Source: https://juwelier-fineart.de/agb/
Timestamp: 2019-04-26 16:19:13+00:00

Document:
Juwelier Fine ART - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Belehrung über das Widerrufsrecht, Datenschutzerklärung und Informationen für Verbraucher und sonstige Kunden:
Klaus Gawron, handelnd unter Juwelier Fine ART Moers, Steinstraße 24, 47441 Moers,
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen für den Onlineshop https://juwelier-fineart.de/shop/ gelten, sowie für das Ladengeschäft Steinstraße 24, 47441 Moers und für den Handel des Anbieters auf eBay. Dabei ist zu beachten, dass es für den eBay Handel und die Onlineplattform als Fernabsatz Besonderheiten gibt, die in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an den entsprechenden Stellen genannt werden.
„Anbieter“ im Sinne dieser AGB sind das Ladengeschäft Juwelier Fine Art in Moers, Inhaber Klaus Gawron, Steinstraße 24, 47441 Moers bzw. als Verkäufer über das Internet im Onlineshop (https://juwelier-fineart.de/shop/) bzw. als Verkäufer bei eBay, Juwelier Fine Art Moers, Inhaber Klaus Gawron, Steinstraße 24, 47441 Moers.
“Kunden” sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit dem Anbieter Verträge abschließen bzw. Waren bestellen usw. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
“Verbraucher” ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit dem Anbieter ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
“Unternehmer” ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken mit dem Anbieter Verträge abschließt, Waren bestellt usw.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Der Sofort-Kaufen Festpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden im Sinne von § 320 BGB.
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das Widerrufsrecht – wie in Ziffer 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung) ausgeführt ist – aus (bei Fernabsatzverträgen die über eBay oder unseren Onlineshop oder unter den Voraussetzungen des § 312 C BGB über das Ladenlokal des Anbieters Steinstraße 24, 47441 Moers geschlossen worden sind, sowie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach § 312 b BGB), so trägt der Anbieter die Lieferkosten mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Anbieter.
Ist der Kunde Unternehmer bleibt die Ware solange Eigentum des Anbieters, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
Der Kunde, der Unternehmer ist, tritt für den Fall eines Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an den Anbieter zu zahlenden Kaufpreises, sowie einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen aus einem Verkauf der vom Anbieter gelieferten Ware, an den Anbieter ab. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen die Kaufpreisforderungen bzw. Saldenforderungen des Anbieters gemäß dem offenen Rechnungswert, so gilt der unsere Forderung übersteigende Betrag als nicht abgetreten.
Sofern der Kunde Verbraucher ist und es sich entweder um ein Fernabsatzgeschäft (über eBay oder unseren Onlineshop oder unter den Voraussetzungen des § 312 c BGB über das Ladenlokal des Anbieters, Steinstraße 24, 47441 Moers) oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne des § 312 b BGB handelt, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht über das nachstehend wie folgt belehrt wird:
Klaus Gawron, handelnd unter Juwelier Fine ART Moers,
Anschrift: Steinstraße 24, 47441 Moers
Telefonnummer +49 (0) 2841-144661
Telefaxnummer +49 (0) 2841-144662
8. Gewährleistung/ Gewährleistungsfrist
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstands. Für den Fall des Kaufs gebrauchter Ware durch einen Verbraucher gilt eine Haftungsdauer des Anbieters für Nacherfüllungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln von einem Jahr ab Übergabe bzw. Lieferung des Kaufgegenstands an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen und/ oder sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Haftung des Anbieters Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
Die Einschränkungen der Ziffer 9 Absatz 1 und Absatz 2 gelten nicht für die Haftung des Anbieters für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge der Information über vom Anbieter angebotene Ware, im Zuge der Anbahnung eines Kaufvertrags und im Zuge der Abwicklung eines abgeschlossenen Kaufvertrags über das Online-Portal EBay, den Online-Shop des Anbieters oder das Ladenlokal des Anbieters ist
Klaus Gawron, handelnd unter Juwelier Fine Art Moers, Steinstraße 24, 47441 Moers
Telefon +49 (0) 2841/144661
Telefax +49 (0) 2841/144662
Datenschutzbeauftragter des Anbieters
Um mit dem Datenschutzbeauftragten des Anbieters Kontakt aufzunehmen wenden Sie sich an
Königsallee 98a | D-40215 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211 – 168 280 80
datenschutz@juwelier-fineart.com
Der Anbieter wird personenbezogene Informationen und Daten über sie verarbeiten, die es ihm ermöglichen Ihre Anfragen zu Warenangeboten des Anbieters zu bearbeiten, einen Kaufvertragsabschluss mit Ihnen anzubahnen und/ oder einen mit Ihnen abgeschlossenen Kaufvertrag abzuwickeln. In diesem Zusammenhang kann der Anbieter die folgenden personenbezogenen Daten verarbeiten.
