Source: https://www.recht-freundlich.de/allgemeine-rechtsberatung/der-behandlungsvertrag
Timestamp: 2017-09-20 23:45:51+00:00

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Im Jahr 2013 wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Behandlungsvertrag in den §§ 630a–h eingeführt. Der Vertrag ist zwar eine Neuheit in dem niedergeschriebenen Recht, in der Praxis hat sich jedoch längst eine Rechtsprechung zu diesem Thema gefestigt. Um die Rechte und Pflichten von Arzt und Patienten durchsichtiger und nachvollziehbarer zu machen, wurde diese Rechtsprechung nun in einem übersichtlichen Abschnitt in den vertraglichen Schuldverhältnissen manifestiert.
630a BGB: Hauptleistungspflichten aus dem Behandlungsvertrag
630c BGB: Pflicht zum Zusammenwirken, Informationspflichten
630d BGB: Einwilligung in die Behandlung
630e BGB: Aufklärungspflicht
630h BGB: Beweislast im Behandlungsvertrag
Verjährung und weitere Vorschriften aus dem Patientenrechtegesetz
Gemäß § 630b BGB ist der Behandlungsvertrag ein Unterfall des Dienstvertrages welcher in den §§ 611 ff BGB zu finden ist. Diese Vorschriften sind somit entsprechend auf den Behandlungsvertrag anwendbar. Die Einordnung als Dienstvertrag ist entscheidend, insbesondere wenn man eine Abgrenzung zum Werkvertrag, §§ 631 ff BGB, in Betracht zieht.
Wichtigster Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag ist, dass im Zuge eines Dienstvertrages (bloß) die Erbringung von Diensten geschuldet wird, im Werkvertrag hingegen wird die Herstellung eines mangelfreien Werkes geschuldet. Auf den Behandlungsvertrag würde sich die Einordnung als Werkvertrag also dahingehend auswirken, dass die Vertragsleistung nur bei erfolgreicher Genesung des Patienten nach der Behandlung vertragsgemäß erbracht werden könnte. Aufgrund der Komplexität eines menschlichen Körpers, welcher teilweise von dem Menschen gar nicht beherrscht werden kann, wären solche Versprechen natürlich regelmäßig nicht zu erfüllen. Die Einordnung als Dienstvertrag hingegen lässt eine Behandlung, die zur Herbeiführung der Genesung geeignet ist, als Vertragserfüllung genügen. Ein Erfolg, also eine Heilung aus der Behandlung ist somit nicht die geschuldete Vertragsleistung.
Dieser Grundsatz gilt auch für Eingriffe, bei denen es dem Patienten erheblich auf das Ergebnis ankommt, z.B. bei Schönheitsoperationen oder einer Sterilisation. Der Arzt schuldet auch hier einen Eingriff „de lege artis“, also eine Behandlung nach allen Regeln der Kunst und den aktuellen Standards, aber eben nicht den Erfolg eines perfekten Gesichts oder einer Unfruchtbarkeit. Der Behandlungsvertrag bleibt auch hier ein Dienstvertrag.
In der Hauptnorm des Behandlungsvertrages werden zunächst die Bezeichnungen der Vertragsparteien, Behandelnder und Patient, festgesetzt. Patient ist dabei eine eindeutige Bezeichnung für jede natürliche Person die sich in Behandlung gibt. Die Bezeichnung Behandelnder umfasst jedoch eine Vielzahl von Personen- bzw. Berufsgruppen. Behandelnder nach dieser Vorschrift kann jeder humanmedizinisch praktizierende Arzt oder auch Zahnarzt sein, ebenso wie etwa Heilpraktiker, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Unstreitig nicht gelten die Vorschriften des Behandlungsvertrages für Tierärzte.
Weiterhin werden die Hauptpflichten von Behandelndem und Patienten in dem § 630a BGB normiert:
Den Behandelnden trifft danach die Pflicht zur Leistung der versprochenen Behandlung, der Patient muss diese Behandlungsleistung vergüten.
Weiterhin ist eine Einschränkung der Vergütungspflicht niedergeschrieben und zwar, wenn ein Dritter zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist. Damit sind maßgeblich die Krankenkassen gemeint. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Krankenkasse Vertragspartner wird. Patient und Behandelnder bleiben Vertragspartner.
