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Timestamp: 2018-05-27 19:59:17+00:00

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Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei nicht angezeigten Grunderwerben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.07.2003, RV/0179-F/03
Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei nicht angezeigten Grunderwerben
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Kaufvertrag vom 14. August 1986 verkaufte ET die Eigentumswohnung samt Garage in EZ 11009 B 15 zu 87/3200 und EZ 11009 B 36 zu 10/3200 Anteilen GB D um den Kaufpreis in Höhe von 1,100.000,00 an FW.
Dieser Kaufvertrag wurde am 14. August 1986 sowohl von FW als auch von ET ohne Beglaubigung der Echtheit der Unterschriften unterfertigt. Dieser Kaufvertrag wurde dem Finanzamt nicht angezeigt.
Mit Spezialvollmacht vom 14. August 1986 bevollmächtigte ET Herrn FW die oa Liegenschaft zu veräußern.
Die Ehegattin des Bw war die Inhaberin von C's IMB.
Mit Kaufvertrag vom 28. Jänner 1987 verkaufte ET vertreten durch FW die oa Liegenschaft an MK um einen Kaufpreis in Höhe von 1.170.000,00 S. Als Vertragserricheter scheint RA Dr. P auf. Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt Feldkirch am 2. Februar 1987 angezeigt.
Im Zuge von finanzstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bw hat die PAST des Finanzamtes Feldkirch ET, MK und WB als Zeugen einvernommen.
ET gab zu Protokoll, dass sie den Kaufvertrag vom 28. Jänner 1987 nicht kenne. Sie kenne nur den Kaufvertrag vom 14. August 1986. Der Bw sei bei einer Besichtigung der oa Liegenschaft dabei gewesen. Sie könne sich an die Vollmacht vom 14. August 1986 nicht erinnern. Sie wisse nur, dass sie zur Beglaubigung der Unterschriften einen Notar aufsuchten. Zuvor habe sie schon den Kaufpreis erhalten. Der Liegenschaftsverkauf sei durch ein Zeitungsinserat, bei dem sich FW als Interessent gemeldet habe, zustande gekommen. MK habe sie nur einmal angerufen. Weswegen sei ihr nicht mehr in Erinnerung.
MK gab zu Protokoll, dass sie durch ein Zeitungsinserat im D-Gemeindeblatt auf die oa Liegenschaft gestoßen sei. Dann habe sie sich mit FW zu einer Besichtigung getroffen. FW habe ihr die Spezialvollmacht vorgelegt und sie habe in der Folge nichts mit ET zu tun gehabt. Auch der Bw sei einmal gemeinsam mit FW erschienen. Soweit sie sich erinnern könne, habe sich der Bw als Vertragsverfasser ausgegeben.
WB gab unter anderem zu Protokoll, dass Blankobriefpapier von RA Dr. P in C's IMB zur Verwendung aufgelegen sei.
Mit Kreditantrag vom 12. August 1986 beantragte der Bw die Gewährung eines Kredites in Höhe von 340.000,00 S. Als Verwendungszweck hat er angegeben:
Kauf der Liegenschaft EZ 11009/B-15 (87/32000 Ant.) KG D - Eigentumswohnung: Schätzwert: S 1,4 Mio, Kaufpreis S 1,1 Mio Hievon S 425.800,-- Pfandrechtsübernahme und S 674.200, Barzahlung. 50% des Barzahlungsbetrages werden durch FW, Tischler, F, aufgebracht. Wohnung wird prompt weiterverkauft. Der Bw erhält Spezialvollmacht mit Ranganm. d. Ver.
