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Timestamp: 2017-12-15 10:24:01+00:00

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DSLV hat Stellungnahme zur Gelangensbestätigung abgegeben
Der DSLV hat gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden eine umfangreiche Stellungnahme zur Neuregelung der Nachweispflichten bei Ausfuhr sowie innergemeinschaftlichen Lieferungen abgegeben. Darin haben sie insbesondere auf gravierende Schwierigkeiten bei der Nachweisführung innergemeinschaftlicher Lieferungen durch die so genannte Gelangensbestätigung hingewiesen. In einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Verbands- sowie Unternehmensvertretern, unter anderem dem DSLV, hat sich das Bundesfinanzministerium den Schwierigkeiten der Unternehmen gegenüber aufgeschlossen gezeigt und angekündigt, im Rahmen des derzeit als Entwurf vorliegenden Anwendungsschreibens Lösungen finden zu wollen.
Zum 1. Januar 2012 sind Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in Kraft getreten, mit denen unter anderem die Nachweismöglichkeit innergemeinschaftlicher Lieferungen auf die sog. Gelangensbestätigung beschränkt wird. Diese Einschränkung führt für viele Unternehmen zu Schwierigkeiten. Das betrifft insbesondere Versendungsfälle sowie Reihengeschäfte. Massiv betroffen ist die deutsche Speditions- und Logistikbranche, da die Verlader die Pflicht zur Beschaffung und Aufbewahrung der Gelangensbestätigung auf ihre Dienstleister abwälzen.
Bislang erhielten die Lieferanten die erforderliche Dokumentation von ihren beauftragten Spediteuren. Diese Anspruchshaltung übertragen sie nun auf die Gelangensbestätigung mit der Begründung, der Spediteur beschaffe heute die weiße Spediteurbescheinigung, daher habe er künftig auch die Gelangensbestätigung einzuholen. Dieser Vergleich hinkt, da bei ersterer der Spediteur eine eigene Leistung signiert, die Gelangensbestätigung aber eine Empfangsquittung des Abnehmers ist. In einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Verbands- sowie Unternehmensvertretern, unter anderem dem DSLV, hat sich das Bundesfinanzministerium den Schwierigkeiten der Unternehmen gegenüber aufgeschlossen gezeigt und angekündigt, im Rahmen des derzeit als Entwurf vorliegenden Anwendungsschreibens Lösungen finden zu wollen.
Wie bereits berichtet, besteht für die Unternehmen aufgrund einer Nichtbeanstandungsregelung die Möglichkeit, für Lieferungen bis Ende März 2012 die Nachweise noch anhand der bisherigen Vorschriften zu erbringen. Wesentliche Forderung der Wirtschaft ist, den Transport der Ware ins EU-Ausland neben der Gelangensbestätigung auch anhand anderer Belege nachweisen zu können. Dazu sollte in die UStDV für innergemeinschaftliche Lieferungen ein Verweis auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV aufgenommen werden. Bis zur Änderung der UStDV sollte im Rahmen des nunmehr zwischen Bund und Ländern abzustimmenden Anwendungsschreibens klargestellt werden, dass die Finanzverwaltung den Nachweis durch Alternativbelege zulässt. Zudem haben die Verbände gefordert, dass die Nichtbeanstandungsregelung kurzfristig zumindest bis zum 30. Juni 2012 verlängert wird.
Im Nachgang zu der gemeinsamen Stellungnahme hat sich der DSLV in einem separaten Schreiben an das Bundesfinanzministerium gewandt und auf zwei speditionsrelevante Belange hingewiesen. Der Versuch der Verlader, die Beschaffung und Aufbewahrung der Gelangensbestätigung auf ihre Dienstleister abzuwälzen, wird insbesondere durch die in § 17 a UStDV neu aufgenommene Option unterstützt, wonach es bei Beauftragung eines Speditionsunternehmens oder Kurierdienstes genügt, wenn der Spediteur/Kurierdienst die Gelangensbestätigung besitzt und deren Aufbewahrung versichert. Dies wird in der Praxis dahingehend interpretiert, dass pauschale Versicherungen für zukünftige Transporte ausreichend sind. Daher hat der DSLV gefordert, im BMF-Schreiben klarzustellen, dass solche Versicherungen nicht pauschal und auch nicht vor einem Transport abgegeben werden können. Des Weiteren sollten im BMF-Schreiben auch die Belange der Fiskalvertreter berücksichtigt werden. Der Fiskalvertreter übernimmt die steuerrechtlichen Pflichten des Verkäufers oder Käufers in Deutschland, wenn im Anschluss an die Einfuhrverzollung eine innergemeinschaftliche Lieferung stattfindet.
Da der Fiskalvertreter am eigentlichen Handelsgeschäft nicht beteiligt ist, liegen ihm weder Kaufvertrag noch ein Beleg über die Bezahlung des Kaufpreises vor. Da der Fiskalvertreter oftmals auch den Transport selbst durchführt bzw. organisiert, kann dieser auch keine wie auch immer geartete Spediteurbescheinigung für sich selbst ausstellen. In diesen Fällen muss es wie bisher möglich sein, durch einen Ablieferbeleg bzw. durch weitere Belege, die in Summe die innergemeinschaftliche Lieferung nachweisen (z.B. elektronische Statuskette im IT-System des Transportdienstleisters, Vollmacht zur Fiskalvertretung, Überprüfung der USt-Ident-Nr. etc.), diese zu belegen. Andernfalls trägt der Fiskalvertreter das Risiko, für die verlagerte (E)USt in Deutschland gerade stehen zu müssen, sofern diesem die Gelangensbestätigung durch den Käufer nicht gezeichnet wird. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesfinanzministerium auf die Forderungen der Verbände eingeht und bis zur Änderung der UStDV per BMF-Schreiben praktikable Regelungen schafft. Mit dem endgültigen BMF-Schreiben ist ca. Mitte Februar zu rechnen.
Nachfolgend die Stellungnahme:
Herrn MinDirig Jörg Kraeusel
Per E-mail: IVD3@bmf.bund.de
Entwurf eines BMF-Schreibens: Neuregelung der Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen in der UStDV
GZ: IV D 3 – S 7141/11/10003
DOK: 2011/0994306
Sehr geehrter Herr Kraeusel,
wir bedanken uns fu¨r die Möglichkeit, zum Entwurf der Erlassregelungen zu den Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung nehmen zu können. Wir möchten einleitend erneut betonen, dass die sogenannte “Gelangensbestätigung” nicht zu der von der Finanzverwaltung beabsichtigten Vereinfachung fu¨hrt, sondern im Gegenteil einen erheblichen administrativen wie finanziellen Aufwand bedeuten wu¨rde, da es sich bei den betroffenen innergemeinschaftlichen Lieferungen um ein Massengeschäft handelt. Insbesondere in Versendungsfällen lässt sich die geplante “Gelangensbestätigung” nicht mit der u¨blichen Praxis vereinbaren. Deshalb kann nicht allein auf die “Gelangensbestätigung” als Belegnachweis abgestellt werden. Vielmehr mu¨ssen gleichwertige Alternativnachweise zugelassen werden. Es sollten daher auch die fu¨r Exporte in Drittländer unverändert akzeptierten Belege der Transportunternehmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV als Belegnachweise anerkannt bzw. die “Gelangensbestätigung” optional ausgestaltet werden.
