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Timestamp: 2016-10-23 23:53:21+00:00

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{T�1/2} 1C_395/2015 � � Urteil vom 7. Dezember 2015
handelnd durch den Gemeinderat Aarburg, St�dtchen 37, 4663 Aarburg, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Siegrist,
handelnd durch das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Obere Vorstadt 3, 5000 Aarau, und dieses vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Peter Heer und Michael Fretz,
Der Gemeinderat Aarburg erteilte am 8. Juni 2012 die Baubewilligung zum Ausbau bzw. zur Sanierung eines Mehrfamilienhauses an der Lindengutstrasse in Aarburg. In der Folge wurden die projektierten Sanierungs- bzw. Ausbauarbeiten realisiert. Das Mehrfamilienhaus umfasst zw�lf 3�-Zimmerwohnungen sowie zwei 5�-Zimmerwohnungen.
Am 24. bzw. 26. M�rz 2014 schloss das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau (DGS/AG) mit der Eigent�merschaft des Mehrfamilienhauses einen Mietvertrag zwecks Unterbringung von Asylsuchenden ab. Der Mietbeginn wurde auf den 1. Mai 2014 festgelegt. Nachdem der Gemeinderat Aarburg von der Absicht des DGS/AG erfahren hatte, verf�gte er am 30. April 2014 unter anderem, dass die Wohnungen nicht durch Asylbewerber bezogen werden d�rften (Nutzungsverbot) und dass dem Gemeinderat ein Baugesuch f�r die Nutzungs�nderung (Er�ffnung einer Unterkunft f�r Asylsuchende) einzureichen sei.
Mit Eingabe vom 14. August 2015 f�hrt die Einwohnergemeinde Aarburg Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zur�ckweisung der Beschwerdesache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Eventualiter sei die Sache zwecks Durchf�hrung eines nachtr�glichen Baubewilligungsverfahrens an den Gemeinderat zur�ckzuweisen, wobei dem Kanton Aargau respektive dem DGS/AG eine Frist von 60 Tagen f�r die Einreichung eines Baugesuchs f�r die Nutzungs�nderung (Unterkunft f�r Asylsuchende) anzusetzen sei.
Mit Verf�gung vom 3. September 2015 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass einer anderen vorsorglichen Massnahme abgewiesen.
Das DGS/AG, Kantonaler Sozialdienst, beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin verzichtet auf Schlussbemerkungen.
1.1.�Streitgegenstand bildet die Baubewilligungspflicht der Unterbringung von Asylsuchenden in einem Mehrfamilienhaus. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
Die Einwohnergemeinde Aarburg hat als Baubewilligungsbeh�rde verf�gt, es sei dem Gemeinderat ein Baugesuch f�r die Nutzungs�nderung (Er�ffnung einer Unterkunft f�r Asylsuchende) einzureichen. Das DVU/AG hat diese Verf�gung auf Beschwerde des DGS/AG hin mit Entscheid vom 20. August 2014 aufgehoben. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil best�tigt (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor). Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid als verf�gende Beh�rde und damit als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt. Sie ist befugt, mit Beschwerde eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie geltend zu machen (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tats�chlich verletzt wurde (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45). In Verbindung mit dem Vorbringen der Missachtung ihrer Autonomie kann die Gemeinde auch eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) r�gen.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) - gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.; 136 I 229 E. 4.1 S. 235).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Legitimation des DGS/AG. Das DVU/AG sei zu Unrecht auf die Beschwerde des nicht zur Beschwerdef�hrung berechtigten DGS/AG eingetreten, und die Vorinstanz habe diesen Entscheid zu Unrecht nicht aufgehoben.