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Timestamp: 2016-10-22 11:59:47+00:00

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130 I 967. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB AG) gegen Kantonale Steuerverwaltung Graub�nden sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 49 al. 1 Cst.; art. 21 al. 1 LCFF; art. 6 al. 1 aLCFF; art. 10 al. 1 LGar; art. 62d LOGA; exon�ration des Chemins de fer f�d�raux SA (CFF SA) en mati�re d'imp�ts cantonaux. Les CFF SA peuvent �tre impos�s sur les immeubles qui ne sont pas n�cessaires � l'exploitation. La jurisprudence concernant les art. 6 al. 1 aLCFF et 10 al. 1 LGar (cf. ATF 103 Ib 257; ATF 111 Ib 6) n'est pas pertinente pour appliquer l'art. 21 al. 1 LCFF (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 97
Anfangs 2000 stellte die Kantonale Steuerverwaltung Graub�nden der Schweizerischen Bundesbahnen AG (im Folgenden: SBB AG) die Steuererkl�rung f�r die Steuerperiode 1999 zu und forderte sie auf, den Gewinn und das Kapital zu deklarieren. Sie verlangte ebenfalls die Nennung der Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben. Die SBB AG bestritt ihre Steuerpflicht. Nach einem l�ngeren Schriftenwechsel erliess die kantonale Steuerverwaltung am 25. November 2002 eine Feststellungsverf�gung, wonach die SBB AG "im Kanton Graub�nden f�r die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Gewinn- und der Kapitalsteuer, der Zuschlagssteuer gem�ss FAG [Graub�ndner Gesetz vom 26. September 1993 �ber den interkommunalen Finanzausgleich] sowie der Kultussteuer unterliegt". Den hiegegen von der SBB AG erhobenen Sprungrekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Urteil vom 18. M�rz 2003 ab.
2. 2.1 Gem�ss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1998 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) ist die Beschwerdef�hrerin "im Rahmen ihrer Aufgaben als BGE 130 I 96 S. 98Anbieterin der Eisenbahninfrastruktur und als Transportunternehmung von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Hilfs- und Nebenbetriebe wie Kraftwerke, Werkst�tten und Lagerh�user, jedoch nicht auf Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben."
Vor dem Inkrafttreten des neuen SBBG am 1. Januar 1999 galt das Bundesgesetz vom 23. Juni 1944 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (aSBBG; BS 7 S. 195). In Art. 6 Abs. 1 aSBBG enthielt es ebenfalls eine Regelung zur Steuerbefreiung mit folgendem Wortlaut:
Die Bundesbahnen sind mit Einschluss der zu ihrer Aufgabe als Transportunternehmungen geh�renden Hilfs- und Nebenbetriebe, wie Kraftwerke, Werkst�tten, Lagerh�user und dergleichen, von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben."
2.2 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, Art. 6 Abs. 1 aSBBG sei vom Bundesgericht dahin ausgelegt worden, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) von allen Steuern, einschliesslich der Grundst�ckgewinnsteuer, befreit waren und sich die Ausnahme von der Steuerbefreiung einzig auf besondere Objektsteuern bezog, namentlich auf Grund- oder Liegenschaftssteuern. Diese vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung rechtfertige sich nicht mehr, seitdem die SBB als Aktiengesellschaft nicht mehr eine Anstalt und damit auch nicht mehr als Teil des Bundes zu betrachten seien. Es k�nne nicht l�nger gesagt werden, der Bund w�rde durch eine Besteuerung der Beschwerdef�hrerin seitens der Kantone (mittelbar) selber der Besteuerung durch diese Hoheitstr�ger unterworfen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Die kantonalen Instanzen h�tten Art. 21 Abs. 1 SBBG wie Art. 6 Abs. 1 aSBBG auslegen m�ssen mit der Folge, dass sie die geforderten Steuern nicht schulde.
