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Timestamp: 2017-06-26 18:52:09+00:00

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Aktuelles – Lampe | Klee & Partner – Fachanwälte und Rechtsanwälte für Patienten und Unfallopfer
Neuigkeiten, aktuelle Urteile und Informationen
Rechtsanwalt Stephan LampeFachanwalt für Medizinrecht
Schlagwörter: Schadensregulierung, Schmerzensgeldtabelle
Schlagwörter: Arbeitsgericht, Behandlungsfehler, Strafverfahren
Die Klägerin begab sich wenige Tage nach einer Mitte Dezember 2008 plötzlich aufgetretenen Übelkeit in die stationäre Behandlung des beklagten Krankenhauses und wurde im Fachbereich des mitverklagten Facharztes aufgenommen. Ende des Jahres musste sie im Klinikum notfallmäßig operiert werden, weil sich ihr Gesundheitszustand drastisch verschlechtert hatte. Dabei stellte die Ärzte einen ausgeprägten Verschluss des Dünndarms (lat. Intestinum tenue) fest, der bereits zum teilweisen Absterben eines Darmteils sowie zu einer Perforation des Darms geführt hatte.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Darmverschluss zu spät erkannt und behandelt worden sei (Behandlungsverzögerung). Deswegen leide sie heute u.a. an einem Kurzdarmsyndrom sowie einer Osteoporose mit Wirbelbrüchen und an einer sog. reaktiven Depression. Sie sei nicht arbeitsfähig, habe über 10 kg an Körpergewicht und mehrere cm an Körpergröße verloren. Von den Beklagten hat die Klägerin Schadensersatz verlangt. Unter anderem forderte sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 Euro.
Das Schadensersatzbegehren der Klägerin war zum Teil erfolgreich. Das OLG Hamm hat nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen 90.000 Euro Schmerzensgeld für angemessen erachtet. Vor der Notoperation seien notwendige diagnostische sowie therapeutische Maßnahmen grob behandlungsfehlerhaft unterlassen worden. Aufgrund anhaltender Beschwerden und noch nicht ermittelter Ursachen hätte der in Betracht kommende Verschluss des Dünndarms frühzeitig abgeklärt werden müssen. Dies sei jedoch unterblieben.
Durch eine frühzeitigere chirurgische Behandlung des Darmverschlusses sei mit hoher Wahrscheinlichkeit das Absterben des Darmteils und die Perforation zu verhindern gewesen. Davon sei nach dem Gutachten des Sachverständigen unter Berücksichtigung der sich aus dem groben Behandlungsfehler ergebenden Beweislastumkehr auszugehen. Die Klägerin leide an einem Kurzdarmsyndrom, so dass ihr Dünndarm Fette und fettlösliche Substanzen nicht mehr richtig aufnehmen könne. Auch diese Folge der Darmverkürzung sei der grob fehlerhaften Behandlung zuzurechnen. Für sie hafteten die Beklagten in vollem Umfang, auch wenn weitere, vom Behandlungsfehler unabhängiger Ursachen denkbar sein. Eine Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers begründe die Haftung für den gesamten Schaden, wenn ein auf diese Ursache zurückzuführender abgrenzbarer Teil des Schadens nicht zu bestimmen sei. Weitere Schadensfolgen seien zudem die Osteoporose mit den Wirbelbrüchen und auch die von der Klägerin erlittene reaktive Depression.
Die von der Klägerin als Folge des Behandlungsfehlers erlittenen erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zum Teil lebenslang fortbestünden und auch ihre Arbeitsunfähigkeit begründet hätten, rechtfertigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000 Euro.
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Kart-Bahn
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Kart-Bahn.
Das OLG Oldenburg stellte in seinem Urteil vom 30.10.2014 – 14 U 37/14 – fest, dass der bloße Hinweis des Betreibers einer Kart-Bahn auf die Notwendigkeit des Tragens enganliegender Kleidung auf einem DIN A-3 großen Hinweisschild diesen nicht von der Haftung für erlittene Körperverletzungen durch einen hiergegen erfolgten Verstoß durch einen Benutzer seiner Bahn befreie.
Im streitgegenständlichen Fall erlitt eine Benutzerin ein Strangulationstrauma mit einem Teilabriss der Luftröhre, als sich der von ihr während der Fahrt getragene Halsschal um die Hinterachse des Karts wickelte.
Die Behandlung dieser Verletzungen machte mehrere stationäre Aufenthalte notwendig. Dennoch hat die Geschädigte dauerhaft eine verletzungsbedingte Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50% zu beklagen.
Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage der Geschädigten auf Feststellung ihrer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Betreiber zunächst abgewiesen.
Das OLG Oldenburg hob dieses Urteil auf und stellte die Haftung des Betreibers für Schadensersatz und Schmerzensgeld dem Grunde nach fest, wobei es die Revision zum BGH gegen dieses Urteil nicht zuließ.
Nach Ansicht des Gerichts vermochte das durch den Betreiber verwandte bloße Hinweisschild nicht mit der gebotenen Deutlichkeit auf die lebensbedrohlichen Gefahren des Tragens lockerer Kleidung während des Kartfahrens hinzuweisen.
Im konkreten Fall stellte sich weiterhin heraus, dass das Tragen enganliegender Rennoveralls durch Benutzer der Bahn freiwillig erfolgen und Benutzer der Bahn die Karts auch in Anspruch nehmen konnten, ohne vorher durch das Personal des Betreibers nochmals gesondert und persönlich auf die Gefahr des Tragens lockerer Kleidung hingewiesen worden zu sein.
Im Übrigen war die verwandte Klausel des Betreibers, wonach Schadensersatzansprüche des Benutzers gegen den Betreiber aus Anlass der Benutzung der Karts ausgeschlossen sein sollten, als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) unwirksam.
Häufig macht sich in Verfahren der vorliegenden Art ohne weitere konkrete Schadensbezifferung die gerichtliche Feststellung einer Haftung des Schädigers zunächst dem Grunde nach notwendig, wenn dieser bereits seine Haftung von Anfang an ablehnt.
Mit einer sodann ergangenen gerichtlichen Feststellung einer Haftung des Schädigers dem Grunde nach ist häufig der Weg für eine weitere außergerichtliche Schadensregulierung eröffnet – eine typische Fallkonstellation in Arzthaftungssachen, wenn es um Schadensersatzansprüche für nachgewiesene ärztliche Behandlungsfehler geht.
Die dann zum Teil sehr umfangreichen Schadensersatzansprüche der Geschädigten (Schmerzensgeld, Erwerbsschaden, Haushaltsführungsschaden, vermehrte Bedürfnisse) können nach einem solchen Feststellungurteil meist sehr zeitnah durch außergerichtliche Verhandlungen mit dem Versicherer und/oder Schädiger reguliert werden.
Dies spart Kosten und langwierige Gerichtsverfahren.
Hierzu bedarf es gesonderter und vertiefter Kenntnisse in dem hoch spezialisierten und äußerst komplexen Bereich der Regulierung von schweren und schwersten Personenschäden.
Dieses Wissen und unsere jahrelange Erfahrung auf diesem Gebiet bieten wir Ihnen als Fachanwalt für Medizinrecht in Ihrem konkreten Fall an.
Aufklärungspflicht zu Nebenwirkungen von Medikamenten.
Bestehen möglicherweise schwerwiegende Nebenwirkungen eines Medikaments für den einzelnen Patienten, so muss der behandelnde Arzt hierüber vor Beginn der Behandlung im Einzelfall gesondert und persönlich aufklären (BGH, Urteil v. 15.03.2005 – VI ZR 289/03 – ).
Der bloße Verweis auf die Packungsbeilage des Herstellers ist dann nicht mehr ausreichend.
Unterlässt der Arzt eine solche und im Einzelfall gebotene gesonderte Aufklärung des Patienten, so ist dessen Behandlung wegen des fehlenden Einverständnisses des Patienten im Zweifel von Anfang an rechtswidrig. Für dann eintretende Schäden haftet der Arzt.
Diese besonderen Aufklärungspflichten sind nahezu regelmäßig gefordert, wenn es u.a. um die Verschreibung von neuartigen Kontrazeptiva („Pille“) und gleichzeitigem Nikotingenuss oder aber um die Einnahme neuartiger Medikamente zur Thromboseprophylaxe und gleichzeitiger Einnahme von schmerz- und entzündungshemmenden Medikamenten (z.B. ASS) geht.
In den vorbenannten Konstellation ist als häufige Nebenwirkung eine verstärkte Blutungsneigung bekannt, welche zu Hirninfarkten/Schlaganfällen oder Einblutungen in andere Organe/Gewebe (z.B. Augen) mit zum Teil irreversiblen Schäden führen.
Mit dann fatalen Folgen für die Gesundheit des jeweils Betroffenen.
Hieraus resultierende Schadensersatzansprüche machen wir für sie erfolgreich geltend – und ausschließlich für die Geschädigten.
Schlagwörter: Aufklärung, Medikamente, Nebenwirkungen
kein Anspruch des Patienten auf Preisgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes
Der Kläger, der in der Klinik der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen dieser Ärzte konnte die Klageschrift unter der Klinikanschrift der Beklagten zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Dennoch forderte der Kläger von der Beklagten Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies lehnte sie ab.
Das zuständige Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Die Revision wurde zugelassen.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Patient zwar gegenüber Arzt und Klinik grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Patientenunterlagen hat, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen betreffen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden konnte.
Der Auskunftserteilung gegenüber dem Patienten steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten ausschließlich für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten.
Schlagwörter: Arzt, Arzthaftung, BGH, Klinik
Schmerzensgeldhöhe bei schwersten Verletzungen von Kleinkindern
Die Ermittlung der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes bei erlittenen schweren Gesundheitsschäden aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung oder eines Verkehrsunfalles bereitet oftmals tatsächliche Schwierigkeiten.
Dies liegt zum einen daran, dass das jeweilige Gericht nach seiner eigenen Überzeugung von dem ihm hierbei eingeräumten Ermessen Gebrauch machen kann.
Zum anderen ist jeder Einzelfall verschiedenartig.
Deshalb können einschlägige Schmerzensgeldtabellen immer nur als grobe Orientierungshilfen dienen.
In Fällen von Kleinkindern unterliegt diese Problematik noch einer Besonderheit:
Mit dem einmalig gezahlten Schmerzensgeld sollen regelmäßig auch alle zukünftigen vorhersehbaren Schmerzensgeldansprüche abgegolten werden.
Dies betrifft u.a. Verschlechterungen des Gesundheitszustandes des Geschädigten.
Kleinkindern ab einem Alter von 4 – 5 Jahren billigt die Rechtsprechung hierbei zu, sich auch schon an den früheren Zustand ihrer körperlichen Unversehrtheit dauerhaft und bewusst erinnern zu können.
Diese Erinnerungsfähigkeit führe dazu, dass diesen Kindern in ganz besonderer Art und Weise die Beschränktheit zur eigenen Lebensführung sowie die dauerhafte Ausweglosigkeit aus dieser Situation für eine sehr lange Lebenszeit präsent sei.
Dies müsse sich zwingend schmerzensgelderhöhend auswirken.
In einem solchen Fall sprach das KG Berlin (Urteil v. 16.02.2012 – 20 U 157/10 – ) einem zum Zeitpunkt seiner Schädigung durch einen ärztlichen Behandlungsfehler 4 1/2-jährigen Kind eine Einmalzahlung auf das Schmerzensgeld von 300.000 € sowie eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente von 650 € zu.
Der Gesamtbetrag dieses Schmerzensgeldes umfasste damit ca. 650.000 €.
Einen ähnlich hohen Betrag urteilte das LG München I bereits im Jahre 2006 aus (Urteil v. 08.03.2006 – 9 O 12986/04 – ):
Dort billigte das Gericht dem bereits bei seiner Geburt durch einen ärztlichen Behandlungsfehler geschädigten Kind einen einmaligen Schmerzensgeldbetrag von 350.000 € zu (dies würde heute einem Betrag von ca. 400.535 € entsprechen).
Die monatlich zusätzlich zu zahlende Schmerzensgeldrente bemaß es mit 500 €.
Schmerzensgelderhöhend berücksichtigte das Gericht in diesem Fall, dass dem geschädigten Kind durch das Erleben der ungestörten Entwicklung seines Geschwisterkindes die Schicksalhaftigkeit und Ausweglosigkeit seiner eigenen Situation immer wieder vor Augen geführt werde.
Aus diesem Grunde bedarf es zur zutreffenden Ermittlung der Höhe eines Schmerzensgeldbetrages neben der Beurteilung der konkreten Situation des Geschädigten auch immer einer sachkundigen Bewertung des verbliebenen geistigen Leistungsvermögens des Geschädigten.
Hierzu bedarf es umfassender praktischer Erfahrungen und vertiefter Kenntnisse im Bereich des Medizinrechts.
