Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970402_OGH0002_0070OB02404_96X0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-06 13:13:00+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 7Ob2404/96x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob569/64 7Ob811/76 7Ob...
RS0029970
4Ob569/64; 7Ob811/76; 7Ob545/78; 6Ob670/78; 6Ob588/82; 2Ob564/83; 8Ob66/84; 4Ob2334/96f; 7Ob2404/96x; 2Ob90/98v; 7ob215/98p; 2Ob281/01i; 7Ob38/05x; 2Ob79/08v; 8Ob15/09b; 2Ob256/09z; 2Ob36/13b; 7Ob148/15p; 8Ob103/17f
Ein "Werk" ist nicht nur ein Gebäude, sondern jeder künstliche Aufbau, wie ein Gerüst, ein Dachgarten, eine Tribüne, ein Landungssteg, eine Baugrube, eine elektrische Leitung. Teil eines Werkes ist, was mit diesem in organischer oder mechanischer fester Verbindung steht.
Veröff: EvBl 1965/48 S 70
nur: Ein "Werk" ist nicht nur ein Gebäude, sondern jeder künstliche Aufbau. (T1)
Beisatz: Hier: Brücke (T2)
6 Ob 670/78
Entscheidungstext OGH 03.11.1978 6 Ob 670/78
nur T1; Beisatz: Grabstein, der an einer Hausmauer angelehnt war. (T3)
Veröff: RZ 1980/24 S 134
6 Ob 588/82
Entscheidungstext OGH 13.10.1982 6 Ob 588/82
nur T1; Beisatz: Hier: Kettenkarussell (T4)
2 Ob 564/83
Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 564/83
nur: Teil eines Werkes ist, was mit diesem in organischer oder mechanischer fester Verbindung steht. (T5)
8 Ob 66/84
Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 66/84
nur T1; Beisatz: Unter einem solchen "Werk" ist auch ein erst entstehendes oder im Umbau befindliches Werk zu verstehen (hier: Materialseilbahn). (T6)
nur T1; Beisatz: Auch jede künstliche Bodenvertiefung oder willkürliche Gestaltung der natürlichen Boden- und Geländebeschaffenheit. (T7)
Beisatz: Hier: Kanaldeckel. (T8)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ein in die Tiefe führender Fluchtschacht samt dem diesen abschließenden Deckel. (T9)
nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ein mit Natursteinplatten belegter Platz vor einer Garage. (T10)
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Brückenwaage. (11)
Auch; Beisatz: Hier: Aufeinander- bzw ineinandergestapelte Müllcontainer, die vom Sturm umgeworfen werden. (T12)
Auch; Vgl Beis wie T8; Vgl Beis wie T9; Beisatz: Die von einem ausgegrabenen und einige Monate später verlagerten Grenzstein ausgehende Gefahr ist nicht anders zu beurteilen als bei einem sonst „herumliegenden" Hindernis, wie etwa bei einem für ein erst zu errichtendes Bauwerk angelieferten Baumaterial oder bei einem nicht vom Menschen bearbeiteten, natürlichen Stein. Eine typische Gefahr eines Bauwerks hat sich einem solchen Fall nicht verwirklicht. (T13)
8 Ob 15/09b
Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 15/09b
Auch; Beisatz: Hier: Baugerüst. (T14)
Auch; nur T1; nur: Wie ein Gerüst, ein Dachgarten, eine Tribüne, ein Landungssteg, eine Baugrube, eine elektrische Leitung. (T15) nur T5; Beisatz: Hier: Eine der Sicherung eines Plakatständers dienende Kette ist infolge ihrer festen mechanischen Verbindung als Teil dieses „Werks“ anzusehen. (T16)
Vgl; Vgl Beis wie T8; Vgl Beis wie T9; Beisatz: Ein Schacht oder eine Kanalanlage samt Abdeckung ist als „Werk“ iSd § 1319 ABGB aufzufassen. (T17)
Auch; Beisatz: Der Begriff „(Bau)Werk“ erfasst jede willkürliche Gestaltung der natürlichen Boden- oder Geländebeschaffenheit. (T18)
Beisatz: Unter „Teil eines Werkes“ ist alles zu verstehen, was mit dem Werk in organischer oder mechanischer fester Verbindung steht, wie zB Terrassengeländer, Zauntore, Seile, Gesimsstücke, Dachziegel, Fahrstühle, Abdeckung von Schächten und Aufgrabungen. (T19)
Beisatz: Hier: Elektrische Viehsperre. (T20)
ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0029970
JJR_19641020_OGH0002_0040OB00569_6400000_001
Rechtssatz für 6Ob699/82 2Ob657/85 7Ob...
