Source: http://docplayer.org/1267227-Statuten-und-reglement-ueber-den-rechtsschutz.html
Timestamp: 2019-01-19 08:12:23+00:00

Document:
Statuten. und. Reglement über den Rechtsschutz - PDF
Download "Statuten. und. Reglement über den Rechtsschutz"
1 Statuten und Reglement über den Rechtsschutz
2 Statuten I. Name und Sitz Art. 1 Der Baselstädtische Angestellten-Verband (BAV) ist ein Verein im Sinne des ZGB. Sitz des Verbandes ist Basel. II. Zweck und Mittel Art. 2 Der Verband bezweckt die Wahrung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder sowie der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und des Staatspersonals unter sich. Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Art. 3 Der Verband sucht seine Ziele zu erreichen durch: a) Aufklärung über die wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten und Verhältnisse des Staatspersonals innerhalb des Verbandes und in der Öffentlichkeit; b) Einflussnahme, soweit es der Verbandszweck erfordert, auf die Ausgestaltung der das Anstellungsverhältnis und die Arbeitsbedingungen betreffenden Gesetze und Verordnungen, auf betriebs- und verwaltungstechnische Massnahmen, sowie auf öffentliche Wahlen und Abstimmungen; c) Ausbau der bisherigen, sowie Anstrebung und Förderung von neuen, den Interessen der Mitglieder dienenden Institutionen; d) Besprechung und Behandlung dienstlicher und beruflicher Fragen. Der Verband gewährt seinen Mitgliedern nötigenfalls Rechtsschutz (vgl. das Reglement zum Rechtsschutz); e) Förderung der beruflichen Weiterbildung; f) Anschluss an Verbände und Vereine mit ähnlichen Bestrebungen. Art. 4 Die erforderlichen Mittel liefern das Verbandsvermögen und die Jahresbeiträge. Für die Verpflichtungen des Verbandes haftet ausschliesslich dessen Vermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
3 III. Mitgliedschaft Art. 5 In den Baselstädtischen Angestellten-Verband (BAV) können als Mitglied aufgenommen werden: a) Angestellte des Kantons Basel-Stadt, der Gemeinden Riehen und Bettingen sowie der Bürgergemeinde Basel-Stadt; b) Angestellte bei einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder bei einer Anstalt mit Sitz im Kanton; c) Angestellte bei privatrechtlichen Institutionen, welche wesentliche staatliche Subventionen erhalten; d) Pensionierte Angestellte sowie Ehegatten verstorbener Verbandsmitglieder. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand auf Grund einer Beitrittserklärung. In besonderen Fällen können Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung wie der Baselstädtische Angestellten-Verband (BAV) auf Grund besonderer Vereinbarungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung als Kollektivmitglieder aufgenommen werden. Mitglieder, die sich um den Verband in ausserordentlicher Weise verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Art. 6 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt aus dem öffentlichen Dienst (Pensionierung ausgenommen), durch freiwilligen Austritt, Streichung oder Ausschluss aus dem Verband. Ein Mitglied kann durch den Vorstand gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der freiwillige Austritt und die Streichung durch den Vorstand sind nur unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf 30. Juni und 31. Dezember möglich. Bei Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst erfolgt der Austritt aus dem Verband auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst. Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es fortgesetzt gegen die Interessen des Verbandes verstösst. Gegen den Ausschluss kann innert 30 Tagen seit Mitteilung schriftlich und begründet an den Beirat rekurriert werden.
