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Timestamp: 2020-06-04 07:48:42+00:00

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Satzung der Stadt Langenhagen über die förmliche Festlegung des „Sanierungsgebietes Wiesenau“
Auf Grund der §§ 10, 58 und 11 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl S. 576), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 279), und des § 142 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I, S. 1748) in der z.Zt. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 16.11.2015 nachstehende Satzung beschlossen:
§ 1 - Sanierungsgebiet / Bezeichnung
Im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes, das nachfolgend näher beschrieben wird, liegen städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ wesentlich verbessert und neu geordnet werden. Das insgesamt ca. 36,3 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und er¬hält die Bezeichnung „Sanierungsgebiet Wiesenau“ in Langenhagen.
§ 2 - Geltungsbereich
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb des im Maß-stab 1:1.000 abgegrenzten Geltungsbereiches des Stadtgebietes der Stadt Langenhagen. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung als Anlage beigefügt. Aus dem Lage¬¬plan ergibt sich die rechtsverbindliche Abgrenzung des Sanierungsgebietes.
Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
Der Lageplan kann während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus (Fachdienst Stadtplanung und Geoinformation, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen) von jedermann eingesehen werden. Auf Verlangen wird Auskunft über den Inhalt der Satzung erteilt.
§ 3 - Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden Anwendung. Gemäß § 142 Abs. 3 BauGB wird die Frist zur Durchführung der Sanierung auf 10 Jahre ab Inkrafttreten dieser Satzung bestimmt. Ziel ist es, die Sanierung bis 2025 abzuschließen.
§ 4 - Genehmigungspflichten
Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.
Diese Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage ihrer Bekanntmachung in der in Langenhagen erscheinenden Regionalausgabe (“Nordhannoversche Zeitung”) der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” und der “Neuen Presse” in Kraft.
Langenhagen, den 23.11.2015
Mirko Heuer
Anlage: Lageplan
a. Die Sanierungssatzung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
b. Gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung zugleich durch Beschluss die Frist festgelegt, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden (§ 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB).
c. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB bezeichneten Verfahrensmängel und Formvorschriften und der in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Langenhagen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
d. Auf die Vorschriften der §§ 152 – 156a BauGB wird besonders hingewiesen.
e. Für die Gemeinde besteht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet.
f. Darüber hinaus bedürfen gemäß § 144 Abs. 1 und 2 BauGB nachstehend aufgeführte Vorhaben und Rechtsvorgänge der schriftlichen Genehmigung der Stadt Langenhagen:
die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen, ins-besondere die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die Beseitigung baulicher Anlagen und alle erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen, unabhängig davon, ob es einer bauaufsichtlichen Genehmigung, Zustimmung, Anzeige oder einer Genehmigung nach anderen Vorschriften bedarf;
Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird;
die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes;
die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne von § 148 Abs. BauGB im Zusammenhang steht;
ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 3 oder 4 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;
die Teilung eines Grundstücks.
g. Die Stadt Langenhagen wird das Grundbuchamt gemäß § 143 Abs. 2 BauGB ersuchen, den Sanierungsvermerk in Abt. II der Grundbücher der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke einzutragen.
h. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 10 NKomVG eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften unbeachtlich wird, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Verkündung der unter dieser Verletzung zustande gekommenen Satzung gegenüber der Stadt Langenhagen geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Verkündung der Satzung verletzt worden sind.
i. Die Sanierungssatzung nebst Lageplan können ab diesem Tag im Fachdienst Stadtplanung und Geoinformation der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden.
Langenhagen, 18. Dezember 2015
i.V. Carsten Hettwer

References: Art. 4
 § 142
 Art. 1

§ 1
 § 136

§ 2

§ 3
 § 142

§ 4
 § 144
 § 143
 § 142
 § 215
 § 214
 § 214
 § 24
 § 144
 § 14
 § 148
 § 143
 § 10