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Timestamp: 2017-10-20 16:11:10+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2015 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 BSG, Urteil vom 17.02.2015 – B 14 AS 25/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende – behinderter Mensch – berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk – Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
Vom Leistungsausschluss erfasst sind auch behinderte Menschen, die eine im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ohne dass es darauf ankommt, ob und welche, ggf besonderen Leistungen sie für diese Ausbildung erhalten (vgl BSG, Urteil vom 6.8.2014 – B 4 AS 55/13 R).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13798&pos=0&anz=1
2. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2014 – L 4 AS 166/14 – und – L 4 AS 777/13 – Die Revision wird zugelassen.
Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug – keine dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf – Dynamisierung – Jahresfrist
2. Danach sind die tatsächlichen KdU – begrenzt durch die geltenden Angemessenheitswerte des SGB II-Leistungsträgers – bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176618&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176619&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung 1: a. A. SG Mainz, Urteil vom 18. Oktober 2013, Az.: S 17 AS 1069/12 – § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei bereits nicht mehr in dem auf einen Umzug folgenden Folgebewilligungszeitraum anzuwenden – ablehnend BSG, Beschluss vom 14. August 2014 – B 14 AS 46/14 B – im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Dynamisierung wurde ausgeführt, es seien keine Gründe dafür dargelegt worden, dass die Deckelung der KdU bereits im nachfolgenden Bewilligungsabschnitt entfallen könnte.
2. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2015 – L 7 AS 1305/14 – Die Revision wird zugelassen.
3. Die gesetzlich intendierte Identität des regelmäßigen Bewilligungszeitraums mit der Geltungsdauer von Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsbescheid (BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R ) spricht ebenfalls für eine Geltungsdauer von vollen sechs Kalendermonaten.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176771&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: S. a. Angedrohte Hartz-IV-Sanktionen gelten nicht genau sechs Monate – LSG Essen: Gesetzliche Geltungsdauer meint volle Kalendermonate: http://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/armut/69184/angedrohte_hartz-iv-sanktionen_gelten_nicht_genau_sechs_monate
2. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2015 – L 7 AS 266/15 B ER – rechtskräftig
Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen im sozialgerichtlichen Eilverfahren – Folgeabwägung – Griechische Antragstellerin
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176777&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2015 – L 6 AS 332/15 B ER – und – L 6 AS 333/15 B – rechtskräftig
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176779&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2015 – L 6 AS 419/15 B ER – rechtskräftig
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für eine arbeitsuchende Unionsbürgerin durch einstweiligen Rechtsschutz – Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft – Abwarten der Räumungsklage ist unzumutbar
Polnischer Staatsangehörigen stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 – L 34 AS 1150/14 B ER ).
2. Aber auch ein Mieter, der Sozialleistungen (für die Kosten der Unterkunft) erhält, hat verschuldensunabhängig für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (s BGH Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 175/15 ), so dass mit Blick auf die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung schon zu einem früheren Zeitpunkt wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen. Ist damit die Gefahr des Wohnungsverlustes nicht abgewendet, wird hier auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie unter dem Blickwinkel der eigenbestimmten Gestaltung von Rechtsverhältnissen gefährdet.
2. 6 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2015 – L 11 AS 393/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit – Leistungsausschluss wegen Aufenthalts außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs – 58er Regelung – Auslandsaufenthalt
3. Es ist keine weitergehende besondere Behandlung des Personenkreises vorgesehen, der Alg II unter erleichterten Bedingungen bezieht, sodass auch dieser von einem Leistungsausschluss iSv § 7 Abs 4a SGB II betroffen sein kann (vgl auch BSG, Urteil vom 16.05.2012 – B 4 AS 166/11 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176656&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso Bay LSG, Beschluss vom 01.07.2014 – L 11 AS 334/14 B PKH – Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs greift auch bei Leistungsberechtigten, die Arbeitslosengeld II unter den erleichterten Bedingungen des § 64 Abs 4 SGB II iVm § 428 SGB III beziehen.
