Source: https://beamtendumm.wordpress.com/2018/04/20/gibt-es-was-neues-von-prinzessin-paranoia/
Timestamp: 2018-05-26 13:54:43+00:00

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Gibt es was neues von Prinzessin Paranoia? | Beamtendumm
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Veröffentlicht am 20. April 2018 von beamtendumm
Heute kam Post. Ein Paket. Merkwürdig, ich hatte doch gar nichts bestellt, und deswegen hatte ich natürlich auch nicht mit einem Paket gerechnet. Als ich den Absender sah, da war mir alles klar.
Das 5-Kilo-Paket war vom Justizzentrum, damit also vermutlich vom Amtsgericht. Was könnte da bloß drin sein? Klarer Fall, da musste ein Waffeleisen drin sein, oder Post von einer Frau, die ordentlich einen an der Waffel hat.
Das Waffeleisen war es nicht, aber mit der Post da lag ich richtig. In dem Paket waren 5 Kilo Schriftstücke. Zwei Ordner plus noch 20 zusätzliche Seiten von Prinzessin Paranoia. Was das wieder gekostet hat. Da ist mehr als nur eine Druckerpatrone draufgegangen. Hoffentlich muss die arme Frau am Monatsende nicht von Wasser und Brot leben.
Auch wenn da wieder viel Schwachsinn verbreitet wurde, so freut mich das doch. Eine Frau, die angeblich für die Rückkehr ihrer Kinder kämpft verwendet so viel Zeit und Geld für mich, und bestätigt mal wieder, was schon viele vorher gesagt haben. Dieser Frau geht es um das Streiten, und eben gerade nicht um ihre Kinder.
Oben auf dem Paket lagen 53 Seiten Schriftsätze. Darunter lagen zwei Aktenordner, a 8 cm Breite. Ein Ordner war voll, der andere zu 3/4 gefüllt.
Insgesamt durfte die Frau das 3x bei Gericht einreichen. Das waren garantiert keine Stunden Arbeit, sondern Tage. 😉
Die Internetseiten, die sie von mir ausgedruckt hat, hatten dann auch noch einen schwarzen Hintergrund mit weißer Schrift, Man, was müssen manche Leute doch blöde sein. Und dann wurde dann wieder ein Müll verbreitet, da müssten nun aber auch die letzten Richter bemerken, was mit dieser Frau los ist.
Es gibt hier einen Beitrag mit der Überschrift:
Ich kann sogar ganz ohne Namen.
https://beamtendumm.wordpress.com/2018/04/11/ich-kann-sogar-ganz-ohne-namen/
Wie zu erwarten ist, wird in dem Beitrag nicht ein einziger Name erwähnt. Dennoch hat Prinzessin Paranoia wegen diesem Beitrag auch wieder Strafantrag gestellt, weil sie sich durch diesen Beitrag beleidigt fühlt.
In dem Schreiben von Prinzessin Paranoia wird auch ihre besondere Freundin EMZ thematisiert. Das ist die Frau, die seit Jahren gegen Jugendamtsopfer, Justizopfer und Psychiatrieopfer hetzt. Jahrelang hat diese Frau auch gegen Antonya und ihre Eltern gehetzt. 2017 war EMZ dann auch bei der Gerichtsverhandlung gegen Angela Masch und Jo Conrad. nach der Verhandlung wurde ich dann von dieser Frau bedroht. Vor laufender Kamera hatte die Frau mir mitgeteilt, dass sie mich ordentlich zusammenschlagen lassen wolle. Außerdem verlangte sie von mir die Herausgabe des Videos, wozu sie natürlich kein Recht hatte. Ich verweigerte damals die Herausgabe des Videos und rief die Polizei.
Prinzessin Paranoi bezeichnet EMZ doch tatsächlich als eine ganz normale ältere Dame.
Außerdem behauptet PP, dass ich angeblich Angst vor dem Sonnenstaatland hätte. Bekanntlich hatten die Typen vom SonnenSalatLand fast 1000 Hetzbeiträge gegen mich geschrieben, Am 28.6.2015 erfolgte dann die Kapitulation des SSL. Hier der letzte Beitrag:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=410.960
Wer hat hier also Angst vor wem?
Am 11.4.2018 schrieb unsere Prinzessin Paranoia bezüglich eines bereits eingestellten Eilverfahren an das Gericht. Sie teilte dem Gericht mal wieder den üblichen Unsinn mit.
