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Timestamp: 2016-10-21 09:09:15+00:00

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110 Ib 28049. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Oktober 1984 i.S. Mac Charra gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde/erstinstanzlicher Entscheid)
Extradition. Convention europ�enne d'extradition du 13 d�cembre 1957 (CEExtr). 1. Notion de tribunal d'exception au sens de la r�serve formul�e par la Suisse au sujet de l'art. 1 CEExtr. La "Special Criminal Court" irlandaise ne constitue pas un tel tribunal d'exception (consid. 5). 2. Objection tir�e du caract�re politique du d�lit; en l'esp�ce, infraction � la l�gislation sur les explosifs. Objection rejet�e parce que l'acte d�lictueux �tait dirig� non pas contre l'Etat requ�rant mais contre un Etat tiers et que les moyens utilis�s n'�taient pas en rapport ad�quat avec le but politique vis� (consid. 6). Faits � partir de page 280
Die Botschaft der Irischen Republik stellte beim Eidgen�ssischen Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten ein Gesuch um Auslieferung des irischen Staatsangeh�rigen Seamus Mac BGE 110 Ib 280 S. 281Charra wegen Verst�ssen gegen das Sprengstoffgesetz. Mac Charra widersetzte sich der Auslieferung und machte unter anderem geltend, die ihm zur Last gelegten Vergehen seien politische Delikte und er werde in Irland vor ein Ausnahmegericht gestellt werden. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) bewilligte die Auslieferung unter dem Vorbehalt des Entscheides des Bundesgerichts zur Frage des politischen Deliktes. Mac Charra hat hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, welche das Bundesgericht zusammen mit dem Einwand des politischen Deliktes abweist.
5. Der Verfolgte behauptet, er w�rde nach der Auslieferung in Irland vor ein Ausnahmegericht gestellt; die Auslieferung sei demgem�ss nicht zu bewilligen. Nach dem Vorbehalt der Schweiz zu Art. 1 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens (EA�) wird die Auslieferung verweigert, wenn der ersuchende Staat nicht die Zusicherung abgibt, dass die Beurteilung durch ein Gericht erfolge, das nach den Vorschriften der Gerichtsorganisation allgemein f�r die Rechtsprechung in Strafsachen zust�ndig sei. Der Begriff des Ausnahmegerichtes wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eher eng ausgelegt. Als Ausnahmegerichte gelten Gerichte, die ausserhalb der verfassungsm�ssigen Gerichtsorganisation stehen und nur f�r einen oder mehrere konkrete F�lle gebildet werden. In einem die Republik Zaire betreffenden Urteil hat das Bundesgericht ausgef�hrt, ein Spezialgericht, das nach Verfassung oder Gesetz allgemein in bestimmten F�llen �ber bestimmte Anschuldigungen zu entscheiden habe, sei kein Ausnahmegericht. Das Verbot der Auslieferung bei drohender Beurteilung durch Ausnahmegerichte beziehe sich vielmehr im wesentlichen auf Gerichte, die erst nach Begehung der Tat eingesetzt w�rden und die �ber Strafkompetenzen verf�gten, die jene der ordentlichen Gerichte des ersuchenden Staates �berstiegen (BGE 99 Ia 552 E. 1b). Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht in neuester Zeit die argentinischen Gerichte zur Zeit der Milit�rdiktatur sowie die t�rkischen Milit�rgerichte nicht als Ausnahmegerichte betrachtet (BGE 108 Ib 409 E. 7a; BGE 109 Ib 68 E. 4).
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) hat in seinem Entscheid vom 18. Juli 1984 ausgef�hrt, der "Special Criminal Court" in Dublin, der die Anklage gegen Seamus Mac Charra zu beurteilen haben werde, k�nne wohl hinsichtlich seiner staatsrechtlichen Stellung BGE 110 Ib 280 S. 282den t�rkischen Milit�rgerichten etwa gleichgestellt werden. Der Verfolgte bem�ngelt diesen Satz als blosse Vermutung. Es ist einzur�umen, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides in diesem Punkt etwas knapp ausgefallen ist. Indessen hat die Irische Botschaft sowohl dem Vertreter des Verfolgten als auch dem BAP nachtr�glich einen ausf�hrlichen Bericht �ber die Natur des "Special Criminal Court" zugestellt; in den beiden letzten Eingaben des Verfolgten wird dazu Stellung genommen. Ein allf�lliger Mangel des erstinstanzlichen Entscheides m�sste daher heute als geheilt gelten.
