Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.04.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%201493%2F96
Timestamp: 2018-09-22 19:42:48+00:00

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BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 - dejure.org
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01
Teilweise Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses des leiblichen Vaters eines Kindes von dem Anfechtungsrecht auf Vaterschaftsanerkennung und vom Umgangsrecht auch in Fällen sozial-familiärer Beziehung des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters zu seinem Kind - Neuregelung bis zum 30.04.2004
Rechtliche Stellung eines biologischen Vaters
Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Möglichkeiten des so genannten biologischen Vaters - Zulässigkeit einer Beschwerde des biologischen Vaters im umgangsrechtlichen Verfahren - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtungsmöglichkeit des leiblichen Vaters - Umfang des Schutzes der Familie - Elternbegriff des Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) - Umgangsrecht des nicht rechtlichen Vaters mit seinem Kind - Begriff der Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG
Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten
Sorgerecht der Väter nicht ehelicher Kinder
Ausschluss des sog. biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig
famrb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes - Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB (Dr. Stefan Motzer; FamRB 2004, 231)
Zusammenfassung von "Der Ausschluss leiblicher - aber nicht rechtlicher - Väter von der Anfechtung der Vaterschaft sowie vom Umgangsrecht" von RAin Martina Machulla, original erschienen in: ZFE 2003, 196 - 200.
Zusammenfassung von "NEU: Anfechtungs- und Umgangsrecht des biologischen Vaters" von RiOLG Klaus Pieper, original erschienen in: FuR 2004, 385 - 388.
Zusammenfassung von "Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater" von RA Privatdozent Dr. Wolfgang Roth, L.L.M., Bonn, original erschienen in: NJW 2003, 3153 - 3160.
AG Köln, 25.01.1994 - 52 X 138/93
LG Köln, 05.09.1995 - 1 T 657/94
OLG Köln, 05.09.1995 - 16 Wx 105/96 vom 14.06.Juni 1996
AG Leverkusen, 28.02.2001 - 30 (33) F 223/00
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 1493/96
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 1724/01
BVerfGE 108, 82
NJW 2003, 2151
MDR 2003, 748
NVwZ 2003, 1503 (Ls.)
FamRZ 2003, 816
FamRZ 2008, 2185 (Ls.)
Rpfleger 2003, 417
Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003, 1 BvR 1493/96, BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816 und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).
Auf die Berufung des Klägers setzte das Berufungsgericht das Verfahren aus, weil das Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift einen Tag vor Verkündung des angefochtenen Urteils (mit Beschlüssen vom 9. April 2003 FamRZ 2003, 816 ff.) für teilweise verfassungswidrig erklärt und angeordnet hatte, dass bis zur gesetzlichen Neuregelung anhängige Verfahren, deren Entscheidung hiervon abhängt, auszusetzen sind.
Mit ihnen habe der Gesetzgeber die ihm vom Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 9. April 2003 aaO) gemachten Vorgaben zutreffend umgesetzt.
Das BVerfG habe zudem im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Umgangsrechts des biologischen Vaters entschieden, dass auch der biologische Vater mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie bilde, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Bindung bestehe (Beschluss vom 9. April 2003 1 BvR 1493/96).
Insoweit werde auf das Urteil des BVerfG vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96) verwiesen.
Das BVerfG hat sich dem im Ergebnis im Wesentlichen angeschlossen und im Hinblick darauf, dass das frühere Familienrecht keine Möglichkeit für den biologischen Vaters vorsah, eigene Rechte geltend zu machen, eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG festgestellt (Beschluss vom 9. April 2003 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 108, 82).
In seinem Beschluss vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01, BVerfGE 108, 82) hat es festgestellt, dass auch die leibliche Vaterschaft der rechtlichen Anerkennung bedürfe.
b) Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob ein gerichtliches Verfahren, das der (biologische) Vater zur Feststellung seiner Vaterschaft betreibt oder mit dem er die Vaterschaft des (rechtlichen) Vaters anficht (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. April 2003 1 BvR 1493/96 und 1 BvR 1724/01, BGBl I 2003, 737, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2003, 2151), als Statusverfahren zu den Prozessen gehört, die unabhängig von ihrer Erfolgsaussicht stets als zwangsläufig anzusehen sind, weil der Mann die Anerkennung seiner Vaterschaft ohne Zustimmung des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters nur durch ein gerichtliches Verfahren erreichen kann und die Feststellung der Abstammung zu der verfassungsrechtlich (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes --GG--) geschützten Rechtsposition des biologischen Vaters gehört.
Besteht zwischen dem biologischen Vater und seinem minderjährigen deutschen Kind eine tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, so gehört der biologische Vater zu der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familie des Kindes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, 1 BvR 1493/96 u.a., BVerfGE 108, 82).
Auch die leibliche Vaterschaft bedarf daher der rechtlichen Anerkennung, damit aus ihr das in Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, 1 BvR 1493/96 u.a., BVerfGE 108, 82, juris Rn. 57 f., 63 f.; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 24.2.2015, 1 BvR 562/13, FamRZ 2015, 817, juris).
Sofern - wie vorliegend geltend gemacht - zwischen dem biologischen Vater und seinem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht, gehört der biologische Vater (ebenso wie z.B. Stiefeltern und Pflegekinder) zur Familie des Kindes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, a.a.O., juris Rn. 88).
Auch in einem solchen Fall folgt aus dem nachwirkenden grundrechtlichen Schutz ein Recht des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem Kind, jedenfalls dann, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, a.a.O., juris Rn. 91 ff.; vgl. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Ist dies - wie bei den Töchtern des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum - nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat das Kind zwei Familien, die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind, nämlich die mit der Mutter und die mit dem Vater (BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 - BVerfGE 108, 82 m.w.N.).
Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die jeweils von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater (BVerfG 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96 - und - 1 BvR 1724/01 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 108, 82).
Im Anschuss an einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96 und 1724/01) habe er jedoch entschieden, dass der leibliche Vater anfechten könne, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung bestehe.
Im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96 u. 1724/01) habe er aber entschieden, dass der leibliche Vater die Vaterschaft anfechten kann, sofern zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht.
OLG Oldenburg, 11.03.2004 - 11 UF 11/04
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Keine Beiladung des biologischen Erzeugers
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BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1724/01
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OLG Hamm, 09.11.2010 - 2 WF 201/10
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Keine Abschiebung wegen geschützter familiärer Beziehung
VGH Bayern, 29.05.2015 - 21 C 15.30100
Landesinterne Umverteilung; Prozesskostenhilfe

References: Art. 6
 Art. 6
 § 1685
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1686
 Art. 6
 Art. 6