Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201998,%20162
Timestamp: 2019-05-24 06:26:28+00:00

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BGH, 18.09.1997 - I ZR 119/95 - dejure.org
BGH, 18.09.1997 - I ZR 119/95
https://dejure.org/1997,1301
BGH, 18.09.1997 - I ZR 119/95 (https://dejure.org/1997,1301)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1997 - I ZR 119/95 (https://dejure.org/1997,1301)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1997 - I ZR 119/95 (https://dejure.org/1997,1301)
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Werbung des Herstellers eines Haartönungsmittels für eine unentgeltliche erste Tönung - Vornahme einer Gratisleistung aus Sicht der Kunden - Unsachliche Beeinflussung der Kaufentscheidung - Ausübung psychischen Kaufzwangs - Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Abgabe von Waren oder gewerblichen Leistungen - Berücksichtigung des Werts des Geschenks bei der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit - Berücksichtigung der Intensität und der Werbewirkung der Gratisvergabe bei der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit
Erstcoloration
"Erstcoloration"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer unentgeltlich vorgenommenen ersten Tönung mit einem Haartönungsmittel
Einladung zu Gratisleistung
NJW-RR 1998, 401
MDR 1998, 671
GRUR 1998, 475
DB 1998, 820
WRP 1998, 162
Eine solche Wertreklame ist nicht stets wettbewerbswidrig, sie kann aber im Einzelfall - etwa unter dem Gesichtspunkt einer Preisverschleierung, eines übertriebenen Anlockens oder eines psychischen Kaufzwangs - ausnahmsweise gegen die Regeln lauteren Wettbewerbs verstoßen (BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration;… Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 231/95, GRUR 1998, 1037, 1038 = WRP 1998, 727 - Schmuck-Set;… Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 192/96, GRUR 1999, 755, 756 = WRP 1999, 828 - Altkleider-Wertgutscheine; BGHZ 151, 84, 88 ff. - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 ff. = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II;… Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 185/00, GRUR 2003, 804 f. = WRP 2003, 1101 - Foto-Aktion;… Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein I, jeweils m.w.N.).
Die gegen die Annahme eines solchen Verkehrsverständnisses gerichteten weiteren Rügen der Revision sind im Verfahren der Sprungrevision nur innerhalb der revisionsrechtlich gezogenen Schranken (§ 566a Abs. 3 Satz 2 ZPO) nachprüfbar, insbesondere darauf, ob die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen Schlußfolgerungen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I; BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration).
Insbesondere geben die Umstände des Streitfalls keinerlei Anlaß zu der Annahme, der Interessent habe aus der Anonymität heraustreten müssen, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können (vgl. BGH GRUR 1989, 757, 758 - McBacon; Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, WRP 1998, 162, 163 - Erstcoloration).
aa) Im Verbandsprozess bemisst sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, das Interesse der Prozessparteien und ihre Beschwer ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung (vgl. BGH NJW-RR 1991, 179; BGH NJW-RR 1998, 401; BGH NJW-RR 2001, 352, BGH NJW-RR 2007, 497).
Dies gilt nicht nur für die Beschwer des im Prozess unterlegenen Verbraucherschutzverbandes, sondern in gleicher Weise für die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. die Fallgestaltungen in BGH NJW-RR 1991, 179; BGH NJW-RR 1998, 401; BGH NJW-RR 2001, 352).
Dem Sachverhalt des von der Klägerin zitierten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18.09.1997 ( - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475 f. - Erstcoloration) ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar.
Auch wenn ein Kunde gemessen an seinem Kosmetikbedarf und seinem wirtschaftlichen Leistungsvermögen mit Bedacht, einen (vorläufigen) Auftrag über diese Mindestsumme erteilt im Bewusstsein, gegebenenfalls die Bestellung durch fristgerechte Rücksendung der Ware wieder ungeschehen machen zu können, so mag der Anschein dafür sprechen, dass der eine oder andere Kunde, gefällt ihm das übersandte Warenangebot der Antragsgegnerin bei näherem Besicht doch nicht, geneigt sein könnte, von der Ausübung seines Rückgaberechtes Abstand zu nehmen, weil ihn im Verbund mit der Lästigkeit des damit verknüpften Aufwandes das Gefühl beschleichen könnte, eine solche Verhaltensweise sei angesichts der Großzügigkeit der Antragsgegnerin (Gratisuhr) unangemessen, peinlich und Ausdruck von Undankbarkeit (vgl. hierzu BGH NJW-RR 98, 401 Erstcoloration; ferner vorgelegtes Urteil des OLG Köln v. 14.1.2000 - 6 U 131/99).
OLG Braunschweig, 18.12.2001 - 2 U 111/01
Wettbewerbsverstoß durch Ausübung psychologischen Kaufzwangs: Ausgabe von …
Denn nach der Lebenserfahrung versucht der Kunde, der sich auf die im Gewinngutschein verbriefte Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung im Salon der Beklagten einlässt, die auch heute noch mit einer gewissen Peinlichkeit verbundene Situation dadurch zu kompensieren, dass er andere entgeltliche Geschäfte, sei es den Kauf von kosmetischen Erzeugnissen oder die Entgegennahme weiterer Dienstleistungen des Frisörbetriebs, anstandshalber noch zusätzlich tätigt (BGH 18. September 1997 WRP 1998, 162, 163 - Erstcoloration -).

References: BGH 
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