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Timestamp: 2018-05-26 11:43:35+00:00

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Die Pläne in Berlin – Steuerliche Familienförderung | SD Worx
Die Pläne in Berlin – Steuerliche Familienförderung
11 September 2017 - - Das Lesen dieses Beitrages dauert 2 Minuten
In Kürze wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien machen in ihren Programmen auch Aussagen zu steuerlichen Anreizen zur Förderung der Familie.
Die CDU/CSU will den Kinderfreibetrags in zwei Stufen auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und auch das Kindergeld erhöhen. In der ersten Stufe soll es 25 Euro mehr pro Kind geben, die zweite Stufe soll spätestens ab 2021 folgen. Weiterhin soll die Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse zur Kinderbetreuung künftig bis zum Ende der Grundschulzeit gelten.
Die Sozialdemokraten wollen einen Familientarif mit Kinderbonus einführen, demzufolge jedes Elternteil 150 Euro pro Kind von seinem zu versteuernden jährlichen Einkommen abziehen kann. Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sollen zu einem erweiterten Kindergeld für Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen zusammengefasst werden.
Die Grünen planen einen Kindergeld-Bonus für Eltern mit geringem Einkommen und dazu eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, welche das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ersetzen soll. Das Elterngeld soll durch die so genannte KinderzeitPlus mit staatlicher Förderung der Arbeitszeit der Eltern in bestimmten Phasen ersetzt werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Die Freidemokraten wollen am Ehegattensplitting festhalten, aber die Kinderfreibeträge erhöhen. Die FDP ist auch für die volle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum Höchstbetrag. Außerdem soll eine Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung insbesondere von häuslichen Pflege- und Betreuungstätigkeiten erreicht werden.
Die Linke will das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöhen und plant zudem die Zusammenfassung pauschaler Geldleistungen zu einer Kindergrundsicherung. Das Ehegattensplitting soll durch "familienfreundliche Steuermodelle" ersetzt werden.
Die AfD will das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen.
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert
Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt und fordert eine entsprechende Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
Änderungen bei sv-net ab 2018
Die sozialversicherungstechnische Ausfüllhilfe-Software sv.net erfährt ab 2018 einige Änderungen.
Änderungen für Frauen in 2018
Im personalwirtschaftlichen Bereich gibt es im Neuen Jahr insbesondere zwei wichtige Änderungen, welche sich im Kern auf Frauen beziehen.
Änderung zum Kindergeld ab 2018
Die bisherige Regelung erlaubt die rückwirkende Zahlung von Kindergeld bis zu einer Grenze von vier Jahren.
Prosit Neujahr, prosit Änderungen: Sozialversicherung
Neues Jahr, viele Neuerungen – auch im Bereich der Sozialversicherung.
BAG-Urteil zur Arbeitgeberhaftung bei Impfschäden
Die freiberuflich tätige Betriebsärztin des beklagten Unternehmens hatte im Jahr 2011 alle interessierten Beschäftigten zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf Unternehmenskosten aufgerufen.
BAG-Urteil für den öffentlichen Dienst zur Änderung einer individualvertraglichen Vergütung durch eine Betriebsvereinbarung
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.
BAG-Urteil zur Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
BAG-Urteil zum Betriebsübergang
Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fortbesteht oder auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist.
Befristete Arbeitsverträge von Fußball-Profis
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz gerechtfertigt.
Arbeitszeitkonten, die zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt werden, um witterungs- und jahreszeitlich bedingten Schwankungen zu begegnen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen.
Abgesegnet: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 definitiv um 0,1 auf 18,6 Prozent.
Betriebsrentenstärkungsgesetz wirkt auf Grundsicherung im Alter
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz regelt auch einen Sachverhalt, von dem bisher kaum die Rede war, welcher allerdings erhebliche Auswirkungen für Alters- oder Erwerbsminderungsrentner mit Grundsicherung hat: es gilt seit 1.1.2018 ein monatlicher Freibetrag in Höhe zwischen 100 Euro und 208 Euro für Alterseinkünfte, die auf freiwilligen Einzahlungen beruhen.
BFH-Urteil zur steuerlichen Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden.
BMF-Schreiben zur bAV überarbeitet
Das Bundesfinanzministerium hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz das Anwendungsschreiben "Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung" überarbeitet und nun veröffentlicht.
Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen wird aktiv
Es wurde bereits im September 2015 unterzeichnet und tritt nun zum 1. Dezember in Kraft:
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird.
Prosit Neujahr, prosit Änderungen: Altersvorsorge
Neues Jahr, viele Neuerungen – auch im Bereich der Altersvorsorge.
Anfang November ist das so genannte „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ in Kraft getreten.
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sv-pflichtig
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht.
BAG-Urteil zu Hinterbliebenenversorgung und Altersabstandsklausel
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters...
