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Timestamp: 2019-06-25 09:09:20+00:00

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SR 0.672.936.74 Abkommen vom 6. Oktober 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
0.672.936.74 Abkommen vom 6. Oktober 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich2
Änderungsprotokoll vom 20. März 20123
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Juni 20124
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2013
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland,
angesichts der bestehenden engen Zusammenarbeit im Bereich der Doppelbesteuerung, insbesondere angesichts des am 8. Dezember 19775 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, abgeändert durch die am 5. März 1981 in London, am 17. Dezember 1993 in Bern, am 26. Juni 2007 in London und am 7. September 2009 in London unterzeichneten Protokolle sowie durch das am 7. September 2009 in London unterzeichnete Zusatzprotokoll (nachstehend «Doppelbesteuerungsabkommen» genannt),
1. Mit diesem Abkommen soll durch bilaterale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten die effektive Besteuerung der betroffenen Personen im Vereinigten Königreich sichergestellt werden. Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass die in diesem Abkommen vorgesehene bilaterale Zusammenarbeit einen Stand erreichen wird, der in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung von Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten dieser Personen dauerhaft gleichkommt.
2. Zu diesem Zweck unterstützen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander durch die folgenden Hauptelemente:
3. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen findet Teil 3 keine Anwendung auf Erträge oder Gewinne, auf denen in Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 20041 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nach-stehend «Zinsbesteuerungsabkommen» genannt), ein Steuerrückbehalt erhoben worden oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist.
4. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen bezieht sich mit Wirkung ab dem Datum der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen etwaiger Änderungen des Zinsbesteuerungsabkommens, einschliesslich durch ein neues Abkommen, der Verweis auf das Zinsbesteuerungsabkommen in Absatz 3 auf das Abkommen in der entsprechend geänderten Fassung.
bedeutet «Vertragsstaat», je nach Zusammenhang, die Schweiz oder das Vereinigte Königreich;
bedeutet «Vereinigtes Königreich» Grossbritannien und Nordirland einschliesslich der ausserhalb der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs liegenden Gebiete, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über den Festlandsockel und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht schon jetzt oder später als Gebiete bezeichnet werden, in denen das Vereinigte Königreich Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf;
bedeutet «Schweiz» das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
bedeutet «zuständige Behörde»:
im Fall des Vereinigten Königreichs die Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs oder ihren bevollmächtigten Vertreter,
bedeutet «schweizerische Zahlstelle» Banken nach dem schweizerischen Bankengesetz vom 8. November 19341, Wertpapierhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 19952 sowie in der Schweiz ansässige beziehungsweise errichtete natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen, übertragen oder lediglich Erträge oder Gewinne für Drittparteien zahlen oder solche Zahlungen im Rahmen ihrer üblichen Geschäftstätigkeit absichern.
Ungeachtet des Obenstehenden werden für die Zwecke von Teil 3 dieses Abkommens Personen, die Dividenden oder Zinsen direkt an ihre Beteiligten oder Gläubiger zahlen, allein durch diesen Umstand nicht zur Zahlstelle, sofern die Summe der jährlich bezahlten Dividenden und Zinsen einen Betrag von einer Million Schweizer Franken nicht übersteigt.
bedeutet «Vermögenswerte» alle Formen von bankfähigen Vermögenswerten, die bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht sind, insbesondere:
Geldkonten und Edelmetallkonten,
von einer schweizerischen Zahlstelle treuhänderisch gehaltene bankfähige Vermögenswerte,
sämtliche Formen von Börsentiteln, Aktien und Wertpapieren,
Optionen, Schuldtitel und Termingeschäfte,
Versicherungsverträge, die regulatorisch der schweizerischen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind, ausgenommen Vermögenswerte, die von einer Versicherungsgesellschaft getrennt von den eigenen Konten der Versicherungsgesellschaft gehalten werden in Verbindung mit einem minimalen Versicherungsschutz und Aus- oder Rückzahlungsbedingungen, die nicht auf Tod, Invalidität oder Krankheit beschränkt sind, gehalten werden (nachfolgend «Lebensversicherungsmantel» genannt);
bedeutet «Konto oder Depot» ein Konto oder Depot, auf dem Vermögenswerte verbucht sind; werden die Begriffe «Konto» oder «Depot» unabhängig voneinander verwendet, so besitzen sie diese Bedeutung nur, falls dies nach dem Zusammenhang erforderlich ist;
bedeutet «betroffene Person» eine im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Person, die:
als Vertragspartner einer schweizerischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtigte Person der Vermögenswerte ist, oder
einer Sitzgesellschaft (insbesondere juristischen Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmen und ähnlichen Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben), oder
einer Lebensversicherungsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsmantel, oder
Eine Sitzgesellschaft im obengenannten Sinne gilt ausnahmsweise als nutzungsberechtigte Person, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie aufgrund der nach dem Recht des Ortes ihrer Errichtung oder der tatsächlichen Verwaltung anwendbaren allgemeinen Regeln für die direkten Steuern selbst effektiv besteuert wird oder nach dem Recht des Vereinigten Königreichs als intransparent bezüglich ihres Einkommens gilt.
Eine im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Person gilt nicht als betroffene Person hinsichtlich Vermögenswerten von Personenverbindungen, Vermögenseinheiten, Trusts oder Stiftungen, wenn keine feststehende wirtschaftliche Berechtigung an solchen Vermögenswerten besteht, beispielsweise aufgrund des Ermessenscharakters der entsprechenden Vereinbarung.
im Auftrag einer betroffenen Person handelt, die ihre Identität und ihren Wohnsitzstaat oder Jurisdiktion der schweizerischen Zahlstelle mitteilt.
Ist zumindest eine betroffene Person an einer Kollektivbeziehung oder einem Gemeinschaftskonto oder -depot beteiligt, so sind die Vermögenswerte dieser betroffenen Person zuzurechnen. Dies gilt nicht, wenn die schweizerische Zahlstelle sämtliche beteiligten Personen bestimmen kann. In diesem Fall nimmt die schweizerische Zahlstelle eine Aufteilung der Vermögenswerte gemäss der Anzahl der Vertragspartner vor, es sei denn, die schweizerische Zahlstelle ist über eine abweichende Berechtigungsquote informiert und hat eine entsprechende Dokumentation erhalten. Ist eine betroffene Person an einer Personengesellschaft beteiligt, so gelten die Regelungen dieses Absatzes zu Kollektivbeziehung und Gemeinschaftskonto oder -depot entsprechend;
bedeutet «Kontoinhaber» oder «Depotinhaber» die Person, die in Bezug auf die Vermögenswerte einer betroffenen Person der Vertragspartner einer schweizerischen Zahlstelle ist;
bedeutet «non-UK domiciled individual»:
nur für die Zwecke von Teil 2, eine Person, die zum Stichtag 2 ihren Wohnsitz nicht im Vereinigten Königreich hatte und die Inanspruchnahme der «Remittance Basis»-Besteuerung für das am 5. April 2011 oder das am 5. April 2012 endende Steuerjahr beantragt hatte und dies nach dem Bescheinigungsprozess nach Artikel 4 überprüft wurde,
nur für die Zwecke von Teil 3, eine Person, die ihren Wohnsitz nicht im Vereinigten Königreich hat und die Inanspruchnahme der «Remittance Basis»-Besteuerung im Vereinigten Königreich für das entsprechende Steuerjahr beantragt und dies nach dem Bescheinigungsprozess nach Artikel 4 überprüft wurde;
bedeutet «im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Person» eine natürliche Person, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtig ist oder sein kann;
bedeutet «Steuerjahr» das Steuerjahr im Vereinigten Königreich, das jeweils vom 6. April eines Jahres bis zum 5. April des darauffolgenden Jahres dauert;
«Stichtag 1» der 31. Dezember 2002,
«Stichtag 2» der 31. Dezember 2010,
«Stichtag 3» der letzte Tag desjenigen Monats, der einem Zeitraum von vier Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt,
«Stichtag 4» der letzte Tag desjenigen Monats, der einem Zeitraum von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgt;
bedeutet «Untersuchung»:
von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs durchgeführte strafrechtliche Untersuchung im Rahmen der Aufgaben, für die die Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs laut dem Commissioners for Revenue and Customs Act 2005 verantwortlich sind, sowie in Bezug auf Straftaten der Geldwäsche nach Teil 7 des Proceeds of Crime Act 2002, die mit diesen Aufgaben verbunden sind, oder
auf gesetzlichen Informationsbefugnissen beruhende verwaltungsrechtliche Ermittlungen, die durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Steuerpflichten der betroffenen Person im Vereinigten Königreich richtig und auf dem neuesten Stand sind, oder
bedeutet «United Kingdom disclosure facility» (nachfolgend «Offenlegungsprogramm» genannt) von der zuständigen Behörde im Vereinigten Königreich angebotene Programme oder Kampagnen, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen ermöglichen beziehungsweise ermöglicht haben, ihre steuerlichen Verhältnisse im Vereinigten Königreich zu regularisieren;
bedeutet «Verrechnungssteuer» die Verrechnungssteuer nach dem Schweizerischen Bundesgesetz vom 13. Oktober 19653 über die Verrechnungssteuer;
bedeutet «ermächtigte Person» alle persönlichen Vertreter einer verstorbenen betroffenen Person oder die Berechtigten, auf die die Vermögenswerte infolge des Todes übergehen.
2. Wenn dieses Abkommen auf eine bestimmte Gesetzesbestimmung eines Vertragsstaats verweist, ist die Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gemeint. Die zuständigen Behörden können vereinbaren, eine Bestimmung in der Fassung zum Anwendungszeitpunkt anzuwenden, falls diese Bestimmung nur in geringfügiger Weise, die den allgemeinen Charakter nicht berührt, geändert wurde, oder aber eine andere, wesentlich ähnliche Bestimmung anzuwenden, die nur in geringfügiger Weise, die den allgemeinen Charakter nicht berührt, geändert wurde. Die zuständigen Behörden benachrichtigen die Öffentlichkeit unverzüglich über ihre Vereinbarung.
3. Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieses Vertragsstaates zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.
3 SR 642.21 (VStG)
Art. 3 Identität und Ansässigkeit der betroffenen Person
1. Um die Identität und die Ansässigkeit der betroffenen Person zu ermitteln, registriert die schweizerische Zahlstelle nach den geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten für die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung deren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse und Angaben zur Ansässigkeit. In diesem Rahmen gelten für die Zwecke dieses Abkommens alle natürlichen Personen, die gestützt auf die Kundenidentifikation der schweizerischen Zahlstelle ihre private Hauptadresse im Vereinigten Königreich aufweisen, als im Vereinigten Königreich ansässig.
2. Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die beim oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen oder durchgeführt wurden, wird die Ansässigkeit für natürliche Personen mit einem vom Vereinigten Königreich ausgestellten Reisepass, die geltend machen, in einem anderen Staat oder Territorium als in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich ansässig zu sein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates oder des Territoriums bestimmt, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist. Fehlt eine solche Bescheinigung, so gilt das Vereinigte Königreich als Ansässigkeitsstaat.
3. Für die Zwecke des Teils 2 ist die Ansässigkeit am Stichtag 2 massgebend.
Art. 4 Bescheinigungsverfahren für die Identifizierung von «non-UK domiciled individuals» im Rahmen dieses Abkommens
1. Eine schweizerische Zahlstelle kann eine betroffene Person nur dann als «non-UK domiciled individual» behandeln, wenn ein Rechtsanwalt, Buchhalter oder Steuerberater, der Mitglied des anerkannten Berufsverbands ist, bescheinigt, dass die betroffene Person ihren Wohnsitz nicht im Vereinigten Königreich hat und dass sie die Inanspruchnahme der «Remittance Basis»-Besteuerung für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j definierten Steuerjahre beantragt hat.
2. Vor der Bescheinigung, dass eine betroffene Person ein «non-UK domiciled individual» für die Zwecke dieses Abkommens ist, muss der Rechtsanwalt, Buchhalter oder Steuerberater überprüfen:
dass die Steuererklärung gegebenenfalls den Antrag auf die «Remittance Basis»-Besteuerung nach Teil 14 Kapitel A1 des Income Tax Act 2007 enthält und dass die nach Abschnitt 809H des Income Tax Act 2007 geschuldete Steuer gezahlt wurde; und
3. Für die Zwecke von Teil 2 muss die Bescheinigung am Stichtag 3 der schweizerischen Zahlstelle vorliegen.
4. Für die Zwecke von Teil 3 unterbreitet die betroffene Person der schweizerischen Zahlstelle bis zum 31. März eine Absichtserklärung mit dem Antrag auf Inanspruchnahme der «Remittance Basis»-Besteuerung für das darauffolgende Steuerjahr. Die Erklärung wird durch eine Bescheinigung ergänzt, welche die betroffene Person der schweizerischen Zahlstelle bis spätestens zum 31. März nach dem Ende des massgebenden Steuerjahres zu unterbreiten hat.
