Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.01.2007&Aktenzeichen=C-407/04
Timestamp: 2013-06-19 12:18:36+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 25.01.2007 - C-407/04 P Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt f�r nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatm�rkte - Liefervertrag - Verteidigungsrechte - Selbstbelastung - Beweismittel unbekannter Herkunft - Geldbu�e - Begr�ndung - Gleichbehandlung - Leitlinien f�r die Festsetzung von Geldbu�en - Gr��e des relevanten Marktes und des betroffenen Unternehmens - Mildernde Umst�nde
Dalmine / KommissionRechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt f�r nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatm�rkte - Liefervertrag - Verteidigungsrechte - Selbstbelastung - Beweismittel unbekannter Herkunft - Geldbu�e - Begr�ndung - Gleichbehandlung - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu�en - Gr��e des relevanten Marktes und des betroffenen Unternehmens - Mildernde Umst�nde
Entscheidung 2003/382/EG; EG-Vertrag Art. 81Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt f�r nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatm�rkte - Liefervertrag - Verteidigungsrechte - Selbstbelastung - Beweismittel unbekannter Herkunft - Geldbu�e - Begr�ndung - Gleichbehandlung - Leitlinien f�r die Festsetzung von Geldbu�en - Gr��e des relevanten Marktes und des betroffenen Unternehmens - Mildernde Umst�nde
Rechtsmittel der Dalmine SpA gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-50/00 (Dalmine SpA gegen Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften), eingelegt am 24. September 2004 (Fax 16. September 2004)
EuGH, 25.01.2007 - C-407/04 P
Slg. 2007, I-829
Wird zitiert von ... (38) EuG, 13.07.2011 - T-59/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Butadienkautschuk und …122 und 123, vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u.�a./Kommission, C-238/99�P, C-244/99�P, C-245/99�P, C-247/99�P, C-250/99�P bis C-252/99�P und C-254/99�P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 491, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04�P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 84).Speziell in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen, die wie im vorliegenden Fall bei Zusammenk�nften konkurrierender Unternehmen zustande kommen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Zuwiderhandlung gegen Art.�81 Abs.�1 EG vorliegt, wenn diese Zusammenk�nfte die Einschr�nkung, Verhinderung oder Verf�lschung des Wettbewerbs bezwecken und damit der k�nstlichen Regulierung des Marktes dienen (Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u.�a./Kommission, Randnrn. 508 und 509, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, oben in Randnr. 51 angef�hrt, Randnr. 47, und Dalmine/Kommission, Randnr. 84).Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen ber�cksichtigt werden k�nnen, geh�ren das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus ihm ziehen konnten, ihre Gr��e und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen f�r die Ziele der Gemeinschaft bedeuten (vgl. Urteil Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 108 angef�hrt, Randnr.�130 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zweitens ist zu dem Vorbringen, die Kommission habe den Gesamtwert des relevanten Marktes fehlerhaft ermittelt, zun�chst darauf hinzuweisen, dass die Marktgr��e zu den relevanten Faktoren f�r die Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung geh�rt (vgl. in diesem Sinne Urteil Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 108 angef�hrt, Randnr. 132, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, Slg. 2006, II-3255, Randnr. 102).Was viertens das Hilfsvorbringen von Polimeri zu der in der angefochtenen Entscheidung ber�cksichtigten Gr��e des relevanten Marktes (d.�h. 550 Mio. Euro im Jahr 2001 im Gebiet des EWR) angeht, kann dieser Faktor zwar bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung ber�cksichtigt werden, jedoch nur neben den anderen in Betracht zu ziehenden Faktoren (vgl. in diesem Sinne Urteile Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 108 angef�hrt, Randnr. 132, und Archer Daniels Midland/Kommission, oben in Randnr. 229 angef�hrt, Randnr. 102).
