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Timestamp: 2019-07-20 20:00:30+00:00

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Therapie zur Gewichtsabnahme – und die Kündigung des Behandlungsvertrages | Rechtslupe
Therapie zur Gewichtsabnahme – und die Kündigung des Behandlungsvertrages
Mit der Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme nach § 627 Abs. 1 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier entschiedenen Fall ging es um ein Therapie- und Projektzentrum, dessen Betreiber – als Franchisenehmer – die Durchführung einer “O. Therapie” zur Gewichtsabnahme anbot, und der von der beklagten Patientin die Vergütung aus einem Vertrag verlangte, mit dem die Durchführung einer derartigen Therapie mit einer Therapiedauer von 28 Tagen für 1.290 € vereinbart wurde.
Die Therapie sah neben einer Ernährungsumstellung mit Hilfe einer Beratung vor, dass von montags bis freitags täglich eine Spritze mit homöopathischen Mitteln subkutan verabreicht wurde. Das Präparat war apothekenpflichtig und wurde nach speziellen ärztlichen Vorgaben hergestellt. In einer Einführungsbroschüre, die den Teilnehmern ausgehändigt wurde, hieß es, die Therapie entspreche in ihrer “ernährungsmedizinischen Konzeption nachweisbar und grundsätzlich dem ärztlich geforderten Standard”. Vor der gesundheitsorientierten Gewichtsabnahme werde sichergestellt, dass kein krankheitsbedingtes Übergewicht vorhanden sei. Es werde keine Heilbehandlung durchgeführt. Ferner warb der Betreiber mit der Aussage eines Arztes, er stehe den Teilnehmern der Therapie bei deren Durchführung zur Seite, evaluiere etwaige Gesundheitsprobleme, protokolliere die Gewichtsabnahme und stehe den Teilnehmern als Ansprechpartner für alle medizinischen Fragen rund ums Abnehmen zur Verfügung. Die Teilnehmer der Therapie – so auch die Patientin – hatten einen Fragebogen auszufüllen, in dem nach Vorerkrankungen und eingenommenen Medikamenten gefragt wurde. Ein weiterer Fragebogen befasste sich mit den persönlichen Daten und Essgewohnheiten sowie Zielen der Therapie. Zudem wurde zu Beginn der Therapie – auch bei der Patientin – ein Messprotokoll angefertigt, das unter anderem Angaben zu dem Gewicht, der Fett, Muskel- und Knochenmasse sowie dem “Level Viszerales Fett” enthielt.
Am 16.04.2014 schlossen die Parteien nach einem Informationsgespräch über die Therapie einen Vertrag über die Durchführung der “O. Therapie” bei der Patientin. Im Anschluss bekam diese die erste Injektion des homöopathischen Mittels. Am 17.04.2014 begab sich die Patientin in das Therapiezentrum und klagte über Beschwerden. Der Betreiber hat behauptet, die Patientin habe in diesem Zusammenhang auch erklärt, sie wolle die Therapie abbrechen und die von ihr nicht in Anspruch genommenen Therapietage mögen ihrer Tochter gutgeschrieben werden. Am 28.04.2014 reichte die Patientin bei dem Betreiber ein Attest ihres Hausarztes ein, nach dem der Patientin aus medizinischen Gründen eine wesentliche Gewichtsreduktion durch ein spezielles Diätverfahren derzeit nicht zu empfehlen sei. Die Patientin legte dem Betreiber mit dem Attest die von ihr unterzeichnete Vereinbarung vom 16.04.2014 mit folgendem handschriftlichen Vermerk vor: “Bitte um Aufhebung. Attest anbei.”
Der Betreiber ist der Auffassung, eine Kündigung des Vertrags sei weder ausgesprochen worden noch sei diese nach § 627 Abs. 1 BGB möglich gewesen. Er hat deshalb seinen Vergütungsanspruch entsprechend der vertraglichen Vereinbarung geltend gemacht. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Solinger hat die Patientin zur Zahlung von 598, 91 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Kosten verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen1. Das Landgericht Wuppertal hat die Berufung des Betreibers zurückgewiesen2. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt der Betreiber die Verurteilung der Patientin zur Zahlung weiterer 631, 09 € nebst Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher Kosten. Mit diesem Begehren blieb der Betreiber jedoch auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg:
Für den Bundesgerichtshof hat danach das Landgericht Wuppertal das Vorliegen einer Kündigungserklärung sowie die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ohne Rechtsfehler bejaht.
