Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-5-08_Urteil_22.01.2009.html
Timestamp: 2019-08-25 04:54:13+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2009 mit dem Az.: 6 AZR 5/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 5/08
6 AZR 5/08
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Buschmann und Oye für Recht erkannt:
bei unserem letzten Gespräch am haben Sie mir mitgeteilt, dass das Kindergeld und der kinderbezogene Ortszuschlag nur dann gewährt werden kann, wenn die von Ihnen geforderten Unterlagen vollständig (incl. Anschrift der Kinder etc.) ausgefüllt vorgelegt werden. ...
Nach den mir mittlerweile vorliegenden Informationen ... besteht die Möglichkeit, auch am Jahresende für den zurückliegenden Zeitraum eine entsprechende Nachzahlung bzw. Gewährung zu erhalten, wenn überschaubar ist, ob die Einkünfte nach Abzug aller Werbungskosten eine Weitergewährung des Kindergeldes rechtfertigen.
da für das Jahr 2003 für Ka und Kr nur anteilig Kindergeld gezahlt wurde und aufgrund der eigenen Einkünfte meiner Kinder erst eine entsprechende Anerkennung der Werbungskosten (Anlage Kinder) in meinem Steuerbescheid durch das Finanzamt erfolgen sollte, habe ich derzeit den Anspruch nicht weiter verfolgt und Ihnen dies auch mitgeteilt.
Anfang des Jahres 2003 erhielt ich ... die Erklärung/Antrag zur Weiterzahlung von Kindergeld und Familien-/Ortszuschlag. ...
Aufgrund der seitens des SG Personalangelegenheiten zusätzlich zu den bisher erforderlichen Unterlagen angeforderten Bescheinigungen (Arbeitgebererklärung von Kr ab 01.01. (!) 2003) und aufgrund der noch nicht feststehenden Werbungskosten, wurde auf eine Abgabe der Anträge für beide Kinder vorläufig verzichtet. Hierzu wurde das in der Anlage beigefügte Schreiben vom 28.04.03 verfasst.
Darin wurde darauf abgestellt, dass von mir der Antrag auf Gewährung von Kindergeld und den Kinderbezogenen Ortszuschlag gestellt wird, wenn bekannt ist, dass die Einkünfte nach Abzug aller Werbungskosten eine Weitergewährung von Kindergeld rechtfertigen.
Aufgrund der beantragten Anerkennung von Werbungskosten oberhalb des Pauschalbetrages wurde daher mein Einkommensteuerbescheid 2003, der am 10.10.2005 erlassen wurde, abgewartet.
Die Anträge auf Gewährung des Kindergeldes liegen diesem Schreiben bei.
1. die Beklagte zu verurteilen, rückwirkend den kinderbezogenen Ortszuschlag in Höhe von monatlich 88,78 Euro brutto für den Zeitraum Mai 2003 bis Dezember 2003 zuzüglich fünf Prozent Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage für die Tochter der Klägerin Ka, geboren am 7. August 1982, zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, rückwirkend den kinderbezogenen Ortszuschlag in Höhe von monatlich 88,78 Euro brutto für den Zeitraum April 2003 bis Dezember 2003, in Höhe von monatlich 89,67 Euro brutto für Januar 2004 bis Dezember 2004 und in Höhe von monatlich 90,57 Euro brutto für Januar 2005 zuzüglich fünf Prozent Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage für den Sohn der Klägerin Kr, geboren am 7. März 1985, zu zahlen.
I. Im streitbefangenen Zeitraum April 2003 bis Januar 2005 war noch § 70 BAT auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Danach verfielen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht wurden. Der kinderbezogene Entgeltbestandteil war als Teil des Ortszuschlags ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 70 BAT (Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - zu 4 der Gründe, EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
a) Aus Wortlaut und Zweck des § 70 BAT ergab sich, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen nach dem Vorbringen des Anspruchstellers bei der Geltendmachung bereits erfüllt sein mussten, um die tarifliche Ausschlussfrist zu wahren. Vor Entstehen eines Anspruches ist ungewiss, ob, wann und in welchem Umfang der Arbeitgeber überhaupt zur Zahlung verpflichtet sein wird. Ausschlussfristen sollen zur raschen Klärung von Ansprüchen beitragen. Dieser Zweck kann nicht erfüllt werden, wenn Ansprüche vor ihrer Entstehung geltend gemacht werden und damit letztlich nur als möglich angekündigt werden (vgl. Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - BAGE 109, 100, 108).
b) Der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 und 4 BAT hing davon ab, ob materiellrechtlich ein Anspruch auf Kindergeld bestand (Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39). Da der an den Kindergeldanspruch geknüpfte Teil des Ortszuschlags monatlich ausgezahlt wurde, entstand der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil erst, wenn das Entgelt für den betreffenden Monat verdient war.

References: § 70
 § 70
 § 29
 § 70
 § 29
 § 29