Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p090
Timestamp: 2019-07-21 00:53:24+00:00

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Protokoll Nr. 90
II. Interpellationen und Anfragen im Landtag.
III. Durchführung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw.
IV. Errichtung von DP-Wohnungen in Landshut-Schönbrunn.
V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhütten (Landkreis Kulmbach) in die Stadt Kulmbach.
VI. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe (Landkreis Erlangen) in die Stadt Erlangen.
VII. [Einstweilige Verfügung des Herrn Staatsministers Dr. Müller gegen den Bundestagsabg. Dr. Besold].
[VIII. Gemeindewahl].
[IX. Sportwaffen-Amnestie].
[X. Aufruf zur Bekämpfung der Berufsnot der älteren Angestellten].
Nr. 90MinisterratssitzungDienstag, 1. April 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Interpellationen und Anfragen im Landtag. III. Durchführung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw. IV. Errichtung von DP-Wohnungen in Landshut-Schönbrunn. V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhütten (Landkreis Kulmbach) in die Stadt Kulmbach. VI. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe (Landkreis Erlangen) in die Stadt Erlangen. VII. [Einstweilige Verfügung des Herrn Staatsministers Dr. Müller gegen den Bundestagsabg. Dr. Besold]. [VIII. Gemeindewahl]. [IX. Sportwaffen-Amnestie]. [X. Aufruf zur Bekämpfung der Berufsnot der älteren Angestellten].
Zu Beginn der Sitzung drückt Staatsminister Dr. Hoegner im Namen des Ministerrats seine Freude darüber aus, daß der Herr Ministerpräsident nach einer Erkrankung an den Kabinettssitzungen wieder teilnehmen kann.
1. Entwurf eines Gesetzes über weitere Ergänzung und Änderung des D-Mark-Bilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (2. D-Mark-Bilanzergänzungsgesetz)11Adruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 122/52.
Es wird beschlossen, nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Rechts- und Finanzausschusses keine Einwendungen zu erheben.22Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz) vom 20. Dezember 1952 (BGBl. I S. 824).
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen33S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 60 TOP I/a7.
Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt.44Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247).
3. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht55S. hierzu im Detail StK 10351. Vgl. Nr. 78 TOP I A/3, Nr. 80 TOP I/21.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, es sei damit zu rechnen, daß der Antrag des Landes Niedersachsen auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27. November 1951 im Bundesratsplenum behandelt werde. Der Koordinierungsausschuß empfehle, sich gegebenenfalls dem Vorschlag des Rechtsausschusses für eine Beteiligung an dem Verfahren anzuschließen.66S. das Kurzprotokoll über die 92. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 31. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.77Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP II/9 b.
4. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen über Meistbegünstigung vom 16.11.1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon
Einwendungen werden nicht erhoben.88S. im Detail StK-GuV 10887. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 138/52. Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/22.
5. Entwurf eines Gesetzes über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif99Vgl. Nr. 80 TOP I/7. – Gesetz über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif vom 8. Mai 1952 (BGBl. II S. 505).
6. Entwurf einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes1010S. im Detail StK-GuV 10833. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 748 f.; Kabinettsprotokolle 1952 S. 129, 240, 256 u. 608 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 104/52. Als Reaktion auf die steigenden Unterhalts- und Erhaltungskosten für Wohnimmobilien sollte durch die Verordnung für vor dem 1.4.1924 bezugsfertig gewordenen Wohnraum eine Mieterhöhung von 10% gestattet werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert an einen Beschluß des Landtags, in dem einem Antrag des BHE zugestimmt worden sei, eine Erhöhung der Mietpreise zu vermeiden.11 Dieser Beschluß sei allerdings nur negativ, er stehe auf dem Standpunkt, daß gleichzeitig dafür gesorgt werden müsse, daß Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Voraussetzung nicht vorliege, könne s.E. der Verordnung nicht zugestimmt werden.11Hier liegt eine irrtümliche Äußerung von StM Hoegner vor. Der ursprüngliche Antrag der BHE-Fraktion vom 21.8.1951 mit dem Ersuchen an die Staatsregierung, „umgehend und mit allen Mitteln beim Bund dahin zu wirken, daß eine Erhöhung der Altwohnungsmieten vermieden wird“, wurde vom Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 7.11.1951 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Sozialpolitische Angelegenheiten – der „eine Erhöhung der Altwohnungsmieten vor einer Besserung der Wirtschaftslage vermieden“ haben wollte – abgelehnt. S. BBd. II Nr. 1277 u. Nr. 1446 (Zitate ebd.); StB. II S. 641–648.
