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Vorentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der Minder-Initiative - Expert Blog
Expert Blog - Legal - Vorentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der Minder-Initiative
By Joerg Kilchmann in Legal, 10.02.2015
Die mit Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrecht vom 21. Dezember 2007 („Botschaft 2007“) gestartete „grosse“ Aktienrechtsrevision ist in eine neue Phase getreten. Nachdem das mittlerweile seit zwei Jahren in Kraft stehende Rechnungslegungsrecht von der Vorlage abgespalten und die kurz nach Publikation der Botschaft 2007 eingereichte Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ („Minder-Initiative“) am 3. März 2013 angenommen worden war, sah sich das Parlament in der Sommersession 2013 genötigt, die Botschaft 2007 und den Entwurf aus dem Jahr 2007 an den Bundesrat zurückzuweisen.
Ein wesentlicher Bestandteil des nun vorliegenden Vorentwurfs des Bundesrates vom 28. November 2014 („Vorentwurf“) ist die Überführung der Bestimmungen der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften („VegüV) in die Bundesgesetze (Umsetzung von Art. 95 Abs. 3 BV). Er greift weitere eng mit der Minder-Initiative zusammenhängende Themen auf, um damit insbesondere die Rechtssicherheit und die Rechtsdurchsetzung zu stärken. Zu diesen Themen gehören die Präzisierung der Sorgfaltspflichten der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung im Bereich der Vergütungspolitik sowie die Senkung der Hürden für die Rückerstattungsklage.
Der Bundesrat ist im Bereich der Umsetzung der Minder-Initiative über die bereits geltenden Bestimmungen der VegüV hinausgegangen. Dabei würden insbesondere folgende Änderungen zu einer Verschärfung der heute geltenden Rechtslage führen:
Pflicht zur Aufnahme des maximal zulässigen Verhältnisses zwischen Fixvergütungen und Gesamtvergütungen in die Statuten;
Verbot von prospektiven Abstimmungen über variable Vergütungen;
Leitplanken für Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten und für die weiterhin erlaubten Antrittszahlungen;
Erhöhte Transparenz im Vergütungsbericht (individuelle Offenlegung der Vergütungen auf Stufe Geschäftsleitung);
Auf die erwähnten Änderungen soll nachfolgend kurz eingegangen werden.
Statutarische Festsetzung des maximal zulässigen Verhältnisses der fixen Vergütung zur Gesamtvergütung
Gemäss den heute anwendbaren Bestimmungen müssen kotierte Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz die Einzelheiten zur Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen in ihren Statuten aufnehmen (Art. 18 Abs. 2 VegüV i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4 VegüV). Sie haben die entsprechenden Statutenänderungen bis spätestens an der zweiten ordentlichen Generalversammlung nach Inkrafttreten der VegüV vorzunehmen (Art. 27 Abs. 1 VegüV) und sich dabei an folgende drei Vorgaben zu halten (Art. 18 Abs. 3 VegüV): Die Abstimmungen über die Vergütungen haben erstens jährlich, zweitens für den Verwaltungsrat, den Beirat und die Geschäftsführung gesondert und drittens bindend zu erfolgen. Abgesehen von diesen drei Grundsätzen sind die Gesellschaften frei, die Einzelheiten zur Abstimmung über die Vergütung zu regeln. Ohne Not und ohne weitere Begründung wird nun in Art 626 Abs. 2 Ziff. 3 E-OR verlangt, dass das maximal zulässige Verhältnis zwischen fixer Vergütung und gesamter Vergütung je für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat als gesetzlich notwendiger Inhalt in die Statuten börsenkotierter Gesellschaften aufgenommen wird. Unseres Erachtens geht dies über die von der Verfassung in Art. 95 Abs. 3 BV definierten Mindestanforderungen nach einer jährlichen Abstimmung hinaus und widerspricht dem mit Art. 95 Abs. 3 BV geschaffenen systematischen Ansatz. Schliesslich muss wohl, wie Beispiele aus dem Ausland zeigen, damit gerechnet werden, dass eine solche Regelung eher zu einer Erhöhung der fixen Entschädigungen führen wird, was wohl nicht die Absicht der Initianten der Minder-Initiative war.
Gemäss Art. 735 Abs. 3 Ziff. 4 E-OR soll die prospektive Abstimmung über variable Vergütungen als unzulässig erklärt werden. Dieser Vorschlag ist nun die dritte Wendung in dieser Angelegenheit. Nachdem im Vorentwurf zur Umsetzungsverordnung zu Art. 95 Abs. 3 BV (VgdA) vorgesehen war, dass Generalversammlungen grundsätzlich prospektiv über die fixen und retrospektiv über die variablen Vergütungen abzustimmen hatten, die Statuten jedoch die prospektive Abstimmung sowohl für fixe wie auch für variable Vergütungen vorsehen durften, hat sich der Bundesrat in der VegüV dafür entschieden, keine Präferenz eines Abstimmungsmodus mehr zu stipulieren, sondern den Entscheid den Gesellschaften zu überlassen. Nun kommt der Bundesrat auf seinen früheren Entscheid zurück und will die prospektive Abstimmung über variable Vergütungen verbieten.
Diese Vorgehensweise ist umso unverständlicher als sich bereits ein grosser Teil der kotierten Gesellschaften (rund drei Viertel aller SMI-Gesellschaften) für einen prospektiven Abstimmungsmodus entschieden und ihre Statuten entsprechend angepasst haben. Diese Gesellschaften hätten ihre Statuten wiederum anzupassen, falls der Vorschlag des Bundesrates Gesetz würde. Ein weiterer Grund gegen das Verbot von prospektiven Abstimmungen kann auch im Arbeitsrecht gefunden werden. Es ist auch einem Geschäftsleitungsmitglied grundsätzlich nicht zuzumuten, für einen noch nicht genehmigten Lohn zu arbeiten.
