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Timestamp: 2016-10-25 03:13:49+00:00

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8C_243/2013 (25.06.2013)
8C_243/2013 � � Urteil vom 25. Juni 2013
Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. November 2010 eine J.________ betreffende rentenablehnende Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 30. M�rz 2009 aufgehoben und die Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen und anschliessendem neuen Entscheid an die IV-Stelle zur�ckgewiesen hatte, k�ndigte Letztere ihrer Versicherten eine Begutachtung im Medizinischen Zentrum X.________ an. J.________, welche sich gegen eine Untersuchung in dieser Institution zur Wehr setzte, stellte am 28. Juni 2011 ein Gesuch um Gew�hrung unentgeltlicher Verbeist�ndung im Administrativverfahren, welches die IV-Stelle mit Verf�gung vom 3. November 2011 jedoch abwies.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 20. Februar 2013 mit der Feststellung gut, dass die Versicherte in der Person von Rechtsanwalt H.________ Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren habe (Dispositiv-Ziffer 1). Nach Pr�fung der von Rechtsanwalt H.________ eingereichten Honorarnote vom 5. Februar 2013 - in welcher eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 2'168.60 geltend gemacht worden war - verpflichtete es die IV-Stelle zudem zur Bezahlung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren von (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) Fr. 1'900.- (Dispositiv-Ziffer 3).
Rechtsanwalt H.________ f�hrt Beschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheids sei auch f�r das Studium des kantonalen Entscheids und dessen Besprechung mit seiner Klientin eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
�Die IV-Stelle �ussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Vorinstanz sieht von einer materiellen Stellungnahme ab, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die Beschwerde in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.1.�Damit der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG qualifiziert werden kann, muss er das Verfahren vor der ersten Instanz abschliessen (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4332;�Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 90 BGG). Befindet das kantonale Gericht �ber einen Zwischenentscheid einer unteren Instanz, so stellt der Rechtsmittelentscheid regelm�ssig ebenfalls einen Zwischenentscheid dar. Mit einem solchen Entscheid wird nicht �ber ein Rechtsverh�ltnis endg�ltig entschieden, sondern nur �ber einen einzelnen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481, Urteil 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1). Anders w�re lediglich zu entscheiden, wenn durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ein Zwischenentscheid der ersten Instanz umgestossen und das Verfahren vor erster Instanz damit abgeschlossen w�rde (in BGE 136 V 156 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils 8C_699/2009 vom 22. April 2010).
2.2.�Mit dem Entscheid des kantonalen Gerichts vom 20. Februar 2013 �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung im Administrativverfahren und die Parteientsch�digung im Beschwerdeverfahren wurde das vor der IV-Stelle h�ngige Verfahren, in welchem zur Hauptsache die Zusprechung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung zur Diskussion steht, nicht abgeschlossen. Beurteilt wurden einzig die im Laufe des Hauptverfahrens aktuell gewordenen Aspekte der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren einerseits und der Festsetzung der Parteientsch�digung im kantonalen Rechtsmittelverfahren andererseits. Zum materiell streitigen Rechtsverh�ltnis - einem allf�lligen Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung also - wurde nicht Stellung genommen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 20. Februar 2013 stellt demnach einen Zwischenentscheid dar.
Als Zwischenentscheid ist der kantonale Entscheid vom 20. Februar 2013 nur unter den in Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG genannten Voraussetzungen (vgl. E. 1 hievor) anfechtbar.
3.1.�Eine Berufung auf die in lit. b von Art. 93 Abs. 1 BGG alternativ genannte Prozessvoraussetzung f�llt von vornherein ausser Betracht, weil ein bundesgerichtliches Urteil �ber die Parteientsch�digung im kantonalen Rechtsmittelverfahren �ber den zur Hauptsache streitigen Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung nichts aussagen w�rde und in diesem Punkt deshalb auch bei einer Beschwerdegutheissung nicht zu einem Endentscheid f�hren k�nnte.
3.2.�Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen). Die Kosten- und Entsch�digungsregelung in einem Zwischenentscheid bewirkt als solche in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff., 133 V 645 E. 2.1. S. 647; Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008, E. 2.2).
3.3.�Der Zwischenentscheid vom 20. Februar 2013 wird bez�glich der H�he der zugesprochenen Parteientsch�digung mittels Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gelangt der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, etwa weil die IV-Stelle auf Grund der Ergebnisse ihrer weiteren Abkl�rungen voll zu Gunsten der Versicherten entscheidet, kann gegen deren Verf�gung direkt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden und es k�nnen dabei die betreffenden Punkte ger�gt werden (BGE 133 V 642 E. 5.5 S. 644 mit Hinweis; Urteile 9C_319/2009 vom 30. April 2009 E. 1 [in fine] und 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008, E. 4.2).
3.4.�Weil keine der Prozessvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erf�llt ist, kann auf die gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 20. Februar 2013 erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden. Dabei kann offengelassen werden, ob ansonsten der Beschwerdef�hrer selbst oder aber dessen Klientin zur Rechtsmittelergreifung berechtigt w�ren.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 90
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
in fine
 Art. 93