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Timestamp: 2019-06-26 17:22:43+00:00

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BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R - dejure.org
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BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R (https://dejure.org/1999,3507)
BSG, Entscheidung vom 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R (https://dejure.org/1999,3507)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R (https://dejure.org/1999,3507)
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Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Betriebliche Fahrten mit dem Dienstwagen von Führungskräften im Außendienst - Wertende Ermittlung des inneren Zusammenhangs - Grundsätze des Anscheinsbeweises
Beweislast bei Wegeunfall
Objektive, namentlich verkehrsbedingte Gründe für das Abweichen (siehe dazu Urteil des BSG vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R = USK 99115 mwN) sind nicht ersichtlich.
Selbst wenn in beiden Punkten eine andere Wertung als die vom LSG vorgenommene möglich wäre, ist der Senat an die Beweiswürdigung des LSG gebunden; denn dem Revisionsgericht ist es nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen selbst die Wahl zu treffen oder diese sonst zu bewerten (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R).
Steht damit fest, daß eine zunächst betriebsbedingte Rückfahrt zum Betrieb unterbrochen wurde und ist anschließend - wie hier - sowohl eine versicherte als auch eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit in gleichem Maße möglich, so geht die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsache - hier der versicherten Betriebsfahrt auch noch im Unfallzeitpunkt - nach Ausschöpfung aller in Frage kommenden Ermittlungsmöglichkeiten zu Lasten desjenigen, der daraus ein Recht herleiten will (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 11 und 14; BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - HVBG-Info 1999, 2441, jeweils mwN;… Brackmann/Krasney, aaO, 12. Aufl, § 8 RdNr 328 mwN).
Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis zu erbringen; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (…BSG SozR 2200 § 555 a Nr. 1; Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 22/99 - R).
Dies ist in der Rechtsprechung bei irrtümlichem Abweichen vom richtigen Weg zB bejaht worden, wenn dieses auf äußeren Umständen beruhte (…BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO; Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - juris), also zB Dunkelheit, Nebelbildung, mangelhafte Beschilderung oä (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: Mai 2012, § 8 SGB VII Rn 12.34).
Es muss also sicher feststehen, dass im Unfallzeitpunkt eine - noch - versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (siehe hierzu u. a.: BSG, 2. Senat, Urteil vom 04.05.1999 - Az: B 2 U 18/98 R in: EzS 40/585, HVBG - Info 1999, 2441, 2448; mit weiteren Nachweisen).
Stehen sich Tatsachen, die gegen das Vorliegen eines anspruchsbegründeten Merkmals sprechen und solcher dafür nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung gleichwertig gegenüber, so ergibt dies Beweislosigkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen und fällt in die Beweislast des Versicherten (BSG, 2. Senat, Urteil vom 04.05.1999, Az: B 2 U 18/98 R in: HVBG - Info 1999, 2441, 2448; Kasseler Kommentar - Ricke § 8 SGB VII Rand Nr. 260, 261 mit weiteren Nachweisen).
Soweit festgestellt werden soll, dass bei dem Kläger unfallbedingte Strukturläsionen vorliegen, diese sich jedoch nicht nachweisen lassen, mag dies auch daran liegen, dass einen solchen Nachweis gegenwärtig aufgrund fehlender technischer bzw. medizinischer Möglichkeiten niemand führen kann, geht diese Nichterweislichkeit einer für den Kläger günstigen Tatsache zu seinen Lasten, denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit einer anspruchsbegründenden Tatsache zulasten desjenigen, der daraus ein Recht herleiten will (so u. a. BSG Urteil vom 04. Mai 1999, Az. B 2 u 18/98 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 7 VS 31/97
Soldatenversorgung - Wegeunfall - Familienheimfahrt - Privatfahrt - Beweismaßstab …
Sie schließen nicht die Befugnis ein, Beweismaßstäbe (hier: Vollbeweis) zu verringern, insbesondere bereits die Wahrscheinlichkeit oder sogar die bloße Möglichkeit genügen zu lassen, damit eine Tatsache als festgetellt angesehen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 1990 2 RU 58/89; Urteil vom 27. Mai 1997, 2 RU 38/96; Urteil vom 04. Mai 1999 B 2 U 18/98 R; Urteil vom 31. Mai 1996, 2 RU 24/95).
Er trägt dabei nicht nur dem durch die Eigentümlichkeiten der Seefahrt bedingten Beweisnotstand der Kläger Rechnung (…vgl. dazu BSGE 19, 52 = SozR Nr. 62 zu § 542 a. F. RVO; BSG vom 4. Mai 1999 &8211; B 2 U 18/98 R), sondern berücksichtigt entscheidend, dass - im Gegensatz zu allen denkbaren Alternativen &8211; nur für den angenommenen Geschehensablauf eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BSG vom 14. November 1984 - 9b RU 68/83;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 1).
Sie schließen nicht die Befugnis ein, Beweismaßstäbe (hier: Vollbeweis) zu verringern, insbesondere bereits die Wahrscheinlichkeit oder sogar die bloße Möglichkeit genügen zu lassen, damit eine Tatsache als festgestellt angesehen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 10.06.1990, 2 RU 58/89; Urteil vom 27.05.1997, 2 RU 38/96; Urteil vom 04.05.1999, B 2 U 18/98 R; Urteil vom 31.05.1996, 2 RU 24/95; LSG NW, Urteil vom 15.06.2000, L 7 VS 31/97).
Insbesondere hat er sich nicht mit der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem mit seiner Frage angesprochenen "Beweisnotstand" auseinandergesetzt (…vgl BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG;… BSGE 41, 297, 300 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4;… BSG SozR Nr. 60 zu § 128 SGG; BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - HVBG-Info 1999, 2441;… BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).

References: § 164
 § 548
 § 8
 § 555
 § 543
 § 8
 § 8
 § 542
 § 548
 § 128
 § 1399
 § 128
 § 128