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Timestamp: 2017-11-25 03:58:32+00:00

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sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2012)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Dezember 2012
Hartz IV: Mietobergrenzen in Zwickau wurden unzureichend ermittelt
SG Chemnitz, Urt. v. 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10 Leitsatz: Mietobergrenze in Zwickau wurde unzureichend ermittelt - denn nach der Rechtsprechung des BSG müssen die Mietobergrenzen auf einer systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen. Vor allem in folgender Hinsicht ist das Konzept nicht als hinreichend schlüssig zu bewerten: 1.
sozialrechtsexperte- 101 Leser - December 5, 2012 8:23am
Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können auch dann zu erbringen sein, wenn die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen nicht geklärt und daher unklar ist, ob ihr ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht
Dies kann zu einer vorläufigen Verpflichtung der notwendig beizuladenden Krankenkasse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz führen. Dabei sind die Folgewirkungen der Gewährung von vorläufigen Leistungen für die weitere Absicherung in anderen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung zu berücksichtigen. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.11.
sozialrechtsexperte- 69 Leser - December 19, 2012 8:26am
Sieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB II
So die Rechtsauffassung des Thüringer Landessozialgerichts, Beschluss vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER. Zwar sieht insoweit § 39 SGB II für Verwaltungsakte nach dem SGB II abschließend Ausnahmen vor. Von denen ist jedoch der Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I nicht erfasst. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Bescheid über Leistungen nach dem SGB II i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB I i.d.F.
sozialrechtsexperte- 83 Leser - December 18, 2012 8:33am
LAG Hamm, Urt. v. 29.11.2012 - 11 Sa 74/12: Praktika - Sieg über Lohnwucher
Die gängige Praxis, Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) unter dem Deckmäntelchen der beruflichen Fortbildung unentgeltlich arbeiten zu la ...
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 68 Leser - December 20, 2012 5:56pm
SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II)
SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II) Zugleich eine Besprechung der Urteile des BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R (abgedruckt in diesem Heft S. 680 ff.) und B 14 AS 101/10 R sowie vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R. Haben Leistungsberechtigte nach dem SGB II, die rechtswidrig in Ein-Euro-Jobs eingesetzt worde ...
sozialrechtsexperte- 90 Leser - December 19, 2012 2:44pm
Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 - Sozialpolitik: Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß
Aktuelles Heft - Hans-Böckler-Stiftung Sozialpolitik: Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus - zum Leidwesen der meisten Paare.
sozialrechtsexperte- 76 Leser - December 2, 2012 9:06am
Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
Pressemeldung 21/2012 Landessozialgericht RP Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Das hat der 6.
sozialrechtsexperte- 74 Leser - December 22, 2012 8:20am
Anfang 2012 hatte das Taem des Sozialrechtsexperten genau das voraus gesagt- Dauerthema Hartz IV - wieder mehr Klagen bei Sozialgerichten
Potsdam. Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen hat auch 2012 in Brandenburg zugenommen. «Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt weiterhin zwischen 10 und 15 Prozent», sagte der Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Axel Hutschenreuther, der Nachrichtenagentur dpa. Im ersten Halbjahr 2012 seien rund 8200 Klagen bei den vier Sozialgerichten Potsdam, Neuruppin, Frankfurt ...
sozialrechtsexperte- 72 Leser - December 22, 2012 11:54am
KEAs: 2013 wieder Neujahrsempfang im Jobcenter Köln-Kalk?
