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Timestamp: 2016-10-24 08:49:11+00:00

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1C_392/2013 (23.01.2014)
1C_392/2013 � � Urteil vom 23. Januar 2014
X.________ ist Inhaber des F�hrerausweises Kategorie A und B. Am 7. September 2011 um 02.35 Uhr war er mit seinem Motorrad unterwegs und wurde in Drobollach (�sterreich) von einem von der Beh�rde hiezu erm�chtigten Organ der Strassenaufsicht zu einer �berpr�fung der Atemluft auf Alkohol aufgefordert. Der Alkoholtest mit dem Vortestger�t ergab einen Alkoholgehalt von 0,67 mg/l. Die Atemluftmessung mit dem Alkomaten verweigerte X.________. Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte ihn die Bundespolizeidirektion Villach (Strafamt) mit Straferkenntnis vom 7. September 2011 wegen Verweigerung der �berpr�fung der Atemluft auf Alkoholgehalt zur Bezahlung einer Geldstrafe in H�he von EUR 1'600.00 nebst Verfahrenskosten von EUR 160.00. Gleichentags erliess das Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Villach ein Fahrverbot in �sterreich f�r die Dauer von sechs Monaten.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten ab dem 27. Juli 2012 bis und mit dem 26. Oktober 2012. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres mit Entscheid vom 17. September 2012 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. April 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung der Verwaltungsverf�gung vom 31. Mai 2012 sei vom Ausf�llen einer Administrativmassnahme g�nzlich abzusehen. Eventuell sei er mit einer Verwarnung zu belegen oder das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt f�r Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG).
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-2 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Nach Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer sich vors�tzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zus�tzlichen �rztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt. Der Lernfahr- oder F�hrerausweis wird im Falle einer schweren Widerhandlung mindestens f�r drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).
2.2.�Nach einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ausland wird der F�hrerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verf�gt wurde und die Widerhandlung nach den Art. 16b und Art. 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Art. 16cbis Abs. 1 SVG). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausl�ndischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu ber�cksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister gem�ss Art. 104b SVG nicht verzeichnet sind, darf die Entzugsdauer das am Begehungsort verf�gte Fahrverbot nicht �berschreiten (Art. 16cbis Abs. 2 SVG). Aus dem gesetzlichen Verweis auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis, dass die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden d�rfen, ergibt sich, dass grunds�tzlich die f�r Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus Art. 16cbis SVG nichts anderes ergibt (Urteil 1C_47/ 2012 vom 17. April 2012 E. 2.2).
2.3.1.�Die Verwaltungsbeh�rde darf beim Entscheid �ber die Massnahme von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106 mit Hinweis). In der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbeh�rde demgegen�ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation h�ngt stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/bb).
2.3.2.�Die Verwaltungsbeh�rde ist grunds�tzlich auch an einen Strafentscheid gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gef�llt wurde, sofern die beschuldigte Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen sie ein F�hrerausweisentzugsverfahren er�ffnet w�rde, und sie es trotzdem unterl�sst oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umst�nden darf die betroffene Person nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allf�llige R�gen vorzubringen und Beweisantr�ge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die n�tigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa S. 103; Urteil 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.3).
3.1.�Das kantonale Gericht stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdef�hrer habe mit Schreiben vom 20. September 2011 �Einsprache (Vorstellung) � erhoben, dies gem�ss eigener Darstellung in der Annahme, dieses Rechtsmittel richte sich sowohl gegen den Bescheid des Verkehrsamtes als auch gegen das Straferkenntnis des Strafamtes der Bundespolizeidirektion Villach. Dieses Rechtsmittel sei jedoch in der Folge durch die Beh�rde nicht als Berufung gegen das Straferkenntnis vom 7. September 2011 qualifiziert worden; vielmehr sei dieses am 22. September 2011 in Rechtskraft erwachsen. Der �sterreichische Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers habe daraufhin beim Strafamt der Bundespolizeidirektion Villach mit Schreiben vom 18. November 2011 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens beantragt und gleichzeitig Einspruch gegen das Straferkenntnis vom 7. September 2011 erhoben. Nachdem die Bundespolizeidirektion Villach am 14. Dezember 2011 den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers�umung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis vom 7. September 2011 abgewiesen hatte, habe auch der Unabh�ngige Verwaltungssenat f�r K�rnten in Klagenfurt die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdef�hrers nach Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung am 7. Februar 2012 mit Bescheid vom 14. Februar 2012 als unbegr�ndet abgewiesen.
