Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20148,%2074
Timestamp: 2016-08-25 00:58:17+00:00

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Rechtsprechung BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00 G�ltigkeitsdauer Telefonkarten� 9 Abs. 1 AGBG (jetzt � 307 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Einzelfall eines Versto�es gegen das Benachteiligungsverbot (�quivalenzprinzip) bei zeitlicher Begrenzung der Berechtigung aus einem Inhaberpapier (� 807 BGB);� 9 Abs. 1 AGBG, Grenzen des Transparenzgebots (jetzt � 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
AGBG �� 8, 9 Bm, Cl
AGBG �� 8, 9Befristung von Telefonkarten
Allgemeine Gesch�ftsbedingungen - Befristung - Telefonkarten
Unwirksamkeit einer die G�ltigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel
Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der G�ltigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entsch�digung
Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen
BGH erkl�rt G�ltigkeitsbefristung von Telefonkarten f�r unwirksam
AGBG �� 8, 9Befristung der G�ltigkeitsdauer von Telefonkarten mit Verfall des Restguthabens: Unwirksame Klausel
Zur G�ltigkeitsbefristung von Telefonkarten
Bundesgerichtshof zur G�ltigkeitsbefristung von Telefonkarten
�� 8, 9 AGBG a.F.; � 307 BGB n.F.AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam
AGBG � 8, � 9 Bm, Cl
Verfall von Guthaben
G�ltigkeitsbefristung von Telefonkarten
Guthaben-Verfall nach Fristablauf bei Telefonkarten unwirksam // Urteil des OLG K�ln grunds�tzlich best�tigt
AGBG � 9 Abs. 2 Nr. 1, � 8Unwirksamkeit einer die G�ltigkeit von Telefonkarten befristenden Klausel
RA ONLINE , S. 604 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Verfall von Telefonkartenguthaben
Wird zitiert von ... (58) OLG M�nchen, 22.06.2006 - 29 U 2294/06 Verfall von Prepaid-Guthaben war einmal // Verbraucherzentrale: Ein Sieg f�r den …In dem von der Kl�gerin immer wieder zitierten BGH-Urteil vom 12.06.2001 (BGHZ 148, 74 = MMR 2001, 806) sei aufgrund der Besonderheiten des Falles eine G�ltigkeitsbefristung auf Telefonkarten als unvereinbare Abweichung vom �quivalenzprinzip angesehen worden.Es obliegt daher grunds�tzlich der Beklagten als Mobilfunkanbieter, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihr angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden daf�r zu entrichtenden Entgelts zu bestimmen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807 - Befristung von Telefonkarten).Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, k�nnen am Ma�stab der �� 307 ff. BGB gemessen werden (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807 f.).Damit bleibt f�r die der �berpr�fung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808).Darin liegt eine Abweichung von Rechtsvorschriften im Sinne von � 307 Abs. 3 BGB (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807;… K�hler aaO S 221 m. w. N.).aa) Das b�rgerliche Recht kennt f�r Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Vertr�gen im Allgemeinen nur das in den �� 194 ff. BGB im Einzelnen geregelte Rechtsinstitut der Verj�hrung, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verj�hrung unabh�ngige Verfallsregelungen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808).Eine weitere Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der f�r schuldrechtliche gegenseitige Vertr�ge geltenden Regeln des b�rgerlichen Rechts liegt darin, dass die streitige Klausel a) in das vertragliche �quivalenzverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808) eingreift, weil der Kunde vorausbezahlte Leistungen nur im Rahmen der in der Klausel festgelegten zeitlichen Grenzen in Anspruch nehmen kann (…vgl. K�hler aaO S. 223 f.).bb) Es kann hier dahinstehen, ob formularm��ige Verfallsklauseln prinzipiell eine nicht hinnehmbare Verletzung des �quivalenzprinzips enthalten und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808 zu Berechtigungskarten und Gutscheinen sowie BGH NJW 1991, 1745 zu einer Ausschlussfrist in den Teilnahmebedingungen f�r die Pferdewette "RennQuintett";… ferner K�hler aaO S. 223).Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache insbesondere im Hinblick auf das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2001 (BGHZ 148, 74 = MMR 2001, 806), das eine den hier streitgegenst�ndlichen Verfallsklauseln �hnliche Klausel zum Gegenstand hat, keine grunds�tzliche Bedeutung (� 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat und auch die Voraussetzungen des � 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.
BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06 Zur Wirksamkeit Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen in Pay-TV-Vertr�genHingegen sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte geschuldeten Leistung einschr�nken, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 100, 157, 173 f; 130, 150, 156; 146, 138, 140; 148, 74, 78; jeweils m.w.N.).
BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07 Wirksamkeit der nachtr�glichen Beschr�nkung der G�ltigkeitsdauer von …Aufgrund des jeweiligen Telefonkartenvertrages ist die Beklagte ebenso wie bereits ihre Rechtsvorg�ngerin verpflichtet, f�r die Kartennutzung ein funktionierendes Netz �ffentlicher Fernsprecher vorzuhalten und den Karteninhabern, auch dem Kl�ger, die F�hrung von Telefongespr�chen im Rahmen des jeweiligen Guthabens zu erm�glichen (BGHZ 148, 74, 78).Dabei kann offen bleiben, ob Telefonkarten als sogenannte kleine Inhaberpapiere im Sinne von � 807 BGB einzuordnen sind (so OLG K�ln, ZIP 2000, 1836, 1837; ausdr�cklich offen gelassen in BGHZ 148, 74, 76;… vgl. Hofbauer/Hahn, MMR 2002, 589 ff m.w.N.;… Westermann, K & R 2001, 489, 491 ff m.w.N.).Au�erdem beruft sich die Beklagte darauf, dass sie nur mit Hilfe der Befristung der Telefonkarten in der Lage sei, den um sich greifenden F�llen des Missbrauchs durch Manipulationen an den Chips, die ihr in der Vergangenheit hohe Verluste verursacht h�tten, wirksam zu begegnen (vgl. dazu BGHZ 148, 74, 83 f).
BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04 Umtauschfrist f�r Pfennig- und DM-Briefmarken wirksamdd) Aus der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des erkennenden Senats vom 12. Juni 2001 (BGHZ 148, 74 ff.) ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nichts anderes.
BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02 BGH erkl�rt Zeichnungsgeb�hr bei Aktien-Neuemissionen f�r zul�ssigDanach hat der Verwender Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners m�glichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung f�r die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umst�nden gefordert werden kann (vgl. z.B. BGHZ 106, 42, 49; Senatsurteil BGHZ 148, 74, 79; jeweils m.w.Nachw.).
BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12 BGB � 305 Abs. 1, � 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, � 311 …Nicht kontrollf�hige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und G�te der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014 unter I 1 c; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 [jeweils zu � 8 AGBG];… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO [zu � 307 Abs. 3 BGB]).Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung ver�ndern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, aaO; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; jeweils mwN).Damit bleibt f�r die der �berpr�fung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; jeweils mwN).
BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 Ryanair darf Barzahlung ausschlie�en, aber keine zus�tzlichen Geb�hren f�r …Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschr�nken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 148, 74, 78 m.w.N).
BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09 Bef�rderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …Nicht kontrollf�hige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und G�te der geschuldeten Leistung festlegen (BGHZ 161, 189, 190 f.; 148, 74, 78 zu � 8 AGBG;… Palandt/Gr�neberg, BGB, 69. Aufl. 2010, � 307 Rdn. 54;… Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., � 307 BGB Rdn. 288 ff.).Damit bleibt f�r die der �berpr�fung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84).
BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10 Auftrag an Autoh�ndler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …aa) Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des fr�heren � 8 AGBG getreten ist, freilich solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierf�r zu zahlende Verg�tung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im B�rgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelm��ig auch an einem Kontrollma�stab (s. etwa Senatsurteile vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46; vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568, 3569 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 360 f m.w.N.; vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333; vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 119; vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256; vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29; vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; vom 10. Juni 1999 - VII ZR 365/98, BGHZ 142, 46, 48 f; vom 16. November 1999 - KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 138 f; vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, 264 Rn. 16;… vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09, BeckRS 2010, 27053 Rn. 11 …und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719, 2720 Rn. 26).c) Ergibt sich die Unwirksamkeit der Klausel gem�� den vorgenannten Erw�gungen aus � 307 Abs. 1 und 2 BGB, so bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Nichtigkeit der Vertragsbestimmung dar�ber hinaus auch gem�� � 305c Abs. 1 BGB (�berraschende Klausel;… s. dazu LG M�nchen I aaO;… AG L�beck aaO;… Reinking/Eggert aaO Rn. 1236) oder wegen Versto�es gegen das Transparenzgebot (unter dem Aspekt der Verschleierung der Entgeltbelastung des Kunden, � 307 Abs. 1 BGB;… s. dazu etwa Senatsurteil vom 24. November 1988 aaO S. 49;… BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 aaO S. 33 und vom 12. Juni 2001 aaO S. 79 m.w.N.) zu bejahen w�re.
