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Timestamp: 2017-11-18 12:23:42+00:00

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Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen in der Ausfuhr für Alttextilien - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.07.2005, ZRV/0017-Z2L/04
Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen in der Ausfuhr für Alttextilien
ZRV/0017-Z2L/04-RS1 Permalink
Die Voraussetzungen für die Erstellung von Präferenzursprungsnachweisen in der Ausfuhr für Alttextilien unter Hinweis auf eine "vollständige Erzeugung" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit h) des Protokolls 4 im Rahmen des Europa-Abkommens der Gemeinschaft mit Ungarn liegen nur dann vor, wenn die in der Gemeinschaft gesammelten Altwaren nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können. Dabei ist nach Art. 8 Abs. 1 leg. cit. jedes Erzeugnis für sich zu betrachten. Nach Art. 21 Abs. 3 leg. cit. hat der Ausführer die erklärte Ursprungseigenschaft den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nachzweisen. Unterlässt es demnach der Ausführer, die einzelnen Alttextilien zu besichtigen und zu dokumentieren, dass die Voraussetzungen im Sinne der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit h) erfüllt waren, so reicht es nachträglich nicht aus, das Vorliegen der Eigenschaft betreffend der Verwendungsmöglichkeit zur ausschließlich Rohstoffgewinnung mit Erfahrungswerten des Ausführers zu belegen, zumal sich im vorliegenden Fall aus dem Verifizierungsersuchen der ausländischen Behörde überdies ergibt, dass die exportierten Alttextilien im Bestimmungsland teilweise unverändert in den Wiederverkauf gelangt sind.
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation - Republik Ungarn, ABl. Nr. L 347 vom 31.12.1993 S. 2
Beschluss Nr. 3/96 des Assoziationsrates, ABl. Nr. L 92 vom 07.04.1997 S. 1
Ursprungserklärung, Präferenzursprungsnachweis, vollständige Erzeugung, Alttextilien, Altwaren, Verifizierung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der TVGmbH, vertreten durch Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwaltskanzlei, 1030 Wien, Schwarzenbergplatz 16, vom 15. Jänner 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2003, Zl. 100/77682/2002-1, betreffend der Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen entschieden:
Mit Ausfuhranmeldungen, WENrn. 500/XXX/302841/02/9 vom 30.9.1999, 500/XXX/303175/02/9 vom 27.10.1999, 500/XXX/303216/02/9 vom 2.11.1999, 500/XXX/303306/02/9 vom 8.11.1999, 500/XXX/303396/02/9 vom 15.11.99, 500/XXX/303502/02/9 vom 23.11.1999, 500/XXX/303538/02/9 vom 25.11.99, 500/XXX/303648/02/9 vom 6.12.99 und 500/XXX/303757/02/9 vom 15.12.99 wurden Alttextilien der Position 6309 der Kombinierten Nomenklatur (kurz KN) zur Ausfuhr nach Ungarn ausgebracht. Die Bf. erstellte zu den, den Ausfuhrerklärungen beigefügten Rechnungen Nr.A vom 29.9.99, B vom 27.10.99, C vom 2.11.99, D vom 8.11.99, E vom 15.11.99, F vom 23.11.99, G vom 25.11.99, H vom 6.12.99 und I vom 15.12.99 jeweils eine Ursprungserklärung im Sinne des dazumal anzuwendenden Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn, worin sie den präferenzbegünstigten EU-Ursprung für die ausgeführten "Alttextilien" bescheinigte. Zu diesen Erklärungen langte ein Amtshilfeersuchen der ungarischen Zollbehörden beim Bundesministerium für Finanzen ein, indem um Überprüfung der Richtigkeit der ausgestellten Ursprungsbescheinigungen ersucht wurde. In der Folge fand bei der nunmehrigen Bf. eine Betriebsprüfung statt, dessen Ergebnis in der aufgenommen Niederschrift vom 1. August 2002 festgehalten ist. Daraus ergibt sich sinngemäß, dass die gegenständlich exportierten "Alttextilien" Sammelcontainern entstammten, welche in Österreich sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Standplätzen aufgestellt gewesen seien. Aus den Schlussfolgerungen des Prüfungsorgans ist der Niederschrift unter Pkt. 7.1. zur Ursprungseigenschaft zu entnehmen, dass seitens der Bf. vor den getätigten zollamtlichen Ausfuhren weder eine Sichtung der exportierten Altkleider erfolgt sei, noch die Bf. andere Unterlagen vorgelegen habe können, welche beweisen würden, dass die nach Ungarn ausgeführten Kleidungsstücke ausschließlich für die Rohstoffgewinnung geeignet gewesen wären. Demnach seien die Voraussetzungen für die Erstellung von Ursprungsnachweisen nicht vorgelegen. Somit müssten die abgegebenen Ursprungserklärungen als zu Unrecht ausgestellt bewertet werden.
