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Timestamp: 2019-03-21 22:16:14+00:00

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KVHH - Änderungen der Qualitätssicherungsvereinbarung zur kurativen Mammographie
Änderungen der Qualitätssicherungsvereinbarung zur kurativen Mammographie
Die KBV und der GKV-Spitzenverband haben sich auf Änderungen der Qualitätssicherungsvereinbarung zur kurativen Mammographie nach § 135 Absatz 2 SGB V verständigt. Die Vereinbarung zur kurativen Mammographie ist rückwirkend zum 01.10.2018 in Kraft getreten.
Die Änderungen betreffen hauptsächlich die technische Qualitätssicherung der Mammographie-Systeme sowie die Fallsammlungsprüfungen und zielen darauf ab, Genehmigungsverfahren und Prüfgeschehen zu vereinfachen.
Erfüllung der Apparativen Voraussetzungen
Ärzte haben entsprechend dem neu gefassten § 14 Absatz 2 Nr. 4 zukünftig zwei Möglichkeiten, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen, dass die apparativen Voraussetzungen erfüllt sind. Neben einigen ergänzenden Anforderungen an Mammographieeinrichtungen, welche durch eine Gewährleistungserklärung des Herstellers nachgewiesen werden können, gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn:
entweder eine Genehmigung nach § 3 Absatz 1 der Röntgenverordnung
oder eine Anzeigebestätigung der zuständigen Behörde nach § 4 Absatz 1 der Röntgenverordnung vorliegt. Wenn keine Anzeigebestätigung vorliegt, kann der Nachweis auch durch Vorlage der im Rahmen des Anzeigeverfahrens eingereichten Unterlagen und der Erklärung des Arztes, dass der Betrieb durch die Behörde nicht untersagt wurde, erfolgen.
In der geänderten Vereinbarung werden die apparativen Anforderungen an Mammographie-einrichtungen mit digitalen und analogen Bildempfängern jetzt separat aufgeführt (Anlagen I und Ia). Zudem konnten in der Vereinbarung zahlreiche Anforderungen entfallen, die bereits röntgenrechtlich geregelt sind; in der Vereinbarung wird jetzt auf diese Regelungen verwiesen.
Alternativ zu zwei nebeneinanderstehenden Bildwiedergabegeräten dürfen ab 1. Oktober 2018 KVen zur Durchführung von Fallsammlungsprüfungen auch leistungsfähige Einzelmonitore mit einer Matrix von â‰¥ 2048 x â‰¥ 4096 einsetzen.
Weiterhin wurde vereinbart, ab dem 1. Januar 2022 nur noch digitale Mammographiegeräte neu zuzulassen (vgl. § 15 Absatz 4). Das Bildformat muss zukünftig eine Fläche von mindestens 24 x 26 cm2 aufweisen (vgl. § 15 Absatz 5). Für den Datentransfer wird das DICOM-Format vorgeschrieben (vgl. Anlage I).
Bis zum 31. Dezember 2021 genehmigte Geräte können weiter verwendet werden.
› Ausdrücklich geregelt wurde jetzt für Fallsammlungsprüfungen, die bereits erfolgreich im Rahmen des Mammographie-Screening-Programms (Anhang 5 der Anlage 9.2 BMV-Ä) durchgeführt wurden, dass diese zukünftig auch als Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 3 Buchstabe b oder als Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der fachlichen Befähigung gemäß § 9 Abs. 1 anerkannt werden können.
Aufbau des Fallpools
› Das Kompetenzzentrum Kurative Mammographie erstellt und erweitert im Auftrag der KBV die Fallsammlungen. Ärzte können den Aufbau des Fallpools unterstützen und dafür geeignete Mammographie-Aufnahmen einreichen. In der geänderten Vereinbarung wird nun klargestellt, dass die Aufnahmen und zugehörigen Unterlagen vom Arzt bezogen auf die Patientinnen pseudonymisiert werden müssen, bevor diese an das Kompetenzzentrum versendet werden (vgl. Anlage VI Absatz 1).
› Die Definitionen in Anlage IV, wann eine ärztliche Dokumentation eingeschränkt schlüssig ist beziehungsweise wann schwerwiegende Mängel vorliegen, wurden angepasst: Durch die Neu-formulierung von Punkt 10 der Beurteilungsstufen II und III wird deutlich, dass sowohl die Indikationsstellung als auch die Befundung schlüssig sein sollen. Ergibt die Beurteilung der schriftlichen und bildlichen Dokumentation, dass eines oder beide Prüfkriterien „nur eingeschränkt schlüssig“ oder „nicht schlüssig“ ist beziehungsweise sind, soll dies als Mangel der Stufe II beziehungsweise III gewertet werden.

References: § 135
 § 14
 § 3
 § 4
 § 15
 § 15
 § 3
 § 9