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Timestamp: 2018-05-26 21:40:25+00:00

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Rechtsanwalt Falk Weber Potsdam Direktionsrecht
LAG Hamm (Westfalen) - 18.02.2002 – Az.: 8 Sa 620/01
Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Kl das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.02.2001 - 4 Ca 2539/00 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Bekl als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Kl bei der Zuweisung von Arbeitsrechtsfällen, welche der Kanzlei der Bekl künftig angetragen werden, in der Weise zu berücksichtigen, dass der Kl - bis zum Erreichen einer persönlichen Fallzahl von 100 im Dreijahreszeitraum ab Urteilszustellung - die Hälfte der Arbeitsrechtsmandate übertragen wird, soweit nicht im Einzelfall von den Bekl anzugebende sachliche Gründe entgegenstehen.
3. Von den Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Kl 2/3, die Bekl tragen als Gesamtschuldner 1/3.
Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden gemäß § 97 ZPO der Kl auferlegt.
Mit ihrer Klage verlangt die Kl, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit dem Jahre 1996 als angestellte Rechtsanwältin in der Sozietät der Bekl tätig ist und auf deren Kosten im Jahre 1996 einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht erfolgreich absolviert hat, die Zuweisung einer ausreichenden Anzahl von Arbeitsrechtsmandaten mit dem Ziel, die in § 5 FAO geregelten Voraussetzungen der Zulassung zum Fachanwalt zu erlangen. Weiter verlangt die Kl unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung die Reduzierung ihrer Arbeitszeit von bislang 38,5 auf 20 Std./Woche.
Zur Begründung ihres Anspruchs auf Zuweisung von Arbeitsrechtsmandaten hat die Kl im ersten Rechtszuge auf die Vorschrift des § 315 BGB sowie auf den Umstand verwiesen, dass sie als Schwerbehinderte gemäß § 14 II Satz 1 SchwbG a.F. Anspruch auf besondere Förderung genieße. Im zweiten Rechtszuge hat die Kl ergänzend eine entsprechende Zusage des Bekl zu 2) behauptet. Hiermit sei es nicht vereinbar, dass die jährlich anfallenden 80 - 100 arbeitsrechtlichen Mandate vorrangig RA L2x übertragen würden, welcher - wie die Kl - ebenfalls den Fachanwaltslehrgang besucht habe und auf dem Kanzleibogen - wie die Kl - mit dem Tätigkeitsschwerpunkt "Arbeitsrecht" aufgeführt werde. Demgegenüber habe sie - die Kl - bis Ende November 2000 erst ca. 20 Arbeitsrechtsfälle bearbeiten können, so dass sie die Vorgabe der Fachanwaltsordnung, innerhalb eines Dreijahreszeitraums 100 Arbeitsrechtsfälle zu bearbeiten, nicht erreichen könne. Zur Begründung ihres Teilzeitbegehrens hat die Kl ebenfalls auf den Gesichtspunkt ihrer Schwerbehinderung verwiesen.
Durch Urteil vom 08.02.2001 (Bl. 32 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Kl ihr Begehren weiter und beantragt zuletzt,
das am 20.03.2001 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.02.2001 - 4 Ca 2539/00 - abzuändern und
1. festzustellen, dass die Bekl verpflichtet sind, die Kl vorrangig mit der Bearbeitung von Arbeitsrechtsfällen, die der Kanzlei der Bekl angetragen werden, zu betrauen,
hilfsweise, festzustellen, dass die Bekl verpflichtet sind, die Kl bevorzugt bei der Zuweisung der Bearbeitung von Arbeitsrechtsfällen, die der Kanzlei der Bekl angetragen werden, zu berücksichtigen,
2. die Bekl zu verpflichten, der Kl einen Teilzeitarbeitsplatz mit 20 Std./Woche anzubieten.
Sie halten die verfolgten Klageanträge für nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig, im Übrigen aber auch für unbegründet. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages stehe der Kl kein Anspruch darauf zu, speziell mit Arbeitsrechtsfällen betraut zu werden. Auch aus § 315 BGB ergebe sich nichts anderes. Soweit die Kl eine Zusage des Bekl zu 2) behaupte, müsse diese bestritten werden. Soweit es das Teilzeitbegehren der Kl betreffe, fehle es schon an der erforderlichen Angabe zur gewünschten Arbeitszeitverteilung. Überdies finde das Teilzeitbefristungsgesetz ohnehin keine Anwendung, da die Bekl - unstreitig - nicht mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigten. Soweit die Kl ihr Begehren zweitinstanzlich insoweit auf die Vorschrift des § 81 V SBG IX stützen wolle, werde ein Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und Teilzeitwunsch bestritten. Das diesbezüglich von der Kl vorgelegte Attest (Bl. 169 d.A.) belege allein einen vorübergehenden Schonungsbedarf, nicht aber die Notwendigkeit einer dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit.
Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben über die behauptete Zusage durch uneidliche Vernehmung des Bekl zu 2) auf Antrag der Kl, ferner durch Vernehmung der Kl als Partei gemäß § 448 ZPO. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 04.02.2002 (Bl. 172 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Berufung der Kl ist insoweit begründet, als die Bekl verpflichtet sind, der Kl nach Maßgabe der im Urteilstenor genannten Voraussetzungen Arbeitsrechtsfälle zur Bearbeitung zu übertragen. Im Übrigen erweist sich die Berufung hingegen als unbegründet.
I. Das Begehren der Kl, vorrangig oder bevorzugt Arbeitsrechtsfälle zur Bearbeitung übertragen zu erhalten, hat nur zum Teil Erfolg.
1. Entgegen der Auffassung der Bekl bestehen gegen die Zulässigkeit von Haupt- und Hilfsantrag keine Bedenken.
a) Insbesondere scheitert die Zulässigkeit der verfolgten Klageanträge nicht am Bestimmtheitserfordernis des § 253 II ZPO. Gleich ob der verfolgte Anspruch auf die schwerbehinderungsspezifische Förderungspflicht, die Vorschrift des § 315 BGB oder eine verbindliche Zusage gestützt wird, will die Kl ersichtlich die Ausübung des Direktionsrechts in einem bestimmten bzw. bestimmbaren Sinne erreichen. Die eingehenden Arbeitsrechtsfälle sollen im Rahmen der internen Arbeitsverteilung vorrangig bzw. bevorzugt der Kl zugewiesen werden, so dass - abweichend von der gegenwärtigen Handhabung - nicht zuförderst RA L2x mit den anfallenden Arbeitsrechtsmandaten betraut und die Kl nur berücksichtigt wird, soweit ein entsprechender Überhang verbleibt. Vielmehr will die Kl erreichen, dass sie bei der Zuweisung von Arbeitsrechtsmandaten jedenfalls solange Priorität genießt, bis sie den für die Fachanwaltszulassung erforderlichen Praxisnachweis von 100 Fällen in drei Jahren erbringen kann. Der Inhalt der festzustellenden Arbeitgeberverpflichtung ist damit - insbesondere unter Berücksichtigung der Klagebegründung - hinreichend bestimmt, ohne dass dem - als Feststellungsantrag gefassten - Antrag zugleich ein vollstreckungsfähiger Inhalt zukommen muss. Zu Recht hat die Kl ihr Klagebegehren zuletzt im Sinne eines Feststellungsantrages gefasst, da sich die Modalitäten der Ausübung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts unter Berücksichtigung der jeweils individuellen Umstände nicht so konkret formulieren lassen, dass ein vollstreckbarer Leistungstitel geschaffen werden kann. Der Streit der Parteien betrifft gegenwärtig auch nicht eine arbeitgeberseitige Zuweisungsentscheidung hinsichtlich eines konkreten Arbeitsrechtsmandats, welche ggfls. vom Gericht korrigiert werden könnte. Vielmehr geht es der Kl um die grundsätzliche Klärung, dass die Bekl nicht "frei" über die Arbeitsverteilung im Büro entscheiden können, sondern - insbesondere mit Rücksicht auf die behauptete Zusage - die Zuweisung von Arbeitsrechtsfällen nach sachlich begründbaren Kriterien vorzunehmen haben. Gegenstand der rechtlichen Klärung soll damit derjenige Maßstab sein, anhand dessen die Bekl die Arbeitsverteilung vornehmen. Als zulässiges Kriterium will die Kl nach dem Inhalt ihres Antrages allein den Arbeitsbedarf ("angetragene Arbeitsrechtsfälle") berücksichtigt wissen, wobei sie quantitativ hiervon mit dem begehrten "Vorrang" eine Verteilung dergestalt erreichen will, dass RA L2x nur mit einem etwaigen "Restbestand" betraut wird. Ob ein solches Begehren in der Sache berechtigt ist, stellt sich als Frage der Begründetheit des Antrags dar. Die Bestimmtheit des Klagebegehrens ist hierdurch jedenfalls nicht in Frage gestellt.
