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Timestamp: 2016-10-22 13:31:17+00:00

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112 II 30050. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. September 1986 i.S. S. gegen W. und Mitbeteiligte (Berufung)
Part des coh�ritiers au gain (art. 619 CC). Le coh�ritier qui a droit � une part au gain selon l'art. 619 CC peut en disposer � cause de mort dans les limites g�n�rales de la libert� de disposer selon le droit successoral. La part au gain peut en particulier �tre transf�r�e � un tiers �tranger � la famille par une institution d'h�ritier (consid. 3). Outre le gain d�j� r�alis�, l'expectative de la part au gain selon l'art. 619 CC peut �galement �tre transmise par voie successorale (consid. 4). Consid�rants � partir de page 300
3. Die Beklagten sehen Art. 619 ZGB dadurch verletzt, dass die Vorinstanz annahm, der pers�nliche Anspruch der A. W. von 3/28 am Gewinn, der aus den vom verstorbenen M. W. in den Jahren 1969 und 1977 get�tigten Grundst�ckgesch�ften m�glicherweise resultierte, sei auf den Kl�ger S. als Universalerbe der A. W. �bergegangen. Sie teilen die Auffassung des Amtsgerichts, BGE 112 II 300 S. 301dass der Kreis der m�glichen Ansprecher unter Ausschluss familienfremder Dritter auf die Miterben des �bernehmers und deren Nachkommen beschr�nkt sei.
a) Unbestrittenermassen geht es bei diesem Anspruch um den Anteil am Gewinn im Sinne von Art. 619 ZGB - um eine Forderung also, die A. W. zu Lebzeiten erworben hatte, sofern aus den Tauschgesch�ften des M. W. �berhaupt ein Gewinn entstanden war. Letzteres sowie die Frage der G�ltigkeit des Testaments der A. W. wird das Amtsgericht aufgrund des R�ckweisungsentscheides zu pr�fen haben, wenn der �bertragung einer solchen Forderung keine gesetzlichen Schranken entgegenstehen.
Noch zu Lebzeiten erworbene Forderungen geh�ren zum Verm�gen des Berechtigten (BGE 105 II 175 E. 2b e contrario) und k�nnen demzufolge durch letztwillige Verf�gungen in den gesetzlichen Schranken und Formen �bertragen werden (Art. 467 und 481 ZGB). Die Verf�gungsmacht des Erblassers ist durch eine Reihe von Bestimmungen des Erbrechts, des �brigen Privatrechts und des �ffentlichen Rechts, aber auch durch bereits bestehende erbvertragliche Bindungen beschr�nkt (vgl. die Beispiele bei Kommentar TUOR, N. 11 zu Art. 467 ZGB). Der gesamten Rechtsordnung l�sst sich indessen keine Bestimmung entnehmen, die eine testamentarische �bertragung einer solchen Forderung auf einen ausserhalb der Familie stehenden Dritten ausdr�cklich verbieten w�rde. Nach der Auffassung der Beklagten soll sich der Ausschluss von Dritten von der Gewinnbeteiligung nach b�uerlichem Erbrecht durch Auslegung von Art. 619 ZGB ergeben, weil das Sonderrecht den Bestimmungen des allgemeinen Erbrechts derogiere.
