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Timestamp: 2019-03-21 12:38:24+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Ausschreibung als Mittel zur Bestimmung der Förderhöhe nach dem EEG 2014
EnRAusschreibungEEG
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B. Anforderungen an den Ans...
1. Grundlegende Anspruchsan...
a. Förderberchtigung aufgr...
b. Die Freiflächenanlage w...
c. Strom wird vollständig ...
d. Die Freiflächenanlage e...
2. Weitere Anspruchsanforde...
C. Exkurs: Beihilferechtlic...
1. Bestimmungen der Leitlin...
2. Unzulässigkeit der Vorg...
a. Verstoß gegen Art. 194 ...
b. Verstoß gegen Art. 3 EE...
D. Weiterentwicklung des Au...
2. Die einzelnen Ausschreib...
Ausschreibung als Mittel zur Bestimmung der Förderhöhe nach dem EEG 2014
Mit der Einführung von Ausschreibungen als energiepolitisches Instrument erfolgt ein elementarer Systemwechsel im deutschen Recht hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien. Dies erfolgt hierbei nicht ausschließlich zur übergeordneten gesellschaftlichen Zielsetzung, zu welcher die gesamte Energiewende dient, sondern wie auch die anderen Instrumente dazu:
die Kostendynamik zu durchbrechen
eine möglichst exakte Erreichung des festgelegten Ausbaukorridors im Stromsektor zu gewährleisten
eine breite Akteursvielfalt zu erhalten
Hierbei ist auf die besondere Wichtigkeit der breiten Akteure hinzuweisen. Fehlt es an diesen, sind die Ziele der Kostensenkung wie auch das Erreichen der vorgegebenen Ausbauziele nur schwierig realisierbar.[1]
Nachstehend sollen in diesem Artikel folgende Fragen geklärt werden:
Was ist Ausschreibung i. S.d. EEG 2014 und welche Regelungen sind für das Pilotprojekt maßgeblich? (A.)
Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit ein Anspruch auf finanzielle Förderung mittels Ausschreibung als gegeben ansehen werden kann?(B.)
Sind Ausschreibungen aus beihilferechtlicher Sicht notwendig? (C.)
Wie wird das Ausschreibungsdesign technologiespezifisch durch das EEG 2016 weiterentwickelt? (D.)
Gem. 5 Nr. 3 EEG wird unter einer Ausschreibung jedes objektive, transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbliche Verfahren zur Festlegung der Höhe der finanziellen Förderung verstanden. An dieser Definition ist zu erkennen, dass diese entscheidende Grundsätze aus dem Vergaberecht enthält. Vgl. hierzu § 97 GWB, doch geht diese weiter.[2]
Eine Umsetzung dieses Konzepts soll zum ersten Mal bis spätestens 2017 für alle erneuerbaren Energien Anwendung finden. Zwischenzeitlich wird dieses Modell ausschließlich für Photovoltaik - Freiflächenanlagen erprobt. Konkret soll für Freiflächenanlagen eine installierte Leistung im Umfang von 400 MW ausgeschrieben werden. Diese ist anschließend auf den Zielkorridor gem. § 3 Nr. 3 EEG anzurechnen.[3]
Mit den Vorgaben zum Azuschreibungskonzept setzt die Bundesregierung die EEAG in innerstaatliches Rech um. Die Rechtsgrundlagen für das Pilotprojekt sind zum einem in § 55 EEG und zum anderen in § 88 EEG enthalten.[4]
Hierbei bestimmt § 55 EEG die grundlegenden Voraussetzungen für den Anspruch auf finanzielle Förderung, somit das "Ob". § 88 EEG enthält demgegenüber eine Verordnungsermächtigung. Grundlage für diese bildet § 55 Abs. 1 EEG. Diese soll der ergänzenden Ausgestaltung der jeweiligen Anforderungen an die Anlage dienen, also dem Wie. Ergänzend zu diesen Vorschriften regelt § 99 EEG die Berichtspflicht der Bundesregierung für den Erprobungszeitraum.
