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Timestamp: 2020-08-04 09:02:53+00:00

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abgelehnte Prozeßkostenhilfe im Forum für Zivilprozeßrecht
abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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Beitrag von berton58 » 19.03.09, 16:06
Ich bin trotz aller aktuellen Ratschläge nicht wirklich weiter gekommen. ich hatte mit der Rechtsreferendarin vom Landgericht ein längeresTelefongespräch. dort wurde mir vermittelt, das sie nur den Antrag als solches aufnehmen kann, aber sie keinerlei Einfluß auf die Art und Weise und das sie auch keine Stellungnahme dazu nehmen kann, welchen Inhalt die Klage bezüglich der betreffenden Paragraphen nehmen kann, sprich eine Beratung als solches durchführen kann.
Sie hat mir geraten zuerst mal, damit die Frist gewahrt bleibt Beschwerde einzulegen und die Gründe, die meiner Meinung nach dafür sprechen nochmals plausibel aufzuführen.
Ich frage mich allerdings, welche Chance ich habe diesen Prozeß zu führen, wenn ich schon in der ersten Phase auf mich alleine gestellt bin
Iich habe mich nochmals mit dem Staatsanwalt in Verbindung gesetzt, weil in diesem Betrugsfall ermittelt wird. Er sagte mir, das er meine Ex als Beklagte verhört hätte, aber noch einige Zeugen vernommen werden müßten, bevor er ein Urteil abgeben könnte.
Ich habe gelesen, das nach $852 Abs.2 eine Verjährung erst nach 10 Jahren erfolgt. Dann hätte ich doch noch Zeit, meine Klage nach der Beurteilung der Staatsanwaltschaft einzugeben und falls es zur Anklage kommen sollte, mich als Nebenkläger dran zu hängen oder sehe ich das falsch?
Außerdem geht es mir psychisch und physisch nicht gerade gut, so das ich trotz Willen nix aufs Papier bringe.
Ich bin einfach damit totalt überfordert.
Wäre echt nett wenn ihr mir einen Kommentar über meine Gedankenansätze geben könntet.
Beitrag von juggernaut » 19.03.09, 16:32
natürlich kann das gericht keine rechtsberatung durchführen. wie würde das wohl auf die in der bevölkerung geschätzte unabhängigkeit der justiz wirken, wenn beide vor dem richter sitzen und sich anschreien, die nette dame im rechtspflegerzimmer hätte aber gesagt ... ?
PKH wird bewilligt, wenn die partei prozeßkostenarm ist und die beabsichtigte klage aussicht auf erfolg bietet und nicht mutwillig ist. die kostenarmut belegt man üblicherweise mit der "erklärung über die ... verhältnisse", die erfolgsaussichten üblicherweise mit einem klageentwurf. so wurde es hier offenbar auch versucht mit dem ergebnis, dass die erfolgsaussicht mit dem verweis auf formelle mängel abgelehnt wurde (psychologie am rande: wenn sie mit 600 seiten "beweisen" ankommen und erwarten, dass sich das jemand, der viel zu tun hat, darauf ansieht ob erfolg drinsteckt oder nicht, dann ...?).
da die beabsichtigte klage vor dem landgericht (und damit mit anwalt) zu führen wäre, kann es m.E. nicht auf formale mängel der klageschrift ankommen, die würde ein anwalt ja beheben, bevor sie tatsächlich eingereicht wird. demnach wird es sich so verhalten haben, dass man aus ihren ausführungen nicht ersehen konnte, ob sie erfolg haben könnten oder nicht - nochmal: kein wunder, wenn sie zum beweis auf 600 seiten anlagen verweisen.
natürlich kann man abwarten. ob sich allerdings an der sachlage in 2 jahren etwas ändert, wage ich zu bezweifeln, denn - ihren anspruch mal als wahr unterstellt - es hängt ja nur davon ab, dass da mal einer grund reinbringt.
falls es ein strafverfahren gibt, kann man sich da tatsächlich ranhängen, ggf auch im wege eines sog adhäsionsverfahrens (das strafgericht urteil dann auch gleich noch über den zivilrechtlichen schadenersatzanspruch), aber auch das sollte von einem fachmann beurteilt und durchgeführt werden. es hilft womöglich zu wissen, dass eine strafrechtliche verurteilung nicht "automatisch" auch zu einer zivilrechtlichen verurteilung zum schadenersatz führt.
was hindert daran, einen (anderen) anwalt - OHNE 600 seiten, zich aktenordner, zeitungsartikel etc. - einmal aufzusuchen und eine erstberatung durchzuführen?
