Source: http://lampe-lagertechnik.de/agb/
Timestamp: 2019-07-23 19:41:07+00:00

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AGB - www.lampe-lagertechnik.de
Fördertechnikbühnen
Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung ausführen. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam vereinbart; sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen wurden.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Verträge mit Kaufleuten auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird.
Technische Änderungen und Preisänderungen behalten wir uns vor.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Schriftform
Unsere Angebote über Lieferungen und Leistungen sind stets unverbindlich sofern wir nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben haben. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, sofern eine Auftragsbestätigung nicht erteilt wird, durch Lieferung oder Beginn der Ausführung zustande.
Maßangaben in Prospekten sind nur annähernd. Maße und sonstige Einzeldaten sind nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Alle Angaben in Prospekten stellen keine Zusicherung von Produkteigenschaften dar.
Eigenschaftszusicherungen oder Vereinbarungen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen bedürfen in jedem einzelnen Fall zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Abweichungen von unserem Angebot (technisch, terminlich und preislich) gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Unsere Preise gelten ab dem Hersteller - Werk - bei Lagerware ab Lager - ausschließlich Verpackung (bei Auslandslieferungen unverzollt), soweit keine Lieferung "frei Haus" vereinbart ist.
Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor, können wir die Preise entsprechend der durch die Änderung bedingten Mehrkosten anpassen.
§ 4 Termine, Fristen, Lieferung
In der Auftragsbestätigung genannte Liefer- oder Montagetermine und -fristen werden von uns nach bestem Bemühen eingehalten; sie geben jedoch nur die voraussichtliche und nicht eine fest oder kalendermäßig vereinbarte Liefer- oder Ausführzeit wieder, es sei denn, es wurde eine verbindliche Vereinbarung getroffen.
Fristen beginnen keinesfalls vor der vollständigen Klarstellung aller Einzelheiten der gewünschten Ausführung. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen setzt die - jeweils rechtzeitige - Beantwortung aller Rückfragen, Übersendungen aller erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen und Unterlagen, Erteilung aller erforderlichen Freigaben und Genehmigungen und die Teilnahme an rechtzeitig mitgeteilten Terminen für Besprechungen und Freigaben voraus. Werden diese Voraussetzungen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfüllt, verlängert sich die Frist entsprechend.
Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist bzw. zu dem Termin zum Versand gebracht, ihre Versandbereitschaft mitgeteilt oder abgeholt - bei Montage die Fertigstellung angezeigt - worden ist. Sofern sich die Versendung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, gilt die Frist auch als eingehalten, wenn wir dem Kunden die Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist gemeldet haben.
Wir sind nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde alle vereinbarten Zahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen, verspätet geleistet, verlängern sich alle Lieferfristen entsprechend.
Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, unseren Betrieb betreffende Hindernisse zurückzuführen, die nicht von uns zu vertreten oder nach Vertragsabschluss eingetreten bzw. uns bekannt geworden sind, so verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt auch in allen Fällen unvorhersehbarerer Ereignisse, die auf den Betrieb unseres Vorlieferanten oder Subunternehmers einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.
Wenn eine Vertragsstrafe vereinbart wird, ist deren Höhe auf 5 % der Netto-Auftragssumme begrenzt. Ein Vertragsstrafevorbehalt ist bei der Abnahme zu erklären. Ist eine verwirkte Vertragsstrafe unangemessen hoch, so können wir deren Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag verlangen; §348HGB gilt nicht.
Teillieferungen sind - soweit es sich nicht um Einzelkomponenten handelt - zulässig.
Gegebenenfalls, und größtenteils beim Versandhandel, erfolgt die Lieferung in Einzelteilen. Der Zusammen- und Aufbau ist Sache des Kunden. Eine Montage durch uns erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.
Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt ab Herstellerwerk oder Auslieferungslager auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch, wenn wir im Versandhandel "frei Haus" liefern (Versendungskauf).
Eine Transportversicherung schließen wir nur ab, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Eine Lieferung auf eigene Gefahr erfolgt nur in den Fällen, in denen wir neben der Lieferung die Montage übernommen haben.
