Source: https://www.kjp-web.de/aktuelles/hinweise-zur-corona-krise/haeufig-gestellte-fragen-faq-katalog/
Timestamp: 2020-06-02 17:46:23+00:00

Document:
Häufig gestellte Fragen [FAQ-Katalog] - KJP
aktualisiert: 25.05.2020 - 11:00 Uhr
Häufig gestellte Fragen an den Steuerberater im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise:
Die Bundessteuerberaterkammer hat einen „FAQ-Katalog“ für den Umgang mit dem den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des neuartigen Corona-Virus zur Verfügung gestellt, der lediglich die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverbindlich wiedergibt.
Diesen Fragenkatalog haben wir um individuelle Ausführungen für Sie ergänzt.
Wir möchten diesen hiermit als erste Hilfe für Ihr Unternehmen zur Verfügung stellen.
Für weitere Fragen und Unterstützung, speziell für Ihr Unternehmen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Der nachfolgende „FAQ-Katalog“ bietet eine erste Orientierung und die Bundessteuerberaterkammer empfiehlt zudem, bei Erkrankungen und Verdachtsfällen umgehend mit dem zuständigen Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen und mit diesem die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
• 15. Mai 2020:
Bundesrat stimmt verschiedenen Gesetzesbeschlüssen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu:
Arbeit-von-Morgen-Gesetz u.a. mit folgenden Maßnahmen:
- Verlängerung von Kurzarbeitergeld
- Erleichterungen bei betrieblicher Mitbestimmung
- Höhere Zuschüsse für berufliche Weiterbildung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0101-0200/0197-20.html
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0201-0300/0217-20.html
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0201-0300/0220-20.html
Sozialschutz-Paket II u.a. mit folgenden Maßnahmen:
- Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
- Erweiterte Möglichkeiten beim Hinzuverdienst
- Videoschalte zu Gerichtsverhandlungen
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0201-0300/0245-20.html
• 8. Mai 2020:
Die EU-Kommission hat aufgrund der Corona-Krise vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben. Diese Regeln werden ab dem 1.7.2021 statt ab dem 1.1.2021 gelten, was den Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die neuen MwSt.-Regeln für den elektronischen Handel vorzubereiten. Weiterhin wurde vorgeschlagen den Beginn des Informationsaustausches über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um zunächst 3 Monate zu verschieben.
• 6. Mai 2020:
Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
• 4.Mai 2020:
KFW stellt Video zum aktuellen Status Quo der KfW-Corona-Hilfen online:
https://www.youtube.com/watch?v=GzKNGJ5CqYM
• 30. April 2020:
• 29. April 2020:
Bundeskabinett beschließt am 29 April 2020 Sozialschutz-Paket II: Es enthält u. a. die Anhebung des Kurzarbeitergelds, die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten und die Verlängerung des Bezugs de Arbeitslosengeldes I.
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weiterehilfen-fuer-arbeitnehmer.html
1. Was gibt es für Unterstützungsangebote für Unternehmen?
2. Was bietet der „KfW-Schnellkredit 2020“?
3. Wie kann man den Solo-Selbständigen helfen, bei denen die Erleichterungen für Arbeitgeber nicht greifen?
4. Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus ausfällt („höhere Gewalt“)?
5. Gibt es Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen?
6. In welchem Fall kann man Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen?
7. Welche Soforthilfen erhalten Unternehmen von der Bundesregierung? Was ist bei der Beantragung durch einen Steuerberater zu beachten?
8. Welche Maßnahmen enthält das beschlossene Maßnahmenpaket für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)?
9. Gibt es besonderen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter?
10. Können landwirtschaftliche Betriebe Soforthilfen beantragen?
11. Können auch Beratungsleistungen gefördert werden?
12. Wie helfen das Finanzamt und die Zollverwaltung?
13. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Außenprüfungen?
14. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Fristen?
15. Welche Auswirkung hat die Corona-Krise auf Sanktionen (z.B. Säumnis- und Verspätungszuschläge)?
16. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge?
17. Können freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte hauptberufliche Selbstständige beim Wegbrechen ihrer Aufträge ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung reduzieren?
18. Gibt es Beitragserleichterungen für in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtige Selbstständige?
19.Welche Auswirkungen ergeben sich für die Beitragszahlungen zu den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern, den Berufsgenossenschaften?
20. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung?
21. Welche Auswirkungen hat die Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019?
22. Unter welchen Voraussetzungen sind Sonderzahlungen bis zu 1.5000 € steuer-und auch beitragsfrei?
23. Wie wird in Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgelöstes gesellschaftliches Engagement von der Finanzverwaltung gefördert?
24. Was hat der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 beschlossen?
25. Welche Erleichterungen gelten bei der Verlustverrechnung?
26.Welche Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer gibt es für die Gastronomie?
Arbeitsrecht und interne Organisation
27. Was müssen Freiberufler und Gewerbetreibende in ihrer Funktion als Arbeitgeber für die Mitarbeiter beachten?
28. Wer zahlt den Lohn, wenn Mitarbeiter des Betriebs unter Quarantäne gestellt werden? Besteht Anspruch auf Entschädigung?
29. Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Betrieb oder bei infizierten Mitarbeitern? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?
30. Haben meine Mitarbeiter einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie den Arbeitsplatz aufgrund von Schul- oder Kita-Schließungen fernbleiben?
