Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/die-kosten-des-bevollmaechtigten-im-einspruchsverfahren-3104589
Timestamp: 2019-08-23 11:13:41+00:00

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Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Ein­spruchs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den bzw. Streit­jah­ren.
Eine Erhö­hungs­ge­bühr ent­steht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit.
Die Vor­ver­fah­rens-Geschäfts­ge­bühr ist nach Akten­la­ge ohne Antrag auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im gericht­li­chen Ver­fah­ren anzu­rech­nen; eben­so wenig wie die Ver­fah­rens­dau­er steht ein Ver­tre­ter­wech­sel inner­halb einer Instanz ent­ge­gen; i. Ü. liegt ein sol­cher gebüh­ren­recht­lich nicht vor, wenn jeweils die­sel­be Per­son oder ein Sozie­täts­part­ner auf­tritt.
Nach der StBVV gel­ten vor­ste­hend kei­ne Beson­der­hei­ten.
Kos­ten des Vor­ver­fah­rens
Erhö­hungs­ge­bühr
Anrech­nung der Vor­ver­fah­rens-Geschäfts­ge­bühr
Kos­ten des Vor­ver­fah­rens[↑]
Für die not­wen­di­ge Ver­tre­tung im Vor­ver­fah­ren kann bei den nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten kein höhe­rer Streit­wert als für das Kla­ge­ver­fah­ren zugrun­de gelegt wer­den, wie die Kos­ten­be­am­tin bereits zutref­fend aus­ge­führt hat1.
Nur eine Geschäfts­ge­bühr gemäß § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) nach dem für bei­de Auf­trag­ge­ber und alle Ein­sprü­che 1999- 2002 gemäß § 10 Abs. 2 StBVV (wie § 22 RVG) zusam­men­ge­rech­ne­ten vor­be­zeich­ne­ten Wert ist nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstat­tungs­fä­hig, da es sich im Sin­ne von § 12 StBVV (wie § 15 RVG) um die­sel­be Ange­le­gen­heit han­delt, auch wenn die­se aus meh­re­ren Gegen­stän­den besteht.
Ob „die­sel­be Ange­le­gen­heit” als Gebüh­ren­be­mes­sungs­ein­heit meh­re­re Gegen­stän­de umfasst, hängt davon ab, ob sie von einem ein­heit­li­chen Auf­trag umfasst wer­den, zwi­schen ihnen ein inne­rer Zusam­men­hang besteht und der Rechts­an­walt – bzw. Steu­er­be­ra­ter – einen ein­heit­li­chen Tätig­keits­rah­men wahrt. Die­sel­be Ange­le­gen­heit kommt in Betracht bei par­al­le­len Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die sich dar­aus erge­ben, dass die­sel­be Behör­de Ver­wal­tungs­ak­te aus einem gemein­sa­men Anlass und Rechts­grund in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang, zum Bei­spiel an zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen, erlässt, die auch in einem ein­zi­gen Bescheid hät­ten erge­hen kön­nen. Geht der Auf­trag dahin, gegen alle Beschei­de gleich­ge­rich­tet unter dem­sel­ben Gesichts­punkt vor­zu­ge­hen und ist kei­ne inhalt­li­che oder for­ma­le Dif­fe­ren­zie­rung gebo­ten, so wird der Rechts­an­walt – bzw. Steu­er­be­ra­ter – in „der­sel­ben Ange­le­gen­heit” tätig. Dabei kommt es nicht auf den eher zufäl­li­gen Gesichts­punkt an, ob die Rechts­be­hel­fe in einem ein­zi­gen, alle Ver­fah­ren betref­fen­den Schrei­ben oder in meh­re­ren Schrei­ben, die sich nur hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­an­ga­be unter­schei­den, ein­ge­legt und begrün­det wer­den2.