Beitrag von berton58 » 19.03.09, 16:56
Es hat bereits eine Erstberatung stattgefunden, in dem der Anwalt anhand meiner Schilderungen ein Aussage gemacht hat, die da hieß, das man in meinem Fall von einer vorsätzlichen sittenwidrige Schädigung ausgehen kann, die Aufgrund der geschilderten Sachlage eine gute Aussicht auf Erfolg hätte, dies aber erst endgültig beurteilt werden kann, wen er die Dokumente eingesehen hat.
Ich bin für das Gespräch extra von Ungarn nach Deutschland gefahren. Wir verblieben so, das ich ihm alle verfügbaren Unterlagen schicke, chronologisch geordnet und mit einem Leitfaden ausgestattet, der die Begebenheit und die dazu gehörenden Dokumente beinhaltete.
Das habe ich dann auch gemacht, worauf ich das ganze zurück bekam, mit dem hinweis, das die Komplexität des falles, seine Kapazität sprengen würde und er auf Basis der Prozeßkostenhilfe diesen Fall nicht übernehmen kann. Erst hier im Forum erfuhr ich wie hoch sein Honorar bei Pkh ist und konnte seinen Gedanken folgen.
Ich habe daraufhin mich selbst probiert, einen Pkh-antrag zu stellen und denn Rest siehe Thread.
Beitrag von juggernaut » 19.03.09, 17:25
es ist nicht so recht zu verstehen, wenn im rahmen einer erstberatung ein anspruch dem grunde nach bejaht, dann aber wegen der "komplexität" aufgesteckt wird, vor allem weil ansprüche nach 826 BGB regelmäßig nicht allzu einfach zu begründen sind.
kann es sein, dass sich ihre 600 seiten eher mit der schadenshöhe als mit dem anspruch dem grunde nach beschäftigen? wenn dem so ist, würde ich probieren, mir eine oder zwei einzelpositionen herauszupicken und es damit (bei einem anderen anwalt) nochmal zu versuchen.
Mal wieder ein Fall für den Laien...
Beitrag von Sir Galahad » 20.03.09, 00:58
...der konsultierte Anwalt wäre eigentlich auch zuständig für den Antrag auf PKH. Den kann er aber erst stellen, wenn er die Erfolgsaussichten beurteilen kann. Die kann er aber erst beurteilen, wenn er die 600 Seiten Akten durchgeackert hat. Das macht er aber erst dann, wenn er weiß, dass er dafür auch sein Geld kriegt. Das weiß er aber erst, wenn der Antrag auf PKH bewilligt wurde. Den kann er aber erst dann stellen wenn... usw.
Sehe ich das richtig so? Die Katze beißt sich hier in den Schwanz. Ein Teufelskreis. Ausbruchsmöglichkeiten wurden genannt (Teilklage).
Wie betont wurde, kann man den Antrag auf PKH an einem ausgeschlafenen Samstagmorgen einfach in Ruhe noch einmal erneut und schlüssiger als das Vorgängermodell zu formulieren versuchen.
Eine andere Möglichkeit wäre es, die PKH-Schiene einfach ad acta zu legen und auf irgendeine Weise die nötigen rund 3000 Tacken in bar aufzutreiben und einem anderen und tatkräftigeren Anwalt als dem Vorgängermodell auf den Schreibtisch zu blättern, damit er Gas gibt. Vielleicht machts dann sogar einer für die Hälfte, hinsichtlich der Redensart bares ist wahres.
Beitrag von berton58 » 28.03.09, 22:35
Ja mit ihrer Beschreibung haben Sie recht. Es ist ein Teufelskreis. Die Problematik ist auch, das durch mir in der Vergangenheit Firmenausschlußklage sämtliche finanziellen Möglichkeiten abhanden gekommen sind und zu allem Überfluß gegen mich von der Verursacherin, gegen die ich klagen will, wegen der angefallenen Prozeßkosten zwangsvollstreckt wird.
