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Timestamp: 2020-01-22 08:10:46+00:00

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BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R
Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter. gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB 2. Regelsatzhöhe. analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB 2. Verfassungsmäßigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. Einbeziehung in das Verfahren. Streitgegenstand
Um eine einheitliche Leistungshöhe der gemischten mit den übrigen Bedarfsgemeinschaften zu gewährleisten, ist für die Zeit vor der Änderung des § 3 RSV bei dessen Anwendung die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II analog auch insoweit heranzuziehen, als der nach dem SGB XII Leistungsberechtigte einer gemischten Bedarfsgemeinschaft betroffen ist. Somit erhalten beide Partner einer Bedarfsgemeinschaft, also auch derjenige, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nach dem SGB XII nur in Höhe von 80 % leistungsberechtigt wäre, eine Regelleistung/einen Regelsatz in Höhe von 90 %. Denn die Vorschrift des § 3 RSV enthält, wie bereits aufgezeigt, erkennbar eine ungewollte Lücke, die wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlagen im SGB II und SGB XII durch eine entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 3 SGB II geschlossen werden muss.
1. Eine analoge Anwendung des § 96 SGG auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt bei Leistungen nach dem SGB 12 aus den gleichen Gründen wie bei solchen nach dem SGB 2 nicht in Betracht (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R = SozR 4-4300 § 428 Nr 3 und BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 1).
2. Bei einem Rechtsstreit über die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, bei dem grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen sind; der Rechtsstreit beschränkt sich folglich nicht auf den Regelsatz, sondern erfasst die gesamte Grundsicherungsleistung (vgl BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R = SozR 4-4300 § 428 Nr 3). Jedoch besteht die Möglichkeit, Teilelemente durch Teilvergleich oder Teilanerkenntnis "unstreitig" zu stellen.
SGG §§ 95, 96 Abs. 1; SGB 12 § 19 Abs. 2 Fassung: 2003-12-27, § 28 Abs. 1 S. 2 Fassung: 2004-12-09, Abs. 2 Fassung: 2004-12-09, § 41 Fassung: 2003-12-27, § § 41ff Fassung: 2003-12-27, § 42 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2003-12-27; SGB 2 § 7 Abs. 1 Fassung: 2004-07-30, Abs. 3 Nr. 1 Fassung: 2004-07-30, Nr. 3 Buchst. a Fassung: 2004-07-30, § 20 Abs. 3 S. 1 Fassung: 2004-07-30, § 28 Abs. 1 Fassung: 2004-07-30; RSV § 3 Abs. 1 Fassung: 2004-06-03, Abs. 2 Nr. 2 Fassung: 2004-06-03, Abs. 3 Fassung: 2006-11-20; GG Art. 3 Abs. 1
SG Schleswig (Urteil vom 30.09.2005; Aktenzeichen S 19 SO 244/05)
Der am 19. Juli 1934 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner 1945 geborenen Ehefrau; diese erhält Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in Höhe von 502,74 € (Unterkunftskosten in Höhe von 191,74 €; monatliche Regelleistung in Höhe von 311 € = 90 vH der Regelleistungen alleinstehender Personen). Der Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1. Januar 2005 Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von insgesamt 471,44 € nach dem SGB XII (Bescheid vom 20. Dezember 2004; Widerspruchsbescheid vom 20. April 2005). Neben Unterkunftskosten in Höhe von 195,44 € beinhaltete diese Leistung einen Betrag in Höhe von 276 € (= 80 vH des Eckregelsatzes als Haushaltsangehöriger), weil die Ehefrau des Klägers als Haushaltsvorstand anzusehen sei. Keiner der Eheleute bezieht Einkommen.
Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten "unter Abänderung des Bescheides vom 20.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.4.2005 verurteilt, dem Kläger Regelleistungen zur Grundsicherung im Alter ab 1.1.2005 in Höhe von 310 € im Monat zu zahlen" (Urteil vom 30. September 2005). Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf einen höheren Regelsatz. Nach dem SGB XII stünden dem Haushaltsvorstand ein Regelsatz von 100 vH und dem Haushaltsangehörigen ein solcher von 80 vH, beiden zusammen also 180 vH zu, nach dem SGB II hätten beide Anspruch auf Regelleistungen in Höhe von jeweils 90 vH, zusammen also ebenfalls 180 vH. Die Berechnung des Beklagten führe zu einer Benachteiligung (insgesamt nur 170 vH) der "gemischten Bedarfsgemeinschaft" gegenüber der "reinen Bedarfsgemeinschaft" entweder nach dem SGB II oder dem SGB XII.
Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫). Dem Kläger steht im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Regelsatz von 90 vH des Eckregelsatzes statt von 80 vH zu. Ob daraus allerdings insgesamt höhere Leistungen resultieren, kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen (§ 163 SGG) des SG nicht beurteilt werden.
Der Bürgermeister der Hansestadt L ist als Behörde der vom sachlich und örtlich zuständigen Sozialhilfeträger herangezogenen Hansestadt L beteiligtenfähig iS von § 70 Nr 3 SGG und somit der richtige Beklagte. Nach § 70 Nr 3 SGG sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Dies sieht § 3 des schleswig-holsteinischen Ausführungsgesetzes zum SGG vom 2. November 1953 (idF der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 - Gesetz und Verordnungsblatt ≪GVBl≫ 1955, 53 ff) vor; Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister der Stadt L Nach § 99 Abs 1 SGB XII (hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ≪SGB≫ vom 27. Dezember 2003 - BGBl I 3022 ff - erhalten hat) iVm §§ 97, 98 SGB XII nimmt die Stadt L, die Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr (vgl schleswig-holsteinisches Gesetz zur Ausführung des SGB XII, verkündet als Art 8 des Haushaltsstrukturgesetzes Schleswig-Holstein vom 15. Dezember 2005 - GVBl 568 ff). Nach § 65 Abs 1 Satz 4 Nr 1 der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2003 (GVBl 57 ff) gehört es zu den Aufgaben des Bürgermeisters, die Gesetze auszuführen.
Vorliegend ist diese Voraussetzung gerade nicht erfüllt. Zwar bildet der Kläger mit seiner Ehefrau trotz des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 1 und Nr 3 Buchst a SGB II (Normfassung des Kommunalen Optionsgesetzes), und zwar unabhängig davon, ob jeder Leistungen nach dem SGB II erhält (vgl Urteil des Bundessozialgerichts ≪BSG≫ vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R - RdNr 11 mwN) . Entschieden hat das BSG insoweit bereits, dass § 20 Abs 3 SGB II über seinen Wortlaut hinaus auch eine Regelung für "gemischte Bedarfsgemeinschaften" enthält und deshalb dem Alg-II-Bezieher eine Regelleistung in Höhe von 90 vH zusteht (BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 3 RdNr 24; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R - RdNr 11 und 17) . Wendet man daneben die Regelung des § 3 RSV an, würde die "gemischte Bedarfsgemeinschaft" entweder 170 vH oder 190 vH als "Gesamtleistung" erhalten. Denn der nach dem SGB XII leistungsberechtigten Person stünden entweder 100 vH (als Haushaltsvorstand) oder 80 vH (als Haushaltsangehöriger) des Eckregelsatzes zu.
Dass dieses Ergebnis unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 Grundgesetz) weder gewollt noch richtig sein kann, liegt auf der Hand. Rechtsprechung und Literatur erkennen dies und sind sich - sofern die Frage erörtert wird - darin einig, dass auch den Mitgliedern der "gemischten Bedarfsgemeinschaft" eine "Gesamtleistung" von insgesamt 180 vH zuerkannt werden muss (vgl: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht ≪LSG≫, Beschluss vom 8. August 2005 - L 9b 158/05 SO ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - L 15b 1095/05 SO ER; Brunner in Münder, Lehr- und Praxiskommentar, SGB II ≪LPK-SGB II≫, 2. Aufl 2007, § 20 RdNr 16; Birk in LPK-SGB II, § 28 RdNr 12; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 20 RdNr 82 und 98; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 3 RSV RdNr 5; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 20 SGB II RdNr 44, Stand August 2007; Kahlhorn in Hauck/Noftz, SGB II, K § 20 RdNr 20, Stand November 2004; Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 28 SGB XII RdNr 14, Stand September 2006) .