Staatssekretär Dr. Oberländer unterstützt diesen Vorschlag.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fügt hinzu, der Koordinierungsausschuß schlage vor, einer etwaigen Ablehnung den Beschluß des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundesrats vom 20. März zugrunde zu legen.1212S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II); s. den Auszug aus dem Kurzprotokoll des BR-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen vom 20.3.1952. Der Beschluß des BR-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen hatte gelautet: „Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine 10%ige Miterhöhung als isolierte Maßnahme nicht geeignet ist, zur Lösung des Gesamtproblems beizutragen. Er hält es für erforderlich, die Verbesserung der Ertragslage des Altbaubesitzes mit einer Wohnungsbauabgabe zu verbinden, die für den sozialen Wohnungsbau zweckzubinden ist.“ (StK-GuV 10833). Abdruck dieses Beschlusses auch als BR-Drs. Nr. 104/2/52.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung nicht zuzustimmen und sich dem erwähnten Beschluß anzuschließen.1313Zum Fortgang s. Nr. 94 TOP XI, 96 TOP II/1, Nr. 104 TOP II/19, Nr. 105 TOP IX, Nr. 120 TOP I/34.
7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung1414Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 124/52. Die Änderungsverordnung betraf nur die Verlängerung von Fristen für das Inkrafttreten bestimmter Zulassungsvoraussetzungen. – Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 16. April 1952 (BGBl. I S. 263).
8. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung1515S. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.26 TOP I/9. – Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung vom 8. Mai 1952 (BGBl. I S.289).
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11.5.1951 (BGBl. I S.307)1616Vgl. Nr. 88 TOP I/22.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, mit diesem Initiativgesetzentwurf Berlins werde sich der Innenausschuß nochmals am 3. April 1952 befassen. Das Bayer. Finanzministerium sei der Meinung, daß es sich weder finanziell noch verwaltungsmäßig, noch nach den Interessen der Betroffenen um eine Angelegenheit handle, die in Berlin anders als in den übrigen Bundesländern gelagert sei.
Der Ministerrat beschließt, den Antrag Berlins abzulehnen.1717Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP I/20.
10. Entwurf einer Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen1818Vgl. Nr. 88 TOP I/25.
Der Ministerrat beschließt, an der bisherigen Empfehlung des Innenausschusses festzuhalten, für den Fall aber, daß dieser Ausschuß selbst den von ihm bisher vorgeschlagenen §6 a nicht mehr aufrecht erhalte,19 der Empfehlung des Finanzausschusses vom 20. März zu folgen.2019S. Nr. 88 TOP I/25 Anm. 48.20S. die BR-Drs. Nr. 111/1/52. Die Empfehlung des Finanzausschusses hatte gelautet: „Der Bundesregierung wird empfohlen, mit dem Land Berlin in Verhandlungen über eine einheitliche Regelung der Fälle einzutreten, in denen das Land Berlin gemäss §§42 und 82 des Gesetzes zu Art. 131 eine anteilmässige Erstattung von Versorgungsbezügen für die in den Dienst eines anderen Dienstherren im Bundesgebiet übernommenen früheren Berliner Beamten vorzunehmen hat. Eine einheitliche Regelung ist geboten, da bei der Vielzahl der in Betracht kommenden Dienstherren des Bundesgebiets der Weg von gegenseitigen Verträgen nicht gangbar ist.“ – Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. April 1952 (BGBl. I S.250).
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze2121S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 66 TOP I/5. Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/8.
