Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13945
Timestamp: 2020-08-10 22:53:50+00:00

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(2) 1Art und Umfang der Heilfürsorgeleistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich angemessen sein; Heilfürsorge wird nur gewährt, wenn die Maßnahme medizinisch notwendig ist und die Wirksamkeit sowie der therapeutische Nutzen nachgewiesen sind. 2Die Richtlinien nach § 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4382) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. einschließlich der Umsetzungsempfehlungen vom Oktober 2005 mit Aktualisierungen Februar 2012, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(5) 1Die Kosten von nicht in dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen können in begründeten Ausnahmefällen nach Genehmigung übernommen werden. 2Art und Umfang dieser Leistungen sowie die Voraussetzungen ihrer Gewährung werden durch das Staatsministerium des Innern bestimmt, soweit keine Zuständigkeit gemäß § 14 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 358), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gegeben ist. 3In dringend notwendigen Einzelfällen ist eine Gewährung durch die Heilfürsorgestelle möglich.
(6) 1Heilfürsorgeberechtigte erhalten die Heilfürsorgeleistungen als Sach- und Dienstleistungen. 2Sofern eine unmittelbare Kostenübernahme nicht möglich ist, werden die den Heilfürsorgeberechtigten entstandenen Kosten für die nach dieser Verordnung zustehenden Leistungen gegen Vorlage der Originalrezepte und -rechnungen erstattet. 3Die Kostenerstattung wird nur gewährt, wenn sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt wird, die auf das Jahr des Entstehens der erstattungsfähigen Aufwendungen folgen. 4Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch.
(7) 1Heilfürsorgeberechtigte können eine elektronische Gesundheits-/Krankenversichertenkarte erhalten. 2Die Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a SGB V finden entsprechend Anwendung für Heilfürsorgeberechtigte.
1Sofern in dieser Verordnung als Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die Heilfürsorge eine Genehmigung vorgesehen ist, ist diese grundsätzlich vor Beginn der Behandlung oder Inanspruchnahme der Leistung einzuholen. 2Wurde die Einholung der vorherigen Genehmigung schuldhaft versäumt, werden die Kosten der Leistung nicht übernommen. 3Bei der Antragstellung sind die von der nach § 28 zuständigen Stelle vorgegebenen Vordrucke oder die im Bereich der Sozialversicherungsträger verwendeten Vordrucke zu verwenden. 4Über die medizinische Notwendigkeit der Leistungen können Gutachten erstellt oder angefordert werden. 5Vorrangig soll die Begutachtung durch Polizei- oder Amtsärzte erfolgen.
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf eine ärztliche Behandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. 2Die ärztliche Behandlung umfasst die Tätigkeit des Arztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist.
(2) 1Heilfürsorgeberechtigte können sich von jedem Arzt beraten, untersuchen und behandeln lassen, der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt oder bereit ist, die Behandlung zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. 2Polizeivollzugsbeamte können sich auch von Polizeiärzten ärztlich beraten, untersuchen und behandeln lassen. 3Wird ohne zwingenden Grund nicht der nächsterreichbare Arzt in Anspruch genommen, sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten vom Heilfürsorgeberechtigten zu tragen.
(3) 1Polizeianwärter oder Polizeivollzugsbeamte, die sich in geschlossenen Einsätzen befinden, sollen vom Zeitpunkt der Bereithaltung bis zur Beendigung des Einsatzes von Polizeiärzten oder Vertragsärzten beraten, untersucht und behandelt werden. 2Ist das Aufsuchen des Polizeiarztes oder des Vertragsarztes bei Aufenthalt außerhalb des Dienstortes oder aus sonstigen Gründen nicht möglich oder ist eine fachärztliche Behandlung, Zahnbehandlung oder die Überweisung in ein Krankenhaus notwendig, kann unter der Voraussetzung des Absatzes 2 ein anderer Arzt in Anspruch genommen werden.
(5) 1Für psychotherapeutische Behandlungen gilt § 28 Abs. 3 SGB V entsprechend. 2Die Kostenübernahme für diese psychotherapeutische Behandlung bedarf der Genehmigung.
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf zahnärztliche Behandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Zahn-, Mund- und Kieferkrankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. 2Die zahnärztliche Behandlung umfasst die Tätigkeit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist; sie umfasst auch konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (implantatgetragener Zahnersatz) erbracht werden. 3§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.
