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Timestamp: 2018-05-27 03:07:04+00:00

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26.05.2018 09:11h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2018 05:07h
Umweltrecht - Landschaftsschutz
11 S 54.16
Sperrung eines Wanderwegs im Landschaftsschutzgebiet; verwilderte frühere Parkflächen; Aufstellung eines Zaunes; Beseitigung einer Treppe; Beseitigung der Wanderwegmakierung; Aufstellen von irreführenden Schildern; freie Landschaft
BNatSchG § 59 Abs 1
Aktenzeichen: 11S54.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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4 ME 270/15
Biotopschutz - Anordnungen zur Wiederherstellung eines teilweise zerstörten Bruchwaldes
Unabhängig davon, ob die Eintragung eines Biotops in das Verzeichnis der geschützten Teile von Natur und Landschaft als eine öffentliche Urkunde zu qualifizieren ist, hat sie als eine von sachkundigen Mitarbeitern einer Naturschutzbehörde erstellte Dokumentation der natürlichen Gegebenheiten jedenfalls einen erheblichen Indizienwert für das Vorhandensein eines Biotops.
BNatSchG § 14 Abs 2, § 3 Abs 2, § 30 Abs 2 S 1 Nr 4, § 30 Abs 7
BNatSchGAG ND § 14 Abs 9 S 1
WaldLG ND § 8
VwGO § 80 Abs 5, § 98
ZPO § 418 Abs 1
Aktenzeichen: 4ME270/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-22
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Landschaftsschutz
4 LC 730/07
Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht kompensierbaren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen
1. Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch Windkraftanlagen kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellen. § 7 Abs. 1 NNatG setzt eine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht voraus.
2. Sollen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen vollständig kompensiert werden, ist regelmäßig eine landschaftsgerechte Neugestaltung des Landschaftsbildes an anderer Stelle des vom Eingriff betroffenen Raumes erforderlich, die in Art und Ausmaß den durch den Eingriff zerstörten Funktionen und Werten des Landschaftsbildes entspricht. Angesichts dessen dürfte eine Vollkompensation bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von mindestens 50 m nur in Ausnahmefällen möglich sein.
3. Die Naturschutzbehörde hat nicht nachzuweisen, dass eine Vollkompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen nicht möglich ist. Allenfalls dann, wenn die Naturschutzbehörde eine konkret angebotene Maßnahme als Ersatzmaßnahme ablehnt, kann erwogen werden, dass die Naturschutzbehörde den Nachweis der mangelnden Eignung einer solchen Maßnahme zu führen hat.
4. Der für die Berechnung der Höhe der Ersatzzahlung maßgebliche Eingriff im Sinne des § 12b Abs. 1 NNatG ist nur der Eingriff nach § 7 NNatG, der weder durch Ausgleichs- noch durch Ersatzmaßnahmen ausgeglichen bzw. kompensiert worden ist.
5. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 12b Abs. 1 Satz 3 NNatG bestehen nicht.
6. Die in § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG normierte 7 %-Grenze begrenzt nicht nur die Höhe der Ersatzzahlung, sondern stellt zugleich auch die Obergrenze eines Rahmens dar, innerhalb dessen die Ersatzzahlung nach Maßgabe von Dauer und Schwere des Eingriffs linear abgestuft zu bemessen ist.
7. Investitionskosten im Sinne des § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG sind nicht nur die Kostenbestandteile, die unmittelbaren Bezug zu dem durch die Ersatzzahlung auszugleichenden Eingriff haben, sondern die gesamten Kosten der Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten für Grundstücke.
8. Es spricht vieles dafür, dass Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die der Kompensation des Eingriffs in andere Schutzgüter dienen, nicht auf die Ersatzzahlung anzurechnen sind, die erforderliche Abgrenzung vielmehr bereits bei der Bestimmung des maßgeblichen Eingriffs im Sinne des 12b Abs. 1 NNatG vorzunehmen ist.
