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Timestamp: 2018-08-21 20:26:23+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360418/2/MK/HK
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VwSen-360418/2/MK/HK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mit­glied Mag. Markus Kitzberger über die Berufung des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, Hans-Kappacher-Straße 14, 5600 St. Johann im Pongau, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich, vom 20.9.2013, AZ: S-14224/13-2, mit dem ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) eingestellt wurde, zu Recht erkannt:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 20.9.2013, AZ: S-14224/13-2, wurde das gegen E A zur obigen Zahl geführte Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz (in der Folge: GSpG) eingestellt.
„Aufgrund einer Anzeige der Finanzpolizei vom 27.3.2013 wurde dem Beschuldigten mit ha. Schreiben vom 23.5.2013 folgende Verwaltungsübertretung vorgeworfen:
Sie haben, wie am 26.2.2013, um 10.40 Uhr, in L, W, im Lokal „B", von Organen des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden ist, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie die Aufstellung und den Betrieb von neun Glücksspielgeräten mit den Gehäusebezeichnungen
FA1) Dollar Bill Ambassador, SNr: XAR601826, Mindesteinsatz: 0,50 €, Höchsteinsatz: 0,50 €,
FA2) Ambassador B, SNr: XAR602443, Mindesteinsatz: 0,50 €, Höchsteinsatz: 0,50 €,
FA3) Diamond Swipe, SNr: XAR602554, Mindesteinsatz: 0,50 €, Höchsteinsatz: 0,50 €,
FA4) Ambassador Games Austria, SNr: SCG 159, Mindesteinsatz: 0,35 €, Höchsteinsatz: 0,50 €,
FA5) Multiplayer Act Austrian Casino Game Technology, SNr: 20010250, Mindesteinsatz: 0,10 €,
Höchsteinsatz: 15,00€,
FA6) Act Multiplayer, SNr: keine, FA-Versiegelungsplaketten Nr. A004720-004727, Minde­steinsatz: 0,10 €, Höchsteinsatz: 15,- €,
FA7) Webak, SNr: 409040, Mindesteinsatz: 0,25 €, Höchsteinsatz: 0,45 €,
FA8) Ambassador Games Austria, SNr: keine, FA-Versiegelungsplaketten Nr. A004737-004743, Mindesteinsatz: 0,50 €, Höchsteinsatz: 0,50 €,und
FA9) Apollo Royal Win, SNr: 8460, Mindesteinsatz: 0,50 €, Höchsteinsatz: 12,- €,
seit 26.2.2011 geduldet haben, bei welchen wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen durchgeführt wurden und aufgrund der möglichen oa. Einsätze und der in Aussicht gestellten Gewinne in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, weil die dafür erforderliche Konzession des Bundesministeriums für Finanzen nicht vorlag. Verwaltungsübertretung nach
§ 9 Abs. 1 VStG iVm §§ 2 Abs.1 und 4 GSpG und 52 Abs.1 Z1 Tatbild 3 GSpG
Laut Anzeige der Finanzpolizei vom 27.3.2013 sind sämtliche Walzengeräte FA1) - FA9) mit einer Start-Taste ausgestattet. Auf jedem dieser Geräte sind mehrere Spiele installiert. Von Organen der Finanzbehörde wurde jeweils nur ein Spiel getestet:
So konnte beim Gerät FA1) im Spiel „Dollar Bill" ein Mindesteinsatz von € 0,50 und ein damit verbundener Höchstgewinn von € 20,-- + 48 SG, bzw. ein Maximaleinsatz von € 0,50 und ein damit verbundener Höchstgewinn von € 20,-- + 998 SG,
… FA2) im Spiel „Pigs can fly" ein Mindesteinsatz von € 0,50 und ein da-
mit verbundener Höchstgewinn von € 20,-- + 18 SG bzw. ein Maximaleinsatz von € 0,50 und
ein damit verbundener Höchstgewinn von € 20,-- + 398 SG,
… FA3) im Spiel „„Diamond Swipe" ein Mindesteinsatz von € 0,50 und
ein damit verbundener Höchstgewinn von € 15,--+ 12 SG bzw. ein Maximaleinsatz von € 0,50 und ein damit verbundener Höchstgewinn von € 20,-- + 268 SG,
… FA4) im Spiel „Safe Buster" ein Mindesteinsatz von € 0,35 und ein
damit verbundener Höchstgewinn von € 10,-- + 34 SG, bzw. ein Maximaleinsatz von € 0,50 und ein damit verbundener Höchstgewinn von € 10,-- + 499 SG,
… FA5) im Spiel „Hot Shot 5" ein Mindesteinsatz von € 0,10 und ein
damit verbundener Höchstgewinn von € 20,-, bzw. ein Maximaleinsatz von € 15,00 und ein damit verbundener Höchstgewinn von € 3000,--,
… FA6) im Spiel „Hot Shot 5" ein Mindesteinsatz von € 0,10 und ein
… FA7) im Spiel „Neptune's Pearl" ein Mindesteinsatz von € 0,25 und
ein damit verbundener Höchstgewinn von € 20,- + 48 SG, bzw. ein Maximaleinsatz von € 0,45 und ein damit verbundener Höchstgewinn von € 20,-- + 498 SG,
… FA8) im Spiel „Burning Wild" ein Mindesteinsatz von € 0,50 und ein
damit verbundener Höchstgewinn von € 20,- + 13 SG, bzw. ein Maximaleinsatz von € 0,50 und ein damit verbundener Höchstgewinn von € 20,- + 148 SG,
… FA9) im Spiel „Scatter Fruits" ein Mindesteinsatz von € 0,50 und ein
damit verbundener Höchstgewinn von € 500,--, bzw. ein Maximaleinsatz von € 12,-- und ein damit verbundener Höchstgewinn von € 12000,-,
Mit Erkenntnis vom 13.6.2013, B 42272013-9, legte der VfGH in verfassungskonformer In­terpretation des § 52 Abs.2 GSpG fest, dass hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden von jener der Strafgerichte es nur darauf ankomme, ob eine Glücksspielveranstaltung mit einem Einsatz von über € 10,-- pro Spiel ermöglicht wird, und nicht darauf, ob der jeweilige Spieler Einsätze von höchstens € 10,™ oder mehr als € 10,--tatsächlich leistet. Es ergibt sich daraus die Verpflichtung der Verwaltungsstrafbehörde, stets zu ermitteln, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glücksspielautomat geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können.
