Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2087/97
Timestamp: 2019-07-16 03:26:27+00:00

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BFH, 23.07.1998 - V R 87/97 - dejure.org
BFH, 23.07.1998 - V R 87/97
https://dejure.org/1998,2089
BFH, 23.07.1998 - V R 87/97 (https://dejure.org/1998,2089)
BFH, Entscheidung vom 23.07.1998 - V R 87/97 (https://dejure.org/1998,2089)
BFH, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - V R 87/97 (https://dejure.org/1998,2089)
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UStG 1993 § 3 Abs. 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 7 Buchst. c; UrhG § 31 Abs. 4
Tätigkeit des Tätowierers - Allgemeiner Steuersatz - Nutzungsrecht am Urheberrecht
§§ 3 Nr. 9, 12 Abs. 2 UStG 1993
Umsatzsteuer; Tätowierungstätigkeit
FG Rheinland-Pfalz, 10.11.1997 - 5 K 2966/96
BFHE 186, 168
NJW 1999, 1992
BB 1998, 2246
BStBl II 1998, 641
Bei Annahme steuerbarer Leistungen des Klägers an die Bundesrepublik wäre in bezug auf den anwendbaren Steuersatz nicht nur § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG, sondern auch § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1998 V R 87/97, BFHE 186, 168, BStBl II 1998, 641).
Selbst wenn es zu einer Vereinbarung des Klägers mit seinen Vertragspartnern über die Übertragung von Schutzrechten gekommen sein sollte, ist diese Rechtseinräumung nicht die Hauptleistung bzw. wesentlicher Inhalt der Vertragsbeziehung zu seinen Auftraggebern gewesen, sondern allenfalls eine unselbständige Nebenleistung, die den Steuersatz für die Hauptleistung nicht beeinflusst (vgl. insoweit auch BFH-Urteil v. 13.03.1997, V R 13/96, BStBl II 1997, 372; BFH -Urt. vom 23.07.1998, V R 87/97, BStBl II 1998, 641).
b) Der allgemeine Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) ist auch anwendbar, wenn die Übertragung von Nutzungsrechten an Urheberrechten nur als unselbständige Nebenleistung zur Feststellung geschützter Landschaftsbestandteile hinzutritt (vgl. auch Urteile des BFH vom 23. Juli 1998 V R 87/87, BFHE 186, 168, BStBl II 1998, 641, unter II. 1. b - Tätowierer; vom 13. März 1997 V R 13/96, BFHE 182, 423, BStBl II 1997, 372, unter II. 1. - Standard-Software).
Da der Kläger selbst keine Tätowierungen vornehme, seien die Urteile des FG Rheinland-Pfalz Az. 5 K 2966/96 und des BFH vom 23.07.1998 - Az. V R 87/97 nicht einschlägig.
FG Hamburg, 30.05.2007 - 8 V 45/07
Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin
Dabei geht der Senat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass die Antragstellerin als Maskenbildnerin durch ihre Tätigkeit Urheberrechte an Werken der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG schafft (so BFH, Urteil vom 23.7.1998, V R 87/97).
Gleichwohl scheitert die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes daran, dass man die Übertragung von Nutzungsrechten wohl nur als unselbstständige Nebenleistungen wird ansehen können, die den Steuersatz für die Hauptleistung nicht beeinflussen (vgl. für den Fall eines Tätowierers BFH, Urteil vom 23.7.1998, V R 87/97).
Denn selbst wenn es zu einer Vereinbarung der Klägerin mit ihren Leistungsempfängern über die Übertragung von Schutzrechten gekommen sein sollte, ist diese Rechtseinräumung nicht die Hauptleistung bzw. wesentlicher Inhalt ihrer Vertragsbeziehung zu ihren Auftraggebern gewesen, sondern allenfalls eine unselbständige Nebenleistung, die den Steuersatz für die Hauptleistung nicht beeinflusst (vgl. insoweit auch BFH-Urteil v. 13.03.1997, V R 13/96, BStBl II 1997, 372; BFH -Urt. vom 23.07.1998, V R 87/97, BStBl II 1998, 641).

References: § 3
 § 12
 § 31
 § 12
 § 12
 § 2