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Timestamp: 2020-01-29 21:53:39+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 - openJur
Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
BVerfG, Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
2. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Ärzte in Stuttgart vom 12. Dezember 1998 - Berufungs-Liste Nr. 4/1998 - und der Bescheid des Bezirksberufsgerichts für Ärzte in Reutlingen vom 21. Januar 1998 - Reg.Nr. 20/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Bezirksberufsgericht für Ärzte zurückverwiesen.
1. In seiner Facharzt-Entscheidung von 1972 berücksichtigte das Bundesverfassungsgericht die seit Mitte des 19. Jahrhunderts gewachsene Struktur der Ärzteschaft als Ergebnis unterschiedlicher Strömungen im Selbstverständnis der Ärzte (vgl. BVerfGE 33, 125 <127 ff.>). Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es in Deutschland in der ambulanten Versorgung die Gruppe von etwa 25.000 Allgemeinmedizinern oder praktischen Ärzten, die sich unmittelbar nach der Approbation niederlassen konnten, und die Gruppe von etwa 22.000 Fachärzten, die eine mehrjährige Weiterbildung absolviert hatten (Deutsches Ärzteblatt 1973, S. 2747). Die Gruppen waren streng geschieden. Fachärzte hatten sich auf ihr Gebiet zu beschränken und durften die Familie nicht ihrem Hausarzt entfremden (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 133 f.). Die fachärztliche Weiterbildung war in 19 Gebieten möglich; daneben gab es insgesamt fünf Teilgebietsbezeichnungen (vgl. Deutsches Ärzteblatt, a.a.O.). Die Ärzte durften sich in mehr als nur einem Gebiet weiterbilden, aber nur eine Gebietsbezeichnung führen. Das Verbot, mehr als eine Facharztbezeichnung zu führen, galt unterschiedslos für alle denkbaren Fächerkombinationen.
2. Seitdem hat sich das ärztliche Berufsrecht grundlegend gewandelt. Die vertragsärztliche Zulassung setzt inzwischen die Weiterbildung zum Facharzt voraus (§ 95 a Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch <SGB V>) - abgesehen von europarechtlichen oder übergangsrechtlichen Ausnahmen (§ 95 a Abs. 4 und § 73 Abs. 1 a SGB V). Da nach wie vor die vertragsärztliche Zulassung wirtschaftlich als notwendige Voraussetzung für die Niederlassung in eigener Praxis angesehen wird (vgl. hierzu BVerfGE 11, 30; 103, 172), haben diese Änderungen Rückwirkungen auf das ärztliche Berufsrecht. Auch der Allgemeinarzt ist heute regelmäßig nach entsprechender Weiterbildung Facharzt für Allgemeinmedizin.
Die Zahl der zu erwerbenden Weiterbildungsbezeichnungen hat sich auf etwa 160 Weiterbildungsqualifikationen in Gebiets-, Teilgebiets- und Bereichsweiterbildungen vergrößert; es gibt allein 40 unterschiedliche Facharztbezeichnungen. In mehr als 20 Bereichen kann sich ein Arzt zum Führen einer Zusatzbezeichnung weiterbilden (vgl. die Sonderausgabe des Ärzteblattes Baden-Württemberg, Heft 4 <1995>, S. 5). Nach dem Stand vom 31. Dezember 2000 praktizierten von den 120.000 in Deutschland niedergelassenen Ärzten 32.000 als Fachärzte für Allgemeinmedizin und 13.000 als Ärzte ohne Gebietsbezeichnung oder als praktische Ärzte (vgl. Homepage der Bundesärztekammer Tabelle 3, Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und Tätigkeiten, Stand: 31. Dezember 2000; http://www.bundesaerztekammer.de). Demnach verfügen 107.000 Ärzte, also etwa 90 vom Hundert der niedergelassenen Ärzte, über eine Weiterbildung zum Facharzt; die Allgemeinmediziner stellen mit mehr als 30 vom Hundert einen nennenswerten Anteil hieran. Ihnen ist jedoch als einziger Facharztgruppe die Führung einer weiteren Gebietsbezeichnung verwehrt. Alle Ländergesetze mit Ausnahme desjenigen in Sachsen enthalten ein entsprechendes Verbot.
Im vorliegenden Fall ist § 39 des baden-württembergischen Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Dentisten (Kammergesetz) in der Fassung vom 16. März 1995 (GBl S. 314; im Folgenden: KaG) maßgeblich. Die Vorschrift lautet:
(1) und (2) ...(3) Die Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" darf nicht neben einer anderen Gebietsbezeichnung geführt werden; das gilt für die Führung der Bezeichnung "Praktischer Arzt" entsprechend.
