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Timestamp: 2020-04-07 21:27:55+00:00

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1 K 437/02
FG Saarbrücken Urteil vom 17.3.2004, 1 K 437/02
Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1997 sind die Eheleute bzw. der Kläger in wechselnder Höhe mit erheblichen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeträgen sowie steuerlichen Nebenforderungen rückständig, die sich am 19. April 2002 auf insgesamt 48.760,86 EUR beliefen (Bl. 292 ff. VollstrA II). Hierwegen beantragte der Beklagte am 16. Mai 2002 beim AG S, Außenstelle A das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers zu eröffnen (Bl. 19 f.).
Über den Eröffnungsantrag ist im amtsgerichtlichen Verfahren noch nicht entschieden, nachdem der Beklagte den Einspruch des Klägers (Bl. 26 ff.) mangels Verwaltungsaktcharakters des Insolvenzantrages durch dem Kläger am 24. Oktober 2002 zugegangene Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2002 als unzulässig verworfen (Bl. 29 ff.) und der Kläger dagegen am Montag, den 25. November 2002 beim FG Klage erhoben hat.
Nach Klageerhebung hat der Kläger im wieder aufgenommenen finanzgerichtlichen Verfahren 1 K 406/02 (früher 1 K 152/01) in der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2002 seine am 6. Juni 2001 erhobene Klage gegen die nach § 284 AO ergangene Aufforderung des Beklagten zur Ableistung der eidesstattlichen Versicherung zurückgenommen, nachdem er erläutert hatte, die Steuerschuld voraussichtlich bis zum 30. März 2003 begleichen zu können und der Beklagte hierwegen erklärte, dem Kläger die eidesstattliche Versicherung nicht vor Ablauf des 30. März 2003 abzuverlangen (1 K 406/02, Bl. 175 f. = 334 f. VollstrA II).
Im vorliegenden Verfahren beantragt der Kläger,
unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2002 den Beklagten zu verurteilen, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers zurückzunehmen.
Unabhängig von der Rechtsnatur eines finanzamtlichen Insolvenzantrages sei der Finanzrechtsweg gegeben (Bl. 15 f.).
Der Insolvenzantrag sei ermessensfehlerhaft gestellt. Denn die Steuerschuld sei durch eine Zwangshypothek des Beklagten auf sein Grundstück und eine zusätzliche Lohnpfändung bei seiner Ehefrau gesichert (Bl. 16).
Nach der Zivilrechtsprechung dürfe ein Insolvenzantrag weder als Druckmittel auf den Schuldner zur Erbringung von Zahlungen noch zur Ermittlung pfändbarer Vermögenswerte eingesetzt werden (Bl. 16 f.).
Ebenso wenig sei es ermessensgerecht, einen Insolvenzantrag neben einem laufenden gerichtlichen Verfahren wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO zu stellen (Bl. 17).
Es bestehe ein berechtigtes Interesse für den finanzamtlichen Insolvenzantrag (Bl. 44).
Weil der Kläger auf die Vereinbarung vom 5. Dezember 2002 im erledigten finanzgerichtlichen Verfahren 1 K 406/02 wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur 19.000 EUR und später im September 2003 lediglich nochmals weitere 1.000 EUR habe leisten können und die Lohnpfändung bei seiner Ehefrau nur insgesamt 705 EUR erbracht habe, bestünden unter Einbeziehung der zwischenzeitlichen Einkommen- und Umsatzsteuerveranlagungen für 2001 und 2002 und der sich daraus zu Gunsten des Klägers ergebenden Verrechnungsmöglichkeiten nach dem Stand vom 8. Januar 2004 immer noch Abgabenrückstände in Höhe von insgesamt 32.192,14 EUR. Selbst wenn davon 15.559,94 EUR auf Säumniszuschläge entfielen und diese jedenfalls zur Hälfte zu erlassen seien, bleibe immer noch ein hoher Rückstand (Bl. 42, 46 f.), der berechtigterweise auf Zahlungsunfähigkeit des Klägers im Sinne der §§ 14, 17 InsO schließen lasse (Bl. 43). Indem bei ihm zwischenzeitliche weitere Einzelvollstreckungsmaßnahmen gänzlich erfolglos verlaufen, seine angekündigten Verhandlungen mit Banken wegen einer Kreditgewährung offenkundig ohne Erfolg geblieben sowie die Lohnpfändungen bei seiner Ehefrau nur äußerst gering erfolgreich gewesen seien und das Finanzamt aus dem Versteigerungserlös des Grundstücks keine Zuteilung erhalten habe, könne mit einer durchgreifenden Rückführung der verbliebenen Abgabenrückstände innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate nicht gerechnet werden (Bl. 43 f.).
