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Timestamp: 2018-07-16 07:25:41+00:00

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A. Einführung : Verhinderung von Sportwettmanipulationen und Autonomie des Sports
A. Einführung : Verhin...
Sportwettbewerbsmanipulationen aufgrund von Sportwetten stellen den wettbewerbsmäßig organisierten Sport vor erhebliche Probleme, da gerade die Manipulationsfreiheit ein zentraler Bestandteil eines fairen Sportwettkampfs ist. Daher beleuchtet der Autor die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von Sportwettmanipulationen. Er erörtert die untersuchungsspezifische Problemstellung primär im Hinblick auf die Gefahren für den Sport und untersucht die Auswirkungen von Manipulationen der sportlichen Wettbewerbe aufgrund von Sportwetten auf den Sport. Abschließend beleuchtet er zielgerichtet zum einen, wessen Aufgabe es ist, den Sport vor solchen Manipulationsfällen zu schützen – die des Sports selbst oder die der öffentlichen Hand – und zum anderen, welche Handlungsmöglichkeiten diesen hierzu zur Verfügung stehen.
978-3-653-96034-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06192-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 271 S., 2 Graf.
„Wir haben ein dichtes kriminelles Netz aufgedeckt“, so titelte die Tageszeitung ZEIT in ihrer Onlineausgabe am 04.02.20131 und zitierte damit den Europol-Direktor Rob Wainwright. Diese Äußerung tätigte er bei einer Pressekonferenz anlässlich der Aufdeckung weltweiter Fälle von sportwettenbedingten Fußballspielmanipulationen, deren Anzahl „auf einem nie dagewesenen Niveau“ sein soll.2 Nach dessen Angaben wurden insgesamt 680 Fälle von Spielmanipulationen weltweit aufgedeckt, davon 380 in Europa. Dabei sollen sogar Spiele der WM- und EM-Qualifikation3 betroffen und insgesamt 425 Spieler sowie Offizielle in diese Manipulationen involviert sein. Problematisch ist dabei, dass ein Großteil der Manipulationen seinen Glücksspielhintergrund im asiatischen Wettmarkt, insbesondere in Singapur, hat und damit dem Zugriff der europäischen sowie deutschen öffentlichen Hand praktisch entzogen ist.4 Aufgrund dieses geringen Entdeckungsrisikos sollen inzwischen verschiedene Personen, anstatt mit Drogen zu handeln, dazu übergegangen sein, Spiele zu manipulieren.5
In Deutschland wurde die breite Öffentlichkeit erstmals 2005 im Rahmen des sogenannten „Hoyzer-Falls“ auf die Problematik von manipulierten Fußballspielen aufgrund von Sportwetten aufmerksam. Dieser Fall gilt als größter Fußball-Skandal in Deutschland seit 1971.6 Mit der Begrifflichkeit „Hoyzer-Fall“ wird eine größere Anzahl an Manipulationsfällen aufgrund von Sportwetten in den höchsten Ligen des DFB-Bereichs bezeichnet. Dabei hatte insbesondere der Schiedsrichter der 2. Fußballbundesliga Robert Hoyzer7 auf das mit materiellen Anreizen verbundene ← 1 | 2 → Betreiben8 von Ante Sapina, manipulativ auf den Ausgang von verschiedenen Fußballbegegnungen Einfluss genommen, um diesem dadurch erhöhte Gewinne bei Sportwetten zu erm...
