Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/426312499449?plz=86420&behoerde=68775313531&gemeinde=221635365675
Timestamp: 2019-06-20 11:26:13+00:00

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Wehrdienst, soziale Sicherung - BayernPortal
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Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst ableisten, können für sich und ihre Familienangehörigen verschiedene Leistungen und Rechte in Anspruch nehmen. So wird der Lebensbedarf des Dienstleistenden und seiner Familie durch das Unterhaltssicherungsgesetz gewährleistet. Besondere Regelungen gelten auch für die übrigen Bereiche der sozialen Sicherung.
Bei Beginn des Wehrdienstes in der Krankenversicherung pflichtversicherte oder freiwillig versicherte Wehrdienstleistende bleiben während der Dauer der Dienstleistung auf Kosten des Bundes versichert. Die Fortgeltung der Mitgliedschaft erstreckt sich auf Dienstleistende nach dem Wehrpflichtgesetz, also auf die Dienstverpflichtung im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Wehrdienstleistende erhalten jedoch keine Leistungen, da ihnen unentgeltlich truppenärztliche Versorgung zusteht. Dagegen bleibt ihre Krankenkasse leistungspflichtig für die Leistungen der Familienversicherung.
Wehrdienstleistende, die bei Beginn ihres Wehrdienstes nicht krankenversichert sind, erhalten ebenfalls unentgeltlich truppenärztliche Versorgung.
§§ 193, 204, 244, 251 Sozialgesetzbuch V, § 25 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Freiwillig Wehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten sind zu einer Pflegeversicherung verpflichtet.
Für freiwillig Wehrdienstleistende bleibt- wie in der Krankenversicherung - die zuvor bestehende soziale und private Pflegepflichtversicherung erhalten.
Falls Soldaten auf Zeit eine private Krankenversicherung bzw. eine Anwartschaftsversicherung bei einer privaten Krankenversicherung abgeschlossen haben, besteht eine Versicherungspflicht in einer privaten Pflegeversicherung, ansonsten besteht eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.
Für Berufssoldaten besteht grundsätzlich eine Versicherungspflicht in einer privaten Pflegeversicherung.
§§ 21, 23, 25 Sozialgesetzbuch XI
Für Soldaten besteht in der Unfallversicherung kein Versicherungsschutz.
Wehrdienstunfälle werden nach dem Soldatengesetz und Soldatenversorgungsgesetz i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz entschädigt. Siehe Kriegsopfer, Hilfen für
Wehrdienstleistende unterliegen während ihres Wehrdienstes der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Für die Bemessung der Beiträge werden 60 % der Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahmen zugrunde gelegt, jedoch bei Wehrdienstleistenden, die eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt. Die Beiträge werden im vollen Umfang vom Bund getragen.
§§ 3, 166, 170 Sozialgesetzbuch VI
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sind wegen anderweitiger Versorgung (nach Soldatengesetz und Soldatenversorgungsgesetz) versicherungsfrei; wenn sie unversorgt ausscheiden, werden sie nachversichert (Nachversicherung).
§§ 5, 8 Sozialgesetzbuch VI, § 58f Soldatengesetz
Für Wehr- und Kriegsdienstzeiten (einschließlich Kriegsgefangenschaft) aus der Zeit vor der Errichtung der Bundeswehr können bei der Rentenberechnung als Ersatzzeiten angerechnet werden.
§ 250 Sozialgesetzbuch VI
Wehrdienstleistende sind auf Kosten des Bundes in der Arbeitslosenversicherung versichert, sofern nicht ihr Beschäftigungsverhältnis als fortbestehend gilt.
§§ 26, 347 Sozialgesetzbuch III
Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
Bei gesundheitlichen Schädigungen wird für die Folgen der Schädigung nach Beendigung des Dienstverhältnisses Versorgung gewährt. Stirbt der Soldat an den Folgen der Wehrdienstbeschädigung, erwerben seine Hinterbliebenen einen Versorgungsanspruch. Art und Höhe der Leistungen entsprechen jenen für Kriegsopfer; lediglich im Rahmen der Heilbehandlung und bei Arbeitsunfähigkeit bestehen einige Abweichungen.
§§ 80-83 Soldatenversorgungsgesetz
Bundeswehrverwaltung (Bundeswehr-Dienstleistungszentren)
Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, auch zu dem neuen freiwilligen Wehrdienst, oder zu einer Wehrübung einberufen, ruht das Arbeitsverhältnis. Dem Arbeitnehmer dürfen aufgrund des Wehrdienstes für sein Arbeitsverhältnis keine Nachteile entstehen. Die Schutzvorschriften gelten auch für Heimarbeiter sowie für Dienstverhältnisse von Beamten und Richter. Für die Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung gelten besondere Regelungen.
Arbeitsplatzschutzgesetz
Legal bases, Bavaria-wide: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Legal bases, Bavaria-wide: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Legal bases, Bavaria-wide: Sozialgesetzbuch V
Legal bases, Bavaria-wide: § 25 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Legal bases, Bavaria-wide: § 25 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)
Legal bases, Bavaria-wide: Sozialgesetzbuch VI
Legal bases, Bavaria-wide: § 26 Sozialgesetzbuch III
Legal bases, Bavaria-wide: § 347 Sozialgesetzbuch III
Legal bases, Bavaria-wide: Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011) [File format: pdf]
Legal bases, Bavaria-wide: § 21 Sozialgesetzbuch XI
Legal bases, Bavaria-wide: § 23 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)
Legal bases, Bavaria-wide: Wehrpflichtsgesetz (WPflG)
Widerspruch, sozialgerichtliche Klage, Kriegsoferfürsorge: (fakultatives) Widerspruchsverfahren
Broschüren mit Informationen zur sozialen Absicherung von Soldaten und ihren Familien
Alterssicherung der Landwirte; Versicherungsfreiheit
Heimarbeiter; Schutzvorschriften für
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Fürstenfeldbruck
Straße der Luftwaffe 233 A
+49 (0)8141 5360-0
+49 (0)8141 5360-2991
BwDLZFuerstenfeldbruck@Bundeswehr.org
http://www.iud.bundeswehr.de/portal/poc/iudbw?uri=ci%3Abw.iudbw.org...

References: § 25
 § 58

§ 250
 § 25
 § 25
 § 26
 § 347
 § 21
 § 23