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Timestamp: 2016-10-23 16:19:03+00:00

Document:
4A_75/2014 (01.09.2014)
4A_75/2014 � � Urteil vom 1. September 2014
Landgericht K�ln,
Vollstreckbarerkl�rung,
Mit Urteil vom 27. Oktober 2006 verurteilte das Landgericht K�ln die A.________ AG (Sitz in U.________, Kanton Luzern) in Gutheissung einer Klage der deutschen B.________ GmbH & Co. KG dazu, es
"bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in H�he von bis zu 250'000.-- Euro zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken f�r die Mundsp�l-L�sungen C1.________ und/oder C2.________ in Flaschen und/oder Faltschachteln (...) zu werben und/oder diese Mittel zu vertreiben, so lange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind ".
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 im Zwangsvollstreckungsverfahren der B.________ GmbH & Co. KG gegen die A.________ AG traf das Landgericht K�ln gest�tzt auf � 890 der deutschen Zivilprozessordnung folgende Anordnung:
"Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gem�ss Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2006 - 81 O 28/06 - ein Ordnungsgeld in H�he von Euro 100'000.-- (in Worten Euro hunderttausend) kostenpflichtig festgesetzt."
B.a.�Mit Gesuch um Vollstreckbarerkl�rung vom 24. Juni 2011 beantragte das Landgericht K�ln, handelnd durch seinen Rechtspfleger, dem Bezirksgericht Kriens, es sei der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts K�ln vom 22. Oktober 2009 in der H�he von Euro 100'000.-- gem�ss Art. 31 Lug� f�r vollstreckbar zu erkl�ren.
Das Landgericht f�hrte in seinem Gesuch aus, der Ordnungsgeldbeschluss sei im Zwangsvollstreckungsverfahren der B.________ GmbH & Co. KG als Gl�ubigerin gegen die A.________ AG als Schuldnerin ergangen. Die von der A.________ AG gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde sei vom Oberlandesgericht K�ln mit Beschluss vom 21. Dezember 2009 zur�ckgewiesen worden.
Mit Entscheid vom 7. Juli 2011 erkl�rte das Bezirksgericht Kriens den gegen die A.________ AG ergangenen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts K�ln vom 22. Oktober 2009 in der H�he von Euro 100'000.-- f�r vollstreckbar.
B.b.�Mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 hiess das Kantonsgericht Luzern die von der A.________ AG gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid eingelegte Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies den Antrag des Landgerichts K�ln auf VolIstreckbarerkl�rung des Ordnungsgeldbeschlusses vom 22. Oktober 2009 ab.
Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass es sich beim Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts K�ln nicht um eine Zivil- und Handelssache i.S. von Art. 1 Lug� handle. Dieser k�nne daher nicht gest�tzt auf das Lug� vollstreckt werden, weshalb das Gesuch des Landgerichts abzuweisen sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt das Landgericht K�ln dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und der Entscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 7. November 2011 wieder in Kraft zu setzen.
Das Landgericht K�ln macht geltend, beim Ordnungsgeldbeschluss vom 22. Oktober 2009 handle es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz um eine Zivil- und Handelssache i.S. des Lug�. Der Gerichtshof der europ�ischen Union (EuGH) habe mit Urteil C-406/09 vom 18. Oktober 2011 entschieden, dass ein deutscher Ordnungsgeldbeschluss zur Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung in Zivil- und Handelssachen unter den Begriff der "Zivil- und Handelssachen" i.S. von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) falle. Die EG-Verordnung gelte zwar im Verh�ltnis zur Schweiz nicht; allerdings sei der Begriff einer Zivil- und Handelssache nach dem insofern wortgleichen Lug� gleichermassen auszulegen.
1.1.�Das Lugano-�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 wurde durch das gleichnamige �bereinkommen vom 30. Oktober 2007 (Lug�; SR 0.275.11) revidiert. Die revidierte Fassung trat f�r die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft. Da die ausl�ndische Entscheidung, deren Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz verlangt wird, vor dem Inkrafttreten des revidierten Lug� f�r die Schweiz erlassen wurde, gelangt dieses gem�ss Art. 63 Lug� auf die vorliegende Streitsache noch nicht zur Anwendung, sondern es gelten weiterhin die Bestimmungen des aLug� (BGE 138 III 82 E. 2.1 S. 84).
1.2.�Beim Ordnungsgeldbeschluss vom 22. Oktober 2009, um dessen Vollstreckbarerkl�rung das Landgericht K�ln ersucht, handelt es sich um einen auf Antrag der B.________ GmbH & Co. KG gegen die Beschwerdegegnerin ergangenen Beschluss gest�tzt auf � 890 der deutschen Zivilprozessordnung. Dieser lautet wie folgt:
(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gl�ubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und f�r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250'000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht �bersteigen.
(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gl�ubigers zur Bestellung einer Sicherheit f�r den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden."
