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Timestamp: 2019-04-26 10:46:35+00:00

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BFH v. 21.06.2007 - III R 48/04 - NWB Datenbank
BFH v. 21.06.2007 - III R 48/04
BFH v. 21.06.2007 - III R 48/04 BStBl 2007 II S. 880
Durch Zöliakie bedingte Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung, Zöliakie als Krankheit; Verbot der Benachteiligung Behinderter
1. Aufwendungen für Diätverpflegung sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt auch für Sonderdiäten, die —wie z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit)— eine medikamentöse Behandlung ersetzen.
Gesetze: EStG § 33 Abs. 2 Satz 3GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
Instanzenzug: Sächsisches FG vom 27. November 2003 2 K 462/00 BFH III R 48/04 (Verfahrensverlauf), BVerfG - 2 BvR 2164/07, Verfahrensverlauf , BFH - III R 48/04, Verfahrensverlauf , BVerfG - 2 BvR 2164/07, Verfahrensverlauf , BFH - III R 48/04, Verfahrensverlauf BVerfG 06.07.2010 2 BvR 2164/07
Streitig ist, ob Diätaufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die an Zöliakie leidet, als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Bei Zöliakie handelt es sich um eine die Verdauung beeinträchtigende Erkrankung der Dünndarmschleimhaut, die möglicherweise auf einen Enzymmangel zurückzuführen ist. Ursache ist die Unverträglichkeit des in vielen Getreidearten (Weizen, Roggen, Gerste, Hafer) vorkommenden Klebeproteins Gluten. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) treten unbehandelt schwere Darmschädigungen und chronisch wässrige Durchfälle auf, die u.a. zu lebensbedrohlichen Wasser- und Elektrolytverlusten, Anämie und bösartigen Tumoren führen können. Für den Betroffenen ist als womöglich einzige, jedenfalls im Vordergrund stehende Therapiemaßnahme eine lebenslange glutenfreie Ernährung unerlässlich.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 1991 III R 15/91 (BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110) aus, mit der im Jahre 1974 eingefügten Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) habe der Gesetzgeber unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, Aufwendungen für Diätverpflegung ausnahmslos von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung auszuschließen.
Das Abzugsverbot für Diätaufwendungen sei durch das Einkommensteuerreformgesetz (EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1769, BStBl I 1974, 530, 539) in das EStG eingefügt worden. Der Gesetzgeber habe sich dabei für ein ausnahmsloses Abzugsverbot für Diätaufwendungen ausgesprochen (BTDrucks 7/1722, S. 11, und BTDrucks 7/2180, S. 20). Auch bei der glutenfreien Ernährung handele es sich um eine Diätverpflegung. Als eine Hauptform der Diät gelte auch eine langzeitige Sonderdiät mit Anpassung an ständige Leiden, z.B. Zöliakie. Offen bleiben könne, ob bei der Zöliakie eine lebenslange Diät mit glutenfreier Nahrung im Vordergrund der Therapie stehe oder gar nur die einzige wirksame Therapiemaßnahme darstelle. Denn der Gesetzgeber habe insoweit —auch aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität— ein uneingeschränktes Abzugsverbot für erforderlich gehalten.
