Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2013&m=10&print=1
Timestamp: 2018-01-21 10:58:54+00:00

Document:
« 09/2013 | Ausdrucken | Word-Datei | » 11/2013
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine November 2013:
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2013:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Oktober ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.10.2013.
Für alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen bei der Umsatzsteuer in 2013
Für alle Steuerpflichtigen: Kindergeldklagen zukünftig ohne Kostenvorschuss
Für alle Steuerpflichtigen: Kindergeld für Saison-Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland
Für (potentielle) Erben: Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch
Für Vermieter: Nachträgliche Herstellungskosten vs. sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand
Für Arbeitnehmer: Finanzielle Beteiligung an den Kosten des Firmenfahrzeugs
Für alle Steuerpflichtigen: Rechtmäßigkeit von Zinsen bei der Aussetzung der Vollziehung
1. Für alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen bei der Umsatzsteuer in 2013
Schon im letzten Monat hatten wir über das neue Gesetz mit dem halsbrecherischen Namen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz berichtet. Seinerzeit hatten wir uns jedoch auf die einkommensteuerlichen Änderungen durch das Gesetz konzentriert. Auf besonderen Leserwunsch liefern wir jetzt an dieser Stelle noch einige wichtige umsatzsteuerliche Änderungen, welche mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz eingefügt wurden, nach:
Bestimmung des (umsatzsteuerlichen) Ortes einer sonstigen Leistung
Aufgrund der Anpassung an das europäische Gemeinschaftsrecht musste auch eine Änderung im deutschen Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden. Dabei geht es um sonstige Leistungen an juristische Personen,6 die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig sind. Bisher galt hier folgendes: Wenn eine sonstige Leistung an den nichtunternehmerischen Bereich dieser juristischen Person ausgeführt wurde, bestimmte sich der umsatzsteuerliche Ort der Leistung nach dem Grundsatz. Soll heißen: Ort der sonstigen Leistung war regelmäßig der Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen führt. Dies ist nun jedoch Geschichte. Aufgrund der aktuellen Änderung gilt: Der Ort der sonstigen Leistung an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch also nicht unternehmerisch tätig ist, richtet sich zukünftig grundsätzlich nach dem Sitz des Leistungsempfängers. Vollkommen irrelevant ist dabei, ob die sonstige Leistung für den unternehmerischen oder den nichtunternehmerischen Bereich der juristischen Person ausgeführt wird.
In der Bundesrepublik Deutschland wurden Kunstgegenstände als auch Sammlungsstücke regelmäßig nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % besteuert. Ab dem 01.01.2014 ändert sich dies jedoch. In der Änderung ist ebenfalls eine Anpassung an das Europarecht zu sehen.
Zukünftig unterliegen insbesondere die Vermietungen von Sammlungsstücken und Kunstgegenständen, die Lieferungen von Sammlungsstücken und die Lieferungen von Kunstgegenständen durch gewerbliche (also wiederverkaufende) Kunsthändler dem vollen Steuersatz von aktuell 19 % Umsatzsteuer. Lediglich die Lieferung von Kunstgegenständen, welche direkt durch den Urheber selbst erfolgt, kann noch zum ermäßigten Steuersatz von 7 % erfolgen. Gleiches gilt, wenn anstelle des Urhebers dessen Rechtsnachfolger als Lieferer auftritt.
Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Gas und Elektrizität
Der Wechsel der Steuerschuldnerschaft oder kurz das Reverse-Charge-Verfahren (so die internationale Bezeichnung) ist um einen weiteren Tatbestand ergänzt worden. Danach tritt der Wechsel der Steuerschuldnerschaft auch ein, wenn ein inländischer Leistungsempfänger von einem anderen Unternehmer Gas geliefert bekommt und er selbst entsprechende Lieferungen von Gas tätigt.
