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Timestamp: 2016-10-27 11:15:48+00:00

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1C_483/2014 (18.12.2014)
1C_483/2014 � � Urteil vom 18. Dezember 2014
Beh�rdenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde Flawil,
Mitarbeitende des Tiefbauamts des Kantons St. Gallen,
A. und B. C.________ sind Eigent�mer eines am X.________weg in Flawil gelegenen Grundst�cks. Am 7. Mai 2014 reichten sie beim Untersuchungsamt Gossau eine Strafanzeige gegen Unbekannt betreffend "F�lschung von Pl�nen" wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB), Grenzverr�ckung (Art. 256 StGB) und allf�llig weiterer Delikte ein. In der Anzeige namentlich erw�hnt werden verschiedene Mitarbeitende der Gemeinde Flawil und des Baudepartements des Kantons St. Gallen. Hintergrund der Anzeige bildet ein Baugesuch von A. und B. C.________ f�r den Neubau einer Gartenmauer auf ihrem Grundst�ck. Bei ihrer Planung der Mauer stellten A. und B. C.________ auf den im Geoinformationssystem des Kantons St. Gallen aufgeschalteten elektronischen Gemeindestrassenplan ab. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zeigte sich, dass dieser Plan im Bereich des X.________wegs um 25 bis 40 cm vom originalen Gemeindestrassenplan in Papierform abwich, welcher am 13. September 1991 vom Baudepartement genehmigt worden war.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 �bermittelte das Untersuchungsamt Gossau die Strafanzeige von A. und B. C.________ der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchf�hrung des Erm�chtigungsverfahrens.
Am 20. August 2014 entschied die Anklagekammer, dass keine Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens erteilt werde.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Oktober 2014 beantragen A. und B. C.________, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und die Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens sei zu erteilen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Flawil und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen die Beschwerdeabweisung. Die Eingaben wurden den Beschwerdef�hrern zugestellt.
Gegen den angefochtenen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die beanzeigten Mitarbeitenden der Gemeinde Flawil und des Baudepartements des Kantons St. Gallen geh�ren nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden an, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG nicht greift (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.).
Die Beschwerdef�hrer haben am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen und sind von den behaupteten Straftatbest�nden direkt betroffen. Damit sind sie gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6).
Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt.
Im Kanton St. Gallen besteht eine solche Erm�chtigungsregelung f�r die Er�ffnung von Strafverfahren gegen Beh�rdenmitglieder oder Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden; davon ausgenommen sind Widerhandlungen gegen die Vorschriften �ber den Strassenverkehr. Zust�ndig f�r den Entscheid ist die Anklagekammer (vgl. Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einf�hrungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [EG-StPO/SG]; sGS 962.1).
F�r den Entscheid �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung sind einzig strafrechtliche Gesichtspunkte massgeblich. Diese darf insbesondere nicht aus Gr�nden der Opportunit�t verweigert werden (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 278 f.). Das schliesst aber nicht aus, dass f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten verlangt werden. Durch das Erm�chtigungserfordernis sollen Beh�rdenmitglieder und Beamte namentlich vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt, und es soll damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sichergestellt werden. Nicht jeder beh�rdliche Fehler begr�ndet eine Pflicht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf daf�r vorausgesetzt werden, dass eine Kompetenz�berschreitung oder ein gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliches Verhalten oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_775/2013 vom 15. Januar 2014 E. 3.3).
Der rechtlich verbindliche und seit der Genehmigung durch das kantonale Baudepartement vom 13. September 1991 unver�nderte Gemeindestrassenplan in Papierform ist unbestrittenermassen inhaltlich korrekt; das Grundst�ck der Beschwerdef�hrer liegt an der in diesem Plan vermerkten Stelle. Wie es in der Folge zur ungenauen �bertragung des Gemeindestrassenplans von der Papierform in die elektronische Form kam, welche zu einer minimen Abweichung des Verlaufs des X.________wegs um 25 bis 40 cm f�hrte, ist unklar.
Die Vorinstanz hat gefolgert, es fehlten hinreichend konkrete Verdachtsmomente daf�r, dass sich Mitarbeitende der Gemeinde Flawil oder des Baudepartements des Kantons St. Gallen in Zusammenhang mit dem angezeigten Sachverhalt des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der Grenzverr�ckung (Art. 256 StGB), der Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) oder anderer Delikte strafbar gemacht haben k�nnten. Namentlich best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass mit der Eintragung eines geringf�gig unrichtigen Verlaufs des X.________wegs im Strassenplan des Geoinformationssystems eine unrechtm�ssige Vorteilsabsicht oder eine Sch�digungsabsicht, wie es die Tatbest�nde von Art. 312 und Art. 256 StGB voraussetzten, verbunden gewesen sein k�nnte. Ebenso fehle es an konkreten Hinweisen auf ein vors�tzliches Handeln oder auf das Vorliegen strafrechtlich relevanter Sorgfaltspflichtverletzungen im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 und 2 StGB. Die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens seien daher nicht gegeben.
Diese Erw�gungen der Vorinstanz sind in keiner Weise zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrer bringen in ihrer Beschwerde nichts vor, was dies in Zweifel ziehen w�rde. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern der fehlerhafte Datentransfer im zu beurteilenden Fall von strafrechtlicher Relevanz sein k�nnte, respektive inwiefern sich Mitarbeitende der Gemeinde Flawil oder des kantonalen Baudepartements in diesem Zusammenhang strafbar gemacht haben k�nnten.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die kommunalen und kantonalen Beh�rden haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 83
 BGE 
 Art. 89
 Art. 7
 Art. 17
 BGE 
 Art. 312
 Art. 256
 Art. 317
 Art. 68