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Timestamp: 2016-10-28 00:56:02+00:00

Document:
8F_9/2013 (15.10.2013)
8F_9/2013 � � Urteil vom 15. Oktober 2013
des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_357/2012
Am 17. August 2012 hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_357/2012 die Beschwerde der D.________ gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. M�rz 2012 abgewiesen. Letzteres hatte eine gegen den Einspracheentscheid der Branchen Versicherung Schweiz (nachfolgend: Branchen Versicherung oder Gesuchsgegnerin) vom 16. Mai 2011 erhobene Beschwerde dahingehend gutgeheissen, als es der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2010 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunf�higkeit von 15 % zusprach und hinsichtlich des Anspruchs auf eine Integrit�tsentsch�digung die Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die Branchen Versicherung zur�ckwies.
Mit Eingaben vom 28. Juni und 3. Juli 2013 ersucht D.________ um Revision des Urteils 8C_357/2012 und beantragt, die Sache sei zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung zum Grad der Arbeitsunf�higkeit an die Branchen Versicherung zur�ckzuweisen.
W�hrend die Branchen Versicherung auf Abweisung des Gesuchs schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
In ihrer Eingabe vom 6. September 2013 h�lt D.________ an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen (vgl. etwa Sp�hler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1).
Mit Urteil 8C_357/2012 vom 17. August 2012 war vor Bundesgericht nur noch �ber die strittig gebliebene H�he des Anspruchs auf eine Invalidenrente nach UVG zu entscheiden (Urteil 8C_357/2012 vom 17. August 2012 E. 2), nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit seinem - insoweit vor Bundesgericht nicht angefochtenen - Entscheid vom 7. M�rz 2012 die Sache hinsichtlich des Anspruchs auf Integrit�tsentsch�digung bereits zur umfassenden medizinischen Beurteilung des Integrit�tsschadens an die Gesuchsgegnerin zur�ckgewiesen hatte. W�hrend laut erster Integrit�tsschadensch�tzung gem�ss interdisziplin�rer Expertise der medizinischen Begutachtungsstelle des medizinischen Instituts Z.________ vom 19. Juli 2010 (nachfolgend: Gutachten des medizinischen Instituts Z.________) die aus einer m�ssigen bis schweren Femoropatellararthrose resultierende Integrit�tseinbusse auf 10 % festgesetzt wurde, ber�cksichtigte Dr. med. B.________ in seinem Gutachten vom 17. Januar 2013 neben der Femoropatellararthrose neu zus�tzlich eine lateralbetonte Femorotibi alarthrose (zusammen 25 %), eine Achsenfehlstellung der Ulna (5 %) sowie eine Pseudarthrose an der Clavicula (10 %), weshalb er die Integrit�tseinbusse gesamthaft auf 40 % taxierte.
3.1.�Soweit die Gesuchstellerin neue medizinische Tatsachenfeststellungen aus den beiden neu aufgelegten, erst nach Erlass des vermeintlich in Revision zu ziehenden Urteils 8C_357/2012 vom 17. August 2012 entstandenen Arztberichten vom 17. Januar 2013 und 5. Mai 2013 ableitet, kann weiterhin offenbleiben, ob in den nach dem fraglichen Urteil angefertigten medizinischen Unterlagen ein revisionsrechtlich zul�ssiges neues Beweismittel gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG betrachtet werden kann (Urteil 4A_144/2010 vom 28. September 2010 E. 2.2; vgl. auch Urteil 9F_9/2007 vom 15. September 2008 E. 3). Denn wie im Folgenden aufzuzeigen ist, fehlt es den darin dargelegten Tatsachen jedenfalls an revisionsrechtlicher Erheblichkeit (vgl. E. 1.2 hievor).
