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Timestamp: 2018-12-17 17:25:39+00:00

Document:
BGH 3.8.2016, XII ZB 110/16
Zur Konkurrenz der verschiedenen AnknÃ¼pfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB.
Der BGH hat sich mit der Konkurrenz der verschiedenen AnknÃ¼pfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB auseinandergesetzt. Bei einer Sachverhaltskonstellation, in der die Anerkennung der Vaterschaft fÃ¼r das Kind durch einen anderen Mann weder erfolgt noch beabsichtigt ist, kommt es schon nicht dazu, dass die verschiedenen AnknÃ¼pfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu unterschiedlichen Vater-Kind-Zuordnungen fÃ¼hren. Denn das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB berufene deutsche Aufenthaltsrecht weist dem Kind Ã¼berhaupt keinen rechtlichen Vater zu, so dass es nicht um die Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden VÃ¤tern geht.
Der Antragsteller ist tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger. Seine Ehe mit der Kindesmutter, die ebenfalls die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt, wurde am 19.4.2011 rechtskrÃ¤ftig seit diesem Tag geschieden. Es ist in diesem Verfahren unstreitig, dass der Antragsteller nicht der biologische Vater des etwa vier Wochen nach Rechtskraft der Scheidung geborenen Kindes M ist, welches sich seit seiner Geburt ebenfalls in Deutschland aufhÃ¤lt. Der Antragsteller leitete im Jahr 2012 vor dem AG ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ein. Auf den in diesem Verfahren erteilten gerichtlichen Hinweis, dass "nicht ersichtlich sei, was die Vaterschaft begrÃ¼nde", nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft zurÃ¼ck.
Der Antragsgegner, der fÃ¼r das Kind M fortlaufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbringt, nahm den Antragsteller aus Ã¼bergegangenem Recht auf Kindesunterhalt in Anspruch. Nachdem der Antragsgegner den Antragsteller im Dezember 2011 zur Erteilung von AuskÃ¼nften Ã¼ber seine EinkommensverhÃ¤ltnisse aufgefordert hatte, wurde der Antragsteller durch Beschluss des AG im Mai 2014 im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach Â§ 239 FamFG dazu verpflichtet, an den Antragsgegner seit Dezember 2011 rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Kindesunterhalt fÃ¼r M zu zahlen. Seine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde nahm der Antragsteller zurÃ¼ck.
Mit dem hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag begehrt der Antragsteller eine AbÃ¤nderung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses dahingehend, keinen Unterhalt zahlen zu mÃ¼ssen. Zur BegrÃ¼ndung beruft er sich darauf, dass er nicht der biologische Vater von M sei und auch nicht als dessen rechtlicher Vater angesehen werden kÃ¶nne.
Das AG wies den Antrag ab. Das OLG wies die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat (Aufenthaltsstatut). Sie kann gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB im VerhÃ¤ltnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehÃ¶rt (Personalstatut), oder, wenn die Mutter verheiratet ist, gem. Art. 19 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 EGBGB nach dem Recht, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB unterliegen (Ehewirkungsstatut). Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass das Personalstatut und das Ehewirkungsstatut dem Aufenthaltsstatut grundsÃ¤tzlich gleichwertige ZusatzanknÃ¼pfungen sind.
Wird ein Kind mit gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in Deutschland nach der Scheidung der Ehe seiner Mutter geboren und kÃ¶nnte es deshalb insbesondere ohne vorangehende Vaterschaftsanfechtung nach deutschem Recht von einem Dritten ohne weiteres anerkannt werden, kann dies zu Konflikten mit solchen Ã¼ber Art. 19 Abs. 2 S. 2 und 3 EGBGB berufenen Rechtsordnungen fÃ¼hren, die wie etwa das tÃ¼rkische oder polnische Recht das Kind als AbkÃ¶mmling des (geschiedenen) Ehemannes ansehen, wenn die EmpfÃ¤ngniszeit noch in die Zeit vor Beendigung der Ehe fiel. Zur AuflÃ¶sung eines solchen Konflikts werden grob drei verschiedene LÃ¶sungsansÃ¤tze vertreten: Nach einer Ansicht soll das Abstammungsstatut in solchen FÃ¤llen vorrangig an den gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Kindes angeknÃ¼pft werden. Die Ã¼berwiegende Meinung vertritt die Ansicht, dass diejenige Rechtsordnung maÃŸgeblich sein soll, die dem Kind schon mit der Geburt zu einem Vater verhelfe (PrioritÃ¤tsgrundsatz). Eine weitere Ansicht meint, dass der Gesichtspunkt der Abstammungswahrheit von vornherein als wesentliches Kriterium des GÃ¼nstigkeitsprinzips anzusehen sei.
Senat hat zwar bislang offengelassen, in welchem VerhÃ¤ltnis die AnknÃ¼pfungsalternativen zueinander stehen, wenn diese zu unterschiedlichen Eltern-Kind-Zuordnungen fÃ¼hren, und welcher Alternative im Konkurrenzfall der Vorrang gebÃ¼hrt. Diese Frage stellt sich unter den hier obwaltenden UmstÃ¤nden allerdings nicht. Die Anerkennung der Vaterschaft fÃ¼r das Kind M durch einen anderen Mann ist weder erfolgt noch beabsichtigt. Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation kommt es folglich schon nicht dazu, dass die verschiedenen AnknÃ¼pfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu unterschiedlichen Vater-Kind-Zuordnungen fÃ¼hren, weil das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB berufene deutsche Aufenthaltsrecht dem Kind M Ã¼berhaupt keinen rechtlichen Vater zuweist und es damit nicht um die Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden VÃ¤tern geht.
Die gÃ¤nzliche rechtliche Vaterlosigkeit ist indessen ein auch kollisionsrechtlich unerwÃ¼nschter Zustand, der durch die nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB erÃ¶ffnete MehrfachanknÃ¼pfung gerade vermieden werden soll. DarÃ¼ber, dass eine durch ein alternativ berufenes Auslandsrecht ermÃ¶glichte Vater-Kind-Zuordnung aufgrund geschiedener Ehe der vÃ¶lligen Vaterlosigkeit vorzuziehen ist, besteht soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit. Es spielt auch keine entscheidende Rolle, dass dem Kind bei einer Vater-Kind-Zuordnung aufgrund nachwirkender Vaterschaftsvermutung mit dem geschiedenen Ehemann der Mutter hÃ¤ufig ein Vater zugewiesen wird, der wie es auch in diesem Fall zu sein scheint nicht der Erzeuger des Kindes ist. Insoweit ist nur ergÃ¤nzend darauf hinzuweisen, dass auch dem deutschen Abstammungsrecht insbesondere bei der Ehelichkeitsvermutung des Â§ 1592 Nr. 1 BGB Vater-Kind-Zuordnungen gelÃ¤ufig sind, die zwar auf einer typisierten Vaterschaftswahrscheinlichkeit beruhen, aber fehlerhafte Zuordnungen vorbehaltlich bestehender AnfechtungsmÃ¶glichkeiten bewusst in Kauf nehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2016 15:36

References: Art. 19
 BGH 
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 BGH 
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 Art. 14
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