Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1462-einkommensteuerrecht
Timestamp: 2020-02-20 17:53:43+00:00

Document:
Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht
Lohnsteuerklassen, Einkommensteuervorauszahlungen und Einkommensteuerveranlagung
Kindergeld und Kinderfreibetrag für verpartnerte Kinder?
Lebenspartner sind durch das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2397) im Einkommensteuergesetz mit Ehegatten gleichgestellt worden. Das Gesetz ist am 19.07.2013 in Kraft getreten.
Durch das Gesetz ist folgender Absatz 8 in § 2 EStG eingefügt worden:
In § 52 EStG ist folgender Absatz 2a eingefügt worden*:
"(2a) § 2 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) ist In allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist."
Der Absatz 2a des § 52 EStG ist inzwischen wieder aus der Vorschrift gestrichen worden, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass er keine praktische Bedeutung mehr hat. Er gilt aber für noch nicht abgewickelten Altfälle weiter, falls es die noch gibt.
Das Gesetz sieht also nur für die noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide eine Rückwirkung vor. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 07.05.2013 (2 BvR 909/06, 1981/06 und 288/07, BVerfGE 133, 377) so angeordnet. Eine Wiederaufnahme rechtskräftiger Einkommensteuerveranlagungen ist nicht möglich.
Inzwischen sind Lebenspartner auch in allen anderen Steuergesetzen durch das "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vom 18.07.2014 (BGBl. I S. 1042)" mit Ehegatten gleichgestellt worden.
Die Beschränkung der Rückwirkung der Gleichstellung hat sich durch das Eheöffnungsgesetz geändert, das am 01.10.2017 in Kraft getreten ist. Aufgrund dieses Gesetzes können Lebenspartner ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Sie müssen dann rückwirkend so behandelt werden, als ob sie schon am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten.
Deshalb können Sie verlangen, dass sie auch in den Jahren wie Ehegatten behandelt und zusammen veranlagt werden, in denen ihre Veranlagung als Ledige bereits Rechtskraft erlangt hatte, siehe dazu den Ratgeber "Rechtsfolgen der Umwandlung" und das Muster "Antrag auf nachträgliche Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer".
Man muss zwischen den Steuerklassen und der Einkommensteuerveranlagung unterscheiden.
Nach den Steuerklassen berechnet der Arbeitgeber die Lohnsteuer, die er an das Finanzamt abführen muss. Weiter Besteuerungsmerkmal sind die Zahl der Kinderfreibeträge, die Freibeträge und die Kirchensteuerabzugsmerkmale.
Diese hat das Finanzamt früher in die Lohnsteuerkarten eingetragen, die die Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber vorlegen mussten. Heute können die Arbeitgeber die Besteuerungsmerkmale ihrer Arbeitnehmer in einer Datenbank abrufen, die den Namen ELSTAM (= Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) trägt. Dort werden Ledige normalerweise mit der Steuerklasse I und Verheirate sowie Lebenspartner mit der Steuerklasse IV geführt.
Die Lohnsteuer ist eine Einkommensteuervorauszahlung der Arbeitnehmer. Bei ihrer Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr wird die Einkommensteuer endgültig festgesetzt und mit der schon gezahlten Lohnsteuer verrechnet. Die Einkommensteuerveranlagung endet meist mit einer Erstattung, weil man dabei zusätzliche Beträge von der Steuer absetzen kann. Die Einkommensteuerveranlagung kann aber auch mit einer Nachforderung enden.
Die Änderung der Steuerklassen oder die Herabsetzung der Vorauszahlungen haben nur vorläufige Bedeutung. Bei der Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr entscheidet das Finanzamt neu über die Frage, ob - gleichgeschlechtliche - Ehegatten und Lebenspartner zusammen zu veranlagen sind, ohne Bindung an die Lohnsteuerklassen. Deshalb muss man bei der Einkommensteuerveranlagung den Antrag auf Zusammenveranlagung neu stellen und ihn jedes Jahr wiederholen. Der Antrag ist unabhängig davon zulässig und notwendig, nach welcher Steuerklasse der Arbeitgeber die Lohnsteuer berechnet hat.
