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Timestamp: 2019-10-14 07:08:49+00:00

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BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88 - dejure.org
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BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88 (https://dejure.org/1989,236)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1989 - 8 C 78.88 (https://dejure.org/1989,236)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1989 - 8 C 78.88 (https://dejure.org/1989,236)
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Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines Wogngebiet - Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen - Begrenzung der Erschließung
BauGB § 127 Abs. 3; BauGB § 131
VG Oldenburg, 26.08.1986 - 1 OS VG A 212/84
VG Oldenburg, 26.08.1986 - 1 OS VG A 217/84
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.08.1988 - 9 A 179/86
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 9 A 179/86
BVerwG, 21.03.1990 - 8 B 26.90
NVwZ 1989, 1072
ZMR 1989, 465
ZMR 1989, 469
DVBl 1989, 675
DÖV 1990, 397
ZfBR 1989, 218
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 465/99
Geschossigkeit beim Beitrag
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 - 8 C 78.88 -, DVBl 1989, 675 (678).
BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
Eine Ausnahme davon ist im Fall der Mehrfacherschließung eines Grundstücks anerkannt, wenn sich die von einer Anbaustraße ausgehende Erschließungswirkung erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (BVerwGE 71, 363 ; Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32).
BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …
Die Annahme, dass einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans ausnahmsweise nur eine begrenzte Erschließungswirkung zukommt, ist nicht beschränkt auf den Fall eines zwischen zwei Anbaustraßen durchlaufenden, spiegelbildlich bebaubaren Grundstücks (Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 ) oder der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu völlig unterschiedlichen Baugebieten (Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32).
Hintergrund aller drei Fragen ist vielmehr die vor allem in der Frage zu (3) zum Ausdruck kommende Ansicht der Beklagten, dass die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans nur in zwei - im Streitfall so nicht gegebenen - Konstellationen in Betracht komme, nämlich - erstens - wenn ein zwischen zwei Anbaustraßen "durchlaufendes" Grundstück an jeder der beiden Straßen selbstständig und ungefähr gleichwertig ("spiegelbildlich") bebaubar ist (Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 61 S. 85 ff.) und - zweitens - wenn ein übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört (Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32 = NVwZ 1989, 1072 ); eine Begrenzung der Erschließungswirkung scheide allerdings aus, wenn in Bezug auf die beiden Grundstücksteile die Voraussetzungen erfüllt sind, bei deren Vorliegen das Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks anzunehmen wäre (Urteil vom 3. Februar 1989 a.a.O.).
Entscheidend für diese - und mögliche vergleichbare - Konstellationen der begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten ist, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (Urteile vom 3. Februar 1989 a.a.O., vom 22. April 1994 a.a.O. S. 6 und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 2.03 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 38 S. 8 und Leitsatz 4, dort zu einer Fallkonstellation mit zwei Eckgrundstücken im unbeplanten Innenbereich).
Es kann dahinstehen, ob die Beklagte mit dem Beschwerdevorbringen, das Berufungsurteil weiche von den Urteilen des Bundesveraltungsgerichts vom 27. Juni 1985 und 3. Februar 1989 (a.a.O.) ab, weil es neben den dort zugelassenen Ausnahmen in einer weiteren Fallkonstellation eine begrenzte Erschließungswirkung bejahe, dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
Die Beklagte vermisst im angefochtenen Urteil eine nähere Auseinandersetzung mit von ihr im Berufungsverfahren angeführter Rechtsprechung und Literatur zu den Voraussetzungen des Erschlossenseins von Hinterliegergrundstücken, bei deren Vorliegen nach der oben dargestellten Rechtsprechung (Urteil vom 3. Februar 1989 a.a.O.) die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung ausgeschlossen ist.
VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
Das kann etwa der Fall sein, wenn in einem Bebauungsplangebiet ein an zwei Seiten an je eine Anbaustraße grenzendes übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört (BVerwG, U.v. 3.2.1989 - 8 C 78.88 - DVBl 1989, 675/677).
BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
Bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten kann auch mit Blick auf ein zwischen zwei Parallelstraßen verlaufendes, übertiefes Grundstück im unbeplanten Innenbereich angenommen werden, die von jeder dieser Straßen ausgehende Erschließungswirkung erstrecke sich erkennbar eindeutig lediglich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks (im Anschluß an u.a. Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 ).
