Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.01.2010&Aktenzeichen=IV%20ZR%205/09
Timestamp: 2019-04-23 15:03:54+00:00

Document:
BGH, 27.01.2010 - IV ZR 5/09 - dejure.org
BGH, 27.01.2010 - IV ZR 5/09
§ 12 Abs 1 VVG, § 59 Abs 2 S 1 VVG, § 195 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Wohnungsmieters: Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das Regressverzichtsabkommen fallenden Rückgriffsansprüche in den AGB des Haftpflichtversicherers; Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch
Auswirkungen eines sog. Regressverzichts auf den Aufwendungsersatzanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung eines Brandverursachers; Wirksamkeit einer Abwehrklausel bzgl. des Regresses eines Gebäudeversicherers gegen den haftpflichtversicherten Schädiger in den Versicherungsbedingungen des Haftpflichtversicherers
Aufwendungsersatz nach Brand in Mietwohnung; Anspruch des Gebäudeversicherers gegen Haftpflichtversicherung des Mieters
bld.de (Leitsatz)
Mieterregress: Verhältnis Regressverzichtsabkommen zum Ausgleichsanspruch bei Mietsachschäden
LG Koblenz, 06.12.2007 - 16 O 26/07
OLG Koblenz, 05.12.2008 - 10 U 1604/07
LG Düsseldorf, 04.05.2016 - 9 O 235/14
Regressbegehren des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer nach …
Der im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch nach § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG analog ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht im Verhältnis zum Mieter überhaupt zugemutet wird (BGH r+s 2010, 242).
Dieser Regressverzicht soll dagegen nicht dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zu Gute kommen (BGH r+s 2010, 242).
Das erkennende Gericht schließt sich insofern der Rechtsprechung des BGH an, die den Parteien bekannt ist und auf die hier verwiesen werden kann (BGH r+s 2010, 242 unter II).
OLG Koblenz, 30.04.2010 - 10 U 827/09
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers der Vermieters gegen den …
Der vom Bundesgerichtshof im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehender Haftpflichtversicherung im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (BGH Urt. v. 27.1.2010 - Az: IV ZR 5/09).
OLG Koblenz, 25.04.2018 - 10 U 33/16
Unfallversicherung: Sehnenriss durch Anheben eines schweren Farbeimers als …
Dem Kläger ist zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Aushöhlung von Versicherungsschutz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Grundsätzen des Verbotes der unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1, Satz 1 BGB), insbesondere wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1, Satz 2 BGB), unzulässig sein kann (z.B. BGH, RuS 2010, 242 ff.) und Klauseln so auszulegen sind, wie die Bedingungen von einem verständigen und redlichen Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Kreise zu verstehen sind (z.B. BGH, VersR 1991, 417 ff.).

References: § 12
 § 59
 § 195
 § 307
 § 307
 § 78
 BGH