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Timestamp: 2016-10-21 20:16:30+00:00

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122 III 66
122 III 6614. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1995 i.S. S. gegen O. AG (Berufung)
Contrat d'agence avec droit de repr�sentation exclusif (art. 418a ss CO). Droit � la provision lorsque l'activit� de l'agent n�gociateur est impossible (consid. 3a-c). L'indemnit� pour la client�le (art. 418u CO) repr�sente une compensation de la valeur commerciale (consid. 3d). Faits � partir de page 67
BGE 122 III 66 S. 67
Die O. AG (nachfolgend Kl�gerin), die Vertretungen und Agenturen auf dem Gebiet von Textilien �bernimmt, und die Baumwollgarne produzierende S. (nachfolgend Beklagte) schlossen am 18. Februar 1988 einen sogenannten "Vertretungs-Vertrag". In diesem Vertrag wurde der Kl�gerin die Alleinvertretung der Produkte der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Belgien und den Niederlanden �bertragen; sp�testens ab dem 1. Januar 1990 wurde die Alleinvertretung auch f�r Grossbritannien unwiderruflich zugesichert. Als Kommission wurden 3% aller direkten und indirekten Verk�ufe in den genannten Gebieten vereinbart. Der Beginn des auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrags wurde auf den 1. M�rz 1988 festgelegt, wobei der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zw�lf Monaten k�ndbar war. F�r den Fall der K�ndigung stand der Kl�gerin eine Entsch�digung zu, deren H�he einem F�nftel der in den letzten f�nf Jahren bezahlten und zu bezahlenden Provisionen oder - falls der Vertrag noch keine f�nf Jahre dauern w�rde - dem Gesamtwert der bezahlten und zu bezahlenden Provisionen dividiert durch die Jahre der Vertragsdauer entsprechen sollte.
Mit Schreiben vom 28. September 1990 k�ndigte die Beklagte den "Vertretungs-Vertrag" auf den 30. September 1991.
Die Kl�gerin gelangte an das Bezirksgericht Frauenfeld und verlangte, die Beklagte habe die Abrechnungen �ber die direkten und indirekten Verk�ufe in der massgebenden Zeit vorzulegen sowie Einsicht in die entsprechenden B�cher und Belege zu geben; im weiteren beantragte sie die Zahlung von 3% des Verkaufswerts der erfolgten Bestellungen, soweit sie den Betrag von Fr. 1'087'125.-- �bersteigen, und eine Entsch�digung f�r die Vertragsk�ndigung, die wie folgt zu berechnen sei:
"- zw�lfdreiundvierzigstel von drei Prozent des Vertragswerts aller Bestellungen zwischen dem 1. M�rz 1988 und dem 30. September 1991 von BGE 122 III 66 S. 68Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Frankreich, Belgien und der Niederlande bei der Beklagten, sowie - zw�lfeinundzwanzigstel von drei Prozent des Vertragswerts aller Bestellungen zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 30. September 1991 von Kunden aus Grossbritannien bei der Beklagten soweit diese Summe den Betrag von Fr. 303'384.-- �bersteigt."
Mit Urteil vom 14. August/8. Dezember 1993 sch�tzte das Bezirksgericht Frauenfeld die Klage zur Hauptsache und stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Kl�gerin Fr. 601'404.30 nebst 9,25% Zins seit dem 1. Oktober 1991 und Fr. 271'160.90 nebst 9,25% Zins seit dem 1. Oktober 1991 zu zahlen. Die Begehren um Rechnungslegung und Einsicht in die B�cher wurden als gegenstandslos abgeschrieben. Im anschliessenden Berufungsverfahren best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 6. Oktober 1994 die vom Bezirksgericht zugesprochenen Betr�ge, setzte indes die Zinsen anders fest.
