Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=ArbG%20Wiesbaden&Datum=07.01.2002&Aktenzeichen=3%20Ca%208/00
Timestamp: 2019-07-15 23:16:22+00:00

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ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00 - dejure.org
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https://dejure.org/2002,9406
ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00 (https://dejure.org/2002,9406)
ArbG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.01.2002 - 3 Ca 8/00 (https://dejure.org/2002,9406)
ArbG Wiesbaden, Entscheidung vom 07. Januar 2002 - 3 Ca 8/00 (https://dejure.org/2002,9406)
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Ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verfassungswidrig? (IBR 2002, 170)
DB 2002, 1274
NZA-RR 2002, 254
cc) Gleiches gilt (entgegen ArbG Wiesbaden 7. Januar 2002 - 3 Ca 8/00 - DB 2002, 1274 ) insoweit, als sowohl der BRTV nach seinem § 1 Abs. 3, als auch der VTV/1999 - soweit er an § 8 BRTV anknüpft - lediglich Arbeiter, nicht aber Angestellte einbezogen.
(2) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich (entgegen ArbG Wiesbaden 7. Januar 2002 - 3 Ca 8/00 - DB 2002, 1274) auch nicht daraus, daß anknüpfend an den persönlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 3 BRTV-Bau, § 8 BRTV-Bau das Urlaubskassenverfahren ausschließlich gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter) und nicht auch Angestellte betrifft.
bb) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich (entgegen ArbG Wiesbaden 7. Januar 2002 - 3 Ca 8/00 - DB 2002, 1274) auch nicht daraus, daß anknüpfend an den persönlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 3 BRTV-Bau, § 8 BRTV-Bau das Urlaubskassenverfahren ausschließlich gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter) und nicht auch Angestellte betrifft.
Im übrigen sei der Verfahrenstarifvertrag verfassungswidrig, da er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, soweit er auf die Zahlung unterschiedlich hoher und unterschiedlich errechneter Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer einerseits und Angestellt andererseits abstelle, wie das Arbeitsgericht Wiesbaden in seiner Entscheidung vom 07.01.2002 (3 Ca 8/00) festgestellt habe.

References: § 1
 § 8
 Art. 3
 § 1
 § 8
 Art. 3
 § 1
 § 8