Source: https://www.pkv.de/politik/stellungnahmen_zur_gesetzgebung/19-wahlperiode/stellungnahme-zum-gesetzesentwurf-zur-modernisierung-des-versicherungssteuerrechts-versstrmodg/
Timestamp: 2020-07-16 13:24:52+00:00

Document:
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Modernisierung des Versicherungssteuerrechts (VersStRModG) | Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Modernisierung des Versicherungssteuerrechts (VersStRModG)
PKV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts (Versicherungssteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStRModG)
vom 05. Dezember 2019.
Die vorgeschlagene Neufassung der Befreiungsregel für die Krankenversicherung sollte nicht umgesetzt werden. Die Neufassung würde – entgegen der Intention des Entwurfs – auch unter sozialen Aspekten wichtige Formen der Kranken- und Pflegeversicherung der Steuerpflicht unterwerfen und zu einer deutlichen Steuererhöhung zu Lasten der Versicherten führen.
Die Neufassung schränkt den Befreiungstatbestand ohne Rechtfertigung erheblich ein. Für mitversicherte Personen, typischerweise Ehegatten und Kinder ohne eigenen unbedingten Anspruch gegen den Versicherer, wird die Versicherungssteuerfreiheit in Frage gestellt. Gleiches gilt für sozial bedeutsame Formen der Absicherung, bei denen die Versicherung eine Leistungszusage deckt, die etwa ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für den Fall der Krankheit oder Pflegebedürftigkeit oder die Kommunale Dienstherren im Rahmen der Beihilfe geben.
Die Bezugnahme auf Angehörige i. S. d. § 15 AO ist verfehlt und schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
Bei einer Modernisierung des Tatbestands sollte allein darauf abgestellt werden, ob die Versicherung der Versorgung einer natürlichen Person oder der Absicherung eines Dritten dient, der gegenüber einer natürlichen Person bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit zu Leistungen rechtlich verpflichtet ist.
Im Rahmen der Modernisierung sollte klargestellt werden, dass Assistance-Leistungen und Krankenversicherungen mit Unfalltagegeldern ebenfalls unter den Befreiungstatbestand fallen.
I. Zur Änderung des § 4 Nr. 5 VersStG in Verbindung mit § 1 Abs. 5 VersStDVO
1. Zweck der Versicherung als zusätzliche Befreiungsvoraussetzung
Mit dem Änderungsentwurf zu § 4 Nr. 5 VersStG beabsichtigt das Bundesfinanzministerium (BMF), den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift für die private Kranken- und Pflegeversicherung zu präzisieren und insoweit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Herausgestellt werden soll, dass die Befreiung „aus sozialen Gründen“ erfolgt. Der Entwurf führt hierzu eine neue, zusätzliche Voraussetzung ein. Die Steuerfreiheit soll nur dann gelten, „sofern die Ansprüche der Versorgung der natürlichen Person, bei der sich das versicherte Risiko realisiert (Risikoperson) oder der Versorgung von deren Angehörigen i. S. d. § 15 der Abgabenordnung (AO) dienen“.
Der Entwurf ist sehr problematisch. Er bringt nicht Rechtsklarheit, sondern schränkt den Anwendungsbereich der Befreiung im Verhältnis zum geltenden Recht mit diesen zusätzlichen Voraussetzungen erheblich ein. Der der Änderung der Befreiungsvorschrift vom BMF zugrunde gelegte, aber nicht näher konkretisierte „soziale Grund“ wird zur neuen Voraussetzung für das einzelne Versicherungsprodukt gemacht, damit die Befreiungsvorschrift zur Anwendung kommt. Die Befreiung soll nur für Produkte gelten, mit denen ein bestimmter Sicherungszweck verfolgt wird. Hieraus resultiert im Verhältnis zum geltenden Recht eine sehr deutliche Einschränkung der Befreiungsvorschrift und damit eine Steuererhöhung zu Lasten der Versicherten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt es nach dem geltenden Recht ausdrücklich nicht darauf an, welchen wirtschaftlichen Zweck der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person mit der Versicherung im Einzelnen verfolgt (s. nur BFH, Urteil vom 17.12.2014 – Az. II R 18/12). Ausschlaggebend ist nach aktueller Rechtslage allein, ob der Versicherer ein im Katalog des § 4 VersStG aufgeführtes Wagnis gegen Entgelt übernimmt. In Zukunft wären nur noch Produkte steuerbefreit, mit denen der Versicherungsnehmer den vom BMF weiter konkretisierten „sozialen Zweck“ (dazu sogleich unter 2.) verfolgt.