Also ist ohne die Pkh eine anwaltliche Hilfe durch Bezahlung ausgeschlossen.
Ich habe vorsorglich Beschwerde eingelegt und um Fristverlängerung gebeten, die mir auch gewährt wurde. Die Frist läuft am 16.4. aus.
Was mir aber immer noch nicht einleuchtet ist, das unsere Gesetzgebung so abgestimmt ist, das man seine Rechte scheinbar nicht einfordern kann.
Eigentlich bin ich ein schlaues Bürschchen, aber diese ständige Konfrontation, ständig kämpfen müssen und die Angst es nicht hin zu bekommen und somit alles zu verlieren was man sich aufgebaut hat, lähmt mich ungemein. Ich konnte mir vorher nicht vorstellen, wie einfach es scheinbar ist, mit Betrug eine Existenz auszulöschen und ungeschoren davon zukommen.
Naja ich versuche das beste daraus zu machen und schreibe den Pkh erneut, wobei ich gar nicht weiß, wie ich die Begründungen, die Schadenshöhe und die einzelnen § aus dem ich das ableiten kann, zusammen bekommen kann. Scheinbar hat die ersnte Beschreibung nicht den erwarteten Erfolg, wobei ich bereits sehr ins Detail gegangen bin.
Ich habe auch mit dem ermittelnden Staatsanwalt Kontakt aufgenommen, der mir sagte, das er meine Ex vernommen hat und noch ein paar Zeugenaussagen einholen muß, um abschließend etwas zu sagen.
Vielleicht ist ja das der Weg um die Klage doch noch auf den Weg zu bekommen.
Beitrag von berton58 » 11.05.09, 15:04
Nochmals hallo an alle
Ich habe mich also jetzt durchgekämpft, einen Klageantrag mit Begründung in einer abgespeckten Form und einem vorläufigen Streitwert zusammen gestellt und an das Gericht zur Entscheidung der Pkh vorgelegt. Heute bekam ich ein Schreiben dessen, das beinhaltete das der gegenseite Gelegenheit zur Stellungsnahme meines Pkh´s gegeben wird. Gleichzeitig wurde ich aufgefordert sämtliche Schriftstücke von ungarischen ins deutsche zu übersetzen zu lassen, da die Gerichtssprache deutsch ist (§184 GVG).
Bei diesem Punkt konnte ich nur wieder den Kopf schütteln, da ich mich wieder im Kreis bewege, denn wenn ich die finanziellen Mittel hätte alles zu übersetzen zu lassen, hätte ich vermutlich auch einen Anwalt bezahlen können. Ich finde es ok das von mir gefordert wird, die Beweise die zur Gewährung der Pkh gefordet werden zu übersetzen, was ich auch getan habe, aber die Unterpunkte, die zur Beweislage in einem Gerichtsverfahren eventuell notwendig sind, wollte ich erst nach der Genehmigung der Pkh in Angriff nehmen.
Als letzter Punkt wird nochmals auf die eventuelle Verjährung eingegangen, wo der Richter sich äußerte, das das Gesuch mutwillig erscheint, da die behauptete Forderung verjaährt sein dürfte.
Sehe ich es falsch oder ist in einem Fall, wo die Beweislage erst durch andere Gerichtsurteile und polizeilichen Ermittlungsergebnissen beweiskräftig vorgetragen werden kann, nicht der Zeitpunkt der Erlangung dieser und ab da 3 Jahre oder die Verjährung nach §852 Satz 2 BGB.
Was mir immer noch nicht klar ist, ist das ich obwohl Anwaltszwang herrscht meinen Vortrag nach wie vor ohne Anwalt vortragen muß und ich so einen erheblichen Nachteil, sei es an fehlender Beratung und durch die Unkenntnis der einzelnen Gesetze, in Kauf nehmen muß. Ist bereits durch die Aussage des Richters das er erhebliche Bedenken hat, bereits eine Vorverurteilung beinhaltet?
Entstehen mir eigentlich durch die Weitergabe zur Stellungnahme des Antragsgegners, durch das Gericht, Kosten der Gegenseite?
