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Timestamp: 2019-05-25 22:16:33+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/1576 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/1576
BGBl. I 2014 S. 1218
https://dejure.org/2014,62774
BGBl. I 2014 S. 1218 (https://dejure.org/2014,62774)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 28.07.2014, Seite 1218
Änderung des gesetzlichen Verzugszinssatzes bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern
Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr: Neue Bedingungen für Zahlungsfristen beachten
EEG-Novelle - Reparaturnovelle vorgelegt
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Lichte der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (Prof. Dr. Michael Stöber, Georgios Petanidis; AGS 2017, 1-6)
29.04.2014 BT Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (in: Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten)
07.05.2014 BT Auftraggeber sollen schneller zahlen
09.05.2014 BT Zahlungsfrist soll 30 Tage nicht überschreiten
23.05.2014 BR Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern - Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern
26.05.2014 BT Zustimmung zum Kampf gegen säumige Zahler
30.05.2014 BT Verzugszinsen sollen steigen
03.06.2014 BT Regierung lehnt Ausnahmen ab
04.06.2014 BT Lob und Kritik für schnelles Zahlen
27.06.2014 BT Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)
30.06.2014 BT Späte Rechnungszahlung soll teurer werden
02.07.2014 BT Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und EEG-Reform (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)
03.07.2014 BT Zustimmung zur EEG-Reform
03.07.2014 BT Gesetzesentwurf zugestimmt
03.07.2014 BT EEG-Novelle wurde nochmals geändert
29.07.2014 BReg Finanzen - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
(b) Die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, der der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in deutsches Recht dient, geht davon aus, dass sich über die bereits vorgenommene Umsetzung kein weiterer Umsetzungsbedarf ergebe (BT-Drucks. 18/1309, S. 9 f.;… vgl. auch BeckOGK-BGB/Beurskens, Stand: September 2016, § 270 Rn. 55), und hebt erneut hervor, dass Verbrauchergeschäfte nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind (…BT-Drucks., aaO S. 8, 18, 20).
Sie ist ausweislich der Gesetzesbegründung auch bewusst erfolgt (BT-Drs. 18/1309, S. 18).
a) Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 19) orientiert sich der Begriff der "Entgeltforderung" in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB.
b) Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB den Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (im Folgenden Richtlinie 2011/7/EU) umgesetzt hat (BT-Drs. 18/1309 S. 19) , ergeben sich im Hinblick auf die Person des Gläubigers keine weitergehenden Anforderungen.
Während der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in der 17. Legislaturperiode zunächst nur für den unternehmerischen Geschäftsverkehr eingebracht hatte (vgl. BT-Drs. 17/10491) , hat er in der 18. Legislaturperiode an dem Gesetzesentwurf eine wesentliche Veränderung vorgenommen: Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309 S. 13) kommt der neue Gesetzesentwurf "auch Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute".
In der Begründung zu § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB (BT-Drs. 18/1309 S. 19) heißt es zudem: "Schuldner des Anspruchs auf eine Pauschale kann nur eine Person sein, die nicht Verbraucher ist.
Er ist unabhängig davon, ob tatsächlich ein entsprechender Schaden entstanden ist" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .
Hierdurch "soll berücksichtigt werden, dass der im Entwurf vorgeschlagene § 288 Absatz 5 mit der Pauschale nunmehr eine weitere gesetzliche Form des Verzugsschadens neben den Verzugszinsen kennt" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .
Insoweit heißt es in der Gesetzesbegründung: "Absatz 5 Satz 3 regelt den Fall, dass der Gläubiger einen weiteren Verzugsschaden geltend macht" (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .
Das entspricht der geltenden Rechtslage in Deutschland zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten ..." (BT-Drs. 18/1309 S. 19) .
Ferner wird in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Ersatz dieser durch den Zahlungsverzug des Schuldners hervorgerufenen Beitreibungskosten in Deutschland bereits durch die Regelungen in § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB gewährleistet werde, hingegen sei der pauschale Zahlungsanspruch dem deutschen Recht bislang unbekannt (BT-Drs. 18/1309 S. 11) .
Die Abs. 5 und 6 des § 288 BGB wurden durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I, 1218), das mit Wirkung zum 29. Juli 2014 in Kraft getreten ist, in das BGB eingefügt.
Die überschießende Umsetzung der Richtlinie begründet der Gesetzgeber (BT-Drucks. 18/1309, Seite 19) damit, es solle vermieden werden, dass Verbraucher, die Gläubiger von Nichtverbrauchern sind, gegenüber Nichtverbrauchern schlechter gestellt werden.
Der pauschale Anspruch auf 40,-- EUR entsteht unabhängig von einem tatsächlichen Verzugsschaden (BT-Drucks. 18/1309, Seiten 11 u. 19).
Sie beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/1309, S. 6).
