Source: https://jusletter.weblaw.ch/publicationsystem/jusletter/juslissues/2009/504.html
Timestamp: 2019-03-22 12:58:56+00:00

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Jusletter - 19. Januar 2009
Sie haben die fünfte Jusletter-Schwerpunktausgabe zum Gesundheitsrecht vor sich.
Diese enthält nebst der semesterweise erscheinenden Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht vier wissenschaftliche Beiträge sowie einen Rechtsprechungskommentar.
Prof. Dr. iur. Thomas Gächter befasst sich mit dem neuen Medizinalberufegesetz (MedBG) und der selbständigen Berufsausübung. Er kommt zum Schluss, dass aufgrund des Gesetzes Missverständnisse entstehen, welche auch deshalb unbedingt behoben werden müssen, weil sonst eine Verdoppelung derselben im Rahmen des in Entstehung befindlichen Psychologieberufegesetzes (PsyG) droht.
Prof. Dr. iur. Dominique Manaï gibt einen Überblick über die rechtliche Behandlung von Embryonen durch die verschiedenen neueren gesundheitsrechtlichen Erlasse.
Aurore Beuret stellt die knifflige Frage nach Datenschutz im Hinblick auf die Versichertenkarte und den neuen Art. 42a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG).
RA Lukas Rich untersucht kritisch die geplante Umsetzung der kürzlich in Kraft getretenen KVG-Teilrevision im System der Spitalfinanzierung des Kantons Zürich.
Schliesslich befassen sich Caroline Brugger Schmidt und RA Dania Tremp eingehend mit einem Urteil, welches in Jusletter 27. Oktober 2008 kurz besprochen wurde. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Kanton Zürich die Inhaberin einer bündnerischen Bewilligung für die selbständige Tätigkeit als Psychotherapeutin ohne weitere Bedingung zur selbständigen Berufsausübung im Kanton Zürich zulassen muss.
Gerne weisen wir Sie zudem auf das Erscheinen der 12. Ausgabe der schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht (SZG) hin. Diese beinhaltet alle Beiträge und Rechtsprechungskommentare zum Gesundheitsrecht, welche im vergangenen Jahr in Jusletter veröffentlicht wurden sowie eine Einführung von Prof. Dr. iur. Olivier Guillod zum revidierten Betäubungsmittelgesetz.
Abschliessend möchten wir eine wichtige Veranstaltung im Gesundheitsrecht ankündigen. Es handelt sich dabei um die Colloque Capitant zum Thema Neuerungen im Gesundheitsrecht, welche dieses Jahr vom 7. bis 12. Juni in der Schweiz (Lausanne und Neuenburg) durchgeführt wird. Themenschwerpunkte sind der rechtliche Status des menschlichen Körpers, Zugang zu medizinischer Betreuung und Medikamenten, Gesundheit und geistigem Eigentum sowie Menschen am Ende ihres Lebens. Weitere Informationen finden Sie unter: www.henricapitant.ch
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und verbleiben
Jean Perrenoud,
Verantwortlicher Redakteur,
Institut de droit de la santé de l'Université de Neuchâtel (IDS)
Selbstständige Berufsausübung im Sinn des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und des Psychologieberufegesetzes (PsyG)
Ein doppeltes Missverständnis und dessen mögliche Folgen
Das Medizinalberufegesetz regelt neben der Aus-, Weiter- und Fortbildung auch die selbstständige Berufsausübung der universitären Medizinalberufe. Im Lauf der Entstehung des Gesetzes hat sich das Verständnis des Begriffs der «selbstständigen Berufsausübung» verändert. Die vom Bundesrat wiederholt vertretene Interpretation beruht auf einem doppelten Missverständnis und führt zu unbefriedigenden Ergebnissen. In diesem Beitrag wird diskutiert, ob der Gesetzestext anders zu interpretieren oder aber zu revidieren ist; dies vor allem auch im Hinblick auf das künftige Psychologieberufegesetz, in dem sich die Frage nach der Definition der selbstständigen Berufsausübung akzentuiert stellt. weiter lesen
L’embryon face au droit : une entité polymorphe à géométrie variable
Die Autorin untersucht die rechtliche Behandlung von In-vitro-, In-vivo- und toten Embryonen durch die verschiedenen neueren gesundheitsrechtlichen Erlasse und kommt zu einer differenzierten Schlussfolgerung: Der In-vivo-Embryo hängt von den Rechten der Mutter ab, während der In-vitro-Embryo von den Rechten des Elternpaares abhängt. Der tote Embryo oder Fötus hingegen ist Bestandteil der affektiven Persönlichkeit seiner Erzeuger. Der nicht eingepflanzte In-vitro-Embryo schliesslich geniesst mit prozessrechtlichen Gewährleistungsregeln versehenen Rechtsschutz. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass der Respekt vor dem Embryo als Kern der verschiedenen beurteilten juristischen Texte unterschiedliche rechtliche Konsequenzen hat. weiter lesen
Rechtsgebiete: Personenrecht, Fortpflanzungsmedizin
Caroline Brugger Schmidt / Dania Tremp
«Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!»
