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Timestamp: 2020-08-05 11:48:07+00:00

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SR 817.032 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (MNKPV)
817.032 Verordnung vom 27. Mai 2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (MNKPV)
Verordnung über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände
(MNKPV)
vom 27. Mai 2020 (Stand am 1. Juli 2020)
gestützt auf Artikel 32 Absatz 2bis des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 20051 (TSchG), auf Artikel 82 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20002 (HMG), auf Artikel 30 Absatz 5 Buchstabe a und 42 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 20143 (LMG), auf Artikel 181 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19984 (LwG), auf Artikel 53 Absatz 3 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19665 (TSG),
1 Diese Verordnung regelt die Umsetzung des mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände.
2 Die Verordnung regelt insbesondere:
den Zweck, die Inhalte und die Erarbeitung des MNKP;
die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen von Prozessen und die Zeitspannen zwischen diesen Kontrollen;
die nationalen Kontrollkampagnen von Produkten der Lebensmittelkette und von Gebrauchsgegenständen;
den Jahresbericht über den MNKP und andere Berichte des Bundes über amtliche Kontrollen.
entlang der Lebensmittelkette;
2 Sie gilt insbesondere für Kontrollen in den folgenden Bereichen:
Gebrauchsgegenstände nach Artikel 5 LMG;
Bezeichnungen gemäss Landwirtschaftsrecht:
geschützte Kennzeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14-16a und 63 LwG,
Kennzeichnungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag in der Schweiz geschützt sind,
die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.
3 Die Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts gelten nicht für die Kontrollen von:
Prozessen gemäss der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 20181;
Prozessen gemäss der Weinverordnung vom 14. November 20072;
von geschützten Kennzeichnungen nach Artikel 14-16a LwG,
für Kennzeichnungen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag in der Schweiz geschützt sind,
für die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.
2 SR 916.140
mehrjähriger nationaler Kontrollplan (MNKP): von der zuständigen Behörde für mehrere Jahre erstelltes Dokument mit allgemeinen Angaben zur Struktur, zur Organisation und zur Strategie des amtlichen Kontrollsystems für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände;
Lebensmittelkette: alle Stufen und Verfahren der Herstellung, der Verarbeitung, des Vertriebs, der Lagerung und der Handhabung eines Lebensmittels und seiner Zutaten, von der Primärproduktion bis zum Verzehr;
Grundkontrolle: amtliche Kontrolle zur Überprüfung, ob die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im gesamten Betrieb eingehalten werden;
Nachkontrolle: amtliche Kontrolle im Betrieb zur Feststellung, ob die in einer vorhergehenden Kontrolle festgestellten Mängel behoben worden sind;
Verdachtskontrolle: amtliche Kontrolle, die bei Verdacht auf Nichteinhaltung der Vorschriften durch den Betrieb durchgeführt wird;
Zwischenkontrolle: Kontrolle, die zwischen zwei Grundkontrollen stattfindet, wenn der Kanton beim Betrieb ein erhöhtes individuelles Risiko festgelegt hat oder wenn im Rahmen einer Grundkontrolle wichtige Elemente nicht überprüft werden konnten;
Verwaltungskontrolle: Kontrollmethode, bei der die administrativen Daten des Betriebs überprüft werden, ohne dass der Betrieb vor Ort besucht wird.
2. Abschnitt: Mehrjähriger nationaler Kontrollplan
Art. 4 Zweck des mehrjährigen nationalen Kontrollplans
Der MNKP bezweckt die Umsetzung einer kohärenten und integrierten nationalen Strategie für die amtlichen Kontrollen, die alle Bereiche und alle Stufen der Lebensmittelkette und der Gebrauchsgegenstände, einschliesslich deren Einfuhr, abdeckt.
