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Timestamp: 2018-06-18 03:27:44+00:00

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Der Ersatz von Schäden aus Verkehrsunfällen nach italienischem Recht (12. June 2013)
Der vorliegende Beitrag erläutert zunächst die Anspruchsgrundlagen und Haftungsvoraussetzungen. Nachfolgend werden die verschiedenen Schadenspositionen im einzelnen dargestellt und die konkrete Schadensberechnung veranschaulicht. Aufgrund der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen und einer unüberschaubaren Masse gerichtlicher Einzelfallentscheidungen und Stellungnahmen im Schrifttum kann der Beitrag nicht den Anspruch einer abschließenden Darstellung erheben und ist vielmehr als Übersicht zur Einführung in die Thematik zu verstehen.
Für Unfälle im Straßenverkehr enthält Art. 2054 Codice Civile eine spezielle Anspruchsgrundlage für den Ersatz des entstanden Schadens. Hiernach ist in erster Linie der Fahrzeugführer für die Schäden an Personen und Sachen verantwortlich, die durch den Betrieb des Fahrzeuges entstanden sind, es sei denn er weist nach, alles zu Vermeidung des Schadens mögliche getan zu haben (Art. 2054 Abs. 1 Codice Civile).
Fahrzeugführer im Sinne der Vorschrift ist derjenige, der die tatsächliche Verfügbarkeit über die mechanischen Einrichtungen des Fahrzeugs besitzt, welche die Bewegung desselben steuern, unabhängig davon, ob er für die Steuerung Anweisungen einer anderen Person erhalten hat. Er haftet gesamtschuldnerisch mit dem Eigentümer für die entstanden Schäden, es sie denn der Betrieb des Fahrzeuges geschah nachweislich gegen dessen Willen (Art. 2054 Abs. 3 Codice Civile).
Das italienische Recht geht bei Verkehrsunfällen für die Haftungsbegründung von einem vermuteten Verschulden des Fahrzeugführers aus. Will er eine Befreiung von dieser Haftung erreichen, muss er den Entlastungsbeweis („prova liberatoria“) führen. Die Rechtsprechung legt hierbei einen objektiven, strengen Maßstab an. Der Nachweis, selbst alle Verkehrsregeln beachtet zu haben, reicht für eine Entlastung allein nicht aus. Vielmehr muss der Fahrzeugführer darüber hinaus nachweisen, dass es objektiv unmöglich gewesen ist, die Entstehung des Schadens zu verhindern, obwohl er sich bei seinem Verhalten an die absoluten und strengen Sorgfaltsregeln gehalten hat, so dass der Schaden durch Zufall („caso fortuito“) eingetreten ist. Bei der zu beachtenden Sorgfalt wird nicht der Maßstab eines außergewöhnlichen umsichtigen Kraftfahrers angelegt, sondern der eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen („uomo di normale diligenza“).
Dieser muss auch auf vorhersehbare äußere Einflüsse gefasst sein, so daß Umweltbedingungen, wie Schlamm, Eis oder Ölspuren kein zufälliges Ereignis darstellen, sie befreien den Fahrzeugführer nicht von seiner Verantwortung. Auch das Blenden der Sonnenstrahlen und ein Windstoß, ausgenommen, dieser erreicht Orkanstärken, stellen kein zufälliges Ereignis dar.
Auch das plötzliche Überqueren der Straße durch einen Fußgänger außerhalb des Zebrastreifens stellt für sich genommen noch kein zufälliges Ereignis dar. Vielmehr muss es dem Fahrzeugführer effektiv unmöglich gewesen sein, den Unfall zu verhindern. Hierzu muss der Fußgänger derart auf die Straße gelangen, dass er unvermittelt ein für den Fahrzeugführer unausweichliches Hindernis darstellt. Erst dann würde es sich um ein zufälliges Ereignis handeln, das zum Ausschluss der Haftung des Fahrzeugführers führt. Zufall in solchen Fällen Sinne ist nur ein plötzliches und von der Norm abweichendes menschliches Verhalten, das keinerlei Ausweichmanöver mehr gestattet, um den Schaden zu vermeiden, und das als zugleich einzige Ursache für den Schadenseintritt anzusehen ist.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 2054 Codice Civile, der die Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers für das Entstehen des Schadens bei dem Verletzten vermutet, schließt jedoch eine darüber hinausgehende Ermittlung einer Mitschuld des Verletzten nicht aus, da ein Alleinverschulden nicht unwiderlegbar vermutet wird. Aber nur dann, wenn der Fahrzeugführer nachweisen kann, dass ein Verhalten des Verletzten oder eines Dritten die einzige kausale Ursache für das Schadensereignis gewesen ist, wird er von der Ersatzpflicht für die entstandenen Schäden frei.
