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Timestamp: 2019-10-19 14:21:20+00:00

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Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 1 Allgemeines | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Gewährung als solche kann durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. SGB X) erfolgen. Die Art der Rückforderung richtet sich nach der Art der Darlehensgewährung. Das heißt, bei Gewährung durch Verwaltungsakt ist für die Rückforderung ein gerichtlich anfechtbarer Leistungsbescheid zu erteilen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 2.7.2012, L 20 SO 75/12 Rz. 35 m. w. N.). Im Übrigen kommt unmittelbar die Leistungsklage in Betracht. Die inhaltliche Gestaltung des Darlehens hat sich an den Umständen des Einzelfalles und den Grundsätzen des § 1 zu orientieren. Der Sozialhilfeträger muss bereits im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung entscheiden, ob er eine Leistung als Darlehen gewähren will oder nicht und dies dem Berechtigten deutlich machen. Allerdings ist umgekehrt die nachträgliche Umwandlung eines Darlehens in eine nicht zurückzuzahlende Beihilfe grundsätzlich möglich, z. B. wenn es sich nach Auffassung des Betroffenen nicht um einen Fall des § 37, sondern des § 27a Abs. 4 Satz 1 handelt. Eine solche Umwandlung kann auch auf dem Rechtsweg erstritten werden (vgl. BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R Rz. 10), wobei insoweit auch der Antrag auf Erlass eines Grundurteils (analog § 130 Abs. 1 SGG) zulässig sein kann (BSG, Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R Rz. 15 ff.).
Wird das Darlehen durch Verwaltungsakt bewilligt, ist es sofort und nicht erst mit Bestandskraft der Entscheidung fällig, was sich aus § 41 SGB I ergibt (vgl. dazu auch SG Braunschweig, Beschluss v. 19.9.2016, S 32 SO 136/16 ER Rz. 8 ff.). Zinsen können nicht gefordert werden, weil es keine gesetzliche Regelung gibt, die – sei es in direkter oder in analoger Anwendung – hierfür eine Rechtsgrundlage bieten würde (vgl. BSG, Urteil v. 27.5.2014, B 8 SO 1/13 R Rz. 15 ff.). Dies gilt insbesondere für § 44 SGB I.

References: § 37
 § 1
 § 37
 § 27
 § 130
 § 41
 § 44