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Informationen für unsere polnischen Einwohner zum Thema Kraftfahrzeugsteuer & Fahrzeugummeldung
10. Juli 2012 von Onlineredaktion:
(Tantow/ A.M.&HJZ) Grundsätzlich gilt: Wenn sie in Deutschland ihren festen Wohnsitz begründet haben müssen sie spätetsens nach einem Jahr ihr Fahrzeug in Deutschland anmelden. Sollte dies auf Grund einer Zulassung auf den Kreditgeber und sie nicht zu bewerkstelligen sein, sollten sie Verbindung mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen, denn so die deutsche Rechtsprechung, ihr Fahrzeug dürfte trotzdem in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen…
Ausserdem ist zu beachten, dass ausländische Versicherungen eventuell geringere Deckungssummen, als in Deutschland üblich bzw. sogar vorgeschrieben, haben – ganz zu schweigen mit dem Ärger bei einem Unfall.
Hier die einschlägigen Bestimmungen und das Urteil:
Fahrzeug-Zulassungsverordnung FZV
§ 20 Abs. 1 Satz 1 FZV: In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend (bis zu 1.Jahr) am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates oder des anderen Vertragsstaates eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist.
§§ 1 und 5 IntVO (Verordnung über den Internationalen Kraftfahrzeugverkehr)
§1 (Auszug)
„1) Ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sind zum vorübergehenden Verkehr im Inland zugelassen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle ein gültiger
a) Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (RGBl 1930 II S 1234) oder
b) ausländischer Zulassungsschein ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. „
§ 5 (Auszug)
„Als vorübergehend im Sinne des § 1 Abs. 1 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr; der Zeitablauf beginnt
a) bei internationalen Zulassungsscheinen nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 mit dem Ausstellungstage,
b) bei ausländischen Zulassungsscheinen mit dem Tage des Grenzübertritts. „
§§ 1 und 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz
(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt 1. das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen; 2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen sind hiervon ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12.000 Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind; dies gilt nicht für Fälle der Nummer 3; 3. die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen; 4. die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde im Inland zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt nicht für die Zuteilung von roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten.
(2) Auf die Kraftfahrzeugsteuer sind diejenigen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden, die für andere Steuern als Zölle und Verbrauchsteuern gelten.
Von der Steuer befreit ist das Halten von 1. Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind; … 13. ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; 14. ausländischen Fahrzeugen, die zur Ausbesserung in das Inland gelangen und für die nach den Zollvorschriften ein Ausbesserungsverkehr bewilligt wird; 15. ausländischen Fahrzeugen, solange sie öffentliche Straßen benutzen, die die einzige oder die gegebene Verbindung zwischen verschiedenen Orten eines anderen Staates bilden und das Inland auf kurzen Strecken durchschneiden; 16. Dienstfahrzeugen von Behörden anderer Staaten, die auf Dienstfahrten zum vorübergehenden Aufenthalt in das Grenzgebiet gelangen. Voraussetzung ist, dass Gegenseitigkeit gewährt wird.
FG Hamburg zur Kraftfahrzeugsteuer für aus ländische PKW (FG Hamburg 14.4.2011, 2 K 246/10 )
Ein ausländischer PKW unterliegt der deutschen Kraftfahrzeugsteuer, wenn der Halter seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Auto ihm zur Nutzung zur Verfügung steht. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 KraftStG entfällt, wenn das Fahrzeug von Personen benutzt wird, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
Der Kläger hat die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit. Er ist mit Familie seit dem 28.6.2006 unter einer Hamburger Wohnanschrift gemeldet. Der Kläger besitzt einen Pkw mit polnischen Kennzeichen und ist seit 2001 Halter des Wagens. Mit Bescheid vom 23.3.2010 setzte das Finanzamt Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 28.6.2006 bis 31.3.2007 fest. Zur Begründung führte es aus, dass die Steuer für die widerrechtliche Benutzung gem. § 2 Abs. 5 KraftStG festgesetzt werde, da der Kläger seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, das Fahrzeug auf ein inländisches Kennzeichen zuzulassen.
Der Kläger wandte ein, sein Lebensmittelpunkt und der Standort des Fahrzeugs seien im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in Hamburg gewesen. Er habe sich mit dem Fahrzeug überwiegend in Polen aufgehalten. Infolgedessen sei es als ein ausländisches Fahrzeug i.S.d. § 2 KraftStG anzusehen, weshalb sich eine Anmeldung in Deutschland verbiete. Später führte der Kläger aus, dass er sich „übers Jahr gesehen“ zwar überwiegend in Hamburg aufhalte, den Pkw habe er jedoch etwa 30 Tage nach seinem Umzug zu seinen Eltern nach Polen gebracht. Auch danach habe der den Pkw nur gelegentlich nach Hamburg mitgebracht. Außerdem könne er das Auto bis zu einem Jahr ohne Ummeldung Auto in der ganzen EU bewegen.
Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Finanzamt hatte zu Recht Kraftfahrzeugsteuer für den Pkw des Klägers festgesetzt.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer auch die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen. Eine widerrechtliche Benutzung i.S.d. Gesetzes liegt nach § 2 Abs. 5 KraftStG vor, wenn ein Fahrzeug auf den Straßen im Inland ohne verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Diese Voraussetzungen hatte der Kläger durch die Benutzung seines Kraftfahrzeugs in Deutschland erfüllt.
