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Timestamp: 2020-07-08 22:37:49+00:00

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Die Unzu­ver­läs­sig­keit eines Lini­en­ver­kehrs­un­ter­neh­mens
Der Lini­en­ver­kehrs­un­ter­neh­mer muss Hal­te­stel­len zeit­ge­recht bedie­nen, was bedeu­tet, dass der Bus sie zur fahr­plan­mä­ßig ange­ge­be­nen Zeit anfährt und nicht vor Ablauf des fahr­plan­mä­ßi­gen Abfahrt­zeit­punk­tes wie­der ver­lässt. Baga­tell­ver­stö­ße oder ein­ma­li­ge Vor­fäl­le, die nicht den Rück­schluss auf Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den oder die feh­len­de Bereit­schaft oder Fähig­keit zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Unter­neh­mens zulas­sen, begrün­den regel­mä­ßig kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers.
Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG hat die Geneh­mi­gungs­be­hör­de die Geneh­mi­gung zu wider­ru­fen, wenn nicht mehr alle Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vor­lie­gen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG darf die Geneh­mi­gung nur erteilt wer­den, wenn kei­ne Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers als Unter­neh­mer oder der für die Füh­rung der Geschäf­te bestell­ten Per­so­nen dar­tun. Das Unter­neh­men und die zur Füh­rung der Geschäf­te bestell­ten Per­so­nen gel­ten als zuver­läs­sig im Sin­ne die­ser Vor­schrift, wenn kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass bei der Füh­rung des Unter­neh­mens die für den Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehr gel­ten­den Vor­schrif­ten miss­ach­tet oder die All­ge­mein­heit bei dem Betrieb des Unter­neh­mens geschä­digt oder gefähr­det wer­den (§ 1 Abs. 1 Berufs­zu­gangs­ver­ord­nung für den Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehr- PBZugV -). Anhalts­punk­te für die Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a und c PBZugV ins­be­son­de­re schwe­re Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes oder der auf die­sem Gesetz beru­hen­den Rechts­ver­ord­nun­gen sowie gegen Vor­schrif­ten, die im Inter­es­se der Ver­kehrs- und Betriebs­si­cher­heit erlas­sen wur­den, wie Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes, der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung oder der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sung-Ord­nung. Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV schwe­re Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (in Nr. 1) einer­seits und schwe­re Ver­stö­ße gegen sons­ti­ge Vor­schrif­ten und Pflich­ten (in Nr. 2) ande­rer­seits als Anhalts­punk­te für die Unzu­ver­läs­sig­keit gleich­ord­net, ist zu fol­gern, dass es sich bei den letz­te­ren um schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße mit so nega­ti­ver Aus­sa­ge­kraft han­deln muss, dass bereits aus die­sem Ver­hal­ten gene­ra­li­sie­rend auf eine (auch) künf­ti­ge Miss­ach­tung der für den Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehr gel­ten­den Vor­schrif­ten bei Füh­rung des Unter­neh­mens oder eine Gefähr­dung der All­ge­mein­heit bei dem Betrieb des Unter­neh­mens geschlos­sen wer­den kann [1]. Baga­tell­ver­stö­ße oder ein­ma­li­ge Vor­fäl­le, die nicht den Rück­schluss auf Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den oder die feh­len­de Bereit­schaft oder Fähig­keit zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Unter­neh­mens zulas­sen, sind daher inso­weit nicht aus­rei­chend. Ein Vor­fall wie hier der vom 01.06.2010, bei dem von der Unter­neh­me­rin in einem Acht-Sit­zer-Bus neun Schul­kin­der beför­dert wur­den, weil der Bus­fah­rer ein 7 oder 8jähriges Kind nach Schul­schluss nicht an der Bus­hal­te­stel­le zurück las­sen woll­te, nach­dem die Auf­sichts­per­son sich nach sei­ner Beob­ach­tung zurück gezo­gen hat­te, ist als sol­che "Baga­tel­le" ein­zu­stu­fen. Die Unter­neh­me­rin hat den ihr von der Schu­le zur Ver­fü­gung gestell­ten Stun­den­plan vor­ge­legt, wonach am Diens­tag nach der 6. Stun­de 8 "Bus­kin­der" abzu­ho­len waren. Wenn die Unter­neh­me­rin sich in ihrer Kapa­zi­tät dar­auf ein­rich­tet und einen Acht-Sit­zer-Bus ein­setzt, kann ihr dies zunächst nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den. Es liegt im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Schu­le, wenn sie Kapa­zi­täts­vor­ga­ben an den Schul­bus­be­trei­ber gibt, ihn auch über Ver­än­de­run­gen der Zahl der zu beför­dern­den Schü­ler zu infor­mie­ren. Die Mit­nah­me eines 9. Kin­des ist in einem sol­chen Fall zwar nicht zuläs­sig, gene­ra­li­sie­ren­de Rück­schlüs­se dar­auf, dass der Unter­neh­mer die für den Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehr gel­ten­den Vor­schrif­ten miss­ach­ten wür­de, las­sen sich nach Lage der Din­ge hier­auf jedoch nicht stüt­zen.