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Timestamp: 2019-10-20 08:42:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 10:42h
12 TaBV 845/09
Höherstufungen nach dem TVöD-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
1. Wendet ein privater Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse seiner Beschäftigten den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD - an, so steht dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Umgruppierung nicht nur bei der Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe, sondern auch bei der Zuordnung zur Entgeltstufe zu, denn auch die Stufenzuordnung regelt die Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der Vergütungsordnung. Auf die von den Tarifvertragsparteien gewählte Bezeichnung kommt es dabei nicht an.
2. Dieses Mitbestimmungsrecht ist nicht auf die erstmalige Stufenzuordnung beschränkt, sondern besteht bei jeder Veränderung der Stufenzuordnung, weil das Erreichen der jeweils nächsten Stufe nach § 16 TVöD die Bewertung voraussetzt, ob die Beschäftigten die maßgeblichen Zeiten in einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber zurückgelegt haben.
3. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Voraussetzungen offenkundig vorliegen, denn der Betriebsrat hat auch bei offensichtlich zutreffender Ein- oder Umgruppierungsentscheidung des Arbeitgebers das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.
4. Das Mitbestimmungsrecht besteht auch dann, wenn die Stufenzuordnung auf einer Leistungsbeurteilung des Arbeitgebers nach § 17 TVöD beruht. Auch hier hat der Betriebsrat Normenvollzug zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Beschäftigten nur nach ihrer Arbeitsleistung und der persönlichen Eignung für ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten im Betrieb beurteilt werden.
5. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umstufungen nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung W..
§§ 16, 17 TVöD-Bund
Aktenzeichen: 12TaBV845/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-15
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Betriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Arbeitsschutz
1 ABR 43/08
Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.
Aktenzeichen: 1ABR43/08 Paragraphen: ArbSchG§13 BetrVG§87 Datum: 2009-08-18
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1 ABR 45/08
Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
Aktenzeichen: 1ABR45/08 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2009-08-18
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Teilzeit Mitbestimmung
9 AZR 517/08
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells - betriebliche Mitbestimmung
Aktenzeichen: 9AZR517/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-18
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Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Mitbestimmung Eingruppierungen
11 TaBV 91/08
Mitbestimmungspflicht bei Einstellung und Eingruppierung eines Arbeitnehmers mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit nach § 1 Abs. 3 NV Bühne
§ 1 Abs. 3 NV Bühne<
Aktenzeichen: 11TaBV91/08 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2009-04-07
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Aktenzeichen: 1AZR55/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-03-10
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11 Sa 1262/08 E
Bewährungsaufstieg; Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrages; Mitbestimmung des Betriebsrats
§ 4 Abs. 5 TVG
BMT-AW II
Aktenzeichen: 11Sa1262/08 Paragraphen: TVG§4 BetrVG§87 Datum: 2009-02-24
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1 ABR 94/07
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einrichtung nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Zweck einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.
Aktenzeichen: 1ABR94/07 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-02-10
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Betriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Arbeitszeit
5 TaBV 8/08
Arbeitszeit, Einigungsstelle, Mitbestimmung
1. Die Betriebspartner eines Betriebes eines nichttarifgebundenen Arbeitgebers werden in § 7 Abs. 3 Satz 2 ArbZG legitimiert, tarifvertraglich auf die Betriebsebene delegierte Abweichungsbefugnisse durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen entsprechend eventueller inhaltlicher Vorgaben auszufüllen.
2. Solche von den Grundsätzen des ArbZG über § 7 Abs. 3 ArbZG abweichende Betriebsvereinbarungen können jedoch nicht über die Einigungsstelle erzwungen werden.
Aktenzeichen: 5TaBV8/08 Paragraphen: ArbZG§7 Datum: 2008-12-17
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Betriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Teilzeitarbeit
9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung - isolierte Klage auf Neuverteilung der Arbeitszeit
BetrVG § 80 Abs 1 Nr 2 Buchst b
TzBfG § 8 Abs 1
TzBfG § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 9AZR893/07 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BetrVG§80 TzBfG§8 Datum: 2008-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6974

References: § 16
 § 99
 § 17
 § 13
 § 87
 § 253
 § 1

§ 1

§ 4
 § 87
 § 7
 § 7
 § 80
 § 8
 § 8