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Timestamp: 2019-02-23 02:24:51+00:00

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Mit dem Waffengesetz, das bereits Ende 2002 in Kraft trat, hörte man viel vom „Kleinen Waffenschein“, der jedoch lediglich das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit regelt, nicht jedoch das Schießen in der Öffentlichkeit.
Zum Schießen in der Öffentlichkeit bedarf es einer speziellen Erlaubnis der zuständigen Behörden. Dies sieht auch zu Silvester nicht anders aus.
Wie gefährlich es sein kann, wenn wir Jäger mit unserer Flinte zu Silvester schießen, und sei es mit Pyrotechnischer Munition, welche bei den Waffenhändlern für uns Jäger sogar in „verschärfter Form“ zu erwerben sind, soll dieser Artikel klären.
Kaum jemand macht sich zuvor Gedanken in Hinblick auf seine Zuverlässigkeit und zu den Haftungsbedingungen. Es stellen sich folgende grundlegende Fragen:
1. Wie sieht dieses Verhalten die waffenrechtlich zuständige Behörde in Hinsicht auf meine Zuverlässigkeit, da ich außerhalb von Schießstätten schieße und das vielleicht sogar noch alkoholisiert?
2. Wer zahlt, wenn etwas geschehen sollte?
3. Kann ich denn mit einer Schreckschusswaffe auf der Straße vor meinem Haus pyrotechnische Munition verschießen?
Das Waffengesetz regelt im § 10 die Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen von Waffen. Dort ist unter anderem der „Kleine Waffenschein“ geregelt, ebenso dass es zum Schießen mit einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit einer schriftlichen Erlaubnis bedarf. - Es gibt aber auch Ausnahmen vom § 10 WaffG.
Im § 12 Absatz 4 WaffG ist das Schießen außerhalb von Schießstätten ohne Schießerlaubnis u.a. nur zulässig durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung. Dies darf dann auch nur im befriedeten Besitztum geschehen, wenn
a. mit Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) aufweisen, sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können,
b. mit Schusswaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann, geschossen wird.
Hierbei dürfte das größte Problem die Sicherstellung sein, dass kein Geschoss das Grundstück verlassen kann. Bei Flugweiten der Luftgewehrgeschosse von ca. 300 Metern dürfte es in den städtischen Bereichen schwer zu gewährleisten sein, dass das Geschoss nicht das befriedete Besitztum verlassen kann.
Der § 13 WaffG regelt den Umgang mit Waffen für den Jäger. Gemäß Absatz 6 darf ein Jäger
- zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier,
- zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier,
- zum Jagdschutz oder Forstschutz
ohne besondere Erlaubnis Jagdwaffen führen und mit ihnen schießen.
Hierbei ist wichtig, dass wir Jagdwaffen handhaben und diese zur befugten Jagdausübung in einem Revier einsetzen.
Der § 12 Absatz 4 WaffG regelt das Schießen, wonach wie oben schon im § 10 WaffG erwähnt, derjenige, der außerhalb von Schießstätten mit einer Schusswaffe schießen will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf. Dieses ist in Nordrhein-Westfalen die örtlich zuständige Polizeibehörde. Auch hier werden die Jäger als Ausnahmegruppe im Absatz 6 erwähnt, wonach sie keiner besonderen Schießerlaubnis bedürfen, wenn sie es aus den vorgenannten Gründen (§ 13 WaffG) tun.
Wer hingegen mit einer Schusswaffe ohne Erlaubnis schießt, handelt gem. § 53 WaffG zumindest ordnungswidrig und dieses könnte mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Hieraus können sich dann bezüglich der Zuverlässigkeit einige Bedenken aus dem Waffengesetz oder Bundesjagdgesetz ergeben.
Im § 5 Absatz 1 WaffG heißt es, dass Personen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
a. Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden,
b. mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren.
Der § 6 Absatz 1 WaffG stellt auf die persönliche Eignung des Erlaubnisinhabers ab und spricht Personen, die u. a.
- abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln sind
- auf Grund persönlicher Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder nicht sicher verwahren
diese Eignung ab.
Ähnlich greift das Bundesjagdgesetz (BJG), indem im § 17 Abs. 1 BJG Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen der Jagdschein zu versagen ist.
Im Abs. 3 wird die fehlende erforderliche Zuverlässigkeit konkretisiert, wonach dieses gegeben ist, wenn u.a.
a. Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b. mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgegangen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt werden.
Gemäß § 18 BJG kann die Untere Jagdbehörde bei Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, aber erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder bekannt werden, diesen für ungültig erklären und einziehen.