2013 wieder "Neujahrsempfang" im Jobcenter Köln-Kalk? Anfang 2012 gab es im Jobcenter Köln Kalk einen kleinen Paukenschlag. Gut möglich, dass sich ein solcher "Neujahrsempfang" 2013 wiederholen könnte. Ging es damals noch um die Praxis des Sicherheitsdienstes innerhalb der Eingangszone und um rechtswidrige Hausverbote, hat sich das Jobcenter Kalk zwischenzeitlich eine neue Schik ...
sozialrechtsexperte- 89 Leser - December 12, 2012 3:43pm
Neu, neu, neu ab 2013 im Netz Blog zum Aufenthalts- und Ausländerrecht "Ein Weihnachtsgeschenk des Sozialrechtsexperten"
Im Jahr 2013 startet der Sozialrechtsexperte Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann und sein Team einen kostenlosen Informationsdienst mit brandaktuellen E ...
sozialrechtsexperte- 69 Leser - December 15, 2012 11:49am
Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig
Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
sozialrechtsexperte- 700 Leser - December 9, 2012 11:37am
Christian Schneider, info also 6/2012, 243: Die Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile gegen die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen)
Die hohe Belastung der Sozialgerichte mit Verfahren über Leistungen nach dem SGB II führt zwangsläufig zu einem Anwachsen der Zahl der Urteile gegen die Jobcenter. Gerade aber diese Urteile werden nicht immer ohne Weiteres umgesetzt, mag es an organisatorischen Mängeln bei den Jobcentern liegen oder an der fehlenden Einsicht in die Richtigkeit der Entscheidung.
sozialrechtsexperte- 191 Leser - December 25, 2012 7:59am
Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist im Falle einer Erbschaft, ob der Erbfall vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R -; Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R -; Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R -).
sozialrechtsexperte- 79 Leser - December 8, 2012 8:23am
Ein Ratgeber zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB XII Grundsicherung Ratgeber (PDF; 5,57 MB) Was tun, w ...
sozialrechtsexperte- 85 Leser - December 4, 2012 12:31pm
Arbeitsloser muss nicht in Landwirtschaft arbeiten - In der Eingliederungsvereinabrung geschlossene Vereinabrung ist verbindlich für das jobcenter sowohl als auch für den Leistungsbezieher
Arbeitsloser muss nicht in Landwirtschaft arbeiten Sanktion nicht rechtmäßig - Vereinbarung sieht Selbstständigkeit als Ziel vor Der Wilhelmshavener wollte sich selbstständig machen. Darauf durfte er sich konzentrieren. Die Vorwürfe des Jobcenters Wilhelmshaven wogen schwer: Der „Kunde“ sei nicht zur Zusammenarbeit bereit, er wolle nicht über seine Geschäftsidee sprechen, bis he ...
sozialrechtsexperte- 219 Leser - December 30, 2012 8:12am
Hartz IV- Hat eine Alleinerziehende höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft?
Definitiv nein, denn das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R wie folgt geurteilt: Die in den Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale fließen nicht in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses ein (hier Alleinerziehendenzuschlag;Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des BSG vom 22.
sozialrechtsexperte- 142 Leser - December 16, 2012 9:07am
Bei der Geburt eines Kindes muss das Jobcenter auch für eine unangemessene Wohnung Zuschussleistungen für die Erstausstattung der Wohnung erbringen
Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 7.11.2012 - L 3 AS 5162/11 1. Ein Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann auch entstehen, wenn ein Umzug zwar nicht vom Grundsicherungsträger veranlasst wurde (vg. BSG, Urt. v. 01.07.2009, B 4 AS 77/08 R, Rn. 14 f.), jedoch - hier wegen d ...
sozialrechtsexperte- 89 Leser - December 3, 2012 8:37am
Sohn muss nicht für die Bestattungskosten seiner verstorbenen Mutter aufkommen, wenn dies eine grob unbillige Härte für den Sohn darstellen würde
Zwischen dem Sohn und seiner Mutter bestand niemals eine persönliche Beziehung. Ein familiäres Zusammenleben hat nie stattgefunden, die Mutter war Alkoholikerin und habe ihn geschlagen, vernachlässigt und verwahrlosen lassen. Kontaktversuche seien aufgrund ihrer Trunkenheit und Teilnahmslosigkeit von seiner Mutter zurückgewiesen worden und Kontakte seien nicht mehr zustande gekommen.
