Source: http://devweb.dnk.de/Im_Fokus/n2372
Timestamp: 2020-05-26 10:28:32+00:00

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„Zerstören neue Gesetze die alten Gebäude? Kann es dabei Hilfe vom European Heritage Legal Forum (EHLF) geben?"
Vortrag auf dem Perspectiv-Congreß
„Zerstören neue Gesetze die alten Gebäude?“ Wie, ggf. unter welchen Umständen kann dies überhaupt geschehen? Behandelt werden sollen hier also nicht die unmittelbaren Probleme von Theatern mit den Themen Denkmalschutz versus Bühnentechnik, Beleuchtung, Brandschutz oder Gleichstellung von körperlich Behinderten. Vielmehr sind mittelbare Auswirkungen durch hier die europäische Normgebung auf Denkmalsubstanz und im konkreten auf historische Theater zu beleuchten. Kann es dabei Hilfe vom EUROPEAN HERITAGE LEGAL FORUM (EHLF) geben?
Ich freue mich sehr, Ihnen diese Frage als ehemaliger Verwaltungsdirektor eines in Ihren Augen natürlich zu jungen, weil erst 1901 erbauten, dennoch natürlich Baudenkmal seienden Münchner Theaters, des Prinzregententheater München, heute beantworten zu dürfen.
Der unmittelbare Anlaß für die Gründung des European Heritage Legal Forum (EHLF) war die jährliche Konferenz der obersten staatlich autorisierten Denkmalfachbehörden aus den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im European Heritage Heads Forum (EHHF) im Frühjahr 2008 in Kopenhagen. In Folge der alleinigen Zuständigkeit der Länder in der Bundesrepublik Deutschland wird diese – in Abstimmung mit dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) – derzeit durch den 1. Vorsitzenden der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der Bundes-republik Deutschland (VdL){, Herrn Prof. Dr. Gerd Weiß, Präsident des Landesamts für Denkmalpflege Hessen,} und durch den Vorsitzender des Verbands der Landesarchäologen in der Bundesrepublik Deutschland (VLA) {,Herrn Prof. Dr. Jürgen Kunow, Landesarchäologe des Landschaftsverbands Rheinland - Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege,} vertreten. In Kopenhagen wurde die Notwendigkeit erkannt, gemeinschaftlich für eine Verbesserung europäischer Normen, die i. d. R. unbeabsichtigt abträgliche Nebeneffekte auf das bauliche und archäologische kulturelle Erbe haben können, zu sorgen.
Das neue europäische Beratungsgremium European Heritage Legal Forum (EHLF) wurde schließlich im September 2008 auf Einladung des Freistaates Bayern in dessen repräsentativer Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel ins Leben gerufen. Das EHLF ist ein Expertengremium, dessen Mitglieder von den national zuständigen Administrationen offiziell benannt sind. Diese amtlich bestellten Vertreter aus derzeit 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) unter dem Vorsitz von Dr. Terje Nypan, Senior Adviser of the Technical Department des Riksantikvaren {(Directorate for Cultural Heritage)} des Königreiches Norwegen, untersuchen die Auswirkungen der EU-Normgebung auf das europäische bauliche und archäologische kulturelle Erbe.
Obwohl das bauliche und archäologische kulturelle Erbe ein wesentlicher ökonomischer Faktor für und in Europa ist, insbesondere im Hinblick auf die Tourismusförderung, liegt bei der Europäischen Union keine Regelungszuständigkeit. Dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist dieses Handlungsfeld den Regelungsmechanismen der jeweiligen Mitgliedstaaten vorbehalten. Dennoch betrifft die europäische Normgebung in Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Union, wie z. B. der Umwelt, dem Klimaschutz, der Energieeffizienz oder den Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbedingungen zunehmend den Schutz unserer Bau- und Bodendenkmäler sowie unserer Kulturlandschaften. Selbstverständlich will europäische Normgebung bauliches und archäologisches kulturelles Erbe niemals absichtlich verletzen oder bedrohen. Allerdings sind mit Verordnungen, Richtlinien oder technischen Normen nicht selten abträgliche Nebeneffekte verbunden, deren Konsequenzen nicht frühzeitig genug abgeschätzt worden waren.