31. Haben meine Mitarbeiter einen Anspruch auf „Home-Office“?
32. Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall bzw. Ersatz von Betriebsausgaben aufgrund einer Versicherung?
33.Gibt es eine „Maskenpflicht“ im Betrieb? Welche Arbeitsschutzbestimmungen sind im Betrieb zu beachten?
34. Welche Erleichterungen plant die Bundesregierung im allgemeinen Zivilrecht? Wird es ein Leistungsverweigerungsrecht geben?
35. Welche Änderungen hat der Bundestag im Bereich des Gesellschaftsrechts beschlossen?
Anlage 1 – Soforthilfe-Maßnahmen, Bürgschaftsbanken und Äußerungen der Landesfinanzverwaltungen zu Steuererleichterungen (Stundungen, Sondervorauszahlungen etc.)
1.1 Soforthilfe-Maßnahmen der Bundesländer
1.2 Bürgschaftsbanken
1.3 Äußerungen der Landesfinanzverwaltungen zu Steuererleichterungen (Stundungen, Sondervorauszahlungen etc.)
Die Adressen der Bürgschaftsbanken sind https://www.vdb-info.de/mitglieder zu finden. Bei der IBB können ab Donnerstag, den 19.03.2020, Anträge für Liquiditätshilfen online gestellt werden. Der Verband Haus & Grund rät, bei Zahlungsschwierigkeiten bei der Miete den Vermieter zu kontaktieren, um eine individuelle Lösung zu finden.
BMWI: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwi-3-stufen-plan-ueberblick.pdf?__blob=publicationFile&v=6
KfW:https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Bürgschaftsbanken: IBB: https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/
Haus und Grund: IBB: https://www.hausundgrund.de/mietzahlung-zeiten-der-corona-krise
In Ergänzung zu den bereits bestehenden Sonderprogrammen ist vorerst befristet bis 31. Dezember 2020 der „KfW-Schnellkredit 2020“ geschaffen worden. Dieser soll allen Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als zehn offenstehen. Die Kredite dieses Programms können nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden und auch nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden (Kumulierungsverbot).
Anders als bei dem KfW-Sonderprogramm 2020 (siehe Anlagen 2.1 bis 2.3) mit vorgeschalteter Prüfung durch die Hausbank des Unternehmens sieht das neue Schnellkredit-Programm 2020 allerdings keine Zukunftsprognose vor, sondern ermöglicht eine Kreditvergabe rein anhand vergangenheitsbezogener Daten.
Die Mittel können insbesondere für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden; Umschuldung und Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen sind explizit ausgeschlossen. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019;
• für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 Mitarbeitern maximal 500.000 €,
• für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern maximal 800.000 €.
Weitere Einzelheiten dazu finden Sie in Anlage 3 – KfW-Schnellkredit 2020.
Laut KfW soll die Beantragung des Kredites ab dem 15. April 2020 möglich sein.
Problematisch ist die Lage der Selbstständigen, die selbst nicht von einer Quarantäne betroffen sind, denen aber die Umsätze wegbrechen. Für sie kann auch der angekündigte Notfallfonds für KMU interessant sein, der bei Verbindlichkeiten aus Mietund Pachtverhältnissen helfen soll. Verschiedene Ansätze werden derzeit intensiv diskutiert, konkrete Einzelheiten sind hierzu jedoch bisher nicht bekannt.
Das "Sozialschutz-Paket" (BGBl. I 2020, S. 575 ff.) sieht für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 (ggf. auch noch bis 31. Dezember 2020 per Verordnung verlängerbar) verschiedene kurzfristige Erleichterungen vor, um im Falle des ALG II schnell und unbürokratisch den Lebensunterhalt zu sichern, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus greifen. Im Einzelnen sind derzeit vorgesehen:
In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Solo-Selbstständige sollten im Falle von finanziellen Schwierigkeiten auch die Beitragsermäßigung und unter Umständen auch die weiteren Maßnahmen wie Stundung etc. in Betracht ziehen (siehe dazu nachstehend Fragen 12 und 13).
Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an (siehe Link zur IHK Stuttgart). Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der DIHK empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.
Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auf den Weg gebracht. In diesem Maßnahmengesetz wird jetzt in § 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG gesetzlich klargestellt, dass die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 (per Verordnung ggf. auch bis zum 31. März 2021) ausgesetzt wird. Es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen sollen im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.
Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.
Das Gesetz ist am 27, März 2020 im BGBl. Teil I, S. 569 veröffentlicht worden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl120s0569.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0569.pdf%27%5D__1585900441348
6.In welchem Fall kann man Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen?
- Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbots gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen dürfen
- bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
- für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
- für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG)
Neu: GKV-Rundschreiben zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen vom 2 April 2020
Der GKV-Spitzenverband hat in seinem GKV-Rundschreiben „Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen des Bezugs einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Anordnung einer Quarantäne“ am 2. April 2020 eine Reihe von Fragen rund um das Infektionsschutzgesetz dargestellt.
Im Hinblick auf Entschädigungen für Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. ä. aufgrund behördlicher Anordnung, aber ohne unmittelbare infektionsrechtliche Gründe, ist der Wortlaut des IfSG nicht eindeutig. Die zuständigen Landesbehörden vertreten jedoch derzeit einhellig die Auffassung, dass auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in diesen Fällen kein Anspruch auf Entschädigung besteht. Sowohl die Bundesregierung als auch die Länder verweisen insofern auf Unterstützungs- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft (siehe auch unter Punkt 3).
