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Timestamp: 2019-11-17 22:43:05+00:00

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Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2019, RV/6100144/2010
RV/6100144/2010-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R und die weiteren Beisitzer M, O und H im Beisein der Schriftführerin I in der Beschwerdesache der A, Adresse, vom 7. Mai 2009 vertreten durch EP, Adresse sowie VR, Rechtsanwälte, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 9. April 2009, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) sowie die Bescheide betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 in der Sitzung am 25. September 2019 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2004 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2005 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2006 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2007 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2004 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2005 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2006 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2007 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2004 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2005 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2006 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2007 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.
Die Abgabenbehörde erster Instanz führte bei der Beschwerdeführerin im Jahr 2009 eine GPLA-Prüfung über die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 durch und erließ in der Folge Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007.
In der Begründung der Bescheide wurde auf den (Prüf) Bericht vom 9. April 2009 verwiesen. Dieser Prüfbericht enthielt neben der Darstellung der eingesehenen Unterlagen folgende gleichlautenden „Feststellungen“ für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007:
„Pauschale Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei und SV-frei ausbezahlten Trennungsgelder“
Summe über die gesamte Feststellung pro Abgabenart
Im April 2009 nahm die Abgabenbehörde erster Instanz auf Grund der GPLA Prüfung die Beschwerdeführerin in Anwendung des § 82 EStG 1988 durch die Erlassung von Haftungsbescheiden für die Lohnsteuer der Jahre 2004, 2006, 2006 und 2007 in Anspruch und in der Begründung wurde auf den Bericht vom 9. April 2009 verwiesen.
Dieser Prüfbericht enthielt neben der Darstellung der eingesehenen Unterlagen sowie der vorhin angeführten „Feststellungen“ folgende Begründung für die Inanspruchnahme der Beschwerdeführer als Haftende:
„Die Heranziehung zur Haftung gemäß § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) iVm § 202 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) wurde im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ ist dabei die Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei“, dem Gesetzesbegriff „Zweckmäßigkeit“ ist insbesondere die Bedeutung „öffentliches Anliegen an der Einhebung der abgaben“ beizumessen. Im Hinblick darauf, dass die Arbeitgeberhaftung eine für den praktischen Vollzug des Lohnsteuerverfahrens unerlässliches Element darstellt und die im vorliegenden Fall festgestellten Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß sind, waren bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und die die gegenständlichen Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen.“
Die steuerliche Vertretung brachte sowohl gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 als auch gegen die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 berufen und führte unter anderem Folgendes aus:
Es kann weiters auch nicht von Seiten der GPLA-Prüfung unterstellt werden, dass in den Vorjahren die Trennungen nie geprüft wurden, da genau jene geprüften Position einen sehr umfangreichen Bestandteil für die Prüfung darstellt und dargestellt hat. Weiters hat der GPLA Prüfer unterstellt, dass bei der Prüfung für die Jahre 1999 bis 2001 diese Trennungen sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig nachverrechnet wurden. Dies kann dahingehend widerlegt werden, dass es laut Betriebsprüfungsbericht und Niederschrift zur Schlussbesprechung, sowie laut Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungsbericht um die Nachverrechnung von „Schwarzlohnzahlungen" für Überstunden gehandelt hat und nicht um die Steuerpflicht von Trennungsgeldern. Dies wird auch damit belegt, dass es zu einer Erlöshinzuschätzung für diese Jahre gekommen ist, sowie wurde für diese Erlöshinzuschätzung auch Umsatzsteuer nachverrechnet. Im Falle der Steuerpflicht von Trennungen wäre dies auf keinen Fall erfolgt. Des weiteren kann dies auch nachgewiesen werden, dass laut Mitteilung des Finanzamtes W an die GKK vom 12.9.2002, um keine unrichtige Beurteilung von Reisekostenersätzen, siehe Pkt 5. der Mitteilung, gehandelt hat.
Die Berufung wurde dem Prüfer zur Stellungnahme übermittelt. Dieser führte unter anderem Folgendes aus:
„Aus den Reisekostenaufzeichnungen und Lohnkonten sowie monatlichen Lohnabrechnungen ging die steuerfreie Auszahlung von Trennungsgeldern für eine große Anzahl von Dienstnehmern hervor.
