Source: https://wir-helfen-bayern.de/antwortdatenbank/325
Timestamp: 2020-07-09 02:22:24+00:00

Document:
Sonntagsarbeit – VirtKomp – Wir.Helfen.Bayern
Kann der Arbeitnehmer zur Sonntagsarbeit verpflichtet werden?
Im gesamten Bundesgebiet gilt grundsätzlich ein Verbot der Sonntagsarbeit nach § 9 Abs. 1 ArbZG. Sonderregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Verkaufsstellen enthalten u. a. die Bestimmungen des Ladenschlussgesetztes (LadSchlG), das in Bayern Anwendung findet. § 4 Abs. 1 S. 1 LadSchlG regelt, dass Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein dürfen. Diese Ausnahme wird vom Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter (im Folgenden BRTV), welcher in § 5 eine Notdienstbereitschaft und in § 7 eine Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen ermöglicht, sofern ein begründeter Ausnahmefall vorliegt, konkretisiert. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es zu einem erhöhten Andrang und Arbeitsaufwand in den Apotheken, welche notwendig zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems sind. Somit liegt ein solcher Ausnahmefall vor. Die Vergütung richtet sich dabei nach § 8 Nr. 1 BRAT, welcher einen Zuschlag von 85% der Grundvergütung vorsieht.
Zum derzeitigen Zeitpunkt kann ein Apothekenangestellter zur Sonntagsarbeit verpflichtet werden.
Anmerkung: Der BRTV findet automatische Anwendung bei öffentlichen Apotheken; hiervon wird aufgrund der überwiegenden Zahl ausgegangen.
Exkurs zu Ladenöffnungszeiten: Im Zuge der Föderalismusreform wurde den Ländern mit Gesetzestextänderung von Art. 74 Abs. 1 Nr.11 GG die Kompetenz zur Bestimmung der Ladenöffnungszeiten übertragen. Mangels anderer Kompetenzzuweisungen unterliegt der Ladenschluss somit der Regelzuständigkeit der Länder, vgl. Art. 30, 70 GG. Das (Bundes-)LadSchlG bleibt dabei gem. Art. 125a Abs. 1 GG so lange in Kraft, wie die Länder von ihrer Kompetenz zur Gesetzgebung noch keinen Gebrauch gemacht haben.
Hingegen blieb die Fassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG unverändert, weshalb das Arbeitsrecht und damit umfassend auch das Arbeitszeitrecht weiterhin Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ist. Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber das Ladenschlussrecht als Teil des Wirtschaftsrechts ansieht, während das Arbeitszeitenrecht dem Arbeitnehmerschutz dient. Daher bleibt es bei der bundeseinheitlich geltenden Reglung des Verbots der Sonntagsarbeit gem. § 9 Abs. 1 ArbZG, welche der Ruhe und Erholung des Arbeitnehmers dient.
Eine Ausnahme hiervon findet sich in § 17 LadSchlG, welcher für Verkaufsstätten an Sonn- und Feiertagen eine abweichende Regelung aus Gründen der Daseinsvorsorge ermöglicht. § 4 Abs. 1 S. 1 LadSchlG regelt, dass Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein dürfen. Da Bayern von der o.g. Möglichkeit der Gesetzgebung keinen Gebrauch gemacht hat, ist das LadSchlG des Bundes weiterhin für den Freistaat gem. Art. 125a Abs. 1 GG einschlägig.
In Hessen hingegen greift das HLöG (Hessisches Ladenöffnungszeitengesetz). Dieses regelt in §3 Abs. 2 HLöG das Verbot der Sonntagsarbeit für Verkaufsstellen, wovon § 4 Abs. 2 HLöG für Apotheken jedoch eine Ausnahme vorsieht. Demnach dürfen abwechselnd immer nur ein Teil der Apotheken während der eigentlichen Sonntagsruhe geöffnet haben; nicht also alle wie in Bayern.
Konkretisiert werden können diese gesetzlichen Vorgaben für Arbeitnehmer in Tarifverträgen, welche im Rahmen des gesetzlich Erlaubten abweichende Regelungen für Arbeitszeiten, Pause- und Ruhezeiten, sowie Sonn- und Feiertagsarbeit festlegen.

References: § 9
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 Art. 74
 Art. 30
 Art. 125
 Art. 74
 § 9
 § 17
 § 4
 Art. 125
 §3
 § 4