Angesichts all dem sei die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung als das mildere Mittel nicht mehr erfolgversprechend erschienen (Bl. 43), so dass sich nach der bekannten Vermögenslage des Klägers der Insolvenzantrag zur Erlangung einer gleichrangigen Gläubigerbefriedigung als sachgerechte Ermessensausübung darstelle (Bl. 44 f.).
Für weitere Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, das Sitzungsprotokoll und den Inhalt der beigezogenen Steuer- und Vollstreckungsakten des Beklagten sowie der Klageakte 1 K 406/02 verwiesen.
Für die Klage gegen einen vom Finanzamt gemäß § 13 Abs. 1 InsO gestellten Insolvenzantrag ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet. Denn obwohl die Vorschriften der InsO und der Verwaltungsvollstreckung nach der AO von einander unberührt bleiben (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO), handelt es sich bei einem solchen Antrag dennoch um eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 mit Abs. 2 FGO, weil er sich letztlich gleichfalls als eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt, mit welcher die zwangsweise Durchsetzung vollstreckbarer Steuerforderungen verfolgt wird (vgl. FG Münster, Beschluss vom 15. März 2000 12 V 1054/00 AO, EFG 2000, 634).
Trotz seiner Rechtsnatur als Vollstreckungsmaßnahme bedarf es jedoch vor der finanzgerichtlichen Klage gegen einen finanzamtlichen Insolvenzantrag keines Verwaltungsvorverfahrens nach § 44 FGO, weil dem Antrag der verbindliche Regelungscharakter eines Verwaltungsaktes fehlt, indem durch den Antrag das Insolvenzverfahren nicht unmittelbar selbst eröffnet, sondern lediglich dessen Einleitung angestrebt wird. Finanzgerichtlicher Rechtsschutz gegen einen finanzamtlichen Insolvenzantrag kann deshalb nur durch Erhebung einer Leistungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO auf Verurteilung des Finanzamtes zur Antragsrücknahme, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bis zur rechtskräftigen Abweisung des Eröffnungsantrages möglich ist (§ 13 Abs. 2 InsO), erreicht werden (FG Münster a.a.O.; Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand November 2003, § 251 AO, Tz. 18; Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand Oktober 2003, § 251 AO, Rz. 107). Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte durch die Einspruchsentscheidung des Streitfalles den Einspruch des Klägers wegen fehlender Verwaltungsaktqualität des finanzamtlichen Insolvenzantrages als unzulässig verworfen hat.
Steht das Ermessen der Verwaltung im Rahmen einer Leistungsklage zur Überprüfung, so darf das Finanzamt darüber hinaus seine Ermessenserwägungen nicht nur ergänzen, sondern gegebenenfalls auch völlig neu treffen. Denn ob eine Behörde zu einer Leistung verurteilt werden kann, bestimmt sich regelmäßig nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung. Sind daher die vom Finanzamt zu diesem Zeitpunkt für die Aufrechterhaltung seines Insolvenzantrages angegebenen Gründe ermessens-gerecht, kann es nicht mehr zur Rücknahme dieses Antrages verurteilt werden, nur weil die vormals bei Stellung des Antrages angegebenen Gründe gegebenenfalls ermessensfehlerhaft waren. Umgekehrt muss das Finanzamt zur Rücknahme des Insolvenzantrages verurteilt werden, wenn die Antragsvoraussetzungen zwar bei Stellung des Antrages vorgelegen haben, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aber nicht mehr gegeben sind.
