Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5245-arbeitslosengeld-ii-hohe-des-regelbedarfs-gemischte-bedarfsgemeinschaft-mit-einem-volljahrigen-bezieher-von-grundleistungen-nach-3-asylblg-analoge-anwendung-des-20-abs-2-s-1-sgb-2-solange-keine-besserstellung-gegenuber-20-abs-4-sgb-2-eintritt
Timestamp: 2018-02-20 17:46:15+00:00

Document:
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem volljährigen Bezieher von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 S 1 SGB 2, solange keine Besserstellung gegenüber § 20 Abs 4 SGB 2 eintritt
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von Willi Schartema am Mo 15 Aug 2016 - 10:27
Sozialgericht Duisburg, Urteil v. 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15 - rechtskräftig
Auch für Zeiträume nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (Az: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) hat ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt nach dem SGB 2 bezieht und in Bedarfsgemeinschaft mit einem nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten lebt, zunächst weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung des Regelbedarfs aus § 20 Abs 2 Satz 1 SGB 2. Eine analoge Anwendung von § 20 Abs 4 SGB 2 ist in diesen Fällen nicht gerechtfertigt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186902&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

References: § 3
 § 20
 § 20
 § 1
 § 20
 § 20