Source: http://www.saarheim.de/Gesetze/spolg.htm
Timestamp: 2016-06-25 19:35:44+00:00

Document:
Gesetz Nr. 1252
I.d.F. der Bekanntmachung vom 26. M�rz 2001
(Amtsbl. S. 1074), zuletzt ge�ndert durch Art. 1 des Gesetzesw vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1465).
Siehe auch BS Saar unter Nr. 2012-1. - Auszug -
Erster Teil. Das Recht der Polizei
Erster Abschnitt. Aufgaben und
� 1 Begriff und Aufgaben
(1) Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die
Polizeiverwaltungsbeh�rden und die Vollzugspolizei.
(2) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren f�r die
�ffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
(3) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei
nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist
und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich
erschwert w�rde.
(4) Die Vollzugspolizei leistet anderen Beh�rden
Vollzugshilfe (�� 41 bis 43).
Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden. � 1 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Einheitsprinzip haben, folgenden Vorschriften:
Baden-W�rttemberg: � 1 PolG;
Berlin: �� 1, 5 Abs. 1 ASOG Bln; Bremen: �� 1, 2 Nr. 1
BremPolG; Hamburg: � 3 SOG; Hessen: � 1 HSOG;
Mecklenburg-Vorpommern: �� 1, 2, 12 Abs. 1, 7 Abs. 2 SOG; Niedersachsen:
� 1, 2 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 1 POG; Sachsen: �� 1, 2 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
�� 1, 2 SOG LSA; Schleswig-Holstein: �� 163, 164 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 1
(1) f�r das Handeln der Vollzugspolizei: Bayern:
Art. 1, 2 PAG; Brandenburg: �� 1, 2 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: �
1 PolG NW; Th�ringen: �� 1, 2 PAG; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden: Bayern:
Art. 6 LStVG; Brandenburg: � 1 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 1 OBG; Th�ringen:
�� 1, 2 OBG.
� 2 Grundsatz der
(1) Von mehreren m�glichen und geeigneten Ma�nahmen
hat die Polizei diejenige zu treffen, die die Betroffene oder den Betroffenen und die
Allgemeinheit am wenigsten beeintr�chtigt.
(2) Eine Ma�nahme darf nicht zu einem Nachteil
f�hren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au�er Verh�ltnis steht.
(3) Eine Ma�nahme ist nur solange zul�ssig, bis ihr
Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
SPolG gilt sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl.
� 1 Abs. 1 SPolG). � 2 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 5 PolG; Berlin: �
11 ASOG Bln;
Bremen: � 3 BremPolG; Hamburg: � 4 SOG; Hessen: �
4 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 15 SOG; Niedersachsen:
� 4 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 2 POG; Sachsen: � 3 Abs. 2 bis
4 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 5 SOG LSA.
In den �brigen L�ndern entspricht � 2
(1) f�r das Handeln der
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 4 PAG; Brandenburg: � 3 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 2 PolG NW; Th�ringen: � 4 PAG;
(2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 8 LStVG; Brandenburg: � 14 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 15 OBG; Th�ringen: � 6 OBG.
Eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift
fehlt in Schleswig-Holstein. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier. � 3 Ermessen, Wahl der
(1) Die Polizei trifft ihre Ma�nahmen nach
pflichtgem��em Ermessen.
(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in
Betracht, so gen�gt es, wenn eines davon bestimmt wird. Der oder dem Betroffenen ist auf
Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die
Allgemeinheit dadurch nicht st�rker beeintr�chtigt wird. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 3 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 3 PolG; Berlin: �
12 ASOG Bln;
Bremen: � 4 BremPolG; Hamburg: � 4 Abs. 2, 4 SOG; Hessen:
� 5 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 14 SOG; Niedersachsen:
� 5 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 3 POG; Sachsen: � 3 Abs. 2 bis
4 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 6 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 174 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 3
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 5 PAG; Brandenburg: � 4 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 3 PolG NW; Th�ringen: � 5 PAG;
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: �� 15, 20 OBG; Nordrhein-Westfalen:
� 16 OBG; Th�ringen: � 7 OBG; in Bayern fehlt eine entsprechende
ausdr�ckliche Vorschrift.
� 4 Verantwortlichkeit
f�r das Verhalten von Personen
(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die
Ma�nahmen gegen sie zu richten.
(2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, so
k�nnen die Ma�nahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht �ber sie
verpflichtet ist. Ist f�r die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so
k�nnen die Ma�nahmen auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer im Rahmen ihres oder
seines Aufgabenkreises gerichtet werden. (3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung
bestellt ist, die Gefahr in Ausf�hrung der Verrichtung, so k�nnen Ma�nahmen auch gegen
die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 4 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 6 PolG; Berlin: �
13 ASOG Bln;
Bremen: � 5 BremPolG; Hamburg: � 8 SOG; Hessen: �
6 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 69 SOG; Niedersachsen:
� 6 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 4 POG; Sachsen: � 4 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 7 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 218
LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 4
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 7 PAG; Brandenburg: � 5 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 4 PolG NW; Th�ringen: � 7 PAG;
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 9 Abs. 1 LStVG; Brandenburg: �
16 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 17 OBG; Th�ringen: � 10
� 5 Verantwortlichkeit f�r
Tiere und den Zustand von Sachen
(1) Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr
aus, so sind die Ma�nahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber der tats�chlichen Gewalt
zu richten. Die f�r Sachen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf Tiere
(2) Ma�nahmen k�nnen auch gegen die Eigent�merin
oder den Eigent�mer oder eine andere Berechtigte oder einen anderen Berechtigten
gerichtet werden. Das gilt nicht, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der tats�chlichen
Gewalt diese ohne den Willen der Eigent�merin oder des Eigent�mers oder der Berechtigten
oder des Berechtigten aus�bt.
(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus,
so k�nnen die Ma�nahmen gegen diejenige oder denjenigen gerichtet werden, die oder der
das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 5 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 7 PolG; Berlin: �
14 ASOG Bln;
Bremen: � 6 BremPolG; Hamburg: � 9 SOG; Hessen: �
7 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 70 SOG; Niedersachsen:
� 7 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 5 POG; Sachsen: � 5 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 8 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 219 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 5
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 8 PAG; Brandenburg: � 6 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 5 PolG NW; Th�ringen: � 8 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 9 Abs. 2 LStVG; Brandenburg: �
17 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 18 OBG; Th�ringen: � 11
� 6 Inanspruchnahme nicht
(1) Die Polizei kann Ma�nahmen gegen andere Personen
als die nach den � 4 oder � 5
Verantwortlichen richten, wenn 1. eine gegenw�rtige erhebliche Gefahr abzuwehren
ist, 2. Ma�nahmen gegen die nach � 4 und
Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig m�glich sind oder keinen Erfolg
versprechen, 3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht
rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und
4. die Personen ohne erhebliche eigene Gef�hrdung
und ohne Verletzung h�herwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden k�nnen. (2) Die Ma�nahmen nach Absatz 1 d�rfen nur
aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise m�glich
ist. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 6 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 9 PolG; Berlin: �
16 ASOG Bln;
Bremen: � 7 BremPolG; Hamburg: � 10 SOG; Hessen:
� 9 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 71 SOG; Niedersachsen:
� 8 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 7 POG; Sachsen: � 7 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 10 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 220
In den �brigen L�ndern entspricht � 6
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 10 PAG; Brandenburg: � 7 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 6 PolG NW; Th�ringen: � 10 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 9 Abs. 3 LStVG; Brandenburg: �
18 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 19 OBG; Th�ringen: � 13
� 7 Einschr�nkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Leben und
k�rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), Freiheit der Person
(Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), Fernmeldegeheimnis (Art. 10 des Grundgesetzes), Freiz�gigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes) und
auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) eingeschr�nkt.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 7 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 4 PolG; Berlin: �
66 ASOG Bln;
Bremen: � 9 BremPolG; Hamburg: � 31 SOG; Hessen:
� 10 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 78 SOG; Niedersachsen:
� 10 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 8 POG; Sachsen: � 79
S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 11 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 227 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 7
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 74 PAG; Brandenburg: � 8 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 7 PolG NW; Th�ringen: � 11 PAG;
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 58 LStVG; Brandenburg: � 43 OBG;
Nordrhein-Westfalen: � 44 OBG; Th�ringen: � 14 OBG.
Zweiter Abschnitt. Befugnisse
Erster Unterabschnitt. Allgemeine
und besondere Befugnisse
� 8 Allgemeine Befugnisse
(1) Die Polizei kann die notwendigen Ma�nahmen
treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder
Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die �� 9 bis 40 die Befugnisse der Polizei
besonders regeln.
(2) Zur Erf�llung der Aufgaben, die der Polizei
durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse.
Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Polizei nicht regeln, hat sie die
Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen.
(3) Die zivil- und strafrechtlichen Vorschriften
�ber Notwehr oder Notstand begr�nden keine polizeilichen Befugnisse.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 8 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 3 i.V.m. � 1 PolG;
Berlin: � 17 ASOG Bln; Bremen: � 10 BremPolG; Hamburg: �
3 Abs. 1 SOG; Hessen: � 11 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: ��
13, 16 SOG; Niedersachsen: � 11 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 9
POG; Sachsen: � 3 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 13 SOG
LSA; Schleswig-Holstein: �� 174, 176 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 8
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 11 PAG; Brandenburg: � 10 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 8 PolG NW; Th�ringen: � 12 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 7 LStVG; Brandenburg: � 13 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 14 OBG; Th�ringen: � 5 OBG.
� 9 Identit�tsfeststellung
und Pr�fung von Berechtigungsscheinen
(1) Die Polizei kann die Identit�t einer Person
feststellen 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn sie sich an einem Ort aufh�lt,
a) von dem aufgrund tats�chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort
aa) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder ver�ben,
bb) sich Straft�terinnen oder Straft�ter verbergen, oder
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder
Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem �ffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgeb�ude oder
einem anderen besonders gef�hrdeten Objekt oder in unmittelbarer N�he hiervon aufh�lt
und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesem Objekt Straftaten begangen
werden sollen, durch die in oder an diesem Objekt befindliche Personen oder dieses Objekt
selbst unmittelbar gef�hrdet sind.
(2) Zur Feststellung der Identit�t darf die Polizei
die erforderlichen Ma�nahmen treffen. Sie darf insbesondere 1. die Betroffene oder den Betroffenen anhalten, 2. die Betroffene oder den Betroffenen nach seinen
Personalien befragen, 3. verlangen, dass die oder der Betroffene
mitgef�hrte Ausweispapiere zur Pr�fung aush�ndigt, 4. die Betroffene oder den Betroffenen festhalten, 5. die Betroffene oder den Betroffenen und die von
ihm mitgef�hrten Sachen nach Gegenst�nden durchsuchen, die zur Identit�tsfeststellung
dienen, 6. die Betroffene oder den Betroffenen zur
Dienststelle bringen.
Ma�nahmen nach Nummern 4 bis 6 d�rfen nur
getroffen werden, wenn die Identit�t auf andere Weise nicht oder nur
unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. (3) Die Polizei kann verlangen, dass ein
Berechtigungsschein zur Pr�fung ausgeh�ndigt wird, wenn die oder der Betroffene aufgrund
einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuf�hren. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 9 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 26 PolG; Bayern:
Art. 13 PAG; Berlin: �� 21, 22 ASOG Bln; Bremen: � 11
BremPolG; Hamburg: � 12 SOG, � 4 PolDatVG; Hessen: � 18 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �� 29, 30 SOG; Niedersachsen: � 13
Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 10 POG; Sachsen: � 19 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 20 SOG LSA; Schleswig-Holstein: �� 181,
182 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 9
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 13 PAG; Brandenburg: � 12 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: �� 12, 13 PolG NW; Th�ringen: ��
14, 15 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 12 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. �� 12, 13 PolG; Th�ringen:
� 15 OBG; in Bayern fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift.
� 9a Lagebildabh�ngige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(1) Die Vollzugspolizei kann auf Grund polizeilicher
Lagebilder zum Zwecke der vorbeugenden Bek�mpfung der grenz�berschreitenden
Kriminalit�t bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern von den Au�engrenzen zu Frankreich und
Luxemburg Personen kurzfristig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgef�hrte
Ausweispapiere zur Pr�fung ausgeh�ndigt werden. Sie kann mitgef�hrte Sachen in
(2) Wenn Personen oder Fahrzeuge nach Artikel 36 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind, kann die Vollzugspolizei diese Personen, Fahrzeuge, Fahrzeuginsassen und mitgef�hrte Sachen durchsuchen.
(3) Ergeben sich keine Anhaltspunkte f�r das
Vorliegen einer Gefahr oder die Begehung von Straftaten, werden die durch diese Ma�nahmen
erhobenen personenbezogenen Daten nicht gespeichert; im �brigen gilt � 30.
� 10 Erkennungsdienstliche
(1) Die Vollzugspolizei kann erkennungsdienstliche
Ma�nahmen vornehmen, wenn
1. eine nach � 9 zul�ssige Identit�tsfeststellung
auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten m�glich ist, 2. das zur vorbeugenden Bek�mpfung von Straftaten
erforderlich ist, weil
a) die oder der Betroffene verd�chtig ist, eine mit
Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, b) wegen Art, Ausf�hrung und Schwere der Tat und der
Pers�nlichkeit der oder des Betroffenen die Gefahr der Wiederholung besteht und
c) die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu f�hrende
Ermittlungen f�rdern k�nnten. (2) Ist die Identit�t festgestellt, sind in den
F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen
Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung oder Speicherung in Dateien ist nach Absatz 1 Nr. 2
oder anderen Rechtsvorschriften zul�ssig.