Art. 5 Inhalte des mehrjährigen nationalen Kontrollplans
Der MNKP enthält allgemeine Angaben zur Struktur und zur Organisation des Kontrollsystems und zu den Kontrollen selbst. Er umfasst insbesondere:
die strategischen Ziele sowie die Art und Weise, wie diese bei der Festlegung der Prioritäten für die amtlichen Kontrollen und bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden;
die Risikokategorisierung der amtlichen Kontrollen;
die Organisation der zuständigen Behörden und ihrer Aufgaben auf Ebene Bund und Kanton sowie die diesen Behörden zur Verfügung stehenden Ressourcen;
die allfällige Übertragung von Aufgaben an öffentlich-rechtliche oder private Organe;
die Organisation der amtlichen Kontrollen auf Ebene Bund und Kanton;
die in den verschiedenen Bereichen angewendeten Kontrollsysteme und die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden;
die vorhandenen Massnahmen, die gewährleisten sollen, dass die zuständigen Behörden ihren Pflichten nachkommen;
die Ausbildung der Angestellten der zuständigen Behörden;
die für die amtlichen Kontrollen vorgesehenen dokumentierten Verfahren;
die Notfallpläne für den Krisenfall, einschliesslich der Benennung der zuständigen Behörden, die zu mobilisieren sind, und der Beschreibung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten sowie der Verfahren zum Informationsaustausch zwischen diesen Behörden und anderen betroffenen Parteien;
die allgemeine Organisation der Zusammenarbeit und der Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und den ausländischen Behörden;
die Liste der amtlichen Kontrollaufgaben der zuständigen Behörden entlang der gesamten Lebensmittelkette;
die Liste der nationalen Kontrollprogramme, die nach Artikel 17 umgesetzt werden.
Art. 6 Erarbeitung, Genehmigung und Änderung des mehrjährigen nationalen Kontrollplans
1 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erarbeiten den MNKP gemeinsam mit den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden und mit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und bei Bedarf mit anderen Bundesämtern.
2 Das BLW und das BLV berücksichtigen dabei die internationalen Normen und Empfehlungen sowie die Berichte nach den Artikeln 19 und 20.
3 Der MNKP wird grundsätzlich für den Zeitraum von 4 Jahren erarbeitet.
4 Er wird dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung vorgelegt.
5 Der MNKP wird regelmässig an die in Artikel 2 genannten Bereiche angepasst und überprüft, um insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:
das Auftreten neuer Krankheiten, Pflanzenschädlinge oder anderer Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz und, sofern es sich um gentechnisch veränderte Organismen und Pflanzenschutzmittel handelt, auch für die Umwelt;
das Auftreten neuer Fälle von Täuschung;
wesentliche Änderungen in der Organisation der zuständigen Behörden;
die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden;
allfällige Ergebnisse der von ausländischen Behörden durchgeführten Kontrollen; und
6 Das BLW und das BLV konsultieren die zuständigen kantonalen Behörden und die EZV vor einer Revision des MNKP, falls die Anpassungen einen erheblichen Einfluss auf deren Ressourcen haben.
7 Die Änderungen werden dem WBF und dem EDI zur Genehmigung vorgelegt.
Art. 7 Grundkontrollen
1 Folgende Betriebe müssen mindestens einmal innerhalb der maximalen Zeitspanne, die in Anhang 1 für ihre Betriebskategorie definiert ist, einer Grundkontrolle unterzogen werden:
Betriebe der Primärproduktion;
Betriebe, deren Tätigkeitsbereich der Primärproduktion vor- oder direkt nachgelagert ist; und
Betriebe, die der Meldepflicht nach den Artikeln 20 und 62 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161 unterstehen und in Anhang 1 erwähnt sind.
2 Die übrigen Betriebe werden gemäss den Kriterien der zuständigen Vollzugsbehörden der Kantone und des Bundes kontrolliert.
3 Das BLW und das BLV können in ihren Zuständigkeitsbereichen und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden für jede Betriebskategorie die Prüfpunkte und die Beurteilungskriterien für diese Punkte angeben.
