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Timestamp: 2018-09-19 13:27:07+00:00

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23. BtMÄndV Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung
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V. v. 19.03.2009 BGBl. I S. 560 (Nr. 15); Geltung ab 25.03.2009
Artikel 1 Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 1 ändert mWv. 25. März 2009 BtMVV § 2, § 3, § 4, § 5, § 7, § 9, § 17
In § 3 Absatz 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Methylphenidat" das Komma und das Wort „Modafinil" sowie nach dem Wort „Pentobarbital" das Komma und das Wort „Phenmetrazin" gestrichen.
In § 4 Absatz 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Methylphenidat" das Komma und das Wort „Modafinil" sowie nach dem Wort „Pentobarbital" das Komma und das Wort „Phenmetrazin" gestrichen.
In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 6" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 6" ersetzt.
„Wird der Arzt nach Satz 1 durch einen Arzt vertreten, der die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 ebenfalls nicht erfüllt, so gelten Satz 1 Nummer 1 und 2 für den Vertreter entsprechend.
In dem neuen Satz 9 werden nach dem Wort „Konsiliarius" die Wörter „sowie dem vertretenen und dem vertretenden Arzt gemäß den Sätzen 2 und 4" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Methadon" das Komma und das Wort „Levacetylmethadol" gestrichen.
„(8) Der Arzt oder sein ärztlicher Vertreter in der Praxis darf abweichend von den Absätzen 5 bis 7 dem Patienten, dem ein Substitutionsmittel nach Absatz 6 zum unmittelbaren Verbrauch überlassen wird, in Fällen, in denen die Kontinuität der Substitutionsbehandlung nicht anderweitig gewährleistet werden kann, ein Substitutionsmittel in der bis zu zwei Tagen benötigten Menge verschreiben und ihm dessen eigenverantwortliche Einnahme gestatten, sobald der Verlauf der Behandlung dies zulässt, Risiken der Selbst- oder Fremdgefährdung soweit wie möglich ausgeschlossen sind sowie die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs nicht beeinträchtigt werden. Innerhalb einer Woche darf der Arzt dem Patienten nicht mehr als eine Verschreibung nach Satz 1 aushändigen. Diese Verschreibung ist, unbeschadet des Absatzes 4 Satz 1, von dem Arzt zusätzlich mit dem Buchstaben „Z" zu kennzeichnen.
In Absatz 11 Satz 1 Nummer 3 wird nach den Wörtern „Absatz 8 Satz 1" die Angabe „und 4" eingefügt.
In § 7 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „entweder das Betäubungsmittel Hydromorphon oder" gestrichen.
In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 werden nach der Angabe „Buchstabe „S"" die Wörter „, in den Fällen des § 5 Absatz 8 Satz 1 zusätzlich der Buchstabe „Z"" eingefügt.
In § 17 Nummer 10 wird nach der Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6" das Wort „oder" gestrichen und durch ein Komma ersetzt, werden nach den Wörtern „Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3" ein Komma und die Wörter „Satz 2 und 7 oder Satz 5 und 6" eingefügt und werden nach dem Wort „einzubeziehen" die Wörter „oder sich als Vertreter, der die Mindestanforderungen an die Qualifikation nicht erfüllt, abzustimmen" eingefügt.
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 9
 § 17
 § 3
 § 4
 § 7
 § 9
 § 5
 § 17