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Timestamp: 2017-09-26 20:10:47+00:00

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Kündigung einer zu kleinen Wohnung | Rechtsanwalt News
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Der Weg eines Faxes in einer Anwaltskanzlei »
Apr 30th, 2009 by Rechtsanwalt Brandau
Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08 – zu der Frage Stellung genommen, wann ein Mieter die Wohnung kündigen kann, wenn diese tatsächlich kleiner ist als eigentlich im Mietvertrag vereinbart.
Dabei hat der BGH klargestellt, dass der Mieter bei einer solchen Kündigung nicht darlegen muss, warum ihm ein Fortsetzen des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Es reicht, wenn einer der in § 543 BGB aufgeführten Gründe vorliegt, da diese geregelte Fälle der Unzumutbarkeit sind.
Gleichzeitig verweist der BGH aber auch darauf, dass der Mieter die Abweichung von Mietvertrag und tatsächlicher Wohnungsgröße kurzfristig rügen muss, da sonst eine Verwirkung drohe. Der BGH spricht hier davon, dass die Kündigung „zeitnah“ zu der Kenntnis von der Größenabweichung erfolgen muss.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass mit einer Wohnflächenabweichung von 22,63 % ein Mangel gegeben ist, der zur Folge hat, dass den Klägern der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt wurde und daher die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gegeben sind. Eine fristlose Kündigung erfordert – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt. Bei diesen Kündigungsgründen handelt es sich um gesetzlich typisierte Fälle der Unzumutbarkeit. Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben.
Tags: BGH, Kündigung, Mietwohnung
One Response to “Kündigung einer zu kleinen Wohnung”
4. Mai 2009 um 00:09 Uhr
Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der mittlerweile 5 Jahre alten Rechtsprechung des BGH zur Flächenabweichung nur konsequent – sie zeigt allerdings, dass die „10%-Rechtsprechung“ nach wie vor hinterfragt werden muss, denn fraglich ist das Ergebnis allemal.

References: BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 543
 § 543
 § 543
 BGH