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Timestamp: 2020-03-29 16:20:29+00:00

Document:
OLG Frankfurt a.M., 15.07.1998 - 20 W 224 / 98
Entscheidungen Oberlandesgerichte OLG Frankfurt a.M. 1998
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.07.1998, 20 W 224 / 98
Stichworte:Behandlungsabbruch, Sterbehilfe, Sondenernährung
Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen ist der Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. Hierbei ist insbesondere eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen zu berücksichtigen.
Gründe: Die fast 85jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus N. in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) mit vollständigem Verlust der Bewegungs- und Kommunikationsfähigkeit geführt. Sie wird über eine Magensonde (PEG) ernährt. Eine Besserung ihres Zustandes ist nicht zu erwarten. Zu einer freien Willensbestimmung ist sie nicht in der Lage.
Mit Schreiben vom 11. 3./15.4.1998 hat die Betreuerin - weil ihre Mutter früher geäußert habe, kein langes Sterben ertragen zu wollen - die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 BGB zu einem Behandlungsabbruch durch Einstellung der Sondenernährung beantragt, die ärztlicherseits empfohlen worden ist. In einem dazu eingeholten Gutachten vom 5.5.1998 wird ausgeführt, daß bei anhaltendem Koma eine relevante Besserung (bewußtes und selbstbewußtes Leben) nicht mehr zu erwarten sei. Offen bleibe, ob die Betroffene ihren Zustand als leidvoll erlebe und Schmerzen erdulden müsse. Bei Abbruch der Sondenernährung bestehe die Gefahr, daß sie im Verlaufe von Wochen bis Monaten sterbe. Wenn davon ausgegangen werden könne, daß der Verzicht auf eine künstliche Lebensverlängerung ihrem anzunehmenden Willen entspreche, sei die Einstellung der Kalorienzufuhr - bei Fortsetzung der Versorgung mit Flüssigkeit - eine vertretbare Maßnahme.
Nachdem das Amtsgericht mit Beschluß vom 14.5.1998 gemäß § 1904 BGB die Einwilligung der Betreuerin zu einer bei der Betroffenen wegen einer Gewebsnekrose vorzunehmenden Oberschenkelamputation links genehmigt hatte, wies es mit Beschluß vom gleichen Tage den Antrag der Betreuerin, dem auch die Verfahrenspflegerin zugestimmt hatte, auf Genehmigung ihrer Einwilligung in den Abbruch der Sondenernährung zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, daß entgegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJS 95, 204 = BGHSt 40, 257 = NStZ 95, 80 = JR 95, 335 = MDR 95, 80) § 1904 BGB nicht analog auf eine gezielte Herbeiführung des Todes angewendet werden könne. Dies habe der Gesetzgeber zu regeln.
Unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen der Betreuerin und ihres Bruders, nach denen sich die Betroffene anläßlich des Todes von Angehörigen gegen ein langes Siechtum und eine künstliche Lebensverlängerung auch bei sich ausgesprochen habe, legte die Verfahrenspflegerin Beschwerde ein. Das Landgericht wies diese Beschwerde mit Beschuß vom 19.5.1998 aus den Gründen des amtsgerichtlichen Beschlusses zurück. Gegen diesen Beschluß richtet sich die weitere Beschwerde der Verfahrenspflegerin.
