Source: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/insolvenzplan/
Timestamp: 2017-08-16 23:55:59+00:00

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Insolvenzplan | Tipps & Ablauf der Planinsolvenz 2017
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Insolvenzplan: Bundesweite anwaltliche Vertretung
Bundesweite anwaltliche Vertretung bei Ihrer Entschuldung durch eine einjährige Regel- oder Privatinsolvenz
Ziele des Insolvenzplans
Die Planinsolvenz – auch Insolvenzplanverfahren genannt – gibt einer überschuldeten Person bzw. einem überschuldeten Unternehmen die Möglichkeit, sich von Ihren bzw. seinen Schulden zu befreien. Sie stellt ein im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stattfindendes Sonderverfahren dar, durch das der herkömmliche Verlauf des Insolvenzverfahrens deutlich abgekürzt werden kann.
Kern der Planinsolvenz ist der Abschluss eines erfolgreichen Insolvenzplans (§§ 217 ff. InsO). Abweichend von den Vorschriften eines Insolvenzverfahrens können im Insolvenzplan
die Befriedigung der Gläubiger,
die Verwertung der Insolvenzmasse sowie deren Verteilung an die Beteiligten,
die Verfahrensabwicklung und
die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens
Das Ziel der Planinsolvenz ist es eine Schuldensituation in kurzer Zeit zu bewältigen. Durch ihn wird eine einvernehmliche Lösung Ihrer Schuldensituation mit Ihren Gläubigern getroffen. Das bedeutet für Sie: Sie können einfach und schnell einen Schuldenschnitt einen erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzplan im laufenden Insolvenzverfahren erreichen.
Die zwei wichtigsten Ziele der Planinsolvenz sind dabei
die Befreiung von allen Schulden durch die Restschuldbefreiung innerhalb von 4 bis 12 Monaten und
der Vollstreckungsschutz gegenüber den Gläubigern.
Restschuldbefreiung innerhalb von 4 bis 12 Monaten
Das Hauptziel der Planinsolvenz mit Insolvenzplan ist die Restschuldbefreiung innerhalb von 4 bis 12 Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Durch die Restschuldbefreiung verlieren Sie in der Regel all Ihre Schulden. Die Planinsolvenz bietet Ihnen eine erleichterte und schnelle Entschuldungsmöglichkeit durch den erfolgreichen Abschluss eines Insolvenzplans zu Beginn des Insolvenzverfahrens. Mit der rechtskräftigen gerichtlichen Bestätigung des Insolvenzplans hebt das Insolvenzgericht grundsätzlich auch das Insolvenzverfahren wieder auf (§§ 258 Abs. 1, 259 InsO).
Die zügige und erleichterte Entschuldungsmöglichkeit durch den Insolvenzplan ist der Hauptgrund dafür, dass die Planinsolvenz eine gern angenommene Abkürzungsoption in der klassischen Insolvenz darstellt.
Vollstreckungsschutz gegenüber Ihren Gläubigern
Das zweite Ziel ist der umfassende Vollstreckungsschutz gegenüber Ihren Gläubigern. Er wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erreicht. Seitens unserer Mandanten kommt durch den umfassenden Schutz vor Vollstreckungen eine deutliche Erleichterung auf. Die Zustellungen von nervenaufreibenden Schreiben Ihrer Gläubiger lassen durch ihn nach. Auch der Besuch des Gerichtsvollziehers muss nicht weiter gefürchtet werden. Er darf und wird nicht mehr pfänden, sobald das Insolvenzverfahren zur Vorbereitung Ihrer Planinsolvenz eingeleitet wurde. Der Gerichtsvollzieher wird Sie auch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auffordern.
Vorteile des Insolvenzplans
Die Planinsolvenz mit Insolvenzplan bietet Ihnen einige wesentliche Vorteile gegenüber einem außergerichtlichen Schuldenvergleich und einer klassischen Insolvenz:
Vorteile gegenüber einer Insolvenz:
Ihre Schuldenfreiheit tritt bei einer Einmalzahlung deutlich schneller ein: nach 4 bis 12 Monaten anstatt 3, 5 oder 6 Jahren.
Die Planinsolvenz – als weitere verkürzte Entschuldungsmöglichkeit – kann als Sonderverfahren zu Beginn eines Insolvenzverfahrens trotz gescheitertem Vergleich durchgeführt werden.
Die erfolgreiche Durchführung einer Planinsolvenz mit Einmalzahlung ermöglicht die schnellere Löschung von SCHUFA-Einträgen.
Schuldenbefreiung trotz Forderungen, die in einer regulären Insolvenz nicht unter die Restschuldbefreiung fallen.
Vorteile gegenüber einem Vergleich:
Höhere Erfolgsaussicht auf eine einvernehmliche Einigung durch bessere Argumente gegenüber Ihren Gläubigern.
Nicht jeder einzelne Gläubiger muss Ihrem Insolvenzplan zustimmen; Zustimmungsersetzung durch das Insolvenzgericht möglich.
Der erfolgreich abgeschlossene Insolvenzplan entfaltet seine Wirkungen auch gegen unbekannte und unauffindbare Gläubiger.
Schnellere Entschuldung
Der größte Vorteil bei der Durchführung einer Planinsolvenz ist die schnellere Entschuldungsmöglichkeit durch den erfolgreichen Insolvenzplan. Dies gilt sowohl gegenüber
der Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenvergleichs als auch
der eines Insolvenzverfahrens.
Im Vergleich zum klassischen Insolvenzverfahren können Sie die Restschuldbefreiung mittels Insolvenzplan bereits nach 4 bis 12 Monaten anstatt nach 3, 5 oder 6 Jahren erlangen. Durch die deutliche zeitliche Verkürzung Ihrer Entschuldung entstehen weitere wesentliche Vorteile:
Die schnellere Wiedererlangung Ihrer Geschäftsfähigkeit und der vollen Verfügungsbefugnis über Ihre Finanzen
Die Möglichkeit wieder ohne Pfändungs- und Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzverwalters am Geschäftsleben teilzunehmen
Die Möglichkeit Ihren Neuerwerb anders als im Insolvenzverfahren zu behalten
Keine Nachtragsverteilung im Falle einer Erbschaft oder von Steuererstattungsansprüchen
Die Möglichkeit der Beteiligung an einer Gesellschaft
Neue berufliche Orientierung oder Umorientierung durch neue Jobangebote
Die Befreiung von den Obliegenheiten eines Schuldners im Insolvenzverfahren im Sinne des § 295 InsO (z.B. Erwerbsobliegenheit)
Auch gegenüber einem außergerichtlichen Schuldenvergleich bietet Ihnen die Planinsolvenz grundsätzlich eine schnellere Entschuldung. In der Praxis lehnen einzelne eigensinnige Gläubiger einen Vergleich immer wieder ab und verzögern die Entschuldung zeitlich. Diese hartnäckigen Gläubiger bleiben durch das „Hauptargument“ des Vergleichs – der Androhung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – häufig unbeeindruckt. Bei der Durchführung eines Insolvenzplans hingegen sind die Fronten für alle Beteiligten von Beginn an klar. Das Insolvenzverfahren ist zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den Insolvenzplan bereits eingeleitet.
Höhere Erfolgsaussicht durch bessere Argumente gegenüber Gläubigern
Ein zweiter wichtiger Vorteil der Planinsolvenz ist die rechtssichere Atmosphäre, die sie für die Gläubiger eröffnet. Anders als beim Vergleich – in dem die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur angedroht wird – sind Ihre Gläubiger bei der Planinsolvenz bereits vor die Tatsache eines eröffneten Insolvenzverfahrens gestellt. Hierdurch entsteht ein höherer Druck auf Seiten Ihrer Gläubiger. Sie wissen, dass sie definitiv auf einen großen Teil ihrer Forderungen gegen Sie verzichten werden. Das geschaffene rechtssichere Umfeld wird die Vergleichsbereitschaft Ihrer Gläubiger deutlich erhöhen.
Der Insolvenzplan bevorteilt nicht nur den Schuldner. Die Quotenaussicht ist in der Planinsolvenz 3 Mal höher als beim regulären Insolvenzverfahren. Zudem kommt es für Ihre Gläubiger zu einer schnelleren und viel früheren Quotenauszahlung. Regelt Ihr Insolvenzplan die Befriedigung mittels einer Einmalzahlung, steht Ihren Gläubigern der Betrag sofort zur Verfügung. Das Liquiditäts- und Insolvenzrisiko des Schuldners im Insolvenzverfahren entfällt vollständig.
Die Planinsolvenz mit Insolvenzplan stellt eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten dar. Durch gekonnte Setzung guter Argumente werden wir die Erfolgsaussicht Ihres Insolvenzplans stärken. Hierzu werden wir auf die erhöhte Vergleichsbereitschaft Ihrer Gläubiger hinwirken.
Schuldenbefreiung trotz Forderungen, die nicht unter Restschuldbefreiung fallen
Forderungen, die nicht unter die Restschuldbefreiung einer regulären Insolvenz fallen, stellen in einer Entschuldungssituation häufig ein Problem dar. Von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen (§ 302 Nr. 1 – 3 InsO) sind beispielsweise:
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Schulden aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem rückständigen Unterhalt
Steuerschulden, die aus einer Steuerstraftat herrühren
Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder
Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden
Mit einem außergerichtlichen Schuldenvergleich lassen sich diese Forderungen in der Regel ebenfalls nicht bereinigen. Die innehabenden Gläubiger bleiben von der „Androhung“ der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unbeeindruckt, da die Restschuldbefreiung die Forderungen ohnehin nicht berührt. Die Konsequenz – Die Gläubiger bestehen auf die volle Forderung und lehnen einen außergerichtlichen Vergleich ab.
Die Planinsolvenz bietet für betroffene Schuldner einen Ausweg aus derartigen Verbindlichkeiten. Der Bundesgerichtshof hat 2009 beschlossen, dass Forderungen, die aus unerlaubten Handlungen eines Schuldners stammen, von der Schuldenbefreiung durch einen erfolgreichen Insolvenzplan nur ausgeschlossen sind, sofern der Plan das bestimmt (BGH, Beschluss vom 17.12.2009 IX ZR 32/08). Das bedeutet entweder
sieht der Insolvenzplan eine Regelung vor, dass die Schuldenbefreiung von Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen ist oder
diese Ausnahme wird im Insolvenzplan nicht bestimmt.
Wenn die Ausnahmeregelung im Insolvenzplan nicht enthalten ist, umfasst er auch die Schulden aus unerlaubten Handlungen im Sinne des § 302 InsO. In diesem Fall können wir mit den betroffenen Gläubigern eine individuelle Übereinkunft treffen. Diesen individuellen Vergleich nehmen wir in den Insolvenzplan des Schuldners auf und bilden eine separate Gläubigergruppe. Die Sonderrechte der betroffenen Gläubiger finden somit besondere Berücksichtigung im Insolvenzplan.
Dieser große Vorteil der Planinsolvenz verschafft ihr eine Sonderstellung in puncto der Erlangung der Schuldenfreiheit für Schuldner, die Verbindlichkeiten aus unerlaubten Handlungen haben.
Nicht jeder Gläubiger muss zustimmen
Für den erfolgreichen Abschluss eines Insolvenzplans muss nicht jeder einzelne Gläubiger zustimmen. Im Gegensatz zum Vergleich erfolgt die Abstimmung über den Insolvenzplan in den vorher festgelegten Gläubigergruppen (§ 222 InsO). Wird innerhalb einer Gruppe die erforderliche Mehrheit – die Kopf- und Summenmehrheit (§ 244 Abs. 1 InsO) – erreicht, werden einzelne ablehnende Gläubiger der gleichen Gruppe überstimmt.
Hier bietet die Planinsolvenz einen deutlichen Vorteil gegenüber dem außergerichtlichen Schuldenvergleich. Während
die Ablehnung einzelner (querulantischer) Gläubiger
einen Vergleich scheitern lassen kann und
viele Gläubiger sowie
höhere Schulde
seine Erfolgsaussichten schmälern, spielen diese Umstände beim Insolvenzplan eine untergeordnete Rolle.
Der erfolgreiche Abschluss eines Insolvenzplans ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Hierzu hat er erleichterte gesetzliche Regelungen erlassen, die bewährte taktische Schritte (z.B. die kluge Gruppenbildung) zulassen und den Gläubigern die Zustimmung erleichtern.
Ein weiterer Vorteil des Insolvenzplans besteht in der Möglichkeit der gerichtlichen Zustimmungsersetzung. Das Gericht kann die Zustimmung einzelner (querulantischer) Gläubiger und Gläubigergruppen unter den bestimmten Voraussetzungen des Obstruktionsverbots ersetzen (§ 245 InsO). Auf diese Weise kann ein sinnvoller Insolvenzplan trotz ablehnender Gläubiger.
erfolgreich zustande kommen und
gerichtliche Bestätigung finden.
Insolvenzplan wirkt gegen unbenannte Gläubiger
Ein weiterer herausstechender Vorteil des Insolvenzplans besteht in seiner Wirkung gegenüber
unbenannten,
vergessenen und
unbekannten Gläubigern (§§ 254 Abs. 1, 254b Var. 1 InsO).
Andere Entschuldungsalternativen bieten diesen Vorteil nicht:
Der außergerichtliche Schuldenvergleich wirkt lediglich gegen erfasste und zustimmende Gläubiger
Vergessene Gläubiger im laufenden Insolvenzverfahren können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO)
Bei der Planinsolvenz mit Insolvenzplan haben Sie diese Umstände nicht zu befürchten. Kommt der Insolvenzplan erfolgreich zustande, werden unbenannte Gläubiger nachträglich zu der vereinbarten Quote beteiligt. Hierzu bedarf es einer nachträglichen Forderungsanmeldung durch den unbenannten Gläubiger.
Exkurs: Der Gesetzgeber räumt den betroffenen Gläubigern für die verspätete Forderungsanmeldung eine verlängerte Verjährungsfrist ihrer Forderung ein. Die Forderung eines Gläubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin der Planinsolvenz angemeldet worden ist, verjährt in einem Jahr (§ 259b Abs. 1 InsO). Im Ergebnis geht der betroffene unbenannte Gläubiger leer aus, sofern seine Forderung verjährt ist.
