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Timestamp: 2016-10-24 18:19:06+00:00

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2P.229/2002 (29.01.2003)
X.________ war vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2002 als wissenschaftlicher Projektmitarbeiter bei der Finanzverwaltung des Kantons Bern t�tig. Er arbeitete im Rahmen eines befristeten �ffentlichrechtlichen Arbeitsvertrages f�r das Verwaltungsreformprojekt "Neue Verwaltungsf�hrung NEF 2000". Zeitweise �bernahm er die Aufgaben des stellvertretenden Gesamtprojektleiters. Zwischen Herbst 2001 und Fr�hling 2002 kam es zu Spannungen zwischen Mitgliedern der Gesamtprojektleitung - unter ihnen X.________ - und dem Generalsekret�r der kantonalbernischen Finanzdirektion. Am 31. Mai 2002 gelangte X.________ an den Finanzdirektor des Kantons Bern mit einer Eingabe, die er als "Dienstbeschwerde, aufsichtsrechtliche Anzeige und Ablehnungsbegehren" �berschrieben hatte. Darin beantragte er namentlich die Feststellung, dass verschiedene Vorkehren des Generalsekret�rs (unter anderem die Verwendung eines Zitats von ihm) illoyal, bzw. inad�quat und verletzend oder unrechtm�ssig seien oder nicht ihn betr�fen, die Richtigstellung eines Faxes und eines Mails des Generalsekret�rs, die Untersuchung von Rolle und Verantwortlichkeit des Generalsekret�rs im Zusammenhang mit der verz�gerten Zustellung von Weisungen einerseits und einer Folie mit dem erw�hnten Zitat an ihn andererseits, Abkl�rungen in strafrechtlicher Hinsicht betreffend die Verwendung des Zitats und gegebenenfalls das Einreichen einer Strafanzeige, und die Orientierung der Mitglieder des Regierungsrates, dass der Generalsekret�r das Zitat an der regierungsr�tlichen Klausur unberechtigt verwendet und ihn dadurch in seiner Pers�nlichkeit verletzt habe. Im Weiteren verlangte er, dass der Finanzdirektor, der Generalsekret�r und alle Mitarbeiter des Generalsekretariates in den Ausstand zu treten h�tten.
Mit Verf�gung vom 20. Juni 2002 �berwies der Leiter des Rechtsdienstes der Finanzdirektion die Eingabe zur weiteren Behandlung an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Deren Rechtsamt forderte X.________ auf, bis Ende Juli 2002 mitzuteilen, ob er die Behandlung der Eingabe - unter R�ckzug des Ausstandsbegehrens - als Dienstbeschwerde oder aber aufsichtsrechtliche Anzeige (an den Regierungsrat) verlange. X.________ hielt im Wesentlichen an der Behandlung seiner Begehren im Rahmen einer Dienstbeschwerde und durch den Finanzdirektior bzw. dessen Stellvertreter fest (Stellungnahme vom 8. Juli 2002). Zudem wollte er seine Stellungnahme f�r den Fall, dass die Finanzdirektion die Verf�gung vom 20. Juni 2002 nicht zur�cknehme, als Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat "betreffend die Zust�ndigkeitsfrage" behandelt haben.
Mit Beschluss vom 4. September 2002 entschied der Regierungsrat des Kantons Bern, die Eingabe von X.________ vom 31. Mai 2002 werde als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur weiteren Bearbeitung zu Handen des Regierungsrates �berwiesen. In der Begr�ndung hielt er fest, die Dienstbeschwerde sei eine spezialgesetzliche Aufsichtsanzeige. Aus systemimmanenten Gr�nden k�nne der Direktionsvorsteher, in dessen Aufgabenkreis die Sache falle, nicht abgelehnt werden. Jedenfalls k�nnten in einem Administrativverfahren keine strengeren Grunds�tze f�r den Ausstand eines Beh�rdemitglieds gelten als das Bundesgericht aus der Bundesverfassung abgeleitet habe. Der Finanzdirektor k�nne seine F�hrungsverantwortung nicht auf ein anderes Regierungsratsmitglied �bertragen, weshalb auch die M�glichkeit ausscheide, dass der stellvertretende Finanzdirektor die weitere Behandlung �bernehme. Zudem habe sich der Finanzdirektor zur Verwendung des Zitats bereits ge�ussert. Da der Regierungsrat als Ernennungsbeh�rde auch die Aufsicht �ber den Generalsekret�r der Finanzdirektion aus�be und X.________ nach wie vor die Behandlung der Sache durch den Finanzdirektor ablehne, sei der Regierungsrat bereit, den Beanstandungen im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Anzeige weiter nachzugehen.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 4. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben. Zur Begr�ndung bringt er eine Vielzahl von Verfassungsr�gen vor. Im Weiteren beantragt er, den Regierungsrat und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vorsorglich und zun�chst superprovisorisch anzuweisen, mit der Behandlung der aufsichtsrechtlichen Anzeige bis zum Entscheid des Bundesgerichts zuzuwarten.
Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2002 hat das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Begehren um Erlass einer vorsorglichen Anordnung abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer hat am 20. November 2002 eine weitere Eingabe eingereicht, in der er geltend macht, die Vernehmlassung der kantonalen Beh�rden sei herabw�rdigend und beleidigend. Er beantragt, sie zur Verbesserung zur�ckzuweisen. Im Weiteren stellt er das Begehren, dem Regierungsrat Gelegenheit zu geben, seinen Beschluss in Revision zu ziehen und das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren einstweilen einzustellen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die bei ihm eingereichte Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 S. 48; 128 II 66 S. 67).
1.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung kann der Entscheid einer Beh�rde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45, 87 E. 1a S. 90, mit Hinweisen). Dem Aufsichtsmassnahmen ablehnenden Beschluss fehlt der Verf�gungscharakter, da er keinen Akt darstellt, der ein Verh�ltnis zwischen der Verwaltung und einem B�rger verbindlich regelt (BGE 102 Ib 81 E. 3 S. 85). Die Aufsichtsbeschwerde r�umt nach allgemeinem Verst�ndnis keinen Anspruch auf justizm�ssige Beurteilung ein und gilt deshalb nicht als eigentliches Rechtsmittel, sondern bloss als Rechtsbehelf (BGE 125 I 394 E. 3 S. 396; 123 I 25 E. 2b/aa S. 28). Da der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde, keine verbindlichen Anordnungen zu treffen, nicht Verf�gungscharakter hat, kann insofern auch nicht wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung Beschwerde gef�hrt werden (BGE 109 Ib 246 E. 3d S. 250; 102 Ib 81 E.3 S. 85).
1.2 Gem�ss Art. 32 des bernischen Gesetzes vom 5. November 1992 �ber das �ffentliche Dienstrecht (Personalgesetz; PG/BE) k�nnen die Mitarbeiter des Kantons wegen ungesetzlicher oder unangemessener Behandlung durch Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter Dienstbeschwerde erheben (Abs. 1). Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begr�nden (Abs. 3). Zur Erledigung ist f�r Mitarbeiter der Staatsverwaltung der Vorsteher der Direktion zust�ndig; der Entscheid �ber die Beschwerde ist zu begr�nden (Abs. 4). Zur �berpr�fung des Entscheids kann die Gesamtbeh�rde angerufen werden (Abs. 5).
1.3 Der Regierungsrat hat ausgef�hrt, es handle sich bei der Dienstbeschwerde um eine speziell geregelte aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinne von Art. 101 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG/BE). Mit ihr werde die Dienstaufsicht aktualisiert; der Anzeiger bzw. Dienstbeschwerdef�hrer veranlasse die Aufsichtsbeh�rde, die erforderlichen Anordnungen zur Herstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes zu treffen.
