Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.07.1988&Aktenzeichen=X%20R%2040/82
Timestamp: 2019-11-17 18:09:57+00:00

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BFH, 27.07.1988 - X R 40/82 - dejure.org
BFH, 27.07.1988 - X R 40/82
https://dejure.org/1988,1638
BFH, 27.07.1988 - X R 40/82 (https://dejure.org/1988,1638)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1988 - X R 40/82 (https://dejure.org/1988,1638)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1988 - X R 40/82 (https://dejure.org/1988,1638)
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UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 4
Gebrauchtwagen - Erlasse des BMF - Mustervertrag - Eigengeschäft des Vermittlers - Erhöhter Erlös - Unterbliebene Mitteilung
Zur Frage, wann bei einem als "reine" Agentur formulierten Vermittlungsauftrag ein Eigengeschäft vorliegen kann. Die Besteuerung dieses Eigengeschäftes verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG
BFHE 154, 264
BB 1988, 2449
BStBl II 1988, 1017
FG Baden-Württemberg, 13.06.2001 - 12 K 221/96
Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft; Umsatzsteuer 1987 und …
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 29. September 1987 X R 13/81, BStBl II 1988, 153 , Urteil vom 27. Juli 1988 X R 40/82, BStBl II 1988, 1017 …und Beschluss vom 2. Oktober 1989 V B 58/89, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1989, 812) reicht es allerdings für die Annahme eines umsatzsteuerlichen Vermittlungsgeschäfts nicht aus, dass der Gebrauchtwagenverkäufer - im Streitfall etwa die Jahreswagenverkäufer - die Zwischenperson - im Streitfall die Klin - mit der Vermittlung des Verkaufs beauftragt hat.
Für die Frage, ob im Gebrauchtwagenhandel Vermittlungsleistungen oder Eigengeschäfte bewirkt werden, stellt die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. September 1987 X R 13/88 und vom 27. Juli 1988 X R 40/82 sowie Beschluss vom 2. Oktober 1989 V B 58/89) bei sog. "reinen Agenturgeschäften" maßgeblich darauf ab, ob trotz der Vereinbarung eines Agenturverhältnisses eine Lieferung des Gebrauchtwagenverkäufers an den Händler deswegen anzunehmen ist, weil der "Vermittler" auf eine einseitige Beendigung des Auftragsverhältnisses - es sei denn aus wichtigem Grund - verzichtet und damit das Kaufpreisrisiko übernommen hat (vgl. auch Sölch/Ringleb, USt-Kommentar, § 3 Rn 212).
Ob der "Vermittler" in diesen Fällen das Kaufpreisrisiko übernommen hat, ist nach der vorgenannten Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. September 1987 X R 13/88 und vom 27. Juli 1988 X R 40/82) aufgrund einer Gesamtwürdigung des jeweiligen Verkaufsgeschäfts unter Beachtung der Interessenlagen und der tatsächlichen Vertragsdurchführung unter Berücksichtigung der für die bürgerlich-rechtliche Einordnung maßgebenden Interessenlage zu entscheiden (…vgl. BFH-Beschluss vom 2. Oktober 1989 V B 58/98 und Sölch/Ringleb, a.a.O., § 3 Rn 212 und 214 m.w.N.).
Andererseits war die Klin als KFZ-Händlerin, wenn sie bereits bei Abschluss des Vermittlungsauftrages (Agenturvertrages) den Mindestkaufpreis ohne Absicherung eines Rückzahlungsanspruchs bezahlt hatte, typischerweise nach den Erfahrungen des Lebens daran interessiert, Zug um Zug das Eigentum an dem jeweiligen KFZ zu erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1988 X R 40/82).
Hat das FG in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl ein Urteil erlassen, ist dieses den Beteiligten gegenüber unwirksam (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1988 X R 40/82, BFH/NV 1989, 238; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 9. Juni 1977 III C 82.76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1978, 390).
BFH, 02.10.1989 - V B 58/89
Einordnung von Gebrauchtwagengeschäfte als sog. Eigengeschäfte - Voraussetzungen …
Mit der Beschwerde beruft sich das FA auf die BFH-Urteile vom 29. September 1987 X R 13/81 (BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153) und X R 15/82 (…BFH/NV 1988, 333), sowie vom 27. Juli 1988 X R 40/82 (BFHE 154, 264, BStBl II 1988, 1017).
Diese Auszahlung indiziere die sofortige Übereignung des Fahrzeugs, da einerseits der Händler nach den verwendeten Vertragsformularen nicht zu einer Vorleistung verpflichtet sei, er aber andererseits, wenn er bereits bei Abschluß des "Agenturvertrages" den "Mindestverkaufspreis" zahle, typischerweise Zug um Zug (§ 320 BGB) das Eigentum am Kraftfahrzeug erhalten möchte (Urteile in BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, und in BFHE 154, 264, BStBl II 1988, 1017).
BFH, 21.09.1989 - V R 99/85
Vermittlung von Gebrauchtwagen - Umsatzsteuerliche Risiken beim Agenturgeschäft …
Eine derartige Beurteilung wäre im Streitfall gerechtfertigt, wenn der Kläger die Gebrauchtwagen beim Verkauf der Neuwagen gegen sofortige und endgültige Anrechnung der vereinbarten Mindestverkaufspreise in Zahlung genommen hätte; die Verkäufe der Gebrauchtwagen wären dem Kläger als Lieferungen (sog. Eigengeschäfte) zuzurechnen (…vgl. Urteile in BFH/NV 1986, 311; in BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657; vom 29. September 1987 X R 13/81, BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, und vom 27. Juli 1988 X R 40/82, BFHE 154, 264, BStBl II 1988, 1017).
Der Senat bezieht sich insoweit auf die Ausführungen im Urteil in BFHE 154, 264, BStBl II 1988, 1017 unter 5. Die vom FG vorgenommene pauschale Gleichstellung mit den Fällen der Agenturgeschäfte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Neuwagen ist nicht vertretbar.
BFH, 30.06.2004 - II R 30/02
Unterbrechung des Revisionsverfahrens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der Gerichtsbescheid vom 17. März 2004 durfte während der Unterbrechung nicht ergehen; er ist den Beteiligten gegenüber unwirksam und daher aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (vgl. m.w.N. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1988 X R 40/82, BFH/NV 1989, 238, …sowie vom 9. Februar 1989 V R 185/84, BFH/NV 1990, 707).
BFH, 14.09.1989 - V R 131/84
Beurteilung einer Zwischenperson als Vermittler oder Eigenhändler bei …
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH zur Beurteilung von Gebrauchtwagengeschäften (Urteile vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH / NV 1986, 311; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657; vom 29. September 1987 X R 13/81, BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, und vom 27. Juli 1988 X R 40/82, BFHE 154, 264, BStBl II 1988, 1017) entscheidet sich die Frage, ob die Zwischenperson (der Händler) als Vermittler oder als sog. Eigenhändler zu beurteilen ist, nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen, also danach, ob eine entgeltliche Lieferung des Gebrauchtwagens durch die Zwischenperson an den Abnehmer vorliegt, oder ob die Zwischenperson lediglich eine (entgeltliche) Geschäftsbesorgung - als Vermittler - erbringt.

References: § 1
 § 3
 § 10
 Art. 3
 Art. 12
 § 3
 § 3