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Timestamp: 2016-12-05 20:41:24+00:00

Document:
87 III 11723. Entscheid vom 28. November 1961 i.S. Wenner.
Collocation et distribution dans un concordat par abandon d'actif. Les règles de la faillite s'appliquent, dans une telle liquidation, aux créances garanties par gage: a) Lorsque le gage est la propriété du débiteur et rentre de ce fait dans la masse en faillite, on ne colloquera comme créance non garantie que le montant de la prétention qui n'est pas couvert par le gage, conformément à l'art. 219 al. 1 à 4 LP. C'est ce cas seul que visent les règles édictées à l'art. 316 o LP sur la prise en considération de la réalisation du gage lors de la distribution. L'art. 316 k LP n'y change rien; portée de cette disposition. b) Lorsque le gage est la propriété d'un tiers, on colloquera comme créance non garantie, de par l'art. 61 al. 1 OOF, la totalité du montant reconnu sans égard au droit de gage; on appliquera l'art. 61 al. 2 OOF à la distribution des deniers. En conséquence, on établira aussi, dans la procédure de collocation, le droit de propriété du débiteur ou d'un tiers sur l'objet du gage. Passée en force, la collocation fait règle pour la distribution. Est réservée la nullité d'une collocation obtenue par des déclarations fallacieuses. Faits à partir de page 119
Dem Art. 316 o SchKG kommt indessen nicht die ihm von den Liquidatoren und von der Vorinstanz zugeschriebene Tragweite zu. Wenn danach die Pfandgläubiger "mit dem tatsächlichen Pfandausfall" (Abs. 1) oder "mit der durch die Schätzung des Sachwalters festgestellten mutmasslichen Ausfallforderung" (Abs. 2) an einer Abschlagszahlung teilnehmen, so ist dabei eine Kollokation vorausgesetzt, wonach die Pfandforderung nur mit dem durch den Pfanderlös nicht gedeckten Teil als unversicherte Forderung zugelassen ist. An der Bedeutung der rechtskräftigen Kollokation als massgebender Grundlage der Verteilung (vgl.BGE 56 III 109, BGE 87 III 84) will Art. 316 o SchKG nichts ändern. Dem auch für die Liquidation infolge Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung vorgeschriebenen Kollokationsverfahren (Art. 316 g SchKG) BGE 87 III 117 S. 121kommen die gleichen Rechtswirkungen zu wie im Konkurs. Art. 316 o SchKG legt daher bloss für den Fall, dass ein Pfandgläubiger nach der ihn betreffenden Kollokation lediglich mit dem durch den Pfanderlös nicht gedeckten Betrag an der Verteilung des übrigen Vermögens des Schuldners teilnimmt, fest, was als Pfandausfall zu gelten habe und wie eine auf einem mutmasslichen Pfandausfall beruhende Zuteilung gegebenenfalls später zu berichtigen sei. Die in Abs. 3 vorgesehene Herausgabe einer Überdeckung kann sich übrigens zweifellos nur auf die Verwertung eines dem Schuldner gehörenden Pfandes beziehen.
Vollends kann aus Art. 316 o SchKG keine von Art. 61 KV abweichende Vorschrift für die Kollokation abgeleitet werden (die hier nicht beobachtet worden wäre). Bei der Kollokation ist auszugehen von Art. 219 Abs. 4 SchKG, wonach (bloss) "der ungedeckte Betrag der pfandversicherten Forderungen... auf den Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse" anzuweisen ist. Diese Bestimmung hat, wie sich aus dem Hinweis auf die übrige Konkursmasse ergibt, offensichtlich nur dem Schuldner selbst gehörende Pfänder im Auge. Bei dieser Berücksichtigung bloss des durch den Pfanderlös nicht gedeckten Betrages als unversicherter Forderung kann es bei Drittpfändern nicht sein Bewenden haben. Bei Pfandbestellung aus Drittvermögen soll die Schuld in der Regel letzten Endes das Vermögen des Schuldners belasten. Daher bleibt denn auch normalerweise selbst bei voller Deckung durch den Erlös eines solchen Pfandes die Schuld unvermindert bestehen; es findet lediglich ein Übergang der Gläubigerrechte auf den Dritten statt, sei es, dass das ihm gehörende Pfand verwertet worden ist oder dass er es eingelöst hat (vgl. Art. 110 Ziff. 1 OR;BGE 60 II 178). Im Nachlassliquidationsverfahren ist dies ebenso zu berücksichtigen wie im Konkurs. Art. 61 KV gilt daher gleichermassen im einen wie im andern Verfahren. Sein Abs. 2 behält für die Verteilung ausdrücklich die im einzelnen Falle gegebenen BGE 87 III 117 S. 122Verhältnisse vor. Erhebt sich Streit über den Eintritt oder den Umfang der Subrogation, so haben sich die Konkurs- oder Liquidationsorgane an die gerichtliche Entscheidung zu halten (vgl.BGE 54 III 64ff.).
Art. 316 o SchKG,
Art. 316 k SchKG,
Art. 316 g SchKG suite... ,
Art. 110 Ziff. 1 OR

References: Art. 316
 BGE 
 Art. 316
 BGE 
 Art. 316
 Art. 316
 Art. 61
 Art. 219
 Art. 110
 Art. 61
 BGE 

Art. 316

Art. 316

Art. 316

Art. 110