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Timestamp: 2019-01-17 00:51:02+00:00

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1. Verjährung2. Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.10.2012, ZRV/0524-Z1W/11
2. Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts KG, 1170 Wien, Hörmayrgasse 7A Top 18, vom 22. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 24. Jänner 2011, Zl. 000, betreffend Nacherhebung einer Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 220 Abs. 1 ZK entschieden:
"Der Berufung der Bf., vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts KG, 1170 Wien, Hörmayrgasse 7A Top 18, vom 8.10.2010 gegen den Bescheid des Zollamtes A. vom 9.9.2010, Zahl 002, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vollinhaltlich stattgegeben. Der angefochtene Bescheid (Zahl: 002) wird ersatzlos aufgehoben"
Am 9. Juli 2007 wurde beim Zollamt A. mit Anmeldung CRN-Nr. 0A die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung u.a. von 1500 Stk. sogenannten CPU-Kühlern (Artikel Nr. AA-00 - Position 1 lt. der der Anmeldung beiliegenden Rechnung der D. vom 4.7.2007, Nr. 00) unter der Zolltarifnummer 8414 5920 90 beantragt. Vom Zollamt wurden die Waren mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt.
Mit Formular ZA 255 vom 22.6.2010 begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die teilweise Erstattung des von der Zollbehörde zur Position 1 der obgenannten Anmeldung für die 1500 Stk. CPU-Kühler festgesetzten Zollbetrages. Begründend verweist dabei die Bf. auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08. Diesem Antrag gab das Zollamt mit Bescheid vom 2. Juni 2010, Zahl: 001 Folge und erstattete aus diesem Grund gem. Art. 236 ZK einen Zollbetrag in Höhe von 895,23 €. Die Abgabenbehörde führt in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass die gegenständlichen CPU-Kühler lt. dem bereits o.a. Urteil des EuGH richtigerweise in die Position 8473 3090 (Zollbelastung 0 %) der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen seien. Es habe somit eine Erstattung der, für die genannte Ware erhobene Zollabgabe zu erfolgen.
Mit Bescheid vom 9. September 2010, Zl.: 002 forderte das Zollamt den zuvor erstatteten Zollbetrag in Höhe von 895,23 € unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 iVm Art. 220 Abs. 1 ZK, sowie § 2 Abs. 1 ZollR-DG wiederum bei der Bf. nach. Diese Nachforderung begründet das Zollamt in dieser Entscheidung sinngemäß damit, dass die im Erstattungsverfahren vorgebrachte Rechtssache vor dem EuGH eine Entscheidung betreffe, in der sich die Einfuhrtransaktion im Jänner 2004 ereignet hätte. Mit 22. März 2004 sei jedoch rechtswirksam eine Einreihungsverordnung VO 384/2004 in Kraft gesetzt worden, welche jedoch in der Entscheidung des Gerichtshofes noch nicht zu berücksichtigen gewesen wäre. Die von der Bf. angesprochene Entscheidung des EuGH beeinflusse folglich das bei der Zollbehörde anhängige Erstattungsverfahren nicht. Vielmehr sei für die Einreihung der gegenständlichen Waren die VO 384/2004 verbindlich anzuwenden. Die hier streitverfangenen CPU-Kühler seien demnach wie ursprünglich in der Anmeldung erklärt in die Position 8414 5920 90 der KN einzureihen. Aus diesem Grund sei die erstattete Zollabgabe wiederum vorzuschreiben gewesen.
