Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koblenz/0b40fc94b0b0960ea70fcb21ec4dc66fe909e77599c88aaaab4277386aa989ed
Timestamp: 2018-11-14 20:19:49+00:00

Document:
OLG Koblenz, 10 U 505/08: OLG Koblenz: darlehensvertrag, arglistige täuschung, vermittler, treu und glauben, urkunde, zwangsvollstreckung, culpa in contrahendo, kaufpreis, widerklage, kaufvertrag
Urteil des OLG Koblenz vom 29.05.2009, 10 U 505/08
10 U 505/08
OLG Koblenz: darlehensvertrag, arglistige täuschung, vermittler, treu und glauben, urkunde, zwangsvollstreckung, culpa in contrahendo, kaufpreis, widerklage, kaufvertrag
Darlehensvertrag, Arglistige täuschung, Vermittler, Treu und glauben, Urkunde, Zwangsvollstreckung, Culpa in contrahendo, Kaufpreis, Widerklage, Kaufvertrag
"Schrottimmobilien" Zulässigkeit von Zahlungswiderklage auch bei vorliegendem Titel Zum Kausalitätserfordernis nach HWiG Zur Darlehensauszahlung auf Notaranderkonto Zur Schadensersatzhaftung der Bank wegen Verschuldens bei Vertragsschluss im Einzelnen; Anforderungen an die Substantiierung der vorgeworfenen Pflichtverletzungen
10 U 505/08 Birgit Schäfer, Justizbeschäftigte
2 O 370/06 LG Bad Kreuznach als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Beklagte, Widerklägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
Kläger, Widerbeklagte, Berufungsbeklagte und Berufungskläger,
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil bezüglich der Widerklage abgeändert:
Die Kläger werden verurteilt, an die Beklagte 82.703,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2006 aus 72.813,66 € zu zahlen.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte jeweils vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars Dr. K. A. in B. vom 26. April 1993, UR-Nr. …/1993, in ihr persönliches Vermögen. Zudem begehren sie die Feststellung, dass sie der Beklagten gegenüber aus dem Darlehensvertrag Nr. …/… über 157.000 DM nicht zur Zahlung verpflichtet sind.
Mit Telefax vom 3. März 1993 wandte sich die C. & Partner GmbH unter Vorlage einer Einkommens- und Vermögensauskunft der Kläger an die Beklagte mit der Anfrage, ob eine Finanzierung des Ankaufs der Wohnung Nr. 30 möglich sei. Die Beklagte forderte nach Eingang der Finanzierungsanfrage durch die C. & Partner GmbH weitere Unterlagen insbesondere betreffend die Absicherung des Darlehensantrags an. Bei der Entscheidung über die Darlehensgewährung lag der Beklagten unter anderem der als Anlage K 16 (Bl.164 ff. d. A.) vorgelegte Prospekt, den auch die Kläger erhalten hatten, vor. Als nach Prüfung der überreichten weiteren Informationen die gewünschte Finanzierung darstellbar erschien, füllte die Beklagte einen Darlehensantrag entsprechend den Wünschen der Kläger aus und übersandte ihn zwecks Gegenzeichnung.
Am 31. März 1993 unterschrieben die Kläger den Darlehensvertrag, den die Beklagte ihrerseits am 6. April 1993 unterzeichnete. Der Darlehensvertrag enthielt unter anderem als Angaben zum Darlehen den nominalen Darlehensbetrag, das Disagio, die Bearbeitungsgebühr, den Nettodarlehensbetrag sowie den effektiven Jahreszins und die Tilgungsrate. Als Sicherheit wurde die Bestellung einer Grundschuld auf dem Grundstück D., E. 45 und 47, verbunden mit einer persönlichen Haftungsübernahme in gleicher Höhe und der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamtes Vermögen durch alle Darlehensnehmer vereinbart. Unter der Unterschrift des Darlehensvertrages befindet sich eine ebenfalls von den Klägern unterschriebene Widerrufsbelehrung.
Darüber hinaus unterzeichneten die Kläger am gleichen Tag eine Sicherheitenbestellung mit Sicherungszweckerklärung und eine ergänzende Vereinbarung, wonach sich der Sicherungsgeber, hier die Kläger, verpflichteten, außerhalb dieser Vereinbarung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der jeweils bestellten Grundschulden und der Zinsen und Nebenleistungen die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen.
Ebenfalls am 31. März 1993 unterzeichneten die Kläger eine an die Beklagte gerichtete Zahlungsanweisung, wonach die Auszahlung der Darlehensvaluta unwiderruflich auf das Notaranderkonto des Notars A. mit der Kontonummer … bei der
Auszahlung der Darlehensvaluta unwiderruflich auf das Notaranderkonto des Notars A. mit der Kontonummer … bei der F.bank G. zu erfolgen habe. Der Notar bestätigte dies, wie formularmäßig vorgesehen, unter dem 13. April 1993 mit Unterschrift und Dienstsiegel.
Am 31. März 1993 unterzeichneten die Kläger darüber hinaus die als Anlage K 4 mit der Klage vorgelegte notarielle Urkunde des Notars H. in I./ M., die ein Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und eine entsprechende Vollmachterteilung unter Befreiung der Beschränkung des § 181 BGB, gerichtet an die Kaufleute He.-J. C. und Ha.-J. J., enthält. Darin beauftragten sie die Geschäftsbesorger, die Eigentumswohnung Nr. 30 mit einem 2,11/100- Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz D., E. 45 und 47, zu erwerben. Nach dem Inhalt der Urkunde war den Klägern bekannt, dass der Geschäftsbesorger gleichzeitig der Verkäufer des Objekts ist. Der Notar wurde angewiesen, dem Geschäftsbesorger vier Ausfertigungen der Urkunde zu erteilen.
Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. K. A. vom 13. April 1993, UR-Nr.: …/93, nahm He.-J. C. den Antrag der Kläger auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages an. Als Vertreter der Kläger sowie als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der C. & Partner GmbH schloss er den Kaufvertrag über den zuvor bezeichneten Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an der noch zu errichtenden Wohnung Nr. 30 und dem Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Stellplatz zum Kaufpreis von 132.624 DM für Wohnung und Einstellplatz, 4.500 DM für die Kücheneinrichtung, 2.652 DM für Grunderwerbsteuer und 5.824 DM für Notar- und Gerichtskosten. Des Weiteren wurde in dem Kaufvertrag vereinbart, dass die Erwerbsnebenkosten in Höhe von 8.476 DM bis zum 15. Mai 1993 fällig und auf das Notaranderkonto des amtierenden Notars bei der F.bank AG Filiale G. mit der Nummer …/86, das treuhänderisch auch für die Beklagte geführt wurde, zu zahlen. Auf dieses Konto sollte auch der verbliebene Kaufpreis in Höhe von 137.124 DM bis zum 30. Oktober 1993 überwiesen werden, bei früherer Bezugsfertigkeit nach entsprechenden Voraussetzungen auch früher. Über den Kaufpreis sollte der Notar erst dann verfügen dürfen, wenn der Bau leitende Architekt schriftlich bestätigt, dass das Objekt mängelfrei fertig gestellt ist.
Darüber hinaus bevollmächtigte der Geschäftsbesorger He.-J. C. vier Notargehilfinnen, und zwar jede für sich, unter Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB, unter anderem damit, bei der Beleihung des Kaufobjekts mitzuwirken und alle dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte und Handlungen vorzunehmen, einschließlich der dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung sowie der persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers.
Am 26. April 1993 bestellte die im Kaufvertrag bevollmächtigte Notariatsangestellte A. M. mit UR-Nr.: …/1993 des Notars Dr. K. A. in B. als Vertreterin der Kläger und der C. & Partner GmbH eine Grundschuld in Höhe von 157.000 DM zugunsten der Beklagten und übernahm im Namen der Kläger deren persönliche Haftung und unterwarf sie der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in ihr gesamtes Vermögen.
Am 14. Mai 1993 wurde ein Betrag von 8.476 DM und am 23. September 1993 ein Betrag von 132.824 DM auf das genannte Konto des Notars A. bei der Beklagten zu Lasten der Kläger überwiesen.
Im Juli/August 1998 vereinbarten die Parteien neue Konditionen für das streitgegenständliche Darlehen.
Mit Schreiben vom 10. September 2002 erklärten die Kläger den Widerruf des Darlehens sowie sämtlicher Abbuchungsermächtigungen. Wegen der infolgedessen aufgelaufenen Rückstände kündigte die Beklagte das Darlehen am 4. Juni 2003. Aus der Hauptsumme ist noch ein Betrag von 72.813,66 offen. Zum 19. Dezember 2006 bezifferten sich die Ansprüche der Beklagten auf 82.703,98 €. Diesen Betrag macht sie im Wege der Widerklage geltend.
Im Februar 1993 seien sie von A. K. unter Hinweis auf Empfehlung durch Freunde unaufgefordert zu Hause aufgesucht worden. Herr K. habe sie über die Möglichkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Steuersparmodell und als Altersvorsorge informiert und entsprechend angeworben. Dabei habe er ihnen unter Vorlage eines Berechnungsbeispiels erläutert, dass alle Zinskosten der Vollfinanzierung steuermindernd geltend gemacht werden könnten, so dass unter Berücksichtigung der Mietgarantie von 14 DM/qm sich das Objekt alleine finanziere. Bis zum Einsetzen der Rente der 1944 geborenen Kläger sei die Finanzierung zurückgezahlt, so dass die Wohnung eine absolut sichere zusätzliche Rente einbringe. Einige Tage später sei A. K. mit einem weiteren Mitarbeiter, T. L., erneut bei ihnen erschienen und habe ihnen unter Vorlage eines persönlichen Berechnungsbeispiels nochmals die Vorteile des Objekts erläutert. Dabei habe er angegeben, dass die Beklagte das Projekt geprüft habe und die Werthaltigkeit der Wohnung quasi garantiert werde. Alles werde von einer erfahrenen und vertrauenswürdigen Treuhandgesellschaft, der Firma C. & Partner, abgewickelt. Darüber hinaus habe er ihnen erläutert, dass die Wohnung in spätestens fünf Jahren mit einem
satten Gewinn wieder verkauft werden könne.
Wenige Tage später sei ihnen das Objekt vorgeführt worden.
Am nachfolgenden Morgen habe der Vermittler K. ihnen den fertig ausgefüllten Darlehensantrag der Beklagten zur Unterzeichnung vorgelegt und sei im Anschluss daran mit ihnen zur Beurkundung durch den Notar H. nach I. gefahren.
Entgegen der Zusage sei die von ihnen gekaufte Wohnung jedoch allenfalls 33.818,40 DM wert. Eine Miete könne nur in Höhe von 7 DM/qm erzielt werden. Allein für das Darlehen stelle sich eine monatliche Belastung von knapp 1.000 DM ein, wozu noch die Hausgelder und die Grundsteuer träten. Die Angaben der Vermittler K. und L. verstießen bereits gegen die Preisangabenverordnung.
Die Beklagte habe von der sittenwidrigen Überteuerung gewusst bzw. hätte sie kennen müssen, zumal sie den Erwerb sämtlicher 26 Wohnungen in der Anlage finanziert habe. Jedenfalls sei die Beklagte ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig, denn bei zutreffender Information über alle Umstände hätten sie sich weder auf den Kaufvertrag noch auf den Darlehensvertrag eingelassen. Auch seien sie nicht wirksam über ihr Widerrufsrecht belehrt worden.
Die von der Beklagten in dem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung sei falsch, weil sie einen, zudem fehlerhaften Zusatz gemäß Verbraucherkreditgesetz enthalte.
1. die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars Dr. K. A. aus B., Urkundenrollennummer …/1993 vom 26. April 1993 für unzulässig zu erklären,
2. festzustellen, dass die Kläger der Beklagten zu 1. zu keinem Zeitpunkt aus dem Darlehensvertrag Nr. …/… über 157000 DM zur Zahlung verpflichtet waren und sind.
die Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 82.703,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2006 aus 72.813,66 € zu zahlen.
Sie sei zu keinem Zeitpunkt in die Vermittlungsgespräche der Vermittler K. und L. eingebunden gewesen. Ihr sei weder bekannt, dass Herr K. die Kläger zu einem nicht näher präzisierten Zeitraum in ihrer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung aufgesucht haben soll, noch wisse sie davon, dass Herr K. den Klägern gegenüber die Immobilie als angeblich bankgeprüft angedient habe. Darüber hinaus sei ihr auch das persönliche Berechnungsbeispiel nicht bekannt. Sie habe dieses Berechnungsbeispiel weder erstellt, noch habe sie den Anschein erweckt, damit im Zusammenhang zu stehen. Es handele sich auch nicht um ein für die Gewährung des Darlehens der Beklagten zentral eingesetztes Berechnungsbeispiel. Sie sei erstmals aufgrund der Finanzierungsanfrage durch die Vermittler K. und L. mit dem Vorgang betraut gewesen. Sie habe entsprechend den Wünschen der Kläger den Darlehensantrag ausgefüllt und ihn an die Kläger zwecks Gegenzeichnung übersandt.