Sie sei seit 1975 aufgrund eines Anfallleidens (Epilepsie) anerkannt schwerbehindert, die Zöliakie sei 1993 diagnostiziert worden. Diese sei bei der erneuten Antragstellung zur Feststellung nach § 4 des Schwerbehindertengesetzes mit angegeben. Mit Bescheid vom 29. Juli 1994 habe das zuständige Amt für Familie und Soziales als Behinderungen eine seelische Störung, Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit Nerven und Muskelreizerscheinungen, Entkalkung des Knochens (Osteoporose), Entzündung des Dünndarms und Schilddrüsenüberfunktion festgestellt. Ihr, der Klägerin, sei ein Grad der Behinderung von 50 v.H. zuerkannt worden. Die Zöliakie sei nicht ausdrücklich in dem Bescheid erwähnt. Es müsse daher offen bleiben, ob das Amt fälschlicherweise den Punkt „Entzündung des Dünndarms” der Zöliakie zugeordnet habe. Fälschlicherweise deshalb, weil sie neben der Zöliakie an einem chronischen Reizdarm leide. Sie sei aufgrund ihrer vielfachen Erkrankungen mit Rentenbescheid vom 16. Dezember 1999 als erwerbsunfähig eingestuft worden. Neben der Zöliakie bestünden bei ihr eine Sojaallergie, eine Laktoseintoleranz sowie Medikamentenallergien und -unverträglichkeiten. Der chronische Reizdarm werde höchstwahrscheinlich durch weitere Lebensmittelallergien verursacht. Die Schilddrüsenüberfunktion habe sich zwischenzeitlich zu einer chronischen Schilddrüsenentzündung, mithin zu einer Autoimmunerkrankung entwickelt. Die mittlerweile festgestellte chronische Gastritis sei ebenfalls eine Autoimmunerkrankung. Daneben bestünden ein chronisches Schmerzsyndrom bei Therapieresistenz bzw. Medikamentenunverträglichkeit und Hinweise auf eine Kollagenose. Das Krankheitsbild sei als „Vollallergie bei Zöliakie” zu bezeichnen.
Das Abzugsverbot für die Diätaufwendungen in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG verletze das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), weil es wesentlich Ungleiches gleich behandele. So unterscheide das Gesetz nicht zwischen Behinderten, die aufgrund ihrer Behinderung eine medizinisch indizierte, lebensnotwendige Diät einhalten müssten, und Nichtbehinderten, die zwar eine Diät einhielten, aber nicht aufgrund einer medizinischen Indikation, sondern aus persönlichen oder sonstigen Gründen. Vielmehr würden beide Gruppen unter dem Aspekt „Diätaufwendungen” rechtlich gleich behandelt. Sie, die Klägerin, gehöre zur Vergleichsgruppe der Behinderten.
Qualität und Quantität der Auswirkungen einer Zöliakie auf alle Lebensbereiche des Betroffenen bestimmten sich nach der als Therapie notwendigen Diät. Die Diät, von der keine, auch nicht die geringste Abweichung erlaubt sei, wirke sich erheblich auf alle Lebensbereiche aus. Es gebe weder Heil- noch Hilfsmittel, die eine Heilung ermöglichten oder auch nur zu einer Linderung der Funktionsbeeinträchtigung führten. Nur die Einhaltung einer glutenfreien Diät gewährleiste dem Betroffenen eine im Rahmen der Erkrankung „normale” Gesundheit und ggf. das Überleben.
Schließlich greife die Vorschrift in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, denn zum Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit gehöre die Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne. Durch die Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG könnten krankheitsbedingte Mehraufwendungen, die grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar seien, nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Da die unmittelbaren Krankheitskosten der Klägerin jedoch die ihr gemäß § 33 Abs. 3 EStG zumutbare Belastung überschritten, gefährde und schädige dies ihre Gesundheit in der Weise, dass sie die überobligatorische Belastung anderweitig beschaffen müsse und —wenn ihr dies nicht möglich sei— die lebensnotwendige Diät nicht einhalten könne.
a) § 33 EStG dient —im Wesentlichen in Ergänzung zu §§ 10, 32a Abs. 1 EStG— dazu, sicherzustellen, dass die Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzt. Die Vorschrift will Fällen Rechnung tragen, in denen das Existenzminimum höher als im Normalfall liegt ( BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92 , BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und dient damit dem Gebot der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit (Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33 EStG Rz 1).
aa) Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die nicht nur einer Minderheit entstehen, werden daher von § 33 EStG nicht erfasst ( BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 12/04 , BFH/NV 2005, 1287). Außerdem fallen nur solche Aufwendungen unter § 33 EStG, die existenziell erforderlich sind und weder vom Grundfreibetrag noch durch den Sonderausgabenabzug oder andere Abzugsbeträge erfasst werden. Dies können grundsätzlich nur solche Aufwendungen sein, die bereits ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen und insofern nur einer Minderheit entstehen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 23. Mai 1990 III R 63/85, BFHE 161, 69, BStBl II 1990, 894).