Ähnliches gilt bei der Lieferung von Elektrizität: Auch hier kommt es zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft, wenn der liefernde und der leistende Unternehmer Wiederverkäufer von Elektrizität sind. Aber aufgepasst: Weil es insoweit um Wiederverkäufer im Sinne des § 3 g UStG geht, sind Betreiber von Fotovoltaikanlagen nicht von der Neuregelung des Wechsels der Steuerschuldnerschaft betroffen. Anders ausgedrückt: Für den Betreiber einer Fotovoltaikanlage ändert sich daher in diesem Bereich nichts.
Wichtige Formalie: Rechnungsstellung beim Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Schon in der Vergangenheit musste in der Rechnung über eine Leistung, die dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft unterliegt, zwingend auf das Reverse-Charge-Verfahren bzw. auf Deutsch auf den Wechsel der Steuerschuldnerschaft hingewiesen werden. An dem Hinweis an sich ändert sich nicht, jedoch wird der Hinweistext verbindlich.
Zukünftig sieht das Gesetz hierfür folgende, verbindliche Formulierung vor, die dann zwingend in der Rechnung aufzunehmen ist. Die Formulierung dazu lautet: „Schuldnerschaft des Leistungsempfängers“.
Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers
In verschiedenen Regelungen des Umsatzsteuerrechtes kann es relevant sein, ob die Leistung durch einen im Ausland ansässigen Unternehmen ausgeführt wird. Der Definition des im Ausland ansässigen Unternehmers kommt daher eine erhebliche Bedeutung im Umsatzsteuerrecht zu.
Mit Wirkung ab dem Tag der Verkündung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes wird nun der im Ausland ansässige Unternehmer wie folgt beschrieben: Ein im Ausland ansässige Unternehmer ist gegeben, wenn er im Inland nur seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Ausland muss sich aber dann der Sitz, die Geschäftsleitung oder zumindest eine involvierte Betriebsstätte befinden. Der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Inland ist folglich für die Definition eines im Ausland ansässigen Unternehmers nicht zwingend schädlich.
Noch mehr Formvorschriften zum Inhalt einer Rechnung
Mit Wirkung ab dem 30.06.2013 ist für einige Fälle der Inhalt einer Rechnung neu geregelt worden bzw. müssen ab dem vorgenannten Datum weitere Angaben zwingend in einer Rechnung gemacht werden:
Eine Gutschrift muss beispielsweise unbedingt das Wort „Gutschrift“ enthalten.
Wie schon oben berichtet, muss in Fällen des Wechsels der Steuerschuldnerschaft die Angabe „Schuldnerschaft des Leistungsempfängers“ zwingend aufgeführt werden.
Richtet sich der Ort der sonstigen Leistung nach dem Empfängerprinzip des § 3 a Abs. 2 UStG und findet die Leistung in einem anderen Mitgliedstaat statt, muss die Rechnung bis zum 15. Tag des folgenden Monats ausgestellt werden.
Bei Reiseleistungen muss zwingend folgender Text auf der Rechnung angegeben werden: „Sonderregelung für Reisebüros“.
Rechnungen, die über Lieferungen im Wege der Differenzbesteuerung abrechnen, müssen künftig unbedingt einen der folgenden Texte enthalten: „Gebrauchtgegenstände / Sonderregelung" oder "Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“ oder „Kunstgegenstände / Sonderregelung“.
Einfuhrumsatzsteuer kann nach den neuen gesetzlichen Regelungen nun ggfs. früher abgezogen werden. So ist bereits der Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer möglich, wenn die Einfuhrumsatzsteuer entstanden ist. Dies ist regelmäßig schon dann der Fall, wenn der jeweilige Gegenstand ins Inland eingeführt wurde. Bisher war ein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nur möglich, wenn diese auch entrichtet war.
Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb
Der Vorsteuerabzug aus einem innergemeinschaftlichen Erwerb nach der Regelung des § 3 d Satz 1 UStG kann zukünftig nur stattfinden, wenn der Erwerb auch im Inland bewirkt wurde. Dies ist regelmäßig nur der Fall, wenn die Beförderung bzw. die Versendung des Gegenstandes auch in Deutschland geendet hat.