Der betreffende Betrieb fällt unter den Kollektivvertrag des Bauhilfsgewerbes, in dem unter § 8 Z. 4 unter „Reisezeit, Fahrgeld, Auslöse" folgendes geregelt ist: „Bei auswärtigen Arbeiten, bei denen dem Arbeitnehmer eine tägliche Rückkehr von der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden kann, erhält er, sofern ihm ausreichende Verpflegung und zumutbares Quartier nicht beigestellt werden kann, für die Mehrkosten eine Auslöse."
Von der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass vielfach auch steuerfreie Trennungsgelder in Fällen zur Auszahlung gebracht wurde, in denen von nicht zumutbarer täglicher Rückkehr keine Rede sein konnte. Zum Beispiel Dienstnehmer der Firma A mit Wohnort in RS, die jeden Tag zur Baustelle nach LD fuhren und jeden Abend wieder zurück nach RS. Die Jahre 2005 und 2006 wurden unter großem Aufwand mit einiger Genauigkeit nach zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Trennungsgelder geprüft.
Aufgrund der Anzahl der betroffenen Dienstnehmer und der ausbezahlten Beträge einen Prozentsatz wurde von den in den Betriebssummenblättern unter „Steuerfreie Bezüge gem. § 26" angeführten Beträgen jeweils einen Prozentsatz von über 30 % als der Steuer zu unterwerfendem Betrag ermittelt. Unter Anrechnung der Legaldefinition und sonstigen, geringeren Abweichungen wurde daher ein der Steuer zu unterwerfender Prozentsatz von 25 % von der Berechnungsbasis (steuerfreie Bezüge gem. § 26 lt. Betriebssummenblatt) als richtig anerkannt.
Da eine genaue Berechnung für jeden einzelnen Dienstnehmer nur unter sehr erheblichem Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen wäre, wurden die jeweiligen Hinzurechnungsbeträge bei der Lohnsteuer nach Abzug der SV pauschal mit 30 % nachversteuert.
DB und DZ und Kommunalsteuer wurden in der Höhe der als richtig ermittelten 25 % der gesamten steuerfreien Bezüge mit den jeweiligen Steuersätzen nachversteuert.
Anbei eine Aufstellung mit den betroffenen Dienstnehmern“.
Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen und unter anderem Folgendes ausgeführt:
„Gem. § 26 (4) EStG 88 fallen Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden nicht unter die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann.
Gem. § 3 (1) Z. 16b stellen vom Arbeitgeber als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder und Nächtigungsgelder, soweit sie nicht gemäß § 26 Z 4 zu berücksichtigen sind, die für eine Außendiensttätigkeit (ZB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste), Fahrtätigkeit (ZB Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers), Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers, Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBI. Nr. 196/1988, oder eine vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist, ebenfalls keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Gegenständlich wurden Tages- und Nächtigungsgelder steuerfrei ausbezahlt, obwohl die Arbeitnehmer täglich an ihren Wohnsitz zurückgekehrt sind. Nach einer Anfangsphase von fünf Tagen liegt keine Dienstreise nach der Legaldefinition des § 26(4) mehr vor. Ebenso liegt keine arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Auszahlung von Reisekostenersätzen vor, da der Kollektivvertrag Bauhilfsgewerbe die Verpflichtung zur Auszahlung der Auslöse an die Übernachtung an der Arbeitsstelle bindet (§ 8 Z.4 u. Z.5 des KV).“
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht und unter anderem Folgendes ausgeführt sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt.
„Die Entscheidung ist auch mangelhaft begründet. Im Wesentlichen werden in der Entscheidung lediglich Gesetzestexte zitiert ohne auf den tatsächlichen Sachverhalt einzugehen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 16 EStG sind Tages- und Nächtigungsgelder soweit sie nicht unter § 26 Abs. 1 Z 4 EStG fallen von der Einkommensteuer befreit, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift zur Zahlung verpflichtet ist.
