Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54255&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 22:24:39+00:00

Document:
Familienbeihilfe für Flüchtlinge, auf die das AsylG 1997 anzuwenden ist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.07.2011, RV/1848-W/11
Familienbeihilfe für Flüchtlinge, auf die das AsylG 1997 anzuwenden ist
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Indira A, Hausfrau, Adr vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 9.5.2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 24.4.2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Der Berufung wird, soweit diese nicht bereits durch die Berufungsentscheidung UFS 24.7.2007, RV/1934-W/07, stattgebend erledigt wurde, Folge gegeben.
Der Berufungswerberin steht Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für die Kinder Chawarz, Chazmurard, Zelemach auch für den Zeitraum Mai 2004 bis Jänner 2007 und für ihr Kind Saur auch für den Zeitraum Juli 2005 bis November 2006 zu.
Die Berufungswerberin (Bw.) Indira A beantragte ab September 2003 Familienbeihilfe für ihre Kinder Chawarz (geboren 1993), Chazmurad (geboren 1994), Zelemchan (geboren1999) und in weiterer Folge - ab Juli 2005 - für den am 26.7.2005 geborenen Saur.
Der Bw. und ihrer Familie kommt jedenfalls seit ihrer Einreise nach Österreich am 28.9.2003 Flüchtlingseigenschaft zu; die diesbezüglichen Bescheide des UBAS datieren vom 4.10.2006 (Gatte), 12.12.2006 (Bw.), 14.12.2006 (Saur) und 12.2.2007 (Chawarz, Chazmurad, Zelemchan).
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.4.2007 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 den diesbezüglichen Antrag vom 2.4.2007 teils zurück- und teils abgewiesen.
Mit Berufungsentscheidung UFS 24.7.2007, RV/1934-W/07, gab die Abgabenbehörde zweiter Instanz der gegen den Bescheid vom 24.4.2007 erhobenen Berufung vom 9.5.2007 teilweise Folge und sprach aus, dass für Chazmurad, Chawarz und Zelemchan der Bw. Familienbeihilfe von September 2003 bis April 2004 zustehe. In der Begründung der Entscheidung führte die Berufungsbehörde hinsichtlich des Zeitraumes Mai 2004 bis zur Asylgewährung aus, dass der Bescheid vom 24.4.2007 für Chazmurad, Chawarz und Zelemchan der Rechtslage entspreche (Asylgewährung für diese Kinder Februar 2007), während für Saur Familienbeihilfe bis November 2006 (Asylgewährung für Saur im Dezember 2006) nicht zustehe.
Eine gegen diese Berufungsentscheidung erhobene Beschwerde der Bw. hat der VwGH mit Beschluss VwGH 26.5.2011, 2001/16/0056, zurückgewiesen. Nach Ansicht des Höchstgerichts habe die Berufungsbehörde neben der Stattgabe der Berufung für bestimmte Kinder und bestimmte Zeiträume keinen weiteren Abspruch getroffen. "Dass die Berufung mit dem angefochtenen Bescheid in dem Umfang, in dem ihr nicht stattgegeben wurde, abgewiesen würde, wird auch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Bescheides nicht ausdrucklich formuliert."
Da nach Ansicht des Höchstgerichts somit die Berufung vom 9.5.2007 noch teilweise unerledigt ist, hat seitens der Berufungsbehörde nunmehr ein bescheidmäßiger Abspruch über die Berufung, soweit diese demzufolge noch offen ist, zu erfolgen.
§ 3 FLAG 1967 in der für den Berufungszeitraum (grundsätzlich) anzuwendenden Fassung lautet:
"(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 , rechtmäßig in Österreich aufhalten.
§ 50y Abs. 2 FLAG 1967 lautet:
"(2) Die §§ 3 Abs. 2 und 38a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde."
§ 55 Abs. 1FLAG 1967 lautet:
"Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 , treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 , sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, in Kraft."
