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Timestamp: 2016-10-21 11:31:15+00:00

Document:
5A_774/2010 (05.05.2011)
Maria von K�nel,
II. Zivilkammer, Hirschengraben 15, 8001 Z�rich
Vormundschaftsbeh�rde, Im St�dtli 67, 8606 Greifensee.
gerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 29. September 2010.
Maria von K�nel, geb. 20. Mai 1971, lebt seit 9. M�rz 2007 in einer eingetragenen Partnerschaft mit Martina Rahel Scheibling, geb. 11. Februar 1971. Letztere ist die leibliche Mutter des am 9. M�rz 2009 geborenen Kindes Sina Rayelle Scheibling.
Die Vormundschaftsbeh�rde Uster hat mit Beschluss vom 12. Mai 2009 auf die Errichtung einer Beistandschaft verzichtet und festgestellt, dass Sina Rayelle gest�tzt auf Art. 298 Abs. 1 ZGB unter der elterlichen Sorge ihrer Mutter steht.
Mit Schreiben vom 9. M�rz 2010 stellte Maria von K�nel bei der Vormundschaftsbeh�rde Greifensee das Gesuch, Sina Rayelle zu adoptieren. In seinem Beschluss vom 21. April 2010 beantragte die Vormundschaftsbeh�rde beim Bezirksrat Uster die Ablehnung des Gesuches. Mit Entscheid vom 14. Juni 2010 wies der Bezirksrat Uster das Gesuch um Stiefkindadoption ab.
Dagegen rekurrierte Maria von K�nel am 25. Juni 2010, wobei sie die R�ckweisung zur Neubeurteilung und die Bewilligung der Stiefkindadoption verlangte. Mit Entscheid vom 29. September 2010 wies das Obergericht, II. Zivilkammer, den Rekurs ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. November 2010 verlangt Maria von K�nel im Wesentlichen die Zulassung der Adoption. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Obergericht hat erwogen, die von der Beschwerdef�hrerin beantragte Stiefkindadoption stehe nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur Ehegatten, d.h. verheirateten Personen, offen (Art. 264a Abs. 3 ZGB). �berdies seien Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft lebten, gem�ss Art. 28 PartG nicht zur Adoption zugelassen.
Ob Art. 8 und 13 BV verletzt seien, brauche nicht n�her gepr�ft zu werden, da die Nichtzulassung zur Adoption nicht individuell mit der fehlenden Eignung der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung begr�ndet werde, sondern hierf�r keine gesetzliche Grundlage bestehe. Die R�ge, der gesetzliche Ausschluss der Adoption gem�ss Art. 28 PartG sei verfassungswidrig, k�nne nicht gepr�ft werden, weil Bundesgesetze nach Art. 190 BV f�r die rechtsanwendenden Beh�rden massgebend seien.
Offen bleiben k�nne, ob der Ausschluss der Stiefkindadoption in Art. 28 PartG gegen Art. 8 und 14 EMRK und damit gegen V�lkerrecht verstosse: Selbst eine Bejahung dieser Frage k�nnte nicht zu einer Gutheissung des Gesuches f�hren, weil die von der Beschwerdef�hrerin verlangte Stiefkindadoption nur verheirateten Personen offen stehe (Art. 264a Abs. 3 ZGB). Bei Wegfall von Art. 28 PartG w�re zwar grunds�tzlich eine Einzeladoption im Sinn von Art. 264b ZGB m�glich; diese w�rde aber zum Erl�schen des bisherigen Kindesverh�ltnisses zur leiblichen Mutter f�hren und werde denn auch nicht verlangt.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Argumentation, sie werde nicht individuell diskriminiert, helfe ihr nicht weiter; sie sehe sich mit einer Rechtslage konfrontiert, welche ihr die Adoption des Kindes ihrer Lebenspartnerin nicht erlaube, w�hrend diese M�glichkeit verheirateten Ehepaaren offen stehe. Dass die Stiefkindadoption bei eingetragenen Partnern nicht gleich wie bei Ehegatten geregelt werde, sei letztlich auf die sexuelle Orientierung zur�ckzuf�hren. Diese Diskriminierung verstosse gegen Art. 8, 13 und 14 BV sowie gegen Art. 8 und Art. 14 EMRK. Sodann werde im Sinn von Art. 2 UN-KRK auch das Kind diskriminiert. �berdies werde das Kind gleichgeschlechtlicher Partner wegen der fehlenden M�glichkeit einer Stiefkindadoption benachteiligt, was eine Verletzung von Art. 3 und 5 UN-KRK bedeute.
Die Ehe steht homosexuellen Paaren nach schweizerischem Recht nicht offen. Seit Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes (PartG, SR 211.231) k�nnen diese jedoch eine eingetragene Partnerschaft begr�nden.
Gem�ss Art. 28 PartG sind Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, weder zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren noch zur Adoption zugelassen, insbesondere auch nicht zur vorliegend verlangten Stiefkindadoption. Diesbez�glich bestimmt Art. 264a Abs. 3 ZGB, dass eine Person das Kind ihres Ehegatten adoptieren darf, wenn die Ehegatten seit mindestens f�nf Jahren verheiratet sind.
Ob das in Art. 28 PartG enthaltene Adoptionsverbot als solches mit der Bundesverfassung und dem V�lkerrecht vereinbar ist, soweit dies aufgrund von Art. 190 BV �berpr�ft werden d�rfte, kann vorliegend offen gelassen werden, weil die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Diskriminierung gegen�ber Ehepaaren in der vorliegenden Konstellation nicht gegeben ist:
Eine Adoption durch den Stiefelter ist gem�ss Art. 264a Abs. 3 ZGB fr�hestens nach f�nf Ehejahren m�glich, wobei die Zeitspanne zwischen Eheschluss und Adoptionsgesuch massgebend ist. Die Beschwerdef�hrerin lebte bei Gesuchseinreichung seit drei Jahren in einer eingetragenen Partnerschaft. Bei verheirateten Paaren m�sste das entsprechende Adoptionsgesuch abgewiesen werden. Die Beschwerdef�hrerin verlangt mithin etwas, was verheirateten Ehepaaren nach schweizerischem Recht nicht zustehen w�rde. Folglich ist die Beschwerdef�hrerin durch die Abweisung des Gesuches nicht diskriminiert; vielmehr w�ren Ehepaare diskriminiert, wenn homosexuelle Paare ohne Abwarten von Fristen das Kind des eingetragenen Partners adoptieren k�nnten. Dass die in Art. 264a Abs. 3 ZGB aufgestellte Frist als solche mit �bergeordnetem Recht unvereinbar w�re und deshalb auch f�r Ehepaare nicht gelten k�nnte, wird in der Beschwerde nirgends behauptet und ist folglich auch nicht zu er�rtern, weil das Bundesgericht wegen der in Art. 42 Abs. 2 BGG statuierten Begr�ndungspflicht nur ger�gte Rechtsverletzungen pr�ft (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vormundschaftsbeh�rde und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 298
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 190
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 264
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 264
 Art. 28
 Art. 190
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 42