Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv074358.html
Timestamp: 2019-07-24 03:15:48+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 74, 358 - Unschuldsvermutung
Rang: 53 (451)
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1) war Beschuldigter und Wider ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 2) war Beschuldigter in einem ...
3. a) Der Beschwerdeführer zu 3) war Beschuldigter eines Pri ...
2. Der Bayerische Ministerpräsident hat sich in seiner Stell ...
3. Auf Anfrage hat der Präsident des Bundesgerichtshofs mitg ...
4. Soweit sich die Privatkläger der Ausgangsverfahren ge ...
1. a) Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung d ...
2. Die mit der Einstellung des Privatklageverfahrens verbundene K ...
1. Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, den Einstellungsbe ...
2. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dem B ...
1. Für die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ...
3. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3) ist ...
des Zweiten Senats vom 26. März 1987
-- 2 BvR 589/79 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn G... gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 10. April 1979 - 6 Qs 17/79 - 2 BvR 589/79 -, 2. des Herrn B... gegen a) den Beschluß des Landgerichts Mainz vom 5. Mai 1981 - 6 Qs 10/81 -, b) den Beschluß des Amtsgericht Mainz vom 20. März 1981 - 16 Bs 3/81 - 2 BvR 740/81 -, 3. des Herrn R... gegen a) den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Februar 1985 - 6 Qs 3/85 -, b) den Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 7. Februar 1985 - Bs 23/83 - 2 BvR 284/85.
3. Der Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 7. Februar 1985 (Bs 23/83) verletzt, soweit die Einstellungsentscheidung in ihren Gründen eine Schuldfeststellung enthält, sowie im Kosten- und Auslagenausspruch den Beschwerdeführer zu 3) in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Die Kosten- und Auslagenentscheidung wird aufgehoben und die Sache insoweit an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Privatklage kann wegen der in § 374 Abs. 1 StPO bezeichneten Delikte -- Fälle leichter bis mittlerer Delinquenz -- erhoben werden. Dem "Privatkläger" steht der "Beschuldigte" (§ 382 StPO), nach dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 383 Abs. 1 Satz 2 StPO) der "Angeklagte" gegenüber. Da die Privatklage keine öffentliche Klage ist, entfällt der rechtliche Status des "Angeschuldigten" (vgl. § 157 StPO). Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 StPO bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO). Übernimmt der Staatsanwalt nach Erhebung der Privatklage die Strafverfolgung, erhält der Privatkläger die Stellung eines Nebenklägers (§ 377 Abs. 3 StPO). Hat der Privatkläger nach § 381 StPO die Klage erhoben und ist sie gemäß § 382 StPO dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung mitgeteilt wor den, regelt § 383 StPO das weitere Vorgehen des Gerichts. Die Vorschrift lautet:
Das Amtsgericht Schwabach stellte mit Beschluß vom 7. Februar 1985 das Verfahren ohne Durchführung einer Verhandlung ein und erlegte die gesamten Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Privatklägers dem Beschwerdeführer auf: Mit dem Schreiben habe der Beschwerdeführer den Tatbestand eines Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllt. Die Äußerung stelle einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre des Privatklägers dar. Ein Rechtfertigungsgrund habe dem Beschwerdeführer nicht zur Seite gestanden. Das Gericht sei allerdings der Auffassung, daß die Schuld des Beschwerdeführers gering sei, zumal es sich offensichtlich um einen Familienstreit ge handelt habe. Da das Verfahren die Schuld des Beschwerdeführers zweifelsfrei ergeben habe, habe er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Privatklägers zu tragen.
Mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung ist es nicht vereinbar, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs. 2 StPO einstellt und in den Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgeht, ohne zuvor die Haupt verhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Gleiches gilt, wenn es die Entscheidung über Kosten und Auslagen auf die Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig.
