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Timestamp: 2013-12-11 11:24:04+00:00

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zeitweilige - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zeitweilige zeitweiligeEntscheidungen der GerichteARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 147/12 vom 15.08.2012Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung. Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt. Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 378/09 vom 27.12.2011Das Innehaben einer Gartenlaube begründet eine Zweitwohnungssteuerpflicht, wenn die Gartenlaube über eine Ausstattung verfügt, die eine zumindest zeitweilige Wohnnutzung (Wochenende, Ferien) ermöglicht.
OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 69/11 vom 17.08.20111.
Nimmt der Versicherungsnehmer den Versicherer auf die Feststellung in Anspruch, dass die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung nach § 165 VVG nicht erfolgt ist, so trägt der Versicherer die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 165 VVG. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer Klage auf Feststellung des unveränderten Fortbestandes des Vertrages erhebt.
Ein Umwandlungsverlangen nach § 165 VVG verlangt eine klare und eindeutige Erklärung des Versicherungsnehmers, an der es fehlt, wenn der Versicherungsnehmer um zeitweilige &amp;#8222;Beitragsaussetzung&amp;#8220; nachsucht.
Nimmt der Versicherer zu Unrecht eine Umwandlung nach § 165 VVG vor, so ist er dem Versicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Der zu leistende Schadensersatz kann darin bestehen, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer so zu stellen hat, als sei dessen Stundungswunsch entsprochen worden.LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 37/10 vom 15.10.2010Auch wenn ein Betriebsratsmitglied während der Zeit des Mutterschutzes oder der Elternzeit berechtigt ist, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen, liegt eine zeitweilige Verhinderung im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG jedenfalls dann vor, wenn das wegen Mutterschutz oder Elternzeit abwesende Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden positiv angezeigt hat, dass es während dieser Zeit keine Betriebsratstätigkeit durchführen möchte (im Anschluss an BAG 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13).VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 K 1480/06 vom 09.12.2009Eine Gebührenbefreiung zur Vermeidung sozialer Härten nach § 6 Satz 1 GebG setzt regelmäßig voraus, dass die soziale Härte nicht bereits durch eine zeitweilige Aussetzung der Zahlungspflicht (Stundung) vermieden werden kann. Dies ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene aller Voraussicht nach auf Dauer zum Erwerb von Einkommen außer Stande sein wird. Bei erwerbsfähigen Personen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen und denen die aufnahme jeder Arbeit zugemutet werden kann, ist dies regelmäßig nicht anzunehmen.

References: § 165
 § 165
 § 165
 § 165
 § 25
 § 24
 § 6