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Timestamp: 2018-02-17 21:28:41+00:00

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Empfängnisverhütungskosten sind für geistig behinderte Sozialhilfeempfängerin nicht zu übernehmen – LSG Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2010, Az. L 9 SO 39/08 (PM) | Infodienst Schuldnerberatung
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Für die Übernahme der Kosten für das Empfängnisverhütungsmittel Noristerat (sog. 3-Monats-Spritze) kommen als Anspruchsgrundlage die Vorschriften zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX in Betracht, weil die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft die Teilhabe am Leben in Familie und Ehe als Teil der Gemeinschaft/Gesellschaft mit einschließt. Teilhabe in diesem Sinne beinhaltet aber auch, dem Behinderten ein selbstbestimmtes Sexualleben zu ermöglichen, wozu auch gehören kann, die Kosten einer angepassten Verhütungsmethode zu übernehmen (vgl. Sozialgericht Köln, Urteil vom 31.03.2010, Az.: S 21 SO 199/09).
Ein Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme ergibt sich nicht aus §§ 49 Satz 2 SGB XII. Hiernach werden die Kosten für empfängnisverhütende Mittel übernommen, wenn sie ärztlich verordnet sind. Allerdings bestimmt § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, dass die Hilfen nach den §§ 47-51 SGB XII den Leistungen der GKV entsprechen. Im Recht der GKV wiederum bestimmt § 24 a SGB V, dass Frauen (nur) bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf die Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben. Wegen der Anbindung des Leistungsrechts des SGB XII an dasjenige des SGB V können deshalb Mittel für Personen nach Vollendung des 20. Lebensjahres nicht übernommen werden (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, Rn. 8 zu §§ 49 SGB XII). Eine systematische Auslegung des § 49 Satz 2 SGB XII i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ergibt nämlich, dass § 49 Satz 2 SGB XII nur so ausgelegt werden kann, dass die Kostenübernahme auf Personen bis zum 20. Lebensjahr beschränkt ist. Es besteht eine unbedingte Deckungsgleichheit[BH1] der Leistungen des § 49 SGB XII mit denen der GKV gemäß § 24 a SGB V (Bieritz-Harder/Birk in LPK-SGB XII, 8. Aufl., Rn. 1, 4 zu §§ 49 SGB XII).
Es ist erforderlich, dass es sich bei der Verhütungsmethode, für die eine Kostenübernahme begehrt wird, um einen behinderungsbedingten Bedarf handeln muss (BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 8 SO 19/08 R, Rn. 18). Als solcher behinderungsspezifische Bedarf sind aber nur solche Kosten (soweit in der Höhe angemessen) zu übernehmen, die zusätzlich durch die Behinderung der Betroffenen entstehen (SG Köln, a.a.O. m.w.N.). Dies können nur solche Kosten sein, die ein bestimmtes zumutbares Maß überschreiten, weil auch Aufwendungen für übliche Verhütungsmittel wie Kondome oder die Antibabypille unter dem Gesichtspunkt der Nichtüberschreitung dieses zumutbaren Maßes als durch den pauschalen Regelsatz abgegolten angesehen werden können (SG Köln, a.a.O.; vgl. auch Schellhorn in Schellhorn, 17.Auflage , Rn. 6 zu § 52 SGB XII).
Dieses zumutbare Maß wird jedoch durch die zu tragenden Kosten für die 3-Monats-Spritze nicht überschritten, so dass auch insoweit eine Kostenübernahme nicht in Betracht kommt. Die Kosten für die 3-Monats-Spritze betragen nämlich dreimonatlich 25,24 Euro, was einen Monatsbetrag von 8,41 Euro ergibt, der das zumutbare Maß gerade nicht überschreitet und deshalb als durch den pauschalen Regelsatz abgegolten angesehen werden kann.
← Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos – BVerfG vom 24. Februar 2011, Az. B 14 AS 75/10 R (PM) Alleinstehende Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 qm Wohnfläche— LSG NRW vom 16. Mai 2011, Az. L 19 AS 2202/10 (PM) →
Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17 vom 15. Februar 2018

References: § 55
 § 52
 § 24
 § 49
 § 52
 § 49
 § 49
 § 24
 § 52
 § 15