Source: http://www.baumaschinen-hut.de/conditions.php?osCsid=o35p011j4ebklqeqgpf66tbns4
Timestamp: 2017-08-20 09:44:55+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 09/2011
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und/oder Leistungen von
Baumaschinen Hut, Forsterbruchstr. 5, 46149 Oberhausen im Folgenden „Baumaschinen Hut“
betreffend dessen/deren Leistungsangebots aus dem Internet, im Internet erreichbar unter http://www.Baumaschinen-Hut.de, sowie des Leistungsangebots aus allen dazugehörigen Sub-Domains.
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Baumaschinen Hut finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
Baumaschinen Hut bietet in seinem Internet-Shop unter folgender Internetadresse http://www.Baumaschinen-Hut.de neue und/oder gebrauchte Waren zum Kauf an.
(1) Der Kauf von Waren über den Internetshop von Baumaschinen Hut kommt zustande durch Annahme des Angebots auf Kauf eines angebotenen Artikels durch einen Kunden, dass dieser in Gestalt einer Bestellung abgibt.
(2) Mit Darstellung der Waren im Internetshop unter Angabe von Preisauszeichnungen werden diese ausdrücklich nicht zum Kauf angeboten. Es handelt sich dabei lediglich um Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots durch Kunden, wobei der diesbezügliche Kaufpreis vorgegeben ist.
(3) Eingang und Annahme der Bestellung werden in Textform bestätigt.
(4) Folgende einzelne technische Schritte führen zum Vertragsschluss:
In dem Internetshop werden verschiedene Produkte unter verschiedenen Angebots-Kategorien vorgehalten. Innerhalb der einzelnen Kategorien werden die Produkte mit Kurbezeichnung und Miniaturbild dargestellt.
Klickt man ein Miniaturbild an, so sieht man die dazugehörige Artikelbeschreibung. Zum Teil erscheinen in den einzelnen Kategorien aber schon unmittelbar Artikelbeschreibungen, die aber auch Kurzbeschreibungen sind. Diese Beschreibungen erkennt man daran, dass dahinter „Jetzt kaufen“ steht. Die vollständige Artikelbeschreibung kann man in diesem einsehen indem man auf das Artikelbild klickt.
Eine vollständige Artikelbeschreibung liegt dann vor, wenn darunter die Buttons „Bewertungen“ und „In den Korb“ zu ersehen sind. Nur aus diesen Beschreibungen sind die ausführlich dargelegten Spezifitäten eines Artikels ersichtlich.
Klickt man auf „Jetzt kaufen“ oder „In den Korb“, so werden die fraglichen Artikel im Warenkorb abgelegt.
Nach Betätigen eines dieser Buttons, wird der Warenkorb, das heißt die Vorauswahl zu erwerbender Artikel angezeigt. Es ist dann ersichtlich, was man dort abgelegt hat.
Die Abgabe des Angebots zum Kauf der ausgewählten Artikel findet wie folgt statt nach Klick auf den Button „Kasse“:
Der Kunde ist entweder neuer Kunde oder hat schon einen Kunden-Account bei Baumaschinen Hut.
Ist er Neukunde, so klickt er auf den Button „Anmelden“, ist er schon Kunde, so gibt er in den dafür vorgesehen Feldern seine hinterlegte Email-Adresse und sein Passwort ein.
Nach Eingabe von (zwingend), Name, Email-Adresse, Adresse, PLZ, Wohnort, Bundesland, Land, Telefonnummer, Account-Name (frei wählbar) und Passwort wird mit Klick auf den Button „Weiter“ ein Kunden-Account angelegt mit diesen Daten. Auf der nachfolgenden Seite wird der Kunde darauf hingewiesen. Mit Klick auf den Button weiter, gelangt der Kunde dann zum nächsten Schritt.
Ist der Kunde schon mit einem Kunden-Account angelegt und gibt seine Zugangsdaten (Account-Name und Passwort) ein nach Klick auf den Button Kasse, so gelangt er zunächst zu einem Hinweis, dass er sich angemeldet hat. Den nächsten Schritt im Bestellvorgang erreicht er, indem er auf den Pfeil an dem Warenkorb-Symbol klickt und dann in der danach erscheinenden Warenkorb-Ansicht auf den Button „Kasse“ klickt.
In der nächsten Übersicht werden ihm dann Versandadresse (identisch mit Account-Adresse) und die anfallenden „Versandkosten“ angezeigt. Er hat auch die Möglichkeit in einem dafür vorgesehenen Feld Anmerkungen zu seiner Bestellung zu machen.
