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Timestamp: 2017-09-23 10:55:36+00:00

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Streithilfewirkung nur gegen streitverkündete Partei statt deren Versicherer - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 27. August 2015 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach §§ 68, 74 III ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungswirkung beruft.
BGH ; Urteil vom 27.1.2015 – VI ZR 467/13
Examensrelevanz: §§§ – Die Streitverkündung ist immer wieder einmal Thema im 2. Examen
Relevante Rechtsnormen: § 68 ZPO, § 72 ZPO, § 73 ZPO,
Prüfungswissen: „Die Streitverkündigung“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Die Kl. begehrt als Tierhalterversicherer aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin B von den Bekl. im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs Regress wegen eines Unfalls, der sich am 29.09.2006 ereignete. Der Sohn der Versicherungsnehmerin der Kl. unternahm mit deren Pony „Princess“ einen Ausritt, an dem auch die von den Bekl. gehaltenen, ebenfalls von Jugendlichen gerittenen Ponys beteiligt waren. Als sich der Gruppe im Kreuzungsbereich zweier Feldwege von links eine von zwei Pferden gezogene Kutsche näherte, gingen die Ponys durch und galoppierten nach rechts in einen Feldweg, auf dem ihnen der Geschädigte S mit einem Mountainbike entgegenkam. S stürzte von seinem Rad oder wurde von diesem geschleudert und blieb am Wegrand bzw. im Acker liegen. Er wurde schwer verletzt und ist seitdem querschnittsgelähmt. S nahm die Versicherungsnehmerin der Kl. auf Schadensersatz in Anspruch. Diese verkündete den jetzigen Bekl. den Streit, die dem damaligen Rechtsstreit auf Seiten der Versicherungs-nehmerin der Kl. beitraten. Diese wurde durch rechtskräftiges Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 08.04.2009 (21 U 50/08, BeckRS 2012, 17804) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 380.000 € verurteilt. Des Weiteren wurde ihre Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher materieller und immaterieller Schäden aus Anlass des Unfallgeschehens – vorbehaltlich des Forderungsübergangs auf Dritte – festgestellt. Die Versicherungsnehmerin der Kl. nahm daraufhin den Kutscher V im Klagewege auf Regress in Anspruch und verkündete wiederum den jetzigen Bekl. den Streit, worauf die Bekl. zu 1, 2 und 4 dem Rechtsstreit auf Seiten der Versicherungsnehmerin der Kl. beitraten, während die Bekl. zu 3 dem Rechtsstreit auf Seiten des Kutschers V beitrat. Die Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des LG Frankfurt a. M. (Urt. v. 07.03.2012 – 2-25 O 383/09) abgewiesen.
Die Kl. macht geltend, sie habe an den Geschädigten S insgesamt 432.001,65 € gezahlt. Sie begehrt von den Bekl. Regress in Höhe jeweils eines Fünftels dieses Betrags (86.400,33 €) sowie – im Wege der Feststellungsklage – anteiligen Ersatz der von ihr künftig zu erbringenden Aufwendungen. Das LG Frankfurt a. M hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufungen der Bekl. hat das OLG Frankfurt a. M. die Klage abgewiesen. Es ist der Auffassung, dass verbindlich festgestellt sei, allein das Pony der Versicherungsnehmerin der Kl. habe den Unfall verursacht. Hiergegen erhebt die Kl. Revision.
I. Prüfungsumfang im Prozess wegen zuvor erfolgter Streitverkündung
1. Ausschluss der Bindungswirkung wegen überschießender Feststellungen
Fraglich ist, ob das Gericht an die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Ver-sicherungsnehmerin der Kl. nach § 68 ZPO gebunden ist.
Zwar kam es für die Haftung der Versicherungsnehmerin der Kl. lediglich darauf, ob diese haftet, nicht aber, ob neben ihr noch andere haften. Bei den diesbezüglichen Feststellungen könnte es sich um überschießende Feststellungen handeln, die von der Interventionswirkung ausgeschlossen sind.
„Richtig ist, dass überschießende Feststellungen ausnahmslos von der Interventionswirkung ausgenommen sind (BGHZ 157, 97 [99 f.] = BeckRS 2004, 00370 und BGH, Beschl. v. 12.11.2009 – IX ZR 231/07, BeckRS 2009, 87282). Die Interventionswirkung erstreckt sich gem. § 68 ZPO nämlich auf die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, auf denen die Entscheidung beruht. Tragende Grundlage des Urteils im ersten Vorprozess war, dass der Geschädigte S im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Bewegung des außer Kontrolle geratenen Ponys der Ver-sicherungsnehmerin der Kl. gestürzt ist. Soweit sich dort Ausführungen dazu finden, wo sich die vier Ponys der Bekl. zum Zeitpunkt des Sturzes des Geschädigten S befanden (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.04.2009 – 21 U 50/08, BeckRS 2012, 17804 Rn. 88), handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision aber auch um Feststellungen zur Begründung der Verursachung durch das Pony der Versicherungsnehmerin der Kl. Sie waren für die damalige Entscheidung nämlich deshalb tragend, weil mit ihnen begründet wurde, dass es sich bei dem Pony, welches sich zum Zeitpunkt des Sturzes des Geschädigten S in dessen unmittelbarer Nähe befand, um das Pony der Versicherungsnehmerin der Kl. und nicht um eines der Ponys der Bekl. handelte.“ (BGH aaO.)
