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Timestamp: 2018-11-16 08:35:30+00:00

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Archiv › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Archivierte Rechtsprechung
Start der elektronischen Lohnsteuerkarte ELSTAM verschiebt sich erneut – ELENA endet nach nur zwei Jahren mit einem Desaster
Der ursprünglich zum 1. Januar 2011 geplante und bereits auf den 01.01.2012 verschobene Start verschiebt sich erneut. Geplant war, dass alle auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte vermerkten Daten wie Steuerklasse, Kinderfreibeträge oder Religionszugehörigkeit bei den Finanzämtern elektronisch gespeichert werden und von den Arbeitgebern elektronisch abgerufen werden können. Das ganze Verfahren hat den Namen ElektronischeLohnSteuerAbzugsMerkmale, kurz ELSTAM, bekommen. Die Finanzämter haben im Jahr 2011 Mitteilungen an die Steuerpflichtigen versandt, auf welchen die bei dem Finanzamt gespeicherten Daten übermittelt wurden. Soweit die Angaben nicht korrekt waren, sollte jeder Steuerpflichtige die falschen Angaben dem Finanzamt schriftlich mitteilen. Auch wer keine Meldung zugesandt bekommen hat, sollte das dem Finanzamt schriftlich mitteilen. Nach uns vorliegenden Informationen liegen bei den jeweiligen Bearbeitern auf den Finanzämtern Körbeweise Änderungsmitteilungen vor. Es wird viele Monate dauern, bis alle Änderungen eingearbeitet sind. Der Start des ELSTAM soll nach dem Willen des sächsischen Finanzministeriums in Sachsen nun zum 01.10.2012 erfolgen. Bis zu diesem Termin müssen Arbeitgeber auf die Angaben aus der Lohnsteuerkarte des Jahres 2010 zurückgreifen.
Währenddessen ELSTAM mit großer Verzögerung demnächst starten soll, wird das ebenso uneffektive Verfahren ELENA nach nur zwei Jahren mit Wirkung zum 31.12.2011 enden. Im ELENA Verfahren wurden die Arbeitgeber ab dem 01.01.2010 gezwungen, sämtliche Daten zu einem Beschäftigungsverhältnis jeden Monat an die Sozialversicherungsträger elektronisch zu melden. Arbeitgeber mussten sehr viel Zeit und Geld investieren, um der Meldepflicht gerecht zu werden. Nach kurzer Zeit kam heraus, dass die von den Unternehmen mühsam zusammen getragenen Daten von den Behörden gar nicht genutzt werden konnten. Die Behörden waren technisch nicht in der Lage, die Fülle von Daten zu verarbeiten. Welcher Unternehmer jedoch seiner Meldepflicht nicht pünktlich nachkam oder wer die von ELENA geforderten Daten nicht vollständig übermittelte, wurde mit Sanktionen bestraft. Trotz der Tatsache, dass man schon kurz nach dem Start wusste, dass ELENA gescheitert ist, hat es zwei Jahre gedauert, bis man sich den Fehler eingestanden und das Gesetz hierfür nun außer Kraft gesetzt hat. Was sind schon die enormen Mühen und Kosten der Unternehmer gegen die politischen Interessen einzelner Politiker, welche ihre Reputation nicht verlieren möchten?
Positiv ist, dass bei ELSTAM im Vergleich zu ELENA die Behörden die technischen Voraussetzungen schaffen müssen. Das ist dann auch der Grund, warum die Einführung des Verfahrens bereits zweimal verschoben wurde und ein realistischer Termin nicht absehbar ist. Das, was der Gesetzgeber von den Bürgern unter Sanktionen fristgerecht fordert, kann bei den Behörden schon mal zwei bis drei Jahre verschoben werden.
Doreen Mesch – Steuerberaterin, Diplom Betriebswirtin
Zu Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt
Mit Urteil vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, hat der BGH entschieden, dass die Substantiierungslast bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt nicht überspannt werden darf. Insbesondere braucht nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder sogar ein bestimmter Minderungsbetrag vorgetragen zu werden.