GKV-Rundschreiben „Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen des Bezugs einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Anordnung einer Quarantäne“:
https://www.aok.de/fk/fileadmin/user_upload/sv/rundschreiben/2020/rds-20200402-entschaedigung-quarantaene.pdf
Alle Bundesländer haben ein Soforthilfeprogramm eingerichtet. Daneben hat der Bund für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien bis zu 50 Mrd. € steuerbare Zuschüsse als einmalige Soforthilfen zur Verfügung gestellt. In der Regel sind nur betrieblicher Sach- und Finanzaufwand wie z.B. Mieten und Pachten, Zins- und Tilgungsraten für Kredite, Leasingraten, Aufwendungen für Steuerberatung sowie offene Warenrechnungen förderfähig.
Nicht förderfähig sind Personalkosten und z.B. Sozialversicherungsbeiträge, Kosten für eine private Krankenversicherung und/oder Altersvorsorge. Investitionen oder Reparaturen sind nur förderfähig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dringend notwendig sind. Es werden gewährt:
• Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente),
• Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).
Voraussetzung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. ein Liquiditätsengpass in Folge der Corona-Krise. Für den Liquiditätsengpass ist erforderlich, dass die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem laufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen. Soweit ersichtlich, ist es nicht erforderlich, dass ein Kontokorrentkredit ausgeschöpft ist. Das Unternehmen darf vor Eintritt der Corona-Krise nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Länder werden noch bekanntgeben, welche Behörde im jeweiligen Land zuständig ist.
Weitere Informationen finden Sie in Anlage 1.
Nach Auffassung der BStBK sind Steuerberater befugt, die Zuschüsse für Soloselbständige und Kleinstunternehmen für den Mandanten zu beantragen. Es handelt sich hierbei um eine wirtschaftsberatende Tätigkeit im Sinne des § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG. Soweit in diesem Zusammenhang Rechtsdienstleistungen erbracht werden, sind diese Tätigkeiten als Nebenleistung zur wirtschaftsberatenden Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG anzusehen.
Soweit die zuständigen Stellen die Abgabe einer (eidesstattlichen) Versicherung für die Richtigkeit der gemachten Angaben verlangen, ist die Versicherung – wie im Fall der Einkommensteuererklärung - vom Mandanten und nicht vom Steuerberater abzugeben. Soweit der Antrag vom Steuerberater für den Mandanten eingereicht wird, handelt der Steuerberater auch hinsichtlich der (eidesstattlichen) Versicherung nur als Bote des Mandanten.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50-millardeneuro-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html
Download: Anlage 1 [PDF - 206 KB]
Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern sind zwei Sozialschutz-Pakete verabschiedet worden:
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 das Sozialschutz-Paket 2 passieren lassen Vorgesehen sind folgende Regelungen:
Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze biszur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
Der Bezug des Arbeitslosengeldes I wird um drei Monate bei denjenigen Betroffenen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.
Weitere Regelungen betreffen die Weiterzahlung von Waisenrenten, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen. Der Einsatz von Video- und Telefonkonferenzem in der Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit sowie arbeitsrechtlichen Gremien wird zugelassen.
Das Sozialschutz-Paket I enthält folgende Maßnahmen, die am Tag nach der Verkündung am 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 575 ff.) in Kraft treten:
Insbesondere für Kleinunternehmer und Soloselbstständige sollen die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 (ggf. auch noch bis 31. Dezember 2020 per Verordnung verlängerbar) vorgesehen:
Um Anreize zu schaffen auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen (z. B. Landwirtschaft) aufzunehmen, ist ein vorübergehender Verzicht vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld vorgesehen. Diese Regelung soll durch das Sozialschutz-Paket in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 auf alle Berufe ausgeweitet werden.
Es wurde eine Ausweitung der Zeitgrenzen bis zum 31. Oktober 2020 bei der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von 5 Monate oder 115 Tage vorgenommen. Es wurden Erleichterungen bei Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen geschaffen. Im gesamten Jahr 2020 ist die Hinzuverdienstgrenze von bisher 6.300 € auf 44.590 € angepasst worden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.
Es gibt finanzielle Unterstützungen sozialer Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge, wenn diese zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Dies wird umgesetzt mit einem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
Seit dem 28. März 2020 gibt es einen Entschädigungsanspruch im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG) für Verdienstausfälle unter bestimmten Voraussetzungen bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie (siehe dazu auch Frage 10). Schaffung von Erleichterungen beim Bezug von Sozialleistungen für ältere und zeitlich befristete oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen. Es erfolgt eine befristete Erleichterung beim Zugang zum Kinderzuschlag (siehe dazu auch Frage 10).
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Danach soll für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu 10 Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige.
Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder. Einige Bundesländer haben für Landwirtschaftliche Betriebe auch eigene Soforthilfeprogramme initiiert. Eine Übersicht über die Soforthilfe-Maßnahmen enthält die Anlage 1.1.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200329-weg-fuergewaehrung-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei.html
Unter der Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Förderung des unternehmerischen Know-hows werden die bisherigen Programme „Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmensberatung“, „Gründercoaching Deutschland“, „Turn-Around-Beratung“ und „Runder Tisch“ zusammengefasst.
