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Timestamp: 2019-07-19 22:18:44+00:00

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BGH, 08.11.2000 - 5 StR 433/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,407
BGH, 08.11.2000 - 5 StR 433/00 (https://dejure.org/2000,407)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2000 - 5 StR 433/00 (https://dejure.org/2000,407)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2000 - 5 StR 433/00 (https://dejure.org/2000,407)
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Bankinterne Fehlbuchung
§ 263 StGB, Berühmung eines Rechts ist keine Tatsachenbehauptung;
§ 13 StGB, bösgläubige Ausnutzung einer Fehlbuchung durch den Bankkunden ist grundsätzlich nicht strafbar, keine Unterscheidung zwischen Fehlüberweisung und Fehlbuchung hinsichtlich Garantenpflicht (Ergänzung zu BGH, «Fehlüberweisung»), § 676f BGB
§ 13 StGB; § 263 StGB; § 676a BGB; § 780 BGB; § 781 BGB; § 676f BGB
Betrug; Garantenpflicht; Garantenstellung; Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind; Schlüssiges Verhalten (Täuschung); Schuldanerkenntnis, Stornorecht; Überweisungsauftrag; Girovertrag; Schuldversprechen; Vereinbarung einer Aufklärungspflicht; Vertrauensverhältnis; Kontodeckung
Girovertrag - Überweisung - Täuschung - Guthaben - Konto - Bank - Pflichtenkreis - Kontodeckung - Stornorecht - Gutschrift - Garant
Keine Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über aus bankinternen Fehlbuchungen entstandene Guthaben ohne besondere Aufklärungspflicht
Zur Strafbarkeit der Verfügung über ein irrtümlich ausgewiesenes Guthaben
Strafrecht; Abhebung nach bankinterner Fehlbuchung
12 Millionen-Fall
§ 13 StGB; § 263 StGB
Betrug; Verfügung über versehentliche Kontogutschrift; Unterscheidung von Fehlüberweisung und Fehlbuchung; Aufklärungspflicht von Bankkunden
Betrug durch Unterlassen bei Fehlbuchung
StGB AT, Unterlassen, StGB BT, Vermögensdelikte, Verfügung über versehentliche Kontogutschrift
BGHSt 46, 196
NJW 2001, 453
ZIP 2001, 370
NStZ 2001, 315 (Ls.)
StV 2001, 163
WM 2001, 18
DB 2001, 586
JR 2002, 23
Für den Erklärungsinhalt und die Überprüfungspflicht wichtig können Allgemeine Geschäftsbedingungen allerdings dann sein, wenn es nicht um die aktive Manipulation des Vertragsgegenstandes, sondern um das Ausnutzen von Fehlern wie etwa bei einer Fehlbuchung geht (vgl. BGHSt 46, 196).
8 Behauptungen über Rechte können dann Gegenstand einer Täuschungshandlung sein, soweit sie zugleich inzident Tatsachenbehauptungen enthalten (BGHSt 46, 196, 198;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 263 Rdn. 8 b m.w.N.).
Die bloße (unzutreffende) Behauptung eines Vergütungsanspruches wäre deshalb allein nicht geeignet, eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB zu begründen (BGHSt 46, 196, 198).
Auch die für den streitgegenständlichen Geschäftstyp charakteristische Pflichten- und Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien ist bei der Ermittlung des Erklärungswerts zu berücksichtigen (BGHSt 51, 165, 170; BGHSt 46, 196, 199).
In allen Fällen bedarf es dabei einer Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten (BGH, Urteil vom 25.07.2000 - 1 StR 162/00 = NJW 2000, 1313 f. und Beschluss vom 08.11.2000 -5 StR 433/00 = BGHSt 46, 196 ff. = NJW 2001, 453 ff. = StraFo 2001, 68 ff.).
Ein Mitarbeiter der Fa. ... hätte sich bei Vorlage eines entsprechenden Gutscheins in Papierform nämlich keine Gedanken über die Berechtigung der Inhabers des Gutscheins gemacht, sondern lediglich überprüft, ob der Gutschein von der Fa. ... an den Einlöser ausgegeben wurde (vgl. BGHSt 46, 196 - Verfügung über eine irrtümliche Kontogutschrift).
Der Empfängerhorizont wird hier wie auch sonst bei Erklärungen im Verkehr durch den normativen Gesamtzusammenhang geprägt, in dem die Erklärung steht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 170 f. mwN, und vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 125/12, wistra 2013, 186; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 198 f.;… vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 22, und vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901;… vgl. auch Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 14 f.;… Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 96, 98).
bb) Selbst bei einer Einordnung der vom Angeklagten zubereiteten Zytostatika-Lösungen als Fertigarzneimittel, wie sie das Landgericht im Anschluss an die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 vorgenommen hat, ist die konkludente Behauptung, es handele sich um ein verkehrsfähiges Rezepturarzneimittel, nicht zur Irreführung der Erklärungsadressaten auf Seiten der Gesetzlichen Krankenkassen geeignet (vgl. zu diesem bereits beim Täuschungsmerkmal zu berücksichtigenden Aspekt BGH, Beschluss vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, aaO, S. 199;… NK/Kindhäuser, StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 91 f., 102, 124;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 14).
a) Die Vorlage eines Schecks, mit der eine nicht (mehr) bestehende Schuld eingefordert wird, kann eine Täuschungshandlung nur begründen, wenn sich zumindest aus den Umständen die konkludente Erklärung eines tatsächlichen Geschehens ergibt (vgl. BGHSt 46, 196, 198).
Der Verkehr wird vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung von Tatsachen im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruches erwarten, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (vgl. BGHSt 46, 196, 199; 39, 392, 398).
BGH, 11.12.2008 - 5 StR 536/08
Betrug durch Einreichung eines abhanden gekommenen oder durch eine Straftat …
OLG Düsseldorf, 16.10.2007 - 5 Ss 174/07
Barabhebung von einem Girokonto

References: § 263

§ 13
 § 676

§ 13
 § 263
 § 676
 § 780
 § 781
 § 676

§ 13
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
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