Gegen diesen Bescheid vom 9.September 2010 richtet sich u.a. die Berufung vom 8.10.2010. Die Bf. beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides und die Gutschrift des bereits entrichteten Nachforderungsbetrages in Höhe von 895,23 €. Begründend führt die Bf. in diesem Schriftsatz aus, dass dem Aktengeschehen der Import von Prozessorkühlern zum Einbau in Computern zugrunde liege. Aus dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08 ergebe sich, dass Waren die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestünden und ausschließlich zum Einbau in einen Computer bestimmt seien in die Unterposition 8473 3090 der KN einzureihen wären. Die vom Zollamt nunmehr herangezogene VO 384/2004 treffe eine Einreihungsvorschrift von Apparaten, die aus einem Axialventilator mit einem Elektromotor und einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators sowie einem Aluminium-Kühlkörper bestehen würden. Die hier verfahrensgegenständlichen CPU-Kühler würden jedoch über keine elektronische Baugruppe für die Geschwindigkeitsanpassung des Ventilators verfügen, sodass die Einreihungsverordnung 384/2004 im gegenständlichen Fall keine Anwendung finde. Die hier tarifarisch zu beurteilenden Waren seien ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt und für deren Funktion unerlässlich. Entgegen der Begründungsausführungen des Zollamtes im angefochtenen Bescheid habe demnach nach dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009 eine Einreihung der Waren nach 8473 3090 zu erfolgen, wobei die Zollbelastung nach dieser Tarifnummer 0 % betrage. Ergänzend führt die Bf. aus, dass unabhängig von den vorstehenden Ausführungen die VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit ergebe sich dadurch, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt seien in die Position 8414 5930 unzutreffend wäre. Der Ware verleihe nämlich nicht der Ventilator sondern der Wärmetauscher ihren Charakter.
Das Zollamt A. wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2011, Zl. 000 als unbegründet ab. Darin stellt die Abgabenbehörde fest, dass es sich bei den gegenständlichen Waren - wie die Bf. richtig ausführt - um keine solchen handle, welche von der Einreihungsverordnung 384/2004 erfasst seien. Entgegen dem Vorbringen der Bf. beziehe sich jedoch auch das genannte Urteil des EuGH nicht auf die streitverfangenen Waren. Wie die Technische Untersuchungsanstalt in ihrer ETOS-Erledigung 0/00 ausführe seien die CPU-Kühler AA-00 eindeutig der Position 8414592090 der KN zuzuordnen.
Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet nach der gegebenen Aktenlage grundsätzlich die Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur, die mit Anmeldung 0A (enthalten in der Warenposition 1 der Zollanmeldung) zum freien Verkehr abgefertigt wurden. Während letztendlich das Zollamt vermeint, dass diese Waren als Ventilatoren in den KN-Code 8414 einzureihen wären, vertritt die Bf. die Ansicht dass für diese eine Einreihung als Computerteile nach 8473 zutreffend sei.
Vor Klärung der Tarifierungsfrage ist jedoch zum vorliegenden Aktengeschehen auszuführen, dass die hier zugrunde liegende Anmeldung am 9. Juli 2007 von der Zollbehörde angenommen und am selben Tag die angemeldete Ware der Anmelderin überlassen wurde. Vor Ablauf einer Frist von drei Jahren (Artikel 236 Abs. 2 ZK) erfolgte die Antragstellung auf Erstattung des - infolge der Anmeldung für die hier gegenständlichen 1500 Stk. CPU-Kühler Artikel AA-00 - festgesetzten Zollbetrages. Diesem Antrag gab das Zollamt vollinhaltlich mit Bescheid vom 2. Juni 2010, Zahl: 001 statt. Nach einer neuerlichen Überprüfung durch die Zollbehörde forderte diese mit Bescheid vom 9. September 2010 den bereits erstatteten Abgabenbetrag mit Verweis auf die Bestimmungen des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) iVm Art. 220 ZK bei der Bf. nach. Unabhängig davon, dass sofern die Zollbehörde feststellt, dass eine Zollschuld zu Unrecht erstattet oder erlassen worden ist, eine Bezugnahme auf Art. 242 ZK zu erfolgen hätte ist jedoch bei Nacherhebungen von Zollabgaben stets die Verjährungsfrist nach Art. 221 Abs. 3 und Abs. 4 ZK zu beachten. Folglich darf eine Mitteilung einer