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Timestamp: 2019-11-19 19:10:57+00:00

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Fahr­zeu­ge zum Stra­ßen­bau – und die Kfz-Steu­er­pflicht | Rechtslupe
Fahrzeuge zum Straßenbau - und die Kfz-Steuerpflicht
Von einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts gehal­te­ne und auf sie zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge sind auch dann nicht von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, wenn sie aus­schließ­lich im Auf­trag einer Gemein­de zum Wege­bau ver­wen­det wer­den.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Kraft­StG ist die Steu­er, wenn eine Steu­er­fest­set­zung feh­ler­haft ist, zur Besei­ti­gung des Feh­lers neu fest­zu­set­zen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall nicht vor. Ins­be­son­de­re war das Hal­ten der hier frag­li­chen Fahr­zeu­ge weder in direk­ter noch ana­lo­ger Anwen­dung des § 3 Nr. 3 Satz 1 Kraft­StG von der Steu­er befreit.
Gemäß § 3 Nr. 3 Satz 1 Kraft­StG ist das Hal­ten von Fahr­zeu­gen von der Steu­er befreit, solan­ge sie u.a. für eine Gemein­de zuge­las­sen sind und aus­schließ­lich zum Wege­bau ver­wen­det wer­den. Für die Anwend­bar­keit des § 3 Nr. 3 Satz 1 Kraft­StG genügt es nicht, dass das Fahr­zeug ledig­lich im Auf­trag einer Gemein­de aus­schließ­lich zum Wege­bau ver­wen­det wird. Dies ergibt sich bereits aus dem kla­ren Wort­laut der Vor­schrift, wonach das Fahr­zeug für eine Gemein­de zuge­las­sen sein muss.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Tat­be­stand des § 3 Nr. 3 Satz 1 Kraft­StG nicht erfüllt. Denn die Fahr­zeu­ge wur­den nicht von einer Gemein­de gehal­ten. Hal­te­rin der Fahr­zeu­ge war viel­mehr die Klä­ge­rin, bei der es sich um eine rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts han­delt (vgl. § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Zwar nimmt die Klä­ge­rin öffent­li­che Auf­ga­ben für eine Gemein­de wahr und hat die Gemein­de als Anstalts­trä­ge­rin über ihre Ver­tre­tung im Ver­wal­tungs­rat auch die Mög­lich­keit, die Wil­lens­bil­dung bei der Klä­ge­rin zu beein­flus­sen. Dies führt, ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung, jedoch nicht dazu, dass die Klä­ge­rin unter den Begriff der "Gemein­de" zu sub­su­mie­ren ist. Viel­mehr hat sie als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts den Cha­rak­ter eines selb­stän­di­gen Ver­wal­tungs­trä­gers 1.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 3 Nr. 3 Satz 1 Kraft­StG lie­gen nicht vor.
Eine Ana­lo­gie setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Eine sol­che Rege­lungs­lü­cke liegt vor, wenn eine Rege­lung gemes­sen an ihrem Zweck unvoll­stän­dig, d.h. ergän­zungs­be­dürf­tig ist und wenn ihre Ergän­zung nicht einer vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Beschrän­kung auf bestimm­te Tat­be­stän­de wider­spricht 2.
§ 3 Nr. 3 Satz 1 Kraft­StG ent­hält kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke für den Fall, dass ein aus­schließ­lich zum Wege­bau ver­wen­de­tes Fahr­zeug nicht von einer Gemein­de, son­dern von einem Drit­ten gehal­ten wird, der das Fahr­zeug aus­schließ­lich im Auf­trag der Gemein­de ver­wen­det.
Durch § 3 Nr. 3 Kraft­StG sol­len Gebiets­kör­per­schaf­ten für ihre im Dienst des öffent­li­chen Wohls erfor­der­li­chen Fahr­zeu­ge bei Beach­tung gewis­ser Vor­aus­set­zun­gen steu­er­lich ent­las­tet wer­den 3. Der Gesetz­ge­ber woll­te hin­ge­gen das Hal­ten eines Fahr­zeugs nicht allein des­halb von der Steu­er befrei­en, weil die­ses im Auf­trag einer Gemein­de aus­schließ­lich zum Wege­bau ein­ge­setzt wird.
