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Timestamp: 2020-07-11 13:39:29+00:00

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Auszahlung Direktversicherung an Arbeitgeber | Ausschüttung der Direktversicherung an den Arbeitgeber
Die Arbeitgeber möchten in Absprache mit den Arbeitnehmern sogenannte Direktversicherungen in Form einer Risikolebensversicherung abschließen, d.h. sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge zahlen. Hilfskasse, Direktversicherung, Pension..
.. der Arbeitgeber ist dabei, eine betriebliche Altersversorgung aufzubauen oder sogar vollständig zu finanzieren. Das Produktblatt für Arbeitgeber in der Direktversicherung.
Abwicklung von Direktversicherungsverträgen
Vor kurzem hat der BGH über die Zulassung der Beendigung des Versicherungsvertrags im Rahmen des bisherigen Anstellungsverhältnisses entschieden. Gegenüber der eindeutigen rechtlichen Situation bei einem fortgeführten Anstellungsverhältnis standen im jetzigen Falle die Beendigung des Anstellungsverhältnisses, die Beendigung des Anstellungsverhältnisses und die Auszahlung des Rückkaufswertes sehr nahe zusammen. 2 Abs. 2 S. 5 Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung durch den pensionierten Mitarbeiter ist nicht ausgeschlossen, wenn die Austrittserklärung des Versicherten und des Arbeitsgebers während des Bestehens des Anstellungsverhältnisses beim Versicherungsgeber eingegangen ist.
Der Versicherungsvertrag ist jedoch ungültig, wenn er auf einer nach 3 Abs. 1 BetrAVG nicht zulässigen Aufhebungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Angestelltem aufbaut. Die Personalabteilung wird in der Regel immer wieder mit der Frage von Arbeitnehmern konfrontiert, ob und unter welchen Bedingungen eine betriebliche Altersvorsorge aufgelöst werden kann und ob der Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag dazu gezwungen sein kann, den Versicherungsvertrag entsprechend zu kündigen und dem Arbeitnehmenden den Rückkaufwert zur Verfügung zu stellen.
Der BGH hat mit der hier diskutierten Verfügung vom 8. Juni 2016 die prinzipielle Zulässigkeit einer solchen Entlassung im aktuellen Anstellungsverhältnis bestätigt. Im Jahr 1994 wurde eine Direktversicherung mit dem Arbeitgeber des Antragsgegners zugunsten des Antragstellers geschlossen, aus der bei Ablauf Ende November 2017 eine Betriebsrente zu gewähren war.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 30. Juli 2013 mit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Auftraggebers die Auszahlung der versicherten Summe am 1. Dezember 2013 wegen längerer Erkrankung und daraus resultierender wirtschaftlicher Notstandssituation beantragt Die Klägerin hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber in Textform bestätigt. Der Arbeitgeber hat bereits vor Fristablauf Einspruch gegen die Beendigung im Oktober 2013 erhoben, so dass der Antragsgegner sowohl den Arbeitgeber als auch den Antragsteller im November 2013 über die Fortsetzung des Versicherungsvertrags unterrichtete.
Der Arbeitgeber hat in der folgenden Zeit dem Antragsgegner nochmals die Beendigung des Versicherungsvertrags erklärt. Nach der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Antragsteller im Jänner 2014 und der Mitteilung des Arbeitgebers an den Antragsgegner weigerte sich der Antragsgegner, den Rückkaufwert zu zahlen. In seiner Änderungsentscheidung geht der BGH davon aus, dass der Antragsteller aufgrund der ersten Beendigung des Versicherungsvertrags nicht bereits einen Rückkaufswertanspruch auf die Todesfallversicherung hatte, da der Arbeitgeber das Vertragsverhältnis nach dieser Kündigungsfrist durch eine erneuerte Einigung mit dem Antragsgegner aufrechterhalten hat.
Der Arbeitgeber konnte die rechtlichen Auswirkungen der ersten Auflösung nicht durch eine unilaterale Deklaration ausgleichen. Als rechtsverbindliche, quittierungsbedürftige Absichtserklärung, Auflösung des Vertragsverhältnisses zum vertragsgemäßen Zeitpunkte. Ein einseitiger Widerruf der Vertragskündigung ist daher nicht möglich. Jedoch haben die Vertragsparteien im Sinne der vertraglichen Freiheit die Wahl, die Rechtsfolge einer bereits erfolgten Vertragsbeendigung aufzulösen.
In jedem Fall, wenn - wie im vorliegenden Fall - die vereinbarte Stornierung der Stornierung vor Fristablauf, d.h. während der Laufzeit des Vertrags, erfolgt, bleibt der stornierte Auftrag unberührt. Auch die Fortführung des Versicherungsvertrages während der aktuellen Frist bedarf keiner Einwilligung. So lange das Versorgungsverhältnis existiert, bleiben der Versicherte (= Arbeitgeber) und nicht der leistungsberechtigte Arbeitnehmer berechtigt, über die Auflösung oder Fortführung des Vertrags zu beschließen.
