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Timestamp: 2019-10-18 11:05:22+00:00

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BSG > 2011 > BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R - Berücksichtigung von Entschädigungen als ehr...
Urt. v. 26.05.2011, Az.: B 14 AS 93/10 R
Bei "Ehrenamtlichen" zählen 1.100-Euro-Aufwandsentschädigungen als Einkommen
Bezieht eine ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerin für ihre Tätigkeit als Ratsmitglied Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zwischen 800 und 1.100 € pro Monat, ist sie nicht "mittellos" und hat keinen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV. Das BSG schloss sich nicht ihrer Meinung an, dass es bei den von der Kommune gezahlten Geldern um "zweckbestimmte" Einnahmen handele, die - anders als Arbeitseinkommen - nicht berücksichtigt werden dürften.
Berücksichtigung von Entschädigungen als ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Stadtrat als bedarfsminderndes Einkommen; Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Referenz: JurionRS 2011, 26021
Aktenzeichen: B 14 AS 93/10 R
LSG Sachsen - 17.05.2010 - AZ: L 7 AS 25/07
info also 2011, 278-279
Az: B 14 AS 93/10 R
L 7 AS 25/07 (Sächsisches LSG)
S 21 AS 556/05 (SG Leipzig)
Georg-Schumann-Straße 171-175, 04159 Leipzig,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O m a g b e m i und S c h m i t z
Die Klägerin war ua im streitigen Zeitraum Stadträtin der Stadt Leipzig und ehrenamtliche Ortsvorsteherin des Ortsteils B. Als Entschädigungen hierfür erhielt sie im Jahre 2005 als Stadträtin 330 Euro monatlich und als Ortsvorsteherin 406,48 Euro monatlich. Als Stadträtin erhielt sie zudem für jede Teilnahme an Sitzungen der Ratsversammlung und bestimmter Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 50 Euro. Außer im September 2005 wurden ihr im Jahre 2005 an Sitzungsgeldern monatlich unterschiedlich hohe Beträge von 50 Euro bis zu 400 Euro überwiesen; im Oktober und November sind 400 bzw 350 Euro, im Dezember 50 Euro ausgezahlt worden.
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 17.5.2010). Unzutreffend sei das SG davon ausgegangen, dass der von der Klägerin zur Überprüfung gestellte Zeitraum auf die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.3.2005 begrenzt sei. Insbesondere habe der Beklagte die beantragte Leistung mit dem angefochtenen Bescheid trotz der Bezugnahme auf den beigefügten Berechnungsbogen für die Monate Januar bis März 2005 nicht nur für diesen Zeitraum, sondern zukunftsoffen abgelehnt. Erst im Berufungsverfahren habe die Klägerin ihr Klagebegehren auf Leistungen für das Jahr 2005 beschränkt. Die Klägerin habe nur in der damit streitgegenständlichen Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2005 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, denn sie sei nicht hilfebedürftig gewesen (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II). Für September 2005, den Monat mit den geringsten Einnahmen, seien nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II die monatlichen Entschädigungen in Höhe von 406,48 Euro für ihre Tätigkeit als Ortsvorsteherin und 330 Euro für ihre Tätigkeit als Stadträtin als Einkommen zu berücksichtigen. Von diesem Einkommen in Höhe von insgesamt 736,48 Euro seien die in § 11 Abs 2 SGB II genannten Beträge, insbesondere der Teil der Entschädigungen, der dem Ersatz von Auslagen diene (§ 11 Abs 2 Nr 5 SGB II), in Höhe von insgesamt 302,98 Euro abzusetzen. Eine weitergehende Privilegierung nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II scheitere unter Würdigung der Besonderheiten des hier zu entscheidenden Einzelfalles an der sog Gerechtfertigkeitsprüfung des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a letzter Halbsatz SGB II. Die der Klägerin gezahlten Entschädigungen dienten zum einen dem Ersatz von notwendigen Aufwendungen bzw Auslagen und zum anderen als Verdienstausfall. Für die Entschädigung als Stadträtin ergebe sich dies aus § 21 Abs 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) iVm § 1 Abs 1 Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 25.4.2001, zuletzt geändert mit Beschluss vom 25.2.2009. Wie sich aus den landesrechtlichen Vorschriften (vgl § 65 Abs 1 SächsGemO iVm § 26 Abs 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, Stand Mai 2009) im Übrigen ergebe, erhielten ua auch ehrenamtliche Ortsvorsteher eine Aufwandsentschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand in der durch Satzung bestimmten Höhe. Nach diesen Regelungen und unter Würdigung der Angaben der Klägerin über die konkrete Gestaltung ihrer Betätigung als Ortsvorsteherin sei die Aufwandsentschädigung in Höhe von 406,48 Euro auch für den Aufwand an Zeit und für einen Verdienstausfall gezahlt worden (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 6 RdNr 20). Neben dem zu berücksichtigenden Einkommen der Klägerin von mindestens 433,50 Euro sei das Einkommen des Ehemannes in Höhe von 635,20 Euro (Zahlbetrag der Rente abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro) zu berücksichtigen, sodass das Gesamteinkommen von 1068,70 Euro den Gesamtbedarf von 961,26 Euro jedenfalls um 107,44 Euro übersteige. Für die anderen streitigen Monate, in denen das Einkommen höher sei, erübrige sich die weitergehende Prüfung.
