Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.73636.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-19 04:34:22+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:02.08.2004 Inkrafttreten03.08.2004
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.08.2004 bis 08.01.2007Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2004, 547
Zitiervorschlag: "Disziplinarordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen (KZV Bremen) Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 81 Abs. 5 SGB V und § 3 Abs. 1 Buchstabe e der Satzung der KZV Bremen (Brem.ABl. 2004, 547)"
Normgeber: Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Erlassdatum: 14.07.2004
Fassung vom: 14.07.2004
Gültig ab: 03.08.2004
Fundstelle: Brem.ABl. 2004, 547
im Lande Bremen (KZV Bremen)
(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden ebenso wie die erforderliche Anzahl von persönlichen Stellvertretern von der Vertreterversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Sie deckt sich mit der Amtszeit der Organe der KZV Bremen.
Geldbuße bis zu € 10.000,00
(1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich in dem Verfahren einschließlich der mündlichen Verhandlung eines Beistandes zu bedienen, oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses gilt § 60 Abs. 1 SGG entsprechend. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet der Disziplinarausschuss, wobei an die Stelle des abgelehnten Mitgliedes dessen Stellvertreter tritt.
Der Disziplinarausschuss entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung und des Ergebnisses der Ermittlungen in freier Würdigung des festgestellten Sachverhaltes und der erhobenen Beweise. Die Entscheidung erfolgt in geheimer Beratung, an der nur die Mitglieder des Disziplinarausschusses teilnehmen. Es entscheidet Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig.
(1) Der Disziplinarausschuss hat das Verfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte
zurzeit der Entscheidung nicht mehr Zahnarzt ist oder
(1) Der Disziplinarausschuss hat die Aussetzung des Verfahrens zu beschließen, wenn auf Grund desselben Sachverhalts ein strafgerichtliches oder berufsgerichtliches Verfahren oder ein Verfahren auf Entziehung der Zulassung bzw. Rücknahme oder Widerruf einer Ermächtigung nach § 31 oder § 31 a Zahnärzte-ZV anhängig ist.
in allen übrigen Fällen die KZV Bremen.
(2) Bei einer Einstellung des Verfahrens hat der Disziplinarausschuss zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Zu den Kosten des Verfahrens gehören die bei dem Disziplinarausschuss und bei der Geschäftsstelle entstandenen Kosten; die Höhe der vom Beschuldigten zu tragenden Kosten setzt der Disziplinarausschuss durch Beschluss fest.
Gegen Entscheidungen des Disziplinarausschusses können der Beschuldigte und der Vorstand der KZV Bremen binnen eines Monats seit Zustellung der mit Gründen und einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheidung Klage beim Sozialgericht erheben. Ein Vorverfahren (§ 78 SGG) findet gemäß § 81 Abs. 5 letzter Satz SGB V nicht statt.
Diese Disziplinarordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung, frühestens jedoch zum 1. Januar 2005, in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Disziplinarordnung der KZV Bremen in der Fassung vom 19. September 2001 außer Kraft.
Beschlossen in der Vertreterversammlung der KZV Bremen am 29. Juni 2004.
Bremen, den 29. Juni 2004
gez. Dr. Peter Warnecke
Umseitige Disziplinarordnung wird hiermit gemäß § 81 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genehmigt.

References: § 81
 § 3
 § 60
 § 31
 § 31
 § 81
 § 81