sozialrechtsexperte- 216 Leser - December 15, 2012 8:30am
Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen
Pressemitteilung Nr. 8/2012:Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 24.4.2012 – S 3 AS 3239/11 WA; Bundessozialgericht v. 10.5.2011 – B 4 AS 39/10 R – und Sozialgericht Chemnitz vom 4.8.2010 – S 3 AS 6295/09 Das Sozialgericht Chemnitz hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Leitsatz(von D.
sozialrechtsexperte- 72 Leser - December 17, 2012 7:39am
„Wir sind gut“ – BA präsentiert Buch über ehemalige Hartz IV-Empfänger
Presse Info 061 vom 21.12.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in diesem Jahr viel in ein positiveres Image von Hartz IV investiert. Sie hat über Irrtümer und Vorurteile gesprochen, um zu demonstrieren, dass das Bild von Langzeitarbeitslosen und Jobcentern in der öffentlichen Wahrnehmung korrigiert werden muss.
sozialrechtsexperte- 69 Leser - December 21, 2012 12:05pm
EU-Energiekommissar Oettinger für Koppelung Strompreise/Hartz IV
Berlin (Reuters) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert eine Koppelung der Sozialhilfe an die Preise für Strom und Gas. "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Sozialhilfe solle abbilden, was jemand, der kein eigenes Einkommen und Vermögen habe, zu einem mensch ...
sozialrechtsexperte- 52 Leser - December 29, 2012 12:43pm
Arbeitsagentur überarbeitet Hartz-IV-Bescheide - mehr Klarheit für Aufstocker
Die Hartz-IV-Bescheide der Arbeitsagentur sollen künftig verständlicher sein. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wurden der Bewilligungsbescheid für das Arbeitslosengeld II und der dazugehörige Berechnungsbogen vollständig überarbeitet. Insbesondere die Anrechnung zusätzlicher Einkommen sei nun transparenter gestaltet.
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 96 Leser - December 4, 2012 5:29pm
Leistungsbezieher berichtet aktuell von seinen heutigen drei Klagen vor dem LSG Hessen zur Verfassungsmässigkeit der Regelsatzhöhe
Einziges positives Egebnis: Das persönliche Erscheinen wurde nachträglich für notwendig erachtet, d.h. ich erhalte Fahrtkostenersatz. Die Urteile in meinen 3 Verfahren zum Regelbedarf n.d. SGB II für Alleinstehende lauteten: Die Berufungen gegen Urteile des SG Marburg (Vorinstanzgericht) wird zurückgewiesen, die Beteiligten haben einander auch in den Berufungsverfahren keine Kos ...
sozialrechtsexperte- 87 Leser - December 14, 2012 12:46pm
Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind
Behinderte Menschen mit einem GdB von 80 und mehr sind häufig leidensbedingt von öffentlichen Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen. Können sie auch mit Hilfe von Begleitpersonen oder zB eines Rollstuhls generell keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen, erhalten Sie das sog. Merkzeichen RF. Es verhilft zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bzw.
sozialrechtsexperte- 73 Leser - December 14, 2012 10:56am
Soweit die Dienstanweisungen des Arbeitsamtes der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitslose entgegenstehen, sind diese für die Rechtsprechung des Gerichts ohne Bedeutung
Der Eintritt einer zweiten (sechswöchigen) Sperrzeit für eine Nichtbewerbung setzt voraus, dass dem Arbeitslosen wegen der vorangegangenen (dreiwöchigen) Sperrzeit zuvor ein Bescheid erteilt worden ist (Anlehnung an BSG, Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R). So die Rechtsauffassung des SG Kassel, Urteil vom 07.11.
sozialrechtsexperte- 106 Leser - December 14, 2012 8:32am
Hartz IV: SG Berlin hat in die Glaskugel geschaut- Rückwirkend bzw. für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume sind hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung keine höheren SGB II - Leistungen zu erwarten
Prozesskostenhilfeantrag für Regelsatzklage ist wegen fehlender Erfolgaussichten abzulehnen - Rückwirkend bzw. für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume sind keine höheren SGB II- Leistungen zu erwarten, so die Rechtsauffassung des am heutigem Tage veröffentlichten Beschlusses des SG Berlin vom 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12. 1. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12.
