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Timestamp: 2017-09-24 12:13:13+00:00

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Finanzamt Archive - Verbraucherinformation
Der Flughafen ist für den Arbeitnehmer nicht als weiträumiges Tätigkeitsgebiet i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG, sondern als eine ortsfeste betriebliche Einrichtung eines verbundenen Unternehmens des Arbeitgebers zu behandeln.
Der Kläger wurde im Streitjahr an täglich wechselnden Einsatzorten auf dem Flughafengelände beschäftigt. Bei den Einsatzorten handelte es sich um von seinem Arbeitgeber betreute Kontrollstellen auf dem Gelände des Flughafens. Der Kläger fuhr die jeweiligen Einsatzstellen, an denen er Sicherheitskontrollen durchzuführen hatte, im Streitjahr mit seinem eigenen privaten Pkw an. Er machte für das Jahr 2014 als Reisekosten im Zusammenhang mit einer Einsatzwechseltätigkeit Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Das Finanzamt hat die Reisekosten nicht als Werbungskosten anerkannt, sondern lediglich Fahrtkosten in Höhe der Entfernungspauschale berücksichtigt. Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, dass es sich bei den verschiedenen Kontrollstellen nicht um ortsfeste Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern um Einrichtungen der Kunden des Arbeitgebers des Klägers gehandelt habe. Eine dauerhafte Zuordnung zu den Einsatzstellen könne nicht vorgenommen werden, da diese nahezu täglich gewechselt worden seien. Der Flughafen sei nicht erste Tätigkeitsstätte des Klägers im Streitjahr gewesen.
Im Streitfall stellt das Gelände des Flughafens die erste Tätigkeitsstätte des Klägers dar. Der Kläger war durch die den Arbeitsvertrag ausfüllenden Weisungen dem Flughafen als ortsfester betrieblicher Einrichtung dauerhaft zugeordnet (§ 9 Abs. 4 Satz 1 EStG). Denn nach § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG wird die Zuordnung durch die dienst- und arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Der Kläger fuhr im Streitjahr seine Einsatzorte im Gebiet des Flughafens nach vorheriger Weisung durch den Einsatzplan seines Arbeitgebers an. Da der Kläger im Streitfall nicht außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte und seinem Wohnort tätig wurde, können weder Verpflegungsmehraufwendungen noch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt werden.
Die wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassene Revision wurde eingelegt und wird beim BFH unter dem Az. VI R 12/17 geführt. Auf weitere anhängige Revisionsverfahren zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte verweist die News „Erste Revisionsverfahren zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte“.
FG München, Urteil v. 9.2.2017, 11 K 2508/16 (Haufe Index 10984872)
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden beantwortet das BMF Anwendungsfragen einiger Verbände zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung.
BMF, Schreiben v. 21.9.2017, IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :009
Lesen Sie auch: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz
Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob nur die halbe Entfernungspauschale (0,15 EUR) gewährt werden kann, wenn das Kraftfahrzeug lediglich für eine Hin- oder Rückfahrt benutzt wird.
A war in 2016 an 230 Arbeitstagen dienstlich tätig. An 180 Tagen arbeitete er ausschließlich in der Betriebseinrichtung seines Arbeitgebers (Entfernung 20 km). Hin- und Rückweg wurden mit dem eigenen PKW zurückgelegt. An weiteren 20 Tagen schloss sich der Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte eine Dienstreise an, welche jeweils am darauffolgenden Tag endete. Dabei endete sie an 10 Tagen am Betriebssitz des Arbeitgebers (mit anschließender Heimfahrt) und an 10 Tagen an der Wohnung von A.
Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Anwendung der Entfernungspauschale mit 0,30 EUR je Entfernungskilometer voraussetzt, dass der Steuerpflichtige auch tatsächlich eine Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte absolviert hat (H 9.10 LStH). Wird das Kraftfahrzeug lediglich für eine Hin- oder Rückfahrt benutzt, z. B. wenn sich an die Hinfahrt eine Auswärtstätigkeit anschließt, die an der Wohnung des Arbeitnehmers endet, so ist die Entfernungspauschale nur zur Hälfte anzusetzen.
Zurückzuführen ist diese Auffassung wohl auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 26.7.1978, VI R 16/76, Haufe Index 72866), welcher für die bis zum 31.12.2000 geltende Formulierung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (Kilometerpauschale) „Werbungskosten sind auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte“ entschieden hatte, dass die volle Kilometerpauschale eine Hinfahrt und eine Rückfahrt abgilt. Dies würde hier zu folgendem Ergebnis führen:
Die Auffassung der Finanzverwaltung vertritt auch das FG Baden-Württemberg (Urteil v. 20.6.2012, 7 K 4440/10, Haufe Index 3404788 und 24.6.2014, 4 K 3997/11, Haufe Index 7650591).
