Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/OLG-Koeln/Umfang-des-Ersatzes-unfallbedingter-Mietwagenkosten
Timestamp: 2019-12-06 02:50:29+00:00

Document:
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten / OLG Köln / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichter Sachbehandlung
Ansprüche eines Telekommunikationsdienstleisters auf Rückzahlung von Vergütungen für die Nutzung sog. Servicerufnummern
Obhutspflichten des Pflegepersonals eines Seniorenheims
Umfang des Schadensersatzes gegen einen Rechtsanwalt wegen Anrufung eines unzuständigen GerichtsBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem Ausgleichswert
Pflichten eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über die Höhe der Vertriebsprovision
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsvermittlungsverfahrens
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterstattung eines Sachverständigengutachtens
Arzthaftung bei fehlerhafter Lokalisation einer Wirbelsäulenoperation
Erstattung der Kosten für das vollständige Kopieren von Beiakten
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 GKG
Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenienten
Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG-VV
Vollstreckbarerklärung eines in einem Schiedsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen verspäteter Diagnose einer Appendizitis
Berücksichtigungsfähigkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten Verfahren
Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts
Ablehnung des Antrags des Kindes auf Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nach vorläufigem Entzug der elterlichen Sorge der Kindesmutter
Aufrechterhaltung einer Gewaltschutzanordnung mit der Maßgabe einer BefristungAnforderungen an die Verlautbarungen des Belästigungen entgegen stehenden Willens des Opfers
Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Abschlagsrechnungen nach Erteilung der Schlussrechnung
Streitwert einer Klage auf Rückforderung von geleisteten Versicherungsbeiträgen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung herangezogenen Sachverständigen
Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt
Haftung eines Zahnarztes wegen Mängeln eingebrachten ZahnersatzesAnforderungen an die zahnärztliche Aufklärung vor der Eingliederung von Zahnersatz
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des krankheitsbedingten entschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen mit im Preis inbegriffenen Elektrogeräten ohne Angabe der Typenbezeichnung und der Pflichtangaben
Abweisung der Arzthaftungsklage, da das Nichterkennen einer Broncho-Pneumonie anlässlich einer laparoskopischen Magenschlauchresektion nicht behandlungsfehlerhaft war
Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks Ermittlung des Verkehrswerts bei alsbaldiger Weiterveräußerung zu einem höheren Preis
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer unveröffentlichten Studie
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen bestimmten Internetanschluss
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärung
Gerichtsgebühren für die Löschung von Dienstbarkeiten mehrerer Grundstücke
Festsetzung eines Vorschusses zur MängelbeseitigungRecht des Unternehmers auf Nachbesserung
Haftung des Arztes bei unterbliebener Aufklärung über die dringende Notwendigkeit einer Krankenhauseinweisung zur Abklärung eines internistischen Befundes
Begründetheit des Anspruchs einer geschiedenen iranischen Ehefrau aus dem Morgengabeversprechen des Ehemanns
Anspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes auf Übernahme der Kosten der Krankenversicherung
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner Verpackung
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung persönlicher Daten der Kunden eines Online-Shops an Online-Werber für die Vermittlung von Probeabonnements im Zusammenhang mit einer Bestellung in einem Online-Shop
Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der Ehe ihres Kindes
Honoraransprüche einer psychiatrischen Klinik wegen Unterbringung und Behandlung eines Patienten nach einem Suizidversuch
Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts des Insolvenzantrags gegenüber dem Grundbuchamt
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Implantation einer Knieprothese nicht nachgewiesen sind
Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge
Haftung des Steuerberaters wegen steuerschädlicher Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens
Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entfernung eines irrtümlich erstellten falschen Gutachtens zu einer Geschwindigkeitsmessung aus der Bußgeldakte
Anspruch eines Patienten auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Arthroskopie eines Knies nicht nachgewiesen sindBesorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen wegen Inanspruchnahme wegen ärztlicher Behandlungsfehler in anderen Ver
Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrages mit einer Grundstücksgemeinschaft
Ausschluss oder Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Reduzierung der Bewertung ausländischer Versorgungsanwartschaften wegen Verlegung des Wohnsitzes des ausgleichsberechtigten Ehegatten in das Ausland
Keine Übersendung von Beweismitteln (hier: Lichtbilder des Verletzten) in die Kanzleiräume des Verteidigers
Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch Zuschlag im TeilungsversteigerungsverfahrenErlöschen eines für den ersten Verkaufsfall eingeräumten Vorkaufsrechts
Streitwert einer Klage wegen Verletzung des Urheberrechts an Lichtbildern
Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Erstattungsansprüche der Landeskasse nach Zahlung der Vergütung an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt
Festsetzung der laufenden Kosten eines zurückgegebenen Pkw
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung
Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit einem in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeug
Ansprüche eines Mitglieds eines seinen Mitgliedern Rechtshilfe gewährenden Vereins wegen der Versagung der Übernahme von Prozesskosten
Umfang des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung
Voraussetzungen der Geltendmachung eines höheren als eines 2,3-fachen Gebührensatzes durch einen Zahnarzt Anforderungen an die Begründung der Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes
Anforderungen an die Sachaufklärung im ArzthaftungsprozessBeteiligung eines Privatgutachters
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Entfernung einer Hornhautschwiele am kleinen Zeh
Quotale Kürzung der Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung wegen Unterversicherung
Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung zur Vermeidung unnötiger Kosten Umfang der Pflicht zur Tragung von Rechtsanwaltskosten bei Inanspruchnahme einer Gebäudeversicherung aus zwei Versicherungsverträgen
Höhe des Schmerzensgeldes bei Behandlungszeit von etwa sieben Monaten mit schwerwiegenden Operationen, verzögertem und schmerzhaftem Heilungsverlauf und zeitweiliger Anlegung eines künstlichen Darmausgangs
Berücksichtigung des Einwandes des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten VerfahrenKostenentscheidung nach Antragsrücknahme
Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen wegen Erstattung eines gleichgelagerten Gutachtens für einen anderen Auftraggeber
Höhe der Sachverständigenentschädigung für tiermedizinische Gutachten
Haftung der Bank für Zusicherungen eines Finanzierungsvermittlers
Rechtliche Einordnung eines Bausparvertrages in der AnsparphaseBerechtigung der Bausparkasse zur ordentlichen Kündigung eines voll angesparten Vertrages
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Eingliederung einer Knieprothese
Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Haftpflichtprozess für den Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers
Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael Schuhmacher wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern, die sie auf den Weg in die Klinik zeigen
Voraussetzungen des Anspruchs auf Mehrvergütung wegen Verlängerung der Bauzeit
Maßgebliches Erbstatut für die Ausschlagung der Erbschaft
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen durch den Widerrufs des Darlehensnehmers
Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen Lkw mit einem Lkw des fließenden Verkehrs
Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter allein
Zurückweisung der Berufung durch Urteil
Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch einer Behörde
Kriterien für die Auswahlliste für Insolvenzverwalter
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels sog. Vectoring in einem Video im Internet
Verletzung einer Marke durch Anbringung eines Barcode-Labels mit unrichtigen Hinweisen auf den Hersteller
Berücksichtigung des Kindergeldes als für die Prozessführung einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde
Anwaltsgebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagtem in einem Prozess
Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung
Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes des GerichtsvollziehersHöhe von Zustellungskosten
Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung des angestellten Geschäftsführers einer Versicherungsvermittlungs-GmbH für Ansprüche aus einem Agenturvertrag
Gewährleistungsansprüche aus einem schwarz abgeschlossenen Werkvertrag
Herausgabeansprüche hinsichtlich eines Wintergartens
Anwendbarkeit des deutschen ehelichen Güterrechts auf eine Ehe zwischen zwei tunesischen Staatsangehörigen, von denen einer in Deutschland und einer in Tunesien lebt
Haftung des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für geltend gemachte Risikozuschläge zur privaten Krankenversicherung
Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem Kapitallebensversicherungvertrag nach dem sog. PolicenmodellTreuwidrigkeit des Widerrufs
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Antragsmodell Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge des Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler hinsichtlich einer sich im Anschluss an eine Arthroskopie eines Kniegelenks entwickelnden Infektion nicht nachgewiesen sind
Haftung der Bank für Zusicherungen eines FinanzierungsvermittlersAnforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
Anforderungen an die Feststellung der Mangelhaftigkeit einer Dacheindeckung als Ganzes
Berichtigung des Urteilstenors Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrages
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Haftung eines Verkäufers auf der Plattform Amazon Marketplace für ein Angebot unter einer nicht mehr gültigen u
Haftung des Rechtsanwalts wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung nach Ablauf der 15-monatigen Festsetzungsfrist
Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der Verbreitung eines Lichtbildes
Gegenstandswert eines Vergleichs über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Ansprüche afghanischer Zivilisten wegen der Tötung von Angehörigen bei der Bombadierung zweier Tanklaster in Afghanistan
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Betreiber einer Straßenbahnlinie
Umfang des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsAnspruch auf Unterlassung der Weitergabe von Informationen, die einem sog. Ghostwriter im Zuge der Anfertigung von Memoiren einer bekannten Persönlichkeit (hier: ehemaliter Bundeskanzler Kohl) anvertraut wurden
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden, wendenden Fahrzeug
Anforderungen an den Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess
Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung bei Angebot von Waren über die Verkaufsplattform amazon.de
Vergütungsansprüche des Trägers einer Privatschule nach fristloser Kündigung des Schulvertrages durch die Eltern eines Schülers
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer InternetseiteAnforderungen an die Erreichbarkeit der Information des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Internetangebot
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur BerufungsbegründungAnforderungen an die Büroorganisation eines RechtsanwaltsPflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der Fristberechnung bei Vorlage der Akten zur Bearbeitung
Anspruch des Betroffenen auf Löschung von Beiträgen in einem Online-Archiv über ein gegen ihn gerichtetes, mangels hinreichenden Tatverdachts eingestelltes Ermittlungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als der von einer Taxigenossenschaft eingeführten
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler durch fehlerhafte Lagerung oder unzureichende Lagerungskontrolle bei einer laparoskopischen Roboter assistierten Myomemueleation nicht nachgewiesen sind
Anforderungen an die zahnärztliche Aufklärung vor Extraktion sämtlicher Zähne
Beweiswürdigung hinsichtlich der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation der Wirbelsäule
Entschädigung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Verfahren vor dem Anwaltsgericht
Rechtliche Einordnung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages Ansprüche des Entleihers aufgrund angeblicher Schlechtleistung der entliehenen Arbeitnehmer
Zulässigkeit einer vorweg genommenen Deckungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Türdrückern und Fenstergriffen mit der Autorisierung durch die Erben des Urhebers
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers für die Erforderlichkeit des Einsetzens einer Knieprothese Höhe des Schmerzensgeldes bei Verzögerung der Behandlung aufgrund eines Diagnosefehlers
Ansprüche des Bauherrn gegen einen Projektsteuerer
Wirksamkeit der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsführer und Einziehung seines Geschäftsanteils
Anforderungen an den Inhalt der Werbung eines Automobilherstellers auf einem Youtube-Kanal
Aufhebung des Haftbefehls nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaftdauer wegen Missachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in besonderen Haftsachen
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über zunächst nicht vorgesehene Erweiterungen einer Operation und zusätzliche Eingriffe
Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im Handelsregister
Keine Auslieferung nach Verurteilung in Abesenheit aufgrund von Abschiebung während des laufenden Verfahrens
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Diagnose- oder Behandlungsfehlern bei der Behandlung eines Sjögern-Syndroms in Verbindung mit neuogener Muskelathrophie, da Befunderhebungs- oder Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einem Anwaltsbüro
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über das äußere Erscheinungsbild eines ein Fitness-Studio verlassenden Prominenten
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen einen ausländischen Staat auf Vergütung von Planungsleistungen
Tatnachweis der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit bezüglich des Massakers von Oradour-sur-Glane
Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung von militärischen Lageberichten der Bundesregierung
Voraussetzungen der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnungsmietsachen
Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand der belegenen Sache Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Entschädigung des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache
Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer Wiese mit stilisierten Pollen
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines Unterschenkel-Führungssystems für einen an multipler Sklerose erkrankten Versicherungsnehmer
Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu 100% für wenige Tage und zu 20% für etwa drei Wochen
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess wegen fehlerhafter Diagnose hinsichtlich einer Orbitabodenfraktur
Zulässigkeit der gerichtlichen Prüfung einer anwaltlichen Honorarforderung
Gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters für Tagesordnung betreffend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den satzungsmäßigen Versammlungsleiter
