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Timestamp: 2019-10-18 13:42:43+00:00

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Haft­ent­schä­di­gung für die Abschie­be­haft | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen.
Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof betraff die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te zusam­men mit sei­ner Frau und sei­ner damals 1½ jäh­ri­gen Toch­ter mit dem Zug aus Öster­reich kom­mend am 2. Okto­ber 2013 in das Bun­des­ge­biet ein. Bei der Grenz­kon­trol­le in Pas­sau konn­te er kei­ne auf­ent­halts­le­gi­ti­mie­ren­den Aus­weis­pa­pie­re vor­le­gen. Er gab an, bereits in der Slo­wa­kei einen Asyl­an­trag gestellt zu haben. Er wol­le aber in Deutsch­land blei­ben. Eine Abfra­ge im EURODAC-Sys­tem ergab, dass der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau in der Slo­wa­ki­schen Repu­blik am 25. August 2013 einen Asyl­an­trag gestellt hat­ten. Die Bun­des­po­li­zei ver­füg­te daher die Zurück­schie­bung des Klä­gers nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung (EG-Ver­ord­nung Nr. 343/​2003, ABl. EG Nr. L 50/​01). Fer­ner bean­trag­te sie Haft zur Siche­rung der Zurück­schie­bung. Mit Beschluss vom 3. Okto­ber 2013 ord­ne­te das Amts­ge­richt Pas­sau die vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hung an. Der Klä­ger wur­de dar­auf­hin in die geson­der­te Abtei­lung für Abschie­be­ge­fan­ge­ne der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Mün­chen-Sta­del­heim gebracht. Die Ehe­frau des Klä­gers sowie sei­ne Toch­ter wur­den in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft in Pas­sau unter­ge­bracht.
In der Fol­ge­zeit wur­de über das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Wie­der­auf­nah­me des Klä­gers durch die Slo­wa­ki­sche Repu­blik betrie­ben. Am 8. Okto­ber 2013 bean­trag­te die Bun­des­po­li­zei Zurück­schie­bungs­haft bis längs­tens zum 15. Novem­ber 2013. Mit Beschluss vom 16. Okto­ber 2013 ord­ne­te das Amts­ge­richt Mün­chen unter Auf­he­bung der einst­wei­li­gen Anord­nung des Amts­ge­richts Pas­sau Abschie­be­haft von 44 Tagen an (begin­nend rück­wir­kend am 3. Okto­ber 2013, längs­tens bis zum 15. Novem­ber 2013). Auf die Beschwer­de des Klä­gers setz­te das Land­ge­richt Mün­chen I am 30. Okto­ber 2013 die Voll­zie­hung unter Auf­la­gen – Auf­ent­halt­nah­me bei Ehe­frau und Toch­ter in der Gemein­schafts­un­ter­kunft in Pas­sau; täg­li­che Erreich­bar­keit dort um 10.00 Uhr und um 20.00 Uhr – aus und hob mit wei­te­rem Beschluss vom 7. Novem­ber 2013 die Haft­ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen vom 16. Okto­ber 2013 auf. Gleich­zei­tig stell­te das Land­ge­richt fest, dass die Frei­heits­ent­zie­hung von Anfang an rechts­wid­rig gewe­sen sei. Eine Ent­zie­hungs­ab­sicht sei nicht erkenn­bar, jeden­falls reich­ten die gemach­ten Auf­la­gen aus. Zwi­schen­zeit­lich hat­te die Slo­wa­ki­sche Repu­blik der Rück­nah­me des Klä­gers und sei­ner Fami­lie zuge­stimmt. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ver­füg­te dar­auf­hin die Abschie­bung. Nach­dem der Klä­ger erfolg­los ver­sucht hat­te, dage­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, ent­zog er sich der Zurück­schie­bung, in dem er mit sei­ner Fami­lie die Zeit bis zum Ablauf der Zurück­schie­be­frist nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung im soge­nann­ten Kir­chen­asyl ver­brach­te. Im Rah­men des des­halb in Deutsch­land durch­ge­führ­ten natio­na­len Asyl­ver­fah­rens wur­de dem Klä­ger die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt.
