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Timestamp: 2020-08-08 12:04:03+00:00

Document:
Landesrecht BW UVwG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) vom 25. November 2014 | gültig ab: 01.01.2015
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) vom 25. November 2014 01.01.2015
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften 01.01.2015
§ 1 - Ziele, Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich 01.01.2015
§ 2 - Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung 01.01.2015
§ 3 - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand 01.01.2015
§ 4 - Umweltmediation 01.01.2015
§ 5 - Umweltschaden 01.01.2015
§ 6 - Zuständigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen; Beteiligungsrechte 01.12.2017
Teil 2 - Umweltprüfung 11.12.2018
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften 11.12.2018
§ 7 - Anwendungsbereich, entsprechende Geltung von Bundesrecht 11.12.2018
§ 8 - Begriffsbestimmungen 11.12.2018
§ 9 - Grundsätze für Umweltprüfungen 11.12.2018
Abschnitt 2 - Umweltverträglichkeitsprüfung 11.12.2018
§ 10 - Umweltverträglichkeitsprüfung 11.12.2018
§ 11 - Feststellung der UVP-Pflicht 11.12.2018
§ 12 - UVP-Pflicht 11.12.2018
§ 13 - Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen 11.12.2018
§ 14 - Zentrales Internetportal des Landes 11.12.2018
Abschnitt 3 - Strategische Umweltprüfung 11.12.2018
§ 15 - Strategische Umweltprüfung 11.12.2018
§ 16 - Feststellung der SUP-Pflicht 11.12.2018
§ 17 - SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall 11.12.2018
§ 18 - Festlegung des Untersuchungsrahmens 11.12.2018
Abschnitt 4 - Besondere Bestimmungen 11.12.2018
§ 19 - Vermeidung von Interessenkonflikten 11.12.2018
§ 20 - Federführende Behörde und zuständige Behörde bei der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 11.12.2018
§ 21 - Verordnungsermächtigung, Übergangsvorschrift 11.12.2018
Teil 3 - Umweltinformation 01.01.2015
§ 22 - Zweck, Anwendungsbereich 01.01.2015
§ 23 - Allgemeine Bestimmungen 11.12.2018
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag, Ablehnungsgründe 01.01.2015
§ 24 - Zugang zu Umweltinformationen 11.12.2018
§ 25 - Antrag und Verfahren 01.01.2015
§ 26 - Erleichterung des Informationszugangs 01.01.2015
§ 27 - Ablehnung des Antrags 01.01.2015
§ 28 - Schutz öffentlicher Belange 01.01.2015
§ 29 - Schutz sonstiger Belange 11.12.2018
Abschnitt 3 - Verbreitung von Umweltinformationen 01.01.2015
§ 30 - Unterrichtung der Öffentlichkeit 11.12.2018
§ 31 - Umweltzustandsbericht 01.01.2015
Abschnitt 4 - Ergänzende Bestimmungen 01.01.2015
§ 32 - Rechtsschutz 01.03.2020
§ 33 - Gebühren und Auslagen 01.01.2015
§ 34 - Überwachung 01.01.2015
§ 35 - Ordnungswidrigkeit 01.01.2015
Anlage 1 - Liste UVP-pflichtiger Vorhaben 11.12.2018
Anlage 2 - Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung 11.12.2018
Anlage 3 - Pläne und Programme, für die eine Verpflichtung zur Strategischen Umweltprüfung besteht 11.12.2018
Anlage 4 - Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung 11.12.2018
Anlage 5 - Gebührenverzeichnis 01.12.2017
§ 1 Ziele, Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
§ 2 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 3 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
§ 4 Umweltmediation
§ 5 Umweltschaden
§ 6 Zuständigkeit zur Anerkennung von Umweltvereinigungen; Beteiligungsrechte
§ 7 Anwendungsbereich, entsprechende Geltung von Bundesrecht
§ 9 Grundsätze für Umweltprüfungen
§ 10 Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 11 Feststellung der UVP-Pflicht
§ 12 UVP-Pflicht
§ 13 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen
§ 14 Zentrales Internetportal des Landes
§ 15 Strategische Umweltprüfung
§ 16 Feststellung der SUP-Pflicht
§ 17 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall
§ 18 Festlegung des Untersuchungsrahmens
§ 19 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 20 Federführende Behörde und zuständige Behörde bei der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 21 Verordnungsermächtigung, Übergangsvorschrift
§ 22 Zweck, Anwendungsbereich
§ 24 Zugang zu Umweltinformationen
§ 25 Antrag und Verfahren
§ 26 Erleichterung des Informationszugangs
§ 27 Ablehnung des Antrags
§ 28 Schutz öffentlicher Belange
§ 29 Schutz sonstiger Belange
Verbreitung von Umweltinformationen
§ 31 Umweltzustandsbericht
§ 32 Rechtsschutz
§ 35 Ordnungswidrigkeit
Anlage 1 Liste UVP-pflichtiger Vorhaben
Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Anlage 3 Pläne und Programme, für die eine Verpflichtung zur Strategischen Umweltprüfung besteht
Anlage 4 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung
Anlage 5 Gebührenverzeichnis
(1) Der öffentlichen Hand kommt beim Umweltschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Bei Planungen und Vorhaben der öffentlichen Hand sollen die in § 1 Absatz 1 genannten Ziele in besonderer Weise berücksichtigt werden. Abweichend von Satz 1 und 2 erfüllen die Gemeinden und Landkreise die Vorbildfunktion in eigener Verantwortung.
(2) Öffentliche Hand im Sinne dieser Vorschrift sind
das Land, die Gemeinden und die Landkreise sowie jede durch oder aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Religionsgemeinschaften und
jede Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des Privatrechts, wenn an ihr eine Person nach Nummer 1 allein oder mehrere Personen nach Nummer 1 zusammen unmittelbar oder mittelbar
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen können.
Ausgenommen sind öffentliche Unternehmen, soweit sie Dienstleistungen im freien Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbringen.
