Source: https://www.lahnstein.de/aktuelles/coronavirus/zehnte-corona-bekaempfungsverordnung-rlp/
Timestamp: 2020-07-06 17:20:45+00:00

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Stadt Lahnstein: Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung RLP
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Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung RLP
Teil 2 - Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen von Personen
(2) Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 350 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
(3) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 150 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Sofern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.
(4) Jede übrige über Absatz 2 und 3 hinausgehende Ansammlung von Personen ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Veranstaltungen nach Absatz 2 und 3 sind auf den Zeitraum von 05:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt. Von Satz 2 Halbsatz 1 ausgenommen sind private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis. An Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen, der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge, insbesondere Studieneignungstests, oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, dürfen auch mehr als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Personenzahlen teilnehmen. Bei Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Im Übrigen finden Absatz 2 und 3 Anwendung.
(7) Private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis, wie Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern, sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sind möglichst zu beachten. Der Veranstalter soll die Anzahl der anwesenden Personen so begrenzen, dass die Abstandsregelungen möglichst eingehalten werden können. Anwesenden Personen soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.
Teil 3 - Religionsausübung
(3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Sitzplatz der Teilnehmenden.
Teil 4 - Wirtschaftsleben
§ 4 Untersagung der Öffnung oder Durchführung
(1) Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von
§ 5 Voraussetzungen für die Öffnung
9. Casinos, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen
§ 6 Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe
(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendige Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 ist einzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.
(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.
(3) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.
§ 7 Gastronomie
(3) Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sind auf den Zeitraum von 05:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Ausnahmegenehmigungen von der zeitlichen Beschränkung nach Halbsatz 1 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt.
§8 Hotellerie, Beherbergungsbetriebe
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.
§ 9 Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung
Teil 5 - Sport und Freizeit
§ 11 Freizeit
(2) Es sind eine strenge Zutrittskontrolle, beispielsweise durch Vorverkauf eines begrenzten Kartenkontingents, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 vorzusehen. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände befinden dürfen, ist vorab von der örtlich zuständigen Behörde zu genehmigen.
Teil 6 - Bildung und Kultur
§ 12 Schulen, Staatliche Studienseminare für Lehrämter
(1) Der Schulbetrieb findet gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt. Der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung, ist anzuwenden. Die Durchführung von Prüfungen einschließlich der Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler ist zulässig. Sofern der reguläre Unterricht wegen der in Satz 1 und 2 genannten Vorgaben nicht in vollem Umfang als Präsenzunterricht stattfindet, erfüllen die Schulen ihren
Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird auch durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt. Schülerinnen und Schüler, die aus Infektionsschutzgründen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten ein pädagogisches Angebot zur häuslichen Arbeit.
(3) Eltern von Schülerinnen und Schülern können die Notfallbetreuung in Schulen in Anspruch nehmen, sofern die Schülerinnen und Schüler nicht am Präsenzunterricht in der Schule teilnehmen und eine häusliche Betreuung für sie nicht oder nur teilweise möglich ist.
(4) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an den Staatlichen Studienseminaren für Lehrämter richtet sich nach den Vorgaben des für die Lehrerinnen und Lehrerausbildung zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des „Hygieneplans Corona für die Studienseminare in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung.
§ 13 Kindertageseinrichtungen
(2) Das eingeschränkte Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen in Form von Betreuungssettings steht allen Kindern offen, die bereits in einer Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Die Neuaufnahme von Kindern ist zulässig. Jedem Betreuungssetting werden klar definiere Räumlichkeiten zugeordnet; die gestaffelte Nutzung etwa von Funktionsräumen durch verschiedene Betreuungssettings ist möglich. Auf die „Leitlinien des Kita-Tag der Spitzen Rheinland-Pfalz – Kinderbetreuung in einem Alltag mit Corona“ vom 20. Mai 2020 sowie die „Gemeinsamen Empfehlungen zur Anpassung der Hygienepläne der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz” vom 29. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in ihrer jeweils aktuellen Fassung wird hingewiesen.
Beim Übergang von der Notbetreuung zum eingeschränkten Betreuungsbetrieb können die bestehenden Notgruppen verändert und neu entstehende Betreuungssettings gebildet werden.
Im Rahmen des eingeschränkten Betreuungsangebotes für alle Kinder sind ausreichende Betreuungssettings für Kinder, die nach den Sommerferien eingeschult werden, sowie für Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten oder bei denen der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes dies für zweckmäßig erachtet, auch wenn die Familie keine Individualleistung erhält, sowie bei Betreuungsnotlagen für Kinder insbesondere von Alleinerziehenden oder von voll berufstätigen Eltern zu gewähren.
(3) Personen, die bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für Personen, die nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 20 sind nicht anwendbar.
§ 14 Hochschulen, Außerschulische Aus-, Fort- und Weiterbildung
§ 15 Kultur
2. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen
Teil 7 - Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
§ 16 Besuchs- und Zutrittsregelungen für besondere Einrichtungen