22.000 Euro Schmerzensgeld nach hausärztlichem Befund­erhebungs­fehler
Die 1954 geborene Klägerin ließ sich im März 2012 von der beklagten Ärztin als Vertreterin ihrer Hausärztin wegen Beschwerden im Rücken- und Gesäßbereich behandeln. Die Beklagte diagnostizierte Ischiasbeschwerden, verabreichte eine Spritze und verordnete Schmerzmittel. Drei Tage später musste die Klägerin notfallmäßig operiert werden, nachdem bei ihr eine Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes mit Verdacht auf eine nekrotisierende Fasziitis diagnostiziert worden war. Dabei wurde ein Teil des Schließmuskels entfernt. In der Folgezeit waren fünf Nachoperationen erforderlich. Die Klägerin ist der Auffassung, von der Beklagten unzureichend untersucht worden zu sein. Unter Hinweis auf fortbestehende Wundschmerzen und eine bestehende Stuhlinkontinenz sowie hierdurch bedingte psychische Belastungen hat sie Schadensersatz verlangt, unter anderem ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro.
Das Schadensersatzbegehren der Klägerin war weit gehend erfolgreich. Nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen hat das Oberlandesgericht Hamm das bereits vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von 22.000 Euro bestätigt.
Die Beklagte sei den Ursachen der ihr von der Klägerin geschilderten Beschwerden nicht hinreichend nachgegangen. Sie hafte deswegen für einen sogenannten Befunderhebungsfehler. Durch Betasten habe die Beklagte auch den Analbereich der Klägerin untersuchen müssen. Auf ihre Anfangsdiagnose habe sie sich nicht verlassen dürfen, sondern die Möglichkeit von Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen berücksichtigen müssen.
Der angehörte medizinische Sachverständige habe bestätigt, dass eine Gewebeentzündung im Gesäßbereich feststellbar gewesen wäre, wenn die Beklagte eine weitere Untersuchung der Klägerin veranlasst hätte. Die Entzündung er Klägerin stelle einen reaktionspflichtigen Befund dar. Sie nicht zu behandeln, wäre grob fehlerhaft gewesen, so dass der vorangegangene Befunderhebungsfehler der Beklagten eine Beweislastumkehr hinsichtlich der weiteren Entwicklung rechtfertige. Deswegen sei – auch wenn eine Operation als solche nicht zu vermeiden gewesen sei – zu Gunsten der Klägerin davon auszugehen, dass die erste Operation weniger schwerwiegend ausgefallen wäre, wenn sie drei Tage früher stattgefunden hätte. Wahrscheinlich wäre dann der Schließmuskel der Klägerin nicht beeinträchtigt und sie in vollem Umfang geheilt worden.
Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung vor einer Darmspiegelung mit geplanter Polypabtragung.
Einen Betrag von 220.000,00 € befand das OLG Hamm (Urteil v. 03.09.2013 – 26 U 85/12 – ) für die Folgen einer Darmperforation nach einer Darmspiegelung (Koloskopie) als ein angemessenes Schmerzensgeld.
Grund hierfür war die unzureichende Aufklärung eines Patienten vor einer Darmspiegelung. Die Behandlerseite hatte über das zwar seltene, aber im Falle seines Eintritts äußerst gravierende Folgen zeitigende Risiko einer Darmperforation nicht ausdrücklich aufgeklärt.
Nach einer solchen Darmperforation droht nahezu regelmäßig eine Bauchfellentzündung (Peritonitis), welche operativ saniert werden muss.
Der im vorliegenden Fall betroffene Patient musste lange Zeit beatmet werden und erlitt u.a. mehrere Druckgeschwüre (Dekubiti), einen septischen Schock und eine Fehlstellung der Füße (Spitzfuß-Stellung). Überdies musste ihm ein künstlicher Darmausgang gelegt werden (anus praeter).
Im Ergebnis dessen verfügt er über einen GdB von 100 und bezieht Leistungen nach der Pflegestufe I.
Die Behandlerseite hatte in dem von ihr verwandten Aufklärungsformular zur Darmspiegelung darauf hingewiesen, dass „nachteilige Folgen und Risiken“ aus der Darmspiegelung drohen könnten.
Gleichwohl ist ein solch allgemeiner Hinweis auf Risiken – so das OLG Hamm – weitgehend inhaltslos und könne nicht als ausreichende Aufklärung über drohende Risiken gewertet werden.
Denn auch die Unterzeichnung solcher Formulare durch den Patienten vermag das erforderliche ärztliche Aufklärungsgespräch über konkrete Risiken weder zu ersetzen noch den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Patient über ein solches – nicht konkret benanntes – Risiko überhaupt aufgeklärt worden ist (BGH, NJW 1985, 1399).
Der betroffene Patient konnte plausibel darlegen, dass er im Falle einer Aufklärung über das Risiko einer Darmperforation und den damit drohenden schwerwiegenden Folgen zumindest einen anderen Arzt konsultiert und sich nach anderen Untersuchungsalternativen erkundigt hätte.
Dies ist für die notwendige Darstellung eines aus der unterbliebenen Aufklärung herrührenden Entscheidungskonfliktes des Patienten völlig ausreichend.
Neben dem Schmerzensgeld sprach das Gericht dem Patienten darüber hinaus eine monatliche Rente von über 2.000,00 € als Ersatz für seinen Erwerbsschaden, eine weitere Rente von monatlich 700,00 € für die durch seine Mutter erbrachte weitergehende persönliche Pflege sowie weitere Beträge für vermehrte Bedürfnisse wie Fahrtkosten und Zuzahlungen für ambulante Pflegedienste zu.
Daneben stellte das Gericht auch die Ersatzpflicht der Behandlerseite für weitere zukünftige materielle und immaterielle Schäden des Patienten fest.
Dieser Fall zeigt plastisch, dass im Schadenfall Inhalt und Umfang einer jeden ärztlichen Aufklärung individuell ermittelt werden müssen.
Verkehrsunfall – „Ich erkenne die Schuld an“ – stellt kein Schuldanerkenntnis dar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Äußerungen eines Unfallbeteiligten, wie zum Beispiel „Ich erkenne die Schuld an“, „die Versicherung werde Schaden sofort ausgleichen“ oder die schriftliche Bezeichnung als „Unfallverursacher“, nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien. Solche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verursachten Unfall abgegeben werden, können aber im Rahmen der Beweiswürdigung Indizwirkung für eine mögliche Mitverursachung entfalten.
Unmittelbar nach dem Unfall hatte der Beklagte sich sich in dem vorliegenden Fall auf einem Notizzettel als „Verursacher“ bezeichnet. Mündlich hatte er erklärt, „er erkenne die Schuld an“ und „seine Versicherung werde den Schaden des Klägers sofort ausgleichen“.
Der Senat des OLG hat in seinem Urteil entschieden, dass derartige Erklärungen eines Unfallbeteiligten nach einem Unfall nicht als (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis gewertet werden können. So sei der Unfallbeteiligte nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung einen möglichen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen (§ 7 Ziffer II Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)).
Nach Ansicht des Gerichts können derartige Erklärungen eines Unfallbeteiligten, mit denen dieser einen eigenen Verursachungsbeitrag einräumt, jedoch als Indiz für ein mögliches Fehlverhalten und Mitverschulden des Erklärenden an dem Unfall gewertet werden.
Unzureichende Aufklärung über Behandlungsrisiken begründet Arzthaftung.
Eine nicht rechtzeitige, unzureichende oder gar unterbliebene Aufklärung des Patienten über Risiken der geplanten ärztlichen Behandlung begründet nahezu regelhaft Schadensersatzansprüche gegenüber der Behandlerseite.
Bei stationären Behandlungen ist eine Aufklärung des Patienten erst am Operationstag grundsätzlich verspätet (BGH, NJW 2003, 2012).
Bei risiko- und umfangreichen Operationen ist eine Aufklärung selbst am Vortrag des Eingriffs verspätet (BGH, NJW 2007, 217).
Auch über nur sehr selten auftretende Risiken, welche jedoch im Falle ihrer Verwirklichung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensweise des Patienten führen können, muss die Behandlerseite detailliert aufklären.
Lediglich allgemeine Hinweise oder die schlichte Angabe eines solchen Risikos in Formularaufklärungsbögen ist hierfür nicht ausreichend.
Den Nachweis einer individuell erfolgten Risikoaufklärung des Patienten hat der Arzt zu erbringen. Gelingt ihm dies nicht, so haftet er für alle Schäden des Patienten, welche sich aus dem Eintritt des so nicht beschriebenen Risikos ergeben.
Das OLG Oldenburg (Urteil v. 25.06.2008 – 5 U 10/08 – ) erkannte im Fall einer unterlassenen Aufklärung des Patienten vor einer chirotherapeutischen Behandlung der HWS und der hieraus resultierenden Verletzung einer hirnversorgenden Arterie dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € zu.
Wegen der unzureichenden Aufklärung einer dauerhaften Nervschädigung beim Einsatz von Implantaten verurteilte das OLG Koblenz (Urteil v. 22.08.2012 – 5 U 496/12 – ) einen Zahnarzt zu einem Schmerzensgeld von 7.000,00 €.
Das LG Bonn (Urteil v. 20.01.2011 – 9 O 161/09 – ) sah es als erwiesen an, dass ein Patient über das sehr seltene – aber im Falle seines Eintritts sehr gravierende – Risiko einer Querschnittslähmung im Rahmen einer Operation an der Halswirbelsäule nicht ausreichend aufgeklärt worden war.
Der Patient erlitt eingriffsbedingt eine dauerhafte Querschnittssymptomatik.
Das LG Bonn verurteilte die Behandlerseite zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 300.000,00 € sowie zum Ersatz aller weiteren zukünftigen Schäden (Erwerbsschaden, Haushaltsführungsschaden, vermehrte Bedürfnisse).
Diese wenigen Beispiele sind nur ein Ausschnitt möglicher Aufklärungsfehler. Jeder Fall ist dabei individuell zu betrachten.
Die Beurteilung möglicher Aufklärungsfehler gehört in die Hand eines erfahrenen spezialisierten Anwaltes.
Vermehrte Bedürfnisse nach ärztlichem Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall
Kommt es nach einem Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall zum längerfristigen Anfall von Mehrkosten, stellen diese überwiegend einen ersatzpflichtigen Schaden für den Geschädigten dar.
Das Spektrum solcher vermehrten Bedürfnisse ist breit gefächert und zum Teil von ganz erheblichem Umfang.
Klassiker sind hierbei:
Einmalige Aufwendungen für den behindertengerechten Um- oder Neubau eines Wohnhauses (OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1449).
Die durch die Leistungen der Pflegeversicherung nicht abgedeckten zusätzlichen Betreuungsleistungen durch Angehörige (OLG Brandenburg, VersR 2010, 1601).
Mehrkosten für den behindertengerechten Umbau eines Kfz oder dessen Anschaffung (OLG Koblenz, VersR 2010, 480).
Kosten der Begleitung eines Kindes durch dessen Eltern zu Behandlungen und Rehabilitationsaufenthalten (BGH, NJW 1989, 766).
Welche von diesen und vielen anderen verletzungsbedingten Mehrkosten in welchem Umfang einen ersatzfähigen Schaden darstellen, bedarf qualifizierter und auf langjähriger Erfahrung beruhender anwaltlicher Beratung.
Arzthaftung wegen unterlassener Diagnostik bei einer bestehenden Blutgerinnungsstörung.
Unterlässt ein Arzt die diagnostische Abklärung einer bestehenden Blutgerinnungsstörung im Vorfeld eines geplanten Eingriffes, obwohl er hierzu konkrete Anhaltspunkte aufgrund der eigenen Angaben des Patienten und der vorliegenden pathologischen Blutwerte hat, so handelt es sich dabei um einen groben Behandlungsfehler in der Form eines Befunderhebungsfehlers.
Der Arzt haftet für hieraus resultierende Schäden des Patienten.
Dem Patienten kommt hierbei eine Beweislastumkehr zugute mit der Folge, dass nicht er, sondern der Arzt den Beweis dafür erbringen muss, dass die unterlassene Befunderhebung und danach gebotene (aber unterlassene) Therapie nicht die Gesundheitsschäden des Patienten verursacht hat (Kausalitätsnachweis).
In einem aktuellen Fall hat das OLG Hamm (Urteil v. 21.03.2014 – 26 U 115/11 – ) unter den vorbezeichneten Grundsätzen entschieden, dass es grob fehlerhaft war, eine Patientin vor einer geplanten Hüftgelenksimplantation (Hüft-TEP) wegen der bei ihr bekannten Gerinnungsstörung nicht zuvor einer Therapie mit gerinnungshemmenden Mitteln zu unterziehen.
Wegen dieser unterlassenen Diagnostik und Therapie kam es postoperativ zu massiven Nachblutungen bei der Patientin, welche wiederum aufwändige intensivmedizinische Behandlungen nach sich zogen.