1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 10.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.2005. Streitgegenstand des Verfahrens sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Klägerin für das Jahr 2005. Sofern der Träger der Grundsicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - wie hier - gänzlich ablehnt, ist zulässiger Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich die gesamte bis zur Entscheidung verstrichene Zeit (stRspr seit BSGE 97, 242 [BSG 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R] = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, jeweils RdNr 30). Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass sich allein aus der Bezugnahme auf einen Berechnungsbogen für Januar bis März 2005 im angefochtenen Bescheid keine Beschränkung der Entscheidung des Trägers der Grundsicherung auf den dort ausgewiesenen Zeitraum ergab. Der Streitgegenstand ist (erst) mit entsprechendem Antrag der Klägerin im Berufungsverfahren auf das Jahr 2005 beschränkt worden.
Die Klägerin war nach den Feststellungen des LSG im gesamten streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 Abs 1 SGB II. Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, ua nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Die Klägerin bildet hier mit ihrem Ehemann, der seinerseits wegen des Bezuges einer Altersrente nach § 7 Abs 4 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen ist, eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 1 und 3 SGB II, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat (zur sog gemischten Bedarfsgemeinschaft im Einzelnen BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 5). Der Gesamtbedarf dieser Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 961,26 Euro (Regelleistungen in Höhe von 596 Euro und Kosten der Unterkunft und Heizung [abzüglich der Warmwasserpauschalen] in Höhe von 365,26 Euro) wird von dem zu berücksichtigenden Einkommen vollständig gedeckt, sodass die Klägerin nicht hilfebedürftig war.
a) Bei den wegen der Entschädigung als Ortsbürgermeisterin und Stadträtin gezahlten Entschädigungen handelt es sich dem Grunde nach um Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Für die Tätigkeit der Ortsbürgermeisterin entspricht dies - worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat - der Rechtsprechung des BSG zu §§ 7, 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), wonach ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen, der - wie die Klägerin - eine (teilweise) steuerpflichtige Aufwandsentschädigung erhält, im Hinblick auf den Aufgabenbereich, den er weisungsgebunden ausführt, eine abhängige Beschäftigung ausübt und entsprechend beitragspflichtig ist (BSGE 99, 67 [BSG 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R] = SozR 4-2400 § 7 Nr 6). Das LSG hat zwar auf Grundlage der landesrechtlichen Vorschriften keine Abgrenzung dahin getroffen, ob auch die Tätigkeit als Stadträtin in abhängiger Beschäftigung ausgeübt wird. Hiergegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der Weisungsunabhängigkeit von Mandatsträgern erhebliche Bedenken. Letztlich kann diese Unterscheidung vorliegend aber dahinstehen. Auch wenn es sich insoweit um Einkommen in sonstigen Fällen (vgl § 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Alg II/Sozialgeld [Alg II-V] in der seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung) handelt, erfolgt die Berücksichtigung von daraus folgendem Einkommen nach den in § 11 Abs 2 SGB II aufgestellten Grundsätzen.