Gemessen am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) wäre es aber infolge der einschneidenden Folgen eines Insolvenzantrages - z.B. Sicherungsmaßnahmen, welche die Handlungsfähigkeit des Schuldners bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Insolvenzantrag einschränken (§ 21 InsO) oder gar der Verlust seines Verwaltungs- und Verfügungsrechts über sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) - ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde vor der Stellung oder während der Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrages jedwede Klärung der tatsächlichen Zahlungsmöglichkeiten oder Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners unterlässt, um aufgelaufene leidige Steuerrückstände durch einen oftmals Existenz gefährdend wirkenden sofortigen Insolvenzantrag schnellstmöglich zu "erledigen". Umgekehrt wird ein Insolvenzantrag im Regelfall nicht ermessenswidrig sein, wenn zuvor im Wege der Einzelvollstreckung oder gar durch Einräumung einer Zahlungsfrist vergeblich versucht wurde, eine an den tatsächlichen Zahlungs- und Einkunftsmöglichkeiten des Steuerschuldners orientierte Rückführung der Steuerrückstände zu erreichen. Gerade im letzten Fall kann dann auch auf eine gegebenenfalls bereits bestands- oder rechtskräftig angeordnete Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO verzichtet werden, wenn zwischenzeitlich Klarheit über die tatsächliche Insolvenzlage des Steuerpflichtigen besteht. Bloße Ankündigungen eventueller weiterer verwandtschaftlicher Zahlungshilfen oder die unbelegte Behauptung einer verbesserten Auftragslage beheben die festgestellte Insolvenzlage des Steuerpflichtigen nicht.
Danach ist nicht ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte seinen gestellten Insolvenzantrages weiter aufrecht erhält.
Aus den Vollstreckungsakten des Beklagten ergibt sich, dass immer noch hohe vollstreckbare Steuer- und Nebenforderungen aus den Jahren ab 1997 bestehen, dass hierwegen durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten erfolglos verlaufen sind, dass Lohnpfändungen bei seiner wegen gemeinschaftlicher Einkommen-steuerschulden mitbetroffenen Ehefrau zu keiner nennenswerten Rückstandstilgung geführt haben, dass der Beklagte trotz seiner eingetragenen Sicherungshypothek insbesondere auch bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks des Klägers mit seinen gesamten Abgabenforderungen ausgefallen ist (Bl. 372 VollstrA II) und dass es dem Kläger entgegen seiner Ankündigung in der mündlichen Verhandlung des Klageverfahrens 1 K 406/02 wegen Abnahme der eidesstattlichen Versicherung weder in der Zeit vom 5. Dezember 2002 bis zum 30. März 2003 noch darüber hinaus bis heute gelungen ist, die Abgabenrückstände durch eine entsprechende Kreditaufnahme bei Banken oder Verwandten vollständig zurückzuführen. Das Schreiben des Klägers an das Insolvenzgericht vom 4. März 2004 (Bl. 62) bestätigt die fortbestehende Insolvenzlage des Klägers, die allein ab seiner Klageerhebung im Verfahren 1 K 152/01 schon mehr als 2 ½ Jahren andauert, anschaulich, wenn es dort heißt:
"Das Darlehen an Herrn D (Schwager ...) ist von der Bank genehmigt, jedoch nicht in der Größenordnung zur Auszahlung anerkannt, wie beantragt."
Alsdann wird ohne jedwede Konkretisierung der Höhe des behaupteten verwandtschaftlichen Hilfsdarlehens eine zweijährige Ratenzahlung zu "rd." 700 EUR nebst zwei höheren Sonderzahlungen über jeweils 5.000 EUR angekündigt, wobei die zweite Sonderzahlung jedoch nur "je nach Geldeingang" erfolgen soll.
