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NEUE REGELN FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE - PDF
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1 RECHT NEUE REGELN FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE Ein erster Überblick über die am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden Neuregelungen2 Verbraucherverträge 2 INHALT A. VORBEMERKUNG... 3 B. GESETZLICHE ÄNDERUNGEN... 4 I. Definition Verbraucher, 13 BGB-neu... 4 II. Allgemeine Pflichten und Grundsätze für Verträge mit Verbrauchern, 312a BGB-neu: Vorvertragliche Informationspflichten... 4 a) Allgemeine Informationspflichten... 4 b) Besondere Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen, Art. 246a EGBGB-neu... 6 aa) Definitionen bb) Besondere Informationspflichten... 6 cc) Zusätzliche Informationspflichten bei Vorliegen eines Widerrufsrechts... 8 c) Erleichterte Informationspflichten... 8 aa) Bei bestimmten Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten... 8 bb) Bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit... 8 d) Formerfordernisse bei der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten Weitere Pflichten und Grundsätze C. WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS, 312G BGB-NEU I. Dauer und Beginn der Widerrufsfrist II. Widerruf durch den Verbraucher III. Kosten der Rücksendung IV. Ausnahmen vom Widerrufsrecht V. Sonderfall: Verbundene und zusammenhängende Verträge D. VERTRÄGE IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR E. GARANTIE Anlage 1 MUSTER FÜR DIE WIDERRUFSBELEHRUNG Anlage 2 MUSTER FÜR DAS WIDERRUFSFORMULAR... 213 Verbraucherverträge 3 VORBEMERKUNG Die EU-Richtlinie 2011/83/EU über Rechte der Verbraucher (sog. Verbraucherrechterichtlinie) ist am 22. November 2011 verkündet worden. Mit ihr werden u.a. die Richtlinien über Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte zusammengeführt und überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es, durch die Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen. Die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht erfolgt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Das Gesetz wurde am 27. September 2013 im Bundegesetzblatt verkündet. Die neuen Vorschriften treten am 13. Juni 2014 in Kraft. Dieser Leitfaden soll einen ersten Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen geben, die für Kfz-Betriebe relevant sein können und ab dem 13. Juni 2014 zwingend beachtet werden müssen. Hierzu gehören insbesondere neue Informationspflichten, die künftig auch im sog. stationären Handel beachtet werden müssen, sowie Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Auf die Darstellung der neuen Regelungen über Finanzdienstleistungen wurde verzichtet, da den Kfz-Betrieben entsprechende Informationen und Unterlagen regelmäßig von den Banken zur Verfügung gestellt werden. Eine abschließende Bewertung der neuen gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen wird den Kfz-Betrieben jedoch empfohlen, sich frühzeitig mit der neuen Gesetzeslage vertraut zu machen.4 Verbraucherverträge 4 B. GESETZLICHE ÄNDERUNGEN I. Definition Verbraucher, 13 BGB-neu: Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung konkretisiert zunächst den Verbraucherbegriff: 13 BGB-neu lautet: Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bei Verträgen, die sowohl zu gewerblichen als auch zu nichtgewerblichen Zwecken geschlossen werden (sogenannte Dual-use-Verträge) kommt es künftig auf den überwiegenden Zweck an. Schließt eine natürliche Person einen Vertrag nicht überwiegend zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken, handelt sie als Verbraucher. II. Allgemeine Pflichten und Grundsätze für Verträge mit Verbrauchern, 312a BGBneu: Für entgeltliche Verbraucherverträge werden allgemeine Pflichten und Grundsätze eingeführt, die künftig von Unternehmen beachtet werden müssen. Hierzu gehören insbesondere vorvertragliche Informationspflichten: 1. Vorvertragliche Informationspflichten Bei den vorvertraglichen Informationspflichten ist zwischen den allgemeinen, besonderen und erleichterten Informationspflichten zu unterscheiden. a) Allgemeine Informationspflichten Vor Vertragsschluss mit einem Verbraucher hat der Unternehmer im stationären Handel allgemeine Informationspflichten zu erfüllen. Eine Ausnahme gilt für Verträge, die Geschäfte des täglichen Lebens zum Gegenstand haben und bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden können. Ferner gelten die allgemeinen Informationspflichten nicht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlos-5 Verbraucherverträge 5 sene Verträge, für Fernabsatzverträge sowie für Verträge über Finanzdienstleistungen (siehe hierzu Ziffer 1 b) Besondere Informationspflichten). Die allgemeinen Informationspflichten sind in Art. 246 Abs. 1 EGBGB-neu definiert. Art. 246 Abs. 1 EGBGB-neu lautet: Informationspflichten beim Verbrauchervertrag Der Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen: 1. die wesentliche Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen in dem für den Datenträger und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang, 2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen und die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer, 3. den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie ggf. alle zusätzlichen Fracht-. Liefer- oder Versandkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können, 4. ggf. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet hat, die Waren zu liefern oder die Dienstleistungen zu erbringen, sowie das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden, 5. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren und ggf. das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien, 6. ggf. die Laufzeit des Vertrages oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge, 7. ggf. die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, und 8. ggf., soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen.6 Verbraucherverträge 6 b) Besondere Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen, Art. 246a EGBGB-neu: Die besonderen Informationspflichten für Verbraucherverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, gehen über die allgemeinen Informationspflichten hinaus. aa) Definitionen (1) Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liegt gemäß 312b BGB-neu u.a. vor, wenn: der Unternehmer dem Verbraucher ein Vertragsangebot außerhalb seiner Geschäftsräume unterbreitet, der Verbraucher vom Unternehmer außerhalb seiner Geschäftsräume persönlich und individuell angesprochen wird und er den Vertrag unmittelbar danach entweder in den Geschäftsräumen des Unternehmens oder durch Fernkommunikationsmittel (wie etwa Telefon, Fax oder ) schließt. (2) Fernabsatzverträge werden in 312c BGB-neu wie folgt definiert: 312 c BGB-neu (1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. (2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, s, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien. bb) Besondere Informationspflichten In den vorgenannten Fällen hat der Unternehmer dem Verbraucher gemäß Art. 246a EGBGB-neu folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:7 Verbraucherverträge 7 1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang, 2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und ggf. seine Telefaxnummer und -Adresse sowie ggf. die Anschrift und Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, 3. zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2 die Geschäftsanschrift des Unternehmers und ggf. die Anschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese Anschrift von der Anschrift unter Nummer 2 abweicht, 4. den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie ggf. alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche Kosten anfallen können, 5. im Falle eines unbefristeten Vertrages oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben, 6. die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels, sofern dem Verbraucher Kosten berechnet werden, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen, 7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und ggf. das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden, 8. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren, 9. ggf. das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien, 10. ggf. bestehende einschlägige Verhaltenskodizes (Verweise siehe Art. 246a 1 Ziffer 10 EGBGG-neu), 11. ggf. die Laufzeit des Vertrages oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge, 12. ggf. die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,8 Verbraucherverträge ggf. die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen, 14. ggf. die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, 15. ggf., soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen, und 16. ggf., dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen. cc) Zusätzliche Informationspflichten bei Vorliegen eines Widerrufsrechts Steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe unten Abschnitt C), hat der Unternehmer gemäß Art. 246a 1 Absatz 2 EGBGB-neu zusätzliche Informationspflichten zu erfüllen. Um dieser Pflicht nachzukommen, kann der Unternehmer die neue Muster-Widerrufserklärung (siehe Anlage 1) verwenden und in Textform übermitteln. c) Erleichterte Informationspflichten aa) Bei bestimmten Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten Für bestimmte Verträge über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gelten erleichterte Informationsanforderungen. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass der Verbraucher die Dienste des Unternehmers ausdrücklich angefordert hat, die vertraglichen Leistungen sofort erfüllt werden und die vom Verbraucher zu leistende Vergütung nicht mehr als 200 Euro beträgt. Die zu erteilenden Informationen beschränken sich in diesen Fällen auf die Kontaktdaten sowie auf Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware/Dienstleistung, zum Gesamtpreis und ggf. zum Widerrufsrecht des Verbrauchers, Art. 246a 2 EGBGB-neu. bb) Bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit Eine weitere Erleichterung der Informationspflichten sieht Art. 246a 3 EGBGBneu für Fernabsatzverträge vor, die mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, auf dem für die Darstellung der zu erteilenden Informationen nur begrenzter Raum oder eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Danach sind mittels des verwendeten Fernkommunikationsmittels zumindest folgende Kerninformationen zu erteilen:9 Verbraucherverträge 9 Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, die Identität