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Timestamp: 2018-11-21 18:29:32+00:00

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Arbeitsgericht Dortmund bejaht weiterhin die Verzugspauschale - DGB Rechtsschutz GmbH
Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 2.10.2018, 2 Ca 2092/18
Erst Ende September hatte das Bundesarbeitsgericht den Anspruch von Arbeitnehmern auf Zahlung einer Verzugspauschale von 40,- € gegen säumige Arbeitgeber ausgeschlossen. Ungeachtet hiervon bejaht das Arbeitsgericht Dortmund weiterhin diesen Anspruch. In einem vom Dortmunder Büro der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Rechtsstreit verurteilte das Gericht den Arbeitgeber zur Zahlung des Säumniszuschlages.
Der Streit über den Anspruch auf 40,- € Säumnisgebühr geht weiter. Copyright by M. Schuppich/fotolia
Es sollte die abschließende Klärung sein und die lange Diskussion über den Anspruch von Beschäftigten auf eine Verzugspauschale von 40,- € gegen säumige Arbeitgeber beenden: Am 25. September verneinte der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich derartige Forderungen. Im Arbeitsrecht schließe, so die Begründung, die spezielle Regelung des § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) den Anspruch auf Verzugspauschalen nach § 288 Absatz 5 BGB aus.
Doch die Entscheidung wurde heftig kritisiert: Insbesondere bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften herrschte Unverständnis. Da die Begründung des BAG in der bisher lediglich vorliegenden Pressemitteilung nicht überzeugte, stritt auch die DGB Rechtsschutz GmbH weiter um die Durchsetzung der Verzugspauschale. Mit Erfolg: Nunmehr hat sich mit dem Arbeitsgericht Dortmund erstmals auch ein Gericht ausdrücklich gegen die Ansicht des BAG gewandt.
Dortmunder Rechtsschutz war erfolgreich
In einem vom Dortmunder Büro der DGB Rechtsschutz GmbH erstrittenen Urteil heißt es ausdrücklich: Arbeitgeber müssen bei rückständigen Lohnforderungen zusätzlich die Verzugszinsen und den pauschalen Säumniszuschlag von 40,- € zahlen. Begründet hat das Arbeitsgericht Dortmund seine Rechtsansicht mit einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm, das ausführlich und überzeugend dargelegt hatte, warum auch im Arbeitsverhältnis die Verzugspauschale beansprucht werden kann und § 12a ArbGG dieser Forderung nicht entgegensteht.
Rechtsschutzsekretär Benjamin Pidde, der vor dem Arbeitsgericht Dortmund das NGG-Mitglied vertrat, freute sich: „Es hat sich gelohnt, dass wir uns trotz der negativen BAG-Entscheidung weiterhin für unsere Mitglieder eingesetzt und um die Verzugspauschale gekämpft haben!“
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund zeigt, dass es weiterhin Sinn macht, bei Arbeitsgerichtsverfahren auf Zahlung der Verzugspauschale zu bestehen. Das Urteil des BAG, das bisher nur durch eine Pressemitteilung bekannt ist, wird offensichtlich nicht akzeptiert, weil es nicht überzeugend ist.
Verzugspauschale bleibt weiter auf dem Prüfstand
Voraussichtlich wird sich das BAG erneut mit diesem Thema befassen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass andere Senate beim BAG dem 8. Senat widersprechen und dann möglicherweise der sogenannte „Große Senat“ des BAG ein Machtwort sprechen muss.
Hier finden Sie das vollständige Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2018
§ 288 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch, § 12a Arbeitsgerichtsgesetz
§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz

References: § 12
 § 288
 § 12

§ 288
 § 12

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