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Timestamp: 2016-10-26 23:25:25+00:00

Document:
2C_694/2010 (21.10.2010)
Entzug der Bewilligung zur F�hrung einer Privatschule,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. Juni 2010 und die Verf�gung vom 2. September 2010 des
Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung.
1.1 Im M�rz 2008 erteilte die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich dem Verein "A.________" die Bewilligung zur F�hrung einer privaten Tagesschule mit Kindergarten- und Primarstufe. Schulleiterin war X.________. Mit Verf�gung vom 30. Juni 2009 entzog die Bildungsdirektion dem Verein die Bewilligung mit sofortiger Wirkung; sie ordnete an, der Schulbetrieb sei bis sp�testens 2. Oktober einzustellen und die Schulleiterin habe Eltern sowie Personal umgehend dar�ber zu informieren; zudem wurde dem Verein untersagt, weitere Sch�leranmeldungen entgegenzunehmen, Lehrpersonal einzustellen sowie f�r die Tagesschule zu werben. Gegen diese Verf�gung rekurrierte der Verein am 31. Juli 2009 an den Regierungsrat, vertreten durch X.________ und Y.________, beide Mitglieder des Vereinsvorstandes mit Kollektivunterschrift zu zweien. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 14. April 2010 ab, soweit er auf diesen eintrat und er nicht gegenstandslos geworden war.
1.2 Am 15. April 2010 verf�gte der Konkursrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Konkurser�ffnung �ber den Verein. Am 6. Mai 2010 wurde Y.________ im Handelsregisteramt als Mitglied des Vereinsvorstandes gel�scht; X.________ verblieb allein als Vorstandspr�sidentin im Vorstand, mit Unterschriftsberechtigung zu zweien. Das Konkursverfahren ist am 9. August 2010 mangels Aktiven eingestellt worden.
1.3 Am 25. Mai 2010 reichte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde gegen den regierungsr�tlichen Entscheid vom 14. April 2010 ein. Die Beschwerdeerhebung erfolgte namens und im Auftrag des Vereins, zus�tzlich auch im eigenen Namen von X.________. Das Verwaltungsgericht forderte den Verein mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Mai 2010 unter anderem auf, eine Alleinvertretungsbefugnis von X.________ darzulegen oder die Vollmacht einer zweiten, nachweislich zur Vertretung befugten Person beizubringen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde. X.________ �usserte sich am 16. Juni 2010 zu diesen Auflagen in dem Sinn, dass sie nach dem Austritt von Y.________ nun die Alleinvertretungsbefugnis besitze, ansonsten aber insofern �ber eine von diesem ausgestellte Vollmacht verf�ge, als er sich am 16. Juni 2010 unterschriftlich einverstanden erkl�rt habe, dass das h�ngige Verfahren durch sie allein weitergef�hrt werde; allenfalls, sofern eine vorl�ufige Einstellung gest�tzt auf Art. 207 SchKG erfolge, sei das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht durch X.________ als nat�rliche Person fortzuf�hren. Das Verwaltungsgericht trat mit Beschluss vom 30. Juni 2010 auf die Beschwerde nicht ein. Mit Verf�gung des Einzelrichters vom 2. September 2010 trat es auf das bez�glich des Beschlusses vom 30. Juni 2010 gestellte, insbesondere mit der Einstellung des Konkursverfahrens begr�ndete Wiedererw�gungsgesuch vom 13. August 2010 nicht ein.
1.4 X.________ gelangte am 12. September 2010 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Auf dem Kopfblatt der Rechtsschrift ist der "Verein Zentrum f�r humanit�res V�lkerrecht und zivile Friedensf�rderung" genannt; X.________ erkl�rt aber ausdr�cklich, sie erhebe als nat�rliche Person Beschwerde. Sie stellt die Begehren, die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2010 und vom 2. September 2010 seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Da nur eine unvollst�ndige Ausfertigung des Entscheids vom 30. Juni 2010 eingereicht worden war, wurde in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG Frist zur Behebung dieses Mangels angesetzt; X.________ kam dieser Aufforderung am 20. September 2010 fristgerecht nach. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
2.1 X.________ erhebt als nat�rliche Person Beschwerde. Ihren Ausf�hrungen ist namentlich zu entnehmen, dass sie vor Bundesgericht nicht (mehr) als Vertreterin des Vereins handelt; sie bezeichnet sich als durch die Entscheide des Verwaltungsgerichts direkt betroffen und erachtet sich "infolge Einstellung des Konkursverfahrens bzw. des Vereins" pers�nlich zur Beschwerde legitimiert.
Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Die Beschwerdef�hrerin ist zur vorliegenden Beschwerde nur insofern legitimiert, als die angefochtenen Entscheide, die den Entzug der dem Verein erteilten Bewilligung zur F�hrung einer Privatschule zum Gegenstand haben, auch den Bereich ihrer pers�nlichen Ber�hrtheit beschlagen (oder h�tten beschlagen m�ssen).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdef�hrerin im Beschluss vom 30. Juni 2010 die Legitimation zur Beschwerde abgesprochen, weil ihr die formelle Beschwer fehle; sie habe sich am Rekursverfahren vor dem Regierungsrat nicht (als Partei) beteiligt, sondern sie habe den Regierungsrat, zusammen mit dem anderen Vorstandsmitglied, nur als Vertreterin des Vereins angerufen; auf das Erfordernis der formellen Beschwer liesse sich lediglich dann verzichten, wenn die Beschwerdef�hrerin dort zu Unrecht und ohne Selbstverschulden nicht einbezogen worden w�re, wovon vorliegend nicht ausgegangen werden k�nne; die Beschwerde sei, soweit von der Beschwerdef�hrerin im eigenen Namen erhoben, nicht an die Hand zu nehmen. Den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift vom 12. September 2010 l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern das Verwaltungsgericht durch diese Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Verfahrensrechts (� 21 lit. a in Verbindung mit � 70 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]) schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG, namentlich die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen verfassungsm�ssige Rechte, verletzt haben k�nnte. Es fehlt hinsichtlich der Nichtanhandnahme der im eigenen Namen der Beschwerdef�hrerin erhobenen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht an einer substantiierten, den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden R�ge.
Steht somit verbindlich fest, dass die Beschwerdef�hrerin, unabh�ngig von der Frage der Beziehungsn�he zum Prozessgegenstand, zum Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nicht in ihrer Eigenschaft als nat�rliche Person zugelassen werden musste, fehlt es an sich an der Legitimationsvoraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG. Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin aber schon angesichts ihrer bloss faktischen Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz als formell beschwerte Partei gelten w�rde, k�nnte auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden: Soweit sie als Privatperson betroffen sein will, liegt ein Nichteintretensentscheid vor, den sie, wie dargelegt, nicht formgerecht und mithin nicht rechtswirksam angefochten hat.
2.3 In der ebenfalls angefochtenen Verf�gung vom 2. September 2010 hat das Verwaltungsgericht dargelegt, warum der Beschluss vom 30. Juni 2010 der Wiedererw�gung nicht zug�nglich sei und dass die Tatsache der Einstellung des Konkursverfahrens keinen Revisionsgrund darstelle. Dazu l�sst sich der Beschwerdeschrift nichts Substantielles entnehmen.
2.4 Auf die offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enthaltende Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

References: Art. 207
 Art. 42
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 89
 Art. 108