Der Klä­ger nahm nun­mehr die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sowie den Frei­staat Bay­ern auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für die Zeit sei­ner Abschie­be­haft ab 3. Okto­ber 2013 in Höhe von 100 € je Haft­tag (ins­ge­samt 2.700 €) in Anspruch. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I ver­ur­teil­te das beklag­te Land – unter Abwei­sung der wei­ter­ge­hen­den Kla­ge – zur Zah­lung von 810 € (27 Tage à 30 €) ver­ur­teilt und wies die Kla­ge gegen die beklag­te Bun­des­re­pu­blik ins­ge­samt ab 1 Die Beru­fun­gen des Klä­gers und des beklag­ten Lan­des hat­ten vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen kei­nen Erfolg 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne, auf eine Ver­ur­tei­lung auch der Bun­des­re­pu­blik sowie eine höhe­re Ent­schä­di­gung gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers abge­wie­sen und auf die Revi­si­on des beklag­ten Frei­staats Bay­ern das Beru­fungs­ur­teil ein­schließ­lich der zugrun­de­lie­gen­den land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung im Umfang der Ver­ur­tei­lung abge­än­dert und die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen:
Kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen die Bun­des­re­pu­blik
Die Instanz­ge­rich­te sind zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land man­gels Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK zusteht. Zwar ist im Ver­fah­ren der Indi­vi­du­al­be­schwer­de nach Art. 34 EMRK die Bun­des­re­pu­blik als Ver­trags­par­tei Beschwer­de­geg­ner; dem­entspre­chend trifft sie eine etwai­ge vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nach Art. 41 EMRK zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung. Im Rah­men der inner­staat­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ist jedoch die Fra­ge nach der Per­son des Ver­pflich­te­ten durch Anwen­dung des Art. 34 GG zu klä­ren. Danach ist der Hoheits­trä­ger (Bund, Land oder sons­ti­ge Gebiets­kör­per­schaft) ver­ant­wort­lich, des­sen Hoheits­ge­walt bei der rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung aus­ge­übt wur­de. Der Ein­griff in das Frei­heits­recht des Klä­gers beruh­te auf den Haft­ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te Pas­sau und Mün­chen. Über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er eines Frei­heits­ent­zugs hat in Deutsch­land grund­sätz­lich nur der Rich­ter zu ent­schei­den (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG). Bei einer auf der Anord­nung eines Rich­ters beru­hen­den Frei­heits­ent­zie­hung wird mit­hin die Hoheits­ge­walt der Gebiets­kör­per­schaft aus­ge­übt, in deren Dienst die­ser steht. Letz­te­res war hier das beklag­te Land und nicht die Bun­des­re­pu­blik. Hier­an ändert der Umstand nichts, dass die Bun­des­po­li­zei Haft­an­trä­ge gestellt und es ohne die­se nicht zur Haft gekom­men wäre. Die­se Kau­sa­li­täts­be­trach­tung ist im Rah­men des Art. 5 Abs. 5 EMRK nicht maß­geb­lich. Denn die Antrag­stel­lung ändert nichts dar­an, dass bei den anschlie­ßend nach jewei­li­ger Anhö­rung des Klä­gers und eigen­ver­ant­wort­lich von den Amts­ge­rich­ten getrof­fe­nen Haft­ent­schei­dun­gen nur Hoheits­ge­walt des beklag­ten Lan­des und nicht der Bun­des­re­pu­blik aus­ge­übt wor­den ist.
Die von der Revi­si­on ange­spro­che­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei für den Voll­zug der rich­ter­li­chen Haft­ent­schei­dun­gen ist in die­sem Zusam­men­hang nicht ent­schei­dend. Der – im Übri­gen hier in einer Anstalt des Lan­des voll­zo­ge­ne – Frei­heits­ent­zug fin­det sei­ne Grund­la­ge allein in der rich­ter­li­chen Haft­an­ord­nung. Die Voll­zugs­zu­stän­dig­keit ist inso­weit kein eigen­stän­di­ger Anknüp­fungs­punkt für eine Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Bun­des­re­pu­blik. Art. 5 Abs. 5 EMRK bezieht sich grund­sätz­lich auch nur auf die Haft als sol­che, nicht dage­gen den Voll­zug bezie­hungs­wei­se die Haft­be­din­gun­gen. Dass die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de ver­pflich­tet ist, von sich aus eine Been­di­gung der Haft zu ver­an­las­sen, wenn Umstän­de auf­tre­ten, die einer ursprüng­lich recht­mä­ßig ange­ord­ne­ten Haft nach­träg­lich ihre Grund­la­ge ent­zie­hen, spielt in die­sem Zusam­men­hang schon des­halb kei­ne Rol­le, weil ein sol­cher Fall hier unstrei­tig nicht vor­liegt. Soweit das Land­ge­richt Ansprü­che aus Amts­haf­tung ver­neint hat, wen­det sich hier­ge­gen der Klä­ger mit sei­ner Revi­si­on zu Recht nicht.
Kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen das Land
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist nach Ansicht des Bun­de­ge­richts­hofs zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass es bei der Prü­fung einer Haf­tung des beklag­ten Lan­des an die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mün­chen I vom 7. Novem­ber 2013 gebun­den sei. Zwar sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zivil­ge­rich­te im Amts­haf­tungs­pro­zess an rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te im Rah­men ihrer Rechts­kraft­wir­kung gebun­den. Die Bin­dungs­wir­kung erfasst in per­sön­li­cher Hin­sicht die Betei­lig­ten des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens – bei Behör­den deren Rechts­trä­ger – und ihre Rechts­nach­fol­ger und ist sach­lich auf den Streit­ge­gen­stand beschränkt. Die­se für den Amts­haf­tungs­pro­zess ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK und inso­weit auch für ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen der Rechts­wid­rig­keit einer Haft­an­ord­nung im Abschie­be­haft­be­schwer­de­ver­fah­ren. Im vor­lie­gen­den Fall greift die Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mün­chen I aller­dings nicht zum Nach­teil des beklag­ten Lan­des. Das beklag­te Land gehör­te nicht zu den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Viel­mehr war die Bun­des­po­li­zei und damit eine Behör­de der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik neben dem Klä­ger an dem zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Abschie­be­haft füh­ren­den Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Mün­chen I betei­ligt. Des­sen Ent­schei­dung kann des­halb gegen­über dem beklag­ten Land, das inso­weit in die­sem Ver­fah­ren vom Gericht kein recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) bekom­men hat, kei­ne Bin­dungs­wir­kung in einem spä­te­ren Scha­dens­er­satz­pro­zess zuge­spro­chen wer­den.
Man­gels Bin­dungs­wir­kung kommt es damit dar­auf an, ob die durch die Amts­ge­rich­te Pas­sau und Mün­chen ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung kon­ven­ti­ons­wid­rig im Sin­ne des Art. 5 Abs. 5 EMRK war. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des ist eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 5 EMRK aller­dings nicht erst dann als rechts­wid­rig anzu­se­hen, wenn sie nach Amts­haf­tungs­grund­sät­zen (§ 839 BGB) als unver­tret­bar zu bewer­ten wäre. Für die Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit spielt die Ver­tret­bar­keit der rich­ter­li­chen Haft­an­ord­nung kei­ne Rol­le. Art. 5 Abs. 5 EMRK knüpft – anders als § 839 BGB – nicht an die per­sön­li­che (und ledig­lich über Art. 34 GG auf den Staat über­ge­lei­te­te) Ver­ant­wor­tung des Beam­ten oder Rich­ters an, son­dern an den kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zug, d.h. an den objek­ti­ven Kon­ven­ti­ons­ver­stoß. Die rich­ter­li­che Maß­nah­me ist daher auf ihre sach­li­che Rich­tig­keit, d.h. ihre Ver­ein­bar­keit mit der Kon­ven­ti­on, nicht ledig­lich auf ihre Ver­tret­bar­keit zu über­prü­fen.
