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Timestamp: 2019-04-20 14:47:47+00:00

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OLG Saarbrücken Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16 - Zur Haftung beim Ausfahren aus einem Grundstück
OLG Saarbrücken v. 03.08.2017: Zur Haftung beim Ausfahren aus einem Grundstück
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16) hat entschieden:
Siehe auch Grundstücksausfahrt und Mofa
Am 22.07.2014 gegen 16.25 Uhr ereignete sich in der Straße ... pp. in Sp., einer Anliegerstraße ohne Mittellinie mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, ein Verkehrsunfall, als der am … 1998 geborene Kläger mit seinem von ihm geführten Mofa Tomos A3 mit dem Versicherungskennzeichen ... aus der Zuwegung des Hauseingangs zum Anwesen Nr. ... fuhr und es zum Zusammenstoß mit dem von der am 30.12.1941 geborenen Beklagten zu 1 geführten und ihr gehörenden, bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw ... ... mit dem amtlichen Kennzeichen ...-​... kam. Die Kollision ereignete sich auf der aus Sicht des Klägers gegenüberliegenden bzw. aus Sicht der Beklagten zu 1 linken Straßenseite. Das Ermittlungsverfahren gegen die Beklagte zu 1 wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 07.01.2015 (Aktenzeichen 65 Js 1898/14) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 28.07.2014 und vom 16.02.2015 forderte der Kläger die Beklagte zu 2 ohne Erfolg zur Anerkennung der Haftung auf.
Der Kläger hat behauptet, er habe zunächst am Fahrbahnrand angehalten, da ihm durch beiderseits der Zuwegung parkende Fahrzeuge die Sicht versperrt gewesen sei. Nachdem er sich nach rechts und links vergewissert gehabt habe, dass alles frei gewesen sei, sei er langsam nach links angefahren. Dabei habe er den von links kommenden Pkw der Beklagten zu 1 mit hoher Geschwindigkeit ankommen gesehen und deshalb sofort gebremst. Auch das Beklagten-​Fahrzeug habe abgebremst, 2 m vor ihm aber wieder beschleunigt, weil die Beklagte zu 1 anscheinend das Gas mit der Bremse verwechselt habe, den Kläger auf dem Mofa an der linken Seite erfasst, aufgeladen und über circa 18 m auf der Motorhaube mitgenommen, bis er infolge einer Vollbremsung der Beklagten zu 1 auf den Boden gefallen sei. Durch das Unfallgeschehen habe der Kläger unter anderem eine dreigradige offene Tibiaschaftmehrfragmentfraktur am linken Bein mit Durchspießung und großflächigem subcutanem Decollement und eine Fibulafraktur erlitten.
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den ihm anlässlich des Verkehrsunfallgeschehens vom 22.07.2014 in Sp. entstandenen und zukünftig entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist, und
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 887,03 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (18.06.2015) zu zahlen.
Sie haben behauptet, der Kläger sei mit seinem Mofa aus der Hofeinfahrt geschossen, ohne auf den Verkehr zu achten, und er sei dann gegen das Beklagten-​Fahrzeug gefahren. Die Beklagte zu 1 sei sehr langsam gefahren und habe die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h nicht annähernd erreicht. Ferner treffe den Kläger ein erhebliches Mitverschulden, weil er ohne Schutzkleidung gefahren sei.
Das Landgericht hat den Kläger (Bd. I Bl. 53, 54 unten d. A.) und die Beklagte zu 1 (Bd. I Bl. 54 d. A.) als Partei angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H. K. (Bd. I Bl. 55 f. d. A.), C. M. (Bd. I Bl. 56 f. d. A.) und A.-​K. M. (Bd. I Bl. 58 d. A.) sowie gemäß dem Beschluss vom 12.04.2016 (Bd. I Bl. 69 f. d. A.) und durch mündliche Erläuterung des verkehrstechnischen Gutachtens durch den Sachverständigen Dipl.-​Phys. J. M. (Bd. I Bl. 191 d. A.). Mit dem am 04.11.2016 verkündeten Urteil (Bd. II Bl. 197 ff. d. A.) hat das Landgericht unter Klageabweisung im Übrigen festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den ihm anlässlich des Verkehrsunfallgeschehens vom 22.07.2014 in Sp. entstandenen und zukünftig entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu 25 v. H. zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist, und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 334,75 € außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 zu zahlen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug.