Dem­entspre­chend sind auch der­ar­tig gleich­ge­rich­te­te Ein­sprü­che gegen ver­schie­de­ne auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs erlas­se­ne Steu­er­be­schei­de gebüh­ren­recht­lich trotz ver­schie­de­ner Gegen­stän­de oder Auf­trag­ge­ber nur eine Ange­le­gen­heit mit einer Geschäfts­ge­bühr3.
Sol­che gleich­ge­rich­te­ten Ein­sprü­che wegen der Gewinn­ab­sicht wur­den hier am sel­ben Tag ein­ge­legt und ein­heit­lich durch die­sel­be Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­schie­den. Ande­res wird auch in der Erin­ne­rung nicht behaup­tet.
Erhö­hungs­ge­bühr[↑]
Wenn­gleich es sich um die Ver­tre­tung ver­schie­de­ner Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 12 StBVV (wie § 15 RVG) han­delt, sind die­se nicht im Sin­ne von Nr. 1008 Abs. 2 RVG-VV gemein­schaft­lich mit dem­sel­ben Betrag betei­ligt, son­dern geht es bei der ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung für die Betei­lig­ten und Gesell­schaf­ter um ver­schie­de­ne Beträ­ge und damit um ver­schie­de­ne Gegen­stän­de und Gegen­stands­wer­te, die im Streit­wert als Sum­me der sub­jek­ti­ven steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen für die Betei­lig­ten bereits gemäß § 10 Abs. 2 StBVV (wie § 22 Abs. 1 RVG) addiert sind.
Dem Mehr an Arbeit und Auf­wand für die ver­schie­de­nen Auf­trag­ge­ber wird, wie die Kos­ten­be­am­tin bereits zutref­fend aus­ge­führt hat, durch die Zusam­men­rech­nung der Wer­te Genü­ge getan; eine Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung durch Kumu­la­ti­on von Wert­ad­di­ti­on und Erhö­hungs­ge­bühr ist aus­ge­schlos­sen4.
Anrech­nung der Vor­ver­fah­rens-Geschäfts­ge­bühr[↑]
Die nach § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) im Vor­ver­fah­ren ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr ist bei dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach Maß­ga­be von § 45 StBVV i. V. m. Vor­bem. 3 Abs. 4 RVG-VV und § 15a RVG auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens anzu­rech­nen5.
Die Anrech­nungs­re­ge­lung gilt ent­spre­chend für die nach StBVV bzw. vor­her StBGe­bV abrech­nen­den Steu­er­be­ra­ter6.
Die Anrech­nung kommt auch dem Pro­zess­geg­ner bzw. dem beklag­ten Amt – hier dem Finanz­amt – zugu­te, gegen den als Drit­ten im Sin­ne von § 15a Abs. 2 RVG bei­de Gebüh­ren in dem­sel­ben (Kostenfestsetzungs-)Verfahren gel­tend gemacht wer­den7.
Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren bedarf es zumin­dest dann kei­ner Beru­fung oder kei­nes Antrags des erstat­tungs­pflich­ti­gen Pro­zess­geg­ners nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrech­nung gemäß Vor­bem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wenn – wie hier – beim Finanz­ge­richt nach § 76 FGO oder beim VG nach § 86 VwGO die Amts­er­mitt­lung gilt oder wenn sich sehen­den Auges für den Kos­ten­be­am­ten oder den Kos­ten­se­nat aus der Akte bzw. dem Kos­ten­fest­set­zungs­ge­such ergibt, dass die Vor­ver­fah­rens-Geschäfts­ge­bühr und die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Kla­ge – wie hier – neben­ein­an­der gegen den­sel­ben Beklag­ten gel­tend gemacht wer­den8.
Der Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr aus dem Vor­ver­fah­ren auf die beim Finanz­ge­richt ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr steht kein Man­dats­wech­sel ent­ge­gen.
Allen­falls könn­te ein Ver­tre­ter­wech­sel zwi­schen Vor- und Kla­ge­ver­fah­ren die Anrech­nung aus­schlie­ßen9.
Hier liegt kein sol­cher Wech­sel, son­dern eine iden­ti­sche Ver­tre­tung bei Abschluss des Ein­spruchs­ver­fah­rens einer­seits und Kla­ge­er­he­bung ande­rer­seits vor.
