Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/xaver/btrecht/start.xav?start=//*%5B@attr_id='btrecht_xav_id_26045'%5D
Timestamp: 2018-03-21 01:33:27+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262 / 17
Entscheidungen Oberlandesgerichte OLG Stuttgart 2017
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2017, 2 Ws 262 / 17
§ 63 StGB; § 67a StGB; § 67e StGB; § 463 StPO
Stichworte:Maßregelvollzug, Entziehungsanstalt, Sachverständigengutachten
Mit Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Januar 2007, rechtskräftig seit 27. Januar 2007, wurde die Beschwerdeführerin wegen Totschlags zu der Freiheitstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB angeordnet. Der Anordnung der Maßregel lag zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin den am 24. März 2006 verübten Totschlag in einem Zustand begangen hat, in dem ihre Steuerungsfähigkeit aufgrund der bei ihr vorliegenden kombinierten Persönlichkeitsstörung mit einer im Vordergrund stehenden emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus sowie einem Alkoholabhängigkeitssyndrom erheblich vermindert war.
Nach den Feststellungen im Erkenntnisverfahren hielt sich die Beschwerdeführerin als Punkerin im Alkoholiker- und Obdachlosenmilieu in Freiburg auf. Am 24. März 2006 trat sie zusammen mit ihrem Lebensgefährten rund eine Stunde lang auf den am Boden liegenden obdachlosen Geschädigten ein und verletzte diesen so stark, dass er kurze Zeit später verstarb. Ihre maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit betrug 2,92 Promille.
Die Beschwerdeführerin wurde in dieser Sache am 25. März 2006 vorläufig festgenommen und befand sich bis zum 14. August 2006 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Freiburg vom 25. März 2006 in Untersuchungshaft. In der Zeit vom 14. August 2006 bis zur Rechtskraft des Urteil am 27. Januar 2007 war sie gemäß § 126a StPO einstweilig untergebracht.
Am 27. März 2007 ordnete das Landgericht – Strafvollstreckungskammer – Freiburg gemäß § 67a Abs. 3 StGB die Überweisung der Beschwerdeführerin in eine Entziehungsanstalt an, um dadurch ihre Resozialisierung besser fördern zu können. Ab dem 19. April 2007 hielt sie sich daher in der Entziehungsanstalt des ZfP Südwürttemberg/Z. auf. Mit Beschluss des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer – Tübingen vom 17. Januar 2008 wurde in Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge angeordnet, zunächst eine widerrufene Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Freiburg bis zum 2/3-Zeitpunkt und anschließend ein Jahr der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Januar 2007 zu vollstrecken. Vom 21. Februar 2008 bis zum 15. Juli 2009 befand sich die Beschwerdeführerin im Strafvollzug. Seit dem 16. Juli 2009 war sie im Rahmen der Unterbringung gem. § 63 StGB wieder in der Entziehungsanstalt des ZfP Südwürttemberg/Z. untergebracht.
Mit Beschluss des Landgerichts Tübingen – Strafvollstreckungskammer – vom 4. November 2011, rechtskräftig seit 8. Dezember 2011, wurden die weitere Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie die Restfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Januar 2007 und einem Urteil des Amtsgerichts Freiburg für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Nach zwei Alkoholrückfällen im Dezember 2011 und Ende 2012 war die Beschwerdeführerin ab 7. Januar 2013 an ihrer Wohnadresse nicht mehr anzutreffen. Mit Beschluss des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer – Tübingen vom 11. Juli 2013 wurde daher die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert. Nach wiederholter Alkoholrückfälligkeit und Kontaktabbruch zum Bewährungshelfer und der für sie im Rahmen der Bewährungsüberwachung zuständigen Klinik widerrief das Landgericht – Strafvollstreckungskammer – Tübingen mit Beschluss vom 11. März 2015 die Strafaussetzung zur Bewährung. Anschließend befand sich die Beschwerdeführerin ab dem 14. April 2015 wieder in der Maßregel der Unterbringung nach § 63 StGB, bis zum 15. September 2015 in der Entziehungsanstalt des ZfP Südwürttemberg; ab 16. September 2015 aufgrund des Rücküberweisungsbeschlusses des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer – Tübingen vom 11. August 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt in der psychiatrischen Klinik des ZfP Südwürttemberg/B..
