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Timestamp: 2018-09-23 00:15:35+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendiger Umfang der Eignungsprüfung bei Einschaltung von Nachunternehmern: Gemäß § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A hat ein Bieter, der sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedient, dem Auftraggeber nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Über den Zuschlag darf daher grundsätzlich nicht entschieden werden, ohne dass die Verfügbarkeit der von einem Bieter vorgesehenen „anderen Unternehmen“ i.S.d. § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A vom öffentlichen Auftraggeber geprüft worden wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.12.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund fasst die Anforderungen an eine eindeutige Leistungsbeschreibung zusammen. Nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ist die mit dem Auftrag zu erbringende Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können. Zugunsten der Bieter soll die Vorschrift gewährleisten, dass den Bietern keine Nachteile aufgrund von Missverständnisses oder Informationsdefiziten im Vergabeverfahren entstehen. Eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung ist damit Ausfluss der in § 97 Abs. 1 und 2 GWB niedergelegten Grundsätze und Voraussetzung für eine faire, transparente und wettbewerbsorientierte Entscheidung über den Zuschlag. Soweit nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet werden soll, ist dies nicht losgelöst von der Forderung einer inhaltlich hinreichend bestimmten und unmissverständlichen Leistungsbeschreibung zu sehen; sie ist vielmehr das Mittel, um das Ziel der Vergleichbarkeit zu erreichen. Indem die Leistungsbeschreibung Ausgangspunkt der Angebotsvergleichbarkeit ist und ihre Erstellung Sache des öffentlichen Auftraggebers ist, liegt es zunächst auch in seinem Ermessen festzulegen, welche Leistungseigenschaften und -inhalte der Auftragsgegenstand seiner Auffassung nach haben soll und umgekehrt welche weiteren Kriterien für ihn möglicherweise nicht relevant sind, soweit dies nur für alle Bieter hinreichend deutlich und transparent wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Hinweis für die Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistungen: Nachdem der Mindestlohntarifvertrag im Gebäudereinigerhandwerk zum 30.09.2009 ausgelaufen ist, haben sich die Tarifvertragsparteien am 29.10.2009 über einen neuen Mindestlohntarifvertrag geeinigt. Vorgesehen ist, dass ab dem 1. Januar 2010 die Löhne in den alten Bundesländern um 3,1 % und in den neuen Bundesländern um 3,8 % steigen. In einer zweiten Stufe soll zum 01.01.2011 eine Erhöhung um 1,8 % in den alten Bundesländern und um 2,5 % in den neuen Bundesländern erfolgen. Damit diese Tarifeinigung allgemeinverbindlich, das heißt zwingend anzuwenden ist, bedarf es noch der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diese ist bisher noch nicht erfolgt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Seit dem 1.10.2009 gibt es keinen Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk (mehr). Ob bereits zum 1.1.2010 ein Mindestlohn festgesetzt wird, ist derzeit ungewiss. Die Bieter sind, solange es keinen verbindlichen Mindestlohn gibt, nicht verpflichtet, sich an die Mindestentgelt-Vorgaben des Tarifvertrags zu halten. Es bleibt grundsätzlich dem Bieter bei der Kalkulation der Lohnkosten überlassen, ob er im Hinblick auf eine mögliche Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohns eine entsprechende Entlohnung seiner Mitarbeiter auf dem Mindestniveau einkalkuliert oder sich preisliche Vorteile gegenüber Mitbietern verschafft, indem er den Mindestlohn für einen kürzeren Zeitraum als den Vertragszeitraum der vorliegenden Vergabe einkalkuliert. Dieser betriebswirtschaftliche Spielraum ist legitim und begründet im Übrigen auch keine Ungewissheit i.S.v. § 8 Nr.1 Abs. 3 VOL/A, zumal wenn ein Vertragsentwurf in § 13 Abs. 1 eine Preisanpassungsregelung enthält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 7
 § 7
 § 8
 § 97
 § 8
 § 8
 § 13