sozialrechtsexperte- 115 Leser - December 18, 2012 4:57pm
Gegenwind Glauchau-Zwickau: Bei Aufgang ohne Aufforderung verstoßen Sie gegen unsere Hausordnung
Kurz notiert - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau Drohen, Einschüch ...
sozialrechtsexperte- 93 Leser - December 14, 2012 4:39pm
Welche Gründe rechtfertigen ausnahmsweise die weitere Übernahme der unangemessenen KdU durch den Grundsicherungsträger nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II über den 6 Monatszeitraum hinaus
Dazu beispielsweise das Bayerische Landessozialgericht, Urteil vom 27.09.2012 - L 8 AS 646/10 . 1. Gesundheitlichen Beschwerden rechtfertigen ausnahmsweise die weitere Übernahme der unangemessenen KdU durch den Grundsicherungsträger nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II über den 6 Monatszeitraum hinaus, wenn dem Leistungsberechtigten ein Wohnungswechsel nicht zumutbar ist. 2.
sozialrechtsexperte- 91 Leser - December 12, 2012 12:04pm
Hartz IV: Wenig Verstöße, kaum Strafe - Jobcenter verzeichnet sinkende Sanktionsquote
BRANDENBURG/H. - Das Jobcenter in Brandenburg trotzt dem Bundestrend. Christian Gärtner und seine rund 140 Mitarbeiter müssen prozentual weniger Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bestrafen als das in anderen deutschen Städten der Fall ist. Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass die Jobcenter in Deutschland innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen H ...
sozialrechtsexperte- 90 Leser - December 4, 2012 7:52am
KG Berlin, Senat für Familiensachen: Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, lebt nicht getrennt
KG Berlin, Senat für Familiensachen, Beschl. v. 30.04.2012 - 17 WF 108/12 Normen: § 1567 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2 Leitsatz Der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II deckt sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. 1 BGB und deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB I ...
sozialrechtsexperte- 89 Leser - December 1, 2012 12:03pm
Kein Getrenntleben i.S.v. § 1567 Abs. 1 BGB bei Aufrechterhaltung einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft
Holtzwart: Vererben des Hartz-IV-Bezugs muss unterbrochen werden
Arbeitsmarktchef sieht im Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit das drängendste Projekt für 2013 Nürnberg (dapd-bay). Der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ist für den Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ralf Holtzwart, die wichtigste Aufgabe im nächsten Jahr.
sozialrechtsexperte- 71 Leser - December 22, 2012 9:00am
Sind Jobcenter zu streng? Gericht rüffelt Berliner Jobcenter
JobCenter muss verauslagte Kosten für Babyschwimmen erstatten, so die Rechtsauffassung des SG Berlin, Urteil vom 12.09.2012 - S 55 AS 34011/11. 1. Die Umstellung der ursprünglich auf Erbringung von Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 zielende Leistungsklage auf eine auf Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage ist auch ohne Vorbefassung der Behörde mit der Erstattungsforderung zulässig. 2.
sozialrechtsexperte- 134 Leser - December 6, 2012 8:25am
Hartz IV - Brand aktuell:Das Gericht darf ein Klageverfahren im Hinblick auf die Regelsatzhöhe nicht einfach aussetzen, denn die Frage der Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit einer Norm, hier des § 20 SGB II, stellt kein Rechtsverhältnis im Sinne des §
Das Gericht darf ein Klageverfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 20 SGB II im Hinblick auf die Regelsatzhöhe nicht aussetzen, wenn nicht zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit gleichgelagerten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 20 SGB II im Hinblick auf die Regelsatzhöhe überschwemmt wird. So brand aktuell der 6. Senat des LSG Hessen. Nach § 114 Abs.
sozialrechtsexperte- 86 Leser - December 10, 2012 4:29pm
Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern - das menschenwürdige Existenzminimum muss gesichert sein
Arbeit und Soziales/Antwort - 12.12.2012 Berlin: (hib/VER) Für die Zahlung des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV) sind im Bundeshaushalt 2013 insgesamt 18,76 Milliarden Euro vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11484) auf die Kleine Anfrage (17/11135) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern.
