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Timestamp: 2017-08-17 23:09:09+00:00

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Beschlagnahme von Immobilien beschlossen | Oeconomicus
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Veröffentlicht: 25. Oktober 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Asylpolitik, Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien via Polizeigesetz, Unterbringung von Refugees |Hinterlasse einen Kommentar
Leerstehende Gebäude sollen in Bremen künftig auch gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um darin Flüchtlinge unterbringen zu können. Die Änderung des Polizeigesetzes wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen.
Die anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Die Bremer Sozialbehörde hat vor allem Gewerbeimmobilien im Blick, die größer als 300 Quadratmeter sind, zum Beispiel ungenutzte Baumärkte oder Lagerhallen.
Zwar will die Sozialbehörde zunächst das Gespräch mit den Immobilienbesitzern suchen. Wenn dies aber zu keiner Einigung führt und es keine anderen Möglichkeiten gibt, Flüchtlinge unterzubringen, sollen entsprechende Gebäude beschlagnahmt werden können. Allerdings nur, wenn die Behörden selbst nicht mehr genügend Plätze für Flüchtlinge bereitstellen können. Die Besitzer betroffener Gebäude bekommen im Nachhinein eine Entschädigung – aber keine normale Miete, die Höhe legt die Sozialbehörde fest.
Privatwohnungen sollen nicht beschlagnahmt werden können, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz ausgeschlossen ist.
Radio Bremen – 15.10.2015
BremPolG-Inhaltsübersicht (Verkündungsstand: 20.10.2015)
Erster Teil Das Recht der Polizei
1. Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften
2. Abschnitt Befugnisse
3. Abschnitt Vollzugshilfe
4. Abschnitt Zwang
5. Abschnitt Polizeiverordnungen
§ 50 Vorlagepflicht – Zustimmungserfordernis
6. Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 59 Verjährung des Ausgleichsanspruches
Zweiter Teil Organisation der Polizei
1. Abschnitt Polizeihoheit und Aufgabenverteilung
2. Abschnitt Polizeibehörden
3. Abschnitt Polizeivollzugsdienst
§ 73 Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres und Sport
4. Abschnitt Zuständigkeiten
§ 87 (Änderung von Landesgesetzen)
§ 87a (Übergangsvorschrift)
§ 88 (Inkrafttreten)
Gesetzesportal Bremen/Beck-Online Datenbank

References: § 50

§ 59

§ 73

§ 87

§ 87

§ 88