B. Anforderungen an den Anspruch auf finanzielle Förderung
Bei diesem ist stets zu beachten, dass für die Prüfung des Anspruchs auf finanzielle Förderung § 55 EEG und § 88 EEG als gemeinsame Anspruchsgrundlage zu sehen sind. Nachstehend werden die einzelnen Anforderungen näher dargestellt.
1. Grundlegende Anspruchsanforderungen
Grundsätzlich bedarf der Anspruch auf finanzielle Förderung nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 EEG einer Förderberechtigung. Die weiteren Bedingungen ergeben sich aus den Nummern 2 - 4. Im Einzelnen sind dies, dass:
die Freiflächenanlage innerhalb eines beschlossenen Bebauungsplan i.S.d § 30 BauGB errichtet wurden sein muss
der Strom wird vollständig in das Netz eingespeist
der Anlagenbetreiber die durch die Rechtsverordnung festgelegten Voraussetzungen sowie die Weiteren des EEG 2014 erfüllt.
a. Förderberchtigung aufgrund einer Ausschreibung
Der Anlagenbetreiber verfügt dann über eine Förderberechtigung, wenn dieser im Rahmen der Ausschreibung den Zuschlag für seine Anlage erhält.[5] Nähere Informationen zu diesem Punkt sind unter 2. b. bb. zu finden.
Hierbei sind im Weiteren die Fragen zu klären, an wen oder was diese gebunden ist und ob diese gehandelt werden darf? Gem. § 22 Abs. 1 FFAV wird die Förderberechtigung für eine Freiflächenanlage, soweit die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, ausgestellt. Insofern ist die Förderberechtigung projektbezogen. Hinsichtlich dem freien Handel u.a. durch Rechtsgeschäft ist auf § 17 FFAV zu verweisen. Hiernach ist es notwendig, dass der Bieter auch im Zeitpunkt der Ausstellung der Förderberechtigung Anlagenbetreiber der förderungsfähigen Freiflächenanlage ist. Hierdurch ist eine freier Handel unmöglich.[6]
b. Die Freiflächenanlage wurde innerhalb einesbeschlossenen Bebauungsplan errichtet
Für die Frage, ob die Freiflächenanlage innerhalb eine beschlossenen Bebauungsplan errichtet wurde, kommt es nicht auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans an. Vielmehr ist auf die Beschlussfassung des Bebauungsplans, insb. auf den wirksamen Satzungsbeschluss des zuständigen Gemeindeorgans, abzustellen. Für rechtliche Risikien hinsichtlich der Wirksamkeit sind Anlagenbetreiber und Netzbetreiber nicht verantwortlich. Hierdurch soll verhindert werden, dass Fehler außerhalb des Einflussbereichs des Anlagenbetreibers wie auch des Netzbetreibers zu einem Wegfall des Anspruchs auf finanzielle Förderung führen.[7]
Grundsätzlich können gem. § § 88 Abs. 1 Nr. 1 lit. e EEG abweichende Kriterien festgelegt werden. Entsprechend dieser Regelung wird der Verordnungsgeber ermächtigt, einen anderen Flächenhintergrund zu bestimmen.[8]
c. Strom wird vollständig in das Netz eingespeist
Für den Anspruch auf finanzielle Förderung ist zudem notwendig, dass der erzeugte Strom vollständig in das Netz eingespeist wird. Hiervon ist auszugehen, wenn keine Eigenversorgung vorliegt. Mit Festlegung dieser Anforderung soll eine Mischfinazierung verhindert werden. Hierdurch soll wiederum vereitelt werden, dass seitens der Freiflächenanlagen aufgrund einer Mischfinanzierung mit einem Eigenversorgungsqoute ein niedriges, wettbewerbsbeeinträchtigendes Gebot abgegeben wird.[9]
d. Die Freiflächenanlage erfüllt die durch die Rechtsverordnung festgelegten Voraussetzungen sowie die Weiteren des EEG 2014
Damit für eine Freiflächenanlage, welche durch Ausschreibung gefördert wird, ein Anspruch auf finanzielle Förderung besteht, ist schließlich erforderlich, dass diese die durch die Rechtsverordnung festgelegten Voraussetzungen sowie die weiteren Bestimmungen des EEG 2014 erfüllt. Hierzu zählen unter anderem:[10]
Bestimmungen hinsichtlich technischen Einrichtungen § 9 EEG
Registrierung nach § 6 EEG
2. Weitere Anspruchsanforderungen nach § 88 Abs. 1 EEG
Ergänzend zu den Anspruchsvoraussetzungen nach § 55 EEG können sich weitere Anforderung aus einer Rechtsverordnung ergeben. Hierfür sieht § 88 Abs. 1 EEG eine Verordnungsermächtigung zur näheren Ausgestaltung vor. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung des § 88 Abs. 1 EEG Gebrauch gemacht und eine Rechtsverordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen vom 06.02.2015 erlassen.
