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Timestamp: 2018-12-11 04:55:25+00:00

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Heft Nr. 6/1979 – 60. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die Ansprüche der Faustpfandgläubiger von Eigentümerschuldbriefen im Konkurs des Pfandeigentümers
Huber Hans, Dr. iur., a. Notariatsinspektor, Zürich 329
Art. 154 Abs. 1 ZGB. Surrogat einer Liegenschaft. Güterrechtliche Auseinandersetzung. 340
Das Surrogat einer Liegenschaft, die vor der Verheiratung ausschliesslich mit Fremdmitteln erworben wurde, fällt bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung vollumfänglich jenem Ehegatten zu, der die Liegenschaft eingebracht hat (Art. 154 Abs. 1 ZGB).
KANTONSGERICHT, Urteil vom 19. Oktober 1976 (PKG 1976 S. 17 Nr. 1).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 102 Ia 553
Enteignungsverträge; Art. 2 UebBest BV. 343
Enteignungsverträge; Art. 2 UebBest BV.
Für einen schon in einfacher Schriftform gültigen öffentlichrechtlichen Enteignungsvertrag besteht erst Raum nach formgerechter Einleitung des Enteignungsverfahrens. Verträge auf Grundstücksabtretung, die vor Verfahrenseinleitung abgeschlossen werden, unterstehen dem Privatrecht und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Die Regelung eines kantonalen Enteignungsgesetzes, wonach eine einfache schriftliche Zustimmungserklärung des Eigentümers das ordentliche Enteignungsbewilligungsverfahren ersetzt und schon für sich allein die Abtretungspflicht gültig begründet, steht im Widerspruch zum Bundeszivilrecht (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, Staatsrechtliche Kammer, Urteil vom 22. Dezember 1976 i.S. Martha Kury-Kilchherr und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Reinach sowie Enteignungsgericht und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 102 II 420
OR Art. 22 Abs. 2, Art. 637 und 638. Vorvertrag über den Zusammenschluss von Aktiengesellschaften. 351
Vorvertrag über den Zusammenschluss von Aktiengesellschaften.
OR Art. 637 und 638. Diese Bestimmungen verlangen die öffentliche Beurkundung nicht zum Schutze der Gründer. Die Verpflichtung, zwei Aktiengesellschaften in einer Holding zusammenzuschliessen, kann daher gemäss Art. 22 Abs. 2 OR auch formlos vereinbart werden (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 30. November 1976 i.S. C.J. Bucher AG gegen Max Frey.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 II 1
ZGB Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1. Grundbuchsperre als Sicherungsmassnahme im Scheidungsprozess. 355
Grundbuchsperre als Sicherungsmassnahme im Scheidungsprozess.
1. Zur Sicherung des Anspruchs der Ehefrau auf ihren Anteil am Vorschlag sowie auf Ersatz des eingebrachten Gutes kann im Grundbuch nicht eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorgemerkt werden (Erw. 2).
2. Eine zu diesem Zweck angeordnete Grundbuchsperre ist eine Massnahme des kantonalen Prozessrechts (Erw. 3b).
3. Ist eine solche Grundbuchsperre mit dem Bundesrecht vereinbar? (Erw. 3c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 20. Januar 1977 i.S. P. gegen P.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 II 33
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3. Bauhandwerkerpfandrecht. Lieferung von Armierungseisen. 359
1. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Sinn und Umfang des Anspruches auf Pfandbestellung (Erw. 2).
2. Für einen bestimmten Bau angefertigte Armierungseisen sind als Werklieferungen, unbearbeitete Eisen oder Lagerwaren dagegen als blosse Materiallieferungen anzusehen (Erw. 3).
