Source: https://www.dienstbarkeit.ch/inhalt-und-umfang
Timestamp: 2020-04-07 17:29:45+00:00

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Inhalt und Umfang › Dienstbarkeit
Die Ausgestaltung von Dienstbarkeiten hat verschiedensten Ansprüchen der Beteiligten gerecht zu werden:
Persönlicher, familiärer oder verwandtschaftlicher Kontext
Nachbarlicher bzw. nachbarrechtlicher Kontext
Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit werden bestimmt durch:
Positive oder negative Dienstbarkeit
Beschränkung der Grundstücksnutzung
Beschränkung in der Grundstücksbelastung
Interesse des Dienstbarkeitsberechtigten
Nebensächliche Zusatzinhalte
Nebensächliche persönliche Leistungspflichten (mit real-obligatorischer Verpflichtung)
Die Dienstbarkeiten können aufgrund ihres Inhalts in zwei Gruppen unterteilt werden:
Berechtigter darf das belastete Grundstück in bestimmter Hinsicht nutzen
Berechtigter darf Handlungen auf dem belasteten Grundstück vornehmen
Belasteter hat sich den Eingriff des Berechtigten gefallen zu lassen; ohne Dienstbarkeit könnte der Belastete die „Berechtigten-Eingriffe“ abwehren
Benützungsrecht an Autoeinstellplatz in Unterniveaugarage (UNG)
Belasteter ist in der Nutzung seines Grundstücks insofern eingeschränkt, als gewisse Handlungen nicht vornehmen darf, die er ohne Dienstbarkeit dürfte
Gewerbebeschränkung zwecks Immissionsschutz
SCHMID JÜRG, Dienstbarkeitsrecht im Wandel, in ZBGR 84 (2003) S. 269 ff.
LIVER PETER, N 106 f. zu ZGB 730
PIOTET PAUL, SPR V/3 I, S. 34
BGE 123 III 337 Erw. 2c/aa
BGE 114 II 314 Erw. 3b
BGE 108 II 39 Erw. 3b
BGE 106 II 315 Erw. 2d
Abgrenzungsprobleme bei negativen Dienstbarkeiten
Dienstbarkeitsinhalt kann bekanntlich nur die Beschränkung des Eigentums am belasteten Grundstück sein; unzulässig ist die reine Beschränkung der persönlichen Betätigungsfreiheit des belasteten Eigentümers
Negative Dienstbarkeiten verursachen insofern Abgrenzungsprobleme, als oft schwierig festzustellen ist, ob der Eigentümer durch die Dienstbarkeit nur in seiner persönlichen Freiheit oder wirklich auch in der Ausübung seiner Eigentumsrechte beschränkt werden soll
Die heiklen Abgrenzungsfragen ergeben sich vor allem bei den sog. Gewerbeservituten (vgl. Gewerbeservitute)
Vgl. ferner Unzulässiger Inhalt
Eine Dienstbarkeit hat zum Inhalt
Beschränkung der Sachnutzung
Einschränkung des belasteten Eigentümers in der Ausübung der Eigentumsrechte (und nicht bloss seiner persönlicher Betätigungsfreiheit)
Positive Dienstbarkeit
Nutzung auf dem belasteten Grundstück (Dulden)
Beanspruchung des belasteten Grundstücks
Inhaltsumschreibung ergibt in der Regel keine Probleme
Negative Dienstbarkeit
Enthaltung auf dem belasteten Grundstück (Unterlassen)
Probleme bei der Umschreibung des zulässigen Inhalts
Erlaubte Beschränkung der Sachnutzung oder unerlaubte (zusätzliche) Einschränkung der Betätigungsfreiheit des belasteten Eigentümers
Vgl. Unzulässiger Inhalt
LIVER PETER, N 110 zu ZGB 730
BGE 132 III 546 ff.
BGE 122 III 12
BGE 106 II 320
