Source: https://www.bag-urteil.com/14-04-2011-6-azr-726-09/
Timestamp: 2019-06-18 07:41:45+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 726/09 | bag-urteil.com
Anspruch auf Strukturausgleich – Herabgruppierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 726/09
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2009 – 5 Sa 85/09 – aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen von 11. Dezember 2008 – 2 Ca 410/08 – wird dieses zur Klarstellung neu gefasst:
6 AZR 726/09 > Rn 1
6 AZR 726/09 > Rn 2
6 AZR 726/09 > Rn 3
6 AZR 726/09 > Rn 4
Entgelt-gruppe Vergütungsgruppe bei In-Kraft-Treten TVÜ Aufstieg Orts-Zuschlag Stufe 1, 2 Lebensaltersstufe Höhe Ausgleichs-betrag Dauer
14 Ib ohne OZ 2 41 110 EUR dauerhaft
15 Ia ohne OZ 2 41 50 EUR dauerhaft
6 AZR 726/09 > Rn 5
6 AZR 726/09 > Rn 6
6 AZR 726/09 > Rn 7
6 AZR 726/09 > Rn 8
6 AZR 726/09 > Rn 9
6 AZR 726/09 > Rn 10
6 AZR 726/09 > Rn 11
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über den Anspruch des Klägers auf Strukturausgleich endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 18. Dezember 2008 – 6 AZR 890/07 – Rn. 11 mwN, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14). Der Beklagte lässt ebenso wie eine juristische Person des öffentlichen Rechts erwarten, dass er bereits auf ein der Klage stattgebendes Feststellungsurteil hin dem Kläger den geltend gemachten Strukturausgleich in der beanspruchten Höhe zahlt, so dass eine erneute Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung des Anspruchs ausgeschlossen werden kann (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 256 Rn. 8; zum Feststellungsinteresse bei einem Streit mit einem privaten Arbeitgeber über Urlaubsfragen vgl. auch BAG 5. November 1964 – 5 AZR 405/63 – BAGE 16, 293, 296). Der teilweise Vergangenheitsbezug des Feststellungsantrags steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (st. Rspr. Senat seit 13. August 2009 – 6 AZR 330/08 – Rn. 13, BAGE 131, 325).
6 AZR 726/09 > Rn 12
6 AZR 726/09 > Rn 13
6 AZR 726/09 > Rn 14
6 AZR 726/09 > Rn 15
6 AZR 726/09 > Rn 16
6 AZR 726/09 > Rn 17
6 AZR 726/09 > Rn 18
6 AZR 726/09 > Rn 19
bb) Wäre entsprechend der Rechtsauffassung des Beklagten der fiktive Verlauf des Arbeitsverhältnisses maßgebend, wäre die Stichtagsregelung weitgehend sinnentleert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Stichtagsregelungen Typisierungen in der Zeit, die Ausdruck einer pauschalisierenden Betrachtung sind, ohne die eine Umstellung von Vergütungssystemen nicht durchführbar wäre und die aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises sachlich gerechtfertigt sind, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. BAG 15. September 2009 – 9 AZR 685/08 – Rn. 30, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 186; 13. August 2009 – 6 AZR 244/08 – Rn. 22, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1; 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – Rn. 22, BAGE 129, 93; 25. April 2007 – 6 AZR 746/06 – Rn. 31, BAGE 122, 215; 11. Dezember 2003 – 6 AZR 64/03 – BAGE 109, 110, 120). Dass Stichtagsregelungen je nach individueller Fallgestaltung in Einzelfällen sowohl zu überproportional positiven Folgen als auch zu Härten führen können, war den Tarifvertragsparteien bei der Regelung der Anspruchsvoraussetzungen für den Strukturausgleich bewusst (Nr. 1 Satz 1 der Niederschriftserklärungen zu § 12 TVÜ-Bund). Im Interesse einer für eine Vielzahl von Fallgestaltungen angestrebten Abmilderung von Exspektanzverlusten haben sie Verwerfungen in Einzelfällen ausdrücklich hingenommen (Nr. 1 Satz 2 der Niederschriftserklärungen zu § 12 TVÜ-Bund). Wenn die Tarifvertragsparteien trotz möglicher überproportional positiver Folgen oder Härten grundsätzlich an der Stichtagsregelung festgehalten und nur bei späteren Veränderungen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und bei nachfolgenden Höhergruppierungen bestimmt haben, dass und wie sich die Höhe des Ausgleichsbetrags ändert, zeigt dies, dass andere Änderungen nach dem Inkrafttreten des TVÜ-Bund für den Anspruch auf Strukturausgleich und die Höhe des Ausgleichsbetrags auch dann ohne Bedeutung sein sollen, wenn sie zu den in Kauf genommenen überproportional positiven Folgen oder Härten führen.
