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Timestamp: 2019-08-19 16:43:55+00:00

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Aktueller Leitsatz der Redaktion
Aberkennung der aufschiebenden Wirkung: § 18 BFA-VG im Einklang mit EuGH 19.6.2018, C-181/16, Gnandi
I. § 18 BFA-VG enthält (in den Abs 1 bis 4) Regelungen für vier Konstellationen. Während sein erster Absatz Beschwerden gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz zum Gegenstand hat und sich dabei insbesondere auf die mit der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz verbundene Rückkehrentscheidung bezieht, geht es im zweiten Absatz um sonstige Rückkehrentscheidungen, also um solche außerhalb eines Verfahrens auf internationalen Schutz. Der dritte Absatz bezieht sich auf Aufenthaltsverbote und der vierte Absatz schließlich normiert, dass der Beschwerde gegen eine Ausweisung (§ 66 FPG) die aufschiebende Wirkung überhaupt nicht aberkannt werden darf. Überschneidungen des jeweiligen Anwendungsbereiches der Absätze des § 18 BFA-VG sind ausgeschlossen. Das gilt insb auch für das Verhältnis der beiden ersten Absätze dieser Bestimmung, die beide Rückkehrentscheidungen zum Gegenstand haben; denn im vorletzten Satz des § 18 Abs 1 BFA-VG wird angeordnet, dass dann, wenn die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz bzw die damit verbundene Rückkehrentscheidung nicht aberkannt wird, der zweite Absatz des § 18 BFA-VG "auf diese Fälle nicht anwendbar" ist. II. Die Überlegungen im Urteil EuGH 19.6.2018, C-181/16, Gnandi, beziehen sich ausschließlich auf Rückkehrentscheidungen, die noch vor rechtskräftiger Erledigung eines Antrags auf internationalen Schutz erlassen werden. Im System des österreichischen Rechts somit auf solche, die auf § 10 Abs 1 AsylG bzw § 52 Abs 2 FPG gründen. Diesen Überlegungen kommt demnach im Rahmen des § 18 Abs 1 BFA-VG, der sich auf derartige Rückkehrentscheidungen iVm einer abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz bezieht, Bedeutung zu. Geht es dagegen in einem Fall, in dem bereits eine rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz samt rechtskräftiger Rückkehrentscheidung vorliegt, um eine Rückkehrentscheidung "außerhalb asylrechtlichen Kontextes" nach § 10 Abs 2 AsylG bzw § 52 Abs 1 FPG und damit um die (potenzielle) Anwendung von § 18 Abs 2 BFA-VG, so kommen die besagten Überlegungen nicht zum Tragen, zumal bei bereits erfolgter rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz insb der dem Grundsatz der Nichtzurückweisung innewohnende Schutz, auf den der EuGH im genannten Urteil maßgeblich rekurriert, nicht mehr zur Debatte steht. III. Existiert im Hinblick auf ein Vorerkenntnis des BVwG bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung (wobei gerichtlicher Rechtschutz gewährleistet war), dann steht in der Konstellation einer allein zum Zweck der Erlassung eines Einreiseverbotes vorgenommenen nochmaligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung der Anwendung des § 18 Abs 2 BFA-VG unter dem Blickwinkel des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie er in Art 13 der Rückführungs-RL in Übereinstimmung mit Art 47 Abs 1 GRC normiert ist, nichts entgegen. IV. Dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine (zweite) Rückkehrentscheidung nach § 18 Abs 2 BFA-VG trotz einer bereits vorliegenden durchsetzbaren Rückkehrentscheidung (rechtskräftiges Vorerkenntnis des BVwG) dennoch eine Rechtsverletzung des Fremden bewirken konnte, ergibt sich schon aus § 55 FPG. Denn im Fall der Stattgabe der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung hätte es bei Bestätigung der Rückkehrentscheidung durch das BVwG zur Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise zu kommen, was auch auf die erste Rückkehrentscheidung "durchschlägt".
Aufbereitet am: 07.08.2019
Jahrgangsband 2018
zu Jahrgangsband 2018
Artikel online seit: 15.08.2018
Ausschiffungsplattformen und kontrollierte Zentren als neue Einrichtungen: Wo werden diese errichtet, welche Aufgaben werden dort wahrgenommen und wer ist dafür verantwortlich?
Der Europäische Rat einigte sich am 27. 6. 2018 auf Schlussfolgerungen, deren konkrete Implementierung eine Änderung der Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erfordern wird. Um die vorgesehenen Ausschiffungsplattformen zu errichten, muss auch eine Einigung mit den in Frage kommenden Drittstaaten getroffen werden, die - auch bei entsprechender finanzieller Unterstützung durch die Europäische Union - nicht einfach zu erreichen sein wird. In den Mitgliedstaaten selbst sollen kontrollierte Zentren etabliert werden, wobei noch nicht konkret feststeht, welche Tätigkeiten dort vorgenommen werden sollen. Die Schlussfolgerungen betonen, dass die Zentren auf freiwilliger Basis errichtet werden sollen. Das Prinzip der Freiwilligkeit soll auch für die Aufnahme von Personen gelten, deren Schutzbedürftigkeit bereits festgestellt wurde. Im Zuge der Verhandlungen über die Reform des GEAS und bei der Beschlussfassung und Durchführung der Relocation-Beschlüsse zeigte sich, dass einige Staaten nicht bereit sind, Personen aufzunehmen. Eine ausgewogene Verteilung wird daher schwierig zu erreichen sein. Die vorgesehenen Maßnahmen werfen zahlreiche grundsätzliche Fragen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen auf. Einige dieser Fragen werden im vorliegenden Beitrag behandelt. Eine umfassende Analyse kann allerdings erst dann erfolgen, wenn konkrete Vorschläge für Rechtsakte oder für Verträge mit Drittstaaten vorliegen.
Artikel online seit: 28.08.2018
Grundrechtliche Schranken für den Mindestsicherungsgesetzgeber
Die Debatte um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist seit dem Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 nicht abgeflaut. Im Gegenteil, es steht eine Neugestaltung in Form eines Bundes-Grundsatzgesetzes an, deren Fokus nach wie vor auf Leistungsbeschränkungen für Fremde liegt, österreichische Staatsbürger aber ebenso treffen wird. Das und die jüngsten Erkenntnisse des VfGH geben Anlass dazu, trotz der bereits erfolgten juristischen Auseinandersetzung erneut einen Blick auf die grundrechtlichen Schranken zu werfen, die den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Mindestsicherung binden.
Autor: Sahra Baier
Artikel online seit: 21.01.2019
Kevin Fredy Hinterberger, Asyl- und Fremdenpolizeirecht, Migrationsrecht II
Hinterberger, Asyl- und Fremdenrecht, Migrationsrecht II, Lexis Nexis, Wien (2017), Brosch, 98 S, Euro 19,-- ISBN 978-3-7007-6870-8
Artikel online seit: 04.09.2018
Hinweise und Korrespondenz 2018
Artikel online seit: 07.09.2018

References: § 18
 EuGH 
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 EuGH 
 § 10
 § 52
 § 18
 § 10
 § 52
 § 18
 EuGH 
 § 18
 § 18
 § 55