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Timestamp: 2020-06-02 08:18:11+00:00

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Sonderumlage | Rechtslupe
Schlagwort: Sonderumlage
Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts die­nen, unter­ste­hen dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen
Kre­dit­auf­nah­me durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft
Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass das Risi­ko einer Nach­schuss­pflicht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Beschluss­fas­sung erör­tert wur­de; dies muss aus dem Pro­to­koll der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung her­vor­ge­hen. Ob ein Beschluss über eine Kre­dit­auf­nah­me sich im Übri­gen in den Gren­zen des
Der neue Kre­dit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung
Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten Mit­glie­der einer aus 201 Ein­hei­ten bestehen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Pforz­heim. In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung beschlos­sen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Durch­füh­rung einer Fas­sa­den­sa­nie­rung mit för­der­fä­hi­ger Wär­me­däm­mung. Um die mit ca.02.000.000 € ver­an­schlag­ten Kos­ten
Getrenn­te Instand­hal­tungs­rück­la­gen in der Mehr­haus­an­la­ge
Es ist zuläs­sig, für Mehr­haus­an­la­gen in der Gemein­schafts­ord­nung buchungs­tech­nisch getrenn­te Rück­la­gen zu bil­den, deren Ver­wen­dungs­zweck jeweils die Instand­hal­tung der ein­zel­nen Gebäu­de ist. Sieht die Gemein­schaft­ord­nung dies vor, ist im Gegen­schluss der aus­schließ­li­che Zweck, mit­tels einer Son­der­um­la­ge eine ein­heit­li­che, nach Mit­ei­gen­tums­an­tei­len auf­ge­brach­te Instand­hal­tungs­rück­la­ge für alle Wohn­ge­bäu­de zu schaf­fen, von der Gemein­schafts­ord­nung
Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen – und die Kos­ten­vor­schüs­s­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer
Die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann jeden­falls dann die Auf­brin­gung von Vor­schüs­sen beschlie­ßen, um den Ver­wal­ter in die Lage zu ver­set­zen, einen Rechts­an­walt mit der Rechts­ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen zu beauf­tra­gen, wenn sol­che Kla­gen all­ge­mein zu erwar­ten sind. In die­sem Fall kön­nen Mit­tel im Gesamt­wirt­schafts­plan und in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen
Redu­zie­rung eines Son­der­um­la­ge der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer
Die Anfech­tungs­kla­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen einen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann auf einen abtrenn­ba­ren Teil des Beschlus­ses beschränkt wer­den. An der Abtrenn­bar­keit fehlt es jedoch grund­sätz­lich, wenn eine Son­der­um­la­ge um einen bestimm­ten Betrag redu­ziert wer­den soll. Eine in unzu­läs­si­ger Wei­se beschränk­te Anfech­tungs­kla­ge ist im Zwei­fel als Anfech­tung des gan­zen Beschlus­ses aus­zu­le­gen.
Es liegt in der Kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die Auf­nah­me eines Kre­di­tes zur Deckung des Finanz­be­darfs der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu beschlie­ßen. Dage­gen fehlt es jeden­falls seit der vom Gesetz­ge­ber nach­voll­zo­ge­nen Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) an der Kom­pe­tenz, den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung durch Mehr­heits­be­schluss auf­zu­bür­den. Die
Son­der­ver­gü­tung für den WEG-Ver­wal­ter im Rechts­streit
Eine Son­der­ver­gü­tung des Ver­wal­ters für die Bear­bei­tung eines Rechts­streits gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehört jeden­falls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits, wenn der Ver­wal­ter die Ansprü­che der WEG im eige­nen Namen gel­tend macht. Nach § 103 Abs. 1 ZPO sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Kos­ten
Vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung eines WEG-Ver­wal­ters und der For­de­rungs­ein­zug durch den Ver­wal­ter
Die vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung eines Ver­wal­ters einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen gra­vie­ren­der Pflicht­ver­let­zun­gen mit der Fol­ge, dass den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, führt im Regel­fall dazu, dass eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ermäch­ti­gung zu einem For­de­rungs­ein­zug erlischt. Ob über das Rechts­schutz­be­geh­ren der Klä­ger, soweit es sich gegen die Zwangs­voll­stre­ckung der Beklag­ten
Bau­li­che Maß­nah­me und ihre Kos­ten­tra­gung in der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft
Stimmt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einer bau­li­chen Maß­nah­me gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2 WEG von den damit ver­bun­de­nen Kos­ten befreit; es kommt nicht dar­auf an, ob sei­ne Zustim­mung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erfor­der­lich war oder nicht.
Insol­venz eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers
In der Insol­venz eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ist die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevor­rech­tig­ten, vor der Insol­venz­eröff­nung fäl­lig gewor­de­nen Haus­geld­an­sprü­che ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Beschlag­nah­me des Woh­nungs­ei­gen­tums abson­de­rungs­be­rech­tigt. Sofern die Berech­tig­ten gegen den säu­mi­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Insol­venz­eröff­nung kei­nen Zah­lungs­ti­tel erlangt haben, kön­nen sie den das
Macht der Ver­wal­ter Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im eige­nen Namen gel­tend, kann das für eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft erfor­der­li­che schutz­wür­di­ge Eigen­in­ter­es­se nicht mehr aus der sich aus dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz erge­ben­den Rechts- und Pflich­ten­stel­lung des Ver­wal­ters her­ge­lei­tet wer­den. Vor Aner­ken­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als eines (teil-)rechtsfähigen Rechts­sub­jekts konn­ten dem Ver­band weder Rech­te kraft Geset­zes
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft
Will die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen einen ihrer Mit­glie­der Bei­trags­for­de­run­gen gericht­lich gel­tend machen, kann ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den; die­se Rechts­ver­fol­gung liegt jeden­falls dann im all­ge­mei­nen Inter­es­se, wenn weder die Gemein­schaft noch sämt­li­che Mit­glie­der die Kos­ten auf­brin­gen kön­nen. Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, weil sie im Hin­blick auf die der Kla­ge zugrun­de
Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter Woh­nungs­ei­gen­tum frei, wird die Mas­se nicht von der Ent­rich­tung der Haus­gel­der ent­las­tet. Es gilt der Grund­satz fort, wonach Ver­bind­lich­kei­ten nur mit Zustim­mung des Gläu­bi­gers "frei­ge­ge­ben" wer­den kön­nen. Die nach der Frei­ga­be fäl­lig wer­den Haus­gel­der, das sind die Vor­schüs­se auf den Wirt­schafts­plan, die Abrech­nungs­sal­den der Jah­res­ab­rech­nun­gen und Son­der­um­la­gen,
Woh­nungs­ei­gen­tum, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Son­der­um­la­ge
Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der sei­ne Eigen­tums­woh­nung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben hat, ist auch dann zur Zah­lung der nach dem Eigen­tums­er­werb fäl­lig gewor­de­nen Raten einer Son­der­um­la­ge ver­pflich­tet, wenn die Son­der­um­la­ge bereits vor dem Eigen­tums­er­werb beschlos­sen wor­den ist. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Erste­her von dem Zuschlag an die

References: § 8
 § 91
 § 103
 § 22
 § 16
 § 22
 § 14
 § 10
 § 90
 § 56