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Timestamp: 2016-10-26 07:38:00+00:00

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1A.153/2003 (11.02.2004)
Am 26. Mai 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft von Neapel die schweizerischen Beh�rden um internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Das Ersuchen wurde am 6. Juni 2003 erg�nzt. Die italienischen Beh�rden ermitteln gegen X.________, Y.________ und weitere Personen wegen Zugeh�rigkeit zu einer linksextremen "subversiven" bzw. terroristischen Vereinigung und weiteren Delikten. Mit Verf�gung vom 27. Mai 2003 �bertrug das Bundesamt f�r Justiz das Rechtshilfeverfahren bzw. den Vollzug des Ersuchens an die Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Am 20. Juni 2003 erliess die Bundesanwaltschaft eine Eintretensverf�gung. Am 22. Juni 2003 ordnete sie (im Hinblick auf die beantragte Rechtshilfe) strafprozessuale Zwangsmassnahmen an. Gest�tzt darauf f�hrte die Bundeskriminalpolizei am 23. Juni 2003 Hausdurchsuchungen durch. Davon betroffen ist namentlich die Anwaltskanzlei B.________ & C.________ in Z�rich. Im Rahmen der Durchsuchung des Advokaturb�ros wurden diverse Dokumente und Gegenst�nde beschlagnahmt und teilweise versiegelt. Ausserdem wurden s�mtliche auf dem Informatiknetzwerk der Anwaltskanzlei vorhandenen elektronischen Daten kopiert (bzw. "gespiegelt") und auf Begehren der betroffenen Anw�lte versiegelt.
Mit Gesuch vom 18. Juli 2003 an das Bundesgericht beantragt die Bundesanwaltschaft die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Dokumente, Gegenst�nde und elektronischen Dateien. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Justiz schloss sich mit Stellungnahme vom 6. August 2003 dem Gesuch der Bundesanwaltschaft an. Die vom Gesuch betroffenen Anw�lte und eine davon betroffene Kanzleiangestellte beantragen mit Stellungnahme vom 29. August 2003 (im Hauptstandpunkt) die Verweigerung der Entsiegelung. Die zur Replik eingeladene Bundesanwaltschaft hat (innert der auf 22. Oktober 2003 angesetzten Frist) keine Vernehmlassung eingereicht.
Zun�chst ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zu kl�ren.
Mit Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz vom 27. Mai 2003 wurde der Vollzug des italienischen Rechtshilfeersuchens (gest�tzt auf Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]) der Bundesanwaltschaft �bertragen. Es liegt noch keine Schlussverf�gung �ber die Gew�hrung von Rechtshilfe vor. Am 20. Juni 2003 erliess die Bundesanwaltschaft eine Eintretensverf�gung. Mit Verf�gung vom 22. Juni 2003 ordnete die Vollzugsbeh�rde strafprozessuale Zwangsmassnahmen (im Hinblick auf die beantragte Rechtshilfe) an. Gest�tzt darauf f�hrte die Bundeskriminalpolizei am 23. Juni 2003 Hausdurchsuchungen durch. Davon betroffen ist namentlich die Anwaltskanzlei der Gesuchsgegner 2 und 3.
Im Rahmen der Durchsuchung der Anwaltskanzlei wurden diverse Dokumente und Gegenst�nde beschlagnahmt und teilweise versiegelt. Laut Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuch seien ausserdem "s�mtliche auf dem Netzwerk der Kanzlei vorhandenen elektronischen Daten zwecks sp�terer Sichtung durch die Bundeskriminalpolizei elektronisch gespiegelt" (kopiert) und auf Begehren der Gesuchsgegner 2 und 3 versiegelt worden. Im Hinblick auf die weitere Pr�fung des Rechtshilfeersuchens (bzw. der Beweiseignung der erhobenen Dokumente und Daten) stellt die Vollzugsbeh�rde (gest�tzt auf Art. 69 ff. und Art. 77 BStP i.V.m. Art. 9 IRSG) ein Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung.
