Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-02-2014-5A_710-2013
Timestamp: 2016-10-25 13:56:34+00:00

Document:
5A_710/2013 (17.02.2014)
5A_710/2013 � � Urteil vom 17. Februar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert K. D�ppen,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 18. Juli 2013.
Y.________ ist gem�ss Auszug aus dem Grundbuch A.________ Alleineigent�merin der mit dem Zweifamilienhaus "Chalet Y.________" �berbauten Liegenschaft Nr. xxx. Zu deren Lasten ist ein lebensl�ngliches und ausschliessliches Wohnrecht zugunsten ihrer Eltern eingetragen. Als Erwerbstitel und Beleg Nr. yyy nennt der Grundbuchauszug einen Erbvorbezug. Die Eltern von Y.________ wohnten bis zum Tod im Chalet. Ihr Vater starb am 8. Juni 2010. Gemeinsam mit ihrer Mutter bewohnte ihr Bruder X.________ das Chalet. Ihre Mutter starb am 25. Oktober 2012. X.________ blieb bis heute im Chalet wohnen trotz wiederholter Aufforderungen, die Liegenschaft und das Chalet zu verlassen.
Am 24. Mai 2013 ersuchte Y.________ um gerichtlichen Rechtsschutz im summarischen Verfahren mit dem Begehren, X.________ aus der Liegenschaft Nr. xxx und aus dem Haus "Y.________" auszuweisen. X.________ beantragte auf das Gesuch nicht einzutreten. Das Bezirksgericht Plessur hiess das Gesuch gut (Entscheid vom 12. Juni 2013). Die dagegen von X.________ eingelegte Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden ab (Urteil vom 18. Juli 2013).
Mit Eingabe vom 25. September 2013 beantragt X.________ (Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht, auf das Gesuch nicht einzutreten. Es sind die kantonalen Akten eingeholt, hingegen weder Y.________ (Beschwerdegegnerin) noch das Kantonsgericht zur Vernehmlassung eingeladen worden.
Das kantonsgerichtliche Urteil betrifft eine Eigentumsklage auf R�umung einer Liegenschaft (Art. 641 ZGB) und kann mit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) angefochten werden.
Ihr Begehren auf R�umung der Liegenschaft hat die Beschwerdegegnerin auf Art. 641 ZGB gest�tzt und im summarischen Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren F�llen (Art. 257 ZPO) gestellt.
2.1.�Gem�ss Art. 641 ZGB kann der Eigent�mer einer Sache in den Schranken der Rechtsordnung �ber sie nach seinem Belieben verf�gen (Abs. 1) und hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenth�lt, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren (Abs. 2). Das Gesetz geht von der Freiheit des Eigentums aus und erfasst die Eigentumsbeschr�nkungen als Ausnahmen. Wer die Beschr�nkung behauptet, muss deshalb ihr Vorliegen beweisen und damit die Freiheit widerlegen. Bei der Eigentumsklage trifft die Behauptungs- und Beweislast den Kl�ger f�r sein gegenw�rtiges Eigentum und den Beklagten f�r sein dingliches oder obligatorisches Recht, die Herausgabe der Sache an den klagenden Eigent�mer zu verweigern ( MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 2 f. und N. 67 f. zu Art. 641 ZGB; STEINAUER, Les droits r�els, T. I, 5. Aufl., 2012, S. 357 N. 1006 und S. 362 f. N. 1021 und N. 1022, mit Hinweisen; Urteil 5C.236/2004 vom 15. Dezember 2004 E. 3.1).
2.2.�Rechtsschutz in klaren F�llen setzt gem�ss Art. 257 Abs. 1 ZPO voraus, dass (a.) der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und dass (b.) die Rechtslage klar ist.