3.2.1.�Allein aus der Tatsache, dass Dr. med. B.________ in seinem Gutachten vom 17. Januar 2013 zwecks Neubeurteilung des Integrit�tsschadens weiteren gesundheitlichen Beeintr�chtigungen (vgl. hievor E. 2 i.f.) �ber diejenigen hinaus, welche bereits Gegenstand der Integrit�tssch�tzung gem�ss Gutachten des medizinischen Instituts Z.________ waren, einen anspruchserheblichen Einfluss auf die Integrit�tsentsch�digung beimass, folgt - entgegen der sinngem�ssen Darstellung der Gesuchstellerin - keine direkt urs�chliche Erh�hung der im Hauptverfahren abschliessend beurteilten unfallbedingten Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit und des darauf basierenden Rentenanspruchs nach UVG. Das Gutachten des Dr. med. B.________ wurde vielmehr deshalb erstellt, weil im Hauptverfahren die Unvollst�ndigkeit der Integrit�tsschadenbeurteilung gem�ss Gutachten des medizinischen Instituts Z.________ erkannt und die Sache - ausschliesslich aus diesem Grund - zur medizinischen Neubeurteilung an die Gesuchsgegnerin zur�ckgewiesen worden war. Dr. med. B.________ �usserte sich im genannten Gutachten denn auch auftragsgem�ss mit keinem Wort zur Arbeitsunf�higkeit, welche die Gesuchstellerin als Folge der ihr dauerhaft verbleibenden unfallbedingten Beeintr�chtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit davon tr�gt.
3.2.2.�In keiner einzigen ihrer drei Eingaben vor Bundesgericht legt die Gesuchstellerin dar, in welchem Ausmass die gem�ss Urteil 8C_357/2012 vom 17. August 2012 E. 5.2.2 gest�tzt auf das Gutachten des medizinischen Instituts Z.________ festgestellte Arbeitsunf�higkeit infolge der angeblich neu entdeckten Tatsachen revisionsweise angepasst werden m�sse. Auch den neu aufgelegten Beweismitteln sind keine solchen Angaben zu entnehmen.
3.2.3.�Mit der Gesuchsgegnerin ist schliesslich festzuhalten, dass das Gutachten des medizinischen Instituts Z.________ bereits allen relevanten - also auch den vermeintlich neuen - medizinischen Tatsachenfeststellungen (vgl. hievor E. 2 i.f.) im Rahmen der abschliessenden interdisziplin�ren Gesamtbeurteilung der trotz s�mtlicher Unfallrestfolgen zumutbaren Arbeitsf�higkeit Rechnung getragen hat. Wie bereits im Hauptverfahren (vgl. Urteil 8C_357/2012 vom 17. August 2012 E. 4.2) versucht die Gesuchstellerin auch hier, eine Addition der mit Bezug auf einzelne Funktionsst�rungen und Beschwerdebilder gesch�tzten Arbeitsunf�higkeitsgrade zu erwirken, was jedoch nicht zul�ssig ist (Urteil 8C_548/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 5.2.2 mit Hinweisen).
3.2.4.�Nach dem Gesagten liegt mangels Erheblichkeit der geltend gemachten - vermeintlich neuen - medizinischen Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit ungeachtet der offengelassenen Frage betreffend revisionsrechtlicher Zul�ssigkeit der angerufenen neuen Beweismittel kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vor. Das Revisionsgesuch ist folglich als unbegr�ndet abzuweisen.
Nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildete jedoch die Frage, ob sich die unfallbedingten Gesundheitssch�den, welche sich zumindest in Teilen nach �bereinstimmender Beurteilung gem�ss Gutachten des medizinischen Instituts Z.________ und den Ausf�hrungen des Dr. med. B.________ progredient entwickeln, seit den Untersuchungsergebnissen vom Mai 2010, welche dem Gutachten des medizinischen Instituts Z.________ und damit auch der im Hauptverfahren zugesprochenen Invalidenrente aufgrund einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 15 % zugrunde lagen, zwischenzeitlich in einem anspruchsrelevanten Ausmass im Sinne von Art. 17 ATSG ver�ndert haben.

References: Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 17