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Timestamp: 2016-10-26 07:49:51+00:00

Document:
2A.256/2003 (08.01.2004)
2A.256/2003 /zga
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Camenzind,
Ferrero (Schweiz) AG, Baarerstrasse 82, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Ernst & Young AG, Bleicherweg 21, 8022 Z�rich,
Mehrwertsteuer (Steuersatz),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission
vom 25. April 2003.
Bei der Ferrero (Schweiz) AG handelt es sich um eine seit dem 29. November 1996 unter dieser Firma im Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Aktiengesellschaft. Mit diesem Datum erfolgte die Firmen�nderung von Miralbana AG in Ferrero (Schweiz) AG. Die Gesellschaft bezweckt den An- und Verkauf sowie die Herstellung von Lebensmitteln aller Art, insbesondere von S�sswaren. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
Mit Brief vom 20. Februar 1995 informierte sich die Miralbana AG bei der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion (OZD) �ber die abgabenrechtliche Behandlung des aus dem Ausland importierten Produktes "Kinder �berraschung" bez�glich Zoll und Mehrwertsteuer. Bei diesem Produkt handelt es sich um ein Schokoladenei, das im Innern einen kleinen Spielzeuggegenstand als �berraschung enth�lt. Die Oberzolldirektion teilte der Miralbana AG am 9. M�rz 1995 mit, dass es sich bei den zur Diskussion stehenden Produkten um eine Warenkombination handle. Diese sei als Ganzes zum reduzierten Mehrwertsteuersatz abzurechnen, nachdem der Lebensmittelanteil mehr als 90% des Gesamtpreises ausmache. In der Folge teilte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, am 9. August 2000 der Alleinvertreterin dieser Produkte, der Alimarca AG, mit, sie rechne die Warenkombination "Kinder �berraschung" f�lschlicherweise zum reduzierten Steuersatz anstatt zum Normalsatz ab. Eine Abrechnung zum Minimalsatz sei im Sinne einer Vereinfachung nur dann m�glich, wenn die zum Minimalsatz steuerbaren Gegenst�nde wertm�ssig weit �berwiegen, d.h. mehr als 90% des Gesamtentgeltes ausmachen w�rden. Die Ferrero (Schweiz) AG erkl�rte sich mit diesem Befund nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 bezeichnete die Oberzolldirektion ihre Auskunft vom 9. M�rz 1995 als ung�ltig, weil sie davon ausgegangen sei, dass die zum Normalsatz zu besteuernden Komponenten wertm�ssig weniger als 10% des Gesamtentgeltes ausmachten, was nicht mehr zutreffe.
In der Folge f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung im Januar 2001 bei der Ferrero (Schweiz) AG f�r die Steuerperioden 1/1995 bis 3/2000 eine Steuerpr�fung durch. Anschliessend nahm sie eine Erg�nzungsabrechnung (Nr. 128'436) vor, welche die Nachbelastung eines Steuerbetrages von CHF 2'316'666.-- nebst Verzugszins von 5% ergab. Dieser Betrag wurde mit Entscheid vom 17. April 2001 best�tigt. Dagegen erhob die Ferrero (Schweiz) AG am 22. Mai 2001 Einsprache, welche die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2002 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Am 20. M�rz 2002 focht die Ferrero (Schweiz) AG den Einspracheentscheid mit Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission an. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2003 teilweise, d.h. f�r die bis zum 9. August 2000 erzielten Ums�tze mit "Kinder �berraschung" gut. F�r die Ums�tze in der Zeit vom 10. August bis zum 30. September 2000 wies sie die Beschwerde hingegen ab. Die Sache wurde zur Berechnung der Nachforderung und zur F�llung eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
In ihrem Urteil kam die Steuerrekurskommission zum Schluss, dass es sich beim Verkauf des Produkts "Kinder �berraschung" um ein ganzes Leistungspaket handle, welches folgende drei Leistungskomponenten enthalte: Die Lieferung von Schokolade, die Lieferung eines Spielzeuges sowie die Vermittlung eines �berraschungseffektes. Infolge Leistungseinheit dieser Komponenten sei eine Aufteilung der Leistungsarten in verschiedene Steuers�tze nicht m�glich. Bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes sei auf die charakteristische Leistung des Produkts abzustellen. Bei der Beurteilung dieser Frage schloss die Steuerrekurskommission, dass neben dem qualitativen Argument, wonach der Kauf der Schokolade f�r den Erwerb der "Kinder �berraschung" nicht im Vordergrund stehe, auch quantitative �berlegungen dazu f�hrten, dass nicht der Minimalsatz zur Anwendung komme. Die Steuerrekurskommission ist demnach zum Ergebnis gelangt, die Lieferung der "Kinder �berraschung" gelte nicht als Leistung im Bereich des t�glichen Bedarfs, der aus sozialpolitischen Gr�nden dem reduzierten Satz unterstellt sei. F�r die bis zum 9. August 2000 erzielten Ums�tze mit "Kinder �berraschung" sei aber aus Gr�nden des Vertrauensschutzes dennoch der reduzierte Satz anwendbar, weil sich die Steuerpflichtige damals auf die entsprechende schriftliche Auskunft der Oberzolldirektion habe st�tzen k�nnen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht beantragt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben, soweit er die Gutheissung bez�glich der bis zum 9. August 2000 erzielten Ums�tze mit "Kinder �berraschung" betreffe, und der Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 15. Februar 2002 sei im Sinne der Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift zu best�tigen.
