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Timestamp: 2018-11-21 04:35:56+00:00

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Category: Downloads Arbeit & Soziales
Die vorliegende Broschüre will nachweisen, daß die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle weder als konkrete Tagesforderung noch als langfristiges Ziel den Interessen der Lohnabhängigen entspricht, seien sie erwerbslos oder beschäftigt.
Vergebene Chancen! - Kommentar zum Wahlsonntag.
Fehlerhafte Hartz-IV-Beratungshilfe-Broschüre in Sachsen-Anhalt
Neusprech / Sprachlügen / Unwörter: Stiftung
Es ist heute, nach den Wahlen, eher nebensächlich, ob die „hohe“ Wahlbeteiligung von ca. 47 % bei den Europawahlen zustande gekommen wäre, hätte man diesen Wahlgang nicht mit den Kommunalwahlen zusammengelegt.
Was kritische Bürger nun umtreiben sollte, ist die Frage nach dem Geisteszustand eines sehr bedeutenden Teils der deutschen Wählerschaft. Sehen sich doch CDU und SPD mit der von ihnen zu verantwortenden Politik sowohl im Land als in Europa bestätigt. Gewiß lassen die Wahlergebnisse diese trügerische Darstellung zu. Aber sind wir deutschen Bürger wirklich so bescheuert?
Allem voran: gegenwärtig würde dies bedeuten, mehrheitlich befürworten wir die Kriegstreiberei aus Berlin und Brüssel. Weiterhin hätten insbesondere südliche EU-Mitgliedstaaten Unrecht mit ihrer Auffassung, Frau Merkel und Herr Gabriel nötigen via Eurorettungspakete diese Länder zur Einführung von Sozialstrukturen in Hartz-IV-Ausführung - zur Einführung von Bedingungen also, welche bei uns als generelle Konsequenz die dauerhafte Trennung von Wirtschaftserfolgen einerseits und sozialem Recht führten und noch verstärkt weiterhin führen werden. Ferner erlauben die Ergebnisse vom 25. Mai ebenso den Schluß, wir Bürger stimmen dem gegenwärtig verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA zu, also u. a. dem Import kontaminierter Lebensmittel, genmanipulierten Saatguts mit erwiesenen oder noch nicht bekannten, in jedem Fall aber die Natur verändernden Folgen. Gleiches gilt für die Zulassung von Fracking, also in hohem Maße naturzerstörend gewonnener Energieträger – derart gedeckter Energiebedarf wird späterhin wegen der Folgeschäden überaus teuer bezahlt werden müssen.
Nein, mit Sicherheit nicht, wir Bürger sind mehrheitlich nicht so bekloppt, immerhin lag die Wahlbeteiligung unter 50 %.
Was diese Wahlergebnisse angesichts der „Erfolge“ unserer Regierungsparteien verdeutlichen, ist eine gern verschwiegene „Leistung“ bundesdeutscher Politik. Wenn den jeweiligen in diesem Punkt gleichgeschalteten Machthabern ein Zahn ganz gezogen ist, dann jener vom mehrheitlichen Einverständnis mit ihrer schändlichen Politik.
Diese beharrliche Politik ausschließlich zu Gunsten von Wirtschaftskreisen und eigener Macht verantwortlicher Politiker führte dazu, daß immer größere Bevölkerungsteile bewußt nicht mehr wählen gehen, weil – so deren irrige Annahme – sich doch nichts ändern läßt. Es ist ein Paradoxon, dieses „Nicht-Wählen“, bei welchem immer mehr Bürger nicht mehr wählen gehen, welche eigentlich allen Grund hätten, ihren Willen in Wahlen deutlich zu machen. Denn genau dieses Verhalten stärkt die praktizierte Politik sozialer Ungerechtigkeit anstatt ihr zu widerstehen.
Die politisch Verantwortlichen bemühen sich nicht einmal mehr um eine umfassende Sozialpolitik. Weiß man doch in Berlin, daß die betroffenen Menschen ihr demokratisches Recht überhaupt nicht mehr wahrnehmen und nutzen.
Es ist somit nicht Schuld machtorientierter Politiker, daß sich nichts ändert, sondern es ist hauptsächlich den Nichtwählern geschuldet, welche sich in ihre Opferrolle ergeben haben.
Bleibt abschließend die Feststellung: bescheuert sind die Bundesbürger mehrheitlich nicht, aber doch kaum widerstandswillig. Schon der Wahlgang alle 4-5 Jahre wird verweigert. Anstatt die wenigen Änderungschancen zu nutzen, fällt es anscheinend leichter, Zuhause auf die Post vom Jobcenter zu warten oder dortselbst in der Warteschlange stehend auf die kargen Reste zu warten, welche die kapitalhörige Politik noch übrig läßt. Vielen Leuten scheint es auszureichen, für Niedriglohn zu arbeiten oder das Gewissen mit 1-Eurojobs zu beruhigen. Oder es gibt einen besonderen Kick, das Monatsende frühzeitig in der Geldbörse zu sehen.
Wäre Resignation und untätiges Warten auf bessere Zeiten richtig, dann lägen die Zeitzer Montagsdemonstranten falsch. Genau dies aber glauben wir nicht. Deshalb protestieren wir jeden Montag und deshalb waren wir auch wählen. Die empörenden Zustände im Lande sind von Menschen gemacht – und Menschen können sie daher auch abändern. Wir wissen, daß Änderungen möglich sind und wir dürfen unsere Köpfe oben halten. Denn die christsoziale Macht in Berlin und Europa ist unsere Schuld nicht.
Diese Wahlergebnisse widerspiegeln nicht den Willen der Bürger, wohl aber den Zustand eines Volkes, das resigniert, anstatt seine Macht auszuüben.
Wie der Sozialberater und Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann berichtet, enthält die Beratungshilfe-Broschüre Sachsen-Anhalt, herausgegeben durch die Justizministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Fehler. So steht in dieser auf Seite 3: "Beratungshilfe kann nur gewährt werden, wenn dem Rechtssuchenden keine andere zumutbare Hilfemöglichkeit zur Verfügung steht. So werden z.B. Rechtssuchende in geeigneten Arbeitslosengeld-II-Sachen umfassend, individuell und vollständig vom Arbeitsamt bzw. von der ARGE beraten.“
Dazu Rechtsanwalt Zimmermann: „Haha Frau Professor Kolb, woher kommt denn die Zuversicht in die Beratungsqualität der Jobcenter in Sachsen-Anhalt? Auch sollte man als Professorin im öffentlichen Recht ein wenig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kennen, die da besagt, daß im Falle eines Widerspruchs gegen einen Bescheid in der eine Leistung ganz oder teilweise abgelehnt oder eine Leistung zurückgefordert wird, dem Leistungsberechtigten nicht zuzumuten ist, sich hilfesuchend an die Behörde zu wenden.“ BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10 "Unzulässig sind insbesondere pauschale Verweise auf die Beratungspflicht von Behörden, wenn deren Wahrnehmung wegen Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unzumutbar ist."
Das bedeutet übersetzt, natürlich haben Leistungsberechtigte einen Anspruch auf eine externe Beratungshilfe, zumal das Jobcenter in den allermeisten Fällen im Interessenkonflikt steht. Mit Dank an Berater Willy und RA Zimmermann.
Daß ein Jobcenter, eine Agentur für Arbeit oder ein Rententräger bemüht ist, die arbeitstechnische Leistungsfähigkeit eines „Kunden“ festzustellen, ist nichts Neues. Schließlich ist die erfolgreiche Vermittlung in eine (sozialversicherungspflichtige) Tätigkeit das primäre Ziel. So ist es möglich, daß eine ärztliche oder psychologische Untersuchung auf Wunsch des Leistungsberechtigten oder der öffentlichen Stellen eingeleitet wird. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt auf ihrer Seite, daß sie per Gesetz dazu verpflichtet sei, Eignung und Leistungsfähigkeit bei der Arbeitsvermittlung und bei der Prüfung von Leistungsansprüchen angemessen zu berücksichtigen. Um diese festzustellen, erhalten die Leistungsberechtigten einen Gesundheitsfragebogen mit angehängten Schweigepflichtsentbindungen. Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig. Beides fällt nicht unter die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I. Der Ärztliche Dienst muß somit auf Vorbefunde verzichten und das Leistungsvermögen sozusagen durch eigene Untersuchung ermitteln. Die Jobcenter berufen sich dabei auf die Rechtslage nach § 62 SGB I, wonach jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, sich auf Verlangen des Leistungsträgers einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen hat, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich ist. Der Gang zum ärztlichen oder psychologischen Dienst ist auf Einladung durch diesen wiederum Pflicht und entspricht einem Meldetermin. Wird dieser nicht wahrgenommen, so erfolgt eine 10-prozentige Sanktion für drei Monate.
