Source: http://modellbau-freiburg.de/agb.htm
Timestamp: 2020-06-06 05:13:45+00:00

Document:
Der Firma Modelbau Freiburg, Bahnweg 3, 79115 Freiburg – Stand 01.03.2009
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Modellbau Freiburg erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Bestellung gelten diese Bedingungen als verbindlich angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Modellbau Freiburg und dem Vertragspartner zur Ausführung des geschlossenen Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Sollten eine oder mehrere der getroffenen Bestimmungen rechtsunwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(1) Alle Angebote der Firma Modellbau Freiburg sind freibleibend und unverbindlich. Fertigstellungsverpflichtungen sind aus diesen Angeboten nicht abzuleiten. Ein Angebot der Firma Modellbau Freiburg wird erst durch eine entsprechende Auftragsbestätigung bindend.
(2) Soweit nicht anderes angegeben, hält sich die Firma Modellbau Freiburg an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage gebunden.
(3) Zieht sich die Auftragserfüllung über einen längeren Zeitraum hin und weist die Firma Modellbau Freiburg nach, dass ihre Lieferanten nachträglich ihre Preise erhöht haben, kann die Firma Modellbau Freiburg ihre Preise entsprechend anheben.
(4) Telefonauskünfte und Auskünfte im Gespräch sind unverbindlich, ein Rechtsanspruch ist daraus nicht abzuleiten.
(5) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma Modellbau Freiburg.
(1) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, frei ab der Firmenniederlassung Freiburg ausschließlich Verpackung und Transport.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung bei Lieferung fällig, sie ist ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung gilt nur als erfolgt, wenn sie bar geleistet ist, oder dem entsprechend angegebenen Konto der Firma Modellbau Freiburg gutgeschrieben wurde.
(3) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist die Firma Modellbau Freiburg berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Falls die Firma Modellbau Freiburg einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, der Firma Modellbau Freiburg nachzuweisen, dass ihr als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Liefert die Firma Modellbau Freiburg in Teilen, so ist eine entsprechende Teilzahlung jeweils bei Lieferung jedes Teiles fällig.
(5) Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann die Firma Modellbau Freiburg Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(7) Ist der Vertragspartner der Firma Modellbau Freiburg Kaufmann, steht ihr bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen gemäß § 369 HGB ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Vertragspartner gelieferten Rohmaterialien oder sonstigen Gegenständen zu.
(8) Wenn der Firma Modellbau Freiburg Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere bei negativem SCHUFA-Eintrag des Vertragspartners oder wenn die Firma Modellbau Freiburg einen Scheck nicht einlösen kann oder der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, oder wenn andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist die Firma Modellbau Freiburg berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die gesamte Restschuld fällig zu stellen oder ihre Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten oder innerhalb einer angemessen Frist vom Vertragspartner die Leistung einer angemessenen Sicherheit zu verlangen.
§ 4 Fertigstellungs- und Lieferbedingungen / Leistungszeiten
(1) Fertigstellungs- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn die Firma Modellbau Freiburg sie schriftlich bestätigt hat.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Mitteilung der Abnahme- oder Versandbereitschaft bei der Firma Modellbau Freiburg.
(3) Gerät die Firma Modellbau Freiburg mit ihren Lieferungen oder Leistungen in Verzug, so ist ihr eine angemessene Nachfrist zu gewähren, sofern es sich nicht um ein Fixgeschäft handelt. Setzt der Vertragspartner der Firma Modellbau Freiburg, nachdem diese bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Vertragspartners voraus.
(5) Teillieferungen und Teilleistungen sind der Firma Modellbau Freiburg bei entsprechender sachlicher Begründung gestattet, wenn sie dem Vertragspartner zumutbar sind.
§ 5 Versendung / Gefahrenübergang
(1) Bei der Lieferung geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsniederlassung der Firma Modellbau Freiburg verlassen hat.
(2) Nimmt der Vertragspartner das fertiggestellte oder verkaufte Erzeugnis der Firma Modellbau Freiburg nach Mitteilung der Abnahme- oder Versandbereitschaft nicht ab, kann ihm eine Abnahmefrist von zehn Tagen, bzw. bei Auslandsaufträgen einer entsprechend angemessenen Zeit gesetzt werden. Die Frist beginnt mit der Aufgabe der Mitteilung zur Post (Poststempel).
