Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/die-anwendung-der-neuen-lai-hinweise-in-der-rechtsprechung-und-in-den-bundeslandern/59916268/24
Timestamp: 2018-12-16 08:33:22+00:00

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LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern IX. Thüringen In einem Schreiben des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz an das Thüringer Landesverwaltungsamt (Abteilung Umwelt) vom 23.11.2017 werden zunächst knapp die Entwicklungen um die LAI-Hinweise dargestellt. Das Interimsverfahren bilde die Schallausbreitung der hochliegenden Geräuschquelle Windrad realitätsnäher ab als das alternative Verfahren. Die Thüringer Immissionsschutzbehörden werden „gehalten, die Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspraxis für neu zu genehmigende Windkraftanlagen ab sofort zu berücksichtigen.“ Zu einer Anwendung in laufenden Genehmigungsverfahren oder im Hinblick auf Bestandsanlagen schweigt das Schreiben. Insoweit werden die Behörden folglich nicht gebunden und wohl wie bisher verfahren. E. Rechtliche Problemkreise I. Keine Frage des Standes der Technik Entgegen der Ansicht des VG Düsseldorf und wohl auch Sachsen-Anhalts in dessen Schreiben, geht es bei Fragen des für die Schallausbreitungsrechnung anzuwendenden Verfahrens nicht um den Stand der Technik im Sinne der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Dieser in § 3 Abs. 6 BImSchG legaldefinierte Begriff ist als Generalklausel tatsächlich der Auslegung durch Justiz und Verwaltung zugänglich, die sich an dem in der Praxis vorfindlichen Stand technischer Entwicklungen zu orientieren hat 71 . Auf das Vorliegen etwaiger Voraussetzungen für die Durchbrechung einer bestehenden Bindungswirkung würde es dann nicht ankommen. Hierbei übersieht das Gericht, dass die Ermittlung von Geräuschimmissionen als untrennbarer Bestandteil des Immissionsrichtwertekonzeptes der TA Lärm den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, der nicht nur im Rahmen der Vorsorgepflicht, sondern insbesondere innerhalb der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG von Bedeutung ist 72 . Ein Abweichen von derart konkretisierten Vorgaben ist an strenge Voraussetzungen geknüpft (s. dazu sogleich unter E. III.) und wird nicht durch einen bestimmten Stand der Technik ermöglicht 73 . Der Stand der Technik erfasst zudem nur technische Maß- 71 Hofmann/Koch, in: Führ, BImSchG, 2016, § 3 Rn. 230 f. 72 Vgl. Hofmann/Koch, in: Führ, BImSchG, 2016, § 3 Rn. 51; Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 3 Rn. 27. 73 VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, juris Rn. 86, 101; Raschke, Anmerkung zu VG Arnsberg, Urt. v. 17.10.2017 – 4 K 2130/16, ZNER 2017, 504, 506; Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 472. 21
LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern nahmen zur Begrenzung von Emissionen 74 (s. auch Nr. 2.5 TA Lärm). § 3 Abs. 6 BImSchG nennt zwar ausdrücklich auch fortschrittliche Verfahren, meint hiermit aber die Gestaltung und Steuerung von Produktionsprozessen 75 . Ein neues Ermittlungsverfahren verändert dagegen das Schutzkonzept und stellt keine technische Maßnahme mit der Folge der Emissionsverringerung dar 76 . Anzumerken ist in diesem Zusammenhang schließlich, dass der Stand der Technik in der Praxis und der aktuellen Diskussion nicht durchweg im Sinne des BImSchG, sondern zuweilen wohl als umgangssprachliches Synonym für einen neuen, gesicherten Erkenntnisfortschritt verwendet wird. Dies kann aufgrund der in rechtlicher Hinsicht bestehenden Unterschiede beider Begriffe zu Missverständnissen führen. II. Keine nachträglichen Erkenntnisse über den ursprünglichen Sachverhalt Das VG Düsseldorf hatte in der oben dargestellten Entscheidung u. a. deswegen Zweifel an der erteilten Genehmigung, weil deren Schallprognose nicht das Interimsverfahren zu Grunde gelegt worden war. Dieses erachtete das Gericht infolge des LAI-Beschlusses als maßgeblich. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in einer Anfechtungssituation oder einem vorausgehenden Verfahren des Eilrechtsschutzes ist aber grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier Genehmigungserteilung), der hier deutlich vor dem Zeitpunkt des LAI- Beschlusses lag 77 . Um im gegenständlichen Verfahren dennoch zur Anwendung des Interimsverfahrens zu gelangen, bemühte das Gericht die auf das OVG Münster und das BVerwG zurückgehende Konstruktion der nachträglichen Erkenntnisse über den ursprünglichen Sachverhalt 78 . Somit wäre weiterhin die Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigung maßgeblich, bezüglich derer man aber nachträgliche Erkenntnisse gewonnen hätte. Die dortigen Aussagen waren allerdings auf den konkreten Einzelfall bezogen und können nicht ohne weiteres eine generelle Anwendung begründen 79 . Dies zeigt sich an der wohl herrschenden Ansicht, dass ein neuer Erkenntnisstand zu einem neuen Sachverhalt führt, anstatt die Erkenntnis 74 Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 3 Rn. 118; Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 472. 75 Thiel, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, 84. EL 2017 § 3 Rn. 107; Hofmann/Koch, in: Führ, BIm- SchG, 2016, § 3 Rn. 246. 76 Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 472. 77 BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 – 4 B 40/98, juris Rn. 3; Decker in: Posser/Wollf, BeckOK VwGO, 44. Edition Stand 2018, § 113 Rn. 22, 22.1. 78 OVG Münster, Beschl. v. 23.06.2010 – 8 A 340/09, juris Rn. 20 ff.; OVG Münster, Urt. v. 25.02.2015 – 8 A 959/10, juris Rn. 92; vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 – 4 C 2.07. 79 Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, 469, 474. 22
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