2.2.1.�Sofort beweisbar ist der Sachverhalt dann, wenn er ohne zeitliche Verz�gerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Kl�ger hat in der Regel durch Urkunden den vollen Beweis der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen zu erbringen. Bestreitet der Beklagte die Tatsachen, gen�gt es, wenn er substanziiert und schl�ssig Einwendungen vortr�gt, die in tats�chlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden k�nnen und die geeignet sind, die aufgrund der Aktenlage gebildete gerichtliche �berzeugung zu ersch�ttern. Glaubhaftmachung ist dazu nicht erforderlich, doch reichen offensichtlich unbegr�ndete oder haltlose Bestreitungen nicht aus, um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als illiquid erscheinen zu lassen (vgl. BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621 ff.). Insoweit kommt der Beweislastverteilung keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Denn die Ausgangslage im summarischen Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren F�llen, wonach der Kl�ger die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen voll zu beweisen hat und sich der Beklagte mit substanziierten und schl�ssigen Einwendungen begn�gen kann, f�hrt dazu, dass der Kl�ger auch den Beweis f�r den Nichtbestand des diesen Einwendungen zugrunde gelegten Tatsachenfundamentes erbringen muss, wenn er liquide Verh�ltnisse schaffen will (vgl. BGE 138 III 620 E. 6.2 S. 624 f.).
2.2.2.�Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Ber�cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis f�hrt. Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde erfordert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (vgl. BGE 138 III 123 E. 2.1.2 S. 126 und 728 E. 3.3 S. 734).
2.3.�Der Begriff der Liquidit�t in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht im Sinne von Art. 257 Abs. 1 ZPO betrifft eine Bundesrechtsfrage (Art. 95 lit. a BGG) und wird im vorliegenden Rahmen frei gepr�ft. Ob ein Beweis erbracht ist oder das Gericht aufgrund der Beweisurkunden von der Richtigkeit der Sachdarstellung voll �berzeugt ist, ist hingegen eine Frage der Beweisw�rdigung (BGE 130 III 321 E. 5 S. 327 und 591 E. 5.4 S. 602), die das Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�fen kann (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
Zur Liquidit�t der Eigentumsverh�ltnisse ergibt sich Folgendes:
3.1.�Die Beschwerdegegnerin ist als Alleineigent�merin der Liegenschaft, in der der Beschwerdef�hrer wohnt, im Grundbuch eingetragen. Sie kann sich damit auf die Vermutung aus dem Grundbucheintrag berufen, so dass der Beweis des Eigentums nicht erforderlich gewesen ist ( MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 67 zu Art. 641 ZGB; STEINAUER, a.a.O., S. 362 N. 1021). Der Beschwerdef�hrer selber hat die �ffentlich beurkundete Eigentums�bertragung vom 28. Dezember 2000 und den �ffentlich beurkundeten Ehe- und Erbvertrag der Eltern der Parteien vom 4. Juni 2004 ins Recht gelegt. Daraus ergibt sich, dass die Eltern der Parteien als Miteigent�mer je zur H�lfte die Liegenschaft Nr. xxx mit dem Wohnhaus "Chalet Y.________" der Beschwerdegegnerin als Erbvorempfang zu Alleineigentum �bertragen haben.
3.2.�Gegen den Eigentumsnachweis hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren eingewendet, er habe bei Aufr�umarbeiten am 29. Mai 2013 eine (Thermopapier-) Kopie des Abtretungsvertrags vom 28. Dezember 2000 gefunden, die oben rechts den Stempel "Kantonsgericht von Graub�nden" mit der Aktennummer "05/1" trage, die an einem nicht bekannten Datum auf der ersten Seite mit blauem Kugelschreiber durchgestrichen und auf jeder Seite mit einem heissen, spitzen Gegenstand verbrannt worden sei. Der Beschwerdef�hrer hat darin ein Indiz erblickt, dass noch weitere Dokumente betreffend die Nachl�sse der Eltern vorhanden seien. So sei denkbar, dass ein Urteil des Kantonsgerichts die Eigentums�bertragung f�r ung�ltig erkl�re (E. 4 S. 8 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer erneuert heute seinen Einwand (S. 3 f. der Beschwerdeschrift).