Bei der Ausf�hrung von Rechtshilfeersuchen richtet sich der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen �ber das Zeugnisverweigerungsrecht. F�r die Durchsuchung und die Versiegelung von Papieren gelten die Grunds�tze von Art. 69 BStP (Art. 9 IRSG).
Im Rahmen eines Bundesstrafprozesses w�rde (bis zur Hauptverhandlung) die Anklagekammer des Bundesgerichtes �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung versiegelter Dokumente entscheiden (Art. 69 Abs. 3 BStP; vgl. BGE 127 II 151 E. 4b S. 154). Im vorliegenden Fall ist allerdings kein Bundesstrafprozess h�ngig. Die Dokumentenbeschlagnahmung erfolgte vielmehr im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (Art. 63 f. IRSG). F�r die Beurteilung verfahrensleitender Gesuche der ausf�hrenden Bundesbeh�rde ist in Rechtshilfesachen grunds�tzlich die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes zust�ndig (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 al. 2 des Reglementes f�r das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978 [SR 173.111.1]). Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes im Rechtshilfeverfahren (vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/cc S. 157; 126 II 495 E. 3 S. 498; vgl. auch BGE 122 IV 188).
2.3 Eine Entsiegelung und Durchsuchung von rechtshilfeweise beschlagnahmten und versiegelten Dokumenten (jedwelcher Herkunft) setzt zun�chst voraus, dass diese f�r die Untersuchung von Bedeutung sind und ihre rechtshilfeweise Verwendung in Frage kommen kann (Art. 69 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 64 und 12 IRSG; vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156, E. 5b S. 159; 126 II 495 E. 5e/aa S. 502, je mit Hinweisen). Die Entsiegelung und Durchsuchung von Anwaltsakten kommt namentlich in Frage, wenn der betroffene Rechtsanwalt selbst strafrechtlich angeschuldigt wird (vgl. BGE 126 II 495 E. 5e/dd S. 505 mit Hinweisen; s. auch Art. 4 Abs. 3 lit. a sowie Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF; SR 780.1]). Falls eine Entsiegelung von anwaltlichen Dokumenten (unter dem Gesichtspunkt ihrer Erheblichkeit f�r das Rechtshilfeverfahren) zul�ssig erscheint, w�ren im Rahmen einer "Triage" alle Informationen auszusondern, die dem Anwaltsgeheimnis unterstehen. Nach herrschender Lehre und Praxis h�tte grunds�tzlich der Richter (und nicht die vollziehende Untersuchungsbeh�rde) eine solche Ausscheidung anwaltlicher Dokumente vorzunehmen, n�tigenfalls unter Beizug eines Sachverst�ndigen (BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 502 f. mit Hinweisen; vgl. 127 II 151 E. 4b S. 154 f., E. 4c/bb S. 156; s. auch Art. 4 Abs. 6 B�PF).
Die Bundesanwaltschaft stellt folgende Antr�ge:
1. Die in elektronischer Form vorhandenen Daten, Pos. S 26 des Beschlagnahmeprotokolls vom 23.6.2003 (Beilage), sind zu entsiegeln und nachfolgend zu durchsuchen. Wobei sich die Durchsuchung lediglich auf jene Datens�tze beschr�nkt, die im Zusammenhang mit A.________ stehen.
