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Internationales | Rechtsnachfolge in Spanien mit deutschem Erbschein: Keine Nachlassspaltung
27.02.2014 ·Fachbeitrag ·Internationales
Rechtsnachfolge in Spanien mit deutschem Erbschein: Keine Nachlassspaltung
von RA Jan Löber, Abogado inscrito, Frankfurt am Main und Valencia, und Abogada Rocío García Alcázar, Alzira und Köln
| Grenzüberschreitende Erbfälle nehmen zu. Die Europäische Kommission spricht von 280.000 bis 320.000 jährlich. Dies führt in der Praxis zu Problemen in den jeweiligen Belegenheitsstaaten des Nachlasses. Ein solches Problem besteht z.B., wenn in grenzüberschreitenden Fällen - hier Spanien und der BRD - kein oder nur ein privatschriftliches Testament existiert. |
1. Nachlasseinheit
Sowohl das spanische Internationale Privatrecht in Art. 9.8 des spanischen Código Civil als auch das deutsche Internationale Privatrecht in Art. 25 Abs. 1 EGBGB knüpfen das Erbstatut, also das für die Erbschaft maßgebliche Recht, an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Dieses Prinzip des Heimatrechts des Erblassers gilt sowohl für im Inland als auch im Ausland belegene Vermögensgüter. Dies bedeutet, dass beim Erbfall nach einem deutschen Staatsangehörigen z.B. die Mallorca-Immobilie nach den Regeln des deutschen Erbrechts vererbt wird. Es findet mithin keine Nachlassspaltung zwischen in Deutschland und in Spanien belegenen Vermögensgütern statt.
Ein deutscher Erblasser (E) hat seinen Wohnsitz in der BRD und Vermögen in Deutschland und eine Ferienimmobilie auf Mallorca. Er verstirbt auf Mallorca.
E hat seinen letzten Wohnsitz in Spanien und Vermögen in der BRD. Er verstirbt auf Mallorca.
E mit Wohnsitz in der BRD hat Vermögen in der BRD und eine Immobilie auf Mallorca. Dort verstirbt er. Hinsichtlich der Immobilie auf Mallorca ist ein Rechtsstreit über die Eigentumssituation mit seiner geschiedenen Ehefrau (F) anhängig.
2. Erbscheinsverfahren in Deutschland
Befindet sich Nachlassvermögen in der BRD und im Ausland, kann auf Antrag ein Erbschein erteilt werden, der sich lediglich auf das Inlandsvermögen bezieht, § 2369 Abs. 1 BGB. Der Erbschein ist aufgrund eines Antrags über den Notar oder über die Geschäftsstelle des AG vom gesetzlichen Erben oder von dem Erben zu beantragen, der aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers hierzu bestimmt wurde, §§ 2354, 2355 BGB. Örtlich für die Erteilung des Erbscheins zuständig ist das AG des letzten Wohnsitzes des Erblassers, § 343 Abs. 1 FamFG. Dies ist im Beispiel das AG des letzten Wohnsitzes. In Abwandlung 1, in der der Erblasser seinen letzten Wohnsitz auf Mallorca hatte, ist örtlich zuständig hierfür das AG Berlin-Schöneberg, § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG. Dieses kann jedoch den Erbscheinsantrag an das AG weiterleiten, in dem sich Inlandsvermögen des Erblassers befindet.
PRAXISHINWEIS | In beiden Fällen sollte der Erbschein folgende Klausel enthalten: „Dieser Erbschein ist nicht territorial beschränkt.“ Dies bedeutet, dass er sich auf das Inlands- und auch auf das Weltvermögen des Erblassers erstreckt.