Des Weiteren habe das Gericht erster Instanz sachfremde Erwägungen in die Ermittlung der Verursachungsbeiträge einfließen lassen. Der Umstand, dass der Kläger erhebliche Verletzungen durch den Unfall davongetragen haben solle, spreche nicht für eine Mithaftung der Beklagten. Die Betriebsgefahr des Beklagten-​Fahrzeugs trete zurück, da der Anscheinsbeweis gegen den Kläger nicht habe erschüttert werden können.
Der Sachvortrag der Beklagten, der Kläger sei mit seinem Mofa „auf die Straße geschossen“, und zwar in einem „völlig überhöhten Tempo“, sei nach den eindeutigen sachverständigen Feststellungen mit dem Schadensbild, dem Spurenbild und den Endlagen der Fahrzeuge und des Klägers nicht zu vereinbaren. Auch die Angaben der Zeugin A.-​K. M. seien von dem Landgericht unzutreffend bzw. nicht ausreichend in ihrer Gesamtheit gewürdigt worden.
über das angefochtene Urteil hinausgehend festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den ihm anlässlich des Verkehrsunfallgeschehens vom 22.07.2014 in Sp. entstandenen und zukünftig entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu 50 v. H. zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist, und
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 492,54 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 zu zahlen.
2. Da beide Parteien hier den Unabwendbarkeitsnachweis gemäß § 17 Abs. 3 StVG nicht führen können, hängt gemäß § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind, d. h. sich auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH NJW 2012, 1953, 1954 Rn. 5). Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen nach Grund und Gewicht feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sein. In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NJW 2012, 1953, 1954 Rn. 5). Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senat OLGR 2009, 394, 396; NJW-​RR 2015, 223, 224 Rn. 27).
a) Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich gemäß § 10 Satz 1 StVO dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Vorschrift legt dem aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Fahrzeugführer gesteigerte Pflichten auf. Die Pflichten werden nicht dadurch gemindert, dass der Vorfahrtsberechtigte unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot die linke Straßenseite benutzt. Das Vorfahrtsrecht der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber einem auf eine Straße Einfahrenden gilt grundsätzlich für die gesamte Fahrbahn. Der aus einem Grundstück kommende Fahrzeugführer hat sich grundsätzlich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht (BGH NJW-​RR 1991, 536; 2012, 157, 158 Rn. 8). Selbst das Befahren der linken Fahrbahn beseitigt nicht die Verpflichtung des Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern (BGH NJW-​RR 2012, 157, 158 Rn. 8). Gegen den Einfahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, d. h. er trägt die volle Haftung, es sei denn, dem Fahrer des anderen, vorfahrtberechtigten, weil bereits auf der Straße fahrenden Fahrzeugs ist im Einzelfall ebenfalls ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, weil er unaufmerksam oder mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (Senat NJW-​RR 2015, 351, 352 Rn. 74; Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 319).
