Source: https://www.hafen-strande.de/verordnungen/hafengeb%C3%BChrensatzung/
Timestamp: 2018-01-24 04:01:13+00:00

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Hafen Strande - Hafengebührensatzung
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Hafengebührensatzung
Hanseboot: 58. Internationale Bootsmesse Hamburg. 28. Oktober bis 5. November 2017
Mo.-Fr. 12-20 Uhr, Sa. + So. 10-18 Uhr
Öffentliches Bücherregal im Hafenhaus
Ab Juni 2015 befindet sich im Hafenhaus ein Regal mit kostenlosen Büchern zum ausleihen. Hier können Strander Bürger, Liegeplatzinhaber und Gastlieger Bücher mitnehmen und abgeben, so dass ein bunter Austausch gewährleistet ist.
Satzung über die Erhebung von Hafengebühren im Hafen Strande
5. S a t z u n g
über die Erhebung von Hafengebühren im Hafen Strande
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 07. Dezember 2010 folgende Satzung zu Änderung der der Satzung über die Erhebung von Hafengebühren im Hafen Strande erlassen:
Die § 1-6 erhalten folgende Fassung:
Für die Benutzung des Hafen Strande werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
Das gebührenpflichtige Hafengebiet umfasst das Hafenbecken, die Molen und Hafenanlagen. Es wird begrenzt
durch die südliche Kante der Strandstraße und südliche Grenze des Geländes des Kieler Yacht Clubs,
durch die östliche Kante der Ostmole,
durch die südliche Kante der Steinmole und die geradlinige Verlängerung bis zur Seepromenade sowie durch eine Verbindungslinie vom Kopf der südlichen Steinmole zum westlichen Ende des Wellenbrechers und weiter zum Kopf der Ostmole,
durch die östliche Kante der Seepromenade.
Die Fahrzeugführer müssen ihre Fahrzeuge oder Geräte nach dem Einlaufen und rechtzeitig vor dem Auslaufen beim Hafenmeister an- bzw. abmelden und die für die Bemessung von Gebühren notwendigen Angaben machen.
Verstöße gegen die Bestimmungen über die Meldepflicht stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 18 Absatz 2 KAG dar.
für Saison- und Jahresgebühren mit der Zuweisung des Liegeplatzes,
im Übrigen mit dem Einlaufen in den Hafen.
Die Gebühren werden durch den Eigenbetrieb Hafen Strande, Verwaltung: Amtskasse Dänischenhagen, Sturenhagener Weg 14, 24229 Dänischenhagen, erhoben.
Sporthafengebühren für Gastlieger (§ 5 Abs. 2 Zif. 3) werden vom Hafenmeister oder von seinem Vertreter berechnet und kassiert.
Für die Gebühren, die auf Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper entfallen, sind deren Eigentümer und Benutzer als Gesamtschuldner gebührenpflichtig.
Die Gebührensätze dieser Satzung sind Nettosätze. Bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ist die Umsatzsteuer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinzuzurechnen. Das gilt nicht für § 5 Abs. 2 Zif. 3. Dort sind Bruttobeträge ausgewiesen.
Gebühren nach § 5 Abs. 2 Zif. 3 sind sofort fällig. Für alle anderen Gebühren gelten für die Fälligkeit die Bestimmungen der Abgabenordnung.
Allgemeine Befreiungen
Von der Zahlung der Gebühren nach dieser Satzung sind befreit:
Fahrzeuge der Deutschen Bundeswehr,
Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder Forschungsaufgaben des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Strande eingesetzt werden,
Feuerlöschboote und Rettungsboote, wenn sie für ihre eigentliche Aufgabe benutzt werden,
Beiboote und Barkassen, die zu gebührenpflichtigen oder nach dieser Satzung befreiten Fahrzeugen und Geräten gehören,
Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger,
Fahrzeuge, die den Hafen nur zur Zollabfertigung oder zum Betanken anlaufen und ihn unmittelbar danach wieder verlassen, soweit sie keine Sonderleistung in Anspruch nehmen,
vereinseigene Fahrzeuge der in Strande ansässigen Vereine und ähnlicher Einrichtungen, die überwiegend der Ausbildung dienen, wenn die Befreiung bis zum 15. April eines jeden Kalenderjahres schriftlich beantragt wird.
Fahrzeuge, die das Hafengebiet befahren oder im Hafen liegen, nehmen öffentliche Einrichtungen des Hafenbetriebes der Gemeinde Strande in Anspruch. Für diese Fahrzeuge ist eine Hafengebühr zu zahlen.
Die Gebühren bemessen sich nach der Grundfläche eines Fahrzeuges. Die Grundfläche als Bemessungsgrundlage wird durch Multiplikation der größten Länge mit der größten Breite des Fahrzeuges in Quadratmetern berechnet. Die Länge wird auf volle Meter, die Breite auf halbe Meter aufgerundet.
Für Segel- und Motorsportfahrzeuge
(15. März bis 15. November) für
einen Wasserliegeplatz
einen Landliegeplatz auf dem Hafengelände
einen Landliegeplatz auf Privatgelände
(16. November bis 14. März) für
für Segel- und Motorsportfahrzeuge bei vorübergehender Benutzung täglich (Gastlieger)
über 60 m²
über 70 ²
Ankunfts- und Abfahrtstag gelten bei der Gebührenberechnung als 1 Tag.
Dauert eine vorübergehende Benutzung länger als 60 Tage in der Saison, wird keine weitere Gebühr erhoben.
Gastlieger auf Landliegeplätzen im Hafengelände zahlen 50 v.H. der Gebühren nach § 5 Abs. 2 Nr. 3.
bei dauernder Benutzung für das Kalenderjahr
bei vorübergehender Benutzung täglich
0,37 €/m²
bei Benutzung des Hafen Strande ausschließlich als Winterliegeplatz (16. Nov.-14. März) beträgt die Gebühr ein Drittel der Gebühr für das Kalenderjahr. Mehrmaliges Ein- und Auslaufen eines Fahrzeuges an einem Tag gilt als eine tägliche Benutzung.
0,40 €/m²
Saison- und Kalenderjahrgebühren gelten für das Fahrzeug, das in der Liegeplatzzuweisung genannt ist.
Bei Verkauf oder Ausfall eines Fahrzeuges durch Reparatur kann der Hafenmeister die Gebühr auf Antrag auf ein Ersatzschiff übertragen. Die Gebühr ist in diesem Fall nach dem größten eingesetzten Schiff zu berechnen. Nachzahlungen werden mit Inbetriebnahme des Ersatzfahrzeuges fällig.
Für Fahrzeuge des Personenverkehrs in der fahrplanmäßigen Linienschifffahrt auf der Kieler Förde innerhalb der Linie Bülk-Wendtorf kann eine Hafengebührenpauschale gesondert vereinbart werden.
Die Amtsverwaltung Dänischenhagen ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
Strande, den 09.12.2010 gez. Lüsebrink
© Hafen Strande

References: § 4
 § 1
 § 18
 § 5
 § 5
 § 5