Source: http://www.damm-legal.de/tag/werbung
Timestamp: 2015-04-01 07:57:50+00:00

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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Werbung“
Montag, 30. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Übernahme, Herkunftstäuschung, Marktauftritt, Merkmale, Nachahmung, Nachschaffung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Rufausbeutung, Werbeauftritt, Werbung, wettbewerblicher Leistungsschutz Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 27. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Anzeige, Überwachung, Betreiber, BGH, Bundesgerichtshof, Internetmarktplatz, Markenverletzung, Störer, Unterlassung, Verletzungsform, Werbung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Werbung einer Versandapotheke mit der Aussage “TÜV-geprüft” ist ohne nähere Angaben unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Aussage “TÜV-geprüft” einer Versandapotheke auf einer Webseite unzulässig ist, wenn keine Angaben dazu getätigt werden, worauf sich diese Aussage bezieht. Tatsächlich hatte die Beklagte ein TÜV-Zertifikat über ihr Qualitätsmanagement erhalten, was aber aus ihrem Webauftritt nicht nachvollziehbar war. Damit fehlten wesentliche Angaben, die für die Entscheidungsfindung des Verbrauchers notwendig seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Apotheke, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Prüfsiegel, Qualitätsmanagement, TÜV-geprüft, Testergebnis, Werbung, Wesentlichkeit, Zertifizierung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Flensburg: Das Verschenken einer Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille ist wettbewerbswidrig
LG Flensburg, Urteil vom 12.03.2014, Az. 6 O 86/13 - rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG
Das LG Flensburg hat entschieden, dass das Angebot eines Optikers, beim Kauf einer Brille eine “Aktionssonnenbrille” in gleicher Stärke kostenlos mitzugeben, wettbewerbswidrig ist. Ein Mengenrabatt nach dem Heilmittelwerbegesetz sei nicht gegeben, denn eine Sichtbrille und eine Sonnenbrille seien nicht “gleiche Ware” im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG. Die Berufung gegen das Urteil vor dem OLG Schleswig wurde zurückgenommen. Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 06.11.2014, Az. I ZR 26/14 - kostenlose Zweitbrille.
Schlagworte:geschenkt, Heilmittelwerbegesetz, Landgericht Flensburg, LG Flensburg, Mengenrabatt, Optiker, Sonnenbrille, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 18. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Mannheim hat entschieden, dass ein Werbeslogan nur dann als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt ist, wenn er einen hinreichenden schöpferischen Grad der Eigentümlichkeit aufweist und damit eine Durchschnittsgestaltung überragt. Vorliegend wurde dies für den Slogan “Thalia verführt zum Lesen” verneint. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Vorlagenschutz komme nicht in Betracht, da Vorlagen nur konkret in Gegenständen verkörperte oder abstrakt in Beschreibungen oder Zeichnungen dargestellte Hilfsmittel seien, mit deren vorbildgetreuen Einsatz bei der Anfertigung neue Produkte bzw. Waren erstellt werden könnten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Landgericht Mannheim, LG Mannheim, Sprachwerk, Urheberrecht, Vorlage, Werbeslogan, Werbung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Zur Erforderlichkeit der Identitätsangabe bei Reisewerbung
LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 34 O 26/14
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs.1 UWG, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Zeitungsanzeige für eine Busreise mit u.a. den Angaben “Shopping Trip nach London 1.-3.3./18.-20.4./2.-4.5 Fahrt über Nacht im mod. Reisebus NordRhein ab €39,-” die Angabe der vollständigen Identität des Reiseanbieters erfordert. Die Angaben in der Anzeige seien ausreichend, dass der Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung treffen könne, so dass es sich nicht um eine bloße Aufmerksamkeitswerbung handele. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Busreise, Entscheidung, Identität, irreführend, Irreführung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Rechtsform, Reisebuchung, Werbung, Zeitungsanzeige Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Die Bewerbung eines Ferienhauses unter der Domain “www.resort-B.eu” ist irreführend
Montag, 16. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Ferienhauses unter einer Internetadresse “www.resort-B.eu” irreführend und daher zu unterlassen ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn auf dem Gelände, auf dem sich das Ferienhaus befindet, in Zukunft ein Resort mit z.B. gastronomischen, Wellness- und sonstigen Freizeiteinrichtungen geplant sei. Sei das Ferienhaus jedoch (noch) nicht Teil einer solchen Anlage, werde der Verbraucher über die Gegebenheiten getäuscht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Domain, Ferienhaus, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Resort, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Bamberg: Bei Sternchen-Werbung in Printmedium darf die Erläuterung zum Sternchen nicht allein auf einer (verwiesenen) Internetseite zu finden sein
OLG Bamberg, Urteil vom 18.02.2015, Az. 3 U 210/14
§ 4 Nr. 4 UWG, Art. 7 Abs. 3 EG-RL 29/2005