Durch Klick auf den Button „Adresse ändern“ gelangt der Kunde in eine Eingabemaske, in der er eine andere Versandadresse hinterlegen kann. Mit Klick auf den Button weiter, wird diese Versandadresse hinterlegt und der Kunde gelangt zurück zu der vorangehenden Eingabemaske hinsichtlich der Versandinformationen. Einmal angegebene Adressen werden gespeichert und können erneut ausgewählt werden bei späteren Bestellungen. Sie erscheinen dann unter dem Reiter „Adressbucheinträge“ und können angeklickt werden um sie auszuwählen.
Mit Klick auf den Button „Weiter“ in der Eingabemaske zu den Versandinformationen gelangt der Kunde zum nächsten Schritt. Ihm werden dort die Rechnungsadresse und die Zahlungsart angezeigt. Die Rechnungsadresse kann auf die gleiche Art geändert werden wie die Versandadresse. In diesem Schritt werden die Anmerkungen zu der Bestellung weiter angezeigt und können geändert werden.
Mit Klick auf den Button „Weiter“ gelangt der Kunde zum nächsten Schritt der Bestellung, in dem ihm seine Bestellung inklusive aller diesbezüglichen Daten angezeigt wird.
Durch Setzen eines Häkchens mit einem Klick in die dafür vorgesehene Schaltfläche am unteren Ende der Seite erklärt der Kunde jeweils, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat sowohl als auch die Widerrufsbelehrung.
Mit Klick auf den Button „Bestellen“ gibt der Kunde dann seine Willenserklärung auf ab das Angebot, die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den dazu angegebenen Preisen zu erwerben.
(5) Eine Korrektur einzelner Eingaben in Text- bzw. Ziffereingabefeldern im Rahmen der einzelnen technischen Schritte bis zum Vertragsschluss können in den entsprechenden Eingabefeldern unter Verwendung der Backspace- oder Delete-Taste vorgenommen werden.
Eine vollständige Aktualisierung des Warenkorbs, das heißt, dass Hinzufügen, Löschen oder mengenmäßige Reduzieren oder Aufstocken, findet statt durch Klick auf den Button „Aktualisieren“ nach Eingabe einer 0 oder Löschung der Anzahl eines Artikels (zum Löschen) oder der Eingabe einer anderen, abweichenden Stückzahl (zum Reduzieren oder Aufstocken).
(6) Die Menüführung durch die einzelnen Schritte zum Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(7) Ein Vertragstext wird von Baumaschinen Hut nicht gespeichert.
(8) Der Kunde hat daneben die Möglichkeit per Telefon, Email, Fax oder Brief bei Baumaschinen Hut ein Kaufangebot hinsichtlich einzelner Artikel anzufragen. Baumaschinen Hut wird Käufer dann gegebenenfalls, ohne hierzu verpflichtet zu sein, ein diesbezügliches Angebot per Telefon, Email, Fax oder Brief antragen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
§ 4 Preise, Besteuerung, Versand, Zahlung
(1) Der Preis, zu dem ein Kaufvertrag bezüglich eines Artikels zustande kommt, ergibt sich aus § 3.
(2) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Der Preis eines Artikels versteht sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die Höhe der Verpackungs- und „Versandkosten“ hängt vom Gewicht und den Maßen eines Artikels ab sowie vom Versandziel. Die Versand- und Verpackungskosten können hier eingesehen werden: „Versandkosten“
(4) Es werden folgende Zahlungsarten angeboten:
(4.1) Vorkasse durch Überweisung. Die Zahlung ist spätestens eine Woche nach Vertragsschluss fällig.
§ 5 Rechnung
(1) Sollte im Einzelfall eine individuelle Abrede dahingehend getroffen worden sein, dass die Zahlung entgegen § 4 gegen Rechnung erfolgt, dann ist die Kaufpreiszahlung innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung fällig.
(2) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über die in § 4 genannten Zahlungsmittel erhält der Kunde eine Rechnung mit Lieferung der Ware oder sonst in Textform.
(1) Die Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt.
(2) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager vom Baumaschinen Hut.
(3) Der Verkäufer gibt die Verfügbarkeit der einzelnen Waren im unmittelbaren Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung an. In Ermangelung einer ausdrücklich abweichenden Vereinbarung versendet Baumaschinen Hut bei ihm am Lager vorrätige Ware innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss. Erfolgt die Bezahlung durch den Kunden per Vorkasse via Überweisung, versendet der Baumaschinen Hut die Ware binnen einer Woche nach Zahlungseingang bei ihm.
