Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=SaatV
Timestamp: 2018-06-20 11:26:53+00:00

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SaatV | Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher A
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Januar 2014 (BGBl. I S. 26) geändert worden ist
§ 1 SaatV
§ 1 Satz 1 SaatV
§ 2 SaatV
§ 2 Satz 1 SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 3a SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 3b SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 3c SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a SaatV
Basissaatgut	weiß,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b SaatV
Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut erster Generation	blau, bei Verbundsorten mit einem von links unten nach rechts oben verlaufenden 5 mm breiten grünen Diagonalstreifen,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c SaatV
Zertifiziertem Saatgut zweiter und dritter Generation	rot,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d SaatV
Standardsaatgut	dunkelgelb,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. e SaatV
Handelssaatgut	braun,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. f SaatV
Vorstufensaatgut	weiß mit einem von links unten nach rechts oben verlaufenden 5 mm breiten violetten Diagonalstreifen,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. g SaatV
Saatgutmischungen	grün,
§ 2 Satz 1 Nr. 4 lit. h SaatV
Saatgut nicht zugelassener Sorten nach § 3 Absatz 2 des Saatgutverkehrsgesetzes	orange;
§ 2 Satz 1 Nr. 5 SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. a SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. aa SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. bb SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. cc SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. dd SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 lit. b SaatV
§ 2 Satz 1 Nr. 7 SaatV
Hybridität: Anteil der durch Fremdbefruchtung erzeugten Körner bei Saatgut von Hybridsorten, das aus Feldbeständen erwachsen ist, die mit einem Gametozid behandelt worden sind.
§ 2a SaatV
§ 2a Satz 1 SaatV
§ 3 SaatV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Der Antrag auf Anerkennung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich der Betrieb liegt, in dem das Saatgut aufwächst.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Saatgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungsstelle zu stellen, wenn der Betrieb im Ausland liegt.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 4 SaatV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Der Antrag auf Anerkennung ist bis zu dem in Anlage 1 jeweils genannten Termin zu stellen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Die Anerkennungsstelle kann hiervon Ausnahmen genehmigen, wenn Besonderheiten der Saatguterzeugung oder des Verfahrens der Sortenzulassung dies rechtfertigen.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Satz 1 gilt nicht für Anträge auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. c SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 SaatV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 SaatV
§ 4 Abs. 7 Satz 1 SaatV
§ 4 Abs. 8 Satz 1 SaatV
§ 5 SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Saatgut wird nur anerkannt, wenn
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Für die Anwendung von Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a werden folgende Artengruppen gebildet:
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SaatV
Kohlrabi, Grünkohl, Blumenkohl, Rotkohl, Weißkohl, Wirsing und Rosenkohl,
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SaatV
§ 5 Abs. 1a Satz 1 SaatV
§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 5 Abs. 1b Satz 1 SaatV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genehmigen, soweit keine Beeinträchtigung der Saatgutqualität zu erwarten ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen insbesondere darüber verbunden werden, dass Partien kenntlich zu machen und getrennt zu lagern sind.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 6 SaatV
§ 6 Satz 1 SaatV
1Die Anforderungen an den Feldbestand ergeben sich aus Anlage 2.
§ 6 Satz 2 SaatV
2Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.
§ 6 Satz 3 SaatV
3Für Vorstufensaatgut gelten die Anforderungen für Basissaatgut entsprechend.
§ 7 SaatV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 7 Abs. 1a Satz 1 SaatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Jede Vermehrungsfläche mit Hybridsorten oder Inzuchtlinien von Mais ist zusätzlich bei der Erzeugung von Basissaatgut mindestens dreimal und bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut mindestens zweimal durch Feldbesichtigung auf das Vorliegen der Anforderungen an den Feldbestand zu prüfen.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Die erste Feldbesichtigung erfolgt unmittelbar vor Erscheinen der Narbenfäden des mütterlichen Elternteils.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 SaatV
3Ist auf der Vermehrungsfläche in einem der beiden vorangegangenen Jahre Mais angebaut worden, so ist festzustellen, ob der Vermehrungsbestand frei von Durchwuchs ist.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 SaatV
4Ist zur Prüfung des zulässigen Fremdbesatzes eine Prüfung der Kolben erforderlich, so kann nach der Ernte oder auf Antrag des Vermehrers unmittelbar vor der Ernte eine zusätzliche Besichtigung der Kolben vorgenommen werden.
§ 7 Abs. 3a Satz 1 SaatV
(3a) 1Jede Vermehrungsfläche mit Hybridsorten oder Inzuchtlinien von Sorghum ist zusätzlich mindestens zweimal durch Feldbesichtigung auf das Vorliegen der Anforderungen an den Feldbestand zu prüfen.
§ 7 Abs. 3a Satz 2 SaatV
2Die Feldbesichtigungen erfolgen zur Blütezeit.
§ 7 Abs. 3a Satz 3 SaatV
3Ist auf der Vermehrungsfläche in einem der beiden vorangegangenen Jahre Sorghum angebaut worden, so ist festzustellen, ob der Vermehrungsbestand frei von Durchwuchs ist.
§ 7 Abs. 3b Satz 1 SaatV
(3b) 1Jede Vermehrungsfläche von Hybridsorten von Raps ist zusätzlich mindestens zweimal durch Feldbesichtigung auf das Vorliegen der Anforderungen an den Feldbestand zu prüfen.
§ 7 Abs. 3b Satz 2 SaatV
2Die erste Feldbesichtigung erfolgt unmittelbar vor der Blüte, die zweite zu Beginn der Blüte und die dritte am Ende der Blüte.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SaatV
§ 7 Abs. 6 Satz 1 SaatV
§ 7 Abs. 7 Satz 1 SaatV
(7) 1Die Anerkennungsstelle kann einen privaten Feldbestandsprüfer zur Mitwirkung bei der Durchführung der Feldbestandsprüfung bei Vermehrungsflächen zur Erzeugung Zertifizierten Saatgutes von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide sowie Öl- und Faserpflanzen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass
§ 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 7 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 7 Abs. 7 Satz 2 SaatV
2Die Anerkennungsstelle hat den privaten Feldbestandsprüfer zur gewissenhaften und unparteiischen Durchführung der Feldbestandsprüfung unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung besonders zu verpflichten und die Verpflichtung aktenkundig zu machen.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 SaatV
(8) 1Die Anerkennungsstelle hat die Zulassung des privaten Feldbestandsprüfers zu widerrufen, wenn dieser die Prüfungen wiederholt oder in nicht unerheblicher Weise mangelhaft durchführt.