Die Beklagte reicht gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. Oktober 1994 eidgen�ssische Berufung ein und verlangt im wesentlichen Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage; allenfalls sei die Klage in einem geringeren Umfang gutzuheissen. Im Eventualantrag stellt sie den Antrag auf R�ckweisung der Streitsache zur weiteren Abkl�rung und neuen Entscheidung.
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und weist die Streitsache an die Vorinstanz zur�ck.
3. Die Beklagte stellt zu Recht nicht in Frage, dass die Vorinstanz den "Vertretungs-Vertrag" vom 18. Februar 1988 als Agenturvertrag mit Alleinvertretungsrecht im Sinn von Art. 418a bis 418v OR qualifiziert hat (HOFSTETTER, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, S. 139). Aus der Tatsache, dass die Kl�gerin in Grossbritannien nie Gesch�fte vermittelt hat, leitet die Beklagte ab, die vertraglich vereinbarte Kommission auf den Gesch�ftsabschl�ssen in Grossbritannien sei nicht geschuldet. Zur Begr�ndung beruft sie sich auf Art. 82 und 107 ff. OR in Verbindung mit Art. 91 OR.
a) Der Agent hat im Interesse des Auftraggebers t�tig zu werden; im Rahmen eines Dauervertrags verpflichtet er sich zu getreuer und sorgf�ltiger T�tigkeit f�r den Auftraggeber (Art. 418a, 418c OR; WETTENSCHWILER, in: BGE 122 III 66 S. 69Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, N. 1 zu Art. 418c; GAUTSCHI, Berner Kommentar, N. 2a zu Art. 418c OR). Die vereinbarte T�tigkeit des Agenten bildet insoweit das Synallagma (WEBER, Berner Kommentar, N. 61 zu Art. 82 OR) zur Provision gem�ss Art. 418g OR, die bei der Alleinvertretung bzw. Gebietszuweisung auf allen Gesch�ften des Auftraggebers im �bertragenen Gebiet zu entrichten ist (Art. 418g Abs. 2 OR; BGE 76 II 45 E. 3 S. 50).
Bei einem zweiseitigen Vertrag muss nach Art. 82 OR derjenige, der den anderen zur Erf�llung anhalten will, entweder bereits erf�llt haben oder die Erf�llung anbieten, wenn er nicht nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrags erst sp�ter zu erf�llen hat. Die Einrede des nicht erf�llten Vertrags setzt voraus, dass diejenige Partei, welche Erf�llung verlangt, (noch) zur Erbringung der eigenen Leistung verpflichtet ist (VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., 1974, S. 61; WEBER, a.a.O., N. 127 ff. zu Art. 82 OR; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, N. 92 ff. zu Art. 82 OR). Namentlich wenn die Leistung der Klagpartei unm�glich geworden ist, wie dies f�r Arbeitsleistungen zutreffen kann, die - wie im vorliegenden Fall - w�hrend einer bestimmten Zeit zu erbringen sind, ist die Berufung auf die erf�llungshindernde Einrede des Art. 82 OR ausgeschlossen (VON TUHR/ESCHER, a.a.O.). Mit dem dilatorischen Charakter der Einrede w�re nicht vereinbar, sie im Schadenersatzprozess wegen Nichterf�llung in dem Sinn zuzulassen, der Kl�ger habe seinerseits nicht richtig angeboten (so aber BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 1988, S. 310; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 5. Aufl., 1991, N. 2237). Vielmehr ist bei unm�glich gewordenen Gegenleistungen allenfalls die Einwendung zul�ssig, die eingeklagte