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Timestamp: 2013-05-20 08:57:47+00:00

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102 Ib 35659. Urteil vom 12. November 1976 i.S. Bosshardt gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
Verordnung des Bundesrates vom 19. Februar 1954 �ber den Eiermarkt und die Eierversorgung (Eier-Ordnung). Bewilligungspflicht f�r Grossbetriebe der Eierproduktion (Art. 2). 1. Wenn ein Betrieb den zugelassenen Legehennenbestand �berschreitet, folgt daraus nur, dass er keine Eier mit Hilfe des Bundes, �ber die Sammelorganisationen und die Importeure, absetzen kann (Erw. 1). 2. Zweck des Landwirtschaftsgesetzes und der Eier-Ordnung. Das System des Art. 2 Eier-Ordnung l�sst sich auf Art. 23 Abs. 1 lit. c LwG st�tzen (Erw. 2). 3. Kriterien f�r die Unterscheidung zwischen schutzbed�rftigen und nicht schutzbed�rftigen Betrieben der Eierproduktion (Erw. 3). 4. Eine Bewilligung darf entzogen werden, wenn sie aufgrund irref�hrender Angaben des Bewerbers zu Unrecht erteilt wurde oder wenn sie infolge �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht mehr gerechtfertigt ist (Erw. 4). 5. Die R�ge der rechtsungleichen Behandlung dringt nicht durch, wenn die Verwaltung bereit ist, die massgebende Ordnung in allen F�llen durchzusetzen (Erw. 5). Sachverhalt ab Seite 357
BGE 102 Ib 356 S. 357
Die Eier-Ordnung bestimmt in Art. 2 Abs. 1 und 2:
"1 Die Errichtung neuer Gefl�gelh�fe und Gefl�gelfarmen mit 150 und mehr ausgewachsenen Tieren bedarf einer Bewilligung der Abteilung f�r Landwirtschaft. Einer Bewilligung bedarf auch die Erweiterung bestehender Gefl�gelh�fe und Gefl�gelfarmen mit 150 und mehr ausgewachsenen Tieren �ber den anl�sslich der eidgen�ssischen Z�hlung vom 21. April 1951 festgestellten Bestand hinaus. Bewilligungen werden nur erteilt, wenn ein Bed�rfnis vorliegt und der Bewerber sich �ber eine angemessene eigene Futtergrundlage oder �ber dauernde Bezugsm�glichkeiten an inl�ndischen Futtermitteln ausweist. Wenn die Aus�bung des Berufes eines Gefl�gelhalters f�r den Bewerber wegen k�rperlicher Behinderung angezeigt ist oder eine Existenzfrage darstellt, soll diesem Umstand bei der Beurteilung der Bed�rfnisfrage Rechnung getragen werden. Bei der Pr�fung der Bed�rfnisfrage ist auch auf die handelspolitischen Notwendigkeiten R�cksicht zu nehmen ...
2 Die mit der Sammlung von Inlandeiern beauftragten Organisationen (Art. 6) und ihre Lieferanten (�rtliche Sammelstellen und Eieraufk�ufer) d�rfen von Gefl�gelhaltern, die den Bestimmungen von Absatz 1 zuwiderhandeln, keine Eier �bernehmen. Von der Erteilung neuer Bewilligungen und von Widerhandlungen gegen Anordnungen gem�ss Absatz 1 sowie vom Entzug einer Bewilligung wird der �rtlichen Sammelstelle oder dem �rtlichen Eieraufk�ufer Kenntnis gegeben." BGE 102 Ib 356 S. 358
Nach Art. 5 Eier-Ordnung haben die Importeure von Schaleneiern Inlandeier von frischer, handels�blicher Qualit�t in einem zumutbaren Verh�ltnis zu ihren Eiereinfuhren zu �bernehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 lit. c LwG erf�llt sind.
Gem�ss Art. 6 Eier-Ordnung sind mit der Sammlung der f�r die pflichtm�ssige �bernahme bestimmten Inlandeier der Verband schweizerischer Eier- und Gefl�gelverwertungsgenossenschaften SEG und die Genossenschaft f�r Landeiereinkauf GELA beauftragt. Sie haben die Inlandeier zu den von den Beh�rden jeweils festgesetzten, die massgebenden Produktionskosten deckenden Preisen zu sammeln. Sie sind, vorbeh�ltlich von Art. 2 Abs. 2, zur Gleichbehandlung aller Produzenten verpflichtet; sie haben jedoch nur so viele Inlandeier anzunehmen, als sie an Importeure im Umfang von deren �bernahmepflicht liefern oder im freien Markt absetzen k�nnen.