Im vorliegenden Fall war der regelmäßige Standort des Fahrzeugs der Wohnort des Klägers. Insbesondere lagen nicht die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes des § 3 Nr. 13 KraftStG vor. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge von Personen benutzt werden, die – wie hier – ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Ein vorübergehender Aufenthalt im Inland liegt nur dann vor, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Fahrzeughalters weiterhin im Ausland liegt. Hiervon konnte beim Kläger spätestens seit dem 28.6.2006 nicht ausgegangen werden. Mit der Begründung des ständigen Wohnsitzes in Hamburg ist auch der Standort des auf den Kläger zugelassenen Pkw in Hamburg begründet worden.
Veröffentlicht in News | 43 Kommentare
- 10. Juli 2012 um 21:05 | Antwort Andreas Schwarze
Sehr interessant. So zeigt sich: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
@HJZ Müssen polnische Einwohner denn ggf.nachzahlen falls das FA feststellt das sie schon X Jahre hier leben…?!?!
- 11. Juli 2012 um 08:18 | Antwort Bürgermeister
Das steht zu befürchten… zumindest ab Ende des ersten Jahres nach der Wohnsitznahme
- 11. Juli 2012 um 09:09 | Antwort Anonymous
Wenn es als Info für polnische Bürger gedacht ist, sollte man es dann nicht in polnisch veröffentlichen? Ansonsten gute Idee!
- 11. Juli 2012 um 09:25 | Antwort Onlineredaktion:
Sie haben recht, aber bitte mal den folgenden Beitrag lesen:
Informationen für “Neubürger”
Die Onlineredaktion möchte hier Informationen für alle diejenigen zusammenstellen, die erst kürzlich in die Gemeinde Tantow gezogen sind, bzw. dies in Kürze beabsichtigen.
Wir stellen diese Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zusammen, können aber, gerade für rechtliche Themen keinerlei Haftung übernehmen!
Gerade für Zuzügler aus unserem Nachbarland, werden wir uns bemühen, auch Übersetzungen der Beiträge zur Verfügung zu stellen, bitten aber um Verständnis, dass dies seine Zeit braucht, da alle die an http://www.gemeinde-tantow.de mitarbeiten, dies ehrenamtlich und unentgeltlich tun!
- 11. Juli 2012 um 13:28 | Antwort Schwedter
Gut so. Wenn ich auswandere nach Polen oder eigentlich egal welches Land so muss ich mich an bestehende Gesetze und Pflichten halten. BASTAAA!!!!
Blöd für die Polen das Steuern NICHT STUNDBAR sind. Wenn die dann nicht zahlen können oder wollen wird das KFZ stillgelegt!
- 11. Juli 2012 um 14:43 | Antwort Onlineredaktion:
@ Schwedter,
Sie haben in der Sache recht, allerdings gefällt der Ton nicht…
Im Übrigen, werden auch derzeit Fälle beanzeigt, die aus meiner Sicht „grenzwertig“ sind… So habe ich von Anzeigen gegen Firmen gehört, die ihren Hauptsitz in Polen und eine Dependance in Deutschland haben, da dürfte sich auch der „geneigte Beobachter“ fragen, wie sich in solchen Fällen die Halter verhalten sollen…
Weiterhin ist es in Polen Usus, dass bei Leasingfahrzeugen der Finanzierer/Kreditgeber und der „Halter in deutschem Sinne“ beide als solcher im Fahrzeugschein und im behördlichem Register eingetragen werden, wer ist nun hier in der Pflicht??? Denn genau wie in Deutschland die Bank die Zulassungsbescheinigung Teil I (ehem. KfZ-Brief) einbehält bis der Kredit getilgt ist, wird der polnische Finanzierer, der mangels KfZ-Brief diese Möglichkeit nicht hat „einen Teufel tun“, auf diese Sicherheit zu verzichten…
Also – durchaus schwierig sich hier rechtssicher zu verhalten…
A. Meincke
- 3. Januar 2013 um 18:37 | Antwort Peter
Und was mache ich wenn ich in Polen mehrere Autos habe dort eine Wohnung/Haus habe und hier in der BRD nur arbeite. Soll ich für D ein Auto anschaffen und an der Grenze immer wechseln? Oder gleich alle Autos in D anmelden?
Was mache ich in Polen? Wie erkläre ich den Behörden dort dass ich meine Autos in D zugelassen habe?
Alles murks. Die EU ist nicht zu Ende gedacht.
- 3. Januar 2013 um 19:06 | Antwort Onlineredaktion:
ausschlaggebend sind die Wohnsitznahme und der tatsächliche überwiegende Aufenthalt. So argumentiert auch das Hamburger Urteil.
Das gilt im Übrigen auch bei einer Zweitwohnung in Deutschland oder einem Zweitfirmensitz, sofern bei beiden überwiegender Aufenthalt bzw. Nutzung in Deutschland erfolgen.
Pendlerbeispiele…
1) Pendler A wohnt in Stettin, arbeitet in Schwedt und fährt täglich: Zulassung und Steuern in Polen.
2) Pendler B wohnt in Stettin und arbeitet die Woche (40h) in Hamburg und das ganzen länger als ein Jahr. (SPÄTESTENS!!! – einige Zoll- und Finazämter rechnen ab Anmeldedatum beim Meldeamt, von der Rechtsprechung getragen…) Nach dem ersten Jahr wird dieser steuerpflichtig in Deutschland.
3) Pendler C wohnt in Stettin und arbeitet auf Montage von Paris bis Rom, Berlin und Warschau und das über 40 Wochen im Jahr… . Für ihn bleiben Zulassung und Steuern in Polen.
