Source: http://waeschereitechnik.com/agb/
Timestamp: 2018-07-17 07:15:39+00:00

Document:
AGB | Wäscherei & Technik Kreutzmann
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) vorab zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Sofern die Voraussetzungen von Ziff. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager Bremen“
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung
werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet,
für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
Mängelansprüche des Bestellers für Gebrauchtmaschinen werden ausgeschlossen. Der
Verkauf von Gebrauchtmaschinen erfolgt unter Ausschluß jeder Gewährleistung. Abweichungen davon, müßen schriftlich vereinbart werden.
Für Neumaschinen wird was folgt vereinbart:
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur
und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt
wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaben begrenzt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,
gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,
Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies
ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein
Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung
befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser– und Diebstahlsschäden
erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der
Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MW St) zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß
die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der
Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn
§ 9Gerichtsstand – Erfüllungsort, Bremen
2.950.- zzgl. 19% MWSt.

References: § 310
 § 286
 § 376
 § 377
 § 6

§ 9