Source: https://www.saleo-recht.de/blog
Timestamp: 2020-04-03 16:06:18+00:00

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BGH droht neue Klatsche Das Klima zwischen Luxemburg und Karlsruhe dürfte sich weiter abkühlen. Die nächste massive Klatsche für den BGH aus Luxemburg durch den EuGH droht.BGH: Anschlusszinsvereinbarung im Fernabsatz keine FinanzdienstleistungDer BGH hatte mit Urteil vom 15.01.2019 die bis dato streitige Diskussion zur Widerruflichkeit von Anschlussfinanzierungen im Fernabsatz "beerdigt". Er hatte dabei in seiner ihm…
Das ist ohne Übertreibung ein Paukenschlag, der die deutsche Bankenlandschaft erschüttern wird.Der EuGH hat am 26.03.2020 zu Az C-66/19 entschieden, dass die Formulierung der Widerrufsinformation, wie sie zwischen 11.06.2010 bis 20.03.2016 bei letztlich allen Immobiliendarlehen und Kfz-Finanzierungen zu finden war nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48 entsprach. Die maßgeblichen Formulierungen des EuGH, aao unter den Rz 43 ff…
Nun also doch ein Vergleich in der MFK.Für Geschädigte, die sich dort angemeldet haben, stellt sich nun die Frage nach dem richtigen Vorgehen.In diesen Tagen gehen den Anmeldern im Musterfeststellungsverfahren die Schreiben von Volkswagen zu, um sich auf der eingerichteten Plattform zu informieren, ob und in welcher Höhe ein Vergleich unterbreitet wird. Soll man das Angebot von VW, das ca. 10-18 % (teilweise sogar darunter) des Kaufpreises betragen…
Beim Verkauf einer Immobilie während laufender Zinsbindung des finanzierenden Darlehens können Kreditinstitute nach § 490 Abs. 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. In Zeiten negativer Renditen auf Pfandbriefe (die im Rahmen der sog. Aktiv-Aktiv Methode für die fiktive Wiederanlage angesetzt werden dürfen), ist diese meist höher als die Summe der noch zu leistenden Zinsen.Das ist besonders ärgerlich, so dass Verbraucher nach…
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: 2 AZR 378/18) Klarheit für Praxis zur Auslegung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (bis zum 31.12.2018: § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) geschaffen. Nach dem neuen § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht,…
Die Verbraucherzentralen warnen mit Datum vom 25.10.2019 vor aktuellen Phishing-Attacken auf Sparkassenkunden. Dabei sollen Kunden unter dem Vorwand einer erneuten Bestätigung im Rahmen der PSD2-Richtlinie sich erneut auf einer Seite der Sparkasse registrieren. Die Kunden werden dann auf gefälschte Seiten geleitet, wo die eingegebenen Daten des Kunden abgefangen werden. In der Regel werden die Daten dann dazu verwendet, ein anderes als das registrierte…
Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 geltend zu machen. Volkswagen verteidigt sich in diesen Fällen zusätzlich mit der Einrede der…
Die Postbank warnt auf ihrer eigenen Website derzeit vor einem massiven Phishing-Angriff auf Kunden der Postbank.Dabei werden Kunden des Instituts per SMS aufgefordert, die Einrichtung ihrer Sicherheitssysteme zu aktualisieren. Durch die Eingabe auf perfekt kopierten Seiten erlangen die Täter dann die Zugangsdaten und schließlich auch eine zugehörige TAN, womit dann missbräuchlich Verfügungen über das Konto des Geschädigten getroffen werden…

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 490
 § 178
 § 95
 § 178
 § 826