Source: https://stscherer.wordpress.com/2011/08/22/jorg-kachelmann-und-die-notwehrlage-der-nebenklagerin/
Timestamp: 2018-04-26 16:50:41+00:00

Document:
Jörg Kachelmann und die Notwehrlage der Nebenklägerin | Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes
Nun häufen sich ja die Verfahren, in denen der Wettermoderator Jörg Kachelmann nach erstinstanzlichem Abschluss seines Strafprozesses, in dem er der Vergewaltigung seiner Ex-Freundin angeklagt war, gegen Personen und Medienerzeugnisse diverser Art vorgeht, die ihn auch weiterhin in die Nähe eines Straftäters rücken.
Er hingegen spricht – bisher ohne jede juristische Reaktion – davon, dass diese Ex-Freundin und Nebenklägerin ihm gegenüber mit ihren Aussagen kriminell gehandelt habe, der ihn in den Zivilverfahren vertretendende Rechtsanwalt, Prof. Ralf Höcker aus Köln, nennt die Nebenklägerin öffentlich „Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs“.
Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentiert dies umfänglich in seinem Blog (Internet-Law » Bei Kachelmann wird es langsam lächerlich), und stösst dabei mit seiner Kernaussage, das Verhalten von Jörg Kachelmann grenze an Lächerlichkeit, auf Kritik.
Ich selbst habe mich ebenfalls schon mit den dortigen Thesen auseinander gesetzt (Fall Kachelmann: Wird es wirklich langsam lächerlich? « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes), doch ist mir bei der Lektüre der dortigen Anmerkungen insbesondere eine besonders pointierte aufgefallen, die den Versuch unternimmt, dass seitens der Gerichte abgemahnte Verhalten der Nebenklägerin zu rechtfertigen – wir erinnern uns, diese hatte in der Zeitschrift Bunte auch nach dem erstinstanzlichen Freispruch ihren strafrechtlichen Vorwurf wiederholt und war darauf hin vor dem Landgericht Köln erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen worden.
Nun mutmasst man, die Entscheidung des Zivilgerichts sei falsch, denn:
Die Wiederholung des Tatvorwurfes der Nebenklägerin im Interview mit der Bunten war demnach eine Replik, die nach §193 StGB bei einigermaßen geradlinigem juristischem Denken als zulässig angesehen werden müsste.
Eine der einstweiligen Verfügungen des LG Köln war demnach nicht nur “meinungsfeindlich”, sondern contra legem pro Kachelmann (oder Höcker).
Aber nicht genug mit der harschen Urteilsschelte und der Berufung auf §193 StGB, es werden sogar noch härtere Geschütze zur Verteidigung der Nebenklägerin aufgefahren:
Nun, denke ich auch gradlinig juristisch? Würde ich die Nebenklägerin auch gerechtfertigt sehen, wenn sie auch nach dem Freispruch den Tatvorwurf vor einem breiten Publikum wiederholt? Und handelt es sich um den einzigen Weg für sie, Selbsthilfe (der dortige Schreiber vermeidet tunlichst den wohl besser passenden Ausdruck „Selbstjustiz“) zu üben?
Machen wir doch einmal – das Wetter ist ja warm genug, um ein wenig vom Tagesgeschäft abzuschweifen – einen Streifzug durch die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe, und beginnen wir mit derjenigen Norm, die die Nebenklägerin in die (auch moralisch) vermeintlich beste Position bringen würde:
§ 32, Notwehr
via § 32 StGB Notwehr
Die erste Hürde, die sich da stellt, ist die des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs des Herrn Kachelmann gegen sie, die Nebenklägerin. Wenn ich die Argumentation richtig verstanden habe, soll dies seine Äusserung sein, sie, die Nebenklägerin habe durch die Anzeigeerstatterin ihm gegenüber kriminell gehandelt. Die Äusserung seines Anwalts, sie, die Nebenklägerin, sei die „Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs“, kann es nicht sein, denn die „Tat“ der Nebenklägerin richtet sich ja gegen Jörg Kachelmann – der wiederum ja nicht in Verantwortung genommen werden kann für die Äusserungen des Herrn Prof. Höcker.
Nun gibt es durchaus ernstzunehmende Stimmen, die meinen, auch Jörg Kachelmann sei mit seiner Äusserung über das Ziel hinaus geschossen – und wenn man sich dieser Auffassung anschliesst, dann kann man tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, die Nebenklägerin sehe sich auch objektiv einem einem gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff ausgesetzt. So weit ist §32 StGB also auch noch für jeden geradlinig juristisch Denkenden in …sagen wir mal, „Schlagdistanz“.
