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Timestamp: 2016-10-22 11:43:09+00:00

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106 Ia 5211. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Februar 1980 i.S. R�hmi gegen Gemeinde Marthalen und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Recours de droit public; �puisement des instances cantonales; d�cision attaquable. La revision au sens du par. 67 let. a et b de la loi zurichoise sur la proc�dure administrative appartient aux moyens de droit cantonal extraordinaires qu'il incombe au justiciable de saisir avant de former un recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst. Il y a lieu de faire une exception lorsque dans la d�cision attaqu�e l'autorit� s'est d�j� prononc�e sur la question de proc�dure litigieuse et qu'ainsi la revision aboutirait pratiquement � une reconsid�ration (pr�cision de la jurisprudence, consid. 1b). Lorsqu'un tribunal administratif cantonal peut revoir librement les questions de droit, mais qu'il ne peut contr�ler le pouvoir d'appr�ciation d'une autorit� inf�rieure que sous l'angle de l'exc�s ou de l'abus, le recourant ne peut attaquer la d�cision de l'autorit� inf�rieure en m�me temps que celle du tribunal administratif que si le contr�le du pouvoir d'appr�ciation �tait effectivement en jeu. Si, en revanche, seule une question de droit �tait litigieuse, le recours ne peut �tre dirig� que contre la d�cision du tribunal administratif (pr�cision de la jurisprudence, consid. 2). Faits � partir de page 53
Reinhard R�hmi ist Eigent�mer der Grundst�cke Kat. Nrn. 1730 und 1746, welche durch die neue Bauordnung der Gemeinde Marthalen vom 4. Februar/4. M�rz 1965 betroffen wurden. Er reichte am 28. Februar 1970 f�r das Grundst�ck Kat. Nr. 1746 beim Gemeinderat ein Entsch�digungsbegehren wegen materieller Enteignung ein. Die Sch�tzungskommission IV wies das Begehren am 10. April 1978 ab. R�hmi erhob dagegen Einsprache; er verlangte eine Entsch�digung f�r die Parzelle Kat. Nr. 1730, f�r die er versehentlich kein solches Begehren gestellt habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, das die Einsprache behandelte, trat mit Entscheid vom 4. September 1979 auf das Entsch�digungsbegehren R�hmis f�r das Grundst�ck Kat. Nr. 1730 nicht ein. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Sch�tzungskommission IV habe �ber ein solches Begehren nicht entschieden, da ihr kein entsprechender Anspruch unterbreitet worden sei. Liege aber kein Entscheid der Sch�tzungskommission Vor, so k�nne auch kein solcher des Verwaltungsgerichtes ergehen.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid f�hrt R�hmi staatsrechtliche Beschwerde. Er macht eine Verletzung von Art. 4 BV geltend, wobei er sich auf Rechtsverweigerung, begangen durch Nichtbestellung eines Prozessbeistandes und Nichtwiederherstellung einer Frist, auf Verletzung der Offizialmaxime, �berspitzten Formalismus, rechtsungleiche Behandlung und auf den Grundsatz von Treu und Glauben beruft.
1. a) Von Ausnahmen abgesehen, die hier nicht zutreffen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 105 Ia 28 f. E. 1; BGE 104 Ia 32 mit Verweisungen). Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, es sei ihm f�r das herabgezonte Grundst�ck Kat. Nr. 1730 eine bestimmte Entsch�digung zuzusprechen, ist daher nicht einzutreten. Hingegen ist in diesem Antrag sinngem�ss derjenige auf Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichtes vom 4. September 1979 enthalten, auf den grunds�tzlich eingetreten werden kann.
b) Das Verwaltungsgericht vertritt in seiner Vernehmlassung den Standpunkt, der Beschwerdef�hrer h�tte fast alle der hier erhobenen R�gen durch Revisionsgesuch im Sinne von � 67 lit. a des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) beim Verwaltungsgericht selbst vorbringen k�nnen; der kantonale Instanzenzug sei daher nicht ersch�pft, weshalb auf die Beschwerde gem�ss Art. 87 OG nicht einzutreten sei.
