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Timestamp: 2019-08-20 00:37:25+00:00

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Fassung § 14c AEG a.F. bis 02.09.2016 (geändert durch Artikel 2 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2082)
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Änderung § 14c AEG vom 02.09.2016
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§ 14c AEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.09.2016 geltenden Fassung
§ 14c AEG n.F. (neue Fassung)
in der am 02.09.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2082
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a (neu) § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr§ 5 Eisenbahnaufsicht§ 6 Erteilung und Versagung der Genehmigung§ 6a (neu) § 6b (neu) § 6c (neu) § 6d (neu) § 6e (neu) § 6f (neu) § 6g (neu) § 6h (neu) § 6i (neu) § 7 Widerruf der Genehmigung§ 7a Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen§ 9 Getrennte Rechnungslegung, organisatorische Trennung, unabhängige Entscheidungen§ 8 Geschäftsführung der Eisenbahnen§ 9a Unabhängigkeit des öffentlichen Betreibers der Schienenwege§ 9b Steuerliche Vorschriften§ 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen§ 12 Tarife§ 12a (neu) § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen§ 14 Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14a Rahmenverträge§ 14b Aufgaben der Regulierungsbehörde§ 14d Besondere Mitteilungspflichten der öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen§ 14e Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde§ 14f Nachträgliche Prüfung durch die Regulierungsbehörde§ 14g Zugangsrecht im grenzüberschreitenden Personenverkehr§ 18e Rechtsbehelfe§ 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen§ 26 Rechtsverordnungen§ 28 Ordnungswidrigkeiten§ 31 Selbstständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb§ 32 Nichtselbstständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb§ 34 Netzbeirat§ 36 Gutachten der Monopolkommission§ 37 Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen§ 38 Weitere Übergangsvorschriften§ 40 Zeitliche ÜbergangsregelungenAnlage (zu § 18e Abs. 1) Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des BundesverwaltungsgerichtsAnlage 2 (neu)
§ 14c Allgemeine Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 14c Nachweis- und Anzeigepflichten
(1) Die Regulierungsbehörde kann in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur erforderlich sind.
(2) Die Zugangsberechtigten, die öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die für sie tätigen Personen müssen der Regulierungsbehörde und ihren Beauftragten zur Durchführung ihrer Aufgaben gestatten,
1. Geschäftsräume und Betriebsanlagen innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden zu betreten und
2. Bücher, Geschäftspapiere, Dateien und sonstige Unterlagen einzusehen sowie diese auf geeigneten Datenträgern zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Zugangsberechtigten, die öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die für sie tätigen Personen haben der Regulierungsbehörde und ihren Beauftragten alle für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen
Dies gilt auch in Bezug auf laufende oder abgeschlossene Verhandlungen über die Höhe von Wege- und sonstigen Entgelten. Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen zu erteilen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.
(4) Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach diesem Gesetz nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500.000 Euro.
(1) 1 Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor der Betriebsaufnahme und von Wagenhaltern vor der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb der nach § 5 zuständigen Genehmigungsbehörde nachzuweisen. 2 Diese ist zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes.
(2) 1 Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 von Eisenbahnverkehrsunternehmen ohne Sitz im Inland vor Aufnahme des Verkehrs oder von Wagenhaltern ohne Sitz im Inland vor der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist dem Eisenbahn-Bundesamt nachzuweisen. 2 Dieses ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes.
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