Zollschuld nach Ablauf einer Frist von drei Jahren gemäß Art 221 Abs. 3 ZK nach dem Zeitpunkt der Entstehung der ursprünglichen Zollschuld nicht mehr erfolgen. Für den Eintritt der Verjährung ist es dabei irrelevant, ob die von der Verjährung betroffene Mitteilung eines Abgabenbetrages auf eine Entstehung der Abgabenschuld nach Art. 201 iVm Art. 220 ZK oder auf Art. 242 ZK iVm Art. 220 ZK basiert (vgl. auch Witte Zollkodex Rz. 4 zu Art. 242 ZK, Dorsch Kommentar Zollrecht Rz. 2 zu Art. 242 ZK; Schwarz/Wockenfoth Rz. 10 zu Art. 242 ZK). Für die Anwendung einer Ausnahmeregelung, somit eine etwaige Verlängerung der dreijährigen Verjährungsfirst im Sinne der Bestimmungen des Art. 221 Abs. 4 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG, ergibt sich im anhängigen Verfahren kein Hinweis aus der vorliegenden Aktenlage. Überdies wurde der Amtspartei der vorliegende Sachverhalt - nämlich dass im gegenständlichen Verfahren vom Zollamt u.a. erst nach eingetretener Verjährung die Mitteilung der Zollschuld ergangen sei - mit Schreiben des UFS vom 25. Mai 2012, Zl.: ZRV/0076-Z1W/11 vorgehalten und ihr die Gelegenheit eingeräumt dazu Stellung zu nehmen. Eine Gegenäußerung langte vom Zollamt innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zur Erlassung der gegenständlichen Berufungsentscheidung nicht ein. Da im Zeitpunkt der erfolgten Nacherhebung sohin Verjährung eingetreten war, war bereits aus diesem Grund spruchgemäß zu entscheiden.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist zur grundsätzlichen Streitfrage der Einreihung der "CPU-Kühler" in die KN auszuführen, dass es sich lt. Aktenlage bei der gegenständlichen, in tarifarischer Hinsicht zu beurteilenden Warenzusammenstellung (vgl. ETOS- Erledigung 0/00) um einen Prozessorkühler, bestehend aus einem Kühlkörper mit Grundplatte, vier Wärmeleitungsrohren und Lamellen, sowie einem montierbaren Axialventilator mit Elektromotor und Anschlusskabel handelt. Diese Ware dient zum Kühlen von Prozessormodulen durch Wärmeableitung und wird erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich in automatische Datenverarbeitungsmaschinen (Tarifposition 8471) in die Verarbeitungseinheit eingebaut. Sie verfügt über keine elektronische Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators. Beigefügt ist dieser für den Einzelverkauf abgepackten Ware Montagezubehör, Wärmeleitpaste und eine Installationsanleitung.
Die obige, unter Ziffer 2 im Anhang geregelte Einreihungsvorschrift wurde mit Wirkung 23.12.2009 durch die VO (EG) 1179/2009 wiederum gestrichen. Zum hier maßgeblichen Annahmezeitpunkt der gegenständlichen Anmeldung war demnach unstrittig diese Einreihungsverordnung gültig. Im anhängigen Verfahren steht jedoch außer Streit, dass die hier zu beurteilenden "CPU-Kühler" über keine elektronische Baugruppe zur Geschwindigkeitsregelung des Ventilators verfügte. Wie das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt entspricht folglich die hier streitverfangene Ware nicht der im Anhang unter Ziffer 2 der VO (EG) 384/2004 wiedergegebenen Warenbeschreibung, da der hier zu beurteilenden ein wesentlicher Bauteil fehlt. Im Übrigen entspricht dies auch den Ausführungen der ETOS-Erledigung 0/00 auf die sich auch das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung stützt.
Zu der vom Zollamt A. in seiner Berufungsvorentscheidung zitierten und dem Aktenvorgang einliegenden ETOS-Erledigung 0/00 ist darauf zu verweisen, dass die Erstellung dieses Tarifierungsvorschlages durch die Technische Untersuchungsanstalt (kurz TUA) vom Zollamt E. in die Wege geleitet wurde. Beim letztgenannten Zollamt waren gleichgelagerte Fälle zur Entscheidung anhängig bei denen die Abgabenbehörde im Rahmen des Erstattungsverfahrens eine Warenuntersuchung durch die TUA veranlasste. Aus der ETOS-Erledigung 0/00 ist u.a. zu entnehmen, dass für die Einreihung der untersuchten "CPU-Kühler" eine Tarifierung nach 8414 5920 90 oder 8473 3080 00 in Frage käme. Nach der AV 3 b könne das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimme, je nach Art der Beschaffenheit der Bestandteile, Umfang, Menge, Gewicht, Wert verschieden sein. Eine entsprechende Wertaufteilung wäre der Firma abzuverlangen.