Emil Bosshardt betrieb in Wila seit 1928 eine Gefl�gelfarm. Am 28. Januar 1955 erteilte ihm die Abteilung f�r Landwirtschaft (ALw) des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) gest�tzt auf Art. 2 Abs. 1 Eier-Ordnung die Bewilligung, h�chstens 2000 ausgewachsene Legetiere zu halten. In der Folge stellte er das Gesuch, der H�chstbestand sei auf mindestens 6000-8000 Legehennen hinaufzusetzen. Am 14. Mai 1968 bewilligte ihm die ALw die Haltung von h�chstens 4000 ausgewachsenen Legetieren. Sie erkl�rte, damit werde der �nderung der Verh�ltnisse Rechnung getragen, insbesondere der Tatsache, dass der verheiratete Sohn des Gesuchstellers die Gefl�gelzuchtschule in Zollikofen absolviert hatte und nun im v�terlichen Betrieb mitarbeitete. Das f�r die Bewilligung verwendete Formular bestimmt, dass sie pers�nlich und un�bertragbar ist und dass sie bei ver�nderten Verh�ltnissen angepasst oder aufgehoben werden kann.
Im Jahre 1970 wurde die Bosshardt Gefl�gelzucht AG gegr�ndet. Sie �bernahm den Betrieb Emil Bosshardts.
In einem Schreiben vom 26. August 1975 an Emil Bosshardt f�hrte die ALw aus, er habe die ihm erteilte Bewilligung nicht auf die Aktiengesellschaft �bertragen d�rfen. Derart umgewandelte Firmen k�nnten nicht mehr als "aufstockungsbed�rftige" b�uerliche Betriebe im Sinne des Art. 2 Eier-Ordnung gelten. Zudem halte Bosshardt dem Vernehmen nach BGE 102 Ib 356 S. 35925 000 oder mehr Legehennen. Aus diesen Gr�nden entzog ihm die ALw am 6. Oktober 1975 die Bewilligung.
Bosshardt erhob hiegegen Beschwerde beim EVD. Er machte geltend, es komme nicht darauf an, ob er oder die Aktiengesellschaft an die Sammelorganisationen geliefert habe. Gegenstand dieser Lieferungen seien nur Eier des bewilligten Legehennenbestandes gewesen, so dass dessen �berschreitung unerheblich sei. Die ALw habe die Bewilligung auch deshalb nicht entziehen d�rfen, weil sie den nun von ihr beanstandeten Zustand w�hrend langer Zeit geduldet habe. Gewisse andere Betriebe seien unbehelligt geblieben, obwohl sie den Sammelorganisationen nicht nur die Eier des bewilligten Bestandes abg�ben.
Das EVD wies die Beschwerde am 22. Dezember 1975 ab. Diesen Entscheid ficht Bosshardt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
1. Nach Art. 2 Abs. 1 Eier-Ordnung bedarf die Errichtung neuer Gefl�gelh�fe und Gefl�gelfarmen mit 150 und mehr ausgewachsenen Tieren einer Bewilligung der ALw, ebenso die Erweiterung bestehender Gefl�gelh�fe und Gefl�gelfarmen mit 150 und mehr ausgewachsenen Tieren �ber den bei der eidgen�ssischen Z�hlung von 1951 festgestellten Bestand hinaus. Aus dem folgenden Abs. 2 ergibt sich, dass Gefl�gelhalter, die eine Bewilligung ben�tigen w�rden, aber nicht besitzen, keine Eier an die Sammelorganisationen abgeben k�nnen und damit von der gem�ss Eier-Ordnung mit Hilfe des Staates durchgef�hrten Vermarktung ausgeschlossen sind. Das EVD erkl�rt, dies sei die einzige Folge einer �berschreitung des zugelassenen Legehennenbestandes; andere Sanktionen k�nnten von den Beh�rden nicht verh�ngt werden; auch eine strafrechtliche Ahndung sei nicht vorgesehen. Das Bundesgericht hat keine Veranlassung, diese Feststellung der Verwaltung in Zweifel zu ziehen. Ob Verordnungsvorschriften, welche weiter gehende Folgen eintreten liessen, verfassungs- und gesetzm�ssig w�ren, kann dahingestellt bleiben.
