Source: https://herre.solar/AGB/
Timestamp: 2017-11-25 07:23:06+00:00

Document:
AGB — Karsten Herre — Sachverständiger für Photovoltaik
(1) Die Rechts­be­zie­hun­gen des Auf­trag­neh­mers zu sei­nen Auf­trag­ge­bern bestim­men sich nach den fol­gen­den Ver­trags­be­din­gun­gen.
(2) Davon abwei­chen­de Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers wer­den nur Ver­trags­in­halt, wenn sie der Sach­ver­stän­di­ge aus­drück­lich und schrift­lich aner­kennt.
(3) Die unter Nr. I., V und VI getrof­fe­nen Rege­lun­gen gel­ten für alle Tätig­kei­ten des Sach­ver­stän­di­gen.
(4) Die unter Nr. II getrof­fe­nen Rege­lun­gen gel­ten im Rah­men der gut­ach­ter­li­chen Tätig­keit des Sach­ver­stän­di­gen, die unter Nr. III getrof­fe­nen Rege­lun­gen im Rah­men der bau­be­glei­ten­den Tätig­keit und die unter Nr. IV getrof­fe­nen Rege­lun­gen im Rah­men der pla­ne­ri­schen Tätig­keit des Sach­ver­stän­di­gen.
II. Beauf­tra­gung als Gut­ach­ter
§ 1 Auf­trag
(1) Gegen­stand des Auf­tra­ges ist jede Art gut­ach­ter­li­cher Tätig­keit wie die Fest­stel­lung von Tat­sa­chen, Dar­stel­lung von Erfah­rungs­sät­zen, Ursa­chen­er­mitt­lung, Bewer­tung von Über­prü­fun­gen. Die­se Tätig­keit kann auch im Rah­men schieds­gut­ach­ter­li­cher Tätig­keit aus­ge­übt wer­den.
(2) Gut­ach­ten­the­ma und Ver­wen­dungs­zweck sind bei Auf­trags­er­tei­lung schrift­lich fest­zu­le­gen.
§ 2 Ver­trags­we­sent­li­che Pflich­ten des Sach­ver­stän­di­gen
(1) Der Auf­trag ist ent­spre­chend den für Sach­ver­stän­di­gen gül­ti­gen Grund­sät­zen unpar­tei­isch und nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen aus­zu­füh­ren.
(2) Einen bestimm­ten Erfolg, ins­be­son­de­re ein vom Auf­trag­ge­ber gewünsch­tes Ergeb­nis, kann der Sach­ver­stän­di­ge nur im Rah­men objek­ti­ver und unpar­tei­ischer Anwen­dung sei­ner Sach­kun­de gewähr­leis­ten.
(3) Das Gut­ach­ten ist inner­halb der ver­ein­bar­ten Frist zu erstat­ten.
§ 3 Hilfs­kräf­te
(1) Der Sach­ver­stän­di­ge hat das Gut­ach­ten grund­sätz­lich per­sön­lich zu erstel­len. Er kann zur Erfül­lung sei­nes Auf­trags jedoch Hilfs­kräf­te her­an­zie­hen, soweit dies zur Durch­füh­rung des Auf­trags not­wen­dig ist.
(2) Die ihm dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten hat der Auf­trag­ge­ber zu erset­zen.
(3) Der Sach­ver­stän­di­ge weist den Auf­trag­ge­ber dar­auf hin, wenn nach sei­ner Auf­fas­sung die Hin­zu­zie­hung von Sach­ver­stän­di­gen ande­rer Fach­ge­bie­te zur sach­ge­mä­ßen Erle­di­gung des Auf­tra­ges erfor­der­lich ist. Die Beauf­tra­gung erfolgt durch den Auf­trag­ge­ber.
(4) Im Übri­gen ist der Sach­ver­stän­di­ge berech­tigt, zur Bear­bei­tung des Auf­tra­ges auf Kos­ten des Auf­trag­ge­bers die not­wen­di­gen und übli­chen Unter­su­chun­gen und Ver­su­che nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen durch­zu­füh­ren oder durch­füh­ren zu las­sen, Erkun­di­gun­gen ein­zu­zie­hen, Nach­for­schun­gen anzu­stel­len, Rei­sen und Besich­ti­gun­gen vor­zu­neh­men sowie Fotos und Zeich­nun­gen anfer­ti­gen zu las­sen, ohne dass es hier­für einer beson­de­ren Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers bedarf.
