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Timestamp: 2018-11-21 03:42:58+00:00

Document:
Hartz-IV-Bezieher vom Mindestlohn ausgeschlossen
Sanktionen aus der Sicht der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Kein Mindestlohn nach Hartz-IV-Bezug?
Hartz-IV-Bezieher sollen nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden
Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und Hartz-IV-Bezieher werden gemäß Forderung der Union sehr wahrscheinlich von der Regelung ausgenommen. Sollte für diese Personengruppen tatsächlich keine Lohnuntergrenze eingeführt werden, ist nach dem Sinn des Mindestlohns zu fragen - wenn doch die davon ausgenommen sind, die ihn am nötigsten hätten.
Flächendeckend gesetzlich festgelegte 8,50 Euro hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen als Mindestlohn ab Januar 2014 gefordert. Eine wirkliche Einigung mit der Union besteht aber bisher nur darin, daß der Mindestlohn eingeführt werden soll. Zeitpunkt und Höhe sind noch strittig. Die Union nannte Anfang 2015 bzw. 2017 als einen realistischer Termin. Sehr wahrscheinlich haben aber auch dann nicht alle Arbeitnehmer Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. So ist der Union zufolge auch ein gestaffelter Mindestlohn denkbar. Regionen mit einem niedrigen Lohnniveau bräuchten sich dann vorerst nicht auf 8,50 Euro einzustellen. Dabei wäre ein flächendeckender Mindestlohn gerade für solche Kommunen ein großer Gewinn.
CDU/CSU behaupten jedoch, der Mindestlohn würde Jobs kosten. Deshalb gehen die Konservativen der Union gleich noch einen Schritt weiter: Mindestlohn, wenn es sein muß, ja – aber nicht für jeden! Im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es dazu: „Auszubildende, für Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung absolvieren, sowie für Schüler bis zum Ende der Schulpflicht“ soll es keinen Mindestlohn geben. Darüber hinaus möchte die Union auch Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger von der Regelung ausschließen. Langzeitarbeitslose haben ebenfalls schlechte Karten bei CDU/CSU. Die Konservativen fordern für schwer zu vermittelnde Erwerbslose in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung den Ausschluß vom Mindestlohn. Die SPD lehnt diese Forderung jedoch derzeit noch ab.
Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, haben sich die Koalitionspartner inzwischen auf einen Mindestlohn für Praktikanten geeinigt, die wie die Stammbelegschaft in einem Unternehmen eingesetzt werden. Dadurch soll verhindert werden, daß junge Berufseinsteiger nach dem Studium oder der Ausbildung mit Billiglöhnen abgespeist werden.
Ob und inwieweit die SPD ihre Forderungen bezüglich des Mindestlohn durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Es scheint jedoch, als entwickelt sich der Mindestlohn mehr und mehr zu einer Mogelpackung, bei der diejenigen ausgeschlossen werden, die von einer gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze profitieren würden.
Ein interner Handzettel (von Mitte 2010) zeigt, wie die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema Sanktionen steht. Schwerpunkt sind die Sanktionen gegen Jugendliche. Anlaß für dieses Papier war der IAB-Kurzbericht 10/2010: “Sanktionen im SGB II: Unter dem Existenzminimum”.
Dieser interne Handzettel sollte den Vorstand auf ein Interview mit der deutschen Presseagentur vorbereiten. Hier nun einige Auszüge:
Sind Sanktionen bei Jugendlichen das richtige Instrument?
