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Timestamp: 2019-05-24 18:16:32+00:00

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BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77 - dejure.org
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BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77 (https://dejure.org/1981,138)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.1981 - 2 BvR 993/77 (https://dejure.org/1981,138)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1981 - 2 BvR 993/77 (https://dejure.org/1981,138)
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Besoldungsrechtliche Einstufung - Leiter von Arbeitsgerichten - Bayern
BVerfGE 56, 87
Bei Regelungen des Besoldungsrechts steht dem Normgeber eine weite - grundsätzlich nur durch das Willkürverbot begrenzte - Gestaltungsfreiheit zu, weil er innerhalb dieser Materie nicht nur auf die Verhältnisse einzelner Ämter oder Dienstposten zu benachbarten oder nahestehenden Ämtern oder Dienstposten zu achten hat, sondern auch übergreifende Gesichtspunkte berücksichtigen kann, also etwa die Frage, welche Auswirkungen eine konkrete Differenzierung oder das Absehen von einer Differenzierung auf das übrige Besoldungsgefüge hat (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 u.a. -, BVerfGE 26, 141, 158; vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39, 52 f. m.w.N.; vom 6. April 1989 - 2 BvL 8/87 -, BVerfGE 80, 59, 66 f.; zur verhältnismäßig weiten Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers bei der Einstufung von Richterämtern s. BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981 - 2 BvR 993/77 -, BVerfGE 56, 87, 95).
Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass sich der Aufgabenbereich und der Verantwortungsbereich des Leiters eines Gerichts vornehmlich aus der Größe des Gerichts bestimmen lassen und diesen Gesichtspunkt als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981, a.a.O., 96;… Beschluss vom 4. Juni 1969, a.a.O., 158 f.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u.a. -, BVerfGE 56, 146, 174).
Zudem hat es festgestellt, dass der bei der besoldungsrechtlichen Einstufung des Gerichtsvorstandes mitzuberücksichtigende Umfang der Verwaltungsaufgaben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 173/66 u.a. -, BVerfGE 26, 116, 140) nicht allein von der Zahl der Richterplanstellen abhängt, wenn er insoweit in der Regel auch einen verhältnismäßig zuverlässigen Anhalt geben mag, und es als nicht ausgeschlossen angesehen, dass die gerichtsverfassungsrechtliche und organisationsrechtliche Stellung des Gerichts im Aufbau des Gerichtszweigs auf Landesebene Besonderheiten aufweist, denen der Gesetzgeber Rechnung tragen darf (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981, a.a.O.).
Eingedenk dieser Überlegungen ist die Besoldung der Stelle eines Direktors des Amtsgerichts nach der Besoldungsgruppe R 2 zuzüglich einer Amtszulage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die Entscheidung des Besoldungsgesetzgebers, die Stelle nicht mit der Besoldungsgruppe R 3 zu bewerten, wie etwa das Amt des Präsidenten des Landgerichts oder dasjenige des Präsidenten eines Amtsgerichts mit bis zu 40 Richterplanstellen (einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt), hält sich jedenfalls im Rahmen der hier weitgespannten gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981, a.a.O., 96 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Unterscheidungskriterium aus seiner Prüfungsperspektive ausdrücklich gelten lassen, wobei es in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass die zusätzliche Dienstaufsicht über die Richter des Gerichts mit besonderer Verantwortung verbunden ist (so zum Verhältnis der Stellen eines Präsidenten des Sozialgerichts und eines Direktors des Arbeitsgerichts, der wie ein Direktor des Amtsgerichts besoldet worden ist, BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981, a.a.O.; im Anschluss daran VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 30. März 2001 - VGH B 5/01 -, juris Rn. 12).
Insoweit fehlt es bereits an der unmittelbaren Vergleichbarkeit, weil das Amt des Klägers als Direktor des Amtsgerichts allein im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung der mit seinem erstinstanzlichen Richteramt verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufgaben besoldungsmäßig aus dem Kreis der Ämter der erstinstanzlichen Richter herausgehoben ist, während die besoldungsmäßige Heraushebung des Amtes des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht die Folge seines herausgehobenen zweitinstanzlichen Richteramtes ist; im Übrigen lässt sich insoweit jedenfalls kein Missverhältnis feststellen, das als evident willkürlich bezeichnet werden könnte (so BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981, a.a.O., 97).
Im Hinblick auf die besoldungsrechtliche Bewertung des Amtes des Klägers als seinerzeit tätiger Direktor eines Amtsgerichts mit mehr als acht Richterplanstellen mit einer Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 2 zuzüglich einer Amtszulage von 171, 99 EUR (zum 1. Juli 2003, vgl. Art. 1 Nr. 6 BBVAnpG 2003/2004 i.V.m. Anhang 13, Bundesbesoldungsordnung R, Besoldungsgruppe R 2) bzw. 196, 68 EUR (zum 1. Juli 2013, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 BbgBVAnpG 2013/2014 i.V.m. Anlage 14 in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen 1 bis 16 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 und der Anlage 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes gemäß § 6 des Brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 vom 20. Dezember 2013, GVBl. I 2014 Nr. 12) im Gegensatz zu dem Amt eines weiteren aufsichtsführenden Richters mit einer Besoldung (lediglich) nach der Besoldungsgruppe R 2 (also ohne Amtszulage) ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (dazu und zum Nachfolgenden mit Blick auf das Verhältnis eines Direktors des Arbeitsgerichts zu einem weiteren aufsichtsführenden Richter am Arbeitsgericht BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981, a.a.O., 98) ein unmittelbarer Vergleich möglich, weil es sich bei beiden Ämtern um die erstinstanzlicher Richter handelt, die nur wegen der in ihren Verantwortungs- und Pflichtenbereich einbezogenen zusätzlichen Verwaltungsaufgaben besoldungsmäßig aus dem Kreis der Ämter der erstinstanzlichen Richter herausgehoben sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat dort lediglich seine ständige Rechtsprechung wiederholt, nach der dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. nur BVerfGE 13, 356 ; 56, 87 ; 64, 367 ).
"Der Gesetzgeber hat bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 56, 87 (95); 64, 367 (378)) und zwar im Hinblick sowohl auf Art. 3 Abs. 1 GG als auch auf Art. 33 Abs. 5 GG.
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ; 103, 310 ; 117, 330 ).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 8, 1 [22]; 13, 356 [362]; 26, 141 [158 ff.]; 49, 260 [271]; 56, 87 [95]; 56, 146 [161]).
Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber beläßt, ist zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit (vgl. BVerfGE 26, 141 (158); 56, 87 (95); 61, 43 (63)).
Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159); 56, 87 (97)) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 (230); 58, 68 (79 f.)) müssen hingenommen werden.
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ).
Bei Neuregelungen des (Rentenversicherungs-)Rechts hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit, die den Gleichheitssatz nur dann tangierte, wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden ließen (vgl BVerfG vom 20. Januar 1981 - 2 BvR 993/77 - BVerfGE 56, 87 ff, 95 und vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ff, 52 f).
Von Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG kann nur dann gesprochen werden, wenn sich keine sachlichen Gründe für die beanstandete Regelung finden lassen (vgl. BVerfGE 56, 87 [95]; 71, 39 [52 f.]).
Der Gesetzgeber hat bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 56, 87 (95); 64, 367 (378) und zwar im Hinblick sowohl auf Art. 3 Abs. 1 GG als auch auf Art. 33 Abs. 5 GG .
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References: Art. 1
 § 2
 § 6
 Art. 3
 Art. 33
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 Art. 3
 Art. 33
 § 128