Der „normale“ Verstoß gegen das Schießen außerhalb von Schießstätten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche selten Anlass gibt, ein Gericht damit zu beschäftigen. Dennoch kann es zu empfindlichen Strafen kommen, die spätestens bei Wiederholung in den Grad der Zuverlässigkeit hineinragen und somit genügend Urteile eine Vorausschau geben können, was einem geschehen kann.
Nach meinem Kenntnisstand ist es bisher noch Urteil aufgrund des „Silvester-Mißbrauchs“ gekommen, aber es gab schon den einen oder anderen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Verwaltungsbehörden.
Ich möchte Ihnen noch ein paar Beispiele nennen, die sie für die angesprochene Problematik sensibilisieren sollten:
Der unvorsichtige oder unsachgemäße Umgang mit Waffen und Munition haben schon oft zur Annahme von Tatsachen geführt, dass eine Vermutung der Unzuverlässigkeit gegeben ist. In diesem Zusammenhang gibt es auch schon genügend Verwaltungsgerichtsurteile (OVG NRW 20 B 2610/98 – OVG NRW 20 A 432/96 – VG Düsseldorf 18 K 3225/03).
Zwei Beispiele, wie es mit starken Alkoholwerten ausgehen kann:
Ein Jagdscheininhaber fährt alkoholisiert mit 1,72 Prom. mit seinem Fahrzeug, die geladene Waffe bei sich und wird im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle überprüft. Es kommt zur Gerichtsverhandlung und er wird zu 30 Tagessätzen verurteilt. Danach wird der Jagdschein für ungültig erklärt und eine zweijährige Sperre mit der Erklärung, dass derjenige nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitze, verhängt. Die fehlende Zuverlässigkeit wurde durch den hohen Alkoholgehalt, das Führen des Pkw und die geladene Jagdwaffe, welche ohne weitere Sicherung mitgeführt wurde, begründet. Dieses Verhalten stelle einen gröblichen Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften sowie anerkannter Grundsätze über die Handhabungssicherheit dar, wobei davon auszugehen sei, dass künftig weiter so gehandelt würde. Die Klage des Jägers wurde vom VG Minden (8 K 3136/03) abgewiesen und der Entzug nach § 17 BJG für rechtmäßig erklärt. Dieses ist kein Urteil aus vergangenen Tagen, sondern aus dem Jahre 2003.
Ein Sportschütze, der Inhaber verschiedener waffenrechtlicher Erlaubnisse ist, wird alkoholisiert fahrend angetroffen. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration ergibt einen Wert von 1,79 Promille. Der Bescheid der zuständigen Behörde wies ihn an, die Waffen abzugeben oder unbrauchbar zu machen, da die erfolgte Verurteilung (40 Tagessätze) die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründe.
Die Klage wurde vom VG Gelsenkirchen (17 K 2042/01) mit folgendem Wortlaut abgewiesen :
„Die Begehung bestimmter Straftaten ist nach der gesetzgeberischen Wertung des §5 II WaffG ein wichtiges Indiz dafür, dass es dem Waffenbesitzer an der erforderlichen Fähigkeit oder Bereitschaft fehlt, mit Waffen verantwortungsbewusst umzugehen. Dies gilt auch für einen Waffenbesitzer, der sich einer Straftat nach § 316 StGB schuldig macht. Wer im Verkehr ein Kfz führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, dass Fahrzeug sicher zu führen, erhöht regelmäßig das Risiko für seine Mitmenschen und lässt – gleich, ob er vorsätzlich oder fahrlässig handelt – die gebotene Gewissenhaftigkeit vermissen. Er gibt durch sein Verhalten Anlass zu der Befürchtung, er könnte es auch als Waffenbesitzer an der nötigen Gewissenhaftigkeit fehlen lassen und dadurch Dritte gefährden.“
Dieser Wortlaut bezieht sich noch auf die alte Gesetzgebung - ein Analogieschluss in Richtung neuer Gesetzgebung ist nicht auszuschließen.
Allgemeine Sicherungspflichten
Nach § 823 ff. BGB ist derjenige zu Schadensersatz verpflichtet, der durch sein Verhalten eine Gefahrenquelle schafft und es unterlässt, geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Verhütung von Schäden zu treffen. Wie das zu geschehen hat, ist gesetzlich nicht weiter geregelt.
Es kann durchaus zu einem Problem mit der Haftpflichtversicherung kommen, denn die Jagdhaftpflichtversicherung deckt in der Regel nur Schäden, die während der befugten Jagdausübung entstanden sind. - Dieses wäre hier nicht der Fall, so dass die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in Anspruch genommen werden müsste.