4 Art. 7 Jeder Anspruch gegenüber dem Verband geht mit dem Ausscheiden aus diesem verloren. IV. Organisation Art. 8 Die Organe des Verbandes sind: A. die Mitgliederversammlung; B. der Vorstand; C. das Sekretariat; D. die Rechnungsrevisoren; E. der Beirat; F. die Verbandsgruppen. A. Die Mitgliederversammlung Art. 9 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils in der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt. Ihre Aufgaben sind: a) Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; b) Wahl des Vorstandes (mit Ausnahme des Sekretärs), des Präsidenten 1 sowie der Rechnungsrevisoren und ihrer Ersatzleute; c) Wahl der Mitglieder des Beirates d) Festsetzung des Jahresbeitrages; e) Genehmigung des Budgets; f) Änderung der Statuten; g) Ernennung von Ehrenmitgliedern h) Beschluss über Vereinbarungen mit anderen Verbänden und Anschluss an solche im Sinne von Art. 3f der Statuten sowie über die Aufnahme von Kollektivmitgliedern. Art. 10 Ausserordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand und müssen von diesem auf Antrag des Beirates oder auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einberufen werden. 1 Der Lesbarkeit halber wird lediglich die die männliche Form gewählt; diese gilt auch für weibliche Personen.
5 Art. 11 Sofern die Statuten nicht etwas anderes vorsehen, ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, welches auch die Zahl der anwesenden Mitglieder sei. Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht geheime Durchführung verlangt und beschlossen wird. Massgebend ist das relative Mehr. Ergibt sich Stimmengleichheit, so entscheidet bei Wahlen das Los und bei Abstimmungen der Stichentscheid des Präsidenten. B. Der Vorstand Art. 12 Der Vorstand besteht aus 9-15 Mitgliedern. Er bestellt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten und einen Kassier. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Art. 13 Als Präsident und als Sekretär können auch nicht in öffentlichem Dienst stehende Personen gewählt werden. Art. 14 Der Vorstand leitet die Geschäfte und vertritt den Verband nach aussen. Es stehen ihm alle Befugnisse zu, welche nicht durch diese Statuten einem anderen Verbandsorgan übertragen sind. Er kann Reglemente zum Vollzug der Statuten erlassen. Der Präsident oder der Vizepräsident zeichnen kollektiv zu zweien unter sich oder mit dem Sekretär oder dem Kassier. Art. 15 Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
6 C. Das Sekretariat Art. 16 Der Verband besitzt ein ständiges Sekretariat. Der Sekretär wird vom Vorstand auf unbestimmte Zeit und mittels separater schriftlicher Vereinbarung bestimmt. Er hat im Vorstand Sitz und Stimme. Art. 17 Das Sekretariat besorgt die Sekretariatsarbeiten des Verbandes nach den Weisungen des Vorstandes. Er kann den Verband gegen aussen vertreten. Der Sekretär ist Protokollführer an den Sitzungen des Vorstandes und der der Mitgliederversammlung. Er steht den Verbandsmitgliedern für Auskünfte zur Verfügung und hat die Verbandsinteressen zu wahren. D. Die Rechnungsrevisoren Art. 18 Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren und deren Ersatzleute für die Dauer eines Jahres, wobei einer der beiden jeweils für ein weiteres Jahr wählbar ist. Die Rechnungsrevisoren haben die Rechnungsführung des Vorstandes zu prüfen und der ordentlichen Mitgliederversammlung über den Befund schriftlich Bericht und Antrag zu stellen. E. Der Beirat Art. 19 Der Beirat besteht aus 4 8 Verbandsmitgliedern. Er bestellt aus seiner Mitte einen Präsidenten. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
7 Art. 20 Der Beirat behandelt eigene Geschäfte oder solche, die ihm vom Vorstand aufgetragen worden sind. Der Beirat hat das Recht zur Antragsstellung gegenüber dem Vorstand und der jeweilige Präsident des Beirates nimmt an den Sitzungen des Vorstandes teil. Der Beirat bestimmt zusammen mit dem Vorstand die Kandidaten des Verbandes für die Wahlen in den Verwaltungsrat der Pensionskasse, die Delegiertenversammlung der Unfallversicherungskasse sowie der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten; bei Uneinigkeit entscheidet der Vorstand. F. Verbandsgruppen Art. 23 Der Verband kann Verbandsgruppen bestellen, welche den Kontakt zwischen den Verbandsmitgliedern und dem Vorstand sicherstellen und fördern sollen. Jeder Verbandsgruppe steht ein Gruppenvorsitzender vor, welcher zugleich Mitglied im Vorstand ist. Der Gruppenvorsitzende berät die Verbandsmitglieder mit Ausnahme derjenigen Aufgaben, die dem Vorstand oder dem Sekretariat übertragen werden müssen. Die Verbandsgruppen - mit Unterstützung durch den Vorstand sind mit der Werbung neuer Verbandsmitglieder betraut. Sie sollen dazu weitere Verbandsmitglieder beiziehen. Den Verbandsgruppenwerden die Auslagen durch die Verbandskasse ersetzt. Bei seinen administrativen Aufgaben erhalten sie Unterstützung durch das Sekretariat. V. Statutenrevision Art. 26 Die Statutenrevision erfolgt auf Antrag des Vorstandes, des Beirates oder eines Zehntels der Verbandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung. Ein diesbezüglicher Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf der Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder.
