Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/wirtschaftsrecht/vhh64.html
Timestamp: 2020-07-05 04:23:14+00:00

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Umsatzsteuersenkung ab 1. Juli: Auswirkungen auf Preisangaben und Verträge - IHK Hannover
Umsatzsteuersenkung ab 1. Juli: Auswirkungen auf Preisangaben und Verträge
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets das Gesetzgebungsverfahren zur Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise beim ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent auf den Weg gebracht. Die Senkung der Umsatzsteuersätze soll schon am 1. Juli in Kraft treten, befristet bis zum 31. Dezember 2020. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetzespaket sehr kurzfristig verabschiedet wird. Daraus ergibt sich bei den Unternehmen Anpassungsbedarf, der nicht nur Rechnungen und Kassensysteme betrifft, sondern auch in wettbewerbsrechtlicher und vertragsrechtlicher Hinsicht gegeben ist.
In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist die Preisangabenverordnung zu beachten. Bei Preisangaben gegenüber Verbrauchern (B2C) ist danach der Gesamtpreis anzugeben, also der Preis, der tatsächlich vom Verbraucher zu zahlen ist und die Umsatzsteuer enthalten muss.
Im Onlinehandel gilt zusätzlich die Besonderheit, dass in allen Angeboten ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass im Preis die Umsatzsteuer enthalten ist, ggf. auch, dass Versandkosten hinzukommen. Onlineshops müssen also gleichermaßen in den Produktseiten, dem Warenkorb und der Bestellseite diese Vorgaben beachten.
Es besteht jedoch keine Pflicht, auch über die konkrete Höhe des Umsatzsteuersatzes zu informieren.
Wenn jedoch ein konkreter Umsatzsteuersatz oder die Umsatzsteuer betragsmäßig ausgewiesen wird, müssen die Angaben auch stimmen. Ab dem 1. Juli dürfen im Onlineshop (wie natürlich auch im stationären Einzelhandel) keine Steuersätze mehr von 19 Prozent bzw. 7 Prozent angegeben werden, denn hier könnte eine Irreführung der Kundin oder des Kunden vorliegen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG):
„Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält“.
Eine solche Irreführung ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG dann unlauter und damit unzulässig, wenn sie „geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.“
Es kommt also darauf an, ob die falsche Angabe des Umsatzsteuersatzes geeignet ist, den Verbraucher zu einem Kauf zu bewegen, den er bei Angabe des korrekten Umsatzsteuersatzes nicht getätigt hätte. Davon ist jedoch nicht auszugehen, da für den Verbraucher der Gesamtpreis entscheidend ist, also der Preis, den er tatsächlich - einschließlich der Umsatzsteuer - zu bezahlen hat. Etwas anderes ist nur dann denkbar, wenn der Verbraucher die Umsatzsteuer nicht nur mit konkretem Steuersatz, sondern auch betragsmäßig angezeigt bekommt, z. B. dass der Kaufpreis 119 Euro beträgt und darin ein Betrag von 19 Euro Umsatzsteuer enthalten ist. Ob ein Verbraucher dies so verstehen könnte, er müsste nach der Umsatzsteuersenkung nur noch 116 Euro und aufgrund dieser Fehlvorstellung nun einen Kauf tätigt, halten wir für fraglich. Wer im Hinblick auf ein etwaiges Abmahnrisiko auf Nummer sicher gehen will, sollte aber darauf achten, dass alle Angaben zutreffend sind. Am besten ist es, auf die Angabe des konkreten Umsatzsteuersatzes oder betragsmäßige Angaben der Umsatzsteuer zu verzichten.
Gegenüber Unternehmen, also im B2B-Bereich, gilt die Preisangabenverordnung nicht, so dass auch kein Umsatzsteuerhinweis erfolgen muss. Eingebürgert haben sich hier zum Beispiel Hinweise „zzgl. USt.“ oder „zzgl. MwSt.“. Über die Höhe des Umsatzsteuersatzes muss übrigens auch im B2B-Bereich nicht zwingend informiert werden.
Abweichend davon gilt aber, dass der konkrete Steuersatz und auch der Steuerbetrag in der Rechnung enthalten sein müssen. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG. Fehlerhafte Angaben gegenüber vorsteuerabzugsberechtigten Kunden können sogar zu Abmahnungen führen. Zudem haftet der Unternehmer für den Mehrbetrag (überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer) nach § 14c UStG. Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuerabzug nicht in Höhe des ausgewiesenen Betrages, sondern nur in Höhe des gültigen Steuersatzes (16 bzw. 5 Prozent) geltend machen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für anzuwendenden Steuersatz
Maßgeblich für die Anwendung des jeweiligen Steuersatzes ist, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ausgeführt ist.
Ausführung der Lieferung oder Leistung im Zeitraum
bis 30. Juni 2020 19 Prozent bzw. 7 Prozent
1. Juli bis 31. Dezember 2020 16 Prozent bzw. 5 Prozent
ab 1. Januar 2021 19 Prozent bzw. 7 Prozent
Hinweis: Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen:
1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021: 7 Prozent (ausgenommen Getränke);
ab 1. Juli 2021: 19 Prozent
Unerheblich ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder der Vereinnahmung des Entgelts.
Zur Ermittlung des richtigen Steuersatzes und damit des korrekten Umsatzsteuerbetrags ist maßgeblich, wann die Ausführung der Leistung erfolgt ist.