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 97 Leser - December 13, 2012 8:22am
Pilgerfahrt auf spontane Einladung - stellt keinen wichtigen Grund dar, einen Meldetermin beim Jobcenter zu versäumen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 29.11.2012 - L 19 AS 2092/12 NZB Hinsichtlich der vom Kläger thematisierten Frage, ob religiöse Gründe im Einzelfall die Annahme eines wichtigen Grundes rechtfertigen können, im Rahmen des Bezuges einer Lohnersatzleistung bestehende Pflichten zu versäumen, existiert reichhaltige, auch höchstrichterliche Rechtsprechung zur G ...
sozialrechtsexperte- 115 Leser - December 29, 2012 8:52am
Peter Nowak bei Telepolis: Arme sollen weniger klagen
Arme sollen weniger klagen Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums si ...
sozialrechtsexperte- 138 Leser - December 24, 2012 7:23am
Sozialgericht München stärkt die Rechte Behinderter zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe
So vertritt aktuell das Sozialgericht München die Auffassung, dass die gesetzliche Voraussetzung des Angewiesenseins auf ein eigenes Kraftfahrzeug grundsätzlich bereits dann erfüllt ist, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe eines Pkws den Nahbereich seiner Wohnung verlassen, sich also außerhalb der Wohnung (über längere Strecken) bewegen kann, sofern das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, g.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - December 31, 2012 7:46am
Arbeitslose Hartzer bewegen sich mehr als Arbeitnehmer in Büros
Ein Leistungsberechtigter mit Schrittzähler des Jobcenters ausgestattet lief eine ...
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 112 Leser - December 5, 2012 12:09pm
Bundessozialgericht: Spesen zählen als Einkommen im SGB II
Spesen zählen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Einkommen. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen. Soweit § 6 Abs 3 Alg II-V(in der ab 01.01.2008 gültigen Fassung ist ein Pauschbetrag für Verpflegung iHv von 6 Euro täglich abzusetzen) die Berücksichtigung ...
sozialrechtsexperte- 108 Leser - December 11, 2012 4:38pm
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe
1. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 5/11 R Lebt ein Sozialhilfebezieher in einem Wohnheim, das keinen Internetzugang anbietet, hat er Anspruch auf Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts - nicht als erhöhten Barbetrag bzw als Eingliederungshilfe - in Ergänzung zu dem in der Einrichtung tatsächlich erbrachten Lebensunterhalt.
sozialrechtsexperte- 75 Leser - December 28, 2012 8:02am
Leistungsansprüche bei kurzen Beschäftigungszeiten: Arbeitslosengeld - wie lange man dafür arbeiten muss
Kurzbeschreibung "Rahmenfrist und Anwartschaftszeit sind wichtige Gestaltungselemente in der Arbeitslosenversicherung. Da der Anteil flexibler Erwerbsformen immer weiter steigt, ist die Absicherung der Kurzzeitbeschäftigten bei Arbeitslosigkeit in den Fokus der Politik gerückt. Wie sich Veränderungen von Rahmenfrist und Anwartschaftsdauer für diese Grupp ...
sozialrechtsexperte- 87 Leser - December 5, 2012 8:03am
Tilgungsraten für eine Immobilie gehören im Grundsatz schon nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung
Tilgungsaufwendungen werden auch nicht dadurch zu berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, das sie vom Nutzer der Wohnimmobilie dem Kreditgeber gegenüber als Gesamtschuldner geschuldet werden und der andere Schuldner, der die Wohnimmobilie selbst nicht nutzt, keine Zahlungen leistet. Auch die vorliegend getroffenen Ausgleichsvereinbarungen unter den geschiedenen Ehegatten ...
