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Timestamp: 2017-09-24 13:49:11+00:00

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Strafvereitelung im amt - familienunrechts Webseite!
Strafvereitelung im Amt meint, dass Richter, Staatsanwälte oder Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Tatbestand ist in § 258a StGB[1] in Verbindung mit § 258 StGB[2] geregelt. Die Rechtspraxis zeigt indessen, dass diese Paragraphen regelmäßig nicht angewandt werden und damit wirkungslos bleiben, es sich also um Pseudo-Paragraphen handelt, die nur dazu dienen, gutgläubigen Bürgern Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln.
In einem Umgangsverfahren wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens beauftragt. In seinem schriftlichen Bericht hat er die vom Vater in einem Explorationsgespräch getätigten Aussagen grob verfälscht wiedergegeben und damit gegen § 153 StGB[3] verstoßen. In seiner Anzeige hat der Vater insgesamt dreizehn uneidliche Falschaussagen des Gutachters gegenüber der Staatsanwaltschaft Koblenz ganz konkret - durch gegenüberstellende Wiedergabe der tatsächlichen und der verfälschten Aussagen - aufgezeigt und auf das Vorhandensein einer Bandaufzeichnung des Gesprächs verwiesen.
Um die Unabhängigkeit der Rechtspflege zu schützen, kommt dem § 339 StGB[4] eine Sperrwirkung in dem Sinne zu, dass eine Verurteilung wegen einer Tätigkeit bei der Leitung einer Rechtssache nach § 258a StGB (oder anderen Vorschriften) nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind (allg. Ansicht: BGHSt 10, 294; Tröndle/Fischer, 21. Aufl. 2003, § 339 StGB Rdnr. 21). Hiervon ist auszugehen, wenn ein Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil einer und zum Nachteil einer anderen Partei gehandelt hat. Sobald sich also ein Richter bei der Leitung einer Rechtssache im Sinne des § 339 StGB der Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, kommt auch eine Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen andere Strafrechtsnormen - z. B. § 258a StGB - in Betracht; die Sperrwirkung der Norm greift dann nicht mehr.
Weil der Richter im Verlauf des Verfahrens gleich mehrfach schriftsätzlich und sehr nachdrücklich mit detaillierter Begründung auf die Falschaussagen des Sachverständigen aufmerksam gemacht worden war, ist von Vorsatz auszugehen. Auch die Tatsache, dass der betreffende Gutachter bei den Richtern im Bezirk des OLG Koblenz sehr beliebt ist, weil er willfährig ihre von strukturkonservativem Gedankengut geprägten Erwartungen bedient und zudem - wie bereits oben gesagt - über einen gemeinsamen Freund einen direkten Draht zum derzeitigen OLG-Präsidenten besitzt, spricht für Vorsatz.
In den Schutzbereich richterlicher Unabhängigkeit würde lediglich fallen, wenn die Entscheidung, gegen jemand zwecks Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, Teil der eigentlichen Rechtsfindung bzw. eine sie vorbereitende und ihr nachfolgende Sach- oder Verfahrensentscheidung und damit der Dienstaufsicht entzogen wäre. In allen anderen Fällen ist die Erstattung einer Anzeige durch den Richter zwingend. Eine Strafandrohung wegen des sehr konkreten Maßstabs der Strafvereitelung führt nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der sachlichen Unabhängigkeit des Richters.
Nicht selten gehen psychologische Sachverständige mit Aussagen, die Verfahrensbeteiligte im Rahmen der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens tätigen, ausgesprochen unsensibel um und verletzen dabei § 203 StGB.[5]
Es ist kafkaesk, wenn ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung allein deshalb abgewiesen wird, weil im Antragsschreiben unterlassen wurde, nochmals das Datum des ersten ablehnenden Bescheids der Staatsanwaltschaft zu erwähnen - dies hatte der Anzeigeerstatter jedoch selbstverständlich in seiner Vorschaltbeschwerde getan - und widerspricht einem funktionierenden Rechtsstaat.