2. 7 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2015 – L 11 AS 612/13
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176584&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 1 Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom vom 17.03.2015 – S 21 AS 3987/11 – Berufung wird zugelassen
Anmerkung: ebenso LSG Schleswig- Holstein, Urteil v. 13.06.2013 – L 13 AS 52/11 – rechtskräftig, Revision wird zugelassen
3. 2 SG Berlin, Urteil vom 23.1.2015 – S 37 AS 238/14 – unveröffentlicht – Die Berufung wird zugelassen
Absetzung von nicht monatlich anfallenden Kfz-Kosten – Kfz-Haftpflicht-Jahresbeitrag in Höhe von 304 € – Fahrkosten zur Arbeitsstätte – Kraftfahrzeugbenutzung – Pauschbetrag für den Entfernungskilometer – Anforderungen an den Nachweis höherer notwendiger Ausgaben – Verpflegungsmehrbedarf
2. § 6 Alg II-VO schreibt in solchen Fällen vor, dass höhere Kosten konkret nachzuweisen sind, z. B. mittels Fahrtenbuch und Tankquittungen (s. dazu LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.1.2014 – L 13 AS 267/11).
3. 3 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015 – S 197 AS 355/12 – Die Berufung wird zugelassen
Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens bei der endgültigen Entscheidung – Betriebskostenguthaben – Absetzung – Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei Fälligkeit – Riesterrente – Kinderbetreuungskosten – Telefonkosten – Kosten für die Nutzungsgebühr der Staatsbibliothek und für den Erwerb von Fachliteratur sowie die hälftigen Kosten für den Kauf eines Ersatzteils für das defekte Netzteil seines Notebooks – nicht abzusetzen sind die Teilkaskoversicherung und der Semesterbeitrag – Verlustquoten der Kapitallebensversicherungen zwischen knapp unter 28 % bis knapp über 30 % führen zur Annahme offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176705&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 4 SG Trier, Urteil vom 30.01.2015 – S 4 AS 150/14 – Berufung wird zugelassen.
Aufgrund des Feststellungsbescheides nach § 31b Abs 1 SGB 2 mindert sich lediglich der „Auszahlungsanspruch“ kraft Gesetzes. Eines Aufhebungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X bedarf es nach neuer Rechtslage nicht.
Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Trier&Datum=30.01.2015&Aktenzeichen=S%204%20AS%20150/14
Anmerkung: ebenso SG Trier, Beschluss vom 14. Dezember 2011 – S 4 AS 449/11 ER; a. A. LSG NSB, Beschluss vom 28.11.2014 – L 15 AS 338/14 B ER und Bay LSG, Beschluss vom 27.11.2014 – L 17 AS 743/14 B ER
3. 5 Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014 – S 32 AS 1991/14 ER
Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit zweier Sanktionsbescheide – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Kombination mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
2. Im Falle eines dem Erlass des Sanktionsfeststellungsbescheides vorangegangenen Erlasses eines ungeminderte Leistungen bewilligenden Bescheides richtet sich die Anfechtungsklage gegen die rechtliche Einheit (Regelungseinheit), bestehend aus dem Sanktionsfeststellungsbescheid nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II und der ihn „umsetzenden“ Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X, und ist Streitgegenstand der Leistungsanspruch des von der Sanktion betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach. Ein Eilantrag ist in einem solchen Fall nicht nur auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Sanktionsverfügung und auf Aufhebung ihrer Vollziehung, sondern auch gegen die Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X und auf Aufhebung ihrer Vollziehung gerichtet.
3. Im Falle des Erlasses des Sanktionsfeststellungsbescheides vor oder gleichzeitig mit dem ersten Bewilligungsbescheid für den Sanktionszeitraum richtet sich die Klage in der Hauptsache gegen die rechtliche Einheit (Regelungseinheit), bestehend aus dem Sanktionsfeststellungsbescheid und dem die Sanktion „umsetzenden“, geminderte Leistungen festsetzenden Bewilligungsbescheid, im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum. Eines gesonderten Rechtsbehelfs gegen den Bewilligungsbescheid bedarf es nicht. Statthafte und ausreichende Klageart ist jedenfalls nach der seit dem 01.04.2011 geltenden Rechtslage auch in diesem Fall regelmäßig – wenn nicht geltend gemacht wird, dass der Bewilligungsbescheid auch unabhängig von der Sanktion eine Beschwer enthält – die isolierte Anfechtungsklage, nicht die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (entgegen BSG, Urteil vom 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R – juris (Rn. 16)), und Streitgegenstand ist regelmäßig allein der Sanktionsfeststellungsbescheid (insoweit Anschluss an Bayerisches LSG, Urteil vom 30.01.2014 – L 7 AS 85/13 – juris (Leitsatz Nr. 2 und Rn. 25 ff.)). Statthafter Eilrechtsbehelf ist auch in einem solchen Fall der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Sanktion nebst dem Antrag auf Aufhebung ihrer Vollziehung.
6. Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 SGB II findet keine inzidente „Rechtmäßigkeitskontrolle“ der Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) statt, wie sie bei einem Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durchzuführen sein kann, sondern lediglich eine inzidente „Wirksamkeitskontrolle“. Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X. Prüfungsmaßstab für ihre Wirksamkeit sind § 15 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. §§ 53 ff. SGB X.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176649&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 1 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.2.2015 – L 8 AL 2518/14
5. 1 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 28.01.2015 – L 4 SO 16/14
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für deutsches Kind im Ausland; keine Unzumutbarkeit der Rückkehr – Nichtvorliegen einer außergewöhnlichen Notlage
Offen gelassen wurde, ob das Vorliegen eines Hindernisses nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XII in Betracht käme – weil die Interessenlage in Bezug auf ein d. Kind, das seine Pflege und Erziehung durch ein im Ausland lebendes Elternteil geltend macht, vergleichbar ist.
2. Daran fehlt es aber; offenbar sind weder der Antragst. noch seine Mutter gewillt, ihren Wohnsitz nach D. zu verlegen. Das Gesetz sieht aber eine Hilfeleistung im Ausland – nur bei Unmöglichkeit, nicht bei Unzumutbarkeit der Rückkehr nach D. Vor.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176781&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2014 – L 8 SO 37/12
1. Bezüglich der Berücksichtigung der schuldrechtlich vereinbarten Wohnrechte gelte, dass Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte allenfalls zu berücksichtigen seien, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z.B. eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) laste, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden könne (BSG vom 02.11.2011 – B 4 AS 154/11 B – und vom 15.4.2008 – B 14 AS 27/07 R -).
2. Die schuldrechtlich vereinbarten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Wohnrechte – die im Übrigen während des streitgegenständlichen Zeitraums nicht in Anspruch genommen wurden – stehen der Verwertbarkeit nicht entgegen, weil sie gegen einen möglichen Erwerber nicht geltend gemacht werden können. Im Übrigen schließt auch ein dinglich gesichertes und tatsächlich in Anspruch genommenes Wohnrecht die Verwertbarkeit nicht von vornherein aus (BSG, Urteil vom 12.07.2012, B 14 AS 158/11 R).
6. Pressemitteilung SG Leipzig v. 30.03.2015 – Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes kann „Hartz IV“- Anspruch mindern
Pressemitteilung: http://www.justiz.sachsen.de/sgl/content/957.php?page=1&behoerde=0&stichwort=&startdate=2015-01-01&enddate=2015-12-31
Zum Volltext SG Leipzig, Urteil vom 24.02.2015 – S 23 AS 1676/14 : http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176221&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hartz-IV-Urteil zu Fahrtkosten-Erstattung – Münsterland Zeitung – Lesen Sie mehr auf: http://www.muensterlandzeitung.de/nachrichten/wirtschaft/finanztipps/Hartz-IV-Urteil-zu-Fahrtkosten-Erstattung;art377,2670305
Zum Volltext Sozialgericht Detmold, Urteil vom 18.09.2014 – S 18 AS 871/12 : http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173428&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
weiter: http://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/alimanovic.pdf
9. Herbert Masslau zur Zwangsverrentung im SGB II – Beitrag vom 30.03.2015

References: § 22
 § 328
 BGH 
 Art. 2
 § 7
 § 7
 § 64
 § 428
 § 6
 § 31
 § 48
 § 31
 § 48
 § 48
 § 31
 § 15
 § 15
 § 40
 § 24