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Timestamp: 2014-08-21 10:07:48+00:00

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BUNDESZENTRALREGISTER - JuraBlogs
ThemenBundeszentralregisterAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageBundeszentralregisterEinbürgerung bei Jugendstrafe? … Staatsangehörigen entschieden, welcher die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung beansprucht. Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war. Darüber hinaus erlangte jedoch die Behörde aus der beigezogenen…31 Leser - Jus@PublicumJune 6, 2014 5:43am Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen? …
Jetzt heißt es in der Anklageschrift: “Der Angeklagte ist gemäß Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht (mehr) vorbestraft.”
Ist das jetzt die neue Art, Tat oder Verurteilung vorzuhalten? Was bringt der Staatsanwalt damit zum Ausdruck? Hat er Kenntnis über eine
Verurteilung? Spekuliert er, dass trotz fehlender…304 Leser - Kanzleien im InternetFebruary 20, 2014 6:30am OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen … Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere “Vorfälle” auch, in das
Bundeszentralregister eingetragen. Dabei spielt für die Eintragung ersteinmal die Höhe der Strafe keine Rolle. Alles kommt ins Register.
Jedoch wird unter Umständen nur beschränkt Auskunft aus dem Register gegeben…67 Leser - Bella & Ratzka RechtsanwälteJune 11, 2013 6:52am Vorsicht: Auch Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen! … Es ist ein verbreiteter Irrglaube, im Bundeszentralregister würden Strafen erst bei einem Urteil mit mehr als
90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe eingetragen. Tatsächlich unterscheidet das Gesetz (Bundeszentralregistergesetz) zwischen
dem Register auf der einen Seite (§§3ff. BZRG) und der späteren Auskunft aus diesem…534 Leser - Anwaltskanzlei Ferner AlsdorfApril 25, 2013 12:22pm BAG: Arbeitgeber darf Stellenbewerber nicht nach eingestellte Ermittlungsverfahren fragen … Antwortet ein Bewerber wahrheitswidrig auf solch eine Frage nach einem gegen ihn bereits eingestellten Ermittlungsverfahren, darf er
deswegen nicht entlassen werden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber nach eingestellte
Ermittlungsverfahren im Sinne der…88 Leser - RA Dr. BöttnerDecember 5, 2012 8:41am BGH: Das Verwerten von getilgten Vorstrafen beim Verhängen der Sicherungsverwahrung … Angeklagte einen Hang zu erheblichen Straftaten habe. Auch
die Vorstrafen des Angeklagten, die bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt waren, waren zu berücksichtigen. Dagegen richtet die
Strafverteidigung die Revision.
Der Bundesgerichtshof (BGH) teilt die Bedenken der Strafverteidigung. Getilgte Vorstrafen dürfen gemäß § 51 Abs. 1 BZRG…170 Leser - RA Dr. BöttnerDecember 1, 2012 8:41am Gutachten für die Sicherungsverwahrung … Bundeszentralregister
bereits getilgt waren. Dieser Rechtsfehler ist auf die Sachrüge zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall ist die Strafkammer bei der Annahme, bei dem Angeklagten bestehe ein ausgeprägter Hang zur Begehung von
Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern, den beiden gehörten Sachverständigen gefolgt. Diese haben ausgeführt, die…35 Leser - RechtslupeNovember 2, 2012 5:28am Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit … Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege
Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum
Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort…223 Leser - RechtslupeAugust 28, 2012 4:04am Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens … Im Einbürgerungsverfahren besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Einstellung eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens kein Verwertungsverbot. Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers
berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen…63 Leser - RechtslupeMarch 21, 2012 5:39am § 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug … Nach § 51 Abs. 1 BZRG dürfen Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil
verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. Dazu jetzt das
OLG Celle, Beschl. v.05.08.2011 -1 Ws 282/11
(StrVollz) zu einer…115 Leser - JURION Strafrecht BlogSeptember 2, 2011 8:14am Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? … eine Verjährungsfrist? Löschung der Einträge im Führungszeugnis Die Regelungen über das Führungszeugnis finden sich im Bundeszentralregistergesetz. In Bezug auf die Frage der Löschung muss man hier aufpassen, da das Bundeszentralregister 2 x Regelungen für die Löschung trifft. Einmal in § 34 BZRG und in § 46 BZRG. Die erste Regelung betrifft das…824 Leser - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogNovember 13, 2010 8:10am Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010 …Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft tretenden 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 (5. BZRGÄndG) ist in §§ 30a, 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt worden, welches Auskunft über Personen erteilt, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder…413 Leser - Mit Fug und RechtApril 30, 2010 6:35am Steuerhinterziehung in der GmbH – Tatbestand und Strafmaß … Steuerordnungswidrigkeit eklatant. Die Steuerstraftat kann mit einer
Freiheitsstrafe (vgl. §§ 369 Abs.2 AO, §§ 39, 39 StGB) geahndet werden, die Steuerordnungswidrigkeit dagegen nicht (vgl. §§ 377 Abs.2 AO,
§§ 17, 18 OWiG). Davon abgesehen wird die Geldbuße im Gegensatz zur Strafe nicht im Bundeszentralregister eingetragen (vgl. § 4 Nr. 1
BZRG…108 Leser - blogmbh.deApril 26, 2010 6:45pm Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat … geblieben.