Nach dem Bericht der Irischen Botschaft vom 25. Juli 1984, auf den sich sowohl das BAP als auch der Verfolgte berufen und dessen Inhalt daher als unbestritten gelten kann, handelt es sich beim "Special Criminal Court" um ein durch Gesetz von 1972 eingesetztes, st�ndiges Gericht, das aus drei Berufsrichtern zusammengesetzt ist und ohne die Mitwirkung von Geschworenen urteilt. Dem Gericht steht die Beurteilung einer Reihe bestimmter, in einer speziellen Liste aufgez�hlter Tatbest�nde zu; es handelt sich dabei um Verbrechen und Vergehen gegen den Staat oder die �ffentliche Sicherheit, die nach Auffassung des irischen Gesetzgebers durch die ordentlichen Gerichte nicht zweckm�ssig beurteilt werden k�nnen. Im weiteren k�nnen dem "Special Criminal Court" auch andere Straftaten zur Beurteilung zugewiesen werden, wenn die ordentlichen Gerichte im Hinblick auf eine wirksame Rechtspflege und auf die Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung daf�r als nicht geeignet erscheinen. F�r Personen, die vor den "Special Criminal Court" gestellt werden, gelten die n�mlichen Gesetze, die auch auf andere Angeschuldigte Anwendung finden, und die Urteile dieses Gerichtes k�nnen ebenso wie jene der ordentlichen Gerichte an das Strafappellationsgericht ("Court of Criminal Appeal") weitergezogen werden. Der Vollzug von Strafen, welche der "Special Criminal Court" ausgef�llt hat, erfolgt h�ufig in Gef�ngnissen mit einem besonders hohen Sicherheitsgrad; doch k�nnen die Verurteilten auch in gew�hnliche Vollzugsanstalten oder in offene Institutionen eingewiesen werden.
Aufgrund dieser tats�chlichen Feststellungen f�llt der irische "Special Criminal Court" nicht unter den Begriff des Ausnahmegerichtes im Sinne der schweizerischen Rechtsprechung. Weder handelt es sich um ein erst nachtr�glich zur Beurteilung bereits begangener Straftaten eingesetztes Gericht, noch verf�gt es �ber Kompetenzen, welche diejenigen eines ordentlichen Gerichtes BGE 110 Ib 280 S. 283�berstiegen. Der Hinweis des Verfolgten auf eine �usserung von "Amnesty international", wonach der Prozentsatz der Schuldspr�che beim "Special Criminal Court" h�her liege als bei anderen Gerichten, �ndert hieran nichts. Die Ursache dieser Erscheinung kann durchaus in der Art der zur Beurteilung gelangenden F�lle liegen. Ebensowenig kann dem Verfolgten beigepflichtet werden, wenn er vorbringt, schon der Umstand, dass der "Special Criminal Court" ohne Geschworene tage, schliesse jede Kontrolle �ber die Rechtm�ssigkeit des Verfahrens aus. In den meisten schweizerischen Kantonen bestehen keine Geschworenengerichte mehr oder ist ihre Zust�ndigkeit auf einen engen Bereich beschr�nkt, ohne dass sich sagen liesse, die schweizerische Strafjustiz entziehe sich deshalb der �ffentlichen Kontrolle oder gen�ge gar rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. Auch die Tatsache, dass ein besonderes Gericht zur Hauptsache Straftaten mit politischem Einschlag zu beurteilen hat, hat f�r die Schweiz nichts Stossendes; es gen�gt, hiezu auf die Art. 340-342 StGB in Verbindung mit dem Bundesgesetz �ber den Bundesstrafprozess zu verweisen. Der irische "Special Criminal Court" kann somit - selbst wenn man einen etwas strengeren Massstab anlegen wollte als in BGE 109 Ib 66 ff. - nicht als Ausnahmegericht bezeichnet werden.
6. a) Der Verfolgte macht weiter geltend, bei der ihm zur Last gelegten Straftat handle es sich um ein politisches Delikt, weshalb nach Art. 3 EA� die Auslieferung nicht erfolgen d�rfe. Der Ausschluss der Auslieferung wegen politischer Delikte ist auch im internen schweizerischen Recht vorgesehen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen); er bildet seit jeher einen wesentlichen Grundsatz des Auslieferungsrechts (vgl. dazu SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, S. 407 ff.). Der Entscheid �ber diesen Einwand steht, wie eingangs dargelegt, dem Bundesgericht als einziger Instanz zu.
