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Timestamp: 2017-12-11 22:58:09+00:00

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Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung - Stellungnahme des Bundesrats: Der Bundesrat hat zur Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung Stellung genommen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen - und damit auch die praktisch relevante Berechnung des Schwellenwerts für freiberufliche Leistungen (insbesondere Architekten- und Ingenieurleistungen nach der VOF - werden akzeptiert. Zusätzlich soll nach der Vorstellung des Bundesrats § 2 Nr. 7 VgV dahingehend geändert werden, dass der Schwellenwert für Lose von Dienstleistungen auch für Lose von Lieferleistungen in gleicher Höhe gelten soll. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf stellt formale und inhaltliche Leitplanken für Vergaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße auf! Art. 5 Abs. 3 fordert ein wettbewerbliches Vergabeverfahren. Voranzugehen hat nach Art. 7 Abs. 2 VO eine Ankündigung im EU-Amtsblatt, und zwar ein Jahr vor Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens. Art. 5 Abs. 3 S. 2 VO gibt zum weiteren Verfahrensablauf lediglich allgemeine Grundzüge in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zu binnenmarktrelevanten Vergaben, die nicht den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG unterliegen, vor. Es muss sichergestellt sein, dass jeder potentielle Bieter von dem Verfahren Kenntnis erlangen kann. Eine Bekanntmachung der Einleitung selbst im EU-Amtsblatt ist nicht vorgeschrieben, allerdings muss eine hinreichend zugängliche Bekanntmachung erfolgen. Ob Art. 5 Abs. 3 eine ergänzende nationale Regelung zulässt, ist fraglich. Art. 5 Abs. 3 hat sich im Wesentlichen auf eine Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beschränkt und wollte im Verhältnis zur Richtlinie 2004/18/EG mehr Flexibilität gewähren. Nach der gegenwärtigen Rechtslage besteht demnach kein Anlass, die EG-VOL/A mit ihren Veröffentlichungspflichten analog anzuwenden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf stellt formale und inhaltliche Leitplanken für Vergaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße auf! § 102 GWB ist für den Fall einer Dienstleistungskonzession nicht unmittelbar anzuwenden, weil eine Dienstleistungskonzession nicht als Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 GWB anzusehen ist und damit an sich nicht einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB unterliegt. Das Gleiche gilt für eine In-House-Vergabe im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Infolge des Inkrafttretens des Art. 5 Abs. 7 VO (EG) 1370/2007 am 03. Dezember 2009 ist jedoch für die Nachprüfung sonstiger der VO unterfallende Dienstleistungsaufträge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO (also einschließlich Dienstleistungskonzessionen und In-House-Vergaben) eine Lücke aufgetreten, die durch eine analoge Anwendung des § 102 GWB zu schließen ist. Vergabekammern und Vergabesenate sind also zuständig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Notwendiger Umfang der Übertragung eines Betriebsrisikos für die Annahme einer Dienstleistungskonzession! Dann, wenn der Dienstleistungserbringer ausschließlich von Dritten vergütet wird, genügt die Übertragung eines „erheblich eingeschränkten“ Betriebsrisikos durch den öffentlichen Auftraggeber für die Annahme einer Dienstleistungskonzession. Es ist nämlich üblich, dass für bestimmte Tätigkeitsbereiche, insbesondere Bereiche, die die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen, Regelungen gelten, die eine Begrenzung der wirtschaftlichen Risiken bewirken können. Insbesondere muss es den redlich handelnden öffentlichen Auftraggebern weiterhin freistehen, Dienstleistungen mittels einer Konzession erbringen zu lassen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Erbringung der betreffenden Gemeinwohldienstleistung so am besten sicherzustellen ist, und zwar auch dann, wenn das mit der Nutzung verbundene Risiko erheblich eingeschränkt ist. In diesen Bereichen haben die öffentlichen Auftraggeber keinen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Dienstleistung und damit auf die Größe des zu übertragenden Risikos, und außerdem wäre es nicht sachgerecht, von einer Behörde, die eine Konzession vergibt, zu verlangen, dass sie für einen schärferen Wettbewerb und ein höheres