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Timestamp: 2017-12-16 16:41:45+00:00

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08.12.2017 // Recht
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren …
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren und Behandlung diesbezüglicher Beschwerden gegen den Glücksspielsektor einDurch verschiedene Rundschreiben haben wir Sie unterrichtet, dass die EU-Kommission ein sogenanntes EU-Pilotverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 gegen die Bundesrepublik Deutschland durchführt. Ein mögliches Ergebnis dieses Pilotverfahrens ist die Einleitung ei...
03.11.2017 // Recht
Thüringen: Änderung des Gaststättengesetzes in Kra…
Mit BAdirekt vom 06. Oktober 2017 haben wir Sie über die Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes informiert. Relevant für die Branche des gewerblichen Geldspiels war insbesondere der neue § 9 Abs. 5 des Thüringischen Gaststättengesetzes. Danach ist für Geldspielgeräte in der Gastronomie § 6 des Thüringischen Spielhallengesetzes entsprechend anzuwenden. Faktisch bedeutet dies, dass die Sperrz...
09.10.2017 // Recht
Neuregelung für den Bereich der Sportwetten in Ham…
Hamburger Senat strebt für Sportwetten ähnliche Regelungen wie für Spielhallen anIm Rahmen der nächsten Sitzung der Bürgerschaft der Freien- und Hansestadt Hamburg am kommenden Mittwoch wird unter dem Tagesordnungspunkt 16 der Entwurf eines dritten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg in erster Lesung diskutiert. Wesentlicher Regelungsinhalt ist die Zustimmung zum 2. Glückss...
06.10.2017 // Recht
Anpassung der BetriebszeitenIm Rahmen der letzten Plenarsitzung des Thüringer Landtages am 27. September 2017 wurde nunmehr, mit den Stimmen der regierenden Rot-Rot-Grünen, das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes“ (Drs.-Nr. 6/3684) beschlossen. Relevant für die Branche des gewerblichen Geldspiels ist hier insbesondere der neue § 9 Abs. 5 des Thüringischen Gaststättenges...
14.08.2017 // Recht
2. Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV
Umsetzungsstand in den Bundesländern Wir haben Sie zuletzt mit Schreiben vom 11. November 2016 über die Notifizierung des 2. Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) informiert. Das Notifizierungsverfahren wurde inzwischen abgeschlossen und der Staatsvertrag, trotz umfangreicher Eingaben der EU-Kommission und des Mitgliedsstaates Malta, durch die Regierungschefs der Lä...
21.07.2017 // Recht
Bayern: Änderung des Ausführungsgesetzes
Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes: Ab dem 01. August 2017 sechs Stunden Sperrzeit Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) weist darauf hin, dass der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 in seiner 109. Sitzung das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AGGlüStV) beschlossen hat. Diese Änderungen betreffen sowohl die gesetzlichen Sperrz...
30.06.2017 // Recht
VG Braunschweig - Übergangsfrist für Bestandsspiel…
Verwaltungsgericht Braunschweig trifft vorläufige Regelung Mit unserem gestrigen Rundschreiben haben wir Sie über den anstehenden Ablauf der Übergangsfrist für Bestandsspielhallen am 30. Juni 2017 informiert. Hierbei berichteten wir Ihnen unter anderem über die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück in zwei anhängigen Eilverfahren. Wir informieren Sie gerne, dass zudem das VG Br...
29.06.2017 // Recht
Übergangsfrist für Bestandsspielhallen nach dem Gl…
Durch zahlreiche Rundschreiben ist Ihnen selbstverständlich bekannt, dass die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages für Bestandsspielhallen in einer großen Anzahl von Bundesländern mit Ablauf des 30. Juni 2017 endet.Ab dem 01. Juli 2017 ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle erforderlich. Tatsache ist jedoch, dass vielerorts die Antragsverfahren nur schlepp...
12.05.2017 // Recht
Am 04. Mai 2017 hat sich der Landtag des Bundeslandes Thüringen mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes befasst (Drs-Nr. 6/3684 - Anlage). Relevant für die Branche des gewerblichen Geldspiels ist hier insbesondere der Änderungsvorschlag Artikel Nr. 5. Danach soll § 9 des Thüringischen Gaststättengesetzes folgender Absatz 5 angefügt werden: „(5) Für Spielgeräte im Si...
10.05.2017 // Recht
Geplante Gesetzesänderungen in Niedersachsen und B…
Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern planen eine Änderung ihrer länderspezifischen Spielhallenregelungen. Die geplanten Neuregelungen stellen allesamt eine Verschärfung der bisherigen gesetzlichen Lage dar und haben insbesondere im Bundesland Niedersachsen dramatische Auswirkungen. So hat das Niedersächsische Kabinett einen Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und S...
11.04.2017 // Recht
Verfassungsbeschwerde gegen länderspezifische Spielhallenregelungen erfolglos | Pressemitteilung der DAW Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in vier Verfahren (Az. 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13) seine Entscheidung verkündet. Alle Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Das BVerfG hat im Einzelnen beschlossen, dass die Bundesländer die ausschließliche Zu...
10.04.2017 // Recht
Urteil BVerwG - Schutz der langen Übergangsfrist
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05. April 2017 - Schutz der langen Übergangsfrist erstreckt sich auch auf neuen Betreiber Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am vergangenen Mittwoch in einem Urteil (Az. 8 C 16.16) die Rechtsauffassung des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. (BA) bestätigt, nach der sich der Schutz der langen Übergangsfrist (in der Regel bis 01. Juli 2017) a...
08.02.2017 // Recht
Niedersachsen legt weiteren Verfahrensablauf für U…
Wir hatten Sie bereits mit BAdirekt vom 01. Februar 2017/009 über die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung informiert, nach der unter anderem das Losverfahren auf gesetzliche Füße gestellt werden soll. Wie berichtet wurde der Gesetzentwurf nunmehr zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Wohl auch im Zuge des möglichen Gesetzgebungsverfahrens hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtscha...