Das dienstrechtliche Aufsichtsverfahren solle den einwandfreien Gang der Verwaltungst�tigkeit sicherstellen mit dem Ziel, die Integrit�t und Gewissenhaftigkeit der Mitarbeitenden zu erhalten und diese vor ungeb�hrlicher Behandlung zu sch�tzen. Es liege im pflichtgem�ssen Ermessen der Beh�rde, zu entscheiden, ob und wenn ja welche Massnahmen sie anordnen wolle. Dass Art. 32 PG/BE dem Dienstbeschwerdef�hrer gewisse Parteirechte einr�ume (Anh�rungsrecht, Anspruch auf einen begr�ndeten Entscheid, M�glichkeit zur Anrufung der Gesamtbeh�rde) �ndere nichts an der aufsichtsrechtlichen Natur des Verfahrens. Der Entscheid erhalte deswegen nicht Verf�gungscharakter. Mit der M�glichkeit seiner �berpr�fung durch die Gesamtbeh�rde (hier: den Regierungsrat) werde zudem kein Rechtsmittel zur Verf�gung gestellt; auch der Entscheid des Regierungsrates sei aufsichtsrechtlicher Natur (E. 1 des angefochtenen Beschlusses).
1.4 Diese Auslegung h�lt sich im Rahmen der vom Bundesgericht entwickelten Grunds�tze und entspricht weitgehend den im Schrifttum vertretenen Meinungen (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 461; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 221 ff.; zur Dienstbeschwerde im Besonderen Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 11 und 13 zu Art. 101, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der Beschwerdef�hrer widerspricht ihr nicht grunds�tzlich und hat sich in einem Aufsatz im Wesentlichen gleich ge�ussert (S.________/X.________, ________, in: BVR 19________ S. 1 ff., S. 8 ff.). Damit wird deutlich, dass der Regierungsrat nicht in Willk�r verfallen ist, wenn er seinen Entscheid, mit dem er der Dienstbeschwerde als solcher sinngem�ss keine weitere Folge gegeben hat, als aufsichtsrechtliche Anordnung verstanden hat. Mit ihr werden keinerlei Rechte und Pflichten des Beschwerdef�hrers festgelegt. Sie kann demnach auch nicht in dessen pers�nliche Freiheit eingreifen bzw. Pers�nlichkeitsrechte verletzen. Nach dem oben (in E.1.1) Ausgef�hrten ist die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen.
1.5 Der Beschwerdef�hrer meint zwar, mit seinen Feststellungsantr�gen in der Dienstbeschwerde und seinem Eventualbegehren in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2002 habe er sich einen Anspruch auf Rechtsschutz und Aus�bung von Parteirechten wie in einem Verwaltungsbeschwerdeverfahren verschafft. Der Regierungsrat durfte aber ohne Willk�r davon ausgehen, dass dies nicht zutrifft. Nachdem der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich eine "Dienstbeschwerde und aufsichtsrechtliche Anzeige" eingereicht hatte, waren die kantonalen Beh�rden gehalten, ein Dienstbeschwerdeverfahren durchzuf�hren. Dabei lag es - wie erw�hnt und sie willk�rfrei annehmen durften - in ihrem Ermessen, ob sie im rein aufsichtsrechtlichen Rahmen bleiben oder Anordnungen mit individuellen Rechtswirkungen f�r den Beschwerdef�hrer treffen wollten. Dessen Antr�ge konnten sie nicht dazu verpflichten, im vom Beschwerdef�hrer gew�nschten Sinne t�tig zu werden und diesem Parteirechte wie in einem Verwaltungsverfahren einzur�umen. Wenn der Beschwerdef�hrer glaubte, Anspruch auf Erlass einer Verwaltungsverf�gung oder eines Verwaltungsbeschwerdeentscheids zu haben, war es ihm unbenommen, ein entsprechendes (selbst�ndiges) Verfahren anzuheben. Mit einer Dienstbeschwerde und aufsichtsrechtlichen Anzeige konnte er dies gegen den Willen der Aufsichtsinstanzen aber nicht erreichen. Dass die Aufsichtsbeh�rde als Folge ihres aufsichtsrechtlichen T�tigwerdens Rechte und Pflichten des Anzeigers bzw. Dienstbeschwerdef�hrers in einer Sachverf�gung festlegt, ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 13 und 14 zu Art. 101). Der Regierungsrat hat im Rahmen seines Ermessens gehandelt und das kantonale Personal- und Verfahrensrecht nicht willk�rlich angewendet, wenn er von solchen Anordnungen trotz entsprechender Antr�ge des Beschwerdef�hrers abgesehen hat. Das gilt auch hinsichtlich der in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2002 eventualiter erhobenen Verwaltungsbeschwerde, zumal sich aus dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ergibt, dass gegen Zwischenverf�gungen nur ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, das auch in der Hauptsache gegeben ist (vgl. BGE 122 II 174 E. 1b/aa S. 277; f�r das bernische Verfahrensrecht Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 5 zu Art. 60 und N. 1 zu Art. 75). Die Verwaltungsbeschwerde stand dem Beschwerdef�hrer in der Hauptsache nicht offen (Art. 32 Abs. 5 PG/BE).
