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Timestamp: 2020-08-08 06:15:02+00:00

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 27/2010 - vom 05.07.2010
Rechtsprechungsticker von Tacheles 26/2010 - vom 28.06.2010
Zitat : „a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG enthält einen Anspruch auf die Zurverfügungstellung derjenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>; BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010, S. 505 <508, Rn. 135>). Entgegen der...
Erwerbsfähige Leistungsbezieher können keine Kosten für die Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit geltend machen. Die Schuldnerberatung nach § 16 Abs 2 aF SGB II setzt zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Eingliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist, denn anders...
1. Gemäß § 21 Abs. 6 SGB II in der Fassung des Art. 3 a Nr. 2 lit. b) des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze (StabRuaÄndG) vom 27.05.2010 (BGBl. I, Nr. 26, Seite 671 ff.) – zukünftig nur noch § 21 Abs. 6 SGB II n. F. –, dessen Einführung mit Wirkung zum 03.06.2010 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, NJW 2010, S. 505 ff., umsetzt, erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im...
05.07.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Nach Antragstellung auf Gewährung von SGB II-Leistungen zugeflossenes Überbrückungsgeld ist Einkommen. Das Überbrückungsgeld gehört daher wie eine Steuererstattung (s. dazu etwa BSG,...
28.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
§ 31 Abs 1 Nr 1 Buchst c SGB II kommt als Rechtsgrundlage für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht, wenn es an einer Rechtsfolgenbelehrung fehlt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Arbeitgeberkündigung fällt nicht unter den Begriff des Fortführens einer Arbeit durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne dieses Sanktionstatbestandes. Eine Arbeitgeberkündigung kann aber nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II einen...
21.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Denn auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II sein. Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden ausnahmsweise zu ermöglichen,...
14.06.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Sie sind keine zweckbestimmten Einnahmen, denn für die Annahme einer Zweckbestimmung bei Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage muss eine Vereinbarung getroffen worden sein , aus der objektiv erkennbar folgt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer (nur) für einen ganz bestimmten Zweck verwendet werden soll (vgl BSG -B 14 AS 64/08 R -Urteil vom 28.10.2009 zu...
Allein aus der Tatsache, dass ein Hilfeempfänger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, darf nicht geschlussfolgert werden, dass er wegen dieser vorübergehenden Erwerbsminderung die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld erfüllt. Der rentenversicherungsrechtliche Erwerbsunfähigkeitsbegriff ist mit dem grundsicherungsrechtlichen Erwerbs(un)fähigkeitsbegriff nicht deckungsgleich. Anders als im Rentenversicherungsrecht ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden grundsätzlich ohne Bedeutung, sodass der Bezug einer sog Arbeitsmarktrente grundsätzlich nicht zum...
Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat Beschluss...
6- jähriger, behinderter und chronisch kranker Sozialgeldempfänger hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung des Mehrbedarfs für das Merkzeichen G (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II), denn er ist keine nicht erwerbsfähige Person im Sinne dieser Vorschrift.
BSG, Urteil vom 06.05.2010, - B 14 AS 2/09 R
Ein Pflichtteilsanspruch ist nicht als...
Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am...
Anmerkung des Verfassers: Keine Gewährung des Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung durch SGB-II-Leistungsträger ohne aktuellen Bezug...
Das BSG hat bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich entschieden, dass die Schuldzinsen und Nebenkosten nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen sind (bereits BSGE 97,...
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 393/09 AS...
29.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Wie das BSG (vgl Urteile vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R...
22.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Fahrkosten zur Schule sind weder als Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, noch als Sonderbedarfe nach § 23 Abs 3 SGB II vorgesehen. Eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistungen nach § 20 SGB II wegen atypischer Bedarfslagen, wie sie für die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten...
15.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
08.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der Wohnungsgröße mit einem nach unten abweichenden Standard ausgeglichen werden, so dass der Mietzins trotzdem angemessen sein kann. Um das zu ermitteln, ist es erforderlich, die Referenzmiete oder die Angemessenheitsobergrenze im Vergleichsraum zu bestimmen.
Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06...
01.03.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Ob die Berechnung des Zuschusses sich nach den SGB II-Regelungen oder nach der BAföG-Regelung bestimmt und inwieweit Kindergeld angerechnet werden kann oder nicht, ist umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass vom allgemeinen Konzept der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des SGB II auszugehen sei. Diese Einkommensanrechnung könne sich bei § 22 Abs. 7 SGB II allerdings nur isoliert auf die Kosten der Unterkunft beziehen (vgl. LSG Baden-Württemberg,...
22.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
2. Die Eigenheimzulage kann, was der 4. Senat des Bundessozialgerichts bereits angedeutet hat (Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R), den tatsächlichen Wohnbedarf senken, soweit sie etwa zu einer Minderung der Schuldzinsen führt. Kosten...
15.02.2010 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles 07/2010 - Teil I
1. Landessozialgericht Baden-Württemberg L 3 AS 3759/09 20.01.2010; Urteil
Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist hier anwendbar, obwohl der Kläger die Rückzahlungsbeträge nicht selbst erhalten, sondern auf seine Veranlassung hin diese Beträge vom Vermieter direkt an seine Mutter überwiesen wurden....
Betriebskostennachzahlungen sind auch dann als laufender Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen, wenn das Mietverhältnis, aus welchem sie herrühren, im Zeitpunkt...
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen...
Die Übernahme der Kosten für Unterkunft im Leistungsrecht nach dem SGB II darf nicht wegen unschlüssiger Ermittlung der Angemessenheitsgrenze versagt werden, wenn der Versagung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung einer angemessenen Wohnungskostenhöhe zugrunde liegt.
Nach der Rechtsprechung des...
1. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Da die Frage der Angemessenheit für Mieter und Eigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten ist, ist auch bei Eigentümern im Rahmen der Produkttheorie für die Wohnungsgröße aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität bis auf weiteres auf die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau geltende Werte abzustellen. Erfolgt dieser Rückgriff auf landesrechtlichen Größen, verbietet es sich, auf nicht mehr aktuell geltenden Werten abzustellen, die im Zeitraum vor dem Inkrafttreten des...
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ist der "gewöhnliche Aufenthalt" keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen (§ 36 Satz 1 SGB II)....
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB X grundsätzlich möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 19). Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt...
Ohne wesentliche Änderungen besteht keine Notwendigkeit zur Neubeantragung von Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter, denn Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII werden gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Regel für zwölf Monate gewährt. Trägt diese gesetzliche Regelung dem Umstand Rechnung, dass bei dem betroffenen Personenkreis regelhaft bedeutsame Änderungen der Verhältnisse nicht zu erwarten sind, macht die (lange) Dauer der Bewilligung jedoch zugleich das Erfordernis der Angleichung an die tatsächlichen, ggf. geänderten Verhältnisse erforderlich....

References: Art. 1
 Art. 20
 § 16
 § 21
 Art. 3
 § 21

§ 31
 § 31
 § 22
 § 21
 § 23
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 21
 § 33
 § 44
 § 44
 § 44