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Timestamp: 2019-06-26 12:02:12+00:00

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BFH Urteil vom 21.08.1985 - I R 60/80 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 21.08.1985 - I R 60/80
1. Die von einem gemeinnützigen Flugsportverein während eines Flugtages und eines mehrtägigen Hallenfestes betriebene Restauration (Verkauf von Getränken und Eßwaren) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der erzielte Gewinn unterliegt der Körperschaftsteuer.
2. Zum Begriff nachhaltig.
1. Unterhält ein gemeinnütziger Verein einen (steuerschädlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so wird die Körperschaftsteuerpflicht des sich daraus ergebenden Gewinns nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verein den Gewinn für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet.
2. Sind im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines gemeinnützigen Vereins Vereinsmitglieder tätig, an die tatsächlich keine Lohngelder ausgezahlt werden, können die nur fiktiven Lohnkosten nicht als Unkosten (Betriebsausgaben) gewertet werden. Ein angeblicher Lohnverzicht der mitarbeitenden Vereinsmitglieder führt nicht ohne weiteres zu steuerlich wirksamen Spenden.
3. § 9 Abs. 3 Satz 1 GemV regelt abschließend, wann gesellige Veranstaltungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 GemV) eines steuerbegünstigten Vereins (noch) von untergeordneter Bedeutung und deshalb als steuerlich unschädlicher Geschäftsbetrieb anzusehen sind. Die Vorschrift zieht eindeutige Grenzen und läßt keinen Raum für die Annahme, daß einmalige Vereinsfeste stets von untergeordneter Bedeutung gegenüber der Haupttätigkeit sein dürften.
KStG 1968 § 4 Abs. 1 Nr. 6; StAnpG § 17 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 4; StAnpG § 18; EStG § 10b; StAnpG § 19; EStDV § 48 Abs. 1; StAnpG § 17; GemV § 6 Abs. 2; EStDV § 48 Abs. 3; GemV § 9 Abs. 3, 1 Nr. 11; AO 1977 §§ 14, 68; StAnpG § 17 Abs. 3 Nr. 1
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein im Vereinsregister eingetragener Verein, pflegt und fördert nach seiner Satzung den Flugsport. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat ihn für die Streitjahre als gemeinnützig anerkannt.
In den Streitjahren veranstaltete der Kläger jeweils einen Flugtag und damit im Zusammenhang ein Hallenfest. Diese Veranstaltungen erstreckten sich über zwei Tage bzw. ... über jeweils drei Tage. Die flugsportlichen Darbietungen sollten für den Flugsport werben. Eintrittsgelder wurden nicht erhoben. Sowohl während der Flugvorführungen als auch während der abendlichen Veranstaltungen in der Halle wurden von Mitgliedern des Klägers für dessen Rechnung Getränke und Eßwaren verkauft. Schätzungsweise waren an den Flugtagen zwei- bis zweieinhalbtausend Personen anwesend; die Halle faßte über 800 Personen.
Auf Aufforderung des FA reichte der Kläger zusammen mit den Körperschaftsteuererklärungen für die Streitjahre als "Überschußrechnung" bezeichnete Aufstellungen über die Erlöse und die Ausgaben von den Flugtagen und den Hallenfesten ein. Den sich bei dem Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergebenden Überschuß minderte der Kläger durch den Abzug gleichhoher Lohnaufwendungen. Er ermittelte auf diese Weise für jedes der Streitjahre einen Gewinn von null DM.
Das FA ließ die Lohnkosten nicht zum Abzug als Betriebsausgaben des Klägers zu. Es meinte, die Mitglieder des Klägers seien unentgeltlich tätig geworden.
Das FA veranlagte den Kläger für die Streitjahre, nahm als körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und zu versteuernden Einkommensbetrag die "Lohnkosten" des Klägers in den einzelnen Jahren ... an und setzte die Körperschaftsteuer entsprechend fest.
Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos, das Finanzgericht (FG) gab seinem Klagebegehren statt.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (unrichtige Anwendung des § 17 Abs.5 und des § 19a des Steueranpassungsgesetzes --StAnpG-- i.V.m. § 6 der Gemeinnützigkeitsverordnung --GemV-- vom 24.Dezember 1953, BGBl I 1953, 1592, BStBl I 1954, 6, mit späteren Änderungen sowie § 4 Abs.1 Nr.6 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- a.F.). ...
Die Revision des FA ist begründet. Das angefochtene Urteil des FG war aufzuheben und die Klage des Klägers abzuweisen (§ 126 Abs.3 Nr.1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FA hat den Kläger zu Recht zur Körperschaftsteuer herangezogen.
1. Maßgebend für die Entscheidung des Senats ist noch das vor dem 1.Januar 1977 geltende Gemeinnützigkeitsrecht (... --altes Gemeinnützigkeitsrecht--).
Der Senat teilt die in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck kommende Auffassung des FG, der Kläger habe nach seiner Satzung und seiner tatsächlichen Geschäftsführung in den Streitjahren durch Pflege und Förderung des Flugsports gemeinnützigen Zwecken gedient (§ 17 Abs.1, 2, 3 Nr.1 StAnpG, § 2 Abs.1 GemV).
Der Senat billigt auch die theoretisch-rechtlichen Erwägungen des FG zum Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 6 GemV).
2. Die Anwendung dieser Grundsätze durch das FG im Streitfall ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern. Das FG hat zu Unrecht einen (steuerschädlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers in Form der Restauration (Verkauf von Getränken und Eßwaren) ...

References: § 9
 § 4
 § 17
 § 4
 § 18
 § 10
 § 19
 § 48
 § 17
 § 6
 § 48
 § 9
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 § 19
 § 6
 § 4
 § 2