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Timestamp: 2018-03-17 18:26:20+00:00

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Bücher – Seite 2 – Blog von Halina Wawzyniak
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort. Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. November 2011 die 5%-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und in seiner Entscheidung u.a. ausgeführt: „Faktisch kann der Wegfall von Sperrklauseln und äquivalenter Regelungen zwar eine spürbare Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament bewirken (a). Jedoch fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass damit strukturelle Veränderungen innerhalb des Parlaments einhergehen, die eine Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit hinreichend wahrscheinlich erwarten lassen (b). Durch die europäischen Verträge sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments so ausgestaltet, dass es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, fehlt (c). […] Deshalb fehlt es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, so dass der mit der Anordnung des Verhältniswahlrechts auf europäischer Ebene verfolgte Gedanke repräsentativer Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV) im Europäischen Parlament uneingeschränkt entfaltet werden kann.” Mit der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich mich hier auseinandergesetzt. Es fand eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt zum Vorhaben der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei der Europawahl statt. Schon dort wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Sperrklausel geäußert. Das gesamte parlamentarische Verfahren wurde schon damals von mir kritisiert.
In der abschließenden Lesung im Bundestag habe ich in meiner Rede im Hinblick auf das Argument, es seien neue rechtliche und tatsächliche Gründe seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Sperrklausel aufgetreten, gesagt: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag in seinem Urteil ausdrücklich und ein­gehend dekliniert, bewertet und zur Kenntnis genom­men. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments wird hier als neuer rechtlicher und tatsächlicher Grund angeführt. Seit wann richtet sich die Verfassungslage da­nach, was politisch gewollt ist? Das Europäische Parla­ment ist noch immer ein Parlament und kein Rechtset­zungsorgan.“ Interessant ist auch ein Blick in das Plenarprotokoll (TOP 17, S. 31430) der damaligen Debatte (Ich erinnere mich, es war sehr spät und eigentlich wollte niemand reden, aber ich. Und so haben dann doch alle geredet. :-)). Der Abgeordnete Grindel beispielsweise argumentierte: „Deswegen bin ich mit allem Respekt vor unserem höchsten deutschen Gericht angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine neue Grundlage für unsere Änderung des Europawahlgesetzes bedeutet, zuversichtlich, dass uns im Falle eines Falles die Karlsruher Richter bestätigen werden, dass wir uns im Rahmen des uns zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt haben.“ Das Bundesverfassungsgericht hat das nun anders gesehen. Der Abgeordnete Ruppert von der FDP war so ehrlich zu formulieren: Es bleiben auch bei mir Restzweifel, ob ein Berichterstatter, der eine Fünfprozenthürde vehement für verfassungswidrig gehalten hat, seine Haltung in einem zukünftigen Urteil revidieren wird.“ Er sollte Recht behalten.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts knüpft nathlos an die bisherige Rechtsprechung an. Es stellte im Urteilstenor fest: „ § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeorndeten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland […] ist daher nichtig.“ § 2 Abs. 7 enthielt die 3%-Sperrklausel. Die Folge des Urteil ist, das bei der anstehenden Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland gilt. In Randnummer 8 der Urteilsgründe verweist das BVerfG auf die Entscheidung aus dem November 2011, mit der die 5%-Sperrklausel für nichtig erklärt wurde. Klar und eindeutig heißt es in Randnummer 36: „Die Sperrklausel, die eine Berücksichtigung von Parteien und politischen Vereinigungen mit einem Ergebnis von unter 3 % der gültigen Stimmen von der Sitzvergabe ausschließt und damit zugleich den auf diese entfallenden Stimmen ihre wahlrechtliche Bedeutung nimmt, verstößt gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien.“ In Randnummer 37 wird dargelegt, dass der Prüfungsmaßstab zur 5%-Sperrklausel auch auf die nun eingeführte 3%-Sperrklausel anzuwenden ist. Klar und deutlich widerspricht das BVerfG in Randnummer 41 auch der Auffassung, dass die „von Seiten des Unionsrechts durch Art.3 des Direktwahlaktes eröffnete Möglichkeit, eine Sperrklausel von bis zu 5% der abgegebenen Stimmen festzulegen, zugleich deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit nach dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht impliziert, … .“ Die Aussage in Randnummern 46 und 47 des Urteils des BVerfG ist richtig und muss immer und immer wiederholt werden, bis sie alle verinnerlicht haben: „Aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jedenWahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (…). Bei der Verhältniswahl verlangt der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit darüber hinaus, dass jeder Wähler mit seiner Stimme auch den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (…). Ziel des Verhältniswahlsystems ist es, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in demzu wählenden Organ vertreten sind. Zur Zählwertgleichheit tritt im Verhältniswahlrecht die Erfolgswertgleichheit hinzu (…).“ Das BVerfG merkt an, das die Art.14 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 3 EUV Lissabon vorgesehene degressiv proportionale Kontingentierung der auf die Mitgliedsstaaten entfallenden Sitze weder Abstriche von den Wahlrechtsgrundsätzen verlangt noch rechtfertigt (Randnummer 49). Nun ist allgemein bekannt, dass das BVerfG eine Rechtfertigung für Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit kennt („zwingender Grund“) und diese regelmäßig wiederholt. Als Rechtfertigungsgrund wird regelmäßig -so auch in der heutigen Entscheidung in Randnummer 54- die „Sicherung der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes“ und „die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung“ genannt. Ich teile diese Rechtfertigungsgründe ausdrücklich nicht, gehe aber später darauf ein. Im Hinblick auf die Debatte zur Einführung der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl steht der entscheidende Satz in Randnummer 65: „Die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse haben sich seit dem Urteil vom 9.November 2011 nicht entscheidend geändert.“ Und in Randnummer 68 wird ergänzt: „Auch in tatsächlicher Hinsicht haben sich während der laufenden Wahlperiode keine erheblichen Veränderungen ergeben.“ Genau das habe ich für DIE LINKE im Bundestag gesagt.
Politisch ist das Urteil allerdings -auch das wenig überraschend- an der Stelle heikel, wo es um die Wiederholung der Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit geht und im Hinblick auf das Europäische Parlament in Randnummer 72 argumentiert wird: „Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass eine antagonistische Profilierung von Regierung und Opposition auf europäischer Ebene unter Umständen dann eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht rechtfertigen kann, wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebenevergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist.“ Zur Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit schreibt das BVerfG (Randnummer 54): „Eine große Zahl kleiner Parteien und Wählervereinigungen in einer Volksvertretung kann zu ernsthaften Beeinträchtigungen ihrer Handlungsfähigkeit führen. Eine Wahl hat nichtnur das Ziel, überhaupt eine Volksvertretung zu schaffen, sondern sie soll auch ein funktionierendes Vertretungsorgan hervorbringen.“ Die Handlungsfähigkeit eines Parlamentes bestimmt aber das Parlament selbst. Es obliegt ihm Regelungen zu finden, wie mit kleineren Parteien und Wählervereinigungen umzugehen ist. Vielleicht wäre es ja ein Anfang mal davon Abstand zu nehmen, diverse Rechte allein an den Fraktionsstatus zu knüpfen und stattdessen dem freien Mandat wirklich freien Lauf zu lassen. Es kann jedenfalls nach meiner Auffassung nicht angehen, dass sich die Wähler/innen nach der derzeitigen Arbeitsweise des Parlaments richten müssen. Vielmehr sind die Wähler/innen der Souverän und das Parlament hat in seiner Arbeitsweise diesen Willen zu respektieren. Dies würde im Übrigen auch dazu führen, das wenn das Europäische Parlament, wie DIE LINKE es möchte, mehr Kompetenzen bekommt, nicht doch wieder über Sperrklauseln nachgedacht werden muss.
Sperrklauseln gehören abgeschafft. Denn Sperrklauseln führen dazu, dass die Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird. Und sie schränken die Freiheite der Wahl ein. Wenn jemand überlegt, ob er die Partei seiner Wahl wählt oder aus Angst, die Stimmen könnten wegen der Sperrklausel verfallen, doch lieber eine andere Partei, dann ist das ein Problem.
