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Timestamp: 2017-09-23 09:18:28+00:00

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(167) treffer in aktuell
Gemäß dem OLG Hamburg orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az. BGH, 30.11.2004 - VI ZR 65/04"
Wettbewerbsrecht | 14.Dec 2007 | Keine Kommentare >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?
Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
Gerichtsstand | 07.Mar 2008 | 4 Kommentare >>
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht
Das KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 hat entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands anzunehmen sein kann, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen
Markenrecht | 08.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
Rechtsverletzung durch Ad-Word Anzeigen - Rechtslage weiter unklar
Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.
Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene
Markenrecht | 27.Mar 2008 | Keine Kommentare >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar
Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen
Urheberrecht | 29.Apr 2008 | Keine Kommentare >>
Filesharing Urteil: OLG Frankfurt verneint generelle Haftung des Anschlussinhabers für Dritte
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach diese Entscheidung nur
Pressemitteilung | 14.Mai 2008 | Keine Kommentare >>
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden( bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=43765&pos=0&anz=956">Urteil
bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=43951&pos=7&anz=1194">Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07
Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim
Wettbewerbsrecht | 11.Jun 2008 | Keine Kommentare >>
Verstößt "tell-a-friend" Werbung gegen das UWG?
1. Liegt bei einer E-Mail-Werbung über die sogenannte "tell-a-friend" Funktion eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor? Diese Frage hat der BGH zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall wird es den Besuchern auf der Webseite
Presserecht | 12.Jun 2008 | Keine Kommentare >>
Urteile vom 5. Juni 2008 - bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=44016&pos=3&anz=1198">I ZR 223/05 und bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=44017&pos=4&anz=1198">I
Wettbewerbsrecht | 19.Jun 2008 | Keine Kommentare >>
OLG Hamm: Der Satz "... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich", stellen keine AGBs dar
Im Urteil vom 29.11.2007 – 17 U 91/07 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Fussnote mit dem Inhalt „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich“ keine AGBs
Urheberrecht | 30.Jun 2008 | Keine Kommentare >>
BGH: Die widerrechtliche Nutzung von Filmsequenzen bei TV total. Ein herber Schlag für Stefan Raab
Im BGH Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 42/05 muss Stefan Raab eine herbe Niederlage erleiden. Nicht die vom BGH verhängten Lizenzgebühren
Urheberrecht | 10.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
LG Stuttgart: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz für Musterverträge
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen – 17 O 68/08 – die urheberrechtlichen Anforderungen für den Schutz für Musterverträge konkretisiert. In
Urheberrecht | 03.Jul 2008 | 1 Kommentar >>
LG München: Eltern haften nicht für ihre Kinder, sofern sie diese ordnungsgemäß belehrt und entsprechend überwacht haben.
Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich
Presse | 08.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand
Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen
Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL
2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
Für die Werbung mit Gewinnspielen
Wettbewerbsrecht | 15.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Anmeldung einer bereits im Ausland registrierten Marke im Inland
Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.2008 - Az. I ZR 38/05 entschieden, dass in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke im Innland eine wettbewerbswidrige Behinderung liege.
Leitsätze der MIR:
Wettbewerbsrecht | 09.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Wie groß ist die Beeinträchtigung eines Account-Inhabers durch Werbemails? Gerichte uneinig. Neues Urteil stuft Belastung als gering ein
Werben per e-mail ist wohl eines der beliebtesten Mittel zu werben. Unaufgeforderte Werbung per e-mail, sogenannte Spams, ist unzulässig, da sind sich fast alle Gerichte einig. Begründet wird die Unzulässigkeit mit dem Wettbewerbsrecht oder
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Dritte durch Nutzung des WLAN (Filesharing etc.); Beweisverwertungsverbot bzgl. Anschlussdaten
Das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07 hat sich erneut zur Frage der Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN-Netz geäußert.
