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Timestamp: 2019-07-19 14:24:40+00:00

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Studiengebühren | Rechtslupe
Studiengebühren – die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen
Die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig. Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt einen entsprechenden Gebührenbescheid
Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial
Eine Bayerische Universität ist nicht zum Erlass einer Gebührensatzung für Gaststudierende befugt. Es fehlt an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dafür, so dass eine solche Satzung unwirksam ist. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrags eines Seniorstudenten entschieden. Der Antrag des Studenten richtete sich gegen die Satzung
Im Rahmen der Kindergeld-Bewilligung sind Semestergebühren insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar. Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (wie etwa ein Semesterticket)
Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht schon mit der Vorlage eines Schwerbehindertenausweises dargetan. Die Anforderung, dass
Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in vier Verfahren entschied. Die Beteiligten in den vier parallelen Verfahren streiten über die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren. Nachdem das Land Baden-Württemberg zunächst nur Studiengebühren von sogenannten Langzeitstudierenden erhoben hatte, hat es
Ein Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hinblick auf von ihm zu entrichtende Studienbeiträge, wenn er ein gerade zur Deckung dieser Ausbildungskosten vorgesehenes und zumutbares öffentlich-rechtliches Studiendarlehen in Anspruch nehmen kann. Nach § 23 Abs. 5 BAföG kann zur Vermeidung
Die Erhebung allgemeiner Studienbeiträge von bis zu 500 € pro Semester ist, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof jetzt urteilte, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Dem Urteil des BayVerfGH liegt die Popularklage von mehr als 1.200 Antragsteller zugrunde, nach deren Ansicht die Regelungen des Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und
Die in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studienbeiträge sind rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige
Bei einem Diplomstudium, das nach Erwerb eines Bachelorgrades aufgenommen wird, handelt es sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier um ein gebührenpflichtiges Zweitstudium und nicht um ein nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulrecht gebührenfreies Fortsetzungsstudium. Der Entscheidung lag die Klage einer Studentin zugrunde, die von der beklagten Universität Trier für ihr Studium
Auch für Hochbegabte und bei herausragenden Leistungen ist, wie jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, keine zwingende Befreiung von den Studiengebühren zu gewähren. Den Hochschulen ist vielmehr bei der Entscheidung über die vom Gesetz ermöglichte Gebührenbefreiung für Studierende, die eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen oder im Studium herausragende Leistungen erbringen, ein
Studiengebühr während der Kindererziehung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jetzt den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg – Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben. Die Studentinnen hatten bei der Universität wegen der Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder einen Antrag auf Befreiung von den Studiengebühren gestellt. Diesen lehnte die Universität ab, weil die
Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht. Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH). Zum Wintersemester 2006/2007 nahm sie an der Johannes Gutenberg-Universität

References: Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 28
 § 6
 § 23
 § 23
 Art. 71