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Timestamp: 2019-02-18 07:02:01+00:00

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781.1 EKD-Mitarbeitervertretung-Wahlordnung (MVWahlO.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
781.1 EKD-Mitarbeitervertretung-Wahlordnung (MVWahlO.EKD)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 20111#
(ABl. EKD 2011 S. 2, 33, 304; KABl. 2011 S. 68; ABl. EKD 2011 S. 304)
1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD2# die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD 8#sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD9# Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD 10#Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.
( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD13# zu wählen ist, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.
( 1a ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.
( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD15# sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.
( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.16#
1 ↑ Die Neufassung berücksichtigt: die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 8. Juni 2004 (ABl. EKD 2004 S. 347), den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der EKD vom 3. Dezember 2010 mit den dort aufgeführten Änderungen.
14 ↑ § 15 Abs. 1 geändert durch Verordnung zur Änderung der Zählbezeichnungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in kirchenrechtlichen Bestimmungen vom 8. Dezember 2017.
16 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.

References: § 10
 § 26
 § 9
 § 10
 § 49
 § 151
 § 50
 § 15