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Timestamp: 2016-10-26 13:17:13+00:00

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Zum Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe vorhandene Verbindlichkeiten können Jahre später im Zuge von allfälligen Vergleichszahlungen an den Gläubiger nicht nochmals aufwands-/ausgabenwirksam erfasst werden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2008, RV/0003-W/06
Zum Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe vorhandene Verbindlichkeiten können Jahre später im Zuge von allfälligen Vergleichszahlungen an den Gläubiger nicht nochmals aufwands-/ausgabenwirksam erfasst werden.
RV/0003-W/06-RS1
Alle zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe vorhandenen Forderungen und auch Verbindlichkeiten sind - allenfalls im Schätzungswege - zu berücksichtigen, weshalb die bereits beinhalteten Verbindlichkeiten Jahre später nicht nochmals erfasst werden können, zumal sich die Verbindlichkeiten bereits in der Schlussbilanz im Zuge der Betriebsaufgabe ausgewirkt haben bzw. richtigerweise hätten müssen, und es bei nochmaliger Berücksichtigung zu einer unzulässigen Doppelerfassung von Verbindlichkeiten bzw. Betriebsausgaben/-aufwendungen kommen würde. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass eine willkürliche Verschiebung der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bzw. Betriebsausgaben/-aufwendungen von einem Jahr auf ein allfällig späteres auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ohnehin nicht möglich ist, zumal der Zeitpunkt der Erfassung von Verbindlichkeiten und Aufwendungen gesetzlich eindeutig determiniert ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
§ 32 EStG 1972, Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440/1972
Verbindlichkeiten, Betriebsaufgabe, Vergleichszahlungen, aufwandswirksam
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch AN, vom 25. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20. April 2005 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Strittig ist die Frage, ob Verbindlichkeiten, welche vor Aufgabe des Betriebes im Jahr 1982 bzw. danach entstanden waren, als nachträgliche Betriebsausgaben absetzbar sind, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit die steuerl. Grundlagen im Schätzungswege zu ermitteln waren und nun nachträglich, nämlich im Jahr 2002, im Vergleichswege eine Schuldbereinigung durchgeführt wurde. Weiters ist die Abzugsfähigkeit von nach Betriebsaufgabe entstandener Zinsen strittig. Das Finanzamt führte folgendes Vorhaltsverfahren durch: Aufwendungen, die nach Beendigung des Betriebes anfallen, sind bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der ehemaligen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig. Es verlieren aber Verbindlichkeiten, die im Veräußerungserlös Deckung finden, oder die durch die Verwertung von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern beglichen werden können oder deren Tilgung zumutbar ist, den unmittelbaren Zusammenhang mit der Einkunftsquelle. Aus den bisher vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Bw. auf Betreiben des ZZ (kurz: Y) Zeitungsverlages € 41.020,00 zu zahlen hatte. Da der Zusammenhang mit der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit nicht eindeutig zu erkennen sei, werde vom Finanzamt um ausführliche Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen ersucht, woraus der Zusammenhang mit der ehemaligen Einkunftsquelle erkennbar ist. In der Vorhaltsbeantwortung führte der Bw. aus: Die Vergleichszahlung in Höhe von € 41.020,00 an