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Timestamp: 2016-10-25 19:05:36+00:00

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111 Ia 176. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Mai 1985 i.S. Gersbach gegen Politische Gemeinde Thal und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., modification d'un plan de zones. La r�duction de zones � b�tir surdimensionn�es (art. 15 LAT) doit �tre op�r�e dans le d�lai fix� par le droit f�d�ral (art. 35 al. 1 let. b LAT) et en tenant compte de l'�quipement des terrains (art. 15 let. b LAT). S'il existe diff�rents moyens de r�aliser cette r�duction, on ne saurait interdire � une commune de revenir sur le d�classement d'un terrain constructible � raison duquel elle �tait tenue � indemnisation, en vertu d'une d�cision formellement entr�e en force et soustraite au contr�le du Tribunal f�d�ral. En l'absence de violation manifeste des principes de l'am�nagement du territoire, cette facult� doit lui �tre reconnue quand bien m�me le paiement de l'indemnit� ne la ferait pas tomber dans une situation de quasi-d�tresse financi�re (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 17
Tobias Gersbach ist seit Ende Oktober 1971 Eigent�mer der in der Gemeinde Thal im Gebiet Kn�li, Ortsteil Buchen, gelegenen Parzelle Nr. 2247. Nachdem er im November 1972 einen Abschnitt verkauft hatte, umfasste das grundst�ck noch 6235 m2. Gem�ss dem fr�heren, vom 5. M�rz 1963 datierten Zonenplan der Gemeinde BGE 111 Ia 17 S. 18Thal lag es in der Wohnzone f�r dreigeschossige Bauten. Tobias Gersbach erhielt denn auch schon am 20. Januar 1972 Baubewilligung f�r drei Mehrfamilienh�user, doch wurde vorerst nur eines dieser drei H�user erstellt.
Im Jahre 1976 setzte der Gemeinderat Thal u.a. f�r den Dorfteil Buchen einen neuen Zonenplan fest, den das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 13. Januar 1981 genehmigte. Der neue Plan wies die Tobias Gersbach geh�rende Parzelle Nr. 2247 namentlich wegen ihrer an die Nationalstrasse N 1 angrenzenden Lage dem �brigen Gemeindegebiet zu. Sowohl f�r das bereits bestehende Haus als auch f�r die geplanten weiteren Wohnbauten erachteten die Beh�rden den Verkehrsl�rm als untragbar.
Wegen der Auszonung seiner Parzelle machte Tobias Gersbach eine Forderung aus materieller Enteignung geltend. Mit Beschluss vom 14. Dezember 1982 hiess der Regierungsrat des Kantons St. Gallen das Entsch�digungsbegehren grunds�tzlich gut, und zwar u.a. aufgrund eines vom Grundst�ckseigent�mer eingereichten Gutachtens �ber die L�rmimmissionen. Der Regierungsrat schloss sich den Folgerungen des Expertenberichts an, wonach sich durch bauliche Massnahmen an den Wohnbauten sowie durch die Anordnung der Wohnr�ume im s�dlichen Geb�udeteil die L�rmimmissionen auf die zumutbaren oder sogar auf die w�nschbaren Grenzwerte vermindern liessen. Er sprach daher dem Grundst�ck Baulandcharakter zu.
Aufgrund des Entscheids des Regierungsrats beschloss der Gemeinderat Thal, das in Frage stehende Areal wieder einzuzonen. Die Tobias Gersbach geh�rende Parzelle Nr. 2247 teilte er der Wohn-Gewerbe-Zone f�r zweigeschossige Bauten (WG 2) zu, w�hrenddem er das abgetrennte Grundst�ck Nr. 2653 der Wohn-Gewerbe-Zone f�r dreigeschossige Bauten (WG 3) zuwies.
Tobias Gersbach war mit der Wiedereinzonung seiner Parzelle nicht einverstanden. Er zog es vor, die Entsch�digung wegen materieller Enteignung zu erhalten. Sowohl der Gemeinderat mit Entscheid vom 15. September 1983 als auch der Regierungsrat mit Entscheid vom 13. Juni 1984 wiesen indessen sein dahingehendes Begehren ab.
Am 16. August 1984 erhob Tobias Gersbach staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrates vom 13. Juni 1984 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Er r�gt eine Verletzung von Art. 4 BV und macht im wesentlichen geltend, die BGE 111 Ia 17 S. 19Wiedereinzonung seiner Parzelle liege nicht im �ffentlichen Interesse und sei widerspr�chlich sowie willk�rlich erfolgt. Sie verstosse zudem gegen die Planungsgrunds�tze des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes und verletze �berdies die Grunds�tze der Rechtssicherheit sowie von Treu und Glauben. Sie diene allein der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinde, was unzul�ssig sei. Die Gemeinde sei in der Lage, die Entsch�digung zu bezahlen, ohne dass ihr finanzielles Gleichgewicht so stark gest�rt w�rde, dass sie in eine notstands�hnliche Situation gerate.