Der Entwurf ist insoweit nicht eine Klarstellung, er dient auch nicht der Rechtssicherheit; es handelt sich um eine Steuererhöhung durch Einschränkung der im Wesentlichen seit 1937 unverändert geltenden steuerlichen Privilegierung für die Krankenversicherung. Hierfür fehlt im Übrigen eine Grundlage im aktuellen Koalitionsvertrag.
Soweit eine Modernisierung bzw. Präzisierung des Tatbestands angestrebt wird, sollte diese allenfalls klarstellend, nicht aber einschränkend, d.h. steuererhöhend, gefasst sein. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vom BMF angestrebte Rechtssicherheit in der Praxis bereits besteht. Streitigkeiten und Auslegungsschwierigkeiten sind in der Praxis die Ausnahme. Produkte im Kernbereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind bereits seit Jahrzehnten nicht mehr Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob und wie weit die Versicherungssteuerbefreiung reicht.
In Bezug auf das Ansinnen des Referentenentwurfes, vereinzelten Fallgestaltungen (z. B. Keymann-Policen, Spielerausfallversicherungen) die Versicherungssteuerbefreiung unter Hinweis auf den fehlenden „sozialen Zweck“ zu entziehen, sollte der Reformfokus konkret hierauf gelegt werden, anstatt neue Besteuerungstatbestände und Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis zu schaffen. Regelungstechnisch würde sich dafür Satz 2 des § 4 Nr. 5 VersStG anbieten, der Ausnahmen von dem ansonsten bewährten Befreiungstatbestand erfasst.
2. Zur Konkretisierung des Absicherungszwecks als Befreiungsvoraussetzung
Als Zweck der Befreiung, der durch die Neufassung zur Tatbestandsvoraussetzung erhoben werden soll, werden in der Begründung des Referentenentwurfs „soziale Gründe“ genannt. Diese werden allerdings nicht näher konkretisiert. Der Entwurf stellt nunmehr darauf ab, dass die Versicherung dem Versorgungsbedürfnis der neu eingeführten und neu definierten „Risikoperson“ dient. Zu den Risikopersonen gehören auch die Angehörigen nach § 15 AO der Risikoperson bzw. des Versicherungsnehmers. Aus dem Zusammenspiel mit der hierzu durch den Referentenentwurf ebenfalls vorgesehenen Änderung zu § 1 Abs. 5 der Versicherungssteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV) ergeben sich weitere Anforderungen an die Steuerbefreiung. Die vorgeschlagenen Änderungen sind systematisch problematisch und führen zu einer Vielzahl von Auslegungsfragen und Unsicherheiten in der Rechtsanwendung, die der Entwurf gerade vermeiden will. Weiterhin drohen eine Vielzahl von auch praktisch sehr relevanten Formen der Absicherung über Gruppenverträge und Rückdeckungsverträge der Privaten Krankenversicherung, deren sozialer Sinn offensichtlich ist, zukünftig der Versicherungssteuerpflicht zu unterliegen, ohne dass es für diese Steuererhöhung eine Rechtfertigung gibt.
