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Timestamp: 2020-06-05 09:45:51+00:00

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BGH zur Urheberrechtsverletzung: Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage - Ebner Stolz
BGH zur Urheberrechtsverletzung: Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
Urteil des BGH vom 31.5.2012 - I ZR 106/10
Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzulässig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen; für eine derart weitgehende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund.
Die Beklagte zu 3) ver­mark­tet und ver­mit­telt Feri­en­woh­nun­gen auf der Insel Use­dom. Der Beklagte zu 2), einer ihrer bei­den Geschäfts­füh­rer, besch­loss, bestimmte Feri­en­woh­nun­gen, die bis­her ein Hotel­kom­plex mit­ver­wal­tet hatte, ab Januar 2008 über die Inter­net­seite "feri­en­lu­xus­woh­nung.de" selbst zu ver­mark­ten. Die Beklagte zu 3) wurde Inha­be­rin des Domain­na­mens; der Beklagte zu 1) betei­ligte sich als Eigen­tü­mer einer Feri­en­woh­nung an dem Pro­jekt.
Der Klä­ger über­nahm die Gestal­tung der Web­seite. Er fer­tigte zur Dar­stel­lung der Feri­en­woh­nun­gen und ihres Umfel­des drei Licht­bil­der an, die er im Novem­ber 2007 zusam­men mit wei­te­ren Foto­gra­fien auf der Inter­net­seite "feri­en­lu­xus­woh­nung.de" ein­s­tellte. Im Februar 2008 bemerkte der Klä­ger, dass die von ihm gestal­tete Web­seite ein­sch­ließ­lich der Foto­gra­fien auch über vier wei­tere Inter­net­sei­ten auf­ge­ru­fen wer­den konnte; die Beklag­ten zu 1) und 2) sind jeweils Inha­ber von zwei die­ser Inter­net­sei­ten.
Der Klä­ger trägt vor, die Beklag­ten hät­ten die von ihm gestal­tete Web­seite ein­sch­ließ­lich der drei Foto­gra­fien auf ihre Inter­net­sei­ten hoch­ge­la­den. Er ist der Ansicht, sie hät­ten dadurch seine Rechte an den Licht­bil­dern ver­letzt. Der Klä­ger ver­langt von den Beklag­ten - soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung - es zu unter­las­sen, die von ihm her­ge­s­tell­ten drei Licht­bil­der über die genann­ten Domain­na­men zu ver­b­rei­ten, zu ver­viel­fäl­ti­gen oder zu ver­öf­f­ent­li­chen, ohne ihn als Urhe­ber zu bezeich­nen, ohne ihm eine Ver­gü­tung zu zah­len und ohne über seine Zustim­mung zu ver­fü­gen. Dar­über hin­aus nimmt er die Beklag­ten aus Aus­kunft­s­er­tei­lung, Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satzpf­licht und Zah­lung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann die Klage nicht abge­wie­sen wer­den.
Das OLG hat ange­nom­men, für die Frage des Rechts-miss­brauchs komme es im Urhe­ber­recht - wie im Wett­be­werbs­recht - nicht allein auf die gericht­li­che Inan­spruch­nahme, son­dern auch, und zwar ent­schei­dend, auf die Abmah­nung an. Sei die Abmah­nung miss­bräuch­lich, erlö­sche der Unter­las­sungs­an­spruch und sei eine Unter­las­sungs­klage man­gels Kla­ge­be­fug­nis selbst dann unzu­läs­sig, wenn sie nur in ein­ge­schränk­tem Umfang erho­ben werde. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den. Eine miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung führt grund­sätz­lich nicht zum Erlö­schen des Unter­las­sungs­an­spruchs und zur Unzu­läs­sig­keit einer nach­fol­gen­den Klage.
Das UrhG regelt nicht die Fol­gen einer miss­bräuch­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen. Eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 8 Abs. 4 UWG im Urhe­ber­recht kommt nicht in Betracht, weil keine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke besteht. Aller­dings gilt auch für urhe­ber­recht­li­che Ansprüche das all­ge­meine Ver­bot unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung nach § 242 BGB. Die im Wett­be­werbs­recht zur miss­bräuch­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sätze beru­hen gleich­falls auf dem Gedan­ken der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung. Sie kön­nen daher grund­sätz­lich auch für das Urhe­ber­recht frucht­bar gemacht wer­den. Dabei sind aller­dings die zwi­schen bei­den Rechts­ge­bie­ten beste­hen­den Unter­schiede zu beach­ten.
Im Wett­be­werbs­recht führt eine i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG miss­bräuch­li­che außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach der Recht­sp­re­chung des BGH dazu, dass der Unter­las­sungs­an­spruch auch nicht mehr gericht­lich gel­tend gemacht wer­den kann und eine nach­fol­gende - für sich genom­men nicht miss­bräuch­li­che - Klage unzu­läs­sig ist. Die­ser Grund­satz kann nicht ohne wei­te­res auf das Urhe­ber­recht über­tra­gen wer­den. Der Rege­lung des § 8 Abs. 4 UWG kommt neben der Auf­gabe der Bekämp­fung von Miss­bräu­chen bei der Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen auch die Funk­tion eines Kor­rek­tivs gegen­über der weit gefass­ten Anspruchs­be­rech­ti­gung nach § 8 Abs. 3 UWG zu. Denn nach § 8 Abs. 3 UWG kann ein und der­selbe Wett­be­werbs­ver­stoß durch eine Viel­zahl von Anspruchs­be­rech­tig­ten ver­folgt wer­den.
Bei der Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts oder eines ande­ren nach dem UrhG geschütz­ten Rechts ist dage­gen allein der Ver­letzte berech­tigt, Ansprüche gel­tend zu machen (§ 97 UrhG). Die Berech­ti­gung zur Ver­fol­gung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen besteht nicht auch im Inter­esse der All­ge­mein­heit, son­dern allein im Inter­esse des Ver­letz­ten. Hätte eine miss­bräuch­li­che Abmah­nung zur Folge, dass der Ver­letzte seine Ansprüche auch nicht mehr gericht­lich gel­tend machen könnte und eine nach­fol­gende Klage unzu­läs­sig wäre, müsste er die Rechts­ver­let­zung end­gül­tig hin­neh­men. Für eine so weit­ge­hende Ein­schrän­kung sei­ner Rechte gibt es kei­nen sach­li­chen Grund.

References: BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH 
 § 8
 § 242
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8