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Timestamp: 2019-07-19 08:05:14+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2008, Az.: I ZR 55/05
Aktenzeichen: I ZR 55/05
Die Klägerin stellt medizinische Artikel, insbesondere Ostomieprodukte, her und vertreibt diese. Sie ist Inhaberin der unter anderem für derartige Produkte eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 139 972 "Hollister".
Ferner hat es sie verurteilt, der Klägerin über den Umfang der Verletzungshandlungen unter Angabe der Artikel- und Chargennummer, der bezogenen und der ausgelieferten Stückzahlen dieser Artikel, der Einkaufs- und Verkaufspreise, der Vorlieferanten und gewerblichen Abnehmer, aufgeschlüsselt nach Bezugs- und Auslieferungsmonat, Auskunft zu erteilen, soweit sie nicht bereits durch Inbezugnahme des Schreibens der E. vom 19. Februar 2003 sowie durch Erklärungen im Verfahren dahingehend Auskunft erteilt haben, die von der P. bezogenen Produkte ausschließlich an die E. weiterverkauft und die streitgegenständlichen Produkte in identischem Umfang und zu demselben Preis wie in der gemäß Schreiben vom 19. Februar 2003 erteilten Auskunft angegeben von der P. bezogen zu haben.
Mit der - insoweit vom Senat zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren weiter. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.
II. Die Revision der Klägerin hat teilweise Erfolg. Sie bleibt ohne Erfolg, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung über Einkaufs- und Verkaufspreise verneint hat. Im Übrigen führt sie hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunftserteilung zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur teilweisen Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung nach Maßgabe der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung in der Berufungsinstanz.
Eine Erweiterung der im Streitfall noch geltenden Fassung des § 19 MarkenG im Sinne der zukünftigen Regelung ist auch nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung möglich. Denn nach Art. 8 Abs. 1 und 2 lit. b der Durchsetzungsrichtlinie, der durch die Bestimmung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG umgesetzt werden soll, müssen sich die zu erteilenden Auskünfte über den Ursprung und den Vertriebsweg von Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, nur, "soweit angebracht", auf Angaben über die Preise erstrecken, die für die betreffenden Waren gezahlt wurden. Angaben über Preise werden zwar zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen (vgl. Art. 13 der Durchsetzungsrichtlinie) benötigt, nicht dagegen, wie dargelegt, zur Ermittlung der weiteren Vertriebswege und Verletzer. Im Streitfall geht es jedoch nicht um einen (unselbständigen) Anspruch auf Auskunftserteilung zum Zwecke der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs, sondern um den selbständigen Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG, der dem Verletzten ein Vorgehen gegen weitere Verletzer ermöglichen soll. Die Durchsetzungsrichtlinie, die bis spätestens 29. April 2006 umzusetzen war (Art. 20 Abs. 1), erfordert daher keine richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Abs. 1 MarkenG in der im Streitfall anwendbaren gegenwärtigen Fassung dahingehend, dass die dort geregelte Verpflichtung zur Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg ungeachtet des engeren Wortlauts von § 19 Abs. 2 MarkenG Angaben über Einkaufs- und Abgabepreise der betreffenden Waren umfasst.
III. Danach ist das Berufungsurteil teilweise aufzuheben, soweit das Berufungsgericht den Auskunftsanspruch abgewiesen hat. Insoweit ist die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Einkaufs- und Verkaufspreise sowie hinsichtlich der in der Berufungsinstanz erteilten Auskünfte (Lieferungen vom 18. Dezember 2001 und vom 15. Juli 2002) entfällt.
LG München I, Entscheidung vom 13.01.2004 - 33 O 14082/03 -
OLG München, Entscheidung vom 04.11.2004 - 29 U 2354/04 -
Az: I ZR 55/05
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 25. September 2002, Az.: 32 W (pat) 16/01 - BPatG, Beschluss vom 1. Februar 2010, Az.: 27 W (pat) 114/09 - BGH, Urteil vom 25. September 2014, Az.: 4 StR 586/13 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2006, Az.: 6 U 98/05 - BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: II ZR 218/03 - BPatG, Beschluss vom 22. Juni 2010, Az.: 6 W (pat) 322/06 - AG Wuppertal, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08

References: § 19
 Art. 8
 § 19
 Art. 13
 § 19
 § 19
 § 19