des Unternehmers, den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschafenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung, ggf. das Bestehen eines Widerrufsrechts und ggf. die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses. Die weiteren Angaben nach Art EGBGB-neu hat der Unternehmer in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen (z.b. Hypertext-Link zu einer Webseite, gebührenfreie Telefonnummer). Damit wird den technischen Beschränkungen, denen bestimmte Medien unterworfen sind, Rechnung getragen, wie z.b. der beschränkten Anzahl der Zeichen auf bestimmten Displays. d) Formerfordernisse bei der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten (1) Die allgemeinen Informationspflichten sind dem Kunden (Verbraucher) vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung zu stellen, Art. 246 Abs. 1 EGBGB-neu. (2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher sowohl eine Kopie des Vertragsdokuments, das von den Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass auf ihre Identität hingewiesen wird, oder eine Vertragsbestätigung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, in Papierform auszuhändigen. Mit Zustimmung des Verbrauchers kann von der Papierform abgewichen und stattdessen ein anderer dauerhafter Datenträger gemäß 126b BGB als Medium gewählt werden (Beispiel: , USB-Stick etc.). Zusätzlich müssen in der Bestätigung sämtliche in Art. 246a EGBGB-neu genannten Angaben enthalten sein, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden, 312f Abs. 1 BGB-neu. (3) Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich müssen in der Bestätigung sämtliche in Art. 246a EGBGB-neu genannten Angaben enthalten sein, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits10 Verbraucherverträge 10 vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden, 312f Abs. 2 BGB-neu. (4) Beim Erwerb digitaler Inhalte siehe 312f Abs. 3 BGB-neu. 2. Weitere Pflichten und Grundsätze, 312a BGB-neu Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und ggf. die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen. Eine Vereinbarung über eine Zahlung, die über das Entgelt für die Hauptleistung des Unternehmers hinausgeht, wie z.b. eine Bearbeitungsgebühr, muss zukünftig ausdrücklich getroffen werden. Eine Vereinbarung im Internet darüber ist nur wirksam, wenn der Unternehmer sie nicht durch eine sog. Voreinstellung herbeiführt (Opt-In-Lösung ist erforderlich). Darüber hinaus schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit ein, vom Verbraucher ein Entgelt für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel, etwa einer Kreditkarte, zu verlangen. Ruft der Verbraucher bei einer Kundendienst-Hotline des Unternehmers an, muss der Verbraucher künftig nur noch für die Telefonverbindung bezahlen. Ein darüber hinausgehendes Entgelt für die Informationen oder Auskunft darf nicht mehr verlangt werden. C. WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS, 312G BGB-NEU Bei Fernabsatzverträgen sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht dem Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht zu, 312g BGB-neu. Dies bedeutet, dass sich der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen vom Vertrag lösen kann. Das bisherige Rückgaberecht entfällt ersatzlos. Der Gesetzgeber führt zudem neue Muster-Widerrufsbelehrungen ein (siehe Anlage 1, auf die Darstellung der Muster-Widerrufsbelehrung bei Finanzdienstleistungen wurde an dieser Stelle verzichtet), die ab dem 13. Juni 2014 dringend verwendet werden sollten. Bis zu diesem Zeitpunkt können die bisherigen Muster-Widerrufsbelehrungen weiter genutzt werden. Im Einzelnen: I. Dauer und Beginn der Widerrufsfrist11 Verbraucherverträge 11 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, 355 Abs. 2 BGB-neu. Abweichend davon beginnt die Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen bei einem Verbrauchsgüterkauf, a) sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat, b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein vom ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat, c) wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat, d) wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach 355 Abs. 1 BGB-neu sowie das Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage 2) informiert hat. Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, indem er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt vor Vertragsschluss in Textform an den Verbraucher übermittelt. Wird die Widerrufsbelehrung vergessen oder ist diese fehlerhaft, verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist. Das Widerrufsrecht erlischt damit spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Ein unendliches Widerrufsrecht, wie noch unter der jetzigen Gesetzeslage, gibt es damit künftig nicht mehr. Wird innerhalb der 12 Monate die Belehrung über das Widerrufsrecht nachgeholt, beginnt die Widerrufsfrist ab diesem Zeitpunkt. II. Widerruf durch den Verbraucher Der Verbraucher muss seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrages künftig eindeutig gegenüber dem Unternehmer zum Ausdruck bringen. Ein kommentarloses Rücksenden ist nicht mehr möglich. Der Widerruf muss allerdings keine Begründung enthalten. Verbraucher können die Erklärung des Widerrufs auf unterschiedliche Weise