Source: http://www.markenmagazin.de/eugh-travatan-ii/
Timestamp: 2017-09-24 06:44:07+00:00

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EuGH: Travatan II - markenmagazin:recht
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard?Monguiral als Bevollmächtigten,
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Alcon Inc. die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. September 2005, Alcon/HABM – Biofarma (TRAVATAN) (T?130/03, Slg. 2005, II?3859, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Januar 2003 (Sache R 968/2001?3) über die Zurückweisung der Anmeldung des Wortzeichens „TRAVATAN“ als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
2 Nach Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts „können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind“.
3 Nach Art. 135 § 4 dieser Verfahrensordnung können „[d]ie Schriftsätze der Parteien … den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern“.
„‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind:
ii) in einem Mitgliedstaat … eingetragene Marken“.
„(2) Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
„(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wird, sind mit der Klage beim [Gericht] anfechtbar.
(3) [Das Gericht] kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.“
10 Am 11. Juni 1998 meldete die Rechtsmittelführerin beim HABM das Wortzeichen „TRAVATAN“ für „ophthalmisch-pharmazeutische Präparate“ als Gemeinschaftsmarke an. Die beanspruchten Waren gehören zur Klasse 5 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung; diese Klasse umfasst „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“.
11 Am 22. Juni 1999 erhob die Biofarma SA (im Folgenden: Biofarma) nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 gegen die Anmeldung Widerspruch. Der Widerspruch war gestützt auf die am 27. Januar 1986 eingetragene italienische Wortmarke TRIVASTAN (im Folgenden: ältere Marke) und alle von dieser Marke erfassten Waren, nämlich „pharmazeutische, veterinärmedizinische und Sanitärprodukte; diätetische Erzeugnisse für Kinder oder Kranke; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von Unkraut und schädlichen Tieren“ in Klasse 5. Der Widerspruch richtete sich gegen alle in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren.
13 Mit Entscheidung vom 26. September 2001 stellte die Widerspruchsabteilung des HABM fest, dass die Benutzung der älteren Marke für ein bestimmtes pharmazeutisches Produkt, nämlich einen „peripheren Vasodilatator zur Behandlung peripherer und zerebraler vaskulärer Störungen und von vaskulären Störungen des Auges und des Ohrs“ nachgewiesen worden sei, und wies die Anmeldung des Wortzeichens „TRAVATAN“ wegen des Bestehens von Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr eines gedanklichen Inverbindungbringens mit der älteren Marke in Italien zurück, da die Marken sowohl visuell als auch phonetisch ähnlich seien und auch zwischen den betroffenen Waren eine gewisse Ähnlichkeit bestehe.
15 Mit Klageschrift, die am 17. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, erhob die Rechtsmittelführerin eine Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung. Sie stützte ihre Klage auf die beiden Klagegründe eines Verstoßes gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 und eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94.
16 Vor der Prüfung dieser Klagegründe hat das Gericht in den Randnrn. 17 bis 22 des angefochtenen Urteils entschieden, dass der von der Rechtsmittelführerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM – Vétoquinol (HIPOVITON) (T?334/01, Slg. 2004, II?2787), vorgebrachte Klagegrund, wonach die Voraussetzungen für eine ernsthafte Benutzung besonders wegen des geringen Handelsvolumens der älteren Marke nicht erfüllt seien, als unzulässig zurückzuweisen sei. Unter Bezugnahme auf Art. 48 § 2 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung führte das Gericht dazu zum einen aus, dass die Rechtsmittelführerin in ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift der Beschwerdekammer nicht zur Last gelegt habe, gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 deshalb verstoßen zu haben, weil die Voraussetzungen für die ernsthafte Benutzung der älteren Marke nicht erfüllt seien, sondern nur deshalb, weil die von Biofarma vorgelegten Benutzungsnachweise nicht belegten, dass die ältere Marke tatsächlich für ophthalmische Präparate benutzt worden sei. Das Gericht verwies zum anderen darauf, dass die Rechtsmittelführerin nicht das Zutagetreten neuer rechtlicher oder tatsächlicher Gründe im Sinne des Art. 48 der Verfahrensordnung dargetan habe.
