Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=25.03.2011&Aktenzeichen=2%20B%20100%2F11
Timestamp: 2017-12-16 14:42:57+00:00

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OVG Saarland, 25.03.2011 - 2 B 100/11 - dejure.org
OVG Saarland, 25.03.2011 - 2 B 100/11
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 2 Garagen und 4 PKW Stellplätzen; Auflösung einer planungsrechtlich gewünschten homogenen Baustruktur; Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen von Gemeinden bei der Geltendmachung einer Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts
VG Saarlouis, 17.01.2011 - 5 L 2428/10
BauR 2011, 1372
Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag der Beigeladenen im Januar 2011 entsprochen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 17.1.2011 - 5 L 2428/10 -) Im März 2011 wurde die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, SKZ 2011, 168 = BRS 78 Nr. 164) In der Begründung dieser Entscheidung ist unter anderem ausgeführt, nach dem bei den Baugenehmigungsunterlagen befindlichen Ergänzungslageplan, spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das genehmigte Bauvorhaben auch in der gegenüber der ursprünglichen Planung reduzierten Form nach dem städtebaulichen Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung und hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche (Bautiefe) den aus der für das Baugrundstück prägenden Umgebungsbebauung zu entwickelnden Rahmen überschreite und sich nicht in der von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB geforderten Weise in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren VG 5 L 2428/10, OVG 2 B 100/11 und VG 5 K 550/12 verwiesen.
Entgegen der dem Erlass des Widerspruchsbescheids zugrunde liegenden Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts und der entsprechenden Vermutung des Senats aufgrund der Aktenlage im Beschwerdeverfahren(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, BRS 78 Nr. 164) ist auch das sich auf dem übernächsten Grundstück (Parzelle Nr. 3346) südlich der W-Straße befindende, sieben Wohneinheiten umfassende Mehrfamilienhaus (Nr. 25) noch zur näheren Umgebung des Baugrundstücks im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu rechnen.
Bezogen auf dieses Gebäude hat sich bei der Einsichtnahme der Örtlichkeit der bereits im Beschluss des Senats vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 - (dort Seite 12) vermutete Ausschluss nicht bestätigt.
OVG Saarland, 13.07.2011 - 2 B 231/11
Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und - gegebenenfalls - Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden (…im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 - 2 B 215/10 -, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, SKZ 2011, 168).
Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und - gegebenenfalls - Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden.(vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 - 2 B 215/10 -, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und zuletzt vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, SKZ 2011, 168) Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 gilt das auch hinsichtlich einer im Einzelfall erfolgten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 72 Abs. 1 LBO 2004.(…vgl. zu dem insoweit vom Landesgesetzgeber in § 73 Abs. 3 Satz 1 LBO 2004 gewählten integrativen Ansatz für die Ersetzung des Einvernehmens auch Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp VI Rn 103).
OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11
Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens
"Dritter" im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB ist auch eine Standortgemeinde, die sich unter Berufung auf die der formalen Absicherung der gemeindlichen Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 BauGB) dienenden Bestimmungen in § 36 BauGB gegen eine ohne ihr Einvernehmen erteilte bauaufsichtliche Zulassung eines Bauvorhabens wendet.(…vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 - 2 B 215/10 -, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, vom 25.3.2011 - 2 B 100/11, SKZ 2011, 168, …und vom 13.7.2011 - 2 B 231/11 -, SKZ 2011, 262, dazu allgemein Bitz, Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren und die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kommunen, SKZ 2011, 147) Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.
Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.(…vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 - 2 B 215/10 -, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, vom 25.3.2011 - 2 B 100/11, SKZ 2011, 168, vom 13.7.2011 - 2 B 231/11 -, SKZ 2011, 262, …und vom 7.2.2012 - 2 B 422/11 -, SKZ 2012, 65 ff.) Diese Regeln über die Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens und die in diesen Fällen eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden gelten entsprechend, wenn - wie hier - über die Zulässigkeit des Vorhabens unter Einschluss der bauplanungsrechtlichen Anforderungen in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren entschieden wird (…§§ 72 Abs. 5 LBO 2004, 13, 19 BImSchG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 4. BImSchV, Nr. 1.6.2 im Anhang 1).