FW wurde vom Finanzamt Feldkirch, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern am 25.1.1996 als Abgabepflichtiger einvernommen. FW gab zu Protokoll, dass er von Beruf Tischler sei. Auf Grund einer Nervenerkrankung sei er 1965 in Frühpension gegangen. Der Arzt habe ihm empfohlen eine passende Arbeit zu suchen, die ihn nicht belastet. Den Bw habe er anlässlich eines Besuches des Bw in der Pension von FW's Gattin kennen gelernt. Der Bw habe auch erwähnt, dass er öfters Häuser zum Verkauf hätte, die erst noch renoviert werden müßten, da sie sich sonst nicht verkaufen ließen. Das Angebot des Bw in Eigenregie Häuser zu renovieren habe FW gefallen. Der Bw habe sich um den Ankauf und den Verkauf der Grundstücke gekümmert. Der Bw habe durch das Immobilienbüro seiner Gattin über entsprechende Unterlagen und einen Kundenkreis verfügt. Vom Bw sei ihm gesagt worden, dass man die Grundstücke mit Spezialvollmacht kaufe und dadurch keine Grunderwerbsteuer anfiele. Die Grunderwerbsteuer hätten ja die endgültigen Käufer zu zahlen. Die Aufgabe FW's sei gewesen, die Häuser zu renovieren. Die Kaufverträge oder Kaufvorverträge, die FW mit den Verkäufern unterschrieben habe, stammten vom Bw und seien von diesem ausgefüllt worden. Der Bw habe immer wieder und auch im Hinblick auf die Art der Abwicklung und das Grunderwerbsteuerproblem auf seine Rechtskundigkeit verwiesen, dass er ja als Grundbuchsführer Verträge von Notaren und Rechtsanwälten auf ihre Richtigkeit zu prüfen habe und daher gut Bescheid wisse. Die Finanzierung sei jeweils zur Hälfte erfolgt. FW habe immer einen kurzfristigen Kredit aufgenommen. Es sei vereinbart worden, dass FW aus dem Verkauf die Kreditabdeckung inklusive der angefallenen Zinsen und Spesen zustehe. Für seine Arbeit sei ihm ein Stundensatz von anfangs 120 S zugestanden. Das Material habe er zur Gänze gegenüber dem Bw abzurechnen gehabt. Dieses sei ihm zur Gänze vom Bw ersetzt worden. Die Stunden habe er gegenüber dem Bw abgerechnet.
In einem Aktenvermerk vom 25. Jänner 1996 führt das Finanzamt Feldkirch aus, dass FW die eigenen Aktivitäten bei der Befragung auf Grund von FW's angegriffenem Gesundheitszustand nicht vorgehalten wurden. FW habe angegeben, bereits zwei Herzinfarkte hinter sich zu haben und dass er sich nicht länger konzentrieren könne.
Mit Bescheid vom 7. Februar 1996 hat das Finanzamt Feldkirch dem Bw für den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht von FW an 1/2-Anteil an der EZ 11009 KG D Grunderwerbsteuer in Höhe von 44.000,00 S, das sind 8% von 550.000,00 S, sowie einen Verspätungszuschlag in Höhe von 4.400,00 S vorgeschrieben.
Das Finanzamt Feldkirch begründete den Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Erwerb nach den vorliegenden Unterlagen vom Bw gemeinsam mit FW je zur Hälfte getätigt worden sei, der Kaufpreis je vom Bw und FW zur Hälfte aufgebracht worden sei. Bei dem Erwerb habe FW den Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 14.8.1986 erworben. Im Innenverhältnis sei die Liegenschaft wie angeführt je zur Hälfte erworben worden. Die Weiterveräußerung sei unter Auftreten vom Bw und FW als Verkäufer erfolgt, wobei gegenüber dem ursprünglichen Eigentümer der Liegenschaft der Erlös nicht abzurechnen gewesen sei. Der Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht sei dabei mit Abschluss der Kaufabreden durch FW erfolgt.
