Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%204/09
Timestamp: 2016-05-27 00:19:50+00:00

Document:
Rechtsprechung: 1 BvL 4/09 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 Volltextver�ffentlichungen (14)
Art 100 Abs 1 S 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 1 ArbMDienstLG 4, � 31 Abs 2 S 2 BVerfGGUnvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs - Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs - Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010,�keine R�ckwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren - bis Neuregelung H�rtefallanspruch aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG gegen den Bund
Verfassungsm��igkeit von � 20 Abs. 1 bis 3 und � 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen f�r die nach � 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums
"Hartz IV- Gesetz" verfassungswidrig!
Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums
Verfassungsm��igkeit von � 20 Abs. 1 bis 3 und � 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen f�r die nach � 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums
tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 10.02.2010)
Hartz-IV-Urteil: Mehr Geld, weniger Geld oder Sachleistungen?
Keine Bagatellgrenze f�r Umgangskosten
Existenzminimum: Verfassungsm��igkeit der Regelleistungen f�r so genannte "Hartz IV-Empf�nger"
Verfassungsrecht und Eingliederungshilfe - Ein Leistungsgesetz zur sozialen Teilhabe f�r Menschen mit Behinderungen?
Wird zitiert von ... (883) BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgem��Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (� 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 [228]).Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert.Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 [222];… 132, 134 [159, Rn. 62]).a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestma�es an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 [223];… 132, 134 [160, Rn. 64]).Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebed�rftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 [224 f.];… 132, 134 [160 f., Rn. 67]) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragf�hig begr�ndet werden k�nnen (vgl. BVerfGE 132, 134 [162, Rn. 69] unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 [225]).BVerfGE 125, 175 [225]).Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter Anspr�che sind fortw�hrend zu �berpr�fen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 [225 f.];… 132, 134 [165, Rn. 78]).a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschr�nkt sich die materielle Kontrolle der H�he von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 [225 f.];… 132, 134 [165, Rn. 78]).Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragf�hig begr�nden, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 [225 f.];… 132, 134 [165 f., Rn. 79]; oben C I 1 b).Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begr�ndbaren Ergebnissen f�hren, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Sch�tzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen�gen (vgl. BVerfGE 125, 175 [237 f.];… 132, 134 [170 f., Rn. 90 f.]).Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger G�ter und Dienstleistungen mit anschlie�ender Ermittlung und Bewertung der daf�r zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik f�r die Berechnung der Leistungsh�he zul�ssig (vgl. BVerfGE 125, 175 [234 f.]).Die Leistungen m�ssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden k�nnen (vgl. BVerfGE 125, 175 [238]), oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 [229]), oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbetr�gen zur Sicherung eines menschenw�rdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tats�chlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelm��ige Neuberechnungen und Fortschreibungen ber�cksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 [225];… 132, 134 [165 f., Rn. 79]).Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten ber�cksichtigt, die f�r einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gew�hlten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begr�ndung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die H�he des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 [225];… 132, 134 [165, Rn. 79]; oben C I 2 b).Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Ma�gabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen l�sst, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Sch�tzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 [223, 237 f.];… 132, 134 [170 f., Rn. 90 f.]; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.c) Die in � 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit � 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenw�rdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realit�tsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 [232 ff.]).Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 [222]); es stellt einen Bezug zu den Erwerbst�tigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 [234];… dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), erm�glicht aber f�r sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesth�he der existenzsichernden Leistungen.d) Die Ermittlung der Regelbedarfe st�tzt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 [235]).Er darf davon ausgehen, dass in h�heren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang �ber das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus get�tigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 [234]).Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverl�ssige Daten erhoben werden k�nnen (vgl. BVerfGE 125, 175 [236]).Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer H�he von 80 % von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 [245]), da die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tats�chlichen Bedarf auch f�r solche Lebenssituationen zu ermitteln.ee) Der Gesetzgeber hat nach � 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschl�ssen f�hren w�rden (vgl. BVerfGE 125, 175 [236]), weil sie ihrerseits f�rsorgebed�rftig sind.(1) Aus der Berechnung der H�he der Leistungen f�r den Regelbedarf sind Haushalte, soweit erhebungstechnisch m�glich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch einschlie�lich der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung �berschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 [236 f.]).(3) Die Berechnung der H�he der Leistungen f�r den Regelbedarf st��t nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte auch solche Personen ber�cksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen, m�glicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 [236]).Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus � 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 [236 f.]) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen.Auch eine sachgerechte Sch�tzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der H�he von Sozialleistungen auf eine blo� n�herungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 [236 f.]).Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein blo�er Abschlag f�r Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 [237 f.]) vorgenommen.Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu ber�cksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsl�ufig steigenden Aufwendungen der Hilfebed�rftigen f�r den �ffentlichen Personennahverkehr zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 [240]).bb) Der Gesetzgeber darf grunds�tzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 [238]), wenn ein im Regelbedarf nicht ber�cksichtigter Bedarf nur vor�bergehend anf�llt oder ein Bedarf deutlich kostentr�chtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung ber�cksichtigt worden ist.Auch die in der Pauschale f�r den Regelbedarf enthaltenen Leistungen f�r soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verf�gbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 [223 f.];… 132, 134 [161, Rn. 64 f.]; oben C I 1 a).Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden k�nnen noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 [252 ff.]).Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gr�nden nicht zwingend erneut ver�ndert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freih�ndige Setzung f�r "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 [246]).bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Verteilungsschl�ssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 175 [249 f.]).Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 [228]).Sie l�sst sich tragf�hig begr�nden, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe f�r die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 [223];… 132, 134 [160, Rn. 64]) zum 1. Januar 2011 gesondert �ber das sogenannte "Bildungspaket" durch � 28 SGB II gedeckt, worauf � 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 [237]); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (� 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden dar�ber hinaus nach � 28 und � 29 SGB II auch gew�hrt, wenn kein Anspruch auf Leistungen f�r den Regelbedarf besteht.(d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen f�r Bildung und Teilhabe nach � 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen �ber die Kosten f�r vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 [224];… 132, 134 [161, Rn. 67]).Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach � 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 [242 f.]) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gew�hlten Ermittlungsmethode ab.Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf �nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erh�hung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. # BVerfGE 125, 175 [225];… 132, 134 [163, Rn. 72]), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar (vgl. BVerfGE 125, 175 [244]) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der L�hne und Geh�lter ber�cksichtigt.Die geringere Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 [222]) und in gewissem Ma�e die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125, 175 [242 f.];… Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K � 28a Rn. 19).Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass f�r jede individuelle hilfebed�rftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines R�ckgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 [227]).Die Entscheidung �ber die Ermittlung und die H�he der Leistungen f�r den Regelbedarf betrifft �ber die ausdr�cklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 [256 f.]).
SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?2. Das Grundrecht auf Gew�hrleistung des menschenw�rdigen Existenz-minimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts, die in Regelbedarfen (ggf. erg�nzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind, sondern auch die Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).Der f�r die H�he der zu ber�cksichtigenden Unterkunftsbedarfe - abgesehen von der Beschr�nkung auf die tats�chlichen Aufwendungen - nach dem Gesetz allein ma�gebliche Begriff der "Angemessenheit" verf�gt nicht �ber eine hinreichende Aussagekraft, um den aus dem Demokratieprinzip resultierenden Bestimmtheitserfordernissen einer gesetzgeberischen Gestaltung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) zu gen�gen.Aus diesem Grund ist auch eine verfassungsrechtliche �berpr�fung des Gesetzes im Wege der Evidenzkontrolle hinsichtlich der Wahrung des Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 141 und Rn. 151 ff.) von vornherein ausgeschlossen.F�r eine Pr�fung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) fehlt es gleichfalls an einem hinreichend bestimmten gesetzlichen Anspruch als Bezugspunkt.Die diesbez�glich durch das BVerfG entwickelten Minimalanforderungen sind schon deshalb nicht gewahrt, weil der Gesetzgeber bezogen auf Unterkunftsbedarfe das Ziel, ein menschenw�rdiges Dasein zu sichern, nicht in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben und weder ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gew�hlt noch die hierf�r erforderlichen Tatsachen ermittelt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143).Der Begriff der Angemessenheit im Sinne des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wurde durch Rechtsprechung und Literatur in zahlreichen Entscheidungen und Beitr�gen konkretisiert, wobei nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) die Frage der Verfassungsm��igkeit der Regelung bzw. einer m�glichen verfassungskonformen Auslegung thematisiert wurde.1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zun�chst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R).Einige Sozialgerichte haben die Rechtsprechung des BSG zum "schl�ssigen Konzept" als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs .1 GG, wie es im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) n�her bestimmt worden ist, angesehen, jedoch eine verfassungskonforme Auslegung des � 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II f�r m�glich gehalten.Der in � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff" der "Angemessenheit", welcher der alleinige normtextliche Ankn�pfungspunkt f�r die Beschr�nkung der �bernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sei, gen�ge den im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) durch das BVerfG gestellten Anforderungen nicht.Dies ergebe sich zum einen daraus, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 darstelle, mit welchen Leistungen im SGB II "der Gesetzgeber entsprechend den materiellen Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein subsidi�res System sozialer Sicherung des Existenzminimums geschaffen habe" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 147).Bei der Darstellung der verschiedenen Leistungsarten verweise es unmittelbar anschlie�end auch darauf, "� 22 Abs. 1 SGB II stell(e) die �bernahme angemessener Kosten f�r Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).Das BVerfG habe in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG zum so genannten "schl�ssigen Konzept" die Vorschrift des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bereits gebilligt und ausgerechnet in dem vom SG Mainz als Beleg f�r seine irrige Auffassung angef�hrten Urteil folgendes ausgef�hrt: "� 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt die �bernahme angemessener Kosten f�r Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).In Kenntnis der Rechtsprechung des BSG aus 2009 zum "schl�ssigen Konzept" habe das BVerfG die Vorschrift des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ausdr�cklich mit der Aussage gebilligt, � 22 Abs. 1 SGB II stelle die �bernahme angemessener Kosten f�r Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).Im Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG (1 BvL 1/09 u.a.) die Verfassungsm��igkeit des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht gepr�ft.Streitgegenstand war ausschlie�lich die Verfassungsm��igkeit der H�he der damaligen Regelleistung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 1, 85, 99, 106, 125, 126, 127, 129).Mit der Formulierung, "� 22 Abs. 1 SGB II stell(e) die �bernahme angemessener Kosten f�r Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148), hat das BVerfG erkennbar weder eine Pr�fung der Regelung als solcher noch der hierzu ergangenen fachgerichtlichen Rechtsprechung durchgef�hrt (…vgl. auch St�lting in: jurisPK-SGB XII, � 35a Rn. 10, 2. Auflage 2014, Stand 25.06.2014).Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), best�tigt und erg�nzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gest�tzte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).Der Bundesgesetzgeber steht, da er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz f�r das Recht der �ffentlichen F�rsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfassend Gebrauch gemacht hat (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181), demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gew�hrleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenw�rdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (… Berlit in: LPK-SGB II, � 22a Rn. 6, 5. Auflage 2013).Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).Er gew�hrleistet hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der M�glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bez�gen existiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsm��igen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizit�ren Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).Dieser umfasse die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse ebenso wie die wertende Einsch�tzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der M�glichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138).Das Grundgesetz schreibe ihm daf�r keine bestimmte Methode vor (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139).Komme er dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser M�ngel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 144).Die vorlegende Kammer ist gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG f�r das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Ma�st�be gebunden.5.2 Die Unverf�gbarkeit des Grundrechts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG), insofern hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschr�nkungsbefugnis.Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtstr�gers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die im Recht der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende (SGB II) in Regelbedarfen (gegebenenfalls erg�nzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind (�� 20, 21 SGB II), sondern auch die Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 64;… Bieresborn , jurisPR-SozR 12/2007 Anm. 2;… Krau�, Sozialrecht aktuell 2011, S. 144 ff.; dies.F�r eine Pr�fung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) fehlt es gleichfalls an einem hinreichend bestimmten gesetzlichen Anspruch als Bezugspunkt.Der Gesetzgeber hat - bezogen auf Unterkunfts- und Heizungsbedarfe - das Ziel, ein menschenw�rdiges Dasein zu sichern, nicht in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben und weder ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gew�hlt noch die hierf�r erforderlichen Tatsachen ermittelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143) (4).1.1 Der einfachrechtliche Anspruch auf existenzsichernde Leistungen muss durch ein formelles Bundesgesetz gestaltet werden (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - u.a. - Rn. 136).Die Gestaltungsverpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers ergibt sich aus dem Demokratieprinzip, welches bestimmt, dass die f�r die Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Regelungen durch das Parlament selbst zu treffen sind (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136), also nicht an Exekutive oder Judikative delegiert werden d�rfen.In Folge der umfassenden Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (�ffentliche F�rsorge) durch den Bundesgesetzgeber, ist der Anspruch vollst�ndig durch ein formelles Bundesgesetz zu regeln (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181).Mit der Begrenzung der bei der Bedarfsberechnung zu ber�cksichtigenden Unterkunftskosten auf die "angemessenen" Aufwendungen in � 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II verst��t der Gesetzgeber gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die f�r die Verwirklichung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums wesentlichen Regelungen hinreichend bestimmt selbst zu treffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).Die das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine n�heren Ausf�hrungen �ber den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben m�ssen.Dass dieser Grad der Bestimmbarkeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums besonders hoch sein muss, ergibt sich zum einen aus der Grundrechte verwirklichenden Funktion des Gesetzes (… St�lting , SGb 2013, S. 545), zum anderen und wesentlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) �berhaupt erst vollziehen muss, um seiner Gestaltungsverpflichtung nachzukommen.Hierdurch hat eine politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) im Wege eines demokratisch-parlamentarischen Prozesses effektiv nicht stattgefunden.Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums bislang ausschlie�lich anhand von Teilleistungsanspr�chen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) .Eine Pr�fung der tragf�higen Begr�ndbarkeit der gesetzgeberischen Konzeption (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139) scheitert daher bereits daran, dass weder Pr�fungsma�stab (inhaltliche Bestimmung des Existenzminimums) noch Ergebnis (Leistungsanspruch) durch Gesetz hinreichend bestimmt worden sind.a) Das BVerfG stellt im Urteil vom 09.02.2010 fest, dass sich der Grundrechtsschutz (auch) deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstrecke, weil eine Ergebniskontrolle am Ma�stab dieses Grundrechts nur begrenzt m�glich sei (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.142).Das BVerfG pr�fe deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenw�rdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben habe, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gew�hlt habe, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gew�hlten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).Komme der Gesetzgeber dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser M�ngel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitspr�fung" trotz der Reduzierung des Pr�fungsma�stabs auf die "tragf�hige Begr�ndbarkeit" fast ausschlie�lich an den zur Verf�gung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).Daher ist auch nicht klar, wer zur Erf�llung von "Obliegenheiten" des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143) berufen sein k�nnte.Eine Pr�fung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) kann deshalb nicht stattfinden.Das BSG �bernimmt damit eine Aufgabe, die nach der vom BVerfG entwickelten Dogmatik dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).Das erst mit der Ausdifferenzierung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums durch das BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) offenkundig gewordene Bestimmtheitsproblem bestand auch bez�glich der gesetzlichen Regelung des BSHG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.
SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14 Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?Der f�r die H�he der zu ber�cksichtigenden Unterkunftsbedarfe - abgesehen von der Beschr�nkung auf die tats�chlichen Aufwendungen - nach dem Gesetz allein ma�gebliche Begriff der "Angemessenheit" verf�gt nicht �ber eine hinreichende Aussagekraft, um den aus dem Demokratieprinzip resultierenden Bestimmtheitserfordernissen einer gesetzgeberischen Gestaltung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) zu gen�gen.Aus diesem Grund ist auch eine verfassungsrechtliche �berpr�fung des Gesetzes im Wege der Evidenzkontrolle hinsichtlich der Wahrung des Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 141 und Rn. 151 ff.) von vornherein ausgeschlossen.F�r eine Pr�fung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) fehlt es gleichfalls an einem hinreichend bestimmten gesetzlichen Anspruch als Bezugspunkt.Die diesbez�glich durch das BVerfG entwickelten Minimalanforderungen sind schon deshalb nicht gewahrt, weil der Gesetzgeber bezogen auf Unterkunftsbedarfe das Ziel, ein menschenw�rdiges Dasein zu sichern, nicht in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben und weder ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gew�hlt noch die hierf�r erforderlichen Tatsachen ermittelt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143).Der Begriff der Angemessenheit im Sinne des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wurde durch Rechtsprechung und Literatur in zahlreichen Entscheidungen und Beitr�gen konkretisiert, wobei nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) die Frage der Verfassungsm��igkeit der Regelung bzw. einer m�glichen verfassungskonformen Auslegung thematisiert wurde.1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zun�chst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R).Einige Sozialgerichte haben die Rechtsprechung des BSG zum "schl�ssigen Konzept" als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs .1 GG, wie es im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) n�her bestimmt worden ist, angesehen, jedoch eine verfassungskonforme Auslegung des � 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II f�r m�glich gehalten.Der in � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff" der "An-gemessenheit", welcher der alleinige normtextliche Ankn�pfungspunkt f�r die Beschr�nkung der �bernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sei, gen�ge den im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) durch das BVerfG gestellten Anforderungen nicht.Dies ergebe sich zum einen daraus, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 darstelle, mit welchen Leistungen im SGB II "der Gesetzgeber entsprechend den materiellen Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein subsidi�res System sozialer Sicherung des Existenzminimums geschaffen habe" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 147).Bei der Darstellung der verschiedenen Leistungsarten verweise es unmittelbar anschlie�end auch darauf, "� 22 Abs. 1 SGB II stell(e) die �bernahme angemessener Kosten f�r Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).Das BVerfG habe in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG zum so genannten "schl�ssigen Konzept" die Vorschrift des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bereits gebilligt und ausgerechnet in dem vom SG Mainz als Beleg f�r seine irrige Auffassung angef�hrten Urteil folgendes ausgef�hrt: "� 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt die �bernahme angemessener Kosten f�r Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).In Kenntnis der Rechtsprechung des BSG aus 2009 zum "schl�ssigen Konzept" habe das BVerfG die Vorschrift des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ausdr�cklich mit der Aussage gebilligt, � 22 Abs. 1 SGB II stelle die �bernahme angemessener Kosten f�r Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148).Im Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG (1 BvL 1/09 u.a.) die Verfassungsm��igkeit des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht gepr�ft.Streitgegenstand war ausschlie�lich die Verfassungsm��igkeit der H�he der damaligen Regelleistung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 1, 85, 99, 106, 125, 126, 127, 129).Mit der Formulierung, "� 22 Abs. 1 SGB II stell(e) die �bernahme angemessener Kosten f�r Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 148), hat das BVerfG erkennbar weder eine Pr�fung der Regelung als solcher noch der hierzu ergangenen fachgerichtlichen Rechtsprechung durchgef�hrt (…vgl. auch St�lting in: jurisPK-SGB XII, � 35a Rn. 10, 2. Auflage 2014, Stand 25.06.2014).Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), best�tigt und erg�nzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gest�tzte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).Der Bundesgesetzgeber steht, da er von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz f�r das Recht der �ffentlichen F�rsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfassend Gebrauch gemacht hat (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181), demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gew�hrleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenw�rdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (… Berlit in: LPK-SGB II, � 22a Rn. 6, 5. Auflage 2013).Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133).Er gew�hrleistet hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der M�glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bez�gen existiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135).Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsm��igen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizit�ren Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137).Dieser umfasse die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse ebenso wie die wertende Einsch�tzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiere, und weiter, wo es um Art und Umfang der M�glichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138).Das Grundgesetz schreibe ihm daf�r keine bestimmte Methode vor (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139).Komme er dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser M�ngel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 144).Die vorlegende Kammer ist gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG f�r das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Ma�st�be gebunden.Die Unverf�gbarkeit des Grundrechts (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG), insofern hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschr�nkungsbefugnis.Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums garantiert nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die im Recht der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende (SGB II) in Regelbedarfen (gegebenenfalls erg�nzt durch Mehrbedarfe) zusammengefasst sind (�� 20, 21 SGB II), sondern auch die Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 135; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 64; SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - m.w.N. zur Ver�ffentlichung vorgesehen).F�r eine Pr�fung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) fehlt es gleichfalls an einem hinreichend bestimmten gesetzlichen Anspruch als Bezugspunkt.Der Gesetzgeber hat - bezogen auf Unterkunfts- und Heizungsbedarfe - das Ziel, ein menschenw�rdiges Dasein zu sichern, nicht in einer Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben und weder ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gew�hlt noch die hierf�r erforderlichen Tatsachen ermittelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 143) (4).1.1 Der einfachrechtliche Anspruch auf existenzsichernde Leistungen muss durch ein formelles Bundesgesetz gestaltet werden (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - u.a. - Rn. 136).Die Gestaltungsverpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers ergibt sich aus dem Demokratieprinzip, welches bestimmt, dass die f�r die Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Regelungen durch das Parlament selbst zu treffen sind (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136), also nicht an Exekutive oder Judikative delegiert werden d�rfen.In Folge der umfassenden Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (�ffentliche F�rsorge) durch den Bundesgesetzgeber, ist der Anspruch vollst�ndig durch ein formelles Bundesgesetz zu regeln (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 181).Mit der Begrenzung der bei der Bedarfsberechnung zu ber�cksichtigenden Unterkunftskosten auf die "angemessenen" Aufwendungen in � 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II verst��t der Gesetzgeber gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die f�r die Verwirklichung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums wesentlichen Regelungen hinreichend bestimmt selbst zu treffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).Die das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine n�heren Ausf�hrungen �ber den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben m�ssen.Dass dieser Grad der Bestimmbarkeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums besonders hoch sein muss, ergibt sich zum einen aus der Grundrechte verwirklichenden Funktion des Gesetzes (… St�lting , SGb 2013, S. 545), zum anderen und wesentlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) �berhaupt erst vollziehen muss, um seiner Gestaltungsverpflichtung nachzukommen.Hierdurch hat eine politische Transformation der "gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 138) im Wege eines demokratisch-parlamentarischen Prozesses effektiv nicht stattgefunden.Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums bislang ausschlie�lich anhand von Teilleistungsanspr�chen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.).Eine Pr�fung der tragf�higen Begr�ndbarkeit der gesetzgeberischen Konzeption (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 139) scheitert daher bereits daran, dass weder Pr�fungsma�stab (inhaltliche Bestimmung des Existenzminimums) noch Ergebnis (Leistungsanspruch) durch Gesetz hinreichend bestimmt worden sind.a) Das BVerfG stellt im Urteil vom 09.02.2010 fest, dass sich der Grundrechtsschutz (auch) deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstrecke, weil eine Ergebniskontrolle am Ma�stab dieses Grundrechts nur begrenzt m�glich sei (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.142).Das BVerfG pr�fe deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenw�rdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben habe, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gew�hlt habe, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt und sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gew�hlten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt habe (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).Komme der Gesetzgeber dieser Obliegenheit nicht hinreichend nach, stehe die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser M�ngel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143).Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitspr�fung" trotz der Reduzierung des Pr�fungsma�stabs auf die "tragf�hige Begr�ndbarkeit" fast ausschlie�lich an den zur Verf�gung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).Daher ist auch nicht klar, wer zur Erf�llung von "Obliegenheiten" des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.143) berufen sein k�nnte.Eine Pr�fung der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 142 ff. und Rn. 159 ff.) kann deshalb nicht stattfinden.Das BSG �bernimmt damit eine Aufgabe, die nach der vom BVerfG entwickelten Dogmatik dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136).Das erst mit der Ausdifferenzierung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums durch das BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) offenkundig gewordene Bestimmtheitsproblem bestand auch bez�glich der gesetzlichen Regelung des BSHG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).Die dort normierten Grundleistungen l�gen um gut 31 % unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem Zweiten und dem Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch sicherstellen sollen und seien damit - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) - evident unzureichend.Da die Festsetzung der Leistungss�tze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, w�rden die Leistungss�tze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gem�� den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts �berpr�ft.Die Leistungss�tze st�nden zudem nicht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) aufgestellten methodischen Grunds�tzen f�r die Leistungsbemessung.Zudem gen�ge � 6 AsylbLG nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) im Hinblick auf eine H�rtefallregelung f�r besondere, laufende, nicht nur einmalige und unabweisbare Bedarfe.Die Bundesregierung hat angek�ndigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Ma�gabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei.Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 [222] m. w. N.).Wenn Menschen die zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbst�tigkeit noch aus eigenem Verm�gen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenw�rde und in Ausf�llung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, daf�r Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen daf�r Hilfebed�rftigen zur Verf�gung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 [222]).Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die W�rde jedes einzelnen Menschen sch�tzt (vgl. BVerfGE 87, 209 [228]) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterst�tzung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 [222 f.]).Er gew�hrleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der M�glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bez�gen (vgl. BVerfGE 125, 175 [223] m. w. N.).Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsm��igen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizit�ren Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 [223 f.]).Er h�ngt von den gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebed�rftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 [224]).Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse ebenso wie die wertende Einsch�tzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der M�glichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 [224 f.]).f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz m�ssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tats�chlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realit�tsgerecht bemessen, begr�ndet werden k�nnen (vgl. BVerfGE 125, 175 [225] m. w. N.).Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst ausw�hlen (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Anspr�che sind fortw�hrend zu �berpr�fen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Auf �nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erh�hung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Eine Differenzierung ist nur m�glich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bed�rftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tats�chlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (zu diesen Obliegenheiten vgl. wiederum BVerfGE 125, 175 [225]).Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einsch�tzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realit�tsgerecht zu bestimmen.a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschr�nkt sich die materielle Kontrolle der H�he von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 [225 f.]).b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle �berpr�ft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verl�sslicher Zahlen und schl�ssiger Berechnungsverfahren tragf�hig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 125, 175 [226]).Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbetr�gen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 [226]).Im Rahmen der Gesetzgebung ist insbesondere f�r minderj�hrige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen (vgl. BVerfGE 125, 175 [245 ff.]).Dies gen�gt nicht den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umschriebenen Anforderungen an eine inhaltlich transparente, sachgerechte und realit�tsnahe Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen (vgl. BVerfGE 125, 175 [225] sowie oben unter C I 1).Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 [253]).Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden (vgl. BVerfGE 125, 175 [228 f.]).Eine Nichtigerkl�rung (vgl. � 82 Abs. 1 i. V. m. � 78 BVerfGG) oder der Verzicht auf eine �bergangsregelung w�rden dazu f�hren, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage f�r die Gew�hrung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenw�rdigen Existenzminimums fehlte und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen des durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts keine Leistungen erhalten k�nnten (vgl. BVerfGE 125, 175 [256]).Eine R�ckwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber sp�testens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im �brigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebed�rftigen angemessen zu ber�cksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen erm�glichen (vgl. BVerfGE 125, 175 [259]).
SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 Sanktionen bei ALG II verfassungwidrigDas Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).Das Bundesverfassungsgericht hat j�ngst zweimal Regelungen, die von ihrer gesetzgeberischen Intention her der Sicherung des menschenw�rdigen Existenzminimums dienen sollten, aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein menschenw�rdiges Existenzminimum f�r verfassungswidrig erkl�rt: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 ("Regelsatz-Entscheidung"), BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 ("Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG").Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010).Das BVerfG f�hrt im Beschluss vom 23.Juli 2014 aus: " Der Gesetzgeber darf grunds�tzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht ber�cksichtigter Bedarf nur vor�bergehend anf�llt oder ein Bedarf deutlich kostentr�chtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung ber�cksichtigt worden ist. Auch die in der Pauschale f�r den Regelbedarf enthaltenen Leistungen f�r soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verf�gbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a)." S 15 AS 5157/14 14 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.Juli 2014, Rn 117, 118) Die Kl�rung der Vorlagefragen ist darum zur Beurteilung des Streitfalles unerl�sslich.a) Versto� gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 � 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 � 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).Dieses Grundrecht ist "dem Grunde nach unverf�gbar und muss eingel�st werden" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).Es folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG und hat "als Gew�hrleistungsrecht in seiner Verbindung mit S 15 AS 5157/14 16 Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der W�rde jedes Einzelnen eigenst�ndige Bedeutung." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein blo� noch der H�he nach zu konkretisieren, wohingegen er "dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).Die verfassungsrechtliche Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des B�rgers gegen�ber dem zust�ndigen Leistungstr�ger enth�lt." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136). "Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtstr�gers deckt." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137)."Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tats�chlichen Bedarf, also realit�tsgerecht, zu bemessen [...]." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).Das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestma� an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn135).Er muss neben dem physischen �berleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebed�rftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).Das Bundesverfassungsgericht pr�ft zun�chst, ob der Gesetzgeber "...die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt" hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen l�sst (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).Dar�ber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine �berpr�fung der H�he der zur Deckung des menschenw�rdigen Existenzminimums gew�hrten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff). F�r den Regelsatz nach den alten SGB-II-Normen hatte es hingegen eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt, "weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).S 15 AS 5157/14 19 Zum einen r�umt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe, vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bez�glich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner "Regelsatz-Entscheidung" (ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).Vielmehr beinhaltet es eine "...einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen [...] als auch die Sicherung der M�glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 90).Der gesetzliche Leistungsanspruch muss "stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtstr�gers" decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).Der Leistungsanspruch "...h�ngt von den gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebed�rftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138). Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Ankn�pfung an willk�rliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich "die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse ebenso wie die wertende Einsch�tzung des notwendigen Bedarfs" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzul�ssigen) Weise bestimmt worden, welche selbst gegen das Grundrecht verst��t (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der mangelhaften Berechnung der alten Hartz- IV-Regelleistungen ausgef�hrt: S 15 AS 5157/14 25 "Sch�tzungen ,ins Blaue hinein" laufen [...] einem Verfahren realit�tsgerechter Ermittlung zuwider und versto�en deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz "...in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realit�tsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verl�sslicher Zahlen und schl�ssiger Berechnungsverfahren zu bemessen" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der "die Menschenw�rde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme sch�tzt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).(...) Art. 1 Abs. 1 GG begr�ndet diesen Anspruch." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133)."Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtstr�gers, da das Grundrecht die W�rde jedes individuellen Menschen sch�tzt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterst�tzung gesichert werden kann." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136)."Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ist "unverf�gbar" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erf�llung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).Demgegen�ber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfsh�he durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).
BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R Arbeitslosengeld II - Verfassungsm��igkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs f�r …Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Urteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - BVerfGE 125, 175) gerade nicht festgestellt, dass die Regelleistung unzureichend und der Gesetzgeber verpflichtet sei, f�r die Zeit ab dem 1.1.2005 h�here Leistungen festzusetzen.Da eine Ergebniskontrolle am Ma�stab des Grundrechts auf Gew�hrung eines menschenw�rdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG) nur begrenzt m�glich ist, muss jenseits der Evidenzkontrolle �berpr�ft werden, ob die Leistungen auf der Grundlage verl�sslicher Zahlen und schl�ssiger Berechnungsverfahren zu rechtfertigen sind (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 141 ff).Er hat den Umfang des konkreten gesetzlichen Anspruchs in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt, das den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) - realit�tsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verl�sslicher Zahlen und schl�ssiger Berechnungsverfahren - entspricht (dazu 6).Die wesentlichen Entscheidungen daf�r hat der Gesetzgeber selbst durch die Festlegung des Betrags von 364 Euro im SGB II getroffen (vgl BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 160).Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 9.2.2010 (aaO) aufgezeigt, dass der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben ist und der Gesetzgeber durch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet wird, die soziale Wirklichkeit zeit- und realit�tsgerecht im Hinblick auf die Gew�hrleistung des menschenw�rdigen Existenzminimums zu erfassen, wobei ihm ein Gestaltungsspielraum bei den Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der H�he des Existenzminimums verbunden sind (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 138).Auf dieser Grundlage gew�hrleistet er das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die M�glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 135).Im Rahmen der Ermittlung des Umfangs des gesetzlichen Leistungsanspruchs ist der Gesetzgeber insoweit gebunden, als der Anspruch stets diesen gesamten existenznotwendigen Bedarf decken muss (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 137).Hierbei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der enger ist, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der M�glichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 138; BVerfG Beschluss vom 21.7. 2010 - 1 BvL 8/07 - BVerfGE 126, 331 RdNr 103).Nur zur Erm�glichung dieser verfassungsrechtlichen Kontrolle besteht f�r den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 144;… vgl Me�ling, Grundrechtsschutz durch Gesetzgebungsverfahren, in Festschrift f�r Renate J�ger, 2011, 787, 815).Inhaltlicher Ma�stab der einfachgesetzlichen Festschreibung des Leistungsanspruchs sind Sachgerechtigkeit und Vertretbarkeit (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 171).Die EVS bildet insofern in statistisch zuverl�ssiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bev�lkerung ab (so auch BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 167).Ausgangspunkt der Referenzgruppenbildung ist die vom BVerfG als sachlich angemessen erachtete Konzentration der Ermittlung auf die unteren Einkommensverh�ltnisse, weil in h�heren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang �ber das Existenznotwendige hinaus get�tigt werden (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 165).Der Verordnungsgeber hatte sich im Rahmen der RSV 2004 von der sachgerechten Erw�gung leiten lassen, die Referenzgruppe m�glichst breit zu fassen, um statistisch zuverl�ssige Daten zu verwenden (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 168).Allerdings unterschritten die Einnahmen derer, die im Erhebungszeitraum �ber die nun in � 3 Abs. 1 RBEG genannten Einkommen verf�gten, das menschenw�rdige Existenzminimum nicht evident (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 152).Damit w�rde sich die Berechnung unzul�ssig vom Ausgangspunkt des absolut notwendigen Bedarfs l�sen (vgl zu dieser Grenze BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 158).Die in � 3 RBEG vorgegebene Abgrenzung der Referenzhaushalte entspricht der Forderung des BVerfG, Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII inklusive der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung liegen, aus der Referenzgruppe auszuscheiden (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 169).Der Erkenntnisstand bez�glich der "verdeckten Armut" entspricht demjenigen, der im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (aaO) dargestellt wurde; konkrete Feststellungen konnten auch seinerzeit nicht getroffen werden.Eine Ausscheidung eines Teils der Selbstst�ndigen durch Sch�tzung auf empirisch unsicherer Grundlage muss der Gesetzgeber nicht vornehmen (vgl BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 169).Den Einsatz einer Statistik- und Verbrauchsmethode hat auch das BVerfG nur unter der Pr�misse als geeignet angesehen, dass das Ausgabeverhalten unterer Einkommensgruppen der Bev�lkerung zu erkennen gibt, welche Aufwendungen f�r das menschenw�rdige Existenzminimum erforderlich sind (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 166).Entscheidend sind allein die Gr�nde f�r die Herausnahme bestimmter Verbrauche oder die gegen�ber der EVS abweichende Bemessung; der Gesetzgeber muss insoweit von einer realit�tsgerechten Beurteilung ausgehen (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 173 ff: nicht "ins Blaue hinein").Von einer derartigen Einschr�nkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist auch das BVerfG nicht ausgegangen (Urteil vom 9.2. 2010, aaO, insbesondere RdNr 138).Im Bereich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ausgehend von der Vorgabe, dass hier nur das Minimum gew�hrleistet werden muss (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 166), weiter.Im Hinblick auf die Teilhabekomponente (…so: SG Berlin, aaO, RdNr 114) ist darauf hinzuweisen, dass "der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gerade bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist" (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 152).Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 179).Der Gesetzgeber hat die im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (aaO, RdNr 183 ff) als verfassungswidrig angesehene Regelung der Neubemessung bzw Anpassung der Regelleistung (� 20 Abs. 4 SGB II aF /� 28 Abs. 3 Satz 5 SGB XII aF) verfassungsgem�� neu gestaltet.Beide Positionen bestimmen das f�r die Bildung des Regelbedarfs ma�gebliche Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 184).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerIm Interesse einer verl�sslichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichm��igen Verwaltungsvollzugs f�r Zeitr�ume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen f�r gerechtfertigt erkl�rt und dem Gesetzgeber eine Frist einger�umt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgem��e Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 [178]; 93, 121 [148 f.]; 123, 1 [38]; 125, 175 [258]).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingVom Grundsatz der R�ckwirkung k�nnen allerdings insbesondere im Interesse verl�sslicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 [148]; 105, 73 [134]; 117, 1 [70]; 125, 175 [258]).Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend gekl�rt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gew�hren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 [258]).Im Zuge dessen setzt er sich zudem �ber die bisherige Rechtsprechung hinweg, wonach der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht r�ckwirkend beseitigen muss, wenn die Verfassungsrechtslage nicht hinreichend gekl�rt war (vgl. BVerfGE 120, 125 [167 f.]; 125, 175 [258]).
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum AsylbLG (vom 18.7. 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) im Anschluss und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 � 20 Nr. 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums n�her ausgeformt.Als Menschenrecht - und dies ist hier entscheidend - stehe dieses Grundrecht deutschen und ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleicherma�en zu (BVerfG vom 18.7. 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 159 = SozR 4-3520 � 3 Nr. 2 RdNr 89, unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 � 20 Nr. 12).