OVG Saarland, 15.05.2013 - 2 B 51/13
Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")
Die dabei angesprochene Frage eines "Einfügens" mit Blick auf das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), hier bezogen auf die im unbeplanten Bereich in Anlehnung an den Rechtsgedanken in § 23 Abs. 4 BauNVO 1990 von der Straßenbegrenzungslinie aus zu ermittelnde Bautiefe,(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, SKZ 2011, 168 = BRS 78 Nr. 164;… allgemein: Bitz, Die Zulässigkeit so genannter "Hinterlandbebauung" auf nicht beplanten Grundstücken in der Ortslage, SKZ 2012, 26) betrifft zum einen zumindest im Ansatz einen rein objektiven städtebaulichen Gesichtspunkt.(…vgl. in den Zusammenhang etwa Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 162, wonach selbst im Geltungsbereich von Bebauungsplänen die Nichtbeachtung einer Festsetzung (auch) rückwärtiger Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1990) regelmäßig keine nachbarlichen Abwehrrechte begründet) Zum anderen ist diese Argumentation in der Beschwerdebegründung für sich genommen nicht einmal geeignet, die Richtigkeit der in diesem Zusammenhang vertretenen Ansicht des Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel zu ziehen, dass das Gebäude (Nr. 2c) auf dem Nachbargrundstück bezogen auf seine Rückseite in der "Tiefe" (Bautiefe) noch über das genehmigte Bauvorhaben des Beigeladenen hinausgehe.
Die überschlägige Rechtskontrolle ergibt vorliegend jedenfalls mit Blick auf die Rechtsposition der Antragsteller keine - zumindest - gewichtigen Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit(zum Maßstab vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, m.w.N., stRspr) der nach § 65 LBO erteilten Baugenehmigung; vorab kann auf die erstinstanzlichen Ausführungen zu den Voraussetzungen der begehrten Aussetzungsentscheidung Bezug genommen werden.
VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11
Erfolgreicher Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für …
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.03.2011 - 2 B 100/11 -.
Ob das Staffelgeschoss auch dem landesrechtlichen Begriff eines "Vollgeschosses" entspricht, ist demgegenüber unerheblich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.03.1994, Az. 4 C 18/92, Rn. 9; OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.03.2011, Az. 2 B 100/11, Rn. 24, juris).
Einer im Rahmen des Genehmigungsverfahrens über das Einvernehmenserfordernis einzubindenden Gemeinde, die entweder nicht beteiligt wurde oder ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben rechtzeitig (§ 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB) verweigert hat, steht im Grundsatz ein Anspruch auf Aufhebung einer dessen ungeachtet erteilten Genehmigung schon wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts, also insbesondere unabhängig von der bodenrechtlichen Zulässigkeit des zugelassenen Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB, zu (BVerwG vom 11.8.2008 4 B 25/08 juris RdNr. 6; OVG Saarland vom 25.3.2011 2 B 100/11 juris RdNr. 14).
VG München, 13.03.2012 - M 1 K 11.5483
Zustimmung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; BOS; privilegiertes …
Einer über das Einvernehmenserfordernis einzubindenden Gemeinde, die unter Missachtung ihres gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Einvernehmen nicht beteiligt wurde, steht im Grundsatz ein Anspruch auf Aufhebung einer dessen ungeachtet erteilten baurechtlichen Gestattung schon wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts zu, also insbesondere unabhängig von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB (BVerwG vom 11.8.2008 4 B 25/08 juris RdNr. 5; OVG Saarland vom 25.3.2011 2 B 100/11 juris RdNr. 14).

References: § 34
 § 34
 § 212
 Art. 117
 § 212
 Art. 117
 § 72
 § 72
 § 73
 § 212
 § 36
 § 72
 § 72
 § 23
 § 65