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Timestamp: 2017-03-24 23:52:54+00:00

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Eine Bitte zu mehr politischem Feingefühl | Andis Blog
Eine Bitte zu mehr politischem Feingefühl
2010-10-11 in Piratenpartei	Dieser Post ist quasi ein Follow-Up zu meiner Distanzierung vom Beschluss des Bundesvorstands zur Unterstützung der BGE-Demo. Er bezieht sich auf die darauffolgende Diskussion, insbesondere auf die Stellungnahmen meiner Vorstandskollegen Bernd Schlömer und Daniel Flachshaar.
Ich kann diese Begründungen leider nicht so stehen lassen. Daniels Begründung, der Demonstrationsaufruf sei kein Bekenntnis zum BGE, kann allein schon durch die Reaktion der betreffenden Mitglieder des Bundesvorstands auf den Provokationsversuch einiger Piraten in den Anträgen zur Bundesvorstandssitzung widerlegt werden. Wenn man in einen Demoaufruf kein Bekenntnis zu den Demozielen hineininterpretieren könnte, so wären die Reaktion auf diese (zugegebenermaßen vollkommen unsachliche) Provokation auf komplett anders ausgefallen.
Nun möchte ich einige Passagen aus Bernds Stellungnahme kommentieren.
Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über
die Existenzsicherung und demokratisch-gesellschaftlichen Teilhabe,
die Garantie eines individuellen Rechtsanspruchs,
die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie
dem grundsätzlichen Postulat für freie und kreative Arbeits-, Bildungs- und Lebensweisen
sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland abzuleiten.
Die hier genannten Punkte sind nicht Teil der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland und auch nicht daraus abzuleiten. Es sind generische politische Forderungen (außer dem zweiten Punkt, der ist eigentlich gar nichts), aus denen sich eine Vielzahl politischer Ideologien ableiten lassen, seien es linke, wirtschaftliberale, konservative, grüne und eben auch Teile der unsrigen.
Zur Fortführung meiner Argumentation möchte ich mich deshalb auf eine in meinen Augen etwas handfestere Schlussfolgerung beziehen. Häufig wird angeführt, dass aus Verhinderung des gläsernen Bürgers (welches tatsächlich Kernbestandteil der Piratenpolitik ist), die Verhinderung der Datenerfassung bei Hartz-IV-Empfängern folgt, die sich wiederum durch ein BGE abschaffen lässt.
Dies wird als direkte Ableitung aus den Kernthemen der Piratenpartei bezeichnet. Aber diese Bezeichnung ist falsch! Es handelt sich in der Tat um eine indirekte Ableitung aus einem Kernthema. Es sind nämlich genau zwei Stufen einer Schlussfolgerung. Im ersten Schritt muss ich überlegen ob die Forderung keine grundlose Überwachung bei Bürgern durchzuführen, übertragbar ist auf den Sachverhalt eines Bürgers, der eine Forderung an die Gesellschaft stellt. Im zweiten Schritt muss ich überlegen, ob ein BGE das beste Instrument ist um dieses Ziel zu erreichen.
Diese Schlussfolgerung, aus den Kernthemen oder aus den generischen Forderungen, kann man machen, muss man aber nicht. Ob man es tun will ist an dieser Stelle unwichtig und wir wollen diesen Nebenkriegsschauplatz hier jetzt nicht aufmachen. Tatsächlich sind diese Schlussfolgerungen Teil eines politischen Meinungsbildungsprozesses, einem Prozess bei dem nach unserer bisherigen Philosophie alle Piraten beteiligt werden sollen. Wer darauf pocht, dass seine Schlussfolgerungen die einzig wahren sind, handelt totalitär und nicht pluralistisch.