In das Erwerbsgeschäft, insbesondere in Konzeption und Vertrieb der streitgegenständlichen Wohnung sei sie in keiner Weise eingebunden gewesen. Auch sei eine Finanzierung durch sie nicht vorgegeben worden. Im Übrigen habe sie auch nicht sämtliche Objekte in dem Anwesen finanziert.
Darüber hinaus bestreitet die Beklagte das Vorliegen einer Haustürsituation.
Es fehle insoweit schon an substantiiertem Vortrag. Wann, wo, welches Gespräch stattgefunden haben soll, hätten die Kläger nicht schlüssig vorgetragen. Ein Widerrufsrecht scheitere jedenfalls an der erforderlichen Kausalität zwischen den angeblichen Gesprächen Mitte/Ende Februar 1993 und der Unterzeichnung des Darlehensantrags zum 31. März 1993.
Darüber hinaus ist die Beklagte der Auffassung, dass die auf dem Darlehensvertrag von den Klägern persönlich unterzeichnete Widerrufsbelehrung zutreffend sei, da der Zusatz bezüglich des Verbraucherkreditgesetzes klar durchgestrichen sei.
Auch ein Anspruch auf der Grundlage der culpa in contrahendo scheide vorliegend aus, da eine sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises im relevanten Zeitpunkt schon nicht substantiiert vorgetragen sei. Jedenfalls sei ein insoweit unterstellt überhöhter Kaufpreis der Beklagten nicht bekannt gewesen. Da im Übrigen die Angaben im Darlehensvertrag unstreitig richtig seien, scheide auch ein Beratungsverschulden aus.
Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 29. Januar 2007 (Bl. 178, 179 d. A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Wert der Immobilie sowie zur Höhe des Mietertrages.
Mit Urteil vom 7. April 2008 hat das Landgericht die Klage als unbegründet und die Widerklage als unzulässig abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass den Klägern die Berufung auf die Nichtigkeit der Vollstreckungsunterwerfung nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sei, weil sie der Beklagten materiell-rechtlich zur Zahlung des titulierten Betrages und zur Gestellung einer Unterwerfungserklärung verpflichtet seien. Da der von ihnen selbst unterzeichnete Darlehensvertrag wirksam sei, da die Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs nicht gegeben seien, seien sie schuldrechtlich verpflichtet, ein selbständiges Schuldversprechen mit einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung abzugeben.
Schadensersatzansprüche stünden den Klägern gegenüber der Beklagten nicht zu, da die Beklagte keine wegen einer erkannten arglistigen Täuschung der Kläger begründete Aufklärungspflicht getroffen habe. Die Beklagte sei insbesondere nicht zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises verpflichtet gewesen, da es vorliegend nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert gekommen sei, dass die Beklagte von einer sittenwidrigen Übervorteilung der Kläger durch den Verkäufer ausgehen musste. Selbst unter Berücksichtigung des eigenen angesetzten Wertes von 36.048,36 ergebe sich nicht, dass der vereinbarte Kaufpreis knapp doppelt so hoch sei wie der Wert der Wohnung selbst. Ein erkennbarer Wissensvorsprung der Beklagten könne sich auch nicht aus der im Vertriebsprospekt ergebenden Miethöhe ergeben. Denn auch der Gutachterausschuss komme in seinem Sachverständigengutachten zu einer tatsächlich am Markt erzielbaren Nettokaltmiete von 10,50 /qm zuzüglich 30 DM für den Stellplatz, so dass die angepriesene Miete den tatsächlichen Mietwert lediglich um 16,48 % übersteige. Eine derartige Abweichung sei aber nicht derart evident, dass sie von der Beklagten nicht übersehen werden konnte.
Auch eine Aufklärungspflichtverletzung im Hinblick auf eine möglicherweise versteckte Innenprovision von weit über 15 % könne keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten begründen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der angestrebte Kaufvertrag unmittelbar zwischen den Klägern und dem Eigentümer des Hauses zustande gekommen sei und eine Offenbarungspflicht über dessen Überlegungen bei Bemessung der Höhe des von diesem verlangten Kaufpreises nicht festgestellt werden könne. Da es an einer Evidenz der Unrichtigkeiten des Prospektes fehle, könne letztendlich dahingestellt bleiben, ob die Beklagte in institutionalisierter Art und Weise mit den Vermittlern K. und L. zusammengewirkt habe.
Die Widerklage sei unzulässig, da der mit der Widerklage geltend gemachte Betrag aus der Hauptforderung mit 72.813,66 € nebst Zinsen für die Beklagte aufgrund der in der Urkunde des Notars Dr. K. A. UR- Nr. …/93 vom 26. April 1993 erklärten sofortigen Unterwerfung der Zwangsvollstreckung in ihr persönliches Vermögen vollstreckt werden könne, so dass es einer weiteren Verurteilung der Kläger nicht bedürfe. Von daher bestehe für die von der Beklagten erhobene
Widerklage kein Rechtsschutzbedürfnis.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der Begründung der landgerichtlichen Entscheidung wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Gegen dieses den Parteien am 9. April 2008 zugestellte Urteil richtet sich zunächst die am 22. April 2008 eingegangene Berufung der Beklagten, die sich gegen die Abweisung der Widerklage als unzulässig wendet, sowie die am 9. Mai 2008 eingegangene Berufung der Kläger, die sich gegen die Klageabweisung richtet.
Die Beklagte ist der Auffassung, der von ihr eingelegte Widerklageantrag sei zulässig. Es bestehe ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Darlehensrückzahlung auch dann, wenn der Darlehensnehmer in einer notariellen Urkunde eine Grundschuld bestellt, die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung ins ein gesamtes Vermögen unterworfen habe.
das am 7. April 2008 verkündete und am 9. April 2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach – 2 O 370/06 – im Hinblick auf die Widerklage abzuändern und die Kläger insoweit zu verurteilen, an die Beklagte € 82.703,98 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2006 aus € 72.813,66 zu zahlen.
