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Timestamp: 2019-08-25 04:45:55+00:00

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VG Köln, 23 K 1481/07: VG Köln: instruktor, schüler, test, beruf, ausstellung, ausbildung, qualifikation, steuerbefreiung, vollstreckung, vorverfahren
Urteil des VG Köln vom 26.11.2008, 23 K 1481/07
23 K 1481/07
VG Köln: instruktor, schüler, test, beruf, ausstellung, ausbildung, qualifikation, steuerbefreiung, vollstreckung, vorverfahren
Instruktor, Schüler, Test, Beruf, Ausstellung, Ausbildung, Qualifikation, Steuerbefreiung, Vollstreckung, Vorverfahren
Verwaltungsgericht Köln, 23 K 1481/07
Aktenzeichen: 23 K 1481/07
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Die Klägerin ist am 00.00.0000 geboren. Sie legte am 15. Juni 1982 das Abitur ab und bestand am 22. Juni 1984 die Rechtsanwalts-Gehilfen-Prüfung. Vom 01. Juli 1984 bis zum 02. März 1989 war sie bei der HUK-Coburg Versicherung als Schadensachbearbeiterin tätig. Seit dem 24. Juli 2003 ist die Klägerin Franchise- Nehmerin der L. GmbH und betreibt selbständig ein L. -Lerncenter in der C.-----straße 00 in Köln-X.-- .
3Mit Schreiben vom 09. Mai 2005 stellte sie bei der Beklagten für das von ihr als Instruktorin betriebene L. -Lerncenter rückwirkend zum 01. Januar 2005 einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer. Zur Begründung gab sie an, das Lerncenter bereite als allgemeinbildende Einrichtung im Bereich der Mathematik mit der L. -Methode ordnungsgemäß auf den Haupt- und Realschulabschluss sowie auf das Abitur, also auf Prüfungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts, vor. Sie führte weiterhin aus, die L. -Methode sei ein individualisiertes Selbstlernprogramm, das Kinder aller Altersgruppen und Begabungen fördere. Für die Mathematik existiere ein Mathematik-Programm, welches in 23 Lernstufen gegliedert sei und von Übungen zur Mengenerfassung und Sensormotorik auf Vorschulniveau, bis zu mathematischen Problemen des 10. bis 13. Schuljahres reiche. Der behandelte Mathematikstoff sei annähernd deckungsgleich mit dem schulischen Lehrplan. Die Unterstützung bei schulischen Hausaufgaben gehöre genauso wenig zum Leistungsumfang, wie die Vorbereitung auf konkrete Klausuren.
Das Mathematikprogramm bestehe aus insgesamt rund 4.450 standardisierten, von Pädagogen entworfenen, Arbeits- und Aufgabenblättern, die die Klägerin näher beschrieb. Die Tätigkeit des L. -Instruktors bestehe darin, die Leistungen und die Entwicklung der Schüler sorgsam zu analysieren. Der Instruktor müsse darüber hinaus die Aufgaben- und Arbeitsblätter selbst erfolgreich lösen können, einen entsprechenden Instruktor-Test habe sie erfolgreich bestanden. Der Erfolg der L. - Methode sei im Ausland, namentlich in Japan, schon wissenschaftlich anerkannt.
4Diesen Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 20. Juli 2005 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21a bb UStG lägen nicht vor. Sie benötige dazu einen Qualifikationsnachweis, nämlich den Nachweis eines abgeschlossenen Lehramtsstudiums oder eines vergleichbaren Abschlusses der Klägerin bzw. der in der Einrichtung eingesetzten Dozenten. Über einen derartigen Qualifikationsnachweis verfüge aber weder die Klägerin noch einer ihrer Dozenten.
5Die Klägerin legte hiergegen am 26. August 2005 Widerspruch ein und machte geltend, für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG dürfe weder ein abgeschlossenes Lehramtsstudium noch ein vergleichbarer Abschluss gefordert werden. Zur ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung im Fach Mathematik mit Hilfe der L. -Methode sei dies nicht erforderlich. Diese Methode habe sie in ihrem Antrag schon ausführlich dargestellt. Die Anforderungen an einen L. -Instruktor erfülle sie in vollem Umfang. Es sei nicht Aufgabe des Instruktors, den Teilnehmer aufgrund eigener pädagogischer Erfahrungen und Fähigkeiten individuell einzustufen und zu beurteilen oder geeigneten Lernstoff eigenverantwortlich auszuwählen, zusammenzustellen, unter didaktischen Gesichtspunkten aufzubereiten und dem Teilnehmer zu präsentieren. Auch sei es nicht Aufgabe des Instruktors, den Lernstoff in einem Unterrichtsgespräch zu vermitteln oder Unterrichtsmaterialien selbst zu erstellen. Die wesentlichen Anforderungen an den L. -Instruktor beständen letztlich darin, die L. -Arbeitsblätter selbst richtig lösen zu können und mit den Arbeitsblättern und den Arbeitshilfen zur Leistungserfassung, -dokumentation und -auswertung nach den Regeln der L. -Methode richtig umzugehen. Für ein derartiges Anforderungsprofil ein Lehramtsstudium oder überhaupt ein abgeschlossenes Studium zu verlangen, sei offensichtlich völlig überzogen. In fachlicher Hinsicht werde von dem L. - Instruktor lediglich verlangt, mathematische Fähigkeiten, die Gymnasialniveau nicht überschreiten, nachvollziehend anzuwenden. Den obligatorischen L. - Mathematiktest für Instruktoren habe sie - die Klägerin - erfolgreich absolviert.