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Psychotherapeutin
Das Bundesgericht hat in BGE 2C_15/2008 vom 13. Oktober 2008 entschieden, dass es dem Kanton Zürich zumutbar ist, die Inhaberin einer bündnerischen Bewilligung für die selbständige Tätigkeit als Psychotherapeutin auch ohne die verlangte qualifizierte Erstausbildung zur selbständigen Berufsausübung zuzulassen. Dieser Entscheid hat präjudiziellen Charakter und wird Grundlage für ähnliche Entscheide sein. Zukünftig wird es einem Bestimmungskanton nur noch innerhalb sehr enger Grenzen möglich sein, die Bewilligung für einen Gesuchsteller, der bereits über eine Bewilligung im Herkunftskanton verfügt, mit Auflagen oder Bedingungen zu versehen oder sie gar ganz zu verweigern. Dies ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzregelung und das zukünftige Psychologieberufegesetz bedenklich. weiter lesen
Die geplante Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung im Kanton Zürich – eine kritische Betrachtung
Die Spitalfinanzierung ist seit dem 1. Januar 2009 neu geregelt. Die Kantone werden in den nächsten Jahren die geänderten gesetzlichen Vorgaben umzusetzen haben. Damit die Ziele dieser Revision erreicht werden können, spricht sich der Autor für eine Anpassung der kantonalen Spitalplanung und der Spitalliste erst nach Einführung sämtlicher Elemente der neuen Spitalfinanzierung aus. weiter lesen
La protection des données dans le système de la carte d’assuré (42a LAMal)
Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen der Einführung der Versichertenkarte im Sinne des Art. 42a KVG, insbesondere auf den Schutz der medizinischen Daten, die als besonders heikle Daten im Sinne des DSG gelten. Nach einer Beschreibung des eingeführten Systems weist die Autorin auf die Lücken der aktuellen gesetzlichen Regelung hin und schlägt diesbezüglich pragmatische Lösungen vor. weiter lesen
Cédric Baume / Nathalie Brunner / Béatrice Despland / Johanne Gagnebin / Olivier Guillod / Agnès Hertig-Péa / Daniel Kraus / Jean Perrenoud / Dominique Sprumont / Béatrice Stirner
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Publikationen aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Ausgabe umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli 2008 bis zum 1. Dezember 2008. weiter lesen
Ruinöse Kommissionen bei Optionenhandel
Bundesgericht sieht keine Mitverantwortung der Opfer
BGer – Die Zürcher Justiz hat die Drahtzieher eines Optionenhandels mit horrenden Kommissionen zu Unrecht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Das Bundesgericht teilt die Ansicht des Staatsanwalts, dass die Opfer keine Mitverantwortung trifft (BGE 6B_481/2008). weiter lesen
Ausweiskontrolle und Namensliste vor Gerichtsverhandlung
Bundesgericht weist Beschwerde von Erwin Kessler ab
BGer – Droht die Störung einer Gerichtsverhandlung durch Besucher, dürfen vorgängig ihre Ausweise kontrolliert und die Namen in einer Liste erfasst werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) abgewiesen (Urteil 1C_332/2008). weiter lesen
Interner Deal mit besten Stücken aus Altkleidersammlung
Bundesgericht bestätigt Zürcher Urteile
BGer – Die Leiterin einer Altkleider-Sortierstelle und ihr Chef haben sich der Veruntreuung schuldig gemacht, indem sie die besten Stücke aus der Textilsammlung intern verscherbelt haben. Das Bundesgericht hat die Urteile der Zürcher Justiz bestätigt (Urteile 6B_687/2008 und 6B_689/2008). weiter lesen
Streit um überhöhte Entschädigung zu Lasten des VCS
Bundesgericht entscheidet zum dritten und letzten Mal
BGer – Das Aargauer Verwaltungsgericht hat es auch im dritten Anlauf nicht geschafft, die Parteientschädigung zu Lasten des VCS aus dem Streit um den Ikea-Neubau in Spreitenbach korrekt festzulegen. Das Bundesgericht hat nun einen Schlussstrich gezogen (Urteil 1C_381/2008). weiter lesen
