Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-IB-208%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 20:58:39+00:00

Document:
107 Ib 20838. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Juni 1981 i.S. H. gegen Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 21 al. 1 let. c AIN; sort, du point de vue fiscal, des int�r�ts courus mais non �chus. Celui qui acquiert des obligations doit acquitter l'imp�t sur l'entier des int�r�ts qu'elles produisent; il ne peut d�duire ce qu'il a pay� au vendeur � raison des int�r�ts qui �taient courus mais non �chus au moment de l'ali�nation des titres. Faits � partir de page 209
Beim Erwerb von Obligationen bezahlte H. im Jahre 1976 insgesamt Fr. 9'112.-- Marchzinsen. In der Steuererkl�rung f�r die 19. Periode 1977/78 der Wehrsteuer zog er den Betrag von Fr. 4'556.-- im Zweijahresdurchschnitt von seinen Zinseinnahmen ab. Die Veranlagungsbeh�rde liess den Abzug indessen nicht zu. Die Einsprache von H. blieb erfolglos, und die Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. H. reichte vergeblich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein.
1. In der Regel werden beim Verkauf von Obligationen neben dem Kaufpreis zus�tzlich sog. Marchzinsen in Rechnung gestellt; damit verg�tet der K�ufer, der den vollen Betrag des n�chst f�lligen Zinscoupons einziehen wird, dem Ver�usserer einen Teil des Zinses f�r die Zeit, w�hrend der der Ver�usserer noch im Besitze des Titels war. Der Marchzins ist keine Zinsleistung des Titelschuldners, sondern die Verg�tung des neuen an den bisherigen Gl�ubiger f�r den bis zum Handwechsel aufgelaufenen, aber noch nicht f�llig gewordenen Zinsanspruch (vgl. R. PFUND, Die Eidgen�ssische Verrechnungssteuer, I. Teil, S. 78 N. 2.26 zu Art. 4 Abs. 1 lit. a).
2. In bezug auf die steuerrechtliche Behandlung von Marchzinsen bestehen in der Praxis Unsicherheiten, und Praxis und Doktrin kommen zu unterschiedlichen L�sungen. Der Beschwerdef�hrer macht mit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geltend, es komme ihm tats�chlich nicht der ganze Zinsbetrag aus den Obligationen zu. Sein Einkommen reduziere sich vielmehr um den Betrag, den er dem Ver�usserer der Obligationen in Form von Marchzinsen entrichte. Steuerpflichtig sei er aus diesem Grunde nur f�r den Restbetrag. Der Beschwerdef�hrer vermag seine Ansicht auf einen Entscheid der Oberrekurskommission des Kantons Z�rich vom 11. Dezember 1958 (RB 1958 Nr. 6 S. 13) und auf die Meinung von A. REIMANN/F. ZUPPINGER/E. SCH�RRER (Kommentar BGE 107 Ib 208 S. 210zum Z�rcher Steuergesetz, Band II, S. 203 N. 32) zu st�tzen, wonach beim Erwerb von Anleihensobligationen bezahlte Marchzinsen den nominellen Verm�gensertrag dieser Obligationen mindern. Ob sich der Beschwerdef�hrer tats�chlich auf H. MASSHARDT (Wehrsteuerkommentar, Ausgabe 1980, S. 102 f. N. 66 f.) berufen kann, erscheint angesichts der etwas unklaren Formulierung fraglich. In einem neueren Urteil vom 19. November 1979 nimmt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum "spiegelbildlichen" Problem, wie Marchzinsen aus der Sicht des Obligationenver�usserers zu behandeln sind, eingehend Stellung (BVR 1981 S. 53 ff.): Durch die Marchzinsverg�tung gelte der Erwerber die bis zum Verkaufstag aufgelaufenen, aber noch nicht f�lligen Zinsen ab. Mithin leiste der Erwerber bloss Vorschuss f�r die Zinszahlung an den Ver�usserer. Der Ver�usserer erhalte mit den Marchzinsen die Gegenleistung f�r den Einsatz seines Kapitals. Unerheblich sei, dass der Marchzins vom Obligationenk�ufer und nicht vom Obligationenschuldner bezahlt wird. Somit unterl�gen die Marchzinsen beim Ver�usserer der ordentlichen Einkommenssteuer. Sind die Marchzinsen beim Ver�usserer als Einkommen zu z�hlen, so w�re daraus zu schliessen, dass der Erwerber der Obligationen die bezahlten Marchzinsen zum Abzug bringen kann.