Als letztes will ich auf das häufig kommende „Weimarer Argument“ eingehen, nachdem die Erfahrungen in der Weimarer Republik eine Sperrklausel rechtfertigen. Vorweg: Wer eine Sperrklausel im Hinblick auf faschistische Parteien fordert, der versucht mit undemokratischen Mitteln Politik zu machen. Faschisten und Nazis müssen in der Zivilgesellschaft bekämpft werden. Eine Argumentation pro Sperrklauseln wegen faschistischer Parteien läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, die Sperrklausel nach politischen Opportunitäten immer in dem Maße einzuführen, wie sie gerade den Einzug von Nazis in Parlamente verhindert. Im Hinblick auf das „Weimarer Argument“ empfiehlt sich das Buch „Die 5%-Sperrklausel im Wahlrecht“ von Becht und dort die Seiten 126 ff. . Becht kommt zu dem Schluss (S. 136): „Zusammenfassend kann gesagt werden, daß weder das Fehlen eines Zweiparteiensystems nach angelsäsischem Muster bzw. eines Mehrheitswahlrechtes noch das Fehlen einer Sperrklausel das bedeutendste Hindernis für ie erste deutsche Demokratie waren. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Parteien, die Übernahme antirepublikanisch gesinnter Institutionen, ein weitverbreitetes antidemokratisches Denken udn einer verheerende wirtschaftliche Entwicklung müssen in erster Linie für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht werden.“ Unter Verweis auf die Wahlergebnisse von 1919 bis 1928 kommt Becht zu dem Ergebnis (S. 147), das die Anwendung einer 5%-Sperrklausel eher negative Folgen für die jeweiligen Koalitionen gehabt hätte. Die 5 Minderheitsregierungen, so Becht, hätten auch mit 5%-Sperrklausel über keine Mehrheit verfügt, sie wären zum Teil noch geringfügig geschwächt worden.
PS: Das in der mündlichen Verhandlung angedeutete Sondervotum liegt mir noch nicht vor. Sobald es vorliegt und eine Auseinandersetzung verlangt, reiche ich diese nach.
Autor HalinaVeröffentlicht am 26. Februar 2014 14. August 2014 Kategorien Bücher, RechtlichesTags 3%-Sperrklausel Europawahl, Becht, Bundesverfassungsgericht, Die 5%-Sperrklausel im Wahlrecht, Grindel, Rede, Ruppert, Sperrklausel, Wahlrechtsgleichheit, Weimarer Republik, § 2 EuWG9 Kommentare zu BVerfG entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent
Lesenswert trotz einiger Schwächen
Unter dem Titel: „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind“ hat Paul Tiefenbach ein Buch geschrieben, welches von Mehr Demokratie e.V. herausgegeben wurde. Das Buch ist durchaus lesenswert, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Schwächen hat.
Tiefenbach macht darauf aufmerksam, dass Deutschland das einzige Land in der EU ohne nationale Volksabstimmungen ist. Dankeswerterweise macht er schon am Anfang (Seite 12) deutlich, dass es „das Volk“ nicht gibt. Die Interessen und Ansprüche der hier lebenden Menschen sind vielfältig und unterschiedlich. Er nennt gleichzeitig aber -von mir geteilte- Argumente pro Volksentscheide (ich würde lieber von direkter Demokratie sprechen, weil ich will das alle hier seit 5 Jahren lebenden Menschen mitentscheiden dürfen): differenzierter Ausdruck des Wählerwillens, Neue Ideen ins Gespräch bringen, Neue Akteure in der politischen Arena, Volksentscheide heben das politische Niveau und versachlichen die politische Debatte. Der Hinweis darauf, dass Volksentscheide in der Regel gesellschaftliche Minderheiten benachteiligen ist ebenso berechtigt. Im Buch selbst, untersetzt Tiefenbach seine Argumente und unterlegt sie mit Erfahrungen in anderen Ländern zum Beispiel aus der Schweiz. Kurz und knapp wird die direkte Demokratie in der Schweiz vorgestellt, ein wirklich guter Überlick. Sehr zu empfehlen ist auch der historische Abriss zur Machtergreifung Hitlers. Immerhin muss immer wieder -fälschlicherweise- die Weimarer Republik als Gegenargument bei der Frage mehr direkte Demokratie herhalten.
