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Timestamp: 2014-07-12 19:32:53+00:00

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Rechtstipp des Monats: Die neue »Button-Lösung« ist ein Muss!
Janine Töllner // September 4, 2012 // 0 Kommentare	Vom neuen Button schon gehört oder gelesen zu haben ist bei Weitem nicht genug! Online- und Mobile-Spiele-Anbieter sowie alle Händler, die Onlineshops betreiben, sollten ihren Shop überprüft und an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben. Denn zum Schutz der Verbraucher ist – bereits am 1. August 2012 – für sämtliche Bestellvorgänge von Waren und Dienstleistungen, die online abgeschlossen werden, die sogenannte »Button-Lösung« im deutschen Recht in Kraft getreten. Im Rechtstipp September erklären wir Ihnen, was Sie für die Umsetzung tun müssen, um künftige Abmahnungen zu vermeiden.
Warum wurde die »Button-Lösung« eingeführt?
Auslöser für die Einführung der »Button-Lösung« waren die sogenannten Abo-Fallen im Netz. Auf Internetseiten, die mit »kostenlos« und »gratis« Verbraucher zur Eingabe ihrer persönlichen Daten lockten, sollen laut Schätzungen der Verbraucherzentralen früher monatlich 22.000 Verbraucher und insgesamt rund 5,4 Millionen Internetnutzer ungewollt kostenpflichtige Verträge (vor allem Jahres-Abonnements) im Internet abgeschlossen haben (vgl. Beitrag auf Spiegel Online vom 28.8.2012). Auf den Internetseiten waren die Preisangaben meist nur in sehr kleiner Schrift oder überhaupt erst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden.
Das neue Gesetz beinhaltet neben konkreten Vorgaben für den Button am Ende des Bestellvorgangs auch eine Verschärfung der übrigen Informationspflichten für eine wirksame Bestellung im Onlineshop. Ziel des Buttons ist es, dem Verbraucher vor Absendung der Bestellung zu verdeutlichen, dass er eine Verpflichtung zur Zahlung der bestellten Ware oder Dienstleistung eingeht. Am Ende des Artikels können Sie den genauen Wortlaut des Gesetzestextes des § 312g BGB nachlesen; die Absätze (2) bis (4) sind neu.
Wen betrifft die »Button-Lösung«?
Die Neuerungen der »Button-Lösung« muss der gesamte Onlinehandel berücksichtigen, also alle Unternehmer, die einen Onlineshop im Internet betreiben, in dem ein Verbraucher Waren oder Dienstleistungen bestellen kann,
Onlineshops betreiben, die auch über Mobilfunkgeräte in Form einer mobilen Ansicht abrufbar sind,
Onlineshops betreiben, die über eine Applikation von einem Mobilfunkgerät aus bedient werden können,
Waren oder Dienstleistungen über Plattformen Dritter (z.B. eBay, Amazon) anbieten, auch wenn der Dritte die neuen Vorgaben nicht beachtet,
einen Onlineshop über eine Spielkonsole als Programmoberfläche betreiben.
Was droht bei Missachtung der neuen Button-Pflicht?
Die Missachtung der gesetzlichen Vorgaben der Neuregelungen in § 312g BGB stellt ein Grund zur Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbraucherschutz- und Wettbewerbszentralen dar. Darüber hinaus können sich jedoch auch Verbraucher künftig leichter zur Wehr setzen. Denn bei einem falsch beschrifteten oder fehlerhaft eingebundenen Button kommt zwischen Unternehmer und Verbraucher kein Vertrag zustande. Der Unternehmer hat dann keinen Zahlungsanspruch gegen den Verbraucher. Die Beweislast für die Erfüllung der Pflichten nach § 312g BGB trägt der Unternehmer.
Was muss ich als Unternehmer konkret veranlassen?
Viele Shop-Betreiber sind aufgrund der Formulierungen nicht nur unsicher, wie der Button nun genau aussehen muss, sondern kennen zumeist auch die mit dem neuen Gesetz einhergehende Verschärfung der Informationspflichten nicht.
