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Timestamp: 2018-07-19 05:35:33+00:00

Document:
Stadtrat: 33. Sitzung 2017
Folgende Beschlüsse wurden am 01.02.2017 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.
Breitbandausbau in Hainichen+
Beschlussnummer : 2193
Vorlagennummer: 3660
Zur Vorbereitung des Breitbandausbaus im Stadtgebiet Hainichen einschließlich der Ortsteile werden folgende Festlegungen getroffen.
Die Stadt Hainichen entscheidet sich für das Betreibermodell (Ausbau Standard FTTB) im Vergleich zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke.
Die Stadt Hainichen verfolgt die Zielstellung, alle unterversorgten Haushalte und alle unterversorgten gewerblichen Anschlüsse mit 100 MBit/s im Down- und Upstream im Zuge der Ausbaumaßnahme anzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim 4. Call bis spätestens zum 28.02.2017 um eine Bundesförderung zu bewerben.
Die Verwaltung wird beauftragt im Zusammenhang mit der Erschließung von Teilen der Gemarkung Ottendorf (insbesondere Heldental), der Ziegerhäuser, der Hammermühle / Richtermühle, dem Ortsteil Siegfried sowie der Steyermühle Kontakt mit den Gemeinden Striegistal und Oberschöna aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt in Absprache mit einem Juristen einen Vertrag für die öffentliche Ausschreibung zu erstellen.
Umwandlung eines Erbbaurechtsvertrages in einen Grundstückskaufvertrag+
Beschlussnummer : 2194
Vorlagennummer: 3659
Der Stadtrat der Stadt Hainichen stimmt dem Verkauf der Flurstücke 14/34, 14/35 und 14/38 der Gemarkung Crumbach zu einem Preis von 58.864,00 € an
Herrn Dr. Peter Spitzhirn
Am Viebich 26
09661 Hainichen, OT Schlegel
Umsetzung des Sächsischen eGovernment Gesetzes in der Stadtverwaltung Hainichen+
Beschlussnummer : 2195
Vorlagennummer: 3650
Die Umsetzung des eGovernment Gesetzes des Freistaates Sachsen (SächsEGovG) erfolgt in der Stadt Hainichen mit folgenden Maßnahmen im angegebenen Zeitraum:
1. 2017 – Überarbeitung Aktenplan, Überarbeitung Ablauforganisation, Definition von
Prozessen, Anpassung Datenschutz- und IT-Sicherheitsrichtlinie, Einführung DE-Mail
2. 2018 – Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (VIS) für die gesamte
3. 2019 – Einführung eines Ratsinformationssystems mit Digitalem Sitzungsdienst
4. 2020 – Einführung eines Bürgerportals
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hainichen für das Haushaltsjahr 2013+
Beschlussnummer : 2196
Vorlagennummer: 3652
Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss der Stadt Hainichen zum 31.12.2013 gemäß § 88b Abs. 2 SächsGemO wie folgt fest:
68.607.438,62 €
62.859.381,92 €
5.733.183,16 €
14.873,54 €
29.307.461,88 €
19.601.673,69 €
7.014.295,25 €
12.684.007,80 €
./. 4.460.256,03€
332.298,53 €
11.482.844,48 €
11.150.545,95 €
./. 4.792.554,56 €
659.233,57 €
5.451.788,13 €
4.352.347,66 €
1.155.772,25 €
./. 840.435,17 €
2.516.264,06 €
19.140,14 €
Zahlungsmitteln zum 01.01.2013
1.501.606,38 €
Der Stadtrat beschließt, den verbleibenden Jahresfehlbetrag im Sonderergebnis des Jahres 2013, nach Entnahme aus den Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, in Höhe von 3.418.976,25 EUR gemäß § 25 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik mit dem Basiskapital zu verrechnen. Außerdem wird der Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 332.298,53 € gemäß § 85 SächsGemO der Rücklage aus Überschüssen im ordentlichen Ergebnis zugeführt.
