Source: https://www.proasyl.de/news/kommt-die-komplette-abschottung-eu-innenministerinnen-beraten-ueber-asylrechtsreform/
Timestamp: 2020-02-26 17:24:30+00:00

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Kommt die komplette Abschottung? EU-Innenminister*innen beraten über Asylrechtsreform | PRO ASYL
Wunsch des Bundesinnnenministeriums: Asylsuchende sollen an EU-Grenzen zukünftig inhaftiert werden, so wie hier bereits in Tompa in Ungarn. Foto: picture alliance / AP Photo
Gegen Haft und Entrechtung schutzsuchender Menschen
Zu den Über­le­gun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern (BMI) für eine »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS).
Wäh­rend die Bun­des­kanz­le­rin beim Tref­fen mit dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdoğan mal wie­der den men­schen­rechts­wid­ri­gen EU-Tür­kei Deal ret­ten will, tref­fen sich die EU-Innenminister*innen in Zagreb. Dort soll über die kon­tro­ver­se Fra­ge der Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen in der EU gespro­chen wer­den. Auf­hän­ger ist zwar die Fra­ge der Auf­nah­me von aus See­not geret­te­ten Men­schen, doch tat­säch­lich geht es um die grund­le­gen­de Fra­ge nach einer Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS). Im März will die Kom­mis­si­on einen »New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um« und damit ihre Ide­en für eine sol­che Reform vor­stel­len – die Debat­ten in Zagreb wer­den Grad­mes­ser dafür sein, wel­che Vor­schlä­ge ihren Weg in den »New Pact« fin­den wer­den.
Haft an der Grenze als »Neuausrichtung«?
Vor­ne mit dabei bei der Dis­kus­si­on ist auch das deut­sche Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI). Die­ses hat schon im Novem­ber 2019 Vor­schlä­ge für eine »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems gemacht und stellt die­se euro­pa­weit vor.
PRO ASYL hat die­se Vor­schlä­ge ana­ly­siert und ist höchst besorgt (hier zur voll­stän­di­gen Ana­ly­se). Der Vor­schlag ist ein sys­te­ma­tisch ange­leg­ter Angriff auf den Zugang zum indi­vi­du­el­len Asyl­recht in der gesam­ten EU und auf das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf. Es ist abseh­bar, dass es zu gro­ßen Haft­zen­tren mit kata­stro­pha­len Zustän­den an den Außen­gren­zen kommt – wie das aus­sieht, ist bereits aus Lagern wie Moria in Grie­chen­land bekannt.
Kurz zusam­men gefasst plant das BMI Fol­gen­des: An den EU-Gren­zen wer­den Grenz­ver­fah­ren durch­ge­führt, wäh­rend derer die Schutz­su­chen­den inhaf­tiert sind.
BMI plant, Grie­chen­land han­delt
Kurz zusam­men gefasst plant das BMI Fol­gen­des: An den EU-Gren­zen wer­den Grenz­ver­fah­ren durch­ge­führt, wäh­rend derer die Schutz­su­chen­den inhaf­tiert sind. Nur bei posi­ti­ver Vor­prü­fung erfolgt die Ein­rei­se zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens in die EU. Die­se Asyl­su­chen­den wer­den nach einem Schlüs­sel auf die Mit­glied­staa­ten ver­teilt (soge­nann­tes »fair share«-Modell). Die Asyl­an­trä­ge jener Asyl­su­chen­den, die die Vor­prü­fung nicht bestehen, wer­den im Grenz­ver­fah­ren abschlie­ßend ent­schie­den und sol­len bei Ableh­nung von dort abge­scho­ben wer­den.
Pauschale und massenhafte Inhaftierungen
Die Über­le­gun­gen zu Grenz­ver­fah­ren sind, so das BMI, nur mit frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men – sprich Inhaf­tie­rung – umsetz­bar.
Art. 31 GFK schreibt vor, dass Flücht­lin­ge nicht wegen der ille­ga­len Ein­rei­se bestraft wer­den dür­fen. Flucht ist kein Ver­bre­chen! Eine Inhaf­tie­rung ist einer der stärks­ten Ein­grif­fe des Staa­tes in die Rech­te eines Men­schen. Die Frei­heit der Per­son ist als grund­le­gen­des Men­schen­recht nach Art. 3 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te (AEMR), Art. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) und Art. 6 der EU-Grund­rech­te­char­ta geschützt. Eine pau­scha­le Inhaf­tie­rung aller Asyl­su­chen­den nach der Ein­rei­se in die EU ist abso­lut unver­hält­nis­mä­ßig.
Bis­lang ist noch nicht ein­mal eine Ein­schrän­kung bezüg­lich Min­der­jäh­ri­ger und ande­rer beson­ders schutz­be­dürf­ti­ger Per­so­nen vor­ge­se­hen. Der UN-Kin­der­rechts­aus­schuss sagt klar: Min­der­jäh­ri­ge dür­fen unter kei­nen Umstän­den auf­grund einer ille­ga­len Ein­rei­se in Haft genom­men wer­den.
