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Timestamp: 2018-10-17 10:25:27+00:00

Document:
BPatG, 30 W (pat) 73/08: BPatG (beschreibende angabe, bezeichnung, akademischer titel, eugh, bezug, zeichen, marke, bestandteil, doktor, angabe)
Urteil des BPatG vom 14.03.2017, 30 W (pat) 73/08
30 W (pat) 73/08
BPatG (beschreibende angabe, bezeichnung, akademischer titel, eugh, bezug, zeichen, marke, bestandteil, doktor, angabe)
Beschreibende angabe, Bezeichnung, Akademischer titel, Eugh, Bezug, Zeichen, Marke, Bestandteil, Doktor, Angabe
betreffend die Markenanmeldung 307 35 799.6
Sitzung vom 5. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
doc-jur
„Juristische Software und Druckerzeugnisse; Juristische Lernprogramme und Computer; Druckereierzeugnisse; Erstellung von
juristischer Software, juristischen Lernprogrammen zur Ausbildung
und zu Unterrichtszwecken; Erstellung individueller juristischer
Software“.
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung „doc-jur“ werde entweder
als „juristisches Dokument“ oder im Sinne von „Doktor juris“ verstanden. Der Bestandteil „doc“ stelle zum einen die Kurzform von „document, Document File“ dar
und werde in der Informationstechnologie als Datei-Namenserweiterung verwendet, PC-Nutzern sei das Kürzel zudem beim Abspeichern von Dokumenten bekannt. Auch als Abkürzung für „doctor“ als akademischer Titel bzw. für
Arzt/Mediziner sei „doc“ bekannt. Der Bestandteil „jur“ sei eine bekannte, auf
Recht bzw. Rechtswissenschaften hinweisende Abkürzung. In Verbindung mit den
beanspruchten Waren handle es sich bei „doc-jur“ um einen beschreibenden Hinweis darauf, dass diese juristische Dokumente enthielten bzw. von einem promovierten Juristen erstellt worden seien oder sich an promovierte Juristen richteten.
Hinsichtlich der Dienstleistungen beschreibe „doc-jur“ lediglich den Inhalt und die
Art dieser Tätigkeiten, die auf die Erstellung von juristischen Softwaredokumenten
bzw. auf die Erstellung von Software und Lernprogrammen von oder für promovierte Juristen gerichtet seien.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und ausgeführt, der Bestandteil „doc“
sei zumindest zweideutig, eine Mehrdeutigkeit spreche aber bereits gegen eine
beschreibende Angabe. Zudem würden mit der Bezeichnung die Leistungen eines
Rechtsanwaltsprogramms nicht annähernd inhaltlich beschrieben.
8. Aufl., § 8 Rdn. 253, 260 m. w. N.).
Diese Voraussetzungen liegen bei der angemeldeten Begriffskombination „doc-jur“
vor. Die Wortmarke „doc-jur“ stellt eine Zusammensetzung aus zwei gängigen
Abkürzungen dar. Der Bestandteil „doc“ ist zum einen die umgangssprachliche
Kurzform des englischen Wortes „doctor“ (vgl. Duden-Oxford-Großwörterbuch
Englisch 3. Aufl. Mannheim 2005 (CD-ROM), die als Ausdruck für „Arzt, Doktor“
auch in die deutsche Umgangssprache eingegangen ist (vgl. BPatG
25 (W) pat 101/01 - TELEDOC in PAVIS PROMA - CD-ROM), zum anderen die
allgemein geläufige Abkürzung für das englische Wort „document“ im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Dateien des Textverarbeitungsprogramms Microsoft Word sowie anderer Textverarbeitungsprogramme und Textdateien (vgl.
30 W (pat) 42/95 - PC DOCS OPEN in PAVIS PROMA - CD-ROM; Wikipedia, die
freie Enzyklopädie unter wikipedia.org).
Der Bestandteil „jur“ ist die geläufige Abkürzung für „juristisch“ bzw. des lateinischen Wortes „juris“ (= des Rechts). Als Abkürzung für „juris“ wird „jur.“ insbesondere im Zusammenhang mit der Bezeichnung des juristischen Doktortitels „Dr.jur.“
(= Doktor der Rechte, der Rechtswissenschaft(en)) verwendet (vgl. Bertelsmann,
Lexikon der Abkürzungen 1994).
Die angemeldete Bezeichnung „doc-jur“ bedeutet daher „Doktor juris“ bzw. kann in
der Bedeutung von „doc“ für „document“ die Dateiendung für eine Textdatei oder
ein Textverarbeitungsprogramm mit juristischem Inhalt oder Bezug bezeichnen. In
der bloßen Aneinanderreihung der beiden Markenbestandteile werden diese ent-
sprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen
neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.
In diesem Sinne wird der inländische Verkehr die angemeldete Marke ohne weiteres verstehen. Der Verkehr ist insbesondere im vorliegend relevanten EDV-Bereich an neue Wortkombinationen auch von Abkürzungen gewöhnt, weshalb sich
ihm der Sinngehalt von „doc-jur“ ohne weiteres erschließen wird.
Es liegt für die fachlich informierten Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen daher nahe, die angemeldete Bezeichnung
„doc-jur“ als „Doktor der Rechtswissenschaften“ bzw. „juristisches Dokument“ zu
verstehen. In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren ergibt die angemeldete Bezeichnung „doc-jur“ die zur Beschreibung geeignete, naheliegende
Sachaussage, dass es sich nach Art und Beschaffenheit um Waren handelt, die
entweder für die Tätigkeit eines promovierten Juristen geeignet oder bestimmt
sind bzw. juristische Dateien oder Textverarbeitungsprogramme darstellen, beinhalten oder für solche bestimmt oder geeignet sind oder mit diesen arbeiten oder
funktionieren. Die Dienstleistungen könne sich hierauf beziehen.
Entgegen der Ansicht der Anmelderin stehen die beiden von der Markenstelle angenommenen Bedeutungen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen deutlich im Vordergrund. Auch mögliche Bedeutungsvarianten der Einzelbestandteile führen nicht zur Schutzfähigkeit, da es nicht erforderlich ist, dass
der Verkehr die angemeldete Bezeichnung in allen Bedeutungsmöglichkeiten als
Sachangabe versteht (vgl. EuGH a. a. O. - DOUBLEMINT; a. a. O.- BIOMILD).
Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die Waren und Dienstleistungen setzt insbesondere nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche
Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann
auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat,
sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder
Dienstleistungen beschreibt (vgl. BGH GRUR 2008, 900 - 903 - SPA II).
Auch die Ansicht der Anmelderin, es könne den Bestandteilen der angemeldeten
Marke nicht entnommen werden, welche konkreten Waren oder Dienstleistungen
hiervon umfasst seien, führt nicht zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung. Denn nicht jede begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe entgegen. So können auch relativ allgemeine Angaben
als verbraucherorientierte Sachinformationen in Betracht kommen, insbesondere,
BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).
Selbst wenn der Begriff „doc-jur“ auf eine Wortschöpfung durch die Anmelderin
zurückzuführen wäre, so ist er doch sprachüblich gebildet, ohne weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen geeignet, so dass seine freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH
GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Die Angabe eines Ausstattungsmerkmals der
beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit „doc-jur“ ist eine wichtige Sachinformation, die auch unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und davon,
ob möglicherweise andere Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gebräuchlich sind, den Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen
muss (vgl. EuGH a. a. O. - Postkantoor).

References: § 8
 EuGH 
 BGH 

BGH 
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 EuGH