Bei Inlands- und Auslandsvermögen des Erblassers ist auch ein Erbscheinsantrag, der sich nur auf die im Inland befindlichen Vermögensgegenstände bezieht zulässig, § 2369 Abs. 1 BGB. Dies ist in der Abwandlung 2, in der ein Rechtsstreit hinsichtlich des Eigentums der Mallorca-Immobilie anhängig ist, ratsam. Müsste man auf den Ausgang des spanischen Rechtstreits warten, wäre man als Erbe hinsichtlich des inländischen Nachlassvermögens bis zum Ausgang des Rechtsstreits blockiert (hierzu A. Möller, EE 11, 200).
3. Spanisches Nachlasszeugnis
Es besteht hinsichtlich des in Spanien belegenen Nachlassvermögens die konkurrierende internationale Zuständigkeit auch für spanische Gerichte. Dies ergibt sich aus den Art. 977 ff. der spanischen Zivilprozessordnung (LEC). Alternativ ist in Spanien für einfach gelagerte Fälle, also z.B. ein Erbfall, in dem ein Erblasser verstorben ist, und gesetzliche Erben der überlebende Ehepartner und die gemeinsamen Kinder sind, ein Erbzeugnisverfahren vor dem spanischen Notar an dem Ort zuständig, an dem sich das spanische Nachlassvermögen befindet (Acta de Notoriedad. vgl. hierzu Löber/Huzel, Erben und Vererben in Spanien, 4. Aufl.,S. 60). Der praktische Nachteil dieser Situation ist i.d.R. der, dass der spanische Notar im Fall eines deutschen Erblassers über ein fremdes Erbrecht befinden muss. Er nimmt zudem die Beurkundung i.d.R. nur vor, wenn er eine Rechtsbescheinigung eines deutschen Notars, versehen mit der Apostille, über die Erbberechtigung erhält.
Checkliste / Voraussetzungen für die Annahme der Erbschaft (Spanien)
1. Erbschein, versehen mit der Apostille,
2. beglaubigte Übersetzung hiervon in die spanische Sprache,
3. internationale Sterbeurkunde,
4. Bescheinigung des Zentralen spanischen Nachlassregisters über das (Nicht-)Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung des Erblassers in Spanien,
5. Bescheinigung des spanischen Registers über Lebensversicherungen, ob eine Lebensversicherung des Erblassers in Spanien registriert ist,
6. Vorlage des Familienbuchs sowie
7. Spanische Ausländersteuernummer (NIE)
4. Steuersituation
Zwischen der BRD und Spanien existiert zwar ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das sich jedoch nicht auf Erbschaften bezieht. Ist der Erbe in der BRD unbeschränkt steuerpflichtig, unterliegt er auch in Bezug auf die Mallorca-Immobilie neben der spanischen Erbschaftsteuer der deutschen Erbschaftsbesteuerung. Insoweit besteht jedoch das Anrechnungsprinzip hinsichtlich in Spanien tatsächlich geleisteter Erbschaftsteuern nach § 21 ErbStG. Umgekehrt kennt auch Spanien das Prinzip der Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern (Art. 23 spanisches ErbStG Nr. 29/1987, vgl. hierzu Löber/Huzel, a.a.O., S. 111 ff.). Der Erbe ist, wenn er seinen Wohnsitz in der BRD hat, dort unbeschränkt steuerpflichtig, hinsichtlich der Mallorca-Immobilie in Spanien beschränkt steuerpflichtig.
Es besteht in Spanien grundsätzlich das Prinzip der steuerlichen Selbstveranlagung, das heißt der Erbe selbst, oder sein Anwalt/Steuerberater errechnet die Erbschaftsteuern anhand der spanischen Erbschaftsteuertabelle unter Zugrundelegung des Verkehrswerts der Spanienimmobilie zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 3 Prozent für Hausrat und entrichtet gemäß der Erbschaftsteuererklärung die Erbschaftsteuer. Außer dieser besteht Steuerpflicht hinsichtlich der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía), die bei jeder Übertragung von Immobilien fällig wird, gleich ob unter Lebenden oder von Todes wegen (vgl. Löber/Huzel, a.a.O., S. 130 ff.).
