Source: https://www.soka-bau.de/arbeitgeber/hilfe-service/informationen-fuer-steuerberater-und-lohnbuchhalter/urlaubsverfahren/
Timestamp: 2019-01-23 01:34:26+00:00

Document:
Sozialkassenbeiträge und Urlaubsverfahren
Die Baubetriebe führen Beiträge in tarifvertraglich festgelegter Höhe an SOKA-BAU ab. Die Beiträge sind so festgelegt, dass die Leistungen von SOKA-BAU daraus finanziert werden können. Die Sozialkassenbeiträge werden ausschließlich von den Arbeitgebern erbracht, die zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft berechtigt und verpflichtet sind. Die Arbeitnehmer sind an diesen Beiträgen finanziell nicht beteiligt. Durch Erstattungsleistungen in den einzelnen Leistungsbereichen erfolgt die Zahlung der Gelder an die Arbeitgeber oder an die Arbeitnehmer.
Winterbeschäf-tigungsumlage
01.01.2005–31.12.2005 19,50 %
01.01.2005–31.12.2005 17,50 %
01.01.2005–31.12.2005 26,60 %
01.01.2005–31.12.2005 24,60 %
01.01.2006–31.12.2007 19,20 %
01.01.2006–31.12.2008 17,20 %
01.01.2006–31.12.2007 25,40 %
01.01.2006–31.12.2007 23,40 %
01.01.2007–31.12.2017
01.01.2008–31.12.2011 19,80 %
01.01.2009–31.12.2013 16,60 %
01.01.2008-31.12.2011 25,80 %
01.01.2008–31.12.2008 23,20 %
01.01.2012–31.12.2012 20,10 %
01.01.2014–31.12.2014 17,20 %
01.01.2012–31.12.2012 26,10 %
01.01.2009–31.12.2013 22,60 %
01.01.2013–31.12.2013 19,80 %
01.01.2015–31.12.2018 17,20 %
01.01.2013–31.12.2013 25,80 %
01.01.2014–31.12.2014 23,35 %
01.01.2014–31.12.2014 20,40 %
01.01.2014–31.12.2014 26,55 %
01.01.2015–31.12.2018 23,35 %
01.01.2015–31.12.2018 20,40 %
01.01.2015–31.12.2018 26,55 %
Übersichten zur Bruttolohnsumme
Überblick, welche Leistungen/Beiträge zur Bruttolohnsumme als Grundlage für die Sozialkassenbeiträge gehören
Abfindungen, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden
Abfindungen, sonstige, z. B. „verdeckte Vergütungen“
Altersteilzeit, Aufstockungsbeträge
Altersteilzeit, Lohn in der Freistellungsphase
Ausgleichszahlungen während des Mutterschutzes (Arbeitgeberanteil zur Entgeltfortzahlung während des Mutterschutzes)
Auslösungen gemäß § 7 BRTV
ja, soweit steuerpflichtig
nein, soweit nicht steuerpflichtig
ja, soweit der Arbeitgeber ihn trägt
nein, soweit der Arbeitnehmer ihn trägt
nein, soweit gemäß § 40 b EStG
pauschal versteuerte Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
Essenszuschüsse, Fahrtkostenabgeltungen und sonstige Fahrtkostenzuschüsse, Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen, Erholungsbeihilfen
ja, soweit keine pauschalierte Versteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG
nein, soweit pauschalierte Versteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG bzw. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 16 EStG
Geburtsbeihilfe seit 01.01.2006
nein, soweit Sachzuwendung bis zu einem Wert von 35,00 EUR
Gratifikationen und Prämien für bestimmte, vom Arbeitnehmer beeinflussbare Ereignisse (z. B. Anwesenheitsprämien, Ersparnisprämien, Treueprämien u. Ä.)