aa) Insoweit gelten im Straßenverkehr für einen minderjährigen Mofa-​Fahrer nicht etwa geringere Sorgfaltsanforderungen. Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf zwar gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV keiner Fahrerlaubnis, wenn es sich – wie das hier offenkundig der Fall ist – um einspurige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln – handelt, deren Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas). Indessen muss schon bei der Bewerbung um die Mofa-​Prüfbescheinigung eine theoretische und praktische Ausbildung durchlaufen werden. Dabei ist es laut Ziffer 1.5 Anlage 1 FeV in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 26.06.2012 Ziel der theoretischen Ausbildung, verkehrsgerechtes und rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu erreichen (Satz 1). Die theoretische Ausbildung soll beim Kursteilnehmer zu sicherheitsbetonten Einstellungen und Verhaltensweisen führen, verantwortungsbewusstes Handeln im Straßenverkehr fördern und das Entstehen verkehrsgefährdender Verhaltensweisen verhindern. Schließlich muss, wer auf öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FeV) führt, in einer Prüfung nachgewiesen haben, dass er ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV) und mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV). Da der Kläger ausweislich der Verkehrsunfallanzeige Inhaber einer entsprechenden Prüfbescheinigung des TÜV in St. Ingbert vom 10.12.2013 war (Beiakte Bl. 2), ist davon auszugehen, dass er vor dem Verkehrsunfall vom 22.07.2014 die theoretische Ausbildung mit dem Ziel, verkehrsgerechtes und rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu erreichen und das Entstehen verkehrsgefährdender Verhaltensweisen zu verhindern, durchlaufen hat.
bb) Der Zusammenstoß mit dem Pkw der Beklagten zu 1 hat sich während des Einfahrens und damit in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Vorgang ereignet, dessen Gelingen der Kläger grundsätzlich allein verantwortet. Nach dem vom Sachverständigen Dipl.-​Phys. J. M. nachvollziehbar und überzeugend ausgewerteten Spurenbild erfolgte der Zusammenstoß vor Abschluss des Einfahrens und Linksabbiegens am gegenüberliegenden aus Sicht der Beklagten zu 1 linken Fahrbahnrand, wobei sich das Mofa des Klägers in einem Winkel von fast 90° zum Bürgersteig befand (Bd. I Bl. 127 d. A.).
(2) Im Übrigen will der Kläger das Fahrzeug der Erstbeklagten erst gesehen haben, als er schon im Losfahren begriffen gewesen sei. Bei der gebotenen Fahrweise hätte der Kläger den Beklagten-​Pkw in der Annäherung von weitem erkennen müssen. Bei der Straße ... pp. handelt es sich in Höhe des Anwesens Nr. ... um eine gerade, nahezu ebene Straße mit Zweirichtungsverkehr ohne Mittellinie. Der Unfall ereignete sich tagsüber bei guter und weiter Sicht des Klägers nach links (vgl. Bd. I Bl. 98 unten, 105 d. A.). Der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn Einfahrende ist bei Sichthindernissen verpflichtet, sich ganz langsam und vorsichtig so weit in die Straße hineinzutasten, bis er freie Sicht auf den bevorrechtigten Verkehr hat (Senat NJW-​RR 2015, 351, 353 Rn. 80). Der Einfahrende darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten weder gefährdet noch behindert. Kann er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so hat er sich vorsichtig in die Fahrbahn hineinzutasten, bis er die Übersicht hat. Hierbei kann es geboten sein, lediglich zentimeterweise – nicht etwa mit Schrittgeschwindigkeit von 5 bis 7 km/h – mit der Möglichkeit zum sofortigen Anhalten bis zum Übersichtspunkt vorzurollen. Erforderlichenfalls ist dieser Vorgang mehrfach zu wiederholen (Senat NJW-​RR 2015, 351, 353 Rn. 81). Der Wartepflichtige genügt dieser Pflicht nicht, wenn er einfach bis zum Übersichtspunkt ohne Unterbrechung vorrollt (KG NJW-​RR 2011, 26; jurisPK-​StrVerkR/Scholten, 1. Aufl. § 10 StVO Rn. 54). Durch das Erfordernis des Vortastens soll einerseits erreicht werden, dass der bevorrechtigte Verkehr genügend Zeit hat, sich auf das hineintastende Fahrzeug einzurichten, andererseits, dass der Wartepflichtige nahezu ohne Anhalteweg anhalten kann, wenn er einen bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer wahrnimmt (OLG München, Urteil vom 31.03.2017 – 10 U 4716/16, juris Rn. 7; jurisPK-​StrVerkR/Scholten, aaO Rn. 54.1). Diesen Anforderungen ist der Kläger offensichtlich nicht gerecht geworden; denn bei der gebotenen Fahrweise hätte er das sich nähernde Beklagten-​Fahrzeug rechtzeitig gesehen und hätte nicht nach links in die Fahrbahn einfahren und den Fahrweg der bevorrechtigten Beklagten zu 1 kreuzen dürfen.