Wie sollte der neue Button in Ihrem Shop aussehen?
Der Wortlaut des § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB nennt eine Möglichkeit der Beschriftung des Buttons -- »zahlungspflichtig bestellen« -- und spricht im Übrigen von »einer entsprechenden eindeutigen Formulierung«.
In der Gesetzesbegründung finden sich weitere zulässige Bespiele: »kostenpflichtig bestellen«,
»zahlungspflichtigen Vertrag abschließen«,
»kaufen«,
»jetzt kaufen« Unzulässige Formulierungen sind:
»Anmeldung«,
»Bestellen«,
»Bestellung abgeben«,
»Weiter«. Für Bestellungen bei eBay oder vergleichbaren Internet-Auktionsplattformen ist der Button »Gebot abgeben« oder »Gebot bestätigen« rechtlich ausreichend, weil der User in diesem Zusammenhang bewusst einen Preis für die Auktionsware eingibt.
Achten Sie außerdem auf eine gut lesbare und gut sichtbare Beschriftung des (zumeist farbigen) Buttons. Wählen Sie daher eine Schriftgröße, die bei üblicher Bildschirmauflösung gut lesbar ist und die einen starken Kontrast zur Schaltfläche bildet.
Welche Informationen müssen Sie zwingend auf der Bestellseite bereitstellen?
Auf der Bestellseite müssen folgende Mindest-Informationen bereitgestellt werden: die wesentlichen Merkmal der Ware oder Dienstleistung,
die Mindestvertragslaufzeit (gilt nur für Verträge über eine bestimmte Dauer oder über eine regelmäßig wiederkehrende Leistung)
der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung und seine Preisbestandteile (z.B. Mehrwertsteuer),
unter Umständen ein Hinweis über weitere Steuern und Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm berechnet werden (z.B. Nachnahmegebühren).
Der Begriff der »wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistung« dürfte künftig noch für Streitigkeiten sorgen, denn der Gesetzgeber hat offen gelassen, was hier im Einzelnen drunter fällt und wie umfangreich die wesentlichen Merkmale auf der Bestellseite aufgeführt sein müssen, vor allem wenn dies bereits auf der Produktseite erfolgt ist. Unter Produktmerkmalen werden nämlich auch Testergebnisse und die vorgeschriebene Kennzeichnung von Textilen verstanden.
Absolut rechtssicher wäre daher nur eine komplette Auflistung aller Merkmal des Produkts auf der Bestellseite, ohne hierbei eine Unübersichtlichkeit und Intransparenz auf der Bestellseite zu sorgen. Zu Recht fragen Sie sich, wie das gehen soll. Die größten Herausforderungen dürfte diese Art der Darstellung der Mindestinformationen für Anbieter von mobilen Anwendungen stellen.
Die Meinungen gehen hierzu schon jetzt unter den Juristen auseinander: Einige empfehlen, alle wesentlichen Merkmal der Waren unmittelbar auf der Bestellseite aufzulisten, andere empfehlen im Falle von zu vielen Produktdetails zur Vermeidung einer intransparenten Anhäufung von Informationen wirklich nur die wichtigsten Merkmale (Produktbild, Produktbezeichnung, Angaben zur Farbe, Größe, Ausführung) abzubilden und über einen beschrifteten Link zu den Detail-Informationen auf die Produktseite zu verweisen. Letzteres halte auch ich persönlich im Einzelfall für eine durchaus denkbare Lösung.
Wichtig ist, dass der Verbraucher das Produkt auf der Bestellseite eindeutig identifizieren kann, man sollte hierfür ein gesundes Mittelmaß finden. Zu diesem streitigen Aspekt empfiehlt es sich, die Rechtsprechung in der nächsten Zeit zu beobachten.
