Source: http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/oer/1840
Timestamp: 2014-12-20 15:44:13+00:00

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R�cknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
a. Die R�cknahme und der Widerruf werden in den �� 48 f. VwVfG sowie in etlichen Spezialgesetzen geregelt. Bevor aber als Rechtsgrundlage f�r die Aufhebung eines
Verwaltungsaktes die �� 48 ff. VwVfG (bzw. die Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze) herangezogen werden, ist stets zu bedenken, da� wegen der grunds�tzlichen
Subsidiarit�t der VwVfGe Spezialregelungen in anderen Gesetzen auch in diesem Bereich vorgehen.
Spezialregelungen finden sich beispielsweise in � 15 GastG. Liegen die Voraussetzungen des � 15 I GastG (R�cknahme) vor, so mu� die
Beh�rde die Gastst�ttenerlaubnis zur�cknehmen. Das Ermessen des � 48 VwVfG tritt zur�ck. F�r die �brigen R�cknahmegr�nde bleibt es indes bei � 48 VwVfG. � 15 II, III GastG
(Widerruf) ist dagegen abschlie�end und verdr�ngt � 49 VwVfG vollst�ndig. Dar�ber hinaus stellt � 21 BImSchG (Widerruf einer Anlagengenehmigung) eine � 49 VwVfG
insoweit v�llig verdr�ngende Spezialvorschrift dar. Weitere abschlie�ende Sondervorschriften sind � 17 AtomG f�r atomrechtliche Genehmigungen, � 47 WaffG f�r
waffenrechtliche Erlaubnisse oder Zulassungen, �� 3 I, 46 StVG f�r die Entziehung der Fahrerlaubnis und � 12 BBG, � 9 BRRG f�r beamtenrechtliche Ernennungen.
Auch richtet sich die Aufhebung von Steuerverwaltungsakten nach den �� 130 ff., 172 ff. AO. Die Aufhebung von Verwaltungsakten des Sozialrechts ist in den �� 44 ff. SBG X
geregelt. Hingegen sind die Aufhebungsvorschriften der Landesbauordnungen fast durchweg gestrichen worden, so da� in diesem Bereich die �� 48 ff. VwVfG wieder greifen. F�r
den Bereich des Europ�ischen Gemeinschaftsrechts gilt, da� die R�cknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte wegen des Fehlens entsprechender genereller und
umfassender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften im Grundsatz (noch) nach nationalem Recht zu beurteilen ist.[1] Sollte es zu einer Harmonisierung der R�cknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte kommen, w�rden die entsprechenden Vorschriften des EG-Rechts die Anwendung
der nationalen R�cknahmevorschriften sperren (sog. Anwendungsvorrang des Europ�ischen Gemeinschaftsrechts).
Findet eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage keine Anwendung, ist auf die �� 48 f. VwVfG zur�ckzugreifen.[2]
b. Begrifflich bildet die Aufhebung den Oberbegriff. Sie ist jede Beseitigung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch einen bestimmten actus
contrarius (= Gegenakt). Bezieht sich die Aufhebung auf einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, spricht das Gesetz in � 48 VwVfG von R�cknahme. Soll demgegen�ber ein
rechtm��iger Verwaltungsakt aufgehoben werden, ist der in � 49 VwVfG genannte Begriff des Widerrufs zugrunde zu legen.
Beispiel: Dem A wird unter Mi�achtung der in Art. 87 f. EG normierten Notifikationspflicht eine Subvention gew�hrt. Die Subventionierung ist daher
rechtswidrig. Hier kann die Beh�rde den Bewilligungsbescheid gem. � 48 II VwVfG zur�cknehmen. Handelt es sich demgegen�ber um eine nicht gegen geltendes Recht
versto�ende Subvention, die mit einer bestimmten Auflage verbunden war, und erf�llt A diese Auflage nicht, kann die Beh�rde den Bewilligungsbescheid gem. � 49 II Nr. 2 VwVfG
c. R�cknahme und Widerruf k�nnen den Verwaltungsakt ganz erfassen oder sich nur auf einen Teil beziehen. Im zweiten Fall spricht man von Teilaufhebung.
Beispiel: Dem B wird eine Subvention in H�he von 1.000.000,- DM gew�hrt. Nach Auszahlung stellt die Beh�rde fest, da� die EG-Kommission nur
Subventionen in H�he von 800.000,- DM genehmigt hatte. Hier kann (und mu�) die Beh�rde den Bewilligungsbescheid bez�glich des Teilbetrags in H�he von 200.000,- DM
zur�cknehmen.
d. Schlie�lich ist die Besonderheit zu beachten, da� sich der Widerruf zwar an rechtm��igen Verwaltungsakten orientiert, einen rechtm��igen Verwaltungsakt aber nicht
voraussetzt. Vielmehr kann auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt gem. � 49 VwVfG aufgehoben werden. Das ist folgerichtig, wenn man bedenkt, da� die Aufhebung eines
rechtswidrigen Verwaltungsakts unter weiteren, in � 48 VwVfG genannten Voraussetzungen zul�ssig ist. � 48 VwVfG stellt also lediglich eine weiter gefa�te M�glichkeit der
Aufhebung dar. Es besteht ein erst-recht-Schlu�: Wenn schon rechtm��ige Verwaltungsakte unter den Voraussetzungen des � 49 II VwVfG aufgehoben werden k�nnen, dann erst recht
rechtswidrige Verwaltungsakte.
Beispiel: Die Stadt B erteilt der Eiskrem GmbH die Sondernutzungserlaubnis, im stadteigenen Park Eiskrem zu verkaufen. Mit der Erlaubnis verbindet sie
die Auflage, da� in der n�heren Umgebung eine angemessene Zahl von Abfallbeh�ltern aufgestellt werden m�sse. Kommt die Eiskrem GmbH dieser Auflage nicht nach, kann B die
Sondernutzungserlaubnis gem. � 49 II Nr. 2 VwVfG aufheben, auch wenn die Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig sein sollte. Mit dieser M�glichkeit kann die oft schwierige
Pr�fung, ob tats�chlich eine Rechtswidrigkeit gegeben ist und ob die strengen R�cknahmevoraussetzungen des � 48 VwVfG vorliegen, dahinstehen.
e. Zusammenfassend l��t sich feststellen, da� wenn ersichtlich keine Sonderregelung in Betracht kommt oder diese den Sachverhalt nicht abschlie�end regelt, subsidi�r
(insbesondere im Bereich der Fristen oder des Vertrauensschutzes) auf die �� 48 ff. VwVfG zur�ckgegriffen werden mu�. � 48 VwVfG regelt die Aufhebung eines rechtswidrigen
Verwaltungsakts, � 49 VwVfG die eines rechtm��igen Verwaltungsakts.
Klausurhinweis: In einer Klausur empfiehlt es sich, da� zun�chst gedanklich gekl�rt wird, ob ein rechtm��iger oder ein
rechtswidriger Verwaltungsakt aufgehoben wird, bevor eine einschl�gige spezialgesetzliche Rechtsgrundlage f�r die Aufhebung gesucht wird, da diese nur entweder � 48
oder � 49 VwVfG, nicht jedoch beide verdr�ngen kann. Sodann wird die im Ergebnis einschl�gige Vorschrift als Rechtsgrundlage herangezogen und die Rechtm��igkeit oder
Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsaktes dann im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen der Aufhebungsnorm - also inzident - gepr�ft. Bei dieser inzidenten Pr�fung
des urspr�nglichen Verwaltungsaktes sind dessen s�mtliche formellen und materiellen Rechtm��igkeitsvoraussetzungen, insbesondere der in der Leistungsverwaltung
problematische eingeschr�nkte Gesetzesvorbehalt, zu pr�fen.
In einem weiteren Schritt sind die �brigen (der Aufhebungsnorm und subsidi�r den allgemeinen Vorschriften der �� 48 ff. VwVfG zu entnehmenden)
R�cknahme-/Widerrufsvoraussetzungen zu pr�fen. Die Frage, ob und wieweit eine spezialgesetzliche Aufhebungsvorschrift einen R�ckgriff auf die �� 48 ff. VwVfG zul��t, mu�
methodisch durch Auslegung gel�st werden, indem untersucht wird, ob das einschl�gige Spezialgesetz eine ersch�pfende Regelung einer bestimmten Materie darstellt.
Regelt das Spezialgesetz ausdr�cklich nur Teile des Sachgebietes und ist dieses Spezialgesetz gegen�ber dem VwVfG fr�her erlassen worden, wird ein R�ckgriff auf die �� 48
ff. VwVfG bez�glich offener Teilfragen regelm��ig zul�ssig sein. Diese offen Teilfragen sind insbesondere Fristen und Vertrauensschutz (siehe die nachfolgenden
Ausf�hrungen). Schlie�lich sind der Vertrauensschutz und das Aufhebungsermessen zu pr�fen.
2. Die R�cknahme nach � 48 VwVfG
a. Belastende rechtswidrige Verwaltungsakte, � 48 I S. 1 VwVfG
Wie bereits erl�utert, differenziert � 48 VwVfG zwischen der R�cknahme von „beg�nstigenden“ und „nicht beg�nstigenden“, also belastenden
Verwaltungsakten. W�hrend die Entscheidung �ber die R�cknahme belastender Verwaltungsakte gem. � 48 I S. 1 VwVfG im Ermessen der Beh�rde steht, unterliegt die Beh�rde bei
der Entscheidung �ber die R�cknahme von beg�nstigenden Verwaltungsakten gem. � 48 I S. 2 VwVfG den Einschr�nkungen des � 48 II-IV VwVfG. Zun�chst soll auf die R�cknahme von
belastenden Verwaltungsakten eingegangen werden.
Belastende rechtswidrige Verwaltungsakte k�nnen auch nach Unanfechtbarkeit frei zur�ckgenommen werden, � 48 I S. 1 VwVfG. Das erkl�rt sich schon allein daraus, da�
gerade wegen der Beseitigung eines belastenden und zudem rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtsstaatliche Gesichtspunkte wie etwa Vertrauensschutz oder Fristen keine Rolle
spielen k�nnen. Im Gegenteil ist die R�cknahme geradezu geboten.
Problematisch ist allerdings die Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die f�r dieselbe Person teils belastend und teils beg�nstigend wirken (Verwaltungsakte mit Doppelwirkung
i.S.e. Mischwirkung[3]). Nur wenn belastender und beg�nstigender Teil voneinander trennbar sind[4], kommt eine isolierte Aufhebung nach den jeweiligen Regeln f�r belastende (� 48 I S. 1 VwVfG) und
beg�nstigende (� 48 I S. 2, II-IV VwVfG) Verwaltungsakte in Betracht. Ist der Verwaltungsakt dagegen unteilbar, so ist er insgesamt nur nach den Regeln f�r beg�nstigende
Verwaltungsakte aufhebbar.
�ber einen �nderungsbescheid, der eine gr��ere Belastung darstellt als der urspr�ngliche, finden die Regeln �ber beg�nstigende Verwaltungsakte nur dann Anwendung, wenn der
fehlerhafte Verwaltungsakt eine beg�nstigende Feststellung enth�lt, wenn der Adressat also darauf vertrauen durfte, es w�rde bei dieser (geringeren) Belastung bleiben. Im
�brigen sind die Regeln �ber belastende Verwaltungsakte heranzuziehen.
Fraglich ist, ob � 48 I S. 1 VwVfG auch bei rechtsunwirksamen, also nichtigen Verwaltungsakten anwendbar ist, da auch diese letztlich rechtswidrige
Verwaltungsakte darstellen. Man k�nnte sich auf den Standpunkt stellen, da� wenn bei der Pr�fung des zur�ckzunehmenden Verwaltungsaktes festgestellt wird, da� dieser nicht
nur rechtswidrig, sondern sogar nichtig ist, der R�cknahmebescheid nicht etwa gegenstandslos oder gar selbst nichtig ist. Denn auch gegen einen nichtigen Verwaltungsakt ist
die Anfechtungsklage zul�ssig, um den Rechtsschein der Wirksamkeit zu beseitigen. Nichts anderes k�nnte f�r die Aufhebung eines nichtigen Verwaltungsaktes gelten. Dem ist
aber nicht zu folgen. Nach � 44 I und II VwVfG nichtige Verwaltungsakte sind gem. � 43 III VwVfG rechtsunwirksam. Rechtsunwirksame Verwaltungsakte sind rechtlich nicht
existent und k�nnen daher schon begriffsnotwendig nicht nach � 48 VwVfG aufgehoben werden. Da sie der Nichtigkeitsfeststellungsklage nach � 44 V VwVfG unterliegen, kommt
auch eine analoge Anwendung mangels Regelungsl�cke nicht in Betracht.
