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Timestamp: 2019-10-20 04:42:56+00:00

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BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01 - dejure.org
BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
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BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01 (https://dejure.org/2002,27)
BVerwG, Entscheidung vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 (https://dejure.org/2002,27)
BVerwG, Entscheidung vom 01. August 2002 - 4 C 5.01 (https://dejure.org/2002,27)
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GG Art. 28 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3; BauNVO § 11 Abs. 3
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Planungserfordernis; Koordinationsbedarf; interkommunales Abstimmungsgebot; qualifizierter Abstimmungsbedarf; Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche; Planreife; ...
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Planungserfordernis; Koordinationsbedarf; interkommunales Abstimmungsgebot; qualifizierter Abstimmungsbedarf; Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche;
Factory Outlet Center - Außenbereich - Öffentliche Belange - Planungserfordernis - Koordinationsbedarf - Abstimmungsgebot - Qualifizierter Abstimmungsbedarf - Planreife - Öffentliche Bekanntmachung - Bebauungsplan - Planaufstellungsverfahren
Bauplanungsrecht - Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Planungserfordernis; Koordinationsbedarf; interkommunales Abstimmungsgebot; qualifizierter Abstimmungsbedarf; Beeinträchtigung zentraler ...
Factory-Outlet-Center im Außenbereich
Bauplanungsrecht, Nachbarklage einer Gemeinde gegen Umwidmung eines Militärgrundstücks in ein Einkaufszentrum
Factory-Outlet-Center: Welche Abwehrrechte hat die Nachbargemeinde? (IBR 2003, 101)
Zusammenfassung von "Planungshoheit und Planungspflicht in der Abwägungs- und Rechtsschutzpyramide - Gemeindliche Belange in der interkommunalen Abstimmung und in der Fachplanung" von RA und Notar, Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: NVwZ 2004, 814 - ...
OVG Saarland - 8 A 11441/00
VG Neustadt, 06.04.2000 - 2 K 3572/98
BVerwG, 18.11.2002 - 4 C 5.01
BVerwGE 117, 25
NJW 2003, 840 (Ls.)
NVwZ 2002, 1091
NVwZ 2003, 86
DVBl 2003, 197
DVBl 2003, 62
BauR 2003, 55
ZfBR 2003, 38
1.1 § 11 Abs. 3 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die in dieser Vorschrift bezeichneten Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ).
Auswirkungen auf die Nahversorgung für den kurzfristigen Bedarf können sich u.a. daraus ergeben, dass innenstadtnahen Einzelhandelsbetrieben durch Kaufkraftabfluss die Existenzgrundlage entzogen wird und eine Unterversorgung der nicht motorisierten Bevölkerung droht (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - BauR 1984, 380; ferner Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 - Einkaufszentrum Zweibrücken).
In seinem Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - (…a.a.O.) greift der erkennende Senat auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 BauGB zurück, um den öffentlichen Belang des Planungserfordernisses zu definieren und einzugrenzen, wenn ein Vorhaben (Einkaufszentrum) infolge einer fehlgeschlagenen (rechtswidrigen) Planung nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist.
Der Senat hat diese Rechtsprechung für den Außenbereich im Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O. fortentwickelt.
Das in § 35 BauGB vorgesehene Entscheidungsprogramm erweist sich in aller Regel als ausreichend, um eine städtebauliche Konfliktlage im Außenbereich angemessen beurteilen zu können und diese Beurteilung dem behördlichen Entscheidungsverfahren zuzuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ).
ob eingeholte Sachverständigengutachten, die lediglich untergeordnete, unter den einschlägigen Schwellenwerten (ab 10 %) liegende Kaufkraftabflüsse erwarten lassen, geeignet sind, das "starke Anzeichen" für ein Planungserfordernis, das die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 juris Rn. 22) einem qualifizierten interkommunalen Abstimmungsbedarf nach § 2 Abs. 2 BauGB entnimmt, bzw. die in § 11 Abs. 3 BauNVO genannten (vermuteten) Rechtsfolgen zu widerlegen.
Der Senat hat ausgeführt, dass ein qualifizierter Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ein starkes Anzeichen dafür ist, dass die Zulassungsschranken, die § 35 Abs. 3 BauGB aufrichtet, nicht ausreichen, um ohne planerische Abwägung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens treffen zu können (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O., juris Rn. 22).
