Source: http://wahl-heiligenhaus.de/new/?p=174
Timestamp: 2018-05-24 00:06:37+00:00

Document:
Kommentar zum Moskito-Antrag von Nils Jasper *Update*
wir brauchen jede junge Schulter, um die Lasten einer voraussichtlich immer älter werdenden Gesellschaft tragen zu können. Die Moskitos wirken jedoch nicht selektiv, sondern beeinträchtigen alle Kinder und Jugendlichen. Das Prinzip der Solidargemeinschaft, dass einer für den andern eintritt wird durch die Installation der Moskitos in Frage gestellt. Wie können wir von einer jungen Generation Solidarität einfordern, sie aber im gleichen Zuge durch Ausgrenzen nicht gewähren? Das passt nicht zusammen!
Die Politik hat in jüngster Vergangenheit mehr Verantwortung von den Eltern eingefordert. Sie sollen sich mehr um ihre Kinder kümmern. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen können! Denn:
– Die Moskitos schaffen Vandalismus nicht ab, sie verlagern ihn an andere Örtlichkeiten.
– Die Moskitos entlarven nicht die Täter, konfrontieren Sie nicht mit Ihrer Tat und setzen auch keine Konsequenzen. Ein erzieherischer Effekt bleibt aus. Dieser hat aber in unserem ordnungspolitischen Handeln oberste Priorität!
– Die Moskitos machen aus einem Brennpunkt, mehrere wechselnde Tatorte, so dass der Zugriff durch die Ordnungskräfte erschwert wird.
– Warum muss der gute Weg, den die Stadt in der Prophylaxe, in der Rechtsverfolgung und der Aufarbeitung der Tat mit Jugendlichen Tätern im Netzwerk beschritten hat, als da wären Jugendhilfe, beschleunigtes Jugendgerichtsverfahren und “Neue Wege e.V.” verlassen werden? Obwohl doch nur diese Maßnahmen bleibende positive Effekte erzielen!
– Die Moskitos belästigen auch unbescholtene spielende Kinder und Jugendliche und sorgen für Klagen von Theater und Konzertbesuchern, die nach der Veranstaltung nicht für ein Gespräch über das gehörte und gesehene mit anderen vor Ort verweilen konnten, da Ihre Kinder, gequält von den Moskitos, zum gehen drangen.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Heiligenhaus, die zum Schutz der Bürger verabschiedet wurde und eine permanente Geräuschbelästigung mittels Hilfsmitteln untersagt, sollte natürlich auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen gewähren.Und was die Stadt von Privat- und Einzelpersonen fordert, sollte Sie doch auch selbst bereit sein zu leisten (nachzulesen in OrdBVO §1Abs.2 & 2.1 und §2 Abs.4).
Weiter wird in folgende Rechte eingegriffen Grundgesetz: Art.2 Freiheitsrechte, Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz, Art.11 Freizügigkeit und das StGB wird berührt §223 Körperverletzung Abs.1 Wer einen anderen körperlich misshandelt, wird mit […]
Den Moskitos sind christliche, sozialpolitische, rechtspolitische und ordnungspolitische Grundsätze geopfert worden. Diesen Preis sind wir nicht bereit zu zahlen.Wir hoffen dass alle Parteien voll und ganz zum solidarischen Gemeinwesen stehen, und deshalb nicht nur im Interesse der jungen Generation, sondern im Interesse der gesamten Gemeinschaft, unserem Antrag zustimmen werden.
Geschrieben am: 19. November 2009
Bislang gibt es 2 Kommentare zu diesem Artikel.
Kommentar von Duffy - 19. November 2009 um 16:12
Welche Gesellschaft benutzt Schallwaffen gegen ihre eigenen Kinder??
siehe SPIEGEL http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,549176,00.html
Kommentar von PAN - 20. November 2009 um 00:52
Ich empfand die Rede des Herrn Jasper als eines der (sehr) wenigen Highlights der letzten Ratssitzung.
Einen ausführlichen Bericht über diese Geräte schrieb ich bereits im April des letzten Jahres.
Nachzulesen hier: http://www.heiligenhaus-blog.de/jugendliche-bekommen-was-auf-die-ohren/

References: §1
 §2
 Art.2
 Art. 3
 Art.11
 §223