Source: https://www.elo-forum.org/threads/hartz-iv-alg-ii-antragsbegruendung-rechtswidrig.124425/
Timestamp: 2019-08-19 21:38:14+00:00

Document:
Hartz IV: ALG II Antragsbegründung rechtswidrig | Erwerbslosenforum Deutschland
Das haben ja manche Landkreise schon bei Einführung von H4 versucht. Klar kann das nur rechtswidrig sein, weil ein Rechtsanspruch besteht. Aber was versucht man nicht alles, um Leistungsbezug zu vermeiden. Das das arge Gesindel eher die Affinität zum rechtswidrigen hat wird dadurch wieder erneut bestätigt.
Anfrage der Linkspartei:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/062/1606204.pdf
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/062/1606250.pdf
Offenbar geht die Verwendung solcher Formulare auf eine Empfehlung der Agentur für Arbeit zurück.
Wenn man etwas googelt, kann man feststellen, dass sie anscheinend in einer relativ großen Anzahl von Kommunen verwendet werden oder wurden.
Hier sogar öffentlich zum "downloaden":
Antragsformulare: Jobcenter Kreis Warendorf
https://www.jobcenter-warendorf.de/w1/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/jobcenter/Antragsunterlagen/Anlage_Antragsbegründung.pdf&t=1394719333&hash=7f07e69b57d288b512aee7cae3f9c698
Deutschlands Vorzeige Jobcenter!!!
Der Kreisdirektor dazu:
mit Ihren Schreiben vom 06.03.2014 kritisieren Sie die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Warendorf, eine Antragsbegründung zum Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der antragstellenden Person anzufordern.
Ich sehe in dieser Vorgehensweise kein rechtswidriges Handeln meiner Mitarbeiter. Die Auskünfte bei der Antragstellung dienen zur Feststellung der Leistungsberechtigung des Antragstellers sowie des Umfangs der Hildebedürftigkeit. Der Kreis Warendorf als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchenende hat nach § 20 Abs. 1 des SGB II den Sachverhalt, der der Antrragstellung dzu Grunde legt von Amts wegen zu ermitteln und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Die Mitarbeiter des Jobcenters haben aufgrund der Subsidiarität der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Hilfebedürtigkeit der Antrag stellenden Personen zu prüfen und dürfen selbst dann keine Leistungen gewähren, wenn die Hilfebedürftigkeit andersweitig beseitigt werden kann. Außerdem können sich aus der Antragsbegründung Hinweise ergeben, wie die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers verringert, verkürzt oder beendet werden kann.
Außerdem rügen Sie in Ihren Schreiben die Vorgehensweise im Jobcenter Kreis Warendorf dass weiterhin im Zuge der Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Kopien von Unterlagen des Antragstellers gefertigt werden. Ich versichere Ihnen, dass die Anfertigung von Kopien einschließlich mi Einverständnis der Antrag stellenden Personen erfolgt. Sofern ein Antragsteller die Einverständniserklärung verweigert, sind von zuständigen Sachbearbeiter Abschriften der Unterlagen zu fertigen. Um auch weiterhin eine zuügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten halte ich einn generelles Fertigen von Abschriften durch die Mitarbeiter des Jobcenters für unverhältnismäßig.
Die Amtsermittlung zur Prüfung der Leistungsvoraussetzung obliegt dem Leistungsträger. Soweit so gut. Die Prüfung, ob man leistungsberechtigt nach § 7 SGB II ist, sieht aber nicht so aus, dass der Antragsteller seinen Rechtsanspruch auf Leistungen begründen muss. Es bleibt Aufgabe des Leistungsträgers, herauszufinden, anhand vorgelegter Anträge und Nachweise, ob ein Leistungsanspruch besteht. Der Verweis auf den § 20 Abs.1 SGB II ist hier völlig lächerlich, denn was steht da, dass dieses Vorgehen rechtfertigen könnte?
Es bleibt Aufgabe des Leistungsträgers, herauszufinden, anhand vorgelegter Anträge und Nachweise, ob ein Leistungsanspruch besteht.
Das tun die doch, indem sie ihre vorgefertigten Fragekatalog mitgeben. Gerade weil es juristisch nicht eindeutig geregelt ist, geht man von der Annahme aus, hier rechtskonform zu aggieren.
Und da dies kein Verwaltungsakt ist und das SG die Auffassung vertritt damit nicht beschwert zu sein nimmt sich auch kein Sozialgericht der Sache an....das hatten wir schon alles.
Rechtsverbindlich sind m.E. nur die Formulare der BA. Leider hat die BA mal wieder ihre Webseite so umgebaut, dass ich die Formulare nicht mehr finden kann. Zumal diese Formulare auch nicht zwingende Voraussetzung sind, um ALG II zu beantragen/bekommen. Wir erinnern uns. Das Verwaltungsverfahren ist formlos. Selbst gestrickte Formulare der regionalen JC haben daher keinerlei Bedeutung. Es gab auch Fälle, wo JC bei 1.Antragstellung eine selbst gebastelte Kontovollmacht zwischen die ganzen regulären Formulare geschmuggelt haben, um im Falle einer Überzahlung (ohne rechtliche Prüfung) vorsorglich den Betrag vom Konto des HE zurück buchen zu können. Wer Zeit und Laune hat, kann sich mit dieser Frage ja an das KRM der BA wenden.