(2) 1Wählen Heilfürsorgeberechtigte bei Zahnfüllungen eine über den in Absatzes 1 Satz 2 bestimmten Umfang hinausgehende Versorgung, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. 2In diesen Fällen ist von der Heilfürsorge die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung abzurechnen, es sei denn, es werden intakte plastische Füllungen ausgetauscht. 3In Fällen des Satzes 1 ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Heilfürsorgeberechtigten zu treffen.
(3) 1Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen gehören nicht zu den zahnärztlichen Behandlungen nach Absatzes 1. 2Das Gleiche gilt für implantologische Leistungen, es sei denn, es liegen seltene Ausnahmeindikationen für besonders schwere Fälle vor, in denen die Heilfürsorge diese Leistungen einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt.
(4) 1Heilfürsorgeberechtigte, die zu Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder hatten, haben Anspruch auf kieferorthopädische Versorgung in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht. 2Die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern.
(2) 1Heilfürsorgeberechtigte erhalten befundbezogene Festzuschüsse nach § 55 in Verbindung mit § 56 SGB V. 2Es wird der doppelte Festzuschuss, höchstens in Höhe der tatsächlich bei der Regelversorgung entstandenen Kosten, übernommen. 3Die Mehrkosten haben Heilfürsorgeberechtigte selbst in vollem Umfang zu tragen. 4Dazu ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Heilfürsorgeberechtigten zu treffen.
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Heilmitteln, soweit sie nicht entsprechend § 34 Abs. 1, 3 und 4 SGB V ausgeschlossen sind. 2Heilmittel sind Maßnahmen der physikalischen, podologischen und ergotherapeutischen sowie der Stimm-, Sprech- und Sprach-Therapie. 3Die Richtlinie gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V findet entsprechend Anwendung auf den Anspruch der Heilfürsorgeberechtigten auf Heilmittel.
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder entsprechend § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. 2Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. 3Hilfsmittel, die sich für eine Weiterverwendung eignen, können auch leihweise überlassen werden. 4Aufwendungen für Batterien für Hörgeräte sowie für Pflege- und Reinigungsmittel werden nicht übernommen und nicht erstattet. 5Wählen Heilfürsorgeberechtigte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, sind die Mehrkosten und dadurch erforderliche höhere Folgekosten selbst zu tragen.
(2) 1Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfasst nicht die Kosten des Brillengestells. 2Brillengläser und Kontaktlinsen dürfen für die Erstausstattung nur aufgrund einer augenärztlichen Verordnung beschafft werden. 3Lichtschutzgläser und Kontaktlinsen bedürfen auch bei Folgebeschaffungen einer ärztlichen Verordnung. 4Der Nachweis hierfür ist vom Heilfürsorgeberechtigten zu erbringen. 5Heilfürsorgeberechtigte haben die Wahl zwischen Brillengläsern aus Kunststoff oder Silikat. 6Die Kosten einer einfachen Entspiegelung werden bis zur Höhe von 10 EUR pro Glas übernommen. 7Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen besteht nur in medizinisch zwingend erforderlichen Ausnahmefällen. 8Wählen Heilfürsorgeberechtigte statt einer erforderlichen Brille Kontaktlinsen und liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 nicht vor, zahlt die Heilfürsorge als Zuschuss zu den Kosten von Kontaktlinsen höchstens einen Betrag, den sie für Brillengläser aus Kunststoff aufzuwenden hätte. 9Kosten für Zweitbrillen werden nicht übernommen.
(3) 1Für ein Hilfsmittel, für das ein Festbetrag nach § 36 SGB V festgesetzt ist, werden die Kosten nur bis zu dieser Höhe übernommen. 2Sind für Hilfsmittel zwischen den jeweiligen Leistungserbringern und einem Träger der gesetzlichen Krankenkassen Preise nach § 127 Abs. 2 Satz 1 SGB V vereinbart worden, gelten diese als angemessen. 3Die Kosten der übrigen Hilfsmittel werden nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 Satz 1 übernommen. 4Für ärztlich verordnetes orthopädisches Schuhwerk wird nur der Betrag übernommen, der den in § 23 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 SächsBhVO genannten Betrag übersteigt.
(1) 1Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, teilstationär sowie vor- und nachstationär entsprechend § 115a SGB V, ambulant entsprechend § 115b Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 SGB V und ambulant spezialfachärztlich entsprechend § 116b SGB V erbracht. 2Die vollstationäre Behandlung wird in entsprechend § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern gewährt, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. 3Wird ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus in Anspruch genommen, können Heilfürsorgeberechtigten die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden. 4In besonders begründeten Fällen kann die Behandlung mit Genehmigung auch in anderen zugelassenen Krankenhäusern durchgeführt werden.
