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Timestamp: 2013-06-19 18:36:20+00:00

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Rechtsprechung: C-249/01
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003
Rechtsprechung EuGH, 19.06.2003 - C-249/01 Volltextver�ffentlichungen (6)
�ffentliche Auftr�ge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachpr�fungsverfahren im Rahmen der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge - Artikel 1 Absatz 3 - Personen, denen das Nachpr�fungsverfahren zur Verf�gung stehen muss
Hackerm�ller
oeffentliche-auftraege.de Nachpr�fungsverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen eines mangelnden Schadens muss im Nachpr�fungsverfahren kontrolliert werden k�nnen
Richtlinie 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3�ffentliche Auftr�ge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachpr�fungsverfahren im Rahmen der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge - Artikel 1 Absatz 3 - Personen, denen das Nachpr�fungsverfahren zur Verf�gung stehen muss; Amtliche Sammlungen: Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-06319
Vergabe - Antragsbefugnis bei fehlender Chance auf Zuschlag?
Nachpr�fungsantr�ge bei fehlender Chance auf Bezuschlagung des Angebotes unzul�ssig! (IBR 2003, 1092)
Zusammenfassung von "Wider den amtswegigen 'Rechtsschutz' gegen den rechtsschutzsuchenden Bieter" von RA Gregor Fran�en und RA Axel Pottschmidt, original erschienen in: NZBau 2004, 587 - 594.
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-249/01
EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Slg. 2003, I-6319
NJW 2003, 3399 (Ls.)
EuZW 2003, 629
NZBau 2003, 509
BauR 2003, 1782 (Ls.)
IBR 2003, 1092
VergabeR 2003, 541
ZfBR 2003, 793
Wird zitiert von ... (76) BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 Vergabe - Anforderungen an die AntragsbefugnisIm Bereich des Vergaberechts sei das Urteil des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-249/01 ("Hackerm�ller") einschl�gig.Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebeh�rden wirksam und m�glichst rasch nachgepr�ft werden k�nnen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackerm�ller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22;… Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74;… Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).Er hat jedoch ausgesprochen, dass es gegen Art. 1 Abs. 3 dieser Richtlinie verst��t, wenn einem Bieter der Zugang zu den nach der Richtlinie 89/665/EWG vorgesehenen Nachpr�fungsverfahren mit der Begr�ndung verwehrt wird, dass sein Angebot bereits aus anderen Gr�nden vom Auftraggeber auszuscheiden gewesen w�re und ihm daher durch die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackerm�ller, Slg. 2003 I-6319 Rn. 29).Vielmehr hat er betont, dass eine Entscheidung, mit der der Auftraggeber das Angebot eines Bieters noch vor der Auswahl des besten Angebotes ausscheidet, eine Entscheidung darstellt, deren Nachpr�fung nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG m�glich sein muss, da diese Vorschrift auf alle Entscheidungen der Auftraggeber anwendbar ist, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens unterliegen, und keine Beschr�nkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen vorsieht (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackerm�ller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 24 m.w.N.).Ferner hat er ausgef�hrt, dass dem betroffenen Bieter durch eine derartige Entscheidung �ber den Ausschluss ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackerm�ller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 25).
BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04 Vergabe - Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!Dem entspricht die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs (Urt. v. 19.6.2003 - Rs C-249/01, zu 29., NZBau 2003, 509).
OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05 Vergabe - Gleichartiger Mangel s�mtlicher Bieter: Dennoch keine Antragsbefugnis!Auch mit Blick auf die vom Europ�ischen Gerichtshof (vgl. EuGH NZBau 2003, 509 - "Hackerm�ller") vorgegebene Zielstellung eines effizienten vergaberechtlichen Prim�rrechtsschutzes kann nicht bereits der formale Zugang zu einem Nachpr�fungsverfahren mit der Begr�ndung verwehrt werden, das Angebot eines Antragstellers sei aus den von der Vergabestelle angenommenen M�ngeln oder aus anderen als mit dem Nachpr�fungsverfahren zur �berpr�fung gestellten Gr�nden auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (…vgl. BGH a.a.O.).
OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04 Vergabe - Versp�tete Angebote sind zwingend auszuschlie�enVielmehr steht es ihnen frei, zus�tzlich zu verlangen, dass der betreffenden Person durch den behaupteten Rechtsversto� ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (so ausdr�cklich EuGH, Urteil vom 19.06.2003, C - 249/01, Slg. 2003, S. 1/6319, Rn. 18 = WuW 2003 S. 985 ff - Hackerm�ller; Urteil vom 12.02.2004, C - 230/02 - Grossmann Air-Service, WuW/E Verg. 921).Einem solchen Verst�ndnis der Antragsbefugnis im Sinne von � 107 Abs. 2 GWB steht auch das von der Antragstellerin bem�hte Urteil des EuGH vom 19.06.2003 (a.a.O. Rn. 24) nicht entgegen.
OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 Vergabe - Kein Ausschluss trotz fehlender Preiseb) Gemessen an dieser - den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C - 249/01 Tz 29) folgenden - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Antragsbefugnis daher entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und der Vergabekammer nicht mit der Begr�ndung verneint werden, das Angebot der Antragstellerin sei wegen der fehlenden Aufgliederung des Einheitspreises nach Material- und Lohnkostenanteilen in der Position 2.2.15 zwingend von der Wertung auszuschlie�en.
OLG D�sseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06 Vergabe - Wann liegt eine unzul�ssige Doppelbewerbung vor?Diese Auslegung stimmt mit der zur Antragsbefugnis im Nachpr�fungsverfahren ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 (NZBau 2004, 564, 566) und dem Urteil des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 19. Juni 2003 (C-249/01 - "Hackerm�ller", VergabeR 2003, 541, 545 Tz.29) �berein.
OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04 Vergabe - Ausschluss eines unvollst�ndigen AngebotsAn dieser Rechtsprechung h�lt der Senat fest; er sieht sich hieran insbesondere nicht durch die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.06.2003, NZBau 2003, 509, "Hackerm�ller") gehindert.
OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05 Vergabe - Abweichende Gew�hrleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!Die diesbez�glich getroffene Entscheidung der Vergabestelle ist im Nachpr�fungsverfahren zu �berpr�fen (EuGH, Urt. v. 19.06.2003, C-249/01, ZfBR 2003, 793, Tz. 24 f.).
EuGH, 12.02.2004 - C-230/02 �ffentliche Auftr�ge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachpr�fungsverfahren im Rahmen …Daraus ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten nicht gehalten sind, diese Nachpr�fungsverfahren jedem zur Verf�gung zu stellen, der einen bestimmten �ffentlichen Auftrag erhalten will, sondern dass es ihnen freisteht, zus�tzlich zu verlangen, dass der betreffenden Person durch den behaupteten Rechtsversto� ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-249/01, Hackerm�ller, Slg. 2003, I-6319, Randnr. 18).
OLG Saarbr�cken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05 Vergabe - Eindeutige und umfassende Beschreibung von LebenszeitkostenAusgehend von der Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 19.06.2003, Rs.C-249/01, "Hackerm�ller" ) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Antragsbefugnis nach � 107 Abs. 2 GWB befasst (BGH NZBau 2004, 457 f; Vergaberecht 2004, 473 f).
OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06 Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
OLG D�sseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05 Newcomer bei Komplexvorhaben
OLG D�sseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04 Vergabe - Eignung einer Bietergemeinschaft
OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09 Vergabe - Unklare und unbrauchbare Angaben im Angebot sind als fehlend zu werten
OLG D�sseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05 Vergabe - "�berdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06 Vergabe - Unklare Bieterangaben zum Nachunternehmereinsatz
VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 40/04 Vergabe - Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03 Vergabe - Verfassungswidrigkeit des � 13 Satz 4 VgV a.F. bzw. Satz 6 n.F.
OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04 Vergabe - Festlegen von Mindestbedingungen: Auch in Nebenangebot beachtlich
OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06 Vergabe - Funktionale Ausschreibung: Vergleichbarkeit von Pauschalpreisangeboten
OLG M�nchen, 05.11.2009 - Verg 15/09 Vergabe - Die notwendigen Bestandteile einer R�ge
KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03 Vergabe - Zul�ssigkeit von Rahmenvertr�gen
VK Sachsen-Anhalt, 20.07.2004 - VK 2 LVwA 20/04 VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA 40/04 VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05 Vergabe - Beif�gung eigener Gesch�ftsbedingungen
VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05 Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort ger�gt werden
OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04 Vergabe - Ausschluss wegen Fehlens geforderter Fabrikangaben?
