Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/unbillige-weisungen-des-arbeitgebers-sind-nicht-verbindlich
Timestamp: 2020-07-09 17:57:16+00:00

Document:
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers sind nicht verbindlich
§ 106 S. 1 GewO, § 315 Abs. 3 S. 1 BGB
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und der damit in Zusammenhang stehenden Abmahnungen.
Der Kläger ist ein langjährig bei der Beklagten beschäftigter Immobilienmakler. Aufgrund angeblichen Arbeitszeitbetrugs wurde ihm gekündigt. Die von ihm gegen die Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Seine Teamkolleginnen/Teamkollegen lehnten allerdings eine zukünftige Zusammenarbeit mit ihm ab. Daraufhin wurde der Kläger von Dortmund nach Berlin versetzt. Der Weisung folgte er nicht und erhielt deshalb zunächst zwei Abmahnungen wegen unerlaubten Fernbleibens von der Arbeit. Der Kläger nahm die Arbeit in Berlin nicht auf, woraufhin ihm die Beklagte fristlos, hilfsweise fristgerecht kündigte.
Der Kläger erhob Klage und beantragte, festzustellen, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, der Weisung der Beklagten zu folgen und seine Arbeitsleistung in Berlin zu erbringen. Zudem verlangte er die Entfernung der beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte. Zur Begründung verwies er auf die Unwirksamkeit bzw. Unbilligkeit der Weisung. Er habe sie aus diesem Grunde nicht befolgen müssen. Auch die Abmahnungen seien unwirksam.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und argumentierte mit der Rechtmäßigkeit der Versetzungsanweisung, die billigem Ermessen entspräche. Der Kläger habe in seinem alten Team nicht mehr arbeiten können, da die Teamkollegen/Teamkolleginnen eine Zusammenarbeit verweigerten. Eine andere Beschäftigungsmöglichkeit am Standort Dortmund habe nicht bestanden. Die Abmahnungen seien aufgrund der Rechtmäßigkeit der Weisung zu Recht erfolgt. Selbst für den Fall einer unbilligen Versetzungsweisung habe der Kläger eine Arbeitspflichtverletzung begangen, da er die Weisung zunächst befolgen müsse.
Der Kläger hatte mit seiner Klage in allen Instanzen Erfolg (Arbeitsgericht, Landesarbeits- und Bundesarbeitsgericht).Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Weisung entspräche nicht billigem Ermessen i.S.v. § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB. Deshalb sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, die Weisung zu befolgen, auch nicht vorläufig. Aus diesem Grund habe er auch einen Anspruch auf Entfernung der beiden Abmahnungen aus der Personalakte.
(Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330/16)
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach „billigem Ermessen“, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, grundsätzlich näher bestimmen. Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahren, nun nicht mehr – auch nicht vorläufig – von Arbeitnehmer/-innen befolgt werden. Mit diesem Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht diesbezüglich neu positioniert. Die Rechtsprechungsänderung ist zu begrüßen, da sie zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt.
In der Vergangenheit war der 5. Senat des BAG (Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11) von einer vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Weisungen ausgegangen. Auch unbilligen Weisungen – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam waren – hatten Arbeitnehmer/-innen zunächst Folge zu leisten und mussten Klage erheben. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Unverbindlichkeit waren die Arbeitnehmer/-innen also an die unbillige Weisung gebunden. Diese Auffassung des 5. Senats ist zu Recht auf Kritik in Rechtsprechung und Literatur gestoßen.
Auf Anfrage des 10. Senats, der die Auffassung vertritt, dass Arbeitnehmer/-innen einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen müssen, hat der 5. Senat mit Beschluss vom 14. September 2017 (5 AS 7/17) entschieden, dass er an seiner Rechtsauffassung zur vorläufigen Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung nicht weiter festhält.
Die Rechtsprechungsänderung entspricht dem Sinn und Zweck des Weisungsrechts nach § 106 GewO. Dieses ist nämlich, wie vom 10. Senat in seiner Entscheidung näher ausgeführt, laut Gesetzesbegründung nicht in einem „Über- oder Unterordnungsverhältnis“, sondern in einem „eher partnerschaftliche(n) Miteinander“ im Arbeitsverhältnis auszuüben. Diesem Verständnis widerspräche es, wenn ein Arbeitgeber trotz mangelnder Rechtswirksamkeit der Weisung Arbeitnehmer/-innen faktisch zu deren (vorläufiger) Befolgung zwingen könnte.
Auch der Wortlaut des § 315 Abs. 3 S. 1 BGB legt nahe, dass Weisungen des Arbeitgebers nur Verbindlichkeit erlangen, wenn sie der Billigkeit entsprechen.
Die vom 5. Senat vormals vertretene Auffassung der vorläufigen Verbindlichkeit unwirksamer Weisungen ist zudem unter dem Aspekt der ungleichen Risikoverteilung abzulehnen und widerspricht dem Schutzgedanken des Arbeitsrechts. Wäre eine unbillige Weisung zunächst verbindlich, würde dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin, der/die dieser Weisung nicht folgte, ein unzumutbar hohes Risiko aufgebürdet, denn er/sie müsste Sanktionen bis hin zur Kündigung befürchten – und dies, obwohl die Weisung des Arbeitgebers unbillig und damit rechtsunwirksam ist.
Fazit: Erfreulicherweise können Arbeitnehmer/-innen jetzt die Befolgung einer unbilligen Weisung ihres Arbeitgebers verweigern. Eine Klagepflicht besteht nicht. Bei Zweifeln über die (Un-)billigkeit einer Weisung empfiehlt es sich jedoch nach wie vor, die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen und der als unbillig erachteten Weisung vorläufig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis zur Entscheidung des Gerichts zu folgen.Weiteres zum Thema „Versetzung“ finden Sie in unserem Praxistipp "Versetzung – was ist erlaubt?“.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Claudia Großjung, Düsseldorf, 21.12.2017

References: § 106
 § 315
 § 106
 § 315
 § 106
 § 315