Zusammenfassung: Bei Nichtvorliegen spezieller R�cknahmevorschriften stellt � 48 I S. 1 VwVfG also die Rechtsgrundlage f�r die R�cknahme von Verwaltungsakten dar.
Dies gilt auch f�r die R�cknahme von gemeinschaftsrechtwidrigen Verwaltungsakten, die von den Beh�rden der Mitgliedstaaten erlassen worden sind, soweit nicht das
Gemeinschaftsrecht[5] oder das nationale Recht[6] spezielle Regelung
treffen. Schlie�lich ist zu beachten, da� � 48 VwVfG sich nicht auf nichtige Verwaltungsakte bezieht. Der Aufhebung zug�nglich sind nur wirksame
Verwaltungsakte.
b. Beg�nstigende rechtswidrige Verwaltungsakte
Die R�cknahme eines beg�nstigenden rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestimmt sich nach der strengeren Regelung des � 48 I S. 2, II-IV VwVfG. Innerhalb dieser
Gruppe ist zwischen zur�ckzunehmenden leistungsgew�hrenden Bescheiden (Leistungsbescheiden), � 48 II VwVfG und sonstigen beg�nstigenden Bescheiden, � 48 III
VwVfG zu differenzieren.
Klausurhinweis: Die Unterscheidung zwischen Leistungsbescheiden und sonstigen beg�nstigenden Bescheiden ist f�r die weitere Fallbearbeitung wesentlich.
So kann ein Leistungsbescheid nach � 48 II VwVfG grunds�tzlich nicht zur�ckgenommen werden. Eine R�cknahme kommt nur bei Nichtvorliegen eines schutzw�rdigen
Vertrauens in Betracht (Bestandsschutz, vgl. � 48 II VwVfG). Anders liegt es bei den sonstigen beg�nstigenden Verwaltungsakten. Diese k�nnen grunds�tzlich
zur�ckgenommen werden. Es ist aber eine Entsch�digung zu leisten, soweit der Betroffene auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen schutzw�rdig ist
(Verm�gensschutz, vgl. � 48 III S. 1 VwVfG). Zu den Einzelheiten siehe die nachfolgenden Ausf�hrungen und die �bersicht auf S.
aa. Leistungsbescheide, � 48 II VwVfG
a.) Vorliegen eines leistungsgew�hrenden Bescheids
Das Gesetz spricht in � 48 II VwVfG von Verwaltungsakten, die eine einmalige oder laufende Geldleistung oder eine teilbare Sachleistung gew�hren oder hierf�r
Voraussetzung sind. Ein Verwaltungsakt gew�hrt eine Leistung, wenn er eine Anordnung trifft, die das Verm�gen des Beg�nstigten unmittelbar vermehrt. Die Leistung kann auch
in dem Verzicht einer bestehenden Forderung bestehen (sog. Erla�). Eine Geldleistung ist die Leistung, wenn sie bezifferbar ist. Der Geldleistung gleichgestellt ist
die teilbare Sachleistung. Der Begriff der Sachleistung nimmt Bezug auf � 90 BGB. Gegenstand einer Sachleistung kann die �bereignung eines k�rperlichen Gegenstandes oder
dessen sonstige �berlassung zum Gebrauch sein.
Beispiele: Lieferung von G�tern, �berlassung von Wohnr�umen oder einer Dienstwohnung, Zulassung zur Benutzung einer �ffentlichen Einrichtung, soweit im
Rahmen der Benutzung bestimmte Gegenst�nde �berlassen werden, Gew�hrung von Krankenhaus- oder Kuraufenthalten, Gew�hrung von Heizmaterial, Bekleidung oder �hnlichen
Leistungen, die aufgrund einer Bewilligung gew�hrt werden.
Demnach sind weder die Gew�hrung immaterieller Vorteile noch die Erteilung von Erlaubnissen (Jagdschein o.�.) oder die Bewilligung von Dienstleistungen (Unterricht, Beratung
o.�.) vom Begriff der Sachleistung umfa�t. Sie k�nnen aber sonstige beg�nstigende Verwaltungsakte i.S.d. � 48 III VwVfG sein.
Schlie�lich mu� die Sachleistung teilbar sein. Teilbar ist die Sachleistung, wenn es sich um eine vertretbare Sache (� 91 BGB) handelt.
b.) Vertrauensschutz
Bei der gem�� � 48 II VwVfG im Ermessen der Beh�rde stehenden R�cknahme von Leistungsbescheiden gilt der Grundsatz, da� eine R�cknahme ausscheidet, wenn der Beg�nstigte
(aa.) auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und (bb.) sein Vertrauen unter Abw�gung mit dem �ffentlichen Interesse an einer R�cknahme schutzw�rdig ist, � 48 II
S. 1 VwVfG (Bestandsschutz).
Klausurhinweis: In der Fallbearbeitung gilt es daher, zun�chst den Vertrauenstatbestand zu pr�fen und dann zu untersuchen, ob das Vertrauen auch
schutzw�rdig ist.
aa.) Vertrauenstatbestand
Der Leistungsempf�nger mu� zun�chst auf den Bestand des leistungsgew�hrenden Verwaltungsaktes vertraut haben. Dies ist eine Tatfrage und der Fall, wenn der
Leistungsempf�nger fest damit rechnet, da� der Verwaltungsakt nicht aufgehoben wird. Dabei gen�gt es, da� das Vertrauen tats�chlich vorhanden ist.
bb.) Schutzw�rdigkeit
Das tats�chlich vorhandene Vertrauen mu� aber unter Abw�gung mit dem �ffentlichen Interesse schutzw�rdig sein. Das ist eine Wertungsfrage und anhand der folgenden Kriterien
(a.) Ausschlu� der Schutzw�rdigkeit gem. � 48 II S. 3 VwVfG
� 48 II S. 3 VwVfG nennt drei Tatbest�nde, bei deren alternativen Vorliegen die Schutzw�rdigkeit des Vertrauens ausgeschlossen ist.
Gem. � 48 II S. 3 Nr. 1 VwVfG ist die Schutzw�rdigkeit des Vertrauens ausgeschlossen, wenn der Leistungsempf�nger den Verwaltungsakte durch arglistige
T�uschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. Den Tatbestandsmerkmalen kommt die gleiche Bedeutung wie im Straf- und Zivilrecht zu. Vgl. dazu die �� 123 BGB, 240 und
334 StGB sowie die Ausf�hrungen bei Schmidt/Seidel, Strafgesetzbuch - Besonderer Teil I und II und BGB AT. „Erwirkt“ hat der Leistungsempf�nger den
Verwaltungsakt, wenn sein vorheriges Verhalten (Vorgespr�ch, Antrag) kausal sowohl f�r den Erla� des Verwaltungsaktes als auch f�r dessen Rechtswidrigkeit war.
Gem. � 48 II S. 3 Nr. 2 VwVfG ist die Schutzw�rdigkeit des Vertrauens weiterhin ausgeschlossen, wenn der Leistungsempf�nger den Verwaltungsakt durch
Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst�ndig waren. „Angaben“ m�ssen sich auf die objektiven Tatsachen beziehen.
„Unrichtig“ sind die Angaben, wenn die Tatsachen nicht der Wirklichkeit entsprechen, „unvollst�ndig“, wenn der Leistungsempf�nger Tatsachen
verschwiegen hat, von deren Nichtvorliegen die Beh�rde erkennbar ausging oder zu deren �bermittlung er rechtlich verpflichtet war oder beh�rdlich aufgefordert
wurde.[7] Zum Tatbestandsmerkmal „erwirken“ vgl. oben, Nr. 1. In „wesentlicher“
Beziehung unrichtig oder unvollst�ndig sind die Angaben, wenn sie f�r die Entscheidungsfindung der Beh�rde erforderlich sind. Zu beachten ist jedoch, da� wenn die
Beh�rde die Falschangaben mitverursacht, etwa durch die Verwendung von irref�hrenden Frageb�gen, die objektive Zurechnung der Falschangaben entfallen kann.
Schlie�lich kann sich der Leistungsempf�nger gem. � 48 II S. 3 Nr. 3 VwVfG nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrl�ssigkeit nicht kannte. Der Leistungsempf�nger hat Kenntnis von der Rechtswidrigkeit, wenn ihm bewu�t ist, da� ihm die
gew�hrte Leistung materiell nicht zusteht. Grob fahrl�ssige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn sie sich dem Leistungsempf�nger im Rahmen der Parallelwertung
in der Laiensph�re h�tte geradezu aufdr�ngen m�ssen. Dabei sind die pers�nlichen Kenntnisse und F�higkeiten des Leistungsempf�ngers zu ber�cksichtigen. Der
Ausschlu�tatbestand des � 48 II S. 3 Nr. 3 VwVfG gewinnt vor allem bei der R�ckforderung von gemeinschaftsrechtswidrig gew�hrten Subventionen an Bedeutung, vgl.
hierzu unten S. 128.
(b.) Regelf�lle der Schutzw�rdigkeit gem. � 48 II S. 2 VwVfG
Die Schutzw�rdigkeit des Vertrauens ist durch Vorliegen eines der Regelbeispiele des � 48 II S. 2 VwVfG indiziert („in der Regel“). Aber auch in diesem Fall ist
der Fortbestand der Regelung (die Schutzw�rdigkeit) weiterhin gegen das �ffentliche Interesse an der R�cknahme abzuw�gen. Der Vertrauenstatbestand ist immer dann anzunehmen,
wenn dem Sachverhalt keine gegenteiligen Angaben zu entnehmen sind.
Klausurhinweis: In der Fallbearbeitung sollte so vorgegangen werden, da� gedanklich zun�chst der Negativkatalog des � 48 II S. 3 VwVfG gepr�ft
wird, da bei Vorliegen eines dieser Ausschlu�tatbest�nde die Abw�gung bei der Bestimmung der Schutzw�rdigkeit des Vertrauens (� 48 II S. 1 u. 2 VwVfG) entf�llt.
c.) Ermessensentscheidung der Beh�rde
Sind die Tatbestandsvoraussetzungen Nichtvorliegen des Vertrauens oder Nichtvorliegen der Schutzw�rdigkeit des Vertrauens erf�llt, so entscheidet die
Beh�rde �ber die R�cknahme in ihrem Ermessen, � 48 I S. 1 VwVfG. Eine Ermessensreduzierung kommt weder infolge der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts noch infolge des
fehlenden Vertrauensschutzes in Betracht, da diese Aspekte bereits die Tatbestandsseite bestimmen. Allerdings sind die den Vertrauensschutz nicht tragenden Elemente zu
ber�cksichtigen. Dies sind die Beachtung des Gleichheitssatzes, die �brigen Grundrechte und das �berma�verbot. Gleichwohl wird der Grundsatz der Gesetzm��igkeit (Art. 20 III
GG) kaum einen Spielraum lassen, bei Vorliegen des R�cknahmetatbestandes von der R�cknahme abzusehen. Kein Ermessen steht der Beh�rde jedenfalls zu, wenn es – bei
entsprechender Entscheidung der Kommission – um die R�cknahme von gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfebescheiden geht. Vgl. dazu unten S.
