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Timestamp: 2019-10-17 04:32:49+00:00

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BFH, 22.09.2011 - III R 38/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,335
BFH, 22.09.2011 - III R 38/08 (https://dejure.org/2011,335)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2011 - III R 38/08 (https://dejure.org/2011,335)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2011 - III R 38/08 (https://dejure.org/2011,335)
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Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine ...
Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf; Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG; Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung; Semesterticket; Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG; Keine Doppelberücksichtigung ...
Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine ...
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2002, § 9 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 5 EStG 2002, Abschn 63.4.3.1 Abs 2 DA-FamEStG 2009
Familienrecht - Kindergeld: Semesterstudiengebühren sind ausbildungsbedingte Mehraufwendungen
Berücksichtigung von Semestergebühren bei Kindergeldanspruch
Kindergeld und Semestergebühren: - Semestergebühren sind vom studentischen Einkommen in voller Höhe abzuziehen
Kindergeld durch Rückmeldegebühren
Semestergebühren sind abziehbare Kosten
Kindergeld - Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen
Semesterbeiträge sind absetzbar.
Besonderheiten bei der Berücksichtigung von Ausbildungskosten
FG Düsseldorf, 16.04.2008 - 9 K 4245/07
BFHE 235, 331
NJW 2012, 111
BStBl II 2012, 338
Dagegen ist nach Auffassung des BFH der Abzug der Kosten für ein in der Semestergebühr gegebenenfalls enthaltendes Semesterticket nicht von der Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG erfasst, wenn die Entrichtung eines gegebenenfalls in der Semestergebühr mitenthaltenen Betrags für ein Semesterticket auf einem anderen Veranlassungszusammenhang (z.B. der für das Studium erforderlichen Erlangung des Studentenstatus) beruht (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 38/08, BStBl. II 2012, 338).
Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grunde und der Höhe nach zu beachten (ständige Rechtsprechung, s. etwa BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338;… vom 15. Juli 2010 III R 70/08, BFH/NV 2010, 2253;… vom 27. Oktober 2011 III R 92/10, BFH/NV 2012, 412).
Allerdings orientiert sich, wie dargestellt, nach der bisherigen Rechtsprechung der ausbildungsbedingte Mehrbedarf sowohl dem Grund als auch der Höhe nach an den entsprechend anwendbaren Vorschriften über den Werbungskostenabzug (BFH-Urteil in BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338, m.w.N., zu § 9 Abs. 2 EStG).
Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grunde und der Höhe nach zu beachten (BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338, m.w.N.).
Dabei erfolgt die Abgrenzung zwischen Kosten der Lebensführung und dem ausbildungsbedingten Mehrbedarf in der Weise, wie dies im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwischen den Kosten der Lebensführung und den durch den Beruf veranlassten Kosten (Werbungskosten) geschieht (Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338, m.w.N.; ebenso die Verwaltung, Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG--, Stand 2011, Nr. 63.4.3.1 Abs. 1, BStBl I 2009, 1030, BStBl I 2011, 21 und 716).
Der Abzug ausbildungsbedingter Mehraufwendungen orientiert sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach an den entsprechend anwendbaren Vorschriften über den Werbungskostenabzug (Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331, BStBl II 2012, 338, m.w.N., zu § 9 Abs. 2 EStG).
Die Abgrenzung, ob es sich um ausbildungsbedingten Mehrbedarf oder um Kosten der privaten Lebensführung handelt, kann in der Weise erfolgen, wie dies im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwischen den Kosten der Lebensführung und den durch den Beruf veranlassten Kosten (Werbungskosten) geschieht (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 38/08, a.a.O.).
Dabei bilden die Gründe, die den Steuerpflichtigen bzw. das Kind zu den Aufwendungen bewogen haben, das auslösende Moment (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2011, a.a.O.).
Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften dem Grund und der Höhe nach zu beachten (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 38/08, BFHE 235, 331).
FG Düsseldorf, 22.01.2013 - 12 K 3560/12

References: § 32
 § 9
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