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Timestamp: 2020-07-16 14:53:35+00:00

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Rückstellungen nach HGB und EStG/KStG / 5.1.2 Steuerrecht
Rz. 36 § 253 Abs. 2 HGB hat auf die steuerliche Bewertung der Pensionsrückstellungen keine Auswirkungen. In der Steuerbilanz müssen die Rückstellungen zwingend immer mit 6 % abgezinst werden. Für die steuerliche Bewertung einer Pensionsverpflichtung dürfen nur biometrische Rechnungsgrundlagen verwendet werden, die auf den anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen i....mehr
Rückstellungen nach HGB und EStG/KStG / 5.3.1 Verbindlichkeitsrückstellungen
Rz. 42 Die Anforderungen an die Bildung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten sind durch die BFH-Rechtsprechung hinlänglich geklärt. Nach dem BFH-Beschluss vom 28. August 2018 "erfordert die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten u. a., dass der Schuldner am Bilanzstichtag ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss. Die bloße Möglich...mehr
Rückstellungen nach HGB und EStG/KStG / 5.1.1 Handelsrecht
Rz. 35 § 253 Abs. 1 HGB schreibt seit 2010 als Folge des BilMoG den Ansatz zum "Erfüllungsbetrag" vor. Mit der Verwendung des Begriffs "Erfüllungsbetrag" wird ausdrücklich klargestellt, dass bei der Rückstellungsbewertung unter Einschränkung des Stichtagsprinzips künftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind. Es wird klargestellt, dass die Höhe einer Rückste...mehr
Kostenerstattung / 1.5 Verspäteter Entscheid der Krankenkasse über Leistungsantrag
Die Krankenkasse hat nach einem Leistungsantrag innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden. Die Frist verlängert sich auf 5 Wochen, wenn die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (MD) einholt. Wird bei zahnärztlichen Leistungen ein Gutachterverfahren nach § 87 Abs. 1c SGB V durchgeführt, verlängert sich die Frist auf 6 Wochen. Wenn die Frist vo...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 3.3 § 183 BewG (Bewertung im Vergleichswertverfahren)
• 2020 Vergleichswertverfahren/Einsatz eines Immobilienpreiskalkulators/§ 183 BewG Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens müssen die Gutachterausschüsse seitens der FinVerw um Mitteilung der Vergleichspreise gebeten werden. Die Gutachterausschüsse sind zur Auskunft verpflichtet. Stattdessen werden von der FinVerw in Niedersachsen teilweise die Vergleichspreise über einen ...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 3.4 § 199 BewG (Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens)
• 2017 Vereinfachtes Ertragswertverfahren versus IDW S 1 / § 199 ff. BewG Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 kommt der Bewertung von Unternehmen eine größere Bedeutung zu als bisher. Grundsätzlich hat der Stpfl. ein Wahlrecht zwischen der Ertragswertmethode nach IDW S 1 und dem vereinfachten Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG. Dieses Wahlrecht kann gezielt zur Er...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)
• 2015 Nahe stehende Person / gleichgerichtete Interessen / § 8c Abs. 1 KStG Umstritten sind die in § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG verwendeten Begriffe "nahe stehende Person" und "gleichgerichtete Interessen". Der Begriff der nahe stehenden Person ist zu verstehen i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG. Alleiniger Gegenstand gleichgerichteter Interessen kann auch die gemeinsame Verlustnutzu...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)
• 2015 Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen / Beteiligung an einem Betrugsmodell / § 4 Nr. 1 UStG Vielfach wird von Drittstaaten beim Import von Waren eine Luxus- bzw. Konsumsteuer erhoben. Damit der Importeur diese Steuer umgehen kann, wird seitens der inländischen Exporteure der Rechnungsbetrag entweder künstlich aufgeteilt oder es werden unzutreffende Rechnungen er...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.3 Selbstständige Arbeit, Nr. 3
Rz. 220 § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG betrifft die Einbeziehung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit in die beschr. Steuerpflicht. Zum Begriff der selbstständigen Arbeit § 18 EStG; zu künstlerischer Tätigkeit Rz. 124ff. Rz. 221 Der Inlandsbezug bei selbstständiger Arbeit bestand ursprünglich nur darin, dass die selbstständige Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird. Dies...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.1.2.10 Dienstleistungen
