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Timestamp: 2018-01-17 01:36:04+00:00

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BAG 7 AZR 795/06: Befristung Arbeitsvertrag Ausbildung Studium VertragsverläNgerung
BAG 7 AZR 795/06
bb) Da § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG nur den einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende der Ausbildung oder des Studiums zulässt, kann entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Beklagten ein nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG befristeter Arbeitsvertrag auch nicht mit dem in der Vorschrift normierten Sachgrund „verlängert“ werden. Eine Vertragsverlängerung, dh. die während der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags getroffene Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, mit der der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben wird, enthält - ebenso wie der Neuabschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags - eine eigenständige Befristung. Denn das Arbeitsverhältnis soll nicht zu dem ursprünglich vorgesehenen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt enden. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags unterscheidet sich vom Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nur dadurch, dass der Folgevertrag noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags abgeschlossen wird und ausschließlich der Beendigungszeitpunkt geändert wird, die übrigen Arbeitsvertragsbedingungen hingegen unverändert beibehalten werden. Die Unterscheidung zwischen Vertragsverlängerung und Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags ist befristungsrechtlich nur von Bedeutung, wenn eine gesetzliche Vorschrift zwar eine Vertragsverlängerung, nicht aber den Neuabschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags zulässt wie zB § 14 Abs. 2 TzBfG. Ansonsten ist es für die Befristungskontrolle unerheblich, ob die Befristung in einem Verlängerungsvertrag im vorstehend dargestellten Sinne vereinbart wird oder in einem neu abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG sieht die Verlängerung eines im Anschluss an die Ausbildung oder das Studium abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags nicht vor.
Arbeitsgericht Köln - 5 Ca 7566/05
Landesarbeitsgericht Köln - 13 Sa 124/06
Tags für diese Entscheidung: befristung, arbeitsvertrag, ausbildung, studium, vertragsverlängerung, erstvertrag
Angewandte Normen: § 14 TzBfG, § 17 TzBfG, § 22 TzBfG, § 91 ZPO
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• § 22 TzBfG
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References: § 14
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 § 17
 § 22
 § 91
 § 22