den Y Zeitungsverlag bzw. an die NN (i.d.F. X) VerlagsgesmbH diente zur Bereinigung der seit über fünfzehn Jahren offenen Schulden des Bw. Die Verbindlichkeiten seien durch Schaltung von Inseraten aufgrund der Geschäftstätigkeit der Werbefirma entstanden. Da es nach 1990 keine Tätigkeiten mehr gegeben habe und die Belegaufbewahrungsfrist längst abgelaufen sei, gäbe es leider keine Rechnungsbelege mehr, und es könnten solche auch von den Verlagen nicht mehr nachgebracht werden. In der Beilage übersendete der Bw. ein Schreiben des Finanzamtes für den 1. Bezirk aus dem Jahre 1992, woraus hervorgehe, dass aus der früheren Tätigkeit des Bw., veranlagt unter der Steuernummer Nr, im Jahre 1992 noch Gläubigerverbindlichkeiten an den Y und die X bestanden. Aus dem Verhältnis aufgelaufene Zinsen zu offenem Kapital ließe sich ableiten, dass die Kapitalforderung schon länger als 10 Jahre bestanden, der Zusammenhang der Vergleichszahlungen zu den früheren Einkünften aus Gewerbebetrieb sei hiermit zu erkennen. Auf Vorschlag des Bw. zur Leistung einer Abschlagszahlung sowohl an den Y als auch an die X sei von beiden Gläubigern des Bw. grundsätzliches Interesse an einer gänzlichen Bereinigung der aushaftenden Forderung im Wege einer Abschlagszahlung gegeben gewesen. Die Forderung der Y Zeitungsverlag- und Druckerei GesmbH beziffere sich lt. eigenen Angaben des Y wie folgt: Kapital 71.074,75 €
aufgelaufene Zinsen 161.031,69 €
bisherige Kosten 5.031,27 €
237.137,71 €
Was die Forderung der X betreffe, so wäre etwa jedoch eine vergleichsweise Bereinigung auf Basis von € 14.535.00 zuzüglich Kostenpauschale von € 1.454,00 denkbar. Sowohl die Zeitung Y als auch die X Verlags GmbH & Co. KG. akzeptierten die vom Bw. vorgeschlagene Abschlagszahlung. Für den Fall des Einganges des Betrages von € 20.000,00 zuzüglich Nettokosten im Betrag von € 5.031,27 bzw. € 14.535,00 zuzüglich eines Kostenpauschales von € 1.454, 00 binnen 14 Tagen auf das Konto des Rechtsanwalts der Gläubiger werde auf sämtliche darüber hinausgehende Forderungen verzichtet, und anhängige Exekutionsverfahren würden eingestellt werden. Da die Forderung der X VerlagsgmbH & Co KG hinsichtlich eines vor vielen Jahren anhängigen Exekutionsverfahrens nicht näher unter Bezugnahme auf einen Titel bzw. eine GZ spezifiziert worden sei und offenbar von beiden Mandanten in Ermangelung entsprechender Unterlagen auch nicht werden könne, werde vom Bw. ersucht, dass mit der gegenständlichen Zahlung sämtliche Ansprüche des Konzerns, gleich von welchem Rechtsträger aus dem Konzern um den Verlagstitel "X Zeitung" es sich seinerzeit gehandelt haben möge, erledigt seien. Unter die Bereinigungswirkung falle diese zurückliegende Forderung inkl. sämtlichen Nebenansprüchen, nicht davon erfasst wäre z.B. eine (fiktive) jüngst begründete, offene Rechnungsforderung, die aber ebenfalls nicht denkbar sei, weil der Bw. in keiner Geschäftsbeziehung zum Verlag der X stehe. Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2002 die beantragten Betriebsausgaben nicht mit folgender Begründung: Mangels Nachweises, dass der als Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend gemachte Verlust nicht schon im Zuge der Betriebsaufgabe als Betriebsausgabe berücksichtigt worden sei, sowie mangels Vorlage an Belegen, sei keine Anerkennung des Verlustes aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 41.022,46 erfolgt. Gegen den ESt-Bescheid 2002 erhob der Bw. Berufung wie folgt: Die in der Steuererklärung beantragten Betriebsausgaben für früheren Gewerbebetrieb in Höhe von € 41.022,46 seien nicht anerkannt worden. Als