Volltext der Verordnung als pdf.
Die Verordnung verwirklicht die im EEG 2014 vorgesehene Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Hierfür wurde ein einfaches, klares und nachvollziehbares Ausschreibungsmodell geschaffen. Unageachtet dessen ist das Regelungsbedürfnis sehr hoch. Dies ergibt sich daraus, dass zwischen den austretenden Interessenskonflikten ein angemessener Ausgleich zu finden ist. Im Einzelnen setzt sich diese aus sechs Teilen zusammen. Im ersten Teil der Verordnung wird deren Anwendungsbereich und die Definitionen für die dort verwendeten Begriffe festgelegt. Weiterführende Informationen zur FFAV können Sie hier nachlesen.
C. Exkurs: Beihilferechtliche Notwendigkeit des Ausschreibungsverfahrens
Entscheidener Antreiber dieser Entwicklung waren nicht die deutschen Erwägungen, sondern die Vorstellungen der europäischen Kommission, welche eine marktkonforme Förderung der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Zum Ausdruck kommt dies in den neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 - 2020. Diese bilden nunmehr den beihilferechtlichen Maßstab im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des EEG 2014 und dem Beihilferecht. Konkret dienen diese als Hilfe bei der Ermessensausübung der Kommission nach Art. 107 Abs. 3 AEUV. Entsprechend dieser besteht für die Kommission die Möglichkeit auf Leitlinien, dadurch zurückzugreifen, dass sie generelle Anforderungen wie auch Auslegungsgrundsätze bestimm. Insofern bindet sich die Kommission durch Erlass der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 - 2020 bei ihrer Ermessensausübung selbst.[11]
Im Weiteren erfolgt eine Überprüfung dieser Leitlinien, insb. deren Verpflichtung zur Einführung von Ausschreibungen. Dementsprechend werden im Folgenden die Vorgaben hierfür vorgestellt und anschließend überprüft, ob diese, von der Kommission aufgestellten Vorgaben vom primären und sekundären Europarecht umfasst sind.
1. Bestimmungen der Leitlinien zur Ausschreibungspflicht
Bei diesem Punkt unterscheiden die Leitlinien im Abschnitt 3.3, etwa wie im EEG 2014, zwischen einer Übergangsphase bis 2016 sowie einem Zeitpunkt ab 01.01.2017. Dementsprechend müssen in den Jahren 2015 und 2016 wenigstens 5 % des geplanten, neuen Stromerzeugungsvolumens von Strom aus erneuerbaren Energien innerhalb einer Ausschreibung gewährt werden. Ab 2017, so die Leitlinien, sollen Beihilfen regelmäßig für sämtliche erneuerbare Energien durch Ausschreibungen gewährt werden. Dies soll nur dann nicht der Fall sein, wenn die Mitgliedsstaaten ausführen, dass:[12]
nur ein Vorhaben oder Standort oder nur eine sehr begrenzte Zahl von Vorhaben oder Standorten beihilfefähig wäre oder
eine Ausschreibung zu einem höheren Förderniveau führen würde (Verzicht auf Ausschreibung z. B. zur Vermeidung strategischen Bietverhaltens) oder
eine Ausschreibung dazu führen würde, dass nur wenige Vorhaben verwirklicht werden (Verzicht auf Ausschreibung zur Vermeidung der Unterbietung).