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV ger�gt, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die beanstandete kantonale Verf�gung mit dem Bundesrecht vereinbar ist (BGE 126 I 76 E. 1 S. 78; BGE 123 I 313 E. 2b S. 317).
3. 3.1 Das Bundesgericht hat Art. 6 Abs. 1 aSBBG in Anlehnung an Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1934 �ber die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (Garantiegesetz, GarG; SR 170.21, BS 1 S. 152, zuletzt in der Fassung gem�ss AS 1977 S. 2249) ausgelegt und angewendet. Gem�ss dieser Bestimmung, die seit 1. Dezember 2003 wortgleich in Art. 62d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 (RVOG; SR 172.010) weitergef�hrt wird (Anhang I Ziff. 1 und Anhang II Ziff. 3 zum Bundesgesetz �ber die Bundesversammlung [Parlamentsgesetz], vom 13. Dezember 2002 [AS 2003 S. 3543, 3593 ff.]; vgl. auch BBl 2001 S. 3615), sind die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbst�ndigen Stiftungen "von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar �ffentlichen Zwecken dienen." Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 10 Abs. 1 GarG und zum gleich verstandenen Art. 6 aSBBG ist der Bund unter Einschluss der Schweizerischen Bundesbahnen generell von den allgemeinen Einkommens-, Verm�gens-, Ertrags- und Gewinnsteuern befreit, auch wenn es sich um Eink�nfte aus Liegenschaftsbesitz handelt, und zwar unabh�ngig davon, ob die Liegenschaften �ffentlichen Zwecken dienen (BGE 103 Ib 257 E. 3 S. 259 f.). Als unzul�ssig gelten ebenso Grundst�ckgewinnsteuern und Hand�nderungsabgaben, weil damit nicht die Liegenschaft selber oder ein Recht daran besteuert wird, sondern der bei der Ver�usserung erzielte Gewinn bzw. ein Verkehrsvorgang. Zul�ssig sind, sofern die Grundst�cke nicht �ffentlichen Zwecken dienen, besondere Objektsteuern, namentlich Grund- oder Liegenschaftssteuern (BGE 111 Ib 6 E. 4c S. 9; Urteil 2P.283/1999 vom 13. Juni 2000, StR 55/2000 S. 561, E. 4b; Urteil A.540/1985 vom 10. Oktober 1986, die neue Steuerpraxis [NStP] 41/1987 S. 59, E. 3b; kritisch: MARCO GRETER, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., 2002, N. 5 zu Art. 23 StHG).
3.2 Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 GarG und Art. 6 Abs. 1 aSBBG - aber auch von Art. 21 Abs. 1 SBBG - kann den Eindruck erwecken, auf Liegenschaften des Bundes bzw. der Beschwerdef�hrerin, die nicht unmittelbar �ffentlichen Zwecken dienen, d�rften jedwelche Steuern erhoben werden, also auch E BGE 130 I 96 S. 100inkommens- und Verm�genssteuern (vgl. BGE 111 Ib 6 E. 4b S. 8; erw�hntes Urteil in NStP 41/1987 S. 59, E. 3b). Das Bundesgericht hat die Steuerbefreiungsvorschrift jedoch, wie in Erw�gung 3.1 ausgef�hrt, extensiv ausgelegt, weil die gegenseitige Besteuerung der verschiedenen Hoheitstr�ger ein wenig taugliches Mittel zur Deckung des �ffentlichen Finanzbedarfs ist (BGE 121 II 138 E. 2b S. 141; BGE 111 Ib 6 E. 4b S. 8 f.). Laut Verwaltungsgericht wird diese �berlegung den bei der Beschwerdef�hrerin ge�nderten rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnissen allerdings nicht mehr gerecht. Hiegegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, der Gesetzgeber habe mit Art. 21 Abs. 1 SBBG die bisherige Steuerbefreiung bez�glich der Besteuerung durch Kantone und Gemeinden weiterf�hren wollen. Dies ergebe sich auch daraus, dass der Wortlaut von Art. 21 Abs.1 SBBG mit redaktionellen Anpassungen den Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1 aSBBG und Art. 10 Abs. 1 GarG entspreche (in diesem Sinne auch AM�D�O WERMELINGER / SERGE STALDER, Der juristische Lebenslauf von SBB-Liegenschaften, in: Franz Werro/B�n�dict Fo�x [Hrsg.], La transmission du patrimoine, 1998, S. 193).
