Source: https://www.ogh.gv.at/der-oberste-gerichtshof/geschaeftsverteilung/
Timestamp: 2019-12-11 17:52:16+00:00

Document:
Geschäftsverteilung | Der Oberste Gerichtshof | ogh.gv.at
Home > Der Oberste Gerichtshof > Geschäftsverteilung
Die Geschäftsverteilung weist Aufgaben des Obersten Gerichtshofs den einzelnen Senaten zu. Wir bieten im Folgenden einen Überblick (Geschäftsverteilung ab 1. April 2019). Einzelheiten sind hier ersichtlich.
Zivilrechtsbereich
Im Zivilrechtsbereich entscheiden die Senate 1 bis 10 über die ihnen nach einem detaillierten Verteilungsschlüssel jeweils zugewiesenen allgemeinen Zivilsachen und darüberhinaus über letztinstanzliche Rechtsmittel in Verfahren mit bestimmten, in der Geschäftsverteilungsübersicht näher bezeichneten Materienschwerpunkten. Dem 16. Senat kommen Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichts zu. Der 17. Senat entscheidet als Fachsenat insbesondere über Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach der Anfechtungsordnung sowie über Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Klagen über die Richtigkeit und die Rangordnung von Insolvenzforderungen. Der 18. Senat erkennt als Fachsenat in Schiedssachen insbesondere über Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs.
Den Senaten 4, 6, 8, 9, 10 und 16 werden gegebenenfalls fachkundige Laienrichter/innen nach Maßgabe der Modalitäten laut Geschäftsverteilungsübersicht zugeordnet.
Im Einzelnen stehen den Senaten (in der nachstehend bezeichneten, derzeit aktuellen Zusammensetzung) über die anteilige Zuständigkeit für allgemeine Zivilsachen hinaus zusätzlich jeweils als Fachsenat folgende Rechtsmaterien zu:
Senatspräsident des OGH Univ.-Prof. Dr. Michael BYDLINSKI
Hofräte/Hofrätin des OGH
Mag. Raimund WURZER
Dr. Bernhard WURDINGER
Dr. Barbara HOFER-ZENI-RENNHOFER
Dr. Roland PARZMAYR
Fachsenat für
Rechtssachen, die Fragen der Amtshaftung und damit zusammenhängende Ersatzansprüche betreffen, insbesondere nach § 1 AHG, Art 5 MRK, dem HVG sowie Rechtssachen, die Fragen der Staatshaftung betreffen,
Rechtssachen wegen Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen und wegen Entschädigung für Untersuchungshaft und nach dem StEG,
Rechtssachen, die Fragen des Wasserrechtsgesetzes, des Fischereirechts sowie der Dienstbarkeiten nach § 496 ABGB (Recht, Wasser zu schöpfen), § 497 ABGB (Recht der Wasserleitung) sowie Ansprüche nach § 18 Abs 2 und 3 Altlastensanierungsgesetz betreffen,
Rechtssachen nach den §§ 81 ff EheG und §§ 24 ff EPG, nach § 98 ABGB und § 11 EPG sowie auf solche Verfahren bezogene einstweilige Verfügungen nach § 382 Z 8 lit c EO.
Senatspräsident des OGH Dr. Walter VEITH
Dr. Georg NOWOTNY
Mag. Alexander PERTMAYR
Haftungssachen der Eisenbahnen, Kraftfahrzeuge (einschließlich der damit zusammenhängenden Haftungsfälle nach dem Bundesstraßengesetz), Schiffe und Luftfahrzeuge sowie Ersatzansprüche aus allen sonstigen Verkehrsunfällen (auch nach § 93 StVO),
Rechtssachen wegen Entschädigungsansprüchen nach dem Verkehrsopfergesetz, BGBl 1977/322, sowie dem Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz BGBl I 2007/37,
Rechtssachen, die Fragen des Sozialversicherungsrechts betreffen, soweit nicht die Zuständigkeit des 8. oder 10. Senats gegeben ist,
Außerstreitige Verlassenschaftssachen, Erbteilungsklagen, Erbschaftsklagen, Rechtssachen über Ansprüche auf den Pflichtteil einschließlich jener nach § 951 ABGB, über Ansprüche auf ein Vermächtnis, über Ansprüche aus einer Schenkung auf den Todesfall und über Ansprüche nach § 14 WEG 2002, Fragen des Höferechts sowie Streitigkeiten zwischen Vor- und Nacherben.
