Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108566
Timestamp: 2017-11-25 00:06:36+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.02.2016, RV/1100116/2016
betreffend die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 05.11.2009 hinsichtlich Einkommensteuer 2008, vom 13.4.2010 hinsichtlich Einkommensteuer 2009, vom 29.9.2011 hinsichtlich Einkommensteuer 2010, vom 14.6.2012 hinsichtlich Einkommensteuer 2011 und vom 8.5.2013 hinsichtlich Einkommensteuer 2012
Der Vorlageantrag hinsichtlich der oben genannten Beschwerden wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO idF BGBl. I 2013/14 als unzulässig zurückgewiesen.
Der hier als "Beschwerdeführer" bezeichnete Steuerpflichtige reichte am 11.4.2014 ein schriftliches Anbringen bei der Abgabenbehörde ein, das er mit "Einkommensteuerbescheid von 2008 bis 2012, Berufung" überschrieb.
Er führte im weiteren Text aus, "Berufung gegen die genannten Bescheide einlegen" zu wollen, was er damit begründe, dass sein (Anm.: ausländischer) Arbeitgeber ab diesem Jahr - damit ist wohl 2014 gemeint - sein Einkommen nicht mehr über das Formular L17 bestätige. Infolgedessen habe er sich betreffend die Einkommensteuererklärung für 2013 selbst mit der Thematik beschäftigen müssen. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Bruttobeträge der Lohnbescheinigungen 2008 bis 2012 die private Altersvorsorge beinhalteten und somit in die Einkommensteuerberechnung einbezogen worden seien.
Diese private Rente werde bei Fälligkeit in Deutschland voll versteuert werden. Es liege also eine zweimalige Besteuerung vor. Die erwähnten Altersvorsorgebeiträge müssten daher steuerfrei bleiben.
Sie beliefen sich für das Jahr 2008 auf 2.798,40 €, für 2009 auf 2.592,00 €, für 2010 auf 2.640,00 €, für 2011 ebenfalls auf 2.640,00 € und für 2012 auf 2.688,00 €.
Der Beschwerdeführer ersuchte um Neufestsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012. Im Weiteren bat er um Aufklärung, wie er die private Altersvorsorge in der anstehenden Einkommensteuererklärung für 2013 geltend machen könne. Er gehe davon aus, dass eine Einreihung unter die Sonderausgaben nicht zutreffend wäre.
In der Folge wurden seitens des Finanzamtes 5 gleichlautende Beschwerdevorentscheidungen erlassen, mit denen die Beschwerden als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurden.
Der Beschwerdeführer brachte in der Folge Vorlageanträge gemäß § 264 Abs. 1 BAO ein. Unter Nennung des jeweils für die "betriebliche" Altersversorgung geleisteten Betrages beziehe er sich auf das schon eingereichte Schreiben und wiederhole, dass der Beitrag voll steuerfrei bleiben müsse, weil die Rente ja bei ihrer Auszahlung ungekürzt der Steuer unterzogen werde, was einer Doppelbesteuerung gleichkäme.
§ 303 Abs. 2 BAO idF BGBl I 2013/14 regelt die Inhaltserfordernisse für Wiederaufnahmsanträge. Normzweck des § 303 Abs. 2 leg. cit. ist es, Wiederaufnahmsanträge nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmswerber - insbesondere in Unkenntnis der Judikatur - die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmsantrag nicht darstellt. Wie auch bei anderen Anbringen ist der Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes, nicht aber die Bezeichnung des Schriftsatzes und die zufällige verbale Form ausschlaggebend (Ritz, BAO5 , § 303 Tz 50, 51; VwGH 24.11.1997, 97/17/0040).
Entsprechend § 264 Abs. 4 lit. e BAO idF BGBl. I 2013/14 ist für Vorlageanträge der § 260 Abs. 1 leg. cit. sinngemäß anzuwenden. § 260 Abs. 1 lit. a leg. cit. besagt, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist.
Aus dem Anbringen des Beschwerdeführers vom 11.4.2014 ist nach Rechtsüberzeugung des Bundesfinanzgerichtes unzweifelhaft abzuleiten, dass er auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO idgF abzielte.
So hat er gleich zu Beginn seiner Erläuterung auf einen im Jahr 2014 neu hervorgekommenen Umstand hingewiesen, der nach seiner Meinung, wäre er berücksichtigt worden, zu einer geringeren Besteuerung geführt hätte. Gerade im Kontext mit dem Umstand gesehen, dass alle angesprochenen Bescheide im Zeitpunkt der Einreichung des Anbringens längst rechtskräftig geworden waren, musste die Geltendmachung des "Neuerungstatbestandes" in unmissverständlicher Weise zu dem Schluss führen, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen wollte.
Im Sinne der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (siehe oben) war es daher verfehlt, die unzutreffende Bezeichnung als "Berufung" als allein ausschlaggebendes und dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichendes Kriterium heranzuziehen. Allenfalls wäre mit Mängelbehebungsauftrag iSd § 85 Abs. 2 BAO idgF vorzugehen gewesen.
Seitens der Abgabenbehörde wurde daher das ohne Weiteres als Wiederaufnahmeantrag identifizierbare Anbringen in einer die Rechtslage verkennenden Weise unzulässig jeweils mittels zurückweisender Beschwerdevorentscheidung als verspätete Beschwerde (alte Rechtslage: Berufung) erledigt.
Bei den in der Folge im Vorlagewege beim Bundesfinanzgericht eingelangten "Beschwerden" (alte Rechtslage: Berufungen) handelt es sich somit tatsächlich um Wiederaufnahmeanträge. Da das Bundesfinanzgericht nicht für die Erledigung von an die Abgabenbehörde gerichteten Wiederaufnahmeanträgen zuständig ist, war der Vorlageantrag spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen.
Es werden aber die nach wie vor offenen Wiederaufnahmeanträge betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2012 seitens der Abgabenbehörde unter Zugrundelegung der §§ 303 bis 307 BAO idf BGBl. I 2013/2014 einer Erledigung zuzuführen sein und wird dem Beschwerdeführer insofern das ihm von Gesetzes wegen zustehende Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO idgF) einzuräumen sein.
Die Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig ist im Gesetz eindeutig gelöst und wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Feldkirch, am 18. Februar 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.1100116.2016
Findok-Nr: 108566.1, aufgenommen am: 26.02.2016 09:58:41, Dokument-ID: 54beaea3-92e7-4817-97cf-31cf0f49c8b7, Segment-ID: c1581654-b4c6-4fe8-9dc6-436f548ea01c

References: § 264
 § 264

§ 303
 § 303
 § 303
 § 264
 § 260
 § 260
 § 303
 § 85