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Timestamp: 2019-09-18 17:32:59+00:00

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Urheberrechtsschutz für DIN-Normen? › Urheberrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Senats klargestellt, dass sein Unterlassungsbegehren nicht auf die im ursprünglichen Klagantrag benannten und als Anlagen K 1 – K 6 eingereichten „Deckblätter“ der angegriffenen Veröffentlichungen, sondern auf die aus den Anlagen K 7 bis K 12 ersichtlichen DIN-EN-Normen selbst gerichtet ist. Er hat seinen Klagantrag wegen der Anlagenbezeichnungen entsprechend umgestellt.
Das Landgericht Hamburg hat im angefochtenen Urteil seine – auch internationale – Zuständigkeit bejaht. Insoweit haben die Beklagten in der Berufungsinstanz keine Einwendungen mehr erhoben. Die internationale Zuständigkeit der Hamburger Gerichte steht danach nicht mehr im Streit. Im Übrigen findet eine erneute Zuständigkeitsprüfung in zweiter Instanz nicht mehr statt (§ 513 Abs. 2 ZPO).
Der Kläger ist aktivlegitimiert. Er kann für sich mit Erfolg die Vermutung in Anspruch nehmen, ausschließlicher Inhaber der – hier unterstelltermaßen – an den streitgegenständlichen DIN-Normen bestehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu sein (§ 10 Abs. 3 UrhG).
Der Kläger ist auf den von den Beklagten veröffentlichten DIN-Normen (Anlagen K 7 – K 12, jeweils Seite 1) selbst bezeichnet.
Nach § 10 Abs. 1 UrhG wird derjenige, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen. Gemäß § 10 Abs. 3 UrhG gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder – wie im Streitfall – Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.
Der ©-Vermerk
Dies auch nicht in Verbindung mit der nachfolgenden Angabe
Auch der Kombination des ©-Vermerks mit der ihm nachfolgenden Angabe kann deshalb nicht schon entnommen werden, dass damit die Inanspruchnahme eines ausschließlichen Nutzungsrechts für die Vervielfältigung zum Ausdruck gebracht wird. Zur Exklusivität der Nutzungsrechtseinräumung lässt sich beiden Angaben Eindeutiges nicht entnehmen. Die Kombination von insoweit jeweils unergiebigen Angaben macht deren Aussagegehalt auch insgesamt nicht klarer.
Der Kläger beruft sich jedoch für die Inanspruchnahme der Vermutung des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG zu Recht auch auf den in den streitgegenständlichen Veröffentlichungen erkennbaren ©-Vermerk zugunsten des CEN und seiner nationalen Mitglieder, also auch des Klägers. Dieser ©-Vermerk begründet verbunden mit den dortigen zusätzlichen Angaben in hinreichender Weise die Vermutung der exklusiven Inhaberschaft des CEN und seiner nationalen Mitglieder an allen die streitgegenständlichen DIN-EN-Normen betreffenden urheberrechtlichen Nutzungsrechten.
Da es sich bei den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen um europäische DIN-Normen handelt, stellt der Kläger seinen Veröffentlichungen immer ein „Nationales Vorwort“ voran und hängt gegebenenfalls eine „Nationale Anlage“ an. Dazwischen findet sich immer die europäische Fassung in englischer Sprache oder deutscher Übersetzung (Anlagen K 7 bis K 12). Dort findet sich in der deutschen Fassung die Angabe:
Unter diesen Umständen muss der Kläger seine Rechteinhaberschaft nicht näher darlegen. Er kann sich insoweit uneingeschränkt auf die nach dem Vorstehenden bestehende Vermutung stützen, die nicht widerlegt ist.
Die streitgegenständlichen Normen genießen Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 7, Abs. 2 UrhG.
Allerdings hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass sich die Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen DIN-EN-Normen nicht schon aus § 5 Abs. 3 UrhG ergibt. Auf die dortige Begründung (UA S. 10f.) wird verwiesen.
Die streitgegenständlichen DIN-EN-Normen sind geschützte Werke i.S des § 2 Abs. 1 Nrn. 1. und 7. UrhG. Sie weisen die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG für ihre Schutzfähigkeit notwendige Schöpfungshöhe auf.
Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind nur persönliche geistige Schöpfungen Werke i.S. des UrhG. Nach der Rechtsprechung muss das Werk, um den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG zu genügen, eine persönliche Schöpfung sein, eine wahrnehmbare Formgestaltung haben, einen geistigen Gehalt aufweisen und einen bestimmten individuellen Grad an Schöpfungs- bzw. Gestaltungshöhe (auch Eigentümlichkeitsgrad) haben (vgl. Schricker/Loewenheim/ Loewenheim, a.a.O.; § 2, Rn. 32ff.). Dabei kann die Individualität bis auf ein Minimum beschränkt sein. An der untersten Grenze der Schutzfähigkeit liegt die sogenannte kleine Münze, unter der man Gestaltungen versteht, die bei einem Minimum an Gestaltungshöhe gerade noch urheberrechtsschutzfähig sind, also einfache, aber soeben noch geschützte geistige Schöpfungen (BGH, GRUR 1995, 581 (582) – Silberdistel; OLG Hamburg, Urt. v. 11.08.2010, 5 U 18/08, GRUR-RR 2010, 409 (410) – Konzertfilm; Schricker/Loewenheim/Loewenheim, a.a.O., § 2, Rn. 61).
Diese Grundsätze hat das Landgericht zutreffend berücksichtigt.
Das Landgericht hat dabei zunächst zu Recht angenommen, dass private DIN-Normen dem Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG grundsätzlich zugänglich sind. Das hat der BGH in der angeführten Entscheidung „DIN-Normen“ zwar nur unterstellt. Die grundsätzliche Urheberrechtsschutzfähigkeit wird allerdings zu Recht allenthalben angenommen (vgl. Schricker/Loewenheim/Loewenheim, a.a.O., § 2, Rn. 237, und Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, § 5, Rn. 79“ Wandke/Bullinger/Bullinger, a.a.O., § 2, Rn. 146).
Bei DIN-Normen handelt es sich auch nicht um andere amtliche Werke i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG. In diesem Zusammenhang verweisen die Beklagten darauf, dass der Kläger und das CEN von der Bundesrepublik Deutschland mandatiert und im öffentlichen Interesse mit der Erstellung und Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werke betraut seien. Dem ist ebenfalls nicht zu folgen.
Dem Landgericht ist weiter darin zuzustimmen, dass die streitgegenständlichen DIN-EN-Normen von hinreichender Schöpfungshöhe und daher urheberrechtlich geschützt sind.
Bei der DIN-EN 14781 (Anlage K 7) handelt es sich um ein komplexes Werk, das sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für Rennräder normiert. Unbeschadet des Umstandes, dass die sog. DIN-DIN-Norm grundsätzliche Vorgaben zum Aufbau einer solchen DIN-Norm macht, die dazu dienen, den jeweiligen Normen ein einheitliches Gerüst zu geben, sind sämtliche auf den konkrete Regelungstatbestand der jeweiligen DIN-Norm bezogenen Inhalte der Norm ohne Vorgaben in der DIN-DIN.
Für die DIN-EN 14782 (Anlage K 8) gilt nichts anderes. Sie enthält Produktspezifikationen und Anforderungen an selbsttragende Dachdeckungs- und Wandbekleidungselemente für die Innen- und Außenanwendung aus Metallblech. Zwar finden sich hier keine umfangreichen Definitionen zu einzelnen Begrifflichkeiten. Auch hier sind aber insbesondere Prüfverfahren und deren allgemeinen Grundlagen dargelegt, die Regelungen über eine Erstprüfung (Ziff. 6.2) und werkseigene Kontrollen (Ziff. 6.3) bis hin zu den in den Anhängen zur DIN-Norm dargestellten Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstandes von Bedachungselementen (Anhang B) oder des Brandverhaltens diverser Prüfmuster (Anhang C) enthalten. Auch ihnen ist gemein, dass die jeweils unterschiedlichen und komplexen Anforderungen an das jeweilige Prüfverfahren trotz einer komprimierten Darstellung aller insoweit maßgeblichen Kriterien klar und verständlich herausgearbeitet und vermittelt werden. Auch die Bezüge zu den ebenfalls enthaltenen technischen Darstellungen (vgl. Anhang B) werden präzise und unmissverständlich hergestellt. Das Gesamtprodukt weist einen weiter gesteigerten Grad an Individualität und Schöpfungshöhe auf.
Bezogen auf die DIN-EN 1400-1 (Anlage K 9) und DIN-EN 1400-2 (Anlage K 11) bzw. für ihre englischsprachigen Fassungen (Anlagen K 10 und K 12) lassen sich die gleichen Feststellungen treffen.
Ist danach schon wegen der Texte der DIN-EN-Normen von einer für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der DIN-Normen hinreichenden Schöpfungshöhe auszugehen, dann gilt dies erst Recht für die in den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen enthaltenen technischen Zeichnungen, die nach § 2 Abs. 1 Ziff. 7 und Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz genießen.
