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Timestamp: 2019-05-23 14:09:53+00:00

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Zum urheberrechtlichen Aspekt der Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton / OLG Hamburg / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. In dem Beschluss über eine Haftbeschwerde kann das Beschwerdegericht - entsprechend der für das Haftprüfungsverfahren in § 117 Abs. 3 StPO getroffenen Regelung - einzelne Ermittlungen zur Vorbereitung einer künftigen Entscheidung anordnen.2. Die nach
Arzthaftung: Verwechslung von Mittel- und Ringfinger bei Ringbandspaltung
»Lassen sich beim Entstehen eines Schadens voneinander abgrenzbare Ursachenelemente feststellen, haftet der Verursacher aber nicht für alle, ist der Beitrag der einzelnen Elemente nach § 287 ZPO zu ermitteln. Deshalb begründet eine irreführende Angabe in
Zerstörung von Werbeanlagen
»Wenn der Parallelimporteuer eines Arzneimittels, der die Gebrauchsinformation des Pharmaunternehmens übernommen hatte, nach mehr als sechs Monaten nach Erhalt wegen eines fehlenden Hinweises in der Gebrauchsinformation, den er nicht bemerkt hatte, gegen
»1. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann.2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9
Zur Notwendigkeit des Nachfassens bei Herabsetzung der verlangten Mindestvertragsstrafe durch den Verletzer
»1. Wird die Zustellung eines Schriftstücks mehraktig sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Zutellungsreformgesetzes ausgeführt, ist für jeden Akt das jeweils zur Zeit seiner Vornahme geltende Recht anzuwenden. Fehlt es an einer Unausführbarkeit der
Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zur Sicherung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
Verletzung des Tonträgerherstellerrechts bei Werbung für Demo-Versionen von Musik-CD s , die einem Tonstudio überlassen wurden
LG Köln (28 O 128/08) | Datum: 14.07.2010
OLG Hamburg (5 U 106/01)
Fundstelle: CR 2002, 578; K& R 2002, 378; MDR 2002, 1024; MDR 2002, 1024; MMR 2003, 49; NJW-RR 2002, 1410; OLGReport-Hamburg 2002, 281; ZUM 2002, 480
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. § 91 a ZPO nur noch über die entstandenen Kosten zu entscheiden. Nach bisherigem Sach- und Streitstand [...]

References: § 117
 § 287
 § 261
 § 100
 § 261
 § 261
 § 91