Bezüg­lich der Rich­tig­keits­kon­trol­le ist aller­dings zu beach­ten, dass wenn die Anord­nung einer Frei­heits­ent­zie­hung auch von einer pro­gnos­ti­schen Beur­tei­lung tat­säch­li­cher Umstän­de abhängt – wie etwa der Fra­ge, ob Flucht­ge­fahr besteht bezie­hungs­wei­se ob die­ser auch durch ein mil­de­res Mit­tel als der Haft aus­rei­chend ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kann -, es aus der Natur der Sache nicht nur eine ein­zi­ge rich­ti­ge Ent­schei­dung gibt und alle ande­ren Bewer­tun­gen rechts­wid­rig sind. Ins­be­son­de­re geht es nicht an, dass der Rich­ter im Ent­schä­di­gungs­pro­zess sei­ne eige­ne Pro­gno­se ein­fach an die Stel­le der des Haft­rich­ters setzt. Viel­mehr kann im Rah­men der Pro­gno­sen denen Bewer­tungs­spiel­räu­me eigen sind, auch eine ande­re Wür­di­gung nach­voll­zieh­bar, trag­fä­hig und inso­weit im Rah­men des Art. 5 EMRK recht­mä­ßig sein. Aus­ge­hend von die­sem Maß­stab kann die von den Amts­ge­rich­ten Pas­sau und Mün­chen ange­ord­ne­te Haft nicht als kon­ven­ti­ons­wid­rig im Sin­ne des Art. 5 Abs. 5 EMRK ange­se­hen wer­den. Die Amts­ge­rich­te sind – nach jewei­li­ger Anhö­rung des Klä­gers – unter ande­rem davon aus­ge­gan­gen, dass die Haft zur Siche­rung der Zurück­schie­bung erfor­der­lich ist und der Haft­zweck nicht durch ein mil­de­res, eben­falls aus­rei­chen­des ande­res Mit­tel erreicht wer­den kann. Die den Haft­ent­schei­dun­gen inso­weit zugrun­de­lie­gen­de Pro­gno­se ist nicht zu bean­stan­den. Der Klä­ger hat bei sei­nen Anhö­run­gen ange­ge­ben, mit sei­ner Fami­lie in Deutsch­land blei­ben und nicht in die Slo­wa­kei zurück zu wol­len. Gegen­über der Bun­des­po­li­zei hat­te er dies zuvor unter ande­rem damit begrün­det, dass die Situa­ti­on in der Slo­wa­kei "schlimm" bezie­hungs­wei­se "wie ein Gefäng­nis" sei und man "dort nicht leben kann". Wenn die Amts­ge­rich­te unter ande­rem vor die­sem Hin­ter­grund davon aus­ge­gan­gen sind, es bestehe die Gefahr, dass der Klä­ger sich nicht frei­wil­lig der Zurück­schie­bung in die Slo­wa­kei stel­len wer­de, sodass zur Siche­rung Abschie­be­haft nötig sei, ist die­se sei­ner­zeit ange­stell­te Pro­gno­se nicht als rechts­wid­rig zu bewer­ten.
Eine Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers auch nicht aus einem Ver­stoß gegen das soge­nann­te Tren­nungs­ge­bot im Rah­men des Voll­zugs der Abschie­be­haft her­lei­ten. Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge (ABl. EU Nr. L 348/​98) bestimmt zwar, dass die Inhaf­tie­rung grund­sätz­lich in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen zu erfol­gen hat. Hier­auf lässt sich ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK für die nicht in einer sol­chen spe­zi­el­len Haft­an­stalt, son­dern ledig­lich in einer geson­der­ten Abtei­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Mün­chen-Sta­del­heim voll­zo­ge­ne Abschie­be­haft aber nicht stüt­zen. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs betrifft Art. 5 Abs. 5 EMRK nur die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che, nicht den Haft­voll­zug bezie­hungs­wei­se die Moda­li­tä­ten der Haft; daher erge­ben sich aus Art. 5 Abs. 5 EMRK kei­ne Rech­te von inhaf­tier­ten Per­so­nen in Bezug auf ihre Behand­lung in der Haft. Ein Ver­stoß gegen das Tren­nungs­ge­bot betrifft im Sin­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der BGH-Recht­spre­chung nur den Voll­zug der Haft.Amtshaftungsansprüche gegen das beklag­te Land macht der Klä­ger zu Recht nicht gel­tend.
Die Rügen zur Höhe der dem Klä­ger gegen­über dem Frei­staat Bay­ern zuer­kann­ten Ent­schä­di­gung blei­ben bereits des­halb ohne Erfolg, weil dem Klä­ger schon dem Grun­de nach kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz zusteht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. April 2019 – III ZR 67/​18
LG Mün­chen I, Urteil vom 20.09.2017 – 15 O 21372/​16[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 15.03.2018 – 1 U 3473/​17[↩]

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 839
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5