Änderung bei der Differenzbesteuerung
Differenzbesteuerung bedeutet, dass lediglich die Marge des Wiederverkäufers der Umsatzsteuer unterliegt. Häufig kommt es jedoch insbesondere bei Kunstgegenständen vor, dass sich der Einstandspreis nicht konkret ermitteln lässt oder vollkommen unbekannt ist. Ist dies der Fall, wird zukünftig von einer Pauschalmarge ausgegangen. Diese beträgt regelmäßig 30 % des Verkaufspreises.
Es liegt daher in der Verantwortung des differenzbesteuernden Unternehmers, eine geringere Marge nachzuweisen, damit nicht pauschal 30 % des Verkaufspreises herangezogen werden.
2. Für alle Steuerpflichtigen: Kindergeldklagen zukünftig ohne Kostenvorschuss
Zum 01.08.2013 ist das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung des Gesetzes: In finanzgerichtlichen Streitigkeiten bezüglich des Kindergeldes entfällt der Mindeststreitwert. In der Praxis ist es aufgrund einer nicht ganz eindeutigen gesetzlichen Regelung im Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht vollkommen klar, welche Folgen dies hat. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, gemeint sind die Finanzgerichte Düsseldorf, Köln und Münster, wird die Neuregelung jedoch im Sinne der Steuerpflichtigen verstanden.
Die Folge daher in Nordrhein-Westfalen: Weil im Kindergeldverfahren kein Mindeststreitwert mehr existent ist, ist der ansonsten in allen anderen Finanzgerichtstreitigkeiten grundsätzlich fällige Vorschuss bei Einreichung einer Klage nicht mehr zu zahlen. Wohl gemerkt: Diese erfreuliche Regelung gilt nur bei Kindergeldverfahren!
Auf diese Weise ist es (zumindest in Nordrhein-Westfalen vor den Finanzgerichten Düsseldorf, Köln und Münster) nun möglich, bei Versagung des Kindergeldes durch die Familienkasse Klage einzureichen, ohne mit einem Vorschuss belastet zu sein.
Weitere Fakten rund um die Prozesskosten des finanzgerichtlichen Verfahrens finden Sie auf der Internetpräsenz des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.Justiz.NRW.de unter dem Stichwort "die Kosten im Finanzgerichtverfahren".
3. Für alle Steuerpflichtigen: Kindergeld für Saison-Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland
Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az: III R 8/11) hat der Bundesfinanzhof in München seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich eines Kindergeldanspruches für Bürger eines Staates der Europäischen Union und mit Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland geändert.
Nach der bisherigen Rechtsprechung war entsprechenden Ausländern aus einem anderen Staat der Europäischen Union, die in Deutschland tätig sind, der Kindergeldanspruch verwehrt, auch wenn sie tatsächlich in der Bundesrepublik als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurden.
Gegen diese Auffassung richteten sich in der Vergangenheit mehrere Klagen. Schon seinerzeit hatte bereits der EuGH in seinem Urteil vom 12.06.2012 (Rs. C-611/10 und Rs. C-612/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen die im Vertrag der Europäischen Union garantierten Freizügigkeitsrechte vorliegt, wenn nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter aus einem anderen Land der Europäischen Union lediglich von der Kindergeldberechtigung in Deutschland ausgeschlossen werden, weil sie in ihrem EU-Heimatland eine vergleichbare Familienleistung erhalten.
Im Urteilsfall ging es um einen in Polen selbstständig tätigen EU-Bürger, der nur vorübergehend in Deutschland als Arbeitnehmer (genauer gesagt als Saisonarbeitnehmer) beschäftigt war. Obwohl der Pole insoweit weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte, wird er nach der entsprechenden Regelung des § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt.
Aufgrund der Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger steht dem Polen dann wiederum ein grundsätzlicher Anspruch auf das Kindergeld zu. Der Anspruch beruht nämlich auf der Gesetzesnorm des § 62 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Folglich wird es zukünftig wohl so sein, dass in solchen Fällen die deutsche Kindergeldberechtigung nicht mehr ausgeschlossen ist. Es steht jedoch zu erwarten, dass es aufgrund der Anrechnung der im EU-Ausland bezogenen Kinderleistung eine entsprechende Kürzung des deutschen Kindergelds geben wird.