(3) Erkennungsdienstliche Ma�nahmen sind
1. die Abnahme von Finger- und
Handfl�chenabdr�cken,
2. die Aufnahme von Lichtbildern, 3. die Feststellung �u�erer k�rperlicher Merkmale,
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 10 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 36 PolG; Berlin: �
23 ASOG Bln;
Bremen: � 11 BremPolG; Hamburg: � 7 Gesetz �ber die
Datenverarbeitung der Polizei; Hessen: � 19 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 31 SOG; Niedersachsen: � 15 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 11 POG;
Sachsen: � 20 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 21
SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 183 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 10
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 14 PAG; Brandenburg: � 13 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 14 PolG NW; Th�ringen: � 16 PAG; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden
fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift in Bayern, Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und Th�ringen.
� 10 a Identit�tsfeststellung durch DNA-Analyse
(1) Ist eine Identit�tsfeststellung auf andere Weise nicht m�glich, darf die Vollzugspolizei DNA-Material von vermissten Personen und unbekannten Toten sicherstellen und molekulargenetische Untersuchungen anordnen.
(2) Ist eine Identit�tsfeststellung auf andere Weise nicht m�glich, d�rfen Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschlie�enden Zustand oder sich sonst in hilfloser Lage befinden, k�rperlich untersucht werden, um DNA-Material sicherzustellen und molekulargenetisch zu untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere k�rperliche Eingriffe, die nur von einer �rztin oder einem Arzt zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden d�rfen, ohne Einwilligung der oder des Betroffenen zul�ssig, wenn kein Nachteil f�r ihre oder seine Gesundheit zu bef�rchten ist. Die k�rperliche sowie die molekulargenetische Untersuchung bed�rfen der richterlichen Anordnung. � 17a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) Das erlangte DNA-Identifizierungsmuster kann zur Identit�tsfeststellung in einer Datei gespeichert werden. Eine Nutzung f�r andere Zwecke ist nicht zul�ssig. Nach Beendigung der Ma�nahme sind DNA-Material und DNA-Identifizierungsmuster zu vernichten.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 10 a SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Hamburg: � 7 Abs. 5 Gesetz �ber die
Datenverarbeitung der Polizei; Hessen: � 19 Abs. 3 HSOG; Rheinland-Pfalz: � 11a POG; Schleswig-Holstein: � 183a LVwG.
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Baden-W�rttemberg, Berlin,
Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt.
Auch in den �brigen L�ndern (Bayern,
Nordrhein-Westfalen, Th�ringen) fehlt sowohl f�r das Handeln der Vollzugspolizei als auch f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden eine entsprechende Vorschrift.
� 11 Befragung, Vorladung
(1) Die Polizei kann eine Person befragen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Erf�llung
polizeilicher Aufgaben machen kann. Eine Auskunftspflicht besteht nur, soweit die Angaben
der oder des Betroffenen zur Abwehr einer Gefahr erforderlich sind. � 136 a der
Strafprozessordnung gilt entsprechend. Die oder der Betroffene kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihr oder ihm selbst oder einem der in � 52
Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh�rigen die Gefahr zuziehen w�rde, wegen
einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Zur Verweigerung der
Auskunft sind ferner die in �� 53 und 53 a der Strafprozessordnung genannten
Personen nach Ma�gabe dieser Vorschriften berechtigt. Die oder der Auskunftspflichtige
ist �ber ihr oder sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. (2) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder
m�ndlich vorladen, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2
vorliegen, 2. das zur Durchf�hrung erkennungsdienstlicher
Ma�nahmen erforderlich ist. (3) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben
werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen
Lebensverh�ltnisse der oder des Betroffenen R�cksicht genommen werden. (4) Leistet eine Betroffene oder ein Betroffener der
Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt
werden, 1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr f�r
Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind, 2. zur Durchf�hrung erkennungsdienstlicher
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 11 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 27 PolG; Berlin: ��
18, 20 ASOG Bln;
Bremen: �� 12, 13 BremPolG; Hamburg: � 11 SOG, � 3 Gesetz �ber die Datenverarbeitung der Polizei; Hessen: �� 12 Abs. 1, 30 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �� 28, 50 SOG; Niedersachsen: ��
12, 16 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 12 POG; Sachsen: � 18
S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 14, 35 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
�� 180, 199 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 11
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 12 und 15 PAG; Brandenburg: ��
11, 15 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: �� 9, 10 PolG NW; Th�ringen:
�� 13, 17 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. �� 11, 15 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. �� 9, 10 PolG; Th�ringen: � 16 OBG; in Bayern fehlt
eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier.
� 12 Platzverweisung,
Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person
vor�bergehend von einem Ort verweisen oder ihr vor�bergehend das Betreten eines Ortes
verbieten. Die Platzverweisung kann insbesondere gegen Personen angeordnet werden, die den
Einsatz der Feuerwehr oder der Hilfs- und Rettungsdienste behindern. (2) Zur Abwehr einer Gefahr f�r Leib, Leben oder
Freiheit einer Mitbewohnerin oder eines Mitbewohners kann die Vollzugspolizei
die Person, von der die Gefahr ausgeht, aus der Wohnung und dem unmittelbar
angrenzenden Bereich verweisen (Wohnungsverweisung) und ihr die R�ckkehr
untersagen (R�ckkehrverbot). In besonders begr�ndeten F�llen k�nnen die
Ma�nahmen auf Wohn- und Nebenr�ume beschr�nkt werden. Die Person, gegen die
sich die Ma�nahme richtet, hat nach Aufforderung eine Zustelladresse anzugeben.
Wohnungsverweisung und R�ckkehrverbot enden mit dem Ablauf des zehnten Tages
nach ihrer Anordnung, wenn nicht im Einzelfall ein k�rzerer Zeitraum
festgesetzt wird. Wird ein Antrag auf zivilrechtlichen Schutz gestellt, kann die
Ma�nahme um zehn Tage verl�ngert werden. Wohnungsverweisung und
R�ckkehrverbot enden in jedem Fall mit dem Tag der gerichtlichen Entscheidung,
die der Polizeivollzugsbeh�rde ebenso wie die Beantragung des zivilrechtlichen
Schutzes unverz�glich durch das Gericht mitzuteilen sind.
(3) Die Polizei kann einer Person verbieten, einen
bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein
Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, soweit Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort Straftaten begehen wird
(Aufenthaltsverbot). Das Verbot ist r�umlich und �rtlich auf den zur
Verh�tung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschr�nken. Es darf r�umlich
nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. In begr�ndeten
F�llen k�nnen Ausnahmen von dem Aufenthaltsverbot zugelassen werden.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 12 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 27a PolG; Berlin: � 29 ASOG Bln; Bremen:
� 14, 14 a BremPolG; Hamburg: �� 12 a, 12 b SOG; Hessen: � 31 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 52 SOG; Niedersachsen: � 17 Nds. SOG;
Rheinland-Pfalz: � 13 POG; Sachsen: � 21 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 36 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 201,
In den �brigen L�ndern entspricht � 12
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 16 PAG; Brandenburg: � 16 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 34 PolG NW; Th�ringen: � 18
PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OGB i.V.m. � 16 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 34 PolG; Th�ringen: � 17
OBG; in Bayern fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier.
� 13 Gewahrsam
(1) Die Vollzugspolizei kann eine Person in Gewahrsam
nehmen, wenn das 1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr f�r Leib
oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die
freie Willensbestimmung ausschlie�enden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet
oder sich t�ten will, 2. unerl�sslich ist, um die unmittelbar
bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von
erheblicher Bedeutung f�r die Allgemeinheit zu verhindern.
(2) Die Vollzugspolizei kann Minderj�hrige, die sich
der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den
Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuf�hren. (3) Die Vollzugspolizei kann eine Person, die aus dem
Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Ma�regeln der
Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis au�erhalb der
Justizvollzugsanstalt aufh�lt, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zur�ckbringen. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 13 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 28 Abs. 1 PolG; Berlin:
� 30 ASOG Bln; Bremen: � 15 BremPolG; Hamburg: � 13
SOG; Hessen: � 32 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
55 SOG; Niedersachsen: � 18 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 14
SPolG; Sachsen: � 22 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 37
SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 204 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 13
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 17 PAG; Brandenburg: � 17 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 35 PolG NW; Th�ringen: � 19 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 17 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 35 PolG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift.
� 14 Richterliche
(1) Wird eine Person aufgrund von � 13 in Gewahrsam genommen oder nach � 9
Abs. 2 Nr. 4 oder 6 oder � 11 Abs. 4 nicht nur kurzfristig
festgehalten, hat die Vollzugspolizei unverz�glich eine richterliche Entscheidung �ber
die Zul�ssigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuf�hren. Der
Herbeif�hrung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass
die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Ma�nahmen
ergehen w�rde. (2) F�r die Entscheidung nach Absatz 1 ist das
Amtsgericht zust�ndig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. Das Verfahren
richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge�ndert durch das Gesetz vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786), in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der �� 416, 425 Abs. I und des � 428. In den F�llen des � 13 Abs. 1 Nr. 1 finden ferner die �� 34, 419, 420 und 427 des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung. F�r die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften �ber die Kostenerhebung in der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 14 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 28 Abs. 3 und 4 PolG;
Berlin: � 31 ASOG Bln; Bremen: � 16 BremPolG; Hamburg: � 13 a
SOG; Hessen: � 33 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
56 Abs. 5 i.V.m. � 29 Abs. 4 SOG; Niedersachsen: � 19 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz:
� 15 POG; Sachsen: � 22 Abs. 7 und 8 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 38 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 205 i.V.m. � 200 Abs. 2 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 14
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 18 PAG; Brandenburg: � 18 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 36 PolG NW; Th�ringen: � 20 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 18 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 36 PolG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift.
� 15 Rechte bei Freiheitsentziehung
(1) Wird eine Person aufgrund von � 13
in Gewahrsam genommen oder nach � 9 Abs. 2 Nr. 4 oder 6 oder � 11 Abs. 4 nicht nur kurzfristig festgehalten, ist ihr
unverz�glich der Grund bekannt zugeben. Sie ist �ber die zul�ssigen Rechtsbehelfe zu
(2) Der festgehaltenen Person ist unverz�glich Gelegenheit zu
geben, eine Angeh�rige oder einen Angeh�rigen oder eine Person ihres Vertrauens zu
benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gef�hrdet wird.
Unber�hrt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen
Freiheitsentziehung. Die Vollzugspolizei soll die Benachrichtigung �bernehmen, wenn die
festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen
und die Benachrichtigung ihrem mutma�lichen Willen nicht widerspricht. Ist die
festgehaltene Person minderj�hrig oder ist f�r sie eine Betreuerin oder ein Betreuer
bestellt, so ist in jedem Fall unverz�glich diejenige oder derjenige zu benachrichtigen,
dem (!) die Sorge f�r die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihr oder ihm
�bertragenen Aufgabenkreis obliegt.
(3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne
ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen
untergebracht werden. M�nner und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Der
festgehaltenen Person d�rfen nur solche Beschr�nkungen auferlegt werden, die der Zweck
der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 15 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 28 Abs. 3 PolG; Berlin:
� 32 ASOG Bln; Bremen: � 17 BremPolG; Hamburg: � 13 b
SOG; Hessen: � 34 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
56 SOG; Niedersachsen: � 20 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 16 POG; Sachsen:
� 22 Abs. 4-6 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 39 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 205 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 15
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 19 PAG; Brandenburg: � 19 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 37 PolG NW; Th�ringen: � 21 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 19 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 37 PolG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift.
� 16 Dauer der Freiheitsentziehung
1. sobald der Grund f�r die Freiheitsentziehung weggefallen ist,
2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche
Entscheidung f�r unzul�ssig erkl�rt wird,
3. in jedem Fall sp�testens bis zum Ende des Tages nach dem
Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung nach � 13 Abs. 1 Nr. 2
oder auf Grund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist. In
der richterlichen Entscheidung �ber eine Freiheitsentziehung nach � 13 Abs. 1 Nr. 2 ist
die h�chstzul�ssige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als
acht Tage betragen.
(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der
Identit�t darf die Dauer von insgesamt zw�lf Stunden nicht �berschreiten.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 16 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 33 ASOG Bln; Bremen: � 18 BremPolG; Hamburg: � 13 c
SOG; Hessen: � 35 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
55 Abs. 5 SOG; Niedersachsen: � 21 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: �
17 POG; Sachsen: � 22 Abs. 7-8 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 40 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 204 Abs. 5 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 16
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 20 PAG; Brandenburg: � 20 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 38 PolG NW; Th�ringen: � 22 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 20 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 38 PolG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift.
� 17 Durchsuchen von Personen
(1) Die Polizei kann au�er in den F�llen des � 9 Abs. 2 Nr. 5, die Vollzugspolizei au�er in den F�llen des � 9 a Abs. 2, eine Person durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich
f�hrt, die sichergestellt werden d�rfen,
2. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung
ausschlie�enden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.