Bitte nicht Sanktionen verhängen sagen – Sanktionen werden festgestellt
Es wird zwischen Meldepflichten und Grundpflichten unterschieden. Bei Verletzung der Meldepflichten wird gestuft sanktioniert – Bei Verletzung gegen Grundpflichten zu 100 %
Sanktionen sind dem Charakter nach keine Strafe, sondern eine Konsequenz
Natürlich werden Jugendliche häufiger sanktioniert ... Dies resultiert aus einer höheren Kontaktdichte und einem höheren Aktivierungsgrad
Die Streichung der gesamten Regelleistungen soll aus fachlicher Sicht nur dann erfolgen, wenn der Jugendliche ohne dieses Mittel überhaupt nicht kooperiert
26 befragte Experten sind nicht wirklich repräsentativ. In den ARGEn arbeiten aktuell 22.230 Vollzeitbeschäftigte (inkl. kommunale Jobcenter)
Wie sieht die Realität aus? Wir haben unter den Jugendlichen:
Diese Jugendlichen bräuchten eigentlich einen 24-h-Coach und vielleicht auch andere Instrumente ...
Um an die Jugendlichen heranzukommen, werden zum Beispiel Eingliederungsvereinbarungen zum Teil per Verwaltungsakt zugestellt, da Jugendliche einfach nicht zu den Terminen erscheinen ...
Jugendliche brauchen verstärkt niedrigschwellige Angebote – sie müssen zum Teil zunächst lernen, einen bestimmten Tagesablauf zu leben
wie wollen wir sonst die Totalverweigerer aktivieren?
Wie wollen wir sonst Hartz IV in der zweiten oder dritten Generation verhindern?
Dürfen Jugendliche aufgeben, indem wir unsere Bemühungen einstellen?
Jugendliche entwickeln ein immer stärkeres Anspruchsdenken (nicht verallgemeinern!!!), sie FORDERN, also sollten auch wir FORDERN ...
Wir müssen alles tun, um Jugendlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies wird erschwert, wenn Jugendliche sich zum Beispiel durch permanente Krankschreibungen entziehen. Hier muss man solange am Jugendlichen dranbleiben, bis sie mal den AU-Schein „vergessen“ – dies erfordert einen langen Atem
Bevor es in die „Voll-Sanktion“ geht, steht vorher immer noch das Anhörungsverfahren. In der Praxis wird immer nach einem wichtigen Grund gesucht, um nicht zu scharf zu sanktionieren (ist natürlich auch vom Engagement des Jugendlichen abhängig)
Den Vermittlern ist ja auch klar, dass sie mit den Sanktionen bei den Jugendlichen auch die Schuldenfalle verstärken (Zweischneidiges Schwert ...)
Aber: GESETZLICHER AUFTRAG – Das zeichnet eine Exekutive aus > sie setzt als ausführende Behörde Gesetze um
Die Vermittler sind immer mehr Psychologe, Erzieher, Coach und dann erst Vermittler (vielleicht auch „Freund“ – Vermittler haben manchmal einen engeren Kontakt zu den Jugendlichen als die Eltern ...)
Zitate eines U25-Vermittlers aus der ARGE Fürth:
Wir müssen Visionen wecken
Wir sind doch keine Kindermädchen
Wir wissen, dass das Gesetz sehr hart ist
Wenn der Jugendliche am Fuße eines Berges steht, dann schubsen wir ihn, aber wir tragen ihn nicht ...
Stichwort drohende Wohnungslosigkeit
Bei drohender Wohnungslosigkeit können die Vermittler die Sanktion rückwirkend wieder abmildern (Ermessen)
Bei Obdachlosigkeit ist die Kommune zuständig (ein Beispiel aus der Praxis: In einer kleinen Kommune in Bayern kommen Obdachlose in einem Hotel „Panorama“ inkl. Frühstück unter ...)
Bei drohender Obdachlosigkeit werden Jugendliche unwahrscheinlich kreativ, können sich auf einmal organisieren und aktivieren ihre Netzwerke. Es wäre schön, wenn sie diese Kreativität und das Engagement im Vermittlungsprozess einsetzen würden. Es gibt keine Jugendlichen unter Brücken ...