Ferner ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise von einer nur auf Teilflächen eines Grundstücks begrenzten Erschließungswirkung in bestimmten Fällen einer durch Anbaustraßen vermittelten Mehrfacherschließung auszugehen, etwa wenn ein an zwei Seiten an je eine Anbaustraße grenzendes übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört (vgl. Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 ) oder wenn ein zwischen zwei (nahezu) parallel verlaufenden Anbaustraßen liegendes "durchlaufendes" Grundstück nach den bebauungsrechtlichen Vorgaben eindeutig erkennbar an jeder der beiden Straßen selbständig und ungefähr gleichgewichtig bebaubar ist, d.h. wenn sich aufgrund der bebauungsrechtlichen Gegebenheiten der Eindruck aufdrängt, unter diesem Blickwinkel handele es sich um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke (vgl. Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 ).
Soweit das nicht zutrifft, fehlt es an einer Mehrfacherschließung, auf deren beitragsrechtliche Folgen sich die Eckermäßigung bezieht (vgl. dazu Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 ).
BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97
Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …
Einzig bei einer solchen Konstellation führt das Festhalten am Buchgrundstücksbegriff zu der unter dem Blickwinkel des auf einen angemessenen Vorteilsausgleich ausgerichteten Erschließungsbeitragsrechts unerträglichen Konsequenz, daß das betreffende Grundstück überhaupt nicht mit einem Beitrag belastet werden kann, obgleich sich für den Eigentümer das Vorliegen nicht eines, sondern mehrerer (Buch-)Grundstücke baurechtlich in keiner Weise hinderlich auswirkt (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 8 C 9.86 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 69 S. 107 , vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 Buchholz a.a.O. Nr. 79 S. 27 …und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz a.a.O. Nr. 91 S. 1 ).
BVerwG, 26.04.2006 - 9 B 1.06
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsvorteil; Tiefenbegrenzung; …
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl für den Bereich eines Bebauungsplans (Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 und vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32) als auch für den unbeplanten Innenbereich (Urteile vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 5 f. und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 2.03 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 38 S. 8 f.) entschieden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 3 A 4430/02
Tiefenbegrenzungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung
BVerwG, Urteile vom 27.6.1985 - 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363, und vom 3.2.1989 - 8 C 78.88 -, DVBl. 1989, 675.
BVerwG, Urteil vom 3.2.1989 - 8 C 78.88 -, a.a.O.
allgemein hierzu BVerwG, Urteil vom 3.2.1989 - 8 C 78.88 -, a.a.O.
BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89
Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"
Ein Abweichen vom (sog. Buch-)Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Festhalten an diesem Begriff dazu führt, daß ein Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (wie Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 71 S. 27 [31 f.]).
In beplanten Gebieten sind ausschließlich planerische Bestimmungen geeignet, bei einem an zwei Anbaustraßen grenzenden übergroßen (Buch-)Grundstück den Eindruck aufzudrängen, es handele sich planerisch um zwei voneinander unabhängige Grundstücke mit der Folge, daß die beiden Straßen nur den an sie angrenzenden Teil des (Buch-)Grundstücks erschließen (im Anschluß an das Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - a.a.O. S. 32 ff.).«.
Ein Ergebnis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in diesem Sinne einzig dann gröblich unangemessen, wenn die Anwendung des Buchgrundstücksbegriffs dazu führte, daß ein Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden kann (vgl. u.a. Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 27 [31 f.] m.weit.Nachw.).
OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04
Einstufung als Anliegerstraße
Bezüglich dieser Denkmodelle steht lediglich fest, dass "die Anforderungen an das Erschlossensein des rückwärtigen Teils eines an eine Anbaustraße angrenzenden Buchgrundstücks nicht höher sein können als die Anforderungen an das Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, wenn dieses und das trennende Grundstück im Eigentum derselben Person stehen" (BVerwG, Urt. v. 3.2.1989 - 8 C 78.88 - DVBl 1989, 675 = KStZ 1990, 31 = NVwZ 1989, 1072).
BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87
Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 9 LA 92/06
Straßenausbaubeitrag; Hinterliegergrundstück; Eigentümeridentität
OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 443/03
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
BFH, 12.01.1995 - IV R 3/93
Zur Frage von Beiträgen für die erstmalige Herstellung einer weiteren …
VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11
Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11
Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen
BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89
Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand
OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07
Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 3 A 3531/99
Anwendbarkeit einer erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung im …
VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.195
Therapeutisches Heim gewerblich genutzt
VGH Baden-Württemberg, 25.04.1991 - 2 S 413/90
Zur Erschließungsbeitragspflicht für ein Außenbereichsgrundstück - Abweichen vom …
VGH Hessen, 17.01.1990 - 5 UE 175/86
Zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks; zur einheitlichen Nutzung …
VG Würzburg, 24.07.2014 - W 3 K 13.307
Straßenausbaubeitrag; grundbuchrechtlicher Grundstücksbegriff; wirtschaftliche …
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12
Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung.