Höhere Entschädigung für Abgeordnete
Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro.
Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht Info-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung
Das Bundeszentral für Steuern hat ein Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung veröffentlicht.
Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen.
Keine Kündigung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit einem aktuellen Urteil die Kündigung für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer fristlos, hilfsweise fristgerecht erklärt hatte.
Keine regelmäßige Arbeitsstätte für Zugbegleiterin
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin keine regelmäßige Arbeitsstätte an einem Bahnhof hat, an welchem sie ihren Dienst täglich beginnt und beendet.
BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
BFH-Urteil zum Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildung
Der Bundesfinanzhof (BFH) at ein wichtiges Urteil in Sachen Kindergeld gefällt.
Urteil zur Klage eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay
Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen und sich dabei auf die europäische Leiharbeitsrichtline berufen.
Urteil zur Kündigung wegen längerer Haftstrafe
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Berufungsverfahren die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, welcher nach der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war.
Lohnsteuerliche Programmablaufpläne geändert
Nachdem nun der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung ab Januar 2018 auf 18,6 Prozent sinken wird, erfahren auch die lohnsteuerlichen Programmablaufpläne entsprechende Änderungen.
Massenentlassung schützt Schwangere Arbeitnehmerinnen nicht
Eine schwangere Arbeitnehmerin darf im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden.
Nun wurde die „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit amtlich.
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Werte für die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Beschäftigte für dieses Jahr in einem Schreiben bekannt gegeben.
Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.
Steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen bei Tätigkeit im Ausland
Nachdem der Europäische Gerichtshof im Juni 2017 entschieden hatte, dass die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art.
Fällt das Streikverbot für Beamte?
Das Streikverbot für Beamte wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, nachdem insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern vorliegen, welche nach der Teilnahme an Protestveranstaltungen und Warnstreiks sanktioniert worden waren.
PSV haftet für Übergangszuschuss an Arbeitnehmer
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt.
Der Beitragssatz für die so genannte Umlage 2 für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2) wird mit Beginn des kommenden Jahres von 0,30 % auf 0,24 % sinken, der Erstattungssatz wird selbstverständlich unverändert bei 100 % liegen.
Urteil zum Unfallversicherungsschutz nach Arztbesuch
Ein interessantes Urteil hat das Sozialgericht Dortmund gefällt: Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt nach der Entscheidung der Dortmunder Richter kein Arbeitsunfall vor.
Urteil zur Zusammensetzung des Mindestlohns
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohnanspruch grundsätzlich berücksichtigt werden muss.
Urteil zur steuererhöhenden Korrektur des Steuerbescheides
Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 der Abgabenordnung vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem am 09.Mai 2018 verkündeten Urteil die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte.
Urteil zur privaten Nutzung eines Geschäftswagens
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für einen Arbeitnehmer nur dann der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Dienstwagens nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln ist, wenn dieser ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt, in welchem auch sämtliche Privatfahrten aufgezeichnet sind.
BSG-Urteil zu Elterngeld und Provisionszahlungen
Das Bundessozialgericht hat kurz vor Weihnachten geurteilt, dass arbeitgeberseitige Provisionen das Elterngeld erhöhen können.
Urteil zum Transferkurzarbeitergeld
Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese dem ermäßigten Steuertarif.
BAG-Urteil zur Befristung eines Arbeitsvertrags
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zufolge geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zu rechtfertigen.
Urteil zu Witwenrente nach Versorgungsehe
Das Sozialgericht Berlin hat mit Blick auf die Witwenrente nach einer späten Hochzeit ein interessantes Urteil gefällt.
Urteil zum Vaterschaftsurlaub für lesbische Frau
Eine lesbische Französin hatte Vaterschaftsurlaub für das Kind ihrer Lebensgefährtin beantragt, was ihr Arbeitgeber ablehnte. Die Frau fühlte sich diskriminiert und zog vor Gericht.
Verfassungsklage gegen Künstlerabgabe gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens zur Künstlersozialabgabe nicht angenommen, welche bereits 2015 bezüglich der Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe eingereicht wurde.
Vom Kollegen geschlagen – Arbeitsunfall?
Nur noch 3 Monate: Warum die DSGVO in der Lohnbuchhaltung wichtig ist
In etwa drei Monaten tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und die Lohnbuchhaltungen müssen wissen, was auf sie zukommt, ansonsten kann sich dies später negativ auswirken.
Aufwendungen für einen „Schulhund“ sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.
Keine Witwenrente bei Heirat eines Todkranken
Das Hessische Landessozialgericht urteilte nun, dass nicht automatisch ein Anspruch auf Witwenrente entsteht, wenn ein Ehemann nach acht Monaten Ehe stirbt und seine tödliche Krankheit bereits bei der Hochzeit bekannt war.
