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Timestamp: 2019-12-06 08:58:22+00:00

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BVerwG, 3 C 43.06: Verfügung, Stadt, Unentgeltlich, DDR
Urteil des BVerwG vom 28.11.2007, 3 C 43.06
Aktenzeichen: 3 C 43.06
Verfügung, Stadt, Unentgeltlich, DDR
Verkündet BVerwG 3 C 43.06 am 28. November 2007 VG 15 A 347.00 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2005 wird geändert. Der Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 18. Mai 2000 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger die Grundstücke S. Flur 001, Flurstück 16, S. Flur 003, Flurstück 79, S. Flur 003, Flurstück 93, S. Flur 003, Flurstück 110 und S. Flur 003, Flurstück 130 zu übertragen.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
1Der Kläger beansprucht die Rückübertragung von fünf in der beigeladenen
2Als Eigentümer der Flächen, die sowohl im Zeitpunkt des Eigentumsverlustes
als auch heute außerhalb des Berliner Hoheitsgebietes auf dem Gebiet der
Beigeladenen bzw. ihrer Rechtsvorgängerin lagen und liegen, war zunächst die
Stadtgemeinde Berlin im Grundbuch eingetragen. Die Flurstücke gehörten zu
einem der Stadtgüter, welche die Stadtgemeinde Berlin im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes erwarb, zunächst
Bevölkerung. Nach 1945 wurden die in der Sowjetischen Besatzungszone belegenen Güter zunächst durch die Sowjetarmee verwaltet, nach Bildung der
DDR wurden sie in Volkseigentum überführt. Bei den hier im Streit stehenden
Flurstücken war dies 1953 der Fall. Die auf die Berliner Stadtgüter zurückzuführenden Volkseigenen Güter erhielt das Land Berlin 1991 bis auf einige Ausnahmen, darunter die hier streitigen Flächen, zurück.
3Mit Bescheid vom 24. April 1992 ordnete der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Cottbus die Flurstücke der beigeladenen Gemeinde als kommunales Verwaltungsvermögen zu, weil es sich um Wege handle, die zu den
maßgeblichen Stichtagen als öffentlicher Verkehrsraum genutzt worden seien.
Den im März 1993 gestellten Restitutionsantrag des Klägers lehnte der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Berlin mit Bescheid vom 18. Mai 2000
ab. Die Flurstücke seien wegen ihrer Nutzung als öffentliche Wege von einer
Rückübertragung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - ausgeschlossen.
4Mit seiner Klage, mit der er seinen Restitutionsantrag weiterverfolgt, hat sich
der Kläger darauf berufen, dass die Flurstücke an den maßgeblichen Stichtagen nicht als öffentliche Verkehrsflächen genutzt worden seien. Es habe sich
zunächst um bloße Feldwege zur Erschließung der anliegenden Ackerflächen
gehandelt; seit 1980 seien sie in den Äckern aufgegangen.
5Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. November 2005 abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf
die Rückübertragung der Grundstücke. Zwar sei der angegriffene Bescheid wegen des Fehlens eines Rückübertragungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Satz 3
Nr. 1 VZOG rechtswidrig, doch werde der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Hätten - wie hier - die Grundstücke außerhalb des Hoheitsgebietes der sie
unentgeltlich zur Verfügung stellenden Körperschaft gelegen, sei nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Körperschaft restitutionsberechtigter Funktionsnachfolger im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG, zu deren
Gebiet diese Flächen jetzt gehörten.
7Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Die für Zuordnungs- und Restitutionsentscheidungen maßgeblichen Vorschriften des Einigungsvertrages gälten für das in Art. 3 des Einigungsvertrages - EV - genannte Gebiet - und damit
auch für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor Wirksamwerden des Beitritts nicht gegolten habe. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im
Vergleich zu den übrigen neuen Ländern bzw. Gemeinden im Hinblick auf Restitutionsansprüche ein Sonderstatus zukommen solle, seien nicht ersichtlich.
Der Kläger sei nur bezüglich des ehemaligen Berlin (West) mit der zur Verfügung stellenden Körperschaft des öffentlichen Rechts identisch, im Hinblick auf
den Ost-Teil der Stadt sei er hingegen bloßer Funktionsnachfolger. Als solcher
könne er nur die Rückübertragung solcher Vermögenswerte beanspruchen, die
in seinem Hoheitsgebiet belegen seien.
