Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/hb/z18_0149.htm
Timestamp: 2019-06-26 04:54:18+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Inneres an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes - Bremen (1)
Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Inneres an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
(Brem.GBl. Nr. 39 vom 11.05.2018 S. 149)
Änderung der Bremischen Landeswahlordnung
Änderung des Bremischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
Das Bremische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 24. März 2015 (Brem.GBl. S. 135 - 210-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2017 (Brem.GBl. S. 71) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 1 wird das Wort "Datenübermittlung" durch das Wort "Verarbeitung" ersetzt.
2. In § 3 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Datenübermittlungen" durch das Wort "Verarbeitungen" ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort "speichert" durch das Wort "verarbeitet" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort "speichern" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "gespeicherten" durch das Wort "verarbeiteten" ersetzt und die Wörter "und nutzen" gestrichen.
4. § 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "gespeichert, geändert oder gelöscht" durch das Wort "verarbeitet" ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort "übermittelten" durch das Wort "verarbeiteten" ersetzt.
Änderung des Gesetzes über die Presse
Das Gesetz über die Presse vom 16. März 1965 (Brem.GBl. S. 63 225-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Februar 2007 (Brem.GBl. S. 143) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 5 Datenverarbeitung durch Presseunternehmen
(2) Fügt ein Unternehmen nach Absatz 1 dem Betroffenen durch eine gegen § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßende Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist das Unternehmen dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit das Unternehmen die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. " § 5 Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken
(3) Führt die journalistische oder literarische Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verbreitung von Gegendarstellungen der betroffenen Person oder zu Verpflichtungserklärungen, Beschlüssen oder Urteilen über die Unterlassung der Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts der Daten, so sind diese Gegendarstellungen, Verpflichtungserklärungen und Widerrufe zu den gespeicherten Daten zu nehmen und dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst sowie bei einer Übermittlung der Daten gemeinsam mit diesen zu übermitteln."

References: § 2
 § 3
 § 5

§ 5
 § 5
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