Source: https://sitzungsdienst.stadt-diepholz.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2043&voselect=2113
Timestamp: 2020-02-23 03:55:05+00:00

Document:
SessionNet | Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
Name: SV/FD3/013/2017
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Die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung wird gemäß dem beiliegenden Entwurf beschlossen.
Die derzeitige Straßenausbaubeitragssatzung stammt aus dem Jahr 2003.
Aufgrund aktueller Rechtsprechung hält sie jedoch einem Klageverfahren nicht mehr in allen Teilen stand. Dies gilt insbesondere für eine fehlende Regelung, die eine vorteilsgerechte Beteiligung der Außenbereichsgrundstücke an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands vorsieht.
In dem Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts -9. Senat- vom 11.12.2012 (Az. 9 ME 66/12 1 B 30/11) ging es um die Beitragspflicht eines Außenbereichsgrundstückes zu ei­nem Straßenausbaubeitrag. Die Gemeinde Lathen (Ems) unterlag in dem Urteil, weil es an einer Satzungsregelung fehlte, die eine vorteilsgerechte Beteiligung der Außenbereichs­grundstücke an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands gewährleistet. In dem Urteil wurde ausgeführt: „Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Gemeinde­anteil / An­liegeranteil nicht nur bei Innerortsstraßen, sondern auch bei Außenbereichsstraßen vorteils­gerecht abgestuft sein, und zwar sowohl im Verhältnis der Außenbereichsstraßen zueinan­der als auch in deren Verhältnis zu Innerortsstraßen.“
§ 4 Abs. 2 Ziff. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung regelt bisher:
„Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand beträgt bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStrG sowie bei straßenrechtlich nichtöffentlichen, aufgrund öffentlich-rechtlicher Erschließung von der Stadt bereitgestellten Wirtschaftswegen 70 v.H.“
Die Gemeindeverbindungsstraßen gemäß § 47 Nr. 2 NStrG wurden bisher nicht in der Sat­zung aufgenommen.
Mit der Neufassung soll die vorteilsgerechte Abstufung auch für Außenbereichsstraßen ein­schließlich der Gemeindeverbindungsstraßen in die Satzung aufgenommen werden.
Im Innenbereich soll eine differenzierte Vorteilsbemessung bei Gehwegen einerseits und kombinierten Rad- und Gehwegen und reinen Radwegen andererseits aufgenommen werden. Hinter­grund ist, dass bei Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr und überwiegend Durch­gangsverkehr sich der Anteil des Fremdverkehrs bezüglich Fußgänger- und Radfahrverkehr gegenüber dem Anliegerverkehr auf Fußwegen insoweit unterscheiden kann, als dass der kombinierte Rad- und Gehweg bzw. der Radweg bei diesen Straßen vermehrt von Radfahrern, die nicht An­lieger sind, in Anspruch genommen wird. Dann aber ist es geboten, den Anliegeranteil zur Beachtung des Vorteilsbegriffs niedri­ger anzusetzen, als den Anteilssatz der Anlieger bei einem reinen Gehweg. Im Hinblick da­rauf, dass das Nds. Oberverwaltungsgericht vermehrt weitere Differenzierungen in der Sat­zung fordert (OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.09.2015- 9 LA 274/14) soll auch hier das Satzungsrecht angepasst wer­den.
Die bisherigen Regelungen im § 4 Abs. 2 Nr. 7 (erheblicher Umbau von Straßen zu ver­kehrsberuhigten Bereichen) und Nr. 8 (erheblicher Umbau von Straßen zur Errichtung einer Zo­nengeschwindigkeitsbegrenzung) sollen entfallen. Zum einen stellt sich i.d.Z. die Frage, was unter „erheblichen Umbau“ zu verstehen sein soll und wer darüber entscheidet, ob ein „er­heblicher Umbau“ i.S. von § 4 Abs. 2 Nr. 7 und 8 vorliegt. Zum anderen stellt der Umbau einer Straße z.B. zu einer niveaugleichen verkehrsberuhigten Mischfläche nach der Recht­sprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.09.2005 – 9 ME 365/04) in der Regel den Tatbestand der Verbesserung i.S. des Straßenausbaubeitragsrechts dar. Wenn eine derartige Umbaumaßnahme aber unter den allgemeinen straßenbaubeitrags­rechtlichen Begriff der Verbesserung zu subsumieren ist, bedarf es in der Satzung für der­artige Baumaßnahmen keiner besonderen satzungsrechtlichen Regelung. Derartige Um­baumaßnahmen können daher ohne weiteres nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 – 3 Straßenausbau­beitragssatzung abgerechnet werden.
Bedenklich ist ferner der in § 4 Abs. 2 Nr. 6 der bisherigen Satzung vorgesehene Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand beim Umbau einer Straße in eine Fußgängerzone in Höhe von lediglich 50 %. Der Umbau einer Straße in eine Fußgängerzone kommt in der Regel überwiegend den dort ansässigen Grundstückseigentümern zugute, da es sich in der Regel um Geschäftsviertel handelt, die durch die Eliminierung des überwiegenden Kfz- und Lkw-Verkehrs eine erhebliche Aufwertung und damit wirtschaftlichen Vorteil durch die Umbau­maßnahme genießen. In der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung wird daher der Anteil der von den Beitragspflichtigen in diesem Fall zu tragenden Kosten mit 70 % fest­gelegt. Auch in diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Satzungsgeber eine vor­teilsgerechte Aufteilung des beitragsfähigen Aufwandes zwischen der Allgemeinheit und den Beitragspflichtigen in der Satzung vornehmen muss (OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2001 – 9 LA 907/01).
Gefahrenträchtig ist auch die Regelung in § 6 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 der Straßenausbau­beitragssatzung. So wird in § 6 Abs. 1 bei Gebäuden, bei denen ein Vollgeschoss nicht fest­stellbar ist, auf je angefangene metrische Zahlen abgestellt. In § 6 Abs. 3 wird bei der Be­rechnung nach § 6 Abs. 3 Ziff. 1 b) und c) der festgestellte Wert stets bei der Berechnung der Vollgeschosse aufgerundet. Hiergegen bestehen nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts erhebliche rechtliche Bedenken (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.08.2003 – 9 LA 36/03). In der Neufassung der Satzung soll daher eine kaufmännische Rundung aufgenommen werden.
Die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung und die Neufassung der Straßenausbau­beitragssatzung wurde von der Anwaltspraxis Dr. Klausing und Klein, Herrn Stephan Klein, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Hannover, geprüft. Im Ergebnis ist die zurzeit geltende Straßenausbaubeitragssatzung nicht geeignet, Grundlage einer Abrechnung zu sein. Neben der mangelnden notwendigen Differenzierung bezüglich Außenbereichsstraßen in § 4 der geltenden Satzung bestehen daneben auch die oben dargestellten Bedenken bezüglich der Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 6, 7 und 8 der Straßenausbaubeitragsatzung.
Rechtsanwalt Klein hat die Notwendigkeit der Neufassung der Straßenausbaubeitrags­satzung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06.03.2017 vorgetragen.
Neben dem Entwurf zur Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung liegt der Sitzungs­vorlage auch eine Synopse bei.

References: § 4
 § 47
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 § 6
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