RS0029960
6Ob699/82; 2Ob657/85; 7Ob2404/96x; 2Ob281/01i; 9Ob27/04t; 2Ob79/08v; 8Ob52/11x; 1Ob150/15p; 9Ob19/19p
Allen Anwendungsfällen des § 1319 ABGB ist gemein, dass für willkürliche Gestaltungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit und Geländebeschaffenheit, die hinter den nach ihrem erkennbaren Zustand vorauszusetzenden Eigenschaften zurückbleiben, deren Erhalter demjenigen für Schäden durch diese "mangelhafte Beschaffenheit des Werkes" einzustehen hat, der sich im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Werkes dessen physikalischen Wirkungsbereich aussetzen hätte dürfen. Der "Besitzer" einer künstlich geschaffenen, nicht abgedeckten Bodenvertiefung wird in diesem Sinn in analoger Anwendung des § 1319 ABGB haftbar.
6 Ob 699/82
Entscheidungstext OGH 22.09.1982 6 Ob 699/82
2 Ob 657/85
Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 657/85
Beisatz: Hier: Vertiefung im Gehsteig. (T1)
Veröff: JBl 1986,523 = MietSlg 38/8
nur: Allen Anwendungsfällen des § 1319 ABGB ist gemein, dass für willkürliche Gestaltungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit und Geländebeschaffenheit, die hinter den nach ihrem erkennbaren Zustand vorauszusetzenden Eigenschaften zurückbleiben, deren Erhalter demjenigen für Schäden durch diese "mangelhafte Beschaffenheit des Werkes" einzustehen hat, der sich im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Werkes dessen physikalischen Wirkungsbereich aussetzen hätte dürfen. (T2)
Beisatz: Entgegen der Entscheidung des OGH 6 Ob 626/80 = SZ 53/143 kann diese Bestimmung nicht nur dann angewendet werden, wenn der Schaden durch die auf der Höhe des Gebäudes oder des Werkes beruhenden Gefahr herbeigeführt oder der Geschädigte durch Sturz vom Gebäude oder Werk beschädigt wurde. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Parallel zur Fahrbahn verlaufender Spalt entlang einer Brückenwaage. (T5)
nur T2; Beisatz: Hier: Keine Einbeziehung der bloßen Oberflächenbeschaffenheit einer Kanalabdeckung. (T6)
Auch; nur T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T6; Beisatz: Die von einem ausgegrabenen und einige Monate später verlagerten Grenzstein ausgehende Gefahr ist nicht anders zu beurteilen als bei einem sonst „herumliegenden" Hindernis, wie etwa bei einem für ein erst zu errichtendes Bauwerk angelieferten Baumaterial oder bei einem nicht vom Menschen bearbeiteten, natürlichen Stein. Eine typische Gefahr eines Bauwerks hat sich einem solchen Fall nicht verwirklicht. (T7)
Vgl; Beisatz: Es muss sich eine aus der Statik und Dynamik des Werks ergebende Gefahr verwirklichen, die entgegen den berechtigten Erwartungen an die Sicherheit oder die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen eintritt. Der Besitzer des Werks hat für Schäden durch dessen mangelhafte Beschaffenheit einzustehen, wenn sich der Geschädigte im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Werks dessen physikalischen Wirkungsbereich aussetzen durfte. (T8)
Auch; nur: Der "Besitzer" einer künstlich geschaffenen, nicht abgedeckten Bodenvertiefung wird in diesem Sinn in analoger Anwendung des § 1319 ABGB haftbar. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0029960
JJR_19820922_OGH0002_0060OB00699_8200000_002

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1319
 § 1319
 § 1319
 OGH 
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 § 1319
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