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Timestamp: 2019-07-19 23:57:46+00:00

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OLG München, 24.10.2013 - 31 Wx 139/13 - dejure.org
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OLG München, 24.10.2013 - 31 Wx 139/13 (https://dejure.org/2013,30129)
OLG München, Entscheidung vom 24.10.2013 - 31 Wx 139/13 (https://dejure.org/2013,30129)
OLG München, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 31 Wx 139/13 (https://dejure.org/2013,30129)
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BGB §§ 2265, 2269, 2270 BGB; BGB §§ 2265, 2269, 2270; §§ 133, 2084 BGB; § 2271 BGB; § 2292 BGB; BGB §§ 2265, 2269, 2270; §§ 133, 2084 BGB; § 2271 BGB; § 2292 BGB
Einsetzung als "Schlusserbe für den Fall gleichzeitigen Versterbens"
BGB § 2265; BGB § 2269; BGB § 2270 BGB
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Formulierung "für den Fall gleichzeitigen Versterbens"
Gemeinschaftliches Testament für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" gilt unter Umständen auch bei erheblichen zeitlichen Sterbeabstand
Erbeinsetzung "für den Fall des gleichzeitigen Versterbens" kann auslegungsbedürftig sein
Gemeinschaftliches Testament für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" gilt unter Umständen auch für erheblichen zeitlichen Sterbeabstand
AG Rosenheim, 05.04.2013 - VI 47/13
NJW-RR 2014, 71
MDR 2013, 1407
FGPrax 2014, 33
FamRZ 2014, 1064
Rpfleger 2014, 142
OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 21 W 38/18
Testamentsauslegung "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"
Die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Düsseldorf v. 01.07.2015, Az. I - 3 Wx 193/14, BeckRS 2015, 14452; OLG Jena v. 23.02.2015, Az. 6 W 516/14, BeckRS 2015, 09957; OLG München v. 24.10.2013, Az. 31 Wx 139/13, juris), der sich der Senat anschließt, legt die Formulierung "bei gleichzeitigem Ableben" oder "bei gleichzeitigem Versterben" dahingehend aus, dass hiervon auch diejenigen Fälle erfasst werden sollen, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten.
Auf diese Fallgestaltung wollen Ehegatten mit der Verwendung von Formulierungen wie "bei gleichzeitigem Ableben" die Erbeinsetzung des Drittbedachten regelmäßig beschränken und so dem Überlebenden von ihnen die Bestimmung überlassen, wer ihn beerben soll (OLG München v. 24.10.2013, Az. 31 Wx 139/13, juris Rz. 12 m.w.N.).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der von den Beschwerdeführern zitierten Entscheidung des OLG München vom 24.10.2013 (Az. 31 Wx 139/13) sowie den Entscheidungen des OLG München vom 16.07.2007 (Az. 31 Wx 35/07, juris) und 14.10.2010 (Az. Wx 84/10), in denen die Erblasser jeweils zusätzlich zu der Formulierung des "gleichzeitigen Versterbens" weitere Bestimmungen trafen, Motive darlegten oder weitere Erläuterungen machten, die darauf schließen ließen, dass die Erblasser eine Schlusserbeneinsetzung vornehmen und damit auch den Fall des Versterbens in erheblich zeitlichem Abstand erfassen wollten.
OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - 3 Wx 193/14
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens "zu …
Wenn auch hier von einem "gleichzeitigen Tod" nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, so besteht in diesen Situationen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod der Ehegatten im engeren Sinne (OLG München FGPrax 2014, 33, 34).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - was im Hinblick auf die formellen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zweifelhaft erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1975 - 7 C 38.74, juris; vom 20. November 1979 - 7 B 236/79, juris) - die Außerachtlassung der dritten Dezimalstelle (oder weiterer Dezimalstellen) allein durch eine Verwaltungsvorschrift, wie die vom Beklagten herangezogene Allgemeinverfügung des Ministeriums der Justiz vom 7. April 2014 (NDS. RPfl. 2014, 142), geregelt werden dürfte.
OLG Brandenburg, 14.05.2019 - 3 W 29/19
Auf einen solchen Fall soll eine für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" getroffene Erbeinsetzung nur dann anzuwenden sein, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff entgegen seinem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, dies allerdings nach der sogenannten Andeutungstheorie nur dann, wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen selbst findet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 21 W 38/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - I-3 Wx 91/16 -FamRZ 2018, 211; OLG München, Beschluss vom 14.10.2010, 31 Wx 84/10, FamRZ 2011, 504, OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 31 Wx 139/13, MDR 2013, 1407; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2011 - I-15 W 327/10, FamRZ 2012, 64; OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 31 Wx 84/10, NJW-RR 2011, 444).
OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 3 W 37/18
Auf einen solchen Fall soll eine für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" getroffene Erbeinsetzung nur dann anzuwenden sein, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff entgegen seinem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, dies allerdings nach der so genannten Andeutungstheorie nur dann, wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen selbst findet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 21 W 38/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - I-3 Wx 91/16 - FamRZ 2018, 211; OLG München, Beschluss vom 14.10.2010, 31 Wx 84/10, FamRZ 2011, 504, OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 31 Wx 139/13, MDR 2013, 1407; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2011 - I-15 W 327/10, FamRZ 2012, 64; OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 31 Wx 84/10, NJW-RR 2011, 444).
OLG München, 13.08.2018 - 31 Wx 49/17
Es ist daher sinnvoll und naheliegend, wenn die Ehegatten die gegenseitige Beerbung anordnen und im Übrigen dem Überlebenden freie Hand lassen wollen, eine zusätzliche Regelung jedenfalls für den Fall zu treffen, dass keiner den anderen überlebt oder der Überlebende wegen zeitnahen Nachversterbens zu einer letztwilligen Verfügung nicht mehr in der Lage ist (vgl. dazu OLG München NJW-RR 2014, 71).

References: § 2271
 § 2292
 § 2271
 § 2292
 § 2265
 § 2269
 § 2270
 Art. 12