Das Ehegattensplitting bzw. die Zusammenveranlagung bringt umso mehr Vorteile, je unterschiedlicher die Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartner sind. Verdienen beide gleich gut, bringt das Ehegattensplitting nichts. Deshalb sollten Ehegatten und Lebenspartner Zusammenveranlagung nur beantragen, wenn ihre Einkommen unterschiedlich hoch sind.
Bei der Einkommensteuerveranlagung gibt es keine Steuerklassen mehr, sondern nur noch die Einzelveranlagung als Ledige oder die Zusammenveranlagung als Ehegatte oder Lebenspartner.
Weitere Informationen zur Änderung der Steuerklassen oder der Einkommensteuervorauszahlungen finden Sie in unserem Ratgeber "Steuerklassen" und zur Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuererklärung im Ratgeber "Einkommensteuererklärung".
Nach §§ 2 Abs. 8 und 33a Abs. 1 EStG können Ehegatten und Lebenspartner "Aufwendungen für den Unterhalt oder eine etwaige Berufsausbildung" nicht nur für ihre Kinder, sondern auch für Personen absetzen, die ihrem Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, also für ihre Stiefkinder.
Dagegen können Ehegatten und Lebenspartner keine Unterhaltsleistungen für ihre Partner als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn sie sich zusammen veranlagen lassen (BFH, Beschl. v. 28.11.1988, BStBl II 1989, 164, und Beschl. v. 23.05.2012, BFH/NV 2012, 1452). Der Ausgleich der Unterhaltsleistungen erfolgt dann über die Zusammenveranlagung und ist infolgedessen nicht auf einen Höchstbetrag beschränkt.
Anders wenn sich Ehegatten und Lebenspartner getrennt veranlagen lassen. Dann können sie Aufwendungen für den Unterhalt oder für eine Berufsausbildung ihres unterhaltsberechtigten Partners in Höhe von:
2019: 9.168 €
2017: 8.820 €
2016: 8.652 €
2015: 8.472 €
2013: 8.130 €
2012: 8.004 e
2011: 8.004 €
2010: 8.004 €
2009: 7.834
2008: 7.664 €
2007: 7.664 €
pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte absetzen (§ 33a Abs. 1 EStG).
Nach der Einkommensteuerrichtlinie (R 33a.1 Abs. 1 EStR) wird die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend unterstellt. Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Steuerpflichtigen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass ihm dafür Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgeblichen Höchstbetrags erwachsen.
In den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums der Finanzen vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582, Rn 12, wird daraufhin gewiesen, dass bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) die Opfergrenze nicht mehr anzuwenden ist.
Der unterstütze Ehegatte oder Lebenspartner darf kein oder nur ein geringes Einkommen und/oder Vermögen besitzen. Verfügt er über eigene Einkünfte, die für seinen Unterhalt bestimmt oder geeignet sind, so vermindert sich für den anderen Partner der absetzungsfähige Höchstbetrag. Von dem Höchtsbetrag wird der Betrag abgezogen, um den die Einkünfte des unterhaltenen Ehegatten oder Lebenspartners den Betrag von 624 € übersteigen.
Nach der Einkommensteuerrichtlinie (R 33a.1 Absatz 2 EStR) kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von 15.500 Euro als geringfügig angesehen werden. Dabei bleiben außer Betracht:
Vermögensgegenstände, die einen besonderen persönlichen Wert, z.B. Erinnerungswert, für den Unterhaltsempfänger haben oder zu seinem Hausrat gehören, und ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII , wenn der Unterhaltsempfänger das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll.
Charlotte und Silke sind verheiratet. Charlotte hat ein Jahres-Netto-Einkommen von 15.000 €. Silke verfügt über ein eigenes Jahres-Netto-Einkommen in Höhe von 3.000 € und erhält zusätzlich anrechenbare BAföG-Leistungen in Höhe von 230,00 € monatlich, als insgesamt 2,760,00 €.