(2) Die Vollzugspolizei kann eine Person, deren Identit�t
aufgrund eines Gesetzes festgestellt werden soll oder die auf Grund eines Gesetzes
festgehalten werden kann, nach Waffen, anderen gef�hrlichen Werkzeugen und
Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umst�nden zum Schutz einer Polizeibeamtin
oder eines Polizeibeamten oder einer Dritten oder eines Dritten gegen eine Gefahr f�r
Leib oder Leben erforderlich ist.
(3) Personen d�rfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder
�rztinnen oder �rzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung
zum Schutz gegen eine Gefahr f�r Leib oder Leben erforderlich ist.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 17 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 29 PolG; Berlin: �
34 ASOG Bln;
Bremen: � 19 BremPolG; Hamburg: � 15 SOG; Hessen:
� 36 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 53 SOG; Niedersachsen:
� 22 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 18 POG; Sachsen: � 23
S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 41 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 202, 203 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 17
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 21 PAG; Brandenburg: � 21 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 39 PolG NW; Th�ringen: � 23 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 21 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 39 PolG; Th�ringen:
� 18 OBG; in Bayern fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche
Vorschrift. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier.
� 17a Untersuchen von Personen
Zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr f�r Leib oder Leben darf die Vollzugspolizei eine Person k�rperlich untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere k�rperliche Eingriffe, die nur von einer �rztin oder einem Arzt zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden d�rfen, ohne Einwilligung der oder des Betroffenen zul�ssig, wenn kein Nachteil f�r ihre oder seine Gesundheit zu bef�rchten ist. Die k�rperliche Untersuchung bedarf der richterlichen Anordnung. Zust�ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beh�rde der Vollzugspolizei ihren Sitz hat. F�r das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bei Gefahr im Verzug darf die Ma�nahme durch die Beh�rdenleitung oder eine von ihr beauftragte Beamtin oder einen von ihr beauftragten Beamten angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz�glich nachzuholen. Die bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten d�rfen �ber den Zweck dieses Gesetzes hinaus nur zum Schutz vor oder zur Abwehr von schwerwiegenden Gesundheitsgef�hrdungen genutzt werden.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 17 a SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Hamburg: � 15 Abs. 4 SOG; Hessen:
� 36 Abs. 5 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 53 Abs. 4 SOG; Sachsen-Anhalt: � 41 Abs. 5 SOG LSA.
Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein.
� 18 Durchsuchen von Sachen
(1) Die Polizei kann au�er in den F�llen des � 9 Abs. 2 Nr. 5, die Vollzugspolizei au�er in den F�llen des � 9 a Abs. 2, eine Sache durchsuchen, wenn
1. sie von einer Person mitgef�hrt wird, die nach � 17 durchsucht werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine a) Person befindet, die hilflos ist, a) andere Sache befindet, die sichergestellt werden
Die Vollzugspolizei kann au�erdem eine Sache
durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine
Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam
genommen werden darf.
(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat die Inhaberin oder der
Inhaber der tats�chlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist sie oder er abwesend,
so soll ihre Vertreterin oder ihr Vertreter oder seine Vertreterin oder sein Vertreter
oder eine andere Zeugin oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Der Inhaberin oder dem
Inhaber der tats�chlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung �ber die
Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 18 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 30 PolG; Berlin: �
35 ASOG Bln;
Bremen: � 20 BremPolG; Hamburg: � 15 a SOG; Hessen:
� 37 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �� 57, 58 SOG;
Niedersachsen: � 23 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 19 POG; Sachsen:
� 24 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 42 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 206, 207 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 18
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 22 PAG; Brandenburg: � 22 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 40 PolG NW; Th�ringen: � 24 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 22 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 40 PolG; Th�ringen:
� 19 PBG; in Bayern fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche
� 19 Betreten und Durchsuchen von
(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung der Inhaberin
oder des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine
Person befindet, die nach � 11 Abs. 4 vorgef�hrt oder nach � 13 in Gewahrsam genommen werden darf,
Sache befindet, die nach � 21 Nr. 1 sichergestellt werden
3. das zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr f�r Leib, Leben
oder Freiheit einer Person oder f�r Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.
Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenr�ume, Arbeits-, Betriebs-
und Gesch�ftsr�ume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(2) W�hrend der Nachtzeit (� 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung)
sind das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 3
(3) Wohnungen d�rfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren
jederzeit betreten werden, wenn
1. aufgrund tats�chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort
a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder ver�ben,
b) sich Straft�ter verbergen oder
(4) Arbeits-, Betriebs- und Gesch�ftsr�ume sowie andere R�ume
und Grundst�cke, die der �ffentlichkeit zug�nglich sind oder zug�nglich waren und den
Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verf�gung stehen, d�rfen dar�ber hinaus zum
Zwecke der Gefahrenabwehr (� 1 Abs. 2) w�hrend der Arbeits-, Gesch�fts- oder
Aufenthaltszeit betreten werden.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 19 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 31 Abs. 1-4 PolG; Berlin:
� 36 ASOG Bln; Bremen: � 21 BremPolG; Hamburg: � 16
SOG; Hessen: � 38 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
59 SOG; Niedersachsen: � 24 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 20 POG; Sachsen:
� 25 Abs. 1-4 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 43 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 208 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 19
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 23 PAG; Brandenburg: � 23 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 41 PolG NW; Th�ringen: � 25 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 23 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 41 PolG; Th�ringen:
� 20 OBG; in Bayern fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche
� 20 Verfahren beim Durchsuchen von
(1) Durchsuchungen d�rfen, au�er bei Gefahr im Verzug, nur durch
die Richterin oder den Richter angeordnet werden. Zust�ndig ist das Amtsgericht, in
dessen Bezirk die Wohnung liegt. F�r das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes
�ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat die Wohnungsinhaberin
oder der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist sie oder er abwesend, so ist,
wenn m�glich, ihre Vertreterin oder ihr Vertreter oder seine Vertreterin oder sein
Vertreter oder eine erwachsene Angeh�rige oder ein erwachsener Angeh�riger, Hausgenossin
oder Hausgenosse oder Nachbarin oder Nachbar zuzuziehen.
(3) Der Wohnungsinhaberin oder dem Wohnungsinhaber oder ihrer
Vertreterin oder ihrem Vertreter oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter ist der
Grund der Durchsuchung unverz�glich bekannt zugeben, soweit dadurch der Zweck der
Ma�nahme nicht gef�hrdet wird.
(4) �ber die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie
muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das
Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einer durchsuchenden
Beamtin oder einem durchsuchenden Beamten und der Wohnungsinhaberin oder dem
Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift
verweigert, so ist hier�ber ein Vermerk aufzunehmen. Der Wohnungsinhaberin oder dem
Wohnungsinhaber oder ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder seiner Vertreterin oder
seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuh�ndigen.
(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aush�ndigung
einer Abschrift nach den besonderen Umst�nden des Falles nicht m�glich oder w�rde sie
den Zweck der Durchsuchung gef�hrden, so sind der oder dem Betroffenen lediglich die
Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der
Durchsuchung schriftlich zu best�tigen.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 20 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 31 Abs. 5-8 PolG; Berlin:
� 37 ASOG Bln; Bremen: � 22 BremPolG; Hamburg: � 16 a
SOG; Hessen: � 39 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
60 SOG; Niedersachsen: � 25 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 21 POG; Sachsen:
� 25 Abs. 5-7 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 44 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 209 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 20
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 24 PAG; Brandenburg: � 24 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 42 PolG NW; Th�ringen: � 26 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 24 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 42 PolG; Th�ringen:
� 21 OBG; in Bayern fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche
� 21 Sicherstellung
Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, 1. um eine gegenw�rtige Gefahr abzuwehren, 2. um die Eigent�merin oder den Eigent�mer oder die rechtm��ige
Inhaberin oder den rechtm��igen Inhaber der tats�chlichen Gewalt vor Verlust oder
Besch�digung einer Sache zu sch�tzen, 3. wenn sie von einer Person mitgef�hrt wird, die nach diesem Gesetz
oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um
a) sich zu t�ten oder zu verletzen,b) Leben oder Gesundheit anderer zu sch�digen,c) fremde Sachen zu besch�digen,d) die Flucht zu erm�glichen oder zu erleichtern.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 21 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 32 PolG; Berlin: �
38 ASOG Bln;
Bremen: � 23 BremPolG; Hamburg: � 14 SOG; Hessen:
� 40 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 61 Abs. 1 SOG;
Niedersachsen: � 26 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 22 POG; Sachsen:
�� 26, 27 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 45 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 210 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 21
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 25 PAG; Brandenburg: � 25 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 43 PolG NW; Th�ringen: � 27 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 25 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 43 PolG; Th�ringen:
� 22 OBG; in Bayern fehlt eine entsprechende
ausdr�ckliche Vorschrift. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier.
� 22 Verwahrung
(1) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. L�sst
die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Polizei
unzweckm��ig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern.
In diesem Falle kann die Verwahrung auch einer oder einem Dritten �bertragen werden. (2) Der oder dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen,
die den Grund der Sicherstellung erkennen l�sst und die sichergestellten Sachen
bezeichnet. Kann nach den Umst�nden des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt
werden, so ist �ber die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen
l�sst, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist. Die Eigent�merin oder der
Eigent�mer oder die rechtm��ige Inhaberin oder der rechtm��ige Inhaber der
tats�chlichen Gewalt ist unverz�glich zu unterrichten. (3) Wird eine sichergestellte Sache verwahrt, so hat die Polizei
nach M�glichkeit Wertminderungen vorzubeugen. Das gilt nicht, wenn die Sache durch die
Dritte oder den Dritten auf Verlangen einer oder eines Berechtigten verwahrt wird. (4) Die verwahrten Sachen sind zu verzeichnen und so zu
kennzeichnen, dass Verwechslungen vermieden werden. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 22 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
39 ASOG Bln;
Bremen: � 24 BremPolG; Hamburg: � 14 SOG; Hessen:
� 41 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �� 62, 63 SOG;
Niedersachsen: � 27 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 23 POG; Sachsen:
� 29 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 46 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
�� 211 Abs. 5, 212 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 22
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 26 PAG; Brandenburg: � 26 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 44 PolG NW; Th�ringen: � 28 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 26 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 44 PolG; Th�ringen:
� 23 OBG; in Bayern fehlt eine entsprechende
� 23 Verwertung, Vernichtung
(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zul�ssig,
wenn 1. ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht, 2. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverh�ltnism��ig
hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist, 3. sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann,
dass weitere Gefahren f�r die �ffentliche Sicherheit ausgeschlossen sind, 4. sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an eine Berechtigte oder
einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der
Sicherstellung erneut eintreten w�rden, 5. die oder der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausreichend
bemessenen Frist abholt, obwohl ihr oder ihm eine Mitteilung �ber die Frist mit dem
Hinweis zugestellt worden ist, dass die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der
Frist abgeholt wird.
(2) Die oder der Betroffene, die Eigent�merin oder der
Eigent�mer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der
Verwertung geh�rt werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen
mitzuteilen, soweit die Umst�nde und der Zweck der Ma�nahmen es erlauben. (3) Die Sache wird durch �ffentliche Versteigerung verwertet; �
979 Abs. 1 des B�rgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung
erfolglos, erscheint sie offensichtlich aussichtslos oder w�rden die Kosten der
Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erl�s �bersteigen, so kann die Sache
freih�ndig verkauft werden. Der Erl�s tritt an die Stelle der verwerteten Sache. L�sst
sich innerhalb angemessener Frist keine K�uferin oder kein K�ufer finden, so kann die
Sache einem gemeinn�tzigen Zweck zugef�hrt werden. (4) Sichergestellte Sachen k�nnen unbrauchbar gemacht oder
vernichtet werden, wenn 1. im Falle einer Verwertung die Gr�nde, die zu ihrer Sicherstellung
berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgr�nde erneut entstehen w�rden, 2. die Verwertung aus anderen Gr�nden nicht m�glich ist.
