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Anfechtung im Konzern - PDF
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Helmut Nikolas Burgstaller
1 Norddeutsches Insolvenzforum 2. Juni 2014 Anfechtung im Konzern Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. Institut für deutsches und internationales Zivilprozessrecht sowie Konfliktmanagement der Universität Bonn Der Konzern: Der Konzern als Phänomen 3e RegE Konzerninsolvenzrecht (vgl. 290 HGB): Unternehmensgruppe Eine Unternehmensgruppe besteht aus rechtlich selbständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung. Unternehmerische Einheit in rechtlicher Vielfalt Die Aufgabe: Anerkennung der unternehmerischen Einheit bei haftungsrechtlicher Entflechtung Der Konzern im Insolvenzrecht Der Konzern als unternehmerische Einheit Wissenszurechnung (Konzernverrechnungsklauseln) Konzerngesellschaften als nahestehende Personen Mittelbare Leistungen upstream guarantees Insolvenzverfahrensrecht Konzerninterne Anfechtungssituationen, z.b. Gesellschafterfinanzierung insbesondere: Cash Pooling2 I. Wissenszurechnung im Konzern Ungeklärt Vorüberlegung: Wissenszurechnung im Verband Wissen der GF-Organmitglieder sowie sonstiger Wissensvertreter, soweit es sich um typischerweise aktenmäßig festgehaltene Informationen handelt. Wissen der Gesellschafter wird nicht allein aufgrund der Gesellschafterstellung zugerechnet. Bloße Konzernzugehörigkeit erlaubt nicht die Zurechnung von Wissen einer Gesellschaft zu einer anderen. Rechtliche Selbständigkeit kann im Hinblick auf die Zurechnung von Informationen nur bei Hinzutreten weiterer Umstände überwunden werden. I. Wissenszurechnung im Konzern Zurechnungsgründe 1. Handeln des GF auf Veranlassung der Gesellschafter (arg. 166 II BGB) 2. i.ü.: Wertende Betrachtung im Einzelfall auf Basis der Gesamtumstände Gemeinsame Wissensorganisation (BGHZ 123, 224.) Organidentität? nach hm nur, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben der juristischen Person oder Gesamthandsgesellschaft so organisiert ist, daß ein Teil ihres Aufgabenbereichs auf eine natürliche Person oder eine selbständige juristische Einheit ausgegliedert ist. (BGH ZIP 2001, 26) II. Konzernverrechnungsklauseln 1. Funktion und Wirkung Aufrechnung mit fremder Forderung gegen eigene Schuld Aufrechnung mit eigener Forderung gegen fremde Schuld 2. Unzulässigkeit der Verrechnung trotz 94?3 94 InsO Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt. II. Konzernverrechnungsklauseln 1. Funktion und Wirkung Aufrechnung mit fremder Forderung gegen eigene Schuld Aufrechnung mit eigener Forderung gegen fremde Schuld 2. Unzulässigkeit der Verrechnung trotz 94 InsO? BGHZ 160, 107: Wortlaut des 94 InsO planwidrig zu weit. Nur bei Verfahrenseröffnung bereits entstandene Aufrechnungslagen sollen geschützt werden. Verrechnung unter Berufung auf Konzernzverrechnungsklausel nach Verfahrenseröffnung unzulässig, Analogie zu 96 I Nr. 2 InsO. Wenn Verrechnung schon vor Verfahrenseröffnung, kommt Unzulässigkeit nach 96 I Nr. 3 ivm 131 InsO in Betracht. Konzernverrechnungsklauseln überwinden nicht die rechtliche Selbständigkeit der Konzerngesellschaften III. Konzerngesellschaften als nahestehende Personen Betrifft die konzerninterne Anfechtung II Nr. 1 Var. 1: Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans Var. 2: persönlich haftende Gesellschafter d Schuldners (GmbH & Co KG) Var. 3: Gesellschafter, der mit mind. 25 % beteiligt ist (Mutter in der Insolvenz der