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Timestamp: 2020-08-10 11:19:00+00:00

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Möglichkeit der Auszahlung des Kindergeldes an dritte Personen im Falle des Nichtnachkommens des Kindergeldberechtigten seiner Unterhaltspflicht; Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes als Sinn u. Zweck des Kindergeldes - Rechtsportal
Möglichkeit der Auszahlung des Kindergeldes an dritte Personen im Falle des Nichtnachkommens des Kindergeldberechtigten seiner Unterhaltspflicht; Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes als Sinn u. Zweck des Kindergeldes
BFH, Urteil vom 09.02.2009 - Aktenzeichen III R 20/07
DRsp Nr. 2009/14542
EStG § 32 Abs. 4 ; EStG § 66 Abs. 1 ; EStG § 74 Abs. 1 ;
Der 1963 geborene Sohn (S) des Beigeladenen ist aufgrund seiner Behinderung in einer sozialen Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S für die Unterbringung in der Pflegeeinrichtung Eingliederungshilfe. Ab Januar 2002 wurde der Beigeladene nach § 91 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG ) zu einem Kostenbeitrag von monatlich 26 EUR und ab 1. Januar 2005 nach § 94 Abs. 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu einem Kostenbeitrag von monatlich 46 EUR herangezogen.
Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) gewährte dem Beigeladenen Kindergeld. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 zweigte sie das Kindergeld an den Kläger ab. Auf den Einspruch des Beigeladenen hob sie den Abzweigungsbescheid mit Bescheid vom 9. Juli 2001 wieder auf. Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Die Familienkasse führte in der Einspruchsentscheidung aus, der Beigeladene leiste S Unterhalt, da er für ihn ein Zimmer bereit halte, ihn an über 50 Tagen in seinen Haushalt aufnehme, regelmäßig mit ihm in Urlaub fahre und weitere Kosten übernehme, die nicht durch die Eingliederungshilfe gedeckt seien. Diese Leistungen in Geld oder Geldeswert erreichten die Höhe des Kindergeldes, so dass das Kindergeld nicht mehr habe abgezweigt werden dürfen.
Der Kläger beantragte vor dem Finanzgericht (FG), das Kindergeld abzüglich des Kostenbeitrags an ihn abzuzweigen (von August bis Dezember 2001 in Höhe von 138,05 EUR monatlich, von Januar 2002 bis Dezember 2004 in Höhe von 128 EUR monatlich und ab Januar 2005 in Höhe von 108 EUR monatlich). Das FG wies die Klage ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Familienkasse habe keine Ermessenserwägungen angestellt, weil sie bereits die Voraussetzungen für eine Abzweigung verneint habe. Denn sie habe angenommen, der Beigeladene leiste S Unterhalt, weil er ihn an mehr als 50 Tagen im Jahr in seinen Haushalt aufnehme, mit ihm regelmäßig in Urlaub fahre und sonstige Kosten übernehme, die nicht durch die Eingliederungshilfe gedeckt seien. Diese Rechtsauffassung sei zwar systematisch verfehlt, jedoch sei das Ergebnis, das Kindergeld nicht an den Kläger abzuzweigen, richtig, da allein die Ablehnung der Abzweigung ermessensfehlerfrei sei. Die vom Beigeladenen erbrachten Leistungen erreichten die Höhe des Kindergeldes, was --zumindest bei grundsätzlicher Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen-- auch zwischen den Beteiligten unstreitig sei.
Mit seiner Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, der Aufhebungsbescheid und die Einspruchsentscheidung seien mangels Ermessensausübung rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des FG sei die volle Auszahlung des Kindergeldes an den Beigeladenen nicht die allein ermessensgerechte Entscheidung. Die zusätzlichen Betreuungsaufwendungen gehörten zwar zum Mehrbedarf des vollstationär untergebrachten S, müssten jedoch bei der Ermittlung, welche Aufwendungen zur Deckung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs notwendig seien, außer Betracht bleiben. Der Kindergeldberechtigte leiste den erforderlichen Unterhalt durch den gesetzlich vorgesehenen Kostenbeitrag. Übernehme der Sozialleistungsträger mehr als die Hälfte der Kosten für die Pflegeeinrichtung, sei es ermessensgerecht, das Kindergeld abzüglich des Kostenbeitrags an den Sozialleistungsträger abzuzweigen. Der Klage sei daher unter Änderung des angefochtenen Urteils stattzugeben.
das FG-Urteil aufzuheben und unter Änderung des Aufhebungsbescheids vom 9. Juli 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2001 das Kindergeld für den Zeitraum von August bis Dezember 2001 in Höhe von monatlich 138,05 EUR (270 DM), für den Zeitraum Januar 2002 bis Dezember 2004 in Höhe von monatlich 128 EUR und ab Januar 2005 in Höhe von monatlich 108 EUR an ihn abzuzweigen.