§ 7 Abs. 8 Satz 2 SaatV
2Im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt.
§ 7 Abs. 9 Satz 1 SaatV
§ 7 Abs. 10 Satz 1 SaatV
(10) 1Die Absätze 7 bis 9 gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 auch für Vermehrungsflächen zur Erzeugung von anerkanntem Vorstufensaatgut und Basissaatgut.
§ 7 Abs. 10 Satz 2 SaatV
2In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass die Vermehrungsbestände aus Saatgut erwachsen sind, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen worden ist.
§ 8 SaatV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Soweit Mängel des Feldbestandes behoben werden können, wird auf einen spätestens drei Werktage nach Mitteilung der Mängel vom Antragsteller oder Vermehrer gestellten Antrag in angemessener Frist eine Nachbesichtigung durchgeführt.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Sie wird jedoch nicht durchgeführt, wenn der Mangel durch Befall mit Schadorganismen oder Krankheiten verursacht worden ist, die durch das Saatgut übertragen werden können.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 9 SaatV
§ 9 Satz 1 SaatV
§ 10 SaatV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Die Wiederholungsbesichtigung findet statt, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft gemacht wird, dass das mitgeteilte Ergebnis der Prüfung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Bei Hybridmais findet sie jedoch nicht statt, wenn nach dem Ergebnis der Feldbesichtigung der zulässige Anteil nicht entfahnter Pflanzen überschritten war.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1Die Wiederholungsbesichtigung soll von einem anderen Prüfer vorgenommen werden.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2In der Zeit zwischen der letzten Besichtigung und der Wiederholungsbesichtigung darf der Feldbestand nicht verändert werden.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 SaatV
3§ 9 gilt entsprechend.
§ 11 SaatV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Der von der zuständigen Behörde Beauftragte (Probenehmer) entnimmt dem für das Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken aufbereiteten und verpackten Saatgut die Probe für die Beschaffenheitsprüfung nach § 12 und für die Nachprüfung nach § 16.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Bei Saatgut, das im Rahmen des § 12 Abs. 1b anerkannt werden soll, kann die Probe auch aus vorgereinigter Rohware entnommen werden.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Bei Saatgut, das umhüllt (z. B. pilliert oder inkrustiert) in den Verkehr gebracht werden soll, entnimmt der Probenehmer eine zusätzliche Probe aus dem bearbeiteten, aber noch nicht umhüllten Saatgut zur Feststellung der technischen Mindestreinheit.
§ 11 Abs. 1a Satz 1 SaatV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 11 Abs. 2a Satz 1 SaatV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Der Probenehmer kann von Saatgut, das noch nicht verpackt ist, Proben entnehmen, wenn die Zugehörigkeit der jeweiligen Probe zu der Partie durch Absonderung und Kenntlichmachung der Partie bis zur endgültigen Verschließung sichergestellt ist.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Im Falle der Zusammenlagerung einer das Höchstgewicht einer Partie übersteigenden Saatgutmenge genügt es, wenn die Zugehörigkeit der Proben zu der Saatgutmenge sichergestellt ist.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a SaatV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b SaatV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 SaatV
§ 11 Abs. 6 Satz 1 SaatV
§ 11 Abs. 7 Satz 1 SaatV
(7) 1Die Anerkennungsstelle kann einen privaten Probenehmer zur Mitwirkung bei der Durchführung der Probenahme zulassen, wenn sichergestellt ist, dass
§ 11 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 11 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 11 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 11 Abs. 7 Satz 2 SaatV
2Die Anerkennungsstelle hat den privaten Probenehmer zur gewissenhaften und unparteiischen Durchführung der Probenahme unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung besonders zu verpflichten und die Verpflichtung aktenkundig zu machen.
§ 11 Abs. 8 Satz 1 SaatV
(8) 1Die Anerkennungsstelle hat bei mindestens 5 vom Hundert der Saatgutpartien, die durch einen privaten Probenehmer beprobt werden, selbst zusätzliche Kontrollbeprobungen durchzuführen.
§ 11 Abs. 8 Satz 2 SaatV
2Satz 1 gilt nicht für Proben, die durch automatische Probenahme gewonnen werden.
§ 11 Abs. 9 Satz 1 SaatV
(9) 1Die Anerkennungsstelle hat die Zulassung eines privaten Probenehmers zu widerrufen, wenn dieser die Probenahmen wiederholt oder in nicht unerheblicher Weise mangelhaft durchführt.
§ 11 Abs. 9 Satz 2 SaatV
§ 12 SaatV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Die Beschaffenheit wird anhand der dafür entnommenen Probe geprüft.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Auf Antrag wird bei Getreide zusätzlich geprüft, ob die besonderen Voraussetzungen bezüglich des Freiseins von Flughafer erfüllt sind, die in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt sind.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Auf Antrag kann außerdem das Tausendkorngewicht festgestellt werden.
§ 12 Abs. 1a Satz 1 SaatV
§ 12 Abs. 1b Satz 1 SaatV
(1b) 1Bei Zertifiziertem Saatgut von Getreide kann die Anerkennungsstelle auf Antrag nach § 4 Abs. 7 die Beschaffenheitsprüfung in der Weise durchführen, dass sie nicht alle Partien auf Erfüllung der Anforderungen an die Reinheit und Keimfähigkeit prüft.