Danach kann dahin­ste­hen, ob ande­ren­falls auch bei Wech­sel zwi­schen Vor- und Kla­ge­ver­fah­ren nach Vor­bem. 3 Abs. 4 RVG-VV – u. U. fik­tiv – in Ver­bin­dung mit dem zusätz­li­che Anwalts­kos­ten ver­mei­den­den Spar­sam­keits­ge­bot aus § 139, § 155 Satz 1 FGO – bzw. §§ 162, 173 VwGO – i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzu­rech­nen wäre; sei es bei Wech­sel ohne Grund oder Not­wen­dig­keit oder in Schä­di­gungs­ab­sicht10 oder sei es spe­zi­ell im Ver­wal­tungs- oder Finanz­pro­zess wegen des engen Zusam­men­hangs bei­der Ver­fah­ren11.
Ein Man­dats- oder Sozie­täts­wech­sel inner­halb eines Ver­fah­rens oder inner­halb einer Instanz könn­te nur für die Prü­fung der Not­wen­dig­keit – hier nicht gel­tend gemach­ter – Kos­ten wei­te­rer Ver­tre­ter nach § 139 Abs. 1, 3, § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO erheb­lich sein, nicht aber für die vor­lie­gen­de Anrech­nung gemäß Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV12.
Davon abge­se­hen ergibt sich ein die Anrech­nung nach Vor­bem 3 Abs. 4 RVG-VV aus­schlie­ßen­der Man­dats­wech­sel nicht schon aus for­ma­ler Betrach­tungs­wei­se, son­dern kann im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne von einem Wech­sel nicht die Rede sein, wenn ver­schie­de­ne Anwäl­te einer Sozie­tät tätig wer­den oder wenn wie hier jeweils die­sel­be Per­son auf­tritt, sei es als Ver­tre­ter der einen oder ande­ren man­da­tier­ten Gesell­schaft oder sei es als selbst man­da­tier­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter13.
In Anbe­tracht der nach der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­ge­hal­te­nen gemäß § 47 FGO ein­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist steht der Anrech­nung auch kein zu gro­ßer zeit­li­cher Abstand zwi­schen Vor- und Kla­ge­ver­fah­ren ent­ge­gen, der nach zwei Jah­ren – wegen neu­er Ein­ar­bei­tung – zu einer neu­en Ange­le­gen­heit gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG hät­te füh­ren kön­nen14.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 19. Novem­ber 2015 – 3 KO 226/​15
Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Ein­spruchs­ver­fah­ren Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den…
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FG Köln, Beschluss vom 07.08.2012 – 10 KO 783/​11, EFG 2012, 2237; FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.12.2001 – 3 KO 1/​00, EFG 2002, 497; grund­le­gend BFH, Beschluss vom 17.09.1974 – VII B 25/​73, BFHE 113, 348, BSt­Bl II 1975, 39 m. w. N.; ständ. Rspr.↩
BVerwG, Urteil vom 09.05.2000 – 11 C 1/​99, NJW 2000, 2289↩
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.09.2011 – 10 K 3255/​09 Kg, EFG 2012, 662; FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 KO 1022/​12; FG Bran­den­burg, Beschluss vom 27.02.2001 – 1 KO 3064/​00, EFG 2001, 653; FG Müns­ter, Beschluss vom 15.10.1991 – 13 Ko 4229/​91 KFB u. a., EFG 1992, 215; z. T. ent­gg. Bran­dis in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 139 FGO Rz. 136 a. E.↩
FG Köln, Beschlüs­se vom 07.08.2012 – 10 KO 783/​11, EFG 2012, 2237; vom 23.04.2012 – 10 Ko 1766/​11, EFG 2012, 1498; vom 07.09.1996 – 10 Ko 4446/​95, EFG 1997, 127; FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.05.2010 – 15 Ko 4622/​09 KF, EFG 2011, 271; Thü­rin­ger FG, Beschluss vom 25.01.2000 – II 6/​99 Ko, EFG 2000, 651; im Unter­schied zum Sach­ver­halt ohne Streit­wert­aus­wir­kung in FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 KO 1022/​12↩
FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 KO 1022/​12, betref­fend Steu­er­be­ra­ter; FG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 12.06.2013 – 5 KO 314/​13, EFG 2013, 1700; FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.01.2013 – 4 Ko 3125/​12 KF, EFG 2013, 399; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl., RVG-VV Vor­bem. 3 Rz. 249, Anhang – IV Rz. 11↩
FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 KO 1022/​12; Hes­si­sches FG, Beschluss vom 31.01.2013 – 1 Ko 2202/​11, EFG 2013, 644; FG Müns­ter, Beschluss vom 10.07.2012 – 11 Ko 3705/​11 KFB, EFG 2012, 1962; FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 11.05.2012 – 11 Ko 3244/​11 KF, DSt­RE 2012, 1779, EFG 2012, 1779; FG Köln, Beschluss vom 26.02.2007 – 10 Ko 1308/​06, EFG 2007, 953↩
Hes­si­sches FG, Beschlüs­se vom 31.01.2013 – 1 Ko 2202/​11, EFG 2013, 644; und vom 30.11.2010 – 12 KO 2520/​09; Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 08.10.2012 – 5 E 42/​12; N. Schnei­der in N. Schneider/​Wolf, Anwalt­kom­men­tar RVG, 6. Aufl., § 15a Rz. 31 f.; Thiel in N. Schneider/​Volpert/​Fölsch, Nomos-Kom­men­tar Kos­ten­recht, RVG § 15a Rz. 47↩
VG Mün­chen, Beschluss vom 02.01.2012 – M 5 M 10.3266, m. w. N.; KG, Beschluss vom 13.07.2010 – 27 W 55/​10, Jur­Bü­ro 2010, 527 m. w. N.; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl., 3 15a Rz. 55 m. w. N.; End­ers in Hartung/​Schon/​Enders, RVG, 2. Aufl., § 15a Rz. 12 a. E.; fer­ner Jung­bau­er in Bischof/​Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl. § 15a Rz. 36 a. E.↩
vgl. FG Köln, Beschluss vom 07.08.2012 – 10 Ko 3640/​11, EFG 2012, 2158; BGH, Beschluss vom 10.12.2009, MDR 2010, 293; OLG Mün­chen, Beschluss vom 25.11.2008 – 11 W 2558/​08, NJW 2009, 1220; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2008, MDR 2009, 533; FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.02.1994 – 9 Ko 4/​93, EFG 1994, 1116↩
vgl. AG Nür­tin­gen, Beschluss vom 24.02.2010 – 42 C 1524/​09; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2008 – 14 W 524/​08, MDR 2009, 382; Bischof in Bischof/​Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl., RVG-VV Vor­bem. 3 Rz. 108↩
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 01.02.2011 – 2 S 102/​11; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 15a Rz. 71↩
vgl. FG Köln, Beschluss vom 30.07.2009 – 10 Ko 1450/​09, EFG 2009, 1857↩
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 01.02.2011 – 2 S 102/​11; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl., RVG-VV Vor­bem. 3 Rz. 262 ff.↩
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.03.2009 – I-10 W 150/​08, OLGR Düs­sel­dorf 2009, 455↩
§ 215 zpo§ 520 zpoEinspruchsvefahrenErhöhungsgebürFinanzgerichtsverfahrenGeschäftsgebührGewinnfeststellungklagefrist wegVerlustfeststellungzpo 520

References: § 139
 § 40
 § 10
 § 22
 § 139
 § 12
 § 15
 § 12
 § 15
 § 10
 § 22
 § 40
 § 45
 § 15
 § 15
 § 15
 § 76
 § 86
 § 139
 § 155
 § 91
 § 139
 § 155
 § 91
 § 47
 § 15
 § 96
 § 139
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 215