b) W�hrend der Verfolgte in seiner Einsprache an das BAP lediglich in allgemeiner Form geltend machte, er sei "aktiver Sympathisant der nordirischen Katholiken", l�sst er seinen erw�hnten Standpunkt vor Bundesgericht einl�sslicher begr�nden. Er macht zun�chst geltend, Sprengstoffdelikte seien praktisch immer politisch motiviert; sie seien daher zwar nicht den absolut, wohl aber den relativ politischen Delikten zuzurechnen. Dies gelte insbesondere auch f�r das irische Recht, dessen Gesetzgebung im Bereich der Sprengstoffe im Jahre 1972 gerade im Zusammenhang mit der politischen Lage des Landes bzw. mit dem Wiederaufflammen der BGE 110 Ib 280 S. 284b�rgerkriegs�hnlichen Wirren im benachbarten Nordirland versch�rft worden sei.
Zu seiner pers�nlichen Lage l�sst der Verfolgte vorbringen, es gehe ihm weniger um seine Sympathien f�r den Katholizismus als um die Befreiung Nordirlands von Grossbritannien, das er als "Besetzer" bezeichnet. Davon abgesehen habe er sich immer f�r Gerechtigkeit, Unabh�ngigkeit und Freiheit nach sozialistischem Vorbild eingesetzt. Von 1937 bis 1955 sei er Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen, und er habe im Zweiten Weltkrieg im antifaschistischen Widerstand gek�mpft. Anfangs der Siebzigerjahre habe er sich der Sinn-Fein-Partei angeschlossen, welche die Unabh�ngigkeit Nordirlands von Grossbritannien und dessen Vereinigung mit der Irischen Republik unter einem sozialistischen Gesellschaftssystem anstrebe. Mit der legalen Sinn-Fein verbunden sei die illegale irisch-republikanische Armee (IRA), welche die n�mlichen Ziele mit Waffengewalt erreichen wolle. Er, der Verfolgte, sei sogar Mitglied des Zentralkomitees der Sinn-Fein gewesen. Wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten sei er jedoch 1973 aus dieser Partei ausgetreten und habe zusammen mit anderen Personen eine neue Partei gegr�ndet, die IRSP (Irisch-republikanisch-sozialistische Partei). Auch diese Partei besitze einen illegalen bewaffneten Fl�gel, n�mlich die INLA (Irish national liberation army). Dieser k�mpfe f�r dieselbe Sache wie die IRA. Mit dem Austritt aus der Sinn-Fein und der Gr�ndung einer neuen Partei habe sich der Verfolgte viele politische Feindschaften zugezogen.
Die Tatsache, dass die beiden Parteien, denen der Verfolgte angeh�rt hat bzw. angeh�rt, je eine eigene Armee bes�ssen, zeige auf, dass es ihnen wirklich darum gehe, die Macht im Staat zu erk�mpfen. Zu den dabei eingesetzten Waffen geh�rten h�ufig auch Sprengstoffe. Wenn er somit entgegen dem irischen Gesetz Sprengstoffe aufbewahrt habe, dann h�tten diese der Unterst�tzung des Kampfes der von ihm mitbegr�ndeten Partei gedient. Die Tat sei deshalb als politisches Delikt zu werten. Da sie im �brigen keine Verletzung von Leib und Leben von Menschen oder von fremdem Eigentum zur Folge gehabt habe, sei die Voraussetzung der Verh�ltnism�ssigkeit erf�llt.
c) Absolut politische Delikte stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes jene strafbaren Handlungen dar, die gegen die politische und soziale Organisation des Staates gerichtet sind und bei denen der Angriff auf den Staat und dessen grundlegende BGE 110 Ib 280 S. 285Einrichtungen zum objektiven Tatbestand geh�ren. Strafbare Handlungen, bei denen die zweite Voraussetzung nicht erf�llt ist, gelten nicht als absolut politische Delikte, selbst wenn sie ebenfalls in der Absicht ver�bt worden sind, die politische und soziale Organisation des Staates zu beeintr�chtigen oder zu zerst�ren (BGE 109 Ib 71 E. 6a; BGE 106 Ib 308 E. 3b). Es ist offensichtlich und wird vom Verfolgten auch anerkannt, dass die erw�hnten Voraussetzungen hier nicht gegeben sind. Ein absolut politisches Delikt liegt somit nicht vor.
d) Als relativ politisches Delikt gilt eine Tat dann, wenn sie nach den Umst�nden, namentlich nach den Beweggr�nden und Zielen des T�ters, einen vorwiegend politischen Charakter hat. Ein solcher wird dann angenommen, wenn die strafbare Handlung im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staate ausgef�hrt oder wenn sie ver�bt wurde, um jemanden dem Zwang eines jede Opposition ausschliessenden Staates zu entziehen. Zwischen solchen Taten und den angestrebten Zielen muss eine enge, direkte und klare Beziehung bestehen. Dar�ber hinaus ist erforderlich, dass die Verletzung fremder Rechtsg�ter in einem angemessenen Verh�ltnis zum politischen Ziel steht und dass die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen wichtig genug sind, um die Tat mindestens einigermassen verst�ndlich erscheinen zu lassen.