b) Entgegen der Auffassung der Bekl fehlt es auch nicht am erforderlichen Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 II ZPO. Der Standpunkt der Bekl, Gegenstand eines Feststellungsantrags könne nur das Rechtsverhältnis insgesamt sein, trifft nicht zu, vielmehr kommen als Gegenstand eines zulässigen Feststellungsbegehrens auch einzelne Rechte und Pflichten aus einem Rechtsverhältnis in Betracht (Zöller/Greger § 256 ZPO Rz 3 m.w.N.). Vorliegend steht der Inhalt des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts im Streit. Während die Bekl ein freies Ermessen bei der Arbeitszuteilung für sich in Anspruch nehmen, soll nach dem Rechtsstandpunkt der Kl eine inhaltliche Bindung und damit eine Einschränkung des Direktionsrechts vorliegen. Vorliegend geht es auch nicht um eine abstrakte Rechtsfrage, vielmehr legt die Kl zur Begründung ihres Feststellungsinteresses konkrete, einzelfallbezogene Umstände dar, aus welchen sich die begehrte Einschränkung des Direktionsrechts ergeben soll.
2. Haupt- und Hilfsantrag in der zu Protokoll genommenen Fassung sind jedoch in der Sache zu weitgehend formuliert und damit unbegründet. Eine "vorrangige Bearbeitung" von Arbeitsrechtsfällen oder eine "bevorzugte Berücksichtigung" kann die Kl auch auf der Grundlage ihres eigenen Vorbringens nicht beanspruchen.
a) Soweit die Kl zur Begründung ihres Begehrens zunächst allgemein auf die Vorschrift des § 315 BGB verweist und hieraus ableiten will, bei der Zuteilung von Mandaten sei insbesondere auch das Interesse der Kl an der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung maßgeblich, kann dem nicht gefolgt werden. Auch wenn richtig ist, dass der Arbeitgeber schon aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht sowie unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den Arbeitnehmer nicht in seiner beruflichen Entwicklung behindern und insbesondere unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht willkürlich schlechter als andere Arbeitnehmer stellen darf, vermag dies nichts daran zu ändern, dass die Verteilung der anfallenden Arbeit durch den Arbeitgeber keiner arbeitsgerichtlichen Zweckmäßigkeitskontrolle unterliegt. Soweit nicht der Arbeitsvertrag oder sonstige konkrete rechtliche Vorgaben entgegenstehen, entspricht es gerade dem Wesen des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts als einseitigem Leistungsbestimmungsrecht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit der Maßgabe zur Verfügung stellt, dass dieser die Arbeitseinteilung nach seinen eigenen Vorstellungen von Zweckmäßigkeit und persönlicher Eignung des Arbeitnehmers vornimmt. Auch wenn der Arbeitgeber bei der Ausübung des Weisungsrechts auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat (MüKo-Gottwald, 4. Aufl., § 315 BGB Rz 68; BAG NJW 1999, 669), bedeutet dies keine gleichrangige Berücksichtigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerwünschen hinsichtlich der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, sondern allein eine Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitnehmers (Hromadtka, RdA 1992, 237; ders. DB 1995, 1610; Söllner, Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis, 118 ff.). Im Gegenteil folgt aus der Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts, dass die getroffene Leistungsbestimmung nur aus besonderen Gründen korrigiert, nicht hingegen mit der Begründung angegriffen werden kann, aus der Sicht des Schuldners sei eine andere Ausübung des Weisungsrechts vorteilhafter. Wo hier im Einzelnen die Grenzen zu ziehen sind, insbesondere von einer rücksichtslosen Durchsetzung eigener Positionen oder einer willkürlichen Bevorzugung oder Schlechterstellung eines Arbeitnehmers auszugehen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Der Vortrag der Kl bietet insoweit keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Allein der Wunsch des Arbeitnehmers, sich im Arbeitsverhältnis durch bestimmte Praxiserfahrungen zu qualifizieren, kann einen Vorrang bei der Arbeitsverteilung nicht begründen.
