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Timestamp: 2019-11-12 17:59:08+00:00

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Aktuelles aus dem Steuerrecht Vertretung vor dem Finanzamt Finanzgericht Rechtsbehelfe Einsprüche Klagen SteuerbüroGestaltungshinweise zum Jahreswechsel 2017/2018
Im Rahmen dieses Artikels können wir lediglich auf bestimmte Themen hinweisen. Für Details oder Fragen können sich interessierte Leser direkt an unsere Kanzlei wenden.
„Die“ Stolperfalle bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Anschaffungsnahe Aufwendungen – 3-jährige Sperrfrist und 15 %-Grenze beachten
Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden üblicherweise sofort als Erhaltungsaufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen. Wenn jedoch innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen, liegen anschaffungsnahe Aufwendungen und damit Herstellungskosten des Gebäudes vor. Anschaffungsnahe Herstellungskosten können nicht sofort als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abgezogen, sondern nur im Wege der Abschreibung über viele Jahre berücksichtigt werden.
Die 3-Jahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem das wirtschaftliche Eigentum an der Immobilie erlangt wird, also mit dem Zeitpunkt, zu dem Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren auf den Erwerber übergehen. Die 3-jährige Sperrfrist ist auf den Tag genau zu ermitteln. Sie bezieht sich nicht auf 3 Veranlagungsjahre. Ist das wirtschaftliche Eigentum beispielsweise am 01.02.2015 auf den Käufer der Immobilie übergegangen, endet die 3-Jahresfrist zum 31.01.2018 und nicht bereits zum 31.12.2017 mit dem Ende des 3. Veranlagungsjahres. Im Beispiel berührt die 3-Jahresfrist somit 4 Veranlagungsjahre (2015-2018). Maßgebend für die 3-Jahresfrist ist die Durchführung einer Baumaßnahme. Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht an.
Solange nicht erkennbar ist, ob die 15 %-Grenze überschritten wird, muss sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand angenommen werden. Innerhalb der 3-Jahresfrist sollte deshalb fortlaufend jedes Jahr geprüft werden, ob die Summe der Nettoaufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Grenze von 15 % der Gebäudeanschaffungskosten noch unterschreitet und so der Sofortabzug als Erhaltungsaufwand gesichert ist. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer Überschreitung der 15 %-Grenze zum 31.12.2017 führen würden, sollten zeitlich auf das nächste Jahr verschoben und erst nach Ende der 3-jährigen Sperrfrist durchgeführt werden.
Wird nachträglich die 15 %-Grenze überschritten, kann das Finanzamt auch bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheide der vorangehenden Jahre korrigieren. Das Überschreiten dieser Grenze stellt ein sog. rückwirkendes Ereignis dar. Die bisher als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand angesetzten Aufwendungen können in anschaffungsnahe Aufwendungen und damit in Herstellungskosten des Gebäudes umqualifiziert werden mit der Folge, dass statt des bisherigen Sofortabzugs nur noch die Gebäudeabschreibung mit 2 % zum Ansatz kommt.
Auch Aufwendungen für Schönheitsreparaturen, wie z. B. das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, sind bei der Ermittlung der 15 %-Grenze einzubeziehen. Jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsaufwendungen (z. B. regelmäßige Wartungsarbeiten, Ablesekosten oder die Beseitigung von Rohrverstopfungen) gehören nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Auch Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Schadens, der im Zeitpunkt der Anschaffung der Immobilie nicht vorhanden war, sondern nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch schuldhaftes Handeln eines Dritten (z. B. des Mieters) am Gebäude verursacht worden ist, sind nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen. Solche Aufwendungen können als Erhaltungsaufwand im Jahr der Zahlung sofort als Werbungskosten abgezogen werden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.05.2017 – IX R 6/16).
(Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG)
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Steuerermäßigung bestmöglich ausnutzen
Für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen kann nach § 35a Abs. 2 EStG eine Steuerermäßigung bis 4.000 EUR (= 20 % der begünstigten Kosten, maximal 20 % von 20.000 EUR) beantragt werden.
Für begünstigte haushaltsnahe Handwerkerleistungen kann nach § 35a Abs. 3 EStG eine zusätzliche Steuerermäßigung bis 1.200 EUR (= 20 % der begünstigten Kosten, maximal 20 % von 6.000 EUR) geltend gemacht werden.
Begünstigt sind nur die Arbeits- bzw. Lohnkosten sowie Maschinen- und Fahrtkosten, nicht jedoch die Kosten für Material.
Eine Zusammenstellung begünstigter haushaltsnaher Dienst- und Handwerkerleistungen finden Sie in der Checkliste zu den Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen, die wir unter der Rubrik „Checklisten“ für Sie bereitgestellt haben.
