Source: https://brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2019/ausgabe-32-2019-v-31102019/
Timestamp: 2019-11-17 23:13:47+00:00

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beA-Newsletter | Ausgabe 32/2019 v. 31.10.2019
Ausgabe 32/2019 v. 31.10.2019
in dieser Ausgabe des beA-Newsletters haben wir für Sie – neben einem wichtigen Hinweis zur Verwendung von Signaturkarten externer Anbieter – einen bunten Strauß an Themen: Was passiert eigentlich mit Ihrem beA, wenn Sie in Mutterschutz oder Elternzeit gehen? Muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch auf die elektronische Einlegung des Rechtsbehelfs hinweisen – und was passiert, wenn sie das nicht tut? Oder wenn das Gericht den Versand auf dem „sicheren Übermittlungsweg“ nicht anerkennt? Und wie prüfen Sie eigentlich, ob Sie wirklich alle Anlagen mit ans Gericht gesandt haben? Zu guter Letzt haben wir noch einen kleinen Trick für Sie, wie Sie Ihre elektronische Signatur „sichtbar“ machen können.
Nicht mehr unterstütze Signaturkarten ab dem 20.11.2019
T-Systems International GmbH*
* geändert am 06.11.2019
OVG Lüneburg: Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung nicht hilft…
Wie in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit der Kommunikation in elektronischer Form hinzuweisen ist, ist nicht ganz unumstritten; davon handelte jüngst der beA-Newsletter 25/2019. Dabei besteht mit der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 29.8.2018 – 1 C 6.18 Rn. 13) weitgehend Einigkeit darüber, dass nur über die Mindestbestandteile nach § 58 I VwGO belehrt werden muss – und das sind: richtiger Rechtsbehelf, Behörde oder Gericht einschließlich Sitz, einzuhaltende Frist. Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist danach nicht erforderlich.
Fakultativ darf aber zusätzlich auch über die Form des Rechtsbehelfs belehrt werden. Umstritten ist dann allerdings, ob in diesen Fällen auch über die Möglichkeit der Einlegung in elektronischer Form zu belehren ist. Hintergrund dieser Diskussion ist: Eine Belehrung darf nicht irreführend sein, und man kann zumindest für merkwürdig halten, dass zwar einige, aber nicht alle Wege zur Einlegung des Rechtsbehelfs in der Belehrung erwähnt werden müssen.
In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.9.2019 - 9 LB 59/17) schließt sich das OVG Lüneburg der Ansicht an, dass ein Hinweis auf die elektronische Form entbehrlich sei.
In dem vom OVG entschiedenen Fall war auch über die Form („schriftlich oder zur Niederschrift“) belehrt worden; die Möglichkeit der elektronischen Form wurde nicht erwähnt. Der in den USA ansässige Kläger hatte allerdings erhebliche Probleme, postalisch zu kommunizieren. Hingegen stellte das OVG darauf ab, ob die Belehrung objektiv zur Irreführung geeignet sei. Die Belehrung könne nicht „irritierend“ sein, wenn sie entsprechend dem Wortlaut des § 81 I VwGO erfolge, der durch Gesetzgeber nicht um eine eigenständige elektronische Form erweitert worden sei. Zudem stelle die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung keine eigenständige Form der Klageerhebung dar, sondern nur eine spezifische Form der Übermittlung – wie auch bei Telefax, Brief und Bote. Der Belehrte müsse sich selbst kundig machen, was unter „schriftlich“ zu verstehen sei. Würde darüber in der Belehrung aufgeklärt, würde diese „erheblich länger und verwirrender“.