Bei Lieferungen gilt die Leistung gilt dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erlangt hat. Wird der Leistungsgegenstand befördert oder versendet, gilt die Lieferung mit Beginn des Versands als ausgeführt. Gerade im Onlinehandel kann dies zu Schwierigkeiten führen. Wird zum Beispiel noch am 30. Juni eine Ware bestellt und am selben Tag zum Versand gebracht, gilt noch der Steuersatz von 19%, während bei Aufgabe zum Versand am 1. Juli der niedrigere Steuersatz von 16% gilt. Probleme ergeben sich aber dann, wenn im Onlineshop die Höhe des Steuersatzes ausdrücklich angegeben wird. Dies ist zwar rechtlich zulässig, aber nicht empfehlenswert, da eine Anpassung erfolgen müsste. Wird hingegen in einem Onlineshop kein Umsatzsteuersatz in konkreter Höhe genannt, entsteht kein Problem: Der Verbraucher sieht den Gesamtpreis, den er auch bezahlen muss. Im B2B-Bereich entstehen ebenfalls keine Widersprüche, soweit auf der Rechnung der korrekte Umsatzsteuersatz ausgewiesen wird.
Sonstige Leistungen - dazu gehören auch Werkleistungen - sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Handelt es sich um zeitlich begrenzte Dauerleistungen, ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt. Diese müssen aber abgegrenzt werden gegenüber Dauerleistungen, die als Teilleistungen ausgeführt werden. Darunter fallen zum Beispiel Miet-, Leasing- oder Wartungsverträge, bei denen Vertragsanpassungen und Rechnungskorrekturen erfolgen müssen. Anderenfalls wird für den Mehrbetrag (überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer) nach § 14c UStG gehaftet.
Hintergrund ist, dass nicht nur eine vollständig ausgeführte Leistung, sondern auch eine abgeschlossene Teilleistung für den Umsatzsteuersatz maßgeblich ist. Eine Teilleistung kann nur angenommen werden, wenn
• eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung vorliegt
• eine Vereinbarung vorliegt, dass die Leistung in Teilleistungen erbracht wird
• die Teilleistung gesondert abgenommen und abgerechnet wird.
Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb, das sind vereinfacht ausgedrückt grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU im B2B-Bereich, entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).
Nettopreisabrede empfehlenswert
Die Umsatzsteuer ist ein rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises. Die Rechtsprechung in Deutschland und auch der EuGH (Urt. v. 07.11.2013 - C- 249/12, C-250/12) gehen daher grundsätzlich davon aus, dass die vom Leistungsempfänger gezahlte Gegenleistung aus dem Kaufpreis und der gezahlten Umsatzsteuer besteht, also bereits einen Bruttobetrag darstellen (Bruttopreisabrede). Sofern keine explizite Nettopreisvereinbarung erfolgt ist, ändert sich an dem vereinbarungsgemäß zu zahlenden Kaufpreis trotz Senkung des Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020 nichts, egal ob es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Unternehmer oder um einen Verbraucher handelt. Das leistende Unternehmen ist rechtlich nicht verpflichtet, die Umsatzsteuersenkung an den Kunden „weiterzugeben“.
Umgekehrt liegt bei einer Bruttopreisvereinbarung, von der nicht nur bei Verträgen mit Verbrauchern, sondern grundsätzlich auch bei Verträgen zwischen Unternehmern als Vertragsparteien auszugehen ist, das Risiko der nicht möglichen Nachfakturierung im Fall der Umsatzsteuererhöhung nach dem 31. Dezember 2020 bei dem leistenden Unternehmen. Die Umsatzsteuer wird in diesem Fall aus dem gezahlten Kaufpreis „herausgerechnet”.
In vertraglicher Hinsicht sollte also überprüft werden, ob eine Brutto- oder Nettopreisvereinbarung geschlossen wurde. In noch laufenden Vertragsverhandlungen oder Angeboten sollte eine Nettopreisvereinbarung zur Vermeidung von Risiken in Bezug auf die Umsatzsteuer vorgesehen werden. Nicht selten erweisen sich in der Praxis Leistungen, die für nicht steuerbar oder steuerfrei gehalten und entsprechend „netto” abgerechnet werden, nachträglich als steuerpflichtig.
Ob das leistende Unternehmen die Umsatzsteuer bzw. die Differenz vom Leistungsempfänger nachfordern kann, hängt maßgeblich davon ab, ob zwischen den Vertrags¬parteien eine sog. Bruttopreis- oder Nettopreisvereinbarung in dem zugrundeliegenden Vertrag getroffen wurde. Eine Nachforderung der Umsatzsteuer ist dem Leistenden grundsätzlich nur im Fall einer Nettopreisvereinbarung mit der Bezeichnung des Entgelts als Nettobetrag möglich, zum Beispiel „zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer”. Zusätzlich dürften bei einer Nachforderung die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften zu beachten sein.
Bei langfristigen Verträgen, darunter fallen Verträge, die mehr als 4 Monate vor der Rechtsänderung geschlossen wurden, kommt ein Anspruch nach § 29 UStG auf Ausgleich der Minder- bzw. Mehrbelastung in Betracht. Für die Beurteilung, ob ein Vertrag vor diesem 4-Monatszeitraum geschlossen wurde, kommt es auf eine zivilrechtliche Betrachtung an. Es reicht nicht aus, dass nur das Angebot vorher abgegeben wurde, sondern auch die Vertragsannahme muss vor der 4-Monatsfrist liegen.
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Dokumenten-Nr.: 062026787

References: § 5
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 EuGH 
 § 29