Wenn mehrere Personen in einer BG (Bedarfsgemeinschaft) wohnen, wird ja auch nur ein Teil der KdU sanktioniert. Der sanktionierte Mietteil wird von den BG-Mitgliedern übernommen
Hinweis: Das Sozialamt darf nicht einspringen, solange eine Sanktion aktiv ist (also weder Mietzuschuss noch Sozialhilfe)
Ist diese Sichtweise der Zentrale noch aktuell, wenn der Handzettel von 2010 stammt? Ich befürchte, ja. Schließlich wurde im Jahr 2012 zum ersten Mal die Millionengrenze geknackt. Mehr als 1 Millionen Sanktionen gegen Erwerbslose! Unvorstellbar, wie oft das soziokulturelle Existenzminimum von der Behörde mißachtet wurde!
Quelle: https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
Es ist erschreckend zu lesen, wie das Instrument der Sanktionen bei der derzeit bestehenden Arbeitsplatzsituation als sozialpolitische Peitsche mißbraucht wird.
Damit sollen arbeitslose Menschen direkt in den Niedriglohnsektor gepresst werden. Dabei wird zwar ein Teil der Leistung „eingespart“, aber nicht alles, denn als sogenannte Aufstocker bleiben Niedriglöhner weiterhin in den Fängen der Hartz-IV-Behörden und den Sanktions-Instrumenten ausgeliefert.
Uns ist durchaus bewußt, daß es ein solches Instrument wie Sanktionen geben sollte, doch erst, wenn ausreichend Arbeitsplätze mit einem gesetzlichen Mindestlohn 10 €/Stunde (lohnsteuerfrei aber sozialabgabenpflichtig) als allerunterste Grenze bereitstehen. Und auch erst dann - wenn diese Arbeitsplätze bereitstehen - kann man darüber nachdenken, ob Leute sanktioniert werden sollen, welche angeblich oder tatsächlich nicht arbeiten wollen.
Bis diese Voraussetzungen erfüllt sind, muß jegliche Sanktionierung ausgesetzt werden!
vom 02.09.2013 ∗ Autor: ORTZ-Kollektiv
Das Sozialministerium erkannte Nachholbedarf beim 2011 eingeführten Bildungspaket (Bildungs- und Teilhabepaket), das nicht zuletzt als “Bürokratiemonster” verschrien war und dessen Antragszahlen weit hinter den Erwartungen zurücklagen. Mit den Änderungen des 2. Sozialgesetzbuches wurden einige Anpassungen eingeführt, welche angeblich die Antragstellung vereinfachen sollen.
Zum 01.08.2013 wurden mit den Änderungen des Gesetzes folgende Punkte “verbessert”:
Bisher gab es keine feste Regelung zu jenem Eigenanteil aus dem Regelsatz, der von Leistungsbeziehern zur Schülermonatsfahrkarte beigesteuert werden mußte. Stattdessen wurde der zumutbare Eigenanteil individuell berechnet. Zukünftig ist in § 28 Abs. 4 SGB II geregelt, daß dieser Eigenanteil sich auf 5 Euro monatlich beläuft.
Eine weitere Änderung betrifft die Kosten für eine Klassenfahrt oder Ausflüge. Mit der Neuregelung wurde nun festgelegt, daß auch Geldleistungen an die Eltern erbracht werden können. Bisher konnten Leistungen nur direkt an Anbieter bzw. Veranstalter der Ausflüge oder Schule/Kindergarten gezahlt werden.
Für Kinder, die beispielsweise in einem Sportverein oder der Musikschule aktiv sind, sieht das Bildungs- und Teilhabepaket eine monatliche Leistung von 10 Euro vor. Diese beschränkte sich bisher nur auf die reinen Mitgliedsbeiträge, nicht jedoch auf die Ausstattung, die zur Ausübung der Hobbys benötigt wurde. Neu ist daher, daß diese monatlichen 10 Euro auch zur Anschaffung von beispielsweise Sportschuhen, Musikinstrumenten etc. eingesetzt werden können. ABER: Es gibt keinen Cent mehr – der monatliche Betrag der Leistungen ändert sich nicht, lediglich der Verwendungszweck wurde erweitert und die Möglichkeit eingeführt, aus den Leistungen des Bildungspaketes für größere Anschaffungen anzusparen.
