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Timestamp: 2020-01-22 21:50:35+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 14.11.1973 - 1 BvR 719/69 - openJur
Beschluss vom 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
BVerfG, Beschluss vom 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
openJur 2011, 118215
(1) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie, zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern sowie zwischen Verschwägerten in gerader Linie. (2) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen der anderen Geschlechtsgemeinschaft gepflogen hat. (3) Das Vormundschaftsgericht kann von dem Eheverbot wegen Schwägerschaft und Geschlechtsgemeinschaft Befreiung erteilen. Die Befreiung soll versagt werden, wenn wichtige Gründe der Eingehung der Ehe entgegenstehen.
3. Das Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats - Ehegesetz - vom 20. Februar 1946 (ABlKR S. 77) führte das Eheverbot entsprechend dem früheren § 1310 Abs. 2 BGB wieder ein. Eine ausdrückliche Regelung über die Befreiung fehlte bei diesem Ehehindernis, während das Gesetz das Eheverbot der Schwägerschaft in der bisherigen Form, also mit Befreiungsmöglichkeit, übernahm. Nach der in der amerikanischen und französischen Besatzungszone grundsätzlich fortgeltenden Ersten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz 1938 vom 27. Juli 1938 (RGBl. I S. 923) und nach der in der britischen Besatzungszone ergangenen Verordnung des Zentraljustizamts zur Ausführung des Ehegesetzes vom 12. Juli 1948, ergänzt durch Verordnung vom 27. August 1948 (VOBl.BrZ S. 210 und 247), entschied über diese Befreiung der Landgerichtspräsident durch Justizverwaltungsakt; er hatte hierbei die gesamten Umstände des Falles zu berücksichtigen. Gegen die Ablehnung der Befreiung konnte Beschwerde an den Oberlandesgerichtspräsidenten, gegen dessen ablehnende Entscheidung in der amerikanischen und französischen Zone Beschwerde an den Landesjustizminister eingelegt werden.
Ganz überwiegend wird das Eheverbot wegen Geschlechtsgemeinschaft als "fragwürdiges Relikt des älteren Rechtes" (Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 2. Aufl., 1971, S. 85) abgelehnt und die Wiedereinführung des Ehehindernisses durch das Ehegesetz 1946 bedauert. Das Eheverbot sei in seinen Auswirkungen sittlich fragwürdiger als die Ehen, gegen die es sich richte. Im Einzelfall sei es kaum zu beweisen, führe zu peinlichen Eingriffen in die Intimsphäre und rufe Denunzianten und Erpresser auf den Plan. In der Regel entscheide der Zufall, ob das Eheverbot dem Standesbeamten bekannt werde; schon dies widerspreche der Gerechtigkeit (vgl. Dölle, a.a.O., S. 91 f., 110; Donau in Soergel- Siebert, a.a.O., § 4 Anm. 7; Dietz in Staudinger, a.a.O., § 4 Anm. 57; Müller-Freienfels, Ehe und Recht, 1962, S. 112; Lutter, Das Eheschließungsrecht in Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland, 1963, S. 118 f.; Henrich, Familienrecht, 1970, S. 37; Boehmer, DRZ 1948, S. 472 f.; Krönig, JZ 1953, S. 76).