1.6 Mit Blick auf die grunds�tzliche Unzul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde er�brigt es sich, weitere verfahrensleitende Anordnungen zu erlassen und insbesondere �ber den Sistierungsantrag zu befinden.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, zumindest hinsichtlich der verfassungsrechtlich garantierten und durch Art. 32 PG/BE einger�umten Parteirechte sei die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann ein Beschwerdef�hrer trotz fehlender Legitimation in der Sache die Verletzung von Verfahrensvorschriften r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am kantonalen Verfahren teilzunehmen. Eine solche Berechtigung nimmt das Bundesgericht dann an, wenn dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam. Diesfalls kann er die Verletzung der Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder von Verfassungs wegen zustehen, selbst wenn kein anfechtbarer Hoheitsakt ergeht (BGE 119 Ia 424 E. 3c S. 428; 118 Ia 232 E. 1a S. 234; 114 Ia 307 E. 3c S. 312, mit Hinweisen).
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat der Regierungsrat seinen Anspruch auf unabh�ngige und unparteiische Entscheidorgane - insbesondere auf ein unabh�ngiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK - verletzt, weil er die Ausstandspflicht von Finanzdirektor A.________ verneint hat.
3.1 Zun�chst ist festzuhalten, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf aufsichtsrechtliche Verfahren, zu denen auch die Dienstbeschwerde geh�rt, keine Anwendung findet (Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 57 ff. und 106 f., mit Praxishinweisen). Auch aus der Bundesverfassung und dem kantonalen Recht ergibt sich in diesem Bereich kein Anspruch auf gerichtliche �berpr�fung (Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 30 BV, Rz. 15; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 7 zu Art. 78). Inwiefern dies gegen Art. 14 des UNO-Pakts II (SR 0.103.2) verstossen soll, hat der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen ist. Dies um so weniger, als es dem Beschwerdef�hrer unbenommen ist, allf�llige Anspr�che aus Pers�nlichkeitsverletzung bei den hierf�r zust�ndigen Instanzen geltend zu machen.
3.2 Es greifen somit die Unbefangenheitsregeln f�r Beh�rdemitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung Platz (BGE 125 I 209 E. 8a S. 216 f., 119 E. 3f, S. 124). Dazu hat das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 aBV erkannt, dass die Ausstandspflicht dann besteht, wenn das betreffende Beh�rdemitglied oder der Beamte ein pers�nliches Interesse an dem zu behandelnden Gesch�ft hat; bei Wahrnehmung �ffentlicher Interessen besteht grunds�tzlich keine Ausstandspflicht (BGE 107 Ia 135 E. 2b S. 137; 125 I 119 E. 3d-f S. 123 ff.). Art. 29 BV hat keine weiter gehende Tragweite (Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 24; Reinhold Hotz, a.a.O., N. 41 zu Art. 29 BV; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 582). Art. 68 Abs. 4 der bernischen Kantonsverfassung (KV/BE) schreibt im Weiteren vor, dass Mitglieder von Beh�rden sowie Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung bei Gesch�ften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu treten haben, was ausser bei der Wahrnehmung eigener Interessen namentlich bei enger Verwandtschaft, nahen Bezugspersonen und der �berp�fung eines Entscheids der eigenen Direktion der Fall sein kann (Walter K�lin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Ziff. 14 zu Art. 68 KV/BE und Ulrich Zimmerli/Regina Kiener, daselbst, Teil I/Justizverfassung, S. 189). Im �brigen geht die Verpflichtung zur Unbefangenheit nach der Kantonsverfassung nicht �ber den in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umschriebenen Rahmen hinaus (Zimmerli/Kiener, a.a.O., S. 188). F�r die Mitglieder des Regierungsrats im Besonderen bestimmt sodann Art. 6 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 20. Juni 1995 �ber die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz), dass die Vorschriften des Personalgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sinngem�ss anwendbar sind. Diese Erlasse nennen in gleichlautenden Katalogen die Ausstandsgr�nde des pers�nlichen Interesses, der Mitwirkung am Vorentscheid, der nahen Verwandtschaft, des Verlustes der gesetzlichen Amtserfordernisse, der Vertretung einer Partei bzw. der T�tigkeit f�r eine Partei und der Befangenheit in anderer Art (Art. 9 Abs. 1 VRPG/BE, Art. 46 Abs. 1 PG/BE).