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass bei einer Werbung in einem Printmedium mit einem sog. Sternchenhinweis der erläuternde Hinweis nicht erst auf einer Internetseite zu finden sein darf. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte in einer Fußnote statt einer Volltext-Erläuterung zum Sternchen ausgeführt: “Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www. … .de/xxxxbedingungen.” Vgl. auch LG Freiburg, Urteil vom 23.02.2015, Az. 12 O 105/14, hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Blickfangwerbung, Fußnote, Oberlandesgericht Bamberg, OLG Bamberg, Sternchenhinweis, Transparenzgebot, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Kiel: Werbung mit “Abgabe haushaltsüblicher Menge” ist nicht gleichbedeutend mit “1 Stück”
Montag, 9. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Kiel, Versäumnisurteil vom 26.01.2015, Az. 14 O 119/14
Das LG Kiel hat in einem Versäumnisurteil zu Gunsten der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass eine Prospektwerbung, welche ein Tagesangebot auf eine “Abgabe in haushaltsüblicher Menge” beschränkt, vom Werbenden nicht so ausgelegt werden darf, dass es sich dabei nur um ein Stück handelt. Vorliegend war ein Mobiltelefon ohne Kartenvertrag zum Kaufpreis von 99,00 Euro am Verkaufstag angeboten worden. Vor Ort wurde verschiedenen Kunden der Erwerb von mehr als einem Handy verwehrt. Da in einem Mehrpersonenhaushalt jedoch nicht lediglich Bedarf für ein einziges Handy bestehe, habe diese Einschränkung auf ein Stück der Werbung nicht entnommen werden können, so dass diese irreführend gewesen sei.
Schlagworte:Beschränkung, haushaltsübliche Menge, irreführend, Irreführung, Landgericht Kiel, LG Kiel, Prospektwerbung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Wuppertal: Die Bezeichnung als “Diplom-Golflehrer” ist unzulässig
Freitag, 6. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Wuppertal, Urteil vom 12.12.2014, Az. 15 O 7/14
§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Werbung eines Golflehrer, der sich als “Diplom Golflehrer” bezeichnet, irreführend und daher unzulässig ist, wenn ein entsprechender akademischer Grad nicht erlangt wurde. Unter einem Diplom verstehe der Verkehr den Beleg für eine abgeschlossene Hochschulausbildung, die im streitigen Fall nicht vorliege. Dass mehrere Qualifikationen erworben und hierüber auch entsprechende Urkunden ausgestellt worden seien, genüge nicht zur Verwendung des Begriffes “Diplom”. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Diplom, Golflehrer, irreführend, Irreführung, Landgericht Wuppertal, LG Wuppertal, Titel, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 4. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Blickfang, Erläuterung, Flappe, Fußnote, irreführend, Irreführung, Landgericht Freiburg, LG Freiburg, Sternchenhinweis, Werbeaussage, Werbeumschlag, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 3. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Angebot, Apotheke, apothekenüblich, Landgericht Wuppertal, LG Wuppertal, Ohrloch stechen, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Bewerbung eines Mobilfunkvertrages mit subventioniertem Smartphone nicht irreführend ist, wenn die blickfangmäßig herausgestellte Werbung für das Smartphone zu einem Kaufpreis von “1,- Euro” per gut lesbarem Sternchenhinweis über die einmaligen Anschlusskosten und die monatliche Vertragsgebühr aufklärt. Nicht erforderlich sei es, den monatlichen Mobilfunktarif weiter aufzuschlüsseln in Telefonieleistungen und den sog. Handyzuschlag. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Aufklärung, irreführend, Irreführung, Mobilfunkvertrag, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Smartphone, Werbung Veröffentlicht in PAngV, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Celle: Irreführende Werbung mit “Langlebigkeit”, wenn sich die Aussage nur auf ein Bauteil des Produkts beschränkt
Freitag, 27. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung für einen Buchscanner mit den auf den Sensor bzw. die Optik bezogenen Aussagen: “Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen” bzw. “600 Mio. Aufnahmezyklen” u.a. irreführend ist, weil diese sich lediglich auf ein Bauteil beziehen, der Verbraucher aber nach der Aufmachung der Werbung von einer hohen Lebensdauer des gesamten Produkts ausgeht. Diese sei aber unstreitig wesentlich geringer. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Langlebigkeit, Lebensdauer, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Täuschung, Unterlassung, Verkehrsauffassung, Werbung, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur Definition des Begriffs “Modell” gemäß § 5 Pkw-EnVKV
Der BGH hat entschieden, dass unter “Modell” gemäß § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens zu verstehen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Angabe, BGH, Bundesgerichtshof, Definition, Der neue SLK, Kraftstoffverbrauch, Modell, Pkw, Pkw-EnVKV, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

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 § 4
 § 7
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§ 8
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 § 5

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 BGH 
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