wirtschaftliches Risiko sorgt, als sie in dem betreffenden Bereich aufgrund der für ihn geltenden Regelungen existieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Konsequenz eines entgegen einer Zusicherung vorzeitig erteilten Zuschlags! Erteilt der Auftraggeber entgegen einer Zusicherung vorzeitig die Aufträge, liegt darin ein Verstoß gegen § 101 a Abs. 1 Satz 1 GWB. Wenn der Auftraggeber in der Benachrichtigung an die unterlegenen Bieter eine Frist für den frühesten Vertragsschluss setzt, die über die Mindestfristen des § 101 a Abs. 1 Satz 3 und 4 GWB hinausgeht, darf er zum Schutz der unterlegenen Bieter vor Ablauf dieser Frist den Auftrag nicht erteilen. § 101 b GWB ersetzt die zur Geltungszeit der Vorgängerregelung § 13 VGV häufig eintretende und mit Unsicherheiten verbundene relative Unwirksamkeit durch eine an streng formale Kriterien gebundene absolute Unwirksamkeit des Vertrags. Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Vergabe vor Ablauf der gesetzten Zuschlagsfrist zwar treuwidrig sei, die Rechtswirksamkeit der geschlossenen Verträge aber nicht beeinträchtige, ist daher auf die neue Rechtslage nicht übertragbar, wenn der unterlegene Bieter seine Rechte durch formal korrekte Anträge im Vergabeverfahren gemäß § 101 b Abs. 2 GWB wahrt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Zivilrechtliche und vergaberechtliche Konsequenz der Ablehnung der Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist durch den Bieter! Nach § 146 BGB erlischt ein Angebot, wenn es nicht innerhalb der Annahmefrist (hier: Zuschlagsfrist) angenommen wird. Ein Bieter ist bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot gebunden (§ 19 Nr. 3 VOL/A). Wird eine Verlängerung nicht vereinbart bzw. sogar explizit abgelehnt, nimmt das betreffende Angebot in seinem ursprünglichen Bestand nicht mehr am Vergabeverfahren teil. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Rahmenbedingungen für das Verhandlungsverfahren nach der Sektorenverordnung! Das Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich ist kein rechtsfreier Raum mit fehlenden Überprüfungsmöglichkeiten, sondern der Sektorenauftraggeber ist selbstverständlich den grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts wie dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie dem Wettbewerbsgrundsatz verpflichtet. Verstöße gegen diese elementaren Vergabeprinzipien sind grundsätzlich in jeder Phase des Vergabeverfahrens über die Einschaltung von Vergabekammern und -senaten überprüfbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Maßstab der Erkennbarkeit und dadurch entstehender Zwang zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB! Unabhängig davon, ob für die Erkennbarkeit auf ein durchschnittliches oder das konkret antragstellende Unternehmen abzustellen ist, kann jeder Bieter erkennen, wenn seiner Ansicht nach die Zeit für die Vorlage von Unterlagen zu knapp bemessen ist, wenn eine Aufforderung missverständlich oder widersprüchlich ist oder wenn er die Forderung eines Nachweises für unsinnig hält. Dies sind alles Umstände, die unabhängig von der späteren Wertung der Antragsgegnerin bereits bei der Ausarbeitung eines Angebots erkennbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Unterschiedliche Auffassungen zum Begriff der technischen Spezifikation nach der VOB/A! Die in der Literatur vertretene weite Auslegung des Begriffes der „technischen Spezifikation“ schließt die gesamten technischen Anforderungen im Leistungsverzeichnis ein. Hingegen sind technische Spezifikationen aus Sicht der Kammer die Bezugnahme und Bezeichnung von Normen mit der Folge, dass im Leistungsbeschrieb genannte zusätzliche individuelle Festlegungen keine technischen Spezifikationen sein können. Diese einschränkende Sichtweise ergibt sich aus den Vorgaben für die Beschreibung der Leistung in § 9 VOB/A. Technische Spezifikationen sind danach zunächst nach § 9 Nr. 6 Abs. 1 VOB/A die Normen, auf die Bezug zu nehmen ist. Erweiternd ist auch die technische Spezifikation in Form der Leistungs- und Funktionsanforderung in § 9 Nr. 6 Abs. 2 VOB/A ausdrücklich auch in Kombination mit Normen, vgl. § 9 Nr. 6 Abs. 3 VOB/A, zugelassen. Daneben können Auftraggeber noch individuelle Festlegungen treffen. Diese Rechtsprechung gilt auch für die VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpaket II - Verlängerung der vergaberechtlichen Regelungen in Bremen: Die Bürgerschaft (Landtag) hat am 