4 Ausser im Bereich der Primärproduktion können die zuständigen Vollzugsbehörden die Zeitspannen zwischen den Kontrollen nach Absatz 1 für die Kontrolle von Betrieben in schwer zugänglichen Gebieten erhöhen.
5 Das BLV kann die maximalen Zeitspannen zwischen den Grundkontrollen der Liste 3 in Anhang 1 bei Bedarf anpassen.
Art. 8 Zusätzliche Kontrollen
1 Nebst den Grundkontrollen können zusätzliche Kontrollen vorgenommen werden, insbesondere:
Nachkontrollen nach Artikel 3 Buchstabe d;
Verdachtskontrollen nach Artikel 3 Buchstabe e;
Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn in einem Betrieb wesentliche Änderungen gemeldet werden;
Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn ein Betrieb oder ein Bereich ein erhöhtes Risiko darstellt;
Kontrollen, die durchgeführt werden, wenn im Rahmen einer Grundkontrolle wichtige Elemente nicht überprüft werden konnten.
2 Die Häufigkeit dieser Kontrollen wird von der zuständigen Behörde risikobasiert festgelegt. Diese Kontrollen haben keinen Einfluss auf die Zeitspanne zwischen den Grundkontrollen.
3 In der tierischen Primärproduktion entsprechen zusätzliche Kontrollen nach Absatz 1 Buchstaben d und e den Zwischenkontrollen nach Artikel 3 Buchstabe f.
Art. 9 Delegation der Kontrollen
1 Führt eine andere öffentliche-rechtliche Stelle als die zuständige kantonale Vollzugsbehörde oder eine privatrechtliche Stelle die Kontrollen durch, so wird die Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde in einem schriftlichen Vertrag geregelt. Die kantonale Vollzugsbehörde überwacht die Einhaltung der Vertrags-bestimmungen und stellt sicher, dass die Vorgaben des Bundes zur Durchführung der Kontrollen eingehalten werden.
2 Privatrechtliche Stellen müssen gestützt auf die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19961 nach der Norm «SN EN ISO/IEC 17020, 2012, Konformitätsbewertung - Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»2 akkreditiert sein.
2 Die genannten Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.
4. Abschnitt: Spezifische Bestimmungen für die Primärproduktion
Art. 10 Kontrollbereiche
1 Die Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts gelten für die Kontrollen in der Primärproduktion nach den folgenden Verordnungen:
Tierschutzverordnung vom 23. April 20081;
Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 20042;
Verordnung vom 23. November 20053 über die Primärproduktion;
Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 20104
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19955;
TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20116.
2 Die Kontrollbereiche für die Primärproduktion sind im Anhang 2 aufgeführt.
1 SR 455.1
4 SR 916.351.0
5 SR 916.401
6 SR 916.404.1
Art. 11 Koordination der Kontrollen
1 Die kantonalen Kontrollkoordinationsstellen nach Artikel 8 der Verordnung vom 31. Oktober 20181 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) achten bei der Organisation der Grundkontrollen darauf, dass die Betriebe grundsätzlich nicht mehr als einer Grundkontrolle pro Kalenderjahr unterzogen werden.
2 Sie koordinieren die Grundkontrollen, die auf den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verordnungen basieren, mit den Grundkontrollen nach Artikel 1 Absatz 2 VKKL. Verwaltungskontrollen nach Artikel 3 Buchstabe g sind von der Koordination ausgenommen.
Art. 12 Verwaltungskontrollen
1 In der tierischen Primärproduktion kann eine Verwaltungskontrolle nach Artikel 3 Buchstabe g anstelle einer Grundkontrolle durchgeführt werden, falls die zuständige Behörde bei den zwei vorhergehenden Grundkontrollen höchstens geringfügige Mängel festgestellt hat und im Betrieb keine wesentlichen Änderungen erfolgt sind.
