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Timestamp: 2018-07-21 17:06:26+00:00

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Hyperlinks – Unwissenheit schützt vor Strafe doch?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer gerade ergangenen Entscheidung (8. September 2016, C-160/15) einige bisher offene Fragen zum Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet beantwortet.
Konkret sollte der EuGH klären, wann das Setzen eines Hyperlinks auf einer Internetseite, durch dessen Anklicken man Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einer anderen Internetseite erhält, als eine öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) qualifiziert werden kann. Eine solche öffentliche Wiedergabe darf nämlich nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erfolgen. Zu ähnlichen Fragen hatte sich der EuGH schon in der Vergangenheit geäußert (siehe zB Sounds Right in Film, Sound & Media 2015/02). In seiner aktuellen Entscheidung hat der EuGH erstmals ausgesprochen, dass ein solches Setzen eines Hyperlinks ohne Erlaubnis des Urhebers dann keine „öffentliche Wiedergabe“ ist, wenn der Linksetzer ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke und ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt
Der Anlassfall für die neue Entscheidung des EuGH kam aus den Niederlanden: Das Unternehmen Sanoma Media Netherlands BV („Sanoma“) ist Verlegerin des Magazins Playboy. Mitte Oktober 2011 beauftragte Sanoma einen Fotografen, Fotos der niederländ. Moderatorin Britt Gerrtruida Dekker anzufertigen. Geplant war, dass diese Fotos erstmals in der Playboy-Dezemberausgabe 2011 erscheinen sollten. Der Fotograf erteilte Sanoma exklusiv die Befugnis, die Fotos zu veröffentlichen und auch urheberrechtliche Ansprüche in seinem Namen durchzusetzen.
Wenige Wochen nach Herstellung der Aufnahmen erhielt das Unternehmen GS Media BV („GS“), Betreiber einer niederländ. Blog-Website namens „Geen Stijl“, die für Skandalenthüllungen über Stars bekannt ist, eine anonyme Nachricht mit einem Link zur Internetseite einer australischen Filehosting-Plattform. Bei Anklicken des in Rede stehenden Links konnte man elf der Fotos von Frau Dekker auf der Plattform herunterladen, noch bevor diese im Playboy veröffentlicht waren. Am selben Tag forderte Sanoma GS vorbeugend auf, eine Verbreitung dieser Fotos zu unterlassen.
Trotzdem stellte GS den Link nur einen Tag später im Rahmen eines Beitrags über die Fotos auf ihre Website und entfernte diesen selbst dann nicht, als Sanoma dessen Entfernung forderte. Stattdessen veröffentlichte GS in weiterer Folge noch zwei weitere Beiträge, in denen das Unternehmen auch über den Rechtsstreit mit Sanoma berichtete, samt neuer Links zu den Fotos. Die Fotos erschienen schließlich in der Dezemberausgabe 2011 des niederländischen Playboy-Magazins, so wie von Sanoma ursprünglich beabsichtigt.
Sanoma erhob Klage gegen GS vor den zuständigen niederländischen Gerichten und machte einen ungerechtfertigten Eingriff in die eigene Rechtsposition und jene des Fotografen geltend. Nachdem Gerichte erster und zweiter Instanz im Wesentlichen zugunsten von Sanoma entschieden hatten, musste sich auch der Oberste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) nach einer Beschwerde von GS mit der Angelegenheit befassen. Dieser wollte vom EuGH wissen, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliege, wenn 1) das durch den Link abrufbare Werk ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet gestellt wurde und 2) dieser Umstand dem „Linksetzer“ bekannt war oder bekannt sein musste.
Schon in früheren Entscheidungen hatte der EuGH ausgesprochen, dass eine öffentliche Wiedergabe zB dann vorliegt, wenn der Linksetzer entweder 1) ein technisches Verfahren verwendet, dass sich vom bisherigen unterscheidet oder 2) ein neues Publikum erreicht, also einen Personenkreis an das die Urheber nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe gestatteten. Auch muss der Linksetzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens handeln. Bisher hatte der EuGH aber nur über Sachverhalte zu urteilen, bei denen Links zu Werken gesetzt wurden, die mit Zustimmung der Rechteinhaber ins Internet gestellt wurden. Der aktuelle Fall war insofern anders, als die Playboy-Fotos ja gegen den Willen von Sanoma veröffentlicht wurden.
Der EuGH stellte jetzt klar, dass eine öffentliche Wiedergabe dann vorliegt, wenn der Linksetzer wusste oder wissen hätte müssen, dass er durch seinen Link Zugang zu einem unbefugt im Internet abrufbaren Werk verschafft. Das Gericht räumte ein, dass der einzelne Internetnutzer das oft nicht weiß und vernünftigerweise gar nicht erkennen kann. Eine solche Kenntnis liegt laut dem EuGH aber vor, wenn der Linksetzer Dritten dabei hilft, Beschränkungen (zB Passwortschutz) zu umgehen, oder wenn er bereits vom Urheber auf die Rechtswidrigkeit seiner Handlung hingewiesen wurde. Handelt der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht, ist ihm nach Ansicht des EuGH sogar eine umfassendere (Vorab-)Prüfpflicht zuzumuten. Bei einem kommerziellen Linksetzer ist daher bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, dass er ohnedies von der Widerrechtlichkeit seiner Handlung wusste. Nach Ansicht des EuGH handelte GS in Erwerbsabsicht und hätte spätestens nach Unterlassungs-aufforderung von Sanoma wohl wissen müssen, dass die Playboy-Fotos urheberrechtlich geschützt waren.
Der EuGH hat seine bisherige Rechtsprechung durch diese Entscheidung nachvollziehbar ergänzt. Spannend bleibt aber, wie die Gerichte in Zukunft mit dem Kriterium der Erwerbsabsicht umgehen werden. Trifft einen kleinen Blogbetreiber, der auf seiner Seite mit einem Werbebanner ein geringes Einkommen erzielt, bei Setzen eines Links auf geschützte Inhalte die gleiche (Vorab-)Prüfpflicht wie GS, die zu den zehn meistbesuchten Internetseiten der Niederlande zählt?
Und wer hätte sich gedacht, dass das Playboy-Magazin einmal zur europaweiten (Rechtsfort-)Bildung beitragen würde?
Mag.Patrick O.Kainz LL.M.

References: EuGH 
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