Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%FCcken&Datum=17.01.2019&Aktenzeichen=1%20O%20164%2F18
Timestamp: 2020-04-02 00:53:14+00:00

Document:
LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18 - dejure.org
LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
https://dejure.org/2019,1703
LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18 (https://dejure.org/2019,1703)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.01.2019 - 1 O 164/18 (https://dejure.org/2019,1703)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 1 O 164/18 (https://dejure.org/2019,1703)
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EuGH-Vorlage zur Auslegung der Verbraucherkreditvertragsrichtlinie im Hinblick auf die Anforderungen an die Klarheit und Prägnanz einer Widerrufsinformation über die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
EuGH-Vorlage zu den erforderlichen Angaben in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
rae-schieder.de (Kurzinformation)
Vorlagebeschluss zum Widerruf von Immobilienkrediten
trewius.de (Kurzinformation)
Anstehende EuGH-Entscheidung - Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?
drhoffmann-partner.de (Kurzinformation)
Wirksamer Widerruf trotz Musterwiderrufsinformation!
n-tv.de (Entscheidungsanmerkung)
EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
ZIP 2019, 1952
WM 2019, 1444
Soweit das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17. Januar 2019 - 1 O 164/18, juris) die Verknüpfung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist mit dem Verweis auf eine gesetzliche Vorschrift für unklar hält, hätte der Senat aus mehreren Gründen weder Anlass, dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG zu unterbreiten, noch von der gefestigten Rechtsprechung abzugehen.
Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV oder im Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17.01.2019 - 1 O 164/18) zur Klärung der Vereinbarkeit der hier vertretenen Auffassung mit der Verbraucherkreditrichtlinie kommt von vornherein nicht in Betracht.
Dass die Pflichtangaben in der Widerrufsinformation selbst konkret zu benennen seien, ist diesen Regelungen entgegen der Auffassung des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17.01.2019 - 1 O 164/18) nicht zu entnehmen.
BGH, 04.02.2020 - XI ZR 175/19
Der Senat hat mehrfach - auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in seinen Beschlüssen vom 17. Januar 2019 (WM 2019, 1444 ff.) und vom 27. Februar 2019 (1 O 176/18, juris) - dazu Stellung genommen, dass und warum eine wie von der Beklagten zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gestaltete Widerrufsinformation klar und verständlich ist und dass und warum es eines Vorgehens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 16 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 ff. …und vom 2. April 2019 - XI ZR 488/17, juris Rn. 16 f.).
Auf diesen Gesichtspunkt geht das Landgericht Saarbrücken in seinem vom Kläger zitierten Beschluss vom 17. Januar 2019 (Az.: 1 O 164/18) nicht ein.
Insbesondere rügt sie, dass das Landgericht, wie auch der BGH in seinen jüngsten Entscheidungen zu sog. Kaskadenverweisen den Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot der §§ 355 Abs. 2, 360 Abs. 1 BGB a.F. und gegen das unionsrechtliche Gebot der Klarheit und Prägnanz fehlerhaft nicht erkannt habe und beantragt weiterhin und unter Hinweis auf einen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken, mit dem dieses dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur "Kaskadenverweisung" vorgelegt hat, gemäß § 148 ZPO die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH.
Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV oder im Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17. Januar 2019 - 1 O 164/18) zur Klärung der Vereinbarkeit der hier vertretenen Auffassung mit der Verbraucherkreditrichtlinie kommt von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 17, juris).
BGH, 12.11.2019 - XI ZR 74/19
BGH, 02.04.2019 - XI ZR 488/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2019 haben die Kläger im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 (1 O 164/18, juris) die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen beantragt.
Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO und eine Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV oder im Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17.01.2019 - 1 O 164/18, juris) zur Klärung der Vereinbarkeit der hier vertretenen Auffassung mit der Verbraucherkreditrichtlinie kommt von vornherein nicht in Betracht.
BGH, 12.11.2019 - XI ZR 88/19
Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV oder im Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17.01.2019 - 1 O 164/18) zur Klärung der Vereinbarkeit der hier vertretenen Auffassung mit der Verbraucherkreditrichtlinie kommt von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 17, juris).
OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

References: § 148
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 BGH 
 EuGH 
 § 148
 § 148
 EuGH 
 Art. 267
 § 148
 EuGH 
 Art. 267
 § 148
 EuGH 
 Art. 267