EuG, 12.07.2011 - T-59/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Butadienkautschuk und …122 und 123, vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./ Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 491, sowie vom 25. Januar 2007, Dalmine/ Kommission, C-407/04, Slg. 2007, I-829, Randnr. 84).Speziell in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen, die wie im vorliegenden Fall bei Zusammenk�nften konkurrierender Unternehmen zustande kommen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG vorliegt, wenn diese Zusammenk�nfte die Verhinderung, Einschr�nkung oder Verf�lschung des Wettbewerbs bezwecken und damit der k�nstlichen Regulierung des Marktes dienen (Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./ Kommission, Randnrn. 508 und 509, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/ Kommission, oben in Randnr. 51 angef�hrt, Randnr. 47, sowie Dalmine/ Kommission, Randnr. 84).220 Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen ber�cksichtigt werden k�nnen, geh�ren das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus ihm ziehen konnten, ihre Gr��e und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen f�r die Ziele der Gemeinschaft bedeuten (vgl. Urteil Dalmine/ Kommission, oben in Randnr. 108 angef�hrt, Randnr. 130 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).229 Zweitens ist zu dem Vorbringen, die Kommission habe den Gesamtwert des relevanten Marktes fehlerhaft ermittelt, zun�chst darauf hinzuweisen, dass die Marktgr��e zu den relevanten Faktoren f�r die Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung geh�rt (vgl. in diesem Sinne Urteil Dalmine/ Kommission, oben in Randnr. 108 angef�hrt, Randnr. 132, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/ Kommission, T-329/01, Slg. 2006, II-3255, Randnr. 102).231 Viertens ist zu dem Hilfsvortrag von Polimeri bez�glich der in der angefochtenen Entscheidung ber�cksichtigten Gr��e des relevanten Marktes (d. h. 550 Mio. Euro im Jahr 2001 im Gebiet des EWR) festzustellen, dass dieser Faktor zwar bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung ber�cksichtigt werden kann, jedoch neben den anderen in Betracht zu ziehenden Faktoren (vgl. in diesem Sinne Urteile Dalmine/ Kommission, oben in Randnr. 108 angef�hrt, Randnr. 132, und Archer Daniels Midland/ Kommission, oben in Randnr. 229 angef�hrt, Randnr. 102).
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Europ�ischer Markt f�r Kurzwaren und Nadeln …Im Urteil Dalmine/Kommission hat der Gerichtshof die Feststellung des Gerichts, dass ein mildernder Umstand nach Teil 3 der Leitlinien nicht zugebilligt werden kann, wenn die festgestellte Zuwiderhandlung beendet war oder zumindest gerade beendet wurde, als die Kommission erste Nachpr�fungen vornahm, bereits gebilligt(64) .(24) �- Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission (C-407/04�P, Slg.�2007, I-829, Randnr.�59 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(25) �- Nach der Rechtsprechung ist die Kommission berechtigt, ein Unternehmen gegebenenfalls durch Entscheidung zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Ausk�nfte �ber ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen, doch kann sie das Unternehmen nicht zwingen, Antworten zu geben, durch die es die Zuwiderhandlung eingestehen m�sste, f�r die die Kommission den Beweis zu erbringen hat (vgl. Urteil Dalmine/Kommission, Randnr.�34 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(36) �- Vgl. Urteil Dalmine/Kommission (Randnr.�132).
EuGH, 10.05.2007 - C-328/05 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien f�r das Verfahren zur …Ebenso wenig darf der Gerichtshof bei seiner Entscheidung �ber ein Rechtsmittel seine eigene W�rdigung aus Gr�nden der Billigkeit an die Stelle der W�rdigung des Gerichts setzen, das in Aus�bung seiner Befugnis zu unbeschr�nkter Nachpr�fung �ber die H�he der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts verh�ngten Geldbu�en entscheidet (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C-219/95�P, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 31, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04�P, Slg. 2007, I-0000, Randnr.�152).
EuGH, 14.10.2010 - C-280/08 Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt f�r …In diesem Rahmen hat der Gerichtshof zu pr�fen, ob das Gericht die Ermessensaus�bung durch die Kommission ordnungsgem�� gew�rdigt hat (Urteile vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04�P, Slg. 2006, I-5977, Randnr. 48, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04�P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 134).
