Source: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeitsrecht-im-betrieb/aktuelles/rechtsprechung/2014-08/E2-BAG-Kein-Initiativrecht-Arbeitsschutzausschuss-CSchuld.php
Timestamp: 2017-09-22 13:33:45+00:00

Document:
Arbeitssschutzausschuss - Der DGB-Rechtsschutz kommentiert: Kein Initiativrecht des Betriebsrats - Arbeitsrecht im Betrieb
Arbeitssschutzausschuss - Der DGB-Rechtsschutz kommentiertKein Initiativrecht des Betriebsrats
[16.05.2014]Weder das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) noch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG geben dem Betriebsrat ein Initiativrecht, um im Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Denn eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des Betriebsrats.
Örtlicher Betriebsrat will eigenen Arbeitsschutzausschuss
Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale verlangt.
ASiG regelt gesetzliche Pflichten des Arbeitgebers, keine Mitbestimmung
Wie bereits die Vorinstanzen entschieden auch die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Ungunsten des Betriebsrats. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt Betriebsräten nämlich keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Diesem steht dabei auch gar kein Handlungsspielraum zu.
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist nicht einschlägig
Das schließt nach dem Eingangshalbsatz von § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat.
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen, § 20 ASiG.
BAG, Beschluss vom 15.04.2014
Aktenzeichen: 1 ABR 82/12
PM des BAG Nr. 17/14 vom 15.04.2014
Wortlaut des Gesetzes spricht für Initiativrecht des Betriebsrats
§ 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG lautet: »Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden.« Diese Formulierung weist eigentlich deutlich darauf hin, dass der Gesetzgeber von Betriebsräten Initiative erwarten, dass sie tätig werden, wo der Arbeitgeber sich unwillig oder unfähig zeigt. Dies ist eine hohe Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen, die viel Fachverstand und oft auch Courage verlangt.
BAG gesteht dem Betriebsrat »nur« eine Kontrollfunktion zu
Das BAG hat nun dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses abgesprochen. Es hat aber gleichzeitig festgestellt, dass der Betriebsrat auf die Einhaltung der Regelungen des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) achten soll. In den meisten Fällen wird es dem Betriebsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auch ausreichen. Wie auch bei anderen Schutzgesetzen ist es Sache des Arbeitgebers diese einzuhalten und entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Den Betriebsrat trifft keine Schuld und keine Haftung, wenn dies unterbleibt. Der Betriebsrat muss sich nicht selbst kundig machen und Maßnahmen ergreifen. Aber er kann und darf. Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es zu kontrollieren, ob der Arbeitgeber die Schutzgesetze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhält (§ 80 BetrVG). Für den Arbeitsschutz ist dies in § 89 BetrVG nochmals konkretisiert.
Vorteil: Kontrollfunktion kann entlastend wirken
Der Betriebsrat darf und muss den Arbeitgeber kontrollieren. Der Arbeitgeber muss ihm alle Unterlagen vorlegen, über alle Vorgänge und Geschehnisse informieren. Und der Betriebsrat kann und soll nach dem Beschluss des BAG nur die Behörden informieren, also den whistleblower spielen. Diese Einschränkung erscheint wenig überzeugend.
Doch sie kann auch den Betriebsrat entlasten. Vielleicht werden es bald die Arbeitgeber sein, die lieber mit dem eigenen Betriebsrat über Fragen der Arbeitssicherheit diskutieren würden, als mit einer betriebsfernen Behörde. Doch diese muss der Betriebsrat nun ins Spiel bringen, will er die Sicherheitsinteressen der Beschäftigten schützen.
»Arbeitsfähigkeit und Gesundheit erhalten - Fördermöglichkeiten im ganzheitlichen betrieblichen Gesundheitsmanagement« von Marianne Giesert in »Arbeitsrecht im Betrieb« Ausgabe 5/2012, S. 336 – 340.

References: § 87

§ 87
 § 87

§ 11
 § 89
 § 12
 § 20

§ 89
 § 89