Allein die Diskussion um die Novellierung der Energieeffizienzregelungen der EU im Rahmen einer neuen Gesamtenergieeffizienzregelung {– Vorschlag für eine Richtli-nie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung, KOM(2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08) –} zeigt überdeutlich, wie gefährlich es sein kann, wenn in aller Regel gut gemeinte Gedanken sozusagen en passant reflexartig auch - meist verheerende - Auswirkungen auf die Denkmäler Europas haben. So ist z. B. in der derzeit sich noch im Novellierungsverfahren befindlichen sog. Gesamtenergieeffizienzrichtlinie in Art. 4 Abs. 3 vorgesehen, daß ab dem 30. Juni 2014 [nach der 1. Lesung des Europäischen Parlaments: 2012!] keine öffentlichen Gelder mehr für die Pflege, den Unterhalt und die Sanierung von Denkmälern eingesetzt werden dürfen, wenn diese baulichen Anlagen nicht den neuen energieeffizenztechnischen Anforderungen an bauliche Anlagen genügen sollten. Zudem werden bauliche Anlagen unbeschadet ihrer Entstehungsgeschichte wie Neubauten behandelt, wenn über 25 % der Ge-bäudehülle einer sog. „größeren Renovierung“ unterzogen werden; eine solche „größere Renovierung“ soll angenommen werden, wenn die Gesamtkosten der Arbeiten an der Gebäudehülle oder den gebäudetechnischen Systemen 25 % des Gebäudewerts (unter Ausschluß des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde) übersteigen, oder mehr als 25 % der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden. Das noch junge internationale Netzwerk EHLF wird es sich als einen großen Erfolg anrechnen lassen dürfen, wenn seine unermüdlichen, breit vernetzten Vorstellungen und Vorstöße, zuletzt besonders über seine skandinavi-schen Mitglieder unmittelbar bei der derzeit Schwedischen Ratspräsidentschaft, im Ergebnis zu einer aus denkmalfachlicher Sicht befriedigenden Klarstellung dieses katastrophalen Art. 4 Abs. 3 Gesamtenergieeffizienzrichtlinie geführt haben werden.
Diese Regelung würde zu erheblichen, m. E. de facto in den allermeisten Fällen bei Baudenkmälern unlösbaren Problemen bei der Abwicklung der direkten und indirekten Förderung von Instandsetzungsmaßnahmen führen. So kann man sich z. B. im Freistaat Bayern eine funktionierende und effektive staatliche Denkmalpflege ohne Förderungsmöglichkeiten aus dem Entschädigungsfonds und den haushaltsrechtlich vorgesehenen Zuschußmitteln schlicht nicht vorstellen. Allein dort fließen aus dem Entschädigungsfonds nach Art. 21 BayDSchG sowie aus Haushaltsmitteln pro Jahr ca. EUR 35 Mio. in die Förderung der Instandsetzung von – nicht staatlichen – Baudenkmälern. Nicht eingerechnet sind dabei die finanziellen Leistungen des Denkmaleigentümers Freistaat Bayern; so erbringt allein die Schlösser- und Seenverwaltung für die ihrer Immobilienverwaltung anvertrauten Baudenkmäler jährlich einen ca. doppelt so hohen Betrag auf, der dann ebenfalls nicht mehr fließen dürfte.
Auf die mit dieser allein in Bayern jährlich rund EUR 100 Mio. umfassenden Investitio-nen in bayerische Denkmäler verbundenen erheblichen positiven Beschäftigungseffekten besonders für das mittelständische Handwerk darf aus stets aktuellem Anlaß zudem besonders hingewiesen werden. Hinzu kommt die steuerliche Absetzbarkeit von Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Einkommensteuergesetz {(§§ 7 i, 10 f, 11 b, 10 g EStG)}, die nach der Richtlinie ebenfalls de iure in der Regel unzulässig gestellt wären.