Schließlich wird noch festgehalten, dass eine Behandlung nach den, zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat.
In § 630c BGB wird zunächst die sachlogische Pflicht zum Zusammenwirken von Behandelndem und Patienten normiert.
Weiterhin werden hier die Informationspflichten des Behandelnden aufgeführt. Dazu zählen insbesondere die Pflicht zur Information über Diagnose, Therapie und erkennbare Behandlungsfehler. Weiterhin wird auch die Pflicht zur Information über Kosten, die die Versicherung bekanntermaßen nicht übernimmt, bestimmt. Nach dieser Norm entfällt jedoch die Informationspflicht bei einem Notfall oder ausdrücklichem Verzicht Seitens des Patienten.
Der § 630d BGB bestimmt, dass eine medizinische Maßnahme nicht ohne die Einwilligung des Patienten oder, bei Einwilligungsunfähigkeit, des Berechtigten durchgeführt werden darf. Eine Notfallmaßnahme darf hingegen durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Eine wirksame Einwilligung kann jedoch nur nach vorhergehender Aufklärung erteilt werden. Weiterhin ist eine Einwilligung jederzeit formlos widerruflich.
Die oben genannte Aufklärung, die Voraussetzung der Einwilligung ist, umfasst gem. § 630e BGB alle wesentlichen Umstände der medizinischen Maßnahme insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Diese Aufklärung muss durch den Behandelnden oder einen qualifizierten Anderen mündlich, rechtzeitig und verständlich erfolgen. Im Notfall oder bei ausdrücklichem Verzicht kann die Aufklärung unterbleiben.
630f BGB: Dokumentationspflicht
630f BGB normiert die Pflicht des Behandelnden zur Dokumentation der vollständigen Behandlung in einer Patientenakte. Diese muss demnach mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden.
630g BGB: Anspruch auf Akteneinsicht
Gemäß § 630g BGB hat der Patient, bzw. im Todesfall seine Erben, Anspruch auf Einsicht und Abschrift der Patientenakte.
Schließlich wird in § 630h BGB die Beweislast und die Haftungsgründe des Behandelnden festgesetzt.
Danach wird zum einen ein Fehler des Behandelnden vermutet, wenn sich ein voll beherrschbares Behandlungsrisiko in einer Verletzung des Patienten verwirklicht hat. Weiterhin trifft den Behandelnden die volle Beweislast für eine wirksame Einwilligung des Patienten in die erfolgte Maßnahme.
Wird eine notwendige Behandlung nicht in die Patientenakte eingetragen, wird nach dieser Vorschrift weiterhin vermutet, dass diese Behandlung auch nicht vorgenommen worden ist.
Führt ein Behandelnder mit mangelnder Befähigung, insbesondere z.B. ein Berufsanfänger, die Maßnahme durch und wird dabei der Patient verletzt, wird gemäß dieser Norm auch vermutet, dass die Verletzung gerade aufgrund der mangelnden Befähigung erfolgte. Schließlich wird noch die Vermutung normiert, dass wenn ein grober Behandlungsfehler begangen wird, der geeignet ist die Verletzung des Patienten herbeizuführen und bei dieser Maßnahme eine Verletzung des Patienten tatsächlich erfolgt, diese Verletzung auch kausal aus dem Behandlungsfehler herrührt.
Der Behandlungsvertrag sieht, wie generell die dienstvertraglichen Vorschriften, kein spezielles Gewährleistungsrecht vor. Nichtsdestotrotz haben Patienten bei Pflicht- und Rechtsgutsverletzungen durch den Behandelnden ein Recht auf Schadensersatz bzw. auf Schmerzensgeld. Patienten müssen daher bei Pflichtverletzungen des Behandelnden auch nicht zunächst eine „Nacherfüllung“ über sich ergehen lassen bevor sie Schadensersatz fordern können.
Ansprüche aus einem Behandlungsvertrag verjähren nach 3 Jahren.
Der Behandlungsvertrag wurde im Zuge des Inkrafttretens des Patientenrechtegesetzes eingeführt. Zusätzlich wurden dabei Änderungen im Sozialgesetzbuch V vorgenommen. Diese sollen insbesondere die Unterstützung von Patienten durch die Krankenkassen, bei Vorgehen gegen Behandelnde wegen Behandlungsfehlern, sichern und verbessern.

References: § 630
 § 630
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