Keine isolierte Anfechtbarkeit der gerichtlichen Ablehnung der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Fortdauer des Maßregelvollzugs
Tatrichterliche Feststellungen zur Höhe des Einkommens für die Bemessung der Tagessatzhöhe bei Bezug von Leistungen für Asylbewerber
Anforderungen an das Geburtsmanagement bei zu erwartender Makrosomie
Haftung des Generalunternehmers, des Tragwerksplaners und des planenden Architekten wegen fehlerhafter Höhen bei der Errichtung eines Bauwerks
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Top PreisenZuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich des Goldankaufs zu Höchstpreisen
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der Zusammensetzung der verwendeten Faser Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Teppichreinigers und eines Multiöls ohne Angabe des Grundpreises
Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs auch über die Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 mit TUFF-Viewer 3.45.1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtfortführung des selbständigen Beweisverfahrens
Anforderungen an den Nachweis eines Behandlungsfehlers bei Implantation einer Bandscheibenprothese
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich eines Setzrisses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von AkteneinsichtVerletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwertung von nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden
Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil verwendeten eingetragenen Bildmarke
Auslegung der sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung hinsichtlich des Eintritts der Berufsunfähigkeit
Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei zahnprothetischen Maßnahmen
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts hinsichtlich der Verwendung eines nicht gebremsten Einkaufswagens auf einem Rollband
Haftung des Arztes wegen falschen negativen Ergebnisses einer Stanzbiopsie
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Schlaglöchern auf der Fahrbahn
Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung
Rechte eines Erben bei unwiderruflicher Anordnung der Verwaltung des Nachlasses durch einen MiterbenKündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund wegen Vorenthaltens von Mieterträgen
Kündigung einer Anleihe wegen Insolvenz des Anleiheschuldners
Teil-Anerkenntnis und Schlussurteil
Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Abrechnung und Buchauszug
Mängel eines Reihenhausgrundstücks
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: an einer Firmware) im einstweiligen Rechtsschutz
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift
Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern bei einer Umstellungsosteotomie Höhe des Schmerzensgeldes bei Oberschenkelamputation aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Umstellungsosteotomie
Berichtigung der Eintragung des Vornamens eines ausländischen Kindes
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und selbständiger Tätigkeit bei einem als Bauleiter tätigen Architekten
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Versicherungsmaklers für pflichtwidrige Anlageberatung
Feststellung des Vertragspartners bei einem unternehmensbezogenen Geschäft
Streitwert der Anfechtung der Entlastung des WEG-Verwalters
Beachtung eines berichtigten Protokolls durch das Rechtsmittelgericht
Rechtmäßigkeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls
Abweisung der Klage gegen einen Zahnarzt wegen des Extrahierens von Zähnen im Zuge einer Sanierung vorhandener Prothetik
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Berufshaftpflichtversicherung einer insolventen und zwischenzeitlich verstorbenen Zahnärztin
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro
Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Haltelinie
Verweigerung der Abnahme wegen fehlender Prüfprotokolle bezüglich der Dichtigkeits- und Druckprüfung von Leistungen im Bereich Sanitär
Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung eines Darlehensvertrages
Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Gebühren des Handelsregisters für die Eintragung einer Änderung der inländischen Geschäftsanschrift
Begriff der unangemessen langen Verfahrensdauer eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH durch eine Corporation nach US-amerikanischem Recht Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse
Höhe des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung einer mittelbaren Beteiligung an einer GmbH & Co. KG
Tatmehrheit zwischen Verstoß gegen Regelanmeldung und Sofortanmeldung eines Arbeitnehmers
Unzulässige Benutzung eines Zeichens (Montblanc Snowcap) durch Anbringung von Schraubenapplikationen auf der Oberseite einer Armbanduhr
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten Zwangssicherungshypothek aus dem Grundbuch
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
Leistungsfreiheit des Luftfahrt-Haftpflichtversicherers wegen der Überlassung eines Hubschraubers in die Obhut eines Anbieters gewerblicher Hubschrauberflüge
Haftung des Krankenhausträgers für ärztliche Behandlungsfehler im Rahmen des kassenärztlichen Notdienstes
Beschwerderecht gegen fehlende Kostenentscheidung im NichteröffnungsbeschlussKein Beschwerderecht gegen fehlende Entschädigungsentscheidung im Nichteröffnungsbeschluss