1. Das Schmuckunternehmer Tiffany & Co verklagte im Jahr 2004 das Auktionshaus ebay. Tiffany warf ebay die Beteiligung an Markenverletzungen vor. Tiffany wollte die Prüfung jedes Angebots durch das Auktionshaus erreichen. Der Grund lag darin, dass Tiffany mehrmal den Handel
IT-Recht | 14.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
AG Wiesloch: Bei durchschnittlich sorgfältigem Handeln des Bankkunden beim Online-Banking haftet die Bank für den sogenannten Phishing-Schaden gegenüber dem Kunden
Im Urteil vom 20.06.08 Az.: 4 C 57/08 stellte das AG Wiesloch fest, dass die Bank gegenüber seinem Kunden immer dann für den Schaden haftet, wenn der Kunde seinen Computer den "durchschnittlichen
Pressemitteilung | 18.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
BGH: Formularmäßige Opt-Out-Erklärung im Anmeldeformular vom Rabattsystem Payback teilweise unwirksam
1. In der Entscheidung vom BGH vom bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=44521&pos=4&anz=1607">16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06
Wettbewerbsrecht | 31.Jul 2008 | 13 Kommentare >>
Neue Verpackunsverordnung tritt zum 01.01.2009 in Kraft - Hinweise zum Umgang mit der Verordnung für den Onlinehändler
Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft.
Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde im Jahr 1991 von der damaligen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung eingebracht
Wettbewerbsrecht | 23.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
BGH: Nestlé Sammelaktion ist nicht wettbewerbswidrig!
1. In der Entscheidung vom bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&Seite=0&nr=44564&pos=1&anz=1661">17. Juli 2008 - Az. I ZR 160/05 stellte der BGH fest, dass
Pressemitteilung | 23.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Volle urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Pressemitteilung zum BGH bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=44586&pos=24&anz=658">Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05 - Multifunktiosgeräte
Pressemitteilung | 28.Jul 2008 | Keine Kommentare >>
Pressemitteilung bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&nr=44533&linked=pm&Blank=1">Nr. 136/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil
(10) treffer in faq
Darf ich Prominente einfach fotografieren und das Bild dann veröffentlichen?
Dies hängt vom Einzelfall ab. Nicht jeder Prominente ist zugleich eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Aber auch wenn er eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist, so sind seine berechtigten Interessen zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sind Fotos daher insbesondere
Dürfen Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers verändert (bearbeitet) werden?
Es stellt sich die Frage, ob Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers verändert (bearbeitet) werden dürfen. § 23 UrhG regelt das sogenannte Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht. Hiernach dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder
Gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen auch zwischen Privatpersonen?
Auch im Internet gilt, dass AGB nur dann Bestandteil des Vertrages werden können, wenn der Verwender seinem Vertragspartner vor oder bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme einräumt und ausdrücklich auf sie hinweist. Dabei muss der Vertragspartner mit der Geltung der
Ist die Aufnahme von öffentlichen bzw. privaten Gebäuden erlaubt?
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insofern öffentliche bzw. private Gebäude oder Grundstücke aufgenommen werden, dies generell zulässig ist. Dies allerdings nur dann, wenn die Aufnahme von öffentlich zugänglichen Stellen aus erfolgt. Derart aufgenommene Grundstücke/Häuser dürfen dann
Muss ich die strafbewehrte Unterlassungserklärung so unterzeichnen, wie sie durch den Abmahnenden vorgelegt wird?
Nein. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung muss den Rechtsverstoß in seiner konkreten Form beinhalten und die Erklärung, diesen so in Zukunft nicht mehr vorzunehmen. Allerdings sollte die Unterlassungserklärung im Einzelfall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden, jedoch rechtsverbindlich.
Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf
Wann ist eine Person ein Unternehmer?
Die Frage nach der Unternehmereigenschaft wird oftmals auf Auktionsplattformen wie hood oder ebay gestellt, wobei es oftmals damit die Frage geklärt werden soll ob sich der Verkäufer an die Vorschriften des Fernabsatzrechts halten muss. Aber auch im Zusammenhang mit dem Impressum ist diese Frage wichtig,
Was kann ich tun, wenn ich zwar ein Gebot abgegeben habe, den Vertrag aber nicht erfüllen möchte?
In dem Fall, dass der das Angebot bzw. die Annahme erklärende Teil sich hieran nicht mehr gebunden fühlen möchte, hat er nur die ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies ist in der Regel durch eine Anfechtung möglich. Dazu müssen jedoch die gesetzlich vorgegebenen
Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben: -
Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?
Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim

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