Forderung sei nach Art. 119 Abs. 2 OR untergegangen (SCHRANER, a.a.O., N. 93 zu Art. 82 OR; ROBERT SIMMEN, Die Einrede des nicht erf�llten Vertrags (OR 82), Diss. Bern 1981, S. 51). Dass die Voraussetzungen von Art. 119 Abs. 2 OR erf�llt seien, hat die Beklagte nicht behauptet. Sie hat sich vielmehr im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt gestellt, die vertragliche Vereinbarung sei gar nicht in Kraft getreten bzw. es sei seitens der Kl�gerin auf Grossbritannien verzichtet, der Vertrag sei also in diesem Sinn in gegenseitigem Einvernehmen ge�ndert worden. Die Vorinstanz hat Art. 82 OR nicht verletzt, wenn sie diese Norm im vorliegenden Fall nicht angewendet hat.
b) Ob die Gegenleistung im synallagmatischen Vertrag geschuldet bleibt, wenn die Leistung unm�glich geworden ist, beurteilt sich danach, wer die BGE 122 III 66 S. 70Unm�glichkeit zu vertreten hat (VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 134; ROBERT SIMMEN, a.a.O., S. 53; vgl. auch WIEGAND, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, N. 3 zu Art. 119). Hat der Gl�ubiger die Unm�glichkeit zu vertreten, so wird der Schuldner so gestellt, wie wenn er bereits erf�llt h�tte (WIEGAND, a.a.O., N. 14 zu Art. 119 OR; AEPLI, Z�rcher Kommentar, N. 149 ff. zu Art. 119 OR), w�hrend bei beidseitiger Verantwortung f�r die Leistungsst�rung entweder der Schadenersatzanspruch des Gl�ubigers, der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung oder beide gek�rzt werden (BGE 114 II 274 E. 4 S. 277).
aa) F�r eine erfolgreiche T�tigkeit im Interesse des Auftraggebers, dem insofern das eigene Interesse des provisionsberechtigten Agenten an einem m�glichst grossen Umsatz entspricht, ist der Agent auf die Unterst�tzung durch den Auftraggeber angewiesen. Dem tr�gt Art. 418f OR Rechnung, indem der Auftraggeber verpflichtet wird, alles zu tun, um dem Agenten die Aus�bung einer erfolgreichen T�tigkeit zu erm�glichen. Er hat ihm insbesondere die n�tigen Unterlagen zur Verf�gung zu stellen (Art. 418f Abs. 1 OR), und er hat mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung zu unterlassen, einen anderen Agenten zu beauftragen, wenn dem Agenten ein bestimmtes Gebiet zugewiesen ist (Art. 418f Abs. 3 OR; vgl. HOFSTETTER, a.a.O., S. 142; WETTENSCHWILER, a.a.O., N. 1 zu Art. 418f OR).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Kl�gerin nicht n�her umschriebene Vorbereitungen f�r die �bernahme der Agentur in Grossbritannien getroffen. Soweit die Beklagte die auf Zeugenaussagen gest�tzte Feststellung der Vorinstanz, die Kl�gerin habe Aktivit�ten zur �bernahme der Vertretung in Grossbritannien unternommen, unter Berufung auf Art. 8 ZGB beanstandet, wendet sie sich in unzul�ssiger Weise gegen die Beweisw�rdigung und ist damit nicht zu h�ren. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil konnte die Kl�gerin die T�tigkeit in Grossbritannien nicht aufnehmen, weil ihr seitens der Beklagten keine Unterlagen zur Verf�gung gestellt wurden und die Beklagte vor allem den Vertrag mit ihrer bisherigen Vertreterin in Grossbritannien nicht k�ndigte.