Geplatzte Druckleitung im Kraftwerk Cleuson-Dixence
Bundesgericht bestätigt Urteile des Walliser Kantonsgerichts
BGer – Die juristische Aufarbeitung des Kraftwerk-Unglücks von Cleuson-Dixence VS im Jahr 2000 mit drei Toten ist beendet. Das Bundesgericht hat die Verurteilung zweier Projektleiter wegen fahrlässiger Tötung bestätigt (Urteile 6B_338/2008, 6B_305/2008, 6B_311/2008 und 6B_337/2008). weiter lesen
Raëlianer verlieren Streit mit der Tageszeitung «La Liberté»
Bundesgericht weist Beschwerde der Ufo-Sekte ab
BGer – Die Sekte Raël hat ihren Streit mit der Freiburger Tageszeitung «La Liberté» um den 2005 erschienenen Artikel «Cafés der Weiblichkeit» verloren. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Ufo-Sekte abgewiesen (Urteil 5A_328/2008). weiter lesen
Restitution des derniers fonds Marcos
Recours écarté par le Tribunal fédéral
BGer – 22 Jahre nach dem ersten Rechtshilfeersuchen können die letzten Marcos-Gelder an die Philippinen überwiesen werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen einen Transfer in der Höhe von acht Millionen Dollar abgewiesen (Urteil 1C_537/2008). weiter lesen
Un frère aîné ne pourra pas adopter son cadet
Le Tribunal fédéral confirme un veto des autorités vaudoises
BGer – Ein Vierzigjähriger kann seinen zwanzig Jahre jüngeren Bruder nicht adoptieren. Das Bundesgericht hat die Zustimmung zu einer solchen Adoption verweigert (Urteil 5A_619/2008). weiter lesen
Änderung des Asyl- und des Ausländergesetzes: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Asylgesetzes (AsylG) und des Ausländergesetzes (AuG) eröffnet. Die Asylverfahren sollen beschleunigt und effizienter ausgestaltet werden. Ebenfalls sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden. weiter lesen
Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2009 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländergesetzes (AuG) eröffnet. Der indirekte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative nimmt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten auf, ohne die bestehenden Grundrechte der Bundesverfassung und des Völkerrechts zu verletzen. Ausländerrechtliche Bewilligungen sollen bei schwerwiegenden Straftaten konsequent widerrufen werden. Zudem soll die Niederlassungsbewilligung nur bei einer erfolgreichen Integration erteilt werden. weiter lesen
FINMA: Rundschreiben zu Eckwerten in der Vermögensverwaltung
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA publiziert ihr Rundschreiben zu Eckwerten für Mindeststandards der Selbstregulierung in der Vermögensverwaltungsbranche. Gleichzeitig legt sie das Prozedere zur Anerkennung solcher Mindeststandards fest. Die Eckwerte definieren Verhaltensregeln für Selbstregulierungen, welche Branchenorganisationen der Vermögensverwaltung der FINMA zur Anerkennung als Mindeststandards vorlegen. weiter lesen
Evaluation des Kartellgesetzes liegt vor
Die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD in Auftrag gegebene Evaluation des Kartellgesetzes liegt vor. Der Synthesebericht wurde dem Bundesrat am 14. Januar 2009 zur Kenntnis gebracht. Das EVD wird dem Bundesrat bis im Frühjahr Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten. weiter lesen
Vernehmlassung zum Online-Zugriff auf Strafregisterdaten
Die kantonalen Einbürgerungsbehörden, das Bundesamt für Polizei (fedpol) sowie der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) sollen gestützt auf eine formell-gesetzliche Grundlage online auf Strafregisterdaten zugreifen können. Der Bundesrat will die bisher lediglich befristet auf Verordnungsstufe geregelten Zugriffsrechte im Strafgesetzbuch verankern. Er hat am 14. Januar 2009 diesen Vorschlag bis zum 20. April 2009 in die Vernehmlassung geschickt. Die aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderliche Gesetzesrevision hat keine Auswirkungen auf die aktuelle Praxis der betroffenen Behörden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, E-Government, Datenschutz