Diese Niederschrift wurde seitens der Bf. nicht unterfertigt. In einer ergänzenden Eingabe vom 31. Juli 2002 zu der aufgenommenen Niederschrift verwies die Bf. im Hinblick auf die Frage, ob bestimmte Altwaren nur zu Gewinnung von Rohstoffen geeignet seien darauf, dass dieser Umstand ausschließlich an Hand objektiver Kriterien zu prüfen sei. Diese seien jedoch der Bf. sehr wohl bekannt gewesen, da in der Vergangenheit bereits Materialien aus der Alttextiliensammlung geprüft worden wären und diese eine gleichbleibende geringe Qualität aufgewiesen hätten. Die Schlussfolgerung des Prüfungsorgans, dass demnach die objektive Eigenschaft der gegenständlichen Textilien nur auf Grund einer Sichtung im Einzelfall geprüft hätte werden können sei daher unzutreffend. Es stelle eine Erfahrungstatsache dar, dass gesammelte Alttextilien aus ländlichem Gebiet derart starke Gebrauchsspuren aufweisen würden, dass diese nicht mehr marktgängig seien. Objektiv seien daher diese gesammelten Altkleider nur noch zur Gewinnung von Rohstoffen geeignet. Gerade bei einer sinnvollen wirtschaftlichen Betrachtungsweise weise somit der gesamte Inhalt eines Alttextiliencontainers dieselben Eigenschaften auf, d.h. diese Waren seien als Ausgangsmaterial für die Gewinnung von Rohstoffen (Herstellung von Putzlappen) einzustufen. Auf eine - in Wahrheit überflüssige - Einzelfallprüfung in Form einer Sichtung des Containerinhaltes komme es daher nicht an. Die Ursprungsnachweise seien daher nach Ansicht der Bf. zu Recht ausgestellt worden.
Mit Eingabe vom 14. August 2002 beantragte die Bf. fristgerecht die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Ergebnis der erfolgten Prüfung. Ergänzend zu den bisherigen Vorbringen wird in diesem Schreiben zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, dass mit dem ungarischen Abnehmer der gegenständlichen Textilsendungen ein Vertrag bestehe, Alttextilien als Rohstoff für die Herstellung von Putzlappen zu liefern. Gerade als Rohstoff für die Herstellung von Putzlappen würden die gesammelten Alttextilien eine hohe Qualität aufweisen während sie jedoch nach der Verkehrsauffassung als Bekleidungsstücke nicht mehr tragbar wären. Nach den rechtlichen Bestimmungen des Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ungarn (Protokoll 4) ergebe sich demnach, dass jene Altwaren, welche auf Grund ihrer Eigenschaft nicht für eine unmittelbare Weiterverwendung, sondern nur mehr zur Rohstoffgewinnung geeignet wären, als vollständig in der Gemeinschaft hergestellt bzw. gewonnen gelten und dadurch ihren Ursprung in der Gemeinschaft hätten. Keinen Einfluss habe der Umstand, ob der Erwerber der Waren diese Altwaren auch tatsächlich im Einzelfall dieser Verwendung zuführe. Weiters würde auch eine Sichtung der Ware vor ihrer Ausfuhr keinesfalls ausschließen, dass der Warenempfänger wiederum die gelieferte Ware auch zu anderen Zwecken als zur Rohstoffgewinnung heranziehen könnte. Auch bestehe keine Rechtspflicht zur Durchführung einer solchen Sichtung, welche überdies nicht notwendig wäre wenn schon auf Grund von Erfahrungswerten bekannt sei, dass Textilien die in Sammelcontainern geworfen werden ausschließlich zur Rohstoffgewinnung geeignet seien.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2003, Zl. 100/77682/2002 stellte das Zollamt Wien fest, dass die gegenständlichen Ursprungserklärungen zu Unrecht ausgestellt worden seien. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit Eingabe vom 14. März 2003 eingebracht. In der Begründung führte die Berufungswerberin (kurz Bw.) aus, dass nicht bestritten werde, dass bei den gegenständlichen Sendungen keine Sichtung der Waren erfolgt sei. Trotz dieses Umstandes sei es der Bw. jedoch möglich gewesen, auf Grund ihrer Erfahrungen eine Aussage über die Beschaffenheit der Alttextilien zu tätigen. Die Sammelcontainer würden keinesfalls Bekleidung beinhalten, welche nach europäischen Maßstäben noch zu tragen sei. Dadurch sei auch eine Aussortierung wirtschaftlich nicht sinnvoll. Nach der Auslegung der Zollbehörde unterstelle diese, dass offenbar ungarische Käufer Kleidungsstücke erwerben würden, welche in Österreich als nicht tragbar angesehen werden. Diese Annahme entspreche nicht nur keinesfalls den Tatsachen, sondern lasse auch völlig offen, nach welchen Kriterien eine Aussortierung im Hinblick auf einen, von der österreichischen Zollbehörde angenommenen geringeren ungarischen Qualitätsstandard erfolgen sollte. Auch führe das Zollamt Wien in seiner Entscheidung nicht aus, wie eine derartige Kontrolle von Alttextilien überhaupt zu erfolgen habe. Der Geschäftsführer der Bw. habe sich anlässlich einer Werksbesichtigung beim ungarischen Unternehmen überzeugen können, dass die angelieferten Textilien ausschließlich für die Herstellung von Putzlappen Verwendung finden würden. Die Abgabenbehörde habe es im bisherigen Verfahren unterlassen, den Geschäftsführer der Bw. zum Sachverhalt antragsgemäß einzuvernehmen. Auch habe es das Zollamt bisher verabsäumt Beweise aufzunehmen, welche Aufschluss über die Qualität von in Österreich in Containern gesammelten Alttextilien geben würden. Ein Begründungsmangel des Bescheides vom 12. Februar 2003 liege auch deshalb vor, dass sich die Zollbehörde mit den Vorbringen der Bw. nicht näher auseinandergesetzt habe. So führe sie in ihrer Begründung aus, dass es bei der Beurteilung der Ware ausschließlich auf ihre Beschaffenheit ankomme, ohne jedoch darauf einzugehen, dass diese der Bw. sehr wohl genau bekannt gewesen sei. Abschließend wird in dieser Eingabe neuerlich die Einvernahme des Geschäftsführers der Bw. beantragt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2003, Zl. 100/77682/2002-1 wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Nach näheren Erläuterungen der rechtlichen Grundlagen, insbesondere des Protokolls 4 des anzuwendenden Europa-Abkommens und der Bestimmungen der §§ 23 und 24 ZollR-DG sowie des Art. 23 Abs. 2 lit i) ZK führt die Zollbehörde in ihrer Begründung aus, dass sich die Beschaffenheit einer Ware nur durch Beobachtung (Sichtung) und nicht durch einen Erfahrungswert sicherstellen lasse. Es sei Tatsache, dass andere Sammelinstitutionen durch Aufschrift auf ihren Containern geradezu auffordern, keine verschmutzten bzw. unbrauchbare Alttextilien in ihre Sammelbehälter einzuwerfen. Im gegenständlichen Fall seien die Alttextilien von der Bf. ohne Sortierung oder weiterer Behandlung nach Ungarn exportiert worden, wo sie nach dem Informationsstand der Bf. zur Herstellung von Putzlappen eingesetzt worden seien. Die österreichische Zollbehörde unterstelle keinesfalls, dass ungarische Käufer Kleidungsstücke erwerben würden, welche in Österreich nicht mehr als tragbar angesehen werden. Es würden jedoch auch die qualitativen Anforderungen ungarischer Konsumenten kein ausreichendes Indiz darstellen, dass die verfahrensgegenständlichen Waren auch für andere Zwecke verwendet werden könnten als zur Rohstoffgewinnung.