Abs. 2 gilt sinngem��.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 23 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 40 ASOG Bln; Bremen:
� 25 BremPolG; Hamburg: � 14 SOG; Hessen: � 42 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 64 SOG; Niedersachsen: � 28 Nds. SOG;
Rheinland-Pfalz: � 24 POG; Sachsen: � 29 Abs. 2 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 47 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 213
Eine entsprechende ausdr�ckliche
Vorschrift fehlt in Baden-W�rttemberg; vgl. aber � 32 PolG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 23
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 27 PAG; Brandenburg: � 27 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 45 PolG NW; Th�ringen: � 29 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 27 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 45 PolG; Th�ringen: � 24
� 24 Herausgabe sichergestellter Sachen oder
des Erl�ses, Kosten
(1) Sobald die Voraussetzungen f�r die Sicherstellung weggefallen
sind, sind die Sachen an diejenige oder denjenigen herauszugeben, bei der oder bei dem sie
sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an sie oder ihn nicht m�glich, k�nnen sie
an eine andere oder einen anderen herausgegeben werden, die ihre oder der seine
Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die
Voraussetzungen f�r eine Sicherstellung eintreten w�rden. (2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erl�s
herauszugeben. Ist eine Berechtigte oder ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu
ermitteln, ist der Erl�s nach den Vorschriften des B�rgerlichen Gesetzbuches zu
hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erl�ses erlischt drei Jahre nach Ablauf des
Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist. (3) F�r die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung sowie f�r
Ma�nahmen nach � 23 Abs. 4 werden von der oder dem nach den
� 4 oder � 5 Verantwortlichen Kosten
erhoben. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Herausgabe der Sache kann
von der Zahlung der Kosten abh�ngig gemacht werden. Ist eine Sache verwertet worden,
k�nnen die Kosten aus dem Erl�s gedeckt werden. (4) � 983 des B�rgerlichen Gesetzbuches bleibt unber�hrt.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 24 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 32 Abs. 4 PolG; Berlin:
� 41 ASOG Bln; Bremen: � 26 BremPolG; Hamburg: � 14
SOG; Hessen: � 43 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
61 Abs. 2 SOG; Niedersachsen: � 29 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 25 POG; Sachsen:
�� 26 Abs. 4, 29 Abs. 1 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 48 SOG
LSA; Schleswig-Holstein: �� 210 Abs. 2 und 3, 213 Abs. 3 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 24
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 28 PAG; Brandenburg: � 28 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 46 PolG NW; Th�ringen: � 30 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 23 OBG i.V.m. � 28 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 24 OBG i.V.m. � 46 PolG; Th�ringen: � 25
Zweiter Unterabschnitt. Befugnisse zur
Dritter Abschnitt. Vollzugshilfe
� 41 Vollzugshilfe
(1) Die Vollzugspolizei leistet anderen Beh�rden auf
Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Beh�rden
nicht �ber die hierzu erforderlichen Dienstkr�fte verf�gen oder ihre Ma�nahmen nicht
auf andere Weise selbst durchsetzen k�nnen. (2) Die Vollzugspolizei ist nur f�r die Art und
Weise der Durchf�hrung verantwortlich. Im �brigen gelten die Grunds�tze der Amtshilfe
entsprechend. (3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt
unber�hrt. � 41 SPolG entspricht
folgenden Vorschriften in den L�ndern:
Baden-W�rttemberg: � 60 Abs. 4 PolG;
Bayern: Art. 50 PAG; Berlin: � 52 ASOG Bln; Brandenburg: � 50 BbgPolG; Bremen: � 37 BremPolG; Hessen: � 44 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 82 a SOG; Niedersachsen: � 51 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: �
47 PolG NW; Rheinland-Pfalz: � 96 POG; Sachsen: � 61 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 50 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 168
Abs. 2 Nr. 1 LVwG; Th�ringen: � 48 PAG.
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Hamburg,
vgl. aber �� 4, 6 Gesetz �ber die Datenverarbeitung der Polizei.
� 42 Verfahren
(1) Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen; Grund und
Rechtsgrundlage der Ma�nahme sind anzugeben.
(2) In Eilf�llen kann das Ersuchen formlos gestellt werden. Es
ist jedoch auf Verlangen unverz�glich schriftlich zu best�tigen.
(3) Die ersuchende Beh�rde ist von der Ausf�hrung des Ersuchens
zu verst�ndigen.
� 42 SPolG entspricht
Bayern: Art. 51 PAG; Berlin: � 53
ASOG Bln;
Brandenburg: � 51 BbgPolG; Bremen: � 38 BremPolG; Hessen:
� 45 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 82 b SOG;
Niedersachsen: � 52 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 48 PolG NW; Rheinland-Pfalz:
� 97 POG; Sachsen: � 62 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 51
SOG LSA; Th�ringen: � 49 PAG.
Eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift fehlt in
Baden-W�rttemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein;
vgl. aber � 60 Abs. 4 PolG (Baden-W�rttemberg) und �� 4, 6 Gesetz �ber die Datenverarbeitung der Polizei
� 43 Vollzugshilfe bei
(1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum
Inhalt, ist auch die richterliche Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit der
Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu bezeichnen.
(2) Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen,
hat die Vollzugspolizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende
Beh�rde diese nicht �bernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverz�glich
nachtr�glich beantragt.
(3) Die � 15 und � 16 gelten entsprechend.
� 43 SPolG entspricht
Bayern: Art. 52 PAG; Berlin: � 54
Brandenburg: � 52 BbgPolG; Bremen: � 39 BremPolG; Hessen:
� 46 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 82 c SOG;
Niedersachsen: � 53 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 49 PolG NW; Rheinland-Pfalz:
� 98 POG; Sachsen: � 63 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 52 SOG LSA; Th�ringen: � 50 PAG.
Vierter Abschnitt. Zwang
Erster Unterabschnitt. Erzwingung
von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
� 44 Zul�ssigkeit des
Verwaltungszwanges
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer
Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln
durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr
notwendig ist, insbesondere weil Ma�nahmen gegen Personen nach den �� 4 bis 6 nicht
oder nicht rechtzeitig m�glich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Polizei
hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
(3) F�r die Anwendung von Zwangsmitteln ist die
Beh�rde zust�ndig, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 44 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 49 PolG i.V.m. � 18
LVwVG; Berlin: � 5 Abs. 2 Gesetz �ber das Verfahren der Berliner Verwaltung
i.V.m. 36 VwVG des Bundes; Bremen: � 40 Abs. 1 BremPolG i.V.m. �
11 BremVwVG; Hamburg: �� 1, 18 VwVG; Hessen: � 47 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �� 79, 80, 81, 82 SOG; Niedersachsen:
� 64 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 57 Abs. 1 POG i.V.m. � 61 LVwVG;
Sachsen: � 32 Abs. 5 S�chsPolG i.V.m. VwVG; Sachsen-Anhalt:
� 53 SOG LSA; Schleswig-Holstein: �� 228, 229, 230, 231 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 44
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 53 PAG; Brandenburg: � 53 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 50 PolG NW; Th�ringen: � 51 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 29 Abs. 1 VwZVG; Brandenburg: �
15 VwVG; Nordrhein-Westfalen: �� 55, 56 VwVG; Th�ringen:
� 44 Th�rVwZVG.
� 45 Zwangsmittel
1. Ersatzvornahme (� 46),
2. Zwangsgeld (� 47), 3. unmittelbarer Zwang (� 49).
(2) Zwangsmittel sind nach Ma�gabe der � 50 und � 54 anzudrohen.
(3) Die Zwangsmittel k�nnen auch neben einer Strafe
oder Geldbu�e angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der
Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 45 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 49 PolG; Berlin: �
5 Abs. 2 Gesetz �ber das Verfahren der Berliner Verwaltung i.V.m. � 6 VwVG des Bundes; Bremen: � 13 BremVwVG; Hamburg: � 14 VwVG; Hessen:
� 48 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 86 SOG;
Niedersachsen: � 65 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 57 Abs. 1 POG i.V.m.
� 62 LVwVG; Sachsen: � 32 Abs. 5 S�chsPolG i.V.m. � 19 S�chsVwVG; Sachsen-Anhalt:
� 54 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 235 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 45
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 54 PAG; Brandenburg: � 54 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 51 PolG NW; Th�ringen: � 52 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 29 Abs. 2 VwZVG; Brandenburg: �
17 VwVG; Nordrhein-Westfalen: � 57 VwVG; Th�ringen: �
44 Th�rVwZVG.
� 46 Ersatzvornahme
(1) Wird die Verpflichtung, eine vertretbare Handlung
vorzunehmen, nicht erf�llt, so kann die Polizei die Handlung selbst ausf�hren oder eine
andere oder einen anderen mit der Ausf�hrung beauftragen. F�r die Ausf�hrung der
Ersatzvornahme werden Kosten erhoben. Soweit Sachen in Verwahrung genommen werden, gilt � 24 Absatz 3 entsprechend.
(2) Es kann bestimmt werden, dass die oder der
Betroffene die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 46 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 49 PolG i.V.m. � 25
i.V.m. � 10 VwVG des Bundes; Bremen: � 15 BremVwVG; Hessen:
� 49 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 89 SOG;
Niedersachsen: � 66 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 57 Abs. 1 POG i.V.m.
� 63 LVwVG; Sachsen: � 30 Abs. 1 S�chsPolG i.V.m. � 24 S�chsVwVG; Sachsen-Anhalt: � 55 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 238
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Hamburg.
In den �brigen L�ndern entspricht � 46
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 55 PAG; Brandenburg: � 55 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 52 PolG NW; Th�ringen: � 53 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 32 VwZVG; Brandenburg: � 19
VwVG; Nordrhein-Westfalen: � 59 VwVG; Th�ringen: � 50
Th�rVwZVG.
� 47 Zwangsgeld
(1) Das Zwangsgeld wird auf mindestens f�nf und
h�chstens f�nftausend Euro schriftlich festgesetzt.
(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgeldes ist der oder
dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Zahlung einzur�umen.
(3) F�r die Festsetzung des Zwangsgeldes werden von
der oder dem Betroffenen Kosten erhoben.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 47 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 49 PolG i.V.m. � 23
i.V.m. � 11 VwVG des Bundes; Bremen: � 14 BremVwVG; Hamburg:
� 20 VwVG; Hessen: � 50 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 88 SOG; Niedersachsen: � 67 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: �
57 Abs. 1 POG i.V.m. � 64 LVwVG; Sachsen: � 32 Abs. 5 S�chsPolG, � 22
S�chsVwVG; Sachsen-Anhalt: � 56 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 237 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 47
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 56 PAG; Brandenburg: � 56 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 53 PolG NW; Th�ringen: � 54 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 31 VwZVG; Brandenburg: � 20
VwVG; Nordrhein-Westfalen: � 60 VwVG; Th�ringen: � 48
� 48 Ersatzzwangshaft
(1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das
Verwaltungsgericht auf Antrag der Polizei die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei
Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Die Ersatzzwangshaft betr�gt
mindestens einen Tag, h�chstens zwei Wochen.
(2) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Polizei von der
Justizvollzugsanstalt nach den Bestimmungen der �� 901, 904, 905, 906, 909 und
910 der Zivilprozessordnung
auf Kosten der oder des Betroffenen zu vollstrecken.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 48 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 49 PolG i.V.m. � 24
i.V.m. � 16 VwVG des Bundes; Bremen: � 20 BremVwVG; Hamburg:
� 24 VwVG; Hessen: � 51 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 91 SOG; Niedersachsen: � 68 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: �
57 Abs. 1 POG i.V.m. � 67 LVwVG; Sachsen: � 30 S�chsPolG i.V.m.
� 23 S�chsVwVG; Sachsen-Anhalt: � 57 SOG LSA; Schleswig-Holstein: �
240 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 48
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 57 PAG; Brandenburg: � 57 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 54 PolG NW; Th�ringen: � 55 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 21 VwVG; Nordrhein-Westfalen:
� 60 VwVG; Th�ringen: � 49 Th�rVwZVG; in Bayern fehlt eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier.
(1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckm��ig sind. Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erkl�rung ist ausgeschlossen.
(2) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch k�rperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.
(3) K�rperliche Gewalt ist jede unmittelbare k�rperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
(4) Hilfsmittel der k�rperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstfahrzeuge sowie Sprengmittel.
(5) Als Waffen sind Schlagst�cke, Reizstoffe, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen. Andere Waffen d�rfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Das N�here bestimmt das Ministerium f�r Inneres und Sport.
(6) Der Gebrauch von Hilfsmitteln der k�rperlichen Gewalt und von Waffen ist nur Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten gestattet. Abweichend von Satz 1 kann die B�rgermeisterin oder der B�rgermeister Bediensteten der Ortspolizeibeh�rde den Gebrauch von Diensthunden gestatten.
(7) F�r die Anwendung unmittelbaren Zwanges werden Kosten erhoben.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 49 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: �� 50, 51, 52 PolG; Berlin:
� 5 Abs. 2 Gesetz �ber das Verfahren der Berliner Verwaltung i.V.m. � 12 VwVG des
Bundes; Bremen: � 41 BremPolG, � 16 BremVwVG; Hamburg:
� 18 SOG; Hessen: �� 52, 55 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 90, 102 SOG; Niedersachsen: � 69 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz:
�� 57 Abs. 2-4, 58 POG; Sachsen: � 32 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 58 SOG LSA; Schleswig-Holstein: �� 239, 251, 252 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 49
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 58 PAG; Brandenburg: �� 58, 61
BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: �� 55, 58 PolG NW; Th�ringen:
�� 56, 59 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 34 VwZVG; Brandenburg: �� 22,
27 VwVG; Nordrhein-Westfalen: �� 62, 66, 67 VwVG; Th�ringen:
� 51 Th�rVwZVG.
� 50 Androhung der
(1) Zwangsmittel sind m�glichst schriftlich
anzudrohen. Der oder dem Betroffenen ist in der Androhung zur Erf�llung der Verpflichtung
eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn
eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Von der Androhung kann abgesehen
werden, wenn die Umst�nde sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung
des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr notwendig ist.
(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt
verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie
soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
(3) Die Androhung muss sich auf bestimmte
Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher
Reihenfolge sie angewandt werden sollen.
(4) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der
Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.
(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter H�he
(6) Die Androhung ist zuzustellen. Das gilt auch
dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und f�r ihn keine
Zustellung vorgeschrieben ist.