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 Niedrige S�tze f�r Asylbewerber verfassungswidrig // Karlsruhe soll nun …
BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - station�re Unterbringung - weiterer …
SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des � 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 Angelegenheiten nach dem SGB II
BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09 Keine h�heren "Hartz IV-Leistungen" f�r die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitssuchende dem Grunde nach unter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13 OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14 Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit nieders�chsischer Gymnasiallehrkr�fte; …
SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15 Hartz IV auch f�r EU-Ausl�nder
BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R (Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf f�r kostenaufw�ndige Ern�hrung - …
OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14 Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit nieders�chsischer Gymnasiallehrkr�fte; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 Erwerbsf�hige Unionsb�rger, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungsausschluss SGB …
BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung �ber die G�ltigkeit von Satzungen …
BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R Rechtm��igkeit von Bescheiden �ber Meldevers�umnisse und Minderungen von …
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten f�r kieferorthop�dische …
SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 "Hartz IV" - Anspruch f�r Migranten - Grundsicherungsleistungen f�r rum�nische …
SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11 Angemessenheit der KdU im Sozialhilferecht
BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 17/10 R Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsm��igkeit der H�he der …
OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14 Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit nieders�chsischer Gymnasialschulleiterinnen …
BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - �bernahme der …
BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Rechtm��igkeit der Aufforderung zur …
BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenw�rde, menschenw�rdiges Existenzminimum, …
BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10 H�here F�rderung der Freien Waldorfschulen in Baden-W�rttemberg weiter streitig
BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung �ber …
LSG Baden-W�rttemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15 Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gew�hrten …
LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10 �bernahme von Fahrkosten zur ambulanten �rztlichen Behandlung durch die …
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R Krankenversicherung - �bernahme der Krankenbehandlung f�r nicht …
BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AS 34/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11 Unzul�ssige Vorlage zur Verfassungsm��igkeit des � 434j Abs. 2 Satz 2 SGB …
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsanspr�che von s�umigen versicherten …
SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10 Bev�lkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Ma�stab f�r das …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12 F�rderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12 Verfassungskonforme Auslegung des � 22 Abs. 1 S. 2 SGB II
SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10 Arbeitslosengeld II - Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung - …
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen der privaten …
FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11 Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegen�ber dem Kind …
BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10 Nichtannahmebeschluss: teils unzul�ssige, teils unbegr�ndete …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15 Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fu�wege …
SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 1/09 Der Gegenstandswert f�r die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird …
FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11 Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegen�ber dem Kind …
SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - H�rtefallklausel - laufender Bedarf
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
BGH, 25.11.2010 - VII ZB 111/09 Forderungspf�ndung: Bestimmung des Pf�ndungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung …
BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - …
SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - H�rtefallregelung - Fahrtkosten zu …
BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B H�here Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14 Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf f�r erwerbsf�higen Gehbehinderten - kein …
BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufw�ndiger Ern�hrung - keine …
BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gew�hrleistung …
SG K�ln, 05.05.2009 - S 15 (19) AS 47/08 Rechtliche Ausgestaltung des "Meistbeg�nstigungsprinzips" nach der Rechtsprechung …
LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen f�r Unterkunft und Heizung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II f�r bulgarische …
BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - fr�hzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II f�r …
SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09 BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen …
FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11 Grunds�tzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Tr�ger der Sozialhilfe, der …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 3518/11 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen f�r Unterkunft und Heizung; …
BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Nachzahlung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15 Angelegenheiten nach dem SGB II Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13 Asylbewerberleistungsrecht
SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15 LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 32 AS 516/15 Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - �berpr�fungsantrag - …
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12 Zwangsvollstreckungsverfahren: Pf�ndbarkeit von Anspr�chen auf Arbeitslosengeld …
SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12 Angemessenheit der KdU im Sinne des � 22 Abs. 1 SGB II
BFH, 19.03.2014 - III B 74/13 Zur Verfassungsm��igkeit der H�he des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 FG Baden-W�rttemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10 Verfassungsm��igkeit des Nichtabzugs der Kosten f�r Besuchsfahrten eines beim …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 184/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Unzul�ssigkeit der Anfechtungs- und …
SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmef�llen
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12 LSG Hamburg, 17.09.2013 - L 4 AS 30/13 BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gew�hrleistung …
SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12 Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden …
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13 SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14 Leistungsausschluss f�r EU-Ausl�nder verfassungs- und europarechtskonform - keine …
SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen f�r Unterkunft und Heizung; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13 �bernahme von Kosten f�r die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der …
SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15 Keine Grundsicherungsleistungen f�r die Bef�rderung zum Sportgymnasium
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15 SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15 BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14 1. Im Sinne des � 7 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II leben Ehegatten dauernd …
BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 259/15 B LSG Baden-W�rttemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07 Sozialhilfe f�r Deutsche im Ausland - gew�hnlicher Aufenthalt in Thailand - …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10 Einkreisung kreisfreier St�dte in Mecklenburg-Vorpommern zul�ssig
LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12 Kein Anspruch auf �bernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
BSG, 03.09.2014 - B 10 �G 9/13 R �berlanges Gerichtsverfahren - Entsch�digungsklage - unangemessene …
LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14 Sch�lerbef�rderungskosten, Fahrtkosten, n�chstgelegene Schule
LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15 Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzul�ssigkeit einer Beschr�nkung des …
LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r Ausl�nder …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14 SGB II - Leistungen f�r einen Besuch in Venezuela lebender Abk�mmlinge
LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12 Aufwendungen f�r Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 42/09 Sozialhilfe
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11 Zwangsvollstreckungsverfahren: Pf�ndbarkeit von Anspr�chen auf Arbeitslosengeld …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12 Zust�ndigkeitsabgrenzung zwischen SGB II Tr�ger und Sozialhilfetr�ger bei …
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10 Zur Zul�ssigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 5 AS 83/11 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom der Heizungsanlage - …
SG Braunschweig, 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13 H�he der Regels�tze
BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 145/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Aufhebung und …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - L 7 B 372/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10 LSG Baden-W�rttemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08 Sozialhilfe
SG Frankfurt/Main, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12 LSG Bayern, 18.12.2012 - L 11 AS 811/12 Keine Zulassung der Berufung wegen grunds�tzlicher Bedeutung hinsichtlich der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12 LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
LSG Baden-W�rttemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13 Zul�ssigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Kl�rungsbed�rftigkeit …
LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13 Berufliche Eingliederung; ma�geblicher Zeitpunkt; Mobilit�tshilfe; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R Sozialgeldanspruch - vor�bergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11 H�he des Regelbedarfs nach dem SGB II
BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Zugeh�rigkeit eines vollj�hrigen Stiefkindes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 397/13 Grundsicherung
LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13 BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14 Grundsicherungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13 Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfetr�gers - laufender Sozialhilfebedarf
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzul�ssigkeit der Klage - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15 Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15 Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11 Zwangsvollstreckungsverfahren: Pf�ndbarkeit von Anspr�chen auf Arbeitslosengeld …
LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10 LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - L 32 AS 3079/13 Aussetzung - Vorrangigkeit Anspr�che gegen Dritte, hier Berufsgenossenschaft - …
BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 390/10 Anspruch auf �ber den SGB-II -Regelbedarf hinausgehende Leistungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15 Gew�hrung vorl�ufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15 Vorl�ufig Verpflichtung zur Gew�hrung des Regelbedarfs f�r Partner einschlie�lich …