a) Zur „Risikoperson“ ‑ Angehörige
Mit der „Risikoperson“ schafft der Entwurf eine neue „Figur“. Allerdings bleibt offen, in welchem Verhältnis die Risikoperson zu den versicherungsvertragsrechtlich vor-gegebenen Rollen des Versicherungsnehmers und der versicherten Person steht. Hieraus resultieren Rechtsunsicherheiten. Dies gilt erst recht in der Zusammenschau mit § 1 Abs. 5 VersStDV in der Fassung des Entwurfs. Denn dieser setzt nach der vorgeschlagenen Neuregelung für die Steuerbefreiung voraus, dass der Risikoperson (oder deren Angehörigen) aus der Versicherung ein eigener unbedingter Anspruch zusteht oder der Versicherung eine Versorgungszusage des Versicherungsnehmers gegenüber der Risikoperson zugrunde liegt. Dies berücksichtigt in verschiedener Hinsicht nicht die versicherungsvertragsrechtlichen Gegebenheiten und führt insoweit zu neuen Steuerbelastungen. Fremdversicherungen, bei welchen die Risikoperson nicht selbst Anspruchsinhaber ist, sind in der privaten Krankenversicherung verbreitet und überdies auch vom Gesetzgeber angelegt. So ist gemäß § 194 Abs. 3 VVG versicherungsvertragsrechtlich lediglich eine Empfangsberechtigung zu Gunsten der versicherten Person vorgesehen. Eine unbedingte Anspruchsinhaberschaft wie es die VersStDV erfordern soll, besteht hier nicht; der Versicherungsnehmer bleibt auch bei Vorliegen eines empfangsberechtigten Versicherten Anspruchsinhaber. Insoweit hat der Gesetzgeber bewusst das Recht der Fremdversicherung nach §§ 43 ff. VVG im Bereich der privaten Krankenversicherung modifiziert. So liegt diese Voraussetzung auch nach den geltenden Musterbedingungen für die substitutive Krankheitskostenversicherung (MB/KK 2009) für keine mitversicherte Person vor, unabhängig von der Angehörigeneigenschaft. Denn die Leistungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber dem Versicherungsnehmer; die Leistung an die versicherte Person bedarf seiner Zustimmung (§ 6 Abs. 3 MB/KK 2009).
Zudem droht eine Neubegründung einer Versicherungssteuerpflicht für sog. echte Gruppenversicherungen, bei denen die einzelne versicherte Person keinen eigenen Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen hat und auch „keine Versorgungszusage“, wie sie üblicherweise nur für die Lebensversicherung ausgesprochen wird, besteht.
Dies gilt auch für Ausgestaltungen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, mit denen Arbeitgeber für Arbeitnehmer oder Vereine und andere Institutionen für Mitglieder eine private Kranken- und Pflegeversicherung abschließen. Betroffen sind insbesondere die Fälle der Betrieblichen Krankenversicherung. Das BMF hatte hierzu gerade erst im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum „Jahressteuergesetz 2019“ festgehalten, dass solche Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers weiterhin im Interesse der Arbeitnehmer als Sachlohn und damit teilweise lohnsteuerfrei gewährt werden können. Es leuchtet nicht ein, dass diese Produkte nunmehr unter Bezugnahme auf einen „sozialen Zweck“ mit 19 % besteuert werden sollen.
Nachteilig sind aber auch Gruppenversicherungsverträge betroffen, in denen über einen institutionellen Versicherungsnehmer eine größere Zahl von Einzelpersonen gegen ein Einzelrisiko aus dem Bereich „Krankheit“ oder „Pflegebedürftigkeit“ abgesichert werden sollen. Schließt bspw. eine Schule für die Durchführung einer
Klassenfahrt eine Gruppenauslandskrankenversicherung für die teilnehmenden Schüler ab, würde diese nunmehr der Versicherungssteuerpflicht unterliegen.
Insgesamt würde sich allenfalls anbieten, auf den versicherungsrechtlich bewährten und systematisch einordbaren bzw. abgrenzbaren Begriff der „versicherten Person“ abzustellen bzw. an diesen anzuknüpfen.