Zuletzt wurde im Rahmen der jährlichen Überprüfung nach § 67e StGB auf Basis eines Prognosegutachtens des ZfP Südwürttemberg/B. vom 3. August 2017 und der Anhörung der Beschwerdeführerin vom 23. August 2017 durch den Berichterstatter als beauftragten Richter mit Beschluss des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer – Ravensburg vom 25. August 2017 die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 6. September 2017 eingelegte sofortige Beschwerde der Untergebrachten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart beantragte in ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2017, den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. August 2017 aufzuheben und die Akten zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückzugeben, da die angefochtene Entscheidung mangels Einholung eines externen Sachverständigengutachtens an einem gravierenden Verfahrensfehler leide.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft und auch sonst zulässig. Sie hat in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg.
Die Fortdauerentscheidung ist verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen. Die Strafvollstreckungskammer hat auf unzureichender Sachgrundlage entschieden. Im vorliegenden Fall wäre die vorherige Einholung eines externen Sachverständigengutachtens geboten gewesen. Soweit die Strafvollstreckungskammer ihre Gefährlichkeitsprognose lediglich auf der Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme des ZfP Südwürttemberg/B. vom 3. August 2017 sowie der Angaben der Untergebrachten im Anhörungstermin am 23. August 2017 getroffen hat, genügt dies nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung.
Zwar kommt gemäß der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB vom 8. Juli 2016 (§ 13 EGStPO) die Vorschrift des § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung auf bereits anhängige Vollstreckungsverfahren – wie vorliegend – erst ab dem 1. August 2018 zur Anwendung, so dass nicht bereits nach jeweils drei Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen war. Jedoch ist nach § 13 Satz 3 EGStPO bis zu diesem Zeitpunkt § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO in der am 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Folglich war vorliegend nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) ein nach § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO in der am 31. Juli 2016 geltenden Fassung externes Sachverständigengutachten einzuholen. Die Beschwerdeführerin befand sich seit der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Freiburg vom 27. Januar 2007 bis zu ihrem Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt am 21. Februar 2008 und nach ihrer Entlassung aus der Haft vom 16. Juli 2009 bis zur Rechtskraft des Bewährungsbeschlusses am 8. Dezember 2011 sowie seit 14. April 2015 in der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB, so dass die Unterbringung zum Prüftermin am 25. August 2017 bereits seit über fünf Jahren vollzogen war.
Rechtlich unbeachtlich ist dabei, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB vorliegend zeitweise in der Entziehungsanstalt des ZfP Südwürttemberg/Z. vollzogen wurde. Denn die nach § 67a StGB zulässige Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel bedeutet nicht deren Anordnung, so dass die eigentliche Vollzugsgrundlage die ursprüngliche Anordnung bleibt. Durch die Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel nach § 67a StGB ändert sich nichts an der vom erkennenden Gericht angeordneten Unterbringungsart, da damit keine Statusänderung verbunden ist. Der Verurteilte wird in diesen Fällen nur in den Vollzug einer anderen Maßregel überwiesen mit der Folge, dass es sich dabei gerade nicht um eine Neuanordnung handelt. Dementsprechend bestimmt § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB, dass sich die Fristen für die Dauer der Unterbringung (§ 67d StGB) und die Überprüfung (§ 67e StGB) nach den Vorschriften richten, die für die im Urteil angeordnete Maßregel gelten. Mit dieser Regelung wird vermieden, dass die untergebrachte Person aufgrund der nachträglichen Entscheidung eine Benachteiligung erfährt, zugleich aber auch verhindert, dass sich die Höchstdauer der Unterbringung aufgrund der Überweisung verkürzt (Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Stree/Kinzig, § 67a StGB Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; Nomos Kommentar, StGB, 2. Aufl., Pollähne/Böllinger, § 67a Rn. 30; OLG Frankfurt Beschluss vom 8. März 2016, 3 Ws 1052/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. März 2009, 2 Ws 92/09). Auch für die Anwendung von Vorschriften des Vollstreckungsrechts, die auf bestimmte Unterbringungsarten abstellen wie vorliegend § 463 Abs. 4 StPO, gelten die für die im Urteil angeordnete Maßregel anwendbaren Vorschriften; die Überweisung bleibt auch hier ebenfalls außer Betracht (Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., Rissing-van Saan/Peglau, § 67a Rn. 65; Münchner Kommentar, StGB, 2. Aufl., Veh, § 67a Rn. 23 und 24).
