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Timestamp: 2018-01-17 03:26:40+00:00

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§ 55 BauGB. Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 55 BauGB [>]
Paragraf 55. Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
1§ 55. Umlegungsmasse und Verteilungsmasse.
(2) 2[1] Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die Flächen auszuscheiden und der Gemeinde oder dem sonstigen Erschließungsträger zuzuteilen, die nach dem Bebauungsplan festgesetzt sind oder aus Gründen der geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der nach § 34 zulässigen Nutzung erforderlich sind als
1. örtliche Verkehrsflächen für Straßen, Wege einschließlich Fuß- und Wohnwege und für Plätze sowie für Sammelstraßen,
2. Flächen für Parkplätze, Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätze und Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nicht schon Bestandteil der in Nummer 1 genannten Verkehrsanlagen sind, sowie für Regenklär- und Regenüberlaufbecken, wenn die Flächen überwiegend den Bedürfnissen der Bewohner des Umlegungsgebiets dienen sollen.
3[2] Zu den vorweg auszuscheidenden Flächen gehören auch die Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 für die in Satz 1 genannten Anlagen. 4[3] Grünflächen nach Satz 1 Nr. 2 können auch bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 umfassen.
5(3) Mit der Zuteilung ist die Gemeinde oder der sonstige Erschließungsträger für von ihnen in die Umlegungsmasse eingeworfene Flächen nach Absatz 2 abgefunden.
(5) 6[1] Sonstige Flächen, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist, können einschließlich der Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 ausgeschieden und dem Bedarfs- oder Erschließungsträger zugeteilt werden, wenn dieser geeignetes Ersatzland, das auch außerhalb des Umlegungsgebietes liegen kann, in die Verteilungsmasse einbringt. [2] Die Umlegungsstelle soll von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn dies zur alsbaldigen Durchführung des Bebauungsplanes zweckmäßig ist.
2. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 34, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
3. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 37 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
4. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 37 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
5. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 56 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
6. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 37 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
Umfeld von § 55 BauGB
§ 54 BauGB. Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
§ 56 BauGB. Verteilungsmaßstab

References: § 55
 § 34
 § 1
 § 1
 § 1
 § 55

§ 54

§ 56