Gegen diese abweisende Entscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 15. Jänner 2004 eingebrachte Beschwerde. In dieser wird vorgebracht, dass seitens der erstinstanzlichen Behörde die Beurteilung, ob eine Ware nur zur Gewinnung von Rohstoffen oder auch eine Verwendung zu anderen Zwecken geeignet ist, ausschließlich an Hand objektiver Kriterien zu prüfen sei. Dies werde auch von der Bf. nicht bestritten. Unzutreffend sei jedoch, dass diese objektiven Eigenschaften ausschließlich auf Grund einer Prüfung im Einzelfall festgestellt werden könnte. Aus der Sicht einschlägiger Fachunternehmen stelle es eine Erfahrungstatsache dar, dass jene Textilien aus Containern, wie sie auch von der Bf. aufgestellt worden wären, derart starke Gebrauchsspuren aufweisen würden dass diese in objektiver Hinsicht nur noch zur Gewinnung von Rohstoffen geeignet wären. Im Gegensatz zu Sammlungen von karitativen Organisationen würden die aufgestellten Container der Bf. solche Aufschriften wie nur unverschmutzte und brauchbare Bekleidung einzuwerfen, nicht aufweisen. Diese seien lediglich mit der Aufschrift "Altkleiderbehälter" versehen, und seien an Standorten aufgestellt, an denen in der Regel andere Sammelbehälter für die Entsorgung verschiedener Arten von Abfällen und Altstoffen zu finden wären. Die Sammelschiene der Bf. sei daher mit jener anderer Sammelorganisationen nicht vergleichbar. Es mag zwar durchaus sein, dass sich mitunter einzelne "brauchbare" Kleidungsstücke in den Sammelbehältern der Bf. finden würden. Es wäre jedoch auf Grund der geringen Anzahl völlig unwirtschaftlich diese auszusortieren und einer gesonderten Verwendung zuzuführen. Diese Einzelstücke würden daher nichts an der Tatsache ändern, dass bei einer wirtschaftlichen Betrachtung der gesamte Inhalt eines Sammelcontainers der Bf. dieselbe Eigenschaft aufweise. Da es sich bei den in Art. 23 Abs. 2 lit i) ZK verwendeten Begriffen "Altwaren" und "Rohstoff" um wirtschaftliche Begriffe handle, sei auch bei deren Auslegung primär auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen. Unklar bleibe im bisherigen Verfahren auch die Ansicht der Behörde, dass die Anforderung an Bekleidungsstücken von Konsumenten bei einer Beurteilung der Frage, ob Textilien nur noch zur Gewinnung von Rohstoffen geeignet wären, unmaßgeblich seien. Es liege auf der Hand, dass Kleidungsstücke, welche nicht als solche verkauft werden könnten, nur noch entsorgt oder eben zur Rohstoffgewinnung einsetzbar wären. Auch sei, trotz Antrages, der Geschäftsführer der Bf. im bisherigen Verfahren nicht zum Sachverhalt einvernommen worden. Die Zollbehörde habe es auch weiters unterlassen Beweise darüber aufzunehmen, welche Qualität Alttextilien aufweisen, die in Österreich durch aufgestellte Container gesammelt werden. Bei entsprechender Zeugeneinvernahme des Geschäftsführers der Bf. sei auch der Widerspruch betreffend des Aufrufes zur Sammlung von Alttextilien von karitativen Organisationen mit jenen der Bf. aufzuklären gewesen. Die Behörde habe bisher nicht einmal den Versuch unternommen, die Qualität der von der Bf. gesammelten Alttextilien zu überprüfen. Stattdessen stelle das Zollamt die Behauptung auf, dass Alttextilien nur nach einer Sichtung zutreffend eingestuft werden könnten, ohne dies jedoch näher zu begründen. Weiters unterlasse die Zollbehörde Erhebungen, ob es einem Fachunternehmen wie der Bf., auf Grund von Erfahrungswerten nicht möglich sei, die Qualität der gesammelten Alttextilien an Hand anderer Kriterien als durch Sichtung festzustellen. Die Zollbehörde gehe bei ihrer Entscheidung davon aus, dass offenbar bei Zweifel in einem zollbehördlichen Verfahren der für den Betroffenen ungünstigere Sachverhalt anzunehmen sei. So stelle die Behörde in ihrer Berufungsvorentscheidung fest "es konnte nicht festgestellt werden, dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren in einem Zustand befunden haben, dass sie nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können". Ein solcher Rechtssatz, dass für den Betroffenen der ungünstigere Sachverhalt anzunehmen sei, könne jedoch weder der BAO noch dem ZollR-DG entnommen werden.