Der Entzug der Bewilligung, die dem Beschwerdef�hrer erteilt worden war, bedeutet demnach nur, dass dieser bzw. die ihm nahestehende Aktiengesellschaft die vom Staat geschaffene Organisation des Absatzes von Inlandeiern nicht mehr in BGE 102 Ib 356 S. 360Anspruch nehmen kann. Die Massnahme verwehrt dem Betriebsinhaber nicht, die Eierproduktion im bisherigen Umfang fortzusetzen oder noch zu erweitern und die Erzeugnisse im freien Markt abzusetzen.
2. Nach Art. 23 Abs. 1 lit. c LwG kann der Bundesrat die Importeure bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur �bernahme gleichartiger Produkte inl�ndischer Herkunft und handels�blicher Qualit�t in einem zumutbaren Verh�ltnis zu ihren Einfuhren verpflichten und die daf�r erforderlichen Vorschriften erlassen, wenn der Absatz der inl�ndischen Produktion zu angemessenen Preisen durch den Import gef�hrdet wird. Einer solchen �bernahmepflicht sind aufgrund des Art. 5 Eier-Ordnung die Importeure von Schaleneiern unterworfen.
Eier sind landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Art. 23 LwG. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass alle inl�ndischen Eierproduzenten, auch die Betriebe gewerblichen oder industriellen Charakters, den in Art. 23 Abs. 1 lit. c LwG vorgesehenen Schutz beanspruchen k�nnen. Das LwG und die zugeh�rigen Ausf�hrungsbestimmungen, also auch die Eier-Ordnung, dienen der Erhaltung der Landwirtschaft und des Bauernstandes, nicht der Erhaltung gewerblicher oder industrieller Betriebe, welche landwirtschaftliche Erzeugnisse produzieren. Das ergibt sich aus der �bergeordneten Verfassungsbestimmung (Art. 31bis Abs. 3 lit. b BV), welcher der Titel des Landwirtschaftsgesetzes und die in dessen Ingress enthaltene Umschreibung seines Zwecks entsprechen. In diesem Sinne ist auch Art. 23 LwG zu verstehen: Sein Ziel ist, den Absatz der Erzeugnisse der landwirtschaftlichen (b�uerlichen) Betriebe zu angemessenen Preisen zu sichern. Das wird durch Art. 29 LwG best�tigt, wonach die im Rahmen dieses Gesetzes vorgesehenen Massnahmen so anzuwenden sind, dass f�r die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse guter Qualit�t Preise erzielt werden k�nnen, welche die mittleren Produktionskosten rationell gef�hrter und zu normalen Bedingungen �bernommener "landwirtschaftlicher Betriebe" im Durchschnitt mehrerer Jahre decken.
In der Eier-Ordnung, die eine �bernahmepflicht der Importeure vorsieht, musste daf�r gesorgt werden, dass gewerbliche und industrielle Produktionsbetriebe nicht in den Genuss des Schutzes kommen, der ihnen nach Art. 23 LwG versagt ist. Zu BGE 102 Ib 356 S. 361diesem Zweck durfte der Bundesrat gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 lit. c LwG, wonach er zum Erlass der f�r die Durchf�hrung der �bernahmepflicht der Importeure erforderlichen Vorschriften erm�chtigt ist, eine Bewilligungspflicht f�r die Er�ffnung und Erweiterung gr�sserer Gefl�gelh�fe einf�hren und bestimmen, dass ein Gefl�gelhalter, der den ihm bewilligten Legehennenbestand �berschreitet, nicht nur f�r die der �berschreitung entsprechende Mehrproduktion an Eiern, sondern �berhaupt von der M�glichkeit der Lieferung an die Sammelstellen und mittelbar an die Importeure ausgeschlossen wird. So verstanden, h�lt sich das System des Art. 2 Eier-Ordnung durchaus im Rahmen des Gesetzes.