Um so notwendiger waren allerdings Reaktionen der für den Erhalt und die Pflege des baulichen kulturellen Erbes in den Mitgliedsstaaten des EWR, aber insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland der in den zuständigen Landesverwaltungen zuständigen Stellen, die diese ungewollte, aus Energieeffizienzgründen entbehrliche und baukulturell verheerende, mancher Orts allerdings lediglich als Kollateralschaden abgetane Konsequenz rechtzeitig zu verhindern trachten. Es deutet sich an, daß die EU-Kommission letztendlich die gesetzeshierarchischen Unklarheiten in Art. 4 der Richtlinie und die selbst eingestandene zu weit reichende Formulierung in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie von selbst korrigieren werden wird. Die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium signalisierten bereits, daß die Unklarheiten in der gewählten Formulierung des Art. 4 schlicht nicht gesehen wurden. Dies gilt einerseits für die übersehene Ausnahme von Effizienzforderungen zu Gunsten von nach nationalem Recht geschützten Baudenkmälern auch im Geltungsbereich der neuen, effizienzorientierten Förderregelungen des Absatz 3, andererseits daß und welche massivsten Konsequenzen durch den womöglich en passant verursachten Ausfall öffentlicher Förderung zum Erhalt des baulichen (und archäologischen) Erbes in Europa entstehen würden. Die Schwedische Ratspräsidentschaft wird hier – so Gott will – wie angekündigt die Unklarheiten beseitigen.
Derartigen unbeabsichtigten abträglichen Nebeneffekten auf das bauliche und archäologische kulturelle Erbe muß in jedem Mitgliedstaat in der dort individuell erfor-derlichen Weise entgegengewirkt werden können und dürfen, weshalb europäische Normen so umgesetzt werden müssen, daß denkmalpflegerisch erforderliche Ausnahmeklauseln immer dann und überall dort in dem notwendigen Umfang vorgesehen werden müssen, wenn und wo dies möglich ist. Da einige Mitgliedstaaten dabei nicht wirklich ausreichend erfolgreich sind, andere wiederum ganz eigene Wege beschreiten, bildete sich inzwischen eine hoch differenzierte, kaum mehr zu überblickende Landschaft im Bereich der nationalen Gesetzgebung zum Schutz des baulichen und archäologischen kulturellen Erbes in Europa.
Beispielsweise müssen Gemälde alter Meister wie Rembrandt, Rubens oder van Gogh selbstverständlich mit den selben bleihaltige Stoffe enthaltenden Farben restauriert werden mit denen die alten Meister selbst ihre Kunstwerke erschufen; dies unbe-schadet des europäischen Verbots, metallhaltige Farben zu verwenden. Selbstverständlich müssen die Außentüren unserer historischen Kirchen, dem symbolischen Zeichen des Willkommens entsprechend, sich weiterhin nach innen öffnen, obschon europäisches Recht fordert, daß alle Türen öffentlicher Gebäude sich aus feuerpolizeilichen Gründen ausnahmslos nach außen zu öffnen haben. Und selbstverständlich muß verhindert werden, daß sämtliche Fenster von Baudenkmälern insbesondere durch Kunststoffenster ersetzt werden, obwohl die historischen, i. d. R. Holzfenster die aktuellen europäischen Umweltanforderungen nicht erfüllen.
