Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102426
Timestamp: 2018-03-22 06:30:09+00:00

Document:
1. Die Gebührenbefreiung für kurzes Halten bis zu zehn Minuten kann nur durch Ausfüllen eines Zehn-Minuten-Parkscheins erreicht werden. Das Einlegen einer Parkscheibe ersetzt diesen Parkschein nicht.2. Die Verpflichtung zum Ausfüllen eines Parkscheines anstelle der Verwendung einer Parkuhr verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2014, RV/7500474/2014
1. Die Gebührenbefreiung für kurzes Halten bis zu zehn Minuten kann nur durch Ausfüllen eines Zehn-Minuten-Parkscheins erreicht werden. Das Einlegen einer Parkscheibe ersetzt diesen Parkschein nicht.
2. Die Verpflichtung zum Ausfüllen eines Parkscheines anstelle der Verwendung einer Parkuhr verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Beschwerdeführer, AdresseBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juni 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 23. Mai 2013, MA 67-PA 624298/2/6, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10 Euro (20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch zehn Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers (Bf) vom 10. Juni 2013 gegen das Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretung gemäß Parkometerabgabeverordnung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:
Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 23. Februar 2012 um 17:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, XGasse, abgestellt, ohne dieses mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben.
Der Magistrat der Stadt Wien leitete ein Strafverfahren ein und erließ am 22. Mai 2012 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 35 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf mit Schreiben vom 6. Juni 2012 Einspruch und brachte darin vor, dass er sein Fahrzeug an dem in der Strafverfügung genannten Tag um 17:15 Uhr abgestellt habe. Seine Ankunftszeit habe er mit einer Parkuhr angezeigt, welche von ihm gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt worden sei. Er habe Sachen aus seiner Wohnung in der AdresseWien in sein Fahrzeug bringen und danach die Heimreise nach Kärnten antreten wollen. Als er mit den Sachen aus seiner Wohnung zu seinem abgestellten Fahrzeug zurückgekommen sei, habe er das Fahrzeug mit den Sachen beladen (drei Taschen, ein Hemd, ein Anzug sowie eine Kiste) und sei danach nach Kärnten gefahren. Erst während der Fahrt habe er festgestellt, dass eine Organstrafverfügung gegen ihn erlassen worden sei. Diese sei aber zu Unrecht erlassen worden, da er das Fahrzeug um 17:15 Uhr abgestellt habe und dies auch entsprechend gekennzeichnet habe. Das Abstellen seines Fahrzeuges habe nur der Beladung gedient und es komme daher der um 17:20 Uhr ausgestellten Organstrafverfügung keine Berechtigung zu. Als Beweis wurde die Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, eine Meldebestätigung und die Einvernahme des Beschuldigten angeführt. Der Bf beantragte, die beantragten Beweise aufzunehmen sowie das Verfahren gegen ihn einzustellen.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 23. Mai 2013 gegen den Bf ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 23.2.2012 um 17:20 Uhr in Wien 8, XGasse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen der Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von Euro 35,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 45,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen."
Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. der Entwertung eines Parkscheines bereits bei Beginn des Abstellens entstehe. Der Begriff "Abstellen" umfasse auch das kurzfristige Abstellen eines Fahrzeuges. Für höchstens zehn Minuten dauernde Abstellungen sei daher zumindest ein kostenloser Zehn-Minuten-Parkschein zu verwenden. Die Anbringung einer Parkuhr könne die Verwendung eines Parkscheines nicht ersetzen. Die Abgabe werde erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins entrichtet. Dieser Verpflichtung sei der Bf unbestritten nicht nachgekommen, somit sei die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen. Die Parkometerabgabe sei dadurch fahrlässig verkürzt worden. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 210,00 Euro zu bestrafen. Die verhängte Geldstrafe solle geeignet sein, den Bf wirksam von einer Wiederholung abzuhalten, wobei als erschwerend zwei rechtskräftige Vorstrafen zu werten seien. Als mildernd sei kein Umstand zu werten gewesen.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Berufung eingebracht und das Straferkenntnis zur Gänze angefochten. Bei einer Abstellzeit von nicht mehr als zehn Minuten sei ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten. Der im Straferkenntnis angesprochene Zehn-Minuten-Parkschein komme in den Bestimmungen der Wiener Parkometerabgabeverordnung nicht vor, der Bescheid entbehre daher jeglicher Rechtsgrundlage. Durch die verwendete Parkuhr habe der Bf den Beginn der Abstelldauer auf die Minute genau angezeigt, es bestünden daher keine sachlichen Gründe, zwischen der Verwendung einer Parkuhr und eines Zehn-Minuten-Parkscheins zu unterscheiden. Die angefochtene Entscheidung verstoße daher auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bescheiderlassende Behörde übersehe auch, dass sein etwaiges Verschulden als äußerst geringfügig zu beurteilen wäre. Dies würde zur Anwendung der Bestimmung des § 21 Abs. 1 VStG führen. Das Verhalten des Bf sei von dem Bemühen gekennzeichnet, sich gesetzeskonform zu verhalten. Es sei der Beginn der Abstellzeit entsprechend gekennzeichnet worden und die zulässige Abstelldauer auch eingehalten worden. Es wäre daher von der Verhängung einer Strafe Abstand zu nehmen gewesen. Da ein Parkometerabgabebetrag nicht zu entrichten gewesen wäre, hätte die angelastete Verwaltungsübertretung nur unbedeutende Folgen gehabt. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos zu beseitigen und das Verfahren einzustellen.