Darüber hinaus legen die Leitlinien fest, dass die Kommission eine Beihilfe dann als angemessen und nicht als Wettbewerbsverzerrung ansieht, soweit an diesen Ausschreibungen alle Erzeuger, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, zu diskriminierungsfreien Bedingungen teilnehmen können. Auch bestimmen diese, dass eine Ausschreibung auf einzelnen Technologien begrenzt werden kann, wenn "eine allen Erzeugern offenstehende Ausschreibung zu einem suboptimalen Ergebnis führen würde, das durch die Ausgestaltung des Verfahrens vor allem aus folgenden Gründen nicht verhindert werden könnte. Im Einzelnen könnte dies:[13]
ein längerfristiges Potenzial einer bestimmten neuen, innovativen Technologie oder
die Notwendigkeit einer Diversifizierung oder
die Netzeinschränkungen und Netzstabilität oder
die System(-integrations)kosten oder
die Notwendigkeit, durch die Förderung der Biomasse verursachte Wettbewerbsverfälschungen auf den Rohstoffmärkten zu vermeiden sein."
An der Formulierung vor allem ist zu erkennen, das der Katalog der Gründe nicht entgültig sind. Folglich können grundsätzlich auch andere Gründe in Betracht kommen.
2. Unzulässigkeit der Vorgaben und ihre Folgen
a. Verstoß gegen Art. 194 Abs. 2 AEUV
Diese Kompetenz ist neben den Kompetenzen im Bereich des Binnenmarktes, Umwelt, Außenhandel
und Krisenbekämpfung hinzugetreten. Bei dieser Kompetenz handelt es sich um eine sehr weit reichende Vorschrift. Jedoch begründet diese eine geteilte Zuständigkeit für die Mitgliedsstaaten. Dies kommt vor allem dadurch zum Ausdruck, dass die Wahrnehmung der energierechtlichen Kompetenz wird durch Art. 194 Abs. 2 Uabs. 2 AEUV beschränkt wird. Im Abs. 2 Uabs. 2 ist ein Rechtsvorbehalt zugunsten der Mitgliedsstaaten enthalten. Durch diesen wird den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt, in den folgenden drei Entscheidungsbereichen selbstständig zu handeln. Zu diesen Bereichen zählen die Bestimmung der Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, die Wahl zwischen den Energiequellen und die Bestimmung der allgemeinen Struktur.[14]
Gerade dieser Souverenitätsvorbehalt könnte im Hinblick auf die eingeräumte Wahlfreiheit durch die Vorgaben der Leitlinien verletzt sein. Zum einem solllen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden erneuerbare Energien dadurch zu fördern, dass sie ihre verfolgten Beihilfen technologieneutral ausschreiben. Dies birgt die Gefahr in sich, dass Technologien gefördert werden, welche der Mitgliedsstaat bei freier Wahl vernachlässigt hätte. Letztendlich erreichen die Technologien, welche mittels Beihilfen gefördert werden somit einen größern Anteil am Energiemix als die "normal" geförderten Technologien.[15]
Zum anderem könnte auch die Ausnahme für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 1 MW und Demonstrationsvorhaben, ausgenommen Windkraftanlagen, für die als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten den Souverenitätsvorbehalt verletzen. Hierbei ist problematisch, ob die Ausnahme die von dem Erfordernis der Technologieneutralität befreit, soweit Wirkung entfaltet, dass von einem Eingriff in den Souverentitätsvorbehalt abgesehen werden kann. Aufgrund das die dort genannten Ausnahmetatbestände sehr ungenau formuliert sind, können diese weitläufig angewendet werden. Dies aber nur bei Anerkenntnis dieser durch die Kommission. Selbst wenn hierdurch nur eine teilweise Begrenzung des Wahlrechtsrechts der Mitgliedsstaaten erfolgt ist der Souverenitätsvorbehalt durch diese Vorgaben verletzt.[16]
