Source: http://www.jura.uni-saarland.de/2018/10/
Timestamp: 2020-07-09 20:48:32+00:00

Document:
EU plant Zertifizierung von Cybersicherheit
In einem Dokument hat der europäische Rat seine Absicht kundgetan, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von Cybersicherheit zu schaffen. Dazu soll ein gemeinsames, vereinheitlichtes Zertifizierungsverfahren für Produkte, Dienste und Verfahren entwickelt werden. So könnten Unternehmer künftig auf ein einziges, europaweit anerkanntes und standartisiertes Verfahren zurückgreifen und so ihre Tätigkeit noch leichter auch über Landesgrenzen hinweg ausüben. Sinn und Zweck ist also eine Vereinheitlichung bereits bestehender Zertifizierungen. Gleichzeitig soll die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit) in eine Agentur für Cybersicherheit umgewandelt werden, deren Aufgabenbereich es sein wird, die EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der Cybersicherheit zu beraten und zu unterstützen. Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/08/eu-to-create-a-common-cybersecurity-certification-framework-and-beef-up-its-agency-council-agrees-its-position/...
Das VG Gelsenkirchen hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2018 entschieden, dass die Polizei keine Demonstranten fotografieren darf, um diese Bilder anschließend für die Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise in sozialen Medien, zu nutzen. Begründet wurde das Urteil damit, dass bei friedlichen Demonstrationen nicht der Eindruck staatlicher Überwachung entstehen solle, fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken, sodass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ohne Rechtfertigung eingeschränkt würde. So sei bereits der Vorgang des Fotografierens an sich nicht legitim, nicht erst die Veröffentlichung in sozialen Medien. Dies sei auch dann so zu bewerten, wenn die fotografierenden Polizisten eine Aufschrift tragen, die sie klar dem Social-Media-Team zuordne, so das Gericht. Geklagt hatten zwei Teilnehmer eines Demonstrationszuges, der von einem linken Bündnis im Mai 2018 organisiert worden war. Die Kläger erkannten sich auf Fotos eindeutig wieder, die die Polizei Essen gemacht und dann bei Facebook und Twitter veröffentlicht hatten. Quellen: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-um-demo-fotos-100.html https://www.sueddeutsche.de/panorama/versammlungsfreiheit-presseteam-der-polizei-darf-keine-demonstranten-fotografieren-1.4181928 https://meedia.de/2018/10/23/trotz-social-media-westen-presseteam-der-polizei-darf-bei-demos-keine-teilnehmer-fotografieren/...
Vorlage des BGH beim EuGH zu Sharehosting-Diensten
Posted by Oliver Kessler on 25. Oktober 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare
In einem Beschluss vom 13. September 2018 und einer Pressemitteilung vom 20.09.2018 hat der BGH bekannt gegeben, dass er das Verfahren um den Sharehosting-Dienst „uploaded“ ausgesetzt hat und dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt hat. Vorliegend betreibt die Beklagte den Sharehosting-Dienst „uploaded“, bei dem Nutzer Dateien hochladen können, die so auch anderen Nutzern zur Verfügung stehen. Dabei erfolgt der Upload automatisiert ohne vorherige Überprüfung durch den Betreiber der Plattform. Der Kläger hat die Beklagte wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials in Anspruch genommen, primär als Täter, sekundär als Teilnehmer und hilfsweise als Störer. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt, nachdem die Vorinstanz dem Kläger lediglich einen Unterlassungsanspruch aus der Störereigenschaft der Beklagten zugesprochen hat. Bei der Vorlage geht es um die Frage, ob im Betrieb einer Sharehosting-Plattform eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zu sehen ist, die folglich sanktioniert werden müsse, oder ob die Beklagte als ledigliche Plattformbetreiberin, die keine Regulierung der auf der Plattform angebotenen Werke vornimmt, nicht für Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene Werke haftbar gemacht werden kann....
Anpassungen zur Verbesserung der Datennutzung durch Grenzkontrollbehörden
In einer Pressemeldung hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des europäischen Parlamentes bekannt gegeben, dass der Weg geebnet worden sei für weitreichende Anpassungen und Verbesserungen der Datennutzung durch EU-Behörden. So sollen in Zukunft Grenz- und Migrationsbehörden, aber auch Polizei und Justiz einfacher und besser Zugang zu bestehenden Datenbanken erhalten. Dies wird durch den Beschluss eines Datenaustauschs verschiedener Datenbanken erreicht. Durch diese Verknüpfung sollen dann in Zukunft nicht mehr mehrere Suchanfragen einzeln gestellt werden müssen; durch das neue System soll es den Behörden möglich sein, mit einer einzigen Suchanfrage sämtliche relevanten Datenbanken zu durchsuchen und so schneller umfassendere Ergebnisse zu erhalten. Dabei sollen keine datenschutzrechtlichen Probleme auftreten: Jeroen Lenaers, MEP, betont, dass lediglich bereits bestehende Daten im Sinne einer besseren Zugänglichkeit umstrukturiert und zur Verfügung gestellt würden, nicht jedoch zusätzlich neue Daten erhoben würden....
EuGH fordert angemessenes Gleichgewicht zwischen geistigem Eigentum und Achtung des Familienlebens
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2018 (C‑149/17) eine angemessene Abwägung zwischen geistigem Eigentum und Achtung des Familienlebens bejaht. Vorliegend hatte der Kläger, die Bastei Lübbe, eine Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung geistigen Eigentums ohne Befugnis geltend gemacht. Diese Verletzungshandlung konnte bis zu einem Internetanschluss zurückverfolgt werden, dessen Inhaber der Beklagte ist, jedoch war es unmöglich, zweifelsfrei nachzuweisen, dass die Urheberrechtsverletzung auch von diesem begangen worden war. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass die Verletzung auch durch im selben Haus lebende und den gleichen Internetanschluss benutzende Familienmitglieder begangen wurde. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes (München I) hat das Berufungsgericht (LG München I) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Rechtssache im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, ob das Unionsrecht im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums mit der ständigen Rechtsprechung des BGH zum Schutz des familiären Privatlebens in Gegensatz steht und wie das Unionsrecht dahingehend auszulegen sei. Die BGH-Rechtsprechung sieht in solchen Angelegenheiten nämlich bisher vor, dass keine näheren Angaben zu den Personen, die den Verstoß möglicherweise begangen haben, gemacht werden müssen, wenn damit Familienmitglieder belastet würden. Damit ist eine Täterfindung oftmals nicht möglich, da der Beklagte, in diesem Fall der Internetanschlussinhaber, mit dem Verweis, dass andere Personen den Anschluss nutzten, nicht haftbar gemacht werden kann, gleichzeitig trifft ihn aber auch keine Pflicht, diese anderen Personen zu benennen. Demnach begünstigt die BGH-Rechtsprechung bis dato den Schutz des familiären Lebens stark. Der EuGH hingegen hat nun entschieden, dass ein solcher geradezu absoluter Schutz dessen jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn dadurch die Rechte und Möglichkeiten des geschädigten Opfers, hier also Bastei Lübbe, Schadenersatz zu erlangen, ausgehöhlt würden, in dem kein Anspruchsgegner gefunden werden kann. In diesen Fällen müsse eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen, die einen konsequenten und kohärenten Schutz von unionsrechtlich gesicherten Abwehransprüchen gewährleistet. Quellen: Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206891&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1181317 Schlussantrag des...

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3

EuGH 
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 BGH 
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