(5.1) Der Geltendmachung eines Verfahrensfehlers steht der Verlust des Rügerechts nach § 295 ZPO entgegen. Laut der Sitzungsniederschrift vom 08.03.2016 hat das Landgericht ausgeführt, dass der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des damals 17-​jährigen Klägers wegen § 455 Abs. 2 ZPO nicht angezeigt erscheine. Sodann heißt es im Protokoll: „Im Einvernehmen mit den Parteienvertretern sollen die Parteien lediglich gemäß § 141 ZPO informatorisch angehört werden.“ (Bd. I Bl. 53 d. A. oben). Außerdem sieht der Senat keine Möglichkeit, den im Berufungsverfahren volljährig gewordenen Kläger überhaupt noch als Zeugen zu vernehmen. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür, ob jemand als Partei oder als Zeuge zu vernehmen ist, ist derjenige der Vernehmung (RGZ 46, 318, 320; MünchKomm-​ZPO/Damrau, 5. Aufl. § 373 Rn. 16; Wieczorek/Schütze/Völzmann-​Stickelbrock, ZPO 4. Aufl. § 455 Rn. 12).
(5.2) Im Übrigen hat der Senat vorstehend die Beweiswürdigung des Landgerichts überprüft und die erstinstanzlich erhobenen Beweise vollständig gewürdigt. Aus den dabei herangezogenen eigenen Angaben des Klägers ergibt sich, wie vorstehend dargestellt, dessen Verkehrsverstoß. Bei dieser Sachlage kommt es auf die von der Berufungserwiderung und Anschlussberufung (Bd. II Bl. 244 f. d. A.) in Zweifel gezogene Aussage der Zeugin A.-​K. M. nicht mehr an.
a) Die Anhörung der Parteien und die Aussagen der Zeugen sind zur Bestimmung der von der Beklagten zu 1 gefahrenen Ausgangsgeschwindigkeit unergiebig. Laut dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-​Phys. J. M. „ist die Abwicklung des Klägers und der Aufprall im hinteren Bereich der Motorhaube in einer Fahrgeschwindigkeit in einer Größenordnung des Beklagten-​Pkw von 20 – 25 km/h darstellbar“ (Bd. I Bl. 131 d. A.). Danach könnte der Beklagten zu 1 allenfalls eine nicht mehr näher einzugrenzende Kollisionsgeschwindigkeit von ungefähr 20 km/h nachgewiesen werden. Über die Ausgangsgeschwindigkeit hat der Sachverständige keine Angaben machen können. Da der Kläger behauptet, die Beklagte zu 1 habe vorkollisionär beschleunigt, wäre die Ausgangsgeschwindigkeit sogar noch niedriger als 20 km/h anzunehmen. Jedenfalls hat der Kläger aber nicht bewiesen, dass die Beklagte zu 1 in irgendeinem Zeitpunkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten hat.
