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Timestamp: 2017-07-24 16:33:11+00:00

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BDSG einfach erklärt von Phrixos-IT Ihr IT-Dienstleister in Augsburg und Schwaben
Ihr IT-Dienstleister in Augsburg und München BDSG
Ausgeschrieben: Bundesdatenschutzgesetz
Übersetzung: Bedeutung: Bundesgesetz.
§ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege
Datenvermeidung und Datensparsamkeit Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl
Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig,
Einwilligung (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des
§ 4c Ausnahmen (1) Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des
§ 4d Meldepflicht (1) Verfahren automatisierter Verarbeitungen sind vor ihrer Inbetriebnahme von
Daten für eigene Zwecke erhebt, verarbeitet oder nutzt, hierbei höchstens neun
Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
beschäftigt und entweder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines
rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem
§ 4e Inhalt der Meldepflicht Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende
Stelle unmittelbar zu unterstellen. Er ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner
Aufgaben nicht benachteiligt werden. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Ist nach Absatz 1 ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen
vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Beauftragter
für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung
aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde hat die
verantwortliche Stelle dem Beauftragten für den Datenschutz die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen.
Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz (1) Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes
gewährleistet und dem Betroffenen von der verantwortlichen Stelle die Tatsache
des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 mitgeteilt wird. Als
geeignete Maßnahme gilt insbesondere die Möglichkeit des Betroffenen, seinen
Standpunkt geltend zu machen. Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, ihre
Entscheidung erneut zu prüfen.
§ 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien (1) Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind insgesamt auf einen Betrag von 130.000 Euro begrenzt. Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz
zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130.000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene
Datenschutzaudit Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von
§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung
Die Einrichtung von Abrufverfahren, bei denen die in § 6 Abs. 2 und in § 19 Abs. 3 genannten Stellen beteiligt sind, ist nur zulässig, wenn das für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständige Bundes- oder Landesministerium zugestimmt hat.
(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für öffentliche Stellen des Bundes,soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.
(4) Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2
§ 13 Datenerhebung (1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung
§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.
7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne
des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,
§ 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig,
§ 19a Benachrichtigung (1) Werden Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben, so ist er von der Speicherung,
§ 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in geeigneter Weise festzuhalten.
Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen
2. personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis,insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach § 15 des Artikel 10-Gesetzes unterliegen, unterliegen nicht der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten, es sei denn, die Kommission ersucht den Bundesbeauftragten, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. Der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten unterliegen auch nicht personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall gegenüber dem Bundesbeauftragten widerspricht.
Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit (1) Stellt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
3 und 4 gilt entsprechend.
§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder
(1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern oder Verändern personenbezogener Daten
zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von
an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat, oder
oder Veränderung offensichtlich überwiegt.
§ 28 Absatz 3 bis 3b gilt entsprechend. Bei der Übermittlung nach Nummer 1 sind die
Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses und die Art und Weise ihrer
Daten übermittelt werden.
(5) § 28 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend. § 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Marktoder
2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte und das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem Interesse der verantwortlichen Stelle nicht offensichtlich überwiegt. Besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9) dürfen nur für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
§ 31 Besondere Zweckbindung Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
§ 33 Benachrichtigung des Betroffenen (1) Werden erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen. Werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten zu benachrichtigen. Der Betroffene ist in den Fällen der Sätze 1 und 2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.
a) aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind, soweit sie sich aufdiejenigen Personen beziehen, die diese Daten veröffentlicht haben, oder
9. aus allgemein zugänglichen Quellen entnommene Daten geschäftsmäßig für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung gespeichert sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist. Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Benachrichtigung nach Satz 1 Nr. 2 bis 7 abgesehen wird.
§ 34 Auskunft an den Betroffenen (1) Der Betroffene kann Auskunft verlangen über
Er soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, kann der Betroffene über Herkunft und Empfänger nur Auskunft verlangen, sofern nicht das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses
überwiegt. In diesem Fall ist Auskunft über Herkunft und Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespeichert sind.