PS: Komplizierter wird es wenn das Fahrzeug auf die Leasingsbank o.ä. zugelessen ist… Bisher ist aber ein solcher Fall der Onlineredaktion noch nicht bekannt geworden.
- 13. Januar 2013 um 21:12 | Antwort Anonymous
In dem Pendlerbeispiel 2): Er ist steuerpflichtig in D.
Und wo soll er die Zulassung in diesem Fall haben?
- 13. Januar 2013 um 21:19 | Antwort Onlineredaktion:
Die Steuerpflicht in Deutschland setzt natürlch auch die Zulassung in Deutschland voraus.
- 21. März 2013 um 17:29 | Antwort Tomas
Ich glaube die Feststellung der Redaktion zum Pendler 2 ist nicht richtig, da Sie nicht auf alle dieser Pendler trifft. Denn, wie ich meine, die Hauptfeststellung des hambuger Urteils ist, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Fahrzeughalters entscheidend ist. Wenn also beim Pendler 2 dieser in Polen liegt, dann braucht er sein Auto nicht umzumelden.
1.Wie wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Fahrzeughalters festgestellt, definiert, können Sie das kurz beantwoerten?
2. Wenn seine Frau nicht in Deutschland lebt, arbeitet ist der Mittlerpunkt dann eindeutig in Polen, oder?
Ich habe bei der Stadt Duisburg noch etwas zur einer Änderung gefunden, die wohl ab 2013 gilt:
„Zuständigkeit der Zulassungsbehörden § 6 i.V.m. § 46 FZV
Das bisherige Standortprinzip, wonach die Zulassung dort erfolgen musste, wo das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort hatte, wurde durch das Wohnortprinzip abgelöst.
Für Privatpersonen ist nunmehr ausschließlich die Behörde des Wohnortes zuständig, eine Zulassung am Nebenwohnsitz ist nicht mehr zulässig.
Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden ist die Zulassungsbehörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle zuständig, Der Firmensitz oder die Niederlassung muss im Stadtgebiet nachgewiesen werden.“
3. Demnach darf ein Pendler 2, mit dem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Polen, sein Auto nicht in Hamburg zulassen, da in Hamburg nur sein Nebenwohnsitz ist. Das ist jetzt sogar richtig verboten, oder?
Im Übrigen möchte ich viel Lob und Anerkennung für diese Seite aussprechen. Mit guten Informationen kann man Aufklären und schnelle Sicherheit vermitteln. Bitte weiter so. Auf diese Weise klappt die gemeinsame Verständigung besser und schneller.
Ergänzend zur Aussagen über polnische Zulassungsbescheinigung:
In Polen existiert der Begriff Fahrzeughalter nicht. Im Schein werden direkt die Inhaber eingetragen (daher die Leasingfirmen, Banken dort). Bei mehreren Inhabern werden die Weiteren in der Rubrik Anmerkungen eingetragen. Es ist oft bei Ehepartnern anzutreffen, oder erwachsene Kinder werden auch eingetragen, dann bekommt man für dieses Auto den gleichen Versicherungsrabat wie „der Papa“ ihn hat – Polen hat ein anderes Rabattsystem.
Für die Beurteilung der Steuerpflicht ist wohl egal, wer in dem Schein eingetragen ist, denn, laut § 3 Nr. 13 KraftStG entfällt die Steuerbefreiung, wenn die Fahrzeuge von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt – heißt wohl letztendlich den Mittelpunkt der Lebensinteressen- im Inland haben.
- 21. März 2013 um 17:35 | Antwort Tomas
Zur anonymer Frage zur Steuerpflicht (Iwohl Einkommensteuer gemeint:
Warum soll diese ESt-Pflicht die Zulassung vorraussetzen? Ich meine ausschlaggebend für die ZUlassung ist auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen, oder?
Grüße, Tomas
- 23. Juni 2013 um 10:23 | Antwort Michael
Vorab möchte ich der Online-Redaktion für diese Seite und die dafür erbrachte Mühe danken.
Ich möchte zu diesem Thema eine wichtige Anmerkung machen.
Bis 1993 war es tatsächlich so, dass ein Inländer ein ausländisches ( damals gebietsfremdes ) Fahrzeug nicht für eigene Zwecke im Inland benutzen durfte.
Bsp. Inländer bekam Besuch aus Polen. Zum Einkaufen lieh er sich den Pkw vom Besuch aus. Auf dem Weg zum Geschäft wurde er von der Polizei kontrolliert. Über die Kontrolle wurde das Finanzamt per Strafanzeige informiert. Das Finananzamt setzte eine Mindeststeuer ( 1 Monat ) für diesen Anhaltetag fest. Maßgeblich für die Steuerfestsetzung ist das Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ), d.h. Versteuerung wie ein deutsches Fz. ( Bsp.: Jahressteuer Pkw 211,– / 12 = 17,–€ = Mindeststeuer )
Hätte der Besuch mit im Fz. gesessen, so wäre die Fahrt legal gewesen.
Ab 1994 ist es so, dass ein Inländer ein ausländisches Fahrzeug ( Fz ) im Inland für eigene Zwecke nutzen darf. D.h., im oben genannten Fall entseht keine Kraftfahrzeugsteuer. Grundsätzlich hat der § 3 Nr. 13 KraftStG natürlich seine Gültigkeit, dieser gilt aber nur, wenn mit einem EU-Land kein Doppelbesteuerungsabkommen ( DBA ) besteht oder das Land dem Genfer Abkommen ( GA ) nicht beigetreten ist. Bsp. Bulgarien.
