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Timestamp: 2020-08-06 11:12:53+00:00

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Sparkassenkonto für Abofallen-Gelder | Rechtslupe
Sparkassenkonto für Abofallen-Gelder
Die regio­na­le Spar­kas­se ist – in Nie­der­sach­sen – auch zur Eröff­nung und Füh­rung eines Giro­kon­tos ver­pflich­tet, wenn der Kun­de im Rufe geschä­digt ist, die ein­zu­zah­len­den Gel­der aber nicht delik­tisch erlangt sind. Das Image einer Spar­kas­se wird auch durch ihren öffent­li­chen Auf­trag geprägt.
Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem Fall eines – zumin­dest in Inter­net-Krei­sen bekann­ten – Rechts­an­walts aus Osna­brück, des­sen Haupt­tä­tig­keit dar­in besteht, das Inkas­so für Man­dan­ten durch­zu­füh­ren, die im Inter­net im Rah­men sog. „Abo-Fal­len“ über ver­schie­de­ne Inter­net­por­ta­le schein­bar wert­hal­ti­ge Dienst­leis­tun­gen anbie­ten, für die der Nut­zer im Wege einer Anmel­dung einen Ver­trags­schluss ein­ge­hen soll. Deren zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit wird von den Betei­lig­ten die­ser Rechts­ge­schäf­te – vor­sich­tig aus­ge­drückt – unter­schied­lich gewür­digt.
Der Antrag­stel­ler über­nimmt es im Rah­men sei­ner Inkas­so­tä­tig­keit für die­se Anbie­ter die aus ihrer Sicht aus­ste­hen­den Zah­lun­gen ein­zu­trei­ben. Dafür schreibt er sie unter Inan­spruch­nah­me sei­ner Funk­ti­on als Rechts­an­walt an und macht zugleich die durch sei­ne Beauf­tra­gung ent­stan­de­nen Kosen gel­tend.
Für die auf­grund die­ser Anschrei­ben ein­ge­hen­den Zah­lun­gen der durch sei­ne Man­dant­schaft in Anspruch Genom­me­nen benö­tigt der Antrag­stel­ler nach sei­nen Aus­füh­run­gen eine Giro­kon­to­ver­bin­dung. Eine sol­che Ver­bin­dung steht ihm bei der DKB bis zum 30.04.2010 zur Ver­fü­gung. Die­ser End­zeit­punkt ist Ergeb­nis einer ver­gleichs­wei­sen Rege­lung im Streit über die Kün­di­gung des Giro­kon­tos durch die kon­to­füh­ren­de Bank vor dem Land­ge­richt Ber­lin im Ter­min zu münd­li­chen Ver­hand­lung vom 03.12.2009. Dane­ben ver­fügt der Antrag­stel­ler über ein Giro­kon­to bei der Lan­des­s­par­kas­se zu Olden­burg – LzO‑, bei dem es sich um ein Pri­vat­kon­to han­delt, über das er zugleich sei­ne Kanz­lei­aus­ga­ben wie Mie­te, Löh­ne, Tele­fon­kos­ten, Por­ti usw. begleicht. Bezo­gen auf die­ses Kon­to legt er eine Beschei­ni­gung der LzO vor, aus der sich ergibt, dass das Kon­to nicht gegen­über Schuld­nern sei­nes Man­dan­ten genannt, ins­be­son­de­re nicht für die Ver­ein­nah­mung von Fremd­gel­dern genutzt wer­den darf. Dies sei bei der Eröff­nung des Kon­tos ver­ein­bart wor­den, hier­von abzu­wei­chen füh­re zur Kün­di­gung des Kon­tos.
Der Antrag­stel­ler legt dar und macht glaub­haft, sich bei ins­ge­samt 172 pri­va­ten wie öffent­li­chen und genos­sen­schaft­li­chen Kre­dit­in­sti­tu­ten um die Eröff­nung eines Kon­tos bemüht zu haben. Sofern ihm die Kre­dit­in­sti­tu­te über­haupt geant­wor­te­te hät­ten, sei die Eröff­nung eines Kon­tos abge­lehnt wor­den.