Senatspräsident des OGH Dr. Helge HOCH
Hofräte/Hofrätinnen des OGH
Dr. Michael ROCH
Priv.-Doz. Dr. Jürgen RASSI
Dr. Martina WEIXELBRAUN-MOHR
Exekutionssachen sowie Klagen und Anträge nach der Exekutionsordnung, soweit nicht die Zuständigkeit des 8. oder 9. Senats gegeben ist.
Senatspräsident des OGH Dr. Manfred VOGEL
Hofräte des OGH
Dr. Erich SCHWARZENBACHER
Hon.-Prof. Dr. Christoph BRENN
MMag. Michael MATZKA
das Lauterkeitsrecht und das Immaterialgüterrecht,
Rechtssachen, die das Namensrecht (§ 43 ABGB) und das Domainrecht betreffen.
Senatspräsident des OGH Dr. Friedrich JENSIK
Dr. Karina GROHMANN
Grundbuchssachen (Tagebuchzahl in erster Instanz),
Rechtsmittel nach dem § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 WEG 2002, § 22 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und § 12 Landpachtgesetz,
Rechtssachen, die Teilungsklagen von Liegenschaften nach § 843 ABGB oder § 3 Abs 1 Z 3 WEG sowie die Ausschließung von Wohnungseigentümern nach § 36 WEG 2002 zum Gegenstand haben, weiters Rechtssachen, die Klagen der Eigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer oder von einzelnen Wohnungseigentümern gegen die Eigentümergemeinschaft betreffen, sowie Rechtssachen, die Klagen eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer derselben Liegenschaft zum Gegenstand haben, wenn sich der Anspruch auf das WEG gründet.
Senatspräsident des OGH Dr. Wolfgang SCHRAMM
Univ.-Prof. Dr. Georg KODEK
Rechtssachen über Ansprüche nach §§ 77 und 78 UrhG,
Firmenbuchsachen und sonstige gesellschaftsrechtliche Außerstreitsachen sowie außerstreitige Angelegenheiten gemäß § 40 PSG,
Gesellschaftsrechtssachen im Sinn des § 51 Abs 1 Z 6 und 7 JN einschließlich gesellschaftsrechtlicher Abberufungs-, Ausschluss-, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen betreffend Rechtsträger, die im Firmenbuch eingetragen sind, sofern nicht die Zuständigkeit des 17. Senats gegeben ist,
Rechtssachen über Ansprüche nach dem Datenschutzgesetz und nach der Datenschutzgrundverordnung, auch wenn diese Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG sind, einschließlich der über Anträge und Rechtsmittel nach § 85 GOG in der Fassung vor BGBl I 2018/32 in nicht rein strafrechtlichen Verfahren und nach § 85 GOG, soweit darin nicht eine Rechtsverletzung durch den 6. Senat behauptet wird, sowie der Verfahren über Anträge nach § 84 GOG in der Fassung vor BGBl I 2018/32 in nicht rein strafrechtlichen Verfahren, sofern der Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt wird und bei diesem kein Verfahren anhängig war
Rechtssachen über Ansprüche nach § 1330 ABGB, soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht auch § 7 UWG die Anspruchsgrundlage bildet,
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl 1988/512, einschließlich Verfahren nach Art 10, 11 der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel-IIa-VO),
Rekurse gegen Bescheide der Übernahmekommission.