§ 17 Krankenhäuser
(2) Sollte ein Anstieg der Reproduktionsrate bei den Infektionen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 dies nach Feststellung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erforderlich machen, haben die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser innerhalb von 72 Stunden nach dieser Feststellung weitere Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu organisieren und vorzuhalten.
(4) Die Koordination in den fünf Versorgungsgebieten gemäß Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025, ein kontinuierliches Monitoring des Infektionsgeschehens, insbesondere der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen und der Reproduktionszahl der Informationen des DIVI-Registers, sowie der ständige Informationsaustausch mit den kooperierenden Krankenhäusern der Maximal- und Schwerpunktversorgung in den fünf Versorgungsgebieten erfolgen, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, weiterhin durch die Krankenhäuser, denen dies durch Bescheid des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 30. März
2020 als besondere Aufgabe zugewiesen wurde.
§ 18 Erfassung
Teil 8 - Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
§ 19 Einreise aus Risikogebieten
(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land RheinlandPfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 oder 5 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Begegnungen mit anderen Personen zu haben, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Eine Unterkunft ist für Zwecke der Absonderung geeignet, wenn durch eine räumliche Abgrenzung sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Personen besteht, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in das Land Rheinland-Pfalz ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
(5) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, solange innerhalb eines Zeitraums von sieben Ta-gen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Institut (täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.
(2) Die Verpflichtung zur Absonderung nach § 19 Abs. 1 besteht nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.
(3) § 19 gilt ferner nicht für Personen, die zum Zwecke einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 oder 5 in das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise, gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 19 Abs. 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Das Recht der zuständigen Behörde, weitergehende Maßnahmen, insbesondere in begründeten Fällen eine ständige Absonderung, anzuordnen, bleibt unberührt. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen.
(4) Von § 19 nicht erfasst sind Personen,
1. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4 oder 5 aufgehalten haben,
2. die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Land Rheinland-Pfalz einreisen,
3. die sich weniger als 72 Stunden in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4 oder 5 aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen.
(5) In begründeten Fällen können Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung Symptome auf, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2 bis 5 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.
§ 21 Gruppenbezogene Maßnahmen
Teil 9 - Allgemeinverfügungen
Teil 10 - Bußgeldbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
3. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
4. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
5. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
6 entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
7. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
8. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 3 die Pflicht zur Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,
9. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 untersagte Ansammlungen von Personen zulässt oder an solchen Ansammlungen teilnimmt,
10. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 die zeitliche Beschränkung von Veranstaltungen nicht beachtet,
11. entgegen § 2 Abs. 7 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
12. entgegen § 2 Abs. 7 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
13. entgegen § 4 Nr. 1 bis 3 eine der genannten Einrichtungen öffnet oder Veranstaltungen durchführt,
14. entgegen § 5 Satz 1 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
15. entgegen § 5 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,
16. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
17. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht einhält,
18. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
19. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
20. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 die notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
21. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
22. entgegen § 7 Abs. 1 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
23. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
24. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
25. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 die zulässige Öffnungszeit nicht einhält,
26. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, dass der Verzehr von Speisen oder Getränken ausschließlich an Tischen erfolgt,
27. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 den Bar- und Thekenbereich für den Verbleib von Gästen nicht schließt,
28. entgegen § 7 Abs. 4 das gebrauchte Geschirr nicht mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad reinigt,
29. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
30. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
31. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
32. entgegen § 8 Abs. 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
33. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung den Zugang nicht durch Reservierung oder Anmeldung der Gäste kontrolliert oder als Gast keine Reservierung oder Anmeldung vornimmt,
34. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
35. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
36. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen nicht vermeidet,
37. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
38. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
39. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht einhält,
40. entgegen § 8 Abs. 5 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
41. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 die Schutzmaßnahmen nicht beachtet, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG befördert werden,
42. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,
