Source: http://a-b-baustoffe.de/1424811.htm
Timestamp: 2020-01-27 07:41:08+00:00

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Das Team A&B Baustoffe
Bilder unsere Kapazitäten
Hier unsere AGB`S :
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind
Bestandteil aller Angebote und Verträge und
Warenlieferungen des Verkäufers , auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung .
Abweichende Vereinbarungen und Geschäfts-
verbindungen sind nur verbindlich , wenn sie vom
Verkäufer schriftlich bestätigt sind .
Übernehmen der Verkäufer oder ein vom ihm
Beauftragter den Einbau der gelieferten Ware ,
gelten zusätzlich zu nachstehenden Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen für die Einbau- leistungen die allgemeinen Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Bauleistungen ( VOB Teil B )als Vertragsbestandteil .
Für den Verkauf des aus Europa und Einge- führten Schnittholzes gelten die Handels- gebräuche der Mitglieder deutscher Holzein-
fuhrhäuser e.V. als Vertragsbestandteil .
§2 Angebote , Lieferfristen
Angebote sind freibleibend , Zwischenverkauf bleibt vorbehalten .
Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger
sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung , es sei
denn , daß der Verkäufer verbindliche Liefer-
fristen schriftlich zusagt .
Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise ,
wenn sie der Verkäufer schriftlich zusagt .
Proben und Muster gelten als annähernde
Anschauungsstücke für Qualität , Abmessungen
§3Lieferung ,Verzug und Unmöglichkeit
Für Lieferungen des Verkäufers ist die
Verladestelle Erfüllungsort , bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr . Lieferung erfogt
an die vereinbarte Stelle ,bei geänderter
Anweisung trägt der Käufer die Kosten .
Streckenlieferungen frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladung .
Voraussetzung für die Anlieferung ist eine mit
schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße .
Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers
die befahrbare Anfuhrstraße ,
so haftet dieser für auftretenden Schaden .
Das Abladen hat unverzüglich und Sachgemäß
duch den Käufer zu erfolgen . Wartezeiten werden dem Käufer berechnet . Bei Anlieferung
ab Lager werden grundsätzlich Anfuhrkosten
und Kranentladung berechnet .
Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare , außerge-
wöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen,
Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer
für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle
der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht .
Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers
oder der von Ihm vertretenen Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen,es sei denn,sie beruhen
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers , eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen .
Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar .
Zielverkauf bedarf der Vereinbarung . Rechnungen sind bei Zielgewährung gemäß der
Rechnungsfußnote fällig . Andere Zahlungs- bedingungen bedürfen individueller Vereinbarung .
Rechnungsregulierung duch Scheck oder Wechsel
erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers ; Diskont ,Wechel- spesen und Kosten trägt der Käufer .
Der Verkäufer ist berechtigt , vom Käufer , der
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist,
vom Fälligkeitstage an und vom Käufer , der kein Kaufmann ist , ab Verzug Zinsen in Höhe
der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten ,
mindestens aber von 3% über dem Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu berechnen ;
die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers ,
insbesondere auch bei Zahlungsverzug , Scheck-
oder Wechselprotest , Sperrung duch die Kredit-
versicherung , ist der Verkäufer berechtigt , weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszu- führen , alle offenstehenden auch gestundeten
Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber herein-
genommener Wechsel Barzahlung oder Sicher-
heitsleistungen zu verlangen .
Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt,
wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird .
Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten .
Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren
oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung . Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig ,
als diese vom Verkäufer anerkannt und zur
Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Mängelrüge,Gewährleistung und Haftung
Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe ,
daß der Käufer , der Kaufmann im Sinne ist ,
alle offensichtlichen Mängel , Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach
Lieferung , in jeden Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat .
Transportschäden sind dem Verkäufer unver-
züglich schriftlich mitzuteilen . Bei der Anlieferung per Bahn , mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder
duch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer
die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem
Frachtführer wahrzunehmen . Handelsüblicher
Bruch und Schwund können nicht
beanstandet werden .
Bei fristgerechter , berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinn von § 459 Abs.1
des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer , es sei denn ,
daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde .
Schadensersatzansprüche des Käufers aus
positiver Vertragsverletzung , Verschulden bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen , es sei denn, sie
beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des
Verkäufers , eines gesetzlichen Vertreters oder
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäfts-
verbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers .
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und
deren Anerkennung heben den Eigentums -
vorbehalt nicht auf .Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises duch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet , so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels duch den Käufer als Bezogenen . Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware
nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet .
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet , so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer , ohne daß dieser
hieraus verpflichtet wird ; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers . Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung .
Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947 ,948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden , vermischt oder vermengt , so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen . Erwirbt der Käufer durch Verbindung , Vermischung oder Vermengung
Allgemeineigentum , so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer , Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung , Vermischung oder
Vermengung . Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufer stehende Sache , die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt ,
unentgeltlich zu verwahren .
Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein , oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware ,veräußert , so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab ; der Verkäufer nimmt die Abtretung an . Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 10% , der jedoch außer Ansatz bleibt , soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen . Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht , so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag , der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht . Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt ; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung .
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher
Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut , so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den , den es angeht , entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten , einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ,
mit Rang vor dem Rest ab ;
der Verkäufer nimmt die Abtretung an . Abs 3 Satz
2 und 3 gelten entsprechend .
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut , so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung der Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab ;
der Verkäufer nimmt die Abtretung an .
Abs.3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend .
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung , zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen , ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne von
Abs. 3,4 und 5 auf den
Verkäufer tatsächlich übergehen .
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware , insbesondere Verpfändung oder Sicherungsüber -
eignung , ist der Käufer nicht berechtigt .
Abs. 3,4 und 5 abgetretenen Forderungen .
Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen ,
solange der Käufer seinen Zahlungs-
verpflichtungen, auch gegenüber Dritten , nachkommt .
Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die
Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen ;
der Verkäufer ist ermächtigt , den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen .
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter
in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten .
Mit Zahlungseinstellung , Beantragung oder Eröffnung eines Konkurses , eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung , zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen ; bei einem Scheck - oder Wechsel -
protest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls .
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20% so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet . Mit Tilgung
aller Forderungen des Verkäufers aus der
Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen
an den Käufer über .
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichts - standvereinbarung nach § 38 der Zivilprozeß - ordnung vor , ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, das für die Niederlassung des Verkäufers zuständige Amtsgericht .
Der Auftraggeber gestattet , daß die im Rahmen der
Auftragsabwicklung und Abrechnung erforderlichen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden ( §3 BDSG ). Die Rechnung ( Lieferschein )
gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des
§ 26 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes .

References: §2

§3

§ 5
 § 459
 § 459
 § 38
 §3

§ 26