Beschlussnummer : 2197
Vorlagennummer: 3654
Der Stadtrat nimmt die im Zeitraum 22.10.2016 bis 31. 12. 2016 eingegangenen Geldspenden in Höhe von 260,00 EUR an und stimmt der Verwendung sowie der Buchung in den einzelnen Produkten zu.
Beschlussnummer : 2198
Vorlagennummer: 3655
1. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende des KOORD Architekturbüros,
Gellertstraße 29 in 09661 Hainichen in Höhe von 200,00 EUR für die Bibliothek zu Gunsten
des Produktes 27200100 (Bibliothek) an.
2. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende eines anonymen Spenders in Höhe
von 190,00 EUR für einen Kunstankauf im Museum zu Gunsten des Produktes 25200100
(Museum) an.
3. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Firma Winkler-Dach, Inh. Andreas Winkler, August-Bebel-Straße 4b in 09661 Hainichen in Höhe von 785,90 EUR
für den Auf- und Abbau der Bühnenüberdachung Weihnachtsmarkt zu Gunsten des Produktes 28100400 (Weihnachtsmarkt) an.
4. Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende des Fördervereins Altstadt Hainichen
e.V. c/o Donald Bösenberg, Frankenberger Straße 9b in 09661 Hainichen in Höhe von
1297,00 EUR für die Erhaltung der „Camera Obscura“ zu Gunsten des Produktes
28110000 (Camera Obscura) an.
Erwerb der Immobilie Oederaner Straße 2, Flurstück-Nr. 474/1 der Gemarkung Hainichen+
Beschlussnummer : 2199
Vorlagennummer: 3657
Dem Vorschlag der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Mittelsachsen, das denkmalgeschützte Gebäude Oederaner Straße 2 zu erwerben, wird nicht gefolgt.
Straßenumbenennung im Ortsteil Schlegel+
Beschlussnummer : 2200
Vorlagennummer: 3668
1. Der Beschluss Nr. 2053 vom 04.11.2015 wird aufgehoben.
2. Die Umbenennung der Straßen im OT Schlegel erfolgt ab 01.07.2017 wie
Dorfstraße (vom Abzweig Hauptstraße Nr. 5 bis Dorfstraße 19)
Dorfstraße (vom Abzweig Nr. 19 bis Nr. 20)
Dorfstraße (vom Abzweig Nr. 3a bis Nr. 5b
Hauptstraße (von B169 bis Bahnviadukt)
Schlegeler Straße
Hauptstraße (vom Abzweig Nr. 3a bis Nr.8a)
Hauptstraße (vom Abzweig Buswendeschleife bis Nr. 18)
3. Die Änderung der Straßennamen und die Zuordnung von Hausnummern erfolgt per Allgemeinverfügung gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Eine vorherige Anhörung der Beteiligten ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 1 VwVfG entbehrlich.
Grunderwerb für das Hochwasserrückhaltebecken an der Kleinen Striegis südlich von Berthelsdorf+
Beschlussnummer : 2201
Vorlagennummer: 3661
Die Stadt Hainichen erwirbt aus den 4 Flurstücken 260, 323, 325 und 862 der Gemarkung Berthelsdorf Gesamt- bzw. Teilflächen zu einem vorläufigen Kaufpreis von 51.471,20 € zum Zwecke der Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens an der Kleinen Striegis südlich von Berthelsdorf.
Baubeschluss zum Anbau Sportgerätelager an die Sporthalle Pflaumenallee+
Beschlussnummer : 2202
Vorlagennummer: 3662
Dem Anbau eines Sportgerätelagers am südwestlichen Giebel der Dreifeldhalle mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von ca. 326.538,67 € wird zugestimmt. Die Förderung liegt damit voraussichtlich bei 163.269,33 €, wodurch der Eigenanteil voraussichtlich 163.269,34 € beträgt.