Die Intensität der aktuellen Diskussion muss insgesamt verwundern. Mitglieder der Piratenpartei, die auf Basis von bürgerrechtsliberalen Idealen die Wahrung und den Schutz von Bürger- und Grundrechten im Zusammenhang mit staatlichem Handeln postulieren, sprechen anderen Mitgliedern in zutiefst undemokratischer Weise das Recht ab, dieses Grundverständnis und diesen methodischen Ansatz auf neue Politikfelder der Piratenpartei anzuwenden. Statt die konstruktive Diskussion zu suchen, wird sofortiger Parteiaustritt, Amtsaufgabe und Funktionsverzicht gefordert und verkündet. Es wird a posterori angefeindet und anonym in Foren oder dem Wiki diskreditiert – das direkte und persönliche Gespräch, der demokratische Diskurs aber gemieden.
Zuerst einmal muss ich sagen, dass ich die Aufregung über die Reaktionen nicht verstehen kann. Der Bundesvorstand hat in einer heißen politischen Diskussion Fakten geschaffen, indem er die Partei per Beschluss auf eine Seite der Diskussion positioniert hat. Dass dies zu extrem erhitzten Gemütern führt war von vornherein klar. Durch dieses Faktenschaffen hat der Vorstand auch selbst die Türen für einen demokratischen Diskurs (der übrigens in vollem Gange war) zugeknallt. Als Organ(!) der Partei solches Faktenschaffen (Stichwort: Beschluss) zu betreiben, hat auch nicht das geringste mit den Bürgerrechten zu tun, auf die sich hier bezogen wird. Es sind deutliche Parallelen zur aktuellen Politik erkennbar, in der Pateien erst mal ein Gesetz beschließen und danach „den Dialog suchen“. So sehr ich die Methoden der Kritiker die Bernd hier erwähnt ebenfalls verachte, muss ich dem Bundesvorstand eine klare Mitschuld an der Eskalation ankreiden.
Aus diesem Grund auch hier die zentrale Bitte an meine Bundesvorstandskollegen: Bitte nehmt die Befindlichkeiten eurer Mitglieder ernst, auch wenn ihr sie nicht nachvollziehen könnt. Bitte nehmt ernst wenn Leute sich gegen ihren Willen politisch positioniert fühlen, auch wenn dies nicht eure Absicht war. Ich weiß wir kriegen als Organ für viele Dinge die wir tun ständig unsachliche Kritik und gerade dies führt natürlich auch dazu, dass man abstumpft. Ich weiß dies genauso gut wie ihr. Aber bitte bewahrt euch dennoch euer Feingefühl und eure Kritikfähigkeit um bei solch wichtigen Entscheidungen nicht mit dem Kopf durch die Wand zu preschen.
RT @siegstyle: Übrigens: #London wird fast komplett durch Überwachungskameras erfasst. Noch mal: die verhindern keine Anschläge, das ist Un… 21 hours ago
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2010-10-11 um 7:22 pm
hier muß ich nicht viel sagen, außer: Danke!
2010-10-11 um 7:26 pm
Es ist ein schwerer Denkfehler, zu glauben, das Bedarfsunabhängige Grundeinkommen gehöre nicht zu unseren „Kernthemen“. Unser Kernthema ist die Digitale Revolution. Bestreitet das wer? Nein. Aber warum denken so viele dabei immer bloß an das Internet! Das Internet ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wenn diese Spitze riesig ist wie die Alpen, dann ist der Berg unterm Wasserspiegel wenigstens so gewaltig wie der Himalaya. Denn das Internet ist nur ein Tool der Datenübermittlung. Doch lange bevor das www die weltweite Kommunikation revolutioniert hat, hat die digitale Technologie weltweit die industriellen Fertigungsprozesse zu revolutionieren begonnen. Kurz gesagt: Mit der Digitalen Revolution beginnt für die Menschheit die Zeit nach der Arbeitsgesellschaft. „Die größte Revolution seit der Erfinduung des Buchdrucks“, wurde gesagt. Damals wurden die Daten haltbar und um alle Welt transportierbar