- Charlotte hat ein Jahres-Netto-Einkommen von 15.000 €, Silke von 5.760,00 €.
- Das gemeinsam verfügbare Jahreseinkommen beläuft sich somit auf 20.760,00 €
- Aufteilung des gemeinsamen Jahres-Nettoeinkommen nach Köpfen: 10.380,00 €
- Differenz des Jahreseinkommens von Silke zum halben Jahres-Nettoeinkommen: 4.620,00 €
- Davon entfallen auf jeden von ihnen: 2.310,00 €.
Charlotte kann höchstens 8.652,00 € absetzen, vermindert um das Jahres-Nettoeinkommen von Silke = 5.760,00 €, abzüglich des anrechnungsfreien Betrags von 624,00 € = 5.136,00 €.
Charlotte kann somit höchstens 8.652,00 - 5.136,00 € absetzen, also 3.516,00 €.
Wenn Ehegatten oder Lebenspartner sonstige Sonderausgaben als außergewöhnliche Belastung geltend machen, ermäßigt sich die zumutbare Belastung nach §§ 2 Abs. 8 und 33 Abs. 3 EStG um ein Prozent, wenn sie Zusammenveranlagung wählen. Sie beläuft sich dann in der Regel nicht auf 5 %, sondern auf 4 %. Allerdings beziehen sich die 4 % auf das Gesamteinkommen. Deshalb kann es unter Umständen günstiger sein, getrennte Veranlagung zu wählen. Dann beläuft sich die zumutbare Belastung zwar auf 5 %, aber bezogen auf das Einzeleinkommen.
Aufwendungen für die Hochzeit, für Geschenke oder für Reisen zur Feier gelten nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG und sind deshalb nicht abzugsfähig. Dasselbe gilt für Kosten der Scheidung einer Ehe oder die Kosten der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft (BFH, Urt. v. 18.05.2017 - VI R 9/16; BStBl II 2017, 988).
Gleichgeschlechtliche Ehegatten und Lebenspartner können jetzt auch einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen. Das Formular erhalten Sie von dem Institut, bei dem Sie das Geld angelegt haben.
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist in § 24b EStG geregelt. Alleinerziehende erhalten einen Entlastungsbetrag i.H.v. 1.908 € jährlich (159 € monatlich), wenn sie einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld für mindestens ein Kind erhalten und das Kind bzw. die Kinder in ihrer Wohnung gemeldet sind. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um jeweils 240 €. Der "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende" wird zusätzlich zum Kindergeld bzw. den Freibeträgen für Kinder gewährt.
Andere Personen erhalten den Entlastungsbetrag nur, wenn sie keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person bilden. Von einer für den Entlastungsbetrag schädlichen Haushaltsgemeinschaft wird regelmäßig ausgegangen, wenn eine andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist. Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft.
Ausführliche Informationen finden Sie in den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.10.2017.
Nach §§ 2 Abs. 8 und § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG werden auch Stiefkinder von Ehegatten und Lebenspartner beim Kindergeld berücksichtigt, wenn sie mit dem Stiefelternteil in einem Haushalt zusammenleben, so auch das Bundeszentralamt für Steuern in der "Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz" (DA-KG), A 12. Dasselbe gilt für Stiefkinder von Ehegatten und Lebenspartnern, die nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKGG.
Ehegatten und Lebenspartner mit gemeinschaftlichen Kindern oder Kindern eines der Partner müssen deshalb festlegen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 3 Abs. 2 Satz 2 BKGG.
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen im Jahr 2015 ein Freibetrag von 2.256 Euro, 2016 von 2.304 Euro, 2017 von 2.358 Euro, 2018 von 2.394 Euro und 2019 von 2.490 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. Bei Ehegatten und Lebenspartner, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge, wenn das Kind zu beiden Ehegatten oder Lebenspartnern in einem Kindschaftsverhältnis steht (§§ 2 Abs. 8 und 36 Abs. 6 EStG).