12. Bestellung von Vertretern der Länder im Verwaltungsrat der Deutschen Genossenschaftskasse2222Vgl. Nr. 86 TOP I/31, Nr. 88 TOP I/13.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß spreche sich für eine Unterzeichnung der Empfehlungen des Agrarausschusses aus.2323S. das Kurzprotokoll über die 92. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 31. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, über diese Frage habe auch eine Besprechung der Finanzminister stattgefunden. Es komme noch ein Vorschlag des Bundesratspräsidiums, dem man sich anschließen könne.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.2424Der Bundesrat folgte in seiner Sitzung vom 4.4.1952 dem Vorschlag des BR-Agrarausschusses und benannte für die Zeit vom 1.5.1952 bis zum 30.4.1954 den Bremer Wirtschaftssenator Gustav Wilhelm Harmssen, den hessischen Finanzstaatssekretär Herbert Lauffer sowie den schleswig-holsteinischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Claus Sieh zu Ländervertretern im Verwaltungsrat der Deutschen Genossenschaftskasse. Für die Periode vom 1.5.1954 bis zum 30.4.1956 waren dann Vertreter der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und des Südweststaates als Verwaltungsratsmitglieder vorgesehen. S. hierzu den Sitzungsbericht über die 82. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 4. April 1952 S. 156f.; BR-Drs. Nr. 113/52 (Beschluß). In thematischem Fortgang (VO zur Erstreckung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse auf das Land Berlin) s. Nr. 128 TOP I/15.
13. Belastung eines Teils der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehem. Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zu Gunsten der Niederdeutschen Optik GmbH in Eckernförde2525S. die BR-Drs. Nr. 126/52. Vgl. thematisch Nr. 78 TOP I/15.
14. Benennung von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates und eines Mitgliedes des Vorstandes sowie von Stellvertretern der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung2626Vgl. Nr. 86 TOP I/30, Nr. 88 TOP I/8.
Staatsminister Zietsch teilt mit, Herr Staatsminister Dr. Oechsle sei nun endgültig als Vorstandsmitglied vorgeschlagen worden.
Staatsminister Dr. Oechsle gibt zu bedenken, daß unter Umständen nochmals ein Vorstoß von Nordrhein-Westfalen unternommen werden könne. Jedenfalls sei es wohl zweckmäßig, wenn die bayerischen Vertreter im Bundesrat diese Möglichkeit im Auge behalten würden.
Staatsminister Zietsch erklärt, bei einer Besprechung beim Bundesratspräsidenten habe der Vertreter Nordrhein-Westfalens, Minister Spiecker,27 sich selbst als guten Verlierer bezeichnet und versichert, Nordrhein-Westfalen würde nichts mehr unternehmen. Alles habe sich damit einverstanden erklärt, daß die damalige Abstimmung, die eine erhebliche Mehrheit für Herrn Minister Dr. Oechsle gebracht habe, gelten solle.27Dr. phil. Carl Spiecker (1888–1953), 1922/23 Verlagsdirektor des Zentrumsorgans „Germania“, 1923–1925 MD und Leiter der Presseabt. der Reichsregierung, 1925–1930 AA, 1933–1945 Emigration, 1.9.1947 Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen im Länderrat des VWG, seit 5.4.1948 im Range eines Ministers, 7.9.1949 Bevollmächtigter Nordrhein-Westfalens beim Bund, 20.5.1953 Minister für Angelegenheiten des Bundesrates, 1946 Mitbegründer der Zentrumspartei, März 1949 CDU. S. Lexikon der Christlichen Demokratie S.371 f.
Der Ministerrat beschließt, den in der BR-Drucks. Nr. 106/2/52 enthaltenen Vorschlägen zuzustimmen.2828In thematischem Fortgang s. Nr. 93 TOP II/20 (Präsident der Bundesanstalt), Nr. 107 TOP VII (Dienstwohnungen für Mitarbeiter der Bundesanstalt).
15. Erlaß von Rahmenbestimmungen durch den Bund auf dem Gebiete des Wasserrechts gem. Art. 75 Ziff. 4 GG2929Art. 75 Ziff. 4 GG lautet: „Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über: [...] 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt“.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß habe sich entschieden gegen diesen Antrag des Landes Hessen gewandt, für den keinerlei Bedürfnis bestehe, zumal auch die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 GG nicht vorliegen.3030S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, den Antrag des Landes Hessen abzulehnen.3131Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP II/16.
