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Timestamp: 2018-02-21 14:52:22+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 06.05.2014, 14:01| Jetzt kommentieren
Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG?
(© Tanja Bagusat - Fotolia.com)
Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat der EU. Große Länder können zudem einen Generalanwalt entsenden. Die Aufgabe des EuGH ist die Auslegung der europäischen Verträge. Diese Auslegung erlangt immer größere Bedeutung, zumal die EU seit Dezember 2009 auch eine eigene Grundrechtecharta besitzt.
Dabei kann der EuGH nur angerufen werden, wenn es sich um Klage der Europäische Kommission; Klagen anderer Organe der EU oder Klagen von Mitgliedsstaaten handelt, welche nicht gegen die Kommission gerichtet sind. Gem. Art. 267 AEUV können auch nationale letzte Instanzen (z.B. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof) dem EuGH Fragen hinsichtlich der Auslegung des Rechts der EU vorlegen.
Schon durch die Verfahrensregelungen wird deutlich, dass die Entscheidungen des EuGH meistens von hochrangiger Bedeutung sind.
Das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht
Jeder von uns kennt das Bild der roten Roben als Titelbild zu einer wichtigen Entscheidung, gerade was die Grundrechtskonformität angeht. Das Bundesverfassungsgericht stellte bei nationalen Entscheidungen oft die letzte Instanz dar und urteilte wegweisende Entscheidungen, welche Jahrzehnte Bestand hatten und noch immer haben.
Eigentlich sollte es eine solche Diskussion um die Macht verschiedener Gerichte gar nicht geben und diese wird auch öffentlich nicht geführt. Eine gewisse Verschiebung der Macht kann trotzdem angenommen werden. Durch die Übertragung von immer mehr Hoheitsrechten an die EU wird deutlich: Letztlich muss bald jedes Gesetz EU-konform sein weil es ein Gebiet betrifft, welches durch die EU reguliert wird. Diese nötige EU-Konformität führt in der Folge dazu, dass bei der EuGH bei verfassungskonformen Fragen (diese Frage entscheidet der BVerfG) immer öfter die letzte Instanz wird, um eine Auslegung der Verträge vorzunehmen.
EuGH-Zukunft
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hat schon gezeigt: Auch der BVerfG lehnt sich leicht zurück und sendet Fragen, welche einer Auslegung bedürfen, an den EuGH ohne vorher darüber zu urteilen. Auch für Karlsruhe ein absolutes Novum. Während andere europäische Gerichte dies schon jahrelang praktizieren, brauchte es für das deutsche oberste Verfassungsgericht seine Zeit.
Es ist eine Machtverschiebung zu erwarten. Gewisse Überschneidungen, gerade seit Inkrafttreten der Grundrechtecharta, sind auch nicht zu umgehen, dennoch werden beide Gerichte genügend Spielraum behalten dürfen. Die Entwicklung der Gerichte ist in gewisser Weise also akzessorisch zur Entwicklung der EU.
Schlagwörter: EuFH, Europäischer Gerichtshof,
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 Art. 267
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