Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Hamburg/Wettbewerbsverstoss-durch-Bewerbung-eines-Arzneimittels-fuer-Anwendungsgebiet-ausserhalb-der-arzneimittelrechtlichen-Zulassung-zum-Vorliegen-der-Begehungsgefahr-im-Rahmen-des-Unterlassungsbegehrens
Timestamp: 2019-10-22 19:45:29+00:00

Document:
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung eines Arzneimittels für Anwendungsgebiet außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung - zum Vorliegen der Begehungsgefahr im Rahmen des Unterlassungsbegehrens / OLG Hamburg / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Höhe des Aufwandes von Sanierungsmaßnahmen
»1. Disziplinarverfahren sind unter besonderer Beschleunigung durchzuführen.2. Das Gebot beschleunigter Durchführung des Verfahrens gilt auch, wenn die sofortige Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme ausgesetzt worden ist.3. Besteht aus Gründen, die der G
Haftung des Maklers wegen unrichtiger Flächenangaben
Wettbewerbswidrige Werbung wegen abweichendem kaufmännischem Begriffsverständnis
Inhalt und Auslegung einer der Aussichtsgerechtigkeit dienenden Grunddienstbarkeit
Gebühren des Patentanwalts
»Ein kostenrechtlicher Erfolg im Rechtsmittelverfahren entfällt nicht dadurch, dass die ihn ausschließlich oder mitverursachenden Tatsachen erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entstanden sind.«
Unzulässige Bewerbung eines Arzneimittels mit einer Dosierung, die nicht der Zulassung entspricht
Wettbewerbswidrige Werbung für ein Allergenpräparat zur allergenspezifischen Hyposensibilisierung
Kostenerstattungsansprüche bei Streitgenossenschaft
Beginn der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist
»Der PKH-Bewilligung für den Antragsgegner des Scheidungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Verfahren zur Zeit nicht betrieben wird, weil die Eheleute einen Versöhnungsversuch unternehmen.«
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
Neupreisentschädigung für ein Fahrzeug mit Tageszulassung
Berücksichtigung von Schulden beim Trennungsunterhalt; Selbstbehalt bei mietfreiem Wohnen; Mutwilligkeit der Klage auf Trennungsunterhalt bei ungewissen Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung
Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO
Einheitlichkeit eines Vertrages über Teilleistungen einer Beförderungsleistung; Unterbrechung der Verjährung bei wiederholtem Anerkenntnis
Haftungsbeschränkungen nach ADSp bei Schäden mit einem Gabelstapler
Nutzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche als PKW-Stellplatz
Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung zu Gunsten einer ambulanten Polamidon-Stubstitutionstherapie
Vertretung der Aktiengesellschaft im Verfahren einer Beschlussanfechtungsklage; Bestellung eines besonderer Prozessvertreters
Beseitigung von Heckenpflanzen auf im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen durch einen Wohnungseigentümer
Eintrittspflicht des Transportversicherers bei einem Überfall im internationalen Güterverkehr
Zulässigkeit der Werbung für ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel - irreführende vergleichende Konkurrenzwerbung
Verletzung des Markenrechts bei EU-Parallelimport eines markenrechlich geschützten Arzneimittels und Umpacken desselben im Inland
Pflichtenstellung des Krankenhausträgers gegenüber einem wegen Suizidgefahr in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie eingewiesenen Patienten
Begründetheit einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung sämtlicher Anteile an einer Mobilfunk-GmbH
Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Mineralölunternehmen wegen Androhung der Kündigung eines Tankstellenvertrages - Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und Schadenseintritt
Zulässigkeit einer Vorschussanforderung im Justizverwaltungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Kunden einer Autovermietung
Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht für Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall
Irreführende Werbung bei Anbieten und Ausloben eines Artzneimittels in Tablettenform mit Bruchrolle, wenn Dosierung nicht unbedingt maßgeblich ist
Besetzung des Bußgeldsenats beim OLG bei Kosten- und Auslagenbeschwerden
Rückwärtsfahren auf privatem Gelände
Kosten des Berufungsbeklagten nach Zurücknahme der Berufung
Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung
Parallelimport eiones Arzneimittels mit markenrechtlicher Bezeichnung und Vertrieb unter einer verwechslungsfähigen Marke - TRILOC / TRELOC
- Zustimmung zur Eintragung einer Agentenmarke - SNOMEDÄhnlichkeit der Waren Magnetbänder und Microfiche einerseits und Computerprogramme, Magnetaufzeichnungsträger und Druckereierzeugnisse andererseits
Benutzung eines Domain-Namens im geschäftlichen Verkehr durch Zur-Verfügung-Stellen von Domain-Name-Servern durch Domain-Name-Server-Betreiber
Wettbewerbswidriges Verhalten wegen Verstosses gegen die Preisbindung im Zeitschriftenhandel
Zulässigkeit der namentlichen Nennung eines Arzneimittels in der Werbung im Internet
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren auf privatem Gelände
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von Anwalt zu Anwalt
Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats
Zur Zulässigkeit baulicher Veränderungen an einer Wohnungseigentumsanlage
Anfechtung der Genehmigung einer Änderung der Teilungserklärung
Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Außenrolläden; Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht
Leistungsort für Honorarforderungen aus einem Steuerberatervertrag
Abweichung von Teilungserklärung und tatsächlicher Bauausführung
Erledigung in der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren
Ablehnung eines zum Schiedsrichter bestellten Rechtsanwalts im Schiedsgerichtsverfahren in Seeschifffahrtssachen
Empfehlung eines Arztes durch ein Schönheitsinstitut - Verstoß gegen das Verbot berufswidriger Werbung
Verstoß gegen das Verbot berufswidriger Werbung für Ärzte bei bevorzugter Weiterempfehlung eines Arztes durch Vermittlungsinstitut
Vertrieb eines aus der EU parallelimportierten Arzneimittels mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung unter einer anderen Marke
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für den Gutachtenauftrag an einen Rechtsanwalt
Eigentumsverhältnisse an einem Lüftungsrohr für den Dunstabzug einer Gaststätte
Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Rechtsfolgen der Begleichung der Hausverwaltervergütung durch einzelne gesamtschuldnerisch in Anspruch genommene Wohnungseigentümer
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; Gerichtliche Zuständigkeit bei Konkurrenz zweier ausschließlicher Gerichtsstände
Bindung der Vergabestelle an Angebotsbekanntmachung
Zum Begriff Sonderangebote wenn nicht nur einzelne nach Güte und Preis gekennzeichnete Waren angeboten werden
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Abhängigkeit der Umstände der markenrechtlichen Erschöpfung eines Parallelimporteurs von einer zusätzlichen Kennzeichnung an seiner Markenware inner- und außerhalb der EU
Ausnutzung wettbewerbswidriger Werbung eines Autovermieters
Werbung mit Hinweis auf soziales Engagement - Kindernothilfe e. V.
