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Timestamp: 2013-05-20 07:16:17+00:00

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Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1451/04 vom 14.12.2004, Absatz-Nr. (1 - 41), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20041214_2bvr145104.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1451/04 -
Rechtsanwältin Astrid Denecke,Elbchaussee 126, 22763 Hamburg -
den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. Juni 2004 - 628 Qs 39/04 -
Soweit die vom Beschwerdeführer beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der Telefonüberwachung betroffen ist, verletzt der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. Juni 2004 � 628 Qs 39/04 � den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
b) Wenngleich vornehmlich in den Fällen, die schon das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>), ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung anzunehmen ist (vgl. � mit weiteren Hinweisen auf die Kammerrechtsprechung - BVerfGE 104, 220 <232>), kann eine von Verfassungs wegen gebotene Überprüfung auch in anderen Fallgruppen vorliegen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 2004 � 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 <253>, für den Fall eines objektiven Willkürverstoßes bei sachlicher Nähe zum Freiheitsrecht; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 � 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 <2701>, sowie vom 27. Februar 2002 � 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 <2700>, für den Fall einer besonders einschneidenden Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung im Strafvollzug; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 � 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206, für den Fall der gerichtlichen Bestellung eines Betreuers; Beschluss des Ersten Senats vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, DVBl 2004, S. 822 <823>, für den Fall der Beeinträchtigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit). Auch dem von der Telefonüberwachung - als erheblicher Eingriff in die durch Art. 10 GG geschützte Rechtsposition (vgl. Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., § 100a Rn. 1) - Betroffenen muss eine nachträgliche Kontrolle des bereits beendeten und gemäß § 100b StPO unter einem gesetzlichen Richtervorbehalt stehenden Eingriffs möglich sein.
3. Der grundsätzliche Vorbehalt eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerfGE 104, 220 <232 f.>; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 � 1 BvR 461/03 -, DVBl 2004, S. 822 <823>) hat in der angegriffenen Entscheidung eine Anwendung erfahren, die Bedeutung und Tragweite des Rechtsschutzanspruchs des Beschwerdeführers nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht in dem von der Verfassung gebotenen Umfang gerecht wird.
aa) Unter diesem Gesichtspunkt ist bereits die im ersten Rechtszug vom Landgericht Hamburg vertretene � mit der Versagung einer Sachprüfung verbundene � Auffassung nicht frei von Bedenken, wonach auf eine isolierte Entscheidung über die abgeschlossenen Maßnahmen kein Anspruch bestehe. § 305 Abs. 2 StPO enthält für beispielhaft genannte Grundrechtseingriffe eine - nicht abschließende (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 305 Rn. 7) - Ausnahmeregelung für den in § 305 Satz 1 StPO geregelten Entzug der Beschwerde für Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen.
aa) Die Rechtsauffassung des Landgerichts Hamburg im ersten Rechtszug hat der Beschwerdeführer nicht zu verantworten. Die Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, wonach zwischenzeitlich ein Zuständigkeitswechsel eingetreten sein soll, war zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2004 � 2 BvR 490/04 -). Dem Beschwerdeführer kann jedoch hinsichtlich des bis zur Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts verstrichenen Zeitablaufs nicht vorgeworfen werden, wegen einer etwaigen Unzuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht zeitgleich ein Parallelverfahren angestrengt zu haben. Die vom Hanseatischen Oberlandesgericht vertretene Rechtsauffassung beruhte nicht auf einer gesetzlichen Regelung. Die hinsichtlich eines etwaigen Zuständigkeitswechsels unsichere Rechtslage konnte vom Beschwerdeführer nicht ohne weiteres antizipiert werden.
bb) Anders als in dem vom Landgericht Hamburg zitierten und ausdrücklich auf die maßgeblichen Besonderheiten des dortigen Falls abstellenden Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 - (vgl. NJW 2003, S. 1514 <1515>) bestand im vorliegenden Verfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung vom 28. August 2003 noch ein sachlicher Bezug des Rechtsschutzbegehrens zu einem laufenden, den Beschwerdeführer betreffenden Strafverfahren. Während in dem in Bezug genommenen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit erst nach dem endgültigen Verfahrensabschluss und zwei Jahre nach dem Vollzug der Maßnahmen begehrt wurde, ist im vorliegenden Fall auch ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang zu den bereits vollzogenen und seit Kenntniserlangung lediglich wenige Monate zurückliegenden Maßnahmen erkennbar. Eine lange Zeit untätigen Zuwartens (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 �, NJW 2003, S. 1514 <1515>; zu einer Verfristung eines unbefristeten Antrags gemäß § 33a StPO nach zwei Jahren und drei Monaten vgl. OLG Koblenz, wistra 1987, S. 357 <358>), welche die unzulässige Verspätung eines an sich unbefristeten Antrags zur Folge haben kann (vgl. BVerfGE 32, 305 <308 f.>), ist auf dieser Grundlage nicht ersichtlich.

References: Art. 10
 § 100
 § 100
 Art. 19
 § 305
 § 305
 § 305
 § 33