Source: http://www.gesetze.ch/inh/inh1104.htm
Timestamp: 2019-01-20 19:35:31+00:00

Document:
Inhalt: Geistiges Eigentum
Inhaltsverzeichnis: Staatsvertragsrecht, Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung, Geistiges Eigentum
Staatsvertragsrecht, Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
SR: 0.230
Übereink. vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
SR: 0.230.142.3
Schutz des literarischen, gewerblichen und künstlerischen Eigentums von Flüchtlingen
→ 0.142.30 Art. 14 Abk. vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang)
SR: 0.230.142.4
Schutz des literarischen, gewerblichen und künstlerischen Eigentums von Staatenlosen
→ 0.142.40 Art. 14 Übereink. vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (mit Anhang und Muster)
SR: 0.230.3
Rechtliches Statut der Weltorganisation für geistiges Eigentum in der Schweiz
→ 0.192.122.23 Abk. vom 9. Dezember 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Regelung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
→ 0.192.122.231 Vollzugsvereinbarung vom 9. Dezember 1970 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Regelung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
→ 0.192.122.232 Briefwechsel vom 26. Oktober/7. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)
SR: 0.230.6
Handelsbezogene Aspekte
→ 0.632.20 Anhang 1.C Abk. vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)
SR: 0.230.9
→ 0.910.6 Art. 12, 13 Internationaler Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (mit Anlagen)
SR: 0.230.911.82
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und den SACU-Staaten
→ 0.632.311.181 Art. 26 Freihandelsabkommen vom 7. August 2006 zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.
SR: 0.230.912.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Albanien
→ 0.632.311.231 Art. 23 Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien (mit Anhängen und Prot.) Die Anhänge und Prot. sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.212.3 Art. 1, 4, 5 Abk. vom 22. September 1992 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.912.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Algerien
→ 0.975.212.7 Art. 1, 4 Abk. vom 30. November 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.914.91
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien
→ 0.975.214.9 Art. 1, 4 Abk. vom 1. April 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.914.92
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und den GCC-Mitgliedstaaten
→ 0.632.311.491 Art. 5.1 Freihandelsabkommen vom 22. Juni 2009 zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.
SR: 0.230.915.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Argentinien
→ 0.975.215.4 Art. 1, 3 Abk. vom 12. April 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.915.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Armenien
→ 0.975.215.6 Art. 1, 4 Abk. vom 19. November 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.916.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Aserbaidschan
→ 0.946.291.641 Art. 10 Abk. vom 30. Oktober 2000 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan (mit Anhängen)
→ 0.975.216.4 Art. 1, 4 Abk. vom 23. Februar 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.916.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Bangladesch
→ 0.975.216.7 Art. 1, 4 Abk. vom 14. Oktober 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.916.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Barbados
→ 0.975.216.8 Art. 1, 3 Abk. vom 29. März 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Barbados über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.916.9
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Belarus
→ 0.975.216.9 Art. 1, 3 Abk. vom 28. Mai 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.918.9
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Bolivien
→ 0.975.218.9 Art. 1, 3 Abk. vom 6. November 1987 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.919.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina
→ 0.632.311.911 Art. 25 Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.219.1 Art. 1, 4 Abk. vom 5. September 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.919.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Botswana
→ 0.975.219.4 Art. 1, 4 Abk. vom 26. Juni 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Botswana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.921.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Bulgarien
→ 0.975.221.4 Art. 1, 4 Abk. vom 28. Oktober 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.922.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kambodscha
→ 0.975.222.3 Art. 1, 4 Abk. vom 12. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Kambodscha über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.923.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und den Kapverden
→ 0.975.223.4 Art. 1, 3 Abk. vom 28. Oktober 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kapverden über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.924.5
→ 0.632.312.451 Art. 46 Freihandelsabkommen vom 26. Juni 2003 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht mehr veröffentlicht.