16. Verteilung von Mitteln für die Umsiedlung von Heimatvertriebenen3232Vgl. Nr. 82 TOP IV/2; vgl. thematisch Nr. 77 TOP IV, Nr. 88 TOP I/27.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet abschließend, am 4. April 1952 werde im Wohnungsbauministerium in Bonn eine Zusammenkunft der Wiederaufbauminister usw. stattfinden. Der Koordinierungsausschuß schlage vor, nach wie vor den Standpunkt zu vertreten, daß kein Anlaß bestehe, aus den für die Umsiedlung bereitstehenden Mitteln von 191 Millionen DM Schleswig-Holstein vorweg 53 Millionen DM zuzubilligen.3333S. das Kurzprotokoll über die 91. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 24. März 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Auch Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt es für notwendig, unter allen Umständen den Widerspruch Bayerns aufrecht zu erhalten.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.3434Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP XII; in thematischem Fortgang s. Nr. 111 TOP I/36, Nr. 116 TOP IV, Nr. 120 TOP I/32.
II. Interpellationen und Anfragen im Landtag
1. Anfrage bezüglich des Bundesvermögens
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß voraussichtlich eine Anfrage wegen des Bundesvermögens kommen werde, für deren Beantwortung umfangreiche Vorarbeiten notwendig seien. Er werde notfalls im Landtag erklären, diese Anfrage könne nur schriftlich beantwortet werden.
2. Interpellation betr. Bundesanteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer3535Vgl. Nr. 86 TOP X/f.
Es wird vereinbart, daß die Interpellation durch den Herrn Ministerpräsidenten beantwortet wird.3636Die Beantwortung der Interpellation durch MPr. Ehard und StM Zietsch und die Aussprache erfolgte in den Sitzungen des Bayer. Landtags vom 2. und 3.4.1952. S. BBd. III Nr.2396; StB. III S. 1854–1864 u. 1906–1926.
3. Interpellation über die Kultürhoheit der Länder
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, diese Anfrage beantworten zu wollen und betont, daß sie in einem gewissen Zusammenhang mit der ersten Interpellation stehe. Die Gefahr, daß der Bund sich Zuständigkeiten beilege, die ihm nicht gebührten, werde immer größer, wenn er über zu hohe Mittel verfüge.
Anschließend gibt Staatsminister Dr. Schwalber die wichtigsten Punkte aus seiner Beantwortung bekannt und verliest eine Erklärung, die er schon bei der Beratung des Haushalts des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bekanntgegeben habe und die die Antwort auf die Frage darstelle, was die Staatsregierung zu tun gedenke, um die im Grundgesetz verankerte Kulturhoheit der Länder gegen die Aushöhlungsversuche zu sichern.
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich Staatsminister Dr. Schwalber bereit, den letzten Absatz der Ziff. IV der Beantwortung zu streichen.3737StM Schwalber beantwortete die Interpellation in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 2.4.1952. S. BBd. III Nr. 2371; StB. III S. 1864–1869.
4. Interpellation betr. sozialer Wohnungsbau
Es wird vereinbart, daß die beiden Interpellationen durch den Herrn Staatsminister des Innern beantwortet werden.3838Es handelte sich vorliegend um zwei Interpellationen, je eine von der SPD- und eine von der CSU-Landtagsfraktion, die Staatssekretär Oberländer in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 1.4.1952 beantwortete. S. BBd. III Nr.2397 u. Nr.2398; StB. III S. 1816-1835.
5. Interpellation betr. Freigabe der Preise für Rundholz3939Zur Freigabe der Holzpreise vgl. Nr. 89 TOP IX.
Diese Beantwortung übernimmt der Herr Staatsminister für Wirtschaft.4040StM Seidel beantwortete die Interpellation in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 3.4.1952. S. BBd. III Nr. 2399; StB. III S. 1872.
