Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2049/93
Timestamp: 2020-03-30 01:06:04+00:00

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BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93 - dejure.org
BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93
https://dejure.org/1994,1434
BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93 (https://dejure.org/1994,1434)
BAG, Entscheidung vom 08.03.1994 - 9 AZR 49/93 (https://dejure.org/1994,1434)
BAG, Entscheidung vom 08. März 1994 - 9 AZR 49/93 (https://dejure.org/1994,1434)
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Zusatzurlaub - Schwerbehindertengesetz - Zwölftelungsvorschrift
Voller Zusatzurlaub auch beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis
Schwerbehindertenrecht; Verringerung des gesetzlichen Zusatzurlaubs
ArbG Hannover, 12.02.1992 - 2 Ca 524/91
LAG Niedersachsen, 01.06.1992 - 4 Sa 538/92
BAGE 76, 74
NZA 1994, 1095
BB 1994, 1788
DB 1994, 1528
DB 1994, 686
Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen steht auch dann nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - zu III 2 der Gründe, BAGE 76, 74) , wenn längere Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht die geschuldete Arbeitsleistung erbracht wurde.
Von dieser Aufstockung des Grundurlaubs durch den Zusatzurlaub (vgl. BAG 6. März 1964 - 5 AZR 259/63 - BAGE 15, 284) ist das BAG auch in seinen Entscheidungen zu § 47 SchwbG 1986 ohne weiteres ausgegangen (vgl. Senat 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - BAGE 76, 74; 21. Februar 1995 - 9 AZR 166/94 - BAGE 79, 211) .
c) Der Zwölftelung steht nicht entgegen, dass die Tarifvertragsparteien keine Befugnis zur Kürzung der Urlaubsdauer nach § 125 Abs. 1 SGB IX haben (zu § 47 SchwbG: Senat 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - BAGE 76, 74).
Die Tarifvertragsparteien können deshalb nur entsprechend § 5 Abs. 1 BUrlG eine Kürzung des vollen Tarifurlaubs für Arbeitnehmer, die in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden, regeln (Senat 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - BAGE 76, 74, 78).
Das folgt aus § 47 Satz 2 SchwbG (BAGE 76, 74 = AP Nr. 5 zu § 47 SchwbG 1986).
Vielmehr hat der in der zweiten Jahreshälfte nach Erfüllung der Wartezeit ausscheidende schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Buchst.c BUrlG Anspruch auf den vollen Jahresurlaub (BAG v. 08.03.1994 - 9 AZR 49/93, BB 1994, 1788 = DB 1994, 1528 ).
Eine Tarifnorm ist dann unwirksam, wenn sie für gleiche Sachverhalte unterschiedliche Bestimmungen enthält und ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund sich nicht finden läßt (BAGE 76, 74, 77 = AP Nr. 5 zu § 47 SchwbG 1986, zu II 4 der Gründe).
Eine Tarifnorm ist dann unwirksam, wenn sie für gleiche Sachverhalte unterschiedliche Regelungen enthält und ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender sonstiger einleuchtender Grund sich nicht finden läßt (Senatsurteil vom 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - AP Nr. 5 zu § 47 SchwbG 1986, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
BAG, Urteil vom 28.07.1992, 3 AZR 173/92, AP Nr. 18 zu 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B I 2 a, 3 c, Urteil vom 08.03.1994, 9 AZR 49/93, AP Nr. 5 zu § 47 SchwbG 1968, zu II 4 = SAE 1994, 290 ff. m. Anm. van Venrooy.
Wenn dem Arbeitnehmer nach den vorgenannten Vorschriften grundsätzlich ein jährlicher Erholungsurlaub von 24 Werktagen zusteht, muss dieser zugleich auch entstehen können (vgl. auch BAG v.08.03.1994, 9 AZR 49/93, juris zu § 48 Abs. 5 BAT in der im Jahre 1991 geltenden Fassung).
BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 90/98

References: § 47
 § 125
 § 47
 § 5
 § 47
 § 47
 § 5
 § 47
 § 47
 § 47
 § 48