Welche Kinder bei Lebenspartnern zu berücksichtigen sind, hat das Bundesministerium der Finanzen in zwei Rundschreiben vom 28.06.2013 (BStBl I 2013, 845) und vom 17.01.2014 ( BStBl I 2014, 109) wie folgt erläutert:
I. Leibliches Kind eines Ehegatten oder Lebenspartners, das vom anderen Partner adoptiert worden ist (Stiefkindadoption)
II. Kind ohne leibliches Verwandtschaftsverhältnis zu beiden Ehegatten oder Lebenspartnern, das von einem Partner adoptiert worden ist
Hat ein Ehegatte oder Lebenspartner ein fremdes Kind adoptiert, besteht ein Kindschaftsverhältnis nur zu dem Adoptiv-Elternteil. In diesem Fall erhält der Adoptivelternteil sowohl bei Einzel- als auch Zusammenveranlagung die verdoppelten Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 3 Nummer 2 EStG).
Ist ein Ehegatte oder Lebenspartner leiblicher Elternteil eines Kindes, das sein Partner nicht adoptiert hat, besteht ein Kindschaftsverhältnis nur zum leiblichen Elternteil. Dieser Elternteil erhält als leiblicher Elternteil in folgenden Fällen ebenfalls die verdoppelten Freibeträge für Kinder:
Der Vater des Kindes ist amtlich nicht feststellbar; das ist auch dann der Fall, wenn unter Nutzung fortpflanzungsmedizinischer Verfahren der biologische Vater anonym bleibt. Zusatz des LSVD: Dieser Passus ist missverständlich formuliert. Es kommt nicht darauf an, ob der Samenspender anynym bleibt, sondern oder er seine Vaterschaft anerkannt hat oder ob diese gerichtlich festgestellt worden ist oder nicht.
Besteht eine Unterhaltspflicht eines anderen Elternteils, beispielsweise wenn eine Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde, erfolgt keine Verdoppelung der Freibeträge bei den Ehegatten oder Lebenspartnern.
Bei einer bestehenden Unterhaltspflicht kann der Kinderfreibetrag nur dann vom anderen Elternteil auf den in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft lebenden leiblichen Elternteil übertragen werden, wenn dieser, nicht aber der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nachgekommen ist oder wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (§ 32 Absatz 6 Satz 6 EStG).
Ein Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind dann im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75 % erfüllt. Der Elternteil, in dessen Obhut sich ein minderjähriges Kind befindet, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes.
Auf Antrag können die Freibeträge für Kinder auf einen Stiefelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 32 Absatz 6 Satz 10 EStG).
Leibliche und adoptierte Kinder werden in ELSTAM und auf der Bescheinigung über die Steuerklasse bei jedem Elternteil mit dem Zähler 0,5 berücksichtigt (vgl. § 38b Abs. 2 EStG). Wenn Eltern verheiratet oder verpartnert sind, wird bei dem Elternteil mit der Steuerklasse III der Zähler 1 eingetragen. Eltern mit der Steuerklasse IV können wählen, bei wem das Kind mit dem Zähler 1 eingetragen werden soll.
Das hat aber weniger Auswirkungen als allgemein angenommen. Denn seit 1996 erhalten die Eltern im laufenden Kalenderjahr als Steuervergünstigung das Kindergeld. Deshalb wirken sich die Kinderfreibeträge, die in ELSTAM und oder auf der Bescheinigung über die Steuerklasse eingetragen werden, bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Einkommensteuervorauszahlungen nicht mehr aus. Die Eintragung eines Zählers in ELSTAM oder auf der Bescheinigung über die Steuerklasse hat im laufenden Kalenderjahr nur noch für den Abzug des Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer Bedeutung.
Andreas hat sich gleich zu Beginn seines Studiums in Rudi verliebt und lebt seitdem mit Rudi zusammen. Rudi ist an der Uni als Akademischer Rat tätig. Andreas Eltern haben jeden Kontakt zu ihrem Sohn abgebrochen. Andreas musste seine Eltern deshalb auf Unterhalt verklagen. Andreas und Rudi wollen nun heiraten.
