Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4785/26142.html
Timestamp: 2020-06-04 04:20:53+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 03.07.2002 bis 29.11.2002
Enteignungsentschädigung, Enteignungsverfahren
(6) Wird eine Straße begradigt, unerheblich verlegt oder in sonstiger Weise den verkehrlichen Bedürfnissen angepaßt und wird damit ein Teil der öffentlichen Straße dem Verkehr nicht nur vorübergehend entzogen, so gilt dieser Teil mit der Sperrung als eingezogen. Einer Ankündigung und öffentlichen Bekanntmachung bedarf es in diesem Falle nicht.
(1) Die mit dem Bau und der Unterhaltung sowie der Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Pflichten obliegen den Organen und Bediensteten der damit befaßten Körperschaften und Behörden als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Das Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz) vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5, S. 34), zuletzt geändert durch Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885), findet insoweit keine Anwendung.
(3) Die Straßenbaubehörde kann Aufgaben, die ihr auf Grund des Absatzes 2 an Stelle der Bauaufsichtsbehörde obliegen, nach den für die Bauaufsichtsbehörde geltenden Vorschriften auf Sachverständige oder sachverständige Stellen übertragen. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übertragung dieser Aufgaben auf Sachverständige und sachverständige Stellen zu regeln; § 82 Abs. 4 Nr. 3 und 4 der Sächsischen Bauordnung gelten entsprechend. 1
(4) Absatz 3 gilt auch für Bundesfernstraßen.
(3) Hat der bisherige Eigentümer berechtigterweise besondere Anlagen in der Straße gehalten, so ist der neue Eigentümer verpflichtet, diese in dem bisherigen Umfang zu dulden. § 16 und § 18 Abs. 4 gelten entsprechend. 2
(9) Von den Verboten der Absätze 1, 5 und 7 können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, wenn ihre Durchführung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Die Entscheidung wird im Baugenehmigungsverfahren durch die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde oder, wenn kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, in einem eigenen Verfahren durch die Straßenbaubehörde getroffen. 3
(12) Die Gemeinden können durch Satzung vorschreiben, daß für bestimmte Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage die Absätze 1 bis 3, 5 bis 7 und 9 bis 11 insgesamt entsprechend anzuwenden sind, wobei die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abstände geringer festgesetzt werden können.
(2) In den Fällen des § 30 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzukommenden Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach Absatz 1 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen. 4
(4) ( entfällt ) 5
(1) Staatsstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Für Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen von besonderer Bedeutung soll ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei der Planfeststellung ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind abzuwägen.
(2) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts einverstanden erklärt haben und mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche berührt werden, das Benehmen hergestellt worden ist. Bedarf die Genehmigung des Einvernehmens einer anderen Behörde, so ist über das Einvernehmen innerhalb von einem Monat nach Übermittlung des Bescheidentwurfs zu entscheiden. Die Plangenehmigung wird von der Planfeststellungsbehörde erteilt. Sie hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung nach § 75 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes .
öffentliche Belange nicht berührt werden oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen.
Die Entscheidung hierüber trifft die Straßenbaubehörde.
(4) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, so ist die Planfeststellung oder Plangenehmigung insoweit durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 des Baugesetzbuches.
(4a) Bei der Änderung einer Staatsstraße, der Änderung einer Kreisstraße oder Gemeindeverbindungsstraße von besonderer Bedeutung kann von einer förmlichen Erörterung im Sinne von § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und von § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. Vor dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4b) Im Planfeststellungsverfahren veranlaßt die Anhörungsbehörde innerhalb eines Monats, nachdem der Träger des Vorhabens den Plan bei ihr eingereicht hat, die Einholung der Stellungnahmen der Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, sowie die Auslegung des Plans in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt.
(4c) Die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, haben ihre Stellungnahmen innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht übersteigen darf. Die Gemeinden legen den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang aus. Sie machen die Auslegung vorher ortsüblich bekannt.
(5) Einwendungen gegen den Plan sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist hinzuweisen.
(6) Nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen der Behörden müssen bei der Feststellung des Planes nicht berücksichtigt werden; dies gilt nicht, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen.
(7) Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist das Regierungspräsidium. Dies gilt auch für die Bundesfernstraßen.