(7) F�r die Androhung werden Kosten erhoben. Das
gilt nicht, wenn nach Absatz 2 Satz 1 verfahren wird.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 50 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 49 PolG i.V.m. � 20
i.V.m. � 13 VwVG des Bundes; Bremen: � 17 BremVwVG; Hamburg:
� 22 SOG; Hessen: � 53 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
87 SOG; Niedersachsen: � 70 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 66 LVwVG;
Sachsen: � 32 Abs. 5 S�chsPolG i.V.m. � 20 S�chsVwVG; Sachsen-Anhalt:
� 59 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 236 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 50
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 59 PAG; Brandenburg: � 59 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 56 PolG NW; Th�ringen: � 57 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 36 VwZVG; Brandenburg: � 23
VwVG; Nordrhein-Westfalen: � 63 VwVG; Th�ringen: � 46
Zweiter Unterabschnitt. Aus�bung
unmittelbaren Zwangs
� 51 Rechtliche Grundlagen
Ist die Polizei aufgrund eines Gesetzes zur Anwendung
unmittelbaren Zwanges befugt, gelten f�r die Art und Weise der Anwendung die �� 52 bis 58 und, soweit sich aus
diesen nichts Abweichendes ergibt, die �brigen Vorschriften dieses Gesetzes.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 51 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 1 UZwG;
Hamburg: � 17 Abs. 1 SOG; Hessen: � 54 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 101 SOG; Niedersachsen: � 71 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 57 Abs.
2-4 POG; Sachsen: � 30 Abs. 1 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 60 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 250 LVwG.
Baden-W�rttemberg und Bremen; vgl. aber � 49 PolG
(Baden-W�rttemberg).
In den �brigen L�ndern entspricht � 51
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 60 PAG; Brandenburg: � 60 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 57 PolG NW; Th�ringen: � 58 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 26 VwVG; Nordrhein-Westfalen:
� 62 VwVG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine ausdr�ckliche
� 52 Handeln auf Anordnung
(1) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind
verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einer oder einem
Weisungsberechtigten angeordnet wird. Das gilt nicht, wenn die Anordnung die
Menschenw�rde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine
Straftat begangen w�rde. Befolgt die Polizeivollzugsbeamtin oder der
Polizeivollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn sie oder
er erkennt oder wenn es nach den ihr oder ihm bekannten Umst�nden offensichtlich ist,
dass dadurch eine Straftat begangen wird. (3) Bedenken gegen die Rechtm��igkeit der Anordnung hat die
Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte der oder dem Anordnenden gegen�ber
vorzubringen, soweit das nach den Umst�nden m�glich ist. (4) � 70 Abs. 2 und 3 des Saarl�ndischen Beamtengesetzes ist
nicht anzuwenden. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 52 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 6 UZwG; Bremen: � 42 BremPolG; Hamburg: � 20
SOG; Hessen: � 56 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
104 SOG; Niedersachsen: � 72 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 59 POG; Sachsen-Anhalt:
� 61 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 253 LVwG.
Baden-W�rttemberg und Sachsen.
In den �brigen L�ndern entspricht � 52
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 62 PAG; Brandenburg: � 62 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 59 PolG NW; Th�ringen: � 60 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 31 VwVG; Nordrhein-Westfalen:
� 71 VwVG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine ausdr�ckliche
� 53 Hilfeleistung f�r Verletzte
Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es
n�tig ist und die Lage es zul�sst, Beistand zu leisten und �rztliche Hilfe zu
verschaffen. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 53 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 5 UZwG; Bremen: � 43 BremPolG; Hamburg: � 21
SOG; Hessen: � 57 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
105 SOG; Niedersachsen: � 73 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 60 POG; Sachsen-Anhalt:
� 62 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 254 LVwG.
Baden-W�rttemberg, Berlin und Sachsen. In den �brigen L�ndern entspricht � 53
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 63 PAG; Brandenburg: � 63 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 60 PolG NW; Th�ringen: � 61 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 32 VwVG; Nordrhein-Westfalen:
� 72 VwVG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine ausdr�ckliche
� 54 Androhung
(1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung
anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umst�nde sie nicht
zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer
gegenw�rtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die
Abgabe eines Warnschusses. (2) Schusswaffen d�rfen nur dann ohne Androhung
gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr f�r Leib oder Leben
(3) Gegen�ber einer Menschenmenge ist die Anwendung
unmittelbaren Zwanges m�glichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch
entfernen k�nnen. Der Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist
stets anzudrohen; die Androhung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen. (4) Bei Gebrauch von technischen Sperren kann von der
Androhung abgesehen werden. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 54 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 52 Abs. 2, �� 53
und 54 PolG; Berlin: vgl. � 5 Abs. 2 Gesetz �ber das Verfahren der Berliner
Verwaltung i.V.m. � 13 VwVG des Bundes; Bremen: � 44 BremPolG;
Hamburg: � 22 SOG; Hessen: � 58 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 111 SOG; Niedersachsen: � 74 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: �
61 POG; Sachsen: � 32 Abs. 2 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 63 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 259 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 54
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 64 PAG; Brandenburg: � 64 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 61 PolG NW; Th�ringen: � 62 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 29 VwVG; Nordrhein-Westfalen:
� 69 VwVG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine ausdr�ckliche
� 55 Fesselung von Personen
Eine Person, die nach diesem Gesetz oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn das aufgrund von Anhaltspunkten zum Schutz einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeamten oder einer oder eines Dritten gegen eine Gefahr f�r Leib und Leben erforderlich ist, oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person
1. Widerstand leisten oder Sachen von erheblichem Wert besch�digen wird, 2. sich t�ten oder verletzen wird oder 3. fliehen wird oder befreit werden soll.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 55 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 20 UZwG; Bremen: � 45 BremPolG; Hamburg: � 23
SOG; Hessen: � 59 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
106 SOG; Niedersachsen: � 75 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 62 POG; Sachsen-Anhalt:
� 64 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 255 LVwG.
Baden-W�rttemberg und Sachsen. In den �brigen L�ndern entspricht � 55
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 65 PAG; Brandenburg: � 65 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 62 PolG NW; Th�ringen: � 63 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 33 VwVG; Nordrhein-Westfalen:
� 73 VwVG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine ausdr�ckliche
� 56 Allgemeine Vorschriften f�r den
(1) Schusswaffen d�rfen nur gebraucht werden, wenn andere
Ma�nahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet worden sind oder offensichtlich
keinen Erfolg versprechen. (2) Der Schusswaffengebrauch ist unzul�ssig, wenn Unbeteiligte
mit hoher Wahrscheinlichkeit gef�hrdet werden. Das gilt nicht, wenn der
Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenw�rtigen Lebensgefahr ist. (3) Gegen Personen, die dem �u�eren Eindruck nach noch nicht 14
Jahre alt sind, d�rfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 56 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 53 PolG; Berlin: � 9 UZwG; Bremen: � 46 BremPolG; Hamburg: � 24
SOG; Hessen: � 60 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
108 SOG; Niedersachsen: � 76 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 63 POG; Sachsen:
� 33 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 65 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 257 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 56
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 66 PAG; Brandenburg: � 66 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 63 PolG NW; Th�ringen: � 64 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: vgl. � 34 VwVG; Nordrhein-Westfalen:
vgl. � 74 VwVG; in Bayern und Th�ringen fehlt eine ausdr�ckliche
� 57 Schusswaffengebrauch gegen Personen
(1) Gegen Personen ist der Gebrauch von Schusswaffen nur
zul�ssig, um angriffs- oder fluchtunf�hig zu machen, soweit der Zweck nicht durch
Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann. Ein Schuss, der mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit t�dlich wirken wird, ist nur zul�ssig, wenn er das einzige
Mittel zur Abwendung einer gegenw�rtigen Lebensgefahr oder der gegenw�rtigen Gefahr
einer schwerwiegenden Verletzung der k�rperlichen Unversehrtheit ist.
(2) Schusswaffen d�rfen gegen Personen nur gebraucht werden, 1.um eine gegenw�rtige Gefahr f�r Leib oder Leben abzuwehren, 2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung
eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitf�hrung von Schusswaffen
oder Explosivmitteln zu verhindern, 3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder
Identit�tsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie a) eines Verbrechens dringend verd�chtig ist, b) eines Vergehens dringend verd�chtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich f�hrt, 4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person,
die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuf�hren ist a) aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens
oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Verbrechens,
b) aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder aufgrund des dringenden
Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich f�hrt,
5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem
Gewahrsam zu verhindern oder in sonstigen F�llen des � 100 des Strafvollzugsgesetzes. (3) Schusswaffen d�rfen nach Absatz 2 Nr. 4 nicht gebraucht
werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt
oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 57 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 54 PolG; Berlin: �� 11 ff. UZwG; Bremen: � 47 BremPolG; Hamburg: � 25 SOG; Hessen:
�� 60 Abs. 2, 61 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 109 SOG;
Niedersachsen: � 77 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 54 POG; Sachsen:
� 34 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 66 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 258 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 57
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 66 Abs. 2, 67 PAG; Brandenburg:
�� 67, 68 BbgPolG; Nordrhein-Westfalen: � 64 PolG NW; Th�ringen:
� 65 PAG; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden
fehlt in Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Th�ringen
eine ausdr�ckliche Vorschrift.
� 58 Sprengmittel
Sprengmittel d�rfen gegen Personen nicht angewendet werden. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 58 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 21a UZwG;
Hessen: � 61 Abs. 3 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 102
Abs. 3 SOG; Niedersachsen: � 79 Abs. 4 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 66
POG; Sachsen-Anhalt: � 68 SOG LSA.
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Baden-W�rttemberg,
Bremen, Hamburg, Sachsen und Schleswig-Holstein.
In den �brigen L�ndern entspricht � 58
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 69 PAG; Brandenburg: � 69 BbgPolG;
Nordrhein-Westfalen: � 66 Abs. 4 PolG NW; Th�ringen: � 67
PAG; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden
� 59 Erm�chtigung
(1) Die Polizeiverwaltungsbeh�rden k�nnen zur Gefahrenabwehr (�
1 Abs. 2) Polizeiverordnungen erlassen.
(2) Polizeiverordnungen im Sinne dieses Gesetzes sind der
Gefahrenabwehr dienende Gebote oder Verbote, die f�r eine unbestimmte Zahl von F�llen an
eine unbestimmte Zahl von Personen gerichtet sind. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes �ber Polizeiverordnungen
sind auch anzuwenden, wenn ein anderes Gesetz zum Erlass von Polizeiverordnungen
erm�chtigt. � 59 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 10 PolG; Berlin: �
55 ASOG Bln; Brandenburg: � 24 OBG; Bremen: �
48 BremPolG; Hamburg: � 1 Abs. 1 SOG; Hessen: � 71 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 17 SOG; Niedersachsen: � 55 Nds. SOG;
Nordrhein-Westfalen: � 25 OBG; Rheinland-Pfalz: � 26 POG; Sachsen:
� 9 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 94 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
�� 55, 175 Abs. 1 LVwG; Th�ringen: �� 27, 28 OBG.
Eine entsprechende allgemeine Erm�chtigung
fehlt in Bayern, vgl. aber beispielsweise Art. 19 Abs. 7 oder Art. 24 Abs. 1
LStVG.
� 59 a Polizeiverordnungen Hunde
(1) Polizeiverordnungen k�nnen auch Gebote und Verbote zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren f�r Menschen und Tiere, insbesondere einen Leinenzwang f�r Hunde enthalten.
(2) Die Halterin oder der Halter eines erlaubnispflichtigen Hundes im Sinne einer Landespolizeiverordnung ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Sch�den mit einer Mindestversicherungssumme in H�he von 1.000.000 Euro f�r Personensch�den und in H�he von 500.000 Euro f�r sonstige Sch�den abzuschlie�en und aufrechtzuerhalten. Zust�ndige Stelle nach � 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Ortspolizeibeh�rde.
� 59 a SPolG entspricht
Bayern: Art. 18 LStVG; Brandenburg: � 25a OBG; Hamburg: � 1a SOG; Hessen: � 71a HSOG.
Eine entsprechende Vorschrift
fehlt in Baden-W�rttemberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Th�ringen.
� 60 Zust�ndigkeit
Polizeiverordnungen werden im Einvernehmen mit dem Ministerium f�r Inneres und Sport von den zust�ndigen Ministerien innerhalb ihres Gesch�ftsbereichs oder den �brigen allgemeinen Polizeiverwaltungsbeh�rden f�r ihr Gebiet oder Teile ihres Gebietes erlassen. Sie d�rfen nicht lediglich den Zweck haben, der Polizei die ihr obliegende Aufsicht zu erleichtern.
� 60 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 13 PolG; Bayern:
Art. 42, 46 LStVG; Berlin: � 55 ASOG Bln; Brandenburg: ��
25, 26 OBG; Bremen: � 49 BremPolG; Hamburg: � 1 Abs. 1
SOG; Hessen: �� 72, 73, 74 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 17 SOG; Niedersachsen: � 55 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: ��
26, 27 OBG; Rheinland-Pfalz: �� 27-31 POG; Sachsen: � 12
S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 94 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 55 LVwG; Th�ringen: �� 27, 28 OBG.
� 61 Inhalt
(1) Polizeiverordnungen m�ssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. (2) Auf Regelungen au�erhalb der Polizeiverordnung darf nur
verwiesen werden, wenn sie in anderen Rechtsvorschriften enthalten sind.