Die z�rcherischen und eidgen�ssischen Beh�rden vertreten die entgegengesetzte Ansicht und wollen die vom Erwerber bezahlten Marchzinsen nicht zum Abzug zulassen. Ihre Argumentation geht weniger von wirtschaftlichen �berlegungen als vielmehr vom Wortlaut des Wehrsteuerbeschlusses aus. Nach Art. 21 Abs. 1 WStB f�llt das gesamte Einkommen der Steuerpflichtigen aus Erwerbst�tigkeit, Verm�gensertrag oder andern Einnahmequellen in die Steuerberechnung. Darunter f�llt nach lit. c jedes Einkommen aus beweglichem Verm�gen wie Zinsen, Renten und Gewinnanteile aus Guthaben und Beteiligungen aller Art; insbesondere sind alle durch Zahlung, �berweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten Leistungen des Schuldners an den Gl�ubiger dazuzuz�hlen, die rechtlich nicht zur Tilgung der Kapitalschuld f�hren. Demnach unterliegt grunds�tzlich der ganze vom Titelschuldner an den Titelgl�ubiger ausbezahlte Zinsbetrag der Besteuerung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 WStB. Der Wertschriftenertrag wird nach der Praxis bei demjenigen als Einkommen erfasst, der ihn vom Schuldner erh�lt, also im Zeitpunkt der Leistung Gl�ubiger ist (BGE 90 I 261 Erw. 3, ASA 31 S. 171 f.). Die Zurechnung erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem dem Gl�ubiger die Zinsen ausbezahlt, �berwiesen, gutgeschrieben, mit Gegenforderungen BGE 107 Ib 208 S. 211verrechnet oder sonstwie in seine Verf�gungsgewalt gelangen. Die Regelung von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB nimmt nicht R�cksicht auf den Preis, den der Titelinhaber f�r den Erwerb des Titels ausgelegt hat. Dies gilt nach der Praxis sowohl f�r Aktien, in deren �bernahmepreis sich die aufgelaufenen Dividenden direkt niederschlagen, als auch f�r Obligationen, bei deren Erwerb dem Ver�usserer ein separat ausgewiesener Marchzins entrichtet wird (BGE 90 I 261 Erw. 3, BGE 86 I 45 Erw. 2, ASA 38 S. 170 ff.). Es ist ohne Bedeutung, was der Gl�ubiger f�r die Obligation bezahlt hat (E. K�NZIG, Die Eidgen�ssische Wehrsteuer, Erg�nzungsband, 2. Auflage 1972, S. 56 N. 60 zu Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB); die steuerliche Zurechnung erfolgt beim Obligation�r mit dem vollen Zins, auch wenn das Wertpapier erst kurz vor dem Ertragszufluss inklusive Coupon erworben worden ist (E. K�NZIG, Die Eidgen�ssische Wehrsteuer, 1. Auflage 1962, S. 137 N. 61 zu Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB). Bei dieser Betrachtungsweise stellen die Marchzinsen f�r den Erwerber des Titels einen Teil des Kaufpreises und f�r den Ver�usserer einen Kapitalgewinn dar (E. GR�NIGER/W. STUDER, Kommentar zum Basler Steuergesetz, Auflage 1970, S. 182).
