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Timestamp: 2020-08-12 01:33:09+00:00

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Verlustvortrag bei Auslandsverlusten | Außenwirtschaftslupe
Verlustvortrag bei Auslandsverlusten
Ver­lust­vor­trag bei Aus­lands­ver­lus­ten
Ein in Öster­reich im Jahr 2003 erziel­ter Ver­lust ist, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, nicht aus euro­pa­recht­li­chen Grün­den ohne Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rah­men der deut­schen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für das Jahr 2004 zu berück­sich­ti­gen. Für die Berück­sich­ti­gung sol­cher Aus­lands­ver­lus­te im Rah­men der deut­schen Steu­er­ver­an­la­gung bedarf es daher eines vom zustän­di­gen deut­schen Finanz­amt geson­dert fest­ge­stell­ten Ver­lust­vor­trag.
Die deut­sche Ein­kom­men­steu­er ist eine Jah­res­steu­er (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 EStG). Die peri­oden­über­grei­fen­de Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung ist mate­ri­ell-recht­lich wie ver­fah­rens­recht­lich in § 10d EStG gere­gelt. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len. Der Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid ist Grund­la­gen­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO) für den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid [1], so dass im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren zur Ein­kom­men­steu­er nur sol­che Ver­lus­te aus ande­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men berück­sich­tigt wer­den kön­nen, die geson­dert fest­ge­stellt sind. Über die Fra­ge, wel­che Ver­lus­te geson­dert fest­zu­stel­len sind, ist im Ver­fah­ren nach § 10d EStG zu ent­schei­den.
Über die mate­ri­ell-recht­li­che Abzieh­bar­keit der im Jahr 2003 in Öster­reich erziel­ten Ver­lus­te im Streit­jahr 2004 ist –auch unter euro­pa­recht­li­chen Gesichts­punk­ten– in dem Ver­fah­ren zu ent­schei­den, das das natio­na­le Recht hier­für vor­sieht, d.h. im Ver­fah­ren nach § 10d EStG [2]; danach rich­tet sich allein, ob zu Guns­ten der Klä­ge­rin ein Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid zum 31. Dezem­ber 2003 erge­hen darf, der die genann­ten aus­län­di­schen Ver­lus­te ent­hält. Dem­ge­gen­über stellt sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren betref­fend die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für 2004 die Fra­ge, ob ein Ver­lust­ab­zug aus Vor­jah­ren berück­sich­tigt wer­den kann, nicht, soweit und solan­ge ein sol­ches Ver­fah­ren nach § 10d EStG nicht durch­ge­führt wor­den ist.
vgl. BFH, Urteil vom 17.09.2008 – IX R 72/​06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639[↩]
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AuslandsfillialeÖsterreichVerlust ausländische Betriebsstätte

References: § 10
 § 10
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