Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Freistellungsmethode&id=recht
Timestamp: 2020-01-26 15:37:34+00:00

Document:
Umwelt-online: Freistellungsmethode
"Freistellungsmethode"
Drucksache 632/1/12
... Nach § 50d Absatz 8 EStG muss Deutschland auf Arbeitslöhne die nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen angeordnete Freistellungsmethode nur anwenden, wenn die Besteuerung im anderen Staat nachgewiesen wird oder der andere Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.
1. Zu Artikel 2 Nummer 3, 13a - neu - und 35 Buchstabe a1 - neu - und j 1 - neu - § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 und 3, § 32d Absatz 2 Nummer 4, § 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - und § 52 Absatz 45 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und 3 Buchstabe a § 8b Absatz 1 Satz 2 und § 34 Absatz 7 Satz 13 - neu - KStG
2. Zu Artikel 2 Nummer 3 und 35 Buchstabe a1 - neu - § 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 und § 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und 3 § 8b Absatz 7 und § 34 Absatz 7 Satz 13 - neu - KStG *
Zu Artikel 2 Nummer 35
3. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - § 7g Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG
4. Zu Artikel 2 Nummer 13a - neu - und Nummer 35 Buchstabe j 1 - neu - § 33 Absatz 3a - neu - und § 52 Absatz 45 - neu - EStG * Artikel 2 ist wie folgt zu ändern:
5. Zu Artikel 2 Nummer 33 und 35 Buchstabe o § 50d Absatz 9 Satz 3 und § 52 Absatz 59a Satz 9 - neu - EStG
6. Zu Artikel 2 Nummer 33 und 35 Buchstabe o § 50d Absatz 10 und § 52 Absatz 59a Satz 10 - neu - EStG * Artikel 3 Nummer 6 - neu - § 26 Absatz 2 - neu - KStG
7. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b1 - neu -, Nummer 33a - neu - und Nummer 35p - neu - Inhaltsübersicht, § 50i - neu - und § 52 Absatz 59c1 - neu - EStG
8. Zu Artikel 3 Nummer 1, 2a - neu -, 3 Buchstabe a1 - neu - § 8b Absatz 4 - neu - und Absatz 10, § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 - neu -, § 34 Absatz 7a Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - KStG *
9. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 8b Absatz 10 KStG
10. Zu Artikel 8 Nummer 01 - neu -, 02 - neu - und 4 § 3 Absatz 3, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 18 Absatz 22 InvStG *
11. Zu Artikel 8 Nummer 01 - neu -, 02 - neu - und 4 Inhaltsübersicht, § 3a - neu - und § 18 Absatz 23 - neu - InvStG *
12. Zu Artikel 9 Nummer 2 - neu - und 3 - neu - § 2 Absatz 4 Satz 3 und 4 - neu - und § 27 Absatz 11 - neu - UmwStG *
13. Zu Artikel 9 Nummer 2 - neu -, 3 - neu - und 4 - neu - § 20 Absatz 2 Satz 3 und 4, § 21 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 27 Absatz 11 - neu - UmwStG *
14. Zu Artikel 10 Nummer 3 Buchstabe c § 4 Nummer 18 UStG
15. Zu Artikel 10 Nummer 6 Buchstabe a und b § 13b Absatz 2 und 5 UStG
16. Zu Artikel 10 Nummer 9, 15 und 17 § 14b Absatz 1 Satz 1, § 26a Absatz 1 Nummer 2 und § 27 Absatz 19 UStG Artikel 11 Nummer 15 § 147 Absatz 3 Satz 1 AO Artikel 12 Nummer 2 § 19a EGAO Artikel 27 HGB Artikel 28 EGHGB Artikel 32 Artikel 33 Absatz 8
17. Zu Artikel 19a ErbStG
18. Zu Artikel 26 §§ 1, 6a, 8, 13, 16, 17, 19, 20 und 23 GrEStG
19. Zum Gesetz allgemein
... Durch die Einführung einer Umschwenkklausel, die einen Wechsel von der Freistellungsmethode zur uneingeschränkten Anwendung der Anrechnungsmethode zugunsten Deutschlands vorsieht, ergeben sich weitere positive Effekte auf das deutsche Steueraufkommen.