Insgesamt kommt den streitgegenständlichen DIN-Normen daher Urheberrechtsschutz zu.
Die dagegen von den Beklagten erhobenen verfassungs- und kartellrechtlichen Einwendungen gegen einen solchen Anspruch greifen nicht durch.
Mit den in erster Instanz erhobenen verfassungsrechtlichen Einwendungen der Beklagten hat sich schon das Landgericht befasst und zu Recht ausgeführt, dass diese nicht durchgreifen. Auf die dortigen zutreffenden Ausführungen wird verwiesen. Das Publizitätsgebot erfordert keine unentgeltliche Zurverfügungstellung von DIN-Normen. Und zwar auch dann nicht, wenn auf diese in Gesetzen oder anderen amtlichen Werken verwiesen wird.
Aber auch die erstmals in zweiter Instanz erhobenen verfassungs- und kartellrechtlichen Einwendungen gegen den Anspruch des Klägers greifen nicht durch.
Auch soweit die Beklagten meinen, es handele sich bei der Regelung des § 5 Abs. 3 UrhG um ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz, kommt eine Vorlage der Sache an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht. § 5 Abs. 3 UrhG ist kein Einzelfallgesetz i.S. von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.
Aus den bereits genannten Gründen liegt auch keine Verletzung der europäischen Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit vor. Die Beklagten wiederholen in diesem Zusammenhang ihren Ansatz, dass die Kostenpflicht für DIN-Normen Hürden für das grenzüberschreitende Angebot von Waren und Dienstleistungen schafft, weil Marktteilnehmer gezwungen seien, für ihre Produkte mittelbar verbindliche DIN-Normen kostenpflichtig zu beziehen. Es dürften keine Sperren durch besondere Kosten bestehen. Einen kostenlosen Zugang ermögliche der Kläger nur im Inland.
Der Annahme der Beklagten, § 5 Abs. 3 UrhG schaffe ein faktisches Monopol auf die im öffentlichen Interesse geschaffenen technischen Normen und verstoße gegen das wettbewerbsrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV), kann ebenfalls nicht gefolgt werden.
Wie schon dargelegt, schafft § 5 Abs. 3 UrhG selbst kein Monopol, sondern stellt lediglich klar, dass die in § 5 Abs. 1 UrhG geregelte Ausnahme vom Urheberrechtsschutz für zwar möglicherweise urheberrechtsschutzfähige, aber aus Gründen der Publizität und des Allgemeininteresses vom Urheberrechtsschutz ausgenommene öffentlich-rechtliche Normen (vgl. Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, a.a.O., § 5 , Rn. 12aff.) für – wie hier vorliegende (s.o.) – private Normungen nicht gilt. Wie ebenfalls ausgeführt, ist § 5 Abs. 3 UrhG deshalb nicht selbständig schutzbegründend. Schutz kommt den DIN-Normen nur zu, wenn sie auch nach den allgemeinen Regelungen des UrhG, also insbesondere nach § 2 UrhG, Schutz genießen. Ist dies – wie vorliegend (s.o.) – der Fall, wird dadurch ein Ausschließlichkeitsrecht, das Urheberrecht, geschaffen, dessen Geltendmachung bzw. Verwertung nur unter engen Voraussetzungen missbräuchlich sein kann. Das Schutzrecht ist dem Inhaber des Urheberrechts bzw. der daraus fließenden Nutzungsrechte, also im Streitfall dem Kläger, nicht gemäß § 106 Abs. 1 AEUV als besonderes oder ausschließliches Recht durch die Bundesrepublik Deutschland gewährt worden. Darauf, dass auch die Kommission das Urheberrecht an den in Rede stehenden Normen anerkennt, weist der Kläger zutreffend hin. In dem aus der Anlage K 49 ersichtlichen Framework Partnership Agreement zwischen der Europäischen Kommission und dem CEN werden unter Ziff. I.9.9 die gewerblichen Schutzrechte und insbesondere das Copyright und der dazu geforderte Copyright-Vermerk ausdrücklich angesprochen.
Allerdings ist mit den Beklagten davon auszugehen, dass das Urheberrecht an den streitigen DIN-EN-Normen und damit auch das daran bestehende Ausschließlichkeitsrecht wegen dieser DIN-Normen eine monopolartige Stellung schafft. Der Kläger hat wegen seiner Stellung als nationale Normungsorganisation im Verbund des CEN und angesichts des Umstandes, dass im Bereich innerhalb der vom Kläger wahrgenommenen Normierungsarbeiten ein Ausweichen auf andere Wettbewerber, also Anbieter von DIN-Normen, nicht stattfinden kann, eine marktbeherrschende Stellung inne. Dem Wettbewerb muss sich der Kläger nicht stellen.
