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Timestamp: 2013-05-22 07:27:47+00:00

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§ 372a ZPO - Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 372a ZPO - Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Stand: 20.05.2013§ 372a ZPO - Untersuchungen zur Feststellung der AbstammungZivilprozessordnung
Landgerichten) Titel 6 (Beweis durch Augenschein)(1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass die Untersuchung dem zu Untersuchenden nicht zugemutet werden kann.
(2) Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden.Weitere Vorschriften um § 372a ZPO§ 369 - Ausländische Beweisaufnahme§ 370 - Fortsetzung der mündlichen Verhandlung§ 371 - Beweis durch Augenschein§ 371a - Beweiskraft elektronischer Dokumente§ 372 - Beweisaufnahme§ 372a - Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung§ 373 - Beweisantritt§ 374 § 375 - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 376 - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit§ 377 - ZeugenladungEntscheidungen zu § 372a ZPOBGH, 04.07.2007, XII ZB 199/05Der Beweisbeschluss, der zur Feststellung der Abstammung die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnet, kann weder mit der Beschwerde (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 154/06 - FamRZ 2007, 549) noch mit der Berufung angefochten werden.OLG-THUERINGEN, 22.01.2007, 1 UF 454/061. Die Kindesmutter ist berechtigt, die Frage der Blutentnahme für ihren minderjährigen Sohn zu entscheiden.
2. Die der Weigerung zu Grunde liegende Beweisanordnung ist - trotz der prinzipiellen Unanfechtbarkeit eine Beweisbeschlusses (§ 355 Abs. 2 ZPO) - angreifbar, weil sie in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf...OLG-KARLSRUHE, 10.10.2006, 2 UF 197/06Ein teilweiser Entzug des Sorgerechts in Form des Ausschlusses der gesetzlichen Vertretung der Kinder im Abstammungsprozess ist nicht erforderlich, wenn sich die allein sorgeberechtigten Mutter unberechtigt weigert, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfestellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen...BGH, 01.03.2006, XII ZR 210/04a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der...SAARLAENDISCHES-OLG, 25.02.2005, 6 WF 2/05Über die Einwände der Beschwerdeführerin, die als Ehefrau des Verstorbenen als Totenfürsorgeberechtigte in Betracht kommen kann, gegen die Exhumierung zum Zwecke der Gewinnung von Gewebeproben hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreit...OLG-FRANKFURT, 30.08.2002, 1 WF 102/02Bereits gegen die Androhung von Zwangsmitteln im Zusammenhang mit der Terminsladung steht dem Zeugen die Beschwerde nach § 380 Abs. 3 ZPO zu. Wird die Blutentnahme unter Angabe von Gründen verweigert, ist hierüber zunächst durch Zwischenurteil zu befinden.OLG-FRANKFURT, 27.09.2001, 3 WF 174/01Verweigert die Mutter ihre Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung, ist die Vaterschaftsfeststellungsklage des Mannes gemäß § 1600 d BGB zulässig.mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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References: § 372
 § 372
 § 375
 § 372
 § 640
 Art. 2
 Art. 1
 § 372
 § 380
 § 1600