Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-II-115%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-10-19 22:13:52+00:00

Document:
20. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juli 1970 i.S. Müller gegen Transamet SA
Vente, prescription.
Art. 97, 127 et 197 CO. La clause "komplett neutrale Verpackung" n'implique pas une garantie de la qualité promise au sens de l'art. 197 CO; elle constitue un accord accessoire indépendant, complémentaire au contrat et relatif au devoir de secret du vendeur. La violation en est par conséquent sanctionnée par une action en dommages-intérêts (art. 97 CO) qui est soumise à la prescription décennale de l'art. 127 CO (consid. 2).
"Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die Bleche und die gesamte Verpackung komplett neutral sein müssen. Dies beinhaltet die Metallcontainer, Holzkufen, Signode-Bänder oder irgendwelches Material, das zur Verpackung der Ware dienen könnte."
BGE 96 II 115 S. 116
C.- Der Kläger beantragt mit der Berufung, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen,
BGE 96 II 115 S. 117
eventuell die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen.
b) Ob der Kläger Schadenersatz nach den Vorschriften über die Gewährleistung beim Kauf (Art. 197 ff. OR) oder der
BGE 96 II 115 S. 118
unrichtigen Erfüllung des Vertrages (Art. 97 ff. OR) beanspruchen kann, hängt davon ab, ob die Verpackung zur Ware selbst zu rechnen ist (OSER/SCHÖNENBERGER, N. 12 zu Art. 197 OR). Das ist nach der deutschen Lehre und Rechtsprechung (vgl. RGZ 59 Nr. 36 S. 123 ff.; STAUDINGER, 11. Aufl. 1955 N. 40 zu § 459 BGB; SOERGEL/SIEBERT, Schuldrecht I 10. Aufl. 1967 N. 21 zu § 459 BGB) dann der Fall, wenn die Verpackung mitverkauft ist oder wenn sie nicht bloss der Versendung der Ware dient, sondern ein Mittel zu ihrer Erhaltung, Brauchbarkeit oder Verkäuflichkeit ist. Die Regeln über die Gewährleistung greifen somit Platz, wenn sich eine körperlich mangelhafte Verpackung auf den Zustand des Kaufgegenstandes auswirkt. Im vorliegenden Fall führt indessen der Kläger die mit der Umpackung der Blechtafeln entstandene Kosten nicht auf eine schadhafte Verpackung, sondern auf die angeblich abredewidrige Ausstattung des Packpapiers zurück.
Die Beklagte hält im Berufungsverfahren daran fest, die Abrede "komplett neutrale Verpackung" bezwecke nur, den Namen des Herstellers der Ware geheim zu halten. Das trifft hier nicht zu. Aus dem erwähnten Schreiben vom 22. Juni 1964 geht unmissverständlich hervor, dass der Kläger besondern Wert darauf legte, die Herkunft des für den Wiederverkauf bestimmten Stahlblechs schlechthin geheimzuhalten. Die neutrale Ausstattung des Verpackungspapiers war somit nicht eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des Art. 197 OR, sondern eine den Kaufvertrag ergänzende selbständige Nebenabrede
BGE 96 II 115 S. 119
über die Geheimhaltungspflicht der Beklagten. Das ergibt sich denn auch daraus, dass die dem Gewährleistungsrecht eigenen Rechtsbehelfe wie Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung ohne weiteres ausscheiden und nur ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne der Art. 97 ff. OR in Betracht fällt. Damit stellt sich die Frage nicht, ob der Kläger die Verletzung der mitvereinbarten Geheimhaltungspflicht nach Art. 201 OR gerügt, sondern ob er den Schadenersatzanspruch fristgemäss geltend gemacht hat (vgl. RGZ, a.a.O. S. 381/82). Dieser untersteht der zehnjährigen Verjährungsfrist des Art. 127 OR, weshalb die Verjährungseinrede der Beklagten zu verwerfen ist. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den streitigen Ersatzanspruch materiell beurteile.
Article: Art. 97, 127 et 197 CO, art. 97 CO, art. 127 CO, Art. 201 OR suite... , Art. 210 OR

References: Art. 97

BGE 

BGE 

BGE 
 Art. 197
 § 459
 § 459
 Art. 197

BGE 
 Art. 97
 Art. 201
 Art. 127
 Art. 97
 art. 97
 art. 127
 Art. 201
 Art. 210