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Timestamp: 2020-02-21 18:33:38+00:00

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Entscheidungsdatum: 20.06.2019
Aktenzeichen: C-100/18
Hausbrand nach Feuer in Garage: Auch Parken ist "Verwendung eines Fahrzeugs"
Der EuGH hat entschieden, dass ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren ist.
Im August 2013 fing ein in der Privatgarage eines Hauses geparktes Fahrzeug, mit dem seit mehr als 24 Stunden nicht gefahren worden war, Feuer, wodurch Schäden verursacht wurden. Der Brand ging vom Schaltkreis des Fahrzeugs aus. Der Eigentümer des Fahrzeugs hatte bei der Línea Directa Aseguradora, S.A. (im Folgenden: Línea Directa) eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Das Haus war bei der Segurcaixa, Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros (im Folgenden: Segurcaixa) versichert, und der Gesellschaft, in deren Eigentum das Haus stand, wurden 44.704,34 Euro als Ersatz für die infolge des Fahrzeugbrandes am Haus entstandenen Schäden gezahlt. Im März 2014 erhob Segurcaixa Klage gegen Línea Directa auf Erstattung der gezahlten Entschädigung, weil der Schadensfall bei einem durch die Kraftfahrzeugversicherung gedeckten Ereignis bei der Fahrzeugverwendung entstanden sei.
Die Klage von Segurcaixa wurde in erster Instanz abgewiesen. Hingegen wurde Línea Directa im Rechtsmittelverfahren zur Zahlung des von Segurcaixa begehrten Schadensersatzes verurteilt, wobei das zuständige Gericht feststellte, dass ein "Ereignis bei der Fahrzeugverwendung" nach dem spanischen Recht in dem Fall vorliege, "dass ein vorübergehend in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät, wenn der Brand ursächlich im Innern des Fahrzeugs selbst, ohne Zutun Dritter, entstanden ist". Línea Directa legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) ein. Da das Tribunal Supremo Zweifel in Bezug auf die Auslegung des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. 2009, L 263, 11) hegt, hat es beschlossen, dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Sachverhalt, in dem ein in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" zu subsumieren ist, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden war.
Nach Auffassung des EuGH stellt der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar, dessen Auslegung nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf. Das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, sei vom Unionsgesetzgeber beständig verfolgt und gestärkt worden.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Vgl. insbesondere EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-334/16 - Núñez Torreiro; EuGH, Urt. v. 15.11.2018 - C-648/17- BTA Baltic Insurance Company) sei der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie nicht auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt und umfasse jede Verwendung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspreche, insbesondere jede Verwendung eines Fahrzeugs als Beförderungsmittel.
Zum einen schließe der Umstand, dass das an einem Unfall beteiligte Fahrzeug bei Eintritt des Unfalls stand, für sich allein nicht aus, dass die Verwendung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt unter seine Funktion als Beförderungsmittel subsumiert werden könne. Zum anderen beschränke keine Vorschrift der Richtlinie den Umfang der Pflichtversicherung – und des Schutzes, der damit denjenigen gewährt werden soll, die bei durch Kraftfahrzeuge verursachten Unfällen geschädigt worden seien – auf die Fälle einer Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen.
Der EuGH leitet daraus ab, dass es für die Tragweite des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie nicht auf die Merkmale des Geländes ankomme, auf dem dieses Fahrzeug verwendet werde, und insbesondere nicht darauf, ob das betroffene Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt stehe und sich auf einem Parkplatz befinde. Unter diesen Umständen seien das Parken und die Standzeit des Fahrzeugs als natürliche und notwendige Phasen anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil der Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel darstellten. Demnach werde ein Fahrzeug während des Parkens zwischen zwei Fahrten grundsätzlich entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendet.
Das Parken eines Fahrzeugs in einer Privatgarage stelle eine der Funktion als Beförderungsmittel entsprechende Verwendung dar. Diese Schlussfolgerung werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fahrzeug mehr als 24 Stunden lang in dieser Garage geparkt war, denn das Parken eines Fahrzeugs bedeute, dass dieses bis zur nächsten Fahrt, mitunter über einen längeren Zeitraum, stillstehe.
Hinsichtlich des Umstands, dass der in Rede stehende Unfall auf einen Brand zurückzuführen sei, der durch den Schaltkreis eines Fahrzeugs verursacht wurde, stellt der EuGH fest, dass das Fahrzeug, von dem dieser Unfall ausgeht, der Definition von "Fahrzeug" im Sinne der Richtlinie entspreche, weshalb es nicht notwendig sei, von den Teilen des Fahrzeugs jenes ausfindig zu machen, von dem der Schaden ausgehe, oder die Funktionen zu bestimmen, die dieses Teil erfülle.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 80/2019 v. 20.06.2019

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