... , der Bestandteil des Jahressteuergesetzes 2007 war, schränkt die in den DBA vereinbarte Freistellungsmethode in den Fällen ein, in denen es zu einer dem Sinn und Zweck der Freistellungsmethode widersprechenden Nichtbesteuerung kommen kann. Hierzu gehört nach Satz 1 Nummer 2 dieser Regelung insbesondere der Fall, dass das DBA dem anderen Staat das Besteuerungsrecht zuweist, dieser Staat aber eine Besteuerung nach seinem innerstaatlichen Recht nicht vorsieht.
... - Es wird eine Aktivitätsklausel eingeführt, wonach nur bei aktiven Einkünften die Freistellungsmethode angewandt werden kann. - Zusätzlich wurde eine Umschaltklausel vereinbart, nach der unter bestimmten Voraussetzungen zur Anrechnungsmethode übergegangen werden kann.
... Absatz 1 Buchstabe c sieht statt der Freistellungsmethode nach Buchstabe a die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b vor, wenn die Einkünfte nicht aus aktiver Tätigkeit stammen.
... - Es wird eine Aktivitätsklausel eingeführt, wonach nur bei aktiven Einkünften die Freistellungsmethode angewandt werden kann.
... Positiv hervorzuheben ist, dass die durch das Abkommen vorgesehene Reduzierung der Quellensteuersätze bei Dividenden aus zwischengesellschaftlichen Beteiligungen von 10 v.H. auf 5 v.H. und der Verzicht auf ein Quellenbesteuerungsrecht bei Zinsen und Lizenzgebühren zu einer geringeren Anrechnung der spanischen Steuer auf die deutsche Steuer führen, soweit nicht die vorrangig anzuwendende Mutter-Tochter-Richtlinie, die keine Quellenbesteuerung vorsieht, anzuwenden ist. Dies und die Einführung einer Besteuerung für Sozialversicherungsrenten und staatlich geförderte Renten im Quellenstaat (Kassenstaat) führen zu nicht quantifizierbaren Steuermehreinnahmen, die dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden zufließen. Durch die Einführung einer Umschwenkklausel, die einen Wechsel von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode zugunsten Deutschlands vorsieht, ergeben sich weitere positive Effekte auf das deutsche Steueraufkommen.
... Im Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten würde eine Anwendung der Freistellungsmethode zu in beiden Staaten nicht besteuerten Einkünften führen und damit nicht dem Zweck dieses Abkommens, Entlastung nur zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, dienen.
... Absatz 2 Buchstabe c sieht statt der Freistellungsmethode nach Buchstabe a die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b vor, wenn die Einkünfte nicht aus aktiver Tätigkeit stammen. Darüber hinaus hat sich Deutschland in Absatz 2 Buchstabe e im Interesse der Vermeidung einer doppelten Steuerbefreiung oder einer sonstigen ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Abkommens einen Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode vorbehalten.
... Absatz 1 Buchstabe c sieht statt der Freistellungsmethode nach Buchstabe a die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b vor, wenn die Einkünfte nicht aus aktiver Tätigkeit stammen. Darüber hinaus hat sich Deutschland in Absatz 1 Buchstabe e im Interesse der Vermeidung einer doppelten Steuerbefreiung oder einer sonstigen ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Abkommens einen Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode vorbehalten.
Drucksache 463/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07 EUDISYS-AE-Nr. 070414
... Grundprinzipien für die Besteuerung gebietsansässiger Unternehmen (Welteinkommens- oder Territorialitätsprinzip) und wie Doppelbesteuerung verhindert werden kann (Anrechnungs- oder Freistellungsmethode). Derzeit haben die Mitgliedstaaten kein einheitliches Konzept und es muss eine Methode entwickelt werden, die eine ausreichende Gemeinsamkeit gewährleistet, um die gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage zu erhalten, wobei das derzeit bestehende Netzwerk der von den Mitgliedstaaten mit Drittstaaten abgeschlossenen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen ist.
