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Timestamp: 2016-07-23 15:02:47+00:00

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BAG - 08.05.2003, 6 AZR 191/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 6 AZR 191/02 BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 191/02Urteil vom 08.05.2003
Leitsatz:1. Bei einem durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsverhältnis bestimmt sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG nicht allein nach den einschlägigen tariflichen Sätzen, wenn der Auszubildende auf einem zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplatz ausgebildet wird und ohne diesen einen qualifizierten Berufsabschluß nicht hätte erreichen können.
2. Eine Ausbildungsvergütung, die weniger als 80 vH der tariflichen Vergütung beträgt, ist bei Ausbildungsverhältnissen, die nicht durch öffentliche Gelder finanziert werden, in der Regel nicht mehr angemessen iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG.Rechtsgebiete:BBiG, BGB, TVGVorschriften:§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 134 BGB, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVGStichworte:Angemessenheit der AusbildungsvergütungVerfahrensgang:ArbG München 34 Ca 3418/00 vom 09.11.2000
LAG München 4 Sa 3/01 vom 21.02.2002
VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 6 AZR 191/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 6 AZR 106/02 vom 08.05.2003Der Arbeiter erhält nach § 24 Abs. 1 TV-F/NRW II für jeden angefangenen Kilometer eine Wegeentschädigung, sofern der kürzeste zumutbare Fahrweg von der Mitte des Wohnortes bis zu dem jeweiligen Arbeitsplatz einschließlich etwaiger Fußstrecken für den Hin- und Rückweg mehr als fünf Kilometer beträgt. Arbeitsplatz im Sinne dieser Tarifbestimmung kann auch ein Sammelplatz iSv. § 13 Abs. 1 Satz 3 TV-F/NRW II sein, an dem sich die Arbeiter einzufinden haben, um zu den jeweiligen Einsatzorten mit betriebseigenen Fahrzeugen zu gelangen.BAG – Urteil, 6 AZR 191/02 vom 08.05.20031. Bei einem durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsverhältnis bestimmt sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG nicht allein nach den einschlägigen tariflichen Sätzen, wenn der Auszubildende auf einem zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplatz ausgebildet wird und ohne diesen einen qualifizierten Berufsabschluß nicht hätte erreichen können.
2. Eine Ausbildungsvergütung, die weniger als 80 vH der tariflichen Vergütung beträgt, ist bei Ausbildungsverhältnissen, die nicht durch öffentliche Gelder finanziert werden, in der Regel nicht mehr angemessen iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG.BAG – Urteil, 6 AZR 43/02 vom 08.05.2003War der Arbeitgeber berechtigt, die Gewährung von Beihilfe nach § 315 BGB zu regeln, bedarf eine Neubestimmung der Beihilfeleistungen für laufende Arbeitsverhältnisse einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse der ursprünglichen Leistungsbestimmung.
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References: § 10
 § 10
 § 134
 § 3
 § 4
 § 24
 § 13
 § 10
 § 10
 § 315