5. Die betroffene Person gibt in der Absichtserklärung an, wie die schweizerische Zahlstelle verfahren soll, wenn keine ausreichenden Mittel verfügbar sind; ob:
die betroffene Person beabsichtigt, fehlende Beträge innerhalb von acht Wochen ab dem 31. März nach dem Ende des massgebenden Steuerjahres zu zahlen; oder
Teil 2 Regularisierung der Vergangenheit
Art. 5 Möglichkeiten der betroffenen Personen
1. Unter Vorbehalt von Absatz 3 hat eine betroffene Person, die kein «non-UK domiciled individual» ist und bei einer schweizerischen Zahlstelle an den Stichtagen 2 und 3 Vermögenswerte hält, die Möglichkeit, entweder die schweizerische Zahlstelle anzuweisen, auf den Vermögenswerten eine Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 2 vorzunehmen, oder die schweizerische Zahlstelle zu einer Meldung nach Artikel 10 zu ermächtigen.
2. Unter Vorbehalt von Absatz 3 hat eine betroffene Person, die ein «non-UK domiciled individual» ist und die bei einer schweizerischen Zahlstelle zu den Stichtagen 2 und 3 Vermögenswerte hält, bezüglich dieser Vermögenswerte die folgenden Möglichkeiten:
die schweizerische Zahlstelle zur Vornahme einer Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 2 anzuweisen (nachstehend «Kapitalmethode» genannt); oder
alle zwischen dem Stichtag 1 und dem Tag der Paraphierung dieses Abkommens in das Vereinigte Königreich überwiesenen («remitted») ausländischen Erträge und Gewinne sowie alle in demselben Zeitraum angefallenen Beträge aus steuerbaren Quellen im Vereinigten Königreich, auf welchen nicht der gesamte Betrag der britischen Steuer gezahlt wurde (nachstehend «ausgelassene Steuerbemessungsgrundlage» genannt), der schweizerischen Zahlstelle mittels einer Selbstdeklaration in der vorgeschriebenen Form mitzuteilen und sie zur Vornahme einer Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 3 anzuweisen (nachstehend «Selbstdeklarationsmethode» genannt); oder
der schweizerischen Zahlstelle zu bestätigen, dass keine der Möglichkeiten nach den Buchstaben a‒c dieses Absatzes gewählt wird (nachstehend «Ausstiegsmethode» genannt).
3. Falls die betroffene Person bis zum Stichtag 3 keine der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Möglichkeiten gewählt hat, erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 2.
Art. 6 Information der betroffenen Person durch die schweizerische Zahlstelle
1. Schweizerische Zahlstellen informieren die Inhaber von Konten oder Depots, bei denen eine betroffene Personen identifiziert wurde, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens über den Inhalt dieses Abkommens und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der betroffenen Person.
2. Eröffnet eine betroffene Person zwischen dem Inkrafttreten dieses Abkommens und dem Stichtag 3 eine Geschäftsbeziehung bei einer schweizerischen Zahlstelle, so erfolgt diese Information bei Vertragsschluss zusammen mit einem Hinweis auf die Rechte und Pflichten nach Artikel 8.
Art. 7 Rechte und Pflichten der betroffenen Personen
1. Eine betroffene Person muss der schweizerischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 3 schriftlich mitteilen, welche der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 beschriebenen Möglichkeiten sie für die am Stichtag 3 bestehenden Konten oder Depots auswählt. Diese Mitteilung ist unwiderruflich. Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgegebene Mitteilungen werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unwiderruflich.
2. Die betroffene Person stellt der schweizerischen Zahlstelle einen ausreichenden Geldbetrag für die Begleichung der Einmalzahlung nach Artikel 9 zur Verfügung.
3. Ist der Konto- oder Depotinhaber mit der betroffenen Person nicht identisch, so ist die schweizerische Zahlstelle berechtigt, nach den Weisungen und Mitteilungen des Konto- oder Depotinhabers zu handeln.
Art. 8 Aufnahme einer neuen Kundenbeziehung
1. Eine betroffene Person, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Stichtag 3 in eine Kundenbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle getreten ist, muss der schweizerischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 4 schriftlich mitteilen, ob:
2. Waren die Vermögenswerte gemäss der Mitteilung nach Absatz 1 am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht und besteht am Stichtag 3 keine Kundenbeziehung der betroffenen Person zu dieser schweizerischen Zahlstelle mehr, so führt die neue schweizerische Zahlstelle Massnahmen nach diesem Teil durch. Die ehemaligen schweizerischen Zahlstellen sind auf Verlangen der neuen Zahlstelle zur Kooperation verpflichtet. Die betroffene Person muss spätestens per Stichtag 4:
3. Waren die Vermögenswerte gemäss der Mitteilung nach Absatz 1 am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht und besteht per Stichtag 3 die Kundenbeziehung zu dieser schweizerischen Zahlstelle weiterhin, so führt die neue schweizerische Zahlstelle für die bei ihr verbuchten Vermögenswerte der betroffenen Person keine weiteren Massnahmen nach diesem Teil durch.
4. Waren die Vermögenswerte gemäss der Mitteilung nach Absatz 1 am Stichtag 2 nicht bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht, so führt die neue schweizerische Zahlstelle für die bei ihr verbuchten Vermögenswerte der betroffenen Person keine weiteren Massnahmen nach diesem Teil durch.
5. Kommt die betroffene Person ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1-4 nicht nach, so meldet die neue schweizerische Zahlstelle die verfügbaren Angaben in Übereinstimmung mit Artikel 10, wie wenn die betroffene Person die schweizerische Zahlstelle schriftlich zur Meldung ermächtigt hätte.
Art. 9 Einmalzahlung mit abgeltender Wirkung
1. Unter Vorbehalt der Artikel 8 und 13 erheben die schweizerischen Zahlstellen per Stichtag 3 eine Einmalzahlung auf den Vermögenswerten der betroffenen Person.
2. Unter Vorbehalt von Absatz 3 bemisst sich die Einmalzahlung nach Anhang I dieses Abkommens. Der Steuersatz beträgt 34 Prozent. Beträgt die Steuerbelastung sl 34 Prozent oder mehr und beträgt das relevante Kapital eine Million Pfund Sterling oder mehr, so wird die (auf das gesamte relevante Kapital anwendbare) Steuerbelastung pro Million Pfund Sterling relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, bis maximal 41 Prozent. Der Minimalsteuersatz beträgt 21 Prozent.1
3. Wenn ein «non-UK domiciled individual» sich für die Selbstdeklarationsmethode entschieden hat, beträgt die Einmalzahlung 34 Prozent der ausgelassenen Steuerbemessungsgrundlage, die der schweizerischen Zahlstelle gemeldet wurde.
4. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Einmalzahlung stellt die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person eine Bescheinigung in der vorgeschriebenen Form aus. Erhebt die betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt.
5. Bei Genehmigung der nach Absatz 4 ausgestellten Bescheinigungen überweist die schweizerische Zahlstelle die erhobenen Einmalzahlungen jeweils monatlich an die zuständige schweizerische Behörde. Die erste Überweisung erfolgt einen Monat nach dem Stichtag 3. Die letzte Überweisung erfolgt zwölf Monate nach dem Stichtag 3. Unter Vorbehalt von Artikel 35 leitet die zuständige schweizerische Behörde die Einmalzahlungen jeweils monatlich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter. Die erste Weiterleitung erfolgt zwei Monate nach dem Stichtag 3. Die letzte Weiterleitung erfolgt 13 Monate nach dem Stichtag 3. Aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, beispielsweise Gerichtsverfahren, später erhobene Einmalzahlungen überweist die schweizerische Zahlstelle unverzüglich an die zuständige schweizerische Behörde. Diese leitet solche Einmalzahlungen unverzüglich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.
6. Die Einmalzahlungen nach den Absätzen 2 und 3 werden von schweizerischen Zahlstellen in Pfund Sterling berechnet, erhoben und an die zuständige schweizerische Behörde überwiesen. Erfolgt die Konto- oder Depotführung nicht in dieser Währung, so nimmt die schweizerische Zahlstelle die Umrechnung zum Devisentagesfixkurs, publiziert durch die SIX Telekurs AG, an den für die Berechnung massgebenden Stichtagen vor. Die Weiterleitung durch die zuständige schweizerische Behörde an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs erfolgt ebenfalls in Pfund Sterling.
7. Unter Vorbehalt von Absatz 12 und nach Genehmigung der nach Absatz 4 ausgestellten Bescheinigung erlöschen hinsichtlich der Vermögenswerte, für die eine Einmalzahlung geleistet wurde, die in Absatz 10 aufgeführten Steuern des Vereinigten Königreichs für die in Absatz 11 erwähnten Steuerperioden oder Steuerschulden. Die Erlöschenswirkung umfasst insbesondere Zinsen, Bussen und Strafgebühren, die auf diesen Steuerschulden anfallen können. Hinsichtlich der Vermögenswerte, für die eine Einmalzahlung geleistet wurde, erlöschen ebenfalls die in Absatz 10 aufgeführten Steuern des Vereinigten Königreichs, die aus dem Nachlass einer verstorbenen Person herrühren.
8. Die in Absatz 7 beschriebene Erlöschenswirkung bezüglich der Steuerschulden gilt auch für gesamtschuldnerisch haftende Personen.
9. Im Falle einer betroffenen Person, die ein «non-UK domiciled individual» ist:
falls die Kapitalmethode angewandt wird, gelten die Bestimmungen von Absatz 7, und die künftigen Zahlungen aus dem Betrag, der den Mitteln nach der Anwendung der Kapitalmethode entspricht, begründen keine weiteren Steuerschulden im Vereinigten Königreich;
10. Die in Absatz 7 beschriebene Erlöschenswirkung gilt für die in Anhang 36 Ziffer 63 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und f des Finance Act 2008 genannten Steuern des Vereinigten Königreichs unter Ausschluss der Schulden in Bezug auf sämtliche oder einzelne dieser Steuern, die auf eine betroffene Person übertragen wurden.
11. Absatz 7 gilt für Schulden im Zusammenhang mit den in Absatz 10 aufgeführten Steuern des Vereinigten Königreichs betreffend die:
vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnenden, aber am beziehungsweise nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens endenden Steuerperioden hinsichtlich Erträgen und Gewinnen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens erzielt wurden; und
12. Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Konto oder im Depot nach Absatz 7 regularisierte Betrag beträgt Cr wie in Anhang I definiert. Demzufolge:
1.2 * C8, oder
der Zuflüsse von Vermögenswerten zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens, welche die zwischen dem Stichtag 1 und dem Stichtag 2 erfolgten Abflüsse kompensieren, und
13. Absatz 7 gilt nicht:
wenn die betroffene Person Gegenstand einer vor dem Stichtag 3 abgeschlossenen Untersuchung im Vereinigten Königreich war; und:
im Fall einer strafrechtlichen Untersuchung diese zu einer Verurteilung wegen einer im Vereinigten Königreich mit mindestens zwei Jahren Haft bedrohten Straftat führte, oder
die Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs entschieden haben, dass die von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs seinerzeit erlassenen massgeblichen Richtlinien die Ausstellung eines Certificate of Full Disclosure oder eines Statement of Assets and Liabilities rechtfertigen oder dass laut dem Customs and Excise Management Act 1979 eine verwaltungsrechtliche Strafe anfiel, oder
die Untersuchung durchgeführt wurde, um zu ermitteln, ob die Steuerpflichten der betroffenen Person im Vereinigten Königreich in Bezug auf ihre Vermögenswerte oder Zinsen in der Schweiz richtig und auf dem neuesten Stand sind,
wenn die betroffene Person oder ihr bevollmächtigter Vertreter sich vor dem Stichtag 3 in ein von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs veröffentlichtes Offenlegungsprogramm eingelassen hat, daran teilgenommen hat oder in diesem Zusammenhang von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs persönlich kontaktiert wurde, es sei denn, die betroffene Person hat schon vorher eine schweizerische Zahlstelle angewiesen, für die Vermögenswerte eine Einmalzahlung nach diesem Artikel zu leisten;
In den oben genannten Fällen wird eine geleistete Einmalzahlung von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs als Anzahlung an geschuldete Steuern des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten oder an sonstige Schulden dieser Person gegenüber dem Vereinigten Königreich (inklusive insbesondere Zinsen, Bussen und Strafgebühren) behandelt.
14. Natürliche Personen sind nicht berechtigt, die Einmalzahlung an eine individuelle Veranlagung für in Absatz 11 erwähnte Steuerperioden oder Steuerschulden anzurechnen.
15. Dieser Artikel hat keine Auswirkung auf die Berechnung der Grundlage der Mehrwertsteuereigenmittel nach der Verordnung 1553/89/EG des Rates.
1 Die Fassung dieses Abs. ergibt sich aus der Anwendung der Verständigungsvereinbarung (siehe BBl 2012 5215) vom 18. April 2012 zur Umsetzung von Art. XVIII des am 20. März 2012 unterzeichneten Prot. zur Änd. des am 6. Okt. 2011 in London unterzeichneten Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Diese Verständigungsvereinbarung ist im Anhang zur Botschaft vom 18. April 2012 zur Genehmigung der Abk. mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum BG über die internationale Quellenbesteuerung veröffentlicht (siehe BBl 2012 5285).