bb) Krankheitskosten erwachsen einem Steuerpflichtigen regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie gehören aber nur dann zu den nach § 33 EStG zu berücksichtigenden Aufwendungen, wenn sie zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen (BFH-Urteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110). Bei den typischen und unmittelbaren Krankheitskosten wird die Außergewöhnlichkeit letztlich unwiderleglich vermutet und die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen weder dem Grunde nach (stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig) noch der Höhe nach (Angemessenheit und Notwendigkeit im Einzelfall) geprüft. Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff der Krankheit einen anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand voraus, der den Betroffenen „in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher Funktionen” beeinträchtigt, so dass er nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf.
cc) Zöliakie ist eine Krankheit in diesem Sinne, so dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel, soweit es sie gibt, grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn ihre Zwangsläufigkeit oder Notwendigkeit durch ärztliche Verordnung nachgewiesen ist. Fraglich ist allerdings, ob glutenfreie Spezialprodukte oder gar glutenfreie „normale” Nahrungsmittel als Arzneimittel und damit als typische und unmittelbare Krankheitskosten angesehen werden können. Der Senat kann diese Frage aber offen lassen, da Kosten, die durch eine Diätverpflegung entstehen, nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
b) Das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Diätkosten nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, auch wenn sie mit einer Krankheit im Zusammenhang stehen, ihre Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen wird und die Diät —wie im Streitfall— eine medikamentöse Behandlung ersetzt.
bb) Der Wille des Gesetzgebers zum umfassenden Ausschluss der Diätverpflegungsaufwendungen in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist im Gesetzgebungsverfahren klar zum Ausdruck gekommen ( BFH-Beschluss vom 3. August 2000 III B 5/00 , BFH/NV 2001, 188). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah zunächst Ausnahmen vom Abzugsverbot für krankheitsbedingte Diätmehraufwendungen bei Zuckerkrankheit und Multipler Sklerose vor (BTDrucks 7/1470, S. 281). Der Bundesrat (BTDrucks 7/1722, S. 11) und ihm folgend der federführende Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (BTDrucks 7/2180, S. 20) hielten aber die Beschränkung auf diese beiden Ausnahmen für mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar und sprachen sich deshalb für ein ausnahmsloses Abzugsverbot aus, das dann mit dem EStRG in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG eingeführt wurde.
Zuckerkrankheit und Multiple Sklerose sind Erkrankungen, die in ihrer Schwere einer Zöliakie vergleichbar sein dürften. In beiden Fällen sind die erkrankten Menschen zur Linderung ihres Leidens auf Diätverpflegung angewiesen, so dass die entsprechenden Aufwendungen für die Diätverpflegung —wie andere Krankheitskosten auch— aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstehen (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110). Gleichwohl ist ihre steuerliche Berücksichtigung ausgeschlossen. Die Vorschrift enthält insoweit eine Einschränkung der regelmäßig als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Krankheitskosten; auf die Schwere der Krankheit kommt es dabei nicht an ( FG Münster, Urteil vom 27. Juni 1991 14 K 6015/88 , juris).
Das Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG gilt auch dann, wenn die Diät —wie im Streitfall— aufgrund ärztlicher Verordnung unmittelbar als Therapie eingesetzt wird und damit im medizinischen Sinne Medikamentencharakter aufweist (so zutreffend FG Köln, Urteil vom 10. November 1989 7 K 5015/88 , Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 1990, 356).