I. Untersuchungsziele und -gang
1. Untersuchungsgegenstand und -ziele
1. Die Begrifflichkeit „Sport“
2. Der organisierte Sport
3. Folgen der Manipulation für den Sport
b) Integrität des Sports als zentraler Aspekt für die Sportautonomie
4. Sportwettenbezogene Hintergründe der Manipulation des sportlichen Wettbewerbs
a) Allgemeines zum Sportwettenmarkt
aa) Formen von Sportwetten
bb) Finanzielles Volumen von Sportwetten
b) Differenzierung der Beweggründe von Spielmanipulationen aufgrund von Sportwetten
aa) Beweggründe auf Seiten der „Wetter“
bb) Beweggründe auf Seiten manipulierender Spieler und Offizieller
5. Wesentliche Einflussfaktoren auf die Verhinderung von Manipulationen der Sportwettbewerbe aufgrund von Sportwetten
B. Die Autonomie des Sports
I. Einführung in die Sportautonomie und Gang dieses Untersuchungsabschnitts
II. Nationale Ebene
1. Normativer Rahmen und Konkretisierung der Autonomie des Sports
a) Befund der Sportautonomie in positiver Hinsicht – Rechtliche Autonomiebereichsbegründung
aa) Normative Anknüpfungspunkte
(1) Bundesverfassungsrechtliche Begründung – Art. 2 I GG und Art. 9 I GG
(a) Art. 2 I GG
(b) Art. 9 I GG
(2) Einfachbundesrechtliche Begründung – §§ 21 ff. BGB, § 1 VereinsG
(a) Drittwirkung der Grundrechte auf den privatautonomen Sportbereich als Ausfluss der verfassungsrechtlichen Begründung
(b) Privatautonome Satzungshoheit
(3) Landesverfassungsrechtliche Begründung
(4) Zusammenfassung: Normative Begründung der Sportautonomie in Art. 9 I, 2 I GG
bb) Konkretisierung der positiven normativen Anknüpfungspunkte für die Sportautonomie durch das Selbstverständnis des Sports
(1) Sportverbandliche Regulierung als primärer Anknüpfungspunkt für die Konkretisierung der Sportautonomie
(2) Allgemeinverständnis des Sports als sekundärer Anknüpfungspunkt für die Konkretisierung der Sportautonomie
cc) Zusammenfassung: Selbstverständnis in Form der Selbstdefinitionsfreiheit als zentrales Element der Sportautonomie
b) Befund in negativer Hinsicht – Grenzen der Sportautonomie
(1) Verfassungsrechtlicher Befund
(2) Einfachrechtlicher Befund in einem verfassungsrechtlichem Gesamt-verständ-nis
bb) Konkretisierung der begrenzenden normativen Anknüpfungspunkte
cc) Zusammenfassung: Sportautonomie ist am allgemeinen nationalen Rechtsrahmen zu messen
c) Erfasster Schutzbereich in persönlicher Hinsicht
aa) Anwendbarkeit der normativen Anknüpfung auf inländische Sportvereine und -verbände
bb) Autonomiebegründung für nicht-inländische Sportverbände/-vereine
(1) Deutsche internationale Verbände
(2) Nicht-deutsche internationale Verbände
(a) Anwendbarkeit von Art. 2 I GG und Art. 9 I GG auf Verbände aus EU-Mitgliedsstaaten
(b) Verbände aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten
(3) Nicht-inländische Sportler
d) Zusammenfassende Stellungnahme zum normativen Rahmen und der Konkretisierung der Sportautonomie
2. Rechtlicher Rahmen für die Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung sowie anderweitige Sanktionsmöglichkeiten durch Sportverbände/-vereine
a) Überblick zur Rechtssetzungskompetenz der Sportverbände/-vereine gem.Art. 9 I GG und § 25 BGB
b) Normierungsanforderungen der sportverbandsrechtlichen Rechtssetzung von Geboten, Verboten und Sanktionsfolgen in Satzungen und Ordnungen
bb) Verschuldenserfordernis, Bestimmtheitsgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsprin-zip