Tochter), Zusammenrechnung gem. 16 IV AktG4 III. Konzerngesellschaften als nahestehende Personen II Nr. 2 Besondere Informationsmöglichkeiten aufgrund vergleichbarer gesellschaftsrechtlicher oder dienstvertraglicher Verbindung Mitgesellschafter im Verhältnis zueinander grdsl. (-) Tochter als Insider in der Insolvenz der Mutter: (+), wenn tatsächliche Informationsmöglichkeit bestand (BGH NZI 2004, 449) Schwesterunternehmen zueinander: hl für Einbeziehung, so auch BGHZ 58, 25 bei Gesellschafteridentität. A.A. zb Ropohl, NZI 2006, 425 IV. Der Konzern in Anweisungsfällen 1. Konzern als Leistungsempfänger a) Zuwendung an andere Konzerngesellschaft Gl. Anspruch S ZE Zuwendung Verwalter des S kann ggü Gl. anfechten, wenn Zuwendung an ZE auf Anweisung des Gl. beruhte oder ZE Empfangsbeauftragter war (BGH ZIP 2009, 726; ZIP 2009, 2073). IV. Der Konzern in Anweisungsfällen 1. Konzern als Leistungsempfänger b) Zuwendung an andere Konzerngesellschaft irv. 134 Gl. Rechtshandlung Stellung einer Sicherheit S Vermögensopfer Darlehensauskehrung ZE Auch Leistung an Dritten kann Entgeltlichkeit der Rechtshandlung begründen5 IV. Der Konzern in Anweisungsfällen 1. Konzern als Leistungsempfänger c) Zuwendung durch andere Konzerngesellschaft irv. 134 SN D Rechtshandlung Stellung einer Sicherheit Vermögensopfer Darlehensauskehrung S ZE Auch Zuwendung durch Dritten an Dritten kann Entgeltlichkeit der Rechtshandlung begründen, OLG Düsseldorf ZIP 2014, 837 (Revision anhängig unter IX ZR 257/13) IV. Der Konzern in Anweisungsfällen 2. Konzern als Leistender a) Zuwendung durch andere Konzerngesellschaft S Z Anspruch Zuwendung GL Verwalter des S kann ggü Gl. anfechten, weil Zuwendung des L dem S zugerechnet wird (BGHZ 182, 317), sofern dem Gl der Charakter als Drittleistung erkennbar war. HM: Benachteiligung der Gläubiger des S nur bei Anweisung auf Schuld. Bei Anweisung auf Kredit soll nur neutraler Gläubigertausch vorliegen. AA KPB/Brinkmann 145 Anh. I Rz. 23 V. Upstream Guarantees Szenario 1) Tochtergesellschaft T stellt für einen Kredit, der ihrer Mutter gewährt wird, eine Sicherheit. In der Insolvenz der Tochter wird die Sicherheit vom Sicherungsnehmer geltend gemacht. Bekl. anfängl. Sicherheit T Darlehen M Beherrschung6 Anfechtung T gg Bekl /131 (-), Sicherungsnehmer kein Insolvenzgläubiger V. Upstream Guarantees Bekl. anfängl. Sicherheit T (-), Anfängl. Sicherheiten grdsl nicht unentgeltlich. BGH ZIP 2013, 223: Rechtliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber, das Darlehen an den Dritten auszureichen, muss nicht gegeben sein. Es genügt, wenn er für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringt. Darlehen M Beherrschung V. Upstream Guarantees Szenario 2) Tochtergesellschaft T stellt für einen Kredit, der ihrer Mutter gewährt wurde und nun notleidend ist, eine Sicherheit. In der Insolvenz der Tochter wird die Sicherheit vom Sicherungsnehmer geltend gemacht. Bekl. nachträgl. Sicherheit T Darlehen M Beherrschung V. Upstream Guarantees Anfechtung gg Bekl. nach 134 Entgeltlichkeit (+) bei Nachbesicherungsanspruch gegen Tochter. Stehenlassen unstr. kein Vermögensopfer, Bekl. nachträgl. Sicherheit T Darlehen M Beherrschung wenn Forderung zum Besicherungszeitpunkt nicht mehr werthaltig. Irrelevant ist eigenes Interesse der Tochter an Kreditgewährung (BGH ZIP 2006, 1362). Auch Stehenlassen einer werthaltigen Forderung soll kein Vermögensopfer sein, wenn Forderung in diesem Moment noch ungekündigt (aber kündbar) ist (BGH ZIP 2009, 1122; aa