Aber, ist denn die öffentliche Wiederholung des Vergewaltigungsvorwurfs in einem Boulevardblatt nach einem Freispruch des Angeklagten tatsächlich eine
Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff …
An dieser Stelle scheitert der gradlinig juristisch Denkende, denn warum sollte sich jemand, der durch eine öffentliche Äusserung eines Anderen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, nun dadurch zur Wehr setzen dürfen, dass er ebenfalls den Anderen durch seine Äusserungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Und wieso sollte eine solche „Retourkutsche“ auch nur geeignet sein, den rechtswidrigen Angriff des Anderen abzuwenden? Mit Verlaub, eine solche Rechtsauffassung ist nicht juristisch gradlinig, sie ist schlicht abwegig: das gegenseitige Austauschen von Beleidigungen und Unwahrheiten stellt kein geeignetes Mittel dar, um rechtswidrige Angriffe abzuwehren.
Und damit entfällt eine Rechtfertigung der Nebenklägerin gemäss §32 StGB.
Aber was soll sie denn nun machen, die arme Nebenklägerin, die nun vom Ex-Angeklagten juristisch gebeutelt wird? Ganz einfach: sie mag sich juristisch gegen die Behauptungen des Jörg Kachelmann wehren – so wie er es tut, und zwar völlig legal und deswegen durchaus nachvollziehbar. Insoweit hält er sich also an das in einem Rechtsstaat vorgegeben Procedere und übt keine Selbstjustiz.
Doch Halt, vielleicht hilft ihr ja §34 StGB, denn immerhin kann sich ein juristisch gradlinig Denkender aussuchen, welche Norm er für die Nebenklägerin streiten lassen will (so oben ja ausdrücklich niedergeschrieben); nehmen wir als §34 StGB zur Hand:
via § 34 StGB Rechtfertigender Notstand
Ach, beim Lesen der Norm fällt es eigentlich gleich ins Auge: wahrscheinlich wird für einen juristisch gradlinig Denkenden eher andersherum ein Schuh aus der Sache: denn auch §34 StGB wird der Nebenklägerin nicht helfen, da ihre Retourkutsche auf die Äusserungen Jörg Kachelmanns – egal, wie man diese Behauptungen des Wettermoderators qualifizieren will – jedenfalls kein angemessenes Mittel ist, um die Gefahr für ihre Rechtsgüter abzuwenden. Schon daran scheitert also ihre Rechtfertigung über § 34 StGB – und da brauchen wir uns gar nicht auf die spannende Diskussion einzulassen, ob denn hier das geschützte Interesse der Nebenklägerin das beeinträchtigte Interesse des Freigesprochenen wesentlich überwiegt.
Bleibt uns also noch §193 StGB – als Notnagel sozusagen:
§ 193, Wahrnehmung berechtigter Interessen
via § 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen
Hier geht es nun nicht mehr um die Erforderlichkeit bzw. Angemessenheit der Verteidigung, sondern darum, ob die Nebenklägerin vielleicht straflos solche Äusserungen tätigen darf, weil die Form der Äusserung oder Umstände, unter welchen sie geschah, eine Strafbarkeit nicht begründen können.
Und damit sind wir sicherlich bei der Kernfrage: darf jemand, der über die Medien bezichtigt wird, er habe mit der Erstattung einer Anzeige wegen Vergewaltigung „kriminell“ gehandelt, diesen so aus der Anzeigeerstattung hergeleiteten strafrechtlichen Tatvorwurf auch nach einem erstinstanzlichen Freispruch des Angeklagten erneut über die Medien verbreiten?
Dazu müssen wir uns im Klaren werden, was denn nun die berechtigten Interessen, die man im Rahmen des §193 straflos wahrnehmen darf? Es sind dies alle Verhaltensweisen, die die Durchsetzung eines Rechtes vorbereiten oder bewirken oder der Abwehr eines erwarteten oder bereits eingeleiteten Rechtsangriffs dienen. Ihre Grenze findet die Wahrnehmung der berechtigten Interessen bei
bewusst unwahren bzw. leichtfertig aufgestellten unwahren Tatsachenbehauptungen
Behauptungen, bei denen es offensichtlich an jedem inneren Zusammenhang mit der Ausführung oder der Verteidigung von Rechten fehlt
der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Kriterien zur Abgrenzung einer strafbaren von einer nach §193 StGB gerechtfertigten Äusserung sind im Einzelfall zu prüfen:
zeitliche, berufliche und persönliche Möglichkeiten weiterer Aufklärung
bereits feststehender Wahrscheinlichkeitsgrad der Tatsache
Schwere des zu erhebenden Vorwurfs und die Art seiner Verbreitung
Beachtung des Rechtstaatsprinzips und des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung.