→ 0.975.224.5 Art. 1, 4 Abk. vom 24. September 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.924.9
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und China
→ 0.975.224.9 Art. 1, 4 Abk. vom 27. Januar 2009 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.926.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kolumbien
→ 0.632.312.631 Art. 6.1-6.18 Freihandelsabkommen vom 25. November 2008 zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten (mit Verständigungsprotokoll und Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.226.3 Art. 1, 4 Abk. vom 17. Mai 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.928.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Korea (Süd)
→ 0.975.228.1 Art. 1, 4 Abk. vom 15. Dezember 2005 zwischen der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Korea über Investitionen (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
SR: 0.230.928.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Costa Rica
→ 0.632.312.851 Art. 6.1 Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.228.5 Art. 1, 4 Abk. vom 1. August 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Costa Rica über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.929.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kroatien
→ 0.975.229.1 Art. 1, 4 Abk. vom 30. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.929.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kuba
→ 0.975.229.4 Art. 1, 4 Abk. vom 28. Juni 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.931.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Dschibuti
→ 0.975.231.6 Art. 1, 4 Abk. vom 4. Februar 2001 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Dschibuti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.931.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik
→ 0.975.231.8 Art. 1, 4 Abk. vom 27. Januar 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Dominikanischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen
SR: 0.230.932.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Ägypten
→ 0.632.313.211 Art. 23 Freihandelsabkommen vom 27. Januar 2007 zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten (mit Anhängen und Prot.) Die Anhänge und Prot. sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.232.1 Art. 1, 4 Abk. vom 7. Juni 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.932.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und El Salvador
→ 0.975.232.3 Art. 1, 3 Abk. vom 8. Dezember 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik El Salvador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.932.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten
→ 0.975.232.5 Art. 1, 4 Abk. vom 3. November 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.933.6
Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten
→ 0.420.336.1 Art. 5; Anhang I Abk. vom 1. April 2009 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (mit Anhängen)
SR: 0.230.934.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Äthiopien
→ 0.975.234.1 Art. 1, 4 Abk. vom 26. Juni 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.935.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Gambia
→ 0.975.235.8 Art. 1, 3 Abk. vom 22. November 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Gambia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.936.0
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Georgien
→ 0.946.293.601 Art. 10 Abk. vom 11. März 1999 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien
→ 0.975.236.0 Art. 1, 4 Abk. vom 3. Juni 2014 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.936.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Ghana
→ 0.975.236.3 Art. 1, 4 Abk. vom 8. Oktober 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.937.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Guatemala
→ 0.975.237.6 Art. 1, 4 Abk. vom 9. September 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.941.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Honduras
→ 0.975.241.4 Art. 1, 3 Abk. vom 14. Oktober 1993 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Honduras
SR: 0.230.941.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Hong Kong
→ 0.632.314.161 Art. 5 Freihandelsabkommen vom 21. Juni 2011 zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.241.6 Art. 1, 3 Abk. vom 22. September 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Hongkong über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.941.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Ungarn
→ 0.975.241.8 Art. 1, 4 Abk. vom 5. Oktober 1988 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ungarischen Volksrepublik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.943.2
Abk. mit Irak betreffend Urheberrecht und gewerbliches Eigentum
→ 0.946.294.321 Art. 7 Abk. vom 11. Februar 1978 über den Handelsverkehr sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Irak
SR: 0.230.943.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Iran
→ 0.946.294.363 Art. 10 Handelsabkommen vom 24. Mai 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran
→ 0.975.243.6 Art. 1, 4 Abk. vom 8. März 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.945.4
Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Italien
→ 0.420.454.1 Art. 5; Anhang 1 Abk. vom 14. Mai 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (mit Anhang)
SR: 0.230.945.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Jamaika
→ 0.975.245.8 Art. 1, 3 Abk. vom 11. Dezember 1990 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Jamaika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.946.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Jordanien
→ 0.946.294.671 Art. 5 Abk. vom 11. November 1976 über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
→ 0.975.246.7 Art. 1, 4 Abk. vom 25. Februar 2001 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.947.0
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kasachstan
→ 0.946.294.701 Art. 10 Abk. über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 12. Mai 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kasachstan
→ 0.975.247.0 Art. 1, 3 Abk. vom 12. Mai 1994 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kasachstan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.947.2
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kenia
→ 0.975.247.2 Art. 1, 4 Abk. vom 14. November 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.947.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kirgisistan
→ 0.946.294.741 Art. 10 Abk. über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10. Mai 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kirgisischen Republik
→ 0.975.247.4 Art. 1, 4 Abk. vom 29. Januar 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.947.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kosovo
→ 0.975.247.5 Art. 1, 4 Abk. vom 27. Oktober 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.947.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Kuwait
→ 0.975.247.6 Art. 1, 4 Abk. vom 31. Oktober 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (mit Protokoll)
SR: 0.230.948.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Laos
→ 0.975.248.1 Art. 1, 3 Abk. vom 4. Dezember 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.948.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Lesotho
→ 0.975.248.5 Art. 1, 4 Abk. vom 16. Juni 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.948.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Lettland
→ 0.975.248.7 Art. 1, 4 Abk. vom 22. Dezember 1992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.948.9
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Libanon
→ 0.632.314.891 Art. 24 Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (mit Anhängen und Prot.) Die Anhänge und Prot. sind in der AS nicht veröffentlicht
→ 0.975.248.9 Art. 1, 3 Abk. vom 3. März 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Libanesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.949.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Libyen
→ 0.975.249.8 Art. 1, 4 Abk. vom 8. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Grossen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.951.4
Abk. mit Liechtenstein betreffend Urheberrecht und gewerbliches Eigentum
→ 0.631.112.514 Art. 5 Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (mit Schlussprotokoll) Die Anlagen sind in der AS nicht veröffentlicht.
