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Timestamp: 2016-10-21 20:12:20+00:00

Document:
vertreten durch den Kantonalen Rechtsdienst, Regierungsgeb�ude, 6371 Stans,
A. und B.X.________ sind Eigent�mer der Parzelle Nr. 1'040, Grundbuch Hergiswil. �ber diese Parzelle verl�uft die Sonnhaldenstrasse, eine �ffentliche Strasse privater Eigent�mer.
Am 25. November 1983 stimmte die Gemeindeversammlung Hergiswil auf Antrag der Anst�sser der vollst�ndigen �bernahme der Sonnhaldenstrasse als Gemeindestrasse in das Eigentum der Politischen Gemeinde Hergiswil zu und bevollm�chtigte den Gemeinderat zum Abschluss der entsprechenden Strassen�bernahmevertr�ge. Nach langwierigen Verhandlungen schloss der Gemeinderat 1997 mit 51 Grundeigent�mern Schenkungsvertr�ge ab.
Am 29. Juni 2001 ersuchte der Gemeinderat Hergiswil den Regierungsrat Nidwalden um Erlass eines Enteignungsbeschlusses gegen die Eigent�mer der drei verbleibenden Strassenparzellen, darunter auch A. und B.X.________. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 verpflichtete der Regierungsrat die betroffenen Grundeigent�mer, die massgebenden Teile der Parzellen Nrn. 230, 278 und 1'040, Grundbuch Hergiswil, gem�ss Enteignungsplan vom 27. Juni 2001, an die Politische Gemeinde Hergiswil abzutreten (Beschluss Nr. 1007). Gleichzeitig wies er die Einsprache der Eheleute X.________ ab, soweit darauf eingetreten wurde, und �berwies die Eingabe an die Enteignungskommission zur Festlegung der Entsch�digung (Beschluss Nr. 1009).
Hiergegen erhoben A. und B.X.________ am 15. April 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei vollumf�nglich aufzuheben. Der Gemeinderat Hergiswil beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf die Nidwalder Gesetze vom 27. April 1975 �ber die Enteignung (Enteignungsgesetz; EntG) und vom 24. April 1966 �ber den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassengesetz; StrG) und damit auf kantonales Recht st�tzt. Hiergegen steht die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG). Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Hierzu sind sie als Eigent�mer der Parzelle, die teilweise enteignet werden soll, legitimiert (Art. 88 OG). Auf die rechtzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
Zun�chst r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs: Das Verwaltungsgericht habe sich zur Begr�ndung des �ffentlichen Interesses auf ein neues Argument gest�tzt, n�mlich auf das �ffentliche Interesse an der Erschliessung des derzeit eingezonten Baulands �ber die Sonnhaldenstrasse. Dieses Argument sei weder im regierungsr�tlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden, weshalb die Beschwerdef�hrer dazu nicht h�tten Stellung nehmen k�nnen.
Dieser Vorwurf trifft nicht zu: Der Gemeinderat Hergiswil hat schon in seinem Gesuch um Erlass eines Enteignungsbeschlusses vom 29. Juni 2001 darauf hingewiesen, dass das derzeit eingezonte Bauland nur �ber die Sonnhaldenstrasse erschlossen werden k�nne, und ein �ffentliches Interesse an der zeitgerechten Erschliessung der Bauzone bestehe. Die Beschwerdef�hrer hatten daher Gelegenheit, sich zu diesem Argument vor Regierungsrat und Verwaltungsgericht zu �ussern.
Materiell machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Voraussetzungen f�r eine Enteignung l�gen nicht vor: Es fehle eine gesetzliche Grundlage f�r die Enteignung (Art. 36 Abs. 1 BV); diese liege nicht im �ffentlichen Interesse und sei unverh�ltnism�ssig (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Diese Fragen pr�ft das Bundesgericht frei. Dies gilt auch f�r die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts, weil es sich bei der formellen Enteignung, d.h. dem zwangsweisen Entzug von Grundeigentum, um einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie handelt (BGE 108 Ia 33 E. 3a S. 35).
