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Timestamp: 2016-10-24 21:54:13+00:00

Document:
2C_384/2007 (20.08.2007)
2C_384/2007 /leb
Urteil vom 20. August 2007
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter,
Postfach, 8026 Z�rich.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 26. Juli 2007.
1.1 Der aus Georgien (Abchasien) stammende A.________ (geb. 1983), alias B.________, alias C.________, reiste am 3. M�rz 2004 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute Bundesamt f�r Migration) lehnte das Asylgesuch mit Entscheid vom 29. M�rz 2004 ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Dagegen beschwerte sich dieser erfolglos bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (Nichteintretensentscheid vom 27. Mai 2004). Der Aufforderung, die Schweiz bis zum 30. Juli 2004 zu verlassen, kam A.________ nicht nach. Vom 2. August 2004 bis zum 7. Dezember 2004 befand er sich ein erstes Mal in Ausschaffungshaft.
1.2 Am 19. Juli 2006 wurde er in Z�rich verhaftet und befand sich anschliessend in Untersuchungshaft und im Strafvollzug bis zum 25. Juli 2007.
Im Anschluss daran nahm ihn das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 26. Juli 2007 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und nach m�ndlicher Verhandlung bis zum 24. Oktober 2007 genehmigte (Verf�gung vom 26. Juli 2007).
1.3 Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in georgischer Sprache verfasstem Schreiben (Postaufgabe am 3. August, Eingang beim Bundesgericht am 6. August 2007), das von Amtes wegen �bersetzt wurde, beantragt A.________ sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gung des Haftrichters und die Entlassung aus der Haft, um die Schweiz zu verlassen.
Das Bezirksgericht Z�rich hat dem Bundesgericht per Fax seine Verf�gung vom 26. Juli 2007 sowie Akten �bermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2.1 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs von dessen im vorliegenden Verfahren nicht mehr �berpr�fbaren (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.) asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) weigert sich der Beschwerdef�hrer, in seine Heimat zur�ckzukehren, und hat seine Identit�t nicht belegt. Bei der Entlassung aus der ersten Ausschaffungshaft am 7. Dezember 2004 wurde er aufgefordert, sich Reisepapiere zu beschaffen und unverz�glich auszureisen. Diesen Aufforderungen kam er nicht nach und verblieb illegal in der Schweiz. In der Folge wurde er zudem straff�llig. Als er am 1. Dezember 2006 Vertretern der georgischen Beh�rden vorgef�hrt wurde, vereitelte er mit seinem unkooperativen Verhalten die Feststellung seiner Identit�t. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit w�re, sich im Fall seiner Freilassung an beh�rdliche Anordnungen zu halten und freiwillig die R�ckreise in seine Heimat anzutreten. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen) ist somit klarerweise gegeben. Der Umstand allein, dass der Vollzug seiner Wegweisung nicht leicht f�llt, l�sst diesen nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er mit den Beh�rden kooperiert und seine Identit�t offen legt. Je schneller seine Papiere beschafft werden k�nnen, desto k�rzer f�llt die restliche Festhaltung aus. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Ausschaffungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen k�nnte. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen in der angefochtenen Verf�gung verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.2 Zum Angebot des Beschwerdef�hrers, er w�rde nach einer Freilassung die Schweiz verlassen, ist zu bemerken, dass der Ausreisepflicht nur mit einer rechtm�ssigen Einreise in ein anderes Land Folge geleistet wird: Die schweizerischen Beh�rden d�rfen zwischenstaatlich nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Drittstaat Hand bieten; dies ergibt sich ohne Weiteres aus den mit den Nachbarstaaten unterzeichneten R�ck�bernahmeabkommen, welche die Schweiz regelm�ssig "im Bestreben, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen", dazu verpflichten, widerrechtlich von ihrem Territorium in diese Staaten einreisende (Dritt-)Ausl�nder zur�ckzunehmen (vgl. etwa das Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik �ber die R�cknahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [SR 0.142.114.549]). Die Erf�llung der Zusage, illegal (d.h. ohne Papiere und Visum) in einen Drittstaat einzureisen, w�re im �brigen durch die schweizerischen Beh�rden naturgem�ss auch kaum �berpr�fbar; der Betroffene k�nnte sich damit begn�gen, hier bloss unterzutauchen. Da der Beschwerdef�hrer �ber keine Papiere verf�gt, hat er keine legale M�glichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig sein Heimatstaat ist verpflichtet, ihn wieder zur�ckzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis).
3.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
3.2 Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2007

References: BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 109
 Art. 109