(5) Der Sach­ver­stän­di­ge wird vom Auf­trag­ge­ber ermäch­tigt, bei Betei­lig­ten, Behör­den und drit­ten Per­so­nen, die für die Erstel­lung des Gut­ach­tens not­wen­di­gen Aus­künf­te ein­zu­ho­len und Erhe­bun­gen durch­zu­füh­ren. Falls erfor­der­lich, ist ihm vom Auf­trag­ge­ber hier­für eine beson­de­re Voll­macht aus­zu­stel­len.
§ 4 Geheim­hal­tung
(1) Der Gut­ach­ter hat die Ein­hal­tung der Schwei­ge­pflicht zu beach­ten. Der Gut­ach­ter ach­tet dar­auf, dass weder Gut­ach­ten noch sons­ti­ge Tat­sa­chen und Unter­la­gen, die bei der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung bekannt wer­den und die sich auf den Auf­trag­ge­ber und den Auf­trags­ge­gen­stand bezie­hen, unbe­fugt offen­bart, aus­ge­nutzt oder wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit umfasst alle nicht offen­kun­di­gen Tat­sa­chen und gilt über die Dau­er des Ver­trags­ver­hält­nis­ses hin­aus.
(2) Der Gut­ach­ter ist zur Offen­ba­rung, Wei­ter­ga­be oder eige­nen Ver­wen­dung der bei der Gut­ach­te­n­er­stat­tung erlang­ten Kennt­nis befugt, wenn er auf Grund von gesetz­li­chen Vor­schrif­ten dazu ver­pflich­tet ist oder der Auf­trag­ge­ber die den Gut­ach­ter aus­drück­lich und schrift­lich von der Schwei­ge­pflicht ent­bin­det.
(3) Der Gut­ach­ter kann von den schrift­li­chen Unter­la­gen, die ihm zur Ein­sicht über­las­sen oder für die Auf­trags­durch­füh­rung über­ge­ben wur­den, Ablich­tun­gen für sei­ne Unter­la­gen machen.
§ 5 Pflich­ten des Auf­trag­ge­bers
(1) Der Auf­trag­ge­ber hat den Sach­ver­stän­di­gen unver­züg­lich über alle Ände­run­gen zu infor­mie­ren, die für die Erstel­lung des Gut­ach­tens von Belang sind.
(2) Der Sach­ver­stän­di­ge ist an Wei­sun­gen sei­nes Auf­trag­ge­bers nicht gebun­den, wenn die­se zur Unrich­tig­keit des Gut­ach­tens füh­ren wür­den.
§ 6 Urhe­ber­recht
(1) Das Urhe­ber­recht am Gut­ach­ten bleibt beim Sach­ver­stän­di­gen. Der Auf­trag­ge­ber darf das Gut­ach­ten nur zu dem im Ver­trag ver­ein­bar­ten Zweck ver­wen­den.
(2) Ver­viel­fäl­ti­gun­gen und Ver­öf­fent­li­chun­gen des Gut­ach­tens sind nur mit Zustim­mung des Sach­ver­stän­di­gen zuläs­sig.
(3) Der Auf­trag­ge­ber hat dafür zu sor­gen, dass dem Sach­ver­stän­di­gen zur Ver­fü­gung gestell­te Unter­la­gen frei von Schutz­rech­ten Drit­ter sind.
(4) Bei Zuwi­der­hand­lung stellt der Auf­trag­ge­ber den Gut­ach­ter von allen Ansprü­chen wegen der Ver­let­zung von Schutz­rech­ten Drit­ter frei.
§ 7 Ver­gü­tung
(1) Der Sach­ver­stän­di­ge hat Anspruch auf Zah­lung einer Ver­gü­tung. Die Höhe der Ver­gü­tung rich­tet sich nach der aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die Ver­gü­tung ent­hält die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen.
(2) Dane­ben kön­nen Neben­kos­ten und Aus­la­gen in tat­säch­lich anfal­len­der (gegen ent­spre­chen­den Nach­weis) oder ver­ein­bar­ter Höhe (ohne Nach­weis) ver­langt wer­den.