Im vorliegenden Falle steht kein gegen die Regierung des ersuchenden Staates gerichtetes Delikt in Frage. Indessen schliesst der Umstand, dass die Tat nicht gegen diesen, sondern gegen das Regime eines Drittstaates gerichtet ist, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Einrede des politischen Deliktes nicht aus. Allerdings kommt ihr nicht dasselbe Gewicht zu wie bei Angriffen gegen Pers�nlichkeiten oder Einrichtungen des ersuchenden Staates selbst, ist doch die Gefahr wesentlich geringer, dass sich die Gerichte bei der Beurteilung der Tat von politischen Erw�gungen beeinflussen liessen bzw. der Verfolgte allgemein seiner politischen Anschauungen wegen einer Erschwerung seiner Lage ausgesetzt w�re (BGE 106 Ib 299 /300).
Es ist verst�ndlich, dass der Verfolgte seine Tat als eine politische betrachtet, und es liegen ihr auch zweifellos politische Motive zugrunde. Indessen gen�gt dies nach den vorstehenden Darlegungen nicht, um die Einrede des politischen Deliktes im Sinne des schweizerischen Auslieferungsrechtes als begr�ndet anzuerkennen. Einzur�umen ist zwar, dass die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat im Rahmen des Kampfes um die Macht in einem Nachbarstaate BGE 110 Ib 280 S. 286des ersuchenden Staates (Grossbritannien/Nordirland) lag, und es l�sst sich auch die Annahme vertreten, zwischen ihr und den angestrebten Zielen bestehe ein verh�ltnism�ssig enger Zusammenhang. Indessen muss entgegen dem Standpunkt des Verfolgten verneint werden, dass hier die beabsichtigte Verletzung fremder Rechtsg�ter in einem angemessenen Verh�ltnis zum politischen Ziel stand und dass die auf dem Spiele stehenden politischen Interessen die Tat mindestens als einigermassen verst�ndlich erscheinen lassen. Die Verwendung explosiver Materialien f�r politische Sabotage-Akte bringt - verglichen mit dem Einsatz von Schusswaffen - eine erh�hte Gemeingefahr mit sich; sie wird im Regelfalle nicht nur die politischen Machthaber, sondern auch eine unbestimmte Zahl von am politischen Kampf nicht oder h�chstens am Rande beteiligten Personen an Leib und Leben verletzen oder mindestens gef�hrden. Die Geschichte der vergangenen rund zw�lf Jahre zeigt denn auch eindr�cklich, dass die IRA und ihr nahestehende bewaffnete Organisationen in Nordirland Terrorakte auch gegen die Zivilbev�lkerung ver�ben, offenbar in der Absicht, das britische Regime zu verunsichern und es bei der Bev�lkerung in Misskredit zu bringen. Dem Standpunkt des Verfolgten, wonach sich die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung nicht gegen Leib und Leben von Personen gerichtet habe, kann nicht beigepflichtet werden; er steht sogar bis zu einem gewissen Grade in Widerspruch zu seinen eigenen Ausf�hrungen �ber die T�tigkeit der INLA, der er angeh�rt, und �ber deren Kampfmethoden. Der Besitz von Sprengstoffen zu nichtfriedlichen Zwecken wird gerade deshalb unter Strafe gestellt, weil der Besitzer damit dessen sp�tere Verwendung im Einsatz gegen Personen oder Sachen unterst�tzt, auch wenn er die Einzelheiten des beabsichtigten Einsatzes nicht kennt. Der Einwand des politischen Deliktes ist demnach im vorliegenden Falle mangels Verh�ltnism�ssigkeit zwischen dem angestrebten Ziel und dem einzusetzenden Mittel zu verwerfen.
99 IA 552,
109 IB 66 suite... ,
109 IB 71,
106 IB 308,
106 IB 299
Art. 340-342 StGB,
Art. 3 EA�

References: BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 340
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 340

Art. 3