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Timestamp: 2016-10-24 12:25:47+00:00

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92 I 49081. Auszug aus dem Urteil vom 4. November 1966 i.S. Ruf und Marias gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Protection des eaux contre la pollution, LF du 16 mars 1955. 1. Art. 14 LF; art. 104 al. 1 OJ: recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral; motifs de recours (consid. 1). 2. Art. 3 LF: nature juridique de l'autorisation de d�verser des eaux m�nag�res us�es, mais d�cant�es, dans les eaux publiques; autorisation soumise � un terme (consid. 2). Faits � partir de page 491
A.- Franz Ruf und Saul Marias erhielten am 17. Januar 1962 vom Gemeinderat Stallikon die Bewilligung, am M�sliweg in Hinter-Buchenegg zwei Einfamilienh�user zu bauen. Die Baubewilligung enthielt die Auflage, das Abwasser m�sse in eine geschlossene Schmutzwassergrube, welche regelm�ssig zu entleeren sei, eingeleitet werden. Die H�user wurden Ende Oktober 1962 bezogen. Am 25. August 1962 - also knapp zwei Monate vor dem Bezug der H�user - schlossen Ruf und Marias mit Landwirt Mosimann einen Vertrag ab. Darnach h�tte dieser die Abwasser �bernehmen und in eine Jauchegrube auf seiner Liegenschaft einleiten sollen. Am 9. Oktober 1962 erteilte der Gemeinderat Stallikon dem Mosimann eine Bewilligung zum Bau einer �berdeckten Jauchegrube. Doch wurde die Jauchegrube in jenem Winter nicht mehr erstellt. Die Abwasser der beiden H�user ergossen sich auf das offene Feld und verschmutzten das Ried im Tobel s�dlich der Bucheneggstrasse.
Am 20. M�rz 1963 griff die Baukommission der Gemeinde ein. Sie verlangte eine Verschiebung der Jauchegrube um 2 m, da sie nach dem urspr�nglichen Projekt auf die Hauptleitung der gemeindeeigenen Wasserversorgung zu liegen gekommen w�re. Mosimann weigerte sich. Am 6. Mai 1963 wurde die Bewilligung f�r den Bau der Jauchegrube vom Gemeinderat widerrufen und die Auflage an Ruf und Marias zum Bau der "Jauchegrube Mosimann" "zur�ckgestellt", bis die Gemeinde �ber die Erstellung einer biologischen Kl�ranlage entschieden habe. BGE 92 I 490 S. 492
Der Gemeinderat kam am 31. Oktober 1963 auf die Sache zur�ck und beschloss eine "provisorische Verf�gung". Darin wurde eine vorl�ufige Bewilligung zum Bau einer Kl�ranlage nach den Pl�nen der Pro Technik erteilt. Gest�tzt auf diese Bewilligung liessen die beiden Hauseigent�mer einen ungedeckten 3-kammerigen Abwasserfaulraum von etwa 60 m3 erstellen sowie eine Leitung, durch welche die vorgekl�rten Wasser in einen eingedolten Zufluss des Lettenbaches geleitet werden.
Am 14. November 1963 ersuchte die Gemeinde Stallikon namens der beiden Hauseigent�mer die Baudirektion des Kantons Z�rich, diese Ableitung in den Lettenbach dauernd zu bewilligen. Die Direktion der �ffentlichen Bauten erteilte am 10. April 1964 aber nur eine bis 30. April 1966 befristete Bewilligung. Sie forderte die beiden Hauseigent�mer auf, bis zu diesem Zeitpunkt eine geschlossene wasserdichte Jauchegrube ohne Wasser�berlauf zu erstellen und einen Leerungsdienst einzurichten.
B.- Gegen diese Verf�gung rekurrierten Ruf und Marias an den Regierungsrat des Kantons Z�rich, wurden aber mit Entscheid vom 24. M�rz 1966 abgewiesen; dagegen erstreckte der Regierungsrat die Frist f�r den Bau der geschlossenen, wasserdichten Jauchegrube bis zum 31. Oktober 1966. Der Begr�ndung ist zu entnehmen, der Regierungsrat m�sse auf Grund der technischen Richtlinien zum Gew�sserschutzgesetz auf einer geschlossenen Grube von 120 m3 beharren. Die Gemeinde Stallikon habe zwar am 28. Mai 1964 einen umfassenden Kanalisationsplan eingereicht, der aber vorl�ufig nicht genehmigt werden k�nne. In Frage stehe jetzt ein herabgesetztes Projekt, bei dem das Gebiet der Buchenegg abwassertechnisch nicht erschlossen werde. Es werde l�ngere Zeit nicht m�glich sein, die Liegenschaften in der Hinter-Buchenegg an das Kanalisationsnetz der Gemeinde anzuschliessen.
C.- Ruf und Marias fochten diesen Entscheid sowohl beim Bundesgericht als beim Z�rcher Verwaltungsgericht an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, da die strittigen Fragen ausschliesslich nach Bundesrecht (hier des Gew�sserschutzgesetzes) zu beurteilen seien (Entscheid vom 16. Juni 1966).
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht beantragen die Beschwerdef�hrer, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihnen - zeitlich unbefristet - zu erlauben, BGE 92 I 490 S. 493die vorgekl�rten Abwasser in den Lettenbach einzuleiten. Allenfalls sei ihnen zu bewilligen, die bisherige Grube von 60 m3 zu belassen.
Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, der Entscheid des Regierungsrates sei gesetzwidrig und unangemessen; es w�re eine nicht zu verantwortende H�rte, wenn die Familien der Beschwerdef�hrer ihre H�user verlassen m�ssten. Die Hauseigent�mer k�nnten nicht daf�r verantwortlich gemacht werden, dass die Jauchegrube auf dem Grundst�ck des Mosimann nicht zustande kam. Ein Bauherr m�sse sich darauf verlassen k�nnen, dass die urspr�ngliche Baubewilligung rechtsbest�ndig bleibe. Die Beschwerdef�hrer h�tten die Vorkl�rungsanlage in der Erwartung erstellt, dass eine Gemeindekanalisation mit zentraler Kl�ranlage verwirklicht werde, in die auch ihre H�user einbezogen worden w�ren. Ohne ihr Zutun werde dieses Gemeindewerk vorl�ufig nicht errichtet. Zudem verstosse der Regierungsrat gegen die Rechtsgleichheit; denn Dr. Dinkelacker sei eine Kl�rgrube von nur 20 m3 bewilligt worden. Hinsichtlich des Eventualantrages erkl�ren die Beschwerdef�hrer, angesichts der bescheidenen Ben�tzung der beiden H�user d�rften die schon bestehenden Gruben gen�gen.
D.- Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Sollten in der Gemeinde Stallikon noch Kl�rgruben bestehen, die nicht den Vorschriften des Kantons entsprechen, so werde die Regierung daf�r sorgen, dass die Misst�nde beseitigt werden. Das Bundesgericht folgt diesem Antrag und weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
1. a) Nach Art. 14 GSchG kann gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht werden. Ein solcher Entscheid ist der hier angefochtene. Der Regierungsrat hat die bis zum 31. Oktober 1966 befristete Bewilligung, die mechanisch vorgekl�rten Abwasser dem Lettenbach zuzuf�hren, gest�tzt auf Art. 3 GSchG nicht verl�ngert.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht oder sei nicht angemessen (Art. 104 Abs. 1 OG, Art. 14 GSchG). Der Gerichtshof hat auf entsprechende R�ge - wie BGE 92 I 490 S. 494sie hier erhoben wird - frei zu pr�fen, ob die kantonale Beh�rde das Bundesgesetz zutreffend angewendet und von dem ihr zustehenden Ermessen einen richtigen Gebrauch gemacht habe (BGE 84 I 154, BGE 86 I 193, BGE 91 I 147 b). Das Bundesgericht k�nnte deshalb, sofern die R�ge materiell begr�ndet ist, die Befristung einer Bewilligung aufheben oder die Bedingungen f�r die Einleitung von Abwassern in ein �ffentliches Gew�sser ab�ndern. Auf die Beschwerde, die innert Frist erhoben worden ist, ist daher einzutreten.
2. Nach Art. 3 Abs. 1 GSchG d�rfen Abw�sser und andere fl�ssige oder gasf�rmige Abg�nge jeder Art - u.a. aus Wohn- und Unterkunftsst�tten - nur mit Bewilligung des Kantons mittelbar oder unmittelbar in Gew�sser eingebracht werden. Diese Bestimmung enth�lt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 9. Februar 1954; BBl 1954 I S. 338). Nach dem Sinn des Gesetzes soll die Erlaubnis nur zur�ckhaltend und unter sichernden Bedingungen erteilt werden. Bei bestehenden Ableitungen sind Massnahmen zu treffen, um Gew�sserverunreinigungen zu beheben (Art. 3 Abs. 3 GSchG). F�r das Einleiten von verunreinigtem Abwasser in die �ffentlichen Gew�sser und in die Kan�le ist im Kanton Z�rich ausser der Bewilligung der Gesundheitsbeh�rden diejenige der Direktion der �ffentlichen Bauten erforderlich (� 65 des Wasserbaugesetzes vom 15. Dezember 1901, Z�rcher Gesetzessammlung Bd. 5 S. 257 ff.).
Geht man hievon aus, so verletzt die Befristung der Bewilligung, die Abw�sser in den Lettenbach einzuleiten, das eidgen�ssische Recht nicht; im Gegenteil, sie entspricht dem vom Gew�sserschutzgesetz gew�nschten Ausnahmecharakter einer solchen Erlaubnis. Den Akten ist zu entnehmen, dass die kantonalen Beh�rden die unbefristete Bewilligung aus der Sorge abgelehnt haben, die Zufl�sse der Reppisch m�glichst rein zu halten. Richtig ist allerdings, dass die Gemeinde Stallikon am 31. Oktober 1963 der Erstellung eines 60 m3 fassenden Abwasserfaulraumes zustimmte und die Zuf�hrung der vorgekl�rten Abwasser in den I-ettenbach erlaubte. Die Bewilligung wurde vom Gemeinderat aber ausdr�cklich als vorl�ufig bezeichnet und konnte dem Entscheid der kantonalen Beh�rden nicht vorgreifen. Die Erwartung der Beschwerdef�hrer, dass Gemeindekanalisationen mit einer zentralen Kl�ranlage errichtet w�rden BGE 92 I 490 S. 495und ihre H�user angeschlossen werden k�nnten, war durch keine Zusicherung der allein zust�ndigen Baudirektion untermauert. Wenn die Baudirektion sich hinterher damit einverstanden erkl�rte, dass die Abwasser bis zum Bau einer geschlossenen, 120 m3 fassenden Schmutzwassergrube dem Lettenbach zugef�hrt werden d�rfen, hat sie der besonderen Lage der Beschwerdef�hrer gen�gend Rechnung getragen.

References: Art. 14
 art. 104
 Art. 3
 BGE 
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 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 BGE 
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 Art. 3
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