Source: http://www.lehmann-coll.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-07-16 18:02:06+00:00

Document:
Rechtsanwaltskanzlei Lehmann & Coll., Rechtsanwälte aus Halle (Saale). - Aktuelles aus dem Gerichtssaal
26.02.2018 von Daniel Krug
Die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Hinterherfahren und Ablesen des Tachometers ist grundsätzlich zulässig, jedoch nur unter Wahrung gewisser Voraussetzungen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Ablesen des Tachos
23.11.2017 von Daniel Krug
Laut dem LG Schweinfurt verletzt ein Versicherter nicht seine Pflichten, wenn er bei einem Unfall ohne erkennbaren Fremdschaden nicht die Polizei benachrichtigt
Weiterlesen … Zivilrecht: Ohne erkennbaren Fremdschaden besteht keine Pflicht, die Polizei zu verständigen
16.08.2017 von Daniel Krug
BGH zu den Voraussetzungen der Pflichtwidrigkeit bei Untreue auf kommunaler Ebene
Weiterlesen … Strafrecht: Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots
16.06.2017 von Daniel Krug
Verwendung nach dem Tod des Karteninhabers soll nicht strafbar sein.
Weiterlesen … Strafrecht: Dritter hat Kreditkarte zur freien Verfügung - was ist nach Tod des Karteninhabers?
02.05.2017 von Daniel Krug
Dies gilt zumindest, wenn im Kaufvertrag das Baujahr des Fahrzeuges nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: lange Stand­zeit eines Gebrauchtwagens vor Erst­zu­las­sung begründet keinen Mangel
20.04.2017 von Daniel Krug
Der Mieter muss sich bei Übernahme des Fahrzeuges über die Kraftstoffart erkundigen und Hinweise am Auto zur Kenntnis nehmen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Bei Falschbetankung des Mietautos haftet der Mieter
07.02.2017 von Daniel Krug
Ständige Rechtsprechung des BGH wird damit ausgedehnt auf die Fällle der nachträglichen Schwarzarbeitsabrede.
Weiterlesen … Zivilrecht: Nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche
14.12.2016 von Daniel Krug
Massgeblich ist, ob der Wohnwagen in der kokreten Situatiuon auch tatsächlich als Wohnung diente.
Weiterlesen … Strafrecht: Wohnmobile und Wohnwagen können Wohnungen sein!
17.11.2016 von Daniel Krug
An einen solchen Haftungsausschluß werden hohe Anforderungen gestellt.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Anforderungen an einen stillschweigenden Haftungsverzicht bei Überlassung eines Pkw
12.09.2016 von Daniel Krug
Arbeitsrecht: Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu höherem Bußgeld führen
09.09.2016 von Daniel Krug
Nach einem Urteil des OLG Bamberg stellen befürchtete Umsatzseinbußen keinen Fall des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar und rechtfertigen daher nicht die Annahme der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Umsatzseinbußen eines Selbständigen begründen keine Unverhältnismäßigkeit eines Regelfahrverbots
25.08.2016 von Daniel Krug
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Volksverhetzende Kommentierung auf Facebook kann zur Kündigung führen
22.08.2016 von Daniel Krug
Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich ein mitgeführtes Messer mit einer Klingenlänge von weniger als zehn Zentimeter nicht ins aktuelle Bewusstsein drängt, weshalb ein Diebstahl mit Waffen ausscheidet.
Weiterlesen … Strafrecht: Klingenlänge ausschlaggebend für das Mitführen einer Waffe
Ein nur mündlich ausgesprochenes Fahrverbot ist rechtlich unwirksam, eine Berücksichtigung des mündlich ausgesprochenen Verbotes im Rahmen einer späteren Bussgeldentscheidung ist gleichwohl geboten.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Folgen eines nur mündlich ausgesprochenen Fahrverbots
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 11.01.2016, dass bei der Durchsuchung gem. 103 StPO einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, besondere Anforderungen zu stellen sind.
Weiterlesen … Strafrecht: Durchsuchung bei einer nicht verdächtigen Person
01.08.2016 von Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 festgestellt, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt und damit wirksam ist.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist wirksam
11.07.2016 von Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Verstoß gegen das Handyverbot bei vorhandener Freisprechanlage?
30.06.2016 von Daniel Krug
Die Abkürzung „ACAB“ für den Ausspruch „All Cops Are Bastards“ soll erst dann eine Beleidigung darstellen, wenn die genannte Parole sich bewusst an einen konkret abgrenzbaren / individualisierbaren Personenkreis richtet.