Die Ferrero (Schweiz) AG stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid der Vorinstanz zu best�tigen. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 54 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464] bzw. Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]).
1.2 Art. 30 Abs. 3 OG sieht die R�ckweisung von �berm�ssig weitschweifigen Eingaben zur Verbesserung vor. Die Beschwerdeschrift der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung umfasst insgesamt 28 Seiten und enth�lt von Seite 5 bis Seite 16 eine ausf�hrliche Sachverhaltsdarstellung. Auch wenn fraglich erscheint, ob diese Darstellung f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles in allen Teilen erforderlich ist, erweist sie sich doch noch nicht als �berm�ssig weitschweifig im Sinne von Art. 30 Abs. 3 OG, wie die Beschwerdegegnerin meint.
2.1 Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist grunds�tzlich zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (Art. 54 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 66 Abs. 2 MWSTG; Art. 103 lit. b OG). Ihre Legitimation soll die richtige und einheitliche Anwendung des Bundesrechts sicherstellen und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden; namentlich muss die Eidgen�ssische Steuerverwaltung kein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG nachweisen (BGE 125 II 326 E. 2c S. 329; 123 II 16 E. 2c S. 21 f.).
2.2 F�r die Beschwerdegegnerin erscheint die Legitimation der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung deshalb fraglich, weil es im vorliegenden Fall nicht um die einheitlich richtige Umsetzung des Bundesrechts gehe, da die grunds�tzliche Anwendbarkeit des Normalsatzes gar nicht mehr umstritten sei; der einzig noch strittigen, nur zwischen den Parteien anwendbaren Auslegungsfrage des Gutglaubensschutzes komme keine pr�judizielle Bedeutung zu.
2.3 Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass der Streitgegenstand im vorliegenden Fall unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts zu beurteilen ist. Auch bei der grunds�tzlich einzig noch umstrittenen Frage der rechtlichen Bedeutung von beh�rdlichen Zusicherungen (Gutglaubensschutz) handelt es sich um Verfassungsrecht und somit um Bundesrecht (Art. 5 Abs. 3 BV bzw. Art. 9 BV), dessen einheitliche und richtige Anwendung durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ger�gt werden kann. Die Beantwortung dieser Frage zeitigt im �brigen gerade auf den vorliegenden Fall Auswirkungen und hat durchaus auch dar�ber hinausreichende Bedeutung. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist demnach zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
3.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids ist das Bundesgericht allerdings dann gebunden, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - bei der Vorinstanz um eine richterliche Beh�rde handelt. Vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Neue tats�chliche Vorbringen und neue Beweismittel sind deshalb im Verfahren vor Bundesgericht weitgehend ausgeschlossen. Zul�ssig sind nach der Rechtsprechung nur neue Beweismittel, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben sollen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., mit Hinweisen; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 942). Im Verfahren vor Bundesgericht k�nnen dagegen neue Rechtsbehauptungen (rechtliche Nova) vorgebracht werden, weil das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 114 Abs. 1 OG). Unzul�ssig sind einzig neue Rechtsbegehren, die ausserhalb des Streitgegenstandes liegen (K�lz/ H�ner, a.a.O., Rz. 612).