c) Bindung an die verbandsrechtliche Rechtsetzung und Reichweite der Rechtsdurchsetzung durch Sportverbände
aa) Unmittelbare Mitgliedschaft
bb) Bindung mittelbarer Mitglieder durch die allgemeine Rechtssetzung – Doppelverankerungsgrundsatz und die Problematik der dynamischen Ver-wei-sungen
cc) Individualrechtliche Bindungsmöglichkeiten
(1) Konkludente Zustimmung durch Teilnahme am Wettbewerb
(2) Bindungswirkung durch Beantragung und Erteilung einer Spielerlaubnis
(4) Zulässigkeit dynamischer Satzungsverankerungen
d) Rahmen der verbandsrechtlichen Rechtsdurchsetzungsbefugnisse
aa) Verbot der Doppelbestrafung – Art. 103 III GG
(1) „Sperrwirkung“ von Sportsanktionen hinsichtlich staatlicher Sanktionen
(2) „Sperrwirkung“ staatlicher Sanktionen hinsichtlich Sportsanktionen
(3) „Doppelbestrafung“ innerhalb des Sports
bb) Grundsatz des rechtlichen Gehörs – Art. 103 I GG
e) Sportler als Arbeitnehmer
3. Sportautonomie in der nationalen Rechtsprechung
a) Höchstgerichtliche Entscheidungen
aa) Aufnahmezwang in Sportvereine
bb) Überprüfbarkeit von Satzungen und disziplinarrechtlicher Entscheidungen
b) Weitere, insbesondere obergerichtliche Entscheidungen
4. Sportautonomie in der bundesdeutschen Exekutive und Legislative
a) Autonomie des Sports in den Sportberichten der Bundesregierung
b) Achtung der Sportautonomie durch den Bundestag
5. Zwischenresümee: Verfassungsrechtlicher Schutz der Sportautonomie trotzfehlender ausdrücklicher Normierung
III. Europäische Ebene
a) Normative Anknüpfungspunkte
aa) Befund der Sportautonomie in positiver Hinsicht – Rechtliche Autonomiebereichsbegründung
(1) Art. 165 AEUV
(2) GRCh und EMRK
(a) Allgemeine Handlungsfreiheit – Art. 6 und 1 GRCh
(b) Vereinigungsfreiheit – Art. 12 GRCh
bb) Konkretisierung der positiven normativen Anknüpfungspunkte der Sportautono-mie sowie Untermauerung durch das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 I, III EUV)
c) Zusammenfassung: Sportautonomie als primärer Ausdruck der Autonomie der Sportverbände auf europäischer Ebene
2. Die Autonomie des Sports in der EuGH-Rechtsprechung – die Entscheidungen Walrave, Bosman, Mecca Medina und Bernard
3. Sportautonomie in der europäischen Exekutive und dem Europaparlament
a) Achtung der Autonomie des Sports durch die Europäische Kommission im Weißbuch Sport
b) Achtung der Sportautonomie durch das EU-Parlament
4. Zusammenfassende Stellungnahme zur Sportautonomie auf europäischer Ebene
IV. Zusammenfassung: Selbstdefinitions- und Selbstorganisationsfreiheit als Kern der Sportautonomie
C. Bestandsaufnahme gegenwärtiger Maßnahmen durch den Sport und die öffentliche Hand zur Verhinderung der Sportwettmanipulation
I. Lösungsbeitrag des Sports – insbesondere am Beispiel des Fußballs
1. Maßnahmen durch internationale Dachverbände – FIFA, UEFA und IOC
a) FIFA und UEFA
aa) Rechtsetzung und rechtsverbindliches Handeln der FIFA
(1) Verbandsstrafrechtliche Sanktionen
(2) Reichweite der FIFA-Sanktionsgewalt – Bindungswirkung und daraus resul-tierende Lücken
bb) Rechtsetzung und rechtsverbindliches Handeln der UEFA
cc) Weitere Maßnahmen
(1) Manipulationsspezifische Maßnahmen
(a) Überwachungsmaßnahmen
(b) Installation von Beauftragten zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben aufgrund von Sportwetten
(c) Maßnahmen der Zusammenarbeit und allgemeine Aufklärungskampagnen