In dem o.g. Bsp. kommt das Fz. aus Bulgarien. Die Fahrt zum Geschäft ist steuerpflichtig ( Mindeststeuer ). Jetzt kommt der § 3 Nr. 13 zum Tragen.
Das DBA und GA überlagern den § 3 Nr. 13 KraftStG.
Noch ein Wort zur Standortverlegung. Sobald ein Bürger aus einem EU-Staat seinen Wohnsitz in Deutschland nimmt, hat er sein Fahrzeug auf inländische Kennzeichen umzumelden. Dafür hat er 14 Tage Zeit. Mit dem Tag der Wohnsitznahme benutzt er sein Fahrzeug widerrechtlich. Die Behörden ( Polizei, Zoll ) sind auf ausländische Fz. eingeschossen. Sollte das Finanzamt ( FA ) feststellen, dass das Fahrzeug schon seit Jahren hier in Deutschland ist, wird es eine rückwirkende Steuerfestsetzung ( max. ab 2009 ) durchführen. Sollte der Fahrzeughalter Anschreiben vom FA unbeantwortet lassen, so geht das FA zur Schätzung der Fahrzeugdaten über. Das kann richtig teuer werden. Legt der Halter innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung keinen Einspruch gegen die Festsetzung ein, so hat er kein Recht mehr auf Änderung der Festsetzung. Sollte er dann auch die geforderte Steuer nicht pünktlich entrichten, so riskiert er sogar die eventuelle Beschlagnahme seines Fahrzeugs.
Eine Standortverlegung wird nicht angenommen, wenn der Fz-Eigentümer sich nur arbeitsbedingt in Deutschland aufhält. Bestes Bsp. sind unsere polnischen Spargelstecher, die in der Regel ihren Wohnsitz in Polen beibehalten, da sie dort ihre Familie haben. Da macht es auch nichts, wenn die Arbeiter hier in Deutschland angemeldet sind. Denn im Gegensatz zu vielen reichen Säcken in der BRD zahlen diese Arbeiter redlich ihre Einkommensteuer bei ihrem für ausländische Arbeitnehmer zuständigen Finanzamt.
Noch einen Tipp für unsere ausländischen Mitbürger. Haben Sie hier in Deutschland Ihren festen Wohnsitz, dann melden Sie Ihre Fahrzeuge um. Fahrten in die Heimat interessieren nicht auch nicht, dass Sie dort noch gemeldet sind.
Wenn Sie vom FA angeschrieben werden, dann reagieren Sie rechtzeitig. In jedem Fall hören Sie vom FA ( Steuerfestsetzung ). Sie müssen keinen Rechtsanwalt einschalten. Häufig ist das rausgeworfenes Geld. Wenn Sie der deutschen Sprache nicht oder nur zum Teil mächtig sind, nehmen Sie jemanden mit, der für Sie übersetzen kann. Beim FA sitzen auch nur Menschen.
- 20. August 2013 um 18:04 | Antwort Eric
Noch eine Frage zu diesem Thema: Ich habe die polnische Staatsangehörigkeit und wohne/arbeite seit 5 Jahren in Deutschland. Ich fahre ein in Polen zugelassenes Auto, bezahle aber seit 4 Jahren die deutsche Kfz-Steuer. Ist das dann erlaubt, oder muss ich troztdem das Auto ummelden? (Ich habe vor, nur noch bis zu 2 Jahre in Deutschland zu bleiben.)
- 20. August 2013 um 19:34 | Antwort Onlineredaktion:
§ 20 Fahrzeugzulassungsverordnung – Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland
(1) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates oder des anderen Vertragsstaates eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Die Zulassungsbescheinigung muss mindestens die Angaben enthalten, die im Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach Anlage 10 vorgesehen sind. Zulassungsbescheinigungen nach Satz 1, die den Anforderungen des Satzes 2 genügen und ausschließlich zum Zwecke der Überführung eines Fahrzeugs ausgestellt werden, werden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsblatt bekannt gemacht.
(2) In einem Drittstaat zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen ausländischen Stelle eine gültige Zulassungsbescheinigung oder ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Die Zulassungsbescheinigung muss mindestens die nach Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr erforderlichen Angaben enthalten.
1. bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und
2. bei internationalen Zulassungsscheinen nach dem Internationalen Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr mit dem Ausstellungstag.
- 22. August 2013 um 07:29 | Antwort Anonymous
trotz der Steuerzahlungen musst du dein Fahrzeug auf inländische Kennzeichen zulassen. Das sagt schon die Fahrzeugzulassungsverordnung.
Solltest du von der Polizei oder von Zollbeamten angehalten werden und eine Strafanzeige gegen dich gefertigt werden, so kann dir bei einem eventuellen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft der Vorwurf “ der Steuerhinterziehung “ nicht gemacht werden. Das hat man dir aber wahrscheinlich bei dem Finanzamt schon gesagt.
Zum Ummelden des Fahrzeugs wende dich bitte an eine Zulassungsstelle.
- 22. August 2013 um 07:39 | Antwort Michael
- 22. August 2013 um 07:28 | Antwort Anonymous
- 19. November 2013 um 10:58 | Antwort Janosch
Ich bedanke mich auch erstmal für diese vernünftige Zusammenfassung!
