Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.09.2002&Aktenzeichen=1%20B%20103.02
Timestamp: 2019-05-23 20:11:17+00:00

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BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02 - dejure.org
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BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02 (https://dejure.org/2002,1369)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 B 103.02 (https://dejure.org/2002,1369)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2002 - 1 B 103.02 (https://dejure.org/2002,1369)
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AsylVfG § 81 Satz 1; VwGO § 92 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses; formularmäßige Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags im Hauptsacheverfahren nach Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegründet im Eilverfahren.
AsylVfG § 81 Satz 1
Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses; formularmäßige Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags im Hauptsacheverfahren nach Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegründet im Eilverfahren.; Asylgrundrecht; Asylstreitverfahren; Ausnahmecharakter; Betreibensaufforderung; effektiver Rechtsschutz; Eilverfahren; Formular; Hauptsacheverfahren; Klagerücknahme; rechtliches Gehör; Rechtsschutzgarantie; Rechtsschutzinteresse; Rücknahmefiktion; Verfassungsmäßigkeit; Vortragsergänzung
Fiktive Klagerücknahme - Rücknahmefiktion - Voraussetzungen für Betreibensaufforderung - Fehlen begründeter Zweife - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses - Formularmäßige Aufforderung - Ergänzung des Vortrags - Hauptsacheverfahren - Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegründet - Eilverfahren
AsylVfG § 81; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Revisionsgründe, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Verfahrensmangel, Betreibensaufforderung, Fiktionswirkung, Klagerücknahme, Rechtliches Gehör, Rechtsschutzbedürfnis, offensichtlich unbegründet, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Ablehnung, Formularschreiben, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsgründe, Grundsätzliche Bedeutung
Verwaltungsprozessrecht; Asylverfahrensrecht - Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses; formularmäßige Aufforderung zur Ergänzung des Vortrags im Hauptsacheverfahren nach Bescheidung des Rechtsschutzbegehrens als offensichtlich unbegründet im Eilverfahren
VG Schwerin, 10.07.2000 - 11 A 1916/99
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2000 - 2 L 118/00
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2003 - 2 L 118/00
BVerwG, 14.10.2004 - 1 B 5.04
NVwZ 2003, 17
NJ 2003, 47
Die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht für möglich gehaltene verfassungskonforme Auslegung des § 80 c NBG widerspricht daher dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers und erweist sich im Hinblick auf den Gesetzeszweck als "geradezu kontraproduktiv" (…Bürger, ZBR 2001, S. 153 ;… ähnlich auch Battis, AuR 2000, S. 233;… Bull, DVBl 2000, S. 1773 ;… Schlacke, NordÖR 2002, S. 345 ; Rieger, NVwZ 2003, S. 17 ;… Wieland, JZ 2001, S. 763 ).
Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter sowie die weitreichenden Konsequenzen der Vorschrift dürfen die Anforderungen an das Verhalten eines Schutzsuchenden, mit dem dieser sein fortbestehendes Interesse an einer behördlichen Sachentscheidung zum Ausdruck bringen muss, nicht überspannt werden (vgl. zur Betreibensaufforderung im gerichtlichen Verfahren: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 B 103.02 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 16).
Solche Zweifel können sich auch aus einer Vernachlässigung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten ergeben; in diesem Fall dient die Betreibensaufforderung dazu, den Ausländer nachdrücklich auf diese Pflichten hinzuweisen (vgl. Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 = Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 3 S. 12; Beschluss vom 18. September 2002 a.a.O.).
40 Berechtigte Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts können nicht nur aufgrund aktiven Handelns des Klägers, sondern auch dann begründet sein, wenn er prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens dokumentiert (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.; Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., Rn. 6;… Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4).
Dabei dürfen die Anforderungen an die prozessuale Mitwirkung des Klägers aus den genannten verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nicht überspannt werden (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., Rn. 10).
So kann allein aus der fehlenden Reaktion auf eine gerichtliche Anfrage oder Aufforderung nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der Kläger habe kein Interesse an der Fortführung des Verfahrens (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 -, NVwZ 2001, 918, juris, zur Nichtbeantwortung einer pauschalen gerichtlichen Aufforderung zur Klagebegründung und zum Unterbleiben einer Stellungnahme zu Rechtsfragen; Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., zur Nichtbeantwortung einer Formularanfrage nach Abschluss eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens).
Daher vermag eine nicht näher konkretisierte Aufforderung an den Kläger, seine Klage unter Auseinandersetzung mit einer ablehnenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren ergänzend zu begründen, die Rechtsfolge einer Rücknahmefiktion nicht auszulösen (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O.; a.A. offenbar OVG NW…, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 12 A 2915/06 -, juris Rn. 8).
Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Antragstellers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 2001 a.a.O. S. 6 und vom 18. September 2002 BVerwG 1 B 103.02 Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 16 S. 12).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 92 Abs. 2 VwGO, nach der unter Umständen die Nichtvorlage einer Klagebegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 4; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 6; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 - juris Rdnr. 7; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. November 1995 - 3 ZO 429/95 - juris Rdnr. 11; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4).
Die fehlende Vorlage einer Berufungsbegründung kann insbesondere dann Anlass für eine Betreibensaufforderung sein, wenn die Berufungsbegründung trotz Ankündigung (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. November 1995 - 3 ZO 429/95 - juris Rdnr. 11; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4) oder trotz Fristsetzung nicht vorgelegt wird (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 - juris Rdnr. 7; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4).
Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich daraus ergeben, dass der Kläger den Kontakt zu seinem Verfahrensbevollmächtigten abgebrochen hat (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103.02 -, InfAuslR 2003, 77).
Zwar reicht es für eine Betreibensaufforderung nach § 81 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes in der Regel nicht aus, dem Kläger aufzugeben, seine Klage zu begründen (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 - a.a.O.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2004 - 4 K 20/03
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Normenkontrollverfahren
§ 92 Abs. 2 VwGO knüpft an den unterstellten Wegfall des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses in Verfahren an, für deren Fortführung der Rechtsschutzsuchende kein erkennbares Interesse mehr hat (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 259/86 -, NVwZ 1987, 605, für § 33 AsylVfG;… OVG Bautzen, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002, - 1 B 103/02 -, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 16).
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 GG und 103 Abs. 1 GG müssen im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Antragsteller bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, DVBl 1999, 166; OVG Weimar, Beschluss vom 04. Mai 2001 - 3 KO 972/99 -, VwRR-MO 2001, 428; BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -, NVwZ 2001, 918; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 259/86 -, a.a.O.).
Eine Betreibensaufforderung des Gerichts nach § 81 AsylVfG setzt neben der Nichterfüllung prozessualer Mitwirkungswirkungspflichten voraus, dass sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim Kläger bestehen, die den späteren Eintritt der Rücknahmefiktion auch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Asylgrundrechts gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerwG, Beschl. v. 18.09.2002 - 1 B 103/02 - juris = InfAuslR 2003, 77-78 = NVwZ 2003, Beilage I Nr. 1 3, 17-19).
Derartige Zweifel können aber auch dann begründet sein, wenn der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens zeigt (BVerwG, Beschl. v. 18.09.2002 - 1 B 103/02 - juris Rdnr. 6 mit weiteren Nachweisen).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 2 L 65/10
Betreibensaufforderung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
Zwar fasst die Begründung des Zulassungsantrags den Rechtssatz, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 18. September 2002 (- 1 B 103.02 -, zit. nach juris) aufgestellt hat, zutreffend dahingehend zusammen, dass eine gerichtliche Betreibensaufforderung nach § 81 Satz 1 AsylVfG erst ergehen darf, wenn bereits vor Erlass der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim Kläger bestehen.
Im Gegenteil betont auch das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung, dass die konkreten Anhaltspunkte, die für die Annahme eines fehlenden Rechtsschutzinteresses sprechen, von der Verfahrensgestaltung im Einzelfall abhängen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. September 2002 - 1 B 103.02 -, zit. nach juris Rn. 13) und einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.
Ferner können derartige Zweifel auch dann begründet sein, wenn der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens zeigt (BVerwG, Urteile vom 23.4.1985 - 9 C 48.84 -, BVerwGE 71, 213 [218 f.], vom 13.1.1987 - 9 C 259.86 -, NVwZ 1987, 604 [605], und - 9 C 263.86 -, NVwZ 1987, 605 [606]; zusammenfassend: Beschluss vom 18.9.2002 - 1 B 103.02 -, InfAuslR 2003, 77, m. w. N.).
Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; …
OVG Sachsen, 08.08.2013 - A 1 A 219/13
Beitreibungsaufforderung, Rechtliches Gehör
VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 23 K 1809/08
Vertagungsantrag Betreibensaufforderung Rechtsschutzinteresse Einstellung des …
VG Düsseldorf, 03.07.2006 - 4 K 1713/06
Verfahrensrecht, Klagerücknahme, Zuständigkeit, Rücknahmefiktion, …
VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 23 K 676/08
OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2008 - 4 LA 10/08

References: § 81
 § 92
 Art. 19
 Art. 103
 § 81
 § 81
 § 132
 § 80
 § 92
 § 33
 § 92
 § 92
 § 81

§ 92
 § 33
 § 92
 Art. 19
 § 81
 § 81
 § 78