Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20643
Timestamp: 2018-09-24 16:23:59+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 643 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.07.2008
BGH, 15.05.2008 - StB 4/08 und StB 5/08
Art. 15 UN-Antifolterübereinkommen; Art. 3 EMRK; Art. 6 EMRK; § 136a StPO
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Anfangsverdacht); Folter (Verwertbarkeit von Erkenntnissen zur Begründung eines Anfangsverdachts)
Art. 15 UN-Antifolterübereinkommen; § 136a StPO
Anforderungen an die Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung - Verwertbarkeit der durch ausländische Hoheitsorgane mit Hilfe verbotener Vernehmungsmethoden erlangter Beweismittel
Verwertungsverbot und in-dubio-Grundsatz
Die Verwertung dieser Angaben, die bereits Grundlage des gegen den Angeklagten bestehenden dringenden Tatverdachts seiner Anschlagsbeteiligung im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 27. Mai 2008 (6 BGs 52/2008), der Haftprüfungsentscheidungen des Senats vom 17. Juni 2008 (AK 9/08) und vom 2. Oktober 2008 (AK 15/08) sowie Gegenstand der Anklage des Generalbundesanwaltes vom 24. Juni 2008 waren, wird nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht dadurch gehindert, dass der Zeuge - mehrfach, zuletzt auch gegenüber dem Oberlandesgericht - behauptet hat, er sei durch die Anwendung von Gewalt und Folter von Beamten der türkischen Polizei zu dieser Aussage bzw. zum Unterschreiben der Vernehmungsprotokolle gezwungen worden (§ 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO); denn angesichts der insoweit nur vagen und pauschalen Angaben des Zeugen zu angeblich angewandten unzulässigen Vernehmungsmethoden, dem Fehlen von Angaben zu einem konkreten Foltergeschehen und auch angesichts der vorliegenden Ergebnisse der zu dem Foltervorwurf des Zeugen angestellten Ermittlungen in der Türkei, durch die die von dem Zeugen erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt worden sind, ist diese Behauptung des Zeugen derzeit zumindest nicht erwiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - StB 4 und 5/08, NStZ 2008, 643; zu Art. 15 UN-Antifolterkonvention und Art. 3 MRK vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, BGHSt 55, 314, 319).

References: Art. 15
 Art. 3
 Art. 6
 § 136

Art. 15
 § 136
 Art. 15
 Art. 3