� 61 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 11 PolG; Berlin: �
56 ASOG Bln; Brandenburg: � 28 OBG; Bremen: �
52 BremPolG; Hessen: � 76 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 18 SOG; Niedersachsen: � 57 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 29
OBG; Rheinland-Pfalz: � 35 POG; Sachsen: � 10 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 96 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 58
LVwG; Th�ringen: � 31 OBG.
Bayern und Hamburg.
� 62 Formerfordernisse (1) Polizeiverordnungen m�ssen 1. eine ihren Inhalt kennzeichnende
�berschrift tragen, 2. in der �berschrift als Polizeiverordnung
bezeichnet sein, 3. das Datum enthalten, unter dem sie erlassen
sind, 4. die Rechtsgrundlage angeben, die zu ihrem
Erlass erm�chtigt, 5. die erlassende Beh�rde bezeichnen, 6. den �rtlichen Geltungsbereich festlegen.
(2) Polizeiverordnungen sollen den Tag bestimmen, an dem sie in
Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem auf die Verk�ndung
folgenden Tag in Kraft. � 62 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 12 PolG; Bayern: vgl. Art. 45 Abs. 2, 50 Abs. 1 LStVG; Brandenburg:
�� 29, 33 OBG; Bremen: � 53 BremPolG; Hessen:
� 78 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 21 SOG; Niedersachsen:
� 58 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: �� 30, 34 OBG; Rheinland-Pfalz: �
36 POG; Sachsen: � 11 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 97 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 56 LVwG; Th�ringen: �� 32, 34
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Berlin
� 63 Ordnungswidrigkeiten
einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Polizeiverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Polizeiverordnung f�r einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu�geldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu
f�nftausend Euro geahndet werden. Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so k�nnen Gegenst�nde, die sich auf die Ordnungswidrigkeit beziehen oder zu ihrer Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. � 23 des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(3) Verwaltungsbeh�rden im Sinne des � 36 Abs. 1 des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten sind f�r die Polizeiverordnungen der Landes- und Kreispolizeibeh�rden soweit der Vollzug dieser Polizeiverordnung den Landes- oder Ortspolizeibeh�rden obliegt, die Kreispolizeibeh�rden, im �brigen (!) die Ortspolizeibeh�rden.
� 63 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 18 PolG; Bayern: Art.
4 Abs. 1 LStVG; Berlin: � 57 ASOG Bln; Brandenburg: � 30 OBG; Bremen: � 54 BremPolG; Hamburg: � 1 Abs. 2 SOG;
Hessen: � 77 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 19 SOG;
Niedersachsen: � 59 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 31 OBG; Rheinland-Pfalz:
� 37 POG; Sachsen: � 17 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 98 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 175 Abs. 3 und 4 LVwG; Th�ringen:
� 27 Abs. 3 OBG.
� 64 Vorlagepflicht
Polizeiverordnungen der Kreis- und Ortspolizeibeh�rden sind vor
Erlass dem zust�ndigen Ministerium vorzulegen. Sie d�rfen nicht vor Ablauf eines Monats
nach der Vorlage erlassen werden, es sei denn, das Ministerium erkl�rt schon vorher, dass
gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen. � 64 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 16 PolG; Bayern: vgl. Art. 49 LStVG; Bremen: � 50 BremPolG;
Mecklenburg-Vorpommern: � 20 SOG; Niedersachsen: � 62 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz:
� 33 POG; Sachsen: � 15 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 101 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 55 Abs. 3 und 4 LVwG; Th�ringen:
� 33 OBG.
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Berlin,
Brandenburg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
� 65 Verk�ndung
Polizeiverordnungen sind im Amtsblatt des Saarlandes zu
verk�nden. Polizeiverordnungen der Ortspolizeibeh�rde sind in der f�r die �ffentliche
Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen bestimmten Weise zu verk�nden.
� 65 SPolG
entspricht folgenden Vorschriften in den L�ndern:
Bayern: Art. 51, 52, 53
LStVG; Brandenburg: � 32 OBG; Mecklenburg-Vorpommern: �
23 SOG; Niedersachsen: � 60 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 33 OBG; Rheinland-Pfalz:
vgl. � 41 POG; Sachsen-Anhalt: � 99 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 60
LVwG; Th�ringen: � 35 OBG.
Baden-W�rttemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Sachsen.
� 66 Geltungsdauer
Polizeiverordnungen sollen eine Beschr�nkung hinsichtlich ihrer
Geltungsdauer enthalten. Die Geltung darf nicht �ber zwanzig Jahre hinaus erstreckt
werden. Polizeiverordnungen, die keine Beschr�nkung der Geltungsdauer enthalten, treten
zwanzig Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten au�er Kraft. � 66 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 17 PolG; Bayern:
Art. 50 Abs. 2 und 3 LStVG; Berlin: � 58 ASOG Bln; Brandenburg: � 31
OBG; Bremen: � 55 BremPolG; Hamburg: � 2 SOG;
Hessen: � 79 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 22 SOG; Niedersachsen:
� 61 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 32 OBG; Rheinland-Pfalz: � 40
POG; Sachsen: � 16 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 100 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 62 LVwG; Th�ringen: � 34 OBG.
� 67 Wirkung von Gebiets�nderungen
(1) Werden Polizeibezirke durch Eingliederung neuer Gebietsteile
erweitert, so werden die in dem urspr�nglichen Polizeibezirk erlassenen
Polizeiverordnungen mit der Erweiterung auf die neu eingegliederten Gebietsteile
ausgedehnt. Die in den eingegliederten Teilen in Geltung befindlichen Polizeiverordnungen
treten au�er Kraft. (2) Wird aus einzelnen Polizeibezirken oder Teilen von
Polizeibezirken ein neuer Polizeibezirk gebildet, so treten die in den einzelnen Teilen in
Geltung befindlichen Polizeiverordnungen mit Ablauf von sechs Monaten nach der Neubildung
des Polizeibezirks au�er Kraft. (3) Die Erweiterungen des Geltungsbereichs und das
Au�er-Kraft-Treten von Polizeiverordnungen sind gem�� � 65 Satz 2 bekannt zugeben. � 67 SPolG entspricht
Brandenburg: � 36 OBG; Hessen: �
80 HSOG; Niedersachsen: � 63 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: �
37 OBG; Sachsen-Anhalt: � 102 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 63 LVwG; Th�ringen:
� 38 OBG.
Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und
Sachsen. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier.
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzanspr�che
� 68 Zum Schadensausgleich
verpflichtende Tatbest�nde
(1) Erleidet jemand infolge einer rechtm��igen
Inanspruchnahme nach � 6 einen Schaden, ist ihr oder ihm ein angemessener Ausgleich zu
gew�hren. Das gleiche gilt, wenn jemand durch eine rechtswidrige Ma�nahme der Polizei
einen Schaden erleidet. (2) Der Ausgleich ist auch Personen zu gew�hren, die
mit Zustimmung der Polizei bei der Erf�llung polizeilicher Aufgaben freiwillig mitgewirkt
oder Sachen zur Verf�gung gestellt und dadurch einen Schaden erlitten haben. (3) Weitergehende Ersatzanspr�che bleiben
unber�hrt. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 68 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 55 PolG; Berlin:
� 59 ASOG Bln; Bremen: � 56 BremPolG; Hamburg: � 10
Abs. 3 und 5 SOG; Hessen: � 64 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
�� 72, 73 SOG; Niedersachsen: � 80 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz:
� 68 POG; Sachsen: � 52 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: �
69 SOG LSA; Schleswig-Holstein: �� 221, 222 LVwG;
in den �brigen L�ndern entspricht � 68
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 70 PAG; Brandenburg: � 70 BbgPolG
i.V.m. � 38 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 67 PolG NW i.V.m. � 39
OBG; Th�ringen: � 68 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Bayern: Art. 11 Abs. 1 LStVG; Brandenburg: �
38 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 39 OBG; Th�ringen: � 52
OBG i.V.m. � 68 PAG.
� 69 Inhalt, Art und Umfang des
(1) Der Ausgleich nach � 68 wird
grunds�tzlich nur f�r Verm�genssch�den gew�hrt. F�r entgangenen Gewinn, der �ber
den Ausfall des gew�hnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und f�r
Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der polizeilichen Ma�nahme stehen,
ist ein Ausgleich nur zu gew�hren, wenn und soweit das zur Abwendung unbilliger H�rten
geboten erscheint. (2) Bei einer Verletzung des K�rpers oder der Gesundheit oder bei
einer Freiheitsentziehung ist auch der Schaden, der nicht Verm�gensschaden ist,
angemessen auszugleichen; dieser Anspruch ist nicht �bertragbar und nicht vererblich; es
sei denn, dass er rechtsh�ngig geworden oder durch Vertrag anerkannt worden ist. (3) Der Ausgleich wird in Geld gew�hrt. Hat die zum Ausgleich
verpflichtende Ma�nahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsf�higkeit oder eine
Vermehrung der Bed�rfnisse oder den Verlust oder die Beeintr�chtigung eines Rechts auf
Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gew�hren. �
760 des B�rgerlichen Gesetzbuches ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine Abfindung in
Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht
dadurch ausgeschlossen, dass eine anderer oder ein anderer der oder dem Gesch�digten
Unterhalt zu gew�hren hat. (4) Stehen der oder dem Gesch�digten Anspr�che gegen Dritte zu,
so ist, soweit diese Anspr�che nach Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen,
der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Anspr�che zu gew�hren. (5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umst�nde zu
ber�cksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob die oder der
Gesch�digte oder ihr oder sein Verm�gen durch die Ma�nahme der Polizei gesch�tzt
worden ist. Haben Umst�nde, die die oder der Gesch�digte zu vertreten hat, auf die
Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so h�ngt die Verpflichtung zum
Ausgleich sowie der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden
vorwiegend von der oder dem Gesch�digten oder durch die Polizei verursacht worden ist. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 69 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 60 ASOG Bln; Bremen:
�� 57, 58 BremPolG; Hamburg: � 10 Abs. 3 und 5 SOG; Hessen: �
65 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 74 SOG; Niedersachsen:
� 81 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 69 POG; Sachsen: � 53 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 70 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 223 LVwG.
Baden-W�rttemberg; vgl. aber � 55 PolG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 69
Vollzugspolizei: Bayern: Art. 70 Abs. 7 PAG; Brandenburg: � 70
BbgPolG i.V.m. � 39 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 67 PolG NW
i.V.m. � 40 OBG; Th�ringen: � 69 PAG; (2) f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden: Brandenburg: � 39 OBG; Nordrhein-Westfalen:
� 40 OBG; Th�ringen: � 52 OBG i.V.m. � 69 PAG; in Bayern fehlt
� 70 Anspr�che mittelbar Gesch�digter
(1) Im Falle der T�tung sind im Rahmen des �
69 Abs. 5 die Kosten der Bestattung derjenigen oder demjenigen auszugleichen, der oder
dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand die oder der Get�tete zur Zeit der Verletzung zu einer
oder einem Dritten in einem Verh�ltnis, aufgrund dessen sie oder er dieser oder diesem
gegen�ber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte,
und ist der oder dem Dritten infolge der T�tung das Recht auf Unterhalt entzogen, so kann
die oder der Dritte im Rahmen des � 69 Abs. 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich
verlangen, als die oder der Get�tete w�hrend der mutma�lichen Dauer ihres oder seines
Lebens zur Gew�hrung des Unterhalts verpflichtet gewesen w�re. � 69 Abs. 3 Satz 3 bis 5
ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn die oder
der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 70 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 61 ASOG Bln; Bremen:
� 58 BremPolG; Hessen: � 66 HSOG; Niedersachsen:
� 82 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 70 POG; Sachsen: � 54 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 71 SOG LSA.
Baden-W�rttemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
In den �brigen L�ndern entspricht � 70
Art. 70 Abs. 3 PAG; Th�ringen: � 70 PAG; eine entsprechende Vorschrift fehlt in
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden: Th�ringen:
� 52 OBG i.V.m. � 70 PAG; in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
fehlt eine ausdr�ckliche Vorschrift.
� 71 Verj�hrung des Ausgleichsanspruchs
Der Anspruch auf den Ausgleich verj�hrt in drei Jahren von dem
Zeitpunkt an, in welchem die oder der Gesch�digte, im Falle des �
70 die oder der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und der oder dem zum Ausgleich
Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne R�cksicht auf diese Kenntnis in drei�ig Jahren von
dem Eintritt des sch�digenden Ereignisses an. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 71 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Berlin: � 62 ASOG Bln; Bremen:
� 59 BremPolG; Hessen: � 67 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 74 Abs. 5 SOG; Niedersachsen: � 83 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: �
71 POG; Sachsen: � 55 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 72 SOG LSA.
In den �brigen L�ndern entspricht � 71
(1) f�r das Handeln der Vollzugspolizei: Brandenburg:
� 70 BbgPolG i.V.m. � 40 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 67 PolG NW i.V.m. � 41
OBG; Th�ringen: � 71 PAG; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden: Brandenburg:
� 40 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 41 OBG; Th�ringen: � 52 OBG i.V.m.
� 71 PAG; in Bayern fehlt eine entsprechende
Vorschrift sowohl f�r das Handeln der Vollzugspolizei als auch f�r das Handeln der
Ordnungsbeh�rden.
