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Timestamp: 2016-10-22 07:20:49+00:00

Document:
4A_461/2010 (22.11.2010)
4A_461/2010
vertreten durch Advokatin Dr. Karin Pfenninger-Hirschi,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Saskia August,
Agenturvertrag; Handelsreisendenvertrag; �rtliche Zust�ndigkeit.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 8. Juni 2010.
A.________ (Beschwerdegegner) schloss am 8. Juli 2002 mit der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) einen als "Agenturvertrag" bezeichneten Vertrag ab. Darin verpflichtete er sich, f�r die Beschwerdef�hrerin Vertr�ge im Anlage- und Versicherungsbereich zu vermitteln. Als Gegenleistung wurde ein ausschliesslich aus Provisionen bestehendes Entgelt vereinbart. Am 9. M�rz 2005 schlossen die Parteien einen neuen, ebenfalls als "Agenturvertrag" bezeichneten Vertrag ab, der sich vom ersten Vertrag lediglich in der sprachlichen Formulierung, nicht aber inhaltlich unterschied.
Nachdem der Beschwerdegegner einige Jahre f�r die Beschwerdef�hrerin t�tig war, entz�ndete sich zwischen den Parteien ein Streit.
B.a Am 16. September 2008 reichte der Beschwerdegegner beim Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen Klage gegen die Beschwerdef�hrerin ein mit folgenden Antr�gen:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger Krankentaggelder in der H�he von CHF 15'889.20 nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2007 zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger Kinderzulagen in der H�he von CHF 7'787.90 nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2007 zu bezahlen.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger den Saldo des Kontokorrents Provisionsvorsch�sse in der H�he von CHF 7'267.05 brutto nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2007 zu bezahlen.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger eine Ferienentsch�digung in der H�he von CHF 8'165.05 brutto nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2007 zu bezahlen.
5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger einen Auslagenersatz von CHF 46'047.95 nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2008 zu bezahlen.
6. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger den Saldo des Stornoreservekontos per 30. Juni 2008 nebst Zins zu 5% seit dem 30. Juni 2008 zu bezahlen.
7. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Abz�ge auf den L�hnen von Januar 2003 bis Juni 2006 korrekt zu berechnen und vorzunehmen."
Nachdem er das Verfahren auf die Frage der Zust�ndigkeit beschr�nkt hatte, erkl�rte sich der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen mit Urteil vom 12. Januar 2010 f�r �rtlich unzust�ndig und wies die Klage zur�ck. Er kam zum Schluss, dass der teilzwingende Gerichtsstand des Arbeitsortes gem�ss Art. 24 Abs. 1 des Gerichtsstandsgesetzes (GestG; SR 272) vorliegend nicht zur Anwendung gelange, da es sich bei den geltend gemachten Anspr�chen um solche aus Agenturvertrag und nicht aus Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag handle.
B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdegegner Appellation beim Obergericht des Kantons Bern ein. Er beantragte, es sei die �rtliche Zust�ndigkeit des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen zu bejahen und die Streitsache zur Beurteilung der Forderungen aus dem Handelsreisendenvertrag an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin beantragte, es sei das Urteil der Vorinstanz vollumf�nglich zu best�tigen.
Mit Urteil vom 24. Juni 2010 hiess das Obergericht des Kantons Bern die Appellation gut. Es erkl�rte den Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen f�r �rtlich zust�ndig und wies die Streitsache zur Beurteilung der Forderungen aus dem Handelsreisendenvertrag an die erste Instanz zur�ck.