6. Interpellation betr. Wehrbeitrag und gesamtdeutsche Wahlen4141Vgl. Nr. 86 TOP X/i.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß beide Fragen schon im Bundestag erörtert worden seien; der Bundesrat sich aber damit noch nicht befaßt habe, weil es sich ja nicht um eine Vorlage der Bundesregierung, sondern lediglich um eine politische Aussprache gehandelt habe. Er werde auf diese Tatsache hinweisen und gleichzeitig erklären, daß durch die Moskauer Note und die Antwort der Alliierten die Situation völlig verändert worden sei.42 Jedenfalls werde er versuchen, seine Antwort so kurz wie möglich zu fassen.4342Bezug genommen wird auf die in der Abschlußphase der Verhandlungen über Generalvertrag und EVG-Vertrag von Moskau an die drei Westmächte gerichtete sogenannte Stalin-Note vom 10.3.1952, in der die Schaffung eines vereinigten und demokratischen Deutschlands – unter der Voraussetzung von dessen Bündnisfreiheit – und der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vorgeschlagen wurde, sowie auf die wortgleich ablehnend formulierten alliierten Antwortnoten vom 25.3.1952. S. Kabinettsprotokolle 1952 S. L–LVI; Zarusky (Hg.), Stalin-Note; Abdruck der Note vom 10.3.1952 und des sowjetischen Entwurfs eines Friedensvertrages hier S. 197–200.43MPr. beantwortete die Interpellation in der Sitzung des Bayer. Landtags vom 1.4.1952.; StB. III S. 1835–1842.
III. Durchführung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw.44
44Vgl. Nr. 84 TOP V.
Staatsminister Dr. Seidel erörtert zunächst die Frage, ob die Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG unter das Mitbestimmungsrecht falle. Das Finanzministerium habe zwei Gutachten eingeholt, die übereinstimmend die Frage verneinten.45 Das Arbeitsministerium sei gegenteiliger Auffassung, zweckmäßigerweise werde es wohl ebenfalls Gutachten, die zu einem anderen Ergebnis kämen, einholen. Jedenfalls glaube er, daß diese Angelegenheit ohne viel Aufhebens erledigt werden könne.45S. Nr. 84 TOP V Anm. 89.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, inzwischen sei ein Rechtsgutachten der Industriegewerkschaft Bergbau eingetroffen.4646Bezug genommen wird auf eine Stellungnahme (Abschrift) zu den Gutachten von Prof. Dr. Hueck und Dr. Rößle des Düsseldorfer Rechtsanwalts Hans Korsch vom 20.3.1952. Mit Schreiben vom 10.4.1952 sandte die IG Bergbau – Bezirksleitung Süddeutschland noch ein weiteres Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften an die BHS, in dem ebenfalls für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf die BHS plädiert wurde (GDion BHS 490).
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, übrig blieben dann noch die Maxhütte,47 die Bayer. Braunkohlenindustrie Schwandorf und die Luitpoldhütte48 für den Fall, daß sie wieder eine selbständige Rechtspersönlichkeit werde. Bei der BBI sei die Entscheidung bekanntlich schon gefallen, ohne daß vorher der Ministerrat vom Finanzministerium unterrichtet worden sei. Hier sei als47Zur Besetzung des Aufsichtsrates der Maximilianshütte und zu dessen Tätigkeit im Jahre 1952 s. die Materialien in MF 86095.48Zur Frage der Besetzung des Aufsichtsrates der Luitpoldhütte s. im Fortgang Nr. 107 TOP V.
11. Mann Direktor Nagelmann49 gewählt worden, der die gleiche Position auch bei der Oberbayer. Kohle einnehme.5049Josef Nagelmann, Präsident des Oberbergamtes. Weitere Angaben nicht ermittelt.50Zur Besetzung des Aufsichtsrates der BBI im Jahre 1952 vgl. Süß, Kumpel S.204f.
