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Energiegesetz | Energie- undWasserversorgung
Vom 09.09.1998 (Stand 26.01.2014)
Die Massnahmen nach diesem Gesetz müssen verhältnismässig sein.
Bei Wirtschaftlichkeitsrechnungen können die externen Kosten der Energieträger berücksichtigt werden.
Der Regierungsrat kann in einer Verordnung Zielwerte für den Energieverbrauch vorschreiben und erlässt dem Stand der Technik entsprechende Vorschriften über folgende Massnahmen:
a) Für die Energieeinsparung im Bereich Verkehr.
b) Für die Energieeinsparung an Gebäuden, wie insbesondere für den Wärme- und Kälteschutz, die verbrauchsabhängige Wärmekostenverteilung, Energieanalysen und den Anteil erneuerbarer Energien.
c) Für die Energieeinsparung und den Umweltschutz an technischen Anlagen, wie insbesondere Wirkungsgrade, Leistungsziffern, Energieanalysen, die rationelle Wärme- und Kälteerzeugung und -nutzung in der Haustechnik, Wärmerückgewinnung und den Anteil erneuerbarer Energien.
Der Regierungsrat überprüft die Grenzwerte mindestens alle drei Jahre und passt sie gegebenenfalls dem neuesten Stand der Technik an, um den Energieverbrauch und die Auswirkungen auf das Klima möglichst gering zu halten.[1]
Elektrische Widerstandsheizungen zur Erzeugung von Raumwärme mit mehr als 2 kW Leistung dürfen nicht an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen werden.
Das Heizen und Kühlen im Freien und von offenen Bauten und Anlagen ist verboten. Die Verordnung kann Abweichungen zulassen, wenn überwiegende Interessen dafür sprechen und die zumutbaren Massnahmen für eine effiziente Energienutzung getroffen werden.[2]
Anlagen, die nach dem Prinzip der Wärme-Kraft-Koppelung arbeiten, sind wärmegeführt zu betreiben. Die Verordnung regelt die Ausnahmen.
Eigenproduzierte Energie kann in das öffentliche Netz in einer dafür geeigneten Form eingespiesen werden und wird von der Netzbetreiberin vergütet.
Für Energie aus nicht erneuerbaren Quellen wird der Betrag vergütet, der für die gleiche Energiemenge gleicher Qualität aus einer eigenen neuen Anlage vergleichbarer Grösse für die öffentliche Energieversorgung aufgewendet werden müsste.
Bei Elektrizität aus erneuerbaren Quellen werden mindestens neunzig Prozent des durchschnittlichen Bezugstarifes im Niederspannungsnetz vergütet.
Der Tarif für die Vergütung ist tageszeitlich und jahreszeitlich entsprechend der Nachfrage zu differenzieren.
Die Netzbetreiberin vergütet Elektrizität aus Photovoltaikanlagen zu den Ansätzen der eidgenössischen Stromversorgungs-Verordnung vom 14. März 2008[3]. Die Vergütungen, die nicht durch den Verkauf von Solarstrom bzw. durch die Einspeisevergütung des Bundes gedeckt werden, werden den Netzkosten belastet. Der dadurch verursachte Zuschlag auf den Netzkosten darf 0,4 Rp./kWh nicht übersteigen.[4]
Die Netzbetreiberin sorgt für die Einrichtung einer Solarstrombörse.[5]
Die Netzbetreiberin verpflichtet sich gegenüber den Erzeugerinnen und Erzeugern vertraglich zur Abnahme von Solarstrom aus neuen Anlagen gegen kostendeckende Vergütung gemäss § 6 Abs. 5.[6]
Die Netzbetreiberin vermarktet den Solarstrom aktiv.[7]
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz).[8]
Von den vorgeschriebenen Energiesparmassnahmen wird befreit, wer den Verbrauch an Primärenergie mit anderen Mitteln mindestens ebenso wirkungsvoll einschränkt.
Die zuständige Departementsvorsteherin bzw. der zuständige Departementsvorsteher oder die von ihr bzw. ihm bezeichnete Verwaltungseinheit kann weitere Ausnahmen zulassen, wenn die Einhaltung der Energiesparvorschriften unzweckmässig oder unzumutbar wäre oder schwerwiegende Nachteile zur Folge hätte.
Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde können durch die zuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsreduktion zu realisieren.
Diese Regelung ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender energietechnischer Vorschriften entbinden.
IV. Förderungsmassnahmen
(IV.)1. Grundsatz[10]
Massnahmen, die dem Zweck dieses Gesetzes dienen, sind zu fördern. Dazu gehören insbesondere Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie, Anlagen zur Verbesserung der Energieeffizienz, Isolation von Altbauten sowie Energieanalysen.
