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Timestamp: 2018-12-19 07:29:35+00:00

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Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag UWG
Artikel mit Tag UWG
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Abgelegt in OGH um 06:59
Die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in der Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen ist nach Ziffer 28 der Anlage 1 zum UWG eine aggressive Geschäftspraktik. Das bedeutet nach neuester Judikatur des OGH aber nicht, dass man Werbung gar nicht auf Kinder ausrichten darf (9. 7. 2013, 4 Ob 95/13v).
"An Kinder gerichtete Werbung nicht absolut unzulässig" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: aggressive Geschäftspraktik, Lauterkeitsrecht, Unlauterer Wettbewerb, UWG
Abgelegt in OGH um 18:34
Ein Fernsehwerbespot ist irreführend, wenn der Zuseher die gebotene Information nicht rasch genug erfassen kann und dadurch einen unrichtigen Eindruck gewinnt. Ein Hinweis in der Fernsehwerbung für sieben Sekunden in kleiner Schrift am unteren Bildrand ist nicht ausreichend, um den irreführenden Eindruck zu verhindern (OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 220/12z).
"Irreführende Werbung im Fernsehen - Hinweis am unteren Bildrand nicht ausreichend" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: irreführende Werbung, Irreführung, unlauterer Wettbewerb, UWG, Werbung
Abgelegt in BGH um 11:09
Der Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und die WM 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. Faktisch wurde der FIFA im konkreten Fall ein Exklusivrecht auf die Marke WM 2010 verwehrt(I ZR 183/07).
"WM 2010 - FIFA unterliegt im Streit über WM-Marken " vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Lauterkeitsrecht, Markenrecht, UWG
Abgelegt in OGH um 08:27
Legt ein Unternehmen seinen Jahresabschluss entgegen der entsprechenden Pflichten im Unternehmensgesetzbuch nicht offen, stellt dies einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, der von einem Konkurrenten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann (OGH 24. 3. 2009, 4 Ob 229/08t).
"Nichtoffenlegung Jahresabschluss - UWG Verstoß" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Unlauterer Wettbewerb, UWG, Wettbewerbsrecht
Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
Abgelegt in BGH um 16:39
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
"Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Irreführung, Lauterkeitsrecht, Unlauterer Wettbewerb, UWG, Wettbewerbsrecht
Urteil gegen Schweizer Datenbankdienstleister
Abgelegt in OGH um 10:38
Der OGH hat ein Urteil gegen die schweizerische IS Internet Service AG (vormals Xentria) bestätigt (20.05.2008, 4 Ob 18/08p). Das Unternehmen darf nicht mehr mit dem Anschein ködern, dass die von ihr angebotenen Dienste kostenlos seien. Die klagende Bundesarbeitskammer hat zudem durchsetzen können, dass das Urteil auf Kosten der Beklagten in der Kronen Zeitung, der auflagenstärksten Zeitung Österreichs veröffentlicht wird.
"Urteil gegen Schweizer Datenbankdienstleister " vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Informationspflichten, KSchG, Lauterkeitsrecht, Mehrwertdienste, Rücktrittsrecht, Urteilsveröffentlichung, UWG, Wettbewerbsrecht
Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung (Gewinnversprechen, Geschenkversprechen)
Abgelegt in BGH um 19:57
Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei
Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu
Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie
und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen
nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen
"Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung (Gewinnversprechen, Geschenkversprechen)" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Geschenkversprechen, Gewinnversprechen, irreführende Werbung, Irreführung, Lauterkeitsrecht, unlauterer Wettbewerb, UWG, Wettbewerbsrecht
"Erste Entscheidung zum UWG idF der UWG-Novelle 2007" vollständig lesen
DocMorris Versandapotheke- neue Überprüfung
Abgelegt in BGH um 10:22
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
"DocMorris Versandapotheke- neue Überprüfung" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Apotheke, Arzneimittel, BGH, UWG, Versandapotheke, Wettbewerbsrecht
Markenrechtsstreit um Schokokugeln
Abgelegt in OGH um 07:35
Zwei bekannte, Schokokugeln herstellende Unternehmen, haben einen Markenrechtsstreit ausgetragen. Kern des Streites war die Frage, ob das eine Unternehmen in die Markenrechte des anderen Unternehmens dadurch eingreift, dass es für seine Produkte eine rote Verpackung verwendet, auf der Schokoladekugeln abgebildet sind. Der OGH hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr und somit weder eine Verletzung von Markenrechten noch eine Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt.
"Markenrechtsstreit um Schokokugeln" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Marke, Markenanmeldung, Markenrecht, Markenschutz, UWG, Wettbewerbsrecht
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Abgelegt in BGH um 15:17
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.
"Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Cold Calling, Suchmaschinen, Telefonanruf, UWG, Wettbewerbsrecht
Wahlarzt darf billiger sein als Vertragsarzt
Abgelegt in OGH um 16:39
Der Wahlarzt/die Wahleinrichtung darf nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21.11.2006, 4 Ob 196/06m ein geringeres Honorar (etwa in Höhe der Kostenerstattung des Krankenversicherungsträgers) verrechnen als der Vertragsarzt/die Vertragseinrichtung.
"Wahlarzt darf billiger sein als Vertragsarzt" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Krankenversicherung, Lauterkeitsrecht, Rechtsbruch, UWG, Versicherung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht
Spürbarkeit im Wettbewerbsrecht
Abgelegt in OGH um 14:23
Der vierte Senat des Obersten Gerichtshofs hat am 23.5.06 zu 4 Ob 74/06w entschieden, dass das Prinzip der "Spürbarkeit" im Wettbewerb auch in Fällen des sittenwidrigen Rechtsbruchs gilt.
"Spürbarkeit im Wettbewerbsrecht" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Einstweilige Verfügung, Rechtsbruch, Sittenwidrigkeit, Spürbarkeit, UWG, Wettbewerbsrecht
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References: BGH 
 OGH 
 EuG 
 OGH 
 OGH 
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 BGH 
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 § 1
 BGH 
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