Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/mietvertrag-zur-nachnutzung-des-flughafens-tempelhof-mit-breadbutter/
Timestamp: 2019-09-15 08:16:07+00:00

Document:
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – 07.05.2018
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – 22.05.2018 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 24.05.2018
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – 10.07.2018 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 10.07.2018
Mietvertrag zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof mit Bread&Butter [#28654]
Ihr Antrag vom 6.4.2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und anderen Gesetzen wg. Mietvertrag Tempelhof
Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben mit E-Mail vom 6.4.2018 über das Internet-Portal "Frag den Staat" bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Antrag auf Übersendung des Mietvertrages zur Nachnutzung des ehem. Flughafens Berlin-Tempelhof mit "Bread & Butter" gestellt. Ihren Antrag stützen Sie auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG). I. Antrag nach dem IFG Ich werte Ihre E-Mail vom 6.4.2018 als zulässigen Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG. Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für solche Anträge zuständig. Ich verstehe Ihren Antrag dahingehend, dass Sie die Übersendung einer Kopie der Mietvertragsurkunde begehren. Sofern diese Annahme nicht zutrifft, bitte ich um entsprechende Klarstellung. Eine Bescheidung Ihres Antrages ist mir derzeit leider noch nicht möglich: Nach § 8 IFG sind (zwingend) Dritte am IFG-Verfahren zu beteiligen, deren Belange durch den IFG-Antrag berührt sind. Die erforderliche Drittbeteiligung der übrigen Mietvertragsparteien konnte bis jetzt nicht abgeschlossen werden. Der der BImA vorliegende Mietvertrag über die (Nach-)Nutzung von Teilflächen des früheren Flughafens Tempelhof durch die Modemesse "Bread & Butter" wurde am 27.01.2009 zwischen den seinerzeitigen Eigentümern Land Berlin und BImA auf Vermieterseite und der seinerzeitigen Betreibergesellschaft der Modemesse "Bread & Butter" als Mieterin geschlossen. Noch im Jahre 2009 verkaufte die BImA die in ihrem Eigentum stehenden Teilflächen an das Land Berlin; am 01.09.2009 erfolgte im Verhältnis der Kaufvertragsparteien auch hinsichtlich des Mietvertrages "Bread & Butter" der Nutzen- und Lastenwechsel. Die BImA ist seinerzeit aus dem Mietvertragsverhältnis ausgeschieden. Die Mietvertragspartei "Land Berlin" wurde zwischenzeitlich von mir beteiligt. Von dort bestehen keine Einwände gegen die Offenlegung des Mietvertrages. Im Falle der Offenlegung des Mietvertrages könnten aber möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mieterin "Bread & Butter" betroffen sein. Nach § 6 Satz 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Die daher nach § 8 IFG erforderliche Drittbeteiligung konnte bislang leider noch nicht erfolgen, weil hierfür zunächst weitere Recherchen zu dem aktuellen Rechtsnachfolger der ursprünglichen Mietvertragspartei erforderlich sind. Da mir die entsprechenden Informationen noch nicht vorliegen, wird die Prüfung Ihres Informationsantrages nach dem IFG möglicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde anschließend unverzüglich und unaufgefordert auf Sie zukommen. II. Antrag nach dem UIG und VIG Soweit Sie Ihren Antrag zusätzlich auf UIG und VIG stützen, entspricht dies dem Musterantragstext von "Frag den Staat". Vorliegend ist jedoch weder ein Bezug zu umweltbezogenen Informationen im Sinne des UIG - vgl. § 1 UIG - noch zu Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukten im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) - vgl. § 1 VIG - erkennbar. Ich gehe daher davon aus, dass Sie diesbezüglich keine weitergehende, förmliche Bescheidung (förmliche Ablehnung) erwarten. Das vorliegende Verfahren wird daher ausschließlich nach dem IFG durchgeführt, sofern ich von Ihnen keine anderslautende Nachricht erhalte. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag vom 6.4.2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und anderen Gesetzen wg. Mietvertrag Tempelhof
22. Mai 2018 15:39
