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Timestamp: 2020-02-28 03:09:14+00:00

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Familienrecht | Richtige Bewertung von Ehesachen
24.04.2015 ·Fachbeitrag ·Familienrecht
| Die richtige Wertberechnung von Ehe- oder Lebenspartnerschaftssachen hat nicht nur immense Auswirkungen auf die anwaltliche Vergütung, sondern ist zudem eine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts (LG Frankenthal 7.12.12, 4 O 326/12, Abruf-Nr. 144275). Die Autorin erklärt, was Sie beachten müssen, wenn Sie die Bewertung vornehmen, um Ihre Gebühren richtig und vollständig abrechnen zu können. |
1. Alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen
Keinesfalls darf es Ihnen stets genügen, bei der Festsetzung des Verfahrenswerts pauschal lediglich das dreifache Nettoeinkommen der Beteiligten zugrunde zu legen. Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG sind bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen (§ 121 FamFG) alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Beachten Sie, dass neben den Einkommensverhältnissen auch der Umfang und die Bedeutung des Verfahrens sowie die Vermögensverhältnisse der Beteiligten maßgeblich sein können. Die Bewertungskriterien müssen von Ihnen im Einzelfall nach Ermessen bestimmt und in ihrer Gesamtheit abgewogen werden.
a) Einkommensverhältnisse
Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen (§ 43 Abs. 2 FamGKG). Hierzu zählen alle Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit. Die Autorin folgt der Auffassung, dass Leistungen nach dem SGB II ebenso Einkommen gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG sind (Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rn. 7150). Naturalleistungen, die gewährt werden, können von Ihnen im Wert der Leistungen ebenso einkommenserhöhend berücksichtigt werden wie Wohngeld und Kindergeld. Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie anderweitige Einkünfte werden anteilig hinzugerechnet. Beachten Sie, dass im Hinblick auf mögliche, absetzbare Beträge bei den Gerichten Uneinigkeit herrscht. Aufwendungen für Versicherungen, wie z.B. Kranken- und Rentenversicherung, sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. Zudem mindert regelmäßig ein Abschlag für jedes unterhaltsberechtigte Kind - nach der Rechtsprechung inzwischen monatlich 250 bis 300 EUR - das Einkommen (Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 7180a). Ob Schulden abzugsfähig sind, wird in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Grundsätzlich sollten Sie Schulden nur im Einzelfall abziehen (Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 7191).
b) Vermögensverhältnisse
Haben Sie das Vermögen nicht schon beim Einkommen durch Erträge berücksichtigt, wird es bei der Verfahrenswertbestimmung herangezogen. Grundbesitz können Sie mit dem Verkehrswert, nicht nur dem Einheitswert, ansetzen. Dies kann große Auswirkungen auf den Verfahrenswert haben. Belastungen und erhebliche, tatsächliche Schulden werden abgezogen.
Grundstücke, die mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten eines Dritten belastet sind, werden bei der Berechnung des Verfahrenswerts ganz außer Acht gelassen. Beachten Sie, dass von dem berechneten Nettovermögen die in der Rechtsprechung festgestellten Vermögensfreibeträge abgezogen werden müssen (Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 7223a). Diese liegen zwischen 30.000 und 70.000 EUR je Ehegatte und zwischen 10.000 und 35.000 EUR je Kind. Die Rechtsprechung ist sich uneinig, wie Vermögen verfahrenswerterhöhend in die Bewertung einfließt. In vielen Entscheidungen findet sich jedoch der Grundsatz, dass das Vermögen mit bis zehn Prozent in den Verfahrenswert einfließt (Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 7205, mit Rechtsprechungsüberblick).
Mit einem ungewöhnlichen Umfang sind nicht Anzahl und Umfang der Folgesachen gemeint, sondern allein die Ehesache wird für sich betrachtet. Allerdings kann sich eine ungewöhnliche Härte in der Führung des Verfahrens verfahrenswerterhöhend auf den Umfang der Sache auswirken (OLG Hamm JurBüro 76, 799). Beachten Sie, dass ein weiteres Kriterium für einen erweiterten Umfang sein kann, dass Sie ein Verfahren mit Auslandsbezug haben und im Scheidungsverfahren ausländisches Recht anwenden müssen. Hier ist eine Anhebung des Verfahrenswerts um 20 Prozent geboten (OLG Zweibrücken JurBüro 84, 899). Ebenso erhöhen auch langwierige Beweisaufnahmen und außergewöhnlicher Arbeitsaufwand den Umfang und können eine angemessene Erhöhung des Verfahrenswerts rechtfertigen.
Wichtig | Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird der Verfahrenswert nicht abgesenkt, weil diese als Normalfall angesehen wird.
Die Dauer der Ehe ist ein Indikator für die Bedeutung der Ehesache für die Beteiligten und kann die Heraufsetzung des Verfahrenswerts rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn die Ehepartner einen gemeinsamen Betrieb aufgebaut haben, mehrere Kinder großgezogen haben oder die Scheidung gesellschaftliche oder berufliche Konsequenzen nach sich zieht. Der Höchstwert in Ehesachen beträgt gemäß § 43 Abs. 2 FamGKG nicht über 1 Mio. EUR. Der Mindestwert in Ehesachen liegt nicht unter 3.000 Euro.
2. Wechselseitige Anträge: Keine automatische Wertaddition
Bei wechselseitigen Anträgen der Beteiligten, findet keine Wertaddition statt, wenn es sich um denselben Gegenstand handelt. Haben die beiden Anträge unterschiedliche Werte, weil sie z.B. zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingereicht wurden, gilt der Wert des höheren Antrags (§ 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG).