(1) Kammermitglieder können nach Maßgabe dieses Abschnitts ihre Berufsbezeichnung durch Bezeichnungen erweitern, die auf besondere Kenntnisse und Fähigkeiten in einem bestimmten medizinischen, zahnmedizinischen, tiermedizinischen oder pharmazeutischen Gebiet (Gebietsbezeichnung) oder Teilgebiet (Teilgebietsbezeichnung) oder auf andere zusätzlich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten (Zusatzbezeichnung) hinweisen. (2) ...
(1) Eine Bezeichnung nach § 32 darf führen, wer eine Anerkennung erhalten hat. Die Anerkennung erhält das Kammermitglied, das die vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat. (2) Auf verwandten Gebieten dürfen mehrere Gebietsbezeichnungen nebeneinander geführt werden. (3) Teilgebietsbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der Bezeichnung des Gebiets geführt werden, dem die Teilgebiete zugehören.
Diese Vorschriften hat der Landesgesetzgeber als Reaktion auf den genannten Facharzt-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 1 Nr. 34 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Dentisten vom 3. März 1976 (GBl S. 217) geschaffen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (LTDrucks 6/8650, S. 36) widerspricht es dem Sinn der Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin", daneben weitere Gebietsbezeichnungen zuzulassen, weil sich der Allgemeinmediziner nicht in einem engeren Bereich spezialisiere, sondern seine Weiterbildung in der Vertiefung des allgemeinärztlichen Wissens und Könnens bestehe. In § 6 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung (WBO) der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 17. März 1995 in der Fassung der Satzung vom 8. August 1995 (Sonderausgabe des Ärzteblattes Baden-Württemberg, Heft 4 <1995>, S. 153) wurde diese Regelung übernommen und die möglichen Kombinationen von Gebietsbezeichnungen benannt. Die Vorschrift lautet:
(1) Besitzt ein Arzt die Anerkennung zum Führen von Facharztbezeichnungen für mehrere Gebiete, darf er folgende Facharztbezeichnungen nebeneinander führen:Facharzt für AllgemeinmedizinalleinFacharzt...
Es folgen enumerativ alle Gebietsbezeichnungen und die möglichen Kombinationen. Der Facharzt für Kinderheilkunde darf zugleich Facharzt für Diagnostische Radiologie, Hautarzt, Facharzt für Humangenetik, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, Internist, Kinderchirurg, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Klinischer Pharmakologe, Laborarzt, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Neurologe, Nuklearmediziner, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie, Facharzt für Phoniatrie und Pädaudiologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, Facharzt für Physiologie, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Facharzt für Strahlentherapie oder Transfusionsmediziner sein. Allerdings besteht keine Möglichkeit einer kumulativen, sondern jeweils nur einer alternativen Wahl eines der genannten Gebiete.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen gemäß § 73 SGB V die Ärzte für Allgemeinmedizin und die Ärzte ohne Gebietsbezeichnung an der hausärztlichen Versorgung teil. Kinderärzte und Internisten ohne Teilgebietsbezeichnung können wählen, ob sie an der hausärztlichen oder an der - für alle anderen Arztgruppen verbindlichen - fachärztlichen Versorgung teilnehmen (vgl. hierzu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1999, S. 2730).
In der zentralen Frage der Führung einer weiteren Gebietsbezeichnung habe sich der Beschwerdeführer - wenn auch rechtsirrig - über die ihm von der Bezirksärztekammer erteilte Rechtsauskunft hinweggesetzt; er habe damit bedingt vorsätzlich gehandelt. Die festgestellten Verfehlungen rechtfertigten eine Warnung als Sanktion und damit die mildeste berufsgerichtliche Maßnahme.
1. Eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätigkeit, der mit der berufsgerichtlichen Verurteilung Nachdruck verliehen wird, hält nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Nachprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur stand, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 103, 1 <10>; stRspr).
a) Zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen gehört die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsträger, mit der den Nachfragern die erforderlichen Informationen für die Inanspruchnahme der Dienste vermittelt werden (vgl. BVerfGE 85, 248 <256> m.w.N.; 94, 372 <389>). An Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist daher das Verbot, erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten, die in rechtmäßig erlangten Titeln und Berufsbezeichnungen ihren Niederschlag gefunden haben, im Berufsleben zu benutzen (vgl. BVerfGE 36, 212 <223>; 57, 121 <133>; 71, 162 <174> m.w.N.). Solche Verbote stellen einen empfindlichen Eingriff dar, weil das Verschweigen von Kompetenz im selbstständig ausgeübten Beruf dazu führt, dass die Leistungen nicht konkret angeboten werden können und von den Patienten nicht nachgefragt werden.
b) Lässt die Fülle der in einem Beruf zusammengefassten Kompetenzen Spezialisierungen zu, die auch von den Berufsangehörigen vorangetrieben und dann satzungsrechtlich geregelt werden, stellen sich diese abgegrenzten Befähigungen entweder als Teil des Gesamtberufs oder als selbstständiger Beruf mit eigenem Gepräge dar. In beiden Fällen kommt den Berufstätigen die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG zugute (vgl. BVerfGE 16, 286 <296>; 21, 173 <179>; 87, 287 <316 f.>; 97, 12 <25 ff.>; vgl. auch BVerfGE 54, 237 <246>).
Handelt es sich insoweit um nicht miteinander vereinbare Berufe, kann dem Berufstätigen - wie bei Inkompatibilitätsvorschriften (vgl. BVerfGE 87, 287) - eine Wahl zwischen ihnen zugemutet werden, wenn gewichtige Belange des Gemeinwohls auf dem Spiel stehen. Diese können bei Ärzten vor allem in ihrer spezifischen Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung liegen. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht am ökonomischen Erfolg, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Vertrauen der Patienten darauf, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet, soll erhalten bleiben. Gefährdungen, die durch mangelnde Kompetenz der Ärzte oder durch Verunsicherung der Patienten in einer sie existenziell berührenden Lage entstehen, sind grundsätzlich geeignet, derartige Verbote zu stützen. Tragfähig können insoweit auch die Belange der gesetzlichen Krankenversicherung werden, wenn sonst der gleichmäßige und kostengünstige Zugang der Versicherten zu vertragsärztlichen Leistungen gefährdet wäre.
Soweit allerdings lediglich Berufsangehörige ohne Mehrfachqualifikation daran interessiert sind, dass Spezial- oder Zusatzkenntnisse ihren Konkurrenten keinen Vorteil am Markt verschaffen, ist dieses Interesse nicht schutzwürdig (vgl. BVerfGE 82, 18 <28>). Wird das Bedürfnis der Öffentlichkeit an wahrheitsgemäßen, verständlichen und auch im Übrigen in angemessener Form erfolgenden Informationen befriedigt, ist regelmäßig weder eine Kommerzialisierung des Arztberufs noch eine Verunsicherung der Patienten zu besorgen.
a) Die Gesetzesmaterialien (vgl. LTDrucks 6/8650, S. 36) und dem folgend die Judikatur (vgl. VGH Baden-Württemberg, MedR 1994, S. 71 <72>) sowie die in diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahmen benennen als Gemeinwohlbelang die Sicherstellung einer hohen Qualität der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung, also ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 25, 236 <247>).
aa) Es ist nicht erkennbar, inwiefern die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet sein könnte, wenn einem Arzt mit Doppelqualifikation neben der Betätigung in beiden Bereichen die Benennung seiner beiden Qualifikationen erlaubt wird. Da es dem Arzt unbestrittenermaßen möglich ist, die Anerkennung als Facharzt für mehr als eine Fachrichtung zu erwerben, kann ihm nicht von vornherein abgesprochen werden, auch mehrere Fachgebiete wissenschaftlich und praktisch zu beherrschen (vgl. BVerfGE 33, 125 <169 f.>). Wieso dann Gefahren in der Offenlegung der Mehrfachqualifikation liegen sollen, ist nicht ersichtlich.