In der Berufung vom 15. April 1996 brachte der Bw im Wesentlichen vor, dass der Kaufvertrag vom 14. August 1986 zwischen ET und FW abgeschlossen worden sei. Ebenso habe die am selben Tag ausgestellte Spezialvollmacht nicht auf den Bw sondern auf FW gelautet. Auch der Kaufvertrag vom 28. Jänner 1987, der dem Finanzamt angezeigt worden sei, sei ohne Mitwirkung des Bw zustande gekommen. Offensichtlich sei der ursprüngliche Kaufvertrag vom 14. August 1986, der keine beglaubigte Unterschrift aufweise und vermutlich lediglich als Vorvertrag ohne Übereignungsanspruch gedacht gewesen sei, später wiederum einvernehmlich aufgehoben worden. Die Aktivitäten des Bw in dieser Angelegenheit hätten sich darauf beschränkt FW ein Darlehen in Höhe von 340.000,00 S zur Verfügung zu stellen. FW habe den Darlehensbetrag von ca 335.000,00 S am 6. April 1987 an den Bw retourniert. Die Zeugen MK und ET hätten bestätigt, dass in dieser Angelegenheit nicht der Bw, sondern FW federführend gewesen sei. Das Zeitungsinserat sowie die gesamte Korrespondenz hätten auf FW gelautet. Dieser habe die Liegenschaftsbesichtigung gemeinsam mit der Käuferin MK vorgenommen und habe alle Verhandlungen zur Gänze allein geführt. ET habe weiters bestätigt, weder an den Bw noch an C's IMB irgendeine Zahlung geleistet zu haben. Es bestehe daher keine sachliche und rechtliche Grundlage, dem Bw eine Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Der Bw habe weder die wirtschaftliche Verfügungsmacht gemäß § 1 Abs 2 GrEStG erworben noch habe er beim Erwerb des gegenständlichen Grundstückes oder bei der Einrichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt. Er sei sohin nicht zur Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG verpflichtet gewesen. Für die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sowie eines Verspätungszuschlages fehle daher jede rechtliche Grundlage. Er beantrage daher den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 1998 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass § 1 Abs 2 GrEStG Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten, der Grunderwerbsteuer unterziehe. Im vorliegenden Fall habe FW den Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft erworben. Der Kaufpreis sei teils durch FW, teils durch den Bw aufgebracht worden. Die Weiterveräußerung sei von beiden gemeinsam betrieben worden, wobei der Verkaufserlös gegenüber den ursprünglichen Eigentümerinnen nicht abzurechnen gewesen sei. Nach der Aussage von FW habe der Bw stets gestützt durch Unterlagen und Kundenkreis durch das Immobilienbüro seiner Frau Grundstücke aufgetan und deren Verkauf vorangetrieben. Die Kaufverträge stammten vom Bw und seien von diesem ausgefüllt worden. Die Finanzierung sei stets zur Hälfte erfolgt. FW's Aussagen seien nur insoweit nicht glaubhaft, als er außer der Abdeckung der von ihm zur Finanzierung kurzfristig aufgenommenen Kredite samt Zinsen und Spesen, nur seinen Arbeitslohn als Handwerker sowie seinen Materialaufwand vergütet erhalten zu haben behauptete. Hier sei das Finanzamt von einer 50:50 Vereinbarung ausgegangen, da es kaum realistisch erscheine, dass sich jemand für einen Grundstückserwerb finanziell exponiert, um im Endeffekt nur für seine Tischlerarbeiten entlohnt zu werden. Jedenfalls lasse sich aus obigen Ausführungen wohl unzweideutig schließen, dass der Bw die Verfügungsberechtigung zur Hälfte über das von FW erworbene Grundstück gehabt habe und demgemäss dessen Verwertung gemeinsam mit FW betrieben habe. Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sei daher die Hälfte der Gegenleistung gemäß § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG herangezogen worden. Aus dem mit "Kaufvertrag" überschriebenen Vertragswerk vom 14. August 1986 gehe die verbindliche Festlegung der Hauptpunkte eines Kaufvertrages hervor. Es bestehe Einigung über Sache und Preis, der Wille der Parteien sei auf den Erwerb selbst und nicht bloß auf den künftigen Abschluss eines Erwerbsgeschäftes gerichtet. Somit könne nicht, wie im Berufungsbegehren zur Diskussion gestellt, von einem Vorvertrag ausgegangen werden, sondern es liege ein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vor, welches die Abgabenpflicht nach dem GrEStG auslöse. Eine spätere Aufhebung des Vertrages vom 14. August 1986 sei nicht aktenkundig und könne auch von der ursprünglichen Verkäuferin ET keinesfalls bestätigt werden. Für ET sei der Verkauf mit dem genannten Vertrag abgeschlossen und erledigt gewesen. Eine Rückabwicklung des Kaufpreises sei nicht erfolgt. Von der Weiterveräußerung des Objektes an MK habe ET erst viel später erfahren. Da somit von einer Urheberschaft des BW gemeinsam mit FW auszugehen sei, wäre auch der BW zur Vorlage der Abgabenerklärung bei der Finanzbehörde verpflichtet gewesen. Mangels einer entsprechenden Einreichung sei die Festsetzung des Verspätungszuschlages zu recht erfolgt.