b) Soweit die Kl zur Rechtfertigung ihres Begehrens auf die Förderungspflicht des Arbeitgebers gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern verweist, hat das Arbeitsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass sich auch aus § 14 II Satz 1 SchwbG a.F. (jetzt § 81 SGB IX) kein Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers ergibt, nur nach seinen Neigungen beschäftigt zu werden. Inwiefern die Kl gerade auf die Zuweisung von Arbeitsrechtsfällen angewiesen sein soll, um die vorliegende Behinderung bzw. ihre nachteiligen Folgen für ihr berufliches Fortkommen zu kompensieren, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
c) Auch aus der behaupteten Zusage ergibt sich nichts anderes. Die vorgetragene Erklärung des Bekl zu 2), die Erbringung des Praxisnachweises (100 Arbeitsrechtsfälle) "sei kein Problem"; "das bekommen wir hin", kann nämlich nicht in einem so weitgehenden Sinne verstanden werden, das Interesse der Kl an der Erreichung einer ausreichenden Fallzahl an Arbeitsrechtsmandaten solle bei der Arbeitsverteilung vor allen anderen Gesichtspunkten Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass künftig ggfls. anderen Anwälten - hier: RA L2x als Arbeitsrechtler - sämtliche Arbeitsrechtsfälle entzogen würden, um dem Fortbildungswunsch der Kl zu entsprechen. Auch wenn - wie im Folgenden auszuführen ist - die vorgetragene Zusage keineswegs als unverbindliche Redensart anzusehen ist, sondern eigenständige Rechtswirkungen entfaltet, ergibt doch die verständige Auslegung, dass bei der Verteilung von Arbeitsrechtsfällen allein eine angemessene und der zugesagten Förderung dienliche Berücksichtigung der Kl erfolgen soll, dies jedoch im Rahmen der bestehenden Arbeitsorganisation und sachgerechter Zuweisungskriterien. Die begehrte vorrangige oder bevorzugte Berücksichtigung geht damit über den Inhalt der erteilten Zusage hinaus.
3. Aus der "Zuvielforderung" der Kl folgt jedoch nicht die Unbegründetheit des Klagebegehrens insgesamt, vielmehr erweist sich die Klage bei zutreffender Auslegung des Begehrens jedenfalls als teilweise begründet.
a) Wie die Auslegung des Klageantrages unter Berücksichtigung der vorgetragenen Klagebegründung ergibt, ist in den formulierten Klageanträgen als "Minus" ein weniger weitreichendes Begehren enthalten, mit welchem die Kl festgestellt wissen will, dass die Bekl in der Zuteilung von Arbeitsrechtsfällen - abweichend von den sonst geltenden arbeitsrechtlichen Maßstäben - nicht weitestgehend frei, sondern unter Berücksichtigung der erteilten Zusage an einen modifizierten Billigkeitsmaßstab gebunden sind, welcher in verstärkter Weise dem Fortbildungsinteresse der Kl Rechnung trägt. Nicht anders als die formulierten Klageanträge dient das im Wege der Auslegung gewonnene Klagebegehren der Feststellung der Reichweite des Direktionsrechts in dem Sinne, dass die von den Bekl beanspruchte "freie" Ermessensausübung beschränkt werden soll. Dafür, dass die Kl mit ihren weitergefassten Klageanträgen ausschließlich eine Arbeitsverteilung im Sinne eines "Alles oder Nichts" erreichen wollte, sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Berücksichtigt man die Tatsache, dass ein Klagebegehren, dessen Ausformulierung an eine Ermessensausübung im Sinne des § 315 BGB anknüpft, stets mit der Unsicherheit belastet ist, dass die vom Gericht zu treffende Entscheidung zu einer graduell abweichenden Bestimmung billigen Ermessens führt, so kann nur bei ausdrücklichen Anzeichen für einen gegenteiligen Parteiwillen davon ausgegangen werden, die klagende Partei stelle allein die im Antrag umschriebene konkrete Ermessensausübung zur Entscheidung und sehe jedwede andere - weniger weitreichende - Ermessensausübung als prozessuales "aliud" an, über welches eine gerichtliche Entscheidung gar nicht begehrt werde.
Damit ist in den formulierten Klageanträgen zugleich das weniger weitreichende Begehren der Kl enthalten, den Bekl eine inhaltliche Vorgabe für die Ausübung der Mandatszuteilung zu machen, welche sich an Inhalt und rechtlicher Bedeutung der vorgetragenen Zusage ausrichten.
b) Die Kl hat in tatsächlicher Hinsicht hierzu vorgetragen, der - unstreitig alleinvertretungsberechtigte - Bekl zu 2) habe ihr im Zusammenhang mit der Frage des Praxisnachweises und der erforderlichen "Fallzahlen" erklärt, das sei kein Problem, das bekäme man schon hin.
