Source: https://lebenswelten-lehndorff.bbaw.de/dokumente/detail_doc.xql?id=lehndorff_hzm_wxm_xz
Timestamp: 2019-01-17 00:21:19+00:00

Document:
Dokumente im Jahr 1922
Protokoll. Steinort, 20. September 1922
Ausfertigung (Abschrift): GStA PK, I. HA Rep. 84a, Nr. 45150, Bl. 22
Zur Überlieferung: Nach einem Hinweis in der Datenbank des GStA PK kam die Akte aus dem DZA Merseburg und gehörte zu den nach Staßfurt bzw. Schönebeck ausgelagerten Akten des preußischen Staatsarchivs bzw. des Reichsarchivs. Die Akten waren von der SMA beschlagnahmt worden und gelangten nach den Verhandlungen vom 3. August 1957 über die Rückgabe von Kulturgütern in mehreren Lieferungen (1958, 1960, 1995) an das DZA Potsdam bzw. Merseburg (Landeshaus). Vgl. Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, DO 6/1, Bl. 96; DO 1/195, Bl. 138; DO 6/39; DO 6/4030.
Auflösungsamt für Familiengüter
Justizministerium Schriftensammlung, enthaltend die Abschriften der Stiftungsurkunde, Familienschlüsse u. dgl. sowie der Allerhöchsten Erlasse in der Familien-Fideikommisssache Graf Lehndorff-Steinort. Datum der Stiftungsurkunde: 5. Februar 1870. - Bereits vor dem auf den 20. September 1922 festgesetzten Termin hielt das Auflösungsamt für Familiengüter „mit Rücksicht auf die besonders wertvollen Waldungen, Gewässer und das Voll- und Halbblutgestüt auf Steinort” die „Beteiligung der zuständigen Herrn Minister” für wünschenswert. Am 23. September 1922 wurde die Fideikommissherrschaft durch den Landwirtschaftsminister besichtigt. Beabsichtigt war, eine Fläche von 1.275 ha für Siedlungszwecke zur Verfügung zu stellen und aus dem Rest ein Waldgut zu bilden. Die dafür notwendigen Unterlagen, insbesondere Steuerunterlagen, waren von dem Anwalt der Familie bis Anfang 1924 nicht beigebracht worden und wurden „von Amtswegen” von den Katasterämtern abgefordert. Ein Ortstermin unter Hinzuziehung der Dezernenten des Regierungs- und Landeskulturamtspräsidenten wurde für das Frühjahr in Aussicht genommen. Am 8. Oktober 1926 teilte das Auflösungsamt dem Justizminister mit, man werde aus Steuergründen von der Auflösung des Fideikommisses Abstand nehmen, das Waldgutbildungsverfahren könne sich deshalb verzögern. Bei dem auf den 3. Dezember 1926 anberaumten Termin vor dem Auflösungsamt für Familiengüter gab Carol Graf von Lehndorff bekannt, dass „die von ihm beschlossene sofortige freiwillige Auflösung des Familienfideikommisses vorläufig unterbleiben und demgemäß die in den § 1, 2 und 4 jenes Familienschlusses enthaltenen Bestimmungen vorläufig nicht durchgeführt werden sollen.” Dagegen wurde die Bestimmung von § 3 aufrechterhalten, dass schon vor Auflösung des Fideikommisses ein Waldgut oder Wald- und Landgut gebildet werden solle. Das Auflösungsamt bestätigte in seiner Sitzung am 21. Mai 1927 den Familienschluss und begründete: „Der Familienschluss vom 3. Dezember 1926 ist rechtlich als Familienschluss nach § 12 Abs. 9 der Zwangsauflösungsverordnung, nicht als ein solcher im Verfahren der freiwilligen Auflösung des Familiengutes zu betrachten. Mit seiner Bestätigung ist daher nicht zu warten, bis die Waldsicherung genehmigt ist, sondern der Beschluss ist zu bestätigen, um eine rechtskräftige Unterlage für die Waldgutbildung zu schaffen.” Am 19. Februar 1927 war die Umbildung durch Beschluss des Auflösungsamtes abgeschlossen, das Waldgut Grafschaft Steinort umfasste nach der Karte des vereidigten Landmessers ein Gebiet von 5.100 ha. Folgende Allodgrundstücke waren ihm zugeschlagen: Gemarkung Labab, Stawisken, Stawisker Wald, Rosengarten (Grundbuch von Steinort, Bd. I und V) Fischereigerechtigkeiten im fiskalischen Teil des großen Mauersees im Umfang von 5.000 ha und am Drengfurther Mühlenteich. - Zur Stiftung des Fideikommisses siehe weitere Dokumente unter dem Datum 1870. - Zur Umwandlung von Fideikommissen in Landgüter nach der Zwangsauflösungsverordnung vom 19. November 1920 vgl. auch GStA PK, XX. HA, Rep. 2 II, Nr. 1927 (Tettau-Tolks, Schlieben-Sanditten, Finckenstein, Wohnsdorff).
