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Timestamp: 2020-06-06 06:48:36+00:00

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Forderungsvollstreckung | Pfändungsschutz für Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag
22.02.2013 ·Fachbeitrag ·Forderungsvollstreckung
1. Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient.
2. Es hindert den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zur Zeit der Pfändung aber nicht mehr bestand.
(BGH 22.8.12, VII ZB 2/11, Abruf-Nr. 122864)
Der Gläubiger betreibt als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem vollstreckbaren Urteil und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Die Insolvenzschuldnerin schloss im Jahr 1992 als Versicherungsnehmerin bei der Drittschuldnerin einen Rentenversicherungsvertrag mit vereinbarter monatlicher Altersrente von 1.626,69 DM und einem Beginn der Rentenzahlung am 1.12.09 ab, wobei als Versicherter der am 20.4.44 geborene Schuldner benannt war, ihr damaliger Gesellschafter-Geschäftsführer. Mit Vertrag vom 11.12.92 verpfändete die Insolvenzschuldnerin die Erlebensfallleistungen dieser Versicherung an den Schuldner zur Sicherung der jeweiligen Versorgungsansprüche aus einer ihm gegebenen Pensionszusage und zeigte dies der Drittschuldnerin an. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Gläubiger mit Schreiben vom 25.10.05 den mit dem Schuldner als Geschäftsführer bestehenden Dienstvertrag zum 31.1.06. Mit Schreiben vom 14.7.06 kündigte er den Versicherungsvertrag gegenüber der Drittschuldnerin. Der Gläubiger und die Drittschuldnerin vertreten die Auffassung, die Kündigung sei zum 1.12.05 wirksam geworden. Der Gläubiger hat einen vom 22.12.09 datierenden PfÜB erwirkt, durch den die folgenden Ansprüche und Forderungen gepfändet wurden:
1. Anspruch aus dem Pfandrecht gemäß Verpfändungserklärung vom 11.12.92 an dem zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Drittschuldnerin geschlossenen Lebensversicherungsvertrag sowie auf Gewinnanteile und auf Zahlung des Rückkaufswertes;
2. Anspruch auf das Recht zur Bestimmung desjenigen, zu dessen Gunsten im Todesfall die Versicherungssumme ausgezahlt wird, bzw. zur Bestimmung einer anderen Person anstelle der vom Schuldner vorgesehenen;
3. Anspruch auf das Recht zur Kündigung des Lebensversicherungsvertrags;
4. Anspruch auf Umwandlung der Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung;
5. Anspruch auf das Recht zur Aushändigung der Versicherungspolice.
Das Vollstreckungsgericht hat der Erinnerung des Schuldners dahingehend abgeholfen, dass in dem PfÜB die Nr. 2. bis 4. aufgehoben werden.
Auf die erneute Erinnerung des Schuldners hat das Vollstreckungsgericht letztlich den PfÜB vollständig aufgehoben und den Antrag auf Erlass eines PfÜB zurückgewiesen.
Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das LG als Beschwerdegericht den PfÜB mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die laufenden Versicherungsleistungen aus der Lebensversicherung bei der Drittschuldnerin nach Maßgabe von § 851c ZPO i.V.m. der Tabelle zu § 850c Abs. 3 ZPO gepfändet werden. Die vom Gläubiger erhobene Rechtsbeschwerde, dass die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht erfüllt seien, wies der BGH als unbegründet zurück.
Der Anwendbarkeit von § 851c Abs. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass der Schuldner nicht Versicherungsnehmer, sondern Pfandgläubiger bezüglich eines Pfandrechts am Anspruch auf Erlebensfallleistungen aus dem zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Drittschuldnerin geschlossenen Versicherungsvertrag ist.
Wichtig | Die Regelung stellt auf Leistungen ab, die aufgrund von Verträgen erbracht werden. Werden derartige Ansprüche verpfändet, steht dem Pfandgläubiger, wenn zum Zeitpunkt der Pfändung Pfandreife (§ 1228 Abs. 2 BGB) eingetreten ist, ein Einziehungsrecht zu (§ 1282 Abs. 1 BGB). Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach Sinn und Zweck des Gesetzes, der Alterssicherung Selbstständiger dienende Vermögenswerte gegen einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abzuschirmen (BT-Drucksache 16/866, S. 7), ist es gerechtfertigt, § 851c Abs. 1 ZPO auch zugunsten eines Pfandgläubigers anzuwenden. Dies gilt jedenfalls, wenn er - wie vorliegend - im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient.
Nach § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist Voraussetzung für den Pfändungsschutz, dass die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde. Nach dem BGH (VE 11, 74) hindert es den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zur Zeit der Pfändung aber nicht mehr bestand.