Der Anbieter wird Ihren Vor- und Nachnamen gemäß der von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten und speichern.
Der Anbieter wird die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse verarbeiten und speichern.
Der Anbieter wird die angegebene Anschrift und/ oder Lieferadresse verarbeiten und speichern.
Der Anbieter wird die angegebenen Lebensdaten wie Geburtsdatum oder Lebensalter verarbeiten und speichern.
Der Anbieter wird von Ihnen angegebene Kontaktdaten wie beispielsweise die angegebene Telefonnummer bzw. Faxnummer verarbeiten und speichern.
6) Kaufgegenstand und Kaufpreis
Der Anbieter wird den Kaufgegenstand und den Kaufpreis verarbeiten und speichern.
Der Anbieter beabsichtigt Ihre über die Online-Plattform eBay, den Online-Shop des Anbieters oder die bei Kaufanbahnung bzw. –abwicklung über das Ladenlokal des Anbieters gesammelten Daten für folgende Zwecke zu verwenden:
1) Informationen über das Warenangebot
Informationen über Waren des Anbieters die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Die Bearbeitung von Anfragen der Kunden zum Warenangebot des Anbieters oder alle Informationen die ein Kunde im Hinblick auf das Warenangebot des Anbieters wünscht. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
2) Kaufanbahnung
Die Anbahnung eines Kaufvertrags, wie beispielsweise die Aufnahme von Preisverhandlungen über die Ware nach einer Anfrage des Kunden. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Die Erfüllung des Kaufvertrags. Beispielsweise um Liefer- und/ oder Zahlungsmodalitäten bezüglich der Ware mit dem Kunden abzustimmen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Die Verhinderung oder Aufdeckung eines Missbrauchs der Online-Angebote des Anbieters, wie EBay-Shop oder Online-Shop des Anbieters oder über diese abgewickelte betrügerischen Aktivitäten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 f) DSGVO.
Die Gründe des Anbieters für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu den unter Nr. 10 IV dieser AGB genannten Zwecke sind folgende:
Informationen über Waren des Anbieters nach Anfragen des Kunden bzw. Bearbeitung von Anfragen der Kunden zum Warenangebot des Anbieters oder alle Informationen die ein Kunde im Hinblick auf das Warenangebot des Anbieters wünscht, um dem Kunden eine bestmögliche Information über das Warenangebot des Anbieters bzw. die vom Kunden konkret nachgefragte Ware aus dem Angebot des Anbieters zu bieten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Um den Abschluss eines Kaufvertrags nach einer Anfrage des Kunden mit dem Kunden anzubahnen, wie beispielsweise durch die Aufnahme von Preisverhandlungen über die Ware. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Um einen abgeschlossenen Kaufvertrag zu erfüllen. Beispielsweise um Liefer- und/ oder Zahlungsmodalitäten bezüglich der Ware mit dem Kunden abzustimmen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 b) DSGVO.
Um einen Missbrauch der Online-Angebote des Anbieters, wie eBay-Shop oder Online-Shop des Anbieters oder über diese abgewickelte betrügerischen Aktivitäten aufzudecken und/ oder zu verhindern. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Absatz 1 f) DSGVO.
– Personen und/ oder Unternehmen die den Anbieter in Bezug auf Buchhaltungs-, Verwaltungs-, Rechts-, Steuer-, Finanz- und lnkassoangelegenheiten im Zusammenhang mit der Erfüllung eines abgeschlossenen Kaufvertrags zwischen dem Anbieter und Kunden beraten und in der Regel als Datenverarbeiter im Auftrag des Anbieters handeln;
– Personen, die vom Anbieter zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt sind, die zur Durchführung von Tätigkeiten erforderlich sind, die in engem Zusammenhang mit der Erbringung der Kundeninformation bzw. der Kaufvertragsanbahnung und/ oder Kaufvertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Kunden stehen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder einer angemessenen rechtlichen Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterliegen (z. B. Angestellte des Anbieters);
– Darüber hinaus kann es erforderlich sein, Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder anonymisiert, sobald sie für die unter Nr. 10 IV dieser AGB genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und den Anbieter nicht gesetzliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten zu einer weiteren Speicherung verpflichten. Darüberhinaus bewahrt der Anbieter personenbezogene Daten nur auf, wenn dies im Zusammenhang mit Ansprüchen erforderlich ist, die gegen ihn geltend gemacht werden.
Sie haben das Recht nach Artikel 18 DGSVO vom Anbieter die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
XI Verwendung von Cookies bei eBay
XII Datensicherheit
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das Amtsgericht Moers für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis bis zu einem Streitwert von 5.000,00 € ausschließlich zuständig. Bei einem Streitwert über 5.000,00 € ist ausschließlich das LG Kleve zuständig.

References: § 13
 § 14
 § 25
 § 320
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 444
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1