Die Steuerpflicht ist mir ganz klar, keine Rede davon.
Auch die Versicherungsfrage sollte eigentlich klar sein.
Mich würde weiterhin interessieren, was der Fall nach dem FZV § 20 ist, wenn ich einen Pkw fahre, bei dem ich weder Halter noch Besitzer bin, und der Besitzer, sei es die Bank oder eine Privatperson, keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
- 19. November 2013 um 15:16 | Antwort Onlineredaktion:
Wenn das Fahrzeug (nachweislich) seinen überwiegenden Standort in Deutschland hat, besteht nacdh herrschender (Ledhr)Meinung Steuerpflicht….
- 11. Dezember 2013 um 15:45 | Antwort Ede
Ich habe sehr viel im Netz gesucht aber keine ausreichende Antwort gefunden auf die Frage der Jahresfrist.
„Als vorübergehend im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Die Frist beginnt
1. bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und“
Beginnt die Jahresfrist bei jedem Grenzübergang vom neuen?
Hat jemand eine belastbare Info?
z.B. Familie lebt in Polen, man leiht sich einen Transporter vom Onkel weil man in D einen grösseren Umzug plant. Das ist erlaubt.
Zwei Jahre später will man mit diesem Transporter einen weiteren Umzug machen. Das muss doch auch erlaubt sein, oder?
- 11. Dezember 2013 um 16:12 | Antwort Onlineredaktion:
Hier ist die Antwort vergleichsweise einfach, wenn Sie sich die Frage beantworten würden, ob sie im gleichen Falle für einen Mietwagen Steuern zahlen müßten… 😉
- 17. Dezember 2013 um 12:31 | Antwort Querdenker
Bitte mal den ersten Satz: „Wenn sie in Deutschland ihren festen Wohnsitz begründet haben müssen sie spätetsens nach einem Jahr ihr Fahrzeug in Deutschland anmelden.“ mit § 20 Abs. 1 Satz 1 FZV, der im zweiten Absatz genannt wird überprüfen, mit Wohnsitz im Inland, hier Deutschland, wird ein fester Standort begründet, somit wird die Kfz-Steuer nicht erst nach einem Jahr fällig, sondern bereits nach Aufnahme des Wohnsitzes im Inland.
- 17. Dezember 2013 um 18:02 | Antwort Onlineredaktion:
Den Satz haben wir uns nicht ausgedacht sondern zitiert 😀
- 18. Dezember 2013 um 17:41 | Antwort Tomas
Hallo Redaktion, hallo Eric, hallo Querdenker,
ich habe sehr viele Kollegen, die seit Jahren in Deutschland ein Gewerbe betreiben, deren Familien weiterhin in Polen leben und diese vor dem Finanzamt (FA), als Personen mit Wohnsitz im Ausland gelten (besorgen sich polnische Ansässigkeitsbescheinigung, werden manchmal auch an die polnische Adresse vom FA angeschrieben.
Ich möchte hier auf die Ausführungen von Michael vom 23.Juli zurückkommen. Dort schreibt er u.a., dass die Zulassungsverordnung nachrangig zum DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) zwischen BRD und Polen ist.
Das verstehe ich dann so, dass solange der Lebensmittelpunkt des Betroffenen weiterhin in Polen liegt (wann er dort weiterhin liegt kann später erörtert werden), solange braucht er das Auto nicht umzumelden, selbst wenn das Jahre sind. Ich verstehe die weiteren Ausführungen auch so, dass dann die KZV keine Rolle spielt, weil die bloße Anmeldung des Betroffenen in der BRD, wegen der Regelungen in der DBA, nicht automatisch gleichgestellt werden kann mit einer Wohnsitzbegründung. Sehe auch Michael`sn Hinweis zur den Spargelstehern, die nur wenige Monate im Jahr in der BRD angemeldet sind.
Auch das Hamburger Urteil bestätigt für mich diese Ansicht, denn der Verurteilte musste deswegen zahlen, weil er in Polen KEINEN Lebensmittelpunkt MEHR hatte.
Da das Urteil nicht komplett von der Redaktion zitiert wurde, ist dort oben nicht zu erkennen, dass das Gericht den Wegfall des Lebensmittelpunktes in Polen nicht durch die Anmeldung am 28.06.2006 sah, sondern dadurch, dass am 28.06.2006 auch Sozialleistungen beantragt wurden -hier der Passus aus der Urteilbegründung:
„Das Fahrzeug des Klägers war in dem hier streitigen Zeitraum von 28.06.2006 bis 06.08.2010 nicht nur zu einem vorübergehenden Aufenthalt im Inland zuzulassen, denn der Kläger hatte spätestens seit den 28.06.2006 seinen Wohnsitz in Hamburg und hat damit auch den regelmäßigen Standort des Pkw in Hamburg begründet. Ein vorübergehender Aufenthalt im Inland liegt nur dann vor, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Fahrzeughalters weiterhin im Ausland liegt (vgl. Strodthoff, Kommentar zum KraftStG, Stand März 2011, § 3 Rn. 157). Von einem solchen vorübergehenden Aufenthalt kann bei dem Kläger jedenfalls spätestens seit dem 28.06.2006 nicht ausgegangen werden, weil der Kläger sich in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet hat, hier mit seiner Familie zusammenlebt und Leistungen nach dem SGB II bezieht. Gerade der Sozialleistungsbezug beinhaltet, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und als Erwerbsfähiger dem Arbeitsmarkt in Deutschland ständig zur Verfügung steht (vgl. § 7 SGB II), andernfalls würde er sich des Sozialleistungsbetrugs schuldig gemacht haben. Vor diesem Hintergrund ist der zum Teil wechselnde Vortrag des Klägers im Einspruchsverfahren, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht in Hamburg habe und sich überwiegend in Polen aufhalte, als Schutzbehauptung zu werten, um der Kraftfahrzeugsteuer zu entgehen“
