Source: http://berufskrank.de/Berufskrankheiten/Gutachter(un)wesen/Gutachter(un)wesen.htm
Timestamp: 2017-06-24 20:38:39+00:00

Document:
BGliche
Gutachterzertifizierungen - DGAUM
Interessenkonfliktprüfung - Leitlinie
BG-Begutachtungsanleitungen
gute Sachverständigenpraxis:
" L E I T L I N I E N
Vier von fünf Autoren medizinischer "Leitlinien" haben finanzielle
Verbindungen zur Pharmaindustrie.
den gesamten Bericht hier den
- BG-Gutachter
Herr Dr. Sueltz* und Herr
Dr. Matthias Löffler, Fuldatal, haben Beratungsverträge mit der
HBG (Holz-Berufsgenossenschaft-München) abgeschlossen. Lt. HBG handelt es sich
bei diesen Ärzten um keine Gutachter, sondern um Beratungsärzte!
Hautarzt der
Universität Mainz Hr. Dr. Becker ist ebenfalls Beratungsarzt. Und
zwar bei der SMBG (Süddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft)
(Mitteilungen
der HBG und SMBG an Mitglieder)
am 13.11.02
Dr. Sueltz ist kein Beratungsarzt mehr. Er teilte uns am 5. Januar 2004
"Ich bin seit dem
30.9. 2000 (!) nicht mehr der beratende Arzt der Holz-BG Bezirksverwaltung München.
Den Vertrag habe ich damals meinerseits gekündigt, weil mich die schleppende
und unvollständige Ermittlung dieser BG zur Krankheitsvorgeschichte und zu den
tatsächlichen Einwirkungen am Arbeitsplatz in den BK-Verfahren immer
wieder geärgert hat. Nach meiner Kenntnis hat die Dr. Ingo Wistokat vom TÜV Süddeutschland,
Niederlassung Augsburg, meine frühere Beratertätigkeit übernommen. Ich
arbeite vollberuflich und nahezu ausschließlich als Gutachter auf dem Gebiet
der beruflichen Atemwegserkrankungen für Gerichte und
Berufsgenossenschaften.Einen Beratungsvertrag habe ich mit keiner BG mehr. Bitte
stellen Sie Ihre Information im Internet richtig."
kommen wir hiermit gerne nach!
Dr. med. H.-M. Prager, Dipl.-Chemiker, Facharzt für Arbeitsmedizin, Sozialmedizin, Umweltmedizin ist Mitarbeiter im Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin in Castrop-Rauxel und sehr vielen in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten als Gutachter bekannt. Im Mai 2001 hat Dr. Prager für die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Bezirksverwaltung Bochum, eine beratungsärztliche Stellungnahme in einem Berufskrankheitenfeststellungsverfahren verfasst, die abeKra vorliegt. Eine beratungsärztliche Stellungnahme kann ein Mediziner aber nur dann abgeben, wenn er in einem beratungsärztlichen Vertragsverhältnis mit der BG steht, für die er beratend tätig wird. Es ist unglaubhaft, dass sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die BGW einen Arzt als Beratungsarzt verpflichtet - ohne jegliche Vertrags- und damit Verpflichtungsgrundlage. Noch im Januar 2001 hatte Dr. Prager gegenüber dem LSG Rheinlad-Pfalz behauptet, zwischen ihm und der BGW bestehe "kein förmlicher "Beratervertrag"". Er habe 1998, das gab er dem Gericht schriftlich, die "Niederschrift über Belehrung und Verpflichtung" von beratenden Ärzten, die für die BGW tätig werden, im "Rahmen eines sogenannten BK-Arztberatungsverfahrens unterzeichnet" und beteuerte: "Einen Beratervertrag, welcher über das hinausgeht, (..), habe ich mit der BGW niemals abgeschlossen". Sollte der vielbeschäftigte Gutachter und angeblich unabhängige Dr. Prager am Ende die Übersicht verloren haben?