Die hieraus resultierenden zusätzlichen Behandlungskosten in Höhe von über 500.000,00 € ist die Behandlerseite zum Ersatz gegenüber der Krankenkasse verpflichtet.
Das aus dieser fehlerhaften Behandlung für die Patientin wegen der zusätzlich notwendig gewordenen intensivmedizinischen Behandlung auch weitergehende eigene Schadensersatzansprüche wie Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und etwaige vermehrte Bedürfnisse resultieren, liegt auf der Hand …
Den behandelnden Ärzten ist aufgrund der Wahl der Operationsart und des fehlerhaft durchgeführten Eingriffs grober Behandlungsfehler vorzuwerfen.
Die Klägerin ließ sich 2005 im erstbeklagten Krankenhaus von den dort beschäftigten Ärzten an der linken Schulter operieren, da sie Schulterbeschwerden litt. Seit diesem operativen Eingriff kann die Klägerin ihren linken Arm nicht mehr richtig heben bzw. bewegen. Nach weiteren operativen Eingriffen musste die linke Schulter der Klägerin 2009 letztlich versteift werden. Mit der Begründung, sie sei unter Entfernung ihres Schulterdachs fehlerhaft operiert worden, hat die Klägerin von den Beklagten Schadensersatz verlangt.
Die Klage hatte Erfolg. Nach dem Einholen eines medizinischen Sachverständigengutachtens stellte das OLG Hamm fest, dass die Klägerin im beklagten Krankenhaus von den beiden beklagten operierenden Ärzten grob fehlerhaft behandelt wurde. Sowohl die Wahl einer offenen Schultergelenksoperation als auch die Durchführung dieser Operation verstießen gegen den ärztlichen Standard. Nach dem vor der Operation erhobenen bildgebenden MRT-Befund sei allein ein arthroskopischer Eingriff zur Entfernung des Schleimbeutels und zur Dekompression der Enge im Schultergelenk der Klägerin medizinsch indiziert gewesen.
Der tatsächlich vorgenommene Eingriff sei außerdem fehlerhaft durchgeführt worden, weil intraoperativ (während der Operation) wesentliche Teile des linken Schulterdachs entfernt worden seien. Dadurch sei das Schulterdach schließlich zerstört worden. Dies habe die Versteifung der linken Schulter der Klägerin erfordert, so dass der linke Arm funktionsunfähig geworden sei. Von diesem Kausalzusammenhang sei auszugehen, weil den Beklagten ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sei, der zu einer Beweislast hinsichtlich der eingetretenen Schadensfolgen führe. Das Gericht hat der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR zugesprochen.
Schadenersatz für Organisationsfehler im Krankenhaus
Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die organisatorischen Sorgfaltspflichten eines Krankenhausträgers, mit welchen dieser Fehler und damit Schäden bei Patienten durch einen ordnungsgemäßen Klinikbetrieb verhindern soll.
Dies betrifft sowohl Fragen der personellen Auswahl als auch der sachlichen Ausstattung.
Treten in diesem Bereich des voll beherrschbaren Risikos Schädigungen von Patienten auf, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, welcher häufig zu einer Umkehr der Beweislast auf die Behandlerseite führt.
Klassiker sind hier die Übertragung von Aufgaben an fachlich nicht ausreichend befähigte Ärzte (BGH, NJW 1998, 2736 f.), die Verwechselung von Patienten/Medikamenten oder Stürze bzw. Verletzungen beim Transport von Patienten (KG, VersR 2006, 1366).
Kommt Probenmaterial (Gewebe, Blut o.ä.) beim Versand vom Krankenhaus zu anderen Untersuchungseinrichtungen (z.B. externe Labore) abhanden, so hat das Krankenhaus auch dies zu vertreten (BGH, Urteil v. 21.11.1995 – VI ZR 341/94 – ).
Werden hierdurch bereits vorgenommene Eingriffe erneut notwendig, so stellt der neuerliche Eingriff einen ersatzpflichtigen Schaden für den Patienten dar, für welchen dieser regelmäßig ein Schmerzensgeld beanspruchen kann (LG Stendal, Beschluss v. 18.12.2013 – 21 T 6/13 – ; unveröffentlicht).
Diese vielschichtigen Haftungsformen bedürfen qualifizierter anwaltlicher Betreuung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht.
Bundesweit und vor Ort.
Grober Behandlungsfehler bei einer Verzögerung der Geburt um ca. 23 Minuten.
Der aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung unter der Geburt schwer hirngeschädigte Junge kam im beklagten Klinikum auf die Welt. Während des von der beklagten Gynäkologin betreuten Geburtsvorganges sanken die Herzfrequenzwerte des Kindes zeitweise lebensgefährlich ab. Eine Blutgasuntersuchung wurde nicht veranlasst. Anstelle einer Schnittentbindung (Sectio oder Kaiserschnitt) wurde die werdende Mutter zunächst ca. 15 Minuten und ohne Beschleunigung des Geburtsvorgangs auf einen sogenannten Geburtshocker gesetzt, bevor es unter Einsatz von Kristallerhilfe schließlich zu einer spontanen Geburt kam. Diese war jedoch im Vergleich zur notwendigen Schnittentbindung um ca. 23 Minuten verzögert.
Die klägereits beantragte Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten hatte Erfolg. Nach einem eingeholten Sachverständigengutachten hat das Gericht die veranlassten Maßnahmen der Beklagten bei der Geburtshilfe in ihrer Gesamtheit als grob fehlerhaft erachtet. Nach den festgestellten Auffälligkeiten bei den Herzfrequenzwerten des Kindes im Rahmen der CTG-Überwachung sei der ca. 30-minütige Versuch, die Geburt unter Anwendung des Geburtshockers zu fördern, grob fehlerhaft gewesen. Wegen der Gefahr für Leib und Leben des Kindes habe man sich für eine sofortige Beendigung der Geburt mittels einer Schnittentbindung entscheiden müssen.
Die statt einer medizinsch indizierten Schnittentbindung in den letzten ca. 45 Minuten vor der Geburt durchgeführten Maßnahmen seien medizinisch nicht mehr nachvollziehbar und deswegenals grob fehlerhaft anzusehen mit der Folge des Eintrittes der Beweislastumkehr.
Daher hafteten die Beklagten für den Schaden des Kindes, auch wenn nicht sicher fest stehe, ob dieser erst infolge der ca. 23-minütigen Verzögerung vor der Geburt oder bereits zuvor eingetreten sei.
Lungenembolie – ein tödliches Risiko !
Dabei sind viele typische Risiken einer Lungenembolie längstens bekannt.
Hierzu gehört neben der zeitlichen Dauer einer Operation auch die sich daran anschließende Immobilisation eines Patienten nach einer Operation.
Durch schon einfache therapeutische Maßnahmen (zeitweise Gabe gerinnungshemmender Mittel, Tragen von Anti-Thrombosestrümpfen) ist das Risiko einer Lungenembolie weitestgehend vermeidbar oder deutlich minimierbar.
Typische Symptome einer Lungenembolie sind u.a. einsetzende Luftnot, Herzrasen, trockener Husten, Unruhe, Beklemmungsgefühl hinter dem Brustbein, eine beschleunigte Atmung sowie (seltener) Ohnmachtsanfälle.
Gleichwohl werden jedoch lediglich ca. 30% der in der Leichenschau als Todesursache gefundenen Lungenembolien zuvor klinisch diagnostiziert.
Mittels einfacher klinischer statistischer Tests (Genova-Score und Wells-Score) lässt sich die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Lungenembolie im klinischen Alltag schnell ermitteln.
Ergibt sich hierbei schon die mittlere Wahrscheinlichkeit, dass eine Lungenembolie vorliegen kann, ist die Behandlerseite zwingend zu einer weitergehenden Ausschlussdiagnostik gehalten (u.a. Kompressions-/Duplexsonographie der Beinvenen oder eine CT-Untersuchung der Lunge).
Liegt dann wiederum die Wahrscheinlichkeit nur hinreichend nahe, dass bei einer solchen Ausschlussdiagnostik eine Lungenembolie festgestellt worden wäre, führt dies schon zu einer Haftung der Behandlerseite wegen dieser unterlassenen Befunderhebung (BGH, VersR 2007, 541 ff.)
Denn wäre dieser nur hinreichend wahrscheinliche Befund so deutlich und gravierend gewesen (Vorliegen einer Lungenembolie), dass er zu einer Therapie Anlass geboten hätte (z.B. Gabe gerinnungshemmender Mittel), so stellt sich die Nichtreaktion auf diesen (nicht festgestellten) Befund als grober Behandlungsfehler dar (LG Rostock, Beschluss v. 03.04.2012 – 10 O 418/10 – ; unveröffentlicht).
Das Schleudertrauma – eine besondere schadensersatzrechtliche Herausforderung.
Eine der häufigsten Verletzungen bei Verkehrsunfällen schon bei geringen Kollisionsgeschwindigkeiten stellt das Schleudertrauma der Halswirbelsäule dar (auch sog. „whiplash injury“ oder „Peitschenschlagverletzung“).
Überwiegend klagen die Betroffenen nahezu ausschließlich nach einem Heck-Auffahrunfall über Symptome wie Schwindel, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Missempfindungen in Gesicht und Armen, unsicheren Gang oder Muskelverhärtungen/Spasmen.
Eine feste Grenze, ab welcher unfallbedingten Geschwindigkeitsänderung solche Verletzungen überhaupt auftreten können, lässt sich nicht schematisch ziehen (seit: BGH, Urteil v. 03.06.2008 – VI ZR 235/07 – ; keine starre Harmlosigkeitsgrenze von 5 – 6 km/h).
Entscheidend sind offenkundig auch andere Faktoren, wie zum Beispiel die Sitz- oder Kopfhaltung zum Unfallzeitpunkt.
Häufig lassen sich mit konventioneller bildgebender Diagnostik (CT) keine Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) nachweisen. Dies gelingt teilweise jedoch mit der Kernspintomographie (MRT), welche vorzugsweise in Funktionsaufnahmen gefertigt werden sollte (Beugung und Streckung der HWS).
Entscheidend für eine erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Schleudertrauma ist daher die penible Dokumentation der ab dem Unfall beklagten Einschränkungen durch den behandelnden Arzt für die gesamte Dauer von deren Bestehen.
Denn im Einzelfall kann der behandelnde Arzt als sachverständiger Zeuge entscheidende Hinweise zu den erlittenen Verletzungen und zur Kausalität des Unfalls für diese Verletzungen geben und ist im Klageverfahren daher auch durch das Gericht anzuhören (BGH, Urteil v. 19.11.2013 – VI ZR 202/13 -).
Die Gerichte schöpfen in der Praxis eine große Bandbreite von Schmerzensgeldbeträgen wegen eines nachgewiesenen Schleudertraumas aus.
Diese reicht von 150 € bei einfachsten Verletzungen (OLG Hamm, Urteil v. 13.01.2006 – 9 U 164/04 -) bis zu 30.000,00 € bei dauerhaften Kopfschmerzen mit chronifiziertem Schmerzsyndrom im Nacken sowie anhaltenden depressiven Verstimmungen (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 06.07.2001 – 2 U 86/98 -).
Da bei der Regulierung dieses Schadens vornehmlich eine juristische Bewertung von ärztlichen Befunden vorgenommen und darüber hinaus oft auch der Klageweg beschritten werden muss, gehört dies in die Hand eines in der Regulierung von Personenschäden und der Prozessführung in Arzthaftungssachen versierten Rechtsanwaltes.
Arzthaftung: Schwer hirngeschädigte Patientin
Die Klägerin, eine heute 42 Jahre alte Fremdsprachenkorrespondentin, erlitt einen hypnotischen Hirnschaden aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung.
Zur Regulierung wurden insgesamt folgende Beträge vereinbart:
341.000 € bereits angefallenen Aufwendungen
8.000 € lebenslange monatliche Rente
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall & Arzthaftung.
Unabhängig davon, ob diese Schädigungen aus einem Verkehrsunfall oder einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung herrühren.
Die Höhe des jeweiligen Schmerzensgeldes ist dabei von einer Vielzahl von Einzelfaktoren abhängig und einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen.
Nachdem ab dem Jahr 1981 für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen Schmerzensgeldbeträge von allenfalls 150.000,00 € und mehr ausgeworfen wurden, durchbrachen die Maximalbeträge ab dem Jahr 2000 die Grenze von 500.000,00 €.
Diese Entwicklung hält an.
Erstmals wurde für ein Opfer massiver sexueller Gewalt ein Schmerzensgeld von 100.000,00 € ausgeurteilt, da das erkennende Gericht neben der Schwere der Tat davon ausging, dass die bisherigen zuerkannten Schmerzensgeldbeträge für diese Fälle generell zu niedrig seien (LG Wuppertal, Urteil v. 05.02.2013 – 16 O 95/12 – ).
Am 30.05.2014 verglichen sich die Parteien eines Rechtsstreits wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung während der Geburt eines Kindes vor dem OLG Frankfurt auf das bisher höchste Schmerzensgeld von 700.000,00 €.
