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Timestamp: 2019-12-06 12:30:13+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.06.2003, RV/0103-F/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GmbH, vertreten durch die Seeberger Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1997 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Infolge einer Lohnsteuerprüfung wurden der Berufungsführerin ua. für die ihrem zu 100% beteiligten Geschäftsführer von 1997 bis 2001 bezahlten Vergütungen (für die Jahre 1997 bis 1999 jeweils 308.000,00 S und für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 210.000,00 S) Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen vorgeschrieben. Der Geschäftsführer habe kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko zu tragen, weshalb dieser im Ergebnis Dienstnehmer im Sinne der Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG sei und die Vergütungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag einzubeziehen seien.
Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung der Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Geschäftsführer zu 100% an der Berufungsführerin beteiligt sei und als solcher ohne jegliche Weisungsgebundenheit die Geschicke des Unternehmens leite. Er sei frei von jeder Fremdbestimmung und müsse sich keinen Verpflichtungen oder Weisungen eines Arbeitgebers unterwerfen. Das Erfordernis des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, dass sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorlägen, sei daher nicht erfüllt. Eine weisungsfrei ausgeübte Beschäftigung könne eben nicht alle Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 aufweisen. Der Begriff "Unternehmerwagnis" komme in der Bestimmung des § 47 Abs. 2 EStG 1988 nicht vor. Zudem sei der im Prüfbericht aufgezeigte Vergleich nicht richtig. Für den Geschäftsführer seien die Bezüge nach gewissen Deckungsbeiträgen festgestellt worden. Da sich diese Deckungsbeiträge ab dem Jahr 2000 nachhaltig negativ geändert hätten, sei der Geschäftsführerbezug dementsprechend reduziert worden. Auch hafte der Geschäftsführer persönlich für das Verrechnungskonto und es könne daher sehr wohl von einem Unternehmerwagnis ausgegangen werden.
Auf Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die steuerliche Vertretung ergänzend aus, dass die Geschäftsführerbezüge nicht wie ein Gehalt monatlich ausbezahlt, sondern, wie es auch bei einem Einzelunternehmer üblich sei, nach Vorhandensein von Deckungsbeiträgen entnommen würden. Dem in Ablichtung angeschlossenen, mit 28. April 1998 datierten Geschäftsführervertrag zufolge richtet sich die Höhe der Geschäftsführervergütung nach dem Deckungsbeitrag 2 (Umsatz abzüglich Wareneinsatz und Personaleinsatz) und beträgt bei einem zwischen 1 Mio. S und 2 Mio. S liegenden Deckungsbeitrag 308.000,00 S. Bei einem Deckungsbeitrag 2 von weniger als 1 Mio. S beläuft sich die Geschäftsführervergütung auf 210.000,00 S. Überschreitet der Deckungsbeitrag 2 die Grenze von 2 Mio. S, werden 16% vom Deckungsbeitrag 2 als Geschäftsführerbezug bezahlt.
Zu den Merkmalen, die im Zusammenhang mit der Weisungsungebundenheit zu sehen sind und in diesem Sinn ihre Indizwirkung zur Beurteilung des Vorliegens eines steuerlichen Dienstverhältnisses verlieren, gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter vielen VwGH 23.4.2002, 2001/14/0060) vor allem fixe Arbeitszeit, fixer Arbeitsort, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit, Anwendbarkeit typischer arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten. Mit den Ausführungen, dass der Geschäftsführer die Geschicke des Unternehmens ohne jegliche Weisungsgebundenheit leite bzw. er frei von jeder Fremdbestimmung sei und eine solche weisungsfrei ausgeübte Beschäftigung nicht alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisen könne, war daher für die Berufungsführerin nichts zu gewinnen, sind doch gerade die im Zusammenhang mit der Weisungsfreiheit stehenden Umstände nach dem oben ausgeführten bei der Beurteilung der Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses vorliegen, auszublenden.
Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 werden vom wesentlich beteiligten Geschäftsführer einer GmbH der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge (vgl. VwGH 12.9.2001, 2001/13/0110, und die dort angeführten Erkenntnisse) dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, dass
Ungeachtet des Umstandes, dass ein schriftlicher Vertrag über die Geschäftsführertätigkeit im Zuge der durchgeführten Prüfung nicht vorgelegt wurde und der steuerliche Vertreter mit Schriftsatz vom 30. Juli 2002 erklärte, dass seines Wissens kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden sei bzw. ihm vom Geschäftsführer kein solcher vorgelegt worden sei, ist der nunmehr vorgelegte Geschäftsführervertrag vom 28. April 1998 hinsichtlich seiner Geltungsdauer in keiner Weise befristet und ergibt sich somit schon aus der Vertragsgestaltung eine auf Dauer ausgerichtete Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers, was auch durch die bereits langjährige Ausübung der Geschäftsführungsfunktion Bestätigung findet und liegt sohin ein Dauerschuldverhältnis vor. Im Gegensatz zur Leistungserbringung im Rahmen eines Werkvertrages entspricht die Arbeitsleistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses grundsätzlich aber einer Betätigung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 (vgl. VwGH 29.5.2001, 2001/14/0077). Zudem ist für die Berufungsbehörde nicht erkennbar, wie der Geschäftsführer die Geschicke des Unternehmens leiten können sollte, ohne in den geschäftlichen Organismus des Betriebes eingegliedert zu sein.