NNatG §§ 10, 12, 12 b, 12 b I 3, 7, 9
Aktenzeichen: 4LC730/07 Paragraphen: NNatG§10 NNatG§12 NNarG§12b Datum: 2009-12-16
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14 B 06.1933
Einfriedung; Aufschüttung; öffentliche Belange; Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Zusage; Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Bestimmtheit; Ermessensausübung; Gleichheitssatz; Willkür; planvolles Vorgehen; Systemgerechtigkeit
BauGB § 35 Abs 2
BauGB § 35 Abs 3 Nr 1
BauGB § 35 Abs 3 Nr 5
BauO Bay Art 82 S 1
VwVfG Bay Art 37 Abs 1
Aktenzeichen: 14B06.1933 Paragraphen: BauGB§35 BauOBayArt.82 VwVfGBayArt.37 Datum: 2007-11-06
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1 KO 1127/05
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Landschaftsschutzgebiet; Kiesabbau; Überleitung; Einigungsvertrag; Zustandekommen; Veröffentlichung; vorkonstitutionelles Recht; Bestätigungswille; Schutzgebiet; Bestimmtheit; Teilnichtigkeit; Landschaftsbild; Schutzwürdigkeit; Schutzbedürftigkeit; Beeinträchtigung; Eigentumsrecht; Situationsgebundenheit; Befreiung; unzumutbare Härte; Gemeinwohl; Rohstoffsicherung
1. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kohrener Land" des Rates des Bezirkes Leipzig vom 20. September 1984 ist nach Art. 9 Abs.1 des Einigungsvertrages als Rechtsverordnung wirksam übergeleitet worden und gilt seit dem 3.10.1990 als thüringisches Landesrecht weiter.
2. Zu den Anforderungen, welche § 16 der Ersten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz/DDR vom 14. Mai 1970 an die öffentliche Bekanntmachung eines Landschaftsschutzgebietes stellte.
3. Ist der Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung im Randbereich unbestimmt, hat dies nicht zwingend die Unwirksamkeit der gesamten Rechtsverordnung zur Folge. Es gelten die Grundsätze über die Teilnichtigkeit von Normen.
4. Die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteiles geht durch eine landschaftsfremde Nutzung erst dann verloren, wenn der Landschaftsteil durch die landschaftsfremden Eingriffe wesentlich geprägt wird.
5. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von dem gem. § 56 b Abs. 1 Nr. 2 ThürNatG bestehenden Verbot des Kiesabbaus in einem übergeleiteten Landschaftsschutzgebiet.
EV Art 9 Abs 1
ThürNatG §§ 13, 26 Abs 1, 56 b Abs 3, 36 a Abs 1
DDR-Verfassung Art 82 Abs 1 S 2, Art 89 Abs 2
DDR-LKG § 13 Abs 3
DVO-LKG § 16
Aktenzeichen: 1KO1127/05 Paragraphen: GGArt.14 VwGO§43 ThürNatG§13 ThürNatG§26 ThürNatG§56b ThürNatG§36a Datum: 2007-07-26
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Umweltrecht - Landschaftsschutz Verbände
11 B 7.05
Verbandsklage gegen naturschutzrechtliche Befreiung, Rechtsschutzinteresse, Antragsumstellung auf Feststellung der Erledigung, Landschaftsschutzgebiet, Europäisches Vogelschutzgebiet, Großer Lychensee, Marina, Schwimmsteganlage, Genehmigung, Umdeutung, auflösende Bedingung, Baubeginn, Drittanfechtung, aufschiebende Wirkung, Selbstbindungsbeschluss, Raumordnungsverfahren, Abwägungsentscheidung, Ermittlung der Abwägungsgrundlagen, Tourismusförderung, Umweltbelastung durch Motorbootverkehr, Bundeswasserstraße
Zur Ermittlung überwiegender Gründe des Gemeinwohls für eine naturschutzrechtliche Befreiung Wird eine auf überwiegende Gründe des Gemeinwohls gestützte und für sofort vollziehbar erklärte naturschutzrechtliche Befreiung für den Bau einer Schwimmsteganlage unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass mit dem Bauvorhaben innerhalb von zwei Jahren begonnen wird, so führt die bloße Drittanfechtung nicht zur Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist.