Ich hoffe ich gehe Euch nicht auf die Nerven, aber ich versuche alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um vielleicht doch noch zu meinem Recht zu kommen.
Zuletzt geändert von berton58 am 11.05.09, 20:57, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 11.05.09, 20:28
berton58 hat geschrieben: Ist bereits durch die Aussage des Richters das er erhebliche Bedenken hat, bereits eine Vorverurteilung beinhaltet?
berton58 hat geschrieben: Entstehen mir eigentlich durch die Weitergabe zur Stellungnahme des Antragsgegners, durch das Gericht, Kosten der Gegenseite?
Beitrag von berton58 » 15.06.09, 09:10
Ups, ich will ja niemand auf den Geist gehen, aber ich benötige nochmals Hilfe.
Ich habe die geforderten Unterlagen bei Gericht eingegeben. Die Klageschrift wurde der Gegenseite zugestellt. Eine Stellungnahme zu den angeklagten Punkten liegt in der Form vor, das die Gegenseite lediglich sich geäußert hat, das eine Verjährung vorliegt und somit die PKH und die Klage abzuweisen ist.
Der zuständige Richter ist dieser Eingabe gefolgt, hat Mutwilligkeit wegen Verjährung festgestellt und die Klage ans OLG weitergegeben zur weiteren Entscheidung.
Ebenso wurde festgestellt, das der Hinweis auf den § 852 Abs. 2 ungenügend begründet wurde und somit keine Beachtung gefunden hat.
Ich wurde 2004 aus der GmbH rechtgültig ausgeschlossen. Die Gründe die damals in der Klage angegeben wurden, konnten erst durch andere Gerichtsverhandlungen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und neuen Zeugenaussagen widerlegt werden. Das letzte Gerichturteil wurde am 12.6.2009 beschlossen, indem gegen einen Zeuge, die damalige Behauptung das Firmengelder veruntreut wurdenwiderlegt wurde. durch dieses Gerichtsurteil können jetzt alle damaligen Verurteilungsgründe widerlegt werden und meine Unschuld in allen Anklagepunkten bewiesen werden. Seit meinem Ausschluß wurde gegen die GmbH, dessen Geschäftsführer die Beklagte ist und privat gegen sie Prozesse geführt, die aber aufgrund der Tatsache das ich rechtsgültig aus der GmbH ausgeschlossen wurde, mein Gesellschafteranteil öffentlich versteigert wurde und deshalb keinen Anspruch auf weitere Entschädigung mehr hätte abgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Ausschlußprozeßes wird durch das ungarische Gesetz ausgeschlossen.
Haben die geführten und abgewiesenen Prozesse gegen meine Ex und die GmbH keine hemmende Wirkung auf die Verjährung?
Was wären in meinem Fall Gründe die für den §852 Abs. 2 die ich anführen könnte, um Widerspruch gegen die festgestellte Verjährung anzuführen, weil ich zur einer erneuten Stellungsnahme aufgefordert wurde.
Ist es rechtens, das man mir als Privatperson ohne anwaltschaftliche Vertretung auferlegt ein so komplexes Aufgabe, wie Klageerstellung, Begründung und Stellungsnahme zu den einzelnen Paragraphen ohne rechtliche Vorkenntnisse aufzuerlegen? Könnte ich dies anführen, um zu erreichen das man mir einen Rechtsbeistand zu diese Teilbereich zugesteht?
Ich bitte Euch um Hilfe, damit das Ganze doch noch zum Erfolg führt und meine Exfreundin mit ihrem Betrug nicht durchkommt.
Beitrag von Beitragsschreiber » 15.06.09, 10:36
berton58 hat geschrieben: Haben die geführten und abgewiesenen Prozesse gegen meine Ex und die GmbH keine hemmende Wirkung auf die Verjährung?
In § 852 II BGB alter Fassung geht es jedenfalls nicht um irgendwelche Prozesse, sondern um schwebende Verhandlungen.