§ 12 Abs. 1b Satz 2 SaatV
2Die Anerkennungsstelle hat in diesem Fall bei mindestens 20 vom Hundert der Proben eine vollständige Beschaffenheitsprüfung durchzuführen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1Ergibt die Prüfung, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, so gestattet die Anerkennungsstelle auf Antrag die Entnahme einer weiteren Probe, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft gemacht wird, dass der festgestellte Mangel beseitigt ist.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2Dies gilt nicht für die zusätzliche Prüfung bei Getreide nach Absatz 1 Satz 2.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 SaatV
3Ergibt im Falle des § 11 Abs. 3 Satz 2 die Prüfung einer aus der Saatgutmenge entnommenen Probe, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, so erfüllt die gesamte Saatgutmenge nicht die Anforderungen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Saatgut, das die Anforderungen der Anlage 3 für Basissaatgut außer der Anforderung an die Keimfähigkeit erfüllt, darf auf Antrag auch dann als Basissaatgut oder Vorstufensaatgut anerkannt werden, wenn die Keimfähigkeit 50 vom Hundert der reinen Körner oder Knäuel nicht unterschreitet.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Die Anerkennung ist mit der Auflage zu verbinden, dass das Saatgut nicht zu anderen Saatzwecken als zur weiteren Vermehrung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden darf.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 SaatV
§ 12 Abs. 5 Satz 1 SaatV
§ 12 Abs. 6 Satz 1 SaatV
(6) 1Die Anerkennungsstelle hat die Zulassung eines privaten Labors zu widerrufen, wenn dieses die Prüfungen wiederholt oder in nicht unerheblicher Weise mangelhaft durchführt.
§ 12 Abs. 6 Satz 2 SaatV
§ 13 SaatV
§ 13 Satz 1 SaatV
Die Anerkennungsstelle teilt das Ergebnis der Beschaffenheitsprüfung dem Antragsteller, dem Vermehrer und demjenigen, in dessen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich mit.
§ 13 Satz 2 SaatV
Über das Ergebnis der zusätzlichen Prüfung bei Getreide nach § 12 Abs. 1 Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese Prüfung erst nach der Anerkennung vorgenommen, so wird in der Bescheinigung auch die Anerkennungsnummer der Partie angegeben.
§ 14 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SaatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SaatV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) Die Anerkennungsnummer setzt sich aus den Buchstaben "DE", dem von der Anerkennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Anerkennung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl zusammen.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 14 Abs. 4 Satz 1 SaatV
(4) 1Erfüllt Saatgut, dessen Anerkennung als Basissaatgut beantragt worden ist, nicht die Anforderungen für Basissaatgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerkannt, wenn es aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen ist und die Anforderungen für Zertifiziertes Saatgut erfüllt.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 SaatV
2Dies gilt nicht für Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 SaatV
(5) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Nummer 9 berücksichtigt die zuständige Anerkennungsstelle die im Juli 2013 mit Kapitel 2.5.4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2 in die Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013* aufgenommenen Bedingungen für die Beprobung und Prüfung der Heterogenität großer Saatgutpartien von Gräsern.
§ 14 Abs. YYY SaatV
* Amtlicher Hinweis: In deutscher Sprache veröffentlicht und zu beziehen durch International Seed Testing Association, Zürichstr. 50, CH-8303 Bassersdorf, Schweiz; www.seedtest.org.
§ 15 SaatV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Ist Saatgut von Mais nach der Anerkennung kalibriert worden, so wird es erneut auf die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit geprüft.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Ist anerkanntes Saatgut von Runkelrübe, Zuckerrübe oder Roter Rübe zu Präzisionssaatgut aufbereitet worden, so wird es auf die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit bei Präzisionssaatgut geprüft.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Die Prüfungen sind bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich das Saatgut lagert.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden; die Anerkennungs- oder Zulassungsnummer und die Behandlung, der das Saatgut unterworfen war, sind anzugeben.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 SaatV
1(4) § 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.
§ 15 Abs. 4 Satz 2 SaatV
2Das Ergebnis der Prüfung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.
§ 16 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 2 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 3 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SaatV
§ 16 Abs. 1 Satz 4 SaatV
§ 16 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Im Falle der Kennzeichnung nach einem OECD-System wird für Basissaatgut, außer bei Rüben, und für Zertifiziertes Saatgut eine Nachprüfung durchgeführt.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Bei Zertifiziertem Saatgut von Roggen, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen und Rüben wird diese Nachprüfung an mindestens 25 vom Hundert, bei Zertifiziertem Saatgut der übrigen Getreidearten und der Gemüsearten an mindestens 10 vom Hundert der entnommenen Proben durchgeführt; dies gilt nicht für auszuführendes Saatgut, das aus Saatgut erwachsen ist, dessen Einfuhr zur Vermehrung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes genehmigt worden war.
§ 16 Abs. 3a Satz 1 SaatV
(3a) 1Die Nachprüfung muss bei Basissaatgut von Hybridsorten von Roggen vor der Anerkennung des daraus erwachsenen Zertifizierten Saatgutes abgeschlossen sein.
§ 16 Abs. 3a Satz 2 SaatV
2Bei Basissaatgut der mütterlichen Erbkomponente gilt die Sortenechtheit nur als gegeben, wenn im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen,
§ 16 Abs. 3a Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 16 Abs. 3a Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 16 Abs. 3b Satz 1 SaatV
(3b) 1Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybridsorten von Getreide außer Roggen, Mais und Sorghum führt das Bundessortenamt an mindestens 5 vom Hundert der entnommenen Proben eine Nachprüfung durch.
§ 16 Abs. 3b Satz 2 SaatV
2Die Sortenechtheit gilt nur als gegeben, wenn im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, 10 vom Hundert nicht übersteigt.
§ 16 Abs. 3c Satz 1 SaatV
§ 16 Abs. 3d Satz 1 SaatV
(3d) 1Die Nachprüfung muss bei Basissaatgut von Hybridsorten von Raps vor der Anerkennung des daraus erwachsenen Zertifizierten Saatgutes abgeschlossen sein.
§ 16 Abs. 3d Satz 2 SaatV
2Bei Basissaatgut von Hybridsorten von Raps gilt die Sortenechtheit nur dann als gegeben, wenn im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen
§ 16 Abs. 3d Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 16 Abs. 3d Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 16 Abs. 3d Satz 3 SaatV
3Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybridsorten von Raps gilt die Sortenechtheit als gegeben, wenn im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht sortenecht sind, 10 vom Hundert nicht übersteigt.
§ 16 Abs. 3d Satz 4 SaatV
4Die Einhaltung der Anforderungen wird durch Nachprüfung an mindestens 5 vom Hundert der amtlich entnommenen Proben überwacht.
§ 16 Abs. 4 Satz 1 SaatV
(4) 1Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet ist,
§ 16 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 16 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 16 Abs. 4 Satz 2 SaatV
2Wird im Rahmen eines OECD-Systems eine Nachprüfung auf Sortenechtheit von im Ausland erzeugtem Saatgut erforderlich, wird diese vom Bundessortenamt durchgeführt.