Die Gerichte stellen immer mehr in den Vordergrund, dass es in Fällen, in denen der lebenslang Schwerstgeschädigte auch nur noch ansatzweise seine eigene körperliche Behinderung wahrzunehmen vermag, eines hohen sechsstelligen Schmerzensgeldes bedarf, um dem Geschädigten auch nur eine ansatzweise Genugtuung für die von ihm unverschuldet zu erleidende Zerstörung seiner weiteren unbeeinträchtigten Lebensführung zu verschaffen.
Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes kommt es zuvorderst auf die fachkundige Auswertung medizinischer Befunde und sachverständiger Gutachten an.
Hierzu bedarf es spezialisierter anwaltlicher Hilfe.
Diese Hilfe vermittelt ein in der Bearbeitung solcher Schäden erfahrener Fachanwalt für Medizinrecht.
Ausschließlich für die Geschädigten.
Vor Ort & bundesweit.
Sorgfaltspflichten der Sorgeberechtigten beim Anzünden des Grills mit Brennspiritus
Im April 2009 veranstaltete die Beklagte mit ihrer Familie und den Nachbarn eine gemeinsameGrillparty. Einer der Nachbarn übernahm dabei das Grillen. Um den Grill bschneller zu entzünden, verwendete er handelsüblichen schnell entflammbaren Brennspiritus. Als er den Spiritus die glühenden Kohlen spritzte, entstand eine meterhohe Stichflamme. Diese Stichflamme entzündete auch den Spiritusstrahl. Um eine Explosion der Brennspiritusflasche zu verhindern, richtete der Schädiger den brennenden Strahl in Richtung des Gartens. Zum diesemZeitpunkt standen die Beklagte und ihre Kinder in der Nähe des Grills. Die Kinder befanden sich eigentlich in einem ausreichenden Sicherheitsabstand zum Grill. Der sechsjähringe Sohn der Beklagten setzte sich jedoch in Panik und auf Zuruf seiner Schwester in Richtung des vermeintlich sicheren geglaubten Gartens in Bewegung. Dort geriet er schließlich in den bereits brennenden Spiritusstrahl und zog sich schwere Brandverletzungen zu. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Nachbarn an den Sohn Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von ca. 47.000 EUR zahlte, verlangte sie die Erstattung der Hälfte davon von der Mutter. Die Versicherung war der Ansicht, dass sie ebenfalls für die Brandverletzungen ihres Sohnes aus Mitverschulden hafte.
Das erstinstanzliche Landgericht Münster wies die Klage der Haftpflichtversicherung auf Erstattung der hälftigen Schadenersatz- sowie Schmerzensgeldzahlung ab. Nach Ansicht der Richter habe die Mutter des Brandopfers für den Unfall nicht gehaftet. Dies sei nach § 1664 Abs. I BGB nur bei Verletzung der sogenannten eigenüblichen Sorgfalt oder bei grober Fahrlässigkeit möglich. Beides sei der Mutter jedoch nicht vorzuwerfen gewesen. Hiergegen legte die Haftpflichtversicherung Berufung ein, so dass nun das Oberlandesgericht Hamm hierüber befinden musste.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jedoch die Entscheidung und wies daher die Berufung zurück.
Der Versicherung habe keinen Anspruch auf die hälftige Teilung der Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlung zugestanden. Die Mutter sei ihrem Sohn gegenüber nicht schadenersatzpflichtig gewesen. Zu Gunsten der Beklagten Mutter habe die Haftungsprivilegierung aus § 1664 Abs. 1 BGB gegriffen. Danach haften die Eltern nur bei Verletzung derjenigen Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen oder gemäß § 277 BGB bei grober Fahrlässigkeit. Beides sei der Mutter aber nach Ansicht der Richter nicht vorzuwerfen gewesen.
Die Mutter habe ihre eigenübliche Sorgfalt nicht verletzt. Dass sie diese Sorgfalt vielmehr eingehalten habe, habe der Umstand gezeigt, dass sie selbst durch die Stichflamme verletzt wurde. Zudem sei die Verwendung von Brennspiritus zum Anzünden eines Grill nicht üblich gewesen.
Darüber hinaus sei bei der Mutter auch keine grobe Fahrlässigkeit erkennbar gewesen. Zwar läge Fahrlässigkeit vor, da sie es unterließ ihre Kinder in das Haus und damit weit genug von der Gefahrenquelle zu schicken oder ihren Nachbarn von dem Einsatz des Brennspiritus abzuhalten. Dieser Vorwurf habe aber noch nicht den Grad der groben Fahrlässigkeit erreicht. Im Ergebnis habe der Unfall des Kindes auf einer unglücklichen Verkettung mehrerer Umstände beruht, deren Zusammentreffen für die Mutter nicht naheliegend waren und somit kein grob fahrlässiges Verhalten ihrerseits darstellen..
Bundesärztekammer veröffentlicht Zahl der registrierten Behandlungsfehler 2013
Insgesamt erkannten Sachverständige im vergangenen Jahr 2.243 Behandlungsfehler an. Davon waren 77 Fälle für den Patienten tödlich. Nach mehr als jeder vierten der untersuchten 7.922 Behandlungen wurde der Verdacht der betroffenen Patienten bestätigt. Die Zahl der Patientenbeschwerden bei den ärztlichen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen sank marginal von 12.232 auf 12.173. Das teilte heute die Bundesärztekammer mit.
Rund drei Viertel der geprüften Behandlungen betrafen die Krankenhäuser. Die meisten Gutachten betrafen die Fachbereiche Unfallchirurgie und Orthopädie.
Mehr als ein Drittel der festgestellten Fehler in der Klinik passierte bei Operationen. Bei niedergelassenen Ärzten erwies sich die Diagnostik mit über einem Drittel am fehleranfälligsten.
Insgesamt führten 58 Prozent der Fehler zu geringen bzw. mittelschweren Schäden. Bei 38 Prozent der Fälle blieben die Patienten auf Dauer geschädigt. Wie viele Behandlungsfehler es wirklich gebe ist nicht aufklärbar. Nicht jeder Behandlungsfehler wird von den Betroffenen als solcher gewertet und entsprechend verfolgt.
Der medizinische Dienst der Krankenkassen erstellte 2013 rund 14.600 Gutachten wegen Verdachts auf Kunstfehler. Ca. 3700 Mal wurde der Verdacht bestätigt.
Kein Fahrradhelm. Kein Mitverschulden
Wie im April bereits auf unserer Seite angekündigt („Helmpflicht für Radfahrer?“), hat der BGH mit seinem Urteil vom heutigen Tage (Urteil v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 – ) nunmehr für Rechtsklarheit gesorgt:
Da es gegenwärtig weder eine gesetzliche Regelung noch ein allgemeines Verkehrsbewusstsein dahingehend gibt, dass das Tragen von Fahrradhelmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar ist, trifft den verunfallten Radfahrer kein Mitverschulden an der Schadensentstehung, wenn er infolge des Unfalles Kopfverletzungen erleidet, die durch das Tragen eines Fahrradhelmes vermieden worden oder aber weniger gravierend ausgefallen wären.
Mit diesem Einwand hatten in der Vergangenheit der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung die Schadensersatzansprüche des verletzten Radfahrers regelmäßig und erheblich (zum Teil um 50% und mehr) gekürzt.
Der BGH stellte klar, dass sich der verunfallte Radfahrer allenfalls dasjenige eigene sorgfaltswidrige Verhalten anspruchsmindernd anlasten lassen müsse (Mitverschulden), welches jeder ordentliche und vernünftige Mensch vermeide, um nicht geschädigt zu werden.
Dies bemisst sich dann jedoch am allgemeinen Sorgfaltsmaßstab jedes vergleichbaren Verkehrsteilnehmers.
Ändern sich zukünftig die allgemeine Verkehrsanschauung oder aber die gesetzlichen Bestimmungen, kann hieraus eine allgemeine Helmpflicht erwachsen.
Hinsichtlich einer Helmpflicht bei Veranstaltungen im Rahmen des Radrennsportes sagt das aktuelle BGH-Urteil nichts aus.
Das aktuelle BGH-Urteil ist von äußerster praktischer Relevanz bei der noch nicht abgeschlossenen Regulierung von Personenschäden nach Fahrradunfällen !
Wird dem Einwand des Mitverschuldens der Schädigerseite wegen eines nicht getragenen Helmes nichts entgegengesetzt, droht der Verlust – je nach Schwere der erlittenen Verletzung – von bis zu mehreren 100.000,00 € ….
Unabhängig davon, ob die Fähigkeit eines Verletzten zur Führung seines eigenen Haushaltes im Ergebnis eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Verkehrsunfalles nur vorübergehend oder aber gar dauerhaft beeinträchtigt ist, schuldet der Schädiger hierfür einen Ersatz in Geld.
Und dies unabhängig davon, ob der Verletzte sich zur Führung seines Haushaltes einer Ersatzkraft tatsächlich bedient hat oder nicht.
Denn der Verlust der Fähigkeit zur Führung des eigenen Haushaltes stellt sich für den Verletzten entweder als eigener Erwerbsschaden oder aber als verletzungsbedingte vermehrte Bedürfnisse dar (OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.03.2007 – 1 U 206/06 – ).
Diese wichtige Schadensposition wird oft vernachlässigt, obwohl die hier zu leistenden Beträge insbesondere in Fällen lebenslang fortbestehender Beeinträchtigungen schon bei mittleren Körperschäden (z.B. dauerhafte Folgen eines Polytraumas) den Schmerzensgeldbetrag deutlich übersteigen.
Ist eine 30-jährige Verletzte zum Beispiel dauerhaft in der Haushaltsführung im Umfang von 10 Stunden/Woche – und damit nur etwas mehr als 1 Stunde/Tag – gehindert, so kann sie hierfür in Abhängigkeit von der eigenen Ausstattung ihres Haushaltes (Eigenheim) und der eigenen familiären Situation (Kinder) schnell einen Entschädigungsbetrag von deutlich über 200.0 … Lesen Sie den gesamten Artikel
Fachanwalt für Medizinrecht der 3.
Die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern hat Herrn Rechtsanwalt Ingo Klee aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen und praktischen Kenntnisse auf diesem Gebiet den Titel „Fachanwalt für Medizinrecht“ verliehen. Somit ist nun auch der 3. Partner unserer Sozietät berechtigt, diese Bezeichnung zu führen.
Auch zukünftig werden wir in Arzthaftungsfällen und bei Verkehrsunfällen die Interessen unserer Mandanten kompetent durchsetzen – nachhaltiges Verhandeln ist dabei nur eine unserer Stärken.
Wir vertreten ausschließlich die Geschädigtenseite!
Leistung ersetzt keine anderen steuerbaren Einnahmen
Der Bundesfinanzhof hat bereits 2008 entschieden, dass eine Schadensersatzrente gemäß § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuer unterliegt.
Der Ehemann der Klägerin ist an den Folgen eines Behandlungsfehlers verstorben. Die Haftpflichtversicherung des Arztes zahlte ihr daraufhin zum Ausgleich des materiellen Unterhaltsschadens und des Haushaltsführungsschadens eine Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB. Das zuständige Finanzamt erkannte zwar an, dass der Haushaltsführungsschadens zu nicht steuerbaren Bezügen führt. Soweit die gezahlte Schadensersatzrente auf den materiellen Unterhaltsschaden entfalle, unterliege diese allerdings der Einkommensbesteuerung nach § 22 Nr. 1 EStG.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist der Besteuerungstatbestand des § 22 Nr. 1 EStG regelmäßig nur dann realisiert, wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen. Dies betreffe etwa Fälle, in denen der Rentenbezug mit vom Zahlungsverpflichteten abziehbaren Leistungen korrespondiert oder in denen die Bezüge einen Zinsanteil enthalten.
Die Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB ist daher eben nicht steuerbar. Sie sei zwar kein Unterhalt, sondern Schadensersatz. Dennoch stützt sich der Anspruch des Geschädigten unmittelbar auf unterhaltsrechtliche Regeln. Die Unterhaltsrente gleicht nach Ansicht des BFH keine steuerbaren Einnahmen, sondern den vom Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt aus.
Die Höhe der Unterhaltsrente richtet sich danach, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten fortentwickelt hätten. Die Unterhaltsrente stellt somit nur die durch den Tod des Unterhaltspflichtigen entfallende wirtschaftliche Absicherung des Empfängers wieder her. Sie ist nicht Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des Einkommensteuergesetzes.
Nachträgliche Fälschung von Patientenunterlagen
Beruft sich ein Patient darauf, dass seine Behandlungsunterlagen nachträglich verändert worden seien, so obliegt ihm die dazu notwendige Beweisführung.
Dies ist ihm in der Praxis kaum möglich – gleichwohl gelingt dies im Einzelfall immer wieder.