Das FG Münster ist dagegen der Auffassung (Urteil v. 19.12.2012, 11 K 1785/11 F, Haufe Index 3657806), dass die Gewährung einer hälftigen Entfernungspauschale für den Fall, dass keine Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorgenommen wird, keine Stütze im Gesetz findet. Dies ergäbe sich auch aus der o. a. BFH-Entscheidung. Hier wurde entschieden, dass bei Eheleuten, die gemeinsam zu ihren Arbeitsstätten fahren, die Pauschbeträge nur einmal gewährt werden können, da den Ehegatten auch nur einmal Kosten anfallen. Angesichts der Einführung der Entfernungspauschale sei ein solches Verständnis der Vorschrift aber nicht mehr geboten.
Aktuell geht das FG Münster davon aus (Urteil v. 14.7.2017, 6 K 3009/15 E), dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG so zu verstehen ist, dass der Gesetzgeber die Richtung des für die Entfernungspauschale zurück zu legenden Weges festgelegt hat, nämlich von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte. Dies geschieht von der Wohnung aus nur auf dem Hinweg zur ersten Tätigkeitsstätte, nicht jedoch auf dem Rückweg zur Wohnung. Die Bemessung des Werbungskostenabzugs sei ohne Abweichungs- oder Auslegungsmöglichkeit dahingehend geregelt, dass für den Fall, dass eine Entfernungspauschale anzusetzen ist, diese mit 0,30 EUR je Entfernungskilometer ermittelt wird. Eine Aufteilung oder Ermäßigung sehe das Gesetz nicht vor. Diese Auslegung führt zu folgendem Ergebnis:
Bei ablehnender Haltung durch ein Finanzamt sollte auf das anhängige Revisionsverfahren (Az. des BFH: VI R 42/17) gegen die Entscheidung des FG Münster hingewiesen und das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO beantragt werden. Allerdings ist hierzu anzumerken, dass die Revision u. a. wegen der Frage zugelassen wurde, ob die (volle) Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt.
Im Urteilsfall war es nämlich so, dass der Kläger sowohl für die Hinfahrt, als auch für die Rückfahrt (am nächsten Tag) eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR ansetzen wollte (hier dann noch mal zusätzlich 10 Tage x 20 km x 0,30 EUR = 60 EUR). Dies hat das FG aber m. E. zurecht abgelehnt, weil der Kläger ansonsten gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes dadurch bevorteilt würde, dass seine Fahrten zum Beschäftigungsort nicht nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, sondern nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten berücksichtigt würden.
M. E. ist es aber durchaus im Bereich des Möglichen, dass auch die hier angesprochene Problematik durch die BFH-Entscheidung gelöst werden kann.
Beschluss v. 21.6.2017, V R 51/16
Beschluss v. 3.8.2017, V R 60/16
Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel und damit zur Liebhaberei
Urteil v. 5.4.2017, X R 6/15
Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlusts nach § 10a GewStG
Urteil v. 4.5.2017, IV R 2/14
Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die Dachfläche muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die Verhältnisrechnung einbezogen werden.
Urteil v. 3.8.2017, V R 59/16
Doppelte Haushaltsführung – Rechtslage bis 2013
Der sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden
Urteil v. 12.7.2017, VI R 42/15
Ersatzwirtschaftswert zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.
Urteil v. 22.6.2017, VI R 97/13
Steuerstundungsmodell bei hohen negativen Zwischengewinnen
Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. d. § 20 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. § 15b EStG.
Urteil v. 28.6.2017, VIII R 57/14
Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen führen können.
Urteil v. 3.5.2017, X R 12/14
Alle am 13.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21.7.2017, V R 51/16,und vom 3.8.2017, V R 60/16, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Im zweiten Verfahren (V R 60/16) soll der EuGH entscheiden, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach der die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros der sog. Margenbesteuerung unterliegt und ob bejahendenfalls die Berechtigung besteht, die Marge dann mit dem ermäßigten Steuersatz für die Beherbergung in Ferienunterkünften zu versteuern.
BFH, Beschluss v. 21.6.2017, V R 51/16 und BFH, Beschluss vom 3.8.2017, V R 60/16
Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) geurteilt – und die Frage verneint. In diesem Fall sind keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
Mit einer neuen Entscheidung stärkt das Bundesozialgericht das Ehrenamt und fordert gleichzeitig den Gesetzgeber zur Nachbesserung und Klarstellung zur Aufwandsentschädigung bei Ehrenämtern auf.
