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Timestamp: 2019-12-16 08:07:50+00:00

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BFH, 28.04.1992 - VII R 33/91 - dejure.org
BFH, 28.04.1992 - VII R 33/91
https://dejure.org/1992,1146
BFH, 28.04.1992 - VII R 33/91 (https://dejure.org/1992,1146)
BFH, Entscheidung vom 28.04.1992 - VII R 33/91 (https://dejure.org/1992,1146)
BFH, Entscheidung vom 28. April 1992 - VII R 33/91 (https://dejure.org/1992,1146)
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AO 1977 §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 218 Abs. 2; BGB §§ 1967, 1975, 1984
Nachlaß - Erbenhaftung
§§ 45, 218 AO
Abgabenordnung; keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Einkünfte, die aus dem Nachlaß erzielt werden
BFHE 168, 206
NJW 1993, 350
BB 1993, 717
BStBl II 1992, 781
Zu den ersteren zählen u.a. die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 45 Abs. 1 AO, § 1922 BGB) auf den Erben übergegangenen Steuer- und Haftungsschulden des Erblassers (Erblasserschulden), während die zweite Gruppe die aus Anlass des Erbfalls entstandenen Schulden (Erbfallschulden) betrifft, zu denen --neben den im Gesetz genannten Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen-- auch die Erbschaftsteuer (§ 9 Abs. 1, § 20 ErbStG) zu rechnen ist (Senatsurteile vom 28.04.1992 - VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781, unter 3.b; vom 11.08.1998 - VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, unter II.A.3.b; BFH-Urteil in BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482, Rz 11).
Das FG habe seine Entscheidung im wesentlichen auf die BFH-Urteile vom 28. April 1992 VII R 33/91 (BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781) und vom 5. Juni 1991 XI R 26/89 (BFHE 164, 546, BStBl II 1991, 820) gestützt, in welchen der BFH für den Fall der angeordneten Nachlaßverwaltung entschieden habe, daß Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde lägen, an die Erben zu richten und ihnen bekannt zu geben seien.
Im Gegensatz zur Nachlaßverwaltung, bei der nach Auffassung von BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781 die Eigenschuld des Erben damit gerechtfertigt werden könne, daß ihm wirtschaftlich auch jede Tilgung der Nachlaßverbindlichkeiten zugute komme, sei der Nachlaßkonkurs von Anfang an auf "Versilberung" der vorhandenen Vermögensgegenstände und auf möglichst gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger angelegt.
Hierzu rechnet nicht nur die Beteiligung an einer KG (BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781), sondern auch die Beteiligung an einer Partenreederei (§ 489 des Handelsgesetzbuchs --HGB--), bei der ein mehreren Personen gemeinschaftlich zustehendes Schiff zum Erwerb durch die Seeschiffahrt für gemeinschaftliche Rechnung --ohne daß eine Handelsgesellschaft besteht-- verwendet wird (…vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 1997, § 65 I 1; Dissars/Dissars, Die Partenreederei als Gesellschaftsform in handels- und steuerrechtlicher Hinsicht, Recht der Internationalen Wirtschaft --RIW-- 1997, 754).
Dort gilt der Grundsatz, daß der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt (§ 1967 BGB), aber beschränkbar haftet (vgl. dazu und zum folgenden BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781).
Nach der bisherigen Rechtsprechung, die zu Fällen der Nachlaßverwaltung ergangen ist (BFHE 164, 546, BStBl II 1991, 820; BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781), gehört die Einkommensteuer aufgrund von Einkünften, die der Erbe nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt, weder zu den Erblasser- noch zu den Erbfallschulden.
Zur weiteren Begründung dieser Rechtsfolge hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781 zur Fallkonstellation der angeordneten Nachlaßverwaltung unter Hinweis auf die Entscheidung des XI. Senats in BFHE 164, 546, BStBl II 1991, 820 ausgeführt, daß eine derart begründete Eigenverbindlichkeit des Erben gegenüber dem FA nicht durch die Anordnung einer Nachlaßverwaltung berührt werde.
a) In seinem Urteil in BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781 hatte der Senat die Entscheidung, dem Erben eine Berufung auf die beschränkte Erbenhaftung zu versagen, u.a. auch damit begründet, daß dort dem Erben bzw. dem Nachlaßverwalter eine steuerrechtlich relevante Nutzung des Nachlasses zuzurechnen war, da dieser mit seiner geerbten Kommanditbeteiligung im Handelsregister eingetragen war und der Geschäftsbetrieb der KG, wenn auch unter Nachlaßverwaltung, noch vier Jahre nach dem Erbfall fortgeführt worden ist.
Das FG hat insofern zutreffend festgestellt, dass im Fall der Geltendmachung der dauerhaften Einrede des § 1975 BGB die Steuer ohne rechtlichen Grund i.S. des § 37 Abs. 2 AO gezahlt wird (vgl. bereits Senatsurteil vom 28. April 1992 VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781, das hierzu aber noch keine abschließende Aussage getroffen hat).