bb) Mit der Weiterf�hrung des Vertrags mit ihrer bisherigen Agentin als Vertreterin in Grossbritannien hat die Beklagte ihre Vertragspflichten gegen�ber der Kl�gerin, die ab dem 1. Januar 1990 einen vertraglichen Anspruch auf Alleinvertretung in diesem Gebiet hatte (Art. 418f Abs. 3 OR), klar verletzt. Wie in anderem Zusammenhang aus dem vorinstanzlichen Urteil BGE 122 III 66 S. 71hervorgeht, weigerte sich die Beklagte bewusst, das Gebiet Grossbritannien gem�ss der getroffenen Vereinbarung auf den 1. Januar 1990 an die Kl�gerin zu �bergeben, und ihre Verantwortlichen wollen �berdies bis im Sommer 1990 �berzeugt gewesen sein, die Kl�gerin habe auf die Alleinvertretung in Grossbritannien verzichtet. Unter diesen Umst�nden spricht einiges daf�r, dass der Kl�gerin nicht zumutbar war, �ber das von der Vorinstanz festgestellte Mass an Vorbereitungen hinaus f�r die Beklagte in Grossbritannien t�tig zu werden. Ob die Beklagte die Kl�gerin jedoch im Sinn von Art. 97 OR schuldhaft daran gehindert hat, in Grossbritannien t�tig zu werden, l�sst sich aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht abschliessend entscheiden. Insbesondere fehlen jegliche Angaben dar�ber, welche Folgen eine allf�llige Aufnahme der damals faktisch nicht unm�glichen T�tigkeit durch die Kl�gerin in Grossbritannien f�r beide Parteien gehabt h�tte. Es ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, ob unter Umst�nden auch der Beklagten selbst Nachteile entstanden w�ren, wenn die Kl�gerin neben der bisherigen Agentin begonnen h�tte, in Grossbritannien f�r die Beklagte Gesch�fte zu vermitteln. Ebenfalls fehlen im angefochtenen Urteil verbindliche Feststellungen dar�ber, ob und gegebenenfalls welche Unterlagen der Kl�gerin f�r die Aufnahme der T�tigkeit in Grossbritannien noch zur Verf�gung h�tten gestellt werden m�ssen. Die Feststellung, wonach die Beklagte nicht behauptet h�tte, sie habe entsprechende Unterlagen �bergeben, gen�gt jedenfalls f�r eine entsprechende Verletzung von Art. 418f Abs. 1 OR nicht, wie die Beklagte zu Recht r�gt. Die Sache ist aus diesen Gr�nden zur Erg�nzung des entscheidwesentlichen Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 OG).
c) Sollte sich weisen, dass die Vermittlungst�tigkeit der Kl�gerin in Grossbritannien ausschliesslich durch schuldhaftes Verhalten der Beklagten im Sinn von Art. 97 OR unm�glich geworden ist, so hat die Beklagte der Kl�gerin Schadenersatz entsprechend ihrem Erf�llungsinteresse zu leisten. Die vertragliche Leistungspflicht der Beklagten besteht unabh�ngig davon, ob die Kl�gerin die Beklagte in Verzug setzte; eine Erkl�rung nach Art. 107 Abs. 2 OR ist nicht erforderlich. Eine Mahnung im Sinn von Art. 107 Abs. 1 OR, sollte sie angesichts des Verhaltens der Beklagten erforderlich gewesen sein (Art. 108 OR), w�re bloss f�r die Verzugsfolgen, nicht f�r die vertragliche Leistungspflicht vorauszusetzen. Auch ist nicht einzusehen, weshalb die Kl�gerin zur K�ndigung oder gar zum R�cktritt vom Vertrag h�tte BGE 122 III 66 S. 72verpflichtet sein k�nnen, wenn die Beklagte ihre Leistung nicht annahm bzw. verunm�glichte. Zur Erhaltung der vertraglichen Gegenleistung, die ihr die Beklagte zu erbringen hatte, gen�gte das geh�rige Angebot der Kl�gerin, ihre eigene Leistung zu erbringen. Solange die Beklagte �ber die Erf�llungsbereitschaft der Kl�gerin nicht im Zweifel sein und aus deren Verhalten keinen Verzicht auf Vertragserf�llung in guten Treuen ableiten konnte, blieb auch die Beklagte zur Erbringung ihrer Vertragsleistung verpflichtet.