b) Das b�uerliche Erbrecht ist insofern ein Sonderrecht, als es aus zwingenden agrarpolitischen Gr�nden, die hier nicht im einzelnen zu er�rtern sind (vgl. BGE 110 II 331 E. 3c, BGE 97 II 313 E. 3b), vom allgemeinen Erbrecht abweicht und um dieser Ziele willen die ungeteilte Zuweisung statuiert (Art. 620 Abs. 1 ZGB) und damit notwendigerweise den Grundsatz der Gleichberechtigung gleichrangiger Erben bei der Teilung (Art. 607 Abs. 1 und 610 Abs. 1 ZGB) preisgibt. Die mit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert verbundene Privilegierung des �bernehmers und Hintansetzung seiner Miterben hat so lange ihre Berechtigung, als der �bernehmer das Gewerbe landwirtschaftlich nutzt, ohne daraus einen nicht aus der Landwirtschaft resultierenden Gewinn zu ziehen. Die Rechtfertigung f�r die Hintansetzung der Miterben entf�llt, wenn der �bernehmer die in der Differenz BGE 112 II 300 S. 302zwischen dem Ertragswert und dem Realisierungswert des Grundst�cks liegende Gewinnm�glichkeit wahrnimmt, indem er durch dessen Ver�usserung oder auf andere Weise als durch landwirtschaftliche Nutzung daraus einen geldwerten Vorteil erzielt. Solchen nicht aus der Landwirtschaft erschaffenen Gewinn muss der �bernehmer nach Massgabe von Art. 619 ZGB mit seinen Miterben teilen, sofern der Gewinn innerhalb 25 Jahren seit der Zuteilung des landwirtschaftlichen Grundst�cks angefallen ist. Dadurch soll der den Miterben bei der Erbteilung entstandene Nachteil im Rahmen der weiteren gesetzlichen Vorschriften (Art. 619bis ff. ZGB) ausgeglichen werden.
Diese nachtr�gliche Korrektur bezweckt somit die Wiederherstellung der Gleichberechtigung unter s�mtlichen Erben gleichen Ranges. Dabei beschr�nkt sich das Gesetz nicht auf eine blosse Verteilung des errechneten Gewinnes (Art. 619bis Abs. 1 ZGB), sondern nimmt eine neue und verfeinerte Interessenabw�gung vor, die einerseits dem Zeitablauf Rechnung tr�gt (Art. 619bis Abs. 2 ZGB) und anderseits berechtigte Anliegen des �bernehmers, die mit der agrarpolitischen Zielsetzung im Einklang stehen, ber�cksichtigt (Art. 619ter und 619quater ZGB). Das mag im einzelnen Fall zu einer Fortdauer der Privilegierung des �bernehmers f�hren, weil er unter bestimmten Voraussetzungen - Erwerb eines Ersatzgrundst�ckes bzw. Ausbesserung von Geb�uden - einen kleineren oder gr�sseren Teil des erzielten Gewinnes nicht mit den Miterben zu teilen braucht. Doch lassen diese besonderen F�lle nicht den Schluss zu, der Gesetzgeber habe ganz allgemein eine weitere Privilegierung des �bernehmers beabsichtigt. In Abs. 2 sowohl von Art. 619ter als auch von Art. 619quater ZGB greift denn auch eine Korrektur wiederum zugunsten der nicht �bernehmenden Miterben Platz. Durch Art. 619bis Abs. 2 ZGB schliesslich, wonach f�r jedes Jahr, w�hrend dessen das Grundst�ck im Eigentum des �bernehmers stand, zwei Hundertstel des Gewinnes von der Anteilsberechtigung der Miterben abzuziehen sind, wird der Geldentwertung Rechnung getragen und der �bernehmer vor �bersetzten Gewinnanspr�chen der Miterben gesch�tzt. Das gesetzliche Gewinnbeteiligungsrecht f�hrt also eine Gewinnverteilung unter grunds�tzlich gleichberechtigten Erben im Rahmen der agrarpolitischen Zielsetzung herbei. Insofern folgt das b�uerliche Erbrecht denselben Grunds�tzen wie das allgemeine Erbrecht. Zutreffend hat deshalb das Obergericht festgestellt, wenn mit einem gewinnbringenden Rechtsgesch�ft auch im weiteren Sinne kein BGE 112 II 300 S. 303dem landwirtschaftlichen Betrieb dienender Zweck verfolgt werde, habe die verm�gensrechtliche Bevorzugung des �bernehmers zu weichen und m�sse der das materielle Erbrecht beherrschende Grundsatz der Gleichstellung aller Erben zum Durchbruch kommen. Was die Beklagten hiegegen vorbringen, h�lt nicht Stich.