Begriff der Erledigung des früheren Auftrags im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 1 RVG Gebührenrecht bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Abtrennung im Jahre 2004
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lotteriengesellschaft durch einen Konkurrenten
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Angebots einer Fahrschule außerhalb der Geschäftsräume mit Bezeichnung eines Grundbetrags bzw. einer Grundgebühr
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages
Höhe des Schmerzensgeldes für die Entfernung von Implantaten im Kiefer
Rechtsfolgen der verspäteten Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtich von Straßenbäumen ausgehender Gefahren
Rechte eines Arbeitnehmers aus einer von seinem ehemaligen Arbeitgeber übernommenen Kapitallebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskasse
Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Teilanerkenntnis und Teilklagerücknahme
Entbindung des Berufsgeheimnisträgers von seiner Schweigepflicht durch den Insolvenzverwalter der beauftragenden juristischen Person
Leistungserschleichung bei nach außen dokumentiertem Willen zum Schwarzfahren
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Brust nicht nachgewiesen sind
Standardisiertes Messverfahren Traffistra S 330Keine Protokollierungspflicht der Erörterung gerichtsbekannter Tatsachen
Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten wegen arglistiger Täuschung über weitere, mit dem Recht der Inhaber konzernmäßig verbundenen Unternehmen Unzulässige Herabsetzung eines Unternehmens durch Darstellung seines G
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Forenbeitrag im Internet
Inanspruchnahme eines gesetzlich versicherten Patienten auf Entrichtung der Krankenhauskosten
Rechte des Käufers eines Mehrfamilienhauses wegen Abweichung der Wohn- und Nutzfläche von den Angaben im Kaufvertrag
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Behandlungsfehlers bei der Anfertigung von Zahnersatz
Auslegung einer Erklärung, der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs werde zurückgenommen
Verwirkung des Rechs des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
Haftung des Halters von zwei Hunden für Schäden eines Radfahrers Begriff des Tierhalters i.S. von § 833 BGB
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Einreichung von Geschäftsunterlagen
Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine in der Türkei in Insolvenz befindliche Beklagte
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Montage eines Tablarschranks in einem historischen Museum
Haftung des Lieferanten von Blutplasma für eine Infektion der damit behandelten Pferde
Mangelhaftigkeit einer Werkleistung wegen des Einbaus von Recyclingmaterial als Bettungsmaterial beim Umbau eines Überlaufbeckens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anmeldung im Aufgebotsverfahren gem. § 1970 BGB
Ansprüche des Unternehmers wegen der Lieferung und Montage einer Rohrbahnanlage in einem Fleischwarenbetrieb
Zurechnung der Vereinbarung eines Sonderzinssatzes durch den Filialleiter einer Bank
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag, da der Widerruf verspätet warAnforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen der Rücknahme von Einsprüchen gegen Umsatzsteuerbescheide wegen der Verpachtung eines Hausboots
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter
Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium in Großbritannien Pflicht des unterhaltsberechtigten Kindes zur Inanspruchnahme als Darlehen gewährter Studienförderung
Höhe des Schmerzensgeldes beim Sturz eines Säuglings von einem Tisch
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Geschäftsunterlagen bei dem elektronischen Bundesanzeiger
Anforderungen an die Hygiene beim Setzen einer Spritze in das Schultergelenk
Ärztliche Behandlungsfehler bei der Behandlung eines Prostatakarzinoms
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis der Verursachung einer CMD-Erkrankung der Patientin durch die zahnärztliche Behandlung nicht geführt ist
Wirksamkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den vorläufig abberufenen Geschäftsführer
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages (hier: fondsgebundene Rentenversicherung) nach dem sog. Policenmodell
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs einer Anlagegesellschaft wegen vertragswidriger Führung des Mittelverwendungskontos
Honoraranspruch eines Zahnarztes bei behaupteten Mängeln
Abgrenzung von Parteiwechsel und Berichtigung des Passivrubrums
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware
Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für die Insolvenzmasse
Beginn der Verbotsfrist nach Verhängung eines Fahrverbots bei Verlust des Führerscheins
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Mitteilung eines behördlichen Betretungsverbots der versicherten Halle wegen zu hoher Schneelast
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft
Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung eines außen an einem Seeschiff angebrachten Werks
Voraussetzungen einer Mehrforderung wegen Änderung der Bauausführung
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Befunderhebungsfehlern bei der Behandlung einer Hirnblutung
Haftung des Wirtschaftsprüfers einer Fondsgesellschaft gegenüber Kapitalanlegern wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung einer verdichteten Zusammenfassung des Prüfungsberichts betreffend den Jahresabschluss