(2) Der Betroffene kann von Stellen, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum
Zwecke der Auskunftserteilung speichern, Auskunft über seine personenbezogenen Daten
verlangen, auch wenn sie weder in einer automatisierten Verarbeitung noch in einer
nicht automatisierten Datei gespeichert sind. Auskunft über Herkunft und Empfänger
kann der Betroffene nur verlangen, sofern nicht das Interesse an der Wahrung des
(6) Ist die Auskunftserteilung nicht unentgeltlich, ist dem Betroffenen die Möglichkeit
betreffenden Daten und Angaben zu verschaffen. Er ist hierauf in geeigneter Weise
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit,
über Gesundheit oder das Sexualleben, strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten handelt und ihre Richtigkeit von der verantwortlichen Stelle nicht bewiesen werden kann,
weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und
(weggefallen) § 37 (weggefallen)
(1) Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen
der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen
Zwecken den Vorschriften der §§ 5, 9 und 38a entsprechende Regelungen einschließlich
einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend § 7 zur Anwendung kommen.
(2) Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten durch die Deutsche Welle zur Veröffentlichung von
Gegendarstellungen des Betroffenen, so sind diese Gegendarstellungen zu den
gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten
(3) Wird jemand durch eine Berichterstattung der Deutschen Welle in seinem
Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung
zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann
nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit
1. aus den Daten auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung
von Rundfunksendungen berufsmäßig journalistisch mitwirken oder mitgewirkt haben,
geschlossen werden kann,
2. aus den Daten auf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen,
Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann,
3. durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten
die journalistische Aufgabe der Deutschen Welle durch Ausforschung des
Informationsbestandes beeinträchtigt würde.
(4) Im Übrigen gelten für die Deutsche Welle von den Vorschriften dieses Gesetzes
die §§ 5, 7, 9 und 38a. Anstelle der §§ 24 bis 26 gilt § 42, auch soweit es sich um
§ 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle (1) Die Deutsche Welle bestellt einen Beauftragten für den Datenschutz, der an
die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
tritt. Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Intendanten durch den Verwaltungsrat
für die Dauer von vier Jahren, wobei Wiederbestellungen zulässig sind. Das Amt
eines Beauftragten für den Datenschutz kann neben anderen Aufgaben innerhalb der
Rundfunkanstalt wahrgenommen werden.
(2) Der Beauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften
dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz. Er ist in Ausübung
dieses Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Im Übrigen untersteht er der
Dienst- und Rechtsaufsicht des Verwaltungsrates.
§ 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten Stellt eine nichtöffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 oder eine öffentliche Stelle nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fest, dass bei ihr gespeicherte
3. personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten
oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder
4. personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat sie dies nach den Sätzen 2 bis 5 unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitzuteilen. Die Benachrichtigung des Betroffenen muss unverzüglich erfolgen, sobald angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten ergriffen worden oder nicht unverzüglich erfolgt sind und die Strafverfolgung nicht mehr gefährdet wird. Die Benachrichtigung der Betroffenen muss eine Darlegung der Art der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und Empfehlungen für Maßnahmen zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen enthalten. Die Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde muss zusätzlich eine Darlegung möglicher nachteiliger Folgen der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und der von der Stelle daraufhin ergriffenen Maßnahmen enthalten. Soweit die Benachrichtigung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, insbesondere aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fälle, tritt an ihre Stelle die Information der Öffentlichkeit durch Anzeigen, die mindestens eine halbe Seite umfassen, in mindestens zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen oder durch eine andere, in ihrer Wirksamkeit hinsichtlich der Information der Betroffenen gleich geeignete Maßnahme. Eine Benachrichtigung, die der Benachrichtigungspflichtige erteilt hat, darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen ihn oder einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen des Benachrichtigungspflichtigen nur mit Zustimmung des Benachrichtigungspflichtigen verwendet werden.
2. entgegen § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3 und 6, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise
§ 44 Strafvorschriften (1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der
Übergangsvorschriften § 45 Laufende Verwendungen
§ 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (1) Wird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Datei verwendet, ist Datei
Für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter
Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden
§ 48 Bericht der Bundesregierung Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag
2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen empfehlen, soll der Bericht einen Vorschlag enthalten.
Anlage (zu § 9 Satz 1) (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 88;
2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können
von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert
oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),
verarbeitet werden können. Eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand
der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren

References: § 2

§ 4

§ 4

§ 4
 § 626

§ 6

§ 9

§ 10
 § 6
 § 19
 § 28

§ 13

§ 14

§ 16

§ 19

§ 20
 § 30
 § 15

§ 28

§ 28
 § 28
 § 30

§ 31

§ 33

§ 34

§ 35
 § 37
 § 7
 § 42

§ 42

§ 42
 § 2
 § 27
 § 52
 § 4

§ 44
 § 43
 § 45

§ 46
 § 28

§ 48
 § 9