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Timestamp: 2016-10-27 05:06:38+00:00

Document:
4C.178/2003 (13.11.2003)
4C.178/2003 /lma
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter A. Plattner, Marktstrasse 10, Postfach 724, 8501 Frauenfeld,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Simon Ulrich, Z�rcherstrasse 149,
8500 Frauenfeld.
Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. M�rz 2003.
Am 30. Dezember 1998 erwarb die Gesellschaft b�rgerlichen (deutschen) Rechts unter der Bezeichnung der D.________, bestehend aus A.________ und der B.________ AG (den Kl�gern), von der in Deutschland domizilierten C.________ GmbH (Beklagte) im Rahmen eines Bautr�gervertrags nach deutschem Recht einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft in Dresden (Deutschland) f�r DM 233'940.--. Im Dezember 2000 erkl�rten die Kl�ger den Vertragsr�cktritt mit der Begr�ndung, die Beklagte habe die ihr obliegenden Erneuerungsarbeiten weder rechtzeitig noch m�ngelfrei beendet.
Am 24. Januar 2001 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in welcher sie die Zahlungsfristen regelten und insbesondere feststellten, die Kaufsache sei rechtzeitig und m�ngelfrei �bergeben worden, und es best�nden auch aus keinem anderen Rechtsgrund Einwendungen gegen den Kaufpreiseinspruch der Verk�uferin. Am 21. Mai 2001 setzten die Kl�ger der Beklagten eine Frist bis zum 30. Juni 2001, um eine im Grundbuch eingetragene Vormerkung zur Sicherung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu beseitigen. Als die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, traten die Kl�ger am 2. Juli 2001 erneut vom Vertrag zur�ck und verlangten Schadenersatz im Betrage von DM 23'700.40.
In der von der Beklagten im August 2001 eingeleiteten Betreibung erhoben die Kl�ger versp�tet Rechtsvorschlag. Mit Klage vom 15. Oktober 2001 verlangten sie jedoch gest�tzt auf Art. 85a SchKG vom Bezirksgericht Kreuzlingen, es sei festzustellen, dass die gegen sie in Betreibung gesetzte Forderung von DM 233'940.-- bzw. DM 173'905.60 nicht bestehe. Ferner seien die Betreibungen Nummern 201362 und 201363 aufzuheben. Das Bezirksgericht wies die Klage am 25. September 2002 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 13. M�rz 2003 auf Berufung der Kl�ger.
Die Kl�ger beantragen dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts Thurgau vom 13. M�rz 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.1 Gem�ss Art. 43a Abs. 1 OG kann mit Berufung vorgebracht werden, es sei nicht ausl�ndisches Recht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt. Im Berufungsverfahren kann mithin �berpr�ft werden, ob die Vorinstanz anstelle des grunds�tzlich von Amtes wegen festzustellenden ausl�ndischen Rechts schweizerisches Recht angewendet hat (Art. 16 Abs. 1 IPRG; BGE 121 III 436 E. 5 S. 438, mit Hinweisen). Da eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliegt, kann dagegen nicht ger�gt werden, das ausl�ndische Recht sei falsch angewendet worden (Art. 43 Abs. 2 OG e contrario; BGE 126 III 492 E. 3a S. 493; 119 II 177 E. 3e S. 182). Das bedeutet, dass das Berufungsverfahren der Frage, ob sich das kantonale Gericht auf die einschl�gigen und auf s�mtliche die Streitsache beherrschenden Normen der nach IPRG bestimmten Rechtsordnung gest�tzt hat, nicht zug�nglich ist.
1.2 Die Kl�ger r�gen unter Berufung auf BGE 126 III 492, die Vorinstanz habe mit Bezug auf die Festlegung der Rechte und Pflichten der Parteien eines Immobilienkaufs nicht auf das von der Vorinstanz zu Recht als anwendbar erachtete deutsche Recht abgestellt, sondern implizit auf das schweizerische, weil � 434 BGB nicht erw�hnte, nach welcher Bestimmung der Verk�ufer dem K�ufer den verkauften Gegenstand frei von Rechten, die von Dritten gegen den K�ufer geltend gemacht werden k�nnten, zu verschaffen habe.