b) „Angehörige“
Der Entwurf erfasst neben den Risikopersonen auch die Versorgung von Angehörigen nach § 15 AO. Mit dem Angehörigen-Begriff nach § 15 AO werden im Wesentlichen die Mitglieder der Familie und die den Ehegatten gleichgestellten Lebenspartner erfasst. Offenbar geht der Entwurf davon aus, dass die Befreiung nur bestehen soll, wenn zwischen dem Versicherungsnehmer und den nach § 193 Abs. 1 VVG i. S. d. Versicherungsvertragsrecht mitversicherten Personen ein Angehörigenverhältnis nach § 15 AO besteht. Diese Erweiterung des Begriffs der Risikoperson ist tatsächlich eine erhebliche Einschränkung der bisherigen Steuerbefreiung. Sie ist auch tatsächlich nicht umsetzbar. Die Möglichkeit, mitversicherte Personen nach § 193 Abs. 1 VVG in einen Vertrag aufzunehmen, gilt versicherungsvertragsrechtlich unbeschränkt. In der Praxis ist entscheidend, ob die mitversicherten Personen unter für die Versicherung maßgeblichen Risikogesichtspunkten in einem Versicherungsverhältnis zusammengefasst werden können. Auf die Familienverhältnisse kommt es infolgedessen nicht an. Im Gegenteil: Eine Mitversicherungsmöglichkeit besteht ausdrücklich auch bei Gruppenversicherungen, etwa eines Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer, ohne dass es hier auf die Angehörigeneigenschaft nach § 15 AO ankommt. Demgemäß finden sich in der Praxis über die institutionelle Gruppenversicherung für Arbeitnehmer und andere Berechtigte hinaus vielfältige Einzelfälle, in denen eine Mitversicherung besteht, der Versicherungsnehmer aber nicht in einem Angehörigenverhältnis zu den versicherten Personen bzw. Risikopersonen besteht. Typische Fälle beruhen häufig darauf, dass nur über eine entsprechende Gestaltung die soziale Absicherung der versicherten Person erreicht werden kann, da gerade keine ausreichende Familienbeziehung besteht. Typische Fälle sind bspw. mitversicherte Personen in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, die Absicherung von Kindern über „entfernte Verwandte“, die Absicherung von längerfristigen Auslandsaufenthalten über im Inland wohnende Versicherungsnehmer etc. Diese Feststellung, dass die Beschränkung des begünstigten Personenkreises auf Angehörige im Sinne des § 15 AO bereits grundsätzlich zu eng ist, ergibt sich auch im Hinblick auf den Anwendungsbereich vergleichbarer gesetzlicher Regelungen. So erfasst der Begriff der „nahen Angehörigen“ bspw. im Pflegezeitgesetz einen deutlich größeren Personenkreis (z. B. lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Stief-Enkelkinder, Geschwister der Lebenspartner) und orientiert sich insoweit im sinnvollen Maß an den Gegebenheiten der Lebenswirklichkeit. Entsprechend sehen Versicherungsverträge in der Praxis häufig (Assistance-)Leistungen im Pflegefall unter Bezugnahme auf § 7 Pflegezeitgesetz an den weitergefassten Personenkreis vor. Nach dem vorgelegten Entwurf würde in all diesen Fällen ebenfalls eine Versicherungssteuerpflicht entstehen, wenn keine eigenen Ansprüche der versicherten Person begründet werden. Eine Rechtfertigung hierfür fehlt.
Die „Angehörigeneigenschaft“ ist darüber hinaus in der Umsetzung problematisch und führt zu unabsehbarem bürokratischen Aufwand. Nach dem bisherigen Recht kam es darauf nicht an. Demgemäß verfügen die Versicherungsunternehmen über keine Erkenntnisse, in welchem Familienverhältnis Versicherungsnehmer und versicherte Personen stehen und ob diese noch aktuell sind. Entsprechende Daten müssten zur Beurteilung der Versicherungssteuerfreiheit des einzelnen Vertrages nachträglich und fortlaufend erhoben werden.
Hinzu kommt, dass abweichend vom Versicherungsgedanken und der bisherigen Praxis der Privaten Krankenversicherung insgesamt, nicht auf Tarifebene, sondern auf einzelvertraglicher Ebene geprüft werden müsste, ob die mitversicherten Personen im Einzelfall die Angehörigeneigenschaft (noch) erfüllen. Der Entwurf bringt damit ein erhebliches Maß an zusätzlichem Verwaltungsaufwand mit sich, ohne dass entsprechende Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung überhaupt geschaffen werden. Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen für die Angehörigeneigenschaft im Einzelfall problematisch in der Beurteilung durch den Versicherer sind. Dies gilt insbesondere für die Verlobten nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Die Kategorie des Angehörigen sollte insgesamt für die versicherungssteuerliche Beurteilung unbeachtlich sein bzw. bleiben.
