Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.07.1993&Aktenzeichen=7%20ABR%2025%2F92
Timestamp: 2019-04-21 09:30:14+00:00

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BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92 - dejure.org
Anspruch auf rechtliches Gehör - Wiederaufnahmeantrag - Rechtsmittel - Nichtigkeitsantrag
BAGE 73, 378
MDR 1994, 1044
NZA 1994, 957
BB 1994, 724
a) Die analoge Anwendung einer Norm ist möglich, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Gesetzeslücke die Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand übertragen werden kann (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378; 1. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 - BAGE 95, 240;… Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 381 ff.).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör reicht jedoch für eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" regelmäßig nicht aus, so daß aus diesem Gesichtspunkt auch im Beschlußverfahren ein weiterer Rechtszug nicht eröffnet wäre (BGHZ 130, 97, 99; BGH, Urteile vom 18. Oktober 1989 - III ZR 111/88 - NJW 1990, 838, 840…, vom 8. November 1994 aaO unter I, 1 und vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82, vgl. zu der bei Verletzung des rechtlichen Gehörs erörterten Frage, ob und in welchen Fällen gegen rechtskräftige Urteile entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Nichtigkeitsklage in Betracht kommt: BAG MDR 1994, 1044; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92 - NJW 1994, 589 unter III 1; vgl. BVerfG NJW 1992, 496;… MünchKomm/Braun, ZPO § 579 Rdnr. 20 f m.w.Nachw.).
Das Gleiche gilt für das Bundesarbeitsgericht (BAGE 73, 378, 383).
Es muß sich um eine planwidrige Lücke handeln (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382 f.).
BGH, 27.09.2007 - V ZB 196/06
Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde
Aber selbst diese Privilegierung führt nicht dazu, dass der Betroffene nach erfolgloser Rechtsmitteleinlegung wegen desselben Nichtigkeitsgrundes auch noch die Wiederaufnahme des Verfahrens betreiben könnte (BAG MDR 1994, 1044;… Hartmann aaO).
BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Das Bundesarbeitsgericht (BAGE 73, 378 f.) hat die analoge Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör zwar grundsätzlich abgelehnt, in den Entscheidungsgründen aber vermerkt, daß seine Entscheidung nicht den Fall betreffe, daß der Beklagte des Vorprozesses aufgrund öffentlicher Zustellung keine Kenntnis von dem Verfahren gehabt habe.
Zwar war lange Zeit umstritten, ob auch bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in analoger Anwendung von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine Nichtigkeitsklage zulässig ist (dagegen: BGH 11. Dezember 2002 - XII ZR 51/00 - zu 2 und 3 der Gründe, BGHZ 153, 189; BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 73, 378) .
Eine analoge Anwendung kommt dann in Betracht, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382 f.).
Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm kommt dann in Betracht, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (vgl. BAG, Urt v. 11.7. 2000 - 1 ABR 32/89 - BAGE 95, 240 = NZA 01, 516; Urt. v. 21.7. 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382f = MDR 94, 1044).
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References: § 579
 § 579
 § 579
 Art. 103
 § 579
 BGH