Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7805
Timestamp: 2018-10-23 10:14:13+00:00

Document:
RV/1885-L/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 17.10.2001 des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Gutschrift des Erstbescheides von bisher 569,61 Euro (7.838,00 ATS) auf 1.110,51 Euro (15.281,00 ATS) erhöht wird.
Die Bw. bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Volksschullehrerin. Ihr Dienstort war die Volksschule G. in G.
In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2000 beantragte die Bw. neben Sonderausgaben aus Versicherungen, Wohnraumschaffung, Kirchenbeitrag auch Werbungskosten für Arbeitsmittel (Schreibmaterial, Fachliteratur, Unterrichtsbehelfe) in Höhe von ATS 24.497,90 und für Fortbildungen in Höhe von ATS 72.612,20 insgesamt an Werbungskosten ATS 97.110,10. Es wurden Listen und Belegkopien sowohl für die Arbeitsmittel, als auch für die Fortbildungskosten vorgelegt.
Mit Einkommensteuerbescheid 2000 vom 17.10.2001 erkannte das Finanzamt Wels von den beantragten Werbungskosten nur Beträge in Höhe von ATS 16.424,00 (Arbeitsmittel: ATS 13.185,46 + Fortbildung: ATS 3.239,00) mit folgender Begründung an: Von den Anschaffungskosten des Computertisches sowie der Schreibmaschine sei ein 40%iger Privatanteil auszuscheiden. Aufwendungen für Belohnungen (Etiketten, div. Kleinspiele) sowie Gesellschaftsspiele für Kinder, Literatur von allgemeinem Interesse (z.B. Sagen Europa, Johann Strauß, Fitness, Vögel etc.) stellen nichtabzugsfähige Kosten dar, da diese Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen seien, auch wenn die Ausgaben zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit erfolgen. Jene Bücher etc. bei denen eine eindeutige Zuordnung nicht möglich war (z.B. Sachbuch Tiere, Sachbuch Bauernhof) wurden mit 50% des Rechnungsbetrages anerkannt. Die Aufwendungen für die Kurse Entspannungstechniken und Verhaltens- und Kommunikationstechnik konnten nicht berücksichtigt werden, da es sich dabei um keine Fortbildung im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 handle.
Gemäß § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 sind Aufwendungen für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung) abzugsfähig, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen; nicht entscheidend ist, ob gleichartige Arbeitsmittel auch vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Im Fall der möglichen privaten Mitverwendung sind die Aufwendungen aufzuteilen (vgl VwGH 29.11.1982, 2973/80).
Eine Reise i.S.d. § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit ( über eine bestimmte Distanz hinaus vom örtlichen Nahebereich) entfernt, ohne dass dadurch der bisherigeMittelpunkt aufgegeben wird, solange der aufgesuchte Ort oder das aufgesuchte Gebiet nicht ein weiterer Tätigkeitsmittelpunkt geworden ist. Für eine Reise muss die Entfernung vom Ort der ständigen Tätigkeit zumindest etwa 25 km betragen ( VwGH 8.10.1998, 97/15/0073; vgl. Hofstätter - Reichel, § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988, Tz 2 ) und bei Inlandsreisen eine Reisedauer von mehr als drei Stunden gegeben sein. Bei Auslandsreisen muss eine Reisedauer von mehr als fünf Stunden vorliegen.
Fahrtkosten stellen keine spezifischen Reisekosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 dar, sondern sind als Werbungskosten allgemeiner Art gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 zu berücksichtigen (VwGH 8.10.1998, 97/15/0073). Für die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten ist daher weder die Zurücklegung größerer Entfernungen noch das zeitliche Überschreiten einer bestimmten Dauer erforderlich, da der Anspruch auf Fahrtkosten grundsätzlich unabhängig vom Anspruch auf Tagesgelder besteht.
Ebenso sind Kurse in Edu-Kinestetic (= Educational Kinesiology) anzuerkennen. Dieser Teilbereich der Kinesiologie gibt die Möglichkeit die Kommunikation zwischen Körper und Gehirn, die Lernfähigkeit, die Lese-Rechtschreibschwäche und die Koordination zu beeinflussen.
Weiters werden auch die Kosten im Jahr 2000 für ein Seminar am Institut für Angewandte Kinesiologie (IAK) = Seminar im Haus des Lernens in K in D anerkannt. Aus dem vorgelegten Informationsblatt geht eindeutig hervor, dass der Inhalt des Seminares die Arbeit mit Kindern und insbesondere mit Schülern betrifft: z.B. Symptome bei fehlender Verwurzelung wie Zappeln und Vom-Stuhl-Fallen; Hören, was der Lehrer erklärt; Hören und Schreiben; Verknüpfen verschiedener Wahrnehmungen; Schulisches Lernen; Grundlagen des Lesens usw. Daraus ist eindeutig abzuleiten, dass der Inhalt eine berufsspezifische Fortbildung darstellt.
Aus den vorgenannten Gründen ist im Jahr 2000 auch der Mitgliedsbeitrag beim Berufsverband der Kinesiologen abzugsfähig, der bisher vom Finanzamt unberücksichtigt blieb.
Der Gesetzestext des § 20 Abs 1 Z 2 a EStG 1988 normiert ein striktes Aufteilungsverbot für Aufwendungen, auch wenn sie dem Beruf förderlich sind und bei denen die Kosten nicht objektiv in beruflich oder privat trennbar sind, sodass solche Aufwendungen zur Gänze nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen.
Dieses Ergebnis ist für eine so engagierten Lehrerin wie die Bw. sicher unbefriedigend und enttäuschend. Es ist jedoch iS der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) darauf zu achten, dass Kurse deren Inhalte der Persönlichkeitsentwicklung dienen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Es wird damit verhindert, dass Steuerpflichtige Aufwendungen für ihre Lebensführung nur deshalb teilweise in den einkommenssteuerlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen entsprechenden Beruf haben, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus dem versteuerten Einkommen decken müssen. Dieser Linie entsprechen die vorher zitierten VwGH-Erkenntnisse.
Nicht als Werbungskosten anerkannt werden kann der Kurs Holistic Pulsing im Jahr 2000. Laut vorgelegtem Informationsfolder ist Holistic Pulsing eine neue Entspannungstechnik. Im Vordergrund steht sichtlich das eigene Wohlbefinden. Eine rein berufsspezifische Fortbildung ist nicht gegeben, auch wenn die Bw. die Handgriffe in der Schule genauso anwenden kann wie zu Hause.
Als Werbungskosten für 2000 wurde der Aufwand für die Klausurtagung Pädagogik berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden konnten die Fahrtkosten zu einem Kurs (15.05. - 17.05.2000) für die Schulung von Personalvertretern. Laut Judikatur des VwGH (VwGH 30.1.1990, 89/14/0212, VwGH 21.11.1995, 95/14/0070) sind Aufwendungen für Reisen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Rahmen einer Vereinigung, die den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen von Arbeitnehmern einer bestimmten Berufsgruppe förderlich ist, keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988, da sie nicht im Zusammenhang mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis stehen.
Im Jahr 2000 betragen die anzuerkennenden Werbungskosten für Schreibmaterial, Fachliteratur, Unterrichtsbehelfe ATS 15.767,70 und für Fortbildung ATS 21.618,20 insgesamt gerundet ATS 37.386,00 ( = € 2.716,95).

References: § 16
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 § 20
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