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Timestamp: 2019-08-18 05:02:26+00:00

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BAG > 2015 > BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhä...
Urt. v. 12.02.2015, Az.: 6 AZR 845/13
Auch Auszubildende können "auf Verdacht" fliegen
Wird ein auszubildender Bankkaufmann mit der Tatsache konfrontiert, dass im Tresorbestand Geld fehlt, nachdem er das Geld im Tresor gezählt hatte, so kann ihm eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden, wenn er in dem Gespräch von sich aus die Höhe der Summe nennt ("Ich habe die 500 € nicht gestohlen"), obwohl mit ihm nur die "unbezifferte Differenz" besprochen werden sollte. Das hat das BAG entschieden. Wegen dieser "Offenbarung von Täterwissen" wurde ihm eine so genannte Verdachtskündigung des Berufsausbildungsverhältnisses ausgesprochen. Stellt sich die Anhörung als rechtsfehlerfrei dar, so darf sein "Geständnis" zur Entlassung führen.
Referenz: JurionRS 2015, 14831
LAG Rheinland-Pfalz - 18.10.2013 - AZ: 2 Sa 490/12
ArbG Trier - 06.09.2012 - AZ: 2 Ca 994/11
BBiG § 13 S. 1, S. 2 Nr. 2 und Nr. 5-6
BBiG § 14 Abs. 1 Nr. 5
BBiG § 15 S. 1
BBiG § 22 Abs. 4 S. 1
BDSG § 3 Abs. 11 Nr. 2
BDSG § 4 Abs. 1
BDSG § 4 Abs. 3
BDSG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2
BAGE 151, 1 - 26
AA 2015, 78
AP-Newsletter 2015, 133-134
ArbR 2015, 312
ArbRB 2015, 164-165
AuA 2015, 679
AuUR 2015, 118
BB 2015, 499 (Pressemitteilung)
EzA-SD 5/2015, 3 (Pressemitteilung)
FA 2015, 213
FSt 2016, 79-80
FStBay 2016, 79-80
MDR 2015, 1016-1018
NZA 2015, 741-750
RdW 2015, 633-634
schnellbrief 2015, 48
SPA 2015, 48
StX 2015, 432
ZMV 2015, 103-104
ZMV 2015, 233-234
ZTR 2015, 351-352
1. Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.
2. Der Ausbildende hat erst dann alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan, wenn er dem Auszubildenden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Es ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich, den Auszubildenden vor Durchführung einer Anhörung über den beabsichtigten Gesprächsinhalt zu unterrichten.
3. Die Anhörung kann den Auszubildenden unter Umständen allerdings erkennbar überfordern, sei es in psychischer Hinsicht oder wegen der Komplexität des Sachverhalts. Es entspricht dann der Rücksichtnahmepflicht des Ausbildenden, das Gespräch abzubrechen und eine erneute Anhörung anzuberaumen, wenn der Auszubildende grundsätzlich zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Verdachtsmomenten bereit ist.
4. Die Unterbrechung der Anhörung ist auch geboten, falls der Auszubildende die Beratung mit einem Rechtsanwalt oder einer sonstigen Vertrauensperson verlangt. Der Ausbildende ist jedoch nicht verpflichtet, den Auszubildenden auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
5. Bei der Anhörung handelt es sich um eine Datenerhebung iSv. § 32 BDSG. Sie ist aber keine Überwachungs- oder Kontrollmaßnahme und unterfällt deshalb nicht § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 teilte die Beklagte dem bei ihr gebildeten Betriebsrat unter Nennung der Sozialdaten des Klägers mit, dass sie beabsichtige das Ausbildungsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß zu kündigen. Dem Betriebsrat wurde der Kassenfehlbetrag von 500,00 Euro am 20. Juni 2011 genannt. Da der Kläger alleine gebündelt habe und dies nicht nachkontrolliert worden sei, müsse die Beklagte "davon ausgehen, dass er die Differenz 'verursacht' habe". Im Gespräch mit Herrn Si und Herrn K habe der Kläger selbst die Höhe des Fehlbetrags genannt. Ferner habe er zugegeben, dass die Differenz in D am 3. Juni 2011 von ihm verursacht worden sei. Der Kläger habe weiterhin ausgeführt, dass er spielsüchtig sei. Zudem enthält die Betriebsratsanhörung Angaben zu den Fehlzeiten in der Berufsschule und zu der nicht genehmigten Arbeit in einer Gießerei während des Erholungsurlaubs. Insgesamt sei der Kläger für die Bank nicht mehr tragbar. Die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses mit ihm stelle ein erhöhtes Risiko dar.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303). Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 13, BAGE 143, 244). Der Verdacht muss auf konkrete - vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende - Tatsachen gestützt sein. Der Verdacht muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er in der Sache zutrifft (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14, aaO.; 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 - Rn. 16).
