Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000287191/213/
Timestamp: 2019-11-21 00:48:40+00:00

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«wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe hand- habt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt.»208 Auch der Staatsgerichtshof fordert, dass «die Durchsetzung des mate - riellen Rechts nicht durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen In- teresse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert werden darf […].»209 Gegen den überspitzen Formalismus verstösst eine Behörde, die formelle Fehler einer Beschwerde oder eines Rechtsmittels beanstandet und materiell-rechtlich den Fall nicht in die Hand nimmt.210 Der über- spitzte Formalismus ist meines Erachtens daher besser als Teilgehalt der formellen Rechtsverweigerung zu qualifizieren.211213
Fallgruppen 208BGE 130 V 177 Erw. 5 mit Verweis auf BGE 120 V 417 Erw. 4b. Das Bundesgericht führt in BGE 130 V 177 Erw. 5 weiter aus: «Überspitzter Formalismusist nur gege- ben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriftendurch keine schutzwürdi- gen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweckwird und die Verwirk - lichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwertoder verhindert (BGE 128 II 142 Erw. 2a, 127I34Erw.2a/bb; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 170 Erw. 3a, 118 V 315 Erw. 4 mit Hinweis)». 209StGH 1999/10, Entscheidung vom 14. Dezember 1999, LES 2002, S. 193 (194) mit Verweis auf StGH1960/12, Entscheidung vom 9. Februar 1961, ELG 1955–1961, S. 179 (181 f.) und StGH 1992/13-15, Urteil vom 23. Juni 1995, LES 1996, S. 10 (19: richtig 18) sowie auf Höfling, Grundrechtsordnung, S. 243 f. 210Siehe Müller J. P., Grundrechte, 500 ff. 211So behandelt das Bundesgericht den überspitzten Formalismus als eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Siehe etwa: BGE 112 Ia 305 Erw. 2; BGE 118 V 311 Erw. 4; BGE 130 V 177 Erw. 5. Ebenso betrachtet die Lehre den überspitzten For- malismus als Sonderfall der formellen Rechtsverweigerung. Vgl. etwa: Höfling, Grundrechtsordnung, S. 243 f. und Hoch, Verfahrensgarantien, S. 115. Für die Schweiz siehe Müller J.P., Grundrechte, 500 ff. sowie Häfelin/Haller, Rz 833 f. und Müller G., Art. 4 aBV, Rz 96ff. Zum überspitzten Formalismus siehe auch S. 363 f. Zum Grundsatz des Verbots der formellen Rechtsverweigerung siehe S. 362 f.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
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 Art. 4