01.02.2017 // Recht
Änderung des GlüSpG Niedersachsen
Im Anschluss an die gestrige Kabinettsitzung hat die Niedersächsische Staatskanzlei eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Niedersächsische Glücksspielgesetz geändert werden soll (Anlage). Für die Branche des gewerblichen Geldspiels sind ausweislich der Presseerklärung folgende Änderungen geplant: Das bereits in der Praxis angewandte Losverfahren zur Durchführung ...
01.12.2016 // Recht
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ronnenberg unwi…
Am gestrigen Mittwoch, dem 30. November 2016, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ronnenberg für unwirksam erklärt. Bedauerlicherweise liegt uns bislang nur der Urteilstenor vor, weswegen die Gründe, die zur Feststellung der Unwirksamkeit führten, den in den nächsten Wochen zu erwartenden schriftlichen Urteilsgründen vorbehalten sin...
10.11.2016 // Recht
2. Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaat…
Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 31. Oktober 2016/116 über die Beschlüsse der Ministerpräsidenten im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock am 27. und 28. Oktober 2016 informiert. Die Ministerpräsidenten sahen die Notwendigkeit, Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag vorzunehmen. Neben einigen Prüfaufträgen stand insbesondere die Thematik der Sportwetten im Fokus. Die...
01.11.2016 // Recht
Kostenlose und vergünstigte Abgabe von Speisen und…
In der neu erschienenen Ausgabe des GewerbeArchivs, einer Fachzeitung für Wirtschafts- und Verwaltungsrecht, wird von der Frühjahrssitzung des Bund-Länderausschusses „Gewerberecht“ (BLA) berichtet. Hierin heißt es auf Seite 419 unter Punkt 6.3 wörtlich: „Der Ausschuss erörtert die Frage, ob die Abgabe vergünstigter Speisen und Getränke an die Spieler durch den Aufsteller gegen § 9 Abs. 2 der Spie...
22.09.2016 // Recht
Legal Tracker August/September
EUROMAT: Ein Überblick über die Entwicklung auf dem Glücksspielmarkt in EuropaIn Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verband der Unterhaltungs-automatenwirtschaft (EUROMAT) übersenden wir Ihnen heute wieder einen aktuellen Überblick über die relevanten europarechtlichen Entwicklungen (Gesetzgebung, Notifizierung und Rechtsprechung) des Glücksspiels. Damit kann der interessierte deutsche Automatenk...
19.09.2016 // Recht
Umfangreiche Kontrollen in NRW geplant
Der Deutsche Automaten-Verband e.V. (DAV) berichtet, dass in dieser Woche in großem Umfang Spielhallen in Nordrhein-Westfalen behördlich kontrolliert werden sollen. In konzertierten Aktionen von Ordnungsämtern, Polizeidienststellen und der Finanzverwaltung sollen landesweit Spielhallen genau unter die Lupe genommen werden.Der DAV bittet Sie zu berücksichtigen, dass in den anstehenden glücksspielre...
06.09.2016 // Recht
Konkretisierung Anwendungshinweise Baden-Württembe…
Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 23. Februar 2016/018 über die ablaufende Frist für die Antragsstellung auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum 29. Februar 2016 in Baden-Württemberg informiert. Aufgrund des großen Antragsaufkommens und den damit einhergehenden Fragen seitens der zuständigen Behörden, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gemeinsam mit Ve...
24.08.2016 // Recht
Verbindliche Ausführungsbestimmungen zum Hessische…
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat mit Datum vom 17. August 2016 verbindliche Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 des Hessischen Spielhallengesetzes veröffentlicht (Anlage). Die Ausführungsbestimmungen befassen sich insbesondere mit der zu erwartenden Konstellation der Konkurrenz zwischen Spielhallen, welche einen Abstand von weniger als 300 m Lu...
19.08.2016 // Recht
Legal Tracker Juli/August
EUROMAT: Überblick über die Entwicklung auf dem Glücksspielmarkt in Europa. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verband der Unterhaltungs-automatenwirtschaft (EUROMAT) übersenden wir Ihnen heute wieder einen aktuellen Überblick über die relevanten europarechtlichen Entwicklungen (Gesetzgebung, Notifizierung und Rechtsprechung) des Glücksspiels. Damit kann der interessierte deut...
25.07.2016 // Recht
Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher M…
Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften tritt in KraftMit BAdirekt vom 13. Juni 2016/071 haben wir Sie über das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften informiert. Das Gesetz legt den Fokus auf Mindestabstände bei Sportwettangeboten. Nach Ansicht der Berliner Koalitions-Fraktionen ist dieses Gese...
23.06.2016 // Recht
Vergnügungssteuersatzungen der Städte Flensburg un…
Bericht aus der mündlichen Verhandlung Mit BAdirekt vom 01. Juni 2016/065 haben wir Sie über den bevorstehenden Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich eines Normenkontrollantrages zu den Vergnügungssteuersatzungen der Städte Flensburg und Kiel vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG Schleswig) informiert. Wie Ihnen aus unseren Rundschreiben bekannt ist, hatte das OVG Schles...
21.06.2016 // Recht
Rechtssache Ince
Freispruch vor dem Amtsgericht SonthofenMit BAdirekt vom 08. Februar 2016/013 haben wir Sie bereits über das am 04. Februar 2016 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Az: C – 336/14) informiert. Gegenstand der Entscheidung ist die mögliche Strafbarkeit von Sportvermittlungen für EU-angehörige Sportwettveranstalter zur Zeit des Monopols bis Juni 2012 und in ...
03.06.2016 // Recht
Bizarre Praxis der Niedersächsischen Behörden gest…
Bizarre Praxis der Niedersächsischen Behörden gestartet - Existenzverlust per LosentscheidÜber den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) mit zugehörigen Landesspielhallengesetzen, bzw. Ausführungsgesetzen zum GlüStV, haben wir Sie seit 2012 regelmäßig informiert. Hoch umstritten sind nach wie vor die zentralen Regelungen wie etwa das Verbot von Mehrfachkonzessionen, das Abstandsgebot oder auch die Übe...