Soweit der Wortlaut des § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO in der am 31. Juli 2016 geltenden Fassung von „vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63)“ spricht, ist damit nicht die tatsächliche Vollziehung in einer psychiatrischen Klinik, sondern – wie auch die explizite Aufführung des § 63 StGB im § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO zeigt -, lediglich die Maßregel des § 63 StGB an sich gemeint, die in § 63 StGB normiert und mit der amtlichen Überschrift „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ versehen ist. In § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO wird lediglich bestimmt, nach welcher Dauer der Unterbringung nach § 63 StGB, die tatsächlich vollzogen und nicht unterbrochen wurde (Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Graalmann-Scheerer, § 463 Rn. 34), ein externes Sachverständigengutachten einzuholen ist, unabhängig davon, in welcher Einrichtung die Maßregel nach § 63 StGB vollzogen wurde. Eine andere Betrachtung würde zu einer nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung des im Wege der Unterbringung nach § 63 StGB nach § 67a StGB in eine Entziehungsanstalt überwiesenen Untergebrachten führen, die auch mit dem Willen des Gesetzgebers nach strikter Prozeduralisierung der Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug nicht zu vereinbaren wäre. Einen tatsächlichen Aufenthaltsort in einer psychiatrischen Klinik – wie er in § 13 Nr. 3 BWG vorgesehen ist – schreibt § 463 Abs. 4 StPO gerade nicht vor. Eine andere Sichtweise würde der Vorschrift des § 67a StGB zuwiderlaufen, die abschließend die Konsequenzen der Überweisung in eine andere Maßregel regelt.
Folglich musste vorliegend nach der am 31. Juli 2016 geltenden Fassung des § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden, da die Maßregel des § 63 StGB bereits seit über fünf Jahren vollzogen wird. Die Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO konkretisiert dabei das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen – im Laufe der fünf Jahre der Unterbringung eingeholten – Stellungnahmen hält, der Gefahr vor Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (Bundestagsdrucksache 16/1110, Seite 19). Aufgabe eines externen Sachverständigen ist es, in einem selbständigen Erkenntnis- und Wertungsprozess aus neutraler, vom täglichen Umgang mit dem Untergebrachten unbeeinflusster Sicht zu eigenen Ergebnissen zu gelangen, damit auf diese Weise ein möglicherweise festgefahrenes Meinungsbild der Therapeuten korrigiert und eine Beeinträchtigung des Ergebnisses durch eine aus der engen Beziehung zwischen Patient und Therapeuten entstandene Befangenheit ausgeschlossen werden kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2003 – 1 Ws 301/03). Dabei ist die Einhaltung von § 463 Abs. 4 StPO ein Verfassungsgebot. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn dergestalt, dass die Einhaltung der Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes zum Verfassungsgebot erhoben wird (BVerfG, Beschluss vom 4. März 2014, 2 BvR 1020/13).
Vor diesem Hintergrund ist ein externes Gutachten als Grundlage einer nach fünf Jahren zu treffenden Überprüfungsentscheidung nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen entbehrlich (BVerfG a.a.O.). Es sind dies Fälle, in denen bereits ein aktuelles externes Sachverständigengutachten vorliegt oder sich die untergebrachte Person bereits in der Entlassvorbereitung befindet. Als weitere Ausnahme sind diejenigen Fälle anerkannt, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so dass es sich als sachgerechter darstellt, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (Bundestagsdrucksache 16/5137 Seite 12; Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 463 Rn. 4a). Keiner dieser Ausnahmefälle ist hier gegeben.
Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in den vollzogenen fünf Jahren der Unterbringung nach § 63 StGB aufgrund der Überweisung gem. § 67a StGB einen Therapeutenwechsel vom ZfP Südwürttemberg/Z. zum ZfP Südwürttemberg/B. erfahren hat, kann an dieser Beurteilung nichts ändern, da ein bloßer Therapeutenwechsel während der Unterbringung einen externen Sachverständigen schon nach dem Wortlaut des § 463 Abs. 4 StPO nicht ersetzen kann und zudem der Zweck der Vorschrift, unabhängig von der Beziehung zwischen Patient und Therapeuten zu eigenen, vom täglichen Umgang mit dem Untergebrachten unbeeinflussten Ergebnissen zu gelangen, auf diese Weise nicht erreicht werden kann.
