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Timestamp: 2017-02-27 19:59:29+00:00

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§ 2 BArchG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 BArchG Inhaltsübersicht
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgese...…§ 2 BArchG§ 2a BArchG§ 3 BArchG§ 4 BArchG§ 5 BArchG§ 6 BArchG§ 7 BArchG§ 7a BArchG§ 7b BArchG§ 8 BArchG§ 9 BArchG§ 10 BArchG§ 11 BArchG§ 12 BArchG§ 13 BArchG
§ 2 BArchGGesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BArchGGliederungs-Nr.: 224-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes, die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die sonstigen Stellen des Bundes haben alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nicht mehr benötigen, dem Bundesarchiv oder in Fällen des Absatzes 3 dem zuständigen Landesarchiv zur Übernahme anzubieten und, wenn es sich um Unterlagen von bleibendem Wert im Sinne des § 3 handelt, als Archivgut des Bundes zu übergeben. 2Von der Anbietungspflicht ausgenommen sind Unterlagen, deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstoßen würde. 3Rechtsvorschriften des Bundes, durch die anderen Stellen Aufgaben nach § 1 übertragen sind, bleiben unberührt.(2) Die gesetzgebenden Körperschaften entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob Unterlagen anzubieten und zu übergeben sind.(3) 1Unterlagen von nachgeordneten Stellen des Bundes, deren örtliche Zuständigkeit sich nicht auf den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, sind mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde dem zuständigen Landesarchiv anzubieten und zu übergeben, wenn die Wahrung schutzwürdiger Belange Dritter im Sinne des Absatzes 4 und der §§ 4 und 5 durch Landesgesetz sichergestellt ist. 2Die zuständige oberste Bundesbehörde kann solche Unterlagen dem Bundesarchiv anbieten und übergeben, sofern hierfür ein begründetes Interesse des Bundes vorliegt.(4) 1Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die1.dem § 30 der Abgabenordnung, dem § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 32 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank oder dem § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen unterliegen, oder2.anderen als den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung unterliegen. 2Das Bundesarchiv hat von der Übergabe an ebenso wie die abgebende Stelle die schutzwürdigen Belange Betroffener zu berücksichtigen; insbesondere hat es bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Vorschriften über die Verarbeitung und Sicherung dieser Unterlagen zu beachten, die für die abgebende Stelle gelten.(5) 1Soweit gleichförmigen Unterlagen, die in großer Zahl anfallen, bleibender Wert im Sinne des § 3 zukommt, sind Art und Umfang der dem zuständigen Archiv zu übergebenden Unterlagen durch Vereinbarung mit den in Absatz 1 bezeichneten Stellen vorab im Grundsatz festzulegen. 2Bei maschinell lesbaren Datenträgern ist zusätzlich die Form der Übermittlung der Daten zu vereinbaren; sie hat den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen. 3Werden solche Unterlagen, die dem zuständigen Archiv angeboten worden sind, nicht innerhalb von vier Monaten übernommen, ist die anbietende Stelle zu einer weiteren Aufbewahrung der Unterlagen nicht verpflichtet.(6) Unterlagen, die nach Auffassung der in Absatz 1 genannten Stellen und des zuständigen Archivs von offensichtlich geringer Bedeutung sind, brauchen nicht angeboten zu werden.(7) Rechtsvorschriften über die Verpflichtung zur Vernichtung von Unterlagen bleiben unberührt. (8) Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Akten, Schriftstücke, Karten, Pläne sowie Träger von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen, die bei den in Absatz 1 genannten Stellen des Bundes, bei Stellen der Deutschen Demokratischen Republik, bei Stellen der Besatzungszonen, des Deutschen Reiches oder des Deutschen Bundes erwachsen oder in deren Eigentum übergegangen oder diesen zur Nutzung überlassen worden sind.(9) 1Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind auch solche der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der mit dieser Partei verbundenen Organisationen und juristischen Personen sowie der Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sie die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben betreffen. 2Dies gilt auch für andere Parteien und mit diesen Parteien verbundene Organisationen und juristische Personen der Deutschen Demokratischen Republik.(10) Das Bundesarchiv berät die in Absatz 1 bezeichneten Stellen des Bundes bei der Verwaltung ihrer Unterlagen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 ArchGB, Übernahme des Archivgutes§ 6 BArchBV, Nutzung durch Stellen des Bundes§ 2a BArchG§ 5 BArchG§ 8 BArchG§ 11 BArchG§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist§ 12 BbgArchivG, Benutzung von Archivgut von Stellen des Bundes§ 14 BbgArchivG, Brandenburgisches Landeshauptarchiv§ 20 BDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 5 HmbArchG, Benutzung des Archivguts§ 6a LArchG, Unterlagen von Stellen des Bundes, bundesrechtliche Geheimhaltungsvorschriften§ 5 LArchivG M-V, Aufgaben des staatlichen Archivs§ 10 LArchivG M-V, SchutzfristenUrteileBVerwG, 19.04.2010 - BVerwG 20 F 13.09 - Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte betreffend Adolf Eichmann; Verweigerung der Offenlegung von Archivunterlagen…BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15 - Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG);…BVerwG, 27.11.2013 - BVerwG 6 A 5.13 - Anspruch eines Pressevertreters auf Akteneinsicht und Kopie von beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen trotz Nicherreichens der Schutzfrist…BVerwG, 27.05.2013 - BVerwG 7 B 43.12 - Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchGBVerwG, 10.01.2012 - BVerwG 20 F 1.11; BVerwG 7 A 15.10 - Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen dem Bundesnachrichtendienst betreffend Adolf Eichmann vorliegenden Vorgängen; Anspruch auf…BVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 7 A 15.10 - Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen beim Bundesnachrichtendienst vorliegenden Unterlagen über Adolf Eichmann; Präjudizielle Wirkung einer…
§ 1 BArchG§ 2a BArchG

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