Hierin liegt - entgegen der Auffassung der Bekl - keineswegs eine bloß unverbindliche Absichtserklärung ohne rechtlichen Gehalt. Auch wenn - wie im Folgenden auszuführen ist - der Kl auf diese Weise keinesfalls eine Garantie für ein bestimmtes Fallaufkommen erteilt und der Kl auch keine bedingungslose Übertragung jedweden Arbeitsrechtsfalls versprochen worden ist, wirkt sich die genannte Erklärung doch im Sinne einer vertraglich übernommenen Selbstbindung im Rahmen des § 315 BGB aus. Richtig ist zwar, dass der Wunsch, die Fachanwaltsberechtigung zu erwerben und den entsprechenden Lehrgang zu besuchen, von der Kl ausging, welche zunächst als Assessorin angestellt war, dann aber auf Initiative der Bekl sich zur Anwaltschaft zulassen sollte. Auch wenn die Bekl sich sodann weitergehend damit einverstanden erklärten, dass die Lehrgangskosten von der Sozietät getragen wurden und die Zeit der Lehrgangsteilnahme als Arbeitszeit berücksichtigt wurde, bedeutete dieser Umstand allein noch nicht, dass die Bekl in ihrer Entscheidung eingeschränkt sein sollten, auf welchem Gebiet die Kl künftig in der Kanzlei tätig sein sollte und insbesondere, ob sie mit Arbeitsrechtsfällen betraut werden sollte. Weder war absehbar, ob die Kl den Lehrgang erfolgreich absolvieren würde, noch war das Arbeitsaufkommen geklärt, noch war schließlich - und dies steht im Vordergrund - für die Bekl ein Anlass gegeben, das bestehende, weit gefasste arbeitsvertragliche Direktionsrecht schon dadurch einzuschränken, dass der Kl (auf Kosten der Bekl) Gelegenheit zur Fortbildung gegeben wurde. Ohne weitere Absprache wäre es dementsprechend den Bekl unbenommen geblieben, die Kl auch nach erfolgreichem Lehrgang auf anderen Rechtsgebieten einzusetzen. Die durch die Kostenübernahme geförderte Fortbildung der Kl bot damit den Bekl den Vorteil, dass bei der Planung des künftigen Arbeitseinsatzes bei Bedarf auf die erworbene Qualifikation der Kl zurückgegriffen werden konnte; zugleich ergaben sich für die Kl damit verbesserte Berufsaussichten, ohne dass der von den Bekl finanzierte Lehrgangsbesuch unmittelbar die Rechtsposition der Kl veränderte.
Über die bloße Kostenübernahme hinaus ist jedoch nach Darstellung der Kl auch über die Frage der Fallzahlen gesprochen worden. Dem Zusammenhang nach verstand es sich dabei von selbst, dass der Bekl zu 2) ersichtlich keinerlei Garantie für ein bestimmtes künftiges Arbeitsaufkommen abgeben wollte; auch die Kl hat dies erklärtermaßen so nicht verstanden. Sinn des Gesprächs war vielmehr ersichtlich, dass die Kl im Vorfeld der Anmeldung zum Fachanwaltslehrgang eine Klärung darüber herbeiführen wollte, ob auch aus ihrer persönlichen Sicht der - zweifellos mit gewissen Mühen verbundene - Besuch des Fachanwaltslehrgangs sinnvoll sein würde, also auch die für die Fachanwaltszulassung geforderten praktischen Erfahrungen zu erzielen sein würden. Gerade weil die künftige Entwicklung im Mandantenbereich offensichtlich weder zu garantieren noch mit hinreichender Sicherheit abzuschätzen war, konnte sich die Fragestellung der Kl allein auf die Bereitschaft der Bekl beziehen, ihr entsprechende Mandate zuzuteilen, soweit diese anfielen. Diese Bereitschaft lässt sich aber unschwer der behaupteten Äußerung des Bekl zu 2) entnehmen, dies werde man ohne weiteres hinbekommen. Damit liegt insgesamt ein schlüssiger Vortrag der Kl zu einer rechtsverbindlichen Zusage vor.
c) Die Bekl haben allerdings eine entsprechende Zusage bestritten. Bei seiner Vernehmung als Partei hat der Bekl zu 2) allein erklärt, an das vorgetragene Gespräch keine Erinnerung zu haben, da er seinerzeit mit ernstlichen anderen Problemen befasst gewesen sei. Auf die hypothetische Frage, wie er auf eine entsprechende Fragestellung der Kl reagiert haben würde, hat der Bekl zu 2) allein erklärt, hierauf könne er keine Antwort gegeben.
d) Insbesondere die letztere Erklärung begründet nach Auffassung der Kammer erhebliche Zweifel am Willen des Bekl zu 2), sich mit dem Beweisthema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu befassen und sich um eine konkrete Erinnerung an das mit der Kl geführte Gespräch zu bemühen. Immerhin stellt die Tatsache, dass die Kl auf Kosten der Bekl einen Fachanwaltslehrgang besuchen wollte, keine Routineangelegenheit dar. Zugleich drängte sich die Frage auf, inwiefern die Kl bei erfolgreichem Bestehen des Lehrgangs speziell mit arbeitsrechtlichen Mandaten befasst werden und so Gelegenheit haben sollte, auch die praktischen Voraussetzungen für die Fachanwaltsberechtigung zu erwerben. Allein der zeitliche Abstand zu den damaligen Gesprächen und die dargestellte Notwendigkeit, sich wichtigeren Dingen zu widmen, kann danach das Fehlen jedweder Erinnerung oder auch nur abstrakter Vorstellung von einem für plausibel gehaltenen Geschehensablauf nicht glaubhaft erklären.
