Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20229/08
Timestamp: 2018-02-23 04:41:21+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 229/08 - dejure.org
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
§ 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Begründung eines Revisionsverwerfungsbeschlusses; unausgeführte Sachrüge; in Erwiderung zum Verwerfungsantrag nachgeschobene Begründung)
Anspruch eines Beschwerdeführers auf Darlegung der Gründe für die Erachtung seiner Darlegungen als nicht durchgreifend i.F.d. Nachschiebens von Ausführungen nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
StPO § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 3, § 344 Abs. 1, § 356 a
StPO § 349 Abs. 2, Abs. 3
Begründung der Revisionsentscheidung bei nachgeschobenen Ausführungen zur Sachrüge
NStZ-RR 2008, 385
Sie folgt auch nicht daraus, dass weder der Senat noch der Generalbundesanwalt Anlass gesehen haben, auf die in den Gegenerklärungen vom 29. Dezember 2008, 5. Februar 2009 und 9. März 2009 enthaltenen Argumente ausdrücklich einzugehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 446/07 2 und vom 17. Januar 2007 - 2 StR 277/06; außerdem BGH NStZ 2009, 52; NStZ-RR 2008, 385; BVerfG StraFo 2007, 463).
Es ist nicht geboten, wegen der nachträglichen Ausführungen des Beschwerdeführers die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, damit diese ihre Antragsschrift ergänzt (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - 3 StR 229/08 m.w.N.).
BGH, 21.10.2015 - 4 StR 241/15
Er kann indes nicht verlangen, dass ihm die Gründe, aus denen seine Beanstandungen nicht für durchgreifend erachtet wurden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 385; Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 StR 277/06).
Es ist nicht geboten, wegen der nachträglichen Ausführungen des Beschwerdeführers die Akten an den Generalbundesanwalt zurückzugeben, damit dieser seine Antragsschrift ergänzt (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - 3 StR 229/08).
Zurückweisung des Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs
Dieses System kann der Beschwerdeführer nicht dadurch außer Kraft setzen, dass er ohne nähere Begründung lapidar behauptet, "der Sachverhalt" und "die Argumentation" der Verurteilten seien durch den Senat "ganz offensichtlich überhaupt nicht" berücksichtigt worden (vgl. auch BGH Beschl. vom 2.09.2008, 5 StR 225/08, NStZ 2009, 52; BGH Beschl. vom 21.08.2008, 3 StR 229/08 in: juris).

References: § 349
 § 250

§ 356
 § 349
 Art. 103
 § 349
 § 349
 § 344
 § 356
 § 349
 BGH 
 BGH 
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