KPB/ Brinkmann 145 Anh I Rz. 89 f).7 V. Upstream Guarantees Szenario 3) Tochtergesellschaft T stellt für einen Kredit, der ihrer Mutter gewährt wird, eine Sicherheit. Der Insolvenzverwalter der Mutter fragt sich, inwieweit dies von ihm angefochten werden kann. Sicherheit Bekl. T Darlehen M Beherrschung V. Upstream Guarantees M gg. Bekl. 1. Rechtshandlung (des Schuldners): Ggf Mitwirken am Gesellschafterbeschluss (OLG Celle ZIP 2011, 676) Sicherheit Bekl. T Darlehen M Beherrschung 2. Benachteiligung d Gläubiger der Mutter M1: (+) wirtschaftl. Betrachtungsweise : Verringerung d. Werts d. Beteiligung (OLG Celle ZIP 2011, 676; Hirte, ZInsO 2004, 1161; HambKomm-Rogge/Leptien 129 Rz. 109) M2: (-) MüKo/Kayser, 129 Rz. 170b: Handlung muss sich unmittelbar auf Schu-Vermögen auswirken; ähnlich K/P/B/ Brinkmann 135 Anh. I Rz. 28: Rechtshandlung muss Massebezug haben. 1.Marksteine der Rechtsprechung Urt. v IX ZR 32/12 Abtretung8 Urt. v IX ZR 32/12 Abtretung 1. Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterliegt nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung. 2. Zu den gleichgestellten Forderungen gehören grundsätzlich auch Darlehensforderungen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden sind. 1.Marksteine der Rechtsprechung Urt. v IX ZR 32/12 Abtretung Urt. v IX ZR 7/12 Staffelkredit Urt. v IX ZR 7/12 Staffelkredit Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt.9 1.Marksteine der Rechtsprechung Urt. v IX ZR 32/12 Abtretung : Urt. v IX ZR 7/12 Staffelkredit Beschl. v IX ZR 116/13 Abgrenzung Staffelkredit/mehrere Darlehensverträge Urt. v IX ZR 116/13 Abgrenzung Staffelkredit/ mehrere Darlehensverträge Handelt es sich nicht um eine Vielzahl einander ablösender Staffelkredite, sondern lediglich um zwei Darlehensverträge, zwischen denen kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und die nicht auf einen bestimmten Zweck sondern lediglich auf den allgemeinen Liquiditätsbedarf des Schuldners bezogen waren, so kann diese Kreditgewährung nicht einem Kontokorrent gleichgestellt werden. 1.Marksteine der Rechtsprechung Urt. v IX ZR 32/12 Abtretung : Urt. v IX ZR 7/12 Staffelkredit Beschl. v IX ZR 116/13 Abgrenzung Staffelkredit/mehrere Darlehensverträge Urt. v IX ZR 229/12 Rückzahlung der Rückzahlung10 Urt. v IX ZR 229/12 Rückzahlung der Rückzahlung Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen, entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung; erfolgt die Rückzahlung auf ein im Soll geführtes Konto der Gesellschaft bei einer Bank, für das der Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat oder als Bürge haftet, kann die Rückführung des Saldos gemäß 135 Abs. 2 InsO anfechtbar sein. 1.Marksteine der Rechtsprechung Urt. v IX ZR 32/12 Abtretung : Urt. v IX ZR 7/12 Staffelkredit Beschl. v IX ZR 116/13 Abgrenzung Staffelkredit/mehrere Darlehensverträge Urt. v IX ZR 229/12 Rückzahlung der Rückzahlung Urt. v IX ZR 219/11 Verwertung der Sicherheit Urt. v IX ZR 219/11 Verwertung der Sicherheit 1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte. 2. Eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung ist anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 v.h. an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.11 2.Ausgewählte Fragen a) Bestimmung der gesellschaftergleichen Dritten b) Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs irv 135 I c) Behandlung des Cash Pools d) Durchsetzbarkeit unanfechtbarer Sicherheiten 2. a) Bestimmung der gesellschaftergleichen