Damit liegt schon in dem ausweichenden Aussageverhalten des Bekl zu 2) ein gewisser Anhaltspunkt für die Richtigkeit des Klägervortrages. Nimmt man den Umstand hinzu, dass unter Berücksichtigung der Übernahme der Lehrgangsgebühren und der beiderseitigen Motivationslage eine Klärung der von der Kl aufgeworfenen Fragestellung sich geradezu aufdrängte, zumindest aber naheliegend war, so begründet dies die Voraussetzungen für die durchgeführte Parteivernehmung der Kl gemäß § 448 ZPO.
e) Auf der Grundlage der sodann von Amts wegen durchgeführten Vernehmung der Kl als Partei steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass der Bekl zu 2) der Kl tatsächlich gegenüber erklärt hat, die Erreichung der von 80 auf 100 heraufgesetzten Fallzahl stelle kein Problem dar. Der von der Kl geschilderte Gesprächsverlauf erscheint aus den vorstehend dargestellten Gründen als plausibel und überzeugend. Die Kl hat auch keinerlei Versuch unternommen, die Bedeutung der Erklärung des Bekl zu 2) in unangemessener Weise herauszustreichen und etwa eine "Beschäftigungsgarantie" o.ä. vorzugeben. Vielmehr war ihr nach ihrer Aussage durchaus bewusst, dass die Möglichkeit, in ausreichendem Maße Arbeitsrechtsfälle zu bearbeiten, insbesondere vom Arbeitsanfall abhing, so dass sie - wie es in ihrer Aussage wörtlich heißt - "Pech gehabt" hätte, wenn sie in der Praxis der Bekl allein vom Arbeitsaufkommen her die notwendige Anzahl an Arbeitsrechtssachen nicht hätte erreichen können. Nach der Aussage der Kl hat der Bekl zu 2) auch keinerlei weitere Vorhalte gemacht. Dies erscheint insoweit plausibel, als ohnehin die Frage des Praxisnachweises nur von Belang war, wenn die Kl den Lehrgang erfolgreich abschließen würde. Über ein bestimmtes Volumen oder einen bestimmten Anteil an Arbeitsrechtsfällen ist zwar nach der Aussage der Kl nicht gesprochen worden. Dies vermag aber weder an der Glaubhaftigkeit der Aussage noch an deren Brauchbarkeit für den Nachweis der behaupteten Zusage etwas zu ändern.
f) In rechtlicher Hinsicht ist danach festzuhalten, dass die Kl aufgrund der bewiesenen Äußerung des Bekl zu 2) zwar keinen Anspruch darauf erworben hat, ausschließlich, vorrangig oder auch nur ohne jedwede sachliche Beschränkung mit Arbeitsrechtsfällen befasst zu werden. Andererseits durfte die Kl doch die Antwort des Bekl zu 2) auf ihre Nachfrage jedenfalls in dem Sinne verstehen, dass bei erfolgreichem Abschluss des Fachanwaltslehrgangs im Rahmen der objektiven Möglichkeiten und sachlichen Erfordernisse der Kl Gelegenheit gegeben würde, in der Sozietät der Bekl die erforderlichen Praxisvoraussetzungen zu erwerben.
Soweit es den Umfang der anfallenden Arbeitsrechtsmandate angeht, ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass jährlich ca. 80 bis 100 Arbeitsrechtsmandate anfallen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kl nicht als einzige Anwältin Arbeitsrechtsfälle zu bearbeiten hat, ist damit ein ausreichendes Volumen vorhanden, welches die Erledigung einer ausreichenden Fallzahl durch die Kl ermöglicht. Da die erforderliche Fallzahl von 100 in einem Dreijahreszeitraum zu erfüllen ist, besteht auch keine Notwendigkeit, vorab der Kl sämtliche Arbeitsrechtsfälle zu übertragen, um möglichst zeitnah die geforderte Anzahl von Fällen zu erledigen. Vielmehr entspricht es auch unter Berücksichtigung der erteilten Zusage billigem Ermessen, wenn die Kl bei der Zuteilung neben RA L2x eingesetzt wird, für welchen seinerseits ebenfalls ein ausreichend großer Aufgabenbereich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts verbleibt.
