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Timestamp: 2019-09-19 16:02:07+00:00

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BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 110/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,1314
BGH, 02.12.1966 - Ib ZR 110/64 (https://dejure.org/1966,1314)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1966 - Ib ZR 110/64 (https://dejure.org/1966,1314)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1966 - Ib ZR 110/64 (https://dejure.org/1966,1314)
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Anforderungen an das ästhetische Erscheinungsbild eines Modells hinsichtlich einer Nachahmung im Sinne des Geschmacksmustergesetzes - Geschmacksmusterschutz für einen Leuchtenarm - Reichweite des Schutzes eines Geschmacksmusters - Voraussetzungen zur Versagung des ...
§§ 1, 7 GeschmMG a.F.
NJW 1967, 1181
MDR 1967, 286
GRUR 1967, 375
Die Aufklärung des Sachverhalts kann allerdings bestimmte Kenntnisse erfordern, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig machen, wenn der Richter nicht über eigene Sachkunde verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1966 - Ib ZR 110/64, GRUR 1967, 375, 377 - Kronleuchter; Urteil vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 66/80, NJW 1982, 1049, 1050;… Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 56/08, BGHZ 184, 49 Rn. 48 f. - Kettenradanordnung II).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß sich Inhalt und Umfang des Geschmacksmusters bei der Hinterlegung von Abbildungen des Modells danach bestimmen, welche konkrete, das ästhetische Empfinden ansprechende Form die Abbildung erkennbar macht, wobei es auf das Anschauungsvermögen eines durchschnittlichen, auf dem betreffenden Gebiet tätigen Modellgestalters ankommt (BGH GRUR 1967 S. 375, 377 - Kronleuchter).
Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, daß auch ein in sich geschlossener Teil eines hinterlegten Geschmacksmusters am Musterschutz selbständig teilnehmen kann, sofern er für sich allein den Erfordernissen der Neuheit und Eigentümlichkeit genügt (BGH GRUR 1962 S. 258, 260 - Moped-Modell; GRUR 1965 S. 198, 199 - Küchenmaschine; GRUR 1966 S. 97, 98 - Zündaufsatz; GRUR 1967 S. 375 - Kronleuchter;… Furier a.a.O. § 1 Nr. 88;… v. Gamm a.a.O. § 5 Nr. 22).
Eine Nachbildung im Sinne des § 5 GeschmMG liegt vor, wenn die für den ästhetischen Gesamteindruck des niedergelegten Musters wesentlichen, d.h. für seine Neuheit und Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungselemente, ganz oder teilweise übernommen sind, wobei bei dieser vergleichenden Betrachtung von den Übereinstimmungen und nicht von Abweichungen auszugehen ist (BGH GRUR 1967, 375 (377); BGH GRUR 1976, 261 (263)), so dass entscheidend auf den Gesamteindruck abzustellen ist (Nirk/Kurtze, § 5 GeschmMG, Rn.38; Urteil des OLG Hamm vom 04.10.2001 - AZ.: 4 U 87/01), da sich der Charakter eines Modells nicht als bloße Summe seiner einzelnen Merkmale darstellt, sondern sich gerade aus dem Zusammenspiel dieser Merkmale ergibt, die dem Modell seine unverwechselbare Gestalt geben (Urteil des OLG Hamm vom 04.10.2001, AZ.: 4 U 87/01).
Es ist der Klägerin zwar darin zuzustimmen, dass eine fehlende Eigenart nicht daraus hergeleitet werden kann, dass ein Zeuge bekundet, es seien bereits vor dem Anmeldetag ähnliche Erzeugnisse von Dritten verbreitet worden, wenn nicht zugleich einzelne Erscheinungsmerkmale dargelegt werden (vgl. BGH GRUR 1966, 681, 683 - Laternenflasche; GRUR 1967, 375, 378 - Kronleuchter;… Eichmann/von Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 42 Rn. 40).
BGH, 16.04.1975 - I ZR 16/74
Geltungsbereich des Geschmacksmustergesetzes - Einordnung von Zwischenfabrikaten …
Eine Nachbildung im Sinne des § 5 GeschmMG liegt vor, wenn die für den ästhetischen Gesamteindruck des niedergelegten Musters wesentlichen, d.h. die seine Neuheit und Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungsmerkmale ganz oder teilweise übernommen sind, wobei von den Übereinstimmungen und nicht von den Abweichungen auszugehen ist (BGH GRUR 1967, 375, 377 zu III - Kronleuchter).
Die Aufklärung des Sachverhalts kann zwar bestimmte Kenntnisse erfordern, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig machen, wenn der Richter nicht über eigene Sachkunde verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 2.12.1966 - Ib ZR 110/64, GRUR 1967, 375, 377 - Kronleuchter; Urteil vom 27.10.1981 - VI ZR 66/80, NJW 1982, 1049, 1050;… Urteil vom 22.12.2009 - X ZR 56/08, BGHZ 184, 49, Rdnr. 48f. - Kettenradanordnung II).
Die Rechtsprechung, derzufolge Inhalt und Umfang des geschmacksmusterrechtlichen Schutzes sich nach dem niedergelegten Muster, nicht aber nach der in der Anmeldung gegebenen wörtlichen Beschreibung bestimmen, beruht darauf, daß sich die für den ästhetischen Eindruck wesentlichen Gestaltungsmerkmale vielfach einer genauen Wiedergabe durch Worte entziehen (BGH GRUR 1967, 375, 378 - Kronleuchter).

References: § 1
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 42
 § 5