bb. Sonstige beg�nstigende Verwaltungsakte, � 48 III VwVfG
a.) Auch die R�cknahme eines sonstigen beg�nstigenden Verwaltungsakts (� 48 III VwVfG) erfolgt nach � 48 I S. 1 VwVfG. Eine Abw�gung des Vertrauens mit dem
�ffentlichen Recht findet aber nicht statt. Vielmehr erfolgt der Vertrauensschutz durch Verm�gensschutz: Im Gegensatz zu dem einen Bestandsschutz gew�hrleistenden �
48 II VwVfG ist eine R�cknahme eines sonstigen beg�nstigenden Verwaltungsaktes unter Verm�gensausgleich des Vertrauensinteresses des Betroffenen grunds�tzlich m�glich. Ein
solcher sonstiger beg�nstigender Verwaltungsakt ist beispielsweise eine Baugenehmigung: Diese gew�hrt keine Geld- oder teilbare Sachleistung und ist auch nicht
Voraussetzung hierf�r, sondern begr�ndet das Recht zur Errichtung eines Bauvorhabens. Auch werden die einen Unterfall zu den Subventionen darstellenden staatlichen
B�rgschaften hierunter zu subsumieren sein, da die gesetzliche Terminologie in � 48 II S. 1 VwVfG die mit einer B�rgschaft verbundene Sicherheitsleistung nicht
erfa�t. Die R�cknahme richtet sich in diesen F�llen daher nach � 48 I S. 1 u. 2, III VwVfG, und steht, ohne da� weitere Voraussetzungen vorliegen m��ten, im Ermessen
der Beh�rde (� 48 I S. 2 VwVfG). Anders als beim Geld- oder Sachleistungsverwaltungsakt (vgl. � 48 II S. 2 VwVfG) stellt bei einem Fall des � 48 III VwVfG nach dem Wortlaut
der Norm der Verbrauch der gew�hrten Leistung oder die getroffene Verm�gensdisposition keine tatbestandliche R�cknahmeschranke dar. Insbesondere kann aus dem Verweis des �
48 III S. 2 VwVfG auf � 48 II S. 3 VwVfG geschlossen werden, da� � 48 II S. 2 VwVfG gerade nicht zur Anwendung kommen soll (argumentum e contrario). Die
Schutzw�rdigkeit des Vertrauens bemi�t sich im Fall des � 48 III VwVfG somit nur nach der Abw�gung mit dem �ffentlichen Interesse und der Anwendung des � 48 II S. 3 Nrn. 1-3
VwVfG (a.A. vertretbar).
Problematisch ist es, wenn ein finanzieller Ausgleich nicht stattfinden kann, weil sich das investierte Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes nicht in
Geld beziffern l��t. In derartigen F�llen findet im Ergebnis also kein Vertrauensschutz statt. Da der Vertrauensschutz aber Verfassungsrang genie�t, begegnet sein Ausschlu�
verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine M�glichkeit, gleichwohl Vertrauensschutz zu gew�hren, besteht drin, in F�llen, in denen ein finanzieller Ausgleich nicht stattfinden
kann, von der R�cknahme abzusehen.[8] Damit wird aber die Frage nach der Verfassungsm��igkeit der Norm auf die
Rechtsfolgeseite verlagert, also von der Ermessensentscheidung der Beh�rde anh�ngig gemacht. Ob einer derartigen Vorgehensweise mit Blick auf die eindeutige Aussage und
Systematik des � 48 VwVfG befolgt werden kann, mag bezweifelt werden.[9]
b.) Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, so ist dem Betroffenen auf Antrag der erlittene Verm�gensnachteil auszugleichen, � 48 III S. 1 VwVfG.
Erstattungspflichtig ist der Vertrauensschaden, also all diejenigen Sch�den, die der Betroffene dadurch erlitten hat, da� er auf die Wirksamkeit der urspr�nglichen
Bewilligung vertraut hat (negatives Interesse). Dazu z�hlen s�mtliche aus dem Zivilrecht bekannten Schadenspositionen, also auch der entgangene Gewinn. Die Obergrenze
bildet auch hier das positive Interesse.
c.) Schlie�lich ist zu beachten, da� ein dar�ber hinausgehender Anspruchsausschlu�- oder Anspruchsminderungsgrund vorliegen kann. Zun�chst ist der Antrag
innerhalb eines Jahres zu stellen, � 48 III S. 5 VwVfG. Zu denken ist weiterhin an die Regelung des � 839 III BGB, wonach ein Anspruch ausgeschlossen ist, wenn der
Anspruchsberechtigte den Schaden in vorwerfbarer Weise nicht durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abgewendet hat (Rechtsmittelvers�umnis). Da es sich im Gegensatz
zu � 839 BGB bei dem Ausgleich i.S.d. � 48 III VwVfG aber nicht um eine Kompensation staatlichen Unrechts handelt, sondern um eine Gew�hrleistung des Vertrauens- und
Verm�gensschutzes, findet die Regelung des � 839 BGB keine (analoge) Anwendung. Ein Anspruchsausschlu� oder eine -minderung kommt insoweit nicht in Betracht.
Etwas anderes k�nnte sich jedoch aus der Heranziehung des Rechtsgedankens aus � 254 BGB unter dem Aspekt der Schadensabwendungspflicht ergeben. Handelt es sich bei
einem staatlichen Akt um eine vermeintlich rechtswidrige Ma�nahme, so steht dem betroffenen B�rger der Rechtsweg offen, Art. 19 IV S. 1 GG. Er mu� das Unrecht durch den
Richterspruch abwehren und kann den rechtswidrigen Eingriff in seine Rechte nicht einfach dulden und den Schaden liquidieren. Nur ausnahmsweise, d.h. wenn bereits
irreparable Sch�den eingetreten sind oder die Abwehr des rechtswidrigen Handelns unzumutbar ist, kann er im nachhinein Entsch�digung verlangen (Vorrang des
Prim�rrechtsschutzes). Entscheidend ist also, ob es sich bei dem R�cknahmebescheid i.S.d. � 48 VwVfG (nicht bei dem aufzuhebenden Verwaltungsakt!) um eine rechtswidrige
oder eine rechtm��ige Ma�nahme handelt. Die Rechtswidrigkeit des R�cknahmebescheides ist immer dann anzunehmen, wenn die Beh�rde bereits gegen formelle
Rechtm��igkeitsvoraussetzungen versto�en hat, wie etwa gegen geltende Zust�ndigkeitsbestimmungen (vgl. � 48 V i.V.m. � 3 VwVfG) oder ihre R�cknahmeentscheidung
ermessensfehlerhaft gewesen ist.
Klausurhinweis: Geht die Fallgestaltung dahin, da� der Antragsteller Schadensausgleich fordert, erfolgt der Einstieg in die Pr�fung nicht (wie �blich)
�ber die Anfechtung des R�cknahmebescheides, sondern �ber die Anspruchsgrundlage des � 48 III VwVfG (bzw. bei zu widerrufenden Verwaltungsakten �ber � 49 VI
VwVfG). Sodann ist inzident zu pr�fen, ob es sich bei dem aufzuhebenden Verwaltungsakt um einen rechtm��igen oder rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt. Nur
bei dessen Rechtswidrigkeit ist � 48 III VwVfG anwendbar (anderenfalls � 49 VI VwVfG). Schlie�lich sind die �brigen R�cknahmevoraussetzungen sowie die
Ermessensaus�bung (siehe sogleich) und ein eventuelles Rechtsmittelvers�umnis zu pr�fen.
cc. Anwendung des � 49 II VwVfG auf � 48 II, III VwVfG
Schon im Rahmen der Pr�fung des � 48 VwVfG kann eine R�cknahme jedenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des � 49 II VwVfG vorliegen, denn kann ein
(beg�nstigender rechtm��iger) Verwaltungsakt unter den dort genannten Voraussetzungen zur�ckgenommen werden, mu� dies erst recht (argumentum a maiori ad minus)
f�r einen beg�nstigenden rechtswidrigen Verwaltungsakt gelten.[10] Liegt also mindestens einer der Widerrufsgr�nde des �
49 II S. 1 Nr. 1-5 VwVfG vor, kann die komplizierte Pr�fung der Voraussetzungen des � 48 II, III VwVfG unterbleiben, und mit dem erst-recht-Schlu� aus � 49 II VwVfG die
R�cknehmbarkeit bejaht werden.
dd. R�cknahmefrist des � 48 IV VwVfG
Die R�cknahme kann nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme der Beh�rde von den Tatsachen, welche die R�cknahme eines Verwaltungsaktes rechtfertigen, erfolgen.
Diese zeitliche Grenze gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt durch T�uschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist (� 48 IV S. 2 i.V.m. � 48 II S. 3 Nr. 1 VwVfG).
Strittig sind der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, der Fristbeginn und der Beh�rdenbegriff.
a.) Anwendungsbereich des � 48 IV VwVfG
Nach dem Wortlaut des � 48 IV VwVfG ist die R�cknahme innerhalb der Jahresfrist nur dann zul�ssig, wenn die Beh�rde von Tatsachen Kenntnis erlangt, welche die
Rechtswidrigkeit anzeigen (enge Auslegung: Beschr�nkung auf nachtr�gliche Kenntnis von Tatsachen). Nach der Entscheidung des Gro�en Senats[11] greift die Regelung des � 48 IV VwVfG auch dann ein, wenn die Beh�rde zwar vom zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, aber sp�ter erkennt, da�
sie das Recht falsch ausgelegt oder angewendet hat und der Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig ist (weite Auslegung: Ausweitung auch auf Rechtsanwendungsfehler). F�r
die weite Auslegung spricht, da� der B�rger auch bei Rechtsanwendungsfehlern der Beh�rde nicht weniger schutzw�rdig ist als nur bei Tatsachenerlangung. Daher sollte � 48 IV
VwVfG mit seiner (kurzen) Jahresfrist auch bei Rechtsanwendungsfehlern der Beh�rde (analog) angewandt werden.
b.) Fristbeginn
H�chst umstritten ist, von welchem Zeitpunkt an die Jahresfrist zu laufen beginnt. Nach der Auffassung des Gro�en Senats (s.o.)[12] beginnt sie nicht schon mit Kenntnis der Rechtswidrigkeit, sondern erst dann, wenn die Beh�rde alle f�r die R�cknahmeentscheidung relevanten
Tatsachen kennt, also die f�r die Gew�hrung von Vertrauensschutz und die Ermessenserw�gung relevanten Tatsachen ermittelt hat und vor der Entscheidung �ber die R�cknahme
steht. Somit ist die Jahresfrist keine Bearbeitungs- bzw. Ermittlungsfrist, sondern eine Entscheidungsfrist.
Stellungnahme: Gegen diese Auffassung spricht - wenn nicht schon der Wortlaut des � 48 IV VwVfG - zumindest der Sinn der Fristbestimmung: Sie soll dem
Schutz des B�rgers dienen und die R�cknahmem�glichkeit zeitlich begrenzen. Der Schutz des B�rgers und die zeitliche Begrenzung sind nahezu ausgeh�hlt, wenn die Beh�rde
jederzeit durch neue Ermittlungen die Fristberechnung hinausschieben kann. Mit Maurer[13] und
Kopp[14] ist daher als Fristbeginn der Zeitpunkt festzusetzen, an dem die Beh�rde erkennt,
da� der Verwaltungsakt aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden rechtswidrig ist, und damit vor der Frage der R�cknahme steht.
c.) Beh�rdenbegriff
Mit „Beh�rde“ k�nnte einerseits der zust�ndige Sachbearbeiter, der Amtswalter (= enger Beh�rdenbegriff), andererseits aber auch die Beh�rde als solche
gemeint sein (= weiter Beh�rdenbegriff). Der Gro�e Senat (s.o.) geht in diesem Zusammenhang von dem engen Beh�rdenbegriff aus. Lebensn�her ist aber das Abstellen auf
den weiten Beh�rdenbegriff, denn gegen�ber dem B�rger tritt die Beh�rde als Einheit auf, so da� es aus Rechtsschutzgesichtspunkten eine Angelegenheit der
Beh�rdenorganisation sein mu�, daf�r zu sorgen, da� der Informationsflu� innerhalb der Beh�rde funktioniert. Ist also die Jahresfrist abgelaufen, scheint es rechtsstaatlich
sehr bedenklich, wenn die Beh�rde sich wirksam darauf berufen k�nnte, ihr seien die Tatsachen durch den zust�ndigen Sachbearbeiter erst nach Jahresfrist mitgeteilt worden,
so da� die Jahresfrist nun erst zu laufen beginne.