Ein zunächst bei der Antrags­geg­ne­rin geführ­tes, aber umsatz­los geblie­be­nes Kon­to, das im Jahr 2006 eröff­net wor­den sei, habe die Antrags­geg­ne­rin im Okto­ber 2006 gekün­digt und die erneu­te Auf­nah­me von Geschäfts­be­zie­hun­gen abge­lehnt; mit Schrei­ben vom 03.02.2010 habe Antrags­geg­ne­rin gebe­ten, von wei­te­ren Anfra­gen zur Kon­to­er­öff­nung abzu­se­hen.
Mit sei­nem unter dem 23. am 24.03.2010 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung macht der Antrag­stel­ler im Wesent­li­chen gel­tend, er sei für sei­ne Tätig­keit als Rechts­an­walt mit dem Schwer­punkt der Inkas­so­tä­tig­keit dar­auf ange­wie­sen, ein Giro­kon­to zu füh­ren, auf das Man­dan­ten­gel­der ein­ge­zahlt wer­den könn­ten. Die Antrags­geg­ne­rin sei als öffent­lich-recht­li­ches Kre­dit­in­sti­tut am Sitz sei­ner Kanz­lei ver­pflich­tet, die kre­dit­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen zur Daseins­vor­sor­ge vor­zu­hal­ten und für ihn ein Giro­kon­to im Gut­ha­ben zu füh­ren und zwar zu den all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen ihrer Gebüh­ren­ord­nung. Weder sei­ne Tätig­keit noch die sei­ner Man­dan­ten, aus deren For­de­run­gen die Zah­lungs­ein­gän­ge resul­tier­ten, sei straf­be­wehrt. Sei­ne Inkas­so­tä­tig­keit für die­se Unter­neh­men wür­de in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung dis­kre­di­tiert, die Wei­ge­rung der Antrags­geg­ne­rin, für sei­ne geschäft­li­che Tätig­keit ein Kon­to zu eröff­nen, sei unbe­rech­tigt, ver­sto­ße gegen sei­ne grund­recht­lich geschütz­te Tätig­keits­ga­ran­tie und sei für die Antrags­geg­ne­rin nicht mit einem dro­hen­den Image­scha­den ver­bun­den.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück gab ihm nun im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes Recht:
Streit­ent­schei­den­de Norm und Grund­la­ge des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Eröff­nung eines Giro­kon­tos ist § 4 Abs. 1 Satz 1 NSPG [1]. Die­se regelt die Auf­ga­ben der Spar­kas­sen im Lan­de Nie­der­sach­sen und in § 3 zugleich, dass die Spar­kas­sen als rechts­fä­hi­ge Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts orga­ni­siert sind. Ihr Bin­nen­recht hat die Antrags­geg­ne­rin durch ihre Sat­zung vom 14.09.2006 gere­gelt. Die­se nimmt in § 2 Abs. 1 Satz 1 die gesetz­li­che Rege­lung des Nds. Spar­kas­sen­ge­set­zes auf und bestimmt in § 3 Abs. 2, dass sie für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie für die gewerb­li­che Wirt­schaft in der Regi­on Osnabrück/​Osnabrücker Land eine ange­mes­se­ne Ver­sor­gung mit markt­ge­rech­ten kre­dit­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen und Pro­duk­ten ermög­licht. Normadres­sat des Nie­der­säch­si­schen Spar­kas­sen­ge­set­zes sowie der über Art. 3 Abs. 1 GG außen­wirk­sa­men Spar­kas­sen­sat­zung ist damit eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts, die in ihrem Tätig­keits­be­reich öffent­li­che Auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge wahr­nimmt. Die Strei­tig­keit über die Eröff­nung eines Giro­kon­tos bei einer Spar­kas­se ist daher öffent­lich-recht­li­cher und nicht ver­fas­sungs­recht­li­cher Art i.S. von § 40 Abs. 1 VwGO [2].
