Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/2008/OLG_Thueringen
Timestamp: 2020-04-02 05:28:57+00:00

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Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die »Düsseldorfer Tabelle« [Stand: 01.01.2008] ist einbezogen. Die Erläuterungen werden durch die nachfolgenden Leitlinien ersetzt.
1.2. Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.
2.9. In der Regel Leistungen nach §§ 41 - 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
2.10. Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.
Der Vorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Die in den Selbstbehaltsätzen ausgewiesenen Wohnkosten können im Mangelfall als Maßstab für die Anrechnung mietfreien Wohnens herangezogen werden.
10.1. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder tatsächliche, angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen). Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen.
10.3. Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Geht ein Ehegatte überobligatorisch einer Vollzeittätigkeit nach, obwohl er minderjährige Kinder betreut, so kann ihm gegenüber dem anderen Ehegatten ein Kinderbetreuungsbonus anrechnungsfrei belassen werden.
11.2. Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf drei Unterhaltspflichten ohne Rücksicht auf den Rang. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein.
Der Betreuungsunterhalt i.S.d. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt.
Die Eltern haften anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen für den Bedarf des Volljährigen.
Vor Bildung der Haftungsquote sind der angemessene Selbstbehalt und der Unterhalt vorrangig Berechtigter vom bereinigten Nettoeinkommen jeden Elternteils abzusetzen.
13.1.2. Der Bedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 €, soweit sich nicht aus dem zusammengerechneten bereinigten Nettoeinkommen der Eltern unter Anwendung der Tabelle ohne Höherstufung ein höherer Satz ergibt.
13.2. Erzielt der bei den Eltern oder einem Elternteil lebende Volljährige eigenes Erwerbseinkommen, so ist wegen der sich anbahnenden eigenen Lebensstellung von einem festen Bedarfsbetrag auszugehen, der wegen der wirtschaftlichen Vorteile des Zusammenlebens mit den Eltern oder einem Elternteil auf 530 € zu bemessen ist, sofern sich nicht nach 13.1.1. ein höherer Bedarf ergibt.
15.3. Einen eheangemessenen Bedarf von mehr als 2.200 € (ohne Alters- und Krankenvorsorgebedarf) muss der Berechtigte konkret darlegen (sog. relative Sättigungsgrenze). Eigenes Einkommen des bedürftigen Ehegatten – Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus – ist hierauf anzurechnen.
Der Bedarf bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 €.
21.2. Er beträgt gegenüber Minderjährigen und gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegierten volljährigen Kindern (notwendiger oder kleiner Selbstbehalt)
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 770 €
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 900 €
(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 290 € Kaltmiete);
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.000 €
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.100 € (darin enthalten ist ein Wohnanteil von 370 € Kaltmiete);
21.4. gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten (eheangemessener Selbstbehalt) sowie dem nach § 1615l BGB Unterhaltsberechtigten
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.000 €
(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 330 € Kaltmiete).
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.300 €
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.400 €
wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt (darin enthalten ist ein Wohnanteil von 370 € Kaltmiete);
23.2.1. für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) auf den Tabellenbetrag der niedrigsten Einkommensgruppe abzüglich des nach § 1612b BGB zur Bedarfsdeckung zu verwendenden Kindergeldes unter Berücksichtigung des Haftungsanteils des Verpflichteten.
23.2.2. für Berechtigte nach § 1609 Nr. 2, 3, 6 und 7 BGB
bei Nichterwerbstätigen auf 770 €
bei Erwerbstätigen auf 900 €
23.2.3. für mit dem Pflichtigen zusammenlebende Berechtigte nach § 1609 Nr. 2, 3, 6 und 7 BGB
bei Nichterwerbstätigen 560 €
bei Erwerbstätigen 650 €
Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.
1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor.
____________________________________ x 100 = Prozentsatz neu
_______________ x 100 = 97,8%
Zahlbetrag 273 € ./. 77 € = 196 €
2. Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor.
Zahlbetrag ./. ½ Kindergeld
(273 € ./. 77 €)
_______________ x 100 = 70,2%
3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor.
_______________ x 100 = 102,7%
Zahlbetrag 331 € ./. 154 € = 177 €
4. Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor.
_______________ x 100 = 111,2%
Zahlbetrag 406 € ./. 77 € = 329 €
Unterhaltsleitlinien OLG Thüringen 2008.pdf (38,00 kb)

References: § 1606
 § 1603
 § 1615
 § 1612
 § 1609
 § 1609