17 In Randnr. 23 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass selbst dann, wenn dieser Klagegrund als ein zu dem in der Klageschrift vorgebrachten Klagegrund gehörendes Argument auszulegen wäre, „jedenfalls“ die vom Gericht ausgeübte Kontrolle im Rahmen der Rechtsmäßigkeitsprüfung der streitigen Entscheidung nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen dürfe, mit dem die Beschwerdekammer befasst gewesen sei. In Randnr. 24 des Urteils verwies das Gericht insoweit darauf, dass die Rechtsmittelführerin im Verfahren vor dem HABM nicht bestritten habe, dass die von Biofarma vorgelegten Nachweise die ernsthafte Benutzung der älteren Marke für eine bestimmte Ware belegten, und sogar erklärt habe, dass „sie die zum Nachweis der Benutzung der Marke TRIVASTAN in Italien vorgelegten Unterlagen zur Kenntnis genommen habe“ und „diesen Punkt nicht in Frage stellen“ werde. Das Gericht ist daher in Randnr. 25 seines Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass dieses Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückzuweisen sei.
„48 Im vorliegenden Fall ist die ältere Marke TRIVASTAN in Italien eingetragen, das damit das für die Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 maßgebliche Gebiet darstellt.
49 Die in Rede stehenden Erzeugnisse sind Arzneimittel, die vom Arzt verordnet werden müssen, bevor sie über Apotheken an die Endverbraucher abgegeben werden. Das maßgebliche Publikum besteht daher nicht nur aus Endverbrauchern, sondern auch aus Fachleuten, nämlich den Ärzten, die das Arzneimittel verordnen, und den Apothekern, die das verordnete Arzneimittel abgeben.“
22 In Randnr. 55 des Urteils hat das Gericht festgestellt, dass „ophthalmisch-pharmazeutische Präparate“ und ein „peripherer Vasodilatator zur Behandlung peripherer und zerebraler vaskulärer Störungen und von vaskulären Störungen des Auges und des Ohrs“ miteinander zu vergleichen seien.
„65 … Die Beschwerdekammer hat zutreffend festgestellt, dass die beiden Zeichen in bildlicher Hinsicht beinahe gleich lang sind und sieben gemeinsame Buchstaben ‚t‘, ‚r‘, ‚v‘, ‚a‘, ‚t‘, ‚a‘ und ‚n‘ in der gleichen Reihenfolge aufweisen. Sie hat weiter richtig ausgeführt, dass sie mit denselben Buchstaben ‚t‘ und ‚r‘ beginnen und mit ‚tan‘ enden. Der Umstand, dass die ersten beiden Buchstaben nicht die ganze erste Silbe bilden, ist vorliegend beim bildlichen Vergleich nicht von Bedeutung. Es ist daher davon auszugehen, dass durch diese bildlichen Übereinstimmungen der Gesamteindruck hervorgerufen wird, dass sich die Zeichen ähneln. Die Beschwerdekammer hat somit zu Recht festgestellt, dass die Unterschiede zwischen den betreffenden Zeichen – der unterschiedliche dritte Buchstabe der Zeichen (die Vokale ‚i‘ und ‚a‘) und ein zusätzlicher Buchstabe bei der älteren Marke (der Konsonant ‚s‘) – diesen Eindruck nicht ausräumen könnten, da diese Bestandteile bildlich kaum auffielen.“
„69 … [D]ie beiden Zeichen [bestehen] aus Wörtern …, die dieselbe klangliche Länge haben, denselben Anlaut (‚tr‘), denselben Schlusslaut (die Silbe ‚tan‘), beinahe identische Mittellaute (‚va‘/‚vas‘) und die gleiche Kadenz; die Phoneme sind in ihrer Mehrheit identisch und erscheinen in derselben Reihenfolge. Eine so erhebliche Zahl an gemeinsamen Elementen schließt aus, dass der italienische Verbraucher die kleinen Unterschiede zwischen diesen Zeichen deutlich wahrnehmen kann, so dass es bei ihm zu einer gewissen Verwirrung kommen kann.“
– die Sache gegebenenfalls an das Gericht zurückzuverweisen;
– dem HABM und/oder Biofarma die Kosten aufzuerlegen.