Rz. 48 Zu den Leistungen im Zusammenhang mit dem Vermittlungsangebot (Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 35 SGB III) gehören insbesondere: Berufsberatung (vgl. § 30 SGB III), mit Weiterbildungsberatung, ggf. auch als Teil einer Lebensbegleitenden Berufsberatung, Eignungsfeststellung (vgl. § 32 SGB III), Berufsorientierung (vgl. §§ 33, 48 SGB III) und Arbeitsmarktberatung einschließlich Qu...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.1.2.5 Fallmanagement
Rz. 40 Für das Fallmanagement gilt grundsätzlich, dass aktive Leistungen unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Vorrang vor passiven Leistungen haben, die unmittelbare Integration in den Arbeitsmarkt Priorität vor anderen integrativen Leistungen hat und eine angemessene Beteiligung und Eigenaktivität des Betroffenen eingefordert werden muss. Die Risiko...mehr
Sauer, SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe / 2.6 Lernförderung (Abs. 5)
Rz. 77 Die Berücksichtigung eines Bedarfs für Lernförderung ist nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht neu. Die Möglichkeit der Lernförderung ist bis zum 31.12.2010 im Grundsatz in der Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 enthalten gewesen. Ab dem 1.1.2011 kommt dies nicht mehr in Betracht, weil in § 28 Abs. 5 eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Le...mehr
Annuitätendarlehen: Zins, Tilgung und Disagio richtig buchen / 2 Welche Darlehensnebenkosten anfallen können und wie sie gebucht werden
Die Aufnahme eines Darlehens verursacht für viele Darlehensnehmer nicht nur Zinsaufwendungen. Die Kreativität von Hausbanken und Dritten ist groß, die Kreditnehmer mit weiteren Ausgaben zu belasten. In der Praxis können folgende (Beschaffungs-) Kosten als Nebenkosten anfallen: Kreditvermittlungsprovisionen an externe Makler Schätzkosten für die Beleihungswertermittlung Wertermi...mehr
Dienstwohnung / 2.1 Ermittlung anhand des Mietspiegels
Der Mietwert für eine Wohnung kann im Regelfall anhand des örtlichen Mietspiegels ermittelt werden. Ist für die betreffende Gemeinde kein Mietspiegel aufgestellt worden, kann die ortsübliche Miete anhand des Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde, anhand entsprechender Mieten für 3 vergleichbare Wohnungen Dritter oder durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten oder ...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 4.1 Grundsätze
Die Beratungspflichten gegenüber dem Mandanten umfassen u. U. auch Dritte, d. h. bei fehlerhafter Beratung des Steuerberaters macht er sich dann auch Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Bei einem (echten) Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) wird zwischen Mandant und Steuerberater ausdrücklich vereinbart, dass einem Dritten unmittelbar ein eigener Anspruch auf ...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 4.2 Risiken bei der Tätigkeit während der Corona-Krise
In Zeiten der Corona-Krise sind Steuerberater u. a. damit beschäftigt, ihre Mandanten im Zusammenhang mit Kreditvergaben (z. B. KfW-Schnellkredit; www.kfw.de) bzw. Aussetzung von Darlehensverpflichtungen zu unterstützen. Praxis-Tipp Informationen der Bundeststeuerberaterkammer lesen! Die Bundessteuerberaterkammer hat in ihrem FAQ-Katalog (Stand 5.6.2020; s. www.bstbk.de) unter...mehr
Durch eine gute Vorbereitung des ersten Gesprächstermins sollte versucht werden, alle zur Unfallbearbeitung notwendigen Informationen in einem Gesprächstermin zu erfassen. Zunächst sollte der Mandant schildern, wie sich der Verkehrsunfall aus seiner Sicht zugetragen hat. Er sollte dem Rechtsanwalt alle diesbezüglich in seinem Besitz befindlichen Unterlagen übergeben, zuminde...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 5.1 Führerschein auf Probe
Bei dem erstmaligen Erwerb eines Führerscheins wird dieser zunächst für 2 Jahre auf Probe erteilt. Nach Ablauf dieser Probezeit gilt die Fahrerlaubnis als endgültig erteilt. Eine Umschreibung oder gesonderte Prüfung ist nicht erforderlich. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Fahranfänger einer besonderen Bewährungskontrolle unterliegen sollen. Werden während der Probezeit ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 28 Umwandlung von Rücklagen in N ... / 3.1.6 Kapitalherabsetzung bei nicht unbeschränkt stpfl. Körperschaften
Rz. 56 Für im Inland nicht unbeschränkt stpfl. Körperschaften ist hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung zu differenzieren, ob die Körperschaft in einem EU-/EWR-Staat oder einem Drittstaat der unbeschränkten Stpfl. unterliegen. Für Körperschaften, die in einem EU-Staat der unbeschränkten Stpfl. unterliegen, gilt § 28 KStG grds. gem. § 27 Abs. 8 S. 1 u. 2 KStG uneinge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / c) Autodidakten
