Source: http://www.caselaw.de/document?di=004ea520-165d-42ca-ac8e-e3ece0f976bc
Timestamp: 2019-11-17 07:50:16+00:00

Document:
﻿ 5 AZB 20/19 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.9.2019, 5 AZB 20/19 ECLI:DE:BAG:2019:180919.B.5AZB20.19.0 Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung Tenor
Gründe I. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Rechtsanwältin Forderungen gegen die Staatskasse aus einer Tätigkeit als Pflichtverteidigerin an die Klägerin, ihre vormalige Arbeitgeberin, abtreten muss.
II. Die frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde _(§ 72b Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG)_ der Beklagten ist nicht begründet.
1. Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die Vorschrift erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht _(BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - Rn. 4, BAGE 120, 358; vgl. auch GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 72b Rn. 21 ff.; HWK/Treber 8. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 6, jeweils mwN)_. Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschrieben ist _(§ 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG)_. Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben _(BAG 19. Dezember 2012 - 2 AZB 45/12 - Rn. 7 mwN)_.
bb) Außerdem muss nach § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG das Urteil des Landesarbeitsgerichts von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, also Teil der Besetzung sind, in der die Berufungskammer tätig geworden ist _(§ 35 Abs. 2 ArbGG)_. Das waren ausweislich des Protokolls der Berufungsverhandlung vom 5. Dezember 2018 und des Rubrums des anzufechtenden Urteils die ehrenamtlichen Richter P und F. Diese haben nach Aktenlage das Urteil auch tatsächlich unterschrieben.
(1) Für die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter erforderlich, aber auch ausreichend ist die Unterzeichnung mit vollem Familiennamen, wobei ein individualisierbarer Schriftzug erkennbar sein muss _(hM, vgl. nur GMP/Schleusener ArbGG 9. Aufl. § 69 Rn. 4; ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 69 Rn. 2; HWK/Kalb 8. Aufl. § 69 ArbGG Rn. 2; GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 69 Rn. 2)_.
(b) Die Unterschrift des ehrenamtlichen Richters F ist im Nachnamen ein individualisierbarer Schriftzug, der sich trotz leichter Abschleifung als Wiedergabe eines Namens darstellt und - mit etwas gutem Willen - sogar lesbar ist _(vgl. auch - zu den Voraussetzungen einer Unterschrift bei Rechtsmitteln - BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19, BAGE 151, 66)_. Dass der ehrenamtliche Richter bei der Unterschriftsleistung seinen Vornamen A mit einem deutlich lesbaren „A.“ abgekürzt hat, ist unschädlich, weil für die nach § 72b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderlichen Unterschriften die Unterzeichnung mit dem Nachnamen jedenfalls dann genügt, wenn - wie hier - keine Verwechslungsgefahr besteht.
cc) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin musste das anzufechtende Urteil nicht von den ehrenamtlichen Richtern M und H mitunterschrieben werden. Die Kammern des Landesarbeitsgerichts entscheiden nach § 35 Abs. 2 ArbGG stets in der Besetzung mit einem (berufsrichterlichen) Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dementsprechend haben die ehrenamtlichen Richter M und H (nur) an dem Zwischenurteil vom 2. März 2018, nicht jedoch an dem Urteil vom 19. Dezember 2018 mitgewirkt. Sie haben ausweislich des Protokolls an der Berufungsverhandlung, aufgrund derer das anzufechtende Urteil ergangen ist, auch nicht teilgenommen. Ob sie nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Landesarbeitsgericht München statt der ehrenamtlichen Richter P und F heranzuziehen gewesen wären, ist für die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils ohne Belang, § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG _(vgl. nur GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 72b Rn. 20a)_. Hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen und soll die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt werden, kann darauf (nur) eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt werden, § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO.
III. Die Entscheidung des Senats ist ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter ergangen _(§ 72b Abs. 4 Satz 1 ArbGG)_.
Paragraphen in 5 AZB 20/19
5 69 ArbGG
2 35 ArbGG
2 313 ZPO
1 60 ArbGG
Original von 5 AZB 20/19
Teilen von 5 AZB 20/19

References: § 72
 § 69
 § 72
 § 72
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 72
 § 69
 § 35
 § 72
 § 72
 § 72
 § 547