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Timestamp: 2013-06-19 04:28:15+00:00

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Dauerschuldzinsen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dauerschuldzinsen DauerschuldzinsenEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, IV R 77/05 vom 15.05.2008Darlehen, die einem Getränkegroßhändler von Brauereien zur Weitergabe an Gastwirte gewährt werden, sind Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F., wenn mit den weitergereichten Darlehen eine Getränkebezugsverpflichtung verbunden ist.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, Kart 14/07 vom 13.12.20071. Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten.
5. Ohne jeden Anhaltspunkt hinsichtlich des tatsächlichen Mehraufwands für Ausgleichsenergie kommt die Berücksichtigung eines entsprechenden Kostenpunkts im Rahmen der Stromnetzentgeltgenehmigung nicht in Betracht.
BFH – Urteil, X R 6/05 vom 28.11.2007Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dauerschuldzinsen i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag hinzugerechnet wurden.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 3/07 (V) vom 24.10.20071. Mit der "Bundestarifordnung Elektrizität" gemäß § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist nicht nur die BTOElt 1989 gemeint, sondern auch die BTOElt älterer Fassungen sowie die TOElt als Vorläuferregelwerk.
2. Der Erlass sogenannter Erstreckungsgenehmigungen steht der Annahme nicht entgegen, dass die Stromtarife im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV netzkostenbasiert ermittelt und von Dritten gefordert wurden.
3. Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" in § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist weit auszulegen. Die Arbeitsanleitung 1981 des Landes Bayern fällt darunter.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 37/06 (EnWG) vom 20.08.20071. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb, so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.
2. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt. Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Festhalten an eigener Rechtsprechung trotz Divergenz zu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. Mai 2007, VII-3 Kart 289/06, und OLG Stuttgart, Beschluss v. 3. Mai 2007, 202 EnWG 4/06).
3. Im Rahmen der Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 StromNEV sind die Vorschriften der §§ 8 und 9 GewStG zu beachten.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 32/06 (EnWG) vom 15.06.20071. Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i.S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach deren Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb (hier: v.a. durch sog. "Differenzbetrachtung"), so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob eine Anerkennung zumindest eines Teils der für den Netzbetrieb geltend gemachten Kosten in Betracht kommt. Die von ihr unterstellte Kostenzuordnung muss lediglich ermessensfehlerfrei die Mindestkosten des Netzes abbilden.
2. Gesicherte Erkenntnisse für den Anfall von Plankosten i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht beurteilt werden kann.
3.1. Aufwendungen für die Aufnahme von Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 2 Megawattstunden sind in Höhe der gesetzlich in § 4 Abs. 3 Satz 3 KWKG bestimmten Vergütung anzusetzen. Der Durchschnittspreis des Grundlaststroms im vierten Quartal eines Jahres ist ungeeignet als alleinige Datenbasis für die Prognose der Preisentwicklung im gesamten Planjahr. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Regulierungsbehörde bei der Bewertung von Plandaten zur Menge des aufgenommenen KWK-Stroms dem Testat eines Wirtschaftsprüfers einen höheren Aussagegehalt zumisst als den ungeprüften Eigenerklärungen der Antragstellerin in ihren Mitteilungen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
5. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren zur Erläuterung von Kostenansätzen ist beachtlich, wenn das Unterlassen dieses Vortrags im behördlichen Genehmigungsverfahren nicht auf einer Nachlässigkeit der Antragstellerin, sondern auf Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch die Regulierungsbehörde beruht.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 39/06 (EnWG) vom 14.05.20071. Zur sachgerechten Schlüsselung von Gemeinkosten der sog. "Overhead"-Bereiche (Geschäftsführung, kaufmännische Verwaltung, zentraler Service) hinsichtlich der Personalkosten, der Materialkosten und der kalkulatorischen Abschreibungen für das Verwaltungsgebäude.
BFH – Urteil, I R 60/06 vom 07.03.2007Erbbauzinsen sind nicht als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).
BFH – Urteil, VIII R 51/04 vom 13.12.2006Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer für das Vorliegen von Dauerschulden.
BFH – Urteil, I R 104/04 vom 25.01.2006Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Abweichung von Abschn. 61 Abs. 1 Satz 12 GewStR 1998).
BFH – Urteil, I R 73/03 vom 31.05.20051. Wird aufgrund eines Rahmenkreditvertrages und einer hierfür abgegebenen Garantieerklärung der Muttergesellschaft eine Vielzahl von Krediten zur Finanzierung eigener und fremder Handelsgeschäfte ohne zeitliche Unterbrechung in Anspruch genommen, können Dauerschulden vorliegen, wenn der Zusammenhang zwischen den einzelnen laufenden Geschäften und dem Kredit nicht vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt wird.
BFH – Urteil, XI R 65/03 vom 07.07.20041. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel zur Modernisierung von Betriebsgebäuden des Besitzunternehmens, die das Betriebsunternehmen gepachtet hat, verwendet werden.
BFH – Urteil, I R 19/02 vom 30.04.2003Die gemäß R 33 Abs. 7 EStR 1993 in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern als Anlagevermögen einbezogenen und aktivierten Bauzeitzinsen sind dem Gewinn weder in dem Erhebungszeitraum der Aktivierung noch in jenen Erhebungszeiträumen als Dauerschuldentgelte hinzuzurechnen, in denen gewinnmindernde AfA oder Teilwertabschreibungen von den Herstellungskosten vorgenommen werden (Fortführung des Senatsurteils vom 10. März 1993 I R 59/92, BFH/NV 1993, 561).
BFH – Urteil, I R 50/02 vom 29.01.2003Erlässt ein Gläubiger dem Steuerpflichtigen eine Forderung, die als Dauerschuld zu behandeln ist, unter dem Vorbehalt der Besserung, so handelt es sich bei der Forderung nach Bedingungseintritt um eine neue Forderung, die nur dann eine Dauerschuld darstellt, wenn sie ihrerseits die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Nr. 1 GewStG 1991 erfüllt.
BFH – Urteil, I R 37/99 vom 08.11.2000BUNDESFINANZHOF
BFH – Urteil, IV R 70/98 vom 04.11.1999BUNDESFINANZHOF
BFH – Urteil, IV R 55/97 vom 25.02.1999BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1997, 1253)
BFH – Urteil, IV R 47/97 vom 17.12.1998BUNDESFINANZHOF
BFH – Urteil, VIII R 49/95 vom 11.11.1997BUNDESFINANZHOF
BFH – Urteil, I R 82/07 vom 16.12.2008
BGH – Beschluss, EnVR 81/07 vom 25.09.2008
BFH – Beschluss, IV B 133/07 vom 01.09.2008
BFH – Beschluss, I B 47/08 vom 15.07.2008
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