2 Verwaltungskontrollen können während höchstens 8 aufeinanderfolgenden Jahren vorgenommen werden.
Art. 13 Unangemeldete Kontrollen
1 Im Bereich Tierschutz sind mindestens folgende Anteile der jährlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen:
Grundkontrollen nach Artikel 7: 20 Prozent;
alle Kontrollen nach den Artikeln 7 und 8: 40 Prozent.
2 Die Zahl der unangemeldeten Kontrollen berechnet sich nach der Gesamtzahl aller durchgeführten Kontrollen.
3 Bei der Berechnung der unangemeldet durchzuführenden Kontrollen werden die Verwaltungskontrollen nicht berücksichtigt.
4 Für die übrigen Bereiche nach Artikel 10 bestimmen die zuständigen Kontrollbehörden die Anzahl der unangemeldeten Kontrollen selbst.
Art. 14 Erfassung der Kontrolldaten
1 Die kantonalen Behörden, die mit den Kontrollen der Primärproduktion betraut sind, die auf den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verordnungen basieren, sorgen dafür, dass die Ergebnisse der Kontrollen nach den Artikeln 7 und 8 im Informationssystem für Kontrolldaten (Acontrol) nach Artikel 6 der Verordnung vom 23. Oktober 20131 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft erfasst oder dahin übermittelt werden.
2 Die Nachbearbeitung der Kontrollen in der tierischen Primärproduktion erfolgt im Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes (ASAN) nach Artikel 5 der Verordnung vom 6. Juni 20142 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst.
3 Das BLW und das BLV legen fest, welche Daten in welchem Umfang in jedem Informationssystem zu erfassen sind.
2 SR 916.408
Art. 15 Nichteinhaltung von Bestimmungen anderer Verordnungen
Stellt eine Kontrollperson einen offensichtlichen Verstoss gegen eine Bestimmung einer Verordnung nach Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung oder nach Artikel 1 Absatz 2 VKKL1 fest, so ist der Verstoss den dafür zuständigen Vollzugsbehörden zu melden, selbst wenn die Kontrollperson nicht den Auftrag hatte, die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu kontrollieren.
Art. 16 Schwerpunktprogramm im Bereich Tierschutz
1 In Absprache mit den kantonalen Fachstellen kann das BLV in einem Schwerpunktprogramm im Bereich Tierschutz diejenigen Kontrollbereiche festlegen, die während der Grundkontrollen vertieft zu prüfen sind.
2 Es erlässt Vorschriften technischer Art zum Schwerpunktprogramm.
5. Abschnitt: Nationale Kontrollprogramme sowie Informations- und Datenbeschaffung
Art. 17 Nationale Kontrollprogramme
1 Nationale Kontrollprogramme werden im Rahmen des MNKP koordiniert.
2 Die Inhalte dieser Kontrollprogramme werden festgelegt:
entsprechend Anhang 3 auf der Basis von internationalen Verträgen; oder
Art. 18 Informations- und Datenbeschaffung
2 Die beiden Ämter betreiben ein System zur Überwachung der Prävalenz und des Auftretens von Gefahren, die mit Lebensmitteln im Zusammenhang stehen. Diese Überwachung bezieht sich insbesondere auf:
alle anderen Bereiche, deren Überwachung basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder internationalen Abkommen angezeigt ist.
Art. 19 Jahresbericht
Das BLW und das BLV legen einen gemeinsamen Jahresbericht vor zur Umsetzung des MNKP. Er beinhaltet insbesondere:
alle bedeutenden Änderungen des MNKP, insbesondere diejenigen, die vorgenommen wurden, um den Faktoren nach Artikel 6 Absatz 5 Rechnung zu tragen;
die Ergebnisse der im Vorjahr nach Massgabe des MNKP durchgeführten amtlichen Kontrollen;
die Art und die Anzahl der von den zuständigen Behörden im Vorjahr pro Bereich festgestellten Verstösse in den Bereichen nach Artikel 2 Absatz 2;
die Art und die Anzahl der Fälle, in denen die zuständigen Behörden Massnahmen im Fall eines festgestellten Verstosses ergriffen haben.
