Source: https://www.chs-strafrecht.eu/2008/11/03/momig-am-01-11-2008-in-kraft-getreten/
Timestamp: 2019-09-19 21:37:38+00:00

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MoMiG am 01.11.2008 in Kraft getreten! - CHS Strafrecht
MoMiG am 01.11.2008 in Kraft getreten!
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen ist am 01.11.2008 in Kraft getreten.
Aus strafrechtlicher Sicht ist hier insbesondere die Erstreckung der Insolvenzantragspflicht auf Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder erwähnenswert.
Erweitert wurden die Bestellungshindernisse von Organmitgliedern. Es kann niemand, der gegen wesentliche Bestimmungen des (Wirtschafts-) Strafrechts verstoßen hat, zum Geschäftsführer bestellt werden. Der Katalog dieser Ausschlußgründe ist in § 6 II GmbHG n.F. entsprechend erweitert worden.
Die Insolvenzantragspflicht der Geschäftsführer und Vorstände wurde aus den entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Gesetzen (§ 64 I GmbHG, § 92 II AktG, § 130 a HGB etc.) in einen neuen § 15 a InsO verlagert.
Sachlich geht die neue Gesetzeslage über die bisherigen Regelungen insofern hinaus, als nunmehr die Gesellschafter selbst kraft einer Ersatzzunständigkeit bei Führungslosigkeit (zur Führungslosigkeit vgl. § 35 I 2 GmbHG, §78 I 2 AktG, § 24 I 2 GenG) der juristischen Person zur Stellung des Insolvenzatrages verplichtet sind. Bei der AG und der Genossenschaft trifft diese Ersatzzuständigkeit die Aufsichtsratmitglieder (§ 15 a III InsO).
Betroffen von der Insolvenzantragspflicht ist nunmehr auch der Director der Limited, wenn die ausländische Gesellschaft in Deutschland tätig ist und z.B. ihren Verwaltungssitz im Inland hat.
Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht ist nach wie vor strafbar (§ 15 a IV, V InsO) und begründet zudem eine zivilrechtliche Haftung (§ 823 II BGB).
Quelle: Kanzleibericht
Kategorie: Allgemein, StrafrechtVon Jens Gunnar Cordes 3. November 2008
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References: § 6
 § 92
 § 130
 § 15
 § 35
 §78
 § 24