(8) Der Planfeststellungsbeschluß ist dem Träger des Vorhabens und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen; die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe von Planfeststellungsbeschlüssen bleiben im übrigen unberührt.
(9) Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; §§ 45 oder 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
(10) Wird mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert. Vor der Entscheidung ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen. Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluß entsprechend anzuwenden. 6
(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt. In den Fällen des Satzes 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu. 7
(3) § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Wird der festgestellte oder genehmigte Plan aufgehoben, so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger der Straßenbaulast hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. 8
Sind die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt, so hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, in den Fällen, in denen ein Plangenehmigungsverfahren oder Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, auf Antrag der Planfeststellungsbehörde und in den Fällen, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung angeordnet werden soll, auf Antrag der Enteignungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen Vertreter des Eigentümers zu bestellen. § 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. 9
(1) Die Träger der Straßenbaulast für Staatsstraßen und Kreisstraßen sowie für Gemeindeverbindungsstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den Vorschriften des § 39 festgestellten oder genehmigten Planes notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(5) Im übrigen gilt das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453) 10
(1) Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast nach den gesetzlichen Vorschriften obliegen, wird durch die Straßenaufsicht überwacht. Sie ist gegenüber den Landkreisen, Kreisfreien Städten, Gemeinden und Zweckverbänden nur Rechtsaufsicht.
(2) Kommt ein Träger der Straßenbaulast seinen Pflichten nicht nach, so kann die Straßenaufsichtsbehörde anordnen, daß er die notwendigen Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchführt. Kommt ein Träger der Straßenbaulast der Anordnung nicht nach, so kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle und auf seine Kosten selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.
(3) Oberste Straßenaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Höhere Straßenaufsichtsbehörden sind die Regierungspräsidien, soweit sie nicht untere Straßenaufsichtsbehörde sind. Untere Straßenaufsichtsbehörden sind
für Staatsstraßen und Kreisstraßen und für Gemeindestraßen Kreisfreier Städte die Regierungspräsidien,
im übrigen die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden.
(5) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung die nach dem Bundesfernstraßengesetz in der jeweils geltenden Fassung der obersten Landesstraßenbaubehörde zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen. In der Rechtsverordnung können auch die weiteren nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Vollzug zuständigen Landesbehörden bestimmt werden. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, daß Entscheidungen nach dem Bundesfernstraßengesetz in einem auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften durchzuführenden Verfahren zu treffen sind. Ferner kann die entscheidende Behörde an das Einvernehmen mit einer anderen Behörde gebunden werden.
im übrigen die Landkreise und Kreisfreien Städte. 11
(6) Die der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienenden Wege und Zufahrtswege, die zu baulichen Anlagen im Außenbereich führen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nichtöffentliche Wege waren, sind von der Gemeinde bis zum 31. Dezember 1993 einem beschränkten öffentlichen Verkehr zu widmen, wenn sie nicht nur den Verkehrsbedürfnissen einzelner Grundstückseigentümer dienen.
(3) Wird eine Eintragung nach Absatz 2 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt eine nach § 6 Abs. 2 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt.
(Übergangsvorschrift zu § 7)
Entspricht die Zuordnung von öffentlichen Straßen nach § 53 Abs. 2 nicht der tatsächlichen Verkehrsbedeutung, so kann die oberste Straßenbaubehörde nach Anhörung der höheren und unteren Straßenbaubehörden eine Umklassifizierung der Staatsstraßen und Kreisstraßen bis zum 31. Dezember 1993 vornehmen.
Anhängige Verfahren zum Bau oder zur Änderung von Staatsstraßen, Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen von besonderer Bedeutung werden nach diesem Gesetz und dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu Ende geführt, wenn eine abschließende Sachentscheidung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht ergangen ist.
§ 10 Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278)
§ 39 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278)
§ 43 Absatz 5 geändert durch § 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453, 454)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4785/26142.html Stand vom 04.06.2020

References: § 82
 § 16
 § 18
 § 30
 § 75
 § 9
 § 44
 § 73
 § 9
 § 37
 § 16
 § 39
 § 6
 § 7
 § 53

§ 10

§ 39

§ 43
 § 8