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Timestamp: 2019-09-17 11:38:57+00:00

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BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79 - dejure.org
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BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79 (https://dejure.org/1981,25)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1981 - 3 C 134.79 (https://dejure.org/1981,25)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 (https://dejure.org/1981,25)
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Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - Leistungsfähigkeit - Sozial tragbare Pflegesätze
KHG §§ 1, 8 Abs. 1 Satz 1
VG Hannover, 23.03.1977 - I A 303/74
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.11.1978 - VIII OVG A 19/77
BVerwG, 25.07.1979 - 3 B 104.79
BVerwG, 13.08.1980 - 3 C 134.79
BVerwGE 62, 86
NJW 1982, 710 (Ls.)
DVBl 1981, 975
Ist das Angebot jedoch größer als der Bedarf, ist das Krankenhaus also nur neben anderen geeignet, den Bedarf zu befriedigen, so hat die Behörde auszuwählen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG; vgl. Urteile vom 26. März 1981 a.a.O. S. 105 f. bzw. S. 17…, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 51, 52 ff. bzw. S. 58 f., 59 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 76 ff. …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 104 ff., 107; Beschluss vom 31. Mai 2000 - BVerwG 3 B 53.99 - Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 5; vgl. noch BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648 ).
Dieser neuen Auswahlentscheidung ist aber die dann gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. Urteile vom 10. Juli 1980 - BVerwG 3 C 136.79 - BVerwGE 60, 269 , vom 26. März 1981 a.a.O. S. 90 f. bzw. S. 4…, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 57 bzw. S. 63 …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 100 f.).
Auch dies ergibt sich schon daraus, dass die Behörde stets die jeweils gegenwärtige Sach- und Rechtslage zugrunde legen muss (vgl. Urteile vom 10. Juli 1980 a.a.O. S. 276 f., vom 26. März 1981 a.a.O. S.90 f. bzw. S. 4…, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 57 bzw. S. 64 …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 100 f.).
Korrigierende Entscheidungen im Verwaltungsrechtsweg führen "regelmäßig mittelbar dazu ..., daß auch der Plan entsprechend geändert wird" (BVerwGE 62, 86 (97) [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]).
Die maßgebenden Kriterien für die Aufnahmeentscheidung entnimmt das Bundesverwaltungsgericht mit überzeugender Begründung aus dem Zweck des Gesetzes, der in § 1 KHG festgelegt ist (BVerwGE 62, 86(99 f.) [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]).
Darüber hinaus ist bedeutsam, ob die nach medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung vorhanden ist (BVerwGE 62, 86 ff. (106 f.) [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]).
Soweit nämlich Bescheide über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan im Verwaltungsrechtsweg korrigiert werden, verändert sich dadurch auch der Krankenhausplan (BVerwG 62, 86 (97)).
Der Krankenhausbedarfsplan ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein imperativer Plan (BVerwGE 62, 86 [94]).
Für die damalige Zeit sei durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - geklärt, daß der Beklagten bei ihrer Entscheidung über seinen Antrag weder ein Handlungsspielraum noch ein Beurteilungsspielraum zugestanden hat.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Feststellung der nachträglichen Aufnahme in einen ersetzten und damit unwirksam gewordenen Krankenhausbedarfsplan nicht mehr möglich (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2 …und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats besaß im damaligen Zeitpunkt der Träger eines Krankenhauses aufgrund der Regelungen in den §§ 1,6 Abs. 1, 8 Abs. 1 KHG in der Fassung vom 29. Juni 1972 (KHG 1972) dann einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme, wenn sein Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und kostengünstig sowie bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet war, den Bedarf zu befriedigen (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O. …und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).
Wie der Senat bereits in seiner früheren Rechtsprechung zu § 6 Absätze 1 und 3 KHG (1972) ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.), hat der Bundesgesetzgeber davon abgesehen, im Krankenhausfinanzierungsgesetz in der damaligen Fassung ausdrückliche Regelungen über die Rechtsnatur des Krankenhausbedarfsplans und den notwendigen Inhalt des Plans zu treffen.
Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen wird sich das Gericht bei einer gebotenen Sachaufklärung auf die Nachprüfung beschränken müssen, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).