Insolvenzplan nach gescheitertem Vergleich möglich
Die Durchführung eines Insolvenzplans ist auch nach einem gescheiterten außergerichtlichen Vergleich möglich. Die Planinsolvenz stellt ein im Rahmen des Insolvenzverfahrens stattfindendes Sonderverfahren dar. Der Insolvenzplan bietet Ihnen – nach einem gescheiterten Vergleich – eine weitere Möglichkeit
Ihre Entschuldung deutlich abzukürzen und
sich ein zeit- und kostenintensives Insolvenzverfahren zu ersparen.
SCHUFA-Eintrag wird bei Einmalzahlung schneller gelöscht
Wenn Sie Negativeinträge bei der SCHUFA haben, werden diese bei einer Einmalzahlung im Rahmen einer Planinsolvenz deutlich schneller gelöscht. Sobald Sie die Einmalzahlung zur Erfüllung Ihres Insolvenzplans geleistet haben, werden die entsprechenden SCHUFA-Einträge 3 Jahre nach Ablauf des Jahres der Einmalzahlung gelöscht. Bei der Durchführung eines klassischen Insolvenzverfahrens werden die SCHUFA-Einträge in der Regel erst 10 Jahre nach dessen Eröffnung entfernt.
Die Durchführung einer Planinsolvenz mit Insolvenzplan besteht im Wesentlichen aus drei Abschnitten:
1. Abschnitt: Vorbereitung – 6 Wochen
Die Vorbereitung Ihrer Planinsolvenz beginnt mit der ersten Einschätzung Ihrer Aussicht auf eine erfolgreiche Entschuldung durch einen Insolvenzplan. Wir schätzen Ihren individuellen Fall ein und weisen Sie in das weitere Vorgehen Ihrer Planinsolvenz ein. Hierzu erstellen wir Ihren individuellen Entschuldungsplan. In ihm legen wir das weitere gemeinsame Vorgehen detailliert fest um Ihnen eine lückenlose Entschuldung zu gewährleisten. Danach gilt es den Geldgeber – den sog. Zuwender – Ihrer Planinsolvenz zu finden. Er tritt als Garant für die Auszahlung des Planangebots an Ihre Gläubiger auf.
Ein wesentlicher Teil Ihrer Vorbereitung besteht in der Sicherstellung Ihres unpfändbaren Vermögens. Hierzu richten Sie ein neues Konto bei einer neuen Bank ein. Anschließend stellen Sie die künftigen Zahlungen an Ihre Gläubiger ein. Im Vordergrund einer vollständigen Entschuldung durch den Insolvenzplan steht die Verschaffung eines Überblicks über Ihre Schulden- und Gläubigerstruktur. Hierzu können Sie auf die gesammelte Gläubigerkorrespondenz zurückgreifen.
Wir unterstützen Sie hierbei, indem wir nach dem Vier-Augen-Prinzip Ihre Angaben zur Gläubiger- und Schuldenstruktur sorgsam überprüfen. Hierzu
kontaktieren wir Ihre Gläubiger und
starten Abfragen bei öffentlichen Registern und Wirtschaftsauskunfteien um vergessene Gläubiger zu ermitteln
Erst wenn alle Schritte Ihrer Vorbereitung sorgsam durchlaufen und überprüft worden sind, stellen wir den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und gelangen in den zweiten Abschnitt.
Für die Vorbereitung Ihrer Planinsolvenz bis hin zu Stellung Ihres Insolvenzantrags benötigen wir in der Regel 6 Wochen.
2. Abschnitt: Insolvenzplanverfahren
Der zweite Abschnitt Ihrer Planinsolvenz ist das sog. Insolvenzplanverfahren. In der Regel wird das Insolvenzverfahren etwa 5 Wochen nach der Stellung des Eröffnungsantrags kraft Eröffnungsbeschluss durch das Gericht eröffnet. Die Planinsolvenz kann als Sonderverfahren im laufenden Insolvenzverfahren angesehen werden. Durch den Insolvenzplan kann eine Art „Entschuldungsabkürzung“ zu Beginn des Verfahrens durch eine einvernehmliche Einigung mit Ihren Gläubigern erreicht werden. Die Eröffnung eines regulären Insolvenzverfahrens ist dabei unabdingbar. Ohne ein laufendes Insolvenzverfahren kann auch kein Insolvenzplan vorgelegt werden
Mit der Verfahrenseröffnung kommen Sie in den Genuss des Pfändungsschutzes. Ihre Gläubiger können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie vorgehen. Das Insolvenzgericht bestellt zwecks Feststellung Ihrer Insolvenzmasse einen Insolvenzverwalter, der mit Ihrem Fall betraut wird. Mit ihm werden Sie zu Beginn Ihres Insolvenzverfahrens einen persönlichen Gesprächstermin wahrnehmen. Dieser Termin dient der Einholung aller notwendigen Informationen und Unterlagen. Zudem werden die Details Ihrer Insolvenz mit Ihnen gemeinsam erörtert. Das Vorhaben der Vorlage eines Insolvenzplans sollte aus verhandlungstaktischen Gründen grundsätzlich noch nicht thematisiert werden – natürlich nur soweit Ihr Insolvenzverwalter Sie nicht danach gefragt werden.
In der Kernphase des zweiten Abschnitts Ihrer Planinsolvenz erarbeiten wir für Sie Ihren individuellen Insolvenzplan mit allen erforderlichen Anlagen. Er wird sich aus zwei separaten Teilen zusammensetzen – dem darstellenden und dem gestaltenden Teil (§ 219 InsO). Bei der Ausarbeitung Ihres Insolvenzplans legen wir ihm eine gute Strategie zugrunde. Hierdurch möchten wir die Zustimmungsbereitschaft Ihrer Gläubiger fördern. Als weiteren taktischen Schritt werden wir im zweiten Abschnitt die kluge Bildung von Gläubigergruppen (§ 222 InsO) im Insolvenzplan fokussieren. Hierzu betrachten wir Ihre Gläubiger- und Schuldenstruktur ganz genau. Ziel ist es ablehnende Gläubiger herauszukristallisieren und klug in die Gruppen einzuarbeiten. Auf diese Weise lässt sich der Vorteil der Überstimmungsmöglichkeit durch die Kopf- und Summenmehrheit innerhalb der Gruppen eines Insolvenzplans zu Ihren Gunsten nutzen.
Im zweiten Abschnitt Ihrer Planinsolvenz schlägt sich auch der kooperative Charakter Ihres Insolvenzplans nieder. Er ist eine vielseitige Angelegenheit, der auf die Zustimmung der Beteiligten angewiesen ist. Zur Erreichung Ihrer schnellen und effektiven Entschuldung bauen wir auf die Wohlgesonnenheit aller Beteiligten. Aus diesem Grund treten wir vor der Vorlage Ihres Insolvenzplans mit allen Beteiligten zwecks Absprache in Kontakt. Hierdurch wollen wir das Wohlwollen
des Insolvenzgerichts,
des Insolvenzverwalters und
Ihrer Gläubiger
für Ihr Insolvenzplanvorhaben gewinnen. Wir geben allen Beteiligten die Möglichkeit Änderungsvorschläge zu unterbreiten und Anregungen kundzutun und setzen diese nachfolgend um. Ferner können wir in diesem Abschnitt einer potenziell später möglichen Zurückweisung Ihres Insolvenzantrags entgegenwirken.
Am Ende des zweiten Abschnitts steht die Vorlage Ihres Insolvenzplans beim Insolvenzgericht (§ 218 InsO). Das Gericht hat nun zwei Wochen Zeit Ihren Insolvenzplan zu überprüfen und freizugeben bzw. zurückzuweisen (§ 231 Abs. 1 InsO). Anschließend fordert es Stellungnahmen aller Beteiligten ein (§ 232 Abs. 1 InsO) und legt Ihren Insolvenzplan mit samt seiner Anlagen und den abgegebenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus (§ 234 InsO). Parallel zur Aufforderung der Stellungnahmen legt das Insolvenzgericht Ihren Erörterungs- und Abstimmungstermin fest und läutet somit den dritten Abschnitt Ihrer Planinsolvenz ein. In ihm wird Ihr Insolvenzplan Ihren Gläubigern zur gemeinsamen Erörterung und Abstimmung vorgelegt.
Erfahren Sie mehr zu Vorlage des Insolvenzplanes.
3. Abschnitt: Abstimmung
Der dritte Abschnitt Ihrer Planinsolvenz ist die Abstimmung über Ihren Insolvenzplan. Ziel ist es Ihre Entschuldung durch den erfolgreichen Abschluss Ihres Insolvenzplans herbeizuführen. Den Erörterungs- und Abstimmungstermin Ihrer Planinsolvenz bereiten wir aus diesem Grund sehr sorgfältig vor, sobald das Gericht ihn zeitlich terminiert hat. Für den Erörterungsteil des Termins bereiten wir
die Präsentation Ihres Insolvenzplans,
die Erläuterungen der wesentlichen Inhaltspunkte Ihres Insolvenzplans und
die ausführliche Beschreibung der rechtlichen Wirkungen des Plans, falls Ihre Gläubiger ihm zustimmen werden,
vor. Ziel ist es durch ausgiebige Überzeugungsarbeit auf eine positiv ausfallende Abstimmung hinzuwirken. In der Vorbereitungsarbeit der Abstimmung begeben wir uns zudem auf die Suche nach zuverlässig teilnehmenden Gläubigern und kontaktieren diese erneut. Durch die im zweiten Abschnitt erfolgte Absprache mit Ihren Gläubigern wissen wir genau welche Gläubiger Ihrem Vorhaben positiv gegenüberstehen. Ziel ist es die
Teilnahme und
von zumindest einem Gläubiger im Abstimmungstermin zu erreichen. Hierdurch wird gewährleistet dass der Insolvenzplan eines Schuldners nicht abgelehnt wird. Hierzu wenden wir einen weiteren taktischen Kniff an: wir vereinfachen Ihren Gläubigern die Ausübung ihres Stimmrechts, indem wir eine spezialisierte anwaltliche Gläubigervertretung organisieren. In der Praxis ist dieser Schritt vielen Gläubigern recht, da ein Wunsch des persönlichen Fernbleibens vom Termin häufig vorhanden ist. Lenken Ihre zustimmungsbereiten Gläubiger ein und unterschreiben die vorher übersandte Prozessvollmacht können wir auf die garantierte Teilnahme des vertretenden Anwalts vertrauen. Der Abstimmung über Ihren Insolvenzplan steht nun nichts mehr im Weg.
Nun beginnt der spannende Abschnitt Ihrer Planinsolvenz – die Abstimmung über Ihren Insolvenzplan im sog. Abstimmungstermin (§ 235 InsO). In ihm üben Ihre Gläubiger ihr festgestelltes Stimmrecht aus (§§ 237 ff. InsO) und entscheiden über die Annahme Ihres Insolvenzplans. Die Abstimmung erfolgt innerhalb der vorher gebildeten Gläubigergruppen. Innerhalb der Gläubigergruppen zählt dann die doppelte Mehrheit – sprich die Kopf- und Summenmehrheit. Durch eine ausgeklügelte Gruppenbildung können ablehnende Gläubiger überstimmt werden.
Am Ende der Abstimmung über Ihren Insolvenzplan steht das Ergebnis Ihrer Planinsolvenz fest. Ein erfolgreich angenommener Insolvenzplan findet anschließend Bestätigung durch das Insolvenzgericht. Hiernach entfalten die im gestaltenden Teil definierten Regelungen Ihre Wirkungen und Rechtsfolgen für und gegen alle Beteiligten Ihrer Planinsolvenz (§ 254 Abs. 1 InsO). Als nächstes hebt das Insolvenzgericht grundsätzlich das Insolvenzverfahren auf. In bestimmten Fällen kann es noch die Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter anordnen (§§ 260 ff. InsO). Danach übernimmt der Zuwender Ihrer Planinsolvenz die Gläubigerbefriedigung durch Auszahlung des Planangebots. Sieht Ihr Insolvenzplan nichts anderes vor, werden Sie mit der Erfüllung aller Bedingungen gegenüber Ihren Gläubigern von Ihren restlichen Schulden befreit (§ 227 Abs. 1 InsO). Das Ziel Ihrer Planinsolvenz ist sodann erreicht – das Gericht erteilt Ihnen die Restschuldbefreiung. Durch sie werden Sie schuldenfrei.
In der Praxis kann die Restschuldbefreiung durch einen erfolgreichen Insolvenzplan innerhalb von 4 bis 12 Monaten erreicht werden.
Erfahren Sie hier mehr über Strategie und kluge Gruppenbildung bei Insolvenzplänen.
Die Einleitung einer Planinsolvenz mit Vorlage eines Insolvenzplans knüpft an einige Voraussetzungen (§§ 217 ff. InsO). Es gibt Grundanforderungen, die rechtlicher Natur sind, wie z.B.:
Die Berechtigung zur Vorlage eines Insolvenzplans
Die Besonderheiten eines Insolvenzplans für Verbraucher und Unternehme
Denkbar sind allerdings auch Voraussetzungen, die nicht rechtlicher Natur sind: nämlich die Frage, wann ein Schuldner die Entscheidung trifft, sich durch die Vorlage eines Insolvenzplans zu entschulden.
Wann ist es ratsam, einen Insolvenzplan durchzuführen?
Gelangen Sie in eine schwierige finanzielle Situation oder gar in eine wirtschaftlich drängende Notsituation, stellt sich die Frage nach Lösungsalternativen. In der Praxis rücken grundsätzlich zwei Lösungsmechanismen in den Vordergrund:
Der außergerichtliche Schuldenvergleich
Das Insolvenzverfahren (Privat- oder Regelinsolvenz)
Der außergerichtliche Schuldenvergleich ermöglicht grundsätzlich eine außergerichtliche Einigung zur Schuldenbereinigung mit Ihren Gläubigern mittels Raten- oder Einmalzahlungen. Stehen finanzielle Gründe einem außergerichtlichen Vergleich entgegen, steht der Ihnen der Lösungsweg in ein Insolvenzverfahren offen.
