Source: https://www.ra-kotz.de/elterngeld_bei_steuerklassenwechsel_missbrauch.htm
Timestamp: 2018-12-18 14:10:36+00:00

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Az.: L 13 EG 51/08
Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 EG 36/07, Entscheidung vom 23.09.2008
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.
Die 1978 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter des am 00.00.2007 geborenen U. Bis zur Geburt von U war die Klägerin als Bankkauffrau beschäftigt. Vom 12.07. bis 26.10.2007 bezog die Klägerin Mutterschaftsgeld. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr dazu einen Zuschuss.
Das regelmäßige monatliche Bruttoentgelt der Klägerin bis zur Geburt ihres Sohnes betrug ca. 2.200,00 EUR, das ihres Ehemannes ca. 2.400,00 EUR. Bis Januar 2007 hatten die Eheleute die Steuerklassenkombination IV/IV. Ab Februar wählten sie für die Klägerin die Steuerklasse III, für den Ehemann die Steuerklasse V. Dadurch erhöhte sich das Nettoeinkommen der Klägerin um rd. 270,00 Euro. Die Eheleute zahlten aber nunmehr zusammen monatlich ca. 100,00 EUR Lohnsteuer mehr als zuvor.
Auf den Antrag des Ehemannes der Klägerin bewilligte das Versorgungsamt B diesem durch bestandskräftigen Bescheid vom 31.10.2007 Elterngeld für den ersten und zweiten Lebensmonat des Kindes in Höhe von monatlich 954,00 EUR. Die Leistung wurde nach seinem Einkommen unter Zugrundelegung der Steuerklasse IV – fiktiv auch für die Monate Februar bis Juli 2007 – berechnet worden.
Am 25.09.2007 beantragte die Klägerin Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat des Kindes. Auf telefonische Nachfrage teilte ihr Ehemann dem Versorgungsamt mit, der Steuerklassenwechsel sei erfolgt, um eine höheres Elterngeld zu erzielen.
Das Versorgungsamt B bewilligte der Klägerin daraufhin durch Bescheid vom 17.10.2007 Elterngeld für den beantragten Zeitraum in Höhe von insgesamt 8.568,95 EUR. Dabei legte es der Einkommensberechnung auch für die Monate Februar bis Juli 2007 fiktiv die Steuerklasse IV zugrunde. Das Versorgungsamt begründete dies damit, den Wechsel der Klägerin in die Steuerklasse III ab Februar 2007 habe es nicht berücksichtigen können, da er nur zur Erzielung eines höheren Elterngeldes vorgenommen worden sei.
Den dagegen am 31.10.2007 eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 22.11.2007 zurück. Zur Begründung verwies sie auf Ziffer 2.7.3.3. der Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Ein Steuerklassenwechsel, der erkennbar allein die Funktion habe, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen, verfolge kein schutzwürdiges Interesse desjenigen, der von dieser steuerrechtlichen Gestaltungsoption Gebrauch mache. Er sei deshalb grundsätzlich für das Elterngeld unbeachtlich.
Dagegen hat die Klägerin am 04.12.2007 Klage erhoben und sich darauf berufen, sie haben einen Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung des Wechsels in die Steuerklasse III, die für die Berechnung des Elterngeldes günstiger sei als die Steuerklasse IV.
Die Beklagte ist dem unter Berufung auf die geltende Erlasslage entgegen getreten. Der Steuerklassenwechsel sei missbräuchlich und unbeachtlich.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Sozialgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt, der Klägerin unter Änderung der angefochtenen Bescheide weiteres Elterngeld in Höhe von 808,05 Euro zu zahlen.
Nach § 2 Abs. 1 und 7 BEEG sei bei der Bestimmung des für das das Elterngeld maßgeblichen Einkommens auf die tatsächlich abgeführte, nicht auf die steuerrechtlich zweckmäßige Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle abzustellen. Anders als im SGB III bei der Bestimmung des dem Arbeitslosengelds zugrunde zu legenden Leistungsentgelts (vgl. § 133 Abs. 2 und 3 SGB II) habe der Gesetzgeber des BEEG für die Bemessung des Elterngeldes keinerlei Regelungen und Einschränkungen in Bezug auf einen Steuerklassenwechsel getroffen. Daher sei auch ein im Bemessungszeitraum vorgenommener Steuerklassenwechsel bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.
Der Missbrauchsvorwurf des Beklagten finde im BEEG keine Stütze. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen “Richtlinien zum BEEG” und die darin zitierten Urteile des Bundesarbeitsgerichts stützten den Missbrauchsvorwurf ebenfalls nicht, zumal sich die Rechtsprechung des BAG insoweit geändert habe.