01.06.2016 // Recht
Nächste Etappe im Streit um die VgSt Flensburg und…
Nächste Etappe im Streit um die Vergnügungssteuer in Flensburg und Kiel steht bevor – Termin zur mündlichen VerhandlungMit BAdirekt vom 25. Januar 2016/008 hatten wir Sie über die Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg informiert (Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - Az: BVerwG 9 BN 5.15, BVe...
31.05.2016 // Recht
Vollzugshinweise des Bundeslandes NRW
Vollzugshinweise des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Glücksspielstaatsvertrag und dem Gesetz zur Ausführung des GlücksspielstaatsvertragesAm 10. Mai 2016 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Vollzugshinweise hinsichtlich der Erteilung einer Erlaubnis für Spielhallen nach Ende der Übergangsfrist im Jahr 2017 veröffentlicht. Nordrhein-Westfalen wählte im...
30.05.2016 // Recht
Rückblick – Aktuelle Lage – Ausblick Seit dem 01. Januar 2015 ist das sogenannte Mindestlohngesetz (MiLoG), welches Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist, in Kraft. Vorgesehen ist danach ein, von wenigen Ausnahmen abgesehen, einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn für Arbeitnehmer ab 18 Jahren in Höhe von 8,50 Euro.Die bisherige wirtschaftliche Bilanz des Mindestlohns fällt durchwac...
18.04.2016 // Recht
Konzessionsverfahren vorläufig gescheitert
Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen vorläufig gescheitert – Urteil des Verwaltungsgerichts WiesbadenÜber die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen hinsichtlich des Glücksspielstaatsvertrages haben wir Sie bereits mehrfach in den letzten Monaten informiert. Insbesondere war das Konzessionsverfahren rund um die Vergabe von Sportwettlizenzen schon des Öfteren Gegenstand unser...
11.04.2016 // Recht
Änderung des Jugendschutzgestezes
Zum 01. April 2016 wurde das Jugendschutzgesetz (JuSchG) durch das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas geändert. Da der Betrieb einer Spielhalle Vorschriften des JuSchG berührt, sind die entsprechenden Normen durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen. Gleiches gilt für den Be...
06.04.2016 // Recht
Änderung SpielhG Berlin in Kraft getreten
Mit unseren BAdirekt vom 15. Februar 2016/17 und 18. März 2016/031 haben wir Sie über die Änderung des Spielhallengesetzes Berlin, bzw. das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG)“ informiert. Hinsichtlich der wesentlichen Inhalte können Sie beide BAdirekts nachfolgend noch einmal nachlesen.Wie bekannt wurden die Änderunge...
24.03.2016 // Recht
Am 16. März 2016 hat in Berlin der 1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen stattgefunden. Dieses neue Veranstaltungsformat wurde erstmals durch den „Behörden Spiegel“ organisiert. Der „Behörden Spiegel“, welcher eine monatlich erscheinende überregionale Zeitung für den öffentlichen Dienst in Deutschland mit einer Auflage von über 100.000 Exemplaren ist, ist in Kreisen der Verwaltung bekannt. Nach A...
18.03.2016 // Recht
Gestrige Konferenz der Ministerpräsidenten
Mit BAdirekt vom gestrigen Tage haben wir Sie über die Konferenz der Ministerpräsidenten am 17. März 2016 informiert. Gegenstand war insbesondere eine mögliche Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Hier hatte insbesondere das Bundesland Hessen umfangreiche Neuregelungen angemerkt.Wie nunmehr bekannt wurde, haben sich die Länder mehrheitlich gegen einen kompletten Neustart bei der Reg...
17.03.2016 // Recht
GlüStV im Fokus der Politik
Glücksspielstaatsvertrag im Fokus der PolitikHeutige Konferenz der Ministerpräsidenten Am heutigen Donnerstag, den 17. März 2016, findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Die MPK ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Bundesländer. Hier werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene ...
25.02.2016 // Recht
In allgemein schwierigen Zeiten für das gewerbliche Automatenspiel in Deutschland können wir Ihnen heute positive Nachrichten übermitteln. In seiner heutigen Entscheidung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig gekippt. Nach fast 10 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung bedeutet dies für die ortsansässigen Aufstellunternehmer eine...
15.02.2016 // Recht
Änderung des Spielhallengesetzes Berlin
Am vergangenen Mittwoch, den 10. Februar 2016, haben führende Politiker der großen Koalition im Abgeordnetenhaus Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Verschärfung des Spielhallengesetzes“ das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG Berlin)“ in einer Entwurfsfassung (Drs. 17/2714) vorgestellt. Danebe...
Pressemeldung zum Entwurf des „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen“ (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher VorschriftenAm Mittwoch, den 10. Februar 2016, fand im Berliner Abgeordnetenhaus ein Pressegespräch zum Thema „Verschärfung des Spielhallengesetzes“ statt. Eingeladen zu die...
08.02.2016 // Recht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu privater Sportwettvermittlung - Deutsche Glücksspielregulierung weiter unter schwerem Beschuss Am Donnerstag, dem 04. Februar 2016, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Ince (Az: C-336/14) seine Entscheidung verkündet. Gegenstand ist die mögliche Strafbarkeit von Sportwettvermittlung für EU-angehörige Sportwettveranstal...
25.01.2016 // Recht
Urteile des OVG Schleswig-Holstein aufgehoben
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - Urteile des OVG Schleswig-Holstein aufgehobenMit BAdirekt vom 20. März 2015/025 hatten wir Sie über zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg informiert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein hat hier die Anträge zweier Spielhallenbetreiber abgewiesen (Urteile vom 19. März 2015, ...
13.01.2016 // Recht
Urteil des BVerwG Spielgerätesteuer Ochtrup
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup – Vorliegen der schriftlichen UrteilsgründeWir haben Sie mit BAdirekt vom 15. Oktober 2015/108 über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in der Stadt Ochtrup informiert (Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. 9 C 22.14). Das BVerwG hat, wie bekannt, den Rechtsstre...
