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Timestamp: 2018-06-19 10:31:07+00:00

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April | 2010 | buc.blog | Seite 2
Gelegenheit zum Bloggen wird gegeben.
Die Hochschule sucht immer noch nach geeigneten Kandidaten für die Juniorprofessur im Strafrecht – auf allen Kanälen. In absehbarer Zeit wird es dann eine zweite Runde Vorsingen geben.
Reality-Klausur.
Ich bin ein großer Fan des Klausurenkurses im Examensvorbereitungsprogramm. Zwei Verbesserungsvorschläge hätte ich aber:
Warum erfahren wir die Namen der Dozenten, die die Klausur stellen? Da der Klausurenkurs ja möglichst originalgetreu aufs Examen vorbereiten soll, sollten wir doch eigentlich nur das Fach erfahren. Gerade im Öffentlichen Recht kann man den geprüften Stoff im Voraus gut eingrenzen, wenn man weiß, welcher Lehrstuhl die Klausur stellt.
Warum werden nicht in den „normalen“ Klausuren, die keine Abschlussklausuren eines Blocks sind, echte Examensklausuren aus den vergangenen drei Monaten gestellt? Ich habe den Eindruck gewonnen, dass EVP-Klausuren manchmal „aus pädagogischen Grunden“ wenig mit der Examenswirklichkeit zu tun haben. Falls das JPA sich quer stellen sollte: Das HamJAG wurde schon ein paar Mal für die BLS geändert. Art. 5 III GG und das Prinzip der bürgerfreundlichen, „offenen“ Verwaltung stünden auf unserer Seite…
Hier die prompte Antwort eines Profs:
Mehr Originalklausuren zu stellen ist auch unser Wunsch. Es ist allerdings nicht so leicht, an Originalklausuren zu kommen, da Hamburg am „Klausurenring“ teilnimmt, d. h. die meisten Klausuren zusammen mit anderen Bundesländern schreibt. Stammt eine Klausur aus einem anderen Bundesland, kann das Hamburger JPA sie nicht freigeben. Wir haben uns schon darum bemüht, Originalklausuren aus anderen Ländern zu erhalten, und damit keinen Erfolg gehabt. Stammt eine Klausur aus Hamburg, ist sie zunächst gesperrt und darf erst nach Ablauf einer längeren Frist herausgegeben werden. „Drei Monate“ ist also keinesfalls machbar. Das JPA ist allerdings sehr kooperativ und leitet uns immer wieder freigegebene Originalklausuren zu, und deshalb haben wir in letzter Zeit zahlreiche Originalklausuren gestellt.
Dass die EVP-Klausuren anonym gestellt werden, hat noch nie jemand angeregt. Wenn das aber der Wunsch der Mehrheit der Studierenden ist, lässt sich das problemlos so einrichten.
Doppelt gedrängt.
Hier habe ich zunächst ein paar spleenige Gedanken zu § 40 I VwGO aufgeschrieben. Gottseidank wurde ich bald darauf hingewiesen, dass das von mir beschriebene Problem tatsächlich eines ist und ich offenbar der Mindermeinung folgte.
Während meiner Examensvorbereitung lerne ich gerade zum gefühlt hunderttausendsten Mal Verwaltungsprozessrecht. Daher kaue ich gerade gezwungenermaßen zum sicher millionsten Mal die folgenden Sätze durch:
In Ermangelung einer aufdrängenden Sonderzuweisung… …ist der Verwaltungsrechtsweg nach der Generalklausel des § 40 I 1 Hs. 1 VwGO eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt […].
Und wieder einmal ärgere ich mich über den blöden Gesetzgeber, weil ich schreiben muss:
Da bei den Parteien keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gegeben ist, liegt auch keine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor.
Denn was prüfe ich kurz danach? Richtig, abdrängende Sonderzuweisungen:
Schließlich ist auch keine abdrängende Sonderzuweisung einschlägig, § 40 I 1 Hs. 2 VwGO. Der Verwaltungsrechtsweg ist damit eröffnet.
Welche Norm fällt einem da sofort ein? Wieder richtig, § 13 BVerfGG. Diese Vorschrift erklärt den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht für alle verfassungsrechtlichen Streitigkeiten für eröffnet. Klassischer Fall einer Sonderzuweisung. Es gibt keinen Grund, das vorher gesondert zu prüfen. Außer den Wortlaut des § 40 I 1 Hs. 1 VwGO.
Zwei Sätze in jeder einzelnen verdammten verwaltungsrechtlichen Klausur, die man sich sparen könnte, wenn die Halunken vom Justizministerium in Berlin Bonn damals (BGBl. I v. 25.1.1960, S. 21) besser aufgepasst hätten.
Und hier die Korrektur dank der Anregung eines aufmerksamen Lesers:
Dass der Zusatz „nichtverfassungsrechtlicher Art“ wie von mir behauptet keinen eigenen Regelungsgehalt hat, ist umstritten – die herrschende Meinung sieht es sogar anders: Es gibt nämlich Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art, für die gar kein Rechtsweg gegeben ist, weder der verwaltungs- noch der verfassungsrechtliche. Art. 19 IV GG garantiert nämlich keinen Rechtsschutz für Hoheitsträger gegenüber anderen, da beide Teile der öffentlichen Gewalt sind.
W.N. bei Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Aufl. 2009, § 40 Rn. 139 f.
Ein Q für ein X
Es gibt neue Drucker! Und einen neuen Client namens Q-Pilot. Treiber sollen demnächst folgen. Wer mag einen Testbericht schreiben (buc.blog berichtete hier, hier und hier)?

References: Art. 5
 § 40
 § 40
 § 40
 § 13
 § 40
 Art. 19
 § 40