c) „Versorgungszusage“
Aus dem Zusammenspiel des § 4 Nr. 5 VersStG und § 1 Abs. 5 Nr. 2 VersStDV i. d. F. des Referentenentwurfs ergibt sich eine Erweiterung des geforderten Zweckzusammenhangs. Dieser soll nicht nur bestehen, wenn die Risikoperson einen eigenen Anspruch hat, sondern auch, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber der Risikoperson eine Versorgungszusage abgegeben hat. Der Entwurf berücksichtigt damit, dass Ansprüche auf Leistungen im Krankheits- und Pflegefall von Dritten, bspw. dem Arbeitgeber, häufig nur gegeben werden können, wenn der Dritte als Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, diese Leistungen durch eine Kranken- oder Pflegeversicherung als Rückdeckungsversicherung abzusichern. Es ist daher auch mit Blick auf den „sozialen Grund“ der Befreiung gerechtfertigt, entsprechende Kranken- und Pflegeversicherungen von der Versicherungssteuerpflicht auszunehmen. Denn diese Versicherungen ermöglichen es gerade, entsprechende Zusagen zu geben, die für den Berechtigten der Zusagen zur sozialen Absicherung wichtig sind. Beispiele hierfür sind etwa die im Bereich der chemischen Industrie gegebene betriebliche Pflegeversicherung eines Arbeitgebers oder auch die sog. Beihilfeablöseversicherung, mit der öffentliche Dienstherren Beihilfeansprüche der Beihilfeberechtigten zum Gegenstand einer Kranken- und Pflegeversicherung machen. Insbesondere Städte und Gemeinden machen hiervon Gebrauch. Der PKV-Verband begrüßt daher diese Erweiterung. Allerdings ist offen, ob die vorgenannten Gestaltungen überhaupt unter den nicht weiter konkretisierten Begriff der Versorgungszusage in § 1 Abs. 5 Nr. 2 VersStDV-E fallen. Falls nicht, würde dies insbesondere die Beihilfeträger signifikant belasten. Im Übrigen ist der Begriff der Versorgungszusage im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung, auf den sich § 1 Abs. 5 VersStDV-E bezieht, nicht üblich. Auf ihn sollte verzichtet werden. Entscheidend ist, dass der Versicherungsnehmer gegenüber der versicherten Person rechtlich zur Leistung – auch auf einer freiwillig eingegangenen vertraglichen Grundlage – verpflichtet ist. Letztlich birgt diese Regelung Rechtsunsicherheiten und ist in der Praxis nicht zu beherrschen. Zwar steht dem Versicherungsunternehmen nach § 4 VerStDV-E ein „Informationsanspruch“ zu, welcher aber gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht durchsetzbar ist. Für diesen Fall müsste der Steuerentrichtungsschuldner zumindest von der „Steuerlast“ befreit werden.
Auch die Rückdeckungsversicherung sollte ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Befreiung eingezogen werden. Dies gilt erst recht unter dem Gesichtspunkt des vom Entwurf angeführten sozialen Schutzzwecks der Befreiungsvorschrift. Andernfalls würde die Private Krankenversicherung auch gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung benachteiligt. Denn die gesetzlichen Krankenkassen erbringen gegenüber den Arbeitgebern ebenfalls Versicherungsleistungen im Rahmen der sog. Umlageversicherungen (U1/U2-Umlage) als Ausgleich für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Lohnfortzahlungsgesetz und zur Lohnfortzahlung während der Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz. Versicherungszweck ist hier allein die Absicherung des Vermögens des Arbeitgebers gegenüber dem aus der Lohnfortzahlungsverpflichtung bestehenden „Vermögensschaden“.
Entscheidend ist daher, ob zwischen der Risikoperson und dem Versicherungsnehmer eine rechtliche Verpflichtung für Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit besteht. Der Wortlaut sollte entsprechend erweitert werden.
d) Beihilfeablöseversicherung
Öffentlich-rechtliche Dienstherren (zum Beispiel Gemeinden, Städte, Landkreise) sind zur Gewährung von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall an ihre Beamten und (je nach Bundesland) Arbeitnehmer verpflichtet. Wegen der mit dieser Pflichtaufgabe verbundenen Haushaltsrisiken sind viele Kommunen darauf angewiesen, eine Beihilfeablöseversicherung abzuschließen. Mit der Beihilfeablöseversicherung werden die tatsächlich entstandenen Krankheitskosten entsprechend des jeweils zur Anwendung kommenden Beihilferechts gedeckt. Die Versicherungsleistung (Beihilfeleistung) kommt in voller Höhe den Beihilfeberechtigten als Erstattung ihrer Krankheitskosten zugute, entweder über die Kommune oder, in den überwiegenden Fällen, direkt durch Auszahlung des Versicherers an die beihilfeberechtigten Personen. Dadurch hat die Beihilfeablöseversicherung sozialpolitische Bedeutung und ist im kommunalen Bereich Bestandteil der Umsetzung des Fürsorge-/Alimentationsprinzips.