Da aus den nachfolgend darzustellenden Gründen jeweils Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, lässt sich das von der Kl angestrebte und vom Bekl zu 2) zugesagte Ziel einer ausreichenden Befassung mit Arbeitsrechtsfällen nur in der Weise verwirklichen, dass beide auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätigen Anwälte laufend - bis zum Erreichen der genannten Obergrenze von 100 Fällen - berücksichtigt werden.
g) Die der Kl erteilte Zusage, welche bei der Ausübung des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts zu beachten ist, schließt es nicht aus, im Einzelfall aus sachlichen, jeweils anzugebenden Gründen von einer schematischen Verteilung abzusehen. Als maßgebliche Gesichtspunkte sind etwa entsprechende Mandantenwünsche, von einem bestimmten Anwalt persönlich betreut zu werden, ebenso zu berücksichtigen wie der Gesichtspunkt längerer Berufserfahrung, Spezialisierung innerhalb des Fachgebiets oder auch in der Person liegende Gründe, welche eine Abweichung von der regulären Arbeitsverteilung als sinnvoll erscheinen lassen. Eine schematische Übertragung von Arbeitsrechtsfällen hat die Bekl nicht versprochen, so dass in jedem Einzelfall eine Überprüfung der getroffenen Auswahlentscheidung vorbehalten bleiben muss. Dementsprechend kann die Klage nur insoweit Erfolg haben, als es die Feststellung betrifft, dass die Bekl bei der Verteilung der arbeitsrechtlichen Mandate auf die Kl und den weiteren Arbeitsrechtler L2x dem Bedürfnis der Kl, ausreichende praktische Erfahrungen nachweisen zu können, in sachlich angemessener Weise Rechnung zu tragen haben.
II. Soweit es das Begehren der Kl betrifft, ihr einen Teilzeitarbeitsplatz mit 20 Std./Woche anzubieten, bleibt die Berufung ohne Erfolg.
1. Entgegen der Auffassung der Bekl ist der verfolgte Klageantrag nicht unzulässig. Gegenstand des Klageantrags ist die Abgabe einer Willenserklärung, welche auf eine Änderung des Arbeitsvertrages mit reduzierter Arbeitszeit zielt. Ebenso wenig wie der bislang bestehende Arbeitsvertrag über die zeitliche Lage und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage keine Angaben enthält, vielmehr insoweit eine Festlegung aufgrund Betriebsübung und/oder Direktionsrechts erfolgt, erfordert auch die angestrebte Reduzierung des Arbeitsvolumens nicht zwangsläufig eine vertragliche Regelung der Arbeitszeitverteilung. Auch die Vorschrift des § 8 II TzBfG fordert vom Arbeitnehmer allein, dass er im Falle eines Teilzeitwunsches die Verringerung der Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung angeben muss. Hinsichtlich der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit "soll" allein eine entsprechende Angabe erfolgen. Die weitere Regelung des § 8 III bis 5 TzBfG lässt sodann erkennen, dass die getroffene arbeitsvertragliche Regelung über die Arbeitszeitverringerung durchaus ein abweichendes Schicksal als die festgelegte Verteilung der Arbeitszeit haben kann.
Soweit die Bekl weiter meinen, der Klageantrag sei auch deshalb unbestimmt, weil es an der Angabe fehle, welche Vergütung die Kl für die reduzierte Arbeitszeit beanspruchen wolle, greift auch dieser Einwand nicht durch. Weder ist die Frage der Vergütung Gegenstand des Klageantrags, noch kann in der Sache zweifelhaft sein, dass entsprechend der zeitanteiligen Verkürzung der Arbeitszeit auch eine anteilige Kürzung der synallagmatischen laufenden Arbeitsvergütung eintritt.
Schließlich bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass nach dem Klageantrag das Angebot zur Vertragsänderung von den Bekl ausgehen soll, der Klageantrag sich also nicht darauf richtet, ein entsprechendes Vertragsangebot der Kl anzunehmen. Eine solche Fassung des Klageantrags ist unbedenklich (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 14 SchwbG 1986). Für diesen Standpunkt spricht im Übrigen auch der folgende Gesichtspunkt: Mit Rücksicht darauf, dass die Zwangsvollstreckung aus einem auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Urteil nach § 894 ZPO erfolgt, so dass erst mit Rechtskraft des Urteils die Erklärung als abgeben gilt, liefe es auf eine unzumutbare Verlängerung der Bindung an den Antrag gemäß § 145 BGB hinaus, wenn der Kl zunächst seinerseits ein Vertragsangebot unterbreiten und auf Abgabe einer Annahmeerklärung klagen müsste und so für einen nicht absehbaren Zeitraum an sein Vertragsangebot gebunden bliebe. Demgegenüber führt der auf Abgabe eines Vertragsangebots gerichtete Klageantrag dazu, dass mit Eintritt der Rechtskraft der Vertragsantrag des Gegners als abgegeben gilt, welcher sodann vom Kl unter Beachtung der zeitlichen Grenzen des § 147 II BGB angenommen werden kann. Insgesamt liegt damit ein zulässiger Klageantrag vor.