Wichtig | Vergleichbar liegt der Fall hier: Der Versicherungsvertrag sieht das Recht vor, dass sich die Versicherungsnehmerin zum Rentenzahlungsbeginn anstelle der versicherten Rente die Kapitalabfindung auszahlen lässt. Dieses Recht konnte bis spätestens drei Jahre vor Rentenbeginn ausgeübt werden. Dies haben weder Insolvenzschuldnerin, Gläubiger noch Schuldner getan. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, mit der Kündigung des Versicherungsvertrags habe der Gläubiger das der Versicherungsnehmerin zustehende Kapitalwahlrecht bereits ausgeübt, indem er den Rückkaufswert beansprucht habe. Die Geltendmachung des Rückkaufswerts kann nicht als Ausübung des vertraglichen Kapitalwahlrechts eingestuft werden. Denn beim Rückkaufswert handelt es sich um einen Zeitwert, der nach anderen Regeln zu berechnen ist als die Kapitalabfindung zum vereinbarten Rentenzahlungsbeginn.
Unrichtig ist die Ansicht des Gläubigers, es sei nicht eindeutig zu klären, ob der Schuldner sein Kapitalwahlrecht nicht noch ausüben könne und die Drittschuldnerin dies akzeptiere. Die Pensionszusage, die ebenfalls ein Kapitalwahlrecht vorsehe, enthalte nämlich keine Einschränkung dahingehend, dass dieses Recht nur drei Jahre vor dem Beginn der Pensionszahlungen ausgeübt werden könne. Richtig ist: Für den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO bezüglich der verpfändeten Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sind dessen vertragliche Vereinbarungen maßgebend, nicht die der Pensionszusage. Im Übrigen ist der Schuldner auch nach der Pensionszusage nur berechtigt, eine einmalige Kapitalabfindung spätestens bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze bzw. bei Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes zu verlangen. Der Schuldner hat von diesem Recht bis zum Erreichen der Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres am 20.4.09) keinen Gebrauch gemacht.
Bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Altersrenten im Zusammenhang mit § 851c Abs. 1 ZPO kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. Die Norm regelt die Voraussetzungen, die ein Vertrag, der der finanziellen Absicherung des Schuldners im Alter dienen soll, erfüllen muss, damit die Leistungen aus diesem Vertrag vor einem unbeschränkten Gläubigerzugriff geschützt sind. Damit die Renten nur wie Arbeitseinkommen gemäß §§ 850 bis 850g ZPO gepfändet werden können, müssen folgende Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung kumulativ vorliegen (BT-Drucksache 16/886, S. 8; BGH VuR 10, 38; OLG Hamm ZInsO 09, 2339):
Checkliste / Voraussetzungen der Rentenpfändung
1. Die Leistung wird regelmäßig lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt: Eine zeitlich beschränkte Berufsunfähigkeitsrente erfasst die Regelung, wenn diese Bestandteil einer lebenslangen Rente ist. Dies gilt nicht, wenn nach ihrem Ende keine Altersrente einsetzt (BGH VE 11, 74). Eine Kapitallebensversicherung mit Einmalzahlung scheidet ebenso aus (LG Dortmund 20.1.09, 2 O 153/08).
2. Über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden (BT-Drucksache 16/886, S. 14): Insofern scheidet eine Abtretung (§ 168 VVG; LG Dortmund, a.a.O.), nicht aber die Verpfändung aus. Widerruft ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Abtretung die bisherigen Bezugsrechte, nimmt er ihr den versorgungsrechtlichen Charakter, um sie nun zur Gläubigerbefriedigung bzw. -absicherung verwenden zu können (OLG Frankfurt VersR 96, 614). Ein Abtretungsverbot, aufgrund dessen eine Unpfändbarkeit der Altersrente aus einem Lebensversicherungsvertrag anzunehmen wäre, ist aber nicht gegeben, wenn nach dem Versicherungsvertrag eine Abtretung erst mit der schriftlichen Anzeige durch den Berechtigten wirksam werden soll. In diesem Fall ist von der grundsätzlichen Abtretbarkeit und Verpfändbarkeit auszugehen (BGH VuR 10, 38).
3. Die Bestimmung von Dritten ist mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen: Die ZPO definiert den Begriff des Hinterbliebenen nicht. In der Literatur werden darunter Ehegatte, Kinder und Pflegekinder verstanden (Zöller/Stöber, ZPO, 29. Auf., § 851c, Rn. 2), überwiegend auch eingetragene Lebenspartner (Stöber, NJW 07, 1242). Eine Lebensgefährtin fällt nicht in diesen Kreis (BGH VE 11, 74), lässt daher bei Benennung den Pfändungsschutz entfallen. Entfällt aber das Bezugsrecht des Dritten (Lebensgefährtin) nach der vertraglichen Regelung später (unwiderruflich), greift der Pfändungsschutz ab dem späteren Zeitpunkt (BGH VE 11, 74).
4. Die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, wurde nicht vereinbart: Nach der Rechtsprechung des BGH hindert es den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zurzeit der Pfändung aber nicht mehr bestand (BGH VE 11, 74).
Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 41 | ID 37799630
24.09.2018 · Forderungsvollstreckung
Anspruch E erfasst nicht automatisch bedingt pfändbare Ansprüche nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO

References: § 851
 § 851
 § 851
 § 850
 § 851
 BGH 
 § 851
 § 851
 § 851
 BGH 
 § 851
 § 851
 § 851
 BGH 
 § 851
 BGH 
 § 851
 § 850