Source: https://www.rae-kopp.de/news/archiv/versicherungsrecht/widerruf_versicherungsvertrag.html
Timestamp: 2019-05-25 05:19:41+00:00

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Widerruf / Versicherungsvertrag
BGH v. 16.07.2014: Kein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages.
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.
Der Kläger kann nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen. Er hat die Prämien mit Rechtsgrund an die Beklagte geleistet.
Der zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag ist nicht wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. unwirksam. Dabei war der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. der Fall war (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11; siehe auch Senatsurteil vom 7. Mai 2014, Pressemitteilung Nr. 78/14) - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Der Senat sieht ebenso wie die einhellige Instanzrechtsprechung und ein Großteil des Schrifttums keinen Anhaltspunkt dafür, dass die einschlägigen Bestimmungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung dem Policenmodell entgegenstehen könnten. Die Widerspruchslösung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die genannten Richtlinien keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten, sondern dies dem nationalen Recht überlassen. Vor diesem Hintergrund entspricht § 5a VVG a.F. den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der in den Richtlinien geregelten Informationspflichten in der Ausprägung, die sie durch die Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union gefunden haben. Eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers konnte nach nationalem Recht erst nach der von den Richtlinien geforderten Verbraucherinformation eintreten. Auf diese Weise war eine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erforderliche Belehrung des Versicherungsnehmers vor dem (wirksamen) Zustandekommen und damit "vor Abschluss des Vertrages" sichergestellt.
BGH vom 16. Juli 2014 - AZ: IV ZR 73/13
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 16.07.2014
Die o.g. Entscheidung betrifft inur die Fälle, in denen der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Ohne eine rechtskonforme Widerrufsbelehrung kann die Rückabwicklung eines Versicherungs- oder Darlehensvertrages auch nach Jahren noch möglich sein.

References: BGH 
 § 5
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BGH 
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