Hier­für spricht, wor­auf das FG zutref­fend hin­weist, zum einen ein Ver­gleich des § 3 Nr. 3 Kraft­StG mit § 3 Nrn. 2, 4 und 5 Kraft­StG. Denn anders als in § 3 Nr. 3 Kraft­StG genügt es für die Steu­er­be­frei­ungs­tat­be­stän­de des § 3 Nrn. 2, 4 und 5 Kraft­StG, dass sie für eine bestimm­te Behör­de ver­wen­det (§ 3 Nr. 2 Kraft­StG) oder für eine bestimm­te Tätig­keit ein­ge­setzt wer­den (§ 3 Nrn. 4 und 5 Kraft­StG). Hät­te es der Gesetz­ge­ber für eine Steu­er­be­frei­ung aus­rei­chen las­sen wol­len, dass ein Fahr­zeug aus­schließ­lich zum Wege­bau im Auf­trag einer Gemein­de ver­wen­det wird, hät­te er für § 3 Nr. 3 Satz 1 Kraft­StG eine ähn­li­che For­mu­lie­rung wie in § 3 Nr. 2 oder § 3 Nrn. 4 und 5 Kraft­StG gewählt.
Zum ande­ren ergibt sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Kraft­StÄndG 1964, dass der Gesetz­ge­ber sich bewusst dafür ent­schie­den hat, die Steu­er­be­frei­ung nicht zu gewäh­ren, wenn das Fahr­zeug von einem Drit­ten gehal­ten wird, der aus­schließ­lich im Auf­trag der Gebiets­kör­per­schaft das Fahr­zeug zum Wege­bau ver­wen­det.
Der Finanz­aus­schuss hat­te einen ent­spre­chen­den Ände­rungs­an­trag ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter 4 abge­lehnt. Eine Aus­deh­nung der Steu­er­be­frei­ung nach § 2 Nr. 3 des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes i.d.F. vom 2. Janu­ar 1961 auf die Fahr­zeu­ge, die nicht für die­se Gebiets­kör­per­schaf­ten zuge­las­sen sei­en, jedoch in ihrem Auf­trag für die bezeich­ne­ten Zwe­cke ver­wen­det wür­den, sei nicht ver­tret­bar 5.
Der Gesetz­ge­ber hat sich somit bei der Schaf­fung des § 3 Nr. 3 Kraft­StG (damals § 2 Nr. 3 Kraft­StG i.d.F. des Kraft­StÄndG 1964) bewusst dafür ent­schie­den, zum Wege­bau ver­wen­de­te Fahr­zeu­ge unab­hän­gig davon, ob die­se (aus­schließ­lich) im Auf­trag einer Gemein­de ver­wen­det wer­den, nicht von der Steu­er zu befrei­en, wenn sie von kei­ner Gemein­de, son­dern von einem Drit­ten gehal­ten wer­den.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Janu­ar 2012, II R 31/​10
Rehn/​Cronauge/​Lennep/​Knirsch, GO NRW, § 114a, S. 5[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.05.1965 – II 59/​62 U, BFHE 82, 492, BSt­Bl III 1965, 425, zu dem mit § 3 Nr. 3 Kraft­StG wort­laut­i­den­ti­schen § 2 Nr. 3 Kraft­StG 1961 i.d.F. des Ände­rungs­ge­set­zes vom 17.03.1964, BGBl I 1964, 145, BSt­Bl I 1964, 243 –Kraft­StÄndG 1964–[↩]
vgl. Ver­hand­lun­gen des Deut­schen Bun­des­tags – 4. Wahl­pe­ri­ode, Ste­no­gra­phi­sche Berich­te, Band 53, 79. Sit­zung, S. 3866, Anla­ge 6, Umdruck 305[↩]
Bericht der Abge­ord­ne­ten Frau Bey­er, BT-Drucks. IV/​1690, S. 1[↩]
Anstalt öffentlichen RechtsKraftfahrzeugsteuerStraßenbau

References: § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 114
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 114
 § 3
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