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Timestamp: 2019-11-15 02:29:25+00:00

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Schlagwort Archiv: Gehörsrüge
Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
Rügt der Beschwerdeführer zumindest der Sache nach auch die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwerdeführer den fachgerich…
Anhörungsrüge, Gehörsrüge, Rechtliches Gehör, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zivilprozess
Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsbeschwerde
Autor: Rechtslupe 5. September 2019
Rügt ein Beschwerdeführer auch einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg grundsätzlich auch die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüg…
Anhörungsrüge, Gehörsrüge, Perpetuierter Gehörsverstoß, Rechtliches Gehör, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde – und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs
Autor: Rechtslupe 20. August 2019
Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung auch dann unzulässig, wenn sich nachträglich die Möglickeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs eröffnet. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verweist den Beschwerdeführer darauf, das schnellere und …
Die unterbliebene Gehörsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Autor: Rechtslupe 16. August 2019
Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer zwar (auch) eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unterlassen hat, diese i…
Anhörungsrüge, Gehörsrüge, Rechtliches Gehör, Rechtswegerschöpfung, Strafrecht, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zivilprozess
Der übergangene Vortrag – und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Ver…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Gehörsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Parteivortrag, Rechtliches Gehör, Übergangener Vortrag, Zivilprozess
Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe
Berufung, Gehörsrüge, Rechtliches Gehör, Revision, Zivilprozess, Zivilrecht
Gehörsverletzung in der unteren Instanz – und die Verfassungsbeschwerde
Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts – sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird – nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung …
Berufung, Gehörsrüge, Rechtliches Gehör, Revision, Subsidiaritätsprinzip, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zivilprozess, Zivilrecht
Gehörsrüge mit Befangenheitsantrag
Ein Ablehnungsgesuch ist nur statthaft, solange die Entscheidung noch nicht ergangen ist. Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden wird1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2016 – 2 ARs 211/16 vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2013 – 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214
Befangenheit, Gehörsrüge, Strafprozess, Strafrecht
Sachanwendungsrüge oder Gehörsrüge?
Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des Finanzgericht auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte. Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen …
Finanzgerichtsverfahren, Gehörsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Sachaufkl, Steuerrecht
Gehörsrüge per „paste & copy“
Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem …
Beschwerdebegründung, Gehörsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Übergangener Parteivortrag – und die Urteilsgründe
Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Entscheidung das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei brauchen sie jedoch nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln1. Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht auseinandergesetzt …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Gehörsrüge, Parteivortrag, Rechtliches Gehör, Zivilprozess
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – und die Gehörsrüge
Eine Gehörsrüge gemäß § 78 a ArbGG gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches ist nur dann wirksam erhoben, wenn über die Einlegung des Rechtsbehelfs hinaus zugleich mitgeteilt wird, welche konkreten Sachausführungen in entscheidungserheblicher Weise übergangen worden sein sollen. § 78 a Abs. 1 ArbGG bestimmt, dass nur gerügt werden kann, das …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befangenheitsantrag, Gehörsrüge, Zivilrecht

References: § 90
 § 90
 § 72
 § 72
 § 78
 § 78