Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1605-2536/2019/01.html
Timestamp: 2019-04-24 19:41:00+00:00

Document:
Neues in der immolex
immolex 2019, 1
Maßgeblicher Zeitpunkt des wichtigen Interesses gem § 9 Abs 1 Z 2 MRG
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 139/18d
§ 9 Abs 1 Z 2 MRG
immolex-LS 2019/1
Regelmäßige Verwendung bei Nutzung einer Wohnung nahezu ausschließlich zu beruflichen Zwecken
OGH 20. 11. 2018, 10 Ob 85/18z
§ 30 Abs 2 Z 6, 7 MRG
immolex-LS 2019/2
Zur Bestimmtheit des Vorbringens über den Abschluss eines Mietvertrages
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 134/18m
immolex-LS 2019/3
Zum Erfordernis der Schaffung gleichwertiger WE-Objekte zwecks WE-Begründung durch Naturalteilung
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 130/18f
§ 3 Abs 1 Z 3 WEG; § 830 ABGB
immolex-LS 2019/4
Fehlinformation über Förderfristen nicht zwangsläufig grobe Pflichtverletzung
OGH 21. 11. 2018, 6 Ob 196/18v
immolex-LS 2019/5
Keine vorläufige Vollstreckbarkeit im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 177/18t
§ 52 Abs 2 WEG; §§ 43, 44 AußStrG
immolex-LS 2019/6
Voraussetzungen einer Einverleibung nach Insolvenzeröffnung
OGH 3. 1. 2018, 5 Ob 150/18x
§§ 13, 21 IO; § 56 GBG
immolex-LS 2019/7
Nach der Rsp ist dem Bestandgeber eine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB verwehrt, wenn der Bestandnehmer die vereinbarte Kaution nicht erlegt. Jüngst hat der OGH in der E 5 Ob 60/18m ausgesprochen, dass auch die Verletzung der Pflicht des Bestandnehmers zur Wiederauffüllung der während des Bestandverhältnisses verminderten Kaution keine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB rechtfertige. Der folgende Beitrag unterzieht diese Standpunkte der Judikatur einer kritischen Würdigung.
§§ 918, 1052, 1118 ABGB; §§ 16b, 30, 33 MRG
Kaution; Kündigung; Leistungsverweigerungsrecht; Übergabe; Vertragsauflösung; Verzug; wichtiger Grund
immolex 2019, 6
Vereinbarung einer Pflicht zum Auffüllen der Kaution
OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 60/18m
§ 1118 Fall 2, § 1096 ABGB; § 16b MRG
Kaution; Nichtzahlung des Mietzinses; Fälligkeit von Betriebskosten
immolex 2019/1
Zur Überlassung an Eintrittsberechtigte
OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 152/18h
Weitergabe; faktische Gebrauchsüberlassung; dringender Bedarf
immolex 2019/2
Sorgfaltspflichten des Verwalters bei Weisungen
OGH 24. 9. 2018, 8 Ob 112/18f
§§ 1009, 1299 ABGB; § 20 WEG 2002
Verwalter von WE; Weisungen der WEer
immolex 2019/3
Neue Bewirtschaftungsart darf zu keiner erhöhten Belastung des dienenden Guts führen
OGH 30. 10. 2018, 9 Ob 60/18s
Interessenabwägung; Erweiterung
immolex 2019/4
Videoüberwachung zur Erlangung eines Beweismittels
§ 16 ABGB; §§ 7, 50a DSG
Videoüberwachung; Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle
immolex 2019/5
OGH 8 Ob 121/18d: Kein „Strafzinsenanspruch“ bei gesetzwidrigem Sammeltreuhandkonto
§ 12 Abs 3, § 14 BTVG
Treuhänder; Sammeltreuhandkonto; Rechnungslegungspflicht; Rückforderungsanspruch; Strafzinsen
immolex 2019, 18
Zur Verjährung des Rückforderungsanspruchs und des Anspruchs auf „Strafzinsen“ gem § 14 BTVG
OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 121/18d
§§ 14, 15 BTVG
Sicherung des Erwerbers; Treuhandkonto; Rückforderungsanspruch; Verzinsung
immolex 2019/6