Dazu muss die UStDV entsprechend geändert werden, damit die Regelung auch einer gerichtlichen Überpru¨fung standhalten und dadurch ausreichende Rechts- und Planungssicherheit fu¨r die Unternehmen gewährleisten kann. Wir erkennen an, dass sich die Finanzverwaltung im Erlassentwurf bemu¨ht, die durch die UStDV verursachten Praxisprobleme zu entschärfen. Wichtige Forderungen der Wirtschaft, wie die Anerkennung elektronisch u¨bermittelter „Gelangensbestätigungen“ und von Sammelbestätigungen sowie eine zeitliche Übergangsregelung sind bereits beru¨cksichtigt worden. Gleichwohl besteht fu¨r die Praxis kurzfristiger Änderungsbedarf, da die in der UStDV vorgesehene Unterschrift des Abnehmers das zentrale Hindernis in der betrieblichen Praxis darstellt. Es sollte das Interesse Deutschlands als größter Exporteur der EU sein, die Steuerbu¨rokratie fu¨r Exporte möglichst gering zu halten. Insbesondere du¨rfen die Nachweisanforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht schärfer sein als bei Ausfuhrlieferungen. Die praktischen Probleme der “Gelangensbestätigung” verbunden mit der erheblichen Erhöhung des steuerlichen Risikos fu¨r den Lieferer haben bereits einige Unternehmen dazu veranlasst, verstärkt daru¨ber nachzudenken, ihre Produktions- und Vertriebsstätten in das Ausland zu verlegen. Umso wichtiger ist es, kurzfristig praktikable Regelungen im Erlasswege zu schaffen. In den UStAE mu¨ssen klare Regelungen zu alternativen Belegnachweisen aufgenommen werden. Insbesondere mu¨ssen Bestätigungen der Transportunternehmen u¨ber die erfolgte Zustellung beim Abnehmer im u¨brigen Gemeinschaftsgebiet als Belegnachweis akzeptiert werden. Damit wu¨rden sich zahlreiche Folgeprobleme, etwa im Zusammenhang mit Reihengeschäften oder mit den Anforderungen an die Unterschrift des Abnehmers, wie in der Anlage ausgefu¨hrt, in vielen Fällen eru¨brigen.
In Abhängigkeit von den im Erlasswege gewährten Erleichterungen fu¨r die Praxis bedarf es einer ausreichend langen Übergangsfrist, um den Unternehmen die Zeit zu geben, ihre Prozesse gegebenenfalls umzustellen. Angesichts der Vielzahl offener Fragen regen wir an, die bereits gewährte Nichtbeanstandungsregelung kurzfristig noch einmal bis mindestens 30. Juni 2012 zu verlängern. Sollten bei den Unternehmen tatsächlich europaweit vernetzte EDV-Landschaften angepasst werden mu¨ssen, du¨rfte bis zu einem zuverlässigen Betrieb der geänderten Systeme allerdings erheblich mehr Zeit erforderlich sein. Wichtig ist vor allem, eine klare und eindeutige sowie in der Praxis handhabbare wie rechtssichere Regelung zu schaffen.
A.) Ausfuhrlieferungen
Abschnitt 6.5 Abs. 1 UStAE-E – Zulässigkeit von Alternativnachweisen
Satz 6 lässt Ersatzbelege in „besonders begru¨ndeten Einzelfällen“ zu. Typische Beispiele solcher Einzelfälle sollten im UStAE dargestellt werden.
Es sollte folgender Hinweis ergänzt werden: „Zu diesen Einzelfällen gehören u. a. Funktionsstörungen der elektronischen Zollsysteme. Dem user help desk des ZIVIT bekannte Störungen der Datenkommunikation, der mangelhaften Bearbeitung bei einzelnen Abgangs- oder Ausgangszollstellen oder versehentlich nicht an der Abgangs-/Ausgangszollstelle vorgelegte Ausfuhrbegleitdokumente werden beru¨cksichtigt.“
Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1a S. 5 UStAE-E – Archivierung von EDIFACT-Nachrichten
In Beförderungsfällen ist bei Verwendung des Systems ATLAS-Ausfuhr neben dem Ausgangsvermerk/ Alternativ-Ausgangsvermerk auch die korrespondierende EDIFACT-Nachricht zu archivieren (Satz 5). Fraglich ist, ob diese doppelte Archivierung notwendig ist, wenn in den ATLAS-Ausfuhrnachweisen ein eindeutiger Bezug auf die Movement Reference Number (MRN) gegeben ist. Mit dieser Bezugsnummer ist es der Finanzverwaltung möglich, einen Abgleich mit der Ausfuhrlieferung und den Nachweisen vorzunehmen.
Auf die Archivierung der EDIFACT-Nachrichten sollte verzichtet werden.
Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1a S. 7 UStAE-E – 70-Tage-Frist bei Alternativ- Ausgangsvermerk
Die 70-Tage-Frist resultiert aus der Regelung, dass man in Deutschland bei Binnenzollämtern erst nach 70 Tagen einen Alternativ-Ausgangsvermerk beantragen darf. Es ist letztlich jedoch unerheblich, wann das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) abgestempelt worden ist. Das Datum der Abstempelung ändert nichts an der Aussagekraft des Belegs.
Die Formulierung sollte wie folgt lauten: „Ein nachträglich, d. h. nach der Überlassung von einer ausländischen Grenzzollstelle, abgestempeltes ABD ist als Ausfuhrnachweis geeignet; der Zeitpunkt der Abstempelung ist umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung.“
Abschnitt 6.6 Abs. 2 UStAE-E – Abweichungen Versandverfahren/ATLAS-Ausfuhr
Derzeit fehlt eine Verknu¨pfung zwischen dem elektronischen Versandverfahren und dem Ausfuhrverfahren.
Bsp.: 1.000 Sendungen werden im Verfahren ATLAS-Ausfuhr bei der Ausfuhrzollstelle (AfZSt) in Deutschland zur Ausfuhr angemeldet. Danach werden sämtliche Sendungen auf einen LKW verladen und im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens (d. h. unter Nutzung eines einzelnen T2-Dokuments) in die Schweiz befördert. Das gemeinsame Versandverfahren wird in der Schweiz durch den zugelassenen Empfänger beendet. Die 1.000 Ausfuhrbegleitdokumente werden an der Abgangszollstelle in Deutschland beendet. Dort muss der Zollbeamte die 1.000 Ausfuhrverfahren in Abgleich mit dem T2-Dokument manuell beenden. Allein die aufgrund dieser manuellen Beendigung erstellten Ausgangsvermerke sind im Prinzip als Nachweise im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV anzuerkennen. Aufgrund des manuellen Abgleichs ist dieser Prozess in der Praxis allerdings fehleranfällig. So kommt es z. B. vor, dass Ausfuhrverfahren nicht beendet werden; in diesen Fällen fehlt der Ausgangsvermerk. Auch im Beförderungsfall sollten daher Alternativnachweise möglich sein.
Abschnitt 6.6 Abs. 2 sollte nach Satz 6 wie folgt ergänzt werden:
“Die Abgangsstelle schließt die Ausfuhrverfahren durch manuellen Datenabgleich ab. Kommt es bei Abschluss der Ausfuhrverfahren durch die Abgangsstelle zu Abweichungen von Angaben auf den Dokumenten, auf denen die Bestimmungsstelle den Abschluss der Versandverfahren bescheinigt hat, kann der Ausfuhrnachweis durch den Unternehmer mittels aller zur Verfu¨gung stehenden Dokumente (z. B. T2-Dokument, Teilnehmernachricht, Internetversandanmeldung, Kopien der ABD, etc.) gefu¨hrt werden.“ Bei Unstimmigkeiten im Versandverfahren darf nur das Ausfuhrverfahren nicht elektronisch beendet werden, auf das sich die Unstimmigkeit bezieht. Alle weiteren Ausfuhrverfahren, die im Versandverfahren aufgefu¨hrt sind, mu¨ssen durch die Abgangszollstelle gleichwohl unmittelbar erledigt werden.
Abschnitt 6.6 Abs. 6 S. 4 UStAE-E – Amtliche Übersetzung ausländischer Nachweise
Der Entwurf sieht vor, dass Nachweise in ausländischer Sprache grundsätzlich nur mit amtlich anerkannter Übersetzung beru¨cksichtigt werden können. Dies ist zumindest in den Fällen als u¨berzogen anzusehen, wenn sich aus einem englischsprachigen Verzollungsbeleg keine Zweifel ergeben.
Nach Satz 4 sollte klargestellt werden, dass Einfuhrverzollungsbelege ohne Übersetzung anerkannt werden können, wenn keine Zweifel hinsichtlich deren Gu¨ltigkeit bestehen. Das muss zumindest gelten, wenn sie in englischer Sprache verfasst sind. Abschnitt 6.7 Abs. 1a UStAE-E – Frachtbrief als Ausfuhrnachweis Fu¨r Sendungen bis zu einem Warenwert von 1.000 EUR kann als Nachweis ein handelsrechtlicher Frachtbrief genutzt werden, der von dem Auftraggeber des Frachtfu¨hrers unterschrieben sein muss (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a UStDV; siehe auch Abschnitt 6.7 Abs. 1a UStAE).
