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Timestamp: 2020-01-21 18:29:12+00:00

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VG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2004 - 2 K 2823/03 - openJur
Urteil vom 20.01.2004 - 2 K 2823/03
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2004 - 2 K 2823/03
openJur 2011, 29211
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Innenministeriums des Landes O vom 30. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Innenministeriums des Landes O vom 24. März 2003 verpflichtet, dem Kläger einen Arbeitszeitverkürzungstag für den 3. Februar 2003 zu bewilligen.
Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienst des beklagten Landes. Er ist beim Innenministerium des Landes O (im Folgenden: Innenministerium) beschäftigt.
Am 23. Januar 2003 beantragte er seine Freistellung vom Dienst nach § 2 a der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. S. 26), für den 3. Februar 2003.
Durch Erlass vom 14. Januar 2003 hatte das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Rechtslage bezüglich des Arbeitszeitverkürzungstages (nachfolgend: AZV-Tag) für Beamte derjenigen für Arbeitnehmer anzupassen, die auf Grund der Tarifrunde 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2003 keinen AZV-Tag mehr beanspruchen könnten. Mit Rücksicht auf die bevorstehende Rechtsänderung wurde gebeten, Beamten keinen AZV-Tag mehr zu bewilligen. Hinsichtlich bereits für die Zeit nach dem 13. Januar 2003 bewilligter Freistellungstage, die noch nicht in Anspruch genommen worden seien, werde auf die Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW hingewiesen.
Mit Bescheid vom 30. Januar 2003 lehnte das Innenministerium den Antrag des Klägers auf Gewährung eines AZV-Tages unter Hinweis auf eine &#132;Verfügung" der Abteilung 2 vom 23. Januar 2003 (Az.: 24-1.25.02-7/03) ab. Es bestehe &#132;kein rechtlich schützenswertes Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand des AZV- Tages mehr". Der Kläger beantragte daraufhin am 31. Januar 2003 &#132;hilfsweise" einen Urlaubstag für den 3. Februar 2003, der auch genehmigt wurde, und blieb am 3. Februar 2003 dem Dienst fern.
Gegen die Ablehnung seines Antrags erhob der Kläger am 31. Januar 2003 Widerspruch, mit dem er geltend machte: Die Ablehnung seines Antrages sei rechtswidrig und beschädige das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die rechtsstaatlich einwandfreie Behandlung durch ihren Arbeitgeber. Es bestehe die Notwendigkeit, die mit Verfügung vom 23. Januar 2003 angekündigte und nunmehr vollzogene Entscheidungspraxis des Innenministeriums einer Rechtmäßigkeitsprüfung unterziehen zu lassen. Dies ergebe sich auch aus seinem Selbstverständnis als Personalvertreter und Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Überprüfung liege auch im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen, da die gegen die Entscheidungspraxis erhobenen Bedenken nicht hätten entkräftet werden können. Er verwies hierzu auf Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes/Bezirk NRW vom 20. Januar 2003, des Deutschen Beamtenbundes/Landesbund NRW vom 16. Januar 2003 und des Polizeipräsidenten E vom 24. Januar 2003.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2003 wies das Innenministerium den Widerspruch zurück und führte aus: Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 AZVO werde ein Beamter in jedem Kalenderjahr für einen Arbeitstag vom Dienst freigestellt. Der Beamte habe hierbei einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf sachgerechte Ermessensausübung. Es sei in die Ermessensentscheidung einzubeziehen, dass das Interesse des Einzelnen auf Gewährung eines AZV-Tages im Hinblick auf eine zum Zeitpunkt der Entscheidung bevorstehende Änderung der AZVO aus Gleichbehandlungserwägungen und zur Wahrung des Betriebsfriedens zurückstehen musste.
Durch Art. I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land O sowie zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes O und zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes O vom 18. Februar 2003 (GV. NRW. 2003 S. 74) - nachfolgend: Änderungsverordnung - sei § 2 a AZVO gestrichen worden. Die Änderungsverordnung sei nach ihrem Art. V mit Wirkung vom 14. Januar 2003 in Kraft getreten. Damit sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung eines arbeitsfreien Tages ab diesem Zeitpunkt entfallen mit der Folge, dass der Kläger an dem von ihm beantragten Tag (3. Februar 2003) nicht vom Dienst habe freigestellt werden können. Die Ablehnung des Freistellungsantrages sei daher rechtmäßig.
Die Kläger hat am 24. April 2003 Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor: Die Ablehnung eines AZV-Tages sei ohne Rechtsgrundlage geschehen, da die AZVO zu jenem Zeitpunkt noch nicht geändert gewesen sei. Eine Rechtsgrundlage entfalle jedoch erst dann, wenn die entsprechenden Normen aufgehoben oder geändert worden seien. Er verweist im Übrigen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder vom 15. August 1996 (2 L 524/96), wonach die dem Wunsch des Beamten folgende individuelle Festlegung des freien Tages Vertrauensschutz genieße. Werde eine Genehmigungspraxis im Vorgriff geändert, liege eine Rechtsverweigerung vor.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Innenministeriums des Landes O vom 30. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Innenministeriums des Landes O vom 24. März 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, einen Arbeitszeitverkürzungstag für den 3. Februar 2003 zu gewähren.
Das beklagte Land hat keinen ausdrücklichen Klageantrag gestellt.
Es ist der Klage entgegen getreten und führt ergänzend aus: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung des freien Arbeitstages für das Jahr 2003. § 2 a AZVO sei durch Art. V der Änderungsverordnung mit Wirkung vom 14. Januar 2003 gestrichen worden, sodass es an einer Rechtsgrundlage für die Gewährung eines AZV-Tages fehle. Es verweist im Übrigen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 2003 (4 L 188/03).