§ 16 Abs. 4 Satz 3 SaatV
3Soweit eine Stelle im Ausland im Rahmen eines OECD-Systems einen Antrag auf Übersendung von Proben für eine Nachprüfung stellt und dem Antrag entsprochen werden soll, gilt Satz 1 Nr. 2 entsprechend.
§ 16 Abs. 5 Satz 1 SaatV
(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 und des Absatzes 4 leitet die Anerkennungsstelle die erforderlichen Proben dem Bundessortenamt zu.
§ 17 SaatV
§ 17 Satz 1 SaatV
1Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden.
§ 17 Satz 2 SaatV
2Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.
§ 18 SaatV
§ 18 Satz 1 SaatV
1Wird auf Grund des Ergebnisses der Nachprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben hat.
§ 18 Satz 2 SaatV
2Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Saatgutes.
§ 18 Satz 3 SaatV
3Die Anerkennungsstelle, welche die Anerkennung zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Saatgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe von Art, Sortenbezeichnung und Anerkennungsnummer von der Rücknahme zu unterrichten.
§ 19 SaatV
§ 19 Satz 1 SaatV
1Standardsaatgut von Gemüsearten darf zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden.
§ 19 Satz 2 SaatV
2Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.
§ 20 SaatV
§ 20 Abs. XXX SaatV
.(1) DIE ANFORDERUNGEN AN DIE SORTENREINHEIT DES STANDARDSAATGUTES ERGEBEN SICH AUS ANLAGE 2 NUMMER 7.1..
§ 20 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 20 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 21 SaatV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Die Nachkontrolle von Standardsaatgut wird stichprobenweise durchgeführt.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Die Nachkontrollstelle zieht die erforderlichen Proben aus den nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes aufzubewahrenden Proben.
§ 21 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Sie kann durch einen Probenehmer Proben aus der Partie ziehen lassen, soweit dies für eine ausreichende Nachkontrolle, insbesondere zur Sicherstellung der Zugehörigkeit der aufbewahrten Proben zu der Partie, erforderlich ist.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 21 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 21 Abs. 4 Satz 1 SaatV
(4) 1Das Bundessortenamt führt die Nachprüfung auf Sortenechtheit durch.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 SaatV
2Die Nachkontrollstelle stellt ihm hierfür Teilmengen der nach Absatz 1 Satz 2 gezogenen Proben zur Verfügung; die Nachprüfung kann sich auch auf die nach Absatz 1 Satz 3 gezogenen Proben erstrecken.
§ 21 Abs. 4 Satz 3 SaatV
3Das Bundessortenamt teilt das Ergebnis der Nachprüfung auf Sortenechtheit der Nachkontrollstelle mit.
§ 21 Abs. 5 Satz 1 SaatV
§ 22 SaatV
§ 22 Satz 1 SaatV
§ 22 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 22 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 23 SaatV
§ 23 Satz 1 SaatV
§ 24 SaatV
§ 24 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 24 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 24 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 25 SaatV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SaatV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SaatV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 26 SaatV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 26 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a SaatV
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b SaatV
§ 26 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Saatgutmischungen für die in Absatz 2 genannten Verwendungszwecke dürfen ferner zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 26 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Saatgutmischungen für andere als die in Absatz 2 genannten Verwendungszwecke dürfen jedoch zu gewerblichen Zwecken auch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Saatgut von im Artenverzeichnis nicht aufgeführten Arten enthalten, sofern sie die Anforderungen der Anlage 3 Nummer 8 erfüllen.
§ 26 Abs. 3 Satz 3 SaatV
3Satz 1 Nummer 2 gilt für diese Saatgutmischungen entsprechend, sofern sie Saatgut von im Artenverzeichnis aufgeführten Arten enthalten.
§ 26 Abs. 3a Satz 1 SaatV
§ 26 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 26 Abs. 3a Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 26 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 26 Abs. 5 Satz 1 SaatV
§ 27 SaatV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Wer eine Saatgutmischung herstellen will, hat für jede Partie der Mischung eine Mischungsnummer bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich die Mischung hergestellt werden soll.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Die Mischungsnummer setzt sich aus den Buchstaben "DE", dem von der Anerkennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Herstellung der Mischung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl und dem Buchstaben "M" zusammen.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich aus Anlage 4 Nr. 7.
§ 27 Abs. 1 Satz 4 SaatV
4Das Höchstgewicht einer Partie von Saatgutmischungen von Gemüsesorten einer Gemüseart ist in Anlage 4 Nummer 6 festgelegt.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a SaatV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b SaatV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. c SaatV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. d SaatV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 27 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. a SaatV
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. b SaatV
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. c SaatV
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. d SaatV
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit. e SaatV
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 27 Abs. 5 Satz 1 SaatV
(5) 1Der Probenehmer entnimmt der für das Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken verpackten Saatgutmischung, außer bei Kleinpackungen, eine Probe für eine Untersuchung oder Nachprüfung oder zur Beweissicherung.
§ 27 Abs. 5 Satz 2 SaatV
2Das Mindestgewicht oder die Mindestmenge der Probe ergibt sich aus Anlage 4.
§ 28 SaatV
§ 28 Satz 1 SaatV
1Wird auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung der nach § 27 Abs. 5 entnommenen Probe die Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (§ 40 Abs. 6) für diese Saatgutmischung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben hat.
§ 28 Satz 2 SaatV
§ 28 Satz 3 SaatV
3Die Anerkennungsstelle, welche die Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Saatgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe der Mischungsnummer oder Kennnummer von der Rücknahme zu unterrichten.
§ 28a SaatV
§ 28a Satz 1 SaatV
§ 29 SaatV
§ 29 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Vor oder bei der Probenahme nach § 11 Abs. 1, § 24 Abs. 3 Nr. 1 und § 27 Abs. 5 ist jede Packung oder jedes Behältnis des Saatgutes durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem Etikett zu kennzeichnen.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Als Etikett gilt auch ein Klebeetikett der Anerkennungsstelle.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1Jede Packung oder jedes Behältnis von Standardsaatgut ist von demjenigen, der das Saatgut als erster zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, mit einem Etikett zu kennzeichnen.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2Bei Standardsaatgut, das in einem anderen Vertragsstaat in der in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bestimmten Form gekennzeichnet und geschlossen worden ist, entfällt diese Verpflichtung für denjenigen, der es, ohne es neu zu verpacken, im Inland zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Das Etikett muss rechteckig und mindestens 110 x 67 mm groß sein, die jeweilige Kennfarbe haben und als unverwischbaren Aufdruck die jeweiligen Angaben nach Anlage 5 enthalten; sie können auch zusätzlich in anderen Sprachen gemacht werden.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Die Betriebsnummer bei Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.3) wird von der Nachkontrollstelle, in deren Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt; sie setzt sich zusammen aus den Buchstaben "DE", einer Zahl und einem dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle nach § 14 Abs. 2 entsprechenden Kennzeichen der Nachkontrollstelle.
