Source: http://www.anwaltskanzlei-feuerhake.de/urheberrecht-an-designs-logos-und-grafiken
Timestamp: 2017-04-28 23:37:25+00:00

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Bisher wurde Gebrauchsgrafiken die Schöpfungshöhe abgesprochen. Selbst dann, wenn es ein Logo in der Art eines durchschnittlichen Werbegrafikers war, neigten Gerichte dazu, die Schöpfungshöhe abzusprechen. Differenzierung der Werksarten
Weshalb für eine Grafik eine höhere Schöpfungshöhe als die Durchschnittsgestaltung bei anderen Werksarten (Bildende Künste, Literatur, Wissenschaft) erwartet werden sollte, war nicht nachvollziehbar. Nach § 2 Nr. 4 UrhG sind die Werke der angewandten Kunst den Werken der bildenden Künste gleichgestellt. Es gibt im Urhebergesetz an keiner Stelle die Festlegung unterschiedlicher Schutzuntergrenzen für unterschiedliche Werksarten. Das Urhebergesetz sieht keine Benachteiligung eines durchschnittlichen Werbegrafikers gegenüber einem durchschnittlichen Bildhauer, Wissenschaftler oder Autor vor.
Bei dieser Beurteilung ist das Berufungsgericht von Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Fotografien ausgegangen, die jedenfalls seit dem 1. Juli 1995 nicht mehr gelten, d.h. dem Zeitpunkt, in dem die Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 290/9) nach ihrem Art. 13 Abs. 1 umzusetzen war und auch durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 23. Juni 1995 (BGBl. I S. 842) umgesetzt worden ist (Art. 3 Abs. 2 des 3. UrhG-ÄndG). Nach Art. 6 der Richtlinie sollen Fotografien geschützt werden, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 17 der Richtlinie). Eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung bedarf es danach für den Schutz als Lichtbildwerk nicht (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 Rdn. 33, 179; Schricker/Vogel aaO § 72 Rdn. 21; Nordemann/Vinck in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 2 Rdn. 74; Hertin ebd. § 72 Rdn. 2; Heitland, Der Schutz der Fotografie im Urheberrecht Deutschlands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, 1995, S. 60 ff.; Platena, Das Lichtbild im Urheberrecht, 1998, S. 233 ff.; A. Nordemann/Mielke, ZUM 1996, 214, 216). BGH, Urteil I ZR 55/97, 03.11.1999

References: § 2
 Art. 13
 Art. 6
 § 2
 § 72
 § 2
 § 72