(1) Bei umweltbedeutsamen Vorhaben, bei denen sich erhebliche Konflikte mit der betroffenen Öffentlichkeit abzeichnen, kann die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde, bei Planfeststellungsverfahren die Anhörungsbehörde, die Durchführung einer Umweltmediation vorschlagen.
(2) Die Umweltmediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Die Umweltmediation soll bereits vor Beginn des Verwaltungsverfahrens beginnen. Die am Verwaltungsverfahren beteiligten Behörden sind nicht Parteien der Umweltmediation, es sei denn, sie sind Träger des Vorhabens. Ihnen ist Gelegenheit zur Teilnahme und Äußerung zu geben. Die Umweltmediation ist öffentlich, soweit nicht eine Partei widerspricht oder der Mediator den Ausschluss der Öffentlichkeit als sachdienlich ansieht. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Durchführung, Gegenstand, Zeit und Ort der Mediation erfolgt, soweit diese zumindest teilweise öffentlich stattfindet, durch Einstellung auf der Internetseite der für die Zulassung des Vorhabens, bei Planfeststellungsverfahren der für die Anhörung zuständigen Behörde.
(3) Die Parteien wählen den Mediator aus. Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Umweltmediation teilnehmen. Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und der übrigen an der Umweltmediation Beteiligten und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind.
(4) Die Parteien können die Umweltmediation jederzeit beenden. Der Mediator kann die Umweltmediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist.
(5) Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Die erzielte Einigung ist zu dokumentieren. Die Erkenntnisse der Mediation werden in das Zulassungsverfahren einbezogen.
(6) Die Parteien einigen sich über die Kosten des Mediationsverfahrens. Jede Partei trägt ihre Auslagen selbst, soweit nichts anderes vereinbart wird.
Zuständigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen; Beteiligungsrechte
(1) Für eine Umweltvereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet des Landes Baden-Württemberg hinausgeht, wird die Anerkennung durch das für Umwelt zuständige Ministerium ausgesprochen. Für eine Vereinigung, die nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert (Naturschutzvereinigung), erfolgt die Anerkennung im Einvernehmen mit dem für Naturschutz zuständigen Ministerium. Die Voraussetzungen für die Anerkennung richten sich nach § 3 Absatz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Die Anerkennung wird durch Einstellung auf der Internetseite des Umweltministeriums öffentlich bekanntgemacht.
(2) Nach § 3 UmwRG anerkannten Umwelt- oder Naturschutzvereinigungen soll bei Vorhaben,
die einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Planfeststellung bedürfen,
die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind und in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) in der jeweils geltenden Fassung mit dem Buchstaben »G« gekennzeichnet sind oder
für die eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung erteilt werden soll,
ein Hinweis auf die Möglichkeit zur Stellungnahme oder Erhebung von Einwendungen gegeben werden, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden. Ihnen sind die Inhalte der innerhalb der jeweiligen Zulassungsverfahren vorgeschriebenen öffentlichen und ortsüblichen Bekanntmachungen bekanntzugeben. Dies soll möglichst auf elektronischem Wege geschehen. Auf Verlangen sollen den Vereinigungen auszulegende Unterlagen, soweit möglich auf elektronischem Weg, übermittelt werden.
(3) Die für den Umweltschutz zuständigen Behörden sollen über die gesetzlichen Beteiligungsrechte hinaus die Zusammenarbeit mit den anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen pflegen.
Anwendungsbereich, entsprechende
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für
die in Anlage 3 aufgeführten Pläne und Programme,
sonstige Pläne und Programme, die landesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehen sind, und für die eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist, sowie
die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Vorhaben im Ausland und bei Plänen und Programmen eines anderen Staates, für die nach § 17 Absatz 2 eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht.
(2) Diese Vorschriften gelten nicht für den Bereich der Raumordnung.
(3) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Teil keine Regelungen getroffen wurden.
(4) Abweichend von § 15 Absatz 3 UVPG und § 39 Absatz 4 UVPG gelten für die Öffentlichkeit der Besprechung von Vorhaben, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterfallen, die Vorschriften dieses Gesetzes.
(1) Schutzgüter sind
(2) Umweltauswirkungen sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.
(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.
(4) Umweltprüfungen sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.
(5) Einwirkungsbereich ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.
Grundsätze für Umweltprüfungen
(1) Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit §§ 6 bis 14 UVPG besteht. Die Feststellung trifft die Behörde
bei einem Antrag nach § 13 oder
(2) Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Dabei gibt sie die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Hinweis auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 2 an. Gelangt die Behörde zu dem Ergebnis, dass keine UVP-Pflicht besteht, geht sie auch darauf ein, welche Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder welche Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend sind. Bei der Feststellung der UVP-Pflicht kann die Bekanntgabe mit der Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 UVPG verbunden werden.
