Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-ruecklage-der-industrie-und-handelskammer-3106369
Timestamp: 2019-12-06 20:54:01+00:00

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Die Rück­la­ge der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer | Rechtslupe
Die Bil­dung von ange­mes­se­nen Rück­la­gen gehört zu einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung. Daher han­delt es sich bei den Mit­teln für ange­mes­se­ne Rück­la­gen eben­falls um Kos­ten der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer im Sin­ne des § 3 Abs. 2 IHKG 1.
Besteht bei der Bil­dung des Haus­halts­an­sat­zes für eine Rück­la­ge nach dem Finanz­sta­tut der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer ein Beur­tei­lungs­spiel­raum, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht sei­ne Beur­tei­lung an die Stel­le der behörd­li­chen Ein­schät­zung set­zen. Es hat jedoch zu prü­fen, ob all­ge­mein­gül­ti­ge Wer­tungs­maß­stä­be, ins­be­son­de­re das haus­halts­recht­li­che Gebot der Schätz­ge­nau­ig­keit, beach­tet sind.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG wer­den die Kos­ten der Errich­tung und der Tätig­keit der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer, soweit sie nicht ander­wei­tig gedeckt sind, nach Maß­ga­be des Haus­halts­pla­nes (Wirt­schafts­pla­nes) durch Bei­trä­ge der Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen gemäß einer Bei­trags­ord­nung auf­ge­bracht. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG ist der Haus­halts­plan (Wirt­schafts­plan) jähr­lich nach den Grund­sät­zen einer spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Finanz­ge­ba­rung unter pfleg­li­cher Behand­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit der Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen auf­zu­stel­len und aus­zu­füh­ren. Mit Blick auf die Bei­trags­er­he­bung legt das Gesetz damit eine zwei­stu­fi­ge Wil­lens­bil­dung der Kam­mer zugrun­de. Auf einer ers­ten Stu­fe stellt die Kam­mer den Haus­halts­plan (Wirt­schafts­plan) auf. Der Haus­halts­plan (Wirt­schafts­plan) gilt für ein Haus­halts­jahr (Wirt­schafts­jahr) und ist – als Plan – im Vor­aus auf­zu­stel­len; vor dem Hin­ter­grund der in die­sem Jahr beab­sich­tig­ten Tätig­kei­ten der Kam­mer pro­gnos­ti­ziert er unter Berück­sich­ti­gung der erwart­ba­ren Ein­nah­men und Aus­ga­ben den vor­aus­sicht­li­chen Bedarf, den es durch Bei­trä­ge zu decken gilt. Auf einer zwei­ten Stu­fe wird die­ser vor­aus­sicht­li­che Bedarf als­dann gemäß einer Bei­trags­ord­nung im Wege der Bei­trags­er­he­bung auf die Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen umge­legt.
Die Prü­fung, ob ein Bei­trags­be­scheid recht­mä­ßig ist, erfor­dert damit nicht nur die Fest­stel­lung, ob der im Haus­halts­plan (Wirt­schafts­plan) fest­ge­setz­te Mit­tel­be­darf der Kam­mer – die nicht durch Ein­nah­men (ander­wei­tig) gedeck­ten Kos­ten ihrer Tätig­keit – durch eine Bei­trags­ord­nung recht­mä­ßig auf die Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen umge­legt und ob die Bei­trags­ord­nung auch im Ein­zel­fall feh­ler­frei ange­wen­det wur­de. Gebo­ten ist viel­mehr eben­falls die Fest­stel­lung, ob die Fest­set­zung des Mit­tel­be­darfs der Kam­mer im Haus­halts­plan (Wirt­schafts­plan) den inso­fern zu stel­len­den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Der Haus­halts­plan (Wirt­schafts­plan) ist der gericht­li­chen Über­prü­fung nicht schlecht­hin ent­zo­gen. Er ist auch der inzi­den­ten Über­prü­fung im Bei­trags­rechts­streit nicht ent­zo­gen. Bei­des wäre mit dem Gebot des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, gegen die Bei­trags­er­he­bung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schutz zu gewäh­ren, unver­ein­bar.
