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Timestamp: 2020-08-07 01:59:20+00:00

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BMF v. 25.07.2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02 - NWB Datenbank
BMF v. 25.07.2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02BStBl 2002 I S. 706
BMF v. 25.07.2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02 BStBl 2002 I S. 706
§ 6a EStG Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung für die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten
Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung von Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung für den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner des versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
Aufwendungen für Versorgungszulagen an Arbeitnehmer, die eine Hinterbliebenenversorgung für den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner des Versorgungsberechtigten vorsehen, können nur dann nach Maßgabe von § 4 Abs. 4, § 4c, § 4d oder § 4e EStG als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn die in Aussicht gestellten Leistungen betrieblich veranlasst sind. Die Zusage auf eine Hinterbliebenenversorgung ist als Pensionsrückstellung nach § 6a EStG zu passivieren und darf nur angesetzt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen (R 31c Abs. 2 EStR) vorliegen.
Die betriebliche Veranlassung dieser Hinterbliebenenzusagen und die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus der Verpflichtung ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Anhaltspunkte können beispielsweise eine von der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner schriftlich bestätigte Kenntnisnahme der in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen, eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht des Aarbeitnehmers gegenüber dem Lebenspartner oder eine gemeinsame Haushaltsführung sein.
Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind entsprechend dem Geschlecht des begünstigten Hinterbliebenen zu bewerten. Soweit der Berechnung die „Richttafeln 1998“ von Prof. Klaus Heubeck zu Grunde gelegt werden, hat die Bewertung anhand des Hinterbliebenenbestandes zu erfolgen.
Die Grundsätze zur stl. Anerkennung von Versorgungszusagen gegenüber dem ArbG nahestehenden Personen (z. B. beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, nahe Familienangehörige) bleiben unberührt.
BMF v. 25.07.2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02
BMF 17.11.2004 - S 2222, S 2333
Bundesministerium der Finanzen 8.1.2003 - S 2723
OFD München 23.8.2002 - S 2332
BStBl 2002 I Seite 706
BAAAA-84868
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2001) H 26
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2001) H 27
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2001) H 27a (1)
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2001) H 41 (1)
EStR 2001 R 26
EStR 2001 R 27
EStR 2001 R 41

References: § 6
 § 4
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 § 4
 § 6
 § 6