Im Rahmen der Entscheidung über den Dispens dürften allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Erwägungen Raum finden, die außerhalb des Bereichs der Sittenordnung lägen und die Eheaussichten überhaupt beträfen. Denn das Ehehindernis der Geschlechtsgemeinschaft finde seinen Grund nicht darin, daß Ehen mit Verwandten früherer Geschlechtspartner in besonderem Maße gefährdet seien, und wolle das Recht auf Eheschließung auch nicht generell aus familienfürsorgerischen Gründen einschränken. Jedoch trügen die weiteren Gründe, aus denen das Landgericht die Befreiung versagt habe, namentlich die mit einer Eheschließung verbundene Umwandlung der Verwandtschaftsverhältnisse, seine Entscheidung ausreichend und hielten einer rechtlichen Nachprüfung stand. Es könne dahingestellt bleiben, ob auch eine längere geschlechtliche Beziehung zur Mutter nicht generell einer späteren Eheschließung mit der Tochter entgegenstehe. Jedoch sei anerkannt, daß eine eheliche Verbindung zu sittlich als widernatürlich empfundenen Familien- und Verwandtschaftsverhältnissen führe, wenn aus der früheren Geschlechtsgemeinschaft Kinder hervorgegangen seien. Gegenüber dem Hinweis auf die Veränderung der sittlichen Auffassungen und auf die schwankende Beurteilung des Eheverbots in der Gesetzgebung seit 1900 stelle die Begründung des Landgerichts ohne Rechtsverstoß auf die in Art. 6 GG konkretisierte verfassungsmäßige Ordnung ab. Diese Verfassungsnorm wolle Ehe und Familie schützen und widerstreite ihrem Inhalt nach Umwandlungen von Verwandtschaftsverhältnissen. Eine Veränderung der sittlichen Anschauungen und der Wegfall der Bestrafung des Ehebruchs könnten bestehen gebliebene Gesetzesvorschriften nicht ihres Sinngehalts entkleiden.
Dennoch läßt die Freiheit der Eheschließung - wie in BVerfGE 31, 58 [69 f.] weiter ausgeführt ist - gesetzliche Regeln über die sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung nicht nur zu, sondern setzt sie geradezu voraus. Dies ergibt sich aus der untrennbaren Verbindung des Grundrechts mit der Garantie des Instituts "Ehe", die notwendig eine rechtliche Ordnung verlangt. Die Verwirklichung der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bedarf einer allgemeinen familienrechtlichen Regelung, welche diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, rechtlich definiert und abgrenzt. Diese Regelung muß aber die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben. Mag auch das hergebrachte bürgerliche Recht weitgehend mit diesen Strukturprinzipien übereinstimmen, so kann nicht umgekehrt der Inhalt der Institutsgarantie überhaupt erst aus dem einfachen Recht erschlossen werden, so daß dieses niemals der Verfassung widersprechen könnte. Vielmehr müssen die einzelnen Regelungen des bürgerlichen Rechts an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm gemessen werden. Gewiß hat der Gesetzgeber hierbei einen erheblichen Gestaltungsraum. Dennoch können etwa zu strenge oder zu geringe Sach- oder Formvoraussetzungen der Eheschließung mit der Freiheit der Eheschließung oder anderen sich aus der Verfassung selbst ergebenden Strukturprinzipien der Ehe unvereinbar sein.
4. Allerdings ist nach der erwähnten Rechtsprechung die "Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen" zu beachten, wenn auch nur in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des Grundrechts der Eheschließungsfreiheit (BVerfGE 31, 58 [69]). Insoweit kann sich die Frage stellen, ob eine die Eheschließungsfreiheit beschränkende Regelung des einfachen Rechts schon dann mit dem Bild der heutigen Ehe vereinbar ist, wenn sie den überkommenen Lebensformen, besonders dem christlich-abendländischen Vorstellungsbild der Ehe entspricht, oder ob hinzukommen muß, daß das überkommene Vorstellungsbild auch von den in der Gegenwart herrschenden Auffassungen vom Wesen der säkularisierten Ehe getragen wird (vgl. BVerfGE 6, 55 [82]; 15, 328 [332]; 31, 58 [82 f.]), namentlich wenn sich insofern seit Erlaß der Regelung ein grundlegender Wandel vollzogen haben sollte. Diese Frage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung; denn das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft entspricht weder dem christlich-abendländischen Vorstellungsbild der Ehe noch sonst überkommenen Lebensformen. Für dieses Eheverbot läßt sich keine ungebrochene Rechtstradition nachweisen; demgemäß handelt es sich nicht um eine "konsequent beibehaltene gesetzliche Regelung" im Sinne von BVerfGE 15, 328 [332].