Diese Auffassung sollte man kennen und im Hinterkopf haben – sie ist aber mit einer gewissen Vorsicht zu genießen: Die elektronische Form bildet nach § 130a ZPO, § 55a VwGO und den übrigen Parallelvorschriften eben nicht nur einen „anderen Übermittlungsweg“, sondern ersetzt – anders als etwa ein Fax – die Schriftform. Zudem darf bezweifelt werden, dass diese juristische Sichtweise als Maßstab für den objektiven Empfängerhorizont und damit letztlich für die Laiensphäre geeignet ist. Der Belehrte wird sich – auch nach eigener Recherche – im Zweifel nicht so gut in den Feinheiten des Verfahrensrechts auskennen wie die Richter des OVG, die selbst mehrere Randnummern benötigen, um die aktuelle Rechtslage darzulegen. Daher könnte sich ein – zumal im Ausland lebender – Betroffener durch die Anforderung „schriftlich oder zur Niederschrift“ vom Ergreifen eines Rechtsbehelfs abhalten lassen. (Und nur am Rande sei bemerkt, dass Hinweise auf althergebrachte und letztlich selbsterklärende Übermittlungswege schwerlich den elektronischen Rechtsverkehr fördern – dafür sollte vielmehr gerade auf die elektronischen Möglichkeiten hingewiesen werden.)
VerfGH Rheinland-Pfalz: Zur vollständigen Prüfung gehört auch die Vollständigkeit
Elektronischer Rechtsverkehr und Verfassungsgerichtsbarkeit – das ist derzeit noch ein bunter Flickenteppich. Sie erinnern sich: Während das BVerfG den elektronischen Rechtsverkehr generell ausschließt, sieht es auf Landesebene anders aus. Dort wird teilweise die elektronische Kommunikation zugelassen, wobei die jeweiligen Verfahrensordnungen zu beachten sind (Pssst… falls Sie sie nicht mehr erinnern sollten: beA-Newsletter 5/2019).
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof ist bereits elektronisch erreichbar. Doch wie auch die übrigen Gerichte hat er zuweilen mit Fällen zu tun, in denen die elektronische Kommunikation nicht korrekt funktioniert hat. Dies illustriert ein aktueller Beschluss des VerfGH (Beschl. v. 24.9.2019, Az. VGH B 23/19):
Eine Anwältin nutzte die grundsätzlich zulässige Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit dem VerfGH. Allerdings kam der Schriftsatz mit der substanziierten Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht rechtzeitig an. Nur die Anlagen wurden übermittelt und – wohl im Nachrichtentext – ein paar unvollständige Sätze wie „Fügen wir noch die weiteren Unterlagen, auf die sich die Verfassungsbeschwerde bezieht.“
Im Wiedereinsetzungsverfahren trug die Anwältin vor, sie könne sich noch genau erinnern, wie in den Anhängen der Nachricht „als oberste Datei“ der Schriftsatz gelistet gewesen sei, dieser dann als erster beim Versand „hochgeladen“ worden sei und die Nachricht vom Postausgang in den Ordner „gesendet“ gewechselt sei. Dieser Vortrag genügte dem VerfGH indes nicht. Zu Recht weist er darauf hin, dass nach dem Versand das Übermittlungsprotokoll (s. dazu beA-Newsletter 31/2019) darauf überprüft werden müsse, ob alle notwenigen Anhänge der Nachricht beigefügt gewesen seien. Im Zweifel müsse dieser Protokollauszug dem Gericht auch vorgelegt werden; schließlich sei es „höchst unplausibel“, dass bei der Übermittlung eine Datei „verloren“ gehe.
Was Sie tun können, um nicht in dieselbe Bredouille zu geraten?
Ganz einfach: Am besten sofort kontrollieren, ob die Nachricht vollständig versandt wurde! Und so prüfen Sie nach dem Versand, ob alle notwendigen Anhänge der Nachricht beigefügt waren:
Wechseln Sie in den Ordner „Gesendet“ (1), öffnen Sie die versandte Nachricht mit Doppelklick (2) und scrollen Sie zu dem Eintrag „Anhänge“ (3). Gegebenenfalls wechseln Sie auf die Folgeseiten (4).
Wichtigstes Ziel des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 ist es, den Rechtsverkehr nachhaltig zu vereinfachen. Dazu wurde in § 130a III Alt. 2 ZPO eine erleichterte Form der Einreichung eines elektronischen Dokuments geschaffen: Die handschriftliche Unterzeichnung eines Schriftsatzes wurde dadurch ersetzbar, dass der Schriftsatz als elektronisches Dokument nur mit einfacher Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg – z.B. dem beA – bei Gericht eingereicht wird.