Entgegen der Vorgangsweise des Zollamtes A. tätigte das Zollamt E. weitere Ermittlungen bezüglich der jeweiligen Werte für die in der Warenzusammenstellung enthaltenen Bestandteile. Aus dem Aktenvorgang des Zollamtes E. bestätigt sich der Einwand der Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe, dass der Wert des in der Warenzusammenstellung enthaltenen Ventilators lediglich etwa 10,5 % der kompletten für den Letztverbraucher verpackten Einheit beträgt und somit wertmäßig von untergeordneter Bedeutung ist. Das Zollamt E. kam demnach im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu einer stattgebenden Entscheidung und reihte die auch hier zu bewertende Ware (Artikel AA-00) in den Taric-Code 8473 3080 00 ein. Nach dem vorliegenden Aktenvorgang brachte das Zollamt E. das Ermittlungsergebnis bezüglich der Wertkomponenten der einzelnen Bestandteile der Zusammenstellung dem Zollamt A. zur Kenntnis. Im Übrigen wurde die Amtspartei des gegenständlichen Verfahrens im Vorhalt des UFS vom 25.5.2012 neuerlich auf das bereits vorliegende Ergebnis der Wertaufteilung hingewiesen. Wie bereits vorstehend ausgeführt blieb dieser Vorhalt von der Amtspartei unbeantwortet. Für den UFS bestehen jedoch, hinsichtlich der vom Zollamt E. für den identen Artikel von der Bf. eingeholten Wertangaben keine Bedenken. Auch ergeben sich aus der Aktenlage keine Hinweise das Ergebnis der vom Zollamt E. durchgeführten Wertermittlung anzuzweifeln.
Zwar tätigte die TUA in ihrer ETOS-Erledigung 0/00 abschließend einen Tarifierungsvorschlag nach 8414 5920 90, dies entbindet jedoch die, den Bescheid erlassende Stelle nicht davon, diesen Einreihungsvorschlag auf Schlüssigkeit zu prüfen. Auf Grund welcher Gesichtspunkte die TUA - insbesondere im Hinblick auf die hier zu beachtende AV 3 b - zu jenem Vorschlag gelangte, die hier streitverfangene Warenzusammenstellung als "andere Ventilatoren" nach 8414 5920 90 einzureihen, ist diesem Untersuchungsbefund nicht zu entnehmen. Diesbezüglich fehlt der genannten ETOS-Erledigung eine Begründung wodurch der ausgesprochene Tarifierungsvorschlag auch nicht nachvollziehbar ist.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist daher hinsichtlich der Tarifierung abschließend festzustellen, dass die gegenständliche Warenzusammenstellung (Art. Nr. AA-00) unter Anwendung der AV 1, 3 b und 6 zum hier maßgeblichen Zeitpunkt in den Taric-Code 8473 3080 00 einzureihen war. Selbst wenn bezüglich der vom Zollamt erfolgten Nacherhebung noch keine Verjährung eingetreten gewesen wäre hätte im Hinblick auf die Einreihung der streitgegenständlichen Warenzusammenstellung gleichfalls eine Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides zu erfolgen gehabt.
Findok-Nr: 61897.1, aufgenommen am: 07.11.2012 12:15:02, Dokument-ID: a1ec2052-5c07-479d-9274-8d5f37a91e21, Segment-ID: efb78e61-2329-4e09-98e4-a03d16dce5f5

References: Art. 201
 Art. 220
 § 85
 EuGH 
 Art. 236
 EuGH 
 Art. 201
 Art. 220
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 201
 Art. 220
 Art. 242
 Art. 221
 Art. 201
 Art. 220
 Art. 242
 Art. 220
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 242
 Art. 221
 § 74