Rn. 128c Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Wegen der Schwierigkeiten von Autodidakten, die nicht über einen förmlichen Abschluss (Bachelor soll ausreichend sein; FG BBg EFG 2014, 456) als Absolvent einer Hochschule/Fachhochschule/Fachschule verfügen s BFH 19.01.2017, BFH/NV 2017, 732; BFH v 05.04.2011, BFH/NV 2011, 1133; BFH v 14.07.2007, BFH/NV 2007, 2091; BFH v 19.09.2002, BStBl ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / a) Organverhältnis
Rn 210 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Gewinnanteile liegen auch vor, wenn nicht die Gesellschaft selbst, sondern aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ein Dritter (zB Garantiegeber) die Beträge ausbezahlt. Die bei Organverhältnissen den Minderheitsgesellschaftern durch den Organträger garantierte Dividende ist Gewinnanteil u KapErtr der Minderheitsgesellschafter (Gutachten de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / e) Erforderlich: Leitende u eigenverantwortliche Position
Rn. 128e Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Eine steigende Zahl, auch fachlich vorgebildeter Mitarbeiter ist wesentliches Indiz für die Annahme gewerblicher Einkünfte, sowohl bei den Katalog- o den diesen ähnlichen Berufen als auch bei den selbstständigen vermögensverwaltenden Tätigkeiten; dabei muss die Ausführung jedes einzelnen Auftrags dem StPfl selbst und nicht den qualifiziert...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, SolZG § 1 ... / B. Verfassungsmäßigkeit
Rn. 9 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die Ausgestaltung des SolZ als Ergänzungsabgabe zur ESt und zur KSt ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH BStBl II 2012, 43; BFH/NV 2011, 1685). Die Abgabe stellt eine Ergänzung der ESt und KSt dar, die mit dem GG vereinbar ist, da es im Verhältnis zum StPfl ohne weiteres zulässig gewesen wäre, die ESt bzw die KSt zu erhöhen (vgl BVerfG ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 3. Nennwertprinzip
Schrifttum: Schumacher, Die Verfassungswidrigkeit der neuen Zinsbesteuerung, FR 1997, 1; Djanani/Krenzin/Grossmann, Zu den Auswirkungen der Geldentwertung bei den Einkünften aus KapVerm, StuW 2014, 145; Becker, Ökonomische Perspektiven auf die AbgSt, GmbHR 2018, 451. Rn. 51 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach st Rspr des BFH beruht das deutsche Steuersystem auf dem Nominal- oder N...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 10 Verfahren der Mindestlohn ... / 3 Anhörungs- und Informationsrechte, Abs. 3
Rz. 3 Um die Expertise der Kommission sicherzustellen und die Entscheidungsfindung zu verbessern, gibt Abs. 3 der Kommission eine Reihe von Anhörungs- und Informationsmöglichkeiten. Satz 1 reglementiert, dass die Kommission Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Wohlfa...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.3.4.2.4.1 Gewichtigkeit der wirtschaftlichen Verflechtung
Rn. 127m Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Das BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) verlangt keinen Mindestbetrag für den so ermittelten Vorteil der BHKW-Variante. Hiernach genügt offensichtlich ein nur wenige hundert Euro (oder einen noch geringeren Betrag) ausmachender Vorteil zur Anerkennung der Wirtschaftlichkeit. UE wäre es durchaus sinnvoll gewesen, insoweit – wie auch hi...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.8 ABC Hoheitsbetrieb/Betrieb gewerblicher Art
Tz. 109 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Abfallentsorgung Die Verwertung und Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öff-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 Abs 1 KrWG ist eine hoheitliche Tätigkeit (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 139, und v 03.04.2012, BFH/NV 2012, 1334). Ausführlich zur stlichen Behandlu...mehr
a) Literatur vor der Rechtsprechungsänderung des BFH Timm, Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre im Recht der GmbH, GmbHR 1981, 177; von der Osten, Einige grds Überlegungen zur vGA, DB 1987, 1113; Schiessl, Die Wahrnehmung von Geschäftschancen der GmbH durch ihren GF, GmbHR 1988, 53; von der Osten, Das Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern und Ges-GF in der GmbH, GmbHR 198...mehr
"… II. Die Beschwerde des ASt, bei deren Prüfung das OVG auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), ist unbegründet." 1. Unzutreffend ist die Auffassung des ASt, es bestehe die Möglichkeit, das Gutachten noch während des laufenden Verfahrens beizubringen und dadurch die Grundlage für eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu schaffen. Für die Be...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.3.4.2.4 Wirtschaftliche Verflechtung