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die kantonale Zust�ndigkeitsordnung unter Bezugnahme auf die kantonalrechtlichen Grundlagen (� 27 und �� 31 f. des Gesetzes �ber die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 26. M�rz 1985 [Organisationsgesetz/AG; SAR 153.100]; � 1 sowie Anhang 1 der Verordnung �ber die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen vom 5. Dezember 2012 [VAF/AG; SAR 612.311]; � 8 der Verordnung �ber die Liegenschaften des Kantons vom 17. August 2005 [Liegenschaftsverordnung/AG; SAR 612.116]) eingehend dargestellt und geschlossen, der Einwand der Beschwerdef�hrerin betreffend die fehlende Legitimation des DGS/AG erweise sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht auseinander. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts wird von ihr nicht substanziiert ger�gt. Sie gen�gt damit ihrer qualifizierten R�gepflicht nicht, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
3.1.1.�Nach Art. 22 Abs. 1 RPG d�rfen Bauten und Anlagen nur mit beh�rdlicher Bewilligung errichtet oder ge�ndert werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen grunds�tzlich auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen der Baubewilligungspflicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweck�nderung unterliegt der Bewilligungspflicht dann nicht, wenn erstens auch der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zul�ssigen Nutzung entspricht und zweitens sich die �nderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringf�gig erweist (BGE 113 Ib 219 E. 4d S. 223; vgl. ferner BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 139 f.). Sind die mit der neuen Nutzung verbundenen Auswirkungen intensiver als die bisherigen, so ist von einer bewilligungspflichtigen Nutzungs�nderung auszugehen. Dies ist insbesondere bei einer deutlichen Zunahme der Immissionen der Fall (vgl. Urteil 1C_347/2014 vom 16. Januar 2015 E. 3.2).
Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, nicht aber enger gefasst werden (Urteil 1C_658/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.1). Nach kantonalem Recht gelten im Wesentlichen die gleichen Anforderungen wie nach Art. 22 RPG. So bestimmt � 59 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes �ber Raumentwicklung und Bauwesen des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG/AG; SAR 713.100), dass alle Bauten und Anlagen und ihre im Hinblick auf die Anliegen der Raumentwicklung, des Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche Umgestaltung, Erweiterung oder Zweck�nderung sowie die Beseitigung von Geb�uden der Bewilligung durch den Gemeinderat bed�rfen (vgl. auch � 49 der Bauverordnung des Kantons Aargau vom 25. Mai 2011 [BauV/AG; SAR 713.121]).
3.1.2.�Das in Frage stehende Mehrfamilienhaus an der Lindengutstrasse liegt in der Wohn- und Gewerbezone WG 3A (vgl. � 6 Abs. 1 und � 8 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Aarburg vom 15. Mai 2002 [BNO/Aarburg]). Der WG 3A ist die Empfindlichkeitsstufe III gem�ss Art. 43 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) zugewiesen. Die WG 3A ist f�r Wohnen sowie m�ssig st�rende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt; ausdr�cklich verboten sind (einzig) Betriebe des Sexgewerbes wie Massagesalons, Erotikm�rkte und dergleichen (� 8 Abs. 1 BNO/ Aarburg).
3.2.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, der Kanton beabsichtige, in den 14 Wohnungen bis zu 90 Asylsuchende unterzubringen. Dabei handle es sich vor allem um Familien oder Frauen mit Kindern. Die Asylsuchenden w�rden auf die Wohnungen aufgeteilt, im Familienverbund kochen (keine Gemeinschaftsk�che) und dort schlafen. Tags�ber k�nnten die Asylsuchenden an Besch�ftigungsprogrammen teilnehmen und Deutschkurse absolvieren; schulpflichtige Kinder besuchten die Schule. Zur Betreuung der Asylsuchenden befinde sich im Erdgeschoss ein kleines B�ro, wo tags�ber ein bis zwei Personen t�tig seien.