3.3.�Dass das Kantonsgericht in den Vorbringen keine substanziierte und schl�ssige Einwendung (E. 2.2.1 hiervor) gegen den Eigentumsnachweis der Beschwerdegegnerin durch ihre Eintragung im Grundbuch und die im Recht liegenden Eigentumsausweise gesehen hat, verletzt kein Bundesrecht. F�r die angeblich gerichtliche Aufhebung des Erbvorbezugsvertrags durften Anhaltspunkte verneint werden. Denn zum einen w�re eine gerichtliche �nderung der im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverh�ltnisse zwangsl�ufig dem Grundbuchamt durch das Gericht oder die Kl�gerpartei bekannt gegeben worden (Art. 344 Abs. 2 ZPO bzw. Art. 254 ZPO/GR), was hier indessen aufgrund des aktuellen Grundbuchauszuges nicht geschehen ist. Zum anderen ist aktenkundig, dass die Beschwerdegegnerin im Oktober 2003 ein gerichtliches Hausverbot gegen den Beschwerdef�hrer erwirkt und der Beschwerdef�hrer dagegen erfolglos an das Kantonsgericht rekurriert hat (Beweisurkunde-Nr. 2 der Beschwerdegegnerin und Beweisurkunde-Nr. 7 des Beschwerdef�hrers im bezirksgerichtlichen Verfahren). Es gibt somit eine Erkl�rung daf�r, wie der Stempel des Kantonsgericht auf eine Kopie des Vertrags gelangt sein k�nnte.
3.4.�Das Kantonsgericht ist insgesamt von einem zutreffenden Begriff der Liquidit�t in tats�chlicher Hinsicht ausgegangen und durfte den Eigentumsnachweis der Beschwerdegegnerin willk�rfrei als liquid anerkennen. Was sich aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen den Parteien zu dieser Frage noch ergeben soll, ist f�r das Ergebnis belanglos und nicht zu er�rtern.
3.5.�Ist die Beschwerdegegnerin Eigent�merin der Liegenschaft, kann sie deren R�umung gest�tzt auf Art. 641 ZGB verlangen ( MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 61 zu Art. 641 ZGB; Urteil 5C.236/2004 vom 15. Dezember 2004). Vorbehalten bleiben m�ssen F�lle des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer doch auch nach dem Tod der Mutter noch w�hrend Monaten in ihrem Haus geduldet. Insoweit durfte auch die Liquidit�t in rechtlicher Hinsicht bejaht werden.
Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren eingewendet, er d�rfe gest�tzt auf ein Miet- oder Gebrauchsleiheverh�ltnis in der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin wohnen bleiben.
4.1.�Gem�ss den Feststellungen des Kantonsgerichts hat der Beschwerdef�hrer im Einverst�ndnis mit seiner Mutter in der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin gewohnt. Gem�ss Art. 777 Abs. 2 ZGB durfte die Mutter der Parteien als Wohnrechtsberechtigte den Beschwerdef�hrer als Familienangeh�rigen zu sich in die Wohnung aufnehmen. Ein eigenes Wohnrecht des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Beschwerdegegnerin als wohnrechtsbelasteter Eigent�merin ist dadurch aber nicht entstanden (vgl. BGE 106 II 329 E. 3b S. 331). Mit dem Tod der Mutter ist das ausschliesslich und lebensl�nglich zu ihren und ihres vorverstorbenen Ehemannes Gunsten bestehende Wohnrecht untergegangen (Art. 776 Abs. 2 ZGB) und durfte die Beschwerdegegnerin den Wegzug des Beschwerdef�hrers aus ihrer Liegenschaft verlangen ( BAUMANN, Z�rcher Kommentar, 1999, N. 17, und MOOSER, Basler Kommentar, 2011, N. 11, je zu Art. 777 ZGB).
