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Timestamp: 2020-02-28 19:31:50+00:00

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Rechtsprechung: 1620/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 28.06.2012 | EGMR, 23.09.2010 | EGMR, 04.12.2014
https://dejure.org/2010,2836
EGMR, 23.09.2010 - 1620/03 (https://dejure.org/2010,2836)
EGMR, Entscheidung vom 23.09.2010 - 1620/03 (https://dejure.org/2010,2836)
EGMR, Entscheidung vom 23. September 2010 - 1620/03 (https://dejure.org/2010,2836)
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Kündigung kirchlicher Arbeitgeber; Loyalitätspflicht; Trennung vom Ehepartner als Kündigungsgrund
Vereinbarkeit der gerichtlichen Bestätigung der Kündigung eines Arbeitnehmers der katholischen Kirche nach der Trennung von der Ehefrau mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens; Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der katholischen Kirche als Abwägungsfaktor bei der ...
SCHUTH c. ALLEMAGNE
SCHUTH v. GERMANY
Schüth, Kirche, Kündigung: Verhaltensbedingt, Kündigung: Kirche, Ehebruch
Kündigung von Kirchenmitarbeitern
Achtung des Privat- und Familienlebens eines kirchlichen Arbeitnehmers [Organist, Chorleiter]; Vertragliche Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der Katholischen Kirche; Trennung von der Ehefrau und Eingehen einer nichtehelichen Beziehung; Abwägungsdefizite
Kündigung wegen Ehebruchs: EGMR verpflichtet Kirchen zu Milde im Einzelfall (Prof. Dr. Stefan Muckel)
NZA 2011, 279
Allerdings kann ein Arbeitgeber, dessen Berufsethos auf der Religion beruht, von seinen Angestellten besondere Loyalitätspflichten verlangen, soweit diese nach einer Abwägung der maßgeblichen Interessen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten (EGMR [V. Sektion] 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 69, NZA 2011, 279) .
f) Das Landesarbeitsgericht hat in die Interessenabwägung mit Recht den Umstand einbezogen, dass es für den Kläger auch außerhalb der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen Beschäftigungsmöglichkeiten als Sozialpädagoge gibt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 73) .
Allerdings kann ein Arbeitgeber, dessen Berufsethos auf der Religion beruht, von seinen Angestellten besondere Loyalitätspflichten verlangen, soweit diese nach einer Abwägung der maßgeblichen Interessen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten (EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 69, NZA 2011, 279) .
Mit Urteil vom 23. September 2010 stellte der Gerichtshof (Kammer der 5. Sektion) einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) fest (- 1620/03 - EUGRZ 2010, 560 = NZA 2011, 279) .
(d) Auch die den Kläger betreffenden Entscheidungen des Gerichtshofs vom 23. September 2010 und vom 28. Juni 2012 (jeweils zum Aktenzeichen 1620/03 - [Schüth ./. Deutschland]) enthalten keine Anordnungen, aus denen sich eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland ergäbe, zumindest im Fall der Kündigung die Wiederaufnahme eines zu Lasten des Arbeitnehmers rechtskräftig beendeten Kündigungsschutzverfahrens ohne Rücksicht auf schutzwürdige Belange des Arbeitgebers zu eröffnen.
(a) Bei der Abwägung der Grundrechte der Klägerin mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in die Obliegenheit, die an sie gestellten Loyalitätserwartungen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zu erfüllen, bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten eingewilligt hat (vgl. dazu EGMR 23.09.2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 71;… EGMR 03.02.2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46;… BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 32).
Nach der Rechtsprechung des EGMR, deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfG 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 ;… BVerfG 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08 - Rn. 93 f. m.w.N.;… BAG 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 27), ist zu berücksichtigen, dass die Religionsgemeinschaften traditionell und weltweit in Form organisierter Strukturen existieren (EGMR 23.09.2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 44 und - 1620/03 - [Schüth] Rn. 58;… EGMR 03.02.2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 41).
Nach der Rechtsprechung des EGMR ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kirche das Recht zuerkannt wird, ihren Beschäftigen Loyalitätspflichten aufzuerlegen, sofern diese nicht unannehmbar sind (…EGMR 23.09.2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 49; EGMR 23.09.2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 69).
Das Gegenteil folgt entgegen seiner Ansicht nicht in einem Umkehrschluss aus Art. 5 Abs. 2 Spiegelstrich 2 GrO (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 2008; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - zu A II der Gründe, LAGE BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9 jeweils jedenfalls für das geschlechtliche Zusammenleben Unverheirateter; insoweit als unbedenklich eingestuft durch EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 68, NZA 2011, 279) .
