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Timestamp: 2019-05-26 06:41:24+00:00

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BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,169
BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 (https://dejure.org/2008,169)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 (https://dejure.org/2008,169)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 (https://dejure.org/2008,169)
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Betriebsbedingte Kündigung; Arbeitnehmerbegriff
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigung nach einer organisatorischen Maßnahme des Arbeitgebers; Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters; Indizien für das Vorliegen einer Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation; Überprüfbarkeit einer Unternehmerentscheidung hinsichtlich einer organisatorischen Maßnahme
Kündigung (betriebsbedingte) und Überprüfung der Unternehmerentscheidung
Kündigung - Arbeitsplatzwegfall wegen Subunternehmerbeschäftigung
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitnehmerbegriff
Kündigung: Betriebsbedingt, Fremdvergabe, Kündigung: Austauschkündigung, Scheinselbständigkeit, Austauschkündigung
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Unternehmerentscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten (Plakat-Anschläger) künftig an freie Mitarbeiter (Subunternehmer) zu vergeben; Umsetzung der Unternehmerentscheidung: Status der als Subunternehmer tätigen künftigen Anschläger als freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer?; willkürliche Unternehmerentscheidung durch Vergabe von bisherigen Arbeitnehmertätigkeiten an Subunternehmer
Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen
Kündigung wegen Umstellung auf selbständige Unternehmer
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Umstrukturierung
Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Betriebsbedingte Kündigung bei Austausch von Arbeitnehmern durch Subunternehmer
Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen bei Â"UmwandlungÂ” von Arbeitnehmern in Subunternehmer
Kündigung des Arbeitsnehmers zulässig
Betriebsbedingte Kündigung nach Umorganisation
channelpartner.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Wenn der Freie kommt, muss der Feste gehen - Kündigung wegen Ersetzung von Mitarbeitern durch freie Mitarbeiter
Betriebsbedingte Kündigung zulässig, wenn Aufgaben künftig durch freie Mitarbeiter ausgeführt werden
Betriebsbedingte Kündigung: Austausch von Arbeitnehmern durch Subunternehmer
Betriebsbedingte Kündigung nach Unternehmensumgestaltung möglich - Gericht kann unternehmerische Entscheidungen nur darauf hin überprüfen, ob sie willkürlich oder missbräuchlich sind
meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)
Betriebsbedingte Kündigung - Austausch von Arbeitnehmern durch selbstständige Subunternehmer
streifler.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesarbeitsgericht stärkt Unternehmerfreiheit: Konsequenz für Kündigungsmöglichkeiten
heuking.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe der Tätigkeiten an freie Mitarbeiter
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.03.2008, Az.: 2 AZR 1037/06 (Austausch von Arbeitnehmern durch Subunternehmer)" von RAin Astrid Kermer, original erschienen in: AuA 2008, 694 - 695.
Kurznachricht zu "Outsourcing in stürmischen Zeiten" von RA Dr. Paul Melot de Beauregard, FA ArbR, original erschienen in: DB 2008 Heft 30.
ArbG München, 11.03.2005 - 14 Ca 12496/04
ArbG München, 13.05.2005 - 14 Ca 12496/04
LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 979/05
NJW 2008, 2872
NJW 2017, 3106
NZA 2008, 878
NZA 2009, 72
NZI 2008, 47
BB 2008, 2131
DB 2008, 1575
NZG 2008, 620
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
Dem Arbeitgeber ist es kündigungsschutzrechtlich nicht verwehrt, Tätigkeiten, die bisher von Arbeitnehmern geleistet wurden, künftig (echten) freien Mitarbeitern oder Mitgliedern seiner Vertretungsorgane, die keine Arbeitnehmer sind, zu übertragen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 14, 30; 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 338) .
Er ist deshalb - in aller Regel mit Hilfe von Indizien - vom Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 29 mwN) .
BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
Im Prozess hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene Organisationsmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 29) .
BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …
Zudem ist der Kläger zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet (§ 2 Abs. 5 Honorarvertrag), ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; vgl. auch Senat 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - zu II der Gründe, BAGE 86, 170).
Bereits unabhängig von § 1 Abs. 5 KSchG hat eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 176 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 55, 262) .
Diese Vermutung entfällt nur, wenn die Unternehmerentscheidung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich war (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - aaO; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) .
BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
So wie der private Arbeitgeber als Marktteilnehmer nicht gezwungen ist, den Bedarf an Leistungen allein durch Arbeitsverträge zu decken, sondern auf jeden rechtlich zulässigen Vertragstyp zurückgreifen darf (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 -), so kann auch der öffentliche Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Aufgaben unter allen zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten diejenige wählen, die ihm am zweckmäßigsten erscheint, muss dann allerdings die jeweiligen - auch nachteiligen - Folgen gegen sich gelten lassen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 -).
LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 608/09
Freies Dienstverhältnis eines Beleghebamme in Krankenhaus
Hiernach unterscheiden sich beide durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet, wobei eine wirtschaftliche Abhängigkeit weder erforderlich noch ausreichend ist (BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - Rz. 17, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159).
Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - Rz. 18; EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159;… BAG 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - Rz. 19, a. a. O.).
Selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - R. 18, a. a. O.).
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (z. B. BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - Rz. 19, a. a. O.;… BAG 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - Rz. 19, juris).
Es kommt allein auf die tatsächliche Ausgestaltung der jeweils vertraglich geschuldeten Tätigkeit an (vgl. BAG 09.05.1996 - 2 AZR 438/95 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 85; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159).
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08
betriebsbedingte Kündigung; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Dauerarbeitsplätze
Zwar darf der Arbeitgeber zur Abdeckung seines Arbeitsbedarfs auf jeden rechtlich zulässigen Vertragstyp zurückgreifen und daher beispielsweise die unternehmerische Entscheidung treffen, die Arbeiten zukünftig von freien Mitarbeitern ausführen zu lassen (vgl. BAG vom 13. März 2008, 2 AZR 1037/06, NZA 2008, 878).
Vielmehr handelt es sich hier um ein "schlichtes Abstreifen des Bestandsschutzes unter Beibehaltung des Weisungsrechts" (vgl. insoweit ausdrücklich BAG vom 13. März 2008, 2 AZR 1037/06, a.a.O.).
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
LAG Sachsen, 20.05.2011 - 3 Sa 579/10
Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge - …
Das Gericht geht davon aus, dass in einem solchen Fall unabhängig vom Vorliegen der vom Bundesarbeitsgericht ansonsten für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses entwickelten Grundsätze (vgl. insoweit z. B. Urteil vom 13.02.2008 - 2 AZR 1037/06 - NZA 2008, 878, 879, m. w. N.) generell die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ausscheidet.
Zutreffend verweist die Klägerin zwar darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 - NZA 2008, 878, 879, m. w. N.) eine wirtschaftliche Abhängigkeit für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses weder erforderlich noch ausreichend ist.
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11
LAG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 Ta 582/14
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsklage einer Kustodin
LAG Thüringen, 25.08.2009 - 1 Sa 1/09
Kündigung Orchestermusiker
ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5285/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5491/16
ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5316/16
Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5255/16
Betriebsbedingte Kündigung wegen unternehmerischer Entscheidung der …
ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5314/16
ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5315/16
Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung
LAG Hessen, 19.08.2008 - 1 Sa 375/08
Nicht ordentlich kündbarer befristeter Arbeitsvertrag - Sozialauswahl - fehlende …
LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …
BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 561/07
OLG Zweibrücken, 12.10.2009 - 4 W 67/09
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Rückforderung von Honorarzahlungen für die …
LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09
Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
LAG Thüringen, 17.05.2016 - 1 Sa 327/15
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters …
ArbG Köln, 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Nichtannahme eines Änderungsvertrages zur …
LAG Köln, 12.01.2009 - 5 Sa 1077/08
Betriebsbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
LAG Nürnberg, 09.03.2017 - 5 Sa 452/16
Apotheke - Mietvertrag - Arbeitnehmereigenschaft - Statusklage
LAG München, 16.09.2009 - 5 Sa 788/09
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13
Änderungskündigung - Inhalt des Angebots - Bestimmtheit
LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 2043/10
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung …
LAG Hamm, 18.02.2011 - 10 Sa 2006/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 117/17
Arbeitnehmerstatus eines Testfahrers für Reifentests
BSG, 24.09.2013 - B 12 KR 40/13 B
LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1410/11
Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung; freie …
LAG Köln, 29.08.2011 - 2 Sa 478/11
Brötchenzustelldienst in freier Mitarbeit bei Fremdeinsatz im Rahmen eines …
LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2011 - 7 Ta 519/11
§ 17a GVG
ArbG Nürnberg, 02.09.2016 - 12 Ca 816/16
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: Mietvertrag über das Führen einer …
ArbG Düsseldorf, 27.01.2017 - 1 Ca 5463/16
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung; Entfallen des …
LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 - 6 Ta 35/15
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zahlungsklage, Zahlungsanträge, …

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