Für das Waisengeld gelten dieselben Grundsätze. § 61 Abs. 2 BemtVG verweist insoweit auf das Einkommensteuergesetz.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 sind zwei Drittel der Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes, höchstens jedoch 4 000 Euro je Kind, als Sonderausgaben abziehbar. Der Abzug wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist ab diesem Zeitraum entfallen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
Es muss sich um Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörendes leibliches oder adoptiertes Kind oder eines Pflegekindes handeln. Aufwendungen zur Betreuung von Stiefkindern und Enkelkindern werden nicht berücksichtigt.
Berücksichtigt werden nur Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.
Berücksichtigt werden können danach z. B. Aufwendungen für
Aufwendungen für Unterricht (z. B. Schulgeld, Nachhilfe-, Fremdsprachenunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B. Musikunterricht, Computerkurse) oder für sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z. B. Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen, Tennis-, Reitunterricht) werden nicht berücksichtigt.
Die entgeltliche Betreuung eines Kindes durch nahe Angehörige (Oma, Tante, usw.) kann man nur von der Steuer absetzen, wenn die Betreuungsperson nicht im selben Haushalt wohnt. Außerdem müssen klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen worden sein, die tatsächlich umgesetzt werden (schriftlicher Vertrag, regelmäßige Überweisung des vereinbarten Entgelts auf das Konto der Betreuungsperson).
Voraussetzung für den Abzug ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Einer Rechnung stehen gleich:
bei der Betreuung in einem Kindergarten oder Hort der Bescheid des öffentlichen oder privaten Trägers über die zu zahlenden Gebühren.
Zum Abzug von Kinderbetreuungskosten ist grundsätzlich nur der Elternteil berechtigt, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. Trifft dies auf beide Elternteile zu, kann jeder seine tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe des hälftigen Abzugshöchstbetrages geltend machen.
Siehe dazu auch das Anwendungsschreiben des BMF vom 14.03.2012, BStBl I 2012, 307.
Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich nicht definiert. Im Rahmen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses werden Tätigkeiten ausgeübt, die einen engen Bezug zum Haushalt haben. Zu diesen Tätigkeiten gehören u. a. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen, die Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern sowie von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen. Die Erteilung von Unterricht (z. B. Sprachunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B. Musikunterricht, Computerkurse) sowie sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z. B. Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen, Tennis-, Reitunterricht) fallen nicht darunter.
Das Bundesfinanzministerium hat in dem neuen Anwendungsschreiben darauf hingewiesen, dass die Finanzämter aufgrund verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs nun auch folgende Sachverhalte anerkennen:
Der Begriff "im Haushalt" kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen führen zu folgenden Steuerermäßigungen:
20 Prozent der Aufwendungen bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (so genannter Mini-Job), maximal 510 €, wenn der Steuerpflichtige am Haushaltsscheckverfahren teilnimmt (siehe www.haushaltsscheck.de). Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird (§ 8a SGB IV).
20 Prozent der Aufwendungen für haushaltsnahe sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, für die das allgemeine Beitrags- und Meldeverfahren zur Sozialversicherung gilt und bei denen die Lohnsteuer pauschal oder nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte erhoben wird, maximal 4.000 € (§ 35a Abs. 2 EStG).
Die beiden Höchstbeiträge können nebeneinander gewährt werden. In der Einkommensteuererklärung sind dazu die entsprechenden Angaben im Mantelbogen zu machen.
Begünstigt sind auch haushaltsnahe Dienstleistungen durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbständigen Dienstleister sowie Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Eine Einstufung der pflegebedürftigen Person in eine Pflegestufe nach §§ 14, 15 SGB XI ist nicht erforderlich.
Angehörige, die einen Pflegepauschbetrag erhalten, können die Steuerermäßigiung für ihre Pflegeleistungen nicht in Anspruch nehmen.
Zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebensgefährten, die in einem Haushalt zusammenleben, können haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse nicht vereinbart werden.
