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Timestamp: 2016-12-11 08:19:24+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundRiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-RichtlinienAbsch. 1 - 201, - Allgemeiner TeilAbsch. 175 - 180a, VII. Abschnitt - Besondere VerfahrensartenAbsch. 180a, 3. - Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 180a RiStBVAbschnitt 181 RiStBVAbschnitt 182 RiStBV, GeltungsbereichAbschnitt 183 RiStBV, Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gew...Abschnitt 184 RiStBV, Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlu...Abschnitt 185 RiStBV, Vorrang der Erteilung von AuskünftenAbschnitt 185a RiStBV, Akteneinsicht für wissenschaftliche VorhabenAbschnitt 186 RiStBV, Umfang der AkteneinsichtAbschnitt 187 RiStBV, Überlassung der AktenAbschnitt 188 RiStBV, Bescheid an den AntragstellerAbschnitt 189 RiStBV, Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche VorhabenAbschnitt 190 RiStBVAbschnitt 191 RiStBV, Prozesshindernis der ImmunitätAbschnitt 192 RiStBV, Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bund...Abschnitt 192a RiStBV, Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsve...Abschnitt 192b RiStBV, Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Europäischen...Abschnitt 193 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 194 RiStBV, Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen G...Abschnitt 195 RiStBV, Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen von der inländi...Abschnitt 196 RiStBV, ZustellungenAbschnitt 197 RiStBV, Ladungen…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 180a RiStBV
Abschnitt 180a RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtVII. Abschnitt – Besondere Verfahrensarten → 3. – Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder PersonenvereinigungTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Gehört der Beschuldigte zum Leitungsbereich einer juristischen Person oder Personenvereinigung, prüft der Staatsanwalt, ob auch die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung in Betracht kommt (§ 30 OWiG, § 444 StPO; vgl. aber Nummer 270 Satz 3). Ist dies der Fall, so sind schon im vorbereitenden Verfahren die Vertreter der juristischen Person oder Personenvereinigung wie Beschuldigte zu hören (§ 444 Abs. 2, § 432 StPO). (2) Der Staatsanwalt beantragt in der Anklageschrift oder im Strafbefehlsantrag die Beteiligung der juristischen Person oder Personenvereinigung (§ 444 Abs. 1 StPO), insbesondere, wenn die Festsetzung einer Geldbuße gegen diese die Möglichkeit eröffnet, die wirtschaftlichen Verhältnisse der juristischen Person oder Personenvereinigung, auch im Hinblick auf den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteil, angemessen zu berücksichtigen (§ 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 4 OWiG). In der Anklageschrift kündigt er zudem die Beantragung der Festsetzung einer Geldbuße an und im Strafbefehlsantrag beantragt er diese. Dies kann vor allem bei Delikten der Wirtschaftskriminalität, einschließlich Korruptions- und Umweltdelikten, in Betracht kommen.(3) Für den Antrag auf Festsetzung einer Geldbuße im selbständigen Verfahren gegen die juristische Person oder Personenvereinigung in den - auch die Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO, § 47 OWiG erfassenden - Fällen des § 30 Abs. 4 OWiG (§ 444 Abs. 3 in Verbindung mit § 440 StPO) gilt Absatz 2 entsprechend.
Abschnitt 180 RiStBVAbschnitt 181 RiStBV

References: § 444
 § 432
 § 17
 § 47
 § 30
 § 440