35 Jedenfalls betreffe der Klagegrund erst während des Verfahrens zutage getretene rechtliche Gesichtspunkte, und zwar die Verkündung des Urteils MFE Marienfelde/HABM – Vétoquinol (HIPOVITON). In Randnr. 35 dieses Urteils, das erst nach der Klageerhebung im ersten Rechtszug des vorliegenden Verfahrens ergangen sei, habe das Gericht entschieden, dass bezüglich des Umfangs der Benutzung der älteren Marke insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt seien, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen seien, und damit eine neue Auslegung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorgenommen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul (C?40/01, Slg. 2003, I?2439) ergeben habe.
36 Das Gericht habe zudem in den Randnrn. 23 bis 25 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass es selbst bei Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes für seine Prüfung, ob die Entscheidung der Beschwerdekammer rechtmäßig sei, nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen dürfe, mit dem die Beschwerdekammer befasst gewesen sei. Träfe dies zu, könnte die angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer selbst dann nicht aufgehoben werden, wenn sie im Licht der neuesten Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch das Gericht oder den Gerichtshof offensichtlich fehlerhaft sei.
40 Diese vom Gericht vorgenommene Beurteilung ist, wie die Generalanwältin in Nr. 20 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, rechtsfehlerhaft. Denn das Vorbringen, die an eine ernsthafte Benutzung der älteren Marke zu stellenden Anforderungen seien nicht erfüllt, fügt sich logisch ein in den Rahmen des Angriffsmittels, dem zufolge die ernsthafte Benutzung für ophthalmische Produkte nicht nachgewiesen wurde. Mit diesem Vorbringen wird nicht nur die Verletzung derselben Bestimmung der Verordnung Nr. 40/94 gerügt wie mit diesem Angriffsmittel, sondern ebenso wie mit Letzterem bestritten, dass die ältere Marke wirklich im geschäftlichen Verkehr kommerziell benutzt worden sei. Damit ist dieses Vorbringen eine Erweiterung des Angriffsmittels, die als zulässig anzusehen ist (Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C?66/02, Slg. 2005, I?10901, Randnr. 86).
41 Jedoch ist dieser den Randnrn. 17 bis 22 des angefochtenen Urteils anhaftende Rechtsfehler nicht geeignet, zur Aufhebung des Urteils zu führen, so dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu diesem Punkt ins Leere geht. Dass das Gericht das Vorbringen zu den Anforderungen, die an eine ernsthafte Benutzung der älteren Marke zu stellen sind, zurückgewiesen hat, wird nämlich rechtlich hinreichend durch andere Gründe seines Urteils gestützt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C?496/99 P, Slg. 2004, I?3801, Randnr. 68, und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C?447/02 P, Slg. 2004, I?10107, Randnrn. 46 bis 51).
42 Insoweit lässt sich den mit dem Ausdruck „jedenfalls“ eingeleiteten Randnrn. 23 bis 25 des angefochtenen Urteils, die mit dem zweiten Teil des Vorbringens der Rechtsmittelführerin im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelgrundes angegriffen werden, entnehmen, dass nach Auffassung des Gerichts das Vorbringen zu den Anforderungen, die an eine ernsthafte Benutzung der älteren Marke zu stellen sind, selbst dann, wenn es als ein zu dem in der Klageschrift vorgebrachten Klagegrund gehörendes Vorbringen auszulegen wäre, in jedem Fall aus einem anderen Grund zurückzuweisen war, nämlich aus der Erwägung, dass die vom Gericht ausgeübte Kontrolle, da die bei ihm eingereichte Klage auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist, nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen darf, mit dem die Beschwerdekammer befasst war. In Randnr. 24 des angefochtenen Urteils hat das Gericht jedoch im Rahmen seiner nicht überprüfbaren Beurteilung des Sachverhalts, und ohne dass dies im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels gerügt worden wäre, festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin im Verfahren vor dem HABM ausdrücklich erklärt habe, sie bestreite nicht, dass die von Biofarma eingereichten Nachweise die ernsthafte Benutzung der älteren Marke für ein bestimmtes Produkt belegten.
