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Timestamp: 2019-01-24 02:18:42+00:00

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Identifizierung eines Kfz-Führers anhand von Lichtbildern BayVerf Art. 118 Absatz 1,120; BayVerfGHG Art. 27 Absatz 1 Satz 2 Urteilsanforderungen
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Identifizierung eines Kfz-Führers anhand von Lichtbildern
BayVerf Art. 118 Absatz 1,120; BayVerfGHG Art. 27 Absatz 1 Satz 2
Überprüfung eines amtsgerichtlichen Urteils zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Identifizierung des Fahrers anhand von Lichtbildern) am Maßstab des Willkürverbots.
BayVerfGH, Entscheidung vom 09.04.1998 - Vf. 49 - VI - 97
Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h gem. § 41 Absatz 2 (Zeichen 274), § 49 StVO zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt. Das Urteil enthält unter Hinweis auf § 77b OWiG keine schriftliche Begründung. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht vom 3. 4. 1997 machte der Bfeschwerdeführer keine Angaben zur Sache; in der Beweisaufnahme wurden u.a. zwei Bildtafeln zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und in Augenschein genommen, welche eine männliche Person am Steuer des Kfz zeigen, dessen Halter der Bescherdeführer ist.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Absatz 1 BayVerf) sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Entscheidung beruhe offensichtlich auf sachfremden Erwägungen. So habe das Gericht den Bfeschwerdeführer anhand der polizeilichen Fotos an seinen Ohren und Gesichtszügen als Fahrer und damit Täter der Ordnungswidrigkeit identifiziert, obwohl die Bilder allesamt unscharf, im Gesichtsbereich äußerst dunkel und deshalb objektiv zur Identifizierung des Beschwerdeführers nicht geeignet seien. Vor allem aber sei auf den Fotos eine Person mit Stirnglatze erkennbar; eine solche habe er nicht. Zwar habe das Gericht gemeint, einen Haaransatz auf den Fotos zu erkennen, doch sei ein Haaransatz auf den Lichtbildern nicht zu sehen. Da das Gericht trotz der bestehenden Zweifel an der Identifizierung des Fahrers den Beschwerdeführer verurteilt habe, habe es auch den durch Art. 104 Absatz 1 BayVerf geschützten Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt.
Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer gem. Art. 27 Absatz 1 Satz 2 BayVerfGHG eine Gebühr von 1 500 DM auferlegt.
III. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Der BayVerfGH hat Gerichtsentscheidungen, die - wie hier - auf Bundesrecht beruhen, nur innerhalb enger Grenzen zu überprüfen (vgl. BayVerfGHE 47, 47 (51)). Bei Beachtung dieser Prüfungsschranken können Verfassungsverstöße nicht festgestellt werden.
1. Der Beschwerdeführer rügt zum einen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Absatz 1 BayVerf.). Nach ständiger Rechtsprechung des BayVerfGH könnte ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die angegriffene gerichtliche Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluß aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte also unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein; sie müßte vielmehr schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (vgl. BayVerfGHE 47, 47 (52)).
Mißt man die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts an diesen Grundsätzen, ergibt sich, dass ein Verstoß gegen das Willkürverbot nicht vorliegt. Das Gericht hat nicht nur aus der Haltereigenschaft des Beschwerdeführers auf seine Fahrereigenschaft geschlossen, worin ein Verstoß gegen Art. 118 Absatz 1 BayVerf wegen willkürlicher Tatsachenfeststellung liegen könnte (s. hierzu BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), NJW 1994, 847), sondern zur Identifizierung des Beschwerdeführers als Fahrer eine Lichtbilderserie herangezogen. Diese Fotos sind objektiv zur Identifizierung des Fahrers geeignet, da sie individuelle Merkmale der dargestellten Person erkennen lassen. Die Erwägungen des Gerichts, dass Gesichtszüge und Ohren der auf den Lichtbildern dargestellten Person mit denen des Beschwerdeführers übereinstimmen, sind daher nachvollziehbar und beruhen nicht auf sachfremden Erwägungen. Eine willkürliche Tatsachenfeststellung durch das Gericht ist damit nicht ersichtlich.
Es ist nicht Aufgabe des BayVerfGH, darüber hinaus wie ein Rechtsmittelgericht die Richtigkeit der tatsächlich getroffenen Feststellungen zu überprüfen (vgl. BverfGE 27, 248, 251). Dem Antrag des Beschwerdeführers auf "Gegenüberstellung" mit den Lichtbildern war nicht nachzukommen, da dies eine unzulässige Überprüfung der Tatsachenfeststellung bedeutet hätte.
2. Da das Amtsgericht bei der Tatsachenfeststellung und Entscheidungsfindung nicht willkürlich gehandelt hat, scheidet auch ein Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" aus, wobei dahinstehen kann, ob und inwieweit dieser Grundsatz überhaupt ein verfassungsmäßiges Recht i.S. des Art. 120 BayVerf garantiert (vgl. BayVerfGHE 35, 39 (48)). Denn sonstige verfassungsmäßige Rechte der BayVerf. können dann nicht verletzt werden, wenn eine gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage willkürfrei angewandten materiellen Bundesrechts ergeht (vgl. BayVerfGHE 42, 28 (33); 42, 50 (53)). Im übrigen käme eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nur dann in Betracht, wenn ein Gericht verurteilt, obwohl es Zweifel an der Täterschaft des Verurteilten hat. Derartige Zweifel hatte das Amtsgericht aber schon nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers nicht, da dieser selbst vorgetragen hat, das Gericht habe ihn anhand der Fotos als Fahrer identifiziert.
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References: Art. 118
 Art. 27
 Art. 118
 Art. 27
 § 41
 § 49
 § 77
in dubio
 Art. 104
in dubio
 Art. 27
 Art. 118
in dubio
 Art. 120
in dubio
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