(4) 1Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf einen Zuschuss zu stationärer oder ambulanter Versorgung in Hospizen, in denen eine palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt oder in der Familie des Heilfürsorgeberechtigten nicht erbracht werden kann. 2Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den von den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbarten Zuschüssen für das jeweilige Jahr. 3§ 39a SGB V gilt entsprechend.
(5) 1Die Kosten für alle notwendigen Maßnahmen bei Organtransplantationen sowie für Gewebespenden und deren Registrierungen werden übernommen. 2Dies gilt sowohl für die Kosten des heilfürsorgeberechtigten Empfängers als auch für die Kosten des nicht heilfürsorgeberechtigten Spenders oder vorgesehenen Spenders. 3Ebenfalls übernommen werden der vom Spender oder vom vorgesehenen Spender nachgewiesene Ausfall an Arbeitseinkommen oder Arbeitsentgelt. 4§ 3a Abs. 2 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgeltes an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGB l S. 1601, 1608) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, § 8 Abs. 2b des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989 ) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 27 Abs. 1a und § 44a SGB V gelten entsprechend.
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte erhalten in ihrem Haushalt neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn eine Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn die häusliche Krankenpflege zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. 3Die häusliche Krankenpflege umfasst die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. 4Der Anspruch besteht für bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. 5In begründeten Ausnahmefällen kann die häusliche Krankenpflege jedoch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden, wenn dies aus den in Satz 1 oder Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist.
(5) 1Die jeweils notwendigen Aufwendungen werden bis zur Höhe der Kostensätze, die zwischen den Ersatzkassen und den jeweiligen Leistungserbringern vereinbart wurden, übernommen. 2Die Kosten für eine Pflege durch im Haushalt des erkrankten Heilfürsorgeberechtigten lebende Personen werden nicht übernommen.
(1) 1Familien- und Haushaltshilfen werden auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung zur notwendigen Weiterführung des Haushalts gewährt, wenn
2Dies gilt außer bei Rehabilitationsmaßnahmen in besonderen Fällen auch für die ersten 28 Tage nach Ende einer stationären Unterbringung oder der Durchführung einer ambulanten Operation und bei Alleinstehenden, wenn eine Hilfe zur Führung des Haushalts erforderlich ist.
(1) 1Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind erfüllt, wenn durch schwere Erkrankung oder ein erhebliches chronisches Leiden oder einen Unfall die Gesundheit gefährdet, gemindert oder aufgehoben ist, dieser Zustand durch andere geeignete ambulante oder stationäre Behandlungsmaßnahmen, insbesondere am Wohnort, nicht beseitigt werden kann und die Rehabilitationsfähigkeit gegeben ist. 2Die Vorlage der persönlichen Voraussetzungen wird durch eine polizei- oder amtsärztliche Stellungnahme festgestellt. 3Bestandteil der Vorlage der persönlichen Voraussetzungen ist zudem die schriftlich erklärte Bereitschaft des Anspruchsberechtigten, im Fall der Leistungsbewilligung nach Inanspruchnahme der Rehabilitationsleistung an notwendigen Maßnahmen der polizei- oder amtsärztlich veranlassten nachsorgerischen Betreuung für die Dauer eines Jahres teilzunehmen.
(2) 1Wiederholungsmaßnahmen können nicht vor Ablauf von vier Jahren aus Heilfürsorgemitteln erbracht werden. 2Von der Regelung darf nur abgesehen werden
(3) 1Voraussetzung für die Übernahme von Kosten bei einer Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Maßnahme für das begleitende, nicht behandlungsbedürftige Kind ist, dass das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Versorgung des Kindes anderweitig nicht abgesichert werden kann. 2Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist. 3Die Mitnahme anderer Begleitpersonen im Zusammenhang mit einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation wird nur aufgrund einer ärztlichen Notwendigkeitsbescheinigung gewährt.
(4) 1Rehabilitationsmaßnahmen werden nicht gewährt, wenn ein Antrag auf Entlassung gestellt wurde, ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst bei gleichzeitiger vorläufiger Dienstenthebung oder ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte schwebt. 2Dies gilt nicht, wenn durch die Schwere der Erkrankung eine entsprechende Maßnahme erforderlich wird.
