Source: http://www.bachmayer-ladenbau.de/pages/agb
Timestamp: 2018-07-17 11:32:33+00:00

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AGB - bachmayer ladenbau
der Firma Bachmayer GmbH
Sie geben ein verbindliches Angebot bei der "bachmayer GmbH" ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im Schritt 5 den Button "Bestellung abschicken" anklicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Der Vertrag kommt mit der "bachmayer GmbH" zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
D – 84137 Vilsbiburg
TEL: 0049-8741-9624-0
FAX: 0049-8741-9624-18
NAME DES GESCHÄFTSFÜHRERS : Georg Bachmayer
1. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriftendes Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
2. Angebote sind bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend, wenn nicht ausdrücklich von uns etwas anderes angegeben wird.
Die von uns über Internet im Rahmen des Internetshops enthaltenen Angebote über Produkte und Dienstleistungen sind ebenso freibleibend und unverbindlich.
Es steht uns an sämtlichen Entwürfen, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen das Eigentums-und Urheberrecht zu.Sie dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder kopiert, noch dritten Personen mitgeteilt werden, sind unverkäuflich und auf unser Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
Es bleibt ausdrücklich vorbehalten, bei unserem Online-Angebot Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder zu löschen.
3. Bei Auftragserteilung erhält der Auftraggeber von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung. Das Doppel der selben muss innerhalb von 7Tagen unterschrieben an uns zurückgesandt werden, ansonsten verzögert sich der vereinbarte Liefertermin entsprechend. Dasselbe gilt auch für Änderungen, die der Auftraggeber nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bekannt gibt, wobei derartige Änderungen erstals wirksam vereinbart gelten, wenn wir diesem zugestimmt haben.
Der von einem Architekten erstellte Plandientals Anschauungsgrundlage. Preisgestaltung und Abrechnung erfolgt nach den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Details und des vonunsgezeichneten Grundrissplanes, der nach Auftragserteilung erstellt wird. Es gilt die vereinbarte Vergütung.
4. Die Lieferzeit wird jeweils bei Auftragserteilung vereinbart.
Wird die Lieferzeit durch Umstände verzögert, die außerhalb unseres Machtbereiches liegen (z. B. Arbeitskampf, Brand oder andere Betriebsstörungen, auch von Seiten unserer Zulieferer), so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf.
Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Bei Schäden, die durch den Transport auftreten, haften wir nur für die von uns zu liefernde Ware,jedoch nicht für dadurch entstehende, etwaige Schäden des Auftraggebers, z.B. Vertragsstrafen, entgangenen Gewinn usw..
Ist ausschließlich die Lieferung von Gegenständen vereinbart, erfolgt der Versand ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Kann der Gegenstand nach Fertigstellung infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Terminversandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem diesen die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.
5. Unsere Preise und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Sollte dies nicht der Fall sein, sind unsere Rechnungen zahlbar netto Kasse ohne Abzug von Skonto sofort nach Erhalt der Ware.
Bei Kundenbestellungen nac hMaß ist ein Drittel der Auftragssumme nach Erhalt der Auftragsbestätigung innerhalb von 7 Tagen, ein Drittel bei Montagebeginn und der Rest nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.
Die Vergütung ist au fVerlangen von uns bei Dauerschuldverhältnissen sowiebei Vereinbarungen, die Liefer-oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss enthalten, zu ändern, wenn
-die Preise für das gesamte benötigte Material ab Vertragsschluss
-oder die Lohn-und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% steigen oder
-die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt.
Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungsstatt angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im Falle eines Scheck-oder Wechselprotestes kann der Auftragnehmer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Bezahlung, auch für später fällige Papiere verlangen. Bei Zahlungsverzug sind die entstandenen Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Die Zinsen betragen im Falle der Verzugs eines Verbrauchers (§ 13 BGB), 5 Prozentpunkte über dem jeweils Basiszinssatz; für den Fall des Verzugs eines Unternehmens (§ 14 BGB) 8 Prozentpunkte über jeweils gültigen Basiszinssatz, es sei denn, der Auftraggeber kann einen geringeren Schaden nachweisen.
6. Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt, nach seiner Wahl entweder Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.
7. Gewährleistung Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr ab Lieferung des Produktes bzw. bei Werkverträgen ab Abnahme.
8. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt des Liefergegenstands schriftlich, unter genauer Benennung mitgeteilt werden. Bei nachweislichen, vonunsanerkanntenMängeln,werdendieseinnerhalb einer vereinbarten Frist von uns behoben. Behebung der Mängel durch Dritte ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zusage möglich. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Wir sind berechtigt, den beanstandeten Mangel durchNachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Bei Werkverträgen wird ausdrücklich auf die Regelung des § 640 Abs. 2 BGB hingewiesen.
Einbehaltung der Vergütung, Abzüge, Aufrechnungen oder Rücksendung sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung, soweit sie nicht als berechtigt anerkannt oder gerichtlich als begründet festgestellt sind, nicht statthaft.
Unwesentliche Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen.
9. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in der Höhe des Gegenstandswertes bzw. in der Höhe der Restforderung an den Auftragnehmer abgetreten. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, verschenken, verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
10. Bei Nachlieferungen, die vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden, erfolgt die Berechnung nach unseren Einzelpreisen, zuzüglich der Montagekosten, An- und Rückreisekosten, sowie Fahrtkosten der Monteure.
11. Schadensersatzansprüche.Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung der Lebens, des Körpers oder der Gesundhei oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten,derenErfüllungdieordnungsgemäßeDurchführungdesVertragesüberhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte von uns, Arbeitnehmer, Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen.
Für direkte oder indirekte Verweise von unserer Internetseite auf andere fremde Internetseiten, welche außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, haftet alleine der Anbieterder Seite, auf die verwiesen wurde.
12. Antikorruptionsklausel
1)Auftraggeber und Auftragnehmer erklären ihren festen Willen, jeglicher Form von Korruption entgegenzuwirken.
2)Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter
(a)Mitarbeiter des Auftraggebers, die für den Auftragnehmer mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbieten, verspricht oder gewährt.
(b)(b) Gegenüber dem Auftraggeber strafbare Handlungenbegeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.
3)Alle Schäden, die dem Auftraggeber daraus entstehen, hat der Auftragnehmer zu ersetzen.
13. Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlich Gerichtsstand Landshut, Erfüllungsort Vilsbiburg.Ist der Auftraggeber Privatperson, so ist Gerichtsstandund Erfüllungsort der Wohnsitz des Auftraggebers.
14. Änderungen vor stehen der Bedingungen sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung gültig.
15. Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
16. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir IhreDaten–soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
17. Markenschutz Rechte sind durch Anmeldung und Eintragung der Marke in das Markenregister beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hinterlegt.
Wie in unserem Falldas Namenszeichen "bachmayer"
welches durch das Schutzrechtzeichen® gekennzeichnet wird.
Wir weisen ebenso auf die Schutzrechte unserer Patente, Geschmacks-und Gebrauchsmuster hin.
Beachten Sie: Eine Markenrechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn die Ware ausdrücklich als Fälschung gekennzeichnet wird.
Solche Verstöße werden von uns nicht toleriert und scharf geahndet.
Wersomit unsere Waren fälscht oder Plagiate anbietet, setzt sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus.
Weitervertrieb von unveränderter Originalware
Der Verkauf von unveränderter Originalware ist grundsätzlich zulässig, wenn die Ware ursprünglich vom Markenhersteller selbst oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten (z.B. durch einen autorisierten Lizenznehmer) in Deutschland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den Markt gebracht wurde.
Hinweis: Bei Waren, die in einem anderen Staat – d.h. außerhalb der EU bzw. des EWR – auf den Markt gebracht wurden, kann der Markeninhaber einen Verkauf innerhalb Deutschlands (sog. Parallelimport) untersagen. Das gilt auch dann, wenn es sich um Originalware handelt. Gerade bei solchen Waren sollten Sie deswegen im Vorfeld abklären, ob der Markeninhaber einem Vertrieb innerhalb Deutschlands zustimmt.
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References: § 640
 § 298
 § 299
 § 333
 § 334
 § 17
 § 18