SR: 0.230.951.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Litauen
→ 0.975.251.6 Art. 1, 3 Abk. vom 23. Dezember 1992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Litauen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.952.0
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Mazedonien
→ 0.632.315.201.1 Art. 16 Abk. vom 19. Juni 2000 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Mazedonien (mit Verständigungsprotokoll, Prot. und Anhängen) Die Anhänge und Prot. sind in der AS nicht mehr veröffentlicht.
→ 0.946.295.201 Art. 13; Anhang Abk. vom 8. Januar 1996 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der mazedonischen Regierung (mit Anhang)
→ 0.975.252.0 Art. 1, 4 Abk. vom 26. September 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.952.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Madagaskar
→ 0.975.252.3 Art. 1, 5 Abk. vom 19. November 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Madagaskar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.952.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Malaysia
→ 0.975.252.7 Art. 2, 3 Abk. vom 1. März 1978 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Malaysia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Briefwechsel)
SR: 0.230.954.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Mali
→ 0.946.295.411 Art. 5 Abk. vom 8. März 1978 über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali
→ 0.975.254.1 Art. 2, 3 Abk. vom 8. März 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali betreffend die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.954.9
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Marokko
→ 0.632.315.491 Art. 16 Abk. vom 19. Juni 1997 zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko (mit Verständigungsprotokoll, Prot. und Anhängen) Die Anhänge und Prot. sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.254.9 Art. 1, 4 Abk. vom 17. Dezember 1985 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Marokko über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.955.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Mauritius
→ 0.975.255.4 Art. 1, 4 Abk. vom 26. November 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mauritius über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.956.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Mexiko
→ 0.632.315.631.1 Art. 69 Freihandelsabkommen vom 27. November 2000 zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten mexikanischen Staaten (mit Schlussakte, Verständigungsprotokoll und Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht mehr veröffentlicht.
SR: 0.230.956.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Moldau
→ 0.946.295.651 Art. 10 Abk. vom 30. November 1995 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Moldau
→ 0.975.256.5 Art. 1, 3 Abk. vom 30. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.957.2
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und der Mongolei
→ 0.975.257.2 Art. 1, 4 Abk. vom 29. Januar 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Mongolei über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.957.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Montenegro
→ 0.632.315.731 Art. 23 Freihandelsabkommen vom 14. November 2011 zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.268.2 Art. 1, 5 Abk. vom 7. Dezember 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.957.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Mosambik
→ 0.946.295.741 Art. 6 Abk. vom 22. Oktober 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Mosambik über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit
→ 0.975.257.4 Art. 1, 4 Abk. vom 29. November 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mosambik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.957.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Namibia
→ 0.975.257.7 Art. 1, 4 Abk. vom 1. August 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Namibia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.958.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Nicaragua
→ 0.975.258.5 Art. 1, 3 Abk. vom 30. November 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.959.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Nigeria
→ 0.975.259.4 Art. 1, 3 Abk. vom 30. November 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen
SR: 0.230.961.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Oman
→ 0.975.261.6 Art. 1, 4 Abk. vom 17. August 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.961.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Uganda
→ 0.975.261.8 Art. 1, 4 Abk. vom 23. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Uganda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.962.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Usbekistan
→ 0.975.262.1 Art. 1, 3 Abk. vom 16. April 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Usbekistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.962.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Pakistan
→ 0.975.262.3 Art. 1, 4 Abk. vom 11. Juli 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.962.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Panama
→ 0.975.262.7 Art. 2, 6, 8 Abk. vom 19. Oktober 1983 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Panama über die Förderung und den Schutz von Investitionen (mit Briefwechsel)
SR: 0.230.963.2
Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Paraguay