Baubeschluss zum Ausbau Ottendorfer Hang+
Beschlussnummer : 2203
Vorlagennummer: 3663
1. Dem Fahrbahnausbau der Straße „Ottendorfer Hang“ mit Gesamtkosten in Höhe von 428.000 € wird zugestimmt.
2. Der abzüglich der beantragten Förderung in Höhe von 308.300,00 € verbleibende Anteil der Stadt Hainichen an der Baumaßnahme beträgt gemäß Teil A der Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB Teil A) voraussichtlich 119.700,00 €.
3. Dieser Eigenanteil wird noch durch Mittel aus dem Förderprogramm VwV Investkraft („Brücken in die Zukunft“, Maßnahmenummer ID 984) in Höhe von 46.913,36 € kofinanziert. Damit verbleibt voraussichtlich ein echter Eigenanteil in Höhe 72.786,64 €.
Reservierung von Ausgleichsflächen für den Striegistalradweg Abschnitt 2.2 bis 6+
Beschlussnummer : 2204
Vorlagennummer: 3664
Die Stadt Hainichen beschließt zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft beim beabsichtigten Bau des Striegistalradweges (BA 2.2 bis 6) eine Fläche von 1,3 ha aus der forst- und naturschutzrechtlichen Ökokontomaßnahme „Neuanlage von 2 ha Wald und vorgelagertem Waldrand“ beim Staatsbetrieb Sachsenforst zu reservieren.
Die Stadt Hainichen beschließt zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft beim beabsichtigten Bau des Striegistalradweges (BA 2.2 bis 6) eine forst- und naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme „Neuanlage von 22.000 m² Wald“ beim Staatsbetrieb Sachsenforst zu reservieren.
Nutzungs- und Raumkonzept für das Kultur- und Veranstaltungszentrum „Goldener Löwe“+
Beschlussnummer : 2205
Vorlagennummer: 3665
Der Stadtrat beschließt das Nutzungs- und Raumkonzept für das Veranstaltungs- und Kulturzentrum „Goldener Löwe“ als Grundlage für die weitere Planung und die Beantragung von Fördermitteln.
Bauantrag nach § 64 Sächsische Bauordnung (SächsBO) für das Flurstück-Nr. 1128/9 der Gemarkung Hainichen, ehemaliges Ziegelwerk Frankenberger Straße 60+
Beschlussnummer : 2206
Vorlagennummer: 3669
Die Stadt Hainichen erteilt gemäß § 36 (1) Baugesetzbuch (BauGB) das Einvernehmen zum vom
Fränkischen Silo-Transportunternehmen Konrad Wormser KG, Herzogenaurach,
vorgelegten Bauantrag zur Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Ziegelwerkes in Hainichen, Frankenberger Straße 60.
Genehmigte Nutzung: Produktion von Ziegelerzeugnissen
Geplante Nutzung: Lagerung und Kommissionierung von Handelsware
und Verpackungen,
Gebäude 8 + 9
Beschlussnummer : 2207
Vorlagennummer: 3671
Der Stadtrat beschließt die Förderung der privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme Oederaner Straße 12 im Rahmen der Städtebauförderung, des Bund-Länder-Programmes Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP) in Höhe von 41,80 % der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 259.800,00 €.
Beschlussnummer : 2208
Vorlagennummer: 3656
1. Der Stadtrat nimmt die am 23. 12. 2016 eingegangene Geldspende in Höhe von
69.000,00 Euro zu Gunsten des Produktes 51110800 (private Stadtsanierung) an.
2. Der Stadtrat nimmt die am 29. 12. 2016 eingegangene Geldspende in Höhe von
15000,00 Euro zu Gunsten des Produktes 51110800 (private Stadtsanierung) an.
(nicht-öffentlicher Sitzungsteil)

References: § 88
 § 25
 § 85
 § 35
 § 28
 § 64
 § 36