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Timestamp: 2017-01-17 19:27:43+00:00

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§ 264 LAG, Lebensalter | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 264 LAG, Lebensalter§ 265 LAG, Erwerbsunfähigkeit§ 266 LAG, Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags§ 267 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 268 LAG (weggefallen)§ 269 LAG, Höhe der Unterhaltshilfe§ 269a LAG, Selbstständigenzuschlag§ 269b LAG, Sozialzuschlag§ 270 LAG, Anrechnung von Einkünften§ 271 LAG, Dauer der Unterhaltshilfe§ 272 LAG, Unterhaltshilfe auf Lebenszeit§ 273 LAG, Unterhaltshilfe auf Zeit§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten§ 275 LAG, Unterhaltshilfe für Vollwaisen§ 276 LAG, Krankenversorgung, Pflegeversicherung§ 277 LAG, Sterbegeld§ 277a LAG (weggefallen)§ 278 LAG, Verhältnis zur Entschädigungsrente§ 278a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente…§ 375 LAG
§ 264 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Erster Titel – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wegen vorgeschrittenen Lebensalters wird Kriegsschadenrente nur gewährt, wenn der Geschädigte bei Antragstellung das 65. (eine Frau das 60.) Lebensjahr vollendet hat. 2Weitere Voraussetzung ist, vorbehaltlich des § 273 Abs. 5 bis 7, des § 282 Abs. 4 und 5 und des § 284 Abs. 2, dass der Geschädigte vor dem 1. Januar 1890 (eine Frau vor dem 1. Januar 1895) geboren ist. 3Die Voraussetzung des Satzes 2 entfällt, wenn der Geschädigte nach § 230 Abs. 2 Nr. 1 antragsberechtigt ist und im Zeitpunkt der Aufenthaltnahme im Geltungsbereich dieses Gesetzes, spätestens jedoch am 31. Dezember 1971 das 65. (eine Frau das 60.) Lebensjahr vollendet hat. (2) 1Der Antrag auf Kriegsschadenrente wegen vorgeschrittenen Lebensalters kann nur bis zum 31. Dezember 1970 gestellt werden. 2Die Antragsfrist endet jedoch vorbehaltlich des § 261 Abs. 5 1.bei Personen, die nach § 230 Abs. 2 antragsberechtigt sind, frühestens zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem der Geschädigte ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat,2.bei Personen, die nach § 273 Abs. 5 bis 7, § 282 Abs. 4 und 5 und § 284 Abs. 2 Satz 2 antragsberechtigt sind, frühestens zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem der Geschädigte das 65. (eine Frau das 60.) Lebensjahr vollendet hat. 3Personen, denen bei Ablauf der nach den Sätzen 1 und 2 für sie maßgebenden Antragsfrist Kriegsschadenrente wegen Bezugs von Einkünften im Sinne des § 267 Abs. 2 Nr. 3 nicht gewährt werden konnte, können Kriegsschadenrente vorbehaltlich des § 261 Abs. 5 noch zwei Jahre nach Ablauf des Monats beantragen, in dem derartige Einkünfte die Gewährung von Kriegsschadenrente erstmals nicht mehr ausschließen.Zu § 264: Geändert durch G vom 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2422).
§ 263 LAG, Formen der Kriegsschadenrente§ 265 LAG, Erwerbsunfähigkeit

References: § 264

§ 264
 § 273
 § 282
 § 284
 § 230
 § 261
 § 230
 § 273
 § 282
 § 284
 § 267
 § 261
 § 264

§ 263