In einem Fall des OLG Köln (Urteil vom 25.11.2013 – 5 U 164/12 – ) berief sich eine Klägerin darauf, über Risiken einer Behandlung nicht zutreffend aufgeklärt worden zu sein.
Die Behandlerseite wies diesen Vorwurf unter Verweis auf die erfolgte Aufklärung der Klägerin und die hierzu erfolgte detaillierte Dokumentation zurück.
Für das OLG Köln war indes gerade die außergewöhnlich detaillierte Art der Dokumentation zur im Streit stehenden Aufklärung, welche besonders deutlich von dem sonstigen Aufklärungsumfang abwich, Grund für die Annahme, dass die Behandlungsunterlagen der Klägerin erst nachträglich wegen der durch sie gerügten mangelhaften Aufklärung „angepasst“ worden waren.
Erschwerend trat hinzu, dass sich im Verfahren herausstellte, dass auch die elektronische Patientenakte nachträglich veränderbar war.
In der Praxis heißt dies zweierlei:
Zum einen schon im Krankenhaus / in der Arztpraxis eine Kopie der Aufklärungsunterlagen aushändigen lassen.
Zum anderen die Inanspruchnahme eines auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts spezialisierten Rechtsanwaltes bei dem Verdacht einer nachträglichen Manipulation der Patientenakte.
Oft weiß ein solcher Rechtsanwalt aus seiner Arbeit um vergleichbare Fälle in der jeweils betreffenden Einrichtung und die dort erfolgte gewöhnliche Art der Aufklärung.
Außergewöhnliche Abweichungen treten dann schnell zu Tage …
Die erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen aus fehlerhafter ärztlicher Behandlung ist ein oftmals steiniger und langwieriger Weg.
Denn in den meisten Fällen liegen zwischen der Anspruchsentstehung (Zeitpunkt der fehlerhaften Behandlung) und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine Vielzahl von Jahren – was sich mitunter als Problem darstellt.
Denn regelmäßig kann die Behandlerseite nach Ablauf von 3 Jahren des Schlusses desjenigen Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, die Einrede der Verjährung erheben. Eine Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche ist dem Geschädigten dann dauerhaft nicht mehr möglich.
Diese 3-jährige Verjährungsfrist beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Tatsachen (Behandlungsfehler) positiv Kenntnis erlangt oder aber grob fahrlässig nicht erlangt hat (Kennenmüssen).
Grob fahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn der Geschädigte auch naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat – so zum Beispiel die nicht erfolgte Nutzung von leicht zugänglichen Informationsquellen bei sich ihm förmlich aufdrängen müssenden anspruchsbegründenden Umständen seiner Behandlung (BGH NJW 2010, 1195).
Zunehmend setzen Amts- und Landgerichte den bloßen Verdacht einer fehlerhaften Behandlung seitens des Geschädigten mit dessen „Kennenmüssen“ gleich.
Die Messlatte hierfür hat der BGH jedoch schon vor Jahren sehr hoch gelegt (BGH NJW-RR 2010, 681).
Daher kann im Einzelfall auch nach Ablauf von Zeiträumen von deutlich mehr als 3 Jahren nach der fehlerhaften Behandlung der Beginn der Verjährung mitunter noch gar nicht in Gang gesetzt worden sein – Grund genug, sich an einen auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts besonders qualifizierten Rechtsanwalt zu wenden.
Haftung auch bei Nachbarschaftshilfe
Wer es auf Bitten seines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung sowie deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen dieser fehlerhafter Arbeiten zu einem Personenschaden kommen.
Eine solche Haftung kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten. Dies hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 2. April 2014 entschieden (Az. 5 U 311/12).
Der Kläger – Mitarbeiter eines mit der Durchführung von Fassadenarbeiten beauftragten Unternehmens – stieß, bei der Durchführung der Arbeiten auf einem Metallgerüst stehend gegen das stromführende Gehäuse einer Außenlampe im Eingangsbereich des eingerüsteten Gebäudes. Die Lampe war von einem Nachbarn unentgeltlich auf Bitte der Hauseigentümerin des Anwesens installiert worden. Infolge des Stromschlags erlitt der 46 Jahre alte Kläger einen sogenannten hypoxischen Hirnschaden. Er ist zu 100 % schwerbehindert und pflegebedürftig. Mit seiner Klage nimmt er neben dem Auftraggeber der Fassadenarbeiten auch den Nachbarschaftshelfer auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 600.000 EUR sowie eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente sowie materiellen Schadenersatz in Anspruch.
Nach Klageabweisung in erster Instanz hat nun das OLG Koblenz auf die Berufung des Klägers das landgerichtliche Urteil insoweit abgeändert, als es die Verpflichtung des Nachbarschaftshelfers zum Ersatz der geltend gemachten Zahlungsansprüche dem Grunde nach festgestellt hat.
Der Beklagte habe fahrlässig bei seinen Messungen nach der Montage der Lampe übersehen, dass die durch ihn installierte Außenleuchte Strom führte, weil ein im Hausinneren eingeschlagener Nagel den Schutzleiter des Lampenkabels durchtrennt und eine stromführende Verbindung zum Lampengehäuse hergestellt hatte. Nach Ansicht des Gerichts hafte der Beklagte, obwohl er um Hilfe gebeten worden sei und sich unentgeltlich zur Verfügung gestellt hatte.
Die rechtliche Erheblichkeit seiner Gefälligkeit ergebe sich dabei aus den Umständen des Einzelfalls, der gegenüber ihm vor der Inanspruchnahme geäußerten Wertschätzung als berufserfahrener Elektriker, vor allem aber aus der von einer – regelmäßig zu säubernden – Außenlampe bei fehlerhafter Elektroinstallation ausgehenden erheblichen Gefahr. Auch dürfe nicht außer Betracht bleiben, ob der Leistende für die Folgen eines Fehlers haftpflichtversichert sei. Die um Hilfe bittende Nachbarin habe hiernach auf einen Rechtsbindungswillen des leistenden Beklagten schließen und darauf vertrauen dürfen, der letztlich zur Haftung führe.
Diese Haftung erfasse nicht nur das Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Nachbarin selbst sondern auch in den Schutzbereich einzubeziehende Dritte, hier den Kläger. Zur Einbeziehung Dritter müssten im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit wegen der Vermehrung des Risikos für den Hilfe Leistenden, hier der Beklagte, grundsätzlich strenge Maßstäbe gelten. Laut OLG Koblenz seien diese im vorliegenden Fall aber erfüllt, da der Beklagte mit einer Einrüstung des Hauses für Fassaden- oder Dacharbeiten habe rechnen können. Für den Beklagten sei es auch erkennbar gewesen, dass die ihn um Hilfe bittende Vermieterin auf die Sicherheit aller Personen vertraute, die mit ihrem Wissen und Wollen mit der Lampe in Berührung kommen sollten.
Diese Entscheidung, sollte der BGH sie bestätigen, wird weitreichende Folge für sogenannte Gefälligkeitsverhältnisse haben. Bislang machte sich der unentgeltliche Leistungsempfänger nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftbar.
Eltern die im Rahmen eines Kindergeburtstages die Aufsicht fremder Kinder übernehmen sollten daher über eine Haftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme von mindestens 8 Mio. Euro verfügen. Gerade bei Kindern können bei gravierenden gesundheitlichen Schädigungen Schmerzensgeld, vermehrte Bedürfnisse, Erwerbsschaden sowie Haushaltsführungsschaden schnell in den siebenstelligen Bereich gehen.
Sturz in der Pflege. Immerwieder aktuell.
In zunehmenden Maße werden wir in der täglichen Arbeit mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens Patienten oder Bewohnern von stationären Einrichtungen mandatiert, welche im Krankenhaus oder in Heimen gestürzt sind. Die Folgen können mitunter dramatisch sein und reichen bis zur vollständigen Pflegebedürftigkeit des Verunfallten.
So kommen dann bis zu 7-stellige Beträge zusammen. Erschreckend ist die zum Teil noch immer anzutreffende Sorglosigkeit von einigen Leistungserbringern in der Pflege.
Dabei hatte bereits das Oberlandesgericht München mit seinem Urteil grundsätzlich und verallgemeinerungsfähig festgestellt: Stürzt ein Patient im Krankenhaus, ohne dass dessen individuelles Sturzrisiko zuvor ermittelt und diesem Risiko durch angepasste technische und personelle Mittel adäquat Vorsorge getragen worden ist, so sind der Sturz und dessen Folgen dem voll beherrschbaren Organisationsbereich der Einrichtung zuzuordnen.
Mit der Folge, dass sich die Beweislast für das nicht Vertreten müssen von Sturz und dessen Folgen auf die Einrichtung verlagert.
Diesen Beweis können die Einrichtungen meist wegen nicht oder aber unvollständig erfolgter Dokumentationen in den ärztlichen und pflegerischen Behandlungsunterlagen nicht führen …
Die Rechtsprechung lässt hierbei keinen Raum mehr für das Kostenargument: Sind die Vorsorgemaßnahmen mit vertretbarem wirtschaftlichen Aufwand zu bewerkstelligen, so sind sie auch ohne hierzu erfolgenden Ersatz durch die Sozialversicherungsträger geschuldet. Unabhängig davon, ob sie sich als Personalkosten oder als solche für Hilfsmittel darstellen täten.
Grober Behandlungsfehler schon bei einfachem Befunderhebungsfehler!
Unterlässt es die Behandlerseite im Rahmen der gebotenen Abklärung plötzlich und heftig stechend auftretender Kopfschmerzen, auch die Möglichkeit einer Subarachnoidalblutung (SAB) diagnostisch auszuschließen, so führt schon dieser einfache Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast auf die Behandlerseite. So befand es das OLG Hamm in seinem Teilurteil vom 09.11.2012 – I-26 142/09 – . Denn bei diesen Symptomen kann es sich um die Vorstufe einer SAB (sogen. Warning leak) handeln. Führe die unterlassene Diagnostik zum Übersehen des Warning leak und damit zum Unterlassen der sonst gebotenen ärztlichen Maßnahmen, so habe die Behandlerseite für die hierdurch im weiteren Verlauf durch die SAB eingetretenen Gehirnschäden beim Betroffenen vollumfänglich einzustehen.
Helmpflicht für Radfahrer? Das OLG Schleswig (Urteil v. 05.06.2013 – 7 U 11/12 – ) hatte die unfallbedingten Schadensersatzansprüche eines Radfahrer um 20 % gekürzt. Begründung: Da der Radfahrer keinen Helm trug, habe er sich anspruchsmindernd vorhalten zu lassen, dass die Verletzungen durch Tragen eines Helmes weniger gravierend ausgefallen wären. Dieser Argumentation folgte das LG Verden in einem ähnlichen Fall (Urteil v. 28.06.2013 – 7 O 423/10 -) und kürzte die Schadensersatzansprüche des Radfahrers der Höhe nach gleich um 50 %. Auf dessen Berufung hin hob nun das OLG Celle dieses Urteil teilweise auf (Urteil v. 12.02.2014 – 14 U 113/13 – ) und stellte fest, dass nur in Ausnahmefällen ein Mitverschulden des – durch sich verkehrswidrig verhaltende andere Verkehrsteilnehmer verletzten – Fahrradfahrers wegen eines nicht getragenen Helms anspruchsmindernd zu berücksichtigen sei. Dies wäre z.B. der Fall, wenn sich dieser auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen durch seine Fahrweise besonderen Risiken aussetze. Mit Interesse darf daher die Entscheidung des 6. Senats des BGH auf die zugelassene Revision gegen die Entscheidung des OLG Schleswig erwartet werden (Beschluss im Verfahren – VI ZR 281/13 – ), mit welcher sodann zukünftig eine einheitliche Rechtsprechung der Obergerichte zu erwarten steht. Unabhängig von dieser Entscheidung des BGH sollte zumindest eines schon jetzt klar: Kinder gehören nur mit Helm auf’s Rad !
Seminarteilnahme – „Die Regulierung von Geburtsschäden“
Heute reiste einer unserer Partner erneut nach Köln zu einer mehrtägigen Weiterbildungsveranstaltung. Thema dieses Mal: „Die Regulierung von Geburtsschäden“. Neben dem menschlichen Schicksal macht vor allem der Umfang der Schadenregulierung betroffen – hier summieren sich bei anwaltlich sachkundiger Bezifferung die Ersatzforderungen aus Schmerzensgeld, Erwerbsschaden, Haushaltsführungsschaden und vermehrten Bedürfnissen schnell bis in den 2-stelligen Millionenbereich. Um hierbei keine Fehler zu machen bedarf es regelmäßiger Weiterbildung.
Beginn der Bikersaison – erhöhtes Unfallrisiko
Doch Achtung: Alle Verkehrsteilnehmer brauchen eine gewisse „Eingewöhnungszeit“, um die schnellen Motorräder und deren Beschleunigungsvermögen nach langer Winter-Abstinenz wieder richtig einschätzen zu können. Und schnell wird der Vorwurf (wieder) laut, den Biker träfe immer ein überwiegendes Verschulden bei etwaigen Verkehrsunfällen.
