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Timestamp: 2017-02-28 08:02:10+00:00

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BVerwG: Vorlagebeschluss an den EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpage und erhobenen Nutzerdaten | Jus@Publicum
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BVerwG: Vorlagebeschluss an den EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpage und erhobenen Nutzerdaten	Veröffentlicht am Februar 25, 2016 von Liz Collet Europa © Liz Collet
Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Aussetzung diesen Verfahrens und eine Vorlage an den EuGH beschlossen.
Reichweite der Prüf- und Handlungsbefugnisse des ULD sowie die Frage, ob die Klägerin als Fanpagebetreiberin eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Auswahl des Betreibers ihrer Internetrepräsentanz und dessen datenschutzrechtskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten trifft, werfen – so das Bundesverwaltungsgericht nicht überraschend – unionsrechtliche Zweifelsfragen in Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG auf. Dabei hat es – wie das OVG – keine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Facebook vorgenommen.
Die folgenden Fragen hat der Senat dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:
Quelle: Pressemitteilung BVerwG 25.2.2016
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 38
 EuGH