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Timestamp: 2019-11-15 23:58:32+00:00

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG Art. 6 Abs. 1) stellt die „Ehe und Familie“ unter besonderen Schutz - praktisch bedeutet das jedoch nicht, dass die für das christliche Europa traditionelle Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau besonders geschützt wird. Im Gegenteil - der bisherige Ehebegriff wird untergraben, indem man ihn mit anderen, aus christlicher Sicht unsittlichen und amoralischen Formen des Zusammenlebens gleichsetzt. Diese "Lebenspartnerschaften" werden heutzutage zwar gesetzlich nicht als Ehe definiert (noch nicht!), jedoch genießen sie bereits sehr weitgehende, nahezu die gleichen Rechte. Mehr dazu lesen Sie im nachfolgenden juristischen Kommentar. Falls Sie, verehrte Leser (wir meinen dabei natürlich Personen beider Geschlechter), auch der Meinung sind, dass diese Tendenzen eine echte Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen, schreiben Sie uns bitte an. Gemeinsam können wir mehr. Email: info (at) Ewige-Werte.de.
Das Grundgesetz schützt in Art. 6 Abs. 1 „Ehe und Familie“. Es schützt damit neben der Ehe und der in der Ehe gegründeten Familie auch weitere familiäre Lebensgemeinschaften, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf einer Ehe basieren. GG Art. 6 Abs. 1 schützt die Familie als Gemeinschaft von Eltern mit Kindern. Dabei ist es nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen und ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden. Familie ist die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern, die für diese Verantwortung tragen. Lebt das Kind mit beiden zusammen, bilden sie gemeinsam eine Familie. Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die beide gleichzeitig und gleichermaßen von Art. 6 Abs. 1 geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater, siehe bspw. BVerfG vom 9.4.2003 (bei Randnr. 90: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/04/rs20030409_1bvr149396.html).
Erwähnenswert ist die Entscheidung des BVerfG vom 19. Februar 2013 zur Adoption von Kindern durch Homosexuelle (Pressemitteilung des Gerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-009.html). Nach früherer Rechtslage war bereits die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich (sogenannte Stiefkindadoption). Nicht möglich war hingegen die Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes (sogenannte Sukzessivadoption, d.h. Lebenspartner A hat ein Kind adoptiert, das der gleichgeschlechtliche Lebenspartner B nun ebenfalls adoptieren soll). Diese Einschränkung sah das Gericht als verfassungswidrig an und entschied, dass auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartern die Sukzessivadoption offen stehen muss.
Bedenken, wonach ein homosexuelles "Elternhaus" schlecht für das Kind sein könne, weist das BVerfG klar zurück und sieht in dieser Hinsicht die "Homo-Ehe" und die normale Ehe als gleich gut an: "Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der sachverständigen Stellungnahmen zurückgewiesen." Im 3. Leitsatz dieser Entscheidung stellt das BVerfG fest: "Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes." http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/02/ls20130219_1bvl000111.html
Durch die Ausdehung des Familienbegriffs auf Homosexuelle ist dieser seiner christlichen Grundlage entrissen.
Noch nicht entschieden wurde bisher allenfalls die Frage, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch ein homosexuelles Paar mit dem Grundgesetz vereinbar ist, obgleich dieses bei Eheleuten möglich ist (gemeint ist die klassische Adoption eines Kindes durch ein Ehepaar).
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Entscheidungs des BVerfG vom 17.07.2002 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/fs20020717_1bvf000101.html). Diese stellt in Randnummer 87 klar, dass "Ehe" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG (dieser lautet "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" - man spricht von einer verfassungsrechtlichen "Institutsgarantie") nur eine verschiedengeschlechtliche Verbindung meint und verweist dabei auf eine Reihe früherer Entscheidungen. Allerdings hat das BVerfG gerade in dieser Entscheidung geurteilt, dass das Institut der "eingetragenen Lebenspartnerschaft", um das es in der Entscheidung geht, der Institutsgarantie der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht widerspricht. Die eingetragen Lebenspartnerschaft ist eine Verbindung von zwei Menschen gleichen Geschlechts, die in ihren Rechtswirkungen der Ehe im Wesentlichen gleichgestellt ist (das sieht man in der Praxis heute z.B. daran, dass in Antragsformularen häufig nach Ehepartner oder Lebenspartner gefragt wird, da es rechtlich keinen Unterschied macht, ob man in einer Ehe oder in einer eingetr. Partnerschaft lebt). Die abweichenden Meinungen zweier Richter finden sich am Ende der Entscheidung.
So ist der Stand: Die Ehe in ihrem traditionellen christlichen Sinn hat heute rechtlich keine herausgehobene Stellung mehr. Die gleichgeschlechtiche Partnerschaft steht im Wesentlichen gleichberechtigt neben ihr.
Es gibt sehr intensive politische Bestrebungen, die Ehe als solche rechtlich auch für Personen gleichen Geschlechts zu öffnen (was wegen dem eben Gesagten eher symbolische Bedeutung hätte, dennoch aber im geistlichen Sinn durchaus wesentlich wäre). Es kann keineswegs ausgeschlossen werden, dass das BVerfG künftig seine Auslegung des Begriffs "Ehe" ändert und auch gleichgeschlechtliche Verbindungen als Ehe zulässt.
Rechtlich ist das BVerfG frei, seine bisherige Auslegung des Ehebegriffs zu ändern. Rechtsprechungsänderungen kommen immer wieder vor.
Gerade deswegen hat unser Projekt „Ewige Werte“ eine Kampagne gestartet, mit dem Ziel die richtige Definition der Ehe rechtlich fest zu verankern, und zwar in der Verfassung. Wir laden alle Gleichgesinnten ein, unsere Petition zu unterschreiben und mit uns in Kontakt zu treten. Gemeinsam können wir mehr!

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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