§ 8 Z 4 des Kollektivvertrages für das Bauhilfsgewerbe normiert eine Auslöse für Mehrkosten die einem Arbeitnehmer entstehen, dem die tägliche Rückkehr von der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden kann. Dieser Kollektivvertrag ist im Unternehmen der Berufungswerberin anzuwenden. Abzustellen ist demnach eindeutig auf den Betriebsort und nicht auf den Wohnort. Betriebsort sämtlicher Arbeitnehmer der A ist W. In sämtlichen gegenständlichen Fällen war es den Arbeitnehmern der Berufungswerberin nicht zuzumuten an den Betriebsort W zurückzukehren. Die Tagesgelder sind daher als solche jedenfalls auch in steuerrechtlicher Hinsicht zu Recht ausbezahlt worden. Im gegenständlichen Verfahren wurde auch der Grundsatz des Parteiengehörs im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO verletzt. Hinsichtlich der von der Berufungswerberin angeführten Auskunft des Finanzamtes W von 1997 wurde offensichtlich die Finanzbehörde befragt. Dem Geschäftsführer der Berufungswerberin wurde keine Möglichkeit gegeben sich zu äußern. Er selber hat dieses Telefonat 1997 mit dem Finanzamt W geführt. Er verfügt diesbezüglich auch über handschriftliche Aufzeichnungen. Nach der oben zitierten Bestimmung der BAO ist der Abgabepflichtige, soweit von der Abgabenerklärung zu seinen Ungunsten abgewichen wird, davon in Kenntnis zu setzen und aufzufordern sich dazu zu äußern. Dem Geschäftsführer der Berufungswerberin, PG, wurde die Möglichkeit sich zu äußern nicht eingeräumt. Der Bescheid ist daher mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet. Es wird daher der ANTRAG gestellt die Finanzbehörde II. Instanz möge den Berufung Folge geben und die Nachforderungen mit € 0,00 festsetzen."
Mit Beschluss vom 16. Februar 2016 wurde das gegenständliche Verfahren – nach vorheriger Aufforderung zur Stellungnahme, ob überwiegende Interessen der Beschwerdeführer gegen eine Aussetzung des Verfahrens, wegen einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichen Rechtssache entgegenstehen würden – in Anwendung des § 271 Abs. 1 BAO bis zum Ausgang des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. Ra 2014/15/0058 schwebenden Verfahrens bzw. bis zum Ausgang der mit Revisionen zu den Geschäftszahlen RV/6100782/2014 und RV/6100809/2014 des Bundesfinanzgerichtes, Außenstelle Salzburg eingebrachten Revisionen ausgesetzt.
I) Bescheidung über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007
I.I Keine Zuordnung zu einer der sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO
20 Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wendung "im abgeschlossenen Verfahren" beruht erkennbar auf einem Redaktionsversehen. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist - wie schon nach der Regelung vor dem FVwGG 2012 - die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (Ritz, BAO5 § 303 Tz 24).
Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH vom 26. November 2015, Ro 2014/15/0035).
24 Gemäß § 279 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht außer in hier nicht interessierenden Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Bei einer Beschwerde gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist die Sache, über welche das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte. Die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, wird durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. mit weiteren Hinweisen VwGH vom 29.1.2015, 2012/15/0030).
Daher ist nach dem zitierten Erkenntnis des VwGH vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, auch im Beschwerdefall zu prüfen, ob sich aus diesem Verweis ergibt, ob das Finanzamt tatsächlich einen Wiederaufnahmetatbestand herangezogen hat bzw. welcher Wiederaufnahmetatbestand es gewesen ist, und ob für das Finanzamt Tatsachen neu hervorgekommen sind bzw. welche konkreten (neu hervorgekommenen) Tatsachen dies gewesen sind und ob solche neu hervorgekommenen Umstände „seitens des Finanzamtes dargetan wurden".
Während im Fall, des Erkenntnisses vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, zugrunde lag, dass das Finanzamt in seinem Festsetzungsbescheid auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwies, in der die Gründe für die Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 201 BAO (offenbar hinreichend) angeführt gewesen sind, ist im hier gegenständlichen Prüfbericht vom 2. November 2011 als Text lediglich „Pauschale Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei und SV-frei ausbezahlten Trennungsgelder“ angeführt. Beschrieben wird damit keine (neue) Tatsache, sondern eine Vorgangsweise der Abgabenbehörde erster Instanz aus der nicht erkennbar ist, auf welchen Sachverhalt und auf welche Personen sich dies bezieht.
I.II ) Bescheidmäßige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007
Beim Dienstgeberbeitrag handelt es sich grundsätzlich um eine Selbstbemessungsabgabe, welche vom Arbeitgeber zu berechnen und abzuführen ist, ohne dass die Abgabenbehörde erster Instanz in diesen Vorgang eingebunden ist. Eine bescheidmäßige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages ist daher nur in Ausnahmefällen vorgesehen bzw. möglich (siehe § 201 Abs. 1 bis 3 BAO).