Es liegt somit eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit vor, wenn die Möglichkeit besteht, bei einem Gerät Einsätze von über € 10,- zu leisten oder Serienspiel zu ver­anstalten.
- jeweils gesondert zu beurteilenden - Glücksspielgeräten installierten Spielprogramme Spie­le mit einem Einsatz von über € 10,- ermöglichte, das heißt, welcher mögliche Höch­steinsatz an den verfahrensgegenständlichen Glücksspielautomaten jeweils geleistet werden konnte (bzw. ob Serienspiele veranlasst werden konnten). Derartige Feststellungen wären erforderlich gewesen, um ausgehend von der dargestellten Rechtslage beurteilen zu können, ob eine Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB oder die Zuständigkeit der Verwaltungs­strafbehörden gemäß § 52 Abs.1 GSpG besteht."
Mit Schreiben vom 12.7.2013 erteilte die LPD OÖ/SVA1 der zuständigen Abgabenbehörde den Auftrag, bei den Geräten FA1) - FA9) den maximal möglichen Einsatz für die nicht vom Testspiel umfassten installierten Spiele zu ermitteln bzw. festzustellen, ob mit den Geräten Serienspiele veranlasst werden können.
Im Übrigen ergibt sich die Gerichtszuständigkeit bei den Geräten FA5), FA6) und FA9) be­reits aus der möglichen Maximaleinsatzhöhe von € 15,- (FA5/FA6) bzw. € 12,- (FA9).
2. Gegen diesen am 30.09.2013 zugestellten Bescheid richtet sich die am 14.10.2013 eingebrachte, rechtzeitige Berufung.
„Als Berufungsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung namhaft gemacht.
Dem gegenständlich bekämpften Bescheid, mit dem das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 VStG eingestellt wurde, lagen Erhebungen nach dem GSpG, ein Strafantrag mit den dazugehörigen Beweismitteln, aus denen die möglichen Höchsteinsätze bei den als Testspiel durchgeführten virtuellen Walzenspielen ersehen werden konnten, ein Schreiben der Landespolizeidirektion Oberösterreich mit dem Auftrag, bei den Geräten FA1 bis 9 den maximal möglichen Einsatz für die nicht vom Testspiel umfassten installierten Spiele zu ermitteln bzw. festzustellen, ob Serienspiele veranlasst werden können und eine dazugehörige ausführliche Stellungnahme der Finanzpolizei, Hans-Kappacherstraße 14, 5600 St. Johann/Pg., zu Grunde.
Weitere Erhebungen durchzuführen, obliegt ausschließlich der erstinstanzlichen Behörde. Die Finanzpolizei ist im laufenden Verfahren Partei. Ihr kommt im weiteren Verfahren lediglich eine etwaige Mitwirkung (z.B.: Anwesenheit bei einem durch die Behörde angeordneten Augenschein) zu.
Zu den Geräten und deren weiterer Behandlung im Verfahren wird angemerkt, dass zumindest über jene Geräte (FA1, 2, 3, 4, 7 und 8) verwaltungsstrafrechtlich hätte abgesprochen werden müssen, da die Geräte beim Bespielen einen Maximaleinsatz von nicht über 10,- Euro hatten.
Für die restlichen Geräte (FA5, 6 und 9) hätte von der I. Instanz eine Mitteilung an das zuständige Gericht, sowie Aussetzung des Veraltungsstrafverfahrens bis zur Entscheidung, ob eine gerichtliche Strafbarkeit vorliegt, veranlasst werden müssen.
Die Finanzpolizei verweist ausdrücklich erneut auf die o.a. Ausführungen und Unterlagen, welche aus ho. Sicht nicht entsprechend gewürdigt wurden.“
3.1. Die belangte Behörde legte am 15.10.2013 die Berufung samt ihrem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
Mit BGBl, i Nr. 54/2010 hat der Bundesgesetzgeber in §52 Abs. 2 GSpG eine Vorschrift eingefügt, derzufolge dann, wenn 'in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen Vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet1 werden, es sich 'nicht mehr um geringe Beträge handle und 'insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurücktrete.

References: § 9
 § 52
 § 168
 § 52
 § 45
 §52
 § 168