Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/13/bgh-ebay-herstellergarantie-wirbt-garantiebedingungen-weiteres-angeben
Timestamp: 2016-12-06 16:24:14+00:00

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BGH: Wer bei eBay mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch die Garantiebedingungen und weiteres angeben
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2013BGH: Wer bei eBay mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch die Garantiebedingungen und weiteres angebenBGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 88/11§ 477 Abs. 1 S. 2 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDer BGH hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten, die stets ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB enthalten, nur dann mit einer (Hersteller-) Garantie geworben werden darf, wenn auch die jeweiligen Garantiebedingungen und weiteren Hinweise gemäß § 477 Abs. 1 BGB vorgehalten werden. Anders ist es dagegen bei einer Produktwerbung bestellt, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (invitatio ad offerendum). Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofTeilversäumnisurteil und Urteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2012 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.04.2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern …” zurückgewiesen hat.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 21.10.2010 im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt abgeändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Klägerin zu 1/4 und der Beklagten zu 3/4 auferlegt.Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Klägerin steht beim Vertrieb von Spielgeräten über das Internet mit der Beklagten in Wettbewerb ...Zum vollständigen Artikel26 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay60 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert130 LeserBurhoff online Blog:Ein Gebrauchtwagen ohne (zugesagte) Herstellergarantie ist mangelhaft10 verwandte ArtikelFehlende Inhaltsangabe bei Garantien wettbewerbswidrigWerbung mit Garantie IIBGH: Werbung mit Herstellergarantie muss nur dann Garantiebedingungen enthalten, wenn es sich um ein rechtsverbindliches Angebot handeltBGH: Garantieerklärung nach § 477 BGB - formelle Voraussetzungen bei selbständiger und unselbständiger GarantieHerstellergarantieOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenAnforderungen an eine HerstellergarantieBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werdenBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
Abs. 1 S. 1 BGBBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 13, 2013 7:51am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungThemenEbay, Bgh, Bundesgerichtshof, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Vertrag, Uwg, Bgb, Hamm, Wettbewerbsverstoß, Bochum, Garantie, Bgh Urteil, Kammer, Herstellergarantie, GarantieerklärungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEs sind noch Freisprüche davon Udo Vetter / LawBlogLohnpfändung als Kündigungsgrund?von FernsehanwaltReferentenentwurf zur Einführung von "Sammelklagen".von LX Gesetze BlogSt. Nikolausvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Digitale Charta ohne Katharsis

References: § 3
 § 4
 BGH 
 § 145
 § 477
 § 477
 § 477
 Bgh