3. Bewertungszeitpunkt: Erste Antragstellung
Der Beginn der ersten Antragstellung ist gemäß § 34 S. 1 FamGKG der Bewertungszeitpunkt für den Verfahrenswert. Bedenken Sie, dass Änderungen der Einkommensverhältnisse im laufenden Verfahren den Verfahrenswert nicht mehr beeinflussen.
Es kann allerdings für Sie unmöglich sein, den Umfang und die Bedeutung der Sache mit Beginn der ersten Antragstellung abschätzen zu können, weil sich die Kriterien unter Umständen während des Verfahrens erst ergeben. Nutzen Sie daher hier die Möglichkeit, analog § 34 S. 2 FamGKG für den Bewertungszeitpunkt auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr abzustellen.
4. Zwangsverbund Versorgungsausgleich: Wertaddition
Gemäß § 137 Abs. 2 FamFG bleibt es beim sogenannten Zwangsverbund von Scheidung und öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich. Daher müssen Sie den Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich (§ 50 FamGKG) zum Verfahrenswert der Ehesache addieren (§ 22 Abs. 1 RVG).
Anlässlich der Scheidung beträgt der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs für jedes Anrecht zehn Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten zum Zeitpunkt, zu dem in dem betreffenden Verfahren das jeweilige Anrecht eingeleitet wird (§ 34 FamGKG). Das bedeutet, dass Sie darauf achten müssen, ob zwischen Ehescheidungsantrag und der Einbeziehung von Versorgungsausgleichsansprüchen das dreifache Nettoeinkommen der Ehegatten schwankt.
Jedes gesetzliche und sonstige Anrecht muss gesondert bewertet werden. Es ist für die richtige Bewertung unerheblich, ob das jeweilige Anrecht auch tatsächlich ausgeglichen wird. Wenn die Summe aller prozentual errechneten Werte unter 1.000 EUR liegt, kommt der Mindestwert von 1.000 EUR zum Tragen (§ 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG).
Wie Sie den Verfahrenswert in einer Scheidungssache richtig bestimmen, veranschaulicht der folgende Beispielsfall:
Beispiel: Verfahrenswert Scheidungssache
Sie vertreten den Ehemann M im Scheidungsverfahren. Das monatliche Nettoeinkommen der Ehegatten beträgt 3.200 EUR. Es bestehen zwei Anrechte aus gesetzlicher Rentenversicherung. Der Versorgungsausgleich wird nicht durchgeführt. Im Laufe des Verfahrens ergibt sich noch ein Anrecht aus einer sogenannten Riester-Rente. Inzwischen liegt das monatliche Einkommen der Ehegatten bei 3.000 EUR.
Verfahrenswert: 12.420 EUR
3 x 3.200 EUR = 9.600 EUR
zuzüglich 10 Prozent aus 9.600 EUR (960 EUR) x 2 = 1.920 EUR
zuzüglich 10 Prozent aus 9.000 EUR (900 EUR)
1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG 785,20 EUR
1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG 724,80 EUR
Umsatzsteuer (19 Prozent Mehrwertsteuer), Nr. 7008 VV RVG 290,70 EUR
Die folgende Checkliste fasst die vier Hauptkriterien, die zur Bestimmung des Verfahrenswerts von Bedeutung sind, nochmals zusammen.
Checkliste / Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen: Kriterien Verfahrenswert
Dreifaches Nettoeinkommen gemäß § 43 Abs. 2 FamGKG (Orientierung an § 2 EStG)
Hierzu zählen nach Abzug aller Abgaben und Steuern:
Naturalleistungen im Wert der Leistungen
Anderweitige Einkünfte anteilig
Aufwendungen für Kranken- und Rentenversicherung
Abschlag für jedes unterhaltsberechtigte Kind
Schulden lediglich im Einzelfall
Steigerungen oder Minderungen des Einkommens während des Verfahrens werden nicht berücksichtigt
Ausnahme: Ermittlung des Werts für Rechtsmittelverfahren - hier gilt das Einkommen in den letzten drei Monaten vor Einlegung des Rechtsmittels
Vermögen und Verkehrswert des Grundbesitzes
Belastungen und erhebliche Schulden
Grundstück, das mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten eines Dritten belastet ist
Freibeträge zwischen 30.000 und 70.000 EUR je Ehegatte und zwischen 10.000 und 35.000 EUR je Kind
fünf bis zehn Prozent des errechneten Vermögens werden dem Verfahrenswert der Ehesache hinzugerechnet
Ungewöhnliche Härte in der Führung des Verfahrens
Außergewöhnlicher Arbeitsaufwand
Anzahl und Umfang der Folgesachen sind für den Umfang der Ehesache nicht ausschlaggebend
Stellung im öffentlichen Leben
Maßgeblich ist lediglich die Bedeutung für den Antragsteller
Nachdem der Verfahrenswert festgesetzt wurde, bestehen verschiedene Handlungsoptionen. Je nachdem, ob die Wertfestsetzung richtig oder falsch war, ist folgendes Vorgehen ratsam:
RVG prof. 11, 148: Ermittlung des Verfahrenswerts in Ehesachen umstritten
Verfahrenswert-Bestimmung in Ehesache: Sozialleistungen kein berücksichtigungsfähiges Einkommen, abrufbar auf unserer Homepage unter iww.de/sl1614
Familienrecht kompakt 14, 210: Kostenschuldner im Scheidungsverbundverfahren
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 83 | ID 43262230
23.03.2016 · Verfahrenswert in Familiensachen

References: § 43
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 § 34
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 § 137
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 § 2