Zuständig für die Umsetzung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Maßnahme wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union finanziert.
Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Knowhows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Ab sofort kann ein Antrag für betriebswirtschaftliche Beratungen gestellt werden, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden. Eine steuerliche Beratung fällt nicht unter die Richtlinie.
Zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem BAFA und der Bundessteuerberaterkammer besteht seit Jahren Übereinstimmung darüber, dass Steuerberater Berater im Sinne der Richtlinien sein können. Die Voraussetzung, dass mehr als 50 % des Gesamtumsatzes auf die entgeltliche Unternehmensberatung gerichtet sein muss, gilt bei Steuerberatern grundsätzlich als erfüllt. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Übereinstimmung prüft das BAFA bislang pflichtgemäß in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Beratungsförderung erfüllt sind. Steuerberater müssen damit auch die Qualitätsanforderungen des BAFA erfüllen.
BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200403-biszu-4000-euro-beratungskosten-ohne-eigenanteil-fuer-kmu-und-freiberufler-inder-corona-krise.html
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bekanntmachungfoerderung-unternehmerischen-know-hows.pdf?__blob=publicationFile&v=4
BAFA: https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html
• zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.
• Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.
• Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
• Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen bis zum 31. Dezember 2020, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.
Die Finanzverwaltung des Landes NRW hat bereits reagiert und auf seiner Webseite Antragsformulare zum Download bereitgestellt:
Neu: Erleichterungen bei der Verlustverrechnung
Die Liquidität von Unternehmen soll durch eine Verbesserung der Verlustverrechnung erhöht werden. Es ist geplant, dass absehbare Verluste für dieses Jahr mit Steuer- Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen. Ein Gesetzesentwurf hierzu liegt noch nicht vor.
Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen sollen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können.
Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.
BMF-Schreiben vom 24. April 2020:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.pdf;jsessionid=8CE14386E8E0B8BBB0D659377F52ABB4.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=2" target="_self">bundesfinanzministerium.de
Im Hinblick auf weitere Erleichterungen bei der Umsatzsteuer sind noch keine weiteren Maßnahmen bekannt. Dem Vernehmen nach sind eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.
Neu: Ermäßigter Steuersatz für Gastronomie
Gastronomiebetrieben soll mit einer temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes geholfen werden. Der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 %, der jetzt bereits für den Verzehr außer Haus (Lieferung oder Abholung) gilt, soll befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 auch für den Verzehr im Lokal gelten. Ein Gesetzesentwurf hierzu liegt noch nicht vor.
Bundesfinanzministerium hat eine Übersicht mit verschiedenen Fragen und Antworten zum Milliarden-Schutzschild für Deutschland veröffentlicht, der ebenfalls wie der FAQ der BStBK auf die verschiedenen Hilfsprogramme in der Corona-Krise eingeht:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-23-verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungenwaehrend-der-corona-krise.pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirusstehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html
Im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bei Außenprüfungen gilt zunächst § 171 Abs. 4 S. 1 AO. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 4 S. 2 AO dürfte durch Coronabedingte Unterbrechungen der Außenprüfung nicht anwendbar sein.
Im Hinblick auf Zahlungsfristen verweisen wir auf Punkt 8 „Wie helfen das Finanzamt und die Zollverwaltung?“
Nach aktuellem Stand gelten die allgemeinen Regelungen im Hinblick auf Verspätungszuschläge fort: Sie können derzeit nur durch Fristverlängerungsanträge verhindert werden. Es ist nach den derzeitig verfügbaren Informationen davon auszugehen ist, dass die Finanzämter angewiesen werden, über solche Anträge großzügig zu entscheiden.
Im Hinblick auf Vollstreckungsmaßnahmen gilt, dass bei Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich vom Corona-Virus betroffen sind, von diesen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern bis Ende des Jahres 2020 abgesehen werden soll. In den betreffenden Fällen sollen auch vom 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge erlassen werden. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung regeln.
BMF:https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Welche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virusbetroffenen Arbeitgeber und weiteren Mitglieder (siehe dazu auch Frage 13) wie die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sehen die Sozialversicherungsträger vor?
Der GKV-Spitzenverband hat am 19. Mai 2020 mit dem Rundschreiben „Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge“ die Verlängerung der bisherigen vereinfachten Stundungsmöglichkeit der Sozialversicherungsbeiträge letztmalig bis Mai 2020 wie folgt angekündigt:
Neuer Antrag auch für bisher gewährte Stundungen notwendig!
Beitragsstundungen auch weiterhin erst dann, wenn alle Hilfen ausgenutzt sind! Vorrangig sind KUG, Fördermittel und Kredite!
„Die Fortsetzung des vereinfachten Stundungsverfahrens wird an die modifizierte Voraussetzung geknüpft, dass betroffene Arbeitgeber vor dem Hintergrund des auch weiterhin zu berücksichtigenden Prinzips der Nachrangigkeit des vereinfachten Stundungsverfahrens noch deutlicher als bislang darzulegen haben, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden. Insofern kann die für die Monate März und April 2020 eingeräumte vereinfachte Stundung nicht ohne Weiteres (antragslos) fortgeführt werden; es bedarf für die Fortsetzung der Stundung dieser Beiträge als auch für den Beitrag für den Monat Mai 2020 eines (erneuten) Antrags. Der Antrag auf (weitere) Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen, das die Darlegung bereits in Anspruch genommener oder bereits beantragter Unterstützung - und Hilfsmaßnahmen verlangt.“
Der GKV Spitzenverband erwartet, dass die angesprochenen Maßnahmen nunmehr innerhalb des genannten Zeitkorridors Zug um Zug greifen und in der Folge die bis dahin gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den am Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu zahlenden Beiträge nachgezahlt werden.
