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Timestamp: 2016-10-28 10:24:12+00:00

Document:
1C_228/2012 (31.08.2012)
1C_228/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Amadeus Dinner,
Gemeinderat Ennetb�rgen,
vertreten durch den Rechtsdienst des Kantons Nidwalden.
Baubewilligung f�r die Erweiterung und den Umbau
eines Einfamilienhauses,
Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Oktober 2011
des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung,
Y.________ ist Eigent�merin der an der B.________strasse in Ennetb�rgen gelegenen, mit einem Wohnhaus �berbauten Parzelle Nr. xxx, GB Ennetb�rgen. Am 31. Oktober 2008 reichte sie beim Gemeinderat ein Baugesuch f�r einen Um- und Ausbau ihres Hauses ein. Verschiedene Nachbarn, darunter X.________, die Eigent�merin der �stlich angrenzenden Liegenschaft Nr. yyy, erhoben Einsprache gegen das Bauvorhaben.
Am 2. Juli 2009 bewilligte der Gemeinderat Ennetb�rgen das Baugesuch von Y.________ und wies die Einsprachen ab.
Am 31. August 2010 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Verwaltungsbeschwerde von X.________ gegen die Baubewilligung ab.
Am 31. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ gegen diesen regierungsr�tlichen Entscheid ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Baubewilligung aufzuheben oder die Sache eventuell ans Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Gemeinde Ennetb�rgen verzichten auf Vernehmlassung. Y.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ h�lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber eine Baubewilligung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, verf�gt als unmittelbare Nachbarin �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache und k�nnte aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids einen praktischen Nutzen ziehen, z.B. wenn das Bauprojekt verhindert w�rde; sie ist damit zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde unter folgendem Vorbehalt einzutreten ist.
F�r Verfassungsverletzungen gilt eine qualifizierte R�gepflicht; das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGG 133 II 249 E. 1.4; 133 IV 286 E. 1.4). Die Beschwerde gen�gt diesen Anforderungen nur teilweise; so ist etwa die R�ge, das Verwaltungsgericht habe das verfassungsm�ssige Gleichbehandlungsgebot verletzt, nicht ansatzweise ausreichend begr�ndet. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.1 Die in der See- und Landhauszone W2 gelegene, 149 m� grosse Parzelle Nr. xxx hat Seeanstoss und ist mit einem 1967 bewilligten zweigeschossigen Wohnhaus �berbaut. Bei der Erteilung der Baubewilligung galt nach dem damals in Kraft stehenden Bau- und Zonenreglement f�r die Bauparzelle eine Ausn�tzungsziffer von 0.2, und es durften maximal 2 Vollgeschosse erstellt werden. Heute gilt nach dem BZR 2007 eine Ausn�tzungsziffer von 0.25. Unbestritten ist, dass die bestehende Baute 1967 formell korrekt bewilligt wurde, aber von Anfang an wegen �bernutzung materiell baurechtswidrig war. Noch w�hrend des Baubewilligungsverfahrens wurde von der urspr�nglich 303 m� grossen Parzelle Nr. zzz die Parzelle Nr. xxx abparzelliert. Laut aktuellem Baugesuch weist das bestehende Geb�ude eine Bruttogeschossfl�che von 88,67 m� auf; die Parzelle Nr. xxx ist damit bei einer heute regul�r zul�ssigen Nutzung von 37,3 m� (149.2 x 0.25) stark �bernutzt.
2.2 Nach Art. 206 des Baugesetzes des Kantons Nidwalden vom 24. April 1988 (BauG) d�rfen baupolizeiwidrige Bauten innerhalb der Bauzonen erhalten und zeitgem�ss erneuert werden. Neubau�hnliche Umbauten und Erweiterungen k�nnen ausnahmsweise gestattet werden, wenn keine wesentlichen �ffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht erwog im angefochtenen Entscheid, der umstrittene Dachaufbau sei als Erweiterungsbau mit neubau�hnlichem Charakter nach Massgabe dieser Bestimmung zu beurteilen (E. 2.2 S. 4 f.).
