Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.08.1996&Aktenzeichen=4%20StR%20361%2F96
Timestamp: 2019-09-21 22:27:31+00:00

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BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1081
BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96 (https://dejure.org/1996,1081)
BGH, Entscheidung vom 20.08.1996 - 4 StR 361/96 (https://dejure.org/1996,1081)
BGH, Entscheidung vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96 (https://dejure.org/1996,1081)
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§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; § 211 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen; entsprechende Anwendung des § 46 Abs. 3 StGB (Verbot der Doppelverwertung)
Strafzumessung - Tatbestandsmerkmale - Besondere Schulschwere
BGHSt 42, 226
NJW 1996, 3425
MDR 1997, 79
StV 1996, 661
JR 1997, 246
BGH, 22.06.2016 - 5 StR 524/15
Ermordung eines 14-jährigen Mädchens: Urteil rechtskräftig
Es hat nur zu prüfen, ob das Tatgericht alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat; es ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzen (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - 4 StR 567/05, NStZ 2006, 505, 506; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 227).
BGH, 05.11.1996 - 4 StR 490/96
Fön in der Badewanne - §§ 223, 224 StGB, Geringfügigkeit, psychische …
Dies ist rechtsfehlerhaft (Senatsbeschluß vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB zu bejahen ist, war ohne Bindung an begriffliche Vorgaben im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei sich das Gericht an den für die Strafzumessungsschuld im Sinne von § 46 StGB geltenden Regeln zu orientieren hat und eine Bejahung nur möglich ist, wenn Umstände von Gewicht vorliegen (BGH, Urteil v. 22.11.1994, Az. GSSt 2/94, Rn. 36 ff., BGH, Urteil v. 20.08.1996, Az. 4 StR 361/96, Rn. 4 ff.;… BGH, Urteil v. 18.06.2014, Az. 5 StR 60/14, Rn. 8).
Eine solche Grundhaltung steht nach allgemeiner sittlicher Bewertung auf tiefster Stufe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1952 - 1 StR 272/52 , BGHSt 3, 132, 133; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 227;… Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11, Rn. 11).
BGH, 09.10.2008 - 4 StR 354/08
Besondere Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …
Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, hat der Tatrichter unter Abwägung der im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227).
BGH, 06.05.2008 - 5 StR 92/08
Heimtückemord nach vorherigem Angriff auf das Opfer (Arglosigkeit und …
Sie beruht auf Wertungsfehlern (vgl. BGHSt 42, 226, 227).
Soweit die Beschwerdeführerin und der Generalbundesanwalt darüber hinaus zur Motivlage die straferschwerende Berücksichtigung vermissen, daß der Angeklagte "die ganze Brut" treffen wollte und ohne Rücksicht auf die Empfindungen des das Tatgeschehen miterlebenden 7jährigen Kindes vorging, dienen diese Umstände bereits zur Begründung der Annahme des Vorliegens niedriger Beweggründe; sie stehen deshalb für die Berücksichtigung im Rahmen der Schuldschwerebeurteilung nicht, jedenfalls nicht mit ihrem vollen Gewicht, zur Verfügung (zur Reichweite des Doppelverwertungsverbots vgl. BGHSt 42, 226),.
BGH, 05.04.2001 - 4 StR 106/01
Besondere Schwere der Schuld; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo; …
Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57 a StGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (st. Rspr.; BGHSt 40, 360, 370; 42, 226., 227;… BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 11, 18 jew. m.w.N.).
Damit hat das Landgericht letztlich eine Vermutung ("Eindruck") zu Lasten des Angeklagten gewertet und dabei verkannt, daß auch für die Gewichtung der Strafzumessungsschuld, die Grundlage auch der Schuldschwerebeurteilung nach § 57 a StGB ist (BGHSt 42, 226, 228 f.), der Zweifelsgrundsatz uneingeschränkt gilt (…vgl. Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 32 m.w.N.).
Dies verstößt gegen das - auch im Rahmen der Schuldschwerebeurteilung nach § 57 a StGB zu beachtende (BGHSt 42, 226) - Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (BGH NStZ 1983, 364; StV 1997, 129; Senatsbeschluß vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01).
Als schuldsteigernd dürfen nicht solche Merkmale herangezogen werden, die überhaupt erst die Mordqualifikation ergeben und deshalb die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe begründen (BGHSt 42, 226-230, Rn. 7).
BGH, 28.03.2019 - 4 StR 483/18
Grundsätze der Strafzumessung (Feststellung der besonderen Schwere der Schuld: …
BGH, 30.03.2006 - 4 StR 567/05
Feststellung der besonderen Schuldschwere (Verurteilung wegen Mordes; gebotene …
BGH, 01.07.2004 - 3 StR 494/03
Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer …
BGH, 09.12.2009 - 5 StR 403/09
Mord (besondere Schwere der Schuld; Abwägung der im Einzelfall für und gegen den …
Besondere Schuldschwere (Gesamtwürdigung; Besonderes Gewicht von zwei …
LG Göttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04
Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
BGH, 22.03.2018 - 1 StR 641/17
Besondere Schwere der Schuld (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
BGH, 18.10.2018 - 3 StR 408/18
Voraussetzungen der Bejahung der besonderen Schuldschwere bei der Verurteilung …

References: § 57
 § 211
 § 46
 § 46
 § 57
 § 46
 § 57
In dubio
 § 57
 § 57
 § 57
 § 46
 § 57
 § 46