2. Die Wiedereinzonung erfolgte in Anwendung kantonalen Rechts. Gegen das Willk�rverbot des Art. 4 BV w�rde sie nur verstossen, wenn der Entscheid des Regierungsrats offensichtlich unhaltbar w�re, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch st�nde, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen w�rde (BGE 108 Ia 120 E. 2c; BGE 107 Ia 114 E. 2, je mit Verweisungen).
a) Der Beschwerdef�hrer machte im Verfahren betreffend materielle Enteignung mit Hilfe einer Expertise geltend, sein Grundst�ck, welches baureifes Bauland sei, k�nne trotz der angrenzenden Autobahn N 1 in einer Weise �berbaut werden, dass die Bewohner des Neubaues keinen unzumutbaren L�rmimmissionen ausgesetzt seien. Wenn die Gemeinde hieraus die Konsequenz gezogen hat, die Parzelle Nr. 2247 wieder einzuzonen und in die WG 2 einzuweisen, um der von ihr nicht erwarteten Entsch�digungspflicht zu entgehen, so kann sie sich f�r dieses Vorgehen auf die ausdr�ckliche Vorschrift des Art. 125 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 1972 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht (BauG) st�tzen. Diese Vorschrift gibt dem entsch�digungspflichtigen Gemeinwesen die M�glichkeit, "innert Jahresfrist entweder die Eigentumsbeschr�nkung aufzuheben oder das Verfahren zum Erwerb des dinglichen Rechtes und zur Festsetzung der H�he der Entsch�digung nach der Gesetzgebung �ber die Enteignung einzuleiten".
Ein gegen Art. 4 BV verstossendes widerspr�chliches Verhalten kann bei dieser Rechtslage weder der Gemeinde noch dem Regierungsrat vorgeworfen werden. Ebensowenig kann von einer BGE 111 Ia 17 S. 20Verletzung der Rechtssicherheit und des hieraus fliessenden Gebots der Best�ndigkeit der Nutzungspl�ne gesprochen werden, wenn die Gemeinde von einer im Baugesetz vorgesehenen Wahlm�glichkeit Gebrauch macht. Der von einer enteignungsgleich wirkenden Eigentumsbeschr�nkung Betroffene muss vielmehr damit rechnen, dass die Gemeinde die Beschr�nkung r�ckg�ngig macht, anstatt die von ihr nicht erwartete Entsch�digung auszurichten. Aus demselben Grunde liegt auch keine Verletzung von Treu und Glauben vor, selbst wenn sich die Gemeinde im vorangegangenen Verfahren betreffend materielle Enteignung f�r die von ihr als richtig erachtete Auszonung eingesetzt hat. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, die Gemeinde habe ihm verbindlich zugesichert, sie werde von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, falls ihre Entsch�digungspflicht festgestellt werden sollte.
b) Der Vorwurf des widerspr�chlichen Verhaltens trifft weit eher den Beschwerdef�hrer, hat er doch im Jahre 1980 selbst ein Gesuch um "R�ckzonung" gestellt und geltend gemacht, sein von ihm erschlossenes Grundst�ck k�nne trotz der nahen Autobahn �berbaut werden, polizeiliche Gr�nde st�nden einer �berbauung nicht entgegen. Es ist daher schwer verst�ndlich, wenn er sich nun dar�ber beklagt, dass die Gemeinde aufgrund des von ihm veranlassten Entscheids des Regierungsrats die Wiedereinzonung und Einweisung seiner Parzelle in die WG 2 beschlossen hat.
c) Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf BGE 107 Ia 240 ff. geht fehl. In jener Sache hatte die kantonale Regierung das Vorgehen der Gemeinde wegen klaren Verstosses gegen wichtige Anliegen der Raumplanung nicht gebilligt. Im hier zu beurteilenden Fall genehmigte jedoch der Regierungsrat die Wiedereinzonung der Parzelle des Beschwerdef�hrers und deren Einweisung in die Wohn-Gewerbe-Zone 2 in der Meinung, dieser Zoneneinteilung st�nden die zu beachtenden Planungsgrunds�tze nicht zwingend entgegen.
Diese Folgerung des Regierungsrates k�nnte das Bundesgericht bei der ihm gebotenen Zur�ckhaltung bei der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse nur bei offensichtlicher Unhaltbarkeit und klarem Widerspruch zur tats�chlichen Situation zur�ckweisen. Nachdem jedoch der Beschwerdef�hrer sein im Jahre 1972 bewilligtes Bauvorhaben mit der Erstellung des dreigeschossigen Wohnhauses auf der von ihm abgetrennten Parzelle Nr. 2653 zum Teil verwirklicht hat, durfte der Regierungsrat, ohne in Willk�r zu BGE 111 Ia 17 S. 21verfallen, die an sich unerw�nschte Bauzoneninsel genehmigen, trug er doch damit der vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten �berbauung Rechnung.
