Source: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/archiv/keine-vorratsdatenspeicherung/
Timestamp: 2020-01-17 12:43:17+00:00

Document:
weigert sich die Bundesregierung,
Auch in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ auf FluxFM sprachen wir über die Weigerung der Bundesregierung, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
Am 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Spätestens mit diesem Urteil ist klar, dass auch das Ende 2015 in Kraft getretene deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Zu diesem Ergebnis gelangt Medienberichten zufolge auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der das Gesetz vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung begutachtet hat. Anstatt das Gesetz nun aber unverzüglich aufzuheben, spielt die Bundesregierung auf Zeit und gibt vor, zunächst genauer prüfen zu müssen, ob die deutschen Vorschriften im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehen. Schon jetzt weisen aber sowohl das Innen- als auch das Justizministerium darauf hin, dass sie die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für zulässig halten.
Tatsächlich steht die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung jedoch gleich in mehreren Punkten nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH:
Welche Daten, Kommunikationsmittel und Personen von der Speicherung betroffen sind, wird im Gesetz entgegen der vom EuGH postulierten Anforderungen nicht hinreichend klar definiert und beschränkt. Die Speicherung ist faktisch anlass- und uferlos.
2. Wo wird gespeichert?
Die Speicherung ist, anders als der EuGH es verlangt, nicht auf ein bestimmtes geografisches Gebiet eingegrenzt. Sie soll vielmehr flächendeckend in ganz Deutschland stattfinden.
3. Wessen Daten werden gespeichert?
Auch die Verbindungs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern werden unterschiedslos gespeichert. Der EuGH hält Ausnahmen für diese Personengruppe jedoch für zwingend erforderlich.
4. Wann ist der Zugriff auf die Daten erlaubt?
Laut EuGH dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur auf die Daten solcher Personen zugreifen, die einer besonders schweren Straftat verdächtigt werden. Das deutsche Gesetz hingegen erlaubt den Zugriff allgemein zur Verfolgung schwerer Straftaten, ohne dabei den betroffenen Personenkreis einzuschränken. Mit dem bloßen Hinweis auf den Zweck der Strafverfolgung können die Behörden daher auch die Daten Unbeteiligter einsehen.
Der Zugriff auf die Daten muss gemäß der Entscheidung des EuGH einem Richtervorbehalt unterliegen. Aufgrund eines unklar formulierten Verweises ermöglicht die deutsche Regelung es den Verfassungsschutzbehörden jedoch, IP-Adressen ohne richterliche Vorabkontrolle zu erheben.
Diese offenkundige und dreiste Verletzung unserer Grundrechte nehmen wir nicht hin. Wir haben uns deshalb noch im Dezember an die Europäische Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Ende Januar hat uns die Kommission den Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zugesichert.
Folgt die Kommission unserer Anregung, wird sie nicht unmittelbar Klage vor dem EuGH erheben, sondern zunächst die Bundesregierung zu einer förmlichen Stellungnahme auffordern. Außerdem wird die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, das Gesetz aufzuheben, um den Verstoß gegen das EU-Recht auf diese Weise selbst zu beseitigen. Wir bleiben in dieser Sache wie gewohnt weiter am Ball und halten Euch selbstverständlich auf dem Laufenden. Der Tageszähler am Beginn dieses Beitrags zeigt Euch, wie lange sich die Bundesregierung schon weigert, Konsequenzen aus dem vom EuGH ausgesprochenen Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu ziehen.
Hintergründe zum aktuell noch gültigen Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung:SPD trifft historische Fehlentscheidung
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière fordert Verschärfungen
Aus dem Urteil folgt zunächst, dass es für die Mitgliedsstaaten nun keine Pflicht mehr zur Umsetzung der Richtlinie gibt. Ob es zu einer Neuauflage der Richtlinie kommen wird, ist derzeit unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar. Dazu müsste zunächst die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen, anschließend müssten Parlament und Ministerrat darüber beraten und Beschluss fassen. Wie Ende Februar schon EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns sagte auch Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei einem Treffen der EU-Innenminister Mitte März 2015, dass die Kommission keinen neuen Anlauf für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plane. Gleichwohl hat Avramopoulos nur kurz darauf ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung angestoßen. Auf den ersten Blick stellt ein solches Vorgehen die Verlässlichkeit der Aussage, die Kommission werde keine neue Richtlinie auf den Weg bringen, in Frage. Hintergrund könnte jedoch auch sein, dass die Juristen der Kommission zu dem (zutreffenden) Schluss gelangt sind, dass eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH rechtlich nicht mehr möglich ist. Das Konsultationsverfahren wäre dann lediglich eine Reaktion auf den politischen Druck aus den Mitgliedstaaten, die – wie etwa Deutschland – weiterhin die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Die Kommission muss sich auf diese Weise nicht vorhalten lassen, gänzlich untätig zu sein, während sie es zugleich vermeidet, tatsächlich einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen.
Urteil des EuGH im Dezember 2016
Im Dezember 2016 traf der Europäische Gerichtshof erneut eine Entscheidung über gesetzliche Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. In den betreffenden Verfahren ging es um die Frage, ob die entsprechenden mitgliedstaatlichen Gesetze in Schweden und im Vereinigten Königreich gegen EU-Grundrechte verstoßen. Die Entscheidung kam einem Paukenschlag gleich: Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass eine anlasslose Speicherpflicht von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation stets gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verstoßen. Außerdem stellte das Gericht klar, dass auch mitgliedstaatliche Gesetze, die eine solche Speicherpflicht vorsehen, an europäischen Grundrechten zu messen sind. Anlasslose Speicherpflichten sind also mit EU-Grundrechten schlichtweg unvereinbar, egal ob sie in einer europäischen Richtlinie oder in einem nationalen Gesetz geregelt werden.
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References: EuGH 
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