Bei Massenauffahrunfällen wird Abs. 2 des Art. 2054 Codice Civile zu Lasten eines jeden Fahrzeugpaares von auffahrendem und aufgefahrenem angewendet, unter Ausschluss des ersten und letzten Fahrzeuges der Kolonne.
In jedem Fall haften die Verantwortlichen nach Art. 2054 Abs. 1, 2 und 3 Codice Civile für Schäden, die durch Konstruktionsmängel oder durch Instandhaltungsfehler des Fahrzeuges entstanden sind (Art. 2054 Abs. 4 Codice Civile). Dies allerdings nur, wenn zwischen dem Fehler und dem Schadensereignis ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Dem Geschädigten obliegt es, die Existenz des Fehlers oder der Fehlfunktion des Fahrzeuges zu beweisen, wie auch den Kausalzusammenhang mit dem Schadensereignis. Der Hersteller haftet nicht nach Art. 2054 Abs. 4 Codice Civile für die Schäden, die Dritten aufgrund von Konstruktionsschäden entstanden sind. Seine Verantwortlichkeit kann aber aus anderen Vorschriften hervorgehen.
Hierunter fallen alle am Eigentum entstandenen Schäden. Im wesentlichen sind dies Schäden am Fahrzeug, an der Kleidung, und an den bei dem Unfall mitgeführten persönlichen Gegenständen. Der Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederherstellung (Art. 2058 Abs.1 Codice Civile. Bei Unmöglichkeit oder übermäßiger Belastung für den Schädiger ist der Wiederbeschaffungswert zu erstatten, wobei der bisherige Gebrauch der Gegenstände berücksichtigt wird. In der Praxis der Gerichte wird in den wenigsten Fällen der Neuwert ersetzt, da es in den seltensten Fällen gelingt, nachzuweisen, dass die Gegenstände zum Unfallzeitpunkt noch neuwertig waren.. Der Nachweis der Schadenshöhe obliegt dem Geschädigten als Anspruchssteller.
Als „danni fisici“ werden alle Schäden bezeichnet, die durch die Verletzung einer Person entstehen. Bei den zu ersetzenden Personenschäden im weiteren Sinne ergeben sich zwei Untergruppen, „danno da inabilità temporanea“ (Schaden aus vorübergehender Gesundheitsbeeinträchtigung) (a) und „danno da invalidità permanente“ (Schaden aus dauerhafter Behinderung) (b).
Als Gesundheits- und Körperschaden ersetzt wird der Schaden einer Person der in jeder dauernden oder vorübergehenden Veränderung des Gesundheitszustandes dieser Person besteht. Eine rechtswidrige Verletzung der körperlichen Integrität einer Person führt somit an sich schon zu einem Körperschaden (biologischer Schaden), der als solcher ersatzfähig ist, unabhängig davon, ob aus dieser körperlichen Beeinträchtigung auch ein Vermögensverlust hervorgegangen ist. Ein derartiger Ersatzanspruch folgt bereits aus dem verfassungsrechtlich garantierten und geschützten Recht auf Gesundheit in Art. 32 Costituzione (italienische Verfassung).
Für den Anspruchszeitraum hat der Geschädigte einen Anspruch auf entgangenen Gewinn in Form der Differenz zwischen bisheriger Vergütung und tatsächlich erhaltener Entgeltfortzahlung oder sonstiger Leistungen. Diese Differenz lässt sich anhand der vom geschädigten Anspruchsteller vorzulegenden Unterlagen über seinen Verdienst konkret berechnen. Soweit bei Selbständigen keine regelmäßigen Einkommen feststehen, kann der Geschädigte den Durchschnittsverdienst anhand der Steuererklärung angeben, wobei er die für ihn günstigste der letzten drei Jahre auswählen kann. Berücksichtigung bei der Berechnung des Schadensersatzes findet auch der Nachteil auf das spätere berufliche Fortkommen und die eventuelle Verkürzung der vorhersehbaren Dauer des Arbeitslebens des Geschädigten. Erhält ein Arbeitnehmer auch während der Zeit der vollständigen vorübergehenden Behinderung von seinem Arbeitgeber das Entgelt weiter bezahlt, steht ihm kein Anspruch auf Vermögensschaden zu, da ein solcher gar nicht erst entstanden ist, es sei denn er weist nach, dass ihm unabhängig von der Entgeltfortzahlung konkrete Zahlungen durch die Verletzung entgangen sind.