Darüber hinaus beantragt die Beklagte,
Sie ist der Ansicht, die Berufung der Kläger sei bereits unzulässig, da die Kläger die Berufung bisher noch nicht in der gemäß § 520 Abs. 3 ZPO geforderten Form begründet hätten.
Unabhängig davon sei ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen ihr und der C. & Partner GmbH nicht gegeben. Bereits aus der vorgelegten Namensliste der Eigentümer des Objekts ergebe sich, dass sie gerade nicht alle Finanzierungen übernommen habe. Konkret finde sich lediglich in 9 von insgesamt 26 Finanzierungen der Vermerk einer Finanzierung durch die Beklagte. Auch eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen ihr und der C. & Partner GmbH liege nicht vor. Darüber hinaus fehle es an substantiiertem Vortrag zu einer angeblich in dem Kaufpreis enthaltenen versteckten Innenprovision, die im Übrigen bestritten werde. Weder der Prospekt noch das Berechnungsbeispiel legten die interne Kalkulation des Verkäufers offen. Sie habe auch keine Kenntnis davon gehabt, welche Zahlungen von dem Notarkonto abgegangen seien.
das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. April 2008 – 2 O 370/06 – abzuändern und wie folgt neu zu fassen:
1. Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars Dr. K. A. aus B., Urkundenrollennummer …/1993 vom 26. April 1993 wird für unzulässig erklärt;
2. die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Dr. K. A. aus B., Urkundenrollennummer …/1993 vom 26. April 1993 wird bis zum Erlass des Urteils in dieser Sache ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt;
3. es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten zu keinem Zeitpunkt aus dem Darlehensvertrag Nr. …/… über 157.000 DM zur Zahlung verpflichtet waren und sind;
den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur weiteren Verhandlung und Sachverhaltsfeststellung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Darüber hinaus beantragen die Kläger,
Die Kläger sind der Ansicht, dass vorliegend die Voraussetzungen eines so genannten institutionalisierten Zusammenwirkens gegeben seien. Die Kläger seien in evidenter Weise arglistig über die nachhaltig erzielbare Miete und die wahre Höhe der Maklerprovision getäuscht worden. Davon abgesehen liege keine wirksame Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz vor, so dass der von den Klägern erklärte Widerruf wegen der besonderen Chronologie dieses Falles (erst Darlehenvertrag, danach Kaufvertrag) dazu führe, dass die Beklagte keinerlei Ansprüche gegen die Kläger habe.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Für die Beklagte besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.
Leistungsklagen, mit denen fällige Ansprüche verfolgt werden, sind grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses an einem Urteil zulässig. Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen Gründen fehlt, ist eine solche Klage als unzulässig abzuweisen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Kläger bereits einen vollstreckbaren Titel über die mit der Leistungsklage geltend gemachte Klageforderung besitzt und daraus die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Jedoch kann auch in diesem Fall dem Kläger die Erhebung der Klage nicht verwehrt werden, wenn er hierfür einen verständigen Grund hat. Verfügt er über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, ist sein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bei Vorliegen eines besonderen Interesses zu bejahen, das etwa gegeben ist, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (BGH Urteil vom 19. Dezember 2006 – XI ZR 213/06 –).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist ein Rechtsschutzbedürfnis der Beklagten zur Geltendmachung des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen die Kläger vorliegend zu bejahen.
Die Beklagte besitzt zwar einen Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, und zwar die notarielle Urkunde des Notars Dr. K. A. aus B., UR-Nr.: …/1993 vom 26. April 1993, in der sich die Kläger der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen haben, jedoch betrifft dieser Vollstreckungstitel die persönliche Haftungsübernahme, das heißt, die Ansprüche gemäß § 780 BGB aufgrund eines abstrakten Schuldversprechens. Demgegenüber macht die Beklagte mit ihrer Leistungsklage Ansprüche auf Rückzahlung aus einem Darlehen geltend. Diese Ansprüche
unterscheiden sich sowohl nach Entstehungsgrund als auch nach Inhalt und Rechtswirkung.
Das Rechtsschutzbedürfnis kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, die Ansprüche aus dem Darlehen und aus dem abstrakten Schuldversprechens seien bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise identisch.
Ein notariell beurkundetes abstraktes Schuldversprechen in Verbindung mit einer Vollstreckungsunterwerfung stellt neben der Grundschuld eine zusätzliche Sicherheit dar und eröffnet den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners (vgl. BGH Urteil vom 19. Dezember 2006 – XI ZR 113/06 –). Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse daran, seine durch die Begründung von zwei schuldrechtlichen Ansprüchen gestärkte Rechtsposition zu bewahren und zu diesem Zweck der Verjährung eines seiner beiden Ansprüche, nämlich des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung, durch Klageerhebung zu begegnen.
Hinzu kommt, dass die Verjährung des Anspruchs aus dem Darlehensvertrag gemäß § 195 BGB n. F., Art. 229, § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auch die von ihm abhängigen Nebenleistungen erfasst. Mit dem Anspruch gemäß § 607 Abs. 1 BGB a. F. verjährt insbesondere auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen Verzuges (BGHZ 128, 74, 77). Der Gläubiger eines Anspruchs auf Darlehensrückzahlung hat deshalb, ungeachtet einer Sicherung durch ein notariell beurkundetes abstraktes Schuldversprechen, ein berechtigtes Interesse daran, durch die Erhebung einer Klage auf Darlehensrückzahlung der Verjährung eines etwaigen Anspruchs auf Ersatz des Verzugsschadens zu begegnen. Ihm steht nicht entgegen, dass die Verjährung auch durch die klageweise Geltendmachung dieses Anspruchs selbst gehemmt werden kann (BGHZ 128, 74, 81 ff.).
Im Übrigen kann die Beklagte auch nicht auf die nach Verjährung der gesicherten Forderung fortbestehende Möglichkeit, aus der Grundschuld zu vollstrecken, verwiesen werden, da die Werthaltigkeit des belasteten Grundbesitzes ungewiss ist.
Darüber hinaus kann dem Rechtsschutzbedürfnis der Beklagten nicht entgegen gehalten werden, die Titulierung der Darlehensforderung neben der bereits titulierten Forderung aus dem abstrakten Schuldversprechen begründe für die Kläger die Gefahr doppelter Inanspruchnahme. Dem steht der Sicherungszweck des abstrakten Schuldversprechens entgegen, der gegebenenfalls mit einer Vollstreckungsabwehrklage – wie vorliegend bereits durch die Kläger eingeleitet - geltend gemacht werden kann.
