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Beiträge zum Stichwort ‘ ARB 1/80 ’
Visafreiheit für Türken – Innenministerium rudert zurück
Von E. S. | 23. März 2009 | Kategorie: Leitartikel, Politik | 3 Kommentare
Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 wies das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen könnten. Die Darstellung der Links-Fraktion gebe das Urteil verzerrt wieder.
EuGH: Aufenthaltsrecht für türkische Studenten nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei
Von E. S. | 18. März 2008 | Kategorie: Recht | 10 Kommentare
Der EuGH hat (Urteil vom 24.01.2008 – C 294/06) entschieden, dass auch Studenten und Au-pair-Kräfte als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen.
Von E. S. | 3. April 2007 | Kategorie: Politik | Keine Kommentare
Sicherstellung eines Kinderausweises wegen fehlerhaften Eintrags der deutschen Staatsangehörigkeit
Von E. S. | 18. Oktober 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare
VG Aachen 6. Kammer, Beschluß vom 28. August 2006, Az: 6 L 328/06 Ein Kinderausweis kann sichergestellt werden, wenn die Eintragung „Staatsangehörigkeit: Deutsch“ – wegen des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit eines Elternteils infolge Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit – falsch ist und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 RuStAG nicht vorliegen.
Verhindert ein zu Studienzwecken erteilter Aufenthaltstitel ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80?
Von E. S. | 20. September 2006 | Kategorie: Leitartikel | Ein Kommentar
Thema dieser Kurzabhandlung ist der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2006 (12 TG 786/06). Zunächst vergleichen wird den Leitsatz des Beschlusses mit den allgmeinen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei. Anschließend stellen wir der Begründung ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen gegenüber sowie ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.
Ein für Studienzwecke erteilter Aufenthaltstitel verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80
VGH Hessen Beschluss – 9. Juni 2006 – 12 TG 786/06 Leitsatz: Die Nebenbestimmung in einem für Studienzwecke erteilten Aufenthaltstitel, wonach eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Arbeitstagen im Jahr gestattet ist, verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 und ist auf der Grundlage […]
Keine Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken bei Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Feststellung der aufschiebenden Wirkung
Von E. S. | 2. September 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare
VG Karlsruhe, Beschluß vom 29. Mai 2006, Az: 9 K 2044/05 Die Ablehnung des Antrags eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner nach § 4 Abs. 5 AufenthG (AufenthG 2004) deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis begründet keine vollziehbare Ausreisepflicht. Dies kann entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt werden.
Nichtehelicher Lebensgefährte/Verlobte fällt nicht unter AufenthG 2004 § 56 Abs 1 S. 1 Nr. 4; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80
Von E. S. | 20. April 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare
OVG NRW – Beschluß vom 8. März 2006, Az: 18 B 130/06 Das Verlöbnis bzw. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen führt nicht auf Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 4 AufenthG. Ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt unter anderem, wenn der betreffende Familienangehörige das Gebiet des ihn […]
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References: Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 § 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 4
 § 80
 § 56
 § 56