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Timestamp: 2017-08-19 22:39:19+00:00

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§ 593b BGB - Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 593b BGB
Entscheidungen zu § 593b BGB
BAG, 16.11.2010, 9 AZR 573/09
1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse...
OLG-OLDENBURG, 19.08.2010, 10 W 13/10
1. Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen.2. Bei der für eine Pachtzinsanpassung nach § 593 Abs. 1 BGB umfassenden Berücksichtigung der Verhältnisse, die für die Vereinbarung der beiderseitigen Vertragsleistungen relevant waren und sich verändert haben, ist regelmäßig auch die Entwicklung des regionalen...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.06.2010, 6 Sa 271/10
Es kann nicht von sog. Mobbing gesprochen werden, wenn auch eine Gesamtschau nicht erkennen lässt, dass zum Teil Jahre auseinander liegende Vorgänge in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben oder auch nur geeignet waren, die Würde des Arbeitnehmers zu verletzen und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen,...
LAG-HAMM, 01.12.2009, 14 SaGa 59/09
1. Weder die Verwendung des Begriffs "indirekter Wettbewerb" noch des Begriffs "verbundene Unternehmen" führen zu einer Intransparenz eines als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. 2. Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung...
Sicherheitsfrage 35 + S;ie.ben =
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References: § 593
 § 593
 § 241
 Art. 2
 Art. 1
 § 593