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Timestamp: 2020-02-23 02:28:25+00:00

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§ 19a BNotO Bundesnotarordnung
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§ 19a - Bundesnotarordnung (BNotO)
Frühere Fassungen von § 19a BNotO
Zitierungen von § 19a BNotO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19a BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... werden, wenn der Bewerber weder nachweist, daß eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 19a ) besteht, noch eine vorläufige Deckungszusage ...
§ 7 BNotO (vom 18.05.2017)
... öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat. Er hat mit Ausnahme des § 19a dieselben allgemeinen Amtspflichten und sonstige Pflichten wie der Notar. Er erhält ...
... (4) Auf den Vertreter sind die für den Notar geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 19a entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ...
... 10. wenn er nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung (§ 19a ) unterhält. (2) Liegt eine der Voraussetzungen vor, unter denen die Ernennung ...
... aus der Haftung nach Absatz 1 durch Abschluß von Versicherungen zu sichern, die den in §§ 19a und 67 Abs. 3 Nr. 3 gestellten Anforderungen genügen müssen. Die ...
... 3. Versicherungsverträge zur Ergänzung der Haftpflichtversicherung nach § 19a abzuschließen, um auch Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht ... aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch Versicherungsverträge nach § 19a gedeckt sind, weil die durch sie verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme ... jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. § 19a Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen oder die von ihnen durch ... die durch amtlich verwahrte, aber nicht mehr aufzufindende Urkunden entstehen, die nicht durch § 19a oder durch Versicherungsverträge nach Absatz 3 Nummer 3 gedeckt sind und für die der ...
... bemisst; 3. einheitliche Durchführung der Versicherung der Notare nach § 19a und der Notarkammern nach § 61 Abs. 2 und § 67 Abs. 3 Nr. 3; 4. ...
... oder der Aufhebung der Genehmigung ist die Notarkammer zu hören." 4. § 19a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 ... wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nr. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 19a Abs. 6" durch die Angabe „§ 19a Abs. 7" ersetzt. b) Absatz 4 wird ... 3 Nr. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 19a Abs. 6" durch die Angabe „§ 19a Abs. 7" ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die ...
... die durch amtlich verwahrte, aber nicht mehr aufzufindende Urkunden entstehen, die nicht durch § 19a oder durch Versicherungsverträge nach Absatz 3 Nummer 3 gedeckt sind und für die der ...
... „§ 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. (2) In § 19a Abs. 5 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, ...
... 27 Absatz 1 oder 2" ersetzt. 7. § 15 Absatz 3 wird aufgehoben. 8. § 19a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 werden die Wörter „1 vom ...
... 3, Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 3, § 7h Absatz 2, den §§ 7i, 19a Absatz 7, § 77 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 78 Absatz 2 Satz 2 und 6, § 78e ...
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References: § 19

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§ 7
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 § 19
 § 19
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 § 61
 § 67
 § 19
 § 19
 § 19
 § 15
 § 19
 § 7
 § 77
 § 78
 § 78