In allen Fällen werden nur solche Aufwendungen berücksichtigt, die keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kinderbetreuungskosten darstellen. (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG).
Für den Teil der Aufwendungen, der durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, kann der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen. Werden im Rahmen des § 33 EStG Aufwendungen geltend gemacht, die dem Grunde nach sowohl bei § 33 EStG als auch bei § 35a EStG berücksichtigt werden können, ist davon auszugehen, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf die nach § 35a EStG begünstigten Aufwendungen entfällt.
Siehe dazu auch Anwendungsschreiben des BMF zu § 35a EStG vom 09.11.2016.
Die Zweitwohnungsteuer ist als örtliche Aufwandsteuer eine reine Kommunalsteuer. Wenn eine Gemeinde eine Zweitwohnungssteuer erheben will, muss sie eine entsprechende Satzung erlassen.
In manchen Satzungen steht auch, dass als Zweitwohnung nur diejenigen Nebenwohnungen gelten, die eine Person "zu ihrer persönlichen Lebensführung" innehat. Hat sie die Nebenwohnung aus "beruflichen Gründen" inne, gilt sie nicht als Zweitwohnung.
Nach §§ 2 Abs. 8 i.V.m. 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) dürfen nicht nur Ehegatten, sondern auch Lebenspartner in Riester- und Rürup-Verträgen als Hinterbliebene eingesetzt werden. Dasselbe gilt für Kinder und Stiefkinder, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat. Der Anspruch der Kinder und Stiefkinder auf Waisengeld darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem diese die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind erfüllen.
In Riester- und Rürup-Verträge, die vor dem 23.07.2014 abgeschlossen worden sind, können die Lebenspartner und Stiefkinder nachträglich als Hinterbliebene eingetragen werden. Die Verträge brauchen dann nicht neu zertifiziert zu werden. Die Änderung des Vertrags muss aber der Zertifizierungsstelle schriftlich angezeigt werden (§ 14 Abs. 2b AltZertG).
Siehe auch die Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 06.12.2017 zur "Steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung" und vom 21.12.2017 zur „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge“.
Die steuerliche Förderung von vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber ist im Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) und in der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) geregelt. Siehe im Einzelnen das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.07.2014: "Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)".
Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist ein Zuschuss des Staates für Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt. Die Beträge kann der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung oder eines Tarifvertrags zusätzlich zum normalen Gehalt oder Lohn extra gewähren oder der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber bitten, einen Teil seines Lohns oder Gehalts für die vermögenswirksame Anlage abzuzweigen. Der Arbeitnehmer muss diese Zahlungen als Arbeitslohn versteuern.
Arbeitnehmer, die eine Arbeitnehmer-Sparzulage in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Vertrag über eine begünstigten Anlageform abschließen (siehe § 1 Abs. 1 des 1. VermBG) . Der Arbeitgeber überweist dann sechs oder sieben Jahre lang die Beiträge. Hierüber erhält der Sparer jeweils zum Jahresende eine Bescheinigung (sog. Anlage VL). Über diese Anlage VL kann er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung die Arbeitnehmer-Sparzulage beantragen. Diese ist steuerfrei, allerdings an Einkommensgrenzen gebunden.
Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage haben Arbeitnehmer nur, wenn ihr zu versteuerndes Jahres-Einkommen 20.000 Euro bei Alleinstehenden und 40.000 Euro bei Zusammenveranlagung nicht überschreitet. Wenn die vermögenswirksamen Leistungen für wohnungswirtschaftliche Zwecke (beispielsweise Bausparverträge) verwendet werden, liegen die Einkommensgrenzen bei 17.900 Euro bei Alleinstehenden und 35.800 Euro bei Zusammenveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern (§ 13 Abs. 1 des 5. VermBG).
Die doppelten Höchstbeträge stehen den Eheleuten und Lebenspartnern bei der Zusammenveranlagung gemeinsam zu, so dass Minderbeträge des einen durch Mehrbeträge des anderen ausgeglichen werden können (Höchstbetragsgemeinschaft).