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG sind Spar­kas­sen wirt­schaft­lich selb­stän­di­ge Unter­neh­men in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft mit der Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge der Markt- und Wett­be­werbs­er­for­der­nis­se für ihr Geschäfts­ge­biet den Wett­be­werb zu stär­ken und die ange­mes­se­ne und aus­rei­chen­de Ver­sor­gung aller Bevöl­ke­rungs­krei­se und ins­be­son­de­re des Mit­tel­stan­des mit geld- und kre­dit­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen in der Flä­che sicher­zu­stel­len. Die­se in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Spar­kas­sen­sat­zung der Antrags­geg­ne­rin in glei­cher Wei­se auf­ge­nom­me­ne Rege­lung begrün­det einen sub­jek­tiv öffent­li­chen Anspruch auf Teil­ha­be an den Ange­bo­ten der Spar­kas­sen als rechts­fä­hi­ger Anstalt des öffent­li­chen Rechts. Sie erweist sich nicht nur als Auf­ga­ben­be­schrei­bung gerich­tet an die Spar­kas­sen, ergänzt um einen rei­nen Rechts­re­flex zuguns­ten der in der Auf­ga­ben­be­schrei­bung genann­ten Begüns­tig­ten. Dies folgt aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Spar­kas­sen­ge­set­zes und den gesetz­ge­be­ri­schen Moti­ven. Zu § 4 Abs. 1 heißt es in der Nds. Land­tags­druck­sa­che 15/​1220 (S. 36), dass die Rege­lung auf die „öffent­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung des Trä­gers“ abhebt. Die Ver­sor­gung der Wohn­be­völ­ke­rung und der im wei­tes­ten Sin­ne Gewer­be­trei­ben­den in der Regi­on wird also vom Gesetz­ge­ber als öffent­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung betrach­tet. Dies spricht schon dafür, hier­aus einen Anspruch der­je­ni­gen her­zu­lei­ten, für die die Auf­ga­ben erfüllt wer­den sol­len. Das sind neben den natür­li­chen Per­so­nen auch gewerb­lich täti­ge – natür­li­che, aber ggf. auch juris­ti­sche – Per­so­nen.
Deut­lich wird dies auch in § 2 Abs. 1 des Geset­zes über den Sta­tus und die Orga­ni­sa­ti­on der Spar­kas­sen in der bis zum 20.05.1999 gül­ti­gen Fas­sung vom 29.06.1990. Dort wird die Auf­ga­be der Spar­kas­sen dahin bestimmt, dass sie die Auf­ga­be haben, den Spar­sinn in der Bevöl­ke­rung ihres Geschäfts­ge­biets zu för­dern. Sie geben nach Satz 2 Gele­gen­heit, Erspar­nis­se und ande­re Gel­der sicher und ver­zins­lich anzu­le­gen, die­nen der öffent­li­chen Kre­dit­ver­sor­gung unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Mit­tel­stan­des, der wirt­schaft­lich schwä­che­ren Bevöl­ke­rungs­krei­se ihres Geschäfts­ge­biets und der öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen in ihrem Geschäfts­ge­biet, was dort durch den Klam­mer­zu­satz „öffent­li­cher Auf­trag“ ergänzt ist.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück sieht in der Rege­lung des § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG des­halb eine geeig­ne­te sub­jek­ti­ve öffent­lich-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge für den im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruch: Der Antrag­stel­ler ist mit sei­ner Kanz­lei im Gebiet der Antrags­geg­ne­rin geschäfts­an­säs­sig und begehrt von ihr – zumin­dest mit dem Hilfs­an­trag – die Eröff­nung eines Giro­kon­tos ohne Dis­po­si­ti­ons­kre­dit zu den übli­chen Bedin­gun­gen. Dies ist eine geld- und kre­dit­wirt­schaft­li­che Leis­tung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG.