Insofern versucht das EHLF zu erreichen, daß zukünftig zu jeder beabsichtigten EU-Normgebung bereits im Vorfeld sehr frühzeitig eine Folgenabschätzung erfolgt, ob und inwieweit diese neuen Maßnahmen unbeabsichtigte abträgliche Nebeneffekte auf das bauliche und archäologische kulturelle Erbe in Europa haben könnten. In diesem Fall könnten dann Ausnahmeklauseln oder Alternativen zu Gunsten des Bereiches von Denkmalschutz und Denkmalpflege zu einem sehr frühen Zeitpunkt formuliert, vorgeschlagen und daher noch in das entstehende Normge-bungsverfahren integriert werden. Auch hier war die Arbeit des EHLF bzw. seiner Vorgängerorganisation European Cultural Heritage Observatory (ECHO) sehr er-folgreich, als nach langem Ringen die EU-Kommission ihren Leitfaden für die Folgen-abschätzung, den die EU-Kommission bei Normsetzungsverfahren quasi als Selbstkontrolle eigenverantwortlich heranzieht, um einen Prüfungsmaßstab „Kultur und Kulturelles Erbe“ ergänzte, wenn gleich er mangels originärer Zuständigkeit der Europäischen Union für das Politikfeld Kultur im Bereich Soziales eingebettet wurde. Die EU-Kommission prüft daher schon auf dieser noch relativ frühen Verfahrensstufe eigenständig und den Vorgaben des EU-Vertrages zur Wahrung der kulturellen Vielfalt und Eigenverantwortlichkeit in Europa gehorchend nun kommissionsintern die potentiellen negativen Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das kulturelle bauliche und archäologische Erbe. Eine gewisse „Kulturelle Blindheit“ kann dennoch – wie schon das Beispiel der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie zeigte – nicht gänzlich ausgeschlossen sein.
Entsprechend der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in kulturellen Angelegenheiten kann und will das EHLF selbst nicht als eigenständige Organisation auf der politischen Bühne auftreten. In seinen „Operating Guidelines“ legt das EHLF insofern fest, keine eigenständige politische Lobby-Aktivitäten zu unternehmen, da solche den national verantwortlichen Autoritäten und Regierungen vorbehalten sind. Allerdings steht es den einzelnen Mitgliedern des EHLF frei, als Repräsentanten der nationalen Administrationen unabhängige oder gemeinsame Aktivitäten zu ergreifen, wenn dies im Rahmen der national übertragenen Kompetenzen liegen sollte. Insoweit gibt es zwischen den einzelnen Mitgliedern – allen voran dem Vorsitzland Norwegen – gravierende Unterschiede in Status und Handlungsmöglichkeiten.
Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist bis dato der Regelfall vorgesehen, nämlich daß derzeit ich als Berichterstatter mehr die Aufgaben eines Informators bzw. Moderators hin zu den national verantwortlichen Stellen, insbesondere seinen Entsendeorganisationen und dem European Heritage Heads Forum (EHHF), und zurück in den Kreis des EHLF übernehme. Im Einzelfall gehört hierzu auch die informatorische Kontaktaufnahme mit Vertretern der EU-Organisationen wie Parlament, Kommission, dort insbesondere den diversen Generaldirektionen und dem Impact Assessment Board (IAB), aber z. B. für Deutschland ganz besonders mit den Vertretungen der Länder bei der EU in Brüssel sowie mit der ad hoc-Gruppe Denkmalschutz des Kulturausschusses der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK).
Der Schwerpunkt der Arbeit in nächster Zukunft wird sowohl in diesen organisatori-schen Fragen als auch auf aktuellen Normenentwicklungen in der EU liegen:
•	dem ggf. fortgesetzten Aufbau eines nationalen Informations- und Handlungs-netzwerkes in rechtlicher UND fachlicher Hinsicht,
•	dem Aufbau einer organisierteren Früherkennung im Entstehen seiender EU-Normen mit womöglich negativen Auswirkungen auf das bauliche und archäologische kulturelle Erbe im Gebiet des EWR,
•	dem Aufbau eines organisierteren Systems der frühzeitigen Einbringung der in der Früherkennung gewonnenen Erkenntnisse in den europäischen Normgebungsprozeß auf den national zugelassenen Handlungssträngen.