→ 0.946.296.321 Art. 7 Handelsabkommen vom 2. April 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Paraguay
→ 0.975.263.2 Art. 1, 4 Abk. vom 31. Januar 1992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Paraguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.964.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Peru
→ 0.632.316.411 Art. 6.1-6.18 Freihandelsabkommen vom 14. Juli 2010 zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.264.1 Art. 1, 3 Abk. vom 22. November 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.964.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und den Philippinen
→ 0.632.316.451 Art. 8 Freihandelsabkommen vom 28. April 2016 zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen (mit Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.264.5 Art. I, IV Abk. vom 31. März 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.964.9
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Polen
→ 0.975.264.9 Art. 1, 4 Abk. vom 8. November 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen
SR: 0.230.965.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Katar
→ 0.975.265.6 Art. 1, 4 Abk. vom 12. November 2001 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Katar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.966.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Rumänien
→ 0.946.296.631 Art. 4 Abk. vom 13. Dezember 1972 über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien (mit Prot. und Briefwechsel)
→ 0.975.266.3 Art. 1, 3 Abk. vom 25. Oktober 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.966.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Russland
→ 0.946.296.651 Art. 12; Anhang Abk. vom 12. Mai 1994 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation (mit Anhang und Protokoll)
→ 0.975.277.2 Art. 1, 4 Abk. vom 1. Dezember 1990 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.968.2
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Serbien
→ 0.632.316.821 Art. 24 Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien (mit Anhängen, Prot. und Erkl.) Die Anhänge, Prot. und Erkl. sind in der AS nicht veröffentlicht.
SR: 0.230.968.9
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Singapur
→ 0.632.316.891.1 Art. 54 Freihandelsabkommen vom 26. Juni 2002 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Singapur (mit Verständigungsprotokoll und Anhängen) Die Anhänge sind in der AS nicht mehr veröffentlicht.
→ 0.975.268.9 Art. 2, 8 Abk. vom 6. März 1978 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Singapur über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (mit Briefwechsel)
SR: 0.230.969.0
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und der Slowakei
→ 0.946.297.412 Art. 3 Abk. vom 7. Mai 1971 über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (mit Prot.)
→ 0.975.274.1 Art. 1, 4 Abk. vom 5. Oktober 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.969.1
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Slowenien
→ 0.975.269.1 Art. 1, 4 Abk. vom 9. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.971.2
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Sri Lanka
→ 0.975.271.2 Art. 1, 4 Abk. vom 23. September 1981 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (mit Briefwechsel)
SR: 0.230.972.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Syrien
→ 0.946.297.271 Art. 5 Abk. vom 29. November 1976 über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Syrien
→ 0.975.272.7 Art. 1, 5 Abk. vom 9. Mai 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Syrischen Arabischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.972.9
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Tadschikistan
→ 0.946.297.291 Art. 10 Abk. vom 15. Juli 2011 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tadschikistan
SR: 0.230.973.2
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Tansania
→ 0.975.273.2 Art. 1, 4 Abk. vom 8. April 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.974.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik
SR: 0.230.974.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Thailand
→ 0.975.274.5 Art. 1, 4 Abk. vom 17. November 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.975.4
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago
→ 0.975.275.4 Art. 1, 4 Abk. vom 26. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.975.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Tunesien
→ 0.632.317.581 Art. 23 Freihandelsabkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien (mit Prot. und Anhängen) Die Anhänge und Prot. sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.975.275.8 Art. 1, 4 Abk. vom 16. Oktober 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tunesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.976.0
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Turkmenistan
→ 0.975.276.0 Art. 1, 4 Abk. vom 15. Mai 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.976.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und der Türkei
→ 0.975.276.3 Art. 1, 3 Abk. vom 3. März 1988 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen
SR: 0.230.976.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und der Ukraine
→ 0.632.317.671 Art. 5 Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2010 zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (mit Anhängen und Geschäftsordnung) Die Anhänge und die Geschäftsordnung sind in der AS nicht veröffentlicht.