Die Ziff. I Nr. 6 der „Besonderen Bedingungen .... zur Haftpflichtversicherung“ des Versicherungsnehmers regeln, wie zu verfahren ist mit Schäden aus dem erlaubten Besitz und aus dem Gebrauch von u.a. Schusswaffen.
Der Versicherungsschutz führte u.a. schon Anfang der siebziger Jahre zu Prozessen, bei denen sich die gesetzlichen Haftpflichtversicherungen weigerten, einen Schaden zu bezahlen, der bei einem Schusswaffengebrauch entstanden war, der ihrer Meinung nach gegen das Waffengesetz verstoßen hatte und somit nicht erlaubt gewesen war.
Dies bestätigten zunächst sogar Landgerichte und begründeten ihre Urteile damit, dass der Schusswaffengebrauch nach dem WaffG nicht erlaubnisfrei gewesen und dies somit nicht von der privaten Haftpflichtversicherung erfasst sei.
Ein Urteil des BGH (VersR 1972,39) konnte da weitere Aufklärung bringen, wonach Vorfälle versichert sind, die aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Schusswaffen stammen. Nach diesem eindeutigen Wortlaut muss nur der Waffenbesitz erlaubt sein, damit Deckungsschutz gewährt wird. Der Waffengebrauch hingegen kann auch unerlaubt sein.
Gesetzgebung in Hinsicht auf „Kleinen Waffenschein“
Der Kleine Waffenschein im § 10 WaffG regelt, dass man Gas- und Schreckschusswaffen nach vorheriger Beantragung und Erlaubniserteilung in der Öffentlichkeit führen kann.
Für uns Jäger bedeutet es, wenn wir die Gas-/Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit tragen wollen, benötigen wir eine Erlaubnis. Führen wir die Waffe, z.B. bei der Hundeausbildung in unserem Revier, wird die Mindertheorie greifen, die dann besagt, dass wir schon „richtige, scharfe“ Waffen dort verwenden dürfen, so dass Ungefährlichere erst recht geführt werden dürfen.
Ansonsten – auch zu Silvester - darf ich mit diesen Waffen, selbst mit einem „Kleinen Waffenschein“, nicht auf der Straße schießen.
Silvester-Knaller der Klasse II, welche nach dem Sprengstoff-Gesetz erst ab 18 Jahre in der Zeit ab dem 29.12. käuflich zu erwerben sind, dürfen auch nur am 31.12, bzw. 01.01 eines jeden Jahres abgebrannt werden.
Bei Pyrotechnischen Aufsätzen auf den Schreckschusswaffen müssen wir doppelt vorsichtig sein, denn dadurch wird je nach Auslegung der Behörden eventuell die Schreckschusswaffe in eine Signalwaffe umfunktioniert, für die wir kein Bedürfnis vorweisen könnten. Diese Auslegung erfolgte in einigen anderen Bundesländern.
An den genannten Beispielen kann man erkennen auf welch „dünnes Eis“ wir Jäger uns begeben, wenn wir unsere Jagdwaffen an Silvester mit auf die Straße nehmen und es zu einem polizeilichen Einsatz kommt.
An solchen Tagen ist man möglicherweise auch nicht ganz nüchtern, was zu verheerenden Folgen bezüglich der Auslegung der Zuverlässigkeit kommen kann.
Bei einem unvorhergesehenen Schadensfall kann es zu Komplikationen mit der Haftung aussehen – wollen wir es auf einen Rechtstreit ankommen lassen?
Wollen wir das unserem Nachbarn antun?
Wie wirkt unser Verhalten auf den nicht waffenerfahrenen Mitbürger?
Will man den Ärger mit den Behörden und die Rechtsstreite, die sich daraus entwickeln können, wirklich haben?
Angst um unsere Zuverlässigkeit – selbst wenn dies unbegründet sein sollte?
Als Fazit kann ich ihnen nur raten:
- man sollte sich wirklich genauestens überlegen, ob man sich auf diesen unrechtmäßigen Weg begeben will und das neue Jahr mit viel Ärger beginnen möchte.
- denken sie an ihre Nachbarn, die eventuell bei unseren Waffen Angst bekommen und sich nicht unbedingt nachbarschaftlich und rationell verhalten und sie zunächst auf ihr Verhalten ansprechen.
- Die Konsequenz ihres Handelns könnte sein, dass sie sich die nächste Zeit mit Juristen herumärgern müssen und ihrem Hobby nicht mehr frönen dürfen.
(für die KJS Münster im RWJ Dez./2005)

References: § 10
 § 10
 § 12
 § 13
 § 12
 § 10
 § 53
 § 5
 § 6
 § 17
 § 18
 § 17
 §5
 § 316
 § 823
 BGH 
 § 10