Senatspräsidentin des OGH Dr. Christa KALIVODA
Mag. Martina MALESICH
Rechtssachen, die Fragen des Vertragsversicherungsrechts betreffen,
Rechtssachen nach dem UbG, Verfahren nach dem HeimAufG und Rechtsfragen des Heimvertragsgesetzes,
Streitigkeiten aus Transportverträgen (ausgenommen Personenbeförderung),
Rechtssachen nach §§ 382b, 382e und 382g EO.
Senatspräsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Gerhard KURAS
Hofrat/Hofrätinnen des OGH
Dr. Sieglinde TARMANN-PRENTNER
Mag. Susanne KORN
Dr. Martin STEFULA
Mag. Elisabeth WESSELY-KRISTÖFEL
Insolvenzsachen (S, Se, Sa, Svv, SEU, SME), Reorganisationssachen nach dem URG,
Streitigkeiten aus Wechselgeschäften und aus scheckrechtlichen Rückgriffsansprüchen (§ 51 Abs 1 Z 8 JN),
Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG,
Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG sowie Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG.
Senatspräsident des OGH Dr. Herbert HOPF
Dr. Richard HARGASSNER
Arbeitsrechtssachen iSd § 50 ASGG sowie Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG,
Anträge und Rechtsmittel nach § 85 GOG in der Fassung vor BGBl I 2018/32 in nicht rein strafrechtlichen Verfahren und nach § 85 GOG, soweit darin eine Rechtsverletzung durch den 6. Senat behauptet wird, sowie Verfahren über Anträge nach § 84 GOG in der Fassung vor BGBl I 2018/32 in nicht rein strafrechtlichen Verfahren, sofern der Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt wird und bei diesem kein Verfahren anhängig war oder ist, soweit darin eine Rechtsverletzung durch den 6. Senat behauptet wird.
Vizepräsident des OGH Univ.-Prof. Dr. Matthias NEUMAYR
Dr. Irene FICHTENAU
alle nicht dem Senat 8 zugewiesenen Sozialrechtssachen im Sinne des § 65 ASGG,
Streitigkeiten nach § 67a Abs 13 ASVG,
Rechtssachen nach dem UVG.
16. Senat
Senatpräsident des OGH Dr. Manfred VOGEL
Fachsenat:
Der 16. Senat entscheidet über Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichts.
Präsidentin des OGH Hon.-Prof. Dr. Elisabeth LOVREK
Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach der Anfechtungsordnung, auch wenn sie mit Einrede geltend gemacht werden,
Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Klagen über die Richtigkeit und die Rangordnung von Insolvenzforderungen (§§ 110, 113 IO), sofern die Rechtsstreitigkeit bereits vor dem Berufungsgericht als Prüfungsprozess geführt wurde, mit Ausnahme von Arbeitsrechtssachen und von Rechtssachen, die in die Fachzuständigkeit eines der Senate 1 bis 10 fallen,
Rechtssachen aufgrund von Klagen über Ansprüche auf Aussonderung und auf Absonderung (§ 262 Z 1 IO),
Rechtssachen aufgrund von Klagen über Masseforderungen (§ 262 Z 2 IO),
Rechtssachen aufgrund von Klagen über Ansprüche aus pflichtwidrigem Verhalten eines Insolvenzverwalters, Mitglieds des Gläubigerausschusses, eines Sachverständigen und eines Treuhänders (§ 262 Z 3 IO),
Rechtssachen aufgrund von Klagen über Ansprüche aus Erklärungen Dritter, mit denen diese die Haftung für Nachteile übernommen haben, die Insolvenzgläubigern aus dem Unterbleiben der Schließung eines Unternehmens erwachsen können (§ 262 Z 4 IO),
Rechtssachen aufgrund von Klagen auf Feststellung einer Forderung als Insolvenz- oder als Masseforderung,
Rechtssachen aufgrund von Klagen über den Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nach § 150a IO,
Rechtssachen aufgrund von Klagen über den Anspruch von Insolvenzgläubigern gegen den Schuldner nach § 161 IO,
Rechtssachen aufgrund von Klagen, in denen die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts auf § 63a IO gestützt wird,
Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach den §§ 63a, 111, 162 und 262 IO.