3.2 Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung im Verfahren vor Bundesgericht mit den eingereichten Akten Beweismittel anrufe, welche einerseits im Verfahren vor der Steuerrekurskommission nicht vorgebracht und andererseits �ber 14 Jahre alt seien. Im Einzelnen betrifft dies zwei Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 23. M�rz 1989 und vom 18. Mai 1989 sowie zwei Erg�nzungsabrechnungen, welche im Rahmen der fr�heren Ordnung der Warenumsatzsteuer vorgenommen wurden und vom 18. Mai 1989 und 24. Juli 1989 datieren.
Bei diesen von der Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen handelt es sich um neue Beweismittel, mit denen die Eidgen�ssische Steuerverwaltung belegen will, schon unter dem Recht der Warenumsatzsteuer habe gegolten, dass es sich bei den zu beurteilenden Schokoladeneiern mit Zugabeartikeln um eine Warenkombination handle. Als Beweismittel, welche erstmals vor Bundesgericht eingereicht werden, sind sie nicht zu beachten, nachdem das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist und es sich nicht um Beweise handelt, welche von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tten erhoben werden m�ssen. Die eingereichten Unterlagen sind f�r das vorliegende Verfahren auch nicht erheblich, nachdem hier einzig die Verletzung von Bundesrecht zu pr�fen ist, das sich auf den Zeitraum bezieht, w�hrend dem die Mehrwertsteuerverordnung in Kraft war, d.h. f�r die Zeit vom 1. Januar 1995 (Art. 86 MWSTV) bis zum 31. Dezember 2000 (Art. 97 MWSTG; BBl 1999 7479). Demnach kann hier offen bleiben, wie die Frage unter dem Recht der Warenumsatzsteuer zu beurteilen war und ob die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Sachverhaltsdarstellungen zutreffen oder ob diese mit dem Sachverhalt nicht �bereinstimmen, wie die Beschwerdegegnerin ausf�hrt.
Am 1. Januar 2001 sind das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) und die zugeh�rige Verordnung vom 29. M�rz 2000 (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Diese Erlasse finden indessen auf die vorliegende Streitigkeit keine Anwendung, stellen sich hier doch einzig Fragen des fr�heren Rechts (vgl. Art. 93 und Art. 94 MWSTG).
5.1 Unter den Beteiligten ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin in ihrem Vertrauen auf die Auskunft der Oberzolldirektion vom 9. M�rz 1995, wonach f�r die Berechnung der zu leistenden Mehrwertsteuer grunds�tzlich der Minimalsatz zur Anwendung gelange, zu sch�tzen sei.
5.2 Nach dem heute in Art. 9 BV ausdr�cklich verankerten (und fr�her aus Art. 4 aBV abgeleiteten) Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Beh�rde dem B�rger erteilt, unter gewissen Umst�nden Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung (vgl. dazu BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; 121 Il 473 E. 2c S. 479, mit Hinweis; Christoph Rohner, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Z�rich 2002, Art. 9 BV, N 52, mit Literaturhinweisen) daf�r ist, dass sich die Auskunft der Beh�rde:
a) auf eine konkrete, den B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht;
b) dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hief�r zust�ndig war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte;
c) dass der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen k�nnen;
d) dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen hat;
e) und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung. Indessen steht selbst dann, wenn diese Voraussetzungen erf�llt sind, nicht fest, ob der Steuerpflichtige mit seiner Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann. Das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige des Vertrauensschutzes m�ssen gegeneinander abgewogen werden. �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der B�rger dem unterziehen (BGE 116 Ib 185 E. 3c S. 187).
6.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei der Auskunft der Oberzolldirektion vom 20. Februar 1995, welche gest�tzt auf die Anfrage der Miralbana AG vom 20. Februar 1995 erteilt wurde, um eine konkrete, die Gesellschaft ber�hrende Angelegenheit handelte. Unbestritten ist ferner, dass die Beschwerdegegnerin f�r sich nachteilige Dispositionen traf, indem sie in den fraglichen Steuerperioden die Inlandsteuer zum reduzierten Satz abrechnete und demnach zu wenig Steuern bezahlte, was nicht ohne Einfluss auf die Preiskalkulation bleiben konnte, und dass �berdies die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung nicht ge�ndert wurde.
Zu pr�fen ist dagegen, ob die Oberzolldirektion f�r die Erteilung der Auskunft zust�ndig war bzw. ob die Miralbana AG diese aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte.
6.2 F�r die Frage der Zust�ndigkeit der Oberzolldirektion ist auf die Kompetenzverteilung bei der Umsetzung der Mehrwertsteuer zur�ckzugreifen.
