Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50134
Timestamp: 2018-05-20 23:15:52+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2004 entschieden:
Mit Antrag vom 17. Februar 2004 beantragte der Berufungswerber (im Folgenden Bw.) die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn S., geb. GebDatum, ab Februar 2004; bis Jänner 2004 hatte das Finanzamt dem Bw. aufgrund eines vom Sohn im Wintersemester 2003/04 besuchten Vorstudienlehrganges ("Deutsch für Anfänger mit Vorkenntnissen") die Familienbeihilfe gewährt.
Mit Bescheid vom 17. März 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. mit der Begründung ab, dass für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges bereits für zwei Semester die Familienbeihilfe gewährt worden sei. Da der Sohn weiterhin als außerordentlicher Student inskribiert sei, sei der Antrag abzuweisen.
In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. sinngemäß aus, dass sein Sohn die Universität besuche, der Sohn aber erst nach der Ablegung der Ergänzungsprüfungen im Sommersemester 2004 das Studium als ordentlicher Hörer beginnen könne. Weiters verwies der Bw. darauf, dass er arbeitslos sei.
Im gegenständlichen Berufungsfall ist aufgrund der mit dem Antrag (bzw. nach Ergänzungsersuchen des Finanzamtes) vom Bw. vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Der bereits volljährige Sohn des Bw.
- ist ausl. Staatsbürger,
- hielt sich aufgrund einer Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs.1 FRG in Österreich auf (der Bw. selbst ist österreichischer Staatsbürger),
- wurde mit Bescheid der Universität vom 12.02.2004 zum Bakkalaureatsstudium (Studienrichtung I.) zugelassen, unter der Voraussetzung, dass vor der Zulassung noch Ergänzungsprüfungen (Deutsch, Mathematik und Physik) abgelegt werden; diese Ergänzungsprüfungen waren für die Herstellung der Gleichwertigkeit mit einer inländischen Reifeprüfung erforderlich,
- hat laut vorgelegter Bestätigung vom 27.02.2004 bereits im Wintersemester 2003/04 am Vorstudienlehrgang (Universitätslehrgang gemäß § 23 UniStG 1977) "Deutsch für Anfänger mit Vorkenntnissen (24 WSt)" erfolgreich teilgenommen, (die Familienbeihilfe wurde dem Bw. bis Jänner 2004 gewährt),
- war laut vorgelegter Studienbestätigung im Sommersemester 2004 als außerordentlicher Studierender (Studienrichtung Kz 111 Universitätslehrgang und Kz 222 Vorstudienlehrgang) zur Fortsetzung gemeldet,
- hat im September 2004 ein Fachhochschulstudium als ordentlicher Studierender begonnen (und das Finanzamt hat dem Bw. ab September 2004 die Familienbeihilfe für den Sohn auch wieder gewährt).
Strittig ist, ob der Bw. für den Sohn für den Zeitraum von Februar 2004 bis August 2004 Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.
Die Aufnahme eines Studiums als ordentlicher Hörer erfolgt erst mit der Zulassung zum Studium. Die vorbereitenden Maßnahmen dazu, wie die vorgeschriebenen Ergänzungsprüfungen, welche Voraussetzungen für die Zulassung sind, stellen zwar notwendige Handlungen dar, sind jedoch noch kein Studium iSd § 3 StudFG.
Der Sohn des Bw. war laut Bescheid vom 12. Februar 2004 ab dem Sommersemester 2004 als außerordentlicher Hörer eines Vorstudienlehrganges berechtigt, die erforderlichen Ergänzungsprüfungen iSd § 64 Abs.2 UG 2002 abzulegen, zu den für ordentliche Studien eingerichteten Prüfungen jedoch (noch) nicht zugelassen. Die speziellen Bestimmungen für ordentliche Studierende an einer in § 3 des StudFG 1992 genannten Einrichtung (§ 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz FLAG 1967) sind für den strittigen Zeitraum (Februar bis August 2004) somit nicht anwendbar.
Im gegenständlichen Berufungsverfahren besteht nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit.b erster Satz FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Sohn im strittigen Zeitraum für einen Beruf ausgebildet wurde. Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält - abgesehen von den Bestimmungen für ordentliche Studierende - keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter diesen Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (zB VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 26.06.2001, 2000/14/0192).
Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Voraussetzung für das Vorliegen eine Berufsausbildung ist immer eine Ausrichtung des Werdeganges auf einen konkreten Beruf. Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewertet werden.
Der vom Sohn des Bw. besuchte Vorstudienlehrgang der l. Universitäten (Universitätslehrgang zur Vorbereitung auf Ergänzungsprüfungen) ist für internationale Studierende, die an einer Universität aufgenommen wurden, aber noch nicht oder zu wenig Deutsch können und/oder in einzelnen Fächern (z.B. Mathematik, Physik, Chemie, Biologie, Geschichte, Geografie) Ergänzungsprüfungen zu ihrem Reifezeugnis ablegen müssen. Voraussetzung für den Besuch eines Vorstudienlehrganges ist ein gültiger Zulassungsbescheid an einer l. Universität. Die Studierenden sind während dieser Zeit außerordentliche Studierende der Universität. Die Kurse dauern jeweils ein Semester (rund 350 Unterrichtseinheiten). Regelmäßiger Kursbesuch wird erwartet, es besteht jedoch keine Anwesenheitspflicht.
Laut vorgelegtem Bescheid der Universität vom 12. Februar 2004 waren für die Zulassung des Sohnes des Bw. zum Bakkalaureatsstudium (Studienrichtung I.) Ergänzungsprüfung in Deutsch, Mathematik und Physik abzulegen. Am Vorstudienlehrgang "Deutsch für Anfänger mit Vorkenntnissen (24 WSt)" hat der Sohn des Bw. bereits im Wintersemester 2003/04 (vor dem hier strittigen Zeitraum) erfolgreich teilgenommen.
Der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer ist, auch wenn dieser Besuch zur Erreichung einer vorgeschriebenen Vorbildung dienen mag, nicht als Ausbildung zu erkennen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen (vgl. VwGH 01.03.2007, 2006/15/0178). Der Sohn des Bw. konnte durch den Besuch eines Vorstudienlehrganges zweifellos nicht die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes erlangen. Somit lag für sich betrachtet eine Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 nicht vor.
Der Vorstudienlehrgang war aber auch nicht zwingend notwendige Voraussetzung für die Fortführung der Berufsausbildung des Sohnes. Die Ablegung der im strittigen Zeitraum noch zu absolvierenden Zulassungsprüfungen war zwar Voraussetzung für das beabsichtigte Studium (I. an der Universität), tatsächlich hat der Sohn des Bw. jedoch ab September 2004 ein Fachhochschulstudium (R. an der FH Y.) als ordentlicher Studierender begonnen. Der im vorliegenden Fall im Sommersemester 2004 besuchte Vorstudienlehrgang kann damit nicht als Teil einer weiteren Gesamtausbildung angesehen werden.
Unabhängig davon, dass die erworbenen Kenntnisse für eine weitere Ausbildung bzw. für einen zukünftigen Beruf von Vorteil sein können, vermag dies dem im Sommersemester 2004 besuchten Vorstudienlehrgang - selbst wenn Prüfungen abgelegt wurden - nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen.
Das Vorliegen einer Berufsausbildung konnte nicht festgestellt werden und es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

References: § 49
 § 23
 § 2
 § 3
 § 3
 § 64
 § 3
 § 2
 § 2