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Timestamp: 2020-08-09 22:52:46+00:00

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Tweet eines Polizisten bei Fußballspiel nicht rechtswidrig › kanzlei.biz
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Az.: 18 K 16606/17
Am 24. Februar 2017 stieg der sogenannte „Capo“ als Anführer einer Fangruppe des 1. FC Magdeburg auf eine Absperrung der Kontrollschleuse und teilte per Megaphon mit, dass für jedes Mitglied der Fangruppe ein Regencape zur Verfügung stehe. Diese sollten von jedem Gruppenmitglied angezogen werden, um im Stadion eine „weiße Wand darzustellen“, was in Verbindung mit einer großen Anzahl blauer Fahne ein „herrliches Bild abgeben“ würde. Einzelne Mitglieder der Gruppe führten in großformatigen Taschen und Kartons die verpackten Regencapes mit und gaben sie in der Folge an mitgereiste Fans aus. Die langen, weißen nicht zu öffnenden Capes wurden von ca. 100 Personen vor dem Passieren der letzten Kontrollstellen übergezogen. Eine Choreographie durch seine Fans hatte der Gastverein 1. FC Magdeburg im Vorfeld nicht angemeldet.
Die einsatzbegleitende Einheit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Duisburger Polizei veröffentlichte um 17.44 Uhr über den offiziellen Twitter-Account der Polizei Duisburg (@polizei_nrw_du) einen Beitrag. Dieser lautete: „#MSVFCM Stau am Gästeeingang, einige Fans haben sich Regencapes angezogen, um die Durchsuchung zu verhindern.“ Beigefügt war ein um 17.36 Uhr aufgenommenes Foto, das zum Großteil mit Regencapes bekleidete Fans an den Eingangsschleusen des Gästebereichs zeigte. Der Tweet wurde in der Folgezeit gelöscht.
festzustellen, dass die – unter dem offiziellen Account @polizei_nrw_du durchgeführte – Maßnahme des Beklagten am 24. Februar 2017 – das Absetzen eines Tweet in dem sozialen Netzwerk Twitter mit der Formulierung: „#MSVFCM Stau am Gästeeingang, einige Fans haben sich Regencapes angezogen um die Durchsuchung zu verhindern“ unter Einbindung eines Lichtbildes, auf dem auch sie in einem Regencape bekleidet gewesen ist (Zeit der Absetzung des Tweets 17:44 Uhr), rechtswidrig gewesen ist.
Die Aktion habe sich aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht so dargestellt, dass sie ausschließlich zur Erschwerung der Durchsuchungsmaßnahmen ausgeführt worden sei. Eine abweichende Interpretation ließen Ort und Zeit des Geschehens nicht zu. Das Wetter sei zum betreffenden Zeitpunkt am Stadion teils sonnig, teils bewölkt, jedenfalls aber niederschlagsfrei gewesen, was zu dem Schluss geführt habe, die Regencapes seien nicht auf Grund der Wetterlage anzogen worden. Wäre es den Fans nicht um eine Erschwerung der Durchsuchung, sondern einzig und allein um die Vorbereitung ihrer – weder angemeldeten noch rechtmäßigen – Choreographie im Stadion mittels einheitlicher Bekleidung gegangen, so hätten sie dies auch erst im Anschluss an die finalen Kontrollen organisieren können. Im Innenraum des Stadions wäre noch ausreichend Raum gewesen, um vor Zugang zu dem entsprechenden Block eine Verteilung mitsamt dem Überziehen der Capes durchzuführen. Die Capes seien derart verarbeitet und – wegen der weißen, undurchsichtigen Farbe und der fehlenden Öffnungsmöglichkeiten – gestaltet, dass eine ernstzunehmende Durchsuchung keineswegs hätte stattfinden können. Dazu sei nicht nur die Erkennbarkeit von größeren Gegenständen, sondern auch von pyrotechnischen und anderen gefährlichen Mitteln in kleineren Größen erforderlich. Die Regencapes seien auch geeignet gewesen, die Feststellung der Identität von Personen in Menschenmengen bei Einsatz von Kameras zumindest zu erschweren, zum Teil sogar vollständig zu verhindern. Die Polizei habe die Personen auch deshalb identifizieren müssen, um die Einhaltung der Bereichsbetretungsverbote kontrollieren zu können.
