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Timestamp: 2020-01-27 08:29:02+00:00

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» Ausgabe 21/2013 v. 22.11.2013
Zahl der Wohnraumüberwachungen
Zweite Online-Umfrage zum Elektronischen Rechtsverkehr
11. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz
Auf ihrer Herbsttagung am 14.11.2013 in Berlin haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder mit dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens für ein „Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ befasst. Grundsätzlich wurde dabei der Vorstoß begrüßt. Mit dem Gesetzentwurf sei eine Diskussionsgrundlage unterbreitet worden, die es ermögliche, vertieft über die mit der Einführung eines spezifischen Unternehmensstrafrechts verbundenen Chancen und Risiken im Detail zu beraten, heißt es im Beschluss der Ministerinnen und Minister. In der Beratung solle insbesondere auch die Frage eine Rolle spielen, ob ein Unternehmensstrafrecht grundsätzlich geeignet wäre, interne Kontrollsysteme in Unternehmen zu stärken und damit zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität beizutragen.
Die BRAK hatte sich in einer Stellungnahme nachdrücklich gegen die Einführung einer neuen strafrechtlichen Sanktion in Form eines Unternehmensstrafrechts ausgesprochen. Es bestehe dafür kein kriminalpolitisches und auch kein rechtliches Bedürfnis, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme. Weder sei ein signifikanter Anstieg so genannter Unternehmenskriminalität zu verzeichnen, noch seien Ungleichbehandlungen von Unternehmen in der Strafverfolgungspraxis ersichtlich, die aus dem Fehlen geeigneter Sanktionen resultieren würden.
Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 9/2013, Mai 2013)
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz unter anderem auch mit dem Mietrecht befasst. Sie streben hier insbesondere eine Änderung im Kündigungsrecht an. Grund ist der aus Sicht der Ministerinnen und Minister bestehende Wertungswiderspruch im Hinblick auf § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Die beschränkte Anwendung der Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die fristlose Kündigung führe dazu, dass die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Nachzahlung geheilt werde, während die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung zur Beendigung des Mietverhältnisses führen könne.
Der brandenburgische Justizminister soll zur Frühjahrskonferenz 2014 Vorschläge zur Auflösung dieses Wertungswiderspruches unterbreiten.
Die Bundesregierung hat gem. Art. 13 Abs. 6 Satz 1 GG den Bundestag jährlich über den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung zu unterrichten. Nach dem diesjährigen Bericht, den die Bundesregierung im Oktober veröffentlicht hat, wurden 2012 in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und beim Generalbundesanwalt beim BGH in insgesamt acht Verfahren akustische Wohnraumüberwachungen angeordnet. Anlass waren mehrheitlich Tötungsdelikte gefolgt von Betäubungsmitteldelikten.
Bericht der Bundesregierung gemäß Art. 13 Abs. 6 Satz 1 GG für das Jahr 2012 (BT-Drucks. 17/14835)
Die Bundesrechtsanwaltskammer wird zum 01.01.2016, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation abgewickelt wird. In Vorbereitung dieses Projektes führt die BRAK mehrere Umfragen durch.
Die erste Online-Umfrage zum Umfang des gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien wurde am 19.11.2013 abgeschlossen. Die Auswertung wird auf der Internetseite der BRAK und im BRAKMagazin veröffentlicht.
Die jetzt startende zweite Online-Umfrage soll dabei helfen, die technische Ausstattung in den Kanzleien zu ermitteln. Die Umfrage wird bis zum 06.01.2014 verfügbar sein. Wir wären dankbar, so früh wie möglich erste Erkenntnisse zu erhalten, um diese in die laufende Projektarbeit einfließen lassen zu können.
Weiterführende Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr
Die traditionelle „Hamburger Jahresarbeitstagung zum Gewerblichen Rechtsschutz“ zählt zu den größten Foren der Anwaltschaft zum Austausch mit Praktikern aus Industrie, Justiz und Wissenschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, im Wirtschaftsrecht tätige Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen nutzen diesen Treffpunkt regelmäßig zur aktuellen Fortbildung. Die Jahresarbeitstagung 2013 widmet sich insbesondere folgenden Themen:
Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Markenrecht
Aktuelle Schwerpunkte der Rechtsprechung des BGH zum Urheberrecht
Die aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht
Aktuelle Rechtsprechung zum Irreführungstatbestand am Beispiel der Werbung für Lebensmittel
Marke/Produktausstattung/Produktkennzeichnung/Werbung im Konfliktfeld zwischen Industrie, Handel und Verbraucher am Beispiel der Lebensmittel
Der Weg zurück – Das Leitbild des dummen Verbrauchers?
Produktkennzeichnungen – Aufklärung oder Irreführung?
Der fliegende Gerichtsstand im deutschen und europäischen Prozessrecht (Markenrecht und UWG)
Mythos mündiger Verbraucher – die verbraucherwissenschaftliche Perspektive“
06.12.2013 - 07.12.2013, Hamburg, Sofitel Hamburg Alter Wall (anmelden)

References: § 569
 § 569
 Art. 13
 BGH 
 Art. 13
 BGH 
 BGH