Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2011-1C_327-2010
Timestamp: 2016-10-21 23:44:23+00:00

Document:
8808 Pf�ffikon, vertreten durch Rechtsanwalt
Gemeinde- und Korporationsrecht (Stimmrechtsbeschwerde); Willk�r; Kostenregelung,
Der Gemeinderat von Freienbach lud die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung vom 16. April 2010 ein, an welcher u.a. �ber die Investitionsbeitr�ge "Zubringer Vollanschluss Halten" und "Zubringer Wilenstrasse (F�llmistunnel)" beraten werden sollte. Die Urnenabstimmung �ber die Vorlagen war auf den 13. Juni 2010 angesetzt.
Am 3. April 2010 erhob X.________ Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, womit sie u.a. beantragte, den Gemeinderat anzuweisen, die Abstimmungsvorlagen zu diesen beiden Investitionsbeitr�gen "gem�ss den gesetzlichen Vorgaben zu objektivieren und zu bereinigen und die zugrundeliegenden vielfachen Falschaussagen und Falschwertungen zu eliminieren"
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 29. Mai 2010 ab, auferlegte X.________ die Gerichtskosten in H�he von 2'200 Franken und verpflichtete sie, der Gemeinde Freienbach eine Parteientsch�digung von 2'000 Franken zu bezahlen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, die Kosten- und Entsch�digungsregelung dieses verwaltungsgerichtlichen Entscheids aufzuheben.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 20. September 2010 ersucht X.________ "um die Anordnung, eine unabh�ngige, ausserkantonal gef�hrte Untersuchung einzuleiten �ber allf�llige Rechtsverletzungen im Kontext der gesamten Verkehrsoptimierung H�fe VOH, resp. der Urnenabstimmung in der Gemeinde Freienbach SZ vom 13.6.2010".
Mit Verf�gung vom 15. Oktober 2010 erwog der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung, dass die von X.________ mit Gesuch vom 20. September 2010 beantragten Massnahmen ausserhalb des Verfahrensgegenstandes l�gen und wies es, soweit es als Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen entgegengenommen werden konnte, ab.
X.________ h�lt in ihrer (unaufgeforderten) Replik an der Beschwerde fest.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht werden. Die Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2010 ging in den beiden umstrittenen Punkten im Sinn der Beschwerdef�hrerin aus, weshalb sie den Verwaltungsgerichtsentscheid in der Sache mangels Beschwer nicht anficht. Beschwert ist sie indessen durch den angefochtenen Entscheid insoweit, als er sie zur Zahlung der Gerichtskosten und einer Entsch�digung an die Gegenpartei verpflichtet; sie ist daher befugt die verwaltungsgerichtliche Kosten- und Entsch�digungsregelung anzufechten (BGE 135 III 329 E. 1.2.1; 117 Ia 251 E. 1b; 109 Ia 90; 2P.275/2004 vom 16. M�rz 2005 E. 6.2). Diese ist eng mit der Streitsache - dem Stimmrecht - verkn�pft und damit mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend das Stimmrecht im Sinn von Art. 82 lit. c BGG anzufechten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin handelt es sich dementsprechend nicht um eine Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten im Sinn von Art. 85 BGG, die am nicht erreichten Streitwert scheitern w�rde. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1 Gegenstand des Verfahrens ist einzig die vorinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsregelung. Damit beschr�nkt sich die gerichtliche �berpr�fung des angefochtenen Entscheids auf diese Punkte. Es ist nach der Praxis des Bundesgerichts unzul�ssig, �ber die Anfechtung der Kosten- und Entsch�digungsregelung indirekt eine �berpr�fung des Verwaltungsgerichtsentscheids in der Sache zu erwirken. Die Beschwerdef�hrerin kann diese daher nur aus Gr�nden anfechten, die nicht mit dem Sachentscheid in Zusammenhang stehen. Ausgeschlossen ist damit namentlich die R�ge, die Kosten- und Entsch�digungsregelung sei unhaltbar, weil der Entscheid in der Sache falsch sei. Hingegen kann die Beschwerdef�hrerin etwa r�gen, f�r die Auferlegung von Kosten und Entsch�digungen fehle eine gesetzliche Grundlage, das kantonale Recht sehe die Kostenlosigkeit des Verfahrens vor, der Kostenspruch stehe im Widerspruch zum Ergebnis des Verfahrens oder die auferlegte Gerichtsgeb�hr oder Parteientsch�digung sei �bersetzt (BGE 129 II 297 E. 2.2; 109 Ia 90; vgl. auch BGE 106 Ia 237 E. 2; 1C_367/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 3).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Kosten- und Entsch�digungsregelung gr�sstenteils mit Einw�nden gegen den Sachentscheid und dessen Zustandekommen: dieser sei im Ergebnis willk�rlich und von befangenen Richtern unter grober Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs und der �ffentlichen Interessen erlassen worden. Solche, indirekt auf eine �berpr�fung des Sachentscheids und seines Zustandekommens gerichteten R�gen sind nach den obenstehenden Ausf�hrungen unzul�ssig. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, Stimmrechtsbeschwerden seien erstinstanzlich grunds�tzlich kostenfrei. Die Auferlegung von Verfahrens- und Parteikosten sei verfassungswidrig und willk�rlich. Es sei unzutreffend, dass f�r deren Verteilung die �� 71-75 der Schwyzerischen Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (VRP) zur Anwendung k�men.
2.3.1 Aus Art. 34 Abs. 1 BV ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht, dass bei Abstimmungsbeschwerden der unterliegenden Partei weder Gerichts- noch Parteikosten auferlegt werden d�rfen. So hat auch der Bundesgesetzgeber mit dem Erlass des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetzes und der �nderung von Art. 86 des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte (SR 161. 1; BPR) die bis anhin f�r die Beurteilung von Stimmrechtsbeschwerden durch das Bundesgericht geltende Kostenfreiheit bewusst aufgehoben (BGE 133 I 141 E. 4.1; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4305).
2.3.2 F�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht ist das VRP offensichtlich das anwendbare Verfahrensrecht (� 1 lit. c, � 51 lit. e VRP), welches die Kosten- und Parteientsch�digungen in den �� 71 ff. grunds�tzlich nach dem Unterliegerprinzip verlegt und f�r Stimmrechtssachen keine abweichende Regelung enth�lt. Die angefochtene Kosten- und Entsch�digungsregelung beruht somit auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, und es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sie vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid in verfassungswidriger Weise angewandt worden w�re. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen hat die obsiegende Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. dazu BGE 134 II 117 E. 7).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde Freienbach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 82
 Art. 85
 BGE 
 Art. 34
 Art. 86
 BGE