43 Entgegen der Rüge der Rechtsmittelführerin hat das Gericht das streitige Vorbringen zu Recht aus diesem zweiten Grund als unzulässig zurückgewiesen. Denn die Rechtsmittelführerin war nicht befugt, vor dem Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den von ihr selbst und der Widersprechenden vor dem HABM vorgetragenen Anträgen und Darlegungen ergaben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C?106/03 P, Slg. 2004, I?9573, Randnr. 26, und KWS Saat/HABM, Randnr. 58).
44 Zum einen kann nach Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 eine Entscheidung der Beschwerdekammern nur wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags, der Verordnung Nr. 40/94 oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs aufgehoben oder abgeändert werden. Daher geht die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle einer solchen Entscheidung nicht über die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit hinaus und umfasst damit keine Überprüfung von Tatsachen, die die Instanzen des HABM beurteilt haben, womit auch Tatsachen zu berücksichtigen wären, die vor dem Gericht neu vorgetragen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C?214/05 P, Slg. 2006, I?7057, Randnr. 50, und vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C?29/05 P, Slg. 2007, I?0000, Randnr. 54).
48 Mit dem ersten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe in Randnr. 49 seines Urteils den Begriff des „Publikums“ rechtsfehlerhaft ausgelegt, denn es habe nicht bedacht, dass Verbraucher, die ein Produkt auf ärztliche Verschreibung kauften, dabei keine eigene Wahl träfen. Das habe aber zur Folge, dass die das Produkt kennzeichnende Marke beim Verkauf an den Endverbraucher nicht die Funktion erfülle, die Identität des Produkts dadurch zu gewährleisten, dass der Verbraucher es von Produkten mit anderer Herkunft unterscheiden könne. Der Endverbraucher sei daher keinerlei Verwechslungsgefahr ausgesetzt. In diesem Sinne hätten sowohl die Beschwerdekammern als auch die Gemeinschaftsgerichte bereits entschieden (Urteil des Gerichts vom 5. März 2003, Alcon/HABM – Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], T?237/01, Slg. 2003, II?411, Randnr. 42, insoweit vom Gerichtshof bestätigt mit Beschluss vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C?192/03 P, Slg. 2004, I?8993, Randnr. 30).
52 Im vorliegenden Fall hat das Gericht zunächst in Randnr. 48 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die ältere Marke in Italien eingetragen und daher dieses Land das für die Anwendung von Art. 8 maßgebende Gebiet sei, und sodann in Randnr. 49 ausgeführt, dass das maßgebliche Publikum, da die in Rede stehenden Erzeugnisse Arzneimittel seien, die vor ihrer Abgabe über Apotheken durch den Arzt verordnet werden müssten, sowohl aus den Endverbrauchern als auch medizinischen Fachleuten, nämlich den das Arzneimittel verordnenden Ärzten und den es abgebenden Apothekern, bestehe.
53 Nach der Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C?299/99, Slg. 2002, I?5475, Randnr. 30, und vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 27).
54 Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie nämlich die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Canon, C?39/97, Slg. 1998, I?5507, Randnr. 28).
55 Daher liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteile Canon, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C?342/97, Slg. 1999, I?3819, Randnr. 17).
56 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat das Gericht, was im Übrigen im Rechtsmittelverfahren von keiner Partei bestritten worden ist, zutreffend festgestellt, dass im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dem maßgebenden Publikum auch die betroffenen medizinischen Fachleute zuzurechnen sind, da die Herkunftsfunktion der Marke auch für zwischengeschaltete Personen, die an der Vermarktung eines Produkts beteiligt sind, von Bedeutung ist, indem sie dazu beiträgt, ihr Marktverhalten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C?371/02, Slg. 2004, I?5791, Randnrn. 23 und 25).