Die Vorinstanz hat geschlossen, die umschriebene Nutzung stelle eine Wohnnutzung dar, wie dies bspw. auch auf Studentenunterk�nfte und Wohngemeinschaften zutreffe. Mit bis zu 90 Personen sei die Belegung zwar h�her als eine durchschnittliche Belegung von Wohnr�umen. Intensivierungen der Wohnnutzung seien f�r sich allein indessen grunds�tzlich nicht bewilligungspflichtig. Vorschriften, welche die "Bewohnernutzungsdichte" beschr�nkten, kenne das aargauische Recht nicht. Die Nutzung sei in der Wohn- und Gewerbezone WG 3A zonenkonform. Die Unterbringung von Asylsuchenden habe auch keine zus�tzlichen Auswirkungen auf die Umwelt, die Erschliessung und den Verkehr. Damit liege zusammenfassend keine baubewilligungspflichtige Zweck- bzw. Nutzungs�nderung vor.
3.2.2.�Die Vorinstanz hat klarstellend festgehalten, der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte Entscheid AGVE 1994, S. 367 ff., unterscheide sich massgeblich vom zu beurteilenden Sachverhalt. Im ge-nannten Entscheid sei ein Erstaufnahmezentrum f�r Asylsuchende, in welchem sich die Asylbewerber nur einige Tage aufgehalten h�tten und in dem Betriebsamkeit geherrscht habe, in einer reinen Wohnzone als nicht zonenkonform qualifiziert worden. Vorliegend lebten die Asylsuchenden hingegen bis zum definitiven Abschluss des Asylverfahrens w�hrend einiger Wochen bis zu mehreren Jahren in den Wohnungen. Zudem sei die "Bewohnerdichte" nicht mit jener in einem Erstaufnahmezentrum vergleichbar, wo viele Personen auf engem Raum untergebracht w�rden.
3.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt weder eine Verletzung von Art. 22 RPG noch eine willk�rliche Auslegung bzw. Anwendung kantonalen oder kommunalen Rechts (� 59 BauG/AG; � 49 BauV/AG; � 6 und � 8 BNO/Aarburg). Mit der Begr�ndung der Vorinstanz setzt sie sich nicht n�her auseinander.
Der Schluss der Vorinstanz, die Asylunterkunft sei in der Wohn- und Gewerbezone zonenkonform, verletzt kein Bundesrecht. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht substanziiert bestritten. Vielmehr stellt sich diese einzig - zu Unrecht (vgl. E. 3.1.1 hiervor) - auf den Standpunkt, es g�be keine vorweggenommene Pr�fung der Zonenkonformit�t ohne Baubewilligungsverfahren (Beschwerde S. 18). Asylunterk�nfte geh�ren typischerweise in die Bauzone, �blicherweise in eine Wohnzone (vgl. Urteil 1C_109/2014 vom 4. M�rz 2015 E. 6.7 mit Hinweis). W�hrend die Errichtung von neuen Asylunterk�nften baubewilligungspflichtig ist, gilt dies f�r reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen nur bei fehlender Zonenkonformit�t oder einer deutlichen Zunahme von Immissionen. Dass Letzteres der Fall ist, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat zusammenfassend zu Recht gefolgert, es liege keine baubewilligungspflichtige Zweck- bzw. Nutzungs�nderung vor (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1C_285/2015 vom 19. November 2015 E. 3 - 5).
Damit erweist sich auch die R�ge der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet, ihre Autonomie sei verletzt, weil es ihr verwehrt worden sei, ein Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren. F�r eine nicht baubewilligungspflichtige Massnahme ist auch kein Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren. Die Vorinstanzen haben nicht in den Beurteilungsspielraum der Beschwerdef�hrerin eingegriffen, indem sie die (bundes- und kantonalrechtliche) Frage der Baubewilligungspflicht einer Nutzungs�nderung im Rechtsmittelverfahren �berpr�ft haben.
3.3.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich der Vorinstanz unter Berufung auf AGVE 1994, S. 367 ff., eine willk�rliche Ungleichbehandlung �hnlich gelagerter F�lle anlastet, kann ihrer Argumentation nicht gefolgt werden. Wie von der Vorinstanz dargelegt (E. 3.2.2 hiervor), bestehen massgebliche Unterschiede, welche eine ungleiche Behandlung rechtfertigen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der unterliegenden Beschwerdef�hrerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die kantonalen Beh�rden haben keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 43
 Art. 22