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Timestamp: 2019-11-12 06:41:33+00:00

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§ 7 Abs. 1 AGG ver­bie­tet sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des u. a. eine Behin­de­rung, eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Im Hin­blick auf eine – ins­be­son­de­re bei einer Ein­stel­lung und Beför­de­rung zu tref­fen­de – Aus­wahl­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers befin­den sich Per­so­nen grund­sätz­lich bereits dann in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on, wenn sie sich für die sel­be Stel­le bewor­ben haben 1.
Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 erfasst nicht jede Ungleich­be­hand­lung, son­dern nur eine Ungleich­be­hand­lung "wegen" eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des. Zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und einem in § 1 AGG genann­ten Grund muss dem­nach ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen. Dafür ist es nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund im Sin­ne von § 1 AGG das aus­schließ­li­che oder auch nur ein wesent­li­ches Motiv für das Han­deln des Benach­tei­li­gen­den ist; er muss nicht – gewis­ser­ma­ßen als vor­herr­schen­der Beweg­grund – Haupt­mo­tiv oder "Trieb­fe­der" des Ver­hal­tens – hand­lungs­lei­tend oder bewusst­seins­do­mi­nant gewe­sen sein; viel­mehr ist der Kau­sal­zu­sam­men­hang bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung an einen Grund im Sin­ne von § 1 AGG anknüpft oder durch die­sen moti­viert ist, wobei blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt. Bei der Prü­fung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs sind alle Umstän­de des Rechts­streits in einer Gesamt­be­trach­tung und –wür­di­gung des Sach­ver­halts zu berück­sich­ti­gen 2.
Für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen sieht § 22 AGG im Hin­blick auf den Kau­sal­zu­sam­men­hang eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, trägt nach § 22 AGG die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz von Benach­tei­li­gun­gen vor­ge­le­gen hat. Danach genügt eine Per­son, die sich durch eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für beschwert hält, ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt ist. Die Ver­let­zung der in § 82 Satz 2 SGB IX gere­gel­ten Ver­pflich­tung eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, eine/​n Schwer­be­hin­der­te/​n Bewerber/​in zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, begrün­det regel­mä­ßig die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung. Die­se Pflicht­ver­let­zung ist näm­lich grund­sätz­lich geeig­net, den Anschein zu erwe­cken, an der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen unin­ter­es­siert zu sein 3.
Dem ent­spricht es, dass nach der Recht­spre­chung der in § 82 Satz 2 SGB IX gere­gel­te Anspruch nicht dazu führt, dass Men­schen mit Behin­de­rung auch dann vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den müs­sen, wenn sie zwar nach dem Anfor­de­rungs­pro­fil fach­lich geeig­net sind, aber ande­re im Anfor­de­rungs­pro­fil fest­ge­leg­te for­ma­le Bewer­ber­vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len 4.
Aller­dings müs­sen die­se wei­te­ren for­ma­len Bewer­ber­vor­aus­set­zun­gen sich ihrer­seits im Rah­men des Arti­kel 33 Abs. 2 GG hal­ten und selbst dis­kri­mi­nie­rungs­frei sein. Das ist hier der Fall. Bei dem Aus­schluss exter­ner Bewer­ber von einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren han­delt es sich um ein zuläs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um. Das ent­spricht der all­ge­mei­nen Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung 5 und Lite­ra­tur 6 und wird auch von der Stel­len­be­wer­be­rin in der Beru­fung nicht in Abre­de gestellt. Eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Merk­ma­le liegt hier­in offen­sicht­lich nicht.
BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15 – Juris, Rn.20 f[↩]
BAG, a.a.O., Rn. 22[↩]
BAG, a.a.O., Rn. 23 – 25[↩]
LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 18.03.2015 – 3 Sa 371/​14 – in: NZA-RR 2015, 443[↩]
z.B. OVG Ham­burg, Beschluss vom 29.12.2005 – 1 Bs 260/​05 – Juris, Rn. 32 – 40[↩]
Kawik, RiA 2018, Sei­te 49, 53[↩]

References: § 3
 § 1
 § 7
 § 1
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 § 22
 § 1
 § 22
 § 1
 § 82
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