Übt der Verletzte keine berufliche Tätigkeit aus, geht man bei der Berechnung des Vermögensschaden als entgangener Gewinn von einer abstrakten Einkommensmöglichkeit aus. Bei minderjährigen Verletzten werden deren Interessen im Hinblick auf eine spätere Berufsausübung und die wirtschaftliche und soziale Situation in ihren Familien berücksichtigt. Im Falle von vorübergehender Versehrtheit werden die Ausgaben bewertet, die notwendig waren, um die Verluste in der Ausbildung und durch einen verspäteten Start ins Berufsleben nachzuholen .
Mit Hilfe des immateriellen Schadens soll eine angemessene Entschädigung für psychische Verwirrung, seelische Störungen, Qualen, und Schmerzen erreicht werden, die durch die Verletzungen verursacht wurden. Ersetzt werden nicht die psychisch gefühlten Beeinträchtigungen, sondern der körperliche Schmerz, der durch diese hervorgerufen wird. Zu denken ist hier insbesondere an das “Schmerzensgeld”. Der Ersatz des immateriellen Schadens soll für den Verletzten einen Ausgleich für erlittene Leiden darstellen, und keine Bestrafung für den Schädiger bedeuten.
In der gerichtlichen Praxis wird der Umfang des immateriellen Schadens weitgehend an den Gesundheits- und Personenschaden gekoppelt, indem er mit einem Prozentsatz dieses Schadenspostens ausgeglichen wird. Abhängig vom jeweiligen Gerichtsbezirk erfolgt die Bewertung regelmäßig mit einem Abschlag von 25 – 50 % des biologischen Schadens. Der immaterielle Schaden kann aber im Hinblick auf besondere Umstände des Einzelfalles höher oder niedriger als der biologische bewertet werden.
Als weiterer getrennter Schadensposten bei der Verletzung einer Person werden die Schäden ersetzt, die durch eine dauernde Behinderung entstehen. Entscheidend ist die Minderung der körperlichen Integrität („capacità fisica“) nach Prozentpunkten, festzustellen durch einen hierauf spezialisierten Arzt („medico legale“).
Die Berechnung des biologischen Schadens aufgrund dauerhafter Behinderung erfolgt nicht einheitlich und ist umstritten. Drei Berechnungsmethoden werden vertreten:
(2) Eine andere Berechnungsmethode besteht darin, den Invaliditätsgrad in Prozentpunkten mit einem Fixbetrag pro Invaliditätspunkt zu multiplizieren. ​Invaliditätsgras in Prozentpunkten x Fixbetrag pro Invaliditätspunkt
(3) Die Wirtschaftlichkeitstabellen, in denen der Alterskoeffizient dargestellt ist, sind nur Richtlinien für die Entscheidung, das erkennende Gericht muss sie im Einzelfall nicht zur Berechnung des Schadensersatzes verwenden. Es kann unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles auch einen angemessenen Schadensersatz für eine dauernde Behinderung zusprechen. ​Billigkeitsentscheidung im Einzelfall
Beim Alterskoeffizient ist hier zur Berücksichtigung der Differenz zwischen tatsächlicher Lebensdauer und Dauer des Arbeitslebens ein Abschlag vorzunehmen. In der Tabelle der Alterskoeffizienten werden regelmäßig 20 % veranschlagt, je nach Alter ist ein geringerer oder höherer Abschlag gerechtfertigt. Die Prognose über die Dauer des Arbeitslebens des Geschädigten muss alle Besonderheiten der von diesem ausgeübten Tätigkeit berücksichtigen.