(3) Soweit eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ver­trag­lich nicht getrof­fen wur­de, rich­tet sich die Ver­gü­tung des Gut­ach­ters nach dem JVEG (Jus­tiz­ver­gü­tungs- und Ent­schä­di­gungs­ge­setz).
(4) Die Ver­gü­tung wird mit der Fer­tig­stel­lung des Gut­ach­tens fäl­lig. Der Auf­trag­ge­ber hat die Ver­gü­tung spä­tes­tens inner­halb von vier Wochen nach Zugang der Rech­nung zu bezah­len.
(5) Kommt der Auf­trag­ge­ber in Zah­lungs­ver­zug, so ist der Gut­ach­ter berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem von der Deut­schen Bun­des­bank für den Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung bekannt gege­be­nen Basis­zins­satz p.a. zu for­dern.
Ist der Auf­trag­ge­ber Unter­neh­mer, so kön­nen Zin­sen i. H. v. 8 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz p.a. gefor­dert wer­den.
Falls dem Gut­ach­ter ein höhe­rer Ver­zugs­scha­den nach­weis­bar ent­stan­den ist, ist er berech­tigt, die­sen gel­tend zu machen.
Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Gut­ach­ter nur bei der Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten (§§ 3, 4) und beschränkt auf den vor­her­seh­ba­ren Scha­den. Die­se Beschrän­kung gilt nicht bei der Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit.
III. Bau­be­glei­tung
§ 1 Leis­tungs­um­fang
(1) Der Sach­ver­stän­di­ge führt bau­be­glei­ten­de Qua­li­täts­über­wa­chun­gen nur in Bezug auf die Errich­tung von Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen durch. Die Qua­li­täts­über­wa­chung ande­rer Gebäu­de oder Gebäu­de­tei­le ist nicht geschul­det.
Die Bau­be­glei­tung fin­det vom Beginn der Bau­aus­füh­rung bis zur Über­ga­be des Bau­werks statt.
(2) Der Sach­ver­stän­di­ge wird zu den ver­ein­bar­ten Ter­mi­nen Bau­be­ge­hun­gen durch­füh­ren und stich­pro­ben­ar­tig die Über­ein­stim­mung der Anla­ge mit den über­las­se­nen Plan- und Ver­trags­un­ter­la­gen und den gel­ten­den tech­ni­schen Vor­schrif­ten prü­fen. Maß­stab dabei ist die Ein­hal­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik.
(3) Bei den Bau­be­ge­hun­gen erfolgt eine rein visu­el­le Prü­fung, d.h. der Sach­ver­stän­di­ge kon­trol­liert auf sicht­ba­re Män­gel, soweit die­se offen zugäng­lich sind.
(4) Der Sach­ver­stän­di­ge soll ein­fa­che Mes­sun­gen durch­füh­ren, wenn dies zur Ursa­chen­er­mitt­lung und Tat­sa­chen­fest­stel­lung erfor­der­lich ist. Wer­den Pro­benah­men vom Sach­ver­stän­di­gen für erfor­der­lich ange­se­hen, hat er vor­her die Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers unter Anga­be der vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten ein­zu­ho­len.
(5) Der Sach­ver­stän­di­ge ist ver­pflich­tet, die Fest­stel­lun­gen neu­tral und sorg­fäl­tig vor­zu­neh­men. Wich­ti­ge Details wer­den mit Bil­dern doku­men­tiert.
(6) Nach jeder Bau­stel­len­be­ge­hung ist vom Sach­ver­stän­di­gen ein Pro­to­koll zu fer­ti­gen. Pro­to­kol­liert wer­den nur Feh­ler und Abwei­chun­gen von den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Das Pro­to­koll soll kur­ze Hin­wei­se zur ord­nungs­ge­mä­ßen tech­ni­schen Aus­füh­rung bzw. zur Besei­ti­gung von Män­geln ent­hal­ten. Ein Gut­ach­ten und eige­ne Pla­nungs­leis­tun­gen sind vom Sach­ver­stän­di­gen jedoch nicht geschul­det, soweit die­se nicht geson­dert zusätz­lich beauf­tragt wer­den. Soweit der Sach­ver­stän­di­ge begrün­de­te Zwei­fel an der Qua­li­tät der ver­wen­de­ten Bau­ma­te­ria­len bzw. -tei­len und einer tech­ni­schen Aus­füh­rung hat, ist dies eben­falls zu doku­men­tie­ren. Das Pro­to­koll ist dem Auf­trag­ge­ber zeit­nah nach der Bau­stel­len­be­ge­hung zur Ver­fü­gung zu stel­len.