ausüben:12 Verbraucherverträge 12 Durch Ausfüllen und Übersenden des Muster-Widerrufsformulars (siehe Anlage 2) oder durch eine entsprechend eindeutige Erklärung Sofern der Unternehmer auf seiner Webseite das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung zur Verfügung stellt, kann der Verbraucher alternativ auf diesem Wege seinen Widerruf ausüben. Den Eingang des Widerrufs hat der Unternehmer in diesem Fall unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, z.b. per , zu bestätigen. III. Kosten der Rücksendung Der Verbraucher trägt im Widerrufsfall die Kosten der Rücksendung, wenn er vorab vom Unternehmer über diese Rechtsfolge informiert wurde, 357 Abs. 6 BGB-neu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unternehmer die Kosten freiwillig übernimmt oder vergisst, über die Regelung zu informieren. Eine gesonderte vertragliche Vereinbarung (bisherige sogenannte 40 -Klausel ) ist nicht mehr erforderlich. IV. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Für bestimmte Fälle sehen die neuen Vorschriften kein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor. Dies gilt u.a. bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind oder deren Herstellung auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. wenn die Ware nach ihrer Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wird. bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. sobald der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Hierfür muss der Verbraucher jedoch anders als bisher- vor Vertragsschluss ausdrücklich bestätigen, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf. Der dritte Aufzählungspunkt umfasst lediglich dringende Arbeiten, zu denen der Unternehmer auch angefordert wurde. Erbringt der Unternehmer in diesem Zusammenhang weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die für die angeforderte Reparatur oder Instandsetzung nicht notwendigerweise als Ersatzteil benötigt werden, so greift insoweit der Ausschluss des Widerrufsrecht nicht ein.13 Verbraucherverträge 13 V. Sonderfall: Verbundene und zusammenhängende Verträge 1. Verbundene Verträge 358 BGB-neu regelt die Rechtsfolgen für verbundene Verträge und schützt den Verbraucher vor Risiken, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrags drohen. Hiernach besteht das Widerrufsrecht beim Liefervertrag auch für den die Lieferung finanzierenden Vertrag und umgekehrt. Die Vorschrift entspricht der geltenden Rechtslage. 2. Zusammenhängende Verträge 360 BGB-neu bündelt die bisher in den 312f, 359a Absatz 1 und 2 sowie 485 Absatz 3 BGB bestehenden Regelungen und setzt gleichzeitig Artikel 15 der Verbraucherrechterichtlinie um. Nach Artikel 15 der Verbraucherrechterichtlinie werden, wenn der Verbraucher sein Recht auf Widerruf eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages ( ) ausübt, auch alle akzessorischen Verträge automatisch beendet ( ). Artikel 2 Ziffer 15 der Verbraucherrechterichtlinie definiert einen akzessorischen Vertrag als einen Vertrag, mit dem der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag stehen und bei dem diese Waren oder Dienstleistungen von dem Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert oder erbracht werden. Auf dieser Basis führt der Gesetzgeber den Begriff zusammenhängender Vertrag in 360 BGB-neu ein: 360 Abs. 1 Satz 1 BGB-neu: Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. 360 Abs. 2 BGB-neu: Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenden Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrages erbracht wird. Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist.14 Verbraucherverträge Abs. 1 Satz 1 BGB-neu enthält zunächst eine allgemeine Vorschrift über die Auswirkungen des Widerrufs eines Vertrages auf mit diesem Vertrag zusammenhängende Verträge. Zugleich wird klargestellt, dass die Vorschrift zur dann zur Anwendung kommt, wenn nicht bereits ein verbundener Vertrag ( 358 BGB-neu) vorliegt. Im neuen Absatz 2 Satz 1 BGB geht die bisherige Regelung des 359a Absatz 2 BGB inhaltlich auf. Mit ihm wird auch Artikel 14 Absatz 4 der Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt. Dieser sieht vor, dass der Verbraucher nicht mehr an die Vereinbarung über eine Nebenleistung gebunden ist, wenn er sein Recht auf Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags ausübt. Absatz 2 Satz 1 BGB-neu beschreibt, wann ein zusammenhängender Vertrag vorliegt. Was konkret unter Bezug im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist, klärt der Gesetzgeber nicht. Ein derartiger Bezug dürfte wohl dann bestehen, wenn Verträge eine inhaltliche Verknüpfung aufweisen, etwa durch einen konkreten Verweis. Leistung wird als Oberbegriff für Warenlieferung und Dienstleistung verwendet. Voraussetzung für einen zusammenhängenden Vertrag ist ferner, dass der Vertrag mit demselben Unternehmer oder mit einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags geschlossen wurde. Diese Einschränkung dient dazu, gänzlich unbeteiligte Unternehmer vor für sie nicht vorhersehbare Folgen des Widerrufs zu schützen. Ein Dritter, der mit dem Unternehmer nicht in Kontakt steht, kann schwerlich das Vorliegen eines weiteres Vertrages vorhersehen (Wendt/Lorscheid-Kratz, Das Widerrufsrecht bei zusammenhängenden Verträgen, BB , 2434 (2436)). 