Zudem wurde auch berücksichtigt, daß eben Beiträge für Vereine oder Musikschulen o. ä. nicht strikt monatlich anfallen. So besteht nun auch die Möglichkeit, anderweitige Zahlungsmodi, wie quartalsweise oder halbjährlich zu berücksichtigen, so daß auch ein Mitgliedsbeitrag für einen ganzen Bewilligungszeitraum durch das Amt gezahlt werden kann.
Leistungen aus dem Paket werden nur nach einem Antrag gewährt. Allerdings gibt es auch Fälle, wo ein Antrag aus zeitlichen Gründen nicht rechtzeitig eingereicht werden kann. In solchen Fällen kann das Amt nun den Eltern auch nachträglich die verauslagten Kosten erstatten.
vom 06.05.2013 ∗ Autor: ORTZ-Kollektiv
Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten, verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.
Mietminderung: Bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters darf der Mieter in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr kürzen. Er muß weiterhin die volle Miete zahlen, trotz Lärm, Dreck, Einrüstung usw. Bei allen anderen Modernisierungen im oder am Haus, bei Reparaturen und Instandhaltungen sind Mietminderungen dagegen nach wie vor möglich.
Modernisierung / Mieterhöhung: Nur energetische Modernisierungen, die tatsächlich auch helfen, Endenergie einzusparen - also letztlich Heizkosten, rechtfertigen eine Mieterhöhung. Der Vermieter kann wie bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen.
Pauschalwerte: Bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muß der Vermieter nicht mehr detailliert vorrechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich für Mieter eröffnen. Der Vermieter kann sich auf so genannte anerkannte Pauschalwerte berufen.
Duldung: Grundsätzlich müssen Mieter geplante Modernisierungen, insbesondere energetische Modernisierungen, dulden. Nur wenn sie sich auf Härtegründe berufen können, findet eine Interessenabwägung statt. Dann muß zwischen den Mieterinteressen auf der einen und dem Vermieterinteresse und jetzt zusätzlich auch den Belangen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes auf der anderen Seite abgewogen werden.
Contracting: Die Umstellung von der klassischen Energieversorgung durch den Vermieter auf Wärmelieferungen durch einen Dritten (Wärmelieferanten) wird erstmals gesetzlich geregelt. Jetzt wird bestimmt, daß die Kosten der Wärmelieferung die bisherigen Betriebskosten für Heizung und Warmwasser nicht übersteigen dürfen (Warmmietenneutralität).
Räumung per einstweiliger Verfügung: Streiten sich Mieter und Vermieter in einem Räumungsprozeß über Mietzahlungen, Mietrückstände und Mietminderungen, kann das Gericht anordnen, daß der Mieter Sicherheit für Mietzahlungen leistet, die noch bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung anfallen. Zahlt oder reagiert der Mieter auf diese Sicherungsanordnung nicht, kann das Gericht die Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung anordnen.
Berliner Räumung: Erhält der Gerichtsvollzieher einen beschränkten Vollstreckungsauftrag vom Vermieter, muß er nur noch die Rückgabe der Wohnung veranlassen. Er muß sich nicht mehr um die Räumung der Sachen des Mieters kümmern.
In diesem Gesetz wird es Vermietern erleichtert, unliebsame Mieter mit Gewalt schneller vor die Tür zu setzen. Bislang konnten die Mieter solange in einer Wohnung bleiben, bis ein Gericht entweder zugunsten des Mieters oder Vermieters urteilte. Diese rechtsstaatliche Vernunft wurde nun zugunsten der Vermieter-Lobby abgeschafft. Nun muß ein Vermieter nicht mehr solang warten, um beispielsweise ältere Menschen, chronisch Kranke oder Familien zwangsweise und mit Hilfe der Polizei vor die Tür zu setzen. Hierzu muß nämlich der Vermieter einfach nur bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Ohne die Gegenseite anzuhören entscheidet dann das Gericht „nach Aktenlage“. So wird es also vorkommen, daß Mieter obdachlos werden, bevor überhaupt eine Gerichtsverhandlung stattfand.