"§ 73. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
"§ 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.
(2) Ein nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl - Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992 , eingestelltes Verfahren ist bis zum 31. Dezember 2007 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1991 fortzusetzen und gilt als anhängiges Verfahren im Sinne des Abs. 1. Ein nach dem AsylG 1997 eingestelltes Verfahren ist bis zum 31. Dezember 2007 nach den Bestimmungen des AsylG 1997 fortzusetzen und gilt als anhängiges Verfahren im Sinne des Abs. 1.
(4) Ab- oder zurückweisende Bescheide auf Grund des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968 , des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992 , sowie des Asylgesetzes 1997 begründen in derselben Sache in Verfahren nach diesem Bundesgesetz den Zurückweisungstatbestand der entschiedenen Sache ( § 68 AVG ).
Seit dem PensionsharmonisierungsG (ab 1.5.2004) stellt § 3 FLAG 1967 seinem klaren Wortlaut nach für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf ab, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt worden ist (Aigner/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG (Gamlitzer Kommentar), § 3 Rz 249 unter Hinweis auf VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098; VwGH 29.3.2007, 2006/15/0346; VwGH 25.6.2008, 2008/15/0134; VwGH 25.6.2008, 2008/15/0177; VwGH 4.2.2009, 2008/15/0309; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).
Nach der derzeitigen Rechtslage haben somit Asylwerber - anders als bis zum PensionsharmonisierungsG - vor der Zuerkennung des Asyls in Österreich weder selbst einen Anspruch auf Familienbeihilfe noch vermittelt ein asylwerbendes Kind einen derartigen Anspruch, es sei denn, es handelt sich um subsidiär Schutzberechtigte (vgl. Aigner/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG (Gamlitzer Kommentar), § 3 Rz 248).
§ 50y Abs. 2 FLAG 1967 erster Satz sieht abweichend von der Grundregel des Art. 49 Abs. 1 B-VG, wonach Gesetze an dem ihrer Herausgabe und Versendung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag Verbindlichkeit erlangen, bloß vor, dass die durch das PensionsharmonisierungsG vorgenommene Neufassung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 rückwirkend bereits mit 1.5.2004 in Kraft tritt. Damit wurde der Beginn des zeitlichen Bedingungsbereichs der Neufassung vom 16.12.2004 (der Tag der Kundmachung des Pensionsharmonisierungsgesetzes war der 15.12.2004) auf den 1.5.2004 vorverlegt, ohne jedoch auch für den davor liegenden Zeitraum eine Aussage zu treffen. Der zweite Satz des § 50y Abs. 2 FLAG 1967 nimmt diese Vorverlegung für bestimmte Fälle wieder zurück, und zwar für jene, in denen bis einschließlich 15.12.2004 Asyl nach dem AsylG 1997 gewährt wurde. Das bedeutet, dass in derartigen Fällen ungeachtet der im ersten Satz angeordneten Rückwirkung auch für Zeiträume nach dem 1.5.2004 (bloß) auf die Eigenschaft als Flüchtling nach der Flüchtlingskonvention und nicht auf die Asylgewährung abzustellen ist (vgl. Aigner/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG (Gamlitzer Kommentar), § 3 Rz 255 f. unter Hinweis auf VwGH 18.4.2007, 2006/13/0126).
