Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.11.2013&Aktenzeichen=IV%20B%20108/13
Timestamp: 2019-07-17 11:47:48+00:00

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BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,40136
BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13 (https://dejure.org/2013,40136)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2013 - IV B 108/13 (https://dejure.org/2013,40136)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2013 - IV B 108/13 (https://dejure.org/2013,40136)
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Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner; Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH; Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren; F
§ 240 Abs 1 S 1 ZPO, § 250 ZPO, § 80 Abs 1 InsO, § 179 Abs 1 InsO, § 179 Abs 2 InsO
InsO § 180 Abs. 2; ZPO § 250
Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Ausgaben für eine Feier zur Grundsteinlegung als Betriebsausgaben
Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist allein darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen (BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Sie ist nicht klärungsbedürftig, da sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat (vgl. BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Ebenso setzt der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung eine Rechtsfrage voraus, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar und klärungsbedürftig ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 III B 50/13, BFH/NV 2014, 289; vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379;… vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584).
Dies gilt auch dann, wenn die Insolvenz --wie hier-- im Verlauf eines Revisionsverfahrens eingetreten ist (BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Sind Gegenstand eines aufgenommenen Rechtsstreits nämlich Grundlagenbescheide, ist zu berücksichtigen, dass nicht die bestrittene Steuerforderung zur Insolvenztabelle festgestellt werden kann, sondern ausschließlich die Rechtmäßigkeit der den bestrittenen Steuerforderungen zu Grunde liegenden Grundlagenbescheide (vgl. BFH Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche (insolvenzspezifische) Feststellungsinteresse des Insolvenzverwalters liegt vor, nachdem dieser der zur Insolvenztabelle angemeldeten und eingetragenen (titulierten) Einkommensteuerforderung im Prüfungstermin widersprochen hatte und das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BFH Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Das Verfahren wird unter dem Az. IV B 108/13 fortgeführt.
Zwar wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde unterbrochen (BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379, Rz 18).
Gleichwohl muss auch im Insolvenzfeststellungsverfahren dem zweistufigen Verfahren im Gewerbesteuerrecht (Grundlagenbescheid: Gewerbesteuermessbescheid; Folgebescheid: Gewerbesteuerbescheid) Rechnung getragen werden, weshalb auch bei einem Passivprozess nach § 180 Abs. 2 InsO das Feststellungsverfahren mit der Maßgabe aufzunehmen ist, dass das für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zuständige FA beteiligt bleibt (BFH-Beschluss vom 05. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Kläger hat sich das Anfechtungsverfahren kraft Gesetzes in ein Insolvenzfeststellungsverfahren gewandelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. September 2006 X S 4/06, BStBl II 2007, 55, und vom 05. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Die Aufnahme des Klageverfahrens erfolgt mit dem Ziel, entweder den Widerspruch für begründet zu erklären oder die bestrittene Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen (BFH-Beschluss vom 5.11.2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Aber auch wenn gesondert Besteuerungsgrundlagen feststellende bzw. festsetzende Grundlagenbescheide unmittelbar keine Forderungen i.S. des § 180 Abs. 2, § 179 Abs. 1 und 2 InsO begründen, ist nach der Rechtsprechung des BFH auch bei einem Passivprozess nach § 180 Abs. 2 InsO das Feststellungsverfahren mit der Maßgabe aufzunehmen, dass das für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zuständige Finanzamt beteiligt bleibt (BFH-Beschluss vom 5.11.2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
Nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Kläger hat sich das Anfechtungsverfahren kraft Gesetzes in ein Insolvenzfeststellungsverfahren gewandelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.9.2006 X S 4/06, BStBl II 2007, 55, und vom 5.11.2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).

References: § 240
 § 250
 § 80
 § 179
 § 179
 § 180
 § 250
 § 180
 § 180
 § 179
 § 180