Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.11.2001&Aktenzeichen=9%20S%202714/00
Timestamp: 2019-10-15 02:45:05+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3356
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00 (https://dejure.org/2001,3356)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.2001 - 9 S 2714/00 (https://dejure.org/2001,3356)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 2001 - 9 S 2714/00 (https://dejure.org/2001,3356)
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Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von Schülerbeförderungskosten
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 18 Abs 1 FinAusglG BW, § 18 Abs 2 Nr 2 FinAusglG BW
Antragsfrist; Schülerbeförderung; Schulart; kinderreiche Familie; Familienlastenausgleich; Einwohner; Wohnort; Schulort; Stuttgarter Schüler-Bonus
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Erstattung bzw. Tragung der Schülerbeförderungskosten; Zuständigkeit des Stadt- oder Landkreises des Schulorts ; Verpflichtung zur Gewährung eines so genannten ...
Schülerbeförderungskosten - Erstattung und Zuschüsse zu Schülerbeförderungskosten - Zuständigkeit
Bundesverfassungsrecht; Normenkontrolle; Zustellung, Fristen; Sonstiges Schulrecht - Antragsfrist; Schülerbeförderung; Schulart; kinderreiche Familie; Familienlastenausgleich; Einwohner; Wohnort; Schulort; Stuttgarter Schüler-Bonus
NVwZ-RR 2002, 438
VBlBW 2002, 255
DVBl 2002, 212 (Ls.)
Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung …
Macht ein Antragsteller nach Erlass einer Norm innerhalb der Antragsfrist geltend, durch diese Norm in eigenen Rechten verletzt zu sein, so ist der Antrag nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässig, ohne dass es darauf ankäme, ob eine frühere Regelung, die durch die angegriffene Norm ersetzt wurde, denselben Fehler enthalten hatte (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschluss vom 22.11.2001 - 9 S 2174/00 -, NVwZ-RR 2002, 438).
Im Urteil vom 22.11.2001 - 9 S 2714/00 - hat der Senat hierzu ausgeführt: "Auf welchem Wege die Antragsgegnerin die Schüler bzw. deren Eltern zu den Kosten der Schülerbeförderung heranzieht, ob sie also das Eigenanteils- oder das Zuschussmodell wählt, wird durch § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG ebenso wenig vorherbestimmt wie die näheren Einzelheiten einer Eigenanteilserhebung oder einer Zuschussgewährung.
Insbesondere ist sie gesetzlich nicht verpflichtet, die Schüler völlig von ihren Beförderungskosten freizustellen (VGH Baden-Württ., Urteil v. 22.11.2001 - 9 S 2714/00 -, NVwZ-RR 2002, 438 ff.).
Sein Spielraum endet jedoch dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschluss vom 07.10.1980 - 1 BvL 50/79 u.a. -, BVerfGE 55, 72 ; Beschluss vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. -, DVBl 2001, 191; im Anschluss hieran VGH Baden-Württ., Urteil v. 22.11.2001, a.a.O.;… Urteil v. 20.11.2001, a.a.O., m.w.N.;… Beschluss v. 27.07.1999, a.a.O.).
Die notwendigen Schülerbeförderungskosten ihrer eigenen Schulen zu tragen bzw. den Trägern der in ihrem Gebiet gelegenen Schulen die Kosten zu erstatten, obliegt den Stadt- und Landkreisen jedoch als Pflichtaufgabe (§ 18 Abs. 1 FAG; st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württ., Urteil v. 22.11.2001, a.a.O.;… Urteil v. 20.11.2001, a.a.O., m.w.N.).
Ein Stadt- oder Landkreis darf den Zustrom zu den Schulen in seiner kommunalen Trägerschaft nicht mittelbar dadurch steuern, dass die Schülerbeförderungskosten unterschiedlich hoch subventioniert werden (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil v. 22.11.2001, a.a.O.).
Nach alledem hat die Beklagte sämtliche Schüler unabhängig von ihrem Wohnort selbst dann in gleicher Art und Weise zu bezuschussen, wenn sie sich nicht nur darauf beschränkt, den auf sie entfallenden Anteil der staatlichen Zuweisung nach § 18 Abs. 3 FAG an die Schüler weiterzugeben (…zweifelnd, ob eine solche bloße Weitergabe zulässig wäre: VGH Baden-Württ., Beschluss v. 27.07.1999, a.a.O.; Urteil v. 22.11.2001, a.a.O.), sondern der Zuschuss auch aus eigenen Mitteln der Stadt stammt.
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07
Bestimmtheit; Gleichheitssatz; Kurabgabe; Kurzone
Da die Satzung neu beschlossen und nicht nur geändert worden ist, begann die Jahresfrist neu zu laufen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 47 Rdnr. 83; VGH Mannheim, Urt. v. 22.11.2001 - 9 S 2714/00 -, NVwZ-RR 2002, 438).
Dem Senat liegen die Akten der Sache 9 S 2714/00 und darin die Akten der Antragsgegnerin über die Satzunggebung vor; diese sind den Beteiligten bekannt.
OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06
Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers; …
Der Senat folgt deshalb nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 22.11.2001 (DVBl. 2002, 212).
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 3/07
Da die Satzung neu beschlossen und nicht nur geändert worden ist, begann die Jahresfrist neu zu laufen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO , 15. Aufl., § 47 Rdnr. 83; VGH Mannheim, Urt.v. 22.11.2001 - 9 S 2714/00 -, NVwZ-RR 2002, 438).
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2002 - 14 S 1198/01
Jährliche Kehrpflicht rechtmäßig
Da der Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag gegen einzelne Bestimmungen der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 30.09.1999 (…a.a.O.) insoweit die Zweijahresfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingehalten hat, ist sein Antrag mithin unabhängig davon zulässig, dass bereits die frühere Regelung, die durch die angegriffene Norm ersetzt wurde und im Hinblick auf die die Zweijahresfrist verstrichen ist, ebenfalls den beanstandeten Mangel aufwies (so auch Urteil des Gerichtshofs vom 22.11.2001 - 9 S 2714/00 -, NVwZ-RR 2002, 438).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - 4 M 149/13
Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer …
Soweit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch klarstellende Änderungen einer Vorschrift, die eine Rechtslage eindeutiger zum Ausdruck bringen und damit präzisieren, die Antragsfrist neu beginnen lassen können, ist jedenfalls in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung erforderlich, dass die Normänderung auch eine neue Beschwer der Antragsteller begründet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578 - zitiert nach juris ); aus den von den Antragstellern zitierten Entscheidungen des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. - (juris) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 22.11.2001 - 9 S 2714/00 - (NVwZ-RR 2002, 438 - zitiert nach juris) folgt nichts Abweichendes.

References: § 47
 § 18
 § 18
 § 47
 § 47
 § 18
 § 18
 § 47
 § 47
 § 47