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Timestamp: 2019-09-16 08:08:52+00:00

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§§ 114 bis 116 ZPO Zivilprozessordnung
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§ 114 hat 1 frühere Fassung und wird in 27 Vorschriften zitiert
§ 115 hat 4 frühere Fassungen und wird in 54 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. 2Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. 3Von ihm sind abzusetzen:
die in § 82 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 Prozent des höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 Prozent erhöhten höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 Prozent erhöhten höchsten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
4Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. 5Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 im Bundesgesetzblatt *) bekannt. 6Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. 7Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nummer 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. 8Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
Anm. d. Red.: Zu den jeweils geltenden Beträgen siehe Prozesskostenhilfebekanntmachung.
§ 116 hat 2 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
1Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag
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References: § 114

§ 115
 § 82
 § 28
 § 28
 § 28

§ 116