Source: https://www.jehovas-zeugen.at/anerkennung/chronologie-der-verfahren/
Timestamp: 2020-08-04 22:16:28+00:00

Document:
In dieser Rubrik erhalten Sie einen detaillierten Überblick über die Anerkennungsbemühungen von Jehovas Zeugen. Die wichtigsten Originaldokumente im Anerkennungsverfahren können Sie hier abrufen.
Jehovas Zeugen stellen an das Kultusamt im zuständigen Bundesministerium den Antrag auf Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz von 1874 (AnerkG).
Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft an den zuständigen Unterrichtsminister
Zweiter schriftlicher Antrag beim Kultusamt eingebracht und am 22. Juni 1987 persönlich übergeben.
Telefonische Mitteilung des Leiters des Kultusamts, dass seiner Auffassung nach die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.
Auf Anfrage wird vom Kultusamt die Auskunft erteilt, dass der Antrag bearbeitet wird.
Die zuständige Abteilung dementiert, jemals einen Antrag erhalten zu haben.
Weiterer Antrag an das Kultusamt, indem sämtliche Unterlagen erneut eingereicht werden
Gutachten Univ.-Prof. Dr. Peter Leisching „Das Recht der Zeugen Jehovas auf Anerkennung als Religionsgesellschaft in Österreich“
Zeugen Jehovas stellen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag, die Bestimmungen des AnerkG als verfassungs-widrig aufzuheben, weil die Behörde aufgrund des Gesetzes nicht entscheidet.
Stellungnahme der Bundesregierung an VfGH
Aufforderung des VfGH an die Bundesregierung
Der VfGH weist den Antrag zurück, weil ein Anspruch auf Anerkennung der Zeugen Jehovas bestehe. Der VwGH solle seine Rechtsprechung der des VfGH anpassen.
Säumnisbeschwerde der Zeugen Jehovas an den VwGH wegen der Untätigkeit der Behörde
Die eingereichte Säumnisbeschwerde wird vom VwGH mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Praxis der Behörde, auf Anträge nicht zu reagieren, gerechtfertigt und eine Säumnisbeschwerde daher unzulässig sei.
Jehovas Zeugen wenden sich erneut an den VfGH
Beschluss des VfGH, den Antrag zurückzuweisen. Zugleich rät der VfGH den Zeugen Jehovas, durch eine Säumnisbeschwerde an ihn selbst einen Kompetenzkonflikt zu provozieren. Dies würde dem VfGH ermöglichen, dem VwGH seine Rechtsansicht aufzuzwingen.
Säumnisbeschwerde an VfGH
Beschluss des VfGH die Säumnisbeschwerde wegen Unzuständigkeit abzuweisen
Antrag an den VfGH auf Entscheidung des Kompetenzkonflikts
Der VfGH hebt den Beschluss des VwGH vom 22. März 1993 auf, weil VwGH zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen habe. Entscheidung. Das Anerkennungsverfahren ist wieder aufzunehmen.
Der VwGH fordert das Kultusamt auf, über den Antrag der Zeugen Jehovas binnen zwei Monaten zu entscheiden.
Antrag des Kultusamts auf Fristverlängerung an den VwGH
Stellungnahme von Jehovas Zeugen an den VwGH
Im Erkenntnis des VwGH wird das Kultusamt angewiesen, über den Antrag von Jehovas Zeugen binnen acht Wochen zu entscheiden. Es handelt sich hierbei bereits um die dritte(!) Aufforderung.
Mitteilung und Urkundenvorlage von Jehovas Zeugen an das Kultusamt
Das Kultusamt weist in einem Bescheid schließlich den Antrag ab, die Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen“ in Österreich gemäß dem AnerkG anzuerkennen. Es handelt sich hierbei offenbar um den ersten Bescheid, mit welchem ein Anerkennungsantrag in den 120 Jahren seit Bestehen dieses Gesetzes abgewiesen wird.
Da der Bescheid aus einer Reihe von Gründen verfehlt ist, bringen Jehovas Zeugen eine Bescheidbeschwerde beim VfGH ein.
Rechtsgutachten von Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer
Das neue Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) tritt in Kraft. Es wurde im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert und von vielen Seiten heftig kritisiert.
Anregung und Urkundenvorlage der Zeugen Jehovas an den VfGH
Erste Beschwerde der Zeugen Jehovas beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die jahrzehntelange Praxis der Nichtanerkennung und die daraus folgende Diskriminierung als religiöse Minderheit (Zl.: 40.825/98)
Der VfGH gibt der Beschwerde der Zeugen Jehovas recht und hebt den ablehnenden Bescheid des Kultusamtes vom 21. Juli 1997 auf. Dem Kultusamt werden „gravierende Verfahrensfehler“ und „willkürliches Verhalten“ vorgeworfen.
Der Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft wird als Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als Bekenntnisgemeinschaft ausgelegt und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. April 1998 kundgemacht.
