Source: https://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/1048-gesetz-und-verordnungsblatt-des-landes-baden-w%C3%BCrttemberg/
Timestamp: 2020-02-16 19:03:28+00:00

Document:
Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg - Landtag von Baden-Württemberg - Politik im Netz
Angepinnt	Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg
Hier werden beschlossene Gesetze und Verordnungen durch die Landesregierung verkündet.
Die gegenwärtige Landesverfassung finden Sie hier.
Es gelten alle Gesetz des Landes Baden-Württemberg aus dem Real Life, sofern hier nichts anderes beschlossen wurde.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Sophie Bloomberg ( 22. Juni 2016, 17:18 )
2. Juli 2016, 18:56
Folgendes Gesetz wurde von dem Landtag verabschiedet und liegt der Landesregierung zur Unterzeichnung vor:
Der Landtag möge folgende Ergänzung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten §9 beschließen
[font='&quot']Sebastian Fuchsthal Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg[/font]
7. Oktober 2016, 00:45
Antragstitel: Änderung Landeskrankenhausgesetz
Antragssteller: Neu-Babil (AvD)
Antragsinhalt: Das Land Rheinland-Pfalz/Saarland/Baden-Württemberg, möge beschliessen, dass die Medikamente, die ein Verfallsdatum haben, die insbesondere in der Krebstherapie verwendet werden, bei allen Sparplänen, eine Mindesthaltbarkeitsdauer, von mindestens 7 Tagen haben muss, die in den Krankenhäuser vorrätig sein soll, oder im jeweils zuständigen Landkreis, mindestens eine ausreichende Meng zur Verfügung gestellt werden muss. Ausreichend ist, was in den letzten drei Jahren verbraucht wurde, plus 10 % als Sicherheitsreserve. In den Regionalen Zentren, ist hier ein Sicherheitsvorrat von jeweils 25 % gefordert. Sinn dieses Gesetztes ist es, es gibt immer mehr Medikamente, gerade in der Krebstherapie, die, wenn diese abgelaufen sind, negative Auswirkungen auf den Körper veranlassen können, und dies kann nicht Sinn und Ziel der jeweiligen Medikation sein. Sollte das jeweils benötigte Medikament nur noch 1 Tag Mindesthaltbarkeitsdauer haben, so muss dies entsorgt werden. Eine Verwendung an die jeweiligen Patienten wird hierbei unter Strafe gestellt. Da die Gefahr zu groß ist, das das Medikament "umkippt" und sich ins negative zieht. Weiterhin, sollte jeder Landkreis mindestens 2 Krankenhäuser haben, ein Stadt-Landkreis, wird 1 Krankenhaus benötigt. Jeder zweite Landkreis, sollte mindestens eine Spezialklinik besitzen.
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag möge dieses Gesetz beschliessen, diesen Gesetzzusatz zu beschliessen. Das Land trägt die Kosten, und versucht über den Bundesrat, mehr Mittel für diese Regelung zu bekommen.
Kosten: Voraussichtlich 500 Mio. im Jahr, es ist aber aufgrund einer sicheren Patientenversorgung sinnvoll und notwendig.
Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/
Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-landeskrankenhausgesetz/
Achtung folgendes Gesetz hat die Abschaffung des obigen Gesetzes zur Folge!