(2) Allgemeiner Kampf gegen Korruption
aa) Spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Sportwettmanipulation
bb) Maßnahmen zur generellen Korruptionsbekämpfung
c) Zusammenfassung: Weitere Maßnahmen müssen ergriffen werden
a) Fußballverbände
aa) Bundesebene – DFB/DFL
(1) Rechtsetzung und rechtsverbindliches Handeln
(a) Verbandsstrafrechtliche Sanktionen
(b) Reichweite der Sanktionsgewalt – Bindungswirkung und daraus resul-tierende Lücken
(2) Weitere Maßnahmen
(b) Installation von Beauftragten zur Verhinderung der Manipulation von Sportwettbewerben
(c) Eigenständige Maßnahmen bezüglich Schiedsrichtern
(d) Maßnahmen der Prävention/Aufklärung
bb) Regional- und Landesverbände
b) DOSB
4. Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit
5. Zusammenfassung: „Lücken“ bei der Bekämpfung der Sportwettmanipulation durch den Sport
II. Lösungsbeiträge der öffentlichen Hand
a) Bestandsaufnahme mit unmittelbarem Bezug zur Manipulation des Sportwettbewerbs
aa) Legislative/judikative Maßnahmen
(1) Strafrechtliche Folgen von Sportwettmanipulationen
(a) Subsumtion der Manipulation der Sportwette unter § 263 StGB
(b) Problemstellung durch die Öffnung des Online-Sportwettmarkts – § 263a StGB
(c) Daraus resultierende Problemstellung und Lücke(n)
(2) Fehlende Regelungen zur Zusammenarbeit Sport – Staat
bb) Exekutive Maßnahmen
b) Regulierung des Glücksspielsektors
aa) Sportwetten als Glücksspiel
bb) Die Rechtslage seit dem GlüÄndStV
(1) Allgemeines zur Regulierung der Sportwette
(2) Ziele der Regulierung – § 1 GlüStV
(3) Konzessionserteilung
(4) Inhaltliche Ausgestaltung der Konzessionen
(a) Erfasste Veranstaltungsmöglichkeiten
(b) Verbot gewisser (Durchführungs-)Formen von Sportwetten
(c) Werbeverbot
(5) Sonstige für die Untersuchung relevante Regelungen
cc) Zwischenzeitige Rechtslage in Schleswig-Holstein
dd) Exkurs – Identitätsfeststellungspflicht beim Internetglücksspiel aufgrund des Geldwäschegesetzes
ee) Grundsätzliche Eignung der Sportwettenregulierung zur Bekämpfung von Sport-wettmanipulationen
ff) Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Sportwettenregulierung in Deutschland
(1) Verfassungsmäßigkeit
(a) Verfassungsmäßige Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit
(aa) Legitimer Zweck
(aaa) Exkurs – Die Verhinderung der Manipulation des sportlichen Wett- bewerbs aufgrund von Sportwetten im verfassungsrechtlichen Ge-samtgefüge
(α) Verfassungsrechtlich dogmatische Anknüpfungspunkte
(β) Allgemeine Gesellschaftsrolle des Sports und verfassungsrechtliche Relevanz
(γ) Erhöhter Stellenwert aufgrund der Signalwirkung auf die Gesellschaft und speziell Jugend, Gefährdung der Rechtstreue der Bürger – Gemeinwohlfuntkion; Art. 5 II, 13 VII GG
(δ) Zusammenfassung: Hoher verfassungsrechtlicher Stellenwert des Sport
(bbb) Anwendung auf die Untersuchung
(bb) Geeignetheit
(aaa) Geeignetheit der Konzessionierung
(α) Geeignetheit der territorialen Konzessionierung
(β) Geeignetheit der beschränkten Öffnung des Internets im Bereich Sportwetten
(bbb) Geeignetheit der Beschränkungen der Werbung und sonstiger Regelungen
(aaa) Erforderlichkeit der Höchstzahlenregelung
(bbb) Ausgestaltung der Konzessionsabgaben
(ccc) Werberestriktionen und sonstige Regelungen
(dd) Angemessenheit
(b) Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit
(2) Europarechtskonformität
(a) Exkurs – Europarechtlicher Rahmen der Sportwettenregulierung
(aa) Primärrechtliche Ebene
(bb) Sekundärrechtliche Ebene
(b) Prüfung der Europarechtskonformität
gg) Zusammenfassung: Lücken im Bereich der Sport-wettenregulierung
c) Zusammenfassung zu den Maßnahmen der öffentlichen Hand auf nationaler Ebene
a) Maßnahmen mit unmittelbarem Sportbezug
aa) Maßnahmen des Europaparlaments
bb) Maßnahmen der Europäischen Kommission
(1) Weißbuch Sport
(2) Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“
b) Maßnahmen mit mittelbarem Sportbezug
aa) Grünbuch-Online-Glücksspiele im Binnenmarkt
bb) Weitere Maßnahmen
c) Empfehlung des Europarats
d) Zusammenfassung: Maßnahmen der öffentlichen Hand auf europäischer Ebene
3. Strafrechtliche Verfolgung von Spielabsprachen und sportwettenrechtliche Regulierung in anderen Mitgliedstaaten der EU und in der Schweiz
a) Strafrechtliche Regelungen
b) Sportwettenrechtliche Regulierungen
4. Weltsportministerkonferenz 2013
5. Zusammenfassung: Bedarf weiterer Maßnahmen
III. Gesamtzusammenfassung zu Abschnitt C
1. Lücken auf Seiten des Sports, insbesondere des Fußballs im Rahmen der aktuellen rechtlichen Gegebenheiten
2. Lücken auf Seiten der öffentlichen Hand
a) Nationale Ebene
D. Lösungsmöglichkeiten im Lichte der Sportautonomie
I. Lösungsmöglichkeiten auf Sportseite
1. Korruptionsbekämpfung innerhalb der Verbandsorgane als Grundlage für die Verhinderung der Manipulation der Sportwettbewerbe
2. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Verbänden auf internationaler und nationaler Ebene
3. Weitere Möglichkeiten und Zusammenfassung
II. Lösungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand
1. Lösungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf nationaler Ebene
a) Kompetenztitel der öffentlichen Gewalt als Grundlagen für untersuchungsspezifische Maßnahmen
aa) Verfassungsrechtlicher Handlungsrahmen der öffentlichen Hand im Bereich des Sports
(1) Allgemeine Handlungskompenz der Sportförderung bzw. -pflege
(2) Schutz des Sports als staatliche Aufgabe im Untersuchungszusammenhang
(3) Zusammenfassung: Staatliche Schutzpflicht in engen Grenzen, trotz grund-sätzlicher Trennung zwischen Staat und Sport
bb) Konkrete verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte für zukünftige staatliche Maßnahmen zur Verhinderung der Manipulation von Sportwettbewerben aufgrund von Sportwetten
(1) Sportspezifische Aspekte
(a) Schutzpflicht bezüglich der Integrität des Sports
(b) Schutzpflicht aufgrund des Wirtschaftsfaktors Sport
(aa) Verdienstmöglichkeiten von Vereinen und Spielern – Art. 12 I, 2 I GG
(bb) Gefährdung des freien Wettbewerbs des Sports – Art. 12, 14 GG
(2) Weitere Aspekte hinsichtlich einer untersuchungsbezogenen Schutzpflicht
(a) Schutzpflicht angesichts der Signalwirkung auf die Gesellschaft und speziell die Jugend, Gefährdung der Rechtstreue der Bürger, Gesundheitsschutz – Gemeinwohlfunktion; Art. 5 II, 13 VII, 2 II GG
(b) Allgemeine Kriminalitätsbekämpfung
(c) Schutzpflicht aufgrund der Verdienstmöglichkeiten der Glücksspielanbieter – Art. 12 I, 2 I GG
b) Konkrete Lösungsmöglichkeiten
aa) Staatszielbestimmung „Sport“
(1) Argumente für eine Staatszielbestimmung „Sport“
(b) Rechtssicherheit, ausdrückliche Stellenwertzuweisung
(c) Europarechtliche Einflüsse
(d) Resümee
(2) Argumente gegen eine Staatszielbestimmung „Sport“