§ 201 Abs 4 BAO räumt die Möglichkeit ein, mehrere Abgaben innerhalb derselben Abgabenart für ein Kalenderjahr zusammengefasst festzusetzen. Diese Vorschrift nimmt vor allem darauf Bedacht, dass bei den meisten Selbstbemessungsabgaben die Abgabe für den einzelnen Abgabenfall oder für jene (kurzen, zumeist Monats-) Zeiträume zu entrichten ist, in denen der Sachverhalt konkretisiert, mithin die Abgabenschuld entstanden ist. Wenn daher die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeiteinheit (zum Beispiel Kalendermonat) je ein Bescheid ergehen. Bei einer zusammengefassten Festsetzung ergeht also ein Bescheid für mehrere Abgabenfälle oder mehrere Zeiträume (Stoll, BAO 2125f, Ritz BAO 5 , TZ 44f zu § 201, Schwaiger in SWK 22/2010, S 695).
Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben nach § 201 Abs 4 BAO ist von einem sogenannten Sammelbescheid zu unterscheiden. Unter Sammelbescheiden versteht man die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide. Die essentiellen Spruchbestandteile sind in einem Sammelbescheid für sich gesondert anzuführen und dementsprechend gesondert anfechtbar. Demgegenüber ist bei einer zusammengefassten Festsetzung nur eine einheitliche Beurteilung möglich (vgl. Schwaiger in SWK 22/2010, S 695, Ritz, BAO 5 , TZ 8 zu § 198, VwGH vom 3.9.2008, 2005/13/0033, VwGH vom 9.8.2001, 2001/16/0243). Die Zusammenfassung der Festsetzung mehrerer Abgaben erfordert (aufgrund des Vorliegens eines einheitlichen Spruchs), dass für jede dieser Abgaben die Voraussetzungen für eine Festsetzung vorliegen (Ritz, BAO 5 , § 201, Tz 44).
Bescheide über die Festsetzung von DB und DZ für mehrere Monate sind zusammengefasste Festsetzungen. Die Zusammenfassung der Festsetzung mehrerer Abgaben erfordert (aufgrund des Vorliegens eines einheitlichen Spruchs), dass für jede dieser Abgaben die Voraussetzungen für eine Festsetzung vorliegen (Ritz, BAO 5 , § 201, Tz 44).
Im gegenständlichen Verfahren sind betreffend der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages „für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007“ ergangen. Es handelt sich daher bei diesen Bescheiden um eine zusammengesetzte Festsetzung für sämtliche Monate des Jahres 2003.
Der Begründung des Bescheides (Bericht der Außenprüfung) ist aber zu entnehmen, dass die getroffenen Feststellungen offenbar nur den Monat Dezember der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 betroffen haben aber nicht die Monate Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober und November 2004, 2005, 2006 und 2007.
In den angefochtenen Bescheiden sind daher offenbar daher auch Abgaben enthalten, für die keine Berechtigung zur Festsetzung bestanden hat. Da ein Bescheid über eine zusammengesetzte Festsetzung nach § 201 Abs 4 BAO nur einheitlich beurteilt werden kann, sind diese Bescheide auch aus diesem formalrechtlichen Grund aufzuheben (UFS 25.8.2010, RV/0419-S/10; 19.12.2012, RV/0547-S/12).
II) Haftungsbescheide Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007
Es wird auf die Ausführungen unter Punkt I hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erlassung dieses Bescheides im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens in Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO und der fehlenden Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel die neu hervorgekommen sind verwiesen, wodurch die Haftungsbescheide der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 ersatzlos zu beheben sind.
III) Keine mündliche Verhandlung vor dem Senat
Die angefochtenen Bescheide betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) sowie der Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 und die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 waren daher ersatzlos aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100144.2010
Findok-Nr: 125639.1, aufgenommen am: 09.10.2019 16:42:13, Dokument-ID: e16aa902-7f02-42d7-bd06-5dfb1ad778cc, Segment-ID: 8ce0fe71-6917-40c0-9d52-0f923a7d6900

References: § 279
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 § 82
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 § 202
 § 224
 § 20
 § 8
 § 26
 § 26
 § 26
 § 3
 § 26
 § 68
 § 26
 § 26
 § 3
 § 26

§ 8
 § 183
 § 271
 § 201
 § 303
 § 303
 § 279
 § 279
 § 201
 § 201

§ 201
 § 201
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 § 198
 § 201
 § 201
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