Source: https://sadaba.de/GSLT_SNRG_15_23.html
Timestamp: 2020-03-29 12:02:56+00:00

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Text-Saarl-Nachbarrechtsgesetz §§ 15 - 23
SNRG (2)
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§_15 SNRG
(2) 1Wer eine Grenzwand errichten will, hat dem Nachbarn die Bauart, Bemessung und Gründung der beabsichtigten Wand anzuzeigen.
2§ 7 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Der Nachbar kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine solche Gründung der Grenzwand verlangen, daß zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden, wenn er später neben der Grenzwand ein Gebäude errichtet oder erweitert.
2Mit den Arbeiten zur Errichtung der Grenzwand darf erst nach Ablauf der Frist begonnen werden.
(4) 1Die nach Absatz 3 entstehenden Mehrkosten sind zu erstatten.
2In Höhe der voraussichtlich erwachsenden Mehrkosten ist auf Verlangen binnen zwei Wochen Vorschuß zu leisten.
3Der Anspruch auf besondere Gründung erlischt, wenn der Vorschuß nicht fristgerecht geleistet wird.
(5) 1Soweit die besondere Gründung auch zum Vorteil des zuerst errichteten Gebäudes ausgenutzt wird, beschränkt sich die Erstattungspflicht des Nachbarn auf den angemessenen Kostenanteil.
§_16 SNRG
(1) Der Nachbar darf eine Grenzwand durch Anbau (§ 6 Abs.1 Satz 2) nutzen, wenn der Eigentümer einwilligt.
(2) 1Der anbauende Nachbar hat eine Vergütung zu zahlen, soweit er sich nicht schon nach § 15 Abs.4 an den Baukosten beteiligt hat.
2Auf diese Vergütung ist § 8 Abs.1, 2, und 4 entsprechend anzuwenden.
3Die Vergütung erhöht sich um den Wert des Bodens, den der Anbauende gemäß § 4 Abs.2 bei Errichtung einer Nachbarwand hätte zur Verfügung stellen müssen.
(3) Für die Unterhaltungskosten der Grenzwand gilt § 9 entsprechend.
§_17 SNRG
(1) 1Wer eine Grenzwand neben einer schon vorhandenen Grenzwand errichtet, ohne anzubauen, hat sie auf seine Kosten an das zuerst errichtete Gebäude dicht anzuschließen.
2Er ist berechtigt, durch übergreifende Bauteile einen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechenden Anschluß an das bestehende Bauwerk herzustellen.
3Er hat den Anschluß auf seine Kosten zu unterhalten.
(2) Die Einzelheiten des beabsichtigten Anschlusses sind in der nach § 15 Abs.2 vorgeschriebenen Anzeige dem Nachbarn mitzuteilen.
(3) Werden die Grenzwände gleichzeitig errichtet, tragen die Nachbarn die Kosten des Anschlusses und seiner Unterhaltung zu gleichen Teilen.
§_18 SNRG
(2) Für die Verpflichtung zur Anzeige und zum Schadensersatz gelten die §§ 7 und 14 entsprechend.
§_19 SNRG
§_20 SNRG
1Die Bestimmungen über die Grenzwand gelten auch für eine über die Grenze hinausreichende Wand, wenn die Vorschriften über die Nachbarwand nicht anwendbar sind.
2Stimmt der Erbauer einer solchen Wand auf Wunsch des Nachbarn einem Anbau zu, so gelten die Vorschriften über die Nachbarwand.
§_21 SNRG
die Höherführung der Schornsteine und Lüftungsschächte zur Betriebsfähigkeit oder die Erhöhung der Antennenanlagen für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist und
(2) 1Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des betroffenen Grundstückes müssen ferner dulden:
wenn diese Maßnahmen anders nicht zweckmäßig und nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten getroffen werden können.
2Sie können den Berechtigten darauf verweisen, an ihrem Gebäude außen eine Steigleiter anzubringen und zu benutzen, wenn dies den notwendigen Zugang für die nach Satz 1 vorzunehmenden Arbeiten ermöglicht.
(3) Absätze 1 und 2 gelten für Antennenanlagen nicht, wenn dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des niedrigeren Gebäudes die Mitbenutzung einer dazu geeigneten Antennenanlage des höheren Gebäudes gestattet wird.
§_22 SNRG
Anzeigepflicht und Schadensersatz
(1) 1Für die Verpflichtung zur vorherigen Anzeige der Rechtsausübung gilt § 7 entsprechend.
2Keiner vorherigen Anzeige bedürfen jedoch die vorgeschriebenen Tätigkeiten des Schornsteinfegers, notwendige Besichtigungen der Anlage durch den Berechtigten sowie kleinere Arbeiten, die den Verpflichteten nicht beeinträchtigen.
(2) Für die Verpflichtung zum Schadensersatz gilt § 14 entsprechend.
§_23 SNRG
(1) 1Für die Duldung der Rechtsausübung nach § 21 ist der Nachbar durch eine Geldrente zu entschädigen.
2Die Rente ist jährlich im voraus zu entrichten.
(2) 1Die Höhe der Rente ist nach Billigkeit zu bemessen.
2Dabei sind die dem Berechtigten durch die Ausübung des Rechts zugute kommenden Einsparungen und der Umfang der Beeinträchtigung des Nachbarn angemessen zu berücksichtigen.
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References: § 15
 § 8
 § 4
 § 9
 § 15
 § 7
 § 14
 § 21