6Nach Durchführung eines Ortstermins in der L. -Einrichtung der Klägerin und Einholung einer schulfachlichen Stellungnahme des LRSD Dr. Bürvenich zur L. - Methode vom 28. Februar 2007 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 16. März 2007, abgesandt am 20. März 2007, zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung, wonach die von ihr betriebene Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereite. Eine solche Prüfung sei der Haupt- oder Realschulabschluss oder das Abitur. Grundsätzlich könnten Nachhilfeeinrichtungen auf derartige Prüfungen vorbereiten. Bei der Einrichtung der Klägerin handele es sich jedoch nicht um eine Nachhilfeeinrichtung. In ihrem Lerncenter finde nämlich kein Unterricht statt. Im Übrigen würde ihre Qualifikation auch für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht ausreichen. Erforderlich sei insoweit entweder ein Hochschulstudium oder eine fachspezifische
Ausbildung. Die von der Klägerin durchlaufene Ausbildung zur Anwaltsgehilfin sei in diesem Sinne nicht fachspezifisch für das Fach Mathematik. Auch die geltend gemachte Ausbildung zum L. -Instruktor stelle keinen qualifizierten Nachweis dar.
7Die Klägerin hat am 17. April 2007 Klage erhoben. Sie macht geltend, ihr stehe der geltend gemachte Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung auf der Grundlage von § 4 Nr. 21a bb UStG zu. In ihrem Lerncenter werde die Konzentrationsfähigkeit und die Lernbereitschaft der Schüler anhand des Faches Mathematik verbessert. Die Methode reiche vom einfachen Schwierigkeitsgrad bis hin zum Abiturniveau. Die Lernmethode sei daher für jeglichen Schulabschluss geeignet, insbesondere für den Haupt-, Realund Gymnasialabschluss. Eine Anpassung des Lernstoffes an den Schullehrplan finde nicht statt, sei aber auch nicht erforderlich. Das von L. angebotene Lehrsystem sei nicht mit den bekannten Nachhilfeeinrichtungen vergleichbar. Es werde nicht auf anstehende Klassenarbeiten vorbereitet, vielmehr werde ein eigenes, langfristiges Ziel verfolgt, welches der Grundlagenvermittlung diene und sich damit längerfristig bewähre. Die Schüler würden durch die Lernmethode an sämtliche Rechengebiete herangeführt und erlangten durch kontinuierliches Üben Sicherheit in sämtlichen prüfungsrelevanten Gebieten der Mathematik. Es werde auch ordnungsgemäß auf Prüfungen vorbereitet. Die Erteilung von Unterricht sei keine Voraussetzung für die Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21a bb UStG. Deshalb müssten die Instruktoren auch nicht über ein abgeschlossenes Lehramtsstudium oder eine vergleichbare Qualifikation verfügen.
9die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20. Juli 2005 und ihres Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten, ihr gemäß § 4 Nr. 21 a bb UStG rückwirkend zum 1. Januar 2005 zu bescheinigen, dass sie durch die Erteilung von Mathematik-Kursen nach der L. -Methode in ihrem L. -Lerncenter in Köln-X.-- , C.----straße 00, 00000 Köln, ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet, und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
12Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Sie wiederholt und vertieft insbesondere, dass es an einer Unterrichtsleistung fehle, die auf eine Prüfung vorbereiten könne. Die im L. - Lerncenter angebotene Leistung sei im Verhältnis zu so genannten Hausaufgabenhilfen sogar noch begrenzter, da erklärende Hinweise nach Möglichkeit überhaupt nicht gegeben würden, wie die Klägerin wiederholt betont habe. Auch erfolge die Ausgabe der Arbeitsblätter völlig unabhängig vom jeweiligen Lernstoff, der in der Schule für den einzelnen Schüler gerade aktuell sei. Schließlich fehle es an der fachlichen Eignung der im Lerncenter eingesetzten Kräfte. Insoweit verweise sie auf eine erneute schulfachliche Stellungnahme ihrer Fachabteilung vom 19. September 2007.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.