Von daher kommen die Einlassungen des Generalstaatsanwalts, der auf dieser Weise einer neuerlichen Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung aus formalen Gründen den Weg ebnet, einer offenen Verhöhnung des Legalitätsprinzips gleich. Das gleiche gilt für die Handlungsweise des OLG Koblenz, das sich im konkreten Fall gar nicht mehr die Mühe gemacht hat, eine eigene Begründung für die Ablehnung des Antrags auf Klageerzwingung zu formulieren, sondern der Einfachheit halber den Text aus dem Antragsschreiben des Generalstaatsanwalts übernommen hat. Wenn ein aus drei Richtern bestehender Senat angesichts eines Sachvortrags, in dem allergrößte Sorgfalt auf Vollständigkeit und Verständlichkeit verwendet wurde, behauptet, er sei nicht in der Lage, die ihm obliegende Prüfung, ob die Staatsanwaltschaft das Legalitätsprinzip verletzt habe, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten oder sonstige Unterlagen durchzuführen, weil die Darstellung in der Klageschrift nicht vollständig und aus sich heraus verständlich wäre, müssen ernsthafte Bedenken in Bezug auf das geistige Leistungsvermögen der Richter und Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit bestehen. Abgesehen davon wäre der Rückgriff auf die sehr überschaubaren Ermittlungsakten, die aus insgesamt ca. 15 Seiten bestehen, wohl durchaus zumutbar und im Übrigen haben die Richter nachweislich sehr wohl ihre Nasen in die Schreiben des Anzeigeerstatters und seines Anwalts gesteckt. Denn in der Begründung - die ansonsten nur formelhafte Sätze verwendet, welche nicht auf den konkreten Fall abheben - heißt es, die im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Erwägungen seien dem Antrag des Klägers nicht zu entnehmen (auch dieser Unsinn zeugt vom krampfhaften Bemühen, Ablehnungsgründe zu konstruieren, denn die besagten Erwägungen bestanden nur aus einer kurzen Textkonserve und selbst auf diese Hohlformeln wurde konkret und dezidiert erwidert).
Wenn man als unbedarfter Mensch, der bis in ein fortgeschrittenes Alter hinein brav an die Sprüche aus dem Sozialkundeunterricht geglaubt hat, durch widrige Umstände im zarten Alter von beispielsweise 47 erstmals persönliche Erfahrungen mit dem Rechtsstaat macht und dabei erlebt, dass Staatsanwälte und Richter genau so gut zusamenarbeiten wie ein paar Kinder, die im Sandkasten gemeinsam eine Burg bauen, taucht eine kleine Frage auf. Diese lautet: "Funktioniert die Gewaltenteilung?" Der besagte Begriff war uns immerhin als ein zentraler Garant für die nicht in Frage zu stellende Überlegenheit der "Freiheitlich demokratischen Grundordnung" eingeimpft worden.
In dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Eberhard K., wohnhaft ......
Diese fadenscheinigen Ausflüchte genügten der Staatsanwaltschaft, obwohl sich ihr aus dem Wortlaut meiner Anzeige vom 12.06.2012 hätte erschließen müssen, dass Herr ..... ganz entscheidende Aussagen von mir auf gravierende Weise verfälscht hat, wobei diese verfälschten Aussagen unmittelbar zur Untermauerung der Grundaussagen seines Gutachtens dienten.
Daraufhin stellte Rechtsanwalt ...... in meinem Namen mit Schriftsatz vom 30.11.2012 Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Diesen Antrag hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 30.01.2013 zurückgewiesen, wobei für die Begründung exakt der Wortlaut des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft vom 06.12.2012 übernommen wurde. Faktisch hat der Senat das Urteil damit der Generalstaatsanwaltschaft überlassen.
1. § 258a
2. § 258 StGB
3. § 153 StGB
4. § 339 StGB
5. § 203 StGB

References: § 258
 § 258
 § 153
 § 339
 § 258
 § 339
 § 339
 § 339
 § 258
 § 203
 § 258
 § 258
 § 153
 § 339
 § 203