d) Sollte die Vorinstanz zum Schluss kommen, dass die Unm�glichkeit der Leistung der Kl�gerin von der Beklagten verschuldet ist, wird sie vollen Schadenersatz in H�he des entgangenen Gewinns zusprechen, der sich nach der vereinbarten Provision, abz�glich allenfalls ersparter Aufwendungen der Kl�gerin, errechnet HOFSTETTER, a.a.O., S. 143; WETTENSCHWILER, a.a.O., N. 1 zu Art. 418m OR). Zudem wird die Vorinstanz zu pr�fen haben, ob nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge die Aus�bung der Vermittlungst�tigkeit der Kl�gerin in Grossbritannien - wie in den anderen Gebieten - einen Mehrwert f�r die Beklagte geschaffen und damit einen Anspruch auf eine Abgangsentsch�digung gegeben h�tte. Die Kundschaftsentsch�digung nach Art. 418u OR ist nach st�ndiger Rechtsprechung nicht ein nachtr�gliches Entgelt f�r Leistungen des Agenten w�hrend der Vertragsdauer, sondern ein Ausgleich f�r den Gesch�ftswert, den der Auftraggeber nach Beendigung des Vertrags weiter nutzen kann (BGE 103 II 277 E. 2 S. 280). Es geht nicht darum, dem Agenten einen Schaden zu verg�ten, den er erlitten h�tte, sondern um eine Gegenleistung f�r den Mehrwert, den der Auftraggeber auch nach Vertragsbeendigung aus der T�tigkeit des Agenten erh�lt (BGE 110 II 280 E. 3b). Einen derartigen Mehrwert h�tte die Kl�gerin im vorliegenden Fall f�r das Gebiet Grossbritannien allenfalls schaffen k�nnen, wenn sie die Agentent�tigkeit h�tte aus�ben k�nnen. Dass der "Vertretungs-Vertrag" in Kapitel 7 das Anrecht der Kl�gerin auf eine Entsch�digung im Fall der K�ndigung unabh�ngig von den gesetzlichen Voraussetzungen statuieren w�rde, wie die Vorinstanz annimmt, ist schon deshalb nicht anzunehmen, weil Kapitel 7 Absatz 2 des Vertrags den Gesetzeswortlaut von Art. 418u OR �ber die Berechnung dieser Entsch�digung nahezu w�rtlich �bernimmt. Dass die Parteien von der Rechtsnatur der Kundschaftsentsch�digung �berhaupt h�tten absehen wollen, ist ohne besondere Umst�nde daher auszuschliessen. Bejaht die Vorinstanz den Anspruch auf Abgangsentsch�digung, so wird sie im Rahmen BGE 122 III 66 S. 73der Schadenssch�tzung auch diesen entgangenen Gewinn festzusetzen und zum Ersatz zu stellen haben. Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, ist - entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil - der Teilungsfaktor f�r die Abgangsentsch�digung gem�ss der gesamten Vertragsdauer und nicht gesondert nach den einzelnen Gebieten zu ermitteln; es handelt sich hierbei um eine einheitliche Entsch�digung, die keinen Provisions-, sondern Ausgleichscharakter f�r einen gesamten Mehrwert hat.
114 II 274,
103 II 277,
Art. 418a, 418c OR,
Art. 1-529 OR suite... ,
Art. 119 Abs. 2 OR,
Art. 119 OR,
Art. 418f OR,
Art. 418f Abs. 1 OR,
Art. 418f Abs. 3 OR,
art. 418a ss CO,
Art. 82 und 107 ff. OR,
Art. 91 OR,
Art. 418g OR,
Art. 418g Abs. 2 OR,
Art. 418m OR

References: BGE 
 BGE 
 Art. 418
 Art. 82
 Art. 91
 BGE 
 Art. 1
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 82
 Art. 418
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 119
 Art. 82
 Art. 119
 Art. 82
 BGE 
 Art. 1
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 8
 BGE 
 Art. 97
 Art. 418
 Art. 97
 Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 Art. 418
 Art. 418
 Art. 418
 BGE 

Art. 418

Art. 1

Art. 119

Art. 119

Art. 418

Art. 418

Art. 418

art. 418

Art. 82

Art. 91

Art. 418

Art. 418

Art. 418