24.02.2011 die Verlängerung des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen bis zum 31.12.2011 in erster und zweiter Lesung beschlossen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Genauigkeit bei der Ausfüllung von Vergabeunterlagen ist unbedingt erforderlich! Sind von den Bietern Angaben zu „Hersteller/Typ“ des von dem Bieter zur Verwendung beabsichtigten Produktes zu machen und nimmt er die erforderlichen Angaben nicht vor, sondern trägt er lediglich den jeweiligen Hersteller des Produktes ein, nimmt aber keine Typenbezeichnung vor, ist das Angebot unvollständig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Hinweis auf die Rügepflicht in den Vergabeunterlagen? Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Rügepflicht in den Verdingungsunterlagen bedarf es nicht. Dies wird weder durch die Vergabe- und Rechtsmittelrichtlinien noch durch die Vorschriften des nationalen Rechts gefordert. Den Bietern wird daher abverlangt, dass sie die rechtlichen Grundlagen hinreichend kennen. Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat auch zu § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB die Auffassung vertreten, dass die 15-Tages-Frist zu laufen beginnt, selbst wenn darauf nicht explizit hingewiesen wurde bzw. darüber belehrt wurde. Darüber hinaus ließe sich die Rechtsprechung, die für den Fristbeginn den Hinweis auf § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB in der Bekanntmachung fordert, nicht auf die Nummern 1 bis 3 übertragen. Es wird dort gerade mit den rechtsdogmatischen Unterschieden der verschiedenen Nummern in § 107 Abs. 3 GWB argumentiert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB und Angebot müssen dem Auftraggeber getrennt zur Kenntnis gebracht werden! Ein Bieter erfüllt seine Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB nur, wenn er die Rüge dem Auftraggeber getrennt vom Angebot bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zur Kenntnis bringt. Eine Rüge, die dem Auftraggeber im verschlossenen Umschlag des Angebotes übersandt wird, ist immer verfristet, da der Auftraggeber gemäß § 16 Abs. 2 VOL/A-EG den Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist unter Verschluss zu halten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Notwendiger Inhalt der Information nach § 101a GWB! Grundsätzlich sind keine allzu großen Anforderungen an die Vorabinformation zu stellen, sondern es reicht im Regelfall, dass der Grund für die Nichtberücksichtigung verständlich und präzise benannt wird. Dies ist der Fall, wenn der Bieter aus der Vorabinformation und nach seinem individuellen Kenntnisstand erkennen kann, warum die Prüfung seines Angebotes zur Ablehnung geführt hat. Die Vorabinformation darf sich nicht in einer formelhaften Begründung erschöpfen, sondern sie muss den Bieter in die Lage versetzen, seine Position im Vergabeverfahren zu erkennen und die Sinnhaftigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu prüfen. Soweit nicht nur ausschließlich der Preis als Zuschlagskriterium genannt ist und auch Nebenangebote im Verfahren eine Rolle spielen, ist die Information, es liege ein niedriges Hauptangebot vor, nicht ausreichend. Soweit ein Bieter Nebenangebote abgegeben hat, muss er zumindest erfahren, ob diese gewertet wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Leitfaden der EU-Kommission zur Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse inklusive Sozialdienstleistungen (01/2011): Vergaberechtlich sollen die Fragen und Antworten in dem Leitfaden u.a. Klarheit darüber schaffen, unter welchen Voraussetzungen und Modalitäten die Vorschriften über öffentliche Aufträge auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) anwendbar sind, beispielsweise in Fällen einer In-house-Vergabe, einer Kooperation öffentlicher Einrichtungen, bei öffentlich-privater Partnerschaften oder im Rahmen von Dienstleistungskonzessionen. Außerdem wird untersucht, inwieweit die Grundsätze des AEUV gelten. Ferner werden die vielfältigen Möglichkeiten der Behörden erläutert, bei der Auftragsvergabe den Besonderheiten der SDAI und insbesondere den Qualitätsanforderungen angesichts der komplexen Bedürfnisse der Nutzer Rechnung zu tragen. Näheres finden Sie hier.

References: § 2
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 § 102
 § 99
 Art. 5
 Art. 3
 § 102
 § 101
 § 101
 § 101
 § 13
 § 101
 § 146
 § 107
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 16
 § 101