In der Praxis gibt es allerdings eine weitere attraktive Entschuldungsmöglichkeit, die Vorteile beider Verfahren verbindet: Die Vorlage eines Insolvenzplans. Er ermöglicht
gegenüber einer klassischen Insolvenz: eine Entschuldung mittels Insolvenzplan nach bereits 4 bis 12 Monaten anstatt nach 3, 5 oder 6 Jahren
gegenüber einem außergerichtlichen Vergleich: einen gerichtlich geführten Vergleich mit Ihren Gläubigern in einer rechtssicheren Atmosphäre zu treffen
Unseren Mandanten empfehlen wir die Durchführung einer Planinsolvenz grundsätzlich, wenn
ein vertrauenswürdiger Geldgeber (der sog. „Zuwender“) aus dem Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis finanziell von dritter Seite für das Planangebot aufkommen kann,
das Planangebot die Gläubiger finanziell besserstellt als eine mögliche Insolvenz,
eine schnellere Entschuldung im Vergleich zur Insolvenz angestrebt wird und
in rechtssicherer Atmosphäre eine gerichtliche Einigung mit höheren Erfolgsaussichten u.a. durch bessere Argumentsetzung, gerichtliche Zustimmungsersetzung, etc. erreicht werden soll.
Wer kann einen Insolvenzplan vorlegen?
Zur Vorlage eines Insolvenzplans beim Insolvenzgericht sind
der Insolvenzverwalter und
berechtigt (§ 218 Abs. 1 S. 1 InsO). Der Gesetzgeber räumt der Gläubigerversammlung die Möglichkeit ein den Insolvenzverwalter mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans zu beauftragen (§ 218 Abs. 2 InsO).
Grundsätzlich muss sich ein Insolvenzplan nicht kompliziert und umfangreich ausgestalten. Dennoch kommt es in seiner Ausarbeitung auf die Einhaltung vieler rechtlicher und inhaltlicher Rahmenbedingungen sowie verhandlungstaktischer Kniffe an. Aus diesem Grund empfiehlt es sich die Ausarbeitung und Vorlage eines Insolvenzplans seitens des Schuldners in eine erfahrene anwaltliche Begleitung zu geben. Die alleinige Ausarbeitung und Vorlage eines Insolvenzplans des Schuldners wird erfahrungsgemäß nicht gelingen.
Insolvenzplan für Verbraucher
Ursprünglich stand die verkürzte Entschuldungsmöglichkeit durch Insolvenzplan lediglich Unternehmen zu. Verbraucher konnten lange Zeit nicht in den Genuss der Vorzüge einer Planinsolvenz gelangen. Dem ist allerdings längst nicht mehr so. Mittlerweile kann der Insolvenzplan in Privat- und Regelinsolvenzen angewendet werden. Mit Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform zum 01. Juli 2014 hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Planinsolvenz für Verbraucher geschaffen. Nunmehr können Verbraucher durch die Vorlage und den erfolgreichen Abschluss eines Insolvenzplans eine verkürzte Entschuldung nach 4 bis 12 Monaten erreichen.
Die Planinsolvenz eines Verbrauchers beginnt mit der Vorbereitung und anschließenden Eröffnung eines klassischen Insolvenzverfahrens. Nach der Vorbereitungszeit der Planinsolvenz mit samt Insolvenzplan (ca. nach 3 Monaten) kommt es zur Vorlage des Insolvenzplans (§ 218 InsO). Ziel ist es eine gerichtlich geführte Einigung über Ihre verkürzte Entschuldung mit Ihren Gläubigern zu treffen. Kommt es zum erfolgreichen Abschluss und Erfüllung des Insolvenzplans verlieren Sie Ihre restlich verbliebenen Schulden grundsätzlich durch die dann erteilte Restschuldbefreiung. Das Insolvenzgereicht beendet die bereits eingeleitete Insolvenz in der Regel sofort.
Insolvenzplan für Unternehmer und selbstständige natürliche Personen
Der Insolvenzplan wurde 1999 mit der Neuordnung der Insolvenzordnung durch den Gesetzgeber eingeführt. Er stellt für Unternehmen in Kombination mit
einem Schutzschirmverfahren und
der Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO)
ein attraktives Instrument zur Sanierung durch gerichtliche Einigung mit den Gläubigern dar. Im Kern enthält der Insolvenzplan zur Schuldenregulierung eines Unternehmens u.a.:
Etwaige Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens und deren angestrebte Umsetzung (z.B. Entlassungsmaßnahmen, Veräußerungsmaßnahmen, strukturelle Neuausrichtungen, etc.)
Die quotale Befriedigung der Gläubiger
Das Ziel der Planinsolvenz mit erfolgreich durchgeführtem Insolvenzplan für Sie als Unternehmer besteht im Erhalt und in der zukünftigen Fortführung Ihres Unternehmens (§ 1 S. 1 Var. 2 InsO).
Für selbstständige natürliche Personen (z.B. Freiberufler, etc.) bietet die Planinsolvenz mit Insolvenzplan die Chance auf einen schnellen wirtschaftlichen Wiedereinstieg. Nachdem
das Regelinsolvenzverfahren eröffnet wurde und
die Vorbereitungszeit der Planinsolvenz (nach ca. 3 Monaten) abgeschlossen wurde
reichen wir den Insolvenzplan beim zuständigen Insolvenzgericht ein (§ 218 InsO). Im Fokus steht
die Einigung mit Ihren Gläubigern (= der erfolgreiche Abschluss Ihres Insolvenzplans) und
Ihre verkürzte Entschuldung mittels Insolvenzplan nach ca. 4 bis 12 Monaten.
Mit der Erfüllung des erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzplans verlieren Sie grundsätzlich Ihre restlich verbliebenen Schulden durch die Restschuldbefreiung. Das bereits eingeleitete Regelinsolvenzverfahren wird durch das Insolvenzgericht im Normalfall sofort beendet.
Vorteile des Insolvenzplanverfahrens
Ein Insolvenzplanverfahren hält für Sie deutliche Vorteile gegenüber einem außergerichtlichen Vergleich und einer Insolvenz bereit.
Im Vergleich zur Insolvenz:
Deutlich schnellere Entschuldung – bei Einmalzahlung des Planangebots bereits nach 4 bis 12 Monaten anstatt nach 3, 5 oder 6 Jahren
Sie werden von Schulden befreit, die von der Restschuldbefreiung eines klassischen Insolvenzverfahrens nicht umfasst werden
Das Insolvenzplanverfahren mit Insolvenzplan ist als Sonderverfahren anzusehen – das bedeutet es kann zu Beginn Ihrer Insolvenz trotz zuvor gescheitertem außergerichtlichen Schuldenvergleich erfolgen
Durch ein Insolvenzplanverfahren werden in der Regel Ihre SCHUFA-Einträge schneller gelöscht
Gegenüber einem außergerichtlichen Schuldenvergleich:
Gerichtlich geführtes Verfahren mit rechtssicherer Atmosphäre
Höhere Erfolgsaussichten durch bessere Argumentsetzung
Nicht jeder einzelne Gläubiger muss Ihrem Insolvenzplan zustimmen
Kluge Bildung von Gläubigergruppen ermöglicht Überstimmung von ablehnenden Gläubigern
Gerichtliche Zustimmungsersetzung möglich
Erfolgreich abgeschlossener Insolvenzplan entfaltet seine Wirkungen auch gegenüber unauffindbaren und unbekannten Gläubigern
Vorbereitung des Insolvenzplans
Die Vorbereitung eines Insolvenzplanverfahrens beginnt mit der Einschätzung der Erfogsaussichten. Danach wird ein individueller Entschuldungsplan ausgearbeitet. Hierauf wird ein Geldgeber gefunden und das Planverfahren wie eine Insolvenz eingeleitet.
Wir schätzen die Erfolgsaussichten Ihres Insolvenzplans ein
Zunächst besprechen wir mit Ihnen gemeinsam Ihren Fall und schätzen die Erfolgsaussichten eines Insolvenzplanverfahrens ein. Seien Sie nach der Einschätzung offen und ehrlich zu sich selbst. Nur wenn ein bestimmtes Maß an Erfolgschancen vorhanden ist, empfehlen wir unseren Mandanten ein Insolvenzplanverfahren. Es gilt zu vermeiden, in einer aussichtslosen Situation weitere Kosten entstehen zu lassen. Ein Insolvenzplanverfahren sollte durchgeführt werden, wenn Erfolgschancen bestehen.
Die wichtigsten Faktoren der Erfolgsaussicht eines Insolvenzplans
Grundlegend für einen erfolgreichen Insolvenzplan sind die folgenden Faktoren:.
Die Gläubigerstruktur und -anzahl
Die Forderungsstände und -gründe
Die Höhe des Planangebots
Zum einen ist es die Gläubigerstruktur und -anzahl, welche unmittelbar auf die Erfolgsaussichten Ihres Insolvenzplans einwirkt. Verfügen Sie über weniger Gläubiger, erhöhen sich grundsätzlich die Chancen auf einen erfolgreichen Insolvenzplan. Gläubiger, die negativ gestimmt oder emotional geleitet eher zur Ablehnung neigen, wirken sich nachteilig auf Ihr Insolvenzplanvorhaben aus.
Grundlegend sind auch die Arten der Forderungen, die Ihre Gläubiger innehaben. Umfasst der Schuldenstand Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (§ 302 InsO), werden wir mit ihnen eine gesonderte Abzahlungsabrede über den vollen Schuldenbetrag treffen.
Neben Ihren Gläubigern wirkt ebenfalls die Höhe des Planangebots auf die Erfolgsaussichten Ihres Insolvenzplans ein. Attraktive Rückzahlungsquoten erhöhen Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Insolvenzplan deutlich. Die Schuldenhöhe insgesamt spielt bei der Abfindungsberechnung eher eine untergeordnete Rolle. Ausschlaggebend ist Ihr pfändbares Einkommen, das sich wir nach der gesetzlichen Pfändungstabelle und anhand Ihrer Unterhaltspflichten ermitteln ermitteln lässt. Die Erfolgsaussicht Ihres Insolvenzplans erhöht sich, wenn Sie Ihre Gläubiger finanziell besser stellen, als in einem Insolvenzverfahren.
Unsere Hauptaufgabe als Kanzlei besteht dem Grunde nach in der Überzeugungsarbeit und einer strukturierten Darstellung. Wir werden es wissen, Ihre Gläubiger zu überzeugen, ohne einen Insolvenzplan finanziell schlechter dazustehen. Aufgrund unserer Erfahrung werden wir Ihren Sachverhalt vorteilhaft präsentieren und so Ihre Chance auf einen erfolgreichen Insolvenzplan erhöhen.
Wir erstellen Ihren individuellen Entschuldungsplan
Wenn Ihre Aussichten auf einen erfolgreichen Insolvenzplan gut sind, erstellen wir zusammen Ihren individuellen Entschuldungsplan. In ihm legen wir Ihr weiteres Vorgehen genau fest, um Ihnen eine lückenlose und vollständige Entschuldung zu gewährleisten. Ihr Entschuldungsplan wird altbewährte taktische Vorbereitungsschritte umfassen, die Ihre starke Verhandlungsposition sicherstellen werden. Neben
der Suche nach einem Zuwender für Ihr Planangebot
wird beispielsweise
die Einrichtung eines neuen Kontos,
die taktische Zahlungseinstellung
das Anschreiben der Gläubiger zur Vorbereitung des Insolvenzplanverfahrens
im Mittelpunkt Ihres individuellen Entschuldungsplans stehen.
Geldgeber finden
Ihr erfolgreicher Insolvenzplan setzt ein individuelles Planangebot voraus – das Kernstück Ihres Vorhabens. Das Planangebot darf allerdings nicht vom Schuldner selbst angeboten werden. Sein Vermögen ist vom sogenannten Insolvenzbeschlag umfasst – vorhandenes Vermögen würde automatisch zur Insolvenzmasse fließen (§ 35 InsO).
Damit Sie einen erfolgreichen Insolvenzplan mit Ihren Gläubigern schließen können, gilt es deshalb als erstes, einen Geldgeber – den sogenannten „Zuwender“ – zu finden. Ihr Zuwender kommt für die Aufbringung Ihres Planangebots auf. Die von ihm bereitgestellte Geldsumme ist nicht vom Insolvenzbeschlag umfasst und wird den Gläubigern für den Fall des Zustandekommens des Insolvenzplans angeboten. Der Zuwender tritt als Garant für die Zahlung an die Gläubiger auf. Bei der Auswahl Ihres Zuwenders empfiehlt sich eine vertrauenswürdige Person aus Ihrem
Familien-,
Freundes- oder
Bekanntenkreis.
Lesen Sie hier mehr, wie Sie den richtigen Geldgeber für Ihren Insolvenzplan finden.
Wie eine reguläre Insolvenz vorbereiten
Die Vorbereitung Ihrer Planinsolvenz gleicht der eines regulären Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens. Der einzige Unterschied liegt in ihrer taktischen Ausrichtung.
Ziele der Vorbereitung auf Ihre Planinsolvenz
Im Fokus der sorgfältigen Vorbereitung Ihrer Planinsolvenz steht Ihre vollständige und lückenlose Entschuldung durch einen erfolgreichen Insolvenzplan. Den Grundstein für die Zustimmungsbereitschaft Ihrer Gläubiger legen wir bereits in Ihrer Vorbereitung. Hierzu erarbeiten wir Ihren individuellen Entschuldungsplan, den wir gemeinsam umsetzen werden. Er verleiht Ihrer Vorbereitungsphase eine Struktur.
