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Timestamp: 2020-07-05 08:01:55+00:00

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Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren; Aussetzung der Vollziehung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.02.2005
IX ZB 204/04
ZPO § 570 Abs. 3 § 575 Abs. 5
BGH, Beschluß vom 17.02.2005 - Aktenzeichen IX ZB 204/04
DRsp Nr. 2005/4284
1. Die Aussetzung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung, die durch das Gericht der ersten Beschwerde bestätigt worden ist, kommt dann in Betracht, wenn durch die weitere Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen, als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Maßnahme, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint.2. Wendet sich der Schuldner gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und sind die von der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgeworfenen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich noch nicht entschieden, so ist die Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses auszusetzen, wenn dem Schuldner durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens Nachteile drohen.
ZPO § 570 Abs. 3 § 575 Abs. 5 ;
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nach § 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5 , § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aussetzung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung, die durch das Gericht der ersten Beschwerde bestätigt worden ist, kommt dann in Betracht, wenn durch die weitere Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Maßnahme, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 48/02, ZIP 2002, 718 ).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 4 InsO , 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (§ 17 InsO ) sind von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Durch die Veräußerung der zur Spedition des Schuldners gehörenden Fahrzeuge würden dem Schuldner erhebliche Nachteile für den Fall entstehen, daß der Eröffnungsbeschluß aufgehoben werden muß; die Interessen der Gläubiger werden dadurch gewahrt, daß die im Beschluß des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 13. Februar 2004 getroffenen Anordnungen - insbesondere die Bestellung der Beteiligten zu 2 zur vorläufigen Insolvenzverwalterin und das allgemeine Verfügungsverbot zum Nachteil des Schuldners - in Kraft bleiben.
Vorinstanz: AG Halle-Saalkreis, vom 04.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 59 IN 1475/03
Zitieren: BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 204/04) - DRsp Nr. 2005/4284

References: BGH 
 § 570
 § 575
 § 570
 § 575
 § 4
 § 575
 § 570
 BGH