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Timestamp: 2018-04-25 12:32:08+00:00

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Rechtsprechung: C-245/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 03.08.2010 | EuGH, 22.09.2011 | Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2011 | EuGH, 03.08.2010
EuGH, 22.09.2011 - C-244/10 und C-245/10
Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters zu verbieten - Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Zum Anwendungsbereich des Sendestaatprinzips - Roj TV
Mesopotamia Broadcast
Mesopotamia Broadcast A/S METV (C-244/10) und Roj TV A/S (C-245/10) gegen Bundesrepublik Deutschland.
"Fernsehen ohne Grenzen" - Deutschland kann die Weiterverbreitung einer von Dänemark ausgestrahlten Sendung nicht verbieten - aber die Betätigung des Vereins in Deutschland
RL 97/36/EG Art. 22a, EMRK Art. ... 10 Abs. 1, RL 97/36/EG Art. 2a Abs. 1, VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1, GG Art. 9 Abs. 2, VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, VereinsG § 14 Abs. 2 Nr. 1, VereinsG § 15 Abs. 1 S. 1
Vereinsrecht, Roj-TV, PKK, Türkei, Dänemark, terroristische Vereinigung, Gemeinschaftsrecht, Vorabentscheidungsverfahren, EuGH, Gedanke der Völkerverständigung, Meinungsfreiheit
Freier Dienstleistungsverkehr - Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern
»Fernsehen ohne Grenzen«: Deutschland darf Weiterverbreitung von Sendungen aus Mitgliedsstaaten in seinem Hoheitsgebiet nicht verbieten
Weiterleitung von Sendungen aus dem Ausland ins Hoheitsgebiet
Deutschland kann Weiterverbreitung von - von Dänemark aus ausgestrahlten - Sendungen in kurdischer Sprache nicht verhindern
taz.de (Pressebericht, 23.09.2011)
Zensur gegen kurdischen Sender gescheitert
Verbreitungsverbot von RojTV
Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache durch Roj TV in Deutschland weiterhin möglich - Betätigung der dänischen Gesellschaft in Deutschland als Verein darf durch BRD verboten werden
Zum Anwendungsbereich des Sendestaatsprinzips
Roj TV: Verstoß gegen Völkerverständigungsgrundsatz rechtfertigt keine Behinderung des Empfangs; Verbot sonstiger Betätigung zulässig
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 - Mesopotamia Broadcast A/S METV gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung der Art. 2a und 22a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) - Von den Behörden eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung verhängtes Betätigungsverbot für einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalter - Ausschluss der Befugnis des Empfangsmitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet aus Gründen, die in die durch die Richtlinie 89/552 koordinierten Bereiche fallen, Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen - Zulässigkeit des Verbotsgrundes eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie koordinierten Bereichen
BVerwG, 23.09.2008 - 6 A 6.08
BVerwG, 23.09.2008 - 6 A 7.08
EuGH, 03.08.2010 - C-244/10
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2011 - C-244/10
GRUR Int. 2012, 53
EuZW 2011, 829
NZM 2012, 322
ZUM 2011, 821
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorabentscheidungsersuchen zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 22. September 2011 - Rs. C-244/10 und Rs. C-245/10 - (…UA Rn. 54) entschieden, dass Umstände wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter eine Vorschrift des nationalen Rechts fallen, nach der Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten sind, als vom Begriff der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität im Sinne des Art. 22a der Fernseh- Richtlinie umfasst anzusehen sind.
11 - Vgl. Urteile vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
12 - Urteil Mesopotamia Broadcast und Roj TV (Randnr. 35).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorabentscheidungsersuchen zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 22. September 2011 - Rs. C-244/10 und Rs. C-245/10 - (…UA Rn. 54) entschieden, dass Umstände wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter eine Vorschrift des nationalen Rechts fallen, nach der Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten sind, als vom Begriff der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität im Sinne des Art. 22a der Fernseh-Richtlinie umfasst anzusehen sind.
EuGH, 18.07.2013 - C-234/12
Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine …
29 und 44, vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19, sowie vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV, C-244/10 und C-245/10, Slg. 2011, I-8777, Randnr. 34).
OVG Sachsen, 28.03.2014 - D 6 A 456/11
11 Seine mit Beschluss vom 24. Juni 2011, zugestellt am 15. Juli 2011, wegen ernstlicher Zweifel am Fehlen alkoholbedingter dienstlicher Auswirkungen zugelassene Berufung (Senatsbeschl. v. 24. Juni 2011 - D 6 A 245/10 -) hat der Beklagte am 2. August 2011 begründet.
17 Dem Senat liegen zudem die Verwaltungsakten des Beklagten (ein Band Disziplinarakten, ein Band Personalakten und eine Gesundheitsakte) sowie die Akten Verwaltungsgerichts (10 K 27/09), des Berufungszulassungs- (D 6 A 245/10) und des Berufungsverfahrens (D 6 A 456/11) vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten im Übrigen verwiesen wird.
44 - Vgl. Art. 3 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und das Urteil vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast und Roj TV (C-244/10 und C-245/10, Slg. 2011, I-8777, Rn. 35 und 36).
17 - Im selben Sinne die zur Richtlinie 89/552 ergangenen Urteile vom 9. Februar 1995, Leclerc-Siplec (C-412/93, Slg. 1995, I-179, Randnrn. 29 und 44), vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19), und vom 22. September 2011, Mesopotamia Broadcast (C-244/10 und C-245/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 - ROJ TV A/S gegen Bundesrepublik Deutschland
EuGH, 03.08.2010 - C-245/10
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2011 - C-244/10, C-245/10
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, auf seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters mit der Begründung eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu untersagen
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, auf seinem Hoheitsgebiet die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalters mit der Begründung eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu untersagen“
Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren RojTV/BRD
Sendestaatskontrolle bei Roj TV: "Aufstachelung zu Hass" ist weit auszulegen

References: Art. 22
 Art. 2
 § 3
 Art. 9
 § 20
 § 14
 § 15
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 3