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Timestamp: 2018-12-17 15:50:01+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2004, 291 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.03.2004
BGH, 27.01.2004 - VI ZR 342/02
BGB § 823, § 844 Abs. 2
Für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB ist das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben maßgeblich; derzeit ist dies bei einem nicht selbständig Tätigen grundsätzlich die Vollendung des 65. Lebensjahres
Anspruch der Ehefrau eines in einem Verkehrsunfall getöteten Ehemannes gegen Schädiger auf Zahlung einer Rente; Rechtmäßigkeit einer nicht erfolgten Begrenzung der Geldrente auf den Zeitraum der fiktiven Unterhaltsplfichtigkeit des getöteten Ehemannes; Bestimmung der Höhe der an die Ehefrau des Getöteten zu zahlenden Rente
Geldrente - Berechnung einer Geldrente - fiktives Nettoeinkommen
BGB § 823 § 844 Abs. 2
Zeitliche Begrenzung einer Geldrente wegen Tötung eines Menschen
Schadensrecht - Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB
Berechnung des fiktiven Nettoeinkommens für Geldrente
NJW-RR 2004, 821
MDR 2004, 810 (Ls.)
NZV 2004, 291
FamRZ 2004, 777
VersR 2004, 653
BGH, 25.04.2006 - VI ZR 114/05
Begriff des gesetzlich geschuldeten Unterhalts
Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89 - VersR 1990, 907; vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - VersR 2004, 75, 77 m.w.N.; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02 - VersR 2004, 653).
Anders als bei einer Schadensersatzrente auf der Grundlage des zuletzt erzielten Nettoeinkommens des Getöteten, bei der zu berücksichtigen ist, dass sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs mit dem voraussichtlichen Ausscheiden des Getöteten aus dem Erwerbsleben verändert und der Schadensersatzrente ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das zuletzt erzielte Nettoeinkommen des Getöteten zugrunde gelegt werden kann (Senatsurteil vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02 - VersR 2004, 653 m.w.N.), ist bei Ersatz für Naturalleistungen die Geldrente auf die Zeit zu begrenzen, in der der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens leistungsfähig gewesen wäre.
Das ist gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen, wobei insbesondere die allgemeine Lebenserwartung der durch das Lebensalter gekennzeichneten Personengruppe, der der Betroffene angehört, und dessen besondere Lebens- und Gesundheitsverhältnisse zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02 - aaO und vom 25. April 1972 - VI ZR 134/71 - VersR 1972, 834 f.).
Richtig ist allerdings, dass der Anspruch eines abhängig Beschäftigten auf Ersatz des Erwerbsschadens auf die voraussichtliche Lebensarbeitszeit zu begrenzen ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1995 - VI ZR 165/94, VersR 1995, 1321; vom 26. September 1995 - VI ZR 245/94, VersR 1995, 1447, 1448; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02, VersR 2004, 653 = r+s 2004, 342 m. Anm. Lemcke).
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Anspruch eines abhängig Beschäftigten auf Ersatz des Erwerbsschadens auf die voraussichtliche Lebensarbeitszeit zu begrenzen (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1995 - VI ZR 165/94, VersR 1995, 1321; vom 26. September 1995 - VI ZR 245/94, VersR 1995, 1447, 1448; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02, VersR 2004, 653 f. = r+s 2004, 342 m. Anm. Lemcke).
BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11
Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der …
Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89, VersR 1990, 907; vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02, VersR 2004, 75, 77 mwN; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02, VersR 2004, 653 …und vom 25. April 2006 - VI ZR 114/05, VersR 2006, 1081 Rn. 8).
OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15
Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die …
Zutreffend ist, dass der Anspruch der Klägerin, soweit er gemäß §§ 11, 13 Abs. 1, Abs. 2 StVG i.V.m. § 843 Abs. 2 bis 4 BGB analog auf Zahlung einer Geldrente wegen ihres Erwerbsausfallschadens gerichtet ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Dauer ihrer (hypothetischen) Erwerbstätigkeit zu beschränken ist, wobei bei nicht selbständig Tätigen grundsätzlich von einem Ende der Erwerbstätigkeit mit Erreichen des gesetzlichen Ruhestands auszugehen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1953 - III ZR 26/52, BGHZ 11, 181, juris Tz. 8;… Urt. v. 27.06.1995 - VI ZR 165/94, NJW-RR 1995, 1272, juris Tz.6;… Urt. v. 26.09.1995 - VI ZR 245/94, NJW 1995, 3313, juris Tz. 5;… Urt. v. 09.11.2010 - VI ZR 300/08, NJW 2011, 1146, juris Tz. 14; Urt. v. 27.01.2004 - VI 342/02, VersR 2004, 653, juris Tz. 5).
Insoweit ist - wie insgesamt bei der Bestimmung der Höhe des zu leistenden Unterhaltes - eine Prognose vorzunehmen, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Berechtigten und dem Getöteten fortentwickelt hätten, § 287 ZPO (BGH VersR 2004, S. 653).
OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 110/10
Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum künftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (BGH NJW 2006, 2327, 2328 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1990, 962; BGH NJW 2004, 358; BGH NJW-RR 2004, 821).
Da dies, wie ausgeführt, vorliegend nicht der Fall war, schätzt der Senat den Mitarbeitsanteil des Klägers zu 2) auf 40 % ab Eintritt des Klägers zu 2) in den Rentenbezug, der mit Vollendung des 65. Lebensjahres anzunehmen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 821, 822), mithin ab dem 01.03.2025 zu berücksichtigen ist.