5. Spanische Ausländersteuernummer (NIE)
Wer in Spanien hinsichtlich dort belegener Vermögensgegenstände als Ausländer steuerpflichtig ist, benötigt für die Umschreibung von Immobilien wie auch von Bankkonten die spanische Número de identificación de extranjeros (NIE). Diese Bescheinigung wird auf Antrag ausgestellt, der entweder beim zuständigen spanischen Generalkonsulat in der BRD oder bei jeder Polizeidienststelle in Spanien gestellt werden kann. Neben der NIE wird auf Antrag ein Strichcode (etiquetas fiscales) erteilt, der für die Einzahlung der spanischen Erbschaftsteuer erforderlich ist.
Es besteht eine Sechsmonatsfrist für die Abgabe der spanischen Erbschaftsteuererklärung gerechnet ab dem Todestag des Erblassers. Der Verlängerungsantrag ist bis zu einer Frist von fünf Monaten ab Ableben des Erblassers möglich, wonach eine Verlängerung von üblicherweise ½ Jahr auf 1 Jahr insgesamt gewährt wird. Die Steuerzahlung muss auch binnen der Sechsmonatsfrist erfolgen, außer es ist ein Verlängerungsantrag gestellt worden.
7. Umschreibung der Immobilie im spanischen Grundbuch
Bevor der Erbe ins spanische Grundbuch eingetragen wird, bedarf es zunächst der sog. Erbschaftsannahme in notarieller Form (Escritura pública de aceptación y adjudicación de herencia). In dieser ist das Erblasservermögen in Spanien zu inventarisieren und der Gesamtnachlasswert anzugeben. Es erfolgt aufgrund der Angaben des Erbscheins die Zuweisung (adjudicación) des Erblasservermögens an den oder die Erben. Erst nach Erteilung der NIE und Zahlung der Erbschaftsteuer wie auch der gemeindlichen Wertzuwachssteuer erfolgt die Eintragung des Erben ins spanische Grundbuch.
8. EU-ErbrechtsVO
Die EU-ErbrechtsVO (EU-ErbVO) gilt für Sterbefälle von allen EU-Bürgern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irland und Dänemark, ab 17.8.15. Aufgrund dieser VO findet ein Systemwechsel vom Staatsangehörigkeitsprinzip zum Domizilsprinzip statt. Danach ist maßgeblich das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, und nicht mehr das der Staatsangehörigkeit. Der Erblasser kann jedoch testamentarisch bestimmen, dass auf seinen Nachlass sein Heimatrecht anzuwenden ist. Im Beispiel würde die entsprechende testamentarische Bestimmung (Rechtswahl) wie folgt lauten: „Auf meinen Nachlass findet deutsches Erbrecht Anwendung.“
Bei letztwilligen Verfügungen vor Inkrafttreten der EU-ErbVO kann sich jedoch ergeben, dass der Erblasser die Anwendbarkeit deutschen Erbrechts gewollt hat, etwa bei Erbverträgen oder gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten. Auch hier sollte jedoch aus Gründen der Klarheit der vorgenannte handschriftliche Zusatz mit Orts- und Datumsangabe, versehen mit der Unterschrift des Erblassers angebracht werden.
Bei gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten wird folgende Formulierung empfohlen: „Für die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einschließlich der Bindungswirkung der vorliegenden Verfügung bestimmen wir die Anwendung deutschen Rechts.“ (Gottwald, Sonderausgabe EE, 35).