Nun führte die Frage, was unter einer (einfachen) Signatur i.S.v. § 130a III Alt. 2 ZPO zu verstehen ist, zunächst zu allerlei Spekulationen. Die Auslegung nach Wortlaut, Historie, Motiven, Systematik und vor allem Sinn und Zweck erbrachte freilich ein recht eindeutiges Ergebnis: Es genügt der einfache „getippte“ Namenszusatz, wie er etwa unter einer E-Mail angebracht wird. (Das wissen Sie natürlich längst, wir haben es wiederholt thematisiert, z.B. im beA-Newsletter 14/2017.)
Vor diesem Hintergrund klingt es wenig spektakulär, dass das LG Hagen sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 22.8.2019 – 7 T 15/19) und mit sehr sorgfältiger (und deshalb lesenswerter!) Begründung und unter Verweis auf die einhellige Kommentarliteratur dieser Auffassung angeschlossen hat. Die Würze liegt hier in der Entscheidung der Vorinstanz, denn diese war anderer Auffassung:
Im erstinstanzlichen Verfahren – es ging um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall – hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen Schriftsatz mit seiner einfachen Signatur abgeschlossen und aus seinem beA an das Gericht übermittelt – genau, wie es § 130a III Alt. 2 ZPO vorsieht. Er hatte sogar noch extra darauf hingewiesen: „das Schreiben wurde per beA abgesandt und trägt deshalb keine Unterschrift“. Das Amtsgericht hielt die Klage gleichwohl für formunwirksam. Es war der Auffassung, der Originalschriftsatz hätte ausgedruckt, handschriftlich unterzeichnet, wieder eingescannt und über beA versandt werden müssen.
Solange der elektronische Rechtsverkehr noch in der Anfangsphase ist, kann es auf Gerichts- wie auch Anwaltsseite zu solchen Situationen kommen, in denen der rechtliche Rahmen noch nicht ganz „sitzt“ – schließlich ist es ein Lernprozess für alle Beteiligten. Dann sollten Sie sich durch Verweis auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung zu helfen wissen… (und darüber halten wir Sie im beA-Newsletter auf dem Laufenden!)
Sichtbare und „unsichtbare“ Unterschriften
Wenn man mit qualifizierten elektronischen Signaturen noch nicht so vertraut ist, erscheinen deren verschiedene Formen mitunter verwirrend. Dabei ist es eigentlich gar nicht so schwer: Man kann die Signaturdatei entweder in ein PDF-Dokument einbetten oder sie daneben abspeichern. Wenn Sie mit dem beA signieren, wird die Signaturdatei immer neben dem Ausgangsdokument erstellt (zum Signieren mit und ohne beA vgl. beA-Newsletter 36/2017).
Wenn man die Signaturdatei mit einer gesondert zu erwerbenden Software in das PDF einbettet, gibt es wiederum zwei verschiedene Formen: Man kann die Signatur entweder (mehr oder weniger) unsichtbar im PDF hinterlegen; das haben wir Ihnen z.B. im beA-Newsletter 21/2019 gezeigt. Oder man kann, wie es manche Gerichte machen, einen zusätzlichen Signaturstempel sichtbar im PDF hinterlegen. Dabei handelt es sich letztlich nur um eine grafische Aufbereitung der Signatur (1).
Mit vielen Programmen gelingt Ihnen ebenfalls eine derartige „sichtbare“ Unterschrift. Sie könnten sogar Ihre einscannte Unterschrift als Bild verwenden, falls Sie das aus optischen Gründen möchten. Verwenden Sie z.B. den SecSigner der Firma SecCommerce (oder eine vergleichbare Software eines anderen Herstellers) und wählen Sie die Option „Signieren, Signatur in PDF“. Dann können Sie z.B. die Option „Sichtbare Signatur-Annotation im PDF-Dokument“ auswählen (1) und deren Position im Dokument bestimmen (2).
Am Ende haben Sie ein elektronisches Dokument, dem man auch ansieht, dass es eine elektronische Unterschrift trägt. Das kann im Arbeitsablauf durchaus eine zusätzliche Absicherung sein. Aber Obacht: Ob die Signatur gültig ist, lässt sich der grafischen Aufbereitung freilich nicht entnehmen.

References: § 58
 § 81
 § 130
 § 55
 § 130
 § 130
 § 130