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Timestamp: 2019-04-20 03:40:13+00:00

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BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05 - dejure.org
Wirksamkeit von Regelungen über die Behandlung von Wegezeiten in einer Betriebsvereinbarung; Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Bindung an Tarifverträge und Sperrwirkung gemäß § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Kein Tarifvorrang für Betriebsvereinbarung über Anerkennung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit einzelbetrieblicher Regelungen - Umfang der Rechtsbeschwerdebegründung
Vergütung für Kundenfahrten von Außendienstmitarbeitern kann Teil einer Betriebsvereinbarung sein
Betriebsvereinbarung über Wegezeiten im Außendienst als Arbeitszeit
ArbG Frankfurt/Main, 14.10.2004 - 11 BV 741/03
LAG Hessen, 02.06.2005 - 9 TaBV 183/04
LAG Hessen, 14.07.2005 - 9 TaBV 183/04
NZA 2007, 523
DB 2007, 751
Auf ihre Wirksamkeit (vgl. hierzu BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 18 bis 30, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18) kommt es nicht an.
Gegenüber den Regelungen einer Betriebsvereinbarung haben günstigere einzelvertragliche Vergütungsansprüche Vorrang (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18).
Sie bestimmt vielmehr ausschließlich, welche Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters als Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht gelten (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris).
Denn in diesem zeitlichen Umfang bestimmt § 8 BV, dass Fahrzeit nicht auf die Hauptleistung des Klägers anzurechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - juris, Rn. 29).
Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 20 f., juris).
Sie regelt hingegen nicht, wie die Arbeitgeberin die Arbeitsleistungen des Außendienstmitarbeiters zu vergüten hat (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25.09.2017 - 3 Sa 185/17 - juris, Rn. 78).
Sie legen lediglich fest, welche Leistungen des Arbeitnehmers darauf angerechnet werden (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 29, juris).
Sie verstößt auch weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG noch gegen sonstiges Gesetzesrecht (BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 30, juris zu einer vergleichbaren Regelung).
Die vom Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 10.10.2006 - 1 ABR 59/05 - vertretene Auffassung, § 8 BV enthalte keine Bestimmung über den Umfang der Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung, weil nur festgelegt werde, welche Leistungen des Arbeitnehmers als Arbeitsleistungen und damit als vertraglich geschuldete Arbeitspflicht anzusehen seien, sei nicht haltbar.
Sie verstößt auch weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG noch gegen sonstige Gesetzesrecht (BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 30, juris zu einer vergleichbaren Regelung).
Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist von Anfang an unwirksam (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18; Fitting 25. Aufl. § 77 Rn. 99; GK-BetrVG/Kreutz 9. Aufl. § 77 Rn. 123).
Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, kann er sie von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18) .
(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist mit dem Begriff des "Nichtregelnkönnens" iSd. § 58 Abs. 1 BetrVG nicht nur die objektive, sondern auch die "subjektive Unmöglichkeit" gemeint (vgl. 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46, zu B II 2 a der Gründe mwN; 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18, zu B I 2 c bb der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 b der Gründe).
Sie bestimmt vielmehr ausschließlich, welche Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters als Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht gelten (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris; ebenso LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2018 - 10 Sa 98/18 -).
Sie legt nur fest, welche Leistungen der Arbeitnehmer darauf angerechnet werden (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - juris Rn. 29) .
Eine Vergütungsregelung liegt vor, wenn eine Bestimmung über den Umfang der Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung getroffen wird (BAG 10. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 27) .
Eine solche Regelung betrifft den Inhalt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung; sie lässt die Höhe der Vergütung unberührt (BAG 10. Oktober 2006 a.a.O.) .
aa) Die Regelung hält sich im Rahmen der Regelungskompetenz der Betriebsparteien gemäß § 88 BetrVG (vgl. BAG 10. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 30) und verstößt weder gegen § 75 BetrVG noch gegen übriges Gesetzesrecht.
Unabhängig davon, ob die KBV aufgrund des Übergangs der Arbeitgeberin auf einen anderen Konzern auch ohne weiteren Rechtsakt weitergegolten hätte, gilt sie jedenfalls aufgrund der GBV als "Anerkennungsbetriebsvereinbarung" (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18).
LAG Köln, 06.08.2008 - 10 TaBV 49/08
Einigungsstelle zur Zahlung von Zulagen und Prämien - Prüfungsmaßstab der …

References: § 77
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 § 58
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