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Timestamp: 2017-08-24 04:57:24+00:00

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Tätigkeitsverbot | Rechtslupe
Rechtslupe » Tätigkeitsverbot
Beiträge zum Stichwort	‘ Tätigkeitsverbot	’
18. Januar 2016	| Familienrecht, Kanzlei und Beruf
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des …
Stichworte: § 45 1 brao, § 7 brao, Berufsrecht, Betreuer, Betreuerbestellung, Interessenkollision, Kontrollbetreuung, Rechtsanwalt, Tätigkeitsverbot, Vorbefassung | Rubrik: Familienrecht, Kanzlei und Beruf
11. Dezember 2015	| Arbeitsrecht, Versicherungsrecht
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz …
Stichworte: Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter | Rubrik: Arbeitsrecht, Versicherungsrecht
12. November 2014	| Handelsrecht
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Nach § 13 GVG …
Stichworte: Arbeitsgericht, Handelsvertreter, Rechtsweg, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht
Die befürchtete Bedeutungslosigkeit der eigenen Professur
17. Februar 2014	| Beamtenrecht
Ist gegenüber einem Professor ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden, kann die Ernennung des Bewerbers auf eine neu ausgeschriebene Stelle im gleichen Fachbereich nicht in seine Beamtenrechte eingreifen. Weder aus dem Beamtenrecht noch aus seiner Berufungsvereinbarung kann das Recht abgeleitet werden, ein wissenschaftliches Fachgebiet an einer Klinik allein zu vertreten. Mit dieser …
Stichworte: Medizinprofessor, Stellenausschreibung, Tätigkeitsverbot | Rubrik: Beamtenrecht
12. April 2013	| Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
Verstößt ein Anwaltsnotar gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, so ist dieser Verstoß berufsrechtlich (also “auf der Anwaltsseite”) und nicht disziplinarrechtlich (also nicht “auf der Notarseite”) zu ahnden. Dies gilt auch, soweit hiermit eine Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO …
Stichworte: Anwaltsnotar, Anwaltsrecht, Notar, Notarrecht, Rechtsanwalt, Tätigkeitsverbot | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
24. Juli 2012	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Ein Tätigkeitsverbot eines ehemaligen Richters als Rechtsanwalt bei seinem früheren Gericht tätig zu sein, ist rechtmäßig. Maßgeblich ist dabei, wie der frühere Richter als Rechtsanwalt von den Rechtssuchenden aufgrund seiner früheren Funktion wahrgenommen wird. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages eines im …
Stichworte: Rechtsanwalt, Richter, Ruhestand, Tätigkeitsverbot | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

References: § 45
 § 1897
 § 45
 § 7
 § 92
 § 92
 § 92
 § 13
 § 45
 § 14