Stellvertreter und Mitglied
Hofrat des OGH Hon.-Prof. Dr. Johann HÖLLWERTH
Der 18. Senat entscheidet über Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs und Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel des vierten Abschnitts des sechsten Teils der Zivilprozessordnung.
Im Strafrechtsbereich entscheiden die Senate 11 bis 15 über die ihnen nach einem detaillierten Verteilungsschlüssel jeweils zugewiesenen allgemeinen Strafsachen und darüberhinaus über Anträge und Rechtsmittel in bestimmten, in der Geschäftsverteilungsübersicht näher bezeichneten Materienschwerpunkten. Die Senate 11 bis 15 setzen sich wie folgt zusammen:
Senatspräsident des OGH Dr. Michael SCHWAB
Vizepräsidentin des OGH Mag. Eva MAREK
Mag. Barbara FÜRNKRANZ
Dr. Clemens OBERRESSL
Fachsenat für rein strafrechtliche Verfahren über Anträge und Rechtsmittel nach § 85 GOG idF vor BGBl I 2018/32 und § 85a GOG, soweit darin nicht eine Rechtsverletzung durch den 11. Senat behauptet wird, sowie Verfahren über Anträge nach § 84 GOG idF vor BGBl I 2018/32, sofern der Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt wird und bei diesem kein Verfahren anhängig war oder ist.
Senatspräsident des OGH Dr. Thomas SOLÉ
Dr. Babek OSHIDARI
Dr. Alexandra MICHEL-KWAPINSKI
Dr. Daniela SETZ-HUMMEL
Fachsenat für Jugendstrafsachen mit Ausnahme von Beschwerden nach § 26 Abs 1 Z 11 OGH-Geo.
Senatspräsident des OGH Prof. Dr. Rudolf LÄSSIG
Dr. Hagen NORDMEYER
Fachsachen nach dem Finanzstrafgesetz mit Ausnahme von Beschwerden nach § 26 Abs 1 Z 11 OGH-Geo.
Senatspräsident des OGH Prof. Dr. Michael DANEK
Mag. Christa HETLINGER
strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen,
rein strafrechtliche Verfahren über Anträge und Rechtsmittel nach § 85 GOG in der Fassung vor BGBl I 2018/32 und § 85a GOG, soweit darin eine Rechtsverletzung durch den 11. Senat behauptet wird, sowie Verfahren über Anträge nach § 84 GOG in der Fassung vor BGBl I 2018/32, sofern der Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt wird und bei diesem kein Verfahren anhängig war oder ist, soweit darin eine Rechtsverletzung durch den 11. Senat behauptet wird.
Senatspräsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Kurt KIRCHBACHER
Mag. Frederick LENDL
Fachsachen nach dem Mediengesetz und wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre und den religiösen Frieden mit Ausnahme von Beschwerden nach § 26 Abs 1 Z 11 OGH-Geo.
Soweit der Oberste Gerichtshof nach § 11 OGHG Begutachtungen von Gesetzesentwürfen auszuarbeiten hat, erfüllt er diesen Aufgabenbereich in fünf Begutachtungssenaten. Deren Kompetenzen sind nach jenen Materien differenziert, die den bestimmten Senaten zugeteilten Sachmaterien entsprechen. Jedem der fünf Begutachtungssenate gehören sieben Richter/innen des Obersten Gerichtshofs an.
Einzelheiten sind hier ersichtlich (S 27 ff).
Disziplinar- und Dienstgerichtssenate für Richter
Der Oberste Gerichtshof fungiert
als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes und für die Präsidentinnen oder Präsidenten und Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Oberlandesgerichte sowie für die Mitglieder der Generalprokuratur und die Leiterinnen und Leiter sowie die Ersten Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Leiterinnen und Leiter der Oberstaatsanwaltschaften (§ 111 Z 5 RStDG) und als Rechtsmittelgericht in Disziplinarsachen nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz sowie
in letzter Instanz als Dienstgericht für Richter (§ 90 Z 2 RStDG).
