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Timestamp: 2019-11-13 15:13:17+00:00

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Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Tarifansprüche einer Altenpflegerin; unbegründete Anspruch auf tarifliche Zuwendung bei fehlender Gewerkschaftsmitgliedschaft; Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklausel für tarifliche Sonderzahlung; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Tarifwechselklausel; Schadensersatzpflicht der Arbeitgeberin bei einseitiger Abweichung von Gesamtbetriebsvereinbarung zur Pflege einheitlicher Dienstkleidung; Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung aufgrund freiwilliger Vereinbarung; Anspruch auf Leistungen zur Altersversorgung aufgrund nachwirkenden und nicht ersetzten Tarifvertrages
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 35/10) | Datum: 17.06.2010
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 106/10) | Datum: 17.06.2010
Tarifliche Zahlungsansprüche einer Pflegehelferin; unbegründete Klage auf tarifliche Sonderzahlung bei fehlender Gewerkschaftszugehörigkeit; Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberin bei unterlassener Reinigung der Dienstkleidung; Anspruch auf Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund nachwirkenden Tarifvertrages
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 695/09) | Datum: 25.03.2010
BAG, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 103/09
DRsp Nr. 2010/2037
Orientierungssätze: 1. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore vom 24. September 2004 ist die aus Grundvergütung, Ortszuschlag und allgemeiner Zulage bestehende Vergütung, die dem Arbeitnehmer im September zustand oder zugestanden hätte, wenn er gearbeitet hätte. 2. Im Monat September gezahlte Zuschläge (§ 10 MTV Pro Seniore vom 24. September 2004) sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 1279/08 -, - 18 Sa 1771/08 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung eines 1.157,10 Euro brutto übersteigenden Betrags nebst Zinsen verurteilt hat.
2. Das bezeichnete Urteil des Landesarbeitsgerichts wird in Ziffer I 2 wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.157,10 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 49,27 Euro seit dem 7. Februar 2007, 7. März 2007, 7. April 2007, 7. Mai 2007, 7. Juni 2007, 7. Juli 2007, 7. August 2007, 7. September 2007, 7. Oktober 2007 und 7. November 2007 sowie aus jeweils 49,50 Euro seit dem 7. Dezember 2007, 7. Januar 2008, 7. Februar 2008, 7. März 2008, 7. April 2008, 7. Mai 2008, 7. Juni 2008, 7. Juli 2008, 7. August 2008 und 7. September 2008 sowie aus jeweils 84,70 Euro seit dem 7. Oktober 2008 und 7. November 2008 zu zahlen.
3. Die Klägerin hat die Kosten der Revision voll und die Kosten erster und zweiter Instanz jeweils zu 5 % zu tragen. Im Übrigen hat die Beklagte die Kosten zu tragen.
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für die Monate November 2007 bis Oktober 2008.
Die Klägerin ist staatlich geprüfte Krankenpflegehelferin und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sie ist seit dem 1. April 1986 für die Beklagte tätig. Zwischen der Muttergesellschaft der Beklagten, der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG, und ver.di wurden am 24. September 2004 ein Manteltarifvertrag (im Folgenden: MTV ), ein Vergütungstarifvertrag (im Folgenden: VTV) sowie ein Tarifvertrag über eine Zuwendung (im Folgenden: ZTV) vereinbart.
Nach § 12a Abs. 1 MTV besteht die Vergütung des Angestellten aus der Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der allgemeinen Zulage, deren Beträge nach Abs. 2 in einem besonderen Tarifvertrag (VTV) vereinbart werden. Nach § 13 MTV richtet sich die Höhe der Vergütung nach den Vergütungstabellen. Diese sind als Anlage 1 bis 4 zum VTV vereinbart und weisen die Höhe der Vergütung, des Ortszuschlags und der allgemeinen Zulage aus. Nach § 10 Abs. 1 MTV erhält der Arbeitnehmer neben seiner Vergütung (§ 13) der Höhe nach näher bestimmte Zuschläge.
Die Verdienstabrechnung der Klägerin für den Monat September 2007 weist neben einer Grundvergütung, einem Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage einen Nachtzuschlag von 77,50 Euro, einen Sonntagszuschlag von 24,00 Euro und einen Zeitzuschlag Urlaub in Höhe von 152,15 Euro aus. Die Beklagte hat an die Klägerin im Zeitraum November 2007 bis Oktober 2008 monatlich eine gezwölftelte Sonderzuwendung in Höhe von 162,04 Euro brutto ohne Berücksichtigung der im September 2007 gezahlten Nacht-, Sonntags- und Zeitzuschläge gezahlt.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, Bemessungsgrundlage der Zuwendung nach § 3 Abs. 2 ZTV sei der gesamte im Monat September 2007 gezahlte Lohn einschließlich aller Zuschläge. Sie hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 207,84 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen.
Die Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben dem Klageantrag, soweit er in der Revisionsinstanz noch anhängig ist, zu Unrecht entsprochen.