Diese Sachlage unterscheidet sich deutlich von derjenigen, die in BGE 107 Ia 240 ff. zu beurteilen war. Dort ging es um die Einzonung einer kleinen Parzelle von 560 m2, die inmitten eines rein landwirtschaftlich genutzten unerschlossenen Gebiets lag und von der n�chsten Bauzone rund 200 m entfernt war. Im hier zu beurteilenden Fall setzt die Bauzone Buchen mit der in der Zone W 2 befindlichen Parzelle Nr. 278 in einer Distanz von rund 120 m ein, und die "Bauzoneninsel" auf den Grundst�cken Nrn. 2247 sowie 2653, die gem�ss der Darstellung des Beschwerdef�hrers erschlossen ist, grenzt an den Weiler Buchsteig an, der zwar im �brigen Gemeindegebiet liegt, jedoch - wie dem Zonenplan entnommen werden kann - locker �berbaut ist. Es ist daher nicht unhaltbar, wenn der Regierungsrat in seinen Erw�gungen ausf�hrt, es sei damit zu rechnen, dass dieser Weiler zu einem sp�teren Zeitpunkt einer Bauzone zugewiesen werde. Von einem klaren Widerspruch zur tats�chlichen Situation kann unter diesen Umst�nden ebensowenig gesprochen werden wie von einem eindeutigen Verstoss gegen Planungsgrunds�tze, ist doch das Gebiet, das in �bereinstimmung mit den fr�heren �berbauungsabsichten des Beschwerdef�hrers wieder einer Bauzone zugewiesen wird, bereits teilweise �berbaut.
Freilich ist einzur�umen, dass die von der Gemeinde Thal beschlossene und vom Regierungsrat best�tigte Wiedereinzonung aus der Sicht des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 aufgrund der bestehenden L�rmimmissionen fragw�rdig erscheint. Sie erging allerdings vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1985, wie sich auch der vom Regierungsrat am 14. Dezember 1982 gef�llte Entscheid, wonach der dem Beschwerdef�hrer geh�renden Parzelle Baulandcharakter nicht abzusprechen sei, noch nicht nach der Umweltschutzgesetzgebung auszurichten hatte. Die sich f�r die Wiedereinzonung aufgrund des Umweltschutzgesetzes ergebenden Probleme, auf welche die Beschwerde im �brigen gar nicht Bezug nimmt, k�nnen daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Aber ebenfalls der Entscheid des Regierungsrats vom 14. Dezember 1982 kann hier nicht gepr�ft werden, da er - leider - von der Gemeinde Thal nicht weitergezogen wurde, so dass er, unangefochten geblieben, in Rechtskraft erwachsen ist.
d) Dass die Auszonung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers bei der Revision des Zonenplanes im Jahre 1976 auch mit allgemeinen ortsplanerischen Erw�gungen begr�ndet wurde, �ndert am Ergebnis nichts. Richtig ist zwar, dass die Kantone und Gemeinden verpflichtet sind, zu gross bemessene Bauzonen auf den voraussichtlichen Bedarf der kommenden 15 Jahre zu begrenzen (Art. 15 RPG). Doch ist bei der entsprechenden Grenzziehung der Beurteilungsspielraum der Gemeinden zu respektieren (Art. 2 Abs. 3 RPG). Stehen f�r die Reduktion mehrere M�glichkeiten zur Verf�gung, wie dies im Regelfall zutrifft, kann es einer Gemeinde nicht verwehrt werden, eine Auszonung baureifen Landes, f�r welche sie gem�ss einem formell rechtskr�ftigen, vom Bundesgericht nicht zu �berpr�fenden Entscheid Entsch�digung leisten m�sste, r�ckg�ngig zu machen. Liegt kein derart eindeutiger Verstoss gegen Planungsgrunds�tze vor, wie er in BGE 107 Ia 240 ff. gegeben war, so ist hief�r nicht erforderlich, dass die Gemeinde in finanzieller Hinsicht in eine notstands�hnliche Situation geraten m�sste.
In der vorliegenden Sache enth�lt der angefochtene Entscheid allerdings keine n�heren Angaben �ber die Gr�sse der Bauzone der Gemeinde Thal und das Ausmass der in den kommenden 15 Jahren voraussichtlich ben�tigten Bauzonenfl�che. Doch weist der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Einweisung der Parzelle des Beschwerdef�hrers in die Wohn-Gewerbe-Zone 2 dem Gemeinwesen keine Erschliessungsaufwendungen verursache und dass die mit der Einzonung verbundene Erweiterung der Bauzone fl�chenm�ssig nicht bedeutend sei. Diese sich aus den Akten ergebenden Feststellungen gen�gen, um seinen Entscheid in bezug auf das Grundst�ck Nr. 2247 des Beschwerdef�hrers als nicht willk�rlich erscheinen zu lassen, sind doch auch nach Art. 15 lit. b RPG bei der Begrenzung der Bauzonen die Erschliessungsverh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Die Verpflichtung, die Bauzonen auf den voraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren zu begrenzen, besteht freilich unabh�ngig von der Haltbarkeit des angefochtenen Genehmigungsentscheids. Sollte die Gemeinde Thal auch nach der im Jahre 1976 vorgenommenen Revision des Zonenplanes �ber zu ausgedehnte Bauzonen verf�gen, so m�sste deren Reduktion innert der vom Bundesrecht gesetzten Frist vorgenommen werden (Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG).
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegr�ndet, so dass sie abzuweisen ist.
art. 15 let. b LAT suite... ,

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
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 Art. 125
 Art. 4
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 Art. 15

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