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Timestamp: 2017-02-26 02:22:08+00:00

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§ 98 NBG, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 NBG, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 98 NBG, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld§ 98a NBG, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rüc...§ 99 NBG, Urlaub§ 100 NBG, Anträge und Beschwerden§ 101 NBG, Personaldatenverarbeitung§ 101a NBG, Personalakten§ 101b NBG, Beihilfeakten§ 101c NBG, Anhörung§ 101d NBG, Einsichtsrecht§ 101e NBG, Aktenvorlage und Auskunft§ 101f NBG, Entfernung von Unterlagen§ 101g NBG, Aufbewahrung§ 101h NBG, Personalaktendaten in Dateien§ 102 NBG, Vereinigungsfreiheit§ 103 NBG, Dienstzeugnis§ 104 NBG, Beteiligung der Gewerkschaften§ 105 NBG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 106 NBG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis§ 107 NBG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 108 NBG, Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit§ 108a NBG, Wahlbeamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 98 NBG, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld
§ 98 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenAbschnitt III – Rechtliche Stellung des Beamten → 3. – Rechte Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) Beamte mit Dienstbezügen und Ehrenbeamte erhalten Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Rechtsvorschriften mit der Maßgabe, dass 1.§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) keine Anwendung findet, aber den Dienstreisenden, deren körperlicher oder gesundheitlicher Zustand das Benutzen der nächst höheren Beförderungsklasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels rechtfertigt, die Kosten für diese Klasse erstattet werden können,2.der Höchstbetrag der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG 60 Euro und der Höchstbetrag nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BRKG 80 Euro beträgt,3.das pauschale Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG sowie nach § 11 BRKG 11 Euro beträgt,4. auf Reisekostenvergütung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wobei ein vor der Genehmigung oder Anordnung einer Dienstreise erklärter Verzicht der Schriftform bedarf, 5.für die Rückzahlung von Umzugskostenvergütung der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne dieses Gesetzes gleichsteht und5.einem Beamten, der im Rahmen eines Rotationsverfahrens innerhalb eines mehrjährigen Zeitraums mehrfach den Dienstort wechselt, Trennungsgeld abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Trennungsgeldverordnung (TGV) auch gewährt wird, wenn die Wohnung im Einzugsgebiet liegt, und § 6 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 und Abs. 4 TGV keine Anwendung findet.(2) Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gilt Absatz 1 entsprechend, anlässlich einer Zuweisung zur Ausbildung, der Teilnahme an einem Ausbildungslehrgang, an einer sonstigen Ausbildungsveranstaltung oder der Laufbahnprüfung oder der Zwischenprüfung jedoch mit der Maßgabe, dass 1.die Wegstreckenentschädigung im Sinne des § 5 Abs. 1 BRKG auf 75 vom Hundert der Beträge nach Absatz 1 Nr. 2 begrenzt wird, wenn nicht mehrere Beamte, für die die Fahrt eine Dienstreise ist, eine Fahrgemeinschaft bilden,2.§ 5 Abs. 2 BRKG keine Anwendung findet, 3.Tagegeld, Übernachtungsgeld, Trennungstagegeld, Trennungsübernachtungsgeld und Verpflegungszuschuss in Höhe von 75 vom Hundert der für Beamte mit Dienstbezügen vorgesehenen Beträge gewährt werden, aber mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld bei Nachweis unvermeidbarer erheblich höherer Kosten ohne diese Begrenzung gewährt werden können,4.das Tagegeld und das Übernachtungsgeld im Trennungsreisegeld in der Höhe des Trennungstagegeldes und des Trennungsübernachtungsgeldes gewährt wird, wie sie sich aus Nummer 3 ergibt,5.bei Zuweisung an eine Ausbildungsstelle außerhalb der Europäischen Union darüber hinausa)die Erstattung der Fahrtauslagen auf die Kosten der Hinreise zur und der Rückreise von der nächsten inländischen Grenzübergangsstelle begrenzt ist,b)das Trennungsgeld auf den am ständigen Ausbildungsort im Inland zustehenden Betrag begrenzt ist,c)eine Reisebeihilfe für Heimfahrten nicht gewährt wird undd)Trennungsgeld an Beamte ohne Wohnung im Sinne von § 10 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes nicht gewährt wird.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 26.03.2013 - BVerwG 6 PB 2.13 - Verweigerung der Zahlung der sogenannten großen Wegstreckenentschädigung (30 Cent/Fahrtkilometer) aufgrund der Möglichkeit zur Benutzung öffentlicher…
§ 97 NBG, Versorgungsanspruch§ 98a NBG, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung,…

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