Die Krankenkassen halten entsprechende Muster eines solchen Antrags zum Download bereit.
Für Stundungsanträge, die bis zum 30. September 2020 gestellt werden, soll im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte im Sinne der Beitragserhebungsgrundsätze der Sozialversicherung vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdetist, sodass die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind.
Sofern Arbeitgeber von der Möglichkeit der Fortführung des zeitlich begrenzten Verfahrens der vereinfachten Stundung keinen Gebrauch machen und eine ratierliche Zahlung der bislang ge-stundeten Beiträge beantragen, ist über die Zahlung der Beiträge ein Ratenplan aufzustellen.
• Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben.
• Ein Stundungszins ist gleichermaßen nicht zu erheben, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge ggf. ergänzender Stundungsverein-barungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden.
• Kommt eine (Ratenplan-)Vereinbarung nicht zustande oder werden laufende Beitragsverpflichtungen auch durch angemessene Teilzah-lungen im Zuge von ggf. ergänzenden Stundungsvereinbarungen nicht erfüllt, besteht für eine Reduzierung des Stundungszinses kein Raum. In diesem Fall ist deshalb der reguläre Stundungszins in Höhe von 0,5 v. H. für jeden angefangenen Monat der Stundung zu erheben.
• Von der Sicherheitsleistung kann insbesondere u. a. dann abgesehen werden, wenn der Ar-beitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Beitragserhebungsgrundsätze); hierbei ist auf den Zeitpunkt vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 abzustellen.
Firmenzahler und Selbstzahler
• Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit weiterhin auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.
Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands vom 25. März 2020
GKV-Rundschreiben 390/2020 vom 19. Mai 2020
Antragsmuster der Techniker Krankenkassen (exemplarisch)
17.Können freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte hauptberufliche Selbstständige beim Wegbrechen ihrer Aufträge ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung reduzieren
Nach dem geltenden Recht sind schon heute bei Veränderungen der Einkommen Reduzierungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Selbst wenn der Selbstständige weniger oder gar kein Einkommen hat, gilt für die Berechnung der Beiträge im Jahr 2020 die monatliche Mindesteinnahme von 1.061,67 €.
Bei sich verändernden Einnahmen um mehr als 25 % können in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte hauptberufliche Selbstständige bei ihren Krankenkassen bereits heute eine Beitragsermäßigung beantragen. Das reduzierte Arbeitseinkommen muss aber nachgewiesen werden. Bei den Krankenkassen sind entsprechende Formulare erhältlich. Ein Antrag auf Beitragsentlastung wirkt sich heute immer erst ab dem Folgemonat der Antragstellung aus.
Neue Anträge für Stundungen auch für Monate März sind zu stellen!
Der GKV-Spitzenverband hat in seinem Rundschreiben vom 19. Mai 2020 klargestellt, dass die in der vorstehenden Frage 16 dargestellten Ausführungen zur Stundung auch für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Mitglieder gelten, die ihre Beiträge selbst zahlen, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.
Die erleichterten Stundungsmöglichkeiten sind wie unter Frage 16 ausgeführt bis Mai 2020 zu befristen.
Der Nachweis für eine Beitragsermäßigung ist auch durch Erklärungen von Steuerberatern möglich.
Kommt eine Beitragsermäßigung in Betracht, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind z. B. Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.
Die DRV Bund informiert darüber, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtige Selbständige, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen können. Dies gilt auch für Bei-träge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden.
Die Selbstständigen können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Die Rentenversicherung wird zu einem späteren Zeitpunkt eine rück-wirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vornehmen und die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Verhältnissen anpassen. Der Zeitpunkt der Überprüfung wird den Betroffenen vorab mitgeteilt.
Information DRV-Bund
19. Welche Auswirkungen ergeben sich für die Beitragszahlungen zu den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern, den Berufsgenossenschaften?
Die neun Berufsgenossenschaften haben auf ihren Internetseiten Informationen bereitgestellt, welche Zahlungserleichterungen sie im Falle von Schwierigkeiten bei der Beitragszahlungen gewähren. Bei den Berufsgenossenschaften können auch Anträge auf Stundung etc. gestellt werden. (siehe nachstehend). Bei den Berufsgenossenschaften können auch Anträge auf Stundung etc. gestellt werden.
Beiträge zur Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Steuerberater zahlen Beiträge zur VBG. Im Interesse der anderen Beitragszahler darf die VBG gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV einem Antrag auf Ratenzahlung bzw. Stundung dann stattgeben, wenn eine erhebliche Härte vorliegt. Eine erhebliche Härte liegt u.a. vor, wenn ein Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die nicht von ihm zu vertreten sind, vorüber-gehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder im Fall der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.