Die vom Beschwerdef�hrer gegen diese Ansicht erhobenen Einw�nde verm�gen nicht durchzudringen; vielmehr ist der Meinung der Steuerbeh�rden, die Marchzinsen beim K�ufer nicht zum Abzug zuzulassen, der Vorzug zu geben. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Besteuerung des ganzen ungek�rzten Jahreszinses stelle insofern eine unzul�ssige "Doppelbesteuerung" dar, als der gleiche Marchzins bei K�ufer und Verk�ufer der Einkommenssteuer unterworfen werde. Dies ist indessen meist nicht der Fall, weil der bezahlte Marchzins als Bestandteil des Kaufpreises beim Verk�ufer zu Verm�genssubstanz wird; er bildet kein steuerpflichtiges Kapitalertragseinkommen, sondern wird gegebenenfalls Bestandteil eines Kapitalgewinnes, der jedenfalls von der Wehrsteuer bei nicht buchf�hrungspflichtigen Steuerpflichtigen �berhaupt nicht und bei buchf�hrungspflichtigen nur soweit erfasst wird, als es sich bei den ver�usserten Wertpapieren um Gesch�ftsverm�gen handelt.
Unbehelflich ist auch der Hinweis, die von der Vorinstanz vertretene Auffassung sei v�llig wirklichkeitsfremd und f�hre zu stossenden Ungerechtigkeiten. Wird bei der Berechnung der Marchzinsen die voraussichtliche Besteuerung des ganzen, erst sp�ter f�llig werdenden Zinsbetrages nicht mitber�cksichtigt, so ist es durchaus denkbar, dass der Obligationenerwerber, der dies nicht bedenkt, BGE 107 Ib 208 S. 212unter diesem Gesichtspunkt dem Ver�usserer einen zu hohen Preis zahlt. Das Bundesgericht hat indessen mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass es Sache des Titelerwerbers sei, der voraussehbaren steuerlichen Belastung des Ertrages bei der Annahme des Kaufpreises - zuz�glich Marchzinsen - Rechnung zu tragen (BGE 90 I 261 f.; K�NZIG, Erg�nzungsband, a.a.O., S. 56 N. 60 zu Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB). Darauf werden auch in Zukunft die Erwerber von Obligationen zu achten haben.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, die Besteuerung des ganzen Zinsbetrages ohne Abzug der Marchzinsen entbehre einer gen�genden rechtlichen Grundlage. Aus dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB ergibt sich indessen, dass grunds�tzlich der ganze vom Obligationenschuldner dem Obligationengl�ubiger ausbezahlte Zinsertrag der Besteuerung unterliegt, soweit keine Tilgung der Kapitalschuld erfolgt (BGE 90 I 261 Erw. 3, BGE 86 I 45 Erw. 2, ASA 38 172; vgl. auch einen Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Luzern vom 7. Februar 1958, in: ZBl 59/1958 S. 532 f.).
Diese L�sung bringt zudem, insbesondere f�r den Fall mehrerer Hand�nderungen, den Vorteil einer einfachen Steuererhebung mit sich. Sie erm�glicht auch eine gleiche Behandlung von Obligationenerwerbern und Aktienk�ufern; da sich bei den Aktien die aufgelaufenen Dividenden unmittelbar im Kurs niederschlagen, w�re hier der Abzug eines entsprechenden Betrages in der Praxis kaum durchf�hrbar.
Schliesslich spricht auch die Ordnung der Verrechnungssteuer f�r diese L�sung. Danach kann derjenige, der das Nutzungsrecht an einem Wertpapier besitzt, die R�ckerstattung der darauf erhobenen Verrechnungssteuer beanspruchen. Damit herrscht Identit�t zwischen dem Wehrsteuerpflichtigen, der den Wertschriftenertrag zu versteuern hat, und demjenigen, dem der Anspruch auf R�ckerstattung der diesbez�glichen Verrechnungssteuer zusteht, was unter Praktikabilit�ts�berlegungen w�nschbar erscheint (vgl. den zitierten Entscheid der luzernischen Steuerrekurskommission, in: ZBl 59/1958 S. 532).
Aus diesen Gr�nden ist der ganze Zinsertrag ohne Abzug der beim Erwerb der Obligationen bezahlten Marchzinsen dem steuerbaren Einkommen zuzurechnen. Die Vorinstanz hat daher mit ihrem Entscheid, die Marchzinsen nicht zum Abzug zuzulassen, kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach kostenf�llig abzuweisen.

References: Art. 21
 Art. 4
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 BGE