§ 3 RSV lässt keine Auslegung zu, die eine befriedigende Lösung böte. Nach § 28 Abs 1 und 2 SGB XII iVm § 3 Abs 1 und 2 RSV richtet sich - wie bereits ausgeführt - die Höhe des Regelsatzes danach, ob der Leistungsempfänger Haushaltsvorstand oder sonstiger Haushaltsangehöriger ist. Haushaltsvorstand ist neben einem Alleinstehenden derjenige, der die Generalunkosten des Haushalts trägt (BVerwG, FEVS 14, 241 ff). Beteiligen sich beide Partner an diesen Lasten und Generalunkosten, so ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (s dazu Wenzel in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl 2005, § 28 RdNr 54) die Differenz zwischen den Richtsätzen für den Haushaltsvorstand und für einen Haushaltsangehörigen bei verfassungsgeleiteter Auslegung je nach der Höhe ihrer Beteiligung unter den Partnern aufzuteilen; lässt sich ein bestimmtes Beteiligungsverhältnis nicht feststellen, so sind jedem Partner 90 vH zu bewilligen (so bereits BVerwGE 15, 306, 314) . Der in diesen Fällen zu bildende so genannte Mischregelsatz verteilt also die Differenz zwischen dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand und dem des Haushaltsangehörigen zu gleichen Teilen (vgl OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Juni 1996 - 4 L 3002/94 -, FEVS 47, 407 ff; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004 - 12 S 1588/04 -, FEVS 56, 190 ff) . Diese Rechtsprechung ist zur Beurteilung der Leistungshöhe in einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft" nicht geeignet, weil sie nicht zu einer generellen, sondern nur in den Fällen zu einer Problemlösung führt, in denen entweder beide Haushaltsangehörige die Generalunkosten zur Hälfte tragen oder ein bestimmtes Beteiligungsverhältnis nicht festgestellt werden kann.
Die Gewährung eines erhöhten Regelsatzes zu Gunsten des Klägers lässt sich auch nicht auf § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII stützen. Diese Vorschrift ermöglicht zwar eine Erhöhung des Regelsatzes. Diese ist jedoch nur dann möglich, wenn in atypischen Fällen ein erhöhter, vom Durchschnitt abweichender Bedarf (atypische Bedarfslage) besteht (BVerwGE 97, 232, 235) . Vorliegend ist diese Voraussetzung nicht erfüllt; vielmehr ist die Frage zu entscheiden, in welcher Höhe der Normalregelsatz anzusetzen ist.
Der Auffassung des Beklagten, dem Kläger stehe neben dem Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 80 vH des Eckregelsatzes (§ 42 Abs 1 Nr 1 SGB II iVm § 28 Abs 1 Satz 1 SGB XII) ein ergänzender Anspruch auf Sozialgeld gemäß § 28 Abs 1 SGB II (hier idF, die die Norm durch das Kommunale Optionsgesetz erhalten hat) zu, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar bildet der Kläger - wie oben dargelegt - mit seiner Ehefrau trotz des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff SGB XII eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 1 und 3 Buchst a SGB II. Ob er allerdings überhaupt nach dem SGB II - und damit auch nach § 28 SGB II - leistungsberechtigt sein kann, ist zweifelhaft, weil der Kläger bereits das 65. Lebensjahr überschritten hat. Bezöge er Altersrente, fiele er jedenfalls mit Rücksicht auf die Ausschlussregelung des § 7 Abs 4 SGB II unter das Leistungssystem des SGB XII (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R - RdNr 11 mwN) . Während die Sozialgeldberechtigung von Kindern unter fünfzehn, sogar unter fünf Jahren über § 7 Abs 2 SGB II unstreitig ist (vgl auch BR-Drucks 558/03, S 136 zu § 28, sowie Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 28 RdNr 27, Stand Juli 2007) , wird in der Literatur vertreten, dass Personen über 65 generell