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Timestamp: 2017-06-24 12:16:06+00:00

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Sa, 24. Juni 2017, 14:16 | Login: User Passwort Anmelden
KSchG Kündigungsschutzgesetz§ 8 Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen (Regelung seit 27.09.1969)Stellt das Gericht im Falle des § 2 fest, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so gilt die Änderungskündigung als von Anfang an rechtsunwirksam.
[ Regelung vor 27.09.1969 ][ Urteile (1) ] Franz-Anton Plitt (law & business consultant)SE16 4DG London (Vereinigtes Königreich)plitt@plitt.net - www.mp-kanzlei.comArs-Juridica, Nürnberger Arbeitsrechtsreihe
Stand: 12.12.2010Urteile zu dieser Norm nach 12.12.2010, also nach Abschluss dieser Kommentierung (1)Co-KommentatorenDüsseldorf: Christoph Burgmer (Rechtsanwalt) - www.burgmer.comMünchen: Pierre Rosenberger (Rechtsanwalt) - www.sonntag-partner.deÜberblick zum ThemaI. Allgemeines
1. Es geht um die Folgen eines Urteils zugunsten des ArbN, mit dem (nur) die Unwirksamkeit einer Änderungskündigung festgestellt wird, und zwar für die Vergangenheit.
2. Der Sinn der Vorschrift ergibt sich in Verbindung mit § 158 BGB, da sonst, also ohne § 8 KSchG, die alten Arbeitsbedingungen erst ab Rechtskräftigkeit des Urteils wieder eintreten würden.
3. § 8 KSchG ist auch auf die außerordentliche Änderungskündigung anwendbar.
II. Ausgestaltung und Inhalt des Anspruchs
Der Arbeitnehmer soll im Ergebnis so gestellt werden, als hätte die Abänderungskündigung nie existiert.
Naturgemäß können durch diese Regelung nur finanzielle Nachteile ausgeglichen werden wie z.B. ein Minderverdienst - eine veränderte Tätigkeit in der Zwischenzeit ist nun mal nicht rückwirkend aus der Welt zu schaffen.
Der Arbeitnehmer muß sich auch nach § 11 KSchG i.V.m. 615 BGB dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Änderung durch anderweitige Arbeit verdient hat oder hätte können und was ihm an Leistungen der Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugeflossen ist.
Letztere Beträge hat der Arbeitgeber aber denjenigen Stellen zu erstatten welche an den Arbeitnehmer geleistet haben.In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet: a.A. = Anderer Ansicht AG = Arbeitgeber (evtl. auch einmal "Aktiengesellschaft")
AG = Arbeitgeber ArbG = Arbeitsgericht (gelegentlich auch für Arbeitgeber!)
Urteile nach 12.12.2010, also nach Abschluss dieser Kommentierung(BAG , Text des Urteils 26.01.2012, 2 AZR 102/11;)
„Überflüssige” Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG ... Urteil

References: § 2
 § 158
 § 8
 § 8
 § 11
 § 4