3. Art. 2 Abs. 1 Eier-Ordnung bestimmt, dass Bewilligungen nur erteilt werden, "wenn ein Bed�rfnis vorliegt und der Bewerber sich �ber eine angemessene eigene Futtergrundlage oder �ber dauernde Bezugsm�glichkeiten an inl�ndischen Futtermitteln ausweist". Es kann offenbleiben, ob zur Zeit, da die Verordnung erlassen wurde, normalerweise die Zahl der von den Eierproduzenten gehaltenen Legehennen noch der betriebs- und landeseigenen Futtergrundlage angepasst war. So verh�lt es sich jedenfalls schon seit geraumer Zeit nicht mehr; in der Tat ern�hren heute die Gefl�gelhalter im allgemeinen ihre H�hner mit Mischfutter, das �berwiegend aus importierten Futtermitteln hergestellt wird. Angesichts dieser Sachlage kann die betriebs- und landeseigene Futtergrundlage f�r die Beurteilung der Bewilligungsgesuche nicht mehr massgebend sein. Somit bleibt als einziges Kriterium der Verordnung das Bed�rfnis.
Nach Art. 2 Abs. 1 Eier-Ordnung ben�tigen Gefl�gelh�fe und -farmen mit weniger als 150 ausgewachsenen Tieren (Legehennen) keine Bewilligung; sie werden ohne weiteres als schutzw�rdige landwirtschaftliche Betriebe betrachtet. Nur gr�ssere Betriebe sind nach der Verordnung der Bewilligungspflicht unterstellt.
Die ALw erteilt Bewilligungen in erster Linie b�uerlichen Familienbetrieben, die sie als "aufstockungsbed�rftig" bezeichnet, d.h. "f�r die die Legehennenhaltung und die Verwertung der Eierproduktion �ber die Sammelorganisationen ein existenzbedingtes Bed�rfnis ist" (Schreiben der ALw an Bosshardt vom 15. Mai 1968). Solchen Betrieben wird regelm�ssig die Angliederung eines Gefl�gelhofes bis zu einem H�chstbestand BGE 102 Ib 356 S. 362von 2000 Legehennen bewilligt. Diese Praxis entspricht dem Sinn des Art. 23 LwG und des Art. 2 Eier-Ordnung, zumal nach dessen Abs. 1 bei der Beurteilung der Bed�rfnisfrage dem Umstand, dass die Aus�bung des Berufs eines Gefl�gelhalters f�r einen Bewerber "eine Existenzfrage" darstellt, Rechnung zu tragen ist.
Dar�ber hinaus erteilt die ALw auch Bewilligungen an Betriebsinhaber, deren berufliche T�tigkeit sich auf die Gefl�gelhaltung und die Eierproduktion beschr�nkt. F�r diese Art von Betrieben hat die ALw fr�her bis 4000 Legehennen bewilligt; heute werden Best�nde bis zu 6000 Tieren zugelassen. Legebetriebe dieser Gr�ssenordnung werden von der Verwaltung noch zu den landwirtschaftlichen Betrieben gerechnet, die durch Art. 23 LwG gesch�tzt sind und demgem�ss die M�glichkeit haben sollen, ihre Eier �ber die Sammelorganisationen und die zur �bernahme verpflichteten Importeure abzusetzen. Dagegen nimmt die Verwaltung an, dass Gefl�gelfarmen mit noch gr�sseren Best�nden an Legehennen den "aufstockungsbed�rftigen" b�uerlichen Betrieben nicht gleichgestellt werden k�nnen, sondern als gewerbliche oder industrielle Betriebe zu gelten haben, also des Schutzes, den die b�uerliche Eierproduktion geniesst, nicht bed�rfen. Daher wird die Bewilligung, welche diesen Schutz gew�hrleistet, solchen Grossbetrieben versagt. Auch diese Praxis erscheint als haltbar. Sie tr�gt dem in Art. 2 Abs. 1 Eier-Ordnung aufgestellten Erfordernis des Bed�rfnisses Rechnung und legt diesen Begriff in einer Weise aus, die mit Sinn und Zweck des Art. 23 LwG vereinbar ist.