Art. 10 Freiwillige Meldung
Kundennummer des Konto- oder Depotinhabers (Kunden-, Konto- oder Depot-Nummer, IBAN-Code);
2. Die zuständige schweizerische Behörde übermittelt die Angaben nach Absatz 1 jeweils monatlich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs. Die erste Übermittlung erfolgt zwei Monate nach dem Stichtag 3. Die letzte Übermittlung erfolgt sieben Monate nach dem Stichtag 3. Spätere Meldungen, beispielsweise wegen Gerichtsverfahren, übermittelt die schweizerische Zahlstelle unverzüglich an die zuständige schweizerische Behörde, die sie unverzüglich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiterleitet.
3. Die schweizerischen Zahlstellen stellen der betroffenen Person eine Bescheinigung in der vorgeschriebenen Form aus.
4. Kann die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die betroffene Person aufgrund der übermittelten Informationen nicht identifizieren, so kann sie die zuständige schweizerische Behörde um Klarstellung oder weitere Informationen ersuchen.
Art. 11 Ausstiegsmethode für «non-UK domiciled individuals»
1. Hat eine betroffene Person, die ein «non-UK domiciled individual» ist, die Ausstiegsmethode gewählt, ist Artikel 9 Absätze 7 und 9 nicht anwendbar.
2. Die schweizerischen Zahlstellen stellen der betroffenen Person eine Bescheinigung in der vorgeschriebenen Form aus.
Art. 12 Ungerechtfertigtes Verhalten betreffend den Status «non-UK domiciled»
1. Die in Artikel 9 Absätze 7 und 9 beschriebene Erlöschenswirkung tritt nicht ein, wenn die betroffene Person:
fälschlicherweise angegeben hat, ein «non-UK domiciled individual» zu sein; oder
2. Ist Absatz 1 anwendbar, wird die Einmalzahlung von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs als Anzahlung an Steuern des Vereinigten Königreichs oder sonstige Schulden dieser Person gegenüber dem Vereinigten Königreich (inklusive insbesondere Zinsen, Bussen und Strafgebühren) behandelt.
Art. 13 Fehlende flüssige Mittel
1. Gibt eine betroffene Person der schweizerischen Zahlstelle schriftlich bekannt, dass sie die Erhebung der Einmalzahlung nach Artikel 9 wünscht, oder wird die Einmalzahlung wegen Versäumnisses nach Artikel 5 Absatz 3 erhoben, stellt die betroffene Person jedoch zum Stichtag 3 der schweizerischen Zahlstelle keinen ausreichenden Geldbetrag zur Begleichung der Einmalzahlung zur Verfügung, so räumt die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person schriftlich eine Fristverlängerung von höchstens acht Wochen nach Stichtag 3 für die Sicherstellung der Einmalzahlung ein. Wenn Artikel 8 Absatz 2 anwendbar ist, aber keine ausreichenden Mittel verfügbar gemacht wurden, gewährt die schweizerische Zahlstelle eine Fristverlängerung von höchstens acht Wochen nach der Erhebung der Einmalzahlung. Die Mitteilung der schweizerischen Zahlstelle muss einen Hinweis auf die möglichen Konsequenzen für die betroffene Person nach Absatz 3 enthalten.
3. Hält eine betroffene Person am Stichtag 3 Vermögenswerte bei der schweizerischen Zahlstelle und kann die Einmalzahlung aufgrund fehlender Mittel nicht erhoben werden, so muss die schweizerische Zahlstelle die betroffene Person nach Artikel 10 melden, wie wenn diese die schweizerische Zahlstelle schriftlich zur Meldung ermächtigt hätte.
Art. 14 Versäumte Identifizierung einer betroffenen Person
1. Versäumt es eine schweizerische Zahlstelle, eine betroffene Person zu identifizieren und diese über ihre Rechte und Pflichten nach Artikel 7 zu informieren, und wird diese Person nachträglich durch die schweizerische Zahlstelle als betroffene Person identifiziert, so kann die betroffene Person mit dem Einverständnis der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dennoch die Möglichkeiten nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 wahrnehmen; die Rechte und Pflichten nach Artikel 7 gelten bis zu einem von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gemeinsam festzusetzenden Zeitpunkt.
2. Wird eine Einmalzahlung nach Artikel 9 geleistet, so erhebt die schweizerische Zahlstelle zusätzlich zur Einmalzahlung für den Zeitraum zwischen Stichtag 3 und dem Tag der Zahlung Verzugszinsen zu dem im Vereinigten Königreich für unbezahlte Steuerschulden anwendbaren Satz. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert die zuständige schweizerische Behörde über den zum Stichtag 3 anwendbaren Regelsatz und über darauffolgende Änderungen.
Art. 15 Unvollständige oder zu Unrecht erfolgte Erhebung
1. Erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung aufgrund eines Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers nicht in vollständiger Höhe, so kann die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person den fehlenden Betrag zuzüglich eines Verzugszinses nach Artikel 14 Absatz 2 nachbelasten. Die schweizerische Zahlstelle bleibt gegenüber der zuständigen schweizerischen Behörde zur Leistung des gesamten Geldbetrages verpflichtet. Dasselbe gilt für erhobene Verzugszinsen. Unter Vorbehalt von Artikel 35 leitet die zuständige schweizerische Behörde nachgeleistete Einmalzahlungen einschliesslich erhobener Verzugszinsen unverzüglich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.
2. Für die betroffene Person entfällt die Erlöschenswirkung nach Artikel 9 Absätze 7 und 9 nicht, wenn sie die von der schweizerischen Zahlstelle ausgestellte Bescheinigung nach Artikel 9 Absatz 4 mit gebührender Sorgfalt geprüft, dabei den Berechnungs- oder Abwicklungsfehler nicht erkannt hat und der fehlende Betrag nach Aufdecken des Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers gezahlt wurde.
3. Ist die Einmalzahlung nach Artikel 9 von der schweizerischen Zahlstelle zu Unrecht erhoben worden, so erstattet die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs bei Erhalt der entsprechenden Nachweise die Einmalzahlung einschliesslich Zinsen abzüglich der anteilsmässigen Aufwandentschädigung zurück.
Art. 16 Wirkung der Bescheinigung
Art. 17 Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen
1. Die schweizerischen Zahlstellen gründen innerhalb von 20 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Abwicklungsgesellschaft. Diese übernimmt stellvertretend für die schweizerischen Zahlstellen die Rechte und Pflichten dieses Artikels und handelt als Pooling- und Clearing-Stelle.
2. Die schweizerischen Zahlstellen leisten innerhalb von 25 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Vorauszahlung in der Höhe von 500 Millionen Schweizer Franken an die zuständige schweizerische Behörde. Die zuständige schweizerische Behörde überweist diese Vorauszahlung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs.
3. Sobald die Vorauszahlung an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nach Absatz 2 und die Zahlungen an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nach Artikel 9 Absatz 5 den Betrag von 1300 Millionen Schweizer Franken erreichen, verrechnet die zuständige schweizerische Behörde die weiteren Zahlungen nach Artikel 9 Absatz 5 mit der Vorauszahlung nach Absatz 2. Nach Verrechnung des gesamten Vorauszahlungsbetrages werden die weiteren Zahlungen nach Artikel 9 Absatz 5 an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs geleistet. Für die Verrechnung der zuvor genannten Beträge erfolgt die Umrechnung jeweils zum Devisentagesfixkurs, publiziert durch die SIX Telekurs AG, an den für die Berechnung massgebenden Stichtagen.
4. Die zuständige schweizerische Behörde überweist die nach Absatz 3 mit der Vorauszahlung verrechneten Zahlungen der schweizerischen Zahlstellen nach Artikel 9 Absatz 5 am Ende jedes Monats an die Abwicklungsgesellschaft.
Art. 18 Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte
Teil 3 Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen
Art. 19 Erhebung einer Quellensteuer mit abgeltender Wirkung durch schweizerische Zahlstellen
1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 21 erhebt die schweizerische Zahlstelle auf Erträgen und Gewinnen der betroffenen Personen aus Vermögenswerten eine Quellensteuer mit abgeltender Wirkung (nachstehend «Quellensteuer» genannt) zu den folgenden Sätzen:
Zinsertrag nach Artikel 25, soweit darauf nicht in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben worden oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist: 43 Prozent;
Dividendenertrag nach Artikel 26: 35,6 Prozent;
sonstige Einkünfte nach Artikel 27: 43 Prozent;
Veräusserungsgewinn nach Artikel 28: 27 Prozent.2
2. Ein «non-UK domiciled individual» schuldet die Steuer für die in Absatz 1 aufgeführten Erträge und Gewinne nur dann, wenn:
die Beträge aus den Erträgen und Gewinnen aus einer Quelle ausserhalb des Vereinigten Königreichs an das Vereinigte Königreich überwiesen werden. Einzig für die Zwecke dieses Abkommens gelten Beträge als «überwiesen», wenn sie unmittelbar an einen Zahlungsempfänger im Vereinigten Königreich transferiert werden, es sei denn, die betroffene Person gibt der schweizerischen Zahlstelle an, dass ein Betrag nicht in steuerbarer Form überwiesen wurde, oder die betroffene Person deklariert der schweizerischen Zahlstelle die Beträge als Überweisung («remittance»).
Absatz 5 ist nicht anwendbar auf andere als in Buchstabe b erwähnte Transfers und Zahlungen, die Überweisungen («remittances») darstellen oder nach dem Recht des Vereinigten Königreichs als solche gelten.
3. Hat eine betroffene Person eine Absichtserklärung nach Artikel 4 Absatz 4 abgegeben, wurde aber ihr Status als «non-UK domiciled individual» bis zu dem in der erwähnten Bestimmung festgelegten Zeitpunkt nicht bescheinigt, so behandelt die schweizerische Zahlstelle die betroffene Person nicht als «non-UK domiciled individual», sondern erhebt ab Beginn des massgebenden Steuerjahres die Steuer nach Absatz 1. Anders als in Absatz 1 betragen die in einem solchen Fall anwendbaren Steuersätze:
Zinsertrag nach Artikel 25, soweit darauf nicht in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben worden oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist: 45 Prozent;
Dividendenertrag nach Artikel 26: 38,1 Prozent;
sonstige Einkünfte nach Artikel 27: 45 Prozent;
Veräusserungsgewinn nach Artikel 28: 28 Prozent.4
4. Die betroffene Person ist die steuerpflichtige Person. Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten, die eine schweizerische Zahlstelle zugunsten der betroffenen Person auf Treuhandkonten hält, werden wie von der betroffenen Person gehaltene Vermögenswerte behandelt.
5. Unter Vorbehalt von Artikel 23 und soweit nach diesem Artikel eine Steuer erhoben wird, erlöschen die Steuern des Vereinigten Königreichs, einschliesslich Zinsen, Bussen und Strafgebühren, die auf den Erträgen und Gewinnen nach Absatz 1 oder 2 anfallen. Sonstige Steuerschulden der betroffenen Person gegenüber dem Vereinigten Königreich, einschliesslich Steuerpflichten betreffend Erträgen oder Gewinnen, sind von diesem Absatz nicht betroffen.
1 Fassung gemäss der am 6. April 2016 in Kraft getretenen Änd. (AS 2016 1071).
2 Fassung gemäss Prot. vom 6. April 2013, in Kraft seit 6. April 2013 (AS 2013 1033).
3 Fassung gemäss der am 6. April 2016 in Kraft getretenen Änd. (AS 2016 1071).
4 Fassung gemäss Prot. vom 6. April 2013, in Kraft seit 6. April 2013 (AS 2013 1033).
Art. 20 Steuersatzänderungen
1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert die zuständige schweizerische Behörde unverzüglich schriftlich über veröffentlichte und angenommene Steuersatzänderungen im Recht des Vereinigten Königreichs, die Erträge und Gewinne nach diesem Abkommen und Erbschaftsfälle betreffen.
2. Werden die Höchststeuersätze auf Erträgen, Gewinnen oder Erbschaftsfällen im Recht des Vereinigten Königreichs nach Unterzeichnung dieses Abkommens geändert, so werden die Sätze der nach diesem Teil des Abkommens erhobenen Steuern zeitgleich und um die Anzahl Prozentpunkte angepasst, um welche die ordentlichen Steuersätze geändert werden, sofern die zuständige schweizerische Behörde innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie die Mitteilung nach Absatz 1 von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs erhalten hat, nicht schriftlich informiert, dass die Steuersatzänderungen bei der Anwendung dieses Teils nicht nachvollzogen werden. Die zuständige schweizerische Behörde veröffentlicht unverzüglich jede Änderung der Sätze der nach diesem Teil erhobenen Steuern und sorgt dafür, dass dies den schweizerischen Zahlstellen bekannt wird.
Art. 21 Verhältnis zu anderen Quellensteuern
1. Die Erhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer nach VStG bleibt durch dieses Abkommen unberührt. Die schweizerische Zahlstelle kann in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Person die vollumfängliche oder teilweise Rückerstattung beantragen, soweit das Doppelbesteuerungsabkommen dies vorsieht. Die nicht rückforderbare schweizerische Verrechnungssteuer (Residualsteuer) wird an die Steuer nach diesem Abkommen angerechnet.