8 VI. Auflösung Art. 27 Zur Auflösung des Verbandes bedarf es eines schriftlichen Antrags von mindestens einem Viertel aller Mitglieder an den Vorstand. Der Antrag auf Auflösung ist vom Vorstand innert 90 Tagen in einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Mitgliederversammlung kann jedoch die Auflösung des Verbandes nur beschliessen, sofern die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist und mindestens zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen. Sie beschliesst auch über die Verwendung des Verbandsvermögens. VII. Inkrafttreten Art. 28 Vorstehende Statuten ersetzen diejenigen des Baselstädtischen Angestellten-Verbandes(BAV) vom 1. Juni 2008 und treten auf den 1. Juli 2013 in Kraft. Reglement zum Rechtsschutz (Art. 3 lit. d der Statuten) 1. Der Sekretär des BAV steht den Verbandsmitgliedern zur Besprechung und Behandlung dienstlicher und beruflicher Fragen unentgeltlich zur Verfügung. Die hieraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Verbandes. 2. Soweit Verbandsmitglieder vom Verband im Rahmen des Rechtsschutzes (Einsprachen, Rekurse) rechtliche Verbeiständung benötigen, wird diese den Verbandsmitgliedern vom Verbandssekretär gewährt. Ist dies ausnahmsweise wegen Interessenkollision oder aus andern zwingenden Gründen nicht möglich, vermittelt der Verband den Mitgliedern einen andern Anwalt, sofern sie wünschen, dass ihnen der Verband die entstehenden Anwaltskosten ersetzt. Es wird diesfalls der angemessene Zeitaufwand zu mittleren Ansätzen vergütet. 3. In Rechtsfragen, die nicht das Anstellungsverhältnis betreffen, erhalten die Mitglieder eine auf eine Stunde pro Kalenderjahr begrenzte unentgeltliche Rechtsauskunft beim Sekretär des Verbandes. 4. Mitglieder, die neu in den Verband aufgenommen werden, haben in dem Falle, da sie vom Verband rechtliche Verbeiständung im Rahmen des Rechtsschutzes wünschen, neben dem ordentlichen Jahresbeitrag Beiträge an die Rechtsschutzkosten in folgender Höhe zu leisten:
9 o o o im 1. Jahr nach erfolgter Aufnahme: 4 Jahresbeiträge im 2. Jahr nach erfolgter Aufnahme: 3 Jahresbeiträge im 3. Jahr nach erfolgter Aufnahme: 2 Jahresbeiträge Nach zwei Jahren Mitgliedschaft ist kein zusätzlicher Beitrag geschuldet. 5. Ordentliche Verwaltungs- und Gerichtskosten inkl. Gebühren, die im Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens anfallen, gehen in jedem Fall zu Lasten der betreffenden Mitglieder. 6. Das vorliegende Reglement tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28