Im Falle der Direktversicherung der beruflichen Vorsorge umfasst das Versicherungsverhältnis des Arbeitgebers mit dem Versicherungsgeber alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag, vor allem alle Verfügungs- und Ausgestaltungsrechte. Selbst wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart ist, kann der Arbeitgeber als Versicherter daher im Umfang seiner Gestaltungsmöglichkeiten über die Forderungen aus dem Versicherungsauftrag auf unterschiedliche Weise disponieren.
Es ist fragwürdig und von dem angerufenen Gericht zu prüfen, ob die zweite Entlassung des Arbeitsgebers im Jänner 2014 rechtskräftig war. Der BGH hat in seiner Stellungnahme folgende Angaben gemacht: 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG schließt die Zahlung des Rückkaufswertes aufgrund dieser Beendigung nicht aus.
Sie untersagt die Begleichung rechtlich erworbener Rentenansprüche aus einer Direktzusage und damit einen Anspruch auf den Rückkaufswert und legt fest, dass die Rückdeckungsversicherung im Kündigungsfall in eine beitragsfreie Rückdeckungsversicherung umgestellt wird. BetrAVG schliesst jedoch eine Rückgabe nur dann aus, wenn der Versicherungsgeber die Kündigungsmitteilung erst erhält, nachdem der versicherte Arbeitnehmer das Anstellungsverhältnis verlassen hat.
Veräußerungen von Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Versicherungsverhältnis unterliegen jedoch nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigungsverbot. Geht dem Versicherungsunternehmen daher die vom Arbeitgeber als Garantienehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgesprochene Beendigung zu, so steht die Regelung einer nachträglichen Auszahlung des Rückkaufswertes an den ausscheidenden Mitarbeiter nicht entgegen. Dem ausscheidenden Mitarbeiter soll damit verboten werden, Veräußerungen vorzunehmen, die den Zweck der Rente untergraben.
Die Verfügungsbeschränkung dient diesem rechtlichen Zweck jedoch nur, wenn die Auflösung des Versicherungsvertrags durch den Mitarbeiter als neuen Versicherten nach seinem Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis auszusprechen ist. Möchte der Mitarbeiter hingegen seine unverfallbaren Anwartschaften während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses auflösen und damit den Arbeitgeber als Versicherten veranlassen, den Arbeitsvertrag zu beenden, vereinbaren die Vertragsparteien eine korrespondierende - gesetzlich erlaubte - Anpassung oder Auflösung der vertraglichen Pensionszusage, jedenfalls wenn die Einigung über die Erfüllung der Pensionszusage nicht in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses zustandekommt.
Inwieweit ein solcher faktischer und/oder zeitlich begrenzter Bezug zur zeitlichen Entfernung zwischen der Auflösung des Versicherungsvertrags und der Auflösung des Anstellungsverhältnisses gegeben ist, muss durch das angerufene Gericht geklärt werden. Das Prinzip, dass das Entschädigungsverbot nach 3 BetrAVG im aktuellen Anstellungsverhältnis nicht anwendbar ist, wurde bisher vor allem in Gerichtsentscheidungen mit Arbeitgeber-finanzierten Rentensystemen diskutiert.
Nach Auffassung des Gesetzes über die berufliche Vorsorge gelten die Verbote auch dann, wenn ein durch eine unvorhersehbare Krankheit des Mitarbeiters formell gewordenes Anstellungsverhältnis ausgesetzt wird, sofern keine konkreten Aussichten auf eine Reaktivierung bestehen. Der endgültige Abschluss des Austausches der gegenseitigen Hauptverpflichtungen aus dem Anstellungsverhältnis steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Aufhebung im Sinne des § 3 Abs. 3.
Mit der Einwilligungspflicht des Auftraggebers ist das Gesetz über die Beendigung einer durch eine aufgeschobene Vergütung gedeckten Rentenversicherung im Falle einer finanziellen Belastung des Mitarbeiters im Sinne der zwingenden Abwägung der Belange des Auftraggebers (§ 241 Abs. 1 Nr. 635) verbunden. und der arbeitsvertraglichen Sorgfaltspflicht des Auftraggebers ( 242 BGB) und stellte in diesem Sinne fest, dass es kein gesetzliches Hindernis für den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und die Zahlung des Rückkaufswerts an den Mitarbeiter gibt.
Hauptunterschied zur Verfügung des LAG Hamm ist, dass im Falle des LAG Bremen noch ein laufendes Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, in dem nach Auffassung des LAG Bremen die Entschädigung auch gegen den Willen der Arbeitgeber geltend gemacht werden kann. 3 Abs. 1 BetrAVG deckt nur Freizügigkeitsansprüche ab, die bei Kündigung des Dienstverhältnisses aufrechterhalten werden.
Damit ist es möglich, Ansprüche im aktuellen Anstellungsverhältnis zu begleichen oder ganz oder zum Teil zu erlassen, wenn der Vergleich oder der Erlass "nicht in einem zeitlich oder sachlich bedingten Bezug zu seiner Auflösung steht" (h. M., vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1): Dieser zeitliche oder sachliche Bezug ist immer dann zu bestätigen, wenn die Entschädigung nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses (BAG, vom 11.12.2001 - 3 AZR 334/00 - DB 2002, 2335) oder nach Antrag auf eine Alterspension aus der obligatorischen Pensionsversicherung zustandekommt.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 3