Dritten Inwieweit unterfallen Darlehen von Nicht- Gesellschaftern den 39 I Nr. 5, 135 I? Entgegen früheren Stimmen in der Literatur keine Änderung ggü dem alten Recht Dritte sind dann in den Anwendungsbereich der Regelung einbezogen, wenn sie horizontal oder vertikal mit Gesellschafter verbunden sind ( Abtretung Rz. 15). horizontale Verbindung Mutter Gesellschafter Darlehensgeberin Schuldnerin/Darlehensnehmerin12 vertikale Verbindung I Gesellschafter maßgebliche Beteiligung Darlehensgeberin Schuldnerin/Darlehensnehmerin vertikale Verbindung I Maßgeblichkeit wird bei GmbH bejaht, wenn - Beteiligung mit >50% od. - Beteiligung = 50% + Alleinvertretungsberechtigung ( Verwertung von Sicherheiten Rz. 24) Gesellschafter maßgebliche Beteiligung Darlehensgeberin Schuldnerin/Darlehensnehmerin vertikale Verbindung II Darlehensgeberin Überschreitung der Grenze des 39 V InsO genügt (wahrscheinlich, Abtretung, Rz. 22) Gesellschafter Schuldnerin/Darlehensnehmerin13 2. b) Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs Das Problem: Kann insbesondere die Anfechtung einer anfänglichen Sicherheit nach 142 unanfechtbar sein? M1: 142 anwendbar (Bitter ZIP 2013, 1583) arg.: nicht ausdrückl. ausgeschlossen eingeschränkte Finanzierungsentscheidung des Gesellschafters Kreditgewährung gegen Sicherheit hält Drittvergleich stand M2: 142 nicht anwendbar (Hölzle ZIP 2013, 1992; K. Schmidt/K. Schmidt InsO 135 Rz. 15) 2. b) Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs Arg.: Anwendung von 142 nicht ausdrücklich ausgeschlossen (anders als für 133) Unanwendbarkeit kann sich nur im Wege einer teleologischen Reduktion d. 142 ergeben. Gegenargument Gesetzgeber hat das Problem nicht gesehen. Kein Bargeschäftsprivileg bei 6 AnfG; insofern kommt auch Bitter nicht ohne Rechtsfortbildung aus. 2. b) Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs Arg.: eingeschränkte Finanzierungsentscheidung des Gesellschafters Jenseits der Haftung für materielle Unterkapitalisierung dürfe der Gesellschafter nur insoweit in die Haftung genommen werden, wie er tatsächlich bereit ist, der Gesellschaft Kapital zur Verfügung zu stellen. Gegenargument: Eine solche Einschränkung liegt in der besicherten Kreditgewährung gerade nicht, denn die Finanzierungsentscheidung ist die Darlehensgewährung, nur auf diese kommt es an, denn diese hat die Kapitalausstattung zur Folge (ob mit oder ohne Sicherheit). Sicherheit schränkt insofern nicht die Finanzierungsentscheidung ein, sondern ist vielmehr mit einer ordnungsgemäßen Unternehmensfinanzierung nicht vereinbar ( Verwertung von Sicherheiten Rz. 19).14 2. b) Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs Arg.: Kreditgewährung gegen Sicherheit hält Drittvergleich stand. Warum soll Gesellschafter nicht wie ein Dritter auch seiner Gesellschaft Kredit gewähren können? Gegenargument: Weil bei nur bei ihm Fehlanreize im Hinblick auf das Eigehen von Risiken zu erwarten sind. Gerade diese sollen durch 39 I Nr. 5, 44a, 135 I ausgeschlossen werden. 2. c) Behandlung des Cash Pools Das Problem: Inwieweit sind die Saldorückführungen im Rahmen eines konzernzweiten Cash Managements als Befriedigungen von Gesellschafterdarlehen zu erfassen? Frage 1: Inwieweit liegt überhaupt Darlehensgewährung vor? Nahe liegt Anwendung der Staffelkredit -Entscheidung: Keine Aufsummierung der einzelnen Saldorückführungen Darlehen nur i.h.d. des höchsten Sollsaldos während des Jahreszeitraums 2. c) Behandlung des Cash Pools Das Problem: Inwieweit sind die Saldorückführungen im Rahmen eines konzernzweiten Cash Managements als Befriedigungen von Gesellschafterdarlehen zu erfassen? Frage 2: Ergibt sich Anfechtungsfestigkeit aus 142? Starke Ansicht in Lit spricht sich für Anwendung des 142 aus, insbes. beim Cash Pool. Dagegen spricht aber die gerade gezeigte generelle Unanwendbarkeit des 142 ird 135 InsO und des 6 AnfG.15 ??? 