Der mit der Widerklage geltend gemachte Rückzahlungsanspruch aus Darlehen ist begründet. Der Beklagten steht ein Anspruch auf Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, weil der am 6. April 1993 abgeschlossene Darlehensvertrag wirksam ist und der Rückzahlungsanspruch nach Kündigung der Beklagten am 4. Juni 2003 fällig ist. Auf einen Einwendungsdurchgriff im Sinne von § 242 BGB können sich die Kläger nicht berufen, da ihnen gegenüber der Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Aufklärungspflichten zustehen.
Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die Kläger ihre zum Abschluss des Darlehensvertrages führende Willenserklärung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiGa.F. nicht wirksam widerrufen haben.
Der Widerruf scheitert bereits deshalb, weil der Darlehensvertrag nicht in einer Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiGa.F. geschlossen wurde. Der von den Klägern diesbezüglich gehaltene Vortrag ist unsubstantiiert, da die Kläger insoweit lediglich vortragen, dass sie Ende Februar/Anfang März 1993 zunächst durch den Vermittler K. und später auch durch den Vermittler L. in ihrer Wohnung aufgesucht worden seien und er sie über die Möglichkeit, eine vollfinanzierte Immobilie zwecks Steuerersparnis zur Altersvorsorge zu erwerben, informiert habe. Dieser Vortrag lässt indes offen, ob die Kläger durch konkrete Finanzierungsverhandlungen in ihrer Privatwohnung zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden sind. Die Kläger haben weder vorgetragen, was konkret im Zusammenhang mit den in ihrer Wohnung stattfindenden Treffen bezüglich der Finanzierung besprochen worden ist, noch haben sie dargelegt, dass diese in ihrer Wohnung besprochenen Finanzierungsdetails in die spätere Vertragserklärung mit aufgenommen worden sind. Die Beklagte hat dagegen substantiiert dargelegt, dass die Darlehensvertragsunterlagen von ihr entsprechend der Vorgaben der Kläger ausgefüllt worden sind und direkt an die Kläger übersandt worden sind, ohne dass der Vermittler oder die Firma C. & Partner GmbH in die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Darlehensvertrags mit einbezogen worden wären.
Unabhängig von einem fehlenden substantiierten Vortrag bezüglich der Haustürsituation ist diese jedenfalls für den
Abschluss des Darlehensvertrags nicht kausal geworden.
Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. setzt voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlung im Bereich einer Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genügt eine Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich war. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung gemäß § 1 Abs. 1 HWiG a. F. und der Vertragserklärung wird nicht gefordert. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand nimmt aber die Indizwirkung für die Kausalität ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (BGH Urteil vom 9. Mai 2006 – XI ZR 119/05 - = WM 2006, 1243, 1244 m. w. N.). Ob sich ein Darlehensnehmer auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Vertragsschluss durch einen Verstoß gegen § 1 HWiG a. F. in einer Lage befindet, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 21. Januar 2003 – XI ZR 125/02 - = WM 2003, 483, 484; Urteil vom 18. März 2003 – XI ZR 188/02 - = WM 2003, 918, 920 ff., BGH Urteil vom 13. Juni 2006 – XI ZR 94/05 = WM 2006, 1995, 1996 ff.; BGH Urteil vom 22. Januar 2008 – XI ZR 6/06 –). Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls. In seiner diesbezüglich einschlägigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen, ob ein Anscheinsbeweis zugunsten des in einer Haustürsituation geworbenen Verbrauchers nach der allgemeinen Lebenserfahrung gewöhnlich schon nach einer Woche entfällt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 – XI ZR 119/05 –); er hat jedenfalls hierfür einen Zeitraum von knapp drei Wochen dann ausreichen lassen, wenn weitere, den Kausalverlauf in Frage stellenden Umstände hinzutreten (BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 – XI ZR 119/05 –).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Abschluss des vorliegenden Darlehensvertrages nicht mehr unter dem Eindruck einer für Haustürgeschäfte typischen Überrumpelungssituation zustande gekommen. Hier ist zum einen zu berücksichtigen, dass zwischen dem Gespräch Ende Februar/Anfang März 1993, dessen genaues Datum nicht bekannt ist, und dem Abschluss des Darlehensvertrages am 6. April 1993 ein Zeitraum von mehreren Wochen lag. Die Kläger hatten daher bis zum Abschluss des Darlehensvertrages am 6. April 1993 rund sechs Wochen Zeit zur Überlegung, so dass von einer Überrumpelung im Rahmen einer Haustürsituation bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages nicht mehr ausgegangen werden kann. Da andererseits die Kläger auch nicht konkret vortragen, warum sie sich trotz dieser Umstände weiterhin in einer Überrumpelungssituation befunden haben sollen, fehlt es an einer zum Widerruf berechtigenden Tatsachengrundlage.
Entgegen der Ansicht der Kläger geben die Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 keinen Anlass zu einer Änderung dieser Rechtsprechung in Richtung auf eine vom Zeitablauf unabhängige Vermutung für die Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsschluss. Hierauf hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2008 (XI ZR 6/06) hingewiesen.
Insbesondere ist aber auch nicht von einer zu einem Widerruf berechtigenden Haustürsituation bei der Unterzeichnung des Darlehensvertrages selbst am 31. März 1993 auszugehen. Hierzu wäre es erforderlich, dass zu diesem Zeitpunkt nochmals im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. „verhandelt“ worden wäre. Dafür genügt es aber nicht, wenn der Vermittler den Klägern den vorher bereits ausgehandelten und besprochenen Darlehensvertrag zur Unterschrift vorlegt. Unabhängig davon, dass die Kläger schon gar nicht ausreichend dargelegt haben, dass die Vermittler K. bzw. L. an diesem Tag überhaupt noch auf sie eingewirkt haben, bzw. bei Darlehensunterzeichnung anwesend gewesen sind, spricht der Umstand, dass der Vertrag von der Beklagten direkt an die Kläger übersandt worden ist, im Übrigen auch dagegen, dass zum Zeitpunkt der Unterschrift noch weitere Verhandlungen bezüglich einzelner Konditionen erfolgt sind. Vielmehr wurde von der Beklagten unbestritten vorgetragen, dass die Vertragskonditionen von ihr in den Darlehensvertrag aufgenommen worden sind und dieser Darlehensvertrag unmittelbar an die Kläger übersandt worden ist, die diesen wiederum, ohne Abänderungen vorzunehmen, unterschrieben haben.
