Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=29.05.2008&Aktenzeichen=1%20S%201503/07
Timestamp: 2018-01-17 06:35:33+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - dejure.org
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften
§ 81b StPO, § 176 StGB, § 184b StGB
erkennungsdienstliche Behandlung; Strafverfolgungsvorsorge; Kinderpornographie; Kindesmissbrauch; Risikodelikt; Pädosexualität; Internet; Wiederholungsgefahr; Negativprognose
StPO § 81b; StGB § 176; StGB § 184b
Verdacht des Vorliegens einer Straftat eines bereits verurteilten Täters bei Besitz kinderpornographischer Schriften; Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken eines Beschuldigten auch gegen dessen Willen; Verhältnismäßige Beurteilung der Notwendigkeit einer Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH Mannheim v. 29.05.2008, Az.: 1 S 1503/07 (Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien)" von Wiss. Assistent, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 182 - 184.
VG Karlsruhe, 17.11.2006 - 1 K 1714/06
NJW 2008, 3082
AnwBl 2008, 182
Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entscheidet sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (Senat, Urt. v. 29.05.2008, a.a.O.).
Da gegen den Kläger sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids als auch im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz u.a. anhängig war, war er Beschuldigter eines Strafverfahrens und daher grundsätzlich zulässiger Adressat der Maßnahme nach § 81 b 2. Alt. StPO (vgl. Senatsurteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - NJW 2008, 3084).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte; lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. Senatsurteile vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - ESVGH 54, 137 = VBlBW 2004, 214 und vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - a.a.O.).
Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung beurteilt sich dabei immer danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen gerade für die Aufklärung solcher Straftaten geeignet und erforderlich sind, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann (Senatsurteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 - a.a.O.).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit unterliegt hierbei der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, lediglich das der polizeilichen Prognose zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer weiteren Einbeziehung in den Kreis potenziell Tatbeteiligter bei einer noch aufzuklärenden Straftat ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist hierzu VGH Mannheim, Urteile vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 -, zitiert nach Juris und vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, DÖV 2004, 440.
Die dort zugunsten des Antragstellers ausgesprochene Strafaussetzung zur Bewährung mit der darin vorausgesetzten günstigen Sozialprognose steht der Prognose einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen, da die anzulegenden Maßstäbe jeweils unterschiedlich sind, hierzu BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 - VGH Mannheim, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 - m.w.N., zitiert nach Juris.
die Analyse des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 29.05.2008, - 1 S 1503/07 -, zit. nach juris.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 20.11.2008, - 20 K 3088/08 -, zit. nach juris.
die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., des VG Köln, Urteil vom 20.11.2008, a.a.O., des VG Minden, Urteil vom 20.02.2008, a.a.O., des VG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2007, a.a.O., die ausnahmslos Fälle betreffen, in denen eine auf eine pädosexuelle Neigung hindeutende Internetzdelinquenz bzw. andere auf eine entsprechende sexuelle Ausrichtung deutende Indizien nachzuweisen waren.
Jedenfalls sei nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass der Betrachter kinderpornografischer Darstellungen auch zum Kindermissbrauch angeregt werden könnte (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Erforderlichkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme unterliegt der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, lediglich das der polizeilichen Prognose zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer weiteren Einbeziehung in den Kreis potenziell Tatbeteiligter bei einer noch aufzuklärenden Straftat ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.3.2009 - 3 B 34/09; VGH Mannheim, Urteile vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07 und vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02, DÖV 2004, 440).
Bei der Prognose, ob der Kläger wieder in den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornographischer Schriften oder einem diesem Bereich zuzuordnenden Sexualdelikt geraten könnte, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, mit § 184 b StGB ein Risikodelikt zu normieren, weil nach Auffassung des Gesetzgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.11.2012 - 10 CS 12.1855; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).
Insoweit darf unter anderem berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber ggf. ein "Risikodelikt" normiert hat (zu § 184b StGB: BayVGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, BeckRS 2014, 46396, Rn. 7; VGH BW, Urteil vom 29. Mai 2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 [3084]).
Bei der Prognose, ob der Antragsteller wieder in den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornographischer Schriften oder einem diesem Bereich zuzuordnenden Sexualdelikt geraten könnte, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, mit § 184 b StGB ein Risikodelikt zu normieren, weil nach Auffassung des Gesetzgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (BayVGH, Beschluss vom 5.11.2012 - 10 CS 12.1855; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.5.2008 - 1 S 1503/07).
§ 184b StGB dient sowohl dem Schutz von Kindern vor dem Missbrauch durch die Herstellung entsprechenden Materials als auch dem Schutz vor unmittelbarem Missbrauch durch den Konsumenten (vgl. zum Folgenden VGH Mannheim, Urt. v. 29.5.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082 ff., m. w. N.).
Dabei geht das Gericht davon aus, dass es sich hierbei um ein Wahrscheinlichkeitsurteil handelt, dass einer gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglich ist; diese ist darauf beschränkt zu überprüfen, ob die Prognose auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Kenntnisstand unter Einbeziehung kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (HessVGH, Urteil vom 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 -, NVwZ-RR 1994, 652; VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082).
Gleichwohl lag auch diesen Entscheidungen in aller Regel nicht nur die bloße Tatsache der Begehung eines Sexualdelikts zugrunde, sondern besondere Umstände des konkreten Sachverhalts, die die Wiederholungsgefahr nach Auffassung des jeweiligen Gerichts im konkreten Fall haben begründet erscheinen lassen (so z.B. VG Ansbach, Urteil vom 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791 - Juris < Anzahl der Daten; geäußerter Wunsch zum Geschlechtsverkehr mit 10 bis 12 Jahre alten Mädchen>; VG Köln, Urteil vom 20.11.2008 - 20 K 30 -, Juris ; VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.; ; VG Minden, Urteil vom 20.02.2008 - 11 K 40/08 -, Juris ).
Für einen Zusammenhang sprechen, wenn auch ohne wissenschaftlichen Nachweis, einige Hinweise (VGH Mannheim, Urteil vom 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, a.a.O.).
VG Ansbach, 19.02.2013 - AN 1 K 12.00322
Eine Beschaffung einschlägiger Dateien könne jedoch auf vielfältige Art und Weise (zum Beispiel USB-Stick, CD-ROM, DVD oder Printmedien) erfolgen, so dass sich hinterlassene Finger- und Handflächenabdrucke zum Vergleich eigneten und ein geeignetes Mittel zur Aufklärung von Straftaten darstellten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.5.2008,1 S 1503/07).
Zudem ist bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Kläger wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184 b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den Betrachter zu normieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.5.2008, 1 S 1503/07).
Das Erstgericht durfte in seine Gefahrenprognose unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. Mai 2008 ohne Rechtsfehler auch einstellen, dass der Gesetzgeber mit § 184 b StGB ein Risikodelikt normiert hat, weil nach Auffassung des Gesetzgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass der Betrachter kinderpornografischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird (vgl. dazu VGH BW vom 29.5.2008 Az. 1 S 1503/07 RdNr. 26 m.w.N.).
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