3.3 Zum Entwurf des Art. 21 Abs. 1 SBBG, der mit dem endg�ltigen Gesetzestext w�rtlich �bereinstimmt, hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Bahnreform vom 13. November 1996 bemerkt, die Steuerbefreiung entspreche dem geltenden Recht, soweit es um die Besteuerung durch Kantone und Gemeinden gehe. Sie sei weiterhin gerechtfertigt, da die SBB als Universalbahn unter den gegebenen Marktverh�ltnissen kaum eine Chance auf Erzielung eines Gewinnes h�tten. W�rde den SBB keine steuerliche Privilegierung einger�umt, w�rden sie mit ihrem Gesamtgewinn und -verm�gen den ordentlichen Ertrags- und Kapitalsteuern der einzelnen Kantone unterliegen. Dabei sei davon auszugehen, dass sie als gesamtschweizerische Unternehmung in allen Kantonen steuerliche Ankn�pfungspunkte in unterschiedlichem Umfang h�tten. W�hrend die Ertragssteuerbelastung von der H�he des steuerbaren Gewinns und der Steuerprogression abh�nge, werde die Kapitalsteuer unabh�ngig vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmung auf dem Aktienkapital und in der Regel auch auf den offenen Reserven erhoben. Die mit einer Steuerpflicht verbundene kostenm�ssige Zusatzbelastung w�re nicht unerheblich, abgesehen von dem damit verbundenen nicht zu untersch�tzenden administrativen Mehraufwand (BBl 1997 I 909, insbes. S. 962). BGE 130 I 96 S. 101
F�r die Ansicht der Beschwerdef�hrerin spricht beim ersten Hinsehen die Erkl�rung in der Botschaft, die Steuerbefreiung solle dem geltenden Recht entsprechen. Die Botschaft �ussert sich jedoch mit keinem Wort zur extensiven, �ber den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Auslegung der Steuerbefreiung in Art. 10 Abs. 1 GarG und Art. 6 Abs. 1 aSBBG durch das Bundesgericht. W�re sich der Gesetzgeber dieser Rechtsprechung bewusst gewesen und h�tte er diese unver�ndert �bernehmen wollen, h�tte es nahe gelegen, den Wortlaut im Rahmen der Neuformulierung des Gesetzes redaktionell im Sinne einer Klarstellung anzupassen. Zumindest w�re eine ausdr�ckliche Bezugnahme auf die einschl�gige Rechtsprechung in der Botschaft zu erwarten gewesen. Da weder das eine noch das andere geschehen ist, bleibt mit dem Verweis auf das "geltende Recht" letztlich offen, ob die f�r die Beschwerdef�hrerin ung�nstigere strengere Interpretation des Gesetzeswortlauts oder die f�r sie grossz�gigere Rechtsprechungspraxis gemeint ist. Die mit einer Besteuerung durch Kantone und Gemeinden zusammenh�ngenden Probleme, welche in der Botschaft aufgef�hrt sind, betreffen im �brigen eher die Besteuerung des Gesamtbetriebs als die der Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben. Somit kann aus den erw�hnten Ausf�hrungen in der Botschaft keine eindeutige Aussage zur Behandlung von Liegenschaften, die nicht �ffentlichen Zwecken dienen, abgeleitet werden.