2. Unterliegen Erträge nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nach dem Recht des Vereinigten Königreichs einer Quellensteuer, so rechnet die schweizerische Zahlstelle diese Quellensteuer an die Steuer nach diesem Abkommen an. Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach diesem Abkommen nicht überschreiten.
3. Unterliegen Erträge nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 einer Steuer in einem Drittstaat oder einem Territorium, so rechnet die schweizerische Zahlstelle diese Steuer an die Steuer nach diesem Abkommen an, soweit ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und diesem Drittstaat oder diesem Territorium zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Rückerstattung dieser Steuer in diesem Staat oder Territorium ausschliesst. Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach diesem Abkommen nicht übersteigen.
Art. 22 Freiwillige Meldung
1. Ermächtigt die betroffene Person, die nicht ein «non-UK domiciled individual» ist, eine schweizerische Zahlstelle ausdrücklich, der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs die Erträge und Kapitalgewinne eines Kontos oder Depots zu melden, so nimmt die schweizerische Zahlstelle anstelle der Erhebung der Steuer eine Meldung dieser Erträge und Gewinne vor.
2. Ermächtigt eine betroffene Person, die eine «non-UK domiciled individual» ist, die schweizerische Zahlstelle ausdrücklich, der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs die Erträge und Kapitalgewinne aus einer Quelle im Vereinigten Königreich und die Überweisung («remittance») von Vermögenswerten von einem Konto oder Depot ins Vereinigte Königreich zu melden, so nimmt die schweizerische Zahlstelle anstelle der Erhebung der Steuer eine Meldung der Erträge, Kapitalgewinne und Überweisungen («remittances») vor.
3. Die Meldung umfasst folgende Angaben:
betreffendes Steuerjahr.
Falls die betroffene Person kein «non-UK domiciled individual» ist:
Totalbetrag der nach den Artikeln 24 und 28 berechneten realisierten Kapitalgewinne und -verluste.
Falls die betroffene Person ein «non-UK domiciled individual» ist:
Totalbetrag der Überweisungen («remittance») nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b.
Art. 23 Behandlung der Steuer als Anzahlung
1. Die betroffene Person kann bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs unter Vorlage einer nach Artikel 30 ausgestellten Bescheinigung beantragen, dass die Steuer nach diesem Abkommen von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs als Anzahlung an Steuern des Vereinigten Königreichs oder sonstige Steuerschulden der betroffenen Person (inklusive insbesondere Zinsen, Bussen und Strafgebühren) für das Steuerjahr, auf das sich die Bescheinigung bezieht, behandelt wird. In diesem Fall ist Artikel 19 Absatz 5 nicht anwendbar.
2. Erhält die betroffene Person eine Zahlung, auf der andere Steuern und Rückbehalte als die, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, erhoben werden, und ist im nationalen Recht oder in Doppelbesteuerungsabkommen des Vereinigte Königreichs für diese Steuern und Rückbehalte eine Steuergutschrift vorgesehen, so kommt das Verfahren nach Absatz 1 erst nach Anrechnung dieser Steuern und Rückbehalte zur Anwendung.
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn die in Absatz 2 beschriebenen Steuern und Rückbehalte gestützt auf Artikel 21 angerechnet wurden.
1. Der Betrag, auf dem die Steuer erhoben wird, ist der Betrag ohne jeden Abzug.
2. Die Steuer wird auf Zinserträgen wie folgt erhoben:
3. Die Steuer wird auf Dividendenerträgen wie folgt erhoben:
4. Die Steuer wird auf sonstigen Einkünften wie folgt erhoben:
5. Die Steuer wird auf Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögenswerten erhoben. Der Veräusserungsgewinn entspricht dem Veräusserungserlös abzüglich der Anschaffungskosten und der Nebenkosten des Erwerbs und der Veräusserung, Dabei gelten folgende Regeln:
Liegen keine genauen Unterlagen zu den Anschaffungskosten vor, so entsprechen die Anschaffungskosten dem Verkehrswert des Vermögenswertes am 31. März 1982 oder, falls der Vermögenswert damals nicht bestand, dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Entstehung des Vermögenswertes.
6. Verluste aus der Veräusserung von in der Schweiz verbuchten Vermögenswerten können mit künftig anfallenden Gewinnen aus der Veräusserung von bei derselben schweizerischen Zahlstelle gehaltenen, in der Schweiz verbuchten Vermögenswerten verrechnet werden.
7. Verluste aus der Veräusserung von Vermögenswerten können weder durch Verlustrücktrag mit früheren Veräusserungsgewinnen verrechnet noch auf ein Konto bei einer anderen schweizerischen Zahlstelle übertragen werden.
8. Es können keine weiteren Ermässigungen oder Erleichterungen vom Veräusserungsgewinn abgezogen oder zur Erhöhung des Veräusserungsverlustes verwendet werden.
Art. 25 Definition der Zinserträge
1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «Zinserträge»:
auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob sie hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht. Dies schliesst insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschliesslich der mit diesen Papieren, Anleihen oder Schuldverschreibungen verbundenen Prämien und Gewinne ein, nicht aber Zinsen von Darlehen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln. Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinserträge;
direkte oder über eine Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (nachfolgend «Richtlinie» genannt) laufende Zinserträge, die ausgeschüttet oder thesauriert werden von:
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen,
2. Liegen einer schweizerischen Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vor, so gilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d der Gesamtbetrag als Zinsertrag.
Art. 26 Definition der Dividendenerträge
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «Dividendenerträge»:
auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Dividenden, die Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung darstellen, sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates oder Territoriums, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind;
Art. 27 Definition der sonstigen Einkünfte
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «sonstige Einkünfte»:
Art. 28 Definition der Veräusserungsgewinne
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «Veräusserungsgewinne»:
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten,
Art. 29 Administrative Bestimmungen
1. Die schweizerischen Zahlstellen erheben die Steuer bei Gutschrift des Ertrages oder bei Realisierung des Gewinnes und überweisen sämtliche erhobenen Steuern spätestens zwei Monate nach dem Ende des Kalenderjahrs an die zuständige schweizerische Behörde. Zusammen mit der Überweisung teilen die schweizerischen Zahlstellen der zuständigen schweizerischen Behörde die Aufteilung der nach diesem Teil erhobenen Steuerbeträge in die verschiedenen Kategorien von Erträgen und Kapitalgewinnen mit.
2. Die Steuer wird von den schweizerischen Zahlstellen in Pfund Sterling berechnet, erhoben und an die zuständige schweizerische Behörde überwiesen. Erfolgt die Konto- oder Depotführung nicht in dieser Währung, so nimmt die schweizerische Zahlstelle die Umrechnung zum Devisentagesfixkurs, publiziert durch die SIX Telekurs AG, an dem für die Berechnung massgebenden Stichtag vor.
3. Die zuständige schweizerische Behörde leitet die Steuer innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres in einer Zahlung in Pfund Sterling an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.
4. In Fällen der freiwilligen Meldung nach Artikel 22 übermitteln die schweizerischen Zahlstellen die Angaben nach Artikel 22 Absatz 3 jeweils spätestens drei Monate nach dem Ende des Steuerjahres an die zuständige schweizerische Behörde weiter. Diese leitet die Angaben automatisch einmal pro Jahr innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.
Art. 30 Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle
1. Die schweizerische Zahlstelle erstellt zuhanden der betroffenen Person am Ende jedes Steuerjahrs sowie bei Auflösung der Bankbeziehung eine Bescheinigung in der vorgeschriebenen Form.
2. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs akzeptiert die Bescheinigungen der schweizerischen Zahlstellen als ausreichenden Nachweis von Steuerzahlungen nach diesem Teil.
Art. 31 Übertragung von Vermögenswerten
Überträgt die betroffene Person Vermögenswerte von einer schweizerischen Zahlstelle auf ein Konto oder Depot bei einer anderen schweizerischen Zahlstelle, so hat die erste Zahlstelle der zweiten Zahlstelle sämtliche relevanten Daten betreffend diese Vermögenswerte mitzuteilen, die diese für die Einhaltung dieses Abkommens benötigt.
Art. 32 Erbschaftsfälle
1. Erhält eine schweizerische Zahlstelle Kenntnis vom Tod einer betroffenen Person, so sperrt sie die Vermögenswerte, an denen die betroffene Person im Zeitpunkt ihres Todes nutzungsberechtigt war. Die schweizerische Zahlstelle hebt die Sperrung der Vermögenswerte auf, nachdem die Steuer nach Absatz 2 erhoben worden ist oder die ermächtigte Person einer Meldung nach Absatz 3 zugestimmt hat. Ungeachtet des Vorangegangenen sind Bezüge möglich bis auf 60 Prozent der Vermögenswerte im Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person.
2. Eine ermächtigte Person kann innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person die schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, eine Meldung nach Absatz 3 vorzunehmen. Liegt keine solche Ermächtigung vor, erhebt die schweizerische Zahlstelle nach Ablauf dieser Frist oder zum Zeitpunkt des späteren Bekanntwerdens des Todes der betroffenen Person einen Betrag in der Höhe von 40 Prozent der im Todeszeitpunkt der betroffenen Person bei ihr verbuchten Vermögenswerte. Die schweizerische Zahlstelle überweist die erhobene Steuer umgehend an die zuständige schweizerische Behörde. Artikel 29 Absatz 2 ist für den nach diesem Absatz erhobenen Betrag anwendbar.
3. Im Falle der schriftlichen Ermächtigung durch die ermächtigte Person nimmt die schweizerische Zahlstelle umgehend die Meldung folgender Angaben an die zuständige schweizerische Behörde vor:
4. Kann die schweizerische Zahlstelle die Steuer nach Absatz 2 aufgrund fehlender Mittel nicht vollständig erheben, so nimmt sie eine Meldung nach Absatz 3 vor, wie wenn die ermächtigte Person die schweizerische Zahlstelle schriftlich zur Meldung ermächtigt hätte, sofern die ermächtigte Person nicht innerhalb einer von der schweizerischen Zahlstelle anzusetzenden Frist von höchstens acht Wochen die notwendigen Mittel sicherstellt.
5. Die zuständige schweizerische Behörde leitet die erhobene Steuer nach Absatz 2 oder die Angaben nach Absatz 3 umgehend an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.
6. Gleichzeitig mit der Erhebung der Steuer nach Absatz 2 oder der Meldung nach Absatz 3 erstellt die schweizerische Zahlstelle zuhanden der ermächtigten Person eine Bescheinigung in der vorgeschriebenen Form.
7. Die ermächtigte Person kann bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs unter Vorlage einer nach Absatz 6 ausgestellten Bescheinigung beantragen, dass die nach Absatz 2 erhobene Steuer als Anzahlung behandelt wird an die Erbschaftssteuern des Vereinigten Königreichs (inklusive insbesondere Zinsen und Bussen) im Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person bei der schweizerischen Zahlstelle verbuchten Vermögenswerten. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs erstattet der ermächtigten Person einen Überschuss zurück. In diesem Fall ist Absatz 8 nicht anwendbar.
8. Wird die Steuer nach Absatz 2 erhoben, erlöschen die Erbschaftssteuern des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person bei der schweizerischen Zahlstelle verbuchten Vermögenswerte inklusive Zinsen und Bussen. Sonstige Steuerschulden der verstorbenen Person gegenüber dem Vereinigten Königreich, einschliesslich Steuerpflichten betreffend Erträgen oder Gewinnen, sind von diesem Absatz nicht betroffen.
Art. 33 Flankierende Massnahmen zur Sicherung des Abkommenszwecks
1. Unbeschadet anderer Bestimmungen, gemäss denen die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Schweiz um Informationen ersuchen kann, erteilt die zuständige schweizerische Behörde zur Sicherung des Zwecks dieses Abkommens der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs Auskünfte auf der Grundlage von Ersuchen, die unter Angabe der Identität einer im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Person und eines plausiblen Anlasses gestellt werden. Die Angabe der schweizerischen Zahlstelle ist im Auskunftsersuchen nicht erforderlich.
2. Zur Identifizierung der im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Person übermittelt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs den Namen, die Adresse und, soweit bekannt, das Geburtsdatum und die ausgeübte Tätigkeit sowie weitere der Identifizierung dieser Person dienende Informationen.
3. Ein plausibler Anlass für das Ersuchen liegt vor, wenn die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im Einzelfall ein steuerliches Risiko im Zusammenhang mit der im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Person erkannt hat und plausible, nicht willkürliche Gründe dafür sieht, die steuerlichen Verhältnisse dieser Person zu überprüfen. Die Behörde stützt sich dabei insbesondere auf die Analyse einer gewissen Anzahl Informationen, insbesondere frühere Steuererklärungen, Einkommenshöhe, Auskünfte Dritter sowie Informationen von an der Steuererklärung mitwirkenden Personen. Sogenannte «Ersuchen ins Blaue hinein» sind ausgeschlossen.
4. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs unterrichtet die im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Personen im Voraus über das beabsichtigte Auskunftsersuchen, es sei denn, die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat berechtigte Gründe zur Annahme, dass dies die Steuerveranlagung oder -erhebung ernsthaft beeinträchtigen könnte.
5. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs bestätigt in ihrem Auskunftsersuchen, dass die Voraussetzungen für das Ersuchen erfüllt sind, und gibt den Zeitraum innerhalb der zehn Jahre vor dem Ersuchen an, für den die Informationen benötigt werden. Auf der Grundlage dieses Ersuchens klärt die zuständige schweizerische Behörde die Existenz von Konten oder Depots ab.
6. Institute nach dem schweizerischen Bankengesetz vom 8. November 1934 sind auf Anfrage der zuständigen schweizerischen Behörde verpflichtet, dieser die Konten und Depots der im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Person in dem nach dieser Bestimmung erforderlichen Umfang bekannt zu geben.
7. Wenn die vom Ersuchen betroffene im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Person während des im Ersuchen erwähnten Zeitraums in der Schweiz ein Konto oder Depot führt, so gibt die zuständige schweizerische Behörde der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs den Namen der betroffenen Bank und die Anzahl der während des im Ersuchen erwähnten Zeitraums bestehenden Konten und Depots bekannt.
8. Es werden keine Informationen nach Absatz 7 übermittelt:
in Bezug auf Konten oder Depots von im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen, wenn:
nach dem Stichtag 2 keine Änderung in der Nutzungsberechtigung stattgefunden hat, wobei eine Änderung in der Nutzungsberechtigung infolge eines Erbgangs für die Zwecke dieses Unterabsatzes als Änderung der Nutzungsberechtigung gilt,
die Einmalzahlung nach Artikel 9 Absatz 2 auf allen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerten geleistet wurde,
die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens entstandenen Erträge und realisierten Kapitalgewinne nach Artikel 19 Absätzen 1 und 2 besteuert wurden, oder gegebenenfalls die Abgeltungszahlung im Sinne der gemeinsamen Erklärung über eine Abgeltungszahlung angewandt wurde,
9. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs kann in jedem Fall gestützt auf die in der Schweiz anwendbaren einschlägigen Gesetzesbestimmungen Amts- oder Rechtshilfe beantragen.
10. Die zuständige schweizerische Behörde unterrichtet die im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Person vor der Übermittlung der Auskünfte über die beabsichtigte Auskunftserteilung. Die Person ist berechtigt, gegen die beabsichtigte Auskunftserteilung Beschwerde nach den einschlägigen schweizerischen Gesetzesbestimmungen zu erheben.
11. Der gemeinsame Ausschuss legt nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die maximale Anzahl der nach diesem Artikel pro Kalenderjahr zulässigen Ersuchen einvernehmlich fest. Die maximale Anzahl Ersuchen muss im Verhältnis zum wahrgenommenen Risiko der Nichtbefolgung durch die Investoren stehen; in den ersten drei Jahren liegt diese Zahl im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich, beträgt aber höchstens 500 pro Jahr. Informationsersuchen nach diesem Artikel können erst gestellt werden, wenn der gemeinsame Ausschuss sich auf die maximale Anzahl Ersuchen geeinigt hat.
12. Der gemeinsame Ausschuss überprüft die maximale Anzahl Ersuchen pro Kalenderjahr jeweils am Jahresanfang und passt diese gegebenenfalls für das laufende Jahr gestützt auf die drei Jahre zuvor gestellten Ersuchen an. Die erste Überprüfung findet Anfang 2016 statt. Hat die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im massgebenden Jahr in weniger als 20 Prozent der nach diesem Artikel maximal zulässigen Anzahl Ersuchen um Informationen ersucht, wird die maximale Anzahl Ersuchen pro Kalenderjahr nicht angepasst. Hat die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im massgebenden Jahr in 20 Prozent oder mehr der nach diesem Artikel maximal zulässigen Ersuchen um Informationen ersucht, so gelten die folgenden Regeln:
Führen mehr als zwei Drittel der unter Berücksichtigung von Buchstabe a insgesamt gestellten Ersuchen zu einer direkten oder indirekten Identifizierung von zusätzlichen Steuerschulden gegenüber dem Vereinigten Königreich in der Höhe von mindestens 10 000 Pfund Sterling, so erhöht sich die maximale Anzahl der für das laufende Kalenderjahr zulässigen Ersuchen um 15 Prozent.
Führen weniger als ein Drittel der unter Berücksichtigung von Buchstabe a insgesamt gestellten Ersuchen zu einer direkten oder indirekten Identifizierung von zusätzlichen Steuerschulden gegenüber dem Vereinigten Königreich in der Höhe von mindestens 10 000 Pfund Sterling, so reduziert sich die maximale Anzahl der für das laufende Kalenderjahr zulässigen Ersuchen um 15 Prozent.
13. Dieser Artikel ist anwendbar auf Steuerperioden ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
Art. 34 Missbrauchsbestimmung
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass eine betroffene Person ihr Vermögen in einem Staat oder Territorium ihrer freien Wahl anlegen kann.
2. Schweizerische Zahlstellen werden künstliche Strukturen, bei denen sie wissen, dass einziger oder hauptsächlicher Zweck die Umgehung der Besteuerung von betroffenen Personen nach den Bestimmungen dieses Abkommens im Zusammenhang mit ihren Vermögenswerten ist, weder selber verwalten noch deren Verwendung unterstützen.
3. Ungeachtet dessen, dass die betroffene Person Schuldner der Steuer nach Artikel 19 Absatz 4 ist, ist eine schweizerische Zahlstelle, die in Widerspruch zu Absatz 2 gehandelt hat, zur Zahlung eines Betrages in der Höhe der umgangenen Steuer an die zuständige schweizerische Behörde verpflichtet. Diese leitet den Betrag an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter. Die schweizerische Zahlstelle kann gegen eine an solchen Strukturen beteiligte betroffene Person Rückgriff nehmen.
4. Absatz 3 kommt nur dann zur Anwendung, wenn im konkreten Einzelfall eindeutige und direkte Beweise vorliegen.
Art. 35 Aufwandsentschädigung
Art. 36 Reziproke Massnahmen des Vereinigten Königreichs
Die Schweiz kann zum Zweck der Sicherung der effektiven Besteuerung von Vermögenswerten, die von in der Schweiz ansässigen Personen im Vereinigten Königreich gehalten werden, vom Vereinigten Königreich reziproke Massnahmen verlangen. Diese Massnahmen umfassen den Informationsaustausch, in ähnlicher Weise, wie ihn das Vereinigte Königreich gegenüber anderen Staaten oder Territorien anwendet. Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten festgelegt.
Art. 37 Verwendung und Offenlegung von nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen
1. Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 sind alle Informationen, die ein Vertragsstaat im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens vom anderen Vertragsstaat erhalten hat, vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur im Rahmen der Veranlagung, der Erhebung, der Vollstreckung, der Strafverfolgung, der Entscheidung von Rechtsmitteln oder der Aufsicht bezüglich Steuern verwendet werden. Die Vertragsstaaten verwenden die Information nur zu diesen Zwecken. Sie können die Information in öffentlichen Gerichtsverfahren oder in Gerichtsentscheidungen offenlegen.
2. Ein Vertragsstaat kann erhaltene Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Vertragsstaaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaates dieser anderen Verwendung zugestimmt hat.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Informationen, die die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs als Folge einer freiwilligen Meldung der betroffenen Person nach den Artikeln 10 und 22 oder einer ermächtigten Person nach Artikel 32 Absatz 3 erhalten hat.
Art. 38 Durchführung
Die Vertragsparteien erlassen alle zur wirksamen Durchführung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen und setzen diese um.
1. Die zuständige schweizerische Behörde führt bei den schweizerischen Zahlstellen Kontrollen durch, um zu beurteilen, ob und inwieweit sie ihre Pflichten aus diesem Abkommen einhalten.
2. Kontrollen im Zusammenhang mit Teil 2 werden in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens durchgeführt. Die Kontrollen sollen eine repräsentative Auswahl schweizerischer Zahlstellen erfassen.
3. Kontrollen der schweizerischen Zahlstellen im Zusammenhang mit Teil 3 werden regelmässig durchgeführt.
4. Die zuständige schweizerische Behörde übermittelt der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs jeweils einen Bericht mit einer Zusammenfassung der Resultate und der wichtigsten Erkenntnisse der im Vorjahr gestützt auf diesen Artikel durchgeführten Kontrollen. Dieser Bericht kann veröffentlicht werden.
Art. 40 Konsultation
1. Bestehen zwischen den zuständigen Behörden hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens im Einzelfall Schwierigkeiten, so konsultieren sich die zuständigen Behörden und bemühen sich um Verständigung auf eine Lösung. Können sie sich nicht auf eine Lösung einigen, so legen die zuständigen Behörden die Angelegenheit dem gemeinsamen Ausschuss vor.
2. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert die zuständige schweizerische Behörde über veröffentlichte und angenommene Änderungen ihrer nationalen Steuergesetze hinsichtlich Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten im Sinne dieses Abkommens und hinsichtlich Erbschaftsfällen.
3. Die zuständigen Behörden informieren sich gegenseitig über Entwicklungen, die das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten. Hierzu gehören auch Informationen über einschlägige Abkommen, die ein Vertragsstaat mit einem Drittstaat oder Territorium abgeschlossen hat, insbesondere solche, die die Anwendung von Artikel 21 betreffen.
4. Die Form der in diesem Abkommen vorgesehenen Bescheinigungen wird von den zuständigen Behörden gemeinsam festgelegt.
Art. 41 Gemeinsamer Ausschuss
1. Die Vertragsstaaten setzen einen paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsstaaten besetzten gemeinsamen Ausschuss ein.
2. Zusätzlich zu den dem gemeinsamen Ausschuss in anderen Bestimmungen dieses Abkommens übertragenen Aufgaben nimmt dieser auf Verlangen eines Vertragsstaates folgende Funktionen wahr:
Art. 42 Ausserordentliche Umstände
Art. 43 Anhang
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am 1. Januar des dem Eingang der späteren dieser Notifikationen folgenden Kalenderjahres in Kraft.
2. Teil 3 ist anwendbar auf Erträge und Gewinne, die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens realisiert werden. Artikel 32 ist nur auf Todesfälle von betroffenen Personen anwendbar, die beim oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein-treten.
1. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird.
2. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch Notifikation an den anderen Vertragsstaat zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren kündigen.
3. Beeinträchtigt im Ausnahmefall ein Vertragsstaat absichtlich die Wirkung dieses Abkommens, so kann der andere Vertragsstaat dieses Abkommen durch Notifikation unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Vor der Notifikation informiert er den gemeinsamen Ausschuss und legt entsprechende Beweise vor.
4. Falls die zuständige schweizerische Behörde der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs in Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 mitteilt, dass die Schweiz die Steuersätze nicht anpassen wird, so kann das Vereinigte Königreich dieses Abkommen nach Absatz 3 kündigen.
5. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens:
K9 ' = Kr + Kr · r
K10 ' = Kr + Kr · 2 · r
Die folgende Regel soll verhindern, dass die Anwendung der Formel auf das Kapital-Element zu Negativwerten führt:
· Kb < 0,
wird diese Grösse gleich null gesetzt.
Der erhöhte Steuerbetrag SB' errechnet sich wie folgt:
falls 1 Mio. ≤Kr < 2 Mio., dann gilt sl' = 0.35
falls 2 Mio. ≤Kr < 3 Mio., dann gilt sl' = 0.36
falls 3 Mio. ≤Kr < 4 Mio., dann gilt sl' = 0.37
falls 4 Mio. ≤Kr < 5 Mio., dann gilt sl' = 0.38
falls 5 Mio. ≤Kr < 6 Mio., dann gilt sl' = 0.39
falls 6 Mio. ≤Kr < 7 Mio., dann gilt sl' = 0.40
falls 7 Mio. ≤Kr, dann gilt sl' = 0.41.
Es gilt SB' = sl' Kr.
SB Steuerbetrag
SB' Erhöhter Steuerbetrag
s Steuersatz (34 %)
sl' Erhöhte Steuerbelastung
n Anzahl Jahre der Bankbeziehung vor dem 31.12.2010, 0 ≤n ≤8
Kb Kapitalbestand am Ende des Jahres, in dem die Bankbeziehung eröffnet wurde. Für Bankbeziehungen, die vor dem 01.01.2003 eröffnet wurden, ist der Kapitalbestand am 31.12.2002 massgebend.
i Jahr i, 1 ≤i ≤10, wobei das Jahr 1 am 01.01.2003 beginnt
K8 Kapitalbestand am Ende des achten Jahres (31.12.2010)
K10 Kapitalbestand am Ende des zehnten Jahres (31.12.2012)
K9', K10' Fiktives Kapital am Ende des neunten (31.12.2011), resp. des zehnten Jahres (31.12.2012)
r Rendite (3 % per annum)
smin Minimalsteuersatz (21 %)
Abflüsse Zuflüsse in den Jahren 9 und 10, welche Abflüsse in den Jahren 1-8 kompensieren
1 Die Fassung dieses Anhangs ergibt sich aus der Anwendung der Verständigungsvereinbarung (siehe BBl 2012 5215) vom 18. April 2012 zur Umsetzung von Art. XVIII des am 20. März 2012 unterzeichneten Prot. zur Änd. des am 6. Okt. 2011 in London unterzeichneten Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Diese Verständigungsvereinbarung ist im Anhang zur Botschaft vom 18. April 2012 zur Genehmigung der Abk. mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum BG über die internationale Quellenbesteuerung veröffentlicht (siehe BBl 2012 5285).