9. Europäisches Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) gilt für grenzüberschreitende Nachlässe von EU-Bürgern, die ab dem 17.8.15 versterben. Es ist weitgehend dem deutschen Erbschein nachgebildet. Das ENZ ist auch mit öffentlichem Glauben versehen. Gegenüber dem Erbschein deutschen Rechts führt es neben den Erben auch Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter auf (Dutta, FamRZ 13, 14 ff.; Gottwald, Sonderausgabe EE, a.a.O.). Es ist in seiner Gültigkeit auf sechs Monate beschränkt, kann jedoch verlängert werden. Mit dem ENZ erfolgt der Nachweis des Erbrechts. Zugleich stellt die VO klar, dass das ENZ sowohl für Erben als auch für Vermächtnisnehmer die verbindliche Grundlage ihrer Rechte am Nachlassvermögen des Erblassers darstellt. Im Hinblick auf das Beispiel und die Abwandlungen ergibt dies Folgendes:
Es ist ein Erbscheinsantrag zu stellen mit dem Zusatz: „Der Erbschein ist nicht territorial beschränkt“. Der Erbschein ist mit der Apostille des für das Nachlassgericht zuständigen LG-Präsidenten zu versehen und muss mit einer beglaubigten Übersetzung in die spanische Sprache versehen werden.
Zur Abwandlung 1
Auch hier gelten die Ausführungen zum Beispiel. Der Erbscheinsantrag ist jedoch im Hinblick auf den nicht vorhandenen inländischen Wohnsitz des Erblassers beim AG Berlin-Schöneberg zu stellen.
Zur Abwandlung 2
Hier sollte zunächst im Hinblick auf den über die spanische Immobilie anhängigen Rechtsstreit ein sog. „gegenständlich beschränkter Erbschein“ beantragt werden, § 2369 BGB.
Der Erbschein bildet neben dem notariellen Testament oder dem Erbvertrag eine verlässliche Grundlage für den Erben, sein Erbrecht an Vermögensgegenständen des Erblassers in Spanien durchzusetzen. Die Schwierigkeit der Umsetzung liegt jedoch zum großen Teil an der spanischen Bürokratie, die sich immer wieder neue Erfordernisse einfallen lässt.
Für grenzüberschreitende Erbfälle mit Todestag ab dem 17.8.15 gilt die EU-ErbVO mit dem Instrument des Europäischen Nachlasszeugnisses. Auch nach diesem Datum bleibt der Erbschein deutschen Rechts neben dem ENZ bestehen.
Dutta, FamRZ 13, 4, zum neuen internationalen Erbrecht der EU - Eine erste Lektüre der ErbVO
Gottwald, Sonderausgabe EE, zur Europäischen ErbVO
Löber/Huzel, Erben und Vererben in Spanien, 4. Aufl. (ab April 2014 5. Aufl.), auch mit Wiedergabe des spanischen Erbschaft-und Schenkungsteuergesetzes in deutscher Sprache
Löber/Huzel, Erbrecht in Spanien, in: Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., S. 1409 ff.
Möller, EE 11, 200, zum gegenständlich beschränkten Erbschein nur bei Auslandsvermögen
Müller-Lukoschek, Die neue EU-ErbVO, Leitfaden mit Erläuterungen für die notarielle Praxis, zur EU-ErbVO
Peuster, Código Civil, Das spanische Zivilgesetzbuch
Löber/Lozano, Nachtrag zum spanischen Zivilgesetzbuch, 2010
Steinmetz/Löber/García, ZEV 10, 234 ff., zu den voraussichtlichen Änderungen für den Erbfall von in Spanien ansässigen deutschen Staatsangehörigen
Wittkowski, RNotZ 10, 102, zur Beantragung und Erteilung von Erbscheinen in Erbfällen mit Auslandsberührung nach dem FamFG
Erben und Vererben in Spanien, S. 172 f., mit Checklisten für den deutschen Erblasser mit Vermögen in Spanien und für den Erben von in Spanien belegenem Vermögen
Quelle: Ausgabe 03 / 2014 | Seite 50 | ID 42359383
Voraussetzungen für die Annahme der Erbschaft (Spanien)
01.09.2005 · Internationales Erbrecht

References: Art. 9
 Art. 25
 § 2369
 § 343
 § 343
 § 2369
 Art. 977
 § 21
 § 2369