Angesichts dieser Sachlage besteht damit zur Überzeugung des Senats zwischenzeitlich Klarheit darüber, dass auch die in der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2002 zum Verfahren 1 K 406/02 bis Ende März 2003 zurückgestellte und dem Kläger vom Beklagten bislang noch nicht abgenommene eidesstattliche Versicherung zu keiner weiteren Aufhellung von Vermögenswerten des Klägers, die ihm die Tilgung der verbliebenen Abgabenrückstände in den nächsten drei bis sechs Monaten ermöglichen könnten, führen wird, so dass der Beklagte zu Recht die Abnahme dieser Versicherung nicht weiter verfolgt.
Der streitige Insolvenzantrag ist aber auch nicht deswegen ermessensfehlerhaft, weil davon auszugehen ist, dass sich der streitige Abgabenrückstand um die Hälfte der darin enthaltenen Säumniszuschläge verringern wird, da nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen Säumniszuschläge nur zur Hälfte anzusetzen sind, weil die andere Hälfte im Billigkeitswege erlassen werden müsste (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886; Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, DB 2003, 2442, HFR 2003, 1135). Auch dann verbliebe vorliegend ausweislich des Schriftsatzes des Beklagten vom 12. Januar 2004 (Bl. 41 ff.) immer noch ein durch das Schreiben des Klägers vom 4. März 2004 in der Sache bestätigter (Bl. 62) Abgabenrückstand in Höhe von (32.152,14 EUR = Schuldenstand zum 8. Januar/4. März 2004 ./. <15.559,94 : 2 => 7.779,97 Säumniszuschläge =) 24.372,17 EUR, der angesichts der aus den beigezogenen Einkommen- und Umsatzsteuerakten ersichtlichen ungünstigen beruflichen Verhältnisse des Klägers - für 2001 und 2002 keine nennenswerten Umsätze und keinerlei positiven steuerpflichtigen Einkünfte - erheblich ist. Deshalb muss nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden, dass der Kläger bei einer Verbesserung seiner beruflichen Lage seine verfügbaren Zahlungsmittel - verständlicherweise - zunächst zur Aufrechterhaltung seines Einzelunternehmens einsetzen wird, wie er dies nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung bislang vorrangig zur Rettung seines Wohnhauses getan hat. Folgerichtig wird er seinen fälligen steuerlichen Zahlungspflichten noch um so weniger innerhalb der obigen Frist von drei bis sechs Monaten und mithin im Sinne der Rechtsprechung des BFH dauerhaft nicht nachkommen können.
Daran ändert auch der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung behauptete Zweijahresauftrag in X nichts. Denn er hat weder die Auftragserteilung noch den Auftragserlös belegt, noch einen damit verbundenen konkreten realistischen Zahlungsplan vorgelegt. Auch die o.a. Zahlungsangebote im Schreiben vom 4. März 2004 gehen über bloße Zahlungsvorschläge nicht hinaus. All das prognostiziert angesichts der seit Jahren andauernden schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage des Klägers keine durchgreifende wirtschaftliche Gesundung des Klägers, die ein Insolvenzverfahren erübrigen würde.
Demgemäß erweist es sich als nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Beklagte in der mündlichen Verhandlung seinen Insolvenzantrag aufrecht erhalten hat, weil er darin, wie er bereits in seinem Schriftsatz vom 12. Januar 2004 ausgeführt hat (Bl. 44), die letzte Möglichkeit sieht, wenigstens eine mit anderen Gläubigern des Klägers gleichrangige Befriedigung der Abgabenansprüche zu erlangen. Folgerichtig kommt es nicht darauf an, ob oder inwieweit dieser Antrag zum Zeitpunkt seiner Stellung seinerzeit ermessenfehlerfrei gestellt worden ist.