I. Die Klägerin hat keinen Anspruch aus § 3 Abs. 1 ZTV für die Monate November 2007 bis Oktober 2008 in dem zwischen den Parteien noch streitigen Umfang.
2. Für den Streitzeitraum bestehende Zuwendungsansprüche nach § 3 Abs. 1 ZTV sind durch Zahlung erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB ) bzw. der Klägerin rechtskräftig zugesprochen worden. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Die der Klägerin im September 2007 gezahlten Zuschläge sind nicht nach § 3 Abs. 2 ZTV Teil der Bemessungsgrundlage der Zuwendung.
aa) Beide Tarifverträge sind zur Auslegung im Rahmen des tariflichen Gesamtzusammenhangs heranzuziehen. Sie sind zeitgleich mit dem ZTV vereinbart worden. Der ZTV nimmt zudem in § 1 und § 3 Abs. 1 auf den MTV Bezug. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Tarifvertragsparteien von einheitlichen Begrifflichkeiten ausgehen und sie dementsprechend angewendet wissen wollen (BAG 18. März 2009 - 5 AZR 186/08 - EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 34). Dies gilt erst recht, wenn die Tarifverträge wie vorliegend zeitgleich verhandelt und vereinbart worden sind.
bb) § 12a MTV definiert für die Tarifverträge den Begriff der "Vergütung". Danach besteht die Vergütung aus der Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der allgemeinen Zulage. Die Höhe ergibt sich nach § 13 Abs. 1 MTV aus den Vergütungstabellen. In den Anlagen 1 bis 4 zu § 2 VTV werden die Grundvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage ausgewiesen. Zuschläge sind dagegen in § 10 MTV separat geregelt. Nach § 10 Abs. 1 MTV erhält der Arbeitnehmer ausdrücklich "neben seiner Vergütung (§ 13)" Zuschläge. Diese begriffliche Differenzierung zwischen einer "Vergütung" und einem "Zuschlag" spricht dafür, dass Bemessungsgrundlage der Zuwendung nach § 3 Abs. 2 ZTV die Vergütung nach §§ 12a, 13 MTV ist.
Lediglich in § 17 Abschn. I Abs. 3 Buchst. b und § 19 Abs. 1 Buchst. b MTV ist in Bezug auf die Berechnung der Krankenbezüge und der Urlaubsvergütung von einer "Vergütung für Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß § 10 " die Rede. Auch in diesem Zusammenhang nennt der MTV aber in erster Linie die "Vergütung gemäß § 13" (§ 17 Abschn. I Abs. 3 Buchst. a und § 19 Abs. 1 Buchst. a MTV ).
Für die Berechnung der Urlaubs- und Krankenvergütung stellt der MTV zudem auf einen Referenzzeitraum von zwölf Monaten ab (§ 17 Abschn. I Abs. 3 , § 19 Abs. 1 MTV ). Weil unstete Vergütungsbestandteile in die Bemessungsgrundlage einfließen, definiert der Tarifvertrag einen Referenzzeitraum, der Zufälligkeiten in der Vergütungsberechnung ausschließt. Es ist fernliegend, dass die Bemessungsgrundlage der Zuwendung demgegenüber von der Zufälligkeit der Dienstplaneinteilung abhängig gemacht werden sollte. Eine solche Auslegung entspräche auch nicht einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung.
dd) Soweit § 3 Abs. 2 ZTV als Bemessungsgrundlage der Zuwendung die Vergütung heranzieht, die dem Arbeitnehmer zugestanden hätte, wenn er gearbeitet hätte, ergibt sich daraus kein anderes Ergebnis. Die Krankenbezüge nach § 17 MTV und die Urlaubsvergütung nach § 19 MTV , in deren Berechnung nach § 17 Abschn. I Abs. 3 MTV bzw. § 19 Abs. 1 MTV die Zuschläge für Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 10 MTV einfließen, sollten gerade nicht maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zuwendung sein.
3. Ohne Einbezug der im September 2007 gezahlten Zuschläge ergibt sich ein Differenzbetrag zulasten der Klägerin iHv. monatlich 17,32 Euro zuzüglich darauf entfallender Zinsen für die Monate November 2007 bis Oktober 2008. In Höhe von insgesamt 207,84 Euro brutto zuzüglich darauf entfallender Zinsen war das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und im Tenor in Ziffer I 2 klarstellend neu zu fassen.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 , § 97 Abs. 1 ZPO . Unter Berücksichtigung des weiteren Obsiegens der Beklagten ändert sich die Kostenquote der instanzgerichtlichen Entscheidungen um 1 % zugunsten der Beklagten.
Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Tarifauslegung betr. Sonderzuwendungen
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 06.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 1279/08
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 06.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 1771/08
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 1131/08
AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 286
Zitieren: BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 103/09) - DRsp Nr. 2010/2037

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 § 97
 § 611