Auf der öffentlich zugänglichen Homepage des norwegischen Reichsantiquariats, in der über die Arbeit des EHLF berichtet wird, sind derzeit ca. 30 Initiativen, Richtlinien und Verordnungen an- und besprochen
{(http://www.riksantikvaren.no/Norsk/Prosjekter/European_Heritage_Legal_Forum/News_+_Directives_in_work/)}.
Folgende Entwicklungen, die auch für historische Theater Auswirkungen haben können, dürfen dabei als von besonderer Bedeutung herausgegriffen werden:
1) Über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden habe ich bereits ausgiebig berichtet. Welch` einschneidende Konsequenzen der Entfall von Geldern aus öffentlichen Haushalten gerade auch in Deutschland für historische Theater ab 30. Juni 2012 haben würde, bedarf hier wohl keiner vertiefenden Erörterung.
2) Die Europäische Kommission hat daneben u. a. Verordnungen zur Verbesserung der Energieeffizienz u. a. von Haushaltslampen sowie Produkten zur Beleuchtung von Büros, Straßen und Industrieanlagen angenommen. Durch die Verordnungen werden Anforderungen an die Energieeffizienz festgelegt, die bis 2020 zu Energieein-sparungen von nahezu 80 TWh (entspricht ungefähr dem Stromverbrauch von 23 Millionen europäischen Haushalten) und zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um jährlich 32 Millionen Tonnen führen werden. Die ineffizienten Glühbirnen werden zwischen 2009 und 2012 in mehreren Schritten durch – vorgeblich – bessere Alternativen ersetzt. De facto sollen also ab 1. September 2009 Glühlampen mit besonders hohem Energieverbrauch vom europäischen Markt verschwinden. Zunächst werden alle Glühlampen mit matten Glaskolben und alle Modelle mit klaren Glaskolben und mindestens 100 Watt vom Markt genommen werden. Bis zum Jahr 2013 sollen weitere Modelle mit niedrigerer Leistung folgen. An ihre Stelle treten Energiesparlampen.
Diese Maßnahme ist Teil der Ökodesign-Richtlinie der EU {(Energiebetriebene Pro-dukte / Glühbirne, RL 2005/32/EG: Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (…),
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServLexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:191:0029:0058:DE:PDF),} mit der Energieeffizienzstandards für zahlreiche Produkte definiert werden. Die Mindestenergiestandards sorgen dafür, dass ineffiziente Produkte vom Markt verschwinden und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz – allerdings sollte man dabei nicht vergessen, daß die Kosten für die Beleuchtung gerade mal 1,5 v. H. des Energiebedarfs eines privaten Haushalts ausmachen, selbst mit den energieineffizienten Glühbirnen, die jetzt schon verbannt sind und werden!
An einer Lösung für historische Beleuchtungseinrichtungen wird weiterhin gearbeitet, wobei insbesondere der National Trust aus Großbritannien aktiv wurde. Die Hersteller von Lampen haben inzwischen ein Produktionsverfahren entwickelt, welches es ermöglicht, moderne Glühlampen in Form traditioneller Lampen herzustellen. Unter-schiede bezüglich der Wärme, der Qualität und der Farbe des Lichts bleiben jedoch bestehen, was wohl als geringfügiges Problem zu werten ist.
Nicht jedermann ist glücklich über die Umstellung hin zur CFL-Technik mit Kompakt-leuchtstoff- bzw. Energiesparlampen. Gegner argumentieren damit, dass diese Lampen länger brauchen, um sich zu erwärmen und manchmal zum Flackern neigen. Zudem sind die Glühbirnen zu groß für ältere Beleuchtungskörper und in der Regel teurer, obwohl von Seiten der EU versichert wurde, die Kosten würden vor 2010 gesenkt. Zudem heftet an den Energiesparlampen der Vorwurf, sie stellen ein potentielles Gesundheitsrisiko dar und verursachen Umweltprobleme auf Grund von Quecksilberspuren in der Birne.