(3) Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, so ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben bei der Vorprüfung durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.
(1) Für ein Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 1 mit dem Buchstaben »X« gekennzeichnet ist, besteht die UVP-Pflicht, wenn die zur Bestimmung der Art des Vorhabens genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, besteht die UVP-Pflicht, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.
(2) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben »A« gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Zulassungsentscheidung nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 25 Absatz 2 UVPG zu berücksichtigen wären.
(3) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben »S« gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 2 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und bei der Zulassungsentscheidung nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 25 Absatz 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.
(4) Sofern die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass aufgrund der Verwirklichung eines Vorhabens, das zugleich benachbartes Schutzobjekt im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Möglichkeit besteht, dass ein Störfall im Sinne des § 2 Nummer 7 der Störfall-Verordnung eintritt, sich die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Störfalls vergrößert oder sich die Folgen eines solchen Störfalls verschlimmern können, ist davon auszugehen, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.
(5) Wird ein Vorhaben geändert, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn
allein die Änderung die Größen- oder Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß Absatz 1 erreicht oder überschreitet oder
Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Absatz 2 durchgeführt.
(6) Die Vorprüfung nach den Absätzen 2 bis 4 entfällt, wenn der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Für diese Vorhaben besteht die UVP-Pflicht. Die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nicht anfechtbar.
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen
(1) Der Vorhabenträger informiert die zuständige Behörde frühzeitig auf der Grundlage geeigneter Angaben über das Vorhaben. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder wenn die zuständige Behörde es für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die zuständige Behörde den Vorhabenträger entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens frühzeitig über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 UVPG aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen). Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen zeitlichen Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder auf die Einholung von Sachverständigengutachten erstrecken. Verfügen die zuständige Behörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Erarbeitung des UVP-Berichts zweckdienlich sind, so stellen sie diese Informationen dem Vorhabenträger zur Verfügung.
(3) Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen kann die zuständige Behörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 17 UVPG zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung geben. Die Besprechung soll sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung erstrecken. Zur Besprechung kann die zuständige Behörde hinzuziehen:
nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 55 UVPG zu beteiligende Behörden,
Die Besprechung ist öffentlich, soweit nicht geheimhaltungsbedürftige Tatsachen zur Sprache kommen und ein Besprechungsteilnehmer den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt oder die zuständige Behörde den Ausschluss von Amts wegen anordnet. Die zuständige Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit über die Durchführung der Besprechung spätestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin durch Einstellung auf ihrer Internetseite. Das Ergebnis der Besprechung wird von der zuständigen Behörde dokumentiert.
(4) Ist das Vorhaben Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses und ist dem verwaltungsbehördlichen Verfahren ein anderes Planungs- oder Zulassungsverfahren vorausgegangen, als dessen Bestandteil eine Umweltprüfung durchgeführt wurde, soll sich die Umweltverträglichkeitsprüfung auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf erforderliche Aktualisierungen und Vertiefungen beschränken.
(1) Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob eine SUP-Pflicht besteht.
(2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine Strategische Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür wesentlichen Gründe bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder
Programmbereichen und im Einzelfall
in Anlage 3 Nummer 1 aufgeführt sind oder
in Anlage 3 Nummer 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben oder von Vorhaben, die nach Bundesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen, einen Rahmen setzen.
Bei Durchführung einer strategischen Umweltprüfung bei Plänen und Programmen der Anlage 3 Nummer 1.3 und 1.4 sind in die Darstellungen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des § 8 Absatz 1 in die Begründung aufzunehmen.
(2) Bei nicht unter Absatz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im Einzelfall voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. §§ 34 Absatz 4 und 35 Absatz 6 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt.
(3) Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne von Absatz 2 Satz 1, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten.
