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Timestamp: 2020-08-07 10:15:56+00:00

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Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierung einer Rüge im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren - Rechtsportal
X S 49/08
Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierung einer Rüge im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren
BFH, Beschluss vom 15.07.2009 - Aktenzeichen X S 49/08
DRsp Nr. 2009/21015
FGO § 133a Abs. 2 ; EGV Art. 50 ;
Mit Beschluss vom 13. November 2008 X B 47/08 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 18. Januar 2008 zurückgewiesen, durch den die Rügeführerin im Klageverfahren 11 K 4866/06 als Prozessbevollmächtigte zurückgewiesen worden ist.
Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2008 wendet sich die Rügeführerin gegen den Senatsbeschluss vom 13. November 2008 mit einer Anhörungsrüge gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) mit dem Antrag, "das Verfahren ordnungsgemäß unter Gewährung rechtlichen Gehörs und Erfüllung zwingender Vorlagepflichten an den EuGH fortzusetzen".
Nach dieser Bestimmung muss die Rügeführerin schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sie sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (hier: Beschwerdeverfahren X B 47/08) nicht habe äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen der Rügeführerin das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 133a Rz 12, m.w.N.).
Mit einem solchen Vorbringen wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschluss vom 25. April 2007 VII S 8/07, 9/07, 10/07, BFH/NV 2007, 1347 ), zumal sich der Senat im Beschluss vom 13. November 2008 X B 47/08 ausführlich mit dem Begriff der vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung befasst und ausdrücklich und begründet eine Vorlagepflicht an den EuGH verneint hat. Somit kann nicht davon gesprochen werden, dass der Senat Vorbringen der Rügeführerin im vorangegangenen Beschwerdeverfahren entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.
Soweit die Rügeführerin nunmehr im Besonderen auf die Bedeutsamkeit des physischen Elementes des Grenzübertritts bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abhebt, handelt es sich um Überlegungen, die im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren X B 47/08 nicht vorgebracht wurden. Somit konnte der Senat zu diesem Vorbringen weder Stellung nehmen noch es übergehen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör scheidet insofern aus.
Zitieren: BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (X S 49/08) - DRsp Nr. 2009/21015

References: § 133
 Art. 50
 § 133
 EuGH 
 § 133
 EuGH