Die Ziele der Vorbereitung Ihrer Planinsolvenz sind vielseitig und umfassen insbesondere:
Die Stärkung Ihrer Verhandlungsposition durch das Anschreiben aller Gläubiger sowie der vorbereitenden Einleitung eines Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
Den Erhalt Ihres Vermögens im Rahmen des rechtlich möglichen
Unterstützung nach dem Vier-Augen-Prinzip
Als spezialisierte Anwaltskanzlei unterstützen wir Sie in Ihrer Vorbereitungsphase nach dem Vier-Augen-Prinzip und begleiten Sie bis zur vollständigen Durchführung des Insolvenzplanverfahrens. Wir
nehmen Ihre Daten auf,
kontaktieren Ihre Gläubiger,
ermitteln die aktuellen Forderungsstände,
starten Abfragen bei den Wirtschaftsauskunfteien Schufa und ICD, um vergessene Gläubiger zu ermitteln,
führen ggf. ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren nahc § 305 InsO durch,
leiten Ihr Verfahren durch die Ausarbeitung eines vorbereitenden Insolvenzantrags ein,
erarbeiten Ihren Insolvenzplan,
suchen zwecks Absprache Kontakt zu allen Beteiligten Ihrer Planinsolvenz (Gläubigerm, Insolvenzverwalter, Richter) und
legen Ihren Insolvenzplan bei Gericht vor.
5 Vorbereitungsschritte Ihrer Planinsolvenz
Die Vorbereitung Ihrer Planinsolvenz umfasst 5 wichtige Schritte:
Die Eröffnung eines neuen Kontos als P-Konto bei einer anderen Bank
Das taktische Einstellen der Zahlungen an Ihre Gläubiger
Das Sammeln und Ordnen der Gläubigerkorrespondenz
Das Sichern Ihres Vermögens im Rahmen des rechtlich zulässigen
Die Stellung Ihres Antrages auf Privat- oder Regelinsolvenz zur Vorbereitung des Insolvenzplanverfahrens
1. Schritt: Die Eröffnung eines neuen Kontos bei einer anderen Bank (P-Konto)
Die Vorbereitung Ihrer Planinsolvenz beginnt mit der Eröffnung eines neuen Kontos bei einer anderen Bank. Bei dieser Bank sollten keine Schulden bestehen. Außerdem sollte sie nicht in Verbindung zu Gläubigern oder bereits in Anspruch genommenen Geldinstituten stehen. Alle zukünftigen Zahlungseingänge stellen Sie auf das neue Konto um. Einzugsermächtigungen und Lastschriften widerrufen Sie oder erteilen diese ihrer neune Bank. Sobald das geschehen ist, ignorieren Sie Ihr altes Konto. Die Gläubiger sollten über das neue Konto zunächst nichts erfahren. Hierbei handelt es sich um einen bewährten taktischen Schritt. Ihre Gläubiger werden dadurch merken, dass Sie Ihre Entschuldungssituation ernsthaft angehen.
Unseren Mandanten empfehlen wir zudem grundsätzlich die Eröffnung eines Pfändungsschutzkontos. Das P-Konto bietet Ihnen eine bestimmte Pfändungsfreigrenze und schützt Ihr Guthaben vor Kontopfändungen.
2. Schritt: Das Einstellen der Zahlungen an Ihre Gläubiger
Ist Ihr neues Konto errichtet, stellen Sie alle Zahlungen an Ihre Gläubiger ein. Lediglich den Zahlungen, die Ihrer Lebensversorgung (z.B. Miete, Strom, etc.) oder der Aufrechterhaltung Ihres Geschäftsbetriebs (z. B. unentbehrliche Arbeitnehmer oder Leasingverträge) dienen, kommen Sie weiter nach. Erfahrungsgemäß fällt die Zahlungseinstellung unseren Mandanten am schwersten. Rechtlich betrachtet ist sie aber unbedenklich.
3. Schritt: Das Sammeln und Ordnen Ihrer Gläubigerkorrespondenz
Zeitgleich verschaffen Sie sich während Ihrer Vorbereitung einen vollständigen Überblick über Ihre Gläubiger und Forderungsstände. Sammeln Sie alle Briefe Ihrer Gläubiger und ordnen diese jeweils nach den einzelnen Gläubigern ein. Wir empfehlen unseren Mandanten stets eine chronologische Ordnung des Briefverkehrs. Durch die Planinsolvenz soll Ihnen die vollständige Entschuldung gewährleistet werden. Das Sammeln und Ordnen verhilft zur vollständigen Berücksichtigung aller Gläubiger und Forderungen im Insolvenzplan.
4. Schritt: Das Sichern Ihres Vermögens
Schuldner sollten während der Vorbereitung des Insolvenzplanverfahrens ihr Vermögen im Rahmen des rechtlich zulässigen vor der Verwertung sichern. Insbesondere bei der Vermögensübertragung ist Vorsicht geboten. Soweit sie die Gläubiger nicht schlechter stellt, ist sie rechtlich zulässig. Oftmals kommen Zahlungen an nahestehende Personen (z.B. Ehegatten) vor. Sie sind im Normalfall nicht erlaubt und können rückgängig gemacht werden (§ 138 InsO). Eine Möglichkeit, Zahlungen vorzunehmen, bietet das sog. Bargeschäft (§ 142 InsO).
5. Schritt: Die Stellung eines vorbereitenden Privat- oder Regelinsolvenzantrags
Die Vorbereitungsphase Ihrer Planinsolvenz endet mit dem letzten Schritt – der Stellung eines Eröffnungsantrags. Wir erarbeiten Ihren Antrag auf Eröffnung des
Privat- oder
Regelinsolvenzverfahrens.
Aufkommende Beanstandungen des Insolvenzgericht bearbeiten wir und stellen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicher.
Lesen Sie hier mehr zu der Einleitung eines vorbereitenden Insolvenzverfahrens und insbesondere den 5 Vorbereitungsschritten.
Insolvenzplanverfahren: Ablauf der einjährigen Regel- oder Privatinsolvenz
Das Insolvenzplanverfahren läuft in den folgenden Schritten ab:
Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ein Termin mit dem Insolvenzverwalter
Erarbeitung des Insolvenzplans
Absprache mit dem Insolvenzverwalter
Absprache mit dem Insolvenzgericht
Absprache mit den Gläubigern
Einreichung des Insolvenzplans zur Abstimmung
Erfahren Sie hier mehr zur Absprache mit den Gläubigern und zur Absprache mit dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Termin mit dem Insolvenzverwalter
Nachdem wir Ihren Antrag auf Eröffnung der Privat- oder Regelinsolvenz gestellt haben, dauert es durchschnittlich 6 Wochen bis das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet. Sie werden von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den sogenannten Eröffnungsbeschluss in Kenntnis gesetzt (§ 203 InsO). Er wird Ihnen postalisch vom Insolvenzgericht zugestellt und enthält den auf die Minute genau bestimmten Beginn des Insolvenzverfahrens.
Eröffnetes Insolvenzverfahren Voraussetzung für den Insolvenzplan
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Voraussetzung für die Durchführung des Insolvenzplans. Das Insolvenzplanverfahren ist ein Bestandteil des Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahrens (vgl. §§ 217 ff. InsO).
Gläubiger werden durch das Insolvenzverfahren zur Zustimmung beeinflusst
Es kann nicht ohne ein eröffnetes Insolvenzverfahren durchgeführt werden. Gleichzeitig beeinflusst ein eröffnetes Insolvenzverfahren Ihre Gläubiger positiv. Diese werden vor die Tatsache gestellt, dass eine Entschuldung stattfindet und ohne eine Zustimmung eine vollständige Entschuldung durch die Restschuldbefreiung eintreten wird – unabhängig vom Betrag, den sie im Verlauf des Insolvenzverfahrens erhalten werden (§ 300 InsO). Dadurch steigt erfahrungsgemäß die Zustimmungsbereitschaft der Gläubiger sehr stark. Oftmals werden die Forderungen der Gläubiger mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens intern abgeschrieben. Eine Zustimmung zu einem reduzierten Zahlungsangebot fällt hiernach meistens leichter.
Pfändungsschutz ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Sobald Ihr Insolvenzverfahren eröffnet wurde, genießen Sie Pfändungsschutz gegenüber Ihren Gläubigern (§§ 88, 89 InsO). Ab diesem Zeitpunkt unterliegen die Gläubiger dem Vollstreckungsverbot (§ 89 InsO). Weder Ihren Gläubigern noch dem Gerichtsvollzieher sind Vollstreckungsmaßnahmen in Ihr Vermögen gestattet.
Bestellung Ihres Insolvenzverwalters
Mit der Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter mit Ihrem Fall betraut. Die Bestellung Ihres Insolvenzverwalters erfolgt durch das Insolvenzgericht und wird Ihnen im Eröffnungsbeschluss mitgeteilt. Seine Hauptaufgabe besteht darin die Insolvenzmasse festzustellen, zu verwalten und zu verteilen.
Persönlicher Termin mit Ihrem Insolvenzverwalter
Gleich zu Beginn Ihres Insolvenzverfahrens lädt Ihr Insolvenzverwalter Sie zu einem persönlichen Gesprächstermin in seine Büroräumlichkeiten ein. Der Termin ist grundsätzlich verpflichtend und sollte unbedingt wahrgenommen werden. Ziel des persönlichen Termins ist es
die Details Ihrer Insolvenz gemeinsam zu besprechen und
alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu überreichen.
Den Fragen und Anregungen des Insolvenzverwalters sollten Sie vor dem Hintergrund Ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nachkommen. Sobald er die benötigten Informationen und Unterlagen eingeholt hat, wird er sich wieder anderen Fällen zuwenden. Grundsätzlich bleibt es bei einem einmaligen persönlichen Termin.
Einjährige Insolvenz mit Insolvenzplan erst nach Ausarbeitung ansprechen
Von Verfahrensbeginn an empfiehlt es sich, ein höfliches Verhältnis mit gewisser Distanz zum Insolvenzverwalter zu pflegen. Der Insolvenzverwalter ist nicht als persönlicher Rechtsbeistand anzusehen. Zurückhaltung stärkt Ihre persönliche Verhandlungsposition ungemein. Der Insolvenzverwalter wird in diesem Fall Ihrem Verfahren keinen besonderen Augenmerk geben. Für den Insolvenzverwalter gehört die Durchführung zahlreicher Insolvenzverfahren zur Tagesordnung. Im Falle eines Insolvenzplans möchten wir diesen Umstand für Sie vorteilhaft nutzen.
Ihr Vorhaben der einjährigen Insolvenz mit Insolvenzplan sollten Sie während des ersten Gesprächstermins nicht ansprechen – natürlich nur soweit Sie nicht danach explizit gefragt werden. Unmittelbar vor dem Prüfungstermin übernehmen wir das für Sie, indem wir den Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht kontaktieren und sie vom Vorhaben des Insolvenzplans in Kenntnis setzen. Bis dahin ist es verhandlungstaktisch meistens von Vorteil, wenn der Insolvenzverwalter Ihr Verfahren für eine gewöhnliche Insolvenz hält.
Lesen Sie hier mehr zur Eröffnung des vorbereitenden Insolvenzverfahrens sowie dem ersten Termin mit dem Insolvenzverwalter.
Ausarbeitung des Insolvenzplans
Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und die Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, erarbeiten wir Ihren individuellen Insolvenzplan. Er ermöglicht Ihnen eine schnelle Entschuldung durch eine vorzeitige Verfahrensaufhebung (§ 258 InsO) und Restschuldbefreiung. Findet Ihr Insolvenzplan auf die Zustimmung der Gläubiger, werden Sie in weniger als einem Jahr schuldenfrei sein. Im Vergleich zur klassischen Insolvenz liegt der große Vorteil in der deutlichen Zeiteinsparung.
Insolvenztabelle als Basis des Plans
Als Basis dient uns die auf Grundlage des Insolvenzantrages und der Gläubigeranmeldungen (§ 174 InsO) erstellte Insolvenztabelle. Sie enthält detaillierte Informationen zu Ihren Gläubigern und ihren Forderungsständen. Nicht angemeldete Forderungen können zwar nachgemeldet werden (§ 177 InsO). Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach dem Abstimmungstermin, verjähren diese Forderungen, ohne dass die nicht anmeldenden Gläubiger bezahlt werden müssen (§ 259b InsO).
Die zwei Teile Ihres Insolvenzplans
Bei der Gliederung des Insolvenzplans richten wir uns nach den gesetzlichen Vorgaben. Wir gliedern ihn in zwei separate Abschnitte (§ 219 InsO):
1. Darstellender Teil
2. Gestaltender Teil
Beide Teile ergeben Ihren ausgefertigten Insolvenzplan, den wir mit allen notwendigen Anlagen dem Insolvenzgericht vorlegen.
Abschnitt 1: Der darstellende Teil des Insolvenzplans
Der darstellende Teil ist der erste Abschnitt Ihres Insolvenzplans (§ 220 InsO). Er dient dazu, alle Beteiligten umfassend über den Sachverhalt und die Hintergründe Ihrer Schuldensituation sowie den Entschuldungsansatz zu informieren. Seine wesentlichen Bestandteile sind:
Eine Beschreibung der Schuldensituation
Die Erörterung der Entschuldungsmaßnahmen
Die Berechnung der fiktiven Insolvenzmasse
Die direkte Vergleichsrechnung zwischen der Planinsolvenz und einem regulären Insolvenzverfahren
Eine Verfahrensaufschlüsselung und anschließende Bereinigung des Planangebots
Ggf. Sanierungsmaßnahmen bei unternehmerischen Schuldnern sowie betriebswirtschaftliche Analysen
Ggf. sonstige entscheidungsrelevante Angaben zu den Grundlagen und Auswirkungen
Beschreibung Ihrer Situation und der Lösungsmaßnahmen
Der darstellende Teil beginnt mit der Darstellung der Ursachen der finanziellen Lage und Ihrer Lebensverhältnisse. Wir werden Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation eingehend ausführen und entscheidende Argumente punktuell setzen. Der darstellende Teil Ihres Insolvenzplans enthält eine Beschreibung der bereits getroffenen und zukünftig zu treffenden Lösungsmaßnahmen zur Schuldenregulierung und Sanierung. Hierdurch legt er die Basis für Ihre Schuldenbefreiung und die geplante Gläubigerbefriedigung.