Im Vorlageantrag vom 15. Juli 1998 beantragte der Bw die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Mit Vorhalt vom 6. Dezember 2002 forderte die Finanzlandesdirektion den Bw auf, unter anderem zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:
Warum hatten Sie im Kreditantrag vom 12.8.1986 (Kredit in Höhe von S 340.000,-- im Zusammenhang mit mit der Sache "T / W") als Verwendungszweck "Kauf der Liegenschaft EZ [...] (87/3200 Ant.) KG D - Eigentumswohnung: Schätzwert: S 1,4 Mio, Kaufpreis S 1,1 Mio Hievon S 425,800,-- Pfandrechtsübernahme und S 674.200 Barzahlung. 50% des Barzahlungsbetrages werden durch FW, Tischler, Frastanz, aufgebracht. Wohnung wird prompt weiterverkauft. Bw erhält Spezialvollmacht mit Rangan. d. Ver." angegeben.
Sie behaupten in der Berufung, dass Sie FW lediglich ein Darlehen über S 340.000,-- zur Verfügung gestellt haben .In diesem Zusammenhang werden Sie ersucht folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es einen schriftlichen Darlehensvertrag mit FW? - Wie wurde das Darlehen besichert?
FW hat in der Vernehmung vom 25.1.1996 behauptet, dass Sie gestützt durch Unterlagen und Kundenkreis des Immobilienbüros Ihrer Frau Grundstücke "aufgetan" und deren Verkauf vorangetrieben hätten. Die Kaufverträge seien von Ihnen erstellt worden. Die Finanzierung sei stets zur Hälfte erfolgt. FW's Aufgabe sei es gewesen die Immobilien vor dem Weiterverkauf instandzusetzen.
Herr WB hat in der Vernehmung vom 27.1.1994 ausgesagt, dass in C's IMB Blankobriefpapier von RA Dr. P verwendet worden sei.
Die oa Beweismittel legen den Schluss nahe, dass Sie die Verfügungsmacht über die von FW erworbenen Grundstücke zur Hälfte hatten und dass Sie Herrn FW für Ihren Hälfteanteil lediglich als Strohmann vorgeschoben haben.
Gemäß § 284 Abs 1 BAO idF BGBl I 97/2002 hat über eine Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs 1) beantragt wird oder 2. wenn es der Referent (§ 270 Abs 3) für erforderlich hält.
Gemäß § 323 Abs 12 zweiter Satz BAO können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abweichend von § 284 Abs 1 Z 1 bis zum 31. Jänner 2003 bei den im § 249 genannten Abgabenbehörden für Berufungen, über die nach der vor 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden. Gemäß § 323 Abs 12 dritter Satz BAO gelten nach § 284 Abs 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I 97/2002 gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs 1 Z 1 gestellt.
Gemäß § 284 BAO idF vor BGBl I 97/2002 war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur in Senatsfällen vorgesehen; Berufungen in Gebührenangelegenheiten sind jedoch nicht in die Senatszuständigkeit gefallen. § 323 Abs 12 dritter Satz BAO sichert die Weitergeltung zulässiger Anträge auf mündliche Verhandlung nach § 284 BAO vor BGBl I 97/2002. Dies betrifft daher nur zulässige Anträge auf mündliche Verhandlung, somit nicht im Bereich monokratischer Entscheidungszuständigkeit nach § 260 BAO vor BGBl I 97/2002 - zu denen auch Berufungen in Gebührenangelegenheiten gehören - gestellte Anträge.
Der Bw hat den Vorhalt trotz Erstreckung der Beantwortungsfrist um sechs Monate, nicht beantwortet. Der UFS erachtet es nicht für notwendig eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich der Bw bereits im Vorfeld als nicht kooperativ erwiesen hat.
Gemäß § 1 Abs 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:
Gemäß § 1 Abs 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.