Weiterhin schreibt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite, daß die Angaben im Gesundheitsfragebogen freiwillig sind und dem Datenschutz unterliegen. Auch machen sie darauf aufmerksam, daß für alle weiteren Vorgänge das Einverständnis des „Kunden“ erforderlich sei. Und hier scheint nun das Verwirrspiel zu starten. Per Gesetz sind die Leistungsträger verpflichtet, die Leistungsfähigkeit bei der Arbeitsvermittlung angemessen zu berücksichtigen und jeder Leistungsempfänger hat sich einer entsprechenden Untersuchung zu stellen. Absehbar ist, daß diese Untersuchung niemals einem ausführlichen Gesundheitsverlauf entsprechen kann. Auch dann, wenn die Untersuchung im günstigsten Fall eine Stunde in Anspruch nimmt. Gerade bei den psychologischen Untersuchungen kann eine umfangreiche Anamnese nicht erfolgen.
Wie steht es aber, wenn der Leistungsberechtigte sein schriftliches/mündliches Einverständnis zur Untersuchung verweigert? Wie verhält sich das Jobcenter? Die Jobcenter sind der Meinung, daß für die Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung keine Einverständniserklärung nötig sei und beziehen sich dabei auf die Sozialgesetzbücher. Das interne System Verbis erwartet jedoch, daß ein Haken zum Einverständnis der Begutachtung des „Kunden“ gesetzt wird. Ohne diesen Haken läuft nichts. Eine Ambivalenz in sich. Der „Kunde“ verweigert diese, das Jobcenter möchte und muß nach Gesetz eine Untersuchung und Verbis erfordert das Einverständnis. Nun stellt sich die Frage, ob Verbis rechtswidrig handelt, wenn der Leistungsberechtigte kein Einverständnis gegeben hat, der Haken jedoch hierfür sichtbar ist. Eines ist jedoch deutlich: Der Leistungsberechtigte verweigert die Untersuchung, die Jobcenter üben mit den Sozialgesetzbüchern Druck aus und der „Gelackmeierte“ ist der „Kunde“ selbst. Ihm ist nämlich gänzlich unbekannt, daß er für Verbis sein Einverständnis gegen seinen Willen gegeben hat. Und das scheint der eigentliche Skandal zu sein.
Quelle: http://altonabloggt.com/
Der Ausdruck stiften kommt aus dem Germanischen und bezeichnete wahrscheinlich, Bauten auf Pfählen zu bauen. Er wandelte sich dann zum allgemeinen Gründen oder Errichten und meint heute vor allem, Eigentum herzugeben, um anderen in Form einer Stiftung etwas Zugute kommen zu lassen. Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke beweisen gerade grenzenlosen Zynismus, indem sie diese positive Bedeutung umdrehen. Sie wollen, schreibt Der Spiegel, ihre sämtlichen Atomkraftwerke einer Stiftung übergeben. Die soll dem Bund gehören. Der möge dann dafür sorgen, sie zu betreiben, solange sie noch betrieben werden dürfen und anschließend sich bitte auch um den Abriß und die Entsorgung des Mülls kümmern. Dreißig Milliarden Euro wollen die Kraftwerksbesitzer in die Stiftung einzahlen, also einen Bruchteil der wahrscheinlichen Kosten. Deren tatsächliche Höhe ist kaum abzuschätzen und wird garantiert viel größer sein. Sollten die dreißig Milliarden nicht genügen, müßte der Bund den Rest übernehmen – und damit alle Bürger, denn der Bund bekommt sein Geld von den Steuerzahlern. Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomkraftwerke riesige Gewinne kassiert, die drohenden Verluste aber wollen sie nun der Gesellschaft aufbürden. Sie stiften ihr ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wohl wissend, daß sie damit allen schaden. Damit die Bundesregierung dieser eigennützigen Stiftung zustimmt, wird ihr unverhohlen gedroht: „Möglicherweise“ wären die Kraftwerksunternehmer im Gegenzug bereit, auf milliardenteure Klagen gegen die Regierung zu verzichten. Von denen reden die Stromfirmenbosse seit einiger Zeit, da die Politik die Frechheit besaß, das unkalkulierbare technische Risiko Atomkraftwerk gesetzlich zu beenden.
Zur heutigen 472. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 13 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Bekanntgabe von Ergebnissen der Stadtratswahl in Zeitz:
Wahlb. Insges. 26.210
Wahlb. ohne Sperrv. 26.210
Wahlb. mit Sperrv. 0
Wahlb. nach § 22 Abs. 2 0
Stimmzettel 10.029
dav. mit Wahlschein 1.539
Ungült. Stimmzettel 300
Gültige Stimmzettel 9.729
Gültige Erststimmen 28.735
Wahlbeteiligung 38,26%
Partei Stimmen Anteil
CDU 7.714 26,85%
DIE LINKE 4.436 15,44%
SPD 2.822 9,82%
GRÜNE 2.365 8,23%
FDP 942 3,28%
NPD 1.184 4,12%
KPD 393 1,37%
FWZ/FFW/BIT 3.154 10,98%
ZfZ 1.551 5,40%
WIR 666 2,32%
ALL/AfD 2.861 9,96%
WG FWT 651 2,27%
51,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland gar nicht.
16,7 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Union.
12,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die SPD.
5,1 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Grünen.
3,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Linke.
3,3 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die AfD.
1,6 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die FDP.
3,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland eine der Parteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament erlangt haben.
Die beiden stärksten Parteien vereinen somit nicht ´mal ein Drittel aller möglichen Stimmen. Die Union hat aber an absoluten Zahlen dennoch zugelegt. Auch die Linken haben mehr Absolutstimmen als vor fünf Jahren.
Quellartikel: http://ad-sinistram.blogspot.de/2014/05/das-wahlergebnis-hinter-dem-wahlergebnis.html
In der Untersuchung wurde Jugendarmut nicht nur durch die finanzielle Situation definiert, auch den Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe bewerteten die Experten, die für ihre Auswertung Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit heranzogen. In Berlin ist die Lage der Jugendlichen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent jugendlicher Hartz-IV-Bezieher am schlechtesten. Die besten Karten haben dagegen die 15- bis 24-Jährigen in Bayern mit einer Hartz-IV-Quote von 3,4 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt der Studie zufolge bei 8,9 Prozent.
Wie die Daten zeigen, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Bildungsgrad und einem erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben. So ermittelten die Autoren für Abiturienten und Jugendliche mit Fachhochschulreife, daß jeder Zwanzigste im Jahr 2001 über keinen Berufsabschluß verfügte. Bei den Realschulabgängen traf dies auf zwölf Prozent zu und bei den Hauptschulabsolventen auf jeden Dritten. Bei den Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß stieg der Anteil derer ohne Berufsabschluß auf 61 Prozent.
Zwar hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt insgesamt entspannt, es fehlen aber immer noch Plätze. So kamen der Studie zufolge im vergangenen Jahr auf 100 Bewerber 88,3 Plätze (im Vorjahr waren es 89,1). Vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund haben es schwer, einen Ausbildungsplatz zu finden. Lediglich 29 Prozent von ihnen konnten im Jahr 2012 eine betriebliche Ausbildung beginnen im Vergleich zu 44 Prozent der jungen Menschen ohne Migrationshintergrund.
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse des „Monitor Jugendarmut“ fordern die Autoren mehr Unterstützung für Jugendliche mit Förderbedarf bei der Ausbildung, eine gesetzlich festgelegte Ausbildungsgarantie sowie die Streichung aller Sanktionen aus dem SGB II gegen unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-fuenfte-jugendliche-lebt-in-armut-90016104.php
Für zwei Drittel der Kinder in Deutschland haben sich die Bildungschancen deutlich verbessert, so daß inzwischen etwa die Hälfte das Abitur schafft und gleichzeitig der Anteil der Schulabbrecher sinkt, teilt die AGJ mit. Zudem seien diese Kinder weniger durch große Sorgen belastet, da sie in einem entspannteren familiären Klima aufwüchsen.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jedes-3-kind-ohne-zukunftschancen-90016102.php
Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz hin. Demnach nutzen immer mehr Bedürftige das Angebot der kostenlosen Essensausgabestellen. Während noch vor einiger Zeit vor allem erwerbslose Hartz-IV-Bezieher zu den Besuchern der Tafeln zählten, kommen inzwischen auch vermehrt Rentner, Studenten, Geringverdiener und Flüchtlinge. „Wir erleben, daß Armut und Armutsbedrohung weiter in der Gesellschaft verbreitet ist, als die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vermittelt“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands bei der Pressekonferenz.