4. Für (potentielle) Erben: Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch
Aktuell hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Frage, wer an wen etwas schenkt, nicht immer für die Bestimmung der Steuerklasse maßgebend ist. Klingt zunächst komisch, weshalb der Sachverhalt die Grundlagen des Urteils am besten erläutert.
Im Urteilsfall hatte ein Sohn (S) gegenüber seinen drei Geschwistern (A, B und C) auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches sowie eines eventuellen Pflichtteilsergänzungsanspruchs verzichtet. Der Verzicht galt für den Fall, dass er von seiner Mutter (M) testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen sein sollte. Die Geschwister A, B und C zahlten dafür jeweils eine Abfindung von 150.000 EUR (also in der Summe 450.000 EUR) an S.
Das Finanzamt ging nun her und berechnete bzw. bewertete die Abfindungszahlung als Schenkung der Mutter M an ihren Sohn S. Die Summe der Abfindungszahlung in Höhe von 450.000 € wurde daher mit einer bereits stattgefunden Vorschenkung von M an S der Schenkungsteuer unterworfen. Gegen diese Vorgehensweise richtete sich die Klage des S.
Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az: II R 21/11) hat S insoweit Recht bekommen, als dass der Bundesfinanzhof entschied: Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigiebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigiebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.
Mit anderen Worten: Entgegen der Auffassung des Finanzamtes, das in der Abfindungszahlung eine Schenkung der Mutter M an ihren Sohn S erkennen wollte, bestimmte der Bundesfinanzhof in der vorgenannten Entscheidung, dass tatsächlich eine Schenkung von den Geschwistern A, B und C an ihren Bruder S stattgefunden hat.
Weil der persönliche Freibetrag (aktuell 400.000 EUR) zwischen der Mutter M und ihrem Sohn S bereits durch Vorschenkungen aufgebraucht war, ist dieses Ergebnis in punkto Freibetrag zu bevorzugen. Tatsächlich stehen so nämlich abermals drei persönliche Freibeträge zwischen den Geschwistern A, B und C sowie S in Höhe von jeweils 20.000 EUR (also in der Summe 60.000 EUR) zur Verfügung.
Anders sieht es jedoch aus, was die Frage der Steuerklasse betrifft. Diese richtete sich nämlich nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers, im vorliegenden Fall des S, und dem künftigen Erblasser, also der Mutter. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in einer früheren Entscheidung vom 25.01.2001 (Az: II R 22/98) klargestellt. Darin heißt es: Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteilsansprüche bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine freigiebige Zuwendung, also eine Schenkung, zwischen Zahlendem und Zahlungsempfänger dar. Die Steuerklasse richtet sich jedoch nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (in unserem Fall S), welcher auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet, und zum künftigen Erblasser (in unserem Fall die Mutter).
Im Falle von Vorschenkungen, die bereits den Freibetrag zwischen Eltern und Kindern aufgebraucht haben, gelangt man daher auf diesem Weg zum bestmöglichen Ergebnis. Zum einen können noch die persönlichen Freibeträge zwischen den Geschwistern genutzt werden, zum anderen kommt es zur Anwendung der günstigeren Steuerklasse.
Aber Vorsicht: Sofern an S jedoch keinerlei Vorschenkungen getätigt worden wären, die den persönlichen Freibetrag zwischen Mutter und Sohn aufgebraucht hätten, würde die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes deutlich benachteiligen. Der Grund: In diesem Fall stünden nur die Freibeträge zwischen den Geschwistern und nicht der hohe persönliche Freibetrag zwischen Eltern und Kindern zur Verfügung.
5. Für Vermieter: Nachträgliche Herstellungskosten vs. sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand
Der Unterschied zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen verläuft in der Definition häufig fließend. Die steuerliche Auswirkung ist jedoch meist erheblich. Der Grund: Nachträgliche Herstellungskosten darf der Vermieter nur im Wege der allgemeinen Abschreibung geltend machen. Dies sind meist nur 2 % pro Jahr. Erhaltungsaufwendungen hingegen können nach Wunsch des Vermieters entweder sofort als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden oder (wenn der sofortige Abzug nicht steueroptimal wäre) auch auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden. In der Praxis sind daher Erhaltungsaufwendungen regelmäßig zu bevorzugen, weil so eine schnellere und deutlich höhere Steuerersparnis resultiert. Wie schwierig jedoch häufig die Abgrenzung ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs.