Satz 6 definiert als Auftraggeber des Frachtfu¨hrers den handelsrechtlichen Versender. Unklar ist, wer damit gemeint ist. Soll dies der umsatzsteuerliche Ausfu¨hrer sein? Dieser ist nicht unbedingt mit dem Auftraggeber des Frachtfu¨hrers identisch (z. B. bei einem vom Exporteur beauftragten Spediteur). Insbesondere der CMR-Frachtbrief bietet fu¨r die Unterschrift des Auftraggebers gar kein Feld, wenn der Auftraggeber des Frachtfu¨hrers ein vom Exporteur beauftragter Spediteur ist. Feld 22 sieht nur die Unterschrift und Stempel des Absenders vor. Ist der Spediteur dann der Absender? Es muss eine Klarstellung erfolgen, welche am Handelsgeschäft beteiligten Personen im (CMR-)Frachtbrief aufgefu¨hrt sein mu¨ssen. In der Praxis werden Waren zudem häufig nicht beim Verkäufer selbst abgeholt, sondern z. B. bei Fremdlagern. Diese befinden sich im Regelfall an anderen Orten als die Geschäftsräume des Verkäufers. Der Frachtbrief wird in diesen Fällen in der Praxis nicht vom Verkäufer unterschrieben, sondern von einer hiermit betrauten Person im Fremdlager, die hierzu im Regelfall als vom Verkäufer bevollmächtigt anzusehen ist.
Es mu¨ssen auch Versendungsbelege ohne Unterschrift des umsatzsteuerlichen Ausfu¨hrers anerkannt werden, da diese nicht in § 10 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe a UStDV gefordert wird, sondern lediglich die des Aufraggebers des Frachtfu¨hrers. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte die Möglichkeit der Vertretung klargestellt werden. Abschnitt 6.7 Abs. 1a UStAE-E könnte um folgenden Satz 7 ergänzt werden: „Der Auftraggeber kann hierbei von einem Dritten vertreten werden (z. B. Lagerhalter); es reicht aus, dass die Berechtigung des Dritten, den Frachtbrief zu unterschreiben, glaubhaft gemacht wird (z. B. Vorliegen eines Lagervertrages, Handelsbrauch, etc.).“
Abschnitt 6.7 Abs. 1a UStAE-E – Stellvertretermodell
Beim “Vertretermodell” stellt der Ausfu¨hrer seine Unterlagen einem Zollbu¨ro/Spediteur zur Verfu¨gung. Das Zollbu¨ro bzw. der Spediteur erstellt daraufhin als zollrechtlicher Vertreter die Ausfuhranmeldung, die er elektronisch unterzeichnet und der Ausfuhrzollstelle u¨bermittelt. Beim Datenu¨bermittlungsdienstleister arbeitet der Ausfu¨hrer online u¨ber eine durch einen Datenu¨bermittlungsdienstleister zur Verfu¨gung gestellte ATLAS-Software. Die elektronische Kommunikation findet ausschließlich durch den Dienstleister (Zollbu¨ro/Spediteur bzw. Datenu¨bermittlungsdienstleister) zwischen dem Dienstleister und der Zollbehörde statt. Dies bewirkt auch, dass die u¨bermittelten EDIFACT-Nachrichten beim Dienstleister und nicht beim Ausfu¨hrer archiviert werden.
Nach Abschnitt 6.7 Abs. 1 des vorliegenden Entwurfs muss der Ausfuhrnachweis, sofern ATLAS-Ausfuhr genutzt wird, durch den elektronischen Ausgangsvermerk/Alternativ- Ausgangsvermerk erbracht werden. Bei allen anderen Ausfuhranmeldungen nach Abschnitt 6.7 Abs. 1a des Entwurfs muss der Nachweis durch Versendungsbelege oder durch sonstige handelsu¨bliche Belege gefu¨hrt werden. Ist ein Spediteur, Frachtfu¨hrer oder Verfrachter mit der Versendung des Gegenstands beauftragt, soll der Unternehmer in den Fällen des Abs. 1a den Nachweis durch eine Ausfuhrbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster fu¨hren. Die vorgeschriebenen Muster passen aber nicht fu¨r den Fall, dass die Ausfuhr durch einen Stellvertreter abgewickelt wird. In Beförderungsfällen ist bei Verwendung des Systems ATLAS-Ausfuhr neben dem Ausgangsvermerk/ Alternativ-Ausgangsvermerk auch die korrespondierende EDIFACT-Nachricht zu archivieren (vgl. Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1a S. 5 des Entwurfs). Im Fall des Stellvertretermodells stellt sich die Frage, ob der Ausfu¨hrer ebenfalls die EDIFACT- Nachrichten zu archivieren hat, wenn die Abwicklung mit ATLAS-Ausfuhr durch einen Stellvertreter erfolgt und daher der Ausgangsvermerk archiviert werden muss.
Da nicht alle Unternehmen selbst ATLAS-Ausfuhr anwenden und daher zur Zollanmeldung häufig auf Dienstleister zuru¨ckgegriffen wird, sollte von der Finanzverwaltung klargestellt werden, wie in den Vertreterfällen die vorgeschriebenen Muster fu¨r die Ausfuhrbescheinigung auszufu¨llen sind. Sofern im Stellvertretermodell die Ausfuhrbescheinigung des Spediteurs ausreichend ist, sollte auf die zusätzliche Archivierung der EDIFACT-Nachrichten verzichtet werden.
Abschnitt 6.7 Abs. 2a UStAE-E – Alternativnachweis im ATLAS-Verfahren nach § 10 Abs. 3 UStDV
Positiv ist die Klarstellung, dass § 10 Abs. 3 UStDV auch fu¨r die Fälle gilt, in denen das Ausfuhrverfahren nach Ablauf von 150 Tagen zollrechtlich fu¨r ungu¨ltig erklärt worden ist. In diesem praxisrelevanten Fall muss der Ausfu¨hrer die Möglichkeit haben, auf Alternativnachweise zuru¨ckgreifen zu können. Kritisch sehen wir aber Satz 5, der die Belegtauglichkeit davon abhängig macht, dass die angegebene MRN richtig ist. Die Richtigkeit der MRN kann nicht vom liefernden Unternehmer gepru¨ft werden, wenn ein anderer als der liefernde Unternehmer die Ausfuhr elektronisch anmeldet.
Eine fehlerhafte MRN kann vom Aussteller der Belege korrigiert werden. In den Fällen, in denen ein anderer als der liefernde Unternehmer die Ausfuhr anmeldet, sollte hinsichtlich der Richtigkeit der MRN Vertrauensschutz gewährt werden. DIHK BDI ZDH BDA BdB GDV HDE BGA DSLV Stellungnahme vom 13. Januar 2012 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den neuen Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
B.) Innergemeinschaftliche Lieferungen
Abschnitt 6a.2 Abs. 8 UStAE-E – Alternativnachweis in Versendungsfällen
Wie im Anschreiben ausgefu¨hrt, sehen wir insbesondere in Versendungsfällen erhebliche Schwierigkeiten bei der so genannten “Gelangensbestätigung”. Im Einzelnen möchten wir auf folgende Punkte hinweisen:
I. Unvereinbarkeit der “Gelangensbestätigung” mit u¨blichen Abläufen bei Einschaltung von Logistikunternehmen
Die Erstellung von Empfängerbestätigungen und deren Übermittlung vom unterbeauftragten Zusteller an das vom Lieferer beauftragte Transportunternehmen, das diese dann an den Lieferer weiterleitet oder fu¨r ihn aufbewahrt, entspricht nicht den Abläufen, die internationalen Transporten heutzutage regelmäßig zu Grunde liegen. Die Transporte in andere Mitgliedstaaten werden heutzutage u¨blicherweise nicht mehr durch ein einziges Unternehmen ausgefu¨hrt. Die Transporte finden vielmehr häufig in Logistiknetzwerken statt, in denen die Transportgegenstände durch einzelne Transportunternehmen bis zu bestimmten Übergabepunkten befördert werden (Hubs, Terminals, Lager, etc.). Dort werden die Ladungen neu konditioniert und durch andere Unternehmen des Netzwerks zu weiteren Übergabepunkten bis hin zur Auslieferung beim Warenempfänger befördert. An einem Beförderungsvorgang sind daher vielfach neben dem Transportunternehmen, das den Beförderungsauftrag erhält, zwei, drei oder mehr weitere Transportunternehmen als Unterauftragnehmer beteiligt. Die Transportunternehmen können zu einem Konzern gehören oder aber fremde Dritte sein, die sich allein u¨ber vertragliche Vereinbarungen zusammengeschlossen haben.
