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Timestamp: 2018-09-24 19:55:22+00:00

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen mir, Heike Scheminski (Übersetzer), und dem Auftraggeber (Kunden), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. Diese AGB werden durch die Auftragserteilung vom Auftraggeber anerkannt und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung.
(3) Auch für den Fall, dass der Auftraggeber für Dritte handelt, schließt der Übersetzer den Vertrag ausschließlich mit dem Auftraggeber ab. Dieser hat seinen Zahlungsverpflichtungen nach §5 der vorliegenden AGB pünktlich nachzukommen, und zwar unabhängig von den Zahlungen seines Endkunden.
(2) Bei der Auftragserteilung sind vom Auftraggeber Zielsprache, Fachgebiet und Verwendungszweck des Textes, besondere Terminologiewünsche sowie besondere Wünsche hinsichtlich der Ausführungsform (äußeres Erscheinungsbild der Übersetzung, Speicherung auf bestimmten Speichermedien, Anzahl der Ausfertigungen und Ähnliches) anzugeben. Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber dem Übersetzer vor Anfertigung der Druckversion einen Abzug zu Korrekturzwecken zukommen zu lassen, damit der Übersetzer eventuelle Fehler beseitigen kann. Für Fehler und deren Folgen, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren, haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat dem Übersetzer nach dem Druck ein Belegexemplar zu überlassen.
(3) Begleitendes Informationsmaterial und Unterlagen, die zur Anfertigung der Übersetzung erforderlich sind (Terminologie des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, interne Begriffe usw.), sind dem Übersetzer vom Auftraggeber unaufgefordert bei Auftragserteilung zu übergeben. Sollte das übergebene Informationsmaterial nicht ausreichend sein, kann der Übersetzer weiteres themenspezifisches Informationsmaterial beim Auftraggeber anfordern.
(4) Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er den Übersetzer frei. Ferner ist der Auftraggeber für die Rechtskonformität der Übersetzung verantwortlich. Fehler und Verzögerungen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten ergeben, gehen zulasten des Auftraggebers.
(5) Sollte der Auftraggeber dem Übersetzer vor Auftragserteilung den Ausgangstext nicht vollständig, sondern nur teilweise zur Verfügung stellen, behält der Übersetzer sich das Recht vor, den Auftrag abzulehnen, falls sich herausstellen sollte, dass die vom Auftraggeber vorab gegebenen Informationen (insbesondere über Art und Umfang des Textes, Schwierigkeitsgrad usw.) nicht für den gesamten Text zutreffen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz kann daraus nicht hergeleitet werden.
(1) Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung vollständig, gemäß den grammatikalischen Regeln sowie in Übereinstimmung mit dem Textsinn und dem Verwendungszweck der Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt. Sind informatorisches Begleitmaterial oder besondere Anweisungen vom Auftraggeber nicht übermittelt worden, werden Fachausdrücke in allgemein üblicher und allgemein verständlicher Form übersetzt. Eine stilistische Überarbeitung ist nicht Gegenstand der Übersetzungsleistung. Der Auftraggeber erhält die Übersetzung in der vereinbarten Form.
(3) Der Übersetzer kann sich zur Auftragsausführung Dritter bedienen. Hierbei haftet er nur für die sorgfältige Auswahl.
(4) Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und können immer nur voraussichtliche Termine ohne verbindliche Zusicherung sein.
(5) Liefertermine werden bei Auftragsvergabe vereinbart und sind bindend. Der Übersetzer kommt jedoch nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (z.B. Netzausfall, gestörte Internetverbindung, Hochwasserbereitschaft usw.). Beruht die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höherer Gewalt, so ist der Übersetzer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Änderung des Auftragsgegenstandes sind Lieferfristen und Honorare neu zu verhandeln.
(6) Der Versand der Übersetzung erfolgt nach den Wünschen des Auftraggebers per E-Mail, Fax oder Post. Für Schäden, die auf dem Transportweg entstehen, haftet der Übersetzer nicht.
(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Übersetzer den Eingang der Übersetzung durch eine kurze Mitteilung (E-Mail, Fax oder Post) anzuzeigen.
(1) Sofern im Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, erfolgt die Berechnung der Vergütung anhand der normierten Zeilen (Normzeilen) des übersetzten Textes. Eine Normzeile hat 55 Zeichen (einschließlich Leerzeichen). Angefangene Zeilen unter 30 Anschlägen und Zeilen mit Überlänge werden auf Normzeilen umgerechnet. Es können jedoch auch Preise auf Wortbasis im Ausgangstext oder Pauschalpreise vereinbart werden. Korrekturlesen wird nach entsprechendem Zeitaufwand berechnet.
(2) Die Vergütung ist sofort nach Abnahme der geleisteten Übersetzung und ohne Skonto fällig. In besonderen Fällen, z.B. bei Erstbestellungen, kann Vorauskasse verlangt oder per Nachnahme abgerechnet werden.
(3) Der Übersetzer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. Korrekturarbeiten werden nach Aufwand berechnet. Der Übersetzer kann bei umfangreichen Übersetzungen einen Vorschuss verlangen, der für die Durchführung der Übersetzung objektiv notwendig ist. Er kann die Übergabe seiner Arbeit von der vorherigen Zahlung seines vollen Honorars abhängig machen.
(4) Bei umfangreichen Texten kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Raten gemäß der fertiggestellten Textmenge verlangt werden.
(5) Eilaufträge, Nacht-, Feiertags- oder Sonntagsarbeiten werden nach Rücksprache mit dem Auftraggeber gegebenenfalls mit einem Zuschlag berechnet.
(6) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Diese unterschreitet die jeweils geltenden Sätze des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) nicht.
§ 6 Mängelbeseitigung und Haftung
