Source: https://www.markt-bau.de/l/tac
Timestamp: 2020-08-11 16:32:21+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Markt-Bau.de
a) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der Fa. Rhein-Sani GmbH und dem Kunden.
§ 2. Vertragsabschluss; Vertragssprache
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im folgenden aufgeführten Bestimmungen in Übereinstimmung mit den aktuell geltenden eBay-Grundsätzen und allen anderen Plattformen.
a) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
dd) Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
ddd) Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. dddd) Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Der Vertragstext wird anach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
§ 4. Preise und Versandkosten/Rücksendekosten nach Widerruf
c) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).“.
d) Sollte der Käufer vom Kauf, auch innerhalb der Widerrufsfrist, zurücktreten, so trägt dieser die Kosten dafür.
§ 7. Haftungsbestimmungen
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Fa. Rhein-Sani GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Fa. Rhein-Sani GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
b) Für solche Schäden, die nicht von § 7. a) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Fa. Rhein-Sani GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Fa. Rhein-Sani GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
c) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 7. a) dieser AGB noch von § 7. b) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Fa. Rhein-Sani GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Fa. Rhein-Sani GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

References: § 2

§ 4

§ 7
 § 7
 § 7
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