Begründung führte das Finanzamt an, es sei nicht nachgewiesen, dass der als Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend gemachte Verlust nicht schon im Zuge der Betriebsaufgabe als Betriebsausgabe berücksichtigt worden sei, und dass weiters keine Belege vorgelegt worden seien. Aus dem ausgehändigten Sachverständigengutachten sei ersichtlich, dass der Bw. zumindest seit Beginn 1980 ein Werbemittlungsbüro an der Adresse Adr. betrieben hatte, für das er im Jahr 1983 den Konkurs anmelden musste. Für die Jahre 1980 ff seien keine Buchhaltung und keine Jahresabschlüsse erstellt worden; aus dem Jahr 1982 seien gegenüber der X Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 384.000,00 und gegenüber der Y in Höhe von ATS 978.008,86 offen. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre ab 1980 habe das zuständige Finanzamt eine Veranlagung im Schätzungswege durchgeführt, bei der die Rechnungen der Zeitungsverlage mangels Erklärung nicht berücksichtigt werden konnten. Die Bescheide seien durch Versäumen der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden. Im Jahr 2002 habe der Bw. zur Vergangenheitsbereinigung über Rechtsanwälte mit der X und dem Y einen Vergleich abgeschlossen und den Betrag von € 41.022,46 überwiesen. Die diesbezüglichen Belege wurden bereits mit der Steuererklärung 2002 eingereicht. Mit dem Sachverständigengutachten sei der Nachweis erbracht, dass die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Werbemittler gestanden hätten, und die in der Steuererklärung 2002 geltend gemachten Vergleichszahlungen noch nicht als Betriebsausgaben bei der Betriebsaufgabe geltend gemacht worden seien, da ja keine Buchhaltung und kein Jahresabschluss erstellt worden seien. Die zugrunde liegenden Forderungen hätten Werbeeinschaltungen bei der X und beim Y betroffenen, die der Bw. im Rahmen seines Werbemittlungsbetriebes schalten habe lassen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt: Gegenstand der Berufung seien Ausgaben, welche im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches im Jahre 2002 getätigt worden seien. Die Ausgaben seien als nachträgliche Betriebsausgaben aus dem ehemaligen Gewerbebetrieb geltend gemacht worden. Die Anwaltskorrespondenz über den abgeschlossenen Vergleich über die 1982 entstandene Verbindlichkeit, sowie Zahlungsbelege, wurden vorgelegt. Das Finanzamt erkannte die Ausgaben nicht an, weil nicht ersichtlich gewesen sei, ob diese Ausgaben im Zuge der Betriebsaufgabe nicht bereits anerkannt worden seien. Gegen den Erstbescheid sei Berufung eingebracht worden. Dieser Berufung seien Auszüge eines Sachverständigengutachtens aus 1983 beigelegt worden, welche offenbar im Auftrag des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erstellt worden sei. Aus diesem Gutachten (GA) sei ersichtlich, dass zumindest zu Beginn des Jahres 1980 der Berufungswerber ein Werbemittelbüro betrieben habe. Aus der Berufung gehe hervor, dass dieses 1983 mit Konkurs beendet worden sei. Aus dem Gutachten sei erkennbar, dass es für die Jahre 1980 bis 1982 keine Buchhaltung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen gäbe. Aus der Berufung gehe hervor, dass ab den Jahren 1980 keine Steuererklärungen abgegeben worden seien, und daher die Grundlagen der Bescheide seitens des Finanzamts im Schätzungswege ermittelt wurden seien. Laut Bw. hätten daher die 1982 entstandenen Rechnungen nicht berücksichtigt werden können. Aus dem Sachverständigen-GA sei ersichtlich, dass für die Jahre 1980 und 1981 jedenfalls eine Belegsammlung vorhanden gewesen sei, die einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss ermöglicht hätte, für die Jähre 1982 und 1983 hingegen hätten keine Belege durch die Polizei sichergestellt werden können. Aus einem vorgelegten Schreiben vom 10.6.1992 der Vollstreckungsstelle des zuständigen Finanzamts gehe hervor, dass die gegenständlichen Schulden im Jahr 1992 noch bestanden hätten und dies dem Finanzamt bekannt gewesen sei. Seitens des Bw. werde vorgebracht, dass aus dem Gutachten eindeutig erkennbar sei, dass die 2002 im Vergleichswege beglichenen Schulden im Zusammenhang mit dem früheren Betrieb stünden, und diese auch noch nicht im Zuge der Betriebsaufgabe durch die Schätzung des Finanzamtes berücksichtigt worden wären. Gem. § 32 Z 2 EStG 1988 gehörten zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 auch die Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit. Dabei sei diese Bestimmung aber nicht dazu da, fehlerhafte Veranlagungen der Vorjahre zu sanieren. Die Bestimmung ziele auch nicht darauf ab, versäumte Rechtsmittelfristen zu heilen. Gem. § 184 BAO habe die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei seien alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung seien. Zu schätzen sei insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermöge, oder weitere Auskunft über Umstände verweigere, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich seien. Zu schätzen sei ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen habe, nicht vorlege oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien oder solche formelle Mängel aufwiesen, die geeignet seien, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Schätzungen im Sinne des § 184 BAO seien für den Bereich der betrieblichen Einkünfte grundsätzlich nach der allgemeinen Gewinnermittlungsart des Betriebsvermögensvergleiches durchzuführen. Das gelte im Besonderen für die Schätzung von Übergangs- und Aufgabegewinnen, wie sie im Falle einer Betriebsaufgabe durchzuführen sei. In dieser Schätzung des Gewinnes unter Bedachtnahme auf die Änderungen des Betriebsvermögens seien grundsätzlich alle Betriebsauslagen und Rückstellungen, wie sie bei ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung vertretbar seien, inbegriffen (VwGH 17.6.1955, 230/52). Das Ergebnis des Jahres der Beendigung des Betriebes des Bw. sei mangels Erklärung im Schätzungswege ermittelt worden. Damit würden durch diese Schätzung auch alle bekannten Verbindlichkeiten und Rückstellungen aufwandswirksam erfasst und könnten nicht zusätzlich in späteren Jähren geltend gemacht werden. Der Begriff der Einkünfte sei sowohl im positiven wie im negativen Sinn zu verstehen. Er umfasse daher nicht nur die nachträglichen Einnahmen, sondern auch die nachträglichen Ausgaben aus einer ehemaligen Tätigkeit oder einem früheren Rechtsverhältnis, also auch nachträgliche Betriebsausgaben und Werbungskosten (VwGH 18.5.1960, 1843/59). Nachzahlungen an Betriebsausgaben seien keine nachträglichen Betriebsausgaben, so weit sie infolge Passivierung bereits berücksichtigt worden seien oder richtig berücksichtigt hätten werden müssen. Dabei werde im Falle einer Betriebsaufgabe an die letzte Schlussbilanz angeknüpft. Die Zahlung von Verbindlichkeiten, die in dieser Schlussbilanz schon erfasst worden seien bzw. hätten werden müssen, könne sich nicht in späteren Jahren einkünftemindernd auswirken. Diese Verbindlichkeiten hätten sich vielmehr schon bis zum Schlussbilanzstichtag ausgewirkt. Aus den Grundsätzen der Bilanzierung und des Betriebsvermögensvergleichs ergäbe sich, dass sich Verbindlichkeiten (Schulden) aus dem seinerzeitigen Betrieb nicht in dem Jahr steuerlich auswirken, in dem diese Schulden tatsächlich beglichen werden. Sie seien vielmehr in dem Jahr steuerlich zu erfassen, in dem sie entstanden seien bzw. bekannt werden würden. Im Vorlageantrag führte der Bw. Folgendes aus: Gegenstand der Berufung sei die Nichtanerkennung von Ausgaben im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches, die im Jahr 2002 getätigt und als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht worden seien. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung werde angeführt, dass gem. § 32 Z 2 EStG 1988 zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 auch die Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit gehörten, wobei diese Bestimmung aber nicht dazu diente, fehlerhafte Veranlagungen der Vorjahre zu sanieren oder versäumte Rechtsmittelfristen zu heilen. Nachzahlungen an Betriebsausgaben wären keine nachträglichen Betriebsausgaben, soweit sie richtig bereits in der Schlussbilanz hätten berücksichtigt werden müssen. Die Verbindlichkeiten hätten bereits zum Schlussbilanzstichtag erfasst werden müssen, die Zahlung dieser Verbindlichkeiten könnte sich daher nicht in späteren Jahren steuerlich auswirken. Dem müsse entgegengehalten werden, dass zum Bilanzstichtag nur die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten, einschließlich der daraus bis zum Bilanzstichtag erwachsenen Zinsen, passivierungspflichtig und -fähig gewesen seien. Die Zinsen und Kosten, die zwar die zum Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten betreffen, aber erst nach dem Schlussbilanzstichtag entstanden, seien als nachträgliche Betriebsausgaben zum Zeitpunkt der Bezahlung zu berücksichtigen. Vergleiche dazu die Entscheidung des VwGH v. 14.3.1978, Zl 2818/77 zu § 32 EStG 1972 E 5, worin festgestellt werde, dass Zinsen für die Zeit vor der Betriebsaufgabe als nachträgliche Betriebsausgaben absetzbar seien. Da nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit keine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich mehr in Betracht komme, seien die Betriebsausgaben erst in dem Kalenderjahr absetzbar, in dem sie tatsächlich geleistet worden seien. Auf das Kalenderjahr, in dem wirtschaftlich gesehen die letzte Ursache der Ausgabe liege, kommt es hingegen nicht mehr an (VwGH v. 14.3.1978, Zl. 2792/77 zu EStG 1972 E4). Bei dem außergerichtlichen Vergleich seien gerundet 15% des offenen Gesamtbetrages an Kapital und Zinsen zuzüglich der nachträglichen Kosten bezahlt worden. Die Vergleichszahlung sei daher aufzuteilen. Derjenige Teil der Zahlung, der auf das Kapital entfalle, stelle keine nachträgliche Betriebsausgabe dar, da die Kapitalverbindlichkeit passivierungspflichtig gewesen wäre, und die Ausgabe in der Schlussbilanz geltend gemacht werden hätte müssen; der Anteil, der die nachträglichen Zinsen betreffe, sei aber sehr wohl als nachträgliche Betriebsausgabe anzuerkennen, ebenso wie die Begleichung der nach dem Bilanzstichtag angefallenen Kosten, die, wie aus den Anwaltsschreiben hervorgehe, in ungeschmälerter Höhe beglichen worden seien. Die nachträglichen Betriebsausgaben seien daher wie folgt zu ermitteln: Prozentanteil Kapital zum Bilanzstichtag * 71.074,75 €
30,62 aufgelaufene Zinsen 161.031,69 €
69,38 Summe daraus 232.106,44 €
100 Vergleichssummen 20.000,00 €
100 Kapitalanteil 10.574,62 €
30,62 Zinsenanteil 23.960,38 €
69,38 Nachträgliche Betriebsausgaben:
Vergleichszahlung für Zinsen
23.960,38 €
5.031,27 €
6.485,27 €
30.445.65 €
(Die Vergleichssume von € 34.535,00 zuzüglich Kosten von € 6.485,27 ergibt in Summe € 41.020.,27.)
