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Timestamp: 2019-05-26 12:16:55+00:00

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Rechtsprechung: C-318/07 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008
https://dejure.org/2009,67
EuGH, 27.01.2009 - C-318/07 (https://dejure.org/2009,67)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.2009 - C-318/07 (https://dejure.org/2009,67)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - C-318/07 (https://dejure.org/2009,67)
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Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen - Sachspenden - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern
Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen - Sachspenden - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern“
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte im Ausland ansässige Einrichtungen
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an eine gemeinnützige Einrichtung im EU-Ausland
Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen
Freier Kapitalverkehr - DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF NICHT NUR IM INLAND ANSÄSSIGEN EINRICHTUNGEN VORBEHALTEN WERDEN
Spendenrecht - Spenden an ausländische Organisationen sind abzugsfähig
Abzug von grenzüberschreitenden Spenden
EuGH schreibt Anerkennung grenzüberschreitender Spenden vor
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Körperschaften im Ausland
Auslandsspenden abzugsfähig
Steuerrecht: Sonderausgaben: Auslandsspenden sind abzugsfähig
Steuerabzug auch bei Auslandsspenden erlaubt
Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im EU-Ausland
"Persche"
Das Abzugsverbot für Spenden ins Ausland verstößt gegen EU-Recht
Auch Spenden ins Ausland sind steuerlich absetzbar - Der Mitgliedstaat des Spenders muss die Erfüllung der an nationale gemeinnützige Einrichtungen gestellten Anforderungen überprüfen
123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2009)
Steuerabzug auch bei Auslandsspenden // deutsche Beschränkung auf Inlands-Organisationen
Der grenzüberschreitende Spendenabzug - EuGH-Entscheidung im Fall Persche
Der grenzüberschreitende Spendenabzug kommt - EuGH-Entscheidung im Fall Persche liegt vor
Spenden an gemeinnützige Institutionen in EU-Mitgliedstaaten sind steuerlich abzugsfähig
heuking.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Spendenabzugs (Dr. Mirko Wolfgang Brill)
Die Rs. Persche: Spenden auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts (Veronika Daurer)
Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Spenden (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Gemeinnützigkeit - Spenden schwer gemacht?" von RiBFH Dr. Jutta Förster, original erschienen in: BB 2011, 663 - 669.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.01.2009, Az.: C 318/07 (Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische Empfänger)" von RA Alexander Putz, original erschienen in: NJW 2009, 828.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.01.2009, Az.: C 318/07 (Spenden an ausländische Organisationen abzugsfähig)" von Dipl.-Fw./StB Helmut Lehr, original erschienen in: NWB 2009, 432 - 433.
Zusammenfassung von "Zum grenzüberschreitenden Spendenabzug in Europa nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2009, Persche" von Prof. Dr. Rainer Hüttemann und RA StB Dr. Marcus Helios, original erschienen in: DB 2009, 701 - 707.
Kurznachricht zu "Hinweis zur Entscheidung des EuGH vom 27.01.2009, Rs. C 318/07 (Fehlende steuerliche Abzugsfähigkeit grenzüberschreitender Spenden europarechtswidrig)" von Redaktion DStZ, original erschienen in: DStZ 2009, 142 - 143.
Zusammenfassung von "Bewertung zum Urteil des EuGH vom 27.01.2009, Az.: C-318/07 (Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische gemeinnützige Einrichtungen und Freiheit des Kapitalverkehrs)" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: JA 2009, 669 - 672.
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Gemeinnützigkeit nach dem Persche-Urteil des EuGH" von Notarass. Dr. Maximilian Freiherr v. Proff, original erschienen in: IStR 2009, 371 - 377.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof (Deutschland) eingereicht am 11. Juli 2007 - Hein Persche gegen Finanzamt Lüdenscheid
Kurznachricht zu "Nachweispflichten in grenzüberschreitenden Sachverhalten" von Sabine Sydow, original erschienen in: NWB 2012, 2842 - 2848.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 EG, Art. 56 EG und der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15) - Nationale Regelung, die eine steuerliche Begünstigung für Spenden an gemeinnützige Einrichtungen davon abhängig macht, dass der Spendenempfänger seinen Wohnsitz im Inland hat - Anwendbarkeit der Vorschriften des EG-Vertrags über die Freiheit des Kapitalverkehrs auf Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs, die ein Angehöriger eines Mitgliedstaats an gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat geleistet hat
Zusammenfassung von "Aus- und Wechselwirkungen aktueller Steuerreformen für Stiftungen" von RA Dr. Andreas Richter, LL.M. FAStR, original erschienen in: BB 2008 Heft 16.
NJW 2009, 823
EuZW 2009, 139
BStBl II 2010, 440
Da das Verwaltungsgericht Stuttgart im Übrigen hervorgehoben hat, dass nach dem Abzug, den die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften zugunsten der dafür in Frage kommenden uneigennützigen Aktivitäten vorsähen, die darüber hinausgehenden Einnahmen in die öffentlichen Kassen flössen, und da sich ferner nicht ausschließen lässt, dass die finanzielle Unterstützung als gemeinnützig anerkannter Einrichtungen es diesen erlaubt, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten zu entfalten, die normalerweise der Staat übernehmen müsste, so dass sich dessen Ausgaben verringern, ist zweitens darauf hinzuweisen, dass auch das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, nicht zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zählt, die eine Beschränkung einer vom Vertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnrn. 45 und 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach die Steuergutschrift nur bei Vorlage einer dem nationalen System des betreffenden Mitgliedstaats entsprechenden Bescheinigung gewährt wird, ohne jede Möglichkeit für den Anteilseigner, die Höhe der von der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft tatsächlich gezahlten Steuer mit anderen einschlägigen Umständen und Informationen nachzuweisen, eine nach Art. 65 Abs. 3 AEUV verbotene verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 72).
Jedoch kann eine beschränkende Maßnahme nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2007, A, C-101/05, Slg. 2007, I-11531, Randnrn. 55 und 56, sowie Persche, Randnr. 52).
Es lässt sich nämlich nicht von vornherein ausschließen, dass die entsprechenden Anteilseigner einschlägige Belege vorlegen können, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats klar und genau prüfen können, welche Steuerabzüge in anderen Mitgliedstaaten tatsächlich vorgenommen worden sind (vgl. entsprechend Urteile Laboratoires Fournier, Randnr. 25, und Persche, Randnr. 53).
BFH, 21.01.2015 - X R 7/13
Da das FA die Spende im Hinblick auf die ausländische Zuwendungsempfängerin nicht berücksichtigte, legten die Kläger Einspruch ein und beriefen sich auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. Januar 2009 C-318/07 --Persche-- (Slg. 2009, I-359).
Das ausschließliche Abstellen auf den Inhalt der Satzung einer ausländischen Einrichtung verstoße zudem gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz, wie er in dem EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359 zum Ausdruck komme.
Es sei zwar im Grundsatz zutreffend, dass aufgrund der Grundsätze des EuGH-Urteils Persche in Slg. 2009, I-359 von den Finanzbehörden nicht verlangt werden könne, die notwendigen Unterlagen im Wege der Amtshilfe einzuholen.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sowie des Bundesfinanzhofs (BFH) wird Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) nicht verletzt, wenn der Spendenabzug auch im Fall der Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Einrichtung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird (s. z.B. EuGH-Urteile vom 14. September 2006 C-386/04 --Centro di Musicologia Walter Stauffer--, Slg. 2006, I-8203, Rz 39 und 48; Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 54 f.; vom 16. Juni 2011 C-10/10 --Kommission/Österreich--, Slg. 2011, I-5389, Rz 32; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331, unter III.3.a, und vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633, unter II.3.
Es sei indes --so der EuGH im Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 57-- einem Spender normalerweise möglich, von dieser Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spenden, die sie in den Vorjahren erhalten habe, hervorgingen.
Er hat aber selbst in Bezug auf steuerliche Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit (Steuerbefreiung der Einrichtung bzw. steuerwirksamer Abzug einer Spende beim Zuwendenden) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedstaat die tatsächliche Geschäftsführung der ausländischen Einrichtung auf der Grundlage der Vorlage des Jahresabschlusses und eines Tätigkeitsberichts kontrollieren dürfe, bevor er eine Steuerbefreiung gewähre (EuGH-Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer in Slg. 2006, I-8203, Rz 48, und Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 55).
Der EuGH hat unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 (ABlEG Nr. L-336, 15) entschieden, die Behörden hätten zwar die Möglichkeit, die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen, sie seien hierzu aber nicht verpflichtet (EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 64 f.; vgl. hierzu auch Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10b EStG Rz 53).
Zwar sind die Bescheinigungen, die eine Einrichtung ausstellt, die in ihrem Sitzmitgliedstaat die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt, nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere dann nicht unerheblich, wenn die Gewährung von Steuervergünstigungen für gemeinnützige Tätigkeiten von identischen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (so EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 58).
Unionsrechtliche Zweifel hieran, die zu einer neuerlichen EuGH-Vorlage Anlass gäben, bestehen nicht (vgl. EuGH-Urteil C.I.L.F.I.T. vom 6. Oktober 1982 283/81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415), zumal der EuGH im Urteil Meilicke II (EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669, Rz 40) auf seine Ausführungen im Urteil Persche (EU:C:2009:33, Slg. 2009, I-359) Bezug nimmt.
Dort hatte er in einer unionsrechtlich vergleichbaren Konstellation bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat auch dann alle erforderlichen Belege für die Prüfung der materiellen Voraussetzungen eines Steuervorteils verlangen kann, wenn dessen Gewährung im Inlandsfall ohne weitere Prüfung aufgrund der Vorlage einer förmlichen Bescheinigung --für deren Richtigkeit der Aussteller haftete-- erfolgt wäre (EuGH-Urteil Persche, EU:C:2009:33, Slg. 2009, I-359, Rz 7, 72, zu § 10b EStG; vgl. auch Vorlagebeschluss des BFH vom 9. Mai 2007 XI R 56/05, BFHE 218, 125, BStBl II 2010, 260, unter II.3. der Gründe).
BFH, 15.09.2010 - X R 33/08
Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-Institution - …
Dies gilt insbesondere für die nach der Revisionsbegründung und -erwiderung ergangene Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2009 Rs. C-318/07 --Persche-- (Slg. 2009, I-359).
Der Rechtsstreit --Persche-- in Slg. 2009, I-359 hatte zwar die Abzugsfähigkeit von Sachspenden an eine nach dem jeweiligen Ansässigkeitsstaat steuerbefreite Organisation zum Inhalt, während es im Streitfall um die zweckentsprechenden Zahlungen von einer gemeinnützigen Institution geht.
bb) In diesem Urteil --Persche-- in Slg. 2009, I-359 hat der EuGH entschieden, dass der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit nicht nur dann betroffen sei, wenn Kapitalbewegungen in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen würden, sondern auch bei einem Kapitaltransfer, der aus einer altruistischen Motivation heraus geleistet werde.
Zwar werde die "Kapitalverkehrsfreiheit" nicht im EG (jetzt AEUV) definiert; der EuGH erkennt jedoch erneut der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Art. 67 des Vertrages --dieser Artikel wurde durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 178/5) Hinweischarakter zu, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend sei (EuGH-Urteil --Persche-- in Slg. 2009, I-359, Rz 24; vgl. auch u.a. EuGH-Urteile vom 23. Februar 2006 Rs. C-513/03 --van Hilten-van der Heijden--, Slg. 2006, I-1957, Rz 39; --Centro di Musicologia Walter Stauffer-- in Slg. 2006, I-8203, Rz 22).
Sie kann nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn die Beschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, gerechtfertigt ist (EuGH-Urteil --Persche-- in Slg. 2009, I-359, Rz 41).
Zudem ist die unterschiedliche Behandlung nur dann gerechtfertigt, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH-Urteile --Centro di Musicologia Walter Stauffer-- in Slg. 2006, I-8203, Rz 32; vom 18. Dezember 2007 Rs. C-101/05 --Skatteverket--, Slg. 2007, I-11531, Rz 55 und 56, und --Persche-- in Slg. 2009, I-359, Rz 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der EuGH hat in der Rechtssache --Persche-- in Slg. 2009, I-359, Rz 60 in einer mit dem Streitfall vergleichbaren Konstellation, in der die ausländische Institution in Deutschland ebenfalls nicht steuerpflichtig war, ausdrücklich festgestellt, dass sich der Besteuerungsmitgliedstaat für die Rechtfertigung einer nationalen Regelung auf das Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten, nicht berufen kann, wenn es dem Steuerpflichtigen völlig verwehrt ist, ausreichende Nachweise zu erbringen, anhand derer die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats eindeutig und genau prüfen können, ob die entsprechenden Voraussetzungen für die nationale Steuerregelung, die der Steuerpflichtige beansprucht, --hier das Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit-- tatsächlich vorliegen.
Nach ständiger Rechtsprechung fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften unter die Bestimmungen über den Kapitalverkehr des AEU-Vertrags; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem der wesentlichen Elemente der betreffenden Transaktionen über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…Urteile vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 25, und vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 27).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich aber, dass eine nationale Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die für die Zwecke der Berechnung der Erbschaftsteuer zwischen in einem anderen Mitgliedstaat belegenem Vermögen und im Gebiet des Königreichs Belgien belegenem Vermögen unterscheidet, nur dann als mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (…Urteil vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 42) und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgten Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 32…, vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 41, und vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 41).
Demnach befindet sich ein Steuerpflichtiger, der durch Vererbung Forste oder Wälder erwirbt, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, der an die Flämische Region des Königreichs Belgiens angrenzt, und die den Anforderungen nach Art. 55c des Erbschaftsteuergesetzes, jetzt Art. 2.7.6.0.3 des Flämischen Steuergesetzbuchs, entsprechend nachweislich nachhaltig bewirtschaftet werden, im Hinblick auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Steuerbefreiung in einer Situation, die mit der Situation eines Steuerpflichtigen vergleichbar ist, der durch Vererbung Forste oder Wälder erwirbt, für die ein dieser Bestimmung entsprechender nachhaltiger Bewirtschaftungsplan gilt und die sich im Hoheitsgebiet dieser Region befinden (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 40, und vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 48 bis 50).
Eine solche Beschränkung kann gleichwohl dann zulässig sein, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 52).
Jedoch muss eine solche beschränkende Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, also geeignet sein, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 52).
Die zuständigen Steuerbehörden eines Mitgliedstaats können nämlich vom betreffenden Steuerpflichtigen verlangen, stichhaltige Belege vorzulegen, die es ihnen ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Forste zu überprüfen, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der in Rede stehenden Steuerbefreiung erfüllt sind (…vgl. u. a. entsprechend Urteile vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 48…, vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten, C-464/05, EU:C:2007:631, Rn. 28…, vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 54 und 55, sowie vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 53 bis 55).
Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es dem Steuerpflichtigen völlig unmöglich macht, den Nachweis zu führen, dass durch Vererbung erworbene Forste einem nachhaltigen Bewirtschaftungsplan unterliegen, der im Einklang mit den Gesetzen des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, ausgearbeitet wurde und identischen Anforderungen genügen wie denjenigen nach Art. 55c des Erbschaftsteuergesetzbuchs, kann nicht mit der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle gerechtfertigt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, EU:C:2005:161, Rn. 25…, vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 48, und vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 60).
In dem Fall, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Wälder befinden, eine gleichartige Steuerbegünstigung gewährt wie die im Ausgangsverfahren streitige, die gleichwertigen Bedingungen unterliegt und insbesondere der Geltung eines Bewirtschaftungsplans, der dem nach der belgischen Regelung vorgesehenen vergleichbar ist, kann keineswegs von vornherein ausgeschlossen werden, dass der besteuernde Mitgliedstaat im Rahmen der unionsrechtlich eingerichteten gegenseitigen Amtshilfe die Informationen erhält, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung und die Beibehaltung der nach dieser Regelung vorgesehenen Steuervergünstigung erfüllt sind (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 68).
Jedenfalls sind die zuständigen Steuerbehörden durch nichts daran gehindert, bei Nichtvorlage der Nachweise, die sie für die zutreffende Steuerfestsetzung als erforderlich ansehen, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Steuerbefreiung zu verweigern (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur von der belgischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen aufgeworfenen Frage, ob diese Analyse auch für in Drittländern belegene Wälder gilt, ist klarzustellen, dass eine Antwort auf eine solche Frage nicht nur für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht notwendig ist, sondern auch, dass es jedenfalls gerechtfertigt ist, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer solchen Steuervergünstigung ablehnt, wenn es sich, insbesondere wegen des Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung des Drittlands zur Erteilung von Auskünften, als unmöglich erweist, die erforderlichen Auskünfte von diesem Land zu erhalten (…Urteile vom 18. Dezember 2007, A, C-101/05, EU:C:2007:804, Rn. 63, und vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 70).
BFH, 27.05.2009 - X R 46/05
Abzug einer Auslandsspende: Voraussetzungen, Rechte und Pflichten der nationalen …
Der EuGH hat mit Urteil vom 27. Januar 2009 Rs. C-318/07 (DStR 2009, 207) entschieden, dass Auslandsspenden (auch Sachspenden) unter die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza (EG) vom 26. Februar 2001 (konsolidierte Fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 2002 Nr. C 325/33) über den freien Kapitalverkehr fallen und dass Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der nur Spenden an inländische Einrichtungen abgezogen werden dürfen.
Der Grund für die Aussetzung des Verfahrens ist entfallen, nachdem der EuGH mit Urteil in DStR 2009, 207, über die Vorlage des seinerzeit zuständigen XI. Senats entschieden hat.
Demgegenüber hat der EuGH mit Urteil in DStR 2009, 207 entschieden, dass die Beschränkung auf Spenden an inländische Einrichtungen unzulässig sei; Art. 56 EG stehe der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden könnten, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfülle (zu dieser Entscheidung vgl. Fischer, Finanz-Rundschau 2009, 249; Hüttemann/Helios, Der Betrieb 2009, 701).
Das ist der Fall, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften (also die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO) für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt (EuGH-Urteil in DStR 2009, 207, Rz 66 ff.).
Können Spenden an eine Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt werden, was die nationalen Stellen des Mitgliedstaats des Steuerpflichtigen einschließlich der Gerichte zu beurteilen haben, kann der Abzug nicht allein aus dem Grund verwehrt werden, dass die Einrichtung nicht im Inland ansässig ist (EuGH-Urteil in DStR 2009, 207, Rz 49).
Die beteiligten Steuerbehörden können vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Ausgaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (s. oben unter II. 1. und 4.) erfüllt sind und der verlangte Abzug dementsprechend gewährt werden kann (EuGH-Urteil in DStR 2009, 207, Rz 54).
Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Gerichte zu überprüfen, ob der Nachweis für die Einhaltung der von diesem Mitgliedstaat für die Gewährung der fraglichen Steuervergünstigung aufgestellten Voraussetzungen gemäß den Regeln des nationalen Rechts erbracht worden ist (EuGH-Urteil in DStR 2009, 207, Rz 63).
Erweist sich die Nachprüfung der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Auskünfte als schwierig, insbesondere wegen der in Art. 8 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (…ABlEG 1977, Nr. 1 336, S. 15) in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (…ABlEG 1994, Nr. C 241, S. 21, und ABlEG 1995, Nr. 1 1, S. 1) geänderten Fassung vorgesehenen Grenzen des Auskunftsaustauschs, sind die Finanzbehörden nicht daran gehindert, bei Nichtvorlage der Nachweise, die sie für die zutreffende Steuerfestsetzung als erforderlich ansehen, den beantragten Steuerabzug zu verweigern (EuGH-Urteil in DStR 2009, 207, Rz 69).
Schenkungen und Stiftungen sind in der Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 unter der Überschrift "Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter" aufgeführt (Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 24).
Dass hierdurch faktische Mehrbelastungen für den grenzüberschreitend agierenden Steuerpflichtigen resultieren können, widerspricht dem nicht, soweit die mitgliedstaatliche Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist (EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-2471 Rz 26; in Slg. 2004, I-2229 Rz 28; vom 27. Januar 2009 C-318/07, Persche, Slg. 2009, I-359 Rz 52).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass das Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann (Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 52).
Jedoch kann eine beschränkende Maßnahme nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (Urteil Persche, Randnr. 52).
EuGH, 31.03.2011 - C-450/09
Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
EuGH, 10.02.2011 - C-25/10
FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 2439/10
BFH, 11.02.2015 - X R 36/11
EuGH, 16.06.2011 - C-10/10
EuGH, 13.07.2016 - C-18/15
Brisal und KBC Finance Ireland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs …
EuGH, 26.05.2016 - C-300/15
Kohll und Kohll-Schlesser - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 21 und 45 AEUV - …
FG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - 3 K 1766/13
Keine Körperschaftsteuerbefreiung für eine im Inland beschränkt steuerpflichtige …
EuGH, 16.07.2015 - C-485/14
EuGH, 15.09.2011 - C-132/10
Halley - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - …
OVG Saarland, 16.06.2011 - 3 A 349/10
Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten; Schulträger und Schüler; Wohnsitz …
EuGH, 26.05.2016 - C-244/15
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …
https://dejure.org/2008,5400
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07 (https://dejure.org/2008,5400)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - C-318/07 (https://dejure.org/2008,5400)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - C-318/07 (https://dejure.org/2008,5400)
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Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Voraussetzung des Sitzes im Inland
Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Voraussetzung des Sitzes im Inland“
EG Art. 55, 56, 58; RL 77/799/EWG; EStG § 10b; EStDV § 49
Freier Kapitalverkehr erfordert Gleichbehandlung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Sachspenden auch an gemeinnützige Einrichungen in anderen EU-Mitgliedstaaten
Freier Kapitalverkehr - GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE SPENDEN DIESELBEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ZU GEWÄHREN WIE FÜR SPENDEN AN INLÄNDISCHE EINRICHTUNGEN

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 56
 Art. 65
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 63
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 67
 EuGH 
 Art. 55
 Art. 2
 Art. 55
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 8
 Art. 56
 Art. 21
 Art. 63
 Art. 55
 § 10
 § 49