Gemeinsame Erklärung über eine Abgeltungszahlung6
Im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Personen, die auf Zinserträgen den Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen und eine Abgeltungszahlung in der Höhe von 8 Prozent bezahlt haben, sind in Bezug auf diese Zinserträge für das massgebende Steuerjahr von sämtlichen Steuern des Vereinigten Königreichs inklusive Zinsen, Bussen und Strafgebühren befreit.
Indem eine im Vereinigten Königreich steuerpflichtige Person den Steuerrückbehalt auf Zinserträgen nach dem Zinsbesteuerungsabkommen wählt, stimmt sie auch der Abgeltungszahlung in der Höhe von 8 Prozent auf diesen Zinsen zu. Die schweizerischen Zahlstellen stellen den im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen eine Bescheinigung aus, dass die Abgeltungszahlung vorgenommen wurde. Die durch diese Zahlung generierten Erträge werden von der zuständigen schweizerischen Behörde an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs überwiesen.
Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich angenommen:
die gemeinsame Erklärung zur Gleichwertigkeit dieses Abkommens; und
Kenntnis genommen von:
der Erklärung des Vereinigten Königreichs betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden;
dem Begleitschreiben der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zu strafrechtlichen Untersuchungen;
dem Memorandum über die Bereitstellung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich durch Unternehmen in der Schweiz und der dazugehörigen Note.
Die Vertragsstaaten erklären, dass die im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich vorgesehene bilaterale Zusammenarbeit einen Stand erreichen wird, der in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung von Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten dauerhaft gleichkommt. Sie sehen dieses Abkommen über die Zusammenarbeit im Steuerbereich als ausgewogene Regelung an, die die Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher ihre Pflichten nach Treu und Glauben erfüllen und die Bestimmungen nicht durch einseitiges Handeln verletzen oder im Verhältnis mit Drittparteien dagegen handeln.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich, dass sie sich nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen wird.
Begleitschreiben der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs betreffend strafrechtlicher Untersuchungen
In Anbetracht der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich äussert die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs (Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs - nachstehend «HMRC» genannt) ihren Standpunkt zu strafrechtlichen Untersuchungen gegen Personen wegen Steuerschulden und Verantwortlichkeiten, die vor dem Datum des vorliegenden Abkommens auf Vermögenswerten im Sinne dieses Abkommens entstanden sind.
Sofern eine betroffene Person zustimmt, entweder eine Einmalzahlung nach Artikel 9 dieses Abkommens zu leisten, oder eine freiwillige Meldung der Vermögenswerte nach Artikel 10 dieses Abkommens vorzunehmen, und diese betroffene Person mit HMRC umfassend zusammenarbeitet, ist es ab dem Zeitpunkt, zu dem sie sich unwiderruflich für eine der Möglichkeiten entschieden hat, höchst unwahrscheinlich, dass HMRC gegen diese Person eine strafrechtliche Untersuchung einleitet wegen eines Steuerdelikts im Zusammenhang mit Steuerschulden aus der Vergangenheit auf Vermögenswerten im Sinne dieses Abkommens. Dies gilt nicht, wenn die Vermögenswerte den Erlös aus einem (nicht mit einem Steuerdelikt verbundenen) Verbrechen oder den Erlös aus einem mit einem Steuerdelikt mit einer Strafandrohung von mindestens zwei Jahren Haft verbundenen Verbrechen darstellen.
Professionelle Berater, schweizerische Zahlstellen und ihre Angestellten müssen ihre gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die Geldwäscherei einhalten. Eine uneingeschränkte Garantie gegen strafrechtliche Untersuchungen besteht nie. Jedoch ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Einleitung von strafrechtlichen Untersuchungen gegen professionelle Berater, schweizerische Zahlstellen und ihre Angestellten durch HMRC im öffentlichen Interesse des Vereinigten Königreichs ist.
Diese Zusicherungen betreffen nur Untersuchungen von HMRC. HMRC ist nicht allein für die strafrechtliche Untersuchung von Steuerdelikten zuständig. Für die Tätigkeit anderer Behörden des Vereinigten Königreichs können keinerlei Zusagen gemacht werden.
Die in diesem Schreiben bezüglich strafrechtlicher Untersuchungen gemachten Zusicherungen gelten nur für strafrechtliche Untersuchungen gegen betroffene Personen in Bezug auf Vermögenswerte im Sinne dieses Abkommens in der Schweiz, die vom Abkommen erfasst sind. Für strafrechtliche Untersuchungen gegen Personen in Bezug auf Vermögenswerte ausserhalb der Schweiz werden keinerlei Zusicherungen gemacht.
Sofern der Zusammenhang es rechtfertigt, kommt den in diesem Schreiben verwendeten Begriffen und Ausdrücken dieselbe Bedeutung wie im Abkommen zu.
Dave Hartnett CB, Permanent Secretary for Tax For and on behalf of Her Majesty's Revenue & Customs of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
Im Anschluss an die Unterzeichnung dieses Abkommens erklären das Eidgenössische Finanzdepartement und die Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs hiermit, dass Schweizer Finanzinstituten im beiliegenden Memorandum über die Bereitstellung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich durch Unternehmen in der Schweiz geeignete Leitlinien für das Angebot solcher Dienstleistungen bereitgestellt werden.
Für und im Namen der Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs, der im Rahmen des erwähnten Abkommens zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland
Abschnitt B: Overseas Persons' Exclusion: Nicht bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeiten, die von Schweizer Finanzinstituten ausgeübt werden können
Abschnitt C: Kontaktierung potenzieller Kunden und Bedienung bestehender Kunden: Wesentliche Ausnahmeregelungen in der Financial Promotion Order (FPO)
1. Dieses Memorandum wurde vom britischen Finanzministerium HM Treasury (HMT) nach Gesprächen in Bern am 10. Juni 2011 verfasst, an denen Vertreter des HMT, der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde Financial Services Authority (FSA), des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV) beteiligt waren. Es konzentriert sich auf Fragen, die von Schweizer Banken hinsichtlich der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Retailkunden im Vereinigten Königreich (UK) aufgeworfen wurden. Insofern stellt es keine umfassende Analyse sämtlicher Punkte dar, die ausländische Unternehmen berücksichtigen müssen, wenn sie britische Kunden kontaktieren und/oder ihnen Finanzdienstleistungen anbieten möchten. Hingegen beschreibt es die geltenden Rahmenbedingungen und dient als Leitfaden für Schweizer Banken und Finanzinstitute, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen im UK erbringen möchten.
2. Das vorliegende Memorandum umfasst zwei Arten von Informationen:
3. Zahlreiche Aspekte der Regulierung von Finanzdienstleistungen im UK leiten sich von der EU-Gesetzgebung ab.
4. In gewissen Fällen haben ausländische Unternehmen die Möglichkeit, bestimmte Geschäftstätigkeiten in Bezug auf Verbraucher auszuüben, indem sie entweder mit einem oder über ein Unternehmen mit Bewilligung tätig sind (siehe nachfolgende Abschnitte A bis C), oder selbst durch die FSA autorisiert werden. Das Bewilligungsverfahren dauert im Allgemeinen höchstens sechs Monate.
Ein Schweizer Finanzinstitut kann im UK geschäftlich tätig sein, ohne von der FSA autorisiert zu sein, wenn es gewisse vorgegebene Dienstleistungen mit einem oder über ein im UK autorisiertes Unternehmen anbietet.
5. Die drei folgenden Abschnitte sind als Leitfaden ausgelegt, der es Schweizer Unternehmen ermöglichen soll, potenzielle Geschäftsmöglichkeiten zu erkennen. Im Anhang sind die allgemeinen Verbote und Beschränkungen aufgeführt, die für alle Unternehmen gelten, die Kunden kontaktieren wollen.
6. Dieses Memorandum beschreibt die Kernpunkte der Rechtslage hinsichtlich der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen gemäss Stand im Juli 2011. Gegenwärtig sind keine substanziellen Änderungen im innerstaatlichen Recht geplant. Falls in Zukunft Gesetzesänderungen eintreten, die wesentliche Auswirkungen auf Kernpunkte dieses Memorandums haben, werden britische Behördenvertreter entsprechende Änderungen des Memorandums, die sich als notwendig erweisen könnten, zur Diskussion bringen.
7. Das Einlagengeschäft umfasst die Annahme von Geldern zusammen mit der Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung. Dementsprechend ist eine Einlage erst dann erfolgt, wenn daraus eine Verpflichtung zur Rückzahlung entsteht. Wenn also beispielsweise:
eine Summe aus dem UK direkt an den ausländischen Depositennehmer (zum Beispiel per Check oder Banküberweisung) gesendet wird; und
letzterer erst dann zur Rückzahlung dieses Geldes verpflichtet wird, wenn er es im Ausland empfangen hat;
8. Die Annahme von Geldern ausserhalb des UK auf ein ausländisches Konto erlaubt für sich alleine nicht die Ausübung regulierter Geschäftstätigkeiten im UK im Zusammenhang mit diesem Konto; zudem muss gesondert geprüft werden, ob jede dieser Tätigkeiten in Übereinstimmung mit dem Gesetz über Finanzdienstleistungen und -märkte von 2000 (Financial Services and Market Act 2000, nachfolgend «FSMA» genannt) durchgeführt wird.
9. Vereinbarungen und Beratungen im Zusammenhang mit Einlagen sind nicht durch das FSMA reguliert. Hingegen findet die Beschränkung der Finanzwerbung im Sinne von Section 21 FSMA Anwendung auf Werbung, die sich auf eine Einlage bezieht. (Siehe Abschnitt C)
10. In der Financial Services and Market Act 2000 (Financial Promotion) Order 2000 («FPO»)der einschlägigen Gesetzgebung für nicht autorisierte Personen - ist vorgesehen, dass jede Form von interaktiver Realtime-Finanzwerbung (real time communications) betreffend Einlagen von der Beschränkung der Finanzwerbung ausgenommen ist. Zudem ist auch jede Form von nicht interaktiver Nicht-Realtime-Finanzwerbung (non-real time communications) ausgenommen, sofern diese bestimmte Informationen umfasst, einschliesslich:
Treffen mit potenziellen Kunden, um sie über das Einlagengeschäft des Schweizer Finanzinstituts zu informieren,
Kontaktierung potenzieller Kunden via Post,
Kontaktierung potenzieller Kunden via E-Mail,
Kontaktierung potenzieller Kunden via Fax,
Gründungsland des Unternehmens (falls relevant),
Hauptgeschäftssitz des Depositennehmers,
11. Ausländische Personen (Overseas persons) sind unter bestimmten Umständen von der Bewilligungspflicht befreit. Eine «ausländische Person» ist gemäss Definition im Financial Services and Markets Act 2000 (Regulated Activities) Order 2001 (die Regulated Activities Order) eine Person, die gewisse regulierte Tätigkeiten ausübt, diese jedoch nicht von einem ständigen Geschäftssitz in den UK aus ausübt oder anbietet.
12. Die Ausnahmeregelung für ausländische Personen gemäss Artikel 72 der Regulated Activities Order gilt für regulierte Geschäftstätigkeiten wie:
13. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Einverständniserklärung zur Übernahme einer Anlageverwaltung, die zu den regulierten Tätigkeiten gehört, gemäss der Ausnahmeregelung für ausländische Personen (Overseas Persons' Exclusion) von der Bewilligungspflicht befreit werden kann, nicht jedoch die tatsächliche Tätigkeit der Anlageverwaltung.
Daraus folgt, dass ein Vertreter eines Schweizer Finanzinstituts, der die Bedingungen der Overseas Persons' Exclusion erfüllt, auch während eines Besuchs im UK die folgenden Tätigkeiten ausüben kann:
Einverständniserklärung zur Übernahme der Anlageverwaltung ausserhalb des UK (d.h. die Anlagen müssen von der Schweiz oder einem anderen Land aus verwaltet werden);
ohne dafür über eine Bewilligung im UK verfügen zu müssen.
14. Diese Ausnahmeregelung für ausländische Personen dürfte in den beiden nachfolgend geschilderten Fällen für die damit verbundenen regulierten Tätigkeiten, ausgenommen solcher im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung, zur Anwendung gebracht werden können. Für einige regulierte Tätigkeiten gilt die Ausnahmeregelung in beiden Fällen, für andere nur in einem der beiden.
15. Der erste Fall liegt vor, wenn die Art der regulierten Tätigkeit die direkte Beteiligung einer anderen Person bedingt und diese Person autorisiert oder von der Bewilligungspflicht befreit ist (und im Geltungsbereich dieser Befreiung operiert). Dies gilt beispielsweise, wenn:
Ein Schweizer Finanzinstitut, das die Bedingungen der Overseas Persons' Exclusion erfüllt, kann bestimmte vorgegebene Tätigkeiten ausüben, ohne dafür eine Bewilligung zu benötigen, wenn es statt direkt mit dem Kunden mit einem UK-Intermediär verhandelt, der autorisiert oder von der Bewilligungspflicht befreit ist.
