Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_NI_20181126_76/LGBLA_NI_20181126_76.html
Timestamp: 2019-06-25 18:26:42+00:00

Document:
76. Gesetz:
NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 – Änderung
Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017 (NÖ ADG 2017)
Das NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017, LGBl. Nr. 24/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zu Abschnitt 5 durch folgenden Eintrag ersetzt:
§ 12 Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen
§ 13 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 14 Umgesetzte EU-Richtlinien
§ 15 Schlussbestimmungen“
2. § 5 Abs. 2 Z 5 lautet:
sonstige Umstände, die für das Ausmaß der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen von Relevanz sind, wie insbesondere die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer.“
3. Nach § 11 wird folgender Abschnitt 5 (neu) eingefügt:
(8) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften zu § 12 erlassen, soweit dies zur Durchführung von zwingend umzusetzenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union in Angelegenheiten der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen erforderlich oder zur Einbindung der beteiligten Rechtsträger zweckmäßig ist.“
4. Der bisherige Abschnitt 5 erhält die Bezeichnung Abschnitt 6. Die §§ 12, 13 und 14 erhalten die Bezeichnung §§ 13, 14 und 15.
5. Im § 14 (neu) wird am Ende der Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 und 9 angefügt:
Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. Nr. L 327 vom 2. Dezember 2016, S. 1.“
6. Die Überschrift des § 15 (neu) lautet:
7. Dem § 15 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Das Inhaltsverzeichnis, § 5 Abs. 2, Abschnitt 5, die Bezeichnung des Abschnittes 6, die Bezeichnung der §§ 13 bis 15 samt Überschrift sowie § 14 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 76/2018, sind
(4) Der Bericht nach § 12 Abs. 6 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl.Nr. 76/2018 ist erstmals bis zum 1. Oktober 2021 an die Europäische Kommission zu erstellen.“

References: § 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 5
 § 11
 § 12
 § 14
 § 15
 § 15
 § 5
 § 14
 § 12