Der Kanton fördert Finanzierungs- und Planungsinstrumente, wie insbesondere Planungswettbewerbe, Programme, Konzepte, Studien sowie Aktionen zur Motivation der Bevölkerung, und führt diese auch selber durch.[11]
(IV.)2. Information und Beratung
Der Kanton kann die weitergehende Beratung und Betreuung im Sinne dieses Gesetzes fördern, insbesondere bei Sanierungsvorhaben.[12]
(IV.)3. Beiträge
a) Normale Beitragssätze
Der Beitrag an die Kosten von Effizienzverbesserungen, insbesondere von Gebäudeisolationen oder Energieanlagen, sowie an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beträgt zehn bis vierzig Prozent der Investitionskosten. Vorbehalten bleibt § 15 Absätze 2 und 3.[13]
Der Regierungsrat legt die Beitragssätze für kleine und mittlere Anlagen und einzelne Massnahmenkategorien nach Erfahrungswerten pauschal fest. Bei Anlagen mit besonders langer Lebensdauer können höhere Beitragssätze zur Anwendung gelangen.[14]
b) Besondere Beitragssätze
Für grössere Anlagen zur Nutzung von Abwärme und erneuerbarer Energien werden die Beiträge individuell festgesetzt. Sie dürfen die nicht amortisierbaren Kosten der Anlage nicht übersteigen.[15]
Der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Verwaltungseinheit kann Beiträge für besondere Technologien, Konzepte und die unter § 11 aufgeführten Finanzierungs- und Planungsinstrumente im Einzelfall festlegen.
Kumulierungen von Staatsbeiträgen nach § 6 Abs. 3 und § 14 Abs. 1 dürfen nur bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit erfolgen.[16]
Ohnehin wirtschaftliche Massnahmen sind nicht beitragsberechtigt. Vorbehalten bleiben Markthindernisse, wie etwa die Miet-/Vermietproblematik gemäss § 10 Abs. 2, Sparaktionen oder ungenügende Information.
Der maximale Anspruch auf einen Förderbeitrag ist begrenzt. Der Regierungsrat legt den maximalen Beitrag fest. Die zuständige Behörde kann den vollen Beitrag ausrichten, wenn feststeht, dass die aus der Förderabgabe zur Verfügung stehenden Gelder ausreichen.[17]
Die zuständige Verwaltungseinheit kann die Beiträge in Teilraten über mehrere Jahre entrichten, wenn feststeht, dass die gemäss § 16 erhaltenen Mittel für die Ausrichtung sämtlicher Beiträge nicht ausreichen.
Achtzig Prozent des Beitrages an Anlagen und Energiesparprogramme werden jeweils im Rahmen des verfügbaren Jahreskredits nach Erlass der Auszahlungsverfügung ausbezahlt. Der Rest wird nach einem vollen Betriebsjahr und nach Erstellung einer Wirkungskontrolle ausbezahlt. Die Verordnung regelt die Ausnahmen.
Zur Finanzierung der dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Verpflichtungen zur Prüfung förderungswürdiger Massnahmen, Entrichtung von Beiträgen, Überwachung von Bauten und Anlagen sowie zur Beratung wird auf den Netzkosten (Netzgebühren plus Lenkungsabgabe) eine Förderabgabe von höchstens zwölf Prozent erhoben. Der Regierungsrat setzt die Förderabgabe herab, wenn das im Fonds angesparte Kapital einen Jahresertrag übersteigt und keine grossen Projekte absehbar sind. Die Förderabgabe wird für Rechnung der vollziehenden Behörde von den Stromlieferantinnen und Stromlieferanten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern erhoben. Sie ist gesondert in Rechnung zu stellen.[18]
Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich im Jahresbericht über die Verwendung dieser Mittel.[19]
VI. Lenkungsabgabe und Strompreis-Bonus
(VI.)1. Zweck
(VI.)2. Lenkungsabgabe
Die Verbraucherinnen und Verbraucher der Bezugskategorien Haushalte und Betriebe, ohne Grossbezügerinnen bzw. Grossbezüger, unterliegen einer Lenkungsabgabe auf ihrem Stromverbrauch.
Für die Bezugskategorie Grossbezügerinnen bzw. Grossbezüger kann die Lenkungsabgabe durch Branchenvereinbarungen ebenfalls eingeführt werden.
Die Höhe der Lenkungsabgabe orientiert sich an der Entwicklung des Stromverbrauches unter Berücksichtigung der externen Kosten. Sie ist so zu bemessen, dass ihr Ertrag mindestens 20 Prozent des jeweiligen Nettoumsatzes beträgt.
Der Regierungsrat beschliesst die Höhe der Lenkungsabgabe auf Antrag der Werkkommission.
(VI.)3. Strompreis-Bonus
Der Strompreis-Bonus wird für die Bezugskategorie Betriebe nach der vom Betrieb im Kanton bezahlten Lohnsumme ausgerichtet. Bei selbständig Erwerbenden wird auf das Einkommen abgestellt, das die Steuerverwaltung nach Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ermittelt.[21]
Sowohl die Lohnsumme, wie auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird nur bis zu der Beitragsgrenze gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung angerechnet.[22]
(VI.)4. Vollzug
Für die Abgrenzung der Bezugskategorie der Grossbezügerinnen ist die bezogene Energiemenge massgeblich.
