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Timestamp: 2016-10-22 08:59:32+00:00

Document:
2C_17/2014 (28.10.2014)
{ T 0/2 } 2C_17/2014 � � Urteil vom 28. Oktober 2014
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Veronica Martin,
Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst,
Verweigerung des nachtr�glichen Familiennachzugs des Sohns,
1.1.�Der serbische Staatsangeh�rige A.X.________ (geb. y.y. 1967) reiste am 3. M�rz 1996 als Saisonnier in die Schweiz ein und erhielt am 27. November 1996 eine Aufenthaltsbewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. Am 19. Januar 1997 heiratete er seine Landsfrau Y.________ (geb. 1979), die ihm am 12. April 1998 im Familiennachzug in die Schweiz folgte. Seit April 2008 verf�gen A.X.________ und seine Ehefrau �ber die Niederlassungsbewilligung. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Aus einer vorehelichen Beziehung mit einer Landsfrau ist A.X.________ zudem Vater von B.X.________ (geb. y.y. 1997), der seit seiner Geburt in Serbien bei seinem Grossvater v�terlicherseits lebt.
Am 14. August 2008 stellte A.X.________ erstmals ein Familiennachzugsgesuch f�r B.X.________, welches das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, am 6. Mai 2009 formlos und am 12. Januar 2011 mit unangefochten gebliebener Verf�gung ablehnte. Am 8. M�rz 2012 ersuchte A.X.________ erneut um den Nachzug von B.X.________. Mit Verf�gung vom 22. November 2012 wies das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern das Gesuch ab. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.2.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Januar 2014 beantragen A.X.________ und B.X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dezember (recte: 2. Dezember) 2013 aufzuheben, das Gesuch um nachtr�glichen Familiennachzug zu bewilligen und den Migrationsdienst des Kantons Bern anzuweisen, B.X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung sich als klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willk�rlich, erweist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 II 350 E. 1.3). Sie hat dabei gezielt auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz im Einzelnen einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 II 373 E. 1.6 S. 378; 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer betreffend nach dem vorinstanzlichen Urteil eingetretene Ver�nderungen der Verh�ltnisse (Gymnasiumbesuch, gemietetes Zimmer in der Stadt, etc.) sowie die neu geltend gemachte (mangelnde) geistige Entwicklung der Onkel k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, verm�chten am Ausgang des Verfahrens aber ohnehin nichts zu �ndern. Der Antrag auf Anh�rung des Beschwerdef�hrers 2 im bundesgerichtlichen Verfahren ist unbeachtlich.
2.2.�Die Beschwerdef�hrer beanstanden vorab, dass der Sohn nicht m�ndlich angeh�rt worden ist, obwohl Art. 12 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) dies gebiete.
�Vor dem Verwaltungsgericht wurde keine Anh�rung des Sohnes beantragt und dieser hat seinen Vater auch zur vorinstanzlichen Instruktionsverhandlung nicht begleitet, obwohl er damals in der Schweiz weilte. Eine mangelnde Beweisabnahme wird somit zu Recht nicht ger�gt. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer ergibt sich aus der angerufenen UNO-Kinderrechtskonvention keine Verpflichtung, das Kind von Amtes wegen pers�nlich anzuh�ren. Der justiziable Anh�rungsanspruch nach Art. 12 Abs. 2 KRK wurde dadurch gewahrt, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer 1 - als gesetzlicher Vertreter des Kindes - im kantonalen Verfahren die Gelegenheit hatte, die Kindesinteressen angemessen in das Verfahren einzubringen, und der Standpunkt des Kindes - vorliegend zudem in Form einer schriftlichen Stellungnahme des Sohnes - auch tats�chlich in das Verfahren einfloss (BGE 124 II 361 E. 3c S. 368; Urteil 2D_5/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 3 mit Hinweisen). Auch Art. 73 Abs. 3 VZAE (SR 142.201) sieht eine Anh�rung des Kindes �ber 14 Jahren nur vor, sofern dies notwendig ist. Vorliegend hat sich die Vorinstanz gest�tzt auf die Aktenlage und die Instruktionsverhandlung das f�r die �berpr�fung des Nachzugsgesuchs erforderliche Bild �ber die massgeblichen Verh�ltnisse machen k�nnen. Weitere Beweismassnahmen bzw. Verfahrensanordnungen er�brigten sich.
3.1.�Unbestritten ist, dass im Zeitpunkt des Nachzugsgesuchs vom 8. M�rz 2012 die Nachzugsfristen gem�ss Art. 47 AuG (SR 142.20) f�r den Beschwerdef�hrer 2 bereits abgelaufen waren. Infrage kommt deshalb nur noch ein nachtr�glicher Familiennachzug im Rahmen von Art. 47 Abs. 4 AuG, wof�r wichtige Gr�nde erforderlich sind. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung betreffend den nachtr�glichen Familiennachzug zutreffend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Strittig ist, ob vorliegend wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG gegeben sind.
3.2.�Die Vorinstanz durfte das Vorliegen solcher Gr�nde verneinen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Der Beschwerdef�hrer 2 ist seit seiner Geburt bei seinem Grossvater v�terlicherseits aufgewachsen, wobei ausser der Stiefgrossmutter noch weitere Verwandte im Haus des Grossvaters leben. Das erste Nachzugsgesuch wurde abgewiesen, da nicht erstellt war, dass der Grossvater seinen Enkel nicht mehr betreuen konnte, und er damals als Vormund eingesetzt war. Aufgrund des neuesten Arztzeugnisses geht auch die Vorinstanz davon aus, dass der Grossvater angesichts seines Alters und seines angeschlagenen Gesundheitszustandes wohl nicht mehr ein kleines Kind betreuen k�nnte. Hingegen erachtet sie als nicht erwiesen, dass ihm eine altersgerechte Betreuung des bald vollj�hrigen Enkels unm�glich w�re.
Am 22. Januar 2013 �bertrug zwar das Zentrum f�r Sozialarbeit in Sjenica das Sorgerecht betreffend den Sohn auf den Beschwerdef�hrer 1. Als Begr�ndung gab die Beh�rde jedoch an, der Vater wolle seinen Sohn in die Schweiz nachziehen, wo er ihm bessere Lebensbedingungen bieten k�nne. Sodann hat auch der Sohn die Notwendigkeit des Familiennachzugs mit dem Wunsch begr�ndet, bei seinem Vater und dessen Familie sein zu k�nnen. Insofern war keine Rede davon, dass der Grossvater die Betreuung aus gesundheitlichen Gr�nden nicht h�tte weiter gew�hrleisten k�nnen. Die Vorinstanz erwog daher zu Recht, es best�nden erhebliche Zweifel, dass es dem Grossvater wegen seines Alters und seiner gesundheitlichen Probleme nicht mehr m�glich sei, den Enkel im noch bis zu dessen Vollj�hrigkeit erforderlichen reduzierten Mass zu betreuen.
�Sie durfte die Frage indessen offen lassen, da dem Beschwerdef�hrer 2 in Serbien seinem Alter entsprechende alternative Betreuungsm�glichkeiten zur Verf�gung stehen. Einerseits hat die Vorinstanz zu Recht befunden, dass der Vater von der Schweiz aus einen wesentlichen Teil der Betreuungsaufgaben �bernehmen und den Sohn unterst�tzen kann. Der Beschwerdef�hrer 1 telefoniert fast t�glich mit seinem Sohn, besucht ihn f�nf bis sechs Mal pro Jahr in Serbien, und der Sohn verbringt seine Schulferien seit 2010 regelm�ssig in der Schweiz. Andererseits wohnen im Haus des Grossvaters auch dessen Ehefrau sowie drei Halbbr�der des Beschwerdef�hrers 1; zudem leben zwei Schwestern ebenfalls in Serbien. Dass niemand von diesen Verwandten als Bezugsperson in Frage kommt, nachdem der Beschwerdef�hrer 2 seit seiner Geburt bei ihnen aufgewachsen ist, ist nicht dargetan. Abgesehen davon, dass vermutlich innerhalb des Verwandtenkreises in Serbien dem Sohn die noch notwendige Betreuung gew�hrt werden k�nnte, ist seine Betreuung - wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt - auch durch Personen ausserhalb der Familie m�glich. Dies umso mehr als der Sohn seit einem Jahr bei Bekannten �bernachtet, da er nicht mehr in der separaten Wohnung im Haus des Grossvaters habe wohnen wollen, und damit offensichtlich �ber Kontakte zu Personen in Serbien verf�gt, die ihm zur Seite stehen k�nnen. Dass sich keine Person finden liesse, die den Sohn allenfalls gegen Entgelt bis zu dessen Vollj�hrigkeit bei sich aufnehmen w�rde, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Mit den vorinstanzlichen Erw�gungen bez�glich Betreuungsalternativen setzen sich die Beschwerdef�hrer nur ungen�gend auseinander und bringen namentlich nichts vor, was die Einsch�tzung der Vorinstanz, dass in Serbien alternative Betreuungsm�glichkeiten bestehen, als offenbar unhaltbar erscheinen liesse. Was die Beschwerdef�hrer betreffend zuk�nftige Integration des Sohnes in der Schweiz ausf�hren, vermag die vorinstanzliche W�rdigung dieser Problematik und den Schluss, das Kindeswohl spreche nicht f�r eine �bersiedlung, ebenfalls nicht zu ersch�ttern. Wenn aber im Heimatland alternative Betreuungsm�glichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, liegen praxisgem�ss keine wichtigen famili�ren Gr�nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vor (BGE 137 I 284 E. 2.2 und 2.3.1 S. 289 ff.).
4.1.�Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen ist. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).�������
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern, der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 73
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 109