Schweiz und USA schliessen neues Abkommen über Passagierdaten
Die Schweiz und die USA haben ein neues Abkommen geschlossen, das die Weitergabe der Personendaten von Flugreisenden regelt (Passenger Name Record Daten, PNR-Daten). Die USA garantieren den Schweizer Bürgern dabei die gleichen Sicherheitsgarantien beim Umgang mit diesen Daten wie den Bürgern der EU. Der Bundesrat hat dem Abkommen zugestimmt, welches die befristete Regelung aus dem Jahr 2005 ersetzt. weiter lesen
Vernehmlassung zur Revision des Militärversicherungsgesetzes
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Militärversicherungsgesetzes (MVG) eröffnet. Mit dieser Revision sollen die Synergien zwischen der Militärversicherung und der Unfallversicherung verstärkt und längerfristig Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken erzielt werden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Militärversicherung
SGK-N: Beschränkung des Ärztestopps auf Spezialärzte
Der Ende 2009 auslaufende Ärztestopp soll um zwei Jahre verlängert und auf die Spezialärzte beschränkt werden. Für diese Notlösung hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) am 16. Januar 2009 mit 13 zu 11 Stimmen entschieden. weiter lesen
SGK-N: Suva soll in ihrem Bereich Zusatzversicherungen anbieten können
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die Detailberatungen über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes fortgesetzt. Dabei hat sie unter anderem entschieden, dass der Bundesrat einzelne Betriebsarten, welche die Voraussetzungen für eine obligatorische Unterstellung unter die Suva nur zu einem geringen Teil erfüllen, von deren Zuständigkeitsbereich ausnehmen kann. weiter lesen
RK-N: zivilstandsunabhängiges Pflichtteilsrecht der Nachkommen
Gemäss einer Initiative soll Art. 471 ZGB betreffend die erbrechtlichen Pflichtteile dahingehend abgeändert werden, dass die Höhe der Pflichtteile der Nachkommen gegenüber ihren Eltern ungeachtet von deren Zivilstand gleich hoch ist. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben. weiter lesen
RK-N: Scheidungsfolgen nach Eintritt eines Vorsorgefalles
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die verlangt, dass auch nach dem Eintritt eines Vorsorgefalles das Rentendeckungskapital geteilt wird. Nach geltendem Recht hat ein Ehegatte nur dann teilweisen Anspruch aus der beruflichen Vorsorge des andern Gatten, wenn bei diesem noch kein Vorsorgefall eingetreten ist. weiter lesen
WAK-N: Totalrevision der Mehrwertsteuer soll in die Frühlingssession
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat erneut die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes beraten und sieht wichtige Abweichungen zur Botschaft für Non-Profit-Organisationen und die Hotellerie vor. weiter lesen
WAK-N: Steuerharmonisierung bei Ersatzbeschaffung von Wohneigentum
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich mit einer Initiative beschäftigt, die verlangt, dass bei Ersatzbeschaffungen die direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden harmonisiert werden (StHG). Insbesondere soll bei der Ersatzbeschaffung für den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer die relative Methode zur Anwendung kommen. weiter lesen
SPK-S: kein Familiennachzug bei Bezug von Ergänzungsleistungen
Mit 8 zu 3 Stimmen stimmte die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer bereits von der SPK-N unterstützten Initiative zu. Gemäss dem Begehren wird nun eine Änderung des Ausländergesetzes ausgearbeitet, wonach Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, ihre Familien nicht mehr nachziehen können. weiter lesen