Die weitere Beschwerde ist zulässig. Die Verfahrenspflegerin, die vom Landgericht auch für die zweite Instanz bestellt worden ist, konnte die weitere Beschwerde einlegen und begründen (§ 67 II FGG). Sie ist als gesetzliche Vertreterin der Betroffenen (Bassenge/Herbst, FGG/RpflG, 7. Aufl., § 67 Rn. 10; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., § 67 Rn. 11) in deren Interesse auch beschwerdeberechtigt (Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O., § 69 g Rn. 8, 10). Dem steht nicht entgegen, daß das Amtsgericht einen "Antrag" der Betreuerin zurückgewiesen hat, denn das Verfahren nach § 1904 BGB ist kein Antragsverfahren (Bienwald, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1904 Rn. 28) mit der Folge, daß nur der - abgewiesene - Antragsteller beschwerdeberechtigt wäre (§ 20 II FGG). Die weitere Beschwerde ist auch begründet und führt zur Sprungzurückverweisung. Die Vorentscheidungen sind mit der Ablehnung der entsprechenden Anwendung des § 1904 BGB nicht rechtsfehlerfrei ergangen. Der Senat, der in Übereinstimmung mit der Entscheidung des BGH (NJW 95, 204) erkennen will und deshalb nicht zur Vorlage nach § 28 II FGG verpflichtet ist, ist der Auffassung, daß § 1904 BGB hier entsprechend anwendbar ist (zustimmend auch Dörner ZRP 96, 93/96; Kutzer NStZ 94, 110/114; Verrel JZ 96, 224/229; Vogel MDR 95, 337; Schöch NStZ 95, 153/156).
Vom Sachverhalt her ist der vorliegende Fall mit dem vom BGH (a. a. O.) - allerdings strafrechtlich - entschiedenen vergleichbar. Es liegt mangels unmittelbarer Todesnähe keine geplante sog. passive Sterbehilfe i. e. S. vor (vgl. zu den Begriffen der Sterbehilfe: Schreibauer BtPrax 97, 217, vgl. auch die "Richtlinien für die ärztliche Sterbebegleitung" der Bundesärztekammer in BtPrax 97, 18/19), sondern es geht um den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme ("Hilfe zum Sterben"). Bei dieser ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Ausdruck seiner allgemeinen Entscheidungsfreiheit und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) grundsätzlich anzuerkennen, jedoch sind an die Annahme eines erklärten oder mutmaßlichen Willens deswegen erhöhte Anforderungen zu stellen, weil der Gefahr entgegengewirkt werden muß, daß Arzt, Angehörige oder der Betreuer nach eigenen Vorstellungen das für sinnlos gehaltene Leben des Betroffenen beenden wollen. Es gilt also, den Konflikt zwischen dem hohen Anspruch an die Achtung des Lebens und den ebenfalls hohen Anspruch auf Achtung der Selbstbestimmung der Person und ihrer Würde zu lösen (Steffen NJW 96, 1581), wobei der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht hat, daß er den Betreuer ermächtigen will, die mutmaßliche Weigerung des Betroffenen bezüglich einer lebensverlängernden Maßnahme zur Geltung zu bringen (BTDrucks. 11/4528 S. 142; Schöch NStZ 95, 153/156; Deichmann MDR 95, 983 Fn 11; Steffen NJW 96, 1581). Insofern kann dem Argument (Kayser FGPrax 95, 177; Deichmann MDR 95, 983/985) nicht gefolgt werden, wonach der Betreuer wegen einer höchstpersönlichen Angelegenheit (vgl. § 1903 II BGB) in den Behandlungsabbruch nicht einwilligen können soll.
Bei der Frage, ob die Einwilligung des Betreuers bei Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, hat sich der BGH (a. a. O.) mit dem Satz, nach ihrem "Sinn und Zweck" müsse diese Vorschrift (§ 1904 BGB) "jedenfalls dann - erst recht - entsprechend anzuwenden sein", wenn die ärztliche Maßnahme im Behandlungsabbruch bestehe und der Sterbevorgang noch nicht unmittelbar eingesetzt habe, für eine analoge Anwendung ausgesprochen. Die hiergegen gerichteten Angriffe in Rechtsprechung (AG Hanau BtPrax 97, 82 - dem zustimmend: Dodegge NJW 97, 2432) und Schrifttum (Deichmann MDR 95, 983; Bernsmann ZRP 96, 87; Kayser FGPrax 95, 173) hält der Senat für nicht begründet.