(4) Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 4 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren nach § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 43 Absatz 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung nach Satz 1 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Die Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt werden, sind bei der Vorprüfung zu beteiligen. Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.
Ist die zuständige Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Vorhabenträger, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessene funktionale Trennung.
Verordnungsermächtigung, Übergangsvorschrift
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Vorschriften des zweiten Teils und der Anlagen 1 bis 4 dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu ändern, soweit dies aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist und sich die Änderung auf einzelne Bestimmungen bezieht.
(2) Bis zum Ablauf des 10. Dezember 2018 bereits begonnene Verfahren werden nach den Vorschriften des Teils 2 in der am 2. November 2018 geltenden Fassung zu Ende geführt.
(1) Zweck dieser Vorschriften ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.
(2) Diese Vorschriften gelten für informationspflichtige Stellen des Landes, der Gemeinden und Landkreise und der unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für private informationspflichtige Stellen im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2.
die Landesregierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung einschließlich beratender öffentlicher Gremien. Die beratenden Gremien gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht
Gerichte des Landes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen,
natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Landkreise oder einer unter der Aufsicht des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände oder der Landkreise stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.
(2) Kontrolle im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 liegt vor, wenn
mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a bis c verfügen und zumindest der hälftige Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist.
sich auf die Umweltbestandteile im Sinne von Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne von Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne von Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme,
Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne von Nummer 3 verwendet werden, und
den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne von Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne von Nummer 2 und 3 betroffen sind oder sein können.
(4) Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle im Sinne von Absatz 1 aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat.
die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 23 Absatz 1,
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 23 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 23 Absatz 3 Nummer 6,
sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 23 Absatz 1 bezieht,
bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 25 Absatz 3 weitergeleitet werden kann,
zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 25 Absatz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,
Schutz sonstiger Belange
durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der betroffenen Personen erheblich beeinträchtigt würden,
ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die betroffenen Personen haben eingewilligt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nummern 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Soweit die informationspflichtige Stelle dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.
(2) Sind vor der Entscheidung über die Offenbarung nach Absatz 1 Satz 3 mehr als 50 Betroffene anzuhören, deren Belange offensichtlich gleichartig betroffen sind, und überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe erheblich oder handelt es sich um einen Fall des Absatzes 1 Satz 2 mit mehr als 50 Betroffenen, kann auf eine Anhörung verzichtet werden. Unterbleibt die Anhörung, kann die Bekanntgabe der Entscheidung über die Offenbarung durch eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Einstellung der Entscheidung auf der Internetseite der informationspflichtigen Stelle und außerdem durch einen entsprechenden Hinweis in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder in örtlichen Tageszeitungen bewirkt. Die Entscheidung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
(3) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.
(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest
der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Union erlassene Recht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt,
Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden,
Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und Umweltvereinbarungen sowie
die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 24 und 25 UVPG im Hinblick auf Umweltbestandteile im Sinne von § 23 Absatz 3 Nummer 1.
(3) Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und in leicht zugänglichen Formaten erfolgen. Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden.
(4) Die Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Absatz 1 und 2 können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu Internetseiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.
(5) Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Bedrohung Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist. Verfügen mehrere informationspflichtige Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen.
(6) § 26 Absatz 1, 2 und 4 und die §§ 28 und 29 finden entsprechende Anwendung.