→ 0.946.297.671 Art. 13; Anhang Abk. vom 20. Juli 1995 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine (mit Anhang)
→ 0.975.276.7 Art. 1, 4 Abk. vom 20. April 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.977.6
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Uruguay
→ 0.975.277.6 Art. 1, 3 Abk. vom 7. Oktober 1988 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.230.978.5
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Venezuela
→ 0.975.278.5 Art. 1, 4 Abk. vom 18. November 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Venezuela über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.978.9
Abk. vom 7. Juli 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (mit Anhängen)
SR: 0.230.978.91
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Vietnam
→ 0.975.278.9 Art. 1, 3 Abk. vom 3. Juli 1992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.981.8
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Jugoslawien
→ 0.946.298.184 Art. 13; Anhang Abk. vom 21. November 2001 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (mit Anhang)
SR: 0.230.982.3
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Sambia
→ 0.975.282.3 Art. 1, 3 Abk. vom 3. August 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
SR: 0.230.982.7
Meistbegünstigungsklausel zwischen der Schweiz und Simbabwe
→ 0.975.282.7 Art. 1, 4 Abk. vom 15. August 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Simbabwe über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Prot.)
SR: 0.231.0
SR: 0.231.01
SR: 0.231.12
SR: 0.231.13
SR: 0.231.14
Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (mit Prot. betreffend die Entwicklungsländer)
SR: 0.231.15
SR: 0.231.151
SR: 0.231.171
SR: 0.231.171.1
SR: 0.231.172
Übereink. vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
SR: 0.231.173
Übereink. vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
SR: 0.232.01
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Den Haag am 6. November 1925
SR: 0.232.02
SR: 0.232.03
Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Lissabon am 31. Oktober 1958
SR: 0.232.04
SR: 0.232.091.36
Abk. mit Deutschland betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den schweizerischen und deutschen Behörden bezüglich gewerbliches Eigentum
→ 0.274.181.364 Erkl. vom 8./28. November 1899 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden und den Administrativbehörden für gewerbliches Eigentum
SR: 0.232.111.11
Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert in Den Haag am 6. November 1925
SR: 0.232.111.12
SR: 0.232.111.13
SR: 0.232.111.131
SR: 0.232.111.18
Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse
→ 0.817.142.1 Internationales Abkommen vom 1. Juni/18. Juli 1951 über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse (mit Anhängen und Prot.) Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.
SR: 0.232.111.191.36
SR: 0.232.111.191.54
Abk. mit Argentinien betreffend Ursprungs- und Qualitätsbezeichnungen
→ 0.946.291.541 Art. 2 Handels- und Zahlungsabkommen vom 25. November 1957 zwischen der Schweiz und der Republik Argentinien
SR: 0.232.111.193.32
SR: 0.232.111.193.49
Vertrag vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot., Anlagen und Briefwechsel)
SR: 0.232.111.194.18
SR: 0.232.111.194.58
Abk. vom 23. September 2013 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Jamaikas über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben (mit Anhängen)
SR: 0.232.111.196.54
SR: 0.232.111.196.65
Abk. vom 29. April 2010 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (mit Anhängen)
SR: 0.232.111.196.90
Anwendung auf die Slowakei des Vertrags mit der Tschechoslowakei über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
→ 0.232.111.197.41 Vertrag vom 16. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)
SR: 0.232.111.197.41
SR: 0.232.111.197.43
Anwendung auf die Tschechische Republik des Vertrags mit der Tschechoslowakei über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
SR: 0.232.112.1
SR: 0.232.112.11
SR: 0.232.112.2
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957
SR: 0.232.112.21
SR: 0.232.112.3
SR: 0.232.112.31
Ausführungsordnung zum Madrider Abk. über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken
→ 0.232.112.21 Gemeinsame Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (mit Gebührenverzeichnis und Verwaltungsvorschriften)
SR: 0.232.112.4
Prot. vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
SR: 0.232.112.7
Abk. von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken
SR: 0.232.112.8
Abk. von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
SR: 0.232.112.9
Abk. von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977
SR: 0.232.112.913.6
Übereink. mit Deutschland betreffend den gegenseitigen Markenschutz
→ 0.232.149.136 Übereink. vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
SR: 0.232.112.928.1
Übereink. mit Korea über die gegenseitige Gewährleistung und den gegenseitigen Schutz der Marken
→ 0.232.149.281 Briefwechsel vom 12. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und der Republik Korea über die gegenseitige Gewährleistung und den gegenseitigen Schutz der Rechte aus Erfindungspatenten und Marken
SR: 0.232.112.934.3
Briefwechsel vom 30. August 1971/31. Januar 1974 über die Anwendung der schweizerisch-britischen Erklärung vom 6. November 1880 betreffend den gegenseitigen Schutz von Fabrik- und Handelsmarken, zwischen der Schweiz und den Fidschi