Transportunternehmen mit elektronischem track-and-trace In vielen Fällen wird der Transport der Waren u¨ber elektronische Systeme verfolgt („Leitwegverfolgung“ oder „track-and-trace“). Dies bedeutet, dass die einzelnen Sendungen bei Erreichen bestimmter Transportpunkte elektronisch erfasst werden („scan“). Diese elektronischen Informationen werden u¨ber die entsprechenden Systeme weitergeleitet und so u¨ber das beauftragte Transportunternehmen fu¨r den Kunden nachvollziehbar gemacht. Regelmäßig wird bei der Ablieferung der Waren beim Warenempfänger ein scan-Vorgang vorgenommen, der die Ablieferung bestätigt („information on delivery“). Dies ist häufig auch fu¨r das beauftragte Transportunternehmen der auslösende Vorgang fu¨r die Rechnungsstellung und fu¨r den Lieferer die Information, auf deren Grundlage er den Kaufpreis von seinem Kunden einfordert.
Daru¨ber hinaus bestätigt der Warenempfänger die Übernahme der Sendungen normalerweise bei der Ablieferung durch seine Unterschrift. Sofern in dem Zustellland elektronische Zustellscanner mit Unterschriftsdisplay vorhanden sind, unterschreibt der Empfänger der Waren auf dem Display. Diese Unterschrift wird in Pixelbildformat gespeichert. Die Unterschriften und Zustellbestätigungen werden – abhängig von lokalen Vorschriften – fu¨r eine begrenzte Zeit (z. B. 15 Monate) gespeichert. Elektronisch gespeicherte Unterschriften können dem Lieferer gegebenenfalls (pro Sendung) zum Download zur Verfu¨gung gestellt oder elektronisch u¨bertragen werden, wenn der Lieferer dies wu¨nscht und er fu¨r die Unterschriftsspeicherung die Zustimmung des Abnehmers bekommen hat. Die Unterschrift dient allerdings ablauftechnisch nicht der Information des Lieferers u¨ber die Zustellung der Ware. Diese Information wird – wie vorstehend erwähnt – durch die „information on delivery“ erteilt. Die Unterschrift dient vielmehr als Abliefernachweis („proof of delivery“) und hat daher die Funktion, in Zweifelsfällen (z. B. Abnehmer behauptet Ware nicht erhalten zu haben) nachweisen zu können, dass die Ware tatsächlich ordnungsgemäß abgeliefert worden ist.
Die Zurverfu¨gungstellung der Bilddatei mit der Unterschrift an den Lieferer wird aber nur bei Einzelsendungen angewendet. Großversender bekommen die Zustellinformationen durch EDI ohne Unterschrift nach Zustellung wöchentlich oder einmal monatlich u¨bermittelt. Mu¨sste ku¨nftig auch die Bilddatei mit der Unterschrift u¨bersandt werden, wu¨rde dies eine Umprogrammierung der bestehenden Systeme der Transportunternehmen erfordern. Eine Umprogrammierung wird derzeit als unmöglich und auch zu einem späteren Zeitpunkt immer noch als äußerst aufwändig angesehen. Hinzu käme, dass auch bei den Lieferern EDVÄnderungen vorzunehmen wären. Abgesehen davon steht bei einer Empfängerunterschrift auf Papier eine solche Bilddatei, die elektronisch u¨bermittelt werden könnte, auch nicht zur Verfu¨gung.
Empfängerunterschrift auf Papier
Teilweise bedienen sich Transportunternehmen der Hilfe lokaler Kurierdienste oder sogar Taxis fu¨r die Zustellung an den Empfänger. Diese haben nicht die gleiche elektronische Ausstattung, Sendungen durch tracking und tracing bis zur Zustellung zu verfolgen, und auch keine Möglichkeit die Unterschrift des Empfängers auf dem o. g. Display entgegenzunehmen. Der Zusteller lässt sich die Abnahme auf einem in dem Empfängerland verwendeten Dokument (Zustellliste oder Abnahmequittung) bestätigen. Es gibt keinen Ru¨cklauf der Unterschrift an den Lieferer, die Dokumente werden im Empfängerland nach den dort vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten aufbewahrt, und nur bei Schadensersatzanspru¨chen des Lieferers manuell herausgesucht und dem Versenderland zur Verfu¨gung gestellt.
Zustellung ohne Empfängerunterschrift
In Ausnahmefällen wird eine Unterschrift vom Warenempfänger nicht geleistet, z. B. wenn der Warenempfänger sich damit einverstanden erklärt hat, dass Sendungen bei seiner Abwesenheit an bestimmten Punkten abgelegt werden. In diesen Fällen wird aber bei Verwendung der elektronischen Leitwegverfolgungssysteme gleichwohl durch den „scan“ bei Zustellung („information on delivery“) die Ablieferung bestätigt. Diese Bestätigung der Ablieferung ist, wie erwähnt, Grundlage fu¨r die Begleichung der jeweiligen Rechnungen. Übergabe der Lieferung an Carrier im Luft- und Seeverkehr Bei Übergabe von Sendungen an einen Carrier im Luft- und Seeverkehr liegt dem beauftragten Transportunternehmen regelmäßig nur ein Frachtdokument in Form eines Airwaybills bzw. eines Bill of Lading (B/L) vor. Die Übergabe der Sendung an die Airline am deutschen Flughafen wird u¨ber eine Quittung von deren Handlingsagenten bestätigt. Die Übergabe der Sendung an eine Reederei wird u¨ber eine Übergabequittung des Hafenschuppens bzw. durch die Ausstellung eines B/L’s durch die Reederei bestätigt.
Der Fiskalvertreter u¨bernimmt die steuerrechtlichen Pflichten des Verkäufers oder Käufers in Deutschland, wenn im Anschluss an die Einfuhrverzollung eine innergemeinschaftliche Lieferung stattfindet. Da der Fiskalvertreter am eigentlichen Handelsgeschäft nicht beteiligt ist, liegen diesem weder Kaufvertrag noch ein Beleg u¨ber die Bezahlung des Kaufpreises vor. Da der Fiskalvertreter oftmals auch den Transport selbst durchfu¨hrt bzw. organisiert, kann dieser auch keine wie auch immer geartete Spediteursbescheinigung fu¨r sich selbst ausstellen. In diesen Fällen muss es wie bisher möglich sein, durch einen Ablieferbeleg bzw. durch weitere Belege, die in Summe die innergemeinschaftliche Lieferung nachweisen, diese zu belegen. Andernfalls trägt der Fiskalvertreter das Risiko, sofern diesem die “Gelangensbestätigung” durch den Käufer nicht gezeichnet wird, fu¨r die verlagerte (E)-USt in Deutschland einstehen zu mu¨ssen.
Insgesamt ist festzuhalten, dass fu¨r den Lieferer spätestens bei Zahlung durch den Warenempfänger ausreichend nachgewiesen ist, dass die Ware am Bestimmungsort angekommen ist. Die zusätzliche Aufbewahrung etwaiger Empfängerbestätigungen ist fu¨r die Parteien des Transportvertrags nicht erforderlich und sollte auch fu¨r die Umsatzsteuer nicht zur Voraussetzung gemacht werden.
In den genannten Fällen sollte als Nachweis – wie bisher – ein Eigenbeleg des Spediteurs, gegebenenfalls in Zusammenhang mit dem Nachweis der Zahlung des Warenempfängers akzeptiert werden.
II. Hindernisse bei der Beschaffung der “Gelangensbestätigung” vom Abnehmer
Theoretisch denkbar wäre zwar, dass sich der Lieferant die Abnehmerbestätigung ku¨nftig direkt beim Abnehmer besorgt. Selbst bei einer grundsätzlich möglichen, aber mit erheblichem Aufwand verbundenen Umstellung der Prozesse bei den Unternehmen, bestehen aber Hindernisse, die “Gelangensbestätigung” tatsächlich zu erhalten, die größtenteils außerhalb des Einflussbereichs des liefernden Unternehmens liegen.