Art. 20 Spezifische Berichte
Das BLW und das BLV legen in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen auf der Grundlage der von den Vollzugsbehörden durchgeführten Kontrollen einen spezifischen Bericht über die Kontrollprogramme nach Artikel 17 vor.
1 Das BLW, das BLV und die jeweiligen kantonalen Vollzugsbehörden sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Umsetzung des MNKP verantwortlich.
2 Das BLV überwacht in Zusammenarbeit mit dem BLW den Vollzug der vorliegenden Verordnung durch die Kantone.
Die Verordnung vom 16. Dezember 20161 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände wird aufgehoben.
1 [AS 2017 339, 2018 4171 Anhang 2 Ziff. 2 4209 Anhang 8 Ziff. 5]
Art. 23 Änderung anderer Erlasse
Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 4 geregelt.
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juli 2020 in Kraft.
2 Artikel 13 Absatz 1 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
(Art. 7 Abs. 1 und 5)
Maximale Zeitspannen zwischen den Grundkontrollen
Liste 1 Betriebe der Primärproduktion
Ganzjahresbetrieb mit pflanzlicher Produktion mit einer offenen Ackerfläche von über 5 Hektaren oder mit über 50 Aren an Spezialkulturen (Kontrolle der pflanzlichen Produktion)
Ganzjahresbetrieb mit tierischer Produktion mit über drei Grossvieheinheiten (Kontrolle der tierischen Produktion)
Fischhaltung mit einer jährlichen Produktion von mehr als 500 kg
Liste 2 Betriebe mit einem Tätigkeitsbereich, der der Primärproduktion vor- oder direkt nachgelagert ist
Eingetragener Herstellbetrieb von Futtermittelvormischungen oder -zusatzstoffen für Nutztiere
Zugelassener Herstellbetrieb von Futtermittelvormischungen oder -zusatzstoffen für Nutztiere
Eingetragener Herstellbetrieb von Futtermittelausgangsprodukten oder Mischfuttermitteln für Nutztiere
Zugelassener Herstellbetrieb von Futtermittelausgangsprodukten oder Mischfuttermitteln für Nutztiere
Handel oder Importeur/in von Futtermitteln für Nutztiere
Schlachtbetrieb, ausser Geflügelschlachtbetrieb, und Betrieb mit geringer Kapazität nach Artikel 3 Buchstabe m der Verordnung vom 16. Dezember 20161 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)
Geflügelschlachtbetrieb; Schlachtbetrieb, in dem Geflügel geschlachtet, zugerichtet und verpackt wird
Betrieb, der tierische Nebenprodukte nach Artikel 5 der Verordnung vom 25. Mai 20112 über tierische Nebenprodukte (VTNP)verarbeitet
Detailhandelsbetrieb oder tierärztliche Privatapotheke, der oder die Arzneimittel für Nutztiere führt
Detailhandelsbetrieb oder tierärztliche Privatapotheke von Heimtierarztpraxen, der oder die keine Arzneimittel für Nutztiere führt
Liste 3: Betriebe, die der Meldepflicht nach den Artikeln 20 und 62 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20163 unterstehen
Herstellbetrieb von Milchprodukten
Schlachtbetrieb, ausser Geflügelschlachtbetrieb, und Betrieb mit geringer Kapazität nach Artikel 3 Buchstabe m VSFK
vgl. Liste 2
Herstellbetrieb von Separatorenfleisch
Herstellbetrieb von Trockenteigwaren
Herstellbetrieb von Frischteigwaren mit oder ohne Füllung
Herstellbetrieb von Frühstückscerealien
Herstellbetrieb von Obst- und Gemüseprodukten (Tiefkühlware, Konserven, Konfitüren usw.)