Ausführliche Informationen finden Sie zB. hier: RA Peter Kremer.
Nun reicht der Schutz bei der Anzeigeerstattung selbst nach §193 StGB sehr weit, doch wie steht es mit dem Schutz nach einem erstinstanzlichen Freispruch?
Ein wichtiges Kriterium wird Hier umfänglich beschrieben, ich beschränke mich auf die Wiedergabe des Ergebnisses: „Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn sie nach gehöriger Prüfung in erforderlicher und geeigneter Wahrung oder Durchsetzung berechtigter Privat- oder Allgemeininteressen erfolgt, die auch den Täter angehen und nicht außer Verhältnis zu dem verletzten Rechtsgut stehen.“
Nun, hieran muss sich die Äusserung der Nebenklägerin messen, und – wenn man das beschriebene Fazit des Aufsatzes von Eser anerkennt – dann kann man es durchaus in einen inneren Zusammenhang mit der Äusserung des Jörg Kachelmann setzen: dieser nämlich war das mediale Opfer des Prozesses um den Vergewaltigungsvorwurf, er war das eigentliche Ziel der umfänglichen Veröffentlichungen rund um sein intimstes Privatleben – und dies nicht über viele Verhandlungstage hinweg, sondern eben auch über viele Wochen und Monate in der öffentlichen Wahrnehmung.
Man muss sicherlich für sich selbst entscheiden (eben im Rahmen einer Einzelfallentscheidung), aber es gibt gute Gründe, gerade für seine Äusserung – sei sie nun wahr oder unwahr bzw. sei es, dass man irgendwann ihre Wahrheit wird beweisen können oder nicht – jedenfalls gerade für seine Äusserung mag man mit guten Argumenten eine Rechtfertigung im Sinne des §193 StGB annehmen. Tut man dies, dann kann die Nebenklägerin in keinem Fall ebenfalls über §193 StGB gerechtfertigt sein.
Nimmt man aber an, dass eine solche Rechtfertigung für ihn nicht gegeben sei, dann muss man immer noch die Frage stellen, ob §193 StGB es rechtfertigen kann, wenn die Nebenklägerin trotz eines erstinstanzlichen Freispruchs ihre Behauptung aufrecht erhält, Jörg Kachelmann habe zu ihrem Nachteil eine Straftat begangen. Immerhin wehrt sie sich hier nicht gegen einen Vorwurf, der ihr mehrere Jahre Gefängnis einbringen würde, wäre er berechtigt; auch ist ihr Privatleben nicht ansatzweise so offengelegt worden wie dies des Wettermoderators (die wenigen Auswüchse in erster Linie im Internet haben nicht annähernd die Qualität der medialen Vorverurteilung, die hier durch die Medien unter tätiger Mithilfe der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten erfolgt sind), ihr hat der Prozess nicht annähernd den Schaden zugefügt, den er erlitten hat. Und der bereits feststehender Wahrscheinlichkeitsgrad der Tatsache, dass er eine Straftat zu ihrem Nachteil begangen hat bzw, dass man ihm eine solche jemals wird nachweisen können, ist nach dem erstinstanzlichen Urteil eher gering.
Erfolgte also ihre Äusserung tatsächlich zur Wahrung oder gar zur Durchsetzung von berechtigten Privatinteressen, und stand die Äusserung in einem angemessenen Verhältnis zu dem verletzten Rechtsgut? Ich habe da doch meine mehr als starken Zweifel. Und allein dies führt dazu, dass ich die Entscheidung des Landgerichts Köln nicht ansatzweise so als falsch empfinden kann, wie es in den obigen Zitaten dargestellt wird. Ich sehe mehr als gute Gründe, der Anzeigeerstatterin nicht erneut den Raum zu geben, ihre Vorwürfe öffentlich in Boulevardmedien zu wiederholen. Sie mag in einer Revision weiterhin das Ziel der Aufklärung des Sachverhalts im Sinne ihrer Angaben und damit das Ziel der Verurteilung des Angeklagten verfolgen, und sie mag sich in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Form vor den Gerichten gegen Angriffe gegen ihre Persönlichkeitsrechte wehren – aber ihre weitergehenden öffentlichen Äusserungen über Jörg Kachelmann, er habe eine Straftat zu ihren Lasten begangen, gehen mir deutlich zu weit – und damit teile ich wohl die Auffassung der zuständigen Kammer des Landgerichts Köln.