Dem Anspruch lässt sich auch nicht inner­halb der dem Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz eige­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung ent­ge­gen­hal­ten, dass mit dem Begeh­ren des Antrag­stel­lers Gren­zen über­schrit­ten wür­den, die ihm inne­wohn­ten. Das Nds. Spar­kas­sen­ge­setz selbst ent­hält kei­ne Rege­lung über die Gren­zen des in der Auf­ga­ben­be­schrei­bung begrün­de­ten Anspruchs auf geld- und kre­dit­wirt­schaft­li­che Leis­tun­gen ein­schließ­lich der Giro­kon­to­er­öff­nung und ‑füh­rung. Gleich­wohl ist die­ser Anspruch nicht gren­zen­los gewährt, son­dern er fin­det sei­ne Gren­ze dar­in, dass durch die Gel­tend­ma­chung die­ses Anspruchs die Antrags­geg­ne­rin nicht ver­pflich­tet wer­den darf, Straf­ta­ten zu bege­hen oder an Straf­ta­ten mit­zu­wir­ken. Dies zeigt sich z.B. am Straf­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 StGB, der in Abs. 1 Ziff. 4 lit. a) auch die durch Betrug erlang­ten Gegen­stän­de vor dem Zugriff durch Ver­ber­gen, Ver­schleie­rung der Her­kunft oder ihrer Ermitt­lung, Auf­fin­den, Ver­fall oder Ein­zie­hung oder Sicher­stel­lung schützt.
Im Rah­men der im Eil­ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung geht das Ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass die vom Antrag­stel­ler für sei­ne Man­dant­schaft in die­ser Form ein­ge­trie­be­nen Beträ­ge weder selbst durch­weg delik­tisch erlangt sind, noch in der Gel­tend­ma­chung eine selb­stän­di­ge Straf­tat zu sehen wäre. Bei der im Ver­fah­ren nach § 123 Abs. 1 VwGO erfor­der­li­chen recht­li­chen Wür­di­gung und der nur beschränkt mög­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung geht das Ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass der Antrag­stel­ler im Rah­men sei­ner Geschäfts­be­zie­hun­gen zur Antrags­geg­ne­rin nicht sys­te­ma­tisch Bei­hil­fe zu einem frem­den – ggf. ver­such­ten – oder fremd­nüt­zi­gen Betrug begeht, noch er selbst einen sol­chen Straf­tat­be­stand durch die von ihm erstell­ten und ver­sand­ten Anspruchs­schrei­ben began­gen hat und bege­hen wird. Der Antrags­geg­ne­rin wird also mit dem Begeh­ren, ein Giro­kon­to für den Antrag­stel­ler für die Ein­zah­lun­gen von For­de­run­gen sei­ner Man­dant­schaft zu eröff­nen, nicht zuge­mu­tet, an delik­ti­schem Ver­hal­ten teil­zu­neh­men oder die­ses in ande­rer Form zu för­dern.
Letzt­lich kommt es dar­auf in der sum­ma­ri­schen Prü­fung zur Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts aber nicht an, weil ein Image­scha­den für die Spar­kas­se im vor­lie­gen­den Fall nicht zu besor­gen ist. Zwar ist die Zusam­men­ar­beit mit Per­so­nen, die, wie der Antrag­stel­ler, Beträ­ge erwirt­schaf­ten, die in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung mit ethi­schen Grund­sät­zen unver­ein­bar erschei­nen, grund­sätz­lich geeig­net, auch den ande­ren Teil der Geschäfts­be­zie­hung mit dem Ver­dikt der Unred­lich­keit zu behaf­ten. Die Zusam­men­ar­beit der Spar­kas­se mit Per­so­nen wie dem Antrag­stel­ler beruht aber nicht auf selb­stän­di­gen und frei­en Ent­schei­dun­gen der Antrags­geg­ne­rin, son­dern auf der ihr durch Rechts­satz auf­er­leg­ten gegen­über ande­ren Geschäfts­ban­ken wei­ter­ge­hen­den Ver­pflich­tung. Sie kann sich sozu­sa­gen „ihre Kun­den nicht aus­su­chen“.
