Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=22.02.2001&Aktenzeichen=VerfGH%20111/00
Timestamp: 2019-11-21 08:35:14+00:00

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VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,13267
VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00 (https://dejure.org/2001,13267)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.02.2001 - VerfGH 111/00 (https://dejure.org/2001,13267)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 (https://dejure.org/2001,13267)
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Art 10 Abs 1 Verf BE, § 537 Abs 1 BGB, § 554 BGB
Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter hinsichtlich Dauer und Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung nicht mit der Beweislastverteilung bei der Mietminderung iSv BGB § 537 Abs 1 zu vereinbaren und damit willkürlich
Minderung um 100 % bei Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffkonzentrationen in der Raumluft; Mietmangel; Beweislast
LG Berlin, 17.07.2000 - 62 S 144/00
ZMR 2001, 691
(d) Wegen dieser Missachtung der Divergenz und damit der klaren Nichterfüllung einer in § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO enthaltenen Voraussetzung verletzt die Entscheidung des Kammergerichts, in der Form eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO zu entscheiden, das Recht auf effektiven Rechtsschutz (vgl. dazu auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 -, JR 2002, S. 453 f.: Verstoß einer entsprechenden, nicht weiter begründeten Auslegung des § 537 BGB durch das Landgericht Berlin gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin).
Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (Beschluss vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 ; Beschluss vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 138/00 und 138 A/00 - Beschluss vom 25. Januar 2001 - VerfGH 148/00 und 148 A/00 - Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - st. Rspr).
Art. 10 Abs. 1 VvB in seiner Ausprägung als Willkürverbot ist vielmehr erst dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht; davon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (Beschluss vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 ; Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 89, 1 ).
Daraus folgt sodann ohne weiteres das Maß, in dem der Mietzins kraft Gesetzes gemindert ist (vgl. BGH, NJW 2012, 382 m. w. N.; vgl. auch Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 18 f.; BVerfG, NJW 2007, 3118 ).
Gleiches gilt für den Fall, dass ein Gericht von dem eindeutigen Wortlaut oder von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, ohne eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtslage erkennen zu lassen (vgl. Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 15).
Sie ist auch gegeben, wenn ein Gericht von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, ohne eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtslage oder eine sonstige Rechtfertigung für die Abweichung erkennen zu lassen (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 15, 1.
Eine Begründung, die eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtslage erkennen lässt, ist verfassungsrechtlich insbesondere dann geboten, wenn ein Gericht von dem eindeutigen Wortlaut oder von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht (Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 15, …und vom 5. Mai 2013 - VerfGH 171/11 - Rn. 9; st. Rspr.).
VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 41/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots; Nichtberücksichtigung einer …
Willkür liegt danach vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise verkannt wird (Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 15;… 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18 und 1. Juni 2010 - VerfGH 13/10 - Rn. 29; st. Rspr.).
Willkür liegt danach vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise verkannt wird (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - Rn. 15, 22. September 2009 - VerfGH 170/07 - Rn. 18 und 1. Juni 2010 - VerfGH 13/10 - Rn. 29; st. Rspr.).
Die in der Fundstelle enthaltenen Nachweise lassen auch nicht erkennen, dass § 344 ZPO eine Auslegung durch den Bundesgerichtshof erfahren hat, von der das Amtsgericht nicht ohne Begründung abweichen durfte (zur Annahme von Willkür in einem solchen Fall: Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 111/00 - ZMR 2001, 691 ; zum Bundesrecht: BVerfGE 71, 122 ; 81, 97 ).

References: § 537
 § 554
 § 537
 § 522
 § 522
 § 537
 Art. 10

Art. 10
 § 344