Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2016-03-31/ix-b-78_15
Timestamp: 2017-02-27 12:11:20+00:00

Document:
BFH, 31.03.2016 - IX B 78/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Sachaufklärung bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.03.2016 - IX B 78/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16 - Aussetzung der Vollziehung auf § 27 Abs. 19 UStG ...BFH, 29.03.2016 - V R 41/15 - Kostenentscheidung bei wechselseitiger Revisionsrü...BFH, 29.03.2016 - VII E 10/15 - Zulässigkeit des Ansatzes von Gerichtskosten geg...BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 29.03.2016 - I B 99/14 - Anforderungen an einen Beweisantrag zu inneren Tat...BFH, 24.03.2016 - IX B 6/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 23.03.2016 - IX B 22/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 23.03.2016 - IV R 9/14 - Anerkennung eines im Anschluss an eine Außenprüfun...BFH, 22.03.2016 - VIII B 130/14; VIII B 17/15 - Voraussetzungen der Berichtigung...BFH, 22.03.2016 - VIII R 22/14 - Anforderungen an die Begründung der RevisionBFH, 22.03.2016 - VIII R 58/13 - Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zur Kor...BFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen durc...BFH, 22.03.2016 - VIII R 24/12 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusli...BFH, 18.03.2016 - V B 1/16 - Anforderungen an die Bezeichnung der den Bescheid e...BFH, 17.03.2016 - VI R 3/15 - Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer auf ei...BFH, 16.03.2016 - V B 98/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 16.03.2016 - X B 202/15 - Umfang der Hinweispflicht im finanzgerichtlichen ...BFH, 16.03.2016 - V B 41/15 - Feststellung einer Steuerforderung zur Insolvenzta...BFH, 16.03.2016 - V B 89/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15 - Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steueransprüch...…BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15 - Rechtsnatur während des Insolvenzeröffnungsverfahr...
BFH, 31.03.2016 - IX B 78/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Sachaufklärung bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
BundesfinanzhofBeschl. v. 31.03.2016, Az.: IX B 78/15Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 15601Aktenzeichen: IX B 78/15 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 10.06.2015 - AZ: 15 K 1347/13 ERechtsgrundlage:§ 76 Abs. 1 FGOFundstelle:BFH/NV 2016, 1056-1057Redaktioneller Leitsatz:Die Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO ist nicht verletzt, wenn das Gericht umfangreich Beweis durch Einholung von Sachverständigengutachten zur Bewertung von Grundstücken eingeholt hat, um die Höhe des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften zu ermitteln und der fachkundig vertretene Kläger auf die mündliche Verhandlung verzichtet und damit zu erkennen gegeben hat, dass er selbst eine weitere Beweisaufnahme nicht für erforderlich hält.Tenor:Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2015 15 K 1347/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) zuzulassen.31. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) greift nicht durch.4Wie aus der gerichtlichen Akte sowie aus Tatbestand und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, hat das Finanzgericht (FG) umfangreich versucht, die streitigen Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) zu ermitteln. Das FG hat teilweise Sachverständigengutachten zur Bewertung der streitigen Grundstücke eingeholt. Zudem konnten der Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hinsichtlich der streitigen Besteuerungsgrundlagen keine weitergehenden Angaben mehr machen. Eine vom FG angestrebte tatsächliche Verständigung kam nicht zustande. Da weitere Ermittlungsmaßnahmen insbesondere wegen der Nichtaufklärbarkeit der zutreffenden Höhe von Absetzungen für Abnutzungen zu keinem nachvollziehbaren und in Form eines geänderten Einkommensteuerbescheids umsetzbaren Ergebnis geführt hätten, hat das FG von seiner Schätzungsbefugnis (§ 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO) Gebrauch gemacht.5Im Hinblick auf die umfangreichen Aufklärungsmaßnahmen des FG genügt das Vorbringen des Klägers, das FG hätte zur Überprüfung seines Wertansatzes eine weitere Beweisaufnahme über den Verkehrswert und der tatsächlichen Entwicklung des Grundstücksmarkts durchführen müssen, zur Darlegung der Rüge der fehlenden Sachaufklärung nicht. Denn der fachkundig vertretene Kläger hat auf die mündliche Verhandlung verzichtet und damit zu erkennen gegeben, dass er selbst eine weitere Beweisaufnahme, die eine mündliche Verhandlung voraussetzt, nicht für erforderlich hält (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25. November 2009 X B 209/08, BFH/NV 2010, 458, und vom 27. Januar 2016 IX B 46/15, Rz 8, sowie BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 24).6Soweit der Kläger vorbringt, das FG habe die zur Aufteilung des Kaufpreises in einen steuerbaren und nicht steuerbaren Teil ergangene Rechtsprechung des BFH nicht berücksichtigt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13, BFHE 246, 145, BStBl II 2015, 459 [BFH 06.05.2014 - IX R 39/13]), wendet er sich gegen die tatsächliche Würdigung des streitigen Sachverhalts durch das FG. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2009 IX B 81/09, BFH/NV 2010, 50, unter 2.b, m.w.N.).72. Der vom Kläger gerügte Verstoß gegen Denkgesetze führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn der vom FG gezogene Schluss schlechthin unmöglich ist, d.h. wenn nach dem festgestellten Sachverhalt nur eine Folgerung möglich, jede andere jedoch denkgesetzlich ausgeschlossen ist und das Gericht die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen hat. Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist dem materiellen Recht zuzurechnen und deshalb der Prüfung im Rahmen einer nur auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 34/07, BFH/NV 2008, 239; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 55, m.w.N.).83. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 31.03.2016

References: § 27
 § 76
 § 23
 § 118
 § 116
 § 135