§ 6 Haftung wegen Verzug und nach §§ 325, 326 BGB
Der Schadensersatz für jede vollendete Woche des Verzugs wird auf 1 % und insgesamt auf 10 % der Auftragssumme beschränkt.
Setzt uns ein Kunde, nachdem wir länger als einen Monat in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach Ablauf der Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist auf 10 % der Auftragssumme begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder wenn wir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
§ 7 Mängelrügen und Gewährleistungen
Die nach §§ 377, 378 HGB (kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich, bei sichtbaren Transportschäden innerhalb von 7 Tagen, im Übrigen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB gelten bei nicht genehmigungsfähiger Falschlieferung entsprechend.
Im Falle der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl auch zu einer Nachbesserung der beanstandeten Lieferung und Leistungen oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages kann erst verlangt werden, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder von uns verweigert wird. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung einzuräumen.
Für Beeinträchtigungen des Liefergegenstands durch natürlichen Verschleiß, Beschädigung nach Gefahrenübergang oder unsachgemäße Handlung, wird keine Gewährleistung übernommen.
Unsere Haftung erlischt, wenn der Kunde selbst oder Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Nacharbeiten am oder Veränderungen des Liefergegenstandes vorgenommen haben. Dies gilt insbesondere bei Regalen, Regalanlagen und Bühnen.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften aller Art (z.B. TÜV, öffentliches Baurecht, Brandschutz, Arbeitsschutz und Sicherheit, VDS, Berufsgenossenschaft etc.) die sich aus den jeweiligen betrieblichen Verhältnissen des Kunden und den betrieblichen Rahmenbedingungen für den Einsatz des Liefergegenstandes ergeben, ausschließlich Sache des Kunden.
Auf schriftlichen Wunsch erstellen wir gegen Berechnung und vorheriger terminlicher Vereinbarung - soweit möglich bzw. soweit nötig - eine prüffähige Statik.
§ 8 Sonstige Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Mangelfolgeschäden; Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz, auf grob fahrlässigem Verhalten oder auf der schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. (Kardinalpflichten)
Soweit wir zum Schadensersatz verpflichtet sind, beschränkt sich diese Verpflichtung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden.
Bei Werksleistungen haben wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach §635 BGB nur für wesentliche Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigen, zu leisten. Entgangenen Gewinn haben wir nur zu ersetzen wenn der Mangel auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder auf einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Techniken beruht oder in dem Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft besteht.
Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss soweit bei positiver Vertragsverletzung verjähren in derselben Frist wie die Gewährleistungsrechte, soweit sie auf Sachmängeln oder einer Eigenschaft des Liefergegenstandes beruhen, ansonsten in fünf Jahren.
Ansprüche wegen der fahrlässigen unterlassenen Nichtaufklärung über negative Sacheigenschaften unserer Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben zusätzlich eine kostenpflichtige Beratung des Kunden übernommen.
Unsere gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 9 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Kann der Versand versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig. Haben wir zusätzlich die Montage übernommen, sind wir berechtigt, die Lieferung (ohne Montagekosten) bei Versand in Rechnung zu stellen.
Unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Werden Zahlungsfristen überschritten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen, bei beiderseitigen Handelsgeschäften Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 6 % p.a ohne Schadensnachweis zu fordern. Nichtkaufleuten bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Wechsel werden von uns nur auf Grund besonderer Vereinbarung hereingenommen. Die Hereinnahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber.
Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, sämtliche Warenkredite zu kündigen, vom Kunden die sofortige Begleichung aller noch offenen Forderungen auf Lieferungen zu verlangen und weitere Lieferungen zu verweigern, bis alle unsere Forderungen beglichen oder Sicherheit für sie geleistet wird. Dasselbe gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, der Insolvenzantrag eines Gläubigers zugelassen wird oder der Kunde seine Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleich bittet.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; dasselbe gilt für eine Zurückbehaltung nach § 273 BGB wegen Forderungen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung (einschließlich Montagerechnungen) zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum.
