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Timestamp: 2019-05-26 00:15:54+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag kleinunternehmer
Regierungsentwurf - Maßnahmen gegen Abmahnungsmissbrauch: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. Mai 2019
Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" veröffentlicht.
Tags für diesen Artikel: abmahnkosten, abmahnung, abmahnungsmissbrauch, abmahnverein, fliegender gerichtsstand, gesetz, gesetzes zur stärkung des fairen wettbewerbs, informationspflichten, kleinunternehmer, markenrecht, urheberrecht, wettbewerbsrecht
Referentenentwurf: Gesetzgeber plant Maßnahmen gegen Abmahnungsmissbrauch - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 15. September 2018
Der Gesetzgeber hat nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.
In den Entwurf heißt es zur den Zielen:
"Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Hierdurch wird ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen hergestellt"
Leider wird dieses Ziel durch die geplanten Änderungen nur bedingt erreicht.
Sie finden den Referentenentwurf hier:
Tags für diesen Artikel: abmahnkosten, abmahnung, abmahnungsmissbrauch, abmahnverein, fliegender gerichtsstand, gesetz, gesetz zur stärkung des fairen wettbewerbs, informationspflichten, kleinunternehmer, markenrecht, urheberrecht, wettbewerbsrecht
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References: Art. 15
 § 97
 Art. 15
 § 97
 § 5
 § 312
 § 3
 § 1
 § 41