Angabe von Anschrift und Identität des vertragsschließenden Unternehmens in Werbeanzeige
Haftung bei Werbung Dritter
Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeit nicht zugelassener Anwälte im Beschwerdeverfahren
Zur Wirksamkeit einer Mietvertragsklauser, bei der die Miete bei nicht vertretbaren Umständen nicht gesenkt werden darf
Beschaffungspflicht bei Werbung im Internet ohne eigenen Warenbestand
Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bei Auszahlung darlehensweise zur Verfügung gestellter Mittel als Nettolohn an die Arbeitnehmer
Abmahnung eines Wohnungseigentümers und Androhung des zwangsweisen Entzugs des Wohnungseigentums durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung
»Bei den von der Zahlstelle der Justizvollzugsanstalt für die Gefangenen erstellten Kontoauszügen, Einkaufsscheinen, Auszügen zum Kontenverlauf (Bewegungen) und sonstigen derartigen Buchungsbelegen handelt es sich um Dateien bzw. Akten im Sinne von § 183
Wettbewerbswidrige Werbung mit unzulässiger Schadstoffkonzentration in Motorradreiniger eines Konkurrenten
»1. Der durch § 115 Abs. 2 StPO auch bei Erweiterung des Haftbefehls auf zusätzliche Taten vorgeschriebenen Sonderform des Gehörs durch richterliche Vernehmung des Angeklagten ist grundsätzlich genügt, wenn der Erweiterungsbeschluss in der besonderen Haft
Vertrieb von Original-Markenhemden, die für den außereuropäischen Markt bestimmt sind, nach Erschöpfung des Markenrechts im Inland
Begriff der Leichtfertigkeit i.S.v. § 435 HGB
Zur berufswidrigen unlauteren Werbung, wenn ein Zahnarzt Anzeigen für seine Praxis mit bloß plakativen Äußerungen verwendet
Urheberrechtlicher Schutz von Presseartikeln; Zulässigkeit der Verbreitung eines elektronischen Pressespiegels
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über rechtswegfremde, zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - Bindung des Verweisungsbeschlusses, Gewährung rechtlichen Gehörs
Zur Beweislast dafür, dass Vorschäden eines Fahrzeugs fachgerecht beseitigt worden sind
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift die optisch ähnlich und verwechselbar mit der Vorderseite der Zeitschrift gestaltet wurde
Wirksamkeit der Haftungsbegrenzungen nach ADSp
Stellung des dinglich Wohnberechtigten in Wohnungseigentumssachen
Zur Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer zu Bauvorhaben eines Wohnungseigentümers
Streitwert im Berufungsverfahren bei nachträglicher Beschränkung der Berufung
Aufrechterhaltung des Sachantrags trotz Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH
Zum Herausgabeanspruch aus dem dinglichen Wohnungsrecht gem. § 1093 BGB
öffentlichen Ausschreibung im Baugewerbe: Verweigerung des Zuschlags wegen Nicheinhaltung des Mindeslohntarifs
Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der Getränke-Marke SITTING BULL
EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter Verwendung einer Blisterpackung
Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Vertrieb eines Messerblocks
Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport eines umverpackten Arzneimittels
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von wissenschaftlichen Werken und deren Teilen sowie deren Übersetzungen
Auftreten eines Telefonauskunftsdienstes im Geschäftsverkehr; Zulässigkeit der Werbung nur mit der Telefonnummer
Zum urheberrechtlichen Schutz gegen die Verbreitung unautorisierter Konzertmitschnitte
Rechtsanspruch privater Hörfunksender gegen Veranstalter der Bundesliga-Spiele auf Kurzberichterstattung
Zur Bestimmung des Schadensersatzes für eine Markenverletzung bei Parallelimport von Arzneimitteln im Wege der Lizenzanalogie
Minderung des Kaufpreises für ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstück im Hinblick auf die Höhe der Anliegerbeiträge
Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO gegen einen Sozialversicherungsträger
Bemessung des Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung
Inanspruchnahme des Unterfrachtführers durch den Empfänger
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten eines Verkehrsanwalts am dritten Ort - Reiseauslagen und Gebühren eines Unterbevollmächtigen
»Den auch bei Erweiterung eines Haftbefehls auf zusätzliche Taten zu beachtenden besonderen Bekanntmachungs- und Anhörungsvorschriften (§§ 114a, 115 Abs. 2 StPO) ist grundsätzlich jedenfalls dann genügt, wenn ein in der besonderen Haftprüfung nach § 207 A
Zur Wirksamkeit der Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirates durch Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft
Markenrechtsverletzung - verwechslungsfähige Bezeichnungen Cellofit / Cellvit
»Die Zustellungsfiktion des § 189 ZPO n.F gilt nicht für vor dem 1. Juli 2002 abgeschlossene Sachverhalte, auch wenn über diese erst nach Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes gerichtlich entschieden wird.«
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Diskreditierung namentlich genannter Reiseveranstalter
Arzneimittelwerbung: Irreführende Werbung mit einer Studie
Unterlassungsanspruch auf Verwendung einer unter Verwechslungsgefahr bestehenden Unternehmenskennzeichnung
Haftung des Fixkostenspediteurs und des Speditionsversicherers für Verspätungsschäden
Bestandskraft von Beschlüssen bei Verlagerung der Beschlusskompetenz von der Wohnungseigentümerversammlung auf den Verwaltungsbeirat
Besitzverhältnisse an Signalen im Breitbandkabel; Rechtstellung des Grundstückseigentümers und Vermieters von Wohnraum aus einem mit einem Telekommunikationsunternehmen über die Installation eines Breitbandkabelanschlusses geschlossenen Vertrag
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts an dritten Ort
Anfechtung von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen
Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf die Zuständigkeit des Verwaltungsbeirates (nach Kompetenzteilung) beziehen
Rechtsanwaltsvergütung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Mehrheitliche Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrages zulässig
Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Insolvenzverkauf
Darlegungs- und Beweislast bei Dokumentationsmängeln im Arzthaftungsprozess
Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
Wohnungseigentumsgesetz: Kostenverteilung nach Erledigungserklärung hinsichtlich des Verfahrens über Wohngeldansprüche
Schutz von Gattungsbegriffen (hier: Schuhmarkt.de) als Internet-Domain
Zur Zulässigkeit der Ermächtigung des Verwaltungsbeirates, einen Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen, durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Erledigungswirkung einer beschlossenen Jahresabrechnung für den entsprechenden Wirtschaftsplan
»Das Verschulden eines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts an der Fristversäumung ist dem Antragsteller im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG auch dann zuzurechnen, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Justizverwaltungsakt in einer Strafvo
Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch Parallelimportmarken rechtlich geschützter Arzneimittel
Gewährung rechtlichen Gehörs im schiedsgerichtlichen Verfahren
Zur Frage der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bzw. die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage wegen fehlender bzw. nicht rechtzeitig erteilter Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung
Bestimmtheit eines Beschlusses zu Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer
Begriff des kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Streit über Verteilungsschlüssel für Betriebskosten
Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Ausgleich des geringen Wertes durch höheres Gewicht der Handlungskomponente
Anwaltsgebühren im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
Zur mangelnden Erfüllung der Schlüsselrückgabepflicht bei einem beendeten Mietverhältniss
Zur Zurechnung irreführender Werbeanzeigen einer Einkaufsgemeinschaft von vielen Einzelhändlern
Aussetzungen der Berechtigung zur Veröffentlichung von Briefzitaten aus der Privatsphäre
Ansprüche aus Notgeschäftsführung; Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Sanierungskosten
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Tamponherstellers
Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren Nutzung eines Gartens durch die Wohnungseigentümer
Zur hinreichenden Bestimmbarkeit eines Klageantrages bei Unterlassungsklagen durch Fotodokumentation
Zum Ersatz für Verlust von Vorteilen gem. § 945 ZPO bei Verpflichtung zur Unterlassung einer einstweiligen Verfügung
Zulässigkeit einer Patienteninformation in der Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels
Verteidigervollmacht und Tod des Angeklagten vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Zur vertraglichen Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten
Zur Frage einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs. 5 UWG bei zeitlich differenzierten Klagen von zwei verschiedenen Gesellschaftern eines Konzerns; Verstoß gegen die PreisangabenVO bei Nichtangabe des Preises im Internet
