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Timestamp: 2013-05-23 00:06:50+00:00

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 18.06.2008, 3 TaBV 8/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Beschluss vom 18.06.2008, Aktenzeichen: 3 TaBV 8/08 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 3 TaBV 8/08Beschluss vom 18.06.2008
Leitsatz:1. Im Rahmen konzerneigener Personalüberlassung kann bei der Prüfung, ob eine als Wirtschaftsunternehmen deklarierte Personalüberlassungsgesellschaft bei der Arbeitnehmerüberlassung mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, nicht nur auf den Verleiher abgestellt werden, wenn sie selbst nicht am Markt agiert, über keine Betriebsmittel und mit Ausnahme ihrer Leiharbeitnehmer auch über kein eigenes Personal verfügt.
4. Die Verletzung des Gebots, eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nur bei Vorliegen einer staatlichen Erlaubnis betreiben zu dürfen, führt zu einem Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG.Rechtsgebiete:BetrVG, TzBfG, AÜG, BGBVorschriften:BetrVG § 99 Abs. 2 Ziff. 1, TzBfG § 14 Abs. 2, AÜG § 1, AÜG § 14 Abs. 3 S. 1, BGB § 242, Stichworte:Arbeitnehmerüberlassung, konzernintern, vorübergehend, gewerbsmäßig, Gewinnerzielungsabsicht, mittelbare, Wirtschaftsunternehmen, Rechtsmissbrauch, Umgehungsgeschäft, Verfahrensgang:ArbG Elmshorn, 2 BV 50 d/07 vom 06.12.2007VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss vom 18.06.2008, Aktenzeichen: 3 TaBV 8/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 99
 § 99
 § 14
 § 1
 § 14
 § 242