Experten aus der Beleuchtungsbranche reagieren beunruhigt auf das Verschwinden der Glühbirne. Sie befürchten, dass Leuchtquellen wie Kompaktleuchtstoff- und Energiesparlampen aber auch Leuchtdioden (LED) nur eine verminderte Lichtqualität erzeugen können. Neben anderen Nachteilen ist vor allem die weniger natürliche Farbwiedergabe zu nennen. Dies wird nach Aussage von Technikern, Museums- und Theaterfachleuten womöglich Auswirkungen auf die Haushalte, aber auch auf Krankenhäuser, Museen und Theater haben. Hier kann das Verbot der Glühbirne sich als ein Beispiel unerwünschter Bevormundung „durch den Staat“ darstellen.
3) Die novellierten "IMPACT ASSESSMENT GUIDELINES" der EU-Kommission führen nun – nach langem zähen Ringen – ausdrücklich das kulturelle Erbe als Gegenstand der von der EU-Kommission regelmäßig (durch die zuständige Generaldirektion und nachfolgend das Impact Assessment Board [IAB]) durchzuführende Folgenabschätzung auf!
Dieser neue Folgenabschätzungs-Leitfaden der EU-Kommission datiert vom 15. Januar 2009 {(Nr.: SEC(2009) 92)}. Er ersetzt die Erstfassung vom Juni 2005, novelliert im März 2006, vollständig. Die EU Kommission führte bekanntlich ein öffentliches Konsultationsverfahren durch, an dem sich Gott sei Dank in fast konzertierter Aktion die sich dem Erhalt und der Pflege des kulturellen Erbes im EWR verbunden fühlenden öffentlichen und privaten Organisationen sehr intensiv, nachdrücklich und einmütig beteiligten.
In der Folgenabschätzung sind wirtschaftliche, SOZIALE und Umweltfolgen einer Maßnahme, insbesondere warum und wie sie auftreten bzw. welcher Belang wie und warum berührt ist, zu prüfen. Auswirkungen auf das kulturelle Erbe Europas werden subsumiert als SOZIALE FOLGEN. Der Belang "Culture" ist nun einer der zu "Social Impacts" gehörenden Aspekte {(insb. Seite 35 des Leitfadens, s. aber auch Seiten 14 [Nummer 3.2.1 Abs. 1], 34 und 44)}:
• Does the proposal have an impact on the preservation of cultural heritage?
• Does the proposal have an impact on cultural diversity?
• Does the proposal have an impact on citizens' participation in cultural manifestations, or their access to cultural resources?
Festgehalten werden kann nunmehr, daß die Erhaltung und die Pflege des kultu-rellen Erbes Europas - unter vielen anderen - als im Rahmen der amtlichen Folgenabschätzung geplanter Maßnahmen durch die EU Kommission zu prüfender Belang aufgeführt wurde. Die EU-Kommission kommt damit den Verpflichtungen insb. von Art. 151 Abs. 4 EU-Vertrag in formaler Hinsicht anerkennenswert nach.
Ob sie dies auch in materieller Hinsicht kann, ist zumindest dann zu bezweifeln, wenn nicht externer Sachverstand seitens der Generaldirektionen und dem IAB angeboten und abgefragt werden wird. Ohne eine eigenständige Verwaltungsstruktur aufzu-bauen und ohne Kompetenzen der Mitgliedstaaten bzw. ggf. (wie in der Bundesrepublik Deutschland) der Regionen (hier der Länder) aufzugeben, ist es u. a. das EHLF, das hier "Gewehr bei Fuß steht", um den national reichlich, aber eben sehr disloziert vorhandenen Sachverstand erst frühzeitig zu informieren, abzufragen, national und im EHLF abzugleichen und i. d. R. die national verantwortlichen Stellen zu eigenständigem Handeln, sofern dies politisch als geboten angesehen werden sollte, erst in die Lage zu versetzen. Hierüber wird dann im EHLF und an das EHHF zu berichten sein.