Da infolge der Geschlechtsgemeinschaft selbst bei längerdauerndem Konkubinat kein Familienverband im Rechtssinne entsteht, kann anders als beim Ehehindernis der Schwägerschaft hier von der Umwandlung eines Kindschaftsverhältnisses in ein Ehegattenverhältnis nicht die Rede sein (vgl. Lüke, NJW 1962, S. 2179 f.). Das Motiv, die Verwirrung der Verwandtschaftsbeziehungen zu verhindern, trifft daher die Fälle, in denen aus der früheren Geschlechtsgemeinschaft Kinder hervorgegangen sind: Diese Kinder werden aus nichtehelichen Kindern eines Partners der neuen Geschlechtsgemeinschaft durch die Eheschließung zugleich dessen Schwäger und aus Halbgeschwistern des anderen Partners zugleich dessen Stiefkinder. Da sich an den biologischen Tatsachen aber nichts ändert und die dadurch unmittelbar begründeten Verwandtschaftsbeziehungen bestehen bleiben, wird durch die Verhinderung der neuen, zusätzlichen Familienbeziehungen nichts gewonnen. Überdies vermag auch das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft verwickelte Verwandtschaftsverhältnisse nicht zu vermeiden. So sind bereits jetzt die aus der früheren Beziehung zur Mutter stammenden Söhne gleichzeitig Stiefbrüder und Onkel der aus dem Konkubinat mit der Tochter hervorgegangenen Kinder.
3. Ebensowenig läßt sich die mehrfach vertretene Auffassung halten, die Konsultation der Drei Westmächte anläßlich der Eingriffe des Gleichberechtigungsgesetzes in das Ehegesetz könne angesichts der politischen Zwecke, die Art. 1 des Überleitungsvertrages zugrunde lägen, nur als Freigabe des gesamten Ehegesetzes zur Disposition des deutschen Gesetzgebers verstanden werden (vgl. Gernhuber, a.a.O., S. 49; Simitis, StAZ 1969, S. 282; ähnlich Donau in Soergel-Siebert, a.a.O., Einl. EheG Anm. 3). Sie ist mit Wortlaut und Sinn des Überleitungsvertrages nicht zu vereinbaren (ebenso die wohl überwiegende Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung, vgl. E. Scheffler in Bettermann-Nipperdey- Scheuner, Die Grundrechte, IV. Bd., 1. Halbbd. [1960], S. 278 f. m. weit. Nachw.; Beitzke, Familienrecht, S. 8). Es hängt nach Art. 1 Abs. 2 des Überleitungsvertrages allein vom Gegenstand und Inhalt der jeweils geführten Konsultation ab, in welchem Umfang der deutsche Gesetzgeber von der Kompetenz, Kontrollratsrecht außer Wirksamkeit zu setzen, Gebrauch machen darf. Nach Auskunft der Bundesregierung hat aber bis jetzt eine sich auf das ganze Ehegesetz beziehende Konsultation nicht stattgefunden.
5. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung zur Höfeordnung weiter ausgesprochen, der Gesetzgeber sei seit dem 5. Mai 1955 verpflichtet, im Rahmen seiner Kompetenz besatzungsrechtliche Vorschriften, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, aufzuheben oder zu ändern, also eine dem Grundgesetz entsprechende Rechtsordnung zu schaffen (a.a.O., S. 349 f.). Für Kontrollratsrecht ergibt sich aus dieser verfassungsrechtlichen Pflicht entsprechend, daß die zuständigen Verfassungsorgane gehalten sind, in angemessener Zeit nach vorheriger Konsultation der Drei Mächte Kontrollratsrecht, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, außer Wirksamkeit zu setzen (vgl. E. Scheffler, a.a.O., S. 279; Lauterbach in Palandt, a.a.O., Einl. EheG Anm. 1 B).
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