Weiterlesen … Strafrecht: „ACAB“ nicht ohne Weiteres eine Beleidigung
11.05.2016 von Daniel Krug
Auch ein beruflich veranlasster Wohnsitzwechsel berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages.
Weiterlesen … Zivilrecht: Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages bei Umzug?
13.04.2016 von Daniel Krug
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung – Einhaltung der Bedienungsanleitung
25.02.2016 von Daniel Krug
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Benutzung von Blitzer-Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
22.01.2016 von Daniel Krug
Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Das Anlegen von Schutzkleidung gehört zur Arbeitszeit
28.12.2015 von Daniel Krug
Derjenige, der sich im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen eine ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsübertretung zur Wehr setzen möchte, hat einen Anspruch darauf, dass ihm auf sein Verlangen hin die Rohmessdaten des Messgerätes herausgegeben werden.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Verpflichtung zur Herausgabe der Rohmessdaten des Messgerätes ES 3.0 der Fa. ESO GmbH
23.10.2015 von Daniel Krug
Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mitzuwirken, darf die Behörde ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit der Behörde bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Klauseln in den AGB einer Autovermietung, die den Kunden zur Zahlung pauschalierter Schadensersatzleistungen verpflichten, sind unwirksam.
Weiterlesen … Zivilrecht: Unwirksamkeit eines pauschalierten Schadensersatzes in den AGB einer Autovermietung
Derjenige, der beim Aussteigen nicht ein Höchstmaß an Sorgfalt walten lässt, haftet zu 100% für entstehende Schäden, wenn es durch das Öffnen der Autotür zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug kommt.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Haftung des Aussteigenden zu 100% bei Verstoß gegen § 14 I StVO
04.05.2015 von Daniel Krug
BGH stuft eine AGB des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. für unwirksam ein.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK
23.04.2015 von Daniel Krug
Bei fehlender Verkehrssicherheit des gekauften Gebrauchtwagens kann in einem solchen Falle sorfort und ohne vorherige Nachbesserungsversuche der Rücktritt erklärt werden.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Sofortiger Rücktritt bei einem als „TÜV neu“ verkauften Gebrauchtwagen
24.03.2015 von Daniel Krug
Verkehrsrecht: Ablesen der Uhrzeit vom Mobiltelefon während der Fahrt
Selbst das Ablesen der Uhrzeit ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 I a StVO.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Ablesen der Uhrzeit vom Mobiltelefon während der Fahrt
Eine solche Erklärung ist weder als konstitutives noch als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu werten.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Rechtliche Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen Erklärung eines Unfallbeteiligten
Verkehrsrecht: Haftung eines bei durchgezogener Linie Überholenden bei Kollision mit einem Grundstückausfahrer
Ein Kfz-Fahrer haftet zu 60 %, wenn er trotz durchgezogener Mittellinie an einer stehenden Kolonne vorbeifährt und dabei mit einem Grundstückausfahrer zusammenstößt.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Haftung eines bei durchgezogener Linie Überholenden bei Kollision mit einem Grundstückausfahrer
Verkehrsteilnehmer auf der rechten Fahrbahn der Autobahn haben Vorfahrt gegenüber Auffahrenden.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Vorfahrt gegenüber einfädelnden Verkehrsteilnehmern auf der Autobahn
Verkehrsrecht: Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr
Ein Abstandsverstoß liegt bereits vor, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt der Fahrt auch nur kurzzeitig der Abstand pflichtwidrig und vorwerfbar unterschritten wurde.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr
16.02.2015 von Daniel Krug
Mache ich mich strafbar durch private Aufnahmen meiner eigenen Kinder beim Nacktbaden im Garten? Darf ich diese Fotos per Mail an Freunde schicken?
Weiterlesen … Strafrecht: Gesetzesänderung § 201a StGB
13.02.2015 von Daniel Krug
Die besonderen Vorfahrtregelungen der StVO gelten auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen nur unter bestimmten Umständen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Anwendung der StVO-Vorfahrtregelungen auf allgemein zugänglichem Parkplatzgelände
20.11.2014 von Daniel Krug
Beweislast für bessere Bewertung trägt Arbeitnehmer.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: "Befriedigend" als Durchschnittsnote im Arbeitszeugnis
12.11.2014 von Daniel Krug
Käufer hat bei vorzeitiger Beendigung einer AuktionAnspruch auf Schadensersatz
Weiterlesen … Zivilrecht: Anspruch auf Schadenersatz bei Abbruch einer Ebay-Auktion
Dies gilt selbst, wenn der Kunde einen versteckten Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eigentlich hätte erkennen können.
