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Timestamp: 2020-07-02 12:51:36+00:00

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Abgabenordnung, §406 AO 1977, §407 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Gerichtliches Verfahren
(1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408
§ 408 Kosten des Verfahrens § 408 Kosten des Verfahrens
Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung Hauptverhandlung anberaumt oder Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben wird.
(2) Hat die Finanzbehörde den Antrag gestellt, die Einziehung selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§ 401
), so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht mündliche Verhandlung beantragt oder vom Gericht angeordnet wird.
(1) Das Gericht gibt der Finanzbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung und der Termin zur Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 223
§ 223 (weggefallen) § 223 (weggefallen)
§ 233 Grundsatz § 233 Grundsatz
der Strafprozessordnung) werden der Finanzbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. Ihm ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten.
§ 408 Kosten des Verfahrens§ 408 Kosten des Verfahrens
§ 223 (weggefallen)§ 223 (weggefallen)
§ 233 Grundsatz§ 233 Grundsatz

References: §406
 §407
 § 408

§ 408
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§ 223
 § 223

§ 233
 § 233

§ 408

§ 223

§ 233