Mangels Kenntnis des Gegenstands Ihres Falles (den ganzen Thread lese ich jetzt nicht) und der andern Prozesse, kann ich auch nicht prüfen, ob ggf. eine andere Norm Auswirkungen auf die Verjährung hat.
berton58 hat geschrieben: Ist es rechtens, das man mir als Privatperson ohne anwaltschaftliche Vertretung auferlegt ein so komplexes Aufgabe, wie Klageerstellung, Begründung und Stellungsnahme zu den einzelnen Paragraphen ohne rechtliche Vorkenntnisse aufzuerlegen? Könnte ich dies anführen, um zu erreichen das man mir einen Rechtsbeistand zu diese Teilbereich zugesteht?
Das ist völlig rechtens.
Zu komplexen rechtlichen Fragen müssen Sie sich ja gar nicht äußern.
Sie müssen lediglich alle Tatsachen genau darlegen, die Ihrer Meinung nach dazu führen, dass die Einrede der Verjährung nicht greift. Die rechtliche Würdigung übernimmt das Gericht.
Wenn Sie sich aber darüber informieren wollen, welche tatsächlichen Aspekte im Rahmen des § 852 a. F. BGB eine Rolle spielen, dürfte es ein Leichtes sein, in einer geeigeneten Bibliothek einen Gesetzeskommentar zu besorgen, bzw. die betreffenden Seiten zu kopieren.Im Übrigen kann man auch nicht erwarten, dass der Steuerzahler die Kosten für den Entwurf eines Antrags auf PKH übernimmt.
Beitrag von Phönix3 » 15.06.09, 18:03
Als interessierter Laie mal eine Frage zwischendurch ins Publikum:
Nur angenommen, die mittlerweile anderen abgeschlossenen Verfahren (die sehr zur Entlastung des Klägers beitrugen) hätten eine verjährungshemmende Wirkung..........
nur mal angenommen !
Und der Kläger würde das selber nicht wissen und nicht begründen können....
"Würde dann das OLG" von selbst darauf hinweisen ?
Würde sich das OLG die Mühe machen, die anderen Urteile, die GMBH und den Kläger betreffend, zu sichten, nur um abzuklopfen, ob eine verjährungshemmende Sachlage gegeben wäre ?
Will damit wissen: Werden Gerichte selbst aktiv (nur um ein Fehlurteil aufgrund zu wenig Kenntnis von allen Verfahren) ausschliesen zu können.
Wie ist das in der Praxis ? Kann man dass von einem Gericht erwarten oder muss hier ein Antrag auf Prüfung extra nochmal gestellt werden?
Beitrag von Beitragsschreiber » 15.06.09, 18:23
Phönix3 hat geschrieben: "Würde dann das OLG" von selbst darauf hinweisen ?
Sind wir vor dem OLG? Ich hatte angenommen, es sei eine Sache vor dem LG.
Derjenige, der sich eines Anspruchs berühmt, muss die anspruchsbegründenden Tasachen darlegen. Erhebt der Gegner eine (rechtshemmende) Einrede, dann muss dieser die tatsächlichen Grundlagen der Einrede darlegen und beweisen. Der Kläger muss erreichen, dass der Beklagte damit scheitert, indem er die (rechtliche) Schlüssigkeit dieses Vorbringens angreift (Das muss er aber nicht, weil das Gericht das Recht kennt), die der Einrede zugrundeliegenden (entsprechend substantiert) Tatsachen bestreitet ect. Das Gericht darf allein über die von den Parteien eingebrachten Tatsachen entscheiden, denn die Parteien sind Herren des Verfahrens. Sie allein bestimmen den Streitgegenstand. Daneben sind nur offentkundige Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO zu berücksichtigen. Das sind auch gerichtskundige Tatsachen, also solche, die das erkennende Gericht selbst amtlich z. B in einem anderen Prozess wahrgenommen hat.
Phönix3 hat geschrieben: Will damit wissen: Werden Gerichte selbst aktiv (nur um ein Fehlurteil aufgrund zu wenig Kenntnis von allen Verfahren) ausschliesen zu können.
Nein, im Zivilprozess dürfen sie das nicht. Da das Gericht gar nicht über Dinge entscheiden darf, die nicht von den Parteien in den Prozess eingebracht wurden, kann man auch nicht von einem "Fehlurteil" sprechen.
