Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Arbeits-%20und%20Angestelltenrecht&gebiet=Diskriminierungsverbot
Timestamp: 2019-09-21 06:45:46+00:00

Document:
Entschädigung nach AGG: Mittelbare Diskriminierung - HIV-Infektion - Homosexualität
1. Die Darlegung, dass ein mit dem HIV-Virus infizierter Arbeitnehmer gerade wegen seiner Homosexualität gegenüber heterosexuellen Arbeitnehmern gemäß § 3 Abs. 2 AGG "in besonderer Weise" benachteiligt worden ist, obliegt dem auf Entschädigung klagenden Arbeitnehmer.
2. Allein die Kenntniserlangung von einer HIV-Infektion und eine damit in zeitlichem Zusammenhang ausgesprochene Kündigung ist mithin kein ausreichendes Indiz für eine mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Arbeitnehmers. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber unstreitig bereits zum Zeitpunkt der Einstellung des Arbeitnehmers von dessen Homosexualität Kenntnis hatte.
AGG § 1 Abs 1, § 7 Abs 1, § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 5Sa438/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9632
1 Sa 312/17
Entschädigung - Entschädigungsklage - Altersdiskriminierung - Stellenanzeige - Indizwirkung - Widerlegung - Darlegungslast - gesteigerte Darlegungslast
Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe und nicht einmal mit-ursächlich für die Absage gewesen sei, gegenüber den an sich schon strengen Anforderungen des BAG noch einmal verschärft.
AGG § 1, § 7, § 11, § 15 Abs 2
Aktenzeichen: 1Sa312/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9575
Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Diskriminierungsverbot Sozialplan
11 Ca 3130/16
Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Neugründung - Pauschalabfindung - Sozialplan
1. Eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindungsregelung, die die Abfindungshöhe auf fünf bzw. im Falle der Schwerbehinderung sechs Bruttomonatsgehälter festlegt, ohne nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder dem Alter zu differenzieren, verstößt nicht gegen den Grundsatz des Verbotes der Altersdiskriminierung.
2. Jedenfalls im Anwendungsbereich des § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (Neugründung eines Unternehmens) verstößt eine derartige Regelung auch nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (unter Berücksichtigung des Zweckes eines Sozialplanes).
Aktenzeichen: 11Ca3110/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9412
Arbeits- und Angestelltenrecht Traifvertragsrecht - Diskriminierungsverbot Eingruppierungen
5 Sa 660/15
5 Sa 668/15
1. Eine Erzieherin, die vom Land Berlin eingestellt und an einer Grundschule eingesetzt wird und zuvor bei anderen Arbeitgebern in Einrichtungen der Jugendhilfe und des betreuten Wohnens Jugendliche mit besonderen Erziehungsschwierigkeiten aus einem schwierigen sozialen Umfeld betreut hat, hat einschlägige Berufserfahrung im Sinne der Protokollerklärung zu § 16 Abs. 2 TV-L auch dann, wenn die Vortätigkeiten aufgrund besonderer fachlicher Schwierigkeit höher zu bewerten waren.
2. Die rein hypothetische Aussicht auf die Ausübung des in Art. 45 AEUV enthaltenen Rechts auf Freizügigkeit in der Europäischen Union sowie die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts rechtfertigen die Anwendung der Freizügigkeitsbestimmungen des Unionsrechts nicht (EuGH v. 08.11.2012, C-40/11, Rz. 77).
3. Selbst wenn in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L, wonach bei demselben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung bei nicht schädlichen Unterbrechungen im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L in vollem Umfang, bei anderen Arbeitgebern erworbene jedoch nur begrenzt angerechnet wird, eine mittelbare Benachteiligung von Wanderarbeitnehmern sehen müsste, wäre diese insbesondere durch das unionsrechtlich legitime Ziel, die Bindung zu einem bestimmten Arbeitgeber zu honorieren und einen Anreiz für ausscheidende Beschäftigte zu schaffen, zu diesem Arbeitgeber zurückzukehren gerechtfertigt. Ferner wird das legitime Ziel verfolgt, die in den Strukturen des Arbeitgebers erworbene Berufserfahrung des Beschäftigten weiter nutzen zu können.
4. Gemäß §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 1 TV-L erreicht eine Beschäftigte die nächste Stufe nach Ablauf der jeweils einschlägigen Stufenlaufzeit. Überschüssige Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnissen mit anderen Arbeitgebern, die nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bei der Einstellung keine Anrechnung finden, werden auf die Stufenlaufzeit nicht angerechnet.
TV-L § 16 Abs 2 S 3, § 16 Abs 2 S 2, § 17 Abs 1
Aktenzeichen: 5SA660/15 5Sa668/15q Paragraphen: Datum: 2015-10-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9243
Aktenzeichen: 8AZR848/13 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9171

References: § 3
 § 1
 § 7
 § 3
 § 1
 § 7
 § 11
 § 15
 § 112
 § 16
 Art. 45
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17