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Timestamp: 2020-06-02 09:18:49+00:00

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03.03.2017 · IWW-Abrufnummer 192284
Hessisches Landesarbeitsgericht: Beschluss vom 01.02.2017 – 16 SaGa 1459/16
Leitsatz:1. Ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung eines Streikaufrufs ist keine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 48 GKG .
2. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, da die Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen wirtschaftlichen Interessen dient. Ziel der einstweiligen Verfügung ist es, die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers dadurch sicherzustellen, dass die im Antrag genannten Flüge mit den aufgeführten Flugzeugen an dem genannten Tag stattfinden. Zugleich geht es um die Verhinderung der im Falle des Nichtstattfindens der Flüge dem Arbeitgeber drohenden wirtschaftlichen Schäden. Daher ist es sachgerecht, für die Festsetzung des Gerichtsgebührenwerts auf die dem Arbeitgeber am Streiktag im Falle der Durchführung der Arbeitskampfmaßnahme mutmaßlich entstehenden Schäden abzustellen. Demgegenüber ist die Höhe des beantragten Ordnungsgeldes für die Wertfestsetzung unmaßgeblich. Dieses dient nur der Durchsetzung des Anspruchs als Zwangsmittel und bietet keinen Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Interesse.
3. Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet, § 40 GKG .
Zwar weist die Verfügungsklägerin zutreffend darauf hin, dass in Rechtsprechung (Landesarbeitsgericht Berlin 26. September 2002 - 17 Ta (Kost) 6068/02) und Literatur (Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Hrsg.)-Müller, Gesamtes Arbeitsrecht, 2016, § 48 GKG Rn. 2) als Beispielsfall für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit der Streit über die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen genannt wird. Im selben Werk wird sodann -zutreffend- ausgeführt, dass eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, wenn über Ansprüche gestritten wird, mit denen vornehmlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Dabei sei nicht erforderlich, dass diese Ansprüche aus einem vermögensrechtlichen Grundverhältnis entspringen, ausschlaggebend sei der Rechtscharakter des Anspruchs selbst. So sei ein Anspruch, der aus einem Rechtsverhältnis vermögensrechtlicher Art (z.B. dem Arbeitsverhältnis) abgeleitet wird, regelmäßig vermögensrechtlicher Natur, während Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis, dem kein wirtschaftlicher Wert zukommt, regelmäßig als nicht vermögensrechtlich einzustufen seien. Als vermögensrechtlich seien Unterlassungsansprüche, soweit sie (auch) dem Schutz wirtschaftlicher Interessen des Anspruchstellers dienen, anzusehen (Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Hrsg.)-Müller, Gesamtes Arbeitsrecht, 2016, § 48 GKG Rn. 7). Von zentraler Bedeutung sei das wirtschaftliche Interesse, das der Kläger mit dem geltend gemachten Anspruch verfolge. Es sei daher stets das Klageziel unter Heranziehung des gestellten Antrages nebst Begründung -gegebenenfalls durch Auslegung- zu ermitteln. Bei der Bewertung des Streitwerts sei ein objektiver Maßstab anzulegen, also auf die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller abzustellen (Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Hrsg.)-Müller, Gesamtes Arbeitsrecht, 2016, § 48 GKG Rn. 10).
Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass ein vermögensrechtlicher Gegenstand vorliegt, wenn mit dem Recht oder Rechtsverhältnis wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Vermögensrechtlich ist der Gegenstand der Tätigkeit insbesondere, wenn diese auf die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen gerichtet ist, die auf Geld oder geldwerte Leistungen gerichtet sind (Bundesarbeitsgericht 9. November 2004 -1 ABR 11/02 (A) - NZA 2005,70, Rn. 14).
Das Arbeitsgericht Kiel (18. Mai 2009 - 4 Ga 23b/09 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 83a, Rn. 111) hat eine einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks als vermögensrechtliche Streitigkeit angesehen, da der Streikaufruf für die Antragstellerin unmittelbare Folgen, die nicht nur im immateriellen Bereich angesiedelt sind, habe.
Hinsichtlich der Höhe des Gegenstandswerts ist auf das von der Verfügungsklägerin verfolgte wirtschaftliche Interesse abzustellen. Wertbestimmend ist die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten notwendigerweise zu besorgen ist und die mit der jeweiligen begehrten Maßnahme beseitigt werden soll (Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 3 Rn. 16 "Unterlassung"). Da die Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens -wie ausgeführtauch der Vermeidung der Schäden, die durch streikbedingte Flugausfälle entstehen, diente, ist es sachgerecht auf die der Verfügungsklägerin am Streiktag im Falle der Durchführung der Arbeitskampfmaßnahme mutmaßlich entstehenden Schäden abzustellen (Korinth ArbRB 2006, 189, 192; ders., Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage, M Rn. 1 "Streik"; Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Auflage, B Rn. 247).
Demgegenüber kann hinsichtlich der Wertfestsetzung entgegen inzwischen weit verbreiteter Praxis der Arbeitsgerichte (vgl. beispielsweise die von Löbig, Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit, 2015, Seite 225 aufgeführten Entscheidungen sowie die von der Verfügungsklägerin in ihrem Schriftsatz vom 27. Dezember 2016 auf Seite 4 des 6 zitierte Rechtsprechung) nicht auf die maximale Höhe des beantragten Ordnungsgeldes abgestellt werden. Dieses dient nur der Durchsetzung des Anspruchs als Zwangsmittel und bietet keinen Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Interesse (Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Auflage, M Rn. 1 "Streik"). Das wirtschaftliche Interesse der Verfügungsklägerin besteht nämlich nicht in dem angedrohten Zwangsmittel, sondern in der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit sowie der Vermeidung der Streikfolgen.
Vorschriften§ 63 Abs. 2 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO, § 48 Abs. 2 GKG, § 40 GKG, § 63 Absatz 2 GKG, § 48 GKG

References: § 48
 § 40
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 9
 § 3
 § 3
 § 53
 § 3
 § 48
 § 40
 § 63
 § 48