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Timestamp: 2018-09-19 18:52:11+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168134/2/Kof/CG
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VwSen-168134/2/Kof/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die Berufung des Herrn x gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 10. Oktober 2013, GZ: S-36935/13-1, wegen Übertretung des § 5 Abs.1 StVO, zu Recht erkannt:
Die Schuldspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist – mangels Anfechtung – in Rechtskraft erwachsen.
Hinsichtlich der Strafhöhe wird der Berufung insofern stattgegeben,
als die Geldstrafe auf 600 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 5 Tage herab- bzw. festgesetzt wird.
Der Verfahrenskostenbeitrag I. Instanz beträgt 10 % der neu bemessenen Geldstrafe. Für das Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat ist kein Verfahrenskostenbeitrag zu entrichten.
§ 99 Abs.1a StVO, BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 39/2013 §§ 20, 64 und 65 VStG
· Geldstrafe .............................................................................. 600 Euro
· Verfahrenskosten I. Instanz .................................................... 60 Euro
Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt ............................................ 5 Tage.
„Sie haben am 06.09.2013 um 04.19 Uhr in Linz, Landstraße Höhe Nr.1, Bereich Taubenmarkt, Fahrtrichtung stadtauswärts
das Fahrzeug, Fahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, da bei einer Messung mittels eines Atemluftalkoholmessgerätes ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,70 mg/l festgestellt werden konnte.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs.1 StVO
1.200 10 Tage § 99 Abs.1a StVO
120 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens = 10 % der Strafe
(je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich Euro 100,- angerechnet)
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher .... 1.320 Euro."
Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bw innerhalb offener Frist die – nur gegen das Strafausmaß gerichtete – begründete Berufung vom 17. Oktober 2013 erhoben und die Anwendung des § 20 VStG beantragt.
Die Berufung richtet sich – wie dargelegt – nicht gegen den Schuldspruch, sondern nur gegen das Strafausmaß bzw. die Strafhöhe. Der Schuldspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist dadurch in Rechtskraft erwachsen;
Betreffend die Strafbemessung ist auszuführen:
· Der Bw hat zur Tatzeit und am Tatort nicht ein Kraftfahrzeug, sondern „nur“
ein Fahrrad gelenkt. – Beim Lenken eines Fahrrades in einem durch Alkohol
beeinträchtigten Zustand ist die abstrakte Gefahr geringer als beim Lenken
· Bei der Tatzeit (04.19 Uhr) handelt es sich um eine „verkehrsarme Zeit“.
· Der Bw ist verwaltungsstrafrechtlich unbescholten –
dies ist als mildernder Umstand zu werten.
Insgesamt gesehen ist somit die Anwendung des § 20 VStG vertretbar und
wird die gemäß § 99 Abs.1a StVO iVm § 20 VStG vorgesehene Mindeststrafe
(Geldstrafe: 600 Euro; Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) festgesetzt.
Gemäß § 64 Abs.2 VStG beträgt der Kostenbeitrag für das Verfahren I. Instanz 10 % der neu bemessenen Geldstrafe. Gemäß § 65 VStG ist für das Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat kein Verfahrenskostenbeitrag zu entrichten.

References: § 5

§ 99
 § 5
 § 99
 § 20
 § 20
 § 99
 § 20
 § 64
 § 65