Und auch die betroffene Nebenklägerin und das Boulevardmagazin, welches die Äusserungen abdruckte, scheinen nach allem, was man lesen kann, ähnlicher Meinung zu sein, denn bisher gibt es keinerlei Anzeichen für eine Fortführung des Verfahrens.
Aber warten wir ab, in der „Causa Kachelmann“ hat es ja schon genügend Irrungen und Wirrungen gegeben….
← Hannover 96 gegen Hertha BSC Berlin: Was kostet eigentlich ein solcher Schiedsrichter wie Robert Hartmann?
Hannover 96: Das Rückspiel gegen Sevilla wird doch live übertragen (aktualisiert)! →
7 Responses “Jörg Kachelmann und die Notwehrlage der Nebenklägerin” →
Eine neue Presseerklärung der Kanzlei Höcker (http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=175) deutet darauf hin, dass das Landgericht Köln wohl eher bei seiner bisherigen Rechtsauffassung bleiben wird; Zitat nach http://www.hoecker.eu:
„Dabei hat die Kammer sich von der Erwägung leiten lassen, dass die hier betroffene Intimsphäre grundsätzlich absolut geschützt ist; soll gleichwohl in diese eingegriffen werden, bedarf es hierfür jedenfalls einer besonderen Rechtfertigung. Wollte man diese in der Kritik an der Art und Weise der Berichterstattung anderer Medien grundsätzlich erkennen, so wäre wegen des Menschenwürdeghaltes der Intimsphäre und deren grundsätzlich absoluten Schutz nach Auffassung der Kammer erforderlich, sich auf die verhältnismäßigen Maßnahmen zu beschränken und nicht über die zur Erreichung des Zieles unbedingt geeigneten und erforderlichen Mittel hinauszugehen. Dies aber ist vorliegend geschehen. Die Antragsgegnerin (die Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, Anm. d. Verf.) hätte durchaus andere Mittel gehabt, um ihre Kritik anzubringen. Einer ausdrücklichen Wiederholung der kritisierten Äußerung bedurfte es daher nicht. Die Kritik an der Berichterstattung der Konkurrenz kann nicht derart geführt werden, dass die eigenbtlich kritisierte Äußerung zu Lasten des Persönlichkeitsrechtsträgers durch Wiederholung perpetuiert und weiter verbreitet wird, wenn dies auch mit milderen Mitteln, z.B. der Umschreibung der kritisierten Äußerung, möglich wäre.“ (LG Köln, 28 O 343/11 vom 17.08.2011).
die ›Rechtsanwaeldin‹ machte mich auf Ihre stupende Fleißarbeit aufmerksam – und mein erster Gedanke war: ist dieser Aufwand nicht schmählich vertan? Nicht nur wegen der erwartbaren Beratungsresistenz des adressierten Rechtsauslegers, dem ein Kommentator die eigentlich ihn bewegende Frage bereits stellte, ohne eine Antwort zu erhalten:
»#21
“Wenn man Sie eines Verbrechens beschuldigen würde, Sie aber unschuldig sind, man Sie ungeachtet dessen aber dennoch anklagt, z. B. weil die Tat relativ spektakulär war und sich der StA von dem Prozess berufliche Vorteile verspricht, man Ihnen aber die Tat nicht nachweisen kann und Sie freispricht, würden Sie immer noch die “Ehre” desjenigen verteidigen wollen, der Ihnen den Prozess eingebrockt hat?”
Das lässt sich doch alles nicht beweisen. Wer nach einem Freispruch “im Zweifel für den Angeklagten” behauptet, der Anzeigenerstatter habe eine falsche Verdächtigung, Zeugen eine Falschaussage und der Staatsanwalt eine Verfolgung Unschuldiger begangen, ist selbst kriminell.