3.1 Gem�ss Art. 5 Abs. 1 EntG ist die Enteignung zul�ssig f�r Werke, die im �ffentlichen Interesse liegen und einen Zweck verfolgen, der durch ein kantonales Gesetz anerkannt wird; sie kann nur geltend gemacht werden, soweit sie zur Erreichung des Zweckes n�tig ist. Art. 9 Abs. 1 StrG sieht vor, dass die Gemeindeversammlung �ffentliche Strassen privater Eigent�mer und Privatstrassen in das Eigentum der Gemeinde �berf�hren kann, durch freie Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Tr�ger der Strassenbaulast (Ziff. 1) oder durch Enteignung, sofern hief�r die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Ziff. 2). Voraussetzung ist, dass die zu �bernehmende Strasse die Merkmale einer Gemeindestrasse i.S.v. Art. 8 StrG erf�llt. Danach sind Gemeindestrassen:
3.1.1 Die Sonnhaldenstrasse entspringt einer Gemeindestrasse, der Sonnbergstrasse, und endet mit zwei Strassen�sten, die jeweils Sackgassen sind. Die Sonnenbergstrasse ihrerseits m�ndet in die Kantonsstrasse (Seestrasse). Das Verwaltungsgericht ging, wie schon der Regierungsrat, davon aus, dass die Sonnhaldenstrasse den Charakter einer Gemeindestrasse habe: Sie erschliesse ein ganzes Quartier von �ber 50 Grundst�cken im nordwestlichen Ortsteil von Hergiswil; als einzige Strasse in diesem Quartier diene sie dem allgemeinen Verkehr innerhalb dieses Ortsteils (Sonnhalden- und Sonnenberg-Quartier) und verbinde ihn mit der Kantonsstrasse und damit auch mit dem Dorfkern der Gemeinde Hergiswil. Unerheblich sei, dass die Sonnhaldenstrasse nicht unmittelbar in die Kantonsstrasse m�nde, sondern der Anschluss indirekt, �ber die Sonnenbergstrasse erfolge.
3.1.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass ihre Parzelle an der �stlichen Seite der unteren, �stlichen Sackgasse liege; dieser Teil der Sonnhaldenstrasse diene nicht dem allgemeinen Verkehr, sondern nur dem Verkehr der privaten Anlieger, und erf�lle die Voraussetzungen einer Gemeindestrasse nicht. Damit wenden sich die Beschwerdef�hrer nicht mehr gegen die Qualifikation der Sonnhaldenstrasse an sich als Gemeindestrasse, sondern nur noch gegen die Miterfassung der �stlichen Sackgasse, an der sich ihre Parzelle befindet.
3.1.3 Es ist offensichtlich, dass eine Strasse wie die Sonnhaldenstrasse, die nur auf einer Seite, im S�dosten, Anschluss an das allgemeine Strassennetz hat, und auf der anderen Seite in zwei Sackgassen m�ndet, nicht �berall gleichermassen dem allgemeinen Verkehr dient: W�hrend die Endabschnitte beider Sackgassen in erster Linie von den unmittelbaren Anliegern benutzt werden, nimmt der Allgemeinverkehr zu, je mehr man sich dem s�d�stlichen Anschluss an die Sonnenbergstrasse n�hert. Bei der Frage, ob eine Strasse als Einheit zu betrachten oder, je nach ihrer Funktion, in einzelne Abschnitte aufzuteilen ist, steht dem zust�ndigen Gemeinwesen ein betr�chtlicher Ermessensspielraum zu. Der Entscheid der Gemeinde, die gesamte Strasse als Einheit zu betrachten, einschliesslich der beiden Sackgassen, erscheint durchaus sachgerecht: Bei den Sackgassen handelt es sich um relativ lange Strassenabschnitte, die - entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer - nicht nur wenige Parzellen, sondern das gesamte obere Sonnhalden-Quartier erschliessen. Diese einheitliche Betrachtungsweise lag bereits dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 25. November 1983 zu Grunde, der von den Beschwerdef�hrern nicht angefochten worden ist.
3.1.4 Betrachtet man die Sonnhaldenstrasse als Einheit, so erf�llt sie insgesamt die Voraussetzungen einer Gemeindestrasse i.S.v. Art. 8 Abs. 1 StrG. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden. Dann aber sind die Voraussetzungen f�r die Enteignung der Strassenparzelle gem�ss Art. 9 Abs. 1 Ziff. 2 StrG i.V.m. Art. 5 EntG gegeben.
3.2 Das Verwaltungsgericht leitete das �ffentliche Interesse an der Enteignung aus dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 25. November 1983 ab, mit dem der vollst�ndigen �bernahme der Sonnhaldenstrasse als Gemeindestrasse ins Gemeindeeigentum zugestimmt wurde. Nachdem sich heute s�mtliche Strassenst�cke im Eigentum der Gemeinde bef�nden, mit Ausnahme desjenigen der Beschwerdef�hrer, dr�nge sich eine �berf�hrung des letzten noch verbleibenden Strassenst�cks in das Eigentum der Gemeinde geradezu auf: Es bestehe ein �ffentliches Interesse daran, dass die gesamte Sonnhaldenstrasse im Eigentum der Gemeinde liege und diese vollumf�nglich und ausnahmslos den gleichen rechtlichen Voraussetzungen unterliege.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrer bestreiten dies: Ausschlaggebend f�r den Gemeindeversammlungsbeschluss von 1983 seien ausschliesslich die privaten Interessen der Anst�sser am Wegfall der Strassenunterhaltspflichten und der Strassenunterhaltskosten gewesen. Irrelevant sei auch, dass sich bereits 99% der Strasse im Eigentum der Gemeinde befinde: Die freiwillige Aufgabe des Eigentums durch die Mehrheit der Strasseneigent�mer k�nne die Enteignung ihrer Strassenparzelle nicht rechtfertigen.
