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Timestamp: 2019-12-14 22:31:31+00:00

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Urteil des OVG Münster, 16.03.1993, 5 A 496/92 (Boden)
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OVG Münster, 16.03.1993, 5 A 496/92
Titel OVG Münster, 16.03.1993, 5 A 496/92
Orientierungssatz Keine Kostentragungspflicht desjenigen, der sich bei rückschauender Betrachtungsweise als Nichtstörer erweist.
Norm PolG-NW § 4; PolG-NW § 5; PolG-NW 46 Abs. 3 S. 1; PolG-NW § 51 Abs. 1 S. 1; KostO-NW § 11 Abs. 2 Nr. 7
Leitsatz Soweit es um die Kostentragungspflicht für eine polizeiliche oder ordnungsbehördliche Vollzugsmaßnahme geht, ist bezüglich der Frage der Verantwortlichkeit in der Regel nicht die Sicht im Zeitpunkt des Eingriffs maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie sich, bei späterer rückschauender Betrachtung objektiv darstellt.
Entscheidungsdatum 16.03.1993
Aktenzeichen 5 A 496/92
Der Kläger und der beklagte Polizeipräsident streiten über die Kosten einer Abschleppmaßnahme. Der Kläger hatte seinen PKW auf einem öffentlichen Parkplatz ohne Einstellmarkierung in zweiter Reihe (Schmalseite gegen Schmalseite) abgestellt. Später wurde auch in dritter Reihe geparkt, so dass die in der mittleren Reihe abgestellten Fahrzeuge ihren Standort nicht mehr verlassen konnten. Die Fahrerin B. eines dieser Fahrzeuge bat den Beklagten um Einschreiten. Da ihm gegenüber Schüler, die auf dem Platz eine Verkehrsbefragung durchführten, irrtümlicherweise - wie sich erst später herausstellte - den Kläger, als denjenigen bezeichneten, der in dem betreffenden Abschnitt als letzter angekommen sei und mit seinem Wagen das Fahrzeug der B. zugeparkt habe, ließ der Beklagte dessen Wagen abschleppen.
Der Kläger ist nicht gegenüber dem Beklagten zur Zahlung der durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten verpflichtet.
Dabei kann dahinstehen, ob das Abschleppen als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel, § 8 i.V.m. §§ 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.1990 (GV NW S. 70), oder als Standardmaßnahme in Form der Sicherstellung nach § 43 Nr. 1 PolG zu qualifizieren ist, weil nach beiden Alternativen eine Kostentragungspflicht des Klägers nicht besteht.
Die nach den vorgenannten Vorschriften erforderliche (gegenwärtige) Gefahr für die öffentliche Sicherheit, nämlich die andauernde Behinderung eines Verkehrsteilnehmers, lag, wie bereits das VG zutreffend festgestellt hat, zwar vor. Ob zur Beseitigung dieser Störung das Abschleppen des PKW erforderlich war, erscheint dagegen zweifelhaft; es spricht einiges dafür, dass es ausgereicht hätte, wenn die Abschleppfirma das Fahrzeug des Klägers nur vorgezogen hätte, um der Frau B. das Wegfahren zu ermöglichen, und es dann in die Lücke zurückgesetzt hätte. Dem braucht indessen nicht weiter nachgegangen zu werden. Mangels Verantwortlichkeit nach §§ 4 und 5 PolG hat der Kläger jedenfalls weder als pflichtiger Betroffener i.S.d. § 52 Abs. 1 Satz 1 PolG noch gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG - jeweils i.V.m. § 77 VwVG und § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung - für die Kosten der Abschleppmaßnahme einzustehen.
Nach dem Ergebnis der vom VG durchgeführten Beweisaufnahme ist, was auch die Beklagten nicht mehr in Frage stellen, davon auszugehen, dass der Kläger das Fahrzeug der Frau B. nicht zugeparkt hat, sondern dass die nach Abstellen seines Wagens weiterhin bestehende Möglichkeit der Ausfahrt erst durch das auf der anderen Seite in dritter Reihe geparkte Fahrzeug beseitigt worden ist. Damit steht zugleich fest, dass der Kläger für die eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit, nämlich die Behinderung der zugeparkten Verkehrsteilnehmerin, nicht veranwortlich ist. Die Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit nach §§ 4 und 5 PolG treffen nur denjenigen, dessen Verhalten oder dessen Sache die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.1985 - 4 C 76.82-, DVBl. 1986, 360, 361; OVG NW, Urteil vom 29.03.1984 - 12 A 2194/82 -, UPR, 1984, 279; HessVGH, Urteil vom 04.09.1985 - 5 UE 178/85 -, NJW 1986, 1829; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 313, 318; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl., Rdnr. 191 ff.)
