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Timestamp: 2019-12-12 16:31:44+00:00

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ZPO - Beweis | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Beweis
Die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren ist zulässig. Die Vorschriften über die Streitverkündung, §§ 62 ff ZPO sind im Beweissicherungsverfahren entsprechend anwendbar.
Dies bedeutet, daß dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend ZPO § 68 in einem nachfolgenden Prozeß entgegengehalten werden kann und verjährungsunterbrechende Wirkung, § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB, hat.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 108/95, 05.12.1996
Ein Rechtsschutzversicherer kann für seinen Versicherungsnehmer gegen den Anspruchsgegner eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens Klage auf Mangelbeseitigung in Prozessstandschaft erheben, um so eine Kostenerstattung der im Beweisverfahren entstandenen Kosten zu erzielen.
Sind die Mängel bereits behoben, kann auf Feststellung der Verpflichtung zur Mängelbehebung geklagt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 61/12, 08.10.2013
Gericht muss Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung laden, § 411 III ZPO
Das Gericht ist gem. § 411 Abs. 3 ZPO dazu verpflichtet, die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung zu beantragen, selbst wenn es die schriftliche Begutachtung für ausreichend hält.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 50/96, 17.12.1996
Veränderung Sondereigentum Gegenabmahnung Wirtschaftsplan Abschleppen Makler Gemeinschaftseigentum Mietminderung Nutzungsentschädigung Garage Eigenbedarfskündigung Schimmel Wurzeln Arzthaftung Protokoll Telefonwerbung Verwalter Tierhaltung Treppenlift Verkehrsunfall Jahresabrechnung Anfechtungsklage Eigentümerversammlung Beirat Organisationsbeschluss Kurioses Verwaltungsbeirat Beschluss Einstimmigkeit Teilungserklärung Miete Nachbarrecht Kündigung Wohnungseigentümer Abmahnung

References: § 68
 § 209

BGH 

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 § 411
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