Der Kunde ist zur Weiteräußerung und/oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nicht anderes ergibt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet.<
Die Montage übernehmen wir grundsätzlich nur als Nebenleistung zum Liefer- bzw. Werklieferungsvertrag oder aufgrund gesonderten Vertrages.
Soweit nicht anders vereinbart ist, rechnen wir zu unseren jeweils zum Zeitpunkt der Montage geltenden Sätzen für Arbeitsstunden, Auslösung, An- und Abreise sowie für Zuschläge (Mehr-, Nacht- und Feiertagarbeit).
Bei der Bearbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner jetzt schon darüber einig, dass uns der Kunde in dem vorstehend genannten Verhältnis Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Der Fertigungslohn, Gemeinkosten und sonstige kalkulatorische Kostenfaktoren bleiben mit der Berechnung unseres Miteigentumanteils außer Betracht. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf unser Verlangen zur Ermittlung unseres Miteigentumanteils seine Kalkulation und Unterlagen offenzulegen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentum stehenden Sachen für uns durch den Kunden wird jetzt schon vereinbart.
Der Kunde tritt jetzt schon unwiderruflich alle Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Mit einer Weiterveräußerung sind wir nur einverstanden, wenn auf Grund der vorstehenden Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben erteilte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
Bei Verträgen über Dienst- oder Werkleistungen, bei denen die Erfüllung unser Eigentumsvorbehalt erlischt, wird die Lohnforderung des Kunden in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung an.
Bis zu einem Widerruf durch uns ist der Kunde zur Einziehung der an uns vorausabgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird oder zu besorgen ist, dass die eingezogenen Beträge nicht an uns abgeführt werden können.
Bei Abschlagszahlungen auf teilweise an uns abgetretene Lohnforderungen ist der Kunde verpflichtet, die Abschlagszahlung zunächst auf den nicht an uns abgetretenen Forderungsteil zu verrechnen. Zwischen uns und dem Kunden gilt durch vom Kunden eingezogene Abschlagszahlungen immer zunächst der nicht an uns abgetretene Teilbetrag als getilgt.
Die Einzugsermächtigung ermächtigt nicht zum Factoring. Wir sind auch nicht mit der Abtretung der an uns abgetretenen Weiterveräußerungs- oder Lohnforderungen im Rahmen eines echten Factoring-Vertrages einverstanden.
Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben unsere Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechte unberührt und solange bestehen, bis unsere Haftung aus Wechsel und Scheck geendet hat.
Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, über den Verbleib der unseren Eigentumsvorbehaltsrechten unterliegenden Waren jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen. Er ist verpflichtet, uns andere Eigentumsberechtigte sowie die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen, uns alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu den abgetretenen Forderungen zu machen, die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Vertragsunterlagen und Rechnungen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner auf unser jederzeitiges Verlangen hin zur Abtretung anzuzeigen. Der Kunde hat uns jederzeit Abtretungsanzeigen zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet, uns von jeder Beeinträchtigung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte oder sonstiger Sicherheiten, insbesondere von Pfändungen, unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit einer Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Kunde in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren gegen ihn beantragt wird oder er seine Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleicht bittet, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte die sofortige Herausgabe unseres Eigentums oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden verlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
13. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 11 Bedingungen für Montage etc.
Die Montage übernehmen wir grundsätzlich nur als Nebenleistungen zum Liefer- bzw. Werklieferungsvertrag oder aufgrund gesonderten Vertrages.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, rechnen wir zu unseren jeweils im Zeitpunkt der Montage geltenden Sätzen für Arbeitsstunden, Auslösung, An- und Abreise sowie für Zuschläge (Mehr-, Nacht- und Feiertagsarbeit, Erschwerniszuschlag) ab. Reise- und Wartestunden werden als Arbeitsstunden berechnet.