Die damit verbundenen Aufgaben sind auf zwei Senate mit jeweils fünf Mitgliedern verteilt:
Der Senat 1 mit dem Senatspräsidenten des OGH Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzendem und vier weiteren nach einem Verteilungsschlüssel befassten Richtern des OGH als weiteren Mitgliedern entscheidet in Angelegenheiten von Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtshofs, von Mitgliedern der Generalprokuratur, der Präsidentinnen oder Präsidenten und Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Oberlandesgerichte, der Leiterinnen und Leiter sowie der Ersten Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Leiterinnen und Leiter der Oberstaatsanwaltschaften.
Der Senat 2 mit der Präsidentin des OGH Hon.-Prof. Dr. Elisabeth LOVREK als Vorsitzender und vier weiteren nach einem Verteilungsschlüssel befassten Richtern des OGH als weiteren Mitgliedern entscheidet in allen anderen dem Obersten Gerichtshof als Disziplinar- und Dienstgericht für Richterinnen und Richter zugewiesenen Angelegenheiten.
Einzelheiten sind hier ersichtlich (S 30 f).
Disziplinar- und Dienstgerichtssenat für Notare und Notariatskandidaten
Der Oberste Gerichtshof übt in letzter Instanz die Disziplinar- und Dienstgerichtsbarkeit über Notare und Notariatskandidaten aus. Den Vorsitz im Senat 3 führt Vizepräsidentin des OGH Mag. Eva MAREK.
Einzelheiten sind hier ersichtlich (S 32 f).
Berufungssenat und Disziplinarsenate für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
Der Berufungssenat für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Senat 19 des Obersten Gerichtshofs) entscheidet über Berufungen gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5a RAO), gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus dieser Liste und die Verweigerung der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis (§ 30 Abs 4 RAO), gegen Entscheidungen nach § 34 Abs 1 und 2 RAO, soweit sie nicht auf Grund eines Diziplinarerkenntnisses oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ergehen (§ 34 Abs 3 RAO), und über die Anfechtung der Wahlen in der Plenarversammlung der Kammermitglieder gemäß § 24 Abs 1 RAO (§ 24b Abs 2 RAO).
Die Disziplinarsenate für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Senate 20 bis 30 des Obersten Gerichtshofs) entscheiden über Rechtsmittel und Delegierungsanträge betreffend Verfahren vor den Disziplinarräten der regionalen Rechtsantwaltskammern. Die Zusammensetzung der Senate ergibt sich aus der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofs.
Einzelheiten sind hier ersichtlich (S 34 ff).
Zur letztinstanzlichen Entscheidung in Rückstellungsangelegenheiten ist beim Obersten Gerichtshof die Oberste Rückstellungskommission eingerichtet. Sie besteht aus dem Senatspräsidenten des OGH Univ.-Prof. Dr. Michael BYDLINSKI als Vorsitzendem sowie den Hofräten des OGH Mag. Raimund WURZER und Dr. Roland PARZMAYR als weiteren Mitgliedern.
(https://www.ogh.gv.at/der-oberste-gerichtshof/geschaeftsverteilung/)

References: OGH 
 OGH

 § 1
 § 496
 § 497
 § 18
 § 98
 § 11
 § 382
 OGH 
 § 93
 § 951
 § 14
 OGH 
 OGH

 OGH 
 OGH

 OGH 
 § 37
 § 52
 § 22
 § 12
 § 843
 § 3
 § 36
 OGH 
 § 40
 § 51
 § 50
 § 85
 § 85
 § 84
 § 1330
 § 7
 OGH 
 OGH 
 OGH

 § 65
 § 50
 § 54
 OGH 
 § 50
 § 54
 § 85
 § 85
 § 84
 OGH 
 § 65
 § 67
 OGH 
 OGH 
 § 150
 § 161
 § 63
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 85
 § 85
 § 84
 OGH 
 § 26
 OGH 
 § 26
 OGH 
 § 85
 § 85
 § 84
 OGH 
 § 26
 § 11
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 34
 § 24
 OGH 
 OGH