Die Vermieter-Lobby „Haus und Grund“ brüstete sich dann auch in der eigenen Verbandszeitschrift, das Gesetz bei Schwarz-Gelb durch eine „erfolgreiche Lobbyarbeit“ durchgesetzt zu haben. Hartz-IV-Bezieher, die aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr in den Wohnungen wohnen können, haben das Nachsehen, weil hier die „erfolgreiche Lobbyarbeit“ fehlt.
vom 17.12.2012 ∗ Autor: Steffen Hemberger
Zum 01.01.2013 ändert sich die Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II. Daran gekoppelt ändern sich auch die Beträge für den Mehrbedarf für werdende Mütter (§ 21 Abs. 2 SGB II), für den Mehrbedarf für Alleinerziehung (§ 21 Abs. 3 SGB II), für den Mehrbedarf für Behinderung (§ 21 Abs. 4 SGB II), für den Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) und für die Warmwasseraufbereitung (§ 21 Abs. 7 SGB II).
Ab 01.01.2013 werden die Regelleistungen nach § 20 SGB II auf folgende Werte angepaßt:
Regelleistung 382 EUR
Regelleistung 345 EUR
Regelleistung 306 EUR
Regelleistung 289 EUR
2012: EUR
Bei nicht erwerbsfähigen Angehörigen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ sind, erhalten nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB II nachfolgenden Mehrbedarf, wenn sie nicht bereits einen Mehrbedarf für Behinderte erhalten:
Regelleistung 255 EUR
Regelleistung 224 EUR
Wir empfehlen stattdessen folgenden Ratgeber des ABSP zu verwenden:
Eingliederungsvereinbarung – Was tun? Eine Handreichung zum Schutz vor den Gefahren der EGV
vom 01.06.2012 ∗ Autor: ORTZ-Kollektiv
Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz-IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ein Schaden (unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld II) entstanden ist und wie groß dieser ist. Zudem ist entscheidend, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Außerdem muß unterschieden werden zwischen (unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen) Mitteilungen über Änderungen im laufenden ALG-II-Leistungsbezug und (unrichtigen, unvollständigen oder fehlenden) Angaben bei Antragstellung auf die Leistung. Den Nachweis muß natürlich der Leistungsträger (Jobcenter) führen. Eine Mitwirkungspflicht, die eigenen Verfehlungen zu belegen, besteht gemäß § 65 Abs. 3 Sozialgesetzbuch 1 (SGB I) ausdrücklich nicht.
Rechtsgrundlage für ein Bußgeld ist § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II. Infos zur Anwendung in der Praxis gibt die HeGa zu diesem § 63, welche auf der Internetseite der BA zu finden ist (Internetseite der Bundesagentur für Arbeit, Button <Bürgerinnen & Bürger>, Suchfeldeingabe <Hega § 63 SGB 2> dort unter „Bußgeldvorschriften“). Sofern kein Schaden entstanden ist, liegt i. d. R. auch kein Verstoß nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II vor (keine Leistungsrelevanz). Dabei ist es egal, ob die Mitteilung fahrlässig oder vorsätzlich unterblieb.
Entstand ein Schaden (zuviel oder zu Unrecht ALG II erhalten), muß man auch bei (leichter) Fahrlässigkeit mit einem Bußgeld rechnen. Dieses bemißt sich nach der Schadenshöhe und beträgt zwischen 35 und 2.500 €. Bei (bewiesenem) Vorsatz (z. B. grobe Fahrlässigkeit, Wiederholungstat) kann das Bußgeld bis zu 5.000 € betragen, außerdem muß man darüber hinaus mit einer Strafanzeige wegen Betruges rechnen.
