Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-01-22/6-azr-392_11
Timestamp: 2017-09-22 16:09:11+00:00

Document:
BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11 | anwalt24.de
Urt. v. 22.01.2013, Az.: 6 AZR 392/11
Referenz: JurionRS 2013, 32994
Aktenzeichen: 6 AZR 392/11
LAG Hamm - 23.03.2011 - AZ: 17 Sa 2265/10
ArbG Rheine - 29.03.2010 - AZ: 1 Ca 38/10
EzA-SD 7/2013, 23-24
FA 2013, 155
NZA-RR 2013, 386-390
RiA 2014, 168
ZTR 2013, 254-258
(1) Kann einer/einem Beschäftigten der Entgeltgruppen 2 bis 9 ... kein Arbeitsplatz nach § 3 angeboten werden und kann im Hinblick auf den Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes keine Altersteilzeitarbeit nach § 10 vereinbart werden, kann ... in gegenseitigem Einvernehmen ein Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung (Ruhensregelung) vereinbart werden. Die/der Beschäftigte erhält statt des Entgeltes eine monatliche Ausgleichszahlung. ...
(6) § 22 TVöD und § 13 TVÜ-Bund (Entgelt im Krankheitsfall) finden keine Anwendung.
(7) Die/der Beschäftigte darf während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, ...
b) unter den Voraussetzungen des § 17 oder
c) wenn der/dem Beschäftigten ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 Buchst. a angeboten wird (Reaktivierung).
(1) Ansprüche aus Abschnitt I dieses Tarifvertrages enden mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters oder einer entsprechenden Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung erfüllt. Gleiches gilt, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung endet.
a) Die Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw soll den Einkommensverlust ausgleichen, der dadurch eintritt, dass ein Beschäftigter durch die Umstrukturierung der Bundeswehr seinen konkreten Arbeitsplatz verloren hat und für ihn im Bereich der Bundeswehr auch keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit iSd. § 3 TV UmBw besteht. Für diese Beschäftigten sichert § 11 TV UmBw den Besitzstand (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 17, AP TV UmBw § 6 Nr. 3). Dabei ist zum Ausgleich für den Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung die Ausgleichszahlung gegenüber dem letzten tatsächlichen Einkommen abgesenkt (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 20, ZTR 2009, 641 [BAG 18.08.2009 - 9 AZR 482/08]).
- Liegt der Hinzuverdienst unter 400,00 Euro, wird die Rente in voller Höhe geleistet;
- beträgt der Hinzuverdienst mehr als 400,00 Euro, überschreitet aber die Grenze des § 96a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SGB VI nicht, die für den Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 1.631,56 Euro betrug, wird die Rente zu ? gezahlt;
- ist auch die Grenze des § 96a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SGB VI überschritten, aber die des § 96a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SGB VI unterschritten, die für den Kläger 2.207,41 Euro betrug, wird die Rente zur Hälfte ausgezahlt;
- ist auch diese Grenze überschritten, die des § 96a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c SGB VI, die für den Kläger bei 2.687,28 Euro lag, noch nicht erreicht, wird die Rente zu ? gezahlt;
- bei einem noch höheren Verdienst wird die Rente nicht mehr geleistet.

References: § 3
 § 10
 § 22
 § 13
 § 8
 § 17
 § 3
 § 6
 § 11
 § 3
 § 11
 § 6
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96