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Timestamp: 2019-03-18 18:25:12+00:00

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BGH, 11.05.1979 - V ZR 177/77 - dejure.org
BGH, 11.05.1979 - V ZR 177/77
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem Versorgungsvertrag - Wirksamkeit des Rücktritts vom Versorgungsvertrag - Voraussetzungen des Rücktritts von einem Vertrag - Erklärung des Rücktritts gegenüber dem Erklärungsgegner - Voraussetzungen für das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen - Erlöschen des Rücktrittsrechts im Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung - Zugang einer Willenserklärung an Abwesende
Voraussetzungen für die wirksame Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung
NJW 1979, 2032
MDR 1979, 1006
JR 1979, 499
Das ersetzt die Übermittlung des Schenkungsangebots an die Klägerin aber nicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 177/77 - NJW 1979, 2032 unter II 1).
Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist - außer dem Zugang an den Erklärungsgegner - erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist und der Erklärende damit rechnen konnte, dass sie (sei es auch auf Umwegen) den richtigen Empfänger erreichen werde (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 177/77, NJW 1979, 2032, 2033).
Danach ist für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung erforderlich, dass sie mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gelangt ist und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, sie werde - und sei es auf Umwegen - den von ihm bestimmten Empfänger erreichen (BGH 11. Mai 1979 - V ZR 177/77 - zu II 1 der Gründe, NJW 1979, 2032; 25. Februar 1983 - V ZR 290/81 - zu II der Gründe, WM 1983, 712; RGZ 170, 380, 382;… PWW/Ahrens 5. Aufl. § 130 Rn. 6; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 13;… Flume Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Band 2 Das Rechtsgeschäft 4. Aufl. § 14 Anm. 2 S. 225; Soergel/Wolf 13. Aufl. § 130 Rn. 6;… Reichold in jurisPK-BGB 4. Aufl. § 130 Rn. 5;… Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 2) .
Dies darf aber nicht mehr oder weniger zufällig, sondern muss zielgerichtet geschehen (BGH 11. Mai 1979 - V ZR 177/77 - aaO) .
Der Erklärende muss davon ausgehen, dass die Erklärung den richtigen Empfänger, wenn auch auf Umwegen erreichen wird; fehlt es hieran, bleibt die Erklärung auch dann wirkungslos, wenn sie dem richtigen Empfänger zugeht (BGH, NJW 1979, 2032).
Eine schriftliche Erklärung ist nur dann abgegeben im Sinne dieser Regelung, wenn sie mit dem Willen des Erklärenden zielgerichtet auf einen bestimmten Erklärungsempfänger in den Verkehr gelangt ist (BGH NJW 1979, 2032).
Insoweit liegt es ähnlich wie im Fall des Widerrufs nach § 109 Abs. 1 BGB, für dessen - rechtzeitige - Erklärung derjenige die Beweislast trägt, der die Wirksamkeit des Vertrages verneint (…vgl. Baumgärtel/Laumen a.a.O. § 109 Rdn. 1;… MünchKomm/Gitter a.a.O. § 109 Rdn. 9;… Palandt/Heinrichs BGB 48. Aufl., § 109 Anm. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 177/77 - NJW 1979, 2032, 2033 unter 2. zum Erlöschen eines Rücktrittrechtes).
Als empfangsbedürftige Willenserklärung muß die Verweigerung der Genehmigung an den Ehemann als Erklärungsempfänger gerichtet gewesen sein (vgl. BGH Urteil vom 11. Mai 1979 a.a.O. S. 2032;… MünchKomm/Förschler BGB 2. Aufl. § 130 Rdn. 6).
Zu Recht verweist die Beklagte insoweit darauf, daß es für die Abgabe einer derartigen Willenserklärung erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß sie mit dem Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, die Erklärung werde (auf welchem Wege auch immer) den Erklärungsgegner erreichen (BGH NJW 1979, 2032).
In einer früheren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ohne auf die Verkehrsanschauung einzugehen angenommen, Briefsendungen seien im allgemeinen bereits dann als zugegangen anzusehen, wenn sie in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen werden; für Eilbriefe gelte nichts anderes (BGH, NJW 1979, 2032).
Damit fehlte ihm das Bewußtsein, eine zugangsbedürftige Willenserklärung abzugeben, sodaß er nicht willensgesteuert etwas für ihren Zugang veranlassen konnte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 177/77 - NJW 1979, 2032).
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References: § 130
 § 130
 § 14
 § 130
 § 130
 § 26
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
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 § 130