„Es entsetzt uns, daß immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, obwohl Deutschlands Wirtschaftszahlen gut sind. Die Tafeln sind eine Kompaßnadel für gesellschaftliche Entwicklungen. Bei uns wird die Not der Menschen sichtbar“, erklärte Brühl weiter. Zwar verfüge der Bundesverband über keine aktuellen Zahlen, Berichte einzelner Träger legten aber nahe, daß die im Jahr 2006 ermittelte Zahl von 1,5 Millionen regelmäßigen Nutzern der Tafeln inzwischen deutlich übertroffen werde. Bundesweit gibt es rund 3.000 Tafeln, die kostenlos Lebensmittel an Bedürftige abgeben. Seit einiger Zeit sei eine veränderte Struktur der Bedürftigen zu beobachteten, berichtete der Verbandschef. Neben Erwerbslosen würden inzwischen auch Menschen in die Tafeln kommen, die Arbeit hätten. „Das sind vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder, prekär Beschäftigte und Teilzeitkräfte. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Die Politik darf hier nicht einfach wegsehen“, mahnte Brühl. Auch Studenten würden die kostenlose Essensausgabe mittlerweile verstärkt nutzen, da sie aufgrund der verdichteten Studiengänge kaum noch Möglichkeiten hätten, ihren Lebensunterhalt mit Nebenjobs zu finanzieren. Brühl wies zudem auch darauf hin, daß nur etwa 20 Prozent der Kinder von Nichtakademikern ein Studium beginnen. „Dabei ist Bildung der beste Schutz vor Armut. Wir fordern daher eine bedarfsgerechte Anpassung des BAföG-Satzes und des Elternfreibetrages.“
Eine weitere Nutzergruppe der Tafeln seien Flüchtlinge und EU-Zuwanderer. „Die Tafeln melden uns, daß vermehrt Menschen aus Syrien, Afghanistan, und auch aus Rumänien und Bulgarien zu ihnen kommen. Unsere Nachricht lautet ganz klar: Die Tafeln sind offen für jeden, der bedürftig und in Not ist“, betont der Vorsitzende des Bundesverbands. Zudem nutzten immer mehr Rentner, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen seien, die kostenlose Essensausgabe. Der Verband geht davon aus, daß die Zahlen der bedürftigen Rentner aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Bundesregierung noch drastisch steigen wird. „Die Politik darf sich nicht auf dem freiwilligen Engagement der Zivilgesellschaft ausruhen. Die Tafeln können Armut nur lindern, aber nicht ihre Ursachen bekämpfen. Das ist Aufgabe des Sozialstaates. Der Staat muß für eine ausreichende soziale Grundsicherung sorgen, die jedem ein menschenwürdiges Auskommen ermöglicht“, forderte Brühl.
Die Tafeln finanzieren sich über Geld- und Lebensmittelspenden, wobei die meisten Einrichtungen dem Zukauf von Lebensmitteln kritisch gegenüber stehen. Die gespendeten Lebensmittel stammen von Handels- und Lebensmittelunternehmen, örtlichen Gewerbetreibenden und Privatpersonen. Von den Geldspenden werden Angebote wie Ernährungsberatungen oder Kochschulen für Kinder finanziert, teilte der Verband mit. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-menschen-brauchen-die-tafeln-90016103.php
Zur heutigen 471. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 16 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Die Deutschen beweisen wieder einmal mehr ihre Blödheit
Da werden sie von CDU und SPD geknechtet, in die Leiharbeit gepreßt, mit Hartz IV um die Arbeitslosenversicherung betrogen, zur Maloche bis zum Grab gezwungen, mit Dumpinglöhnen abgespeist und von Wucherpreisen erschlagen. Aber was wählen die Deutschen?
Sie wählen wieder einmal mehr ihre Henker. Was sind die Deutschen doch nur für ein Volk von Schafen? Nicht einmal ein Schaf würde seinen Schlächter selbst wählen.
Nun werden sie das TTIP bekommen und Chlorhühner fressen, gasverseuchtes Wasser saufen. Hoffentlich verreckt daran ein Großteil dieser Deutschen. Wer sogar seine Kultur und soziale Errungenschaften an die Amis für ein völlig sinnloses und unsoziales Wirtschaftswachstum verhökert, hat nichts anderes verdient.
Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland läßt mich vor den Deutschen nur noch auskotzen. Es lohnt sich einfach nicht mehr, irgendwie an die Intelligenz der Deutschen zu glauben und schon gar nicht mehr, für Deutschland auch nur noch einen einzigen Finger zu rühren. Und das in JEDER Hinsicht.
“Das deutsche Volk ist absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein — auch das, was ihm noch helfen könnte.” (Carl Friedrich von Weizsäcker – Physiker, Philosoph, Friedensforscher)
Quellartikel: http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=10078
Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz gelten "aber nicht für Hartz-IV-Betroffene". Ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch. Denn: die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt immer mehr Erwerbslose zum Psychologen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Anhand von psychologischen Begutachtungen soll beispielsweise die Eignung der Erwerbslosen für Umschulungen oder Weiterbildungsmaßnahmen überprüft werden. Verweigert der Betroffene den Test, muß er mit Sperrzeiten oder Sanktionen rechnen.
Zwang zu psychologischen Tests
Der Zeitung zufolge ist die Zahl der verpflichtenden psychologischen Untersuchungen 2013 auf 106.300 gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 95.000 Begutachtungen. Demnach wurden 57.400 Hartz-IV-Betroffene und 48.900 Arbeitslosengeld-I-Bezieher (ALG-I-Bezieher) auf ihre Eignung und Fähigkeiten untersucht. Nach Angaben der BA sei vor allem die Zahl der Tests bei Erwerbslosen in ALG-I-Bezug gestiegen. Dies sei auf das Programm „Erstausbildung junger Erwachsener" für Männer und Frauen über 25 Jahre ohne Berufsabschluß zurückzuführen.
Die Linkspartei bezeichnete die verpflichtenden psychologischen Untersuchungen gegenüber der Zeitung als „Unding“. Die Jobcenter „sollen Jobs vermitteln und keine Seelenklempner", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst dem Blatt. Nach seiner Ansicht dürften solche Tests nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Besonders problematisch ist die Verpflichtung zur Teilnahme an den psychologischen Untersuchungen, da den Betroffenen Sperrzeiten oder Sanktionen in Form von Leistungskürzungen drohen, wenn sie die Tests verweigern. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-massenweise-hartz-iv-bezieher-zum-psychologen-90016099.php
Viele Menschen sind auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen. Häufig sind es ältere Menschen, welche die Mülleimer durchsuchen, denn ihre Rente, Sozialhilfe oder Hartz IV reichen nicht, um ihren Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Diese dramatische Entwicklung ist auch der Politik bekannt. Doch statt höhere Sozialleistungen zu beschließen, um Menschen vor der Armut zu bewahren, wird das Flaschensammeln als Armutsindustrie sogar gefördert. Nach Köln und Berlin soll es den Flaschensammlern nun auch in Hamburg leichter gemacht werden, an den Pfand heranzukommen. Dass dadurch das Problem aber keineswegs gelöst, sondern sogar verschlimmert wird, scheint dabei kaum jemanden zu interessieren.
Die neuen Mülleimer verfügen über eine solarbetriebene Müllpresse, so daß die Flaschen nicht mehr aus den Mülleimern entnommen werden können. Daraufhin hagelte es heftige Kritik. Es gab eine Petition und sogar eine Facebook-Seite. Der Stadt wurde vorgeworfen, mit den neuen Mülleimern die Armut aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu wollen. Im Juni sollen nun an 160 Mülleimern Regale montiert werden, in denen Passanten ihre Pfandflaschen abstellen können. Den Flaschensammeln wird auf diese Weise das Suchen im Müll erspart. Die Stadtreinigung wies aber auch ausdrücklich daraufhin, daß sie die Regale wieder abbaue, wenn diese mit Kaffeebechern verstopft würden. So können die Flaschensammler, die ohnehin bereits vom Wohlstandsmüll der Reichen leben, gleich auch noch Kaffeebecher und Zigarettenschachteln entsorgen, damit die Regale bloß nicht abgebaut werden.