Aus dem Prinzip, daß keine Strafe ohne Schuld verhängt wer den darf, folgt die Aufgabe des Strafprozesses, den Strafanspruch des Staates in einem justizförmig geordneten Verfahren durchzusetzen, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]). Dem Täter müssen deshalb Tat und Schuld nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]). Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 [320]). Die Unschuldsvermutung steht in engem Zusammenhang mit dem Recht des Beschuldigten, den staatlichen Strafanspruch in einem rechtsstaatlichen, fairen Verfahren abzuwehren und sich zu verteidigen. Sie ist die selbstverständliche Folge eines nach Inhalt und Grenzen durch das Gebot der Achtung der Menschenwürde bestimmten, auf dem Schuldgrundsatz aufbauenden materiellen Strafrechts (vgl. Sax in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 3, 1959, S. 987; Vogler in: Strafverfahren im Rechtsstaat, Festschrift für Kleinknecht, 1985, S. 429 [436]). Die Unschuldsvermutung erzwingt so ein prozeßordnungsgemäßes Verfahren zum Beweis des Gegenteils, bevor wegen eines Tatvorwurfes Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern. Sie schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozeßordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. Vogler, a.a.O., S. 436 f.). Nach allem verbietet die Unschuldsvermutung zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozeßordnungsgemäßen -- nicht notwendiger Weise rechtskräftigen -- Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor dem Verurteilten diese im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]).
Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen eines Einstellungsbeschlusses nach § 383 Abs. 2 StPO, der vor Durchführung einer Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife er geht, vermögen hiernach zur Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes zu führen. In aller Regel kann sich eine Grundrechtsbeschwer zwar nur aus dem Tenor einer Entscheidung ergeben, weil er allein deren Rechtsfolgen verbindlich bestimmt. In einzelnen Ausführungen der Gründe einer Entscheidung kann aber eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegen; so wenn zwar das Verfahren eingestellt, also dem tatsächlich bestehenden Tatverdacht nicht weiter nachgegangen wird, dem Beschuldigten aber dennoch in den Entscheidungsgründen Schuld attestiert wird, ohne daß das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zu deren Nachweis stattgefunden hat (vgl. auch EGMR, EuGRZ 1983, S. 475 ff., Nr. 33 ff. -- Minelli). Ein derartiger richterlicher Spruch zur Schuldfrage hat Gewicht, auch wenn er dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 28, 151 [160 f.]).
1. Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, den Einstellungsbeschluß gemäß § 383 Abs. 2 StPO auch für den Beschul digten in jedem Falle als anfechtbar zu erachten. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfGE 28, 21 [36]; st. Rspr.). Auch Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, für eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz vorzusehen (vgl. BVerfGE 42, 243 [248]). Ebensowenig verstößt es gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Willkürverbot, in Auslegung des § 383 Abs. 2 Satz 2 StPO zwar den Privatkläger, nicht aber den Beschuldigten für beschwerdebefugt zu erachten. Es läßt sich nicht sagen, daß eine dahingehende Handhabung des Strafprozeßrechts objektiv unvertretbar wäre und sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken der Schluß aufdränge, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 66, 199 [206]). In Rechtsprechung und Literatur werden zur Frage einer Beschwer des Beschuldigten durch die Verfahrenseinstellung unterschiedliche Auffassungen vertreten. Teils wird eine solche für grundsätzlich ausgeschlossen gehalten; teils wird auf den Einzelfall abgestellt (für eine Beschwerdebefugnis nur des Privatklägers: Wendisch in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 383 Rdnr. 35; von Stackelberg in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 1982, § 383 Rdnr. 12; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 383 Rdnr. 11; Strafkammer beim AG Bremerhaven, JZ 1967, S. 765; LG Hannover, Niedersächsische Rechtspflege 1966, S. 23, anders freilich bei einer Beweislage, die zum Freispruch verpflichtet hätte; vgl. auch BayVerfGHE 29 [1976], 98 [100]; für Beschwerdebefugnis auch des Beschuldigten dagegen je nach Fallgestaltung: Niese, SJZ 1950, Sp. 890 [892]; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Teil II, 1957, § 383 Rdnr. 15, sowie Nachtragsband I, 1967, § 383 Rdnr. 5; Peters, JR 1972, S. 207 f.; Meynert, MDR 1973, S. 7 ff.; LG Trier, MDR 1975, S. 951). Das Bundesverfassungsgericht ist nicht berufen, darüber zu befinden, welcher Auffassung der Vorzug gebührt. Dies ist Sache der Strafgerichte.

References: § 374
 § 157
 § 374
 § 381
 § 382
 § 383
 § 186
 § 383
 § 383
 § 383
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 3
 § 383
 § 383
 § 383
 § 383
 § 383
 § 383