Dass Dr. Prager tatsächlich Beratungsarzt der BGW ist ,kann seit Mitte des
Jahres 2002 als bestätigt gelten.Im Fall einer Versicherten der BGW
(Az.:05-12-T 643098) hat er eine BGW-interne Stellungnahme zu einem für die
Versicherte positivem Gutachten - verfaßt von einer renommierten und
unabhängigen arbeitenden Professorin für Arbeitsmedizin - abgegeben, die
mehr einem Verriss als einer sachlichen Stellungnahme glich.Daraufhin
entschied die BGW, die Versicherte bei einem anderen Gutachter - Prof. Triebig,
Heidelberg - erneut begutachten zu lassen, ohne das Einverständnis der
Versicherten einzuholen. Der Vorgang zeigt überdies, wie im Einzelfall mit den
Datenschutzrechten der Versicherten umgegangen wird.Sehen
Sie dazu auch die Presseerklärung von abekra vom 15.02.2006
Gutachterzertifizierungen
- DGAUM
für Neurologie hat zur Prüfung möglicher Interessenkonflikte von
Sachverständigen eine eigene Leitlinie aufgelegt ... BG-Begutachtungsanleitungen
Seit dem 1. August 2002 ist das neue
Schadensersatzrecht in Kraft. Es wurden die Rechte der Patienten gegenüber der
Pharmaindustrie gestärkt und die Beweislast umgekehrt. In der Öffentlichkeit
nicht bekannt ist, dass nun auch ärztliche Gutachter, wenn sie nicht vereidigt
wurden, wegen grober Fahrlässigkeit belangt werden können, wenn sie falsche
oder unzutreffende Äußerungen in Gutachten gemacht haben. Hier der
Wortlaut des neuen Paragraphen:
(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger
vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine
gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. (2) § 839a Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
Kommentar des Gesetzgebers:
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ist gegenüber den
Parteien eines Rechtsstreits oder sonst von einem gerichtlichen Verfahren
Betroffenen keiner Vertragshaftung unterworfen ( OLG Düsseldorf NJW 1986,
2891). Denn an dem zwischen dem Träger der Gerichtsbarkeit und dem
Sachverständigen bestehenden Rechtsverhältnis sind sie weder beteiligt, noch
entfaltet diese Schutzwirkung zu ihren Gunsten. Auch eine Haftung aus
Amtspflichtsverletzung (§ 839 BGB) kommt mangels Ausübung hoheitlicher Gewalt
durch den Sachverständigen nicht in Betracht (OLG Düsseldorf NJW 1986, 2891).
Ansprüche können sich daher nur aus allgemeinem Deliktsrecht ergeben.
Diese Ansprüche sind indes nach geltender Rechtslage
unterschiedlich, je nachdem, ob der Sachverständige vereidigt worden oder
unbeeidigt geblieben ist: Der beeidigte Sachverständige haftet nach § 823 Abs.
2 BGB i.V. m. §§ 154, 163 StGB für jeden Vermögensschaden bereits bei
fahrlässiger Falschbegutachtung. Der unbeeidigte Sachverständige haftet - da
§ 410 ZPO kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB ist (OLG Düsseldorf NJW
1986, 2891) - für Vermögensschäden erst bei vorsätzlicher Falschbegutachtung
( § 826 BGB) (OLG Hamm NJW-RP 1998, 1686). Im übrigen trifft ihn nun eine
Haftung für die Verletzung absoluter Rechte ( § 823 Abs. 1 BGB), die von der Rechtsprechung
auf die vorsätzliche und die grob fahrlässige Falschbegutachtung beschränkt
wird (BVerfG 49, 304; OLG Schleswig NJW 1995, 791).
Ob ein Sachverständiger beeidigt worden oder unbeeidigt
geblieben ist, ist eine verfahrensrechtlich und strafrechtlich beachtliche
Unterscheidung. Haftungsrechtlich ist dies indes kein geeignetes
Differenzierungskriterium (vgl. BVerfG 49, 304). Mit dem neuen § 839 a BGB soll
dieser Unterschied zwischen der Haftung des beeidigten und des nicht beeidigten
gerichtlichen Sachverständigen deshalb beseitigt werden.
Mit der vorgeschlagenen Regelung wird ein neuer
Haftungstatbestand geschaffen, der die Haftung des gerichtlichen
Sachverständigen für ein unrichtiges Gutachten abschließend regelt.
Unerheblich ist es danach, ober der sachverständige beeidigt wurde. Sowohl der
beeidigte als auch der unbeeidigte Sachverständige haften für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. Damit wird zugleich der Vorschlag der ZPO-Kommission ( §
839a BGB-E, Bericht, S. 358 f.) umgesetzt, die sich bereits für eine
eigenständige Vorschrift für die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen ausgesprochen
und vorgeschlagen hatte, dass dieser, gleichgültig ob er beeidigt wurde oder
nicht - stets für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen sollte.
Mit der Regelung soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden,
dass der Rückgriff auf den Sachverständigen für den in einem Rechtsstreit
aufgrund eines falschen Sachverständigengutachtens Unterlegene oft die einzige
Möglichkeit ist, materielle Gerechtigkeit zu erlangen. Dies birgt freilich auch
die Gefahr in sich, dass rechtskräftig abgeschlossene Prozesse im Gewand des
Sachverständigenhaftungsprozesses neu aufgerollt werden.
Der Verschuldensmaßstab ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt; eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit scheidet daher künftig
aus. Andernfalls würde dem Sachverständigen die innere Freiheit genommen,
derer er bedarf, um sein Gutachten unabhängig und ohne Druck eines möglichen
Rückgriffs erstatten zu können. Dies gilt um so mehr, als der öffentlich
bestellte Sachverständige regelmäßig zur Erstattung des Gutachtens
Eine Ersatzpflicht des Sachverständigen soll nur insoweit
begründet werden, als einem Prozessbeteiligten durch eine gerichtliche
Entscheidung, die auf dem unrichtigen Gutachten beruht, ein Schaden entsteht.
Ausgeschlossen von der Ersatzpflicht sind somit fälle anderweitiger Erledigung
wie z.B., dass die Parteien unter dem Eindruck eines unrichtigen Gutachtens
vergleichen. Hier wäre der Nachweis, dass dieses Gutachten auf Motivation der
Parteien eingewirkt hat auch nur schwer zu erbringen.