EuGH, 09.07.2009 - C-511/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Zitronens�ure - Festsetzung der …Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert u.�a., dass das von einer Untersuchung betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des von der Kommission angef�hrten Sachverhalts sowie zu den von ihr zur St�tzung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftst�cken sachgerecht Stellung nehmen kann (vgl. Urteile Musique Diffusion fran�aise u.�a./Kommission, Randnr.�10, vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04, Slg. 2007, I-829, Randnr.�44, sowie SGL Carbon/Kommission, Randnr.�71).Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es somit, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angef�hrten Tatsachen und Umst�nde sowie zu den von ihr zur St�tzung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, herangezogenen Schriftst�cken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteil Dalmine/Kommission, Randnr.�44).
EuGH, 03.09.2009 - C-322/07 Rechtsmittel - Kartelle - Markt f�r Selbstdurchschreibepapier - Fehlende …Diese in den Leitlinien �ber das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu�en, die gem�� Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und gem�� Art.�65 ��5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C�9, S.�3), beschriebene Berechnungsmethode enth�lt verschiedene Spielr�ume, die es der Kommission erm�glichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften des Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 auszu�ben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04�P, Slg. 2006, I-5977, Randnrn. 46 und 47, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04�P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 133).
EuGH, 22.05.2008 - C-266/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt f�r Methionin - Geldbu�e - Verordnung …Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Aus�bung seiner Befugnis zu unbeschr�nkter Nachpr�fung �ber die H�he der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts verh�ngten Geldbu�en entscheidet, zwar nicht aus Gr�nden der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf, doch darf die Aus�bung einer solchen Befugnis nicht dazu f�hren, dass Unternehmen, die an einer gegen Art.�81 Abs.�1 EG versto�enden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Ermittlung der H�he ihrer Geldbu�en ungleich behandelt werden (vgl. u.�a. Urteile vom 16. November 2000, Sarri�/Kommission, C-291/98�P, Slg. 2000, I-9991, Randnrn. 96 und 97, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04�P, Slg. 2007, I-829, Randnr.�152).
EuG, 08.07.2008 - T-99/04 Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Geldbu�en - Art. 81 EG - …Folglich kann das betroffene Unternehmen seine Verteidigungsrechte erst nach �bersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte umfassend geltend machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u.�a./Kommission, oben in Randnr.�25 angef�hrt, Randnrn.�315 und 316, Aalborg Portland u.�a./Kommission, oben in Randnr.�23 angef�hrt, Randnrn.�66 und 67, vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, oben in Randnr.�47 angef�hrt, Randnr.�47, und Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04�P, Slg. 2007, I-829, Randnr.�59).
EuG, 12.12.2007 - T-101/05 Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Cholinchlorid (Vitamin …Die Beendigung der Verst��e nach dem ersten Eingreifen der Kommission kann n�mlich logischerweise nur dann einen mildernden Umstand bilden, wenn es Gr�nde f�r die Annahme gibt, dass die fraglichen Unternehmen durch dieses Eingreifen zur Beendigung ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens veranlasst wurden; der Fall, dass die Zuwiderhandlung bereits vor dem ersten Eingreifen der Kommission beendet wurde, wird von dieser Vorschrift der Leitlinien nicht erfasst (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04�P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 158).
EuGH, 29.09.2011 - C-521/09 Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt f�r …
EuGH, 03.09.2009 - C-534/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Kurzwaren (Nadeln) …
EuGH, 19.03.2009 - C-510/06 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Natriumglukonat - Geldbu�en - …
EuGH, 23.04.2009 - C-425/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Zur�ckweisung einer Beschwerde durch die Kommission - …
EuG, 01.07.2008 - T-276/04 Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven beherrschenden Stellung - …
EuG, 08.09.2010 - T-29/05 Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt f�r den Kauf und die Erstverarbeitung …
EuG, 12.10.2011 - T-38/05 Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt f�r den Kauf und die Erstverarbeitung …
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09 Rechtsmittel - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
EuG, 05.06.2012 - T-214/06 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Methacrylate - Entscheidung, mit der eine …
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07 Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens …
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10 Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - Verteidigungsrechte - …
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07 Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 EG - Unternehmensbegriff - …
EuG, 09.07.2009 - T-450/05 Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Entscheidung, mit der eine …
Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10 Commission / �ditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zusammenschl�sse …
Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09 Rechtsmittel - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Monochloressigs�ure - …

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 Art. 82
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