Fraglich ist, auf welche Beh�rde abzustellen ist, wenn der aufzuhebende Verwaltungsakt von einer sachlich unzust�ndigen Beh�rde erlassen wurde. Hier ist
zun�chst zu kl�ren, welche Beh�rde f�r die R�cknahme eines von einer sachlich unzust�ndigen Beh�rde erlassenen Verwaltungsaktes zust�ndig ist. Das VwVfG enth�lt keine
Regelung. Daher ist das jeweils anwendbare Fachrecht heranzuziehen. Fehlen derartige Regelungen, ist nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grunds�tzen die
Beh�rde zust�ndig, die zum Zeitpunkt der R�cknahmeentscheidung f�r den Erla� des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zust�ndig w�re. Ist der urspr�ngliche Verwaltungsakt
von einer sachlich unzust�ndigen Beh�rde erlassen worden, so kommt es f�r den Beginn der Jahresfrist auf die Kenntnis der f�r die R�cknahme zust�ndiges Beh�rde und nicht der
Beh�rde an, die sachlich unzust�ndig den rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen hat.[15]
ee. Richtige Aus�bung des Aufhebungsermessens, � 48 I S. 1 und S. 2 VwVfG
Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen darf die Beh�rde den rechtswidrigen beg�nstigenden Verwaltungsakt zur�cknehmen. Dieses R�cknahmeermessen ist
f�r das Gericht im Rahmen des � 114 VwGO auf eventuelle Ermessensfehler hin nachpr�fbar. Besondere Bedeutung hat das R�cknahmeermessen bei Leistungsbescheiden mit
Dauerwirkung. Hier kann der Vertrauensschutz es erforderlich machen, da� bereits erbrachte Leistungen nicht zur�ckgefordert werden d�rfen und da� auch f�r eine �bergangszeit
weiterhin Leistungen zu gew�hren sind. Bei beg�nstigenden Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung[16] ergibt sich die Besonderheit, da� zwar auch in diesem Fall keine grunds�tzliche R�cknahmepflicht der Beh�rde besteht, dieser Dritte aber einen
materiellrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat, der sich bei einer formellrechtlich zu bewertenden Ermessensreduzierung auf Null zu einem
R�cknahmeanspruch konkretisiert.[17]
ff. Rechtsfolge: R�cknahme des Verwaltungsaktes durch die Beh�rde und R�ckgew�hr der erhaltenen Leistung durch den Betroffenen
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, kann die Beh�rde den urspr�nglichen Verwaltungsakt zur�cknehmen. Die R�ckgew�hr der erhaltenen Leistungen erfolgt dann
durch den in � 49 a VwVfG spezialgesetzlich geregelten �ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (dazu sogleich).
gg. Zusammenfassendes Pr�fungsschema zu � 48 I S. 2, II-IV VwVfG
Zust�ndigkeits-, Verfahren- und Formvorschriften des R�cknahmebescheides: Die �rtliche Zust�ndigkeit der R�cknahmebeh�rde bestimmt sich nach � 48 V
i.V.m. � 3 VwVfG. Im �brigen gelten die allgemeinen Regeln.
Rechtsgrundlage: � 48 I S. 1 VwVfG.
Rechtswidrigkeit des zur�ckzunehmenden beg�nstigenden Verwaltungsaktes.
Bei Geld- und Sachleistungen (� 48 II VwVfG):
Tats�chliches Vertrauen auf den Bestand der Beg�nstigung.
Schutzw�rdigkeit des Vertrauens, � 48 II S. 1, S. 2 VwVfG:
Kein Ausschlu� des Vertrauensschutzes (� 48 II S. 3 Nr. 1-3 VwVfG).
Indizien f�r den Vertrauensschutz, � 48 II S. 2 VwVfG.
Abw�gung zwischen Vertrauensinteresse und R�cknahmeinteresse, � 48 II S. 1 VwVfG[18].
Ggf. Anwendung des � 49 II VwVfG auf � 48 II, III VwVfG.
Bei sonstigen beg�nstigenden Verwaltungsakten (� 48 III VwVfG): ohne besondere Einschr�nkungen.
Frist, � 48 IV VwVfG.
Rechtsfolge: R�cknahme bei fehlerfreier Ermessensaus�bung und R�ckgew�hr der erbrachten Leistungen. Bei � 48 III VwVfG Ausgleich des
Verm�gensnachteils, wobei ggf. Minderung oder Ausschlu� zu beachten ist.
c. R�ckabwicklung gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen
aa. Das EG - Beihilfeverfahren
Gem�� Art. 88 I EGV �berpr�ft die Kommission[19] fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten deren bestehende
Beihilferegelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des EG-Vertrages (repressives Verfahren). Bei neuen Beihilfen dagegen �bt sie ihre Kontrollbefugnisse gem.
Art. 88 III EGV und Art. 2 der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates[20] in Form eines pr�ventiven Verfahrens aus. Im Interesse
einer effektiven Kontrolle d�rfen Subventionen also nur dann von den Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, wenn die Kommission eine abschlie�ende Regelung dar�ber getroffen
hat, vgl. Art. 88 III S. 3 EGV und Art. 3 der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates. Eine autonome Gew�hrung durch die Mitgliedstaaten verbietet sich somit, auch wenn die Beihilfe
als solche mit dem Gemeinschaftsrecht materiell vereinbar ist. Ein Versto� hiergegen beeintr�chtigt die G�ltigkeit der Rechtsakte (hier: Subventionsbescheide) zur
Durchf�hrung der Beihilfe[21] und f�hrt zur R�ckgew�hrung der Beihilfe.
Das Beihilfeverfahren selbst ist dreistufig ausgestaltet. In der ersten Stufe unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission �ber das beabsichtigte Beihilfeverfahren, Art. 88
III S. 1 EGV und Art. 2 der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates (Notifizierungspflicht des Mitgliedstaates).[22] Die zweite Stufe
besteht im Pr�fungs- bzw. Genehmigungsverfahren der Kommission, Art. 88 III S. 3 EGV und Art. 6 ff. der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates (Umsetzungsverbot, bzw.
Sperrwirkung).
Diesem Normalgenehmigungsverfahren ist eine auf zwei Monate begrenzte Vorpr�fphase vorgeschaltet (vgl. Art. 4 V der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates). Hat die Kommission
innerhalb dieser Phase keine Bedenken bez�glich des konkreten Beihilfevorhabens, so gilt die Beihilfe als von der Kommission genehmigt. Der betreffende Mitgliedstaat kann
daraufhin die betreffenden Ma�nahmen durchf�hren, nachdem er die Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat (Art. 4 VI der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates). Das
Beihilfeverfahren wird somit ohne Durchf�hrung eines f�rmlichen Genehmigungsverfahrens wirksam. Stellt die Kommission in dieser Vorpr�fphase allerdings fest, da� die
angemeldete Ma�nahme zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, das f�rmliche Verfahren nach Art. 88 II EGV zu er�ffnen
(Art. 4 IV der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates). Das f�rmliche Verfahren ist n�her in den Art. 6 ff. der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates geregelt.
In der dritten Stufe erfolgt die Durchf�hrung des Beihilfeverfahrens durch den betreffenden Mitgliedstaat.
Zum Rechtsschutz: Gegen eine Entscheidung der Kommission k�nnen der Mitgliedstaat oder der Beg�nstigte, sofern er unmittelbar und individuell betroffen
ist, mit der Nichtigkeitsklage vor dem EuGH bzw. dem EuG vorgehen (Art. 230 EGV). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, da� gem. Art. 242 S. 1 EGV Klagen vor dem EuGH bzw.
dem EuG keine aufschiebende Wirkung haben. Um die fragliche Beihilfe gew�hren bzw. empfangen zu k�nnen, mu� daher die Beantragung einer Vollzugsaussetzung nach Art. 242 S. 2
EGV in Betracht gezogen werden. An eine solche werden aber hohe Anforderungen gestellt. Grunds�tzlich sind Kommissionsentscheidungen somit sofort vollziehbar. Besondere
Bedeutung hat dies f�r den Schuldner einer zur�ckzugew�hrenden Beihilfe, der die R�ckzahlung vorzunehmen hat, obwohl ein Verfahren gegen die Kommission abh�ngig ist: Er mu�
die empfangene Beihilfe zun�chst einmal zur�ckgew�hren. Sollte der EuGH bzw. der EuG dann zu dem Schlu� kommen, da� die Beihilfe rechtm��ig gew�hrt wurde, mu� die Beihilfe
erneut gew�hrt werden.
bb. Aufhebungspflicht der Mitgliedstaaten
Da sich der Vollzug des Europ�ischen Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht bestimmt, soweit nichts anderes geregelt ist (vgl. Art. 10 EGV), richtet sich die
R�cknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte deutscher Beh�rden nach � 48 VwVfG[23] (vgl. auch Art. 14 III der VO (EG)
Nr. 659/1999 des Rates). Stellt die Kommission fest, da� die Beihilfe mit Art. 87 EGV nicht vereinbar und daher gemeinschaftsrechtswidrig ist (zur Pr�fung der Vereinbarkeit
der Beihilfe mit materiellem EG-Beihilfenrecht vgl. die Ausf�hrungen zum Subventionsrecht im Besonderen Verwaltungsrecht), hat die zust�ndige bundesdeutsche Beh�rde den
gleichwohl erlassenen Beihilfebescheid aufzuheben oder in vertragskonformer Weise abzu�ndern sowie bereits erfolgte Beihilfezahlungen nebst Zinsen, die nach einem von der
Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden, zur�ckzufordern, Art. 14 I u. II der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates (Folgenbeseitigungspflicht). Die
Rechtsgrundlage daf�r bietet Art. 14 I u. II der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates i.V.m. � 48 VwVfG.
Umstritten ist, ob bereits eine formelle Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (Versto� gegen die Notifizierungspflicht nach Art. 88 EGV) der gew�hrten Beihilfe zur
R�ckforderung verpflichtet, oder ob eine materielle EG-Rechtswidrigkeit (Versto� gegen das Beihilfeverbot des Art. 87 EG erforderlich ist.
F�r die R�ckforderungspflicht auch bei nur formellen Verst��en gegen das Gemeinschaftsrecht spricht, da� die praktische Wirksamkeit der Art. 87 f. EGV (effet
utile), insbesondere die des Art. 88 III EGV, gewahrt bleiben mu�.