Heiratsbeihilfe seit 01.01.2006
Insolvenzgeld (früher: Konkursausfallgeld)
Kurzarbeitergeld/Saison-KUG
Lohn für geringfügig beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Lohn, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, den der Arbeitgeber schuldig geblieben ist (z. B. wegen Insolvenz)
Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot (z. B. nach dem Mutterschutzgesetz)
ja (die Erstattungsleistungen der Krankenkassen vermindern nicht die Bruttolohnsumme)
ja (die von Betrieben mit bis zu 30 Beschäftigten an die gesetzliche Krankenkasse zu zahlende Umlage gehört nicht in die Bruttolohnsumme, ebenso wenig vermindert die Erstattungsleistung der Krankenkasse die Bruttolohnsumme)
Entgeltfortzahlung bei Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben
Nachzahlung von Lohn (z. B. bei tariflicher Lohnerhöhung)
Sachbezüge (z. B. PKW, Kost, Logis)
Sterbegeld an Erben des Arbeitnehmers
Tantiemen, Gewinnbeteiligungen u. Ä., die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses entstanden sind
tarifliches 13. Monatseinkommen oder Zahlungen mit gleichem Charakter
Umzugskosten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt
Unterkunftsgeld
Urlaubsabgeltung nach § 8 Nr. 6 BRTV
Urlaubsvergütung (Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld)
Urlaubsvergütung bei Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben
Vermögenswirksame Leistungen – Arbeitgeberzuschuss
nein, soweit pauschalierte Versteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG
Weihnachtsgeld (13. Monatseinkommen)
Zusatzversorgungsbeitrag
Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld nach Entgeltfortzahlung
Höhe der Urlaubsvergütung
Die Urlaubsvergütung besteht aus dem Urlaubsentgelt (100 %) und dem zusätzlichen Urlaubsgeld (25 %).
Berechnung bis 31.12.2015:
Für volljährige Arbeitnehmer
Urlaubsentgelt 11,4 %
Zusätzliches Urlaubsgeld 25,0 %
Urlaubsentgelt 13,3 %
für volljährige Arbeitnehmer 14,25 % vom Bruttolohn
für Schwerbehinderte 16,63 % vom Bruttolohn
Berechnung 01.01.2016 bis 31.12.2017:
Zusätzliches Urlaubsgeld 20,0 %
für volljährige Arbeitnehmer 13,68 % vom Bruttolohn
für Schwerbehinderte 15,96 % vom Bruttolohn
Ab dem 01.01.2018 erfolgt die Berechnung:
Sonderfälle zum Urlaubsverfahren
A) Urlaub für jugendliche Arbeitnehmer
Jugendliche Arbeitnehmer erhalten ihren Urlaub nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Abweichend vom § 19 Abs. 2 JArbSchG beträgt der Urlaub für Arbeitnehmer, die am 01.01. noch nicht volljährig waren, 30 Arbeitstage. Samstage gelten nicht als Arbeitstage.
Schwerbehinderte (Grad der Behinderung mit mindestens 50 %) haben einen um 5 Tage höheren Anspruch von 35 Tagen Urlaub.
Den vollen Urlaubsanspruch bekommen jugendliche Arbeitnehmer nach 6- monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit). Besteht das Arbeitsverhältnis innerhalb des Urlaubsjahres (= Kalenderjahr) weniger als 6 Monate, ist für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 von 30 Urlaubstagen zu errechnen. Am Jahresende werden Bruchteile von mindestens 0,5 Tagen aufgerundet.
Urlaubsgewährung/Übertragbarkeit
Der Urlaub soll möglichst zusammenhängend gewährt werden. Hat der jugendliche Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits einen über den Anspruch hinausgehenden Urlaub erhalten, so kann der Arbeitgeber die dafür gezahlte Urlaubsvergütung vom Arbeitnehmer nicht zurückfordern. Urlaub kann nur dann in das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen. Ist der jugendliche Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Kalenderjahr bei einem Baubetrieb beschäftigt, besteht Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, der dann bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt und genommen werden muss. Besteht das Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr weniger als 6 Monate, entsteht nur ein Teilurlaubsanspruch, der auf Verlangen bis zum 31.12. des Folgejahres gewährt und genommen werden kann.
Das Urlaubsentgelt errechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zuzüglich einem prozentualen Anteil von zusätzlichem Urlaubsgeld. Beträgt der Zeitraum weniger als 13 Wochen, wird der erzielte durchschnittliche Verdienst zugrunde gelegt.
Das Urlaubsentgelt für jugendliche Aushilfen wird anteilig berechnet. Als Divisor für die Berechnung des Durchschnittslohnes werden nicht die tatsächlich gearbeiteten Tage, sondern die vollen Arbeitstage (Montag–Freitag) herangezogen.