Hierzu beinhaltet das SGB II keine vorrangigen eigenständigen Festlegungen. Rechtsgrundlagen sind die Festlegungen zu Schadenersatz und Strafbemessung in SGB X, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Strafgesetzbuch (StGB) und Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Pflicht zu richtigen, vollständigen und umfassenden Angaben bei Antragstellung regelt § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Angefangen von einer Verwarnung (z. B. bei Fahrlässigkeit), über ein Bußgeld (aufgrund eines entstandenen Schadens) bis hin zu einem Strafgeld oder gar Freiheitsstrafe (bei Vorsatz) ist alles möglich und von den jeweils individuellen Umständen abhängig. Konkretere Aussagen sind deshalb unmöglich.
Sofern man keine falschen Angaben zu seiner Identität macht (§ 111 OWiG), kommt die Anwendung des OWiG und damit eine Geldbuße als Strafe jedoch nicht in Betracht (§ 3 OWiG), da Verstöße gegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gesetzlich nicht als Ordnungswidrigkeit betrachtet werden. Gerade bei Vorsatz ist i. d. R. auch der Straftatbestand des Betruges erfüllt, d. h. es gibt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang. Bei Fahrlässigkeit kommt es hingegen i. d. R. nicht zu Strafen - auch dann nicht, wenn ein Schaden entstanden ist.
In beiden Fällen kann der Hartz-IV-Leistungsbescheid i. d. R. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgehoben und die zu Unrecht erhaltene Leistung zurückgefordert werden (§ 45 Abs. 2 S. 3 SGB X). Bei Fahrlässigkeit besteht hingegen Vertrauensschutz auf den Bestand des Verwaltungsaktes.
Quelle: Gegen Hartz (Ottokar aus hartz.info)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fehlende-oder-falsche-angaben-im-hartz-iv-antrag-900832.php
vom 26.03.2012 ∗ Autor: ORTZ-Kollektiv
Zum 01. April 2012 werden wieder zahlreiche Gesetzesänderungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (ALG-II- bzw. Hartz-IV-Betroffene) wirksam. Der folgenden Übersicht können alle Veränderungen entnommen werden:
Die Pflicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) (sogenannter Ein-Euro-Job) für unter 25jährige (U25) und für über 50jährige (Ü50) entfällt.
Dafür wird die Pflicht des Jobcenter (JC) für Ü25 zur vorrangigen Vermittlung in Ausbildung betont.
eine AGH kann nun unabhängig von den persönlichen Jobaussichten auf dem Arbeitsmarkt "zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit" zugewiesen werden.
Die vom Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung geprägten rechtlichen Voraussetzungen für AGHs werden Gesetzesgrundlage, Tätigkeiten auf dem 1. Arbeitsmarkt sind damit so gut wie unmöglich.
Die Zuweisungsdauer in AGHs wird auf 24 Monate innerhalb von fünf Jahren begrenzt.
Die Verwaltungskostenerstattung für Träger von AGHs wird auf 30 Euro pro Teilnehmer und Monat begrenzt, für Teilnehmer mit "besonderem Anleitungsbedarf" kann bei nachgewiesenem zusätzlichen Personalaufwand ein Zuschuß von max. 120 Euro pro Teilnehmer und Monat gezahlt werden. Maßnahmeträger können so insgesamt also max. 150 Euro pro Teilnehmer und Monat erhalten. Damit werden die bisherigen Kostenerstattungen von durchschnittlich 500 Euro je Teilnehmer und Monat deutlich verringert, für Maßnahmeträger dürfte insofern der Anreiz entfallen, (Sinnlos-) Maßnahmen allein zum Zweck des Selbsterhaltes durchzuführen.