Was nun die Maxhütte betreffe, so schlage er vor, als Vertreter des bayer. Staates den Herrn Finanzminister und die Herren Staatssekretäre Dr. Ringelmann und Dr. Guthsmuths zu benennen; das Arbeitsministerium habe zwar auch Ansprüche geltend gemacht, bei einer gemeinsamen Besprechung habe sich aber der Arbeitsminister mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, daß nach Art. 57 der Bayer. Verfassung51 Mitglieder der Staatsregierung nur Aufsichtsratsmitglieder usw. bei Gesellschaften sein könnten, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt sei, Man müsse sich nun darüber klar werden, ob bei der Maxhütte tatsächlich von einem überwiegenden Einfluß des bayer. Staates gesprochen werden könne, nachdem ja der Anteil nur 26% betrage. Bei der gemeinsamen Besprechung habe allerdings Herr Staatsminister Zietsch darauf hingewiesen, daß der Vertrag, der mit Herrn Flick52 abgeschlossen worden sei, dem bayer. Staat einen Einfluß sichere, der mit guten Gründen als überwiegend bezeichnet werden könne.51Art. 57 BV lautet: „Der Ministerpräsident, die Staatsminister und die Staatssekretäre dürfen ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben; sie dürfen nicht Mitglieder des Aufsichtsrats oder Vorstands einer privaten Erwerbsgesellschaft sein. Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt ist.“52Zur Person s. die Einleitung S. LX Anm. 208.
Wenn sich nun das Kabinett für die drei von ihm vorgeschlagenen Minister und Staatssekretäre entscheide, so bleibe noch übrig, einen 15. Mann zu bestellen, für den der Vizepräsident des Landesamts für Vermögensverwaltung, Herr Dr. Bogner,53 vorgeschlagen werde; für eine großzügigere Regelung, die ihm ursprünglich vorgeschwebt habe, sei jetzt kein Raum mehr.53Dr. jur. Josef Bogner (geb. 1907), Jurist, 1931–1934 Gerichtsassessor, 1934–1945 höherer Beamter in der Heeresverwaltung, zuletzt als Oberstintendant (Ministerialrat), Kriegsgefangenschaft, als Berufsoffizier unterhalb des Ranges eines Generalmajors gemäß Bescheid der Spruchkammer Traunstein vom 3.9.1946 vom BefrG nicht betroffen, 24.4.1947 Angestellter beim Bayer. Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung (Leiter des Rechtsreferats und Referent für das Finanzwesen), 1.3.1950 bis 30.4.1950 Leiter der Abteilung Vermögensverwaltung, 1.5.1950 Übernahme in das Beamtenverhältnis und ORR, Vizepräsident des Bayer. Landesamtes für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung, ab 1.5.1952 Beurlaubung und Wechsel zur Bayerischen Creditbank, 30.4.1953 Beendigung des Dienstverhältnisses und Ausscheiden aus dem Staatsdienst.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, er sehe ein, daß jetzt nichts anderes gemacht werden könne, bei der Luitpoldhütte müsse aber das Arbeitsministerium berücksichtigt werden.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, das, was Herr Staatsminister Dr. Seidel berichtet, sei die übereinstimmende Auffassung aller beteiligten Ministerien.
Anschließend wird in eingehender Aussprache überlegt, wie Art. 57 der Bayer. Verfassung aufzufassen ist.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich für eine strenge Auslegung aus, auch Staatssekretär Dr. Nerreter empfiehlt, den Wortlaut der Verfassung zu respektieren.
Der Ministerrat stellt abschließend fest, daß bei der Maxhütte nicht von einem überwiegenden Einfluß des Staates gesprochen werden könne, demnach bestehe nach Art. 57 der Bayer. Verfassung keine Möglichkeit, ein Mitglied der Staatsregierung in den Aufsichtsrat zu entsenden.
Ferner wird mit Mehrheit beschlossen, die Aufsichtsratssitze mit Beamten zu besetzen und zwar mit zwei, die vom Staatsministerium der Finanzen, und mit einem, der vom Staatsministerium für Wirtschaft vorgeschlagen werden. Die endgültige Bestellung wird in der nächsten Ministerratssitzung vorgenommen.
Der Ministerrat beschließt abschließend, als 15. Mann den Vizepräsidenten des Landesamts für Vermögensverwaltung, Dr. Bogner zu bestellen.5454Zum Fortgang s. Nr. 91 TOP IV, Nr. 92 TOP IV, Nr. 93 TOP V, Nr. 100 TOP II, Nr. 103 TOP VIII, Nr. 104 TOP XI, Nr. 107 TOP IV u. Nr. 129 TOP VII.