Über einen solchen Fall hatte das OLG Rostock zu befinden (Urteil vom 19.03.2010 – 5 U 124/09 –): Ein Motorradfahrer hatte eine stockende Fahrzeugkolonne links überholt und wurde hierbei von einem PKW erfasst, der von einem Grundstück rechts der Straße durch eine Lücke in der Fahrzeugkolonne auf die Gegenfahrbahn einfuhr und dort mit dem Motorradfahrer kollidierte. Das Gericht bewertete die Haftung des PKW-Fahrers mit 100%. Die bei solchen Verkehrsunfällen durch die Fahrer des Motorrades hinzunehmenden Verletzungen und deren Folgen sind meist erheblich: Polytraumata, lange Arbeitsunfähigkeit, dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit, Lähmungserscheinungen bis hin zum Querschnitt. Die Regulierung solcher Schadensersatzansprüche erreicht schnell einen deutlich siebenstelligen Betrag. Grund genug, sich an einen qualifizierten Rechtsbeistand zu wenden, der sich in seiner täglichen Arbeit mit der Kapitalisierung von Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden und vermehrten Bedürfnissen befasst…. Damit wird das menschliche Leid auf beiden Seiten jedoch nie in Gänze aufgehoben werden können. Allen Verkehrsteilnehmern deshalb ein wachsames Auge und allen eine allzeit gute Fahrt!!!
15.000 Euro Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Behandlung
Wird nach der Operation einer distalen Radiusmehrfragmentfraktur ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche nicht hinreichend behandelt somit die Kompression des Mittelarmnervs zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro rechtfertigen.
Der Kläger erlitt 2010 bei einem Arbeitsunfall eine distale Radiusmehrfragmentfraktur.
Die operative Reposition erfolgte durch den beklagten Chefarzt der chirurgischen Abteilung der weiter beklagten Klinik. Wegen fortbestehender BSchmerzen suchte der Kläger im August 2010 eine Klinik in Bochum auf. In dieser wurden ein nach der ersten Operation fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche sowie die Kompression des Mittelarmnervs operativ behandelt sowie u.a. ein komplexes regionales Schmerzsyndrom (Complex Regional Pain Syndrom, CRPS) diagnostiziert.
Mit der Begründung, eine fehlerhafte erste Operation und Nachbehandlung durch die Beklagten hätten die weitere Operation, bleibende Gesundheitsschäden und auch das CRPS verursacht, hat der Kläger von den Beklagten Schadensersatz verlangt.
Das OLG Hamm hat dem Kläger nach Anhörung eines medizinischen Sachverständigen nun ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro zugesprochen.
Die Beklagten hätten es behandlungsfehlerhaft versäumt, das Ergebnis der ersten Operation zu kontrollieren, und hätten deswegen den fortbestehenden zentralen Defekt der Gelenkfläche nicht diagnostiziert und behandelt sowie die bereits in Erscheinung getretene Kompression des Mittelarmnervs nicht berücksichtigt. Folgen dieser Behandlungsfehler seien eine erhebliche Fehlstellung im Gelenk, andauernde Ruhe- und Belastungsschmerzen sowie eine beginnende Arthrose. Daher ist nach dem OLG Hamm ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 EUR als angemessen zu erachten.
Dem gegenüber sei das Complex Regional Pain Syndrom nicht zu berücksichtigen, weil eine Verursachung oder Beeinflussung durch die fehlerhafte Nachbehandlung nicht bewiesen werden konnte. Insoweit könne sich der Kläger auch nicht auf eine Beweislastumkehr berufen. Seine Nachbehandlung durch die Beklagten sei zwar grob fehlerhaft gewesen. Die aus einem groben Behandlungsfehler resultierende Beweislastumkehr erfasse aber nur dessen Primärschäden und typische Sekundärschäden. Dass hierunter auch das Complex Regional Pain Syndrom falle, sei nicht feststellbar gewesen. Die Verursachung und Entwicklung eines CPRS seien weitgehend ungeklärt. Für das häufig an seinem Beginn stehende Unfalltrauma seien die Beklagten im vorliegenden Fall nicht verantwortlich. Dass sich das Risiko eines CRPS durch die fehlerhafte Nachbehandlung des Klägers erhöht habe, sei aus medizinischer Sicht nicht feststellbar.
40.000 Euro Schmerzensgeld, wegen Infektion mit MRSA-Keimen infolge fehlender Krankenhaushygiene
Einem Patienten steht ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 40.000 Euro zu, weil er sich im Krankenhaus mit multiresistenten Staphylokokken infiziert hat. Ursache der Infektion war die Verletzung der Hygienevorshriften beim Entfernen einer Infusionskanüle. Der Krankenpflegeschüler hatte die Infusionsnadel beim Patienten gezogen und dabei – vorschriftswidrig – dieselben Handschuhe getragen, mit denen er zuvor bereits einen Mitpatienten versorgt hatte.
Der heute 58jährige Kläger befand sich im März 2008 in stationärer Behandlung im beklagten Krankenhaus. Zur Behandlung eines Tinnitus erhielt er Infusionen über eine an seinem linken Arm gelegte Venenverweilkanüle. Nachdem ein Krankenpflegeschüler diese gezogen hatte, erlitt der Kläger eine MRSA-Infektion, die er auf nicht eingehaltene Hygienevorschriften beim Entfernen der Kanüle zurückgeführt hat. Infolge der Infektion litt der Kläger über Monate unter heftigen Schmerzen und zog sich einen Abzess im Bereich der LWS zu, der operativ versorgt werden musste.
Zu Recht, der 26. Zivilsenat des OLG Hamm hat dem Kläger in seinem Urteil 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kläger die MRSA-Infektion erlitten habe, weil er im Krankenhaus der Beklagten grob fehlerhaft behandelt worden sei. Der Krankenpflegeschüler habe beim Entfernen der Infusionskanüle grundlegende Hygienevorschriften verletzt, weil er es versäumt habe, die Handschuhe zu wechseln, mit denen er zuvor einen Mitpatienten versorgt hatte. Diesen Ablauf habe der Kläger im Prozess beweisen können. Das Abstöpseln der Infusion ohne vorherige Desinfektionsmaßnahmen sei nach den Gutachten des medizinischen Sachverständigen grob behandlungsfehlerhaft.
Dialysepflichtig nach Prostatakrebs – Urologe haftet jedoch nicht
Ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang (Kausalität) zwischen der medikamentösen Behandlung und der späteren Nierenerkrankung gibt.
Der nunmehr 87-jährige Kläger litt seit 2003 an einer sogenannten Prostatavergrößerung, die er vom Beklagten Facharzt für Urologie behandeln ließ. Ein im Jahre 2007 diagnostizierter Prostatakrebs wurde auf Anraten des Urologen mit einer medikamentösen Hormontherapie behandelt.
Wenige Wochen nach Beginn der Behandlung mit dem verabreichten Medikaments Flutamid verschlechterte sich jedoch der Gesundheitszustand des Klägers. Im Rahmen einer stationären Behandlung stellte sich heraus, dass der Kläger unter einer erheblichen Niereninsuffizienz litt, in deren sich anschließender Behandlung sich noch ein Diabetes Mellitus entwickelte. Seit dem Jahre 2010 ist der Kläger dialysepflichtig. Unter Hinweis auf eine fehlerhafte, weil seine Niereninsuffizienz nicht berücksichtigende Behandlung und eine unzureichende Risikoaufklä-rung hat der Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten klageweise verlangt.
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Das OLG Hamm konnte nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen nicht feststellen, dass dem Kläger durch die Behandlung des Beklagten tatsächlich ein Schaden entstanden ist.
Über alternative Möglichkeiten zur Behandlung des Prostatakrebses habe der Kläger nicht aufgeklärt werden müssen, weil es angesichts des Alters des Klägers und des aggressiven Tumors keine aufklärungspflichtigen Behandlungsalternativen gegeben habe. Das Medikament Flutamid habe der Beklagte nach seinem Ermessen auswählen dürfen, weil eine alternative Medikation in ihrer Wirksamkeit und in den Nebenwirkungen vergleichbar gewesen sei.
Ob der Kläger über Risiken der medikamentösen Behandlung ausreichend aufgeklärt worden sei, könne im Übrigen dahinstehen, weil es keinen Hinweis auf einen medizinischen Zusammenhang zwischen der medikamentösen Behandlung und der Nierenerkrankung gebe.
Auch bei einer in Frage stehenden Aufklärungspflichtverletzung müsse ein Patient zur Begründung eines Schadensersatzanspruches nachweisen, dass er durch die ärztliche Behandlung wirklich einen Gesundheitsschaden erlitten habe. Das sei dem Kläger nicht gelungen. Durch das Medikament Flutamid eingetretene, kurzfristige Beschwerden wie Übelkeit und Müdigkeit rechtfertigten ebenso kein Schmerzensgeld.
Stürze in stationären Einrichtungen – haftungsrechtliches Problem
Ein aktuelles Mandat aus unserer Arbeit zeigte erneut plastisch, worauf wir bereits im Rahmen unserer Vortragstätigkeit auf dem 4. Rügener Pflegetag als Referenten hingewiesen hatten: Stürze in stationären Einrichtungen stellen ein immenses haftungsrechtliches Problem dar!
Eine über 80-jährige Betroffene stürzte bereits am Folgetag ihrer Aufnahme in einer stationären Reha-Einrichtung bei dem Versuch, selbständig in einen Rollstuhl einzusteigen, schwer und verletzte sich hierbei lebensgefährlich.
Die Betroffene war wegen einer zuvor erfolgten Operation im Bereich der Wirbelsäule noch dauerhaft auf die beidseitige Verwendung von Unterarmgehstützen angewiesen. Die aufnehmenden Ärzte ordneten daher an, dass die Betroffene zu den Therapien nur unter Verwendung eines Rollstuhles durch das Pflegepersonal gebracht werden sollte. Die Weitergabe dieser Anordnung an die Pflegepersonen wurde nicht dokumentiert. Diese hatten darüber hinaus hierzu keine eigenständige Dokumentation im Rahmen der eigenen Pflegeplanung vorgenommen. Bereits bei dem 1. Versuch, in den Rollstuhl einzusteigen, stürzte die Betroffene so schwer, dass sich binnen weniger Minuten ein ausgeprägtes subdurales Hämatom bildete, welches zur sofortigen intensivmedizinischen Behandlungspflichtigkeit der Betroffenen führte. Diese musste sich einer zweimaligen Notoperation unterziehen. Die weitere Behandlung gestaltete sich über mehrere Monate sehr schwierig. Trotz erneuter sturzbedingter Rehabilitation verblieb bei der Betroffenen eine Halbseitenlähmung mit deutlichen kognitiven Störungen und führte zu deren dauerhafter Pflegebedürftigkeit. Trotz des hier nicht mehr zu berücksichtigenden Erwerbsschadens erwuchsen der Betroffenen hierdurch erhebliche Schadensersatzansprüche durch das geltend zu machende Schmerzensgeld sowie den entstandenen Haushaltsführungsschaden und die vermehrten Bedürfnisse in Form der nicht durch die Pflegekasse übernommenen Leistungen für zusätzliche Versorgungsleistungen in der Grundpflege bzw. Pflege- und Hilfsmittel von über 150.000,00 €. Diesen Fall konnten wir letztendlich mit dem Vermögensschadenhaftpflichtversicherer der stationären Einrichtung außergerichtlich und einvernehmlich im Interesse unserer Mandantin regulieren. Auch hier zeigte sich, dass der Vermögensschadenshaftpflichtversicherer erst auf unseren wiederholten und sachkundigen Vortrag zu einer Einigung bereit war, nachdem anfänglich eine Einstandspflicht vollständig abgelehnt worden war. Von erheblicher Relevanz war hierbei, dass durch die Einrichtung nicht nachgewiesen werden konnte, dass die zum Transfer konkret eingesetzte Pflegeperson weder in die ärztliche Anordnung eingewiesen worden war und sich überdies hinaus nicht an einschlägige transfersichernde Maßnahmen gehalten hatte, wozu im konkreten Fall überdeutlich Anlass bestand.
Haft­pflicht­versicherer kann auch nach 17 Jahren noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Haft­pflicht­versicherer auch heute noch dazu verpflichtet sein kann, einen Schaden aus dem Jahre 1996 zu begleichen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei einem Verkehrsunfall im Februar 1992 als Beifahrerin ihres späteren Ehemanns schwer verletzt worden. Das Fahrzeug war bei Glatteis aufgrund unangepasster Geschwindigkeit von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Die Haftpflichtversicherung erkannte vier Jahre nach dem Unfall umfassend die Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz an. Dabei erklärte er entsprechend dem Verlangen der Klägerin, die mit einer Klage gedroht hatte, dass das Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils haben sollte. Ein weiteres halbes Jahr später schlossen der Haftpflichtversicherer und die Klägerin eine Abfindungsvereinbarung. Die zwischen 1992 und 1996 entstandenen Schäden wurden reguliert. Die heute geltend gemachten Schäden für die Zeit nach April 1996 wurden ausdrücklich ausgenommen. Gegenüber diesen Schäden berief sich der Versicherer unter Hinweis auf die Abfindungsvereinbarung auf Verjährung.