Weiter stellte das kantonale Gericht fest, es sei eine m�ndliche Strafverhandlung durchgef�hrt worden, bevor das Straferkenntnis vom 7. September 2011 �ber eine Geldstrafe in Gesamth�he EUR 1'760.00 ergangen sei. Noch vor Abschluss der Strafverhandlung sei der Beschwerdef�hrer vom Verhandlungsleiter ausdr�cklich �ber die M�glichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis informiert worden. Insbesondere sei ihm mitgeteilt worden, dass er gegen das Straferkenntnis innerhalb von zwei Wochen das Rechtsmittel in Form der Berufung erheben k�nne. Sp�ter sei er dann in die B�ror�umlichkeiten des Verkehrsamtes gef�hrt und es sei ihm dabei mitgeteilt worden, dass nunmehr von Seiten des Leiters des Verkehrsamtes ein weiteres Verfahren betreffend Lenkverbot gef�hrt werde. Die Bundespolizeidirektion Villach habe in diesem Zusammenhang festgestellt, es sei f�r den Beschwerdef�hrer wie auch f�r jede sonstige Person ersichtlich gewesen, dass es sich bei den beiden Verfahren (Strafverfahren und Verfahren betreffend Entzug/Aberkennung der Lenkberechtigung) um zwei selbst�ndige Verfahren gehandelt habe und gegen jede der beiden Entscheidungen ein Rechtsmittel h�tte ergriffen werden k�nnen. Bez�glich der verpassten Einsprachefrist gegen das Straferkenntnis habe eine eingehende Auseinandersetzung durch den Unabh�ngigen Verwaltungssenat f�r K�rnten stattgefunden. Auch vor dieser Beh�rde habe eine �ffentliche Verhandlung stattgefunden, anl�sslich welcher neben dem �sterreichischen Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers auch der Verhandlungsleiter als Zeuge angeh�rt worden sei. Es seien folglich diesbez�glich im Strafverfahren durchaus Beweise abgenommen worden. Der Bescheid des Unabh�ngigen Verwaltungssenats f�r K�rnten vom 14. Februar 2012 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Ferner hielt das kantonale Gericht fest, wenn der Beschwerdef�hrer wirklich h�tte beweisen wollen, �dass man ihn hereingelegt hatte�, h�tte er das Rechtsmittel ergreifen m�ssen. Dies habe er unterlassen. Die R�gen k�nne er nun nicht mehr im vorliegenden Administrativverfahren vorbringen. Sie seien versp�tet.
3.2.�Mit diesen tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Sie sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Aufgrund dieses Sachverhalts ist nicht ersichtlich, inwiefern das Strafverfahren in �sterreich nicht rechtsstaatlichen Grunds�tzen gen�gt haben soll. Die zum Teil pauschalen Vorw�rfe gegen die �sterreichischen Strafbeh�rden �ndern daran nichts. Insbesondere geht der Einwand des Beschwerdef�hrers, die �sterreichischen Beh�rden h�tten mit ihrer Vorgehensweise gegen Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verstossen, an der Sache vorbei. Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, das Strafverfahren in �sterreich habe dem dortigen Recht oder der EMRK widersprochen. Die von ihm behauptete T�uschung und Irref�hrung hat nach seinen Angaben bei der Tatbestandsaufnahme und vor Erlass des Straferkenntnisses stattgefunden. Er legt dabei nicht substanziiert dar, weshalb es ihm nicht m�glich gewesen sein sollte, seine R�gen bereits im Straferkenntnisverfahren zu erheben, oder das Straferkenntnis vom 7. September 2011 rechtzeitig anzufechten. Das kantonale Gericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht festgehalten, dass er seine R�gen im Berufungsverfahren gegen das Straferkenntnis h�tte einbringen m�ssen. Sodann kann er aus seiner Rechtsunkenntnis �ber allf�llige Auswirkungen des �sterreichischen Straferkenntnisses und Fahrverbotes auf den Entzug des F�hrerausweises in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336; Urteile 5A_82/2013 vom 18. M�rz 2013 E. 4.2 und 5P.241/2004 vom 23. September 2004 E. 4.2). Schliesslich wird in der Beschwerde auch nicht vorgebracht, inwiefern das kantonale Gericht die Grunds�tze der Rechtsprechung zur Verbindlichkeit des Straferkenntnisses f�r die Verwaltungsbeh�rde (vgl. E. 2.3.2 hievor) verletzt hat. Verwaltungsbeh�rde und kantonales Gericht haben daher zu Recht auf das Straferkenntnis vom 7. September 2011 des Strafamtes der Bundespolizeidirektion Villach abgestellt.
Das kantonale Gericht hat des weitern verbindlich festgestellt, dass sich der Beschwerdef�hrer einem ordentlichen Atemalkoholtest vors�tzlich entzogen hat, was er selber ausdr�cklich eingestanden habe. Nachdem er gem�ss rechtskr�ftig erstelltem Sachverhalt den angeordneten Alkoholtest vors�tzlich verweigert habe, liege eine schwere Widerhandlung gem�ss Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG vor. Ferner sei nicht ersichtlich, inwiefern das ausl�ndische Fahrverbot auf den Beschwerdef�hrer besondere Auswirkungen habe. Es l�gen keine mildernden Umst�nde vor, die von der Administrativbeh�rde bei der Festsetzung der Entzugsdauer zu ber�cksichtigen w�ren. Hinsichtlich der beruflichen Angewiesenheit des Beschwerdef�hrers auf den F�hrerausweis sei von einer h�chstens leicht erh�hten Massnahmeempfindlichkeit auszugehen. In W�rdigung der gesamten Umst�nde sei ein Entzug von drei Monaten angemessen und gerechtfertigt, und eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht angezeigt. Mit diesen tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Eine Bundesrechtswidrigkeit ist nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 104
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 16