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Zur Hinweispflicht bei bankrechtlichen Bedenken
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Dienstag, 24 September 2013 09:30
In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform nur dann hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der Risiken ernsthaft zu rechnen ist und die Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen.
Das hat der BGH in einem Urteil vom 23.7.2013 (II ZR 143/12) entschieden. Der klagende Anleger hatte sich als stiller Gesellschafter an einer (fehlerhaften) Gesellschaft beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag war das Auseinandersetzungsguthaben der stillen Gesellschafter nach ihrem Ausscheiden mit 5% zu verzinsen und innerhalb von 2 Jahren in 4 Raten auszuzahlen. Der Kläger war der Auffassung, deshalb handele es sich bei der stillen Beteiligung um ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG.
Der BGH hat in seiner Entscheidung betont, dass der Anleger ein berechtigtes Interesse hat zu wissen, ob ein Anlagemodell rechtlich abgesichert ist und ob mit bankaufsichtsrechtlichen Maßnahmen und damit verbundenen Prozessrisiken zu rechnen ist. Deshalb müsse der Anleger grundsätzlich über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform aufgeklärt werden. Allerdings – so der BGH in seinem neuen Urteil – ist dieser Grundsatz insoweit begrenzt, als nur über solche Risiken aufzuklären ist, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen.
Ein derartiges Risiko hat der BGH im zur Entscheidung stehenden Fall verneint.
Die Einlagen der stillen Gesellschafter waren wegen ihrer Verlustteilnahme nicht als unbedingt rückzahlbarer Ansprüchen im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG anzusehen und die angegriffene Klausel, nach der das Auseinandersetzungsguthaben in Raten über 2 Jahre zurückzuzahlen sein sollte, diente lediglich der Erhaltung der Liquidität des Handelsunternehmens.
Der Senat hatte in einer älteren Entscheidung bereits ausgesprochen, dass kein Bankgeschäft vorliege, wenn das Auseinandersetzungsguthaben wegen eines Liquiditätsengpasses nur verzögert ausgezahlt werden kann. Dann muss nach Auffassung des Senats aber Gleiches auch dann gelten, wenn zur Vermeidung eines Liquiditätsengpasses von vornherein eine Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich des Auseinandersetzungsguthabens getroffen wird.
Eine Hinweispflicht auf bankrechtliche Bedenken war daher zu verneinen.

References: BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1