Anders als die erste Instanz ist das Obergericht nach umfangreichen Sachverhaltsabkl�rungen zum Schluss gekommen, dass es sich bei den geltend gemachten Anspr�chen um solche aus Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag handle, weshalb gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 GestG ein Gerichtsstand am Arbeitsort des Beschwerdegegners in Riggisberg (Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen) bestehe. Darauf habe der Beschwerdegegner gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. d GestG nicht zum Voraus verzichten k�nnen. Der Zust�ndigkeit des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen st�nden mithin auch die in den Vertr�gen enthaltenen Gerichtsstandsklauseln nicht entgegen, welche den Gerichtsstand am Sitz der Beschwerdef�hrerin vorsehen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. August 2010 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und es sei festzustellen, dass auf die Klage des Beschwerdegegners infolge Unzust�ndigkeit des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In seiner Vernehmlassung schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid, mit dem die Vorinstanz die �rtliche Zust�ndigkeit des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen bejaht hat, handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid einer kantonalen Letztinstanz �ber die Zust�ndigkeit. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist der Zwischenentscheid aber nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn es auch der Endentscheid ist (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dies trifft vorliegend zu, handelt es sich in der Hauptsache doch um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.--, womit die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht ist. Da auch die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 24 Abs. 1 GestG verletzt, indem sie das Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien zu Unrecht als Handelsreisenden- und nicht als Agenturvertrag qualifiziert habe. Da zwischen den Parteien lediglich ein Agenturvertrag bestehe, k�nne der Gerichtsstand von Art. 24 Abs. 1 GestG nicht zur Anwendung kommen.
2.1 Gem�ss Art. 24 Abs. 1 GestG ist f�r arbeitsrechtliche Klagen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gew�hnlich die Arbeit verrichtet, zust�ndig. Der Begriff der arbeitsrechtlichen Klagen ("actions fond�es sur le droit du travail"; "azioni in materia di diritto del lavoro") ist dabei weit zu verstehen. Darunter fallen s�mtliche Klagen �ber Anspr�che, die auf Regeln gr�nden, welche auf Arbeitsvertr�ge anwendbar sind (Urteil 4P.18/1999 vom 22. M�rz 1999 E. 2c, publ. in: JAR 2000, S. 390; MARIANNE HRISTIC, Zwingende und teilzwingende Gerichtsst�nde des Gerichtsstandsgesetzes, Diss. Z�rich 2002, S. 119; BALZ GROSS, in: M�ller/Wirth [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2001, N. 29 zu Art. 24 GestG). Dazu geh�ren namentlich Klagen �ber Anspr�che aus Einzelarbeitsvertrag gem�ss den Art. 319 ff. OR sowie aus Lehr-, Handelsreisenden- oder Heimarbeitsvertrag gem�ss den Art. 344 ff. OR (GROSS, a.a.O., N. 31, 35 zu Art. 24 GestG; FRIDOLIN WALTHER, in: Kellerhals et al. [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2. Aufl., 2005, N. 6 zu Art. 24 GestG; YVES DONZALLAZ, Commentaire de la loi f�d�rale sur les fors en mati�re civile, 2001, N. 6 zu Art. 24 GestG; NO�LLE KAISER JOB, in: Sp�hler et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2001, N. 8 zu Art. 24 GestG). Weiter geh�ren dazu auch Klagen, die sich auf spezialgesetzliche Normen st�tzen, welche das einzelarbeitsvertragliche Rechtsverh�ltnis regeln und den Parteien zivilprozessual durchsetzbare Anspr�che geben, z.B. aus Gleichstellungsgesetz (SR 151) oder Mitwirkungsgesetz (SR 822.14) (GROSS, a.a.O., N. 31 zu Art. 24 GestG; Botschaft zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, BBl 1999 2829, S. 2862).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 343 Abs. 1 aOR, der Vorg�ngernorm von Art. 24 Abs. 1 GestG (vgl. Botschaft GestG, a.a.O., S. 2862), liegt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit bzw. Klage sodann bereits vor, wenn umstritten ist, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag besteht (Urteil 4P.18/1999 vom 22. M�rz 1999 E. 2c, publ. in: JAR 2000, S. 390; SP�HLER/VOCK, Gerichtsstandsgesetz, 2000, N. 1 zu Art. 24 GestG).