§ 29 Abs. 3 Satz 3 SaatV
3Die Bezugsnummer bei Standardsaatgut (Anlage 5 Nr. 2.6) setzt sich aus der Betriebsnummer, der vom Betrieb festgesetzten Partienummer und den Buchstaben "St" zusammen.
§ 29 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 29 Abs. 5 Satz 1 SaatV
§ 29 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 29 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 29 Abs. 5a Satz 1 SaatV
§ 29 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 29 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 29 Abs. 5b Satz 1 SaatV
(5b) Im Falle der Anwendung des § 11 Abs. 2a muss das Etikett der Saatgutpartie nach der Angabe "EG-Norm" die Angabe "Entscheidung 2007/66/EG der Kommission" enthalten.
§ 29 Abs. 6 Satz 1 SaatV
§ 29 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 29 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 29 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 29 Abs. 7 Satz 1 SaatV
(7) 1Bei Saatgutmischungen muss das Etikett für jeden Bestandteil zusätzlich folgende Angaben enthalten:
§ 29 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 29 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 29 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 29 Abs. 7 Satz 2 SaatV
2Enthält die Saatgutmischung Saatgut einer Art, die nicht im Artenverzeichnis aufgeführt ist, mit einem Anteil von mehr als 3 vom Hundert des Gewichtes, so sind für diese Art auch die Reinheit in vom Hundert des Gewichtes und die Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen Körner anzugeben.
§ 29 Abs. 7 Satz 3 SaatV
3Die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 können auch auf der Rückseite des Etikettes, die Angaben nach Satz 2 auch auf einem Zusatzetikett gemacht werden.
§ 29 Abs. 7 Satz 4 SaatV
4Anstelle der Angaben nach den Sätzen 1 und 2 kann auf dem Etikett eine Mischungsbezeichnung angegeben werden, wenn die Angaben bei der in § 27 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Anerkennungsstelle niedergelegt sind und auf jeder Packung aufgedruckt, auf einem Zusatzetikett vermerkt oder in einem jeder Packung oder jedem Behältnis beigegebenen Begleitpapier enthalten sind.
§ 29 Abs. 7 Satz 5 SaatV
5Satz 4 gilt nicht für Saatgutmischungen von Gemüsesorten einer Gemüseart.
§ 29 Abs. 8 Satz 1 SaatV
§ 29 Abs. 9 Satz 1 SaatV
§ 30 SaatV
§ 30 Satz 1 SaatV
1Bei anerkanntem Saatgut von Getreide, Futterpflanzen oder Öl- und Faserpflanzen kann, wenn die Packung oder das Behältnis eine von der Anerkennungsstelle zugeteilte Ordnungsnummer trägt, anstelle des Etikettes ein unverwischbarer Aufdruck oder Stempelaufdruck mit den Angaben nach § 29 Abs. 3, 5 und 6 in der jeweiligen Kennfarbe angebracht werden (Aufdrucketikett).
§ 30 Satz 2 SaatV
2Die Anerkennungsnummer sowie Monat und Jahr der Probenahme sind in zeitlicher Verbindung mit der Probenahme nach § 11 Abs. 1 oder dem Verpacken nach § 36 Satz 1 durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht anzubringen.
§ 31 SaatV
§ 31 Satz 1 SaatV
1Jede Packung oder jedes Behältnis ist mit einem Einleger in der jeweiligen Kennfarbe zu versehen, der als Aufdruck die Bezeichnung "Einleger" und mindestens folgende Angaben der Anlage 5 enthält:
§ 31 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 31 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 31 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 31 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 31 Satz 2 SaatV
2Der Einleger ist nicht erforderlich, wenn ein Etikett aus reißfestem Material, ein Klebeetikett oder ein Aufdrucketikett verwendet wird oder die Angaben nach Satz 1 auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufgedruckt sind.
§ 32 SaatV
§ 32 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Ist Saatgut einer chemischen, besonderen physikalischen oder in ihrer Wirkung vergleichbaren Behandlung unterzogen worden, so ist dies anzugeben.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Die Angaben sind in den Begleitpapieren aufzuführen und unverwischbar aufzudrucken
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SaatV
§ 32 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1Ist dabei ein Pflanzenschutzmittel angewendet worden und ist es auf Grund der Größe des Etiketts nicht möglich, alle nach Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) geforderten Angaben auf dem Etikett anzubringen, können die mit der Zulassung des Pflanzenschutzmittels festgelegten Standardsätze hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen und der Maßnahmen zur Risikominderung auch auf dem Lieferschein oder einem Begleitpapier abgedruckt werden.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2In diesem Fall ist auf dem Etikett ein Hinweis auf das Vorhandensein der Standardsätze und Risikominderungsmaßnahmen auf dem Lieferschein oder Begleitpapier anzugeben.
§ 33 SaatV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 33 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 33 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Die Packungen oder Behältnisse mit Saatgutmischungen, die Saatgut von Gräsersorten enthalten, dessen Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes), müssen auf dem Etikett zusätzlich die Angabe tragen: "Nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt".
§ 33 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Die Angabe ist entbehrlich, wenn aus dem angegebenen Verwendungszweck eindeutig hervorgeht, dass die Saatgutmischung nicht für Verwendungszwecke in der Landwirtschaft bestimmt ist.
§ 33 Abs. 4 Satz 1 SaatV
(4) 1Bei Packungen oder Behältnissen mit pilliertem, granuliertem oder inkrustiertem Saatgut sind auf dem Etikett zusätzlich anzugeben:
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 33 Abs. 4 Satz 2 SaatV
2Bei Packungen oder Behältnissen mit Saatgut, dem feste Zusätze hinzugefügt worden sind, sind auf dem Etikett zusätzlich anzugeben:
§ 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 33 Abs. 5 Satz 1 SaatV
§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 33 Abs. 6 Satz 1 SaatV
(6) 1Packungen oder Behältnisse mit eingeführtem Saatgut,
§ 33 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 33 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SaatV
müssen in der in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bestimmten Form gekennzeichnet sein.
