Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2077/15
Timestamp: 2019-07-16 19:56:23+00:00

Document:
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1793
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15 (https://dejure.org/2016,1793)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2016 - VIII ZR 77/15 (https://dejure.org/2016,1793)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15 (https://dejure.org/2016,1793)
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BGB § 213
Hemmung der Verjährung von kaufrechtlichen Mängelrechten - § 213 BGB
§ 218 BGB, § ... 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 1 BGB, § 439 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 213 BGB, § 437 BGB
§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 213 BGB, § 323 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
Verjährung, Hemmung der - Verhandlungen - Umfang
Erfassung von Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechten durch eine Verjährungshemmung bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags; Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegebene Ansprüche
Zum Umfang der Verjährungshemmung bei wahlweise geltend zu machenden Ansprüche im Kaufrecht
Zur Erstreckung einer Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, auf die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte
BGB § 213 ; BGB § 437
Wirkung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsansprüchen
Erstreckung der Verjährungshemmung nur auf Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte aus demselben Mangel
Umfang der Hemmungswirkung einer Klage im Kaufrecht
Wann verjähren Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers?
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache
Verjährung bei Sachmängelansprüchen - Grundsätze eines Ledercouch-Urteils auf Kfz übertragbar
Nacherfüllungsaufforderung für jeden einzelnen Mangel erforderlich
AG Saarlouis, 21.02.2014 - 27 C 100/13
LG Saarbrücken, 20.03.2015 - 5 S 60/14
NJW 2016, 2493
ZIP 2016, 625
MDR 2016, 450
NJ 2016, 200
VersR 2017, 112
e) Ebenso kommt es nicht auf die - weder von den Parteien noch vom Berufungsgericht vertiefte - Frage an, ob ein Sachmangel des Fahrzeugs daneben, wie von der Revision angesprochen, auch in der vom Berufungsgericht - allerdings nicht in ihrem Ausmaß und ihren Auswirkungen - festgestellten Abweichung der Kilometerstände des Kombigerätes von denen des Motorsteuergerätes und der vom Berufungsgericht deshalb als unstreitig angesehenen Manipulation des Kilometerstands des Fahrzeugs vor Übergabe gesehen werden kann (sofern ein solcher Sachmangel von einem bisher nicht festgestellten Nacherfüllungsverlangen und von der Rücktrittserklärung des Klägers, zu deren näherem Inhalt das Berufungsgericht ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat, umfasst sein sollte; vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15, ZIP 2016, 625 Rn. 13 ff.).
Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge abgeleitet wird (BGH, NJW 2016, S. 2493, 2494 Tz. 19).
Diese Hemmung umfasste nicht nur die im dortigen Verfahren streitgegenständlichen Ansprüche, sondern gemäß § 213 BGB alle in § 634 BGB genannten Ansprüche, soweit diese auf demselben Mangel beruhen (BGH NJW 2016, S. 2493, 2494 Tz. 19 ff;… Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl, § 213 Rz. 5).
OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15
Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der …
Dem entspricht es, dass z. B. sämtliche in § 437 BGB aufgeführten gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 77/15 Rn. 20 - zitiert nach juris), von § 213 BGB erfasst werden (…BGH Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, Rn. 30 - zitiert nach juris).
LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17
Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die …
4 Die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (BGH v. 10.1.2016 - VIII ZR 77/15, Tz. 19).

References: § 213
 § 213

§ 218
 § 323
 § 439
 § 439
 § 438
 § 218
 § 204
 § 253
 § 213
 § 437

§ 204
 § 213
 § 323
 § 437
 § 440
 § 213
 § 437
 § 213
 § 437
 § 213
 § 634
 § 213
 § 437
 § 213
 § 204