IV. Errichtung von DP-Wohnungen in Landshut-Schönbrunn55
55Vgl. Nr. 81 TOP XI/4, Nr. 82 TOP VI/1.
Staatsminister Zietsch erinnert daran, daß der Ernährungsausschuß des Bayer. Landtags am 5. März 1952 abermals beschlossen habe, daß bei der Landwirtschaftsschule Schönbrunn keine Wohnungen für DPs errichtet werden dürften. Man müsse nun wirklich gegen diesen Beschluß Stellung nehmen, zumal der Ernährungsausschuß hiefür überhaupt nicht zuständig sei und die Sache eher in den Haushaltsausschuß gehöre.
Staatssekretär Dr. Oberländer bemerkt, daß die DPs durch diese Verschleppung des Landtags einfach nicht untergebracht werden könnten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt, auf alle Fälle auf die Entscheidung des Plenums Einfluß zu nehmen. Wenn dieses tatsächlich den Beschluß des Ausschusses bestätige, müsse der Verfassungsgerichtshof angegangen werden.
Der Ministerrat vereinbart, den Fall Schönbrunn in der nächsten Koalitionssitzung zu behandeln.
In diesem Zusammenhang kommt Staatsminister Zietsch auf die Angelegenheit Karlshof bei Ellingen zu sprechen;56 das Finanzministerium beabsichtige seit langem,57 den Hof einer Stiftung zu übergeben, die ganze Sache bleibe aber jetzt liegen, weil einige Bayernpartei-Abg. sich dagegen ausgesprochen und den Ernährungsausschuß auf ihre Seite gebracht hätten. Es gehe wirklich nicht weiter, daß dauernd von Seiten des Landtags in die Exekutive eingegriffen werde.5856S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 64 TOP XVI. S. StK 13783. Seit 1947 hatte die Michael-Stiftung vom Freistaat Bayern den ca. 100 Hektar großen Karlshof bei Ellingen/Mfr. – früher Eigentum eines verstorbenen Gauamtsleiters – gepachtet und betrieb dort, u.a. gefördert von amerikanischen Geldgebern, eine gemeinnützige Siedlungsgemeinschaft für Flüchtlingssiedlungsanwärter. Seit Herbst 1950 bemühte sich die Michael-Stiftung um die Überführung des Hofes in ihr Eigentum und legte im März 1951 ein konkretes Kaufangebot vor; im Jahre 1953 allerdings wurde das Anwesen an einen bayerischen Landwirt veräußert.57Hier hs. Änderung v. Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „er beauftrage das Finanzministerium seit langem...“ (StK-MinRatProt 18).58Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP III u. Nr. 127 TOP VI (DP-Wohnungsbau in München-Allach).
V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhütten (Landkreis Kulmbach) in die Stadt Kulmbach59
59S. im Detail StK-GuV 173.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner begründet kurz den Entwurf dieser Verordnung und weist darauf hin, daß nach Meinung der Bayer. Staatskanzlei in der Einleitungsformel als weitere Rechtsgrundlage auch der Art. 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu erwähnen sei. Er halte diese Anregung für richtig und schlage vor, der Verordnung mit dieser Maßgabe zuzustimmen. Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.6060Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhütten (Landkreis Kulmbach) in die Stadt Kulmbach vom 29. Mai 1952 (GVBl. S. 186).
VI. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe (Landkreis Erlangen) in die Stadt Erlangen61
61S. im Detail MInn 93811/I; StK-GuV 154. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 123 TOP V (Vorgängerverordnung).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, auch in dieser Verordnung könne man in der Einleitungsformel den Vorschlag der Bayer. Staatskanzlei übernehmen; diese rege darüber hinaus an, die vorliegende Verordnung als „Zweite Verordnung“ zu bezeichnen, nachdem eine erste bereits am 31. Oktober 1950 (GVBl. S.217) erlassen worden sei.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung mit diesen beiden Abänderungen zuzustimmen.6262Zweite Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe in die Stadt Erlangen vom 29. Mai 1952 (GVBl. S. 186).
