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Timestamp: 2020-05-28 02:14:19+00:00

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COVIfSGAnpG Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (COVIfSGAnpG k.a.Abk.)
Artikel 3 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Artikel 4 Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Baugesetzbuches
Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. März 2020 IfSG § 4, § 5, § 5a (neu), § 28, § 73, mWv. 30. März 2020 § 56, § 57, § 58, § 66
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 IfSG offen
Das Infektionsschutzgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 58 Satz 1 wird die Angabe „§ 56 Absatz 1 und 1a" durch die Angabe „§ 56 Absatz 1" ersetzt.
In § 66 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder die Schließung beziehungsweise das Betretungsverbot veranlasst" gestrichen.
Artikel 3 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 IfSG offen
Das Infektionsschutzgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 5a gestrichen.
Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden die Absätze 1 und 2.
Artikel 4 ändert mWv. 28. März 2020 IGV-DG § 12
Nach § 12 Absatz 5 des IGV-Durchführungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Sofern ein Luftfahrtunternehmen auf ein Auskunftsverlangen nach Absatz 5 die verlangten Daten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt, kann das zuständige Gesundheitsamt die Fluggastdatenzentralstelle nach § 1 Absatz 1 des Fluggastdatengesetzes oder die in § 1 Absatz 3 des Fluggastdatengesetzes genannte Stelle ersuchen, ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Daten zur Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden und zu ihren möglichen Kontaktpersonen zu übermitteln. Enthält das Fluggastdaten-Informationssystem entsprechende Daten, übermittelt die ersuchte Stelle diese unverzüglich dem ersuchenden Gesundheitsamt; nach § 5 des Fluggastdatengesetzes depersonalisierte Daten sind von der Übermittlung ausgeschlossen. Die in Satz 1 genannten Stellen können auch um die Übermittlung von Daten für Flüge aus betroffenen Gebieten, für die keine Anordnung nach Absatz 4 getroffen wurde, ersucht werden, sofern die Daten für die Aufgabenerfüllung des Gesundheitsamtes unerlässlich sind und zu erwarten ist, dass der Zweck mit dem Verfahren nach Absatz 4 nicht, nicht in gleicher Weise oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann; in diesem Fall gilt Satz 2 entsprechend."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. März 2020 SGB V § 4a, § 287a (neu)
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 580) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 4a wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „269" die Angabe „und 287a" eingefügt.
Nach § 287 wird folgender § 287a eingefügt:
„§ 287a Federführende Datenschutzaufsicht in der Versorgungs- und Gesundheitsforschung
Bei länderübergreifenden Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung, an denen nichtöffentliche Stellen oder öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder aus zwei oder mehr Ländern als Verantwortliche beteiligt sind, findet § 27 des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. Die beteiligten Verantwortlichen benennen einen Hauptverantwortlichen und melden diesen der für die Hauptniederlassung des Hauptverantwortlichen zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Artikel 56 und 60 der Verordnung (EU) 2016/679 sind entsprechend anzuwenden."
Artikel 6 ändert mWv. 28. März 2020 BauGB § 246b (neu)
Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 246a folgende Angabe zu § 246b eingefügt:
„§ 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie".
Nach § 246a wird folgender § 246b eingefügt:
„§ 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
(4) Die Befristung in Absatz 1 Satz 1 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann."
(2) Artikel 1 Nummer 7 bis 10 tritt mit Wirkung vom 30. März 2020 in Kraft.
(3) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
(4) Artikel 3 tritt am 1. April 2021 in Kraft.
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References: § 4
 § 5
 § 5
 § 28
 § 73
 § 56
 § 57
 § 58
 § 66
 § 58
 § 66
 § 5
 § 12
 § 12
 § 1
 § 1
 § 5
 § 4
 § 287
 § 4
 § 287
 § 287
 § 27
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246