Das Landgericht Osnabrück folgte der Auffassung des Haftpflichtversicherers und sah die Forderungen der Klägerin als verjährt an. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte jetzt vor dem Oberlandesgericht Oldenburg Erfolg. Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers hat ausdrücklich die Wirkung eines Feststellungsurteils haben sollen. Die Verjährung von gerichtlich festgestellten Schadensersatzforderungen tritt aber erst nach 30 Jahren ein. Dass die Klägerin kein Urteil erstritten hatte, sondern allein eine entsprechende Erklärung des Haftpflichtversicherers vorlag, ändere an der Verjährungszeit nichts, so das Gericht. Danach kann die Klägerin den Ausgleich der heute mehr als 17 Jahre zurückliegenden Schäden noch verlangen.
Diese Entscheidung dürfte auch für Schadenersatzansprüche aus Arzthaftung interessant sein.
Tödliche Thrombose nach Skiunfall
Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann.
Das hat das OLG Hamm am 18.10.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
Die seinerzeit 64jährige Ehefrau des Klägers aus Bielefeld verunfallte 2009 im Skiurlaub. Sie zog sich eine Distorsion beider Kniegelenke und eine Innenbandläsion eines Kniegelenks zu. Mit einer Kniemanschette und zwei Gehhilfen versorgt kehrte sie Anfang März 2009 nach Bielefeld zurück und stellte sich in der Praxis der beiden beklagten Orthopäden vor. Nach ärztlicher Untersuchung wurde dort die Manschette entfernt und die Patientin an eine radiologische Praxis verwiesen, in der ca. 10 Tage später ein MRT erfolgen sollte. Bereits zwei Tage nach der Behandlung bei den Beklagten erlitt die Patientin infolge einer Thrombose eine Lungenembolie und kollabierte. Notärztlich wiederbelebt entwickelte sich bei der Patientin ein Hirnödem, durch welches sie wenige Tage später verstarb.
Mit der Begründung, dass die Beklagten behandlungsfehlerhaft eine ausreichende Thromboseprophylaxe unterlassen hätten, hat der hinterbliebene Ehemann Schadensersatz verlangt.
Das OLG Köln hat mit seinem Urteil vom 07.08.2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden:
Der Senat hat die Revision zum BGH zugelassen. Es dürfte interessant werden, ob der BGH die Regelungen des „groben Behandungsfehlers“ auch bei Apothekern anerkennt.
220.000 € Schmerzensgeld wegen Darmperforation während einer Darmspiegelung
Ein Facharzt für Chirurgie muss einem Patienten 220.000 € Schmerzensgeld zahlen, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt hat, in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten hat. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 03.09.2013 entschieden.
Nachdem sich der damals 48-jährige Kläger wegen Blutungen im Stuhlgang beim beklagten Facharzt für Chirurgie vorgestellt hatte, führte der Beklagte im November 2007 eine Koloskopie mit Polypenabtragung durch. In Folge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation, die wenige Tage später notfallmäßig operiert werden musste. Der Kläger erlitt eine Bauchfellentzündung, musste sich weite- ren Operationen unterziehen und über Monate intensiv-medizinisch behandelt werden. Er ist nunmehr frühberentet und zu 100% behindert, ihm musste ein künstlicher Darmausgang gelegt werden. U.a. mit der Begründung, er sei über das Risiko einer Koloskopie und über Behandlungsalternativen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hat er vom Beklagten Schadensersatz verlangt.
Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Schadensersatz zugesprochen, u.a. 220.000 € Schmerzensgeld, dessen Höhe durch den komplikationsträchtigen Krankheitsverlauf mit einer langen Behandlungszeit und bleibenden Beeinträchtigungen, die schließlich zu einer Frühberentung geführt hätten, gerechtfertigt sei.
Der Beklagte hafte, weil davon auszugehen sei, dass er den Kläger ohne ausreichende Aufklärung behandelt habe. Nach der Einschätzung des im Verfahren gehörten medizinischen Sachverständigen sei eine im Rahmen einer Koloskopie auftretende Darmperforation zwar eine seltene Komplikation. Trete sie jedoch ein, hätte sie überwiegend eine Bauchhöhlenentzündung zur Folge, die lebensbedrohlich sein könne und operativ behandelt werden müsse. Deswegen sei über das Risiko einer Perforation aufzuklären.
Dass der Beklagte den Kläger ordnungsgemäß aufgeklärt habe, konnte das Gericht nicht feststellen. Der Inhalt der vom Kläger unterzeichneten Einverständniserklärung lasse nicht auf eine ausreichende Risikoaufklärung schließen. Nach dem vorgedruckten Teil der Erklärung sei u.a. auf „die mit dem Eingriff verbundenen unvermeidbaren nachteiligen Folgen, mögliche Risiken und Komplikationsgefahren“ hingewiesen worden. Diese allgemein gehaltene Erklärung sei weithin inhaltslos und wirke mit dem Hinweis auf „unvermeidbare nachteilige Folgen“ verharmlosend. Ihr sei nicht zu entnehmen, dass die Erklärung vom Patienten gelesen, von ihm verstanden oder mit ihm erörtert worden sei. Ausgehändigte und vom Patienten unterzeichnete Formulare und Merkblätter ersetzten nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch. Zu- dem ließen sie nicht erkennen, dass ein Patient über ein in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähntes Risiko informiert worden sei. Eine hinreichende Aufklärung des Klägers sei auch mit der Aussage der Arzthelferin des Beklagten nicht bewiesen worden. Von einer mutmaß- lichen Einwilligung des Klägers sei ebenfalls nicht auszugehen. Der Kläger habe plausible Gründe dafür vorgetragen, dass er sich die Sache im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung noch einmal überlegt, mit einem anderen Arzt oder Verwandten besprochen oder auch eine andere Klinik aufgesucht hätte.
4. Rügener Pflegetag
Im Rahmen unserer bundesweiten Referententätigkeit waren wir auf Einladung des Sana-Krankenhauses Rügen Teilnehmer des diesjährigen 4. Rügener Pflegetages in der Zeit vom 26. – 27.09.2013.
Unser Partner Rechtsanwalt Ingo Klee hielt hier das Impulsreferat am Eröffnungstag zu haftungsrechtlichen Problemen in der Pflege.
Den herausragenden Schwerpunkt unseres Vortrages bildete hierbei das Thema „Sturz als haftungsrechtliches Problem“.
Stürze von Patienten stellen im Bereich der Pflege sowohl in stationären als auch ambulanten Einrichtungen den mit Abstand häufigsten haftungsrechtlichen Fall in der Pflege dar. Dies können wir – zum Teil aus leidvoller Erfahrung unserer Mandanten – aus unserer täglichen Arbeit nur bestätigen.
Ausgehend von allgemeinen haftungsrechtlichen Grundlagen wurden die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen von Patienten aus Sturzereignissen aufgezeigt und sodann zahlreiche typische Fälle aus der Praxis nebst hierzu ergangener Rechtsprechung erörtert.
Schwerpunkt war hierbei wiederum die Darstellung von typischen pflegebezogenen Fehlerquellen, welche nahezu regelmäßig die Einstandspflicht der jeweiligen Einrichtung zu erzeugen vermögen.
Behandlungsfehler – Auswertung einer Computertomographie ohne Neurologen
Wird zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie behandlungsfehlerhaft die Hinzuziehung eines Neurologen versäumt und wird deswegen ein massiver Hirnstamminfarkt des Patienten zu spät erkannt, haften die behandelnde Ärzte sowie das Krankenhaus.
Dem liegt der vom Oberlandesgerichts Hamm vom 12.08.2013 entschiedene Fall einer Patientin zu Grunde, welche schwerwiegende Lähmungen (Locked-in-Syndrom) erlitt und an deren Folge einige Monate später verstarb. Hier wurde dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu (Az.: 3 U 122/12, nicht rechtskräftig) zugesprochen.
Die behandelnden Ärzte waren verpflichtet bereits am Aufnahmetag einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung der Computertomographie hinzuzuziehen, welcher den massiven Hirnstamminfarkt erkannt und die gebotene Behandlung innerhalb des noch geöffneten Zwölf-Stunden-Zeitfensters veranlasst hätte. Da dies unterblieben ist, liege ein grober Behandlungsfehler vor.
„Das (einfach) behandlungsfehlerhafte Versäumnis, einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen, begründet einen fiktiven groben Behandlungsfehler, wenn ein massiver Hirnstamminfarkt unentdeckt bleibt, den hinzugezogener Neurologe erkennen musste, so dass ein Versäumnis seinerseits als grober Behandlungsfehler zu beurteilen wäre.“
(amtlicher Leitsatz – OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2013 – 3 U 122/12)
Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfallkaiserschnitt
Das behandelnde Krankenhaus schuldet nach einer Totgeburt kein Schmerzensgeld, weil ein Behandlungsfehler – insbesondere das fehlerhafte Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts – hier nicht feststellbar war. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 09.07.2013 entschieden.
Die 35jährige Klägerin aus Bochum hat vom beklagten Krankenhaus ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € verlangt, nachdem ihr Kind im November 2007 im Krankenhaus tot auf die Welt gekommen war.
Sie war der Ansicht, dass ihr Kind bei ordnungsgemäßer Überwachung und Behandlung durch die Mitarbeiter des Krankenhauses lebend zur Welt gekommen wäre. Am Tage der Geburt habe ein erfolgreicher Notfallkaiserschnitt stattfinden können und müssen, der unterlassen worden sei.
Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen hat das Oberlandesgerichts Hamm eine fehlerhafte Behandlung der Klägerin vor oder am Tage der Geburt nicht feststellen können.
Nachbehandelnder Arzt kann nicht auf die Aufklärung des überweisenden Arztes vertrauen.
Ein nachbehandelnder Arzt kann dem gegen ihn erhobenen Vorwurf einer unterlassenen eigenen Aufklärung nicht mit Erfolg mit dem Einwand begegnen, der an ihn überweisende Arzt habe den Patienten hinsichtlich des von ihm durchgeführten und notwendigen Eingriffs bereits umfassend über bestehende Risiken aufgeklärt.
Auf die Berufung einer Klägerin gegen das erstinstanzlich voll klageabweisendes Urteil hatte das OLG Naumburg mit seinem Urteil vom 08.11.2012 – 1 U 62/12 – die Berufung der Klägerin vollständig zurückgewiesen.
Klage und Berufung blieben der Erfolg versagt, da die Klägerin letztendlich nicht den Beweis dafür führen konnte, dass die von ihr geltend gemachten Schäden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einer mangelhaften Aufklärung des operierenden Arztes über etwaige Behandlungsalternativen beruhen würden und im Umkehrschluss nicht ausgeschlossen werden konnte, ob diese Schäden nicht doch auch auf anderen Ursachen zurückzuführen sein könnten.
Gleichwohl nahm das OLG Naumburg den Streit zum Anlass dafür, nochmals Stellung dazu zu nehmen, wem letztendlich die Aufklärung über die Art und Weise der geplanten Behandlung obliegt.
Zutreffend weist das OLG Naumburg zunächst darauf hin, dass es sich bei der umfassenden Risikoaufklärung vor dem geplanten Eingriff stets um eine ärztliche Maßnahme handelt.
Die Übertragung der geschuldeten Risikoaufklärung stellt keine im Wege der vertikalen Arbeitsteilung delegationsfähige Aufgabe an nichtärztliches Personal (Studenten, Pflegepersonal etc.) dar.
Darüber hinaus kann sich jedoch der die Risikoaufklärung selbst schuldende nachbehandelnde Arzt (hier: der Krankenhaus-Arzt) nicht erfolgreich mit dem Einwand entlasten, der überweisende Arzt (hier: der in eigener Praxis niedergelassene Facharzt) habe hinsichtlich des in Frage stehenden Eingriffs bereits eine Risikoaufklärung vorgenommen.
Denn mit der erfolgten Überweisung geht die Verantwortung für die in Frage stehende Behandlung vollumfänglich vom überweisenden Arzt auf den nachbehandelnden Arzt über.
Hierzu gehört auch die Pflicht zur erneuten eigenständigen und vollumfänglichen Aufklärung über die beabsichtigte Behandlung.
Fazit: In diesem Zusammenhang muss der nachbehandelnde Arzt neben den behandlungsimmanenten Risiken auch auf mögliche alternative Behandlungsmethoden hinweisen. Gelingt es dem Patienten daraufhin jedoch unter Erhebung der Rüge der unterlassenen erneuten Aufklärung (Aufklärungsfehler) darzulegen und zu beweisen, dass er sich in Kenntnis aller Risiken und Behandlungsalternativen gegen den streitgegenständlichen Eingriff entschieden hätte (Darlegung eines Entscheidungskonfliktes), so kann die unterlassene erneute Aufklärung einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen begründen.