Die Wertung des Art. 87 EGV sowie der auch im Gemeinschaftsrecht geltende Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit spricht hingegen daf�r, da� nur Beihilfen, die materiellrechtlich
gegen das Gemeinschaftsrecht versto�en, zur�ckgefordert werden m�ssen.[24]
Der EuGH l��t in einem neueren Judikat, in dem er konstatiert, da� Beihilfen, die gegen die Sperrwirkung des Art. 88 III S. 3 EGV versto�en (= formelle Rechtswidrigkeit)
per se rechtswidrig seien, erkennen, da� nicht auszuschlie�en ist, da� auch nur formelle Verst��e gegen das Gemeinschaftsrecht zu einer R�ckforderungspflicht f�hren
k�nnen.[25]
Stellungnahme: Aus Gr�nden der effektiven Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und seiner Verfahrensregeln sollte grunds�tzlich auch eine bereits
formelle EG-Rechtswidrigkeit der betreffende Beihilfe zu einer R�ckforderungspflicht durch den Mitgliedsstaat f�hren. Wo allerdings die Wertung des Art. 87 EGV, der nur die
mit den Zielen des gemeinsamen Marktes nicht zu vereinbarenden Beihilfen unterbinden will, sowie der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit unterlaufen zu werden droht, sollte
nur eine materiell gemeinschaftsrechtswidrig gew�hrten Beihilfe zur R�ckforderungspflicht durch den jeweiligen Mitgliedsstaat f�hren. Von dieser Einschr�nkung scheint auch
Nr. 13 der Begr�ndung der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates auszugehen
cc. Anordnungsbefugnis der Kommission
Gem�� Art. 88 II i.V.m. Art. 249 IV EGV ist Grundlage f�r die R�ckforderung gemeinschaftswidriger Subventionen eine Entscheidung[26] der Kommission (vgl. Art. 13 der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates).[27] Entscheidet die
Kommission, da� eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 87 EG vorliegt (materielle Rechtswidrigkeit der Beihilfe) oder da� die in Art. 88
III EGV niedergelegten Vorschriften �ber das Notifizierungsverfahren nicht beachtet wurden (formelle Rechtswidrigkeit der Beihilfe), dann wirkt diese Entscheidung i.V.m. Art
87 EGV unmittelbar im innerstaatlichen Recht und geht diesem als h�herrangiges Recht vor.[28] Wird gegen
eine solche Entscheidung nicht vorgegangen (Art. 230 EGV) bzw. wird sie bestandskr�ftig, so steht die materielle Rechtswidrigkeit der Beihilfe f�r den betreffenden
Mitgliedsstaat verbindlich fest.[29] Dieser Mitgliedstaat kann sich dann nur noch in einem anschlie�enden
Vertragsverletzungsverfahren (Art. 226 f. EGV) damit rechtfertigen, da� es ihm absolut unm�glich gewesen sei, die Entscheidung richtig durchzuf�hren.[30]
dd. R�ckforderung von gemeinschaftsrechtswidrig gew�hrten Beihilfen
a.) Problemstellung
Besteht eine entsprechende Entscheidung der Kommission, so richtet sich das R�ckforderungsverfahren in Ermangelung einer europarechtlichen Rechtsgrundlage f�r die
Bundesrepublik Deutschland nach � 48 VwVfG (s.o.), und zwar unabh�ngig davon, ob die Subvention aus Mitteln der Gemeinschaft oder aus nationalen Mitteln erfolgte.[31]
Problematisch ist insbesondere, da� nach den deutschen Bestimmungen die R�cknahme im Ermessen der Beh�rde liegt (vgl. � 48 I S. 1 VwVfG), gem�� Art. 88 II EGV und
Art. 14 I der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates die Kommission aber entscheidet, da� der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat[32]. Ausgangspunkt der �berlegung ist, da� ein rechtswidriger beg�nstigender Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder
teilbare Sachleistung gew�hrt oder hierf�r Voraussetzung ist, nur unter den Voraussetzungen des � 48 II - IV VwVfG zur�ckgenommen werden darf (vgl. � 48 I S. 2
VwVfG). Da es bei den Subventionen um Geld- bzw. Sachleistungen geht, ist � 48 II VwVfG zugrunde zu legen. Nach � 48 II S. 1 VwVfG darf ein rechtswidriger
beg�nstigender Verwaltungsakt nicht zur�ckgenommen werden, soweit der Beg�nstigte auf den Bestand vertraut hat und sein Vertrauen unter Abw�gung mit den �ffentlichen
Interessen schutzw�rdig ist. Problematisch ist die Schutzw�rdigkeit des Vertrauens.
Zwar ist auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes Bestandteil des Gemeinschaftsrechts[33], so da� die Berufung auf
Vertrauensschutz bei gemeinschaftsrechtswidrig gew�hrten Beihilfen dem Gemeinschaftsrecht generell nicht fremd ist. Vertrauen darf der Subventionsempf�nger jedoch nur unter
den Voraussetzungen des Art. 88 EG in Anspruch nehmen („ist ... aufzuheben“).[34] So ist fraglich, ob dem
Subventionsempf�nger das negative Regelbeispiel des � 48 II S. 3 Nr. 3 VwVfG entgegengehalten werden kann, wenn der Subventionsgeber, die Verwaltung seines Staates, der
Notifizierungspflicht (Art. 88 III S. 1 EGV) nicht nachgekommen ist.
Da von einer Kenntnis des Betroffenen von der Nachl�ssigkeit seines Staates nicht unbedingt ausgegangen werden kann, kommt regelm��ig allenfalls grob fahrl�ssige
Nichtkenntnis in Betracht. Dies wird vom EuGH[35] angenommen, wenn sich der Beihilfeempf�nger („sorgf�ltiger
Gewerbetreibender“) nicht erkundigt hat, ob sein Staat der Notifizierungspflicht nachgekommen ist. Dar�ber hinaus unterrichte die Kommission den potentiellen Empf�nger
staatlicher Beihilfe im EG-Amtsblatt dar�ber, da� er bei gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfegew�hrung mit einer R�ckforderung zu rechnen habe (vgl. ABl. EG 1993 C 318, S.
3). Aus diesem Grund genie�e er keinen Vertrauensschutz i.S.d. � 48 II VwVfG.[36]
Stellungnahme: Der Rechtsprechung des EuGH l��t sich entgegenhalten, da� es lebensfremd erscheint, eine solche �berwachungspflicht des
Subventionsempf�ngers anzunehmen, sofern die Vers�umnisse des Mitgliedstaates nicht offensichtlich sind. Das trifft insbesondere f�r kleinere und mittlere Unternehmen ohne
Rechtsabteilung und ohne internationale Gesch�ftsverbindungen zu. In bezug auf diese Unternehmen vermag es nicht zu �berzeugen, anzunehmen, sie w�rden grob fahrl�ssig
handeln, wenn sie das EG-Amtsblatt nicht studierten.[37] Ein solcher Subventionsempf�nger darf in
Ermangelung entgegenstehender offensichtlicher Anhaltspunkte davon ausgehen, da� sein Staat der Notifizierungspflicht nachgekommen ist. Er darf sich auf Vertrauen
Davon getrennt mu� jedoch die Frage betrachtet werden, ob sein Vertrauen unter Abw�gung mit den �ffentlichen Interessen auch schutzw�rdig ist (vgl. �
48 II S. 1 letzter HS VwVfG): Besteht im konkreten Fall ein Konfliktverh�ltnis zwischen der Entscheidung der Kommission, da� der betreffende Staat die Beihilfe aufzuheben
oder umzugestalten hat und dem R�cknahmeermessen der deutschen Beh�rde, so sind die Gemeinschaftsbelange des EG in die R�cknahmeentscheidung mit Vorrang
einzubeziehen, da die Sanktionen der Art. 87 ff. EGV weitgehend leer liefen, wenn der Beg�nstigte die Beihilfe (wie im Regelfall) irreversibel verbraucht hat und so die
Regel des schutzw�rdigen Vertrauens (vgl. � 48 II S. 2 VwVfG) griffe. Aus diesem Grund sind die Gemeinschaftsbelange als �ffentliches Interesse i.S.d. � 48 II S. 1 letzter
HS VwVfG zu qualifizieren. � 48 VwVfG ist somit gemeinschaftsrechtskonform anzuwenden, was bedeutet, da� nicht nur der unbestimmte Rechtsbegriff des
„�ffentlichen Interesses“ europarechtskonform ausgelegt werden mu�[38], sondern auch da� das
der Beh�rde einger�umte R�cknahmeermessen durch eine negative Kommissionsentscheidung dahingehend auf Null reduziert ist. Anderenfalls w�re eine gleichm��ige und effektive
Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts nicht gew�hrleistet.[39]
b.) Ausschlu�frist des � 48 IV VwVfG
Diskutiert wurde auch die Frage, ob die R�cknahmefrist des � 48 IV VwVfG (ein Jahr) auch f�r gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfebescheide ma�geblich ist, und -
wenn dies bejaht w�rde - ab wann die Frist zu laufen beginnt. Diese Frage ist nun durch die bereits mehrfach behandelte Entscheidung des EuGH[40] aufgrund eines Vorlagebeschlusses des BVerwG[41] gekl�rt. Der EuGH betrachtet � 48 VwVfG offenbar als einen
reinen Durchsetzungsmechanismus f�r die gemeinschaftsrechtliche R�ckforderungsanordnung und sieht in ihrer Rechtsfolge eine gebundene Entscheidung. Die nationale Beh�rde
m�sse aufgrund einer bestandskr�ftigen Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe f�r mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkl�rt und ihre R�ckforderung verlangt
wird, selbst dann noch zur�cknehmen, wenn sie nach nationalem Recht im Interesse der Rechtssicherheit daf�r bestehende Ausschlu�fristen hat verstreichen lassen.[42] F�r die R�ckforderungsanordnung der Kommission gilt eine Frist von 10 Jahren nachdem dem Empf�nger die Beihilfe gew�hrt worden ist,
Art. 15 der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates.
c.) Treu und Glauben
Im Wege des genannten Vorlagebeschlusses hatte der EuGH dar�ber hinaus die Frage zu beantworten, ob die die Beihilfe gew�hrende Beh�rde verpflichtet ist, den
Bewilligungsbescheid f�r eine rechtswidrig gew�hrte Beihilfe gem�� einer bestandskr�ftigen Entscheidung der Kommission (s.o.), selbst dann zur�ckzunehmen, wenn sie f�r
dessen Rechtswidrigkeit in einem solchen Ma�e verantwortlich ist, da� die R�cknahme dem Beg�nstigten gegen�ber als Versto� gegen Treu und Glauben erscheint. Auch in
diesem Fall sei die Beh�rde zur R�cknahme verpflichtet, sofern der Beg�nstigte wegen Nichteinhaltung des in Art. 88 EGV vorgesehenen Verfahrens kein berechtigtes, d.h.
schutzw�rdiges Vertrauen in die Ordnungsm��igkeit der Beihilfe haben konnte.[43] Die Verpflichtung des Beg�nstigten, sich zu
vergewissern, da� das Verfahren des Art. 88 III EGV eingehalten wurde, k�nne n�mlich nicht vom Verhalten der Beh�rde abh�ngen, auch wenn diese f�r die Rechtswidrigkeit des
Bewilligungsbescheides in einem solchen Ma�e verantwortlich war, da� die R�cknahme als Versto� gegen Treu und Glauben erscheine.
Diese Rechtsprechung darf jedoch nicht verallgemeinert werden. Denn der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch beim
mitgliedstaatlichen Vollzug desselben anerkannt. Dies hat der EuGH in einem neueren Judikat best�tigt.[44] Das Gemeinschaftsrecht stehe grunds�tzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die f�r den Ausschlu� der R�ckforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen,
sofern der gute Glaube des Beihilfeempf�ngers nachgewiesen ist, auf Kriterien wie das sorgfaltswidrige Verhalten der nationalen Beh�rden und den Ablauf eines erheblichen
Zeitraums seit der Zahlung der betreffenden Beihilfen abstellt.
d.) Wegfall der Bereicherung
Im dritten und letzten Teil des Vorlagebeschlusses war zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nach einer bestandskr�ftigen Kommissionsentscheidung der Bewilligungsbescheid
auch dann noch zur�ckzunehmen ist, wenn dies nach nationalem Recht wegen Wegfalls der Bereicherung und mangels B�sgl�ubigkeit des Beihilfeempf�ngers (vgl. � 49 a II
VwVfG i.V.m. �� 818 III, IV, 819 I BGB) ausgeschlossen w�re. Konsequenterweise kommt der EuGH auch hier zu keinem anderen Ergebnis und beruft sich auf den nur im Rahmen des
Art. Art. 88 III EG zu gew�hrenden Vertrauensschutz. Dar�ber hinaus k�nnten einem Unternehmen, das nach der Gew�hrung einer Beihilfe Verluste erleide, gleichwohl aus seinem
einstweiligen Fortbestand weiterhin Vorteile erwachsen, insbesondere aufgrund der Wahrung seiner Machtposition, seines Rufes und seines Kundenkreises. Daher k�nne auch nicht
behauptet werden, da� die Bereicherung schon deshalb weggefallen sei, weil der aus der Gew�hrung der staatlichen Beihilfe resultierende Vorteil nicht mehr in der Bilanz
(erg�nze: oder den B�chern) des beg�nstigten Unternehmens erscheine.[45]
e.) Zusammenfassung
Mit seiner j�ngsten Entscheidung schneidet der EuGH somit alle „� 48 VwVfG spezifischen“ (Vertrauensschutz, Jahresfrist, Treu und Glauben, Wegfall der
Bereicherung) Einw�nde gegen die R�ckforderung gemeinschaftsrechtswidrig ausgezahlter Beihilfen ab, so da� sich in praktischer Sicht jede nationale
Vertrauensschutzargumentation zugunsten des Gemeinschaftsinteresses er�brigt haben d�rfte.[46] Dem nationalen Recht kann
lediglich noch die Erm�chtigung zur R�cknahme bzw. R�ckforderung entnommen werden.