Um jenen Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, tatsächlich eine Erleichterung zu verschaffen, sind Regale an Mülleimern mit Sicherheit keine Lösung. Politiker sind gefordert, endlich dafür zu sorgen, daß Gehälter aus Vollzeitarbeit wieder ausreichen, um den Lebensunterhalt davon zu bestreiten, und die Hartz-IV-, Sozialhilfe- und Rentensätze auf ein angemessenes, menschenwürdiges Niveau angehoben werden. Flaschensammlern eine Schein-Erleichterung bei der Verwertung von dem zu verschaffen, was jene in den Müll werfen, die es sich leisten können, ist alles andere als eine Hilfe. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/statt-hoeherem-hartz-iv-flaschensammeln-90016096.php
Hartz-IV-Betroffene können Strom nicht mehr zahlen
Die Strompreise werden europaweit immer teurer. Das geht aus den Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, welche die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch veröffentlichte. Demnach ist der Strom in Deutschland nach Dänemark EU-weit am teuersten. Für Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Bezieher ist diese Entwicklung besonders dramatisch, denn häufig sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Im schlimmsten Fall drohen Stromsperren, von denen nicht selten auch Kinder, ältere und kranke Menschen betroffen sind.
Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes stiegen die Strompreise im zweiten Halbjahr 2013 im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2012 EU-weit um 2,8 Prozent. Für Deutschland ermittelten die Experten eine Preisanstieg von 9,2 Prozent. Im europäischen Vergleich belegt die Bundesrepublik Platz 2 bei den höchsten Strompreisen. So mußten die Deutschen im zweiten Halbjahr 2013 durchschnittlich 29,20 Euro pro 100 kWh bezahlen.
Zum Vergleich: Im Hartz-IV-Regelsatz ist ein Betrag für Stromkosten enthalten. Von dem derzeit aktuellen Regelbedarf von 391 Euro pro Monat für Single-Haushalte sind 32,68 Euro für Energie, Wohnen (ohne Miete und Heizung) und Wohninstandhaltung vorgesehen. Ein sparsamer Ein-Personen-Haushalt verbraucht etwa 1.600 kWh pro Jahr. Geht man von dem durchschnittlichen Preis des Europäischen Statistikamtes für 100 kWh von 29,20 Euro aus, würden sich daraus jährliche Stromkosten in Höhe von 467,20 Euro und monatliche Kosten von 38,93 Euro ergeben. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag für Strom ist folglich viel zu niedrig. Wohlfahrtsverbände weisen bereits seit einiger Zeit darauf hin, daß die Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II angehoben werden müssen, insbesondere weil das Bundesverfassungsgericht dies vom Gesetzgeber fordert. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-koennen-strom-nicht-mehr-zahlen-90016092.php
Jobcenter kann Hartz-IV-Empfängerin nicht zur Frührente zwingen
Antrag Rente/Frührente Hartz IV. Um die Arbeitslosenstatistik aufzupolieren, ist es gängige Praxis in Jobcentern, Ältere ab dem 63. Lebensjahr in Frührente zu schicken. Diese Zwangsverrentung wird vom § 12 a SGB II legitimiert, der die Behörden dazu ermächtigt, Hartz-IV-Empfänger zu einem Rentenantrag zu drängen.
Jedoch müssen hier zwingend auch die Interessen abgewogen werden; schließlich müssen Betroffene mit einem Rentenabschlag von 0,3 Prozent pro Monat auskommen. Wird die Rente beispielsweise zwei Jahre früher beantragt, so beläuft sich der Rentenabschlag auf 24 Monate x 0,3 Prozent = 7,2 Prozent dauerhaft. Pauschal darf vom Jobcenter deshalb kein Rentenantrag verlangt werden, vielmehr ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. So auch LSG Nordrhein-Westfalen (Az.: L 19 B 371/09) und Hessisches LSG (Az.: L 7 AS 88/14 B ER).
Auch eine kürzliche Entscheidung zum vorzeitigen Rentenantrag schiebt den Jobcentern bei Zwangsverrentungen einen Riegel vor. So entschied das Sozialgericht Dresden unter dem Az.: S 28 AS 567/14 ER, daß Hartz-IV-Empfänger einer Aufforderung zum Rentenantrag nicht nachkommen müssen, wenn die tatsächliche Höhe der Altersrente nicht feststeht.
Im vorliegenden Streitfall sollte eine 64-jährige Leistungsempfängerin frühzeitig in Rente geschickt werden, jedoch weigerte sie sich, den Rentenantrag zu stellen. Obwohl die Rentenhöhe nicht ermittelt wurde, sah das Jobcenter keine Gründe, die gegen den Rentenantrag sprächen. Da die Hartz-IV-Empfängerin die Abschläge beim Rentenbezug nicht hinnehmen wollte, landete der Fall vor dem Sozialgericht – und die Sozialrichter sprachen der älteren Dame Recht zu.
Das Gericht stellte fest, daß ein vorzeitiger Rentenantrag ausscheide, da eine Ermessensprüfung nicht durchgeführt werden kann – die zwingende Voraussetzung ist – da die tatsächliche Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Die Hartz-IV-Empfängerin kann nicht vorzeitig in Rente geschickt werden, da nicht festgestellt werden kann, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie lebe und wie hoch die Abschläge auf die Rente wären.
Quellartikel: http://www.hartziv.org/news/20140524-jobcenter-kann-hartz-iv-empfaengerin-nicht-zur-fruehrente-zwingen.html
Zur heutigen 470. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 18 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Für die Superreichen wird es darum gehen, welchen Platz sie auf der Liste der tausend reichsten Menschen in Großbritannien und die 250 reichsten in Irland errungen haben, die die Sunday Times erstellt. Manche würden vielleicht auch eher im Geheimen bleiben.
Um auf die Liste zu kommen, die die Times gerade wieder veröffentlicht hat, muß man über ein schlappes Vermögen von 85 Millionen Pfund (104 Millionen Euro) verfügen, letztes Jahr reichten noch 75 Millionen Pfund dafür. Allerdings basiert das Ranking der Reichsten nur auf dem "identifizierbarem Reichtum" in Form von Land- und Immobilienbesitz, Anteilen an Unternehmen oder Wertgegenständen. Was auf der Bank liegt, wird und kann nicht berücksichtigt werden, auch natürlich nicht, was in irgendwelchen Steueroasen oder dunklen Beteiligungen versteckt wird. Es ist also nicht klar, wie weit die Spitze des Eisbergs des Vermögens überhaupt aus dem Wasser ragt bzw. wie viel verborgen bleibt.
Die tausend reichsten Briten haben zusammen nach der Times ein Vermögen von über 630 Milliarden Euro, ein Drittel des britischen BIP. Und es geht ihnen immer besser, zumindest was die Anhäufung des Vermögens angeht, das sich allein in einem Jahr um 15,4 Prozent vermehrt hat. Von solchen Lohnsteigerungen können die normalen Angestellten nur träumen, auch für die meisten Selbständigen und Kleinunternehmer ist das Jenseits des Vorstellbaren. 104 Milliardäre leben jetzt in Großbritannien. Das sind pro Kopf der Gesamtbevölkerung mehr als in jedem anderen Land – und in London leben mit 72 Milliardären mehr als in allen anderen Großstädten. Seit 2009 hat sich das Vermögen der tausend Reichsten verdoppelt.
An der Spitze stehen mit 11,9 Milliarden Pfund die Brüder Sri und Gopi Hinduja mit der Hinduja Group, die fast in allen Branchen mitspielt. Sie allein konnten ihr Vermögen in einem Jahr um 1,3 Milliarden mehren. Auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt stehen sie allerdings auf Platz 105, sogar etliche Deutsche sind deutlich reicher. Geld heckt sich selbst, würde Karl Marx sagen, so viel kann man durch eigene Leistung nicht verdienen. Die 70.000 Angestellten werden vom Vermögenszuwachs nicht anteilig profitiert haben. Wer hat, dem wird gegeben, die anderen haben halt Pech oder sind selbst schuld. Oder sollten die Superreichen auch seit letztem Jahr 15 Prozent mehr gearbeitet oder geleistet haben?