2. Der Klageantrag ist jedoch unbegründet.
a) Soweit die Kl ihr Begehren auf das Teilzeitbefristungsgesetz stützt, fehlt es an der Voraussetzung, dass die Bekl mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.
b) Ebenso wenig kommt ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auf der Grundlage des § 81 SGB IX in Betracht. Nach § 81 V SGB IX haben zwar schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Diese Voraussetzungen hat die Kl jedoch nicht schlüssig dargelegt. Aus dem von ihr vorgelegten Attest des D3. M2x vom 09.01.2002 ergibt sich allein, dass bei der Kl eine angeborene Funktionsbeschränkung der linken Hand / des linken Arms vorliegt. Darüber hinaus ist nach Behauptung der Kl auch das im Attest genannte Rückenleiden als Grund der Schwerbehinderung anerkannt. Der Orthopäde D3. M2x bestätigt in dem genannten Attest indessen nicht, dass wegen Art oder Schwere der Behinderung eine kürzere Arbeitszeit dauerhaft erforderlich ist, vielmehr heißt es, dass die Kl momentan im beruflichen Bereich erheblich eingeschränkt belastbar sei, weswegen für die nächsten drei bis sechs Monate die Arbeitsbelastung - z.B. im Rahmen einer Halbtagstätigkeit - reduziert werden solle. Eine lediglich vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann jedoch die begehrte Vertragsänderung nicht rechtfertigen. Eine bloß temporäre Reduzierung der Arbeitszeit ist weder beantragt, noch kann ein solches Begehren im Wege der Auslegung des Klageantrags erkannt werden. Dies gilt schon deshalb, weil nicht auszuschließen ist, dass im Falle einer nur vorübergehenden Arbeitsüberlastung die Voraussetzungen einer Arbeitsunfähigkeit vorliegen könnten. Ob für diesen Fall eine vertragliche Verkürzung der Arbeitszeit dem verfolgten Interesse entspricht, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden.
Im Übrigen lässt sich aus dem Vortrag der Kl nicht entnehmen, inwiefern selbst im Falle einer dauerhaften Überlastung die angestrebte Reduzierung der Arbeitszeit zur Kompensation der festgestellten Schwerbehinderung erforderlich sein soll (zu diesem Erfordernis vgl. Weigand/Schubert, Das neue Schwerbehindertenrecht, 2001, Rz 98). Wiederholt haben die Bekl darauf hingewiesen, dass der Kl ein Stehpult zur Verfügung steht, welches etwaigen Rückenbeschwerden wegen langen Sitzens entgegenwirken könne. Hierauf ist die Kl nicht eingegangen. Ebenso wenig lässt sich dem Sachvortrag der Kl ein Zusammenhang zwischen der Funktionsbeschränkung von Arm bzw. Handgelenk und Vollzeittätigkeit entnehmen. Unwidersprochen haben die Bekl vielmehr darauf hingewiesen, dass die Kl in der Vergangenheit ihren Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung auf familiäre Belange gestützt hat. Diese können indessen allein auf der Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetzes Berücksichtigung finden, welches indessen wegen der Betriebsgröße keine Anwendung findet.
Auf die Frage, inwiefern im Anwaltsberuf aus betriebsorganisatorischen Gründen grundsätzlich nur eine Vollzeittätigkeit in Betracht komme, wie die Bekl - ersichtlich entgegen allgemeinkundiger Praxis - vortragen, kommt es unter diesen Umständen nicht an.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 ZPO. Hierbei musste zu Lasten der Kl berücksichtigt werden, dass sie die Zusage, aufgrund deren sie mit ihrem Feststellungsbegehren durchdringt, erst im zweiten Rechtszuge vorgetragen hat.
IV. Für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG bestand kein Anlass. Die Entscheidung beschränkt sich - auch soweit es den teilweise erfolgreichen Feststellungsantrag betrifft - auf die Auslegung und Beweiswürdigung individueller Erklärungen, ohne dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung angesprochen sind.

References: § 97
 § 5
 § 315
 § 14
 § 315
 § 81
 § 448
 § 253
 § 315
 § 256
 § 256
 § 315
 § 315
 § 14
 § 81
 § 315
 § 315
 § 448
 § 8
 § 8
 § 14
 § 894
 § 145
 § 147
 § 81
 § 81
 § 72