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Timestamp: 2018-10-18 22:58:24+00:00

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Weitere Rechtsvorschriften - Brandenburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Brandenburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen (BbgGStV)
Die Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen (BbgGStV) gilt nach § 1 Abs. 9 BbgGStV für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
Nach § 4 Abs. 1 BbgGStV muss ein Einstellplatz (Stellplatz in einer Garage) für Kraftfahrzeuge behinderter Personen mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein. Ein Zuschlag zur Breite von 0,10 m wird verlangt, wenn z. B. Stützen oder Wände die Seite des Einstellplatzes begrenzen.
§ 5 Abs. 1 BbgGStV legt fest, dass in Großgaragen mindestens 5 % der Einstellplätze, mindestens jedoch 4 Einstellplätze, für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorzusehen sind.
Gemäß § 5 Abs. 3 BbgGStV müssen mehrgeschossige Garagen über einen Auszug verfügen, der z. B. Krankentragen und Rollstühle aufnehmen kann.
Nach § 5 Abs. 4 BbgGStV müssen die Einstellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen in direkter Nähe zu den Zu- und Abfahrten, den Ein- und Ausgängen oder den Aufzügen liegen.
§ 5 Abs. 5 BbgGStV regelt die Beleuchtung für die Einstellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen und die dazugehörigen Fahrgassen. Die Beleuchtung muss während der Betriebszeiten der Garage mindestens 30 Lux bzw. 60 Lux betragen (siehe dazu § 15 Abs. 1 BbgGStV ).
Brandenburgische Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (BbgVBauV)
Die Brandenburgische Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (BbgVBauV) gilt nach § 1 BbgVBauV für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BbgVBauV müssen in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 29 BbgVBauV legt fest, dass 5 % der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorzusehen ist, mindestens jedoch 1 Stellplatz. Die Regelungen in § 5 der Brandenburgischen Garagen- und Stellplatzverordnung sind zusätzlich zu beachten.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (BbgVStättV)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (BbgVStättV) regelt in § 1 BbgVStättV deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BbgVStätt . Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 BbgVStättV aufgeführt.
§ 10 Bestuhlung, Gänge, Stufengänge
§ 10 Abs. 7 BbgVStättV regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
In § 12 Abs. 2 BbgVStättV wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
Gemäß § 13 BbgVStättV müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 BbgVStättV erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Nach § 42 Abs. 1 BbgVStättV müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Abs. 5 BbgVStättV schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.
Die Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (SchulbauR) gilt nach Nr. 1 SchulbauR für allgemein- und berufsbildende Schulen, aber nicht für Schulen, die ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen.
Die SchulbauR enthält keine Vorgaben zur Barrierefreiheit. In der Anlage zur SchulbauR (Erläuterung, letzter Absatz)[[ref-103 wird allerdings darauf verwiesen, dass Schulen nach der Brandenburgischen Bauordnung barrierefrei errichtet werden müssen (siehe § 45 BbgBO ) und dass die DIN 18024-2 als eingeführte Technische Baubestimmung anzuwenden ist (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen) .
Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern im Land Brandenburg (BbgHHR)
Die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern im Land Brandenburg (BbgHHR) gilt nach Nr. 1 BbgHHR für Hochhäuser, die nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Brandenburgische Bauordnung höher als 22 m sind.
9 Betriebsvorschriften
Gemäß Nr. 9.2.1 BbgHHR sind in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Personen erforderlich sind.
Verordnung über bauaufsichtliche Anforderungen an Camping- und Wochenendhausplätze im Land Brandenburg (BbgWPV)
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffe
Die Verordnung über bauaufsichtliche Anforderungen an Camping- und Wochenendhausplätze im Land Brandenburg (BbgWPV) gilt nach § 1 Abs. 1 BbgWPV für entsprechende Plätze mit einer Grundfläche von mehr als 1.000 m² oder mit mehr als vier Campingzelten, -fahrzeugen oder Wochenendhäusern.
§ 5 Sanitäre Einrichtungen
Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BbgWPV muss für Rollstuhlnutzer eine ausreichende Zahl barrierefreier Einzelzellen mit Waschplatz und Dusche, mindestens jedoch eine, eingerichtet werden.
Gemäß § 5 Abs. 6 Satz 2 BbgWPV muss für Rollstuhlnutzer eine ausreichende Zahl von Einzelzellen mit Toilette und Waschbecken, mindestens jedoch eine, zur Verfügung stehen.
Die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) sieht in § 12 Abs. 2 BbgKWahlV vor, dass die Wahllokale so gelegen sein sollen, dass körperbehinderten Personen der Zugang möglich ist.
Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen (Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung - BbgGStV) vom 12. Oktober 1994 (GVBl. II/94 S. 948) zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 23. März 2005 (GVBl. II/05 S. 159)
Brandenburgische Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Brandenburgische Verkaufsstätten-Bauverordnung - BbgVBauV) vom 21. Juli 1998 (GVBl. II/98 S. 524) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2005 (GVBl. II/05 S. 159)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten im Land Brandenburg (Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung - BbgVStättV) vom 29. November 2005 (GVBl. II S. 540), geändert durch Verordnung vom 24. August 2012 (GVBl.II/12, [Nr. 76])
Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Schulbau-Richtlinie - SchulbauR) vom 14. September 1999 (ABl. 43/99 S. 1086)
Seit dem 1. Juli 2012 ist die DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1) als Technische Baubestimmung eingeführt worden. Es ist davon auszugehen, dass die DIN 18040-1 seitdem auch auf den Schulbau angewandt wird.
Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern im Land Brandenburg (Brandenburgische Hochhausrichtlinie - BbgHHR) vom 24. Juni 2008, geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juli 2008 (ABl. 35/08 S. 2043)
Verordnung über bauaufsichtliche Anforderungen an Camping- und Wochenendhausplätze im Land Brandenburg (Brandenburgische Camping- und Wochenendhausplatzverordnung - BbgWPV) vom 18. Mai 2005 (GVBl. II/05, [Nr. 14], S. 254)
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) vom 4. Februar 2008 (GVBl. II/08 [Nr. 4], S. 38), geändert durch Verordnung vom 25. November 2009 (GVBl. II/09, [Nr. 41])
Zurück zum Text, Referenz 1:BbgGStV
§ 1, Abs. 9
Kleingaragen sind Garagen mit einer Nutzfläche bis 100 m2, Mittelgaragen sind Garagen mit über 100 m2 bis 1000 m2 Nutzfläche, Großgaragen sind Garagen mit über 1000 m2 Nutzfläche. Automatische Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen gelten als Großgaragen.
Zurück zum Text, Referenz 2:BbgGStV
Zurück zum Text, Referenz 3:BbgGStV
In Großgaragen müssen 5 Prozent der Einstellplätze, mindestens jedoch 4 Einstellplätze, als Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge Behinderter errichtet und gekennzeichnet werden.
Zurück zum Text, Referenz 4:BbgGStV
Mehrgeschossige Garagen müssen mit einem Aufzug ausgestattet sein, der auch zur Aufnahme von Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet ist.
Zurück zum Text, Referenz 5:BbgGStV
Die Einstellplätze nach den Absätzen 1 und 2 müssen in unmittelbarer Nähe zu den Zu- oder Abfahrten, den Ein- oder Ausgängen oder den Aufzügen gemäß Absatz 3 angeordnet sein.
Zurück zum Text, Referenz 6:BbgGStV
Abweichend von § 19 Abs. 2 muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 15 für die Einstellplätze nach den Absätzen 1 und 2 und die zugehörigen Fahrgassen während der Betriebszeit der Garage ständig in der zweiten Stufe eingeschaltet sein, sofern nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
Zurück zum Text, Referenz 7:BbgGStV
§ 15, Abs. 1
In Mittel- und Großgaragen muß eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muß so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, daß in der ersten Stufe an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege eine Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux und in der zweiten Stufe an allen Stellen der Verkehrsflächen und Rettungswege eine Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 60 Lux und an allen Stellen der Einstellplätze eine Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 30 Lux erreicht wird.
Zurück zum Text, Referenz 8:BbgVBauV
Brandenburgische Verkaufsstätten-Bauverordnung
Zurück zum Text, Referenz 9:BbgVBauV
§ 28, Abs. 1, Satz 2
Zurück zum Text, Referenz 10:BbgVBauV
(3) Mehrgeschossige Garagen müssen mit einem Aufzug ausgestattet sein, der auch zur Aufnahme von Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet ist.
Zurück zum Text, Referenz 12:BbgVStättV
Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
Zurück zum Text, Referenz 13:BbgVStättV
Zurück zum Text, Referenz 14:BbgVStättV
Zurück zum Text, Referenz 15:BbgVStättV
Zurück zum Text, Referenz 16:BbgVStättV
Zurück zum Text, Referenz 17:BbgVStättV
Zurück zum Text, Referenz 18:BbgVStättV
Zurück zum Text, Referenz 19:BbgVStättV
Zurück zum Text, Referenz 20:BbgVStättV
Zurück zum Text, Referenz 21:SchulbauR
Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 55 Abs. 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen. Die Anpassung bestehender Schulen an diese Richtlinie erfolgt unter Beachtung des § 86 BbgBO.
Zurück zum Text, Referenz 22:BBgBO
Zurück zum Text, Referenz 23:BbgHHR
Brandenburgische Hochhausrichtlinie
Diese Richtlinie regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen im Sinne von § 44 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) für den Bau und Betrieb von Hochhäusern (§ 2 Abs. 3 Satz 3 BbgBO).
Zurück zum Text, Referenz 24:BBgBO
Hochhäuser sind Gebäude, bei denen der Fußboden eines oberirdischen Geschosses höher als 22 m über der Geländeoberfläche liegt.
Zurück zum Text, Referenz 25:BbgHHR
Zurück zum Text, Referenz 26:BbgCWPV
Brandenburgische Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung
Diese Verordnung gilt für Campingplätze und Wochenendhausplätze mit einer Grundfläche von mehr als 1.000 m² oder mit mehr als vier Campingzelten, Campingfahrzeugen oder Wochenendhäusern.
Zurück zum Text, Referenz 27:BbgCWPV
§ 5, Abs. 3, Satz 2
Für Rollstuhlbenutzer ist eine ausreichende Zahl von barrierefreien Einzelzellen mit Waschplatz und Dusche, mindestens jedoch eine, einzurichten.
Zurück zum Text, Referenz 28:BbgCWPV
§ 5, Abs. 6, Satz 2
Für Rollstuhlbenutzer ist eine ausreichende Zahl von barrierefreien Einzelzellen mit Toilette und Waschbecken, mindestens jedoch eine, einzurichten.
Zurück zum Text, Referenz 29:BbgKWahlV
Die Wahllokale sollen so gelegen sein, dass den wahlberechtigten Personen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird und der Zugang auch körperbehinderten Personen möglich ist.

References: § 1
 § 4

§ 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 15
 § 1
 § 28

§ 29
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1

§ 10

§ 10
 § 12
 § 13
 § 10
 § 42

§ 44
 § 45
 § 2

§ 1
 § 1

§ 5
 § 5
 § 5
 § 12

§ 1
 § 19
 § 15

§ 15

§ 28
 § 55
 § 86
 § 44

§ 5

§ 5