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Timestamp: 2020-01-26 17:18:13+00:00

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Artikel 1 3. AWVÄndV Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (3. AWVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 31.10.2014 BAnz AT 06.11.2014 V1; Geltung ab 07.11.2014
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. November 2014 AWV § 8, § 10, § 11, § 18, § 19, § 42, § 74, § 75, § 76, § 77, § 82, Anlage 1, Anlage 19
Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. März 2014 (BAnz AT 31.03.2014 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach den Wörtern „in die Schweiz, nach" das Wort „Liechtenstein," eingefügt.
„Satz 1 gilt nicht, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb der in Satz 1 genannten Staaten und außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liegt."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 52/2013 (ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 44) geändert worden ist," durch die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt.
„Satz 2 gilt nicht, wenn dem Verbringer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb des Gebietes der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands liegt."
In den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „außerhalb" die Wörter „des Zollgebiets" eingefügt.
In Absatz 5 Nummer 2 werden die Wörter „in dem Mitgliedstaat, in den" durch die Wörter „an dem Bestimmungsziel innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union, in das" ersetzt.
In § 18 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2707 10 10 bis 2707 50 90" durch die Angabe „2707 10 00 bis 2707 50 00" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Teil II Kapitel 7 und 8 der Ausfuhrliste" durch die Wörter „Teil II Kapitel 7, 8, 9 und 12 der Ausfuhrliste" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt.
In § 42 Absatz 1 und 3 wird jeweils die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt.
In Nummer 12 werden die Wörter „Republik Guinea" durch das Wort „Russland" ersetzt.
In Nummer 15 werden die Wörter „und Südsudan" gestrichen.
Südsudan,".
Russland,".
In Nummer 10 werden die Wörter „und Südsudan" gestrichen.
In Nummer 8 werden die Wörter „und Südsudan" gestrichen.
In Absatz 1 wird die Angabe „17" durch die Angabe „18" ersetzt.
„(4) Absatz 1 gilt in Bezug auf Côte d’Ivoire für
nichtletale militärische Ausrüstung, die nicht zur internen Repression verwendbar ist, einschließlich Schutzkleidung,
Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind,
Güter im Transit durch Côte d’Ivoire, die zur Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind,
Güter, die vorübergehend nach Côte d’Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d’Ivoire hat, zu erleichtern,
Güter, die für die ivorischen Sicherheitskräfte bestimmt sind mit dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, und
nichtletale militärische Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt auszuüben."
„(5) Absatz 1 gilt in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo für
nichtletale militärische Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und
Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch den Regionalen Einsatzverband der Afrikanischen Union."
„(13) Absatz 1 gilt in Bezug auf Russland für Güter, deren Lieferung der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen dient, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „oder Südsudan" gestrichen.
In Buchstabe c werden die Wörter „, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „und der Europäischen Union" und das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird."
Nach Absatz 16 wird folgender Absatz 16a eingefügt:
„(16a) Absatz 1 gilt in Bezug auf Südsudan für
Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen oder der IGAD oder von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Südsudan ausgeführt wird."
Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF), der in die Zentralafrikanische Republik entsandten französischen Truppen und der Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) oder zur Verwendung durch diese Missionen und Verbände bestimmt sind,".
In Absatz 1 Nummer 5 wird nach dem Wort „Syrien" der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 6 angefügt:
„(3) Die Verbote nach Absatz 1 und 2 gelten in Bezug auf Russland nicht für die Einfuhr oder Beförderung von Ersatzteilen, die für die Wahrung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Europäischen Union erforderlich sind, und für die Einfuhr oder Beförderung von Gütern, deren Lieferung der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen dient, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden."
Folgende neue Nummer 4a wird eingefügt:
Artikel 9b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S.1, L 239 vom 6.9.2008, S. 59), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 386/2014 (ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 46) geändert worden ist,".
Die folgenden Nummern 6 bis 10 werden angefügt:
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 825/2014 (ABl. L 226 vom 30.7.2014, S. 2) geändert worden ist,
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S.13), oder
Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 (ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 3) geändert worden ist,".
Im Satzteil nach der neuen Nummer 10 werden nach dem Wort „erfüllt" die Wörter „oder einer dort genannten Forderung stattgibt" eingefügt.
Die folgenden Absätze 12 und 13 werden angefügt:
entgegen Artikel 2a Absatz 1 oder Absatz 2 ein Darlehen oder einen Kredit gewährt, eine Beteiligung erwirbt oder ausweitet oder ein Gemeinschaftsunternehmen gründet oder
entgegen Artikel 2b unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste erbringt.
entgegen Artikel 5 Absatz 3 erster Halbsatz eine dort genannte Vereinbarung trifft."
In Teil I Abschnitt A Nummer 0008 Ziffer 2 Buchstabe g Anmerkung 1 Buchstabe u wird die Angabe „(CAS-Nr. 111-28-8)" durch die Angabe „(CAS-Nr. 111-22-8)" ersetzt.
Außenhandelsstatistik Warenbezeichnung Beschränkungs-
ex 0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse
und anderes Gemüse der Allium-Arten der Unterposition 0703 90 00 G
ex 0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare
position 0704 90 90 G
major der Unterposition 0708 90 00 G
0709 92 10, 0709 92 90, 0709 99 40 und 0709 99 60 G
ex 0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder ent-
ex 0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektari-
ex 0910 Thymian, frisch oder gekühlt, weder gemahlen noch sonst zerkleinert G
ex 1211 90 86 Basilikum, Melisse, Pfefferminze, Origanum vulgare (Dost/Oregano/wilder Ma-
zerkleinert G
In Anlage 19 Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz" Abschnitt Kapitalverkehr und Kapitalerträge Ziffer I Nummer 4 Buchstabe a wird das Wort „Geldmarktfondszerifikate" durch das Wort „Geldmarktfondszertifikate" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. AWVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. AWVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2014 (BAnz AT 06.11.2014 V1) geändert worden ist, wird wie ...
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References: § 8
 § 10
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 § 18
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 § 42
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 82
 § 18
 § 42