2. Widerruf, � 49 VwVfG
Widerruf ist die Aufhebung eines rechtm��igen Verwaltungsaktes (s.o.). Die Beh�rde wird einen Widerruf in Erw�gung ziehen, wenn die Sach- und Rechtslage sich so
ver�ndert hat, da� der Verwaltungsakt jetzt nicht mehr erlassen werden d�rfte. � 49 VwVfG unterscheidet rechtm��ige belastende und rechtm��ige beg�nstigende
Verwaltungsakte.[47]
a. Rechtm��ige belastende Verwaltungsakte, � 49 I VwVfG
Bei rechtm��igen belastenden Verwaltungsakten ist die Aufhebung auch nach Bestandskraft problemlos m�glich, � 49 I S. 1 HS 1 VwVfG. Hierbei kann das Ermessen soweit
schrumpfen, da� die Beh�rde, um ermessensfehlerfrei zu handeln, den Verwaltungsakt zur�cknehmen mu�. Zu beachten ist aber der Ausschlu�grund des � 49 I S. 1 2. HS
VwVfG.
b. Rechtm��ige beg�nstigende Verwaltungsakte, � 49 II VwVfG
F�r den ebenfalls im Ermessen der Beh�rde stehenden Widerruf eines rechtm��igen beg�nstigenden Verwaltungsaktes ist ein in � 49 II S. 1 Nr. 1-5 VwVfG genannter
Widerrufsgrund erforderlich.[48]
aa. Durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten, � 49 II S. 1 Nr. 1 VwVfG
Die Beh�rde wird sich den Widerruf vorbehalten, wenn f�r sie absehbar ist, da� sich die Sach- und Rechtslage �ndern wird. Problematisch ist es aber, wenn der
Widerrufsvorbehalt rechtswidrig ist.
Auch ein rechtswidriger Widerrufsvorbehalt steht dem Widerruf durch die Beh�rde nicht entgegen, wenn er mit dem Verwaltungsakt bestandskr�ftig geworden ist. Der Beg�nstigte
hat es ja in der Hand, gegen den Widerrufsvorbehalt (isoliert) vorzugehen.[49] Allerdings handelt die
Beh�rde, die von einem solchen Widerrufsvorbehalt Gebrauch macht, jedenfalls i.d.R. dann ermessensfehlerhaft, wenn die Rechtswidrigkeit des Vorbehaltes offensichtlich
Durch Rechtsvorschrift zugelassen ist der Widerrufsvorbehalt beispielsweise gem�� � 8 II FernStrG.
bb. Nichterf�llung einer Auflage, � 49 II Nr. 2 VwVfG
Auch bei Nichterf�llung einer Auflage, wobei auch schwere Verst��e gegen diese umfa�t sind, kann die Beh�rde widerrufen. Nr. 2 ist analog auch auf die Nichterf�llung
sonstiger mit einem Verwaltungsakt verbundener wesentlicher Pflichten anzuwenden.
Der Widerruf nach Nr. 2 ist wegen des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit nur als ultima ratio zul�ssig, d.h. die Beh�rde mu� zun�chst versuchen, die Erf�llung der
Auflage durchzusetzen (durch Mahnung, Fristsetzung o.�.). Ob dazu auch der Verwaltungszwang geh�rt, ist strittig[50], soll aber
hier nicht weiter erl�utert werden.
F�r rechtswidrige Auflagen gilt das zum Widerrufsvorbehalt Gesagte entsprechend.
cc. Neue Tatsachen und �nderung der Rechtslage, � 49 II Nrn. 3 u. 4 VwVfG
Diese Voraussetzungen ergeben sich ohne Schwierigkeiten aus dem Gesetzestext. Es ist jedoch zu beachten, da� Nr. 3 u. 4 jeweils zwei kumulativ zu erf�llende
Voraussetzungen enthalten.
dd. Schwere Nachteile f�r das Gemeinwohl, � 49 II Nr. 5 VwVfG
Ein Widerruf auf Grundlage der Generalklausel der Nr. 5 ist nicht nur bei einer Gef�hrdung wichtiger allgemeiner Gemeinschaftsg�ter m�glich, sondern auch bei
ernsthafter Gef�hrdung oder Beeintr�chtigung des Lebens und der Gesundheit einzelner. Auch bei dem Widerruf nach Nr. 5 ist der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten,
d.h. die Beeintr�chtigung f�r das Gemeinwohl darf nicht durch andere, mildere Weise als durch Widerruf wirksam beseitigt werden k�nnen. Der Widerruf nach Nr. 5 ist also wie
Nr. 2 nur als ultima ratio zul�ssig und daher eng auszulegen.
ee. Befristung
F�r die Befristung gilt � 48 IV VwVfG (s.o.) entsprechend, � 49 II S. 2 VwVfG.
c. Einmalige oder laufende Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen, � 49 III VwVfG sowie Erstattung und Verzinsung, � 49 a VwVfG
aa. Einf�hrung
Um bestehende Zweifelsfragen hinsichtlich der Zul�ssigkeit und der Voraussetzungen der R�cknahme und des Widerrufs von Zuwendungsbescheiden (Subventionsbescheiden) und
der R�ckforderung und Verzinsung von Zuwendungsbetr�gen zu beseitigen, f�gte der Bundesgesetzgeber 1980 in die BHO den � 44 a ein[51]. Die Zweifelsfragen waren vor allem deshalb entstanden, weil � 49 VwVfG in der bisherigen Fassung den Widerruf von Verwaltungsakten nur f�r die
Zukunft zulie�, eine Aufhebung aber auch mit Wirkung f�r die Vergangenheit w�nschenswert erschien. Dar�ber hinaus lie� � 49 VwVfG auch keinen Erstattungsanspruch
(R�ckerstattung an die Beh�rde) wie der bisherige � 48 II S. 5 VwVfG zu. Da der eingef�hrte � 44 a BHO den Sachverhalt aber nicht abschlie�end regelte, mu�te auf
Vorschriften der �� 48 ff. VwVfG zur�ckgegriffen werden, so da� alle Vorschriften alternativ oder auch kumulativ nebeneinander anwendbar waren[52]. Dies f�hrte zu einer Komplizierung des Aufhebungsverfahrens.
Nachdem einige Bundesl�nder mit R�cksicht auf den von der Bundesregierung im Jahre 1988 eingebrachten Musterentwurf zur �nderung des VwVfG die Regelung des � 44a BHO in
erweiterter Form, insbesondere auch unter Erstreckung der Anwendung �ber die Zuwendung i.e.S. hinaus auf alle Geldleistungen und unter Einbeziehung auch von Bescheiden, die
infolge des Eintritts einer aufl�senden Bedingung unwirksam geworden waren, in ihre allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze �bernommen haben, hat auch der Bundesgesetzgeber
durch das Gesetz zur �nderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften v. 02. 05. 1996[53] u.a. � 44 a BHO aufgehoben und � 49 VwVfG
durch einen neuen Abs. 3 erg�nzt[54].
Dieser neue Abs. 3 erm�glicht den Widerruf eines rechtm��igen Verwaltungsaktes, der einmalige oder fortlaufende Geldleistungen oder teilbare Leistungen gew�hrt oder hierf�r
Voraussetzung ist, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Nrn. 1 u. 2) im Gegensatz zu � 49 II VwVfG a.F. auch f�r die Vergangenheit.
Dar�ber hinaus wurde in Anlehnung an die bereits im Vertrauen auf das Ergehen der bundesgesetzlichen Regelung teilweise eingef�hrten landesrechtlichen Bestimmungen ein � 49
a VwVfG eingef�hrt. Dieser enth�lt zusammenfassend alle Regelungen �ber die Erstattungs- und Verzinsungspflicht des Beg�nstigten bei r�ckwirkender Unwirksamkeit eines
Verwaltungsaktes, der Leistungen gew�hrt hat oder Voraussetzung hierf�r war. Damit werden nun einheitlich alle Fragen �ber die Erstattung und Verzinsung zur�ckgenommener und
widerrufener von auf Geld- und Sachleistungen gerichteter Verwaltungsakte behandelt.
bb. Widerrufsgr�nde
In Anlehnung an den fr�heren � 44 a I BHO sind die dort genannten F�lle nun in � 49 III Nr. 1 VwVfG geregelt. Den Versto� gegen Auflagen regelt die Nr. 2.
Von � 49 III VwVfG werden solche Leistungsverwaltungsakte erfa�t, mit denen die Beh�rde nicht nur einen bestimmten Zweck verfolgt, sondern der Leistungsempf�nger dar�ber
hinaus mit der Leistung einen bestimmten Zweck erf�llen mu�. Schon der Wortlaut deutet eine solche Interpretation an, da das Merkmal „zur Erf�llung“
sonst nicht verst�ndlich w�re. Anderenfalls h�tte es hei�en m�ssen (ohne Erf�llung): „Zu einem bestimmten Zweck“. Die hier vorgenommene Auslegung wird vor
allem auch durch � 49 III S. 1 Nr. 1 VwVfG gest�tzt, der die Zweckbestimmung der Leistung nochmals aufgreift und einen Widerruf zul��t, „wenn die Leistung nicht (...)
f�r den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird“. Dar�ber hinaus ist die Formulierung �ber die Zweckbestimmung nicht ohne Grund aus der des � 23 BHO
�bernommen worden. Bei diesem Zweck mu� es sich folglich um einen „Leistungsverwendungszweck“ handeln. Dieser Verwendungszweck mu� sich in allen F�llen
des � 49 III VwVfG aus dem Verwaltungsakt selbst ergeben. Zwar sind keine ausdr�cklich formulierten Angaben zum Verwendungszweck zu fordern, der Verwaltungsakt mu� diesen
aber eindeutig erkennen lassen. Dazu kann im Einzelfall auch ein eindeutiger Hinweis im Verwaltungsakt auf eine Rechtsgrundlage ausreichen, wenn die Vorschrift den zu
erf�llenden Zweck eindeutig angibt.[55]
Klausurhinweis: In der Fallbearbeitung ist daher zun�chst festzustellen, da� von � 49 III VwVfG solche Leistungsverwaltungsakte erfa�t sind, mit denen
die Beh�rde nicht nur einen bestimmten Zweck verfolgt, sondern der Leistungsempf�nger dar�ber hinaus mit der Leistung einen bestimmten Zweck erf�llen mu�.
Anschlie�end ist zu pr�fen, ob der Zuwendungsbescheid expressis verbis den Zuwendungsempf�nger verpflichtet, einen bestimmten Zweck zu erf�llen. Ist dies nicht der
Fall, mu� sich dies aus den genannten Umst�nden ergeben. Aus den �berlegungen zum Anwendungsbereich des � 49 III VwVfG folgt auch, da� das Verh�ltnis zu � 49 II VwVfG nicht
dem des zwischen � 48 II und III VwVfG existierenden entspricht. � 48 II und III VwVfG schlie�en sich aus (vgl. den Wortlaut des � 48 III S. 1 am Anfang). Dagegen schlie�t �
49 III VwVfG von seinem Tatbestand her die Anwendbarkeit des � 49 II VwVfG nicht aus. Das bedeutet, da� bei einem Verwaltungsakt, der eine verwendungsgebundene Leistung
gew�hrt und damit grunds�tzlich von � 49 III VwVfG erfa�t wird, auch gepr�ft werden mu�, ob eine der Widerrufsm�glichkeiten des � 49 II VwVfG gegeben ist!