Hinzu kommt, dass sich die Kläger in der Zeit nach Abschluss der Darlehensverträge auch nicht wie überrumpelte Verbraucher verhalten haben. Sie haben über Jahre hinweg ihre aus dem Steuersparmodell resultierenden Möglichkeiten wahrgenommen und ihre Pflichten gegenüber der Beklagten durch Zahlung der monatlich fällig werdenden Raten erfüllt, ohne dass sich aus ihrem Verhalten irgendein Anzeichen dafür entnehmen ließe, dass sie sich bei Eingang der Verpflichtung überrumpelt und in ihrer Entschließungsfreiheit beeinträchtigt gefühlt hätten. Auch im Zusammenhang mit der Aushandlung neuer Konditionen für den streitgegenständlichen Darlehensvertrag im Juli/August 1998 haben die Kläger nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihrer Entschließungsfreiheit beeinträchtigt gefühlt hätten. Erst mit Schreiben vom 10. September 2002 widerriefen die Kläger das Darlehen und alle Abbuchungsermächtigungen und stellten die Ratenzahlung gegenüber der Beklagten ein.
Die Kläger können sich auch nicht auf einen Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG berufen, da die Vorschrift des § 9 VerbrKrG - worauf das Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat – nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf einen hier vorliegenden Realkreditvertrag, der zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden ist, gerade keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 15/04 –).
Auch diesbezüglich ergibt sich eine andere rechtliche Beurteilung nicht unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. September 2006 (XI ZR 283/03) in Übereinstimmung mit seiner Entscheidung im Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04) ausdrücklich klargestellt, dass dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch auch nicht entgegen steht, dass der Verbraucher nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in der Entscheidung des EuGH angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der Kredit gebenden Bank hätte vermeiden können.
Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen dieser vom EuGH angenommenen Ausnahme im vorliegenden Fall auch nicht vor.
Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist. War der Kaufvertrag schon vor Abschluss des Darlehensvertrags zustande gekommen, so hätte er auch durch ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht mehr beseitigt werden können.
Im vorliegenden Fall schuldete die Beklagte als Darlehensgeberin die Belehrung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Darlehensvertrages mit Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Kläger am 31. März 1993. Dabei kann dahinstehen, ob die im Darlehensantrag enthaltene Belehrung ausreichte oder nicht. Selbst wenn man zugunsten der Kläger von einer unzureichenden Belehrung im Hinblick auf die ungeklärte Frage, ob der Zusatz entsprechend dem Verbraucherkreditgesetz unterstrichen bzw. durchgestrichen ist, ausgeht, hätte durch eine ordnungsgemäße Belehrung der Abschluss des Kaufvertrages über die Wohnung nicht mehr vermieden werden können. Die Kläger hatten sich zum Erwerb der Wohnung bereits durch Erteilung der unwiderruflichen Vollmacht am selben Tag verpflichtet. Eine Möglichkeit zur nachträglichen Beseitigung dieser Verpflichtung bestand für die Kläger deshalb nicht mehr. Die Bevollmächtigten standen im Lager der Verkäufer, so dass nicht ersichtlich ist, dass sie bereit gewesen wären, vom Erwerb Abstand zu nehmen.
Das spätere Nichtzustandekommen des Darlehensvertrages kann Auswirkungen auf die zuvor übernommene Erwerbsverbindlichkeit somit nur über die Grundsätze des verbundenen Geschäfts entfalten, die aber nach der bisherigen Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, die auch der EuGH insoweit ausdrücklich billigt, auf Immobilienverträge keine Anwendung finden. Abgesehen davon, dass beim Erwerb von Grundeigentum die tatsächlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 VerbrKrG schon deswegen nicht vorliegen, weil auch geschäftlich und rechtlich unerfahrenen Käufern klar ist, dass es sich bei Kauf und Darlehen um zwei getrennte Geschäfte handelt, steht einer Anwendung von § 9 VerbrKrG in solchen Fällen – wie bereits ausgeführt - § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG entgegen. Soweit in der neueren Rechtsprechung Ausnahmen zugelassen werden, betreffen diese allein Kredite zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds, nicht aber Kredite zum Erwerb von Grundeigentum selbst (BGH, Urteil vom 21. März 2005 – II ZR 411/02 –). Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegen hier vor: Mit einem anfänglich effektiven Jahreszins von 8,57 hält sich der den Klägern gewährte Kredit im Rahmen der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze.
Ein verbundenes Geschäft kann auch aus § 242 BGB nicht angenommen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, sind der Realkreditbetrag und das finanzierte Grundstücksgeschäft grundsätzlich nicht als zu einer Einheit verbundene Geschäfte anzusehen. Der Widerruf des Realkreditvertrags berührt die Wirksamkeit des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung daher grundsätzlich nicht.
Auch hat die Beklagte mit der Vorlage der Ablichtung der von den Klägern unterzeichneten Auszahlungsanweisung (Anlage B 3) substantiiert zur Auszahlung des Darlehens an die Kläger vorgetragen. Dass die Darlehensvaluta auf das Anderkonto des Notars A. überwiesen worden ist, steht einem Empfang des Darlehens nicht entgegen, insbesondere, da die Weisung der Kläger genau das wiedergegeben hat, wozu sich die Kläger im Kaufvertrag in punkto Zahlungsbedingungen verpflichtet hatten. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Darlehensnehmer regelmäßig den Darlehensbetrag im Sinne des § 607 Abs. 1 BGB a. F. auch dann empfangen hat, wenn die Darlehensvaluta auf seine Weisung hin an einen Dritten ausgezahlt wird und dieser das Geld vom
Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als verlängerter Arm des Darlehensgebers tätig geworden (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2006 – XI ZR 204/03 –). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Notar A. das auf sein Konto überwiesene Geld nicht auch im Interesse der Kläger entgegen genommen hat. Denn entsprechend der Regelung im Kaufvertrag hatten die Kläger ihre Verpflichtungen mit dem Eingang der Darlehensvaluta auf dem Notaranderkonto gegenüber dem Verkäufer ebenso erfüllt wie die Beklagte ihre Verpflichtung, den Darlehensbetrag nach der entsprechenden Anweisung der Kläger auszuzahlen. Dass die Beklagte darüber hinaus aufgrund einer eigenen Vereinbarung mit dem Kontoinhaber ein Treuhandverhältnis vereinbart hatte, ist für die Frage der Auszahlung der Darlehensvaluta ohne Bedeutung, da es sich um ein gänzlich anderes Rechtsverhältnis handelt, das von der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehung unabhängig ist. Dass die Zahlung auf das Notaranderkonto erfolgt ist, hat die Beklagte durch die Vorlage der entsprechenden Überweisungsbelege (Anlage B 12 Bl. 220, 221 d. A.) belegt. Im Übrigen sind die Kläger unstreitig im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden.
