Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.05.1988&Aktenzeichen=7%20ABR%2051/87
Timestamp: 2019-05-25 18:26:19+00:00

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BAG, 25.05.1988 - 7 ABR 51/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,3509
BAG, 25.05.1988 - 7 ABR 51/87 (https://dejure.org/1988,3509)
BAG, Entscheidung vom 25.05.1988 - 7 ABR 51/87 (https://dejure.org/1988,3509)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 1988 - 7 ABR 51/87 (https://dejure.org/1988,3509)
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ArbG Münster, 19.06.1986 - 2 BV 4/86
LAG Hamm, 25.03.1987 - 3 TaBV 85/86
Denn die institutionell gesicherte einheitliche Leitungsmacht ist in der Regel ein Anzeichen für eine in sich geschlossene einheitliche arbeitstechnische Organisation und damit für das Vorliegen eines in sich abgegrenzten Betriebsteils (vgl. BAG Beschluß vom 25.5.1988 - 7 ABR 51/87 - n.v., zu III 2 c der Gründe = S. 13 des Abdrucks).
Dies hat der Senat für den Fall zweier Service-Niederlassungen eines Nutzkraftfahrzeugherstellers angenommen, weil die eine Niederlassung der anderen, räumlich benachbarten Niederlassung organisatorisch in der Weise unterstellt war, daß der Leiter der einen Niederlassung die andere ebenfalls zu leiten hatte (vgl. BAG Beschluß vom 25.5.1988 - 7 ABR 51/87 - n.v.).
Das Rechtsschutzinteresse für die in § 18 Abs. 2 BetrVG genannten Feststellungen besteht auch außerhalb eines Wahlverfahrens, wenn die gleiche Problematik bei einer künftigen Betriebsratswahl erneut auftreten kann (im Anschluss an BAG vom 25. Mai 1988 - 7 ABR 51/87 - n. a. v. unter Verweisung auf BAG vom 25. November 1980 - 6 ABR 62/79 - AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG 1972).
Das Rechtsschutzinteresse für die in § 18 Abs. 2 BetrVG genannten Feststellungen muss daher auch außerhalb eines Wahlverfahrens bestehen, wenn die gleiche Problematik bei einer künftigen Betriebsratswahl wie hier erneut auftreten kann (BAG vom 25. Mai 1988 - 7 ABR 51/87 - n. a. v. unter Verweisung auf BAG vom 25. November 1980 - 6 ABR 62/79 - AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG 1972).
Insoweit ist wie unter 1. a) festgestellt, eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert, von der das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgeübt wird (vgl. BAG Beschlüsse vom 29.5.1991, Az.: 7 ABR 54/90 = AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972 und vom 25.5.1988 Az.: 7 ABR 51/87, n. v.).
Vorliegen muss lediglich eine organisatorische Abgrenzbarkeit vom Hauptbetrieb [vgl. BAG, Beschluss vom 25.5.1988 - 7 ABR 51/87 -, n.v., III 1 der Gründe; Beschluss vom 30.6.1993, B III 2 d) aa) der Gründe].
Insoweit ist - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat - erforderlich, daß in der Einheit eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist und von ihr das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgeübt wird (BAG Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972, unter B II 2 der Gründe und vom 25. Mai 1988 - 7 ABR 51/87 -, n.v., unter III 2 c der Gründe).
Es ist weder durch die zwischenzeitlich durchgeführten Betriebsratswahlen im B6xxxxxxxxx Betrieb und im H7xxxxxxx Betrieb entfallen, noch dadurch, dass die Betriebsratswahl in B3xxxxxxx angefochten ist (BAG, Beschluss vom 25.11.1980 - AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG 1972, BAG, Beschluss vom 07.08.1986 - AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972 - unter B. I. 2. der Gründe; BAG, Beschluss vom 25.05.1988 - 7 ABR 51/87 - n.v.; BAG, Beschluss vom 26.07.1989 - 7 ABR 22/88 - n.v.;… Fitting, a.a.O., § 18 Ziffern 56 f., 67).
ArbG Berlin, 19.11.1999 - 6 BV 22475/99
Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtung einer Betriebsratswahl innerhalb …
Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. ist der vorliegende Sachverhalt deshalb nicht dem Fall der Entscheidung des BAG vom 25.05.1988 (Az.: 7 ABR 51/87) vergleichbar.

References: § 18
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 § 4
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 § 1
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