4.2.�Das Vertragsverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin sieht der Beschwerdef�hrer darin, dass er zwar nie eine Miete bezahlt, in all den Jahren aber die Kosten f�r Reparaturen am Haus und f�r den t�glichen Bedarf der Eltern �bernommen und die Eltern, namentlich die erblindete Mutter unerm�dlich gepflegt habe (S. 5 Ziff. 14 der Beschwerdeschrift). Da den Eltern ein ausschliessliches Wohnrecht zugestanden hat, hatten sie auch die Lasten des gew�hnlichen Unterhalts zu tragen (Art. 778 Abs. 1 ZGB). Entsprechende Forderungen f�r geleistete Reparaturkosten gleichwie die weiteren Forderungen f�r Pflege und Betreuung richten sich gegen die Eltern, denen die behaupteten Leistungen erbracht wurden. Sie begr�nden deshalb allenfalls ein Vertragsverh�ltnis mit den Eltern, aber nicht mit der Beschwerdegegnerin, die keine Leistungen gefordert und erhalten hat. Hat es aber zu Lebzeiten der Eltern kein Vertragsverh�ltnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdef�hrer, �ber dessen Wohnen in ihrem Chalet, gegeben, so ist nach dem Tod des zweiten Elternteils auch kein Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften �ber die Miete (S. 5 Ziff. 15 der Beschwerdeschrift) aufzul�sen gewesen.
4.3.�Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe aufgrund der Akten nach dem Tod der Mutter am 25. Oktober 2012 zumindest bis zum 15. Februar 2013 im Einverst�ndnis der Beschwerdegegnerin in deren Chalet gewohnt. Die gegenteilige Feststellung des Kantonsgerichts sei aktenwidrig (S. 4 Ziff. 14 der Beschwerdeschrift). Die Einwendung wird durch die aktenkundigen Schreiben der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdef�hrer widerlegt. Die Beschwerdegegnerin hat danach dem Beschwerdef�hrer bereits in der Woche nach dem Ableben der Mutter erkl�rt, dass er das Chalet verlassen m�sse, dann aber diese Frist zum Auszug - wohl auch mit R�cksicht auf die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdef�hrers - bis letztmals Ende M�rz 2013 immer wieder verl�ngert. Dass die Willens�usserungen der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrer m�sse aus dem Chalet ausziehen, unmissverst�ndlich waren, belegen die Antwortschreiben des Beschwerdef�hrers, in denen er mehrfach vorgeschlagen hatte, der Beschwerdegegnerin das Chalet abzukaufen (Beweisurkunden Nr. 5, 6 und 8 der Beschwerdegegnerin im bezirksgerichtlichen Verfahren). Das fortgesetzte Bewohnen des Beschwerdef�hrers im Chalet nach dem Tod der Mutter hat somit keine vertragliche Grundlage, sondern ist von der Beschwerdegegnerin offenkundig bloss auf Zusehen hin einseitig erlaubt worden. Derart prekaristische Gestattung beruht nicht auf Vertrag (namentlich nicht auf Gebrauchsleihe) und verschafft keine subjektiven Rechte (Schmid/H�rlimann-Kaup, Sachenrecht, 4. Aufl., 2012, Rz. 1202; Steinauer, Les droits r�els, T. II, 4. Aufl. 2012, S. 192 N. 1776a).
4.4.�Die Einwendung des Beschwerdef�hrers, er sei gest�tzt auf ein Vertragsverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin berechtigt, in deren Liegenschaft wohnen zu bleiben, hat unter der Annahme, die tats�chlichen Vorbringen seien erstellt, offenkundig keine rechtliche Grundlage. Das Kantonsgericht hat deshalb weder den Begriff der Liquidit�t im Sinne von Art. 257 Abs. 1 ZPO falsch verstanden noch die Sachvorbringen des Beschwerdef�hrers willk�rlich gew�rdigt, indem es davon ausgegangen ist, dessen Einwendungen seien im Ergebnis blosse Schutzbehauptungen.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 641
 Art. 641
 Art. 641
 Art. 257
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 257
 Art. 641
 Art. 254
 Art. 641
 Art. 641
 Art. 777
 BGE 
 Art. 777
 Art. 257
 Art. 68