Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2014_II_332/BGBLA_2014_II_332.html
Timestamp: 2018-06-24 09:12:14+00:00

Document:
Ausgegeben am 4. Dezember 2014
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Burgenland
332. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Burgenland festgesetzt wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Mindestlohntarif festgesetzt:
M 23/2014/XXVI/99/18
Räumlich: für das Bundesland Burgenland;
§ 2. (1) Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen hat zu betragen:
für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 0,2516 €,
für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche 0,2516 €,
für die Reinigung der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter der zu reinigenden Fläche 0,4556 €.
(2) Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem/der Hausbesorger/in ein monatlicher Zuschlag zum Entgelt in der Höhe von 20% der im § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 festgesetzten Beträge. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
(3) Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des/der Hausbesorgers/Hausbesorgerin oder der bestellten Vertretung zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat hierfür an den/die Hausbesorger/in bzw. dessen/deren Vertretung ein Sperrgeld zu entrichten, das bei Öffnen des Tores vor Mitternacht 4,50 €, nach Mitternacht 5,-- € zu betragen hat.
(4) Der sich aus Abs. 1 und 2 ergebende Auszahlungsbetrag ist kaufmännisch auf 10 Cent zu runden und vom/von der Hauseigentümer/in monatlich im Nachhinein zu leisten.
(2) Für andere außerordentliche Arbeiten gebührt ein Stundenlohn von 8,77 €. Dieses Entgelt ist im Nachhinein so abzurechnen, dass die im Vormonat geleisteten Arbeiten spätestens am 10. des Folgemonats zur Auszahlung gelangen. Dieser Stundenlohn gilt nur insoweit, als nicht im Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften, M 24/2014/XXVI/99/19, andere Entgeltsätze festgesetzt sind.
(3) Für die Reinigung einer von den Hausparteien benützten Toilette gebührt von jeder dieser Parteien ein monatliches Entgelt von 20,71 €. Für die Reinigung einer Toilette bei Waschküchen gebührt ein monatliches Entgelt von 51,79 €.
(4) Für eine vereinbarte Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes, Speichel) in allgemein zugänglichen Räumen gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag von 57,58 €. Für eine vereinbarte Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen in allgemein zugänglichen Außenanlagen (Rasenfläche, Gehsteig, etc.) gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 50% des vorstehenden Pauschalbetrages.
(7) Für vereinbarte Anwesenheitspflicht zur Verrichtung anderer als der in § 4 Abs. 1 und 3 des Hausbesorgergesetzes genannten Dienstleistungen gebührt ein Stundenlohn von 6,59 €. An Sonn- und Feiertagen erhöht sich dieser Stundenlohn um 100%.
(8) Für die Betreuung von maschinellen Waschküchen gebühren je Waschmaschine samt allfälligen Zusatzgeräten 17,81 € monatlich. Wird vom/von der Betreuer/in ein Inkasso für die Benützung der Einrichtungen durchgeführt, so gebührt außerdem ein Entgelt von 5% der einkassierten Summe.
§ 4. Für die Reinigung von Gehsteigen und sonstigen begehbaren Flächen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgeltes nach § 2 Abs. 1 Z 3 einbezogen sind, gebührt je Quadratmeter Gehsteigfläche die gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 dazu festgesetzte Entlohnung.
§ 5. (1) Dem/der Hausbesorger/in gebühren in jedem Jahr außerdem ein Urlaubszuschuss in der Höhe der für den Monat Mai gebührenden Entlohnung und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe der für den Monat November gebührenden Entlohnung, mindestens jedoch ein Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von je einem Zwölftel des Jahresbezugs.
§ 7. Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 25. November 2013, M 15/2013/XXVI/99/14, BGBl. II Nr. 394/2013, und tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

References: § 2
 § 4
 § 2
 § 4

§ 4
 § 2
 § 2

§ 5

§ 7