Kommentar by Alexander Rafalski — 17.08, 2011 @ 17:50
Kommentar by R.W. — 18.08, 2011 @ 08:31«
Nein, ich meine, daß Sie sich durch drei wahllos zum Fraß vorgeworfene Paragraphen haben verleiten lassen, deren Irrelevanz ›im vorliegenden Fall‹ überhaupt zu prüfen. Die Vorfrage ist doch die, ob Rechtfertigungs- und Entschuldigungsnormen für strafrechtliche Tatbestände im Bereich der zivilrechtlich geahndeten Persönlichkeitsrechtsverletzung gemäß § 823 II BGB iVm Art. 2 GG überhaupt Geltung haben?
Das muß man glatt verneinen. Die Vorstellung, man könne einer Persönlichkeitsrechtsverletzung dadurch begegnen, daß man selber eine begeht, ist geradezu absurd alttestamentarisch. Man begegnet ihr selbstverständlich so, wie JK das im Fall des BURDA-Interviews der Anzeigenerstatterin getan hat. Nämlich durch eine Unterlassungsverfügung, die aber sicherlich erfolglos geblieben wäre. Die durch den Freispruch ja gestärkte Unschuldsbehauptung beinhaltet immer den Vorwurf, das Anzeigevorbringen sei unwahr. Die Bewertung als intentionale Falschbehauptung, also als kriminelle Tat, ist des Wahrheitsbeweises noch zugänglich – der Vorwurf der Tatbegehung nach Abschluß der Beweisaufnahme nicht (mehr). Daran vermag eine Revision nichts zu ändern, falls sie denn überhaupt durchgeführt wird. Ganz abgesehen davon wird es einem Freigesprochenen nicht verwehrt werden können, seine gerichtlich festgestellte Unschuld auch offensiv zu behaupten.
Nun, warten wir doch einfach ab, wie ein zivilrechtliches Unterlassungsverfahren gegen JK ausgeht. Ich befürchte nur, es wird gar nicht erst angestrengt werden.
Ich erinnere mich daran, daß es in meiner juristischen Jugendzeit noch einen Strafrechtsparagraphen gab, indem derjenige straffrei ausging, der auf eine Beleidigung unmittelbar und spontan mit einer Gegenbeleidigung oder einer leichten Körperverletzung reagierte. Dieser Paragraph ist zurecht abgeschafft worden, weil er der Zivilisation nicht diente. Und da soll es im zivilrechtlichen Bereich möglich sein, eine vermeintliche Persönlichkeitsrechtverletzung ungetadelt mit einer gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung zu beantworten?
Das kann schon aus rechtsdogmatischen Gründen nicht sein…
Um unseren kleinen Dialog über den anlaßgebenden Alexander Rafalski
RA Scherer:
»Dies leitet dann ein wenig zu unserem Assessor über – auch dort sehen wir wieder den Unterschied zwischen der immer kritischen (Ex-) Oberstaatsanwältin und dem gutgläubigen Rechtsanwalt: er wird es schon sein, ein Assessor jur, da gehe ich von aus. Vor seinem 2. Staatsexamen trug er übrigens den Titel Referendar, und heutzutage dürfte er sich wohl auch noch Diplomjurist nennen (selbst wir „Alten Hasen“ könnten das wohl nachträglich beantragen).«
›Referendar‹ ist man nur, wenn man das Referendariat tatsächlich antritt; wie man sich nennt, wenn man die Volljuristenausbildung nach dem 1. Staatsexamen abbricht, wie von und zu Guttenberg beispielsweise, weiß ich immer noch nicht. M.W. dürfen sich Juristen mit DDR-Ausbildung ›Diplomjurist‹ nennen und auch diejenigen Absolventen, die mal in einer westdeutschen Experimental-Ausbildung, die schnell wieder beerdigt wurden, diplomiert wurden. Nunja, man kann das als Sekundärproblem dahingestellt lassen. Kompetenz korreliert keineswegs regelmäßig mit akademischen Graden. Ich hätte es eben nur gern gewußt.
Àpropos kritische Ex-Oberstaatsanwältin: wenn jemand sich in Kenntnis unserer Diskussion nicht dazu aufrafft, zu behaupten, er sei Assessor, dann ist er auch keiner. Soviel Lebenserfahrung darf sein…
ich denke nicht, dass meine Arbeit schmählich vertan war und ist. Meine Blogeinträge sind ja keine Einträge in einem Diskussionsforum, sondern sie beruhen auf meinen eigenen Überlegungen und wenden sich an diejenigen, die zu dem jeweiligen Thema meine Meinung hören will. Und die Frage, wo sind in einem Rechtsstaat die Grenzen der Notwehr und Nothilfe, ist für viele Menschen interessant – und stellt sich durchaus auch in anderem Zusammenhang, zB. bei dem des Kindermörders Gäfgen.
