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Timestamp: 2019-02-18 12:01:11+00:00

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BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 | anwalt24.de
Urt. v. 24.10.2018, Az.: 10 AZR 69/18
Referenz: JurionRS 2018, 44386
Aktenzeichen: 10 AZR 69/18
LAG Hamburg - 30.08.2017 - AZ: 5 Sa 21/17
ArbG Hamburg - 21.12.2016 - AZ: 15 Ca 260/16
1. Im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB muss grundsätzlich kein Vertragsteil gleichrangige eigene Interessen hinter die des anderen zurückstellen (Rn. 25).
2. § 241 Abs. 2 BGB begründet kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers an der Behauptung falscher Tatsachen durch den Arbeitgeber gegenüber Dritten (Rn. 26).
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abhängig beschäftigter Rechtsanwälte änderte sich (BSG 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - Rn. 24 ff., BSGE 115, 267; 3. April 2014 - B 5 RE 3/14 R - Rn. 19 ff.; 3. April 2014 - B 5 RE 9/14 R - Rn. 15 ff.). Daraufhin meldete die Beklagte den Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2015 bei der Deutschen Rentenversicherung an und zahlt seitdem dessen Rentenversicherungsbeiträge. Zusätzlich zahlt der Kläger weiterhin seinen (Mindest-) Beitrag für die Mitgliedschaft im Rechtsanwaltsversorgungswerk.
1. die Beklagte zu verurteilen, für den Kläger die "Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt", die Bestandteil des Antrags auf Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)/Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) ist und die als Anlage K 1 der Klage beigefügt ist, wie folgt auszufüllen:
- Beginn der Tätigkeit (Datum)
- Unternehmensgegenstand/Gesellschaftszweck o. Ä.
- Funktionsbezeichnung.
- Als Tätigkeitsbeschreibung:
- Zu § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO:
- Zu § 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO:
- Zu § 46 Abs. 3 Nr. 3 BRAO:
- Zu § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO:
- Unabhängiges Auftreten vor Arbeits- und Landesarbeitsgerichten
- Unabhängiges Auftreten vor Sozial- und Landessozialgerichten
- Unabhängiges Auftreten vor Widerspruchsausschüssen
- Unabhängiges Auftreten vor Schlichtungsausschüssen bei Streitigkeiten aus dem Auszubildendenverhältnis
- Unabhängige Verhandlungsführung mit Behörden und Arbeitgebern sowie deren Prozessvertretern
- Weisungsunabhängiger Abschluss von außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleich[en]
die Beklagte zu verurteilen, für den Kläger eine von diesem ausgefüllte "Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwalt", die Bestandteil des Antrags auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) ist (Anlage K 1), mit den im Hauptantrag angegebenen Inhalten - mit Ausnahme der Ziff. IV des Formulars - unter Angabe von Ort und Datum unter Ziff. IV zu unterschreiben;
2. die Beklagte zu verurteilen, eine Willenserklärung in Form einer Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag abzugeben, durch die die fachliche Unabhängigkeit des Klägers in seiner Berufsausübung als Syndikusrechtsanwalt erklärt wird.
a) Dies ergibt sich schon aus seinem klaren Wortlaut, der die "Abgabe einer Willenserklärung" zum Inhalt hat (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Wortlauts eines Klageantrags BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 16).
b) Der Kläger hat im Übrigen auch keinen Zweifel daran gelassen, dass er tatsächlich die Abgabe einer Willenserklärung begehrt. Schon in der Klageschrift hat sich der Kläger im Zusammenhang mit der erstrebten Willenserklärung auf ein als Anlage beigefügtes Schreiben an die Beklagte bezogen, mit dem er eine "Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag" unter Beifügung eines entsprechenden "Formulierungsvorschlags" verlangt hat. Auch in seiner Berufungsbegründung hat der Kläger diesen Antrag ausdrücklich als "Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung" bezeichnet. Im Revisionsverfahren hat er erneut ausgeführt, dass er mit dem Antrag zu 2. eine Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag verlangt.
4. Der Inhalt der begehrten Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag ist durch den als Anlage K 2 zur Klageschrift gereichten "Formulierungsvorschlag" hinreichend bestimmt. Die Anlage zur Klageschrift kann zur Auslegung des Inhalts des Klageantrags zu 2. herangezogen werden. Einer ausdrücklichen wörtlichen Wiedergabe im Antrag bedurfte es nicht. Der Beklagten war dieser "Formulierungsvorschlag" im Übrigen aufgrund des vorgerichtlichen Schriftwechsels bekannt. Der "Formulierungsvorschlag" legt eindeutig fest, welche Willenserklärung der Kläger begehrt und umfasst mit den Regelungen zum Beschäftigungsinhalt und zur Weisungsunabhängigkeit den notwendigen Mindestinhalt einer Vertragsergänzung.
