Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.07.2013&Aktenzeichen=2%20BvQ%2030%2F13
Timestamp: 2018-11-17 05:37:29+00:00

Document:
BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13 - dejure.org
Art 41 GG, § 24 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 18 Abs 4a BWahlG
Verstoß von Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes- und Landesebene gegen Art. 3, Art. 21 Abs. 1 S. 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 26, 28 BWG
Verstoß von Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes- und Landesebene gegen Art. 3 , Art. 21 Abs. 1 S. 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG , §§ 26 , 28 BWG
BVerfGE 134, 135
Daran hat sich durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen (BGBl I 2012 S. 1501) nichts geändert (vgl. BVerfGE 134, 135 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 -, juris, Rn. 8).
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 132, 195 ; 134, 135 ; stRspr).
Daran hat sich durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen (BGBl I 2012 S. 1501) nichts geändert (vgl. BVerfGE 134, 135 ).
Die Erhebung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch einen Wahlberechtigten vor der Durchführung der Wahl und des Einspruchsverfahrens vor dem Deutschen Bundestages findet im geltenden Recht keine Grundlage (BVerfG, Beschl. v. 23.07.2013, Az.: 2 BvQ 30/13; BVerfGE 134, 35 ff.).
Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies auch eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde aus (BVerfGE 134, 135, 138).
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 134, 135 ; stRspr).
BVerfG, 30.08.2017 - 2 BvQ 50/17
Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht …

References: § 24
 § 32
 § 48
 § 18
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 38