(1) Der Übersetzer behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenden Mängeln.
(3) Mängel sind dem Übersetzer schriftlich anzuzeigen. Der angezeigte Mangel ist konkret zu bezeichnen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Übersendung der Übersetzung anzuzeigen. Die Mängel muss er schriftlich in hinreichender Form belegen und erläutern. Geht dem Übersetzer die Mängelrüge nicht vor Ablauf dieser acht Tage zu, gilt die Übersetzung als frei von Mängeln, und der Auftraggeber verzichtet auf sämtliche Ansprüche, die ihm aufgrund eventueller Mängel zustehen könnten.
(4) Der Übersetzer ist berechtigt und verpflichtet, angezeigte Mängel der Übersetzung zu beseitigen. Der Auftraggeber kann dem Übersetzer eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und die Fristsetzung mit der Erklärung verbinden, dass er die Beseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne.
(5) Beseitigt der Übersetzer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab oder ist die Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der Auftraggeber nach Anhörung des Auftragnehmers auf dessen Kosten die Mängel durch einen anderen Übersetzer beseitigen lassen oder wahlweise die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt als gescheitert, wenn auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen die Übersetzung weiterhin Mängel aufweist. Bei unwesentlichen Mängeln besteht kein Minderungsrecht.
(6) Eine Haftung für Mängel, die auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers beruhen oder durch fehlerhafte, unvollständige, terminologisch falsche oder schlecht lesbare Übersetzungsvorlagen verursacht worden sind, besteht nicht.
(7) Der Übersetzer haftet bei Vermögens- und Sachschäden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle oder Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind. Der Übersetzer trifft durch Anti-Virus-Software hingegen Vorkehrungen. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten.
(8) Die Haftung des Übersetzers für versicherbare Vermögens- und Sachschäden ist, soweit rechtlich zulässig, begrenzt auf die Haftpflichtversicherungssumme (in Höhe von 150 000 Euro für Vermögensschäden und 3 Mio Euro für Personen und Sachschäden) und für nicht versicherbare Vermögens- und Sachschäden begrenzt auf die Rechnungssumme des betreffenden Auftrags. Im Einzelfall ist die ausdrückliche Vereinbarung eines höheren Schadensersatzanspruchs möglich.
(9) Ein Rückgriff des Auftraggebers auf den Übersetzer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Dritter (Nichtvertragspartner) ist ausgeschlossen.
(10) Ansprüche des Auftraggebers gegen den Übersetzer wegen Mängeln der Übersetzung (§634a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, in einem Jahr ab der Abnahme der Übersetzung.
(11) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist entgegen §636 BGB auf die gesetzliche Verjährungsfrist beschränkt. Hiervon bleibt §202 Abs. 1 BGB unberührt.
(12) Für Beschädigung oder Verlust auf dem Versandweg haftet der Übersetzer nicht.
(13) Der Übersetzer haftet nicht für Änderungen an der Übersetzung durch den Auftraggeber oder Dritte. Ebensowenig haftet er in den unter §6 (7) aufgeführten Fällen.
(14) Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen. Ebenso ist Aufrechnung ausgeschlossen.
§ 7 Mitwirkung Dritter, Haftung für Dritte
(2) Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat der Übersetzer dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend §11 verpflichten.
(3) Der Übersetzer haftet nicht für von Dritten verursachte Mängel und Schäden. Bedient sich der Übersetzer zur Auftragsausführung Dritter, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl.
(4) Ein Rückgriff des Auftraggebers auf den Übersetzer zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche Dritter (Nicht-Vertragspartner) ist ausgeschlossen.
(1) Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Übersetzers. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.
(3) Der Übersetzer behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.
(2) Die Weitergabe der Übersetzung oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Auftraggeber darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Übersetzers erfolgen. Das Material darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Übersetzers nicht in einem Datenbanksystem gespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere nicht in Online-Systemen.
(3) Fälschende oder sinnentstellende Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des §24 UrhG weder entstellt noch sonst beeinträchtigt werden.
(4) Der Auftraggeber stellt den Übersetzer von urheberrechtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Übersetzung - auch von Dritten - an den Übersetzer gestellt werden könnten.
(2) Der Übersetzer behält sich jedoch vor, Texte, die nach der Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (z.B. Druckwerke oder Internetseiten), zu Referenzzwecken zu verwenden.
(3) Texte, deren Inhalte strafbar sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, fallen nicht unter diese Regelung und können vom Übersetzer, auch nach Auftragsannahme, zurückgewiesen werden.
Soweit die Erteilung des Übersetzungsauftrags darauf beruht, dass der Übersetzer die Anfertigung von Übersetzungen im Internet angeboten hat, verzichtet der Auftraggeber auf sein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für den Fall, dass der Übersetzer mit der Arbeit begonnen und den Auftraggeber hiervon verständigt hat.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Übersetzers.
(4) Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber anlässlich einer erneuten Auftragserteilung bekannt gegeben.
(5) Die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung tritt dann rückwirkend eine solche, die dem gewollten wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
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References: §5

§ 6
 §636
 §202
 §6

§ 7
 §11
 §24