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Timestamp: 2019-09-21 11:17:25+00:00

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Beiträge von kaufhold.sylvia | beck-community
Veröffentlicht am 30.07.2019 von Dr. Sylvia Kaufhold
Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.03.2019 von Dr. Sylvia Kaufhold
Gerade zurück vom Treffen unserer Arbeitsgruppe „Legal Tech“ beim Deutschen Anwaltverein (DAV) kam die Meldung (DAV-Depesche Nr. 11/19): Interessenvertretung/Anwaltspraxis DAV-Vorstand ... Weiterlesen
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Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Sa, 2019-09-07 19:24 Permanenter Link
Ihre Ausführungen im ersten und dritten Absatz mögen systematisch richtig sein. Soweit ich weiß, ist aber durchaus streitig, inwieweit die DSGVO die betreffenden Bestimmungen aus dem TNG tatsächlich abgelöst hat. Sollte nur noch die DSGVO gelten, wäre dies allerdings erst recht ein Argument für deren Streichung. Davon unabhängig scheint ja auch unter der DSGVO nicht klar zu sein, welche Regelungen in Bezug auf Anonymität und Auskunftsanspruch denn jetzt gelten bzw. durch das nationale Recht noch möglich sind.
Es mag Ihnen abenteuerlich erscheinen, aber meines Wissens ist noch nicht abschließend (BVerfG, EuGH) geklärt, in welchem Umfang anonyme Meinungsäußerungen durch Art. 5 GG geschützt werden. Es liegt jedenfalls nahe, dass der Schutzumfang nicht derselbe ist wie bei namentlichen Meinungsäußerungen, zumal wir uns ja ich hier im Privatrechtsverkehr befinden, wo Art. 5 GG nur mittelbar gilt. Insbesondere dürften Vertragsbestimmungen, die etwa im Falle einer Beanstandung durch einen anderen Nutzer eine Offenbarungspflicht (mit Sanktion der Löschung) begründen, durchaus mit Art. 5 GG zu vereinbaren sein (vgl. Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, GG Art. 5 Rn. 19).
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Sa, 2019-09-07 18:12 Permanenter Link
@Gast: Sie übersehen, dass ich keine generelle Klarnamenpflicht einführen will. Es sollen lediglich die Plattform-Betreiber (und die Nutzer, indem sie die Nutzungsbedingungen der Plattform akzeptieren) selbst darüber entscheiden. Derzeit besteht hier eine Grauzone, weil § 13 Abs. 6 TMG entgegen zu stehen scheint. Daher sehen auch nur wenige Plattformen eine Klarnamenpflicht vor (so z.B. FAZ.net). Wenn § 13 Abs. 6 TMG gestrichen würde, wären es vielleicht ein paar mehr, aber selbst das ist fraglich. Mir geht es vor allem um die systematisch richtige Einordnung und eine entsprechende Klarstellung.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Mo, 2019-07-29 22:01 Permanenter Link
Also ich plädiere für diese zusätzliche Hürde. Sie findet nur einmal statt und könnte deutlich zur Qualitätssteigerung beitragen. Einmal registriert, kann man seiner Spontanität freien Lauf lassen.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Mo, 2019-07-29 17:33 Permanenter Link
Danke, Herr Lahl! Es geht ja auch nicht nur um die anonymen Meinungsäußerungen, sondern auch um dauerhafte Sperrungen. Jedoch verstehe ich nicht, warum hier praktisch die ganze Diskussion auf unveröffentlicht gestellt wird (diese Möglichkeit sollte vielleicht nur der Verlag und der Autor des Blogs haben, aber nicht jeder der Blogger - das gibt sonst ein dauerndes On-Off).

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 13
 § 13