1Zur Durchführung einer Maßnahme zur Rehabilitation ist diejenige Einrichtung auszuwählen, die für die Behandlung der Gesundheitsbeeinträchtigung besonders geeignet ist. 2Rehabilitationsmaßnahmen werden grundsätzlich in Einrichtungen nach § 111 Abs. 1 und § 111a SGB V oder nach § 15 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3849) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durchgeführt. 3In medizinisch begründeten Ausnahmefällen kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde die Behandlung in einer anderen geeigneten Einrichtung durchgeführt werden. 4Sofern der Freistaat Sachsen mit Behandlungseinrichtungen Verträge zur Durchführung von Maßnahmen zur Rehabilitation abgeschlossen hat, sind diese Einrichtungen dem Grunde nach primär bei der Auswahl zu berücksichtigen. 5Wünscht ein Heilfürsorgeberechtigter die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme in einer bestimmten Einrichtung, so kann dem entsprochen werden, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. 6Die Mehrkosten dafür sind in vollem Umfang von dem Heilfürsorgeberechtigten zu tragen. 7Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen sind grundsätzlich in wohnortnahen Einrichtungen zu erbringen.
(1) 1Die Heilfürsorgestelle bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Ambulante medizinische Rehabilitationsleistungen sollen für längstens 20 Behandlungstage, stationäre Leistungen für längstens drei Wochen erbracht werden. 3Die Behandlungsdauer bei Entwöhnungsbehandlungen bei Abhängigkeitserkrankungen und bei Behandlungsmaßnahmen bei psychosomatischen Erkrankungen richtet sich nach aktuellen Fachempfehlungen und bedarf im Zweifelsfall der ärztlichen Bestätigung. 4Die Verlängerung einer Behandlungsmaßnahme ist rechtzeitig mit einer ärztlichen Begründung zur Notwendigkeit der Fortführung der Behandlung durch die Rehabilitationseinrichtung bei der Heilfürsorgestelle zu beantragen. 5Die Heilfürsorgestelle holt im Zweifelsfall eine polizei- oder amtsärztliche Stellungnahme ein.
(4) 1Eine nach dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse erforderliche, nur im Ausland durchführbare Rehabilitationsmaßnahme kann genehmigt werden. 2Sie kann in der Regel nur in Orten durchgeführt werden, die gemäß § 39 Abs. 2 SächsBhVO im Heilkurorteverzeichnis Ausland aufgeführt sind.
(1) 1Bei dauernder Pflegebedürftigkeit werden neben den übrigen in dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen die Kosten für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege nach Maßgabe des Absatzes 2 übernommen. 2Die § § 48 bis 56 SächsBhVO finden entsprechende Anwendung.
(2) 1Pflegebedürftige Heilfürsorgeberechtigte, die einen Anspruch gemäß § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, haben, erhalten die Pflegeleistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen. 2Pflegebedürftige Heilfürsorgeberechtigte, die gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert sind, erhalten die Pflegeleistungen nach dem jeweiligen Bemessungssatz entsprechend § 57 SächsBhVO.
(3) 1Pflegeleistungen werden auf Antrag des Heilfürsorgeberechtigten gewährt. 2Die Einstufung in eine Pflegestufe erfolgt durch die soziale oder private Pflegekasse. 3Das ausgestellte Gutachten sowie die erstatteten Leistungen aus der sozialen und privaten Pflegepflichtversicherung sind von den betroffenen Heilfürsorgeberechtigten der zuständigen Heilfürsorgestelle anzuzeigen.
1Heilfürsorgeberechtigte haben entsprechend § 24 SGB V Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes oder einer gleichartigen Einrichtung. 2§ 17 Satz 3, § 18 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte haben während der Schwangerschaft sowie bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe. 2Die ärztliche Betreuung schließt die Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge ein.
(2) 1Wird die Heilfürsorgeberechtigte zur stationären Entbindung in ein Krankenhaus aufgenommen, hat sie für sich und das gesunde Neugeborene auch Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung für die Zeit nach der Entbindung. 2Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. 3§ 11 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4Bei Aufnahme in eine von Hebammen geleitete Einrichtung gelten die in den Vereinbarungen des Verbandes der Ersatzkassen e. V. aufgeführten Kostensätze.
(3) 1Die Heilfürsorgeberechtigte hat Anspruch auf häusliche Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft oder Entbindung erforderlich ist. 2§ 12 Abs. 2, 5 und 6 gilt entsprechend.
(4) 1Die Heilfürsorgeberechtigte hat die in § 13 genannten Ansprüche unter den dort festgelegten sonstigen Voraussetzungen, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. 2Dies gilt auch im Falle einer Hausentbindung.