Im Urteilssachverhalt wurde ein schadhaftes Flachdach durch ein neues Satteldach ersetzt. Grund der Maßnahme war dabei ausschließlich, dass das Flachdach Wasser durchlässig und auch ansonsten nicht ausreichend gedämmt war. Neuer Wohnraum oder überhaupt eine neue Nutzfläche sollte hingegen dadurch nicht geschaffen werden. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass das Dachgeschoss nicht ausgebaut wurde und auch nur über eine Einschubleiter in einem ein Quadratmeter großen Mauerdurchbruch betreten werden konnte. Der Kläger begehrte daher die Berücksichtigung der Umbaumaßnahmen als Erhaltungsaufwendungen, weil insoweit auch lediglich die übrige Immobiliensubstanz erhalten werden sollte. Die Herstellung von etwas Neuem war hingegen nicht im Interesse des Klägers.
Tatsächlich kommt es jedoch nicht auf das Interesse oder die Absicht des Klägers an. Das Gesetz hat nämlich die Herstellungskosten wie folgt definiert: Herstellungskosten sind danach Aufwendungen, die entweder für die Herstellung eines Gegenstandes aufgewendet werden oder bei seiner Erweiterung bzw. wesentlichen Verbesserung entstehen. Dabei liegen Herstellungskosten bereits schon dann vor, wenn die Aufwendungen auch tatsächlich nur zu einer geringfügigen und praktisch nahezu unbeachtlichen Erweiterung geführt haben. Eine Erweiterung ist insoweit schlichtweg eine Erweiterung, unabhängig ob sie gewollt oder überhaupt nutzbar ist.
Daher entschied das oberste Finanzgericht der Republik in München mit Urteil vom 15.05.2013 (Az: IX R 36/12) auch gegen den Steuerpflichtigen und sah in dem Umbau des Flachdaches zu einem Satteldach eine zu nachträglichen Herstellungskosten führende Erweiterung. In der Folge konnten die Aufwendungen daher nur im Wege der Gebäudeabschreibung berücksichtigt werden.
Die konkrete Aussage des Bundesfinanzhofs dabei: Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche (wenn auch nur äußerst geringfügig) vergrößert wird. Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa noch erforderlichen finanziellen Aufwand für eine Fertigstellung zu Wohnzwecken kommt es hingegen nicht an. Die nutzbare Fläche umfasst nicht nur die reine Wohnfläche im Sinne der Wohnflächenverordnung, sondern auch die zur Wohnung bzw. zum Gebäude gehörenden Grundflächen der Zubehörräume. Unterm Strich müssen daher bei Erweiterungen immer nachträgliche Herstellungskosten angenommen werden, auch wenn nur eine minimale und/ oder nutzlose Flächenerweiterung stattfindet, die zudem aufgrund baurechtlicher Vorschriften oder auch tatsächlich nicht nutzbar ist.
Auch wenn das Urteil negativ ist und in absehbarer Zukunft nicht mit einer positiveren Entscheidung dazu gerechnet werden kann, muss als Folge des Urteils deutlich herausgestellt werden, dass die Annahme von entsprechenden Aufwendungen als nachträgliche Herstellungskosten schon in der Kalkulation berücksichtigt werden muss. Immerhin bedeutet dies, dass eine deutliche Steuerersparnis ausbleibt, weil die Umbaukosten nur über die Abschreibung des Gesamtgebäudes verteilt werden können.
6. Für Arbeitnehmer: Finanzielle Beteiligung an den Kosten des Firmenfahrzeugs
Einer der häufigsten gewählten geldwerten Vorteile ist der sogenannte Firmenwagen. Dabei stellt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter ein Fahrzeug zur Verfügung, welches dieser nicht nur für betriebliche Zwecke nutzen kann, sondern ausdrücklich auch für private Zwecke nutzen darf.
