Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20227/11
Timestamp: 2019-03-18 16:55:32+00:00

Document:
BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - dejure.org
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses; kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
§ 109 Abs 1 GewO, § 109 Abs 2 GewO, § 630 BGB
Arbeitszeugnis; Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Arbeitszeugnis: "... für die Zukunft alles Gute" reicht aus
Zeugnis, Zeugnis: Bedauernsformel, Zeugnis: Geheimcode
GewO § 109; BGB § 630
Wir wünschen dir zum Abschied alles Gute
Arbeitszeugnis-Kein Anspruch auf Dank und Wünsche
Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank und Bedauern - zumindest nicht in ihrem Arbeitszeugnis
Zeugnis - Schlussformel
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, im Zeugnis Dank und gute Wünsche auszusprechen
Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Dankes- und Schlussformel im Arbeitszeugnis
heise.de (Pressebericht, 20.12.2012)
Arbeitszeugnis - Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche?
Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche
Arbeitsrecht - Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Gute Wünsche im Arbeitszeugnis?
Schlussformel: Kein Recht auf Dank und gute Wünsche
Arbeitszeugnis - Dankesformel & Zukunftswünsche
Arbeitszeugnis für ausgeschiedenen Mitarbeiter - Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche
Darf es beim Arbeitszeugnis noch etwas höflicher, netter und dankend sein?
Arbeitgeber nicht zu Grußformel verpflichtet
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dankesformel im Arbeitszeugnis
Arbeitsrecht - Inhalt eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Kein Anspruch auf Korrektur der "Dankesformel" im Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnis: Dank und gute Wünsche sind freiwillig
Dank und gute Wünsche - Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis
(Arbeits-)Zeugnis
Arbeitszeugnis - aber ohne extra Dank
Arbeitszeugnis - Anspruch auf Dank und gute Wünsche?
Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf einen Dankausspruch und gute Wünsche
Ohne Dank und Wunsch
Weder Zeugnisnote gut noch Anspruch auf Schlussfloskel
Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank, Bedauern und gute Wünsche (Dankes- und Bedauernformel)
"Danke" ist im Arbeitszeugnis nicht erforderlich // Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis dem Arbeitnehmer für seine Arbeit zu danken oder ihm gute Wünsche für die Zukunft auszusprechen.
Dank im Arbeitszeugnis kann nicht verlangt werden
stolze-zeugnisse.de (Kurzanmerkung)
Sprengstoff im Arbeitszeugnis
Das BAG bleibt dabei, dass der Arbeitgeber bei Erteilung eines Zeugnisses nicht zum abschließenden Dank und zu guten Wünschen verpflichtet ist
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche in einem Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer kann keine "guten Wünsche" einklagen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11 (Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis)" von RA Dr. Florian Sperling, original erschienen in: BB 2013, 766 - 768.
ArbG Stuttgart, 18.06.2010 - 13 Ca 308/09
BAGE 144, 103
NJW 2013, 811
NZA 2013, 324
BB 2013, 766
DB 2013, 466
aa) Ein vom Arbeitgeber gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auszustellendes qualifiziertes Zeugnis muss in erster Linie wahr sein (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 144, 103) .
Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - aaO) .
Ist ein Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber verwendeten Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung, sondern auf ein Zeugnis ohne jeden Schlusssatz (vgl. BAG 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 17;… LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 264/16 - Rn. 25).
f) Auf die vom Kläger gewünschte Dankes- und Bedauernsformel besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Anspruch (BAG vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11) Dieser Auffassung schließt sich das Berufungsgericht an.
LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2014 - 3 Sa 127/14
Dankes- und Wunschformel in einem qualifizierten Arbeitszeugnis
Ist der Arbeitnehmer also mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen (BAG 11.12.2012, NZA 2013, 324;… vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 12. Auflage 2015, Kap. 9, Rz. 67 ff. = S. 2422 ff.).
Es ist letztlich auch nicht erkennbar, dass ein Zeugnis ohne jeden Schlusssatz entwertet ist (BAG 11.12.2012, a. a. O.; 20.02.2011 EzA § 630 BGB Nr. 23; 21.09.1999 EzA § 630 BGB Nr. 22).
Auch wenn in der Praxis insbesondere in einem Zeugnis mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden (BAG 11.12.2012, a. a. O.).
ArbG Kiel, 18.04.2013 - 5 Ca 80b/13
Ein Arbeitszeugnis muss mit "lachenden Smiley" unterschrieben werden
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil des BAG vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11, [...]) gehören Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die geleistete Zusammenarbeit bzw. Wünsche für die berufliche Zukunft, nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.
Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel (BAG vom 11.12.2012, a.a.O.).
10 Sa 611/15 - 22 Abs. 1 GewO folge (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).
Auch wenn eine Schlussformel nicht zum notwendigen Inhalt eines wirksam erteilten Zeugnisses gehört, ist eine solche dennoch weithin üblich (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).
Hinzu kommt, dass letztlich das Aufnehmen einer Schlussformulierung zuvorderst eine Frage des persönlichen Stils ist (vgl. BAG v. 11.12.2012, 9 AZR 227/11).
Ein vom Arbeitgeber gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO auszustellendes qualifiziertes Zeugnis muss in erster Linie wahr sein (st. Rspr., BAG…, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Rn. 21, juris, m.w.N.).
Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG…, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -, Rn. 19, juris; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - juris).
Während die Wortwahl in Arbeitszeugnissen von den Arbeitsgerichten anhand des Wohlwollensgrundsatzes (vgl. dazu BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 -, Juris Rn. 21) grundsätzlich scharf kontrolliert wird, ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Wertungen weniger streng.
Diese Wertung entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitszeugnis, hier Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11, wonach Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die Zusammenarbeit, nicht zum erforderlichen und damit einklagbaren Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehören.
notwendiger Bestandteil (vgl. BAG 11.12.2012 11.12.2012 - 9 AZR 227/11, NZA 2013, 324).
ArbG Dortmund, 16.06.2015 - 7 Ca 2708/14
Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast für Tatsachen, die die Erteilung eines …
ArbG Dortmund, 16.06.2015 - 7 Ca 2708/15
LAG Nürnberg, 18.10.2013 - 3 Sa 284/12

References: § 109
 § 109
 § 630
 § 109
 § 630
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