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Timestamp: 2019-07-19 00:55:26+00:00

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BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70 - dejure.org
BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70
https://dejure.org/1972,257
BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70 (https://dejure.org/1972,257)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1972 - VI ZR 194/70 (https://dejure.org/1972,257)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 (https://dejure.org/1972,257)
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Hinweispflicht des Medikamentenherstellers - Unerlaubte Handlung - Schadensersatz infolge Amputation eines Arms - Injektion eines Kurznarkosemittels (ESTIL) in die Ellenbeuge - Gelangen des Kurznarkosemittels in die Arterie mit anschließend notwendig werdender Amputation des Arms - Fehlen einer gründlichen klinischen Erprobung vor dem Inverkehrbringen des Kurznarkosemittels - Mangelnde Aufklärung über die Gefahren des Mittels - Ansprüche auf Ersatz für den Ausfall der Arbeitskraft im ehelichen Haushalt und landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes
BGHZ 59, 171
BGHZ 59, 172
NJW 1972, 2217
MDR 1972, 941
VersR 1972, 1075
WM 1972, 1124
BB 1972, 1161
DB 1972, 2011
8 a) Wie der erkennende Senat schon in einem früheren Urteil (abgedruckt in BGHZ 69, 380, 381 f.) dargelegt hat, ist es Zweck des § 845 BGB, den Ersatz des durch die unerlaubte Handlung tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen Ausfalls nicht daran scheitern zu lassen, daß die Vermögensminderung durch die Besonderheit der familienrechtlichen Dienstleistung nicht beim unmittelbar Verletzten entsteht, sondern bei den Eltern, für die das Kind ohne das sonst übliche Entgelt gearbeitet hat (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 59, 172, 174).
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage bisher noch nicht Stellung genommen; zu Unrecht meinen Esser/Weyers (…Schuldrecht, Bd. II, Teilband 2, 5. Aufl., § 55 V 3 c [Fn. 122]) und Leßmann (JuS 1978, 433, 434), der Senat habe im Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - Estil - VersR 1972, 1075 - diese Grundsätze auch auf Instruktionsfehler angewendet.
Sie stellt eine im Rahmen der Familie als Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BGHZ 38, 55, 58;… Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 11 StVG Rdnr. 41) sinnvolle Verwertung der eigenen Arbeitskraft dar (BGHZ 59, 172, 174).
Was schließlich die Versorgung eines Untermieters betrifft, die der Klägerin durch den Unfall unmöglich, geworden ist, so handelt es sich je nach Gestaltung des Mietvertrages um einen echten Erwerbsschaden oder doch um die Vereitelung einer den Erwerb des Ehemanns fördernden Tätigkeit, bezüglich derer die Klägerin ebenfalls selbst ersatzberechtigt wäre (BGHZ 59, 172).
Baß den Hersteller und Händler eines Erzeugnisses, von dem spezifische Gefahren ausgehen können, eine derartige Verpflichtung zur Aufklärung und Warnung trifft, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt und folgt - neben der allgemein deliktsrechtlichen Verpflichtung zur Gefahrenabwehr - für den vorliegenden Fall aus einer dahingehenden kaufvertragsrechtlichen Nebenpflicht (BGH Urteile vom 5. November 1955 - VI ZR 199/54 = VersR 1956, 765, vom 20. Oktober 1959 - VI ZR 152/58 = VersR 1960, 342 = BB 1959, 1186 sowie vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 = WM 1972, 1124 = NJW 1972, 2217, insoweit in BGHZ 59, 172 nicht abgedruckt;… Schmidt-Salzer a.a.O.).
Bis zum Inkrafttreten des 1. Eherechtsreformgesetzes vom 14. Juni 1976 am 1. Juli 1977, das die für diese Frage erhebliche Bestimmung des § 1356 Abs. 2 BGB hat wegfallen lassen, hat sich die Rechtsprechung vorwiegend mit der Frage befaßt, ob dann, wenn die Ehefrau (lediglich) verletzt worden war, dieser selbst ein Ersatzanspruch aus den §§ 842, 843 BGB zustand oder ob (auch) ihr Ehemann nach § 845 BGB anspruchsberechtigt sei; letzteres hat der Große Senat für Zivilsachen in der Entscheidung BGHZ 50, 304, in der es um die Tätigkeit der Ehefrau im Haushalt, also um ihre Unterhaltspflicht (§ 1360. BGB) ging, verneint; daran anschließend hat der erkennende Senat in BGHZ 59, 172 [BGH 11.07.1972 - VI ZR 194/70] die Anspruchsberechtigung des Ehemannes auch für den Fall verneint, daß es um die Mitarbeit der Frau im Beruf oder Geschäft des Mannes (§ 1356 Abs. 2 BGB a.F.) geht.
Die Beantwortung der sich im Streitfall stellenden Frage, ob dies auch für Ansprüche wegen Entgang der dem Ehegatten in seinem Beruf oder Geschäft geschuldeten Mitarbeit gilt, blieb in BGHZ 59, 172, 174 [BGH 11.07.1972 - VI ZR 194/70] und imSenatsurteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 53/67 (VersR 1969, 952, 953) offen; indes deutete schon dasSenatsurteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 60/67 (VersR 1969, 997, 998) an, daß ein derartiger Anspruch wohl "richtiger" auf § 844 Abs. 2 BGB zu stützen sei.
Solche Mitarbeit ist - wie der Senat in dem oben erwähnten Urteil (BGHZ 59, 172, 174) [BGH 11.07.1972 - VI ZR 194/70] schon für Ansprüche der verletzten Ehefrau wegen der durch ihren Unfall gestörten Mitarbeit dargelegt hat - nicht mehr eine Hilfstätigkeit in fremdem wirtschaftlichen Herrschaftsbereich des anderen Ehegatten, sondern eine Verkörperung der allgemeinen Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, die eine für den im Familienverband Lebenden wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der eigenen Arbeitskraft darstellt, durch die sie gemäß § 1360 Satz 1 BGB zum Unterhalt der Familie beiträgt.
BGH, 25.10.1977 - VI ZR 220/75
OLG Karlsruhe, 22.12.1983 - 9 U 14/82
Vertriebshändler; Verkehrssicherungspflicht; Deliktsrechhtliche Pflicht; …

References: § 845
 § 55
 § 11
 § 1356
 § 845
 § 844
 § 1360