8Die Beigeladene hält das Urteil ebenfalls für zutreffend.
9Die Revision ist begründet, da das angefochtene Urteil auf einer Verletzung von
die Grundstücke außerhalb seines Hoheitsgebietes liegen.
101. Der geltend gemachte Restitutionsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in
112. Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV sind Vermögenswerte, die (u.a.) dem Zentralstaat von einer anderen Körperschaft des öffentlichen
12Die das Eigentum an den umstrittenen Grundstücken zur Verfügung stellende
Körperschaft im Sinne von Art. 21 Abs. 3 EV war nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts hier die Stadtgemeinde Berlin, die durch das Preußische
Gesetz vom 27. April 1920 (PrGS S. 123) gebildet worden war.
13Mit dieser Stadtgemeinde Berlin ist das klagende Land Berlin als Körperschaft
3. Aufl. 1998, S. 84). Die Stadtgemeinde Berlin ist durch die 1945 erfolgte Aufteilung Berlins in vier Sektoren weder aufgelöst worden noch hat sie ihre rechtliche Identität verloren. Ebenso wenig hat sich bis zur Überführung der Grundstücke in Volkseigentum etwas an der Rechtsstellung Berlins als deren Eigentümer verändert. Die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs hatten am
Landeseinführungsgesetzes neu gebildeten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in seinem Absatz 1 einerseits und dem aus seinen damals 23 Bezirken gebildeten Land Berlin in seinem Absatz 2 andererseits unterscheidet und durch die Formulierung in
Art. 1 Abs. 2 „die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin“ die elf Ostbezirke in den bisherigen Bestand des Landes und der Stadt einfügt (vgl.
Finkelnburg, LKV, 1991, S. 6 <7>). Die Formulierung in Art. 3 EV, die von dem
„Teil des Landes Berlin“ spricht, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, belegt ebenfalls, dass der Einigungsvertrag abgesehen von der differenzierten
Geltung des Grundgesetzes vor dem 3. Oktober 1990 von einer fortbestehen-
den Identität Berlins ausgeht. Dies ist auch Grundlage und Inhalt des Vertrages
14Danach hat - entgegen der vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Klägers mit der die Grundstücke zur Verfügung stellenden Körperschaft nur
hinsichtlich der Westsektoren anzunehmen, hinsichtlich des Ostsektors von
Berlin dagegen nur eine Funktionsnachfolge.
153. Dem Rückübertragungsanspruch des Klägers steht der Umstand nicht entgegen, dass die streitigen Grundstücke niemals zu seinem Hoheitsgebiet gehört
16Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1 EV ordnet unmissverständlich an, dass der Körperschaft
- wie dargelegt - mit der Körperschaft, die seinerzeit die Flurstücke zur Verfügung gestellt hat, identisch ist, steht ihm als früherem Eigentümer der Rückübertragungsanspruch unabhängig davon zu, dass die Flächen stets außerhalb
17Das Verwaltungsgericht hat sein gegenteiliges Ergebnis zu Unrecht auf die
Fall übertragbar, weil in den damals entschiedenen Fällen keine Identität zwi-
schen der den Vermögenswert zur Verfügung stellenden und der ihre Restitution begehrenden Körperschaft anzunehmen war. Zudem lag der genannten
184. Eine Rückübertragung der Grundstücke an den Kläger wird auch nicht durch
den Restitutionsausschlussgrund des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG gehindert.
Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgericht (§ 137 Abs. 2
VwGO) dienten die Grundstücke bei Inkrafttreten dieser Vorschrift am 25. Dezember 1993 (s. Art. 20 des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes
- RegVBG - vom 20. Dezember 1993, BGBl I S. 2182) nicht Verwaltungsaufgaben der Beigeladenen. Sie wurden nicht als öffentliche Wege, sondern als
Ackerflächen genutzt. Daraus folgt - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - zum einen, dass die damalige Zuordnung als Verwaltungsvermögen an die Beigeladene rechtswidrig war, zum anderen, dass sich die Beigeladene gegenüber dem Kläger nicht auf einen Restitutionsausschluss berufen
19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.
Vermögenszuordnung Fachpresse: ja
Urteil des 3. Senats vom 28. November 2007 - BVerwG 3 C 43.06
I. VG Berlin vom 23.11.2005 - Az.: VG 15 A 347.00 -
3 C 43.06
Verfügung, Stadt, Unentgeltlich, DDR, Gemeinde, Gebietskörperschaft, Grundstück, Restitution, Einheit, Verfassung

References: § 11
 § 11
 § 11
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21

Art. 1
 Art. 3
 § 11
 Art. 20
 § 154