§ 33 Abs. 6 Satz 2 SaatV
2Soweit die Kennzeichnung zusätzliche Angaben nach Anlage 5 Nr. 1.11, 2.10, 3.10 oder 4.7 enthält und diese nicht in deutscher Sprache angegeben oder in die deutsche Sprache übersetzt sind, sind die Packungen und Behältnisse nach Ankunft am Bestimmungsort im Inland mit einem Zusatzetikett zu versehen, das die Angaben des Originaletiketts in deutscher Sprache enthält; an die Stelle des Zusatzetikettes kann bei Packungen ein unverwischbarer Aufdruck treten.
§ 33 Abs. 6 Satz 3 SaatV
3Satz 2 gilt nicht, wenn am ersten Bestimmungsort im Inland
§ 33 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 SaatV
§ 33 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 SaatV
§ 33 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 SaatV
§ 33 Abs. 7 Satz 1 SaatV
(7) 1Bei Saatgutmischungen nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 ist eine Kennzeichnung nach § 29 Abs. 7 und § 31 nicht erforderlich, wenn die Packungen nach den Vorschriften desjenigen Vertragsstaates gekennzeichnet sind, in dem die Saatgutmischungen hergestellt worden sind.
§ 33 Abs. 7 Satz 2 SaatV
2Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 33 Abs. 7 Satz 3 SaatV
3Sind die Packungen und Behältnisse entsprechend § 29 Abs. 7 Satz 4 gekennzeichnet worden, so sind die nach § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 vorgeschriebenen Angaben in deutscher Sprache nach Ankunft am ersten Bestimmungsort im Inland auf einem Zusatzetikett oder einem jeder Packung oder jedem Behältnis beigegebenen Begleitpapier unter zusätzlicher Angabe der amtlichen Stelle, bei der sie niedergelegt sind, zu machen.
§ 33 Abs. 8 Satz 1 SaatV
(8) 1Bei Gemüsesorten, die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt waren, kann zusätzlich auf die Erhaltungszüchtung hingewiesen werden, wenn dies der zuständigen Stelle eines Vertragsstaates vorher angezeigt worden ist.
§ 33 Abs. 8 Satz 2 SaatV
2Zuständige Stelle im Inland ist das Bundessortenamt.
§ 33 Abs. 8 Satz 3 SaatV
3Auf besondere Eigenschaften im Zusammenhang mit der Erhaltungszüchtung darf nicht hingewiesen werden.
§ 34 SaatV
§ 34 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. a SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. b SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. c SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. d SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. e SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. f SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. g SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. h SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. i SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. j SaatV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 lit. k SaatV
§ 34 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 34 Abs. 4 Satz 1 SaatV
(4) 1Die verschlossenen Packungen oder Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett die Verschlusssicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche Spuren hinterlässt.
§ 34 Abs. 4 Satz 2 SaatV
2Bei Verwendung eines Klebeetikettes oder eines Aufdrucketikettes gilt diese Anforderung auch dann als erfüllt, wenn es
§ 34 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 34 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 35 SaatV
§ 35 Satz 1 SaatV
§ 35 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 35 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 35 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 35 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 36 SaatV
§ 36 Satz 1 SaatV
1Ist eine Probe nach § 11 Abs. 3 entnommen worden, so darf das Saatgut nur unter Aufsicht eines Probenehmers verpackt werden.
§ 36 Satz 2 SaatV
2Beim Verpacken kann eine Probe nach § 11 Abs. 1 entnommen werden.
§ 36 Satz 3 SaatV
3Für die Kennzeichnung und Verschließung der Packungen oder Behältnisse sowie die Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen gelten die §§ 29 bis 35 entsprechend.
§ 37 SaatV
§ 37 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Auf Antrag findet eine Wiederverschließung statt.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2In dem Antrag sind die Einwirkungen und Behandlungen anzugeben, denen das Saatgut unterworfen war; ferner ist zu erklären, dass das Saatgut aus Packungen oder Behältnissen stammt, die vorschriftsmäßig verschlossen waren, und es nur den im Antrag angegebenen Einwirkungen und Behandlungen unterworfen war.
§ 37 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Der Antrag ist an die Anerkennungsstelle, in deren Bereich das Saatgut lagert, oder an eine von ihr bestimmte Stelle zu richten.
§ 37 Abs. 1 Satz 4 SaatV
4Die Wiederverschließung darf nur durch einen Probenehmer oder unter seiner Aufsicht durchgeführt werden.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 37 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Auf dem Etikett jeder wiederverschlossenen Packung oder jedes wiederverschlossenen Behältnisses sind außer den nach den §§ 29, 32 und 33 vorgeschriebenen Angaben der Monat und das Jahr der Wiederverschließung und eine Wiederverschließungsnummer anzugeben.
§ 37 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Für die Wiederverschließungsnummer gilt § 14 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass hinter der Zahl der Buchstabe "W" angefügt ist.
§ 37 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 38 SaatV
§ 38 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Packungen oder Behältnisse von Standardsaatgut sind von demjenigen zu schließen und mit einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2§ 34 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 39 SaatV
§ 39 Satz 1 SaatV
§ 40 SaatV
§ 40 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 40 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 40 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Bei Kleinpackungen sind zur Kennzeichnung die Angaben nach Anlage 6 Nr. 1.2, 2.2 und 3.2 an oder auf der Packung anzubringen.
§ 40 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Werden die Angaben auf einem Etikett oder bei Klarsichtpackungen, bei denen die Angaben durch die Verpackung hindurch deutlich lesbar sind, auf einem eingelegten Etikett gemacht, so muss das Etikett die jeweilige Kennfarbe haben.
§ 40 Abs. 4 Satz 1 SaatV
§ 40 Abs. 5 Satz 1 SaatV
(5) 1Die in Anlage 6 Nr. 1.2.2, 2.2.2 und 3.2.2 vorgesehene Betriebsnummer wird für Betriebe, die Kleinpackungen herstellen, von der Anerkennungsstelle, in deren Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt.