Dieser Entscheidung lag der Fall eines Mieters zu Grunde, der wegen zahlreicher Mängel Mietkürzungen vorgenommen hatte. Unter anderem machte er geltend, dass durch den offen im Fliesenboden verlegten Badewannenabfluss Fäkalgerüche bei Benutzung des Badezimmers entstünden. Dazu legte er im Rechtsstreit ein Lichtbild vor. Ähnlich verhielt es sich mit einem „durchgerosteten und undichten“ Zuleitungsrohr zum WC. Zum Nachweis dazu berief sich der Mieter im Rechtsstreit auf die Einnahme eines Augenscheins und auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Die mit der Klage befassten Amts- und Landgerichte hielten die Mängelrügen für unzureichend substantiiert. Dies sah der BGH anders. Es genüge ein Tatsachenvortrag der Partei, der in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sei, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten sei nicht erforderlich. Das Gericht müsse nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Es sei Aufgabe des Richters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten. Deshalb genüge der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag brauche der Mieter hingegen nicht vorzutragen. Mit dieser Entscheidung werden letztlich die Mieterrechte zum Nachteil des Vermieters weiter gestärkt. Es kommt deshalb umso mehr auf eine individuelle Gestaltung des Mietvertrages an.
Erhebliche Verschärfung der strafrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführerhandlungen in der Krise
Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen zur Strafbarkeit von Vermögensverfügungen des Geschäftsführers zu Lasten der GmbH Stellung genommen.
Im Verfahren 3 StR 228/11 ging es um Verfügungen des Geschäftsführers vom Geschäftskonto der GmbH mit Zustimmung der Gesellschafter, die jedoch unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdeten, nämlich durch Beeinträchtigung des Stammkapitals, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung bzw. durch Gefährdung der Liquidität. Mit Beschluss vom 30.08.2011 hat der BGH eine Strafbarkeit des Geschäftsführers aus einem Insolvenzdelikt nach §§ 283 ff., 14 Abs. 3 StGB festgestellt.
Im Verfahren 3 StR 218/11 hatte der Geschäftsführer Waren unter Wert verkauft und die Bezahlung über Schecks an den durch die Globalzession gesicherten Hausbanken vorbei auf andere Bankkonten veranlasst. Von diesen Konten veranlasste er Zahlungen von 2 Mio. € zu seinen Gunsten. Hier sah der BGH im Beschluss vom 15.09.2011 ebenfalls die Strafbarkeit nach §§ 266, 283 StGB auch dann als erfüllt an, wenn der Geschäftsführer Gesellschaftsvermögen beiseite schafft und dabei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt.
Die beiden Entscheidungen stellen eine Neuorientierung der strafrechtlichen Beurteilung der Geschäftsführerhandlungen dar, da bisher danach differenziert wurde, ob der Geschäftsführer ausschließlich eigennützig handelte (§ 266 StGB) oder im Interesse des Geschäftsherrn (§ 283 StGB). Ein Geschäftsführer war bisher nicht nach § 283 StGB strafbar, obwohl er die Insolvenz gezielt herbeigeführt hat. Diese Strafbarkeitslücke wird künftig dadurch vermieden, dass der BGH im Interesse des Gläubigerschutzes für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft im Sinne des § 14 StGB maßgeblich daran anknüpft, ob der Vertreter im Geschäftskreis des Vertretenen tätig geworden ist. Die strafrechtliche Beurteilung von Geschäftsführerhandlungen in der Krise wird sich damit erheblich verschärfen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.06.2011 (Az. 2 AZR 381/10) deutlich gemacht, dass ein heimlich und vorsätzlich begangener Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, ohne dass eine vorherige Abmahnung notwendig wäre.
