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Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht* - PDF
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1 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 2015 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht* Vom 21. Januar 2015 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) DieAngabezu 5wirddurchfolgendeAngabe ersetzt: 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug. b) Die Angaben zu den 184d bis 184g werden durch die folgenden Angaben ersetzt: 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen 184f Ausübung der verbotenen Prostitution 184g Jugendgefährdende Prostitution 184h Begriffsbestimmungen wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug. b) Die Nummern 6 und 6a werden durch folgende Nummer 6 ersetzt: * Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom , S. 1, L 18 vom , S. 7) 6. Straftaten gegen die persönliche Freiheit a) in den Fällen der 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, b) in den Fällen des 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und c) in den Fällen des 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;. c) Die Nummern 8 und 9 werden durch die folgenden Nummern 8 bis 9a ersetzt: 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des 174 Absatz 1, 2 und 4, der 176 bis 179 und des 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist; 9. Straftaten gegen das Leben a)indenfällendes 218Absatz2Satz2 Nummer1undAbsatz4Satz1,wennder Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b) in den übrigen Fällen des 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat; 9a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit a) in den Fällen des 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und b)indenfällendes 226a,wennderTäter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;.2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar In 6Nummer6werdendieWörter 184b Abs. 1 bis 3 und 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit 184d Satz 1 durch die Wörter 184b Absatz 1 und 2 und 184c Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit 184d Absatz 1 Satz 1 4. In 78b Absatz 1 Nummer 1 werden die Angabe 21. durch die Angabe 30. und die Angabe 225 und 226a durch die Wörter 180 Absatz 3, 182, 225, 226a und wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift ( 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift ( 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, 2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift ( 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift einoder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. b) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt: (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift ( 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar. c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz a wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 werden jeweils die Wörter verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht durch die Wörter verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: (3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift ( 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien a) einer Person unter achtzehn Jahren oder b) der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift ( 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. IndenFällendesSatzes1Nummer1und2ist der Versuch strafbar. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter Die Absätze 1 und 2 gelten werden durch die Wörter Absatz 1 gilt c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und die Angabe Absatz 1 Nr. 3 wird durch die Wörter Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in ehe-3 12 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 2015 ähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: (2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder 2. unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 werden durch die Wörter des Absatzes 1 oder 2 d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Wörter des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 werden durch die Wörter des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1 ersetzt und die Wörter bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen werden gestrichen Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. auf ein Kind mittels Schriften ( 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder b) um eine Tat nach 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach 184b Absatz 3 zu begehen, oder. b) In Nummer 4 werden nach dem Wort Inhalts ein Komma und die Wörter durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie eingefügt. 10. In 176a Absatz 3 wird die Angabe 184b Abs. 1 bis 3 durch die Wörter 184b Absatz 1 oder In 182 Absatz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 vor dem Wort fehlende die Wörter ihr gegenüber eingefügt. 12. In 183 Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe 174 Abs. 2 Nr. 1 durch die Wörter 174 Absatz 3 Nummer Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter pornographische Schriften ( 11 Abs. 3) durch die Wörter eine pornographische Schrift ( 11 Absatz 3) b) In Nummer 2 werden die Wörter ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst gestrichen. c) In Nummer 5 werden nach dem Wort anbietet das Komma und die Wörter ankündigt oder anpreist durch die Wörter oder bewirbt d) In Nummer 8 wird das Wort ihnen durch das Wort ihr und werden die Wörter einem anderen durch die Wörter einer anderen Person e) In Nummer 9 wird das Wort ihnen durch das Wort ihr und das Wort öffentlich durch die Wörter der Öffentlichkeit 14. Die 184a bis 184d werden durch die folgenden 184a bis 184e ersetzt: 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift ( 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat, 1. verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift einoder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder des 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar. 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift ( 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind), b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, 3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder 4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderenpersoneinesolcheverwendungzuermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen. (3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für TatennachAbsatz1Nummer2und4sowieAbsatz3. (5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1. staatliche Aufgaben, 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder 3. dienstliche oder berufliche Pflichten. (6) In den Fällen des Absatzes 2 ist 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. 74a ist anzuwenden. 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift ( 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person oder b) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, 2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, 3. eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder 4. eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke imsinnedernummer1oder2oderdes 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderenpersoneinesolcheverwendungzuermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben. (5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für TatennachAbsatz1Nummer2und4sowieAbsatz3. (6) 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (1) Nach den 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In den Fällen des 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist. 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. (2) Nach 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Nach 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; 184c Absatz 4 gilt entsprechend. 184b Absatz 5 und 6 Satz 2 gilt entsprechend.5 14 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (1) Nach 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet. (2) Nach 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. Nach 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend. 15. Die bisherigen 184e und 184f werden die 184f und 184g. 16. Der bisherige 184g wird 184h und in Nummer 2 werden jeweils die Wörter einem anderen durch die Wörter einer anderen Person sowie das Wort der durch das Wort die 17. In 194 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen durch die Wörter oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind a wird wie folgt gefasst: 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. voneineranderenperson,diesichineinerwohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer drittenpersonzugänglichmachtoder 4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, 1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder 2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 74a ist anzuwenden Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe 201a, gestrichen. b) In Satz 2 wird die Angabe 202a durch die Angabe 201a, 202a Artikel 2 Folgeänderungen (1) In 6 Absatz 1 Satz 2 des Deutsche-Welle- Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 90) wird die Angabe 131 Abs. 3 durch die Angabe 131 Absatz 2 (2) In 171b Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird die Angabe 184g durch die Angabe 184h (3) Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g wird die Angabe 184b Abs. 1 bis 3, 184c Abs. 3 durch die Wörter 184b Absatz 1 und 2, 184c Absatz 2 2. In 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e wird die Angabe 184b Abs. 3 durch die Angabe 184b Absatz 2 3. In 255a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe 184g durch die Angabe 184h 4. Nach 374 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: 2a. eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ( 201a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches),. (4) In 32 Absatz 5, 34 Absatz 2, 41 Absatz 3 Satz2und 46Absatz1Nummer2Buchstabeddes Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe 184f durch die Angabe 184g (5) In 23d Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), das zuletzt durch Artikel 5 des Ge-6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar setzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird die Angabe 181 durch die Angabe 232, 233 (6) In 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d der FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 19 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, werden die Wörter 130Absatz2 Nummer 1 durch die Wörter 130 Absatz 2 Nummer 1 und 3 (7) In 25Absatz1Satz1Nummer3desJugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist, wird die Angabe 184g durch die Angabe 184h (8) In 72a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) geändert worden ist, wird die Angabe 184f durch die Angabe 184g Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Januar 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig Ähnliche Dokumente
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 Art. 6
 Art. 2
 Art. 335
 Art. 5
 BGH