Es ist nicht sachgerecht, die Kommunen im Zuge der Erfüllung einer Pflichtaufgabe finanziell durch eine Steuer zusätzlich zu belasten. Die Versicherungssteuer ist eine Bundessteuer. Die Besteuerung der Beihilfeablöseversicherung würde zu einer Umverteilung von Geldern innerhalb der öffentlich-rechtlichen Körperschaften führen. Der Bund würde auf Kosten der Kommunen Einnahmen erzielen.
3. Klarstellung: Krankheit „auch wegen Unfall“ und sog. Assistance-Leistungen
Der Entwurf greift ein tatsächlich in der Praxis diskutiertes Problem der Rechtsanwendung nicht auf. Die Private Krankenversicherung erstattet nach den aufsichtsrechtlichen und den versicherungsvertragsrechtlichen Vorschriften Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfall. Zu den Leistungen gehören auch Tagegelder, mit denen entweder der Verdienstausfall oder der erhöhte Aufwand während der Krankenbehandlung, finanziert werden können. Um auch Personen mit Vorerkrankungen entsprechende Produkte anbieten zu können, werden diese Tagegelder in der Praxis auch isoliert für den Fall angeboten, dass die Krankenbehandlung eine Unfallfolge ist – sog. Unfallkrankentagegeld. Die Beschränkung ermöglicht es, dass diese Form der Versicherung auch Personen zur Verfügung steht, die bereits über wesentliche Vorerkrankungen verfügen und bei denen daher ein Tagegeld für jede Form der Krankenbehandlung nicht mehr gewährleistet werden kann. Es sollte daher klargestellt werden, dass auch Krankenversicherungen, die Tagegelder ausschließlich wegen einer unfallbedingten Krankenbehandlung leisten, unter den Befreiungstatbestand fallen.
Ein weiterer unberücksichtigter Aspekt sind sog. Assistance-Leistungen. Kranken- und Pflege-Versicherungsverträge sehen vermehrt die Erbringung derartiger Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit (noch nicht eingetretenen Fällen der) Krankheit und Pflegebedürftigkeit vor. Es ist zwar davon auszugehen, dass diese Assistance-Leistungen bereits auf der bisherigen Rechtslage unter den Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG fallen (Leistungen „im Fall“ der Krankheit oder Pflegebedürftigkeit). Im Rahmen der Modernisierung der versicherungssteuerlichen Vorschriften erscheint insoweit jedoch eine Klarstellung sinnvoll.
4. Restschuldkrankenversicherung
Die Rückausnahme von dem Versorgungszweck für die Absicherung eines Kreditnehmers nach § 1 Abs. 5 S. 3 a. E. VersStDV-E ist auf die Kranken- und Pflegeversicherung zu erweitern. Anwendungsfall hier ist die Restschuldkrankenversicherung.
Aus Sicht des PKV-Verbandes besteht für eine Neuformulierung des Befreiungstatbestandes nach § 4 Nr. 5 VersStG kein Anlass. Es besteht eine gefestigte Praxis. Jedenfalls sollten neue, konkretisierende Voraussetzungen nicht dazu führen, dass auch unter sozialen Aspekten zentrale Formen der Absicherung über eine private Kranken- und Pflegeversicherung, etwa durch einen Arbeitgeber / Dienstherrn, der Versicherungssteuerpflicht unterworfen werden. Darüber hinaus sollte mit der Neuformulierung der Befreiungsvorschrift kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen werden. Soll gleichwohl eine Konkretisierung des bisherigen Tatbestandes erfolgen, schlagen wir vor, im § 4 Nr. 5b VersStG ausschließlich darauf abzustellen, ob die Ansprüche der Versorgung einer natürlichen Person, bei der sich das versicherte Risiko realisiert hat, oder der Absicherung eines Dritten dienen, der gegenüber der Risikoperson rechtlich zu Leistungen in den in der Vorschrift genannten Versicherungsfällen verpflichtet ist. Auf die Bezugnahme auf Angehörige i. S. d. § 15 AO sollte vollständig verzichtet werden. In diesem Fall bedürfte es auch keiner weiteren Konkretisierung in der VersStDV mehr.
Ergänzend verweisen wir auf die Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., die wir vollständig unterstützen.

References: § 15
 § 4
 § 1
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4
 § 15
 § 1
 § 1
 § 194
 § 15
 § 15
 § 193
 § 15
 § 193
 § 15
 § 15
 § 7
 § 15
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 15