2. c) Behandlung des Cash Pools Das Problem: Inwieweit sind die Saldorückführungen im Rahmen eines konzernzweiten Cash Managements als Befriedigungen von Gesellschafterdarlehen zu erfassen? Frage 3: In welcher Höhe ergibt sich ein Anfechtungsanspruch? Summe der einzelnen Rückzahlungen bis zur Höhe der vereinbaren Obergrenze Differenz zw. höchstem Sollsaldo und niedrigstem Sollsaldo (im Anfechtungszeitraum) Differenz zw. höchstem Saldo und Saldo am Tag d. Verfahrenseröffnung 2. d) Durchsetzbarkeit unanfechtbarer Sicherheiten M1: Verwalter kann dem Absonderungsrecht die Nachrangigkeit der gesicherten Forderung entgegenhalten. Aus 39 I Nr. 5 ivm 44a ergebe sich Durchsetzungssperre für Sicherheiten (Hölzle ZIP 2013, 1992, 1995; Karsten Schmidt/Ganter/ Weinland 142 Rz. 10; K/S/H/Schäfer 142 Rn. H 72) M2: Sicherheit ist durchsetzbar (Bitter, ZIP 2013, 1497) arg.: Andere nachrangige Forderungen können wirksam besichert werden. Welchen Sinn soll Unanfechtbarkeit sonst haben? 2. d) Durchsetzbarkeit unanfechtbarer Sicherheiten Arg.: Andere nachrangige Forderungen können wirksam besichert werden (BGH NZI 2008, 542 für Grundpfandrecht im Hinblick auf Zinsen und Kosten der Zwangsvollstreckung, 39 I Nr. 1) Gründe, zw. Nr. 1 und Nr. 5 andererseits zu unterscheiden: Wertungen des 169 einerseits / des 199 S. 2 andererseits telos des Nachrangs ist ein völlig anderer: Bei Nr. 1 stehen Praktikabilitätserwägungen im Vordergrund (Quoten müssten nach jedem Zinstermin neu berechnet werden). Bei Nr. 5 geht es um die Vermeidung von Fehlanreizen, die erst recht drohen, wenn Sicherung möglich.16 BGH v Rz. 19 Ein gesicherter Gesellschafter, der anders als im Falle der Gabe ungesicherter Darlehensmittel nicht um die Erfüllung seines Rückzahlungsanspruchs fürchten muss, wird in Wahrnehmung der Geschäftsführung zur Eingehung unangemessener, wenn nicht gar unverantwortlicher, allein die ungesicherten Gläubiger treffender geschäftlicher Wagnisse neigen (vgl. Engert, ZGR 2004, 813, 831; Cahn, AG 2005, 217, 225). Die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die durch das Gesellschaftsvermögen gesichert werden, ist darum mit einer ordnungsgemäßen Unternehmensfinanzierung nicht vereinbar (Engert, aao). 2. d) Durchsetzbarkeit unanfechtbarer Sicherheiten Arg.: Welchen Sinn soll Unanfechtbarkeit sonst haben? Die vom Gesetzgeber vorgesehene Frist würde sonst faktisch umgangen. contra legem Gegenarg.: Undurchsetzbarkeit ist nicht gleich Anfechtbarkeit, zwar besteht bei auch Undurchsetzbarkeit ggf ein Rückgewähranspruch (aus Sicherungsabrede), dieser ist aber uu schwerer zu durchzusetzen. Argumente für Durchsetzbarkeit überzeugen nicht (jedenfalls rechtspolitisch), auch unanfechtbar bestellte Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen sind in der Insolvenz nicht durchsetzbar. Norddeutsches Insolvenzforum 2. Juni 2014 Anfechtung im Konzern Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. Institut für deutsches und internationales Zivilprozessrecht sowie Konfliktmanagement der Universität Bonn Ähnliche Dokumente
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