § 85 BetrVG an den Betriebsrat zu wenden.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: Gibt der Arbeitgeber lediglich die betriebliche Stelle bekannt, bei der sich ein Beschäftigter beschweren kann, besteht insoweit noch keine Mitbestimmung des Betriebsrats, wobei jedoch eine Abstimmung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat sinnvoll sein wird. Soll dagegen eine Beschwerdestelle mit einer bestimmten Zusammensetzung und einem bestimmten Verfahren eingesetzt werden, um Beschwerden nach dem AGG entgegenzunehmen und zu behandeln, setzt die vom Arbeitsgericht Frankfurt a. M. zugrunde gelegte Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein.
c) Wird eine solche Beschwerdestelle eingerichtet, ergibt sich ein weiteres Problem, auf das das Arbeitsgericht nicht einzugehen hatte. Es geht dabei um das Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG, also auf die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Betriebsrat anzubringen. Selbstverständlich steht dieses Beschwerdeverfahren auch solchen Beschäftigten zu, die sich nach dem AGG benachteiligt fühlen, also aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, wegen des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung oder wegen der sexuellen Identität.
Das Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG wird durch ein Beschwerdeverfahren nach dem AGG nicht hinfällig. Das ist an sich selbstverständlich, wird aber darüber hinaus in § 13 Abs. 2 AGG ausdrücklich festgeschrieben. Nach dieser Vorschrift bleiben die Rechte der Arbeitnehmervertretungen, somit auch die des Betriebsrats, von dem Beschwerderecht nach dem AGG unberührt.
Konkret: Ein nach dem AGG Benachteiligter, der sich bei der zuständigen betrieblichen Stelle beschwert oder Beschwerde bei einer eingerichteten AGG-Beschwerdestelle einlegt, kann sich zugleich beim Betriebsrat nach § 85 BetrVG in derselben Angelegenheit beschweren. Es stellt sich daher die Frage: In welchem Verhältnis stehen diese beiden Verfahren zueinander?
Es wäre rechtlich nicht zu beanstanden, dass in einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG die dieser Einrichtung angehörenden Betriebsratsmitglieder vom Betriebsrat beauftragt werden, sich der Beschwerde anzunehmen, obwohl die abschließende Behandlung eines Beschwerdeverfahrens nach § 85 BetrVG beim Betriebsrat zu bleiben hat. Dieser ist insgesamt dafür verantwortlich. Ist keine Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG eingerichtet worden, läuft das Verfahren nach § 85 BetrVG ohnehin selbstständig, unabhängig davon, wie die Beschwerde vom Arbeitgeber behandelt wird.
In der Praxis kann durch entsprechende Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ein nicht immer sinnvolles Nebeneinander beider Verfahren vermieden werden. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde ohnehin zu unterrichten (§ 85 Abs. 3 BetrVG).
d) Das betriebsverfassungsrechtliche Beschwerdeverfahren hat eine spezielle Ausgestaltung, die im AGG nicht vorgesehen ist. Nach § 85 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde bestehen, die Einigungsstelle anrufen. Das gilt auch für Beschwerden, die durch eine Benachteiligung im Sinne des AGG entstanden sind. Die beiden Beschwerdemöglichkeiten nach AGG und BetrVG schließen sich nicht gegenseitig aus. Vielmehr stehen sie kumulativ nebeneinander (HK-AGG/Buschmann, § 13 Rn. 42). Beschwerden nach dem AGG gehören unbestreitbar zu den beschwerdefähigen Gegenständen des § 85 BetrVG (HK-AGG/Buschmann, a.a.O.).
Die in § 85 BetrVG vorgesehene Einigungsstelle kann zwar keinen verbindlichen Spruch fällen, wenn ein Rechtsanspruch Gegenstand der Beschwerde ist. Bei einer Beschwerde, die auf einem Verstoß gegen das AGG beruht, wird das regelmäßig der Fall sein. Aber: Die Einigungsstelle kann darüber befinden, ob die Beschwerde berechtigt ist. Sie muss sogar konkret festlegen, worin sie die Berechtigung der Beschwerde bzw. die Benachteiligung sieht (vgl. dazu BAG 22.11.05 – 1 ABR 50/04).
Stellt sie fest, dass die Beschwerde berechtigt ist, ergibt sich ein Abhilfeanspruch nach § 12 AGG bzw. nach § 84 Abs. 2 BetrVG. Es ist somit festzuhalten: Die Einigungsstelle kann die Berechtigung der Beschwerde feststellen, nicht dagegen, welche Abhilfemaßnahme im Einzelnen zu treffen ist (HK-AGG/Buschmann, § 13 Rn. 50). Abhilfe zu schaffen ist vielmehr Sache des Arbeitgebers.
In dieser Möglichkeit, nach § 85 BetrVG eine Einigungsstelle über die Berechtigung der Beschwerde entscheiden zu lassen, liegt ein erheblicher Vorteil gegenüber dem Beschwerdeverfahren nach dem AGG, wenngleich in keinem der beiden Verfahren eine Entschädigung oder ein Schadensersatz festgesetzt werden kann. Das kann nur in einem Gerichtsverfahren geschehen, soweit nicht vorher eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und der/dem Benachteiligten erfolgt.
Eine (zusätzliche) Austragung von Beschwerden im Verfahren nach § 85 BetrVG wird nicht von Beschäftigten in Anspruch genommen werden können, die keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG sind. Das Gesetz führt in § 85 BetrVG ausdrücklich den Begriff des Arbeitnehmers als Beschwerdeführer/-in an. Dabei muss es sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um solche Beschäftigte handeln, die in den Betrieb eingegliedert sind und zusätzlich in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen (vgl. etwa BAG 15.12.92, AuR 93, 188).
Diese Auffassung ist nicht unumstritten (vgl. DKK-Trümner, § 5 Rn. 12 ff.). Solange das Bundesarbeitsgericht aber an dieser Rechtsprechung festhält, wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob und inwieweit das Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG auch für solche Beschäftigte in Betracht kommt, die zwar in den Beschäftigungsbetrieb eingegliedert sind, aber kein Arbeitsverhältnis zum Beschäftigungsarbeitgeber haben.
In diesem Zusammenhang ist auf die Beschäftigtengruppe der Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hinzuweisen. Ihr Arbeitsverhältnis besteht zum Entleiher, nicht zu dem Arbeitgeber, in dessen Betrieb sie tätig werden. Sie können gleichwohl das Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG in Anspruch nehmen, und zwar deshalb, weil das AÜG dieses Recht ausdrücklich festlegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG finden die §§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 BetrVG auch im Entleiherbetrieb für die dort beschäftigten Leiharbeitnehmer Anwendung, damit auch das Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 02.02.2007

References: § 85
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 § 98
 § 13
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 § 76
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