16. Der zweite Fall ist gegeben, wenn eine bestimmte regulierte Tätigkeit als Folge einer sogenannten rechtmässigen Kontaktaufnahme (legitimate approach) ausgeübt wird. Wenn eine Person im UK Kontakt mit einer ausländischen Person aufnimmt, dann gilt diese Kontaktaufnahme als rechtmässig, wenn erstere von der ausländischen Person in keiner Art und Weise zu diesem Kontakt aufgefordert wurde oder wenn sie in einer Weise dazu aufgefordert wurde, die nicht gegen die Beschränkung der Finanzwerbung in Sinne von Section 21 FSMA verstösst. Eine Kontaktaufnahme durch oder im Auftrag einer ausländischen Person ist rechtmässig, wenn sie nicht gegen Section 21 FSMA verstösst.
17. Die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Beschränkung der Finanzwerbung in Section 21 FSMA sind massgebend für die Beurteilung der Frage, ob diese Bestimmungen verletzt wurden.
Wenn eine Person im UK an ein Schweizer Finanzinstitut herantritt und:
sie von diesem Institut nicht dazu aufgefordert wurde; oder
im UK beratend tätig sein; oder
18. Die Beschränkung der Finanzwerbung ist im Anhang ausgeführt (Par. 47-51). In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Ausnahmeregelungen für nicht autorisierte Personen beschrieben. Die Bestimmungen zur Finanzwerbung kommen in Verbindung mit «kontrollierten Tätigkeiten» (controlled activities) und «kontrollierten Anlagen» (controlled investments) gemäss Definition in der FPO zur Anwendung. Nachfolgend sind die Ausnahmeregelungen der FPO aufgeführt, die für ausländische Personen am relevantesten sein dürften.
persönliche Kontakte; und
Art. 10 Anwendung auf qualifizierende Versicherungsverträge (Application to qualifying contracts of insurance)
19. Artikel 10 der FPO verhindert die Anwendung jeder ansonsten geltenden Ausnahmeregelung der FPO, falls sich die Finanzwerbung auf den Abschluss eines «qualifizierenden Versicherungsvertrags» (qualifying contract of insurance, d.h. Versicherungen mit Anlagezweck) bezieht, ausser wenn der Versicherer:
Art. 14 Nachfassende Non-Realtime-Werbung sowie erwünschte Realtime-Werbung (Follow up non-real time communications and solicited real time communications)
20. Die wichtigsten Punkte der Ausnahmeregelung gemäss Artikel 14 FPO sind die Folgenden: Finanzwerbung ist mit Ausnahme von unaufgeforderter Realtime-Werbung von der Beschränkung ausgenommen, wenn sie eine erneute Kontaktaufnahme nach einer bereits erfolgten Werbemassnahme darstellt (Follow-up). Jedoch muss dazu noch eine Übereinstimmung mit einer anderen Ausnahmeregelung vorliegen, etwa jener für Finanzwerbung gegenüber vermögenden Privatpersonen (high net worth individuals) oder erfahrenen Investoren (sophisticated investors) (siehe unten), die den Einbezug bestimmte Angaben und Informationen verlangt. Die Werbung gilt als Follow-up, wenn sie gewisse spezifische Bedingungen erfüllt. Dazu gehört, dass sie:
das gleiche Thema betrifft wie die frühere Finanzwerbung; und
innerhalb von zwölf Monaten nach der früheren Finanzwerbung erfolgt.
21. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn die ursprüngliche Finanzwerbung im Rahmen einer Ausnahmeregelung erfolgte oder durchgeführt wurde, die keinen Einbezug von Angaben oder Informationen erforderte. Allerdings ist wahrscheinlich, dass in vielen Fällen, in denen keine Angaben oder Informationen gefordert waren, die für die bereits erfolgte Finanzwerbung geltende Ausnahmeregelung auch für alle Follow-up-Werbungen zur Anwendung kommen dürfte.
22. Die Follow-up-Werbung gilt als von der gleichen Person stammend, wenn sie im Auftrag der ursprünglichen Person erbracht wird. Wenn die frühere Finanzwerbung also beispielsweise von einer Person erbracht oder geleitet wurde, die ein Vorstandsmitglied oder ein Angestellter eines Unternehmens oder ein Partner oder Angestellter eines Partnerunternehmens war, dann sind die Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllt, wenn die Follow-up-Finanzwerbung von einem anderen Angestellten, Direktor oder Partner des gleichen Unternehmens oder des gleichen Partnerunternehmens erbraucht wird.
Art. 17 Generische Werbemassnahmen (Generic promotions)
23. Diese Ausnahmeregelung kann zur Anwendung kommen, wenn es sich um eine Werbung für eine ganze Produkteklasse handelt, beispielsweise für Investment Trusts. Solche Finanzwerbungen können von Personen wie etwa einem Verband stammen, die selbst keine kontrollierten Tätigkeiten ausüben. Allerdings darf dabei kein bestimmtes Produkt und keine Person erwähnt werden, die in Bezug auf solche Anlagen beratend tätig ist, solche Anlagen vereinbart, verkauft oder verwaltet.
24. Die Finanzwerbung selbst darf sich nicht auf eine kontrollierte Anlage (controlled investment) beziehen, die von einer in der Werbung genannten Person angeboten wird, und sie darf auch keine Person als jemanden benennen, der eine kontrollierte Tätigkeit hinsichtlich dieser Anlage ausübt.
25. Andere Personen können diese Ausnahmeregelung nutzen. So kann eine Person, die eine generische Finanzwerbung weiterverbreitet, unabhängig davon, ob sie eine kontrollierte Tätigkeit ausübt oder nicht, ihren Namen darin nennen, wobei der Vorbehalt gilt, dass sie weder direkt noch indirekt als Person genannt werden darf, die eine kontrollierte Tätigkeit ausübt.
Art. 19 Anlagefachleute (Investment professionals)
26. Finanzwerbungen, die sich ausschliesslich an eine bestimmte Kategorie von Personen richten, die ausreichend qualifiziert sind, um die damit zusammenhängenden Risiken zu verstehen, sind von der Beschränkung ausgenommen. Dazu gehören Firmen mit FSA-Bewilligung sowie von der Bewilligungspflicht befreite Firmen wie etwa Anwalts- oder Wirtschaftsprüfungsbüros (professional firms).
Art.28 und 28A Einmalige Mitteilungen (One-off communications)
27. Finanzwerbungen im Zusammenhang mit bestimmten kontrollierten Tätigkeiten, die nur einmalig erfolgen, sind von der Beschränkung ausgenommen. Dies gilt für Non-Realtime- und erwünschte Realtime-Mitteilungen. Eine Mitteilung gilt als einmalig (one-off), wenn:
wenn der Anbieter aus hinreichenden Gründen davon ausgehen kann, dass der Empfänger das Risiko im Zusammenhang mit der betreffenden Anlagetätigkeit versteht; und
Ein Schweizer Finanzinstitut kann einen bestehenden oder potenziellen Kunden hinsichtlich gewisser Arten von Anlagetätigkeiten auf einmaliger Basis anrufen oder ihm eine gezielte schriftliche Mitteilung zukommen lassen. Wenn es sich dabei um einen unaufgeforderten Telefonanruf handelt, dann muss das Finanzinstitut aus hinreichenden Gründen davon ausgehen können, dass der Kunde die Risiken versteht und erwartet, von ihm im Zusammenhang mit der betreffenden Anlage kontaktiert zu werden. Allgemein ausgedrückt bedeutet «one-off», dass die Mitteilung nicht Bestandteil einer organisierten Marketing-Kampagne sein darf und dass sich die Werbung auf ein Produkt beziehen muss, bei dem das Finanzinstitut aufgrund seiner Kenntnisse über die Verhältnisse des Kunden der Ansicht ist, dass es für diesen von Bedeutung ist.
Art. 30-33 Ausländische Anbieter (Overseas communicators)
28. Eine Reihe von Ausnahmeregelungen beziehen sich auf Finanzwerbungen eines ausländischen Anbieters, der gewisse kontrollierte Tätigkeiten im UK nicht ausübt, an Empfänger im UK. Diese Regelungen gelten zusätzlich zu allen anderen Ausnahmeregelungen, die für jede einzelne Finanzwerbung eines ausländischen Anbieters in Anwendung gebracht werden können.
29. Artikel 30 nimmt jede erwünschte Realtime-Werbung eines ausländischen Anbieters von ausserhalb des UK aus, die im Laufe oder im Rahmen von bestimmten kontrollierten Tätigkeiten erfolgt, die dieser ausserhalb des UK durchführt. Dies ermöglicht es einem ausländischen Anbieter beispielsweise:
30. Artikel 31 nimmt Non-Realtime-Werbungen eines ausländischen Anbieters von ausserhalb des UK an ehemals ausländische Kunden aus, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäss den Bestimmungen dieser Ausnahmeregelung muss der Anbieter seinen Sitz im Ausland haben und mit einer Person kommunizieren, die zu seinen Kunden zählt oder bis vor kurzem dazu zählte, als diese Person noch ausserhalb des UK wohnhaft war.
Ein Schweizer Finanzinstitut kann jede Person anschreiben, für die es zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen zwölf Monaten Geschäfte getätigt hat, als der Kunde noch ausserhalb des UK wohnhaft war. «Geschäfte getätigt» bedeutet hier, dass das Finanzinstitut eine Transaktion durchgeführt oder die Durchführung einer Transaktion arrangiert hat, Custody-Dienstleistungen ausgeführt oder den Kunden in Bezug auf Anlagen beraten hat. Dies kann über den Postweg, über E-Mail oder Fax erfolgt sein.
Für im UK wohnhafte Kunden können andere Ausnahmeregelungen zur Anwendung gebracht werden. Beispielsweise gilt Artikel 33 für erfahrene Investoren (sophisticated investors siehe Paragraph 31(b) unten).
31. In Bezug auf die Durchführung einer unaufgeforderten Realtime-Werbung kann sich ein ausländischer Anbieter entweder auf Artikel 32 oder Artikel 33 stützen:
dass die Schutzbestimmungen des FSMA hinsichtlich unaufgeforderter Realtime-Werbung und jeder daraus resultierenden Anlagetätigkeit nicht zur Anwendung kommen; und
32. Der Empfänger muss zudem klar zum Ausdruck gegeben haben, dass er diese Bedingungen akzeptiert, nachdem er ausreichende Gelegenheit hatte, sich die Informationen zu überlegen. In diesem Zusammenhang ist nicht definiert, was als ausreichende Gelegenheit gilt. Laut FSA wird wahrscheinlich verlangt, dass der Empfänger eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung hatte, um sich die Angelegenheit zu überlegen und sich bei Bedarf zusätzlich beraten zu lassen. Was als angemessene Zeitspanne gilt, wird von den jeweiligen Umständen des Empfängers abhängen, aber es ist unwahrscheinlich, dass weniger als 24 Stunden ausreichen werden.
Art. 48 Zertifizierte vermögende Privatpersonen (Certified high net worth individuals)
33. Diese Ausnahmeregelung setzt die Beschränkung gemäss Section 21 FSMA für Nicht-Realtime- oder erwünschte Realtime-Finanzwerbung für bestimmte Anlagen ausser Kraft. Sie kommt zur Anwendung, wenn sich die Werbung an eine Person richtet, bei welcher der Anbieter hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass es sich bei ihr um eine zertifizierte vermögende Privatperson handelt. Die Ausnahmeregelung umfasst verschiedene bezeichnete Anlagen, einschliesslich:
34. Zudem gilt die Zusatzbedingung, dass für den Empfänger keine weiteren Verbindlichkeiten entstehen dürfen, so dass er höchstens den investierten Betrag verlieren kann. Der Begriff «nicht börsennotiertes Unternehmen» (unlisted company) ist in Artikel 3 FPO definiert. Diese Ausnahmeregelung soll nicht börsennotierten Unternehmen zugute kommen, die sich um Risikokapital bemühen.
Ein Schweizer Finanzinstitut, das die Bedingungen von Artikel 48 erfüllt, kann jeder zertifizierten vermögenden Privatperson eine Nicht-Realtime- oder eine erwünschte Realtime-Mitteilung in Bezug auf bestimmte Anlagen zukommen lassen:
Anteile an Kapitalanlagegesellschaften, die vorwiegend in Aktien oder Obligationen eines nicht börsennotierten Unternehmens investieren;
Art. 49 Finanzstarke Unternehmen, Trusts usw. (High net worth companies, trusts, etc.)
35. Diese Ausnahmeregelung funktioniert auf einer anderen Grundlage als jene für vermögende Privatpersonen und erfordert kein Zertifikat und keine Erklärung, die unterzeichnet werden müssen. Stattdessen muss die werbende Person hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass die Empfänger finanzstarke Unternehmen, nicht eingetragene Vereinigungen (unincorporated associations) oder Trusts sind oder es muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden können, dass sich die Finanzwerbung ausschliesslich an solche Personen richtet.