Auch auf den Hinterbänken stieg das Vermögen dank der Regierung an, die sich in Großbritannien wie anderswo scheut, eine dringend notwendige Reichensteuer oder höhere Vermögens- und Kapitalsteuern zu beschließen. Ganz im Gegenteil hat die britische Regierung den Spitzensteuersatz letztes Jahr von 50 auf 45 Prozent gesenkt, die Konservativen wollen durch Sparmaßnahmen noch mehr Geld in den Taschen der Bürger, d.h. der Reichen, lassen und den Spitzensteuersatz auf 40 Prozent senken.
Das persönliche Vermögen der Queen, die ja auch ein bißchen Steuergelder erhält, als würde sie darben müssen, steigerte ihr Vermögen, das nun bei 330 Millionen Pfund liegt um 10 Millionen und liegt damit auf Platz 285. Starkoch Oliver Jamie war mit seiner Frau besonders emsig beim Raffen und nahm 90 Millionen, so daß die beiden nun ein Vermögen von 240 Millionen besitzen, auch wenn sie nur auf Platz 396 stehen.
Auch mit Computerspielen läßt sich Geld verdienen. Erstmals haben es Sam und Dan Houser von den Rockstar Games vor allem wegen Grand Theft Auto geschafft, mit einem gemeinsamen Vermögen von 90 Millionen Pfund auf die Liste zu kommen.
Fakt ist jedenfalls, daß die Ungleichheit rasant größer wird. 1 Prozent der Reichsten haben so viel Vermögen wie 55 Prozent der Ärmsten. Die fünf reichsten Familien haben daßelbe Vermögen wie 20 Prozent der Bevölkerung, also 12 Millionen Menschen.
Quellartikel: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41802/1.html
Mehr als zwei Millionen Hartz IV-Bezieher sind seit vier Jahren oder länger auf Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II angewiesen. Das ergab eine Studie des „Bremer Instituts für Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe“ (BIAJ), die am Mittwoch vorgestellt wurde. Auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelten die Experten, daß insbesondere Frauen und Ältere schlechte Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Das berichtet „Neues Deutschland“ in seiner heutigen Online-Ausgabe.
Im Dezember vergangenen Jahres waren mehr 49 Prozent der Leistungsbezieher - 2,14 von 4,35 Millionen Erwerbslosen - vier Jahre oder länger auf Hartz IV angewiesen. Beim Vergleich der Bundesländer zeigte sich, daß in Sachsen-Anhalt mit 58,4 Prozent, in Sachsen mit 56,5 Prozent und in Brandenburg mit 56 Prozent die Quoten der Langzeit-Hartz IV-Bezieher am höchsten waren. In Bayern lebten dagegen die wenigsten Hartz IV-Bezieher, die seit mindestens vier Jahren auf Sozialleistungen angewiesen sind. Hier lag die Quote bei 39,6 Prozent. Insgesamt bezogen in West-Deutschland 46,2 Prozent der Leistungsbezieher und in Ost-Deutschland 55,7 Prozent dauerhaft Hartz IV, wie die Zeitung berichtet.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einmal-hartz-iv-immer-hartz-iv-90016084.php
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Zur heutigen 469. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 16 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Eine Analyse von Jens Berger
Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weitere Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, daß Europa einen großen Teil seiner Energie aus Rußland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in den EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen.
Daß es in Mittel- und Osteuropa den Wunsch gibt, einen Teil der Gasimporte aus Rußland durch Lieferungen aus anderen Ländern zu ersetzen, ist nicht unbedingt neu. Der letzte große Masterplan wurde 2007 von Deutschland gestartet – auch damals hieß die Kanzlerin Merkel und der Außenminister Steinmeier. Unter deutscher Ratspräsidentschaft startete die EU unter dem Schlagwort “neue EU-Ostpolitik” einen diplomatischen Großangriff auf die Energiereserven Zentralasiens. Steinmeier und “EU-Außenminister” Solana gaben sich in jenen Tagen bei den “lupenreinen Despoten” in Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan gegenseitig die Klinke in die Hand. Genützt hat es ihnen nicht viel. Rußland und China schnappten den Europäern damals sprichwörtlich die Lieferverträge vor der Nase weg und damit war die EU dazu verdammt, auch weiterhin in die russische Röhre zu schauen.
Die zentralasiatischen Staaten verfügen über reichlich Erdgas, das per Pipeline in den EU geliefert werden könnte. Das kleinere Projekt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP) wird auch in der Tat ab 2018 Gas aus Aserbaidschan nach Griechenland, Albanien und Italien liefern. Dafür ist das Großprojekt Nabucco, mit dem sich die EU von Rußland unabhängig machen wollte, trotz politischer Lobbyarbeit durch Joschka Fischer mit Ach und Krach gescheitert. Durch die in den letzten Jahren abgeschlossenen langfristigen Lieferverträge an Rußland und China fallen die zentralasiatischen Staaten langfristig als Alternative zu Rußland aus.
Als einzig halbwegs realistische Alternative zu Rußland bieten sich Katar und Iran an, die gemeinsam das South-Pars-Gasfeld ausbeuten, das als die größte Erdgaslagerstätte der Welt gilt. Der Bau einer Pipeline zum Persischen Golf ist jedoch teuer und politisch heikel – zumal Iran Ziel von EU-Sanktionen ist und der Irak, der als Transitland unvermeidbar ist, nicht eben als sicher gilt. Auch ideologisch ist die Suche nach Alternativen zu russischem Gas eine interessante Frage. Vergleichen mit den möglichen Alternativlieferanten von Erdgas (Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan, Iran, Katar) ist Rußland in der Tat eine schon fast lupenreine Demokratie.
Russische Erdgaslieferungen lassen sich somit nicht durch Gaslieferungen aus anderen Staaten per Pipeline ersetzen. Theoretisch wäre es jedoch möglich, die leitungsgebundenen Lieferungen aus Rußland durch Gaslieferungen mit Tankern aus weit entfernten Regionen zu ersetzen. Praktisch hat die Sache jedoch einen Haken. Der Transport per Tanker ist nur dann ökonomisch denkbar, wenn das Erdgas zuvor hoch komprimiert wurde. Hier kommt die Verflüssigung von Gas (LNG) ins Spiel. Dabei wird das Gas auf mehr als -160°C abgekühlt, was nicht nur sehr energieintensiv, sondern auch sehr kostspielig ist. Der Bau einer Verflüssigungsanlage samt Infrastruktur für den Transport mit Tankern kostet mehrere Milliarden Euro, jeder Tanker erhöht die Kosten um mehr als 200 Mio. Dollar pro Stück. Die immensen Investitionskosten müssen vom Kunden getragen werden. Russisches Gas durch LNG-Importe zu ersetzen wäre zwar – rein theoretisch – möglich, jedoch ökonomischer Wahnsinn.
Vor allem von Seiten der USA wird dennoch bereits seit Jahren international kräftig die Werbetrommel für LNG-Lieferungen in die EU gerührt . Dafür gibt es einen guten Grund. Durch den Fracking-Boom verfügen die USA über ein Überangebot an Gas, das krisenbedingt kaum mehr Abnehmer findet, wodurch der Preis fast ins Bodenlose fiel. Nennenswerte Exporte in die EU würden den Preis stabilisieren und damit die Investitionskosten der großen Erdgasförderer, die zugleich auch die größten Erdölkonzerne sind (z.B. Exxon, Chevron, BP), retten. Selbstverständlich wären auch die Lieferungen in die EU ganz sicher nicht zum wirtschaftlichen Nachteil dieser Konzerne. Wichtig ist jedoch hervorzuheben, daß Fracking-Gas – wenn man einmal die Folgekosten ignoriert – zwar vor Ort sehr preisgünstig ist, der Transport in ferne Regionen das billige Fracking-Gas jedoch extrem teuer macht. Die Zeche müßte, wie meist, der europäische Endabnehmer zahlen. Und wenn man bedenkt, daß eine theoretische vollständige Substitution der russischen Gaslieferungen durch LNG-Importe Kosten in Billionenhöhe mit sich bringen würde, kann einem da nur angst und bange werden.
Es paßt da ins Bild, daß die Regierungen, deren Politik offenbar von den Interessen der Ölkonzerne beeinflußt wird, auch die Regierungen sind, die in der Ukraine besonders eifrig an der Eskalationsschraube drehen. Die Frage, ob es da womöglich einen Zusammenhang gibt, muß sich jeder Leser wohl für sich selbst beantworten.
Quellartikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21650
Vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren meist nur die Reichen, so das Ergebnis einer Auswertung der OECD. Seit der Finanzkrise machten sich die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch deutlich bemerkbar. Das liege insbesondere daran, daß Kapitaleinnahmen wie Zinsen und Dividenden vor allem die Konten der Reichen füllten, die Armen profitierten kaum davon.
„Ungleichheit schwächt unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften", erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Vorstellung des Berichts „All on Board: Making Inclusive Growth Happen". „Es reicht nicht, Maßnahmen für ökonomisches Wachstum zu ergreifen, wir müssen auch sicherstellen, daß die Früchte dieses Wachstums jedermann zugutekommen." In dem Bericht weisen die Autoren daraufhin, daß die große Kluft zwischen Arm und Reich nicht nur durch eine gerechtere Einkommensverteilung geschlossen werden kann. Auch der Zugang zu Bildung und öffentlichen Infrastrukturen sowie die Schaffung funktionierender Gesundheitssysteme sei im Rahmen politischer Maßnahmen unerläßlich.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vom-wirtschaftswachstum-profitieren-nur-reiche-90016072.php
Werden Hartz IV-Bezieher dazu aufgefordert, ihre Unterkunftskosten durch einen Umzug zu senken, können die Umzugskosten nach vorheriger Zusicherung gemäß § 22 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter übernommen werden. Das gilt auch, wenn ein Umzug aus anderen Gründen notwendig geworden ist. Immer wieder werden Leistungsbezieher jedoch von den Jobcentern damit abgespeist, daß sie den Umzug selbst mit Hilfe von Freunden und Verwandten durchführen könnten, um Kosten zu sparen. Rechtsanwalt Helge Hildebrandt von der Sozialberatung Kiel erläutert die rechtliche Situation zum Thema Hartz IV und Umzugskosten.
Hildebrand zitiert aus den Grundsätzen zur Erbringen städtischer Leistungen der Stadt Kiel wie folgt: „Umzüge sind durch den/die Hilfesuchende in eigener Organisation durchzuführen. Es wird davon ausgegangen, daß die Unterstützung von Freunden, Bekannten und Verwandten in Anspruch genommen wird. Sollte hierzu ein besonderer Umzugswagen zum Selbstfahren erforderlich sein, so sind entsprechende Angebote von Autovermietungen vorzulegen (in der Regel drei Kostenvoranschläge). Für das günstigste Angebot ist eine Beihilfe zu gewähren. Auf Antrag ist eine Pauschale in Höhe von 50 € zu bewilligen, damit der/die Hilfesuchende die erhaltene Unterstützung auch anerkennen kann.”
Die 38. Kammer am Sozialgericht (SG) Kiel wies im Rahmen eines Verfahrens (Aktenzeichen: S 38 AS 1328/11) nun daraufhin, daß diese Praxis zweifelhaft ist. So sah es das Gericht als problematisch an, daß das beklagte Jobcenter vom Kläger die Durchführung eines Umzugs ohne Hilfe durch ein Umzugsunternehmen verlangte. Schon das Fahren eines Umzugswagens erfordere ein Mindestalter. Es sei zudem nicht ersichtlich, ob der Kläger über eine Fahrerlaubnis verfügte und ein entsprechendes Fahrzeug hätte führen dürfen. „Eine Vermietung von Fahrzeugen durch kommerzielle Fahrzeugvermietungen erfolgt in der Regel erst an Personen mit einem gewissen Mindestalter bzw. ab einer bestimmten Mindestdauer an Fahrpraxis. Dies gilt insbesondere für größere Fahrzeuge, die zur Durchführung eines Umzuges erforderlich und geeignet sind”, zitiert Hildebrand das Gericht. „Es erscheint weiter fraglich, ob die Kläger hinsichtlich des Fahrens eines Umzugsfahrzeugs auf die Hilfe von Verwandten oder Freunden verwiesen werden konnten. Auch von Verwandten oder Freunden dürfte grundsätzlich nicht zu erwarten sein, daß sie sich für den Umzug eines Anderen den Haftungsrisiken der §§ 18, 7 StVG aussetzen.”
Jobcenter muß mindestens Kosten für Umzugsfahrzeug und Fahrer übernehmen
Das SG bewertete mindestens die Kosten für einen Fahrer als notwendig, die auch die Arbeitszeit für die Beladung des Fahrzeugs einschließen, da dieser nach § 22 Abs. 1 StVO für die Sicherung der Ladung verantwortlich ist. Auch die Kosten für die Entladezeit als Arbeitszeit des Fahrers müßten übernommen werden, da der Fahrer währenddessen keine andere Tätigkeit ausüben könne. „Da die Umzugszeit insgesamt einen Umfang nicht überschritten hat, in dem der Fahrer an einem anderen Ort hatte eingesetzt werden können, dürfte eine Bezahlung des Fahrer für die gesamte Umzugszeit erforderlich gewesen sein, wobei er in den Zeiten, in denen er nicht seinen gesonderten, vorstehend dargestellten Pflichten nachkam, als Träger zur Verfügung gestanden haben dürfte”, so das SG. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob weitere Kosten zu übernehmen seien, insbesondere für Helfer.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pauschale-umzug-ablehnung-90016073.php
Neusprech / Sprachlügen / Unwörter – Heute: Stiftung
Der Ausdruck stiften kommt aus dem Germanischen und bezeichnete wahrscheinlich, Bauten auf Pfählen zu bauen. Er wandelte sich dann zum allgemeinen Gründen oder Errichten und meint heute vor allem, Eigentum herzugeben, um anderen in Form einer Stiftung etwas Zugute kommen zu lassen. Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke beweisen gerade grenzenlosen Zynismus, indem sie diese positive Bedeutung umdrehen. Sie wollen, schreibt Der Spiegel, ihre sämtlichen Atomkraftwerke einer Stiftung übergeben. Die soll dem Bund gehören. Der möge dann dafür sorgen, sie zu betreiben, solange sie noch betrieben werden dürfen und anschließend sich bitte auch um den Abriß und die Entsorgung des Mülls kümmern. Dreißig Milliarden Euro wollen die Kraftwerksbesitzer in die Stiftung einzahlen, also einen Bruchteil der wahrscheinlichen Kosten. Deren tatsächliche Höhe ist kaum abzuschätzen und wird wahrscheinlich viel größer sein. Sollten die dreißig Milliarden nicht genügen, müßte der Bund den Rest übernehmen – und damit alle Bürger, denn der Bund bekommt sein Geld von den Steuerzahlern. Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomkraftwerke riesige Gewinne kassiert, die drohenden Verluste aber wollen sie nun der Gesellschaft aufbürden. Sie stiften ihr ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wohl wissend, daß sie damit allen schaden. Damit die Bundesregierung dieser schlimmen Stiftung zustimmt, wird ihr unverhohlen gedroht: „Möglicherweise“ wären die Kraftwerksunternehmer im Gegenzug bereit, auf milliardenteure Klagen gegen die Regierung zu verzichten. Von denen reden die Stromfirmenbosse seit einiger Zeit, da die Politik die Frechheit besaß, das unkalkulierbare technische Risiko Atomkraftwerk gesetzlich zu beenden.
Quellartikel: http://neusprech.org/stiftung/
Zur heutigen 468. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 14 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Nach Einschätzung des Verbands haben Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt großen Einfluß auf die Einkommens- und Vermögenssituation. So gebe es immer weniger „gute Arbeit“, sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs. Zwar habe es nie zuvor so viele Erwerbstätige gegeben, gleichzeitig habe aber auch die Zahl der Minijobs ihren Höchststand erreicht. Der Verband sieht deshalb die Politik in der Pflicht: Hohe Einkommen müßten stärker besteuert werden. „Eigentum verpflichtet – davon hat die Politik die 'oberen Zehntausend' bisher entpflichtet. Das muß sich ändern“, wird Rosenstock von der „Bild“ zitiert.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spanne-zwischen-arm-und-reich-war-nie-groeer-90016066.php
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muß nun zusätzlich 770 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Hartz IV freigeben, da die ursprünglich bewilligten 18,96 Milliarden Euro aufgrund der „weniger günstigen Entwicklung" der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften nicht mehr ausreichen, berichtet die Zeitung. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verlaengert-arbeitslosigkeit-90016068.php
2.943.334 Arbeitslose im April 2014, so lautet die offizielle Zahl der der Bundesagentur für Arbeit (BA), die auch auf der Seite der BA unter “Der Arbeitsmarkt im April 2014” veröffentlicht wird. Durch Manipulationen und Verschiebungen in der Statistik bekommt der Leser jedoch einen falschen Eindruck, denn tatsächlich sind es 836.968 Arbeitslose mehr. Damit liegt der tatsächliche Wert im April bei 3.780.302 Arbeitslosen.