11.12.2015 // Recht
Arbeitsrechtliches Update
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)Auch wenn die ständige Rechtsprechung zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages inzwischen sehr verfestigt ist, wollen wir an dieser Stelle auf eine Entscheidung (vom 09. Dezember 2015, Az. 10 AZR 423/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hinweisen. Hier hat das BAG erneut bestätigt, dass ...
10.12.2015 // Recht
Gesetz zur Änderung LGlüG Baden-Württemberg in Kra…
Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 26. November 2015/127 darüber informiert, dass das Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in Baden-Württemberg beschlossen wurde.Im Ergebnis wurde der Stichtag, welcher die einjährige und die fünfjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse trennt, auf den 18. November 2011 (1. Parlamentarische Beratung) verlegt. Daneben wurde hinsicht...
26.11.2015 // Recht
Änderung LGlüG B-W beschlossen
Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in Baden-Württemberg beschlossenAm gestrigen Mittwoch, dem 25. November 2015, hat der Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) mit den Stimmen der Grünen, SPD und CDU beschlossen (Drs. 15/7690).Grund für die Gesetzesänderung ist das Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014, ...
05.11.2015 // Recht
Technische Sicherung an Geldspielgeräten
Achtung: Technische Sicherungen an Geldspielgeräten – Übergangsfrist der Spielverordnung läuft ab 10. November 2015 ausWir haben Sie bereits durch verschiedene Rundschreiben über die Neuregelungen rund um die Spielverordnung informiert. Nunmehr läuft eine für Sie relevante Übergangsfrist zum 10. November 2015 ab.Gemäß Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 3 der Änderungsverordnung zur Spielve...
19.10.2015 // Recht
Konzessionsverfahren Vergabe Sportwettlizenzen
Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestopptWir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 01. Oktober 2015/103 über die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) informiert. Insbesondere war das Konzessionsverfahren rund um die Vergabe von Sportwettlizenzen schon des Öfteren Gegenstand unserer Berichterstattung.Die sich abzeichn...
15.10.2015 // Recht
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup – Zurückverweisung des RechtsstreitsDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am gestrigen Mittwoch, 14. Oktober 2015, einen Rechtstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer der Stadt Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen (Urte...
14.10.2015 // Recht
BAdirekt - Entwurf Gesetz zur Änderung des LGlüG B…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in Baden-WürttembergMit Datum vom 29. September 2015 wurde dem Landtag des Bundeslandes Baden-Württemberg ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) übersandt (Drs. 15/7443 – Anlage), die kürzlich veröffentlicht wurde.Grund für die Gesetzesänderung ist das Urteil des Staatsgeri...
01.10.2015 // Recht
Glücksspielstaatsvertrag weiter unter Druck
Glücksspielstaatsvertrag weiter unter Druck Entscheidung des Bayerischen VerfassungsgerichtshofesWir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 12. Mai 2015/051 über den aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung rund um den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) informiert. Diese wurde nunmehr bereichert:Am gestrigen Mittwoch, den 30. September 2015, erreichte uns eine Entsch...
21.09.2015 // Recht
Antrag zum Sachstand zur Einführung einer zentrale…
Antrag zum Sachstand zur Einführung einer zentralen Sperrdatei in Baden-Württemberg - durch Tobias Wald und andere (CDU-Fraktion)Am 17. Juni 2014 hat der Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg Teile des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg für verfassungswidrig erachtet. Unter anderem war die Ausgestaltung des Spielersperrsystems in Baden-Württemberg Gegenstand der Entscheid...
21.08.2015 // Recht
Änderung LGlüG Rheinland-Pfalz tritt in Kraft
Mit BAdirekt Nr. 082 vom 24. Juli 2015 haben wir Sie darüber informiert, dass der Landtag Rheinland-Pfalz die Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) beschlossen hat. Nunmehr ist bekannt, dass das Gesetz am heutigen Freitag, dem 21. August 2015, im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz verkündet wurde, wodurch es am morgigen Samstag, den 22. August 2015, in Kraft tritt. ...
24.07.2015 // Recht
Ergänzung - Änderung LGlüG Rheinland-Pfalz
Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz,Ergänzung zu BAdirekt-Nr. 082 vom 22. Juli 2015 Bei der Berichterstattung über das rheinland-pfälzische Landesglückspielgesetz (LGlüG) vom vergangenen Mittwoch hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen, den wir nachfolgend gerne korrigieren möchten: Die Veranstalter und Vermittler von öffentlich...
22.07.2015 // Recht
Änderung des LGlüG Rheinland-Pfalz
Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz - Beschluss des Landtages Wir hatten Sie bereits mit BAdirekt vom 27. Februar 2015/018 über die geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) im Bundesland Rheinland-Pfalz informiert. Nach einer Expertenanhörung und verschiedenen vorbereitenden Ausschusssitzungen hat nunmehr heute der Landtag die ...
17.07.2015 // Recht
Auseinandersetzung um Sportwetten
Glücksspielstaatsvertrag im Fokus der Kritik - Auseinandersetzung um Sportwetten in Deutschland geht weiter Mit BAdirekt vom 12. Mai 2015/052 haben wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich des Konzessionsverfahrens zur Vergabe von Sportwetten informiert. Das Konzessionsverfahren ist juristisch massiv unter Druck. Die Einzelheiten können Sie dem beigefügten BAdirekt vom 12. Mai 2015 e...
12.06.2015 // Recht
Entscheidung OVG Berlin Brandenburg
OVG Berlin Brandenburg – Berliner Spielhallengesetz hält Überprüfung vorläufig standAm gestrigen Donnerstag, den 11. Juni 2015 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin Brandenburg in drei Verfahren (Az.: OVG 1 B 5.13; OVG 1 B 13.13; OVG 1 B 23.14) seine Entscheidung verkündet. Alle Klagen wurden abgewiesen, da der 1. Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit des Berliner Spielhall...