Gerade in Bezug auf das Elterngeld sei ein zielgerichtet zur Erhöhung der Leistung vorgenommener Steuerklassenwechsel auch deshalb nicht rechtsmissbräuchlich, weil der Gesetzgeber die Problematik gesehen hat, gleichwohl aber keine Regelung wie z.B. in § 133 Abs. 3 SGB III getroffen hat. Bei der zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten BEEG-Entwurfs sei über die Auswirkungen der Steuerklasse auf die Höhe des Elterngeldes ausführlich debattiert worden. Mehrere Rednerinnen der Regierungsparteien hätten auf Vorhalt der Opposition ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Wechsels in die Steuerklasse V hingewiesen und einen solchen Wechsel für zulässig gehalten (wird ausgeführt). Der Gesetzgeber des BEEG habe also nicht nur davon abgesehen, die Auswirkungen eines Steuerklassenwechsels für die Berechnung des Elterngeldes im Gesetz zu regeln, sondern sogar den Tipp gegeben, ggf. die Steuerklasse zu wechseln, um die Höhe des Elterngeldes zu beeinflussen. Ein ähnlicher Vorschlag sei der Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 03.11.2006 (Az.: S 2361-0005-St 215) zu entnehmen. Bei dieser Sachlage halte die Kammer einen Wechsel der Lohnsteuerklasse zwecks Beeinflussung der Höhe des Elterngeldes für ein grundsätzlich zulässiges, nicht rechtsmissbräuchliches Verhalten.
Seine rechtzeitig eingelegte Berufung hat der Beklagte damit begründet, die Berücksichtigung eines allein zu Zwecken der Erhöhung des Elterngeldanspruchs vorgenommenen Lohnsteuerklassenwechsels sei als sozial unangemessen zu bewerten und widerspreche in rechtsethischer Hinsicht der Funktion des Elterngeldrechts. Ein durch einen steuerrechtlich unsinnigen Steuerklassenwechsel im Jahr vor der Geburt manipulativ erhöhtes Erwerbseinkommen sei sozial verfehlt, weil es nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Antrag stellenden Person abbilde. Ein solches Verhalten sei unangemessen und beeinträchtige Gemeinwohlinteressen.
Die BEEG-Regelung zur Einkommensermittlung diene nach Sinn und Zweck zudem dazu, den Bezug erhöhten Elterngelds durch die Nutzung steuerrechtlich zulässiger Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern. Dieser erklärte Wille des Gesetzgebers werde durch die Äußerungen in der Gesetzgebungsdebatte nicht infrage gestellt.
Im Übrigen sei § 133 Abs. 3 SGB III als spezifischer Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens von Treu und Glauben zu betrachten. Dieser allgemeine Rechtsgedanke könne auch im BEEG Anwendung finden. Auch die Rechtsprechung des BAG betrachte in verschiedenen Konstellationen der Wechsel der Lohnsteuerklasse von Ehegatten mit dem Ziel, höhere Lohnersatzleistungen zu beziehen, als rechtsmissbräuchlich und unbeachtlich.
Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich der Antrag entnehmen,
Sie bezieht sich auf das angefochtene Urteil.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf das die beigezogene Verwaltungsakte und die Gerichtsakte.
Der Senat konnte mit Zustimmung der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Recht dazu verurteilt, der Elterngeldberechnung die tatsächlich ab Februar 2007 gewählte Steuerklasse III zugrunde zu legen und ihr auf dieser Grundlage zusätzliches Elterngeld in Höhe von 808,05 Euro zu gewähren.
Zwar hat die Klägerin ihre Steuerlast rein steuerlich gesehen unnötig erhöht, da sie brutto rund 200 Euro weniger als ihr Ehemann verdiente, die von ihr gewählte Steuerklassenkombination III/V dagegen umgekehrt erst ab einer Einkommensverteilung von etwa 60 zu 40 Prozent zugunsten des Ehegatten mit der der Steuerklasse III die Steuerlast zu optimieren beginnt (vgl. Wrede, Betriebsberater (BB) 1996, S. 566). Unterhalb dieser Grenze führt sie zu einem überhöhten Lohnsteuervorabzug, im Fall der Klägerin und ihres Ehemanns von rund 100 Euro monatlich.
Indes lässt das Steuerrecht die Wahl einer solchen – rein steuerlich gesehen – ungünstigen Steuerklasse in § 39 Abs. 3 b S. 2 EStG ohne Weiteres zu. Der Wechsel der Klägerin in die Steuerklasse III verstieß auch weder gegen die Vorschriften des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetzes (BEEG) (1.), noch war er rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich für die Elterngeldberechnung (2.).
a) § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG definiert Einkommen als den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (u.A.) reduziert um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern. Als auf das Einkommen entfallende Steuern gelten für die Eltergeldberechnung nach § 2 Abs. 7 S. 3 BEEG die (regelmäßig im Wege des Lohnsteuervorabzugs) “abgeführten” Lohnsteuer. Daher kann die Berechnung nach S. 4 der Vorschrift aufgrund der monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Elterngeldberechtigen erfolgen und deren Angaben zum Lohnsteuervorabzug übernommen werden (vgl. Begründung zur Gesetz gewordenen Beschluss-Empfehlung des federführenden Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, BT-Drs.16/2785, S.44, linke Spalte sowie nunmehr Ziffer 2.7.3.1 der Anwendungshinweise des Bundesfamilienministeriums).
