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Timestamp: 2018-03-18 13:28:23+00:00

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So, 18. März 2018, 14:28 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
C-342/15;
Dieses Erfordernis trägt zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei
Frau Leopoldine Gertraud Piringer ist Eigentümerin eines Hälfteanteils an einer österreichischen Liegenschaft. Sie unterfertigte in der Tschechischen Republik ein Gesuch um Eintragung der beabsichtigten Veräußerung ihres Anteils an der fraglichen Liegenschaft in das österreichische Grundbuch. Die Echtheit ihrer Unterschrift auf diesem Gesuch wurde von einem tschechischen Rechtsanwalt beglaubigt. Dies steht im Einklang mit dem tschechischen Recht, das Rechtsanwälten die Vornahme solcher Beglaubigungen gestattet.
Der mit dem Revisionsrekurs von Frau Piringer befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte1 sowie der den freien Dienstleistungsverkehr betreffende Art. 56 AEUV es einem Mitgliedstaat gestatten, den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorzubehalten und dadurch die Möglichkeit auszuschließen, in diesem Mitgliedstaat eine solche, von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen.
In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Anwendung findet, da die in ihrem Art. 1 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen für ihre Anwendung hier erfüllt sind. Zum einen erfasst nämlich der Begriff „Tätigkeit des Rechtsanwalts“ im Sinne dieser Bestimmung nicht nur die üblicherweise von Rechtsanwälten erbrachten juristischen Dienstleistungen wie die Rechtsberatung oder die Vertretung und Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege, sondern kann auch andere Arten von Leistungen wie die Beglaubigung von Unterschriften erfassen. Zum anderen unterliegt die in der Beglaubigung einer Unterschrift bestehende Tätigkeit des Rechtsanwalts dem freien Dienstleistungsverkehr, da das den Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 56 AEUV gewährte Recht die „passive“ Dienstleistungsfreiheit einschließt, d. h. die Freiheit der Dienstleistungsempfänger, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung, etwa der Leistungen eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts, in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden.
Die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage bezieht sich speziell auf die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie. Diese Bestimmung erlaubt eine Ausnahme vom freien Dienstleistungsverkehr von Rechtsanwälten, indem sie vorsieht, dass die Mitgliedstaaten „bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten“ u. a. die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, vorbehalten können.
Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass diese Ausnahme nicht allgemein auf die verschiedenen Gruppen von Rechtsberufen abzielt, indem sie den Mitgliedstaaten das Recht gäbe, unter Berufung auf die genannte Bestimmung die Ausübung der in der Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestehende Tätigkeit auf bestimmte Gruppen von Rechtsberufen wie Notare zu beschränken und es damit ausländischen Rechtsanwälten zu untersagen, die in Rede stehenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet auszuüben. Die fragliche Bestimmung sieht vielmehr eine Ausnahme von geringerer Tragweite vor, die gerade auf bestimmte, im Übrigen in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie selbst ausdrücklich genannte Gruppen von Rechtsanwälten abzielt.
Sodann führt der Gerichtshof aus, dass die in Rede stehende österreichische Regelung eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Sie hindert nämlich die in der Tschechischen Republik niedergelassenen Rechtsanwälte, die dort befugt sind, Unterschriften auf Dokumenten, die zur Schaffung oder zur Übertragung von Rechten an Grundstücken notwendig sind, zu beglaubigen, daran, diese Dienstleistung Mandanten anzubieten, die sich in Österreich darauf stützen möchten. Außerdem beschränkt die österreichische Regelung die Freiheit eines österreichischen Staatsangehörigen, sich in die Tschechische Republik zu begeben, um diese Leistung dort in Anspruch zu nehmen, da die von einem tschechischen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung in Österreich für die Zwecke einer Grundbuchseintragung nicht nutzbar ist.
Zu der Frage, ob diese Beschränkung gerechtfertigt werden kann, stellt der Gerichtshof fest, dass dem Grundbuch vor allem in den Mitgliedstaaten, die das lateinische Notariat kennen, u. a. im Rahmen von Grundstückstransaktionen entscheidende Bedeutung zukommt. Insbesondere hat jede Grundbuchseintragung konstitutive Wirkung, so dass das Recht der Person, die diese Eintragung beantragt hat, erst mit ihr entsteht. Die Führung des Grundbuchs stellt somit insofern einen wesentlichen Bestandteil der vorsorgenden Rechtspflege dar, als sie die ordnungsgemäße Rechtsanwendung und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen gewährleisten soll, was zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Staates gehört.
Der Gerichtshof hebt ferner hervor, dass die von tschechischen Rechtsanwälten vorgenommene Bestätigung der Echtheit von Unterschriften auf Rechtsakten nicht mit der Tätigkeit der Beglaubigung durch die Notare vergleichbar ist. Der von einem tschechischen Rechtsanwalt angebrachte Beglaubigungsvermerk stellt nämlich in der Tschechischen Republik keine öffentliche Urkunde dar. Infolgedessen würde eine Verpflichtung der österreichischen Behörden, der Beglaubigung durch einen Notar die von einem tschechischen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung gleichzustellen, der Handlung dieses Rechtsanwalts eine andere Beweiskraft verleihen, als sie ihr in der Tschechischen Republik selbst zukommen könnte.
Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden österreichischen Regelung nicht entgegensteht.
1Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. 1977, L 78, S. 17).

References: Art. 56
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 56