2.1. Tätigkeiten der Arbeitsgruppe Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage” AG GKKB
Drucksache 629/06
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... Für die (derzeit nicht zu erhebende) Vermögensteuer des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Vermögens gilt ebenfalls die Freistellungsmethode.
Erstattung der Abzugssteuern
Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
3. Zu den Artikeln 10 und 11
4. Zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c
... Absatz 1 Buchstabe c sieht statt der Freistellungsmethode nach Buchstabe a die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b vor, wenn die Einkünfte nicht aus aktiver Tätigkeit stammen. Darüber hinaus ist nach Absatz 1 Buchstabe e im Interesse der Vermeidung einer doppelten Steuerbefreiung oder einer sonstigen ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Abkommens ein Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode möglich. Dies entspricht der deutschen Abkommenspolitik. Nach Nummer 4 des Protokolls wird die Bundesrepublik Deutschland in den ersten fünf Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen.
... Bei Einkünften, die nicht nach Absatz 1 Buchstabe a von der deutschen Steuer freigestellt werden, wird die Doppelbesteuerung nach Absatz 1 Buchstabe b durch Anrechnung der ghanaischen Steuer auf die deutsche Steuer beseitigt. Dies gilt insbesondere für Dividendenbezüge aus im Streubesitz gehaltenen Anteilen, Zinsen, Lizenzgebühren, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen sowie für Einkünfte von Künstlern und Sportlern. Absatz 1 Buchstabe c sieht statt der Freistellungsmethode nach Buchstabe a die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b vor, wenn die Einkünfte nicht aus aktiver Tätigkeit stammen. Darüber hinaus ist nach Absatz 1 Buchstabe e im Interesse der Vermeidung einer doppelten Steuerbefreiung oder einer sonstigen ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Abkommens ein einseitiger Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode möglich. Dies entspricht der deutschen Abkommenspolitik.
... Bei Einkünften, die nicht nach Absatz 1 Buchstabe a von der deutschen Steuer freigestellt werden, wird die Doppelbesteuerung nach Absatz 1 Buchstabe b durch Anrechnung der singapurischen Steuer auf die deutsche Steuer beseitigt. Dies gilt insbesondere für Dividendenbezüge aus im Streubesitz gehaltenen Anteilen, Zinsen, Lizenzgebühren, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen sowie für Einkünfte von Künstlern und Sportlern. Absatz 1 Buchstabe c sieht statt der Freistellungsmethode nach Buchstabe a die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b vor, wenn die Einkünfte nicht aus aktiver Tätigkeit stammen. Darüber hinaus ist nach Absatz 1 Buchstabe e im Interesse der Vermeidung einer doppelten Steuerbefreiung oder einer sonstigen ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Abkommens ein Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode möglich. Dies entspricht der deutschen Abkommenspolitik. Nach Nummer 4 des Protokolls wird die Bundesrepublik Deutschland in den ersten fünf Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen.
... Nach Artikel 15 Abs. 3 des OECD-Musterabkommens und der entsprechenden Regelung in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hat Deutschland aber bei dem Bordpersonal von Luftfahrtunternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet, das Besteuerungsrecht, auch soweit die Tätigkeit nicht im Inland ausgeübt wird. Der ausländische Ansässigkeitsstaat stellt die Einkünfte nach dem DBA von seiner Besteuerung frei wenn er die Doppelbesteuerung durch die Freistellungsmethode vermeidet. Ohne die vorgesehene Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 4

References: § 50
 § 3
 § 32
 § 52
 § 52
 § 8
 § 34
 § 3
 § 52
 § 8
 § 34
 § 7
 § 33
 § 52
 § 50
 § 52
 § 50
 § 52
 § 26
 § 50
 § 52
 § 8
 § 15
 § 34
 § 8
 § 3
 § 5
 § 18
 § 3
 § 18
 § 2
 § 27
 § 20
 § 21
 § 27
 § 4
 § 13
 § 14
 § 26
 § 27
 § 147
 § 19
 § 49