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Timestamp: 2017-02-26 03:09:28+00:00

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.Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzder Evangelischen Kirche in Deutschland(VVZG-EKD)Vom 28. Oktober 2009(ABl. EKD S. 334, 2010 S. 296)(GVOBl. 2010 S. 315, KABl. 2013 S. 102)Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26 a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§Teil IAllgemeine VorschriftenAbschnitt 1: Anwendungsbereich, Elektronische KommunikationAnwendungsbereich1Elektronische Kommunikation2Abschnitt 2: VerfahrensgrundsätzeBegriff des Verwaltungsverfahrens3Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens4Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit 5Beteiligte 6Bevollmächtigte und Beistände 7Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten8Ausgeschlossene Personen 9Besorgnis der Befangenheit 10Beginn des Verfahrens 11Untersuchungsgrundsatz 12Beratung, Auskunft 13Beweismittel 14Anhörung Beteiligter 15Akteneinsicht durch Beteiligte 16Datenschutz und Geheimhaltung 17Abschnitt 3: Fristen, Termine, WiedereinsetzungFristen und Termine18Wiedereinsetzung in den vorigen Stand19Abschnitt 4: Amtliche BeglaubigungBeglaubigung von Dokumenten20Beglaubigung von Unterschriften21Teil IIVerwaltungsaktAbschnitt 1: Zustandekommen des VerwaltungsaktesBegriff des Verwaltungsaktes22Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt23Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes24Zusicherung25Begründung des Verwaltungsaktes26Ermessen27Bekanntgabe des Verwaltungsaktes28Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt29Rechtsbehelfsbelehrung30Abschnitt 2: Bestandskraft des VerwaltungsaktesWirksamkeit des Verwaltungsaktes31Nichtigkeit des Verwaltungsaktes32Heilung von Verfahrens- und Formfehlern33Folgen von Verfahrens- und Formfehlern34Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes35Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes36Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes37Erstattung, Verzinsung38Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren39Wiederaufgreifen des Verfahrens40Rückgabe von Urkunden und Sachen41Teil IIIRechtsbehelfsverfahren gegen VerwaltungsakteVorverfahren42Widerspruch43Anhörung44Abhilfeentscheidung45Widerspruchsbescheid46Erstattung von Kosten im Vorverfahren47Teil IVÖffentlich-rechtlicher VertragZulässigkeit48Vergleichsvertrag49Austauschvertrag50Schriftform51Zustimmung von Dritten und Behörden52Nichtigkeit53Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften54Teil VVerwaltungszustellungZustellung55Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen56Zustellung an Bevollmächtigte57Heilung von Zustellungsmängeln58Zustellung im Ausland59Öffentliche Zustellung60Teil VISchlussvorschriftenÜberleitung von Verfahren61Inkrafttreten62Außerkrafttreten63##Teil IAllgemeine Vorschriften#Abschnitt 1Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation#§ 1Anwendungsbereich
1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.#Abschnitt 2Verfahrensgrundsätze#§ 3Begriff des VerwaltungsverfahrensDas Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.#§ 4Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.#§ 5Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit
1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind: der oder die Verlobte,der Ehegatte oder die Ehegattin,der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,Geschwister, Kinder der Geschwister,Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,Geschwister der Eltern,Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). 2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wennin den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.#§ 10Besorgnis der Befangenheit 1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.#§ 11Beginn des Verfahrens 1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriftenvon Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.#§ 12Untersuchungsgrundsatz
Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.#§ 13Beratung, Auskunft
1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (
Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. (
Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.#Abschnitt 3Fristen, Termine, Wiedereinsetzung#§ 18Fristen und Termine
Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.#Abschnitt 4Amtliche Beglaubigung#§ 20Beglaubigung von Dokumenten
1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigungdes Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist undwelche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt. 2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für das Ausgangsdokument enthalten. (
Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich. #§ 21Beglaubigung von Unterschriften
Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.#Teil II Verwaltungsakt#Abschnitt 1Zustandekommen des Verwaltungsaktes#§ 22Begriff des Verwaltungsaktes 1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. #§ 23Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.#§ 24Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.#§ 25Zusicherung
Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. #Abschnitt 2Bestandskraft des Verwaltungsaktes#§ 31Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat. #§ 33Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde. #§ 37Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. #§ 38Erstattung, Verzinsung
1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. #§ 39Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.#§ 40Wiederaufgreifen des Verfahrens
Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.#§ 41Rückgabe von Urkunden und Sachen 1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.#Teil IIIRechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte##§ 42Vorverfahren
§ 18 gilt entsprechend.#§ 44AnhörungIst die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.#§ 45AbhilfeentscheidungHält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.#§ 46Widerspruchsbescheid
Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.#Teil IVÖffentlich-rechtlicher Vertrag ##§ 48Zulässigkeit 1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.#§ 49VergleichsvertragEin öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.#§ 50Austauschvertrag
Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte. #§ 51SchriftformEin öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. #§ 52Zustimmung von Dritten und Behörden
Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.#§ 54Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen,ergänzende Anwendung von Vorschriften
1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.#Teil VVerwaltungszustellung##§ 55Zustellung
1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.#§ 58Heilung von ZustellungsmängelnLässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat. #§ 59Zustellung im Ausland
1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung mussdie Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowiedie Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kannerkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.#Teil VISchlussvorschriften##§ 61Überleitung von VerfahrenBereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.#§ 62Inkrafttreten
1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat.1# 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung2#.#§ 63Außerkrafttreten 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.#1 ↑ Red. Anm.: Vgl. Zustimmungsgesetz zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD (VVZG-EKD ZustG) vom 7. September 2012 (KABl. S. 202) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, das als Ordnungsnummer 1.131 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.#2 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland gemäß der Siebten Verordnung über das Inkrafttreten des Verwaltungs- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Januar 2013 (ABl. EKD S. 34) am 1. Februar 2013 in Kraft.

References: § 9
 § 36
 § 37
 § 37
 § 36
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§ 18
 § 48
 § 23
 § 57