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Timestamp: 2020-08-05 16:33:00+00:00

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Richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19: Volkswagen haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz | Immobilienrecht und Schrottimmobilen - Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Die Rechtslage ist damit endlich grundsätzlich geklärt. Nachdem sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert hat, sollten nicht nur Kunden von VW, sondern alle vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer ihre Ansprüche spätestens jetzt mit aller Konsequenz verfolgen.
Nach unserer Auffassung wurde bereits in dem ersten Verhandlungstermin am 05.05.2020 klar, dass der Bundesgerichtshof die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen wird. Denn die Argumente des Volkswagen-Konzerns konnten den Vorsitzenden Richter Stephan Seiters schon in seinem ausführlichen, einleitenden Vortrag nicht überzeugen.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt für geschädigte Verbraucher. Der Kläger muss sich nach Auffassung des BGH die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Der Abzug einer sogenannten Nutzungsentschädigung ist mehr als fragwürdig, weil der Autohersteller hierdurch jedenfalls einen Teil der wirtschaftlichen Vorteile aus seinem sittenwidrigen Handeln einbehalten darf. Andererseits entspricht ein solcher Vorteilsausgleich zu Lasten des Geschädigten dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot. Das letzte Wort zur Frage der Nutzungsentschädigung wird voraussichtlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben.
Aber auch im deutschen Recht lässt sich das Dilemma nach unserer Auffassung ohne weiteres über den Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen gemäß § 849 BGB lösen. Beispielsweise in dem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019 zum Az.: 9 O 7966/18, wurde unserem Mandanten antragsgemäß auch ein Verzinsungsanspruch in Höhe von 4 Prozent aus dem – vereinfacht gesagt – „Nettokaufpreis“ zugesprochen, wobei die Verzinsungspflicht bereits mit dem Kaufzeitpunkt eintritt. Was zunächst wenig spektakulär klingt, führte im wirtschaftlichen Ergebnis dazu, dass der Autobesitzer sage und schreibe rund 98 Prozent des Bruttokaufpreises zurückerhält. Damit ist der VW-Kunde in den letzten sieben Jahren praktisch kostenlos gefahren.
Von dem aktuellen Urteil des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, profitieren nicht nur Geschädigte, die sich der VW-Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, sondern auch all diejenigen, die bisher noch überhaupt keine rechtlichen Schritte unternommen haben. Denn entgegen der durch den VW-Konzern vertretenen Meinung sind Schadensersatzansprüche auch für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA189 mit Nichten bereits mit Ablauf des 31.12.2019 verjährt. Vielmehr können diese nach unserer klaren Rechtsmeinung auch im Jahr 2020 noch erfolgversprechend durchgesetzt werden.
Darüber hinaus ist die Entscheidung des BGH nicht nur für Käufer von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren relevant. Vielmehr haben die Feststellungen des Bundesgerichtshofs auch für die Haftung anderer Hersteller von Fahrzeugen mit verschiedensten Dieselmotoren richtungsweisende Bedeutung. Wenn – wie bei so vielen Modellen und Motoren – eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt worden ist, wird man eine Schadensersatzhaftung nach unserer Auffassung kaum mehr verneinen können.
Alle Geschädigten des sogenannten Dieselskandals sollten daher spätestens jetzt handeln und ihre Ansprüche mit aller Konsequenz verfolgen. Gerade wenn Autobesitzer über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, die bereits vor dem Kauf abgeschlossen worden ist, besteht vielfach ohnehin kein Kostenrisiko. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen und für Sie unverbindlichen Erstberatung an. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, klären wir für Sie gerne auch die Kostenübernahme.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 849
 BGH 
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