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Timestamp: 2018-02-18 05:10:38+00:00

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D. Der Anwendungsbereich von § 22 AGG : Die Beweislastregel des § 22 AGG
D. Der Anwendungsberei...
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Nun gilt es, den Anwendungsbereich von § 22 AGG zu untersuchen. In sachlicher Hinsicht setzt die Beweislastregel einen „Streitfall“ bzgl. einer „Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes“ voraus, in persönlicher Hinsicht zwei Parteien.
Der „Streitfall“ ist ein originär bundesverfassungsgerichtlicher Terminus, der bisher in sonstigen verfahrensrechtlichen Regelungen – von § 611a I 3 BGB a.F. und § 81 II 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. abgesehen – nicht vorkam.237 Er wird im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG verstanden als „jede Rechtssache […], die nach irgendeinem Verfahren vor das BVerfG gebracht werden kann.“238 Hierunter fallen alle in § 13 BVerfGG aufgeführten Verfahren,239 also nicht nur die kontradiktorischen Streitverfahren,240 sondern insbesondere auch die Normenkontroll-241 und Verfassungsbeschwerdeverfahren242. Somit geht der Begriff des Streitfalls im Bereich des Bundesverfassungsrechts über den des Rechtsstreits im herkömmlichen Sinne hinaus, in dem zwischen zwei Parteien ← 43 | 44 → vor Gericht um geltend gemachtes und bestrittenes Recht gestritten wird243. Eine solche Auslegung ist nach Auffassung des BVerfG durch die spezifische verfassungsrechtliche Situation angezeigt. Wortlaut und Sinn von § 32 BVerfGG sähen keine Beschränkung auf Rechtsstreitigkeiten vor.244
Fraglich ist, ob der „Streitfall“ i.S.v. § 22 AGG einen Rechtstreit voraussetzt. Fest steht, dass der Terminus des Streitfalls in § 22 AGG eine andere Funktion erfüllt als in § 32 BVerfGG und beide Normen unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Dimensionen zuzuordnen sind. Im Rahmen von § 32 BVerfGG stellt der „Streitfall“ eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die einstweilige Anordnung durch das BVerfG dar, die schon bei Eröffnung des Rechtsweges...

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 1
 § 611
 § 81
 § 32
 § 13
 § 32
 § 22
 § 22
 § 32
 § 32