Steinort, 20. September 1922
Oberlandesgerichtsrat Ermel als Richter
In Familiengutssache Graf Lehndorff-Steinort steht heute Termin an zur Verlautbarung des Familienschlusses über die sofortige Auflösung des Familienguts gemäß dem Entwurf vom 8. Mai 1922 – Bl. 73a der Akten ff.
1. Der Antragsteller und Familiengutsbesitzer Carl Meinhard Graf Lehndorff-Steinort in Steinort.
2. Dessen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Siebert aus Berlin.
Der Termin ist seiner Zeit an Ort und Stelle bestimmt worden, um einer Kommission aus dem Justiz- und Landwirtschaftsministerium, die Ostpreußen in der 2. Septemberhälfte bereist, Gelegenheit zu geben, die Frage der Land- und Waldgutsbildung zu prüfen und eventuell auf die Fassung des Familienschlusses einzuwirken. Der Richter gibt bekannt, dass die Kommission umständehalber erst morgen in Königsberg eintrifft und voraussichtlich in den nächsten Tagen nach Steinort kommen wird.
Der Erschienene zu 1) verlautbart hierauf den Familienschluss vom 8. Mai 1922 seinem ganzen Inhalt nach, der als Anlage diesem Protokoll nach Entfheftung Blatt 73a-73c beigefügt wird, mit den handschriftlich vorgenommenen Änderungen.
Der nächste Folgeberechtigte Dr. Manfred Graf Lehndorff in Preyl hat dem Familienschluss am 18. d. Mts. zu Protokoll des Richters ausdrücklich zugestimmt. Von den übrigen Anwärtern, die sämtlich ordnungsmäßig besonders und durch Bekanntmachung im Reichsanzeiger geladen sind, sind Erklärungen zu dem Familienschluss dem Amte nicht zugegangen. Der Erschienene zu 1) beantragt, den Familienschluss namens der beteiligten minderjährigen Anwärter vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. Er überreicht ferner zur Waldgutsbildung eine neue Übersichtskarte des Oberförsters Stimmann vom 13. September 1922, ein Gutachten des Oberlandstallmeisters Großcurth vom 18. Mai 1922 und wechselt aus die Anlage der Eingabe vom 29. v. Mts. gegen einen mit Zusatz des Staatlichen Forstmeisters Negenborn auf Borken bei Kruglanken vom 8. d. Mts. versehenen Bericht.
gez. Carl Graf Lehndorff-Steinort
beglaubigt; gez. Ermel
Anlage zum Protokoll vom 20. September 1922
gez. Ermel
Familienschluss über das Gräflich Lehndorffsche Familienfideikommiss Steinort
Dem Zwange des Art. 155 der Reichsverfassung vom 11. August 1919, der preußischen Verordnung über die Familiengüter vom 10. März 1919/30, Dezember 1920 und der Preußische Gesetz-Sammlung 1920, Nr. 47
[Schließen]preußischen Verordnung über die Zwangsauflösung vom 19. November 1920 und der sich anschließenden Gesetzgebung mich fügend, komme ich, der derzeitige Fideikommissbesitzer Rittmeister d. L. a. D. Carl Meinhard Graf Lehndorff-Steinort, mit den Anwärtern überein, das Fideikommiss freiwillig wie folgt mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Das von dem Legationsrat und Mitglied des Preußischen Herrenhauses Grafen Carl Meinhard Heinrich Friedrich Wilhelm August von Lehndorff durch Vgl. das Dokument vom 2. Mai 1870.
