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Timestamp: 2019-03-18 22:41:58+00:00

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BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 134.07 - dejure.org
BeamtVG § 31 Abs. 1 und 4
Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; mittelbarer Schaden; wesentliche Mitursache; dienstliche Weisung.
Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; mittelbarer Schaden; wesentliche Mitursache; dienstliche Weisung.; Angriff; Beamter; dienstliche Tätigkeit; dienstliche Weisung; Dienstunfall; Körperschaden; Lehrer; mittelbarer Schaden; Motiv; Notwehrlage; objektive Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung; reale Gefahr; Vergeltungsangriff; wesentliche Ursache; Zielgerichtetheit; Zurechnungszusammenhang
Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls; Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Vorliegen eines Vergeltungsangriffes; Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG hinsichtlich der erfassten Schäden; Fehlen eines qualifizierten Zurechnungszusammenhangs; Maßgeblichkeit einer vom Beamten gesetzten Mitursache für den Verletzungserfolg
§ 31 Abs. 1 u. 4 BeamtVG
Beamtenversorgungsrecht: Unfallfürsorge bei Angriffen auf einen Beamten außerhalb des Dienstes | Dienstunfall, Körperschaden; Angriff, Zielgerichtetheit, Motiv; Beamter, dienstliche Tätigkeit; Objektive Gefährdungslage, Adäquanztheorie, reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang, Vergeltungsangriff; Notwehrlage; Psychische Erkrankung, mittelbarer Schaden; Wesentliche Mitursache; Dienstliche Weisung
Anerkennung von psychischen Schäden eines Lehrers nach einem Amoklauf eines Schülers als Folgen eines Dienstunfalls; Angriff i.S.v. § 31 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ); Vorliegen eines Vergeltungsangriffes; Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG hinsichtlich der erfassten Schäden; Fehlen eines qualifizierten Zurechnungszusammenhangs; Maßgeblichkeit einer vom Beamten gesetzten Mitursache für den Verletzungserfolg
Ex-Beamter fordert Unfallruhegeld - Lehrer entging einem Amoklauf und erkrankte psychisch: Dienstunfall?
Amoklauf mit versuchtem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten kann als Dienstunfall angesehen werden - Auch psychische Schäden rechtfertigen Anspruch auf Unfallruhegehalt
Kurznachricht zu "Nochmals zur Auslegung des § 31 IV 1 BeamtVG" von RegRat Ulrich Pflaum, original erschienen in: NVwZ 2010, 812 - 813.
VG München, 15.06.2004 - M 5 K 03.4440
VG München, 15.06.2004 - M 5 K 03.4442
VG München, 16.06.2004 - M 5 K 03.4440
VG München, 15.06.2007 - M 5 K 03.4440-4442
BVerwG, 10.01.2008 - 2 C 134.07
BVerwGE 135, 176
NVwZ 2010, 442
Ungeachtet eines verwirklichten Verletzungserfolgs besteht in diesen Fällen wegen der Angriffshandlung bereits eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der anderen Person; damit geht regelmäßig die reale Gefahr eines Körperschadens einher (vgl etwa BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714;… BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 59; vgl auch zum Angriff iS des § 31 Abs. 4 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz, Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 29.10.2009 - 2 C 134/07 - BVerwGE 135, 176 RdNr 17 f) .
Er muss bei wertender Betrachtungsweise zumindest eine wesentliche Mitursache für den Körperschaden darstellen (Urteile vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24.92 - Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 3 f. und vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 22.01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 2 f.; Beschluss vom 8. März 2004 - BVerwG 2 B 54.03 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13 S. 4; vgl. zu § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG: Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22 ).
Bei Berücksichtigung des systematischen Regelungszusammenhangs mit dem Dienstunfallbegriff des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG liegt ein Angriff im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG vor, wenn sich der Beamte in Ausübung oder infolge des Dienstes einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Verhalten eines Dritten ausgesetzt sieht, durch das ihm zielgerichtet, d.h. mit zumindest bedingtem Vorsatz, ein Körperschaden zugefügt werden soll (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 17.98 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 S. 1 f.; vgl. zum inhaltsgleichen Angriffsbegriff des § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG: Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. ).