Gem�ss � 31 Abs. 3 des deutschen Rechtspflegergesetzes wird die gerichtliche Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln dem Rechtspfleger �bertragen, soweit sich nicht der Richter im Einzelfall die Vollstreckung ganz oder teilweise vorbeh�lt.
1.3.�Der EuGH hatte sich im Urteil C-406/09 vom 18. Oktober 2011 mit der Vollstreckbarerkl�rung diverser vom Landgericht D�sseldorf gest�tzt auf � 890 der deutschen ZPO erlassener Ordnungsgeldbeschl�sse zu befassen. Diese ergingen auf Antrag der deutschen Bayer CropScience AG im Rahmen eines Patentverletzungsstreits gegen die niederl�ndische Realchemie Nederland BV. Die Bayer CropScience AG wollte die Ordnungsgeldbeschl�sse in der Folge von den niederl�ndischen Gerichten f�r vollstreckbar erkl�ren lassen. Das niederl�ndische H�chstgericht rief in diesem Zusammenhang den EuGH zur Beantwortung der Frage an, ob ein deutscher Ordnungsgeldbeschluss �berhaupt in den Anwendungsbereich der EuGVVO falle.
Der EuGH erwog, dass ein Ordnungsgeld gem�ss � 890 der deutschen ZPO zwar Strafcharakter aufweise. Allerdings ziele dieses auf die Sicherung privater Rechte in einem Verfahren zwischen Privaten ab. Die zwischen Bayer und Realchemie bestehenden Rechtsbeziehungen seien als privatrechtliche Rechtsverh�ltnisse zu qualifizieren und fielen deshalb unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen i.S. der EuGVVO. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass das verh�ngte Ordnungsgeld nicht an eine private Partei, sondern an den deutschen Staat zu leisten sei, und dieses auch nicht durch oder auf Veranlassung der privaten Partei, sondern von Amtes wegen beigetrieben werde. Diese Besonderheiten des deutschen Vollstreckungsverfahrens k�nnen nach Auffassung des EuGH nicht als f�r die Natur des Vollstreckungsanspruchs entscheidend angesehen werden. Die Natur dieses Anspruchs h�nge n�mlich von der Natur des subjektiven Rechts ab, dessen Verletzung zur Anordnung der Vollstreckung gef�hrt habe, also im vorliegenden Fall des Rechts der CropScience AG, die durch ihr Patent gesch�tzte Erfindung exklusiv zu verwerten; dieses falle eindeutig unter die Zivil- und Handelssachen i.S. des Art. 1 EuGVVO.
1.4.�Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung des (alten wie neuen) Lug� nach st�ndiger Praxis grunds�tzlich der Rechtsprechung des EuGH zu dem von den Mitgliedern der Europ�ischen Union unterzeichneten Br�sseler �bereinkommen (Europ�isches �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGV�) sowie zu der dieses Abkommen f�r die Vertragsstaaten der EU (mit Ausnahme von D�nemark) ersetzenden EuGVVO. Soweit ein Entscheid des EuGH sich indessen massgeblich auf gemeinschaftsrechtliche Grunds�tze st�tzt, die weder dem Lug� noch den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten entnommen worden sind, ist diesem Umstand insofern Rechnung zu tragen, als diese Grunds�tze und die sich daraus ergebenden Auslegungsfolgen nicht unbesehen auf die Auslegung des Lug� zu �bertragen sind (BGE 139 III 345 E. 4 S. 347, 232 E. 2.2; 138 III 386 E. 2.1, 2.2, 2.6, 305 E. 5.3.1 S. 313; 135 III 185 E. 3.2; s. dazu auch die Pr�ambel und Art. 1 zu Prot. Nr. 2 Lug�).
Das Urteil des EuGH i.S. Realchemie Nederland BV gegen Bayer CropScience AG (C-406/09) vom 18. Oktober 2011 st�tzt sich nicht auf gemeinschaftsrechtliche Grunds�tze, die dem Lug� fremd w�ren. Es ist damit bei der Auslegung des Lug� zu beachten.
1.5.�Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts K�ln, um dessen Vollstreckbarerkl�rung es vorliegend geht, ist wie die vom EuGH beurteilten Ordnungsgeldbeschl�sse im Rahmen eines Verfahrens zwischen zwei privaten Parteien ergangen, das zweifellos unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen gem�ss Art. 1 Nr. 1 aLug� f�llt. Nach der Rechtsprechung des EuGH w�re der Ordnungsgeldbeschluss somit vom sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO umfasst, wenn er dazu dient, eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann dahin gestellt bleiben, da die Vollstreckbarerkl�rung gest�tzt auf das aLug� ohnehin zu verweigern ist.