Die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts Wuppertal, wonach die Patientin am 28.04.2014 den streitgegenständlichen Vertrag gekündigt hat, ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. Die Auslegung der Erklärung der Patientin vom 28.04.2014 ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat3. Diesbezügliche Fehler sieht der Bundesgerichtgshof nicht. Vielmehr setzt der Betreiber letztlich nur seine Auslegung an die Stelle derjenigen des Landgerichts Wuppertal. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass das Landgericht Wuppertal ausgeführt hat, aus Sicht der Patientin sei die Fortsetzung der Therapie gesundheitlich unmöglich gewesen, und Sinn der Übergabe des Attests sei gewesen, dies dem Betreiber mitzuteilen. Es kommt nicht darauf an, dass das von der Patientin vorgelegte Attest nicht bescheinigt, dass die Therapie aus medizinischen Gründen unmöglich war, sondern nur aussagt, dass “ein spezielles Diätverfahren derzeit nicht zu empfehlen” ist. Das Landgericht Wuppertal hat nicht für maßgeblich gehalten, dass die Fortführung der Therapie objektiv aus medizinischen Gründen unmöglich war. Vielmehr hat es zutreffend auf den objektiv zum Ausdruck gekommenen Willen der Patientin abgestellt, (aus den aus ihrer Sicht bestehenden Gründen) die Therapie nicht fortzusetzen.
Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Landgericht Wuppertal auch die bereits am 17.04.2014 geäußerte Bitte um Aufhebung des Vertrags als Argument für die Auslegung der Erklärung vom 28.04.2014 als Kündigung herangezogen hat. Das Landgericht Wuppertal hat dabei den streitigen Vortrag des Betreibers, wonach die Patientin am 17.04.2014 um eine Übertragung auf ihre Tochter gebeten habe, berücksichtigt und ausgeführt, dass eine derartige Übertragung am 28.04.2014 auch nach dem Vortrag des Betreibers nicht mehr thematisiert wurde und zudem auch nicht mehr in Betracht kam.
Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht Wuppertal davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB vorlagen.
Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder die den persönlichen Lebensbereich betreffen4.
Für die vertraglich geschuldete Tätigkeit des Betreibers des Therapiezentrums sind besonders qualifizierte Fähigkeiten und Kenntnisse erforderlich. Die von dem Betreiber angebotene Therapie unterscheidet sich von einer reinen Ernährungsberatung oder einem allein auf die Ernährungsumstellung aufbauenden Konzept. Die Vertragspflichten des Betreibers umfassen vielmehr auch die Durchführung eines ärztlich begleiteten ernährungsmedizinischen Konzepts, das dem ärztlichen Standard entspricht und neben der Ernährungsberatung auch die Verabreichung eines eigens zusammengestellten, die Gewichtsabnahme fördernden homöopathischen Mittels zum Gegenstand hat. Dies ist entscheidend.
Nach dem unstreitigen Vortrag des Betreibers ist das Mittel apothekenpflichtig, wird durch einen Arzt individuell für den Kunden bei einer Apotheke bestellt und kann somit auch nicht anderweitig verwendet werden. Das verwendete Präparat soll die Fettverbrennung ankurbeln, die Nahrungsverwertung optimieren, den Grundumsatz anheben und die Straffung der Haut unterstützen. Es soll mithin unmittelbare Wirkungen auf den Körper der Therapieteilnehmer haben. Die Zusammenstellung und Dosierung eines derartigen homöopathischen Mittels bedarf besonderer qualifizierter Kenntnisse und Fähigkeiten. Es kommt dabei nicht darauf an, dass es, um die Spritze subkutan zu setzen, keiner besonderen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten bedarf. Maßgebend ist, dass diese für die Zusammensetzung und Herstellung des verabreichten Mittels erforderlich sind. Deshalb ist auch unerheblich, dass das Mittel ebenso in Tablettenform eingenommen werden könnte.
Besonders qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten sind zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung auch deshalb erforderlich, weil den Therapieteilnehmern eine “ernährungsmedizinische Konzeption, die dem ärztlich geforderten Standard entspricht” zugesagt wird. Geschuldet ist demnach eine medizinische Überprüfung und Überwachung des Therapiekonzepts. Dementsprechend wird das Therapiezentrum auch von einem Arzt betreut und die Therapie “ärztlich begleitet”. Bereits diese ärztliche Begleitung bedarf besonderer qualifizierter Kenntnisse und Fähigkeiten. Darauf, dass der Arzt die einzelnen Therapieteilnehmer nicht selbst betreut und für sie keine Heilbehandlung durchführt, kommt es deshalb nicht an.
