Source: https://taucha.de/aktuelle-mitteilungen/news/bewerben-sie-sich-jetzt-fuer-das-amt-des-stellvertretenden-friedensrichters/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1df7abeb2a02b43e216c4a121bfa6c07
Timestamp: 2018-07-23 00:27:06+00:00

Document:
Bewerben Sie sich jetzt für das Amt des stellvertretenden Friedensrichters!: Stadt Taucha
Bewerben Sie sich jetzt für das Amt des stellvertretenden Friedensrichters!
13.09.2017 Der Bürgermeister informiert
Die Stadt Taucha fordert interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Taucha auf, sich bis zum 31.10.2017 für das Amt des stellvertretenden Friedensrichters zu bewerben. Ihre Bewerbung unter Angabe von Alter, Beruf und vollständiger Adresse richten Sie bitte schriftlich an die Stadtverwaltung Taucha.
Bekanntmachung über die Neuwahl des stellvertretenden Friedensrichters
Laut § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG) vom 27. Mai 1999, rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2010, sind die Gemeinden verpflichtet, Schiedsstellen zu errichten.
Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem ehrenamtlich tätigen Friedensrichter wahrgenommen.
Gemäß § 14 Satz 3 SächsSchiedsGütStG kann der Gemeinderat einen Friedensrichter als Stellvertreter wählen, wenn in der Gemeinde nur eine Schiedsstelle besteht.
Die Stadt Taucha fordert interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Taucha auf, sich bis zum 31.10.2017 für das Amt des stellvertretenden Friedensrichters zu bewerben. Ihre Bewerbung unter Angabe von Alter, Beruf und vollständiger Adresse richten Sie bitte schriftlich an:
Angelegenheiten Schiedsstelle
Aufgaben der Schiedsstellen (§ 1 SächsSchiedsGütStG)
Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch.
Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646), in der jeweils geltenden Fassung. Die Schiedsstelle führt in Privatklagesachen nach § 374 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 6 StPO den Sühneversuch nach § 380 Abs. 1 Satz 1 StPO im Rahmen eines Sühneverfahrens durch.
Friedensrichter (§§ 4 und 5 SächsSchiedsGütStG)
Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer
Der Bewerber hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass solche Ausschlussgründe nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.
Die Stadt wird vor der Wahl den Vorstand des Amtsgerichtes hören (§ 6 Absatz 1 Satz 2 SächsSchiedsGütStG). Weiterhin bedarf die Wahl des Friedensrichters der Bestätigung des Vorstandes des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat (§ 7 Absatz 1 SächsSchiedsGütStG).
Das Amt des Friedensrichters beginnt mit dem Tag seiner Vereidigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes, frühestens jedoch am Tag nach dem Ende des Amtes des Amtsvorgängers (§ 5 Absatz 1 SächsSchiedsGütStG), und endet 5 Jahre nach Amtsantritt (Ablauf der Wahlperiode), wenn die Schiedsstelle aufgelöst wird, wenn der Friedensrichter sein Amt niederlegt oder wenn er seines Amtes enthoben wird (§ 5 Absatz 2 Satz 1 SächsSchiedsGütStG). Bei Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Friedensrichter bis zum Amtsantritt des Nachfolgers im Amt (§ 5 Absatz 2 Satz 2 SächsSchiedsGütStG).

References: § 2
 § 794
 § 14
 § 380
 § 374
 § 380