aa) Zwar hat das Landgericht ausgeführt, der Sachverständige Dipl.-​Phys. J. M. habe bei der mündlichen Erläuterung des Gutachtens unter Vorführung des streitgegenständlichen Unfalls am Laptop durch Anzeige der denkbaren Fahrlinien darlegen können, dass bei dem für die Beklagtenseite günstigsten Geschehensablauf die Beklagte zu 1 zumindest 1,3 bis 1,5 s Zeit zur Gefahrerkennung, also zur Realisierung der Tatsache, dass der Kläger auf die Straße rolle, gehabt hätte (Bd. II Bl. 203 f. d. A.). Der Beklagten zu 1 sei entweder vorzuwerfen, dass sie zu langsam regiert habe, bis sie auf Grund des Auftauchens des Klägers in ihrem Sichtfeld die Bremsung eingeleitet habe, oder dass sie zwar schnell genug reagiert habe, aber dann im Umkehrschluss mit einer höheren als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gefahren sei (Bd. II Bl. 204 d. A. Abs. 2). Abgesehen davon, dass in der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 11.10.2016 die Vorführung bzw. deren Ergebnisse nicht dokumentiert sind und die Parteien laut Protokoll entgegen §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO auch keine Gelegenheit erhalten hatten, zur Beweisaufnahme Stellungnahme zu nehmen (Bd. I Bl. 191 d. A.; vgl. dazu BGH NJW 2012, 2354 Rn. 5 ff.), hat das Landgericht nicht hinreichend zwischen vor- und nachkollisionärer Reaktion der Beklagten zu 1 unterschieden und bei zutreffender Betrachtung nicht den für die Beklagtenseite günstigsten, sondern den für diese ungünstigsten Geschehensablauf zu Grunde gelegt.
(1) Die eingehende Befragung des Klägers hat weder Entfernungsangaben noch konkrete Angaben zu gefahrenen Geschwindigkeiten ergeben. Die Erklärung des Klägers, er habe – so wörtlich – „vor Schreck noch ganz ganz kurz Gas gegeben, … dann aber sofort wieder gebremst und (sei) … ca. einen halben Meter vor dem gegenüberliegenden Bürgersteig auf der Straße stehen“ geblieben (Bd. I Bl. 53 d. A.), erlaubt es nicht, eine exakte Weg-​Zeit-​Betrachtung anzustellen.
(2) Ebenfalls unergiebig für eine Weg-​Zeit-​Betrachtung ist die Aussage des vom Kläger als Zeugen benannten Nachbarn H. K., der den Unfall selbst nicht gesehen hatte und deshalb nur Endpositionen fotografisch aufnehmen und vermessen konnte (Bd. I Bl. 55 d. A.).
(3) Dementsprechend hat der Sachverständige Dipl.-​Phys. J. M. in seinem Gutachten zutreffend festgestellt, dass über das vorkollisionäre Fahr- und Bewegungsverhalten beider Unfallbeteiligter ohne entsprechende (Brems-​) Spuren auf der Fahrbahn kein analytischer Aufschluss gegeben werden kann. Insbesondere war bei einem (möglichen) Stillstand des Klägers nahe des (aus Sicht der Beklagten zu 1) linksseitigen Fahrbahnrandes nicht aufzuklären, wie lange dieser Zustand bereits erreicht worden ist, d. h. wenige zehntel Sekunden sind ebenso möglich wie mehrere Sekunden (Bd. I Bl. 137 d. A.). Dies hat der Sachverständige bei der mündlichen Erläuterung des Gutachtens zunächst bestätigt (Bd. I Bl. 191 d. A. oben).
aa) Das Landgericht hat schon nicht in Erwägung gezogen, dass eine nicht vorwerfbare Fehlreaktion in Betracht kommt. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass Fehlreaktionen des Kraftfahrers, der in einer von ihm nicht verschuldeten Gefahr aus Schreck oder Bestürzung nicht optimal oder falsch reagiert, kein Verschulden begründen (BGH NZV 2009, 177, 178 Rn. 10; OLG München NJW-​RR 2013, 1185, 1187; Freymann in Geigel, aaO Kap. 27 Rn. 34; König in Hentschel/König/Dauer, aaO Einleitung Rn. 144). Auch kann dem Verkehrsteilnehmer unter Umständen eine zusätzliche Schreckzeit („Schrecksekunde“) zugebilligt werden, wenn er von einem gefährlichen, nicht vorhersehbaren Ereignis überrascht wird (BGH VRS 15, 276, 278; 33, 350, 352; NJW 1994, 941, 942; Freymann in Geigel, aaO). Diese Grundsätze kommen der bevorrechtigt auf der Straße fahrenden Beklagten zu 1, die anders als der einfahrende Kläger die Gefahr auch nicht verschuldet hat, grundsätzlich zugute.