36. Ein finanzstarkes Unternehmen, eine finanzstarke nicht eingetragene Vereinigung oder ein finanzstarker Trust ist eine Person, welche die Bedingungen von Artikel 49(2)(a) bis (d) erfüllt, die mehrheitlich die Höhe der gehaltenen Vermögenswerte betreffen. Ausserdem legt diese Ausnahmeregelung fest, dass eine Finanzwerbung, die an Personen erbracht wurde oder gerichtet ist, welche unter Artikel 49(2)(a) bis (d) fallen, auch an alle anderen Personen erbracht oder gerichtet werden kann, an welche die Finanzwerbung rechtmässigerweise erbracht werden darf (Art. 49(2)(e)). Dies würde Personen wie etwa ausländische Empfänger (Art. 12 - Communications to overseas recipients) und Anlagefachleute (Art. 19 - Investment professionals) mit einschliessen.
Ein Schweizer Finanzinstitut kann jedes Unternehmen, jede Vereinigung und jeden Trust auf irgendeine Weise kontaktieren, wenn es hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass der Empfänger ein finanzstarkes Unternehmen, eine finanzstarke Vereinigung oder ein finanzstarker Trust ist.
Art. 50 und 50A Erfahrene Investoren (Sophisticated investors)
37. In Bezug auf erfahrene Investoren (sophisticated investors) gibt es zwei Ausnahmeregelungen:
Die erste Ausnahmeregelung (Art. 50 - Sophisticated investors) bezieht sich auf Personen, die von einer autorisierten Person zertifiziert worden sind, und ist nicht auf spezifisch beschriebene Anlagen beschränkt.
Die zweite Ausnahmeregelung (Art. 50A - Self-certified sophisticated investors) lautet ähnlich wie die Ausnahmeregelung für zertifizierte vermögende Privatpersonen; sie kommt zur Anwendung, wenn sich der Investor in einer Selbstdeklaration als erfahrener Investor eingestuft hat, und bezieht sich auf eine engere Auswahl spezifischer Anlagen.
Ein Schweizer Finanzinstitut kann jede Person auf jegliche Weise kontaktieren, wenn der Empfänger ein zertifizierter erfahrener Investor mit einem aktuellen Zertifikat ist und die Mitteilung einen Hinweis:
auf die damit verbundenen Risiken eines Verlusts des gesamten Kapitals oder einer zusätzlichen Verbindlichkeit enthält;
Art. 51 Vereinigungen von finanzstarken/erfahrenen Investoren (Associations of high net worth/sophisticated investors)
38. Diese Ausnahmeregelung erlaubt die Weiterverbreitung einer Non-Realtime- oder einer erwünschten Realtime-Finanzwerbung an eine Vereinigung mit einer spezifischen Mitgliedschaft. Dabei müssen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sich die Mitgliedschaft dieser Vereinigung vollumfänglich oder mehrheitlich zusammensetzt aus:
39. Die Finanzwerbung darf sich nicht auf eine Anlage beziehen, aufgrund derer einer Person zusätzliche Verbindlichkeiten entstehen können, die über ihre ursprüngliche Investition hinausgehen. Die Person, welche die Werbung weiterverbreitet, muss hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass eine Vereinigung mehrheitlich aus zertifizierten vermögenden Privatpersonen, finanzstarken Unternehmen, Vereinigungen oder Trusts oder zertifizierten oder selbstdeklarierten erfahrenen Investoren besteht.
Ein Schweizer Finanzinstitut kann Nicht-Realtime- oder erwünschte Realtime-Werbung an Vereinigungen weiterverbreiten, wenn es aus hinreichenden Gründen annehmen kann, dass die Vereinigung vollumfänglich oder mehrheitlich aus:
zertifizierten oder selbstdeklarierten erfahrenen Investoren
Art. 69 Werbung für Wertpapiere, die auf gewissen Märkten bereits zugelassen sind (Promotion of securities already admitted to certain markets)
40. Diese Ausnahmeregelung kommt für Unternehmen zur Anwendung, deren Wertpapiere auf einem relevanten Markt bereits zum Handel zugelassen sind. Solche Unternehmen müssen jedoch sicherstellen, dass sie die spezifischen Anforderungen gemäss Artikel 69(3) erfüllen. Sehr allgemein ausgedrückt erfüllt eine Finanzwerbung diese Anforderungen:
41. Es gibt FSA-Regelungen, die sämtliche Mitteilungen von autorisierten Firmen an ihre Kunden und nicht nur solche zu Werbezwecken betreffen. Solche Mitteilungen sind beispielsweise Jahresberichte, Antworten auf Anfragen, Beschwerden oder allgemeine Korrespondenz. Entsprechend dem risikobasierten Regulierungskonzept der FSA sind die Bestimmungen, die für nichtwerbebezogene Mitteilungen gelten, generell-abstrakt. Die Hauptregel lautet, dass die Mitteilungen fair, klar und nicht irreführend sein dürfen.
Anhang Allgemeine Verbote und Anforderungen
42. Gemäss FSMA können juristische Personen, Partnerschaften, Privatpersonen und nicht eingetragene Vereinigungen die Bewilligung der FSA zur Durchführung verschiedener Finanztätigkeiten erhalten, die einer Regulierung unterliegen. Jedoch darf niemand eine regulierte Tätigkeit im UK ausüben oder dies anstreben, ohne von der FSA die Bewilligung dazu zu haben oder gemäss FSMA davon ausgenommen zu sein (The general prohibition).
43. Die von der FSA im FSMA regulierten Tätigkeiten sind in der Regulated Activities Order aufgeführt. Dazu gehören beispielsweise: Annahme von Einlagen, Verwaltung von Anlagen und Anlagenhandel als Agent. Allgemein ausgedrückt ist eine regulierte Tätigkeit eine in der Regulated Activities Order aufgeführte Tätigkeit, die geschäftlich im Zusammenhang mit einer oder mehreren in der Regulated Activities Order aufgeführten Anlagen ausgeübt wird.
44. Gemäss Section 23 FSMA begeht eine Person eine strafbare Handlung, wenn sie Tätigkeiten ausübt, die gegen das allgemeine Verbot im Sinne von Section 19 FSMA verstossen. Einer Person, die eine solche Straftat begeht, drohen maximal zwei Jahre Gefängnis und eine unbegrenzte Geldstrafe; strafmildernd wirkt jedoch, wenn die Person nachweisen kann, dass sie alle angemessenen Vorkehrungen getroffen und die gebotene Sorgfaltspflicht erfüllt hat, um die strafbare Handlung zu vermeiden.
45. Eine weitere Konsequenz eines Verstosses gegen das allgemeine Verbot besteht darin, dass die Gerichte gewisse Vereinbarungen als nicht durchsetzbar beurteilen könnten (siehe Section 26 bis 29 FSMA). Dies gilt für Vereinbarungen mit Personen, die gegen das allgemeine Verbot verstossen. Es gilt aber auch für jede Vereinbarung mit einer autorisierten Person, falls diese Vereinbarung aufgrund der Tätigkeiten einer Person abgeschlossen wurde, die gegen das allgemeine Verbot verstösst.
46. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die eine regulierte Tätigkeit ausübt, aber eigentlich nicht als Person betrachtet wird, die diese Tätigkeit im UK ausübt, unter bestimmten Umständen dennoch so behandelt wird, als würde sie dies tun. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ihr Hauptsitz nicht im UK ist, die Tätigkeit jedoch von einer Einrichtung aus ausgeübt wird, die sie im UK unterhält.
Ein Schweizer Finanzinstitut muss das allgemeine Verbot verstehen und sich der möglichen Konsequenzen bewusst sein, die ein Verstoss gegen dieses Verbot nach sich zieht.
48. Gemäss Section 25 FSMA begeht eine Person eine strafbare Handlung, wenn sie Tätigkeiten ausübt, die gegen die Beschränkung gemäss Section 21 FSMA verstossen. Einer Person, die eine solche Straftat begeht, drohen maximal zwei Jahre Gefängnis und eine unbegrenzte Geldstrafe; strafmildernd wirkt jedoch, wenn die Person nachweisen kann, dass sie alle angemessenen Vorkehrungen getroffen und die gebotene Sorgfaltspflicht erfüllt hat, um die strafbare Handlung zu vermeiden.
49. Eine weitere Konsequenz eines Verstosses gegen Section 21 besteht darin, dass gewisse Vereinbarungen möglicherweise nicht durchgesetzt werden können (siehe Section 30 - Enforceability of agreements resulting from unlawful communications). Dies gilt für Vereinbarungen, die eine Person als Kunde und in Folge einer Mitteilung eingegangen ist, die gegen Section 21 verstösst.
50. Eine autorisierte Person verstösst nicht gegen Section 21, wenn sie eine Finanzwerbung weiterverbreitet. Bei der Weiterverbreitung oder Genehmigung einer Finanzwerbung ist eine autorisierte Person jedoch verpflichtet, sich an die Regelungen zur Finanzwerbung zu halten, welche die FSA in Section 145 FSMA erlassen hat.
51. Die FPO umfasst weitreichende Ausnahmeregelungen; die wichtigsten sind in Abschnitt C näher erläutert. Sie gelten für nicht autorisierte Firmen.
52. Section 238 FSMA hindert autorisierte Firmen an der Bewerbung von Fonds, ausser wenn es sich bei diesen Fonds um regulierte Kapitalanlagen handelt (d.h. zugelassene Investmentsfonds, zugelassene offene Investmentgesellschaften oder anerkannte Anlageformen). Es gibt eine beschränkte Anzahl von Ausnahmen zu dieser allgemeinen Beschränkung.
53. Ein Nicht-UK-Fonds, die nicht als OGAW-Fonds (UCITS-Fonds) anerkannt ist, kann einen Antrag zur Anerkennung als anerkannter Fonds im Sinne von Section 272 FSMA stellen, der gewährt wird, wenn er alle in dieser Section festgelegten Anforderungen erfüllt. Die FSA hat sechs Monate Zeit, um solche Anträge zu behandeln. Solche anerkannten Fonds können öffentlich beworben werden. Diese Regelung wird im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur Regulierung der Manager alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) bis 2013 angepasst werden.
54. Section 21 untersagt Werbung für nicht regulierte Kapitalanlagen durch nicht autorisierte Personen, ausser wenn die Werbung von einer autorisierten Person genehmigt oder von der Beschränkung befreit ist. Section 238 untersagt Werbung für nicht regulierte kollektive Kapitalanlagen durch autorisierte Personen, ausser:
Ein Schweizer Finanzinstitut, das über eine Bewilligung der FSA verfügt, kann für eine Beteiligung an regulierten kollektiven Kapitalanlagen werben. Dazu gehören zugelassene Investmentsfonds, zugelassene offene Investmentgesellschaften oder anerkannte Anlageformen. OGAW-Fonds (UCITS-Fonds) können nur beworben werden, wenn sie von der FSA als anerkannte Anlageform aufgeführt sind.
Schweizer Firmen könnten von der Absicht des HM Treasury profitieren, von der Möglichkeit eines nationalen Private-Placement-Regimes gemäss AIFMD Gebrauch zu machen.
55. Zusätzlich dazu untersagt Section 240 (Restriction on approval of promotion) einer autorisierten Person, eine Finanzwerbung im Sinne von Section 21 genehmigen, wenn sie diese Werbung gemäss Section 238 nicht selbst weiterverbreiten dürfte.
56. Die FSA hat unter Section 238(5) Regelungen festgelegt, die es autorisierten Firmen erlauben, Werbung für eine nicht regulierte kollektive Kapitalanlage unter gewissen besonderen Bedingungen zu kommunizieren oder zu genehmigen. Diese Bedingungen sind im FSA-Handbuch unter COBS 4.12.1R. aufgeführt.
57. Gemäss Section 85 FSMA ist es nicht rechtmässig, bestimmte Arten von Wertpapieren im UK öffentlich anzubieten oder die Handelszulassung für solche Wertpapiere auf einem regulierten Markt zu beantragen, der im UK tätig ist. Dasselbe ist jedoch rechtmässig, wenn der geprüfte Prospekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, bevor das Angebot gemacht oder der Antrag gestellt wurde.
58. In Bezug auf das Angebot von Wertpapieren gibt es ebenfalls Ausnahmebestimmungen.
AS 2013 135; BBl 2012 4943
2 Dieses Abk. ist unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abk. vom 14. Nov. 2016, mit Wirkung am 1. Jan. 2017 aufgehoben (AS 2016 5103).
3 Das Änderungsprotokoll (BBl 2012 5215) ist nicht in der AS publiziert. Veröffentlicht wird hier nur die konsolidierte Version des Abk. Die nicht konsolidierte Version des Abk. findet sich in BBl 2012 5157.
4AS 2013 133
5 SR 0.672.936.712
6 Fassung gemäss Prot. vom 6. April 2013, in Kraft seit 6. April 2013 (AS 2013 1033).

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 10

Art. 14

Art. 17

Art. 19

Art.28

Art. 30

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 69