(a) Grundgedanken und Gesamtsystematik des Grundgesetzes
(b) Rechtspolitische Erwägungen
(aa) Allgemeines
(bb) Sportspezifische Erwägungen – Gefahr der Autonomieeingrenzung
(3) Zusammenfassung: Keine Einführung einer Staatszielbestimmung Sport
bb) Strafrechtliche Verfolgung der Manipulation von Sportwettbewerben im konk-reten Zusammenhang
(1) (Grund)Rechtsbeschränkungen durch entsprechende Regelungen
(a) Sportautonomie
(aa) Eingriff
(bb) Teilweiser Verzicht auf einen entsprechenden Grundrechtsschutz durch den organisierten Sport in Form der Sportvereine
(b) Weitere betroffene (Grund-)Rechte
(2) Rechtlicher Rahmen der Normierung von Strafrechtstatbeständen
(a) Aufgabe des Strafrechts
(b) Strafzweck
(aa) Absolute Straftheorien
(bb) Relative Straftheorien
(cc) Vereinigungstheorien
(dd) Konsequenz für die Untersuchung
(bb) „Ultima ratio“ und Subsidiarität des Strafrechts
(3) Prüfung der verfassungsmäßigen Legitimation eines Straftatbestands, wel-cher an der Manipulation des sportlichen Wettkampfs anknüpft
(a) Sportschutz – Integrität des Sports
(b) Wirtschaftsfaktor Sport
(c) Signalwirkung der Manipulation des sportlichen Wettbewerbs, Gefährdung der Rechtstreue der Bürger – Vorbildfunktion des Sports
(d) Unterstützende Strafbarkeit hinsichtlich der Wettmanipulation
(e) Bekämpfung der allgemeinen Korruption, organisierten Kriminalität und Geldwäsche
(4) Zusammenfassung: Verfassungswidrigkeit einer Strafrechtsnorm, welche die Integrität des Sports pönalisiert
cc) Strafbarkeit von Aussagedelikten vor Sportgerichten
dd) Regularien zur Einsichtnahme/Kooperation Sport – staatliche Ermittlungsbehör-den
(1) Erweiterung des ausdrücklich genannten Personenkreises auf juristische Per- sonen mit entsprechender Vereinsstrafgewalt
(2) Regelbeispiele zur Bestimmung der besonderen Interessen an der Auskunft/Einsicht und des schutzwürdigen Interesses an der Akteneinsicht
(b) Konkrete Normierung im Hinblick auf die Untersuchung
(3) Zusammenfassung: Ergänzung des „besondere[n] Interesse[s]“ nach § 475 StGB um Regelbeispiele
ee) Maßnahmen im Rahmen der Glücksspielregulierung
(1) Bessere Zielerreichung hinsichtlich der Untersuchung durch Monopol, Kon-zessionsmodell oder völlige Marktöffnung?
(a) Monopolmodell
(b) Zahlenmäßig beschränktes Konzessionsmodell
(c) Marktöffnung ohne zahlenmäßige Begrenzung
(2) Lenkungs- und Kanalisierungsfunktion durch Anpassung der Sport-wettenab-gaben
(3) Umfängliche Einsatzbegrenzungen auf ein niedriges Niveau
(4) Verbindliche Einführung eines Frühwarnsystems
(5) Sperrdatei
ff) Sonstige staatliche Maßnahmen
(1) Weiterer Leistungsschutz der Sportwettbewerbsveranstalter
(2) Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Glücks-spielmanipulation
c) Zusammenfassung und Stellungnahme zu möglichen Maßnahmen der öffentlichen Hand auf nationaler Ebene
2. Lösungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf europäischer Ebene
a) Handlungskompetenzen
aa) Handlungskompetenz mit unmittelbarem Sportbezug: Europäische Dimension des Sports – Art. 165, 6 I 1, 2 e) a.E. AEUV
(2) Ziele im Hinblick auf die Untersuchung
(3) Handlungsmöglichkeiten und deren Rechtsnatur durch Art. 165 AEUV
bb) Handlungskompetenzen ohne unmittelbaren Sportbezug
(1) Grundfreiheiten
(2) Strafrechtliche Maßnahmen und solche der Zusammenarbeit der Strafrechtspflege – Art. 67 III, 83 ff. AEUV