sozialrechtsexperte- 84 Leser - December 9, 2012 9:08am
Berliner Sozialgericht kämpft gegen Flut von Hartz-IV-Klagen - 160.000 Hartz-IV-Klagen in Berlin
Tausende Hartz-IV-Klagen sorgten am Berliner Sozialgericht für überlastete Richter und unzufriedene Antragsteller. Das soll sich ändern. Am deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin wurden auch in diesem Jahr wieder tausende Hartz-IV-Klagen eingereicht. Bis Ende Oktober wurden knapp 24.000 neue Verfahren registriert, sagte Sprecher Marcus Howe der Nachrichtenagentur dpa.
sozialrechtsexperte- 147 Leser - December 8, 2012 12:35pm
Streit mit Jobcenter - Berlin will Hartz-IV-Klageflut deutlich eindämmen
Im Sozialgericht stapeln sich die Akten mit Hartz-IV-Bescheiden. Das Land Berlin will nun die Streitigkeiten schon im Vorfeld klären lassen. Das Land Berlin will die Zahl der Hartz-IV-Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel eindämmen. Ermöglicht werden soll dies durch ein gemeinsames Projekt von Senat, Sozialgerichtsbarkeit und der Agentur für Arbeit.
sozialrechtsexperte- 265 Leser - December 11, 2012 12:36pm
Recht praktisch: Neuer Newsletter für Betriebsräte
Soeben ist die erste Ausgabe unseres neuen, digitalen Newsletters erschienen. Darin stellen wir unsere neuen Materialien und Angebote für betriebliche Interessenvertretungen vor. Die Angebote sollen es BR/PR/MAV ermöglichen, mit vertretbarem Zeitaufwand Beschäftigte über Sozialleistungen zu informieren - etwa wenn Arbeitslosigkeit bevorsteht.
sozialrechtsexperte- 57 Leser - December 21, 2012 5:29pm
Nationale Armutskonferenz: Armut ist politisch gewollt
Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht. Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem ...
sozialrechtsexperte- 68 Leser - December 18, 2012 7:59pm
zeit.de - Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht.
Einkommensverteilung: Bundesregierung schönt Armutsbericht
zeit.de - Zu sozial, zu arbeitnehmerfreundlich? Die Regierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung aus ihrem Armutsbericht.
Forderung: Sportschuhe für Hartz-IV-Kinder
Mecklenburg-Vorpommern will das Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder über eine Bundesratsinitiative verbessern und vereinfachen. Der bürokratische Aufwand in den Kommunen soll geringer werden, erklärte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag, nachdem das Kabinett in Schwerin den Vorstoß in der Länderkammer beschlossen hatte. Zudem soll es für Sch ...
sozialrechtsexperte- 83 Leser - December 4, 2012 6:31pm
abendblatt.de - Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern will das Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder über eine Bundesratsinitiative verbessern und vereinfachen. Der bürokratische Aufwand in den Kommunen soll geringer werden, erklärte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag, nachdem das Kabinett in Schwerin den Vorstoß in der Länderkammer beschlosse...
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitklage - Widerspruchseinlegung per Fax-Übertragung - "OK"-Vermerk des Sendeberichts als Zugangsnachweis - Rechtsstaatsprinzip
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - S 204 AS 22071/11 Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 20.10.2009 -B 5 R 84/09 B-), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 19.06.2008 -8 U 80/07-) und des Oberlandesgerichts Karlruhe (Urteil vom 30.09.2008 -12 U 65/08) , wonach die Vorlage des nicht manipulierten Sendeprotokolls mit "OK"-Vermerk den Sch ...
sozialrechtsexperte- 182 Leser - December 27, 2012 8:23am
Das Taem des Sozialrechtsexperten wirft der Bundesregierung unsoziales Verhalten vor - wenn nicht sogar " unterlassene Hilfeleistung"
Milliardengelder für Langzeitarbeitslose nicht abgerufen Von den Mitteln, die in diesem Jahr für Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose eingeplant sind, werden rund 2,2 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Das geht laut "Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
sozialrechtsexperte- 88 Leser - December 15, 2012 3:44pm
Milliardengelder für Langzeitarbeitslose nicht abgerufen
de.nachrichten.yahoo.com - Von den Mitteln, die in diesem Jahr für Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose eingeplant sind, werden rund 2,2 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Das geht laut "Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte deswegen die Bundesregie...