(2) Im Übrigen sehen die berufsrechtlichen Regelungen auch nicht vor, dass sich ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der zugleich - wie der Beschwerdeführer - Kinderarzt ist, nicht unter Aufgabe der Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin als Kinderarzt niederlassen könnte. Es geht demnach bei dem angegriffenen Verbot vornehmlich um den mit der Ankündigung verbundenen Werbeeffekt, nicht aber um ein Tätigkeitsverbot mit Schutzfunktion für die Bevölkerung.
cc) Die Bekanntmachung einer ärztlichen Qualifikation, die in einem förmlich geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig erworben worden ist, wird vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 33, 125 <170>; vgl. auch BVerfGE 36, 212 <223>). Aus der Sicht der Patienten können solche Informationen der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung sogar dienlich sein. Durch wahrheitsgemäße Angaben werden die Patienten bei der Suche nach fachlich kompetenten und für sie besonders geeigneten Ärzten unterstützt. Zutreffende Angaben über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten als Gefährdungen dieses Gemeinwohlbelangs zu begreifen, verbietet sich von vornherein, wenn die Qualifikation in einem förmlich geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig erworben ist (vgl. BVerfGE 57, 121 <133>; 82, 18 <28>). Das Informationsbedürfnis der Patienten kann ohne solche Hinweise nicht befriedigt werden. Inzwischen misst die Ärzteschaft diesem Belang selbst Bedeutung zu; mit den etwa 160 Weiterbildungsbereichen, die erworben und benannt werden dürfen, trägt auch sie dem Informationsinteresse Rechnung.
Die Ausdifferenzierung in Gebiets-, Teilgebiets- und Bereichsweiterbildungen mit den unterschiedlichsten Kombinationsmöglichkeiten hat jedoch die - weiterhin unerlässliche - Zusammenarbeit zwischen den Facharztgruppen inhaltlich beeinflusst. Das bleibt nicht ohne Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Wertung.
aa) Die Arbeitsteilung vor 30 Jahren beruhte auf der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Ärzte keine Gebietsbezeichnung führte und die Fachärzte auf eine Überweisung durch die praktischen Ärzte angewiesen waren (vgl. BVerfGE 33, 125 <166 f.>). Selbst zu dieser Zeit war es aber verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, einem Arzt, der sich in zwei Gebieten qualifiziert hatte, zu verbieten, in beiden Gebieten tätig zu werden. Er durfte das eine fachärztlich umrissene Gebiet verlassen, um in dem anderen fachärztlich umrissenen Gebiet tätig zu werden. Das strikte Gebot, sich auf nur ein Gebiet zu beschränken, hat das Bundesverfassungsgericht schon damals als unverhältnismäßig beanstandet (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 169).
(1) Überwiegend hausärztlich tätig sind auch Internisten und Kinderärzte, denen die Führung sonstiger Gebietsbezeichnungen erlaubt ist, obwohl - gerade beim Internisten - in deren hausärztlicher Tätigkeit so gut wie keine Unterschiede zum Facharzt für Allgemeinmedizin zu finden sind. Hierüber besteht nach den eingeholten Stellungnahmen Einigkeit.
(3) Jeder Arzt trägt Verantwortung dafür, dass rechtzeitig Spezialisten hinzugezogen werden, wenn das Krankheitsbild dies angeraten sein lässt. Hierin besteht - auch berufsrechtlich - die "Einschränkung auf das eigene Tätigkeitsfeld" in kluger Selbstbeschränkung; denn die Spezialisierungen haben zuweisende Wirkung mit haftungsrechtlicher Konsequenz (vgl. Deutsch, Medizinrecht, 4. Aufl., 1999, Rn. 26). Zugleich gründet in dieser auf Ergänzung angelegten Beschränkung die notwendige Zusammenarbeit der Fachgruppen. Auch der Kinderarzt braucht den Spezialisten in der Kinderchirurgie. Der Internist muss erkennen, wann der internistisch noch spezialisiertere Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde oder der Urologe gefragt ist; der Chirurg überlässt dem auf engerem Gebiet kenntnisreicheren Herzchirurgen oder dem Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen sowie dem Neurochirurgen das Feld, wenn der Heilerfolg durch den Spezialisten besser gewährleistet ist. Nichts anderes gilt für den Allgemeinmediziner, der - vornehmlich hausärztlich tätig - den Zeitpunkt erkennen muss, wann die vertieften Kenntnisse aus einem der anderen 39 Fachgebiete für Diagnostik oder Therapie erforderlich sind.
Der Beschwerdeführer hat die Entscheidungen allerdings nicht in allen Punkten verfassungsrechtlich angegriffen. Das Bezirksberufsgericht wird zu prüfen haben, ob die sonstigen der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen, soweit sie unabhängig von § 39 Abs. 3 KaG werberechtliches Verhalten betreffen, angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Warnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 94, 372 <389, 398>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, DVBl 2002, S. 767). In jedem Fall wird angesichts des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde im Hauptpunkt über die Kosten des Verfahrens neu zu entscheiden sein.
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