Die Arbeitnehmerin arbeitete in dem vom BAG entschiedenen Fall seit gut 17 Jahren als Verwaltungsfachangestellte und war ordentlich unkündbar. Sie arbeitete in Gleitzeit und hatte den Beginn und das Ende ihrer Anwesenheitszeit minutengenau durch Eingabe in ein elektronisches Zeiterfassungssystem am Arbeitsplatz zu dokumentieren. Nach der einschlägigen tariflichen Regelung beginnt und endet die Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. An 7 Tagen im Sommer 2008 erfasste die Arbeitnehmerin Zeiten vor Betreten des Dienstgebäudes als Arbeitszeit, und zwar insgesamt 135 Minuten. Die Arbeitgeberin kündigte aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Arbeitnehmerin geltend, dass ihre Arbeitszeit schon dann beginne, wenn sie die dienstliche Parkplatzeinfahrt durchfahren habe. Es habe keine Anweisung bestanden, dass maßgeblich die Uhr im Eingangsbereich sei. Sie habe häufig viel Zeit mit der Suche nach einem Parkplatz verbracht; für 50 Mitarbeiter hätten nur 27 Parkplätze zur Verfügung gestanden.
Das BAG kam zu der Entscheidung, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin wirksam gekündigt hat. Die Arbeitnehmerin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ihre Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren. Angesichts der nicht unerheblichen Abweichungen zwischen den angegebenen Arbeitszeiten und dem tatsächlichen Betreten des Dienstgebäudes könne es sich bei den Falschangaben auch nicht nur um fahrlässiges Handeln oder ein Versehen gehandelt haben.
Ein solcher Arbeitszeitbetrug sei grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen, da der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit der am Gleitzeitmodell teilnehmenden Arbeitnehmer vertrauen können muss. Ein vorsätzlich falsches Erfassen der Arbeitszeit stelle daher in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. Im Streitfall sei vor Ausspruch einer Kündigung auch keine Abmahnung erforderlich gewesen. Angesichts des auf Heimlichkeit angelegten, vorsätzlichen und systematischen Fehlverhaltens der Arbeitnehmerin sei eine Hinnahme durch die Beklagte – für die Arbeitnehmerin erkennbar – aufgrund der Schwere ihrer Pflichtverletzung unabhängig von einer Wiederholungsgefahr ausgeschlossen.
Bei Ihren Rechtsfragen im Arbeitsrecht ist Ihnen RA Carsten Fengler als Fachanwalt für Arbeitsrecht gern behilflich.
Wer bestellt bezahlt, auch bei Feuerwehreinsätzen!
Im Herbst 2009 wurde die Feuerwehr von dem Mieter eines Wohngebäudes in Peine gerufen, um den Heizungskeller auszupumpen. Dieser war infolge eines Risses der Brunnenpumpe mit Wasser vollgelaufen. Die Feuerwehr kam mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug und sechs Einsatzkräften sowie einem Mannschaftstransportwagen und acht Einsatzkräften an den Einsatzort.
Die Stadt berechnete hierfür Gebühren in Höhe von 516,00 €. Diese Gebühren verlangte die Stadt von der Klägerin, die Eigentümerin und Vermieterin des Hauses ist. Sie begründete dies im Bescheid damit, dass die Eigentümerin ein größeres Interesse an der Sicherung des Wohngebäudes hätte und deshalb zahlen müsse. Dagegen wendete sich die Eigentümerin vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erfolgreich. Nach der Gebührensatzung der Stadt müsse der „Antragsteller“, also derjenige, der die Leistung angefordert habe, für den Feuerwehreinsatz aufkommen. Dies sei nicht die Eigentümerin, sondern ihr Mieter, so die Richter.
Außerdem wies das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Gebühren nach dem Äquivalenzprinzip zu berechnen sind. Es müsse stets ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen. Der Einsatz eines Tragkraftspritzenfahrzeugs mit sechs Einsatzkräften sei in Rechnung zu stellen, der Mannschaftstransportwagen mit acht weiteren Einsatzkräften sei erst später eingetroffen und nur sechs Feuerwehrleute hätten den Keller ausgepumpt. Folglich ist es nur angemessen, den Einsatz des Spritzenfahrzeugs mit sechs Einsatzkräften dem Mieter in Rechnung zu stellen.
(Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 09.04.2010, 1 A 180/09)
Katja Ruttkowski – Rechtsanwältin

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 283
 BGH 
 § 14