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Timestamp: 2020-02-20 23:17:26+00:00

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§ 100 ZPO: Kosten bei Streitgenossen
§ 100 ZPO
Titel 5: Prozesskosten
Kosten bei Streitgenossen
(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.
(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.
(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.
§ 99 ZPO
§ 101 ZPO
BGH, URTEIL vom 5.9.2015, Az. V ZR 76/14 § 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt (so aber AG Dortmund, NJW 2008, 1089, 1090) noch - mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke -
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2012, Az. II ZR 215/10 4	Das	Berufungsgericht hat außerdem nicht beachtet, dass die Streithelfer der Kläger als streitgenössische Nebenintervenienten ebenfalls in die Kostenverteilung nach § 100 ZPO einzubeziehen sind (§ 101 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9).
AG Kerpen, Beschluss vom 1.6.2010, Az. 26 C 19/10 8Denkbar ist daher, dass die Kostenerstattungspflicht im Außenverhältnis (über § 100 Abs. 1 ZPO) anders ausfallen könnte, als die im Innenverhältnis einzuhaltende Regelung (vgl. eingehend zu der sich stellenden Problematik BGH, Beschluss vom 15.3.2007 - ZMR 2007, 623 ff.; ergangen noch zur alten Rechtslage).
LG Köln, Urteil vom 5.9.2005, Az. 28 O 410/05 Das Gericht geht dabei – trotz der u.a. vom erkennenden Richter in JurBüro 2004, 181 f. aufgeworfenen Bedenken - im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.12.1998 - 12 W 246/98, OLGReport 1999, 42; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.09.1990 - 5 W 309/90, MDR 1991, 257) und allgemeinen Auffassung im Schrifttum (vgl. etwa nur Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 100 Rn. 13; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 100 Rn. 11) davon aus, dass - im Gegenschluss aus § 100 Abs. 4 ZPO - eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Kläger – auch als Gesamtgläubiger - ohne eine eindeutigere gesetzliche Grundlage nicht ausgesprochen werden kann.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1986, Az. III ZR 73/85 Auffassung nicht folgt, liegt jedenfalls ein im Kostenfestsetzungs verfahren (§§ 91, 104 ff. ZPO) oder aber im Streitverfahren zu verfolgender prozessualer Erstattungsanspruch (Verfahrenskosten im weiteren Sinne) der Klägerin gegen LflHVvor* (BGH Urt. v. 18.12.1973 - VI ZR 158/72 = NJW 1974, 693 f = LM § 100 ZPO Nr. 4).

References: § 100

§ 99

§ 101
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