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an einem Fahrradträger für Pkw
Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der deutsch-polnischen Industrie- und Handelskammer Zulässigkeit von Einwendungen des Antragsgegners
Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den Verbraucherinformationen
Geschäftswert einer positiven Hoferklärung des Hofeigentümers nach § 4 Abs. 1 HöfeVfO
Umfang der ärztlichen Eingriffs- und Risikoaufklärung bei Eingliederung einer Hüfttotalendoprothese
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Leasingnehmers zur Rückgabe des Leasingobjekts an einem Ort nach Wahl des Leasinggebers
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von die Gehirnleistung verbessernden und Demenzerkrankungen vorbeugenden Wirkungen von Gingko-Extrakt enthaltenden Nahrungsergänzungsmitteln
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels AstaMega-3 mit wissenschaftlich nicht belegten gesundheitlichen Auswirkungen
Voraussetzungen der Abänderung eines Prozessvergleichs über die Folgen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers
Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache
Höhe der Gerichtskosten für ein Verklarungsverfahren
Gewohnheitsmäßige Tatbegehung als unbenannter besonders schwerer Fall des Diebstahls
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Schwangerschaft einer Schauspielerin
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael Schumacher gegen eine schweizerische Rundfunkanstalt auf Unterlassung der Verbreitung von Aufnahmen der Klägerin beim Besuch des Kra
Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Veränderung der Motorsteuerung durch den Verkäufer
Haftung des Inhabers eines Seniorenheims für Folgen eines Sturzes einer Heimbewohnerin
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe
Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem Grundbuchamt Voraussetzungen der Eintragung nachträglich gebildeten Sondereigentums im Grundbuch
Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht behandeltem offenen Biss
Begriff der Fertigstellung eines Werks
Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Mehrvergleichs in der Beschwerdeinstanz wegen der Festsetzung von Ordnungsgeldern wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverfügung
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 67g StGB wegen des Verdachts der Begehung einer neuen Straftat
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen Rechtsanwalts
Berechnung des Trennungsunterhalts bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen
Auslegung besonderer Bestimmungen Bestandsprovision für Agenturleiter
Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policenmodell
Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden Verbraucherinformationen Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell
Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich streiten
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidrige Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und Kaufverträgen
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
Aufnahme des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz einer Partei
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen Begriff der Kenntnis i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Ansprüche aus einem Schuldschein
Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Leasingvertrages
Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückgewähr von Sicherheiten nach Widerruf eines Darlehensvertrages
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einem der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Patienten
Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot dar
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des Mandats
Hausfriedensbruch bei allgemeiner Gestattung des Betretens
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem VerbraucherdarlehensvertragRechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines Beleuchtungskörpers mit Federspannfunktion
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei einer Revision der Rhinoplastik mit Weitung der Nasenklappe nicht nachgewiesen sind
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensvertrages
Schadensersatzansprüche eines Fußballbundesligavereins gegen einen Zuschauer wegen des Zündens eines Knallkörpers
Schadensersatzansprüche wegen des Widerrufs der Betriebsgenehmigung für eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe Crocs
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Vertriebsgesellschaft
Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Beschädigungen durch Detonation eines Blindgängers aus dem 2. Weltkrieg im Zuge des Schredderns von Bauschutt
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Rückforderung vom Versicherer gezogener Nutzungen
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen durch eine kleine Kapitalgesellschaft
Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtkraftfahrzeugs Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
Entschädigung des ehrenamtlichen Richters für Nachteile bei der Huashaltsführung
OLG Köln (15 U 220/14)
Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 25.11.2014 ( 13 O 175/14) verurteilt, an die Klägerin weitere 916,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

References: § 21
 § 15
 § 833
 § 1970
 § 101
 § 494
 § 4
 § 67
 § 199