Source: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456486576
Timestamp: 2020-03-31 19:49:30+00:00

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Kommentar von lexlegis zu § 80 StPO am 15.11.2017 - JUSLINE Österreich
Kommentar zum § 80 StPO
lexlegis am 15.11.2017
1. Version vom 29.04.20142. Version vom 29.04.20143. Version vom 15.11.20174. Version vom 15.11.2017
Nach § 80 Abs 2 StPO hat jeder Bürger das Recht eine Person, die eine strafbare Handlung begeht oder von der er durch begründeten Verdacht annimmt, sie stehe im Zusammenhang mit einer solchen, diese Person verhältnismäßig bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und Gewalt mit angemessener Gegengewalt abzuwehren. Der Bürger muss die Behörde aber ohne unnötigen Aufschub sofort in Kenntnis setzten, ansonsten handelt er rechtswidrig. Gegen das von der Rechtsordnung erlaubte Anhalterecht ist keine Notwehr zulässig.
WICHTIG für das private Anhalterecht ist, dass es sich um eine gerichtlich strafbare Handlung handelt, die der Täter begeht oder für die Grund zur Annahme besteht, dass er sie begangen hat. Gerichtlich strafbare Handlungen sind nur Taten, die in den Bereich des Strafrechts fallen. Verwaltungsübertretungen (zum Beispiel Verkehrsdelikte) fallen nicht darunter, hierfür ist kein Gericht sondern die Behörde zuständig. Demnach handeln Kontrolleure, die Schwarzfahrer in Straßenbahnen festhalten und so am Weglaufen hindern wollen, nicht im Sinne des privaten Anhalterechtes, da die StPO gemäß § 1 Abs 1 letzter Satz nur bei gerichtlichen Straftaten und nicht bei Verwaltungsübertretungen Anwendung findet.(siehe auch § 19 ABGB).
§ 80 StPO | 4. Version | 2869 Aufrufe | 15.11.17
Zitiervorschlag: lexlegis in jusline.at, StPO, § 80, 15.11.2017
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 § 1
 § 19

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