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Timestamp: 2019-06-18 16:13:23+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2003, 587 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 05.07.2002
https://dejure.org/2003,2682
BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02 (https://dejure.org/2003,2682)
BayObLG, Entscheidung vom 15.01.2003 - 2Z BR 101/02 (https://dejure.org/2003,2682)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 2Z BR 101/02 (https://dejure.org/2003,2682)
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WEG § 5 Abs. 2 § 21 Abs. 1, 4 § 23 Abs. 1
Durchsetzung von Schadenersatz gegen Eigentümer
Verpflichtung zum Ersatz eines entstandenen Schadens durch einen Wohnungseigentümer aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Charakter der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum als Verwaltungsmaßnahme
Zusammenfassung von "Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss?" von Vize PräBGH Dr. Joachim Wenzel, original erschienen in: NZM 2004, 542 - 544.
AG Dachau - 4 UR II 3/00
LG München II - 8 T 4330/00
NZM 2003, 239
ZMR 2003, 433
b) Soweit sich das Landgericht für seine gegenteilige Beurteilung der Rechtslage auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen kann (namentlich zitiert: OLG Köln NZM 1999, 424; ebenso: OLG Köln ZMR 2004, 215; OLG Hamburg ZMR 2003, 447; BayObLG NZM 2003, 239), sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 FGG nicht gegeben.
Nach st. Rspr. - auch des Senats - kann sich aus Eigentümerbeschlüssen eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben (vgl. Senat WE 1998, 191 = ZMR 1998, 248 m. Anm. Köhler; NZM 1999, 424 = OLGReport Köln 1999, 185; BayObLG ZMR 1996, 565; WE 1997, 436; NZM 2003, 239 = ZMR 2003, 433; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103;…Palandt/Bassenge, BGB, 62. Auflage, § 22 Rdn. 22; Schuschke ZWE 2000, 146 [153]).
Ob dem zu folgen ist (kritisch hierzu BayObLG NZM 2003, 239 = ZMR 2003, 433), kann offen bleiben; denn die Auslegung, die der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann, da sich der Beschluss auf eine bestimmte Wohnung bezieht, also auch gegenüber einem Sonderrechtsnachfolger des Antragsgegners gelten soll, ergibt hier, dass eine selbständige Begründung von Pflichten gewollt war.
BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 178/04
Bestandskräftige Jahresabrechnung trotz rechtwidriger Schadensersatzforderung - …
Es liegt nämlich in der Zuständigkeit der Wohnungserbbauberechtigten, die von ihnen gegenüber der Gemeinschaft zu treffenden Zahlungspflichten im Rahmen einer Jahresgesamt- und Einzelabrechnung verbindlich festzulegen (vgl. BayObLG WE 1994, 247; NZM 2003, 239 f.).
Jedenfalls war die Antragsgegnerin aus der Sicht der damals beschließenden Wohnungserbbauberechtigten die Verursacherin des der beauftragten Firma entstandenen Schadens; aus der Sicht der Wohnungserbbauberechtigten kam sie damit in erster Linie dafür in Betracht, für den Schaden aufzukommen (vgl. BGH NZM 2003, 239 f.).
Wenn also auch eine Auslegung grundsätzlich ergeben kann, dass die Wohnungseigentümer nur deklaratorisch auf eine bereits bestehende Rechtslage verweisen wollen (vgl. hierzu BayObLG ZMR 2003, 433), gilt vorliegend etwas anderes.
OLG Köln, 12.09.2003 - 16 Wx 156/03
WEG -Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von …
Damit kann sich aus nicht angefochtenen und folglich bestandskräftig gewordenen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben, wie es der gefestigten Rechtsprechung des Senats im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 WEG, also für Beseitigungsansprüche betreffend bauliche Veränderungen, entspricht (vgl. zuletzt Beschluß vom 23.6.2003, 16 Wx 121/03 mit weit. Nachw.) und wie das Bayerische Oberlandesgericht jüngst auch für eine Geldforderung in Form einer Schadensersatzforderung anerkannt hat (vgl. Beschl. vom 15.1.2003, NZM 2003, 239 f.).
OLG München, 29.06.2005 - 34 Wx 49/05
Mitwirkung von Richtern in Wohnungseigentumssachen auch ohne Teilnahme an …
Auf die Frage, inwieweit durch Eigentümerbeschluss selbständige Ansprüche begründet werden können (…vgl. insoweit Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl. Rn. 467; BayObLG ZMR 2003, 433), kommt es nicht an.
Den Betroffenen blieb die Möglichkeit, in einem gesetzlich geordneten Verfahren (§§ 23 ff WEG a.F.) auf das Zustandekommen der Beschlüsse Einfluss zu nehmen und Mehrheitsbeschlüsse nach § 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F. gerichtlich überprüfen zu lassen (BayObLG, NZM 2003, 239).

References: § 5
 § 21
 § 23
 § 28
 § 22
 BGH 
 § 22
 § 23