Dachgeschosse, die nach Art. 162 BauG nicht als Vollgeschosse gelten, sind bei der Berechnung der Ausn�tzungsziffer nicht zu ber�cksichtigen (Art. 36 BauG i.V.m. � 13 Ziff. 1 der Bauverordnung vom 3. Juli 1996, BauV). Ein Dachgeschoss gilt als Vollgeschoss, wenn seine Nutzfl�che 70 % der Grundfl�che des darunterliegenden Vollgeschosses �bersteigt (Art. 162 Abs. 1 Ziff. 2 BauG). Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts betr�gt die anrechenbare Nutzfl�che des geplanten Dachgeschosses 55 m�, die Grundfl�che des Vollgeschosses darunter 78.6 m�. Da somit die Nutzfl�che des Dachgeschosses 70 % der Grundfl�che des darunterliegenden Vollgeschosses (= 55.2 m�) nicht �berschreitet, f�llt es f�r das Verwaltungsgericht bei der Berechnung der Ausn�tzung ausser Betracht; seine Errichtung f�hre nicht zu einer Erh�hung der Ausn�tzung und damit nicht zu einer weiteren Versch�rfung der bestehenden Baupolizeiwidrigkeit (E. 2.4 S 5). Das Vorhaben sei damit bewilligungsf�hig, wenn ihm nicht wesentliche �ffentliche oder private Interessen entgegenst�nden. Da der kantonale Gesetzgeber in Art. 206 BauG von der M�glichkeit einer erweiterten Besitzstandsgarantie Gebrauch gemacht habe, sei davon auszugehen, dass eine neubauliche Erweiterung nicht gegen wesentliche �ffentliche Interessen verstosse. Die Beschwerdef�hrerin bef�rchte haupts�chlich eine zus�tzliche Beschattung ihrer Liegenschaft. Das vom Regierungsrat angeordnete Schattenwurfdiagramm zeige indessen, dass der geplante Dachaufbau den Schattenwurf auf die Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin nur minimal vergr�ssere. Das Bauvorhaben verstosse weder gegen wesentliche �ffentliche noch private Interessen und sei damit zu Recht bewilligt worden (E. 2.6 und 2.7 S. 6 f.).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, die umstrittene Baute habe urspr�nglich den Bauvorschriften entsprochen und sei zu einem sp�teren Zeitpunkt durch eine �nderung der materiellen Rechtsgrundlage vorschriftswidrig geworden. Es �bersehe, dass der heutige rechtswidrige Zustand durch eine T�uschung der Beh�rden und eine bewusste Verletzung der baugesetzlichen Bestimmungen herbeigef�hrt worden sei. Das Verwaltungsgericht gehe von einem falschen Sachverhalt aus.
Mit dieser Argumentation kritisiert die Beschwerdef�hrerin in erster Linie die Rechtsanwendung, nicht die Sachverhaltsfeststellung. Die R�ge geht schon aus diesem Grund an der Sache vorbei. Der Vorwurf trifft zudem nicht zu. Das Verwaltungsgericht geht explizit und offensichtlich zu Recht davon aus, dass die umstrittene Baute bereits bei ihrer Errichtung den damals geltenden Bauvorschriften widersprach. �ber die Gr�nde, wie diese materiell baurechtswidrige Bewilligung zustande kam, ob der Grundeigent�mer die Baubeh�rde t�uschte, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, oder ob man in Ennetb�rgen damals Nutzungs�berschreitungen generell zuliess, kann heute, rund 40 Jahre sp�ter, nur spekuliert werden. Tatsache ist indessen, dass die Baubewilligung in Rechtskraft erwuchs und nachtr�glich nicht aufgehoben wurde, was jedenfalls bei einer bewussten Irref�hrung der Baubeh�rde durch den Gesuchsteller in Betracht gefallen w�re.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die an der S�dwest-Ecke des Erdgeschosses gelegene Waschk�che sei in rechtswidriger Weise zu einem Wohnraum umgebaut worden. Diesen Umstand wolle keine Beh�rde abkl�ren. Die Gemeinde stelle sich auf den Standpunkt, dass sie allf�llige (illegale) Zusatzbauten bei der Bauabnahme feststellen werde. Das sei zu sp�t. Das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es diese Frage nicht gekl�rt habe.