§ 2 Aus­schluss­tat­be­stän­de
(1) Fol­gen­de Über­prü­fun­gen sind nicht Gegen­stand des Ver­tra­ges:
die Erfor­der­lich­keit von bau­be­hörd­li­chen Abnah­men und Geneh­mi­gun­gen,
Rechts­fra­gen, die über die Grund­zü­ge des Werk­ver­trags­rechts und des Öffent­li­chen Bau­rechts hin­aus­ge­hen;
die Ter­min­über­wa­chung und die Kos­ten­kon­trol­le;
die Über­wa­chung der Män­gel­be­sei­ti­gung;
die Über­wa­chung der Sicher­heit auf der Bau­stel­le.
(2) Die unter (1) genann­ten Über­prü­fun­gen kön­nen zusätz­lich mit dem Sach­ver­stän­di­gen ver­ein­bart wer­den, gege­be­nen­falls unter Hin­zu­zie­hung von sach­ver­stän­di­gen Bei­rä­ten oder Juris­ten und sind geson­dert zu hono­rie­ren.
(3) Der Sach­ver­stän­di­ge weist dar­auf hin, dass auf Grund der stich­pro­ben­ar­ti­gen Über­prü­fung zu den ver­ein­bar­ten Ter­mi­nen das zu beur­tei­len­de Werk nicht in allen Berei­chen ein­seh­bar und daher nur begrenzt unter­sucht wer­den kann.
§ 3 Bau­stel­len­be­ge­hun­gen und Ter­mi­ne
Der Auf­trag­ge­ber unter­rich­tet den Sach­ver­stän­di­gen regel­mä­ßig über den Bau­fort­schritt und ver­ein­bart mit ihm die Ter­mi­ne für die Bau­stel­len­be­ge­hung.
§ 4 Unter­la­gen und Plä­ne
(1) Der Auf­trag­ge­ber stellt dem Sach­ver­stän­di­gen vor Bau­be­ginn min­des­tens fol­gen­de Unter­la­gen in Kopie zur Ver­fü­gung:
Bau­ge­neh­mi­gung mit allen Nach­trä­gen und Auf­la­gen
Ver­trag mit dem Bau­trä­ger bzw. Bau­un­ter­neh­mer,
Bau­be­schrei­bung,
Grund­ris­se, Ansich­ten und Schnit­te.
Ohne die­se Unter­la­gen kann der Sach­ver­stän­di­ge die bau­be­glei­ten­de Qua­li­täts­über­wa­chung nicht durch­füh­ren. Für den Fall, dass die Unter­la­gen nicht recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, kann der Sach­ver­stän­di­ge die­sen Ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Frist kün­di­gen.
(2) Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, dem Sach­ver­stän­di­gen etwai­ge mit dem Bau­trä­ger bzw. Bau­un­ter­neh­mer abge­schlos­se­nen Son­der­wunsch- oder Zusatz­ver­ein­ba­run­gen sowie wei­te­re rele­van­te in sei­nem Besitz befind­li­che Unter­la­gen (Prüf­zeug­nis­se, Her­stel­lerricht­li­ni­en, Mon­ta­ge­an­lei­tun­gen usw.) zu über­ge­ben bzw. die­se nach­zu­rei­chen.
(3) Der Sach­ver­stän­di­ge hat zu doku­men­tie­ren, wel­che Unter­la­gen ihm wann über­ge­ben wur­den.
(4) Wenn das Abnah­me­pro­to­koll durch den Bauunternehmer/ Bau­trä­ger erstellt wird und der Sach­ver­stän­di­ge nicht beauf­tragt wird, ein Pro­to­koll anzu­fer­ti­gen, wird der Auf­trag­ge­ber dem Sach­ver­stän­di­gen eine Kopie des Abnah­me­pro­to­kolls unent­gelt­lich über­las­sen.
§ 5 Ver­gü­tung des Sach­ver­stän­di­gen
(3) Sofern für Ana­ly­sen Kos­ten zu ver­aus­la­gen sind, kann der Sach­ver­stän­di­ge vor­ab einen ange­mes­se­nen Vor­schuss vom Auf­trag­ge­ber ver­lan­gen.
