Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006045.html
Timestamp: 2018-07-21 21:13:22+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 6, 45 - Staat als Beschwerdeführer
BVerfGE 3, 359 - Tatsachenfeststellung I.
1. Bedenken gegen die Zulässigkeit könnten sich zun ...
2. Der angefochtene Beschluß kann auch selbständig mit ...
1. Die Besonderheit des Falles liegt darin, daß einmal die ...
2. Das Oberste Landesgericht geht offenbar ebenso wie der Beschwe ...
3. Der Beschwerdeführer hat weiter geltend gemacht, das Ober ...
In dem Ausgangsverfahren wird der Freistaat Bayern auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen in Anspruch genommen, die von Angestellten des Landratsamtes Bad Tölz begangen worden sind. Der Schaden ist durch einen Unfall entstanden, den der Kläger erlitt, als sein Kraftwagen am 17. No vember 1951 mit dem Kraftrad AB 26 1944 zusammenstieß. Der Halter des Kraftrades war zur Unfallzeit entgegen Art. 1 § 1 des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeug-Halter usw. vom 7. November 1939 (BGBl. I S. 2223) nicht gegen Haftpflicht versichert. Der Kläger hat vergeblich versucht, vom Halter des Kraftrades persönlich Schadensersatz zu erhalten. Die für den Schaden ursächliche Amtspflichtverletzung erblickt er darin, daß Angestellte der Kraftfahrzeugzulassungsstelle des Landratsamtes Bad Tölz eine Anfrage der Versicherungsgesellschaft "Allianz" wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie für das Kraftrad AB 26 1944 unzutreffend beantwortet und nicht an die neu zuständig gewordene Stelle weitergeleitet haben; daher sei das Fahrzeug am Unfalltage ohne Versicherungsschutz im Verkehr gewesen. Die Passivlegitimation des beklagten Freistaates Bayern ergebe sich daraus, daß die Angestellten des Landratsamtes - obwohl Angestellte des Kreises Bad Tölz - im Rahmen der Kraftfahrzeugzulassungsstelle unmittelbare Staatsaufgaben erledigten.
Es verstößt nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn der Gesetzgeber, der zur Sicherung dieser Verfassungsbestimmung in erster Linie berufen ist, die Entscheidung über die Zuständigkeitskonkurrenz zweier höchster Gerichte, die häufig zweifelhaft sein wird, einem der beiden Gerichte überträgt und ihm damit zugleich die Feststellung des zuständigen Richters für das wei tere Verfahren überläßt, denn er hat damit dem Grundgedanken des Art. 101 GG im notwendigen Maße entsprochen. Ist dieses höchste Gericht bei seiner Entscheidung an eine gesetzliche Richtlinie gebunden, so kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß es bei deren Auslegung zu einer Entscheidung gelangt, über deren Richtigkeit ernsthafte Zweifel aufkommen können. Auch eine etwa "falsche" Entscheidung muß bei Abwägung der in Betracht kommenden Verfassungsprinzipien als wirksame Bestimmung des gesetzlichen Richters hingenommen werden. Nur wenn die Entscheidung nach dem Maßstab des § 8 EG GVG offensichtlich unhaltbar oder gar sachlich ohne Bezug auf diesen Maßstab wäre, würde das für zuständig erklärte Gericht nicht gesetzlicher Richter werden, eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in Betracht kommen. Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

References: Art. 1
 § 1
 Art. 101
 Art. 101
 § 8
 Art. 101