§ 40 Abs. 5 Satz 2 SaatV
2Die Betriebsnummer setzt sich aus den Buchstaben "DE", einer Zahl und dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle zusammen.
§ 40 Abs. 6 Satz 1 SaatV
(6) 1Die nach Anlage 6 Nr. 1.2.5, 2.2.5 und 3.2.4 erforderliche Kennnummer der Partie wird Betrieben, die Kleinpackungen herstellen, von der zuständigen Anerkennungsstelle auf Antrag zugeteilt.
§ 40 Abs. 6 Satz 2 SaatV
2Die Kennnummer setzt sich aus der Betriebsnummer des die Kleinpackungen herstellenden Betriebes und einer für jeden Antrag des Betriebes festgesetzten laufenden Nummer zusammen; der Betrieb kann dieser laufenden Nummer eine durch einen Bindestrich abgesetzte weitere laufende Nummer für jede Packung hinzufügen.
§ 40 Abs. 6 Satz 3 SaatV
3Bei Standardsaatgut ist anstelle der Kennnummer eine Partienummer nach Anlage 6 Nr. 2.2.6 anzugeben.
§ 40 Abs. 6 Satz 4 SaatV
4Auf Antrag kann die Anerkennungsstelle Betrieben, die Saatgutmischungen nach der Herstellung unmittelbar in Kleinpackungen abpacken, Kennnummern zuteilen, die sich aus der Mischungsnummer und einer durch einen Bindestrich abgesetzten laufenden Nummer für jede Packung zusammensetzen.
§ 40 Abs. 7 Satz 1 SaatV
(7) 1Bei Kleinpackungen nach Anlage 6 Nr. 1.1.1 und 1.1.2 sind die Kennnummer, die Angabe der Kategorie, der Füllmenge oder Stückzahl der Körner oder Knäuel entbehrlich, wenn die Kleinpackung mit einer amtlichen Klebemarke in der jeweiligen Kennfarbe versehen ist, die mindestens folgende Angaben enthält:
§ 40 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SaatV
die Buchstaben "DE" und das Kennzeichen oder die Bezeichnung der Anerkennungsstelle,
§ 40 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 40 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 40 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 40 Abs. 7 Satz 2 SaatV
2Dies gilt entsprechend für Kleinpackungen EG B mit Saatgutmischungen (Anlage 6 Nr. 3.1.2 Spalte 3) mit der Maßgabe, dass an oder auf der Packung die Mischungsnummer angegeben ist.
§ 40 Abs. 7 Satz 3 SaatV
3Die Klebemarke enthält mindestens die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Angabe "Saatgutmischung".
§ 40 Abs. 8 Satz 1 SaatV
(8) 1Kleinpackungen sind so zu schließen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne das Verschlusssystem zu verletzen oder auf der Packung andere deutliche Spuren zu hinterlassen.
§ 40 Abs. 8 Satz 2 SaatV
2Kleinpackungen nach Anlage 6 Nr. 1.1.1, 1.1.2 und Kleinpackungen EG B mit Saatgutmischungen (Anlage 6 Nr. 3.1 Spalte 3) dürfen nur unter amtlicher Aufsicht erneut geschlossen werden.
§ 41 SaatV
§ 41 Satz 1 SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 1 lit. a SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 1 lit. b SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 1 lit. c SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 2 lit. a SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 2 lit. b SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 41 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 42 SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Zertifiziertes Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Saatgutmischungen dürfen aus vorschriftsmäßig gekennzeichneten und verschlossenen Packungen oder Behältnissen bis zu der in Anlage 6 Nr. 1.1, 2.1 und 3.1 jeweils festgesetzten Höchstmenge ungekennzeichnet und ohne verschlossene Verpackung an Letztverbraucher abgegeben werden, sofern dem Erwerber auf Verlangen bei der Übergabe schriftlich angegeben werden:
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. c SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. d SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. d SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. e SaatV
§ 42 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Beim Inverkehrbringen von Saatgut aus Kleinpackungen zu gewerblichen Zwecken treten an die Stelle der Anerkennungsnummer, der Zulassungsnummer, der Bezugsnummer oder der Mischungsnummer Name und Anschrift des Herstellers der Kleinpackungen oder seine Betriebsnummer sowie die nach Anlage 6 Nr. 1.2.5, 1.2.6, 2.2.5, 2.2.6, 3.2.4 oder 3.2.5 jeweils vorgeschriebene Nummer.
§ 42 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1Ist das Saatgut chemisch behandelt worden, so ist der Erwerber auch ohne sein Verlangen hierauf hinzuweisen.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2§ 32 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 42 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Zertifiziertes Saatgut nach Absatz 1 Satz 1 von Getreide außer Mais sowie von Futtererbse und Ackerbohne kann mit Genehmigung der zuständigen Anerkennungsstelle abweichend von den in Absatz 1 Satz 1 festgesetzten Höchstmengen an Letztverbraucher abgegeben werden.
§ 42 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2Die zuständige Anerkennungsstelle erteilt die Genehmigung auf schriftlichen Antrag, wenn sichergestellt ist, dass
§ 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SaatV
§ 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SaatV
§ 43 SaatV
§ 43 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Wird Saatgut, das nicht anerkannt ist, in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 8 und Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Saatgutverkehrsgesetzes abgegeben, so ist jede Packung oder jedes Behältnis mit einem besonderen Etikett und einem besonderen Einleger zu versehen.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Dieses Etikett und dieser Einleger müssen folgende Angaben enthalten:
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SaatV
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. a SaatV
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. b SaatV
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. c SaatV
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. d SaatV
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. e SaatV
§ 43 Abs. 1a Satz 1 SaatV
§ 43 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 43 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1Bei Saatgut nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e, das von einer Vermehrungsfläche stammt, deren Feldbestand für die Anerkennung als geeignet befunden worden ist, und das zur Ausfuhr in einen anderen Vertragsstaat bestimmt ist, ist anstelle der Kennzeichnung nach Absatz 1 jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit je einem besonderen grauen Etikett der Anerkennungsstelle, das die Angaben nach Anlage 5 Nr. 6 enthalten muss, zu kennzeichnen und nach § 34 zu verschließen.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2Der Gesamtpartie, der die nach Satz 1 gekennzeichneten Packungen oder Behältnisse zugehören, ist eine amtliche Bescheinigung, die folgende Angaben enthalten muss, beizugeben:
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 10 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 11 SaatV
§ 43 Abs. 2 Satz 3 SaatV
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Saatgut nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a des Saatgutverkehrsgesetzes.