(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.
Das Land veröffentlicht regelmäßig im Abstand von nicht mehr als vier Jahren einen Bericht über den Zustand der Umwelt im Landesgebiet. Hierbei berücksichtigt es § 30 Absatz 1, 3 und 6. Der Bericht enthält Informationen über die Umweltqualität und vorhandene Umweltbelastungen.
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten nach Teil 3 dieses Gesetzes auch gegeben, soweit sie sich auf eine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 beziehen.
(2) Gegen die Entscheidung durch eine Stelle der öffentlichen Verwaltung im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde oder einem Regierungspräsidium getroffen worden ist.
(3) Ist die antragstellende Person der Auffassung, dass eine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 den Antrag nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, kann sie die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle nach Absatz 4 überprüfen lassen. Die Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung der Klage nach Absatz 1. Eine Klage gegen die zuständige Stelle nach § 34 Absatz 1 ist ausgeschlossen.
(4) Der Anspruch auf nochmalige Prüfung ist gegenüber der informationspflichtigen Stelle im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 innerhalb eines Monats, nachdem diese Stelle mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich oder elektronisch geltend zu machen. Die informationspflichtige Stelle hat der antragstellenden Person das Ergebnis ihrer nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln.
(1) Für die Übermittlung von Umweltinformationen aufgrund dieses Gesetzes werden von den informationspflichtigen Stellen im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 1 Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften festgesetzt und erhoben, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Gebühren- und auslagenfrei sind
Maßnahmen und Vorkehrungen zur Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen nach § 26,
die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach §§ 30 und 31,
die Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags auf Übermittlung von Umweltinformationen sowie Entscheidungen, die die Rücknahme oder den Widerruf von Leistungen nach diesem Gesetz betreffen.
(3) Bei Anlagen, die in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17, ber. ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25) aufgeführt sind, werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben für die Übermittlung
der Ergebnisse der Überwachung von Emissionen nach den §§ 26, 28 und 29 des Bundesimmissionsschutzgesetzes,
der bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Überwachung der von einer Deponie ausgehenden Emissionen,
der Ergebnisse der Überwachung von Emissionen nach der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756) in der jeweils geltenden Fassung,
der Planfeststellungsbeschlüsse, Genehmigungen und Anordnungen nach § 35 Absatz 2 und 3 und § 39 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen.
(4) Die Gebühren werden nach den Rahmengebühren der Anlage 5 unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so bemessen, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden kann. Informationspflichtige Stellen kommunaler Körperschaften, auch soweit sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes oder Aufgaben der unteren Baurechtsbehörden im Sinne der Landesbauordnung wahrnehmen, und informationspflichtige Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden können abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 eigene Regelungen nach Maßgabe von Satz 1 Halbsatz 2 treffen.
(5) Das Umweltministerium wird ermächtigt, die Rahmengebühren der Anlage 5 durch Rechtsverordnung zu ändern.
(6) Informationspflichtige Stellen im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung gemäß den Grundsätzen der Absätze 2 und 4 verlangen. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich nach der Anlage 5 in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 34 Absatz 3 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.
(zu § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 2 Satz 1, § 20 Absatz 2 Nummer 3, § 21)
Liste UVP-pflichtiger Vorhaben
Soweit nachstehend eine UVP-Pflicht vorgesehen ist, nimmt diese Bezug auf die Regelung des § 12 Absatz 1. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt diese Bezug auf die Regelung des § 12 Absatz 2 und 3.
Nummer des Vorhabens
Art des Vorhabens mit gegebenenfalls Größen oder Leistungswerten nach § 12 Absatz 1 sowie Prüfwerten für Größe und Leistung nach § 12 Absätze 2 und 3
X in Spalte 1
A in Spalte 1
S in Spalte 2
Bau einer Landeswasserstraße
Bau einer Landes- oder Kreisstraße oder einer Gemeindestraße im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes (StrG), wenn diese eine Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBl. II 1983, S. 245) ist
Vier- oder mehrstreifige Landes- oder Kreisstraße oder Gemeindestraße im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 StrG, soweit nicht Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nummer 18 der Anlage 1 UVPG,
die neu gebaut wird und eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist
die durch Verlegung und Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße hergestellt wird, wenn der verlegte und ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist
die durch Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße hergestellt wird, wenn der ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist
die, soweit nicht von Nummer 1.3.1 bis 1.3.3 erfasst, neu gebaut wird oder durch Verlegung und Ausbau oder durch Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße entsteht
