Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-verkehrsunfall-und-die-kosten-fuer-die-deckungszusage-des-rechtsschutzversicherers-338017
Timestamp: 2020-01-29 06:00:51+00:00

Document:
Der Ver­kehrs­un­fall und die Kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers | Rechtslupe
Der Ver­kehrs­un­fall und die Kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers
Befin­det sich bei der Regu­lie­rung eines Ver­kehrs­un­fall­scha­dens der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers mit der Ersatz­leis­tung in Ver­zug, sind Rechts­an­walts­kos­ten, die der Geschä­dig­te im Zusam­men­hang mit der Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge sei­nes Rechts­schutz­ver­si­che­rers ver­ur­sacht hat, nur zu erstat­ten, soweit sie aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren.
Aller­dings wer­den zu der Fra­ge, ob für die Her­bei­füh­rung der Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers durch den Rechts­an­walt des Geschä­dig­ten im Innen­ver­hält­nis Anwalts­kos­ten ent­ste­hen und ob die­se vom Schä­di­ger bzw. sei­nem Haft­pflicht­ver­si­che­rer im Außen­ver­hält­nis zu erset­zen sind, in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten.
Teil­wei­se wird bereits auf das Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem geschä­dig­ten Man­dan­ten und sei­nem Rechts­an­walt abge­stellt.
Inso­weit wird nicht "die­sel­be", son­dern eine beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG über­wie­gend ange­nom­men, sofern der Anwalt hin­sicht­lich der Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge geson­dert beauf­tragt wird 1.
Von ande­ren wird "die­sel­be" Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bejaht 2. Dies wird über­wie­gend damit begrün­det, die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge sei als Annex zur Haupt­sa­che anzu­se­hen und des­halb nicht geson­dert zu ver­gü­ten. Die weit ver­brei­te­te Pra­xis kos­ten­lo­ser Deckungs­an­fra­gen soll wett­be­werbs­recht­lich nicht als unzu­läs­si­ge Gebüh­ren­un­ter­schrei­tung ver­folg­bar sein 3.
Nach Ansicht des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass das Vor­lie­gen einer eige­nen Ange­le­gen­heit zu ver­nei­nen ist, wenn sich – wie es das Beru­fungs­ge­richt für den Streit­fall fest­stellt – die Tätig­keit des Rechts­an­walts in der Anfor­de­rung der Deckungs­zu­sa­ge bei dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer unter Bei­fü­gung eines Ent­wurfs der Kla­ge­schrift erschöpft und der Deckungs­schutz umstands­los bewil­ligt wird. Denn die Annah­me einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne setzt nicht vor­aus, dass der Anwalt nur eine Prü­fungs­auf­ga­be zu erfül­len hat. Von einem ein­heit­li­chen Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit kann viel­mehr grund­sätz­lich auch dann noch gespro­chen wer­den, wenn der Anwalt zur Wahr­neh­mung der Rech­te des Geschä­dig­ten ver­schie­de­ne, in ihren Vor­aus­set­zun­gen von­ein­an­der abwei­chen­de Anspruchs­grund­la­gen zu prü­fen bzw. meh­re­re getrenn­te Prü­fungs­auf­ga­ben zu erfül­len hat. Unter einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne ist das gesam­te Geschäft zu ver­ste­hen, das der Rechts­an­walt für den Auf­trag­ge­ber besor­gen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rah­men, inner­halb des­sen der Rechts­an­walt tätig wird. Die Ange­le­gen­heit ist von dem Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit abzu­gren­zen, der das kon­kre­te Recht oder Rechts­ver­hält­nis bezeich­net, auf das sich die anwalt­li­che Tätig­keit bezieht, so dass eine Ange­le­gen­heit meh­re­re Gegen­stän­de umfas­sen kann 4.
Erwä­gens­wert ist auch die Ansicht, nach der der Anwalt den Man­dan­ten dar­über zu beleh­ren hat, dass für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge eine beson­de­re Gebühr ent­steht, wenn er die­se Leis­tung abrech­nen will 5. Greift – wie dies im Streit­fall mög­li­cher­wei­se der Fall ist – der Ein­wand des Geschä­dig­ten, nicht belehrt wor­den und daher in dem Gebüh­ren­an­spruch frei­zu­stel­len zu sein, gegen­über sei­nem Anwalt durch, so ist der Geschä­dig­te schon im Innen­ver­hält­nis nicht zur Zah­lung der in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ver­pflich­tet mit der Fol­ge, dass ein Erstat­tungs­an­spruch gegen den Schä­di­ger nicht besteht 6.
Die auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen muss­te der Bun­des­ge­richts­hof indes im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall nicht abschlie­ßend beant­wor­ten, da der gel­tend gemach­te Anspruch jeden­falls bereits aus den nach­fol­gend erör­ter­ten Grün­den zu ver­nei­nen war:
Von den­je­ni­gen, die einen Gebüh­ren­an­spruch des Anwalts beja­hen oder dahin­ste­hen las­sen 7, wird ein Ersatz­an­spruch im Außen­ver­hält­nis mit unter­schied­li­chen Argu­men­ten bejaht oder ver­neint.