2. Gegen das gesetzliche Verbot der Berücksichtigung von Diätverpflegungskosten in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsurteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110). Die Vorschrift ist selbst dann nicht verfassungswidrig, wenn —wie im Streitfall— die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 187). Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen (s. BVerfG-Beschluss vom 21. April 2005 2 BvR 2100/03 ).
a) Die Vorschrift verstößt nicht gegen den durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I 1994, 3146) neu in das GG eingefügten Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der die Benachteiligung Behinderter verbietet. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG räumt nach Wortlaut, Systematik und Zweck dem Behinderten nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Benachteiligungen, aber grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten ein (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 187; Osterloh in Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 3 Rz 305; Gubelt in von Münch, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3 Rz 104 b; Scholz in Maunz/Dürig/Herzog, Komm. z. GG, Art. 3 Rz 174 f.). Benachteiligung bedeutet nachteilige Ungleichbehandlung; Behinderte werden z.B. benachteiligt, wenn ihre Lebenssituation im Vergleich zu derjenigen nichtbehinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offen stehen ( BVerfG-Beschluss vom 19. Januar 1999 1 BvR 2161/94 , BVerfGE 99, 341, BGBl I 1999, 699). Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist das Verbot einer Benachteiligung wegen Behinderung nicht geeignet, originäre Leistungsansprüche im Sozialrecht zu begründen ( BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 B 14 EG 3/97 R , SozR 3-7833, § 6 Nr. 16, und vom 20. Februar 2002 B 11 AL 60/01 R, SozR 3-5765, § 9 Nr. 2).
Eine nachteilige Gleichbehandlung wird dagegen von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht erfasst; die Vorschrift differenziert insoweit auch nicht zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, so dass aus ihr keine Benachteiligung bzw. Diskriminierung von Behinderten abgeleitet werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das BVerfG (Kammerbeschluss des BVerfG vom 29. Oktober 1987 1 BvR 672/87 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 1989, 152) den Wegfall der Pauschbeträge für Diätverpflegung durch das EStRG verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat.
Ob Diätaufwendungen neben dem Behindertenpauschbetrag nach § 33b EStG geltend gemacht werden können (vgl. Anm. k zum BFH-Urteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110, Finanz-Rundschau —FR— 1992, 82) oder erst durch § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ausgeschlossen werden, ist nicht Gegenstand dieser Revision.
aa) Die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Kranken, die durch eine Diät und Kranken, die durch Arznei- und Hilfsmittel therapiert werden, ist sachlich gerechtfertigt. Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, (nur) wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln. Dabei kommt dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. Urteil des FG Köln in EFG 1990, 356). Das BVerfG kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine Differenzierung keine sachlich einleuchtenden Gründe erkennbar sind, so dass die Regelung als willkürlich beurteilt werden muss ( BVerfG-Beschluss vom 13. Juni 1979 1 BvL 97/78 , BVerfGE 51, 295, 300).
Im Gesetzentwurf sind sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung typischer und unmittelbarer Krankheitskosten und Diätaufwendungen aufgeführt (BTDrucks 7/1470, S. 281): häufige ungerechtfertigte Inanspruchnahme nach den Erfahrungen mit den Diätpauschalen (Missbrauchsabwehr, vgl. Kanzler in Herrmann/ Heuer/Raupach —HHR—, § 33 EStG Rz 208), mögliche Einsparungen durch die Diät wegen moderner Lebens- und Essgewohnheiten und schließlich Inkaufnahme gewisser Mehrbelastungen in Sonderfällen, da zwangsläufige unterschiedliche Lebenshaltungskosten anderer Art, z.B. Wohnungsmiete, Kleidung, Heizung, die u.U. viel schwerwiegender sein können, ebenfalls nicht ausgeglichen werden können. Auch aus Praktikabilitätsgesichtspunkten ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt (vgl. Keßler, LSW, Heft 8/92, BFH-aktuell Gruppe 3, S. 3872, Kurzfassung in juris).
bb) Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, die krankheitsbedingten Mehraufwendungen für die Diät bei der Ermittlung des Existenzminimums zusätzlich zu berücksichtigen. Individueller Sonderbedarf ist grundsätzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer freizustellenden Existenzminimums zu berücksichtigen, da bei allen Steuerpflichtigen gleichermaßen die existenznotwendigen Mindestaufwendungen typisierend anzusetzen sind (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 187; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99 , BFH/NV 2002, 781; FG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2002 1 K 3306/01 E , Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst —DStRE— 2003, 278; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 , BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 181).