Auf der Internetseite gibt die VBG weitere Informationen zu den Antragserfordernissen.
href="http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/2_Beitrag/1_Ihr_Beitrag/Beitragsbescheid/beitragsbescheid_node.html" target="_self">Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
href="https://www.bgrci.de/praevention/coronavirus/" target="_self">Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)
href="https://www.bghm.de/bghm/presseservice/pressemeldungen/detailseite/bghm-bietet-zahlungserleichterungen-fuer-mitgliedsbetriebe/" target="_self">Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)
href="https://www.bgetem.de/presse-aktuelles/pressemeldungen/2020/bg-etem-will-den-gesetzlichen-rahmen-fuer-die-stundung-von-mitgliedsbeitraegen-ausschoepfen" target="_self">Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM)
href="https://www.bgn.de/presse/17-maerz-2020-berufsgenossenschaft-entlastet-betriebe/" target="_self">Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)
href="https://www.bgbau.de/mitteilung/stundungsregelungen-fuer-betriebe-bauwirtschaft/" target="_self">Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU)
href="https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus.html" target="_self">Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
href="https://www.bghw.de/presse/aktuelles/allgemeine-nachrichten/corona-krise-bghw-plant-ratenzahlung-und-stundung" target="_self">Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW)
href="https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/coronakrise-hilfe-fuer-betroffene-unternehmen" target="_self">Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr)
href="https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_386948.jsp" target="_self">Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Es stellt sich die Frage, ob etwaige bilanzielle Konsequenzen, die aus der inzwischen nahezu globalen Ausbreitung des Coronavirus resultieren (bspw. außerplanmäßige Abschreibungen oder die Rückstellungsbildung), bereits in zum 31.12.2019 aufzustellenden handelsrechtlichen Jahres- oder Konzernabschlüssen oder erst in Abschlüssen für Folgeperioden zu berücksichtigen sind. Dies bemisst sich danach, ob die Ursachen der Ausbreitung und der resultierenden wirtschaftlichen Folgen bereits vor diesem Datum angelegt waren, aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Aufstellung des Abschlusses bekanntgeworden sind.
In diesem Fall wären die entsprechenden bilanziellen Auswirkungen noch in der (Konzern-) Bilanz und der (Konzern-)Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2019 zu berücksichtigen, weil die nachträglich erlangten Erkenntnisse als wertaufhellend einzustufen sind. Sofern die Ursachen für einen bilanziell relevanten Sachverhalt erst nach dem Abschlussstichtag auftreten, liegt ein wertbegründendes Ereignis vor, das sich erst in der (Konzern-)Bilanz und (Konzern-)Gewinn- und Verlustrechnung der Folgeperiode niederschlägt.
Bei der Beurteilung der Auswirkungen des Coronavirus per 31.12.2019 als wertaufhellend oder wertbegründend ist zu berücksichtigen, dass die Ausbreitung einen fortdauernden Prozess und nicht ein zeitpunktbezogenes Ereignis darstellt. Erste Fälle von Infektionen bei Menschen sind nach derzeitigen Erkenntnissen zwar bereits Anfang Dezember 2019 bekanntgeworden, damals aber (noch) regional begrenzt. Da erst die sprunghafte Ausweitung der Infektionen zu den aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat und diese Ausweitung erst ab dem Januar 2020 aufgetreten ist, ist nach Auffassung des IDW i.d.R. davon auszugehen, dass das Auftreten des Coronavirus als weltweite Gefahr wertbegründend einzustufen ist und dementsprechend die bilanziellen
Konsequenzen erst in Abschlüssen mit Stichtag nach dem 31.12.2019 zu berücksichtigen sind.
IDW:https://www.idw.de/blob/122498/31bce74e5b1413b91f74c9de1ea64383/down-corona-fachlicher-hinweis-idw-dok1-data.pdf
22. Unter welchen Voraussetzungen sind Sonderzahlungen bis zu 1.5000 € steuer- und auch beitragsfrei?
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. April 2020 ein BMF Schreiben zu der am 3. April 2020 veröffentlichten Pressemitteilung herausgegeben. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt.
Im FAQ-Katalog des Bundesministeriums der Finanzen werden zahlreiche
Anwendungsfragen zu der Zahlung der 1.500 € ausführlich beantwortet.
BMF Schreiben vom 9. April 2020
Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 9. April 2020 ein BMF-Schreiben (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) veröffentlicht. Darin werden Erleichterungen für Unterstützungsmaßnahmen gewährt, die vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.
Darin sind u.a. folgende Erleichterungen vorgesehen:
• Vereinfachter Zuwendungsnachweis für Spenden
Als Zuwendungsnachweis genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts.
• Spendenaktionen und Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften
Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke verfolgt oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona- Krise Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwendet. Es ist zudem ausnahmsweise unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt (etwa für Einkaufsdienste/ Botendienste.) Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten. Die Erstattung von Kosten für die Einkaufs- oder Botendienste an die Mitglieder der Körperschaft ist ebenfalls unschädlich.
• Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahme als Hilfe für die von der Corona-Krise Betroffenen können als Betriebsausgabe abgezogen werden. Gleiches gilt für Zuwendungen an Geschäftspartner und sonstige Zuwendungen (z.B. an Krankenhäuser).
• Arbeitslohnspende und Aufsichtsratsvergütungen
Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Gleiches gilt sinngemäß auch für Aufsichtsräte.
• Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise
Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden.
Stocken Organisationen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.
