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Timestamp: 2019-07-19 00:41:17+00:00

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Letzter Bearbeitungsstand: 29.08.2018
A. Swap-Urteilsübersicht Stand März 2018
In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der Bundesgerichtshof mehrfach mit der Frage der Wirksamkeit bzw. von Schadensersatzansprüchen aus abgeschlossenen Swapverträgen auseinanderzusetzen. Stellt ein Swapvertrag den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos, so ist der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig (BGH XI ZR 378/13 vom 28.04.2015).
Im Mittelpunkt der jüngeren Auseinandersetzungen steht dagegen weniger die Wirksamkeit solcher Verträge, sondern Schadensersatzansprüche aus missachteten Aufklärungspflichten über den anfänglichen negativen Marktwert eines solchen Geschäfts. Dazu gibt es mittlerweile eine Vielzahl höchstrichterlicher Urteile (BGH XI ZR 378/13 vom 28.04.2015; BGH XI ZR 208/15 vom 15.03.2016; BGH XI ZR 150/15 vom 12.07.2016; BGH XI ZR 356/14 vom 26.07.2016; BGH XI ZR 354/15 vom 26.07.2016; BGH XI ZR 353/14 vom 26.07.2016; BGH XI ZR 352/14 vom 26.07.2016; BGH XI ZR 351/14 vom 26.07.2016; BGH XI ZR 292/14 vom 25.10.2016; BGH XI ZR 379/14 vom 07.02.2017; BGH XI ZR 65/16 vom 20.02.2018). Die darauf resultierende Rechtslage lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Grundsätzlich hat eine Bank über einen in einen Swapvertrag eingewebten negativen anfänglichen Marktwert aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht ergibt sich aber weder aus dem parallel abgeschlossenen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte noch aus der Pflicht zu einer objektgerechten Beratung. Vielmehr resultiert diese Pflicht aus einem schwerwiegenden Interessenkonflikt nach Abschluss eines Beratungsvertrags. Die Bank steht in dem Konflikt, auf der einen Seite ihre eigenen Gewinninteressen verwirklichen zu wollen, auf der anderen Seite jedoch den Kunden wahrheitsgemäß beraten zu müssen. Daher hat sie nach der geltenden Rechtsprechung den Kunden über einen etwaigen negativen Marktwert des Geschäftes, sofern gegeben, aufzuklären, um ihn über ihr eigenes Gewinninteresse zu informieren.
Der für die Aufklärungspflichtverletzung notwendige Beratungsvertrag kommt im Allgemeinen konkludent zustande, indem der Kunde das angebotene Geschäft hinterfragt und die Bank ihm willentlich Auskunft erteilt. Die Anforderungen an ein Beratungsverhältnis sind somit recht niedrig.
Im gerichtlichen Verfahren ist der Kunde nicht verpflichtet, den negativen Marktwert nachzuweisen. Die Beweislast eines nichtnegativen anfänglichen Marktwertes liegt bei der Bank. Andererseits ist der Bank aber immer noch die Möglichkeit gegeben, dem Gericht gegenüber darzulegen, dass der Kunde das Geschäft selbst dann abgeschlossen hätte, wenn er über den anfänglichen negativen Marktwert aufgeklärt worden wäre. In diesem Fall gäbe es mangels eines eingetretenen Schadens aus der Pflichtverletzung keinen Schadensersatzanspruch.