VII. Einstweilige Verfügung des Herrn Staatsministers Dr. Müller gegen den Bundestagsabg. Dr. Besold
Ministerpräsident Dr. Ehard unterrichtet den Ministerrat über die Vorgänge, die zu dem Angriff des Abg. Besold63 am Freitag, den 28. März in einer Versammlung in München geführt hätten.63Dr. jur. Anton Besold (1904–1991), Jurist, 1948/49 Stadtrat in München, 1949–1953 MdB (BP, ab 1951 FU), 1954 Austritt aus der BP, 1955 Eintritt in die CSU, 1955–1961 Mitglied des Landesvorstandes der CSU, stv. Bezirksvorsitzender der CSU-München, 1957–1969 erneut MdB (CSU), seit 1965 Mitglied des Landesausschusses der CSU. S. Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages Bd. 1 S. 62.
Anschließend setzt sich Staatsminister Dr. Müller mit den Vorwürfen des Abg. Dr. Besold auseinander und bezeichnet sie als völlig unbegründet und unwahr.
[VIII.] Gemeindewahl
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, bei den Gemeindewahlen seien Stimmzettel abgegeben worden, bei denen die Liste einer Partei selbst nicht angestrichen gewesen sei, wohl aber Häufelungen vorgenommen waren. Er stehe nun auf dem Standpunkt, daß trotzdem diese Partei gültig gewählt worden sei, nachdem der Wille des Wählers klar erkennbar sei. Leider seien von Seiten der Presse und des Rundfunks für die Wahl zum Teil falsche Informationen herausgegeben worden, für die das Ministerium des Innern nicht verantwortlich sei. Er habe nun heute früh angeordnet, daß in Fällen, in denen nicht panaschiert worden, aber vergessen worden sei, die Liste einer Partei selbst anzukreuzen, dieser Stimmzettel als gültig zu gelten habe. Er bitte zu dieser Auslegung um Zustimmung des Ministerrats.
Staatsminister Dr. Seidel kommt dann auf den Fall Neustadt an der Saale zu sprechen.
Staatssekretär Dr. Nerreter berichtet, hier habe sich eine gegen einen Landratskandidaten eingestellte Gruppe in drei Splitterparteien geteilt, um im Wahlausschuß das Übergewicht zu haben. Diese drei Vertreter hätten dann den ihnen unbequemen Kandidaten abgelehnt und nicht zur Wahl zugelassen. Selbstverständlich könne diese Wahl angefochten werden. Er halte es aber für unbedingt notwendig, in Zukunft Maßnahmen dagegen zu treffen, daß Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses unanfechtbar seien.
[IX.] Sportwaffen-Amnestie
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei nun eine Sportwaffen-Amnestie erlassen worden. Die Jäger, die ihre Gewehre versteckt gehalten hätten, könnten sie gegen Bezahlung einer ziemlich hohen Gebühr wieder verwenden. Es sei nun die Frage aufgetaucht, ob eine Ratenzahlung möglich sei.
Staatsminister Zietsch erwidert, mit einer Ratenzahlung könne er sich einverstanden erklären, nicht aber mit einem Erlaß.
Er bitte den Herrn Innenminister, ihm die Vorgänge herüberzugeben.
[X.] Aufruf zur Bekämpfung der Berufsnot der älteren Angestellten64
64Vgl. Nr. 78 TOP XIV, Nr. 87 TOP XII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, einem Ministerratsbeschluß vom 18. März zufolge habe nun das Arbeitsministerium einen Aufruf zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten vorgelegt, der vom Herrn Ministerpräsidenten im Namen der Bayer. Staatsregierung unterzeichnet werden könne.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß das Finanzministerium gegen den Aufruf keine Bedenken habe.
Der Ministerrat erklärt sich daraufhin mit der Unterzeichnung einverstanden.6565Zum Fortgang s. Nr. 91 TOP XVII, Nr. 94 TOP XIV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht dann, zur Besprechung des Polizeiorganisationsgesetzes eine Abendsitzung abzuhalten.66 Es wird vereinbart, die Sondersitzung des Kabinetts für Dienstag, den 8. April 1952,19 Uhr, anzusetzen.66S. zum Fortgang hierzu Nr. 91 TOP I.

References: Art. 77
 Art. 131
 Art. 131
 §6
 Art. 131
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 10