Da das Auto jedoch das liebste Spielzeug nicht nur der männlichen Deutschen ist, kommt es häufig vor, dass der Arbeitnehmer gerne eine Zusatzausstattung, einen stärkeren Motor oder sonstige Extras in seinem Fahrzeug hätte, für die der Arbeitgeber kein Geld ausgeben möchte. Häufig einigt man sich dann auf eine finanzielle Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten für den Firmenwagen.
Weil jedoch allein aufgrund der Berechtigung zur Privatnutzung des Firmenwagens ein entsprechender geldwerter Vorteil versteuert werden muss, stellt sich die Frage, wie eine finanzielle Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten des Firmen-Pkws steuerlich berücksichtigt werden kann.
Hierzu hat nun das Bundesministerium für Finanzen in seinem Schreiben vom 19.04.2013 (Az: IV C 5-S 2334/11/10004) Stellung genommen. Danach gilt für die finanzielle Beteiligung des Arbeitnehmers am dem Firmenwagen mit Wirkung ab dem 01.07.2013 folgendes:
Wenn der Arbeitnehmer eine Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Firmenwagens geleistet hat, wird diese auf den steuerlichen Nutzungswert angerechnet. Grundsätzlich erfolgt dabei eine vollständige Anrechnung im Jahr der Zahlung. Sofern jedoch die Zuzahlung zu den Anschaffungskosten höher ist als der zu versteuernde Nutzungswert, kann seit 2009 der übersteigende Betrag auch in den folgenden Jahren mindernd berücksichtigt werden.
Ähnlich sieht es aus, wenn der Mitarbeiter eine Pauschale bzw. eine kilometerbezogene Zuzahlung zu den laufenden Kosten zu leisten hat. Auch diese Zuzahlung mindert den steuerpflichtigen Nutzungswert des Firmenwagens im Zeitpunkt der Zahlung. Eine Unterscheidung zwischen der Fahrtenbuchmethode oder der eventuell angewendeten pauschalen Ein-Prozent-Methode existiert diesbezüglich nicht.
Eine solche Entscheidung zwischen den beiden Bewertungsmethoden kann jedoch gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer bestimmte Betriebskosten selber bezahlen soll. Sachverhalte, in denen einzelne Treibstoffrechnungen oder die regelmäßige Pflege des allerliebsten Fahrzeugs von Mitarbeitern bezahlt werden, sollten daher in der Praxis möglichst vermieden werden. Der Grund: Nach Meinung der Finanzverwaltung können diese Kosten die private Besteuerung nicht mindern. Dies begründet der Fiskus wie folgt: Bei der pauschalen Ein-Prozent-Methode soll eine Kürzung nicht möglich sein, weil der Ansatz angeblich schon berücksichtigt das auch der Arbeitnehmer entsprechende Kosten trägt. Dass diese Begründung nicht überzeugend ist, sei dahingestellt. Aber auch bei der Anwendung der Fahrtenbuchmethode kommt eine Kürzung bei Übernahme bestimmter Betriebskosten nicht in Betracht. In solchen Fällen dürfen nämlich die vom Arbeitnehmer getragenen Kosten grundsätzlich nicht in die Gesamtkosten des Arbeitgebers einfließen, weshalb der steuerpflichtige Nutzungswert für die Privatnutzung des Fahrzeugs sowieso schon geringer ist, je mehr Kosten der Arbeitnehmer selber getragen hat. Im Ergebnis führt daher die Übernahme bestimmter Betriebskosten bei der Ein-Prozent-Methode zu einem deutlichen Nachteil, weshalb insoweit besser pauschale Zuzahlungen des Arbeitnehmers vereinbart werden sollten.
7. Für alle Steuerpflichtigen: Rechtmäßigkeit von Zinsen bei der Aussetzung der Vollziehung
Die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung sind ein zweischneidiges Schwert. Dies deshalb, weil sie sowohl im Falle einer Steuernachzahlung gelten als auch im Falle einer Steuererstattung. Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung können also sowohl für als auch gegen den Steuerpflichtigen festgesetzt werden.