Wieso ist das kein Verwaltungsakt? Das steht ja noch garnicht fest
§ 33 SGB X meinte:
Und nur weil man keine Rechtsbehelfsbelehrung in diesem Schreiben (mögl. VA) nennt, heißt das noch lange nicht, dass man keine Restbehelfe hat?
Es steht dir doch erst mal frei, dass SG mit der Prüfung dieses unklaren Sachverhalts zu beauftragen? Immerhin bist du ja juristischer Laie. Hast aber wegen deiner unmittelbaren Betroffenheit ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Klärung dieser grundsätzlichen Frage ===> Feststellungsklage?
§ 55 SGG meinte:
Diese Antragsbegündung musste ich auch ausfüllen...
Übrigens geht es dabei nur ums Zeit schinden.
Erst bekam ich einen Wisch für die Antragsbegündung und einen Termin für dessen Abgabe, also keine Antragsformulare. (Termin Abgabe - 1 Woche später)
Danach gab es die Antragsformulare und einen Neuen Termin in die Ewigkeit (Termin Abgabe - 3 Wochen).
Wenn man dann noch die regulären 6 Wochen Bearbeitungszeit ohne evtl. weiterer Verzögerungstaktiken dazurechnet, dann ist das schon extrem kritisch für die Existenz.
Die Kommunen haben aber für die 2 Monate verzögerte zahlung eine enorme Entlastung... Nichts anderes ist es...
Hatte das aber Ende 2012 schon beim SG:
Kernaussagen vom Richter:
- Alleine die Überzeugung das das Merkblatt nicht verwendet werden darf rechtfertigt kein Klageverfahren.
- Hilfebedürftige sind beweisbelastet
...Selbst wenn der Beklagte im Übrigen mit dem Kopieren der Unterlagen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen hat, ist die Klage trotzdem unzulässig.
Der Kläger vermag nicht geltend zu machen, durch einen Verwaltungsakt oder Ablehnung oder Unterlassung eines Vewaltungsaktes beschwert zu sein
Im Endergebnis: Klage unzulässig
Ich hatte nur Antrag zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dort gestellt.
Also das SG beauftragen ob das Formular Antragsbegründung und das Merkblatt ein VA darstellt?
So Post vom SG... das kann man wohl vergessen?
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Antragsbegründung in Verbindung mit den Hinweis und Merklatt des Beklagten nicht um einen Verwaltungsakt handelt, weil es bereits am von § 33 SGB X geforderten Regelungsgehalt fehlt.
Wird die Klage aufrechterhalten, ggf. mit welcher Begründung?
Ich sehe eigentlich nur zwei Möglichkeiten diesen Mist zu kippen:
2. Die Antragsbegründung verweigern und damit eine Ablehnung des Alg2-Antrages provozieren. Dagegen könnte man dann klagen. Macht sich allerdings schlecht wenn man völlig pleite ist ...
Der Kreis Coesfeld kann das aber noch besser, wie ich in einem anderen Forum erfahren habe. Die Datei ist zwar sehr stark anonymisiert, aber die "Besonderheit" ist noch erkennbar. So kann man auch an die EGV-Unterschrift kommen ...
JC2012[1].pdf
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Ich gestehe, ich bin erst durch diesen Thread darauf aufmerksam geworden, dass diese Begründung eventuell unzulässig sein könnte...
Ich hab da aber auch nie Terz mit gehabt.
Simpel reingeschrieben: "Job verloren, hab kein Einkommen."
Vom Gefühl her hatte ich immer diese Begründung als unsinnig betrachtet, aber nie darüber gestritten.
Ich hab einfach "Kein eigenes ausreichendes Einkommen!" eingetragen und fertig.
Der Satz tut nicht weh, entspricht der Wahrheit und sollte dies dem JC nicht ausreichen, würde ich klagen.
Genauso die Migrationsabfrage: Immer einfach nicht ausgefüllt oder "keine Angaben" eingetragen.
Auf dumme Fragen gibt es einfache Antworten.
Beim ALG 1 Antrag lautet die Frage immer:
"Möchten Sie in Arbeit vermittelt werden?"
"Wieviel Stunden möchten Sie arbeiten?"
Wobei letztere schon wieder eine hinterfotzige Fangfrage ist. Trägst Du Teilzeit oder 20 oder sowas ein, wird Dein ALG 1 auf diesen Wochensatz reduziert. Wissen die Wenigsten. Beide Fragen müssen immer mit "Ja" und "Vollzeit" beantwortet werden, sonst gibt es kein oder reduziertes ALG 1.
Ernsthaft? o,O Hab ich noch nie von gehört O,o Ist das so rechtmäßig, oder AfA-Dreamland?
Selbstverständlich muss man seinen Antrag begründen. Am Einfachsten macht man das, indem man sein (fehlendes) Einkommen angibt.
Man kann über das Formular streiten, aber nicht über die Rechtswidrigkeit einer Antragsbegründung an sich.
SGB3 § 151 Bemessungsentgelt

References: § 20
 § 7
 § 20

§ 33

§ 55
 § 33
 § 151