Es ist richtig, dass das Bundesgericht in zwei ver�ffentlichten Entscheiden dargelegt hat, die Revision gem�ss � 67 lit. a und b VRG ersetze im z�rcherischen Recht die Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb sie vor der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben werden m�sse, sofern mit dieser eine formelle Rechtsverweigerung ger�gt werde (BGE 101 Ia 299 f.; BGE 100 Ia 34). Nachdem diese Auffassung in einer Publikation als zu absolut kritisiert worden war (R. LEVI, Zum Zeitpunkt der Anfechtung von Entscheiden des z�rcherischen Verwaltungsgerichtes mittels staatsrechtlicher Beschwerde, in ZBl 79/1978, S. 245 ff.), hat sich das Bundesgericht in einem nicht ver�ffentlichten Entscheid im wesentlichen dieser Meinung angeschlossen. Es stellte fest, ein Revisionsgesuch im Sinne von � 67 lit. a VRG sei dann nicht erforderlich, wenn die streitige prozessuale Frage bereits behandelt worden BGE 106 Ia 52 S. 55sei und das Gesuch demgem�ss auf eine Wiedererw�gung hinausliefe (Urteil vom 25. Oktober 1978 i.S. Sportfischerverein Glattal). Dies entspricht der vom Verwaltungsgericht und auch in der z�rcherischen Verwaltungsrechtslehre vertretenen Ansicht, die Revision wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (� 67 lit. a VRG) bezwecke die Berichtigung prozessualer Versehen, erlaube aber nicht ein Zur�ckkommen auf prozessuale Fragen, die im angefochtenen Entscheid beantwortet worden sind (Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts 1970, Nr. 15; A. K�LZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 1978, N. 2 zu � 67 VRG). Im hier zu beurteilenden Fall betreffen die R�gen des Beschwerdef�hrers - soweit sie sich materiell �berhaupt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richten, was in der nachfolgenden Erw�gung zu behandeln sein wird - alle nur die eine prozessuale Frage, ob auf den Entsch�digungsanspruch des Beschwerdef�hrers f�r die Parzelle Kat. Nr. 1730 h�tte eingetreten werden m�ssen. Dazu hat jedoch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid Stellung genommen, so dass ein Revisionsbegehren im Sinne von � 67 lit. a VRG auf ein Wiedererw�gungsgesuch hinausgelaufen w�re und eine leere Formalit�t dargestellt h�tte (vgl. BGE 97 I 290). Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist demnach als letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid zu betrachten, weshalb gem�ss Art. 87 OG mit der unter Erw�gung 1a erw�hnten Einschr�nkung auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Steht der letzten kantonalen Instanz eine umfassende �berpr�fungsbefugnis zu, so ersetzt ihr Entscheid denjenigen der unteren Instanz und kann demgem�ss nur er allein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Dagegen kann der Entscheid der unteren Instanz dann mitangefochten werden, wenn der oberen Instanz nur eine beschr�nkte Kognitionsbefugnis zustand (BGE 104 Ia 204 ff.; BGE 100 Ia 267; BGE 97 I 119 mit Verweisungen). Im neuesten dieser Urteile wurde insbesondere die Frage untersucht, wie es sich verhalte, wenn die obere Instanz zwar �ber eine behauptete �berschreitung oder einen Missbrauch des Ermessens durch die untere Instanz entscheiden, die Handhabung des Ermessens an sich aber nicht �berpr�fen k�nne, wie dies bei kantonalen Verwaltungsgerichten die Regel bildet. Es wurde dort festgestellt, dass verwaltungsgerichtliche Entscheide dieser Art als solche einer Instanz BGE 106 Ia 52 S. 56mit beschr�nkter �berpr�fungsbefugnis zu gelten h�tten, so dass mit ihnen zusammen auch diejenigen der unteren Instanz angefochten werden k�nnten (BGE 104 Ia 205 ff. E. 1c).
Das z�rcherische Verwaltungsgericht ist wie die Verwaltungsgerichte der meisten �brigen Kantone darauf beschr�nkt, die Entscheide unterer Instanzen auf Rechtsverletzungen hin zu �berpr�fen, zu denen auch Ermessens�berschreitung und Ermessensmissbrauch geh�ren; dagegen steht ihm eine �berpr�fung der reinen Ermessensbet�tigung nicht zu (� 50 VRG). Nach der angef�hrten neuesten Rechtsprechung k�nnte somit zusammen mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts auch derjenige der unteren Instanz angefochten werden. Es erscheint jedoch als geboten, diese M�glichkeit auf F�lle zu beschr�nken, in denen die Ermessenskontrolle konkret �berhaupt in Betracht f�llt. Geht es - wie hier - nicht um eine Sch�tzung, sondern um eine reine Rechtsfrage, n�mlich darum, ob aus prozessualen Gr�nden auf ein nachtr�glich gestelltes Entsch�digungsbegehren einzutreten sei, so steht dem Verwaltungsgericht klarerweise eine umfassende �berpr�fungsbefugnis zu. Es ist daher nicht gerechtfertigt, die staatsrechtliche Beschwerde in solchen F�llen auch noch gegen den Entscheid der Sch�tzungskommission als unterer Instanz zuzulassen. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. September 1979 richtet.
100 IA 34 suite... ,
97 I 290,
104 IA 204,
104 IA 205

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 87
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
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 BGE