SPK-S: erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration
Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien bereits seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen erleichtert eingebürgert werden können. Die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gibt grünes Licht für die Ausarbeitung einer Vorlage durch ihre nationalrätliche Schwesterkommission. weiter lesen
APK-S und WBK-S: MEDIA-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Die aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) sowie die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) befürworten den Abschluss des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm MEDIA zur Förderung der audiovisuellen Produktion für die Jahre 2007–2013. Sie akzeptieren die Aufhebung des Werbeverbots für Wein und Bier für ausländische Werbefenster, nicht aber für die SRG-SSR-Programme. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2008 - Januar 2009)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 15. Dezember 2008 bis und mit 18. Januar 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
Thomas Gächter, Selbstständige Berufsausübung im Sinn des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und des Psychologieberufegesetzes (PsyG)
Dominique Manaï, L’embryon face au droit : une entité polymorphe à géométrie variable
Caroline Brugger Schmidt / Dania Tremp, «Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!»
Lukas Rich, Die geplante Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung im Kanton Zürich – eine kritische Betrachtung
Aurore Beuret, La protection des données dans le système de la carte d’assuré (42a LAMal)
Cédric Baume / Nathalie Brunner / Béatrice Despland / Johanne Gagnebin / Olivier Guillod / Agnès Hertig-Péa / Daniel Kraus / Jean Perrenoud / Dominique Sprumont / Béatrice Stirner, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
Jurius, Ruinöse Kommissionen bei Optionenhandel
Jurius, Ausweiskontrolle und Namensliste vor Gerichtsverhandlung
Jurius, Interner Deal mit besten Stücken aus Altkleidersammlung
Jurius, Streit um überhöhte Entschädigung zu Lasten des VCS
Jurius, Geplatzte Druckleitung im Kraftwerk Cleuson-Dixence
Jurius, Raëlianer verlieren Streit mit der Tageszeitung «La Liberté»
Jurius, Restitution des derniers fonds Marcos
Jurius, Un frère aîné ne pourra pas adopter son cadet
Jurius, Änderung des Asyl- und des Ausländergesetzes: Vernehmlassung eröffnet
Jurius, Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
Jurius, FINMA: Rundschreiben zu Eckwerten in der Vermögensverwaltung
Jurius, Evaluation des Kartellgesetzes liegt vor
Jurius, Vernehmlassung zum Online-Zugriff auf Strafregisterdaten
Jurius, Schweiz und USA schliessen neues Abkommen über Passagierdaten
Jurius, Vernehmlassung zur Revision des Militärversicherungsgesetzes
Jurius, SGK-N: Beschränkung des Ärztestopps auf Spezialärzte
Jurius, SGK-N: Suva soll in ihrem Bereich Zusatzversicherungen anbieten können
Jurius, RK-N: zivilstandsunabhängiges Pflichtteilsrecht der Nachkommen
Jurius, RK-N: Scheidungsfolgen nach Eintritt eines Vorsorgefalles
Jurius, WAK-N: Totalrevision der Mehrwertsteuer soll in die Frühlingssession
Jurius, WAK-N: Steuerharmonisierung bei Ersatzbeschaffung von Wohneigentum
Jurius, SPK-S: kein Familiennachzug bei Bezug von Ergänzungsleistungen
Jurius, SPK-S: erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration
Jurius, APK-S und WBK-S: MEDIA-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2008 - Januar 2009)

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 42

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BGer 
 Art. 471
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR