Source: http://www.juraforum.de/urteile/hamburgisches-ovg/hamburgisches-ovg-beschluss-vom-07-04-2008-az-4-bs-20807
Timestamp: 2017-03-26 13:10:14+00:00

Document:
HAMBURGISCHES-OVG - 07.04.2008, 4 Bs 208/07 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 208/07Beschluss vom 07.04.2008
Leitsatz:1. In dem Rechtsstreit, in dem sich ein schwerbehinderter Beschäftigter gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner Kündigung wendet, kann in Hamburg eine dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nachgeordnete Beschäftigungsbehörde nicht beigeladen werden.
5. Bescheide nach § 88 SGB IX als Verwaltungsakte mit Drittwirkung, die für einen Verfahrensbeteiligten eine Belastung, für einen anderen jedoch eine Begünstigung enthalten, können nur nach den Regelungen über begünstigende Verwaltungsakte zurückgenommen werden, weil den Betroffenen gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann.Rechtsgebiete:VwGO, SGB IX, SGB XVorschriften:§ 61 Nr. 2 VwGO, § 65 Abs. 1 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § SGB IX, § SGB XVerfahrensgang:VG Hamburg, 13 E 2212/07 vom 06.08.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:59 - Ne u n = Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 5/08 vom 25.03.20081. Der im Glücksspielstaatsvertrag 2007 und im Hamburgischen Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz geregelte Ausschluss der Veranstaltung gewerblicher Glücksspiele und der gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen, die nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstaltet werden, ist nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
3. Einer auf Grund des Gewerbegesetzes der DDR erteilten Erlaubnis zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten kommt keine Geltung im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu.HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 Bf 192/05 vom 19.03.20081. Ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag ist nach § 59 Abs. 1 HmbVwVfG i.V.m. § 125 Satz 1 BGB nichtig, wenn er den Anforderungen an die Schriftform aus § 57 HmbVwVfG i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB nicht entspricht. Die Einhaltung der rechtsgeschäftlich bestimmten Schriftform gemäß § 127 Abs. 2 BGB reicht zur Wahrung von § 57 HmbVwVfG nicht aus.
2. Ein Leistungserfüllungsanspruch lässt sich bei einem nichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrag aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nur herleiten, wenn eine Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen nicht möglich ist und ein Fortbestand der dadurch eingetretenen Verhältnisse nach der Rechtsordnung schlechthin unerträglich wäre.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 8 Bf 233/07.PVL vom 07.03.20081.) Der Anspruch des Personalrats auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle kann neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines "schwarzen Brettes" bestehen.
2.) Eine "Vorzensur" der Mitteilungen des Personalrats an die Mitarbeiter durch die Dienststelle verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 107 BPersVG.
HAMBURGISCHES-OVG - 07.04.2008, 4 Bs 208/07 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 88
 § 65
 § 80
 Art. 12
 § 59
 § 125
 § 57
 § 126
 § 127
 § 57
 § 107