Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_VereinsG_Auslaendervereine-d139728,15.html
Timestamp: 2016-10-23 18:09:59+00:00

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Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz Bundesrecht…§ 14 VereinsG, Ausländervereine§ 15 VereinsG, Ausländische Vereine§ 16 VereinsG, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen§ 17 VereinsG, Wirtschaftsvereinigungen§ 18 VereinsG, Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten§ 19 VereinsG, Rechtsverordnungen§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Verbote§ 21 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen§ 22 VereinsG, Änderung des Strafgesetzbuches§ 23 VereinsG, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 24 VereinsG, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 25 VereinsG, Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen G...§ 26 VereinsG, Änderung der Strafprozessordnung§ 27 VereinsG, Änderung der Gerichtsverfassungsgesetzes§ 28 VereinsG, Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht§ 29 VereinsG, Änderung des Versammlungsgesetzes§ 30 VereinsG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 31 VereinsG, Übergangsregelungen§ 32 VereinsG, Einschränkung von Grundrechten§ 33 VereinsG, In-Kraft-Treten
§ 14 VereinsG, Ausländervereine
§ 14 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzBundesrechtVierter Abschnitt – SondervorschriftenTitel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGGliederungs-Nr.: 2180-1Normtyp: Gesetz(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1.die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3.Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,4.Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5.Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.(3) An Stelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im Übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.
§ 13 VereinsG, Abwicklung§ 15 VereinsG, Ausländische Vereine

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 3
 § 12

§ 13