§ 7 Teillieferungen
(1) Baumaschinen Hut ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.
(2) Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten fallen den Kunden nicht zur Last.
(1) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
(2) Versendet Baumaschinen Hut auf Verlangen eines Kunden, der Unternehmer ist, die verkaufte Ware an diesen, sogenannter Versendungskauf,, so geht die Gefahr auf diesen Kunden über, sobald Baumaschinen Hut die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 9 Kosten der Rücksendung im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts
Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Baumaschinen Hut.
(2) Der Kunde ist bis zum Übergang des Eigentums verpflichtet, pfleglich mit der Ware umzugehen.
(3) Durchzuführende Inspektions- und Wartungsarbeiten hat der Kunde bis dahin auf eigene Kosten durchzuführen, soweit ihn dies nicht unangemessen benachteiligt und ihm zumutbar ist.
(4) Der Kunde hat Baumaschinen Hut unverzüglich zu unterrichten, wenn die Ware gepfändet wird oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, sie beschädigt oder vernichtet wurde, sie den Besitzer wechselt oder wenn der Kunde seinen Wohnort wechselt.
(5) Im Falle einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen die Pfändung der Ware, hat der Kunde die diesbezüglichen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten , die Baumaschinen Hut anfallen, zu tragen, wenn diese vom Dritten, der unrechtmäßig gepfändet hatte, nicht erlangt werden können.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht in Abweichung von Absatz 1 das Eigentum erst dann auf ihn über, wenn sämtliche Forderungen des Baumaschinen Huts gegen den Kunden aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung von letzterem erfüllt worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Baumaschinen Hut und dem unternehmerischen Kunden, die bei Abschluss des Vertrages über die jeweilige dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware, noch nicht entstanden oder fällig waren, wobei die Bedingung für den Eigentumserwerb eintritt, wenn erstmalig alle Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung vom Kunden erfüllt wurden.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Die dem unternehmerischen Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Kunde schon jetzt an Baumaschinen Hut in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware nebst angefallener Verpackungs- und Versandkosten sowie gegebenenfalls erhobener Mehrwertsteuer ab. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nach Verarbeitung weiterverkauft wurde.
(8) Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware zur Herstellung einer neuen beweglichen Sache durch den Kunden, der Unternehmer ist, erfolgt diese für Baumaschinen Hut. Das Anwartschaftsrecht des unternehmerischen Kunden setzt sich in diesem Fall an der durch Verarbeitung oder Umbildung geschaffenen, neuen, beweglichen Sache fort. Baumaschinen Hut erlangt Miteigentum an der neuen beweglichen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der Ware zu den anderen in der neuen beweglichen Sache verarbeiteten Gegenständen.
(9) Im Fall der Vermischung oder Verbindung der Ware durch den Kunden, der Unternehmer ist, gilt Absatz 8 entsprechend.
(10) Wird die Vorbehaltsware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, derart mit einem Grundstück verbunden, dass Sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, tritt der unternehmerische Kunde die ihm hieraus erwachsenden Forderungen an Baumaschinen Hut ab, der diese Abtretung annimmt.
Dem Kunden ist die Aufrechnung nur gestattet wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.
§ 12 Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit dies auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Werden Gewährleistungsansprüche durch Unternehmer geltend gemacht, so kann Baumaschinen Hut im Fall eines Nacherfüllungsbegehrens wählen zwischen Nachbesserung und Nachlieferung unbeschadet dessen, dass der Kunde bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten kann.
(4) Die Gewährleistungsbeschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Baumaschinen Hut einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen hat.
(6) Die Gewährleistung wird nicht eingeschränkt für Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Baumaschinen Hut oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Gewährleistung wird weiterhin nicht eingeschränkt für den Fall des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens von Baumaschinen Hut oder seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Transportschäden
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit Baumaschinen Hut Kontakt aufzunehmen, info@Baumaschinen-Hut.de. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von Baumaschinen Hut gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Baumaschinen Hut hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.
§ 15 Softwareprodukte
1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (DVD,CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des
Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Baumaschinen Hut im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen
Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die
Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder
Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 16 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Gewährleistung haftet Baumaschinen Hut wie folgt:
(2) Baumaschinen Hut hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die
Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Baumaschinen Hut
gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Baumaschinen Hut nicht.