OLG D�sseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05 �nderung der Verdingungsunterlagen
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Nachrichtenagenturen - Begriff der Vergabe …
OLG Saarbr�cken, 07.05.2008 - 1 Verg 5/07 Vergabe - Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer durch Telekopie
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03 Vergabe - Rechtsschutz gegen Direktvergabe
OLG D�sseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05 Vergabe - "�berdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05 Vergabe - Benennung von Nachunternehmern
OLG D�sseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 Geheimhaltungsgebot
VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04 Vergabe - Angebotsausschluss wegen unklarer Angaben zum Nachunternehmer-Einsatz
VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04 Vergabe - Nichtoffenes Verfahren bei PPP
VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06 VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06 Vergabe - Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft m�ssen Eignung nachweisen!
OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04 VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04 Vergabe - Anforderungen an das Neutralit�tsgebot
VK M�nster, 28.05.2004 - VK 10/04 Vergabe - �hnliche Einrichtungen i.S.v. � 7 Nr. 6 VOL/A
VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05 Vergabe - Anspruch zwingend auszuschlie�ender Bieter auf Aufhebung?
VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07 Vergabe - Antragsbefugnis
VK S�dbayern, 16.07.2003 - 25-06/03 Vergabe - Angebote m�ssen Preise und geforderte Erkl�rungen enthalten
OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 12/03 Vergabe - Sind Nachverhandlungen bei Nebenangeboten zul�ssig?
VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03 VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03 Vergabe - Gebietsk�rperschaft: F�rderung der Einwohner durch Wirtschaft?
VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04 Vergabe - Wann d�rfen die �� 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert …
VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04 Vergabe - Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04 Vergabe - Information nach � 13 VgV durch eine Mitteilung nach � 27 …
VK Niedersachsen, 18.12.2003 - 203-VgK-35/03 Vergabe - Wann liegt die postitive Kenntnis des Versto�es vor?
VK Baden-W�rttemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04 Vergabe - D�rfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen �ndern?
VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04 Vergabe - Bietereignung: �berpr�fung von Verfahrensregeln
VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05 Vergabe - Ver�nderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/0035-11 Vergabe - Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-230/02 Grossmann Air Service, Bedarfsluftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG gegen …
VK Niedersachsen, 03.02.2004 - 203-VgK-41/03 Vergabe - Welchen Inhalt muss der Vergabevermerk haben?
VK Niedersachsen, 24.05.2004 - 203-VgK-14/04 Vergabe - Leistungsf�higkeit eines Bieters
VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04 VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05 Vergabe - Kein Anspruch auf Nachverhandlung
VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06 Vergabe - Fehlende Typenangabe f�hrt zum Ausschluss
OLG Brandenburg, 17.10.2006 - Verg W 8/06 Vergabenachpr�fungsverfahren: Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes; …
VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07 Vergabe - Ausschluss wegen Ab�nderung der Verdingungsunterlagen
VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-22/03 OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 13/03 Vergabe - Sind Nachverhandlungen be Nebenangeboten zul�ssig?
VK Niedersachsen, 30.10.2003 - 203-VgK-21/03 VK Th�ringen, 15.03.2004 - 360-4002.20-002/04-ABG VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-61/04 Vergabe - Bei Einbringung eigener Vertragsbedingungen: zwingender Ausschluss
VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11 Vergabe - Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!
VK Th�ringen, 25.07.2003 - 216-4003.20-038/03-EF VK Sachsen-Anhalt, 09.11.2004 - VK 2 LVwA 36/04 VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05 Vergabe - Angebotspreis unangemessen niedrig?
VK Bund, 29.12.2005 - VK 3-160/05 VK Th�ringen, 06.07.2006 - 360-4003.20-010/06-HIG Vergabe - �nderungen an den Verdingungsunterlagen
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Wer darf ein Nachpr�fungsverfahren beantragen?

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