Diese Begriffe geben nichts dafür her, daß mit der in § 6 Abs. 2 Satz 1 KHG (1981) getroffenen Regelung der Behörde durch eine Beurteilungsermächtigung ein Beurteilungsspielraum oder durch eine Handlungsermächtigung ein Handlungsspielraum im Sinne des Handlungsermessens eingeräumt worden ist (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).
Allerdings hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der "sparsamen Wirtschaftsführung" im Bereich der Krankenhausfinanzierung eine behördliche Einschätzungsprärogative verneint (Urteil vom 19. Januar 1984 BVerwG 3 C 45.81 Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 6 = NJW 1984, 2648 = DVBl. 1984, 525; vgl. auch schon BVerwGE 62, 86 ).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Feststellung der nachträglichen Aufnahme in einen ersetzten und damit unwirksam gewordenen Krankenhausbedarfsplan nicht mehr möglich (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2 …und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats besaß im damaligen Zeitpunkt der Träger eines Krankenhauses aufgrund der Regelungen in den §§ 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. KHG in der Fassung vom 29. Juni 1972 (KHG 1972) dann einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme, wenn sein Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und kostengünstig sowie bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet war, den Bedarf zu befriedigen (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O. …und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - a.a.O.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner früheren Rechtsprechung zu § 6 Absätze 1 und 3 KHG (1972) ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2), hatte der Bundesgesetzgeber zunächst davon abgesehen, im Krankenhausfinanzierungsgesetz in der damaligen Fassung ausdrückliche Regelungen über die Rechtsnatur des Krankenhausbedarfsplans und den notwendigen Inhalt des Plans zu treffen.
Diese Begriffe geben nichts dafür her, daß damit der Behörde durch eine Beurteilungsermächtigung ein Beurteilungsspielraum oder durch eine Handlungsermächtigung ein Handlungsspielraum im Sinne des Handlungsermessens eingeräumt worden ist (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).
Während für die Leistungsfähigkeit eines Allgemeinkrankenhauses auch die Zahl, der Umfang und die Bedeutung der Fachabteilungen der verschiedenen Fachrichtungen von Bedeutung sein werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 2), kann dieser Gesichtspunkt bei einem Fachkrankenhaus keine Rolle spielen.
Nach der Rechtsprechung des Senats besaß im damaligen Zeitpunkt der Träger eines Krankenhauses aufgrund der Regelungen in den §§ 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 KHG in der Fassung vom 29. Juni 1972 (KHG 1972) dann einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme, wenn sein Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet, leistungsfähig und kostengünstig sowie bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet war, den Bedarf zu befriedigen (vgl. Urteile vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - in BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 2 und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner früheren Rechtsprechung zu § 6 Absätze 1 und 3 KHG (1972) ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.), hatte der Bundesgesetzgeber zunächst davon abgesehen, im Krankenhausfinanzierungsgesetz in der damaligen Fassung ausdrückliche Regelungen über die Rechtsnatur des Krankenhausbedarfsplanes und den notwendigen Inhalt des Plans zu treffen.
Diese Begriffe geben nichts dafür her, daß der Gesetzgeber damit der Behörde durch eine Beurteilungsermächtigung einen Beurteilungsspielraum oder durch eine Handlungsermächtigung einen Handlungsspielraum im Sinne des Handlungsermessens eingeräumt hat (vgl. Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - a.a.O.).
Mit der Frage, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der Bedarfsgerechtigkeit absolutierend oder relativierend auszulegen ist, hat sich der Senat in seinem Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 3 C 134.79 - (…a.a.O.) befaßt.
Wird der Bescheid im Gerichtsverfahren aufgehoben, so führt dies mittelbar dazu, daß auch der Standortplan entsprechend geändert wird (ähnlich für den vergleichbaren Fall der nachträglichen Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan: BVerwGE 62, 86, 97).
