Source: http://www.pfaffenhofen-wuertt.de/news?action=view_one_article&article_id=440
Timestamp: 2017-12-13 07:00:18+00:00

Document:
Bekanntmachung des Umlegungsausschusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses “ Gehrn Erweiterung West “
Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Pfaffenhofen hat am 25.07.2017 die Einleitung der Umlegung “ Gehrn Erweiterung West “ gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2017 ( BGBl. I S. 2193 ) m.W.v. 06.07.2017, für das Gebiet des Bebauungsplanes “Gehrn Erweiterung West“ in der Gemarkung Pfaffenhofen beschlossen.
Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes “Gehrn Erweiterung West“wird nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Umlegung eingeleitet.
In das Umlegungsverfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Pfaffenhofen einbezogen:
3315, 3316, 3317, 3318, 3319, Teil von 4734 (einbezogen ca. 616 m²), 3603, 3604, 3605, 3606, 3607, 3608, 3609, 3610, 3613, 3614, 3615, 3616.
Auf den in der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses beiliegenden Übersichtsplan wird verwiesen.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß §§ 3-6 der Verordnung der Landesregierung, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs vom 2. März 1998 (GBI. S. 185), (GBI. S. 185), geändert durch Verordnung vom 25.01.2012 (GBI. S. 65, 90) in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 26.04.2017 dem Umlegungsausschuss der Gemeinde Pfaffenhofen.
1. Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit gemäß § 50 Abs. 2 Baugesetzbuch aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Pfaffenhofen, Rodbachstraße 15, 74397 Pfaffenhofen anzumelden.
2. Werden diese Rechte erst nach dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer dem Anmeldenden zur Glaubhaftmachung seines Rechts gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherige Verhandlung und Festsetzungen nach § 50 Abs.3 Baugesetzbuch gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
3. Der Inhaber des in Nr. 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs.4 Baugesetzbuch die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, gegenüber dem die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
IV. Verfügungs- und Veränderungssperre
Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Ein bei der Gemeinde Pfaffenhofen eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch die Umlegungsstelle.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Pfaffenhofen beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
VI. Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen (§ 217 BauGB) seit der Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Pfaffenhofen, Rodbachstraße 15, 74397 Pfaffenhofen eingereicht werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Seite 2 BauGB).
VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandkarte und des Bestandsverzeichnisses
Für die Flurstücke des Umlegungsgebietes wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis von dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Matthias Käser, Kirchstraße 5, 74199 Untergruppenbach nach § 53 BauGB gefertigt.
Sie sind gem. § 53 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 14.08.2017 bis 14.09.2017 bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Pfaffenhofen, Rodbachstraße 15, Zimmer 11, 74397 Pfaffenhofen öffentlich aus und können während den Öffnungszeiten dort eingesehen werden.
Pfaffenhofen, den 04.08.2017
und Vorsitzender des Umlegungsausschusses

References: § 47
 § 50
 § 50
 § 50
 § 24
 § 209
 § 53
 § 53