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Timestamp: 2018-01-19 19:32:59+00:00

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OVG Saarlouis Beschluss vom 30.03.2006 - 1 W 2/06 - Derzeit kann angesichts divergierender Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in Eilverfahren nicht hinreichend sicher beurteilt werden
OVG Saarlouis v. 30.01.2006: Derzeit kann angesichts divergierender Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in Eilverfahren nicht hinreichend sicher beurteilt werden
Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 30.03.2006 - 1 W 2/06) hat entschieden:
"... Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen gemäß dem Schriftsatz vom 16.1.2006 gibt keine Veranlassung, abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung dem Begehren des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die „Entziehung der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis für die BRD“ zu entsprechen (I.). Jedoch ist hinsichtlich der Aufforderung, die betreffenden Führerscheine unverzüglich abzuliefern, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers anzuordnen (II.).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei der so genannten „Entziehung der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland“ nicht um ein vollumfängliches „Außerkraftsetzen“ eines Verwaltungsaktes eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Vielmehr ist der Bescheid insoweit lediglich als die Aberkennung des Rechts auszulegen, von der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wie dies insbesondere die §§ 11 Abs. 2 IntKfzV, 3 Abs. 2 Satz 2 StVG und 46 Abs. 5 Satz 2 FeV vorsehen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Gründen des angefochtenen Bescheids, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen ist, dass dem Antragsteller mit Zustellung der streitgegenständlichen Verfügung das Führen von Kraftfahrzeugen aller Art in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist
Der Behauptung des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe mit der angefochtenen Verfügung ohne echte Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Fall lediglich eine allgemeine Anweisung des zuständigen „Regierungspräsidiums“ umsetzen wollen, nämlich jedem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland eine medizinisch-psychologische Begutachtung anzudienen, um dem „Führerscheintourismus“ entgegen zu steuern, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, von welchem „Regierungspräsidium“ hier die Rede ist, wird aus den Gründen des angefochtenen Bescheids und insbesondere aus dem vorausgegangenen Schreiben der Antragsgegnerin vom 23.6.2005 deutlich, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung sehr wohl maßgeblich auf die konkreten Fallumstände abgestellt hat:
Durch die bisherigen Auffälligkeiten des Antragstellers - fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (1,79 Promille) und Fahren ohne Fahrerlaubnis - sah die Antragsgegnerin erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers begründet und die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung konkret veranlasst.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.4.2004 - Rechtssache C-476/01 (Kapper) -, a.a.O., der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt. In einem Fall, in dem ein deutsches Gericht eine Fahrerlaubnis entzogen und eine Wiedererteilungssperre verhängt hatte, hat er ausgesprochen, Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG sei so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen dürfe, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, Juris,
Maßgebende Rechtsgrundlage für das weitere Verfahren anlässlich der Aberkennung des Rechts, von der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, ist aber entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin aufgrund des Wohnsitzes des Antragstellers in Frankreich nicht § 47 FeV, sondern § 11 Abs. 2 Satz 4 IntKfZVO. Danach ist die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf dem ausländischen Führerschein, bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks, zu vermerken und der ausstellenden Stelle des Auslands und dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Eine ersatzlose Ablieferung des ausländischen Führerscheins bei der deutschen Fahrerlaubnisbehörde sieht § 11 Abs. 2 IntKfzVO nicht vor. Auch § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG berechtigt im vorliegenden Fall nicht zur Anordnung der ersatzlosen Ablieferung der ausländischen Führerscheine. Zwar ist gemäß dieser Vorschrift nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein, in dem der Bestand und der Umfang dieser Fahrerlaubnis dokumentiert werden, entweder „abzuliefern“ oder „zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen“. Stellt aber das Gesetz der vollziehenden Gewalt - wie in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG - mehrere Möglichkeiten dafür zur Verfügung, wie in die Freiheitssphäre von Privatrechtssubjekten eingegriffen werden darf, so folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der seinerseits eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips darstellt, dass sie sich für die Alternative zu entscheiden hat, die bei gleicher Eignung, das durch die zu vollziehende Norm verfolgte Anliegen zu verwirklichen, den Betroffenen weniger stark belastet.
Von den beiden in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG eröffneten Möglichkeiten ist eine Verpflichtung, den Führerschein lediglich zwecks Vornahme einer einschränkenden Eintragung vorzulegen, ersichtlich mit einer geringeren Beschwer verbunden als die Anordnung, die Beweisurkunde ersatzlos abzuliefern. Denn während der Betroffene im erstgenannten Fall den Führerschein nach Durchführung der Eintragung wieder zurück erhält, verbleibt dieses Dokument bei einer angeordneten Ablieferung zumindest für eine nicht unerhebliche Dauer - nämlich jedenfalls bis zur Rückübersendung an den Ausstellungsstaat und einer eventuellen Wiederaushändigung durch diesen - im Gewahrsam der Verwaltung. Gerade dann, wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis - wie im vorliegenden Fall - nicht dazu geführt hat, dass diese Berechtigung in ihrem gesamten Umfang erloschen ist, sondern lediglich das Recht abgesprochen wurde, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat der Erlaubnisinhaber ein Interesse daran, entweder im Besitz des Dokuments zu bleiben, mit dessen Hilfe er den Beweis seiner fortbestehenden eingeschränkten Befugnis erbringen kann, oder eine Ersatzurkunde zu erhalten, die diesen Zweck zu erfüllen vermag. Ansonsten würde die Ausübung des fortbestehenden Rechts, in anderen Ländern, insbesondere dem Ausstellungsstaat, weiterhin Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, erheblich erschwert. Auch das Recht der europäischen Gemeinschaften geht davon aus, dass eine Person, gegen die ein Mitgliedstaat eine örtlich begrenzte Maßnahme des Entzugs verfügt hat oder deren Fahrerlaubnis ansonsten beschränkt wurde, weiterhin über in Dokument verfügt, aus dem sich der fortbestehende Umfang der Fahrerlaubnis ergibt. So sehen die europarechtlichen Regelungen zum einen vor, dass die Behörden eines jeden Mitgliedstaates in solchen Fällen in Führerscheine Vermerke eintragen dürfen, die Aufschluss über Veränderungen des Umfangs der Fahrberechtigung geben. Zum anderen eröffnet Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat, der eine ausländische EU-Fahrerlaubnis mit auf das Inland beschränkter Wirkung entziehen will, den Führerschein zu diesem Zweck „erforderlichenfalls umtauschen“ kann. Angesichts dieser Möglichkeiten besteht in der Regel keine Notwendigkeit, dem Betroffenen jegliches Dokument vorzuenthalten, mit dessen Hilfe er seine fortbestehende Berechtigung, in anderen Ländern Kraftfahrzeuge zu führen, nachweisen kann.
Deshalb ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die im angefochtenen Bescheid verfügte unverzügliche ersatzlose Ablieferung der französischen und der niederländischen Fahrerlaubnis anzuordnen. Dadurch ist die Antragsgegnerin nicht gehindert, dem Antragsteller die Vorlage der vorgenannten Führerscheine zwecks Anbringung einschränkender Vermerke aufzugeben. ..."

References: § 146
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 8
 § 47
 § 11
 § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 8