Source: http://www.gesr.de/50296_NTAx.htm
Timestamp: 2020-01-19 10:37:12+00:00

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In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 9 (Erscheinungstermin: 20. September 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Buchholz, Momme / Bohrmann, Sinikka, Straf- und berufsrechtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB), GesR 2018, 545-552
Nach § 278 StGB machen sich Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, strafbar.Diese Vorschrift ist in der strafrechtswissenschaftlichen Literatur bislang nur wenig beachtet worden. Angesichts derzeit bestehender Tendenzen in der Rechtsprechung, den Tatbestand extensiver auszulegen, beispielsweise indem auch ärztliche Rezepte erfasst werden, erscheint es jedoch angezeigt, sich eingehend mit den von ihr normierten Strafbarkeitsvoraussetzungen zu beschäftigen. Anschließend werden in gebotener Kürze auch die zivil- und berufsrechtlichen Zusammenhänge aufgezeigt.
Kaltenborn, Markus / Ströttchen, Jonathan, Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen aus rechtsvergleichender Perspektive, GesR 2018, 552-558
In den meisten Ländern der Welt stellt Korruption eine große Belastung für das Funktionieren der Gesundheitssysteme dar. Auch Deutschland ist hiervon nicht ausgenommen. Zumeist bemüht man sich, mit den Mitteln des Strafrechts das Problem in den Griff zu bekommen, zum Teil werden aber auch andere Instrumente der Korruptionsbekämpfung genutzt. Welche unterschiedlichen Wege diesbezüglich in der Europäischen Union gewählt wurden, verdeutlicht der Beitrag am Beispiel der Gesundheitsrechtsordnungen in Deutschland, Großbritannien, Österreich und Kroatien.
Wohlgemuth, Martin / Schiffner, Sven, Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungsansprüche der Kostenträger?, GesR 2018, 558-565
Im Jahr 2007 wurde erstmals gefordert, die Umsätze einer Krankenhausapotheke für ambulant abgegebene patientenindividuell hergestellte Medikamente umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Diese Forderung hat die Finanzgerichtsbarkeit und die Finanzverwaltung neun Jahre beschäftigt. Im Ergebnis soll die Abgabe umsatzsteuerfrei sein. Allerdings haben die Krankenhausträger die Preise für ambulant abgegebene medikamentöse Zubereitungen zumindest mit Umsatzsteuer kalkuliert, gegenüber den Kostenträgern inklusive dieses Kalkulationspostens abgerechnet und pflichtgemäß Umsatzsteuer abgeführt. Die Kostenträger begannen im Gegenzug, die vermeintlich überzahlte Umsatzsteuer zurückzufordern. Die Rechtsprechung der Sozial- und Zivilgerichte hat ein breites Meinungsspektrum angenommen, höchstrichterliche Entscheidungen stehen noch aus.
BGH v. 8.5.2018 - II ZB 7/17 / Rehborn, Martin, Partnerschaftsgesellschaft: Fortführung des bisherigen Namens mit Doktortitel des Ausgeschiedenen, GesR 2018, 565-566
BGH v. 6.2.2018 - II ZR 1/16 / Thissen, Christina / Kleinsorge, Karoline, Liquidation einer Publikumsgesellschaft nach vorangehender Kündigungserklärung eines Gesellschafters vor Eintritt der Kündigungswirkung, GesR 2018, 566-567
OLG Saarbrücken v. 11.4.2018 - 1 U 111/17 / Dautert, Ilse, Personengebundenheit der Einwilligung?, GesR 2018, 567-568
OLG Dresden v. 2.5.2018 - 2 Ws 137/18, 2 Ws 138/18 / Bals, Patricia, Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen postmortal gespendeter Organe, GesR 2018, 568-569
OLG Hamm v. 27.2.2018 - I-4 U 161/17 / Kuhn, Anna Kristina, Irreführende Verwendung des Begriffs “Praxisklinik“, GesR 2018, 569-570
VGH Bayern v. 10.10.2017 - 22 CS 17.1806 / Bohle, Thomas, Zwangsgeld gegen Reha-Klinik wegen mangelnder pflegerischer Versorgung, GesR 2018, 570-571
BGH v. 23.3.2018 - V ZR 307/16 / Rehborn, Birgit, Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude, GesR 2018, 571-572
BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15 u. 2 BvR 502/16, Rechtmäßigkeit einer Fixierung, GesR 2018, 574-588
OLG Dresden v. 14.2.2018 - 4 U 82/18, Arzthaftung: Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, GesR 2018, 588-590
OLG Hamm v. 10.4.2018 - 26 U 67/17, Aufklärung vor TASH, GesR 2018, 590-591
OLG Koblenz v. 8.1.2018 - 5 U 1184/17, Anspruch auf Änderung eines Arztbriefs?, GesR 2018, 591-592
BSG v. 21.3.2018 - B 6 KA 44/16, Hausarztzentrierte Versorgung, GesR 2018, 592-601
BFH v. 12.6.2018 - VIII B 154/17, Freiberuflichkeit eines Laborarztes?, GesR 2018, 601-604
OVG Sachsen v. 14.3.2018 - 5 A 105/17, Krankenhausfinanzierung: “Mehrkosten“ für Ausbildung, GesR 2018, 604-606
OLG Braunschweig v. 22.5.2018 - 8 U 130/17, Umsatzsteuer auf Zytostatika, GesR 2018, 606
OVG Niedersachsen v. 4.7.2018 - 13 LA 247/17, Vorratshaltung auch in Versandapotheke, GesR 2018, 606-610
BGH v. 9.5.2018 - VIII ZR 135/17, Keine Preisbindung für Einzelimportarzneimittel, GesR 2018, 610
OLG Frankfurt/M. v. 24.5.2018 - 6 U 46/17, Wirksamkeitsaussagen auf Arzneimittelverpackung?, GesR 2018, 610
BSG v. 30.11.2017 - B 3 P 5/16 R, Anspruchsberechtigung in sozialer Pflegeversicherung, GesR 2018, 610
Felix, Dagmar, Isabelle C. Hägele-Rebmann, NUB-Methoden im Krankenhaus im System der GKV unter besonderer Betrachtung des NUB-Verfahrens, §§ 137c, 137e SGB V, § 6 Abs. 2 KHEntgG, GesR 2018, 610-612
Ossege, Michael, Bongartz, Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugter Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, GesR 2018, 612
Prof. Dr. Judith Simon in den Deutschen Ethikrat berufen, GesR 2018, R68
Erprobung von weiteren Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Potenzial, GesR 2018, R68
Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht eine neue Ausschreibung, GesR 2018, R68-R69
BÄK sieht viele gute Ansätze, aber auch einige No-Gos, GesR 2018, R69

References: § 278

BGH 

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 § 6