Bundesrat zur Zukunft der Rentenversicherung
Der Bundesrat sieht in den Folgen des demografischen Wandels sowie in der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt zwei zentrale Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, wie er in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht darlegte. Die Bundesregierung sei gehalten, die Rentenversicherung entsprechend zu entwickeln.
Künstlersozialabgabe sinkt deutlich
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im kommenden Jahr spürbar gesenkt. Laut Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 ist eine Absenkung von derzeit 4,8 Prozent auf nur noch 4,2 Prozent vorgesehen. Der Entwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Somit sinkt die Künstlersozialabgabe erneut, bereits in diesem Jahr hatte es eine Senkung von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent gegeben.
Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
Seit dem 1. August 2017 gelten geänderte Voraussetzungen für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Voraussetzung für eine Pflichtversicherung ist schon bisher die Erfüllung einer bestimmten Vorversicherungszeit in einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Arbeit ist teurer geworden
Die Arbeitskosten in Deutschland haben im zweiten Quartal des laufenden Jahres einen deutlichen Anstieg erfahren.
Arbeitsunfall bei Sturz im Rahmen einer Bierwanderung
Das Landessozialgericht Hessen (LSG) entschied in einem aktuellen Urteil, dass Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießen, wenn sie im Rahmen einer durch Dritte organisierten Großveranstaltung verunglücken.
Aufwendungen für einen „Epilepsiehund“
Die schwerbehinderte Klägerin hatte in ihrer Steuererklärung Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension und für dessen Ausbildung als Assistenzhund zur Vermeidung von gefährlichen Situationen geltend gemacht und argumentiert, die Unterbringung des Hundes sei während ihres stationären Aufenthalts in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes erforderlich gewesen.
Wie wirkt sich die DSGVO auf Unternehmen aus?
BAG-Urteil zur Pfändbarkeit von SFN-Zuschlägen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu betrachten und damit unpfändbar sind, solange sie nicht die in § 3b des Einkommensteuergesetzes vorgegebenen Prozentsätze übersteigen.
Berufstätigkeit und Lebenskrisen
Das Wissenschaftliche Institut der AOK hat in einer repräsentativen Befragung von Beschäftigten erfahren, dass Lebenskrisen die Berufstätigkeit erheblich beeinflussen.
Der 12.Senat des Finanzgerichts Stuttgart hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
BMF-Schreiben zur Firmenwagenbesteuerung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur Firmenwagenbesteuerung veröffentlicht, in welches jüngste Urteile des Bundesfinanzhofes einfließen.
BSG-Urteil zu Rente und Arbeitslosigkeit
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in zwei verhandelten Fällen mit der Frage zu beschäftigen, ob Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 24 Monaten vor Eintritt in die Altersrente bei Anwendung der Regelungen der „Rente mit 63“ zu den insgesamt 45 Beitragsjahren zählen, welche unbedingte Voraussetzung für den Anspruch auf diese Rente sind.
Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2018
Nun hat die Bundesregierung die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung für 2018 beschlossen und den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ohne Änderungen passieren lassen.
Bundesrat segnet Absenkung der Insolvenzgeldumlage ab
Der Bundesrat hat nun die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 abgesegnet.
Bundesfinanzministerium veröffentlicht digitales Einkommensteuer-Handbuch
Das Bundesfinanzministerium hat die elektronische Version des aktuellen Amtlichen Einkommensteuer-Handbuches 2016 veröffentlicht.
Vorruhestand: Entschädigung von Ehrenamt bleibt anrechnungsfrei
Wer aus einem Ehrenamt in der Kommunalpolitik oder der Sozialversicherung eine Aufwandsentschädigung erhält, muss diese auch in Zukunft nicht auf eine etwaige vorzeitige Altersrente anrechnen lassen.
Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist.
Der 25.Mai. 2018 wird mit Blick auf den Datenschutz in Europa ein ernster Tag, denn ab genau diesem Datum ist die zweijährige Schonzeit vorbei und die am 25.Mai 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wird angewandt.
Weitere Beiträge Stephen Williams 3 November 2017
Gesetzliche Rentenversicherung und Zuwanderung
Aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge hatten Ende 2015 knapp 4,9 Millionen Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einen Anteil von 13,2 Prozent aller Beitragszahler ausmacht.
Bundesrat beschließt Gesetz zur bAV-Reform
Am 7. Juli hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 1.Januar 2018 in Kraft treten.
Höhere Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
Der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland geht es gut, wie aktuelle Daten der Deutschen Rentenversicherung offenbaren.
Urteil zu Krankenbehandlungskosten von privat Versicherten
Trägt ein privat Krankenversicherter Kosten für eine Erkrankung selbst, um sich die Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, so kann er diese Aufwendungen weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen.