Die Würdigung, dass Gegenstand der vom Betreiber zu erbringenden Leistungen Dienste höherer Art sind, wird durch weitere Umstände gestützt, auch wenn diese für sich genommen nicht notwendig ausreichen würden, um Dienste höherer Art anzunehmen, so die Durchführung von Blutzuckertests und die Befragung nach Erkrankungen sowie eingenommenen Medikamenten. Zutreffend weist der Betreiber des Therapiezentrums zwar zu den Blutzuckertests darauf hin, dass deren praktische Ausführung einfach ist und von Diabetes-Patienten selbst durchgeführt wird. Dies ist aber nicht entscheidend. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Interpretation der Ergebnisse dieses Tests und ihrer Relevanz für die zugesagte Therapie besondere Kenntnisse erfordert, über die die Mitarbeiter des Betreibers verfügen müssen. Gleiches gilt für die Auswertung des Fragebogens zu den Vorerkrankungen und eingenommenen Medikamenten und die hierauf beruhende Entscheidung, ob die Durchführung der Therapie für den Therapieteilnehmer in Frage kommt.
Auf die weiteren vom Landgericht im Zusammenhang mit der Frage, ob Dienste höherer Art vorliegen, erörterten Gesichtspunkte (Verwendung des Wortes “Therapie” und individuell auf den jeweiligen Teilnehmer zugeschnittene stoffwechseloptimierte Ernährung) kommt es nicht mehr an.
Zutreffend hat das Landgericht Wuppertal angenommen, dass die angebotene Therapie nicht nur besonders qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, sondern ebenso den unmittelbaren persönlichen Lebensbereich des Therapieteilnehmers betrifft und auch deshalb als Dienst höherer Art zu qualifizieren ist. Auch insoweit ist entscheidend, dass der Betreiber nicht nur eine Ernährungsberatung mit dem Ziel einer Ernährungsumstellung anbietet, sondern eine individuell auf den Kunden abgestimmte ernährungsmedizinische Konzeption einschließlich der Gabe eines eigens hergestellten homöopathischen Präparates. Die Verabreichung eines speziellen Mittels, das Auswirkungen auf den Körper des Therapieteilnehmers haben soll, betrifft den persönlichen Lebensbereich. Die Therapie stellt zwar keine ärztliche Behandlung dar, steht aber aus diesen Gründen unter dem Blickwinkel des § 627 Abs. 1 BGB einer solchen gleich.
Ohne Erfolg beruft sich der Betreiber des Therapiezentrums darauf, dass es für die Ausübung des Berufs des Ernährungsberaters anders als für Pflegefachkräfte keine staatlich geregelte Ausbildung gibt und diese auch keiner strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht unterliegen. Es ist nicht Voraussetzung der Qualifizierung einer geschuldeten Dienstleistung als Dienst höherer Art, dass der Dienstverpflichtete oder die von ihm zur Ausführung herangezogenen Personen eine staatlich geregelte Ausbildung absolviert haben oder der Schweigepflicht unterliegen. Entscheidend ist vielmehr die Art der angebotenen Dienste. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.06.20115. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung das Vorliegen einer staatlich geregelten Ausbildung sowie das Bestehen einer Schweigepflicht als indizielle Bestätigung der besonderen Vertrauensstellung des Dienstverpflichteten, nicht aber als Voraussetzung für die Qualifizierung als Dienst höherer Art oder für das zusätzliche erforderliche besondere Vertrauensverhältnis angesehen.
Zutreffend ist das Landgericht Wuppertal davon ausgegangen, dass die von dem Betreiber angebotenen qualifizierten Dienste aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Dieses Tatbestandsmerkmal setzt voraus, dass sich das Vertrauen über die fachliche Kompetenz hinaus auch auf die Person des Vertragspartners erstreckt und der Ausführung der Tätigkeit eine persönliche Beziehung (Bindung) zwischen den Vertragspartnern zu Grunde liegt6. Hierbei kommt es allerdings nicht darauf an, ob diese Voraussetzung im konkreten Fall vorliegt, sondern ob die Dienste im Allgemeinen, ihrer Art nach nur kraft besonderen persönlichen Vertrauens in die Person des Dienstverpflichteten übertragen zu werden pflegen7. Bei gesundheitsbezogenen Diensten ist diese Voraussetzung regelmäßig erfüllt8.