Zudem ist abseh­bar, dass im Fal­le einer Ableh­nung die Per­so­nen direkt in Abschie­bungs­haft genom­men wer­den wür­den. Das Ergeb­nis: mona­te­lan­ge Haft an der Gren­ze.
Vorsortierung an der Grenze
Ver­pflich­ten­de Vor­ver­fah­ren an der Gren­ze ver­hin­dern, dass der Antrag von Schutz­su­chen­den schnell rich­tig inhalt­lich geprüft wird und sie den nöti­gen Schutz erhal­ten. Laut dem BMI soll Fol­gen­des an der Gren­ze gesche­hen: »Offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge oder unbe­grün­de­te Anträ­ge soll­ten unmit­tel­bar an der Außen­gren­ze abge­lehnt wer­den. In die­sen Fäl­len darf kei­ne Ein­rei­se in die EU erfol­gen. […] Ins­be­son­de­re ist dar­über nach­zu­den­ken, ob bei Ein­rei­sen aus siche­ren Dritt­staa­ten sowie bei wider­sprüch­li­chen oder fal­schen Anga­ben die Ein­rei­se ver­wei­gert wer­den soll­te.«
Ver­pflich­ten­de Vor­ver­fah­ren an der Gren­ze ver­hin­dern, dass der Antrag von Schutz­su­chen­den schnell rich­tig inhalt­lich geprüft wird und sie den nöti­gen Schutz erhal­ten.
Die Prü­fung von »siche­ren Dritt­staa­ten« oder eine »Pri­ma-facie-Prü­fung« der Flucht­grün­de sind in der Pra­xis so umfas­send und umfang­reich, dass gro­ße Lager und lan­ge Haft­zei­ten unver­meid­bar sind. Der Vor­schlag des BMI sug­ge­riert, dass eine Fest­stel­lung der »offen­sicht­li­chen Unbe­gründ­etheit« in einer Vor­prü­fung schnell gehen wür­de. Doch auch für eine o.u.-Ablehnung muss eine umfas­sen­de und sorg­fäl­ti­ge Anhö­rung eines/einer jeden ein­zel­nen Asyl­su­chen­den statt­fin­den. Je mehr in einem Grenz­ver­fah­ren geprüft wer­den soll, des­to län­ger wer­den die Ver­fah­ren dau­ern und des­to vol­ler wer­den die vor­ge­se­he­nen Haft­zen­tren.
Grie­chen­land ist ein gutes Bei­spiel dafür, dass Ver­fah­ren oft erheb­lich län­ger dau­ern als geplant: Trotz Unter­stüt­zung durch EASO lagen 2018 im Schnitt über sie­ben Mona­te zwi­schen der Regis­trie­rung und der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung – dabei war per Gesetz vor­ge­se­hen, dass das beschleu­nig­te Grenz­ver­fah­ren inner­halb von zwei Wochen durch­ge­führt wer­den soll und eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung nach 2 Tagen vor­lie­gen soll.
»Sichere Drittstaaten«: Auslagerung des Flüchtlingsschutzes
Ein­mal mehr wird zudem auf das Kon­zept der »siche­ren Dritt­staa­ten« gesetzt. Teil des Grenz­ver­fah­rens wäre eine Zuläs­sig­keits­prü­fung, in der ent­schie­den wird, ob der Asyl­an­trag über­haupt geprüft und bear­bei­tet wird. Wenn ein Asyl­an­trag als unzu­läs­sig ein­ge­stuft wird, z. B. weil die Per­son angeb­lich in einem »siche­ren Dritt­staat« Schutz hät­te bekom­men kön­nen und dahin zurück gebracht wer­den kann, dann wird der Asyl­an­trag nicht inhalt­lich geprüft.
Zur Fra­ge, ob die Tür­kei als »siche­rer Dritt­staat« ein­ge­stuft wer­den kann
Mit die­ser Prü­fung lagert die EU den Flücht­lings­schutz an Dritt­staa­ten aus und zieht sich selbst aus der Ver­ant­wor­tung. Dabei befin­den sich schon jetzt laut UNHCR 84% der welt­wei­ten Flücht­lin­ge in Staa­ten mit nied­ri­gem oder mitt­le­rem Ein­kom­men.
Eine sol­che Aus­la­ge­rung wird bereits mit dem EU-Tür­kei Deal ver­sucht. Einer der Kern­as­pek­te der Erklä­rung vom 18. März 2016 sind Zuläs­sig­keits­prü­fun­gen, in Fol­ge derer die Tür­kei in Grie­chen­land als »siche­rer Dritt­staat« bewer­tet wird. Dabei erfüllt die Tür­kei die Kri­te­ri­en hier­für nicht: Die Tür­kei hat die GFK nur mit Ein­schrän­kung rati­fi­ziert, theo­re­tisch gege­be­ne Rech­te, etwa der Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung, Bil­dung und zum Arbeits­markt blei­ben de fac­to ver­sperrt und die Tür­kei hält sich nicht an das Refou­le­ment-Ver­bot, u.a. durch Abschie­bun­gen nach Syri­en – wie Amnes­ty Inter­na­tio­nal und Human Rights Watch doku­men­tiert haben.