Der Kläger weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass eine unionsrechtliche Regelung, die sämtlichen privaten Normwerken, auf die sich staatliche Beschlüsse oder Normen bezögen, den urheberrechtlichen Schutz versagt, nicht besteht. Ebenso zutreffend ist der Hinweis des Klägers auf die Verordnung (EU) 1025/2012 (Europäische Normungsverordnung), die im Gegenteil erkennen lässt, dass auch der Europäische Verordnungsgeber wie selbstverständlich von einer Entgeltpflicht für die Überlassung der von den europäischen Normungsorganisationen (u.a. des CEN) entwickelten Normen ausgeht. Das ergibt sich schon im Umkehrschluss aus den Regelungen in Art. 6 Abs. 1 lit. e) und f) der VO 1025/2012. Danach sollen die nationalen Normungsorganisationen den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU; vgl. die Definition in Erwägungsgrund [2]) fördern und erleichtern, beispielsweise durch die kostenlose Bereitstellung von Kurzfassungen von Normen auf ihren Websites (lit. e]) und Sondertarife für die Bereitstellung von Normen oder Normpaketen zu ermäßigten Preisen (lit. f]). Für andere als kleine und mittlere Unternehmen sind die dort geregelten Vergünstigungen nicht erwähnt. Die kostenlose Bereitstellung von Langfassungen von DIN-Normen, die die Beklagten fordern, ebenfalls nicht.
Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 107 Abs. 1 AEUV liegt ebenfalls nicht vor.
Darauf, ob die von den Beklagten monierte Regelung im CEN-CENELEC Guide 10 (Anlage BK 9, dort Ziff. 5.1), nach der u.a. die nationalen Mitglieder des CEN, also auch der Kläger, die Publikationen der Produkte, hier also auch die DIN-EN-Normen, nicht kostenlos zur Verfügung stellen sollen, die Nichtigkeit des zwischen dem CEN und dem Kläger geschlossenen „Exploitation agreement“ nach sich zieht (Art. 101 Abs. 2 AEUV und § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB), kommt es nicht entscheidend an. Der darauf bezogene Tatsachenvortrag der Beklagten ist nämlich nicht zu berücksichtigen, denn es beruht auf einer Nachlässigkeit der Beklagten, diesen Vortrag nicht schon in erster Instanz gebracht zu haben (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).
Die Einwendungen der Beklagten greifen aber auch in der Sache nicht durch.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Dabei hat der Senat die Kosten zwischen den Beklagten aufgeteilt, und zwar in Abänderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung auch für die erste Instanz. Beide Beklagte müssen die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen DIN-EN- Normen jeweils höchst persönlich unterlassen (vgl. BGH, WRP 2008, 952). Das gegenüber der Beklagten zu 1. bestehende Unterlassungsinteresse ist indes höher zu bewerten als der gegenüber dem Beklagten zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch (Senat, WRP 2013, 1674). Dem entspricht die aus dem Tenor dieses Urteils ersichtliche Streitwertaufteilung.
Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Ansicht des Senats bewegt sich die vorliegende Entscheidung im Rahmen der durch das Urheberrechtsgesetz normierten Vorgaben, und zwar auch bezogen auf die Anwendung des § 5 Abs. 3 UrhG und des § 10 Abs. 1 und 3 UrhG. Auch der Umstand, dass das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.03.2010 (ZUM-RD 2010, 324, Rn. 3 – Stadtplanausschnitte online) angenommen hat, der dortige „Copyright“-Vermerk“ begründe die Vermutung, dass der dortigen Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem dort streitigen Archiv-Kartenmaterial zustehe, erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Im Streitfall hat der Senat zwei konkrete Copyright-Vermerke darauf untersucht, ob sie § 10 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG unterfallen, und dabei auch die neben dem ©-Vermerk zusätzlich gemachten Angaben berücksichtigt, von denen nicht ersichtlich und auch fernliegend ist, dass sie mit den vom OLG Köln geprüften Angaben übereinstimmen.
LG Hamburg, Az. 308 O 206/13

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 5
 § 2
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 § 2
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 Art. 100
 § 5
 Art. 19
 § 5
 Art. 102
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 106
 Art. 6
 Art. 107
 § 1
 § 134
 § 97
 § 5
 § 10
 § 10