Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=47&p=1694&sid=64538f2d43f1c95c8d2bdf1081dab390
Timestamp: 2018-03-18 07:56:21+00:00

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[quote="Flurbereiniger"]Die Anordnung ist gesetzlich vorgeschrieben: § 55 Abs. 3 LwAnpG i.V.m. § 103c Abs. 2 FlurbG Außerdem ergänzend: Rn. 3 zu § 103c im Wingerter/Mayr: Flurbereinigungsgesetz, Standardkommentar (2013) Rn. 20 ff. zu § 103c Quadflieg: Recht der Flurbereinigung, Kommentar (ohne Jahr) Rnn. 128 + 153 Thöne/Knauber: Boden- und Gebäudeeigentum in den neuen Bundesländern (1996) Nr. 5.3.1.2 Thöne: Die agrarstrukturelle Entwicklungsplanung in den neuen Bundesländern (1993) Nr. 2.2.1.2 aid Infodienst: Landentwicklung durch Flurneuordnung (2013) Was Gesetzgeber und Fachleute sich dabei gedacht haben, kann man gern spekulieren. Ich sehe (mindestens) folgende rechtliche Wirkungen des Anordnungsbeschlusses beim Freiwilligen Landtausch: - Feststellung der Tauschgrundstücke - Feststellung, dass die Antragsberechtigung gegeben war/ist und dass der Landtausch dem Zweck des LwAnpG dient - Feststellung, dass der freiwillige Landtausch sich verwirklichen lässt - Wirkung der Veränderungssperre § 34 FlurbG + Zustimmungserfordernis § 85 Nr. 5 FlurbG - Entstehung der Mitteilungspflicht für das Grundbuch- und Liegenschaftsamt gemäß § 12 FlurbG - (vermutlich) Voraussetzung für eine evtl. Inanspruchnahme von Fördermitteln für Maßnahmen Daneben macht ein Anordnungsbeschluss Sinn: - Grenze zwischen Vorbereitungs- und Durchführungsphase - gewisse Bindungswirkung für Tauschpartner und Behörde - Unterrichtung von Gemeinde, Grundbuch- und Liegenschaftsamt, evtl. sonstige Stellen - bei öffentlicher Bekanntmachung i.d.R. Verbindung mit der Aufforderung zur Rechteanmeldung gemäß § 14 FlurbG Freiwillige Landtausche nach LwAnpG werden meines Wissens nach in allen neuen Bundesländern angeordnet. Die zitierte Aussage aus dem Kommentar zum SachenRBerG würde ich demnach direkt mal als "falsch" bezeichnen. Gerade bezogen auf § 28 SachenRBerG muss ein angeordneter (= in der Durchführungsphase befindlicher) Freiwilliger Landtausch ein paralleles SachenRBerG-Verfahren unterbinden. Flurbereiniger[/quote]

References: § 55
 § 103
 § 103
 § 103
 § 34
 § 85
 § 12
 § 14
 § 28