4. Die ALw erteilte am 14. Mai 1968 dem Beschwerdef�hrer, als hauptberuflichem Gefl�gelhalter im Sinne der vorstehenden Erw�gung, die Bewilligung f�r eine H�chstzahl von 4000 ausgewachsenen Legetieren. Allerdings hatte ihr die Zentralstelle f�r Gefl�gelhaltung des Kantons Z�rich in einem Bericht vom 9. April 1968 gemeldet, dass Bosshardt - offenbar nach seiner Darstellung - zur Zeit 8000 bis 10 000 Legehennen besitze. Die ALw durfte aber aufgrund weiterer Angaben im Bericht annehmen, dass ein betr�chtlicher Teil dieses Bestandes nicht f�r die Eierproduktion, sondern f�r die Gefl�gelzucht bestimmt sei, zumal alle Einrichtungen f�r einen Zuchtbetrieb vorhanden waren und Bosshardt in seinem Briefkopf die Bezeichnung "Gefl�gelzuchtbetrieb" verwendete.BGE 102 Ib 356 S. 363
Die ALw musste auch noch nicht in Besorgnis geraten, als sie im Jahre 1972 von der Existenz der Bosshardt Gefl�gelzucht AG erfuhr und deren Mitteilung erhielt, dass man 25 000 Legehennen halte; die Verwaltung konnte davon ausgehen, dass die Gesellschaft entsprechend ihrer Firma haupts�chlich f�r den Ausbau des Zuchtbetriebes gegr�ndet worden sei. Wie die ALw glaubw�rdig erkl�rt, entdeckte sie erst im August 1975 durch Zufall, dass die Gesellschaft ausschliesslich ausgewachsene Legehennen f�r die Eierproduktion h�lt. Nach der heutigen Darstellung Bosshardts scheint es, dass er sogar schon zur Zeit, da er die Bewilligung vom 14. Mai 1968 erhalten hatte, �ber rund 15 000 Legehennen zum Zweck der Eierproduktion verf�gt hatte. Demnach h�tte er damals der kantonalen Zentralstelle offenbar eine ungenaue Auskunft gegeben.
Wenn der Beschwerdef�hrer tats�chlich bereits im Jahre 1968 weit mehr als 4000 H�hner f�r die Eierproduktion hielt, muss angenommen werden, dass ihm die Bewilligung damals zu Unrecht erteilt wurde und er sie nicht erhalten h�tte, wenn er der Zentralstelle nicht irref�hrende Angaben gemacht h�tte. In einem solchen Fall ist aber der Widerruf der Bewilligung nach einem allgemeinen Grundsatz zul�ssig (BGE 99 Ia 457, BGE 98 Ib 250 f., BGE 93 I 395).
W�re dagegen anzunehmen, dass Bosshardt zur Zeit der Erteilung der Bewilligung noch gar nicht oder jedenfalls nicht wesentlich mehr als 4000 H�hner f�r die Eierproduktion hielt und der Bestand erst nachher allm�hlich bis auf rund das Sechsfache dieser Zahl erh�ht wurde, so w�re der Entzug der Bewilligung - entsprechend einem bei der Erteilung ausdr�cklich angebrachten Vorbehalt - wegen Ver�nderung der massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse gerechtfertigt (BGE 100 Ib 302, BGE 97 I 752, BGE 94 I 346, BGE 86 I 173).
Der angefochtene Entzug kann demnach keinesfalls als unzul�ssig erachtet werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob er auch mit dem von der ALw erhobenen Vorwurf begr�ndet werden k�nne, dass der Beschwerdef�hrer die als pers�nlich und un�bertragbar bezeichnete Bewilligung zu Unrecht auf die Bosshardt Gefl�gelzucht AG �bertragen habe.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Verwaltung habe den von ihr nun beanstandeten Zustand schon seit langem gekannt und geduldet, ist nach dem oben Gesagten nicht stichhaltig.BGE 102 Ib 356 S. 364
5. Die R�ge der rechtsungleichen Behandlung dringt nicht durch. Wenn die massgebende Ordnung in gewissen anderen F�llen nicht oder nicht richtig angewandt wurde, ist dies noch kein Grund, auch gegen�ber dem Beschwerdef�hrer von ihr abzuweichen. Anders w�re zu entscheiden, wenn die Verwaltung es ablehnte, die Ordnung in allen F�llen durchzusetzen, in denen dies nach den Umst�nden geboten ist (BGE 99 Ib 291, 383 f.; BGE 98 Ia 161 f., 658; BGE 98 Ib 26, 241 oben). Die ALw ist aber nach ihren Ausf�hrungen gewillt, �berall einzuschreiten, wo sich herausstellen w�rde, dass die Voraussetzungen f�r den Entzug einer erteilten Bewilligung erf�llt sind.
99 IA 457,
98 IB 250,
93 I 395,
100 IB 302 mehr... ,
97 I 752,
94 I 346,
99 IB 291,
98 IA 161,
98 IB 26
Art. 29 LwG

References: Art. 2
 Art. 23

BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 23
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 Art. 23
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 2
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 23
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Art. 29