2. Interventionswirkung auch gegenüber der Kl.
Fraglich ist ob diese Interventionswirkung nur zwischen der Versicherungsnehmerin und den Bekl. als Streitverkündeten des Vorprozesses gilt oder ob sich auch die Kl. hierauf berufen kann.
„[Grundsätzlich tritt] die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung nach §§ 68, 74 III ZPO nur gegen den Dritten [ein], nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat (BGHZ 100, 257 [260 ff.] = NJW 1987, 1894 m.w.N. und BGH, NJW 1997, 2385 = VersR 1997, 1020). Dies gilt, anders als die Revisionserwiderungen meinen, unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungs-wirkung beruft, denn die Streithilfewirkung tritt gegebenenfalls kraft Gesetzes ein und ist im Rechtsstreit von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 16, 217 [228] = NJW 1955, 625; BGHZ 96, 50 [54] = NJW 1986, 848; BGH, VersR 1985, 568 = BeckRS 1984, 30375985 und BGHZ 100, 257 [263] = NJW 1987, 1894; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl., § 68 Rn. 1 m.w.N.).
Im ersten Vorprozess hat die Versicherungsnehmerin der Kl. den Bekl. den Streit verkündet. Die Interventionswirkung dieses Vorprozesses gilt mithin nur gegen die Bekl., nicht aber zu Lasten der jetzigen Kl. als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin. Da die Feststellung, keines der vier Ponys der Bekl. sei dem Geschädigten so nahe gekommen, dass es dessen Sturz verursacht habe, eine Feststellung zum Nachteil der Kl. wäre, kann insoweit keine Bindungswirkung an den Vorprozess bestehen.“ (BGH aaO.)
Es ist daher erneut zu prüfen, ob neben dem Pony der Kl. auch die Ponys der Beklagten den Sturz mitverursacht haben.
II. Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen
Nach den vom LG getroffenen Feststellungen sind alle Ponys im Kreuzungsbereich durchgegangen und ins Galoppieren verfallen, weswegen der Sohn der Versicherungsnehmerin der Kl. versucht habe, dieses spezifische tierische Verhalten wieder zu bän-digen. Sämtliche Ponys hätten sich im unmittelbaren und zeitlichen Zusammenhang im Bereich der Unfallstelle bewegt und seien dort durchgegangen, zu einer Zeit also, als es noch zu keiner Kollision gekommen gewesen sei. Fraglich ist, ob sich nicht allein hieraus eine Tierhalterhaftung der Bekl. ergibt.
1. Begriff der Tiergefahr
„Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats äußert sich eine typische Tiergefahr in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten des Tieres (vgl. grdl. Senat, BGHZ 67, 129 [132 f.] = NJW 1976, 2130 sowie VersR 1976, 1175 [1176] = BeckRS 1976, 30401168; NJW 1977, 2158 = VersR 1977, 864 [865]; NJW 1982, 763 = VersR 1982, 366 [367]; NJW-RR 1990, 789 = VersR 1990, 796 [797]; NJW 1992, 907 = VersR 1992, 371 [372]; NJW 1992, 2474 = VersR 1992, 1145 [1146]; NJW 1999, 3119 = VersR 1999, 1291 [1292] und NJW-RR 2006, 813 = VersR 2006, 416 Rn. 7). Führt das Scheuen eines Pferdes zu einer Schädigung, hat sich eine typische Tiergefahr ausgewirkt (Senat, NJW 1986, 2883 = VersR 1986, 1206). Das tierische Verhalten muss nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein.
Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mitursächlich geworden ist (Senat, NJW-RR 2006, 813; OLG Nürnberg, OLGZ 1965, 153; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2001, 19; OLG Oldenburg, VersR 2002, 1166 = BeckRS 2002, 30237234; Haag in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 18 Rn. 9; MüKo-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 833 Rn. 7; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 833 Rn. 5; Erman/Schiemann, BGB, 14. Aufl., § 833 Rn. 5; Rüge in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 11 Rn. 3 f., jew. m.w.N.).“ (BGH aaO.)
Nach diesen Grundsätzen kann die Haftung der Bekl. nicht mit der Begründung verneint werden, der Unfall sei konkret durch das Pony der Versicherungsnehmerin der Kl. verursacht worden und keines der Ponys der Bekl. sei dem Geschädigten S so nahe gekommen, dass sein tierisches Verhalten den Sturz konkret verursacht habe.
„Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass auch bei der Tierhalterhaftung die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung für die Haftungsbegründung ausreicht. Nach den vom LG getroffenen Feststellungen sind alle fünf Ponys vor dem Sturz des Geschädigten im Kreuzungsbereich „gemeinschaftlich“ durchgegangen, ins Galoppieren verfallen und nach rechts in den Feldweg eingebogen, auf dem ihnen der Geschädigte S mit einem Mountainbike entgegenkam, worauf dieser stürzte. Auf der Grundlage dieser Feststellungen können alle Ponys jedenfalls mittelbar zu dem Sturz des Geschädigten beigetragen haben. Demzufolge kann die von allen fünf Ponys ausgehende Tiergefahr adäquat kausal für dessen Sturz gewesen sein.“ (BGH aaO.)
Das Berufungsurteil kann keinen Bestand haben, da es auf unzutreffenden rechtlichen Wertungen beruht.
intervebtionswirkungstreithilfewirkungstreitverkündung

References: BGH 
 § 68
 § 72
 § 73
 § 68
 § 68
 § 68
 § 833
 § 833
 § 833