Auch das Thema berechtigte Interessenwahrnehmung ist ein drängendes, denn dieser Begriff wird ja immer dann besonders inflationär benutzt, wenn einem der Rechtsstaat mal wieder nicht angemessen genug reagiert hat – und steht doch im Grunde genommen nur für Selbstjustiz.
Sie mögen sicherlich recht haben; jemand wie „AlexRE“ nimmt sich, nimmt uns, nimmt unsere Schreibereien viel zu ernst. Der grundgesetzaktivierende Caruso und seine Forenhühner glauben tatsächlich, sie, wir, REN, ja selbst Facebook hätten irgendeine überragende mediale Relevanz und könnten damit nachhaltig das gesellschaftliche Denken beeinflussen.
Was für eine gnadenlose Selbstüberschätzung! Ein Artikel eines Praktikantens in einer regionalen Tageszeitung hat mehr Leser als all unsere Blog- und Foreneinträge gemeinsam, und ein Bunte-Interview mit der Nebenklägerin im Kachelmann-Prozess erreicht mehr Menschen, als ich es mit meinem Blog jemals tun werde – und ich bin schon mächtig stolz auf über 70.000 Klicks in einem Jahr…
Interessant ist allerdings, dass Freund „Alex“ wohl ganz dringend positiven Zuspruch benötigt – anders ist es ja wohl kaum zu erklären, dass er inzwischen dazu übergegangen ist, immer dann, wenn er irgendwo Gegenwind bekommt, sich selbst in seinem Forum zu zitieren – und dort natürlich prompt die wohl dringend benötigten Streicheleinheiten seiner Jüngerinnen erhält. Natürlich dienen alle unsere Einträge im Internet nicht zuletzt der Pflege unseres Egos – aber sich selbst zitieren…
Doch wollen wir – selbst in diesem mehr als überschaubaren Rahmen unserer blogübergreifenden Diskussionsrunde – tatsächlich einem solchen rechtsdogmatischen Querschläger die Deutungshoheit überlassen? Ich denke Nein, jedenfalls dann nicht, wenn die zugrundeliegende Rechtsfrage von nicht unerheblichem Interesse ist.
Man kann davon ausgehen, dass Jörg Kachelmann auch nach dem Freispruch weiterhin juristisch gut vertreten wird, und man kann auch davon ausgehen, dass jemand wie Prof. Höcker genau weiss, was er sagt und schreibt.
Wenn Jörg Kachelmann also in einem auf seine Initiative hin durchgeführten Interview die Nebenklägerin ob ihrer Anzeige und ob ihrer Aussage vor Gericht als „kriminell“ bezeichnet, dann wird dies nicht im Zustand der geistigen Umnachtung, sondern in klarer Abwägung der Risiken geschehen sein – jedenfalls der juristischen Risiken, denn taktisch halte ich die Äusserung vor einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterhin für unklug, da auch Richter (beim Bundesgerichtshof) nur Menschen sind – und in der Regel Männer mit dem damit einhergehenden Schutzinstinkt…
Wenn Prof. Höcker die Nebenklägerin als „Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs“ tituliert, dann ist auch dies wohlüberlegt.
Dabei sind beide Äusserungen sicherlich solche, die man durchaus in die Nähe der Delikte rücken kann, die die Ehre Anderer schützen. Hier werden Grenzen ausgereizt, aber sicherlich mit deutlich kälterem Blut als es sich solche naiven Schreiberlinge wie „Alex“ und seine Freundinnen vorstellen können. Und hier wird man schon im Auge gehabt haben, dass man durchaus mit doppelter Sicherheit arbeitet: die Aussagen selbst dürften nicht unbedingt den strafrechtlichen Vorwurf rechtfertigen, in jedem Fall sind sie aber geschützt durch das Recht des freigesprochenen Angeklagten, sich zur Anzeigeerstatterin und Nebenklägerin klar zu positionieren – und bzgl. Prof. Höcker zusätzlich noch durch die Freiheiten, welche die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt im Rahmen seiner Mandantenvertretung bei der Zuspitzung eines Sachverhalts zugesteht – damit er seinen Beruf angemessen ausüben kann.
Auf der anderen Seite wird man wohl unterstellen müssen, dass die Nebenklägerin wesentlich schlechter beraten war, als sie nach dem Freispruch in ihrem Unterstützerblatt den Vergewaltigungsvorwurf gegen Jörg Kachelmann wiederholte.