Die Entscheidung des BGH (a. a. O.) enthält eine gesetzesimmanente richterliche Rechtsfortbildung, die anerkannter Methodenlehre entspricht. Sie schließt eine unbewußte Lücke, eine "planwidrige Unvollständigkeit" (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 187/194), wobei der Regelungsplan im Wege teleologischer Auslegung ("Sinn und Zweck") zu erschließen ist. Der Gesetzgeber des Betreuungsrechts hat dieses grundlegend und unter Wahrung der größtmöglichen Autonomie der Betroffenen regeln wollen (BT-Drucks. 11/4528 S. 52). Eine Analogie ist daher möglich, zumal der geregelte Tatbestand (Risikooperation) und der nicht geregelte Tatbestand (Behandlungsabbruch) bei wertendem Denken nicht absolut ungleich sind. Der Analogie unterfällt auch die "erst recht"-Argumentation des BGH (a. a. O.), die bei Larenz/Canaris (a. a. O. S. 208) dem "argumentum a maiore ad minus" zugeordnet wird.
Im Hinblick darauf kann es nach Auffassung des Senats einer Analogie nicht entgegenstehen, daß beim Behandlungsabbruch ärztliches Untätigbleiben mit tödlichem Ausgang vorliegt, während § 1904 BGB ausdrücklich nur ein aktives ärztliches Handeln mit dem Risiko des Todes beinhaltet (a. M. Deichmann, a. a. O., S. 985 unter Ablehnung des "argumentum a fortiori"; Bernsmann, a. a. O., S. 90; AG Hanau, a. a. O., S. 83). Hinter der Ansicht, daß in der Rechtsordnung ein "Richter über Leben und Tod" nicht vorgesehen sei und sich dies aus rechtsethischen und -historischen Gründen auch verbiete (AG Hanau, a. a. O.), ist der Gedanke an das Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten verborgen, das mit dem Ziel der Vernichtung "lebenswerten" Lebens keine Parallele zum vom wenigstens mutmaßlichen Willen des Betroffenen getragenen Behandlungsabbruch sein kann, auch weil die richterliche Genehmigung, der die Bedeutung einer Außengenehmigung zukommt (Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1904 Rn. 2; Rink in HK-BUR § 1904 Rn.29; Schöch NStZ 95, 153/156), gerade und zusätzlich einem Mißbrauch entgegenwirken soll (Saliger KritV 98, 118/133; vgl. auch Dörner ZRP 96, 93/96; Verrel JZ 96, 224/229; Schöch NStZ 95, 153/156, die wegen der Distanz des Gerichts von einer sachgerechten Lösung ausgehen).
Die Kriterien der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1904 BGB analog ergeben sich aus dessen entsprechender Anwendung unter besonderer Berücksichtigung des § 1901 BGB, eines Patiententestaments, dem künftig ein Bedeutungszuwachs zukommen dürfte (vgl. auch für die Vorsorgevollmacht die Neufassung der §§ 1904, 1906 BGB durch das BtÄndG vom 25.6.1998 - BGBl. I S. 1580) oder einer Betreuungsverfügung (§ 1901 a BGB). Im Rahmen der Anwendung des § 1901 BGB ist, dies ergibt sich aus dem Kontext der Entscheidung des BGH (a. a. O.), im Falle des Behandlungsabbruchs die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen maßgeblich, an deren Feststellung wegen des Lebensschutzes in tatsächlicher Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen sind, während bei nicht aufklärbarer mutmaßlicher Einwilligung dem Lebensschutz der Vorrang einzuräumen ist (BGH NJW 95, 204/205).
Nur wenige Gerichtsentscheidungen finden ein so gewaltiges und anhaltendes Echo in den Medien, wie der Beschluss des OLG Frankfurt zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer 85-jährigen Komapatientin. Was die einen als Erfolg für die Selbstbestimmung des Patienten begrüßten, war für die anderen nichts anderes als gerichtlich sanktionierte Sterbehilfe. Die Justiz hat sich kühn selbst zur letzten Instanz erhoben, die über das Sterben zu entscheiden hat und das auch noch ohne durch ein einschlägiges, im demokratischen Verfahren zustande gekommenes Gesetz dazu autorisiert zu sein.