gemacht. Etwas anderes tut auch das Internet nicht; nur viel schneller und in unvergleichlich größerer Masse. Aber die Digitale Industrierevolution beginnt, die lebendige menschliche Arbeit überflüssig zu machen. Das wird die größte Revolution seit der Sesshaftwerdung von Homo sapiens und der Erfindung des Ackerbaus. Und die Folgen beginnen schon heute: Eine vollkommene Umwertung der Arbeit ist im Gange. Die ausführenden physischen Tätigkeit werden entwertet, die Ausübung von Intelligenz alias Einbildungskraft und Urteilsvermögen wird einen Rang einnehmen, den sie noch nie hatte. Und dass dies nicht ohne schlimmste Friktionen abgeht, muss ich in der Piratenpartei nicht betonen – sie ist ja entstanden aus dem öffentlichen Streit um das „Geistige Eigentum“! Die Lösung wird sein – ein jedermann garantiertes Grundeinkommen, das ihm erlaubt, gute und sogar nützliche Arbeit zu leisten, ohne sie auf dem Markt „verwerten“ zu müssen (und den Ertrag der Verwertung andern zu überlassen). Corsario
2010-10-11 um 8:05 pm
Ich war so frei deine Doublette zu löschen
Wie ich bereits erwähnte. Dies ist kein Kernthema sondern eine umfassende Schlussfolgerung -> Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses -> nicht der Platz hier für
2010-10-11 um 7:27 pm
Vielen Dank für diesen Kommentar von einem Piraten, der die Idee des BGE gut findet – sich aber trotzdem erst einmal ein gut durchdachtes Konzept wünscht.
2010-10-11 um 7:35 pm
politische feinfühligkeit ist eine feine sache. würde mir genau das von dir öfter wünschen. zb bernd oder wolfgang kriegen das gut hin.
2010-10-11 um 8:03 pm
Sei mir nicht böse, aber von jemandem der mich als „Problembär“ bezeichnet, ist mir diese Einschätzung nicht ganz so wichtig.
2010-10-11 um 8:22 pm
problembär war doch liebevoll gemeint 🙂 inhaltlich beziehe ich mich auf dein interview mit einer rechtsradikalen zeitung und dein lautes, sich-in-den-fordergrund-drängelndes selbstherrliches RL auftreten. aber ich gebe zu: ich finde dich einfach nur extrem unsympathisch.
2010-10-12 um 2:38 pm
„zb bernd oder wolfgang kriegen das gut hin.“
Nicht gegen die beiden allgemein, aber wie „gut“ die das hinkriegen, hat man bei der BGE-Geschichte gesehen…
2010-10-11 um 7:48 pm
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2010-10-11 um 7:54 pm
Im ersten Schritt muss ich überlegen ob die Forderung keine grundlose Überwachung bei Bürgern durchzuführen, übertragbar ist auf den Sachverhalt eines Bürgers, der eine Forderung an die Gesellschaft stellt. Im zweiten Schritt muss ich überlegen, ob ein BGE das beste Instrument ist um dieses Ziel zu erreichen……
Du weißt genau, bei Grundsatzdiskussionen selbst bei Kinderpornografie, streiten sich Piraten bis zu „Jüngsten Tag“. Mit dieser Forderung kann man Piraten völlig ausbremsen. Dafür gibt es lqfb und der „Dicke Engel“. Alle Piraten sind nicht am Thema interessiert, wo ist das Problem? Auch für „Freiheit statt Angst“ rufen sehr viele auf, auch die SPD soweit ich weiß, und die haben selber zu dem Problem beigetragen.
BITTE lass Dich auf die neuen Piraten ein. Die Hardliner sind schon lange nicht mehr die Mehrheit. Auch wenn der LV Bayern groß ist und der LV BW ist auch dagegen. Komischerweise sind es die reichsten Bundesländer. Ein Schelm wer Böses dabei denkt
2010-10-11 um 8:14 pm
Liebe Kyra, ich bitte dich mich nicht immer in diese Ecke zu stellen. Ich spreche hier schon längst nicht mehr über die Diskussion, die du mir hier immer in den Mund legen willst. Ich spreche hier über die Rolle des Bundesvorstands in der Partei.
