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Timestamp: 2017-09-22 09:57:00+00:00

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Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrundeliegenden Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.10.2003, RV/1455-W/03
Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrundeliegenden Berufung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 24. Juli 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden:
Mit Bescheid vom 24. Juli 2003 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. vom 2. Juni 2003 auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2002 gemäß § 212a BAO ab, da die dem Antrag zugrundeliegende Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2003 erledigt wurde.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen sei.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2003 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 8. September 2003 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Nach einem Teil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, und 3. November 1994, 94/15/0039) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem gleichfalls zu § 212a BAO ergangenen Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da der Antragsteller ansonsten nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß § 218 Abs. 4 BAO gebracht würde, doch schließt sich der unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall der zuerst angeführten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an.
Dies deshalb, da nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates entgegen der im angeführten Erkenntnis enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw. auf Grund seines innerhalb der für die Entrichtung der Umsatzsteuer 2002 gemäß § 210 Abs. 4 BAO zustehenden Zahlungsfrist (12. Juni 2003) am 2. Juni 2003 eingebrachten Aussetzungsantrages ohnehin gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides zu, sodass er infolge Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid innerhalb dieser Nachfrist und Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2003 innerhalb der daraus resultierenden Nachfrist auch nicht um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundene Auswirkung auf den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 4 BAO gebracht wurde. Eine Auslegung der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, erscheint somit auch nach dem Normzweck des § 212a BAO der Effizienz des Rechtsschutzes als nicht geboten.
Wien, 1. Oktober 2003
Berufungserledigung
Findok-Nr: 6164.1, aufgenommen am: 16.10.2003 11:07:37, zuletzt geändert am: 24.03.2006, Dokument-ID: b1e2fc93-8196-45c5-9a00-2610163ed654, Segment-ID: 75ae9ef7-75f8-44a7-8773-9d17d9094f6d

References: § 212
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 § 218
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 § 210
 § 212
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 § 217
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