Source: https://www.jurablogs.com/topic/vertragshaendler
Timestamp: 2018-02-22 03:36:47+00:00

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VERTRAGSHäNDLER - JuraBlogs
… Hat ein Vertragshändler, dessen Vertragsgebiet nicht in Deutschland, aber in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) liegt, bei Vertragsende einen zwingenden Ausgleichsanspruch aus § 89b Abs. 1 HGB analog? Oder kann dieser Anspruch in derartigen Auslandsfällen – anders als in reinen Inlandsfällen – ohne weiteres vertraglich…
CMS Hasche Sigle- 50 Leser - April 6, 2016 6:13am
… Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag…
Außenwirtschaftslupe- 31 Leser - March 24, 2016 8:08am
… Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag…
Rechtslupe- 48 Leser - March 23, 2016 5:40am
… geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen “inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie”. Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet: “Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (…) und aus den…
… Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam. Im hier vom…
Rechtslupe- 51 Leser - June 5, 2013 4:56am
… Mit Urteil vom 21.03.20123 – 6 U 170/12 – gab das Oberlandesgericht Frankfurt dem Unterlassungsbegehren der Klägerin statt und erklärte die durch sie beanstandete Außenwerbung des Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Marke, aus der die Klägerin vorgegangen ist, für unzulässig. Die Marke der Klägerin war sowohl auf der Leuchtreklame als auch…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Markenrecht- 21 Leser - April 25, 2013 6:13am
… geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagt ein Verein, der verbandsmäßig die Interessen der C. -Vertragshändler wahrnimmt, gegen Margenkürzungen bei allen Verbandsmitgliedern. Die Beklagte ist die deutsche Importeurin von C. -Fahrzeugen. In Anbetracht…
Rechtslupe- 10 Leser - October 31, 2011 5:04am
… BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 170/08 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Autohaus, welches “Servicepartner” eines Automobilherstellers ist, nicht den Eindruck erwecken dürfe, es sei Vertragshändler. Ein Aufkleber auf einem Neuwagen mit der Aufschrift “Autohaus L. - Ihr Ford-Vertragspartner” suggeriere jedoch genau…
… Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford…
…BGH Urteil vom 17.03.2011 I ZR 170/08 Ford-Vertragspartner UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 170/08 - OLG Dresden - LG Dresden Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 87 Leser - September 12, 2011 7:23am
… Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem…
Rechtslupe- 52 Leser - August 22, 2011 4:37am
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References: § 89
 § 89
 § 89
 § 3
 § 5
 BGH 
 Bgh 
 Eugh 
 § 89