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Timestamp: 2020-01-21 18:36:59+00:00

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20 Prozent auf alles? So ähnlich: BGH entscheidet zur Darstellung der verpflichtenden Verbraucherinformationen in Werbemitteln — DER MITTELSTANDSVERBUND
20 Prozent auf alles? So ähnlich: BGH entscheidet zur Darstellung der verpflichtenden Verbraucherinformationen in Werbemitteln
Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang Unternehmen gegenüber ihren Kunden die Muster-Widerrufsbelehrung und sonstigen Pflicht-Informationen einsetzen müssen, wenn nur ein begrenzter räumlicher Platz oder nur begrenzte Zeit zur Verfügung steht, etwa auf einer Bestellpostkarte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Angelegenheit nun Rechtsklarheit geschaffen.
Köln, 12.08.2019 – In einem als Musterverfahren von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Werbebotschaft in einem Werbemittel grundsätzlich nicht gegenüber den erforderlichen Verbraucherinformationen zurücktreten müsse, dies aber nur der Fall sei, wenn für die Pflichtinformationen mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt werde (Urteil v. 11.04.2019, Az. I ZR 54/16 – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II).
Die Wettbewerbszentrale beanstandete den Prospekt als unlauter. Ihrer Ansicht nach fehlte es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular. Eine entsprechende Unterlassungsklage hatte vor dem LG Wuppertal Erfolg. Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil im Rahmen der Berufung teilweise ab, bestätigte aber die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung von Abmahnkosten in der beantragten Höhe. Im Rahmen der Revision der Beklagten legte der Bundesgerichtshof dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Aufgrund des Urteils des EuGH entschied der BGH nun zugunsten der Wettbewerbszentrale und wies die Revision der Beklagten zurück. Nach Ansicht des BGH steht der Wettbewerbszentrale ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Bei den Vorschriften der § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a §§ 1, 3, 4 EGBGB handle es sich um Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG. Der Unternehmer habe den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, bei denen diesem ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB zustehe, über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular zu informieren. Biete das gewählte Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für diese Informationen habe der Unternehmer den Verbraucher mittels dieses Fernkommunikationsmittels zumindest über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu informieren.
DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die Entscheidung des BGH, führt sie doch in diesem für Unternehmen so wichtigen Bereich der Werbung und Pflichtinformationen endlich zu mehr Rechtssicherheit. Das Urteil bedeutet nun im Klartext:
Nimmt der Text jedoch einen größeren Raum als 20 Prozent des Gesamtplatzes an, gilt eine Ausnahme: Dann muss der Werbetreibende nicht das Muster-Widerrufsformular in dem Medium selbst platzieren, sondern dann reicht es aus, wenn der Inhalt auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt wird.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312
 § 355