Zwar wird im Rahmen der Sozialhilfe krankheits- oder behinderungsbedingter Aufwand für eine kostenaufwendige Ernährung in angemessener Höhe berücksichtigt (§ 30 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch —SGB XII—). Dies bedeutet aber nicht, dass bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums jede sozialrechtliche Zusatzleistung mitberücksichtigt werden muss und umgekehrt (vgl. auch BSG-Urteil in SozR 3-7833, § 6 Nr. 16). Im Übrigen ist nach den grundlegenden Ausführungen des BVerfG (in BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174) —lediglich— das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs an öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen zu belassen. Nach den Feststellungen des FG verfügte die Klägerin aber über Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von etwa 50 000 DM/Jahr, so dass eine Existenzbedrohung auch unter Berücksichtigung von sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Diätmehraufwendungen nicht anzunehmen ist. Aus diesem Grund verstößt die Nichtabziehbarkeit der Diätaufwendungen auch nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (körperliche Unversehrtheit); die Klägerin ist wie andere Steuerpflichtige gehalten, ihre finanziellen Möglichkeiten nach Prioritäten einzusetzen.
cc) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschlusstatbestand von Diätmehraufwendungen in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ergeben sich auch nicht mit Rücksicht auf das dem Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, wonach die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82 , BVerfGE 68, 287, 310).
dd) Der Senat verkennt nicht, dass die Entscheidung für die zwingend auf eine Sonderdiät angewiesenen Steuerpflichtigen wie die Klägerin eine gewisse Härte bedeutet, die der Gesetzgeber aber in Kauf genommen hat. Die gesetzgeberische Entscheidung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass aus den abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen von vornherein Kosten auszuscheiden sind, die typischerweise die Lebensführung mit sich bringt oder die im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung nicht ungewöhnlich sind (Brockmeyer, Deutsche Steuer-Zeitung 1998, 214, 216 f.; Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1287, und in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774). Zu den üblichen Aufwendungen für die Lebensführung rechnen eben auch die Kosten für die Verpflegung, gleichgültig, in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen. Unterschiede der Lebenshaltungskosten sind dabei grundsätzlich unbeachtlich (Senatsurteil vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567). Davon geht auch der Gesetzgeber aus, indem er zutreffend auf zwangsläufige, auch größere Unterschiede in den Lebenshaltungskosten hinweist (s. BTDrucks 7/1470, S. 281). Es gehören nicht nur Kosten für den Erwerb „normaler” glutenfreier Nahrung zu den Lebenshaltungskosten, sondern auch Substitute. Der Senat teilt deshalb ebenso wie im Fall der Neurodermitis (Senatsurteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110) nicht die hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, da auch im Streitfall die Diätverpflegung nicht nur an die Stelle einer medikamentösen Behandlung tritt, sondern auch an die Stelle üblicher Nahrungsmittel.
BFH 21.2.2017 - VIII R 45/13
BFH 14.4.2015 - VI R 89/13
FG Düsseldorf 15.7.2013 - 9 K 3744/12 E
FG Niedersachsen 10.5.2011 - 12 K 127/10
FG Sachsen 27.11.2003 - 2 K 462/00
BStBl 2007 II Seite 880
BFH/NV 2007 S. 2176 Nr. 11
BStBl II 2007 S. 880 Nr. 18
DB 2007 S. 2406 Nr. 44
DStRE 2008 S. 82 Nr. 2
EStB 2007 S. 401 Nr. 11
FR 2008 S. 242 Nr. 5
HFR 2007 S. 1201 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2007 S. 3405
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2007 S. 711
CAAAC-58395
Track 19 | Außergewöhnliche Belastung: Steuervorteil für Sonderdiäten trotz gesetzlichem Verbot?, Steuern mobil 8/2008
Diätaufwendungen wegen Zöliakie als außergewöhnliche Belastung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
BFH v. 21.06.2007 - III R 48/04 ablegen in?

References: § 33
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 Art. 2
 Art. 3
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 § 9
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