In dem vom BSG zu entscheidenden Fall hatte die Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-Süd geklagt, da diese nach einer Betriebsprüfung für einen ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeister pauschale Arbeitgeberbeträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 2.600 EUR nachzahlen sollte.
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) vertrat die Auffassung, dass
Nachdem die Kreishandwerkerschaft vor dem Sozialgericht Schleswig obsiegt hatte, hob das Landessozialgericht Schleswig-Holstein auf Berufung der DRV das Urteil wieder auf.
Mit vorliegender Entscheidung gab letztendlich das BSG dem Kläger Recht und entschied,
dass die Tätigkeit des Kreishandwerksmeisters nicht die Kriterien einer abhängigen Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs.1 SGB IV erfülle und damit auch keine Sozialabgaben fällig seien.
Unerheblich in diesem Zusammenhang sei auch die Bezahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung, welche „nicht auf Heller und Pfennig genau“ dem tatsächlichen Aufwand entspreche.
Genauso sei die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, wie die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen, unschädlich, da diese nachweislich mit dem Ehrenamt verbunden gewesen seien. Zur Klarstellung und zur Stärkung des Ehrenamtes sei hierbei auch der Gesetzgeber gefordert.
(BSG, Urteil v. 16.08.2017, B 12 KR 14/16 R).
Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist daher im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Ehrenamtes zu beurteilen.
Überschreitet die tatsächliche Durchführung der Freiwilligenarbeit den Status der ehrenamtlichen Tätigkeit, können unter Umständen zahlreiche arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Folgen zu berücksichtigen sein.
Nach der Definition des BAG (Urteil vom 20.08.2003, 5 AZR 610/02) ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags weisungsgebundene Arbeit leistet und in persönlicher Abhängigkeit in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Zwar kann auch der ehrenamtlich Tätige in die Betriebsorganisation eingebunden sein, jedoch fehlt es im Unterschied zum Arbeitnehmer an der vertraglichen Grundlage, die dem Arbeitgeber ein umfassendes Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitsleistung (§ 106 GewO) einräumt (LAG München, Urteil v. 26.11.2014, 10 Sa 471/14 ).
In dem Urteilsfall erhielt der Kläger für sich und seine Familie bis einschließlich Mai 2015 Sozialleistungen vom Jobcenter, ab Juni 2015 nicht mehr. Das Jobcenter machte für den Mai 2015 für die in diesem Monat geborenen Zwillinge einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 103, 104 SGB X geltend, dem die Familienkasse entsprach. Das FG Münster hat entschieden, dass die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt nicht an das Jobcenter hätte erstatten dürfen.
FG Münster, Urteil v. 30.8.2017, 7 K 561/17 Kg, veröffentlicht am 15.9.2017
Der Hauptvordruck enthält nun bereits den „Vereinfachten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“. Neben diesem Hauptvordruck müssen künftig nur noch die Anlage ausgefüllt werden (Werbungskosten, Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen und Kinder), die tatsächlich gebraucht wird. Optisch wurden die Vordrucke an die der Einkommensteuererklärung angepasst.
Wird das Gebäude während des Verteilungszeitraums veräußert, ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräußerung als Werbungskosten abzusetzen (§ 82b Abs. 2 Satz 1 EStDV). In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob diese Regelung entsprechend anzuwenden ist, wenn ein Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums endet oder ob dann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann (analoge Anwendung des § 11d EStDV).
A ist Eigentümer eines vermieteten Grundstücks, das er von seiner Mutter C unter Vorbehaltung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts (in 2010) unentgeltlich übertragen bekommen hat. C trägt während der Dauer des Nießbrauchs weiterhin alle Lasten des Grundstücks. Im Jahr 2014 ließ sie eine neue Heizungsanlage und neue Fenster einbauen, Die Kosten wurden auf ihren Antrag hin auf 4 Jahre verteilte. Am 1.7.2016 verstarb C (A ist Alleinerbe), sodass nunmehr A die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2016 beantragt A, den bei Aufhebung des Nießbrauchs noch nicht abgezogenen Erhaltungsaufwand (Verteilungsbetrag 2016) zeitanteilig für 6 Monate bei ihm als Rechtsnachfolger zu berücksichtigen.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Überleitung von bisher nicht abgezogenem (verteiltem) Erhaltungsaufwand im Falle des Nießbrauchs existiert nicht. In der Rechtsprechung und Literatur sind unterschiedliche Meinungen und Ansatzpunkte zu finden. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge hat das FG München entschieden (Urteil v. 22.04.2008, 13 K 1870/05, Haufe Index 2047741), dass die vom Erblasser nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen gem. § 82b Abs. 1 EStDV beim Erben grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, weil der Gesamtrechtsnachfolger materiell-rechtlich in die steuerrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers eintritt (§ 11d Abs. 1 EStDV).
Aus den Bestimmungen der Finanzverwaltung ergibt sich (R 21.1 Nr. 5 Sätze 2 und 3 EStR), dass bei einem Eigentum an einem Gebäude, welches unentgeltlich auf einen anderen übertragen wird, der Rechtsnachfolger größeren Erhaltungsaufwand noch in dem von seinem Rechtsvorgänger gewählten restlichen Verteilungszeitraum abziehen kann.
Wird dagegen ein Nießbrauch vorbehalten und endet dieser vor Ablauf des Verteilungszeitraums, darf nur der Nießbraucher den noch nicht berücksichtigten Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Beendigung des Nießbrauchs abziehen (BMF, Schreiben v. 30.09.2013, Haufe Index 55051425, so auch FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.05.1999, II 356/98, Haufe Index 979378). Erlischt der Nießbrauch z. B. infolge des Todes des Nießbrauchberechtigten und entfällt damit die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf der Grundlage des Nießbrauchsrechts, ist der verteilte und noch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwand sofort in voller (Rest-)Höhe bei dem – verstorbenen – Steuerpflichtigen anzusetzen. Es wird somit wohl davon ausgegangen, dass der Eigentümer des Objekts nach dem Erlöschen des Nießbrauchs Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung allein auf der Grundlage seines Eigentums, nicht aber auf Grundlage des erloschenen Nießbrauchs erzielt, sodass es sich nicht um einen Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge handelt.
Im Beispielfall war A im Todeszeitpunkt bereits zivilrechtlicher Eigentümer des Grundstücks. Mit dem Wegfall der Nießbrauchsbelastung ist er aber auch Erbe der Nießbraucherin geworden. Das FG Berlin-Brandenburg hat hierzu aktuell entschieden (Urteil v. 12.7.2017, 7 K 7078/17), dass die Gesamtrechtsnachfolge durch Erbfall nicht die Befreiung des bereits bestehenden zivilrechtlichen Eigentums von der Belastung mit dem Nießbrauch durch dessen Wegfall überlagert. Vielmehr ist für den Übergang der einkommensteuerlichen Zurechnung der Einkunftserzielung nicht die Erbenstellung ursächlich, weil der Nießbrauch auch weggefallen wäre, wenn die Mutter einen anderen als Erben eingesetzt hätte. Das FG kommt daher zu dem Ergebnis, dass eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen generell ausscheidet, insbesondere aber in Fällen, in dem – wie hier – ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trägt, verteilt, im Verteilungszeitraum stirbt und vom Grundstückseigentümer beerbt wird.
Da die Frage der Übertragbarkeit von verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen umstritten ist, hat das FG die Revision zugelassen. Vergleichbare Fälle sollten offen gehalten werden, bis der BFH über die anhängige Revision entschieden hat (Az. des BFH: IX R 22/17).
Im Urteilsfall ging es um einen Kläger, der aus dem Anbau von Weihnachtsbäumen gewerbliche Einkünfte erzielte. Der Steuerpflichtige wollte Kosten für eine „Pinch-Hitter“-Ausbildung, der Vorstufe für den Erwerb einer Privathubschrauberlizenz, geltend machen. Er erklärte, dass er beabsichtige, mit Hubschrauberflügen über den Weihnachtsbaumkulturen durch Luftverwirbelungen der Rotorblätter Frostschäden im Frühling zu vermeiden. Außerdem wolle er die Flüge nutzen, um den Holzkäferbestand zu ermitteln und Personen Beförderungen mittels Hubschrauber anbieten.
Das FG Münster hat entschieden, dass hier kein Betriebsausgabenabzug gegeben sei, da der Lizenzerwerb zumindest teilweise privat motiviert sei.
FG Münster, Urteil v. 11.8.2017, 4 K 2867/16 F, veröffentlicht am 15.9.2017
USA und Nordkorea: Russland mahnt „Hitzköpfe“ zur Besonnenheit

References: § 9
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 § 9
 § 9
 § 363
 § 9
 § 10
 § 20
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 74
 § 11
 § 82
 § 82
 § 82