2.2 Nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz ist bei der Beurteilung der Zust�ndigkeit prim�r auf den vom Kl�ger eingeklagten Anspruch und dessen Begr�ndung abzustellen. Die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts h�ngt von der gestellten Frage ab, nicht von deren Beantwortung, die im Rahmen der materiellen Pr�fung zu erfolgen hat (Urteil 4P.18/1999 vom 22. M�rz 1999 E. 2c, publ. in: JAR 2000, S. 390). In Bezug auf die rechtliche W�rdigung der kl�gerischen Vorbringen ist das Gericht aber nicht an die Auffassung des Kl�gers gebunden (Urteil 4P.104/2006 vom 25. September 2006 E. 2.3): H�ngt die Zust�ndigkeit - wie hier - davon ab, ob Anspr�che aus Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag geltend gemacht werden, sind die kl�gerischen Tatsachenbehauptungen im Rahmen der Zust�ndigkeitspr�fung von Amtes wegen daraufhin zu �berpr�fen, ob sich aus ihnen auf das Bestehen eines solchen Vertrages schliessen l�sst. Erscheint eine derartige rechtliche Qualifikation als ausgeschlossen, ist auf die Klage nicht einzutreten.
2.3 Die vom Kl�ger behaupteten Tatsachen, die sowohl f�r die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts als auch die Begr�ndetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen), sind f�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit als wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Pr�fung des eingeklagten Anspruchs untersucht; diesbez�gliche Einw�nde der Gegenpartei sind im Rahmen der Zust�ndigkeitspr�fung unbeachtlich (BGE 4A_293/2010 vom 31. August 2010 E. 4 [zur Publikation vorgesehen]; 134 III 27 E. 6.2.1 S. 34; 133 III 295 E. 6.2 S. 298 f.; 122 III 249 E. 3b/bb S. 252). Eine Ausnahme gilt nur f�r den Fall, dass der kl�gerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder inkoh�rent erscheint und durch die Klageantwort sowie die von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (BGE 4A_293/2010 vom 31. August 2010 E. 4 [zur Publikation vorgesehen]).
�ber Tatsachen, die nur f�r die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts, nicht aber f�r die materielle Begr�ndetheit des eingeklagten Anspruchs notwendig sind (sog. zust�ndigkeitsbegr�ndende oder einfachrelevante Tatsache), ist hingegen Beweis zu f�hren, wenn deren Vorhandensein von der Gegenpartei bestritten wird (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 252; Urteil 4C.73/2000 vom 22. Juni 2000 E. 2b).
Im Tatbestand des Art. 24 Abs. 1 GestG sind die Tatsachen von doppelter Relevanz, welche auf das Bestehen eines Arbeitsverh�ltnisses schliessen lassen. Einfachrelevant sind die �rtlichen Faktoren, d.h. der Wohnsitz oder Sitz des Beklagten und der Ort der gew�hnlichen Arbeitsverrichtung (ANDR� BLOCH, Die Pr�fung der �rtlichen Zust�ndigkeit von Amtes wegen und die Folgen bei �rtlicher Unzust�ndigkeit gem�ss Art. 34 GestG, Diss. Z�rich 2003, S. 93).
2.4 Gem�ss dem vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt behauptet der Beschwerdegegner, dass zwischen ihm und der Beschwerdef�hrerin ein Handelsreisendenvertrag gem�ss den Art. 347 ff. OR abgeschlossen worden sei. Die geltend gemachten Forderungen st�tzt er auf zwingende Bestimmungen des Arbeitsrechts. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, h�ngt die Begr�ndetheit der Klage somit davon ab, ob der umstrittene Vertrag als Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag zu qualifizieren ist.
Der Vorinstanz kann dagegen nicht gefolgt werden, soweit sie annimmt, die Zust�ndigkeit gem�ss Art. 24 Abs. 1 GestG sei nur dann gegeben, wenn tats�chlich erwiesen ist, dass zwischen den Parteien ein Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag vorliegt.