Der Berichterstatter kann an Stelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).
Für den auf Bewilligung eines AZV-Tages am 3. Februar 2003 gerichteten Klageantrag ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Die Sache hat sich nicht durch Zeitablauf erledigt. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der Kläger am 3. Februar 2003 Dienst verrichtet hätte; in diesem Falle wäre der hier im Streit stehende AZV-Tag für einen nunmehr in der Vergangenheit liegenden Kalendertag beantragt worden und es wäre damit mittlerweile unmöglich, dass der Kläger für diesen Tag den AZV-Tag in Anspruch nimmt. Vorliegend hat der Kläger aber am 3. Februar 2003 tatsächlich keinen Dienst geleistet und deshalb ist ihm ein Urlaubstag in Abzug gebracht worden. Eine Klagestattgabe hinsichtlich des für den 3. Februar 2003 beantragten AZV-Tages ist daher für den Kläger noch von Nutzen, weil der Beklagte ihm für diesen Fall den in Anspruch genommenen Urlaubstag wieder gutschreiben kann und unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung auch gutschreiben muss.
Die Klage ist auch begründet. Die Versagung der Bewilligung eines AZV-Tages für den 3. Februar 2003 durch die angefochtenen Bescheide ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung eines AZV-Tages für den 3. Februar 2003.
Dieser Anspruch bestand seinerzeit nach § 2 a AZVO.
Soweit der Dienstvorgesetzte nach dieser Bestimmung berechtigt war, den AZV- Tag an dem von dem Beamten vorgesehenen Tag aus dienstlichen Gründen zu versagen, bestand ein solcher Hinderungsgrund im Hinblick auf die Freistellung des Klägers am 3. Februar 2003 jedenfalls nicht. Anderenfalls wäre der Kläger nicht unter Gewährung eines Erholungsurlaubstages tatsächlich freigestellt worden.
Der Anspruch war nicht durch den Erlass vom 14. Januar 2003 entfallen, den das Innenministerium im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der AZVO erlassen hatte. Denn ein Erlass kann als untergesetzliche Regelung einen Anspruch, welcher sich aus einer Rechtsverordnung und damit einem materiellen Gesetz ergibt, nicht ausschließen.
Der Anspruch ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Bestimmung des § 2 a AZVO durch Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung mit Wirkung vom 14. Januar 2003 rückwirkend gestrichen worden ist. Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung enthält - ggf. im Zusammenhang mit der Regelung des Art. IV, wonach Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als Arbeitszeitverkürzungstage genommen worden sind, in Erholungsurlaubstage umgewandelt werden - zunächst für die Fälle, in denen AZV-Tage bewilligt und als solche genommen worden sind, eine unzulässige echte Rückwirkung, weil durch die Regelungen der Art. I, IV und V nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wurde.
So zu Art. I und V der Änderungsverordnung VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003 - 1 K 4348/03 - und - 1 K 4269/03 -.
Diese echte Rückwirkung ist hier auch nicht ausnahmsweise unter dem Aspekt zulässig, dass sich kein Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts bilden konnte, was dann der Fall ist, wenn in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung gerechnet werden musste. Der Vertrauensschutz betreffend den Fortbestand der geltenden Regelung entfällt nämlich im Falle der Änderung der Rechtslage durch eine Rechtsverordnung erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber, was auch dann gilt, wenn der Verordnungsgeber - wie durch den Erlass vom 14. Januar 2003 - die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.
BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003, a.a.O.
Der Vertrauensschutz ist auch nicht aus anderen Gründen, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass durch die Rückwirkung kein oder nur ein ganz unerheblicher Schaden entstanden ist.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, BVerfGE 95, 64 (87), m.w.N.
Geht man von der zutreffenden Betrachtung aus, dass der AZV-Tag eine reine Arbeitszeitregelung ist, die in keinem Zusammenhang mit den Bestimmungen über den Erholungsurlaub steht, und dass ein solcher Freistellungstag dem Beamten jeweils nur einmal im jeweiligen Kalenderjahr zusteht, so entfällt durch die rückwirkende Streichung ein wesentliches Element der Arbeitszeitregelung, die daher mehr als nur eine unerhebliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Beamten darstellt.
VG Gelsenkirchen, a.a.O.
Das Vertrauen auf diesen Anspruch, welches nicht nur eine bloße Hoffnung darstellte, konnte auch durchaus im Einzelfall zu gewissen Dispositionen oder Planungen Anlass geben, ohne dass dies von den Betroffenen im Einzelnen dargelegt werden müsste.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367 (389).
Stellt sich damit für die Fälle, in denen der AZV-Tag im Zeitraum vom 14. Januar 2003 bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung rechtmäßigerweise bewilligt und genommen worden ist, die Regelung als eine unzulässige echte Rückwirkung dar, so kann die rückwirkende Streichung des AZV-Tages auch nicht in den Fällen zu Lasten des Beamten zum Tragen kommen, in denen dem Beamten der AZV-Tag von vornherein rechtswidrigerweise vorenthalten wurde und er für seinen freien Tag einen Urlaubstag opfern musste.
Hat der Kläger damit einen Anspruch auf Bewilligung des AZV-Tages für den 3. Februar 2003, so ist ihm auch unter dem Rechtsgedanken einer Folgenbeseitigung der für diesen Tag in Abzug gebrachte Urlaubstag gutzuschreiben.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, da es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht als gegeben ansieht.
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References: § 2
 § 49
 § 2
 § 2
 § 2
 § 113
 § 2
 § 2
 § 154
 § 167
 § 124
 § 124