16Sie ist zulässig. Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Abgabenangelegenheit i. S. v. § 33 FGO, für die der Finanzrechtsweg gegeben wäre. Die Frage, ob eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG zu Recht versagt worden ist, unterliegt der Nachprüfung durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte,
17allgemeine Meinung, vgl. nur Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BFHE 157, 458; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 - , BStBl. II 1977, 334; Handzik in Offerhaus/Söhn/Lange, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 21 (Stand: November 2004) Rn. 57 m.w.N..
18Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO statthaft, denn die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts. Das Tätigwerden der zuständigen Landesbehörde gemäß § 4 Nr. 21 a bb UStG ist nicht nur eine verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung dieser Behörde, die der Willensbildung des zur Entscheidung über die Steuerbefreiung berufenen Finanzamtes dient. Die Entscheidung der Behörde regelt vielmehr einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG NRW auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Denn sie wirkt sich auf die rechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf seine Steuerpflicht unmittelbar aus. Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde wirkt verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 AO, sie bindet die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung über die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a UStG,
19vgl. nur Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai 1989, a.a.O.; Handzik, a.a.O., § 4 Nr. 21 Rn 59; Weymüller in Sölch/Ringleb, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 21 (Stand: September 2002) Rn 25 jeweils m.w.N..
20Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigung gegen die Beklagte zu. Deren Versagungsbescheid vom 20. Juli 2005 sowie ihr Widerspruchsbescheid vom 16. März 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
21Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Von diesen Umsätzen sind gemäß § 4 Nr. 21 a bb UStG steuerfrei, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Zuständige Landesbehörde im Sinne dieser Bestimmung ist hier die Beklagte nach § 1 der Verordnung vom 14. März 1989 (GV. NRW. 1989, S. 104).
Gegenstand der Prüfung und Entscheidung der Beklagten ist nach § 4 Nr. 21 a bb UStG 22
allerdings nur die Frage, ob die in Rede stehende Einrichtung als solche auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Hingegen hat die Landesbehörde nicht darüber zu entscheiden, ob der Unternehmer eine Privatschule oder eine andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung unterhält. Dies ist vielmehr von den Finanzbehörden gesondert zu prüfen und unterliegt im Streitfall auch der vollen Nachprüfbarkeit durch die Finanzgerichte,
23vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai 1989, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976, a.a.O.; Handzik, a.a.O., § 4 Nr. 21, Rn 60; Weymüller, a.a.O., § 4 Nr. 21 Rn 25 jeweils m.w.N..
24Die Klägerin hat hier keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigung. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Nr. 21 a bb 2. Halbs. UStG liegen nach Überzeugung des Gerichts nicht vor. Zunächst bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass die Einrichtung der Klägerin nicht der Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf dient. Dies wird von der Klägerin auch selbst nicht geltend gemacht.
25Das L. -Lerncenter der Klägerin bereitet aber auch nicht auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor. Vorbereitung auf eine Prüfung kann zwar auch eine Tätigkeit sein, die einen Bildungsgang fördert, der im Allgemeinen mit einer staatlichen Prüfung abschließt. Insoweit kommen auch Tätigkeiten in Betracht, die der schulischen nahe kommen und sie ergänzen, wie etwa ein die Schule unterstützender Nachhilfeunterricht,
Bundesverwaltungsgericht vom 3. Dezember 1976, a.a.O.. 26
27Die Einrichtung der Klägerin gewährleistet jedoch keine „ordnungsgemäße" Prüfungsvorbereitung im Sinne von § 4 Nr. 21 a bb UStG. Mit diesem Merkmal werden von Seiten des Bundesgesetzgebers qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung betreibende Einrichtung und die von ihr eingesetzten Lehrkräfte gestellt. Die Voraussetzung der Ordnungsgemäßheit in diesem Sinne ist dann gegeben, wenn die Einrichtung objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut getragen wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976, a.a.O.. 28
Diese qualitativen Anforderungen müssen sich nach Überzeugung des Gerichts auf den in staatlichen Regelwerken niedergelegten Prüfungsstoff und dessen Vermittlung an die (zukünftigen) Prüflinge beziehen. Die Person, die in der fraglichen Einrichtung den Stoff vermittelt, muss in der Lage sein, Fragen eines angehenden Prüflings zum konkreten schulischen Prüfungsstoff korrekt und erschöpfend zu beantworten. Dazu muss sie den Prüfungsstoff selbst kennen und beherrschen, weil sie andernfalls Wissens- und Verständnislücken des Prüflings weder feststellen noch korrigieren kann.