Hier­ge­gen kann die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer nicht auf ihre Befug­nis zur Selbst­ver­wal­tung ver­wei­sen. Hin­ter die­ser Argu­men­ta­ti­on steht ersicht­lich die Sor­ge, die gericht­li­che Über­prü­fung kön­ne eine kraft­vol­le Betä­ti­gung der Selbst­ver­wal­tung all­zu sehr ein­engen. Die­se Sor­ge ist unbe­grün­det. Jede Auto­no­mie besteht nur in den ihr vom Gesetz gezo­ge­nen Gren­zen, und es ist Auf­ga­be der Gerich­te, über die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Gren­zen zu wachen. Wie weit die­se gericht­li­che Kon­trol­le reicht, hängt davon ab, wie eng gezo­gen die gesetz­li­chen Gren­zen sind. Wie noch zu zei­gen sein wird, besitzt die Kam­mer bei der Auf­stel­lung ihres Haus­halts­pla­nes (Wirt­schafts­pla­nes) einen sehr wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz 2 hält die gericht­li­che Über­prü­fung der Ansät­ze des Haus­halts­pla­nes (Wirt­schafts­pla­nes) zwar grund­sätz­lich für mög­lich, erklärt sie aber im Bei­trags­pro­zess für unzu­läs­sig und möch­te sie einer geson­der­ten Unter­las­sungs- oder Fest­stel­lungs­kla­ge vor­be­hal­ten. Hier­für beruft es sich auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der­zu­fol­ge ein Kam­mer­mit­glied die Zah­lung des Kam­mer­bei­trags nicht mit Ein­wän­den gegen die Bei­trags­ver­wen­dung ver­wei­gern darf 3. Dem liegt ein Miss­ver­ständ­nis zugrun­de. Die zitier­te Recht­spre­chung betrifft ledig­lich sol­che Ein­wän­de gegen die Bei­trags­ver­wen­dung, die sich gegen bestimm­te Tätig­kei­ten der Kam­mer rich­ten. Es trifft zu, dass ein Kam­mer­mit­glied nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Kam­mer zwar gericht­lich auf Unter­las­sung von Tätig­kei­ten in Anspruch neh­men kann, die außer­halb ihres gesetz­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses lie­gen 4, dass es mit die­ser Begrün­dung jedoch nicht die Ent­rich­tung des Kam­mer­bei­trags ver­wei­gern kann 5. Dies fin­det sei­ne Begrün­dung dar­in, dass der Kam­mer­bei­trag der Finan­zie­rung der gesam­ten Kam­mer­tä­tig­keit dient und daher nicht mit der gebo­te­nen Bestimmt­heit einer ein­zel­nen Tätig­keit zuge­ord­net wer­den kann. Mit Blick auf die Kam­mer­tä­tig­keit ist der Kam­mer­bei­trag daher ver­wen­dungs­neu­tral. Das führt indes nicht dazu, die Ansät­ze des Haus­halts­pla­nes (Wirt­schafts­pla­nes) im Bei­trags­pro­zess gene­rell unge­prüft als gege­ben hin­zu­neh­men. Gera­de die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für die Haus­halts­füh­rung selbst berüh­ren das ein­zel­ne Kam­mer­mit­glied regel­mä­ßig nur über die Bei­trags­pflicht; dann muss es deren Ein­hal­tung gera­de im Bei­trags­pro­zess zur gericht­li­chen Prü­fung stel­len kön­nen.
Die Kam­mer besitzt bei der Auf­stel­lung des Haus­halts­pla­nes (Wirt­schafts­pla­nes) einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Die­ser besteht frei­lich nicht als glo­ba­le Grö­ße für den gesam­ten Bereich des Haus­halts- und Finanz­rechts, son­dern nur, soweit er kon­kret in den jeweils zu beach­ten­den Rechts­nor­men ange­legt ist 6. Der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le unter­liegt, ob die­ser Rah­men gewahrt ist. § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebie­tet die Beach­tung der Grund­sät­ze einer spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Finanz­ge­ba­rung sowie eine pfleg­li­che Behand­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit der Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen. Fer­ner sind – für spä­te­re als die hier strit­ti­gen Haus­halts­jah­re – seit der Ein­fü­gung des § 3 Abs. 7a IHKG durch das Gesetz vom 07.09.2007 7 die Grund­sät­ze kauf­män­ni­scher Rech­nungs­le­gung und Buch­füh­rung anzu­wen­den. Unab­hän­gig davon sind fer­ner die Grund­sät­ze des staat­li­chen Haus­halts­rechts sowie ergän­zen­de Sat­zungs­be­stim­mun­gen zu beach­ten. Zu den Grund­sät­zen des staat­li­chen Haus­halts­rechts zählt das Gebot der Haus­halts­wahr­heit, aus dem in Anse­hung von Pro­gno­sen das Gebot der Schätz­ge­nau­ig­keit folgt. Die­ses ist nicht schon dann ver­letzt, wenn sich eine Pro­gno­se im Nach­hin­ein als falsch erweist; Pro­gno­sen müs­sen aber aus der Sicht ex ante sach­ge­recht und ver­tret­bar aus­fal­len 8.
