Source: https://bus.rlp.de/detail?pstId=10268971
Timestamp: 2019-12-13 01:07:29+00:00

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BUS Rheinland-Pfalz - Tierversuche: Genehmigung Anzeige
Gewählte Leistung: Tierversuche: Genehmigung Anzeige
Es wurden Informationen zu "Tierversuche: Genehmigung Anzeige" gefunden.
Der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter besitzen die erforderliche fachliche Eignung und es bestehen keine Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit.
Die erforderlichen Räumlichkeiten, Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel sind vorhanden und entsprechen den Anforderungen.
Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen einschließlich der Tätigkeit des Tierschutzbeauftragten sind gegeben.
Für Hochschulen oder andere Einrichtungen: Die Personen, die die Tierversuche durchführen, müssen bei der Einrichtung beschäftigt oder mit Zustimmung des verantwortlichen Leiters zur Benutzung der Einrichtung befugt sein.
Die Genehmigung wird befristet auf höchstens fünf Jahre erteilt.
Der Antrag muss alle Angaben der Tierschutz-Versuchstierverordnung enthalten.
Die Genehmigung ist kostenpflichtig.
Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Landesverordnung über Gebühren in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis. Der Rahmensatz liegt zwischen 100,00 € und 2 000,00 €.
§ 8 Tierschutzgesetz
§ 8a Tierschutzgesetz
§ 31 Tierschutz-Versuchstierverordnung
§ 36 Tierschutz-Versuchstierverordnung
§ 39 Tierschutz-Versuchstierverordnung
Nicht alle Versuchsvorhaben sind genehmigungspflichtig. Für bestimmte, in § 8a Absatz 1 und 3 genannte Versuchsvorhaben besteht lediglich eine Anzeigepflicht. Dabei handelt es etwa um Versuchsvorhaben, die ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand haben, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder solche, bei denen bestimmte Eingriffe nach erprobten Verfahren vorgenommen werden. Diese Versuchsvorhaben sind spätestens zwanzig Arbeitstage vor dem beabsichtigten Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Ohne gültige Genehmigung darf kein Tierversuch durchgeführt werden.

References: § 8

§ 8

§ 31

§ 36

§ 39
 § 8