Entschädigungen für Konkurrenzverbote und Antrittszahlungen
Art. 735c Abs. 1 E-OR sieht neu vor, dass nicht marktübliche Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots sowie Entschädigungen aufgrund eines geschäftsmässig nicht begründeten Konkurrenzverbots an aktuelle und frühere Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates oder für ihnen nahestehende Personen unzulässig sind. Dabei wird bereits im Vorentwurf vorgegeben, dass ein Konkurrenzverbot von mehr als 12 Monaten als geschäftsmässig nicht begründet gilt (Art. 735c Abs. 3 E-OR). In der heute geltenden VegüV sind die Entschädigungen für ein Konkurrenzverbot nicht ausdrücklich geregelt. Man ist bei der Ausarbeitung der VegüV zur Auffassung gelangt, dass ein allgemeines Verbot zu weit ginge und von Art. 95 Abs. 3 BV nicht gedeckt wäre und es durchaus sachgerecht sein könne, mit einem Geschäftsleitungsmitglied ein Konkurrenzverbot zu vereinbaren, das marktgerecht entschädigt wird. Falls es sich bei der Entschädigung für ein Konkurrenzverbot allerdings um eine verdeckte Abgangsentschädigung handelt, wird die Zahlung vom Verbot in Art. 20 Ziff. 1 VegüV erfasst.
Laut Vorentwurf (S. 155 des Berichts zum Vorentwurf) hat der Bundesrat seine diesbezügliche Meinung nicht geändert. Er scheint aber aufgrund der in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen über die Höhe von Entschädigungen aus Konkurrenzverboten zur Auffassung gelangt zu sein, dass die Konkurrenzverbote bzw. deren Entschädigungen weiter einzuschränken sind. Auch hier erscheint zweifelhaft, ob die vorgenommene Konkretisierung des allgemein geltenden Rechtsmissbrauchsverbots gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB wirklich notwendig ist und es nicht besser wäre, die Konkretisierung der Praxis zu überlassen. Insbesondere die Regelung, wonach ein Konkurrenzverbot von mehr als 12 Monaten nie als geschäftsmässig begründet betrachtet werden darf, erscheint vor diesem Hintergrund als zu starr.
Gemäss geltendem Recht sind Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden, unzulässig (Art. 20 Ziff. 2 VegüV). Antrittsprämien sind von diesem Verbot ausgenommen. Antrittsprämien bedeuten eine Entschädigung bei Stellenantritt für werthaltige Ansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeit- oder Auftraggeber, die einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung zugestanden hätten, wenn es das Unternehmen nicht gewechselt hätte. Neu sollen Antrittsprämien zwar weiterhin zulässig sein, allerdings nur dann, wenn sie einen klar nachweisbaren finanziellen Nachteil kompensieren (Art. 735c Abs. 1 Ziff. 5 E-OR). Indem der Bundesrat hier nicht nur „Vorausvergütungen“ gemäss Art. 95 Abs. 3 para. b BV, sondern auch Einstiegs-und Antrittsboni verbieten will, geht er einmal mehr und wiederum ohne Not über den Inhalt der Verfassungsbestimmungen hinaus.
Transparenz Vergütungsbericht
Gemäss Art. 734a Abs. 3 E-OR umfassen die Angaben im Vergütungsbericht kotierter Gesellschaften die auf jedes Mitglied des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates entfallenden Beträge unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds. Die Ausweitung der Offenlegung auf jedes einzelne Mitglied der Geschäftsleitung wird damit begründet, dass es keine überzeugende Rechtfertigung dafür gebe, weshalb eine individuelle Offenlegung bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Beirates erfolgen muss, bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung jedoch nicht. Schliesslich sei die Offenlegung für die effektive Ausübung der den Aktionären zustehende Rechte bezüglich Vergütungsabstimmungen notwendig. Diese Begründung erscheint wenig überzeugend, zumal auch die Abstimmung in der Generalversammlung nur die Gesamtvergütung der jeweiligen Gremien zum Gegenstand hat.
Aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen sieht der Bundesrat in gewissen Teilen eine Verschärfung gegenüber der heute geltenden VegüV vor und geht bei bestimmten Themen gar noch über den von der Verfassungsbestimmung vorgegebenen Rahmen hinaus. Die Auswirkungen eines solchen Vorgehens dürfen nicht unterschätzt werden. Die Annahme der Minder-Initiative hat zur Einführung von Regelungen in der Schweiz geführt, die wesentlich von analogen in der EU oder USA geltenden Vorschriften abweichen, was wiederum Unternehmen und Investoren nicht unerheblich verunsichert hat. Die betroffenen Gesellschaften haben sich mit der VegüV arrangiert und die meisten von ihnen haben sogar ihre Statuten bereits an die neuen Bestimmungen angepasst. Es erscheint vor diesem Hintergrund nicht vernünftig, den Markt mit einer erneuten Verschärfung weiter zu verunsichern. Insbesondere die Änderungen, die eine erneute Anpassung der Statuten erfordern, sollten noch einmal überdacht werden, vor allem wenn der praktische Nutzen der neuen Bestimmungen alles andere als offensichtlich ist.
Artikel: Aktienrechtsrevision – Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vom 28. November 2014
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References: Art. 95
 Art. 12
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 735
 Art. 95

Art. 735
 Art. 95
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 95
 Art. 734