57 Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin ist indessen der Umstand, dass zwischengeschaltete Personen wie solche medizinischen Fachleute die Wahl des Endverbrauchers beeinflussen und sogar bestimmen können, als solcher nicht geeignet, jede Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft der in Frage stehenden Produkte beim Endverbraucher auszuschließen.
59 Denn nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen wirken (vgl. u. a. Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25, und vom 12. Januar 2006, Ruiz?Picasso u. a./HABM, C?361/04 P, Slg. 2006, I?643, Randnr. 38).
60 Wie der Gerichtshof zudem bereits festgestellt hat, bietet sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, so dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und vom 23. September 2004, Procter & Gamble/HABM, C?107/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
61 Da im Übrigen feststeht, dass mit dem gesamten Vermarktungsprozess der fraglichen Produkte ihr Erwerb durch die Endverbraucher bezweckt wird, konnte das Gericht zu Recht davon ausgehen, dass die von den zwischengeschalteten Personen wahrgenommene Rolle, auch wenn es sich um medizinische Fachleute handelt, deren vorheriges Tätigwerden für den Verkauf der Produkte an die Endverbraucher erforderlich ist, partiell gegen die erhöhte Aufmerksamkeit, die die Endverbraucher, da es sich bei den fraglichen Produkten um Arzneimittel handelt, bei deren Verschreibung aufbringen werden, und somit gegen die diesen zu Gebote stehenden Möglichkeiten abzuwägen war, die Fachleute dazu zu veranlassen, ihre Wahrnehmung der fraglichen Marken und insbesondere ihre Wünsche oder Präferenzen zu berücksichtigen.
62 Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass im Fall von Waren oder Dienstleistungen, die für alle Verbraucher bestimmt sind, davon auszugehen ist, dass das maßgebliche Publikum die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sind (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C?473/01 P und C?474/01 P, Slg. 2004, I?5173, Randnr. 33, und vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C?329/02 P, Slg. 2004, I?8317, Randnr. 24).
65 Denn die von den Beschwerdekammern des HABM gemäß der Verordnung Nr. 40/94 über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke zu treffenden Entscheidungen sind gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch die Gemeinschaftsgerichte und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteile BioID/HABM, Randnr. 47, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi?Werke/HABM, C?173/04 P, Slg. 2006, I?551, Randnr. 48).
66 Zu dem Entscheidungssachverhalt des Urteils des Gerichts Alcon/HABM – Dr. Robert Winzer Pharma (BSS) und des Beschlusses des Gerichtshofs Alcon/HABM, auf die sich die Rechtsmittelführerin ebenfalls stützt, genügt der Hinweis, dass die in diesem Fall fragliche Anmeldung keine Produkte betraf, die an die Endverbraucher über Apotheken abgegeben wurden, sondern „pharmazeutische Augenheilmittel“ und „sterile Lösungen für die Augenchirurgie“, hinsichtlich deren das Gericht rechtsfehlerfrei annehmen konnte, dass der Üblichkeitscharakter der fraglichen Marke aus der Sicht des spezialisierten medizinischen Publikums, an das sich das Produkt richtete, zu beurteilen war, also aus der Sicht der in der Europäischen Union tätigen Augenärzte und augenärztlichen Chirurgen.
71 Denn die Rechtsmittelführerin kann nicht erwirken, dass der Gerichtshof insoweit seine eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung des Gerichts setzt. Nach ständiger Rechtsprechung ist Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig. Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern nicht der Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteile vom 23. März 2006, Muelhens/HABM, C?206/04 P, Slg. 2006, I?2717, Randnr. 41, und Rossi/HABM, Randnr. 26).
73 Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass das Gericht im Einklang mit dieser Rechtsprechung für seine in Randnr. 61 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung, dass die Beschwerdekammer rechtsfehlerfrei von einem hohen Ähnlichkeitsgrad der Produkte ausgegangen sei, zunächst in Randnr. 57 des Urteils zu Recht die Art der Waren, ihren Zweck und ihre Bestimmung, ihre Vermarktungsweise und ihre Eigenart als konkurrierende oder einander ergänzende Waren geprüft hat. Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht daher zu Unrecht vor, es habe die relevanten Faktoren für die Beurteilung der Produktähnlichkeit nicht berücksichtigt.