Dem Vorbringen der Beklagten sind die Kläger ihrerseits nicht in erheblicher Weise entgegen getreten. Dem auf § 142 ZPO gestützten Antrag auf gerichtliche Anordnung der Vorlage sämtlicher Kontounterlagen sowie der Kreditakte ist daher nicht stattzugeben.
Darüber hinaus ergibt sich auch keine Vorlagepflicht der Kreditakte gemäß § 810 BGB, da die Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der Herausgabe der Kreditakte nicht schlüssig dargelegt haben. Durch die Vorlage der Kopie der von den Klägern unterschriebenen Zahlungsanweisung hat die Beklagte zur Überzeugung des Senats nachgewiesen, dass die Kläger die Zahlung auf das Notaranderkonto durch ihre Unterschrift veranlasst haben. Darüber hinaus haben die Kläger auch nicht in ausreichend substantiierter Weise dargelegt, dass die Beklagte Zahlungen an die C. & Partner GmbH in Form einer so genannten versteckten Innenprovision von diesem Notaranderkonto durch Anweisung ihrerseits veranlasst hat. Es hätte den Klägern oblegen, konkrete Tatsachen vorzutragen, die es rechtfertigen würden anzunehmen, dass die Beklagte in treuwidriger Weise Zahlungen an die C. & Partner GmbH veranlasst hat und sich insofern schadensersatzpflichtig gegenüber den Klägern gemacht hat. Ein solcher ausreichender substantiierter Vortrag ist vorliegend durch die Kläger nicht erfolgt, so dass ein Anspruch auf Herausgabe der gesamten Kreditakte im Sinne von § 810 BGB auf eine unzulässige Ausforschung der Beklagten hinauslaufen würde.
Schadensersatzansprüche, die die Kläger den Darlehensrückzahlungsansprüchen der Beklagten im Wege des doloagit-Einwandes entgegen setzen könnten, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung einer eigenen Aufklärungspflicht, sind nicht gegeben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Kredit gebende Bank bei Steuer sparenden Bauherren- , Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Sie muss sich daher weder über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Kreditaufnahme beratend äußern noch die Vor- und Nachteile des zu finanzierenden Geschäfts und der wirtschaftlichen, insbesondere steuerlichen Gesichtspunkten prüfen. Sie muss den Kreditnehmer auch nicht warnen oder die Werthaltigkeit, eine etwaige Wertentwicklung und erzielbare Einnahmen aus dem finanzierten Objekt prüfen (BGH NJW RR 2000, 1576; BGH NJW 2000, 3558). Nur ausnahmsweise und in besonderen Fallgruppen kommt eine Aufklärungs- und Beratungspflicht der Bank bezüglich des finanzierten Geschäfts aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls in Betracht. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH Urteil vom 23. Oktober 2007 – XI ZR 167/05 – WM 2008, 154; BGH Urteil vom 29. April 2008 – XI ZR 221/07 –).
Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (ständige Rechtsprechung BGH Urteil vom 23. März 2004 – XI ZR 194/02 – = WM 2004, 1221), Urteil vom 15. März 2005 – XI ZR 135/04 - = WM 2005, 828 und Urteil vom 23. Oktober 2007 – XI ZR 167/05 – = WM 2008, 154). Von einer solchen sittenwidrigen Übervorteilung ist auszugehen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (zuletzt Urteil des BGH vom 26. Februar 2008 – XI ZR 74/06 – = VersR 2008, 1544).
Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht nicht von einer sittenwidrigen Überteuerung der Eigentumswohnung ausgegangen. Das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte hat ergeben, dass der Verkehrswert der streitgegenständlichen Wohnung zum maßgeblichen Stichtag bei 53.000 €, was einem Betrag von 103.658,99 DM entspricht, lag. Damit ist den Klägern der Beweis für ihre Behauptung, die Wohnung habe im Veräußerungszeitpunkt nur einen Wert von 61.400 DM, das entspricht einem Betrag von 30.878 €, gehabt, nicht gelungen.
Der Kaufpreis der Wohnung ist vielmehr weder bei Ermittlung des Wohnungswertes nach dem Sachwert, noch bei Ermittlung nach der Ertragswertmethode, noch bei der Ermittlung nach dem Vergleichswertverfahren derart überhöht, dass von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden kann.
Soweit die Kläger das Gutachten dahingehend angreifen, dass der Liegenschaftszins als zu gering zugrunde gelegt worden sei, und deshalb der Ertragswert als zu hoch festgestellt worden sei, ist unabhängig von der Frage, ob die Einwendungen gegen den angenommenen Liegenschaftszins substantiiert sind, zu berücksichtigen, dass der Wert der Eigentumswohnung vorliegend ausgehend von den nachvollziehbaren und nicht zu beanstandenden Ausführungen des Gutachterausschusses nicht ausschließlich anhand der Ertragswertmethode ermittelt werden kann.