1. Verstehe ich das richtig mit dem Vorrang der DBA?
2. Kann Jemand (vielleicht der Michael) den entsprechenden Teil der DBA benennen?
3. Brauchen Personen, solange ihr Lebensmittelpunkt in Polen besteht niemals ein Auto in Deutschland zuzulassen?
4. Sollte die Prüfung wo der Lebensmittelpunkt besteht, zuerst erfolgen, um die Ummeldepflicht zu beurteilen?
Ich wurde mich auf fundierte Antworten freuen.
- 18. Dezember 2013 um 17:45 | Antwort Onlineredaktion:
Wir werden uns um Antworten bemühen …
Aber vielleicht gibt es ja unter der Leserschaft jemanden, der fachkundig ist…
- 11. Februar 2014 um 20:46 | Antwort Lilly
ich habe nun eine frage bzgl. des nachstehenden (hier veröffentlichten) beitrag:
verstehe ich das richtig, dass ich als Inländer den pkw meines polnischen Besuchers benutzen darf?
die polnische Oma kommt mit ihrem in polen zugelassenen pkw zu ihrer in hh lebenden tochter (Inländer A) zu besuch, diese benutzt das polnische Auto am montag, ohne dass die Oma im Auto anwesend ist und wird von der Polizei kontrolliert, drei tage später wird dieses Auto durch den enkel (Inländer B) benutzt und ebenfalls kontrolliert. zwei Wochen später fährt der Schwiegersohn (Inländer C) den wagen und wird auch kontrolliert. gegen alle (A, B u. C) werden Strafverfahren (Steuerhinterziehung) eingeleitet.
die Kfzsteuer ist seit 2014 in der Kompetenz des bundes und gehört zur Zollverwaltung. auf meine nachfrage erhielt ich dort die antwort, dass die Kfz-steuerbefreiung wegfällt, da das Fahrzeug von einem Inländer benutzt wurde. die Kfz-steuer ist von JEDEM dieser Inländer zu entrichtet, und zwar für die dauer von mind. 1 Monat.
deshalb verstehe ich den satz von Michael nicht
„… Grundsätzlich hat der § 3 Nr. 13 KraftStG natürlich seine Gültigkeit, dieser gilt aber nur, wenn mit einem EU-Land kein Doppelbesteuerungsabkommen ( DBA ) besteht oder das Land dem Genfer Abkommen ( GA ) nicht beigetreten ist …“ nun mit polen gibt es das dpa und polen hat auch GA unterzeichnet.
- 27. Mai 2014 um 13:22 | Antwort Peter
Der Steuerschuldner ist der KFZ Führer.
Damit scheint es so zu sein wie es der Zoll gesagt hat.
Ist natürlich ein dicker Hund und Betrug höhsten Grades wenn eine Sache mehrmals besteuert wird.
http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Kraftfahrzeugsteuer/Allgemeines/allgemeines_node.html
„Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht, wenn
– Sie ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verwenden,“
Bin mal gespannt wie „verwenden“ intepretiert wird.
Bedeutet es, dass das KFZ auf der Strasse stehen kann ohne Steuern zahlen zu müssen? Verwende ich das KFZ wenn ich mich mal reinsetze um Radio zu hören oder das KFZ zu reinigen?
Oder wird es „verwendet“ wenn es auf öffentlichen Strassen gefahren wird?
Ist das Fahren auf deutschem Privatgrund auch eine Verwendung in Deutschland?
Bin mal gespannt wie ich mein polnisches Fahrzeug für mind. einen Monat versteuern kann.
Beginnt die legale Zeit mit dem Tag der Meldung, dem Tag der Zahlung, muss ich auf den Bescheid warten, etc…
D.h. wenn ich mal aus Polen nach Frankreich in den Urlaub fahre und ein Auto mit PL Kennzeichen benutze muss ich an der Grenze zum Zoll.
- 27. Mai 2014 um 19:20 | Antwort Onlineredaktion:
“Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht, wenn
– Sie ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verwenden,”
Es sollte ergänzt werden: Wenn das Fahrzeug überwiegend in Deutschland verwenden… Davon geht die Behörde, von der Rechstprechung gestützt, immer dann aus, wenn der Halter sich mit seinem Hauptwohnsitz oder der Betriebsstätte in Deutschland anmeldet.
- 7. September 2014 um 09:11 | Antwort Peter
Hallo zusamen also ich lache und lache über die Gezetz hier in Deutschland,bin imer unterwegs mit Polnischen Wagen sogar Neuwagen einer Polnischen zulasung und habe meine Wohnsitz in D ganz einfach ich miete ein auto bei Europcar Polska für 5jahre also langzeitmiete danach kan man das Auto kaufen wen man wil für 3000,-euro wen man 400,-euro jeden Monat flüsig hat 5jahre lang zahlt beckomnt man sogar ein Neuwagen also leute wo liegt das Problem darf man jezt sogar kein Mietwagen in D fahren aus anderen ländern hmmmm?