2. Die in Papierform vorhandenen Daten S 1, S 2, S 4, S 5, S 11, S 12, S 20, S 25 und S 26 (gem�ss Beschlagnahmeprotokoll vom 23.6.2003) sind zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Gem�ss dem "Verzeichnis der sichergestellten Gegenst�nde mit Siegel" vom 23. Juni 2003 wurden im Sekretariat der Anwaltskanzlei (B�ro B, Arbeitsplatz der Gesuchsgegnerin 1) unter den Positionen S 1, S 2, S 4, S 5, S 11, S 12, S 20 und S 25 folgende Dokumente und Gegenst�nde beschlagnahmt und versiegelt:
- gr�ner Ordner, Inhalt: Faxjournale ab 8. November 1998;
- Couvert mit Faxeing�ngen RA B.________;
Unter Position "S 26" wurden (im B�ro B der Anwaltskanzlei) zus�tzlich folgende Gegenst�nde und elektronische Daten beschlagnahmt bzw. kopiert und versiegelt:
Die Bundesanwaltschaft beantragt somit die Entsiegelung s�mtlicher elektronischer Daten, die im Sekretariat der Anwaltskanzlei sichergestellt wurden (Position "S 26"). Ausserdem verlangt die Bundesanwaltschaft die Entsiegelung und Durchsuchung s�mtlicher Faxjournale der Anwaltskanzlei (ab 8. November 1998), von anwaltlicher Faxkorrespondenz des Gesuchsgegners 2 sowie des Telefonverzeichnisses, der Agendas 2002-2003 und des Fristenbuches 2003 der Anwaltskanzlei.
Zun�chst sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Entsiegelung und Durchsuchung beschlagnahmter Anwaltsakten zu kl�ren.
4.1 Die rechtshilfeweise beantragten Zwangsmassnahmen sind nach den Vorschriften des schweizerischen Strafprozessrechts durchzuf�hren (Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG; vgl. auch Art. 3 Ziff. 1 EUeR [SR 0.351.1]). Das Bundesgericht beurteilt das vorliegende Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung nicht als Rechtshilferichter, sondern als Zwangsmassnahmengericht im Rechtshilfeverfahren. Es pr�ft dabei im Rahmen eines Zwischenentscheides, ob die Voraussetzungen von Art. 69 BStP erf�llt sind (vgl. Art. 9 IRSG).
4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes greift namentlich die Entsiegelung und Durchsuchung von elektronischen Dateien, auf denen sich Informationen befinden, die vom Anwaltsgeheimnis gesch�tzt sind, in das Berufsgeheimnis ein (vgl. BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 501 f.). Im Gesuch der Vollzugsbeh�rde um Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Dokumente und gespeicherten elektronischen Dateien ist grunds�tzlich darzulegen, inwiefern diese f�r die Untersuchung von Bedeutung sind und ihre rechtshilfeweise Verwendung in Frage kommen kann (Art. 69 Abs. 2 BStP; vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156, E. 5b S. 159; 126 II 495 E. 5e/aa S. 502, je mit Hinweisen). Damit wird nicht zuletzt dem im Strafprozessrecht zu beachtenden verfassungsm�ssigen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung getragen (Art. 36 Abs. 3 BV). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen m�ssen sachlich gerechtfertigt und notwendig erscheinen. Im Entsiegelungsverfahren ist eine inhaltliche Bezugnahme zum Gegenstand der ausl�ndischen Strafuntersuchung unabdingbar, zumal die Zwangsmassnahmen einzig und allein im Hinblick auf das ausl�ndische Rechtshilfeersuchen in Strafsachen erfolgen (Art. 63 und 64 IRSG). Bei Dokumenten einer Anwaltskanzlei ist ausserdem darzulegen, inwiefern die Durchsuchung vor dem Anwaltsgeheimnis standh�lt (Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 77 BStP; s. auch Art. 4 Abs. 3 B�PF i.V.m. Art. 18a Abs. 3 IRSG).
4.3 Zwar kann im Entsiegelungsverfahren nicht verlangt werden, dass die gesuchstellende Bundesanwaltschaft bereits darlegt, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen der ausl�ndischen Strafuntersuchung und den einzelnen beschlagnahmten Dokumenten best�nde. Ein solcher Sachzusammenhang w�re erst (nach erfolgter Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Akten) im Rahmen einer allf�lligen Schlussverf�gung aufzuzeigen, mit der die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten bewilligt w�rde (vgl. BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Falle der Beschlagnahme und Entsiegelung von Anwaltsakten muss die gesuchstellende Beh�rde jedoch wenigstens aufzeigen, inwiefern die betroffene Anwaltskanzlei in die untersuchten strafbaren Vorg�nge verwickelt sein k�nnte (vgl. BGE 126 II 495 E. 5e/dd S. 505; s. auch Art. 4 Abs. 3 B�PF i.V.m. Art. 18a Abs. 3 IRSG). In diesem Sinne muss dem Zwangsmassnahmenrichter die erfolgte Beschlagnahme sowie die hier streitige Entsiegelung und Durchsuchung (im Lichte von Art. 69 Abs. 2 BStP und Art. 36 Abs. 3 BV) sachgerecht und verh�ltnism�ssig erscheinen. Dies gilt besonders bei einer umfangreichen Beschlagnahme von anwaltlichen Dokumenten wie im vorliegenden Fall.
Im italienischen Rechtshilfeersuchen wird dargelegt, dass sich die Strafuntersuchung gegen Mitglieder einer (den "Brigate Rosse" zuzurechnenden) linksextremen terroristischen Vereinigung ("BR-PCC" bzw. "Cellula") richte, die f�r die Ermordung des Professors Massimo d'Antona verantwortlich sei. Am 12. Oktober 1989 seien in Paris die fl�chtigen Rotbrigadisten D.________, E.________ und F.________ festgenommen worden. Im Sommer 2000 habe in Paris eine internationale Tagung zur Unterst�tzung so genannter "inhaftierter Revolution�re" stattgefunden ("Giornata internazionale per il rivoluzionario prigioniero", GIRP). An dieser Veranstaltung sei u.a. X.________ anwesend gewesen. Dieser geh�re der (neuen) Kommunistischen Partei Italiens an bzw. sei Mitglied der vorbereitenden Kommission f�r den Gr�ndungskongress der (neuen) Kommunistischen Partei. Diese Gr�ndungskommission sei laut Ersuchen als "subversiv" ("sovversiva") einzustufen. Die Gesuchsgegnerin 1, die als Sekret�rin in der betroffenen Anwaltskanzlei arbeitet, habe an der erw�hnten Tagung zu Gunsten so genannter "inhaftierter Revolution�re" (GIRP) ebenfalls aktiv teilgenommen. In der Folge sei sie in st�ndigem Kontakt mit X.________ geblieben und habe ihm Hinweise �ber Aufenthaltsm�glichkeiten w�hrend der Veranstaltung in Paris gegeben. Auf diese Weise habe sie "subtile Gespr�chsverbindungen" gekn�pft.
4.5 Die Gesuchsgegner machen geltend, im Rechtshilfeersuchen werde einzig die Gesuchsgegnerin 1 (eine Sekret�rin der betroffenen Anwaltskanzlei) als in die Ermittlungen involviert genannt. Gem�ss Art. 77 BStP d�rften Rechtsanw�lte und ihre beruflichen Hilfspersonen �ber ihnen anvertraute Berufsgeheimnisse nicht zum Zeugnis angehalten werden. Dennoch h�tten w�hrend der sechs Stunden dauernden Durchsuchungsaktion ca. 30 Beamte der Bundeskriminal- und der Kantonspolizei zahlreiche Klientendossiers "stichprobenweise" ge�ffnet und inspiziert. Die Namen der betroffenen Klienten h�tten sie "mit einer mitgef�hrten Liste verglichen". Weitere anwaltliche Dokumente (wie die Kanzleiagenda sowie Adresslisten) seien "angeschaut" und photokopiert worden. Diese Vorgehensweise habe "das Anwaltsgeheimnis krass verletzt". Die beschlagnahmten und versiegelten Anwaltsakten (u.a. Faxkorrespondenz, Faxjournale, Telefonverzeichnisse, Telefonprotokolle, Kanzleiagendas usw.) unterst�nden dem Anwaltsgeheimnis.
