Source: https://www.mocopinus.com/de/rechtliches/
Timestamp: 2020-01-29 04:00:48+00:00

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Rechtliches - MOCOPINUS
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MOCOPINUS Werk Ammelshain
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Geschäftsführer: Ulrich Braig, Eric Erdmann
Sitz Ulm; Amtsgericht Ulm
HRA Nr. 3208
Sitz: 89079 Ulm
Registergericht Ulm, HRB Nr. 824
USt.-IdNr. DE 232073044
Internetadresse: www.mocopinus.com
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 5 TMG ist Ulrich Braig, Kontaktdaten siehe oben.
Geschäftsbedingungen MOCOPINUS GmbH & Co. KG
(1) Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit diesen Vertragspartnern.
(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen sowie unsere Einkäufe ausschließlich. Sie werden durch Auftragserteilung, Auftragsbestätigung oder Annahme unserer Lieferungen und Leistungen anerkannt.
(3) Von unseren Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir erkennen sie ausdrücklich an. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen uns obliegende Leistungen vorbehaltlos ausführen.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie keine gegenteiligen Erklärungen enthalten. Bestellungen bzw. Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von uns bestätigt wurden. Uns erteilte Angebote können wir innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) Alle Vereinbarungen sind im Vertrag schriftlich zu treffen; dies gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages. Mündliche Nebenabreden sind im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht getroffen. (3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern und sonstigen Gegenständen und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere ausdrückliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(1) Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den bei uns üblichen am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preisen berechnet. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der Rechnung in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe gesondert ausgewiesen und belastet.
(1) Ohne ausdrückliche Vereinbarung eines verbindlichen Termins gelten Herstellungs- bzw. Lieferzeiten nur als annähernd vereinbart. Der Beginn des Fristlaufs setzt in jedem Falle die Abklärung aller vorgängigen technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Des Weiteren ist für unsere Lieferungsverpflichtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen unseres Vertragspartners Voraussetzung.
(2) Bei Vorliegen höherer Gewalt oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, sind wir berechtigt, die Lieferung und Fertigstellung um die Verhinderungsdauer hinauszuschieben ungeachtet des Umstands, wo die Hindernisse eingetreten sind. Derartige, eine Lieferfrist verlängernde Umstände sind unter anderem: Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldete behördliche Eingriffe im In- und Ausland sowie Energieausfall, unverschuldete Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien oder Handelswaren, weiter unverschuldete Betriebsstörungen und Betriebseinschränkungen auch in Zulieferbetrieben. Desweiteren verlängert sich die Liefer- und Fertigstellungsfrist ohne besondere Vereinbarung um einen angemessenen Zeitraum bei Vertragsänderungen, wenn diese die ursprüngliche Lieferfrist beeinträchtigen. Wir sind verpflichtet, unserem Vertragspartner den Eintritt eines solchen Ereignisses und, sobald dies absehbar ist, die voraussichtliche Dauer einer daraus folgenden Leistungsverhinderung mitzuteilen. Auf Verlangen zahlen wir unserem Vertragspartner uns etwa gewährte Anzahlungen für die Dauer unserer Leistungsverhinderung zurück.
(4) Wir sind zur Erfüllung unserer Vertragspflichten auch in Teilleistungen berechtigt. Soweit wir Gegenstände unseres Vertragspartners auf Lager nehmen, sind diese spätestens 12 Monate nach dem letzten Vertragsabschluss mit unserem Vertragspartner auf Anforderung bei uns abzuholen.
(5) Die Anlieferung von zu bearbeitenden Hölzern durch unseren Vertragspartner hat für uns kostenfrei sowie paketiert, unfoliert und für den Gabelstaplerbetrieb geeignet zu erfolgen. Pro Hub ist nur eine Länge zulässig. Soweit die Anlieferung unseres Vertragspartners diese Voraussetzungen nicht erfüllt, berechnen wir dem Vertragspartner den für die Bewirkung des in Satz 1 beschriebenen Zustands erforderlichen Mehraufwand.
(1) Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl durch Bahn, Post, Spedition oder eigene Versandeinrichtungen. Transportkosten, Zölle und sämtliche auf der Sendung lastenden Transportspesen hat unser Vertragspartner zu tragen.
(2) Auf Verlangen unseres Vertragspartners werden wir für Lieferungen eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt unser Vertragspartner. Im übrigen sind wir zum Abschluss einer Transportversicherung nicht verpflichtet.
(3) Die Ware reist in jedem Falle auf Gefahr unseres Vertragspartners. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Abnahme oder Absendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf unseren Vertragspartner über.