1.6.�Gem�ss Art. 31 Abs. 1 aLug� muss die Vollstreckbarerkl�rung im Vollstreckungsstaat von einem�
Berechtigten�beantragt werden. Unter den Begriff des Berechtigten f�llt der im vollstreckbar zu erkl�renden Urteil ausgewiesene, materiell berechtigte Gl�ubiger bzw. dessen Rechtsnachfolger ( DANIEL STAEHELIN, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-�bereinkommen, 2008, N. 26 zu Art. 31 aLug�; Hoffmann/Kunz, in: Basler Kommentar, 2011, N. 186 zu Art. 38 revLug�; Mathias Plutschow, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-�bereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 2011, N. 72 zu Art. 38 revLug�; Konstaninos Kerameus, in: Magnus/Mankowski [Hrsg.], European Commentaries on Private International Law, Brussels I Regulation, 2. Aufl., M�nchen 2012, N. 11 zu Art. 38 EuGVVO ["victorious plaintiff in the Member State of origin"]; Peter Mankowski, in: Rauscher [Hrsg.], Europ�isches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Bearbeitung 2011 Br�ssel I-VO/Lug�bk 2007, M�nchen 2011, N. 8 zu Art. 38 EuGVVO; Reinhold Geimer, in: Geimer/Sch�tze [Hrsg.], Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 30 zu Art. 38 EuGVVO; Christoph Althammer, in: Simons/Hausmann [Hrsg.], unalex Kommentar, Br�ssel I-Verordnung, Kommentar zur VO [EG] 44/2001 und zum �bereinkommen von Lugano, M�nchen 2012, N. 15 zu Art. 38 EuGVVO).
1.7.�Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts K�ln vom 22. Oktober 2009 ist auf Antrag der B.________ GmbH & Co. KG im Rahmen der Vollstreckung des Urteils des Landgerichts K�ln vom 27. Oktober 2006 ergangen. Titelgl�ubigerin dieses Urteils ist die B.________ GmbH & Co. KG. Auch im Rubrum des Ordungsgeldbeschlusses wird als obsiegende Kl�gerin (und damit Titelgl�ubigerin) die B.________ GmbH & Co. KG genannt. Dies trifft auch f�r die Bescheinigung gem�ss Art. 54 ff. bzw. Anhang V des revidierten Lug� zu, welche das Landgericht K�ln mit ihrer Eingabe vom 18. Juli 2011 der Vorinstanz eingereicht hat: Als kl�gerische Partei wird dort die B.________ GmbH & Co. KG genannt.
Daraus folgt, dass nur die B.________ GmbH & Co. KG dazu legitimiert ist, den fraglichen Ordnungsgeldbeschluss f�r vollstreckbar erkl�ren zu lassen. Nur die B.________ GmbH & Co. KG ist obsiegende Partei im zivilrechtlichen Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin und damit materiell Berechtigte i.S. von Art. 31 aLug�. Daran �ndert auch nichts, dass der vorliegend f�r das Landgericht K�ln handelnde Rechtspfleger nach � 31 Abs. 3 des deutschen Rechtspflegergesetzes mit der gerichtlichen Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln betraut ist. Diese landesrechtliche Vorschrift kann nur bedeuten, dass der Rechtspfleger in seinem Hoheitsgebiet in Deutschland f�r die Vollstreckung zu sorgen hat, gibt ihm aber unter dem aLug� nicht das Recht, unabh�ngig von einem Antrag des Titelgl�ubigers in einem Lugano-Staat die Vollstreckung zu erwirken. Denn wie der EuGH im Urteil Realchemie Nederland BV gegen Bayer CropScience AG (C-406/09) zutreffend festgehalten hat, dient die Vollstreckung des Ordnungsgelds der�
Sicherung privater Rechte. Liegt kein entsprechender Vollstreckungsantrag des Titelgl�ubigers vor, kann unter dem aLug� kein Exequatur erteilt werden. Im Fall, welcher dem zitierten EuGH-Urteil zugrunde liegt, war es denn auch nicht das Landgericht, sondern die obsiegende Partei, welche in den Niederlanden um die Vollstreckbarerkl�rung des entsprechenden Ordnungsgeldbeschlusses ersucht hat. Das Landgericht K�ln bzw. dessen Rechtspfleger ist kein Berechtigter i.S. von Art. 31 aLug�.
Abgesehen davon ist ohne Antrag des materiell Berechtigten auch nicht ersichtlich, welches schutzw�rdige Interesse das Landgericht mit dem Antrag auf Vollstreckbarerkl�rung eines Ordnungsgeldes verfolgen will. Ein selbst�ndiges Interesse des Landgerichts K�ln an der Vollstreckung des Ordnungsgeldes kann - da dieses f�r die Staatskasse bestimmt ist - denn auch nur fiskalischer Natur sein; fiskalische Interessen sind aber gem�ss Art. 1 Abs. 1 Satz 2 unter dem aLug� gerade nicht zu sch�tzen.
Die Vorinstanz hat damit das Gesuch des Landgerichts um Vollstreckbarerkl�rung seines Ordnungsgeldbeschlusses zu Recht abgewiesen.

References: Art. 31
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 63
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 54
 Art. 31
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 1