Mein Nichterscheinen zum Termin bezeichnete sie als Ausrede. Sie behauptet wahrheitswidrig, dass es von mir eine eidesstattliche Versicherung beim AG Bremerhaven gäbe. Die gibt es aber von mir nicht. Lt. PP war ich nicht als Zeuge zum EA-Verfahren förmlich geladen, sondern nur aus Neugierde als Zuschauer dort.
Wer so etwas schreibt, offenbart sein Unwissen von EA-Verfahren.
Das Sitzungsprotokoll vom Termin überführt Prinzessin Paranoia mal wieder der Lüge. Dort ist zu lesen:
… Es erscheint des Weiteren der von der Antragstellerin sistierte Zeuge Bernd Schreiber. Der Zeuge verlässt zunächst den Sitzungssaal. …
Später liest man dann:
Sodann wird der Zeuge Schreiber wieder vorgerufen. …
… Der Zeuge sagt zur Sache aus.
Der Zeuge wurde um 11:08 Uhr mit Dank unvereidigt entlassen. …
Auch mein Zeugengeld ist inzwischen eingegangen.
Prinzessin Paranoia behauptet ja regelmäßig, dass ich ihr angeblich nachstellen würde. Dass aber ausgerechnet sie am 17.3.2018 vor meiner Haustür stand zeichnet wohl ein anderes Bild. Auch ihre Berichterstattung über Bremerhaven zeigt doch, dass sie wohl eher mir nachstellt, dass sie wohl eher meine Nähe sucht, als ich die ihrige. Die Frau lässt mich ja sogar von den Nachbarn von Frau Koch beobachten, und erhält von denen Nachrichten, wenn ich in Bremerhaven ankomme, und (vermeintlich) wieder abreise.
Prinzessin Paranoia berichtet dann auch noch über die Gerichtsverhandlung am 13.4.2018 beim Amtsgericht Mönchengladbach. Dort stellt sie fest, dass ich dort niemals Prozessbeteiligter war. Dumm nur, dass ich das auch niemals behauptet hatte. Dennoch war ich natürlich dort.
Die zu kurzfristige Ladung zum Termin am 10.4.2018, und meine Reise nach Bremerhaven wegen des Termins am 9.4.2018 waren der Grund, warum ich am 10.4.2018 unmöglich in Gelsenkirchen sein konnte. Der Termin am 13.4.2018 hat dagegen mit dem Nichterscheinen am 10.4.2018 überhaupt nichts zu tun.
Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine blöde Idee kommen kann, dass ich am 10.4.2018 nicht beim Ag Gelsenkirchen erscheinen könnte, weil es am 13.4.2018 einen fremden Termin beim AG Mönchengladbach gibt.
Ich hoffe, dass Prinzessin Paranoia noch viel an das Gericht schreiben wird. Mit jedem Schreiben sollte dem Richter klar werden, dass PP eben gerade nicht ganz klar ist im Köpfchen.
5 Antworten zu Gibt es was neues von Prinzessin Paranoia?
Hier gibt es zwei Anträge von mir auf Abweisung des PKH-Antrags. Da ich den Streitwert bei über 5.000 Euro sehe, ist ja nicht das AG zuständig, sondern das LG.
Das AG kann die Klage auch zulassen. Ist der AG-Richter der Meinung, dass das LG zuständig ist, dann muss er es den Parteien mitteilen.
Daraufhin muss der Beklagte/Antragsgegner am Amtsgericht den unzulässigen Gerichtstand rügen (Bei rügeloser Einlassung wird das AG zuständig §39 Satz 1 ZPO). Wird nach Rüge des Antragsgegners/Beklagten von der Antragstellerin/Klägerin dann keine Verweisung beantragt und ist das AG der Meinung der Gerichtsstand sei unzulässig, ist die Klage abzuweisen.
Gibt das Amtsgericht keinen Hinweis oder lässt es die Klage nach der Rüge unzulässigerweise zu, dann würde in einer Berufung am Landgericht allerdings nur noch geprüft ob die EV zulässig ist und diese entsprechend aufgrund der Unzulässigkeit abgewiesen.
Da nun der unzulässige Gerichtsstand gerügt wurde müsste die Bierdina also Verweisung beantragen, wenn der Gerichtsstand unzulässig ist.
Das führt jetzt zu 2 Möglichkeiten:
1. Der Richter am AG kann der Meinung sein, dass der Streitwert in Ordnung ist. Dann geht alles seinen normalen Gang.
Stellt das LG, dann in der Berufung fest, dass der Streitwert doch nicht in Ordnung ist und das LG zuständig wäre, ist der Antrag wegen Unzulässigkeit am LG abzuweisen.
