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Timestamp: 2019-08-25 19:15:39+00:00

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BFH, 29.11.2001 - IV R 13/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3144
BFH, 29.11.2001 - IV R 13/00 (https://dejure.org/2001,3144)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2001 - IV R 13/00 (https://dejure.org/2001,3144)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2001 - IV R 13/00 (https://dejure.org/2001,3144)
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EStG § 13a Abs. 1 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1
EStG § 13a Abs. 1 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1
Änderung eines Steuerbescheides aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen/Beweismitteln; Ermittlung des Gewinnes nach Durchschnittssätzen; Umstellungszeitpunkt bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Schutzwürdigkeit bei wissentlichen Falschangaben in Steuererklärung; Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben
§ 13a Abs. 1 Satz 2 EStG
Einkommensteuer; Schätzung trotz fehlender Mitteilung über Wegfall der Voraussetzungen für Durchschnittssatzgewinnermittlung
BFHE 197, 223
BStBl II 2002, 147
Im Übrigen werde auch der der Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG zu Grunde liegende Schutzgedanke (siehe dazu BFH-Urteil vom 29. November 2001 IV R 13/00, BFHE 197, 223, BStBl II 2002, 147) nicht berührt, da im Streitfall nicht eine zu Unrecht vorgenommene Durchschnittssatzgewinnermittlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werde.
Auch der in dem Urteil des BFH in BFHE 197, 223, BStBl II 2002, 147 enthaltene Rechtssatz, dass es einer Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht bedürfe, wenn die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung nur auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts bejaht worden seien, sei nicht auf den Streitfall übertragbar, da hier ebenfalls ein anderer Sachverhalt zu beurteilen sei.
Daneben hat der BFH das Erfordernis einer Mitteilung auch in den Fällen negiert, in denen das FA die Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nur auf Grund wissentlich falscher Angaben des Steuerpflichtigen bejaht hat (BFH-Urteil in BFHE 197, 223, BStBl II 2002, 147).
An diesem Ziel gemessen hatte die Klarstellung des genauen Umstellungszeitpunkts auf eine andere Gewinnermittlungsart nur dienende Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 197, 223, BStBl II 2002, 147).
Gewinnschätzung durch die Finanzbehörde trotz fehlender Mitteilung über den …
Weil sie ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nachgekommen seien und sie insoweit pflichtwidrig gehandelt hätten, könnten sich die Kläger nicht auf die fehlende Wegfallmitteilung nach § 13 a Abs. 1 S. 2 EStG berufen, da durch ihr treuwidriges Verhalten die Schutzwirkung dieser Regelung entfallen sei (unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhof - BFH - vom 29. November 2001 IV R 13/00, BFH/NV 2002, 433).
Anders als in dem in Bezug genommenen Entscheidungsfall des BFH vom 29. November 2001 IV R 13/00 in BFH/NV 2002, 433, hätten die Kläger auch nicht durch unrichtige und unvollständige Angaben bewusst dafür gesorgt, dass ihnen die nicht mehr zustehende Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG entzogen werden könne.
Klageerwidernd wird ausgeführt, dass das Finanzamt bezugnehmend auf das Urteil des BFH in BFH/NV 2002, 433, berechtigt gewesen sei, den Gewinn der Kläger ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu schätzen, da Gewinnermittlungen nicht vorgelegt worden seien und eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen wegen Überschreitung des gesetzlich festgelegten Umfangs der bewirtschafteten Flächen von nicht mehr als 20 Hektar nicht zulässig gewesen sei.
Im übrigen wird der von den Klägern unter Hinweis auf die Entscheidung des BFH in BFH/NV 2002, 433 in Anspruch genommene Schutzgedanke des § 13 a Abs. 1 S. 2 EStG nicht berührt, da vorliegend nicht eine zu Unrecht vorgenommene Durchschnittssatzgewinnermittlung der Kläger mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.
Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für eine Ermittlung des Gewinns …
Weil sie ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nachgekommen seien und sie insoweit pflichtwidrig gehandelt hätten, könnten sich die Eheleute nicht auf die fehlende Wegfallmitteilung nach § 13a Abs. 1 S. 2 EStG berufen, da durch ihr treuwidriges Verhalten die Schutzwirkung dieser Regelung entfallen sei (unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 29. November 2001 IV R 13/00, BFH/NV 2002, 433).
Anders als in dem in Bezug genommenen Entscheidungsfall des BFH vom 29. November 2001 IV R 13/00, BFH/NV 2002, 433, hätte die Klägerin auch nicht durch unrichtige und unvollständige Angaben bewusst dafür gesorgt, dass ihr die nicht mehr zustehende Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG entzogen werden könne.
Klageerwidernd wird ausgeführt, dass das Finanzamt bezugnehmend auf das Urteil des BFH in BFH/NV 2002, 433, berechtigt gewesen sei, den Gewinn der Klägerin ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 zu schätzen, da Gewinnermittlungen nicht vorgelegt worden seien und eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen wegen Überschreitung des gesetzlich festgelegten Umfangs der bewirtschafteten Flächen von nicht mehr als 20 ha nicht zulässig gewesen sei.
Im Übrigen wird der von der Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des BFH in BFH/NV 2002, 433 in Anspruch genommene Schutzgedanke des § 13a Abs. 1 S. 2 EStG nicht berührt, da vorliegend nicht eine zu Unrecht vorgenommene Durchschnittssatzgewinn-ermittlung der Klägerin mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.
Die Schätzung anhand von früheren oder späteren Messungen ist eine grundsätzlich anerkannte (…vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 107 sowie Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 372 jeweils zur Schätzung auf Grundlage früherer Messungen;… Senatsbeschluss v. 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 7 zur Schätzung unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte; BFH, Urteil vom 29.11.2001 - IV R 13/00 -, juris, Rn. 8 f. und Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 23.06.1999 - 4 ZB 98.2860 -, juris, Rn. 14; VG Köln…, Urteil vom 04.02.2009 - 23 K 7900/08 -, juris, Rn. 43 zur rückwirkenden Schätzung) und nach § 17 Abs. 5 Satz 1 AbwS 2006 vorgesehene Schätzungsmethode.
Hierbei ist auch eine Schätzung nach den amtlich aufgestellten Richtsätzen zulässig (verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, BFH-Urteil vom 29.11.2001 - IV R 13/00, a.a.O.).
Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen den Sachverhalt richtig vollständig und deutlich darzustellen (BFH-Urteil vom 29. November 2001 IV R 13/00 BFHE 197, 223, BStBl II 2002, 147).
FG Niedersachsen, 02.03.2005 - 2 K 378/04
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bis zum Hinweis des Finanzamts auf den …

References: § 13
 Art. 3
 § 13
 Art. 3

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 6
 § 17
 § 13