Tatsächlich hätte man ihr den Ratschlag geben müssen, zunächst den Weg über die ordentlichen Gerichte zu gehen – wenn man ihr Interview wirklich als Reaktion auf Jörg Kachelmanns Weg in die Presse sehen will, denn genau genommen dürfte das Bunte-Interview gleichzeitig in konkreter Planung gewesen sein und nur die umfangreiche Photostory in Verbindung mit dem Erscheinungszyklus der Bunten dürften es dem Wettermoderator ermöglicht haben, sein Interview zeitlich vor diesem Artikel zu platzieren.
Hätte die Nebenklägerin diesen Weg gewählt, dann hätte sie im Fall des Obsiegens immer noch den – vielleicht gemässigten – Weg in die Medien wählen können – nur wäre dann die Story für die Bunte aufgrund des zeitlichen Verzuges weitgehend uninteressant gewesen: mal ehrlich, wer interessiert sich den in der breiten Öffentlichkeit jetzt noch für den „Fall Kachelmann“, und wen interessiert noch, was die Nebenklägerin für Urlaubswünsche für die Zukunft hat; kurz gesagt: „In die Sensationsnachrichten von heute werden morgen die Fische eingewickelt…“
Die Nebenklägerin aber – instrumentalisiert von einer Zeitschrift, die damit zu genau diesem Zeitpunkt direkt nach dem Urteil ihre Auflage steigern wollte – ist den Weg der Selbstjustiz gegangen, und dieser lässt sich bei ihr eben nicht rechtfertigen. Sie hat nicht, wie Sie, Frau Wolff, richtig anmerken, spontan gehandelt, sie hat nicht mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten auf einen – angeblich – rechtswidrigen Angriff auf ihre Persönlichkeitsrecht reagiert, und deswegen ist sie zivilrechtlich in Anspruch genommen worden.
Wie Sie, Frau Wolff, richtig bemerken, ist bei denjenigen, die die Nebenklägerin dafür rechtfertigen wollen, eine Art alttestamentarischer Eifer zu spüren:“Schlägst Du mich, schlag ich Dich; beleidigst Du mich, beleidige ich Dich!“ Sind wir froh, dass nicht nur das Neue Testament, sondern eben auch unser Rechtssystem dies überwunden hat – und tolerieren wir, dass der Eine oder Andere diesen zivilisatorischen Schritt noch nicht ganz nachvollzogen hat. Doch überlassen wir solchen nicht die Diskussion, ansonsten aktivieren sie tatsächlich irgendwann einmal das Grundgesetz – mit fatalen Folgen…
Machen wir abschliessend einen kleinen Ausflug in die Juristenausbildung (jedenfalls, so weit sie mir aus Niedersachsen bekannt ist): der Student (stud.) wird mit Anmeldung zum ersten Staatsexamen zum Kandidat (cand.) und erwirbt derzeit durch erfolgreiches Ablegen seiner universitären Prüfungen den (allerdings tatsächlich auch aus der DDR bekannten) Abschluss des Diplomjuristen. Mit dem Bestehen des „Referendarexamens ist er tatsächlich schon Referendar (Ref.), auch wenn er die zusätzliche Ausbildung noch nicht angetreten hat, welche ihm es erst ermöglicht, das zweite Examen abzulegen. Hat er auch dieses bestanden, ist er Volljurist und damit eben Assessor (Ass.).
Welche juristischen „Weihen“ unser Freund erreicht hat, ist mir eigentlich ziemlich egal – auch Assessoren sind nicht davor geschützt, Unsinn zu schreiben.
RA Imer
Ich sage einfach nur Danke für diese umfassende Aufarbeitung des Falls!
Gerade als Jurist sollte man bei solchen Sachverhalten mit der gebotenen Sachlichkeit und Distanz urteilen. Lieber Kollege, dass gelingt Ihnen hier sehr gut! Leider lassen viele Kollegen die Sachlichkeit bei der Causa „Kachelmann“ vermissen….. Schade eigentlich!
Inzwischen ist das Urteil des Landgerichts Köln veröffentlicht und hier zu finden:
https://stscherer.wordpress.com/2011/08/22/jorg-kachelmann-und-die-notwehrlage-der-nebenklagerin/
Und das Landgericht Köln setzt sich auch (im hier ebenfalls vertretenen Sinne) mit §193 StGB auseinander – nachdem es die Äusserungen der Nebenklägerin zunächst auf ihre Angemessenheit prüft :
„… stellen die genannten Äußerungen keine berechtigte Interessenwahrnehmung i.S.v. § 193 StGB dar.