SR: 0.232.112.936.7
Erkl. vom 6. November 1880 zwischen der Schweiz und Grossbritannien betreffend den gegenseitigen Schutz der Fabrik- und Handelsmarken
SR: 0.232.112.956.3
Abk. mit Mexiko betreffend Firmenbezeichnungen und geographische Marken
→ 0.946.295.631 Art. 8 Handelsabkommen vom 2. September 1950 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko
SR: 0.232.121.12
SR: 0.232.121.13
SR: 0.232.121.2
SR: 0.232.121.21
Ergänzende Erlasse
→ 0.232.121.12 Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
→ 0.232.121.13 Genfer Protokoll vom 29. August 1975 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (mit Anhang)
SR: 0.232.121.3
Abk. von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
SR: 0.232.121.4
SR: 0.232.121.42
SR: 0.232.121.913.6
Übereink. mit Deutschland betreffend den gegenseitigen Musterschutz
SR: 0.232.141.1
SR: 0.232.141.11
SR: 0.232.141.2
SR: 0.232.141.21
SR: 0.232.141.22
SR: 0.232.142.1
Übereink. vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
SR: 0.232.142.2
SR: 0.232.142.202
Übereink. vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)
SR: 0.232.142.21
AO EPÜ 2000
Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000) (mit Gebührenordnung) Die Gebührenordnung ist in der AS nicht veröffentlicht.
SR: 0.232.142.22
Prot. vom 5. Oktober 1973 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)
SR: 0.232.142.23
Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation
→ 0.192.110.923.2 Prot. vom 5. Oktober 1973 über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)
SR: 0.232.142.24
Prot. vom 29. November 2000 über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)
SR: 0.232.142.25
Prot. vom 29. November 2000 über die Auslegung des Artikels 69 des Europäischen Patentübereinkommens
SR: 0.232.142.26
Prot. vom 29. November 2000 über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in den Haag (Personalstandsprotokoll)
SR: 0.232.143.1
SR: 0.232.145.1
SR: 0.232.145.11
SR: 0.232.149.136
Übereink. vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
SR: 0.232.149.281
SR: 0.232.149.514
Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag) (mit Anlagen) Die Anlagen sind in der AS nicht veröffentlicht
SR: 0.232.149.514.0
SR: 0.232.149.514.1
SR: 0.232.161
Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (mit Anlage)
SR: 0.232.161.1
Zusatzvereinbarung vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
SR: 0.232.162
SR: 0.232.163
SR: 0.232.169
Rechtliches Statut in der Schweiz des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
→ 0.192.122.25 Abk. vom 17. November 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zur Regelung des rechtlichen Statuts dieses Verbandes in der Schweiz
→ 0.192.122.251 Vollzugsvereinbarung vom 17. November 1983 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zur Regelung des rechtlichen Statuts dieses Verbandes in der Schweiz
SR: 0.232.21
→ 0.518.12 Art. 53 Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (GA I) (mit Anhängen)
→ 0.518.521 Art. 39 Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (mit Anhängen)
SR: 0.232.22
Schutzzeichen der Genfer Abkommen
→ 0.518.521 Art. 38 Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (mit Anhängen)
→ 0.518.522 Art. 12 Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
→ 0.518.523 Art. 2 Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
SR: 0.235.1
Übereink. vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
SR: 0.235.11
SR: 0.235.914.111.8
Abk. über Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten mit Südafrika
→ 0.142.111.182 Art. 7 Abk. vom 3. Juni 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Südafrika über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses
SR: 0.235.914.113.9
Zusammenarbeit im Bereich der Migration mit Angola
→ 0.142.111.399 Art. 9, 10 Abk. vom 6. Februar 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Angola über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (mit Anhang)
SR: 0.235.914.116.4
Abk. über Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Aserbaidschan
→ 0.142.111.642 Art. 12 Abk. vom 10. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Erleichterung der Visaerteilung
→ 0.142.111.649 Art. 14 Abk. vom 10. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhängen)
SR: 0.235.914.117.4
Abk. über Einreise, Aufenthalt und Rückkehr von Personen mit Benin
→ 0.142.111.749 Art. 15, 16 Abk. vom 22. Oktober 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Benin über die Einreise, den Aufenthalt und die Rückkehr von Personen (mit Anhängen)
SR: 0.235.914.119.1
Abk. über Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina
→ 0.142.111.912 Art. 13 Abk. vom 3. November 2008 zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Erleichterung der Visaerteilung
→ 0.142.111.919 Art. 16 Abk. vom 3. November 2008 zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll und Anhängen)
SR: 0.235.914.121.4
Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien
→ 0.142.112.149 Art. 14 Abk. vom 21. November 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
SR: 0.235.914.124.5
Rückübernahmeabkommen mit Chile
→ 0.142.112.459 Art. 1, 2 Abk. vom 23. November 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Chile über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) (mit Prot.)
