Source: https://www.agsv.bayern.de/recht/rechtsprechung/
Timestamp: 2020-02-29 06:22:31+00:00

Document:
Rechtsprechung - AGSV Bayern
Mit Beschluss vom 21.01.2015 (Az.: 4 BV 81/14) hat das Arbeitsgericht Bonn einen Anspruch der Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber auf Bereitstellung privater Adressdaten schwerbehinderter Beschäftigter bejaht, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Der Schwerbehindertenvertretung muss insoweit eine Kontaktaufnahme mit den von ihr zu betreuenden schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch über private Kontaktdaten möglich sein. Die Entscheidung erging zum einen im Zusammenhang mit der Datenüberlassung für die Vorbereitung der Schwerbehindertenversammlung (§ 95 Abs. 6 SGB IX) und zum anderen in Bezug auf die Vorlage des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 und 6 SGB IX. Einer etwaigen Datenweitergabe entgegenstehende datenschutzrechtliche Beschränkungen hat das Gericht unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Bundesdatenschutzgesetz nicht gesehen. Dies kann auch auf die entsprechenden landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen übertragen werden.
Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2015, 4 BV 81/14
Beitrag: Johann Radlinger, August 2015; aktualisiert: Februar 2019
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 01.11.2018, Az.: 21 Sa 1643/17 im Rahmen eines Entschädigungsverfahrens nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine Einladungspflicht schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber auch bei nur internen Stellenausschreibungen bejaht und diese Pflicht grundsätzlich sogar auf Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil ausgedehnt.
„1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX aF (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) sind schwerbehinderte Beschäftigte, die sich intern auf eine ausgeschriebene Stelle beworben haben, auch dann zu einem Auswahlgespräch einzuladen, wenn die Stelle berechtigter Weise nur intern ausgeschrieben worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Auswahlgespräche stattfinden.
2. Haben sich schwerbehinderte Beschäftigte auf mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil beworben, ist eine Einladung zu einem Auswahlgespräch für jede der Stellen nur entbehrlich, wenn die Auswahl aufgrund eines identischen Auswahlverfahrens erfolgt, die Auswahlkommissionen personenidentisch sind und zwischen den Auswahlentscheidungen nur wenige Wochen liegen (im Anschluss an ArbG Karlsruhe vom 26.01.2016 – 2 Ca 425/15 -).
3. Im Übrigen kann eine ungerechtfertigte Bevorzugung schwerbehinderter Mehrfachbewerberinnen und -bewerber durch eine Zusammenlegung der Auswahlgespräche in Anwesenheit aller Auswahlkommissionen oder durch unterschiedliche Fragen und Aufgabenstellungen in den jeweiligen Auswahlverfahren vermieden werden.“
Zur Pressemitteilung Nr. 07/19 vom 14.02.2019 des Arbeitsgerichts Berlin.
Zum einschlägigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.
Beitrag Johann Radlinger, 06/2019
Bewerbung/Einstellungen
Nachschieben von Gründen im Entschädigungsverfahren ist unzulässig
Im Bewerbungsverfahren ist die Beteiligung der SBV erforderlich
Datenbank REHADAT
Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15
BAG, 11.08.2016, 8 AZR 375/15
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10
Pressemitteilung Nr. 13/12 des Bundesarbeitsgerichts:
BAG, 16.02.2012, 8 AZR 697/10
Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 SGB IX zur Erlangung der Verbeamtung auf Lebenszeit
Keine Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.05.2018, Az. 7 Sa 1588/17
Amtlicher Leitsatz der Entscheidung
Zu einer krankheitsbedingten Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer einzelne Tätigkeiten nicht mehr ausüben kann (im Anschluss an BAG 22.10.2015 – 2 ABR 550/1).
Leitsatzsammlung zum Schwerbehindertenrecht
Leitsatzsammlung zum Schwer­be­hin­der­ten­recht / BTHG, 9. Aus­ga­be 2019, mit ca. 50 Ge­richts­ent­schei­dun­gen. Teils auch mit Or­ien­tie­rungs­sät­zen ­und Hin­wei­sen zur Rechtskraft. http://tinyurl.com/dbb-Urteile-SchwbR
Dazu eine komplett verlinkte hilf­rei­che Synopse 2018 mit Ge­gen­über­stel­lung der neuen und alten Pa­ra­gra­phen zur Schnell­or­ien­tie­rung­, soweit sich einzelne Urteile und Be­schlüs­se auf das alte SGB IX vor 2018 be­zie­hen.
Heidi Stuffer, 03/2019
Nachweisanforderungen an den Dienstherrn bei der Suchverpflichtung nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - (insbesondere bei Schwerbehinderung)
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.2019, Az. 3 BV 17.2302
1. Die konkreten Bemühungen des Dienstherrn, der Suchverpflichtung nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nachzukommen, müssen schriftlich dokumentiert werden, wenn sie sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergeben.
2. Das Ziel der Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, dienstunfähige Beamte nach Möglichkeit im aktiven Dienst zu halten, verlangt es, dass der Dienstherr die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten, auch für geringerwertige Tätigkeiten, ernsthaft, sorgfältig und mit dem Willen durchführt, eine entsprechende Verwendung tatsächlich zu finden.
Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 21.10.2019 mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.2019, Az. 3 BV 17.2302
Beitrag: Johann Radlinger, 11/2019
Nichtbestellung eines Schwerbehindertenbeauftragten nach § 98 SGB IX (a.F. - jetzt: Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers nach § 181 SGB IX) als Indiz für eine Diskriminierung behinderter Menschen (Leitsatz Nr. 4 der Entscheidung)
Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.06.2017, Az. 14 Sa 1427/16
Beitrag: Johann Radlinger, 12/2019
Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte - Informationspflicht über Urlaubsanspruch
Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18
„Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( – C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzurlaubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.“
Anmerkung der Redaktion: § 125 SGB IX a. F. geändert durch das Bundesteilhabegesetz in § 208 SGB IX n. F.