29.05.2015 // Recht
Reduzierungsverpflichtungen nach HmbSpielhG
Reduzierungsverpflichtungen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz Mit BAdirekt vom 27. Mai 2015/061 haben wir Sie über eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) informiert, nach der in einem Eilverfahren die Reduzierungsverpflichtung von 12 auf 8 Geldspielgeräte pro Konzession bei Mehrfachkonzessionen bis zur Entscheidung in der Hauptsache suspendiert wurde. Grundlage ...
27.05.2015 // Recht
Hamburg - Abräumverpflichtung bei Mehrfachkonzessi…
Eilmeldung aus Hamburg: Abräumverpflichtung bei Mehrfachkonzessionen gekippt! Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat, durch heute zugestellte Beschlüsse zu den vom Hamburger Automaten Verband. e.V. (HAV) unterstützten und durch die vom Verbandsjustitiar RA Lüder Gause sowie von RA Dr. Marco Rietdorf (Kanzlei Redeker Sellner Dahs) geführten Eilverfahren, die Entscheidung des Verwaltungs...
12.05.2015 // Recht
Konzessionsverfahren Sportwetten
Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwetten weiter massiv unter Druck - Verwaltungsgericht Wiesbaden stoppt Konzessionsverfahren vorläufig Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat mit Beschluss vom 05. Mai 2015 (Az.: 5 L 1453/14.wi) dem Eilantrag eines am Auswahlverfahren beteiligten abgelehnten Bewerbers stattgegeben und das Land Hessen verpflichtet, bis zu einer endgültigen Klärung im wei...
16.04.2015 // Recht
Keine Schadenersatzansprüche wegen Untersagung der…
Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute die Abweisung der Klagen zweier Gewerbetreibender im Revisionsverfahren bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrages die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war (Az: III 2 R 204/13, III 2 R 333/13). D...
25.03.2015 // Recht
Änderungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) B…
Aufgrund des Urteils des Staatsgerichthofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014 – Az.: 1 VB 15/13) muss das Bundesland Baden-Württemberg sein Landesglücksspielgesetz in einigen Punkten ändern. Dies ist nunmehr teilweise erfolgt. So wurde eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes im Gesetzblatt Baden-Württemberg vom 20. März 2015, Nr. 5, Seite 163 – 164, verkündet. Danach wird die Frist...
24.03.2015 // Recht
Anwendungshinweise Nordrhein-Westfalen
Anwendungshinweise Nordrhein-Westfalen zum Vollzug der Spielverordnung - Hier: Aufstellung in der erlaubnisfreien Gastronomie. Wir haben Sie im vergangenen Jahr mehrfach über die geplanten Änderungen der Spielverordnung informiert. Bekanntlicherweise trat diese am 11. November 2014 in Kraft. Nunmehr liegen bereits einige Erfahrungen im Vollzug vor. Gemäß § 1 Abs. 4 Spielverordnung (SpielV) dürfen...
20.03.2015 // Recht
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: Vergnügungs-steuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg vorläufig rechtmäßig Mit BAdirekt vom 18. März 2015/024 haben wir Sie über zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg informiert. Wie angekündigt fand die mündliche Verhandlung am gestrigen Donnerstag, dem ...
18.03.2015 // Recht
Vergnügungssteuer: Mündliche Verhandlung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Vor dem zweiten Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts sind zwei Normenkontrollklagen gegen die Vergnügungssteuersatzungen der Städte Kiel und Flensburg anhängig, welche sich neben der bekannten Argumentation der Erdrosselung mit der mangelnden k...
27.02.2015 // Recht
Ändergung LGlüG Rheinland-Pfalz
Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-PfalzBeschluss des MinisterratesDer Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2015 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) im Grundsatz gebilligt. Anlass der Änderung war das Konzessionsverfahren rund um die Sportwetten, welches federführend vom Land Hessen durchgeführt wu...
11.02.2015 // Recht
Einjährige Übergangsfrist für SpielhallenerlaubnisseHier: Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) MainzWir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 22. August 2014/091 über die neuesten Entwicklungen zur einjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse, die gemäß § 33 i Gewerbeordnung (GewO) nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind, informiert. Die Erlaubnisse liefen gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 de...
02.02.2015 // Recht
Sachsen-Anhalt: Spielh SperrzVO
Sachsen-Anhalt: Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für SpielhallenAm 21. Januar 2015 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt eine Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen (Spielh SperrzVO) verkündet, welche am 22. Januar 2015 in Kraft trat. Hiernach beginnt die Sperrzeit für Spielhallen um drei Uhr und endet um sechs Uhr (§ 1 – Sperrzeit im Rege...
19.12.2014 // Recht
Priveligierung des Betriebsvermögens der Erbschaft…
Priveligierung des Betriebsvermögens der Erbschaftssteuer teilweise verfassungswidrigAm 17. Dezember 2014 verkündete der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvL 21/12) ein Urteil zum Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG). Danach ist die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfass...
12.12.2014 // Recht
7. Verordnung zur Änderung der SpielV verkündet
7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet Mit BAdirekt vom 28. November 2014/134 hatten wir Sie informiert, dass die 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom Bundesrat beschlossen worden ist. Am heutigen Tag wurde diese auch im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Änderungen betreffen lediglich zwei Pun...
28.11.2014 // Recht
7. Verordnung zur Änderung der SpielV
7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom Bundesrat beschlossenMit BAdirekt vom 10. November 2014/124 hatten wir Sie informiert, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, beabsichtigt, notwendige Änderungen an der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung im Zuge einer 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorzunehmen. Die Änderungen betreffen ledig...
10.11.2014 // Recht
6. Verordnung zur Änderung der SpielV tritt morgen…
6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung tritt morgen in KraftMit BAdirekt vom 30. September 2014/105 und BAdirekt vom 16. Oktober 2014/114 haben wir Sie über die Verfahrensfortführung bezüglich des Entwurfs zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung umfassend informiert. Nachdem sich das Bundeskabinett am 15. Oktober 2014 mit der Spielverordnung befasste wurde nunmehr der Entwurf du...
07.11.2014 // Recht
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-BrandenburgReduzierung der Geldspielgeräte in Berliner Spielhallen von 12 auf 8Mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 (Az.: OVG 1 S 30.13) hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anz...
