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Timestamp: 2020-01-28 17:00:30+00:00

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BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79 - dejure.org
BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79
https://dejure.org/1980,133
BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79 (https://dejure.org/1980,133)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1980 - 3 C 136.79 (https://dejure.org/1980,133)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 3 C 136.79 (https://dejure.org/1980,133)
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Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes als Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit belastender Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes - Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan mit einer ...
Verbot von Befristung
VG Augsburg, 14.01.1976 - 248 III 74(IV)
VGH Bayern, 18.05.1979 - 145 XI 76
BVerwGE 60, 269
NJW 1980, 2773 (Ls.)
DVBl 1981, 263
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben (vgl. BVerwGE 60, 269 ).
Zwar wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen belastende Nebenbestimmungen die Anfechtungsklage als gegeben angesehen, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der streitigen Nebenbestimmung um eine Befristung, eine Bedingung oder einen Widerrufsvorbehalt handelt (BVerwGE 60, 269, 274 f.).
An dieser, im Ergebnis auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vertretenen Auffassung (BVerwGE 60, 269, 274), die im Schrifttum überwiegend geteilt wird (Maurer, Allg VerwR, 7. Aufl 1990, 284;… Kopp, VwVfG, 5. Aufl 1991, § 36 RdNr 46;… Obermayer, VwVfG, 2. Aufl 1990, § 36 RdNrn 88 ff;… aA zB: Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl 1990, § 36 RdNr 79), ist aus den aufgezeigten Gründen jedenfalls für die Befristung eines rechtlich gebundenen, begünstigenden Verwaltungsaktes festzuhalten.
Die Befristung ist iS des § 32 Abs. 1 Regelung 1 SGB X "durch Rechtsvorschrift zugelassen" (…ebenso für die "Solange"-Regelung des § 39 Abs. 4 BSHG: Meyer/Borgs, aaO, § 36 RdNr 27;… im Anschluß daran auch Obermayer, aaO, § 36 RdNr 66; aA hingegen für die "Soweit und solange"-Formulierung des § 8 Abs. 1 KHG: BVerwGE 60, 269, 275 ff, nach dem sich hieraus nicht die Zulässigkeit der Beifügung einer Nebenbestimmung ergibt).
Hier wurde ebenfalls entschieden, daß dies nur möglich sei, wenn konkrete Umstände dies erforderten (BVerwGE 60, 269).
Die Rechtswidrigkeit der Befristung beeinflußt hier nicht die Beteiligung als solche, da der Kläger einen Anspruch auf eine uneingeschränkte Beteiligung hat (vgl. hierzu Schneider, Nebenstimmungen und Verwaltungsprozeß, S. 149 ff; Erichsen, Verwaltungsarchiv 1966, 299, 308; Schenke, aaO, S. 184 m.w.N.) und der Zulassungsausschuß bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Nebenstimmung die Begünstigung uneingeschränkt ausgesprochen hätte (vgl. zu der ähnlichen Problematik auch BVerwGE 60, 269; anders gelagert insoweit BSGE 30, 218 ff, wo eine Teilaufhebbarkeit verneint worden ist, weil die Verwaltungsbehörde den Verwaltungsakt ohne den fehlerhaften Teil nicht erlassen hätte).
Das Bundesverwaltungsgericht hat daher auch entschieden (BVerwGE 60, 269 [BVerwG 10.07.1980 - 3 C 136/79]), daß auf der Grundlage veränderter tatsächlicher Verhältnisse in der Zukunft zu treffende Ermessensentscheidungen grundsätzlich nicht im Wege einer Befristung vorweggenommen werden müssen.
Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen seine Statthaftigkeit, da gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben ist (vgl. BVerwGE 60, 269 ).
VG Mainz, 12.11.2013 - 3 K 52/13
Modellfluggelände; räumliche Nähe zu einem Verkehrslandeplatz; Einsatz eines …
VGH Baden-Württemberg, 24.05.1993 - 9 S 3136/90
BVerwG, 05.03.1985 - 3 B 78.84
Befristete Nebenbestimmung hinsichtlich der Aufnahme - Sicherstellung der …

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 32
 § 39
 § 36
 § 36
 § 8