4) Darüber hinaus erstreckten sich die besonderen Aktivitäten von EHLF und EHHF auch auf
4.1) die EU-Verordnung zur Harmonisierung von Bauprodukten {(COM(2008) 311 final, 2008/0098 (COD))}, welche technische Standards für Baustoffe setzt und die Verwendung des CE-Zeichens als Nachweis der Konformität mit den europäischen Produktstandards regelt. Im Bereich der Denkmalpflege werden jedoch häufig Baustoffe für den Einzelfall gefertigt (insb. Holzfenster und –türen), die den Produktnormen wegen der besonderen denkmalfachlichen Anforderungen nicht entsprechen können. Bislang konnten diese Konflikte auf der Grundlage des deutschen Bauproduktengesetzes sowie der jeweiligen Landesbauordnung gelöst werden. Der Entwurf der Bauprodukten-Verordnung sieht derzeit jedoch keine Ausnahme für derartige Baustoffe – auch nicht für die Erstellung und Verwendung in Baudenkmälern – vor. Da die neue EU-Verordnung im Gegensatz zur vorausgehenden EU-Richtlinie in den Mitgliedstaaten der EU bzw. auch der EFTA unmittelbar wirksam wäre, kämen erhebliche Probleme auf das Handwerk in der Denkmalpflege zu. Die aufwendigen und sehr kostenintensiven Prüfverfahren zur Erlangung der Konformitätserklärung wären für kleinere Handwerksbetriebe möglicher Weise Anlaß, nicht mehr im Bereich der Denkmalpflege tätig zu sein und ein einträgliches und beschäftigungsintensives Geschäftsfeld aufzugeben.
Auch hier gilt es nun, den Verordnungsentwurf um Befreiungsmöglichkeiten für den Einzelfall angefertigter Baustoffe zumindest für und in Baudenkmälern zu erweitern, um den Belangen und Interessen der Baudenkmäler und insb. auch des kleinen und mittelständischen, meist stark spezialisierten Handwerks zu entsprechen.
4.2) Mit der EU-Richtlinie {76/769/EWG} zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen {(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31976L0769:de:HTML)} wurde Dichlormethan bzw. Methylenchlorid verboten, ein seit gut 70 Jahren in der Restaurie-rung zur Farb- bzw. Lackentfernung, aber auch zur Beseitigung von Graffiti verwende-tes Abbeizmittel, das auch als Entfettungsmittel, Extraktionsmittel für Koffein sowie als Lösungsmittel für Harze, Fette, Kunststoffe und Bitumen zum Einsatz gelangt; außer-dem wird es als Kältemittel in Kühlaggregaten eingesetzt. Auch hier gelang es dem EHLF nach hartnäckiger Aufklärung und Erläuterung insb. unserer britischen Kolleginnen und Kollegen eine bereits in der EU-Richtlinie verankerte Erlaubnis für die Verwendung in der Denkmalpflege zu erreichen.
Dichlormethan ist der letzte Wirkstoff, über den auf Grundlage der v. g. EU-Richtlinie {76/769/EWG} in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen-dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen entschieden wurde. Die Entscheidung {455/2009/EG} des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der v. g. Richtlinie {76/769/EWG} in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Dichlormethan ist am 3. Juni 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union {(L 137/3-6)} veröffentlicht worden. Die mit dieser Entscheidung geänderte Richtlinie {76/769/EWG} ist aber zum 1. Juni 2009 außer Kraft getreten, wobei ihre Inhalte in die EU-REACH-Verordnung übernommen wurden. Die EU-Kommission plant kurzfristig eine entsprechende Anpassungsverordnung für Anhang XVII der REACH-Verordnung, mit der die Regelungen der oben genannten Entscheidung zur Beschränkung dichlormethanhaltiger Abbeizmittel inhaltlich unverändert in die REACH-Verordnung überführt werden sollen. Erst damit werden diese Regelungen dann formal rechtskräftig. Da die Regelungen erst ab dem 6. Dezember 2010 oder später wirksam werden, besteht ausreichend Zeit für die Anpassung der REACH-Verordnung. Künftig werden chemische Substanzen somit allein im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH überprüft. Anhang XVII ist insoweit auch für die Denkmalpflege von herausragender Bedeutung, so u. a. auch hinsichtlich Umgang und Verwendung blei- und asbesthaltiger Stoffe.