Schulungsanspruch gegen Ende der Amtszeit? (BAG, Urteil vom 07.05.2008 – 7 AZR 90/07)
Urteil VG Ansbach vom 17.03.1999, AN 12 K 97.02199 (Word)
Urteil VG Ansbach vom 17.03.1999, AN 12 K 97.02199 (PDF)
Urteil ArbG Hamburg vom 06.11.2003, 4 Ca 320/03 (Word)
Urteil ArbG Hamburg vom 06.11.2003, 4 Ca 320/03 (PDF)
Freistellung für Schulungsveranstaltung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson – Kostenübernahme
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Juni 2016 - 7 ABR 39/14 -
Schwerbehinderter Mensch - Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz
Gehbehindert – mit oder ohne Übergewicht
Bestehen bei einer Frau Einschränkungen im Bereich der Bauchwand, der Wirbelsäule und der Beingelenke – verstärkt hervorgerufen durch ein erhebliches Übergewicht von 50 Kilogramm -, „darf ihr die Versorgungsbehörde dennoch nicht die Anerkennung des Merkzeichens „G“ (gehbehindert) für das kostenlose Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel verweigern. Das Übergewicht darf ihr bei der Beurteilung, ob ihre Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr „erheblich beeinträchtigt“ ist, nicht zu Last gelegt werden.
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 9/9a SB 7/06 R) (veröffentlicht 08.09.2008)
Heraufsetzen des Behinderungsgrads auch ohne steuerliche Auswirkung
Ein Versorgungsamt darf einem Behinderten, der die Heraufsetzung seines Behinderungsgrades von „60“ auf „70“ beantragt, nicht mit der Begründung zurückweisen, die zehn Grad plus hätten keine rechtliche Auswirkung, etwa den Steuerfreibetrag betreffend. Es genügt, dass die „70 Grad“ gegebenenfalls privatwirtschaftliche Vergünstigungen zur Folge haben können, wie zum Beispiel ermäßigte Eintrittspreise bei Kulturveranstaltungen und in Museen oder die ermäßigte „Bahncard 50“ der Deutschen Bahn. (Der klagende Mann wies gleich fünf solcher Vergünstigungen nach, die mit „70 Grad“ für ihn zu erreichen wären, beispielsweise die Befreiung von der Kurtaxe im Ostseebad Heringsdorf.)
(Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 9/9a SB 8/06 R) (veröffentlicht 18.08.2008)
Bußgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Informations- und Anhörungspflicht (Word)
Bußgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Informations- und Anhörungspflicht (PDF)
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten zur behinderungsgerechten Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX) und Durchführung eines Präventionsverfahrens gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX
Teilnahmerecht der SBV an konstituierender Sitzung des PR
Beschluss VG Ansbach vom 19.04.2005, AN 7 P 04.00739 (Word)
Beschluss VG Ansbach vom 19.04.2005, AN 7 P 04.00739 (PDF)
Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 15.11.2017, Az. OVG 4 S 26.17
1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit (amts-)ärztlich untersuchen zu lassen, bedarf bei schwerbehinderten Beamten der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.
2. Ist die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX erforderliche Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß erfolgt, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Untersuchungsaufforderung.
Anmerkung der Redaktion: § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX a. F. geändert durch das Bundesteilhabegesetz in § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX n. F.
Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 04.07.2011, 8 Sa 726/11
Bietet der Arbeitnehmer nach längerer psychischer Erkrankung unter Vorlage einer vom behandelnden Facharzt ausgestellten „Arbeitsfähigkeitsbescheinigung“ erfolglos seine Arbeitskraft an und verlangt er aus diesem Grunde Vergütungszahlung wegen Annahmeverzuges, so hat der Arbeitgeber die fehlende Arbeitsfähigkeit zu beweisen (h. M.).
Verneint der gerichtlich bestellte Sachverständige aufgrund eigener Untersuchung und Beurteilung, jedoch ohne Beiziehung der fachärztlichen Behandlungsunterlagen die vom Arbeitgeber behauptete Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zu dem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, so ist der auf Ergänzung des Gutachtens gerichtete Beweisantrag des Arbeitgebers, der Gutachter möge die fachärztlichen Behandlungsunterlagen beiziehen, zum Nachweis der fehlenden Arbeitsfähigkeit nur geeignet, wenn zugleich die Möglichkeit dargelegt wird, dass deren Auswertung einen solchen Widerspruch zwischen ärztlicher Dokumentation einerseits und diagnostizierter Besserung der Symptomatik nebst Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit andererseits aufzeigt, dass hieraus überzeugungskräftig das Gegenteil – die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit – herzuleiten sei.
Zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX gehört auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung. Die frühere Auffassung, dem Arbeitgeber stehe die Entscheidung hierüber frei, ist nach Einführung des § 84 SGB IX überholt. Im Weigerungsfall kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 280 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht.
LAG Hamm, 04.07.2011, 8 Sa 726/11
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15

References: § 80
 § 28
 § 32
 § 82
 § 165
 § 15
 § 2
 § 26
 § 26
 § 26
 § 98
 § 181
 § 241
 § 125
 EuGH 
 § 249
 § 251
 § 125
 § 208
 § 84
 § 95
 § 95
 § 178
 § 84
 § 84
 § 280
 § 823
 § 84