Berechnung der fiktiven Insolvenzmasse
Im darstellenden Teil Ihres Insolvenzplans ermitteln wir Ihre fiktive Insolvenzmasse. Die Berechnung erfolgt anhand des aktuellen Ist-Zustands im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung Ihres monatlich pfändbaren Einkommens.
Die Berechnung der fiktiven Insolvenzmasse ist ein bedeutender Schritt im darstellenden Teil Ihres Insolvenzplans. Sie ist die Basis für die anschließende Vergleichsrechnung und das taktisch klug ausgelegte Planangebot.
Vergleichsrechnung als durchdachte Strategie
Die Vergleichsrechnung kann als Kernstück des darstellenden Teils Ihres Insolvenzplans angesehen werden. Sie enthält konkrete Zahlungsangebot an die Gläubiger. Im Abstimmungstermin stimmen sie vornehmlich auf ihrer Grundlage ab. Die taktisch gut ausgelegte Vergleichsrechnung leistet hierbei die wesentliche Überzeugungsarbeit. Im direkten Vergleich stellen wir der Befriedigung Ihrer Gläubiger durch den Insolvenzplan der Befriedigung durch eine alternative reguläre Insolvenz gegenüber. Unsere Hauptaufgabe als Anwaltskanzlei besteht hierbei in der Überzeugungsarbeit. Wir werden Ihre Gläubiger durch die Vergleichsrechnung davon überzeugen, dass Sie mit dem Insolvenzplan gegenüber einer regulären Insolvenz bessergestellt sind.
Kopf- und Summenmehrheit oder strategische Gruppenbildung
In der Praxis müssen nicht alle Gläubiger dem Insolvenzplan zustimmen. Zu Ihrer vollständigen Entschuldung bedarf es:
einer Kopf- und Summenmehrheit aller Gläubiger oder
einer Mehrheit der Zustimmenden Gruppen.
Überstimmung durch eine Kopf- und Summenmehrheit
Kommt eine Kopf- und Summenmehrheit zustande, sind Sie entschuldet. Sie besteht, wenn eine Mehrheit der Gläubiger dem Insolvenzplan zustimmt, welche gleichzeitig die Mehrzahl der Forderungen auf sich vereinigt. Wenn beispielsweise 140.000 Euro Schulden bei 12 Gläubigern bestehen und 7 Gläubiger mit einer Forderungssumme von 80.000 Euro dem Insolvenzplan zustimmen, erhält ein Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung. Die übrigen Gläubiger werden durch Beschluss des Insolvenzgerichtes überstimmt.
Überstimmung durch Gruppenbildung
Ist unter allen Gläubigern keine Kopf- und Summenmehrheit zu erreichen, lassen die erleichterten gesetzlichen Regelungen einen taktischen Schritt zu – die Bildung von Gläubigergruppen (§ 222 InsO). Typische Gläubigergruppen sind
öffentliche Gläubiger,
private Gläubiger,
Wir bilden die Gruppen und stimmen diese mit dem Insolvenzgericht ab. Die Abstimmung über Ihren Insolvenzplan erfolgt im ersten Schritt gesondert innerhalb der einzelnen Gläubigergruppen. Die Annahme einer einzelnen Gruppe liegt vor, wenn im Rahmen der Abstimmung die Kopf- und Summenmehrheit erzielt wurde. Stimmt eine Mehrheit der Gruppen dem Insolvenzplan zu, sind Sie schuldenfrei. Auf diese Weise können im Einzelfall ablehnende Gläubiger durch eine kluge Gruppenbildung überstimmt werden, auch wenn sie insgesamt die Mehrheit bilden.
Abschnitt 2: Der gestaltende Teil des Insolvenzplans
Der zweite Abschnitt Ihres Insolvenzplans ist der gestaltende Teil (§ 221 InsO). Er regelt den Ablauf der Gläubigerbefriedigung für den Fall eines erfolgreichen Zustandekommens und die Modalitäten der Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ihrer vorzeitigen Restschuldbefreiung.
Der gestaltende Teil Ihres Insolvenzplans enthält insbesondere:
Den Quotenplan zur Gläubigerbefriedigung
Die Zahlungsmodalitäten (z.B. Einmalzahlung)
Die zeitlichen Abläufe der Auszahlung des Planangebots
Die Verzichtserklärungen Ihrer Gläubiger
Informationen zur Person Ihres Zuwenders
Die schriftliche Zusicherung des Zuwenders zur Erfüllung des Planangebots
Die gebildeten Gläubigergruppen
Ggf. etwaige Sonderreglungen wie z.B. ein Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzverwalters oder finanzielle Beträge zur Erfüllung eines Ausgleichsanspruchs
Sobald wir Ihren Insolvenzplan erarbeitet haben, suchen wir den Kontakt zu Ihrem Insolvenzverwalter. Ausgehend von einem klassischen Insolvenzverfahren war das Insolvenzplanvorhaben für ihn bislang noch kein Thema. Bevor wir Ihren Insolvenzplan dem Insolvenzgericht vorlegen, werden wir ihn zwecks Absprache kontaktieren. Neben dem zuständigen Richter zählt der Insolvenzverwalter zu den wichtigsten Beteiligten der einjährigen Insolvenz mit Insolvenzplan.
Anregungen des Insolvenzverwalters nachkommen
Zunächst legen wir Ihrem Insolvenzverwalter den Entwurf Ihres Insolvenzplans vor und geben ihm Gelegenheit, sein Feedback zu bekunden. Es ist wichtig, sowohl dem Insolvenzverwalter als auch dem Insolvenzgericht das Gefühl zu geben, in die Gestaltung des Plans einbezogen und nicht überrumpelt zu werden. In der Praxis haben Insolvenzverwalter häufig kleinere Änderungsvorschläge, die einzelne Formulierungen oder auch Passagen des Insolvenzplans betreffen können. Den Anregungen Ihres Insolvenzverwalters kommen wir meistens nach. Längere Rechtsdiskussionen sind nicht lohnenswert, da wir auf sein Wohlwollen hinarbeiten möchten. Der Insolvenzverwalter sollte Sie nach Möglichkeit unterstützen.
Stellungnahme des Insolvenzverwalters
In der Absprache mit Ihrem Insolvenzverwalter ist ein wichtiger taktischer Schritt zu sehen. Das Insolvenzgericht überprüft einen vorgelegten Insolvenzplan auf formelle Fehler und schätzt die individuellen Erfolgsaussichten ein. Zur Entscheidung holt es u.a. die Stellungnahme des zuständigen Insolvenzverwalters ein (§ 232 Absatz 1 Nr. 3 InsO). Die Stellungnahme wird Ihrem Insolvenzplan als Anlage beigelegt.
Im späteren Abstimmungstermin erörtern alle Beteiligten Ihren Insolvenzplan und greifen hierbei auch auf die eingeholte Stellungnahme des Insolvenzverwalters zurück. Durch die Einarbeitung der nach Absprache durchgeführten Veränderungen wird die Stellungnahme des Insolvenzverwalters erfahrungsgemäß positiv ausfallen.
Bevor wir Ihren Insolvenzplan den beim Insolvenzgericht amtlich einreichen, werden wir das zuständige Insolvenzgericht über unser Vorhaben in Kenntnis setzen. Neben dem Insolvenzverwalter ist der zuständige Insolvenzrichter ein besonders wichtiger Beteiligter Ihres Insolvenzplans. Wir legen ihm den Entwurf Ihres Insolvenzplans vor und geben ihm die Möglichkeit, Anregungen und Änderungen anzusprechen – bevor der Insolvenzplan amtlich eingelegt worden ist. Auf diese Weise geben wir allen Beteiligten die Gelegenheit, sich außerhalb des geregelten Insolvenzverfahrens „informell“ zum Insolvenzplan zu äußern.
Insolvenzrichter begrüßen vorherige Absprache
Dies wird häufig begrüßt, weil Insolvenzgerichte bei der Beurteilung eines vorgelegten Insolvenzplans häufig unter Zeitdruck stehen. Gesetzlich wird dem Gericht zur Überprüfung lediglich eine Frist von zwei Wochen eingeräumt (§ 231 Absatz 1 InsO). Oftmals haben Richter selbst keine breite Erfahrung mit Insolvenzplänen oder sind überlastet. Unter diesen Umständen wollen viele Richter eine förmliche Auseinandersetzung mit dem Schuldneranwalt durch vorherige Absprache vermeiden. In der Praxis erbitten Richter sich eine bestimmte Zeit und schlagen Abänderungen einzelner Formulierungen oder Abschnitte vor. Denen kommen wir sodann im Ihren Sinne nach. Den zuständigen Richter möchten wir dadurch für Ihren Insolvenzplan gewinnen.
Zurückweisung des Insolvenzplans verhindern
Mit der Vorlage Ihres Insolvenzplans bei Gericht wird er einer Überprüfung unterzogen. Das Gericht sucht insbesondere nach
formellen Fehlern (§ 231 Absatz 1 Nr. 1 InsO)
und schätzt
die Aussichten auf die erfolgreiche Annahme durch die Beteiligten (§ 231 Absatz 1 Nr. 2 InsO) sowie
die Möglichkeit der Erfüllung des Planangebots (§ 231 Absatz 1 Nr. 3 InsO) ein.
Abweisung und Abänderungsverbot vermeiden
Bestehen formelle Fehler im Insolvenzplan oder kommt es zu einer negativen Einschätzung des zuständigen Richters, wird er den Insolvenzplan von Amts wegen abweisen. Änderungen können zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr vorgenommen werden. Ist ein Insolvenzplan dem Insolvenzgericht erst einmal amtlich vorgelegt, herrscht das sog. Abänderungsverbot. Der Zurückweisung Ihres Insolvenzplans kommen wir durch Absprache und die Berücksichtigung des richterlichen Feedbacks entgegen.
Der letzte Schritt vor der Vorlage Ihres Insolvenzplans beim Gericht besteht in der Absprache mit Ihren Gläubigern. Sie sind die entscheidenden Beteiligten Ihrer Planinsolvenz. Die Zustimmung der Gläubiger ist die ausschlaggebende Komponente in der Erörterungs- und Abstimmungsrunde. Letztendlich entscheiden sie über das Zustandekommen einer Übereinkunft durch den Insolvenzplan.
Einholung einer schriftlichen Zustimmungserklärung zum Insolvenzplan
Vor der Vorlage Ihres Insolvenzplans wenden wir einen altbewährten taktischen Kniff an – wir erwirken eine schriftliche Zustimmungserklärung eines Ihrer Gläubiger.
Hierzu betrachten wir zunächst Ihre Gläubigerstruktur und erörtern mit Ihnen gemeinsam die Sachlage. Gezielt suchen wir nach Gläubigern, die Ihrem Insolvenzplan wohlgeneigt gegenüberstehen. Vereinzelt schreiben wir „befreundete“ oder „bekannte“ Gläubiger mit dem Entwurf Ihres Insolvenzplans an und bitten um schriftliche Zustimmung. Gibt es keine wohlgesonnenen Gläubiger, übersenden wir den Entwurf Ihres Insolvenzplans an alle Gläubiger mit der Bitte um schriftliche Zustimmung.
Abweisung des Insolvenzplans durch schriftliche Zustimmung vermeiden
Unmittelbar nach der Einreichung Ihres Insolvenzplans bei Gericht kommt es zu dessen Überprüfung. Hierbei untersucht der zuständige Richter den Insolvenzplan unter anderem auf seine „offensichtliche Aussichtlosigkeit“ (§ 231 Absatz 1 Nr. 2 InsO). Fällt die Überprüfung negativ aus, weist das Insolvenzgericht den Insolvenzplan ab.„Offensichtliche Aussichtslosigkeit“ liegt vor, wenn der Richter die Auffassung vertritt, dass kein Gläubiger den Insolvenzplan annehmen wird. Diese Art der Abweisung tritt insbesondere bei niedrigen Planangeboten auf. Durch die zuvor eingeholte schriftliche Zustimmungserklärung eines Gläubigers wird ihr entgegengesteuert. Wir reichen sie gemeinsam mit Ihrem Insolvenzplan beim Gericht ein. Durch die beigefügte schriftliche Zustimmung gilt Ihr Insolvenzplan meistens als aussichtsreich.
Einreichen des Insolvenzplans und weiteres Insolvenzplanverfahren
Die Vorbereitungszeit Ihrer Planinsolvenz endet mit dem Einreichen Ihres Insolvenzplans beim Insolvenzgericht (§ 218 InsO). Zeitlich beansprucht die Vorbereitung in der Regel zwei bis drei Monate. Die Einreichung des fertig erarbeiteten Insolvenzplans beim Gericht übernehmen wir für unsere Mandanten.
Überprüfung Ihres Insolvenzplans
Sobald wir Ihren Insolvenzplan dem zuständigen Insolvenzgericht vorgelegt haben, kommt es zu seiner Überprüfung. Hierbei achtet der zuständige Richter insbesondere auf
Fehler in formeller Hinsicht
und führt eine Bewertung bzgl.
der Zustimmungserfolgsaussichten seitens der Gläubiger sowie
der Erfüllungsmöglichkeiten Ihres Insolvenzplans inklusive des Planangebots
Durch die Absprache ist die Prüfung eine Formalie
Zur Überprüfung des Insolvenzplans räumt der Gesetzgeber dem Gericht eine Frist von zwei Wochen ein (§ 231 Absatz 1 InsO). Für die Mitteilung über die Zurückweisungsentscheidung des Gerichts gilt die gleiche zweiwöchige Frist. Bei seiner Einreichung ist der Plan jedoch regelmäßig mit dem Insolvenzgericht abgestimmt, sodass die Prüfung im förmlichen Verfahren faktisch eine Formalie ist.
Verfahren nach Gerichtsentscheidung
Wird der Insolvenzplan eines Schuldners nicht zurückgewiesen, fordert das Gericht die Beteiligten der Planinsolvenz zur Stellungnahme auf (§ 232 Absatz 1 InsO). Hierdurch wird den Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt sich zu Ihrem Insolvenzplan zu äußern. In der Aufforderung zur Abgabe der Stellungnahmen setzt das Gericht eine entsprechende Frist fest, die zwei Wochen nicht überschreitet (§ 232 Absatz 3 InsO).