Doch die kontroverse Diskussion zeigte, dass sich die umstrittenen ethischen Fragen nicht einfach per Gerichtsbeschluss entscheiden lassen.
Sieht man einmal vom extremen Schicksal einer Komapatientin ab, wird noch deutlicher, wo die Schwachpunkte der Frankfurter Entscheidung liegen: Wie sind etwa die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen manche ältere oder behinderte Menschen existieren müssen? Haben Menschen in einer solchen Situation überhaupt eine Wahl- und Willensfreiheit? Besteht da nicht die Gefahr, daß zwangsläufig ihr Tod als Erlösung erscheint? Wer wollte unter grausamen Umständen – mangelhafte pflegerische Versorgung, fehlende Zuwendung, Fixierung, Einsamkeit – noch weiterleben?
Die Frankfurter Entscheidung verkürzt die in den Anfängen steckende Diskussion, wie ein Sterben in Würde aussehen könnte, auf den gefährlichen Nenner: Wenn dem Gericht der Nachweis glaubhaft genug erbracht werden kann, daß der Betroffene unter vorher bestimmten Umständen nicht mehr leben will, wird er „erlöst“. Damit freilich steigt aber umgekehrt auch der Druck, sich erlösen zu lassen, wenn Außenstehenden das Leben nicht mehr lebenswert erscheint. Diesen schwierigen Fragen wird sich der 6. Vormundschaftsgerichtstag stellen müssen, wenn er verhindern will, dass künftig ein Gericht, also der Staat, allein über Leben und Tod entscheidet.
Redaktionelle Anmerkung 2
Anmerkungen (nicht alphabetisch): Seitz, Das OLG Frankfurt a.M. und die Sterbehilfe, ZRP 1998,417-421 - dazu Leserbrief Rechtsanwalt Büchting, Pullach, ZRP 1999,75; Jürgens, BtPrax 1998,159-160; Knieper, BtPrax 1998,160-161; Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstags e.V. = BtPrax 1998,161-162; Bundesärztekammer, BtPrax 1998,162-162; Assion, BtPrax 1998,162-164; Salinger, JuS 1999,16-21; Rehborn MDR 1998,1464-1467; May, Brink, Baumann, BtPrax 1998,213-214; Müller-Freiensfels, JZ 1998,1122-1128; Nickel MedR 1998,519-522; Verrel JR 1999,5-8; Knieper, NJW1998,3381; Albers, NJW1998,2720; Laufs, NJW1999,835, und 1761 Fußn. 81; Andreas, ArztR1999/2,S.38; Nickel, Lars Christoph, MedR 1998,520-522, Wuermeling, Deutsches Ärzteblatt 1999,2205-2208; Otto, Jura 1999,434; Ebner bt-info 1999,27-28; Schneider PflR 2000,7; Wagenitz und Enders, FamRZ 1998,1256-1257.
Siehe hierzu auch das "Forum Sterbehilfe in BtPrax 1998, S. 159 ff.
OLG Frankfurt a.M., 15.07.1998, 20 W 224 / 98
BtPrax 1998,186-187
bt-info 1998,49-50
DNotI-Report Heft 17/1998, S. 175
FamRZ 1998,1137-1139
FGPrax 1998,183-184
JuS 1998,1062-1063
MDR 1998,1483-1484
NJW 1998,2747-2749
NJWE-FER 1998,225 (LS)
OLGR 1998,245-246
RdLebenshilfe 1998,136-138
R&P 1998,207-208
Rpfleger 1998,424-425
MittRhNotK 1998,424-425
MedR 1998,519-520

References: § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 67
 § 67
 § 69
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 BGH 
 § 28
 § 1904
 BGH 
 § 1903
 BGH 
 BGH 
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 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1901
 § 1901
 BGH