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Unter­neh­me­rin aber wie­der­holt und schwer­wie­gend gegen per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen, nament­lich gegen die Pflich­ten, den ihr geneh­mig­ten Lini­en­be­trieb auf­zu­neh­men und zu unter­hal­ten (§ 21 Abs. 1 PBefG), Hal­te­stel­len zu kenn­zeich­nen und Abfahrt­zei­ten anzu­ge­ben (§§ 40 Abs. 4 PBefG, 32 Abs. 2 BOKraft), nach Haupt­un­ter­su­chun­gen das Prüf­buch unver­züg­lich der Geneh­mi­gungs­be­hör­de vor­zu­le­gen (§ 41 Abs. 2 BOKraft), und dafür zu sor­gen, dass sich die Fahr­zeu­ge in vor­schrifts­mä­ßi­gem Zustand befin­den, ins­be­son­de­re kei­ne ver­kehrs­un­taug­li­chen Fahr­zeu­ge im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft; § 1 Abs. 2 Nr. 2 c PBZugV iVm § 36 StVZO). Die Fest­stel­lung die­ser Ver­stö­ße genügt für den Wider­ruf der erteil­ten Lini­en- und Bedarfs­ver­kehrs­ge­neh­mi­gun­gen nach §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG und die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Wider­rufs­ent­schei­dung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Es bedarf ins­be­son­de­re nicht noch zusätz­lich einer nega­ti­ven Pro­gno­se oder der Begrün­dung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Die ungüns­ti­ge Pro­gno­se ergibt sich bereits aus dem gezeig­ten Ver­hal­ten [2]. Es ist ins­be­son­de­re nicht Auf­ga­be der Auf­sichts­be­hör­de, mit Kon­trol­len und peri­odi­schen Prüf­be­rich­ten zu gewähr­leis­ten, dass ein Unter­neh­mer künf­tig zuver­läs­sig bleibt [3].
Die von der Unter­neh­me­rin als Ent­schul­di­gung für das Ver­säum­nis der unver­züg­li­chen Über­sen­dung der Prüf­bü­cher (§ 41 Abs. 2 BOKraft) ange­führ­ten viel­fäl­ti­gen Grün­de ver­mö­gen sie nicht zu ent­las­ten. Es ist Sache der Betriebs­lei­tung der Unter­neh­me­rin sicher zu stel­len, dass den Ver­pflich­tun­gen gegen­über der Auf­sichts­be­hör­de genügt wird. Wenn dies – wie hier – über län­ge­re Zeit und wie­der­hol­te Male und auch nach Ein­stel­lung des Herrn S. als Betriebs­lei­ter sowie einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung der Auf­sichts­be­hör­de nicht gelingt, darf die­se im Wider­rufs­ver­fah­ren hier­aus auf das Unver­mö­gen des Beför­de­rungs­un­ter­neh­mers, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­ab­lauf zu orga­ni­sie­ren und damit des­sen per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit schlie­ßen, ohne in jedem Ein­zel­fall das Ver­schul­den erfor­schen zu müs­sen. Im Übri­gen erschei­nen die ange­führ­ten Grün­de auch wenig stich­hal­tig. Dass z.B. die Inha­be­rin der Unter­neh­me­rin, ihr Betriebs­lei­ter und die Ange­stell­te T. durch die Beschaf­fung der "… von der Behör­de für die Ände­rungs­an­trä­ge betref­fend Lini­en 70, 70a und 71 für erfor­der­lich gehal­te­nen Unter­la­gen … (und der Vor­be­rei­tung) … für den nächs­ten Gesprächs­ter­min" arbeits­mä­ßig so über­las­tet gewe­sen sein sol­len, dass sie eine Über­sen­dung der Unter­la­gen per Post oder Fax nicht hät­ten ver­an­las­sen kön­nen, erscheint kaum nach­voll­zieh­bar. Hier­bei han­delt es sich um Rou­ti­ne­an­ge­le­gen­hei­ten, die eine Büro­kraft erle­di­gen kann und die eines gerin­gen Zeit­auf­wan­des bedür­fen. Es ist auch nicht aus­rei­chend, wenn – wie die Unter­neh­me­rin meint -"… in der weit über­wie­gen­den Zahl der Fäl­le die Bus­se … tech­nisch ein­wand­frei waren", viel­mehr ist erfor­der­lich, dass alle Fahr­zeu­ge den Anfor­de­run­gen an die Ver­kehrs­taug­lich­keit genü­gen. Setzt ein Unter­neh­mer wis­sent­lich ver­kehrs­un­taug­li­che Fahr­zeu­ge im Per­so­nen­ver­kehr ein, ist er regel­mä­ßig als per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­lich unzu­ver­läs­sig ein­zu­stu­fen [4].