Ich will dennoch -als Befürworterin von mehr direkter Demokratie- auf einige Schwächen des Buches hinweisen. Da wäre zunächst der Hinweis, dass nicht nur in Hamburg und Bremen die Abgeordneten nicht Berufspolitiker/innen sind, sondern auch in Berlin. Alle drei Parlamente sind sog. Teilzeitparlamente. Etwas ungenau erscheint mir auch die Darstellung der Möglichkeit von finanzwirksamen Volksbegehren. Zumindest in Berlin ist in Art. 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nur ein Volksbegehren ausgeschlossen, welches das Landeshaushaltsgesetz betrifft. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass finanzwirksame Volksbegehren und Volksentscheide zulässig sind.
Offen bleibt -und auch ich habe keine endgültige Antwort- wie mit der Tatsache umgegangen werden soll, dass Volksentscheide häufig zu Lasten von Minderheiten ausgehen. Tiefenbach stellt zu Recht (Seite 67) fest: „Solche Volksentscheide für Intoleranz sind ein Manko der direkten Demokratie“. Bis zu einem gewissen Grad könnten sicherlich solche Volksentscheide mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes untersagt werden. Aber wenn die Schwelle des Artikel 1 Grundgesetz nicht erreicht wird, was passiert dann? Ich glaube, hier müssen alle die ein Interesse an direkter Demokratie haben noch gehörig Gehirnschmalz verwenden um eine akzeptable Lösung zu finden. Denkbar wäre ja solche Volksbegehren und Volksentscheide per se zu untersagen. So richtig überzeugt bin ich von dieser Lösung aber nicht. Überzeugt hat mich aber auch nicht der angedeutete Vorschlag von Tiefenbach der auf die Justiz als zusätzliche Kontrolle zum Schutz von Minderheiten verweist. Dies setzt nämlich voraus, dass die Justiz frei davon wäre, zu Lasten von Minderheiten zu entscheiden. Noch weniger überzeugt hat mich der Verweis auf das AGG als Schutz. Erstens ist dieses ebenfalls veränderbar und ihm Verfassungsrang zuzusprechen erscheint mir -unabhängig davon das auch Verfassungen geändert werden können- auch nicht komplett zu Ende gedacht. Ich zumindest finde ja, dass das AGG den Artikel 3 Grundgesetz genauer fasst.
Weshalb die Argumentation mit der Todesstrafe überhaupt aufgemacht wird hat sich mir nicht ganz erschlossen. Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar und Artikel 1 Grundgesetz fällt unter die sog. Ewigkeitsgarantie des Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz. Damit wäre jedes Volksbegehren/jeder Volksentscheid zur Einführung der Todesstrafe aus meiner Sicht von vornherein unzulässig. Wenn sich aber auf die Argumentation eingelassen wird, erscheint es mir nicht sinnvoll darauf zu verweisen, dass der Volksgesetzgeber nicht schlimmer ist als der parlamentarische Gesetzgeber (S. 82). Mit einem Befund hat Tiefenbach allerdings völlig recht, auch wenn ich anmerken muss, dass dieser auf die LINKE nicht zutrifft: „Vor Wahlen überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach Strafverschärfungen, ganz im Sinne eines schlichten Populismus. Selbst Parlamentarier (…) folgen diesem Trend. (…) Muss man daher auf Volksentscheide verzichten? Auch in Ländern ohne Volksentscheide sind Strafverschärfungen beliebte Themen in Wahkampfzeiten (…). Sollte man deswegen auch auf Wahlen verzichten?“