*gemeint ist der Bilanzstichtag zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe (Schlussbilanz)
Aus dem Antrag der Y Zeitungsverlag GmbH im Exekutionsverfahren (Bl. 31/2000 Hauptakt [HA]) geht hervor, dass als Bemessungsgrundlage der Forderungen der Y Zeitungsverlag GmbH (für die beantragte Exekution) Kapital in Höhe von € 70.074,75 plus Zinsen in Höhe von € 161.031,69 genommen worden sind. Zuzüglich Kosten von € 2.442,00 hat sich daher eine Gesamtforderung der Y Zeitungsverlag GmbH in Höhe von € 234.548,44 ergeben. Der Sachverständigengutachter Dr.S. beziffert die Forderung des Y ohne Zinsen mit ATS 978.008,86 (Stichtag 20.4.1983). Dieser ATS-Betrag von rd ATS 978.000 entspricht in etwa dem €-Betrag von € 71.074,75 "Kapital" laut Vorlageantrag des Bw. auf Seite 2 (Anmerkung: gemeint Kapital zum Bilanzstichtag (Schlussbilanz) bei der Betriebsaufgabe).
Mit Schreiben vom 14.6.2002 (Bl. 28/2002 HA) gab der Rechtsanwalt der X Zeitungsverlag GmbH und des Y bekannt, dass mit dem Eingang (innerhalb von 14 Tagen) eines Betrages (Vergleichssumme) von € 20.000 zuzügl. Nettokosten im Betrag von € 5.031,27 sowie € 14.535,00 zuzügl. eines Kostenpauschales von € 1.454,00 (ergibt in Summe € 41.020,27) auf sein Konto bzw. das Konto seiner Klienten auf darüber hinaus gehende (aushaftende) Forderungen verzichtet werde, und anhängige Exekutionsverfahren zur Einstellung gebracht werden würden. Laut dem SV-Gutachter ist die Zahlungsunfähigkeit des Bw. offensichtlich im Sommer 1982 eingetreten, als er die Rechnungen der X Zeitungsverlag GmbH nicht mehr beglichen hat und höchstwahrscheinlich auch nicht mehr begleichen konnte. Gegenüber der X und dem Y bestanden nachweislich Verbindlichkeiten aus dem Jahr 1982. Ab dem Jahr 1980 bis zur Betriebsaufgabe wurden die Veranlagungen vom Finanzamt im Schätzungswege (wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen) durchgeführt. Im Jahr 2002 wurde vom Bw. mit den beiden Verlagen ein Vergleich abgeschlossen (Bl. 31/2002 HA). Unter die Bereinigungswirkung fällt diese zurückliegende Forderung des Y und der X samt sämtlichen Nebenansprüchen, nicht erfasst wäre eine allfällige fiktiv begründete, offene Rechnungsforderung neueren Datums, die aber ebenfalls nicht denkbar ist, weil der Bw. in keiner Geschäftsbeziehung zum Verlag der X bzw. des Y steht (Schreiben des RA des Bw. an die X und die Y Zeitungsverlag GmbH). Es wurde mit einem Gutachten nachgewiesen, dass die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Werbemittler standen. 1983 wurde die Werbemittelbürotätigkeit des Bw. durch Konkurs beendet. 1980 bis 1982 hat es laut Aktenlage keine Buchhaltung des Bw. gegeben, es wurden keine Erklärungen abgegeben und die Veranlagungen des Finanzamtes erfolgten daher richtigerweise im Schätzungsweg. Wie bereits das Finanzamt im Vorlageantrag ausführlich begründete, sind alle zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe vorhandenen Forderungen und auch Verbindlichkeiten im Schätzungswege berücksichtigt worden, weshalb die bereits beinhalteten Verbindlichkeiten Jahre später nicht nochmals erfasst werden können, zumal sich die Verbindlichkeiten bereits in der Schlussbilanz im Zuge der Betriebsaufgabe ausgewirkt haben bzw. richtigerweise hätten müssen, und es bei nochmaliger Berücksichtigung zu einer unzulässigen Doppelerfassung von Verbindlichkeiten bzw. Betriebsausgaben/-aufwendungen kommen würde. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass eine willkürliche Verschiebung der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bzw. Betriebsausgaben/-aufwendungen von einem Jahr auf ein allfällig späteres, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen (hinsichtlich Bilanzierung, Bewertung, EStG 1988 udgl.) ohnehin nicht möglich ist, zumal der Zeitpunkt der Erfassung von Verbindlichkeiten und Aufwendungen eindeutig gesetzlich geregelt ist. Zahlungen zur Begleichung von ab bzw. nach dem Jahr der Betriebsaufgabe aufgelaufenen Zinsen sind, wenn diese Zinsen nach der Betriebsaufgabe angefallen bzw. entstanden sind, was gegenständlich hinsichtlich der im Vorlageantrag geltend gemachten Zinsen der Fall ist, in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden. Angemerkt wird, dass nach dem Jahr der Betriebsaufgabe keine Erklärungen hinsichtlich des Unternehmens des Bw. abgegeben wurden und auch keine Schätzungen seitens des Finanzamtes mehr durchgeführt wurden, weshalb die diesbezüglichen in den Jahren nach der Betriebsaufgabe aufgelaufenen Zinsen bis dato auch nicht aufwandswirksam bzw. als Verbindlichkeiten berücksichtigt worden sind. Es kommt daher zu keiner Doppelerfassung bzw. Doppelberücksichtigung von Aufwendungen bzw. Verbindlichkeiten durch die anteilige Berücksichtigung der nach der Betriebsaufgabe angefallenen Zinsen und die Berücksichtigung der nach Betriebsaufgabe aufgelaufenen Kosten (wie dies im Vorlageantrag vom Bw. sozusagen einschränkend gegenüber dem ursprünglichen Berufungsbegehren beantragt wurde) im Jahr des Zahlungsflusses im Berufungsjahr (VwGH 14.3.1978, 2792/77). Im Sinne des diesbezüglichen gegenüber der ursprünglichen Berufung im Zuge des Vorlageantrages "eingeschränkten" Berufungsbegehrens sind die von 1982 bis zum Berufungsjahr bzw. Zahlungsjahr (Vergleichszahlung) 2002 angefallenen Zinsen im prozentuellen Ausmaß (des Verhältnisses der Zinsen zum Kapital) der Vergleichszahlung (€ 23.960,38) und die nach der Betriebsaufgabe angefallenen Kosten in Höhe von € 6.485,27 im Berufungsjahr bzw. im Jahr der tatsächlichen Zahlung dieser Beträge als nachträgliche Betriebsausgaben iSd. § 4 EStG 1988 idgF (insgesamt nachträgliche Betriebsausgaben von € 30.445,65) anzuerkennen, zumal diese laut Aktenlage nicht bereits (allenfalls im Zuge der Betriebsaufgabe bei der Schlussbilanz-Ermittlung) berücksichtigt worden sind bzw. nicht einmal berücksichtigt werden konnten. Daher sind die anteiligen Zinsen und Kosten (betreffend die vom Bw. nachgewiesenen Vergleichszahlung) für den Zeitraum nach Betriebsaufgabe in der Höhe, in der sie im Berufungsjahr beglichen wurden, als nachträgliche Betriebsausgaben iSd. § 4 EStG 1988 idgF anzuerkennen. Hinsichtlich des Antrages auf aufwandswirksame Berücksichtigung der bei Betriebsaufgabe bereits bestehenden Verbindlichkeiten an sich (vgl. Berufungsbegehren) im Berufungsjahr wird auf die ausführliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen, und das diesbezügliche Berufungsbegehren wird wie bereits in der BVE abgewiesen. Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 30. Juni 2008 nach oben
VwGH 14.03.1978, 2792/77
Findok-Nr: 35499.1, aufgenommen am: 27.10.2010 09:38:24, Dokument-ID: 1bcf8397-9a50-4901-807b-e77254427e63, Segment-ID: a2f6dee8-a618-4fa2-a8e2-45f43c5e85a0

References: § 32
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 § 2
 § 184
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 § 4
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