[Schließen]Urkunde vom 5. Februar 1870, Allerhöchst genehmigt am 26. Oktober 1870, errichtete Gräflich Lehndorffsche Familienfideikommiss Steinort wird aufgelöst. Die Auflösung tritt mit der Rechtskraft des Beschlusses der Auflösungsbehörde in Kraft, durch den dieser Familienbeschluss bestätigt wird.
Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz von Denkmalen und Kunstwerken vom 8. Mai 1920 (RGBl. S. 913) durfte Lehndorff „bewegliche Gegenstände, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert haben, nur mit Genehmigung der Landeszentralbehörden oder der von ihr bezeichneten Behörde veräußern, verpfänden, wesentlich verändern oder aus dem Reichsgebiet schaffen.“ GStA PK, I. HA, Rep. 178, Nr. 1044, Bl. 269.
[Schließen]Das gesamte jetzige Fideikommissvermögen wird freies Allod des derzeitigen Besitzers Rittmeister d. L. a. D. Carl Meinhard Grafen Lehndorff-Steinort oder desjenigen, der beim Inkrafttreten dieses Familienschlusses Besitzer des Fideikommisses ist.
Der zum bisherigen Fideikommissvermögen gehörige Wald, der sich nach seiner Beschaffenheit und nach seinem Umfange zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung eignet, soll vor unwirtschaftlicher Zersplitterung geschützt und das Maß der Nutzung und die Art der Beschaffenheit sollen durch einen behördlich genehmigten Wirtschaftsplan bestimmt werden.
Gemäß § 4 des preußischen Gesetzes vom 7. Januar 1922 sollen ein oder mehrere Waldgüter oder Wald- und Landgüter oder Landgüter gebildet werden. Ihnen sollen von dem bisherigen Fideikommissvermögen möglichst weitgehende Teile, insbesondere außer dem Familiengutswald, der ganzen Halbinsel, auf der Groß-Steinort, dem Voll- und Halbblutgestüt, den Eigengewässern und den Fischereigerechtigkeiten, ferner Labab, Stobben, Klein Steinort, Taberlack und Stawisken, soweit es nicht zu Ansiedlungszwecken abgegeben wird, das bisherige fideikommissrechtlich gebundene Schlossmobiliar und von dem vorhandenen landwirtschaftlichen Inventar der selbstbewirtschafteten Güter so viel einverleibt werden, wie den Anforderungen der Ostpreußischen General-Landschaftsdirektion an ein ordnungsmäßiges landesübliches Inventar entspricht.
Die sämtlichen Verpflichtungen des Fideikommisses einschließlich derjenigen, die zwar innerhalb des Rechts- und Wirtschaftskreises des Fideikommisses entstanden, aber nach geltendem Recht als Allodschulden des Fideikommissbesitzers zu betrachten sind, trägt der Besitzer. Er haftet insbesondere für die Verpflichtungen aus den sämtlichen Miet-, Pacht- und Dienstverträgen. Diese Verträge werden durch die Auflösung des Fideikommisses nicht berührt.
Die zur Vollziehung dieses Familienschlusses erforderlichen Eintragungen in den öffentlichen Büchern und Registern erfolgen auf Ersuchen der Auflösungsbehörde. Soweit zur Durchführung des Familienschlusses noch andere Erklärungen der Familie erforderlich sind, ist der bisherige Fideikommissbesitzer berechtigt und verpflichtet, sie abzugeben.
Die Kosten und Stempel dieses Familienschlusses und seiner Durchführung sind aus dem Stamm des bisherigen Fideikommissvermögens zu entnehmen.

References: § 1
 § 3
 § 12
 Art. 155
 § 1
 § 4