In den Akten finden sich ausser der unbelegten Behauptung der Beschwerdef�hrerin keine Hinweise, dass die Waschk�che ohne Bewilligung in einen Wohnraum umgewandelt wurde. Sollte dies allerdings geschehen sein, was der Baubeh�rde bei der Bauabnahme nicht verborgen bleiben kann, so wird der Umbau in einem nachtr�glichen Baubewilligungsverfahren auf seine Bewilligungsf�higkeit zu pr�fen sein. Das Verwaltungsgericht hat daher das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt, indem es im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�fte, ob die Waschk�che entgegen den Baugesuchspl�nen umgebaut worden ist.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss eine willk�rliche Anwendung von Art. 206 BauG. Das Verwaltungsgericht sei bei der Pr�fung, ob das Dachgeschoss nach dieser Bestimmung als Vollgeschoss gelte, zu Unrecht von den effektiven, anstatt von den nach den Bauvorschriften maximal zul�ssigen Massen des bestehenden Obergeschosses ausgegangen. Diese Berechnungsweise f�hre dazu, dass die heute schon massiv �bernutzte Parzelle noch weiter �berbaut werde, was nicht angehe.
Die oben in E. 2.2 wiedergegebene gesetzliche Regelung bestimmt, dass ein Dachgeschoss f�r die Berechnung der Ausn�tzung dann ausser Betracht f�llt, wenn seine Nutzfl�che 70 % der Grundfl�che des darunter liegenden Vollgeschosses nicht �bersteigt. Es ist ohne weiteres haltbar, dass das Verwaltungsgericht dabei auf die Masse der bestehenden Bauten abstellt. Wenn ein Dachgeschoss wie hier die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt, erh�ht es nach dem klaren Willen des Gesetzgebers die Ausn�tzung nicht. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Errichtung des Dachgeschosses versch�rfe die bereits bestehende �bernutzung, verletze damit �ffentliche Interessen und sei deswegen unzul�ssig, geht fehl.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Bauvorhaben stelle einen extremen Eingriff in ihr Eigentum dar. Die Auswirkungen des geplanten Dachgeschosses auf die Besonnung ihrer Liegenschaft seien einschneidend. Zum Beweis legt sie Fotos ins Recht, aus denen hervorgehen soll, dass ihre Stube in der ersten Aprilh�lfte bisher bis 18:30 Uhr und nach dem geplanten Umbau nur bis 16:55 Uhr besonnt sei. Sie sei zur Einreichung neuer Beweismittel nach Art. 99 Abs. 1 BGG befugt, da erst die Feststellung des Verwaltungsgerichts, das Bauprojekt bewirke nur einen minimalen zus�tzlichen Schattenwurf auf ihre Liegenschaft, dazu Anlass gegeben habe.
Die von der Beschwerdef�hrerin neu ins Recht gelegten Fotos sind entgegen ihrer Auffassung unbeachtlich. Im Verfahren vor dem Regierungsrat wurde ein Schattendiagramm eingeholt, wozu die Beschwerdef�hrerin Stellung nehmen konnte. Sie hatte damit bereits im Verwaltungsbeschwerdeverfahren Anlass und Gelegenheit, das von ihr als unzul�nglich kritisierte Schattendiagramm mit eigenen Beweismitteln zu entkr�ften. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r das Einreichen neuer Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren nicht erf�llt.
In der Sache ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdef�hrerin den Schattenwurf einer bewilligungsf�higen �berbauung der Nachbarparzelle zu dulden hat. Mit dem Entscheid des Gesetzgebers, Dachgeschosse unter bestimmten Voraussetzungen nicht an die zul�ssige Ausn�tzung anzurechnen, erm�glicht er eine intensivere Nutzung der Baupl�tze, was regelm�ssig mit einer st�rkeren Beschattung der Nachbarparzellen verbunden ist. Das hat die Beschwerdef�hrerin hinzunehmen. Von einem "extremen" Eingriff in ihr Eigentum kann zudem keine Rede sein, selbst wenn der neue Dachaufbau die Beschattung wesentlicher Teile ihrer Parzelle in der �bergangszeit um rund 1 � Stunden erh�hen w�rde, wie sie behauptet. Vor allem aber wird der Schattenwurf massgeblich vom Umstand beeinflusst, dass das Haus der Beschwerdegegnerin an die Grenze gebaut ist; es versteht sich von selbst, dass die Beschwerdef�hrerin die mit diesem privatrechtlichen Grenzbaurecht verbundenen Nachteile zu dulden hat.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der obsiegenden Beschwerdegegnerin zudem eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Ennetb�rgen, dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 206
 Art. 162
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 99
 Art. 99