Jobcenter dürfen keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnen
BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R Nicht gezahlte Untermiete an den Hartz IV -Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar. Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkret ...
sozialrechtsexperte- 168 Leser - December 1, 2012 7:46am
Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims
Pressemeldung 16/2012 Sozialgericht Mainz Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims Denn Sinn und Zweck der staatlichen Transferleistungen ist es nicht, dem Leistungsempfänger die Sanierung seines baufälligen Eigenheimes zu finanzieren. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.11.2012 - S 10 AS 367/11.
sozialrechtsexperte- 79 Leser - December 20, 2012 9:12am
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten aufgrund eines Mietvertrags unter Verwandten sind nicht zu berücksichtigen, wenn durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung und dem tatsächlichen Vollzug des angeblichen Mietverhältnisses be
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2012 - S 4 AS 2654/11. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dies bedeutet allerdings - auch jenseits des Kriteriums der Angemessenheit - nicht automatisch, dass Aufwendungen nur, aber stets da ...
sozialrechtsexperte- 159 Leser - December 11, 2012 7:51am
quer, 4.2012: „Routinen“ der Jobcenter (Teil 1) von Guido Grüner
Don’t think about it – just do your job! „Routinen“ der Jobcenter (Teil 1) von Guido Grüner Bald sieben Millionen Menschen beziehen Hartz IV. Abertausende scheitern Monat für Monat bei der Antragstellung, verzweifeln an im Inhalt unverständlichen und im Ton au ...
sozialrechtsexperte- 149 Leser - December 14, 2012 5:37pm
Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide
Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide ebbt nicht ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, lagen den Jobcentern Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen von Hartz-Beziehern vor.
sozialrechtsexperte- 80 Leser - December 31, 2012 8:21am
Bundesagentur verteidigt Schrittzähler für Arbeitslose
Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das umstrittene Schrittzähler-Projekt für Hartz-IV-Empfänger in Brandenburg verteidigt. „Da gibt es nichts zu verteufeln“, sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Jobcenter Brandenburg/Havel hat vergangene Woche 18 ältere Langzeitarbeitslose mit den Geräten ausgestattet, um sie so zu mehr Bewegung zu animieren.
sozialrechtsexperte- 190 Leser - December 9, 2012 3:02pm
Eingliederungsvereinbarung - Schadenersatz wegen abgebrochener Weiterbildungsmaßnahme - Bestimmung des Umfangs und der Höhe des Schadenersatzes durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - Abgrenzung Schadenersatz und Vertragsstrafe
Sofern der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Bildungsmaßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt, kann der Grundsicherungsträger maximal 30 Prozent des tatsächlich entstandenen Schadens vom erwerbsfähigen Leistungsberechtigten als Schadenersatz verlangen, nicht jedoch 30 Prozent der gesamten Maßnahmekosten, wenn der tatsächlich eingetretene Schaden niedriger ist.
sozialrechtsexperte- 74 Leser - December 21, 2012 8:15am
Senatorin will Coach für jeden Berliner Hartz-IV-Empfänger
Coaching und Qualifizierung: So will Dilek Kolat 20.000 Langzeitarbeitslose dauerhaft vermitteln. Ein Coach soll 40 Klienten betreuen. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will Erwerbslose durch persönliche Betreuer bei der Suche nach neuen Stellen, der richtigen Beratung oder der passenden Qualifizierung unterstützen.
