Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/51579.htm
Timestamp: 2018-07-16 16:02:09+00:00

Document:
OLG MÃ¼nchen 6.3.2018, 31 Wx 321/15
Statusverfahren Ã¼ber die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Die paritÃ¤tische Besetzung des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft durch Arbeitnehmervertreter nach den Bestimmungen des deutschen Mitbestimmungsrechts verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Art. 45 AEUV (Anschluss an EuGH, Urteil v. 18.7.2017 - C-566/15). Art. 18 AEUV ist im Verfahren durch das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV verdrÃ¤ngt.
Die Antragsgegnerin ist die Muttergesellschaft eines internationalen Handels- und Dienstleistungskonzerns. Sie beschÃ¤ftigte zum 30.9.2014 in Deutschland 11.900, in Europa 15.361 Arbeitnehmer. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern, von denen die HÃ¤lfte die Anteilseigner und die andere HÃ¤lfte die Arbeitnehmer stellen.
Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Aufsichtsrat nicht nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 2, Â§ 10 MitbestG i.V.m. Â§Â§ 7, 8 BetrVG paritÃ¤tisch, sondern gem. Â§ 96 Abs. 1 Var. 6 AktG nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der AktionÃ¤re zusammenzusetzen sei. Er war der Ansicht, die Vorschriften des deutschen Mitbestimmungsrechts Ã¼ber die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat verstieÃŸen gegen Unionsrecht, namentlich gegen das Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV und gegen die ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit gem. Art. 45 AEUV, weil sie das aktive und passive Wahlrecht nur den deutschen Belegschaften zugestehen, nicht aber auch den Belegschaften in anderen EU-Staaten. Aufgrund ihrer Unionsrechtswidrigkeit dÃ¼rften die geltenden Mitbestimmungsregeln nicht mehr angewandt werden.
"Ist es mit Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht fÃ¼r die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einrÃ¤umt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschÃ¤ftigt sind?"
"Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inlÃ¤ndischen Betrieben eines Konzerns beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf AusÃ¼bung oder weitere AusÃ¼bung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, wenn sie ihre Stelle in einem solchen Betrieb aufgeben und eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns antreten."
Art. 18 AEUV sei im Verfahren durch das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV verdrÃ¤ngt.
Das OLG hat daraufhin mit Beschluss vom 13.11.2017 das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen und dem BeschwerdefÃ¼hrer Gelegenheit eingerÃ¤umt, Stellung zu nehmen. Hiervon hat dieser allerdings keinen Gebrauch gemacht.
Der Antrag ist unbegrÃ¼ndet, weil der Aufsichtsrat nicht - wie der Antragsteller begehrt festzustellen - deshalb unrichtig zusammengesetzt ist, weil seine paritÃ¤tische Zusammensetzung gem. Â§ 96 Abs. 1 Var. 1 AktG, Â§ 1 Abs. 1, Â§ 7 Abs. 1 Nr. 2, Â§ 10 MitbestG i.V.m. Â§Â§ 7, 8 BetrVG gegen Unionsrecht verstieÃŸe, so dass der Aufsichtsrat nach Â§ 96 Abs. 1 Var. 6 AktG nichtparitÃ¤tisch allein aus Anteilseignern zu besetzen wÃ¤re.
Der Senat ist im vorliegenden Statusverfahren an die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH gebunden, da "alle sonstigen Voraussetzungen fÃ¼r die Anrufung der zustÃ¤ndigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen" und der vorliegende Rechtsstreit bei Ã¤hnlichem Sachverhalt die nÃ¤mliche Rechtsfrage aufwirft. Das vom Antragsteller angefÃ¼hrte Anwendungshindernis der fÃ¼r die paritÃ¤tische Besetzung maÃŸgeblichen Vorschriften des deutschen Mitbestimmungsrechts besteht somit nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2018 14:17

References: Art. 45
 Art. 18
 Art. 45
 Art. 18
 Art. 45
 Art. 18
 Art. 45

Art. 18
 Art. 45
 EuGH