Abnehmer stellen “Gelangensbestätigung” nicht aus
Viele Käufer werden nicht dazu bereit sein, als Kunden dem Verkäufer nicht nur Geld fu¨r die Ware zu bezahlen, sondern zusätzlich noch ein Formular auszufu¨llen oder eine E-Mail o. ä. zu formulieren, mit denen sie den Empfang der Ware bestätigen. Auch wenn der Verkäufer ein bereits ausgefu¨lltes Formular mitschickt oder ein solches Formular online zur Verfu¨gung stellt, ist es insbesondere im Fall der Versendung von niedrigpreisigen Waren unwahrscheinlich, dass der Käufer dieses unterschreibt oder ausfu¨llt und per Post (bei Zugrundelegung deutscher Tarife kostet ihn dies 75 Cent) oder auf elektronischem Weg (zuru¨ck-) schickt. Käufer wu¨rden mittelfristig eher bei Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten einkaufen. Viele Käufer werden bereits deswegen nicht bereitwillig eine entsprechende Bestätigung abgeben, weil sie nicht wissen, worum es geht und fu¨rchten, möglicherweise rechtliche Verpflichtungen einzugehen oder auf Anspru¨che zu verzichten. Dies insbesondere, wenn sie ein Leerformular in einer Fremdsprache erhalten (Bsp.: Buchhalter des polnischen Abnehmers erhält das Muster einer “Gelangensbestätigung” in Englisch oder Französisch). Selbst wenn ein Käufer vertraglich verpflichtet wäre, eine “Gelangensbestätigung” zu erstellen, wäre insbesondere im Massengeschäft fraglich, wie der Verkäufer in dem Fall, dass der Käufer die Bestätigung nicht oder nicht ordnungsgemäß u¨bermittelt, seine Anspru¨che auf die Erteilung einer (ordnungsgemäßen) Bestätigung durchsetzen könnte. Anwaltliche Mahnverfahren oder eine gerichtliche Verfolgung der Käufer wären allein fu¨r höherpreisige Waren wirtschaftlich sinnvoll.
Lieferer muss auf “Gelangensbestätigung” warten
Der Lieferer mu¨sste bis zum Erhalt der vollständig ausgefu¨llten „Gelangensbestätigungen“ sämtliche Verkaufsvorgänge zunächst „offen halten” und abwarten, ob er entsprechende Ru¨ckläufe erhält. Bei Einlieferung in ein Sammellager des Spediteurs kann zwischen Abholung beim Lieferer und Weitertransport der Ware an den Abnehmer eine Frist von mehreren Wochen liegen. Hier muss der Lieferer unter Umständen lange mit der Ungewissheit leben, ob er eine “Gelangensbestätigung” erhält. Fu¨r alle die Fälle, in denen er die entsprechende Bestätigung nicht erhält, oder in denen die Bestätigung nicht vollständig ist, mu¨sste der Lieferer sich erneut an seine Abnehmer wenden, was insbesondere im Massengeschäft administrativ kaum zumutbar ist.
Wu¨rde der Lieferer alle Verkäufe zunächst als steuerfrei behandeln, mu¨sste er immer dann, wenn endgu¨ltig feststu¨nde, dass er eine “Gelangensbestätigung” nicht erhält, seine Umsatzsteuer- Voranmeldungen und zusammenfassenden Meldungen (ru¨ckwirkend?) ändern. Fraglich wäre zudem, ob er in wirtschaftsjahru¨bergreifenden Fällen handelsrechtlich Ru¨ckstellungen bilden mu¨sste, was zu weiterem administrativen Aufwand fu¨hren wu¨rde. Bislang stellte sich dieses Problem allein in bestimmten Beförderungsfällen. In den Versendungsfällen, die den Großteil der Liefervorgänge ausmachen, erhielt der Verkäufer zeitnah Bescheinigungen seines Logistikunternehmens, die einen Beleg im Sinne des § 17a Abs. 4 UStDV a. F. darstellten. Die Frage, ob er u¨berhaupt eine entsprechende Bescheinigung erhält, stellte sich bisher im Regelfall nicht.
III. Weitere praktische Hinweise
Abrechnung im Voraus im Wege von Jahres- oder Halbjahresrechnungen
In bestimmten Fällen, etwa bei der Lieferung von Zeitschriften-Abonnements an EU-Unternehmer, werden u¨blicherweise Jahres- oder Halbjahresrechnungen im Voraus gestellt. Zu diesem Zeitpunkt ist daher noch keinerlei Ware geliefert worden, deren „Gelangen“ in das u¨brige Gemeinschaftsgebiet bestätigt werden könnte.
“Bruttorechnungen”
Die Ausfu¨hrungen in der Begru¨ndung der Verordnung, dass der Lieferer, wenn befu¨rchtet werde, die “Gelangensbestätigung” nicht zu erhalten, die Möglichkeit habe, sich z. B. durch Ausstellung einer sog. Bruttorechnung abzusichern, sind eher theoretischer Natur. Kaum ein Abnehmer wird solche Rechnungen akzeptieren. Statt eine Rechnung mit Mehrwertsteuer zu akzeptieren, wu¨rden viele Abnehmer sich eher Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten suchen. Auch Lieferer, die bislang aus Deutschland liefern, werden sich u¨berlegen, ob sie ihre Auslieferlager nicht in das (grenznahe) Ausland verlagern. Daru¨ber hinaus ist das Ausstellen solcher “Bruttorechnungen” wirtschaftlich unsinnig (insbesondere im Massengeschäft), da dann per se (d. h. selbst in dem gu¨nstigen Fall, dass der Abnehmer später die Bestätigung u¨bermittelt) schon pro Vorgang zwei Rechnungen ausgestellt werden mu¨ssten. Dies produziert nicht nur enorme Kosten, sondern widerspricht auch der Intention, die mehrwertsteuerlichen Belastungen fu¨r die Unternehmen zu verringern. Umstellung der Prozesse wu¨rde zu Zusatzkosten bei den Lieferern fu¨hren Bei einem Großteil der Lieferungen wird der Transport der Waren durch beauftragte Dritte (Transportunternehmen) abgewickelt. Die Abläufe sind daher EU-weit so organisiert, dass die Unternehmen die erforderlichen Bescheinigungen von diesen Transportunternehmen erhalten. Wollten die Unternehmen die Neuregelungen implementieren, d. h. die Abläufe darauf umstellen, dass die erforderlichen Bestätigungen nicht mehr von den Transportunternehmen ausgestellt wu¨rden, sondern von den Abnehmern, mu¨ssten sie im Zweifel die Prozesse und im Regelfall auch die EDV-Systeme in 27 Mitgliedstaaten ändern. Dieser Änderungsaufwand widerspräche der Begru¨ndung der Änderungsverordnung, wonach die Wirtschaft mit keinen Zusatzkosten belastet wu¨rde.
IV. Keine Vorteile fu¨r Missbrauchsbekämpfung
Hinzu kommt, dass die Vorteile der “Gelangensbestätigung” bei der Missbrauchsbekämpfung gegenu¨ber einem Eigenbeleg des Transportunternehmens nicht ersichtlich sind. Insoweit nämlich, als der Transport von einem Logistikunternehmen durchgefu¨hrt wird und eine so genannte Spediteurbescheinigung ausgestellt wird, kann sich die Finanzverwaltung darauf verlassen, dass die Angaben auf der Bescheinigung korrekt und in Deutschland oder zumindest im Gemeinschaftsgebiet nachpru¨fbar sind. Kein Logistikunternehmen hat ein Interesse daran, falsche Informationen zu erteilen und damit gegebenenfalls an Steuerhinterziehungen mitzuwirken. Der Beweiswert einer “Gelangensbestätigung” ist somit geringer als der einer Spediteurbescheinigung. Insbesondere die Unterschrift des Abnehmers könnte durch beliebige Personen geleistet werden, ohne dass dies in größerem Ausmaß nachpru¨fbar wäre. Die u¨berwiegende Anzahl der Fälle, mit denen sich die Rechtsprechung zu befassen hatte, betraf Beförderungsfälle, in denen der Abnehmer selbst Autos, Uhren, o. ä. in Deutschland abholte. Soweit es um Versendungsfälle ging, stand die tatsächliche Ablieferung im anderen Mitgliedstaat nicht wirklich in Zweifel; es ging vielmehr meist um formelle Erfordernisse, die nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht erfu¨llt waren.
