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Timestamp: 2016-10-25 05:13:49+00:00

Document:
2C_872/2010 (20.12.2010)
2C_872/2010
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 4. Oktober 2010.
X.________, 1975 geborener Sri-Lanker, reiste im Februar 1991 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 11. September 2000 abgewiesen, verbunden mit der Wegweisung, wobei aber auf deren Vollzug verzichtet und die vorl�ufige Aufnahme angeordnet wurde. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, die ein letztes Mal bis zum 3. April 2007 verl�ngert wurde. Am 21. Oktober 2002 heiratete er in Sri Lanka seine Landsfrau Y.________, welche am 7. Juni 2004 im Familiennachzug zu ihm zog und ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Ehepaar hat zwei in der Schweiz geborene Kinder, V.________ und W.________ (geboren 2006 und 2007).
Im Zeitraum von April 1998 bis August 2009 erwirkte X.________ �ber 20 Strafverf�gungen; zudem haben er und seine Frau in erheblichem Masse Schulden angeh�uft. Am 26. September 2002 sowie am 31. M�rz 2006 wurde er verwarnt. Mit Verf�gung vom 15. Juni 2009 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern sein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung(en) ab und wies die gesamte Familie weg. Eine Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos. Mit Urteil vom 4. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab; die Ausreisefrist setzte es neu auf den 30. November 2010 an.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. November 2010 beantragen X.________ und Y.________ f�r sich und ihre Kinder dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die diesem zugrundeliegenden Entscheidungen seien aufzuheben; es sei ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verl�ngern; eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung nach Sri Lanka unzumutbar sei, weshalb der Kanton Luzern anzuweisen sei, dem Bundesamt f�r Migration ein Gesuch um Anordnung der vorl�ufigen Aufnahme zu unterbreiten; subeventualiter sei die Sache zur Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. c BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), betreffend die vorl�ufige Aufnahme (Ziff. 3) sowie betreffend die Wegweisung (Ziff. 4). Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zur Wegweisung und zur vorl�ufigen Aufnahme sind im Rahmen dieses ordentlichen Rechtsmittels mithin nicht zu h�ren. Dieses k�nnte vorliegend h�chstens insofern offenstehen, als ein Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung besteht. Die Beschwerdef�hrer berufen sich diesbez�glich auf Art. 8 EMRK. Der Ehefrau und den Kindern fehlt von vornherein ein irgendwie gearteter, vom Aufenthaltsstatus des Beschwerdef�hrers 1 unabh�ngiger Rechtsanspruch auf Bewilligung, kann doch bei ihnen von einer Verwurzelung in der Schweiz keine Rede sein. Einzig angesichts der langen Landesanwesenheit des Beschwerdef�hrers 1 k�nnte sich die Frage eines Bewilligungsanspruchs im Sinne des von Art. 8 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens stellen. Die Schranken f�r die Anerkennung eines Bewilligungsanspruchs unter diesem Titel sind jedoch hoch (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2. S. 286 ff.), und vorliegend ist namentlich angesichts der unz�hligen Verst�sse gegen die Rechtsordnung durch den Beschwerdef�hrer 1 eine vertiefte Integration bzw. Verwurzelung in der Schweiz selbst ansatzweise nicht erkennbar. Es obl�ge damit, auch angesichts von E. 3c des angefochtenen Urteils, den Beschwerdef�hrern, besondere Umst�nde, die sonstwie f�r das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs nach Art. 8 EMRK sprechen k�nnten, glaubhaft und in vertretbarer Weise geltend zu machen (Urteile 2C_328/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 1.1 und 2C_84/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 1.1; spezifisch zum Anspruch aus Art. 8 EMRK bei langer Landesanwesenheit Urteil 2C_832/2009 vom 29. Juni 2010 E. 5); dies tun sie nicht. Damit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in jeder Hinsicht unzul�ssig.
Es bleibt zu pr�fen, ob die Beschwerde als subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 BGG entgegengenommen werden kann.
2.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Solche R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind bei fehlendem Bewilligungsanspruch nur beschr�nkt zur Verfassungsbeschwerde legitimiert (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.1 und 6.2 S. 197 ff.). Soweit sie zul�ssige R�gen erheben, mangelt es an einer hinreichend substantiierten Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG):
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht vor, es habe sich zu Unrecht auf das Novenverbot berufen; dabei r�gen sie die Verletzung von Art. 29a und 29 Abs. 2 BV. Das Verwaltungsgericht hat sich indessen mit der Frage der Zumutbarkeit der Heimreise der Beschwerdef�hrer (und damit der Notwendigkeit einer Weiterleitung der Sache an das Bundesamt f�r Migration zwecks Pr�fung der vorl�ufigen Aufnahme) befasst und diesbez�glich ausdr�cklich anerkannt, dass die Beschwerdef�hrer aus dem Norden von Sri Lanka stammen. Damit waren einerseits die Erw�gungen zur Frage der Zul�ssigkeit von Noven f�r das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht ausschlaggebend. Andererseits erkl�ren die Beschwerdef�hrer nicht, was sie - nebst ihrer gerade unbestrittenen Herkunft aus dem Norden - mit den Asylakten belegen wollten; inwiefern das Verwaltungsgericht durch den Verzicht auf deren Beizug in willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung verfallen w�re, ist somit nicht dargetan. Sodann sind die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern die namentlich unter Ber�cksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3322/2010 vom 29. Juni 2010 getroffenen (wenn auch knappen) Feststellungen des Verwaltungsgerichts �ber die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unhaltbar oder sonst mit verfassungsm�ssigen Rechten nicht vereinbar w�ren.
2.3 Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern 1 und 2, die f�r ihre Kinder handeln, zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern 1 und 2 je zur H�lfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 113
 BGE 
 Art. 29
 Art. 108