SR: 0.235.914.131.4
Rückübernahmeabkommen mit Dänemark
→ 0.142.113.149 Art. 13 Abk. vom 23. Juni 2011 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Dänemark über die Rückübernahme von Personen (mit Anhängen, Erkl. und Durchführungsprotokoll)
SR: 0.235.914.133.2
→ 0.142.113.329 Art. 19 Abk. vom 17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
SR: 0.235.914.134.5
Rückübernahmeabkommen mit Finnland
→ 0.142.113.459 Art. 14 Abk. vom 30. März 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
SR: 0.235.914.136.0
Abk. über die Erleichterung der Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Georgien
→ 0.142.113.602 Art. 13 Abk. vom 13. September 2013 zwischen der Schweiz und Georgien über die Erleichterung der Visaerteilung
→ 0.142.113.609 Art.6 Abk. vom 8. April 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll)
SR: 0.235.914.136.7
Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich
→ 0.142.113.679 Art. 17 Abk. vom 16. Dezember 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot.)
SR: 0.235.914.147.4
Rückübernahmeabkommen mit Kirgisistan
→ 0.142.114.749 Art. 6 Abk. vom 23. Oktober 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
SR: 0.235.914.147.5
→ 0.142.114.759 Art. 16 Abk. vom 3. Februar 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll und Anhängen)
SR: 0.235.914.147.6
Rückübernahmeabkommen mit Kuwait
→ 0.142.114.769 Abk. vom 24. März 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Kuwait über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhängen)
SR: 0.235.914.148.9
Rückübernahmeabkommen mit dem Libanon
→ 0.142.114.899 Art. 7 Abk. vom 16. Dezember 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Libanesischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
SR: 0.235.914.151.9
Abk. über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht und Rückübernahmeabkommen mit Macao
→ 0.142.115.192 Abk. vom 28. Oktober 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Macao der Volksrepublik China über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
→ 0.142.115.199 Art. 6 Abk. vom 28. Oktober 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der besonderen Verwaltungsregion Macao der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
SR: 0.235.914.152.0
Abk. über die Rückübernahme mit Mazedonien
→ 0.142.115.209 Art. 14 Abk. vom 15. März 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll und Anhängen)
SR: 0.235.914.156.5
Abk. über die Erleichterung der Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Moldau
→ 0.142.115.652.1 Art. 14 Abk. vom 19. Mai 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Moldau über die Erleichterung der Visaerteilung
→ 0.142.115.659 Art. 16 Abk. vom 19. Mai 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll und Anhängen)
SR: 0.235.914.157.2
Rückübernahmeabkommen mit der Mongolei
→ 0.142.115.729 Art. 8 Abk. vom 5. April 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll und Anhängen)
SR: 0.235.914.157.3
Rückübernahmeabkommen mit Montenegro
→ 0.142.115.739 Art. 16 Abk. vom 4. März 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
SR: 0.235.914.159.8
Rückübernahmeabkommen mit Norwegen
→ 0.142.115.989 Abk. vom 16. Juni 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot.)
SR: 0.235.914.164.9
Rückübernahmeabkommen mit Polen
→ 0.142.116.499 Art. 12 Abk. vom 19. September 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll und Anhängen)
SR: 0.235.914.166.3
Rückübernahmeabkommen mit Rumänien
→ 0.142.116.639 Art. 14 Abk. vom 13. Juni 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von Personen (mit Durchführungsprotokoll)
SR: 0.235.914.166.5
Abk. über die Erleichterung der Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Russland
→ 0.142.116.652 Art. 13 Abk. vom 21. September 2009 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Erleichterung der Visaerteilung für Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
→ 0.142.116.659 Art. 18 Abk. vom 21. September 2009 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme (mit Anhängen und Durchführungsprot.)
