Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/8118-zu-99betrvg-versetzung-eines-kollegen-auf-eine-stelle-von-der-ein-anderer-gewalt/
Timestamp: 2020-05-30 09:25:58+00:00

Document:
zu §99BetrVG: Versetzung eines Kollegen auf eine Stelle, von der ein anderer "gewaltsam" entfernt wurde bzw. werden soll - Kündigung, Personalabbau & Umstrukturierung - Forum für Betriebsräte
zu §99BetrVG: Versetzung eines Kollegen auf eine Stelle, von der ein anderer "gewaltsam" entfernt wurde bzw. werden soll
bei uns erfolgen derzeit aufgrund einer neuen Führungskultur folgende "Machenschaften" (leider kein Einzelfall):
Ein Kollege besetzt aktuell die Stelle "Schichtleiter Abt. XY". Nun soll er abqualifiziert werden als "Fachkraft Abteilung XY". Dies würde eine Herabstufung der Funktionsstufe um 4 Stufen bedeuten und eine Gehaltsreduzierung um ca. 12%. Dem vorausgegangen sind keine Abmahnungen o.ä., so dass der Sachverhalt für den Kollegen "aus heiteren Himmel" kam. Der Kollege ist damit nicht einverstanden (und wir erwarten nun, dass er eine Änderungskündigung bekommen wird, das ist aber eine andere Sache).
ABER: die Stelle "Schichtleiter Abt. XY" soll (ohne die seitens BR nach §93 BetrVG geforderte interne Ausschreibung!) von einem anderen langjährig beschäftigten Kollegen besetzt werden. Der Antrag Personalmaßnahme liegt uns bereits vor. Somit ist also klar, dass die Stelle "Schichtleiter Abt. YX" nicht entfällt, sondern mit jemanden besetzt werden soll, der besser ins neue Führungskonzept passt.
Unabhängig davon, dass der BR der geplanten Personalmaßnahme des neuen Kollegen die Zustimmung verweigern kann (da ja keine interne Ausschreibung erfolgte), stellt sich die Frage, ob ein derartiger "Austausch" von Personal seitens des Betriebsrates noch mit anderen Möglichkeiten entgegnet werden kann.
Ich freue mich über alle Tipps! Vielen Dank!
Viele Grüße aus dem verschneiten NRW von Feodora
Spontan fallen mir keine weitergehenden Möglichkeiten ein, als die Ausübung der Beteiligungsrechte nach § 99 (Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung, z.B. Abs. 2 Nr. 1: Info nach § 81 SGB IX eingeholt? Oder Nr. 3: Benachteiligung des vorhandenen, zur Herabgestufung vorgesehenen MA. Oder Nr. 4: Versetzung des vorhandenen MA ohne rechtfertigenden Grund. Oder eben Nr. 5: Unterbliebene Ausschreibung.) und ggf. 102 BetrVG (Widerspruch gegen die Änderungskündigung).
vielen Dank für den Tipp (trotzdem schade, dass nur die genannte Möglichkeit bleibt und man ansonsten "machtlos" gegen sowas ist....)
Zitat von Feodora:
ich versteh´s nicht. Jetzt passt § 99 Abs.2 Nr.3 BetrVG mal wie Faust auf´s Auge und dann kommt ein BR nicht auf die nahe liegendste Idee!
Hier muss ja noch nicht einmal vermutet werden, dass ein anderer Kollege Nachteile haben wird. Also begründet Eure Verweigerung der Zustimmung, was das Zeug hält.
tja und man sollte ja auch der Versetzung des Schichtleiters zur Fachkraft widersprechen.
Wir haben nach §99 (2) Ziffer 3 und Ziffer 5 BetrVG widerspochen.;).
Aber die Machenschaften sind derart, dass man freundlicherweise erst die Personalmaßnahme des degradierten Schichtleiters einreichte (der wir wie von Siegbert empfohlenen ebenfalls widersprochen haben) und erst NACH Verstreichen der Wochenfrist der Personalmaßnahme "Degradierung" die Neubesetzung der Stelle Schichtleiter einreichte....
Da wir auch bzgl. der Personalplanung leider außen vor gehalten werden (was wir aber nun mittels §23 BetrVG ahnden werden), kommt´s halt, wie man es uns gnädigerweise "rechtzeitig und umfassend" mitteilt.
Leider rede ich hier nicht von einer kleinen Bude, sondern ein Mittelständler mit ca. 2000 MA!
LG von Feodora
wie Kokomiko schon schrieb: ein noch eindeutigerer §99 geht kaum ...
Ein Problem mit der Reihenfolge und den Wochenfristen kann ich hier nicht sehen.
Natürlich hätte man die beiden Maßnahmen gleichzeitig beim BR beantragen können - aber auch so, wie es gelaufen ist, ist das doch völlig unproblematisch:
AG beantragt Versetzung (Degradierung)
BR leht ab (hoffentlich innerhalb der Wochenfrist und mit rechtsgültigem Beschluss)
AG darf die Maßnahme nicht umsetzen
und damit endet der Fall eigentlich schon.
Wenn der AG diese Versetzung dennoch durchführt, dann müsst Ihr rechtliche Schritte einleiten (wenn Reden nicht hilft, dann eine einstweilige Verfügung).
Solange der AG Eure Zustimmung nicht durch ein Arbeitsgericht ersetzt bekommt, bleibt die geplante Versetzung undurchführbar.
Dass die zweite Versetzungsanhörung nun ebenfalls scheitern muss, ergibt sich daraus zwangsläufig...
Mich würde aber schon interessieren, was die beiden Arbeitnehmer dazu dazu sagen...

References: §99
 §99
 §93
 § 99
 § 81
 § 99
 §99
 §23
 §99