3.4 In der Botschaft zur Bahnreform wird bei den Bemerkungen zu Art. 21 SBBG im Weiteren ausgef�hrt, die SBB seien bisher als Anstalt von der direkten Bundessteuer befreit gewesen. Durch die Umwandlung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft sei diese Steuerbefreiung nicht mehr gerechtfertigt. Die SBB und die konzessionierten Transportunternehmungen sollten in Zukunft bei der direkten Bundessteuer gleich behandelt werden. Die SBB erhielten aber auch als Kapitalgesellschaft jene Steuervorteile, die den konzessionierten Transportunternehmungen ebenfalls zust�nden und die f�r die direkte Bundessteuer in Art. 56 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verankert seien. Demnach w�rden verkehrspolitisch bedeutsame konzessionierte Verkehrsunternehmen, die im Steuerjahr keinen Reingewinn erzielt haben, von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung greife auch dann, wenn im Steuerjahr und in den zwei vorangegangenen Jahren keine BGE 130 I 96 S. 102Dividenden oder �hnliche Gewinnanteile ausgerichtet worden seien (BBl 1997 I 963).
Demzufolge hat der Bundesgesetzgeber die Umwandlung der SBB in eine Aktiengesellschaft als Grund angesehen, die Beschwerdef�hrerin nicht mehr wie bisher vollumf�nglich von der direkten Bundessteuer zu befreien. Damit wird aber auch dem f�r die extensive Auslegung der Steuerbefreiungsnormen wegleitenden Gedanken, dass die gegenseitige Besteuerung der verschiedenen Hoheitstr�ger ein wenig taugliches Mittel zur Deckung des �ffentlichen Finanzbedarfs sei (s. oben E. 3.2), in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin die Basis entzogen. Unbehelflich ist deren Einwand, es handle sich bei der direkten Bundessteuer um eine andere Steuer. Entscheidend ist, dass der Bundesgesetzgeber in Abkehr von der erw�hnten �berlegung eine neue Besteuerung vorgesehen und gerade die ge�nderte Rechtsform als Grund f�r die neue Besteuerung genannt hat. Nach dem Gesagten trifft daher das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, aus den Materialien ergebe sich, dass sich am Status der Beschwerdef�hrerin trotz der Rechtsformumwandlung nichts ge�ndert habe, nicht zu.
Im �brigen ging der Bundesrat in seiner Botschaft sehr wohl davon aus, dass die Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft �nderungen mit sich bringen w�rde. Der Bundesrat sah darin gegen�ber der bisherigen Rechtsform der �ffentlichrechtlichen Anstalt "einige nicht zu untersch�tzende Vorteile". Unter anderem werde die M�glichkeit geboten, mittel- oder langfristig neben dem Bund auch Kantone, Gemeinden und allenfalls Private an der Beschwerdef�hrerin zu beteiligen. Ausserdem k�nnten mit dem aktienrechtlichen Instrumentarium die unternehmerische Verantwortung sowie die Autonomie der Unternehmung gest�rkt werden. Sodann sollte eine Angleichung an die Organisationsform der konzessionierten Transportunternehmungen und der ausl�ndischen Bahnen erfolgen und damit die Gleichbehandlung aller Unternehmungen im �ffentlichen Verkehr gef�rdert werden. Der Bundesrat bezeichnete denn auch die Gleichbehandlung der Beschwerdef�hrerin und der konzessionierten Transportunternehmungen als einen der wichtigsten Gr�nde f�r die Wahl der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft (BBl 1997 I 944). Dadurch kam der Gesetzgeber ebenfalls den Zielen des seither zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft am 21. Juni 1999 abgeschlossenen Abkommens �ber den G�ter- und BGE 130 I 96 S. 103Personenverkehr auf Schiene und Strasse (SR 0.740.72) und der in dessen Art. 56 in Verbindung mit Anhang 1 Abschnitt 4 erw�hnten Richtlinie des Rates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (Richtlinie 1991/440/EWG, Amtsblatt