Darüber hinaus – und das galt schon vor dem 1.8.2012 – muss der Verbraucher vor Abschluss des Bestellvorgangs auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf sein gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen werden. Der Text der AGB und die vollständige Widerrufsbelehrung sollten auf der Bestellseite abrufbar sein und deren Kenntnisnahme am besten durch aktives Setzen eines Häkchens vom Verbraucher bestätigt werden. Setzen Sie diesen Hinweis am besten gleich als erstes oben auf die Bestellseite.
TIPP: In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich in den Erläuterungen zum Vertragsabschluss Formulierungen wie »der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons Bestellen eine verbindliche Bestellung ab«. Da der Button nicht mehr mit Bestellen beschriftet sein darf, muss auch die Formulierung in den AGB entsprechend angepasst werden.
Wie muss die Bestellseite im Shop insgesamt gestaltet sein?
§ 312 g Abs. 2 BGB verlangt, dass auf der Bestellseite – also kurz vor Abschluss der Bestellung! – für den Verbraucher alle soeben genannten Mindestinformationen bereitgestellt werden.
Diese Informationen müssen wie folgt auf der Bestellseite angeordnet werden: zeitlich und räumlich unmittelbar vor dem Button – also erst die Informationen und dann zum Schluss der Button
klar und verständlich,
in vorgehobener Weise, d.h. eine farbige Hinterlegung oder auch eine farbige Schrift nur der Mindestinformationen wählen (diese muss aber gut erkennbar sein!)
Folgende Darstellungen könnten zur Abmahnfalle werden: Buttons mit falscher oder schlecht erkennbarer Beschriftung (siehe oben),
Buttons mit falscher oder richtiger Beschriftung, der vor bzw. oberhalb der Informationen implementiert ist – AUCH DANN, wenn unterhalb der Informationen ein zweiter Button implementiert ist!
eine grafisch gestaltete Trennung der Informationen und des Buttons, z.B. durch einen Hinweis auf AGB,
vorgeschriebene Mindest-Informationen fehlen teilweise,
vorgeschrieben Mindest-Informationen sind nicht hervorgehoben,
Informationen werden nur am Anfang der Bestellung (z.B. bei Eingabe der Adress- oder Bezahldaten genannt),
Buttons zu implementieren, die sich beim Scrollen nicht bewegen (sog. Statischer Button), denn sobald sich Informationen außerhalb des Bildschirmfensters befinden und erst durch scrollen gesehen werden können, besteht die Gefahr dass der Verbraucher vor Absendung der Bestellung noch nicht alle Informationen zur Kenntnis genommen hat.
Im Ergebnis empfiehlt sich aufgrund der gesetzlichen Neuerung folgende Darstellung der Bestellseite: Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das gesetzliche Widerrufsrecht (Verlinken zum jeweiligen Text + am besten Häkchen setzen lassen)
Angaben zur Liefer- und Rechnungsadresse (Änderungsfunktion einbauen)
Angaben zur Zahlungsart (Änderungsfunktion einbauen)
Es folgen dann die hervorgehobenen Pflichtinformationen:
- Auflistung der Produkte mit ihren wesentlichen Merkmale der Ware/Dienstleistung (Änderungsfunktion einbauen)
- Preis und Preisbestandteile
- Versand- und Lieferkosten
- Steuern und ggf. weitere oben genannte Informationspflichten (wenn im Einzelfall zutreffend)
Direkt im Anschluss: der richtig beschriftete Bestellbutton
Wie Sie sehen konnten, reicht ein neuer Bestellbutton noch längst nicht aus, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Arbeiten Sie daher bei der Gestaltung der Bestellseite sehr genau und verfolgen Sie in den nächsten Monaten auch die Rechtsprechung zu Urteilen in diesem Kontext, um sich an möglichen Varianten der Auslegungen der Neuerungen des § 312g BGB orientieren zu können.
Rechtsanwältin Janine Töllner, LL.M. (vormals Janine Smitkiewicz)
Die Autorin ist selbständige Rechtsanwältin in München und vorwiegend tätig im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.kanzlei-toellner.de.

References: § 312
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