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Timestamp: 2019-03-26 15:49:32+00:00

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Rechtsprechung: FGPrax 2008, 133 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 03.04.2008 | OLG Karlsruhe, 07.02.2008
BGB §§ 32, 154 Abs. 2; KostO
Beachtung des Zitiergebots bei der Kostenberechnung durch den Notar; Abgeltung aller mit der Erhebung, Verwahrung und Ablieferung des Kaufpreises verbundenen Tätigkeiten des Notars mit der Hebegebühr nach § 149 Kostenordnung ( KostO); Möglichkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung der Kaufpreisfälligkeit durch einen Notar nach Einzahlung des Kaufpreises für den Erwerb eines Grundstücks auf ein Notaranderkonto; Statthaftigkeit einer Beschwerde trotz nachträglicher übereinstimmender Erledigungserklärung bezüglich der Hauptsache durch die Beteiligten
Angabe der Gebührenberechnung erforderlich
KostO § 32 § 154 Abs. 2
Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines Notars
Notarrecht - Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.04.2008, Az.: V ZB 115/07 (Angabe des § 32 KostO in der Kostenberechnung)" von Not. Ass. Dr. Dirk-Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2008, 226 - 227.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 03.04.2008, Az.: V ZB 115/07 (Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2008, 294 - 295.
LG Köln, 11.08.2005 - 11 T 306/04
NJW 2008, 2192
DNotZ 2008, 796
Durch diese Angaben soll die Kostenberechnung transparent gemacht und der Kostenschuldner in die Lage versetzt werden, den Kostenansatz anhand der zugrunde liegenden Bestimmungen zu prüfen (…Senat, aaO, 359; Beschl. v. 14. Dezember 2006, V ZB 115/06, NJW-RR 2007, 784, 785; Beschl. v. 3. April 2008, V ZB 115/07, 2192, 2193; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2002, NotZ 19/02, NJW 2003, 976, 977).
Seit der Verschärfung des Zitiergebots durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I, S. 1325; dazu Senat, Beschl. v. 3. April 2008, aaO, 2193) werden allerdings zwei Gegenauffassungen vertreten.
Nach dem Gesetzeszweck erfasst der Begriff der Kostenvorschriften alle Normen, deren Angabe für die Nachvollziehbarkeit und Durchschaubarkeit des Kostenansatzes aus der Sicht eines verständigen - mit Kostensachen nicht vertrauten - Kostenschuldners von grundlegender Bedeutung sind (Senat, Beschl. v. 3. April 2008, aaO, 2193).
b) Der Verstoß gegen das Zitiergebot hat grundsätzlich zur Folge, dass die Kostenberechnung ohne weitere Sachprüfung aufgehoben werden muss (Senat, BGHZ 164, 355, 359; Beschl. v. 3. April 2008, aaO, 2193).
Es wären auch die Vorschriften der § 32 KostO (BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - V ZB 115/07 - juris Tz. 16) und § 36 Abs. 2 KostO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom - 15 W 171/99 - juris Tz. 21) zu benennen gewesen.
Das Zitiergebot besteht nicht um seiner selbst willen und darf daher nicht von seinem Zweck gelöst werden (Senat, Beschluss vom 3. April 2008 - V ZB 115/07, NJW 2008, 2192, 2193 Rn. 15).
Notarkosten: Gleichzeitigkeit der Beurkundung eines Ehevertrages und eines …
a) Die Entscheidung ist nicht schon deshalb aufzuheben, weil das Landgericht nicht beachtet hat, dass mangels Zitierung des § 32 KostO (vgl. BGH Beschl. vom 3.4.2008 - V ZB 115/07) und des § 46 Abs. 3, 4, 5 KostO keine ordnungsgemäße, dem § 154 KostO entsprechende Notarrechnung vorliegt.
Das Zitiergebot besteht nämlich nicht um seiner Selbst willen und darf daher auch nicht von seinem Zweck gelöst werden (vgl. BGH DNotZ 2008, 796, [BGH 03.04.2008 - V ZB 115/07] zitiert nach juris, und Beschluss vom 23.10.2013, V ZB 190/12).
OLG München, 22.10.2009 - 32 Wx 84/09
Gebühr des Notars: Beglaubigung einer Grundschuldbewilligung auf einem Formblatt …
a) Der landgerichtliche Beschluss und die Notarrechnung sind nicht schon deshalb aufzuheben, weil das Landgericht nicht beachtet hat, dass mangels Zitierung des § 32 KostO (vgl. BGH Beschl. vom 3.4.2008 - V ZB 115/07) keine ordnungsgemäße, dem § 154 KostO entsprechende Notarrechnung vorliegt.

References: § 149
 § 32
 § 154
 § 154
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 154
 § 32
 § 36
 § 32
 BGH 
 § 46
 § 154
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 154