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Timestamp: 2019-04-22 00:51:11+00:00

Document:
BGH, XI ZR 336/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 28.05.2002, XI ZR 336/01
XI ZR 336/01
Zug, Lieferung, Schaden, Zahlung, Handbuch, Unterlassen, Zwischenhändler, Zeitpunkt, Vertragsverletzung, Deckungskauf
BGB §§ 249 Fb, 254 Dc
a) Der Schadensersatzanspruch gegen einen Effektenkommissionär, der eine
Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumt hat, ist auf
Naturalrestitution gerichtet.
b) Zur Frage der Anwendbarkeit des § 254 Abs. 2 BGB in Fällen, in denen
der Kommittent es unterlassen hat, den Schaden durch einen Deckungskauf zu mindern.
BGH, Beschluß vom 28. Mai 2002 - XI ZR 336/01 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth
Richter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die
Richterin Mayen
Der Kläger hat das beklagte Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen verspäteter Weiterleitung von Aufträgen zum Kauf von Aktien auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
Der Kläger erteilte der Beklagten als Kommissionärin am
15. Dezember 1999 zwei tagesgültige, auf bestimmte Kurse limitierte
Aufträge zur Beschaffung von 2.000 bzw. 200 an der EASDAQ-Börse in
Brüssel gehandelten Aktien der A. C. plc. Die Aufträge wurden von der
Beklagten erst verspätet an einen an der EASDAQ zugelassenen Zwischenhändler weitergeleitet und, da infolgedessen die Limits überschritten wurden, nicht ausgeführt.
Nachdem der Kläger am 16. Dezember 1999 die unterbliebene
Ausführung seiner Aufträge beanstandet hatte, teilte die Beklagte ihm
am 22. Dezember 1999 mit, daß sie die Beschaffung der Aktien ablehne,
und stellte ihm anheim, einen neuen Kaufauftrag zu erteilen. In der Folgezeit stieg der Aktienkurs weiter.
Das Landgericht hat die Klage auf Lieferung von 2.200 Aktien Zug
um Zug gegen Zahlung der Erwerbskosten, die bei ordnungsgemäßer
Ausführung der Aufträge am 15. Dezember 1999 angefallen wären, abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Anspruch auf
Lieferung von Aktien weiterverfolgt und hilfsweise Schadensersatz in
Geld verlangt. Auf diesen Hilfsantrag hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung der Differenz in Höhe von 18.452,99 € zwischen den
Erwerbskosten am 15. und denen am 22. Dezember 1999 verurteilt und
die Klage im übrigen abgewiesen. Hiergegen hat sich der Kläger mit der
Revision gewandt. Während des Revisionsverfahrens hat er die Aktien
nach einem Kursverfall zu einem seinen Aufträgen vom 15. Dezember
1999 entsprechenden Preis erworben. Daraufhin haben die Parteien den
Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Der
Kläger beantragt, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Über die Kosten des Rechtsstreits war gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1
ZPO a.F. nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach waren die Kosten der
Beklagten aufzuerlegen, weil der Revision des Klägers bei Fortführung
des Verfahrens stattzugeben gewesen wäre.
Der Kläger hatte im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit seiner Klage
gegen die Beklagte einen Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung
oder gemäß § 385 Abs. 1 Halbs. 1 HGB (vgl. hierzu Krüger, in: Ebenroth/
Boujong/Joost, HGB § 385 Rdn. 2) auf Lieferung der Aktien Zug um Zug
gegen Zahlung der Erwerbskosten, die bei ordnungsgemäßer Ausführung seiner Aufträge am 15. Dezember 1999 angefallen wären.
1. Die Parteien haben einen Effektenkommissionsvertrag im Sinne
der §§ 383 ff. HGB geschlossen, der die Beklagte verpflichtete, sich mit
der gebotenen Sorgfalt um den Abschluß den Aufträgen des Klägers
entsprechender Kaufverträge zu bemühen (vgl. Roth, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 2. Aufl. § 11 Rdn. 78;
Kümpel, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl.
§ 104 Rdn. 117, jeweils m.w.Nachw.). Der Abschlußerfolg war nicht Gegenstand des Leistungsversprechens der Beklagten (vgl. Ekkenga, in:
MünchKommHGB Bd. 5 Effektengeschäft Rdn. 257).
2. Die von der Beklagten geschuldete Tätigkeit zur Herbeiführung
von Kaufverträgen ist nicht mit dem Überschreiten der vom Kläger gesetzten Limits unmöglich geworden. Die Beklagte hat zwar eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Abschluß der Kaufverträge versäumt (vgl.
hierzu Ekkenga aaO Rdn. 377, 381), weil infolge der verzögerten Weiterleitung der Aufträge die vom Kläger gesetzten Limits überschritten