BbgNatSchG a.F. § 65
BbgNatSchG a.F. § 72 Abs. 1 Nr. 2
LandschaftsschutzgebietVO "Norduckermärkische Seenlandschaft" § 3 Nr. 3
LandschaftsschutzgebietVO "Norduckermärkische Seenlandschaft" § 4 Abs. 3
LandschaftsschutzgebietVO "Norduckermärkische Seenlandschaft" § 6
LandschaftsschutzgebietVO "Norduckermärkische Seenlandschaft" § 7
BbgBO § 69
BbgWG § 87 Abs. 5
VwGO § 80 b
VwVfGBbg § 47 Abs. 2 Satz 1 1. Alt.
Aktenzeichen: 11B7.05 Paragraphen: BbgNatSchG§65 BbgNatSchG§72 BbgBO§69 BbgWG§87 Datum: 2006-06-22
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Umweltrecht Naturschutzrecht - Landschaftsschutz
10.03.2005 8 KN 41/02
Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachung, amtliche; Karten; Landschaftsschutzgebietsverordnung
Zu den Anforderungen an die Ausfertigung und die Bekanntmachung einer aus einem Text und einer Karte des geschützten Gebiets bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatSchG.
NGO § 6
NNatSchG §§ 26 I, 26 II, 30, 30 V
Aktenzeichen: 8KN41/02 Paragraphen: NGO§6 NNatSchG§26 NNatSchG§30 VwGO§47 Datum: 2005-03-10
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Umweltrecht Verkehrswegerecht Naturschutzrecht - Lärmschutz Imissionschutz Luftverkehrsrecht Landschaftsschutz
30.11.2004 2 A 1666/02
Abwägung, Ausgleich, Eingriffsregelung, Ermittlungstiefe, Planfeststellung, Vereinsklage, anerkannter Naturschutzverein, besonderer Artenschutz, naturschutzrechtliche Befreiung, potenzielles FFH-Gebiet
Das Vorkommen der im Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführten - nicht prioritären - Fischart Cottus gobio (Groppe/Mühlkoppe) sowie von Larven der nach der Bundesartenschutzverordnung besonders geschützten heimischen Libellenart Cordulegaster boltoni (Zweigestreifte Quelljungfer) in einem Bachabschnitt, der für die Verlängerung der vorhandenen Start-/Landebahn in Anspruch genommen werden muss, steht dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach mit verkehrs-, wirtschafts- und arbeitsmarkpolitischer Zielsetzung nicht entgegen.
BNatSchG § 61 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG § 61 Abs. 2 Nr. 1
LuftVG §§ 10, 8, 9
Aktenzeichen: 2A1666/02 Paragraphen: BNatSchG§61 LuftVG§10 LuftVG§8 LuftVG§9 Datum: 2004-11-30
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Landschaftsschutz
08.07.2004 1 LB 4/04
Abwägung, Außenbereich, Baustoffrecycling, Baustoffsortieranlage, Flächennutzungsplan, Kiesabbau, Landschaftsschutz, Landschaftsschutzgebiet, Mörtelproduktion, Sortieranlage, Sortsgebunden
Baustoffrecycling im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet
1) Eine Baustoffsortier- und -aufbereitungsanlage ist kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 BauGB.
a)Sie ist nicht "ortsgebunden" i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, weil sie auch an anderen Standorten zulässig und ausführbar und nicht auf die spezifische Eigenart eines Standortes angewiesen ist.
b) Eine solche Anlage ist auch nicht wegen ihrer "nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung" privilegiert. Durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB soll nicht schlechthin jedes "emissionsträchtige" Vorhaben privilegiert werden, das wegen fehlender Plangebiete im Innenbereich nicht verwirklicht werden kann. Soweit Möglichkeiten bestehen, die Baustoffsortierund -aufbereitungsanlage auch in einem Plangebiet im Innenbereich zu realisieren, bedarf es keiner Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, weil dann nicht angenommen werden kann, dass das Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden "soll".