Die Lenkungsabgabe wird für Rechnung der vollziehenden Behörde von den Stromlieferantinnen bzw. Stromlieferanten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern erhoben. Sie ist gesondert in Rechnung zu stellen.
VII. Vollzug, Kontrolle, Statistik
(VII.)1. Verfahren
(VII.)2. Berichterstattung
Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat alle vier Jahre über die Ziele und deren Erreichung in der Energieversorgung, und der rationellen Energienutzung sowie über die Entwicklung in der kantonalen Energiestatistik.
(VII.)3. Fachkommission
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Übergangsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
Gleichzeitig mit der Einführung der Lenkungsabgabe tritt eine Senkung der Stromtarife in Kraft. Diese beträgt für Haushalte 17,5 Prozent, für Betriebe 27,5 Prozent jeweils auf alle Tarife.
Der Strompreis-Bonus wird erstmals im Jahre 1999 ausgerichtet. Massgeblich für deren Höhe ist der Betrag von CHF 10 Mio. für Haushalte, von CHF 30 Mio. für Betriebe, ausgenommen Grossbezügerinnen bzw. Grossbezüger.
Die Finanzierung des im Jahre 1999 auszurichtenden Strompreis-Bonus erfolgt zu Lasten der Stromrechnung der Industriellen Werke Basel des Jahres 1998. Die bis Ende 1999 anfallenden Einführungskosten gehen gleichfalls zu Lasten der Stromrechnung der Industriellen Werke Basel.
Der im Jahre 2000 auszurichtende Strompreis-Bonus wird aus den Lenkungsabgaben des Jahres 1999 finanziert. Treten die Lenkungsabgaben und die damit verbundene Tarifsenkung erst nach dem 1. 1. 1999 in Kraft, werden die zwischen dem 1. 1. 1999 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens entgehenden Erträge zu Lasten der Stromrechnung der Industriellen Werke Basel finanziert.
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes sind Grossbezügerinnen Betriebe mit einem Jahresverbrauch von mindestens 40 GWh.
Die Lenkungsabgabe beträgt bei Inkrafttreten:
a) Für Haushalte: Beim Hochtarif: 4,1 Rp./kWh; beim Niedertarif: 1,7 Rp./kWh.
b) Für Betriebe: Beim Hochtarif: 6,0 Rp./kWh; beim Niedertarif: 4,3 Rp./kWh.
IX. Änderung anderer Erlasse
Das Gesetz über die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser durch die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 21. April 1988[23] wird wie folgt geändert:[24]
Das Energiespargesetz vom 30. Juni 1983 wird aufgehoben.
Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten als ausformulierter Gegenvorschlag zum Initiativbegehren Energiekanton 2000 vorzulegen, sofern dieses nicht zurückgezogen wird. Für den Fall des Rückzuges des Initiativbegehrens unterliegt das Gesetz dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[25]
KB 26.09.1998
[1] § 3 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[2] § 4 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[3] SR 734.71.
[4] § 6 Abs. 5 beigefügt durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[5] § 7 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009, Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[6] § 7 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009, Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[7] § 7 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009, Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[8] § 7 Abs. 4 in der Fassung von § 42 lit. a des IWB-Gesetzes vom 11. 2. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2010, SG 772.300, Ratschlag Nr. 08.1344.01, Kommissionsbericht Nr. 08.1344.02).
[9] § 9 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009, Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[10] Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.
[11] § 11 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[12] § 12 Abs. 2 eingefügt durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02); die bisherigen Abs. 2 und 3 werden dadurch zu Abs. 3 und 4.
[13] § 13 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[14] § 13 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[15] § 14 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[16] § 15 Abs. 2 in der Fassung von § 23 Ziff. 9 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).
[17] § 15 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 7. 1. 2004 (wirksam seit 22. 2. 2004).
[18] § 16 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 1. 3. 2009; Ratschlag Nr. 08.0899.01, Kommissionsbericht Nr. 08.0899.02).
[19] § 16 Abs. 3 in der Fassung von Abschn. VI Ziff. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 14. 3. 2012 (wirksam seit 29. 4. 2012, SG 610.100; Geschäftsnr. 11.1273).
[20] § 23 Abs. 2 aufgehoben durch GRB vom 14. 11. 2001 (wirksam seit 30. 12. 2001).
[21] § 24 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2001 (wirksam seit 30. 12. 2001).
[22] § 24 Abs. 1bis eingefügt durch GRB vom 14. 11. 2001 (wirksam seit 30. 12. 2001).
[23] SG 772.300
[24] § 34: Diese Änderung wird hier nicht gedruckt.
[25] Wirksam seit 1. 4. 1999.

References: § 6
 § 15
 § 11
 § 6
 § 14
 § 10
 § 16
 Art. 9
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 42
 § 9
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 23
 § 15
 § 16
 § 16
 § 23
 § 24
 § 24
 § 34