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Timestamp: 2016-10-26 11:21:48+00:00

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124 III 213. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1997 i.S. A. gegen D. GmbH (Berufung)
Art. 274f al. 1, 2e phrase, CO. Nature juridique du d�lai dans lequel le juge doit �tre saisi lorsque la tentative de conciliation a �chou�. Si le droit mat�riel du bail ne pr�voit pas de d�lais de p�remption sp�ciaux pour les pr�tentions devant faire l'objet d'une tentative de conciliation et qu'il n'attribue pas � l'autorit� de conciliation le pouvoir de rendre, � leur �gard, des d�cisions ayant force de chose jug�e au cas o� le juge n'est pas saisi, de telles pr�tentions peuvent �tre d�duites � nouveau en justice; une proc�dure judiciaire doit cependant �tre pr�c�d�e d'une nouvelle tentative de conciliation (consid. 2b). Faits � partir de page 22
Mit Vertrag vom 13. November 1992 vermietete die C. AG der D. GmbH verschiedene Geb�ulichkeiten, welche diese der F. GmbH untervermietete. Mit Schreiben vom 12. November 1993 erkl�rten die nunmehr konkursite C. AG und A. als Abtretungsgl�ubiger gest�tzt auf Art. 21 OR den R�cktritt vom Mietvertrag mit der D. GmbH. Gleichentags stellten sie das Begehren um Durchf�hrung eines Schlichtungsverfahrens. Die Schlichtungsstelle in Appenzell stellte am 15. Dezember 1993 die Nichteinigung zwischen den Parteien fest. Die daraufhin von der C. AG in Konkurs und dem A. beim Bezirksgericht Appenzell eingereichte Klage wurde im Verlauf des Schriftenwechsels zufolge Nichteinhaltung der Klagefrist gem�ss Art. 274f Abs. 1 OR am 16. August 1994 unter ausdr�cklichem Vorbehalt ihrer Wiedereinbringung zur�ckgezogen. Gleichentags stellten die C. AG in Konkurs und A. bei der Schlichtungsstelle erneut ein Begehren um Durchf�hrung der Vermittlungsverhandlung. Eine Einigung der Parteien wurde in der Folge jedoch nicht erzielt.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 1994 stellten die C. AG in Konkurs und der A. beim Bezirksgericht Appenzell u.a. das Begehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Mietvertrages zufolge R�cktritts. Das Bezirksgericht trat - nach Korrektur der Parteibezeichnung und nunmehriger Bezeichnung des A.s als einzigen Kl�ger - mit Urteil vom 25. Oktober 1996 auf die Klage nicht ein. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Urteil vom 1. Juli 1997 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bundesgericht heisst eine dagegen erhobene Berufung des Kl�gers gut, soweit es darauf eintritt, und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.BGE 124 III 21 S. 23
2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, die versp�tete Anrufung des Richters nach erfolglosem Schlichtungsversuch f�hre zum definitiven Rechtsverlust, da die in Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR normierte Frist zur Anrufung des Richters als Verwirkungsfrist zu qualifizieren sei.
a) Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gelangte der Kl�ger mit den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Rechtsbegehren bereits im November 1993 an die Schlichtungsstelle f�r Mietverh�ltnisse in Appenzell. Nach gescheitertem Einigungsversuch am 15. Dezember 1993 prosequierte der Kl�ger seine Anspr�che beim Bezirksgericht Appenzell. Die dort eingereichte Klage zog er jedoch zufolge Fristvers�umnisses und unter Vorbehalt ihrer Wiedereinbringung am 16. August 1994 zur�ck. Ob dem diesem Klager�ckzug folgenden Erledigungsbeschluss Rechtskraftwirkung zukommt, hat die Vorinstanz nicht gepr�ft. Indes ergibt sich aus ihren Feststellungen, dass in jenem Verfahren jegliche materiellrechtliche W�rdigung der Sachverhaltsvorbringen der Parteien unterblieb und der Prozess ausschliesslich gest�tzt auf die mit einem Wiedereinbringungsvorbehalt verbundene R�ckzugserkl�rung des Kl�gers w�hrend des erstinstanzlichen Behauptungsverfahrens erledigt bzw. abgeschrieben worden ist. Einem derartigen Erledigungsbeschluss kommt weder nach kantonalem Recht (vgl. Art. 210 Abs. 3 ZPO Appenzell I.Rh.) noch nach Bundesrecht Rechtskraftwirkung zu (BGE 123 III 16 E. 2a S. 18 mit Hinweisen). Zu pr�fen bleibt somit, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform die Verwirkung der kl�gerischen Anspr�che zufolge Nichteinhaltung der in Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR normierten Frist zur Anrufung des Richters innert dreissig Tagen nach fehlgeschlagenem Einigungsversuch bejaht hat.
b) Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Gesch�ftsr�umen sind vor Anrufung des Richters der durch die Kantone bezeichneten Schlichtungsstelle zu unterbreiten (BGE 118 II 307 E. 3 mit Hinweisen). Die Schlichtungsbeh�rde versucht, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuf�hren (Art. 274e Abs. 1 OR). Gelingt ihr dies nicht und kommt ihr bez�glich der zu beurteilenden Streitigkeit keine materiellrechtliche Entscheidbefugnis zu, stellt sie das Nichtzustandekommen der Einigung fest, worauf die auf ihrem Begehren beharrende Partei innert 30 Tagen den Richter anrufen kann (Art. 274e Abs. 2 und 274f Abs. 1 OR). Entscheide BGE 124 III 21 S. 24der Schlichtungsstelle �ber materiellrechtliche Fragen erwachsen gem�ss ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift mit unben�tztem Ablauf der Klagefrist in Rechtskraft (Art. 259i Abs. 2, Art. 273 Abs. 5 und Art. 274f Abs. 1 OR, 1. Satzteil). Bei den Nichteinigungsentscheiden ist sich die Lehre hinsichtlich deren Wirkung bei unterlassener Anrufung des Richters mindestens im Bereich der nicht prosequierten Mietzinsanfechtungen uneins (zum Meinungsstand: HIGI, Z�rcher Kommentar, N. 84-86 zu Art. 274f OR; WEBER/ZIHLMANN, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 2. Aufl., N. 5 zu Art. 274f OR, je mit Hinweisen). Soweit aber das materielle Mietrecht die Geltendmachung mietvertraglicher Anspr�che nicht von der Einhaltung gesetzlich normierter Verwirkungsfristen abh�ngig macht, k�nnen sie nach �berwiegender Lehrmeinung im Rahmen der nach �brigem materiellem Recht geltenden Verj�hrungs- oder Verwirkungsfristen jederzeit wieder in Streit gesetzt werden und hat diesfalls die unterlassene Anrufung des Richters lediglich zur Folge, dass einem allf�lligen Gerichtsverfahren ein neuerlicher Schlichtungsversuch vorangehen muss (HIGI, a.a.O., N. 88 zu Art. 274f OR mit Hinweisen; WEBER/ZIHLMANN, a.a.O., N. 5 zu Art. 274f OR; ARISTIDE ROBERTI, Institut und Verfahren der Schlichtungsbeh�rde in Mietsachen, Diss. Z�rich 1993, S. 26 und 27; vgl. auch SVIT-Kommentar Mietrecht, N. 12 f. zu Art. 274f OR).
Dieser Auffassung ist zuzustimmen. F�r die vorliegend in Streit gesetzten Anspr�che normiert das materielle Mietrecht weder besondere Verwirkungsfristen noch eine Entscheidbefugnis der Schlichtungsbeh�rde mit gesetzlicher Anordnung der Rechtskraftwirkung im Falle unterlassener Anrufung des Richters. Die Aufgabe der Schlichtungsstelle konnte vorliegend somit nur darin bestehen, die Parteien zu einer einvernehmlichen Beilegung ihrer Streitigkeit zu bewegen. In der Sache selbst stand ihr trotz geltender Untersuchungsmaxime keine umfassende Pr�fung der Streitsache zu, zumal Prozessstoffsammlung und Beweiserhebung - wie in derartigen F�llen �blich - in einer Verhandlung zusammenfielen (vgl. BGE 117 II 421 E. 2a S. 424; HIGI, a.a.O., N. 82 und 94 zu Art. 274d OR). Insoweit ist ausgeschlossen, dass die zur Schlichtung verstellten Anspr�che bei festgestellter Nichteinigung und anschliessend versp�teter Prosequierung verwirken. Zudem kann aus einer S�umnis in der richterlichen Weiterverfolgung auch kein rechtsgesch�ftlicher Verzicht (Offerte) auf die streitigen Anspr�che abgeleitet werden, welcher nach Art. 6 OR als durch Stillschweigen angenommen zu gelten h�tte.
Art. 274f OR,
Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR,
Art. 274f Abs. 1 OR suite... ,
Art. 210 Abs. 3 ZPO,
Art. 274e Abs. 1 OR,
Art. 259i Abs. 2, Art. 273 Abs. 5 und Art. 274f Abs. 1 OR,
Art. 274d OR,

References: Art. 274
 Art. 21
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 210
 Art. 274
 BGE 
 Art. 273
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 BGE 
 Art. 274
 Art. 6

Art. 274

Art. 274

Art. 274

Art. 210

Art. 274

Art. 259
 Art. 273
 Art. 274

Art. 274