Mit den Bestimmungen zum b�uerlichen Erbrecht, vorab mit Art. 620 ZGB, hat der Gesetzgeber die Grunds�tze des allgemeinen Erbrechts verlassen. Art. 619 ZGB demgegen�ber f�hrt vom Sonderrecht zur�ck zum allgemeinen Erbrecht, indem er die nicht �bernehmenden Erben wieder in den Stand einsetzt, den sie gehabt h�tten, wenn nicht die ungeteilte Zuweisung nach b�uerlichem Erbrecht stattgefunden h�tte, sondern es zur Realteilung oder Verwertung des Erbes gekommen w�re. Die Miterben gewinnen nun aber ihre im allgemeinen Erbrecht begr�ndete Gleichberechtigung erst wieder zur�ck, wenn sie �ber den ihnen nach Art. 619 ZGB zustehenden Gewinnanteil so verf�gen k�nnen, wie wenn das b�uerliche Erbrecht gar nicht zum Zuge gekommen w�re. Das kann im Ergebnis nichts anderes bedeuten, als dass die Miterben �ber den Gewinnanteil frei m�ssen verf�gen k�nnen. Durch das b�uerliche Erbrecht werden demnach nur der grunds�tzliche Anspruch auf den Anteil am Gewinn, der durch die Ver�usserung eines ungeteilt zugewiesenen landwirtschaftlichen Gewerbes erzielt worden ist, und die Berechnung dieses Gewinnanteils geregelt; inwiefern der am Gewinn berechtigte Miterbe dar�ber verf�gen kann, bestimmt sich alsdann nach der �brigen Privatrechtsordnung.
c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Gesetz keineswegs l�ckenhaft. B�uerliches und allgemeines Erbrecht greifen l�ckenlos ineinander �ber, und dem Gesetz l�sst sich der wahre Sinn entnehmen, ohne dass es unter Beiziehung anderer, nicht erbrechtlicher Rechtsquellen des Landwirtschaftsrechts (EGG) ausgelegt zu werden braucht.
Fehl geht auch die Meinung der Beklagten, das b�uerliche Erbrecht bezwecke vornehmlich den Schutz famili�rer Bindungen. Gewiss liegt die Korrektur der Folgen der ungeteilten Zuweisung durch das Gewinnanteilsrecht nicht nur im pers�nlichen Interesse der Miterben, sondern auch in dem der gesamten Familie; denn es mag mitunter viel Hader ausger�umt werden, wenn die benachteiligten Miterben nach Jahren, wenn der Grund zur Privilegierung des �bernehmers weggefallen ist, ihren Gewinnanteil ausbezahlt bekommen. Auch ist die �berlegung durchaus richtig, dass eine solche Konsolidierung der famili�ren Beziehungen gef�hrdet BGE 112 II 300 S. 304werden mag, wenn ein ausserhalb der Familie stehender Ansprecher hinzutritt. Indessen l�sst sich daraus kein gen�gender Grund daf�r ableiten, um dem zur Familie geh�renden Miterben das Recht zu versagen, seinen Gewinnanteil an einen Dritten zu �bertragen. Dieser Miterbe mag aus durchaus achtenswerten Gr�nden - so gerade zur Wahrung des Familienfriedens - davon absehen wollen, selber sein Gewinnanteilsrecht gegen�ber dem �bernehmer oder dessen Rechtsnachfolgern durchzusetzen; doch hat er sich damit nicht des Rechts begeben, seinen Anspruch zu ver�ussern. H�tte der Gesetzgeber eine Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne des Standpunktes der Beklagten gewollt, so h�tte er sie im Gesetz ausdr�cklich verankert. Indessen ergeben sich - soweit aus den Materialien ersichtlich - keinerlei Hinweise daf�r, dass eine solche Schranke der Verf�gungsmacht auch nur ins Auge gefasst worden w�re.
d) Daraus folgt, dass A. W. innerhalb der Schranken der Art. 467 und 481 ZGB durch letztwillige Verf�gung frei �ber den ihr aufgrund von Art. 619 ZGB zugefallenen Gewinnanteil verf�gen und somit an den Kl�ger als von ihr eingesetzten Erben �bertragen konnte. Die Berufung der Beklagten erweist sich demnach als unbegr�ndet.
