Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/getrenntleben
Timestamp: 2019-06-18 11:53:31+00:00

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Getrenntleben | Rechtslupe
Bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361 a Abs. 2 BGB dürfte es sich weniger um solche handeln, die das Wohl des Hundes betreffen, als vielmehr um solche, die eine sinnvolle Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute an den zur Disposition stehenden “Haushaltsgegenständen” und damit auch Tieren ermöglichen. Auf Tiere sind
Eigentumszuweisung im Rahmen einer Haushaltssache während des Getrenntlebens
Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Verfahren, in dem der Antragsteller die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben gemäß § 1361a BGB begehrt, und einem solchen anläßlich der Scheidung gemäß § 1568b BGB. Insofern kann – wie in § 1361a Abs. 4 BGB eigens hervorgehoben – eine Regelung von Eigentumsverhältnissen in dem
Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres – und die Verfahrenskostenhilfe
Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht geltend gemacht werden, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie vorliegend nach dem ausdrücklichen Widerspruch der Antragsgegnerin gegeben – streitige Scheidung hat nur Erfolgsaussicht, wenn feststeht, daß die Ehe im Sinne von §
Unterhaltsvorschuss wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen
Ein faktisches Getrenntleben von Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen stellt kein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dar. Eine Analogie der 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG bzw. eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf Fälle der Zuzugsbeschränkung kommt nicht in Betracht. Nach §
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung der Ehegatten
Rechtsgrundlage für eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen; gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann die vorstehend genannte Frist auch nachträglich verkürzt
Mit dem Anspruch auf Duldung einer ausländischen Ehefrau, deren Asylverfahren erfolglos war und die sich kurzfristig von ihrem Ehemann getrennt hatte, musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg befassen: Einem Ausländer, dem die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht zu Gute kommt, steht grundsätzlich kein verfahrensabhängiges Bleiberecht zu, d.h. der

References: § 1361
 § 1361
 § 1568
 § 1361
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 81