5. Eine Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag ist selbst ein Vertrag. Ein solcher Vertrag kann angeboten oder ein entsprechendes Angebot angenommen werden (zu beiden möglichen Antragsvarianten vgl. BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 - Rn. 22; vgl. auch BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 573/12 - Rn. 18). Er kann nicht einseitig - wie im Klageantrag formuliert - "abgegeben" werden. Der Antrag ist jedoch iVm. dem zu der Klageschrift eingereichten "Formulierungsvorschlag für eine Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag" als Vertragsangebot auszulegen, das die Beklagte mit einem schlichten "Ja" annehmen könnte (vgl. hierzu BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 664/11 - Rn. 8). Entsprechend richtet sich der Klageantrag zu 2. auf die Annahme eines Vertragsergänzungsangebots des Klägers entsprechend dem beigefügten "Formulierungsvorschlag" durch die Beklagte. In dieser Auslegung ist der Antrag zulässig und bestimmt.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass sie für ihn die als Anlage K 1 beigefügte "Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt" mit dem von ihm vorgegebenen Inhalt ausfüllt und unterschreibt.
dd) Nach diesem Maßstab hat der Kläger keinen Anspruch aus § 241 Abs. 2 BGB darauf, dass die Beklagte für ihn die als Anlage K 1 beigefügte "Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt" mit dem von ihm vorgegebenen Inhalt ausfüllt und unterschreibt.
(4) Schließlich besteht kein Anspruch des Klägers aus § 241 Abs. 2 BGB auf die begehrte "Tätigkeitsbeschreibung". Die Beklagte würde auf diese Weise gezwungen, falsche Tatsachen gegenüber Dritten zu bekunden.
Der Kläger wird von der Beklagten nicht "als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) beschäftigt". Ausweislich des Arbeitsvertrags der Parteien wird er als Rechtssekretär (jetzt: Rechtsschutzsekretär) beschäftigt. Die Beklagte will ihn auch nicht als Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt beschäftigen, wie ihr Beschluss vom 10. Januar 2017 zeigt.
Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Klägers ist nicht "vertraglich gewährleistet". Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien sieht eine solche Regelung oder eine Einschränkung des Direktionsrechts nicht vor. Vielmehr heißt es in Nr. 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags:
"Der Beschäftigte verpflichtet sich, auf Anweisung des Arbeitgebers seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen in den Büros der DGB Rechtsschutz GmbH in der Region Nordwest zu erfüllen."
Anderweitige schriftliche oder mündliche Abreden behauptet der Kläger nicht. Er beruft sich auf eine "faktisch bereits vorliegende Weisungsfreiheit" bzw. die Verwirkung des Weisungsrechts wegen Nichtgebrauchs durch die Beklagte. Der Kläger übersieht, dass die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend schafft, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die hier nicht dargelegt sind, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 33 mwN). Andererseits zeigt der Klageantrag zu 2., dass der Kläger selbst von dem Erfordernis ausgeht, die fachliche Unabhängigkeit seiner Berufsausübung erst noch vertraglich vereinbaren zu müssen.
Der Kläger ist im Rahmen der von ihm zu erbringenden Rechtsberatung und -vertretung nicht "den Pflichten des anwaltlichen Berufsrechts unterworfen". Diese Pflichten ergeben sich aus den §§ 43 ff. BRAO (zu den Ausnahmen für Syndikusrechtsanwälte § 46c Abs. 3 BRAO). Der Kläger legt nicht dar, weshalb diese Pflichten für ihn gelten sollen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie bestehen. Vielmehr ist der Kläger nach Nr. 5 des Arbeitsvertrags "verpflichtet, bei seiner Tätigkeit die politischen Grund- und Zielvorstellungen des DGB, wie sie in der Satzung und den Beschlüssen der Organe des DGB zum Ausdruck gelangen, zu beachten". Diese Verpflichtung widerspricht einer "vertraglich gewährleisteten fachlichen Unabhängigkeit". Auch aus der von der Beklagten erstellten und vom Kläger inhaltlich nicht in Zweifel gezogenen "Stellenbeschreibung Rechtsschutzsekretär" folgen keine anwaltlichen Berufspflichten.
Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich nicht, dass er "fachlich eigenverantwortlich" arbeitet, wie es ihm die Beklagte auf dem Formular bestätigen soll. Unter "eigenverantwortlich" iSv. § 46a Abs. 1 Nr. 3 iVm. § 46 Abs. 3 BRAO versteht der Gesetzgeber, "dass der Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich von seinem Arbeitgeber für fehlerhafte Beratung und Vertretung haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann (Regress)" (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 16. Juni 2015, BT-Drs. 18/5201 S. 26 und 28). Dafür bestehen im Streitfall keine Anhaltspunkte.
2. Da der Klageantrag zu 1. ohne Erfolg ist, fällt der Hilfsantrag zur Entscheidung an. Auch dieser ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass sie eine von ihm mit dem im Antrag angegebenen Inhalt ausgefüllte "Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt" unterschreibt. Zwar entfällt bei dem Hilfsantrag das oben beschriebene Hindernis des fehlenden Anspruchs auf ein "Ausfüllen" der Tätigkeitsbeschreibung durch die Beklagte. Die Beklagte ist aber aus den übrigen bereits genannten Gründen ebenfalls nicht verpflichtet, ein mit entsprechendem Inhalt vom Kläger ausgefülltes Formular zu unterschreiben und damit dessen Richtigkeit zu bestätigen.
a) Wie im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit des Antrags zu 2. erläutert, ist dieser so zu verstehen, dass der Kläger die Annahme eines Vertragsergänzungsangebots entsprechend dem als Anlage zur Klageschrift beigefügten "Formulierungsvorschlag" durch die Beklagte begehrt.
Zu OS 1.: Anschluss an BAG 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 -

References: § 241
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 § 46
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