Source: http://www.versr.de/pressemitteilung-bgh-zur-verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-bei-kartellverstoss/
Timestamp: 2018-10-15 15:43:23+00:00

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VersR: BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstoß
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Die Kl., eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Bekl., eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen.
Die Bekl. hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein Bußgeld festgesetzt. Der Bußgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig (BGH vom 26.2.2013 – KRB 20/12).
Während die Klage beim LG – bis auf einen Teil der geforderten Zinsen – Erfolg hatte, hat das OLG die Anwendung von § 33 Abs. 5 GWB verneint und die Ansprüche als verjährt angesehen.
Auf die Revision der Kl. hat der BGH das Urteil des OLG abgeändert und der Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht – hinsichtlich der Zinsansprüche allerdings nicht in beantragter Höhe – stattgegeben.
Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33 h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.7.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet. Dieser bereits vom RG entwickelte Grundsatz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch – in jüngerer Zeit – in Art. 231 § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides ist hier jedoch nicht der Fall.
BGH, Urteil vom 12.6.2018 (KZR 56/16)
(Pressemitteilung des BGH Nr. 102 vom 12.6.2018)
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References: BGH 
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 33
 Art. 169
 Art. 231
 § 6
 Art. 229
 § 6
 BGH