Mögliche unberechtigte Abnehmerverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Zur Frage des Wettbewerbsverstosses durch Anbieten von EDV-Programmen für Arztpraxen - in Zusammenarbeit mit einem Hersteller von Generika -, die bewirken, dass im Rahmen der Rezepterstellung bei Eingabe von Fertigarzneimitteln durch den Arzt auf dem Bild
Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer berühmten Marke für einen Vollmilchschokoladenriegel und Rasierapparate mit identischer Bezeichnung
Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände
Zu Frage der Markenrechtsverletzung durch Umpacken von Arzneimitteln beim EU-Parallelimport
Schadensersatz wegen des Vertriebs parallel importierter Arzneimittel unter Verletzung von Markenrechten - Berodual
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Zur Verletzung von Kennzeichenrechten bei Verwendung einer Internetdomain, deren Namen mit einer AG zu verwechseln ist
Zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch Umgestaltung von Musikkompositionen
Widerruf einer im Gnadenwege erfolgten Strafaussetzung wegen neuer Verurteilung
Unterlassungsansprüche bei unaufgeforderter Zusendung von Fax-Werbesendungen
Vom Stand des Kilometerzählers erheblich abweichende tatsächliche Fahrleistung als Fehler eines gebrauchten Kraftfahrzeugs
Anforderungen an die Überprüfung der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Beteiligung einer Bietergemeinschaft; Einlegung der Beschwerde ohne Beteiligung eines von mehreren Mitgliedern; Verpflichtung der Vergabestelle zur Einhaltung vorgegebener Kriterien
Erfallen der Erörterungsgebühr in einer Güteverhandlung
Anforderungen an die Überprüfung der Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Behebung von Sachschäden am Gemeinschaftseigentum
Auslegung einer Erbbaurechtsbestellung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Instandhaltung
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung eines Arzneimittels für Anwendungsgebiet außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung - zum Vorliegen der Begehungsgefahr im Rahmen des Unterlassungsbegehrens
Beauftragung eines dritten Unternehmers mit Bedarfspositionen aus einem Angebot
Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen
Mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens im WEG-Verfahren
Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor einem Schiedsgericht
Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab einer bestimmten Geldbuße
Entscheidung der Vergabekammer über die Erteilung des Zuschlags bei rechtlichen Bedenken der Vergabestelle
Gerichtskosten im Ausgangsverfahren bei Aufhebung einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht
Zur Frage, ob ein im Rahmen eines Werkvertrages vereinbarter Preisnachlass von der Einhaltung aller Zahlungsfristen nach § 16 VOB/B abhängig gemacht werden kann
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichteinhaltung einer Gewinnzusage
Schadensersatzpflicht des Gesamtvollsteckungsverwalters bei unrichtiger Anwendung von Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung
Zur Verwendung der Hintergrundfarbe Gelb als Benutzungsmarke
Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht
Wettbewerbliche Eigenart des Messerblocks TITANIUM II PROFESSIONAL
Zur Zurechnung der Kenntnis einer Importeurin zu der im Ausland ansässigen Markeninhaberin
Verstoß gegen vertraglich durch Vergleich vereinbartes Werbeverbot; Vertragsstrafe
Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügung wegen Titelschutzes
Markenrechtsverstoß durch Verwendung einer Website mit Firmenkurzbezeichnung als kennzeichnendem Bestandteil und firmenkritischem Forum
Wettbewerbswidrige Werbung eines Telefondiensteanbieters - TV-Spot mit vergleichender Preiswerbung
Umfang der Haftungsbefreiung wegen nautischen Verschuldens
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im WEG -Prozesskostenhilfeverfahren
Gegenstand einer dinglichen Markenlizenz; Voraussetzungen des Erwerbs einer Firma; Geltendmachung von Markenrechten in der Insolvenz des Inhabers
Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung
Wohnungseigentumsrecht: Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung für Installation von Wohnungswasserzählern
OLG Hamburg (3 U 203/02)
Fundstelle: OLGReport-Hamburg 2004, 410
A. Die Parteien sind Wettbewerber, sie produzieren und vertreiben Arzneimittel, die dazu verwendet werden, dem Körper die Aufnahme von Implantaten fremder Organe zu ermöglichen (sog. Immunsuppressiva), und zwar die [...]

References: § 148
 § 183
 § 115
 § 435
 § 36
 § 1093
 § 131
 § 207
 § 189
 § 945
 § 13
 § 16