Wel­che recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Auf­stel­lung des Haus­halts­pla­nes (Wirt­schafts­pla­nes) sich hier­aus sowie aus wei­te­ren ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten im Ein­zel­nen erge­ben, bedarf kei­ner Ver­tie­fung. Für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits genügt es, die recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu prä­zi­sie­ren, die mit Blick auf die Rück­la­gen­bil­dung zu stel­len sind. Inso­fern ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Kam­mer die Bil­dung von Ver­mö­gen ver­bo­ten ist 9. Das schließt die Bil­dung von Rück­la­gen nicht aus, bin­det sie aber an einen sach­li­chen Zweck im Rah­men zuläs­si­ger Kam­mer­tä­tig­keit. In die­sem Sin­ne hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass es sich bei den Mit­teln für ange­mes­se­ne Rück­la­gen eben­falls um Kos­ten der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer im Sin­ne des § 3 Abs. 2 IHKG han­delt, die in Erman­ge­lung ande­rer Finanz­quel­len durch Bei­trä­ge zu decken sind 10. Dar­an ist auch für die Zukunft fest­zu­hal­ten, da die Bil­dung von ange­mes­se­nen Rück­la­gen auch nach Ein­füh­rung der Ver­wal­tungs­dop­pik und der damit ver­bun­de­nen Ori­en­tie­rung an der kauf­män­ni­schen Buch­füh­rung für die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern als nicht gewinn­ori­en­tier­te öffent­lich­recht­li­che Kör­per­schaf­ten wei­ter­hin not­wen­dig ist und zu einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung gehört 11.
Die Vor­hal­tung einer Mit­tel­re­ser­ve zur Über­brü­ckung von Ein­nah­me­ver­zö­ge­run­gen oder Ein­nah­me­aus­fäl­len stellt einen sol­chen sach­li­chen Zweck dar. Aller­dings muss auch das Maß der Rück­la­ge noch von die­sem sach­li­chen Zweck gedeckt sein; eine hier­durch in ihrer Höhe nicht mehr gedeck­te Rück­la­ge wäre nicht mehr ange­mes­sen und wür­de einer unzu­läs­si­gen Ver­mö­gens­bil­dung gleich­kom­men. Hier­aus folgt nicht nur, dass die IHK eine über­höh­te Rück­la­ge nicht bil­den darf, son­dern auch, dass sie eine über­höh­te Rück­la­ge bald­mög­lichst wie­der auf ein zuläs­si­ges Maß zurück­füh­ren muss. Die Ent­schei­dung über das Vor­hal­ten einer Rück­la­ge und über deren Höhe muss die Kam­mer bei jedem Haus­halts­plan (Wirt­schafts­plan) – und damit jähr­lich – erneut tref­fen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 – 10 C 62015 -
Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 – 1 C 45.87, Buch­holz 430.3 Kam­mer­bei­trä­ge Nr. 22 S. 12 f.[↩]
OVG Rhein­land-Pfalz, Urtiel vom 23.09.2014 – 6 A 11345/​13[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.12 1979 – 7 C 65.78, BVerw­GE 59, 242, 245 ff.; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011 – 6 A 11076/​10 – LKRZ 2011, 238[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 – 8 C 20.09, BVerw­GE 137, 171[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.12 1979 a.a.O.; stRspr[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 05.08.2015 – 6 C 10.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050815U6C10.14.0] 42; und vom 14.10.2015 – 6 C 17.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:141015U6C17.14.0] 35[↩]
BGBl. I S. 2246[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 – 2 BvF 1/​04 [ECLI:DE:BVerfG:2007:fs20070709.2bvf000104], BVerfGE 119, 96, 129[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 – 1 C 45.87, Buch­holz 430.3 Kam­mer­bei­trä­ge Nr. 22 S. 12[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 a.a.O. S. 12 f.[↩]
vgl. Jahn, GewArch 2013, 49, 53[↩]
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References: § 3
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 Art.19
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