Größere Handwerkerleistungen sollten über den Jahreswechsel hinaus auf 2 Jahre verteilt werden, damit die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen mit dem Höchstbetrag von 1.200 EUR in diesem Jahr und im nächsten Jahr bestmöglich genutzt werden kann.
(Rechtsgrundlage: § 35a Abs. 2 und 3 EStG)
Verlustbescheinigung der Bank bei negativen Kapitalerträgen – Stichtag 15.12.2017
Im Steuerabzugsverfahren müssen Kreditinstitute im Kalenderjahr negative Kapitalerträge einschließlich gezahlter Stückzinsen bis zur Höhe der positiven Kapitalerträge ausgleichen. Sofern sich am Jahresende Verlustüberhänge im sog. allgemeinen Verlusttopf und im Aktenverlusttopf ergeben, sind diese getrennt auf das Folgejahr vorzutragen. Hier kann der Steuerpflichtige gestaltend eingreifen, indem er bei der betreffenden Bank einen Antrag auf Erteilung einer Verlustbescheinigung stellt (ggf. separat für beide Verlusttöpfe). Mit der Verlustbescheinigung kann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Verrechnung mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen erreicht werden.
Der Antrag auf Ausstellung der Verlustbescheinigung für 2017 muss dem betreffenden Kreditinstitut bis 15.12.2017 zugehen. Der Antrag ist unwiderruflich.
Wird diese Frist versäumt, darf das Kreditinstitut keine Verlustbescheinigung für 2017 ausstellen. Eine Berücksichtigung des Verlusts in der Einkommensteuererklärung 2017 ist dann nicht möglich und der nicht ausgeglichene Verlust wird von der Bank auf das nächste Kalenderjahr übertragen.
(Rechtsgrundlage: § 43a Abs. 3 Satz 5 EStG)
Antragsveranlagung – 4-jährige Festsetzungsfrist beachten
Wenn die Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen (Pflichtveranlagung) nicht vorliegen, sind die Finanzämter aufgrund der Abgeltungswirkung des vom Arbeitgeber während des Jahres einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuerabzugs an einer Einkommensteuerfestsetzung gehindert. In diesem Fall ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Er ist aber berechtigt, durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung beim für ihn zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Durchführung einer Veranlagung für das betreffende Jahr zu stellen.
Die Antragsveranlagung von Arbeitnehmern hat den Zweck, überzahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurückzuholen. Beispielsweise können u. a. folgende Gegebenheiten einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung begründen und zu einer Erstattung vom Finanzamt führen:
Die Werbungskosten übersteigen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR bzw. 102 EUR bei Versorgungsbezügen
die Sonderausgaben (z. B. Kirchensteuerzahlungen, Spenden) übersteigen den Betrag vom 36 EUR bei Ledigen bzw. 72 EUR bei Verheirateten
es sind Kinderbetreuungskosten oder Schulgeld bei den Sonderausgaben anzuerkennen
ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist zu berücksichtigen
ein volljähriges Kind in Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung ist zu berücksichtigen
es liegen im betreffenden Jahr Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und/oder Handwerkerleistungen vor, die eine Steuerermäßigung begründen
es ist Kapitalertragsteuer aus Steuerbescheinigungen von Banken auf die Einkommensteuer anzurechnen
Ein Antrag auf Veranlagung ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das betreffende Jahr innerhalb der 4-jährigen Verjährungs- bzw. Festsetzungsfrist zu stellen. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensteuer entstanden ist. Somit kann für das Jahr 2013 noch bis 31.12.2017 (Eingang der Einkommensteuerklärung beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt) ein Antrag auf Durchführung einer Veranlagung gestellt werden.
(Rechtsgrundlage: § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG)
Antragsfrist für die Altersvorsorgezulage – eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist
Zulagenberechtigte müssen die im Rahmen der Riester-Förderung gewährte Altersvorsorgezulage bis zum Ablauf des 2. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Beitragsleistung folgt, beim Anbieter des Altersvorsorgevertrags beantragen. Diese Zweijahresfrist ist eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist. Die Altersvorsorgezulage 2015 kann also längstens bis zum 31.12.2017 beantragt werden.
Bei einem schuldhaften Versäumen der Frist geht die Zulage für die betroffenen Beitragsjahre verloren. Bei schuldlosem Versäumen der Frist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf der Grundlage von § 110 der Abgabenordnung gewährt werden.
(Rechtsgrundlage: § 89 EStG)

References: § 6
 § 35
 § 35
 § 35
 § 43
 § 46
 § 110
 § 89