b. Verstoß gegen Art. 3 EE-Richtlinie 2009/28/EG
Innerhalb des Sekundärrechts wurde zur Förderung von erneuerbaren Energien durch die RL 2009/28/EG [17] eine entsprechende Grundlage geschaffen. Durch diese wird den Mitgliedsstaaten ein weiter Spielraum für die Ausgestaltung ihrer Förderregelungen eingeräumt. Gem. Art. 3 Abs. 3 Uabs. 1 EE-RL können Mitgliedsstaaten zur Erzielung ihrer verbindlichen, nationalen Ziele u.a. Förderregelungen oder Kooperationen mit anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Hierbei ist es den Mitgliedsstaaten überlassen in welchem Umfang sie die in einem anderen Mitgliedsstaat erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen fördern und welche Förderregelungen sie erlassen möchten. Hierbei wird nach Art. 2 lit. k EE-RL folgendes unter Förderreglungen verstanden: ("ein Instrument, eine Regelung oder einen Mechanismus, das bzw. die bzw. der von einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten angewendet wird und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen dadurch fördert, dass die Kosten dieser Energie gesenkt werden, ihr Verkaufspreis erhöht wird oder ihre Absatzmenge durch eine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie oder auf andere Weise gesteigert wird. Dazu zählen unter anderem Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen verpflichten, ein­ schließlich solcher, bei denen grüne Zertifikate verwendet werden, sowie direkte Preisstützungssysteme einschließlich Einspeisetarife und Prämienzahlungen;"). Somit reichen die Förderregelungen über ein Ausschreibungskonzept mit Marktprämie hinaus. Hinzu kommt das bei dem Katalog grds. davon asugegangen werden, dass dieser einen Beihilfecharakter aufzeigt. Durch die Vorgaben der Leitlinien werden die Mitgliedsstaaten verpflichtete das Förderinstrument der Ausschreibung zu nutzen. Hierdurch werden sie in ihrem durch die EE-RL eingeräumten Wahlrecht eingeschränkt.[18]
Liegt eine Rechtswidrigkeit der Leitlinien vor, so kommen diese inerhalb der Überprüfung einer Beihilfe gem. Art. 107 Abs. 3 AEUV nicht zur Anwendung, weil die Kompetenz zum Erlass von Leeitlinien sich nicht auf eine Änderung des bestehendn Rechts erstreckt. Dies erfordert aber, dass die Leitlinien weiter als eine reine Erläuterung von Vorgaben gehen müssen sowie tatsächliche neue, konkrete Vorgaben bestimmen.[19]
D. Weiterentwicklung des Ausschreibungsdesigns und europaweite Öffnung der Förderung durch das EEG 2016/17
14.01.2016 Unterrichtung durch die Bundesregierung - Ausschreibungsbericht nach {{du przepis="§ 99 EEG"}}, BT-Drs. 18/7287
allgemeine Informationen zum Ausschreibungsverfahren PV -Freiflächenanlagen
Protokoll der 3. Sitzung der AG 3 „Weiterentwicklung der EE-Förderung“ der Plattform Strommarkt am 9. Februar 2015 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Eckpunkte für ein Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Eckpunkte für die Ausschreibungen der Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen ab 2017
Checkliste Gebotsabgabe (überarbeitet)
Ausschreibungsbericht nach § 99 EEG 2014 v. 14.01.2016
Bericht der BNetzA Pilotausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für Photovoltaik-Freiächenanlagen v.13.01.2016 Eine Zusammenfassung zu diesem Bericht ist im folgenden Artikel enthalten.
2. Die einzelnen Ausschreibungsrunden bei PV-Freiflächenanlagen
Preisregeln [20]:
"pay als bid" - Preisregel: jeder erfolgreicher Bieter erhält einen Zuschlag in Höhe seines Gebotswertes.
