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Timestamp: 2018-02-22 09:01:11+00:00

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Das Oberlandesgericht Hamm (8 U 18/17) konnte feststellen, dass keine Altersdiskriminierung bei an Altersgrenze gebundenem Kündigungsrecht eines GmbH-Geschäftsfhrers vorliegt, sofern dieser sozial abgesichert ist. Dem OLG zu Folge ist die Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Fremdgeschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres jedenfalls dann kein rechtswidriger Verstoß gegen das Alters-Diskriminierungsverbot (§§ 7, 1 AGG), wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersvorsorge zusteht.
Geschäftsführer: Keine Altersdiskriminierung bei an Altersgrenze gebundenem Kündigungsrecht weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Oktober 2017 7. Oktober 2017 Kategorien KündigungsschutzrechtTags agg, bundesgerichtshof, diskriminierung, geschäftsführer, gmbh, njw, Oberlandesgericht Hamm, rechnung, Rechtsprechung, rente, unternehmen
Europäische Erbrechtsverordnung: Das Erbrecht wird europäisch weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Juli 2015 2. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags erbrecht, gesetzgebung, rente, testament, wohnsitz
Keine Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Mai 2015 2. Januar 2017 Kategorien Sozialrecht, StrafrechtTags bewährung, Entzug der Fahrerlaubnis, fahren ohne fahrerlaubnis, fahrerlaubnis, krankheit, promille, rente, verkehrsunfall
Steuerstrafrecht: Einstellung des Verfahrens wegen Verkürzung der Steuer
Es ist ein Klassiker, mit dem der Mandant zu uns kam: Aus heiterem Himmel erhielt er ein Schreiben des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steufahndung. Hier wurde dann ausgeführt, dass nach §397 Abgabenordnung ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Hintergrund ist, dass seit Jahren keine Steuererklärung abgegeben wurde und nun der Verdacht besteht, dass hierdurch steuerlich erhebliche Tatsachen Unbekannt blieben wodurch Steuern in noch festzustellender Höhe verkürzt wurden.
Steuerstrafrecht: Einstellung des Verfahrens wegen Verkürzung der Steuer weiterlesen
Veröffentlicht am 21. April 2015 2. Januar 2017 Kategorien SteuerstrafrechtTags einkommensteuer, erbschaft, rente, steuer, steuern, strafverfahren
Das Sozialgericht Berlin (S 68 U 577/12) hat entschieden, dass die Raucherpause als Risiko begriffen werden muss: Unfälle in Raucherpausen oder auf dem weg in bzw. aus der Raucehrpause zählen nicht als Arbeitsunfall! Damit gilt, dass derjenige, der sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, mit dieser Entscheidung keinen Arbeitsunfall erleidet und damit nicht von der Unfallversicherung geschützt ist. Begründung des Gerichts: „Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit“. Somit besteht mit dem Sozialgericht Berlin bei einer solchen Verletzung kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Veröffentlicht am 22. Februar 2013 7. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags arbeitsplatz, arbeitsrecht, arbeitsunfall, Rechtsprechung, rente, sozialgericht, Tabakrecht & TPD2, unfallversicherung, urteil, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verletzung
Betrug: Tod nicht gemeldet und Rente weiter kassiert
Das OLG Düsseldorf (III-3 RVs 31/12) sieht in dem Fall, dass jemand stirbt und dessen Tod nicht entsprechend §60 I SGB I umgehend gemeldet wird um weiter die Rente zu erhalten (und zu verbrauchen) einen Betrug durch Unterlassen. Die Sache ist insgesamt umstritten, das OLG Hamburg (in WISTRA 2004, S.151) sieht das anders – wohl aber eine Strafbarkeit erkennt das OLG München, 4 StRR 159/07. Während das OLG Düsseldorf mit kurzen Sätzen feststellt
Tatsächlich ist der Sozialversicherungsträger zwar gehalten, den leistungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 20 Abs. 1 SGB X). Die Mitteilungspflichten des Empfängers sind aber gerade dazu da, dem Träger die Aufklärung zu erleichtern, wenn nicht gar erst zu ermöglichen. Er soll über leistungsrelevante Umstände informiert werden, ohne selbst umfängliche Nachforschungen betreiben zu müssen
und damit eine Garantenpflicht hinsichtlich der Mitteilung des Todes erkennt, findet man beim OLG Köln (83 Ss 54/09) noch etwas mehr zum Thema, wobei es hier um das Arbeitslosengeld ging:
Gemäß § 60 Abs. 1 Ziff. 2 SGB I hat der Empfänger von Sozialleistungen, zu denen auch das Arbeitslosengeld II zählt, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ist Teil einer effektiven Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers, auf deren Erfüllung die ARGE im Rahmen der sie treffenden umfassenden Aufklärungspflicht angewiesen ist. Die Vorschrift begründet eine Garantenpflicht kraft Gesetzes. Es ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Verletzung der Pflicht aus § 60 Abs. 1 SGB I eine Täuschungshandlung darstellen kann (SenE v. 23.09.2005 – 81 Ss 52/05 -; SenE v. 17.12.2002 – Ss 470/02 – = NStZ 2003, 374 = StraFo 2003, 144; SenE v. 07.02.1984 – 1 Ss 876/83 – = NJW 1984, 1979; OLG Hamburg, wistra 2004, 151 [152]; OLG Stuttgart, NJW 1986, 1767 [1768]; Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 263 Rz. 21; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 263 Rz. 23; Tiedemann, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 2005, § 263 Rz. 57). Auch das Landgericht geht zutreffend von diesem Ansatz aus.
Im Ergebnis ist mit der OLG-Rechtsprechung festzuhalten, dass die sozialrechtlichen Auskunftspflichten nach §60 SGB I eine strafrechtlich relevante Garantenstellung begründen können – wer dem nicht nachkommt, setzt sich dem Risiko der Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen aus.
Veröffentlicht am 28. Dezember 2012 20. Januar 2017 Kategorien Sozialrecht, StrafrechtTags betrug, fischer, Landgericht Hamburg, njw, nstz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, rente, stgb, verletzung
Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).
Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung weiterlesen
Veröffentlicht am 29. April 2011 30. Juli 2017 Kategorien ZivilrechtTags bundesgerichtshof, Landgericht Aachen, njw, pflegeheim, Pflichtteil, rente, schenkung, sozialhilfe, urteil, verletzung, widerruf
Veröffentlicht am 14. Januar 2010 2. Januar 2017 Kategorien SozialrechtTags rente, sozialgericht, urteil

References: §397
 §60
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 § 263
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