§ 43 Abs. 2a Satz 1 SaatV
§ 43 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 44 SaatV
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 44 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1Die Packungen oder Behältnisse von Saatgut, das im Inland erwachsen ist und die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt, sowie von Saatgut, das nach § 10 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt werden kann, können von der Anerkennungsstelle auf Antrag nach den Vorschriften dieses Abschnitts gekennzeichnet werden, wenn das Saatgut zum Anbau außerhalb eines Vertragsstaates bestimmt ist und einem OECD-System unterliegt.
§ 44 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2Bei Sorten, die nicht nach § 30 des Saatgutverkehrsgesetzes zugelassen sind, ist eine solche Kennzeichnung nur zulässig, wenn vor oder bei der Anlage des Vermehrungsvorhabens zwischen der Anerkennungsstelle und der zuständigen Stelle im Ursprungsland der Sorte Einvernehmen über das Vorhaben herbeigeführt worden ist.
§ 44 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 45 SaatV
§ 45 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1An die Stelle des Bescheides über die Anerkennung nach § 14 Abs. 1 tritt ein Zertifikat nach dem jeweiligen Muster der Anlage 7.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Bei Basissaatgut von Hybriden und bei Saatgut von Inzuchtlinien von Mais ist in der die Sorte betreffenden Zeile die vom Bundessortenamt festgesetzte Bezeichnung oder, falls eine solche nicht festgesetzt ist, eine Bezeichnung, die die Identifizierung ermöglicht, anzugeben; zusätzlich ist bei Saatgut von Mais in deutscher, englischer und französischer Sprache anzugeben, ob es sich um eine frei abblühende Sorte, eine Hybride oder eine Inzuchtlinie handelt.
§ 45 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Bei Saatgut, das nach § 6 des Saatgutverkehrsgesetzes vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden soll, kann das Zertifikat vor Abschluss dieser Prüfung ausgestellt werden.
§ 45 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1An die Stelle der Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung nach § 13 tritt der Internationale Orange-Bericht über eine Saatgutpartie der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2In diesem Bericht ist die Referenznummer des Zertifikats nach Absatz 1 anzugeben.
§ 46 SaatV
§ 46 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1An die Stelle der Etiketten nach § 29 Abs. 1 und der Einleger nach § 31 treten Etiketten, die in Form, Größe und Farbe denen des § 29 Abs. 3 entsprechen müssen, und Einleger in der jeweiligen Kennfarbe, die die Angaben nach Anlage 8 aufgedruckt enthalten müssen.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2Es gelten für die Referenznummer bei anerkanntem Saatgut § 14 Abs. 2 und bei Standardsaatgut § 29 Abs. 3 Satz 3 sowie für die Angabe einer Saatgutbehandlung § 32 entsprechend.
§ 46 Abs. XXX SaatV
.(2) FÜR KLEINPACKUNGEN VON ZERTIFIZIERTEM SAATGUT VON GEMÜSE TRITT AN DIE STELLE DER KENNZEICHNUNG NACH § 40 ABS. 3 EIN ETIKETT, EINLEGER ODER AUFDRUCK MIT DEN ANGABEN NACH ANLAGE 8 NR. 1.3..
§ 46 Abs. 3 Satz 1 SaatV
§ 47 SaatV
§ 47 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Packungen oder Behältnisse von
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaatV
das von einer Vermehrungsfläche stammt, die die Anforderungen an den Feldbestand erfüllt hat, dürfen nach den Vorschriften dieses Abschnitts auch dann gekennzeichnet werden, wenn es vor der Untersuchung der Beschaffenheit ausgeführt werden soll.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2In diesem Falle sind das Etikett und der Einleger nach § 46 zusätzlich mit einem mindestens 5 mm breiten, orangefarbenen Streifen zu versehen, der von der linken unteren zur rechten oberen Ecke der mit der Kennfarbe gefärbten Fläche verläuft.
§ 47 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Auf dem Etikett und dem Einleger sind zusätzlich die Angaben nach Anlage 8 Nr. 3.1 zu machen.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) 1Werden bei Runkelrübe und Zuckerrübe nach dem Zuchtschema für die jeweilige Sorte auf der Stufe von Basissaatgut oder von Vorstufensaatgut unterschiedliche Erbkomponenten gekreuzt, so sind zur Kennzeichnung der Packungen oder Behältnisse mit Saatgut einer Erbkomponente, das zusammen mit Saatgut einer oder mehrerer anderer Erbkomponenten Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut ergeben soll, Etiketten und Einleger nach Absatz 1 Satz 2 zu verwenden.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 SaatV
2Auf dem Etikett und dem Einleger ist anstelle einer Sortenbezeichnung oder in Verbindung mit ihr die Angabe nach Anlage 8 Nr. 3.2 zu machen; innerhalb dieser Angabe kann der Hinweis auf den Anbau nach einem Zuchtschema auch auf der Rückseite des Etiketts oder des Einlegers angebracht werden.
§ 48 SaatV
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SaatV
(1) 1Im Anschluss an die Kennzeichnung sind die Packungen oder Behältnisse zu verschließen.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SaatV
2§ 34 gilt entsprechend.
§ 48 Abs. 1 Satz 3 SaatV
3Für Packungen oder Behältnisse von Standardsaatgut findet § 38 Anwendung.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 SaatV
§ 48 Abs. 3 Satz 1 SaatV
(3) 1Bei der Wiederverschließung sind Etiketten und Einleger nach § 46 oder § 47 mit der Maßgabe zu verwenden, dass
§ 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SaatV
§ 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SaatV
§ 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SaatV
§ 48 Abs. 3 Satz 2 SaatV
2§ 37 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
§ 48a SaatV
§ 48a Abs. 1 Satz 1 SaatV
§ 48a Abs. 2 Satz 1 SaatV
(2) § 14 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 3 Satz 2 und § 40 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 sind bis zum Ablauf des 30. Juni 2010 in der am 26. März 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 49 SaatV
§ 49 Satz 1 SaatV

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

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 § 3

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§ 3

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§ 4

§ 4

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 § 10

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§ 5

§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 34

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§ 35

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 § 3
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 § 18

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 § 6

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