� 72 Ausgleichspflichtige oder
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsanspr�che
(1) Ausgleichspflichtig ist die K�rperschaft, in deren Dienst die
Beamtin oder der Beamte steht, die oder der die Ma�nahme getroffen hat. (2) Hat die Beamtin oder der Beamte die Ma�nahme auf Weisung
einer anderen Beh�rde oder f�r die Beh�rde einer anderen K�rperschaft getroffen, so
ist die andere K�rperschaft ausgleichspflichtig. (3) Ist in den F�llen des Absatzes 2 ein Ausgleich nur wegen der
Art und Weise der Durchf�hrung der Ma�nahme zu gew�hren, so kann die
ausgleichspflichtige K�rperschaft von der K�rperschaft, in deren Dienst die Beamtin oder
der Beamte steht, Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen, es sei denn, dass sie selbst
die Verantwortung f�r die Art und Weise der Durchf�hrung tr�gt. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 72 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 56 PolG; Berlin: �
63 ASOG Bln; Bremen: � 60 BremPolG; Hessen: � 68
HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 75 Abs. 1 und 2 SOG;
Niedersachsen: � 84 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 72 POG; Sachsen: � 56
S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 73 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 224
Abs. 1 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 72
Art. 70 Abs. 6 PAG; Brandenburg: � 70 BbgPolG i.V.m. � 41 OBG; Nordrhein-Westfalen:
� 67 PolG NW i.V.m. � 42 OBG; Th�ringen: � 72 PAG; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden: Bayern:
Art. 11 Abs. 1 LStVG; Brandenburg: � 41 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 42
OBG; Th�ringen: � 52 OBG i.V.m. � 72 PAG.
� 73 R�ckgriff gegen die Verantwortliche
(1) Die nach � 72 ausgleichspflichtige
K�rperschaft kann von den nach den � 4 oder � 5 Verantwortlichen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie
aufgrund des � 68 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 einen Ausgleich
gew�hrt hat. (2) Sind mehrere Personen nebeneinander verantwortlich, so haften
sie als Gesamtschuldner.
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 73 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 57 PolG; Berlin: �
64 ASOG Bln; Bremen: � 61 BremPolG; Hamburg: � 10 Abs.
4 SOG; Hessen: � 69 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
75 Abs. 3 SOG; Niedersachsen: � 85 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 73 POG;
Sachsen: � 57 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 74 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 224 Abs. 2 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 73
Art. 72 PAG; eine entsprechende Vorschrift fehlt in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen;
Th�ringen: � 73 PAG; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden: Th�ringen:
� 52 OBG i.V.m. � 73 PAG; eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift fehlt in Bayern,
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
� 74 Rechtsweg
F�r Anspr�che auf Schadensausgleich ist der ordentliche
Rechtsweg, f�r die Anspr�che auf Erstattung und Ersatz von Aufwendungen nach � 72 Abs. 3 oder � 73 der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das SPolG gilt
sowohl f�r die Vollzugspolizei als auch f�r die Ordnungsbeh�rden (vgl. � 1 Abs. 1 SPolG). � 74 SPolG entspricht in den L�ndern, die ebenfalls ein Polizeigesetz nach dem
Baden-W�rttemberg: � 58 PolG; Berlin: �
65 ASOG Bln; Bremen: � 62 BremPolG; Hessen: � 70
HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 77 SOG; Niedersachsen:
� 86 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: � 74 POG; Sachsen: � 58 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 75 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 226 LVwG.
In den �brigen L�ndern entspricht � 74
Art. 73 PAG; Brandenburg: � 70 BbgPolG i.V.m. � 42 OBG; Nordrhein-Westfalen:
� 67 PolG NW i.V.m. � 43 OBG; Th�ringen: � 74 PAG; (2) f�r das Handeln der Ordnungsbeh�rden: Brandenburg:
� 42 OBG; Nordrhein-Westfalen: � 43 OBG; Th�ringen: � 52 OBG i.V.m.
� 74 PAG; eine entsprechende Vorschrift fehlt in Bayern.
Zweiter Teil. Organisation und
Erster Abschnitt. Aufbau und
Zust�ndigkeit der Polizeiverwaltungsbeh�rden
Polizeiverwaltungsbeh�rden
(1) Die Polizeiverwaltungsbeh�rden gliedern sich in
allgemeine Polizeiverwaltungsbeh�rden und Sonderpolizeibeh�rden.
(2) Allgemeine Verwaltungspolizeibeh�rden sind
1. die Landespolizeibeh�rden,
2. die Kreispolizeibeh�rden,
3. die Ortspolizeibeh�rden.
(3) Sonderpolizeibeh�rden sind au�erhalb der allgemeinen
Polizeiverwaltungsbeh�rden stehende Beh�rden, denen bestimmte polizeiliche Aufgaben
zugewiesen sind; sie bleiben in ihrer Organisation und Zust�ndigkeit unber�hrt.
� 75 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: �� 61, 62 PolG;
Bayern: Art. 6 LStVG; Berlin: � 2 ASOG Bln; Brandenburg: �� 3,
11 OBG; Bremen: � 67 BremPolG; Hessen: �� 2 S. 3, 82, 85, 90 HSOG;
Mecklenburg-Vorpommern: � 3 Abs. 1 SOG; Niedersachsen: � 97 Nds. SOG;
Nordrhein-Westfalen: �� 3, 12 OBG; Rheinland-Pfalz: � 88 POG; Sachsen:
�� 64, 65 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: �� 84, 85 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 164 Abs. 1 LVwG; Th�ringen: � 1 OBG.
vgl. aber � 3 Abs. 1 SOG i.V.m. Gesetz �ber Verwaltungsbeh�rden.
� 76 Allgemeine
(1) Landespolizeibeh�rden sind die fachlich
zust�ndigen Ministerien.
(2) Kreispolizeibeh�rden sind
1. die Landr�tinnen und Landr�te als untere
staatliche Verwaltungsbeh�rden, 2. im Regionalverband Saarbr�cken - mit Ausnahme der
Landeshauptstadt Saarbr�cken - die Regionalverbandsdirektorin oder der
Regionalverbandsdirektor,
3. in der Landeshauptstadt Saarbr�cken und in
kreisfreien St�dten die Oberb�rgermeisterinnen oder die Oberb�rgermeister.
(3) Ortspolizeibeh�rden sind die B�rgermeisterinnen
oder die B�rgermeister.
� 76 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 62 PolG; Bayern:
Art. 6 LStVG; Berlin: � 2 ASOG Bln; Brandenburg: � 3 OBG; Bremen: � 65 BremPolG; Hessen: � 85 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 3 Abs. 1 SOG; Niedersachsen: � 97 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: �
3 OBG; Rheinland-Pfalz: � 89 POG; Sachsen: � 64 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 84 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 164
Abs. 1 LVwG; Th�ringen: � 1 OBG.
� 77 Aufsichtsbeh�rden
(1) Das Ministerium f�r Inneres und Sport f�hrt die Aufsicht �ber die Einrichtung und Gesch�ftsf�hrung der nachgeordneten allgemeinen Polizeiverwaltungsbeh�rden (Dienstaufsicht).
(2) Jedes Ministerium f�hrt innerhalb seines Gesch�ftsbereichs die Aufsicht �ber die rechtm��ige und zweckm��ige Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben durch die nachgeordneten allgemeinen Polizeiverwaltungsbeh�rden (Fachaufsicht).
(3) Die Kreispolizeibeh�rden f�hren die Dienst- und Fachaufsicht �ber die nachgeordneten allgemeinen Polizeiverwaltungsbeh�rden. � 77 SPolG entspricht
grunds�tzlich folgenden Vorschriften in den L�ndern:
Baden-W�rttemberg: �� 63, 64 PolG; Berlin:
� 9 ASOG Bln; Brandenburg: � 7 OBG; Bremen: � 68 BremPolG; Hessen: � 86 HSOG; Niedersachsen:
� 98 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 7 OBG; Rheinland-Pfalz: � 92 POG;
Sachsen: �� 65, 66 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 86 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 14 LVwG.
Eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift f�r die
Polizeiverwaltungsbeh�rden fehlt in Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Th�ringen.
� 78 Aus�bung der Aufsicht
(1) In Aus�bung der Dienst- und Fachaufsicht kann die
Aufsichtsbeh�rde 1. Ausk�nfte, Berichte, die Vorlage der Akten und sonstigen
Unterlagen fordern und Pr�fungen anordnen, 2. im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit Weisungen erteilen.
(2) In Aus�bung der Fachaufsicht kann die Aufsichtsbeh�rde eine
Angelegenheit bei Gefahr im Verzug, oder wenn eine erteilte Weisung nicht befolgt wird, an
sich ziehen. (3) Die nachgeordneten Verwaltungsbeh�rden sind verpflichtet, die
Aufsichtsbeh�rden �ber die sachdienliche Wahrnehmung zu unterrichten. � 78 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 65 PolG; Berlin: �
10 ASOG Bln; Brandenburg: �� 7, 9 OBG; Bremen: �
68 BremPolG; Hessen: � 87 HSOG; Niedersachsen: � 98, 102 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: �� 8 - 11 OBG; Rheinland-Pfalz:
� 93 POG; Sachsen: � 67 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 86 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
�� 15, 16 LVwG. Eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift f�r die
� 79 Bedienstete der
(1) Die Polizeiverwaltungsbeh�rden f�hren die im Rahmen ihrer
Aufgaben notwendigen Ma�nahmen mit eigenen Bediensteten durch. Die Bediensteten m�ssen
einen beh�rdlichen Ausweis mit sich f�hren und ihn bei Aus�bung ihrer T�tigkeit auf
(2) Die Vollzugspolizei hat den Bediensteten bei
Vollzugshandlungen Schutz zu gew�hren, wenn Widerstand geleistet wird oder Tatsachen
vorliegen, die Widerstand erwarten lassen. � 79 SpolG entspricht
Brandenburg: � 12 OBG; Nordrhein-Westfalen:
� 13 OBG; Sachsen-Anhalt: � 12 SOG LSA; Th�ringen:
� 9 OBG.
Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg; Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein.
Sachliche Zust�ndigkeit (1) F�r die Gefahrenabwehr sind die Polizeiverwaltungsbeh�rden zust�ndig, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(2) Soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, sind die Ortspolizeibeh�rden sachlich zust�ndig.
(3) Bei Gefahr im Verzug oder in den gesetzlich vorgesehenen F�llen kann jede Polizeiverwaltungsbeh�rde in ihrem Bezirk die Aufgaben einer anderen Polizeiverwaltungsbeh�rde wahrnehmen. Die an sich zust�ndige Polizeiverwaltungsbeh�rde ist �ber die getroffenen Ma�nahmen unverz�glich zu unterrichten.
(4) Das Ministerium f�r Inneres und Sport kann unbeschadet der Zust�ndigkeit der Vollzugspolizei der Ortspolizeibeh�rde auf Antrag die Befugnis �bertragen, die Verkehrs�berwachung innerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich des ruhenden Verkehrs (Halt- und Parkverst��e) und flie�enden Verkehrs (�berschreitung zul�ssiger H�chstgeschwindigkeiten und der Nichtbefolgung von Lichtzeichenanlagen gem�� � 37 der Stra�enverkehrsordnung) wahrzunehmen. Die Ortspolizeibeh�rde kann in diesen F�llen Ordnungswidrigkeiten erforschen und Verwarnungen nach � 56 des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten erteilen. Auf gemeinsamen Antrag mehrerer Ortspolizeibeh�rden kann das Ministerium f�r Inneres und Sport einer Ortspolizeibeh�rde die Befugnis zur Verkehrs�berwachung nach Satz 1 �bertragen; Satz 2 gilt entsprechend. Das N�here regelt das Ministerium f�r Inneres und Sport durch Verwaltungsvorschrift.
(5) Die Bergbeh�rden sind zust�ndig f�r Ma�nahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, sowie von Gefahren, die von der unverritzten Lagerst�tte ausgehen (Gasaustritte). � 80 SPolG entspricht folgenden
Vorschriften in den L�ndern:Baden-W�rttemberg:
�� 66, 67 PolG; Berlin: � 2 ASOG Bln; Brandenburg: � 5, 6 OBG; Bremen: � 64 BremPolG; Hessen: � 89 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 4 SOG; Niedersachsen: �� 97, 102 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: ��
5, 6 OBG; Rheinland-Pfalz: � 90 POG; Sachsen: �� 68, 69
S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: �� 89, 90 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 165 LVwG; Th�ringen: � 4 OBG.
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Bayern und
Hamburg, vgl. aber Art. 3 PAG i.V.m. Art. 6 LSTVG (Bayern); � 3 Abs. 1 SOG i.V.m.
Gesetz �ber Verwaltungsbeh�rden (Hamburg).
� 81 �rtliche Zust�ndigkeit
(1) �rtlich zust�ndig ist die Polizeiverwaltungsbeh�rde, in
deren Bezirk eine polizeiliche Aufgabe wahrzunehmen ist. (2) Erfordert die Erf�llung polizeilicher Aufgaben Ma�nahmen
auch in den Bezirken benachbarter Polizeiverwaltungsbeh�rden und ist deren Mitwirkung
nicht ohne Verz�gerung zu erreichen, kann die eingreifende Polizeiverwaltungsbeh�rde
auch in den benachbarten Bezirken die notwendigen unaufschiebbaren Ma�nahmen treffen. Die
an sich zust�ndige Polizeiverwaltungsbeh�rde ist unverz�glich �ber die getroffenen
Ma�nahmen zu unterrichten. (3) Ist es zweckm��ig, polizeiliche Aufgaben in benachbarten
Bezirken einheitlich zu regeln, kann die gemeinsame Fachaufsichtsbeh�rde eine der
beteiligten Polizeiverwaltungsbeh�rden f�r allgemein zust�ndig erkl�ren. � 81 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 68 PolG; Berlin:
� 2 ASOG Bln; Brandenburg: � 4 OBG; Bremen: � 65 Abs.
