Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=03.03.1998&Aktenzeichen=3%20U%20563/97
Timestamp: 2019-05-26 20:44:58+00:00

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OLG Koblenz, 03.03.1998 - 3 U 563/97 - dejure.org
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OLG Koblenz, 03.03.1998 - 3 U 563/97 (https://dejure.org/1998,8971)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.03.1998 - 3 U 563/97 (https://dejure.org/1998,8971)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. März 1998 - 3 U 563/97 (https://dejure.org/1998,8971)
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Anspruch auf Beseitigung einer im Bereich eines Grunddienstbarkeitsweges errichteten Absperrung; Anspruch auf Unterlassen der Beeinträchtigung eines Grunddienstbarkeitsweges; Voraussetzungen für das Erlöschen einer Wegdienstbarkeit; Erlöschen einer Wegdienstbarkeit durch die Schaffung eines zweiten Zugangs zu dem betroffenen Grundstück
Hotelerschließungs-Wegerecht
LG Trier, 27.03.1997 - 6 O 218/96
DNotZ 1999, 511
Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass dann, wenn bereits jeder brauchbare Weg, der zu einem Grundstück führt, für dessen Zweck vorteilhaft ist (vgl. RGZ 169, 180, 183; OLG Koblenz DNotZ 1999, 511, 512), von einem Wegfall des Vorteils nicht gesprochen werden kann, wenn das Grundstück nur über das Wegerecht mit einer öffentlichen Straße verbunden ist und bei einem Wegfall der Grunddienstbarkeit ein sog. gefangenes Grundstück entstünde.
Die Grunddienstbarkeit ist deswegen nicht erloschen, denn die Ausübung des Wegerechts ist weder in Folge einer Veränderung eines der betroffenen Grundstücke dauernd ausgeschlossen, noch ist der Vorteil für das herrschende Grundstück in Folge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig weggefallen (vgl. OLG Koblenz DNotZ 1999, 511, 112;… Münchener Kommentar, § 1018 Rdnr. 53;… Palandt, § 1018 Rdnr. 35).
Eine solche Verpflichtung lässt sich nicht aus der Pflicht zur schonenden Ausübung des Dienstbarkeitsrecht nach § 1020 BGB entnehmen (…in Anknüpfung an OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 22.11.2010 - 19 W 59/10 - zitiert nach juris Rn. 5 unter Bezugnahme u. a. auf OLG Koblenz, Urteil vom 03.03.1998 - 3 U 563/97 - NJW-RR 1999, 511 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12.09.1990 - 6 U 178/89 - NJW-RR 1991, 785 ff., zitiert nach juris OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1986, 763 , zitiert nach juris Rn. 26 ff. ) .
Eine Absperrung eines Grundstücks durch Tore könne angemessen sein (…OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 22.11.2010 - 19 W 59/10 - zitiert nach juris Rn. 5 unter Bezugnahme u. a. auf OLG Koblenz, Urteil vom 03.03.1998 - 3 U 563/97 - NJW-RR 1999, 511 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12.09.1990 - 6 U 178/89 - NJW-RR 1991, 785 ff., zitiert nach juris OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1986, 763 , zitiert nach juris Rn. 26 ff. ).
Entscheidend ist vielmehr eine konkrete Einzelfallbetrachtung sowohl der Lage der Grundstücke zueinander als auch des Inhaltes der Grunddienstbarkeit: die Grundstücke müssen sich in einer solchen räumlichen Beziehung zueinander befinden, dass nach ihrer Lage das eine Grundstück dem anderen Grundstück den Nutzen gewähren kann, der sich aus der Art der Dienstbarkeit und der Art der Benutzung ergibt (vgl. grundlegend BGH BeckRS 1966, 31174015;… beck-online, Großkommentar BGB-Alexander, Stand: 01. Januar 2018, § 1019, Rn. 44 bis 46;… Palandt-Herrler, aaO., § 1019 Rn. 1 und 2; jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; s. auch OLG München, NJW-RR 2011, 97 f., RNotZ 2012, 121 ff. und FGPrax 2015, 61; OLG Koblenz DNotZ 1999, 511 ff.).
Die Feuerwehrzufahrt lässt den Vorteil des durch die Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück der Kläger gesicherten Weges für das Parkplatzgrundstück jedoch nicht entfallen, da jeder irgend brauchbare Weg, der zu einem Grundstück führt, für dessen Zweck vorteilhaft ist, auch wenn daneben noch andere Wege bestehen (OLG Koblenz DNotZ 1999, 511, 512) .
Sie vermag indes auch nicht von einem Erlöschen der Dienstbarkeit wegen einer dauernd unmöglichen Ausübung, vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 70/73 -, NJW 2003, 3769, oder deren Rechtsmissbräuchlichkeit wegen veränderter Umstände und daraus folgenden erheblichen Nachteilen für das dienende Grundstück, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 3. März 1998 - 3 U 563/97 -, juris, auszugehen.

References: § 1018
 § 1018
 § 1020
 BGH 
 § 1019
 § 1019