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Timestamp: 2019-01-23 11:24:45+00:00

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Voraus­setzun­gen für einen An­spruch eines Drit­ten auf auf­sicht­liches Ein­schrei­ten gegen Eisen­bahn­unter­neh­men des Bundes sind ein objek­tiv vorlie­gender Rechts­verstoß und Dritt­schutz der Norm.
Zu klären war, nach welcher Rechtsgrundlage es dem Eisenbahn-Bundesamt überhaupt möglich ist, gegen den Bahnbetrieb der DB in der bestehenden Form einzuschreiten.
Grundvoraussetzung für einen Anspruch eines Ditten auf ein Einschreiten des Eisenbahn-Bundesamtes gegenüber der Deutschen Bahn als juristischer Person des Privatrechts ist es, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), auch wenn sich die DB als ein zu 100% in staatlichem Eigentum befindliches Unternehmen nur auf einfachrechtliche Rechtspositionen und nicht auf Grundrechte berufen kann (vgl. Hermes/Schweinsberg in Hermes/Sellner, AEG Kommentar, 1. Aufl. 2006, RdNr. 2 zu § 5 a).
Ergänzung oder (Teil-)Widerruf
Denkbar ist eine nachträgliche Ergänzung eines ergangenen Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 75 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG oder ein (Teil-)Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 49 VwVfG. Dies rechtfertigt sich nur unter bestimmten engen Voraussetzungen (vgl. BVerwG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 97).
Abwehr von Verstößen gegen Eisenbahnrecht
Nach der Befugnisnorm des § 5 a Abs. 2 AEG können die Eisenbahnaufsichtsbehörden - dies ist für die DB als Unternehmen des Bundes das Eisenbahnbundesamt (§ 5 Abs. 1 a Nr. 1 a, Abs. 2 AEG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEVVG) - in Wahrnehmung ihrer Aufgaben u.a. gegenüber Eisenbahninfrastrukturunternehmen wie der DB (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 a AEG) die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften, insbesondere die des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder der darauf beruhenden Verordnungen, erforderlich sind.
Dabei handelt die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Hermes/Schweinsberg a.a.O. RdNr. 36 zu § 5 a).
Grundvoraussetzung für die Möglichkeit des Eisenbahnbundesamts, gegen das Bahnunternehmen aufsichtlich einzuschreiten, ist somit ein objektiv vorliegender Verstoß gegen die in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften; insoweit handelt es sich um eine reine Rechtskontrolle (vgl. BVerwG vom 25.10.2007 DVBl 2008, 380).
Drittschutz der Ermächtigung
Soweit Dritte das Einschreiten der Aufsichtsbehörde oder jedenfalls eine ermessensgerechte Entscheidung hierzu erzwingen wollen, ist es nicht ausreichend, dass womöglich objektiv-rechtlich ein Einschreiten seitens der Aufsichtsbehörde möglich wäre. Denn einer behördlichen Einschreitensermächtigung entspricht ein Anspruch Dritter auf eine fehlerfreie Ermessensausübung oder - im Einzelfall bei einer Ermessensreduzierung auf Null - auf direktes Einschreiten nur dann, wenn die Einschreitensermächtigung zumindest auch dem Interesse des Begünstigten zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG vom 22.2.1980 DÖV 1980, 516 m.w.N.). Da aufsichtliche Befugnisse grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse bestehen, kommt ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten bzw. ermessensgerechte Entscheidung hierüber nur in Betracht, wenn der Dritte durch den objektiv rechtswidrigen Zustand in eigenen Rechten - Grundrechten oder auch seinem Schutz dienenden öffentlich-rechtlichen Normen des einfachen Rechts - verletzt ist (vgl. z.B. BayVGH vom 3.4.2008 - Az. 1 ZB 07.3115 in Bezug auf einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten).
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München Beschluss vom 24.07.2008 Aktenzeichen: 22 ZB 07.1938
Eisenbahnverkehr Behörde

References: § 5
 § 75
 § 49
 § 5
 § 3
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5