Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbsuegg/33
Timestamp: 2017-02-27 17:11:30+00:00

Document:
§ 33 HmbSÜGG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 HmbSÜGG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen u...…§ 33 HmbSÜGG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvors...§ 34 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfa...§ 35 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 36 HmbSÜGG, Anwendung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, Bundesverfassungs...Anlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)
§ 33 HmbSÜGG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 33 HmbSÜGGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Abschnitt: Sechster Abschnitt – Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf Antrag ausländischer Dienststellen sowie Schlussvorschriften (1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung sicherheitsempfindliche öffentliche Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 4, lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 5, Behörden und sonstige öffentliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, die Aufgaben im Sinne von § 10 Nummer 3 wahrnehmen, und sicherheitsempfindliche öffentliche Bereiche für Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Sinne von § 34 zu bestimmen.(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt die zuständige Behörde. Die jeweils zuständige Aufsichts- oder oberste Landesbehörde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde gemäß § 3 Absatz 3 Verwaltungsvorschriften für die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 HmbSÜGG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 4 HmbSÜGG, Verschlusssachen§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)§ 34 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für VerfassungsschutzSÜGV,HH - SicherheitsüberprüfunggesetzV
§ 32 HmbSÜGG, Reisebeschränkungen§ 34 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für…

References: § 33
 § 34

§ 33

§ 33
 § 1
 § 1
 § 10
 § 34
 § 3

§ 32