Source: https://www.peterlang.com/view/9783653990966/17_ch11.html
Timestamp: 2018-07-16 13:03:38+00:00

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XI. Zusammenwirken von Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO als Befreiungstatbestand und Erlaubnis nach §29 Abs.3 StVO als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt : Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
XI. Zusammenwirken von...
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Nach Gusy239 liegt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stets dann vor, wenn ein Verbot zum Schutz von Belangen Dritter oder der Allgemeinheit nach behördlicher Prüfung aufgehoben werden kann. Mit einem Dispens habe man es dagegen dann zu tun, wenn gemäß genereller gesetzlicher Ermächtigung Befreiung von zwingenden Vorschriften gewährt werde, die nicht unter speziellen Ausnahmevorschriften stünden240. Der Dispens gestatte Ausnahmen von Verbotsvorschriften nicht aus Gründen eines überwiegenden privaten Interesses, sondern ausschließlich aufgrund öffentlicher Belange241. Die Entscheidung liege im Ermessen der Behörde. Dabei seien einerseits diejenigen öffentlichen Belange, welche durch das Verbotsgesetz geschützt werden, andererseits solche Interessen, deren Verwirklichung die Erlaubnisnorm diene, zu berücksichtigen. Überwiegen letztere, so könne die Erlaubnis erteilt werden. Dies geschehe jedoch niemals in privatem Interesse; der Dispensvorbehalt tangiere den Grundrechtsschutz überhaupt nicht. Der Bürger habe daher weder einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung der Entscheidungskompetenz der Behörden noch einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis; ihm komme nur ein Recht auf Durchführung des Erlaubnisverfahrens zu.
In dieses Schema passen grundsätzlich auch die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO: bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO ist dann das öffentliche Interesse – auch-am Transport unteilbarer Ladung zu berücksichtigen. Bei der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO geht es um die Realisierung des privaten Interesses, die zugelassenen Fahrzeuge dann auch zur Durchführung konkreter Transporte nutzen zu können. Nach der Rechtsprechung242 ist allerdings die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung...

References: §70
 §29
 § 70
 § 29
 § 70
 § 29
 § 70
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