Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_20_05_2010_BVerwG_4_C_7_09_Abwaegung_erheblicher_oeff-d4047562.html
Timestamp: 2016-12-06 08:59:08+00:00

Document:
BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer Konzentrationsflächenplanung; Inanspruchnahme des Außenbereichs für die Errichtung von Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB durch eine von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung gebrauchmachende Gemeinde; Aktivierung öffentlicher Belange als Genehmigungshindernis nach Feststellung der Wirksamkeit der Planung aufgrund fehlerfreier Abwägung oder Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln gem. § 214 BauGB hinsichtlich der Zulassung eines Vorhabens auf einer Konzentrationsfläche; Vorwirkung eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans auf künftige nach einem aktuellen Flächennutzungsplan noch in einer Konzentrationsfläche liegenden Ausschlussflächen; Überprüfung der Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel einer Gemeinde im Falle der Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Außenbereichsvorhabens; Ersetzung eines versagten gemeindlichen Einvernehmens durch ein Gericht | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 31.05.2010 - BVerwG 2 B 30.10 - Beschwerde aufgrund einer Abordnung zu e...…BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Abwägung erheblicher öffentlicher Belange...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 8 B 82.09 - Vereinbarkeit des Art. 19 Abs. 2 Bayeris...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 1 WB 71.09 - Anfechtung der Mitteilung der individue...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 8 KSt 3.10 - Geltendmachen einer Freistellung von ge...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 1 B 1.10 - Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um ein...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 2 C 23.09 - Befangenheitsantrag aufgrund scheinbares...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 3 C 25.09 - Begründung der Vorgabe einer niedrigeren...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 2 C 21.09 - Besorgnis der Befangenheit eines Richter...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Befangenheit eines Richters wegen Vetret...BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 3 C 23.09 - Vollständiger Schadensausgleich nach tei...BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09BVerwG, 17.05.2010 - BVerwG 2 B 63.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage...BVerwG, 17.05.2010 - BVerwG 6 P 7.09 - Befugter Personenkreis i.S.v. § 65 Abs. 3...BVerwG, 17.05.2010 - BVerwG 3 B 62.09 - Eingriff des hessischen Landesgesetzgebe...BVerwG, 17.05.2010 - BVerwG 3 B 61.09 - Vereinbarkeit des § 4 Abs. 3 Hessisches ...BVerwG, 14.05.2010 - BVerwG 8 B 86.09 - Verwirklichung des Schädigungstatbestand...BVerwG, 12.05.2010 - BVerwG 2 KSt 2.10 - Ermittlung des Streitwerts für ein die ...BVerwG, 12.05.2010 - BVerwG 7 KSt 6.09 - Festsetzung des Streitwertes bei Anfech...BVerwG, 12.05.2010 - BVerwG 9 B 28.10 - Begründung eines Verfahrensfehlers durch...BVerwG, 11.05.2010 - BVerwG 9 B 15.10 - Beschwerde wegen Verletzung der Amtsermi...BVerwG, 11.05.2010 - BVerwG 2 B 5.10 - Vereinbarkeit einer pflichtenmahnenden Di...…BVerwG, 03.05.2010 - BVerwG 2 B 91.09 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilu...
BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer Konzentrationsflächenplanung; Inanspruchnahme des Außenbereichs für die Errichtung von Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB durch eine von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung gebrauchmachende Gemeinde; Aktivierung öffentlicher Belange als Genehmigungshindernis nach Feststellung der Wirksamkeit der Planung aufgrund fehlerfreier Abwägung oder Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln gem. § 214 BauGB hinsichtlich der Zulassung eines Vorhabens auf einer Konzentrationsfläche; Vorwirkung eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans auf künftige nach einem aktuellen Flächennutzungsplan noch in einer Konzentrationsfläche liegenden Ausschlussflächen; Überprüfung der Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel einer Gemeinde im Falle der Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Außenbereichsvorhabens; Ersetzung eines versagten gemeindlichen Einvernehmens durch ein Gericht
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 20.05.2010, Az.: BVerwG 4 C 7.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 20.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 20637Aktenzeichen: BVerwG 4 C 7.09 Verfahrensgang:vorgehend:VG Gießen - 04.07.2007 - AZ: 8 E 2538/05VGH Hessen - 17.06.2009 - AZ: 6 A 630/08Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 7 BauGB§ 35 Abs. 1 BauGB§ 35 Abs. 3 S. 1, 3 BauGB§ 36 Abs. 1 S. 1 BauGB§ 36 Abs. 2 S. 1 BauGB§ 214 BauGB§ 7 BImSchG§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchGFundstellen:BVerwGE 137, 74 - 85BauR 2010, 1879-1885BayVBl 2011, 183-187BBB 2010, 52BRS-ID 2010, 7BRS-ID 2010, 4-6DVBl 2010, 1235-1241DVBl 2010, 197FStBay 2011, 851-853FuB 2011, 93-94KommJur 2011, 68-76LKRZ 2010, 421-425NuR 2010, 640-645NVwZ 2010, 1561-1567UPR 2010, 391-393VR 2010, 393ZfBR 2010, 675-682ZfIR 2010, 5-6ZNER 2010, 488-494Amtlicher Leitsatz:1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen, bei der Planung nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB gegen das Interesse Bauwilliger abzuwägen, den Außenbereich für die Errichtung von Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Anspruch zu nehmen. Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens auf der Konzentrationsfläche nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden.2. Es bleibt offen, ob die Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans, dem nach seinem Inkrafttreten die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen sollen, einem Außenbereichsvorhaben generell nicht als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen können. Eine "Vorwirkung" scheidet jedenfalls für den Fall aus, dass die künftigen Ausschlussflächen nach dem aktuellen Flächennutzungsplan noch in einer Konzentrationsfläche liegen.3. Verpflichtet ein Gericht eine Verwaltungsbehörde zur Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Außenbereichsvorhabens und ersetzt dabei ein versagtes gemeindliches Einvernehmen, sind auf das Rechtsmittel der Gemeinde die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen. Eine Beschränkung der Prüfung auf diejenigen Gründe, auf die die Gemeinde die Versagung ihres Einvernehmens gestützt hat, ist unzulässig.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2009 aufgehoben, soweit unter Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides des Beklagten vom 4. Oktober 2005 die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Juli 2007 zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zur Hälfte; im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten.
BVerwG, 20.05.2010BVerwG, 18.05.2010

References: § 35
 § 35
 § 214
 § 35
 Art. 19
 § 65
 § 4
 § 35
 § 35
 § 214
 § 35
 § 35
 § 1
 § 35
 § 214
 § 35
 § 35
 § 35