B) Urlaub für volljährige Arbeitnehmer im Auslernjahr
Das „Auslernjahr“ ist das Kalenderjahr/Urlaubsjahr, in dem das Ausbildungsverhältnis beendet und ein gewerbliches Arbeitsverhältnis in einem Baubetrieb aufgenommen wurde.
Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs werden alle Beschäftigungstage des Kalenderjahres, auch die aus der Ausbildungszeit, zugrunde gelegt. Bereits gewährte Urlaubstage sind vom errechneten Urlaubsanspruch abzuziehen (Urlaubsansprüche des Vorjahres bleiben unberücksichtigt).
Das Urlaubsentgelt berechnet sich aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen zuzüglich eines prozentualen Anteils von Urlaubsgeld. Wichtig ist hierbei, dass für die Berechnung des Urlaubsentgeltes der Verdienst nach beendeter Ausbildung zugrunde gelegt wird.
Ausscheiden nach beendeter Ausbildung
Scheidet der Auszubildende nach beendeter Ausbildung aus dem Baubetrieb aus und hat noch offene Urlaubsansprüche aus dem „Auslernjahr“, gilt Folgendes:
Die Urlaubsansprüche werden auf den neuen Bauarbeitgeber übertragen, wenn der ehemalige Auszubildende die neue Arbeitsstelle bis spätestens 01.07. des Folgejahres antritt. Zudem ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr bis 31.12. möglich.
Nimmt der ehemalige Auszubildende kein Beschäftigungsverhältnis in einem Baubetrieb bis zum 01.07. auf, sind die offenen Urlaubsansprüche durch den Ausbildungsbetrieb abzugelten.
Der Abgeltungsanspruch verfällt vollständig, wenn dieser nicht bis 30.09. des Folgejahres gegenüber dem Ausbildungsbetrieb schriftlich geltend gemacht wurde. Ein Entschädigungs- und Abgeltungsanspruch gegenüber SOKA-BAU besteht nicht.
Ausscheiden nach Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Hat der ehemalige Auszubildende im „Auslernjahr“ in einem Baubetrieb gearbeitet und scheidet vor Beendigung des Auslernjahres aus dem Betrieb aus, gelten die tariflichen Regelungen wie bei allen gewerblichen Arbeitnehmern. Wird ein Abgeltungsgrund nachgewiesen, zahlt SOKA-BAU die verbliebenen Ansprüche aus; sind die Ansprüche verfallen, wird die Entschädigung gezahlt.
Übertragung von Resturlaubsansprüchen
Bleibt das Arbeitsverhältnis bis nach dem 31.12. des „Auslernjahres“ bestehen, wird der verbliebene Urlaubsanspruch in das Folgejahr übertragen. Die Urlaubsvergütung berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Jahresende. Der Urlaub kann dann bis 31.12. in dem Jahr genehmigt werden.
Eine Übertragung erfolgt auch, wenn der Arbeitnehmer vor dem 31.12. ausscheidet und im folgenden Kalenderjahr erneut ein Arbeitsverhältnis in einem Baubetrieb aufnimmt. Die Urlaubsvergütung für den zu übertragenden Urlaubsanspruch ist hier nach dem Durchschnittsverdienst im ersten Abrechnungsmonat nach Arbeitsaufnahme im folgenden Jahr bei dem neuen Arbeitgeber zu berechnen.
Vor Eintritt der Altersteilzeit ist der gesamte Urlaub, der dem Arbeitnehmer zusteht, zu gewähren und zu nehmen. Nur dann, wenn der Urlaub, der im normalen Arbeitsverhältnis entstanden ist, vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt und genommen werden kann, ist er vom Arbeitgeber abzugelten. Aus dieser Abgeltung sind keine Sozialkassenbeiträge zu entrichten und es entsteht daraus auch kein neuer Urlaubsanspruch.
Mit Beginn der Freistellungsphase zahlt der Arbeitgeber zunächst die Urlaubsvergütung für den noch nicht verfallenen Urlaubsanspruch aus der Arbeitsphase aus. In der Freistellungsphase entsteht aus dem ausgezahlten Bruttolohn Urlaubsvergütungsanspruch und alle Kalendertage gelten als Beschäftigungstage. Am Ende der Freistellungsphase, spätestens nach jeweils 5 Kalendermonaten der Freistellungsphase, zahlt der Arbeitgeber die bis dahin erworbene Urlaubsvergütung während der Freistellungsphase an den Arbeitnehmer aus. Damit gilt der Urlaub als gewährt.
