Source: https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/die-sozialgerichtsbarkeit-ausgabe-02-2013/ausgabe.html
Timestamp: 2018-08-17 21:53:30+00:00

Document:
Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 02 2013
Verfahrensdauer und Entschädigung
Mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG) vor nunmehr gut einem Jahr am 3.12.2011 ist der Gesetzgeber der Forderung des EGMR zur Einführung eines wirksamen Rechtsbehelfs bei überlanger Verfahrensdauer nachgekommen (zur Historie vgl. etwa Scholz, SGb 2012, 19). Zwischenzeitlich liegen auch in der Sozialgerichtsbarkeit erste Erfahrungen mit diesem Gesetz vor.
Der Einfluss von gesundheitlichen Vorbelastungen auf die Kausalitätsbeurteilung von Gesundheitsstörungen im Versorgungsrecht
Dieser Beitrag will über die Vorschäden im technischen Sinn hinaus sämtliche mitgebrachten gesundheitlichen Faktoren ins Visier nehmen. Ausgeklammert bleibt eine Erörterung im Hinblick auf die besondere berufliche Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG und auf besondere Qualifikationen, wie die Hilflosigkeit.
Aktuelle gesetzliche Entwicklungen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Ärzten
Im Rahmen des vorliegenden Beitrages werden sowohl die mit dem GKV-VStG verbundenen Änderungen des § 128 SGB V als auch die sonstigen Neuerungen dargestellt, die im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten relevant sind.
Zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen des § 6a BKGG
Iven Gräf
In dem vorliegenden Beitrag soll nach der Darlegung des Sachverhaltes und der Entscheidungsgründe (dazu unter II.) zunächst der Regelungszusammenhang (in diesem Kontext wird auch die Berechnung des Kinderzuschlages, die in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten bereitet, erörtert) der Entscheidung des BSG vom 16. 3. 2012  B 14 KG 1/11 R dargestellt werden (dazu unter III.), um die Entscheidung anschließend einer kritischen Betrachtung zu unterziehen (dazu unter IV.). Schlussendlich wird (unter V.) ein Vorschlag zur Lösung der aufgeworfenen Probleme unterbreitet.
Krankenversicherung: Wahltarif / Selbstbehalt
Urteil des 1. Senats des BSG vom 8. 11. 2011  B 1 A 1/11 R 
Anmerkung von PD Dr. Foroud Shirvani, München_
Kranken- und Pflegeversicherung: Beitragshöhe / freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger
§ 240 SGB V; §§ 35, 42 SGB XII
Urteil des 12. Senats des BSG vom 21. 12. 2011  B 12 KR 22/09 R 
Anmerkung von Werner Gerlach, Dresden
Grundsicherung Arbeitsuchende: Leistungsausschluss / Studenten / Urlaubssemester
§ 7 SGB II; § 2 BAföG
Urteil des 1. Senats des BSG vom 22. 3. 2012  B 4 AS 102/11 R 
Kindergeldzuschlag: Unterkunftskosten
Urteil des 14. Senats des BSG vom 14. 3. 2012  B 14 KG 1/11 R 
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Iven Gräf, Berlin, abgedruckt in diesem Heft S. 82 ff.

References: EGMR 
 § 30
 § 128
 § 6

§ 240

§ 7
 § 2