Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-02-2003-I_265-2002
Timestamp: 2016-10-21 13:22:24+00:00

Document:
I 265/02 (19.02.2003)
I 265/02
A.________, 1964, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Maurer, Bahnhofstrasse 15, 9450 Altst�tten
(Entscheid vom 28. M�rz 2002)
A.________, geboren 1964, arbeitet seit 1990 als Metallarbeiter f�r die Firma H.________. Er meldete sich am 12. M�rz 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Arbeitgeberbericht vom 29. M�rz 1999 sowie mehrere Arztberichte (unter anderem ein Gutachten des Dr. med. B.________, Chefarzt-Stellvertreter der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie des Spitals Q.________ vom 2. M�rz 2001) einholte und Berufsberatung durchf�hrte; am 3. Juli 2000 fand aufgrund der Operationsdiagnose einer chronischen Luxation des Radiusk�pfchens links eine Knochenresektion statt, welche komplikationslos verlief. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 14. Juni 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da A.________ in einer den Ellenbogen nicht stark belastenden Arbeit vollst�ndig arbeitsf�hig sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. M�rz 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen.
A.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 14. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Gem�ss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG bestimmt, dass eingliederungsf�higen invaliden Versicherten nach M�glichkeit geeignete Arbeit vermittelt wird. Die im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Arbeitsvermittlung relevante Invalidit�t besteht darin, dass der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden Schwierigkeiten hat. Eine drohende Invalidit�t bez�glich des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung liegt vor, wenn in absehbarer Zeit mit dem Verlust der bisherigen Arbeitsstelle und mit nachfolgenden behinderungsbedingten Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Erwerbsm�glichkeit zu rechnen ist. Anders als im Rentenrecht (Art. 28 Abs. 1 IVG) nennt das Gesetz keinen Mindestgrad der Invalidit�t, damit Eingliederungsmassnahmen gew�hrt werden k�nnen. Aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ergibt sich aber, dass das Mass der f�r den Leistungsanspruch erforderlichen erwerblichen Beeintr�chtigung in Relation zu dem mit einer bestimmten Eingliederungsmassnahme verbundenen finanziellen Aufwand stehen muss. Da die Arbeitsvermittlung keine besonders kostspielige Eingliederungsmassnahme darstellt, gen�gt zur Begr�ndung des Anspruchs bereits ein relativ geringes Mass an gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (BGE 116 V 80 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a).
Streitgegenstand ist einzig der Anspruch auf Arbeitsvermittlung; weitere Eingliederungsmassnahmen sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
3.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da sich die Zahl der f�r den Beschwerdegegner geeigneten Arbeitsstellen durch den Eintritt des Gesundheitsschadens (Vermeidung bestimmter Bewegungen des linken Armes sowie Unf�higkeit, schwere Gewichte zu heben oder zu tragen) deutlich verringert habe. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, dass der Versicherte f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten vollst�ndig arbeitsf�hig sei und gen�gend zumutbare Stellen existierten; weiter r�gt die Verwaltung, dass das kantonale Gericht die aufgeworfene Frage der subjektiven Eingliederungsf�higkeit nicht beantwortet und die Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Beschwerdegegner nicht ber�cksichtigt habe.
3.2 Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist f�r invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zust�ndig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabh�ngig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (BGE 116 V 85, best�tigt durch Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, sowie letztmals durch Urteil H. vom 17. Januar 2003, I 240/02).
3.3 Notwendig f�r die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen f�r Leistungen der Invalidenversicherung gem�ss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidit�t (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erf�llt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine f�r die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidit�t liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss f�r die Bejahung einer Invalidit�t im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals best�tigt durch Urteil H. vom 17. Januar 2003, I 240/02; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidit�, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erf�llen den leistungsspezifischen Invalidit�tsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder w�hrend voraussichtlich l�ngerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilit�t kein Bewerbungsgespr�ch m�glich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen M�glichkeiten und Grenzen des Versicherten erl�utert werden m�ssen (z.B. welche T�tigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden k�nnen), damit der Behinderte �berhaupt eine Chance hat, den gew�nschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invalidit�tsbedingten Gr�nden spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegen�ber invalidit�tsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invalidit�tsbedingten Gr�nden f�r das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbeh�rden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu ber�cksichtigen sind demgegen�ber invalidit�tsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten, Sprachst�rungen; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals best�tigt durch Urteil H. vom 17. Januar 2003, I 240/02).
Es fragt sich, ob der Beschwerdegegner wegen seiner Leiden Probleme bei der Stellensuche hat.
In seinem Gutachten vom 2. M�rz 2001 h�lt Dr. med. B.________ fest, dass der Beschwerdegegner Berufe aus�ben kann, in denen er den linken Ellenbogen nicht stark belasten muss (keine schweren Gewichte heben, keine �berm�ssige Belastung betreffend Flexion und Extension, zudem keine repetitiven Bewegungen bez�glich Flexion und Extension sowie Pronation und Supination); wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist die zuletzt ausge�bte T�tigkeit damit behinderungsad�quat. Es fehlt deshalb an der f�r die Arbeitsvermittlung notwendigen Invalidit�t, so dass kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung besteht. Die von der Vorinstanz vorgesehene Koordination mit den Organen der Arbeitslosenversicherung er�brigt sich deshalb ebenso wie die von der IV-Stelle aufgeworfene Frage der subjektiven Eingliederungsf�higkeit.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. M�rz 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Bern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Februar 2003

References: Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 18