1.3 Die Vorinstanz hat aufgrund des ihrer Auffassung nach einschl�gigen a� 313 BGB bzw. � 311b BGB unter Heranziehung der deutschen Lehre und Rechtsprechung die G�ltigkeit der Vereinbarung vom 24. Januar 2001 bejaht und die Kl�ger bei der darin in �bereinstimmung mit der Beklagten abgegebenen Erkl�rung der M�ngelfreiheit der Liegenschaft behaftet. Dar�ber hinaus stellte die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht - mithin f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - fest, die Kl�ger h�tten bei Abschluss der Vereinbarung gewusst, dass eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch vorgemerkt war und dennoch auf Einreden betreffend Sach- und Rechtsm�ngel verzichtet. Deswegen hielt die Vorinstanz den am 2. Juli 2001 erkl�rten R�cktritt vom Vertrag f�r unwirksam.
1.4 Anders als in dem BGE 126 III 492 zu Grunde liegenden Falle hat die Vorinstanz keine einzige schweizerische Gesetzesbestimmung oder Lehrmeinung angef�hrt, sondern sich ausschliesslich und nachvollziehbar an den Normen des BGB und an deren Kommentierung sowie an der Rechtsprechung des BGH orientiert. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Behauptung der Kl�ger, die Vorinstanz habe sich von schweizerischem Rechtsdenken leiten lassen, nicht als eigenst�ndige R�ge, sondern als eine blosse �usserung einer Vermutung, um zu erkl�ren, weshalb es zu der nach Ansicht der Kl�ger unrichtigen, weil einschl�gige Bestimmungen missachtenden Anwendung des deutschen Rechts durch die Vorinstanz gekommen ist. Inwiefern die Vorinstanz schweizerisches statt deutsches Recht angewendet haben soll, legen die Kl�ger jedoch nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt, soweit die Kl�ger der Vorinstanz in diesem Zusammenhang die Nichtbeachtung der �� 435 I, 439, 325 I 2 und 326 BGB vorwerfen. Wiederum r�gen sie in Tat und Wahrheit nicht die Anwendung schweizerischen statt deutschen Rechts, sondern die Art und Weise der Anwendung des deutschen Rechts durch die Vorinstanz. Die R�ge, die Vorinstanz habe in Verletzung schweizerischen Kollisionsrechts die Streitsache nach schweizerischem anstatt nach deutschem Recht entschieden, erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen. Ob die Vorinstanz dabei das deutsche Recht richtig und vollst�ndig angewandt hat, beurteilt sich nach diesem und kann im Berufungsverfahren infolgedessen nicht �berpr�ft werden (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; E. 2.1 hiervor).
Die Vorinstanz hat in einer Alternativbegr�ndung erwogen, selbst bei angenommener Nichtigkeit der Vereinbarung vom 24. Januar 2001 w�ren die Kl�ger nicht zum Vertragsr�cktritt berechtigt gewesen, denn ein Rechtsmangel habe nicht vorgelegen. Auch in diesem Zusammenhang r�gen die Kl�ger, die Vorinstanz habe bestimmte Fragen des deutschen Rechts nicht gepr�ft.
Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, da die Kl�ger im vorliegenden Berufungsverfahren die Hauptbegr�ndung erfolglos angefochten haben, die Hauptbegr�ndung das Urteil daher zu tragen vermag und kein Interesse an der �berpr�fung der Alternativbegr�ndung mehr besteht (BGE 122 III 43 E. 3 S. 45; 121 III 46 E. 2 S. 47; 115 II 300 E. 2a S. 302). Im �brigen w�re die Berufung ohnehin abzuweisen, da die Kl�ger wiederum eine falsche Anwendung des deutschen Rechts r�gen (Art. 43 Abs. 2 OG e contrario) und keine Verletzung schweizerischen Kollisionsrechts ersichtlich ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die Kl�ger f�r das Berufungsverfahren solidarisch kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 und Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Kl�ger haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, den 13. November 2003

References: Art. 85
 Art. 43
 BGE 
e contrario
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGH 
e contrario
e contrario
 Art. 159