Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+74,+264
Timestamp: 2018-12-17 04:02:15+00:00

Document:
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85 - dejure.org
Art. 14 Abs. 3 GG, Voraussetzungen einer Enteignung (im Wege einer Flurbereinigung) zugunsten privater Unternehmen, Junktimklausel, enteignungsrechtliche Vorwirkung
Zu Voraussetzungen und Grenzen der städtebaulichen Enteignung
Enteignung - Gesetzliche Grundlage - Arbeitsplätze - Baurecht
Zusammenfassung von "Der Airbus-Baustopp - Wann darf für Arbeitsplätze enteignet werden?" von RA Dr. Christofer Lenz, FA VerwR, original erschienen in: NJW 2005, 257 - 259.
BVerfGE 74, 264
NJW 1987, 1251
MDR 1987, 554
NVwZ 1987, 487 (Ls.)
DVBl 1987, 466
DÖV 1987, 488
Von Verfassungs wegen von vornherein ausgeschlossen sind lediglich Enteignungszwecke, die ausschließlich im Interesse Privater liegen (vgl. BVerfGE 74, 264 ), die rein fiskalischen Interessen dienen (vgl. BVerfGE 38, 175 ) oder die vom Grundgesetz missbilligte Ziele verfolgen.
Nicht jedes beliebige öffentliche Interesse reicht hierfür aus (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Dabei bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob hinter dem verfolgten Gemeinwohlziel ein auch unter Berücksichtigung der Privatnützigkeit der Enteignung hinreichend schwerwiegendes, spezifisch öffentliches Interesse steht (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Es bedarf daher in diesen Fällen gesetzlicher Regeln, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Ziels verwenden werden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Verwendung gemäß auf eine einmalige Inanspruchnahme beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 175 ; 74, 264 ).
So hat der Gesetzgeber unzweideutig zu regeln, ob und für welche Vorhaben eine solche Enteignung statthaft sein soll (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Die Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlnutzung des enteigneten Gutes bedarf umso genauerer und detaillierterer gesetzlicher Vorgaben, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtet ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes enthält für den Betroffenen eine Rechtsbeeinträchtigung und ist für ihn damit eine gegenwärtige und unmittelbare Beschwer (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 89, 69 ).
Ob dies der Fall ist, hängt von dem Ergebnis einer spezifisch enteignungsrechtlichen Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte ab (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 293 f.).
vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 170, 173), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 (285, 289).
vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 183, 189, 212), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 293 f.).
vgl. BVerfG, Urteile vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 285), und vom 10. März 1981- 1 BvR 92/71 u. a. -, BVerfGE 56, 249 (290 ff.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (297).
- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. - für die Enteignung zugunsten Privater bei Vorhaben mit nur mittelbarem Gemeinwohlbezug entwickelt hat, im Hinblick auf die Festlegung konkreter Gemeinwohlziele einzuhalten.
- BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. - eine genaue gesetzliche Beschreibung des Enteignungszwecks und Vorkehrungen zu dessen dauerhaften Sicherung ins Auge gefasst.
Ebenso wenig wurde auf die in dieser Rechtsprechung aufgezeigte Möglichkeit verwiesen, durch ein auf ein Projekt beschränktes Gesetz (auch) zu regeln, ob eine Enteignung zu dem Enteignungszweck erforderlich ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 297), und eine dahingehende Regelungsabsicht genannt.
Die in § 2 Nr. 1 RohrlG geregelte Beeinflussung der Struktur unterscheidet sich von dem verfassungsgerichtlich als unter dem Blickwinkel der Konkretheit jedenfalls zweifelhaft betrachteten Zweck der "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 287) - und der Sicherung des "Bestandes und der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur" - vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 205) - allein durch den Bezug zu einer einzigen Branche der Wirtschaft und zu Nordrhein-Westfalen.
vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 205), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 287).
vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (295 f.); Halama in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 87 Rn. 61, 80.
vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 181 f.), und vom 24. März 1987- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (286, 296).
vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (295 f).
Aus dem Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 264) ließen sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über das Umlegungsverfahren herleiten.
Die Baulandumlegung, deren verfassungsrechtliche Einordnung das Bundesverfassungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen hat (vgl. BVerfGE 74, 264 ), ist keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.
aa) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 134, 242 ).
bb) Die Verfassung schließt Enteignungen zugunsten Privater nicht aus (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).
Dabei bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob hinter dem verfolgten Gemeinwohlziel ein auch unter Berücksichtigung der Privatnützigkeit der Enteignung hinreichend schwerwiegendes, spezifisch öffentliches Interesse steht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ).
Es bedarf daher in diesen Fällen gesetzlicher Regeln, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Ziels verwenden werden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Verwendung gemäß auf eine einmalige Inanspruchnahme beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 175 ; 74, 264 ; 134, 242 ).
Die Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlnutzung des enteigneten Gutes bedarf umso genauerer und detaillierterer gesetzlicher Vorgaben, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtete ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht die Sicherung eines Erfolges, sondern die Sicherung des Enteignungszwecks erforderlich (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ), hier also die Sicherung der Förderung wirtschaftlicher Strukturen in den durch die Parameter der Errichtung und des Betriebs der Rohrleitung vorgegebenen Grenzen.
Die geforderten Regelungen müssen umso genauer und detaillierter sein, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtet ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ).
Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG gestattet dem Gesetzgeber unter bestimmten - hier gegebenen - Voraussetzungen (siehe oben B. III. 1.), eine Enteignung, also den Entzug eines konkreten Eigentums, selbst anzuordnen, so daß er nicht unter allen Umständen darauf verwiesen ist, in einem allgemeinen Gesetz zunächst generell-abstrakt den Enteignungszweck festzulegen, die Verfolgung des Regelungsziels im weiteren aber der Administrativenteignung zu überlassen (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 74, 264 ).
Jedenfalls die Ankündigung dieser Rechtsfolge, die der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht, verleiht bereits der auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützten Gutachtenanforderung Eingriffscharakter (vgl. BVerfGE 74, 264 ).
Dass der Eintritt der positiven Wirkungen des Vorhabens auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur nicht sicher ist, steht der Berücksichtigung dieser Wirkungen im Rahmen der Abwägung nicht entgegen; insoweit unterscheidet sich die Beeinträchtigung der Anwohner durch Fluglärm von einer Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmers, die eine dauerhafte Sicherung des im Allgemeininteresse liegenden Zwecks der Maßnahme voraussetzt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 a.a.O. S. 285 f.;… Beschluss vom 11. November 2002 a.a.O.).
Verwaltungsgerichtsverfahren - Kosten - Beiladung
OLG Stuttgart, 26.05.1987 - 10 U (Baul) 143/86
Zulässigkeit von Enteigungen zugunsten privatrechtlich organisierter Unternehmen; …
VGH Bayern, 23.05.2011 - 13 A 10.1273
Widerspruch bei Feststellung eines unternehmensbedingten Defizits; Einwendungen …
VGH Bayern, 28.02.2013 - 8 ZB 12.475
Zur Sicherung des Fassungsbereichs eines Wasserschutzgebiets ist in der Regel die …
OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 L 232/91
OVG Niedersachsen, 26.05.1997 - 1 L 6175/95
Waldschutz in der Bauleitplanung; Abwägung; Ausschneiden (Wald); Bedeutung, …
BVerwG, 16.04.1998 - 4 BN 27.97

References: Art. 14
 Art. 14
 § 2
 § 87
 Art. 14

Art. 14
 § 15