- 7. September 2014 um 21:28 | Antwort Onlineredaktion:
Die Bundeszollverwaltung freut sich sicher über Ihren Hinweis… 😉 😉
- 9. September 2014 um 23:42 | Antwort Peter
Hallo ich habe beim den Zoll nachgefragt bevor ich einen Wagen gemietet habe(:-) und die kolegen von Bundesgrenzschutz haben mir das selbe mitgeteilt es ist legal solange das Auto wie zb Avis Europcar oder Sixt gemietet wird,den es sind Gewerbefahrzeuge die von der Steuer in Europa befreit also firmen fahrzeuge die jeden tag von einen anderen fahrer gefahren werden dürfen,dan müste jeder fahrer die kfz steuer in D bezahlen heheh das geht leider nicht sind so wie zb firmen die ihre Tähtigeiht in Europa nachgehen und die Steuer in heimatland endrichten aber das kan ja nicht jeder wiesen liebe redaktion(;-) auserdem kan ich es mir ausuchen jeden Monat ein anderes Auto zu fahren,das ist so als würde ich jeden tag mit ne Taxi von der Schweiz nach Deutschland zu Arbeit fahre 5jahre lang das Taxi ist aber in der Schweiz gemeldet und jezt sol ich die kfz Steuer für die Taxi bezahlen UNSIN! gibts nicht mfg.
- 10. September 2014 um 07:01 | Antwort Frank Gottschlich
@ PIOTR…. SO SEHE ICH DAS AUCH. Aus steuerrechtlicher Sicht 🙂 Mietwagenverträge und Anwendung in Polen sollten aber verstanden werden.Hier speziell auch die versicherungstechnischen Details bei einem Schaden. Nervig zudem als Bewohner der Grenzregion, wenn jedes Fahrzeug des Zolls dich als “Freiwild“ ansehen und ihre TatütataLichter -hinter dir leuchten lassen um dir den Weg zum nächsten Haltepunkt zu zeigen .. wenn se dich sehen. Noch nerviger als Bewohner mit Kinder in der Kita oder Schule… Da haben sie ja regelrechten “Verfolgungswahn“ entwickelt. Hatte das Glück, die “Fürsorgepflicht“ des Zolls, mal tatsächlich 3 mal an einem Tag erleben zu dürfen.Später gings dann, man kennt sich ja 🙂 Hatte manchmal dann sogar par Spielchen eingebaut.Man kannte ja die “<Buschistenverstecke''. 🙂 Doch wen das, wie mich nicht stört(e) fährt halt billiger Auto. Meines war nicht geleast oder gemietet, sondern ganz einfach von einem Kumpel mir geliehen. Nachtrag : 🙂 Schade eigentlich, dass niemand des Zolls daran Anstoß nahm. Hatte schon alles vorbereitet zur rechtlichen Begegnung auf EU-Ebene…
- 4. Februar 2015 um 10:47 | Antwort Frank
Interessante Kommentare hier, aber…
…meine Meinung ist, das Steuern doch letztendlich eh Diebstahl ist.
Ein souveräner Staat kann sein Geld selbst drucken und Öffentlichkeitsarbeiten darüber bezahlen !!!
Was mache ich eigentlich in meinem Fall ??? – Ich bin „Staatsangehöriger in einem Bundesstaat“ nach Abstammung von vor 1913 aus dem Königreich Bayern. In der Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern vom 26. Mai 1818 steht nichts über KFZ.-Steuern ???
- 10. Februar 2015 um 15:55 | Antwort Miro
Kommen wir an den Punkt.
KFZ (Fahrzeugsteuer) Steuer und nicht Fahrersteuer.
Nehmen wir den Beispiel, dass PL Fahrzeug in Deutschland durch verschiedene Fahrer vorubergehend genutzt wird z.B. Einkaufen fahren (Mama, Papa, Sohn, Opa usw. Opa Auto Passat Kombi aus Polen weil eine Deutsch-Polnische Familie im Grenzgebiet). Jeder von dennen muss fur ein unbd das selbe Auto Steuer bezahlen? Ja! Ja? Hmmmm da fangt eine Hetzjagd, Diskriminierung an.
Jetzt nehmen wir ein in DE zugelassenes Fahrzeug. Hier darf jeder mit dem Auto fahren, ob Deutscher oder Pole egal weil das Auto und nicht die Fahrer versteuert werden 😉
Ungleichbehandlung = Diskriminierung
Es sei ein klarer Verstoß gegen Artikel 18 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). „Auch eine mittelbare Diskriminierung bleibt eine Diskriminierung“
Maut fur alle und KFZ Steuer abschaffen, ware konform gewesen.
Gruss an alle Opfer der Deutschen Staates ob Deutsche oder Auslander.
Meine Meinung ist folgender: EU ist Scheisse, KFZ Steuer ist Scheisse. Solidaritatszuschlag BETRUG ist Scheise, GEZ Steuer BETRUG ist Scheisse, Kraftstoff-Steuer ist Scheisse usw. Punkt 😉
- 8. April 2015 um 13:09 | Antwort Anonymous
ich freue mich, dass ich auf diese Seite gelandet bin, vielleicht kann mir hier jemand helfen und zwar…ich bin Studentin in Aachen, Hauptwohnsitz in Polen, Alleinige Wohnung in Aachen seit 2007 und natürlich das Auto in Polen angemeldet. Vor ein paar Monaten wurde ich von der Polizei angehalten und heute kam ein dickes Brief von Hauptzoll Aachen : Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
Der Polizist war total unfreundlich und wollte mir nicht glauben, dass das Auto nicht auf mich zugelassen ist. Das Auto gehört meiner Mutter, was natürlich auch in Papieren steht und ich leihe mir das Auto ab und zu für ein paar Wochen aus, in der Zeit wo sie es selber nicht braucht. Da ich noch studiere, bin ich sehr flexibel und kann wegfahren wann ich möchte, es ist nicht der Fall, dass ich jeden Tag zur Arbeit fahren muss.