Vielmehr verhält es sich so, dass die öffentlichen Äußerungen beider Parteien der jeweiligen Gegenseite potentiell je aufs Neue ein Recht auf einen äußerungsrechtlichen Gegenschlag eröffnen. Dementsprechend ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob ein Gegenschlag vorliegt, der eine adäquate Reaktion auf eine Ausgangsäußerung darstellt. Hiergegen spricht vorliegend entscheidend, dass die einzelnen Äußerungen der Verfügungsbeklagten sich nicht erkennbar auf konkrete Aussagen des Verfügungsklägers im „Y“-Interview beziehen. Die Verfügungsbeklagte wird zwar an einer Stelle des redaktionellen Beitrags zitiert, „dieses heuchlerische Interview“ des Verfügungsklägers habe sie dazu bewogen, sich nunmehr selbst öffentlich zu äußern. Weiter führt sie dort aus: „Seine verlogenen Aussagen haben mich erneut darin bestätigt, dass es sich bei ihm tatsächlich um eine Person mit dissozialer Persönlichkeitsstörung handelt (…)“. Eine vergleichbare Bezugnahme auf das Interview des Verfügungsklägers fehlt in den streitgegenständlichen Äußerungen jedoch. Weder ist ein solcher Bezug durch einen etwaigen textlichen Zusammenhang zu der genannten Passage hergestellt – die angegriffenen Äußerungen stehen an unterschiedlichen Stellen des redaktionellen Beitrags bzw. des Interviews – noch ergibt er sich aus einem entsprechenden Rückbezug.
Eine Bezugnahme der angegriffenen Äußerungen auf konkrete Äußerungen des Verfügungsklägers in dem „Y“-Interview lässt sich ebenfalls nicht daraus herleiten, dass die Kolumne der Chefredakteurin bzw. der die Heftstrecke einleitende Kurztext hierauf verweisen. Denn dies geschieht rein pauschal durch die Ankündigung, die Sicht der Verfügungsbeklagten solle zu Gehör gebracht werden, nachdem zuvor der Verfügungskläger mit einem ausführlichen Interview an die Öffentlichkeit getreten sei.
Eine Rechtfertigung der streitgegenständlichen Äußerungen ergibt sich schließlich auch nicht aus einem etwaigen „Dritt-Gegenschlag“ gegen öffentliche Äußerungen der Rechtsbeistände des Verfügungsklägers oder sonstige Dritte (vgl. hierzu allgemein BVerfGE, NJW 1969, 227 – Tonjäger). Denn die Verfügungsbeklagte spricht insoweit nur allgemein – ohne konkrete Bezugnahme auf einzelne Äußerungen bestimmter Akteure – von einer medialen „Hetzkampagne“ zu ihren Lasten.“
Insoweit hatte ich mir ja auch schon die Frage gestellt, ob „…ihre Äusserung tatsächlich zur Wahrung oder gar zur Durchsetzung von berechtigten Privatinteressen (erfolgte), und stand die Äusserung in einem angemessenen Verhältnis zu dem verletzten Rechtsgut?“
Diese Zweifel teilt auch das LG Köln, auch wenn der hilflos Aktivierte einschliesslich seiner Jura googelnden Freundinnen um meinen Schatten herum auch ihr dortiges Unwissen mal wieder in Schlaumeierei umdeuten wollen.
Ich gönne Ihnen den Spass doch gerne – und freue mich daran, welch nachhaltige Spuren meine Bogeinträge bei ihnen hinterlassen haben… immerhin hat er vom 22. August bis heute in ihren Köpfen hoffentlich fruchtbares Wissen gepflanzt.
Wochenspiegel für die 33. KW – mal wieder etwas Kachelmann, einen Akteneinsichtsdiscount und die “Buttonlösung | Heymanns Strafrecht Online Blog →
August 28th, 2011 → 10:01
[…] Kachelmann, mal wieder, […]

References: §193
 §193

§ 32
 § 32
 §32
 §32
 §34
 §34
 § 34
 §34
 § 34
 §193

§ 193
 § 193
 §193
 §193
 §193
 §193
 §193
 §193
 § 823
 Art. 2
 §193
 § 193