Die Voraussetzungen des § 55 Absatz 1 Nummern 1 und 3 AO gelten als erfüllt. Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.
Handelt es sich bei den Zuwendungen um Schenkungen, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.html?cms_pk_kwd=09.04.2020_Steuerliche+Ma%C3%9Fnahmen+zur+F%C3%B6rderung+der+Hilfe+f%C3%BCr+von+der+Corona-Krise+Betroffene&cms_pk_campaign=Newsletter-09.04.2020
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein neues 10 Mrd. € Hilfspaket geeinigt. Es enthält folgende Maßnahmen:
- Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet (siehe dazu Frage 3).
- Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto- Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020 (siehe dazu Frage 3).
- Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
- Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt (siehe dazu Frage 39)
- Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung; siehe dazu Frage 38).
- Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstützen. Deshalb werden wir mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.
- Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land deutlich geändert. Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.
Die Liquidität von Unternehmen soll durch eine Verbesserung der Verlustverrechnung erhöht werden. Es ist geplant, dass absehbare Verluste für dieses Jahr mit Steuer- Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen. Ein Gesetzentwurf hierzu liegt noch nicht vor. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen sollen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können.
Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Er ist bis zu einem Betrag von 1.000.000 € bzw. bei Zusammenveranlagung von 2.000.000 € (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) abzuziehen.Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.pdf;jsessionid=8CE14386E8E0B8BBB0D659377F52ABB4.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=2
26. Welche Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer gibt es für die Gastronomie?
Da Gastronomiebetriebe von der COVID19-Krise besonders betroffen sind, wurde beschlossen, dass diese ab 1. Juli 2020 von einem ermäßigten Steuersatz für Speisen profitieren sollen. Nach dem Kabinettsentwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes soll, der Umsatzsteuersatz für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Bisher unterlag, die Abgabe von Speisen nur dann dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, wenn es sich um eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG (Verkauf außer Haus) handelte. Wurden Speisen hingegen im Rahmen von sonstigen Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG abgegeben, griff bisher der reguläre Steuersatz von 19 %.
Die Senkung der Umsatzsteuer war eine der wichtigsten politischen Forderungen des Branchenverbands Dehoga, nicht erst in der Coronakrise. Begründet wurde die Forderung bisher mit der steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen – unabhängig vom Ort des Verzehrs und von der Art der Zubereitung. Die Forderung einen ermäßigten Steuersatz auch für Getränke einzuführen, gab es seitens der DEHOGA nicht.
BMF-Internetseite zum Corona-Steuerhilfegesetz
Arbeitsrecht und interne Betriebsorganisation
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat auf ihrer Homepage Informationen und das Infoblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht.
BMAS:https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
BDA: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_corona
Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den betroffenen Mitarbeiter als auch für die anderen Mitarbeiter und den Inhaber, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Betrieb darüber zu informieren. Sie sollten auf keinen Fall den Betrieb aufsuchen.
Eine Meldepflicht gegenüber den Gesundheitsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Freiberufler nicht. Diese obliegt vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen.
Datenbank Robert-Koch-Institut:https://tools.rki.de/PLZTool/
Wo finde ich weitere medizinische Hinweise?
Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht auf seiner Homepage tagesaktuelle Hinweise zum Coronavirus.
Hotlines der Krankenkassen:
30. Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie den Arbeitsplatz aufgrund von Schul- oder Kitaschließungen fernbleiben müssen?
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen.
In das Infektionsschutzgesetz wird danach auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise aufgenommen. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.
Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.
Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-beikinderbetreuung.html?fbclid=IwAR09rAT0bOOnF2ug1TXbpKnXpTEPNnDEdyATUUorsY8N9xADvWGyU534_1M
Mitarbeiter haben bisher keinen Anspruch auf „Home-Office“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Jahr 2019 zwar Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) diskutiert, dieser wurden aber bisher nicht beschlossen.
Ein Anspruch auf Home-Office kann sich daher nur aus dem Arbeitsvertrag ergebenoder einvernehmliche individuelle Lösungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeber ergeben.
Bei einem Verdachtsfall könnten betroffene Mitarbeiter je nach Einzelfall im „Home-Office“ arbeiten und damit den Weiterbetrieb des Betriebs sicherstellen. Nicht betroffene Mitarbeiter könnten zum eigenen Schutz und dem Schutz der Kollegenebenfalls im Home-Office arbeiten. Home-Office ist auch sinnvoll bei der Schließung von Kindereinrichtungsstätten oder Schulen zur Sicherstellung der Kinderbetreuung. Beim Einsatz von Home-Office-Angeboten sind die gängigen Sicherheitsstandards einzuhalten.
Grundsätzlich kann ein pandemiebedingter Betriebsausfall ggf. von einer Versicherung abgedeckt sein, die der Inhaber für sein Unternehmen abgeschlossen hat. Ob und in welchem Umfang ein Anspruch besteht, hängt aber vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab. Eine pauschale Beantwortung kann daher nicht erfolgen. Ein Anspruch gegenüber einer Betriebsausfallversicherung ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Viele Betriebsausfallversicherungen enthalten jedoch Bereichsausnahmen für Epidemien.
Eine andere Bewertung kann jedoch erfolgen, wenn an eine individuelle Erkrankung des Inhabers angeknüpft werden kann oder spezielle Pandemieversicherungen bestehen, die genau dieses Risiko absichern.
