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Timestamp: 2020-02-24 12:39:01+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.1994 - 5 S 1484/93 - openJur
Beschluss vom 03.02.1994 - 5 S 1484/93
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.1994 - 5 S 1484/93
openJur 2013, 9032
1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich bestimmt.
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Gewann "H" auf Gemarkung R der Stadt B. Das Grundstück liegt in einem Bereich, für den das Landratsamt H unter dem 19.12.1972 die Landschaftsschutzverordnung erlassen hat.
Im Jahre 1991 errichtete der Antragsteller auf seinem Grundstück ein Holzgebäude. Dessen Abbruch ordnete das Landratsamt Z mit Bescheid vom 13.08.1991 an. Zur Begründung wurde auch auf die Landschaftsschutzverordnung verwiesen, die der Zulassung des Gebäudes entgegenstehe. Da der Antragsteller der - unanfechtbar gewordenen - Abbruchsanordnung nicht nachkam, leitete das Landratsamt inzwischen das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ein (vgl. die Zwangsgeldandrohung in der Verfügung vom 03.12.1992).
Am 23.06.1993 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Landschaftsschutzverordnung das Normenkontrollverfahren eingeleitet.
die Verordnung des Landratsamts H über das Landschaftsschutzgebietvom 19. Dezember 1972 für nichtig zu erklären.Zur Begründung bringt er vor: Der Normenkontrollantrag sei zulässig. Das Vorgehen des Landratsamts gegen die vom Antragsteller errichtete Hütte, das offensichtlich rechtswidrig sei, weil das Gebäude mit der Eigenart der Landschaft in Einklang stehe und weil die Behörde gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen habe, zeige, daß er durch die Anwendung der Landschaftsschutzverordnung einen Nachteil erleide. Der Antrag sei auch begründet. Die angegriffene Landschaftsschutzverordnung sei nämlich gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 NatSchG außer Kraft getreten, da sie dem jetzt geltenden Naturschutzgesetz widerspreche. Die Landschaftsschutzverordnung verstoße gegen § 22 Abs. 2 Satz 1 NatSchG, wonach in der Verordnung selbst der wesentliche Schutzzweck zu bestimmen sei. Dies sei hier nicht geschehen. Außerdem zeige die Regelung in § 3 Abs. 2 der Landschaftsschutzverordnung, insbesondere § 3 Abs. 2 o), daß der Verordnung überhaupt kein konkreter Schutzzweck zugrunde liege. Denn die fragliche Regelung nehme die Umwandlung von Acker- in Grünland oder Grünland in Ackerland von der Erlaubnispflicht aus. Der pauschale Hinweis des Antragsgegners, der fragliche Landschaftsteil trage zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes bei und verdiene auch im Interesse der Tierwelt die Erhaltung, sei nicht bestimmt genug. Schließlich sei die Ausdehnung des Gebiets unklar.
den Normenkontrollantrag abzuweisen.Er erwidert: Die Verordnung sei aufgrund der im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Vorschriften der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes fehlerfrei ergangen. Damals sei es rechtlich nicht erforderlich gewesen, den Schutzzweck in der Verordnung selbst zu benennen. Die materiellen Voraussetzungen für den Erlaß der Landschaftsschutzverordnung hätten vorgelegen. Der fragliche Landschaftsteil trage zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes bei und verdiene auch im Interesse der Tierwelt die Erhaltung. Die landschaftliche und ökologische Situation werde in den Verfahrensakten wiederholt dargestellt.
Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten des (früheren) Landratsamts H und des jetzt zuständigen Landratsamts Z vor. Wegen der Einzelheiten wird darauf verwiesen.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Landschaftsschutzverordnung ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift und als solche Prüfungsgegenstand im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 5 AGVwGO). Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Er erleidet durch die Landschaftsschutzverordnung einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, denn die Verordnung beschränkt ihn in der Nutzbarkeit seines im Schutzgebiet gelegenen Grundstücks.
Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn die Verordnung des (früheren) Landratsamts H über das Landschaftsschutzgebiet vom 19.12.1972 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die vom Kläger gegen die Gültigkeit der Verordnung erhobenen Rügen sind nicht berechtigt.