(2) An den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes ist erkennbar, dass der Gesetzgeber es zur Erreichung des Ausbildungsziels für erforderlich gehalten hat, auf einen möglichst lange dauernden Bestand des Ausbildungsverhältnisses hinzuwirken und Kündigungen zu erschweren (BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 38, BAGE 145, 371). Die Erfüllung der Berufsausbildungsaufgabe verlangt eine besonders starke Bindung der Vertragsparteien (BT-Drs. V/4260 S. 11 zu § 15 BBiG aF). Konsequenterweise ist eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit durch den Ausbildenden nicht möglich. Es bedarf eines wichtigen Grundes iSv. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Dies entspricht dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jedes Dauerrechtsverhältnis aus einem wichtigen Grund fristlos gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht zugemutet werden kann (BT-Drs. V/4260 aaO.). Das Verständnis des wichtigen Grundes iSv. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entspricht somit dem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16 mwN). Diese Parallelität spricht für die grundsätzliche Zulässigkeit der Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis.
(1) Der Ausbildende hat erst dann alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan, wenn er dem Auszubildenden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Die Notwendigkeit der Anhörung vor Erklärung einer Verdachtskündigung ist Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die Anhörung soll den Ausbildenden vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung betroffen wird (vgl. zu § 626 Abs. 1 BGBBAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 31). Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24). Die Anhörung muss sich aber immer auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. Der Auszubildende muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen ggf. zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zur Aufhellung der für den Ausbildenden im Dunkeln liegende Geschehnisse beizutragen (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 33).
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend auf den Grundsatz der subjektiven Determination abgestellt und ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Schluss gelangt, dass bei Berücksichtigung der Gesamtumstände die beabsichtigte Erklärung einer Verdachtskündigung für den Betriebsrat erkennbar gewesen sei. Dem Betriebsrat wurde der Geschehensablauf aus Sicht der Beklagten und die wesentliche verdachtsbegründende Tatsache (Nennung des Fehlbetrags durch den Kläger) mitgeteilt. Der Formulierung "müssen wir davon ausgehen, dass er die Differenz 'verursacht' hat", kann mit dem Landesarbeitsgericht die beabsichtigte Erklärung einer Verdachtskündigung entnommen werden. Jedenfalls lässt diese Wortlautinterpretation keine Tatsachen unberücksichtigt und verstößt nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze. Durch die Beschreibung der Gesamtumstände wird dem Betriebsrat hinreichend verdeutlicht, dass die Beklagte im Sinne eines Verdachts von einem Vermögensdelikt "ausgeht". Die Dringlichkeit des Verdachts wird mit "müssen wir" zum Ausdruck gebracht.
Zu OS 2.: vgl. zum Erfordernis der Anhörung BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 -; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 -; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 -
Zu OS 5.: vgl. zu § 32 BDSGBAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - BAGE 145, 278
BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831...
BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/...

References: § 13
 § 14
 § 15
 § 22
 § 3
 § 4
 § 4
 § 28
 § 22
 § 32
 § 32
 § 626
 § 15
 § 22
 § 22
 § 626
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