Es reicht aus, dass dieser in der konkreten Gefahr der beabsichtigten Körperverletzung geschwebt hat und infolgedessen einen anderweitigen Körperschaden, insbesondere eine Verletzung der seelischen Integrität erlitten hat (zu § 31 Abs. 4 BeamtVG: Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. ).
Nicht zuletzt im öffentlichen Interesse an einer effektiven Erledigung der öffentlichen Aufgaben soll die Bereitschaft des Beamten oder Richters zur Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten gestärkt werden, weil er damit rechnen kann, die Folgen dienstlich bedingter Körperschäden in Fällen einer solchen Gefährdung nicht allein tragen zu müssen (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 19 und 21).
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = juris Rn. 22.
Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, in dem es in Bezug auf den "Vergeltungsangriff" nach § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG die Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Angriffs" weiter präzisiert hat, keine zusätzlichen Anforderungen im Sinne einer "gesteigerten Gefährdungslage" aufgestellt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 2 C 134.07 -, BVerwGE 1356, 176 = juris Rn. 24.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012- 2 C 41.11 -, NVwZ-RR 2013, 320 = juris, Rn. 12, und vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = NVwZ 2010, 442 = juris, Rn. 26 (jeweils zum BeamtVG).
Mit dem Merkmal "infolge des Dienstes" werden die Fälle erfasst, in denen die den Dienstunfall kennzeichnende Kausalkette zwischen dem den Schaden auslösenden Ereignis und dem Eintritt des Körperschadens zwar während der Erfüllung der Dienstobliegenheiten durch den Beamten begonnen, aber erst nach deren Abschluss ihr Ende gefunden hat (Urteile vom 28. Januar 1971 - BVerwG 2 C 136.67 - BVerwGE 37, 139 = Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 42 S. 27 und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22, jeweils Rn. 14).
Als solche können sie zwar Grundlage für die Anerkennung als (einfacher) Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 BeamtVG sein (vgl. BVerwGE 35, 133 ff.), sie stellen aber keinen rechtswidrigen Angriff i.S.d. des qualifizierten Dienstunfalls i.S.d. § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG dar (vgl. BVerwGE 135, 176 ff.).
In seinem zum "Vergeltungsangriff" gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ergangenen Urteil vom 29. Oktober 2009 (BVerwGE 135, 176 [181]) heißt es dazu:.
Nur hinsichtlich solcher realen Gefahren bedarf der Beamte des Schutzes durch seinen Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, juris Rn. 20 zum inhaltsgleichen Angriffsbegriff des § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG; OVG Münster…, Urteil vom 4. April 2011 - 1 A 3037/08 -, juris Rn. 45).
Die Vorschriften stehen in keinem Regelungs- oder Sinnzusammenhang, der die Annahme einer identischen Bedeutung des in beiden verwendeten Begriffs nahelegen oder gar gebieten könnte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998 - 2 C 17.98 -, juris Rn. 18 und vom 29. Oktober 2009, a.a.O. Rn. 21).
Der erhöhte versorgungsrechtliche Schutz dient dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verwaltungstätigkeit, weil der Beamte damit rechnen kann, die Folgen dienstlich bedingter Körperschäden in Fällen einer gesteigerten Gefährdung nicht allein tragen zu müssen (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22, jeweils Rn. 21).
VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 1 K 13.01956
Psychische Erkrankung (Depression); Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung als …
Ein Körperschaden im Sinne des Dienstunfallrechts ist jede über Bagatelleinbußen hinausgehende Verletzung der körperlichen oder seelischen Integrität (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = juris, Rn. 24).