Für die im Auszahlungsmonat als gewährt geltenden Urlaubstage besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit. Bei Arbeitszeitmodellen ohne zusammenhängende längere Arbeits- und Freistellungsphasen verfahren Sie wie bei Teilzeitbeschäftigten mit einer Arbeitszeitverteilung von weniger als 5 Tagen pro Woche.
C) Anspruch bei Tod des Arbeitnehmers
Auszahlung der nicht verfallenen Entschädigung.
Der Anspruch besteht gegenüber SOKA-BAU. Der Anspruch auf Entschädigung oder Urlaubsabgeltung besteht nur, soweit diese durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers finanziert ist. Für die Antragstellung ist ein schriftlicher Antrag der Erben erforderlich. Als Nachweise dienen der Erbschein oder andere gültige Nachweise der Erbberechtigung.
Eine Zahlung kann nur an den Erben erfolgen. Sofern es mehrere Erben gibt, ist dem Antrag eine von allen Miterben unterschriebene Erklärung beizufügen, worin deren Zustimmung zur Auszahlung dokumentiert und eine Person zur Entgegennahme der gesamten Zahlung ermächtigt wird.
Wechsel Berlin – Bund
Wechselt ein gewerblicher Arbeitnehmer von einem Betrieb des Berliner Baugewerbes in einen Betrieb des Baugewerbes in einem anderen Bundesland, so werden die noch bestehenden Urlaubsansprüche auf Grundlage seines bestehenden Arbeitnehmerkontos bei der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes von dieser an die ULAK übertragen. Dazu genügt die Anmeldung des gewerblichen Arbeitnehmers bei der ULAK.
Informationen zum Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland
Der Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland wirft häufig die Frage auf, ob und in welchen Fällen der Arbeitgeber mit den betroffenen Mitarbeitern auch weiterhin an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilnehmen muss. Zugleich besteht bei den betroffenen Arbeitnehmern oftmals die Sorge, für Zeiten ihrer Auslandstätigkeit keine Wartezeiten für die tarifliche Rentenbeihilfe zu erwerben.
Wird ein Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis, das seinen Schwerpunkt in der Bundesrepublik hat, vorübergehend auf einer Baustelle im Ausland eingesetzt, finden alle Sozialkassenverfahren weiter uneingeschränkt Anwendung. Bei der Klärung dieser komplexen Sachverhalte unterstützen wir Sie gerne.
Soweit die Bautarifverträge bzw. das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz auf die Arbeitsverhältnisse der im Ausland eingesetzten Arbeitnehmer weiterhin Anwendung finden, gelten für die Teilnahme an den Sozialkassenverfahren keine Besonderheiten.
Bei der Meldung und bei der Beitragszahlung ist daher ebenso zu verfahren wie für Arbeitnehmer, die im Inland beschäftigt sind.
Nach der Europäischen Entsenderichtlinie müssen alle Bauunternehmen auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten die am jeweiligen Arbeitsort geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestvorschriften einhalten. Das kann im Einzelfall zur Folge haben, dass der Arbeitgeber an dort bestehende Einrichtungen, die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen wie SOKA-BAU, Beiträge zahlen muss. Zur Vermeidung einer drohenden Doppelbelastung hat SOKA-BAU auf der Grundlage von gegenseitigen Freistellungsverfahren mit bestimmten gemeinsamen Einrichtungen vereinbart, dass Baubetriebe jeweils nur im Entsendestaat zu den Verfahren herangezogen und in dem Staat, in den Arbeitnehmer entsandt werden, von der Beitragspflicht befreit werden. Bilaterale Verträge hat SOKA-BAU derzeit mit den Schwesterkassen in Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Italien abgeschlossen.
Für Arbeitnehmer, die in das Ausland entsandt werden, kann auf Antrag die gezahlte Winterbeschäftigungsumlage für Zeiten der Auslandsbeschäftigung erstattet werden.

References: § 7
 § 40
 § 40
 § 40
 § 3
 § 8
 § 8
 § 40
 § 19