(a) Straftat mit grenzüberschreitender Dimension – Art. 83 AEUV
(b) Maßnahmen der Kriminalprävention und Koordination von Strafrechtser-mittlungen – Art. 84, 85, 87, 88 AEUV
(3) Wettbewerbsregeln – Art. 101 AEUV
(4) Unionsgrundrechte
b) Konkrete Lösungsmöglichkeiten und deren Umsetzbarkeit
aa) Strafrechtliche Harmonisierung, welche an die Manipulation des Sportwettbewerbs im konkreten Zusammenhang anknüpft
(1) Rechtlicher Rahmen der strafrechtlichen Harmonisierung – Art. 83 I AEUV
(a) Fälle besonders schwerer Kriminalität und Kriminalitätsfelder – UAbs. 1, 2
(b) Erweiterungsklausel – UAbs. 3
(c) Grenzen der strafrechtlichen Normierung
(aa) Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(aaa) Kompetenzbezogenes Verhältnismäßigkeitsprinzip – Art. 5 IV EUV
(bbb) Individualrechtliches Verhältnismäßigkeitsprinzip
(ccc) Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch den „ultima-ratio“- und Rechtsgüterschutzgrundsatz
(bb) Weitere wichtige Grenzen
(d) Handlungsmöglichkeiten
(e) Restriktionen infolge des Lissabon-Urteils des BVerfG
(2) Prüfung der vorgeschlagenen strafrechtlichen Harmonisierung nach Art. 83 I AEUV
(a) Grenzüberschreitende Dimension
(b) Fall besonders schwerer Kriminalität
(aa) Korruption
(aaa) Anwendbarkeit des Korruptionstatbestands
(bbb) Besonders schwerer Fall der Kriminalität
(bb) Geldwäsche
(cc) Organisierte Kriminalität
(dd) Manipulation des sportlichen Wettbewerbs – Erweiterung aufgrund der Ergänzungskompetenz nach Art. 83 I UAbs. 3 AEUV
(c) Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung
(aa) Subsidiaritätsprinzip – Art. 5 III EUV
(bb) Verhältnismäßigkeitsprinzip
(aaa) Kompetenzbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 5 IV EUV
(α) Geeignetheit
(β) Erforderlichkeit
(bbb) Bürgerbezogene Verhältnismäßigkeit
(3) Ergebnis: Europarechtswidrigkeit einer untersuchungsspezifischen europa-rechtlichen Strafrechtsharmonisierung
bb) Maßnahmen der Kooperation im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung und Prävention
(1) Zusammenarbeit der staatlichen Stellen
(a) Koordinierung der Strafverfolgung
(aa) Eurojust – Art. 85 AEUV
(bb) Polizeiliche Zusammenarbeit, Europol – Art. 87, 88 AEUV
(b) Maßnahmen der Kriminalprävention – Art. 84 AEUV
(2) Unterstützende Maßnahmen hinsichtlich der Sportverbände
cc) Maßnahmen auf dem Glücksspielsektor
c) Zusammenfassung: Mögliche Maßnahmen der öffentlichen Hand auf europäischer Ebene
I. Gesamtbetrachtung im Lichte der Autonomie des Sports
1. Die Sportseite
a) Die Autonomie des Sports
b) Gefahr für die Sportautonomie durch die Manipulation des sportlichen Wettbewerbs
c) Durchgeführte Maßnahmen und weitere Lösungsvorschläge
2. Die Seite der öffentlichen Hand
a) Rechtlicher Auftrag der öffentlichen Hand zur Verhinderung der Manipulation des Sportwettbewerbs aufgrund von Sportwetten
aa) Nationale Ebene
bb) Europäische Ebene
b) Konkrete Lösungssvorschläge

References: Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 § 25
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 165
 Art. 6
 Art. 12
 § 263
 § 263
 § 1
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 § 475
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 67
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 101
 Art. 83
 Art. 5
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 85
 Art. 87
 Art. 84