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Timestamp: 2016-10-28 02:55:20+00:00

Document:
B 51/03 (07.09.2004)
B 51/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Nussbaumer
1. E.________, 1946, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Gm�nder, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,
2. W.________, 1946,
3. BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt, Rentenanstalt/Swiss Life, General Guisan-Quai 40, 8022 Z�rich,
E.________ und W.________ heirateten am 6. Mai 1977. Mit Urteil vom 16. Dezember 2002, in Rechtskraft erwachsen am 17. Januar 2003, schied das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Ehe der Parteien und ordnete in Ziffer 3 des Dispositivs die h�lftige Aufteilung des Pensionskassenguthabens des Ehemannes bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (Wert per 30. November 2002 Fr. 112'549.90) an.
Nach �berweisung der Sache durch das Scheidungsgericht ermittelte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden im Entscheid vom 30. April 2003 per Rechtskraft des Scheidungsurteils eine zu teilende Austrittsleistung in H�he von Fr. 113'122.50, brachte davon eine der Ehefrau zustehende g�terrechtliche Ausgleichszahlung in H�he von Fr. 5543.- in Abzug und wies die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (recte: BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt) an, aus dem Vorsorgeguthaben des W.________ den Betrag von Fr. 59'332.75 an die Pensionskasse der E.________ zu �berweisen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (recte: BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt) anzuweisen, aus dem Vorsorgeguthaben von W.________ den Betrag von Fr. 56'561.25 samt Verzugszinsen an die Pensionskasse Mobil der Ehefrau zu �berweisen.
Das kantonale Gericht, E.________ und die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt nehmen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung, ohne indessen einen Antrag zu stellen. W.________ und die Pensionskasse Mobil verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB r�umt jedem Ehegatten Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�ren und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die Teilung der Austrittsleistung wird nach den Art. 22 - 22c FZG durchgef�hrt, wobei im Falle der Nichteinigung die Zust�ndigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG vorgesehen ist (Art. 25a FZG; Art. 141 und 142 ZGB). Die geteilte Austrittsleistung hat dem beruflichen Vorsorgeschutz grunds�tzlich erhalten zu bleiben (Art. 22 Abs. 1, Art. 22b Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3-5 FZG).
2.2 Nach Art. 39 Abs. 1 BVG und Art. 331b OR kann der Leistungsanspruch und die Forderung auf k�nftige Vorsorgeleistungen vor F�lligkeit weder verpf�ndet noch abgetreten werden, es sei denn, es sei ein Anwendungsfall des Art. 30b BVG gegeben. Diese Gesetzesbestimmungen beziehen sich kraft Art. 17 FZV auch auf die Freiz�gigkeitsf�lle (vgl. auch Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 112 f.) und unter Vorbehalt von Art. 22 FZG auf die im Scheidungsverfahren zu teilende Austrittsleistung.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits im Urteil K. vom 14. Mai 2002 (B 18/01; publiziert in FamPra 2002 S. 568) erkannt, dass das Vorsorgekapital oder der nicht f�llige Leistungsanspruch weder verpf�ndet noch abgetreten und namentlich nicht mit Forderungen aus dem Scheidungsurteil verrechnet werden darf. Eine andere Aufteilung oder eine anderweitige Abgeltung oder Verrechnung mit der Austrittsleistung m�sste vor dem Scheidungsgericht gest�tzt auf Art. 123 ZGB erfolgen, wonach ein Ehegatte in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten kann, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gew�hrleistet ist (Abs. 1); ferner kann das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie auf Grund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re (Abs. 2). Gest�tzt auf diese Bestimmungen kann das Scheidungsgericht im Rahmen der Aufteilung des Vorsorgeguthabens beispielsweise auch g�terrechtliche Aspekte ber�cksichtigen. Wenn hingegen �ber die Aufteilung der Austrittsleistung oder das Teilungsverh�ltnis im Scheidungsurteil rechtskr�ftig entschieden worden ist, verbieten die Bestimmungen des FZG und der FZV, die den kompromisslosen Grundsatz der Erhaltung des Vorsorgeschutzes ausdr�cken, die Verrechnung einer dem andern Ehegatten zustehenden Austrittsleistung mit allf�lligen Forderungen aus dem Scheidungsurteil. Die Einwendungen in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin sind zwar nachvollziehbar, �ndern aber nichts daran, dass auch die Verrechnung von g�terrechtlichen Forderungen mit Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge bundesrechtlich unzul�ssig ist.
Gest�tzt auf die Feststellungen des kantonalen Gerichts wird die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt der Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau, der Pensionskasse Mobil, Fr. 56'561.25 zu �berweisen haben, wobei dieser Betrag ab Eintritt der Rechtskraft im Sinne von BGE 129 V 251 zu verzinsen ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 2003 insofern abge�ndert, als die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt verpflichtet wird, aus dem Vorsorgeguthaben von W.________ den Betrag von Fr. 56'561.25 samt Zinsen im Sinne der Erw�gungen an die Pensionskasse Mobil zu Gunsten von E.________ zu �berweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, und der Pensionskasse Mobil zugestellt.

References: Art. 122
 Art. 22
 Art. 73
 Art. 141
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 39
 Art. 331
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 123
 BGE