Bezüglich der vorgebrachten Beweisanträge auf Vernehmung des Geschäftsführers der Bf. erfolgte vom Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) eine schriftliche Zeugeneinvernahme. Dabei wurde der Zeuge aufgefordert, den von der Bf. angesprochenen Vertrag mit der Warenempfängerin vorzulegen, aus dem hervorgehe, dass die von der Bf. gelieferten Textilien ausschließlich zu Rohstoffherstellung für Putzlappen dienen sollen. Dieser Vertrag konnte vom einvernommenen Zeugen mit der Begründung, dass diese Vereinbarung lediglich mündlich getroffen worden sei, nicht vorgelegt werden. Der Zeuge wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Warenabnehmer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die gelieferten "Alttextilien" ausschließlich nur zur Herstellung von Putzlappen Verwendung finden dürfen. Weiters habe der Geschäftsführer des Warenempfängers dem einvernommenen Zeugen glaubhaft demonstriert, dass die von der Bf. gelieferten Textilien auf Grund der schlechten Qualität keine Eignung für eine andere Verwendung aufweisen würden. Zur Frage über die Qualität der gesammelten Textilien führte der Geschäftsführer der Bf. anlässlich der Zeugeneinvernahme sinngemäß aus, dass diese nur anhand einer Sichtung festzustellen sei. Stichprobenartig seien solche Sichtungen auch immer wieder erfolgt bzw. würden auch fortlaufend durchgeführt werden. Dabei hätten jedoch keine tragbaren Kleidungsstücke entdeckt werden können. Diese stichprobenartigen Sichtungen seien alleine schon deshalb erforderlich, um bei einer allfälligen Qualitätsverbesserung der Textilien höhere Preise erzielen zu können. Aus den erfolgten Sichtungen könne auf Grund der Probendichte auch ein repräsentativer Schluss für die Gesamtware gezogen werden. Die aus den durchgeführten Sichtungen und Qualitätskontrollen gewonnen Erkenntnisse würden somit zu Erfahrungswerten führen die eine Beurteilung der Qualität zulassen. Mit der Frage konfrontiert, ob betreffend der gelieferten Textilen Nachweise über die tatsächliche Verwendung durch den Warenempfänger existieren, verwies der einvernommene Zeuge darauf, dass abgesehen von den erfolgten wiederholten Betriebsbesichtigungen beim Warenempfänger durch den Geschäftsführer der Bf. keine Belege oder Unterlagen vorliegen würden. Diese seien jedoch nach Ansicht des Zeugen nicht erforderlich, da betreffend der Warenverwendung ein Vertrag bestehe und somit davon ausgegangen werden könne, dass sich beide Vertragsparteien an diese Vereinbarungen halten würden.
Der Bf. wurde die bisherige behördliche Sachverhaltsannahme mit Schreiben des UFS vom 23. Juni 2005 nochmals zur Kenntnis gebracht und ihr die Gelegenheit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen. Eine Gegenäußerung langte innerhalb der gesetzten Frist beim UFS nicht ein.
Strittig ist im anhängigen Verfahren, ob die Ursprungserklärungen mit den Ursprungsangaben "EU" zu den Rechnungen Nr.A vom 29.9.99, B vom 27.10.99, C vom 2.11.99, D vom 8.11.99, E vom 15.11.99, F vom 23.11.99, G vom 25.11.99, H vom 6.12.99 und I vom 15.12.99 im Sinne des dazumal anzuwendenden Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn von der Bf. zu Recht abgegeben wurden.