43. entgegen § 9 Abs. 3 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
44. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
45. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
46. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 3 und 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
47. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht einhält,
48. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht verdoppelt,
49. entgegen § 10 Abs. 2 Halbsatz 1 die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
50. entgegen § 10 Abs. 2 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
51. entgegen § 10 Abs. 3 Zuschauer entgegen den Vorgaben der Hygienekonzepte für Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich zulässt,
52. entgegen § 10 Abs. 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
53. entgegen § 10 Abs. 5 die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts für den Trainings- und Spielbetrieb nicht beachtet,
54. entgegen § 11 Abs. 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
55. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 eine Zutrittskontrolle nicht vorsieht oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
56. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 die Genehmigung der Behörde nicht einholt,
57. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
58. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 Ansammlungen von Personen nicht durch Steuerung des Zutritts vermeidet,
59. entgegen § 11 Abs. 4 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
60. entgegen § 11 Abs. 5 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
61. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 die Inanspruchnahme des Einrichtungsbetriebes durch infizierte Personen oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, veranlasst,
62. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 die Inanspruchnahme des Einrichtungsbetriebes durch Einreisende oder Rückreisende veranlasst, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht,
63. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
64. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
65. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
66. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
67. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
68. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 4 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
69. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
70. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
71. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 die Anforderungen des Hygienekonzepts „Jugendfreizeiten“ nicht einhält,
72. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 die Schutzmaßnahmen nicht einhält,
73. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält
74. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht einhält,
75. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht verdoppelt,
76. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
77 entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 die Schutzmaßnahmen nicht einhält,
78. entgegen § 16 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
79. entgegen § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
80. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
81. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
82. entgegen § 16 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
83. entgegen § 17 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht vorhält,
84. entgegen § 17 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,
85. entgegen § 18 Abs. 1 die erforderliche Meldung unterlässt,
86. entgegen § 18 Abs. 2 eine Meldung unterlässt,
87. sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
88. sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht absondert,
89. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 3 Begegnungen mit anderen Personen hat, die nicht dem eigenen Hausstand angehören
90. entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
91. sich entgegen § 19 Abs. 6 Satz 1 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
92. entgegen § 19 Abs. 6 Satz 2 bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,
93. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,
94. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 3 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt oder die ergriffenen Maßnahmen nicht dokumentiert,
95. entgegen § 20 Abs. 6 Satz 2 die zuständige Behörde nicht informiert,
96. entgegen § 21 Satz 1 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt,
97. entgegen § 21 Satz 2 keine besonderen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe vornimmt oder diese nicht dokumentiert,
98. entgegen § 21 Satz 4 die Belegungskapazität der Zimmer nicht halbiert.
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
10. CoBeLVO
Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 24. Juni 2020:
1. Änderungsverordnung zur 10. CoBeLVO vom 26. Juni 2020 (die Änderungen sind neben stehend eingearbeitet):
konsolidierte Lesefassung der 10. CoBeLVO vom 26. Juni 2020:
Unter dem nachfolgenden Link finden Sie eine Schnellübersicht über die Änderungen zum 24. Juni:
Auslegungshilfen und weitere, ständig aktualisierte Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
Corona-Rechtsgrundlagen Rheinland-Pfalz
spezielle Hygienevorschriften
Für nachfolgende Betriebe gelten spezielle Hygienevorschriften, die über den jeweiligen Link einzusehen sind.
Messen und Spezialmärkte im Innenbereich
Spezialmärkte, Floh- und Trödelmärkte
Sport auf Außenanlagen
Theater, Kinos, Konzerthallen
Veranstaltungen im Innenbereich
Wald- und Wildnispädagogische Angebote

References: § 1
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 § 1
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§ 4

§ 5

§ 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 7

§8
 § 1
 § 1

§ 9

§ 11
 § 1

§ 12

§ 13
 § 31
 § 32
 § 19
 § 20

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 47
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 21
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 2
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 § 1
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 § 1
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 § 2
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 § 2
 § 1
 § 4
 § 5
 § 5
 § 1
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 § 6
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 § 7
 § 7
 § 1
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 § 8
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 § 9
 § 1
 § 69
 § 9
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 § 10
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