(2) Die Beurteilung des Verhaltens der Beklagten zu 1 als vorwerfbare Fehlreaktion würde zumindest voraussetzen, dass feststeht, wann der Beklagten-​Pkw unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Reaktionsaufforderung, der Reaktions- und Bremsanschwellzeit und des Bremsweges (frühestens) hätte zum Stehen kommen können. Bereits für diese Beurteilung fehlt es nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme an jeder Grundlage. Auch wenn mit dem Landgericht – ohne Zugeständnis einer Fehlreaktion – davon ausgegangen würde, die Beklagte zu 1 hätte das Fahrzeug direkt nach der Kollision zum Stehen bringen müssen, bedeutet „direkt“ nicht ohne Reaktions- und Bremsanschwellzeit und Bremsweg. Dass die dann zurückgelegte Mitnahmestrecke beim Mofa geringer als 8,5 m und beim Kläger geringer als circa 18 m (das Landgericht hat die Mitnahmestrecke von circa 18 m zu Unrecht mit der vom Sachverständigen angenommenen Endlage des Klägers von 19,5 m nach Abwurf gleichgesetzt) gewesen wäre, ist nicht festzustellen. Deshalb bedarf es auch keiner Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass das Gutachten Dipl.-​Phys. J. M. erheblich von der von der polizeilichen Unfallaufnahme dokumentierten Endlage von Mofa (7 m) und Kläger (16 m) abweicht (vgl. Beiakte Bl. 23). Außerdem sprechen gegen die vom Landgericht bejahte, nicht begründete Lebenserfahrung physikalische Grundlagen: Wird ein bewegter Körper wie der Beklagten-​Pkw (unterstellt) später oder langsamer verzögert, so wirken auf den auf der Motorhaube liegenden Kläger jedenfalls keine größeren Kräfte ein als bei sofortiger Vollbremsung.
a) Rechtsfolge des – auf Seiten des Klägers gegebenen – Verstoßes des in den Verkehr Einfahrenden gegen seine Sorgfaltspflicht gemäß § 10 Satz 1 StVO ist, dass demgegenüber die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG zurücktritt (KG NJW-​RR 2011, 26, 27; Senat NJW-​RR 2015, 351, 352 Rn. 75). Der fließende Verkehr darf nämlich im Regelfall darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird (BGH VRS 56, 202, 203; Senat NJW-​RR 2015, 351, 352 Rn. 75). Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen ist und die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr Befindlichen regelmäßig zurücktritt (Senat NJW-​RR 2015, 351, 352 Rn. 75).
b) Anders als die Anschlussberufung meint (Bd. II Bl. 245 d. A.), löst der Pkw der Beklagten zu 1 unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht die deutlich höhere Betriebsgefahr aus. Im Gegenteil wurde der Beklagten-​Pkw mit einer vergleichsweise geringen Geschwindigkeit geführt, die im Kollisionszeitpunkt allenfalls mit einer Größenordnung von 20 km/h angesetzt werden kann. Demgegenüber wirkte sich die Betriebsgefahr des im Vergleich mit dem Pkw wesentlich leichteren und ungeschützten Mofa im Streitfall in besonderem Maße aus, weil der Kläger nach eigener Darstellung quer zur Fahrbahn stand und ein Hindernis bildete, dem nicht ausgewichen werden konnte.
c) Da den Kläger schon aus diesen Gründen die volle Haftung für die beim Verkehrsunfall vom 22.07.2014 verursachten Schäden trifft, kommt es auf die im angefochtenen Urteil verneinte Frage, ob dem Kläger als Mofa-​Fahrer darüber hinaus das Nichtanlegen einer Schutzkleidung anzulasten ist (Bd. II Bl. 203 d. A.), nicht mehr an.

References: § 170
 § 540
 § 17
 § 17
 § 286
 § 10
 § 4
 § 10
 § 295
 § 455
 § 141
 § 373
 § 455
 BGH 
 § 10
 § 17