der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft [ABl.] Nr. L 237 vom 24. August 1991, S. 25) entgegen (vgl. AB 1997 S 861; BBl 1997 I 911): Zwecks eines effizienten Verkehrssystems soll unter anderem ein lauterer Wettbewerb zwischen den Verkehrstr�gern gew�hrleistet und den �ber den Regionalverkehr hinaus t�tigen Eisenbahnunternehmen ein Unabh�ngigkeitsstatus einger�umt werden (vgl. Art. 30 f. des Abkommens sowie Art. 1 und 4 der Richtlinie). Insoweit ist in der Doktrin Kritik an der Steuerbefreiung der Beschwerdef�hrerin erhoben worden, weil sie weiter reiche bzw. nicht gleich geregelt sei wie f�r andere konzessionierte Verkehrsunternehmen, f�r die Art. 23 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) gelten (RETO KUSTER, Steuerbefreiung von Institutionen mit �ffentlichen Zwecken, Diss. Z�rich 1997, S. 148 f.; vgl. allgemein auch MARCO GRETER, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, 2000, N. 33 und 38 zu Art. 56 DBG; GAUDENZ SCHWITTER, Die Privatisierung von Kantonalbanken, Diss. Freiburg 2000, S. 166; MARKUS REICH, Gemeinn�tzigkeit als Steuerbefreiungsgrund, ASA 58 S. 488 ff.). Gewiss sind gem�ss Art. 191 BV Bundesgesetze f�r das Bundesgericht massgebend; dies hindert das Bundesgericht jedoch nicht, die gesetzlichen Bestimmungen in verfassungs- und staatsvertragskonformer Weise auszulegen.
3.5 Soweit in der Bundesversammlung �berhaupt zu Art. 21 SBBG debattiert wurde, ist vor allem festgehalten worden, dass die Beschwerdef�hrerin als neue spezialgesetzliche Aktiengesellschaft nicht von der Steuer befreit sein solle, wenn sie Energie aus einem Kraftwerk, an dem sie beteiligt ist, nicht f�r den Eigenbedarf nutzt, sondern an Dritte ver�ussert (AB 1997 S 891). Auch damit wurde einer Beschr�nkung der Steuerbefreiung das Wort geredet.
3.6 Schliesslich weicht der Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 SBBG von demjenigen des Art. 6 Abs. 1 aSBBG und Art. 10 Abs. 1 GarG doch in dem wesentlichen Punkt ab, dass die Beschwerdef�hrerin jetzt nicht mehr als generell von jeder Besteuerung befreit bezeichnet wird, sondern lediglich "im Rahmen ihrer Aufgabe als BGE 130 I 96 S. 104Anbieterin der Eisenbahninfrastruktur und als Transportunternehmung" (ebenso MARCO GRETER, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., 2002, N. 6 zu Art. 23 StHG). Hierzu passen die erw�hnten �usserungen in der Bundesversammlung (vgl. E. 3.5). Art. 21 Abs. 1 SBBG geht der Regelung in Art. 10 Abs. 1 GarG (bzw. heute in Art. 62d RVOG) als Sondervorschrift vor.
3.7 Aus alledem ist zu folgern, dass die Beschwerdef�hrerin nur soweit gem�ss Art. 21 Abs. 1 SBBG von den kantonalen Steuern befreit sein soll, wie sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem �ffentlichen Verkehr erbringt. T�tigt sie hingegen Gesch�fte ausserhalb dieses Zweckes (vgl. Art. 3 Abs. 1 SBBG), soll die Steuerbefreiung grunds�tzlich nicht mehr gelten. Daf�r spricht auch, dass der Staat aus wirtschaftsverfassungsrechtlichen Gr�nden zur Wettbewerbsneutralit�t verpflichtet ist (vgl. Art. 94 Abs. 4 BV; erw�hntes Urteil in StR 55/2000 S. 561, E. 5b/cc, mit Hinweisen). Auf Liegenschaften bezogen ist Art. 21 Abs. 1 SBBG daher - im Unterschied zur Praxis zu Art. 6 Abs. 1 aSBBG - so zu verstehen, dass f�r Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Eisenbahn- und Transportbetrieb haben, eine Besteuerung durch Kantone und Gemeinden zul�ssig ist (vgl. auch PETER LOCHER, Zur Auslegung der Steuerbefreiungsnorm von GarG 10, in: Peter Ruf/ Roland Pf�ffli [Hrsg.], Festschrift 100 Jahre Verband bernischer Notare, 2003, S. 559, insbes. S. 586 f., mit Hinweis auf ein die Beschwerdef�hrerin betreffendes Urteil der Steuerrekurskommission III des Kantons Z�rich vom 30. Mai 2000, publ. in: StR 55/2000 S. 822). Dies gilt unter anderem f�r Gewinn- und Kapitalsteuern.
