Source: https://www.juraforum.de/forum/t/hausdurchsuchung-wg-verdacht-auf-handel-mit-btm.258726/
Timestamp: 2018-07-15 23:14:14+00:00

Document:
ᐅ Hausdurchsuchung wg. Verdacht auf Handel mit BTM - Betäubungsmittelrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Betäubungsmittelrecht > Hausdurchsuchung wg. Verdacht auf Handel mit BTM >
Hausdurchsuchung wg. Verdacht auf Handel mit BTM
Dieses Thema "ᐅ Hausdurchsuchung wg. Verdacht auf Handel mit BTM - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von Tom_EcK, 16. Oktober 2008.
Tom_EcK Neues Mitglied 16.10.2008, 10:14
angenommen Person A sagt aus, dass er bei person B seit 5 jahren jede woche für 50 Euro Marihuana gekauft hätte. Daraufhin wird einige Zeit später bei Person B von der Kripo eine Hausdurchsuchung durchgeführt, mit der Begründung dass aufgrund der Vorwürfe die Maßnahmen verhältnismäßig seien. Es werden 3,5g Marihuana, 3,6g Amphetamine [endkonsumenten üblich verschnitten] sowie 400 Euro Bargeld sicher gestellt, die persönlicher Besitz/Eigenbedarf sind, jedoch keine sogenannten Dealerutensilien. Bei der anschließenden Vernehmung werden keine angaben zur sache gemacht, Person B wird erkennungsdienstlich behandelt.
Mit welchem Strafmaß ist zu rechnen (oder wird das Verfahren eher eingestellt? die Menge an amphetaminen ist ja, da verschnitten, weit unter der sog. nicht geringen Menge), wird der Führerschein direkt eingezogen oder wird man vorher zu Drogenscreenings gebeten? Wird das Geld zurückgegeben? Person B hatte bisher nie mit der Polizei irgendwelchen Kontakt.
JHS V.I.P. 16.10.2008, 19:08
AW: Hausdurchsuchung wg. Verdacht auf Handel mit BTM
Eingestellt wird das Verfahren sicherlich nicht. Dagegen spricht alleine der Besitz der 3,5g Amph. Wenn es beim Besitz bleibt (also kein Handel nachweisbar ist) wird es im Bereich einer Geldstrafe bleiben. Wird wegen Handel verurteilt ( wären ja mehr als 250 Fälle über die 5 Jahre) wird es eine Freiheitsstrafe geben. Eine einzige Aussage wird aber wohl nicht ausreichen um eine Verurteilung wg. Handels zu stützen. Was den FS betrifft wird -da keine Angaben zur Sache gemacht wurden, also auch nicht zum Konsum- wohl eine MPU oder ein fachärztliches Gutachten iVm. Drogenscreenings angeordnet. Das Geld wird zurückgegeben, wenn nicht nachweisbar ist, dass es aus Straftaten stammt.
Tom_EcK Neues Mitglied 16.10.2008, 21:38
Aber es ist ja weiterhin so dass nach §31a btmg von der Strafvervolgung abgesehen werden kann, wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist. Es sind ja keine 3,5g reine Amphetaminbase, sondern 3,5g inklusive Sreckmittel, "handelsübliche" Amphetamine enthalten i.d.R. ja etwa 70-90% Streckmittel, im günstigsten Fall sind es also etwa 0,35g reine Base. Oder ist in diesem Fall immer mit einer Geldstrafe zu rechnen?
Wie schaut es mit der nachweispflicht bzgl. des Geldes aus. Kann hier die Staatsanwaltschaft einfach annehmen, dass es sich um Drogengelder handelt, oder ist gar der Beschuldigte in der Nachweispflicht?
JHS V.I.P. 16.10.2008, 22:29
Aber es ist ja weiterhin so dass nach §31a btmg von der Strafvervolgung abgesehen werden kann, wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist.
"kann" - richtig.
Weiterhin definieren sie (wie so viele) evtl. die "geringe Menge" falsch. Richtig ist, dass es keine "nicht geringe Menge" im Sinne des § 29a BtmG ist. Es ist aber (in vielen Bundesländern) auch keine "geringe Menge" im Sinne von § 31a (§ 29(5)) BtmG, sondern liegt dazwischen, im Bereich der sog. "Normalmenge". Lassen Sie es mich anhand von Cannabis erklären:
Die geringe Menge (§ 31a) geht in den meisten Bundesländern bis 6g BRUTTO(!)
Die nicht geringe Menge (§ 29a) beginnt bei 7.5g NETTO (reiner Wirkstoff) ~ z.B. bei 10% Wirkstoffgehalt = 75g BRUTTO. Alles dazwischen (also über 6g bis zu -in diesem Beispiel- 75g Brutto) ist die Normalmenge.
3,5g Amphetamin (-gemisch) sind in vielen Bundesländern nicht mehr nach § 31a einstellungsfähig. Manche Bundesländer stellen bei "harten Drogen" (alles außer Cannabis) überhaupt nicht (mehr) nach § 31a ein (§ 31a-Grenzmengenneuverordnung vom Juli 2007). 0,35g Base wären akutell in Hessen noch einstellbar (bis 0,5 . Evtl. noch in 2-3 anderen "liberalen" (Niedersachsen, Bremen). Die anderen sind sich da selbst noch nicht so sicher In welchem BL spielt das Ganze denn? NRW hat z.B. die bisherige Grenze von 0,125g Base (bzw. 0,5g Brutto bei angenommmen 25& Wirkstoff) in 2007 komplett gestrichen. Ob das Rechtskonform ist wird wohl grad vom Landesverfassungsgericht NRW geprüft.
oder ist gar der Beschuldigte in der Nachweispflicht?
Nachweisen muß es die StA (bzw. das Gericht müßte letztlich zu der Überzeugung kommen, dass...). Dennoch wäre es natürlich einfacher und gut, wenn der Beschuldigte die legale Herkunft nachweisen kann.
hausdurchsuchung Strafrecht / Strafprozeßrecht 18. Oktober 2008

References: §31
 §31
 § 29
 § 31
 § 31
 § 31