Der Bundesgerichtshof hat insoweit festgestellt, dass die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters stehe und dass die Wertermittlungsverordnung 1988 über die Zwecke des Baugesetzbuches hinaus allgemein anerkannte Grundsätze der Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken enthalte, so dass die von der Verordnung aufgegriffenen Ermittlungsmethoden nach der Wertung des Verordnungsgebers grundsätzlich gleichrangig seien und keine der Schätzmethoden bei bestimmten Bewertungsgegenständen, etwa bei Renditeobjekten die Ertragswertmethode, von vornherein die anderen Ermittlungsverfahren verdränge (vgl. BGH Urteil vom 2. Juli 2004 – V ZR 213/03 –). Allerdings hat auch der Bundesgerichtshof betont, dass das Vergleichswertverfahren von seinem Ausgangspunkt her die marktgerechteste Methode der Verkehrswertbestimmung darstelle. Lasse sich – so der Bundesgerichtshof – eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, werde die Vergleichswertmethode in der Literatur nicht nur als die einfachste, sondern auch als die zuverlässigste Methode der Wertermittlung angesehen. Auf dem Markt des Wohnungseigentums stehe die Vergleichswertmethode im Vordergrund, denn dieser Markt orientiere sich nahezu ausschließlich an Quadratmeterpreisen und es bestehe im Allgemeinen eine ausreichende Zahl von Vergleichspreisen. Dies gelte insbesondere auch für vermietetes Eigentum. Zudem hat der Bundesgerichtshof herausgestellt, dass im Falle, dass für den zutreffend ermittelten Markt hinreichendes aussagekräftiges Vergleichsmaterial zur Verfügung stehe, dem auf dieser Grundlage ermittelten Wert nicht deshalb die Eignung abgesprochen werden könne, als Maßstab der Überteuerung im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB zu dienen, weil ein anders ermittelter Wert hinter ihm zurückbleibe. Dabei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB ein subjektives Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung hinzutreten muss. Hierfür sei aber – so der Bundesgerichtshof – keine Grundlage gegeben, wenn der direkte Vergleich mit dem maßgeblichen Markt, den die Auswertung der tatsächlich erzielten Preise bei Vorliegen hinreichenden Vergleichsmaterials leiste, zur Verneinung eines besonders groben Missverhältnisses führe. Insbesondere schulde der Verkäufer keine Kontrolle der Marktergebnisse anhand prognostizierter Erträge (BGH Urteil vom 2. Juli 2004 – V ZR 213/03 –).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Verkehrswert der streitgegenständlichen Wohnung durch den Sachverständigengutachterausschuss auf einer tragfähigen Grundlage – nämlich der Vergleichswertmethode – ermittelt worden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gutachten bei der Vergleichswertermittlung zwar überwiegend auf Vergleichskaufpreise aus der gleichen Wohnanlage zurückgegriffen hat, es jedoch auch zwei Vergleichsobjekte enthält, die nicht Teil der streitgegenständlichen Eigentumswohnanlage sind. Auch wenn deren Kaufpreise mit 1.680 € und 1.487 € pro Quadratmeter deutlich unter dem streitgegenständlichen Kaufpreis lagen, sind diese nicht geeignet, die Sittenwidrigkeit zu begründen, da die Abweichungen nicht derart erheblich sind.
Auch kann offen bleiben, ob der Bundesgerichtshof – wie von den Klägern vertreten – in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2005 – X ZR 220/04 – der Ermittlung des Wertes einer zum Zwecke der Vermietung erworbenen Eigentumswohnung nach den Grundsätzen der Vergleichswertmethode generell eine Absage erteilt hat. Denn auch bei einem Abstellen auf den Ertragswert und den Sachwert gelangt man nicht zu einer sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung.
Der Gutachterausschuss hat den Ertragswert vorliegend mit 51.500 € und den Sachwert mit 55.800 € ermittelt und damit Beträge festgestellt, die weit unterhalb der vom Bundesgerichtshof angesetzten Werte zur Begründung der Sittenwidrigkeit liegen. Selbst bei Berücksichtigung des von den Klägern angesetzten Liegenschaftszinses von 5 % ergibt sich nach den eigenen Berechnungen der Kläger ein Ertragswert von 36.048,36 €, mithin 72.096,73 DM, so dass auch hier Ansatzpunkte für eine sittenwidrige Überteuerung nicht ersichtlich sind. Eine Anhörung des Sachverständigen
war damit entbehrlich; jedenfalls kann ausgeschlossen werden, dass sie für die Endentscheidung in der Sache hätte ursächlich werden können, auch bei Wahrunterstellung insoweit für die Kläger günstigster möglicher Ergebnisse nach ihrem eigenen Vortrag.
Unabhängig davon ist den Klägern auch nicht der Beweis gelungen, dass die Beklagte positive Kenntnis von einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufobjektes hatte. Eine solche Kenntnis wird selbst bei einem – hier nicht vorliegenden – institutionalisierten Zusammenwirken der Bank mit dem Verkäufer oder Vermittler der Anlage nicht vermutet (BGH Urteil vom 23. Oktober 2007 – XI ZR 167/05 –). Für den Senat steht fest, dass die Beklagte keine positive Kenntnis von einer möglichen Überteuerung der Wohnung hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bank keine Nachforschungspflicht hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens hat. Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse. Dementsprechend kann aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich auch keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht angenommen werden (BGH Urteil vom 23. Oktober 2007 – XI ZR 167/05 – = VersR 2009, 123). Der Beklagten musste sich nach den Umständen des Einzelfalls auch nicht aufdrängen, dass die Eigentumswohnung möglicherweise überteuert ist. Die Beklagte hat durch die Vorlage der Bau- und Leistungsbeschreibung Anlage B 16 (Bl. 297 ff. d. A.) vorgetragen, dass unter Berücksichtigung des darin enthaltenen Wertermittlungsbogens sich der Kaufpreis der Wohnung als angemessen dargestellt hat. Auch für den Senat ist nicht ersichtlich, inwieweit sich aus der Bau- und Leistungsbeschreibung eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises für die Beklagte ergeben sollte. Die Kläger haben im Übrigen auch keine weiteren Umstände vorgetragen, die es rechtfertigen würden anzunehmen, dass die Beklagte konkret und positiv Kenntnis von einer im Übrigen vom Gutachterausschuss auch nicht festgestellten sittenwidrigen Überteuerung des Kaufobjektes gehabt hat. Insofern hat das Landgericht zutreffend die Anordnung der Vorlage der Einwertungsunterlagen nach §§ 422, 423 ZPO zurückgewiesen und auch einen Anspruch der Kläger gemäß § 142 Abs. 2 ZPO zutreffend verneint.
Ebenso wenig steht den Klägern der mit ihrer Berufung im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04) geltend gemachte weitergehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten der Kredit gebenden Bank im Hinblick auf den anlässlich ihrer institutionalisierten Zusammenarbeit

References: § 181
 § 181
 § 520
 § 538
 § 794
 § 780
 BGH 
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 607
 § 488
 § 242
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 1
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 § 242
 § 607
 § 142
 § 810
 § 810
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 138
 § 142