4.3) Im Einklang mit europäischen Wirtschafts- und Handwerksverbänden konnte auf EU-Ebene die – der Entscheidung der Mitgliedstaaten freigestellte – Zulässigkeit reduzierter Mehrwertsteuersätze für Leistungen für das (bauliche und archäologische) kulturelle Erbe erreicht werden. Viele Mitgliedstaaten des EWR nehmen auch zur Pflege ihres klein- und mittelständischen Handwerks, das eng mit der Denkmalpflege verbunden ist, von dieser Regelung gerne Gebrauch. Aus rein finanzpolitischen Gründen lehnt die Bundesrepublik Deutschland diese Möglichkeit, die dauerhafte Erhaltung insb. baulichen kulturellen Erbes zu erleichtern und gleichzeitig hochqualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze ebenfalls dauerhaft zu sichern, ab.
Aufgabe der von den Mitgliedstaaten entsandten Mitglieder im EHLF ist es, als – nach unseren erfolgreichen Verhandlungen mit dem zuständigen EU-Kommissar für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, Ján Figel’, MdEP, demnächst wohl - offizielles "EU Expert Committee" den Organisationen der EU, na-türlich aber auch den Mitgliedstaaten, im Zuge der Entscheidungsfindung bzw. -entwicklung ("decision shaping") zur Verfügung zu stehen. Besonders die Entwicklungen im Rahmen der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie haben eindrucksvoll die großen Vorzüge der internationalen Zusammenarbeit aufgezeigt. Erst die im Sekretariat des EHLF zusammenlaufende und koordinierte Arbeit der in unterschiedlicher Weise organisierten nationalen Vertreterinnen und Vertreter ermöglichte eine frühzeitige Information und "Alarmierung" über das EHLF in den Mitgliedstaaten des EWR. So konnte der Freistaat Bayern nicht nur in und über die KMK aktiv werden, sondern schon sehr frühzeitig unmittelbaren Kontakt mit der zuständigen Generaldirektion Energie und Verkehr der EU-Kommission aufnehmen. Zuletzt wandte sich nun der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Herr Dr. Wolfgang Heubisch, MdL, Ende August 2009 an Entscheidungsträger im Europäischen Parlament mit der Bitte um gezielte Un-terstützung insb. hinsichtlich der anstehenden Bauprodukten-Verordnung und der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie.
Es kann daher schon nach einem Jahr der Existenz des EHLF festgestellt werden, daß sich die hier investierte Zeit und Arbeit für alle betroffenen Parteien – EU-Kommission, EU-Parlament, Mitgliedstaaten, Regional- und Landesadministrationen, die Denkmalfachbehörden und allen voran die Denkmaleigentümer – mehr als gelohnt hat. Durch die informierende, beratende und vernetzende Arbeit von EHHF und EHLF können die Kenntnisdefizite hinsichtlich etwaiger negativer Auswirkungen eigenen Handelns auf das bauliche und archäologische Erbe Europas auf EU- und nationaler Ebene erheblich verkleinert werden, ohne daß es unsere Absicht wäre, den jeweiligen politischen Aktivitäten negativ gegenüber zu stehen. Unser Auftrag ist, Maß zu halten und zu bewahren. Angesichts der unterschiedlichsten Motivationen der auf allen Ebenen Agierenden wird dies auch zukünftig manchmal besser und manchmal weniger gut gelingen.
Deutsches Mitglied des European Heritage Legal Forums (EHLF)
Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Steuerfragen des DNK
Justitiar des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege“

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 151