"uniforming pricing" - Preisregel: sämtliche Bieter erhalten die Förderhöhe des letzten noch bezuschlagten Gebots
aa. Gebotstermin: 15. April 2015
Ausschreibungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 FFAV: 150 MW
bezuschlagte Gebotsmenge: 157 MW
Höchstwert nach § 8 FFAV: 11,29 ct./kWh
höchster, erfolgreicher Gebotswert: 9,43 ct./kWh
niedrigster, erfolgreicher Gebotswert: 8,48 ct./kWh
Preisverfahren: "pay as bid"
Gebotstermin 15.04.2015 im Überblick
30.04.2015 Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik (PV) -Freiflächenanlagen vom 15. April 2015
Hintergrund zu den Ergebnissen vom 1. Gebotstermin vom 15.04.2015.
bb. Gebotstermin: 01.08.2015
Ausschreibungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 FFAV: 150 MW
bezuschlagte Gebotsmenge: 159.740 kW
Höchstwert nach § 8 FFAV: 11, 18 ct/kWh
höchster, erfolgreicher Gebotswert: 8, 49 ct./kWh
niedrigster, erfolgreicher Gebotswert: 1,00 ct./kWh
Preisverfahren: "uniform pricing"
Gebotstermin 1. August 2015
Hintergrundpapier: Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik(PV)-Freiflächenanlagen vom 1. August 2015
Auswertung der Evaluationsfragebögen zur zweiten Ausschreibungsrunde für PV-Feiflächenanlagen
cc. Gebotstermin: 01.12.2015
Ausschreibungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 FFAV: 200 MW
bezuschlagte Gebotsmenge: 204.165 kW
Höchstwert nach § 8 FFAV: 11,09 ct./kWh
höchster, erfolgreicher Gebotswert: 8,00 ct./kWh
niedrigster, erfolgreicher Gebotswert: 0,09 ct./kWh
Gebotstermin 1. Dezember 2015 im Überblick
17.12.2015 Vorläufige Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde
Hintergrundpapier Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik (PV)­ Freiflächenanlagen vom 1. Dezember 2015
aa. Gebotstermin: 01.04.2016
Ausschreibungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 FFAV: 125 MW
bezuschlagte Gebotsmenge: 128.210 kW
höchster, erfolgreicher Gebotswert: 7,68 ct/kWh
niedrigster, erfolgreicher Gebotswert: 6,94 ct/kWh
Gebotstermin 01.04.2016 - im Überblick
Hintergrundpapier zu den vorläufigen Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik (PV)- Frei ächenanlagen vom 1. April 2016
bb. Gebotstermin: 01.08.2016
Ausschreibungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 FFAV: 125 MW
bezuschlagte Menge: 130.285 kW
höchster, erfolgreicher Gebotswert: 10,98 ct./kWh
niedrigster, erfolgreicher Gebotswwert: 6,8 ct./kWh
Gebotstermin 01.08.2016 - allgemeine Informationen
Hintergrundpapier zu den vorläufigen Ergebnissen der fünften Ausschreibungsrunde
cc. Gebotstermin: 01.12.2016
Ausschreibungsmenge nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 FFAV, § 4 Abs. 1 FFAV und § 4 Abs. 2 Nr. 1a FFAV: 160.483 kW = 150 MW + 7.003 kW und + 3.480 kW
Gebotstermin am 01.12.2016 im Überblick
Hintergrundpapier: Ergebnisse der sechsten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen vom 1. Dezember 2016, Stand: 08.12.2016
Informationen zu den jeweiligen Ausschreibungsterminen für PV-Freiflächenanlagen ab 2017 finden Sie im Artikel zum EEG 2016/17, beim Punkt G..
[1] Endbericht IZES, Bewertung von Ausschreibungsverfahren als Finanzierungsmodell für Anlagen erneuerbarer Energienutzung, 19.5.2014, S. 10, Helena Münchmeyer/Markus Kahles/Fabian Pause, Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 5 vom 16.07.2014, S. 1.
[2] Kahle, Ermittlung der Förderhöhe für PV-Freiflächenanlagen, RdE 2014, S. 372-380 (375).