Ich habe im letzten Blogpost über Partei und ihre weitere Entwicklung gesprochen. Und dabei übrigens explizit kritisiert, dass man einfach mit LQFB und Co die Partei so lange spaltet, bis man 10-Mann-Grüppchen gebildet hat die sich jeweils einig sind. Wir müssen uns den Problemem stellen, auch wenn sie schwer und langwierig sind. Einfach wie die Axt im Walde vollendete Tatsachen schaffen bringt uns keinen Schritt weiter.
Parteiinterner Pluralismus heißt das Zauberwort. DAS ist die Problemstellung, nicht die Flügelkämpfe die du hier heraufbeschwörst.
2010-10-11 um 8:18 pm
ohne flügel fliegt keine partei
2010-10-11 um 10:24 pm
BurkhardHH
Solange man sich nicht mal darauf einigt, was man unter BGE versteht, macht man sich tatsächlich bloß komplett lächerlich, wenn man sowas fordert.
Wollen wir ein BGE, dass auf jeden Fall bedarfsdeckend ist? Dann bricht unsere Gesellschaft komplett zusammen, wenn sich herausstellt, dass unsere Wirtschaft das nicht leisten kann. (LINKE-Modell)
Oder wird die Höhe des BGE dadurch bestimmt, was wirtschaftlich möglich ist? Dann sinken Bedürftige im Zweifelsfall weit unter Hartz4-Niveau ab, und wir werden wieder echten Hunger und echte Slums in Deutschland bekommen. (FDP-Modell)
Würden wir endlich mal nicht über Schlagworte streiten, sondern über Modelle, dann hätte mit 100%iger Sicherheit keins von beidem bei uns eine Mehrheit.
Als einziges Argument, warum das BGE beide Bedingungen gleichzeitig erfüllen können soll, steht aber bisher der Glaube daran, dass am Ende alles gut wird, wenn man es nur gut meint (Hollywood-Modell). Ich möchte allerdings nicht Teil einer Religionsgemeinschaft sein, sondern einer Partei.
2010-10-11 um 10:01 pm
Ich will Dir mal sagen, was ein „abgeleitetes“ Thema ist: URHEBERRECHT ist ein abgeleitetes Thema; INTERNETSPERREN sind ein abgleitetes Thema; DATENSCHUTZ ist ein abgeleitetes Thema. Und abgeleitet nicht einmal vom „Kernthema“ Digitale Revolution selbst, sondern lediglich von ihrem Unterkapitel, dem AUSTAUSCH der Daten! Mit dem, was IN den Daten steckt, hat das noch gar nichts zu tun. Spiel Dich nicht auf wie einer, der die Programmfragen von einer höheren Warte betrachtet, wenn Du in Wahrheit am Tellerrand klebst und nichtmal dann die Augen aufkriegst, wenn man Dir mehrfach mit dem Büchsenöffner zu Hilfe kam.
Für Dich sag ich’s also nicht nochmal, aber es lesen ja eine Menge Piraten mit: Die Digitale Revolution ist eine Revolution sämtlicher Reproduktions- und PRODUKTIONS-Prozesse. Und was jeder von ihr mitbekommt, auch wenn er noch nie eine Tastatur berührt hat: Sie ist eine Revolution der ARBEITSWELT. DAS ist das „Kernthema“.
DAZU hat sich die PiratenPartei eine (begründete) Meinung zu bilden – WER DENN SONST?!
Und alles, was sie auf diesem Weg voranbringt, ist zu begrüßen, auch… nein, gerade wenn es die Wogen höhergehen lässt.