Ein Verstoß gegen § 43 LBG NRW liege entgegen der Ansicht der Klägerin nicht vor, da das das Polizeipräsidium gemäß dieser Norm entschieden habe, wer Auskünfte an die Öffentlichkeit erteile. Es habe dem polizeilichen Einsatzleiter oblegen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren. Zu diesem Zweck sei der Einsatzabschnitt „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ eingerichtet worden, aus dem heraus der der Tweet durch den zuständigen Pressesprecher verfasst und veröffentlicht worden sei. Es sei auch nicht gegen das Sachlichkeitsverbot verstoßen worden, da die objektiven Umstände die getroffene Gefahrenbewertung zugelassen hätten und keine subjektive Äußerung mit dem Zweck der Beeinflussung des Bürgers vorgelegen habe. Darüber hinaus sei bewusst darauf geachtet worden, durch die Verwendung des Begriffs „einige“ in dem zum Foto gehörenden Kommentar eine Differenzierung zu den friedlichen Fans zu schaffen. Zweifelsohne hätten sich jedoch auch Personen unter den Cape-Trägern befunden, die gezielt eine Erschwerung oder Verhinderung wirkungsvoller Kontrollen im Sinn gehabt hätten.
Die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist vorliegend die statthafte Klageart. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Die Klägerin wendet sich gegen ein bereits vor Klageerhebung beendetes schlichtes Verwaltungshandeln. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis kann auch durch schlicht-hoheitlichen Handeln, also einen Realakt, begründet werden. Durch die Einstellung des Tweets in Verbindung mit einem Foto, auf dem die Klägerin nach ihrer Einlassung abgebildet ist, sind zwischen ihr und dem Beklagten Rechtsbeziehungen entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstellen.
BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 – 8 C 14/12 -, juris Rn 20 m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG.
Ein vergangenes Rechtsverhältnis – wie vorliegend – kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis über dessen Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich ein solches Interesse vorliegend aber weder unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung, der Wiederholungsgefahr noch der Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche.
Die präjudizielle Wirkung, die einem Feststellungsurteil für einen späteren Schadensersatz- oder Entschädigungsprozess vor den Zivilgerichten zukommen kann, ist allein nicht in der Lage ist, das berechtigte Interesse für die Erhebung der Feststellungsklage zu begründen, da die ordentlichen Gerichte von sich aus in der Lage sind, vorfrageweise über das Bestehen oder Nichtbestehen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses zu befinden,
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1989 – 8 C 30/87 – und vom 8. Dezember 1995 – 8 C 37/93 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2013 – 8 C 39.12 -, juris, Rn. 24 m.w.N.,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 – 3 C 6/12 -, juris.
BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1998 – 1 BvR 831/89 -, juris, Rn. 25.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 -, juris, Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 6 C 23.06 -, juris.
Vorliegend waren die Fußballfans ersichtlich nicht zum Zweck der Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung zusammengekommen, sodass es sich weder bei dem Fußballspiel selbst noch bei dem gemeinsamen Weg der Fans dorthin um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte zu § 27 Versammlungsgesetz (VersG). Danach handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine „sonstige öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel“ i.S.d. § 27 Abs. 2 VersG, nicht aber um eine öffentliche Versammlung i.S.d. § 1 VersG,
vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Dezember 2017 – III-4 RVs 158/17 – und vom 7. September 2017 – III-4 RVs 97/17 -; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. November 2015 – 3 Ss OWi 1176/15 -, juris.
Der Tweet enthält weder unsachliche Bestandteile oder Formulierungen, die die Fans diffamieren oder verächtlich machen sollen, noch suggestive Formulierungen, die darauf gerichtet sind, die Bürger hinsichtlich der Fans negativ zu beeinflussen. Bei objektiver Betrachtung kann das Wort „einige“ in diesem Zusammenhang nur die Bedeutung haben, dass von den auf dem Foto abgelichteten Personen nicht alle, sondern nur einige die genannte Absicht hatten. Gerade das Abstellen auf lediglich „einige Fans“ entspricht somit auch der gebotenen zurückhaltenden Formulierung.
Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).
Aktenzeichen: 18 K 16606/17
Klägerin: Fußballfan
1. Instanz: VG Düsseldorf, Az.: 18 K 16606/17 am 06.06.2019
Durchsuchung Feststellungsklage Fußballfans Fussballspiel Gefahrenvorbeugung Inhaltliche Richtigkeit und Sachlichkeit Polizei Pyrotechnik Staatliche Informationstätigkeit Tweets

References: § 43
 § 43
 § 27
 § 27
 § 1
 § 67
 § 5