16.10.2014 // Recht
6. Verordnung zur Änderung der SpielV
Mit unserem heutigen BAdirekt Nr. 114 haben wir Sie bereits über die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts informiert, in der der Entwurf zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung gebilligt wurde. Bezüglich der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gab es offensichtlich eine Reihe von Rückfragen, vor allem hinsichtlich der Reduzierung der zulässigen Anza...
Mit BAdirekt vom 30. September 2014/105 haben wir Sie über die Verfahrensfortführung bezüglich des Entwurfs zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung umfassend und ausführlich informiert. Nach der erfolgten Notifizierung hat sich am 15. Oktober 2014 das Bundeskabinett mit der Spielverordnung befasst. In der Kabinettsitzung wurde der Entwurf zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnu...
14.10.2014 // Recht
Spielersperre Baden-Württemberg
Spielersperre in Baden-WürttembergUmgang mit Anträgen auf SelbstsperreMit BAdirekt vom 18. Juni 2014/064 haben wir Sie über die Entscheidung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) Baden-Württemberg informiert (Urteil vom 17. Juni 2014, Az.: 1 VB 15/13). Unter anderem führte der Staatsgerichtshof aus, dass der Zugriff ...
30.09.2014 // Recht
6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung - VerfahrensfortführungMit BAdirekt vom 23. Juni 2014/067 haben wir Sie über die Verfahrensfortführung bezüglich des Entwurfs zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung informiert. Der Entwurf wurde mit den vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben am 20. Juni 2014 zur Notifizierung an die EU-Kommission nach Brüssel übersandt (Notifizierungs-Nummer...
01.09.2014 // Recht
Schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Thomas Mütze und Antwort des Staatsministeriums – „Private Spielhallen und die Zukunft der bayerischen Spielbanken“Mit dem heutigen Tage wurde vom Bayerischen Landtag unter der Drucksache 17/2691 „Private Spielhallen und die Zukunft der bayerischen Spielbanken“ die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 15. Jul...
18.07.2014 // Recht
Rauchverbot in Hamburger Spielhallen
Rauchverbot in Hamburger Spielhallen vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg hat mit Beschluss vom 05. Februar 2014 (Az.: 17 K 1306/13), der nun veröffentlicht wurde, dem Bundesverfassungsgericht Teile des Hamburger Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG) vorgelegt. Eine solche Vorlage erfolgt dann, wenn das erkennende Gericht (hier: VG...
11.07.2014 // Recht
Am Freitag, dem 11. Juli 2014, hat der Bundesrat mit großer Mehrheit für das sogenannte „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, welches am 03. Juli 2014 im Bundestag beschlossen wurde (Drs. 18/1558), seine Zustimmung erteilt. Aus dem Gesetz ergeben sich zahlreiche Umsetzungsfragen, wobei bedauerlicherweise viele Details auch zum jetzigen Zeitpunkt keiner endgültigen Klärung zugeführt werden können. Denno...
03.07.2014 // Recht
Beschluss des VerfGH Berlin
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin zu verschiedenen Vorgaben des Berliner Spielhallengesetzes (SpielhG).Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Berlin hat in einem Beschluss vom 20. Juni 2014 (Az.: VerfGH 96/13) verschiedene Vorgaben des Spielhallengesetzes (SpielhG) Berlin für verfassungsmäßig erklärt und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Gegens...
26.06.2014 // Recht
Gesetzes zur Änderung des Spielhallengesetzes in Schleswig-Holstein tritt am 27.06.2014 in Kraft. Wie bereits berichtet beschloss am 16.05.2014 der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein die Änderung des Spielhallengesetzes mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.Der Gesetzentwurf setzt den Glücksspielstaatsvertrag, dem das Land Schleswig Holstein am 25. Januar 2013 beiget...
23.06.2014 // Recht
Notifizierungsverfahren SpielV
Mit BAdirekt vom 28. Mai 2014/054 haben wir Sie bereits über die voraussichtliche Verfahrensfortführung bezüglich des Entwurfs zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung informiert. In den letzten Wochen wurde der Entwurf mit den vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben zwischen den zuständigen Bundesministerien abgestimmt. Am vergangenen Freitag, dem 20. Juni 2014, wurde dieser nun nach...
18.06.2014 // Recht
Erste Stellungnahmen zum Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg. Mit BAdirekt vom 18. Juni 2014/064 haben wir Sie heute früh über das Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 17. Juni 2014 informiert. Zu diesem Urteil liegen uns nunmehr zwei Stellungnahmen von Georg Stecker, dem Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“, sowie vom ...
Urteil Staatsgerichtshof Baden-Württemberg
Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-WürttembergVerfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) teilweise erfolgreich.Mit BAdirekt vom 30. April 2014/041 hatten wir Sie über den letzten Stand von fünf Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 VB 15/13) vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg informiert. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden waren die Regelungen des Landesglücksspielgeset...
13.06.2014 // Recht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. Juni 2014,Bewertung verschiedener glücksspielrechtlicher Regelungssysteme in den Bundesländern durch den EuGH.Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 24. Januar 2013 vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt (Az.: I ZR ...
28.05.2014 // Recht
6. Verordnung zur Änderung der SpielverordnungVerfahrensforführung. Wir hatten Sie zuletzt darüber informiert, dass der Bundesrat am 05. Juli 2013 beschloss, dem Entwurf zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung mit Maßgaben zuzustimmen. Der Entwurf mit Maßgaben stellt wesentliche Änderungen zur bisherigen Spielverordnung dar. Beispielhaft sind die Reduzierung der am Gerät dargestellten G...
21.05.2014 // Recht
Sperrdatei OASIS Hessen - Vollzug
Wie Ihnen durch mehrere Rundschreiben bekannt ist, besteht ab dem 05. Mai 2014 die Verpflichtung aller Spielhallenbetreiber in Hessen, jeden Spielgast vor Beginn des Spiels bei der OASIS-Sperrdatei dahingehend abzugleichen, ob der Spieler aufgrund einer Sperre vom Spiel auszuschließen ist. Zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führte eine Empfehlung des Hessischen Wirtschaftsministeriums an die V...
