Source: https://www.advocatio.de/news/1553165928.html
Timestamp: 2019-06-19 03:17:40+00:00

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Auswirkungen der Scheidung auf das Berliner Testament | Advocatio
Trotz vieler Schwächen stellt das Berliner Testament nach wie vor ein beliebtes und weit verbreitetes Mittel zur Nachfolgeregelung dar. Hierbei setzen sich Ehepartner für den ersten Erbgang wechselseitig als Alleinerben ein, meist um die Versorgung des Überlebenden sicherzustellen. Die Abkömmlinge werden somit zunächst enterbt und erben dann nur im zweiten Erbgang das verbleibende Vermögen des überlebenden Ehepartners.
Solange die Ehepartner glücklich verheiratet sind entspricht diese Gestaltung dem Erblasserwillen. Dies ändert sich jedoch meist dann, sobald eine Scheidung im Raum steht. Oftmals soll dann nicht mehr der ehemalige Ehepartner primär bedacht werden, sondern beispielsweise direkt die Abkömmlinge.
Wirksamkeit des Testaments trotz anstehender Scheidung?
Diese Interessenlage hat der Gesetzgeber erkannt und in § 2268 BGB i.V.m. § 2077 BGB eine Regelung hinsichtlich der Wirksamkeit des Testaments für den Scheidungsfall getroffen.
Grundsätzlich ist das Testament danach unwirksam, wenn:
vor dem Tod des Erblassers die Ehe aufgelöst wurde, oder
zum Todeszeitpunkt die Scheidungsvoraussetzungen vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt hat oder dieser zugestimmt hat.
§ 2268 Abs. 2 BGB stellt jedoch klar, dass es sich hierbei um eine widerlegliche Vermutung handelt. Ist anzunehmen, dass der Erblasser den Fall der Scheidung vorausgesehen hat und die testamentarischen Regelungen gerade auch für diesen Fall treffen wollte, so bleibt das Testament weiterhin wirksam.
Auswirkungen einer Mediation im Rahmen des Scheidungsverfahrens
Das OLG Oldenburg hatte sich in einer interessanten Entscheidung (Beschl. v. 26.09.2018 – 3 W 71/18) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es sich auswirkt, wenn das laufende Scheidungsverfahren zugunsten einer Mediation ausgesetzt wird, in welcher abgeklärt werden soll, ob die Ehe nicht vielleicht doch fortgeführt werden kann. Im konkreten Fall verstarb der Erblasser während dieses Mediationsverfahrens.
Richtigerweise stellt das Gericht allein auf den Wortlaut des § 2268 BGB ab und bestimmt, dass das eingeleitete Mediationsverfahren keine Auswirkung auf die Unwirksamkeit des Testamentes hat. In dem Mediationsverfahren soll gerade nur herausgefunden werden, ob die Ehe noch eine Chance hat. Dies ist zu diesem Zeitpunkt noch fraglich, so dass die regelmäßig vorliegende Unwirksamkeit weiterhin der Interessenlage des Erblassers entsprechen dürfte. Zu beachten ist, dass trotz Mediation die Scheidungsvoraussetzungen und damit die Voraussetzung des § 2268 BGB i.V.m. § 2070 BGB weiterhin vorlagen. Diese entfallen nicht durch die Zustimmung zur Mediation.
„Wiederaufleben“ des Testaments durch Wiederverheiratung?
In einer weiteren interessanten Entscheidung hat sich das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 10.3.2017 – 3 Wx 186/16) mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich durch eine Wiederverheiratung der geschiedenen Eheleute etwas an der Unwirksamkeit des Testamentes ändert. Im Ergebnis waren sich die Stimmen der Literatur auch bisher weitgehend einig: Das Testament sollte, wenn nicht ein anderweitiger Anhaltspunkt entgegensteht, wieder Wirkung entfalten. Nur bei der dogmatischen Begründung war man sich uneins, da das Testament – wie oben gezeigt – ja eigentlich durch die Scheidung bereits unwirksam geworden ist.
Das OLG sieht als Anknüpfungspunkt wiederum die Vermutungsregelung des § 2268 Abs. 2 BGB. Auch wenn die Erblasser sich nicht explizit zu dem Fall einer Wiederverheiratung geäußert haben, geht der mutmaßliche Wille dahin, dass das Testament in einem solchen Fall weiter Wirkung entfalten solle. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte gegen diesen mutmaßlichen Willen sprechen, bleibt das Testament unwirksam.
Tipp vom Anwalt für Erbrecht:
Um Auslegungsschwierigkeiten und den Umweg über einen „mutmaßlichen Willen“ zu vermeiden, sollten die Erblasser Ihren Willen zu einem Fortbestand des Testamentes wiederholen. Hierfür reicht es aus, dass festgehalten wird, dass das datumsmäßig bestimmte Berliner Testament weiterhin gelten soll. Es muss also nicht das Testament neu geschrieben werden. Unbedingt einzuhalten sind allerdings die Formvorschriften für Testamente, da es sich auch bei dieser Erklärung um ein Testament handelt.

References: § 2268
 § 2077

§ 2268
 § 2268
 § 2268
 § 2070
 § 2268