Die Begründung des in der 18. Wahlperiode erneut eingebrachten Gesetzentwurfes führt indes im Hinblick auf § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB allein an, dass diese Vorschrift der Umsetzung von Art. 6 Absatz 3 Satz 1 der Zahlungsverzugsrichtlinie dienen soll (BT-Drucks. 18/1309, S. 19).
Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass der Gesetzgeber bei keinem der genannten Gesetze die Frage der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Freigabe hinterlegten Geldes in den Blick genommen hat (vgl. BT-Drucks. 14/1246, S. 4 f; BT-Drucks. 14/6040, S. 148; BT-Drucks. 18/1309, S. 19 f).
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Regelung des nationalen Gesetzgebers in § 288 Abs. 5 BGB auf einer bewussten überschießenden Umsetzung einer EU-Richtlinie beruht (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 18/1309 vom 05.05.2014, insbes. S. 19).
Sie ist ausweislich der Gesetzesbegründung auch bewusst erfolgt (BT-Drs. 18/1309, S. 18/19).
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung führt hierzu aus: "Durch die vorgeschlagene Formulierung soll vermieden werden, dass Verbraucher, die Gläubiger von Nichtverbrauchern sind, gegenüber Nichtverbrauchern schlechter gestellt werden" (BT-Drs. 18/1309, S. 19).
Bei der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB handelt es sich um einen eigenständigen Anspruch als Ersatz für die "allgemeine Mühewaltung", der systematisch gerade nicht vom Ausschluss des § 12a ArbGG umfasst wird, da er gerade keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis oder Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten darstellt (Daum/Eckerth, RdA 2018, S. 216 ff., S. 217, unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 18/1309, S. 11).
(BT-Drs. 18/1309, Seite 11).
Auch die allgemeinen Regelungen zum Zahlungsverzug in § 286 BGB stellen nach der klaren Definition des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/1309, Seite 11, s. o.) "Beitreibungskosten" dar.
Während für die allgemein durch den Zahlungsverzug des Schuldners hervorgerufenen Beitreibungskosten die schon zuvor bestehenden gesetzlichen Regelungen hinreichenden Schutz zugunsten des Schuldners boten, stellt die europarechtlich vorgesehene 40-Euro-Pauschale nunmehr ein neues Rechtsinstitut dar, welches die bisherigen Regelungen zum Verzugsrecht ergänzt (BT-Drs. 18/1309, a.a.O.).
Wenn der 8. Senat annimmt, § 12a ArbGG schließe sämtliche bis zum Schluss der ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit auch die Verzugspauschale aus, steht dies im Widerspruch dazu, dass nach der ausdrücklichen Gesetzesbegründung zu § 288 Abs. 5 BGB (BT-Drs. 18/1309, S. 11) das Verzugsrecht nach § 286 BGB insgesamt und damit auch der Verzugszinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB zum Oberbegriff der "Beitreibungskosten" zählt.
Auch Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB zählen nach der Terminologie des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1309, S. 11) zu den "Beitreibungskosten".
Hiernach wird "der Anspruch auf Ersatz der durch den Zahlungsverzug des Schuldners hervorgerufenen "Beitreibungskosten", wie er in Artikel 6 Absatz 3 in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2000/35/EG vorgesehen ist, in Deutschland bereits durch die Regelungen in § 280 Abs. 1und 2, § 286 BGB gewährleistet" (BT-Drs. 18/1309, S. 11, ganz oben).
Der deutsche Gesetzgeber ist mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB über die Vorgaben des Europarechts hinausgegangen und hat den Anwendungsbereich der Regelung auch auf Rechtsgeschäfte erstreckt, an denen ein Verbraucher beteiligt ist (vgl. BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).
Es handelt sich um eine gesetzliche Form des Verzugsschadens neben den Verzugszinsen (BT-Drucks. 14/154, Seite 18 sowie BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).
Dieser Zweck wird jedoch nicht über eine Strafzahlung erreicht, sondern über einen pauschalierten Verzugsschaden (BT-Drucks. 14/154, Seite 18 sowie BT-Drucks. 18/1309, Seite 19), was sich nicht zuletzt aus der Anrechnungsvorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB ergibt.
Der deutsche Gesetzgeber ist über die Vorgaben des Europarechts mit § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hinausgegangen (vgl. BT-Drucks. 18/1309, Seite 19).
LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 422/17
OVG Thüringen, 12.03.2015 - 4 KO 758/14
LG Arnsberg, 22.12.2016 - 8 O 101/16
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Indexmiete

References: § 288
 § 270
 § 288
 § 288
 § 288
 Art. 6
 § 288
 § 288
 § 280
 § 286
 § 288
 Art. 1
 § 288
 Art. 6
 § 288
 § 288
 § 288
 § 12
 § 286
 § 12
 § 288
 § 286
 § 288
 § 288
 § 280
 § 286
 § 288
 § 288
 § 288