3.3 Der Regierungsrat hat ein pers�nliches Interesse und die unmittelbare Betroffenheit des Finanzdirektors in der Dienstbeschwerdesache jedenfalls sinngem�ss verneint. Das leuchtet ohne weiteres ein, zumal keine Umst�nde vorgebracht worden sind, die auf eine besonders enge, un�blich nahe Beziehung zwischen dem Finanzdirektor und dem Generalsekret�r seiner Direktion oder auf eine pers�nliche, �ber den normalen Gesch�ftsgang hinausgehende Beteiligung des Finanzdirektors an den Vorf�llen hindeuten w�rden. Mit den Gesch�ften eines Direktionsvorstehers verbunden sind notwendigerweise auch Diskussionen, Abkl�rungen, Vermittlungsversuche, Meinungs�usserungen und die Information interessierter Personen in Angelegenheiten, die kontrovers diskutiert werden und Konfliktstoff offenbaren. Dem Regierungsrat kann auch nicht vorgeworfen werden, er sei bei der sinngem�ssen Anwendung der gesetzlichen Ausstandsgr�nde in Willk�r verfallen. Die von ihm angef�hrten, systemimmanenten Gr�nde sind sachlicher Art. Sie lassen es als haltbar erscheinen, dass im Dienstbeschwerdeverfahren - einem Aufsichtsverfahren - nicht die gleich hohen Anforderungen an die Unabh�ngigkeit der entscheidenden Beh�rde gestellt werden wie in Justizverfahren vor verwaltungsunabh�ngigen und gerichtlichen Instanzen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 8 zu Art. 9). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf der Natur eines Verfahrens, seiner Funktion im Rechtsmittelgef�ge, den Bedingungen, unter denen es durchzuf�hren ist, sowie dem Umfeld und Aufgabenbereich der entscheidenden Beh�rde in diesem Zusammenhang angemessen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3d-f S. 123 f.f., 209 E. 8a u. b S. 217). Indem der bernische Gesetzgeber die Entscheidkompetenz im Dienstbeschwerdeverfahren in die Hand des Vorgesetzten gelegt hat (Direktionsvorsteher, Pr�sident des Gerichts bzw. der Steuerrekurskommission; vgl. Art. 32 Abs. 4 PG/BE), hat er eine gewisse N�he der entscheidenden Personen zu den zu untersuchenden Vorf�llen und beteiligten Personen bewusst in Kauf genommen. Er hat den Vorteil der mit dieser N�he verbundenen besseren Kenntnis der Umst�nde als wichtiger erachtet als den Nachteil der geringeren sachlichen und pers�nlichen Distanz. Dies durfte der Regierungsrat bei der sinngem�ssen Anwendung der Befangenheitsgr�nde mit einbeziehen. Auch wenn der Regierungsrat wohl zu weit geht, wenn er zu meinen scheint, im Dienstbeschwerdeverfahren k�nne �berhaupt kein Ablehnungsbegehren gestellt werden (vgl. E. 2 S. 6 des angefochtenen Beschlusses), ist es doch vertretbar, im Dienstbeschwerdeverfahren unter dem Blickwinkel der Befangenheit nicht mehr als den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard beh�rdlicher Unabh�ngigkeit zu gew�hren. Das hat der Regierungsrat im Ergebnis getan. Die �brigen Ausstandsgr�nde der Kataloge von Art. 46 PG/BE und Art. 9 VRPG/BE k�nnen hier ohnehin nicht ernsthaft zur Diskussion stehen. Der Regierungsrat durfte schliesslich aus dem Umstand, dass der Finanzdirektor nicht selber in den Ausstand getreten war (vgl. Art. 46 Abs. 1 PG/BE und Art. 9 Abs. 1 VRPG/BE), auch ohne Willk�r schliessen, dass sich dieser selbst nicht als befangen betrachtete und deshalb �ber seinen Ausstand zu entscheiden war.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung seiner spezifischen Parteirechte im Dienstbeschwerdeverfahren r�gt, ist ebenfalls keine Verfassungsverletzung erkennbar.