Abschaffung der Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Ossendorf, Minister
Abschaffung des folgenden Gesetzes:
Antragsinhalt: Das Land Rheinland-Pfalz/Saarland/Baden-Württemberg,
möge beschliessen, dass die Medikamente, die ein Verfallsdatum haben,
die insbesondere in der Krebstherapie verwendet werden, bei allen
Sparplänen, eine Mindesthaltbarkeitsdauer, von mindestens 7 Tagen haben
muss, die in den Krankenhäuser vorrätig sein soll, oder im jeweils
zuständigen Landkreis, mindestens eine ausreichende Meng zur Verfügung
gestellt werden muss. Ausreichend ist, was in den letzten drei Jahren
verbraucht wurde, plus 10 % als Sicherheitsreserve. In den Regionalen
Zentren, ist hier ein Sicherheitsvorrat von jeweils 25 % gefordert. Sinn
dieses Gesetztes ist es, es gibt immer mehr Medikamente, gerade in der
Krebstherapie, die, wenn diese abgelaufen sind, negative Auswirkungen
auf den Körper veranlassen können, und dies kann nicht Sinn und Ziel der
jeweiligen Medikation sein. Sollte das jeweils benötigte Medikament nur
noch 1 Tag Mindesthaltbarkeitsdauer haben, so muss dies entsorgt
werden. Eine Verwendung an die jeweiligen Patienten wird hierbei unter
Strafe gestellt. Da die Gefahr zu groß ist, das das Medikament "umkippt"
und sich ins negative zieht. Weiterhin, sollte jeder Landkreis
mindestens 2 Krankenhäuser haben, ein Stadt-Landkreis, wird 1
Krankenhaus benötigt. Jeder zweite Landkreis, sollte mindestens eine
Spezialklinik besitzen.
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag möge dieses Gesetz
beschliessen, diesen Gesetzzusatz zu beschliessen. Das Land trägt die
Kosten, und versucht über denBundesrat, mehr Mittel für diese Regelung zu bekommen.
1. Die Notwendigkeit Arzneimittel vor Ablauf des Verwendungsdatums zu
entsorgen, ist nicht nachvollziehbar. Dieses Datum wird gemäß des
Arzneimittelgesetzes festgelegt.
2. Während also in Ulm Medikamente weggeschmissen werden, können diese in Neu Ulm noch verwendet werden.
3. Im Krankenhausgesetz ist ein Krankenhausplan integriert der die
Verteilung der Krankenhäuser aufzeigt. Ob darüber hinaus Mehrbedarf
besteht wurde nicht dargelegt.
4. Eine Strafe wird hier angedroht, eine Strafvorschrift ist nicht aufgeführt.
Einsparung: 500Mio jährlich
Link zur Debatte:forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/
Link zur Abstimmung:forum.politikimnetz.de/index.p…andeskrankenhausgesetzes/
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Gerhard Wartenberg ( 30. Oktober 2016, 17:10 )
Festlegung der Rheinpfälzisch-Saarländischen sowie Baden-WürttembergischenFeiertage
Antragssteller:Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Ulrich Graf von Weiden (AvD)
Die Festlegung der Feiertage unseres Bundeslandes.
Gründonnerstag Donnerstag vorKarfreitag
Gründungstag Baden !3. April (nurBaden) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
GründungstagBaden-Württembergs 25. April (Nur Baden-Württemberg) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Gründungstag Württembergs 26.Apri (nur Würtemberg) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Gründungstag RP 30. August ( nurRP) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Tag der Einheit 3. Oktober
Erntedankfest 7. Oktober {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Reformationstag 31.Oktober
Gründung Saarland8. November( nur Saarland) {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Gedenktag an dieReichskristallnacht 9.November {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Heilig Abend 24.Dezember {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
1. Weihnachtstag 25.Dezember
2. Weihnachtstag 26.Dezember
Sylvester 31. Dezember {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Europatag 05.Mai {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Gedenktag zur Gründung der Europäischen Union 09.Mai {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Gedenktag Novemberpogrome 1938 09.November {geändert laut Gesetzestext vom 13.11.2016}
Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…iertage-des-bundeslandes/
Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…age-unseres-bundeslandes/
Gesetzesänderung vom 13.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…ng-der-feiertage-des-bun/
Gesetzesänderung vom 13.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…legung-der-feiertage-des/
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Gerhard Wartenberg ( 14. November 2016, 22:37 )
7. Oktober 2016, 01:01
Antragstitel: Aufstellung einer Freiwilligen Polizeireserve
Antragssteller:Staatskanzler von Weiden (AvD) vertreten durch Emil v. Trauff, Staatssekretär in der Staatskanzlei
Es wird eine Freiwillige Polizeireserve aufgestellt.