Der Richter muss daher gemäß § 287 ZPO eine vorausschauende Betrachtung vornehmen, in die er alle voraussehbaren Veränderungen der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten und der (hypothetischen) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wäre er noch am Leben, einzubeziehen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 821, Rn. 4 bei juris).
67 Der Anspruch auf Zahlung zukünftig entstehenden Unterhaltsschadens ist allerdings auf die Zeit begrenzt, in der der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens unterhaltspflichtig gewesen wäre (vgl. BGH NJW-RR 2004, 821, Rn. 6 bei juris).
LG Duisburg, 27.04.2010 - 1 O 311/07
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Geldrente wegen entgangenen Unterhalts …
Da für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB das fiktive Einkommen des Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben maßgeblich ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 821), muss auch hier darauf abgestellt werden, wann L C3 voraussichtlich nicht mehr im Betrieb der Klägerin zu 1 mitgewirkt hätte.
VG Neustadt, 13.02.2015 - 3 L 110/15
Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL …
OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; …
BGH, 03.03.2004 - IV ZR 458/02
Fristwahrung durch die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses - Nicht unterschriebe Klageschrift im Anwaltsprozess als wirksame Prozesshandlung - Wirksamwerden einer unwirksamen Prozesshandlung von ihrer Heilung an - Wahrung einer abgelaufenen Frist durch Heilung
Klagefrist nach § 12 III VVG und Klage ohne Unterschrift
Einhaltung der Klagefrist durch nicht unterschriebene Klage
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Einhaltung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG
NJW-RR 2004, 755
MDR 2004, 879
VersR 2004, 629
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004 - IV ZR 458/02 -.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004 - IV ZR 458/02 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage dagegen auf die Revision der Beklagten mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen (vgl. NJW-RR 2004, S. 755 = VersR 2004, S. 629).
BGH, 14.03.2006 - VI ZR 335/04
Einhaltung vorgeschriebener Schriftform durch Telefax
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. März 2004 (- IV ZR 458/02 - VersR 2004, 629) das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage wegen Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG abgewiesen.
OLG Hamm, 16.12.2005 - 20 U 54/05
Bindung der Gerichte an § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die vom Gesetzgeber …
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2004 (IV ZR 458/02 - VersR 2004, 629) zugrunde lag, betraf einen Sachverhalt, der dem vorliegenden Streitfall in keiner Weise vergleichbar ist.
BGH, 24.03.2015 - VIII ZB 91/14
Weitere Mitwirkung wegen Befangenheit abgelehnter Richter bei eindeutig …
Denn eine - wie hier - bei dem Bundesgerichtshof einzulegende Rechtsbeschwerde unterliegt dem in § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO geregelten Anwaltszwang, dessen verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit seit langem geklärt ist (BVerfG, WM 2011, 989 mwN); ein von der Partei gleichwohl eigenhändig eingelegtes Rechtsmittel stellt deshalb nach allgemeiner Auffassung keine wirksame Prozesshandlung dar (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 1984 - IX ZR 33/83, BGHZ 90, 249, 252 f.; vom 7. Juni 1990 - III ZR 142/89, BGHZ 111, 339, 342; vom 3. März 2004 - IV ZR 458/02, NJW-RR 2004, 755 unter 2 a; BAG, NJW 2014, 247, 248).
LG Kassel, 17.04.2014 - 3 T 22/14
Dies folgt aus dem allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz, wonach der Mangel der fehlenden Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes behoben werden kann, falls sich auf andere, jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise feststellen lässt, dass der nicht unterschriebene Schriftsatz keinen bloßen Entwurf dargestellt hat, sondern von dem Antragsteiler verantwortet wird und mit seinem Wissen und Wollen bei Gericht eingereicht worden war (vgl. BGHZ 92, 251 ; BGH NJW-RR 2004, 755).
LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10
Erforderlichkeit der Unterschrift unter eine Klageschrift; Wirksamkeit einer …
Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf den Fall, dass innerhalb der Frist des § 4 KSchG beim Arbeitsgericht ein nicht unterzeichneter, jedoch im übrigen den Erfordernissen einer Klageschrift entsprechender Schriftsatz eingeht, wobei das Bundesarbeitsgericht von der rückwirkenden Heilung ausgeht (BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85; gegen die rückwirkende Heilung einer abgelaufenen Frist jedoch BGH 03. März 2004 - IV ZR 458/02 m.w.N.).
Die Antragstellerin hat die erforderliche Mitteilung ihrer ladungsfähigen Anschrift im Laufe des Verfahrens nachgeholt, denn sie hat die ladungsfähige Anschrift ihres Vorstands, also ihres gesetzlichen Vertreters (§ 11 Abs. 3 Satz 2 Parteiengesetz - ParteiG -, § 26 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. Nr. 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung der NPD Thüringen) nachgereicht (vgl. dazu und zur Möglichkeit der Nachholung der in § 253 Abs. 2 Zivilprozessordnung normierten Prozessvoraussetzungen BGH, Urteile vom 09.12.1987 - IVb ZR 4/87 - Juris Rdnrn. 7 bis 9, vom 03.03.2004 - IV ZR 458/02 - Juris Rdnr. 9 und vom 28.02.1984 - VI ZR 70/82).

References: § 823
 § 844
 § 844
 § 823
 § 844
 § 844
 § 287
 § 843
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 844
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 78
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 26
 § 253