(3) Nach erfolglosem Ablauf der Abnahmefrist ist die Firma Modellbau Freiburg berechtigt, Ersatz des durch den Annahmeverzug entstandenen Schadens zu verlangen.
(1) Alle Mängel sind der Firma Modellbau Freiburg schriftlich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche des kaufmännischen Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen erfüllt hat, und zwar vollständig abzüglich des dreifachen Wertes der Mängelbeseitigungskosten.
(3) Hinsichtlich derjenigen Teile, die im Auftrag des Vertragspartners von der Firma Modellbau Freiburg bei anderen Herstellern oder Lieferanten gekauft oder geliefert werden, werden die Gewährleistungsansprüche gegen diese Hersteller oder Lieferanten abgetreten. Bei deren Leistungsverweigerung oder –unfähigkeit können nachrangig die Rechte aus Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) gegen die Firma Modellbau Freiburg geltend gemacht werden.
(4) Für Schäden die durch unsachgemäße Behandlung oder Einwirkungen Dritter entstanden sind, kommt die Firma Modellbau Freiburg nicht auf. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ebenfalls ausgeschlossen.
(5) Soweit ein von der Firma Modellbau Freiburg zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist sie nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Den Ort der Mangelbeseitigung bestimmt die Firma Modellbau Freiburg nach billigem Ermessen. Im Fall der Mangelbeseitigung ist die Firma Modellbau Freiburg verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Sache zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(6) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die auf Gewährleistungsarbeiten beruht, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.
(1) Die von der Firma Modellbau Freiburg gelieferten Waren oder Werke bleiben in ihrem Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Modellbau Freiburg aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen.
§ 9 Auftragsänderungen / -störungen
(1) Der Auftraggeber trägt die Kosten, die er durch nachträgliche Änderungen des Auftrags veranlasst.
(2) Entwürfe, Skizzen, Muster und alle sonstigen Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
(3) Bei Nichtannahme, verspäteter Abnahme der Lieferung oder verspäteter Zahlung sowie Rücktritt vom Auftrag ist die Firma Modellbau Freiburg berechtigt, vom Kunden die Erstattung der durch die auftragsbezogenen Arbeiten entstandenen Kosten zu verlangen.
§ 10 Urheber- und ähnliche Rechte an hergestellten Werken
(1) Die von der Firma Modellbau Freiburg hergestellten Werke sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
(2) Die Firma Modellbau Freiburg behält sich die Ausübung aller aus der Erstellung ihrer Werke entstandenen Urheber- und ähnlichen Rechten auch an Zeichnungen, Entwürfen, Plänen, Berechnungen, Kostenvoranschlägen u.a. vor.
(3) Ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung der Firma Modellbau Freiburg dürfen deren Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und Kostenvoranschläge u.ä. weder genutzt, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(4) Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
(5) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der Firma Modellbau Freiburg.
(6) Die Werke der Firma Modellbau Freiburg dürfen nur für die vereinbarte Nutzung und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
(7) Das Recht, die hergestellten Werke in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(8) Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
(9) Bei Auftragsstornierung, Nichtannahme, Rückabwicklung des Vertrages o.ä. sind der Firma Modellbau Freiburg alle ihre Unterlagen (Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge etc.) unverzüglich zurückzugeben.
(10) Der Auftraggeber stellt die Firma Modellbau Freiburg von allen Schadensersatzansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter frei, soweit sie ihren Ursprung in der Sphäre des Auftraggebers haben.
§ 11 Weitere verbindliche Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen sind
(1) Grundsätzliche Informationen zur Utility – Gleisbettung® und ihre Übersetzungen
(2) Grundsätzliche Informationen zu Schotter und Baumaterialien und ihre Übersetzungen.
(1) Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar vom Vertragspartner oder Dritten erhaltenen Daten jeglicher Art werden intern gespeichert und verarbeitet.
§ 13 Gerichtsstand / anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Freiburg.
(2) Für alle Verträge gilt das deutsche Recht.

References: § 369

§ 4

§ 5

§ 9

§ 10
 § 2

§ 11

§ 13