OLG M�nchen, 17.01.2008 - 29 U 3193/07 Befristung der Einl�sbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen …In dieses �quivalenzverh�ltnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich �ber die Verj�hrungsregelungen hinaus beschr�nkt (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]).Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen �blich und werden unter Ber�cksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten h�ufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG M�nchen NJW 2007, 227 [228]; jeweils zu einer Abk�rzung der damals noch drei�ig Jahre betragenden Regelverj�hrungsfrist).
LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08 Abschlussgeb�hr bei Bausparvertr�gen weiterhin zul�ssig
LG M�nchen I, 05.04.2007 - 12 O 22084/06 Auch Amazon-Gutscheine m�ssen drei Jahre gelten
BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00 Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsvertr�gen der Treuhandanstalt
LG M�nchen I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05 Kein Verfall von Prepaid-Guthaben
BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
OLG K�ln, 27.02.2007 - 3 U 113/06 Nachtr�gliche Befristung der G�ltigkeitsdauer
BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10 AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel �ber ein vom …
BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem …
BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 Bef�rderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09 Verj�hrung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04 Haftung eines Paketbef�rderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchf�hrung von …
LG D�sseldorf, 23.08.2006 - 12 O 458/05 Vodafone darf Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen // Verbrauchersch�tzer …
OLG K�ln, 25.11.2004 - 14 U 15/04 Verbraucherrecht - Kein Umtausch ung�ltiger Pfennigbriefmarken mehr m�glich
OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11 Formularm��ige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
LG Hamburg, 10.06.2008 - 312 O 196/08 Verbandsklage wegen Wettbewerbsverst��en: Irref�hrende Werbung f�r …
OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09 Wirksamkeit der formularm��igen Vereinbarung einer Abschlussgeb�hr und einer …
OLG M�nchen, 14.04.2011 - 29 U 4761/10 AG Wuppertal, 19.01.2009 - 35 C 39/08 Unzul�ssige zeitliche Begrenzung der Geltung einer Mehrfachbade- und schwimmkarte
OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines …
OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 U 7/09 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen des BahnCard-Vertrags: Wirksamkeit einer …
OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03 OLG K�ln, 07.03.2003 - 6 U 137/02 Formularm��ige Vereinbarung der G�ltigkeitsbefristung einer Telefonkarte
OLG N�rnberg, 08.04.2003 - 3 U 3262/02 Unangemessene AGB-Klausel: Verfall von Restguthaben aus einem …
OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 58/04 Paketbef�rderung: Wirksamer Verzicht auf Schnittstellenkontrollen in den …
OLG N�rnberg, 22.02.2007 - 12 U 1636/06 Verj�hrungsfrist f�r den Umtausch bis zum 31.12.2001 ausgegebener Telefonkarten
OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 70/04 Frachtvertrag: Beweiserleichterungen des kaufm�nnischen Versenders gegen�ber …
OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12 Angebot eines entgeltlichen Rabattcoupons f�r einen Fahrschulbetrieb mit …
LG K�ln, 23.02.2012 - 14 O 245/11 Ausgestaltung eines Vertrages �ber die Teilnahme an einem Vielfliegervertrag; …
OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12 Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen …
AG Bremen, 23.12.2008 - 8 C 4/08 LG Bonn, 28.06.2002 - 10 O 181/02 LG Berlin, 21.05.2008 - 4 O 86/08 LG Berlin, 05.08.2009 - 4 O 532/08 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch …
LG Gie�en, 28.07.2010 - 1 S 65/10 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Wirksamkeit einer Honorarklausel unter …
LG Gie�en, 15.02.2012 - 1 S 338/11 Fitnessstudiovertrag: Au�erordentliche K�ndigung wegen Wohnsitzwechsel; …
AG Berlin-Charlottenburg, 02.04.2015 - 235 C 33/15 Unwirksamkeit von vorformuliertem Reservierungsauftrag f�hrt zu …

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