2. Der Richter am AG kann der Meinung sein, dass das LG zuständig ist, dann ist der Antrag wegen Unzulässikeit abzuweisen, weil Sie keine Verweisung beantragt hat.
Damit besteht ja schon mal keine Aussicht auf Erfolg beim AG, außerdem besteht ja beim LG Anwaltszwang.
Für den Verfügungsantrag besteht beim Landgericht kein Anwaltszwang §920 Abs. 3 ZPO und §13 Rechtspflegergesetz bzw. §78 Abs. 3 ZPO. Erst in einer mündlichen Verhandlung besteht Anwaltszwang.
Aber sie hat ja PKH beantragt.
27. April 2018 um 2:04 pm
Und für den PKH-Antrag besteht ja ohnehin erstmal kein Anwaltszwang genau aus gleichen Gründen wie beim Verfügungsantrag und zwar gemäss §117 Abs. 1 Satz 1 ZPO wieder in Verbindung mit §13 Rechtspflegergesetz bzw. §78 Abs. 3 ZPO.
§ 117 ZPO PKH-Antrag
(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
27. April 2018 um 1:21 pm
Das hat das Gericht ganz besonders in einem Zivilverfahren nicht zu bestimmen:
Was hat dir denn das Gericht aufgegeben, das du mit dem Streitstoff machen sollst?
Substantiiert entgegentreten, vollumfänglich oder stichprobenartig?
Da gilt die sogenannte Dispositionsmaxime.
Wenn man auf Nummer sicher gehen will, dann muss man alles substantiiert bestreiten und gegebenfalls das Gegenteil nachweisen, wenn etwas bewiesen oder glaubhaft gemacht wurde.
Im Einstweiligen Verfügungsverfahren reicht die Glaubhaftmachung aus. Es wird dann gerne eine Eidesstattliche Versicherung beigelegt in der man die Angaben an Eides Statt versichert.
Hat die Bierdina aber sicherlich nicht, so dass sie nun wieder etwas dazu lernen könnte.
In einem EV-Verfahren muss die Anspruchsgrundlage und der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden. Wenn ein Richter nicht merkt, das in einem entsprechenden Antrag keine Substanz vorhanden ist, dann ist man in der Zwickmühle. Widerspricht man allen substantiiert, dann wird das Verfahren gerne so richtig aufgebläht, dass fast kein Richter mehr Lust hat sich damit überhaupt zu beschäftigen. Es soll dann gerne zwingend ein Vergleich geschlossen werden und wer den nicht will ist der böse. Böse zu sein kann sich dann negativ auswirken.
Der Verfügungsgrund (warum muss es so schnell gehen) kann sich auch aus dem Verfügungsanspruch konkludent ergeben, den der Richter ersmal nach pflichtgemässen Ermessen prüft.
Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Partei grundsätzlich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Sie darf sich also, wenn der Gegner seiner Erklärungslast nachgekommen ist, nicht mit einem bloßen Bestreiten begnügen, sondern muss erläutern, von welchem Sachverhalt sie ausgeht.
Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei aber nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei. Je detaillierter dieser ist, desto höher ist die Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO.
Ob ein einfaches Bestreiten als Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ausreicht oder ob ein substantiiertes Bestreiten erforderlich ist, hängt somit von dem Vortrag der Gegenseite ab.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – IV ZR 127/14
26. April 2018 um 2:28 pm
Kriegst du dafür PKH?
PKH ist beantragt. bisher sollte ich mich nur zum PKH-Antrag der Klägerin äußern. Hier gibt es zwei Anträge von mir auf Abweisung des PKH-Antrags. Da ich den Streitwert bei über 5.000 Euro sehe, ist ja nicht das AG zuständig, sondern das LG. Damit besteht ja schon mal keine Aussicht auf Erfolg beim AG, außerdem besteht ja beim LG Anwaltszwang.
Ich habe dem Gericht weiter mitgeteilt, dass die Klägerin auf ihre FB-Seite veröffentlicht hatte, dass ihr Vater gestorben ist. Die Streitsüchtige hat dann sofort die bisherige Lebensgefährtin des Vaters nicht mehr in dessen Eigentumswohnung gelassen, und dies auch noch im Internet veröffentlicht. Bei dem Wort EIGENTUMSWOHNUNG hat es bei mir natürlich geklingelt. Offenbar gibt es da vielleicht doch Vermögen. Da muss man sich den PKH-Antrag doch nochmal durch den Kopf gehen lassen, oder?

References: §39
 §920
 §13
 §78
 §117
 §13
 §78

§ 117
 § 138
 § 138
 § 138