Gegenständlich belief sich die Geschäftsführervergütung in den Jahren 1997 bis 1999 auf jeweils 308.000,00 S, in den Jahren 2000 und 2001 auf jeweils 210.000,00 S. Aus den im Prüfungsbericht dargestellten Parametern geht hervor, dass der Umsatz von 3,237.670,00 S im Jahr 1997 bzw. 3,335.636,00 S im Jahr 1998 auf 2,140.475,00 S im Jahr 1999 und schließlich auf 1,502.818,00 S im Jahr 2000 gesunken ist. Das Jahresergebnis belief sich auf 42.868,00 S (1997), 126.254,00 S (1998), -289.067,00 S (1999) und -585.948,00 S (2000).
Die eingangs dargelegte Entlohnungsregelung des nunmehr vorgelegten Geschäftsführervertrages sieht bei einem innerhalb der angeführten Grenzen liegenden Deckungsbeitrag 2 einen Bezug in Höhe von 308.000,00 S, im Falle des Überschreitens dieser Grenze einen prozentuellen Anteil am Deckungsbeitrag 2 und im Falle des Unterschreitens der Grenze einen Bezug in Höhe von 210.000,00 S vor. Dieser Mindestbezug steht dem Geschäftsführer nach der vertraglichen Gestaltung somit jedenfalls zu. Lässt eine Entlohnungsregelung ihrem Wesen nach aber die Vereinbarung eines Fixbezuges erkennen, vermag auch eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung - der gegenständliche höhere Fixbezug bzw. ein allfälliger höherer Bezug in Form eines prozentuellen Anteiles am Deckungsbeitrag im Falle des Erzielens höherer Deckungsbeiträge entspricht einer solchen im Ergebnis - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Unternehmerrisiko nicht zu begründen (vgl. VwGH 12.9.2001, 2001/13/0180), zumal erfolgsabhängige Lohnkomponenten auch bei leitenden Angestellten keineswegs unüblich sind.
Dass die Geschäftsführerbezüge nicht wie ein Gehalt monatlich ausbezahlt, sondern nach Vorhandensein von Deckungsbeiträgen entnommen worden seien, ist diesbezüglich unbeachtlich, liegt eine laufende Entlohnung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch auch dann vor, wenn der Jahresbezug nicht in monatlich gleich bleibenden Beträgen ausbezahlt wird (vgl. VwGH 19.12.2001, 2001/13/0091).
Inwieweit eine Haftung für das Verrechnungskonto gegenständlich für ein vom Geschäftsführer zu tragendendes Risiko sprechen sollte, ist nicht erkennbar, zumal im Hinblick darauf, dass maßgeblich allein das Wagnis in Bezug auf die Stellung als Geschäftsführer ist und es daher auf ein Wagnis aus der Stellung als Gesellschafter oder gar auf das Unternehmerwagnis der Gesellschaft nicht ankommt, auch eine Haftung für Bankkredite der Gesellschaft für die Beurteilung eines vom Geschäftsführer zu tragenden Risikos ohne Relevanz ist (vgl. VwGH 4.10.2002, 2001/15/0062 und VwGH 31.3.2003, 2003/14/0023).
Dass für den Geschäftsführer ein Unternehmerrisiko auf Grund von ihm tatsächlich zu tragender ins Gewicht fallender Ausgaben bestanden hätte, ergibt sich weder aus der Aktenlage noch wurde derartiges von der Berufungsführerin behauptet und war das Bestehen eines Unternehmerrisikos für den Geschäftsführer daher zu verneinen.
Feldkirch, 12. Juni 2003
Gesellschafter-Geschäftsführer, Unternehmerwagnis, Deckungsbeitrag, Mindestbezug, Fixbezug, Haftung
Findok-Nr: 4619.1, aufgenommen am: 23.07.2003 08:55:46, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 8383e655-f265-446b-bf5d-d62916b76d04, Segment-ID: e5e1942e-cc6f-4a7c-bd23-6e6d9bcb7877

References: § 41
 § 22
 § 47
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 § 22
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