Sie setzt sich aus vier Reiterstaffeln( Stuttgart, Mainz, Saarbrücken,
Karlsruhe), vier Motoradstaffeln( Reutlingen,Trier, Saarlouis, Freiburg
i.B.) zwei Wasserwerfereinheiten( Stuttgart) ,sechs motorisierte
Regimenter, eine Hubschrauberstaffel( Mainz).
Die freiwillige Polizeireserve besteht aus Bürger deutscher Herkunft,
welche in BWRP/S leben, sie ist nur mit Schlagstock, Reizgas, Taser und
Handschellen bewaffnet, ihre Dienstränge unterscheiden sich von der
Polizei, Uniformen sind die selben,aber anstatt Schirmmütze tragen sie
Schiffchen oder Barett.
Begründüng: Besserer Schutz unserer Bevölkerung, bessere Sicherung unseres Landes, Die FPR unterstützt die Polizei bei Großeinsätzen .
Kostzen: 10000000,- ?
Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…iwilligen-polizeireserve/
Link zur Abstimmung: http://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/2164-aufstellung-einer-freiwilligen-polizeireserve/
Antragstitel: Gesetz zur Abschaffung der Freiwilligen Polizeireserve
Antragssteller: Wilhelm Ossendorf
Das Gesetz zur Einführung einer Polizeireserve abzuschaffen.
1. Wieso sollten Bürger ohne Pensionsansprüche, ohne Gehalt wie die
verbeamteten Kollegen, bereit sein sich in die durchaus gefährliche
Arbeit zu stürzen. Dies ist Unsinnig.
2. Welchen Schutz genießen diese Freiwilligen wenn diese bei der
Ausübung verletzt werden. Arbeitsunfähig werden. Das Gesetz äußert sich
3. Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen werden die Arbeitgeber
entschädigt wenn diese Polizisten der Arbeit fern bleiben,
Einsatzbedingt. Keine Auskunft im Gesetz.
4. Wieso sollen diese Polizisten loyal der Staatsmacht dienen, die in keinster Weise finanziell für die Polizisten einsteht.
Damit lege ich dar das dieses Gesetz unzureichend und unnötig ist, es gehört abgeschafft.
Dieses Gesetz ist naiv.
Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…e-aufhebung-des-gesetzes/
Verordnender Minister ist Wilhlem Ossendorf
Änderung der VwV zu §37 LBO
Zu §37 LBO Notwendige Stellplätze
Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinn des Art. 37Abs. 1 LBO bemisst sich nach der Anlage.
Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen zu ermitteln.
Pro 50 einzurichtende öffentliche Parkplätze muss eine Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingerichtet und bereitgestellt werden.
Diese Plätze sind optisch speziell zu markieren.
Parkplätze im Sinne von Satz 3 sind solche mit Schnelllademöglichkeit.
Gesetz zur Erhöhung der Polizeibeamten
Gesetz zur Erhöhung der Anzahl der Polizeibeamten {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}
Wilhelm Ossendorf, Innenminister
Erhöhung der Einstellungszahlen der Beamten des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes.
Angestrebt wird die Erhöhung von derzeit 36000 auf dann 40000 26.700. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}
Dazu werden für die nächsten fünf Jahre jährlich 800 540 {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} neue Planstellen geschaffen.
Die Herausforderungen der Zeit hinsichtlich unseres Sicherheitsgefühl
macht es erforderlich, die Planstellen im Polizeidienst anzuheben.
Terror, aber auch eine Vielzahl anderer Einsatzlagen im Zusammenhang mit
Sport oder anderen Ereignissen führen zu einem massiven Kräfteeinsatz.
Überstunden den werden nicht mehr abgebaut.
Mit diesem Gesetz soll die Anzahl der Polizeibeamte gesteigert und damit den Herausforderungen angepasst werden.
38,4 Mio Euro 28 Mio Euro {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} ab 2017 zusätzlich.
Ab 2021 werden damit 192 Mio Euro 140 Mio Euro {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} mehr im Haushalt für Personalwesen angesetzt werden.
Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/
Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/
Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/
Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Gerhard Wartenberg ( 4. November 2016, 22:27 )
Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Wilhelm Ossendorf, Ministerium für Inneres, Bauen und Wohnen
Barrierefreiheit bedeutet die Zugänglichkeit von Gebäuden und
Transportmittel des öffentlichen Nahverkehrs ohne fremder Hilfe von
körperlich eingeschränkten Personen durch geeignete bauliche Maßnahmen.
Gefördert wird die bauliche Veränderung von öffentlichen Gebäuden,
Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs, um Personen nach §1 den
unbeschwerten Zugang zu ermöglichen.
1Ein förderfähiger Sachverhalt liegt vor, wenn eine Barrierefreiheit
bisher nicht hergestellt wurde und der Zutritt durch körperlich
eingeschränkte Personen zu erwarten ist.
2Zum Zwecke einer Förderung nach diesem Gesetz ist,bei der zuständigen
Gemeinde oder anderer Träger der Baugenehmigungsbehörde ein Antrag zu
1Die Förderung wird in Form von zinsfreien Krediten ausgereicht.
3Werden von einem Antragssteller mehrere Anträge eingereicht, kann die
Förderung auf einen oder einzelne Anträge beschränkt werden, um weitere
Antragssteller berücksichtigen zu können.
Das Land Baden Württemberg Rheinland Pfalz Saarland stellt für die
Förderung eine Gesamtsumme von jährlich von 25 Mio Euro zur Verfügung.
Die Förderungsmittel werden erstmalig im Jahr 2017 bis einschließlich 2018 ausgereicht.
Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…m-%C3%B6ffentlichen-raum/
Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…m-%C3%B6ffentlichen-raum/
Gesetz zur Ertüchtigung kommunaler Straßen
Wilhelm Ossendorf, Minister für Bauen und Wohnen, Inneres
Gemeindestraßenertüchtigungsgesetz
Förderfähig ist die kommunale Verkehrsinfrastruktursanierung sofern die
Träger der Kommunalen Straßenbaulast hierzu nicht in der Lage ist. Dies
ist in der Regel dann der Fall,
1. Eine Haushaltssperre verhängt wurde.
2. Eine Haushaltsnotlage besteht, so dass der Haushalt der Genehmigung der Gemeindeaufsicht unterliegt.
3. Der Investitionshaushalt nicht Mittel in ausreichender Höhe aufweist
und Gemeindehauptstraßen betroffen sind, die auch für den überregionalen
Verkehr von Bedeutung sind.
Anspruchsberechtigt sind kommunale Träger der Straßenbaulast, welche die Voraussetzungen nach §1 erfüllen.
Hierzu bedarf es eines schriftlichen Antrages an die Bezirkspräsidien,
mit der Einverständniserklärung, den kommunalen Haushalt zur Überprüfung
1. Gemeindehauptstraßen, welche Stadtteile, Ortsteile miteinander
verbindet und für den überregionalen Verkehr von Bedeutung sind,
höchstens 25 Mio Euro Gesamtsumme.
2. Gemeindestraßen, welche als Hauptstraßen in einzelnen Wohngebieten
für die Erreichbarkeit der einzelnen Wohnstraßen dienen, höchstens 15
Mio Euro Gesamtsumme.
3. andere Gemeindestraßen, welche nicht unter 1. oder 2. erfasst sind, höchstens 5 Mio. Euro Gesamtsumme.
1. Die regelmäßige Förderung besteht aus zinslosen Darlehen. Die
Darlehensdauer wird mit zwanzig Jahren festgelegt. Sondertilgung ist
2. Zuschüsse können im Einzelfall ausgereicht werden, um Gefahren für
Leib oder Leben abzuwehren, sofern Gemeindehauptstraßen von
überregionaler Bedeutung betroffen sind.
Beantragt der Träger der Straßenbaulast Projekte, welche mehrere
Straßenarten nach §3 umfasst, so ist als Förderhöhe des Gesamtprojektes
die Höchstfördersumme der höherwertigeren Straße anzusetzen.
Die Förderung soll unter der Bedingung der Einheitlichkeit erfolgen.