Bau einer sonstigen Landes- oder Kreisstraße mit einer durchgehenden Länge von
10 km oder mehr
1 km bis weniger als 10 km
Bau einer sonstigen Gemeindestraße im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 StrG oder einer Privatstraße, soweit nicht Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nummer 18 der Anlage 1 UVPG, mit einer durchgehenden Länge von
2 km oder mehr
1 km bis weniger als 2 km, sofern die Straße außerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 StrG liegt
weniger als 1 km, sofern die Straße außerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 StrG liegt und ein Projekt im Sinne von § 34 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist oder mindestens teilweise in einem in der Anlage 2 Nummer 2.3 aufgeführten Gebiet liegt
weniger als 2 km, sofern davon auszugehen ist, dass die Straße von mindestens 100.000 Fahrzeugen innerhalb von 24 Stunden (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke) oder 4.000 Fahrzeugen zur täglichen Spitzenstunde frequentiert werden wird
Bau eines selbstständigen Radwegs außerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 StrG oder eines öffentlichen Feld- oder Waldwegs, der als Radwegverbindung dient (§ 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b StrG), mit einer Länge von
5 km oder mehr
weniger als 5 km, sofern der Weg ein Projekt im Sinne von § 34 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG ist oder mindestens teilweise in einem in der Anlage 2 Nummer 2.3 aufgeführten Gebiet liegt
Errichtung und Betrieb von Seilbahnen (zum Beispiel Skilifte) und zugehörigen Einrichtungen
Errichtung und Betrieb einer Skipiste und zugehöriger Einrichtungen auf einer Fläche von
mehr als 10 Hektar
mehr als 2 Hektar bis zu 10 Hektar
Bau einer Landesmesse
Selbstständige Abbauvorhaben im Außenbereich
Torfabbauvorhaben auf einer Fläche von
mehr als 0,5 Hektar bis zu 10 Hektar
bis zu 0,5 Hektar
Andere Abbau- und Gewinnungsvorhaben und Abgrabungen, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, einschließlich der Betriebsanlagen und -einrichtungen auf einer Fläche von
mehr als 25 Hektar
mehr als 10 Hektar bis zu 25 Hektar
(zu § 12 Absätze 2 und 3)
Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG),
Naturschutzgebiete nach § 23 BNatSchG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 BNatSchG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 BNatSchG,
Naturdenkmäler nach § 28 BNatSchG und § 30 Absatz 1 des Naturschutzgesetzes (NatSchG),
geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 BNatSchG und § 31 NatSchG,
gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG und § 33 Absatz 1 Satz 1 NatSchG,
Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 WHG, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 WHG sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 WHG in Verbindung mit § 65 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind,
Waldschutzgebiete nach § 32 des Landeswaldgesetzes, Wälder mit besonderen Schutzfunktionen, geschützte Waldbiotope und Wildkorridore des Generalwildwegeplans.
(zu § 17 Absatz 4)
Merkmale des Plans oder Programms, insbesondere in Bezug auf
das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm einen Rahmen setzt,
das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne und Programme beeinflusst,
die Bedeutung des Plans oder Programms für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,
die für den Plan oder das Programm relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezogener Probleme,
die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften.
den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (zum Beispiel bei Unfällen),
den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen,
die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets auf Grund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets, jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten,
Gebiete nach Nummer 2.3 der Anlage 2.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

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§ 18

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§ 20

§ 21

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§ 24

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§ 26

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§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

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§ 2

§ 3

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§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

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§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

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§ 35
 § 1
 § 3
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 § 17
 § 15
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 § 7
 § 13
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 § 19
 § 7
 § 25
 § 7
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 § 3
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 § 2
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 § 7
 § 55
 § 9
 § 8
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 § 43
 § 23
 § 23
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 § 23
 § 25
 § 25
 § 23
 § 26
 § 30
 § 23
 § 23
 § 23
 § 34
 § 23
 § 23
 § 26
 § 35
 § 39
 § 23
 § 34
 § 7
 § 12
 § 17
 § 20
 § 21
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 3
 § 3
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 § 8
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 § 34
 § 8
 § 34
 § 12
 § 7
 § 23
 § 24
 § 28
 § 30
 § 29
 § 31
 § 30
 § 33
 § 51
 § 53
 § 73
 § 76
 § 65
 § 32
 § 17