4. Der Kl�ger forderte vor den kantonalen Gerichten eine Gewinnbeteiligung von 3/28, die auf den Anteil zur�ckgeht, den das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 24. M�rz 1965 V. W. pers�nlich zuerkannt hatte, den sie durch Erbeinsetzung auf ihre Schwester A. W. �bertragen habe und der schliesslich durch deren letztwillige Verf�gung auf den Kl�ger �bergegangen sei. Die beiden kantonalen Instanzen haben entschieden, das Gewinnbeteiligungsrecht der V. W. sei mit ihrem Tod untergegangen, weil nicht realisierte Anspr�che auf Gewinnbeteiligung als blosse Anwartschaften weder vererbbar noch sonstwie frei �bertragbar seien. Dem Kl�ger k�nne daher keine Forderung zustehen, die auf den Gewinnanteil der V. W. zur�ckgehe. Gegen diese Auffassung richtet sich die Berufung des Kl�gers, mit welcher der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 619 ZGB vorgeworfen wird, weil sie die Vererblichkeit des Anspruchs auf Gewinnbeteiligung verneine und damit dem Kl�ger dessen Geltendmachung verwehre.
a) Die kantonalen Gerichte st�tzen ihre Auffassung, dass der Anspruch auf Gewinnbeteiligung erst vererbt und �bertragen werden k�nne, nachdem der Gewinn durch den �bernehmer erzielt worden ist und damit der Anspruch der Miterben die Gestalt einer BGE 112 II 300 S. 305konkreten Forderung angenommen hat, auf BGE 105 II 172 ff., dem sie eine entscheidende pr�judizielle Bedeutung zumessen. In jenem Fall war - vertraglich - ein Gewinnbeteiligungsrecht in der Weise vereinbart worden, dass die K�uferin zweier nicht landwirtschaftlicher Grundst�cke dem Verk�ufer (ihrem Vater) und nach dessen Ableben ihren drei Geschwistern bei teilweiser oder gesamthafter Weiterver�usserung der Kaufobjekte eine Gewinnbeteiligung zusicherte. Die aufgrund jenes Vertrages gezogene Schlussfolgerung des Bundesgerichts, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung entstehe nur und erst, wenn der Gewinn realisiert sei (und werde erst damit vererbbar), kann nun aber nicht in so allgemeiner Weise gelten, dass sie ohne weiteres auch f�r das - gesetzliche - Gewinnanteilsrecht nach Art. 619 ZGB wegleitend w�re. Vielmehr ruft die Frage einer besonderen Pr�fung.
b) Die Erben - gesetzliche wie eingesetzte - erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetzes. Unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschr�nkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie �ber, und die Schulden des Erblassers werden zu pers�nlichen Schulden der Erben (Art. 560 Abs. 1 und 2 ZGB).
Gegenstand der Erbfolge ist der Nachlass als der Inbegriff der nicht an die Person des Erblassers gebundenen Rechtsverh�ltnisse (Kommentar ESCHER, N. 5 zur Einleitung). Die Aufz�hlung der Aktivbestandteile im Gesetz (Art. 560 Abs. 2 ZGB) ist unvollst�ndig (Kommentar TUOR/PICENONI, N. 4 zu Art. 560 ZGB). Als grunds�tzlich vererblich werden deshalb in der Literatur ausser den Rechtsverh�ltnissen des Obligationenrechts die Immaterialg�terrechte, gewisse verm�gens- und nichtverm�gensrechtliche Verh�ltnisse aus Familien- und Erbrecht, ferner Anwartschaften, Wahlrechte und sog. Rechtslagen bezeichnet (Kommentar ESCHER, N. 5b zur Einleitung; Kommentar TUOR/PICENONI, N. 4 zu Art. 560 ZGB). Insbesondere bilden auch bedingte und befristete Anspr�che aktiv und passiv Gegenstand des Nachlasses (Kommentar ESCHER, N. 5b zur Einleitung; Kommentar TUOR/PICENONI, N. 3 zu Art. 560 ZGB).