Natürlich sind auch diese in den Statistiken enthalten, tauchen jedoch nicht unter “Arbeitslose” auf sondern in der Rubrik “Unterbeschäftigung”.
Hier hat die Bundesagentur für Arbeit “einfach” 836.968 Arbeitslose nicht mitgezählt, und das Monat für Monat. Die BA schönt regelmäßig ihre Statistik und “kehrt” Arbeitslose unter den Tisch, die dann nicht offiziell genannt werden. Zwischen den realen Zahlen und den durch die Bundesagentur für Arbeit genannten entsteht somit eine enorme Verzerrung, da über 20 Prozent nicht offiziell genannt werden.
Hierzu zählen vorwiegend ältere Arbeitslose, die sich in vorruhestandsähnlichen Regelungen befinden (im April mit einem Anteil von 192.490). Aber auch Teilnehmer an Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten, 89.036) sowie Kranke und Behinderte werden nicht erfaßt.
http://statistik.arbeitsagentur.de/ Bericht “Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im April 2014″ Seite 69
Quellartikel: http://www.hartziv.org/news/20140502-statistik-ba-manipuliert-knapp-840-000-arbeitslose-aus-statistik.html
Von der Bundesregierung bezeichnete "Langzeitarbeitslose" sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für Hartz IV Bezieher läßt die Bundesregierung aus angeblicher Sorge um das Wohl der "Langzeitarbeitslosen" in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) "nach unten offen". Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die "fürsorgliche Leistung" der Bundesregierung in Frage kommt und für weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf. Offensichtlich sollen auch nach dem 31. Dezember 2014 möglichst viele "Langzeitarbeitslose" für 5,67 Euro pro Stunde (brutto) (oder weniger) arbeiten dürfen. Das ergab eine Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
"Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns des Arbeitgebers". Die Höhe des Mindestlohns soll ab dem ersten Januar 2015 laut § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Mindestlohngesetz 8,50 Euro betragen. Doch: "Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht", wie in § 22 "Persönlicher Anwendungsbereich" steht. Doch wie hoch ist der Mindestlohn nunmehr für Hartz IV Bezieher, wenn die 8,50 Euro brutto nicht gelten? Ein Absenken nach unten soll es nicht geben, ließ die große Koalition verlautbaren. Es sei denn der Lohn würde "sittenwidrig" sein. "Sittenwidrigkeit ist für die Fälle anzunehmen, in denen die Lohngestaltung durch ein auffälliges Mißverhältnis gegenüber dem allgemeinen Lohnniveau für vergleichbare Arbeiten gekennzeichnet ist. Ein solch auffälliges Mißverhältnis liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn die Entlohnung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns beträgt (Urteil vom 22.April.2009, 5 AZR 436/08).
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-hartz-iv-nur-567-euro-mindestlohn-90016069.php
Eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel mit seinem Beschluß vom 26. November 2013. Rechtsanwalt Helge Hildebrand von der Sozialberatung Kiel weißt auf das Urteil (Aktenzeichen: S 33 AS 357/13 ER) hin, da in der Praxis immer wieder Leistungsbezieher vom Jobcenter zur Unterzeichnung solcher Eingliederungsvereinbarungen genötigt werden.
Das Sozialgericht Kiel hat nun diese Verfahrensweise bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit für rechtswidrig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts darf das Jobcenter weder die Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung verlangen noch durch einen Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festsetzen, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, daß der Betroffene erwerbsfähig ist. Denn eine der Grundvoraussetzungen für den Bezug von Hartz IV ist neben der Hilfebedürftigkeit die Erwerbsfähigkeit. Nur wer grundsätzlich in der Lage ist zu arbeiten, kann Leistungen nach SGB II beziehen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, greift gegebenenfalls die Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen. Bevor eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen oder ein gleichlautender Verwaltungsakt durch das Jobcenter erlassen werden kann, muß die Erwerbsfähig durch eine amtsärztliche Untersuchung zweifelsfrei feststehen, so das Gericht. (ag)
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsvereinbarung-und-erwerbsfaehigkeit-90016064.php
Zur heutigen 467. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 18 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-regelungen-ab-90016061.php
Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-reform-wird-die-lage-verschlimmern-90016062.php
Zeitz-Ost opfern um die Innenstadt zu retten?
Die Antwort auf die Mindestlohnlüge. Unsere Meinung zum Superwahltag 25.05.2014
Hartz-IV-Reform 2015 - neuer, härter, unbürokratischer
Immer dreister bemühen sich Interessengruppen, Zeitzer Bürger als Mieter in die Innenstadt zu drängen. Nebenbei sei angemerkt, das die Initiatoren – zumeist selber Vermieter von Innenstadtimmobilien – gar nicht selbst in der Innenstadt wohnen und auch nicht dort wohnen wollen. Sie begründen ihre Aktivitäten mit der Behauptung, eine Stadt wachse von innen nach außen und schrumpfe von außen nach innen. In der Tat geschieht in Zeitz-Ost derzeit Erschreckendes: Obwohl in diesem Stadtteil der geringste Leerstand besteht und die Leute gern in den modernen Wohnungen wohnen, wurden bereits fast alle Wohnblocks in ständischem Besitz abgerissen – es wurde „geschrumpft“. Die Räumlichkeit der Volkssolidarität wurde nicht saniert, so daß sie den Stadtteil verlassen mußte, die Bibliothek wurde geschlossen bzw. zweimal verlegt, Jugendeinrichtungen werden geschlossen, Spielplätze sollen dort „zurückgebaut“ werden, wo in Zeitz-Ost die meisten Kinder spielen, ebenso die Kindergärten und auch die noch verbliebene Schule soll in einigen Jahren abgerissen werden.
Es ist klar erkennbar, daß man Zeitz-Ost so unattraktiv wie möglich machen möchte. Ein schwerer Fehler, denn auch dann wird niemand in die Innenstadt ziehen, aber viel eher Zeitz verlassen. So wird die Einwohnerzahl von Zeitz noch schneller schrumpfen und sich der Niedergang beschleunigen.