Da § 463 Abs. 4 StPO keine ununterbrochene, sondern nur eine vollzogene Dauer von fünf Jahren vorschreibt, war es für die Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens unerheblich, dass der Vollzug der Unterbringung aufgrund einer zwischenzeitlich gewährten Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung unterbrochen war (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. September 2017, 2 Ws 251/17 zur Berechnung der Sechs-Jahres-Frist nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB).
Zur Einholung des erforderlichen Gutachtens ist entgegen § 309 Abs. 2 StPO eine Zurückverweisung der Sache, vorliegend an das Landgericht – Strafvollstreckungskammer – Ravensburg angezeigt. Die unterlassene Beauftragung eines externen Sachverständigen stellt einen vom Beschwerdegericht nicht zu behebenden Verfahrensmangel dar, da nach § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO i.V.m. § 454 Abs. 2 StPO eine mündliche Anhörung des externen Sachverständigen zu erfolgen hat, die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht stattfindet (OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013, 2 Ws 17/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2008, 1 Ws 213/08 mit weiteren Nachweisen; OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Sachentscheidung durch den Senat eine Instanz genommen werden würde.
Danach war der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten und Auslagen – an die Strafvollstreckungskammer zurückzuweisen.
Da bis zur – zeitnah zu erfolgenden – Beauftragung des externen Sachverständigengutachtens die Unterbringung nach § 63 StGB bereits mehr als sechs Jahre angedauert haben wird, wird das Sachverständigengutachten und die Prognoseentscheidung des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer – Ravensburg das in § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis zu beachten haben, wonach nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (Bundestagsdrucksache 18/7244, Seite 33). § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB enthält somit eine Regelvermutung für die Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung, die nur widerlegt ist, wenn konkret festgestellt werden kann, dass der Untergebrachte eine ungünstige Prognose hat; die bloße nicht hinreichende Feststellbarkeit einer günstigen Prognose genügt hingegen nicht (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Im Gegensatz zur Neuregelung der Verfahrensvorschriften in § 463 Abs. 4 StPO, für die § 13 EGStPO eine Übergangsregelung zur Anwendbarkeit auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren trifft, ist die materielle Vorschrift des § 67d StGB ohne jegliche Übergangsfrist seit dem 1. August 2016 auch auf bereits anhängige Vollstreckungsverfahren anzuwenden (§ 13 Satz 1 Halbsatz 2 EGStPO, § 2 Abs. 6 StGB; Bundestagsdrucksache 18/7244, Seite 41).
Vorliegend erscheint es nach Einholung des externen Sachverständigengutachtens geboten – ungeachtet der im Vergleich zu einer „regulären“ Fortdauerentscheidung schon für sich genommenen höheren Bedeutung der Sechs-Jahres-Prüfung -, dass die Anhörung nicht nur einem Mitglied der Strafvollstreckungskammer als beauftragten Richter übertragen wird, sondern durch den voll besetzten Spruchkörper stattfindet. Denn einer Entscheidung, die aufgrund einer solchen Begutachtung ergeht, kommt nach der gesetzlichen Wertung eine besondere Bedeutung zu. Hinzu kommt, dass bei der Anhörung gem. §§ 463 Abs. 4 StPO, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO regelmäßig auch der beauftragte externe Sachverständige anzuhören ist, der nicht selten seine im schriftlichen Gutachten gemachten Angaben näher konkretisiert und erläutert (OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013, 2 Ws 17/13).
OLG Stuttgart, 17.10.2017, 2 Ws 262 / 17

References: § 63
 § 67
 § 67
 § 463
 § 63
 § 126
 § 67
 § 63
 § 63
 § 67
 § 63
 § 463
 § 13
 § 463
 § 463
 § 63
 § 63
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 463
 § 67
 § 67
 § 463
 § 63
 § 463
 § 63
 § 63
 § 463
 § 63
 § 463
 § 63
 § 63
 § 67
 § 13
 § 463
 § 67
 § 463
 § 63
 § 463
 § 463
 Art. 104
 § 67
 § 463
 § 63
 § 67
 § 463
 § 463
 § 67
 § 309
 § 463
 § 454
 § 63
 § 67
 § 67
 § 463
 § 13
 § 67
 § 2