Nach Ablauf der Frist ist Ihr Insolvenzplan samt seiner Anlagen und den abgegebenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle für alle Beteiligten einsehbar (§ 234 InsO).
Bestimmung des Erörterungs- und Abstimmungstermins Ihrer Planinsolvenz
Parallel mit der Stellungnahmenaufforderung legt das Gericht Ihren Erörterungs- und Abstimmungstermin fest. Die Terminierung erfolgt innerhalb eines Monats (§ 235 Absatz 1 InsO). In der Erörterungs- und Abstimmungsrunde werden sich die Gläubiger über den Insolvenzplan beraten und anschließend entsprechend ihrer Stimmrechte über das Zustandekommen Ihres Insolvenzplans abstimmen.
Zeitlich gesehen beansprucht das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt – nach der zwei bis dreimonatigen Vorbereitungszeit – ebenfalls regelmäßig drei Monate.
Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan
Sobald das Insolvenzgericht Ihren Insolvenzplan überprüft und freigegeben hat, wird er Ihren Gläubigern zur Erörterung und Abstimmung vorgelegt.
Vorbereitung des Abstimmungstermins Ihrer Planinsolvenz
Dazu wird der sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin durch das Gericht anberaumt und öffentlich bekanntgemacht. In der Regel findet er einen Monat nach seiner öffentlichen Bekanntmachung statt (§ 235 Absatz 1 & 2 InsO). Das exakte Datum lässt sich dem Beschluss des Gerichts entnehmen.
Erörterungs- und Abstimmungstermin zur Entscheidung über den Insolvenzplan
Im Erörterungs- und Abstimmungstermin wird die Entscheidung über die Annahme bzw. Ablehnung des Insolvenzplans eines Schuldners gefällt. Unser Ziel ist es die Entschuldung unserer Mandanten durch den erfolgreichen Abschluss eines Insolvenzplans herbeizuführen. Aus diesem Grund bereiten wir Ihren Erörterungs- und Abstimmungstermin sorgfältig vor.
Zweiteiliger Termin
Bei dem Erörterungs- und Abstimmungstermin einer Planinsolvenz handelt es sich um zwei gesonderte Termine, die in der Regel zusammengefasst werden.
Erörterungstermin – insbesondere zur inhaltlichen Diskussion Ihres Insolvenzplans, Überprüfung der Stimmrechte der Beteiligten, Eingeschränkte einzelne Regelungen betreffende Abänderung / Ergänzung Ihres Insolvenzplans (§ 240 InsO)Abstimmungstermin –
Abstimmung der Beteiligten über die Annahme Ihres Insolvenzplans
Gesonderte Einladung bestimmter Beteiligter Ihrer Planinsolvenz
Das Insolvenzgericht lädt Sie als Schuldner gesondert zum Erörterungs- und Abstimmungstermin ein (§ 235 Absatz 3 InsO). Mit der gesonderten Einladung übersendet Ihnen das Gericht
eine Kopie Ihres Insolvenzplans bzw.
eine inhaltliche Zusammenfassung Ihres Insolvenzplans.
Die Einladung enthält nähere Informationen (z.B. Zeit- und Ortsangaben) zu Ihrem Erörterungs- und Abstimmungstermin.
Neben dem Schuldner erhalten ebenfalls
die Insolvenzgläubiger mit angemeldeten Forderungen,
die absonderungsberechtigten Gläubiger,
der Insolvenzverwalter,
ggf. der Betriebsrat und
ggf. der Sprecherausschuss der leitendenden Angestellten eines Unternehmens
die gesonderte Einladung mit der Kopie bzw. inhaltlichen Zusammenfassung Ihres Insolvenzplans.
Präsentation Ihres Insolvenzplans vorbereiten
Sobald das Datum Ihres Erörterungs- und Abstimmungstermins feststeht, beginnen wir mit seiner Vorbereitung. Im Erörterungsteil gilt es, Ihre Gläubiger durch die gemeinsame Erörterung von Ihrem Insolvenzplan zu überzeugen. Hierzu erarbeiten wir u.a.
die Erläuterungen der Kernpunkte Ihres Plans und
die detaillierte Beschreibung der rechtlichen Auswirkungen auf Ihre Gläubiger im Fall der Annahme Ihres Plans.
Erörterungs- und Abstimmungstermin als Schuldner persönlich wahrnehmen
Weder Sie als Schuldner noch Ihre Gläubiger sind verpflichtet, am Erörterungs- und Abstimmungstermin teilzunehmen. Theoretisch können Sie dem Termin fern bleiben. Allerdings raten wir unseren Mandanten stets, den Termin persönlich wahrzunehmen. Im Falle einer Verhinderung vertreten wir unsere Mandanten zwar anwaltlich. Durch die persönliche Anwesenheit wird jedoch regelmäßig gezeigt, dass Sie die Planinsolvenz ernst gemeint ist. Dadurch wird Ihre Verhandlungsposition gestärkt.
Zumindest ein teilnehmender und zustimmender Gläubiger erforderlich
In der Praxis scheuen viele Gläubiger die persönliche Teilnahme am Erörterungs- und Abstimmungstermin einer Planinsolvenz. Ausschlaggebend ist oftmals der mit der Teilnahme einhergehende zeitliche oder finanzielle Aufwand. Ein Gläubiger bzw. sein Vertreter müsste auf eigene Kosten an den Ort des für Sie zuständigen Insolvenzgerichtes anreisen. Deshalb kommt es regelmäßig vor, dass kaum Gläubiger am Termin teilnehmen. Ein erfolgreicher Insolvenzplan setzt allerdings voraus, dass
zumindest ein Gläubiger am Abstimmungstermin teilnimmt und
Ihrem Insolvenzplan zustimmt.
Nimmt kein Gläubiger am Erörterungs- und Abstimmungstermin teil, gilt der Insolvenzplan eines Schuldners als abgelehnt. Dies gilt es zu vermeiden.
Kontaktaufnahme mit den zustimmungswilligen Gläubigern
Zum Zeitpunkt der Vorbereitung Ihres Erörterungs- und Abstimmungstermins haben wir zuvor bereits
Kontakt zu Ihren Gläubigern zwecks Absprache aufgenommen und
wissen genau welche Ihrer Gläubiger Ihrer Planinsolvenz wohlgesonnen gegenüberstehen.
Diese Gläubiger kontaktieren wir erneut. Ihrem Insolvenzplan negativ gegenüberstehende Gläubiger schreiben wir nicht wiederholt an.
Vereinfachung der Stimmrechtsausübung durch Vermittlung eines Gläubigervertreters
Die Teilnahme von zumindest einem zustimmungswilligen Gläubiger am Erörterungs- und Abstimmungstermin ist die Voraussetzung zur positiven Ausübung seines Stimmrechts. In der Praxis steht ihr oft der Wunsch des persönlichen Fernbleibens seitens der Gläubiger entgegen. Dem kommen wir entgegen, indem wir Ihren Gläubigern die Stimmrechtsausübung vereinfachen, indem wir ihnen einen Gläubigervertreter vermitteln.
Hierzu kümmern wir uns um einen spezialisierten Anwalt, der die Gläubigervertretung im Erörterungs- und Abstimmungstermin übernimmt. Den zustimmungsbereiten Gläubigern übersenden wir eine Prozessvollmacht des Anwalts. Durch zielführende Argumentation werden wir Ihre Gläubiger von den Vorteilen
der anwaltlichen Vertretung und
der vereinfachten Möglichkeit, ihr Stimmrecht auszuüben
Sobald Ihre zustimmungsbereiten Gläubiger eine anwaltliche Vertretung beanspruchen, kann man von seiner Teilnahme und Abstimmung in Ihrem Sinne überzeugt sein.
Erfahren Sie hier mehr zur Vorbereitung des Abstimmungstermin.
Abstimmung über den Insolvenzplan
Die spannende Phase Ihrer Planinsolvenz besteht in der Abstimmung über Ihren Insolvenzplan. Hierzu beraumt das Insolvenzgericht den gerichtlichen Abstimmungstermin an (§ 235 InsO). In ihm üben Ihre Gläubiger ihr Stimmrecht aus (§§ 237 ff. InsO) und entscheiden über die Annahme Ihres Insolvenzplans.
Einheitlicher Erörterungs- und Abstimmungstermin
In der Regel lässt das Gericht Ihren Erörterungs- und Abstimmungstermin einheitlich stattfinden. Die Abstimmung über den Insolvenzplan erfolgt dann unmittelbar nach der gemeinsamen Erörterung in der zweiten Hälfte des Termins. Durch die gemeinsame Erörterung
werden Ihre Gläubiger über Ihren Insolvenzplan und seine rechtlichen Wirkungen informiert und
ggf. werden einzelne Regelungen Ihres Insolvenzplans einer inhaltlichen Anpassung unterzogen (§ 240 InsO).
Nur bei größeren Planinsolvenzen setzt das Gericht einen gesonderten Abstimmungstermin fest (§ 241 InsO). Im Falle eines gesonderten Abstimmungstermins ist die schriftliche Stimmausübung kraft Stimmzettel möglich (§ 242 InsO).
Die Beteiligten Ihres Abstimmungstermins
Der Abstimmungstermin Ihrer Planinsolvenz ist nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Es handelt sich um einen geschlossenen Termin, an dem nur die Beteiligten Ihrer Planinsolvenz teilnehmen. Zu den Beteiligten zählen u.a.
der Schuldner selbst,
wir als Ihre Anwalt,
Insolvenzgläubiger mit angemeldeten Forderungen sowie die anwaltlichen Vertreter,
absonderungsberechtigte Gläubiger,
der bestellte Insolvenzverwalter,
ein Urkundsbeamter der gerichtlichen Geschäftsstelle,
die Geschäftsführung bei Unternehmen und
ggf. der Betriebsrat sowie
ggf. der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten.
Alle teilnehmenden Beteiligten werden durch das Gericht genau in ihrer Identität und Vertretungsbefugnis überprüft. Hierzu werden die Ausweisdokumente (z.B. Personalausweis) der teilnehmenden natürlichen Personen begutachtet. Bei juristischen Personen geht das Insolvenzgericht noch detaillierter vor. Neben
den Ausweisdokumenten der Geschäftsführung fordert es
einen Auszug aus dem Handelsregister als Nachweis über die Vertretungsbefugnis des anwesenden Geschäftsführers.
Etwaig teilnehmende anwaltliche Vertreter legen ferner die originale Vertretungsvollmacht ihrer Mandanten vor.
Abstimmung innerhalb einer oder mehrerer Gläubigergruppen Ihres Insolvenzplans
Die Abstimmung über die Annahme Ihres Insolvenzplans erfolgt innerhalb einer oder mehrer von uns gebildeten Gläubigergruppen. Hierbei stimmt jede Gruppe der stimmberechtigten Gläubiger gesondert ab (§ 243 InsO).
Bei der Abstimmung relevant sind alleine die Stimmen der „abstimmenden Gläubiger“ (vgl. § 244 Abs. 1 InsO). Dies sind alleine die Gläubiger, die beim Abstimmungstermin selbst oder durch einen Vertreter anwesend sind. Es kommt alleine auf die Kopf- und Summenmehrheit innerhalb der erschienen Gläubiger an.
Beispiel: Zum Abstimmungstermin erscheinen lediglich 3 der 9 Gläubiger. Bei der Bestimmung der Mehrheit kommt es alleine auf ihre Stimmen ab. Zwei zustimmende anwesende Gläubiger können einen ablehnenden anwesenden Gläubiger sowie alle anderen nicht anwesenden Gläubiger überstimmen. Voraussetzung ist, dass auch eine Summenmehrheit innerhalb der abstimmenden Gläubiger besteht. Es würde z. B. genügen, wenn bei einer Gesamtschuld von 200.000 € die anwesenden zustimmenden Gläubiger lediglich 30.000 € Schulden auf sich vereinigen, während der anwesende ablehnende Gläubiger eine Forderung von 20.000 € hat. Der Schuldner wäre von seinen Schulden befreit.
sämtliche Gläubiger, deren Rechte durch Ihren Insolvenzplan beeinträchtigt werden (§§ 237 Absatz 2, 238 Absatz 2 InsO) und
ggf. die betroffenen Anteilsinhaber (§ 238a Absatz 1 InsO) oder Mitglieder.
Durch die vorherige Absprache mit Ihren Gläubigern können wir – falls erforderlich – Ihre Gläubigergruppen taktisch klug bilden, sodass ablehnende Gruppen überstimmt werden können.
Annahme durch Kopf- und Summenmehrheit aller Gläubiger
Die Annahme des Insolvenzplans setzt grundsätzlich eine Kopf- und Summenmehrheit aller Gläubiger voraus. Die Ablehnenden Gläubiger werden überstimmt. Rechtlich betrachtet besteht eine einzige Gruppe, sodass es alleine auf eine Kopf- und Summemehrheit innerhalb dieser einzigen Gruppe ankommt.
Beispiel: Zum Abstimmungstermin erscheinen lediglich 3 der 9 Gläubiger. Die Gesamtschulden bei allen Gläubigern betragen 300.000 €. Diese 3 Gläubiger haben 70.000 € Forderungen. Es wird eine einzige Gruppe gebildet. Nun stimmen 2 der 3 erschienenen Gläubiger mit Forderungen von 15.000 € und 25.000 € (gesamt: 40.000 €) dem Plan zu. Der dritte Gläubiger mit einer Forderung von 30.000 € lehnt ihn ab. Der Plan ist damit durch Kopf- und Summenmehrheit zustande gekommen.
Bei mehreren Gruppen: Erfordernis der doppelten Mehrheit
Manchmal ist die Bildung mehrerer Gruppen erforderlich. Die Annahme eines Insolvenzplans setzt dann zunächst die sog. „doppelte Mehrheit“ voraus. Demnach gilt ein Insolvenzplan grundsätzlich als angenommen, wenn in jeder Gläubigergruppe die sog. „Kopf- und Summenmehrheit“ innerhalb der Abstimmung erreicht wird (§ 244 InsO).
