Source: https://www.streifler.de/gesetze/sag/teil-7
Timestamp: 2020-02-18 13:50:40+00:00

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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen, §176 SAG, §177 SAG, §178 SAG | mit Referenzen
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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) : Maßnahmen des Ausschusses
(1) Beschließt der Ausschuss, seine Untersuchungsbefugnisse nach den Artikeln 34 bis 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Hilfe der Abwicklungsbehörde auszuüben, ist die Abwicklungsbehörde befugt, die zur Unterstützung des Ausschusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere
die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Informationen anzufordern und an den Ausschuss weiterzugeben;
die in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Untersuchungen durchzuführen;
an Prüfungen vor Ort nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nach Maßgabe des § 177
§ 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung § 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
Für Prüfungen vor Ort nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 durch die dort genannten Bediensteten und Personen gilt § 78 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Der Umfang der Prüfung durch das Amtsgericht richtet sich nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014.
(2) Die Abwicklungsbehörde ist in den Fällen von Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zuständig für die Androhung und Festsetzung der erforderlichen Zwangsmittel sowie für die Durchführung des Verwaltungszwangs. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz gilt entsprechend.
Für Prüfungen vor Ort nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 durch die dort genannten Bediensteten und Personen gilt § 78 Absatz 2 bis 4
entsprechend. Der Umfang der Prüfung durch das Amtsgericht richtet sich nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014.
(1) Für die Vollstreckung der durch den Ausschuss nach den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 verhängten Geldbußen und Zwangsgelder gilt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
(2) Abweichend von § 3 Absatz 1 und 2
§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde § 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde , Abs. 1
Buchstabe a des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist zur Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder ein Vollstreckungstitel nach Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erforderlich. Der Vollstreckungstitel wird von der Abwicklungsbehörde nach einer Prüfung, die sich ausschließlich auf die Echtheit des zu vollstreckenden Beschlusses des Ausschusses beschränkt, ausgestellt. Abweichend von § 3 Absatz 4
VwVG VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz ,
§ 3 Vollstreckungsanordnung § 3 Vollstreckungsanordnung , Abs. 4
des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes wird die Vollstreckungsanordnung von der Abwicklungsbehörde auf Ersuchen des Ausschusses erlassen.
(3) Abweichend von § 5
§ 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften § 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften
des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes darf die Zwangsvollstreckung nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden.
§ 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung§ 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde, Abs. 1
VwVGVwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
§ 3 Vollstreckungsanordnung§ 3 Vollstreckungsanordnung, Abs. 4
§ 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften§ 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften

References: §176
 §177
 §178
 § 177

§ 177
 § 177
 § 78
 § 78
 § 3

§ 3
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§ 3
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 § 5

§ 5
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§ 177

§ 3

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