Source: http://beteiligungsverfahren-baugb.de/kommunen-p-t/riedstadt/stadtteil-erfelden/riedstadt-bebauungsplan-sportanlagen-an-der-kindertagesstaette-erfelden.html
Timestamp: 2020-01-28 14:32:30+00:00

Document:
Riedstadt: Bebauungsplan "Sportanlagen an der Kindertagesstätte Erfelden"
Kommunen P - T » Riedstadt » Stadtteil Erfelden
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt hat in ihrer Sitzung am 21.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sportanlagen und Kindertagesstätte Erfelden“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Errichtung der Kindertagesstätte sowie eines Sportfeldes nördlich der Großsporthalle geschaffen werden. Zudem wird der Standort der Sporthalle mit den umgebenden Außenanlagen bauplanungsrechtlich gesichert. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ sowie von Flächen für Sport- und Spielanlagen mit den Zweckbestimmungen „Sportplatz“ und „Großsporthalle“. Zudem wird mit dem Bebauungsplan über die Festsetzung von Straßenverkehrsflächen im Bereich der Kreisstraße K 156 und der hier einmündenden Verlängerung der Wilhelm-Leuschner-Straße die äußere verkehrliche Erschließung gesichert.
Das Planziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung von „Flächen für den Gemeinbedarf“ sowie von „Flächen für Sport- und Spielanlagen“ zulasten der bisherigen Darstellung von „Flächen für die Landwirtschaft“. Dabei wurden zur Klarstellung auch die Flächen in den Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung einbezogen, für die im Flächennutzungsplan bereits „Flächen für Sport- und Spielanlagen“ dargestellt werden.
Die Stadt Riedstadt hat nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren zur o.g. Bauleitplanung die Entwurfsoffenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Zeitraum von Montag, dem 02.12.2019 bis einschließlich Freitag, dem 17.01.2020 durchgeführt. Da die Planunterlagen jedoch aufgrund technischer Probleme nicht ergänzend auch in das Internet bzw. auf die Homepage der Stadt Riedstadt eingestellt wurden, wird die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wiederholt. Hierbei handelt es sich nicht um eine erneute Beteiligung, zumal die Planunterlagen weder ergänzt noch geändert wurden, sondern ausschließlich um die Wiederholung des entsprechenden Verfahrensschrittes.
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag und Natura-2000-Verträglichkeitsprognose, ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag sowie die im bisherigen Verfahren eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit von
Montag, dem 03.02.2020 bis einschließlich Freitag, dem 06.03.2020
in der Stadtverwaltung Riedstadt, Stadtteil Goddelau, Bauamt, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt, auf dem Flur im 1. OG des Neubaus ab dem Zimmer 102 zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung öffentlich aus.
Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag und Natura-2000-Verträglichkeitsprognose sowie die im bisherigen Verfahren eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit von
in der Stadtverwaltung Riedstadt, Stadtteil Goddelau, Bauamt, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt, auf dem Flur im 1. OG des Neubaus ab dem Zimmer 102 zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung öffentlich aus. In Ausnahmefällen sind auch andere Termine nach vorheriger Vereinbarung möglich. Während dieser Zeit können von jedermann Anregungen zu den jeweiligen Planungen vorgebracht werden.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachungen sowie die ausliegenden Unterlagen stehen während der Auslegungsfrist auch online im Internet unter der Adresse www.riedstadt.de/rathaus unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ bzw. „Offenlagen/Bauleitplanung“ zur Verfügung.
Freitag, den 06.03.2020 bzw. Freitag, den 13.03.2020.
Ferner wird hinsichtlich der Flächennutzungsplan-Änderung darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7