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Timestamp: 2019-08-23 08:56:07+00:00

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7.5 Abschluss der vorbereitende Untersuchungen (VU) "Panke-Park" nach § 141 BauGB (6-268)
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Abschluss der vorbereitende Untersuchungen (VU) "Panke-Park" nach § 141 BauGB (6-268)
Vorlage Nr.: 6-268
Eingereicht am: 17.03.2015
Zur Prüfung und Vorbereitung eines möglichen Sanierungsgebietes im Bereich Landschaftsraum Teufelspfuhl und der ehemaligen WGT-Liegenschaft Schönfelder Weg hat die Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014 die Durchführung vorbereitender Untersuchungen (VU) nach § 141 des Baugesetzbuches (BauGB) zum beabsichtigten Sanierungsgebiet "Panke-Park" beschlossen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Bernau am 24.02.2014 mit Lageplan und dem Hinweis zur Auskunftspflicht von Eigentümer, Mietern, Pächtern und sonstigen gemäß § 138 BauGB bekannt gemacht.
Mit der Erarbeitung der VU wurde die ews - Stadtsanierungsgesellschaft mbH im Mai 2014 beauftragt. Die VU wurde ergebnisoffen durchgeführt und dient letztlich der Entscheidungsfindung zur Möglichkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebietes.
Das Untersuchungsgebiet hat eine Größe von rund 50 ha und ist im Lageplan (Anlage 1) dargestellt. In die Erarbeitung sind sämtliche relevante Gutachten und Konzepte eingeflossen, darunter der Entwurf des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" einschließlich seiner zugehörigen Gutachten, das Entwicklungskonzept "Panke-Park Bernau ...... hier ist die Quelle" aus dem Jahr 2009 sowie die Sanierungsplanung zum Grundwasserschaden am Teufelspfuhl.
Die Ergebnisse der Bestandsanalyse sowie erste Konzeptüberlegungen wurden dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bereits am 08.10.2014 vorgestellt. Im weiteren Verfahren der vorbereitenden Untersuchungen wurde auch die Öffentlichkeit mit einbezogen. So fand am 04.11.2014 im Ratssaal ein Workshop mit Diskussionsveranstaltung statt, zu dem Jeder durch Bekanntmachung im Amtsblatt zur Teilnahme eingeladen wurde. Zusätzlich wurden sämtliche Eigentümer, die Fraktionsvorsitzenden sowie der Förderverein Panke-Park Kulturkonvent Bernau e.V. direkt eingeladen. Auf der Veranstaltung wurden von den rd. 25 Teilnehmern insbesondere Fragen und Anregungen zur verkehrlichen Erschließung, zur Umsetzung der Planung (Zeitrahmen) aber auch zur Sozialverträglichkeit des neu entstehenden Quartiers vorgebracht.
Darauf folgend wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme zum Zwischenbericht der VU bis Ende Januar 2015 aufgefordert. Aus den eingegangenen Stellungnahmen ergab sich Zustimmung zu den städtebaulichen Entwicklungszielen für das Untersuchungsgebiet. Einzelne Hinweise führten nicht zu grundsätzlichen Änderungen sondern zur Qualifizierung der Rahmenplanung in Details. Der Umgang der Stellungnahmen in den Vorbereitenden Untersuchungen ist in Anlage 3 zu dieser Vorlage dargelegt.
Im vorliegenden Ergebnisbericht der VU (Anlage 2) werden abschließend dargelegt:
soziale Verhältnisse sowie strukturelle und städtebauliche Zusammenhänge innerhalb des Plangebietes und zum angrenzenden Stadtgebiet, städtebauliche Misstände,
allgemeine Ziele der Gebietsentwicklung (Rahmenplan) inklusive Aussagen zur Durchführung und Finanzierung
Tatbestandsvoraussetzungen einer Sanierungssatzung,
Verfahrensempfehlung für das Gebiet "Panke-Park".
Tatbestandsvoraussetzungen für die Festlegung eines Sanierungsgebietes ist das Vorliegen von städtebaulichen Missständen sowie des öffentlichen Interesses an der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen. Die Vorbereitenden Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass zwar städtebauliche Missstände vorliegen (u.a. nachnutzbare Bausubstanz in schlechtem Zustand, Leerstand, Schadstoffbelastungen, unzureichende Verkehrserschließung), aber ein öffentliches Interesse an der Festlegung eines Sanierungsgebietes nicht hergeleitet werden kann.
Denn das öffentliche Interesse ist nicht bereits mit dem Nachweis der städtebaulichen Misstände gegeben. So werden die vorgefundenen Misstände planerisch bereits auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten (Bebauungspläne, Sanierungsplanung zur Behebung des Grundwasserschadens) lösungsorientiert bearbeitet. Desweiteren ist eine schrittweise Umsetzung der Entwicklungsziele und Maßnahmen (Grundwassersanierung, Umgestaltung zum öffentlichen Park, Nachnutzung der Kasernenbauten) bereits vorgegeben bzw. gegplant.
Entsprechend ist eine Sanierung nach BauGB weder im vereinfachten noch im umfassenden Sanierungsverfahren erforderlich, um die vorhandenen städtebaulichen Missstände im Untersuchungsgebiet zu beseitigen. Zudem stehen keine aktuellen Programme der Städtebauförderung als Finanzierungsquelle zur Verfügung.
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Mitteln der Wohnraumförderung in der durch Selbstbindungsbeschluss der SVV bestätigten Gebietskulisse des Vorranggebietes Wohnen bleibt unangetastet.
Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen werden von der ews - Stadtsanierungs-gesellschaft mbH auf dem Ausschuss für Stadtenwicklung und Verkehr präsentiert.
Zur Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen und die Empfehlungen des Rahmenplans wird es nach Beschluss durch die Stadtverordneten einen weiteren Workshop geben, zu dem wieder Jeder zur Teilnahme eingeladen wird. Der Termin wird rechtzeitig im Amtsblatt der Stadt Bernau bekannt gegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beendigung der vorbereitenden Untersuchungen "Panke-Park" gemäß § 141 BauGB für das in der Anlage 1 dargestellte Untersuchungsgebiet ohne Festlegung eines Sanierungsgebietes.
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 09.04.2015 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.04.2015 0 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 25.06.2015 0 0 0

References: § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 138
 § 141