Ein wenig schmunzeln musste ich über das Kapitel „Entscheidungsfindung durch Beratung“. Ich kann nur sagen, mit meiner Realität stimmt das nicht überein. Tiefenbach startet dieses Kapitel wie folgt: „Wie können Abgeordnete überhaupt abstimmen, wenn sie so wenig über das Thema wissen? Nun, wie gesagt: Sie brauchen meist nur zu wissen, wie der Fraktionsvorsitzende abstimmen wird, denn dessen Vorgabe müssen sie folgen.“ Richtig daran ist, dass Abgeordnete nicht in allen Themen die zur Abstimmung stehen Bescheid wissen (können). Aber dann folgen sie doch eher den Empfehlungen der fachpolitischen Sprecher/innen und nicht denen des/der Fraktionsvorsitzenden. Denn auch dieser kann logischerweise nicht in allen Themen der Fachmann/die Fachfrau sein. Und zumindest für meine Fraktion kann ich sagen, dass da niemand dem Fraktionsvorsitzenden in einer Abstimmung folgen muss. Das einzige was in unserer Fraktion gewünscht war, war das falls jemand anders als die Fraktion abstimmen möchte, er/sie das vorher mitteilt. Dann wurde das aber auch akzeptiert. Übertragen auf direkte Demokratie meint nun Tiefenbach (Seite 95), dass der/die Bürger/in zwar keine Mitarbeiter/innen habe, aber Journalisten/innen würden sich ja mit der Thematik beschäftigen. Mir scheint das ein wenig naiv und zu Recht verweist Tiefenbach (Seite 102) auf folgendes: „Eine Zeitung, die viel verkaufen will, muss also im Wesentlichen die Meinung vertreten, die die Mehrheit der Bevölkerung sowieso schon hat, und diese Mehrheit sieht sich dann in ihrer Meinung bestätigt. Da sich auch Fernsehsendungen nach Quoren ausrichten, entsteht der gleiche Effekt.“
Ziemlich am Ende des Buches befindet sich auch ein Kapitel zum Thema Wahlrecht. Tiefenbach verweist auf das neue Hamburger Wahlrecht, welches ich grundsätzlich sehr sympatisch finde. Auch Tiefenbach macht sich für die Möglichkeit stark bei Wahlen die von den Parteien aufgestellten Listen durch die Wähler/innen verändern zu können. Ein Ansatz den ich auch verfolge. Warum allerdings neben dieser Möglichkeit auch noch sog. Mehrmandatswahlkreise möglich sein sollen erschließt sich mir nicht ganz. Damit würde ja das Zweistimmenwahlrecht bestehen bleiben, mit all seinen verfassungsrechtlichen Problemen. Aus meiner Sicht wäre die Möglichkeit die Listen der Parteien verändern zu können (ob nun mit 3 oder 5 Stimmen ist mir egal) der bessere Weg. Dann hätten wir halt nur die Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Bürger/innen auf den Listen der Parteien. Allen die von einem solchen Vorschlag noch nicht überzeugt sind seien die Seiten 152-157 zu empfohlen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 3. September 2013 12. August 2014 Kategorien Bücher, PolitischesTags Alle Macht dem Volke ? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind., Art. 79 GG, Mehr Demokratie e.V., Paul Tiefenbach, Volksbegehren, Volksentscheide, Wahlrecht4 Kommentare zu Lesenswert trotz einiger Schwächen
Bis vor kurzem sagte mir der Name Damien Echols nichts. Doch auf der Suche nach Urlaubslektüre stieß ich auf sein Buch „Mein Leben nach der Todeszelle„. Eigentlich findet sich alles wichtige zum Fall Damien Echols unter www.wm3.org.
