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Timestamp: 2018-11-19 10:22:53+00:00

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§ 1316 BGB Antragsberechtigung - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 1316 BGB
§ 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314Aufhebungsgründe § 1315Ausschluss der Aufhebung § 1316Antragsberechtigung § 1317Antragsfrist § 1318Folgen der Aufhebung
Titel 3 - Aufhebung der Ehe (§§ 1313 - 1318)
1. 1sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. 2Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;
(2) 1Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. 2Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(3) 1Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. 2Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.
§ 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der für Eheaufhebungsanträge zuständigen Verwaltungsbehörde vom 16. Januar 2001 (GBl. S. 2), in Kraft getreten am 31.1.2001, lautet:
Zuständige Verwaltungsbehörde für die Beantragung der Aufhebung der Ehe nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB ist das Regierungspräsidium Tübingen.
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Rechtsprechung zu § 1316 BGB
35 Entscheidungen zu § 1316 BGB in unserer Datenbank:
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OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 5 UF 200/06
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§ 1316 BGB in Nachschlagewerken
§ 1316 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 1316 BGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 15 (Aufhebung der Lebenspartnerschaft)
§ 129 (Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen)

References: § 1316

§ 1313
 § 1314
 § 1315
 § 1316
 § 1317
 § 1318
 § 1303
 § 1314
 § 1306
 § 1303
 § 1314
 § 1303

§ 1
 § 1316

§ 1316
 § 1316
 § 1316
 BGH 

§ 1316

§ 1316
 § 1316

§ 15

§ 129