Und hier meine Frage: ist das möglich ein Auto welches nicht mir gehört, (meine Mutter hat nur einen Wohnsitz in Polen) auf mich umzumelden? Ist das richtig was die Polizei von mir verlangt?
- 8. April 2015 um 13:10 | Antwort Gacorex
- 8. April 2015 um 22:10 | Antwort Onlineredaktion:
Bitte mal die Onlineredaktion ausfürlich und direkt anschreiben. presse@gemeinde-tantow.de
- 15. April 2015 um 22:26 | Antwort PP
ich bin mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Nach der Geburt meiner Tochter stellte mir mein Vater für einige Wochen sein in PL zugelassenes Fahrzeug zur Verfügung. So wie ich es von den bisherigen Beiträgen verstehe, darf ich das Auto nicht einfach ohne Weiteres benutzen.
Kann ich für das Fahrzeug meines Vaters das Kfz-Steuer in Deutschland bezahlen, damit ich es legal hierzulande eine Zeit lang fahren darf? Wenn ja, an welches Amt soll man sich wenden, an das Finanzamt oder an den Zoll und wie lang wäre der maximal zulässige Zeitraum.
- 15. April 2015 um 22:46 | Antwort Onlineredaktion:
Ja, das ist möglich! Das Fahrzeug muss spätestens 180 Tage nach der Wohnsitznahme / Nutzungsbeginn steuerlich angemeldet sein.
Mehr Informationen finden Sie hier auf der Homepage des ZOLLs
- 8. Oktober 2015 um 12:31 | Antwort Newcomer
Ich hab schon Kopfschmerzen… Mein Fall ist noch komplizierter. Ich ziehe um nach DE(Zweitwohnsitz), komme aus Bulgarien, Mein Auto ist geleast. Also, auch wenn ich den Wagen ummelden will, ist er eigentlich Eigentum von der Leasinggesellschaft. Ich schlage mir den Kopf schon seit Wochen was zu tun ist. Hat jemand eine Idee?
- 8. Oktober 2015 um 22:20 | Antwort Onlineredaktion:
Gehen Sie zu Ihrer Zulassungsstelle und Ihrem Finanzamt, schildern Sie den Fall und lassen sich beraten.
- 11. Januar 2016 um 01:10 | Antwort Norbert Jonas
Was ist die Absicht DEUTSCHLANDS, Ausländische KFZ ’s zu versteuern?
Hass zu seinen Nachbarn schüren?
Genau das wird aber erreicht.
Einst verfolgte die Herren… R… die Nachbarvölker, jetzt passiert das gleiche.
Man hat fragwürdige Gesetze verabschiedet, um legal ausländische Fahrzeuge verfolgen zu können, und die Fahrer zu diskriminieren.
Ich bin Deutscher, wohne seit 10 Jahren in Rastenburg (Polen), bin samt Familie dort gemeldet, Habe an meinem Wohnsitz wie es sich gehört auch mein KFZ zugelassen. Auch mein Lebensmittelpunkt ist in Polen, an unserem einzigen Wohnsitz. Dort haben wir unser Anwesen & mehrere Tausend Tiere.
Ich war seit über 3.5 Jahren nicht in Deutschland. Am 03 November 2015 eingereist, um eine Befristete Arbeit als Sicherheitsmitarbeiter aufzunehmen. Am 25 November 2015 war ich in eine Polizei Razzia in Hamm geraten.
Dabei versuchten die Beamten meine polnischen Kennzeichen zu beschlagnahmen. Diese hatte ich aber festgenietet. Mein KFZ & die Papiere
sind top. Der KFZ- Schein wurde beschlagnahmt.
Am nächsten Tag folgte eine 4 stündige Vernehmung, nach der ich meinen KFZ – Schein zurück bekam. Ich werde observiert, hat man mir gesagt, um mir
einen Lebensmittelpunkt in Deutschland nachzuweisen. Man hat sich bei meinem Arbeitgeber & unserem Auftraggeber erkundigt. Nun hatte unsere Firma den Auftrag verloren. Jetzt bin ich, & meine Arbeitskollegen ohne Arbeit.
Am 21 Dezember 2015 habe ich die Heimreise angetreten.
Ich habe versucht DEUTSCHLAND bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems behilflich zu sein. Nun; ich lasse Euch mit Euren Plagen alleine. Seht zu wie Ihr mit Denen, und all deren ekeligen Krankheiten fertig werdet. Hoffe, Eure Frauen in Kölle wurden nicht verlaust, oder infiziert.
Für Kitas kein Geld, aber dafür jährlich Milliarden verschleudern, und sogar Häuser bauen. Kein Wunder, das Deutschland ausländische Fahrzeuge zu versteuern versucht, Es bedarf wieder frische Milliarden.
Sieht nur beschämend aus, wie ein so reiches Land, seine doch um ein vielfaches, ärmeren Nachbarn beutet.
Ich wünsche ALLEN Ein Frohes, und vor allem besinnliches Neue Jahr.

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