Weiterlesen … Strafrecht: „Abo-Falle“ bei Routenplanerangebot im Internet als versuchter Betrug
10.11.2014 von Daniel Krug
Verringerte Geschwindigkeit ist also selbst bei sommerlicher Hitze zu beachten.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Wetterunabhängige Gültigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild der Schneeflocke
Arbeitsrecht: Kündigung eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers trotz Trunkenheitsfahrt nicht ohne weiteres möglich
Gegebenenfalls muss der Arbeitgeber zuvor abmahnen.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Kündigung eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers trotz Trunkenheitsfahrt nicht ohne weiteres möglich
05.11.2014 von Daniel Krug
Automatische Motorabschaltung an einer roten Ampel lässt Verbot der Handybenutzung in dieser Zeit entfallen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: kein Verbot der Handybenutzung im Auto bei abgeschaltetem Motor
29.10.2014 von Daniel Krug
Betroffene können gezahlte Gebühren für Kreditverträge aus den letzten 10 Jahren geltend machen
Weiterlesen … Darlehensverträge: BGH "verlängert" Anspruch auf Rückzahlung von Kredit-Bearbeitungsgebühren
06.08.2014 von Daniel Krug
Verkehrsrecht: Mithaftungsquote von 25% bei Parken in zweiter Reihe
Auch ein parkendes KFZ kann die Betriebsgefahr aus § 7 I StVG verwirklichen und so eine Mithaftung des Halters begründen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Mithaftungsquote von 25% bei Parken in zweiter Reihe
Verkehrsrecht: Keine Gültigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen an Feiertagen bei Kombination mit Zusatzschild „Schule“
Bei Kombination von Verkehrsschildern mit Zusatzschildern ergibt sich deren Regelungsgehalt nur aus einer Gesamtbetrachtung der kompletten Kombination.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Keine Gültigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen an Feiertagen bei Kombination mit Zusatzschild „Schule“
Zur Bestimmung des Erfüllungsortes ist auf den Leistungsort i.S.d. § 269 I BGB abzustellen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Erfüllungsort bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages und örtliche Zuständigkeit gem. § 29 I ZPO
Ist es dem Geschädigten nicht möglich, die Schadensbeseitigung vorzufinanzieren, kann dennoch ein Anspruch auf Entschädigung des weiteren Nutzungsausfalls bestehen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Möglichkeit der Vorfinanzierung
04.08.2014 von Daniel Krug
BGH bestätigt, dass derartige Anrufe Täuschungen darstellen.
Weiterlesen … Strafrecht: Betrugsstrafbarkeit von „Ping-Anrufen“
29.07.2014 von Daniel Krug
Unerheblichkeit besteht nur bei Mangelbeseitungskosten i.H.v. bis zu 5 % des Kaufpreises.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel
03.06.2014 von Daniel Krug
Das Amtsgericht München hält solche privat gefertigten Verkehrsvideos vor Gericht für verwertbar. Zumindest nach Durchführung einer umfassenden Interessenabwägung.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen
28.04.2014 von Daniel Krug
Bei Vereinbarung der Zahlung eines Teils des vereinbarten Werklohnes "ohne Rechnung" wird der gesamte Werkvertrag nichtig und unwirksam.
Weiterlesen … Zivilrecht: Keine Bezahlung bei Verrichtung von Schwarzarbeit
14.04.2014 von Daniel Krug
Er soll bundesweit flächendeckend und branchenübergreifend sein und ab 01. Januar 2015 in Kraft treten. Ist das wirklich so? Und welche Risiken sind damit verbunden? ...
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Einführung eines Mindestlohnes
27.03.2014 von Daniel Krug
Je nach konkreter Gestalt der Zange kann sie ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 244 Abs. I Nr. 1 Buchst. a.) Alt. 2 StGB sein.
Weiterlesen … Strafrecht: Zange als „gefährliches Werkzeug“
17.03.2014 von Daniel Krug
Strafrecht: Anwaltsgeheimnis besteht schon vor Unterzeichnung der Vollmacht
Auch Anbahnungsgespräche sind vom Anwaltsgeheimnis gedeckt.
Weiterlesen … Strafrecht: Anwaltsgeheimnis besteht schon vor Unterzeichnung der Vollmacht
19.11.2013 von Daniel Krug
Strafrecht: Keine Nötigung gemäß § 240 StGB bei nur psychischem Zwang im Straßenverkehr
Zudem ist eine Nötigung schon deshalb zu verneinen, wenn der Betroffene unabhängig vom Verhalten des Angeklagten keine Möglichkeit zur Weiterfahrt hatte.