13.05.2014 // Recht
Kleine Anfragen NRW
Kleine parlamentarische Anfragen in Nordrhein-Westfalen.In der letzten Woche hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen zweier kleiner Anfragen (Glücksspielstaatsvertrag: Was unternimmt die Landesregierung, um Spieler zu schützen?, Drs. 16/5686; Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen in NRW, Drs. 16/5720) zu branchenspezifischen Themenfeldern geäußert.Die erste Anfrage i...
12.05.2014 // Recht
Kleine Anfrage Brandenburg
Kleine parlamentarische Anfrage in Brandenburg.In der letzten Woche hat sich die Landesregierung Brandenburg im Rahmen einer kleinen Anfrage (Umsetzung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes, Drs. 5/8976) zu branchenspezifischen Themenfeldern geäußert.Gerne fassen wir diese für Sie zusammen: Die Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg wurde durch den FDP-Abgeordneten Andreas Büttner gestellt und ...
02.05.2014 // Recht
Mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg.Am Montag, dem 28. April 2014, fand vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart die mündliche Verhandlung von fünf Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 VB 15/13) statt. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg und deren Rechtsgrundlage, welche sich aus d...
11.04.2014 // Recht
Mündliche Verhandlung der Verfassungsbeschwerden v…
Vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, bei dem seit dem 01. April 2013 die Einlegung einer Landes-Verfassungsbeschwerde möglich ist, sind insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden anhängig, welche die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) Baden-Württemberg angreifen. Im Ergebnis wird die Feststellung begehrt, dass die Unternehmen in ihren Grundrechten verletzt sind. Die Verfassungsbe...
07.04.2014 // Recht
Endtermin der Testphase des Spielersperrsystems OA…
Mit BAdirekt Nr. 024 vom 27. März 2014 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass das Hessische Innenministerium eine Verlängerung der OASIS-Testphase vorgenommen hat. Wir möchten Sie nun darüber informieren, dass das Hessische Innenministerium nunmehr einen Endtermin für die Testphase des Spielersperrsystems OASIS auf den 04. Mai 2014 festgelegt hat.Ab Montag, den 05. Mai 2014, ist das Sperrsystem verbi...
02.04.2014 // Recht
Rechtswidrigkeit des Stückzahlmaßstabes, Beschluss…
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem am 21. März 2014 veröffentlichten Beschluss erneut über die Rechtmäßigkeit des Stückzahlmaßstabes für Vergnügungssteuerfestsetzungen entschieden (Beschluss des BVerfG vom 12. Februar 2014, Az.: 1 BvL 11/10 und 1 BvL 14/10, Anlage). Die Entscheidung des BVerfG beruht auf Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Brem...
27.03.2014 // Recht
Eilmeldung: OASIS-Testphase verlängert, keine …
Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Hessische Innenministerium eine Verlänge-rung der OASIS-Testphase vornimmt, sodass die produktive Phasenicht am 01. April 2014beginnt, sondern die Testphase weiterhin bestehen bleibt (Anlage 1).Das Ministerium wird den neuen Starttermin der produktiven Phase in Kürze mitteilen. Aufgrund der aus der Mitgliederschaft des Hessischen Münzautomaten-Verband ...
24.03.2014 // Recht
Aktuelle Entwicklungen zur Vergnügungssteuerproble…
Im Rahmen eines Rundbriefs, welcher vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gegen Ende des vergangenen Jahres an alle Kommunen versandt wurde, empfahl dieser den Kommunen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Umstellung des Besteuerungsmaßstabes auf die Einsatzbesteuerung. Hinsichtlich der Höhe der Einsatzbesteuerung wurde darauf verwiesen, dass vor Ort der Steuersatz so zu kalkul...
13.03.2014 // Recht
OASIS Spielerdatenbank - Anschluss- und Nutzungsge…
Aus Kreisen des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport sind erstmals die Gebühren für den Anschluss an die OASIS Spielerdatenbank bekannt gegeben geworden. Demnach müssen Automatenunternehmer in Hessen einmalig eine Anschlussgebühr in Höhe von zirka 400 Euro pro Spielhallenstandort zahlen. Zusätzlich soll eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 27 Euro je Konzession an die Behörde ab...
26.02.2014 // Recht
Rechtswidrigkeit der Vergnügungssteuer - Revisions…
In einem Verfahren der Gauselmann Gruppe vor dem Finanzgericht Bremen, welches den Einspruch gegen einen Vergnügungssteuerbescheid eines Bremer Finanzamtes zum Gegenstand hatte, hat das Finanzgericht in seinem abweisenden Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Gerügt wurde seitens des Klägers unter anderem die formelle Verfassungswidrigkeit des Bremer Vergn...
06.02.2014 // Recht
Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnis…
Hier: Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkircken vom 31. Januar 2014 (Az: 19 L 1790/13) Wir haben zuletzt mit BAdirekt vom 22. Januar 2014/005 über die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der einjährigen Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse, die gemäß § 33 i Gewerbeordnung (GewO) nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden sind, informiert. Diese Erlaubnisse liefen gemäß § 29 Abs. 4 ...
24.01.2014 // Recht
Spielersperrsystem in Hessen
Zu mehreren Gelegenheiten haben wir Sie bereits über das Spielersperrsystem für hessische Spielhallen informiert (zuletzt durch BAdirekt vom 06. November 2013/139). Wie bekannt, besteht die Verpflichtung hessischer Spielhallenbetreiber zum Anschluss an das Sperrsystem zur Überprüfung von Gästen durch Abfrage der Sperrdatei OASIS nunmehr ab dem 01. April 2014. Derzeit befindet sich das Sperrsystem ...
22.01.2014 // Recht
Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse,hier: Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07. Januar 2014(Az: 7 ME 90/13) und Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013 (Az: 10 CS 13.1966) Wir haben Sie zuletzt mit BAdirekt vom 11. Dezember 2013/153 über den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 04. Dezember 2013 (Az: 3...