Der Arbeitnehmer kann vermögenswirksame Leistungen auch auf Grund von Verträgen anlegen lassen, die von seinem Ehegatten oder Lebenspartner abgeschlossen worden sind, mit dem der Arbeitnehmer die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wählen kann (§ 26 Absatz 1 Satz 1 EStG). Dasselbe gilt, wenn die genannten Verträge von leiblichen oder adoptierten Kindern des Arbeitnehmers abgeschlossen worden sind (§ 32 Absatz 1 EStG), solange die Kinder zu Beginn des Kalenderjahrs der vermögenswirksamen Leistung das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Das gilt entsprechend bei Anlagen für den Bau, den Erwerb, den Ausbau, die Erweiterung oder die Entschuldung eines Wohngebäudes usw. (§ 2 Absatz 1 Nummer 5 des 5. VermBG), wenn die Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder Alleineigentümer oder Miteigentümer des Wohngebäudes usw. sind oder zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist
Die vom Arbeitnehmer zugunsten des Ehegatten, des Lebenspartners oder der Kinder auf deren Verträge angelegten vermögenswirksamen Leistungen sind vom Vertragsinhaber vertragsgemäß zu verwenden; der Vertragsinhaber kann mit diesen Leistungen auch betriebliche Vermögensbeteiligungen erwerben (z.B. Gewinnschuldverschreibungen oder Genussscheine seines Arbeitgebers).
Eine Abtretung der Ansprüche aus den genannten Verträgen an den Arbeitnehmer steht der Anlage seiner vermögenswirksamen Leistungen auf diese Verträge nicht entgegen.
Diese Regelungen gelten auch bei steuerlich anerkannten Dienstverhältnissen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern.
Vermögenswirksame Leistungen können auch auf Gemeinschaftskonten/-depots angelegt werden.
Lebenspartner sind im 5. VermBG durch Art. 18 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I Seite 1809) mit Ehegatten gleichgestellt worden. Die für einen Lebenspartner bereits vor Inkrafttreten dieser Gleichstellung festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage vergangener Jahre bleibt auch dann unangetastet, wenn eine rückwirkend durchgeführte Zusammenveranlagung mit einem Lebenspartner für das betreffende Sparjahr zusammen genommen zur Überschreitung der Einkommensgrenze führt (Abschnitt 15, Absatz 5 [Seite 17] des Anwendungserlasses vom 23.07.2014)
Die Arbeitnehmersparzulage kann auch gesondert beantragt werden. Der Antrag muss spätestens bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Sparjahr gestellt werden.
Das Wohnungsbauprämienrecht ist im Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996), in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1982) und in der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes" geregelt.
Nach § 1 WoPG 1996 haben alle in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ab 16 Jahren oder Vollwaisen unabhängig vom Alter Anspruch auf die Wohnungsbauprämie, wenn sie prämienbegünstigte Aufwendungen leisten und die Einkommensgrenzen nicht überschreiten.
Die Aufwendungen dürfen keine vermögenswirksame Leistungen sein, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des 5. VermBG besteht (siehe den vorstehenden Abschnitt).
Für Bausparer, die bei Vertragsabschluss jünger als 25 Jahre waren, besteht diese Bindung nur während der ersten sieben Jahre.
Eine Verfügung über die Sparsumme ohne Verwendung zum Wohnungsbau ist außerdem unschädlich, wenn der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Vertragsabschluss gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist oder der Bausparer nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der Verfügung noch besteht. Begünstigt werden dann nur die Aufwendungen der letzten sieben Sparjahre bis zum Eintritt des Ereignisses (§ 3 Abs. 2 WoPG 1996).
Weitere Erläuterungen finden Sie im Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29.11.217: "Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)".

References: § 2
 § 52
 § 2
 § 52
 § 90
 § 33
 § 24
 § 63
 § 2
 § 3
 § 38
 § 61
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 32
 § 1
 Art. 18
 § 1
 § 13