Source: http://bayrvr.de/2015/02/03/dossier-unterbringung-sicherungsverwahrung-massregelvollzug/
Timestamp: 2016-06-27 14:59:30+00:00

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Dossier: Unterbringung – Sicherungsverwahrung – Maßregelvollzug
Dossier: Unterbringung – Sicherungsverwahrung – Maßregelvollzug 3. Februar 2015 by Klaus Kohnen Das Dossier – fortlaufend aktualisiert – will Interessenten aus Wissenschaft und Praxis, Journalisten, Juristen und Nicht-Juristen als Ausgangspunkt für Recherchen dienen, um sich zum Thema „Unterbringung“ und ihren Aspekten einfach und schnell auf aktuellen Stand zu bringen (siehe unten „Unterbringung – Zur Recherche“). Einer ggfls. interessierten breiteren Öffentlichkeit will es darüber hinaus beim komplexen Thema „Unterbringung“ Orientierung bieten (siehe „Unterbringung – ein Grundriss“).
Unterbringung – ein Grundriss Einheitlicher Sprachgebrauch, juristische Differenzierung
Sprachlich wird der Begriff „Unterbringung“ meist ohne Differenzierung gebraucht und bezeichnet die Einweisung (ggfls. ohne oder gegen den Willen des Betroffenen) in ein psychiatrisches Krankenhaus, eine Entziehungsanstalt oder in eine sonstige Einrichtung – gleich aus welchen Gründen.
Juristisch ist beim Begriff der Unterbringung zu unterscheiden zwischen
der Art der Unterbringung (zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche, strafrechtliche),
dem Anknüpfungspunkt für die Unterbringung (dem geschützten Rechtsgut) und
den Voraussetzungen, dem Verfahren und dem Vollzug, mithin den Rechtsgrundlagen.
Die zivilrechtliche Unterbringung bezeichnet hauptsächlich die Unterbringung eines Betreuten durch seinen Betreuer. Geschütztes Rechtsgut ist hier vornehmlich Leib und Leben des Betreuten, Anknüpfungspunkt für die Unterbringung ist primär die Eigengefährdung. Die Voraussetzungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (insbes. § 1906 BGB), das Verfahren richtet sich nach FamFG (vgl. § 312 Nrn. 1 und 2 FamFG). Der Vollzug ist nicht gesondert geregelt, der Betreuer vollzieht die Unterbringung, sucht z.B. die Einrichtung aus und schließt mit dieser einen Heimvertrag.
Anknüpfungspunkt für die Unterbringung ist die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, neben der Eigengefährdung also auch die Fremdgefährdung. Voraussetzungen und Vollzug sind landesrechtlich geregelt: In Bayern im Unterbringungsgesetz (UnterbrG), in anderen Bundesländern meist in einem so oder so ähnlich bezeichneten „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)“. Hinsichtlich des Unterbringungsverfahrens ist zwischen dem behördlichen Verfahren (geregelt im UnterbrG) und dem gerichtlichen Verfahren (geregelt im FamFG, vgl. § 312 Nr. 3 FamFG) zu unterscheiden.
Angesichts der Tatsache, dass das UnterbrG aus dem Jahre 1992 stammt, mehren sich auch in Bayern die Stimmen, die für eine grundlegende Reform der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eintreten und in diesem Zuge für eine Ablösung des UnterbrG durch ein modernes BayPsychKHG.
Exkurs: Zur Regelung der strafrechtlichen Unterbringung im UnterbrG
Bis vor Kurzem waren auch Teilbereiche der sog. strafrechtlichen Unterbringung im UnterbrG geregelt (bzw. werden es bis zum Inkrafttreten des BayMRVG noch sein):
in Abschnitt 8 der Vollzug der Therapieunterbringung – dieser Abschnitt wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) v. 25.07.2014, das den Vollzug der Therapieunterbringung ins BaySvVollzG aufnahm, zum 01.08.2014 aufgehoben.
in Abschnitt 7 der Vollzug der Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung – der Vollzug dieser Unterbringungsarten soll künftig in einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) geregelt werden; der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich aktuell (Stand: 02.02.2015) im parlamentarischen Verfahren und sieht die Aufhebung von Abschnitt 7 UnterbrG vor.
Im Unterschied zu den anderen Unterbringungsarten ist Anknüpfungspunkt hier eine rechtwidrige Straftat. Mit der strafrechtlichen Unterbringung sind insbesondere die freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung gemeint. Zur strafrechtlichen Unterbringung kann man insgesamt zählen:
die freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 63 ff. StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung bzw. Therapieunterbringung nach dem ThUG),
die einstweilige Unterbringung nach 126a StPO,
die Unterbringung zur Beobachtung ( 81 StPO) und
die Sicherungshaft ( 463 Abs. 1 i.V.m. § 453c StPO).
Die Anordnungsvoraussetzungen und das Verfahren sind bundesrechtlich geregelt, der Vollzug landesrechtlich; der für den Vollzug zu beachtende bundesrechtliche Vorbehalt in § 138 Abs. 1 StVollzG gilt zwar fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden (vgl. Art. 125a Abs. 1 GG); das geschieht in Bayern gerade durch das im parlamentarischen Verfahren befindliche (Stand: 02.02.2015) Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG).
Der Vollzug der strafrechtlichen Unterbringung wird in Bayern folglich in folgenden Gesetzen geregelt:
Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG): regelt den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung;
Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG): regelt die anderen o.g. strafrechtlichen Unterbringungsarten (bis auf die Unterbringung zur Beobachtung gemäß § 81 StPO)
Unterbringung – Zur Recherche
Causa M.
Untersuchungsausschuss Causa M.
(Forensische) Psychiatrie
Teil-Aspekte:
Landesgesetzliche Regelung: Unterbringungsgesetz (UnterbrG)
Reformdiskussion: Reform des UnterbrG – BayPsychKHG
Besondere Maßregel: Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung
Landesgesetzliche Vollzugsregelungen: Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG)
Das Dossier veraltet nicht, denn weitere Entwicklungen zum Thema werden ebenfalls unter den vorgenannten Begriffen abgelegt. So behalten einmal angelegte Links ihren Wert.
Grundsätzliches zur neuen Kategorie der „Dossiers“: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Abbildung: (c) DigitalGenetics – Fotolia.com
Literaturhinweise [Anzeigen]
Der Praxiskommentar stellt die Materie im Zusammenhang dar. Im Teil A des Buches stellt der Autor die Unterbringung nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz, durch den Betreuer, durch den Bevollmächtigten, durch den Betreuungsrichter, nach dem Freiheitsentziehungsverfahren, nach dem Strafrecht und nach dem Polizeiaufgabengesetz jeweils grundrissartig dar. Im Teil B ist das Bayerische Unterbringungsgesetz im Einzelnen kommentiert.
Weitere Informationen: Zimmermann, Bayerisches Unterbringungsgesetz – Praxiskommentar. 4. Auflage, Boorberg, München 2015, 310 Seiten, 48 EUR, ISBN 978-3-415-05330-4
Filed Under: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Dossiers, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Feuerwehr/ Rettungsdienst Tagged With: DossierAnzeigen
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References: § 1906
 § 312
 § 312
 § 63
 § 453
 § 138
 Art. 125
 § 81