Einwendungen, die sich gegen die Steuerfestsetzung selbst richten, können im Erhebungsverfahren allerdings nicht mehr vorgebracht werden (Senatsurteil in BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781).
Die einkommensteuerlichen Ansprüche richten sich - auch soweit sie aus Erträgen des Nachlaßvermögens resultieren - gegen die Erben, nicht gegen den Nachlaß (vgl. BFH-Urteile vom 29. August 1973 I R 242/71, BFHE 110, 514, BStBl II 1974, 100; vom 16. April 1980 VII R 81/79, BFHE 131, 2, BStBl II 1980, 605; für den vergleichbaren Fall der Nachlaßverwaltung vgl. § 1984 Abs. 1 BGB, und BFH-Urteile vom 5. Juni 1991 XI R 26/89, BFHE 164, 546, BStBl II 1991, 820, sowie vom 28. April 1992 VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781).
c) Macht das FA - wie im Streitfall - für eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben diesen in der Person des Erben entstandenen Steueranspruch gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch den Steuerbescheid entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 1 rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers auch dann nicht berührt, wenn und soweit die streitbefangene Einkommensteuer als Nachlaßerbenschuld anzusehen wäre (vgl. hierzu BFH in BFHE 164, 546, BStBl II 1991, 820, 821 a. E.; BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781).
Da die Steuerschuld auch bei einer rechtlichen Qualifizierung der streitigen Einkommensteuerschuld als Nachlaßerbenschuld Eigenschuld des Erben ist, kann sich die Finanzverwaltung uneingeschränkt an den Erben halten (für den Fall der Nachlaßverwaltung BFH in BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781).
Daraus folgt zugleich, dass Einwendungen, die sich gegen die Steuerfestsetzung selbst richten, nicht gegen einen Abrechnungsbescheid erhoben werden können (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1992 VII R 33/91, BStBl. II 1992, 781).
Das Finanzamt als Steuergläubiger darf im Falle der Nachlassverwaltung aus einem gegen den Erben als Gesamtrechtsnachfolger ergangenen vollstreckbaren Steuerbescheid nur in Nachlassgegenstände und nicht in das Eigenvermögen des Erben vollstrecken (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1992, VII R 33/91, a. a. O.).
Sie berührt aber nicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung, der nach dem Tod des Erblassers alleine von dem oder den Erben verwirklicht wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1992 VII R 33/91, a.a.O.).
Denn die Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten kommt vielmehr auch dem dafür jedenfalls dem Grunde nach haftenden Erben wirtschaftlich zugute (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1992 VII R 33/91, a.a.O.).
Die Finanzbehörde kann sich also wegen einer Steuerschuld, die Nachlasserbenschulden ist, immer in vollem Umfang an den Erben halten (…vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 1991 XI R 26/89, a.a.O. sowie vom 28. April 1992 VII R 33/91, a.a.O.).
Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Steuerfestsetzung, aus der sich die im Abrechnungsbescheid aufgeführten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ergeben, können indes im Abrechnungsverfahren nicht geltend gemacht werden (vgl. Senatsurteile vom 22. Juli 1986 VII R 10/82, BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776; vom 28. April 1992 VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781).
Demgegenüber qualifizieren eine andere Ansicht in Rechtsprechung (BFH, NJW 1993, 350; OLG Köln, MDR 2001, 1320, 1321) und Literatur (…Erman/Schlüter, BGB, 11. Auflage, § 1967 Rn. 6;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1967 Rn. 7;… Soergel/Stein, BGB, 12. Auflage, § 1967 Rn. 7;… Brox, Erbrecht, 16. Auflage, Rn. 626;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Auflage, § 226 Rn. 3;… Riering in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand September 2005, § 325 Rn. 7) die Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB.
Wie auch das OLG Koblenz nimmt der Senat die Äußerung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91, NJW 1993, 350) aus den vom OLG angestellten Erwägungen nicht zum Anlass, die Erbschaftsteuer entgegen den vorstehend dargestellten Erwägungen als Nachlassverbindlichkeit zu qualifizieren.
Denn der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2015, VII R 35/13, in Abkehr vom Urteil vom 28.04.1992, VII R 33/91, bisher nur über eine Erbfallschuld befunden (so die Anm. Witt, HFR 2016, 583), nicht aber über Eigenschulden des Erben.
Notarrecht und Verfahrensrecht; Festsetzung des Geschäftswertes im …
FG Nürnberg, 30.01.2007 - II 205/03
Voraussetzungen für den Erlass eines steuerrechtlichen Abrechnungsbescheides; …

References: § 1922
 § 20
 § 65
 § 1975
 § 37
 § 1984
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 226
 § 325
 § 1967