Rn. 127l Stand: EL 92 – ET: 03/2018 § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG verlangt für die Anerkennung der Zusammenfassung vd BgA nach dieser Vorschrift nicht nur eine technische, sondern auch eine wirtsch Verflechtung (nach Wallenhorst in W/H, 549, bedingen die Kriterien der technischen und der wirtsch Verflechtung einander nicht, sondern stehen selbstständig nebeneinander). Das BMF-Schr ...mehr
FF 06/2020, Ablehnung eines Sachverständigen im Umgangsv ... / Aus den Gründen
Gründe: In einem Umgangsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschl. v. 13.3.2019 die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zur Prüfung der Kindeswohldienlichkeit von Umgangskontakten zwischen dem Kindesvater und dem am 13.1.2013 geborenen Sohn der beteiligten Eltern beschlossen und zum Gutachter Herrn Dipl.Psych., Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut un...mehr
zfs 06/2020, Fahrzeugbrand in einer Kfz-Werkstatt durch ... / Sachverhalt
Der klagende Gebäudeversicherer macht gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der versicherte Lkw hatte auf der BAB ein Rad verloren und war deshalb in die Werkstatt verbracht worden, deren Gebäude bei dem Kl. versichert ist. Am Tage nach der Verbringung geriet der Lkw in den Räumen der Werkstatt...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.1.1 Angemessenheit des Kaufpreises
Tz. 980 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei Grundstücksveräußerungen zwischen einer Kap-Ges und ihrem Gesellschafter kann es vor allem dann zu einer vGA kommen, wenn der Kaufpreis für ein von der Gesellschaft an den Gesellschafter veräußertes Grundstück zu niedrig ist oder der Kaufpreis für ein vom Gesellschafter an die Gesellschaft veräußertes Grundstück zu hoch ist. Als angemessene...mehr
zfs 06/2020, Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; ... / Sachverhalt
Der ASt begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A, BE. Drogenvortests mit dem Urin des ASt zeigten am 28.11.2018, am 30.12.2018, am 3.1.2019 und am 15.1.2019 ein positives Ergebnis für Kokain an. Der Test vom 30.12.2018 wurde auf einer Polizeidienststelle durchgeführt, die übrigen Tests während ...mehr
1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positiver Drogenvortest rechtfertigt die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, es sei denn, bei summarischer Prüfung erscheint ein falsches Testergebnis überwiegend wahrsch...mehr
zfs 06/2020, Verneinte Befangenheit eines gerichtlichen ... / Leitsatz
1) Nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrags oder jedes sonstige prozesswidrige oder untunliche Verhalten eines medizinischen Sachverständigen begründet eine Befangenheit. 2) Für das Vorliegen der Befangenheit ist erforderlich, dass die Partei den Schluss aus dem Verhalten des Sachverständigen ziehen konnte, der Sachverständige sei ihm gegenüber voreingenommen. Das ist ...mehr
zfs 06/2020, Fahrzeugbrand in einer Kfz-Werkstatt durch ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [13] Die Berufung ist zulässig und begründet. Zwar bleiben die gegen die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des LG geführten Berufungsangriffe ohne Erfolg. In rechtlicher Hinsicht scheidet eine Haftung der Bekl. jedoch aus, weil sich in dem Brandereignis nicht die von § 7 StVG umfasste Betriebsgefahr verwirklicht hat. [14] 1. Das LG hat ausreichende Festst...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.3.4.2.3.1 Gewichtigkeit der Verflechtung aus Sicht des Bäderbetriebs gewerblicher Art
Rn. 127f Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Aus Sicht des Bad-BgA ist die Gewichtigkeit gegeben, wenn das BHKW der Abdeckung des thermischen Grundlastbedarfs desjenigen Bades des Bad-BgA dient, das an das BHKW angeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn mit der gelieferten Wärme mind 25 % des sich nach dem VDI-Gutachten (hierzu s Tz 127lff) ergebenden Gesamtwärmebedarfs dieses Bades a...mehr
zfs 06/2020, Der Abfindungsvergleich des Personenschaden ... / D. Schadenregulierung
Auch wenn nahezu alle Versicherer auch bei den Schadenabteilungen auf Homeoffice umgestellt haben, darf und sollte es von der Logistik her daraus keine negativen Folgen für die Schadenbearbeitung geben. Probleme sind aber möglich, wenn sich die Erstellung notwendiger, insbesondere medizinischer Gutachten infolge der Gesamtsituation verzögert. Es dürfte zunehmend schwierig wer...mehr

References: § 253
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 § 87
 § 183
 § 199
 § 199
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 4
 § 4
 § 49
 § 49
 § 18
 § 16
 § 35
 § 30
 § 32
 § 16
 § 28
 § 21
 § 28
 § 28
 § 28
 § 27
 § 15
 § 20
 § 15
 § 1
 § 20
 § 10
 § 20
 § 4
 § 7