Dass das Gewinnanteilsrecht gem�ss Art. 619 ZGB verm�gensrechtlicher Natur ist, steht ausser Frage. Es handelt sich um eine Forderung, die insofern suspensiv bedingt ist, als sie erst mit der Ver�usserung oder Enteignung des nach b�uerlichem Erbrecht �bernommenen Grundst�cks entsteht, und die insofern auch BGE 112 II 300 S. 306resolutiv bedingt ist, als der Anspruch nach 25 Jahren von Gesetzes wegen dahinf�llt. Weshalb dieser bedingte, von Gesetzes wegen bestehende Anspruch nicht vererbbar sein sollte, ist nicht einzusehen. ESCHER (Erg�nzungslieferung zum landwirtschaftlichen Erbrecht, N. 12 zu Art. 619 ZGB) nimmt denn auch die Vererblichkeit des auf Art. 619 ZGB gest�tzten Gewinnanspruchs in der Weise an, dass an die Stelle der inzwischen verstorbenen Erben ihre Erben zu jenem Anteil treten, der ihnen zugefallen w�re, wenn ihr Vorg�nger schon im Zeitpunkt des Erbfalles vorverstorben gewesen w�re. Ebenso bejahen die anderen, vom Kl�ger angerufenen Autoren (LIVER, Zum Gewinnanteilsrecht der Miterben, ZBGR 54/1973, S. 5 f.; PIOTET, L'annotation au registre foncier d'une cr�ance p�cuniaire et la nature des restrictions au droit d'ali�ner, ZBGR 61/1980, S. 273 f.; HANS PETER BECK, Das gesetzliche Gewinnanteilsrecht der Miterben, Z�rcher Diss. 1967, S. 34; PIERRE GASSER, Le droit des coh�ritiers � une part de gain, Diss. Lausanne 1967, S. 80 f.) ausdr�cklich oder sinngem�ss die Vererblichkeit des Gewinnanteilsrechts. Keiner dieser Autoren vertritt auch nur andeutungsweise die Auffassung, die Vererblichkeit sei auf die bereits entstandenen Forderungen beschr�nkt.
c) Zu demselben Ergebnis gelangt man im Zusammenhang mit dem vergleichbaren Gewinnanteilsrecht des Art. 218quinquies OR (sog. Kindskauf). Bei dieser 1973 in Kraft getretenen Bestimmung geht es darum, dem Vater, der bei Lebzeiten ein landwirtschaftliches Grundst�ck unter dem Verkehrswert an einen Nachkommen ver�ussert hat, den Gewinn in dem Fall zukommen zu lassen, wo der Nachkomme die Liegenschaft weiterver�ussert oder wo sie enteignet wird (BBl 1970 I, S. 821 f.). Gegen�ber der zun�chst vorgeschlagenen Regelung, wonach der Gewinn den Erben zustehen sollte, wenn der Vater auf seinen Anspruch verzichte, ihn binnen Jahresfrist nicht geltend mache oder sterbe, erhoben sich Bedenken. Sie wurde daher in der Erg�nzungsbotschaft (BBl 1971, S. 755 f.) als unn�tig bezeichnet mit der Begr�ndung, aus den allgemeinen Grunds�tzen des Erbrechts gehe schon hervor, dass im Falle des Todes der Gewinn auf die Erben �bergehe; der Fall des Verzichts auf den Gewinnanspruch anderseits sei sehr fragw�rdig.