Insbesondere ist die Verordnung nicht mangels Angabe ihres Schutzzwecks fehlerhaft. Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 NatSchG), welche die Bestimmung des wesentlichen Schutzzwecks durch den Verordnungsgeber vorschreibt (vgl. auch § 12 Abs. 2 BNatSchG, gilt nicht für Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten des Naturschutzgesetzes vom 21.10.1975 (GBl. S. 654) am 01.01.1976 (vgl. § 71 Satz 1 NatSchG) erlassen wurden. Etwas anderes läßt sich dem Geltungsvorbehalt in § 70 Abs. 3 Satz 1 NatSchG nicht entnehmen. Die Vielzahl der in § 22 Abs. 1 NatSchG ausdrücklich normierten und differenzierten Schutzzwecke läßt es sinnvoll erscheinen, den in erster Linie verfolgten Zweck der jeweiligen Verordnung ausdrücklich zu bestimmen, um den Betroffenen und den Gerichten eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnung und ihrer behördlichen Anwendung zu ermöglichen. Die Bestimmung des Schutzzwecks erlaubt es außerdem, die in einer Verordnung enthaltenen Verbotstatbestände entsprechend dem Normzweck auszulegen. Einer derartigen Normierung des Schutzzwecks bedurfte es aber nach §§ 1, 5, 19 Reichsnaturschutzgesetz - RNatSchG - nicht, da dies weder ausdrücklich verlangt wird noch in Auslegung anderer Bestimmungen geboten ist. Nach altem Recht stand nur ein gesetzlicher Schutzzweck im Vordergrund, nämlich die Erhaltung von Eigenart und Schönheit der Landschaft. Ist aber in dieser Weise der Zweck einer Landschaftsschutzverordnung auch ohne seine ausdrückliche Benennung im Verordnungstext ausreichend erkennbar, so spricht nichts dafür, derartige Rechtsverordnungen an dem nunmehr geltenden Erfordernis des § 22 Abs. 2 Satz 1 NatSchG zu messen. Der vom Antragsteller geltend gemachte Widerspruch der angegriffenen Landschaftsschutzverordnung zum Naturschutzgesetz vom 21.10.1975, der gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 NatSchG zu ihrem Außerkrafttreten führen müßte, ist daher nicht gegeben. Diese Beurteilung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des für Naturschutzrecht zuständigen Senats (vgl. Urteil vom 23.03.1983 - 5 S 406/82 - UPR 1983, 236 = NuR 1984, 26; Urteil vom 20.04.1983 - 5 S 38/83 -).
Ohne Erfolg wendet der Antragsteller gegen die Gültigkeit der Verordnung desweiteren ein, es liege ihr überhaupt kein konkreter Schutzzweck zugrunde. Denn den Verfahrensakten des früheren Landratsamts H, das als zuständige untere Naturschutzbehörde die Verordnung erlassen hat, ist zu entnehmen, daß es dem Normgeber in erster Linie um die Erhaltung der besonderen Schönheit des Landschaftsbildes ging und - damit zusammenhängend - um die Erhaltung einer vielbesuchten Erholungslandschaft und eines beliebten Wandergebiets (vgl. z.B. das Protokoll über die Besprechung des Landratsamts H mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vom 11.03.1964). An anderer Stelle wird - wie in der Antragserwiderung erwähnt - davon gesprochen, daß der fragliche Landschaftsteil "zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes" beitragen solle. Diese Motivation des Normgebers steht im Einklang mit der damaligen Rechtslage, wie oben bereits ausgeführt wurde.
Daß es an einem konkreten Schutzzweck fehlte, kann der Senat entgegen dem Vorbringen des Antragstellers auch der Regelung in § 3 Abs. 2 0) der Verordnung nicht entnehmen. Zwar werden die sogenannten Landwirtschaftsklauseln der Naturschutzgesetze (vgl. § 8 Abs. 7 BNatSchG, § 10 Abs. 3 NatSchG) so verstanden, daß das Privileg für die ordnungsgemäße Landwirtschaft nicht für solche Veränderungen der Landschaft gilt, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen oder diese effektiver gestalten sollen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.04.1988 - 4 B 55.88 - UPR 1989, 24). Wenn in der vom Antragsteller beanstandeten Regelung von § 3 Abs. 2 0) der Verordnung der Wechsel von Grünland zu Ackerland und umgekehrt gleichwohl als erlaubnisfrei angesehen wird, so rechtfertigt dies nicht die vom Antragsteller erhobenen Zweifel am Vorliegen eines Schutzzwecks. Gerade mit Rücksicht auf den oben erwähnten Schutzzweck, nämlich dem Erhalt des dem Senat aus eigener Anschauung bekannten, in ästhetischer Hinsicht besonders schutzwürdigen Erscheinungsbildes der Landschaft um den berg bei H und das ist der hier allein zugelassene Wechsel zwischen Ackerland und Grünland nicht von hervorragender Bedeutung. Er ändert nichts Wesentliches am Bild der fraglichen Alblandschaft. Gegen deren - im Bereich des auch gerichtsbekannten - Schutzwürdigkeit und - in den Akten mehrfach angesprochenen - Schutzbedürftigkeit hat der Antragsteller keine Bedenken erhoben.
Schließlich ist auch die pauschale Behauptung des Antragstellers, Umfang und Ausdehnung des Schutzgebiets seien nicht nachvollziehbar, unberechtigt. Das Schutzgebiet wird in § 1 Abs. 2 grob und in § 1 Abs. 3 der Verordnung näher beschrieben; seine exakten Grenzen sind in fünf Flurkarten im Maßstab 1 : 2.500 und vier Flurkarten im Maßstab 1 : 5.000 (vgl. § 1 Abs. 5 der Verordnung) eingetragen.
Da sonstige Mängel der Verordnung weder vom Antragsteller geltend gemacht wurden noch sonst ersichtlich sind, war der Normenkontrollantrag als unbegründet abzuweisen.
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References: § 70
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