Diesen Anforderungen genügt die Regelung des § 122 SGB V (zu vergleichbaren Vorgaben bei der Krankenhausbedarfsplanung vgl. BVerwGE 62, 86, 104 ff und BVerfGE aaO.).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Krankenhausbedarfsplanung (vgl. BVerwGE 62, 86 ; 72, 38) ist davon auszugehen, daß den an der Planung beteiligten Stellen weder bei der Bedarfs- und Bestandsanalyse ein Beurteilungsspielraum noch bei der Standortfestlegung ein Ermessen zusteht.
Hierzu wird auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verwiesen, nach der die Bedarfsgerechtigkeit bei der Aufstellung des Krankenhausbedarfsplanes nach diesem Maßstab zu prüfen ist (BVerwGE 62, 86, 105).
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum KHG, daß lange Wartezeiten für eine Behandlung in dem antragstellenden Krankenhaus darauf hinweisen, daß der Verkehr dieses im Vergleich mit zugelassenen Plankrankenhäusern in einem stärkeren Maße als bedarfsgerecht ansieht, und daß dies als wichtiges Indiz für die Bedarfsgerechtigkeit bei der Aufnahmeentscheidung zu berücksichtigen sei (BVerwGE 62, 86, 105; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - DÖV 1986, 528), die im Rahmen von § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) zu berücksichtigen war (…BSGE 59, 258, 264 = SozR 2200 § 371 Nr. 5), kann deshalb nicht im Verhältnis des einen Versorgungsvertrag begehrenden Krankenhauses zu Plankrankenhäusern gelten, sondern nur im Verhältnis der Versorgungsvertrags-Krankenhäuser untereinander.
Insoweit steht den Kassenverbänden eine eigenständige und umfassende Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit, wie sie im Rahmen des KHG von den Planungs- und Genehmigungsbehörden der Länder entsprechend den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Leitlinien (vgl BVerwGE 62, 86, 101 ff) vorzunehmen ist, im Rahmen des § 109 SGB V nicht zu.
Nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 62, 86) müssen gerade die vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte, aus denen uU abgeleitet werden kann, daß die von ihm betriebene Klinik stärker in Anspruch genommen wird als bestehende Plankrankenhäuser, im Rahmen der Krankenhausplanung berücksichtigt werden.
Ebenso ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) die Feststellung der nachträglichen Aufnahme in einen ersetzten und damit unwirksam gewordenen Krankenhausbedarfsplan nicht mehr möglich (BVerwGE 62, 86 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 2; BVerwG Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 3 und 7).
Die bedarfsabhängige Beschränkung einer Zulassung zur Krankenhausversorgung ist jedoch in der Rechtsprechung als verfassungsgemäß angesehen worden, weil die bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenversorgung der Bevölkerung sowie sozial tragbare Krankenhauskosten wegen ihrer Auswirkungen auf die Stabilität der GKV Vorrang vor der ungehinderten Berufsausübungsfreiheit haben (BVerfGE 82, 209;… BSGE 87, 25 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 7; BVerwGE 62, 86; 72, 38).
BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …
BVerwG, 30.04.1981 - 3 C 135.79
Krankenhausbedarfsplan - Aufnahme eines Krankenhauses - Fachabteilungen - …
BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 12.83
Krankenhaus - Zielplanliste - Zielvostellungen - Rechtsnatur - Verwaltungsakt
BVerwG, 07.08.2017 - 9 B 66.16
Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot
VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2467/06
VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2162/06
VGH Bayern, 26.09.2002 - 22 ZB 02.2084
Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitvorschriften; Sperrzeitaufhebung für eine …
VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1603/94
Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache infolge einer Rechtsänderung
VGH Bayern, 09.04.1999 - 22 ZB 99.647
Gewerberecht: Sperrzeitaufhebung bzw Sperrzeitverkürzung bei Diskotheken
BVerwG, 24.10.1985 - 3 B 39.85
BVerwG, 10.01.1983 - 3 B 60.82
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 05.07.1983 - 3 B 20.82
Hinreichende Bezeichnung eines Verfahrensmangels
OVG Schleswig-Holstein, 18.06.1992 - 3 L 187/91
BVerwG, 31.07.1986 - 4 B 97.86

References: § 6
 § 1
 § 8
 § 6
 § 6
 § 17
 § 8
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 122
 § 371
 § 371
 § 109
 § 8
 § 8
 § 109