1Heilfürsorgeleistungen zum Zwecke der Empfängnisverhütung werden entsprechend § 24a Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 SGB V gewährt. 2§ 8 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 3Heilfürsorgeleistungen bei einem beabsichtigten Schwangerschaftsabbruch und einer Sterilisation werden entsprechend § 24b SGB V mit der Maßgabe gewährt, dass ein Anspruch auf Krankengeld nicht besteht.
(1) 1Kranken- und Rettungsfahrten werden aufgrund einer ärztlichen Verordnung durchgeführt. 2Ein Eigenbehalt ist nicht zu entrichten.
(3) 1Erfolgt die Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel, werden die Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel für den kürzesten Reiseweg unter Ausschöpfung der Fahrpreisermäßigung und ein etwa notwendiger Gepäcktransport ersetzt. 2Zuschläge im Eisenbahnverkehr werden nicht übernommen. 3Aufwendungen für den Zu- und Abgang sind nicht erstattungsfähig.
(4) 1Wird die Fahrt mit einem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt, ist der in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1080) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Anpassung der in § 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes festgesetzten Beträge der Wegstreckenentschädigung vom 3. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 566) genannte Betrag pro gefahrenen Kilometer erstattungsfähig. 2Aufwendungen für einen Gepäcktransport werden im Zusammenhang mit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges nicht anerkannt. 3Für Fahrten im Zusammenhang mit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme gilt ein Höchstbetrag von 200 EUR für die Hin- und Rückfahrt als angemessen. 4Bei Fahrten im Zusammenhang mit ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen, Nachsorgemaßnahmen und mehrtägigen aufeinanderfolgenden tagesklinischen Behandlungsmaßnahmen wird ein Betrag von bis zu 5 EUR pro Behandlungstag erstattet.
(2) 1Bei Erkrankungen im Ausland während eines dienstlich angeordneten Aufenthalts werden die Kosten einer notwendigen Behandlung einschließlich der Kosten für ärztlich verordnete Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel gegen Vorlage einer spezifizierten Rechnung erstattet. 2Dies gilt entsprechend für die Kosten einer ärztlich verordneten Rückführung an den Wohn- oder Dienstort oder die Verlegung in ein inländisches Krankenhaus.
(3) 1Heilfürsorgeberechtigten werden die Kosten einer notwendigen Behandlung innerhalb der Europäischen Union, des Geltungsbereichs des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz entsprechend § 13 Abs. 4 und 5 SGB V von der Heilfürsorge erstattet. 2§ 13 Abs. 4 Satz 3 SGB V findet keine Anwendung, wenn es sich um eine Notfallbehandlung handelt.
(5) 1Soweit ein Beleg inhaltlich nicht den im Inland geltenden Anforderungen entspricht und der Heilfürsorgeberechtigte die für die Beurteilung der Voraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 4 notwendigen Angaben nicht beibringen kann, hat die Heilfürsorgestelle nach billigem Ermessen zu entscheiden, wenn der Heilfürsorgeberechtigte mindestens eine Beschreibung des Krankheitsbildes und der ungefähr erbrachten Leistungen, auf Anforderung auch eine Übersetzung der Belege, vorlegt. 2Kosten für eine erforderliche Übersetzung der Belege werden mit Ausnahme von dienstlich veranlassten Auslandsaufenthalten nicht erstattet. 3Kosten bis zu 500 EUR werden ohne Kostenvergleich nach Absatzes 3 Satz 1 und Abs. 4 erstattet.
1Beträge nach § 18 Abs. 3 und § 24 Abs. 2 sind innerhalb eines Kalenderjahres auf Antrag nicht mehr abzuziehen, soweit sie für den Heilfürsorgeberechtigten und seine im Sinne der Beihilfevorschriften berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen die Belastungsgrenze überschreiten. 2§ 61 Abs. 1 bis 3 SächsBhVO gilt entsprechend.
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Heilfürsorge für Beamte des Polizeivollzugsdienstes, Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und feuerwehrtechnische Beamte (Sächsische Heilfürsorgeverordnung – SächsHfVO) vom 23. März 2000 (SächsGVBl. S. 216), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 176), außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13945 Stand vom 11.08.2020

References: § 92
 § 14
 § 291
 § 28
 § 28
 § 55
 § 56
 § 34
 § 92
 § 34
 § 36
 § 127
 § 2
 § 23
 § 115
 § 115
 § 116
 § 108
 § 8
 § 27
 § 44
 § 111
 § 111
 § 15
 § 39
 § 48
 § 28
 § 57
 § 24
 § 18
 § 13
 § 24
 § 24
 § 5
 § 1
 § 5
 § 13
 § 18
 § 24