3.2.2 Ausgangspunkt der �berlegungen muss die gesetzliche Ordnung der Strassen nach dem Strassengesetz sein. Die �ffentlichen Strassen werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung in vier Klassen eingeteilt: Nationalstrassen, Kantonsstrassen, Gemeindestrasse und, an letzter Stelle, �ffentliche Strassen privater Eigent�mer (Art. 4 Abs. 2 StrG). Gemeindestrassen stehen im Eigentum der Gemeinde (Art. 14 Abs. 1 StrG), die auch f�r deren Bau und Unterhalt zust�ndig ist (Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 sowie Art. 54 StrG). Dementsprechend sieht Art. 9 StrG die �berf�hrung von �ffentlichen Strassen privater Eigent�mer in das Eigentum der Gemeinde vor (Abs. 1) bzw. gibt dem Tr�ger der Strassenbaulast einen Rechtsanspruch auf �bernahme durch die Gemeindeversammlung, wenn die zu �bernehmende Strasse den verkehrstechnischen Anforderungen gen�gt und ausser dem Zubringerverkehr der Anst�sser in erheblichem Ausmass auch dem allgemeinen Verkehr als Querverbindung zwischen Kantons- und Gemeindestrassen dient (Abs. 2). Diese Bestimmungen sollen eine funktionsgerechte Einteilung der Strassen und eine zweckm�ssige und rechtsgleiche Verteilung der Strassenbau- und -unterhaltslast gew�hrleisten.
3.2.3 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass ein �ffentliches Interesse an der �bernahme einer Strasse ins Gemeindeeigentum besteht, sobald diese die Funktion einer Gemeindestrasse i.S.v. Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 StrG erf�llt, d.h. in erheblichem Mass auch dem allgemeinen Verkehr dient. Dies ist nach dem oben (E. 3.1.) Gesagten vorliegend der Fall. Diese �bernahme kann nur einheitlich erfolgen, d.h. es m�ssen s�mtliche Strassenst�cke �bernommen werden, im Wege der freien Vereinbarung (Art. 9 Abs. 1 Ziff. 1 StrG) oder, wenn dies nicht m�glich ist, im Wege der Enteignung (Art. 9 Abs. 1 Ziff. 2 StrG). Insofern besteht ein �ffentliches Interesse an der Enteignung des 29 m2 grossen Parzellenteils der Beschwerdef�hrer, um die bereits 1983 beschlossene �bernahme der Sonnhaldenstrasse als Gemeindestrasse ins Gemeindeeigentum zu vollziehen.
3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich auch die Erforderlichkeit der Enteignung: Die Einreihung der Sonnhaldenstrasse als Gemeindestrasse setzt deren vollst�ndige �bernahme ins Gemeindeeigentum voraus. Nachdem keine vertragliche Einigung mit den Beschwerdef�hrern erreicht werden konnte, kann dieses Ziel nur noch im Wege der Enteignung erreicht werden. Auch die Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne ist zu bejahen, geht es doch um die Enteignung eines kleinen Parzellenteils (29 m2), der bereits heute als �ffentliche Strasse genutzt wird. Es ist nicht ersichtlich, welches praktische Interesse die Beschwerdef�hrer am Fortbestand ihres Eigentumstitels an diesem Strassenst�ck haben.
Nach dem Gesagten beruht der Enteignungsbeschluss auf einer gesetzlichen Grundlage; die Enteignung des Strassenst�cks liegt im �ffentlichen Interesse und erweist sich als verh�ltnism�ssig. Damit liegt keine Verletzung der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV vor. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens zu tragen und die Gemeinde Hergiswil angemessen zu entsch�digen (Art. 156 und 159 OG). Art. 56 Abs. 1 EntG, wonach der Enteigner die Verfahrenskosten aller Instanzen tr�gt und dem Abtretungspflichtigen eine angemessene Parteientsch�digung zahlt, ist auf die ordentlichen Rechtsmittel beschr�nkt und findet auf das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde keine Anwendung.
Die Beschwerdef�hrer haben die Politische Gemeinde Hergiswil f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Politischen Gemeinde Hergiswil, dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 54
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 56