Dieses Abwägungsgebot folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - NZA 2012, 199; 23. September 2010 - 425/03 - NZA 2011, 277; 23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279) , deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - BVerfGE 128, 326; 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307;… BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 18, NZA 2012, 443; kritisch bzgl. der nach seiner Ansicht die Rezeptionsgrenzen des Grundgesetzes überschreitenden Entscheidung des BAG: Magen in: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 41 [48 ff.]).
Schließlich dürfte der Kläger als Kirchenmusiker mit spezifischer Ausbildung schlechte Chancen haben, eine - gleichwertige - Beschäftigung zu finden (vgl. EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 73, NZA 2011, 279; zweifelnd: Grabenwarter in Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht S. 9 [21] unter Hinweis auf die Möglichkeiten einer Tätigkeit im Bereich des Musikunterrichts) .
Es stand ihm frei, ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu begründen oder nicht (…vgl. LAG Baden-Württemberg 9. März 2012 - 12 Sa 55/11 - jurisRn. 57; EGMR 23. September 2010 - 425/03 - Rn. 50, NZA 2011, 277, 23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 71, NZA 2011, 279;… 3. Februar 2011 - 18136/02 - Rn. 46, NZA 2012, 199).
Soweit man mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (23. September 2010 - 1620/03 - Rn. 69, NZA 2011, 279) eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Nähe zum Verkündigungsauftrag für eröffnet halten wollte, gilt, dass man als Laie (nicht geweihte Person) in der katholischen Kirche der Verkündigung schwerlich näher kommen kann als ein Mitarbeiter im liturgischen Dienst (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 b der Gründe, NZA 2000, 208; LAG Düsseldorf 13. August 1998 - 7 Sa 425/98 - zu A I der Gründe, LAGE BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9;… Magen aaO S. 48) .
In Abgrenzung zu dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall Schüth (23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279) konnte und durfte die Beklagte von dem Kläger auch bei Meidung einer Kündigung erwarten, dass dieser nicht ehebrecherische Beziehungen zu einem - ihrerseits standesamtlich verheirateten - Chormitglied aufnimmt, dem er zudem in den Räumlichkeiten der beklagten Kirchengemeinde Orgelunterricht erteilt, und hierbei die Entstehung von Unfrieden im Propsteichor in Kauf nimmt.
Es steht ihm frei, ein Arbeitsverhältnis mit der Kirche zu begründen oder nicht (vgl. auch EGMR, Urteil vom 23.09.2010, 1620/03 (Schüth/Deutschland), NZA 2011, 279 Rdnr. 71; BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10, NZA 2012, 443, Rdnrn. 21 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008, 7 Sa 250/08, Rdnrn. 40 f.).
Anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall Schüth/Deutschland (NZA 2011, 279 Rdnr. 71) konnte der beklagte Caritasverband vom Kläger auch erwarten, dass dieser für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht aus der katholischen Kirche austreten und eventuelle Konflikte innerhalb der Kirche austragen werde.
https://dejure.org/2012,14634
EGMR, 28.06.2012 - 1620/03 (https://dejure.org/2012,14634)
EGMR, Entscheidung vom 28.06.2012 - 1620/03 (https://dejure.org/2012,14634)
EGMR, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 1620/03 (https://dejure.org/2012,14634)
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Entscheidung über die Höhe einer Entschädigung nach Artikel 41 EMRK, nachdem der EGMR mit früherem Urteil vom 23. September 2010 eine Verletzung von Artikel 8 EMRK feststellte.
SCHÜTH c. ALLEMAGNE
Dommage matériel et préjudice moral - réparation (französisch)
SCHUTH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Pecuniary and non-pecuniary damage - award
Entlassener Kirchenmusiker erhält (nur) 40.000 Euro Entschädigung
Rechtswidrig gekündigter Kirchenmusiker erhält 40.000 Entschädigung
NZA 2013, 1425
https://dejure.org/2014,55796
EGMR, 04.12.2014 - 1620/03 (https://dejure.org/2014,55796)
EGMR, Entscheidung vom 04.12.2014 - 1620/03 (https://dejure.org/2014,55796)
EGMR, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 1620/03 (https://dejure.org/2014,55796)
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SCHÜTH AGAINST GERMANY
SCHÜTH CONTRE L'ALLEMAGNE

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 5
 § 611
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 611
 EGMR