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Timestamp: 2020-01-29 02:43:18+00:00

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BGH, 14.12.2005 - IX ZB 268/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,674
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 268/04 (https://dejure.org/2005,674)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2005 - IX ZB 268/04 (https://dejure.org/2005,674)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04 (https://dejure.org/2005,674)
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InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11
Einbeziehung des Verkehrswertes von mit Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten belasteten Gegenständen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ; Darlegungspflicht des vorläufigen Insolvenzverwalter beim Begehren eines ...
Vergütung des auch zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Sachverständigen
Zum Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters
Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Zustimmungsvorbehalts und gutachtlicher Äußerungen über die Erfolgsaussicht von Anfechtungsansprüchen
AG Hof, 23.02.2004 - IN 178/03
LG Hof, 26.10.2004 - 22 T 40/04
ZIP 2006, 625
MDR 2006, 832
NZI 2006, 167
WM 2006, 534
WM 2006, 535
Erreicht eine solche Befassung einen erheblichen Umfang, kann sich der vorläufige Verwalter eine Vergütung verdienen (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005, aaO S. 268 ff, allerdings für die Gewährung eines Zuschlags; ähnlich bereits BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165, 173 ff für die Einbeziehung in die Berechnungsgrundlage).
Dies ist nicht zu beanstanden, zumal der weitere Beteiligte bereits als Sachverständiger mögliche Anfechtungsansprüche geprüft hat und hierfür gesondert entschädigt worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - IX ZB 225/03, WM 2004, 1390, 1391; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, WM 2006, 534, 536).
c) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts für sich genommen nicht zu einer Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Verwalters führt (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003 - IX ZB 10/03, ZIP 2003, 1612; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, WM 2006, 534, 536).
Welche Anforderungen insoweit an die Begründung des Vergütungsantrags gestellt werden, ist eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich der Festlegung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO).
f) Für erhöhten Aufwand bei der Erstellung des Inventars kann ein vorläufiger Verwalter nur dann eine Erhöhung seiner Vergütung verlangen, wenn er für diese Tätigkeit nicht schon als Gutachter entschädigt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, WM 2004, 1390, 1391; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, WM 2006, 534, 536).
Mit zwei Entscheidungen vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, WM 2006, 530, z.V.b. in BGHZ 165, 266, und IX ZB 268/04, WM 2006, 534; vgl. ferner Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257; v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, ZInsO 2006, 811 ff, z.V.b. in BGHZ) hat der Senat diese Rechtsprechung geändert.
Anfechtungsansprüche, die erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, können deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters zugerechnet werden (…vgl. BGH, Beschl. v. 29. April 2004 aaO; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, ZInsO 2006, 143, 145;… v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495, 496 Rn. 10).
Für diese Tätigkeit und die damit verbundenen Auslagen kommt damit eine weitere Vergütung für eine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter und eine entsprechende Auslagenerstattung von vorneherein nicht in Betracht, es sei denn, der vorläufige Insolvenzverwalter hat zusätzliche Tätigkeiten erbracht und Auslagen aufgewendet (BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, NZI 2004, 444, 445; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, ZInsO 2006, 143, 145).
Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter deswegen einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 v.H. der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters, hat er konkret darzulegen, dass die mit dem Zustimmungsvorbehalt ihm übertragene Aufgabe ihn in erheblichem, also überdurchschnittlichem Umfang belastet hat (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, WM 2006, 534, 536).
Auch der Anfechtungsanspruch selbst, der erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, kann nicht der Berechnungsgrundlage des vorläufigen Verwalters zugerechnet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, ZIP 2006, 625, 627).
An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof jedoch seit seinen Grundsatzentscheidungen vom 14.12.2005 (AZ: IX ZB 256/04 und IX ZB 268/04) nicht mehr fest.
Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung verdient der vorläufige Insolvenzverwalter eine Vergütung für die Befassung mit Gegenständen, die nach Insolvenzeröffnung der Aus- oder Absonderung unterliegen, erst dann, wenn er sich in erheblichem Umfang mit ihnen befasst (BGH, Beschluss vom 14.12.2005, ZInsO 2006, 143, Rn. 8).
Hierdurch soll zum einen eine unangemessen hohe Vergütung für die sehr niedrig angesetzte Schwelle der nennenswerten Befassung vermieden und zum anderen die sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung des vorläufigen gegenüber dem endgültigen Verwalter beendet werden (BGH, ZInsO 2006, 143, Rn. 9).
Die zweite Neuerung besteht darin, dass nach der ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die erhebliche Beschäftigung mit Aus- oder Absonderungsrechten nicht mehr über die Berechnungsgrundlage nach den §§ 1, 10 InsVV erfasst wird, sondern in diesen Fällen grundsätzlich ein Zuschlag (§§ 3, 10 InsVV) zu gewähren ist (BGH…, Beschluss vom 14.12.2005, BGHZ 165, 266, Rn. 22 mit ausführlicher Begründung; BGH, ZInsO 2006, 143, Rn. 10 in kompakterer Form).
Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben und nunmehr darauf abgestellt, ob der vorläufige Insolvenzverwalter sich erheblich mit diesen Rechten befasst habe (vgl. BGH, NJW 2006, 2988; BGH , NZI 2006, 167; abweichend: AG Göttingen, NZI 2006, 644; kritisch auch Vallendar, NJW 2006, 2956).
Die für die bloß "nennenswerte" Befassung mit Aus- oder Absonderungsrechten gefundene Lösung, einerseits den Verkehrswert der betroffenen Gegenstände in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzustellen und andererseits einen Abschlag vorzusehen, war umständlich und intransparent und sei in der Praxis nur unzureichend angenommen worden (vgl. BGH, NZI 2006, 167).
Entgegen die Rechtsprechung des BGH (ZInsO 2004, 672 = ZIP 2004, 1653 mit ablehnender Anmerkung Keller = NZI 2004, 444; BGH ZInsO 2006, 143 = ZIP 2006, 625) kommt nicht nur die Gewährung eines Zuschlages in Betracht.
Die Gewährung eines Zuschlages soll jedoch in Betracht kommen, sofern der Sachverständige Ermittlungen anstellen musste, die ihm nur in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter möglich waren, oder sofern er Maßnahmen ergriffen hat, um die Durchsetzung künftiger Anfechtungsansprüche vorzubereiten oder zu sichern (BGH ZInsO 2006, 143 = ZIP 2006, 625).
Soweit der BGH in einer weiteren Entscheidung (BGH ZInsO 2006, 143 = ZIP 2006, 625) darauf abstellt, ob zur Feststellung von Anfechtungsansprüchen Ermittlungen angestellt werden mussten, die nur der vorläufige Insolvenzverwalter treffen konnte, oder ob er Maßnahmen ergriff, um die Durchsetzung zukünftiger Ansprüche vorzubereiten oder zu sichern, und deshalb einen Zuschlag gewährt, bleibt unklar, wie dies in der Praxis konkret mit zumutbarem Aufwand festgestellt werden soll.
AG Münster, 06.08.2008 - 79 IN 99/07
Grundlage für die Berechnung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters …
AG Potsdam, 17.02.2006 - 35 IN 1246/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abschlag wegen nicht erheblicher …

References: § 22
 § 63
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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