33. Gibt es eine „Maskenpflicht“ im Betrieb? Welche Arbeitsschutzbestimmungen sind im Betrieb zu beachten?
Derzeit bestehen in allen Bundesländern so genannte „Maskenpflichten“. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in den Bundesländern in den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Krise auf Grundlage von § 32 Infektionsschutzgesetz aber unterschiedlich ausgestaltet. In den meisten Bundesländern ist das Tragen einer sog. „Mund-Nasen-Bedeckung“ beim Einkaufen und bei Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Für Betriebe besteht eine solche Pflicht nach diesen Verordnungen nicht.
Achtung! Die Betriebe sollten aber auch die einschlägige Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Krise ihres Bundeslandes im Blick haben, um ggf. regionale Besonderheiten wie das Erstellen von Infektionsschutzgesetzen zu beachten und auch vorzuhalten.
Wichtig: Arbeitsschutzstandard COVID 19 ist auch in Betrieben zu beachten!
Das Bundesarbeitsministerium hat im April 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Coronavirus-Krise. Zwei klare Grundsätze gelten:
(1) Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
(2) Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.
(3) Weiter enthält der Standard eine Vielzahl zu beachtender Hinweise zu besonderen technischen Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung, Sanitärräumen, Kantinen und Pausenräume, Lüftung, Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen, Landwirtschaft, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs, Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte, Homeoffice, Dienstreisen und Meetings.
Darüber finden sich dort besondere organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Schutzabstände, Arbeitsmitteln/Werkzeuge, Arbeitszeit- und Pausengestaltung, Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitsbekleidung und PSA, aber auch dem Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände, Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle, zur Minimierung von psychische Belastungen durch Corona, Mund-Nase-Schutz und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und zur Unterweisung und aktive Kommunikation,arbeitsmedizinischer Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen.
Für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts soll mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (vgl. Drs. 19/18110 vom 24.3.2020) ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbringen können, einen zeitlichen Aufschub gewährt.
Konkret plant die Bundesregierung ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 für Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bei Verbrauchern solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, bei Kleinstunternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Von der Regelung nicht umfasst sind Miet-, Pacht- und Verbraucherdarlehensverträge sowie Arbeitsverträge.
Voraussetzung für Verbraucher ist, dass sie aufgrund der durch die Ausbreitung der Infektion hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, ohne Ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt Ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfüllen. Die Regelung gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.
Ein Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro), ist betroffen, wenn es die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.
Die Schuldner haben durch das Moratorium die Möglichkeit, die Leistung zeitlich befristet zu verweigern, ohne dass ihnen nachteilige rechtliche Folgen wie Verzug, gerichtliche Verfolgung des Primäranspruchs oder das Entstehen von Sekundäransprüchen drohen. Der ungeschriebene Grundsatz "Geld hat man zu haben" ist damit temporär ausgesetzt. Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Verlängerung des temporären Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 und darüber hinaus vorzunehmen, wenn die Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise fortbestehen. Ein Außerkrafttreten der Regelung ist für den 30. September 2022 vorgesehen.
• Schaffung der Möglichkeit, auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung, eine Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation und die Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern im Wege der Bild und Tonübertragung zuzulassen;
• Schaffung der Möglichkeit einer präsenzlosen („virtuellen“) Hauptversammlung (unter bestimmten Voraussetzungen) mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten;
• Schaffung der Möglichkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist zur Hauptversammlung auf 21 Tage
• Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen;
• Schaffung der Möglichkeit, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen (Verlängerung der bisherigen Achtmonatsfrist). Dies gilt nicht für die SE.
Beschlüsse der Gesellschafter können jn Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis der Gesellschafter gefasst werden.
• Schaffung der Möglichkeit, Beschlüsse der Mitglieder auch ohne Satzungsregelung schriftlich oder elektronisch zu fassen;
• Schaffung der Möglichkeit, die Generalversammlung über die Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform einzuberufen.
• Feststellung des Jahresabschlusses auch durch den Aufsichtsrat möglich
• Schaffung der Möglichkeit, eine Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens eines ausgeschiedenen Mitgliedes oder eine an ein Mitglied zu erwartende Dividendenzahlung leisten;
• Regelung, dass ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt. Die Anzahl der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft darf weniger als die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl betragen.
• Schaffung der Möglichkeit zur Durchführung von Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats im Umlaufverfahren oder als Telefon- oder Videokonferenz
• Regelung, dass ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt.
• Schaffung der Möglichkeit zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort und zur Ausübung der Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation oder zur schriftlichen Abgabe der Stimmen vor Durchführung der Mitgliederversammlung (ohne physische Teilnahme an der Versammlung)
• Regelung, dass ein Beschluss auch ohne Mitgliederversammlung gültig ist, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Regelung, dass der zuletzt bestellte WEG-Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt bzw. der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fortgilt.
Regelung, dass es für die Zulässigkeit der Eintragung einer Verschmelzung genügt, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.
Angabe zum Inhalt und Quellen: Stand 25.05.2020 11:00 Uhr

References: § 1
 § 19
 § 57
 § 5
 § 37
 § 171
 § 171
 § 5
 § 6
 § 6
 § 76
 § 10
 § 5
 § 65
 § 5
 § 55
 § 13
 § 37
 § 3
 § 3
 § 32