Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/461
Timestamp: 2020-05-30 00:08:26+00:00

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§ 461 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers - JUSLINE Österreich
(1) Wird eine Änderung in der Person des Eigentümers angezeigt (§ 28 LiegTeilG.) und sind nicht die Voraussetzungen der §§ 13 oder 15 ff. LiegTeilG. gegeben, so ist zunächst eine Tagsatzung zur Einvernehmung der Partei anzuordnen, um festzustellen, ob ein im Grundbuche noch nicht durchgeführtes Rechtsgeschäft vorliegt, bejahendenfalls welche Umstände auf die Dauer der vom Gerichte der säumigen Partei zur Ordnung des Grundbuchsstandes zu bestimmenden Frist von Einfluß sind. Wird ein Auftrag zur Herstellung der Grundbuchsordnung erteilt, so ist die Frist im Fristenvormerk zu überwachen.
(2) Im Sinne des Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn das Buchgericht bei einer Abhandlung wahrnimmt, daß die bücherliche Eintragung des Eigentums unterblieben ist, oder als Exekutionsgericht wahrnimmt, daß der Ersteher mit dem Antrage auf Einverleibung seines Eigentums säumig ist. Sind Abhandlungs- oder Exekutionsgericht nicht Buchgericht, so haben sie das Buchgericht von solchen Wahrnehmungen zu verständigen.
(3) Betrifft ein Anmeldungsbogen bloß eine Besitzveränderung an nicht verbücherten Liegenschaften oder Bauwerken, so hat sich das Gericht, wenn hinsichtlich der angezeigten Besitzveränderung noch keine Urkunde gerichtlich hinterlegt wurde, darauf zu beschränken, den Erwerber über die Bestimmungen der §§ 434 bis 437 ABGB. zu belehren und zur Hinterlegung der Erwerbsurkunde aufzufordern.
(4) Bei Änderungen des Namens des Eigentümers infolge Verehelichung, Annahme an Kindes Statt, Ehelicherklärung usw. ist die Partei zur Stellung eines geeigneten Antrages anzuleiten und in der Beschaffung der dazu notwendigen Standesurkunden tunlichst zu unterstützen.
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§ 451 Geo. Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen§ 452 Geo. Eintragungen im Tagebuch§ 453 Geo. Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch§ 454 Geo. Plombe und Buchstandsbericht§ 455 Geo. Vollzug und Abstreichen§ 456 Geo. Grundbuchsstücke ohne bücherliche Eintragung§ 457 Geo. Ausdruck des Tagebuchs§ 458 Geo. Hilfsverzeichnisse§ 459 Geo. Behandlung der Anmeldungsbogen§ 460 Geo. Grundbuchsmappe§ 461 Geo. Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers§ 462 Geo. (weggefallen)§ 463 Geo. (weggefallen)§ 464 Geo. (weggefallen)§ 465 Geo. (weggefallen)§ 466 Geo. (weggefallen)§ 467 Geo. (weggefallen)§ 468 Geo. Das Rechtsmittelregister§ 469 Geo. Registereintragungen§ 470 Geo. Aktenbezeichnung§ 471 Geo. Aktenbildung
§ 460 Geo.
§ 462 Geo.

References: § 461
 § 461
 § 461
 § 461
 § 461

§ 451

§ 460

§ 462