Die Änderung Nr. 6 wurde, offenbar auf Druck der entsprechenden Lobby im Bundestag, aus dem Gesetz wieder herausgenommen. Einer Empfehlung des Bundesrates (BtDr 17/6853, Seite 13 Nr. 28) zur Streichung hatte die Bundesregierung zunächst widersprochen (ebd. Seite 22) und auf einer gesetzlich eindeutigen Regelung bestanden. Die Streichung jedoch später "zugunsten einer maßnahmebezogenen Kostenerstattung" (BtDr 17/7065, Seiten 8 und 19), welche von den Leistungsträgern vor Ort festzulegen sind, auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales doch noch vorgenommen.
Entsprechend der weiteren Begründung der Bundesregierung sollen AGHs in Zukunft jedoch keine Maßnahmeinhalte wie Profiling, Stabilisierung, Bewerbungstraining, Qualifizierungen etc. mehr umfassen, sondern auf reine "im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten" beschränkt sein und "zur Wiederheranführung an das Arbeitsleben“ dienen „... um arbeitsmarktferne Leistungsberechtigte beim Aufbau einer Tagesstruktur zu unterstützen, mit ihnen die Erledigung von Arbeitsaufträgen zu üben und sie entsprechend anzuleiten".
Entgeltlose AGH entfallen (z. B. Bürgerarbeit - diese endet aber erst 31. Dezember 2014).
Die Förderung von Arbeitsverhältnissen mittels Lohnkostenzuschüssen wird umgebaut:
Der Zuschuß ist - unabhängig vom vermittelten Erwerbslosen - auf 24 Monate innerhalb von 5 Jahren begrenzt, so werden die bisherigen Mitnahmeeffekte der AG vermindert. Voraussetzung ist, daß mindestens 6 Monate Arbeitslosigkeit besteht, mindestens zwei besonders schwerwiegende Vermittlungshemmnisse bestehen, 6 Monate verstärkte vermittlerische Unterstützung (Aktivierungsphase) erfolgte, für die Dauer der Förderung vorrangiger kein ungeförderter Job gefunden werden kann und der Job vom JC vermittelt wurde. Die Förderung kann vom JC jederzeit beendet werden, das JC kann den AN jederzeit (z. B. in eine Eingliederungsmaßnahme) "abberufen", was den AG zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt (Widerspruch zum Kündigungsschutz!). Zur Arbeitslosenversicherung ist ein so geförderter Job nicht versicherungspflichtig.
Da seit dem 6. April 2011 im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit bereits Arbeitnehmerüberlassung eingeführt wurde, steht zudem zu befürchten, daß dies auch auf derartig geförderte Jobs angewandt wird. Bisherige Träger von AGHs werden sich deshalb vermutlich vielfach zu zeitarbeitsähnlichen Firmen umstrukturieren, es wird ein neuer „Markt“ entstehen, auf dem ALG-II-Empfänger durch diese Träger allein zu dem Zweck angestellt werden, sie an Dritte auszuleihen und damit Geld zu „verdienen“. Die Jobs können vom JC zugewiesen werden (s. Ziff. 3). Der damit erzeugte Annahmezwang für Betroffene wird den Niedriglohnsektor und sozialen Abstieg noch stärker ausweiten als bisher schon.
Leistungen zur beruflichen Kenntnisvermittlung und betriebliche Maßnahmen (Praktika) werden auf 8, bei U25 auf bis zu 12 Wochen verlängert, reine Theoriemaßnahmen auf 6 Wochen,
die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und die Erbringung von Ermessensleistungen zur Eingliederung in Arbeit haben Vorrang vor der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten
Ab 1. Januar 2013 benötigen Träger, die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder Weiterbildung durchführen, eine neue Zulassung (nach § 176 SGB III). Bis dahin gilt die vor dem 01. April 2012 erteilte Zulassung nach den §§ 84 und 85 SGB III übergangsweise fort.
Quelle:http://www.gegen-hartz.de/ (vom 08.03.2012)

References: § 28
 § 20
 § 21
 § 65
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 60
 § 60
 § 176