Bei Vereinbarung fester Preise können wir eine Preisanpassung verlangen bei :
a) nachträglicher Konstruktionsänderung
b) Boden- und Wandunebenheiten über die DIN-Toleranz-Werte hinaus
c) Abweichungen von den uns zur Verfügung gestellten und im Angebot aufgeführten Unterlagen, Angaben und Zeichnungen
d) wenn eine Befestigung an Bauteilen (Wänden, Böden, Decken) geplant ist, die nicht zur Befestigung geeignet sind
e) Verzögerung, weil die Räumlichkeiten nicht freigeräumt, nicht zugänglich oder in anderer Weise für die Montage unvollkommen vorbereitet sind
f) Verzögerungen durch verspätete Material- oder persönlich oder sachliche Hilfsmittelbereitstellung
g) allen vom Kunden zu vertretenden Behinderungen.
Neben Festpreisen können wir für folgende Zeiten stets gesondert berechnen: Wartezeiten, Zeiten für Maurer- und Stemmarbeiten, Zeiten für innerbetrieblichen Materialtransport sowie alle Montage- und Hilfsmaterialien, die nicht zum Lieferumfang des Liefervertrages gehören.
Der Kunde hat stets auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig bereitzustellen:
a) geeignete Hilfsmittel und Geräte für das Abladen der Lieferung, incl. Bedienpersonal
b) Heizung, Beleuchtung, Wasser, Strom einschließlich der für die Montage erforderlichen Anschlüsse und Zuleitungen
c) zur Aufbewahrung des Materials und der Werkzeuge geeignete, trockene und verschließbare Räume sowie angemessene Räume für die Monteure
d) alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Bescheinigungen - auch für Sonn- und Feiertagsarbeit
e) Hilfskräfte gemäß getroffener Vereinbarung.
Bei Beginn der Montagearbeiten müssen alle Vorarbeiten abgeschlossen sein. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, werden dadurch bedingte Warte- und Reisezeiten zusätzlich berechnet.
Sofern kein Pauschalpreis vereinbart wurde ist der Kunde verpflichtet, selbst oder durch Bevollmächtigte die geleisteten Arbeitsstunden und den Aufwand für den Verbrauch von Stoffen schriftlich zu bescheinigen.
Erfolgen Befestigungen an Boden und Wänden (insbesondere durch Verdübeln), hat der Kunde vor Montagebeginn auf eventuell vorhandene Leitungen - eine Haftung für die Beschädigung nicht sichtbarer und nicht angegebener Leitungen wird ausgeschlossen - hinzuweisen.
Die Montagearbeiten sind nach Montageabschluss vom Kunden abzunehmen. Wird die Leistung in Benutzung genommen, so gilt sie auf jeden Fall als abgenommen. Ansprüche wegen offensichtlicher Fehler können nur geltend gemacht werden, wenn sie spätestens am Tag der Beendigung der Montage beanstandet wurden. Vor Inbetriebnahme und Inbenutzungsnahme ist durch den Kunden auf seine Kosten eine Belastungsprobe durchzuführen. Für Schäden, die auf der Unterlassung dieser Prüfung beruhen, haften wir nicht.
Gewährleistungsanprüche wegen mangelhafter Montage verjähren in 5 Jahren.
§ 12 Unterlagen, Sicherheitsvorschriften
Unterlagen von Zukaufteilen, können wir nur in dem Umfang zur Verfügung stellen, in dem wir sie selbst von unserem Vorlieferanten erhalten.
Bei der Ausführung unserer Produkte sind Abweichungen von Sicherheitsnormen, -richtlinien und empfehlungen zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
Die Belastungsangaben der Regale und Konstruktionen entsprechen den in der statischen Berechnung hinterlegten Werten. Sollte aus z.B. landeshoheitsrechtlichen Bestimmungen eine prüffähige Statik für den Einzelfall erforderlich sein, so wird dies gegen gesonderte Beauftragung zusätzlich erstellt.
Alle baurechtlichen Vorschriften sind vom Auftraggeber bzw. Betreiber der Anlagen mit der zuständigen Baubehörde abzuklären.
Alle z.B. feuerpolizeilichen, arbeitsschutztechnischen, berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Auflagen die den Aufbau und den Betrieb unserer Anlagen betreffen, sind ebenfalls von ihm rechtzeitig abzuklären.
§ 13 Produktänderungen
Abänderungen in Konstruktion und Ausführung behalten wir uns in Hinblick auf neuere Erfahrungen und Verbesserungen durch den Hersteller vor.
Gegebenenfalls, und besonders im Versandhandel, können sich gegenüber Angaben, Prospekten und Darstellungen geringfügige Änderungen in der Ausführung und Ausstattung ergeben. Solche Abweichungen können bei gleicher Qualität nicht als Mangel oder Falschlieferung beanstandet werden.
Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreises, sowie Gerichtsstand ist Bocholt, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des §38 Abs. 1 ZPO ist. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben. Mit ausländischen Kunden ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn diese inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.

References: § 2

§ 4
 §348

§ 6

§ 7

§ 8
 §635

§ 9
 § 273

§ 11

§ 12

§ 13
 §38