LSG Th�ringen, 19.10.2015 - L 4 AS 878/15 SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 Hartz IV-Leistungsausschluss f�r EU-B�rger verfassungsgem��
SG Berlin, 30.11.2015 - S 91 AS 1484/15 Berechnung der H�he von Leistungen f�r Kosten der Unterkunft und Heizung im …
SG L�beck, 23.09.2010 - S 21 AS 1077/10 Kosten des �ffentlichen Personennahverkehrs (�PNV) f�r den Weg zu und von einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08 Sozialhilfe
BGH, 13.10.2011 - VII ZB 7/11 Vollstreckung einer Forderung aus einer vors�tzlich begangenen unerlaubten …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gew�hrung eines Mehrbedarfs …
LSG Baden-W�rttemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12 Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine �bernahme …
LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15 Einstweilige Verpflichtung zur Gew�hrung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11 �bernahme der monatlichen Aufwendungen bzw. Kosten f�r eine Sch�lermonatskarte …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10 Begrenzter Bestandsschutz f�r die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13 LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 512/13 Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf …
LSG Sachsen, 04.03.2015 - 3 AS 94/15 Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt au�erhalb der Anstalt …
BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 41/15 BH SG Duisburg, 18.02.2010 - S 41 (31) AS 69/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - L 3 AS 181/10 LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08 Altersrentenh�he; Rentenanpassungsmitteilung
BFH, 27.11.2012 - X B 48/11 Verfassungsm��igkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibetr�ge f�r den …
SG Mainz, 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12 1. Der Begriff des Getrenntlebens im Sinne des � 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12 LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13 Kein Anspruch eines Unionsb�rgers auf laufende Sozialleistungen bei Einreise …
SG Kassel, 20.05.2014 - S 10 AS 18/13 Absenkung des Alg II bei wiederholter Verletzung der Meldepflichten nicht zu …
SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15 Zum Leistungsausschluss von EU-B�rgern gem. � 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II
LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14 Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Europarechtskonformit�t des …
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 282/11 Rechtsanwaltsversorgung, Beitragserm��igung, Berufsanf�nger, Arbeitslosigkeit, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12 Kein Hartz-IV-Zuschlag f�r Teilnahme an Demos
VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13 LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 337/12 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf f�r werdende M�tter - Mehrbedarf f�r …
VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12 LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kosten�bernahme f�r Fahrten zu ambulanten …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12 Erziehungsgeld und Elterngeldrecht
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorl�ufigen Gew�hrung von …
SG Detmold, 19.11.2015 - S 18 AS 369/13 LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - keine Einkommensber�cksichtigung - fiktives …
SG Dessau-Ro�lau, 20.04.2010 - S 2 AS 802/10 Anspruch auf �bernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 Sozialhilfe
SG Cottbus, 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11 Verfassungsm��igkeit Grundsicherungsleistungen - Soziokulturelles Minimum - …
SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11 LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - �bernahme von Stromschulden - …
LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10 Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ern�hrung bei Laktoseintoleranz
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13 VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 410/13 Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist nicht richtig, wenn …
LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen f�r Unterkunft und Heizung; …
LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13 Adams'sche Formel; Angemessenheit; Baualtersklasse; Einpersonenhaushalt; kalte …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 777/13 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14 Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13 Kein Anspruch auf teilweise �bernahme der Kosten f�r die Beschaffung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 20 B 3/09 Sozialhilfe
BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgr�nde des Urteils - …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06 Ber�cksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 2449/08 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 Abw�gung des Kostenrisikos; Angleichung von unbemittelten und bemittelten …
LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufw�ndiger Ern�hrung - nicht f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11 SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 Leibrenten als Aufwendungen f�r Unterkunft im Sinne des � 22 SGB II
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13 Aufenthaltsbeendende Ma�nahmen, soziokulturelles Existenzminimum, …
LSG Baden-W�rttemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12 Anspruch auf Sozialhilfe; �bernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14 Einstweilige Gew�hrung von Leistungen der Lernf�rderung zur Erm�glichung der …
LSG Baden-W�rttemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14 Anspruch auf Elterngeld; Kein gew�hnlicher Aufenthalt in Deutschland bei …
LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12 Alg II und Bedarfe f�r Unterkunft
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - keine grunds�tzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13 LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 76/08 Nichtber�cksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundst�cks als Schonverm�gen bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11 Kostenaufwendige Ern�hrung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verl�ngerung einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13 (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a Nr 2 AsylbLG - …
SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12 Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14 �bernahme der Kosten f�r die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13 Zum Begriff der Berufsunf�higkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 CE 15.2467 Anspruch auf vor�bergehende Weiteralimentierung aus dem verfassungsrechtlich …
SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10 LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13 LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13 (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a …
SG Dortmund, 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12 Hartz IV: Keine zeitliche Grenze f�r Nachhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13 LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13 LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kosten�bernahme f�r …
VG K�ln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09 LKW-Maut ist rechtm��ig
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - L 19 B 204/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VG K�ln, 26.02.2010 - 18 L 51/10 Auspr�gung des Grundsatzes der Gew�hrung diskriminierungsfreien Zugangs i.S.d. � …
LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10 Arbeitslosengeld II - Kosten f�r Nachhilfeunterricht - Lese- und …
LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11 Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
LSG Baden-W�rttemberg, 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Beschr�nkung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11 OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 4 WF 74/13 Kosten f�r Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden vom Grundfreibetrag …
LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 336/12 Verrechnung r�ckst�ndiger Sozialversicherungsbeitr�ge mit einer Altersrente durch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1050/13 LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausf�hrungsbescheid
LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11 Die Regelungen des � 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14 Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2014 - L 7 AS 269/14 Kosten�bernahme als Zuschuss f�r zwei neue Brillengl�ser als Leistungen nach dem …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14 Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu � 22 Abs 1 Satz 2 SGB II
SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14 Beschr�nkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) aufgrund der Fortf�hrbarkeit …
FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14 K�rzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beitr�ge zur gesetzlichen …
SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15 Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gew�hrung von Leistungen der Grundsicherung …
LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12 Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12 Eine schwierige, bislang ungekl�rte Rechtsfrage darf nicht im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 6 AS 1569/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13 LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer …
LAG Baden-W�rttemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13 Kindergartenbeitr�ge f�r U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 630/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11 LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - L 23 AY 10/13 Verfassungsm��igkeit, verfassungskonform, verfassungsgem��, einstweiliger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13 LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgew�hrung und Aufrechnung im Fall …
LSG Baden-W�rttemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Kein Mehrbedarf nach � 21 Abs. 4 …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13 (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a Nr 2 AsylbLG - …
OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14 Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der PKH/VKH
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12 Anspruch auf Sozialhilfe; Keine �bernahme von Beitr�gen f�r eine private …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14 Kein pauschaler Mehrbedarfsanspruch f�r alleinerzeihende Hilfebed�rftige nach dem …
SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14 (Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung und -berechnung - …
LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13 Prozessf�hrungsbefugnis und zum Individualanspruch vollj�hriger Kinder als …
OLG D�sseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13 Ermittlung der Erl�sobergrenzen eines Gasnetzbetreibers
SG Darmstadt, 11.05.2016 - S 1 AS 439/16 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09 Sozialhilfe
SG Augsburg, 23.04.2010 - S 6 AS 903/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09 Rechtm��igkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11 LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09 Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Aus�bung des Umgangsrechts
SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10 LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 398/11 Keine Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II ab dem 01.01.2011; …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 32 AS 5/13 Beschwerde - Statthaftigkeit - Ablehnung Prozesskostenhilfe - Unt�tigkeitsklage
LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.2013 - L 3 AY 2/13 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12 Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Grundsicherung f�r …
LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf f�r werdende M�tter - Mehrbedarf f�r …