SR: 0.235.914.168.2
Abk. über die Erleichterung der Visaerteilung und Rückübernahmeabkommen mit Serbien
→ 0.142.116.829 Art. 16 Abk. vom 30. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprot. und Anhängen)
→ 0.142.116.822 Art. 13 Abk. vom 30. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über die Erleichterung der Visaerteilung
SR: 0.235.914.169.0
Rückübernahmeabkommen mit der Slowakei
→ 0.142.116.909 Art. 17 Abk. vom 12. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
SR: 0.235.914.169.1
Rückübernahmeabkommen mit Slowenien
→ 0.142.116.919 Art. 18 Abk. vom 27. Juli 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot.)
SR: 0.235.914.174.3
Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik
→ 0.142.117.439 Art. 12 Abk. vom 17. September 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet (mit Prot.)
SR: 0.235.914.175.8
Abk. über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit Tunesien
→ 0.142.117.589 Art. 16, 17 Abk. vom 11. Juni 2012 über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik (mit Anhängen)
SR: 0.235.914.176.7
Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine
→ 0.142.117.679 Art. 6 Abk. vom 11. Juli 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
SR: 0.235.914.178.9
Abk. über Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten und Rückübernahmeabkommen mit Vietnam
→ 0.142.117.892 Art. 6 Abk. vom 22. Mai 2009 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses
→ 0.142.117.899 Art. 8 Abk. vom 12. September 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt
SR: 0.235.914.20
Gegenseitiger Datenaustausch mit Österreich und Liechtenstein in Asylangelegenheiten
→ 0.142.390 Abk. vom 29. September 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten
SR: 0.235.914.23
Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger
→ 0.142.392 Art. 3 Vereinb. vom 21. März 2000 über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger (mit Anhang und Anlagen) Die Anlagen werden in der AS nicht veröffentlicht.
SR: 0.235.935.11
→ 0.351.12 Art. 26 Zweites Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
SR: 0.235.936.026.8
Abk. mit Europol
→ 0.362.2 Art. 7-9 Abk. vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt (mit Anhängen)
SR: 0.235.936.034.9
Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen mit Frankreich
→ 0.360.349.1 Art. 30-37 Abk. vom 9. Oktober 2007 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (mit Anhängen)
SR: 0.235.936.045.4
Gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Italien
→ 0.360.454.11 Art. 8 Prot. vom 17. September 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Errichtung gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit
SR: 0.235.936.112.3
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Albanien
→ 0.360.123.1 Art. 14 Abk. vom 21. September 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
SR: 0.235.936.112.4
Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Österreich und Liechtenstein
→ 0.360.163.1 Art. 48-54 Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
SR: 0.235.936.119.1
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Bosnien-Herzegowina
→ 0.360.191.1 Art. 14, 15 Abk. vom 24. April 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien-Herzegowina über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
SR: 0.235.936.147.5
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit der Republik Kosovo
→ 0.360.475.1 Art. 21, 22 Abk. vom 6. November 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
SR: 0.235.936.148.7
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Lettland
→ 0.360.487.1 Art. 11 Abk. vom 23. Mai 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
SR: 0.235.936.152.0
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Mazedonien
→ 0.360.520.1 Art. 14, 15 Abk. vom 20. September 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
SR: 0.235.936.157.3
Polizeiliche Zusammenarbeit mit Montenegro bei der Bekämpfung der Kriminalität
→ 0.360.573.1 Abk. vom 7. April 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
SR: 0.235.936.168.2
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität mit Serbien
→ 0.360.682.1 Art. 14 Abk. vom 30. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
SR: 0.235.936.169.1
Zusammenarbeit mit Slowenien bei der Bekämpfung der Kriminalität
→ 0.360.691.1 Art. 11 Abk. vom 27. Juli 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
SR: 0.235.936.174.3
Polizeiliche Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik
→ 0.360.743.1 Art. 8 Vertrag vom 31. Mai 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung strafbarer Handlungen
SR: 0.235.936.351.4
Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Rahmen des AFIS und der DNA-Profile
→ 0.360.514.1 Art. 6-9 Vertrag vom 15. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile (mit Anlage)
SR: 0.235.937.11
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der EU
→ 0.362.313 Art. 3 Vereinb. vom 30. September 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Anhang und Erkl.)
SR: 0.235.974.8
Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften an ausländische Behörden
→ 0.748.710.933.6 Notenaustausch vom 23. Dezember 2008 zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die Übermittlung von Passagierdaten (Passenger Name Record, PNR) durch Fluggesellschaften an ausländische Behörden

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 46
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 69
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 54
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 53
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 13
 Art.6
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 48
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 3