(aa) Der Zweck des BEEG lässt sich nicht allein auf den Ersatz des nach Steuern erzielten Erwerbseinkommens reduzieren. Das Elterngeld zielt darauf ab, Eltern in der Frühphase der Elternschaft zu unterstützen und dazu beizutragen, dass sie in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können. Dafür soll jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, einen an seinem individuellen Einkommen “orientierten” Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (BEEG-Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucksache 16/1889, S. 2, 1. Spiegelstrich). Das Elterngeld bildet das Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils dafür auf der Grundlage der § 2 ff. BEEG allerdings nicht eins zu eins ab; vielmehr hat der Gesetzgeber das Prinzip der Einkommensersatzleistung vielfältig durchbrochen. Das zeigt einerseits die Ausnahme von Einmal- sowie von steuerfreien Zahlungen (vgl. Senat, Urteil vom 26.09.2008 – L 13 EG 27/08 – JURIS), andererseits etwa die Gewährung des Geschwisterbonus in § 2 Abs. 4 BEEG sowie die Aufstockungsregeln für Einkommen unter 1000 Euro in § 2 Abs. 2 BEEG.
Ebenso wenig überzeugt der Einwand der Beklagten, das nach dem Wechsel der Steuerklasse erzielte Erwerbseinkommen spiegele nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Antrag stellenden Person wider. Denn das BEEG nimmt nicht den Elterngeldberechtigten isoliert, sondern die Ehegatten als Erwerbsgemeinschaft in den Blick, wie etwa die Regelung zu den Partnermonaten in § 4 Abs. 2 S. 2 BEEG sowie die Anrechnungsregel des § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG zeigen. Das Elterngeld soll auch dazu dienen, die Lasten von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung zwischen den Ehepartner gerechter zu verteilen. Vor diesem Hintergrund läuft eine zeitweilige Verschiebung der Steuerlast innerhalb der Erwerbsgemeinschaft der Eltern zum Zweck des Bezugs höheren Elterngelds den Zwecken des BEEG nicht zuwider. Noch weniger liegt darin eine Verletzung von Gemeinwohlinteressen, wie die Beklagte meint.
(bb) Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, spricht zudem der Gang der parlamentarischen Erörterungen eher für eine Absicht des Gesetzgebers, einen Steuerklassenwechsel, wie ihn die Klägerin vorgenommen hat, zuzulassen (so schon SG Augsburg Urt. v. 08.07.2008 – S 10 EG 15/08 Juris Rz. 12 m.w.Nw). Denn die Opposition im Bundestag hatte das Problem des niedrigeren Verdienstes von Müttern mit der Steuerklasse V konkret angesprochen und sogar darauf hingewiesen, ein Wechsel der Steuerklasse werde bei der Berechnung des Arbeitsgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld (vgl. dazu etwa BAG, Urt. v. 18.09.1991 – 5 AZR 581/90 Juris, Rz. 15 ff.) als unzulässig angesehen (Redebeitrag der Abgeordneten Lenke (FDP) zur abschließenden Lesung des BEEG-Entwurfs, BT-Plenarprotokoll 16/55, Seite 5357 A). Demgegenüber hatten Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Debatte betont, ein Wechsel in die Steuerklasse III sei jederzeit ohne Weiteres möglich (BT-Plenarprotokoll 16/55, Seite 5356). Wörtlich hat die parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesfinanzministerium Dr. Hendricks (SPD) ausgeführt (BT-Plenarprotokoll 16/55 , S. 5356, rechte Spalte Buchstabe D):
Anders als der Beklagte meint, lässt sich der ursprünglichen Gesetzesbegründung ebenfalls kein dem freien Steuerklassenwechsel entgegenstehender Wille des Gesetzgebers entnehmen. Soweit die Begründung ausführt (Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Familien, Frauen, Senioren und Jugend, BT-Drucksache 16, 2785, S. 43), steuerrechtlich zulässige Gestaltungsoptionen sollten nicht den Bezug eines deutlich erhöhten Elterngeldes ermöglichen, bezieht sich diese Passage, wie der Zusammenhang zeigt, nur auf die Bestimmung des Begriffs der positiven Einkünfte. Insoweit hat der Gesetzgeber aber – anders als beim Steuerklassenwechsel – eine an sich steuerrechtlich zulässige Gestaltungsoption, nämlich die Geltendmachung negativer Einkünfte und damit den Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten, im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Familien, Frauen, Senioren und Jugend, BT-Drucksache 16, 2785, S. 43).