79 Hinsichtlich der visuellen Ähnlichkeit habe das Gericht irrig angenommen, dass die Marken nach ihrem von den bildlichen Ähnlichkeiten hervorgerufenen Gesamteindruck einander ähnlich seien. Im Rahmen einer umfassenden Beurteilung genügten aber bestimmte Ähnlichkeiten, selbst wenn sie bestünden, nicht, um die Marken als visuell ähnlich zu bewerten. Der visuelle Vergleich müsse aus der Sicht eines Angehörigen der maßgebenden Verkehrskreise vorgenommen werden.
87 Das HABM hält diese Darlegungen für unzulässig, denn sie seien keine Rechtsausführungen, mit denen die Rechtsmittelführerin eine fehlerhafte Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 oder eine Verfälschung des Sachverhalts durch das Gericht beanstande.
94 Ebenso hat das Gericht hinsichtlich der klanglichen Zeichenähnlichkeit zwar in Randnr. 69 des angefochtenen Urteils auf die Wahrnehmung der Zeichen durch die „italienischen Verbraucher“ abgestellt, in dieser Randnummer aber nicht angegeben, inwieweit sich diese Beurteilung sowohl auf Endverbraucher als auch auf medizinische Fachleute bezog. Zwar hat das Gericht in Randnr. 57 des Urteils im Rahmen seiner Beurteilung der Produktähnlichkeit den Begriff „Verbraucher“ ausdrücklich sowohl auf Endverbraucher als auch auf medizinische Fachleute bezogen. In einem anderen Teil des Urteils allein mit der Angabe der Staatsangehörigkeit verwendet, ist der Ausdruck mangels jedes weiteren Hinweises jedoch eher geeignet, auf die Endverbraucher als auf die medizinischen Fachleute bezogen zu werden, zumal in der streitigen Entscheidung, deren Rechtmäßigkeit in dem angefochtenen Urteil überprüft wurde, ausweislich der dem Gerichtshof vorliegenden Akten nur die Endverbraucher als das relevante Publikum angesehen worden waren.
97 Nach der Rechtsprechung stellt die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C?401/96 P, Slg. 1998, I?2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C?446/00 P, Slg. 2001, I?10315, Randnr. 20).
103 Nach Meinung des HABM kann diese von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht mehr beanstandet werden. Die Rechtsmittelführerin mache auch keine rechtlichen Gründe oder keine Verfälschung des Sachverhalts geltend, die es erlaubten, die vom Gericht in Randnr. 53 seines Urteils getroffene Feststellung in Frage zu stellen, dass die für die Einschränkung erforderlichen Modalitäten nicht eingehalten worden seien. Die Frage, ob die von der Rechtsmittelführerin vorgeschlagene Einschränkung Art. 44 der Verordnung Nr. 40/94 und der Regel 13 der Verordnung Nr. 2868/95 entspreche, sei eine Tatsachenfrage, die nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle. Der zweite Rechtsmittelgrund sei daher insoweit unzulässig.
110 Da im vorliegenden Fall unstreitig ist, dass der Vorschlag der Rechtsmittelführerin in ihrem bei der Beschwerdekammer eingereichten Schriftsatz diesen Anforderungen nicht entsprach, hat das Gericht in den Randnrn. 53 und 54 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass der Beschwerdekammer die Nichtberücksichtigung dieses Vorschlags nicht zur Last gelegt werden kann.
113 Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM beantragt hat, der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen, und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten des HABM aufzuerlegen. Da die Biofarma keine Verurteilung der Rechtsmittelführerin zur Tragung der Kosten beantragt hat, sind ihr ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
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References: Art. 48
 § 2
 Art. 135
 § 4
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 8
 Art. 48
 § 2
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 63
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 225
 Art. 58
 Art. 8
 Art. 44
 Art. 69
 § 2
 Art. 118