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Timestamp: 2017-09-24 17:25:23+00:00

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Kein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Rechtsmitteln gegen Spielhallen-Untersagungen Oberverwaltungsgericht Koblenz Beschluss v. 23.12.2014 - 6 B 10994/14 :: Glücksspiel Recht Gewinnspiel Auslosung Preisausschreiben Aleatorische Reize Online Casinos Spielbank
Kein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Rechtsmitteln gegen Spielhallen-Untersagungen
Beschluss v. 23.12.2014 - Az.: 6 B 10994/14
In dem Verwaltungsrechtsstreit (...)
hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz (...) beschlossen:
Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet.
Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein Gegenstand der Überprüfung durch den Senat sind, führen nicht zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Entscheidung. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind zutreffend, wonach der in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht für Rechtsbehelfe gilt, die gegen glücksspielaufsichtliche Anordnungen erhoben werden, die Spielhallen betreffen.
Die Beschwerde wird daher aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen, so dass auf diese verwiesen werden kann (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Zweite Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags über die Aufgaben des Staates und damit auch § 9 Abs. 2 GlüStV nicht - wie der Antragsgegner meint - auf alle öffentlichen Glücksspiele anzuwenden ist. Vielmehr regelt die Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 GlüStV ausdrücklich, dass für Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, nur die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 1, 3 und 4, §§ 5 bis 7 GlüStV sowie die Vorschriften des Siebten und Neunten Abschnitts dieses Staatsvertrags gelten.
Aus dem Umstand, dass auch die Bestimmungen über Spielbanken (§ 2 Abs. 2 GlüStV), Gaststätten (§ 2 Abs. 4 GlüStV), Wettannahmestellen der Buchmacher (§ 2 Abs. 4 GlüStV), Pferdewetten (§ 2 Abs. 5 GlüStV) und über Gewinnspiele im Rundfunk (§ 2 Abs. 6 GlüStV) nicht auf den Zweiten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags verweisen, kann nicht geschlossen werden, wegen des hohen Suchtgefährdungspotenzials dieser Glücksspiele könne die Geltung des § 9 Abs. 2 GlüStV als einer zentralen Bestimmung über die Glücksspielaufsicht auf Anordnungen, die sich auf diese Glücksspiele beziehen, als selbstverständlich betrachtet werden. Ebenso wenig erlaubt die Berücksichtigung des mit dem Staatsvertrag verfolgten Jugend- und Spielerschutzes, die Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 GlüStV zu ignorieren und den § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV auf Anordnungen über Spielhallen anzuwenden.
Dementsprechend hält auch das OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 717/14, juris) die Bestimmung des § 9 Abs. 2 GlüStV nicht aufgrund der nordrhein-westfälischen Regelungen über die zuständigen Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden auf spielhallenbezogene Anordnungen für anwendbar.

References: § 146
 § 9
 § 9
 § 2
 § 9
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 § 9
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