Nun hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings nach Ergehen der Berufungsentscheidung UFS 24.7.2007, RV/1934-W/07, in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass § 3 FLAG 1967 i.d.F. Fremdenrechtspaket 2005 § 55 FLAG 1967 zufolge für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, die also vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war, auch für Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden ist (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170; VwGH 15.1.2008, 2007/15/0178; VwGH 15.1.2008; 2007/15/0219; VwGH 20.2.2008, 2007/15/0186; VwGH 20.2.2008, 2007/15/0035: VwGH 20.2.2008, 2007/15/0185; VwGH 17.4.2008, 2007/15/0188; VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278; VwGH 27.1.2010, 2009/16/0128; VwGH 25.3.2010, 2009/19/0119; VwGH 24.6.2010, 2009/16/0123; VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127; VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121).
Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG 1967 zunächst noch i.d.F. des PensionsharmonisierungsG BGBl I 2004/142 zur Anwendung (vgl. Aigner/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG (Gamlitzer Kommentar), § 3 Rz 257 unter Hinweis auf UFS 25.3.2008, RV/0132-G/08; UFS 8.8.2008, RV/0207-K/08).
Auf die Asylverfahren war noch das AsylG 1997 anzuwenden. Den aktenkundigen Bescheidauszügen des (damaligen) Unabhängigen Bundesasylsenats zufolge wurden von der (damaligen zweitinstanzlichen) Asylbehörde jeweils gemäß § 55 AsylG 2005 § 38 Abs. 1 AsylG 1997, teilweise auch § 44 Abs. 1 AsylG 1997 als Rechtsgrundlage der jeweiligen Erkenntnisse des UBAS herangezogen.
Dies bedeutet, dass zufolge § 55 Abs. 1 FLAG 1967 i.V.m. § 75 AsylG 2005 § 3 FLAG 1967 in folgender Fassung (BGBl. Nr. 367/1991) heranzuziehen ist:
(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955 , und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge , BGBl. Nr. 78/1974 .
Nach der zufolge § 55 Abs. 1 FLAG 1967 anzuwendenden früheren Rechtslage hatte die Beihilfenbehörde selbständig materiell zu prüfen, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft zukommt. Anders als nach heutiger Rechtslage stellte § 3 bei Asylwerbern nicht auf das Vorliegen eines Bescheides über die Zuerkennung von Asyl ab. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 Abs.2 FLAG 1967 a.F. zukommt, ist von der Beihilfenbehörde eigenständig zu prüfen (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0051; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0228; VwGH 27.1.2010, 2009/16/0129). Der nach § 12 AsylG 1997 vorgesehene Bescheid, dass dem Fremden kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt, hat nur deklarativen Charakter und hindert nicht die Gewährung von Familienbeihilfe für Zeiträume vor Stellung eines formellen Asylantrags (UFS 6.3.2008, RV/0805-W/05).
Aus den diesbezüglichen Erkenntnissen des (damaligen) UBAS ergibt sich die Flüchtlingseigenschaft der Bw. und ihrer Familie.
Abgesehen von der Flüchtlingseigenschaft sind die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für die Kinder der Bw. nicht strittig.
Der Berufung ist daher, soweit diese noch unerledigt ist, nunmehr Folge zu geben.
Der Bw. steht Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für die Kinder Chawarz, Chazmurard, Zelemach auch für den Zeitraum Mai 2004 bis Jänner 2007 und für ihr Kind Saur auch für den Zeitraum Juli 2005 bis November 2006 zu.
VwGH 25.06.2008, 2008/15/0134
VwGH 25.06.2008, 2008/15/0177
VwGH 04.02.2009, 2008/15/0309
VwGH 17.04.2008, 2007/15/0188
VwGH 27.01.2010, 2009/16/0128
VwGH 24.06.2010, 2009/16/0123
VwGH 27.01.2010, 2009/16/0129
UFS 24.07.2007, RV/1934-W/07
UFS 25.03.2008, RV/0132-G/08
UFS 08.08.2008, RV/0207-K/08
UFS 06.03.2008, RV/0805-W/05
Findok-Nr: 54255.1, aufgenommen am: 03.10.2011 12:11:19, Dokument-ID: 72548956-7c47-4872-8536-6d62bd9e177b, Segment-ID: 2578fbe7-baa0-4d2a-9111-73fdadbd8ed3

References: § 3

§ 50

§ 55
 § 44
 § 27
 § 57
 § 68
 § 3
 § 3
 § 3

§ 50
 Art. 49
 § 3
 § 50
 § 3
 § 3
 § 55
 § 75
 § 3
 § 3
 § 55
 § 38
 § 44
 § 55
 § 75
 § 3
 Art. 1
 § 55
 § 3
 § 3
 § 12