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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 01.12.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R
2.1 - BSG, Beschluss vom 31.10.2014 - B 4 AS 182/14 B
Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil die als Zulassungsgrund allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt bzw. bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG). Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 SGG zu verwerfen.
Vorinstanz Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13 - Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf eine später aufgehobene vorangegangene Pflichtverletzung und einem Wegfall des Alg II hingewiesen wird, wegen der Aufhebung des vorangegangenen Sanktionsbescheides dann aber nur der Eintritt einer Minderung von 60 vH festgestellt wird. Es handelt sich nicht um eine bloße Überbelehrung.
3.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.11.2014 - L 6 AS 722/14 B ER - rechtskräftig
4.1 - SG Bayreuth, Beschluss vom 20.11.2014 - S 5 AS 1001/14 ER
2. Die Weigerung, eine Rente zu beantragen, kann keinesfalls mit der Entziehung oder Versagung der Leistungen bestraft werden (§ 66 SGB 1).
3. Denn dem JC steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen (LSG BB, Beschl. v. 29.04.2011 - L 5 AS 525/11 B ER). Zum anderen kann er auch Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X gegenüber den vorrangigen Sozialleistungsträger - vorliegend dem Rentenversicherungsträger und dem Träger der Sozialhilfe - anmelden.
4. Insoweit entspricht der dem Schreiben des JC beigefügte Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungsentziehung oder -versagung bei fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 3 SGB I nicht der Rechtslage (LSG NRW, Beschl. v. 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER).
4.2 - Sozialgericht Köln, Beschluss vom 14. November 2014 (Az.. S 15 AS 4227/14 ER):
4.3 - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. September 2014 (Az.: S 37 AS 20431/13):
4.4 - Sozialgericht Berlin, Abänderungsbeschluss vom 10. Oktober 2014 (Az.: S 114 AS 13841/14 ER):
2. Es bedarf hier aber bereits bei der an die Leistungsbezieherin gerichteten Aufforderung zur Antragstellung einer Ermessensentscheidung des SGB II-Trägers, die von diesem eingehend zu begründen ist (§ 35 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 2 und 39 SGB I). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Altersrentner/innen vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II in ihrer Gesamtheit ausgeschlossen sind. Zudem ist die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente regelmäßig mit dauerhaften Abschlägen verbunden.
4.5 - Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23. April 2014 (Az.: S 11 AS 1626/12):
4.6 - SG Heilbronn, Beschluss vom 19.11.2014 - S 10 AS 3793/14
Pressemitteilung vom 26.11.2014: www.sg-heilbronn.de
4.7 - SG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2014 - S 44 AS 3881/14 ER
Gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V sind nur tatsächlich geleistete Ausgaben absetzbar - Umsatzsteuer
1. Rückstellungen für künftige Ausgaben sind seit der Neufassung der ALG II-V zum 01.01.2008, die steuerliche Vorschriften ausdrücklich nicht für anwendbar erklärt, nicht mehr vorgesehen (Bay. LSG, Urt. v. 21.03.2012 - L 16 AS 789/10; BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R).
2. Selbstständige, die in dem für die Umsatzsteuer vorgesehenen Abführungszeitpunkt Liquiditätsprobleme befürchten, die nicht (mehr) durch Rückstellungen aufgefangen werden können, sollten dem durch einen Antrag auf Ist-Besteuerung bzw. - ungeachtet der Befreiung nach § 18 UStG - laufende Umsatzsteuervoranmeldungen entgegenwirken.
4.8 - Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 21.11.2014 - S 21 AS 2120/14 ER
Anmerkung: gleicher Meinung - SG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2014 - S 35 AS 2710/14 ER; SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER (beide unveröffentlicht).
4.9 - Sozialgericht Aachen, Urteil vom 18.11.2014 - S 14 AS 632/14
3. Letztlich würde im Kern über den Schutz des Wohneigentums der Leistungsbezieherin (LB) in Budapest über § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II andernfalls eine Sicherung des Grundbedürfnisses "Wohnen" des Ehemannes der LB über das SGB II herbeigeführt, obwohl in dessen Person die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II (gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland) nicht vorliegt.
4.10 - Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014, Az.: S 35 AS 3929/14 ER
Quelle: Pressestelle: sozialgerichtsbarkeit.de
5.1 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13 B
Gleicher Auffassung SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 04.11.2014 - S 1 SO 2630/14.
5.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.08.2014 - L 20 SO 411/12 - Berufung anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 23/14 R
1. § 16 SGB I ist auch im Rahmen von § 25 SGB XII anwendbar (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 13.02.2014 - B 8 SO 58/13-).
6.1 - Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 30. April 2013 (Az.: S 9 SO 3884/11):
Methodik des IWU zur Ermittlung der zulässigen Wohnkosten in Dresden vom Bundessozialgericht als "schlüssiges Konzept" bestätigt
weiterlesen Pressemitteilung: www.iwu.de (pdf)
Für die Praxis stellt das Urteil klar, dass eine Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf den Betrag, der für eine frühere Unterkunft zu berücksichtigen war, dann nicht mehr erfolgen darf, wenn die Hilfebedürftigkeit - regelmäßig durch eigenes Erwerbseinkommen - für mindestens einen Monat unterbrochen gewesen ist. Für eine Zäsur reicht eine Minderung des Leistungsanspruches durch anzurechnendes Einkommen nicht aus. Die Möglichkeiten einer "strategischen Ausnutzung" dieser Rechtsprechung mindert, dass die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat objektiv entfallen sein muss; dies hat der Leistungsberechtigte gegebenenfalls darzulegen und ist von Amts wegen zu prüfen. Der Leistungsberechtigte kann eine Zäsur nicht durch einen Verzicht auf Leistungen oder eine Verzögerung der Antragstellung um einen Monat herbeiführen, wenn er objektiv weiterhin (teilweise) hilfebedürftig gewesen ist.
Quelle: www.juris.de (Juris)
3. Daneben sei auf LSG Berlin (Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13, FD-SozVR 2014, 358708) hingewiesen, dass sich vor nicht allzu langer Zeit mit dem Alg II-Anspruch im Falle von Sozialleistungsmissbrauch befasste. Nach Ansicht des LSG besteht der Anspruch eines EU-Bürgers auf Alg II ohne Freizügigkeitsrecht bis zur Vollziehung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
Quelle: https://beck-aktuell.beck.de (beck-aktuell)
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13: dejure.org
weiterlesen: www.neues-deutschland.de
12. Hartz IV: Was kann man gegen falsche Bescheide tun?
Experten meinen: Ein Grund für fehlerhafte Bescheide sind die komplizierten Regeln für Hartz IV. Wie geht man gegen fehlerhafte Hartz IV-Bescheide vor, dazu Hinweise von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis
"Etwa ein Drittel aller vor den Sozialgerichten eingereichten Klagen befassen sich mit Hartz IV, beim Bundessozialgericht sind es etwa ein Viertel", weiß der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Dabei stehen die Chancen von Hartz IV-Empfängern gut, vor Gericht Recht zu bekommen. "Ich schätze, dass rund die Hälfte aller Klagen, die Hartz IV-Empfänger ohne Rechtsbeistand einreichen, Erfolg haben." Die Erfolgsaussichten seien noch höher, wenn Hartz IV-Empfänger mit Hilfe eines Rechtsanwalts klagten, so Conradis."
weiterlesen: https://anwaltauskunft.de

References: § 160
 § 169
 § 5
 § 66
 § 3
 § 18
 § 12
 § 7
 § 16
 § 25