Gemessen daran bereitet die Einrichtung der Klägerin nicht ordnungsgemäß auf eine Schulprüfung im Fach Mathematik vor. Der Klägerin fehlt es zunächst an der fachlichen Eignung, um den schulischen Prüfungsstoff im Fach Mathematik zu vermitteln. Über entsprechende Fachkenntnisse in Mathematik verfügt sie nicht. Sie hat weder ein entsprechendes Lehramtsstudium abgeschlossen noch eine vergleichbare Qualifikation 29
inne. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, zum Instruktor nach der L. -Methode befähigt zu sein, weil sie einen entsprechenden Instruktor-Test in Mathematik erfolgreich absolviert hat. Wie sich aus den eigenen Angaben der Klägerin ergibt, bezieht sich dieser Test alleine auf die Anforderungen der L. -Methode. Die Klägerin hat in ihrem Antrag vom 9. Mai 2005 selbst ausgeführt, mit diesem Test solle festgestellt werden, ob der Instruktor die Aufgaben- und Arbeitsblätter, die den Lernenden nach der L. - Methode im Fach Mathematik vorgelegt werden, selbst erfolgreich lösen könne und ob er mit den Arbeitsblättern und den Arbeitshilfen zur Leistungserfassung, - dokumentation und -auswertung nach den Regeln der L. - Methode richtig umgehen könne. Die Klägerin hat in ihrer Widerspruchsbegründung weiterhin darauf hingewiesen, in fachlicher Hinsicht werde von dem L. -Instruktor lediglich verlangt, mathematische Fähigkeiten, die Gymnasialniveau nicht überschreiten, nachvollziehend anzuwenden. Auf inhaltliche Fragen der Beklagten bei deren Besuch im L. -Lerncenter im Dezember 2006 zu mathematischen Problemen der Sekundarstufe II konnte die Klägerin dementsprechend keine Antwort geben, wie sich aus der schulfachlichen Stellungnahme des LRSD Dr. Bürvenich vom 19. September 2007 ergibt. Für den in staatlichen Regelwerken niedergelegten Prüfungsstoff im Schulfach Mathematik hat der Instruktor-Test der Klägerin damit offensichtlich keine hinreichende Aussagekraft.
31Andere Personen, die über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen, um den in den entsprechenden Prüfungsordnungen festgelegten Prüfungsstoff im Fach Mathematik zu vermitteln, hat die Klägerin in ihrem Lerncenter ebenfalls nicht angestellt.
32Die begehrte Bescheinigung kann der Klägerin aber auch aus einem weiteren Grund nicht erteilt werden. Die von ihr betriebene Einrichtung ist nämlich auch objektiv nicht geeignet, der Prüfungsvorbereitung im Fach Mathematik zu dienen. Die dort angewandte Lernmethode orientiert sich nämlich in keiner Weise an den staatlichen Prüfungsanforderungen in diesem schulischen Lehrfach. Die L. - Methode im Fach Mathematik erfolgt im Gegenteil losgelöst von den Lehrplänen der jeweiligen Schulklassen und Jahrgangsstufen. Wie die Klägerin in ihrem Antrag vom 9. Mai 2005 umfangreich dargestellt hat, ist die L. -Methode ein individualisiertes Selbstlernprogramm, das Kinder aller Altersgruppen und Begabungen fördern soll. Das Mathematik-Programm gliedert sich in 23 Lernstufen, die bis zu mathematischen Problemen des 10. bis 13. Schuljahres reichen sollen. Die Klägerin räumt in ihrem umfangreichen schriftlichen Vortrag allerdings selbst ein, dass die Unterstützung bei schulischen Hausaufgaben genauso wenig zum Leistungsumfang der Einrichtung gehört, wie die Vorbereitung der Schüler auf konkrete Klausuren. Die im Lerncenter erbrachten Leistungen sind gerade nicht lehrplanbezogen angelegt. Sie sollen vielmehr längerfristig die für den jeweiligen Schulabschluss erforderlichen Mathematik- Kenntnisse sowie die Fähigkeit, selbständig Aufgaben zu lösen, vermitteln. Die L. - Methode stellt damit nicht auf den Lernstoff ab, der für den einzelnen Schüler in seiner Ausbildung im Augenblick aktuell ist. Dieses Konzept kann beispielsweise dazu führen, dass ein Schüler, der vor der Zentralen Prüfung im Fach Mathematik in der 10. Klasse steht, nach dem Lehrplan der L. -Methode Rechenarten auf dem Niveau der 6. oder 7. Jahrgangsstufe zu bearbeiten hat, was ihm in seiner konkreten schulischen Situation nicht weiterhilft. Eine Lernmethode, die sich derart weit von den geltenden Lehrplänen und Prüfungsanforderungen entfernt, ist nach Überzeugung des Gerichts objektiv nicht geeignet, gemäß § 4 Nr. 21 a bb UStG ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorzubereiten.
33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO nicht für notwendig zu erklären, da ein entsprechender Ausspruch eine Kostengrundentscheidung zugunsten der Klägerin voraussetzt, woran es hier fehlt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

References: § 4
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 § 40
 § 33
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 § 154
 § 162
 § 167