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Timestamp: 2016-10-27 11:10:50+00:00

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105 III 4310. Auszug aus dem Urteil der staatsrechtlichen Abteilung vom 17. Januar 1979 i.S. L. gegen Einwohnergemeinde Zollikofen und Appellationshof des Kantons Bern (Staatsrechtliche Beschwerde)
Mainlev�e de l'opposition pour les cr�ances d'imp�t. 1. La mainlev�e d�finitive de l'opposition ne peut �tre prononc�e que si le titre sur lequel se fonde la demande de mainlev�e a pass� formellement en force, ce qui constitue une condition de son caract�re ex�cutoire; en particulier, il faut prouver que la notification d'une taxation fiscale a eu lieu. 2. Si l'int�ress� conteste avoir re�u une d�cision qui lui a �t� envoy�e par lettre ordinaire, il ne suffit pas, pour prouver la notification, que l'autorit� ayant rendu la d�cision certifie que celle-ci a pass� en force. La preuve peut cependant �tre rapport�e en se basant sur l'ensemble des circonstances. Faits � partir de page 43
Die Einwohnergemeinde Zollikofen betrieb Milan Lusser am 11./22. Mai 1978 f�r Gemeindesteuern aus den Jahren 1971 und 1972 im Betrage von Fr. 2'451.25. L. erhob Rechtsvorschlag, worauf die Finanzverwaltung Zollikofen unter Vorlegung eines Auszuges aus dem Steuerregister, einer Rechtskraftbescheinigung der Veranlagungsbeh�rde Bern-Mittelland und einer Beglaubigung der Unterschriften durch den Regierungsstatthalter BGE 105 III 43 S. 44von Bern um definitive Rechts�ffnung ersuchte. Dem Begehren wurde entsprochen. Der Appellationshof des Kantons Bern best�tigte diesen Rechts�ffnungsentscheid. L. erhebt staatsrechtliche Beschwerde, welche das Bundesgericht gutheisst.
2. Der Beschwerdef�hrer hatte vor beiden kantonalen Instanzen ger�gt, dass der Gemeinde Zollikofen Rechts�ffnung erteilt worden sei f�r eine Steuerschuld, f�r die er nie rechtskr�ftig veranlagt worden sei, denn die Veranlagungsverf�gung sei ihm nie rechtsg�ltig er�ffnet worden. Diese R�ge h�tten die kantonalen Beh�rden nicht gepr�ft und ihm aus diesem Grund das rechtliche Geh�r verweigert. Der Appellationshof des Kantons Bern f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, die befreienden Einw�nde gegen einen definitiven Rechts�ffnungstitel seien in Art. 81 Abs. 1 SchKG abschliessend aufgez�hlt. Da kein solcher Befreiungsgrund gegeben sei, m�sse die Beschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdef�hrer st�tzte sich im kantonalen Verfahren indessen nicht auf Art. 81 Abs. 1 SchKG, sondern er machte geltend, es fehle ein definitiver Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG, so dass die definitive Rechts�ffnung aus diesem Grunde verweigert werden m�sse.
a) Gem�ss Art. 80 Abs. 2 SchKG sind, innerhalb des Kantonsgebiets, die �ber �ffentlich-rechtliche Verpflichtungen (Steuern usw.) ergangenen Beschl�sse und Entscheide der Verwaltungsorgane den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt, sofern der Kanton dies vorsieht. Das Bundesgericht hat wiederholt erkannt, dass Verwaltungsverf�gungen �ber �ffentlich-rechtliche Verpflichtungen kantonalen Rechts nur dann als Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG anerkannt werden d�rfen, wenn sie, wie gerichtliche Urteile, das zur Vollstreckbarkeit geh�rende Erfordernis der formellen Rechtskraft nach den daf�r geltenden allgemeinen Grunds�tzen aufweisen. Der Rechts�ffnungsrichter hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit erf�llt sind (BGE 61 I 359; so auch Art. 5 des von allen Kantonen unterzeichneten Konkordats �ber die Gew�hrung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung BGE 105 III 43 S. 45�ffentlichrechtlicher Anspr�che - SR 281.22). Insbesondere fordert die Rechtsprechung, dass die zu vollstreckende Verf�gung dem Betroffenen in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise er�ffnet worden ist (BGE 63 I 295 E. 2; 61 I 5 ff.; BGE 60 I 358 E. 4 mit Hinweisen; so auch Art 6 des Konkordats). Die Er�ffnung eines Verwaltungsaktes ist eine empfangsbed�rftige einseitige Rechtshandlung. Der Beweis f�r den Empfang der Verf�gung obliegt der Verwaltung (BGE 99 Ib 359 ff. mit Hinweisen). Diese Beweislastverteilung folgt aus der allgemeinen Regel, wonach grunds�tzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB).
Art. 169 StG stellt die Verf�gungen und Entscheide einschliesslich der rechtskr�ftig gewordenen Steuerregister, durch die eine Steuerforderung endg�ltig festgestellt worden ist, den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich. Die kantonalen Beh�rden machen geltend, die Veranlagungsverf�gung sei dem Beschwerdef�hrer am 15. Dezember 1977 mit einfachem Brief zugestellt worden. Sie legen zum Beweis eine Bescheinigung der Veranlagungsbeh�rde ein, wonach dem Steuerpflichtigen die Veranlagung an diesem Datum er�ffnet und dagegen innert Frist keine Einsprache eingegangen sei. Die Veranlagungsbeh�rde kann indessen nur best�tigen, dass der einfache Brief an diesem Datum der Post �bergeben worden sei. Die Postaufgabe beweist nicht zwingend, dass der Steuerpflichtige den Brief auch empfangen hat. Ein Fehler bei der Postzustellung liegt nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass mit dieser M�glichkeit nicht gerechnet werden m�sste (BGE 102 Ia 311; BGE 61 I 7). Daraus folgt, dass mit der Bescheinigung des Versandes allein die rechtm�ssige Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung nicht bewiesen werden kann.