Teil­wei­se wird ein Anspruch ohne nähe­re Begrün­dung bejaht 8, teil­wei­se wer­den die Auf­wen­dun­gen als erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ange­se­hen 9. Eini­ge Gerich­te – wie hier das Beru­fungs­ge­richt – beja­hen einen ent­spre­chen­den Anspruch jeden­falls bei Ver­zug des Haft­pflicht­ver­si­che­rers 10.
Ver­neint wird ein Ersatz­an­spruch unter zwei unter­schied­li­chen Gesichts­punk­ten:
Teil­wei­se wird dar­auf abge­stellt, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe bei der Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge zur Wah­rung und Durch­set­zung der Rech­te unter den Umstän­den des Fal­les erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist 11, was nach teil­wei­se ver­tre­te­ner Ansicht nur äußerst sel­ten der Fall sein soll 12.
Ande­re ver­nei­nen den Ersatz­an­spruch aus der grund­sätz­li­chen Erwä­gung, dass Rechts­an­walts­kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge nicht vom Schutz­zweck der Haf­tungs­nor­men erfasst sei­en 13.03. Nach Ansicht des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs ist hin­sicht­lich der Haf­tung im Außen­ver­hält­nis zu dif­fe­ren­zie­ren. a)) Auf Schutz­zwe­cker­wä­gun­gen kann nicht abge­stellt wer­den, soweit sich der auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­me­ne Schä­di­ger bzw. sein Haft­pflicht­ver­si­che­rer in Ver­zug befin­det. Dann kann sich der Anspruch aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 BGB erge­ben. Inso­weit ist ohne Bedeu­tung, ob der Ver­mö­gens­scha­den, den der durch einen Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­te infol­ge der Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe bei der Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge erlei­det, vom Schutz­zweck des § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG erfasst wird. Kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung sind Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, die unter dem Gesichts­punkt des Ver­zugs­scha­dens ersetzt wer­den kön­nen 14.
Nach den Fest­stel­lun­gen befand sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer bereits in Ver­zug mit dem Ersatz der ver­lang­ten Miet­wa­gen­kos­ten, als der Anwalt der Klä­ge­rin mit der Vor­be­rei­tung der Kla­ge und der Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge für die damit ver­bun­de­nen Kos­ten betraut wur­de.
Aller­dings hat der Schä­di­ger auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­zugs­scha­dens nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren 15.
Dies ist hier nicht der Fall. Der Anwalt der Klä­ge­rin hat bei sei­ner infor­ma­to­ri­schen Anhö­rung durch das Beru­fungs­ge­richt erklärt, er habe die Über­nah­me des Deckungs­schut­zes abklä­ren sol­len, habe dann die Rechts­schutz­ver­si­che­rung am 28.08.2009 mit einem Kla­ge­ent­wurf ange­schrie­ben, wor­auf­hin der Deckungs­schutz am 14.09.2009 bewil­ligt wor­den sei. Das ist das übli­che Ver­fah­ren, wenn der Deckungs­schutz ohne wei­te­res gewährt wer­den kann 16. Bei einer sol­chen Sach­la­ge ist aber die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge nicht erfor­der­lich; viel­mehr ist es dem Geschä­dig­ten in der Regel zuzu­mu­ten, sie selbst anzu­for­dern. Die Über­le­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts zur Kom­ple­xi­tät der Miet­wa­gen­fäl­le haben im Streit­fall für die Anfor­de­rung der Deckungs­zu­sa­ge ersicht­lich kei­ne Rol­le gespielt. Die für den Rechts­schutz­ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Deckungs­schutz maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te erga­ben sich inso­weit auch nicht aus der Anfra­ge, son­dern aus dem Kla­ge­ent­wurf, des­sen Fer­ti­gung bereits mit der Geschäfts­ge­bühr bzw. der Ver­fah­rens­ge­bühr abge­gol­ten ist. Dass die Klä­ge­rin auf­grund bestimm­ter Umstän­de nicht in der Lage gewe­sen sein könn­te, eine ein­fa­che Anfra­ge unter Bei­fü­gung des vom Anwalt gefer­tig­ten Kla­ge­ent­wurfs an den Ver­si­che­rer zu sen­den, ist nicht ersicht­lich.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 – VI ZR 274/​10
Der Ver­kehrs­un­fall und die Kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge des… Befin­det sich bei der Regu­lie­rung eines Ver­kehrs­un­fall­scha­dens der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers mit der Ersatz­leis­tung in Ver­zug, sind Rechts­an­walts­kos­ten, die der Geschä­dig­te im Zusam­men­hang mit der…
