Source: https://herbstzeit-fulda.de/satzung/
Timestamp: 2019-02-18 13:13:47+00:00

Document:
Satzung - Herbstzeit Fulda | Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Die Versorgung von pflegebedürftigen alten Menschen ist eine Herausforderung für die Zukunft, die nur solidarisch durch die Gesamtgesellschaft bewältigt werden kann. Die Zunahme demenziell Erkrankter steht im Kontext der demografischen Entwicklung. Prognosen gehen davon aus, dass es 2050 doppelt so viele demenziell Erkrankte geben wird wie zurzeit. Neben professionellen Diensten und Einrichtungen sind pflegende Angehörige und ehrenamtlich Pflegende ein unverzichtbares Element in der Versorgung. Die Versorgung demenziell Erkrankter und die damit verbunden Anforderungen werden überwiegend von Familien bewältigt. Studien zur Pflege von demenziell Erkrankten belegen eine signifikant höhere Belastung dieser Gruppe von pflegenden Angehörigen gegenüber anderen Pflegenden. Neben den symptombedingten Belastungen erleben pflegenden Angehörige mangelnde Regenerationsmöglichkeiten und die Einschränkung sozialer Aktivitäten als besonders belastend.
Die Forderung die Versorgungssituation demenziell Erkrankter und ihrer pflegenden Angehörigen zu verbessern besteht seit Einführung der Pflegeversicherung. 2002 reagierte der Gesetzgeber auf die Forderungen mit dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz. Nach § 45b SGB XI hatten Pflegebedürftige mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung einen zusätzlichen Leistungsanspruch auf 460 € pro Kalenderjahr für Betreuungsleistungen. Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2008 soll die Situation von Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf noch weiter, u. a. durch die Anhebung des Leistungsanspruches auf bis zu 200 € monatlich, verbessert werden
Im § 45c SGB XI ist die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen und die Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote explizit durch den Gesetzgeber festgelegt. In § 45c SGB XI (3) fordert der Gesetzgeber den Einsatz von Helfer und Helferinnen, unter pflegefachlicher Anleitung, zur Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung um pflegende Angehörige zu entlasten und beratend zu unterstützen. Die Förderung der niedrigschwelligen Betreuung erfolgt im Sinne einer Projektförderung, diese dient u.a. dazu Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Betreuungspersonen zu finanzieren, Personal- und Sachkosten für die Koordination und fachliche Anleitung und Schulung finanziell zu fördern.
Nach § 2 der Satzung des Vereins Herbstzeit unterstützen engagierte Bürger/innen pflegende Angehörigen und andere Pflegende in der Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf im Sinne eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots nach § 45c.
Grundlegende Aufgabe der engagierten Bürger/innen ist die stundenweise Betreuung von demenziell Erkrankten in ihrer persönlichen Umgebung zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. Sie sind auch Ansprech- und Gesprächspartner für die pflegenden Angehörigen. Pflegerische und hauswirtschaftliche Leistungen fallen grundsätzlich nicht in ihren Aufgabenbereich.
Der Verein trägt den Namen Herbstzeit. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Fulda eingetragen werden und den Namenszusatz e.V. führen.
Diese Satzung wird am 21. Januar 2010 errichtet.
Zweck der Körperschaft ist die Förderung der Altenhilfe (§52Abs.2 Nr. 4 AO). Der Verein unterstützt pflegende Angehörigen und andere Pflegende in der Betreuung von Pflegebedürftigen nach SGB XI § 45a mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf im Sinne eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots nach § 45c.
Die Initiierung und Durchführung von unterschiedlichen Beratungs- und Informationsangeboten für pflegende Angehörige und andere Pflegende.
Die Errichtung und Unterhaltung eines Hilfsdienstes von engagierten Bürgern zur individuellen Betreuung der Pflegebedürftigen.
Die Befähigung und Begleitung der engagierten Bürger im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 AO).
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Vereinsziele unterstützt. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Mitgliedschaft wird wirksam, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands dem Antrag zu stimmen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung oder Ausschluss, bei juristischen Personen auch bei Verlust der Rechtsfähigkeit. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist an den Vorstand zu richten und kann nur schriftlich mit vierteljährlicher Frist zum Jahresende erfolgen. Der Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, vor der Beschlussfassung ist das Mitglied zu hören. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied in offensichtlicher Weise gegen die Ziele des Vereins verstößt oder das Ansehen des Vereins schädigt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
Bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder beim Erlöschen des Vereins dürfen die Mitglieder keine Anteile des Vermögens erhalten. Wenn ein Mitglied einen Jahresbeitrag nicht bis spätestens bis zur Mitte des folgenden Kalenderjahres gezahlt hat oder ein Mitglied unbekannt verzogen ist und seine neue Anschrift nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten mitteilt, kann der Vorstand das Mitglied ausschließen.
Der Beitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Er kann halbjährlich oder jährlich erbracht werden.
Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Mitgliedern, alle Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
Der Vorstand wird im Gründungsjahr für ein Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit ist jedoch erst mit der Wahl eines neuen Vorstands beendet. Wiederwahl ist zulässig.
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann die Mitgliederversammlung und der Vorstand eine/n Geschäftsführer/in berufen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat vor allem folgende Aufgaben:
Wahl der Abschlussprüfer, die nicht dem Vorstand oder der Geschäftsführung angehören dürfen.
Beratung und Entscheidung über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. In diesen Versammlungen erstattet der Vorstand Bericht über die Tätigkeit des Vereins. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn von mindestens 10% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes vom Vorstand verlangt wird oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
Die Einladung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von wenigsten zwei Wochen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins kann nur mit Mehrheit von 3/4 der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Über Satzungs-änderung kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt worden war.
Der Verein finanziert die Durchführung seiner Aufgaben durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuschüsse und Fördergelder.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Caritasverband für die Regionen Fulda und Geisa e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 21.01.2010 beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Die Regelungen des BGB haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Satzung.

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 2
 § 45
 § 45
 § 45
 § 26