Ausnahmen gelten z. B. in familienrechtlichen Angelegenheiten. Dort gilt teilweise - wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und im Strafprozess allgemein - der Untersuchungsgrundsatz. Das heißt, es wird von Amts wegen ermittelt.
Beitrag von Phönix3 » 15.06.09, 18:55
berton58 hat geschrieben: Der zuständige Richter ist dieser Eingabe gefolgt, hat Mutwilligkeit wegen Verjährung festgestellt und die Klage ans OLG weitergegeben zur weiteren Entscheidung.
Ja, der hier diskutierte Fall befindet sich bereits auf dem Niveau eines OLG.
Danke für die anschauliche und ausführliche Stellungnahme.
Kläger und Beklager sind die "Herren des Verfahrens" und nur, wenn dem Gericht Sachen bekannt sind...............
Letzteres ist mir allerdings etwas zu ungenau.
Ist es richtig, dass dem Gericht offiziell nur Sachlagen bekannt sein können, die ihnen bekannt gemacht wurden vom Kläger oder dem Beklagten ?
Ist das richtig interpretiert ?
Angenommen ! das Gericht hätte Kenntnis von einem verjährungshemmenden Urteil aus einem anderen Verfahren (die Welt ist bekanntlich manchmal sehr klein)
wäre es dann "zulässig", wenn sich das Gericht dann "einmischt" oder ist es dann so, dass das Gericht einfach "schweigt", weil es offiziell DAVON weder vom Kläger, noch vom Beklagten informiert wurde ?
"Was wir wissen, wissen wir nicht, auch wenn wir's wissen, weil uns das offiziell keiner gesagt hat...und wir das deshalb auch gar nicht wissen können, selbst wenn wir's wissen....."
Ich hoffe, ich habe nun etwas mehr herausgeschält, was der Kern meiner Zwischenfrage war.
Beitrag von Beitragsschreiber » 15.06.09, 19:21
Das Gericht berücksichtigt allgemein bekannte Sachen und gerichtsbekannte Dinge.
Allgemeinbekannt sind Dinge, die einer beliebig großen Zahl von Menschen privat bekannt oder ohne Weiteres zuverlässig wahrnehmbar sind. Die Kenntnis davon darf sich das Gericht ohne Beteiligung der Parteien auch durch private Beobachtung verschaffen (BGH NJW 07, 3211).
Gerichtskundig ist wie oben bereits geschrieben eine Tatsache, die das erkennende Gericht selbst amtlich wahrgenommen hat. Wenn das Gericht andere Akten bereits amtlich verwendet hat, dann kann der Inhalt wohl gerichtsbekannt sein. Er muss es aber nicht.
Einen Urkundsbeweis durch bestimmte Akten muss der Beweisführer grundsätzlich antreten. Das Gericht kann aber auch ohne Beweisantritt die Urkunden- bzw. Aktenvorlegung unter den Voraussetzungen der §§ 142, 143 ZPO anordnen.
Auch wenn das Gericht von anderen Verfahren Kenntnis bekommen hat, muss es deren Inhalt aber m. E. nicht als gerichtsbekannt berücksichtigen, es kann das allenfalls.
Im Übrigen führen nunmal die Parteien den Prozessstoff ein. Wenn die Parteien in einem Tatsachenvortrag übereinstimmen und ein Richter zufällig privat Zeuge des Geschehens wurde und weiß, dass der Vortrag der Parteien unrichtig ist, dann darf er das nicht berücksichtigen.
Beitrag von Phönix3 » 15.06.09, 20:17
Beitragsschreiber hat geschrieben: Wenn die Parteien in einem Tatsachenvortrag übereinstimmen und ein Richter zufällig privat Zeuge des Geschehens wurde und weiß, dass der Vortrag der Parteien unrichtig ist, dann darf er das nicht berücksichtigen.
Das ist aber meiner Meinung nach nicht richtig.
ALLES ! (sofern Beweise nicht durch Erpressung, Nötigung, Folter usw. zustande kamen)
was der "Wahrheitsfindung" dient, müsste nach ZPO und SPO zulässig sein
Danke für die ausführliche Erklärung. Ich habe das Wesentliche darin verstanden.

References: §852
 § 852
 §852
 § 852
 § 852
 § 291