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Timestamp: 2019-12-14 16:21:25+00:00

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Lohn-Mandanteninformation November 2018 | GWB-Partner
von GWB-Partner | Nov 1, 2018 | Lohninfos
Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger als Arbeitgeber mit seinem Ehegatten einen Arbeitsvertrag schließen und den Arbeitslohn als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen.
An die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses werden strenge Anforderungen gestellt:
Das Arbeitsverhältnis muss ernsthaft vereinbart sein und auch tatsächlich durchgeführt werden. Es empfiehlt sich ein schriftlicher Arbeitsvertrag.
Die vertragliche Gestaltung muss auch unter Fremden üblich sein, dem sog. Fremdvergleich standhalten.
Der Arbeitslohn des mitarbeitenden Ehegatten darf den Betrag nicht übersteigen, den ein fremder Arbeitnehmer für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde.
Die Auszahlung der Vergütung und die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben sind erforderlich.
Ein Arbeitnehmer (Obergerichtsvollzieher) hatte mit seiner Ehefrau einen Ehegatten-Unterarbeitsvertrag geschlossen. Das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz[1] erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an, weil die tatsächliche Durchführung nicht nachgewiesen wurde. Allein von der Ehefrau erstellte Stundenzettel sind nach Auffassung des Gerichts weder ausreichend noch aussagekräftig. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Der Bundesfinanzhof[2] stellte klar, dass in diesem Fall eine Vermietung zu gewerblichen Zwecken vorliegt. Anders als bei der Vermietung von Wohnungen ist bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien jedoch nicht typisierend davon auszugehen, dass der Vermieter beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Vielmehr ist bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine einzelfallbezogene Überschussprognose zu prüfen. Nur wenn diese insgesamt zu einem positiven Ergebnis führt, ist das Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen und die Werbungskosten können in der beantragten Höhe abgezogen werden.
Hinweis: Damit widerspricht der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Finanzen[3], das auch bei der Vermietung eines im Haus oder der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Büros an den Arbeitgeber typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.
Wird der sozialversicherungsrechtliche Status eines Beschäftigten in einem Statusfeststellungsverfahren festgestellt, beginnt die Versicherungspflicht grundsätzlich mit Aufnahme der Tätigkeit.
Wird der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt, kann der Beginn der Versicherungspflicht ‑ bei Zustimmung des Beschäftigten ‑ bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung aufgeschoben werden.[4] Weitere Voraussetzung hierfür ist, dass eine anderweitige Absicherung vorliegt, die mindestens dem für die allgemeine Krankenversicherungspflicht geregelten Mindestschutzniveau in der privaten Krankenversicherung entspricht. Eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt ist hingegen nicht notwendig. (Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts[5])
Eine Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen ist dem Arbeitgeber regelmäßig verwehrt. Das hat das Bundesarbeitsgericht[6] entschieden.
Einer Fluggastkontrolleurin standen laut Tarifvertrag 28,15 Urlaubstage zu. Die Arbeitgeberin gewährte ihr aber nur 28 Urlaubstage und vertrat die Auffassung, Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 beliefen, könnten aus Praktikabilitätsgründen abgerundet werden.
Dem widersprach das Gericht. Weder das Bundesurlaubsgesetz noch der einschlägige Manteltarifvertrag enthielten Regelungen, die eine Abrundung erlaubten. Die Arbeitgeberin hatte der Fluggastkontrolleurin daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub zu leisten.
In vielen Unternehmen steht die Weihnachtsfeier am Ende des Jahrs vor der Tür. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden.[7] Dies gilt, soweit die Kosten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag. Wird die Wertgrenze überschritten, muss folglich nur der übersteigende Teil versteuert werden. Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten[8]:
Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern.[9] Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht.[10] Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.[11]
Hinweis: Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln[12] gehen Absagen zur Weihnachtsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Der Bundesfinanzhof[13] stellte fest, dass die Versand- und Handlingkosten nicht zum Endpreis gehören, mit dem der Sachbezug zu bewerten ist.[14] Vielmehr handelt es sich dabei um einen weiteren Sachbezug, sofern auch der Arbeitnehmer diese Kosten aufwenden müsste. Ist der Versand folglich als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung bei der Berechnung der 44 €-Freigrenze zum Warenwert hinzu.
Personen, die unselbstständig gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.[15] Anhaltspunkte für eine unselbstständige Beschäftigung sind u. a. die weisungsgebundene Tätigkeit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Diese liegt vor, wenn der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer und Art der Ausführung den Weisungen des Arbeitgebers unterliegt. Die für das Sozialversicherungsrecht entscheidende Abgrenzung zur Selbstständigkeit erfolgt nicht anhand von Berufs- oder Tätigkeitskatalogen, nach denen bestimmte Tätigkeiten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden können, sondern durch Beurteilung der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit im Einzelfall.
So entschied das Landessozialgericht Nordrhein‑Westfalen[16] im Fall eines Krankenpflegers, der als Honorarkraft in einem neurologischen Fachkrankenhaus tätig war und sich dabei nach Dienstplänen, Schichtzeiten, patientenbezogenen Therapieplänen und ärztlichen Vorgaben richten musste. Der Krankenpfleger konnte seine Tätigkeit nicht eigenverantwortlich organisieren und trug zudem kein wirtschaftliches Risiko.
[1] FG Rheinland‑Pfalz, Urt. v. 21.09.2017, 4 K 1702/16, (Rev. eingel., Az. BFH: VI R 28/18), EFG 2018, S. 1442, LEXinform 5021313.
[2] BFH, Urt. v. 17.04.2018, IX R 9/17, BFH/NV 2018, S. 1102, LEXinform 0951281.
[3] BMF, Schr. v. 13.12.2005, IV C 3 – S‑2253 – 112/05, BStBl 2006 I, S. 4, LEXinform 0579606.
[4] § 7a Abs. 6 SGB IV.
[5] BSG, Urt. v. 07.06.2018, B 12 KR 17/17, LEXinform 0448301.
[6] BAG, Urt. v. 08.05.2018, 9 AZR 578/17, DB 2018, S. 2060, LEXinform 1669053.
[7] § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG.
[8] BMF, Schr. v 14.10.2015, IV C 5 ‑ S 2332/15/10001, BStBl 2015 I, S. 832, LEXinform 5235734.
[9] § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.
[10] BFH, Urt. v. 15.01.2009, VI R 22/06, BStBl 2009 II, S. 476, LEXinform 0587467.
[11] BFH, Urt. v. 07.02.1997, VI R 3/96, BStBl 1997 II, S. 365, LEXinform 0141246.
[12] FG Köln, Urt. v. 27.06.2018, 3 K 870/17, (Rev. eingel., Az. BFH: VI R 31/18), LEXinform 0448612.
[13] BFH, Urt. v. 06.06.2018, VI R 32/16, BFH/NV 2018, S. 1110, LEXinform 0951008.
[14] § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG.
[15] § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III.
[16] LSG Nordrhein‑Westfalen, Urt. v. 14.03.2018, L 8 R 1052/14, LEXinform 4047581.

References: § 7
 § 19
 § 40
 § 8
 § 5
 § 20
 § 1
 § 25