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Timestamp: 2020-08-15 11:38:17+00:00

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Einbau von Wurzelstöcken - kein Altlastenbeitrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2015, RV/4200019/2013
Einbau von Wurzelstöcken - kein Altlastenbeitrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des 1) A und des 2) B, beide Adresse1, beide vertreten durch V, Rechtsanwälte GmbH, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 13. Dezember 2006, Zahl: 700/aaa/2005, betreffend die Festsetzung eines Altlastenbeitrages für das 2. Quartal 2005 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird vollinhaltlich stattgegeben.
Der Altlastenbeitrag für das 2. Quartal 2005 wird mit € Null neu festgesetzt.
Das Zollamt Graz hat mit Bescheid vom 13. Dezember 2006, Zahl: 700/aaa/2005, für die Beschwerdeführer (Bf.) 1) A und 2) B einen Altlastenbeitrag in der Höhe von € 3.120 festgesetzt, diesbezüglich einen Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag - je in der Höhe von € 62,40 - ausgemessen, damit den Bfn. Abgaben und Nebengebühren im Gesamtbetrag von € 3.244,80 zur Entrichtung aufgetragen.
Dagegen richtet sich die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 10. Jänner 2007.
Das Zollamt Graz hat über diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2013, Zahl: 700000/bbb/2007, entschieden, den Spruch des bekämpften Abgabenbescheides geändert, im Wesentlichen aber daran festgehalten, dass für die Bf. rechtens ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 3.120 festgesetzt und ein Säumniszuschlag und ein Verspätungszuschlag - je in der Höhe von € 62,40 - ausgemessen wurde, somit den Bf. rechtens Abgaben und Nebengebühren im Gesamtbetrag von € 3.244,80 zur Entrichtung aufgetragen worden seien.
Dagegen wendet sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 4. März 2013.
Dem Erkenntnis liegen die dem Bundesfinanzgericht vom Zollamt Graz vorgelegten Abgabenakten des Zollamtes Graz, die Vorbringen der Verfahrensparteien im Rechtszug und die wesentlichsten Aktenteile des Feststellungsverfahrens zugrunde.
Die Bf. haben mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2007 an die zuständige Verwaltungsbehörde einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG gestellt.
Der VwGH hat - dazu im Rechtszug angerufen - den im Rechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 23. Jänner 2013, Zahl: BMLFUW-UW.ccc, betreffend Feststellung nach § 10 ALSAG (mitbeteiligte Partei: Bund, vertreten durch das Zollamt Graz in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im fortgesetzten Verfahren hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 21. Juli 2015, Zahl: LVwG ddd, über den von den Bf. eingebrachten Antrag vom 10. Jänner 2007 gemäß § 10 ALSAG zu Recht erkannt und festgestellt, dass es sich bei den auf den Grundstücken Nr. xx KG C und Nr. yy KG E eingebauten Wurzelstöcken nicht um Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG, BGBl. Nr. 1989/299 idF BGBl. I Nr. 142/2000, handelt und dass die nicht angewachsenen Wurzelstöcke daher nicht der Altlastenbeitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG, BGBL. Nr. 1989/299 idF BGBl. I Nr. 136/2004, unterliegen.
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat im Rechtszug materiell und formell rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei den auf den Grundstücken Nr. xx KG C und Nr. yy KG E eingebauten Wurzelstöcken nicht um Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG, BGBl. Nr. 1989/299 idF BGBl. I Nr. 142/2000, handelt und dass die nicht angewachsenen Wurzelstöcke daher nicht der Altlastenbeitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG, BGBl. Nr. 1989/299 idF BGBl. I Nr. 136/2004, unterliegen.
in Euro Nebenabgaben
in Euro Summe
vorgeschrieben 3.120,00 124,80 3.244,80
vorgeschrieben 0,00 0,00 0,00
Differenz 3.120,00 124,80 3.244,80
Zu Unzulässigkeit einer Revision:
Dies trifft auf den verfahrensgegenständlichen Beschwerdefall nicht zu.
Graz, am 25. September 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200019.2013
Wurzelstöcke, Altlastenbeitrag, Feststellungsverfahren
Findok-Nr: 116982.1, aufgenommen am: 29.11.2017 08:02:35, Dokument-ID: b5d84d4a-7ef8-4a6c-a8b2-e9d168549116, Segment-ID: 76dfd998-9219-401f-b3bd-9e490e6ec1de

References: § 10
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