dem Leistungssystem des SGB XII unterworfen sind (Birk in LPK-SGB II, § 7 RdNr 8; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, § 7 RdNr 6; Hackethal in juris PraxisKommentar SGB II ≪jPK-SGB II≫, 2. Aufl 2007, § 7 RdNr 19; Hähnlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 7 RdNr 19, Stand Dezember 2006; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 7 SGB II RdNr 7; Kruse in Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 28 RdNr 6; aA Altenweger in jPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 28 RdNr 23, Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 28 RdNr 32, Stand Juli 2007, Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 28 SGB II RdNr 8, Stand September 2006, Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.9 RdNr 6, Stand August 2006, und Rixen in Eicher/Spellbrink, § 28 SGB II RdNr 3, die mit Rücksicht auf die Formulierung "soweit" in § 28 eine Aufstockung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bejahen; Rothkegel in Gagel, aaO, § 28 RdNr 14, Stand Dezember 2006, hält diese bei bestimmten Einzelleistungen für denkbar) . Selbst wenn man aus § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II - anders als aus § 7 Abs 4 SGB II (vgl BSG, Urteil vom 29. März 2007, aaO) - keinen generellen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II ableiten wollte und wegen der Formulierung des § 28 SGB II ("soweit") trotz der Nachrangs des Sozialgeldes gegenüber den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine Aufstockungsmöglichkeit gemäß § 28 SGB II annähme, würde sich daraus wiederum keine generelle Lösung der angesprochenen Problematik ergeben. Zum einen verbliebe es jedenfalls dann bei Leistungen (nur) nach dem SGB XII, wenn der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch eine Altersrente bezieht; zum anderen würde die Anwendung des § 28 SGB II nicht verhindern, dass sich in den Fällen, in denen der nach dem SGB XII Leistungsberechtigte Haushaltsvorstand iS des § 3 RSV ist, durch die daraus resultierenden Gesamtleistungen in Höhe von 190 vH (100 vH plus 90 vH) eine nicht gerechtfertigte Besserstellung gegenüber "reinen Bedarfsgemeinschaften" ergäbe.
Die weitere Entwicklung des § 3 RSV bestätigt die Richtigkeit dieses Ergebnisses. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wurde in die Vorschrift nämlich durch die Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung vom 20. November 2006 (BGBl I 2657) ein neuer Absatz 3 eingefügt. Danach beträgt der Regelsatz nunmehr jeweils 90 vH des Eckregelsatzes, wenn Ehegatten oder Lebenspartner zusammenleben. Zur Begründung hat der Gesetzgeber ua angeführt, mit der Neuregelung, dass bei zusammenlebenden Ehe- oder Lebenspartnern jeder künftig 90 vH des Eckregelsatzes erhalte, werde eine einheitliche Verfahrenspraxis bei so genannten Mischfällen (SGB II und SGB XII) gewährleistet (BR-Drucks 635/06 S 8) . Der Wortlaut selbst macht dies nicht ohne Weiteres deutlich, weil er ebenso wie § 20 Abs 3 SGB II auf den Leistungsbezug beider Haushaltsangehörigen nach dem SGB XII abstellt ("beträgt der Regelsatz jeweils"). Wie § 20 Abs 3 SGB II muss § 3 Abs 3 RSV nF deshalb erweiternd ausgelegt werden. § 3 Abs 3 RSV nF löst allerdings nicht das Problem der Leistungssätze in einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft", in der einer der Partner minderjährig ist.
BSGE 2009, 131
FEVS 2008, 249
SGb 2007, 735

References: § 20
 § 3
 § 20
 § 3
 § 20
 § 96
 § 428
 § 20
 § 428
 § 19
 § 28
 § 41
 § 41
 § 42
 § 7
 § 20
 § 28
 § 3
 Art. 3
 § 70
 § 70
 § 3
 § 99
 § 65
 § 7
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