Herstellbetrieb von Speiseölen
Herstellbetrieb von Speisefetten
Herstellbetrieb von Essig
Herstellbetrieb von Zucker, Zuckerarten und Zucker- erzeugnissen
Herstellbetrieb von Kakao, Schokolade und anderen Kakaoerzeugnissen
Herstellbetrieb von Tee und Kaffee
Abpackbetrieb von Obst und Gemüse
Herstellbetrieb von Quell-, Trink- und Mineralwasser in Behältnissen
Herstellbetrieb von Fruchtwein, Bier oder aromatisierten Getränken
Herstellbetrieb von Suppen, Würze, Fleischextrakt, Bouillon, Sulze
Herstellbetrieb von Stärke und Stärkeerzeugnissen
Herstellbetrieb von Mayonnaise (industriell), Salatsaucen, Senf, Gewürzsaucen
Herstellbetrieb von Nahrungsergänzungsmitteln
Herstellbetrieb von Lebensmittelzusatzstoffen, Aromen
Herstellbetrieb von Fertiggerichten
Herstellbetrieb von Nährhefe; Herstellbetrieb von Mikroalgen und kalziumhaltigen Rotalgen (Maerl)
Herstellbetrieb von Speisesalz
Herstellbetrieb von Gewürzen und Würze
Sömmerungsbetrieb mit Alpkäserei
Herstellbetrieb von Frucht- und Gemüsesäften
Herstellbetrieb von aromatisierten Getränken
Herstellbetrieb von Bier
Herstellbetrieb von Traubenwein
Herstellbetrieb von weinhaltigen Getränken
Herstellbetrieb von Apfelwein und anderen Frucht- weinen
Herstellbetrieb von Spirituosen
Herstellbetrieb von anderen alkoholhaltigen Getränken
Transportunternehmen: gekühlte oder gefrorene Ware, offen oder verpackt
Handelsvermittlung; Grosshandelsbetrieb, Importeur/in
Grosser Supermarkt (1000–2499 m2)
Kleiner Supermarkt (400–999 m2)
Grosses Geschäft (100–399 m2)
Marktfahrer/in, Hausierer/in
Herstellbetrieb von Traiteurwaren
Betreiber/in von Lebensmittelautomaten
1 SR 817.190
Spezifische Kontrollbereiche in der Primärproduktion
1.1 Hygiene in der pflanzlichen Primärproduktion
Verordnung vom 23. November 20051 über die Primärproduktion
1.2 Hygiene in der tierischen Primärproduktion (ohne Milchproduktion)
Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion
1.3 Hygiene in der Milchproduktion
Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 20102
1.4 Tierarzneimittel
Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 20043
1.5 Tiergesundheit und Tierseuchen
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19954
1.6 Tierverkehr
TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20115
1.7 Tierschutz (auch als Teil des ökologischen Leistungsnach- weises und als Bedingung für Beiträge zur Erhaltung der Freibergerrasse)
Tierschutzverordnung vom 23. April 20086
1 SR 916.020
2 SR 916.351.0
5 SR 916.404.1
6 SR 455.1
(Art. 17 Abs. 2 Bst. a)
Das BLV veröffentlicht alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Wasserqualität und über bereits getroffene oder geplante Massnahmen, um eine gute Trinkwasser-qualität sicherzustellen. Dieser zusammenfassende Bericht wird innert neun Monaten nach Erhalt der Berichte der Vollzugsbehörden erstellt.
Kontaminanten und verbotene Stoffe in Lebensmitteln tierischer Herkunft, die in der Schweiz produziert wurden
1 Die Änderungen können unter AS 2020 2441 konsultiert werden.
AS 2020 2441
1 SR 4552 SR 812.213 SR 817.04 SR 910.15 SR 916.40
MNKPV
Verordnung vom 27. Mai 2020 über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (MNKPV)

References: Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 23