Source: http://www.ipwiki.de/privatrecht:wertersatz_nach_ausuebung_des_widerrufsrechts
Timestamp: 2017-07-22 00:50:28+00:00

Document:
privatrecht:wertersatz_nach_ausuebung_des_widerrufsrechts [ipwiki]
Suche WerkzeugeÄltere VersionenLinks hierherLetzte ÄnderungenMedien-ManagerÜbersichtAnmelden> Letzte ÄnderungenÜbersicht Zuletzt angesehen: • wertersatz_nach_ausuebung_des_widerrufsrechts
Anzeigen: Stellenanzeigen: Ein Projekt von: privatrecht:wertersatz_nach_ausuebung_des_widerrufsrechts
finanzcheck24.de www.kredite.info Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechts
§ 357 (3) BGB
§ 357 (1) BGB → Widerrufsrecht § 357 (2) BGB → Rücksendepflicht nach Ausübung des Widerrufsrechts § 357 (4) BGB → Ausschluss weiterer Ansprüche bei Widerruf § 357 Abs. 3 BGB wird entgegen einer vereinzelt (OLG Hamburg MMR 2007, 660, 661; LG Flensburg MMR 2006, 686, 687) auch nicht durch § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB mit der Folge verdrängt, dass bei Fernabsatzgeschäften eine Belehrung in Textform erst bei Lieferung der Ware vorliegen müsse. Vielmehr besteht ein Spezialitätsverhältnis eher umgekehrt, da § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben bezieht, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB sich nur auf eine (fakultative) Abbedingung von § 357 Abs. 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB bezieht.1)
Letztlich regeln § 312c Abs. 2 i.V.m. § 1 BGB-InfoV und §§ 355ff BGB völlig unterschiedliche Problemkreise: bei § 312c BGB geht es um Informationspflichten und deren Erfüllung (u. a. auch hinsichtlich des Zeitpunkts), bei § 357 Abs. 3 BGB darum, welche Rechtsfolgen aus einer zu einem bestimmten Zeitpunkt erteilten oder eben nicht erteilten Information erwachsen. In § 312d Abs. 6 BGB hat der Gesetzgeber im Übrigen ausdrücklich bestimmt, dass sich für bestimmte Fernabsatzverträge (Finanzdienstleistungen) die Wertersatzpflicht abweichend von § 357 Abs. 1 BGB bestimmt. Diese Vorschrift machte keinen Sinn, wenn §§ 355ff, insbesondere § 357 BGB, bei Fernabsatzverträgen gar nicht gelten sollten.2)
1) OLG Stuttgart Beschluß vom 4.2.2008, 2 U 71/07; m.w.N.
2) OLG Stuttgart Beschluß vom 4.2.2008, 2 U 71/07
privatrecht/wertersatz_nach_ausuebung_des_widerrufsrechts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)

References: § 357

§ 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 312
 § 312
 § 357
 § 357
 § 346
 § 312
 § 1
 § 312
 § 357
 § 312
 § 357
 § 357