Grundbuch-Bestandteile | grundbuchrecht.ch
Grundbuch-Einschreibungen: Numerus clausus eintragungsfähiger Rechte | grundbuchrecht.ch
Gemäss ZGB 730 Abs. 1 darf eine Dienstbarkeit nur insofern belasten, als der belastete Eigentümer bei einer
Positiven Dienstbarkeit
lediglich bestimmte Eingriffe in sein Eigentumsrecht gefallen lassen muss
Negativen Dienstbarkeit
das Eigentumsrecht nur nach gewissen Richtungen nicht ausüben darf.
Inhaltliche Belastungsbeschränkung
keine restlose Aushöhlung des Eigentums am belasteten Grundstück
Ausnahmen vom „Aushöhlungsverbot“
Zeitliche Beschränkung als Limitierung
Keine unbefristete Belastung
Beschränkung auf die Lebensdauer des Berechtigten
Absehbarkeit der Entlastung von der Dienstbarkeitslast
vgl. LIVER PETER, N 6 ff. zu ZGB 730
BGE 123 III 343 f.
Die Dienstbarkeitsberechtigung muss von Nutzen sein für:
berechtigte Person (Personaldienstbarkeit)
Vorteil aus Grundstücksnutzen
berechtigte Grundstück (Grunddienstbarkeit)
Vorteil der Grunddienstbarkeit muss in einem direkten Zusammenhang mit dem berechtigten Grundstück stehen
Die Eintragung einer Dienstbarkeit ist abzulehnen, wenn sie
ein „Vorteilsinteresse“ fehlt
das Interesse an der Begründung der Dienstbarkeit nicht schützenswert ist.
Der Eigentümer des berechtigten Grundstücks muss ein „vernünftiges Interesse“ an der Dienstbarkeit haben. Die Beurteilung hat nach der subjektiven Wahrnehmung des Berechtigten und damit nicht nach objektiven Kriterien zu erfolgen.
LIVER PETER, N 87 ff. zu ZGB 730
REY HEINZ, N 35 ff. zu ZGB 730
BGE 123 III 342, m.w.H.
Oft benötigt der Dienstbarkeitsberechtigte weitere Dienstbarkeitsrechte um den Basis-Dienstbarkeitsinhalt ausüben zu können.
Zugangsrecht, um die Heizzentrale auf dem belasteten Grundstück (mit-)betreiben zu können
Zufahrtsrecht, um das selbständige und dauernde Benützungsrecht an einem Garagenplatz in der Unterniveau (UNG)
Zulassung von Quellfassung und Brunnenstube beim Quellenrecht
Neben der Duldungs- oder Unterlassungspflicht kann oder ist nach neuem Recht von ZGB 730 Abs. 2 (weiterer Satz) auch die nebensächliche Leistungspflicht im Stichwort erscheinen [vgl. GBVo 98 Abs. 2 lit. c].
Die nebensächliche Leistungspflicht von ZGB 730 Abs. 2 kann sich sodann beziehen auf:
= Verpflichtung zur Bezahlung einer Einkaufssumme in die bestehende Dienstbarkeitsanlage
zB Übernahme eines Anteils der Baukosten für eine Zufahrtsstrasse
Vgl. BGE 124 III 289 = ZBGR 80 S. 197
= Verpflichtung des Dienstbarkeitsbelasteten zur Erstellung der Dienstbarkeitsanlage (zB Geleiseanlage) auf eigene Kosten
BGE 122 III 12 Erw. 1 und 6 = ZBGR 80 S. 34 Erw. 1 und 6, LIVER PETER, 225 ff. zu ZGB 730
Art. 730 Abs. 2 ZGB
Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt.
RIEMER HANS-MICHAEL, Die beschränkten dinglichen Rechte, Bd. II, 2. Auflage, Bern 2000, S. 71 f.
Judikatur Allgemein
BGE 106 II 315 ff.

References: BGE 

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Art. 730

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