Der behandelnde Arzt muss die Patientenakte komplett aushändigen
Patienten haben grundsätzlich das Recht, Einblick in ihre Patientenakte zu nehmen.
Eine Weigerung des behandelnden Arztes ist ein berufsrechtlicher Verstoß.
Der Arzt ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen zu übergeben. Er darf für die jeweiligen Kopien allerdings Geld verlangen, in der Regel 50 Cent pro Seite. Röntgenbilder muss er im Original aushändigen. In der Regel werden die Röntgenbilder und MRT in digitaler form übersandt.
Trotz des gesetzlich verankerten Anspruchs kommt es sehr häufig vor, dass die Ärzte ihren Patienten die Einsichtnahme verweigern.
Wenn der Arzt die Dokumente nicht herausgeben will, sollten Patienten auf § 630g BGB hinweisen.
§ 630g BGB regelt das Recht auf „Einsichtnahme in die Patientenakte“. Weigert sich der Mediziner weiter, sollten Betroffene ihn schriftlich dazu auffordern, am besten mit Empfangsbestätigung der Praxis oder per Einschreiben mit Rückschein. Wir raten Ihnen dringend, dem Arzt eine Frist für die Herausgabe zu setzen. Dies ist wichtig, um den Anspruch gegebenenfalls juristisch geltend machen zu können.
Lässt der Arzt die Frist ohne Reaktion verstreichen, könnten die betroffenen Patienten sich schriftlich bei der regional zuständigen Ärztekammer beschweren. Denn die Weigerung ist ein berufsrechtlicher Verstoß. In der Musterberufsordnung (MBO-Ä) ist in § 10 Abs. 2 dieses Einsichtsrecht sowie die Pflicht des Arztes diese auch zu gewähren verankert.
Als letzten Schritt empfiehlt es sich, einen Anwalt für Medizinrecht einzuschalten, um die Herausgabe gerichtlich zu erwirken. Im Rahmen eines Arztprozesses kommt noch ein prozessuales Einsichtsrecht des Patienten gemäß § 422 ZPO hinzu .
In den häufigsten Fällen wollen Patienten die Unterlagen einsehen, weil sie den Verdacht auf einen Behandlungsfehler gegen einen Mediziner oder eine Klinik hegen.
Oft sei es aber auch sinnvoll, Kopien der eigenen Akte zu haben, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden oder mit einem anderen Arzt die weitere Behandlung besser planen zu können.
Wenn auch Ihnen die Herausgabe Ihrer Patientenunterlagen verweigert wird wenden Sie sich einfach an uns.
Wir setzen Ihre Ansprüche mit Nachdruck durch.
Brustkrebs nicht diagnostiziert – Haftung des Frauenarztes
Je früher Brustkrebs (Mammakarzinom) erkannt wird, desto besser ist er therapierbar. Von daher ist eine vom Facharzt veranlasste, richtige Krebsvorsorgeuntersuchung unerlässlich. Wird diese vom Arzt nicht angeordnet, wird es für ihn teuer und für die Patientin lebensgefährlich.
Ein Gynäkologe muss einer Patientin Schadensersatz zahlen, weil er ihr bei einer im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einem sogenannten Mammographiescreening geraten hatte. 2010 wurde bei der Frau Brustkrebs festgestellt. Die heute 66-jährige Klägerin befand sich seit Jahren in frauenärztlicher Behandlung beim beklagten Arzt. Der Beklagte nahm jährliche Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen vor, bei denen er neben der klinischen Untersuchung eine Ultraschalluntersuchung (Sonographie) der Brust veranlasste. Im Jahre 2001 fand eine Mammographie statt, zu deren Wiederholung der Beklagte der Klägerin erst im Jahre 2010 riet.
Aus der dann durchgeführten Mammographie ergab sich der Verdacht eines Mammakarzinoms in einer Brust. Der Tumor wurde in der Folgezeit diagnostiziert und operativ behandelt, wobei befallene Lymphknoten entfernt werden mussten. Im Anschluss hieran hatte sich die Klägerin einer Strahlentherapie und einer Chemotherapie zu unterziehen. Vom Beklagten hat sie umfassenden Schadensersatz verlangt unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro. Sie hat gemeint, der Brustkrebs sei bei ihr früher zu erkennen und weniger belastend zu behandeln gewesen, wenn ihr der Beklagte im Rahmen der Krebsvorsorge ab dem Jahr 2002 zu einer Mammographie geraten hätte.
Das OLG Hamm hat am 12.08.2013 – Az. 3 U 57/13 – der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR zugesprochen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Frauenarzt, weil er der Patientin nicht bereits bei der Vorsorgeuntersuchung im Jahre 2008 zur Teilnahme an einem Mammographiescreening geraten habe.
Zu dieser Zeit sei eine Mammographie als einzig sichere Methode zur Senkung des Mortalitätsrisikos anerkannt gewesen. In dem speziellen Fall der Klägerin sei der unterlassene Rat, an einem Mammographiescreening teilzunehmen, sogar als grober Behandlungsfehler zu bewerten, weil es der Klägerin während ihrer Behandlung ersichtlich auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos angekommen sei. Außerdem habe der Beklagte ihr zudem zuvor ein Medikament verordnet, das geeignet gewesen sei, das Brustkrebsrisiko zu erhöhen.
Zu Gunsten der Klägerin sei deswegen davon auszugehen – den Nachweis eines anderen Verlaufs habe der Beklagte aufgrund des groben Behandlungsfehlers zu erbringen, aber nicht erbracht –, dass sich bei einer bereits im Jahr 2008 erkannten Krebserkrankung noch keine Metastasen gebildet hatten und die Klägerin mit einer weniger belastenden Operation hätte behandelt werden können. Auch eine Chemotherapie wäre ihr dann erspart geblieben. Diesen Verlauf habe auch der im Verfahren gehörte medizinische Sachverständige für nicht unwahrscheinlich gehalten.
Im Übrigen hätte sich bei einer früheren Behandlung eine günstigere Prognose für die Fünf-Jahres-Überlebensrate ergeben.
Regulierung von Personschäden
Um in der Bearbeitung unserer Mandate und Großschäden das bestmögliche für unsere Mandanten zu erreichen nehmen die Rechtsanwälte unserer Partnerschaft Ingo Klee, Markus Presch sowie Stephan Lampe am 04. und 05.11.2013 an einer Weiterbildung mit dem Thema „Versicherungsmedizinische Grundlagen für die Bearbeitung von Personschäden“ in Köln teil.
Mit Leidenschaft zum Recht.
Ausschlussdiagnostik bei Lungenembolie
1. Sprechen bereits die klinischen Zeichen des Patienten für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Lungenembolie, so ist eine darauf gerichtete Ausschlussdiagnostik zwingend geboten.
2. Für eine Bewertung als groben Behandlungsfehler mit der daraus folgenden Beweislastumkehr zuungunsten der Behandlerseite spricht hierbei nicht die Unterlassung der gebotenen Ausschlussdiagnostik, sondern die Nichtreaktion auf einen im Falle der ordnungsgemäß durchgeführten Ausschlussdiagnostik zutage getretenen deutlichen reaktionspflichtigen Befund.
(LG Rostock, Beschluss vom 03.04.2012 – 10 O 418/10 – ; unveröffentlicht)
Das sachverständig beratene Gericht hatte darüber zu befinden, ob eine unterlassene Ausschlussdiagnostik in Form einer Kompressions-/Duplexsonographie der Beinvenen oder aber einer CT-Untersuchung der Lunge bei einem Patienten hätte durchgeführt werden müssen, welcher schon zum Zeitpunkt seiner stationären Aufnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach unmittelbar zuvor erfolgter Operation an der Wirbelsäule (Bandscheibenvorfall) über Kurzatmigkeit bei leichter körperlicher Belastung (Gehen über den Stationsflur) bzw. bereits schon beim Sprechen, leicht erhöhte Temperaturen und blutig eingefärbtem Hustensekret klagte.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen war allein schon wegen der gebotenen Gesamtschau des klinischen Bildes des Patienten und der unterbliebenen Einordnung von dessen individuellen Risikofaktoren in die bekannten statistischen Scoring-Verfahren die klinische Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Lungenarterienembolie so hoch, dass eine Ausschlussdiagnostik zwingend geboten gewesen wäre.
In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass nach statischen Erhebungen von 10 Lungenembolien nahezu 6 Ereignisse in Gänze nicht erkannt und demzufolge auch nicht adäquat behandelt werden. Die Sterblichkeitsrate einer nicht erkannten und therapierten Lungenembolie als typischer Komplikation nach zuvor erfolgten großen chirurgischen Eingriffen und/oder körperlicher Immobilisation beträgt je nach deren Schweregrad zwischen 8 – 50 % und ist damit als Todesursache im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Behandlungsrisiken von erheblicher praktischer Relevanz.
Nachbesserung nach Behandlungsfehler?
Die Patientin wurde in den Jahren 2000 bis 2006 an den Zähnen 27 sowie 37 prothetisch versorgt . In Zahn 27 wurde zunächst eine Kunststofffüllung eingebracht. Diese wurde später durch ein Goldinlay ersetzt. Zahn 37 ist mit einer Vollkeramikkrone versorgt worden. Im Rahmen einer zahnärztlichen Notfallbehandlung am 9. und 10. Februar 2007 in einer Klinik wurde an beiden Zähnen Sekundärkaries festgestellt. Die Patientin stellte sich bei dem behandelnden Zahnarzt deshalb nicht erneut vor, sondern suchte stattdessen direkt einen anderen Behandler zur Durchführung einer Nachversorgung auf und verlangte die Zahlung von Schmerzensgeld und den Ersatz von Nachbehandlungskosten.
Im Arzthaftungsrecht muss – nach fehlerhafter Behandlung – der Patient den Arzt nicht zur Nacherfüllung auffordern, wenn er anschließend Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem behandelnden Arzt wegen dessen Behandlungsfehler verlangt. Der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung widerspräche es, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste.
Wann verjähren Ansprüche aus Arzthaftung
Uns wird regelmäßig von Mandanten die Frage gestellt, wann ihre Ansprüche eigentlich verjähren.
Grundsätzlich sind zivilrechtliche Ansprüche gemäß § 195 BGB nach 3 Jahren verjährt. Die Verjährung beginnt erst zu laufen, wenn der Patient entweder Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat oder zumindest hätte erkennen können, dass überhaupt ein Behandlungsfehler vorliegt.
Wann hat der Patient überhaupt Kenntnis von einem Behandlungsfehler?
Mit dieser Fragestellung musste sich jüngst das Oberlandesgericht Jena auseinandersetzen.
In seinem Urteil vom 05.06.2012 – 4 U 159/11 – hat das OLG die Voraussetzungen für die Kenntnis vom Behandlungsfehler als Haftungsgrund im Arzthaftungsfall wie folgendermaßen zusammengefasst:
“Die Kenntnis vom Misserfolg oder einer Behandlungskomplikation reicht allein noch nicht für die Kenntnis eines haftungsrelevanten Behandlungsfehlers aus. Dem Patienten müssen vielmehr diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die – im Blick auf den Behandlungsfehler – ein ärztliches Fehlverhalten und – im Blick auf die Schadenskausalität – eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem Behandlungsfehler bei objektiver Betrachtung nahelegen; medizinische Detailkenntnisse sind nicht erforderlich. Das setzt ein Grundwissen über den konkreten Behandlungsverlauf voraus, zu dem neben der Kenntnis der gewählten Therapiemethode auch gehört, dass der Patient die wesentlichen Umstände des konkreten Behandlungsverlaufs positiv kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, d.h. auch Kenntnis von Tatbestand und Art des Eintretens von Komplikationen und die zu ihrer Beherrschung getroffenen ärztlichen Maßnahmen. Darüber hinaus erforderlich ist die Kenntnis eines vom medizinischen Standard abweichenden ärztlichen Verhaltens, weil erst diese Verletzung der Berufspflicht des Arztes dessen Haftung begründet.”
Sofern Sie also der Meinung sind, dass in Ihrem Fall dem behandelnden Arzt ein Fehler (Verstoß gegen den ärztlichen Standard, Diagnoseverschulden, Aufklärungsverschulden) unterlaufen sein könnte, sollten Sie einen auf Arzthaftung spezialiserten Rechtanwalt zu Rate ziehen.
Gerne stehen wir Ihnen für Ihren Arzthaftungsfall mit Rat und Tat zur Seite.

References: BGH 
 § 32
 § 1664
 § 1664
 § 277
 BGH 
 BGH 
 § 844
 § 844
 § 22
 § 22
 § 844
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 630

§ 630
 § 10
 § 422
 § 195