Beschwerde des Seelsorgers Philemon Löffelmann beim EGMR wegen seiner Benachteiligung im Militär- und Zivildienst (Zl.: 42.967/98)
Jehovas Zeugen wird mittels Bescheid des Kultusamts vom 20. Juli 1998 erstmals Rechtspersönlichkeit zuerkannt und sie sind berechtigt, sich als „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ zu bezeichnen.
Neuerlicher Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft an Kultusamt
Negativer Bescheid des Kultusamts: Der Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft wird abgelehnt
Beschwerde gegen diese Ablehung an den VfGH
Gegenschrift des Kultusamts an den VfGH
Beschwerde des Seelsorgers und Ordensangehörigen Markus Gütl beim EGMR wegen seiner Benachteiligung im Militär- und Zivildienst (Zl.: 49.686/99)
Stellungnahme der Zeugen Jehovas an den VfGH zur Gegenschrift des Kultusamts
Entscheidung des VfGH die Beschwerde abzuweisen
Ergänzender Schriftsatz von Jehovas Zeugen an den VwGH
Gegenschrift des Kultusamts an den VwGH
Replik von Jehovas Zeugen an den VwGH als Erwiderung auf die Gegenschrift des Kultusamts vom 3. Jänner 2002
Beschwerde des Seelsorgers Gerhard Lang beim EGMR wegen seiner Benachteiligung im Militär- und Zivildienst (Zl.: 28.648/03)
Stellungnahme der Republik Österreich zur ersten Beschwerde (Zl.: 40.825/98) beim EGMR
Replik von Jehovas Zeugen an den EGMR zur Stellungnahme der Republik Österreich
Entscheidung des VwGH die Beschwerde abzuweisen
Mitteilung an EGMR über die Entscheidung des VwGH vom 14.09.2004
Zulassung der Beschwerden der Seelsorger Gütl (Zl.: 49.686/99) und Löffelmann (Zl.: 42.967/98) durch den EGMR
Zweite Beschwerde der Zeugen Jehovas beim EGMR wegen der Wartefrist von mindestens 10 Jahren für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft (Zl.: 15.040/05)
Zulassung der ersten Beschwerde von Jehovas Zeugen durch den EGMR (Zl.: 40.825/98)
Dritte Beschwerde der Zeugen Jehovas beim EGMR wegen der Diskriminierung fremdsprachiger Seelsorger (Zl.: 27.540/05)
Ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich an den EGMR
Vorschlag der Zeugen Jehovas an EGMR bezüglich einer einvernehmlichen Lösung (Friendly Settlement)
Replik von Jehovas Zeugen zur ergänzenden Stellungnahme der Republik Österreich
Stellungnahme der Republik Österreich zu den Verfahrenskosten
Replik von Jehovas Zeugen an den EGMR bezüglich Verfahrenskosten
Ergänzung der zweiten Beschwerde beim EGMR bezüglich der Diskriminierung im Steuerrecht (Zl.: 15.040/05)
Vierte Beschwerde der Zeugen Jehovas beim EGMR wegen der Besteuerung von Spenden (Zl.: 27.540/05)
Erneuter Antrag an das Kultusamt auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft zum 11. Juli 2008
Ablehnung des Kultusamts das Verfahren einzuleiten
Veröffentlichung der Entscheidung und der Presseaussendung des EGMR zur ersten Beschwerde Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a. gegen Republik Österreich (Zl.: 40825/98)
Information des EGMR, dass die Beschwerde vom 22. April 2005 (Jehovas Zeugen v. Austria, Zl.: 15.040/05) für unzulässig erklärt wurde, da die zugrunde liegenden Rechtsfragen mit der bereits im Juli 2008 entschiedenen Beschwerde (Zl.: 40.825/98) im Wesentlichen übereinstimmen.
Information des Bundesministeriums über die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens betreffend eine Verordnung über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgesellschaft.
Säumnisbeschwerde an den VwGH, da über den Antrag vom 15.03.2007 nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist von 6 Monaten (§ 73 Abs 1 AVG) entschieden wurde.
Information an das Ministerkomitee des Europarats, dass die österreichischen Behörden die Praxis der Diskriminierung von Jehovas Zeugen fortsetzen und das diesbezügliche Urteil des EGMR vom Juli 2008 nicht umgesetzt haben.
Veröffentlichung der Entscheidung des EGMR zu den Beschwerden der Seelsorger Gütl (Zl.: 49.686/99) und Löffelmann (Zl.: 42.967/98) gegen die Republik Österreich.
Veröffentlichung der Entscheidung des EGMR zur Beschwerde des Seelsorgers Lang gegen die Republik Österreich (Zl.: 28.648/03).
Jehovas Zeugen in Österreich als 14. Religionsgemeinschaft anerkannt, gemäß der Verlautbarung der Verordnung im Bundesgesetzblatt.
Veröffentlichung der Entscheidung des EGMR zu den Beschwerden wegen der Diskriminierung fremdspachiger Seelsorger, sowie wegen der unrechtmäßigen Besteuerung der Spenden an Jehovas Zeugen (Zl.: 27.540/05).

References: EGMR 
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