(4) Der Sach­ver­stän­di­ge ist berech­tigt, Teil­rech­nun­gen zu stel­len.
(5) Soll­te der Sach­ver­stän­di­ge in die­ser Ange­le­gen­heit in einem spä­te­ren Gerichts­ver­fah­ren als Zeu­ge oder sach­ver­stän­di­ger Zeu­ge aus­sa­gen müs­sen, so erstat­tet der Auf­trag­ge­ber ihm den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen der Ent­schä­di­gung nach dem Jus­tiz­ver­gü­tungs- und Ent­schä­di­gungs­ge­setz und der in die­sem Ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung.
(6) Die Ver­gü­tung wird am Tag nach der letz­ten Bau­be­ge­hung fäl­lig. Der Auf­trag­ge­ber hat die Ver­gü­tung spä­tes­tens inner­halb von vier Wochen nach Zugang der Rech­nung zu bezah­len.
(7) Kommt der Auf­trag­ge­ber in Zah­lungs­ver­zug, so ist der Gut­ach­ter berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem von der Deut­schen Bun­des­bank für den Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung bekannt gege­be­nen Basis­zins­satz p.a. zu for­dern.
Falls dem Sach­ver­stän­di­gen ein höhe­rer Ver­zugs­scha­den nach­weis­bar ent­stan­den ist, ist er berech­tigt, die­sen gel­tend zu machen.
§ 6 Nut­zungs­rech­te
Der Auf­trag­ge­ber darf die Sach­ver­stän­di­gen­leis­tun­gen mit allen Anla­gen und Berech­nun­gen nur zu dem ver­ein­bar­ten Zweck ver­wen­den. Eine Ver­viel­fäl­ti­gung und Wei­ter­ga­be an Drit­te ist nur zuläs­sig, wenn die­se mit dem Bauvorhaben/Bauobjekt direkt befasst sind. Eine Ver­än­de­rung des Tex­tes oder eine aus­zugs­wei­se Ver­wen­dung ist unzu­läs­sig. Eine Ver­öf­fent­li­chung der Sach­ver­stän­di­gen­leis­tun­gen, auch zu Wer­be­zwe­cken, bedarf in allen Fäl­len der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Sach­ver­stän­di­gen.
§ 7 Haf­tungs­be­gren­zung
(1) Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Gut­ach­ter nur bei der Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten und beschränkt auf den vor­her­seh­ba­ren Scha­den (wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che Ver­pflich­tun­gen, die zur Errei­chung des Ver­trags­ziels von emi­nen­ter Bedeu­tung sind und auf deren Ein­hal­tung der Auf­trag­ge­ber regel­mä­ßig ver­traut oder ver­trau­en darf).
(2) Die­se Beschrän­kung gilt nicht bei der Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit.
§ 8 Ver­trags­lauf­zeit und Kün­di­gung
(1) Der Ver­trag endet nach der letz­ten Bau­be­ge­hung.
(2) Der Auf­trag­ge­ber kann den Ver­trag mit dem Sach­ver­stän­di­gen jeder­zeit ordent­lich kün­di­gen. Er bleibt dann jedoch nach Maß­ga­be des § 649 BGB ver­gü­tungs­pflich­tig.
(3) Bei­de Ver­trags­par­tei­en kön­nen den Ver­trag kün­di­gen, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. In die­sem Fall steht dem Sach­ver­stän­di­gen ein Anspruch auf Ver­gü­tung der bereits erbrach­ten Leis­tun­gen zu. Etwai­ge dane­ben bestehen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei­der Par­tei­en blei­ben hier­von unbe­rührt.
(4) Jede Kün­di­gung bedarf der Schrift­form.
IV. Pla­nung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen
§ 1 Pflich­ten des Auf­trag­neh­mers
Die Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers müs­sen den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spre­chen.
§ 2 Pflich­ten des Auf­trag­ge­bers
(1) Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, alle erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen inner­halb ange­mes­se­ner Zeit zu tref­fen.
(2) Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, dem Auf­trag­neh­mer auf Ver­lan­gen alle erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu über­ge­ben, die sich in sei­nem Besitz befin­den und die der Auf­trag­neh­mer für die ver­trags­ge­rech­te Aus­füh­rung sei­ner Leis­tun­gen benö­tigt.
