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Timestamp: 2017-09-25 18:57:11+00:00

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BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02 - dejure.org
Beweiswürdigung bei Strafverfahren wegen ärztlicher Fehlbehandlungen (fahrlässige Tötung; lebensfremde Feststellungen des Tatrichters; gebotene Gewissheit; kein Anscheinsbeweis im Strafprozess hinsichtlich fehlerhafter Beweiswürdigung; Grenzen der Revisibilität; Zweifelssatz: keine Unterstellung von Tatvarianten ohne Anhaltspunkte; Arztstrafrecht); Abgrenzung Tun / Unterlassen nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit; Vorsatz (Billigung im Rechtssinne; Feststellung innerer Tatsachen: Schluss aus der Interessenlage)
Medizinisch nicht indizierte Operation; Fehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung; Anwendung des Zweifelssatzes (in dubio pro reo); Unterlassene Überführung einer Patientin in andere Klinik; Voraussehbarkeit negativer Konsequenzen; Unzureichende Ausführungen zum Vorsatz
StPO § 154, § 154 a, § 154 Abs. 2
Dreijährige Gefängnisstrafe für einen Chefarzt?
NStZ 2004, 35
Mangels erkennbarer Anhaltspunkte für eine andere Handhabung ergibt sich hier auch aus dem Zweifelsgrundsatz nichts anderes (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).
Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anforderungen gestellt sind (…OLG Bamberg aaO.; BGHSt 10, 208/209 ff.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH NStZ 2010, 407 ff.;… BGH NJW 2010, 1087 ff. = JR 2010, 353 ff. und Urteil vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 261 Rn. 3, 26 und 38).
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NStZ 2004, 35, 36).
Bei der Körperverletzung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zu berücksichtigen, dass die Annahme, die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt sei nicht am Wohl des Patienten orientiert, auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fernliegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35 f.).
bb) Zwar hat es - im Einklang mit einen ähnlichen Ausgangssachverhalt würdigenden Urteilen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, und vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 391/05) - zutreffend angenommen, dass eine ausdrückliche Erörterung der Frage, ob ein Arzt einen Patienten vorsätzlich am Leben oder an der Gesundheit geschädigt hat, geboten ist, falls nach Eintritt von Komplikationen der Arzt aus sachfremden Motiven keinen Rettungswagen angefordert hat.
Die von der Schwurgerichtskammer als Beleg seiner Auffassung zur Begründung aktiven Tuns herangezogenen Entscheidungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. März 2002 - 1 StR 53/02; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35) rechtfertigen solches nicht.
Denn die Beweislast stellt ebenso wie der Zweifelssatz im Strafprozess (BGH NSTZ 2004, 35;… NSTZ-RR 2005, 209;… NSTZ-RR 2009, 90) eine Entscheidungsregel dar, die die Beweiswürdigung nicht beeinflussen kann, sondern erst nach abgeschlossener freier Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO zum Zuge kommt (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 286 Rdn. 7).
Bei einem Freispruch unterliegt der Überprüfung auch, ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (BGH…, Urteil vom 6. November 1998 aaO; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36).
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 aaO; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jeweils m.w.N.).
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References: in dubio
 § 154
 § 154
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 BGH 
 § 261
 § 261
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 286
 § 286