Das Einparken des klägerischen PKW vor dem bereits abgestellten Fahrzeug der Frau B. war polizeirechtlich neutral. Es stand nicht im Widerspruch zu (straßenverkehrs)rechtlichen Bestimmungen; die Bewegungsfreiheit des anderen Fahrzeugs blieb erhalten. Vom Zustand des klägerischen PKW, auch bezogen auf seine Lage im Raum, ging nach Abschluß des Einparkvorgangs keinerlei Gefahr aus. Dem Fahrzeug wohnte auch keine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz inne. Die Art und Weise des vom Kläger ausgeführten Parkens ist verkehrsüblich. Dass sie mittelbar dazu beitragen kann, dass ein Autofahrer seinen Standort nicht verlassen kann, ist kein dem vorliegenden Parkvorgang immanentes Risiko, weil ein derart grob verkehrswidriges Verhalten, wie es das Einklemmen eines der beiden gegeneinander aufgestellten Fahrzeuge darstellt, regelmäßig nicht zu erwarten ist; dies gilt auch dann, wenn - wie hier - auf der Parkfläche keine bestimmte Parkordnung (z.B. Markierung) vorgegeben ist. Die Verantwortlichkeit für die eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit trifft vielmehr nach §§ 4 und 5 PolG allein den Fahrer und Eigentümer des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch sein Verhalten und durch die Lage seines Fahrzeugs im Raum die polizeiliche Gefahrengrenze überschritten worden , ist; hieraus folgt zugleich, dass er als Kostenpflichtiger für die polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen ist.
Ob die Inanspruchnahme des Klägers (Abschleppen seines Fahrzeugs) im Wege des Sofortvollzugs gleichwohl als rechtmäßig anzusehen ist, weil aufgrund der - unzutreffenden - Angaben der vor Ort befragten Zeugen aus der Sicht des handelnden Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens Anlaß zu der Annahme bestand, dass der Kläger Verursacher der Störung und damit verantwortlich war, bedarf keiner abschließenden Klärung. Um der vom Polizeirecht angestrebten wirkungsvollen Gefahrenabwehr willen mag die Polizeibehörde zwar grundsätzlich berechtigt sein, zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit denjenigen in Anspruch zu nehmen, der bei verständiger Würdigung der Sachlage als Verantwortlicher für die Gefahr erscheint, so dass ihr Handeln auch dann nicht als rechtswidrig zu qualifizieren ist, wenn sich diese Annahme aus späterer Sicht als unrichtig erweist (vgl. VGH BW, Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89, NVwZ-RR 1991, 24, 26).
Eine dahingehende Auslegung der polizeirechtlichen Eingriffsermächtigungen und der Regelungen über den Adressaten polizeilicher Maßnahme, nach der es auf die ex-ante-Perspektive ankommt, rechtfertigt sich jedoch nur aus der Notwendigkeit, einen raschen Eingriff zur Verhütung von Gefahren oder zur Beseitigung bereits eingetretener Störungen zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992 - III ZR 128/91 -, DÖV 1992, 1065).
Unter diesem Gesichtspunkt ist aber der Eingriff in den Rechtskreis des nur vermeintlichen Störers allein bezüglich der tatsächlichen Gefahrenabwehr erforderlich und zumutbar. Die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogene Grenze würde indessen überschritten, wenn er auch mit den Kosten der Maßnahme belastet bliebe. Denn dies führte zu einer aus Gründen einer effektiven Gefahrenabwehr nicht gebotenen Abwälzung der Kostentragungspflicht des tatsächlich Verantwortlichen oder des Kostenrisikos der Allgemeinheit (vgl. § 67 PolG i.V.m. §§ 39 ff. OBG) auf denjenigen, der objektiv Nichtstörer ist. Wie bei der Frage der Entschädigung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.03.1992, a.a.O., S. 1066), ist daher auch bei der Frage der Kostentragungspflicht für eine Vollzugsmaßnahme bezüglich des entscheidenden Kriteriums der Verantwortlichkeit in der Regel nicht die Sicht im Zeitpunkt des Eingriffs maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie sich bei späterer rückschauender Betrachtung objektiv darstellt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 24.09.1985 - Bf. VI 3/85 -, DVBl. 1986, 734, 735).
Ob etwas anderes gilt, wenn der vermeintliche Störer die den Anschein oder Verdacht der Verursachung begründenden Umstände zu verantworten hat, kann hier dahinstehen, weil, wie bereits das VG zutreffend festgestellt hat, der Kläger weder im Hinblick auf sein Verhalten noch im Hinblick auf den Zustand seiner Sache den Verursachungsanschein zu verantworten hat.

References: § 4
 § 5
 § 51
 § 11
 § 8
 § 43
 § 52
 § 46
 § 77
 § 11
 § 67