Anwendung findet im gegenständlichen Fall das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn in der Fassung des Beschlusses 1/99, Amtsblatt L 49 vom 25. Februar 1999. Die für das ho. Verfahren relevanten Bestimmungen finden sich im Protokoll 4 des anzuwendenden Abkommens, wobei das Protokoll 4 mit Beschluss 3/96 vom 28. Dezember 1996 neu gefasst wurde. Im Artikel 2 Abs. 1 des Protokolls 4 wird unter lit a) festgelegt, dass jene Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anzusehen sind, welche im Sinne des Art. 5 des Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden. Dazu wird im Artikel 5 Abs.1 lit h) ausgeführt, dass dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können, als in der Gemeinschaft oder Ungarn hergestellt oder gewonnen gelten. Bei der Beurteilung, ob ein Erzeugnis dabei eine Ursprungseigenschaft aufweist ist nach Art. 8 des Protokolls 4 jedes Erzeugnis für sich zu betrachten.
Bereits im Vorhalt vom 4. Februar 2005 des UFS wurde der Bf. zur Kenntnis gebracht, dass im Ursprungsbereich, auf Grund der im Artikel 8 des Protokolls 4 normierten Bestimmungen, das Nämlichkeitsprinzip Geltung habe. Dies führt jedoch dazu, dass der Aussteller eines Ursprungsnachweises die erklärte Ursprungseigenschaft in geeigneter Weise der Behörde auf Verlangen pro Erzeugnis nachzuweisen hat. Die Überprüfung der ausgestellten Ursprungserklärungen ist im gegenständliche Fall auf ein Ersuchen der ungarischen Zollbehörde gem. Art 32 des Protokolls 4 zurückzuführen. Die Regel zur möglichen Erlangung der abgegebenen EU-Ursprungseigenschaft legt fest, dass hier gesammelte Altwaren ausschließlich dann dieses Kriterium erfüllen, wenn diese nur mehr zur Rohstoffgewinnung verwendet werden können. Wenn, wie im gegenständlichen Fall, durch den Ausführer keine Sichtung der Ausfuhrwaren erfolgt, bleibt dabei völlig offen, wie die Eigenschaft, nämlich dass die zur Beurteilung vorliegenden Waren ausschließliche zur Rohstoffgewinnung geeignet gewesen seien, zumal diese Eigenschaft pro Textilstück zu treffen ist, von der Bf. festgestellt werden konnte. In diesem Zusammenhang ist auch auf eine Entscheidung des Finanzgerichtes München (Urteil vom 15. Oktober 2003, Zl. 3 K 958/01) zu verweisen, worin u.a. zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Erfüllung der Ursprungsregel nach Art. 5 Abs. 1 des Protokolls 4 im Rahmen des in diesem Urteil angesprochenen Abkommens nicht vorlag, da der Ausführer keine Sortierung der Altkleider nach Ursprungskriterien durchgeführt hat und von diesem eine solche auch nicht dokumentiert worden ist.
Sowohl das Zollamt Wien als auch die Bf. verwiesen im bisherigen Verfahren, hinsichtlich des Begriffes "Ursprung" auf die Bestimmungen des Zollkodex, so insbesondere auf Art. 23 ZK. Dazu ist auszuführen, dass diese Gesetzesbestimmung für das anhängige Verfahren keine Anwendung finden kann, da diese ausschließlich Angelegenheiten des "nicht präferentiellen Ursprungs" regeln, während das vorliegende Beschwerdeverfahren die Präferenzursprungs-eigenschaft im Sinne des Europa-Abkommens der Gemeinschaft mit Ungarn zum Inhalt hat. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist jedoch in Rahmen des angesprochenen Präferenzabkommens nicht vorgesehen und daher auch nicht zulässig. Nach den präferenzursprungsrechtlichen Bestimmungen ergibt sich somit die Verpflichtung zur Sichtung jedes Einzelstückes bei Inanspruchnahme des angewendeten Ursprungskriteriums. Die von der Bf. vorgebrachte "wirtschaftliche Betrachtungsweise", nämlich dass es für sie eine Erfahrungstatsache darstelle, dass der Containerinhalt eine gleichbleibende geringe Qualität aufweise und somit die entnommenen Waren ausschließlich zur Rohstoffgewinnung geeignet wären, kann daher im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung finden.
