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Timestamp: 2019-10-17 21:20:58+00:00

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BOStrabÄndV Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
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Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrabÄndV k.a.Abk.)
V. v. 01.10.2019 BGBl. I S. 1410 (Nr. 35); Geltung ab 10.10.2019
Artikel 1 ändert mWv. 10. Oktober 2019 BOStrab § 2, § 3, § 4, § 5, § 16, § 30, § 31, § 46, § 51, § 53, § 55, § 57, § 61, § 62, § 64
„§ 61 Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen und Fahrzeugen".
„§ 1 Absatz 1 Satz 3 bis 5 bleiben unberührt."
In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Personen" die Wörter „oder eine Kombination von beidem" eingefügt.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Personen" die Wörter „oder eine Kombination von beidem in Abhängigkeit von den lokalen Verhältnissen" eingefügt.
„(5) Der Unternehmer hat Aufzeichnungen zu führen über
In Satz 1 wird vor den Wörtern „sachkundiger Personen" das Wort „anderer" gestrichen.
In Satz 2 wird vor den Wörtern „der Betriebsleiter" das Wort „auch" gestrichen.
Dem § 16 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Im Übrigen bleibt die Verantwortung des Straßenbaulastträgers unberührt."
In § 30 Absatz 5 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Dabei dient der Rettungsweg der Rettung von Personen, soweit im Notfall ein Halt von Fahrzeugen im Haltestellenbereich nicht möglich ist."
§ 31 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Die Höhen von Bahnsteigoberflächen, Fahrzeugfußboden und Fahrzeugtrittstufen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass die Fahrgäste bequem ein- und aussteigen können. Der Höhenunterschied zwischen Oberfläche des Bahnsteigs und Fahrzeugfußboden ist unter Berücksichtigung der Belastungs- und Verschleißparameter der eingesetzten Fahrzeuge zu minimieren. Die Bahnsteigoberfläche soll nicht höher liegen als der Fahrzeugfußboden; sie muss rutschhemmend sein."
In § 46 Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Haltewunsches" die Wörter „mindestens im Bereich jeder Tür" eingefügt.
§ 51 Absatz 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Zeigen von Weichensignalen ist nicht erforderlich, wenn die Weichen in Zugsicherungsanlagen eingebunden sind oder ein Fahrsignal abhängig von der Weichenlage gesteuert wird und entsprechend gekennzeichnet ist."
§ 53 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
Entgleisungen unmittelbar im System erkannt werden und eine geeignete Beeinflussung der Zugsteuerung erfolgt,".
In § 55 Absatz 2 werden nach dem Wort „sein" die Wörter „und müssen für andere Verkehrsteilnehmer in ausreichendem Maß erkennbar sein" eingefügt.
In § 57 Absatz 3 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:
Energieversorgungsanlagen 4 Jahre,".
Der Überschrift werden die Wörter „und Fahrzeugen" angefügt.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Stichproben" ein Komma und die Worte „bei Fahrzeugen auf das erste Fahrzeug einer Serie," eingefügt.
In § 62 Absatz 7 werden die Wörter „darf die Betriebsanlage oder das erste Fahrzeug einer Serie" durch die Wörter „dürfen Betriebsanlagen oder Fahrzeuge" ersetzt.
In Satz 1 werden vor den Wörtern „im Bau befindliche" die Worte „zu diesem Zeitpunkt" eingefügt.
„Werden in dieser Verordnung an den Bau von Betriebsanlagen oder Fahrzeugen andere Anforderungen als nach dem bis zum 9. Oktober 2019 geltenden Recht gestellt, brauchen bestehende oder zu diesem Zeitpunkt im Bau befindliche Betriebsanlagen oder Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung nicht angepasst zu werden."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Oktober 2019.
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 16
 § 30
 § 31
 § 46
 § 51
 § 53
 § 55
 § 57
 § 61
 § 62
 § 64
 § 3
 § 16
 § 30

§ 31
 § 46

§ 51

§ 53
 § 55
 § 57
 § 62