6.2.1 Die Erhebung der Einfuhrsteuer obliegt der Eidgen�ssischen Zollverwaltung (Art. 75 Abs. 1 MWSTV; Art. 82 Abs. 1 MWSTG), welche hierf�r die erforderlichen Anordnungen und Entscheide trifft. Sie ist demnach im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz zur Erteilung von verbindlichen Ausk�nften zust�ndig. Demgegen�ber ist f�r die Erhebung der Inlandsteuer die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer) verantwortlich (Art. 42 MWSTV; Art. 52 MWSTG). Die Einfuhrsteuer unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von der Inlandsteuer. Wesentliche Unterschiede findet man beim Steuerobjekt sowie der subjektiven Steuerpflicht, aber auch beim Erhebungsverfahren. So ist im Gegensatz zur Inlandumsatzsteuer Entgeltlichkeit f�r die Erhebung der Einfuhrsteuer nicht erforderlich und der Steuergegenstand kn�pft stark an das Zollrecht an. Im �brigen beruht auch die Erhebung der Steuer auf einem unterschiedlichen Verfahren. W�hrend dieses bei der Inlandumsatzsteuer ausschliesslich auf die Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen abstellt, basiert das Verfahren bei der Importsteuer auf einem gemischten Veranlagungsverfahren (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1806 ff.). Der Gesetzgeber hat deshalb die beiden Steuerarten sowohl in der Mehrwertsteuerverordnung als auch im Mehrwertsteuergesetz in unterschiedlichen Titeln geregelt (die Steuer auf den Ums�tzen im Inland im 2. Titel und die Steuer auf der Einfuhr im 3. Titel). Damit kommt der unterschiedliche Charakter der beiden Steuerarten unmissverst�ndlich zum Ausdruck. Diesem Umstand hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auch in der im Herbst 1994 herausgegebenen Wegleitung f�r die Mehrwertsteuerpflichtigen Rechnung getragen und die Weisungen zu den Lieferungen und Dienstleistungen im Inland in den 2. Teil (Ziffer 111 bis 691) bzw. diejenigen f�r die Einfuhrsteuer in den 3. Teil (Ziffer 701 bis 723) aufgenommen.
Aufgrund dieser Bestimmungen ist klar, dass die Oberzolldirektion nicht zur Erteilung von Ausk�nften �ber die Inlandsteuer zust�ndig ist. Sie kann deshalb nur zu Fragen Stellung nehmen, welche die Einfuhrsteuer betreffen. Handelt es sich dagegen um Fragen, die wie im vorliegenden Fall sowohl die Einfuhr als auch die Inlandsteuer betreffen, sind entsprechende Vorbescheide grunds�tzlich bei beiden Beh�rden einzuholen. Dies ergibt sich aus dem vom schweizerischen Gesetzgeber gew�hlten System mit der separaten Regelung der Einfuhr und der Inlandsteuer.
6.2.2 F�r den konkreten Fall verh�lt es sich demnach so, dass die Oberzolldirektion mit ihrer Auskunft sich nur zur Frage der Einfuhrsteuer �ussern konnte und durfte, wogegen f�r die hier interessierenden Fragen der Inlandumsatzsteuer (Ausgangsums�tze der Beschwerdegegnerin) die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zust�ndig war.
6.3 Bei der Beantwortung der Frage, ob die Miralbana AG die Oberzolldirektion aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte und davon ausgehen konnte, dass sich diese auch tats�chlich zur Frage der Inlandsteuer ge�ussert hat, kommt es wesentlich auf die konkrete Anfrage und Antwort an.
6.3.1 Im Schreiben vom 20. Februar 1995 an die Oberzolldirektion legte die Miralbana AG dar, es handle sich bei ihr um eine Gesellschaft der Ferrero Gruppe, deren Zweck im Import von Lebensmitteln in die Schweiz bestehe. Ihre Einfuhren stammten zum gr�ssten Teil aus Italien bzw. aus Belgien und Deutschland. Sie w�rden in der Schweiz durch einen Distributor, die Alimarca AG, Burgdorf, vertrieben. Zu diesen Importg�tern z�hle unter anderem das Produkt "Kinder �berraschung", welches aus einem Ei mit �berraschungsinhalt bestehe. Mit ihrem Schreiben verlangte die Miralbana AG eine Beurteilung der steuerlichen Konsequenzen f�r die in den n�chsten Tagen einzuf�hrenden Produkte "Kinder Sorpresa (e K. Gran Sorpresa)", wobei sie die Meinung vertrat, dass diese Produkte dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2% zu unterstellen seien. Zusammenfassend hielt die Miralbana AG dies in ihrem Schreiben wie folgt fest:
A. il prodotto Kinder Sorpresa (e K. Gran Sorpresa) sia classificato come prodotto alimentare costituente un tutt'uno (e quindi non come prodotto combinato) sotto la voce doganale 18.06.90.