Vielmehr muss zwischen dem Unfall und dem Körperschaden ein qualifizierter Zurechnungszusammenhang in der Form bestehen, dass sich der Unfall als wesentliche Ursache für den Körperschaden darstellt (BVerwG, U. v. 29.10.2009 - 2 C 134/07 -, BVerwGE 135, 176-188).
Löst ein Unfallereignis ein bereits vorhandenes Leiden aus oder beschleunigt oder verschlimmert es ein bereits vorhandenes Leiden, so ist das Unfallereignis dann nicht wesentliche Ursache für den Körperschaden, wenn es als Ereignis von untergeordneter Bedeutung gewissermaßen der "letzte Tropfen" war, der das Maß zum Überlaufen brachte, bei einer Krankheit, die "ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen war" (Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2014, Hauptband I, Erl. 5 zu § 31 BeamtVG;… Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand Mai 2010, Band 2, Rn. 78 zu § 31 BeamtVG; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = juris, Rn. 26; OVG NRW…, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 A 444/11 - juris, Rn. 4;… Urteil vom 10. Dezember 2010 - 1 A 669/07 -, juris, Rn. 54, m.w.N.; VG Düsseldorf, U. v. 24.1.2014 - 13 K 1563/11 -, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - 1 A 857/12
Gewährung eines Unfallausgleichs wegen Anerkennung psychischer Beschwerden als …
Deutlich Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2010, S. 148.; jeweils dazu, dass ein Körperschaden i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BeamtVG in einer als Folge einer Traumatisierung eingetretenen seelischen Störung liegen kann, BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009- 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = ZBR 2010, 378 = juris, Rn. 24, und vom 25. Oktober 2012- 2 C 41.11 -, NVwZ-RR 2013, 320 = juris, Rn. 12.
Ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, BVerwGE 135, 176 = ZBR 2010, 378 = juris, Rn. 26 f., vom 1. März 2007 - 2 A 9.04 -, Schütz, BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16 = juris, Rn. 8, und vom 18. April 2002 - 2 C 22.01 -, ZBR 2003, 140 = juris, Rn. 10, sowie Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 B 34.12 -, juris, Rn. 6; ferner aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats zuletzt die Urteile vom 28. November 2014- 1 A 1860/14 -, DÖD 2015, 104 = juris, Rn. 46 f., und vom 23. Mai 2014 - 1 A 1988/11 -, juris, Rn. 50 ff., jeweils m. w. N.
VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 13 K 1563/11
Klagehäufung; Dienstunfall; Suizid; posttraumatische Belastungsstörung; …
VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 13 K 7355/12
Posttraumatische Belastungsstörung; Anpassungsstörung; Ursächlichkeit; …
VG München, 23.08.2011 - M 5 K 10.2188
Dienstunfall; häuslicher Bereich; privater Lebensbereich; Dienstausübung
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2014 - 1 A 1860/14
Dienstunfall Kausalität Gelegenheitsursache Rechtsschutzinteresse
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - 1 A 1988/11
Anerkennung von Beweglichkeitseinschränkungen im Schultergelenk als Folgen eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2012 - 1 A 444/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - 1 A 234/11
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung der vorhandenen …
VG Potsdam, 28.11.2018 - 2 K 4745/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - 1 A 2162/13
Beweiserbringung bzgl. Feststellung des Binnenschadens im linken Knie als Folge …
VG Neustadt, 30.03.2011 - 1 K 1107/10
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen …
VG München, 23.02.2010 - M 5 K 07.4338
Dienstunfall; Teilanriss des Armhebermuskels; degenerative Vorschäden
VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.2207
Dienstunfall; posttraumatische Belastungsstörung; Unfall; Eingangskriterium; …
VG München, 08.02.2011 - M 5 K 10.3387
Dienstunfall; Tinnitus; Kausalität; Frequenz des Ohrgeräuschs
VG München, 19.01.2010 - M 5 K 09.4343
Beamtenversorgungsrecht; Unfallruhegehalt; Kausalität von Dienstunfall für …

References: § 31
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