Die Einf�hrung der Widerrufsm�glichkeit mit Wirkung f�r die Vergangenheit bewirkt nicht nur, da� erbrachte Leistungen zur�ckverlangt werden k�nnen, sondern auch, da� die
Herausgabe von Nutzungen (� 100 BGB) gefordert werden kann.
cc. Widerrufsfrist
� 49 III S. 2 VwVfG unterwirft den Widerruf nach Abs. 3 der Jahresfrist des � 48 IV VwVfG.
dd. Sonderproblem des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes
In der Literatur sehr umstritten war vor Inkrafttreten der Novellierung der �� 48 ff. VwVfG die rechtliche Behandlung zun�chst rechtm��ig ergangener, aber im
nachhinein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakte. Insbesondere war strittig, ob bei � 48 VwVfG �ber die Beurteilung der Frage der Rechtswidrigkeit auf den Zeitpunkt des
Erlasses des Verwaltungsaktes abzustellen ist oder ob die Vorschrift auch anzuwenden ist, wenn Umst�nde eintreten, welche die Aufrechterhaltung des Bescheids rechtswidrig
machen.[56]
Aus � 49 II Nr. 3 und 4 VwVfG ergibt sich, da� ein urspr�nglich rechtm��ig ergangener Verwaltungsakt nur durch eine nachtr�glich ver�nderte Sach- und Rechtslage rechtswidrig
werden kann und f�r diesen Fall nur ein Widerruf in Betracht kommt. Daraus schlo� die h.M., da� die �� 48, 49 VwVfG auf die Rechtm��igkeit im Zeitpunkt des Erlasses
abstellten. Anders verhielt es sich wegen der damals ausschlie�lich geltenden ex-nunc-Wirkung des � 49 VwVfG bei Dauerverwaltungsakten im Bereich der
Leistungsgew�hrung, da eine r�ckwirkende Korrektur sonst nicht m�glich gewesen w�re. Deshalb wurde in solchen F�llen auf den Zeitpunkt des Rechtswidrigwerdens abgestellt und
die Wirkung von diesem Zeitpunkt an zur�ckgenommen.
Dieser Meinungsstreit k�nnte durch die bereits erw�hnte Einf�hrung des � 49 III VwVfG obsolet geworden sein.
Wie bereits festgestellt, erfa�t � 49 III VwVfG nur den beschr�nkten Bereich der verwendungszweckgebundenen Bewilligungsbescheide, ohne jedoch auf den engeren
Zuwendungsbegriff der �� 23, 44 BHO abzustellen und somit festgelegt zu sein. Somit verbleibt f�r � 49 II VwVfG - mit Ausnahme der kommunalen Zuwendungsbescheide - nahezu
derselbe Anwendungsbereich. Lediglich f�r die F�lle der Nichtbefolgung der Verwendungszweckbindung nach � 49 III VwVfG ist nunmehr allgemein klargestellt, da� das VwVfG
nicht von einem Rechtswidrigwerden des beg�nstigenden Verwaltungsaktes mit der Folge der Anwendbarkeit des � 48 VwVfG ausgeht. Aus diesem Grund ist der Streit, ob auf den
urspr�nglich rechtm��ig erlassenen, aber im nachhinein rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakt auch � 48 VwVfG Anwendung findet, durchaus nicht �berfl�ssig geworden.[57]
Beispiel[58]: Ein beamteter Lehrer erh�lt eine monatlich zu zahlende
Fachleiterzulage, die durch einen rechtm��ig ergangenen Verwaltungsakt festgesetzt wurde. Nach der Beendigung der entsprechenden T�tigkeit wird der Zulagenbescheid wegen
Unkenntnis der Beh�rde zun�chst nicht aufgehoben und die Zulage weiterhin ausbezahlt. Wie ist die Rechtslage?
Vorliegend handelt es sich nicht um eine zweckgebundene Leistung.[59] Der grunds�tzlich in
Betracht kommende Widerruf gem. � 49 II Nr. 3 VwVfG vermag nach ganz h.M. den Rechtsgrund f�r das Behaltend�rfen der Zahlungen in der Vergangenheit nicht zu beseitigen (vgl.
den Wortlaut des � 48 II VwVfG: „mit Wirkung f�r die Zukunft“). Der neue � 49 III VwVfG, �ber den der Zulagenbescheid mit Wirkung f�r die Vergangenheit
aufgehoben werden k�nnte, erfa�t diesen Fall schon von seinem Tatbestand her nicht, da der Lehrer die Zulage zwar aus einem bestimmten Grund erh�lt, es sich bei der Zulage
aber nicht um eine verwendungszweckgebundene Leistung handelt.
Zun�chst lie�e sich dieses Problem im Rahmen eines allgemeinen �ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs angehen. Die L�sung w�rde dann �ber eine analoge
Anwendung des � 812 I S. 2 Alt. 2 BGB (Nichteintritt des bezweckten Erfolges) ohne Aufhebung des beg�nstigenden Verwaltungsaktes erfolgen.[60]
Dieser Ansatz ist jedoch abzulehnen. Zwar ist der Rechtsgrund f�r den Bewilligungsbescheid weggefallen, wodurch dieser rechtswidrig wurde; auch ist dadurch
der Rechtsgrund f�r die empfangene Leistung weggefallen. Eine analoge Heranziehung des � 812 BGB ist jedoch - zumindest in diesem Zusammenhang - nicht erforderlich. Es
besteht kein Erfordernis i.S.e. planwidrigen Regelungsl�cke, aus der Sonderverbindung der �� 48 ff. VwVfG herauszutreten und auf den ungeschriebenen und damit subsidi�ren
allgemeinen �ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch i.V.m. den Regeln der �� 812 ff. BGB zur�ckzugreifen: � 49 III S. 1 Nr. 1 VwVfG n.F. regelt jetzt ausdr�cklich den
Fall der Zweckverfehlung bei verwendungszweckgebundenen Verwaltungsakten. Dadurch bringt das Gesetz zum Ausdruck, da� es auch in diesen F�llen vom Erfordernis des Widerrufs
ausgeht. Folglich erscheint es auch ausgeschlossen, wenigstens f�r die nicht von � 49 III VwVfG erfa�ten Verwaltungsakte (wie den vorliegenden) an der Auffassung
festzuhalten, es bed�rfe gar keiner Aufhebung des leistungsgew�hrenden Verwaltungsaktes.
Eine sinnvolle L�sung dieses Problems ist daher nach wie vor durch eine Anwendung des � 48 II VwVfG zu erreichen. Der Bewilligungsbescheid kann dann
unproblematisch zur�ckgenommen werden, weil der Lehrer, wenn er die Rechtswidrigkeit nicht kannte, dies zumindest aufgrund grober Fahrl�ssigkeit nicht kannte (� 48 II S. 3
Nr. 3 VwVfG). Da in F�llen des Satzes 3 der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung f�r die Vergangenheit zur�ckgenommen wird (� 48 II S. 4 VwVfG), hat der Lehrer die von
der Beh�rde bereits erbrachten Leistungen zu erstatten (� 49 a S. 1 VwVfG). Zwar richtet sich der Umfang der Erstattung auch in diesem Fall nach den �� 812 ff. BGB, die
Anwendbarkeit des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts wird aber durch die Sonderverbindung der �� 48 ff. VwVfG ausdr�cklich angeordnet (� 49 a II VwVfG).
ee. Der Regelungsgehalt des � 49 a VwVfG
a.) Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
� 49 a VwVfG regelt als spezielle Auspr�gung des allgemeinen �ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in Abs. 1 die Erstattung bereits erbrachter Leistungen, die mit
Wirkung f�r die Vergangenheit zur�ckgenommen (� 48 VwVfG) oder mit Wirkung f�r die Zukunft widerrufen (� 49 VwVfG) oder infolge einer aufl�senden Bedingung unwirksam
geworden sind. Nach � 49 a I S. 1 VwVfG sind die bereits erbrachten Leistungen zu erstatten, nach � 49 a I S. 2 VwVfG ist die zu erstattende Leistung durch
Verwaltungsakt festzusetzen. Aus dieser Formulierung folgt einerseits, da� die Beh�rde durch die Rechtsform Verwaltungsakt die R�ckforderung selbst vollstrecken kann
und nicht auf eine gerichtliche Durchsetzung angewiesen ist. F�r eine Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht w�rde ihr wegen dieses einfacheren und effektiveren Wegs
schon das Rechtsschutzbed�rfnis fehlen. Andererseits bedeutet die gesetzliche Formulierung aber auch, da� die Handlungsform „Verwaltungsakt“ als formelle
Rechtm��igkeitsvoraussetzung f�r R�ckforderungen zwingend angeordnet (sog. Verwaltungsaktvorbehalt), und die Beh�rde verpflichtet ist, den
R�ckerstattungsanspruch �berhaupt geltend zu machen.
Diese Regelung hat auch Auswirkungen auf das Proze�recht: Die Beh�rde kann nach dieser Rechtslage nicht mehr wie zuvor im Fall eines zu erwartenden Widerspruchs auf die
Festsetzung verzichten und statt dessen eine allgemeine Leistungsklage gegen den verpflichteten B�rger erheben[61]. Gleichzeitig
ist mit � 49 a I S. 2 VwVfG ein rechtsstaatlicher Fortschritt eingetreten, da mit ihm auch eine Rechtsgrundlage f�r den Leistungsbescheid in den F�llen au�erhalb des � 48 II
VwVfG vorhanden ist, so da� nicht mehr auf den im Verh�ltnis Staat - B�rger sehr zweifelhaft erscheinenden allgemeinen �ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
zur�ckgegriffen werden mu�.
Nach wie vor kann davon ausgegangen werden, da� die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches (� 49 a VwVfG) gleichzeitig eine konkludente Aufhebung des beg�nstigenden
Verwaltungsaktes darstellt.[62] Fehlt es also bei einer Festsetzung des Erstattungsanspruchs durch schriftlichen Verwaltungsakt
an einer vorausgehenden ausdr�cklichen Aufhebung des beg�nstigenden Verwaltungsaktes, so kann der Festsetzung nach � 49 a I S. 2 VwVfG unter den gleichen Voraussetzungen wie
nach der alten Rechtslage eine konkludente Aufhebung entnommen werden.
b.) Umfang der Erstattung
F�r den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die �� 812 ff. BGB im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung entsprechend, � 49 a II S. 1 VwVfG. Allerdings
wird die bereicherungsrechtliche Einrede der Entreicherung (� 818 III BGB) durch � 49 a II S. 2 VwVfG f�r den Fall der positiven Kenntnis und der grob fahrl�ssigen
Unkenntnis des Beg�nstigten von den Umst�nden, die zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes gef�hrt haben, ausgeschlossen. Eine solche B�sgl�ubigkeit d�rfte insbesondere
regelm��ig im Falle einer zweckwidrigen Verwendung der Leistung vorliegen.[63]
c.) Verzinsung bei Erstattung
Nach � 49 a III S. 1 VwVfG ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an i.H.v. 3 % �ber dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen.
Von dieser Verzinsungspflicht kann die Beh�rde unter pflichtgem��er Ermessensaus�bung absehen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Beg�nstigte die Umst�nde, die zur
Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes gef�hrt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Beh�rde festgelegten Frist begleicht.
d.) Verzinsung bei Zweckverz�gerung
Verwendet der Beg�nstigte die Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung f�r den bestimmten Zweck, so kann die Beh�rde gem�� � 49 a IV 1. HS VwVfG Zwischenzinsen
erheben. Durch diese Regelung wird zum einen der Handlungsspielraum der Beh�rde erweitert, denn sie kann statt den Verwaltungsakt zu widerrufen (� 49 III Nr. 1 VwVfG), was
nicht immer zweckm��ig erscheint, auch verhindern, da� der Beg�nstigte aus der Zweckverz�gerung auch noch Vorteile zieht (Absch�pfung). Dar�ber hinaus wird es dem Grundsatz
der Verh�ltnism��igkeit eher entsprechen, wenn statt des Erlasses eines Widerrufs nur Zwischenzinsen erhoben werden.
Die Klarstellung des � 49 a IV 2. HS VwVfG, da� trotz der Erhebung von Zwischenzinsen der Bewilligungsbescheid widerrufen werden kann, hat die Funktion als zus�tzliches
Druckmittel gegen�ber s�umigen Leistungsempf�ngern und gewinnt f�r den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit ebenfalls an Bedeutung.
[1] Vgl. BVerwGE 74, 357, 360.
[2] Vgl. dazu j�ngst BVerwG NJW 2000, 1512.
[3] Vgl. dazu die Ausf�hrungen bei Schmidt/Seidel, AllgVerwR S. 47.
[4] Bei der Frage der Teilbarkeit kann auf die Grunds�tze zu den Nebenbestimmungen zur�ckgegriffen
[5] Z.B. Art. 8, 9 VO Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992, ABl. 1922 Nr. L 302 (Zollkodex)
[6] Z.B. � 18 des Gesetzes zur Durchf�hrung einer gemeinsamen Marktorganisation (MOG).