Zu den Auszahlungserfordernissen beim grundbücherlichen Sicherungsmodell und dem Feststellungsinteresse gegenüber dem Treuhänder
OGH 25. 10. 2018, 6 Ob 173/18m
§§ 7, 9, 10, 12, 14 BTVG; § 40 Abs 2 WEG; §§ 1299ff ABGB; § 228 ZPO
grundbücherliche Sicherstellung; Sicherungspflicht des Bauträgers; Ratenplan; Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum; Zusage der Lastenfreistellung
immolex 2019/7
Erfordernisse des grundbücherlichen Sicherungsmodells nach § 9 BTVG („sechs Elemente“)
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 141/18y
§§ 7, 9, 10, 14 BTVG; § 40 Abs 2 WEG
grundbücherliches Sicherungsmodell; Ratenplanmodell; Baubewilligung; Treuhandabwicklung; Lastenfreistellung; aufsandungsfähige Titelurkunde; Treuhänder; Treuhandkonto; Wohnungseigentumsanmerkung; Ranganmerkung
Mit einer Anmerkung von Helmut Böhm
immolex 2019/8
Der Widerspruch gegen die Erteilung des Zuschlags
Zwar eher selten, aber doch manches Mal wird gegen die Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungstermin Widerspruch erhoben. Dieser Beitrag stellt die weitere Vorgangsweise kurz zusammengefasst dar.
§§ 182–189 EO
Exekution; Zwangsversteigerung; Liegenschaft; Zuschlag; Widerspruch
immolex 2019, 26
Parteistellung im Verfahren zur Ausstellung einer Amtsbestätigung
OGH 25. 9. 2018, 2 Ob 159/17x
§§ 56, 66, 182 AußStrG; § 14 WEG
Tod eines Eigentümerpartners; Amtsbestätigung; Miterben
Mit einer Anmerkung von Alfred Veith
immolex 2019/9
Willkürliche Rechtsprechung zur gebührenrechtlichen Bestandvertragsdauer
Ein ehemaliger Richter und späterer Senatspräsident des für die Gebühren zuständigen Senats 16 des VwGH hat einmal die Auffassung vertreten, dass ein rechtspolitisches Bejammern dieses Gesetzes unterbleiben und man versuchen müsse, nach Möglichkeit sinnvolle Ordnung in die sicher nicht vorhandene Systematik dieses Gesetzes zu bringen. Die von Steiner konstatierte „Qualität“ des Gesetzes scheint auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte zu den Gebühren Einfluss genommen zu haben.
Bestandvertragsgebühr; bestimmte – unbestimmte Vertragsdauer; vereinbarter Kündigungsgrund; Geschäftsraummiete
immolex 2019, 32
„Leitender Beamter“ einer internationalen Organisation in Österreich, der als beschränkt StPfl zu behandeln ist, kann Hauptwohnsitzbefreiung nicht in Anspruch nehmen
BFG 16. 5. 2018, RV/7105501/2016
§§ 1, 30 Abs 1 und 2, § 98 Abs 1 Z 7, Abs 2 und 4 EStG 1988
Hauptwohnsitzbefreiung; beschränkte/unbeschränkte Steuerpflicht; Steuerpflicht eines leitenden Angestellten einer internationalen Organisation; Grundstücksveräußerung eines OPEC-Angestellten
immolex 2019/10
Aufwendungen für nachträglichen Anbau eines Außenlifts, der für alle – auch körperlich nicht eingeschränkte – Bewohner des Gebäudes nutzbar ist, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
VwGH 27. 6. 2018, Ra 2017/15/0006 (BFG 20. 10. 2016)
außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für Behindertenaufzug; Einbau/Anbau eines Lifts
immolex 2019/11
§§ 922ff, 1095ff ABGB; § 18 Abs 2 WEG
Unterlassung; Gewährleistung; Verbesserung; Preisminderung; Schadenersatz; Naturalersatz; Geldersatz; Anspruchsabtretung; Eigentümergemeinschaft
immolex 2019, 40

References: § 9

OGH 

§ 9

OGH 

§ 30

OGH 

OGH 

§ 3
 § 830

OGH 

OGH 

§ 52

OGH 
 § 56
 § 1118
 OGH 
 § 1118

OGH 

§ 1118
 § 1096
 § 16

OGH 

OGH 
 § 20

OGH 

§ 16

OGH 

§ 12
 § 14
 § 14

OGH 

OGH 
 § 40
 § 228
 § 9

OGH 
 § 40

OGH 
 § 14
 § 98
 § 18