Erg�nzend sei bemerkt, dass auch die Post als selbst�ndige Anstalt des �ffentlichen Rechts f�r ihre Gewinne aus den Bereichen, in denen sie in Konkurrenz mit privaten Anbietern Leistungen erbringt (sog. Wettbewerbsdienste), besteuert werden kann (Art. 13 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 �ber die Organisation der Postunternehmung des Bundes [Postorganisationsgesetz, POG; SR 783.1]). Dass Art. 21 Abs. 1 SBBG nicht gleich lautend abgefasst wurde wie Art. 13 POG, spricht nicht gegen die vorstehende Auslegung. Auch mit Art. 10 Abs. 1 GarG bzw. Art. 6 Abs. 1 aSBBG besteht keine w�rtliche �bereinstimmung. Unbeachtlich ist sodann, dass die Beschwerdef�hrerin die aus Liegenschaften erzielten Gewinne entsprechend den (bisher) vom Bundesrat erarbeiteten Leistungsvereinbarungen (vgl. Art. 8 SBBG) f�r ihre BGE 130 I 96 S. 105Kernaufgabe im �ffentlichen Verkehr einsetzt. Auch die teilweise der Besteuerung unterliegende Post hat ihren Gewinn dem Bund abzuliefern (Art. 12 Abs. 2 POG). Dass sich s�mtliche Aktien der Beschwerdef�hrerin (jetzt noch) im Besitz des Bundes befinden, kann ebenso wenig ausschlaggebend sein, nachdem die M�glichkeit besteht, insbesondere Private zu beteiligen (Art. 7 Abs. 2 SBBG). Unerheblich ist ferner, dass der Bund gem�ss Art. 7 Abs. 3 SBBG zu jeder Zeit die kapital- und stimmenm�ssige Mehrheit der Aktien besitzen muss.
3.8 Nach dem Gesagten ist es den kantonalen Steuerbeh�rden nicht verwehrt, die Beschwerdef�hrerin f�r Liegenschaften der Gewinn- und der Kapitalsteuer, der Zuschlagsteuer gem�ss FAG/GR sowie der Kultussteuer zu unterwerfen, sofern es sich bei den interessierenden Grundst�cken um solche handelt, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben. Die derogatorische Kraft des Bundesrechts wird somit durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Ins Leere st�sst in diesem Zusammenhang die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Verwaltungsgericht habe durch materielle Rechtsverweigerung das rechtliche Geh�r verletzt. Entgegen ihrer Behauptung hat das Verwaltungsgericht Art. 21 SBBG insbesondere nicht ausschliesslich auf dessen Wortlaut abgest�tzt ausgelegt.
103 IB 257,
art. 21 al. 1 LCFF,
art. 6 al. 1 aLCFF,
art. 62d LOGA,
Art. 6 aSBBG,
Art. 56 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11),
Art. 23 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14),
Art. 12 Abs. 2 POG,
Art. 7 Abs. 2 SBBG,
Art. 7 Abs. 3 SBBG

References: Art. 49
 art. 21
 art. 6
 art. 10
 art. 62
 art. 6
 Art. 21
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 49
 BGE 
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 62
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 21
 BGE 
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 56
 BGE 
 BGE 
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 56
 Art. 191
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 10
 BGE 
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 62
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 94
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 8
 BGE 
 Art. 7
 Art. 21

art. 21

art. 6

art. 62

Art. 6

Art. 56

Art. 23

Art. 12

Art. 7

Art. 7