2010-10-12 um 7:34 am
Ich weiß nicht ob du die Historie der Piratenpartei mitverfolgt hast, aber wir kommen einfach nicht „aus dieser Ecke“ sondern aus der wo die Themen herkommen, die wir bereits besetzt haben. Das was du hier beschreibst ist deine ureigenste Interpretation der zugrundeliegenden Ideologie, die noch keiner von uns so richtig erfasst hat. Ich sage nicht dass sie falsch ist, ich sage nur es ist deine und andere haben andere. Deswegen ist dies ein politischer Meinungsbildungsprozess in dem weder du noch ich in unserer Meinung Absolutheit beanspruchen können.
PS: Du kannst auf Kommentare „antworten“ btw 😉 Bis zu 4 Ebenen tief 😉
2010-10-12 um 12:35 pm
Die Frage ist weniger, wo wir herkommen, als die, wo wir hingehören. Das werden wir nur herausfinden, wenn wir uns über unsere Herkunft und die Bedingungen unserer Entstehung nachträglich ein paar gründliche Gedanken machen. Ich darf für meine Gedanken keinen Absolutheitsanspruch erheben? Wie wahr. Dürfte allerdings auch ein Parteitagsbeschluss nicht. Deswegen ist das auch gar nicht die Frage, die sich hier stellt. Die Frage ist, ob der beanstandete Beschluss des Bundesvorstands dazu beiträgt, den Klärungsprozesss voranzutreiben oder nicht. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Du das im Ernst verneinen willst. Und ich füge hinzu: Dass Du vor die Sachfrage aber die Frage nach der statuarischen Legalität zu schieben suchst, trägt NICHT zu diesem Klärungsprozess bei.
2010-10-11 um 10:41 pm
Rene Brosig
Bevor ich lange abschweife. Es gibt einen Unterschied zwischen „pro BGE“ und „gegen H4“.
Die Frage ist und da stimme ich Andi zu: „Stimmen wir pauschal für ein BGE oder möchten wir einen Dialog anstossen über eine grundlegende Änderung der sozialen Sicherungssysteme?“
Eine Demo „pro BGE“ schafft Fronten die kaum überwunden werden können. Die Ansätze des BGE sind so weitreichend, dass deren Konsequenzen, auch von den Befürwortern, noch nicht ausreichend beleuchtet wurden. Daraus pauschal eine Forderung abzuleiten ist kurzsichtig. Das zu Grunde liegende Kernproblem aufzugreifen und Lösungen zu erarbeiten ist aber zwingend geboten. Die Auswirkung des BGE sieht man z.B. im EU-Binnemarkt. Wird lustig wenn morgen 60 Millionen Italiener ihren Wohnsitz in Deutschland anmelden und BGE haben wollen. Die Spanier folgen Übermorgen (deren Anreise ist länger).
2010-10-11 um 11:46 pm
Das „Kernthema“ der PiratenPartei. | Netzivilisation
[…] der mit seiner Distanzierung von besagtem Vorstandsbeschluss an die Öffentlichkeit gereten war, präzisiert: Wenn es darum gegangen wäre, die „alten“ Themen, über die seit der Parteigründung […]
2010-10-12 um 8:01 am
Wer hat entschieden, dass der Vorstand immer nur hinter der Partei herhinken darf? Er darf auch ruhig mal ein Schritt vorangehen.
2010-10-12 um 9:24 am
Es war der bisherige Usus, weil die Piraten solche „Schritte nach vorn“ eigentlich immer als undemokratische Alleingänge empfunden haben.
2010-10-12 um 10:41 am
Ja ja. Aber sogenannte vollendete Tatsachen sind doch keine unumkehrbaren Tatsachen; jedenfalls nicht in einer grundsätzlich demokratisch verfassten Partei wie der PP. Der Aufruf zu einer Demonstration, und sei sie für noch so kontroverse Ziele, bindet der Partei doch noch nicht für alle Zukunft die Hände. Der unvorbereitete Beschluss etwa, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen – ja, das wäre eine Weichenstellung, die sich kaum zurücknehmen ließe, ohne der Partei das Genick zu brechen. Aber von sowas sind wir doch noch meilenweit erntfernt. Einstweilen haben wir noch das Privileg, die Dinge etwas frischer und unbefangener anzugehen.
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