Allerdings hat das Bundessozialgericht den Grundsatz von Treu und Glauben und dessen Unterfall des Rechtsmissbrauchs als ungeschriebene Begrenzung der Geltendmachung von Sozialleistungen anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1995 – 10 RAr 1/94 – Juris, Rz. 24 m.w.N.; zu weiteren Konstellationen von Treu und Glauben vgl. BSGE, 46, S. 187, 189 m.w.Nw.). Die Feststellung von Rechtsmissbrauch hat sich dabei am Schutzzweck der Norm (BSGE 59, S. 40, 45 ff.) und an ihrem rechtsethischen Gehalt (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.1995 – 10 RAR 1/94 – Juris, Randziffer 24 m.w.N.) zu orientierten. Insbesondere darf ein Recht nicht ausschließlich funktionswidrig genutzt werden (vgl. BSGE 46, S. 187, 189 ff. zur Formalmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 315 a RVO).
Einen Verstoß gegen die Schutzzwecke des BEEG und einen ausschließlich funktionswidrigen Gebrauch ihrer Rechte braucht die Klägerin sich nicht vorhalten zu lassen. Wie oben unter 1) b) ausgeführt lässt sich dem BEEG keine Beschränkung auf einen reinen Einkommensersatz entnehmen. Das unterscheidet das Elterngeld vom Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das allein auf den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gerichtet ist (vgl. BAG, Urt. v. 18.09.1991 – 5 AZR 581/90 Juris, Rz. 15 ff.). Das Nettoeinkommen vor der Geburt durch einen Steuerklassenwechsel zu steigern, widerspricht daher nicht dem Zweck des Elterngeldes, einen finanziellen Schonraum für junge Familien zu schaffen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Aus diesem Grund verletzt der Steuerklassenwechsel der Klägerin gleichfalls nicht dem “rechtsethischen Gehalt” des BEEG. Insbesondere hat die Klägerin durch den Wechsel der Steuerklassen nicht gegen die aller Rechtsausübung zugrunde liegenden ungeschriebenen Verhaltensregelungen verstoßen, die unter der begrifflichen Klammer der Arglisteinrede einen Kernbestandteil der Rechtsfigur von Treu und Glauben bilden (vgl. Roth, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage, § 242, Rz 104). Im Steuerklassenwechsel liegt kein vorwerfbares Vorverhalten, auf das sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht berufen könnte. Steuerpflichtige dürfen, wie ausgeführt, ihre Steuerklassen frei wählen und dabei auch für sie ungünstigere Steuerklasse eintragen lassen.
Ebenso wenig vermag der Senat § 133 Abs. 3 SGB III einen in Treu und Glauben verwurzelten allgemeinen Rechtsgedanken zu entnehmen, aus dem für das BEEG die Unbeachtlichkeit eines gezielten Lohnsteuerklassenwechsel auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung folgt. Vielmehr trifft § 133 SGB III eine spezialgesetzliche Regelung zur Harmonisierung des Steuerrechts mit dem Sozialrecht. In der Gesetzesbegründung zur Schaffung dieser Vorschrift findet sich kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber einen Wechsel der Lohnsteuerklasse als missbräuchlich ansah. Vielmehr wollte er durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gerade die Wirksamkeit des steuerrechtlich zulässigen Wechsels der Lohnsteuerklassen für die Berechnung des Arbeitslosengeldes verhindern. Es hätte dem BEEG-Gesetzgeber freigestanden, eine Parallelregelung zu schaffen. Ihr Fehlen kann nicht auf dem Umweg über Treu und Glauben in Verbindung mit § 133 Abs. 3 SGB III ersetzt werden.
Die Klägerin treffen schließlich gegenüber der Beklagten keine erhöhten Treue- und Rücksichtsnahmepflichten, die dazu zwängen, den Lohnsteuerklassenwechsel als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Das unterscheidet sie maßgeblich von den Arbeitnehmern in den Konstellationen aus dem Arbeitsrecht, auf die der Beklagte seine Berufung stützen will. Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis begründet besondere Nebenpflichten mit gesteigerter Treueprägung. In dieser gesteigerten Treuebindung kann ein Lohnsteuerklassenwechsel zur Erhöhung einer reinen Lohnersatzleistung als Verfolgung eines rücksichtslosen Eigennutzes zum Nachteil des Arbeitgebers gewertet werden (vgl. etwa das vom Beklagten zitierte Urteil des BAG vom 13.06.2006 – 9 AZR 423/05, Juris, Rz. 14 ff. m.w.Nw.).

References: § 2
 § 133
 § 133
 § 133
 § 124
 § 39
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 315
 § 242
 § 133
 § 133
 § 133