[7] OVG M�nster NVwZ-RR 1997, 585, 587.
[8] So VGH Mannheim NWVBl. 1985, 425, 426; Achterberg, AllgVerwR, 2. Aufl. 1986, � 23 Rdnr. 71;
Wendt, JA 1980, 85, 90
[9] Vgl. dazu Erichsen, Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1984, S. 131
[10] Vgl. Bodanowitz, JuS 1999, 674, 577.
[11] BVerwGE 70, 356.
[12] Fortgef�hrt von BVerwGE 100, 199, 123; vgl. auch VGH Mannheim NVwZ 1998, 87, 89 und OVG
Magdeburg NVwZ 1999, 1120.
[13] Maurer, AllgVerwR, � 11 Rdnr. 35.
[14] Kopp, VwVfG, � 48 Rdnr. 98.
[15] BVerwG NJW 2000, 1512, 1513.
[16] Vgl. dazu n�her die Ausf�hrungen bei Schmidt/Seidel, AllgVerwR, S. 47 f..
[17] Zum Ausschlu� des schutzw�rdigen Vertrauens bei Vergabe von gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen vgl.
[18] Zur Wiederholung sei darauf hingewiesen, da� diese Pr�fungsreihenfolge zwar nicht der des
Regel-Ausnahme-Verh�ltnisses des � 48 II VwVfG entspricht, sie bietet sich aber deswegen an, weil nach Feststellung des Ausschlu�tatbestandes des Abs. 2 S. 3 die Abw�gung
zwischen Vertrauensinteresse und R�cknahmeinteresse (Abs. 2 S. 1) entfallen kann.
[19] Gem�� Art. 7 und 211 ff. EG ist die Kommission Hauptverwaltungsorgan der EG. Sie ist insbesondere zust�ndig
f�r die Wettbewerbs- und Beihilfeaufsicht, die gemeinschaftseigene Subventionsvergabe, die Fondverwaltung und f�r die Sanktionierung von Verst��en nach den Art. 81 ff., 87
ff. EG.
[20] ABl. EG L 83 vom 27.3.1999. Vgl. dazu Kruse, NVwZ 1999, 1049 ff..
[21] EuGH NJW 1993, 49; Koenig/K�hling, NJW 2000, 1065, 1067.
[22] Bei Subventionierungen unterhalb der Geringf�gigkeitsschwelle von derzeit 100.000 Euro innerhalb eines
Drei-Jahres-Zeitraums (de minimis) verzichtet die Kommission auf die Notifizierung, da nach ihrer Auffassung keine Wettbewerbsverzerrung des gemeinsamen Marktes
stattfindet. Beispiel: Bestimmte Subventionen an kleine und mittlere Unternehmen, vgl. dazu Koenig/K�hling, NJW 2000, 1065, 1072 f..
[23] Vgl. EuGH NVwZ 1998, 45, 46, Tz. 24 Fischer, JuS 1999, 749, 750; Epiney, NVwZ
2000, 36; Koenig/K�hling, NJW 2000, 1065, 1073.
[24] So die ganz h.L., vgl. nur Pache, Rechtsfragen der Aufhebung gemeinschaftsrechtswidriger nationale
Beihilfebescheide, in: NVwZ 1994, 318, 320; Stober, Wirtschaftsverwaltungsrecht, � 60 VII 4. Diese Ansicht wird auch von der Kommission in ihrer
R�ckforderungspraxis zugrunde gelegt; a.A. Richter, R�ckforderung gemeinschaftswidriger Subventionen nach � 48 VwVfG, in: D�V 1995, 846,
[25] EuGH Slg 1991, 5528 f.; best�tigt in EuGH NVwZ 1998, 45, 46 Tz. 22. Ferner wurde in dem zuerst
genannten Judikat festgestellt, da� ein betroffener B�rger sich vor den nationalen Gerichten auf die Verletzung von Art. 88 III S. 3 EG n.F. berufen
[26] Zur Wiederholung sei darauf hingewiesen, da� Entscheidungen nach Art. 249 IV EG in allen ihren Teilen f�r
denjenigen verbindlich sind, den sie bezeichnet. Sie entsprechen somit der Wirkung eines Verwaltungsaktes im deutschen Recht. Zur Rechtsnatur des EG-Sekund�rrechts vgl. im
Allgemeinen Verwaltungsrecht S. 38 f..
[27] Die Kompetenz zur R�ckforderung besitzt die Kommission, wenn (1) hinsichtlich des Beihilfecharakters der
betreffenden Ma�nahme keinerlei Zweifel besteht, (2) ein T�tigwerden dringend geboten ist und (3) ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden f�r einen
Konkurrenten ernsthaft zu bef�rchten ist, vgl. Art. 11 II der Verfahrensordnung.
[28] Zum Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vgl. im Allgemeinen Verwaltungsrecht S. 38 f..
[29] BVerwGE 92, 81, 83.
[30] EuGH Slg. 1989, 175, 191.
[31] Davon unabh�ngig zu betrachten ist die Verpflichtung des Mitgliedstaates gem. Art. 14 VO (EG) Nr. 659/1999 des
Rates die europarechtswidrig gew�hrte Beihilfe zur�ckzufordern.
[32] Zur Befugnis der Kommission, die nationalen Beh�rden anzuordnen, entgegen Art. 88 II EGV gew�hrte Beihilfen
zur�ckzufordern, vgl. EuGH NVwZ 1998, 45, 46 Tz. 22. Bei dieser Entscheidung handelte sich um ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG. Bei dieser
Verfahrensart entscheidet der EuGH �ber Auslegung und G�ltigkeit von Gemeinschaftsrecht, wenn ein nationales Gericht die Beantwortung der Vorlagefrage in einem bei ihm
anh�ngigen Rechtsstreit f�r erforderlich h�lt. Die Frage, ob die Anwendung bestimmter nationaler Normen gemeinschaftsrechtlich ausgeschlossen ist, betrifft Inhalt und
Auslegung des Gemeinschaftsrechts, kann also Gegenstand einer Vorlage nach Art. 234 EG sein.
[33] Vgl. Koenig/K�hling, NJW 2000, 1065, 1074; Haibach, NVwZ 1998, 456, 459 f.;
Stober, Wirtschaftsverwaltungsrecht, � 7 VI und � 60 VII 4.
[34] EuGH NVwZ 1998, 45, 46 Tz. 25.
[35] EuGH NVwZ 1998, 45, 46 Tz. 25.
[36] EuGH Slg. 1990, 3437; EuGH EuZW 1997, 217 Tz. 51.
[37] BVerwGE 92, 81, 84; vgl. auch Schneider NJW 1992, 1197, 1201; Pache NVwZ
1994, 318, 320; Kahl, JA 1996, 857, 858.
[38] Zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung vgl. Huber, Recht der europ�ischen Integration, 1996,
� 8 Rdnr. 14; Zuleeg, VVDStRL 53 (1994), 154, 165 ff.). Vgl. dazu auch Epiney, NVwZ 2000, 36, 37.
[39] Klargestellt nun durch EuGH NVwZ 1998, 45 ff. a.A. Stober, Besonderes
Wirtschaftsverwaltungsrecht, � 60 VII 4 mit Verweis auf ein in diesem Zusammenhang nicht mehr zeitgem��es Judikat des BVerwG (E 74, 357).
[40] EuGH NVwZ 1998, 45 ff. mit Anm. Happe, NVwZ 1998, 26 ff.
[41] BVerwG NVwZ 1995, 703.
[42] EuGH NVwZ 1998, 45, 47 Tz. 38; a.A. trotz entgegenstehender Rspr. des EuGH VGH Mannheim NVwZ
1998, 87, 90 mit Besprechung von Fischer, JuS 1999, 749, 753. Vgl. dazu auch Epiney, NVwZ 2000, 36, 37. Hiervon ist der Fall zu
unterscheiden, da� ein Mitgliedstaat, der eine EG-Richtlinie nicht fristgem�� umgesetzt hat, sich bei Klagen auf Schadenersatz oder Erstattungsanspr�chen im Zusammenhang mit
der Nichtumsetzung sich sehr wohl auf nationale Verj�hrungsvorschriften berufen kann. Voraussetzung ist aber, da� die Frist f�r die Geltendmachung auf Gemeinschaftsrecht
gest�tzter Anspr�che nicht ung�nstiger ist als f�r die Geltendmachung auf innerstaatliches Recht gest�tzter Anspr�che und die Durchsetzung der durch die Gemeinschaft
verliehenen Rechte nicht praktisch unm�glich macht. Vgl. dazu ausf�hrlich EuGH NVwZ 1998, 833.
[43] EuGH NVwZ 1998, 45, 47 Tz. 43.
[44] Vgl. EuGH EuZW 1998, 499
[45] EuGH NVwZ 1998, 45, 47 Tz. 50-54.
[46] Montag, NJW 1998, 2088, 2095; Happe, NVwZ 1998, 26; Hoenike, EuZW
1997, 279; Koenig/K�hling, NJW 2000, 1065, 1074.
[47] Vgl. auch hier die Spezialvorschriften der �� 15 GastG; 17, 18 BJagdG; 17 BremWG etc.
[48] Zu Ermessenserw�gungen bei Widerruf einer Subventionsbewilligung und zur ermessenslenkenden Bedeutung von
haushaltsrechtlichen Grunds�tzen vgl. BVerwG NJW 1998, 2233, 2234.
[49] BVerwG NVwZ 1987, 498; Kopp, VwVfG, � 49 Rdnr. 30; siehe auch die Ausf�hrungen zu den
Nebenbestimmungen auf S. 150 f.; a.A. Maurer, AllgVerwR, � 11 Rdnr. 41.
[50] Vgl. dazu Kopp, VwVfG, � 49 Rdnr. 32.
[51] Zweites Gesetz zur �nderung der Bundeshaushaltsordnung vom 14. 07. 1980 (BGBl I S. 955).
[52] BVerwG NVwZ 1988, 349.
[53] BGBl I S. 656.
[54] Um die Revisibilit�t eines Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zu erm�glichen, mu� entweder der Wortlaut
dieses Gesetzes mit dem des Bundesverwaltungsverfahrensgesetz �bereinstimmen (� 137 I Nr. 2 VwGO) oder es mu� sich bei dem Landesgesetz um ein sog. Verweisungsgesetz mit
dynamischer Anwendungserkl�rung des VwVfG des Bundes handeln. Aus diesem Grund und aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung ist eine entsprechende Anpassung der
�brigen Landesverwaltungsverfahrensgesetze an die bundesgesetzliche Regelung nunmehr ausnahmslos erfolgt.
[55] Baumeister, NVwZ 1997, 19, 20.
[56] Vgl. Dickersbach, NVwZ 1993, 846, 851; 1996, 962, 966.
[57] Inwieweit dieser Streit in der verwaltungsgerichtlichen Praxis aufgrund der gefestigten Rechtsprechung i.S.d.
Anwendbarkeit des � 48 VwVfG auf den rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakt gekl�rt ist, ist angesichts einer anderslautenden Bemerkung des 3. Senats des BVerwG (NVwZ
1988, 349) zumindest fraglich und nicht nur akademischer Natur.
[58] Angelehnt an OVG M�nster, NVwZ-RR 1988, 1 ff.; dazu Schenke, DVBl 1989, 433.
[59] Die Leistung ist deswegen nicht zweckgebunden, weil sie der Lehrer nicht zur Verfolgung eines bestimmten
Zwecks erh�lt, sondern sie zur freien Verf�gung verwenden kann.
[60] So Ossenb�hl, Staatshaftungsrecht, S. 349; Erichsen, AllgVerwR, � 29 Rdnr. 26.
[61] Vgl. Schenke, VerwProzR, Rdnrn. 353, 592.
[62] Baumeister, NVwZ 1997, 19, 24.
[63]Sachs/Wermeckes, NVwZ 1996, 1185, 1187.
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 Art. 88
 Art. 87
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 Art. 88
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 249
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 EuGH 
 Art. 88
 Art. 249
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 88
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH