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Verfassungsgericht: Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.09.2011, 10:36 #1
Verfassungsgericht: Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen
Heute um 10:00 Uhr verkündete der Vorsitzende Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, dass die Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen wird. 7 Richter der insgesamt 8 Richter des 2. Senates waren dafür und einer dagegen.
Ist es aber nun wirklich ein Erfolg für die alternativlose Merkel und mithin neoliberale Bundesregierung?
Ich denke nein, da klargestellt wurde, dass das deutsche Parlament einbezogen werden muss. Ein "alternativlosen" durchpeitschen so, wie beim ersten sinnlosen Rettungspaket für Griechenland auf Steuerzahlers Knochen ist ja damit nicht in der Form, wie noch zuvor beim ersten "Rettungspaket", mehr möglich. Oder?
07.09.2011, 10:42 #2
AW: Verfassungsgericht: Klage zu den EU-Hilfen abgeweisen
was anderes hat doch wohl keiner erwartet ,oder ?
"Ich denke nein, da klargestellt wurde, dass das deutsche Parlament einbezogen werden muss. Ein "alternativlosen" durchpeitschen so, wie beim ersten sinnlosen Rettungspaket für Griechenland auf Steuerzahlers Knochen ist ja damit nicht in der Form, wie noch zuvor beim ersten "Rettungspaket", mehr möglich. Oder?"
was haben die verfassungsrichter nicht alles schon angemahnt ..und, was wurde konkret davon umgesetzt ?
07.09.2011, 10:47 #3
Ein Verfassungsgericht ohne Verfassung??? Wie soll das denn auch gehen???
Dieses Pseudo-Gericht hat den politischen Auftrag erfüllt! Klasse....
07.09.2011, 10:58 #4
nun, das kasino darf weiterhin betrieben werden
aber bitte vegesst nicht: es sind nicht die einfachen bürger von spannien, grichenland, oder sonstwoher aus europa. es sind ihre unfähigen regierungen incl. der unseren die nicht gewillt sind das kasino zu zumachen. es sind die ackermänner denen man das zocken weitererlaubt hat. soviel zur sog. gewaltenteilung. übrigens; für merkels faule komprommisse steht nun vom neugeborenen bis zum 100jährigen in `schland mit ca. 24 500€ in der kreide, dazu summieren sich nochmals ca. 3600€ an bürgschaften und verbriefungen, ich z.B. stehe mit ca. 10 000€ noch bei meiner kreisstadt im soll. nur ich kann nicht so medienwirksam in kameras heulen wie m. schickedanz oder frau schäeffler.....geschweige denn das mir jemand von unserer regierung ein € taschentüchlein durch einen ackermann oder middelhoff darreicht, oder ein G. W. mit steuererleichterungen mein ärschlein wischt. mir bleibt nur das zähneknirschen....
07.09.2011, 10:59 #5
richtig, wir haben ein grundgesetz und keine verfassung und das grundgesetz ist das papier nicht wert , auf dem es steht .
naja..nun kann ja "mutti "den scheckblock ausn schreibtisch offen liegen lassen und munter jeden "beglücken "..ist ja alles rechtens ..na, wer sagts denn !
also..hat sich uschi von der lügen doch nich verplappert mit den "vereinigten staaten von europa "..
07.09.2011, 11:01 #6
Zitat von Babbajaga
Grundgesetz - Verfassung/Verfassungsreform - Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
erst lesen, dann schreiben...
Wenn Du nicht glaubst das Grundgesetz und Verfassung seit spätestens 1994 das Selbe ist, kannst ja dagegen argumentieren und klagen...
07.09.2011, 11:34 #7
AW: Verfassungsgericht: Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen
Wer prüft eigentlich die Objektivität der Verfassungsrichter?
Wenn ich mir mal als Beispiel den Lebenslauf des neuen Vorsitzenden ab März 2010 am Bundesverfassungsgericht genauer anschaue dann habe ich Zweifel an dessen Objektivität.
Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Auch bei Dr. Michael Gerhardt
- 1977 Regierung von Oberbayern
- 1979-1982 Bayerisches Staatsministerium des Innern
Abgesehen davon, weis man nicht inwiefern einige an der Börse spekulieren und mithin auch von ihren fragwürdigen Urteilen profitieren könnten? Auch bezweifle ich die Objektivität der neuen Spitze schon aufgrund solcher unbegründeten Nichtannahmebeschlüsse zu Sanktionsfragen, wie hier..
11 12.01.2011 BVerfG Nichtannahmebeschluss
Dieser Nichtannahmebeschluss des BVerfG ist nach meiner Meinung ein Frechheit, wenn man keine Begründung liefert!
Auch wird nach meiner Meinung immer übersehen, dass es hier nicht um eine so genannte medial in den Himmel gehobene „Schuldenkriese“, sondern vielmehr um eine Bankenkrise geht, die hier ungerechtfertig mit deutschen Steuermitteln aus den Sumpf gezogen werden soll. Es wird ja das Kind hier nur umbenannt, um aus der Bankenkrise einhergehend aus den Kapital-Spekulationen dieser Banken eine Schuldenkriese der einzelner EU-Länder zu konstruieren.
Hier wird der Zusammenhang recht eindrucksvoll noch besser beschrieben. Klick... - Der Erfolg des Begriffs „Schuldenkrise“
Zudem muss ich mich auch immer wieder fragen, welche Legitimation das Verfassungsgericht überhaupt seit der Wiedervereinigung haben kann, wenn doch das Grundgesetz, welches nur die vorübergehende Verfassung darstellen kann, doch seither nie gesamtdeutsch in eine Verfassung abgeändert worden ist. Eine Legitimation des Verfassungsgerichtes mit dem Regelwerg des Grundgesetzes bedarf doch auch der Zustimmung aller Deutschen. Die Deutschen aus den neuen Bundesländern hatten jedoch nie Einfluss auf das Grundgesetz.
Abgesehen davon sind fast alle Deutschen bei diversen Umfragen gegen einen derartigen so genannten EU-Retungsschirm bzw. wohl eher Bankenrettungsschrim! Ich frage mich daher, wie kann ein Verfassungsgericht dann entgegen der Meinung des eigenes Volkes urteilen?
07.09.2011, 12:05 #8
Ha Ha Ha, Bundeszentrale für politische VERBLÖDUNG soll ich lesen?
Gehirnwäsche pur! Wer das glaubt dem ist nicht mehr zu helfen....
07.09.2011, 12:09 #9
Die Verfassungsbeschwerde wurde zwar abgelehnt. Allerdings wurde der Bundestag gestärkt.
Auch ging aus dem Tenor der Urteilsverkündung hervor, dass in Zukunft jeder Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen darf, wenn in Zukunft erneut versucht wird den Bundestag auszuhölen
07.09.2011, 12:25 #10
teddybear: richter werden vorher überprüft
wenn du dir schon den lebenslauf von gerhardt durchliest dann überlies bitte nicht das wissenschaftlicher mitarbeiter am bundesverwaltungsgericht war, d.h. dort wird eine laufbahnüberprüfung durchgeführt die dann entscheidet welche posten man bekleiden kann also ob man fähig ist bundesrichter zu werden oder olg-richter
außerdem geht es beim verfassungsgericht nicht darum den willen des volkes umzusetzen, sondern die rechtsprechung ist an das gesetz gebunden
und zum thema wiedervereinung
es war damals ein beitritt nach art. 23(alt) oder art. 146 möglich
art. 146 wäre ein neue verfassung vergewesen und art. 23 (alt) hieß das das gg nach beitritt der ostdeutschen staaten auch dort in kraft tritt
man hat sich halt für diesen weg entschieden
07.09.2011, 12:51 #11
das Deutschland noch immer ein GG hat und keine Verfassung liegt auch daran, daß Deutschland definitiv m.E. nur eine Teilvereinigung erlebt hat. Deutschland ist nicht komplett vereinigt und somit braucht es auch noch keine Verfassung, für nur diesen einen vereinigten Teil reicht auch noch das "bewährte" Grundgesetz...welches aber auch jetzt schon in der EU aufgeht
darum geht es schon lange nicht mehr....wen interessiert, was das VOLK sagt und will....wir schlucken doch alles...es ist alles ruhig hier im Lande....
aber das Urteil hat m.E. ja noch größere Ausmaße, indem es dem ESM schon mal überhaupt rechtlich einen Freifahrtschein erteilt....
Und damit geht es dann weiter....
und dann hat sich das mit dem "Mitspracherecht des Bundestages" auch wieder erledigt
07.09.2011, 15:11 #12
Auch ihr macht doch mit. Ist halt bequemer.
07.09.2011, 18:09 #13
07.09.2011, 18:11 #14
07.09.2011, 18:19 #15
Mit der Wiedervereinigung wurde das GG die gesamtdeutsche Verfassung. Und zwar über den Beitritt der neuen Bundesländer nach Art. 23 GG a.F. Und aus der Fortdauer des GG ergibt sich auch die Legitimation des BVerfG (vgl. Art. 92 ff. GG).
Auch wenn manche das gerne hätten, aber das BVerfG ist kein politisches Korrektiv! Es ist ein Gericht, dessen einzige Aufgabe es ist, staatliches Handeln auf die Konformität mit der Verfassung zu prüfen. Nicht mehr und nicht weniger.
07.09.2011, 19:39 #16
bzgl. der "Verfassung" sehen das aber auch einige Rechtsanwälte etwas anders!!!
Dominik Storr - Rechtsanwalt » Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)
korrekter das GG----siehe hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html
wenn es die Verfassung wäre, würde es hier auch so stehen!!!!
sicherlich soll das BV..G kein politisches Korrektiv sein, sondern: "...Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums..."hat sich aber in seinem Urteil sämtlichen ökonomischen Gesichtspunkten FÜR Deutschland verschlossen...aber das Ergebnis war ja so zu erwarten gewesen....
Ausgehend davon, daß Eu-Recht vor nationalem Recht geht
siehe hier: EU-Info.Deutschland - EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht
und die Begründung der Entscheidung siehe hier: Das Bundesverfassungsgericht
lassen keinen anderen Handlungsspielraum zu!!!
Im Klartext...Die EU HAT schon vorab entschieden ---Deutschland ist der stärkste Zahler--Nationale Ökonomische Interessen -haupsächlich die der Bürger- sind völlig egal...
Ab 2013 wird es dann noch DICKER kommen!!!
Schuldenkrise: Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
07.09.2011, 20:08 #17
Das muss nichts heißen. Ich hab im Rechtsamt Schriftsätze gesehen, bei denen selbst ich als kleiner KIA die Hände vor'm Gesicht zusammengeschlagen habe.
Mir ist es viel wichtiger, dass das Grundgesetz sich selbst als Verfassung betrachtet. Auch das BVerfG bezeichnet das Grundgesetz folgerichtig als Verfassung; man lese nur das Urteil zum Grundlagenvertrag (2 BvF 1/73).
Der Verweis auf Carlo Schmid bringt RA Storr da auch nicht weiter. Ausweislich der Selbstbezüge ist der Parlamentarische Rat der Auffassung von Schmid nicht gefolgt. Ich frage mich, ob RA Storr einfache Gesetze ebenfalls der Äußerungen der überstimmten Opposition auslegt.
sicherlich soll das BV..G kein politisches Korrektiv sein, darum geht es auch m.E. gar nicht, hat sich aber in seinem Urteil sämtlichen ökonomischen Gesichtspunkten FÜR Deutschland verschlossen...aber das Ergebnis war ja so zu erwarten gewesen....
Ist ja auch korrekt so: Das BVerfG ist eine Rechtsinstanz. Voßkuhle hat schon in der Anhörung klar gesagt, dass das BVerfG nicht für eine wirtschaftliche Bewertung von Entscheidungen zuständig ist, sondern lediglich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt. Wenn wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen würden, wäre das BVerfG eben doch zum politischen Korrektiv mutiert.
07.09.2011, 20:25 #18
Das Grundgesetz ist sozusagen unsere Verfassung. Wenn ein großer Teil der Deutschen jedoch überhaupt nicht an dem Grundgesetz mitwirken konnte, dann kann dieses schon von der Logik her in keiner Weise ein zu achtendes Grundgesetz aller Deutschen sein. Du schreibst selbst, dass der Beitritt der neuen Bundesländer nach Art. 23 Grundgesetz vollzogen wurde! Wie gesagt dem Grundgesetz fehlt jedoch die Legitimation, weil alle Menschen in den neuen Bundesländern keinerlei Einfluss auf den Inhalt des Grundgesetzes nehmen konnten. Ich hoffen du verstehst mich?
07.09.2011, 20:39 #19
Heute um 10:00 Uhr verkündete der Vorsitzende Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, dass die Klage zu den EU-Hilfen abgewiesen wird.
Dankeschön, für diese Ohrfeige!
In Wirklichkeit ist das eine Ohrfeige gegen die sozial schwachen Menschen in Deutschland und nichts anderes.
07.09.2011, 20:42 #20
Ich versteh dich, jedoch sind deine Einwände rechtswissenschaftlich nicht relevant. Das Grundgesetz ist die Verfassung, die sich das deutsche Volk gegeben hat - repräsentiert durch den Parlamentarischen Rat, verabschiedet durch die vom Volk gewählten Länderparlamente. Deiner Logik zufolge kann keine Verfassung der Welt legitimiert sein, weil immer eine gewisse Anzahl an Staatsbürgern nicht in der Lage war, daran mitzuwirken - bspw. weil noch zu jung.
Staatsrechtlich ist das auch vollkommen irrelevant. Das Volk als Souverän ist jederzeit in der Lage, seine eigene Verfassung zu ändern, abzuschaffen oder zu ersetzen. Jedem, der damals verhindert war, etwa weil noch nicht geboren, hat die Möglichkeit, an der Gestaltung des Grundgesetzes mitzuwirken. Dazu muss noch nicht mal der Text geändert werden: Eine Verfassung unterliegt wandelnden Anschauungen. 1957 erklärte das BVerfG die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen zwischen Männern für verfassungskonform. Heute haben wir ein vom selben Gericht als verfassungskonform befundenes LPartG. Und regelmäßig verlangt das BVerfG die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Die Rechte Homosexueller sind insoweit das Paradebeispiel für eine Verfassungsänderung ohne tatsächliche Änderung des Textes.
07.09.2011, 20:49 #21
Das GG ist nun aber keine Verfassung!!!! auch wenn es sich als solche oftmals betrachtet!!! Deshalb bleibt trotzdem der Fakt: es ist und bleibt ein GG!!!! Die DDR hatte eine Verfassung aber niemals die Bundesrepublik, das Volk hätte die Annahme des GG als Verfassung durch Zustimmung - wie ja auch noch enthalten im GG- bestätigen müssen. Solange ist und bleibt es ein GG und nicht was viele gerne hätten. Deshalb ist auch noch Artikel 146GG enthalten...
Weiterhin ist m.E. Deutschland bisher noch nicht vollständig vereinigt, sondern lediglich einige Teile davon, demzufolge kann es keine Gesamtdeutsche Verfassung geben...
Aber im Zuge der EU hat sich das Thema GG sowieso bald erledigt!!!
07.09.2011, 21:06 #22
Da muss ich widersprechen. Das Grundgesetz ist eine vollwertige Verfassung. Eine Volksabstimmung ist dafür nicht notwendig, es reicht die Annahme durch die repräsentativen Vertreter. Auch Art. 146 GG spricht nicht von einer Volksabstimmung; auch da würden Beschlüsse der gesetzgebenden Kammern ausreichen.
Art. 146 GG ist dem Grunde nach überflüssig. Er enthält nichts außer staats- und völkerrechtliche Prosa. Wie ich oben schon ausführte, kann der Souverän seine eigene Verfassung nach Belieben ändern, abschaffen oder ersetzen. Das wäre auch möglich, wenn das GG nach Art. 145 GG enden würde.
Doch, Deutschland hat seine gesamte geographische Identität erreicht. Das habe ich dir hier bereits aufgezeigt.
07.09.2011, 21:32 #23
Ob nun Grundgesetz oder Verfassung, das ist doch Jacke wie Hose!
Man kann sich mit beiden den Hintern abwischen.
07.09.2011, 22:18 #24
Ich versteh dich, jedoch sind deine Einwände rechtswissenschaftlich nicht relevant. Das Grundgesetz ist die Verfassung, die sich das deutsche Volk gegeben hat -
eben nicht! Es fehlte die eine Hälfte der Deutschen!
repräsentiert durch den Parlamentarischen Rat, verabschiedet durch die vom Volk gewählten Länderparlamente.
Ich dachte Ost- und Westdeutsche sind das eine Volk?
Ostdeutsche haben, wie du sicher weist, damls keine Landesparlamente in der BRD wählen können, weil sie in der DDR und nicht etwa in der BRD wohnten. Das GG wurde Ihnen einfach nur übergestülpt!
Du hast doch nicht verstanden, was ich meine!
07.09.2011, 22:32 #25
Bananenrepublik Deutschland GmbH
BRD? Die gibt es doch gar nicht
Die BRD gibt es NICHT I/II - YouTube
abgewiesen, euhilfen, klage, verfassungsgericht
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Stefan26 Allgemeine Fragen 9 25.11.2010 21:57
Klage abgewiesen EGV almosenempfänger Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 18.06.2008 11:50
Klage abgewiesen almosenempfänger ALG II 10 31.08.2007 11:38
gerichtstermin.. klage abgewiesen woki2005 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 1 16.09.2006 09:22

References: art. 23
 art. 146

art. 146
 art. 23
 Art. 23
 Art. 92
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 146

Art. 146
 Art. 145