Im gegenständlichen Fall liegen nach dem nunmehrigen Verfahrensstand keine Unterlagen bzw. Vorgänge vor, welche die Ursprungseigenschaft im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit h) des Protokolls 4 des angesprochenen Europa-Abkommens belegen. Von der Bf. konnte demnach der in den Erklärungen angegebene EU-Ursprung nicht nachgewiesen werden. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass die Bf. selbst nicht in Abrede stellt, dass keine Sichtung der nunmehrigen vom Überprüfungsverfahren betroffenen Ausfuhrsendungen erfolgte. Auch gesteht die Bf. selbst in ihrer Beschwerdeeingabe vom 15. Jänner 2004 ein, dass es sein mag, dass sich hin und wieder durchaus brauchbare Bekleidungsstücke in den Sammelcontainern der Bf. befänden, also solche Textilien, die die Eigenschaft "ausschließlich zur Rohstoffgewinnung geeignet", nicht aufweisen würden. Dies bestätigt sich um so mehr, indem die ungarische Zollbehörde in ihrem Verifizierungsersuchen zum Ausdruck bringt, dass die von Österreich gelieferten Sendungen beim Warenempfänger sortiert und anschließend in Ungarn auch teilweise in den Wiederverkauf gelangt ist. Die Bf. verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es für sie völlig unwirtschaftlich wäre, durch Sichtung eine Aussortierung dieser geringen Stückzahl an "brauchbaren" Kleidungsstücken" durchzuführen. Die Ausstellung einer Ursprungserklärung für die gesamte Sendung führt jedoch dazu, dass vom Ausführer für jedes in der Sendung enthaltene Einzelstück der EU-Ursprung nach dem Abkommen bescheinigt wird. Es besteht somit für den Ausführer keine andere Möglichkeit, jedes Einzelstück im Sinne des jeweiligen Ursprungskriteriums zu prüfen und über das Ergebnis der Sichtung zum etwaigen Nachweis für die Behörde entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Sofern sich eine solche Vorgangsweise für den Ausführer als unwirtschaftlich erweist, so hat dieser auf die Ausstellung eines Präferenzursprungsnachweises zu verzichten.
Nach den Bestimmungen des Art. 21 Abs. 2 des Protokolls 4 des gegenständlichen anzuwendenden Abkommens kann vom Ausführer nur dann eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Ungarns oder eines der anderen in Artikel 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Nach Abs. 3 leg. cit. hat der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, den Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. Im gegenständlichen Verfahren konnte die Bf. bislang keine Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft vorlegen. Weder von der Zollbehörde wurde bisher bzw. wird auch vom UFS nicht in Abrede gestellt, dass die Bf. in der Lage sei, nach Erfahrungswerten bzw. auf Grund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise Beurteilungen zu treffen. Solche Beurteilungen lässt jedoch das gegenständliche Freihandelsabkommen als Nachweis der Präferenzursprungseigenschaft gerade im Hinblick auf das vorherrschende Nämlichkeitsprinzip nicht zu.
Auch führt die vom UFS getätigte und von der Bf. beantragten Zeugeneinvernahme des Geschäftsführers zu keinem anderen Ergebnis. Eine Aussage über die Qualitätseigenschaften der in Österreich in Containern von der Bf. gesammelten Alttextilien auf Grund von Erfahrungswerten kann somit keinen Einfluss auf das Ergebnis nehmen, da, wie bereits vorstehend ausführlich dargestellt, jedes Einzelerzeugnis (Nämlichkeitsprinzip) für sich betrachtet beurteilt werden muss, um eine eindeutige Ursprungsbeurteilung pro Textilstück nach der im gegenständlichen Fall von der Bf. zur Anwendung gebrachten Ursprungsregel gem. Artikel 5 Abs. 1 lit h) Protokoll 4 des Europa-Abkommens durchführen zu können. Demnach obliegt es dem Ausführer, der eine Ursprungserklärung im Rahmen des Abkommens ausfertigt, den Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Richtigkeit der abgegebenen Erklärung nachzuweisen. Die vom Ausführer im gegenständlichen Fall angewandte Ursprungsregel verlangt das Vorliegen einer "qualitativen Eigenschaft" der Ware, nämlich dass diese nur mehr ausschließlich zur Rohstoffgewinnung geeignet ist. Durch den Umstand, dass im vorliegenden Fall keine Sichtung der ausgeführten Waren erfolgte, ergibt sich jedoch aus dieser Unterlassung, dass das Vorliegen der geforderten Eigenschaften von der Bf. im Sinne der Präferenzursprungsregel nicht entsprechend geprüft wurde.
Dem Einwand der Bf. "die Zollbehörde gehe bei ihrer Entscheidung davon aus, dass offenbar bei Zweifel in einem zollbehördlichen Verfahren der für den Betroffenen ungünstigere Sachverhalt anzunehmen sei" ist zu entgegnen, dass durch die vorzitierten gesetzlichen Bestimmungen den Ausführer die Nachweispflicht hinsichtlich der erklärten Ursprungseigenschaft trifft. Wie bereits oben stehend ausgeführt, konnten jedoch von der Bf. im bisherigen Verfahren keine entsprechende Nachweise, welche die Richtigkeit der von ihr abgegeben EU-Ursprungseigenschaft beweisen, erbracht werden.
Auch nach teleologischer Auslegung der Bestimmungen des Artikel 5 Abs.1 lit h) des Protokolls 4 im hier anzuwendenden Abkommen kommt der UFS zu keinem anderen Ergebnis. Mit der vorstehenden Ursprungsregel vereinbarten die beiden Freihandelspartner einen präferenzbegünstigten Warenverkehr für Altwaren, welche nur noch zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können. Keinesfalls sollten daher mit dieser Regel jene "Alttextilien" die Präferenzursprungseigenschaft erlangen und zollbegünstigt werden, welche noch eine tragbare Eigenschaft aufweisen und so in der Folge unverändert über "secondhand shops" oder auf andere Weise in den Handel gelangen. Diese Waren stünden dann bei Lieferungen zwischen den Vertragspartnern unweigerlich in Konkurrenz mit jenen Textilien, welche zur Erlangung der Präferenzursprungseigenschaft ausschließlich nach den strengen Regeln der Ursprungslisten des Abkommens hergestellt werden müssen, um einen begünstigten Zollsatz nach dem Freihandelsabkommen in Anspruch nehmen zu können. Im vorliegenden Fall gilt es jedoch durch die Ausführungen im Ersuchen der ungarischen zuständigen Behörden als erwiesen, dass die von der Bf. nach Ungarn gelieferten Waren nach dortiger Sortierung zum Teil in den Wiederverkauf gelangt sind. Die in der Ursprungsregel des Art. 5 Abs. 1 lit h) genannte ausschließliche Verwendungsmöglichkeit zur Gewinnung von Rohstoffen liegt daher im vorliegenden Fall nicht vor, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die Präferenzursprungsangabe in den von der Bf. abgegebenen Erklärungen "EU" zu Unrecht erfolgte.
Abschließend wird daher festgestellt, dass die Bf. nicht in der Lage war, die EU-Ursprungseigenschaft hinsichtlich der abgegebenen Erklärungen zu den bereits eingangs genannten Rechnungen vom 29.9.99, 27.10.99, 2.11.99, 8.11.99, 15.11.99, 23.11.99, 25.11.99, 6.12.99 und 15.12.99 auf eine nach dem Abkommen der Gemeinschaft mit der Republik Ungarn geeignete Weise nachzuweisen. Die vorgenannten Ursprungserklärungen wurden daher zu Unrecht ausgestellt.
Linz, am 29. Juli 2005
ZFZ 8/2004, 276-277
Findok-Nr: 17381.1, aufgenommen am: 21.11.2005 13:59:34, Dokument-ID: e61e7766-b5fd-41ec-80e5-6d60f8afff76, Segment-ID: 3ab5f586-0502-4c7f-8b05-52ddb7678b03

References: Art. 5
 Art. 8
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 Art. 23
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