wurden. Nach diesem Zeitpunkt war die Beklagte aber weiterhin verpflichtet und in der Lage, die Kursentwicklung zu überwachen und bei
einem etwaigen Unterschreiten der Limits Kaufaufträge zu erteilen. Diese Pflicht erlosch erst mit Ablauf der vom Kläger durch Erteilung eines
tagesgültigen Auftrags gesetzten Frist (§§ 158 Abs. 2, 163 BGB; vgl.
BGHZ 99, 288, 291).
3. Die Beklagte hat ihre Pflicht, die erteilten Kommissionsaufträge
sorgfältig auszuführen, verletzt. Sie hat im Berufungsverfahren selbst
eingeräumt, die Aufträge des Klägers erst verspätet an einen Zwischenhändler weitergeleitet zu haben. Infolgedessen konnten sie wegen Überschreitung der vom Kläger gesetzten Limits nicht mehr ausgeführt werden. Da die Beklagte die verspätete Weiterleitung zu vertreten hat,
schuldete sie dem Kläger Schadensersatz.
4. Der Anspruch war gemäß § 249 Satz 1 BGB auf Naturalrestitution gerichtet. Der Kläger war so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn
die Beklagte ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. für Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung: BGH, Urteil vom 16. März 1993 - VIII ZR
261/92, NJW 1994, 1653, 1654 und für § 385 Abs. 1 Halbs. 1 HGB: Krüger aaO Rdn. 3). Ihm stand mithin ein Anspruch auf Lieferung der Aktien
Zug um Zug gegen Zahlung der bei ordnungsgemäßer Ausführung seiner
Aufträge aufzuwendenden Erwerbskosten zu.
5. Der Schadensersatzanspruch war, anders als das Berufungsgericht meint, nicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB herabzusetzen. Die
Frage, ob der Kläger es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch
Abschluß eines Deckungskaufs am 22. Dezember 1999 zu mindern, oder
ob ihm dies wegen der nicht vorhersehbaren weiteren Kursentwicklung
unzumutbar war (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 24. Juli 2001 - XI ZR
164/00, WM 2001, 1716, 1717; OLG Köln WM 1989, 1529, 1531 f.), bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ergibt die - auch im Rahmen des
§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gebotene (Senat, Urteil vom 24. Juli 2001
aaO) - Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge beider
Parteien, daß der Anspruch des Klägers nicht wegen eines Mitverschuldens zu mindern war.
a) Die Abwägung ist zwar grundsätzlich dem Tatgericht vorbehalten und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden
(BGHZ 98, 148, 158; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82,
WM 1984, 126). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht aber
rechtsfehlerhaft überhaupt keine Abwägung vorgenommen, sondern gemeint, der dem Kläger entgangene Vermögenszuwachs aufgrund des
Kursanstiegs nach dem 22. Dezember 1999 sei keine der Verletzungshandlung der Beklagten zurechenbare Folge.
b) Der Senat kann die unterlassene Abwägung aufgrund der vom
Berufungsgericht festgestellten Tatsachen nachholen. Danach war der
Anspruch des Klägers nicht zu mindern.
aa) Allein das Verhalten der Beklagten war ursächlich dafür, daß
überhaupt ein Schaden entstanden ist. Hätte die Beklagte die Aufträge
des Klägers rechtzeitig weitergeleitet, hätte dieser keinen Nachteil erlitten. Dieses Versäumnis wirkt um so schwerer, als die Beklagte in ihrer
Werbung "schnellste Abwicklung" von Aufträgen verspricht und in Aussicht stellt, Aufträge "in Sekunden direkt in den Börsensaal" zu bringen.
bb) Auch das Ausmaß, das der Schaden durch die weitere Kursentwicklung angenommen hat, ist ganz überwiegend von der Beklagten
verschuldet worden. Sie hat sich trotz der Beanstandung des Klägers
vom 16. Dezember 1999 rechtswidrig und grob schuldhaft geweigert, den
Kläger schadlos zu stellen, obwohl sie nach ihrem vorangegangenen
Fehlverhalten die Rechtslage besonders sorgfältig prüfen und ihre
Pflicht, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, unbedingt erkennen
mußte (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2001 - XI ZR 164/00, WM 2001,
1716, 1717). Demgegenüber ist ein etwaiges Mitverschulden des Klägers, der am 22. Dezember 1999 vor dem weiteren Kursanstieg keinen
Deckungskauf getätigt hat, nur als verhältnismäßig gering zu beurteilen.
Er war bei seinem Verlangen, von der Beklagten schadlos gestellt zu
werden, im Recht. Eine Minderung seines Schadensersatzanspruches
war deshalb nicht gerechtfertigt.

References: BGH 
 § 254
 § 91
 § 385
 § 385
 § 11

§ 104
 § 249
 § 385
 § 254

§ 254