2 BremPolG; Hessen: � 100 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 5 SOG; Niedersachsen: � 100 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 4
OBG; Rheinland-Pfalz: � 91 POG; Sachsen: � 70 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 88 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 166 LVwG; Th�ringen: � 4 OBG.
Hamburg, vgl. aber Art. 6 LSTVG (Bayern); � 3 Abs. 1 SOG i.V.m. Gesetz �ber
Verwaltungsbeh�rden (Hamburg).
Zweiter Abschnitt. Aufbau und
Zust�ndigkeit der Vollzugspolizei
� 82 Allgemeine Gliederung
(1) Die Vollzugspolizei umfasst die Polizeivollzugsbeh�rden und die Einrichtungen der Vollzugspolizei.
(2) Die Aufgabenverteilung und Gliederung der Polizeivollzugsbeh�rden und der Einrichtungen der Vollzugspolizei regelt das Ministerium f�r Inneres und Sport.
(3) Die Einrichtungen unterstehen unmittelbar dem Ministerium f�r Inneres und Sport. Sie haben im Bedarfsfalle die Polizeivollzugsbeh�rden zu unterst�tzen. Bei Gefahr im Verzug k�nnen ihre Beamtinnen oder Beamten Aufgaben der Polizeivollzugsbeh�rden wahrnehmen.
(4) Das Ministerium f�r Inneres und Sport ist oberste Dienstbeh�rde der Vollzugspolizei. Es kann Aufgaben der Polizeivollzugsbeh�rden vor�bergehend �bernehmen, wenn das zur sachgerechten Erf�llung dieser Aufgaben geboten ist.
Siehe zu � 82 Abs. 2 SPolG die hierzu
ergangene Verwaltungsvorschrift �ber Organisation und Aufgaben des Landespolizeipr�sidiums der Vollzugspolizei des Saarlandes.� 82 SPolG und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift entsprechen
folgende Vorschriften in den L�ndern:
Baden-W�rttemberg: �� 70 ff. PolG, �� 8 ff. DVO
PolG; Bayern: Art. 1, 4 POG; Berlin: � 5 ASOG Bln; Brandenburg:
� 1 POG Bbg; Bremen: �� 70, 74 BremPolG; Hessen: �� 91 ff. HSOG;
�� 1 ff. Pol-Org-VO; Mecklenburg-Vorpommern: �� 1, 3 POG;
Niedersachsen: � 87 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: �� 2, 3 POG NW; Rheinland-Pfalz:
�� 76 ff. POG, �� 1 ff. der Landesverordnung �ber die Dienstbezirke und die
Gliederung der Polizeipr�sidien sowie die sachliche Zust�ndigkeit des
Wasserschutzpolizeiamtes; Sachsen: �� 71-73 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt:
� 76 SOG LSA; Schleswig-Holstein: �� 1 ff. POG, � 164 Abs. 2 LVwG; Th�ringen: ��
1, 2 POG.
vgl. � 3 Abs. 2 a) SOG.
� 83 Dienst- und Fachaufsicht
Das Ministerium f�r Inneres und Sport f�hrt die Dienst- und Fachaufsicht �ber die Polizeivollzugsbeh�rden.
� 83 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: �� 72, 73 PolG; Berlin:
� 9 Abs. 2 ASOG Bln; Brandenburg: � 4 POG Bbg; Bremen: � 77 BremPolG; Hessen: �
96 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 3 Abs. 2 POG; Niedersachsen: � 94
Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: �� 5, 6 POG NW; Rheinland-Pfalz: � 92
POG; Sachsen: � 74 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 82 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
f�r die Polizeivollzugsbeh�rden fehlt in Bayern, Hamburg und Th�ringen.
� 84 Hilfspolizei
(1) Das Ministerium f�r Inneres und Sport kann zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter vollzugspolizeilicher Aufgaben Personen zu Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten bestellen, soweit hierzu ein Bed�rfnis besteht.
(2) Die Hilfspolizeibeamtinnen oder Hilfspolizeibeamten haben im
Rahmen der ihnen �bertragenen Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten. Der Gebrauch von Hilfsmitteln der k�rperlichen Gewalt und von
Waffen ist ihnen nicht gestattet. � 79 Abs. 1 Satz 2 gilt
� 84 SPolG entspricht
folgenden Vorschriften in den L�ndern: Bremen: � 76 BremPolG; Hessen: �
99 HSOG; Niedersachsen: � 95 Nds. SOG; Rheinland-Pfalz: �
95 POG; Sachsen-Anhalt: � 83 SOG LSA.
Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen, Schleswig-Holstein und Th�ringen.
� 85 Sachliche
(1) Die Polizeivollzugsbeh�rden haben die Aufgaben
zu erf�llen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung �bertragen sind. Sie sind
insbesondere zust�ndig f�r die Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz, die
Verkehrs�berwachung sowie f�r die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und
(2) Die Polizeivollzugsbeh�rden werden bei der
Gefahrenabwehr nur t�tig, soweit die Abwehr einer Gefahr durch eine andere Beh�rde nicht
oder nicht rechtzeitig m�glich erscheint. Sie unterrichten die anderen Beh�rden
unverz�glich von allen Vorg�ngen, deren Kenntnis f�r die Aufgabenerf�llung der anderen
Beh�rden bedeutsam erscheint; � 34 Abs. 1 Satz 1 bleibt unber�hrt.
� 85 SPolG entspricht folgenden
� 60 Abs. 2 und 3 PolG; Bayern: Art. 3 POG; Berlin: � 4 ASOG Bln;
Brandenburg: � 8 POG Bbg; Bremen: � 79 BremPolG; Hamburg:
� 3 Abs. 2 a) SOG; Hessen: � 1 PolOrgVO; Mecklenburg-Vorpommern:
� 7 SOG, � 2 POG; Nordrhein-Westfalen: �
10 POG NW; Rheinland-Pfalz: � 77 POG; Sachsen: � 73 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: �� 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 78 Abs. 2 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 168 LVwG; Th�ringen: � 85 POG.
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Niedersachsen.
� 86 �rtliche
Die Polizeivollzugsbeamtinnen oder
Polizeivollzugsbeamten sind befugt, Amtshandlungen im gesamten Landesgebiet vorzunehmen,
leisten ihren Dienst jedoch in der Regel nur innerhalb ihres Dienstbezirkes. � 86 SPolG entspricht folgenden
Vorschriften in den L�ndern:Baden-W�rttemberg: �
68 PolG; Bayern: Art. 3 POG; Berlin: � 6 ASOG Bln; Brandenburg: �
5 POG Bbg; Bremen: � 78 BremPolG; Hamburg: � 3
Abs. 2 a) SOG; Hessen: � 101 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
8 SOG, � 14 POG; ; Niedersachsen: � 100 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: �
7 POG NW; Rheinland-Pfalz: �� 78, 85 POG; Sachsen: � 76 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 88 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 169
LVwG; Th�ringen: � 3 POG.
� 87 Ausweispflicht
Auf Verlangen der oder des Betroffenen hat sich die
Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen. Das gilt nicht, wenn
die Umst�nde es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Ma�nahme gef�hrdet wird. � 87 SPolG entspricht
folgenden Vorschriften in den L�ndern: Bayern: Art. 6 PAG;
Rheinland-Pfalz: vgl. � 94 Abs. 2-3 POG; Sachsen-Anhalt: � 12 SOG LSA; Th�ringen:
� 6 PAG.
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in den
Polizeigesetzen von Baden-W�rttemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
� 88 Amtshandlungen von
nichtsaarl�ndischen Vollzugsbediensteten im Saarland (1) Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes k�nnen im Saarland Amtshandlungen vornehmen
1. auf Anforderung oder mit Zustimmung der
zust�ndigen Beh�rde, 2. in den F�llen des Artikels 35 Abs. 2 und 3 und
des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes, 3. zur Abwehr einer gegenw�rtigen erheblichen
Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und
Wiederergreifung Entwichener, wenn die zust�ndige Beh�rde die erforderlichen Ma�nahmen
nicht rechtzeitig treffen kann, 4. zur Erf�llung polizeilicher Aufgaben bei
Gefangenentransporten, 5. zur Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen mit anderen
L�ndern geregelten F�llen. In den F�llen der Nummern 3 bis 5 ist die
zust�ndige Polizeivollzugsbeh�rde unverz�glich zu unterrichten. (2) Werden Polizeivollzugsbeamtinnen bzw.
Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 t�tig, haben sie die gleichen
Befugnisse wie die des Saarlandes. Ihre Ma�nahmen gelten als Ma�nahmen derjenigen
Polizeivollzugsbeh�rde, in deren �rtlichem und sachlichem Zust�ndigkeitsbereich sie
t�tig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen. (3) Die Abs�tze 1 und 2 gelten f�r
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes sowie f�r Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Zollverwaltung entsprechend. (4) Vollzugsbeamtinnen oder Vollzugsbeamte anderer
Staaten mit polizeilichen Aufgaben k�nnen im Zust�ndigkeitsbereich des Landes
polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, soweit v�lkerrechtliche Vereinbarungen oder Rechtsakte der Europ�ischen Union dies
� 88 SPolG entspricht
Baden-W�rttemberg: � 78 PolG; Bayern:
Art. 11 POG; Berlin: � 8 ASOG Bln; Brandenburg: � 7 POG Bbg; Bremen: � 81 BremPolG; Hamburg: � 30 a SOG; Hessen: �
102 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 9 SOG; Niedersachsen:
� 103 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 9 POG NW; Rheinland-Pfalz:
� 86 POG; Sachsen: � 77 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: �
91 SOG LSA; Schleswig-Holstein: � 170 LVwG; Th�ringen: � 11 POG.
� 89 Amtshandlungen von
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten au�erhalb des Saarlandes
(1) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des
Saarlandes d�rfen im Zust�ndigkeitsbereich eines anderen Landes oder des Bundes nur in
den F�llen des � 88 Abs. 1 und des Artikels 91 Abs. 2 des
Grundgesetzes und nur dann t�tig werden, wenn das jeweilige Landesrecht oder das
Bundesrecht es vorsieht. Au�erhalb der Bundesrepublik Deutschland d�rfen die
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Saarlandes t�tig werden, soweit
dies durch v�lkerrechtliche Vereinbarungen geregelt ist oder Rechtsakte der Europ�ischen Union dies vorsehen.
(2) Einer Anforderung von Polizeivollzugsbeamtinnen oder
Polizeivollzugsbeamten durch ein anderes Land braucht nicht entsprochen zu werden, soweit
die Verwendung der Polizei im eigenen Lande dringender ist als die Unterst�tzung der
Polizei des anderen Landes. Die Anforderung soll alle f�r die Entscheidung wesentlichen
Merkmale des Einsatzauftrages enthalten. � 89 SPolG entspricht folgenden
79 PolG; Bayern: Art. 10 Abs. 2 und 3 POG; Berlin: � 7 ASOG Bln; Brandenburg:
� 6 POG Bbg; Bremen: � 82 BremPolG; Hamburg: � 30 b
SOG; Hessen: � 103 HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: �
10 SOG; Niedersachsen: � 104 Nds. SOG; Nordrhein-Westfalen: � 8 POG NW; Rheinland-Pfalz:
� 87 POG; Sachsen: � 78 S�chsPolG; Sachsen-Anhalt: � 92 SOG LSA; Schleswig-Holstein:
� 171 LVwG; Th�ringen: � 10 POG.
Dritter Teil. Kosten
� 90 Kostenersatz
(1) F�r die Kosten polizeilicher Ma�nahmen kann Ersatz verlangt werden, wenn das durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(2) Das Ministerium f�r Inneres und Sport wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung [6] die Erhebung von Kosten (Geb�hren und Auslagen) zu bestimmen und die pauschale Abgeltung der Auslagen zu regeln. Die Geb�hren sind nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Amtshandlung zu bemessen. Im �brigen gilt das Gesetz �ber die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgeb�hren im Saarland.
(3) Die Kosten k�nnen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.
� 90 SPolG entspricht folgenden
� 49 PolG i.V.m. � 31 LVwVG; Bayern: Art. 76 PAG; Berlin: � 41 Abs. 3
ASOG Bln; Brandenburg: � 44 OBG, �� 11, 37 VwVG; Bremen: � 83
BremPolG; Hamburg: �� 19, 76 VwVG; Hessen: �� 43 Abs.
3, 104 ff. HSOG; Mecklenburg-Vorpommern: � 114 SOG; Nordrhein-Westfalen:
� 46 PolG NW; Rheinland-Pfalz: � 83 LVwVG; � 25 POG; Sachsen: vgl.
S�chsVwKG; Sachsen-Anhalt: �� 67, 74 VwVG; Schleswig-Holstein: � 227
a LVwG iVm � 249; Th�ringen: � 75 PAG.

References: Art. 1

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 Art. 6
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6

Art. 11
 Art. 10
 Art. 76