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Timestamp: 2016-10-22 09:03:31+00:00

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§ 70 HWG, Kosten der Gewässeraufsicht Suche
Hessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht Hessen…§ 70 HWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 71 HWG, (zu § 101 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) Betretungsrechte§ 72 HWG, Einschränkung von Grundrechten§ 73 HWG, Bußgeldvorschriften§ 74 HWG, Überleitungs- und Übergangsvorschriften§ 75 HWG, Aufhebung bisherigen Rechts§ 76 HWG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 77 HWG, InkrafttretenAnlage 1 HWG, Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 2 HWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter OrdnungAnlage 3 HWG, Flussgebietseinheiten in HessenAnlage 4 HWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, bei denen das Land sich ...
§ 70 HWGHessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht HessenFünfter Teil – Gewässeraufsicht, ZuständigkeitTitel: Hessisches Wassergesetz (HWG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HWGGliederungs-Nr.: 85-72gilt ab: 24.12.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010(1) 1Wer1.ein Gewässer über den Gemeingebrauch hinaus benutzt,2.nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 38 Abs. 1Abwasser oder Grundwasser in eine öffentliche Abwasseranlage einleitet,3.eine Anlage nach § 60 Abs. 1 Satz 1 oder § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes betreibt,4.eine Anlage nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung betreibt,5.eine Anlage nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Rohrfernleitungsverordnung betreibt,6.eine Anlage nach § 43 Abs. 2 betreibt oder7.sonst zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gibt,hat die Kosten notwendiger Maßnahmen der Behörde oder des von ihr beauftragten Dritten zu tragen. 2Hierzu gehören insbesondere1.die Kosten der wasserbehördlichen Überwachung einer Gewässerbenutzung und der in Satz 1 genannten Anlagen und Maßnahmen,2.die Kosten der Ermittlung von Verantwortlichen und bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die Kosten der Gefahrerforschung.1Bestätigt sich in den Fällen des Satz 2 Nr. 2 der Gefahrenverdacht nicht, so hat die nach Satz 1 verantwortliche Person nur die Kosten für solche Maßnahmen der Behörde zu tragen, die durch ihr unsachgemäßes Verhalten oder ihre Verantwortung für den unsachgemäßen Zustand einer Sache veranlasst worden sind.(2) 1Für die im Rahmen der Gewässeraufsicht regelmäßig durchzuführenden Abwasseruntersuchungen besteht eine Verpflichtung zur Kostentragung, soweit sie in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid geregelt ist. 2Für anlassbezogene weitergehende Untersuchungen besteht ebenfalls eine Kostentragungspflicht. 3Für die im Rahmen der Gewässeraufsicht über die gesetzlich durchzuführenden Sachverständigenprüfungen von Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes hinausgehenden Untersuchungen besteht eine Verpflichtung zur Kostentragung, soweit ein Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften und Verpflichtungen festgestellt wird.
§ 69 HWG, Schaukommissionen§ 71 HWG, (zu § 101 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) Betretungsrechte

References: § 70
 § 101

§ 70
 § 58
 § 38
 § 60
 § 62
 § 20
 § 2
 § 43
 § 62

§ 69
 § 101