Kopfmehrheit: die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger einer Gruppe stimmt Ihrem Insolvenzplan zu (§ 244 Absatz 1 Nr. 1 InsO)
Summenmehrheit: Die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger einer Gruppe beträgt mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger (§ 244 Absatz 1 Nr. 2 InsO)
Mit dem Erfordernis der „doppelten Mehrheit“ bringt der Gesetzgeber kleine und große Gläubiger in ein ausgewogenes und faires Abstimmungsverhältnis zueinander.
Bei mehreren Gruppen: Mehrheit der Gruppen ausreichend durch Obstruktionsverbot und gerichtliche Zustimmungsersetzung
In der Praxis ist das Erfordernis die „doppelte Mehrheit“ in jeder Gläubigergruppe oftmals schwierig zu erreichen. Oft könnte bereits einzelne ablehnende Gruppe einer sinnvollen Einigung im Wege stehen. Mit dem Instrument der Planinsolvenz zielt der Gesetzgeber aber auf eine bestmögliche Insolvenzabwicklung ab. Die Blockademöglichkeit einzelner ablehnender Gläubigergruppen wird dieser Intention nicht gerecht.
Zur Lösung des „Problems“ hat der Gesetzgeber das sog. „Obstruktionsverbot“ eingeführt (§ 245 InsO). Stellen sich einzelne Gläubigergruppen gegenüber einem sinnvollen Insolvenzplan quer, kann das Gericht
die fehlenden Zustimmungen ersetzen und
den Insolvenzplan bestätigen
die der ablehnenden Gruppe zugehörigen Gläubiger durch Ihren Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne Plan stehen würden (§ 245 Absatz 1 Nr. 1),
die der Gruppe angehörigen Gläubiger angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage Ihres Insolvenzplans den Beteiligten zugehen soll (§ 245 Absatz 1 Nr. 2) und
die Mehrheit der abstimmenden Gläubigergruppen Ihrem Insolvenzplan mit der erforderlichen Kopf- und Summenmehrheit zugestimmt hat (§ 245 Absatz 1 Nr. 3 InsO).
Liegt eine Mehrheit der zustimmenden Gruppen vor, sind Sie entschuldet. Das Insolvenzgericht prüft die Voraussetzungen ohne Antrag von Amts wegen und erteilt Ihnen die vorzeitige Restschuldbefreiung.
Mögliche Ergebnisse der Abstimmung
Am Ende des Abstimmungstermins Ihrer Planinsolvenz steht das Ergebnis der Abstimmung über Ihren Insolvenzplan fest. In der Praxis gibt es zwei Möglichkeiten, wie sich der Insolvenzplan eines Schuldners im Ergebnis zeigen kann:
Der Insolvenzplan kommt erfolgreich zustande
Der Insolvenzplan scheitert
Erfolgreicher Insolvenzplan
Der erfolgreiche Abschluss Ihres Insolvenzplans ist ein bedeutender Schritt in Richtung Ihrer Restschuldbefreiung durch die Planinsolvenz. Im Ergebnis gilt ein Insolvenzplan grundsätzlich als erfolgreich wenn er angenommen und gerichtlich bestätigt wurde. Hierzu muss
die Zustimmung aller Beteiligten unter Berücksichtigung der erforderlichen Mehrheiten im Abstimmungstermin (§§ 244 ff. InsO),
die Zustimmungsersetzung durch das Gericht (bei Vorliegen aller Voraussetzungen des Obstruktionsverbots § 245 InsO),
die Zustimmung des Schuldners (§ 247 InsO) und
die gerichtliche Bestätigung durch das Insolvenzgericht (§ 248 InsO)
Erfahren Sie in unserem Beitrag mehr über die Zustimmung der Gläubiger, die erforderlichen Mehrheiten, die Zustimmungsersetzung sowie das geltende Obstruktionsverbot.
Ist Ihr Insolvenzplan erfolgreich abgeschlossen, entfalten die Regelungen seines gestaltenden Teils ihre Wirkungen. Die darauffolgenden Schritte bestehen in
der Planerfüllung,
der Überwachung der Planerfüllung sowie ihrer Aufhebung (§§ 260, 267, 268 InsO)
der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 Abs 1 InsO) und
der Restschuldbefreiung
Zustimmung des Schuldners zum Insolvenzplan
Der Schuldner einer Planinsolvenz kann seinem Insolvenzplan selbst schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann spätestens im Abstimmungstermin erfolgen (§ 247 InsO). Ein erfolgreicher Insolvenzplan setzt die Zustimmung des Schuldners voraus. Sie gilt als erteilt, wenn
kein Widerspruch durch den Schuldner erfolgt (§ 247 Abs. 1 InsO) oder
der Widerspruch unbeachtlich ist.
Ein unbeachtlicher Widerspruch liegt vor, wenn
der Schuldner durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan stünde (§ 247 Abs. 2 Nr. 1 InsO), und
kein Gläubiger eine wirtschaftlichen Leistung erhält, der den vollen Betrag seiner Forderung übersteigt (§ 247 Abs. 2 Nr. 2 InsO).
Gerichtliche Bestätigung des erfolgreichen Insolvenzplans
Nachdem der Insolvenzplan
durch alle Beteiligten (§§ 244 bis 246a InsO) angenommen wurde und
die Zustimmung des Schuldners vorliegt,
bedarf er der gerichtlichen Bestätigung durch das Insolvenzgericht (§ 248 Abs. 1 InsO). Erst mit der gerichtlichen Bestätigung Ihres Insolvenzplans entfalten die im gestaltenden Teil beschriebenen Regelungen und Rechtsänderungen ihre Wirkung (§ 254 Abs. 1 InsO).
Bedingter Insolvenzplan
Der Insolvenzplan eines Schuldners kann unter Umständen vorsehen, dass vor der gerichtlichen Bestätigung
bestimmte Leistungen erbracht oder
andere Maßnahmen verwirklicht werden müssen (§ 249 InsO).
In einem solchen Fall wird vom sog. „bedingten Insolvenzplan“ gesprochen. Die gerichtliche Bestätigung ist an die Erfüllung der vereinbarten Voraussetzungen gebunden und wird nur mit ihr erteilt (§ 249 InsO).
Die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans ist von Amts wegen zu versagen, wenn
die Voraussetzungen des bedingten Insolvenzplans
auch nach Ablauf einer angemessenen, vom Gericht festgelegten Frist
nicht erfüllt sind (§ 249 InsO).
Gescheiterter Insolvenzplan
Der gescheiterte Insolvenzplan eines Schuldners spiegelt sich dadurch wieder, dass
die Insolvenzgläubiger ihn im Rahmen des Abstimmungstermins abgelehnt haben (§ 244 InsO),
das Gericht ihn nicht bestätigt hat (§ 248 InsO) oder
die gerichtliche Bestätigung versagt wurde.
Scheitert der erste Insolvenzplan eines Schuldners, besteht grundsätzlich die Option einen weiteren Insolvenzplan vorzulegen. Allerdings nur soweit der zuständige Richter den zweiten Insolvenzplan für
sinnvoll erachtet und
seiner Vorlage stattgibt.
Die Konsequenz eines gescheiterten Insolvenzplans ist die Fortführung des bereits eingeleiteten regulären Insolvenzverfahrens. Die Restschuldbefreiung wird auf diesem Wege grundsätzlich nach der regulären Laufzeit einer Insolvenz erteilt. Die Möglichkeit das Insolvenzverfahren zu verkürzen besteht trotz des zuvor gescheiterten Insolvenzplans. Das Gericht erteilt dem Schuldner die Restschuldbefreiung in der Regel nach
3 Jahren (wenn 35 % der gesamten Schuldensumme getilgt und die Verfahrenskosten der Insolvenz übernommen wurden),
5 Jahren (unabhängig von der Schuldenrückzahlung unter der Voraussetzung dass die Verfahrenskosten getragen worden sind) oder
6 Jahren (losgelöst von der Schuldenrückzahlung)
nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Minderheitenschutz in Ihrer Planinsolvenz
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans versagt werden. Durch die Versagung der gerichtlichen Bestätigung kann der Insolvenzplan eines Schuldners scheitern.
In der Praxis ist die Versagung eines Insolvenzplans häufig auf den sog. „Minderheitenschutz“ (§ 251 InsO) zurückzuführen. Nach ihm kann grundsätzlich jeder Beteiligte die Versagung des Plans im Abstimmungstermin beantragen, wenn
der Antragsteller dem Insolvenzplan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat (§ 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und
der Antragsteller durch den Insolvenzplan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde (§ 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Eine mögliche voraussichtliche Schlechterstellung durch den Plan ist durch den Antragsteller spätestens im Abstimmungstermin glaubhaft zu machen (§ 251 Abs. 2 InsO).
Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzantrags trotz Versagungsantrag
Das Insolvenzgericht kann einen Versagungsantrag aber auch abweisen und den Insolvenzplan eines Schuldners bestätigen. Das kommt in der Regel vor, wenn im gestaltenden Teil des Insolvenzplans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist (§ 251 Abs. 3 InsO). In der Vorbereitung der Planinsolvenzen unserer Mandanten beachten wir diese Konstellationen frühestmöglich. Bei der Ausarbeitung des Insolvenzplans treffen wir bei Bedarf Regelungen bzgl. solcher Ausgleichsansprüche. Auf diesem Weg kann trotz Versagungsantrag ein erfolgreicher Insolvenzplan abgeschlossen werden.
Wirkung des Insolvenzplans
Sobald ein erfolgreicher Insolvenzplan durch das Insolvenzgericht bestätigt wird, entfalten die im gestaltenden Teil (§ 221 InsO) beschriebenen Regelungen ihre Wirkung.
Allgemeine Wirkungen jedes Insolvenzplans
Der gestaltende Teil ist der zweite Abschnitt Ihres Insolvenzplans. Er definiert wie die Rechtsstellung der Beteiligten Ihrer Planinsolvenz durch den erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzplan geändert werden soll. So enthält er u.a. Regelungen zu
der Gläubigerbefriedigung (z.B. Einmalzahlung, Quotenzahlung),
den Modalitäten der Auszahlung des Planangebots (z.B. Überweisung innerhalb von vier Wochen nachdem Ihr Insolvenzplans rechtskräftig geworden ist) sowie
die Verzichtserklärungen Ihrer Gläubiger.
Die Bestätigung Ihres Insolvenzplans nimmt das Gericht mit dem sog. „Bestätigungsbeschluss“ vor. Mit seiner Rechtskraft treten die vereinbarten Wirkungen und Regelungen Ihres Insolvenzplans in Kraft. Gesetzlich definiert sind die Wirkungen des Insolvenzplans in den §§ 254 ff. der Insolvenzordnung.
Wirkungen treffen alle Beteiligten Ihrer Planinsolvenz
Die festgelegten Regelungen entfalten ihre Rechtsfolgen für und gegen alle Beteiligten Ihrer Planinsolvenz (§ 254 Absatz 1 InsO). Die Wirkungen Ihres Insolvenzplans gelten auch für
Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (Verjährung innerhalb eines Jahres nach § 259b InsO) und
Beteiligte, die Ihrem Insolvenzplan widersprochen haben (§ 254b InsO).
Vorzeitige Beendigung Ihres Insolvenzverfahrens
Sobald die gerichtliche Bestätigung Ihres Insolvenzplans
rechtskräftig geworden ist und
Ihr Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht,
beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung Ihres Insolvenzverfahrens (§ 258 Absatz 1 InsO). Sie befinden sich nicht mehr im Insolvenzverfahren. Der Aufhebungsbeschluss und der Grund für die Aufhebung des Verfahrens werden öffentlich bekanntgemacht (§ 258 Absatz 3 InsO). Vorab unterrichtet das Gericht
Sie als Schuldner,
den bestellten Insolvenzverwalter und
die Mitglieder des Gläubigerausschusses
über den exakten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verfahrensaufhebung.
Überwachung der Erfüllung Ihres Insolvenzplans
Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans eines Schuldners wird meistens die Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter vorgesehen (§ 260 Absatz 1, § 261 Absatz 1 InsO). In einem solchen Fall erstreckt sich der Überwachungszeitraum über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus. Kern ist vor allem die Überwachung der Zahlung des Planbetrags an die Gläubiger (§ 260 Absatz 2 InsO). Zur Überwachungstätigkeit wird in den meisten Fällen der
bestimmt. Manchmal wird sie auch
vom Gläubigerausschuss oder
dem Insolvenzgericht
übernommen. Sie bleiben dann über die Verfahrensaufhebung hinaus bis zur Planerfüllung im Amt (§ 261 Absatz 2 InsO).
Die Überwachung über die Erfüllung des Insolvenzplans wird zusammen mit dem Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekannt gemacht (§ 267 InsO).
Aufhebung der Überwachung der Planerfüllung
Die Überwachungstätigkeit der oben aufgeführten Beteiligten Ihrer Planinsolvenz bleibt bis zur Aufhebung der Planüberwachung bestehen. Eine Aufhebung wird vorgenommen, wenn
die Ansprüche erfüllt werden oder die Erfüllung dieser Ansprüche gewährleistet wird (§ 268 Absatz 1 Nr. 1 InsO) oder
wenn seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens drei Jahre verstrichen sind und kein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens vorliegt (§ 268 Absatz 1 Nr. 2 InsO).
Der Beschluss über die Aufhebung der Überwachungsmaßnahmen wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht (§ 268 Absatz 2 InsO).
Wann tritt die Restschuldbefreiung ein?
Die vorzeitige Restschuldbefreiung durch einen Insolvenzplan ist das Hauptziel Ihrer Planinsolvenz. Durch die Restschuldbefreiung werden Sie grundsätzlich von all Ihren Verbindlichkeiten gegenüber allen Plangläubigern befreit (§ 227 Abs. 1 InsO). Grundsätzlich dauert die Entschuldung weniger als ein Jahr. Im Vergleich zur klassischen Insolvenz (3, 5 oder 6 Jahre Laufzeit) bietet Ihnen die Planinsolvenz den Vorteil einer verkürzten Restschuldbefreiung. Wann genau die Restschuldbefreiung eintritt, richtet sich nach den Umständen und dem Erfolg des Insolvenzplans.
