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Timestamp: 2019-11-14 06:48:36+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 15.01.2008 - 2 UF 1747/07
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1613
Entscheidung DE-1613
OLG München (DE) 15.01.2008 - 2 UF 1747/07
Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-VO – Gerichtsstand in Unterhaltssachen – Privilegierung des Unterhaltsberechtigten – Gegen den Unterhaltsberechtigen gerichtete Klagen
OLG München (DE) 15.01.2008 - 2 UF 1747/07, unalex DE-1613
Der Unterhaltsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-VO steht allein dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung. Der Unterhaltsverpflichtete kann diesen Gerichtsstand auch nicht für eine Klage auf die Feststellung in Anspruch nehmen, dass ein gegen ihn in der Form einer als solche nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbaren einstweiligen Unterhaltsanordnung titulierter Unterhaltsanspruch nicht besteht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache nicht die Zulassung der Revision rechtfertigt (§ 522 Abs. 2 ZPO).
1. Die Berufung erscheint unbegründet, da das angegriffene Ersturteil, das in Ziffer 1. des Tenors die Klage als unzulässig verworfen hat, der Überprüfung Stand hält.
Das Erstgericht ist im Ergebnis zutreffend von seiner fehlenden internationalen Zuständigkeit zur Entscheidung über die Feststellungsklage des Klägers ausgegangen. Mit dieser Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht zur Zahlung eines weiteren Prozesskostenvorschusses in Höhe von 3.300, EUR an die Beklagte verpflichtet ist, wie dies im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – München vom 02.05.2007 im Wege der einstweiligen Anordnung festgelegt wurde.
Die internationale gerichtliche Zuständigkeit beurteilt sich vorliegend nach der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2001 (im Folgenden EuGVO bzw. Brüssel I VO), da beide Parteien in verschiedenen Mitgliedsstaaten ihren Wohnsitz haben, der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte in Italien.
Der allgemeine Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 Brüssel I VO regelt die internationale, jedoch nicht die örtliche Zuständigkeit. Hiernach sind international für zivilgerichtliche Klagen die Gerichte des Wohnsitzes des Beklagten zuständig. Art. 5 Nr. 2 Brüssel I VO eröffnet einen besonderen Gerichtsstand für Unterhaltssachen. Hiernach hat der Unterhaltsberechtigte zusätzlich die Möglichkeit, den Unterhalt am eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt geltend zu machen und ist nicht auf den allgemeinen Gerichtsstand am (ausländischen) Wohnsitz des Unterhaltsverpflichteten zu verweisen (vgl. von Hoffmann, Internationales Privatrecht, 7. Aufl., § 3 Rn. 226).
Mit diesem Klägergerichtsstand wird die Position des Unterhaltsberechtigten gestärkt (vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 20).
Der Begriff der Unterhaltssache ist autonom nach deutschem Recht auszulegen (vgl. von Hoffmann, aaO).
Art. 5 Nr. 2 1. Alt. regelt auch die örtliche Zuständigkeit und verdrängt insoweit § 23 a ZPO (vgl. Zöller/Geimer, Art. 5 EuGVO, Rn. 19). Nach diesem Maßstab besteht keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Der Streitgegenstand der Klage beinhaltet nach autonomer Qualifikation nach deutschem Recht eine Unterhaltssache, da mit ihm die Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss, und damit eines selbständigen, als Billigkeitsunterhalt ausgestalteten Unterhaltsanspruchs (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 67. Aufl. § 1360 a Rn. 7) geltend gemacht wird.
Unterhaltsberechtigte ist insoweit die Beklagte, Unterhaltsverpflichteter der Kläger. Auch wenn der Kläger die Feststellung des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs begehrt, ändert dies nichts an seiner Position als Unterhaltsverpflichteter.
Daher besteht vorliegend für die Feststellung des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs der berechtigten Beklagten eine internationale und örtliche Zuständigkeit bei ihrem Wohnsitzgericht in Italien nach Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. EuGVO.
Dem Kläger wird daher empfohlen, die Berufung zurückzunehmen.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 § 3
 Art. 5

Art. 5
 § 23
 Art. 5
 § 1360
 Art. 2
 Art. 5