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VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616 - dejure.org
VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616
https://dejure.org/2008,11918
VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616 (https://dejure.org/2008,11918)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.05.2008 - 11 CS 08.616 (https://dejure.org/2008,11918)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 (https://dejure.org/2008,11918)
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Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare Unterrichtung des Betroffenen;Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; Entziehung der Fahrerlaubnis; unterschiedliche Fragestellung in der Gutachtensanordnung und in ihrer Mitteilung an die ...
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; Entziehung der Fahrerlaubnis; unterschiedliche Fragestellung in der Gutachtensanordnung und in ihrer Mitteilung an die Begutachtungsstelle; Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare Unterrichtung des
Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; Verneinung der Kraftfahreignung in Anbetracht körperlicher sowie intellektueller oder seelischer Ausfallerscheinungen; Leiden am (Wernicke-)Korsakoff-Syndrom mit verkehrsrelevanten kognitiven ...
Fragestellung der MPU - Betroffener muss sich auf die Fragestellung der MPU verbindlich einstellen können
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; Entziehung der Fahrerlaubnis; unterschiedliche Fragestellung in der Gutachtensanordnung und in ihrer Mitteilung an die Begutachtungsstelle; Begutachtung auf die Eignung im ...
VG Bayreuth, 08.02.2008 - B 1 S 08.90
VG Minden, 17.02.2011 - 9 L 53/11
OVG NRW, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, juris Rn. 9; Bay. VGH, Beschlüsse vom 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, juris Rn. 24 ff. (= BayVBl 2008, 724), und vom 28.09.2006 - 11 CS 06.732 -, juris Rn. 18; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 11 FeV, Rn. 19; Geiger, DAR 2009, 61 (62 f.).
VGH, Beschluss vom 15.05.2008, a.a.O..
13 vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.04.2010, a.a.O.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 28.09.2006 und 15.05.2008, a.a.O.; Geiger, a.a.O., 62 f.
Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass auch nach Auffassung des Senats strenge Anforderungen an die Beachtung der in § 11 Abs. 6 und Abs. 8 Satz 2 FeV vom Verordnungsgeber vorgesehenen Unterrichtungsverpflichtungen für die Rechtmäßigkeit einer nach § 11 Abs. 8 FeV ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis zu stellen sind (vgl. etwa aus der Rechtsprechung: Bay. VGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 -, juris Rn. 48 und 50;… Beschluss vom 28. September 2006 - 11 CS 06.732 -, juris Rn. 20, 22, aus der Rechtsprechung des Senats: Beschluss vom 21. April 2010 - 2 B 371/10 - n. v.; Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 2 B 1652/08 - Beschluss vom 25. April 2007 - 2 TG 459/07 - n. v.).
VG Würzburg, 13.07.2009 - W 6 K 09.328
Unanfechtbarkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
Insbesondere die Aufforderung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV, zur Klärung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte als bloße Aufklärungsanordnung in diesem Sinne angesehen (BVerwG, U.v. 28.11.1969, NJW 1970, 1989; BayVGH, B.v. 15.05.2008, 11 CS 08.616, juris-Rd.Nr. 50; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 14.09.2007, 1 O 190/07; OVG Hamburg, B.v. 22.05.2002, 3 Bs 71/02;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 44a, Rd.Nr. 5 m.w.N. Fn.22).
Genommen wurde dem Kläger durch den fehlenden, jedenfalls aber nicht klar genug zum Ausdruck gebrachten Hinweis darauf, dass angesichts des Wortlauts der Fragestellung mit einer Untersuchung auch seiner Eignung zum Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr gerechnet werden muss, ferner die Möglichkeit, sich auf eine solche Frage vorzubereiten (vgl. zu allem: BayVGH, B.v. 15.5.2008, 11 CS 08.616).
VG Osnabrück, 28.05.2013 - 6 B 20/13
Keine Gutachtenanordnung zur Überprüfung der Fahreignung "ins Blaue hinein".
Art und Umfang des Gutachtens werden dabei entscheidend durch die von der Behörde in der Anordnung festzulegenden Fragen bestimmt, die den Gutachtenauftrag nicht nur gegenüber dem Gutachter, sondern auch gegenüber dem Betroffenen bestimmen (BayVGH, B. v. 15.5.2008 - 11 Cs 08.616 -, juris Rn. 25 ff m. w. Nachw.;… Hentschel u.a., a.a.O., § 11 FeV Rn. 15).