Im Kaufvertrag vom 14. August 1986 haben sich FW einerseits und ET andererseits über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis geeinigt. Ein einseitiger Rücktritt war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Aus der Tatsache, dass die Echtheit der Unterschriften auf der Kaufabrede vom 29. Jänner 1988 nicht beglaubigt sind, ist für den Bw nichts zu gewinnen, da das bürgerliche Recht für das rechtswirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Fremden keine Formvorschriften vorsieht. Der Wille der Parteien war auf den Erwerb selbst und nicht bloß auf den künftigen Abschluss eines Erwerbsgeschäftes gerichtet. Somit kann nicht, wie im Berufungsbegehren zur Diskussion gestellt, von einem Vorvertrag ausgegangen werden, sondern es liegt ein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vor, welches die Abgabenpflicht nach dem GrEStG auslöst. Eine spätere Aufhebung des Vertrages vom 14. August 1986 ist nicht aktenkundig und kann auch von der ursprünglichen Verkäuferin ET keinesfalls bestätigt werden. Für ET war der Verkauf mit dem genannten Vertrag abgeschlossen und erledigt. Eine Rückabwicklung des Kaufpreises war nicht erfolgt. Von der Weiterveräußerung des Objektes an MK hat ET erst viel später erfahren. Der Kaufvertrag vom 14. August 1986 hat daher einen Übereignungsanspruch zu Gunsten von FW bewirkt, da andernfalls der Kaufpreis in Höhe von 1,170.000,00 ET hätte zukommen müssen. Zudem ergibt die Bevollmächtigung des FW durch ET nur dann einen Sinn, wenn man davon ausgeht, dass FW die Verfügungsmacht über das Grundstück hatte, diese aber, um die Grunderwerbsteuer für die Erlangung der Verfügungsmacht verkürzen zu können, benötigt hat. Auf Grund der Aussage von MK nämlich, dass der Bw gemeinsam mit FW aufgetreten sei und dass sich der Bw als Vertragserrichter ausgegeben habe; der Tatsache dass der Bw mit Kreditantrag vom 12. August 1986 die Gewährung eines Kredites in Höhe von 340.000,00 S beantragte und als Verwendungszweck angegeben hat:
geht der UFS davon aus, dass der Bw von FW die wirtschaftliche Verfügungsmacht über 1/2 Anteil an der oa Liegenschaft erworben hat. Die Behauptung des Bw, dass er FW nur ein Darlehen zur Finanzierung des Liegenschaftskaufes zur Verfügung gestellt hat, erachtet der UFS nicht als glaubwürdig, weil es nicht der Erfahrung des täglichen Lebens entspricht, dass jemand ein Bankdarlehen über 340.000,00 S aufnimmt um einem Fremden diesen Betrag als Darlehen zur Verfügung zu stellen, ohne dass er dafür eine Gegenleistung erhält - nach den Ausführungen des Bw in der Berufung wurden ihm nur 335.000,00 S ersetzt - und dass er um das Darlehen zu erlangen die das Darlehen gewährende Bank über den Verwendungszweck täuscht. Zudem erscheint die Aussage des FW, dass der Bw, gestützt auf die Unterlagen und den Kundenkreis des Immobilienbüros seiner Ehegattin, sich um den An- und Verkauf der Grundstücke gekümmert hat und dass der Bw - der Grundbuchsführer war - die Kaufverträge erstellt und ausgefüllt hat, als glaubhaft. Die vom Bw nach eigenen Angaben als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldmittel werden daher als Kaufpreisanteil betrachtet. Die Aussage von WB wonach Balnkobriefpapier von RA Dr. P in C's IMB zur Verwendung aufgelegen sei, legt den Schluss nahe, dass nicht RA Dr. P sondern der Bw den Kaufvertrag vom28. Jänner 1987 erstellt hat. Dies deckt sich auch mit der Aussage von MK wonach sich der Bw als Vertragserrichter ausgegeben hat.
Da daher der Bw wirtschaftliches Eigentum an 1/2-Anteil an der Liegenschaft EZ 11009 GB D von FW erworben hat, wäre auch der Bw zur Vorlage der Abgabenerklärung beim Finanzamt gemäß § 10 Abs 2 GrEStG verpflichtet gewesen. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabenpflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Der Bw hat nichts vorgebracht, das die Annahme eines Verschuldens ausschließt. Dem Berufungsführer war als ehemaligem Mitarbeiter des Grundbuches sicherlich bekannt, dass Kaufverträge über Grundstücke dem Finanzamt angezeigt werden müssen. In Anbetracht dessen, dass der Bw die Anzeige gänzlich unterlassen hat und der Kaufvertrag erst nach beinahe zehn Jahren dem Finanzamt als Abgabenbehörde I. Instanz zur Kenntnis gebracht wurde, ist die Verhängung eines 10-prozentigen Verspätungszuschlages gerechtfertigt.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Feldkirch, 29. Juli 2003
Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei nicht angezeigten Grunderwerbe
Findok-Nr: 5443.1, aufgenommen am: 20.11.2003 10:28:13, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 4b79fa15-2169-4dfb-a2f1-0a54a295daf4, Segment-ID: c25fccc2-3182-47e6-9977-ccb15d408588

References: § 1
 § 10
 § 1
 § 5
 § 284
 § 323
 § 284
 § 249
 § 323
 § 284
 § 284
 § 284
 § 323
 § 284
 § 260
 § 1
 § 1
 § 10
 § 135