6 AZR 726/09 > Rn 20
6 AZR 726/09 > Rn 21
6 AZR 726/09 > Rn 22
6 AZR 726/09 > Rn 23
c) Aus dem Wort „ausschließlich“ in § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund kann zwar abgeleitet werden, dass die Zahlung von Strukturausgleich Ausnahmecharakter hat (BAG 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 22, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1). Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass das Merkmal „Orts-Zuschlag Stufe 1, 2“ die Beschäftigten vom Strukturausgleich ausschließen soll, die Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 3 oder einer der nachfolgenden Stufen hatten. Ob es nach dem Willen der Tarifvertragsparteien mehr oder weniger Ausnahmefälle geben soll, in denen Strukturausgleich zu zahlen ist, erschließt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund nicht (BAG 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 22, aaO).
6 AZR 726/09 > Rn 24
6 AZR 726/09 > Rn 25
aa) Mit dem Strukturausgleich wollten die Tarifvertragsparteien Erwartungen auf zukünftige Entgeltsteigerungen nach dem bisherigen Tarifsystem Rechnung tragen. Bei der Ermittlung der begünstigten Personengruppen war entscheidend, welche Einkommensentwicklung bei der bisher erreichten Vergütungsgruppe oder Lebensaltersstufe sowie dem jeweiligen Familienstand (Ortszuschlag der Stufe 1 oder Stufe 2) noch möglich gewesen wäre. Dies erklärt, warum die Strukturausgleichsbeträge innerhalb einer Vergütungsgruppe bei verschiedenen Lebensaltersstufen nicht stets gleich hoch sind (BAG 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 25, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1).
6 AZR 726/09 > Rn 26
6 AZR 726/09 > Rn 27
e) Ein Verständnis, dass nur ledigen Angestellten der Stufe 1 mit Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag (§ 29 Abschn. B Abs. 4 BAT), nicht jedoch verheirateten Angestellten der Stufe 3 oder einer der folgenden Stufen (§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT) Strukturausgleich zustehen kann, wäre nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren und ließe die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie sachwidrig außer Betracht. Zwar sind die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – BAGE 111, 8, 15) und deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, familienbezogene Vergütungsbestandteile zu vereinbaren (BAG 30. Oktober 2008 – 6 AZR 682/07 – Rn. 28, BAGE 128, 210). Bei der Regelung familienbezogener Vergütungsbestandteile müssen sie jedoch gemessen am Leistungszweck gleichheitswidrige Differenzierungen vermeiden und bei der Ausgestaltung die Wertentscheidung des Art. 6 GG hinreichend beachten (BAG 18. Dezember 2008 – 6 AZR 890/07 – Rn. 22 ff., EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14; 30. Oktober 2008 – 6 AZR 682/07 – Rn. 28, BAGE 128, 210; ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 6 GG Rn. 16). Hätten die Tarifvertragsparteien gemäß der Rechtsauffassung des Beklagten verheiratete Beschäftigte mit Kindern vom Anspruch auf Strukturausgleich ausnehmen wollen, hätten sie aufgrund der sachlich nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung gegenüber ledigen Beschäftigten mit Kindern und verheirateten Beschäftigten ohne Kinder die Grenzen ihrer Regelungsbefugnis überschritten.
6 AZR 726/09 > Rn 28
6 AZR 726/09 > Rn 29
Anspruch auf Strukturausgleich,
Das Urteil BAG – 6 AZR 726/09 wird zitiert in:
> BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 319/12
> BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 701/10

References: § 256
 § 11
 § 256
 § 256
 § 611
 § 6
 § 6
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 § 11
 Art. 6