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Timestamp: 2019-12-15 02:41:32+00:00

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Nachbarrecht | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
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Eine entsprechende Anwendung von Vorschriften des Nachbarrechts führt nicht dazu, dass in entsprechender Anwendung des § 15a EGZPO iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 e HSchlichtG ein obligatorisches Schlichtungsverfahren dem Klageverfahren vorauszugehen hat.
Es obliegt nicht den Gerichten, durch mehrfache Analogien den Justizgewährungsanspruch des einzelnen, folgend aus Art. 20 Abs. 3 GG, zu beschränken.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 102/17, 15.03.2018
Eine vermeintliche Beschädigung durch einen Handwerker kann dem Eigentümer nicht gemäß § 278 BGB zugerechnet werden. Allein das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis begründet noch kein Schuldverhältnis.
(bestätigt durch LG Essen 13 S 28/18)
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen.
Kein Anspruch des Wegerecht-Verpflichteten auf monatliche Kostenpauschale für Ausübung eines Wegerechts; §§ 906, 812 BGB; 257ff ZPO
Besteht zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Wegerecht, kann der das Wegerecht gewährende Grundstücksnachbar Kosten für die Instandhaltung nur von dem WEG-Verband, nicht aber von jedem einzelnen Wohnungseigentümer verlangen.
Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat keinen Anspruch auf eine künftig zu zahlende monatliche Pauschale für noch anfallende Instandhaltungen, sondern kann nur die tatsächlich entstandenen Kosten entsprechend der Quote tatsächlichen Nutzung geltend machen.
AG Bottrop, AZ: 10 C 207/16, 02.05.2017
Eine Berufung kann – auch wenn sie rechtskräftig verworfen worden ist – unter Beseitigung des Mangels erneut eingelegt werden, solange die Rechtsmittelfrist noch läuft.
Störungen des Eigentums Dritter, zu denen es bei der Umsetzung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer kommt, sind mangels eigenen Entscheidungsspielraums des Verbands den Wohnungseigentümern zuzurechnen, nicht dem Verband.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aber deshalb auf Beseitigung des Zauns in Anspruch genommen werden, weil die Pflicht zu seiner Beseitigung eine gemeinschaftsbezogene Verpflichtung der Wohnungseigentümer ist, welche die Gemeinschaft nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes für diese "wahrnimmt".
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 180/14, 11.12.2015
Einzelner Wohnungseigentümer kann nicht gegen die Errichtung eines Asylantenheims auf dem Nachbargrundstück klagen; §§ 10, 13 WEG; 34 BauGB; Art. 6 BayBO
Der Sondereigentümer kann nur baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht.
Das allgemeine Bauplanungsrecht gewährleistet keinen "Milieuschutz" für die von der vorhandenen Wohnbevölkerung abweichenden Lebensgewohnheiten der künftigen Bewohner des Asylantenwohnheims.
VG München, AZ: 8 K 14.4864, 22.06.2015
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch muss gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht gegen den störenden Miteigetümer geltend gemacht werden; §§ 199, 910, 985, 1004 BGB
Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB richtet sich nicht unbedingt gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, er richtet sich gegen den Störer. Die Störereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift ergibt sich nicht allein aus dem Eigentum oder aus dem Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2011 – V ZR 193/10).
Diese Verantwortung für den Zustand des im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstückes ist von Gesetzes wegen der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt.
Daraus folgt, dass nicht die Miteigentümer, sondern die gemäß § 10 Abs. 6 WEG teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft selbst für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten (vgl. dazu Jennißen, WEG, 2. Auflage, § 10 WEG Rnr. 66 m.w.N.) und damit auch für den ordnungsgemäßen und gefahrfreien Zustand des Grundstücks verantwortlich ist.
LG Saarbrücken, AZ: 5 S 107/13, 04.07.2014
Pflanzt ein Eigentümer hinter einem Sichtschutzzaun Sträucher oder Bäume an, so besteht solange keine Beeinträchtigung, wie die Höhe des Sichtschutzzaunes nicht erreicht ist. Daraus folgt aber auch, dass die Verjährung des § 47 NachbG NRW von 6 Jahren nicht ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Überrschreitens des Sichtschutzzaunes an zu berechnen ist.
Berühmt sich ein Nachbar der Rechte aus dem Nachbarschaftsrecht und führt er erfolglos gemäß § 15a Abs. 1 Nr.2 EGZPO i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1e JustG NRW ein Schiedsverfahren durch, ohne im Anschluss Klage zu erheben, kann der Antragsgener des Schiedsverfahrens keine Klage auf negative Feststellungsklage erheben, bevor er nicht selber das Nichtbestehen der Ansprüche in einem Schiedsverfahren als Antragsteller geltend gemacht hat.
Anspruch auf Trennung von Versorgungsleitungen (hier: Heizung) trotz nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis, §§ 242, 903 BGB
Die Mitbeheizung wie Duldung der Heizungsnutzung kann nicht unter dem Gesichtspunkt einer gemeinschaftlichen Berechtigung an der Heizung auf Grund von § 743 Abs. 2 und § 745 Abs. 2 BGB verlangt werden.
Haben die Parteien stillschweigend eine Versorgungsvereinbarung geschlossen, ist diese Versorgungsvereinbarung in Rechtsanalogie zu § 604 Abs. 3 und § 671 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar, da bei Fehlen eines Entgelts das Recht besteht, das Vertragsverhältnis jederzeit zu beenden.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 56/12, 08.02.2013
Zahlungsansprüche unterliegen nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EG-ZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a JustG NRW).
Eine Klage auf Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Geld in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, ist keine Streitigkeit wegen der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Einwirkungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (heute: § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a JustG NRW).
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 169/11, 02.03.2012
Makler Organisationsbeschluss Gegenabmahnung Verwaltungsbeirat Garage Schimmel Veränderung Mietminderung Beschluss Verkehrsunfall Eigentümerversammlung Sondereigentum Eigenbedarfskündigung Wurzeln Protokoll Nachbarrecht Wohnungseigentümer Wirtschaftsplan Abmahnung Beirat Einstimmigkeit Abschleppen Kurioses Anfechtungsklage Kündigung Jahresabrechnung Telefonwerbung Gemeinschaftseigentum Tierhaltung Treppenlift Verwalter Miete Teilungserklärung Arzthaftung Nutzungsentschädigung

References: § 15
 § 1
 Art. 20
 § 278
 § 906
 § 10

BGH 
 Art. 6
 § 13
 § 1004
 § 10
 § 10
 § 47
 § 15
 § 53
 § 743
 § 745
 § 604
 § 671

BGH 
 § 15
 § 10
 § 53
 § 906
 § 906
 § 10
 § 53

BGH