Der Verfall der Innenstadt hat viele Ursachen. Vor einer direkten Ursache wurden Stadträte frühzeitig gewarnt. Der geplante Bau eines neuen Einkaufscenters „Michaelpark“ am Stadtrand wird die Innenstadt schädigen, so wurde gemahnt. So ist es auch gekommen. Und wer bei der kommenden Stadtratswahl noch unentschlossen ist, der schaue sich die folgende Liste an. Vielleicht erkennt er den einen oder anderen Namen in den neuen Kandidatenlisten für 2014:
12.03.2009 - Für den Bau des Michaelpark und damit für den beschleunigten Untergang der Zeitzer Innenstadt stimmten:
Binder, Hans Ulrich CDU
Brunn, Klaus Die LINKE
Büttner, Mathias CDU
Buzalski, Hans-Dieter CDU
Eschner, Annette SPD
Fischer, Erika Die LINKE
Heisig, Jost CDU
Holluba, Günther CDU
Hedrich, Herbert Zeitzer für Zeitz
Heller, Horst Die LINKE
Dr. med. Mehnert, Andreas CDU
Neitz, Enrico CDU
Dr. Pröve, Günter Die LINKE
Radefeld, Sabine CDU
Rieseberg, Angela Zeitzer für Zeitz
Schneider, Cornelia CDU
Seidelt, Elke SPD
Seidelt, Roland SPD
Sträßner, Reinhard ehemals CDU (jetzt SPD)
Strauch, Joachim Die LINKE
Wetzelt, Karin CDU
Börner, Heiko Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne
Engel, Eugen ACD
Exler, Andreas ehemals ACD (jetzt Freie Wähler)
Dr. Haberkorn, Gerd Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne
Hörig, Norbert WIR-Unabhängige
Illgen, Thomas Die LINKE
Kirsten, Ute Die LINKE
Kutschick, Siegfried ehemals WIR-Unabhängige (jetzt KPD)
Moser, Peter ehemals WIR-Unabhängige (jetzt KPD)
Dr. Müller, Norbert Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne
Prüfe, Heiko Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne
Reimschüssel, Heike Die LINKE
Rossner-Sauerbier, Henriette Zeitzer Bürgerb./ FDP/Grüne
Schröder, Jochen Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne
Zimmermann, Peter fraktionslos
Gentsch, Lothar Die LINKE
Schwarz, Stephan ehemals ACD (jetzt Freie Wähler)
Die Antwort auf die Mindestlohnlüge
Unsere Meinung zum Superwahltag 25.05.2014
Manche, die auf den Mindestlohn ab 01.01.2015 hofften, wissen es schon, die meisten anderen werden es im Laufe von 2014 noch erfahren: es wird nix, nicht mal mit 8,50 €/Stunde. Ausgetrickst, verarscht, sogar um diesen viel zu geringen Mindestlohn noch betrogen von der Groko mit ihrem Koalitionsvertrag. Festzuhalten dabei: die Koalitionäre ließen sogar ihre Parteibasis über dieses offensichtlich geplante Nullsummenspiel abstimmen. Und hier wird dieser Superwahltag 25. Mai wichtig: Gemeinderats- und Kreistagswahlen stehen an. Jedem Wähler sollte klar sein, die Parteibasis, die uns mit der Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag einen Mindestlohn noch für lange 2,5 Jahre verwehren will, diese Leute sind zugleich jene Personen, welche in den Wahlen um Mandate buhlen. Sie haben jene gestützt, die gerechte Löhne noch lange blockieren wollen, die gleiche Renten in West und Ost ebenso verweigern wie auskömmliche Hartz-Regelsätze. Wir, die Wähler, haben am 25. Mai die Macht, unsere Meinung darüber auszudrücken - dafür müssen nur alle Betroffenen zur Wahlurne gehen, alle. Es ist absolut sicher: ca. 20 Millionen Kleinverdiener, Aufstocker und um auskömmliche Renten betrogene Bürger sind eine Macht, die Schwarz und Rot zurechtweisen kann.
Hartz-IV-Reform 2015
neuer, härter, unbürokratischer
bereits voraussichtlich 2015 kann mit einer Hartz-IV-Reform gerechnet werden, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Mit dem angeblichen Ziel des Bürokratie-Abbaus hat die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit Jobcenter-Mitarbeitern ein 63-seitiges Papier erarbeitet, welches das Leistungsrecht vereinfachen soll. Die Medaille hat jedoch bekanntlich zwei Seiten und neben ein paar positiven Veränderungen stehen den Leistungsempfängern auch erhebliche Härten ins Haus.
Gegenüber der Mittwochsausgabe der “Bild” erklärte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben”. Das erklärte Ziel der Hartz-IV-Reform sei es, Probleme zu lösen und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Da könne man nicht versuchen, jedem Einzelfall gerecht zu werden, weil es Hartz IV zu bürokratisch macht, so Alt.
Um den Bürokratieaufwand zu reduzieren, sollen Leistungsempfänger künftig nur noch alle zwölf Monate einen Hartz-IV-Antrag (Weiterbewilligungsantrag) stellen müssen. Die aktuelle Regelung sieht einen Folgeantrag alle sechs Monate vor. Durch eine Änderung des Zeitraums würde die Anzahl der Anträge und damit der Verwaltungsaufwand drastisch sinken.
Zudem soll eine Bagatellgrenze eingeführt werden, wonach vom Jobcenter zu viel erbrachte Beträge bis 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden sollen. Häufig stehe der zeitliche und personelle Einsatz aus Sicht der Jobcenter nicht im Verhältnis zum zurückgeforderten Betrag. Bisher fordert die Behörde jeden zu viel erbrachten Betrag zurück.
Bei akutem Bedarf, beispielsweise für einen neuen Kühlschrank oder andere dringende Anschaffungen, sollen Hartz-IV-Empfänger künftig Vorschüsse auf den nächsten Monat auch ohne Darlehensvertrag erhalten.
Im Zuge der Hartz-IV-Reform 2015 will sich die Bundesagentur für Arbeit auch der “unwilligen” Leistungsempfänger annehmen, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen. So sollen künftig bei Meldeversäumnissen noch schneller und unbürokratischer Leistungskürzungen in Form von Sanktionen (bis zu Vollsanktionen) ausgesprochen werden können. „Der durchschnittliche Aufwand für ein Meldeversäumnis und eine Sanktion und eine Umsetzung der Leistung beträgt circa eine Stunde für den Mitarbeiter. Das heißt also, die Zeit könnten wir dann einsparen und für andere Arbeiten hernehmen”, so BA-Sprecher Paul Ebsen in einem Interview mit RTL.
Wer künftig in eine teurere aber nicht größere Wohnung umzieht, erhält nur noch die bisherige Miete für die alte Wohnung auch dann weitergezahlt, wenn die neue noch im „angemessenen“ Rahmen bleibt. Hier ergeben sich besonders für Hartz-IV-Empfänger Probleme, die von einer preigünstigeren, ländlicheren Gegend in eine größere Stadt ziehen wollen.
Oft ist die eigene Selbständigkeit der einzige Weg, überhaupt eine Perspektive für den Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit zu haben. Doch auch hier wollen die Jobcenter ansetzen und harte Kriterien für Selbständige aufstellen, die ihr zu geringes Einkommen aus dem „Unternehmertum“ mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. So sollen die aufstockenden Leistungen für einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren gezahlt werden. Ebenfalls ist geplant, daß aufstockende Selbständige entgegen aller steuerrechtlichen Regelungen nur noch pauschal 30 Prozent ihrer Betriebsausgaben zur Gewinnermittlung abziehen dürfen. So will die Behörde vermeiden, daß sich Selbständige mit ihren Ausgaben “arm rechnen”, um in den Leistungsbezug zu kommen.
Leistungsempfänger, die zweckgebundene Mietzahlungen vom Jobcenter nicht an den Vermieter weiterleiten, weil sie diese beispielsweise zur Deckung der Lebenshaltungskosten nutzen, erhalten keine weitere Unterstützung. Bisher mußten Jobcenter teilweise trotzdem mit Nachzahlungen einspringen, um die Existenz des Betroffenen in Notlagen zu sichern.
Bisher handelt es sich hierbei nur um Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcenter-Mitarbeitern, um das Hartz-IV-System zu vereinfachen. Ob diese Vorschläge angenommen und zu einer gesetzlichen Regelung führen werden, muß die Politik entscheiden. Gegenüber der “Bild” sagte Alexander Schweizer (SPD), Sozialminister in Rheinland-Pfalz und Sprecher des “Bundesnetzwerks Jobcenter”, er rechne damit, daß die Reformierung von Hartz IV Ende dieses Jahres beschlossen werden könnte. Spätestens im November 2014 sollen hierzu konkrete Vorschläge der Arbeitsgruppe an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz herangetragen werden, um eine gesetzliche Umsetzung anzustreben.
Daß die Jobcenter die Hartz-IV-Reform begrüßen, dürfte klar sein, schließlich haben Mitarbeiter der Behörde an der Entwicklung der Vorschläge tatkräftig mitgearbeitet. Eine Umsetzung der Vorschläge in gesetzliche Regelungen bezeichnete Matthias Schulze-Böing, Sprecher des “Bundesnetzwerks Jobcenter” gegenüber der “Bild” als “Licht am Ende des Tunnels”.
Inge Hannemann, ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg und Hartz-IV-Kritikerin, die regelmäßig in ihrem Blog (http://altonabloggt.wordpress.com/) und auf Veranstaltungen über Mißstände im System aufklärt, sieht Handlungsbedarf an anderen Stellen, wie sie gegenüber RTL erklärte. Konkret fehle es derzeit an Personal, um mehr Zeit für eine bessere Betreuung von Erwerbslosen zu haben. Darüber hinaus wäre ihrer Auffassung nach auch die Aufstockung der Gelder notwendig, die für wirkliche Umschulungen und sinnvolle Maßnahmen eingesetzt werden könnten. “Das passiert alles fast gar nicht mehr”, so Hannemann.
Quelle: http://www.hartziv.org

References: § 62
 § 22
 § 12
 § 22
 § 22
 § 1
 § 18
 § 22
 § 15