Hier ergibt sich kein Unterschied zu der Berechung des immateriellen Schadens aus einer nur vorübergehenden Versehrtheit. Als sonstiger Nichtvermögensschaden, insbesondere “Schmerzensgeld”, gewährt der immaterielle Schaden Ersatz für die körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen. Abhängig vom jeweiligen Gerichtsbezirk erfolgt auch bei der dauernden Behinderung die Bewertung des immateriellen Schadens regelmäßig mit 25 – 50 % des biologischen Schaden. Dieser Abschlag kann im Hinblick auf besondere Umstände des Einzelfalles auch höher bewertet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn für den Schaden eine strafbare Handlung („reato“, z.B. fahrlässige Körperverletzung nach Art. 590 Codice Penale) ursächlich war. Ein Verschulden des Schädigers wird nicht vermutet und muss bewiesen werden (zu weiteren Einzelheiten dieser Schadensposition siehe oben III 2 a) cc)).
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung beträgt 5 Jahre seit und beginnt mit dem Eintritt des Schadensereignisses (Art. 2947 Abs. 1 Codice Civile). Im Gegensatz hierzu verjährt das Recht auf Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall (Art. 2054 Codice Civile) in zwei Jahren (Art. 2947 Abs. 2 Codice Civile). Die Verjährung beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Schaden objektiv nach Außen in Erscheinung tritt und objektiv wahrnehmbar wird, also mit dem schädigenden Ereignis.
Handelt es sich bei der unerlaubten Handlung um eine Straftat, und beträgt deren Verjährungsfrist mehr als zwei Jahre, gilt für die Verjährung der Schadensersatzansprüche diese längere Verjährungsfrist (Art. 2947 Abs. 3 Satz 1 Codice Civile). Ist die Verfolgung der Straftat anders als durch Verjährung erloschen oder liegt diesbezüglich eine unanfechtbare strafrechtliche Entscheidung vor, richtet sich die Verjährung der unerlaubten Handlung weiterhin nach den Absätzen 1 und 2 des Art. 2947 Codice Civile, und beginnt mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Verfolgbarkeit der Straftat (Art. 2947 Abs. 3 S. 2 Codice Civile). Die Koppelung der Verjährung des Schadensersatzanspruches an die der unerlaubten Handlung, die als Straftat zu qualifizieren ist, ist insbesondere im Fall des Nichtvermögensschadens als immaterieller Schaden nach Art. 2059 Codice Civile von Bedeutung, da dieser nur dann ersatzfähig ist, wenn es sich bei der unerlaubten Handlung um eine Straftat im Sinne des Codice Penale handelt.
Bei der Geltendmachung seiner Ansprüche kann der Geschädigte weitestgehend auf eine Verschuldensvermutung zu Lasten des Schädigers zurückgreifen, welcher seinerseits gehalten ist, den Entlastungsbeweis des zufälligen Ereignisses zu führen. Lediglich der Schmerzensgeldanspruch bedarf des Verschuldensnachweises. Fahrzeugführer und Eigentümer haften als Gesamtschuldner für den entstandenen Schaden, für welchen der Haftpflichtversicherer direkt in Anspruch genommen werden kann. Ersetzt werden sowohl Sachschäden als auch Personenschäden als unmittelbare und Folgeschäden Bei Personenschäden wird zwischen der nur vorübergehenden Gesundheitsbeeinträchtigung und der dauernden Behinderung einer Person unterschieden. Für diese Schadenspositionen wird unabhängig voneinander Ersatz geschuldet.
Ersetzt werden in jeder dieser Schadenskategorie die Schäden für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit als Gesundheitsschaden („danno biologico“), der Vermögensschaden („danno patrimoniale“), der durch den Verlust von Einkünften entstanden ist oder als Erwerbsschaden fortbesteht, und der sonstige Nichtvermögensschaden als immaterieller Schaden („danno morale“) insbesondere in Form des Schmerzensgeldes. Letzterer allerdings nur, wenn die Verletzungshandlung eine Straftat („reato“) darstellt. Bei der Berechnung und Bezifferung des Ersatzes der Personenschäden bestehen regionale Unterschiede, da abhängig vom Gerichtsbezirk unterschiedliche Berechnungsmethoden und Bewertungstabellen zu Anwendung kommen.

References: Art. 2054
 Art. 2054
 Art. 2054
 Art. 2054
 Art. 2054
 Art. 32
 Art. 590
 Art. 2947
 Art. 2059