VG Oldenburg, 15.04.2008 - 1 A 296/06
Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität
OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14
VGH Hessen, 19.06.2008 - 5 UE 1146/07
Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
VG Potsdam, 13.02.2015 - 12 K 683/13
BVerwG, 24.06.2013 - 9 B 3.13
Anforderungen an das Erschlossensein von Hinterlieger-Grundstücken bzgl. …
VG Ansbach, 15.10.2012 - AN 1 S 12.01385
Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag; Satzung mit vorläufigen …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10
Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
VG Stuttgart, 06.07.2005 - 2 K 1890/04
Erschließungsbeitrag für großes Eckgrundstück und Fraglichkeit der historischen …
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 2 S 2129/00
Begrenzung des Erschlossenseins
OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2003 - 1 M 268/02
Buchgrundstück, Beitragspflicht, Insolvenzverfahren - Forderung, Anmeldung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 466/99
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zur Erhebung eines Straßenbaubeitrages; …
VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 9 K 3706/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein erschlossenes …
BVerwG, 10.04.2001 - 11 B 78.00
Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Zulässigkeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 15 A 705/15
VGH Bayern, 27.06.2000 - 23 ZB 00.1626
Abgaberechtliche Behandlung von zwei Grundstücken als Gesamtheit; Definition des …
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks im Sinne des § 131 Abs. 1 …
VGH Hessen, 20.09.1989 - 5 UE 8/86
Quasi-Längsspaltung bei Ausbau zur beidseitigen Erschließungsanlage
OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 9 LA 340/06
Erschließungsbeitragspflicht bei zwei unterschiedlichen Erschließungsanlagen an …
OVG Niedersachsen, 18.05.1992 - 9 L 4530/91
Kein Erschlossensein bei Zu- und Abfahrtsverbot; Abfahrtsverbot; …
VG Gelsenkirchen, 20.03.2012 - 9 K 365/09
Erschlossen; Bestimmtheit; Tiefenbegrenzung; Außenbereich; wirtschaftliche …
VGH Baden-Württemberg, 13.01.1994 - 2 S 1213/92
Kommunalabgabenrecht: Auswirkungen von öffentlich-rechtlichen Baubeschränkungen; …
BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 26.93
Erforderlichkeit einer Anbaustraße und die damit in Zusammenhang stehende …
VG Osnabrück, 06.06.2008 - 1 A 557/06
Straßenausbaubeitrag: Eigentümeridentität und beschränkte Vorteilswirkung
OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1995 - 6 B 11603/95
Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
VG Frankfurt/Main, 08.04.2008 - 12 K 92/08
Verbesserung einer Straße durch Straßenbaumaßnahmen; Straßenbeitragsrecht
VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 2 S 373/96
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch rein …
VG Würzburg, 20.10.2016 - W 3 K 15.829
Bescheid über eine Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag
VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 12 K 6478/06
Widmung, Erschließungsanlage
VGH Bayern, 17.10.2001 - 6 B 98.3334
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließung einer Grundstücksteilfläche und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1999 - 3 A 896/98
Erschließung von Hinterliegergrundstücken bei Eigentümeridentität
VG Schleswig, 24.07.2018 - 9 B 41/17
Erschließungsbeiträge - Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründung von …
VG München, 13.01.2015 - M 2 K 14.4463
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Erstmalige Herstellung; Begrenzte …
VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2141/06
Erschließungsbeitragsrecht: Ausschluss der Beitragspflicht im Beitrittsgebiet; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 3 B 1061/01
OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2000 - 6 A 12237/99
VG Karlsruhe, 01.08.2000 - 11 K 701/00
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Vorausleistungsbescheiden zu den …
VG Weimar, 30.04.1998 - 6 E 2486/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beiträge nach dem …
OVG Niedersachsen, 21.02.1992 - 9 M 158/92
Vorausleistung auf Kanalbaubeitrag; Buchgrundstücksbegriff; …
BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 128.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung eines …
BVerwG, 14.09.1990 - 8 B 101.90
Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands für eine Straße - …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1990 - 6 A 153/89
VG Köln, 09.09.2003 - 17 K 9623/00

References: § 127
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 125
 § 133
 § 131
 § 131
 § 131
 § 123
 § 131
 § 131
 § 131
 § 125
 § 131
 § 131
 § 131