Zum Hintergrund: Kommt es 15 Monate nach der Steuerentstehung zu einer Steuernachzahlung oder einer Steuererstattung, wird diese verzinst. Die Einkommensteuer entsteht beispielsweise mit Ablauf des jeweiligen Jahres. Dazu ein Beispiel: Die Einkommensteuer für 2012 ist mit Ablauf des Jahres 2012 entstanden. Kommt es nun ab April 2014 (also nach Ablauf von 15 Monaten) zu einer Steuernachzahlung oder auch Steuererstattung für 2012, wird diese verzinst.
Der Zinssatz richtet sich dabei jedoch nicht nach dem aktuellen Zinsniveau des Geldmarkts, sondern ist in § 237 der Abgabenordnung gesetzlich festgeschrieben. Er beträgt monatlich 0,5 %. Bei einer Verzinsung für ein volles Kalenderjahr ergibt sich somit ein stolzer Jahreszinssatz von 6 %.
In Erstattungsfällen sind die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung daher eine lukrative Geldanlage. Diese wirkt wie folgt: Sofern die Liquidität vorhanden ist, empfiehlt es sich regelmäßig, die infrage stehenden Steuern zu entrichten. Immerhin wird dann nach Ablauf von 15 Monaten ein Jahreszinssatz von 6 % darauf gezahlt. Eine bessere (und wahrscheinlich auch sicherere) Geldanlage wird man derzeit am Markt wohl nicht finden.
Wer hingegen strittige Steuer zuerst nicht bezahlt und insoweit die Aussetzung der Vollziehung nutzt, kann ein böses Erwachen erleben, wenn es später doch zu einer Steuernachzahlung kommt. Dann nämlich werden nicht nur die Nachzahlung sondern auch die darauf entfallenden Zinsen fällig.
Hiergegen richtet sich aktuell eine Klage beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 31/13. Darin hat der Kläger direkt mehrere Punkte an den Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung auszusetzen. Zunächst einmal stellte er infrage, ob tatsächlich Zinsen für Aussetzung der Vollziehung festgesetzt werden dürfen, wenn eine extrem lange Verfahrensdauer gegeben ist. Insbesondere ist diese Frage interessant, wenn die lange Verfahrensdauer nicht vom Steuerpflichtigen zu vertreten ist. Im Urteilsfall ging es dabei um eine Verfahrensdauer von über sechs Jahren.
Daneben machte der Kläger jedoch auch noch weitere Gründe gegen die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung geltend. So prangert er an, dass der monatliche Zinssatz von 0,5 % willkürlich und insbesondere mit Blick auf das aktuelle Zinsniveau am Markt nicht zu rechtfertigen ist. Darin erkennt der Kläger eine Verfassungswidrigkeit der gesamten gesetzlichen Regelung in § 237 der Abgabenordnung.
Ob der Kläger mit seinem Klagebegehren tatsächlich Erfolg haben wird, muss leider als eher zweifelhaft angesehen werden. Auch scheint der Verweis auf die tatsächliche Zinslage am Markt nicht gerade hilfreich. Dies deshalb, weil die Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat sowohl gegen als auch für den Steuerpflichtigen wirken können. Insoweit kann darin schon eine Rechtfertigung in der Abkopplung von den Marktzinsen gesehen werden.
Dennoch gilt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dies führt zu folgender Schlussfolgerung: Gerade bei Sachverhalten mit sehr hohen Aussetzungszinsen könnte sich der Einspruch und die dem folgende Verfahrensruhe lohnen. Sollte der Bundesfinanzhof (gegebenenfalls in einigen Jahren) gegen den Steuerpflichtigen entscheiden, ist mit dem jetzigen Einspruch nichts verloren. Sofern der Bundesfinanzhof jedoch für den Steuerpflichtigen entscheidet und jetzt kein Einspruch eingelegt wird, ist alles verloren.

References: § 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 1
 § 62
 § 237
 § 237