Zudem ist nicht ersichtlich, wie die Finanzverwaltung die Richtigkeit einer “Gelangensbestätigung” nachpru¨fen kann, wenn – wie u¨blich – die Belegnachweise im Rahmen von Betriebspru¨fungen, d. h. nach 4 – 5 Jahren oder mehr, gepru¨ft werden. Treten dann Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit auf (wobei sich schon die Frage stellen du¨rfte, woraus sich Zweifel an einem vor 5 Jahren irgendwo in der EU ausgestellten Dokument ergeben), ist es dem Lieferer kaum möglich, im Nachhinein vom Abnehmer noch sinnvolle Informationen u¨ber die Vertretungsberechtigung des Unterschreibenden oder andere im Dokument enthaltene Angaben zu bekommen.
Bsp. 1: Abnehmer ist ein spanisches Unternehmen mit 500 Mitarbeitern in Albacete/ Spanien (ES). Mit Schreiben vom 4. August 2017 bittet der Lieferer (DE) um Mitteilung, ob der Mitarbeiter Andrés García berechtigt war, die Waren, die am 23. Juni 2012 mit Lieferscheinnummer 6060640073 ausgeliefert wurden, entgegenzunehmen (ggf. Angabe des Vertretungsverhältnisses). Das Schreiben hat DE durch einen Übersetzungsdienst vom Deutschen ins Spanische u¨bersetzen lassen. Nachdem keine Antwort erfolgt, fragt DE mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 erneut nach und erhält die Antwort (die er ebenfalls durch den Übersetzungsdienst u¨bersetzen lässt), dass dies im Augenblick nicht feststellbar sei, da die Personalakten fu¨r die Jahre vor 2013 in einem Archiv eingelagert seien. Ein Herr García arbeite momentan nicht bei ES.
Bsp. 2: Lieferbeziehungen bestehen zu dem Käufer seit zwei Jahren nicht mehr.
Bsp. 3: Der Käufer ist hat vor drei Jahren Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen ist abgewickelt.
Gerade diejenigen, die beabsichtigen, Steuern zu hinterziehen, werden darauf achten, dass eine scheinbar ordnungsgemäße Dokumentation vorliegt. Dies wird durch die Neuregelungen im Vergleich zu den Regelungen bis zum 31. Dezember 2011 eher vereinfacht, da die Dokumentation nicht mehr durch „objektive Dritte“ ausgestellt wird (Logistikunternehmen), sondern durch denjenigen, der sich betru¨gerisch betätigen will.
V. Abnehmerbestätigung unionsrechtlich nicht geboten
Auch unionsrechtlich ist es ausreichend, wenn die physische Bewegung der Liefergegenstände in das u¨brige Gemeinschaftsgebiet durch Indizien dargelegt wird. Ein schlu¨ssiger Nachweis ist nicht erforderlich, vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2007, Rs. C-409/04 – „Teleos“. Daher ist eine Bestätigung des Transportunternehmens ausreichend. VI. Empfängerbestätigung in anderen EU-Staaten weitgehend unbekannt Nach unserem bisherigen Verständnis sind im EU-Ausland vergleichbare Regelungen, wonach ein Nachweis allein durch eine Abnehmerbestätigung gefu¨hrt werden kann, eher unu¨blich. Die Anforderungen, die in anderen Ländern an die Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gestellt werden, werden von uns derzeit zusammengestellt. Wir beabsichtigen, Ausfu¨hrungen zur Handhabung in der Praxis im EU-Ausland bis Ende Januar nachzureichen.
Abschnitt 6a.2 Abs. 8 S. 4 UStAE-E muss gestrichen werden. Vielmehr sollte er in Anlehnung an die alte Fassung dahingehend gefasst werden, dass der jeweils bezeichnete Nachweis auch durch andere Belege erbracht werden kann. Belege nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV sollten auch bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ausdru¨cklich als Alternativnachweis zugelassen werden. Daru¨ber hinaus sollten im UStAE beispielhaft weitere Alternativnachweise aufgefu¨hrt werden. Denkbare Belege wären etwa auch Zustellbestätigungen des Transportunternehmens sowie Belege, aus denen sich ergibt, dass der Abnehmer die Lieferung bezahlt hat. Sollten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Zulassung von Alternativbelegen mit § 17a UStDV bestehen, könnte das Vorliegen einer “Gelangensbestätigung” dadurch hergeleitet werden, dass in diesen Fällen die Erklärung des Abnehmers als durch das Transportunternehmen als Stellvertreter abgegeben worden gilt. Auch die Zulassung eines Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr durch Behörden des Bestimmungslands sollte als Indiz fu¨r das Gelangen in das Bestimmungsland anerkannt werden. Abschnitt 6a.3 Abs. 1 UStAE-E – “Gelangensbestätigung” in Beförderungsfällen Auch bei Beförderungsfällen fu¨hrt die “Gelangensbestätigung” zu einer Erschwerung von Transporten. Das gilt insbesondere fu¨r Abholfälle. Der Lieferer ist hier gezwungen, entweder darauf zu vertrauen, dass der Abnehmer ihm eine “Gelangensbestätigung” ausstellt oder vorsichtshalber die Umsatzsteuer vorläufig in Rechnung zu stellen. Da Letzteres in vielen Fällen ausscheiden du¨rfte, ist der Lieferer mit dem Risiko belastet, keinen ordnungsgemäßen Nachweis erbringen zu können. Auch ist kaum ein Mehrwert fu¨r die Missbrauchsbekämpfung ersichtlich. Fu¨r Betru¨ger du¨rfte es keinen Unterschied machen, ob sie eine falsche Bestätigung im Vorhinein oder im Nachhinein ausstellen.
Wir regen daher an, auch fu¨r die Abholfälle bei der Beförderung durch den Abnehmer (oder dessen Arbeitnehmer) zu u¨berpru¨fen, inwiefern Alternativbelege zugelassen werden können. Abschnitt 6a.3 Abs. 3 und 5 UStAE-E – Zeitpunkt des Erhalts bzw. des Beförderungsendes Die Formulierung, dass die “Gelangensbestätigung” die Angabe enthalten muss “zu welchem Zeitpunkt” der Abnehmer den Gegenstand erhalten bzw. die Beförderung geendet hat, ist missverständlich. Das Tagesdatum reicht gemäß dem Muster der “Gelangensbestätigung” aus. Die Formulierung kann auch so verstanden werden, als mu¨sse die Uhrzeit angegeben werden.
Generell sollte auf die taggenaue Angabe verzichtet werden. Der exakte Tag hat fu¨r die Besteuerung keine Bedeutung, da die Erwerbsbesteuerung durch den Abnehmer grundsätzlich nur fu¨r den jeweiligen Kalendermonat vorzunehmen ist. Entsprechend darf eine nicht korrekte Datumsangabe (etwa weil das Datum auf einen Sonntag fällt, obwohl die Ware tatsächlich erst am Montag u¨bergeben wurde) nicht zu Beanstandungen in einer späteren Steuerpru¨fung fu¨hren. Außerdem ist auch bei Rechnungen gemäß § 31 Abs. 4 UStDV eine Monatsangabe als Leistungszeitpunkt möglich.
Auf die taggenaue Angabe des Erhalts bzw. des Endes der Beförderung sollte verzichtet werden und die bloße Angabe von Monat und Jahr ausreichen. Zumindest sollte in Abschnitt 6a.3 Abs. 3 und 5 nicht von “Zeitpunkt” sondern von “Datum” gesprochen werden.
Abschnitt 6a.3 Abs. 5 UStAE-E – Vollmacht
Oft wird die Lieferung von Personen entgegengenommen, bei denen die Vertretungsbefugnis nicht offensichtlich ist, wie z. B. bei Lagermitarbeitern des Abnehmers oder Arbeitnehmern eines zivilrechtlich eigenständigen Lagerhalters. Es muss im UStAE klargestellt werden, dass diese Fälle allein keinen Anlass fu¨r Zweifel an der Vertretungsbefugnis geben. Es muss vielmehr ausreichend sein, wenn der Empfänger der Ware den Eingang bestätigt.
