Source: http://www.tramondi.de/agb/
Timestamp: 2017-07-25 04:38:23+00:00

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(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Tramondi Sport + Promotion GmbH (im folgenden: TRAMONDI) mit seinen Kunden über die von TRAMONDI angebotenen Produkte und Leistungen abschließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (2) Den von den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichenden Einkaufsbedingungen/Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Selbst wenn TRAMONDI auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Einkaufsbedingungen/Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.(3) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Rechtsgeschäfte in Ausübung ihrer gewerblichen und/oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen TRAMONDI und dem Kunden ist der schriftlich oder in Textform geschlossene Kaufvertrag/Werkvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bestellungen und/oder Aufträge kann TRAMONDI innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Die Vertragsannahme bedarf zur Rechtsgültigkeit der Auftragsbestätigung durch TRAMONDI in Schriftform und/oder Textform. Dies gilt auch für alle unmittelbaren oder durch den Vertreter getroffenen Nebenabreden. Mündliche Zusagen von TRAMONDI vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.(2) Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform/Textform. (3) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von TRAMONDI gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und inklusive der Kosten für Verpackung. Zu den Preisen kommen noch die Versandkosten hinzu und gegebenenfalls noch bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben. §4 Versand & Gefahrenübergang
(1) Wenn nicht besonders vorgeschrieben, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne dass wir die Verantwortung für die billigste Versendung/Verfrachtung übernehmen. (2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer, oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder TRAMONDI noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und TRAMONDI dies dem Kunden angezeigt hat
§5 Abweichungen
Angaben von TRAMONDI zu den Waren oder den Leistungen (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen/Abbildungen) sind nur annährend maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsangaben, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(1) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen in bar ohne Abzug. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 5 % p. a. geltend gemacht. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleiben unberührt.(2) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. §7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher derzeitigen und künftigen Forderungen aus den Lieferbeziehungen zwischen dem Kunden und TRAMONDI in Bezug auf Waren von TRAMONDI unser Eigentum. (2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet.(3) Im Falle der Weiterveräußerung der unter Vorbehalt gelieferten Ware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegenüber dem Käufer des Kunden an TRAMONDI ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. TRAMONDI nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis zum Widerruf durch TRAMONDI berechtigt bzw. ermächtigt, die zur Sicherheit an uns abgetretenen Forderungen bei Fälligkeit selbst im eigenen Namen einzuziehen. TRAMONDI darf diese Ermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. Nach Widerruf der Einzugsermächtigung hat der Kunde unverzüglich die bis zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen an uns zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. (4) Etwaige Be- oder Verarbeitung der Ware nimmt der Kunde namens und für Rechnung von TRAMONDI als Hersteller vor und TRAMONDI erwirbt entweder unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeitenden Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Produkten zu einer einheitlichen Sache und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt TRAMONDI, soweit die Hauptsache uns gehört dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.(5) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der Vorbehaltsware hinweisen und TRAMONDI über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Ware informieren, um TRAMONDI die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen.(6) Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um 20 %, wird TRAMONDI auf Verlangen des Kunden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen nach unserer Wahl freigeben.(7) Tritt TRAMONDI bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist TRAMONDI berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§8 Liefertermin & -verzug
(1) Die Angabe des Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr und gelten stets nur annährend, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist vereinbart ist. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware im vereinbarten Zeitpunkt an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben worden ist.(2) Im Falle von Lieferverzug hat der Kunde eine mit Ablehnungsandrohung versehene angemessene Nachfrist zu setzen. Die Nachfrist muss mindestens 15 Arbeitstage betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz nur für den Teil des Vertragsumfanges geltend machen, der von uns nicht erfüllt ist. Auf Wegfall des Interesses kann sich der Kunde weder bei teilweisem Verzug, noch bei Verzug auf den ganzen Vertrag berufen. Im Verzugsfall oder wird TRAMONDI die Lieferung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unmöglich, so ist die Haftung von TRAMONDI auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziffer 11. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. §9 Leistungsverweigerung & Rücktrittsvorbehalte
Bei wesentlicher Vermögensverschlechterung auf der Seite des Kunden, die nach Vertragsabschluss eintritt oder uns erst dann aufgrund konkreter handelsüblicher Auskünfte bekannt wird, haben wir das Recht, unsere Leistung zu verweigern und zu verlangen, dass der Kunde eine Gefährdung des Vertragszweckes durch ausreichende Sicherheitsleistung beseitigt. Kommt der Kunde dem Verlangen auf Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. §10 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.(2) Bei Sachmängeln der Ware ist TRAMONDI innerhalb angemessener Frist nach Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet.(3) Kunden müssen uns offensichtliche Mängel, oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Empfang der Ware oder sonst binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen und die Ware gilt als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von TRAMONDI die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ist beschränkt auf Schäden, die TRAMONDI oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von TRAMONDI der Höhe nach auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren, beschränkt. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Ansprüche aus Produkthaftung sowie aus Haftungsfolgen im Bereich von Körper und Gesundheitsschäden.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen zwischen TRAMONDI und dem Kunden ist nach Wahl von TRAMONDI Tettnang/Ravensburg oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen TRAMONDI ist Tettnang/Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.(2) Die Beziehungen zwischen TRAMONDI und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: §4

§5
 §7

§8
 §9
 §10