b) Im vorliegenden Fall ist die Rechtskraftbescheinigung freilich im Anschluss an den Steuerregisterauszug ausgefertigt worden und sie tr�gt die beglaubigte Unterschrift des Vorstehers der Veranlagungsbeh�rde. Dieser Umstand vermag indessen einen Mangel bei der Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung nicht zu heilen. Selbst eine Bescheinigung des Steuerregisterf�hrers oder ein Eintrag der Rechtskraftbescheinigung im Steuerregister w�rde f�r den Nachweis nicht gen�gen, dass die mit einfachem Brief versandte Einsch�tzung dem Rechts�ffnungsschuldner formrichtig BGE 105 III 43 S. 46er�ffnet worden ist (I. BLUMENSTEIN Komm. zum bern. StG 1948 N. 1a zu Art. 169 StG; REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, N. 13 zu � 78).
Gem�ss Art. 169 StG werden zwar die Steuerregister den vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie rechtskr�ftig geworden sind. Nach Art. 152 Abs. 2 StG wird der Eintrag nach dem unben�tzten Ablauf der Einsprachefrist rechtskr�ftig (FL�CKIGER, Bernisches Steuerrecht, 1956, N. 2 zu Art. 152 StG). Die Einsprachefrist beginnt mit der geh�rigen Zustellung der Veranlagungsverf�gung zu laufen (Art. 135 Abs. 1 StG). Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Verf�gung er�ffnet worden, das heisst, ob das Register rechtskr�ftig geworden ist. Solange diese Frage nicht entschieden ist, darf die Rechts�ffnung nicht erteilt werden. Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, Ob und unter welchen Voraussetzungen Steuerregister als Rechts�ffnungstitel zul�ssig sind und dem bundesrechtlichen Erfordernis des Art. 80 Abs. 2 SchKG gen�gen, wonach ausschliesslich Beschl�sse und Entscheide als definitive Rechts�ffnungstitel zugelassen werden (vgl. BGE 51 I 109).
3. Es ist nicht zu verkennen, dass die dargelegte Regelung der Beweislast in Einzelf�llen zu Missbr�uchen f�hren k�nnte. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Veranlagungsverf�gung kurz vor dem Ablauf der Verj�hrungsfrist zugestellt wird. In solchen F�llen empfiehlt es sich, die Veranlagungsverf�gung eingeschrieben Oder gegen Empfangsbest�tigung zu versenden. Der Nachweis der Zustellung kann freilich auch aufgrund von weiteren Indizien oder gest�tzt auf die gesamten Umst�nde erbracht werden. So kann sich aus der Zahlung der Forderung oder aus der mit den Steuerbeh�rden gewechselten Korrespondenz oder aus dem Verhalten des Steuerpflichtigen ergeben, dass und wann die Verf�gung er�ffnet worden ist (REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, a.a.O., N. 13 zu � 78 StG). In der Regel darf angenommen werden, dass sich der Steuerpflichtige gegen wiederholte unberechtigte Mahnungen und Steuerrechnungen zur Wehr setzt und nicht zuwartet bis er betrieben wird. In einem so sp�ten Zeitpunkt w�re der Einwand, er habe die Veranlagungsverf�gung nie empfangen, wenig glaubhaft.
Was den vorliegenden Fall betrifft, hat der Beschwerdef�hrer der Veranlagungsbeh�rde Bern-Mittelland erst am 20. April 1978 BGE 105 III 43 S. 47geschrieben, er erhalte in der letzten Zeit Steuerrechnungen und Mahnungen, f�r die er keine Veranlagungsverf�gung empfangen habe. Zudem d�rfte sich aus der Korrespondenz ergeben, das der Beschwerdef�hrer die Verj�hrung angestrebt hat. Er wusste als Jurist wohl auch, dass die Beh�rde f�r die Zustellung der Veranlagungsverf�gung beweispflichtig ist. Im weiteren konnte die Veranlagungsbeh�rde immerhin den Versand des Briefes bescheinigen. Diese Bescheinigung begr�ndet zwar keine Vermutung f�r den Empfang des Briefes (REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, a.a.O., N. 13 zu � 78 StG); sie gibt indessen einen Hinweis daf�r und darf neben andern Indizien angemessen ber�cksichtigt werden. Es ist aus diesen Gr�nden nicht ausgeschlossen, dass den Beh�rden vorliegend der Nachweis der Zustellung aufgrund der Korrespondenz und der gesamten Umst�nde gelingt.
Die kantonalen Akten stehen dem Bundesgericht nicht vollst�ndig zur Verf�gung; insbesondere fehlen die vom Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 20. April 1978 erw�hnten verschiedenen Mahnungen und Steuerrechnungen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt f�r eine m�glicherweise substituierbare Begr�ndung des angefochtenen Entscheids nicht abgekl�rt werden kann, muss die Beschwerde ohne n�here Pr�fung der Frage, ob die Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung nachgewiesen sei, gutgeheissen werden (BGE 103 Ia 36 E. 3a).
103 IA 36
Art. 169 StG,
� 78 StG suite... ,
Art. 152 Abs. 2 StG,
Art. 152 StG,
Art. 135 Abs. 1 StG

References: BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 5
 BGE 
 BGE 

Art. 169
 BGE 
 BGE 
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 152
 Art. 152
 Art. 80
 BGE 
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Art. 169

Art. 152

Art. 152

Art. 135