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob es für die Berücksichtigung einer Verurteilung wegen einer
Insolvenzstraftat rein formal auf deren Eintragung im Bundeszentralregister ankommt, oder ob Eintragungen dann nicht mehr zu
berücksichtigen sind, wenn sie bei isolierter Betrachtung im Hinblick…124 Leser - RechtslupeMarch 19, 2010 10:44am EuGH: Deutsches Ausländerzentralregister muss künftig EU-Datenschutz beachten …: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bundeszentralregister, Datenschutz-Recht, Datenschutzrecht, Diskriminierung, EuGH, Grundlagen, Strafrecht und IT, Urteile
EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy
für die Presse (0)
Kein Wertersatz bei Nutzung mangelhafter Ware und Ersatzlieferung (0…96 Leser - §§ Jur-Blog.de §§February 3, 2009 5:39pm 1 2 › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. ThemenMehr anzeigen10 Jahre Aktuelles Bagatelldelikte Bgh Bochum Ermittlungsverfahren Erweitertes Führungszeugnis Geldstrafe Geschieht Grundrechte Job Jugendrecht Kinderpornografie Kriminalität Kriminalitätsgefahr Lehrer Liechtenstein Norm Olg Hamm Ordner Rechtsanwalt Richter Schwere Sexualdelikte Sexualstraftäter Sicherungsverwahrung Staatsanwalt Steuern Steuersünder Stpo Strafrecht Strafregister Strafverfahren Strafverteidiger Urteile Verwaltungsrecht Verwertungsverbot Top-Meldungen täglich zum FrühstückMehr Informationen zum Newsletter12 Blogs zum Thema Strafverteidiger Blog 6Rechtslupe 4RA Dr. Böttner 2JURION Strafrecht Blog 1Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog 1Mit Fug und Recht 1blogmbh.de 1§§ Jur-Blog.de §§ 1Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf 1Bella & Ratzka Rechtsanwälte 1Kanzleien im Internet 1Jus@Publicum 1Aktuelles aus den TOP-BlogsMehr anzeigenAls 5000. Beitrag ein “Donnerstagswitz”, oder: “Jurawitze 5.000″von Detlef Burhoff / JURION Strafrecht BlogVier Ehefrauen und noch mehr? Mann auf Facebook der Polygamie überführtvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMan versteht es nicht: Warum muss der BGH zum zweiten Mal aufheben?von Detlef Burhoff / JURION Strafrecht BlogSchnell abbiegen hilft auch nichtvon Kanzleien im InternetMobbing: Arbeitgeber muss Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung zahlenvon RechtsindexAllianz - kreativ oder doof ?von RA J. Melchior, WismarLöschungsanträge an Google – müssen Rechtschutzversicherungen die Kosten für den Anwalt zahlen?von Karsten Gulden / InfodoccGenug ist genug, oder: Drei Monate Mindestsperrfrist reichenvon Detlef Burhoff / JURION Strafrecht BlogSexueller Missbrauch von Jugendlichen – nicht nur “einverständlich”von Detlef Burhoff / JURION Strafrecht BlogRundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglosvon Rechtsindex

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 § 34
 § 46
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