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Timestamp: 2018-08-19 18:00:22+00:00

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Ausgabe 18/2011 v. 27.10.2011
BRAK mahnt Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte beim Trojanereinsatz an
Gesetz zu § 522 ZPO in Kraft getreten
Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Verfahren verabschiedet
Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und des Unterlassungsklagegesetzes
Niedersächsischer AGH: § 5 Abs. 4 FAO ist verfassungswidrig
Am 07.10.2011 hat die Hauptversammlung der BRAK, in der die Präsidenten aller regionalen Rechtsanwaltskammern versammelt sind, das Präsidium der BRAK neu gewählt. Dabei wurden der Präsident Axel C. Filges und die Vizepräsidenten Dr. Michael Krenzler (Freiburg), Ekkehart Schäfer (Ravensburg), Hansjörg Staehle (München) und der Schatzmeister Alfred Ulrich (Düsseldorf) in ihrem Amt bestätigt. Neu in das Präsidium gewählt wurde der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Martin Abend (Dresden).
Auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat der bisherige Vizepräsident Justizrat Dr. Norbert Westenberger (Mainz). Er gehörte dem Präsidium insgesamt zwölf Jahre an und hat hier maßgeblich die europapolitischen und internationalen Aktivitäten der BRAK bestimmt.
Pressemitteilung der BRAK vom 7.10.2011
In einer Pressemitteilung anlässlich der derzeitigen Debatte um den Einsatz des so genannten Staatstrojaners hat sich die BRAK nachdrücklich für die konsequente Beachtung der Grundrechte ausgesprochen. Bei der Überwachung von Onlinetelefonaten mittels spezieller Software „muss sichergestellt werden, dass die eingesetzte Software tatsächlich nur die Telekommunikation überwacht und weitere Eingriffe technisch ausgeschlossen sind“, sagte der Präsident der BRAK Axel C. Filges in der Erklärung. „Sowohl für die anordnenden Richter als auch für alle Bürger muss ein deutlich höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden“, so Filges weiter. „Eingriffe jeder Art in diesen höchstsensiblen Bereich persönlicher Lebensführung sind auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen.“
Presseerklärung der BRAK vom 13.10.2011
Das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, das der Bundestag im Juli beschlossen hatte, ist am 26.10.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag in Kraft getreten (BGBl. I 2011, 2082). Die Neuregelung führt gegen die bisher nach § 522 Abs. 2 ZPO unanfechtbare Zurückweisung der Berufung ein Rechtsmittel ein. Die BRAK hatte sich seit Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses durch die ZPO-Reform gegen diese Regelung gewandt und forderte seit Jahren die Streichung des § 522 Abs. 2 ZPO.
Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 07.07.2011
Der Bundestag hat Ende September das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses beschlossen. Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz am 14.10.2011 zugestimmt und ist damit dem Rechtsausschuss nicht gefolgt, der den Vermittlungsausschuss anrufen wollte.
Die Neuregelung sieht für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch vor und versucht, den Gedanken einer Prävention mit der Einführung einer so genannten Verzögerungsrüge Rechnung zu tragen. Dadurch soll die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt werden, der die Bundesrepublik aufgefordert hatte, einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf zu schaffen, mit dem Rechtsuchende gegen gravierende
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 29.09.2011
Stellungnahme der BRAK 37/2010 zum Strafverfahrensteil des Regierungsentwurfes
Stellungnahme der BRAK 11/2010 zum Referentenentwurf
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ende September die endgültige Version des Anwendungsschreibens zur so genannten E-Bilanz veröffentlicht. Damit wird die grundsätzliche Verpflichtung bilanzierender Unternehmen eingeführt, Jahresabschlüsse elektronisch zu übermitteln.
Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Anwendungsschreibens das Konzept grundsätzlich kritisiert. Hauptkritikpunkte waren dabei insbesondere die große Regelungstiefe des Entwurfs, die u. a. die Abkehr vom Bilanz- und GuV-Begriff und von den Bilanzierungsgrundsätzen des HGB bedeutet, und die fehlenden Rechtsgrundlagen für die im Entwurf geplanten Regelungen. Dem Vorschlag der BRAK von der elektronischen Übertragungspflicht in solchen Fällen, in denen nur „einmalig“ bilanziert werden muss, Ausnahmen zuzulassen, fand keine Berücksichtigung.
Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.09.2011
Stellungnahme der BRAK zum Entwurf des Anwendungsschreibens
Zu dem vom Bundesfamilienministerium erarbeiteten Entwurf eines Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes hat die BRAK eine Stellungnahme abgegeben. Mit dem geplanten Gesetz soll der Rückgriff auf den Unterhaltsverpflichteten erleichtert werden. So sollen beispielsweise die zur Auskunft befugten Sozialleistungsträger zur Auskunft über den Arbeitgeber des nichtzahlenden Elternteils verpflichtet werden. Außerdem sollen künftig Kontenabrufe möglich sein.
In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK den Gesetzesentwurf, soweit die Neuregelungen durch erweiterte Auskunftsrechte der zuständigen Behörden den Rückgriff auf den Unterhaltsverpflichteten erleichtern. Gleichzeitig äußert sie aber erhebliche Bedenken gegen den Entwurf. Die BRAK befürchtet, dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung das durch das Unterhaltsvorschussgesetz ohnehin nur garantierte Existenzminimum zu Lasten der minderjährigen Kinder weiter eingeschränkt und deswegen deren Kindeswohl erheblich beeinträchtigt wird.
Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
Die Bundesregierung hat Ende September einen Gesetzentwurf zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagegesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (VSchDG) vor, die zu einer Klarstellung der Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Landesbehörden nach § 2 Nr. 2 und 4 VSchDG führt. Ferner soll eine dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) durch Rechtsverordnung übertragene Zuständigkeit im Zusammenhang mit Verstößen gegen Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unerwünschter Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Telefaxgeräten und elektronischer Post unter Aufhebung der Verordnung in das Gesetz integriert werden.
Ferner soll § 4a Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) um eine Regelung ergänzt werden, nach der für Verbände nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG der Nachweis von Mitgliedern auf dem betreffenden ausländischen Markt entbehrlich ist. Hintergrund ist der Umstand, dass einige Instanzgerichte von rechtsfähigen Verbänden verlangen, wenn diese nach § 7 VSchDG, d.h. zur Durchsetzung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes, beauftragt werden, dass diese ihre Klagebefugnis nachweisen, indem sie Mitglieder auf dem betreffenden ausländischen Markt haben.
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
Die Regelung des § 5 Abs 4 FAO, die den Rechtsanwaltskammern ermöglicht, von einem Fachanwaltsanwärter vorgelegte Fälle höher bzw. niedriger zu gewichten, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG und ist deshalb nichtig.
Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass eine Norm, die wie § 5 Abs. 4 FAO das Grundrecht des Rechtsanwaltes aus Art. 12 Abs. 1 GG einschränkt, Mindestanforderungen an das rechtstaatliche Bestimmtheitsgebot erfüllen müsse. Dieses Erfordernis sieht der AGH Celle als nicht erfüllt an. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, wann und in welchem Umfang eine Minder- oder Höhergewichtung vorzunehmen sei, enthalte § 5 Abs. 4 FAO nicht. Hier werde nur allgemein vorgesehen, dass „Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle“ zu einer abweichenden Gewichtung führen könne. Bei einer solchen Anwendung sei für den Antragsteller in keiner Weise vorhersehbar, ob die von ihm in dem vorgegebenen Zeitraum bearbeiteten und eingereichten Fälle ausreichten, um seine besonderen praktischen Erfahrungen im Sinne des § 5 FAO nachzuweisen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und wegen der Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist die Berufung zugelassen worden.
AGH Celle, Urt. v. 29.8.2011 – AGH 12/10 (II10)
(Das Urteil wird in BRAK-Mitt. Heft 6/2011 veröffentlicht)
Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Praxis des Internationalen Steuerrechts“ am 07. und 08. 11. in Frankfurt am Main.
Unter Leitung von Prof. Dr. Arndt Raupach und Dr. Dirk Pohl diskutieren Fachleute aus Wirtschaft, Beratung, Rechtsprechung und Verwaltung die aktuellen Fragestellungen, Problemkreise und Gestaltungsüberlegungen des Internationalen Steuerrechts anhand ausgewählter Fälle. Die neuesten Gesetzesänderungen werden berücksichtigt.
Die Teilnehmer werden gebeten, Texte der aktuellen Steuergesetze zu der Tagung mitzubringen.
07.11.2011 - 08.11.2011, Frankfurt am Main, Sheraton Frankfurt Airport Hotel & Conference Center (anmelden).

References: § 522
 § 5
 § 522
 § 522
 § 522
 § 2
 § 4
 § 3
 § 7
 § 5
 Art. 12
 § 5
 Art. 12
 § 5
 § 5
 BGH