[3] BR-Drucksache 157/14, Begründung zu {{du przepis="§ 55 EEG"}} 2014, S. 222/226.
[4] Kahle, Ermittlung der Förderhöhe für PV-Freiflächenanlagen, RdE 2014, S. 372-380 (374), Markus Kahles, Ausschreibungen als neues Instrument im EEG 2014, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 6 vom 16.07.2014, S. 2.
[5] BR-Drucksache 157/14, Begründung zu § 55 EEG 2014, S. 223/227.
[6] Begründung zu § 17 FFAV, S. 78.
[7] BR-Drucksache 157/14, Begründung zu § 55 EEG 2014, S. 223, 224/227, 228.
[8] BR-Drucksache 157/14, Begründung zu § 55 EEG 2014, S. 224/228.
[9] BR-Drucksache 157/14, Begründung zu § 55 EEG 2014, S. 224/228.
[10] BR-Drucksache 157/14, Begründung zu § 55 EEG 2014, S. 224/228.
[11] Helena Münchmeyer/Markus Kahles/Fabian Pause, Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 5 vom 16.07.2014, S. 1; W. Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, § 3, Rn. 747.
[12] Mitteilung der Kommission, Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, ABl. V. 28.06.2014, C200/1, Rn. 126.
[13] Mitteilung der Kommission, Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, ABl. V. 28.06.2014, C200/1, Rn. 127.
[14] Classen, in: Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 23 Energiepolitik, S. 413, Rn.: 7, Ehricke/Hackländer, ZEuS 2008, 579; Hobe, Energiepolitik, in: Schwarze/Hatje, Der Reformvertrag von Lissabon, Europarecht, Beiheft 1/2009, 219; Nettesheim, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, EU-Arbeitsweisevertrag Art. 194 Europäische Energiepolitik; Ziele und Maßnahmen, Rn. 28., Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, EU-Arbeitsweisevertrag Art. 194 Europäische Energiepolitik, Ziele und Maßnahmen Rn. 30 ff. Kotzur, in: Geiger/Khan/Kotzur, Art. 194, Rn. 6; a. A. Breier, in: Lenz/Borchardt, Art. 194 AEUV Rn. 16, Streinz/Bings AEUV Art. 194 Rn. 17 – 41, Calliess/Ruffert/Christian Calliess AEUV Art. 194 Rn. 23.
[15] Helena Münchmeyer/Markus Kahles/Fabian Pause, Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 5 vom 16.07.2014, S. 7; M. Ruffert, Vorgaben des Europarechts und nationale Gestaltungsspielräume, in: Hendler/Marburger/Reiff/Schröder, Energieversorgung und Umweltschutz, Band 102, 2010, S. 31; M. Nettesheim, Das Energiekapitel im Vertrag von Lissabon, JZ 2010, S. 19-25 (23); W. Frenz/A.-M. Kane, Die neue europäische Energiepolitik, NuR 2010, S. 464-475 (473).
[16] Helena Münchmeyer/Markus Kahles/Fabian Pause, Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 5 vom 16.07.2014, S. 8.
[17] Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140 vom 05.06.2009, S. 17-62 (Im folgenden EE-RL).
[18] Helena Münchmeyer/Markus Kahles/Fabian Pause, Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 5 vom 16.07.2014, S. 8,9.
[19] Thomas, Die Bindungswirkung von Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien der EG Kommission, EuR 2009, S.428, Schwarze, Softlaw im Recht der europäischen Union, EuR 2011, S.9.
[20] Ausschreibungsbericht nach § 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes v. 14.01.2016, S. 8.; Bericht Pilotausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen v. 13.01.2016, S. 13

References: Art. 194
 Art. 3
 § 97
 § 3
 § 55
 § 88
 § 55
 § 88
 § 55
 § 99
 § 55
 § 88
 § 55
 § 30
 § 22
 § 17
 § 88
 § 9
 § 6
 § 88
 § 55
 § 88
 § 88
 Art. 107
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 107
 § 99
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 55
 § 17
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 3
 § 23
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 § 99