Source: https://www.holtikon.de/unternehmen/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2020-05-28 05:12:00+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holtikon GmbH und der angeschlossenen Holtikon Lizenzpartner für die Nutzung der Online-Portale www.holtikon.de und www.holtikon-reparaturrechner.de sowie des Holtikon-Auftragsmanagers für Kunde, Standort und Systemzentrale
Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und Kostenvoranschläge der Holtikon GmbH und der angeschlossenen Holtikon Standortpartner, im Folgenden: Holtikon, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Ist der Kunde kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens bei Auftragserteilung für eine Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.
Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Die Inhalte der Holtikon-Onlineportale stellen keine Angebote i.S.d. § 145 BGB dar, sondern nur die Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot auf Abschluß eines Vertrages gegenüber Holtikon abzugeben.
Der Kunde gibt sein Angebot auf Vertragsabschluß dadurch ab, daß er seine Eingaben in die Bestellformulare in den Onlineportalen vornimmt und durch Abschluß des letzten Bestellschrittes an Holtikon übermittelt. Die Bestätigung durch Holtikon, daß das Angebot des Kunden eingegangen ist, stellt keine Annahmeerklärung seitens Holtikons dar und erfolgt nur informatorisch.
Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugeht.
§ 3 Nutzung des Holtikon Online-Rechners (www.holtikon-reparaturrechner.de):
Dem Kunden stehen drei Möglichkeiten im Rahmen der Nutzung des Holtikon-Reparaturrechners zur Verfügung.
Durch Nutzung des „Reparatur-Rechners“ kann der Kunde eine automatisierte auf seinen Angaben beruhende unverbindliche Kosteneinschätzung für den Fall der Auftragserteilung abrufen. Die Kosteneinschätzung basiert auf den Festpreisen des Holtikon-Preiskatalogs in der jeweils gültigen Fassung. Die Genauigkeit der Kosteneinschätzung ist abhängig von der Güte der Angaben des Kunden zu Art, Anzahl und Zustand der zu wartenden bzw. zu reparierenden/ersetzenden Bauteile und ist um so exakter, je genauer und vollständiger der Kunde die Eingaben vornimmt. Die Nutzung des „Reparatur-Rechners“ ist kostenfrei und soll den Kunden in die Lage versetzen, den zu erwartenden Kostenumfang für den Fall einer Auftragserteilung an Holtikon abschätzen zu können.
Wählt der Kunde den „Auftrag zur Durchsicht“, kommt nach entsprechender Auftragsbestätigung durch Holtikon ein Vertrag zur Erstellung eines verbindlichen Kostenvoranschlags nach Besichtigung beim Kunden zu den im Online-Bestellformular ausgewiesenen Festpreisen pro Bauelement zzgl. gesondert ausgewiesener Einsatzkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19 %) zustande.
Die direkte Beauftragung mit Wartung/Reparatur/Ersatz von Bauelementen erfolgt über die Auswahl des Auftrags zur „Holtikon Inspektion“ zu den Festpreisen des Holtikon-Preiskatalogs in der jeweils gültigen Fassung. Bei dieser Beauftragung besteht eine Auftragsbegrenzung auf Kosten pro Bauteil von 200,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Diese Begrenzung übersteigende Maßnahmen erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden.
Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB besteht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht:
Fax: 030/657 77 424
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat). Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
§ 5 Ausführungs- und Liefertermine
Ausführungs- und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der lagermäßigen Verfügbarkeit benötigter Ersatzteile bzw. Waren und können daher nur annähernd genannt werden. Sie sind daher unverbindlich. Holtikon ist bemüht, Ausführungs – und Liefertermine einzuhalten. Lieferungserschwerungen oder -verhinderungen, die z. B. durch unvorhergesehene Einschränkungen, Betriebsstörungen, Verarbeitungs- und Transportschwierigkeiten bei Holtikon oder bei Vorlieferanten entstehen, berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Wird ein vereinbarter Ausführungs- bzw- Liefertermin um mehr als drei Wochen überschritten, so ist der Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden nur zulässig, wenn er nach Ablauf des ursprünglichen Termins schriftlich eine Nachfrist von weiteren drei Wochen setzt und für den Fall der Nachfristüberschreitung den Rücktritt vom Vertrag androht. Andere Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Wird das Zahlungsziel überschritten, berechnet Holtikon bei Kunden, die keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Der Kunde kann gegen Forderungen von Holtikon nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 Gewährleistung/Mängelanzeigen/Abnahme
Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Lieferung bzw. Abschluß der Leistungen Holtikons binnen einer Woche schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen. Holtikon hat bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Während der Nacherfüllung ist für den Kunden die Herabsetzung der Vergütung und der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Will der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung stehen dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur dann zu, wenn Holtikon übernommene Garantien nicht einhält, Leben, Körper oder Gesundheit verletzt oder wenn ein anderer Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Holtikon, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Arglist beruht. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die gesetzliche Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die gelieferten Waren und die anläßlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich Holtikon das Eigentum an diesen Gegenständen bis zum Ausgleich aller Forderungen von Holtikon aus dem Vertrag vor.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann Holtikon vom Kunden die Gegenstände herausverlangen. Sämtliche Kosten für Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Er hat Holtikon die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.

References: § 13
 § 145

§ 3
 § 13

§ 5
 § 13

§ 7