360 Abs.2 Satz 2 BGB-neu übernimmt die bisher in 359a Abs. 1 BGB normierten in einem Verbraucherdarlehensvertrag angegebenen Verträge. Die Ergänzung, dass der Verbraucherdarlehensvertrag der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dienen muss, hat ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich klarstellende Bedeutung und stellt zum bisherigen Status Quo keine inhaltliche Änderung dar. Ein angegebener Vertrag liegt vor, wenn das Verbraucherdarlehen zwar der Finanzierung der Leistung aus dem widerrufenen Vertrag dient, eine wirtschaftliche Einheit gemäß 358 Absatz 3 Satz 2 BGB aber nicht gegeben ist. Beispiel: Kunde erwirbt ein Neufahrzeug im Rahmen eines Fernabsatzvertrages. Die Finanzierung wird nicht durch den verkaufenden Händler vermittelt, sondern erfolgt über die Hausbank des Kunden. Eine Vereinbarung zwischen Bank und Händler besteht nicht. Im Finanzierungsvertrag wird jedoch die Leistung des Händlers, z.b. Verkauf eines PKW der Marke X, genau angegeben. Der Kunde widerruft den Kaufvertrag. Ein zusammenhängender Vertrag gemäß 360 Abs.2 Satz 1 BGB-neu liegt mangels einer Vereinbarung zwischen dem Händler und der Bank nicht vor. Allerdings ist ein solcher gemäß 360 Abs. 2 Satz 2 BGB-neu anzunehmen, da die Leistung des Händlers aus dem15 Verbraucherverträge 15 widerrufenen Kaufvertrag in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist. Damit entfällt auch zugleich der Rechtsgrund des Darlehensvertrages. Zielsetzung des Gesetzgebers ist es mithin, einen Verbraucher von einem möglichen Widerruf nicht dadurch abzuhalten, dass er in diesem Fall an einen weiteren, mit dem widerrufenen Vertrag im Zusammenhang stehenden Vertrag gebunden bleibt. Der Widerruf wird daher auch auf einen zusammenhängenden Vertrag erstreckt. D. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr Die Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr werden im Wesentlichen aus dem bisherigen 312g BGB in die 312i ff BGB-neu übernommen. Allerdings gehen die Pflichten teilweise über die bisherigen Vorgaben hinaus. So ist nach 312j Abs. 1 BGBneu auf Webseiten spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Die sog. Buttonlösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet gilt fort, 312j Abs. 3 BGBneu. E. Garantie Die in 443 BGB geregelte Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie wird neugefasst. 443 BGB-neu lautet künftig: Garantie (1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffenden Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber). (2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie),16 Verbraucherverträge 16 wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. Die Gesetzbegründung führt hierzu aus: Im Ergebnis sind die Unterschiede zur bisherigen Regelung in 443 BGB vor allem begrifflicher Natur. Ebenso wie das bisherige Recht ist auch die Neufassung des 443 Abs. 1 BGB letztlich Ausdruck der Grundsätze der Vertragsfreiheit und Vertragsbindung der Parteien. Ob sich der Verkäufer oder Dritte unter bestimmten Bedingungen gegenüber dem Käufer über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus zu einer Leistung verpflichtet und um welche Leistung es sich hierbei ggf. handelt, ist Sache des Verkäufers oder Dritten und ggf. durch Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln. Dem Verkäufer oder Dritten bleibt es daher ohne weiteres möglich, dem Käufer über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus die Leistung von Schadensersatz oder von sonstigen in der Neufassung des 443 Abs. 1 nicht genannten Gegenständen zuzusagen.17 Verbraucherverträge 17 Anlage 1 Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 1. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( 2 )mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet Gestaltungshinweise:18 Verbraucherverträge Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas und Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: des Vertragsabschlusses. ; b) Im Falle eines Kaufvertrags:,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ; c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren, über einen festgelegten Zeitraum hinweg:,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 2 Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse ein. 3 Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.b. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 4 Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den19 Verbraucherverträge 19 Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 5 Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a) Fügen Sie ein: - Wir holen die Waren ab. oder - Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Personen einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. b) fügen Sie ein: - Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; - Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von Euro [Betrag einfügen]., oder, wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa. Euro [Betrag einfügen] geschätzt. oder - Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. und c) fügen Sie ein: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 6 Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas und Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts20 Verbraucherverträge 20 hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 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