Drastische Sanktionen anstatt Flexibilität
Der »fair sha­re« zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, nach­dem die Asyl­su­chen­den zwi­schen den die­sen ent­spre­chend eines Ver­tei­lungs­schlüs­sels auf­ge­teilt wer­den sol­len, wird im Vor­schlag des BMI mit dras­ti­schen Sank­tio­nen gegen­über den Schutz­su­chen­den flan­kiert, soll­ten sie sich nicht an die Zutei­lung hal­ten. Teil die­ser Sank­tio­nen ist das Prin­zip der »ewi­gen Zustän­dig­keit«. Anders als im bis­he­ri­gen Dublin-System soll es kei­ne zeit­li­che Begren­zung für die Zustän­dig­keit des Erst­auf­nah­me­staats geben.
Um die Betrof­fe­nen zur Ein­hal­tung der Zustän­dig­keits­re­geln zu zwin­gen, sol­len sie zudem bei Wei­ter­rei­se kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen oder Unter­kunft bekom­men.
Um die Betrof­fe­nen zur Ein­hal­tung der Zustän­dig­keits­re­geln zu zwin­gen, sol­len sie zudem bei Wei­ter­rei­se kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen oder Unter­kunft bekom­men. Dies ist nicht mit dem deut­schen Grund­ge­setz oder der EU-Grund­rech­te­char­ta zu ver­ein­ba­ren, wel­che bei­de in ihrem jewei­li­gen Art. 1 fest­hal­ten: Die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar. Sie muss geach­tet und geschützt wer­den. Sowohl aus der Recht­spre­chung des BVerfGs (»Die Men­schen­wür­de ist migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren«) als auch des EuGHs ist deut­lich, dass ein kom­plet­ter Sozi­al­leis­tungs­aus­schluss, auf­grund des­sen der Per­son die Ver­elen­dung droht, gegen die Men­schen­wür­de ver­stößt. Außer­dem kann es auch nicht poli­tisch erwünscht sein, dass Men­schen in der Ille­ga­li­tät leben, um dem Zwangs­sys­tem zu ent­ge­hen, und es zu hohen Obdach­lo­sig­keits­zah­len kommt.
Ange­sichts des wach­sen­den Rechts­po­pu­lis­mus in der EU, wel­cher bereits das Han­deln man­cher Regie­run­gen bestimmt, besteht die Gefahr, dass zum aktu­el­len Zeit­punkt eine Reform des GEAS zum Abbau men­schen­recht­li­cher und rechts­staat­li­cher Stan­dards füh­ren wür­de. Vor die­sem Hin­ter­grund hat PRO ASYL mit zahl­rei­chen ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen im Ber­li­ner Akti­ons­plan für eine neue euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik vom 25. Novem­ber 2019 gefor­dert, dass die Kom­mis­si­on als Hüte­rin der EU-Ver­trä­ge, das bedin­gungs­lo­se Recht auf ein indi­vi­du­el­les, fai­res und gründ­li­ches Asyl­ver­fah­ren in der EU und die Ein­hal­tung die­ser Ver­pflich­tung durch alle staat­li­chen Ebe­nen in der EU durch­setzt.
PRO ASYL for­dert: Rück­kehr zu Recht, Rechts­staat­lich­keit und die Ein­hal­tung von Völ­ker­recht an Euro­pas Gren­zen
Eben­so muss Art. 78 Abs. 1 Ver­trag über die Arbeits­wei­se der EU (AEUV) wie­der mehr Gel­tung ver­schafft wer­den: Die­ser bin­det alle Akteu­re an die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) von 1951 und ande­re Men­schen­rechts­in­stru­men­te. Ein Neu­an­fang in der euro­päi­schen Asyl­po­li­tik bedeu­tet in ers­ter Linie die Rück­kehr zu Recht, Rechts­staat­lich­keit und die Ein­hal­tung von Völ­ker­recht an Euro­pas Gren­zen.
Da es in abseh­ba­rer Zeit kei­ne neue Asyl­zu­stän­dig­keits­re­ge­lung geben wird, müs­sen in der Zwi­schen­zeit die huma­ni­tä­ren Spiel­räu­me der Dub­lin-III-Ver­ord­nung genutzt wer­den. Das in der Dub­lin-III-Ver­ord­nung ver­brief­te Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung muss unein­ge­schränkt gewähr­leis­tet wer­den. Dar­über hin­aus eröff­net die Ver­ord­nung die Mög­lich­keit, einen erwei­ter­ten Fami­li­en­be­griff zu Grun­de zu legen. Bestehen­des Recht bie­tet zum Bei­spiel auch die Mög­lich­keit, huma­ni­tä­re Auf­nah­men von Boots­flücht­lin­gen oder von Flücht­lings­kin­dern aus Grie­chen­land etc. zu rea­li­sie­ren.

References: Art. 31
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 78