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Timestamp: 2017-10-21 19:19:55+00:00

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Urteile zu § 161 StPO - JuraForum.de
Urteile zu § 161 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 161 StPO
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 443/08 vom 08.10.2008
1. Das Vorliegen der Vorrausetzungen des § 67 h StGB schließt einen Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung gemäß § 67 g StGB und den Erlass eines Sicherungsunterbringungsbefehls gemäß § 453 c StPO aus.
Der Halter kann sich gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht auf Ermittlungsfehler berufen, wenn er im Bußgeldverfahren die Mitwirkung an der Aufklärung verweigert hat. Auch das bloße &quot;Schweigen&quot; auf die Anhörung im Bußgeldverfahren verstößt gegen die Obliegenheit, bei der Tataufklärung mitzuwirken.
LG-MARBURG – Beschluss, 3 KLs - 1 Js 2877/11 vom 02.08.2012
Soll zum Zwecke der Festnahme des flüchtigen Verurteilten die Wohnung bei einem Dritten durchsucht werden, so ist dann ein Gerichtsbeschluss (§ 105, § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO) erforderlich, wenn die Strafvollstreckungsbehörde diesen beantragt, weil dann davon auszugehen ist, dass Gefahr im Verzug nicht vorliegt, während aber regelmäßig in solchen Fällen Gefahr im Verzug vorliegen dürfte.
KG – Beschluss, 2 Ws 478/11 REHA vom 29.11.2011
1. Die für die Gewährung der besonderen Zuwendung gemäß § 17a StrRehaG zuständige Behörde darf vor Eintritt der Bestandskraft des Bescheides, mit dem sie die Gewährung der Leistung aufhebt, die Zahlungen vorläufig einstellen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung den Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht hemmt (§§ 25 Abs. 1 Satz 4, 15 StrRehaG, § 307 Abs. 1 StPO)
2. Dem Betroffenen steht dagegen als Rechtsbehelf der Antrag zu Gebote, die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen (§ 307 Abs. 2 StPO).
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ws 80/11 vom 12.07.2011
2. Die Anordnung der Notveräußerung nach § 111l Abs. 1 StPO ist seit der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 111l Abs. 6 StPO mit der Beschwerde anfechtbar.
3. Zu den Voraussetzungen der Notveräußerung bei hochpreisigen PKWs.
KG – Beschluss, 2 Ws 219/11 vom 17.06.2011
Zur Frage eines Beweiserhebungs- und eines Beweisverwertungsverbots bei Abstandsmessungen mit der Meßmethode &quot;Vibram-BAMAS&quot; und zur Frage einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof.
LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 1/09 vom 02.02.2009
1. Für die Gewährung von Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvorgänge kann es ausreichen, wenn es nach dem Vorbringen des Antragsstellers möglich erscheint, daß er dadurch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten oder Dritte verifizieren kann; es ist im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine entsprechende staatsanwaltschaftliche Verfügung nicht Aufgabe der Strafkammer zu prognostizieren, wie ein oberlandesgerichtlicher Zivilsenat über diese möglichen zivilrechtlichen Ansprüche entscheiden könnte. 2. Ein Insolvenzverwalter kann Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (Fortführung der Beschlüsse der Kammer vom 27. März 2007, NJW 2008, 531 und vom 22. August 2007, NStZ-RR 2008, 43).
LG-ROSTOCK – Beschluss, 19 Qs 65/08 vom 01.08.2008
In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat die Einholung eines Lichtbildes zur Erstellung einer Wahllichtbildvorlage im Regelfall im Rahmen der speziellen Eingriffsermächtigung des § 81b StPO zu erfolgen. Die Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung des Betroffenen über die Passbehörden auf der Grundlage der allgemeinen Befungnisnorm des § 163 StPO ist subsidiär und nur in Ausnahmefällen zulässig.Die Anforderung eines Lichtbildes nach § 163 StPO i.V.m. § 22 PassG bzw. § 2b PersAuswG ist nur zulässig, wenn die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können oder nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss. Eine spezielle Befugnisnorm im Sinn des § 163 I a.E. StPO für die Anfertigung von Lichtbildern ist bei Ermittlungen gegen einen Beschuldigten in Form des § 81b 1. Alt. StPO gegeben und für sonstige erkennungsdienstliche Zwecke in § 81b 2. Alt. StPO. Danach kann im Regelfall das Lichtbild bei dem Betroffenen erhoben werden und zwar auch ohne unverhältnismäßig großen Aufwand. Rechtliche Hindernisse, welche gerade dem Schutz des Betroffenen dienen sollen, können nicht dafür verwandt werden, die Subsidiaritätsregelungen des PassG bzw. des PersAuswG auszuhebeln. Außerdem ist zu beachten, dass die heimliche Datenerhebung meist einen besonders tiefgreifenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Die StPO sieht daher im Regelfall eine offene Vorgehensweise vor, soweit dies den Ermittlungszweck nicht gefährdet
LG-BERLIN – Beschluss, 514 AR 1/07 vom 20.05.2008
1. Der Begriff des Verletzten ist normspezifisch aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, nicht einheitlich für alle Normen. 2. Für das Akteneinsichtsrecht als Verletzter (§ 406e StPO) kommt es primär darauf an, ob dem Antragsteller Schadensersatzansprüche zustehen. 3. Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist geeignet, die Stellung als Verletzer im Sinne von § 406e StPO zu begründen. 4. Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipulation gemachten irreführenden Angaben im Rahmen eines für den Geschädigten entgeltlichen Börseninformationsdienstes erfolgten.5. Bei mehrern Taten ist dem Verletzten in der Regel Akteneinsicht in die Aktenbestandteile betreffend aller gleichartigen Taten zu gewähren, nicht nur der Tat, bei der er selbst Verletzer ist. 6. Die Verschwiegenheitspflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 4 WpHG steht der Akteneinsicht an Verletzte in BaFin-Berichte nicht grundsätzlich entgegen. 7. Akteneinsicht an Verletze ist nur möglich, soweit der Beschuldigte bereits Akteneinsicht hatte.
LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 17/06 vom 26.03.2007
1. Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht (§§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § 478 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO) bezieht sich ersichtlich nur auf seine originäre Entscheidungskompetenz bei gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens und nicht darauf, dass er zur Entscheidung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft allein zuständig wäre.
4. Der in dieser Gewährung von Akteneinsicht liegende nicht unerhebliche Eingriff in das Grundrecht eines Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung ist hierbei gerechtfertigt: Der Insolvenzverwalter ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Verwaltung und Mehrung der Masse regelmäßig darauf angewiesen, aufzuklären, ob er etwa noch gegen den Beschuldigten von Vermögensdelikten zum Nachteil der insolventen Kapitalgesellschaft mit Aussicht auf Erfolg Ansprüche erheben kann. Hierzu muss er nicht nur die Vermögensverhältnisse der Beschuldigten kennen, sondern mit Hilfe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten auch feststellen können, inwieweit es möglicherweise &quot;bemakelte&quot; Transfers von Vermögensbestandteilen der Kapitalgesellschaft oder des Beschuldigten gegeben hat.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 14/06; 4 VAs 14/2006 vom 05.12.2006
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 159/05 vom 29.08.2005
1. Die Staatsanwaltschaft darf im Strafvollstreckungsverfahren Ermittlungs-handlungen vornehmem, wenn diese Vollstreckungszwecken dienen. Hierzu gehören auch Vernehmungen von Zeugen zum Verbleib der Tatbeute.2. Die Festsstellung des Gerichts im Erkenntnisverfahren zum Verbleib der Tatbeute sind für das Strafvollstreckungsgericht nicht bindend. Verfügt dieses daher über bessere Erkenntnisquellen, so können diese der Entscheidung auch dann zugrunde gelegt werden, wenn sie den Urteilsfeststellungen widersprechen.3. Zur Widerlegung gegenteiliger Urteilsfeststellungen im Urteil reichen jedoch bloße Mutmaßungen nicht aus, vielmehr bedarf es einer gesicherten Tatsachengrundlage und des Vorliegens einer für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Gewissheit, dass noch Teile des aus der Straftat Erlangen vorhanden sind und der Verurteilte über den Verbleib unzureichende oder falsche Angaben gemacht hat.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 39/03 vom 22.10.2003
Ein Dienstunfall liegt auch vor, wenn sich ein Polizeibeamter im BGS in seiner Freizeit in Zivilkleidung dadurch in den Dienst versetzt, dass er sich bei der Verfolgung eines auf frischer Tat gefassten und flüchtenden Ladendiebes als Polizeibeamter zu erkennen gibt und dabei verletzt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2173/92 vom 01.10.1992
1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bedarf es zu diesem Zweck nicht.
2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughalters führt nicht notwendig zu der Annahme, die Bußgeldbehörde habe bei der Feststellung des Fahrzeugführers unzulänglich ermittelt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 938/91 vom 18.06.1991
1. Zur Frage, welcher Ermittlungsaufwand nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Feststellung des Fahrzeugführers angemessen und zumutbar ist.
3. Zur Frage, ob es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn die Verkehrsbehörde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h zum Anlaß für die Anordnung nimmt, für einen Zeitraum von einem Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 390/90 vom 20.03.1990
1. Zum Erfordernis zusätzlicher Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde, wenn der Fahrzeughalter den ihm im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugesandten Anhörungsbogen ohne Angaben zur Sache zurückgeschickt hat.
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