B. ai fini TVA venga sottoposto all'aliquota del 2%.
C. in subordina venga ammesso alle aliquota TVA ridotta, in funzione della previsione 412 della istruzioni TVA, in quanto la sorpresa, nella sua intera gamma, ha un valore inferiore al 10% rispetto alle controprestazione totale. "
In der Folge teilte die Oberzolldirektion der Miralbana AG im Antwortbrief vom 9. M�rz 1995 unter anderem mit:
"Per quanto concerne l'imposta sul valore aggiunto, l'uvo di cioccolato e il giocattolino in esso racchiuso sono considerati una combinazione di beni. L'uovo di cioccolato soggiace all'aliquota d'imposta ridotta del 2%, mentre la sorpresa e imponibile all'aliquota del 6,5%. Visto che secondo le vostre indicazioni e le fatture presentati il valore del prodotto commestibile ascende a pi� del 90% del prezzo complessivo, il tutto soggiace all aliquota d'imposta ridotta del 2%.
Questa informazione tariffale perde la sua validit� dopo 8 anni al pi� tardi, oppure se sono midificate le basi legali applicate."
6.3.2 Aus diesem Schriftenwechsel mit der Oberzolldirektion geht eindeutig hervor, dass es sich um eine Anfrage handelte, welche ausschliesslich im Zusammenhang mit der Einfuhr der "Kinder �berraschungen" stand, und dass sich auch die Antwort auf die Importsteuer beschr�nkte, nachdem diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anfrage vom 20. Februar 1995 steht. Diese Auffassung scheint auch die Beschwerdef�hrerin zu teilen, welche in Ihrer Einspracheschrift die deutsche �bersetzung wiedergibt und diese wie folgt beginnt: "F�r die Einfuhrsteuer gilt: ...".
Dass die von der Oberzolldirektion abgegebene Auskunft auch die Inlandumsatzsteuer umfasste, ergibt sich weder aus dem Schriftenwechsel noch aus den gesetzlichen Grundlagen (Mehrwertsteuerverordnung und Wegleitung), welche die Oberzolldirektion kannte bzw. kennen musste. Aufgrund der oben dargelegten Gesetzesbestimmungen und deren Systematik ist f�r die schweizerische Mehrwertsteuer davon auszugehen, dass f�r die Beurteilung der Importsteuer die Zolldirektion und f�r die Inlandsteuer die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zust�ndig ist (vgl. E. 6.2). Dies ist auch aus der Wegleitung 1994 ersichtlich (vgl. Rz 101, 719 und 721). Die Beschwerdegegnerin durfte daher aufgrund dieser Grundlagen nicht davon ausgehen, dass die von der Oberzolldirektion f�r die Einfuhrsteuer erteilte Auskunft auch f�r die Inlandsteuer G�ltigkeit hatte. F�r diese liegt keine Antwort vor, nachdem keine entsprechende Anfrage gestellt wurde.
F�r die Oberzolldirektion bestand unter den gegebenen Umst�nden zudem auch keine Veranlassung, die Miralbana AG darauf hinzuweisen, dass sie f�r die Inlandsteuer an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung gelangen m�sse, beschr�nkte sich doch die Anfrage ausdr�cklich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Import der "Kinder �berraschungen".
6.4 Die Vorinstanz begr�ndet den Vertrauensschutz betreffend der Auskunft der Oberzolldirektion damit, dass f�r die Einfuhr- und Inlandsteuers�tze die gleichen Kriterien g�lten und es demnach objektiv unm�glich sei, "dass die Einfuhr eines Gegenstandes einem anderen Mehrwertsteuersatz unterliegt als der nachfolgende Umsatz im Inland des n�mlichen, unver�nderten Gegenstandes." Im Weiteren habe die Steuerpflichtige die Unrichtigkeit der Auskunft auch nicht erkennen k�nnen, nachdem die rechtliche Qualifikation der fraglichen Ums�tze nicht kontrovers gewesen sei.