LSG Th�ringen, 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13 Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - L 5 AS 400/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Altersrente des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13 Prozesskostenhilfe
LSG Th�ringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13 SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12 Anwendbarkeit der r�ckwirkenden Korrektur bestandskr�ftiger, rechtswidriger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13 Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
BSG, 21.08.2014 - B 10 �G 4/14 B VG K�ln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10 R�ckwirkende Festsetzung der H�he der Autobahnmaut f�r schwere Nutzfahrzeuge …
VG K�ln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10 Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mauts�tze f�r die i.R.d. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 20 SO 254/12 Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anrechnung von Leistungen des russischen …
LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14 Keine Zulassung der Berufung
LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12 LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 149/13 Mehrbedarf f�r Krankenkost wegen Diabetes und Hypertonus
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15 Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
BSG, 14.12.2015 - B 8 SO 68/15 B LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des � 123 SGG - …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 5 AS 418/09 Umfang der Leistungen des Grundsicherungstr�gers f�r die Erstausstattung der …
SG L�neburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11 LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 13 AS 176/11 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Nachrangigkeitsgrundsatz - Teilhabe am Leben …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 8 SO 9/08 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - fehlende …
SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11 Anspruch auf Erlass einer Regelungsanordnung wegen Sozialhilfebezuges; Anspruch …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 7 AS 687/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12 SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13 Weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - angemessener Barbetrag - …
SG Magdeburg, 19.03.2013 - S 16 SO 114/11 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Anspruch …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 SO 390/12 Zum Anspruch auf Leistungen f�r Schulbedarf nach dem bis 2010 und dem ab 2011 …
SG Detmold, 14.11.2013 - S 29 AY 17/13 Gew�hrung ungek�rzter Leistungen f�r einen guineischen Staatsangeh�rigen
LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 372/13 BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13 Bewilligung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11 Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen f�r Deutsche im Ausland; …
OLG Naumburg, 30.01.2015 - 1 Ws (RB) 36/14 Erhebung einer Kostenpauschale f�r die Benutzung eines Fernsehger�tes und eines …
LAG M�nchen, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15 Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
LSG Sachsen, 26.02.2015 - 3 AS 80/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Kosten f�r Unterkunft und Heizung; …
SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13 SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15 SG Karlsruhe, 11.03.2010 - S 11 AS 2772/08 Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - …
SG M�nster, 12.04.2010 - S 12 AY 89/09 Sozialhilfe
SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10 LSG Hamburg, 30.09.2010 - L 5 AS 33/07 LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - L 5 AS 151/08 Verfassungsm��igkeit des Einbehalts von 10 % der Regelleistung zur R�ckzahlung …
BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
SG W�rzburg, 29.08.2011 - S 15 AS 560/11 Entscheidung �ber K�rzung von Arbeitslosengeld II einerseits und Gew�hrung …
SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorl�ufiger Rechtsschutz, …
LSG Th�ringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 7 AS 1408/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12 Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsm��igkeit der Sanktionsregelungen
LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11 SG Gie�en, 14.01.2013 - S 29 AS 676/11 Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtswidrigkeit der Sanktion - keine Vorlage …
SG Dresden, 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12 SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12 Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. � …
LSG Sachsen, 05.04.2013 - L 8 SO 93/12 Anspruch auf Sozialhilfe
LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10 LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13 Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Pr�fung der …
SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13 Die Deckelung der Unterkunftskosten f�r Hartz IV-Empf�nger in Riesa ist …
SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - einstweiliger Rechts-schutz - …
SG Potsdam, 26.03.2014 - S 38 AS 1542/13 Senkung des Bedarfs f�r Unterkunft und Heizung i.R.d. SGB II bei Abschluss eines …
BSG, 07.04.2014 - B 14 AS 311/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grunds�tzliche …
SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 Minderung des Arbeitslosengeldes II bei Versto� gegen Eingliederungsvereinbarung …
SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14 Kein Anspruch auf �bernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14 Anspruch auf Kostenerstattung f�r eine Gleitsichtbrille aus dem …
BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B H�here Erwerbsminderungsrente
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - L 2 AS 3/15 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
LSG Th�ringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13 SG L�neburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14 Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengeb�hren
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15 Entscheidung �ber den Antrag eines Leistungstr�gers auf Aussetzung der …
LSG Bayern, 19.01.2011 - L 11 AS 815/10 Zeitpunkt der Entscheidung �ber einen Antrag auf Bewilligung von …
SG Gie�en, 13.08.2013 - S 26 AS 1436/10 Arbeitslosengeld II - Regelbedarf f�r Alleinstehende - Aufenthalt des …
SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10 SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12 Kein Anspruch auf Kosten�bernahme f�r Unterkunft und Heizung nach nicht …
SG Hamburg, 07.08.2014 - S 20 AY 111/10 LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 7 AS 1569/13 SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14 Anspruch eines Sozialhilfeempf�ngers auf h�here Leistungen f�r Kosten der …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - L 6 KR 56/12 Krankenversicherung (KR)
LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10 SG Saarbr�cken, 10.03.2010 - S 21 AS 26/10 SG W�rzburg, 07.05.2010 - S 4 BK 12/09 Anspruch auf die Zahlung von Kinderzuschlag bei Deckung des Bedarfs durch eigenes …
SG Neuruppin, 22.07.2010 - S 26 AS 463/10 Gew�hrung von Leistungen f�r die Kosten der Unterkunft und Heizung im Wege der …
SG Augsburg, 16.09.2010 - S 15 SO 40/10 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter unter Ber�cksichtigung des …
SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10 Rechtliche Ausgestaltung der �berpr�fung eines Absenkungsbescheids nach dem …
SG Oldenburg, 01.06.2011 - S 61 KR 354/09 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Orthesenschuhen - …
SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11 Neue Regels�tze verfassungskonform
SG Altenburg, 21.10.2011 - S 21 AY 3592/11 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, vorl�ufiger …
SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10 Anspruch eines bosnischen Staatsangeh�rigen auf �bernahme von Dolmetscherkosten …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 18 AS 2308/12 SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12 Asylbewerberleistungsgesetz - � 1a AsylbLG - Zul�ssigkeit der …
SG Berlin, 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10 Rechtm��igkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der …
SG Aachen, 21.06.2013 - S 11 AS 1041/12 VG M�nchen, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724 Abmeldung von Amts wegen
SG Berlin, 12.05.2014 - S 90 AY 136/13 Leistungsk�rzung, Verfassungsm��igkeit, verfassungswidrig, …
LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13 SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 4 BL 684/14 Landesblindenhilfe f�r Baden-W�rttemberg, Asylbewerber
BSG, 15.05.2015 - B 14 AS 18/15 B SG Gie�en, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15 SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11 Angelegenheiten nach dem SGB II
SG Berlin, 25.01.2011 - S 201 AS 328/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit eines Selbst�ndigen - …
OVG Sachsen, 23.11.2011 - 4 B 248/11 Hauptsacheerledigung, Wohngeld, Existenzminimum, Anordnungsgrund
SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12 Darlehensweise �bernahme von Stromschulden durch den Grundsicherungstr�ger
SG Stade, 22.11.2012 - S 28 AS 781/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Anspruch auf …
SG Osnabr�ck, 29.01.2013 - S 23 AS 47/13 Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe - Lernf�rderung
SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12 SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12 SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13 Erstattung von Fahrtkosten f�r die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der Tochter
SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12 Angelegenheiten nach dem SGB II keine Streitsachengeb�hrenfestsetzung
SG Dresden, 07.04.2014 - S 20 AS 13/14 Anspruch auf �bernahme der tats�chlichen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung
LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 365/13 SG Nordhausen, 09.07.2014 - S 22 AS 4109/12 SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11 Gew�hrung eines besonderen Bedarfs f�r die Kosten einer Haushaltshilfe eines …
SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10 SG Bremen, 06.01.2011 - S 21 AS 2626/10 Anspruch eines Hilfebed�rftigen auf Mehrbedarf gem. � 21 Abs. 6 …
VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10 Kein Anspruch auf �bernahme von Fahrtkosten f�r Eltern zur Aus�bung von …
VG K�ln, 20.01.2011 - 26 K 1888/10 Kein Kostenbeitrag nach � 94 Abs. 3 SGB VIII bei Verbleib eines monatlichen …
SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 740/09 �bernahme der Kosten f�r die Anschaffung von Arbeitskleidung f�r den Unterricht …
SG Aurich, 21.12.2011 - S 55 AS 524/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Musikunterricht - …
SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38234/10 Anspruch auf h�here bzw. angemessene Leistungen f�r Unterkunft und Heizung nach …
SG Augsburg, 14.02.2013 - S 16 AS 887/12 Kosten f�r strombetriebene Gastherme in Regelsatz ber�cksichtigt
SG Dresden, 25.08.2014 - S 20 AS 2476/13 Anspruch eines Sozialhilfeempf�ngers auf �bernahme der tats�chlichen Aufwendungen …
SG Altenburg, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11 Pr�fpflicht des Leistungstr�gers aufgrund des Antrags eines Leistungsberechtigten …
SG Halle, 12.06.2015 - S 32 AS 1942/15 Anforderungen an die Festsetzung von Pflichten zur Minderung der …
SG Berlin - S 110 AS 7262/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt) SG Hildesheim, 07.10.2009 - S 46 AS 724/09 SG Hildesheim, 26.03.2010 - S 55 AS 370/10 SG Hildesheim, 13.04.2010 - S 36 AS 38/09 SG Braunschweig, 24.05.2012 - S 19 AS 5307/10 Passbeschaffungskosten, SGB II, Sozialleistungen, Pass, Passbeschaffung, …
SG Stade, 05.03.2013 - 33 AY 53/12 SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
Der Gegenstandswert f�r die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird auf 8.000 Euro festgesetzt (� 37 Abs. 2 Satz 2 RVG)
� 37 Abs 2 S 2 RVGFestsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren
Vereinbarkeit der �� 20 Abs. 1 bis 3 und 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i.d.F.v. 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz (GG)
chefduzen.de PKH gegen Hartz IV

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20