(1) Der Auf­trag­neh­mer hat Anspruch auf Zah­lung einer Ver­gü­tung. Die Höhe der Ver­gü­tung rich­tet sich nach der aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die Ver­gü­tung ent­hält die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­kos­ten des Auf­trag­neh­mers.
(3) Sofern der Auf­trag die Pla­nung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf einem Gebäu­de zur Eigen­strom­ver­sor­gung zum Gegen­stand hat, rich­tet sich die Ver­gü­tung nach den Vor­schrif­ten der HOAI (Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re) in der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen Fas­sung
(4) Die Ver­gü­tung wird mit der Abnah­me der Pla­nungs­leis­tung fäl­lig. Der Auf­trag­ge­ber hat die Ver­gü­tung spä­tes­tens inner­halb von vier Wochen nach Zugang der Rech­nung zu bezah­len.
(5) Kommt der Auf­trag­ge­ber in Zah­lungs­ver­zug, so ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem von der Deut­schen Bun­des­bank für den Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung bekannt gege­be­nen Basis­zins­satz p.a. zu for­dern. Ist der Auf­trag­ge­ber Unter­neh­mer, so kön­nen Zin­sen i. H. v. 8 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz p.a. gefor­dert wer­den. Falls dem Sach­ver­stän­di­gen ein höhe­rer Ver­zugs­scha­den nach­weis­bar ent­stan­den ist, ist er berech­tigt, die­sen gel­tend zu machen.
§ 4 Urhe­ber­recht
(1) Die vom Auf­trag­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen und Arbeits­er­geb­nis­se dür­fen nur für das kon­kre­te Bau­vor­ha­ben ver­wen­det wer­den.
(2) Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, die Anla­ge in Abstim­mung mit dem Auf­trag­ge­ber zu betre­ten, um foto­gra­fi­sche oder sons­ti­ge Auf­nah­men zu fer­ti­gen.
(3) Dem Auf­trag­neh­mer steht das Recht zu, auf den Plan­un­ter­la­gen nament­lich genannt zu wer­den.
(4) Der Auf­trag­ge­ber ist zur Ver­öf­fent­li­chung der vom Auf­trag­neh­mer geplan­ten Anla­ge nur unter Namens­an­ga­be des Auf­trag­neh­mers berech­tigt.
§ 5 Unter­bre­chun­gen des Ver­trags
Wird die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges wegen feh­len­der Mit­wir­kungs­hand­lun­gen des Auf­trag­ge­bers unter­bro­chen und hat der Auf­trag­neh­mer den Bau­herrn frucht­los zur Mit­wir­kung auf­ge­for­dert, so steht dem Auf­trag­neh­mer für die Dau­er der Unter­bre­chung eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu.
§ 6 Abnah­me
Der Auf­trag­ge­ber ist nach Erbrin­gung der geschul­de­ten Leis­tung zur Abnah­me ver­pflich­tet. Die Abnah­me kann auch still­schwei­gend erfol­gen.
(1) Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Auf­trag­neh­mer nur bei der Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten und beschränkt auf den vor­her­seh­ba­ren Scha­den (wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che Ver­pflich­tun­gen, die zur Errei­chung des Ver­trags­ziels von emi­nen­ter Bedeu­tung sind und auf deren Ein­hal­tung der Auf­trag­ge­ber regel­mä­ßig ver­traut oder ver­trau­en darf).
V. anwend­ba­res Recht, Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung
(1) Das gesam­te Ver­trags­ver­hält­nis unter­liegt dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
(2) Im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr wird als Erfül­lungs­ort sowie als Gerichts­stand Schwä­bisch Hall ver­ein­bart.
VI. Sal­va­to­ri­sche Klau­sel
Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges ganz oder teil­wei­se unwirk­sam oder nich­tig sein oder wer­den, so wird dadurch die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges im Übri­gen nicht berührt. Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich, die unwirk­sa­me oder nich­ti­ge Bestim­mung durch eine wirk­sa­me Bestim­mung zu erset­zen, die dem gewoll­ten wirt­schaft­li­chen Zweck am nächs­ten kommt. Das­sel­be gilt im Fall einer Lücke.
Stand: Novem­ber 2014

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

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§ 8
 § 649

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