6.4.1 Es trifft zu, dass der reduzierte Steuersatz gem�ss Art. 70 Bst. a MWSTV f�r die Einfuhrsteuer gleich festgelegt wird wie derjenige der Inlandsteuer. Demnach sollten f�r reine Handelsg�ter, welche importiert und unver�ndert weiterver�ussert werden, f�r die Import- wie auch f�r die Inlandsteuer die gleichen Steuers�tze zur Anwendung kommen. Wie der vorliegende Streitfall zeigt, ist es dabei aber objektiv nicht unm�glich, dass die Oberzolldirektion und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung bei der Frage, ob die hier zur Diskussion stehenden "Kinder �berraschungen" zum Normal- oder reduzierten Satz zu besteuern sind, zu einer unterschiedlichen Beurteilung kommen k�nnen. Dass bei der L�sung eines solchen - nicht erw�nschten - Qualifikationskonfliktes derjenigen Beh�rde Priorit�t zukommt, die �ber den Import der Waren zu befinden hat, oder derjenigen, die zuerst �ber die Frage zu urteilen hat, ergibt sich weder aus den gesetzlichen Grundlagen noch aus den Materialien. Ein solcher Konflikt ist gegebenenfalls durch gegenseitige Absprache bzw. durch rechtzeitiges Ergreifen von Rechtsmitteln zu l�sen.
Im vorliegenden Fall konnte und musste sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur Frage des Inlandsteuersatzes gar nicht �ussern, weil sie diesbez�glich von der Steuerpflichtigen nicht angegangen wurde. Eine Vertrauensgrundlage bestand somit f�r die Beschwerdegegnerin nicht.
6.4.2 Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass es sich bei der im Jahre 1995 eingef�hrten Mehrwertsteuer um eine neue Steuer handelte, deren Anwendungsmodalit�ten noch nicht in allen Teilen klar waren. Auch bei nur summarischem Studium von Gesetz und Wegleitung f�llt auf, dass f�r die Einfuhr- und f�r die Inlandumsatzsteuer unterschiedliche Beh�rden zust�ndig sind. Schliesslich ist die Rechtslage im Ergebnis auch nicht anders, wenn davon auszugehen w�re, dass die Miralbana AG in guten Treuen annehmen durfte, die Oberzolldirektion sei zur Auskunft befugt gewesen und diese habe sich auch zur Inlandsteuer ge�ussert; diesfalls muss der Miralbana AG n�mlich entgegen gehalten werden, es sei f�r sie subjektiv erkennbar gewesen, dass sich die Oberzolldirektion nur im Zusammenhang mit der Einfuhrsteuer zum anwendbaren Satz �usserte und f�r die Inlandsteuer weder eine Frage noch eine Antwort vorlag.
6.5 Zusammenfassend ist demnach davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall mit der Auskunft der Oberzolldirektion kein schutzw�rdiges Vertrauen bez�glich der Inlandsteuer begr�ndet wurde. Gr�nde des Vertrauensschutzes f�hren daher nicht dazu, dass der reduzierte Steuersatz Anwendung findet.
Es k�nnte sich somit einzig noch fragen, ob die grunds�tzliche Feststellung der Vorinstanz, die Warenkombination "Kinder �berraschung" sei als Ganzes zum Normalsatz zu versteuern, dem Bundesrecht entspricht. Vor dem Bundesgericht wird dies aber von keiner Seite mehr in Frage gestellt, und es besteht kein Grund, an der Richtigkeit dieser rechtlichen Folgerung der Vorinstanz zu zweifeln. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei der "Kinder �berraschung" um eine Warenkombination handelt, die grunds�tzlich zum Normaltarif zu versteuern ist (vgl. dazu Wegleitung 1994, Rz. 412 ff., insbes. 414).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung erweist sich demnach als begr�ndet und ist gutzuheissen. Gleichzeitig ist der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission aufzuheben und der Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu best�tigen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Anspruch auf Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 25. April 2003 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 15. Februar 2002 wird best�tigt.
Die Kosten des Verfahrens vor der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission von Fr. 10'000.-- werden der Ferrero (Schweiz) AG auferlegt.
Die Gerichtsgeb�hr f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 18'000.-- wird der Ferrero (Schweiz) AG auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 66
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 66
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 9
 Art. 93
 Art. 94
 Art. 9
 Art. 4
 BGE 
 Art. 9
 Art. 82
 Art. 52
 Art. 70