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch nach Vertragsschluss entstandener Forderungen aus der Geschäftsverbindung, unser Eigentum. Als Bezahlung gilt der Eingang des Rechnungsbetrages auf einem unserer Konten. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt, unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte in diesen Fällen.
(2) Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware als Kreditunterlage zu verwenden, namentlich sie zu verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte zu übereignen. Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswaren hat uns unser Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte außer Stande ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten eines Freigabeverlangens zu erstatten, haftet hierfür unser Vertragspartner.
(3) Soweit unser Vertragspartner die Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt er uns bereits jetzt (im Zeitpunkt unseres Vertragsschlusses) mit dem Vertragspartner alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehen, in Höhe unseres Rechnungsendbetrages und unserer Nebenforderungen ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt unser Vertragspartner auch nach der Abtretung bis auf Widerruf unsererseits ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen und von unserem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen, so lange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, sich nicht in Verzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt einer dieser Umstände vor, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben sowie uns alle zum Einzug erforderlichen Informationen zu erteilen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Unser Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt, soweit seine Abnehmer die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen ausgeschlossen oder beschränkt haben. Verkauft unser Vertragspartner uns abgetretene Forderungen im Rahmen echten Factorings, tritt er uns in Höhe unserer Forderungen bereits jetzt seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Faktor aus dem Ankauf von Weiterveräußerungsforderungen ab, soweit sie die von uns gelieferten Waren betreffen.
(5) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(7) Soweit wir Empfänger von Waren sind, widersprechen wir der Geltung eines gegebenenfalls von unserem Vertragspartner (Lieferanten) zu seinen Gunsten ausbedungenen Eigentumsvorbehalts.
(1) Etwaige Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren und Leistungen sind unverbindlich und befreien unseren Vertragspartner nicht von eigenen Prüfungen und Erprobungsversuchen; diese sind im Hinblick auf die Vielfalt der jeweils denkbaren Verwendungszwecke und wegen der jeweiligen besonderen Gegebenheiten bei unserem Vertragspartner unerlässlich. Auch bei anwendungstechnischer Unterstützung durch uns trägt unser Vertragspartner das alleinige Risiko des Gelingens und der technischen und wirtschaftlichen Brauchbarkeit seines Werkes.
(2) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Oberflächenbeschaffenheit, die in Katalogen, Preislisten, anderen Drucksachen oder Datenträgern dargestellt sind, stellen lediglich branchenübliche Annäherungswerte dar. Unsere Proben und Muster gelten lediglich als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und sonstige Eigenschaften. Unsere Angaben über Maße, Eigenschaften und Verwendungszweck unserer Produkte dienen der bloßen Beschreibung und enthalten keine Eigenschaftszusicherung.
(3) Das von uns mit Lacken, Lasuren und/oder Farben behandelte Holz ist wie das von uns roh/unbehandelt vertriebene Holz ein Naturprodukt, dessen naturgegebene Eigenschaften von unserem Vertragspartner als vertragsgemäß akzeptiert werden. Insbesondere entsprechen die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften des Naturprodukts sowie die Bandbreite seiner natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Umstände innerhalb einer Holzart einer vertragsgemäßen Beschaffenheit für unsere Lieferungen und Leistungen. Unser Vertragspartner hat diese Umstände und Auswirkungen bei Kauf und von ihm vorausgesetzter Verwendung des Naturproduktes Holz zu berücksichtigen. Bei behandelten Hölzern sind geringfügige Abweichungen vom Originalton eines Farbmusters produktionsbedingt unvermeidbar und lassen die vertragsgemäße Beschaffenheit unserer Lieferungen und Leistungen unberührt. Aus den in obigem Satz 2 genannten Gründen akzeptiert unser Vertragspartner, dass die Farbgleichheit von Nachlieferungen nicht gewährleistet werden kann.
(4) Soweit wir im Auftrag unseres Vertragspartners die Oberflächenbehandlung von Hölzern übernehmen, hat unser Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die zu bearbeitenden Hölzer für die von ihm gewünschte Bearbeitung geeignet sind. Nicht zu unseren Vertragspflichten bei Oberflächenbehandlungen gehören eine Veränderung der biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften des zu bearbeitenden Holzes, sowie die Behebung von Holzfehlern und Untergrundmängeln, wie beispielsweise Harzgallen, Holzfeuchtigkeit, stehende Feuchtigkeit, sowie die Verhinderung von naturbedingten Alterungserscheinungen und die Neutralisierung natürlicher Farb- und Struktur-Unterschiede innerhalb einer Holzart, es sei denn, dies wäre ausdrücklich anders vereinbart. Unser Vertragspartner akzeptiert es als vertragsgemäße Beschaffenheit, dass einer Oberflächenbehandlung nachfolgende Umwelteinwirkungen wie ultraviolettes Licht, wechselnde oder zu hohe Luftfeuchtigkeit oder unsachgemäße Lagerung zu Farbveränderungen führen können. Nicht veredelbare Teile (Ausschuss) bleiben zur Entsorgung unentgeltlich bei uns, es sei denn unser Vertragspartner verpflichtet sich, nicht veredelbare Teile auf eigene Kosten abzuholen.