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren - auf Übersendung des Mietvertrages zur Nachnutzung des ehem. Flughafens Berlin-Tempelhof mit "Bread & Butter" gerichteten - IFG-Antrag vom 6.4.2018 sowie meine nachstehende Zwischennachricht (E-Mail) vom 7.5.2018. Nunmehr legt mir eine zustellfähige Anschrift der nach § 8 IFG von mir zu beteiligenden/anzuhörenden Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Mieterin des Mietvertrages vom 27.01.2009 vor. Wie ich Ihnen bereits mit E-Mail vom 7.5.2018.mitgeteilt habe, könnten im Falle der Offenlegung des Mietvertrages Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Mieterin "Bread & Butter" betroffen sein. Bereits die Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit löst insoweit nach § 8 IFG die Pflicht aus, den Dritten am Verfahren zu beteiligen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 01. Oktober 2008 - 6 B 1133/08 -, juris-Rdnr. 22; Schoch, IFG, 2. Aufl., § 8, Rdnr. 28). Durch den vorliegenden IFG-Antrag sind jedenfalls Belange der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Mieterin berührt. Nach § 8 IFG ist ein Dritter am IFG-Verfahren zu beteiligen, dessen Belange durch den IFG-Antrag berührt sind. Betrifft der IFG-Antrag schützenswerte Interessen Dritter im Sinne von 6 IFG, muss er allerdings vom IFG-Antragsteller zunächst begründet werden (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG), was bislang noch nicht geschehen ist.. Ich bitte Sie daher zunächst, Ihren Antrag zu begründen. Sobald dies geschehen ist, kann das nach § 8 IFG bei Beteiligung Dritter vorgesehene Verfahren fortgeführt werden. Bei Drittbeteiligungsverfahren erkundigen sich die anzuhörenden Personen oftmals, wer Antragsteller ist. Teilen Sie mir daher bitte auch mit, ob wir im Rahmen der Drittbeteiligungsverfahren dem drittzubeteiligenden Unternehmen Ihren Namen mitteilen dürfen. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Ihr Antrag vom 6.4.2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und anderen Gesetzen wg. Mietvertrag Tempelhof [#28654]
24. Mai 2018 10:40
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Begründung für den Antrag: An der Herausgabe des Mietvertrags besteht ein hohes öffentliches Interesse, da die Nachnutzung des Flughafengebäudes in der Berliner Stadtgesellschaft intensiv debattiert wird und es dazu verschiedene politische Initiativen gibt. Der Mietvertrag ist zur Bewertung der verschiedenen Vorschläge zentral. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 28654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
10. Juli 2018 12:18
VORE.O 1018 - 16/18 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestellten Antrag nach dem IFG Bund, mit dem Sie die Herausgabe des im Jahre 2009 zwischen der Bundesanstalt, dem Land Berlin und der Betreibergesellschaft der Modemesse „Bread & Butter“ über Teilflächen des ehem. Flughafens Berlin-Tempelhof geschlossenen Mietvertrages begehren. Das Land Berlin (Senatsverwaltung für Finanzen), von dem die Bundesanstalt zu dem dort von Ihnen parallel nach dem IFG Berlin gestellten Antrag angehört wurde, hat mich jetzt darüber informiert, dass Ihnen von dort bereits eine Kopie des Mietvertrags übermittelt worden ist. In dem weiterhin bei der Bundesanstalt anhängigen Verfahren wurde zwischenzeitlich die Drittanhörung nach § 8 IFG abgeschlossen. Eine abschließende Bescheidung Ihres Antrags, der gleichlautend mit dem von Ihnen beim Land Berlin gestellten Antrag ist, steht noch aus. Da Ihnen zwischenzeitlich eine Kopie des Mietvertrages vom 27.01.2009 vorliegt, welche der der BImA vorliegenden Kopie des Mietvertrages entspricht, frage ich zur Vermeidung weiteren Verwaltungsaufwands an, ob sich hierdurch Ihr bei der Bundesanstalt gestellter paralleler Antrag erledigt hat. Für eine kurze Rückäußerung bin ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: Ihr Antrag vom 6.4.2018 nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und anderen Gesetzen wg. Mietvertrag Tempelhof [#28654]
Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich gehe davon aus, dass es sich um das gleiche Dokument handeln würde. Daher hat sich meine Anfrage erledigt. Entschuldigen Sie bitte den Mehraufwand. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 28654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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