Einheitlichkeit bedeutet die vollständige Sanierung des beantragten
Straßensanierungsobjektes.
3. Haushaltsoptimierung
Förderungen nach diesem Gesetz können nur dann beansprucht werden, wenn
die zuständigen Träger der Straßenbaulast die Überprüfung und Bewertung
des Haushaltes genehmigen. Förderungen können unter Auflagen zur
Haushaltsführung genehmigt werden.
4. Grenzen der Gesamtförderung
Förderungen können nur bis zur Erschöpfung der Fördersumme sowie der
Einnahmen aus Tilgung ausgereicht werden. Übersteigt die Summe der
beantragten Förderungen die jährliche Fördersumme, so können einzelne
Projekte zurückgewiesen werden. Insbesonders dann, wenn mehrere Projekte
durch denselben Straßenbaulastträger beantragt werden.
Die Förderung liegt bei jährlich 250 Mio Euro 175 Mio Euro. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} Die Fördersumme wird von 2017 bis 2020 ausgereicht.
Förderungen ab 2021 werden ausschließlich durch Kredittilgung
finanziert. Die weitere Ausreichung einer Fördersumme nach 2021 bedarf
§8 Antragsfrist
Anträge nach diesem Gesetz können nur berücksichtigt werden, wenn dies
fristgerecht bis zum 31. Oktober des Vorjahres eingereicht werden.
Kosten: 250 Mio. Euro pro Jahr. Von2017-2020: 1 Mrd. Euro. 175 Mio. Euro pro Jahr. Von 2017-2020: 700 Mio Euro. {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016}
Durch dieses Gesetz sollen wichtige
Verkehrsinfrastruktursanierungsmaßnahmen im kommunalen Bereich auch dann
möglich werden, wenn dies aufgrund finanzieller Schwierigkeiten sonst
Dies würde ansonsten eines Tages einen wesentlich teureren Neubau notwendig machen.
Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/
Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/
Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/
Gesetzesänderung vom 03.11.2016 Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…-kommunaler-stra%C3%9Fen/
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Gerhard Wartenberg ( 4. November 2016, 22:11 )
OEG Stuttgart 21
§1 Anspruchsvoraussetzungen
Anspruchsberechtigt sind Bürger die als Teilnehmer der Versammlung vom
30.09.2010 durch rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen verletzt wurden.
Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn der Nachweis der Teilnahme
zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes zum Zwecke der Räumung des Parks
festgestellt ist und das Verletzungsbild den Zusammenhang zu
eingesetzten polizeilichen Zwangsmittel, Hilfsmittel zum unmittelbaren
Zwang und Waffen erkennen lässt.
§2 Anspruchshöhe
Verletzte nach §1 können ein angemessenes Schmerzensgeld und Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhalten.
§3 Antragspflicht
1 Ansprüche sind schriftlich unter Beibringung entsprechender Nachweise
an das Staatsministerium für Bauen und Wohnen zu stellen. Dabei ist das
Antragsformular des Ministeriums zu verwenden.
2 Pro Verletzte Person ist ein Antragsformular auszufüllen.
3 Jeder Antrag wird als einheitlicher Sachverhalt behandelt, unabhängig von der Anzahl der Schädigungshandlungen.
§4 Verjährung, Erledigung
Die Ansprüche verjähren nach den Bestimmungen der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Eine Erledigung durch Todesfall tritt nicht ein, die Erben gelten als anspruchsberechtigt.
Mit Auszahlung der entsprechenden Summe gelten die Ansprüche als anerkannt und unwiderruflich abgegolten.
Die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen sind inzwischen
gerichtlich festgestellt. Daher bedarf es einer klaren Schadensersatz
und Schmerzensgeld Regelung zur schnellstmöglichen Abwicklung
entstandener Ansprüche.
Link zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…debatte-oeg-stuttgart-21/
Link zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…timmung-oeg-stuttgart-21/

References: §9
 §37
 §37
 Art. 37
 §1
 §1
 §3

§8

§1

§2
 §1

§3

§4