Die Familienkasse und der Beigeladene beantragen,
Das FG hat den --die Abzweigung aufhebenden-- Bescheid der Familienkasse zu Recht bestätigt.
Nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG auch an die Person oder Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
Der Beigeladene ist nach den §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet, da S sich nicht selbst unterhalten kann. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Dazu gehört auch der krankheits- und behinderungsbedingte Mehrbedarf eines behinderten und dauernd pflegebedürftigen Kindes. Die Eingliederungshilfe mindert nicht die Bedürftigkeit des S, da sie subsidiär ist und den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Verpflichtung befreien soll (Senatsurteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481 , BStBl II 2008, 753 , m.w.N.). Der Unterhaltsanspruch des Kindes, für das Sozialleistungen gewährt werden, geht grundsätzlich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG bzw. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialleistungsträger über.
Die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung bleibt auch insoweit bestehen, als der Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kindes nach § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG nur in Höhe eines Betrages von 26 EUR monatlich bzw. nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nur in Höhe eines Betrages von 46 EUR monatlich auf den Sozialleistungsträger übergeht. Denn diese Regelung hat lediglich zur Folge, dass der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialleistungsträger, soweit er den Betrag von 26 EUR bzw. 46 EUR überschreitet, ausgeschlossen ist, setzt also voraus, dass überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht (vgl. Senatsurteil in BFHE 212, 481 , BStBl II 2008, 753 , m.w.N.).
Der Beigeladene ist seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht i.S. des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG nachgekommen, da er die laufenden Kosten für die vollstationäre Unterbringung von S in der Pflegeeinrichtung --mit Ausnahme des Kostenbeitrags-- nicht übernommen hat. Auf die Gründe der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 212, 481 , BStBl II 2008, 753 , m.w.N.).
Ebenfalls zutreffend hat das FG angenommen, dass der Aufhebungsbescheid und die Einspruchsentscheidung trotz der Rechtswidrigkeit nicht aufzuheben sind, weil die Aufhebung des Abzweigungsbescheids die einzig ermessensgerechte Entscheidung ist.
Ermessensentscheidungen der Familienkasse darf das FG nur auf Ermessensfehler überprüfen (§ 102 FGO ). Stellt es einen Ermessensfehler fest, kann es deshalb nicht selbst Ermessen ausüben, sondern ist darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Lediglich dann, wenn nur eine Entscheidung ermessensgerecht erscheint (sog. Ermessensreduzierung auf Null), ist das FG befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Familienkasse zu setzen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 2001 XI R 52/00, BFHE 196, 572 , BStBl II 2002, 201 ).
Da das Kindergeld die finanzielle Belastung der Eltern durch den Unterhalt für das Kind ausgleichen soll, hängt die Entscheidung über die Abzweigung davon ab, ob und in welcher Höhe ihnen --den Grund- und den behinderungsbedingten Mehrbedarf betreffende-- Aufwendungen für das Kind entstanden sind. Dabei sind auch im Verhältnis zu den Kosten des Sozialleistungsträgers geringe Aufwendungen für das Kind miteinzubeziehen.
Nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten sind dem Beigeladenen neben dem monatlichen Kostenbeitrag von 26 EUR bzw. 46 EUR erhebliche, die Höhe des Kindergeldes erreichende Aufwendungen für S entstanden, so dass allein die Aufhebung der Abzweigungsentscheidung ermessensgerecht ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO und § 139 Abs. 4 FGO . Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Revisionsverfahren waren dem Kläger aufzuerlegen. Es entspricht der Billigkeit, diese Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn der Beigeladene das Revisionsverfahren jedenfalls dadurch wesentlich gefördert hat, dass er auf mündliche Verhandlung verzichtet und eine Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung ermöglicht hat (BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 169/97, BFH/NV 2001, 1443, m.w.N.).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 01.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 2752/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 20/07) - DRsp Nr. 2009/14542

References: § 32
 § 66
 § 74
 § 91
 § 94
 § 74
 § 66
 § 1610
 § 91
 § 94
 § 91
 § 94
 § 74
 § 143
 § 135
 § 139