Tritt dar­über hin­aus hin­zu, dass die Spar­kas­se – wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – das aus ihrer Sicht Mög­li­che getan hat, um die Zusam­men­ar­beit mit einem „Anse­hens­be­ma­kel­ten“ zu ver­mei­den und ist sie dadurch nur durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ver­pflich­tet wor­den, braucht sie eine nach­hal­ti­ge Ein­wir­kung auf ihren Geschäfts­be­trieb, etwa durch Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zu ande­ren Kun­den, nicht zu besor­gen. Sie ist – bei einer je nach Sicht­wei­se kon­tro­vers zu erör­tern­den Rechts­fra­ge – durch eine Ent­schei­dung außer­halb ihres Wirk­krei­ses gezwun­gen wor­den, sich auf Geschäfts­be­zie­hun­gen in einem Mini­mal­maß ein­zu­las­sen.
Selbst wenn ein Image­scha­den einen beson­de­ren Grund für die Kün­di­gung eines Giro­kon­to­ver­hält­nis­ses auch bei einer Spar­kas­se begrün­den könn­te, stün­de dies im vor­lie­gen­den Fall dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Eröff­nung eines Giro­kon­tos nicht ent­ge­gen, weil ein rele­van­ter Image­scha­den nicht zu besor­gen wäre.
Erfolg­los bleibt das Begeh­ren des Antrag­stel­lers vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück aller­dings inso­weit, als er mit dem Haupt­an­trag die Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin her­bei­zu­füh­ren sucht, Ander­kon­ten zu eröff­nen und zu unter­hal­ten. Rechts­an­walt­san­der­kon­ten sind Kon­ten, die ein Rechts­an­walt im eige­nem Namen und mit eige­ner Ver­fü­gungs­be­fug­nis treu­hän­de­risch für einen ande­ren unter­hält. Die Mög­lich­keit, Man­dan­ten­gel­der auf Ander­kon­ten in Über­ein­stim­mung mit der BRAO zu ver­wah­ren, ergibt sich aus § 43 a Abs. 5 BRAO. Die­ser ver­pflich­tet den Rechts­an­walt frem­de Gel­der unver­züg­lich an den Emp­fangs­be­rech­tig­ten wei­ter­zu­lei­ten oder auf ein Ander­kon­to ein­zu­zah­len. Die Ver­wah­rung von Gel­dern auf einem Ander­kon­to ist also nur eine von zwei Mög­lich­kei­ten, die die Abwick­lung von Man­dan­ten­gel­dern zulässt. Im Rah­men des Eil­ver­fah­rens ist der Antrag­stel­ler also zur Fort­set­zung sei­ner Inkas­so­tä­tig­keit nicht dar­auf ange­wie­sen, gera­de Ander­kon­ten für sei­ne Man­dan­ten zu unter­hal­ten. Die Kam­mer erach­tet es dann als für die Spar­kas­se min­der belas­tend, wenn die­se nicht ver­pflich­tet ist, Ander­kon­ten jeweils für Gel­der der jewei­li­gen Man­dant­schaft des Antrag­stel­lers zu eröff­nen und zu unter­hal­ten, son­dern dem Antrag­stel­ler die Last auf­zu­er­le­gen, die ein­ge­hen­den Gel­der jeweils dem For­de­rungs­in­ha­ber zuzu­ord­nen und zu ver­tei­len. Eine eil­be­dürf­ti­ge Ent­schei­dung über die Abwick­lung der Zah­lun­gen unter Inan­spruch­nah­me von Ander­kon­ten ver­moch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt daher nicht zu erken­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 29. April 2010 – 1 B 9/​10
Nds. Spar­kas­sen­ge­set­zes – NSpG – vom 16.12.2004, Nds. GVBl. S. 609[↩]
zum Anspruch einer poli­ti­schen Par­tei im Hin­blick auf § 5 Abs. 1 Par­tei­en­gesetz auf Eröff­nung eines Giro­kon­tos bei einer Spar­kas­se vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2008 – 6 B 16/​08, im Nach­gang zu OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 14.12.2007 – 3 B 7/​06[↩]
GirokontoSparkassen

References: § 4
 § 3
 § 2
 § 3
 Art. 3
 § 40
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 261
 § 123
 § 43
 § 5