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Timestamp: 2018-01-16 20:47:02+00:00

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(bayr.) Gesetz, die Anwendung und Vollziehung einiger Bestimmungen des Edicts über die Familien-Fidei-Commisse betreffend (1825)
Gesetz, die Anwendung und Vollziehung einiger Bestimmungen des Edicts über die Familien-Fidei-Commisse betreffend
vom 11. September 1825
von Gottes Gnaden König von Baiern
Nachdem die Gerichtshöfe bey der Anwendung und Vollziehung des Fidei-Commiß-Edicts vom 26. May 1818 (Beylage VII. zur Verfassungs-Urkunde) mehreren Bestimmungen desselben eine solche Auslegung gegeben haben, durch welche die Bildung der Familien-Fidei-Commisse gegen den wahren Sinn und die Absicht des erwähnten Edicts in vielfacher Beziehung erschwert und zum Theil unmöglich gemacht wird, so haben Wir in Folge der Uns darüber zugekommenen Beschwerden und erstatteten Berichte beschlossen, den richtigen Sinn jener Bestimmungen durch eine authentische Interpretation festzusetzen, und deshalb nach Vernehmung Unseres Staats-Rates, mit Beyrath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, zu verordnen, wie folgt:
§ 1. Die Constituenten oder Stifter eines Fidei-Commisses sind nach § 5 und 24 Nr. 3 nur nachzuweisen verbunden, daß die auf dem Fidei-Commisse haftenden Schulden aus dem Ueberschuße bezahlt werden können. Die im § 7 ausgedrückte Verbindlichkeit der wirklichen Tilgung und Vorlage eines Tilgungs-Planes bezieht sich, dem darin angeführten § 69 gemäß, blos auf den Fidei-Commißfolger.
§ 2. Bey jenen Fidei-Commissen, mit welchen in Folge Königlicher Verleihung das Recht der Vererbung der Reichsrathswürde verbunden ist, muß das hiezur nothwendige und unter allen Umständen unveräusserliche Grund-Vermögen in Ansehung seines Betrags nach Titel VI § 3 der Verfassungs-Urkunde, in Ansehung seiner Beschaffenheit und übrigen Rechts-Verhältnisse hingegen, nach dem Fidei-Commiß-Edicte beurtheilt werden.
Daher können zu diesem Grund-Vermögen nur die im § 3 des Fidei-Commiß-Edictes benannten Gegenstände gerechnet werden, davon aber muß, dem § 2 und 5 dieses Edicts gemäß, nur der Betrag von 25 fl. Steuer-Simplum frey von Schulden und Lasten seyn, und das Uebrige ist als Fidei-Commiß-Ueberschuß nach § 6 und 7 des Edicts zu betrachten, welcher zwar in Grund-Vermögen bestehen muß, und niemals veräussert oder vermindert werden darf, übrigens nach den Bestimmungen des Edicts mit Schulden belastet seyn, oder werden kann.
Auch kommt in Ansehung der Constituenten oder Stifter solcher Fidei-Commisse alles dasjenige zur Anwendung, was in dem Fidei-Commiß-Edicte und im vorhergehenden § 1 bestimmt ist.
§ 3. Der Constituent oder Stifter eines Fidei-Commisses ist nach § 13 anzuordnen befugt, daß ein bestimmter oder unbestimmter Theil des Fidei-Commiß-Ueberschusses zur Tilgung der auf demselben bey dessen Constituirung haftenden Schulden von dem Fidei-Commiß-Besitzer veräussert werden könne oder solle.
§ 4. Die Bestimmung des § 8, daß die zum Fidei-Commisse gehörigen Mobilien verzeichnet und abgeschätzt werden sollen, findet auf den Stifter des Fidei-Commisses keine Anwendung.
§ 5. Die Disposition des § 40 in Betreff des Beweises, daß das zum neuen Fidei-Commisse bestimmte Vermögen vor Auflösung der Fidei-Commisse die Eigenschaft eines Fidei-Commisses oder Stammgutes an sich getragen haben, schließt nicht aus, daß auch Vermuthungen als Beweismittel genügen.
§ 6. Die Bestimmung des § 26, wonach die persönlichen und hypothekarischen Gläubiger unter dem Rechts-Nachtheile, daß sie sich nicht mehr an die Substanz des Fidei-Commiß-Vermögens zu halten berechtigt seyen, vorgeladen werden sollen, ist auf die von den Gerichten und Hypotheken-Aemtern angezeigten Gläubiger, so wie auf die von dem Stifter des Fidei-Commisses benannten Fidei-Commiß-Gläubiger nicht anwendbar, sondern es sind dieselben, erforderlichen Falls, unter dem Rechts-Nachtheile vorzuladen, daß ihre Forderungen dergestalt, wie sie angezeigt sind, auf das Fidei-Commiß eingetragen werden sollen.
§ 7. Die Kinder des Constituenten oder die ihnen zu bestellenden Curatoren dürfen, wenn er selbst die Instruction zur Eintragung des Fidei-Commisses in die Matrikel veranlaßt, nur in dem Falle specielle hiezu vorgeladen werden, wenn dieses nach § 26 auch bey andern Personen zuläßig ist, und bedarf es insbesondere wegen des Pflicht-Theils, gemäß des § 20, keiner Vorladung der Kinder.
Nach diesen gesetzlichen Erläuterungen haben sich die Gerichte bey der Instruction aller Gesuche der Fidei-Commiß-Stifter wegen Eintragung der von ihnen errichteten Fidei-Commisse in die Fidei-Commiß-Matrikel, ohne Rücksicht auf die dagegen ergangenen Entschließungen oder Erkenntnisse zu achten.
Gegeben Tegernsee, den eilften September im Jahre eintausend achthundert fünf und zwanzig.
Graf v. Reigersberg, Fürst v. Wrede, Graf v. Rechberg, Graf v. Thürheim,
Frhr. v. Lerchenfeld, Fraf v. Törring, Frhr. v. Zentner, v. Maillot.
Egid v. Kobell,
Königlicher Staatsrath und General-Sekretär.
Das vorstehende Gesetz erläuterte die VII. Beilage der Verfassungs-Urkunde und legte diese aus.
Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Baiern 1825, S. 31

References: § 1
 § 5
 § 7
 § 69

§ 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 6
 § 1

§ 3
 § 13

§ 4
 § 8

§ 5
 § 40

§ 6
 § 26

§ 7
 § 26
 § 20