18.07.2013 // Recht
BA-Juristenkonferenz im Verbändehaus diskutiert ak…
Am 17. Juli 2013 fand im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus in Berlin die BA-Juristenkonferenz statt. Justitiare der BA-Mitgliedsverbände, anderer Branchenverbände sowie von Branchenunternehmen und Anwälte aus prozessführenden Kanzleien haben in einem regen Austausch Sachstände und Probleme der aktuellen Gesetzgebung sowie Rechtsprechung diskutiert. Nähere Einzelheiten erfahren Sie ...
29.04.2013 // Recht
Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW z…
Zum 01.05.2013 treten die Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) in Kraft. Danach ist das Rauchen in Spielhallen und Gaststätten ohne Ausnahme untersagt. Dies gilt unabhängig von der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume. Das Rauchverbot ist deutlich sichtbar im Eingangsbereich kenntlich zu machen. Nach Ansicht des Gesundh...
13.03.2013 // Recht
Hessischer Verwaltungsgerichtshof in Kassel setzt …
In einem Normenkontrollverfahren gegen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wiesbaden, das von Frau RAin Christel Sondermann, Kanzlei Riemer, Heyner & Sondermann, Kassel, geführt und vom Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. unterstützt wird, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 05. März 2013, Aktenzeichen 5 C 1450/11.N, entschieden, dass das Verfahren bis zur Ent...
12.03.2013 // Recht
Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart im Auftrag des Handelsverband Deutschland (HDE). Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) sieht seine vertretene Rechtsposition durch das Gutachten bestätigt. Danach ist der neue GEZ-Beitrag nicht verfassungskonform, weil er eine Steuer darstel...
01.03.2013 // Recht
Berliner Spielhallengesetz in 1. Instanz für verfa…
Am heutigen Freitag erfolgten vor der 4. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin drei Urteilsverkündungen zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes (AZ:VG 4 K 342.12; VG 4 K 344.12; VG 4 K 336.12).Nach der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts ist das Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte nach Ansicht der 4. Kammer ein solches Gesetz erl...
19.02.2013 // Recht
Weiterentwicklung der Rechtssprechung zur unechten…
In einer aktuellen Publikation informiert der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages über die Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur unechten Rückwirkung von Steuergesetzen.Danach sind rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für den laufenden Veranlagungszeitraum (VZ) zwar nicht grundsätzlich unzulässig. Jedoch stehen sie den Fällen echter Rückwirkung s...
15.02.2013 // Recht
Verhandlungen zur Verfassungswidrigkeit des Berlin…
Am heutigen Freitag fanden vor dem Verwaltungsgericht Berlin drei mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes statt (AZ:VG 4 K 342.12; VG 4 K 344.12; VG 4 K 336.12). Gegenstand war insbesondere die Vereinbarkeit des Spielhallengesetzes mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes, der Notwenigkeit der Notifizierung der Spielhallenregelungen und mögliche Verstöße...
14.02.2013 // Recht
Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengeset…
Am Freitag, dem 15.02.2013, ab 09.30 Uhr wird das Berliner Verwaltungsgericht, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 2104, im Rahmen mehrerer Verwaltungsstreitverfahrens inzident die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes prüfen. Das Land Berlin hat seit Mai 2011 ein eigenes Spielhallengesetz. Danach soll u.a. der Abstand zwischen Spielhallen 500 Meter nicht unterschreiten. Ferner sieh...
04.02.2013 // Recht
Werberichtlinie gemäß Glücksspielstaatsvertrag in …
Das Glücksspielkollegium der Länder hat am 07. Dezember 2012 gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), § 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschrift Glücksspielstaatsvertrag (VwVGlüStV) die gemeinsamen Richtlinien zur Konkretisierung von Art und Umfang der nach § 5 Abs. 1 bis 3 GlüStV erlaubten Werbung (Werberichtlinie) beschlossen. Die Werberichtlinie ist nach § 5 Abs. 4 Satz 5 GlüStV in allen...
24.01.2013 // Recht
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung…
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungskl...
21.01.2013 // Recht
Europarechtswidrigkeit der Umsatz- bzw. Vergnügung…
Bekanntlich hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 21.09.2012, AZ: 3 K 104/11, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) diverse Fragen zur Europarechtmäßigkeit der Umsatz- und auch der Vergnügungsbesteuerung von Geldspielgeräten vorgelegt. Insbesondere ist von Interesse, ob Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glücksspiele (hier: auf Geldspielgeräte) nur alternativ und nicht kumulativ...
18.01.2013 // Recht
Datenschutzrechtliche Zuläsigkeit einer Spielerkar…
Im Rahmen des Glücksspielsymposiums im Jahr 2012, das von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim veranstaltet wurde, hielt Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch einen Vortrag zum „Informationsgehalt der Spielerkarte, Datenschutzanforderungen – unions- und verfassungsrechtliche Implikationen“. Prof. Ronellenfitsch ist seit 1993 Professor für öffentliches Recht an der Universität Tübi...
16.01.2013 // Recht
Glücksspielwerbung: Zensur-Behörde für TV und Inte…
BERLIN (zaw) - Unternehmen der Glücksspieldienstleister sollen ab dem 1. Februar ihre Fernseh- und Internetwerbung einer Behörde zur Vorabprüfung vorlegen. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW hat dieses in der sogenannten Werberichtlinie vorgesehene Verfahren als "verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen" bewertet, die auch europarechtlich keinen Bestand haben kann.Schwerwiege...
08.01.2013 // Recht
Abmahnungen wegen Bildervorschau in sozialen Netzw…
Ein Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite wurde unlängst abgemahnt, da er einen Link mit einem urheberrechtlich geschützten Bild geteilt hat. Bei einigen sozialen Netzwerken, insbesondere bei Facebook, findet eine Bildervorschau bei Verlinkung automatisch statt. Auch wenn die Diskussion über die Rechtmäßigkeit vorliegend noch in vollem Gange ist, empfehlen wir, entsprechende Vorsichtsmaßna...

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