Absatz 2 stellt durch den Verweis auf § 839 Abs. 3 BGB sicher,
dass die schuldhafte Nichteinlegung eines Rechtsmittels auch hier zum
Haftungsausschluss führt.
Quelle: Bundestags Drucksache 358/02
GUTACHTENERSTELLUNG PETITIONSAUSSCHUSS
des Deutschen Bundestages (17.11.2008)
Petition 2 – 16 – 15 – 8271 - 028467a
weist darauf hin, dass auch die Berufsordnungen Verhaltenspflichten
der Ärzte statuieren, die besagen, dass eine Ärztin/ein Arzt, die/der nicht über die nötige Kompetenz zur Lösung einer diagnostischen oder
therapeutischen Aufgabe verfügt, rechtzeitig eine andere Ärztin/einen
anderen Arzt hinzuziehen muss.
(Vergleiche z.B.
Abschrift C Nr.2 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und
Hieraus ergibt
sich auch, dass Ärzte, die im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens
feststellen, dass ihnen die nötige fachliche Kompetenz fehlt, die
Begutachtung einer anderen Ärztin /einem anderen Arzt übertragen
"Alkoholmissbrauch" muss von einem Arzt nur dann korrigiert
(zurückgenommen) werden, wenn sie nicht das Ergebnis zuvor
durchgeführter Untersuchungen (z.B. des
Carbohydrat-deficient-trans-ferrin-Wert (CDT) und Mittleres Corpusculäres
Volumen (MCV)) war. So verhält es sich auch bei allen anderen
diagnostischen Bestimmungen.
gilt: Bei ärztlichen Diagnosen handelt es sich grundsätzlich um Werturteile.
Diese sind nicht widerrufbar. Widerrufbar sind nur Tatsachenbehauptungen.
"Zwar werden in entsprechenden ärztlichen Äußerungen auch
Tatsachen behauptet, etwa die Beobachtung bestimmter der Diagnose zugrunde
liegender Symptome. Der Schluss, den ein Arzt mit einer Diagnose aus den
vorliegenden Fakten zieht, ist jedoch eine aus seiner fachliche
Einschätzung gewonnene Bewertung und nicht die Behauptung einer
Tatsache", so das OVG NRW in seinem Grundsatzbeschluss vom
02.12.2008, AZ 13 E
1108/08. Der Beschluss enthält weitere wichtige Kriterien für die
Möglichkeit oder Unmöglichkeit eines Widerrufs.
Gericht für Heilberufe definiert, wie das gute neurologische Gutachten
Vier äußerst erfolgreiche Steuerfahnder wurden aufgrund zweifelhafter psychiatrischer Gutachten in den Zwangsruhestand geschickt. Durch die im Auftrag der Hessischen Finanzbehörde erstellten "Gutachten" haben die Finanzbeamten ihren Arbeitsplatz verloren. Im November 2009 wurde der Frankfurter
Psychiater wegen seiner Falschgutachten vom Gießener Berufsgericht verurteilt.
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.
März 2005 - Az: VI ZB 74/04
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit verneint. Neuigkeiten über
Prof. Castro und Dr. Domes in Sachen HWS-Schleudertraumen
Viele derjenigen, die
ein HWS-Schleudertrauma mit erheblichen oder sehr schlimmen körperlichen
und seelischen Schädigungsfolgen erlitten haben, werden ihn kennen: Prof.
Castro wurde und wird
gutachterlich gerne eingesetzt, wenn es darum geht, HWS-Traumatisierte auf
die Idioten- oder Schwindlerwiese
zu schicken. Einigen Zivilgerichten
ist nicht verborgen geblieben, dass Castro-Gutachten, aber auch die
Gutachten seines Kompagnons im Orthopädischen Forschungsinstitut Hamburg,
Dr. Domes, auf wundersame Weise immer wieder den Interessen von
Versicherungen dienen, wenig oder keine Versicherungsleistungen erbringen
Sowohl das LG Kiel als
auch das OLG Schleswig lehnen es deshalb neuerdings ab, die Dres.
Castro und Domes als Sachverständige zu bestellen. Das geht aus
dem hier dokumentierten Schreiben des LG Kiel hervor: Fachbeiträge
Univ.-Prof. (em.) Dr. med. Hans-Joachim Woitowitz:
Ethische Fragen ärztlicher Sacherständigentätigkeit U. Bolm-Audorff, Landesgewerbearzt, Wiesbaden:
Ethische Aspekte bei der Begutachtung von Berufskrankheiten
Wie die Problematik unter Ärzten diskutiert wird, dazu folgendes
Chefarzt Dr. med. Gerd Sandvoß, Meppen/Ems
Gefälligkeitsgutachten: Identifizierung und Abwehr
Aus: ArztRecht 11/2004
U. Bolm-Audorff, Landesgewerbearzt,
der Unfallversicherungsträger steuern die Quote anerkannter
Berufskrankheiten durch gezielte Auswahl medizinischer Sachverständiger

References: § 839
 § 823

§ 410
 § 823
 § 826
 § 823
 § 839
 §
839
 § 839