2.4.1 Die Vorinstanz hat verkannt, dass die Tatsachen, aus denen sich das Bestehen eines Handelsreisendenvertrags ergibt, doppelrelevant sind. Anstatt Beweise zu erheben und zu w�rdigen, um gest�tzt darauf festzustellen, ob der Vertrag zwischen den Parteien tats�chlich als Handelsreisendenvertrag zu qualifizieren ist, h�tte die Vorinstanz f�r die Pr�fung der Zust�ndigkeit ausschliesslich auf den Tatsachenvortrag des Kl�gers abstellen m�ssen. Sie h�tte beurteilen m�ssen, ob die kl�gerischen Behauptungen - sollten sie erwiesen sein - auf das Bestehen eines Handelsreisendenvertrags schliessen lassen. Bei doppelrelevanten Tatsachen ist der tats�chlich bewiesene Sachverhalt f�r den Entscheid �ber die materielle Begr�ndetheit der Klage, nicht aber f�r die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts erheblich. Dementsprechend zielen auch die R�gen der Beschwerdef�hrerin ins Leere, soweit sie sich gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz richten und die Vertragsqualifikation in Frage stellen, welche die Vorinstanz gest�tzt auf den beweism�ssig erhobenen Sachverhalt getroffen hat.
2.4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht nicht geltend, dass sich der umstrittene Vertrag nach den Vorbringen des Kl�gers nicht als Handelsreisendenvertrag qualifizieren lasse. Der Beschwerdegegner behauptete vor der Vorinstanz, er sei in seiner T�tigkeit weisungsabh�ngig und rapportierungspflichtig gewesen, habe regelm�ssig an obligatorischen Schulungen teilnehmen m�ssen und sei einem strengen Konkurrenzverbot unterstanden. Schliesslich sei er von der Beschwerdef�hrerin wirtschaftlich abh�ngig gewesen, da es ihm nicht m�glich gewesen sei, ausserhalb der 8 bis 10 Kundenbesuche pro Woche einer anderen T�tigkeit nachzugehen. Dies sind Elemente, die gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durchaus auf das f�r einen Handelsreisendenvertrag typische Subordinationsverh�ltnis schliessen lassen (vgl. BGE 129 III 664 E. 3.2 S. 667 f.). Die Abgrenzung zum Agenturvertrag mag zwar praktisch schwierig sein (vgl. etwa Urteil 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 E. 4), wird aber erst im Rahmen der materiellen Pr�fung der Klage eingehend zu untersuchen sein. F�r die Bejahung der Zust�ndigkeit ist einstweilen gen�gend, dass sich aus den Vorbringen des Kl�gers/Beschwerdegegners plausibel auf das Bestehen eines Handelsreisendenvertrags schliessen l�sst.
2.5 Die Klage des Beschwerdegegners ist demnach als "arbeitsrechtliche" i.S. des Art. 24 Abs. 1 GestG zu qualifizieren. Danach besteht ein Gerichtsstand am Ort, an dem der Arbeitnehmer gew�hnlich die Arbeit verrichtet. Dass der Beschwerdegegner seine Arbeit gew�hnlich an seinem Wohnsitz verrichtet hat, stellt die Beschwerdef�hrerin nicht in Frage. Es ist daher davon auszugehen, dass der gew�hnliche Arbeitsort des Beschwerdegegners an dessen Wohnsitz liegt. Das Gericht am Wohnsitz des Beschwerdegegners (Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen) ist folglich zur Beurteilung der Klage �rtlich zust�ndig. Eine allf�llige Gerichtsstandsvereinbarung steht dem nicht entgegen, da der Beschwerdegegner als arbeitnehmende Partei gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. d GestG darauf nicht zum Voraus verzichten kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 75
 Art. 74
 BGE 
 Art. 95
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 319
 Art. 344
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 343
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 347
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 68