Das gilt um so mehr, als nach der Rechtsprechung des BGH zur InsO bei wie hier erkennbarer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch ein öffentlichrechtlicher Gläubiger die Drohung mit einem Insolvenzantrag nicht als Druckmittel einsetzen darf, um sich zu Lasten der übrigen Gläubiger einen Zahlungsvorteil zu verschaffen (BGH-Urteile vom 27. Mai 2003 IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, BB 2003, 1806; vom 17. Juli 2003 IX ZR 272/02, DB 2003, 2488, NJW 2003, 3560; vom 18. Dezember 2003 IX ZR 199/02, WM 2004, 299). Damit bleibt dem Finanzamt in Fällen wie dem vorliegenden nur die Möglichkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners zu beantragen, um das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wenigstens rudimentär durchsetzen zu können.
Darin liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil eine eventuelle Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zwangsläufig zur Folge haben muss, dass der Kläger sein Einzelunternehmen nicht mehr fortführen kann. Denn zum Zwecke der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger kann sich vielmehr gerade auch die Fortführung des von der Insolvenz betroffenen Unternehmens empfehlen (§§ 1 Satz 1, 156 Abs. 1, 157 InsO), so dass dem Kläger dann bei seiner weiteren Berufsausübung lediglich ein die Mittelverwendung und -verteilung überwachender Insolvenzverwalter zur Seite gestellt wird. Dass der Kläger im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gemäß §§ 6 Abs. 2, 5 Abs. 2 Nr. 2 des saarländischen Architektengesetzes (SAG) in der Architektenliste der Architektenkammer des Saarlandes gelöscht werden kann (also nicht: muss) und dann nicht mehr als freiberuflicher Innenarchitekt tätig sein könnte, steht dem nicht von Vornherein entgegen. Denn seine Löschung in der Architektenliste erschiene kaum ermessensgerecht, wenn der Insolvenzverwalter die Aufrechterhaltung des Architekturbüros des Klägers zur Befriedigung seiner Gläubiger für angezeigt halten sollte, weil eine dennoch vor-genommene Löschung des Klägers in der Architektenliste der Zielsetzung der InsO, eine möglich erscheinende wirtschaftliche Gesundung des Schuldners zu erreichen, zuwiderlaufen würde.
Sollte aber das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ablehnen, so kann der Kläger seine berufliche Tätigkeit jedenfalls grundsätzlich weiter ausüben, wenn die Architektenkammer von der ihr lediglich anheim gestellten Löschungsmöglichkeit nach dem SAG keinen Gebrauch machen sollte. Dass er dann aus Gründen eines gerechtfertigten allgemeinen Gläubigerschutzes hinnehmen müsste, für die Dauer von fünf Jahren in das Schuldnerverzeichnis eingetragen zu werden (§ 26 Absätze 1 und 2 InsO), würde ihm seine weitere berufliche Betätigung zwar erschweren, aber nicht völlig unmöglich machen. Sollte sich indes die Architektenkammer bei Masselosigkeit für die Löschung des Klägers in der Architektenliste entscheiden, so müsste er sch dann entgegen halten lassen, dass ein gehobener Berufsstand auch gehobenen Anforderungen genügen muss und dass der Gesetzgeber die Festlegung des jeweiligen beruflichen Standards der - rechtsmittelfähigen - Entscheidung der berufsständischen Selbstverwaltung überlassen hat. Dadurch ist jedoch ein Gläubiger nicht gehindert einen - wie hier - begründeten Insolvenzantrag gegen ein Kammermitglied zu stellen. Denn die zu einer Berufsausübung erforderliche Pflichtzugehörigkeit zu einer berufsständischen Kammer darf aus Gründen des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 Abs. 1 GG zu keiner insolvenzrechtlichen Privilegierung der Kammermitglieder führen.

References: § 284
 § 284
 § 13
 § 33
 § 44
 § 40
 § 251
 § 251
 § 284
 BGH 
 Art. 3