Zutreffend weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B. v. 15.5.2008 - 11 Cs 08.616 -, juris Rn. 50 m. w. Nachw.) hinsichtlich der von der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang einzuhaltenden formellen Anforderungen auf die Erwägung hin, dass gegen derartige Anordnungen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kein unmittelbarer Rechtsschutz möglich ist, sondern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Verhaltens nur im Rahmen von Rechtsbehelfen stattfindet, die sich gegen Verwaltungsentscheidungen richtet, die nach verweigerter Vorlage eines Gutachtens ggf. ergehen, weshalb es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG unabdingbar erscheint, dass jedenfalls die formellen Kautelen, die der Wahrung der Belange des Betroffenen in einem solchen Verwaltungsverfahren dienen, strikt beachtet werden.
OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14
Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs 8 FeV wegen Nichtvorlage des …
Die insoweit zu fordernden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eng auszulegen, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, da gegen die Gutachtenanforderung kein unmittelbarer Rechtsschutz möglich ist, sondern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Verhaltens nur im Rahmen von Rechtsbehelfen stattfindet, die sich gegen nachfolgende Verwaltungsentscheidungen, d. h. hier die Entziehung, richten (vgl. Beschl. d. Sen. v. 11.4.2014 - 12 PA 45/14 - Bay. VGH, Beschl. v. 15.5.2008 - 11 CS 08.616 -, BayVBl 2008, 724).
VGH Bayern, 27.05.2014 - 11 CS 14.258
Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Rechtmäßigkeit der …
Die ausweislich des Schreibens vom 21. Mai 2010 dem Gutachter gestellte Frage, ob zu erwarten sei, dass der Antragsteller bei gegebenenfalls fortbestehendem erhöhtem Alkoholkonsum glaubhaft eine Vermeidungsstrategie entwickelt habe, die es ausschließe, dass er in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug führen werde, die für sich genommen angesichts des bis dahin einmaligen Vorfalls bereits ungewöhnlich ist, war in der Gutachtensbeibringungsanordnung vom 10. März 2010 nicht enthalten, was zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (vgl. BayVGH, B.v.15.5.2008 - 11 CS 08.616 - juris Rn. 24).
VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11
Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis
Erst mit der Mitteilung der Fragestellung ist die Anordnung abschließend bestimmt und damit eine anlassbezogene Themenstellung und Untersuchung sichergestellt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 -, BayVBl. 2008, 724).
OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11
Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (HessVGH, Beschl. v. 26.05.2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, juris;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV; Geiger, SVR 2008, 405).
VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 C 08.889
Fassung des Klageantrags bei auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gerichtetem …
Im Beschluss vom 15. Mai 2008 (Az. 11 CS 08.616) hat der Senat dieses rechtliche Gebot erneut betont und näher konkretisiert.
VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtenanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, B. v. 17.05.1994 - 11 B 157/93 -, DAR 1994, 372 m.w.N.), kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. VGH München, B. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, Rn. 48, 50;… B. v. 28.09.2006 - 11 CS 06.732 -, Rn. 20, 22, jew. juris).
VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
VGH Bayern, 04.12.2012 - 11 CS 12.2192
VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …
VG Würzburg, 11.10.2011 - W 6 S 11.775
Bindung an Strafurteil; Vorrang des Strafurteils
VG Neustadt, 09.02.2011 - 1 L 87/11
Gutachten über eine Fahreignung - Bestimmtheit der Fragestellung
VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16
VG Ansbach, 22.08.2011 - AN 10 K 11.01329
Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; fehlender …
VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens
VG Bayreuth, 17.01.2012 - B 1 S 11.1033
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; kein Verwaltungsakt, sondern …
VG München, 28.03.2014 - M 1 E 14.1045
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Aufforderung zur Gutachtensvorlage nach …
VG München, 21.11.2013 - M 1 E 13.5094
Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; wiederholte alkoholisierte …
VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13
Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage …
VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 10 K 12.02160
Gutachtensanforderung nicht isoliert anfechtbar; Rechtmäßigkeit der …
VG Osnabrück, 19.08.2011 - 6 A 84/10
Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines …
VG Neustadt, 27.07.2010 - 3 L 707/10
Fahrerlaubnisrecht; Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines …
VGH Bayern, 21.07.2010 - 11 ZB 09.870
Gutachten zur Klärung der Fahreignung
VG Ansbach, 18.01.2013 - AN 10 K 12.01736
VG Ansbach, 20.08.2012 - AN 10 K 12.01030

References: § 3
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 44
 § 11
 Art. 19
 § 11
 Art. 19
 § 11
 § 11
 § 123
 § 123