3. Gemischte Lieferungen gelten gesamthaft als Werklieferungen und geben daher Anspruch auf Pfandbestellung, wenn nichts anderes vereinbart worden oder die Ausscheidung unterblieben ist (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. April 1977 i.S. Debrunner A.G. gegen Rensch und Beton-Bau A.G.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 III 26
SchKG Art. 219 Abs. 2; SchKG Art. 261 ff. Verteilung im Konkurs. 366
1. Tragweite einer in die Lastenverzeichnisse verschiedener Grundstücke aufgenommenen Gesamtpfandklausel in einem Fall, da die im Kollokationsplan und in den Lastenverzeichnissen vermerkten Pfandbeträge von Grundstück zu Grundstück verschieden sind (Erw. 2).
2. Bei der Heranziehung der Ueberschüsse aus der Verwertung mehrerer Grundstücke zur Deckung eines Ausfalles, der sich bei einem weiteren Grundstück ergeben hat, ist Art. 219 Abs. 2 SchKG zu beachten (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Entscheid vom 1. September 1977 i.S. Schweizerische Kreditanstalt und Mitbeteiligte.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 103 III 97
LP art. 285 al. 2 ch. 1. Promesse de vente assortie d'un droit d'emption annoté au registre foncier. Passation subséquente de l'acte définitif. Action révocatoire. 369
Verkaufsversprechen («promesse de vente») verbunden mit einem im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrecht. Nachträglicher definitiver Vertragsabschluss. Anfechtungsklage.
1. SchKG Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1. Grundsätzlich kann nur der Gläubiger, der einen endgültigen Verlustschein erhalten hat, ein eine Anfechtungsklage gutheissendes Urteil erwirken (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1).
2. Das öffentlich beurkundete Verkaufsversprechen («promesse de vente»), in dem sich die Parteien über alle Vertragspunkte geeinigt haben, stellt einen Grundstückkaufvertrag, nicht einen Vorvertrag, dar. Der Umstand, dass sich der Käufer verpflichtet, «für sich oder für einen von ihm zu bezeichnenden Dritten» zu erwerben, und die Tatsache, dass die Grundbucheintragung für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, haben nicht zur Folge, dass die Parteien einen weiteren Vertrag zu schliessen hätten (Erw. 2a).
3. Es ist zulässig, einen Grundstückkaufvertrag mit einem im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrecht zu verbinden. Wurde der Vertrag in der Form eines Verkaufsversprechens («promesse de vente») geschlossen, schliesst der definitive Vertragsschluss die Ausübung des Kaufrechtes ein (Erw. 2b).
4. Wo die versprochene Leistung durch Vormerkung im Grundbuch dinglich gesichert worden ist, ist das Verpflichtungsgeschäft Gegenstand der Anfechtungsklage (Erw. 2c).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 15 décembre 1977 dans la cause Blum contre Banque de commerce et de financement «Bancofin» S.A.
ZGB Art. 959 Abs. 2. Vormerkung eines Kaufsrechts. 381
ZGB Art. 959 Abs. 2. Vormerkung eines Kaufsrechts.
Der Schutz, den die Vormerkung einem Kaufrecht verleiht, endet nicht mit der Ausübungserklärung. Das Kaufrecht gilt für den Vormerkungsschutz erst als ausgeübt, wenn der sein Recht ausübende Kaufrechtsberechtigte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 12. Oktober 1978 i.S. Konkursmasse der Casa Strada AG gegen Stadlin.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Aenderung vom 17. Oktober 1979. AS 1979 S. 1358. 386
Auszug aus dem Jahresbericht des Präsidenten, erstattet an der Generalversammlung vom 21. September 1979 in Montreux. 387
Bericht über die 31. Grundbuchverwaltertagung vom 21./22. September 1979 in Montreux. 390

References: Art. 154
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 22
 Art. 637
 Art. 637
 Art. 22
 BGE 
 Art. 960
 Art. 960
 BGE 
 Art. 837
 Art. 837
 BGE 
 Art. 219
 Art. 261
 Art. 219
 art. 285
 Art. 285
 Art. 959
 Art. 959