Aus § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG ergibt sich nicht, dass jede Auf­he­bung nach § 25 Abs. 1 PBefG eine vor­he­ri­ge schrift­li­che Mah­nung durch die Behör­de vor­aus­setzt. Viel­mehr schließt die­se Vor­schrift nicht aus, den Wider­ruf auch ohne vor­he­ri­ge Mah­nung oder War­nung aus­zu­spre­chen, wenn bereits dem bis­he­ri­gen gesetz­wid­ri­gen und damit unzu­ver­läs­si­gen Ver­hal­ten des Unter­neh­mers ein Gewicht zukommt, das das zusätz­li­che Erfor­der­nis beson­de­rer behörd­li­cher Abmah­nungs­maß­nah­men bedeu­tungs­los macht [5].
te Bus­be­schil­de­rung wird der Wider­ruf der Ver­kehrs­ge­neh­mi­gun­gen von der Behör­de ohne­hin nicht gestützt. Wirt­schaft­li­che Grün­de wie Kre­dit­ver­pflich­tun­gen oder die Beschäf­ti­gung von 27 Arbeit­neh­mern kön­nen nicht im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu Guns­ten der Unter­neh­me­rin aus­schlag­ge­bend berück­sich­tigt wer­den. Zunächst ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die für die Unzu­ver­läs­sig­keits­pro­gno­se maß­ge­ben­den Tat­sa­chen in eige­nem vor­an­ge­gan­ge­nem Fehl­ver­hal­ten der Unter­neh­me­rin wur­zeln, für das sie die Ver­ant­wor­tung tra­gen muss. Glei­ches gilt für die geschäft­li­che Ent­schei­dung, Inves­ti­tio­nen zu täti­gen und Dar­le­hens­ver­pflich­tun­gen ein­zu­ge­hen. Dass die­se sich mög­li­cher­wei­se nicht amor­ti­sie­ren, ist dem Bereich des Unter­neh­mer­ri­si­kos zuzu­rech­nen. Es kann nicht dadurch auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt wer­den, dass einem ersicht­lich unzu­ver­läs­si­gen Beför­de­rungs­un­ter­neh­mer die Kon­zes­si­on belas­sen wird, um ihn vor wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen zu bewah­ren. Die Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne "Pfrün­de", die – ein­mal ver­ge­ben – unab­hän­gig von den Beför­de­rungs­leis­tun­gen des Unter­neh­mers nicht ent­zo­gen wer­den dürf­te.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. August 2010 – 7 ME 59/​10
OVG Ham­burg, Beschluss vom 20.06.2008 – 3 Bs 48/​08[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.10.1996 – 11 B 53.96, juris; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2009 – 3 CS 09.46[↩]
BayVGH, Beschluss vom 26.01.2009, aaO[↩]
eben­so BayVGH, Beschluss vom 26.01.2009, aaO mwN[↩]
BVerwG, Beschluss vom 25.10.1996 – 11 B 53.96, juris; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 9.04.1997 – A 4 S 238/​96, juris; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2009 – 3 CS 09.46[↩]
Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz Ein Pfle­ge­heim­be­trei­ber ver­letzt sei­ne Betreu­ungs­pflich­ten, wenn er Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz nicht genü­gend beauf­sich­tigt. In einem jetzt vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ver­ließ eine demenz­kran­ke,…

References: § 25
 § 13
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 36
 § 25
 § 25