4.1 Ein Dienstbeschwerdeverfahren ist eingeleitet und mit dem Beschluss vom 4. September 2002 erledigt worden (Art. 32 Abs. 1 und 5 PG/BE). Der Beschwerdef�hrer ist angeh�rt worden, soweit in diesem Verfahren ein Anh�rungsrecht besteht (vgl. Art. 26 Abs. 2 KV/BE und Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 119 Ia 424 E. 4b/cc S. 431; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 11 zu Art. 101). Der Regierungsrat hat seinen Beschluss begr�ndet und den Beschwerdef�hrer �ber die Erledigung orientiert (Art. 32 Abs. 4 PG/BE, Art. 101 Abs. 2 VRPG/BE). Dies alles bestreitet der Beschwerdef�hrer an sich nicht. Gewiss macht er geltend, das Verfahren sei nicht richtig durchgef�hrt worden, es seien nicht alle Antr�ge behandelt worden, die Begr�ndung sei falsch und unvollst�ndig und die Art der Erledigung nehme nicht R�cksicht auf die grundrechtlichen Kerngehaltsgarantien und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit; sie sei sogar willk�rlich. Auf seine ausf�hrliche Argumentation in diesem Zusammenhang kann jedoch nicht weiter eingetreten werden. Dies w�rde auf eine inhaltliche �berpr�fung des regierungsr�tlichen Beschlusses hinauslaufen (BGE 119 Ia 424 E. 4b S. 429 ff.; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Eine solche Kontrolle ist dem Bundesgericht aber im vorliegenden Verfahren verwehrt (E. 1 hiervor).
4.2 Haltbar und damit nicht willk�rlich ist auch das Vorgehen des Regierungsrates, die Dienstbeschwerde gleich selber zu erledigen. Zun�chst ist festzuhalten, dass sich aus Art. 32 Abs. 5 PG/BE kein Anspruch auf einen Rechtsmittelzug ableiten l�sst. Die Bestimmung r�umt bloss das Recht ein, gegebenenfalls erneut eine aufsichtsrechtliche Anzeige, diesmal an die Gesamtbeh�rde, einzureichen; diese ist verpflichtet, sich im Sinne einer �berpr�fung mit der Sache zu befassen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 13 zu Art. 101; vgl. auch Fritz Gygi, a.a.O., S. 223 f.; gleicher Meinung wohl auch S.________/X.________, a.a.O., S. 10 u. 12). Es erscheint deshalb namentlich aus verfahrens�konomischen �berlegungen als vertretbar, wenn die Gesamtbeh�rde in einem Fall, in dem die Behandlung durch den Direktionsvorsteher oder den Pr�sidenten des Gerichts aus besonderen Gr�nden keinen rechten Sinn macht, gleich selber und als einzige Instanz �ber die Dienstbeschwerde entscheidet. Indem sich die Gesamtbeh�rde - gleichsam als obere Aufsichtsbeh�rde - mit der Sache befasst, ist der Kern des Verfahrensanspruchs gem�ss Art. 32 Abs. 4 und 5 PG/BE, einen personell breiter abgest�tzten Bescheid zu erhalten, gewahrt. Dass dies direkt, d.h. ohne Vorverfahren geschieht, erscheint in besonderen Fallkonstellationen, zu denen der Regierungsrat die vorstehende z�hlen durfte, als sekund�r und jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht zul�ssig.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 32
 Art. 101
 Art. 32
 Art. 101
 Art. 101
 BGE 
 Art. 60
 Art. 75
 Art. 32
 Art. 88
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 78
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 6
 Art. 46
 Art. 9
 BGE 
 Art. 32
 Art. 46
 Art. 9
 Art. 46
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 29
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 32
 Art. 101
 Art. 32