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Timestamp: 2019-09-21 15:37:12+00:00

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Keine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Konvertierungsverlusten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2018, RV/2101655/2015
Keine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Konvertierungsverlusten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R, in Vertretung der Richterin R*, in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch GT Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, Petersgasse 128a, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 22.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 08.10.2015 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuer 2014 wird festgesetzt mit € 39.136,--.
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Abgabe ist den Entscheidungsgründen bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen; dieses bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Beim Beschwerdeführer (Bf.) fand im Jahr 2015 eine Außenprüfung statt.
Unter Tz 2 ("Fremdwährungsverluste") seines Berichtes vom 16.9.2015 traf der Prüfer folgende Feststellung:
"Im Jahr 2014 wurden [vom Bf.] drei Fremdwährungskredite (Schweizer Franken) getilgt.
Dadurch entstand ein Kursverlust von insgesamt € 108.111,57.
Dieser Verlust wurde zur Gänze als Betriebsausgabe in Abzug gebracht.
Ab 1. April 2012 ist jedoch ein solcher Realisierungsverlust gem. § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 nur zur Hälfte ausgleichsfähig. Da der Verlust nach dem 31. März 2012 realisiert wurde, ist dieser vorrangig mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von solchen Wirtschaftsgütern und Derivaten desselben Betriebes zu verrechnen. Ein allfälliger Überhang ist zur Hälfte mit anderen Einkünften desselben Betriebes sowie gegebenenfalls nach allgemeinen Ertragssteuergrundsätzen im Rahmen des horizontalen und vertikalen Verlustausgleichs ausgleichs- bzw. vortragsfähig.
Aus diesem Grund können nur 50% des Kursverlustes von € 108.111,57 berücksichtigt werden. (...)
Im Jahr 2014 können daher nur Kursverluste in Höhe von € 54.055,79 berücksichtigt werden.
Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und erließ den angefochtenen Bescheid, in welchem der Kursverlust nur zur Hälfte als Betriebsausgabe zugelassen wurde.
In der Beschwerde vertritt der Bf. die Auffassung, dass ein Kredit kein Wirtschaftsgut iSd. § 27 Abs. 3 und 4 EStG darstelle und folglich Kursverluste aus Fremdwährungskrediten (auf Grund der Konvertierung) nicht unter § 27 Abs. 3 leg. cit. zu subsumieren seien. Aus Kreditverbindlichkeiten ließen sich auch keine Einkünfte aus der Überlassung von Kapital iSd. § 27 Abs. 2 EStG erzielen. Die Kursverluste seien daher in voller Höhe vom Gewinn des Betriebes abzuziehen.
Im Beschwerdefall war strittig, ob Verbindlichkeiten in den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 EStG 1988 fallen und folglich Konvertierungsverluste aus Fremdwährungskrediten zur Gänze als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Das Finanzamt ließ die - dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen - Verluste im angefochtenen Bescheid nur zur Hälfte zum Abzug zu.
2. Zinsen, und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen
jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ausgenommen Stückzinsen;
4. Gewinnanteile aus der Beteiligung an einem Unternehmen
als stiller Gesellschafter sowie aus der Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters, soweit sie nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind.
Durch das BBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde die Besteuerung von Kapitalvermögen neu geordnet. Hauptzielsetzung der Reform der Besteuerung von Kapitalvermögen war, dass nicht nur wie bisher Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, sondern auch realisierte Wertsteigerungen von Kapitalvermögen generell besteuert werden. Der Vermögenszuwachs aus Kapitalvermögen soll stets erfasst werden, unabhängig davon, ob er aus den Früchten oder der Substanz stammt.
Um dieses Ziel zu erreichen, knüpft § 27 Abs. 3 EStG 1988 an § 27 Abs. 2 EStG 1988 an. Es unterliegen nur realisierte Wertsteigerungen jener Wirtschaftsgüter der Steuerpflicht nach § 27 Abs. 3 EStG 1988, deren Erträge als Einkünfte aus der Überlassung von Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 zu qualifizieren sind. Dabei kommt es nicht auf konkret erzielte Kapitalerträge an. Es genügt vielmehr, wenn laufende Einkünfte aus der betreffenden Kapitalanlage von § 27 Abs. 3 EStG 1988 erfasst würden (vgl. Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 27 Tz 143.) Da fehlende laufende Erträge regelmäßig zu einer Wertsteigerung des Vermögensstammes führen, wäre das Abstellen auf das Vorliegen konkret erzielter Kapitalerträge mit der Zielsetzung der Reform nicht vereinbar.
Dem unlängst ergangenen VwGH-Erkenntnis Ro 2016/15/0026 vom 18.12.2017 lag ebenfalls die Streitfrage zugrunde, ob auch "negative Wirtschaftsgüter" wie Verbindlichkeiten in den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 EStG 1988 fallen.
Der VwGH führte im zitierten Erkenntnis (zum dort zu beurteilenden Revisionsfall) wie folgt aus:
"17 Der Schuldner erzielt aus dem "negativen Wirtschaftsgut" keine Einkünfte aus der Überlassung von Kapitalvermögen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist der Verweis auf Einkünfte iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 steuersubjektübergreifend zu sehen und hinsichtlich der aus dem gegenständlichen Wirtschaftsgut "Fremdwährungsverbindlichkeit" fließenden Erträge auf deren Erfassung beim Gläubiger der Fremdwährungsverbindlichkeit abzustellen.
Nichts Anderes gilt für den hier vorliegenden Beschwerdefall. In Anbetracht des nunmehr ergangenen oa. VwGH-Erkenntnisses hat zwischenzeitig selbst das Finanzamt außer Streit gestellt, dass der Kursverlust des Bf. zur Gänze abzugsfähig ist. Die Betriebsausgaben des Bf. sind daher um den Betrag von € 54.055,78 zu erhöhen.
Die selbständigen Einkünfte errechnen sich daher wie folgt:
Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut Finanzamt: € 121.293,70
Verminderung lt. BFG - € 54.055,78
Einkünfte laut BFG € 67.237,92
Das BFG hatte daher spruchgemäß zu entscheiden.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes (VwGH) abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.
Da der VwGH über oa. Rechtsfrage zwischenzeitig mit Erkenntnis Ro 2016/15/0026 vom 18.12.2017 abgesprochen hat und sich das BFG bei seiner Entscheidung auf eben dieses Erkenntnis stützen konnte, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor.
Beilage: 1 Berechnungsblatt ESt 2014
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101655.2015
Konvertierungsverluste, Tilgung von Fremdwährungskrediten, Fremdwährungsverbindlichkeit
Findok-Nr: 118080.1, aufgenommen am: 23.02.2018 11:30:23, Dokument-ID: 673a6f7a-5b04-4e07-a4fc-05eed626f4ed, Segment-ID: a7fcf24e-51d9-42c6-b969-74df900e2d8f

References: § 6
 § 27
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 Art. 133