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Timestamp: 2020-02-25 20:27:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2020 21:27h
IX R 40/06
EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 22 Nr. 3
Aktenzeichen: IXR40/06 Paragraphen: EStG§22 EStG§23 WpHG§2 Datum: 2007-04-17
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Bankrecht - Haftungsrecht Aufklärungsrecht Optionen
11.02.2005 I-15 U 81/04
Handelt es sich bei einem Kreditinstitut nicht um eine Vollbank und weist dessen Verhalten die einem gewerblichen Vermittler von Termindirekt- und Optionsgeschäften typischen Erscheinungsformen auf und ist deshalb die besondere Schutzbedürftigkeit des Anlegers begründet, so ist es nach Auffassung des Senats in einem solchen Fall geboten, an die Aufklärungspflicht des Kreditinstituts dieselben Anforderungen wie an die eines gewerblichen Vermittlers zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
KWG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 – 12, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, 32
AktG § 77
Aktenzeichen: I-15U81/04 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 BörsG§53 WpHG§31 AktG§77 Datum: 2005-02-11
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Bankrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht Optionen
26.10.2004 XI ZR 279/03
Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch den Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte ohne ausreichende Risikoaufklärung vermittelnden GmbH.
BGB § 826 D
Aktenzeichen: XIZR279/03 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 BGB§840 Datum: 2004-10-26
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Bankrecht - Optionen Termingeschäfte Haftungsrecht
8.4.2004 I-17 U 182/03
a) Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass Geschäftsführer einer GmbH, die Optionstermingeschäfte vermittelt, gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn sie den Geschäftsabschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert haben, obwohl der Anleger nicht ausreichend über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und seine finanziellen Risiken aufgeklärt worden ist.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gewerbliche Vermittler von Terminoptionen verpflichtet, vor Vertragsschluss ungefragt über die wesentlichen Grundlagen, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Risiken von Optionsgeschäften schriftlich aufzuklären. Den Kaufinteressenten müssen die Kenntnisse vermittelt werden, die sie in die Lage versetzen,den Umfang des ihnen aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der Vermittlungsprämie eingetretene Verringerung ihrer Gewinnchancen zutreffend einzuschätzen. Dazu bedarf es insbesondere eines Hinweises darauf, dass jeder Aufschlag auf die Börsenoptionsprämie die Gewinnerwartung verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen, ein Aufschlag also nicht nur zu einem höheren Preis für dasselbe Objekt führt, sondern das Verhältnis von Chancen und Risiken aus dem Gleichgewicht bringt. Ferner ist unmissverständlich und in auch für flüchtige Leser auffälliger Form darzulegen, dass höhere Vermittlungsprovisionen zu einer weitgehenden Ausgrenzung der Gewinnchance des Kunden führen und die geringe Wahrscheinlichkeit, insgesamt einen Gewinn zu erzielen, mit jedem Optionsgeschäft abnimmt. Die Aussagekraft dieses Hinweises darf weder durch Beschönigungen noch durch Werbeaussagen noch auf andere Weise beeinträchtigt werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-17U182/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-04-08
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Bankrecht - Optionen
04.02.2004 7 K 4666/01
Steuerliche Behandlung von Optionsanleihen
Aktenzeichen: 7K4666/01 Paragraphen: Datum: 2004-02-04
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Bankrecht - Aufkärungsrecht Termingeschäfte Optionen Haftungsrecht
1.4.2003 XI ZR 385/02
BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F.
Aktenzeichen: XIZR385/02 Paragraphen: BGB§826 BGB§852 Datum: 2003-04-01
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Bankrecht - Optionen Termingeschäfte Aufklärungsrecht Anlagenberatung
26.11.2002 3 U 1775/01
1. Der gewerbliche Vermittler von Terminoptionen ist verpflichtet, Kaufinteressenten vor Vertragsschluss schriftlich die Kenntnis zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchancen durch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen. Dazu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren Einfluss auf das mit dem Geschäft verbundene Risiko
2. Ein gewerblicher Vermittler, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt oder den Abschluss veranlasst, missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet den Optionserwerbern nicht nur aus Verschulden bei Vertragsschluss, sondern auch gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz.
Aktenzeichen: 3U1775/01 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2002-11-26
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Bankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Optionen
a) Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, Kaufinteressenten vor Vertragsschluss schriftlich die Einschätzung des Risikos zu vermitteln. Dazu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts.
b) Ein gewerblicher Vermittler, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt oder den Abschluss veranlasst, missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet den Optionserwerbern auf Schadensersatz.
c) Für die Tätigkeit einer Optionsvermittlungs-Gesellschaft haftet neben dem Geschäftsführer auch ein selbständiger Vermittler, der für die Gesellschaft ständig bei der Ausführung der Optionsgeschäfte tätig ist und alle wesentlichen Tatumstände der sittenwidrigen Kundenwerbung kennt.
Aktenzeichen: 3U1775/01 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 2002-11-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5626

References: § 22
 § 23
 § 22
 § 77
 § 826
 § 826
 § 826