Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=08.05.2009&Aktenzeichen=1%20S%2070.08
Timestamp: 2019-06-19 22:06:45+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08 (https://dejure.org/2009,14784)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.05.2009 - 1 S 70.08 (https://dejure.org/2009,14784)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 1 S 70.08 (https://dejure.org/2009,14784)
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§ 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 9 GlSpielWStVtr, § 13 Abs 1 OBG BB, GlSpielG BB
Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der Brandenburger Umsetzungsvorschriften im LottG BB
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Brandenburg im Eilverfahren bestätigt
Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber die wesentlichen Regelungen zu Art und Zuschnitt der Wetten in ausreichender Weise vorgenommen (…vgl. BayVGH, a.a.O.; HambOVG…, Beschl. vom 25.03.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009 - OVG 1 S 70.08 - a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008, a.a.O., Rdnr. 107 ff.).
Dass diese Untersuchung erst nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages vorgenommen wurde, ist - entgegen der vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof vom 24.07.2007 (…juris, Rdnr. 5; ebenso Koenig/Ciszewski, ZfWG 2008, 397, 399) vertretenen Ansicht - insoweit unerheblich, als für die Rechtfertigung innerstaatlicher Maßnahmen zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit allein der Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung und nicht der ihres Erlasses maßgeblich sein kann (…so auch die EU-Kommission, Schriftsatz vom 10.12.2007, a.a.O., Rdnr. 44, mit zust. Anm. Stein, ZfWG 2008, 102, 103; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09.OVG - Sächs. OVG, Beschl. vom 10.06.2009 - 3 BS 179/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009 - OVG 1 S 70.08 -).
Das ist hier nicht der Fall, weil die Untersagungsverfügung bei Erlass und auch jetzt auf die Untersagung unerlaubten Glücksspiels gerichtet ist, um Suchtgefahren abzuwenden, das Glücksspiel zu begrenzen und zu ordnen sowie der Gefahr von Betrug und Manipulationen vorzubeugen (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, a.a.O.).
Die von der Antragsstellerin auszugsweise wiedergegebenen Empfehlungen des Fachbeirats Glücksspielsucht entfalten, worauf der Antragsgegner unter Heranziehung von § 1 Abs. 1, 2 VwVGlüStV hingewiesen hat, keine Bindungswirkung; zudem ergibt sich aus § 27 GlüStV, wonach die Auswirkungen des Staatsvertrags in einer Evaluation zu untersuchen sind, deren Ergebnis drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Staatsvertrags, mithin erst zum Ende 2010 hin vorzulegen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag die Tätigkeit des Fachbeirats als flankierende Beratungsleistung konzipiert hat, nicht aber als Voraussetzung zum gesetzlichen Tätigwerden selbst (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.5.2009, ZfWG 2009, 194).
Auch aus dem Umstand, dass sich die Glücksspielaufsicht in diesem Punkt bisher womöglich als noch nicht hinreichend effektiv erwiesen hat, um die Werbebeschränkung des Glücksspielstaatsvertrags vollständig durchzusetzen, kann in Anbetracht des bislang erst verstrichenen Zeitraums nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die gesetzliche Regelung auf fehlende Effektivität angelegt sei (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.5.2009, ZfWG 2009, 194).

References: § 80
 § 146
 § 9
 § 13
 § 1
 § 27