Weiterlesen … Strafrecht: Keine Nötigung gemäß § 240 StGB bei nur psychischem Zwang im Straßenverkehr
22.10.2013 von Daniel Krug
Verkehrsverstöße des Bevorrechtigten führen nicht zum Verlust der Vorfahrt, sondern in der Regel nur zu einer Mithaftung
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Blinken ohne abzubiegen, wer haftet bei einem Unfall?
Wohl aber liegt ein Diebstahl vor.
Weiterlesen … Strafrecht: Täuschung an einer Selbstbedienungskasse ist kein Computerbetrug
09.10.2013 von Daniel Krug
Im Zweifel ist auf die tatsächliche Durchführung abzustellen.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Abgrenzung zwischen Arbeits- und Werkvertrag
24.09.2013 von Daniel Krug
Allein die Ungewissheit über den vorübergehenden Bedarf reicht als Befristungsgrund nicht aus.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Unzulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit „Optionskommune“
03.07.2013 von Daniel Krug
Weiterlesen … Arbeitsrecht: arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Vorsatztaten
19.02.2013 von Daniel Krug
Die Abgabe bei der Bussgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft ist hingegen nicht nötig.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Fahrverbot beginnt durch Abgabe des Führerscheins bei jeder Ordnungsbehörde
01.02.2013 von Daniel Krug
Eine solche Reparatur unterbricht folglich die Verjährung nicht.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Kulanzreparatur stellt kein Anerkenntnis eines Mangels dar
Eine solche Frage darf der Arbeitnehmer wahrheitswidrig verneinen.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Unzulässigkeit einer Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Einstellungsgespräch
31.01.2013 von Daniel Krug
Arbeitsrecht: Zeugnis mit "gut" gilt als Durchschnitt
Der Arbeitgeber trägt die Beweislast, dass die Leistung des Arbeitnehmers schechter als "gut" war.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Zeugnis mit "gut" gilt als Durchschnitt
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis
Wenn dem Arbeitnehmer die aufgenommene Dankesformel nicht gefällt, kann er allenfalls ein Zeugnis ganz ohne Dankesformel verlangen.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis
Zivilrecht: bei zweifelhaften Rechtsfragen ist Prozeßkostenhilfe zu gewähren
Gericht darf über diese Fragen nicht schon im PKH-Gewährungsverfahren entscheiden.
Weiterlesen … Zivilrecht: bei zweifelhaften Rechtsfragen ist Prozeßkostenhilfe zu gewähren
Gerade bei gehäuften Bagatellproblemen kann nicht ohne weiters von einem "Montagsauto" ausgegangen werden.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: trotz gehäufter Mängel kein Rücktritt ohne Nachbesserung
Arbeitsrecht: auch Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen
Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes kann es auch auf Leiharbeitnehmer ankommen
Weiterlesen … Arbeitsrecht: auch Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen
19.09.2012 von Daniel Krug
Dies gilt selbst bei vorheriger Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer solchen Vorgehensweise.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Kündigung per Mail ist unzulässig
21.08.2012 von Daniel Krug
Der aus einem Grundstück ausfahrende Pkw-Fahrer kann zu 100 % Schadenersatz verlangen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Radfahrer haftet bei Fahrt entgegen der Fahrtrichtung
17.08.2012 von Daniel Krug
Bundesarbeitsgericht hat damit die Rechtsprechung des EuGH übernommen
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
25.07.2012 von Daniel Krug
Hohe Anzahl der Befristungen oder die große Gesamtdauer der Beschäftigung können Indizien für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sein
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Kettenbefristungen können unwirksam sein
03.07.2012 von Daniel Krug
Verkehrsrecht: Mehrverbrauch von 10 % rechtfertigt Rücktritt
Massgeblich ist der kombinierte Verbrauch laut Herstellerangaben
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Mehrverbrauch von 10 % rechtfertigt Rücktritt
Der Widerspruch zwischen einer Auskunft und dem sonstigen Verhalten des Arbeitgebers kann Indiz für eine Diskriminierung sein.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Diskriminierung durch falsche Auskunft?
05.06.2012 von Daniel Krug
Arbeitsrecht: CGZP war nie tariffähig
BAG entschied dies am 23.05.2012. Danach soll die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, ABR 19/2010, auch Rückwirkung entfalten auf die Zeiträume seit Gründung der CGZP.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: CGZP war nie tariffähig
26.04.2012 von Daniel Krug
Arbeitsrecht: kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
Aber die Ablehnung jedweder Auskunft kann Indiz für Diskriminierung sein.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
27.03.2012 von Daniel Krug
Owi: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung
Verstoß gegen die Landesverfassung Rheinland-Pfalz
Weiterlesen … Owi: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung
Nun ist es amtlich: Die Gedanken sind frei!