Zutreffend und im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat das Landgericht Wuppertal angenommen, dass die von dem Betreiber angebotene Dienstleistung typischerweise nur auf Grund besonderen persönlichen Vertrauens übertragen zu werden pflegt. Auch insoweit ist von entscheidender Bedeutung, dass der Betreiber nicht nur eine Ernährungsberatung anbietet, sondern eine medizinisch begleitete Therapie unter Einsatz eines eigens für diese hergestellten homöopathischen Mittels, so dass die Leistung einem gesundheitsbezogenen Dienst nahesteht und den persönlichen Lebensbereich im besonderen Maße betrifft. Typischerweise setzt die Bereitschaft, sich auf die Verabreichung eines derartigen homöopathischen Mittels einzulassen, ein besonderes Vertrauen nicht nur in die Fachkenntnis, sondern ebenso in die Person des Dienstleistenden voraus. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Vertrauen hier zugleich in das Therapiekonzept selbst gesetzt wird, das bundeseinheitlich von allen Franchisenehmern umgesetzt wird. Neben dem Vertrauen in das Konzept als solches setzt die Durchführung der Therapie in dem konkreten Therapiezentrum auch ein besonderes persönliches Vertrauen in die das Konzept für den jeweiligen Kunden umsetzenden Personen voraus, da die individuelle Betreuung im persönlichen Kontakt durch die Mitarbeiter des örtlichen Therapiezentrums Kern der Therapie ist.
Da das Vorliegen des besonderen Vertrauensverhältnisses objektiv danach zu beurteilen ist, ob die angebotenen Dienste typischerweise nur auf Grund besonderen persönlichen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, ist – ebenso wie bei Verträgen mit juristischen Personen9 – unerheblich, dass der Betreiber die Leistungen nicht persönlich, sondern durch seine Mitarbeiter erbringt. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob der Therapieteilnehmer immer von demselben Berater betreut wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2016 – III ZR 193/16
Geldstrafe – und die Entscheidung über Zahlungserleichterungen Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt…
Die unterirdisch verlegten Leitungen auf dem Nachbargrundstück Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine…
AG Solingen, Urteil vom 05.11.2015 – 10 C 150/15 [↩]
LG Wuppertal, Urteil vom 17.03.2016 – 9 S 262/15 [↩]
st. Rspr, z.B. BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 87/10, BGHZ 188, 71 Rn. 14; Beschluss vom 26.01.2012 – III ZR 111/11, BeckRS 2012, 03917 Rn. 4 [↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 101/14, BGHZ 203, 180 Rn. 12 [selbständige Betriebsärztin]; vgl. auch BGH, Urteile vom 22.09.2011 – III ZR 95/11, NJW 2011, 3575 Rn. 9 [Wirtschaftsprüfer]; vom 09.06.2011 – III ZR 203/10, BGHZ 190, 80 Rn. 17 f [ambulanter Pflegedienst]; vom 08.10.2009 – III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn.19; und vom 05.11.1998 – III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277 sowie BGH, Urteil vom 01.02.1989 – IVa ZR 354/87, BGHZ 106, 341, 346; und vom 24.06.1987 – IVa ZR 99/86, NJW 1987, 2808 [Ehe- bzw. Partnerschaftsanbahnungsdienstverträge] [↩]
BGH, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 203/10, BGHZ 190, 80 [↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 101/14, BGHZ 203, 180 Rn. 13 mwN; BGH, Urteil vom 18.10.1984 – IX ZR 14/84, NJW 1986, 373 [↩]
BGH, Urteile vom 13.11.2014, aaO; und vom 22.09.2011 – III ZR 95/11, NJW 2011, 3575 Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 18.10.1984 aaO [↩]
BGH, Urteile vom 13.11.2014, aaO Rn. 14; und vom 09.06.2011 – III ZR 203/10, BGHZ 190, 80 Rn. 17 f [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22.09.2011 – III ZR 95/11, NJW 2011, 3575 Rn. 9; und vom 08.10.2009 – III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn.19 [↩]
BehandlungsvertragGewichtsabnahmeKündigungVertragskündigung

References: § 627
 § 627
 § 627
 § 627
 § 627
 § 622
 § 626
 § 627
 § 42