Der BGH beschrieb aber ebenso eine Ausnahme, unter der keine Aufklärungspflicht über einen negativen anfänglichen Marktwert gegeben sei. Dieser Fall würde vorliegen, wenn der abgeschlossene Swapvertrag in einem konnexen Verhältnis zu einem mit der gleichen Bank abgeschlossenen Darlehensvertrag stünde (BGH XI ZR 378/13 vom 28.04.2015). Konnexität sei nur dann gegeben,
„wenn die Parteien wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein bei der beratenden Bank bestehendes variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein bei der beratenden Bank bestehendes Festzinsdarlehen in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln. Nur dann, wenn die beratende Bank nicht nur Vertragspartnerin des Swap-Vertrags, sondern auch Darlehensgeberin des Kunden ist, muss der Kunde bei normativ-objektiver Betrachtung damit rechnen, dass die Bank nicht nur mit dem Darlehensgeschäft, sondern auch mit dem wirtschaftlich einer Änderung der Bedingungen des Darlehensvertrags gleichkommenden Swap-Geschäft eigennützige Interessen verfolgt, die über das Interesse in Höhe der Zinsdifferenz bei ihr günstigem Verlauf der Zinswette hinausgehen.“
Die Voraussetzungen der Konnexität hat der BGH mit seinem Urteil vom 22.03.2016 noch weiter ausdifferenziert:
„Daraus folgt, dass über den in der Einpreisung des anfänglichen negativen Marktwerts liegenden schwerwiegenden Interessenkonflikt ausnahmsweise nicht aufzuklären ist, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtung ausschließlich darum geht, die Parameter eines konkreten Kreditverhältnisses abzuändern. Ausgangs- und Bezugspunkt müssen ein bei der beratenden Bank unterhaltener, bestehender oder zeitgleich abgeschlossener (Meuschke, AG 2013, R 25) Darlehensvertrag und dessen Bedingungen sein. Der Bezugsbetrag des Zinssatz-Swap-Vertrags muss der zur Rückzahlung ausstehenden Valuta dieses Darlehensvertrags als konnexem Grundgeschäft entsprechen oder darf sie jedenfalls nicht übersteigen. Bei variabel verzinslichen Darlehen muss die Laufzeit des Zinssatz-Swap-Vertrags der des Darlehensvertrags und bei Festzinsdarlehen die Laufzeit des Zinssatz-Swap-Vertrags der der Zinsbindung gleichstehen oder darf sie jedenfalls nicht überschreiten. Die Zahlungspflichten der Bank aus dem Zinssatz-Swap-Vertrag müssen sich mit dem vom Kunden in dem zugeordneten Darlehensvertrag übernommenen variablen oder festen Zins mindestens im Sinne einer partiellen Absicherung gegenläufiger Zinsrisiken (Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378 /13, BGHZ 205, 117 Rn. 43) decken. Die Bank muss jeweils zum gleichen Stichtag entweder den auf denselben Basiswert, etwa einen Referenzzinssatz, bezogenen variablen Zinssatz des Kunden aus dem Darlehensvertrag im Tausch gegen einen festen Zins übernehmen oder dem Kunden den von ihm aus dem Darlehensvertrag geschuldeten Festzins gegen einen variablen Zins zahlen. Die Parteien müssen mithin wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen (vgl. Endler in Zerey, Finanzderivate, 4. Aufl., Kap. 30 Rn. 25 ff.; Hinrichs, AG 2013, R 4; Lederer, AG 2013, R 319 f.; Meuschke, AG 2012, R 157; Stupp/Mucke, BKR 2005, 20, 25 f.) oder ein Festzinsdarlehen in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln (vgl. Bausch, WM 2016, 247, 252 f.; Kewenig/Schneider, WM Sonderbeil. 2/1992, S. 10; für ein weiteres Verständnis des Begriffs der Konnexität dagegen Clouth in Grüneberg/Habersack/Mülbert/Wittig, Bankrechtstag 2015, S. 163, 179 ff.; Cramer/Lang/ Schulz, BKR 2015, 380, 382; Ludwig/Clouth, NZG 2015, 1369, 1375; Kräft, GWR 2015, 323; in anderem rechtlichen Kontext auch Bücker, Finanzinnovationen und kommunale Schuldenwirtschaft, 1993, S. 122 ff.).“
In derselben Weise entschied der BGH zuletzt mit Urteil vom 20.02.2018 (XI ZR 65/16).
Zu beachten ist, dass Ansprüche aus einem Beratungsverschulden bereits verjährt sein können. Insoweit relevant wären möglicherweise Überlegungen zur Anwendung von § 215 BGB, mit dem eine Aufrechnung möglich bleibt, sofern sich die gegenseitigen Ansprüche bereits einmal in unverjährter Form gegenüberstanden.
B. BGH XI ZR 93/15 vom 22.03.2016 (WM 2016, 827-829)
C. BGH XI ZR 316/13 vom 20.01.2015
D. BGH XI ZR 378/13 vom 28.04.2015 (WM 2015, 1273-1283)
E. OLG Frankfurt 16 U 228/13 vom 12.03.2015
F. OLG München 7 U 1701/13 vom 27.08.2014
G. OLG Düsseldorf I-14 U 94/13, 14 U 94/13 vom 26.06.2014
H. OLG Dresden 8 U 532/14, 8 U 0532/14 vom 09.04.2015
I. OLG Köln I-13 U 128/13, 13 U 128/13 v. 13.08.2014

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