(3) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Baumaschinen Hut auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Baumaschinen Hut nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(1) Mit Zustandekommen eines Vertrages mit Baumaschinen Hut willigt der Kunde ein, dass seine von ihm übermittelten personenbezogenen Daten von Baumaschinen Hut erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(2) Sobald der Kunde Baumaschinen Hut gegenüber personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrages übermittelt, willigt er ein in die Erhebung und Speicherung folgender Daten:
Kontaktdaten (Namen, Adressen, Erreichbarkeit über Fernkommunikationsmittel
Finanzinformationen (Kontoverbindungsdaten, Kreditkartendaten, u. ä,)
Versand-, Rechnungs- und andere Informationen, für den Kauf oder Versand von Waren
(3) Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten ist die Abwicklung des abgeschlossenen Vertrages. Baumaschinen Hut verwendet die personenbezogenen Daten insbesondere für die Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen sowie zur Gewährleistung einer reibungslosen Zahlung durch den Kunden.
(4) Personenbezogene Daten des Kunden können Dritten offengelegt werden zur
Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen,
Erfüllung rechtlicher Anforderungen,
Verteidigung gegen rechtliche Inanspruchnahmen durch Dritte,
eigenen rechtlichen Verteidigung,
Durchführung von Rechnungsinkasso durch Dritte,
Erfüllung eines Auskunftsersuchens von Strafverfolgungs- oder andere Behörden oder Dritter im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren oder wegen eines Verdachts einer Straftat, einer rechtswidrigen Handlung oder andere Handlungen, aus denen sich für Baumaschinen Hut oder den Kunden eine rechtliche Haftung ergeben kann. Dabei können von Baumaschinen Hut die folgenden personenbezogenen Daten offengelegt werden: Aktueller und bisherige(r) Accountname(n), Name, Ort, Bundesland, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Betrugsbeschwerden und sonstige personenbezogene Daten, soweit diese Relevanz aufweisen
(5) Beim Besuch der Webseite von Baumaschinen Hut werden aus organisatorischen Gründen folgende Daten anonymisiert gespeichert:
URL der aufgerufenen Seiten,
verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem,
verwendete Suchmaschine,
Namen heruntergeladener Dateien,
Diese Daten werden von Baumaschinen Hut ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und zur Optimierung dessen Internetangebotes
(6) Beim Besuch der Webseite von Baumaschinen Hut können Informationen in Form sogenannter Cookies auf dem Rechner von Besucher und/oder Kunden abgelegt werden. Es handelt sich dabei um Dateien geringer Größe, die von einem Internet-Server auf den Rechner gesendet und dort gespeichert werden. Bei den meisten Cookies handelt es sich um sogenannte Session-Cookies, die nach dem Webseitenbesuch automatisch wieder gelöscht werden. Dauerhaft auf dem Rechner verbleibende Cookies dienen dazu, einmal auf der Webseite getroffene Einstellungen zu speichern.
Außer der Internet-Protokoll-Adresse werden im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies von Baumaschinen Hut nicht gespeichert
Das Ablegen von Cookies auf dem Rechner kann verhindert werden, indem im verwendeten Internet-Browser die Einstellung „keine Cookies akzeptieren“ vorgenommen wird. Wie dies im Einzelnen funktioniert ist der Bedienungsanleitung zum verwendeten Browser zu entnehmen. Werden Cookies nicht akzeptiert, kann dies zu einer Einschränkung des Nutzungsumfangs der Webseite führen.
(7) Dem Kunden steht es jederzeit zu, seine erteilte Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen. Baumaschinen Hut ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsabwicklungen erfolgt die Löschung unmittelbar nach Ende der Vertragsabwicklung.
Baumaschinen Hut, Forsterbruchstr. 5, 46149 Oberhausen
Email: info@baumaschinen-hut.de
(8) Baumaschinen Hut erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung.
Das Auskunftsersuchen ist zu richten an:
§ 18 Widerspruch gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen.
§ 19 Geltendes Recht
(2) Im Verhältnis zu Kunden, die Verbraucher sind, gilt dies nur soweit, als dass dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 20 Vertragssprache
§ 21 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist Oberhausen, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
Fax: + 49 (0) 208 /- 635 78 04
Besucher gestern: 8
Besucher gesamt: 35.012
Sonntag, 20. August 2017 Mittwoch, 07. September 2011
Copyright © 2017 Baumaschinen Hut

References: § 4
 § 3

§ 5
 § 4
 § 4

§ 7

§ 9
 § 771

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21