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 23. Februar 2012 um 17:20 Uhr in Wien 8, XGasse, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Im Fahrzeug befand sich kein Zehn-Minuten-Parkschein sichtbar angebracht.
Gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.
Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ist gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 52/2011 vom 29.12.2011, eine Abgabe zu entrichten. Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.
Gemäß § 2 zweiter Satz Wiener Parkometerabgabeverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als zehn Minuten beträgt.
Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entstanden ist.
Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von zehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen (§ 2 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Für Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Parkometerabgabenverordnung festgesetzt (§ 2 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Ob das Fahrzeug vom Bf tatsächlich nicht länger als zehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht relevant. Der Fahrzeuglenker ist seiner Verpflichtung, einen Parkschein richtig zu entwerten, nicht nachgekommen. Wenn die oben zitierten Bestimmungen nämlich anordnen, dass im Falle des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage I durch sichtbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu zehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht (vgl. VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt. Die Verwendung einer Parkscheibe entspricht diesem Gebot nicht.
Ein Verkehrsteilnehmer aber, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Möglichkeit vertan, sein Fahrzeug bis zu zehn Minuten ohne Entrichtung von Parkgebühren abzustellen, weil auf Grund der Bestimmungen der Kontrolleinrichtungenverordnung für die Fahrzeuglenker die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines geknüpft ist.
Unbestritten ist, dass der Bf das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen XXX am 23. Februar 2012 um 17:20 Uhr in Wien 8, XGasse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und keinen Parkschein ausgefüllt hat. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges ist die Abgabepflicht entstanden. Indem der Bf keinen Parkschein ausgefüllt hat, hat er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen.
Der Bf bekämpft das Straferkenntnis, indem er einen Verfassungsverstoß seitens der belangten Behörde aufzuzeigen versucht. Indem die Behörde zwischen der Verwendung einer Parkuhr und der Verwendung eines Zehn-Minuten-Parkscheins unterscheide, verstoße sie gegen Artikel 7 B-VG und Artikel 2 StGG.
Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde das Straferkenntnis auf eine geltende Rechtsgrundlage gestützt, nämlich die Parkometerabgabeverordnung. Die Behörde hat die Rechtslage nicht verkannt. Die Verordnung gilt gegenüber allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Rasse, ethnischer Herkunft oder der Weltanschauung. Eine differenzierte Festlegung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Möglichkeit, für eine kurze Zeitspanne von 10 Minuten von der Abgabepflicht für Halten oder Parken befreit zu sein, stellt eine sachliche Differenzierung dar und verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Ein Verstoß gegen die in der Berufung genannten Bestimmungen des Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar.
Das Bundesfinanzgericht teilt aufgrund dieser Ausführungen die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde und die dabei angewendeten Bestimmungen nicht.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins - besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben bzw. wird durch falsches Ausfüllen des Parkscheines versucht, falsche Tatsachen zu schaffen. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Als Milderungsgrund wäre eine allfällige Unkenntnis von Rechtsvorschriften anzuführen. Eine allfällige Unkenntnis kommt aber dann nicht als Milderungsgrund in Frage, wenn der Täter vor seiner Handlung verpflichtet gewesen wäre, sich mit den einschlägigen Vorschriften bekannt zu machen. Rechtskenntnis hinsichtlich der Vorschriften der Parkraumbewirtschaftung ist von jedem Lenker eines Fahrzeuges zu erwarten und hat sich diesbezüglich jeder Fahrzeuglenker mit den betreffenden Vorschriften vertraut zu machen. Diese Unkenntnis kommt daher als Milderungsgrund nicht zum Tragen. Erschwerend kommen die beiden einschlägigen rechtskräftigen Vorstrafen zum Tragen.
Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erscheint die von der Erstbehörde mit 35 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe im vorliegenden Fall als angemessen.
Der vom Bf in der Beschwerde herangezogene § 21 Abs. 1 VStG wurde mit BGBl. I Nr. 2013/33 mit Ablauf des 30.6.2013 aufgehoben. Dessen Regelung ist inhaltlich ab dem 1.7.2013 in § 45 VStG enthalten. Demnach hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind (§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG). Voraussetzung für die Anwendung der Z 4 ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden (subjektive Tatseite) und lediglich unbedeutende Folgen der Tat (objektive Tatseite). Von geringem Verschulden ist nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters erheblich hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleibt (VwGH 6.11.2012, 2012/09/0221). Unbedeutende Folgen zieht eine Tat nach sich, wenn bspw. der von der betroffenen Norm gewünschte Zustand auf eine andere Weise eingetreten ist (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3, rdb.at).
§ 64 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
§ 21 Abs. 1 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500474.2014
Findok-Nr: 102426.1, aufgenommen am: 18.11.2014 15:03:02, Dokument-ID: 997fd202-c0c9-4f4f-9454-a26e68630991, Segment-ID: 03bace9e-e459-422b-b24f-8519c8e7e46d

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 25
 § 4
 § 64
 § 21
 § 3
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 Art. 7
 Art. 2
 § 19
 § 21
 § 45
 § 45

§ 64

§ 21