(1) Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten erfüllt sind. Mängelrügen müssen uns gegenüber schriftlich erhoben werden innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung bei Mängeln, die offensichtlich sind oder die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Eingangsuntersuchung, die in jedem Falle auch eine probeweise Verarbeitung bzw. einen probeweisen Verbrauch einschließt, festgestellt werden konnten, bzw. innerhalb von 2 Wochen nach Mangelentdeckung, wenn dieser im Rahmen einer ordnungsgemäßen Eingangsuntersuchung (wie zuvor) nicht entdeckt werden konnte.
(2) Sind die Voraussetzungen nach vorstehender Ziffer (1) erfüllt und ist unsere Lieferung mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Wir tragen für Nacherfüllungsleistungen nicht die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Weitergehende Ansprüche im Rahmen unserer Gewährleistungspflichten, insbesondere auf Schadenersatz für unmittelbare Schäden (auch entgangenen Gewinn) oder für mittelbare Schäden (Vermögensschäden) und sonstige Folgeschäden sind, gleich auf welchem Rechtsgrund die Ansprüche beruhen sollten (Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung), ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche würden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer Organe oder unserer leitenden Angestellten beruhen. Für leicht fahrlässiges Fehlverhalten ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, eine wesentliche sich aus der Natur des Vertrages ergebende Pflicht, ohne deren Einhaltung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre (Kardinalpflicht), wäre verletzt, oder eine zugesicherte Eigenschaft wäre nicht erfüllt oder arglistiges Verschweigen wäre gegeben, oder es würde nach zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes gehaftet. Eine Haftungsbeschränkung greift nicht ein und wir haften nach gesetzlichen Bestimmungen, falls eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unseres Vertragspartners gegeben ist, oder falls wir für Mängel zu haften haben, deren Abwesenheit wir garantiert hätten.
(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit Gefahrübergang und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden. Für eine Haftung aus vorsätzlichem, grob fahrlässigem oder arglistigem Verhalten, so wie bei einer Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen und Verjährungsfristen.
(1) Jede Zahlung hat innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug zu erfolgen. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig. Abzüge gleich welcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.
(2) Wechsel und Schecks werden von uns nicht an Erfüllungs statt, sondern nur erfüllungshalber entgegengenommen. Zahlungsverpflichtungen unseres Vertragspartners sind im entsprechenden Umfang bei Scheck- und/oder Wechselzahlungen erfüllt, sobald uns der Scheck- und/oder Wechselbetrag endgültig und rückbelastungsfrei gutgeschrieben ist. (3) Grundlage unseres Vertragsabschlusses ist die Kreditwürdigkeit unseres Vertragspartners. Werden Gründe bekannt, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen geben, z.B. Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls uns nicht in angemessener Frist eine werthaltige Sicherheit gestellt wird.
(5) Nimmt unser Vertragspartner den Vertragsgegenstand pflichtwidrig nicht ab, sind wir nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist berechtigt, falls von uns Schadensersatz beansprucht wird, ohne Nachweis 25 % der Vertragssumme als Schaden zu verlangen. Unserem Vertragspartner ist in diesem Falle der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden nicht bzw. nicht in der pauschaliert vereinbarten Höhe entstanden ist. Andererseits bleibt in diesem Falle uns der Nachweis eines noch höheren Schadens unbenommen.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Forderungen gegenüber unseren Vertragspartner/ Abnehmer an Dritte abzutreten.
(7) Ist der Vertragspartner in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Abnehmer fällig gestellt werden.
(8) Der Vertragspartner hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
§ 11 Schriftform-Erfordernis
(1) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen für Erklärungen Schriftform gefordert ist, genügt zur Einhaltung der Form auch eine durch Telegramm, Telefax oder per email übermittelte und zugegangene Erklärung.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Firmensitz (Ulm/Donau).
(2) Gerichtsstand für alle Arten von Streitigkeiten, auch im Urkunden-, Scheck- oder Wechselprozess, ist unser Firmensitz (Ulm/Donau). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, wahlweise auch am Firmen- oder Wohnsitz unseres Vertragspartners zu klagen.
§ 13 Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir, die MOCOPINUS GmbH & Co.KG, werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Datenschutzerklärung der MOCOPINUS GmbH & Co. KG
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References: § 5
 § 14

§ 11

§ 13
 § 36
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 21