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Timestamp: 2018-11-14 20:32:39+00:00

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Steuern: BFH bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen angemeldet. Nach § 238 AO betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden Steuer. Für die Zeiträume ab dem Jahr 2015 hält der BFH die Bemessung des Zinssatzes für realitätsfern, da sich ein niedriges Marktzinsniveau verfestigt habe.
Vollziehung des Zinsbescheides wird ausgesetzt
Auslöser für den Beschluss des BFH war ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides zur Festsetzung der Einkommensteuer. Danach sollten die Steuerpflichtigen aufgrund einer nachträglichen Außenprüfung nicht nur Einkommensteuer nachzahlen, sondern den nachzuzahlenden Betrag nach § 233a Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 238 AO mit einhalb Prozent für jeden Monat auch verzinsen, jährlich also 6 Prozent. Zwar hat das zuständige Finanzamt über den Einspruch der Steuerpflichtigen gegen den Zinsbescheid noch nicht entschieden. Der Zinsbescheid ist aber sofort vollziehbar, weswegen sich die Steuerpflichtigen mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an die Gerichte wandten. Für den Zeitraum 2015 bis 2017 setzte der BFH die Vollziehung des Zinsbescheides nun aus.
Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 238 AO
Der BFH hat im Hinblick auf die Zinshöhe für diese Zeiträume schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 238 AO. So sei die Bemessung des Zinssatzes realitätsfern und verletze den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Nach Ansicht des BFH überscheitet der gesetzlich festgelegte Zinssatz den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im angegebenen Zeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.
Zinssatz kann realitätsnah gestaltet werden
Der BFH zeigte auch Wege auf, wie die Zinshöhe realitätsnah gestaltet werden könnte. So erlaube moderne Technik und die Automation in der Steuerverwaltung eine Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ein Abstellen auf den seit 1961 nicht mehr angepassten Zinssatz in Höhe von 0,5 Prozent für jeden Monat sei nicht mehr zu rechtfertigen: Mit der Verzinsungspflicht sollen Nutzungsvorteile abgeschöpft werden, die der Steuerpflichtige dadurch erlangt, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung die vorhandene Geldsumme anlegen oder anderweitig verwenden könne. Eine Verzinsung von 0,5 Prozent für jeden Monat sei jedoch derzeit aufgrund des Niedrigzinsniveaus nicht erreichbar und damit realitätsfern.
Die Vollziehung des Zinsbescheides ist nun zunächst ausgesetzt. Das zuständige Finanzamt hat über die Einsprüche der Steuerpflichtigen gegen den Zinsbescheid noch nicht abschließend entschieden, da derzeit ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, das die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes aus § 238 AO zum Gegenstand hat (Az. 1 BvR 2237/14).

References: § 238
 § 233
 § 238
 § 238
 § 238
 Art. 3
 § 247
 § 238