Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/12a/2/3
Timestamp: 2019-09-16 11:13:44+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 12a Abs. 3 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Ein Überstellungsabzug ergibt sich für Landeslehrer aber nicht nur aus der allgemeinen Regelung des § 12a GehG, sondern auch aus § 64a Abs. 1 GehG, der insofern eine lex specialis zu § 12a GehG ist: Die Ernennung eines Beamten in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe ist eine Überstellung im Sinne des § 12a Abs. 1 GehG. Das gilt daher auch, wenn ein Landeslehrer der Verwendungsgruppe L2a1 in die Verwendungsgruppe L2a2 ernannt wird. Wie aus den unterschiedlic... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Vermessungsamt St. Pölten (im Folgenden: St. P.). Vor der Begründung: seines Dienstverhältnisses zum Bund war der Beschwerdeführer in der Privatwirtschaft tätig. In der Zeit vom 15. Juni 1974 bis zum 31. Oktober 1981 stand er im Dienstverhältnis zum Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. M. Dort war er vom 15. Juli 1974 bis 1... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/18 95/12/0172
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass allein ein qualitativer Unterschied in der Wertigkeit der Tätigkeit - jedenfalls bei der im Beschwerdefall gegebenen Konstellation, bei der der Beamte den Aufstieg von der Entlohnungsgruppe c in die Entlohnungsgruppe b bereits in seinem Vertragsbedienstetenverhältnis erreicht hat - nicht ausreicht, die Anwendbarkeit des § 12 Abs 3 zweiter Satz GehG (der eine Bindung der Dienstbehörden an eine bereits vorliegende positiv... mehr lesen...

References: § 12
 § 12
 § 64
 § 12
 § 12
 § 12