Abschnitt 6a.3 Abs. 5 S. 4 UStAE-E sollte gestrichen werden. Er ist missverständlich und unzureichend. Der Satz erweckt den Eindruck, dass es Zweifel begru¨ndet, wenn die Person, die die Gelangensbestätigung ausgestellt hat, nicht im Lieferauftrag erwähnt ist. Stattdessen sollte durch eine allgemeine Formulierung klargestellt werden, dass nur besondere Umstände, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Bestätigungsaussteller zur Entgegennahme der Lieferung befugt ist, zu einem begru¨ndeten Zweifel fu¨hren können. Im Erlass sollten zudem Beispielsfälle dafu¨r aufgenommen werden, in denen keine begru¨ndeten Zweifel vorliegen. Insbesondere sollte der Fall, dass die “Gelangensbestätigung” von einer dem Lieferer namentlich nicht bekannten Person unterzeichnet wurde, als unproblematisch klargestellt werden.
Abschnitt 6a.3 Abs. 5 UStAE-E – Reihengeschäft
Die Umstellung auf die “Gelangensbestätigung” fu¨hrt zu Friktionen mit der Konstellation im Reihengeschäft. Im prototypischen Reihengeschäft verkauft der Unternehmer A an den Unternehmer B eine Ware, die dieser an den dritten Unternehmer C in der Reihe weiterverkauft; geliefert wird die Ware direkt von A zu C. Ist, wie im Regelfall, die Lieferung zwischen A und B die warenbewegte, ist B als Abnehmer der innergemeinschaftlichen Lieferung anzusehen. Der Verordnungsgeber erwartet nun von ihm, dass er den Erhalt des Liefergegenstands bzw. das Ende der Beförderung bestätigt, obwohl er den Liefergegenstand nicht physisch in Empfang nimmt. Mitunter kommt er mit dem Transport u¨berhaupt nicht in Beru¨hrung. So kann es sein, dass A den Gegenstand selbst zu C befördert. In diesem Fall weiß B nicht, ob und an welchem Tag die Ware beim letzten Unternehmer ankommt, so dass er nicht in der Lage ist, die “Gelangensbestätigung” vollständig auszufu¨llen. Sinnvoll kann dieser Fall nur dadurch gelöst werden, dass C die “Gelangensbestätigung” ausstellen darf, auch wenn dieser nicht Abnehmer des A ist.
Noch komplexer ist die Konstellation, wenn B den Liefergegenstand transportiert oder durch eine Spedition transportieren lässt. Bei Einschaltung einer Spedition entsteht ebenfalls das Problem, dass B nicht weiß, wann die Ware bei C ankommt. Er mu¨sste bei der Spedition nachfragen, um die “Gelangensbestätigung” ausfu¨llen zu können, was die Abwicklung des Reihengeschäfts erschweren wu¨rde. Hier sollte eine Erleichterungsregelung geschaffen werden.
Weitere Probleme ergeben sich dadurch, dass der Belegnachweis des mittleren Unternehmers B in die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16. Dezember 2010 C-430/09, Euro Tyre Holding) und des BFH (Urteil vom 11. August 2011, V R 3/10) zur Bestimmung der warenbewegten Lieferung im Reihengeschäft eingepasst werden muss. Danach fu¨hrt die Offenlegung des Weiterverkaufs dazu, dass die Weiterlieferung an den letzten Unternehmer C als warenbewegte Lieferung anzusehen ist. Demzufolge muss B die Möglichkeit haben, eine von der Finanzverwaltung akzeptierte “Gelangensbestätigung” ohne Offenlegung des Weiterverkaufs an C auszustellen. Die Abweichung eines in der “Gelangensbestätigung” angegebenen Bestimmungsorts vom Firmensitz des Abnehmers B darf dann aber A nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichten. Gleiches hat zu gelten, wenn sich C nicht im EU-Staat des B, sondern in einem weiteren EU-Staat befindet (innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft). Verwendet B eine USt-IdNr., die nicht mit dem Bestimmungsland u¨bereinstimmt, darf dies A daher ebenfalls nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichten.
Die Angabe eines konkreten Bestimmungsortes im u¨brigen Gemeinschaftsgebiet kann zudem wettbewerbsrechtlich bedenklich sein, wenn aktuelle oder potenzielle Wettbewerber als erste Abnehmer in einem Reihengeschäft beliefert werden und durch die Angabe eines konkreten Bestimmungsortes im u¨brigen Gemeinschaftsgebiet der Abnehmer gezwungen wird, wettbewerbsrelevante Information offen zu legen. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn sich aus der Angabe des konkreten Bestimmungsortes der Kunde des ersten Abnehmers ohne Weiteres ermittelt lässt. Die Angabe des im u¨brigen Gemeinschaftsgebiet belegenen Bestimmungsortes sollte daher auf die Fälle beschränkt werden, in denen dies wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist. In allen u¨brigen Fällen sollte die Angabe des Bestimmungsmitgliedstaates hinreichend sein.
Die Schwierigkeiten bei den Reihengeschäften können insbesondere dadurch vermieden werden, dass Alternativbelege als Nachweis zugelassen werden. Daru¨ber hinaus muss auch die optionale Ausgestaltung der “Gelangensbestätigung” an die Konstellation im Reihengeschäft angepasst werden. Dabei muss die Praktikabilität im Auge behalten werden. Welche Angaben vom mittleren Unternehmer verlangt werden können, hängt auch davon ab, ob die Angaben Ru¨ckkopplungen auf die Zuordnung der Warenbewegung haben. Hier muss eine Abstimmung zwischen beiden Regelungsbereichen erfolgen. Schließlich sollten bei der Pflicht zur Angabe des Bestimmungsorts im Sinne der politischen Gemeinde u¨berlegt werden, ob hier nicht aus wettbewerbsrechtlichen Gru¨nden Ausnahmen zugelassen werden können.
Abschnitt 6a.3 Abs. 6 UStAE-E – Sammelbestätigungen und Angabe von Leistungszeiträumen
Wir begru¨ßen die Möglichkeit, Sammelbestätigungen und die Angabe von Leistungszeiträumen zuzulassen. Allerdings halten wir Abschnitt 6a.3. Abs. 6 fu¨r nicht ausreichend klar formuliert. Der Absatz regelt die folgenden Fälle:
– eine “Gelangensbestätigung” pro Liefergegenstand (Grundfall),
– eine “Gelangensbestätigung” pro Lieferung, auch wenn diese aus mehreren Gegenständen besteht,
– eine “Gelangensbestätigung” pro Sammelrechnung u¨ber mehrere Lieferungen,
– eine “Gelangensbestätigung” pro Leistungszeitraum bei dauerhaften Liefervereinbarungen.
Es muss klargestellt werden, dass die aufgezählten Fälle nicht abschließend zu verstehen sind. Insbesondere sollte die Regelung auch gelten, wenn keine dauerhaften Liefervereinbarungen, dafu¨r aber dauerhafte Lieferbeziehungen bestehen. Es sollte zugelassen werden, dass grundsätzlich alle Lieferungen eines Zeitraumes (z. B. Kalendermonat, Kalendervierteljahr) in einer “Gelangensbestätigung” zusammengefasst werden können (Sammelbestätigung fu¨r Zeitraum…), unabhängig davon, ob u¨ber sie einzeln oder als Sammelrechnung abgerechnet wird. Es sollte daru¨ber hinaus klargestellt werden, dass jegliche Rahmenverträge oder die Erteilung einer Einkaufsberechtigung nach Erbringung bestimmter Nachweise durch den (potenziellen) Dauerkunden zu einer „dauerhaften Liefervereinbarung“ fu¨hren.