Lohnsteuerbescheinigung 2018: Muster und BMF-Schreiben veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2018 im Rahmen eines Schreibens zur Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen ab 2018 veröffentlicht.
Lohnsteuerbescheinigung: Großbuchstabe „M“ ab 2019 verpflichtend
Wurde eine/m Arbeitnehmer/in in Zusammenhang mit einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung von seinem Arbeitgeber in einem Kalenderjahr mindestens eine gemäß Einkommensteuergesetz mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewertende Mahlzeit zur Verfügung gestellt, so besteht seit 2014 die Verpflichtung, dies durch die Eintragung des Großbuchstabens „M“ in der Lohnsteuerbescheinigung zu dokumentieren.
Lohnsteuer: Übersicht der wichtigsten Zahlen 2017 bekanntgegeben
Das Bundesministerium für Finanzen hat die wichtigsten geltenden Zahlen ab 01.01.2017 zur Lohnsteuer in einer Übersicht veröffentlicht.
LSG-Urteil zur RV-Pflicht einer Tierärztin
Eine approbationspflichtige Tätigkeit wie jene eines niedergelassenen Tierarztes berechtigt zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer und ist daher nicht rentenversicherungspflichtig.
Neue Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren AAG
Ab dem 1.1.2018 gelten neue Grundsätze für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).
Neues zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Ende 2016 erläuterte ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) die steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr mit Blick auf die Anwendung der entsprechenden Vorschriften im Einkommensteuerrecht und im Bereich der Lohnsteuer.
Die Pläne in Berlin – Steuerrecht
In Kürze wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien haben sich in ihren Programmen auch mit Blick auf steuerliche Pläne bereits aufgestellt. Was planen die Parteien in Sachen Lohnsteuer/Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag?
Rentenwerte ab 1. Juli 2017 auf einen Blick
Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.Juli 2017 im Westen um 1,90 Prozent und im Osten um 3,59 Prozent.
Run auf Rente mit 63
Die Deutschen Rentenversicherung hat bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr gut 225.000 Arbeitnehmer die „Rente mit 63“ genutzt haben und somit nach mindestens 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei aus dem Berufsleben gegangen sind.
Wenn Schweizer Kinderrente und deutsches Kindergeld aufeinandertreffen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente den Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden Mutter des Kindes nicht ausschließt.
SG Düsseldorf: Unfall bei Sonntagsspaziergang kann Arbeitsunfall sein
Ein 60-Jähriger wollte im Rahmen einer stationären Rehabilitation nur einen Sonntagsspaziergang unternehmen – und wurde währenddessen auf einem Fußgängerüberweg von einem Auto angefahren und verletzt.
Sinkende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutschland geht es blendend, die Wirtschaft boomt und die Beschäftigung ist auf hohem Niveau.
Steuerabkommen mit Armenien
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat nun dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zugestimmt.
SV- Rechengrößen 2018
Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 veröffentlicht.
Polizisten im Streifendienst und erste Tätigkeitsstätte
Einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes zufolge begründen im Streifendienst tätige Polizeibeamte an ihrer Dienststelle eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des steuerlichen Reisekostenrechts und können daher Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehen.
Umsetzung der DSGVO – erste Schritte
Urteil zum Fußball schauen während der Arbeitszeit
Fußballfans aufgepasst! Das Arbeitsgericht Köln hat am 28.08. ein bemerkenswertes Urteil mit Bezug zum runden Leder gefällt. Den Richtern zufolge ist im vorliegenden Fall dem Beschäftigten eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung erteilt worden, weil er während der Arbeitszeit für kurze Zeit ein Fußballspiel auf dem dienstlichen Computer verfolgt hatte.
Urteil zur Arbeitsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt
Wurde einem Arbeitnehmer in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt, so gilt diese einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz zufolge im Grundsatz auch dann, wenn der Betroffene sich in der Folge überwiegend im EU-Ausland aufhält.
Urteil zur Definition des „Frühstücks“
Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind nicht als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks anzusehen.
Urteil zur Einspruchsfrist gegen Bescheid des Finanzamtes
In einem interessanten Urteil entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass die Zustellung eines Einspruchs gegen einen Bescheid des Finanzamtes selbst dann gewahrt sein kann, wenn der Steuerpflichtige diesen Einspruch aus Versehen an ein falsches Finanzamt sendet. Voraussetzung zur Wahrung der Frist ist allerdings, dass das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt weiterleitet.
Urteil zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen
Das saarländische Finanzgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten nur dann nach § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, wenn der Arbeitgeber zeitnah entsprechende Nachweise erstellt und aufbewahrt.

References: § 24
 Art. 3
 § 10
 § 129
 § 14
 § 850
 § 3
 § 10
 § 3