Weiterlesen … Strafrecht: Verwertungsverbot für Selbstgespräch
16.02.2012 von Daniel Krug
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung gerechtfertigt bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
Arbeitnehmer hatte mehrfach bewußt die Arbeitszeiten falsch dokumentiert
Weiterlesen … Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung gerechtfertigt bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
09.02.2012 von Daniel Krug
Für die Quotelung massgeblich ist der Verschuldensanteil am Unfall.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: auch Gutachterkosten sind zu quoteln
31.01.2012 von Daniel Krug
Verkehrsrecht: Verwertung des Unfallfahrzeuges zum Restwert laut Gutachten
Der Geschädigte muss nicht auf ein ggf. höheres Restwertangebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers warten.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Verwertung des Unfallfahrzeuges zum Restwert laut Gutachten
19.01.2012 von Daniel Krug
Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 09.01.2012. Auch das Sozialgericht Dortmund teilt diese Auffassung.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
22.12.2011 von Daniel Krug
BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach derartige Klauseln in Altverträgen auch weiterhin als Gleichstellungsabrede auszulegen sind.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
16.12.2011 von Daniel Krug
Verkehrsrecht: Abhängigkeit der Garantiezusage von Wartungsobliegenheiten
Wartungsobliegenheit in Garantiezusage kann wegen unangemessener Benachteilgung des Kunden unwirksam sein.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Abhängigkeit der Garantiezusage von Wartungsobliegenheiten
14.12.2011 von Daniel Krug
Auch bei durch Freistellung ruhendem Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber außerordentlich kündigen
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Freistellung schützt vor Kündigung nicht
30.11.2011 von Daniel Krug
Wenn das Fahrzeug im Innenhof abgestellt wurde, soll keine Anspruch gegen den Vermieter auf Schadenersatz bestehen.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Schaden durch Dachlawine am Pkw der Untermieterin
Halter haftet auch nicht für den vom berechtigten Fahrer begangenen Parkverstoß
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Halter eines Pkw nicht verpflichtet zur Miteilung des Fahrers gegenüber einem Dritten
28.10.2011 von Daniel Krug
Verkehrsrecht: Abschleppen unverhältnismässig
Bei sicher feststehend baldiger Rückkehr des Falschparkers darf nicht abgeschleppt werden
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Abschleppen unverhältnismässig
27.10.2011 von Daniel Krug
Durch Schneelast verbogene Dachrinne und herabfallender Eisblock führt einfacher zu Schadenersatz
Weiterlesen … Zivilrecht: Verkehrssicherungspflicht Dachlawine
26.10.2011 von Daniel Krug
Zivilrecht – UWG: keine weitere Abmahnung nach früherer Unterlassungserklärung
frühere gleichartige Abmahnung lässt Wiederholungsgefahr entfallen
Weiterlesen … Zivilrecht – UWG: keine weitere Abmahnung nach früherer Unterlassungserklärung
18.10.2011 von Daniel Krug
Strafrecht: Wertgrenzen bei Strassenverkehrsgefährdung
nur bei erheblichem Sachschaden ist Strafbarkeit gegeben
Weiterlesen … Strafrecht: Wertgrenzen bei Strassenverkehrsgefährdung
OWi: Europaweite Verfolgung von Verkehrsverstössen
Europaweiter Datenaustausch erleichtert
Weiterlesen … OWi: Europaweite Verfolgung von Verkehrsverstössen
Umhängeschild "Ich zahle nicht" schützt vor Strafe nicht!
Weiterlesen … Strafrecht: Beförderungserschleichung durch „Überzeugungstäter“
Arbeitsrecht: Haftung eines Lkw-Fahrers durch grob fahrlässig verursachten Unfall
Schadensersatz aber regelmässig auf das dreifache Monatsbrutto begrenzt
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Haftung eines Lkw-Fahrers durch grob fahrlässig verursachten Unfall
Das Arbeitsgericht Krefeld hat kürzlich eine fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantrittes für unwirksam erklärt.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers trotz eigenmächtigen Urlaubsantrittes
17.10.2011 von Daniel Krug
BAG Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09
Nach dem Gesetzeswortlaut aus § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung ohne Sachgrund stets dann unzulässig (und somit auch unwirksam),
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Erneute sachgrundlose Befristung erst wieder nach 3 Jahren Beschäftigungspause

References: BGH 
 BGH 
 § 14

BGH 
 § 23
 § 201
 BGH 
 § 7
 § 269
 § 29

BGH 
 § 244
 § 240
 § 240
 EuGH 
 § 14