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Timestamp: 2018-06-22 09:42:03+00:00

Document:
BGH, IX ZB 252/02: BGH (gebot der rechtssicherheit, wirtschaftliche tätigkeit, schuldner, kirchhof, zeitpunkt, antrag, stichtag, zpo, fortbildung, eröffnung)
Urteil des BGH vom 23.01.2003, IX ZB 252/02
IX ZB 252/02
BGH (gebot der rechtssicherheit, wirtschaftliche tätigkeit, schuldner, kirchhof, zeitpunkt, antrag, stichtag, zpo, fortbildung, eröffnung)
Gebot der rechtssicherheit, Wirtschaftliche tätigkeit, Schuldner, Kirchhof, Zeitpunkt, Antrag, Stichtag, Zpo, Fortbildung, Eröffnung
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Dr. Bergmann
des Landgerichts München I vom 30. April 2002 wird auf Kosten
des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Die nach § 7 InsO i.V. mit § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. statthafte
Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO i.V. mit § 574 Abs. 2 ZPO n.F. unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
Aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 103a EGInsO sind vereinfachte Insolvenzverfahren, in denen bis zum 1. Dezember 2001 noch keine
rechtskräftige Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger
zu dem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan ergangen ist,
von Amts wegen in das Regelinsolvenzverfahren überzuleiten, wenn es an den
Voraussetzungen des § 304 Abs. 2 InsO fehlt. Diese Rechtsfrage ist geklärt
(vgl. Senatsbeschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 36/02, ZInsO 2002, 766 m.w.N.).
Eine Unterscheidung danach, wie weit das Verfahren bis zu dem gesetzlichen
Stichtag gediehen ist und ob der Schuldner bei normalem Verfahrensgang mit
einem Abschluß vor dem Stichtag rechnen durfte, läßt sich mit dem Gebot der
Rechtssicherheit nicht vereinbaren. Im übrigen war hier über den am 5. November 2001 eingereichten, geänderten Schuldenbereinigungsplan wegen der
Frist des § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht mehr rechtzeitig rechtskräftig zu entscheiden.
Eine Fortsetzung als Verbraucherinsolvenzverfahren kommt nicht in Betracht. Gemäß § 304 Abs. 1 InsO n.F. finden auf einen Schuldner, der eine
selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, die Vorschriften über das
Verbraucherinsolvenzverfahren nur dann Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse gemäß
§ 304 Abs. 2 InsO n.F. lediglich, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem
der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als
20 Gläubiger hat. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner in dem fraglichen
Zeitpunkt mindestens 35 Gläubiger.
Damit ist der Antrag des Schuldners vom 20. Januar 2003 auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.
Ganter Bergmann

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 7
 § 574
 § 4
 § 574
 Art. 103
 § 304
 § 307
 § 304

§ 304