Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-4&Sort=4
Timestamp: 2019-10-17 15:15:06+00:00

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VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2008 10 K 323/07
1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich -regelmäßig innerhalb von 2 Wochen- von der Verkehrsordnungswidrigkeit informiert wird.
2. Die Zwei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann i.S.d. Handelsrecht ist und die Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde (Bestätigung der st. Rspr. d. saarl. VG)
VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2008 10 K 40/07
Die Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist im Verfahren der Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht ursächlich für die Nichtidentifizierung des Fahrers, wenn die Ermittlungsakten - wie im Regelfall - außer dem Messfoto nichts enthalten, was für die Identifizierung des Fahrers von Bedeutung ist.
VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2008 10 K 53/07
1. Methadon ist ein Betäubungsmittel i.S. d. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, dessen Einnahme gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall die Eignung zum Führen in Kraftfahrzeugen ausschließt.
2. Wird dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Gebrauchsrecht für das Inland aberkannt, ist die Anordnung der ersatzweisen Ablichtung des ausländischen Führerscheins unverhältnismäßig.
VG Saarlouis 11. Kammer 2.4.2008 11 K 1072/07
VG Saarlouis 11. Kammer 7.4.2008 11 K 2074/07
Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren hängt entscheidend davon ab, ob der konkrete Fall von einer solchen Schwierigkeit war, dass seine Bewältigung durch einen Laien nicht erwartet werden konnte. In BAföG-Sachen ist dies meist der Fall.
VG Saarlouis 11. Kammer 2.4.2008 11 K 850/07
VG Saarlouis 11. Kammer 2.4.2008 11 K 858/07
VG Saarlouis 11. Kammer 4.4.2008 11 K 884/07
VG Saarlouis 11. Kammer 4.4.2008 11 K 885/07
VG Saarlouis 11. Kammer 2.4.2008 11 K 908/07
OVG Saarlouis 2. Senat 3.4.2008 2 A 387/07
Beurteilungsgegenstand für die Frage des Vorliegens einer Nachbarrechtsverletzung durch eine Bauerlaubnis ist ausschließlich das in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Vorhaben, nicht ein unter Umständen abweichend davon ausgeführtes tatsächlich vorhandenes Bauwerk.
Eine subjektive Rechtsverletzung des Nachbarn kann sich nur aus der Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften ergeben, die von der Behörde bei ihrer Genehmigungsentscheidung zu prüfen waren. Insoweit sind die Einschränkungen des materiellen Prüfungsprogramms im vereinfachten Genehmigungsverfahren (hier noch § 67 Abs. 2 LBO 1996) zu beachten, das Fragen der Standsicherheit nicht mehr umfasst.
Die Genehmigung einer Stützmauer auf der gemeinsamen Grenze mit einer Höhe über den durch § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 b) LBO 1996 (heute § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 b) LBO 2004) maximal zugelassenen 2 m löst auch dann Abwehrrechte des betroffenen Grenznachbarn aus, wenn die Wand nach einer entsprechenden Geländeabgrabung auf dem tiefer liegenden Grundstück zur Abstützung des Grundes des dann verbliebenen höher liegenden Geländes des Nachbarn ausgeführt wird.
OVG Saarlouis 2. Senat 9.4.2008 2 C 309/07
Dass die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Veränderungssperre (in dieser Reihenfolge) in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse am selben Tag amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt gemessen am Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Wesentliche rechtsstaatliche Anforderung an alle Akte der Normsetzung auch auf der kommunalen Ebene ist die Ausfertigung der Norm nach dem Beschlussakt des Rechtssetzungsorgans und vor ihrer Inkraftsetzung durch die amtliche Bekanntmachung. Die Ausfertigung gemeindlicher Satzungen obliegt nach dem einschlägigen Landesrecht dem Bürgermeister (§ 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG).
Lässt sich damit der maßgebliche räumliche Geltungsbereich einer Veränderungssperre bereits dem Satzungstext eindeutig entnehmen, so bedarf es weder nach dem saarländischen Landesrecht noch nach Bundesrecht zwingend einer gesonderten Ausfertigung der mit dem eigentlichen Satzungstext zu dessen Veranschaulichung veröffentlichten Lagekarte.
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB ist, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung des gemeindlichen Beschlussorgans ein Mindestmaß an Klarheit darüber besteht, welche positiven Ziele mit der Planung verfolgt werden. Die Veränderungssperre darf dann gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines nicht zielkonformen Vorhabens zu verändern.
In diesem Zusammenhang ist es insbesondere bei komplexen Planungszusammenhängen nicht zwingend erforderlich, dass der Gemeinderat bereits ein bestimmtes Baugebiet im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO 1990 als Planungsziel benennt.
FG Saarbrücken 2. Senat 4.4.2008 2 K 1153/04
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 189/07
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 278/06
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 533/07
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 K 699/07

References: § 1
 § 67
 § 7
 § 8
 § 14
 § 14