Für das dort zur Beurteilung stehende Einkaufszentrum hat er allerdings so intensive Auswirkungen auch für das Gebiet der benachbarten Gemeinde angenommen, dass er ein aus § 2 Abs. 2 BauGB folgendes Bedürfnis nach planerischer Bewältigung als gegeben angesehen hat (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O., juris Rn. 23).
Er hat dies (unter anderem) damit begründet, dass im Falle von Einkaufszentren, die gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO außer in Kerngebieten nur in eigens festgesetzten Sondergebieten zulässig sind und deshalb wegen der mit ihnen verbundenen nachteiligen Wirkungen nicht einmal in Misch-, Gewerbe- oder Industriegebieten verwirklicht werden dürfen, eine Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB unumgänglich ist und deshalb eine Zulassung ohne jegliche Planung zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung der öffentlichen Belange hinausläuft (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O., juris Rn. 25 f.).
§ 11 Abs. 3 BauNVO ist - so die weitere Begründung des Senats - Ausdruck der Erkenntnis, dass Einkaufszentren regelmäßig geeignet sind, Nachbargemeinden in so gewichtiger Weise zu beeinträchtigen, dass sie ohne eine förmliche Planung, die dem Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB gerecht wird, nicht zugelassen werden dürfen (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O., juris Rn. 27).
Der Normgeber geht davon aus, dass sich die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen bei Einkaufszentren generell nicht ausschließen lassen (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O., juris Rn. 28).
Dem entsprechend sind die planerischen Auswirkungen auf die vom Einzugsbereich des Vorhabens erfassten Gemeinden in den Blick zu nehmen (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O., juris Rn. 21; Beschluss vom 9. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 42.94 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 37).
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich bei einem Einkaufszentrum Auswirkungen auf Nachbargemeinden, die einen Abstimmungsbedarf nach § 2 Abs. 2 BauGB auslösen, generell nicht ausschließen lassen und sich eine Einzelfallprüfung erübrigt (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O., juris Rn. 28).
ob die aus dem Urteil des Senats vom 1. August 2002 (- BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O.) folgenden Grundsätze auf Konstellationen zu übertragen sind, in denen keine Genehmigung nach § 35 BauGB erteilt wird, sondern stattdessen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 BauGB) erteilt wird, bei der das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, aber auch keine rechtmäßige Befreiung erteilt wird.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 1. August 2002 (- BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O., juris Rn. 21) ausgeführt, dass § 2 Abs. 2 BauGB einen Interessenausgleich zwischen den benachbarten Gemeinden und eine Koordination der gemeindlichen Belange fordert.
Abweichend hiervon handle es sich nach dem Urteil des Senats vom 1. August 2002 (- BVerwG 4 C 5.01 - a.a.O.) bei einem solchen - hier unterstellten - Abstimmungsbedarf aber nur um ein "starkes Anzeichen" für ein Planungsbedürfnis, aus dem sich zwingend entnehmen lasse, dass nach der Vorstellung des Senats nicht ein "Automatismus" herrsche, sondern vielmehr das Anzeichen zur Annahme eines Planungsbedürfnisses im konkreten Einzelfall durch weitere Feststellungen erhärtet werden müsse, aber auch widerlegt werden könne.
Der Kläger verweist insoweit auf die Urteile vom 1. August 2002 (4 C 5.01) und vom 17. September 2003 (4 C 14.01).
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25, juris Rn. 16 ff., sowie Beschluss vom 11. August 2004 - 4 B 55.04 -, BauR 2005, 832, juris Rn. 4 ff.; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/ Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 35 Rn. 69; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Band II, Stand: Dezember 2011, § 35 Rn. 95; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 35 Rn. 104; kritisch: Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bie-lenberg/Krautzberger, BauGB, Band 2, Stand: November 2011, § 35 Rn. 112.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25, juris Rn. 17 f., sowie Beschluss vom 11. August 2004 - 4 B 55.04 -, BauR 2005, 832, juris Rn. 3 f.
Später hat es diese Einschränkung mit seinem bereits zitierten Urteil vom 1. August 2002 4 C 5.01 (…juris Rn. 19) ausdrücklich aufgegeben.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25, juris Rn. 19, sowie Beschluss vom 11. August 2004 - 4 B 55.04 -, BauR 2005, 832, juris Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25, juris Rn. 18, sowie Beschluss vom 11. August 2004 - 4 B 55.04 -, BauR 2005, 832, juris Rn. 3.
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei neueren Entscheidungen dem rechtswidrigen Unterlassen einer planerischen Abwägung - vgl. Urteil vom 26. September 2001 - 9 A 3.01 -, BVerwGE 115, 158, juris Rn. 25, 27 - bzw. der Missachtung eines Planungserfordernisses - vgl. Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25, juris Rn. 16, 22 - drittschützende Wirkung zuerkannt.
BVerwG, Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = ZfBR 2003, 38 (FOC - Zweibrücken).
BVerwG, Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 6.6.2005 a. a. O. m.w.N.
grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, a. a. O. und vom 8.9.1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40 323 = DÖV 1973, 200; OVG NRW; Urteil vom 6.5.2005, a. a. O., m. w. N.
BVerwG, Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BRS 65 Nr. 10 (Designer Outlet Zweibrücken), Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, Rdnr. 140 .
Denn nach dieser Vorschrift sind Einkaufszentren, worunter regelmäßig Gebäudekomplexe zu verstehen sind, in denen Einzelhandelsbetriebe verschiedener Art und Größe räumlich konzentriert werden und die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, also durch ein räumliches Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten, 116 vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 4 B 29.07 -, BRS 71 Nr. 64 = juris Rn. 3, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = juris Rn. 24, 117.
118 vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, juris Rn. 6, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = juris Rn. 28.
125 vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, juris Rn. 6, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 C 5.02 -, BRS 66 Nr. 85 = juris Rn. 9 unter Hinweis auf Bundesratsdrucksache 402/68, S. 5 f., Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = juris Rn. 28, und vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BVerwGE 68, 342 = BRS 42 Nr. 50 = juris Rn. 10.
127 vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = juris Rn. 29 f.
129 vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = juris Rn. 25 und 27.
Die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO und § 9 Abs. 2a BauGB wie auch in § 34 Abs. 3 BauGB genannten gesetzlichen Schutzzwecke ergänzen und verstärken sich (vgl. auch Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25, zu § 11 Abs. 3 BauNVO).
Andererseits verlangt sie Folgen, die in ihrer Intensität über die "nicht nur unwesentlichen" Auswirkungen hinausgehen, von denen in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BauNVO die Rede ist, und setzt die Schwelle der Schädlichkeit höher an als diejenige der Geringfügigkeit, ab der im Falle der gemeindeübergreifenden Wirkung einer Planung eine interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als Ausprägung des "einfachen" Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB geboten ist (vgl. Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ).
VG Köln, 16.11.2016 - 23 L 2657/16
Möbelhaus Segmüller: Eilanträge gegen Baugenehmigung erfolgreich
VGH Bayern, 10.04.2017 - 22 ZB 16.627
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde
VGH Baden-Württemberg, 19.05.2008 - 3 S 2509/07
Anforderungen an materielle Planreife
VG Köln, 16.11.2016 - 23 L 2658/16
OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09
Nachbarstreit um eine im Außenbereich gelegene "Paddel- und Pedalstation"
VG Würzburg, 31.03.2009 - W 4 K 08.1723
Windkraftanlagen; Außenbereich; Nachbargemeinde; Selbstgestaltungsrecht
VG Stuttgart, 26.05.2008 - 2 K 1515/08
Eilantrag der Nachbargemeinde Neuffen erfolgreich: Vorläufiger Baustopp für …
VGH Hessen, 03.11.2004 - 9 N 2247/03
Bebauungsplan; Abstimmungsgebot; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; erneute …
VG Aachen, 06.03.2014 - 6 K 2116/12
Bauvorbescheid; interkommunales Abstimmungsgebot; Einkaufszentrum; Mindestgröße
VGH Bayern, 01.08.2012 - 1 N 12.1304
Normenkontrollantrag einer benachbarten Gemeinde gegen Bebauungsplan; …
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Cité" der Stadt …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13
Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Bebauungsplan der Nachbargemeinde - …
VG Göttingen, 10.03.2004 - 2 B 51/04
Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 11/16
Festsetzung eines Sondergebiets "Großflächiger Lebensmittelvollsortimenter" im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 7 B 1344/16
Möbelhaus Segmüller in Pulheim darf eröffnen
VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 386/07
Einkaufszentrum in kleiner Gemeinde
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 2 S 116.07
Nutzungsuntersagung bei relevanter Änderung des Betriebes
VG Ansbach, 27.02.2013 - AN 11 K 12.01743
Erfolglose Klage einer Nachbargemeinde gegen WKA-Genehmigung auf dem Gebiet der …
VGH Bayern, 21.12.2011 - 9 CS 11.1547
Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelbauvorhaben (hier: …
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04
Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 7 B 1345/16
VG Neustadt, 07.07.2014 - 3 K 861/13
Vier Fachmärkte unter einem Dach sind ein Einkaufszentrum
OVG Niedersachsen, 26.09.2005 - 1 MN 113/05
Windparkplanung; Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde bei bestehender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 13/16
Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 28/16
VGH Bayern, 01.02.2007 - 15 CS 06.2933
VG Aachen, 17.02.2003 - 6 L 492/02
Kein vorläufiger Stopp für Gefahrstofflager in Wegberg-Wildenrath
OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 - 10 S 17.19
Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen eine Baugenehmigung; Kompostierungsanlage …
VGH Hessen, 07.08.2003 - 9 Q 1781/03
Das Beschwerdegericht kann die Vollziehung eines angefochtenen …
VG Gera, 07.10.2004 - 4 K 1559/03
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Planreife; Baumarkt; …
VGH Bayern, 11.03.2013 - 1 N 12.2150
Normenkontrolle; Bebauungsplan; interkommunales Abstimmungsgebot; Ansiedelung …
FG Hamburg, 10.05.2006 - 3 K 216/05
Bewertungsgesetz/Erbschaftsteuergesetz: Grundbesitzwert-Feststellung zum …
OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
OLG Düsseldorf, 02.07.2014 - Kart 2/14
Beiladung eines Arbeitgeber-, Berufs- und Wirtschaftsverbandes zu einem …
VG Minden, 05.08.2011 - 1 L 302/11
Kein Baustopp für Porta-Möbel
VG Frankfurt/Main, 02.11.2007 - 8 G 2552/07
Baurecht: Abwehrrechte einer Gemeinde gegen geplante Baumaßnahmen für …
OVG Niedersachsen, 15.12.2006 - 7 LA 31/05
Bauordnungsrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Verstoß gegen …
VG Minden, 05.08.2011 - 1 L 303/11
VGH Bayern, 23.01.2013 - 1 CS 12.2625
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde; Baugenehmigung für …
VG Frankfurt/Main, 02.11.2007 - 8 G 2535/07
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine der Nachbargemeinde erteilten …
VG Berlin, 26.08.2009 - 19 L 132.09
Baustopp für Wohnungsbau in der Nähe des Südhafens Spandau
VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1496/06
VG Münster, 12.07.2013 - 1 K 1296/13
Rücksichtnahmegebot; Gesamtschule; Schulentwicklungsplanung
VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Baurecht; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
VG Schwerin, 23.10.2003 - 2 A 187/99
VG Berlin, 30.05.2018 - 19 K 526.17
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Anbau auf dem Nachbargrundstück ("Windfang")
VG München, 12.10.2016 - M 9 K 16.1968
Zum Frage der Zurechnung eines zu bebauenden Bereichs zum Bebauungszusammenhang
VG München, 31.10.2012 - M 9 K 11.2616
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Planungsbedürfnis; Vorbildwirkung
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 8 B 10012/04
Nachbargemeinde: Schutz vor Bauleitplanung
VG Berlin, 19.11.2002 - 13 A 373.02
Voraussetzungen eines Verbandsklagerechts; Privilegierung des Vorhabens einer …
VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 4 K 08.1016
VG Koblenz, 26.04.2004 - 1 L 1001/04
Erweiterung der Sommerrodelbahn bei Altenahr darf nicht genutzt werden
VG Berlin, 19.12.2002 - 13 A 373.02

References: Art. 28
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