Dar�ber hinaus seien die elektronischen Daten auf dem Netzwerk der Anwaltskanzlei kopiert und die Harddisk des Servers beschlagnahmt worden. Entgegen der irref�hrenden Bezeichnung im Hausdurchsuchungsprotokoll handle es sich beim "B�ro B" nicht bloss um den Arbeitsplatz der (zu 50 % angestellten) Gesuchsgegnerin 1, sondern um das Sekretariat der Anwaltskanzlei, in welchem auch andere Personen arbeiteten. Unter den sichergestellten Daten bef�nden sich die Files (elektronischen Dossiers) der Klientschaft. In der Datenbank "Plato" seien "die Korrespondenz mit dem Mandanten, Anw�lten, Drittpersonen und Gerichten" gespeichert sowie "Rechtsschriften, Aktennotizen, teilweise elektronisch eingelesene Unterlagen, Adress- und andere klientenspezifische Angaben sowie die Aufwandsabrechnungen". Auf dem Server befinde sich ausserdem "der gesamte b�rointerne Mail-Verkehr" sowie die elektronische anwaltliche Agenda des Gesuchsgegners 2.
Die Bundesanwaltschaft begr�nde in ihrem Entsiegelungs- und Durchsuchungsbegehren nicht, inwiefern die sichergestellten anwaltlichen Dokumente Daten enthalten k�nnten, welche f�r die in Italien anh�ngige Strafuntersuchung von Bedeutung w�ren. Das Entsiegelungsgesuch sei daher abzuweisen. F�r den Fall, dass das Bundesgericht dennoch zur Ansicht gelangen w�rde, die Entsiegelung sei zul�ssig, beantragen die Gesuchsgegner (eventualiter) was folgt: Das Bundesgericht habe die entsiegelten Dokumente und Dateien (unter Ausschluss der Bundesanwaltschaft und in Anwesenheit der Gesuchsgegner 2 und 3) "nach allf�lligen das Rechtshilfeverfahren betreffenden Daten zu durchsuchen" und diejenigen Dokumente auszuscheiden, die vom Anwaltsgeheimnis gesch�tzt sind.
Im Lichte der dargelegten Rechtslage (E. 4.1-4.3) ist zu pr�fen, ob dem Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung im vorliegenden Fall stattgegeben werden kann.
5.1 Der blosse Umstand, dass in einer Anwaltskanzlei eine Person angestellt ist, der in einem Rechtshilfeersuchen vorgeworfen wird, sie habe gewisse Kontakte zu Angeh�rigen einer "subversiven" Organisation (mit Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung) gepflegt, rechtfertigt nicht die Entsiegelung und Durchsuchung s�mtlicher beschlagnahmten Dokumente und sichergestellten elektronischer Daten im Sekretariat der betroffenen Anwaltskanzlei. Dies umso weniger, als bei einem Advokaturb�ro nicht ausgeschlossen werden kann, dass fragliche Kontakte zu den verd�chtigten Personen auf einem anwaltlichen Mandatsverh�ltnis beruhen k�nnten. Namentlich k�nnte der blosse Umstand, dass ein Anwalt Personen vertritt, gegen die ein Strafverfahren h�ngig ist, nicht dazu f�hren, dass unterschiedslos s�mtliche Dokumente und elektronischen Daten im Sekretariat der fraglichen Anwaltskanzlei beschlagnahmt, entsiegelt und durchsucht werden.
5.2 Weder das vorliegende Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung von anwaltlichen Dokumenten noch das italienische Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2003 enthalten entsprechende sachdienliche Angaben. Das in der Eintretensverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 20. Juni 2003 beil�ufig erw�hnte erg�nzende Ersuchen vom 6. Juni 2003 befindet sich nicht unter den eingereichten Akten. Am 1. Oktober 2003 wurde die Bundesanwaltschaft eingeladen, eine Replik zu den Einw�nden der Gesuchsgegner einzureichen. Innert der auf 22. Oktober 2003 angesetzten Frist ist keine Stellungnahme erfolgt.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat die Bundesanwaltschaft den Gesuchsgegnern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Das Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung beschlagnahmter Dokumente, Gegenst�nde und elektronischer Dateien vom 18. Juli 2003 wird abgewiesen.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat den Gesuchsgegnern f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 79
 Art. 69
 Art. 77
 Art. 9
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 69
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 77
 Art. 4
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 69
 Art. 36
 Art. 77