sozialrechtsexperte- 88 Leser - December 30, 2012 1:23pm
Brandenburg - Gewagte Jobcenter- Aktion: Schrittzähler für Arbeitslose
Bewegen sich Arbeitslose zu wenig? Das Jobcenter Brandenburg an der Havel hat heute folgende Aktion gestartet: 18 Arbeitslose und fünf Jobcenter-Mitarbeiter erhalten einen Schrittzähler, während der kommenden sechs Wochen zeichnen die digitalen Geräte alle Bewegungen auf. Am 11. Januar wird ausgezählt und ausgewertet: ...
sozialrechtsexperte- 216 Leser - December 3, 2012 2:24pm
Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Und wenn ja, wer? 8. Dezember 2012 - kea19 Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln und des Caritasverbands der Stadt Köln am 21.11.2012 im Kölner Dom-Forum. Ein KEA war dabei und … interpretiert.
sozialrechtsexperte- 66 Leser - December 8, 2012 12:23pm
1,3 Millionen Menschen in Deutschland müssen trotz Job ihr Gehalt durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Der DGB kritisiert, dass ergänzende Leistungen für ...
sozialrechtsexperte- 83 Leser - December 1, 2012 1:58pm
Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur: Schlechte Zeiten für Gründer
Früher war es die Ich-AG, dann kam der Gründungszuschuss: Ein Instrument, um Arbeitslosen den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Lange, sagen Experten, war das ein Erfolgsmodell. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berichtet, dass ein Großteil der Geförderten ...
sozialrechtsexperte- 87 Leser - December 4, 2012 7:43am
Jobcenter Wuppertal zahlt zu niedrige Unterkunftskosten fü SGB II und SGB XII - Leistungsempfänger
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2011 - S 29 AS 3996/10, anhängig beim LSG NRW unter dem AZ.: L 7 AS 1310/11 Stellen die Gerichte fest, dass die Kommune den Anforderungen zu dem »schlüssigen Konzept« nicht nachkommt, greifen sie u.a. auf die Wohngeldtabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zurück. Dieser Betrag wird dann um einen Zuschlag von 10 Prozent erhöht (vgl.
sozialrechtsexperte- 103 Leser - December 13, 2012 8:30am
Unfallkasse muss gesundheitliche Folgen nicht als Berufskrankheit entschädigen Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
sozialrechtsexperte- 76 Leser - December 18, 2012 12:34pm
Hartz IV - Für eine Regelsatzklage erscheint eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich
Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Kläger in seiner Fähigkeit eingeschränkt sein könnte, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, so die Rechtsauffassung des LSG Hessen, Beschluss vom 06.11.2012 - L 6 AS 469/12 B. Der Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 20 Abs.
sozialrechtsexperte- 99 Leser - December 7, 2012 8:09am
Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden ist - E- Mail
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2012 - L 19 AS 1974/12 B. Bei einer E-Mail handelt es sich um eine elektronische Datei, die das Schriftformerfordernis allenfalls dann erfüllen könnte, wenn aus ihr der Inhalt der Erklärungen und die Person, die sie abgegeben hat, zuverlässig entnommen werden können und außerdem sichergestellt ist, dass es sich nicht u ...
sozialrechtsexperte- 87 Leser - December 23, 2012 8:39am
Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger steigen
Wohnrichtlinie wird aktualisiert KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Hartz-IV-Empfänger können ab Januar auf höhere Mietzuschüsse hoffen. Die Richtlinie des Landkreises zu den sogenannten Kosten für Unterkunft werde zum 1. Januar 2013 aktualisiert, sagte gestern der Leiter des Sozialamtes, Harald Lehmann, der MAZ.
sozialrechtsexperte- 79 Leser - December 20, 2012 8:05am
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com
Autor: Ludwig Zimmermann
gelistet July 23, 2011 10:38pm
#90 im JuraBlogs Ranking
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:07pm (2017-11-24 23:07:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .

References: § 43
 § 86
 § 66
 § 39
 § 66
 § 39
 § 22
 § 22
 § 1567
 § 7
 § 7
 § 1567
 § 1567
 § 28
 § 20
 § 20
 § 20
 § 114
 § 6
 § 22
 § 12
 § 20