c) Es ergeben sich entgegen der Auffassung der Klägerin bei dieser Auslegung auch keine Wertungswidersprüche mit dem Steuerrecht, die unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung nicht hinzunehmen wären. Nach § 3 Nr 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), auf den sich die Klägerin beruft, sind Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, steuerfrei, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) legt diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (zuletzt BFH Urteil vom 29.11.2006 - VI R 3/04 - BFHE 216, 163; Urteil vom 15.11.2007 - VI R 91/04 - BFH/NV 2008, 767; Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06 - BFHE 223, 139). Die in § 3 Nr 12 Satz 2 EStG enthaltene Besserstellung der Empfänger von Bezügen aus öffentlichen Kassen gegenüber anderen Steuerpflichtigen beschränkt sich (im Sinne eines "eingeschränkten Nachprüfungsrechts" durch die Finanzbehörde) darauf, dass bei der Prüfung, ob die Erstattungen Werbungskosten abdecken, nicht kleinlich verfahren und dem Empfänger ein ins Einzelne gehender Nachweis nicht zugemutet werden soll (enger noch von Beckerath in Kirchhoff ua, EStG, Loseblatt-Kommentar, § 3 RdNr B12/30; Thomas, HFR 2008, 23 [BFH 23.08.2007 - VI R 11/05]). Mit dieser Auslegung von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG trägt der BFH der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung, wonach Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ("Aufwandsentschädigungen") von der Einkommensteuer nur frei bleiben dürfen, wenn die damit verbundene steuerliche Entlastung durch den Tatbestand abziehbarer Erwerbsaufwendungen gerechtfertigt ist (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.1998, BVerfGE 99, 280 [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95] zur Verfassungswidrigkeit von §3 Nr 12 Satz 1 EStG hinsichtlich der Aufwandsentschädigung Ost). Eine "echte" Steuerbefreiung in Höhe eines Pauschalbetrages ist daher entgegen der Auffassung der Klägerin mit § 3 Nr 12 Satz 2 EStG nicht verbunden. Solche Vorschriften im Zusammenhang mit einem Ehrenamt finden sich nur in § 3 Nr 26, Nr 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 15.10.2007 (BGBl I 2332), die auf sie keine Anwendung finden.
Für die Monate Januar bis August 2005 sind die Absetzbeträge bei höheren Gesamteinnahmen im Wesentlichen gleich. Lediglich die Beträge für die Kfz-Beiträge sind nach den Feststellungen des LSG in den Monaten Januar bis Mai 2005 höher, ohne dass dies entscheidungserheblich wäre. Es verbleibt jedenfalls ein Einkommen, das den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft übersteigt, sodass auch in diesem Zeitraum Hilfebedürftigkeit nicht besteht. :28 f) Wegen der Monate Oktober bis Dezember 2005 ergeben sich zwar andere Absetzbeträge, weil mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz) vom 14.8.2005 (BGBl I 2407) nach § 30 SGB II ein abweichender Freibetrag und mit der Änderung von § 3 Nr 3 Alg II-V durch die Erste Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 22.8.2005 (BGBl I 2499) ein höherer pauschaler Ansatz für gefahrene Kilometer (20 Cent pro Kilometer) gilt. Für Dezember 2005 kommt der Klägerin bei einem Gesamteinkommen von 786,48 Euro (zusätzlich 50 Euro Sitzungsgeld) nach § 11 Abs 2 Nr 6 iVm § 30 SGB II ein Freibetrag von 137,30 Euro (20 % von 686,64 Euro) zugute. Bei den Werbungskosten erhöht sich - ausgehend von den vom LSG festgestellten Arbeitswegen von 361 km - die Fahrkostenpauschale nach der Neufassung der Alg II-V zum 1.10.2005 auf 72,20 Euro (statt zuvor 21,66 Euro). Vom Einkommen in Höhe von 786,48 Euro sind also 151,68 Euro Versicherungsbeiträge, 95,70 Euro Werbungskosten und ein Freibetrag von 137,30 Euro abzusetzen. Mit einem zu berücksichtigenden Einkommen von 401,80 Euro (Klägerin) und 635,20 Euro (Ehemann) wird auch insoweit der Gesamtbedarf in Höhe von 961,26 Euro überstiegen. Dies gilt schließlich auch für Oktober und November 2005, da in diesen Monaten höhere Sitzungsgelder zugeflossen sind und der Ehemann der Klägerin aus einer Nebentätigkeit als Hausmeister weiteres Einkommen erzielt hat.
BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 1...

References: § 11
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 § 21
 § 1
 § 65
 § 26
 § 7
 § 20
 § 7
 § 9
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 § 4
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 § 3
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 § 30
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