Restschuldbefreiung bei erfolgreichem Insolvenzplan
Der Best Case Ihrer Planinsolvenz ist ein erfolgreich abgeschlossener Insolvenzplan mit Ihren Gläubigern. In diesem Fall wird das Insolvenzgericht Ihren Insolvenzplan kraft Beschluss gerichtlich bestätigen. Innerhalb eines Monats nach dessen Erlass ist er rechtskräftig. Hierdurch entfalten die im gestaltenden Teil Ihres Insolvenzplans festgelegten Regelungen ihre Wirkungen für und gegen jeden Beteiligten Ihrer Planinsolvenz (§§ 254 ff. InsO).
Im Szenario der geglückten Planinsolvenz kann die Restschuldbefreiung relativ zeitnah erreicht werden. Grundsätzlich werden Sie nach der Zahlung des Planbetrags an die Gläubiger von Ihren restlichen Verbindlichkeiten vollständig befreit (§ 227 Absatz 1 InsO). Die Restschuldbefreiung wird Ihnen mit der festgelegten und abgeschlossenen Befriedigung Ihrer Insolvenzgläubiger durch das Gericht erteilt. Durch sie werden Sie schuldenfrei. Summa summarum beansprucht die Restschuldbefreiung durch einen geglückten Insolvenzplan in der Praxis nicht mehr als ein Jahr.
Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so gilt das oben Aufgeführte auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter (§ 227 Absatz 2 InsO).
Restschuldbefreiung bei erfolgreichem Insolvenzplan und nicht anmeldenden Gläubigern
Häufig kommt es vor, dass Gläubiger ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden. Ihnen wird im Insolvenzplan keine Zahlung angeboten. Jedoch wird für Sie eine Rücklage gebildet, aus der Sie befriedigt werden, wenn sie plötzlich Ihre Forderung doch zur Insolvenztabelle anmelden. Dies passiert in der Praxis äußerst selten, sollte aber dennoch bedacht werden. Die Forderungen dieser Gläubiger verjähren jedoch ein Jahr nach Rechtskraft des Insolvenzplans (§ 259b Abs. 1 InsO). Sie sind dann auch gegenüber diesen Gläubigern vollständig entschuldet. Ihr Zuwender erhält den als Rücklage hinterlassenen Betrag zurück.
Restschuldbefreiung bei gescheitertem Insolvenzplan
Scheitert einInsolvenzplan, wird das bereits eröffnete Insolvenzverfahren (Verbraucher– oder Regelinsolvenzverfahren) durch den Insolvenzverwalter fortgeführt. Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Ablauf der Verfahrensdauer. Die Verkürzungsmöglichkeiten einer klassischen Insolvenz werden von der zuvor durchgeführten Planinsolvenz nicht tangiert. So erhält der Schuldner dennoch die Restschuldbefreiung ohne weitere Bedingungen nach Ablauf von
3 Jahren (bei einer Schuldentilgung von insgesamt 35 % zzgl. getragener Verfahrenskosten),
5 Jahren (bei getragenen Verfahrenskosten) oder
spätestens 6 Jahren (losgelöst von der ins gesamten Tilgung der Schulden)
ab Verfahrenseröffnung.
Was passiert, wenn der Insolvenzplan scheitert?
Der Insolvenzplan eines Schuldners scheitert, wenn
er durch die Gläubiger im Abstimmungstermin abgelehnt wird (§ 244 InsO) oder
das Insolvenzgericht ihn nicht bestätigt (§ 248 InsO).
Restschludbefreiung unabhängig vom Ergebnis des Insolvenzplans
Mit dem gescheiterten Insolvenzplan wird das bereits eröffnete Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter fortgesetzt. Unabhängig davon, ob es sich bei Ihrem Verfahren um
eine Privatinsolvenz oder
eine Regelinsolvenz
handelt, erreichen Sie zum Schluss die Restschuldbefreiung. Durch sie werden Sie in der Regel von all Ihren Schulden gegnüber allen Gläubigern befreit. Eine missglückte Planinsolvenz steht einer verkürzten Insolvenz nicht entgegen. So kann der Schuldner trotz gescheitertem Insolvenzplan nach
3 Jahren (bei Tilgung von 35 % der Schulden insgesamt sowie Tragung der Verfahrenskosten),
5 Jahren (bei Tragung der Verfahrenskosten) oder
allerspätestens nach 6 Jahren (völlig unabhängig von der Schuldentilgung insgesamt)
seine Schuldenbefreiung erlangen.
Zuwender behält das Planangebot zurück
Viele unserer Mandanten befürchten, dass das vom Zuwender für den Insolvenzplan bereitgestellte Planangebot der Insolvenzmasse zufließt und verloren geht. In der Praxis ist dem nicht so. Das für Ihren Insolvenzplan zur Verfügung gestellte Geld verbleibt dem Zuwender Ihrer Planinsolvenz. Es stellt keine pfändbare Vermögensposition des Schuldners dar.
Möglichkeit der Vorlage eines zweiten Insolvenzplans
Schlägt der erste Insolvenzplan fehl, besteht die Möglichkeit einen zweiten Insolvenzplan vorzulegen. Die Entscheidung über einen weiteren Verhandlungsversuch trifft der zuständige Richter Ihrer Insolvenz. Er wird einem zweiten Insolvenzplan nur dann zustimmen, wenn er ihn für sinnvoll erachtet. Die Erfolgsaussichten können durch eine kluge Ausgestaltung des neuen Insolvenzplans steigen. Das zweite Planangebot sollte dazu erhöht werden.
Insolvenzplan Kosten
Neben dem Geldbetrag für das Planangebot Ihres Zuwenders ist die Durchführung einer Planinsolvenz mit Insolvenzplan grundsätzlich kostenpflichtig. Der Insolvenzschuldner kommt im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens insbesondere für die
Gebühren der anwaltlichen Vorbereitung und
Kosten des Planangebots
Das Planangebot Ihres Insolvenzplans ist das Kernstück Ihrer Planinsolvenz. Der notwendige Betrag für das Planangebot wird durch den Zuwender – als dritte Person – Ihrer Planinsolvenz bereitgestellt. Sie selbst kommen nicht für die Kosten des Planangebots auf, da der Betrag in diesem Fall der Insolvenzmasse zufließen würde.
Ein gutes Planangebot ist unumgänglich für die erfolgreiche Übereinkunft mit Ihren Gläubigern im Planinsolvenzverfahren. Ihre Gläubiger sollten durch das Planangebot eine finanzielle Besserstellung gegenüber der klassischen Insolvenz erfahren.
Die Höhe des Planangebots lässt sich pauschal nicht festlegen. Vielmehr ist eine individuelle Vergleichsrechnung notwendig, die Ihre Gläubiger vom Planangebot Ihres Insolvenzplans überzeugt. Hierzu ermitteln wir Ihre fiktive Insolvenzmasse anhand
des aktuellen Ist-Zustands im Insolvenzverfahren und
durch Ermittlung Ihres monatlich pfändbaren Einkommens.
Anhand des Ergebnisses lässt sich das individuelle Planangebot, das die fiktive Insolvenzmasse überbieten muss, bestimmen. Besondere Berücksichtigung finden die anfallenden Verfahrenskosten.
Erfahrungsgemäß lassen sich Planinsolvenzen – abhängig von der individuellen Situation – bereits mit 5.000 € bis 20.000 € erfolgreich durchführen.
Erfahren Sie in diesem Beitrag über die Erarbeitung eines Insolvenzplans mehr über die Berechnung Ihrer fiktiven Insolvenzmasse, das individuelle Planangebot und die Vergleichsrechnung Ihres Insolvenzplans.
Honorar für unsere anwaltliche Begleitung
Als eine auf Entschuldungen spezialisierte Anwaltskanzlei haben wir unserer Tätigkeit wichtige Prinzipien zugrunde gelegt. In Bezug auf unser anwaltliches Honorar rückt das Prinzip der Preistransparenz besonders in den Vordergrund. Bei unseren Preisen handelt es sich um Festpreise, die selbst bei erhöhtem Arbeitsaufwand bei der Durchführung Ihrer Planinsolvenz gleich bleiben. Auch wenn sich Ihre individuelle Planinsolvenz besonders schwierig entwickelt oder langwierig ausgestaltet, begleiten wir Sie, bis Sie Ihr Ziel erreicht haben – der erfolgreiche Abschluss Ihres Insolvenzplans.
Die Höhe unseres anwaltlichen Honorars richtet sich nach
dem Grundpreis der Dienstleistung sowie
der Anzahl der Gläubiger und Immobilien.
Unsere Preise enthalten stets die Mehrwertsteuer (MwSt.). Versteckte Kosten bestehen nicht. Gemäß der Preistransparenz bleibt unser anwaltliches Honorar für Sie von Beginn an kalkulierbar. Ist unser Honorar für Sie als Einmalzahlung nur schwer tragbar, räumen wir Ihnen gerne eine Zahlung in Raten ein.
Verfahrenskosten Ihres Insolvenzplanverfahrens
Bei der Durchführung einer Planinsolvenz fallen grundsätzlich Verfahrenskosten an, die
die Gerichtskosten,
die Vergütungen sowie Auslagen des (ggf. vorläufigen) Insolvenzverwalters und
der Gläubigerausschussmitglieder, sofern ein solcher Ausschuss eingesetzt wurde,
Erfahren Sie hier mehr über das Thema der Verfahrenskosten insbesondere die Höhe und die möglichen Ausprägungen der Gerichtskosten.
Exkurs: Im darstellenden Teil Ihres Insolvenzplans bereinigen wir Ihr Planangebot um die Verfahrenskosten und listen das Ergebnis auf. Das verbliebene Planangebot steht den Gläubigern zu. Erfahren Sie in unserem Beitrag zur Erarbeitung des Insolvenzplanes.
Planinsolvenz und Kosten des Insolvenzverwalters
Die Vergütung des Insolvenzverwalters sowie die Höhe etwaiger Auslagen richtet sich grundsätzlich nach
dem Wert der Insolvenzmasse (§ 63 InsO) und
den entsprechenden Regelungen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung (InsVV).
Die Planinsolvenz zielt im Vergleich zur klassischen Insolvenz auf eine zeitlich verkürzte Entschuldung und vorzeitige Verfahrensaufhebung ab. Erreicht wird die Verkürzung durch den erfolgreichen Abschluss eines Insolvenzplans und die damit erfolgte Übereinkunft mit Ihren Gläubigern. Die Planinsolvenz unterscheidet sich allerdings nicht nur im zeitlichen Aspekt vom klassischen Insolvenzverfahren. Umstände wie z. B.
die Ausarbeitung eines Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter,
die Teilnahme des Insolvenzverwalters am Erörterungs- und Abstimmungstermin oder
die mögliche Anordnung des Gerichts an den Insolvenzverwalter, den Insolvenzplan zu überwachen (§ 260 InsO)
lassen vermuten, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters im Rahmen der Planinsolvenz entsprechend höher ausfallen kann.
Grundsätzlich ist aber mit keiner Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters in einer Planinsolvenz zu rechnen. Die Ausarbeitung Ihres Insolvenzplans übernehmen wir für unsere Mandanten. Die Kosten der Ausarbeitung sind von unserem anwaltlichen Honorar mit umfasst. Von dem Grundsatz gibt es allerdings auch Ausnahmen, in denen der Insolvenzverwalter Zuschläge berechnen kann. So verhält es sich zum Beispiel, wenn der Insolvenzverwalter
die Ausarbeitung des Insolvenzplans übernimmt (§ 3 Abs. 1 e) InsVV),
mit der Überwachung des Insolvenzplans beauftragt wird (§ 3 Abs. 1 InsVV) oder
durch die Planinsolvenz im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine erhebliche Erhöhung seines Arbeitsaufwands gegenüber einer klassischen Insolvenz begründet wird (BGH, Beschluss vom 04.12.2003, Az. IX ZB 48/03; BGH, Beschluss vom 08.03.2012, Az. IX ZB 162/11; § 3 Abs. 1 InsVV).
Verkürzte Insolvenz durch Insolvenzplan – wir unterstützen Sie dabei
Gerne kann unsere Kanzlei Sie dabei unterstützen, ein Insolvenzplanverfahren (einjährige Regel- oder Privatinsolvenz) einzuleiten. Um für Sie tätig werden zu können, benötigen wir die Auftragsunterlagen ausgefüllt zurück.
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Wenn Sie weitere Fragen haben oder Hilfe beim Ausfüllen der Unterlagen benötigen, erreichen Sie uns zu unseren Öffnungszeiten unter unserer Beratungsnummer. Unser Team steht Ihnen bei Fragen zum Insolvenzplanverfahren gerne zur Verfügung. Nach dem Erhalt Ihrer Unterlagen werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen. Gerne können Sie uns auch vor der Mandatierung telefonisch kontaktieren und sich im Rahmen eines kostenlosen Beratungsgespräches informieren.
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03 Aug 2017/1 Kommentar/in Insolvenzplan
Inwieweit ist der Ehepartner, wenn keine Gütertrennung vorliegt, von dem Verfahren betroffen?
3. August 2017 um 15:10
Ein Insolvenzverfahren ist stets höchstpersönlich, es haftet also jeder Ehegatte nur für seine eigenen Verbindlichkeiten. Sollten Ehepartner aber gemeinsam Verbindlichkeiten eingegangen sein oder ein Ehepartner tritt als Bürge auf, so wird der entsprechende Gläubiger die Forderungen immer auch beim anderen Ehepartner einfordern. Demnach kann durchaus der Fall eintreten, dass bei gemeinsam en Verbindlichkeiten, beide Ehepartner ein Insolvenzverfahren durchführen müssen.
(53 Stimmen, durchschnittlich: 4,79 aus 5)

References: § 295
 § 302
 § 305
 § 244
 § 245
 § 259
 § 261
 § 3