Aus dem Zusammenhang und dem Hinweis auf Art. 560 Abs. 2 ZGB in der Erg�nzungsbotschaft erhellt, dass keinesfalls die Meinung bestand, nur der bereits erzielte Gewinn sei vererblich. Mit der Gesetzesrevision sollte n�mlich der Ver�usserer, der bis dahin BGE 112 II 300 S. 307keinen Gewinnanspruch hatte, bessergestellt und sollten nicht etwa seine Erben benachteiligt werden. Genau diese Folge aber w�rde eintreten, wenn mangels Vererblichkeit der Anwartschaft auf den Gewinn nur der bereits erzielte, jedoch vom Ver�usserer zu Lebzeiten noch nicht geforderte Gewinn in seinen Nachlass fiele. Bei allen gewinnbringenden Grundst�ckgesch�ften, die erst nach dem Tod des Vaters get�tigt werden, w�rden dessen �brige Erben leer ausgehen. Das war nicht das mit der Gesetzesrevision angestrebte Ziel; vielmehr sollten die bisherigen Rechte der Erben gewahrt bleiben. Wenn dies in der geltenden Fassung von Art. 218quinquies OR nicht ausdr�cklich festgehalten wurde, so deshalb, weil von der Vererblichkeit des Gewinnanspruchs ausgegangen wurde - und zwar unbesehen darum, ob es sich um einen zu Lebzeiten des Verk�ufers erzielten Gewinn oder nur um eine Anwartschaft darauf handelt. Verzichtet der Verk�ufer auf den ihm zustehenden Gewinn, kommen im Erbfall die Bestimmungen �ber die Herabsetzung und die Ausgleichungspflicht der Erben (Art. 527 bzw. 626 ff. ZGB) zum Zug, wodurch von Miterben allenfalls erlittene Benachteiligungen beseitigt werden.
Die Lehre geht einhellig von der Vererblichkeit des Gewinnanspruchs gem�ss Art. 218quinquies OR im dargelegten Sinn aus (ESCHER, Erg�nzungslieferung zum landwirtschaftlichen Erbrecht, N. 7 der Einleitung zum Gewinnanteilsrecht der Miterben, S. 14 f.; PIOTET, Schweizerisches Privatrecht IV/2, S. 982; REINHOLD HOTZ, B�uerliches Grundeigentum, ZSR 98/1979 II, S. 170 f.), und auch zu dieser Bestimmung wurde - soweit ersichtlich - nie die Auffassung ge�ussert, nur der bereits erzielte Gewinn sei auf die Erben �bertragbar.
d) Ist die Anwartschaft auf den Gewinnanteil gem�ss Art. 619 ZGB vererblich und steht damit fest, dass der Anteil der V. W. gem�ss Art. 560 Abs. 2 ZGB auf ihre als Alleinerbin eingesetzte Schwester A. W. und von dieser auf den Kl�ger als deren Universalerbe �bergehen konnte, so ist die Berufung begr�ndet. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern ist somit insofern aufzuheben, als entschieden wurde, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung von 3/28 der V. W. sei mit deren Tod untergegangen und habe nicht auf ihre Schwester A. W. und von dieser auf den Kl�ger vererbt werden k�nnen. Die kantonalen Instanzen werden zu pr�fen haben, ob der Anspruch in den Schranken der Verf�gungsfreiheit der Erblasserinnen und nach Massgabe der gesetzlichen Formvorschriften tats�chlich vererbt wurde.
105 II 175,
97 II 313,
Art. 467 und 481 ZGB,
Art. 619ter und 619quater ZGB,
Art. 619bis ff. ZGB,
Art. 619bis Abs. 1 ZGB,
Art. 560 Abs. 1 und 2 ZGB

References: Art. 619
 BGE 
 Art. 619
e contrario
 Art. 467
 Art. 619
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 619
 BGE 
 Art. 620
 Art. 619
 Art. 619
 BGE 
 Art. 467
 Art. 619
 Art. 619
 BGE 
 BGE 
 Art. 619
 Art. 560
 Art. 560
 Art. 560
 Art. 619
 BGE 
 Art. 619
 Art. 619
 Art. 218
 Art. 560
 BGE 
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 619
 Art. 560

Art. 467

Art. 619

Art. 619

Art. 619

Art. 560