Damien und 2 Freunde saßen fast 20 Jahre unschuldig im Knast. Angeblich hatten sie 3 Jungen ermordet. Mittlerweile sind sie wieder frei. In dem Buch beschreibt Damien Echols sein Leben in der Todeszelle. Das Buch ist nicht einfach zu lesen. Nicht weil die Zustände im Knast so erschreckend sind, sondern weil das Buch eine Mischung aus Kindheitserinnerungen, Tagebuch aus dem Knast und Reflexion dieser Zeit im Knast ist. Trotzdem ist es lesenswert. Eine der -für mich -zentralsten Passagen aus dem Buch lautet: „Ein normaler Mensch begeht keinen Mord. Fast siebzehn Jahre lang habe ich darauf gewartet, dass jemand durch die Tür kommt, mit dem ich ein Gespräch führen kann, aber das passiert einfach nicht. Die Gefangenen haben alle einen geistigen Defekt von leichter Zurückgebliebenheit bis zu extremer Schizophrenie. Andere stecken in einem Niemandsland zwischen Vernunft und Wahn. Geniale Verbrecher sind in diesen Fluren nicht unterwegs. Die meisten sind nicht nur kulturelle Analphabeten, sondern auch kaum in der Lage, sich in englischer Sprache auszudrücken. Ich habe noch keinen Gefangenen mit einem College-Studium kennengelernt, und die Highschool-Absolventen kann ich an den Fingern einer Hand abzählen. Fast alle stammen aus bettelarmen Verhältnissen, und die meisten sind auf diese oder jene Weise misshandelt worden. Kein Einziger wäre fähig in der Gesellschaft normal zu funktionieren, und sie werden es auch kaum lernen, solange sie in einer Zelle mit anderen eingesperrt sind, die genauso schlimm oder schlimmer sind. Ich habe noch nie eine Spur von `Rehabilitation` gesehen und auch kein Programm, das darauf abzielt.“
Sicherlich sind die Verhältnisse im deutschen Knast nicht mit denen in den USA vergleichbar. Aber das Buch regt an darüber nachzudenken, ob Knast wirklich eine Antwort sein kann auf Verbrechen und wie es auch hier mit „Resozialisierung“ im Knast aussieht. Irgendwann stellt sich Echols -noch im Knast einsitzend- die Frage, was er sich wünschen würde. Die Antwort ist einfach: „Ich wünschte, ich würde wie ein Mensch behandelt.“
In jedem Fall ist das Buch eine Argumentation gegen die Todesstrafe. Kurz und gut: es sollte gelesen werden.
Autor HalinaVeröffentlicht am 20. Juni 2013 11. August 2014 Kategorien Bücher, PersönlichesTags Echols, Knast, Mein Leben nach der Todeszelle, Rehabilitation, Resozialisierung, Strafvollzug, Todesstrafe4 Kommentare zu Damien Echols „Mein Leben nach der Todeszelle“
Autor HalinaVeröffentlicht am 8. Januar 2013 10. August 2014 Kategorien BücherTags Am Hofe des Roten Zaren, Baberowski, Definition, Der rote Terror, Montefi, Stalinismus, Stalinismus als System, stalinistische Kultur, Verbrannte ErdeSchreibe einen Kommentar zu Verbrannte Erde
Manche Bücher machen mich wütend. Oder macht mich wütend, dass die Fakten auf dem Tisch liegen und nichts geschieht? Wer Sascha Adameks und Kim Ottos „Schön reich – Steuern zahlen die anderen“ gelesen hat muss wütend werden. Denn in diesem Buch wird fein säuberlich auseinandergenommen, wer hier die Sozialschmarotzer sind. Das sind all diejenigen, die ihren Reichtum nicht versteuern, ihre Gewinne gering rechnen und die dafür sorgen, dass Finanzbeamte, Betriebsprüfer und Steuerfahnder der millionenfachen Steuerflucht ohnmächtig gegenüberstehen. Das Buch ist aus dem Jahr 2009, aber schon die Zahlen von damals sind erschreckend. Und besser ist es ja nicht geworden.
Am Beispiel Commerzbank wird gezeigt wie diese (aber auch Landesbanken) in nicht unerheblichem Umfang an der Steuerhinterziehung wenigstens mittelbar beteiligt war und politischer Druck eine umfasende Aufklärung verhinderte. Adamek und Otto gehen davon aus, dass 300 Milliarden Euro auf Nummernkonten im Ausland liegen, ohne Steuern darauf zu zahlen und vermutlich unter Ausnutzung der Möglichkeit der „anonymen Bareinzahlung„.
Autor HalinaVeröffentlicht am 19. Mai 2012 8. August 2014 Kategorien BücherTags Betriebsprüfer, Commerzbank, IKEA, Kim Otto, Sacha Adamek, Schön reich - Steuern zahlen die anderen10 Kommentare zu Adamek/Otto schreiben über die Schonung der Reichen

References: § 2
 § 2
 Art.3
 Art.14
 § 2
 Art. 62
 Art. 79