2) Für eine Baustoffsortier- und -aufbereitungsanlage kommt eine Ausnahme von entgegenstehenden Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nur in Betracht, wenn dies in Anbetracht der Schutzzwecke des Landschaftsschutzgebiets als unbedenklich angesehen werden kann.
3) In der planerische Abwägung bedürfen objektiv geringwertige Belange keiner besonderen Berücksichtigung. Eine erloschene Genehmigung ist ein solcher (geringwertiger) Belang.
4) Eine als "Ergänzung" eines Kiesabbauvorhabens beantragte und genehmigte Anlage zur Mörtelproduktion ist (unselbständiger) Teil der Kiesabbaumaßnahme. Die Anlage teilt das Schicksal des Kiesabbaus; ihre Genehmigung erlischt zugleich mit Beendigung des Kiesabbaus (§ 112 Abs. 2 LVwG).
BImSchG § 4 Abs. 1
LNatSchG SH § 18
LNatSchG SH § 54 Abs. 1
LVwG SH § 112 Abs. 2
Aktenzeichen: 1LB4/04 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§6 BauGB§35 LNatSchGSH§18 LNatSchGSH§54 LVwGSH§112 Datum: 2004-07-08
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Naturschutzrecht - Raumordnung Immissionsschutz Landschaftsschutz
5.5.2003 9 N 640/00
Ausschluss wegen Interessenwiderstreits, Beachtlichkeit von Abwägungsfehlern, Bebauungsplan, Entwicklungsgebot, Gebot der Konfliktbewältigung, Konflikttransfer, Landschaftsschutzgebiet, Luftschadstoffe, Lärmschutz, Nichtigkeit, Offenlegungsbeschluss, Prognosezeitraum, Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung, landschaftsschutzrechtliche Genehmigung, Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
1. Die Nichtigkeit des Beschlusses, den Planentwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, führt weder nach hessischem Landesrecht noch nach bundesrechtlichen Bestimmungen zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans.
2. Die Planung einer baulichen Nutzung in einem Landschaftsschutzgebiet erweist sich dann nicht als rechtswidrig, wenn eine Ausnahme oder Befreiung von dem in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Bauverbot in Betracht kommt und sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung für die von der Gemeinde geplante Nutzung abzeichnet, weil objektiv eine Ausnahme- oder Befreiungslage gegeben ist und einer Überwindung der naturschutzrechtlichen Verbotsregelung auch sonst nichts entgegensteht.
3. Ist eine rechtswirksame (Ausnahme-)Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung bereits erteilt, erzeugt diese Genehmigung Tatbestandswirkung.
4. Das Gebot der Konfliktbewältigung ist nicht bereits dann verletzt, wenn ein Bebauungsplan ein Vorhaben ermöglicht, aber zum Schutz betroffener Nutzungen vor Belästigungen durch den vorhabenbedingten Verkehr lediglich Festsetzungen enthält, die straßenbauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen ermöglichen, deren Durchführung selbst aber künftigem Verwaltungshandeln überlassen bleibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinde hinreichend sicher darauf vertrauen darf, dass die durch die Planung aufgeworfenen Probleme in dem nachfolgenden Verwaltungsverfahren gelöst werden.
16. BImSchV 23. BImSchV BImSchG §§ 40 Abs 3 S 1, 41
BauGB § 1 Abs 6 GVFG § 2 Abs 1 HGO §§ 25, 5 Abs 4, 52 Abs 1 HessForstG § 12 Abs 1 StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: 9N640/00 Paragraphen: 16.BImSchV 23.BImSchV BimSchG§40 BImSchG§41BauGB§1 GVFG§2 HGO§25 HGO§5 HGO§52 HessForstG§12 StVO§45 Datum: 2003-05-05
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References: § 59
 § 14
 § 3
 § 30
 § 30
 § 14
 § 8
 § 80
 § 98
 § 418
 § 7
 § 12
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 9
 § 16
 § 56
 § 13
 § 16
 § 65
 § 72
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 69
 § 87
 § 80
 § 47
 § 26
 § 6
 § 61
 § 61
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 4
 § 18
 § 54
 § 112
 § 3
 § 1
 § 2
 § 12
 § 45