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Timestamp: 2016-08-24 21:24:57+00:00

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Rechtsprechung BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 Volltextver�ffentlichungen (19)
Werbung mit GarantieUWG � 4 Nr. 11; BGB � 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2
Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerkl�rung im Sinne des � 477 Abs. 1 Satz 1 BGB f�llt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.
Werbung mit Garantien auch ohne n�here Angaben zum Inhalt der Garantie zul�ssig
� 4 Nr 11 UWG, � 477 Abs 1 S 1 BGB, � 477 Abs 1 S 2 BGB, Art 6 Abs 1 EGRL 44/1999, Art 6 Abs 2 EGRL 44/1999Wettbewerbsversto�: Werbung f�r den Verkauf von Verbrauchsg�tern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
Fehlende Angaben �ber die Garantiebedingungen in der blo�en Garantiewerbung sind nicht wettbewerbswidrig - Notwendigkeit erst bei der Willenserkl�rung
Werbung mit Garantieerkl�rung
Als Garantieerkl�rung gilt nur die Willenserkl�rung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche Versprechung einer Garantie; Erfordernis der in � 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben bereits in der Werbung eines Unternehmers f�r den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie
Werbung mit Garantie auch ohne n�here Angaben zu Garantiebedingungen ("Werbung mit Garantie")
Begriff der Garantieerkl�rung im Sinne des � 477 Abs. 1 Satz 1 BGB
UWG � 4 Nr. 11Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbung mit einer Garantie
Garantiererkl�rung vs. unverbindliche Werbeaussage
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsg�terkauf
�� 3; 4 Nr. 11 UWG; � 477 Abs. 1 Satz 2 BGBGarantie-Werbung bei Verbrauchsg�terkauf muss keine Details enthalten.
Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsg�terkauf
In der Werbung m�ssen keine Angaben zum Inhalt einer Garantie gemacht werden
Garantie�u�erung in Werbeanzeigen muss nicht weiter konkretisiert sein
Blo�e Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerkl�rung nach � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalten
Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff "Garantie" bzw. Garantieerkl�rungen
Garantiebedingungen m�ssen nicht schon in der Werbung genannt werden
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsg�terkauf - �477 BGB
Werbung mit Garantien beim Verbrauchsg�terkauf
� 4 Nr. 11 UWG; � 477 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 1 und 2 Richtlinie 1999/44/EG"Werbung mit Garantie" - Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsg�terkauf: Blo�e Werbung unterliegt nicht Anforderungen des � 477 Abs. 1 S. 1 BGB
Einzelheiten einer Garantieerkl�rung m�ssen nicht in Werbung erscheinen
Werbung mit "3 Jahre Garantie� auch ohne n�here Angaben zul�ssig
Werbung mit Garantie muss nicht s�mtliche Garantiebedingungen enthalten
"Werbung mit der Garantie" ist noch nicht die "Garantieerkl�rung" selbst
Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit der Werbung mit einer Garantie // Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit der Werbung mit einer Garantie
BGH entscheidet �ber Werbung mit Garantien beim Verbrauchsg�terkauf
UWG � 4 Nr. 11; BGB � 477 Abs. 1; RL 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1, 2Werbung mit Garantie auch ohne n�here Angaben zu Garantiebedingungen ("Werbung mit Garantie")
Zufriedenheitsgarantien auf dem Pr�fstand
Werbung mit Garantien muss nicht den Anforderungen des � 477 Abs. 1 gen�gen
Wird zitiert von ... (22) BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10 Bauheizger�tDer Bundesgerichtshof hat - nach Verk�ndung des Berufungsurteils - entschieden, dass die in � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschr�nkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die f�r die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden m�ssen, wenn ein Unternehmer f�r den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie wirbt, die keine Garantieerkl�rung im Sinne des � 477 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 24-33 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie).Unter den Begriff der Garantieerkl�rung im Sinne des � 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserkl�rungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbst�ndige Garantie) oder eines eigenst�ndigen Garantievertrags f�hren, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ank�ndigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 - Werbung mit Garantie, mwN).Eine durch das Internet �bermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als blo�e invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, mwN).
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 Missbr�uchliche Vertragsstrafea) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des � 475 Abs. 1 Satz 1 BGB �ber den Gew�hrleistungsausschluss, des � 477 Abs. 1 BGB �ber die Garantieerkl�rung und der �� 312c, 355 BGB �ber die Informationspflichten bei Fernabsatzvertr�gen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. M�rz 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gew�hrleistungsausschluss im Internet zu � 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu � 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu �� 312c, 355 BGB).
OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12 Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …Gerade die Gew�hrung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualit�t des Produktes zu erh�hen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).Sie dient in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.05.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher und ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).Unter den Begriff der Garantieerkl�rung im Sinne dieser Vorschrift fallen (nur) Willenserkl�rungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbst�ndige Garantie) oder eines eigenst�ndigen Garantievertrags f�hren, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ank�ndigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638).Abweichend vom �brigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als blo�e invitatio ad offerendum - und allein hier�ber verh�lt sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einl�dt, ist n�mlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgesch�ftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Bet�tigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG K�ln MMR 2007, 713, Senat…, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch K�hler/ Bornkamm, 31. Aufl., � 5 UWG Rn. 7.143: "Irref�hrend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").Zwar hat der BGH im dort zu entscheidenden Fall, der ebenfalls ein Verkaufsangebot bei eBay betraf, das Vorliegen einer Garantieerkl�rung verneint, weil eine durch das Internet �bermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als blo�e invitatio ad offerendum aufzufassen sei (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, m. w. N.).
BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11 Herstellergarantie IIAls Garantieerkl�rung, die den in � 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstst�ndigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserkl�rung des Unternehmers und bei einer unselbstst�ndigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserkl�rung anzusehen (Erg�nzung zu BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie;… Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizger�t).Unter den Begriff der Garantieerkl�rung fallen dabei nur Willenserkl�rungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbst�ndige Garantie) oder eines eigenst�ndigen Garantievertrags f�hren, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ank�ndigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie, mwN).Danach sind die F�lle, in denen ein Unternehmer gegen�ber einem Verbraucher eine Garantieerkl�rung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erkl�rung daher den in � 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet �bermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizger�t) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des � 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.Die weiteren Voraussetzungen f�r die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind - wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht - ebenfalls erf�llt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 - Werbung mit Garantie, mwN).
OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubeh�r mit der Angabe "volle …Der BGH habe diese Frage mit Urteil vom 14.04.2011, GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie, abschlie�end entschieden und der Auffassung des Erstgerichtes eine Absage erteilt.Denn gerade die Gew�hrung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualit�t des Produktes zu erh�hen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).(1) Hierin liegt ein Versto� gegen � 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).Abweichend vom �brigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als blo�e invitatio ad offerendum - und allein hier�ber verh�lt sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einl�dt, ist n�mlich die Einstellung der Ware auf der Y-Webseite ein rechtsgesch�ftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Bet�tigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG K�ln MMR 2007, 713).
BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11 Wettbewerbsversto�: Werbung mit unvollst�ndigen Angaben zu einer …Unter den Begriff der Garantieerkl�rung fallen dabei nur Willenserkl�rungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbst�ndige Garantie) oder eines eigenst�ndigen Garantievertrags f�hren, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ank�ndigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011�-�I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866�-�Werbung mit Garantie, mwN).Danach sind die F�lle, in denen ein Unternehmer gegen�ber einem Verbraucher eine Garantieerkl�rung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erkl�rung daher den in � 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet �bermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930�-�Bauheizger�t) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des � 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.Die weiteren Voraussetzungen f�r die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind�-�wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht�-�ebenfalls erf�llt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22�-�Werbung mit Garantie, mwN).
OLG D�sseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14 Anforderungen an die Werbung mit einem Pr�fsiegelDer Unternehmer muss nicht �ber alle m�glichen Umst�nde eines Angebots bzw. Gesch�fts informieren - ihn trifft also keine generelle Aufkl�rungspflicht (BGH GRUR 2011, 638 Rn 34 - Werbung mit Garantie; GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10 INJECTIODer Anwendung von � 4 Nr. 11 UWG steht nicht entgegen, dass die mit dem UWG 2008 in deutsches Recht umgesetzte Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken, die in ihrem Anwendungsbereich eine vollst�ndige Harmonisierung des Lauterkeitsrechts bezweckt und die Frage der Unlauterkeit von Gesch�ftspraktiken im Gesch�ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschlie�end regelt (EuGH…, Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 27, 30 = WRP 2011, 45 - Mediaprint; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 18 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie;… Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 25/10, GRUR 2011, 843 Rn. 14 = WRP 2011, 1146 - Vorrichtung zur Sch�dlingsbek�mpfung), keinen dieser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt.
OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"Denn gerade die Gew�hrung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualit�t des Produktes zu erh�hen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).In der Angabe "Garantie" liegt ein Versto� gegen � 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).Abweichend vom �brigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als blo�e invitatio ad offerendum - und allein hier�ber verh�lt sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einl�dt, ist n�mlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgesch�ftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Bet�tigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG K�ln MMR 2007, 713).
BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10 Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines …Zwar ist ein Erg�nzungsurteil nach � 321 ZPO hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit im Grundsatz als selbst�ndiges Urteil anzusehen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, NJW 1980, 840 unter II 1; vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008 unter I; vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, NJW 2011, 2653 Rn. 10, jeweils m. w. N.).
LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11 OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15 Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen m�ssen in Gesamtpreis eingerechnet …
OLG M�nchen, 20.10.2011 - 29 U 2357/11 Wettbewerbsversto�: Pflicht zur Angabe der vollst�ndigen Firmierung in der …
BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11 OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13 Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Zul�ssigkeit der Angabe von …
OLG D�sseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14 Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!
OLG M�nchen, 11.12.2014 - 6 U 2535/14 LG Berlin, 14.02.2013 - 91 O 105/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 6
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