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Timestamp: 2017-01-22 08:25:45+00:00

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§ 16b HWaG, Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16b HWaG, Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen Suche
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 16b HWaG, Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen§ 16c HWaG, Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte§ 16d HWaG, Anzuwendende Analyseverfahren§ 17 HWaG, Erlaubnis§ 18 HWaG, Bewilligung§ 19 HWaG, Genehmigung§ 19a HWaG, Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Ge...§ 20 HWaG, Benutzungsgebühren§ 21 HWaG, Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung§ 22 HWaG, Stauhöhen, besondere Pflichten§ 23 HWaG, Staumarken§ 24 HWaG, Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht§ 25 HWaG, Ablassen aufgestauten Wassers§ 26 HWaG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen§ 26a HWaG, Gewässerrandstreifen§ 27 HWaG, Wasserschutzgebiete§ 27a HWaG, Grundsatz der Bewirtschaftung§ 27b HWaG, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan§ 27c HWaG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele§ 28 HWaG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 28a HWaG, Verhütung und Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 16b HWaG, Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen
§ 16b HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Dritter Teil – Benutzung der Gewässer → Abschnitt III – Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung (1) Wer Abwasser in ein Gewässer einleitet (Einleiter), hat die Abwasserentstehung und -beseitigung selbst zu überwachen (Eigenüberwachung). Der Einleiter kann die Eigenüberwachung auch durch geeignete Dritte, wie Fachbetriebe, Sachverständige oder Untersuchungsstellen nach § 16c, auf seine Kosten durchführen lassen. Bei fehlender Eignung, insbesondere hinsichtlich Ausstattung mit Personal und Geräten, ist der Einleiter zur Übertragung auf Dritte verpflichtet. Die behördliche Überwachung bleibt unberührt.(2) Der Einleiter hat auf Anordnung der zuständigen Behörde im Rahmen der Eigenüberwachung insbesondere das Abwasser auf seine physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit zu untersuchen, die Abwassermenge in geeigneter Weise zu ermitteln, die Auswirkungen auf das Gewässer zu untersuchen, die Anlagen, Einrichtungen und Vorgänge, die Einfluss auf die Menge und die Beschaffenheit des Abwassers haben, im Hinblick auf die Unterhaltung und den Betrieb zu überprüfen.(3) Die zuständige Behörde legt im Einzelfall die Ausrüstung der Anlagen nach Absatz 2 mit Überwachungseinrichtungen und -geräten, die Einzelheiten der Untersuchungen und Überprüfungen sowie Art und Umfang der Aufzeichnungen fest.(4) Sämtliche Aufzeichnungen sind vom Einleiter jederzeit vollständig und geordnet zur Einsichtnahme bereitzuhalten, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.(5) Bei öffentlichen Abwasseranlagen beschränkt sich die Eigenüberwachungspflicht der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft auf die Überwachung der Abwasserableitung sowie der Abwasserbehandlung in den dafür vorgesehenen Anlagen.
§ 16a HWaG, Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen§ 16c HWaG, Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte

References: § 16
 § 2

§ 16

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