Abschnitt 6a.3 Abs. 6a UStAE-E – Elektronische Gelangensbestätigung
Grundsätzlich sind die Erleichterungen zu begru¨ßen. Es besteht jedoch weiterer Klarstellungsbedarf. Insbesondere Abschnitt 6a.3 Abs. 6a S. 8 UStAE-E mit der Bezugnahme auf die Voraussetzungen Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit lässt nicht erkennen, was vom Lieferer verlangt wird. Es muss deutlich werden, dass nicht daran gedacht ist, die Anforderungen an elektronische Rechnungen auf die elektronische “Gelangensbestätigung” zu u¨bertragen. Es sollte klargestellt werden, dass eine im elektronischen Wege u¨bermittelte “Gelangensbestätigung” grundsätzlich anerkannt wird, sofern nicht begru¨ndete Zweifel an ihrer Herkunft bestehen.
Abschnitt 6a.3 Abs. 6a S. 8 UStAE-E sollte ersatzlos gestrichen werden. Sofern es um die Pflicht des Lieferers geht, Erklärungen offensichtlich nicht vertretungsberechtigter Personen herauszufiltern, so ist dies eine Frage des „begru¨ndeten“ Zweifels an der Vollmacht. Weiterhin sollte klargestellt werden, dass auch die Versendung von Standard-Fax zu Standard- Fax ohne Unterschrift möglich ist und ob „Gelangensbestätigungen“ per E-Mail auch in ausgedruckter Form aufbewahrt werden können. Zudem wäre es hilfreich, wenn auch die Übermittlung der Unterschrift durch die in der Praxis weit verbreiteten so genannten „Digistifte“ (Übertragung der Unterschrift von Pixelbildern) ausdru¨cklich als mögliche Form der elektronischen Übertragung aufgefu¨hrt wu¨rde.
Ebenfalls muss klargestellt werden, dass auch Alternativnachweise in elektronischer Form an den Lieferer u¨bermittelt werden können. In diesem Fall sollte auf die Unterschrift des Transportunternehmens verzichtet werden.
Abschnitt 6a.3 Abs. 6b UStAE-E – Spediteursbescheinigung
Unverständlich ist, dass fu¨r die Bescheinigung des mit der Versendung beauftragten selbständigen Dritten, u¨ber die erforderlichen Angaben des Abnehmers zu verfu¨gen, die Schriftform mit grundsätzlichem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift gefordert wird. Gerade fu¨r die Bescheinigung des Spediteurs oder Frachtfu¨hrers, u¨ber die erforderlichen Angaben des Abnehmers zu verfu¨gen, ist es eine erhebliche Vereinfachung, wenn diese zusammen mit dem Rechnungsdokument, mit welchem u¨ber die Verfrachtung abgerechnet wird, gegeben werden kann.
Wird aber u¨ber die Verfrachtung auf elektronischem Wege abgerechnet, so sollte die elektronische Form auch fu¨r die Bescheinigung, u¨ber die erforderlichen Angaben des Abnehmers zu verfu¨gen, ausreichen. Dies wäre fu¨r Spediteure, Frachtfu¨hrer und ihre Auftraggeber eine erhebliche Vereinfachung.
Auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bzw. der Genehmigungsverfu¨gung der Landesfinanzbehörde sollte insofern verzichtet werden.
Abschnitt 6a.3 Abs. 6c UStAE-E – Kurierdienstleistungen
Die bisherigen Erleichterungen werden im innergemeinschaftlichen Bereich nunmehr durch das neue Erfordernis ergänzt, dass der Kurierdienstleistende schriftlich versichern soll, u¨ber die erforderlichen Angaben (Ort und Tag des Endes der Beförderung und schriftliche Bestätigung des Abnehmers, den Gegenstand der Beförderung erhalten zu haben) zu verfu¨gen. Entsprechend unserer bereits oben formulierten Forderung, dass auch Alternativnachweise zugelassen werden sollten, mu¨ssten auch die bisher im Kurierdienstbereich gebräuchlichen und bisher akzeptieren Belege weiterhin als Nachweis akzeptiert werden. Auch mu¨ssen hier elektronische Belege, wie bisher, zugelassen werden. Der bisher durch die Finanzverwaltung anerkannte Versendungsbeleg bei elektronischer Auftragserteilung an einen Kurierdienst bestand in einer Versandbestätigung einschließlich des Zustellnachweises (Abschnitt 6a.4 Abs. 1 S. 3 UStAE). Eine Unterschrift war bisher nicht erforderlich.
Die bisherigen Erleichterungen fu¨r Kurierdienste sollten weiterbestehen. Das Erfordernis der schriftlichen Bestätigung des Abnehmers sollte aus den Bestimmungen des Abschnittes 6a.3 Abs. 6c UStAE-E entfernt werden.
Anlagen/Sprachfassungen/Vordrucke
Das Muster der Anlage 4 zu Abschnitt 6a.3 ist irrefu¨hrend mit “Gelangensbestätigung” u¨berschrieben, obwohl es sich hierbei nicht um die eigentliche “Gelangensbestätigung” handelt. Zudem wird die Angabe der einzelnen gelieferten Gegenstände gefordert. Diese ergeben sich jedoch bereits aus dem Speditionsauftrag. Der zusätzliche Nutzen von Anlage 4 ist daher nicht ersichtlich. Die geforderten Angaben sind bereits aus anderen Dokumenten ersichtlich. Die Muster fu¨r die Gelangensbestätigung (Anlage 1-3) sind recht kompliziert. Sie setzen voraus, dass sich der Aussteller mit den Unterschieden zwischen Versendungs- und Beförderungslieferungen auskennt. Insbesondere sollte fu¨r die Datumsangabe nur eine Zeile vorgesehen werden und der Formulartext fu¨r diese Zeile leichter verständlich formuliert werden.
Anlage 4 sollte entfallen. Die Anlagen 1 – 3 sollten vereinfacht werden.
Wu¨nschenswert wären auch Muster fu¨r die Sammelbescheinigungen, in denen mehrere Lieferungen, auch aus mehreren Rechnungen eines Zeitraums, bestätigt werden können. Hilfreich wäre ebenfalls ein Vordruckmuster fu¨r Be- und Verarbeitungsfälle.
Es sollten auch Muster fu¨r Sammelbestätigungen sowie fu¨r Lieferungen in Be- und Verarbeitungsfällen zur Verfu¨gung gestellt werden. Die Vorlage von Musterbestätigungen in englischer und französischer Sprache ist zu begru¨ßen. Da durch die vorgesehene Neuregelung jedoch eine Bestätigung vom ausländischen Abnehmer verlangt wird, die nach Vorstellung der Finanzverwaltung als alleiniger Nachweis fu¨r die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung fungieren soll, muss die Finanzverwaltung Muster in allen EU-Amtssprachen zur Verfu¨gung stellen.
Es sind Muster in allen EU-Amtssprachen zur Verfu¨gung zu stellen.
Die neuen Belegnachweispflichten bei der Steuerbefreiung fu¨r innergemeinschaftlichen Lieferungen lassen die besonderen Umstände bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung unberu¨cksichtigt. Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in andere Mitgliedstaaten erfolgt regelmäßig unter Einsatz des so genannten EMCS-Systems (Excise Movement and Control System – System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren), d. h. die Beförderung erfolgt zwingend in einem steuerlich u¨berwachten, elektronischen Verfahren unter Beteiligung der Zollbehörden im Versender- und Empfängerland. Die Situation ist insoweit vergleichbar mit Ausfuhrlieferungen unter Einsatz des elektronischen Ausfuhrverfahrens, fu¨r die die belegmäßigen Nachweispflichten an das AES (Automated Export System) angepasst sind. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren wieder auf papiermäßige Belegnachweise zuru¨ckgegriffen werden soll und damit vorhandene, zwingend anzuwendende elektronische Verfahren ad absurdum gefu¨hrt werden. Die betreffenden Transporte werden unter Steueraufsicht unter DIHK BDI ZDH BDA BdB GDV HDE BGA DSLV Stellungnahme vom 13. Januar 2012 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den neuen Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen Mitwirkung und Kontrolle der Zollbehörden durchgefu¨hrt, so dass Betrugsfälle auszuschließen sind.
Wie bisher sollte die EMCS-Erledigungsnachricht als Belegnachweis fu¨r Umsatzsteuerzwecke anerkannt werden. Dazu mu¨ssten die Belegnachweispflichten im Erlasswege an die EMCS-Anforderungen bei der Beförderung unter Steueraussetzung angepasst werden.

References: § 10
 § 17
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 17
 § 10
 § 17
 § 31
 EuGH