vgl. OLG Cel­le, Urteil vom 12.01.2011 – 14 U 78/​10, Scha­den-Pra­xis 2011, 265, 226; LG Duis­burg, Urteil vom 03.05.2010 – 2 O 229/​09, zfs 2010, 520; LG Mün­chen I, Urteil vom 06.05.2008 – 30 O 16917/​07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 08.04.2010 – 6 O 244/​09, zfs 2010, 521; LG Wup­per­tal, Urteil vom 07.04.2010 – 8 S 92/​09, zfs 2010, 519; N. Schnei­der in Schneider/​Wolf, Anwalt­Kom­men­tar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65; Wink­ler in Mayer/​Kroiß, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bier­schenk, zfs 2011, 603; Han­sens, RVGre­port 2010, 241; 321, 323; Len­sing, AnwBl 2010, 688; Mei­nel, zfs 2010, 312 f.; Nieh­ren, AnwBl 2011, 135; dahin­ge­stellt bei KG, Urteil vom 19.03.2010 – 5 U 42/​08, AnwBl 2010, 445, 447; ableh­nend Tom­son, VersR 2010, 1428[↩]
vgl. etwa OLG Mün­chen, Urteil vom 04.12.1990 – 13 U 3085/​90, Jur­Bü­ro 1993, 163 noch zu § 118 BRAGO; LG Koblenz, Urteil vom 02.02.2010 – 6 S 236/​09, VersR 2010, 1331, 1332; LG Schwein­furt, Urteil vom 20.03.2009 – 23 O 313/​08, NJW-RR 2009, 1251, 1252; AG Schwä­bisch Hall, Urteil vom 06.05.2010 – 6 C 20/​10, juris Rn.20; zwei­felnd auch Geigel/​Freymann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 41 Rn. 30[↩]
KG, Urteil vom 19.03.2010 – 5 U 42/​08, AnwBl 2010, 445, 447 f.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 26.05.2009 – VI ZR 174/​08, VersR 2009, 1269 Rn. 23 ff.; vom 21.06.2011 – VI ZR 73/​10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff.[↩]
dafür etwa OLG Cel­le, Urteil vom 12.01.2011 – 14 U 78/​10, Scha­den-Pra­xis 2011, 265, 266; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 09.09.2010 – 8 O 1617/​10, juris Rn. 37 f. m. Anm. von Schöl­ler, juris­PR-Ver­kR 21/​2010 Anm. 3; AG Brühl, Urteil vom 14.10.2010 – 28 C 539/​09, AGS 2011, 361; Mei­nel, zfs 2010, 312, 313; Nieh­ren, AnwBl 2011, 135; Schöl­ler, juris­PR-Ver­kR 21/​2010 Anm. 3; dage­gen etwa Han­sens, RVGre­port 2010, 241, 243; Len­sing, AnwBl 2010, 688, 689[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2009 aaO Rn.20[↩]
etwa BGH, Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 132/​10, NJW 2011, 1222 Rn. 21 ff.; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 13.10.2011 – 1 U 105/​11, juris Rn. 16[↩]
etwa OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2011 – I11 U 209/​10; LG Ulm, Urteil vom 08.04.2010 – 6 O 244/​09, zfs 2010, 521; LG Amberg, Urteil vom 26.05.1993 – 24 S 1492/​92, AGS 1993, 58[↩]
etwa LG Duis­burg, Urteil vom 03.05.2010 – 2 O 229/​09, zfs 2010, 520 f.; LG Amberg, Urteil vom 19.02.2009 – 24 O 826/​08; AG Hers­bruck, Urteil vom 26.11.2009 – 2 C 474/​09, AGS 2010, 257 f.; AG Karls­ru­he Urteil vom 09.04.2009 – 1 C 36/​09, AGS 2009, 355, 356[↩]
LG Ber­lin, Urteil vom 09.12.2009 – 42 O 162/​09; LG Duis­burg, aaO; AG Obern­dorf, Urteil vom 12.11.2009 – 3 C 698/​08; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.09.2009 – 2 O 9658/​08, AGS 2010, 257; AG Schwan­dorf, Urteil vom 11.06.2008 – 2 C 189/​08, zfs 2010, 524[↩]
etwa BGH, Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 132/​10, aaO, Rn. 23; LG Müns­ter, Urteil vom 04.05.2010 – 3 S 12/​10, VersR 2011, 411 f. mit Anm. von Nugel, juris­PR-Ver­kR 8/​2011 Anm. 3[↩]
vgl. Geigel/​Freymann, aaO; auch Mei­nel, aaO, S. 314 f.[↩]
vgl. etwa KG, Urteil vom 19.04.2004 – 12 U 325/​02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Cel­le, Urteil vom 12.01.2011 – 14 U 78/​10, aaO; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 13.10.2011 – 1 U 105/​11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 09.09.2010 – 8 O 1617/​10, mit zust. Anm. von Schöl­ler, juris­PR-Ver­kR 21/​2010 Anm. 3; Tom­son, VersR 2010, 1428[↩]
BGH, Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 132/​10, aaO, Rn. 23[↩]
vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 10.01.2006 – VI ZR 43/​05, VersR 2006, 521 f.; BGH, Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 132/​10, aaO, Rn. 23[↩]
vgl. z.B. Tom­son, VersR 2010, 1428, 1429[↩]
AnwaltshonorarDeckungszusageKostenerstattungsanspruchRechtsschutzversicherungUnfallregulierungVerkehrsunfall

References: § 15
 § 15
 § 280
 § 286
 § 823
 § 7
 § 15
 § 15
 § 118