Source: https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/starke-familien-gesetz/
Timestamp: 2019-02-16 22:08:49+00:00

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﻿ Starke-Familien-Gesetz - KomJC
Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) (Stand: 06.11.2018)
Altersgruppe 12-27, alle Geschlechter, alle Lebensmittelpunkte, mit Beeinträchtigung, mit und ohne Beeinträchtigung, alle Lern- und Erwerbsverhältnisse, Berufstätige, Erwerbslose, Schülerinnen und Schüler, alle Staatsangehörigkeiten
Normadressatinnen und Normadressaten des Starke-Familien-Gesetzes sind Eltern oder Erziehungsberechtigte bis 27 Jahre, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben oder durch die Neuregelung anspruchsberechtigt sind. Kinderzuschlag erreichte im Jahr 2012 vor allem Paarhaushalte mit Kindern (86 Prozent) sowie Haushalte, in denen zwei oder mehr Kinder leben (ca. 90 Prozent). Alleinerziehende machen 14 Prozent der Haushalte aus, die Kinderzuschlag beziehen.
Da der Kinderzuschlag zur Sicherung des Bedarfes von Kindern und Jugendlichen gedacht ist, sind diese unmittelbar von dem Regelungsvorhaben betroffen, sofern ihre Familien diesen beziehen. Für den Jugend-Check relevant ist hierbei die Altersgruppe der 12- bis 25-Jährigen, da der Kinderzuschlag nur bis zum 25. Lebensjahr bezogen werden kann. Hierfür muss ein Kindergeldanspruch bestehen, das Kind im selben Haushalt lebten und unverheiratet sein. Nach Angaben des BMFSFJ erreichte der Kinderzuschlag im Jahr 2014 rund 260.000 Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien.
Nach geltender Regelung wird der Kinderzuschlag gemeinsam mit dem Kindergeld gezahlt, wenn das Einkommen der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten für ihren eigenen Bedarf, nicht jedoch den der Familie ausreicht. Der Kinderzuschlag wird in zwei Schritten reformiert. Zunächst sollen zum 1. Juli 2019 folgende Änderungen greifen: Der Kinderzuschlag soll gemeinsam mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen decken, vgl. § 6a Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG).1 Leistungen für Bildung und Teilhabe werden gesondert gedeckt. Zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 31. Dezember 2020 gilt jedoch die Anwendungsvorschrift des § 20 Abs. 2 BKGG. Demnach liegt der Höchstbetrag des Kinderzuschlags bis Ende 2020 bei 183 Euro pro Monat. Weiterhin soll Einkommen des Kindes, wie etwa Unterhalt, den Kinderzuschlag nicht mehr zu 100 Prozent, sondern nur noch um 45 Prozent mindern, vgl. § 6a Abs. 3 BKGG. Unberücksichtigt bleibt jedoch maximal ein Betrag von 100 Euro. Darüber hinausgehendes Kindeseinkommen wird wie bisher zu 100 Prozent angerechnet.2 Des Weiteren soll Kinderzuschlag künftig für einen Zeitraum von sechs Monaten bewilligt werden, vgl. § 6a Abs. 7 BKGG. Grundlage dafür sind einheitliche Bemessungszeiträume, bei denen beim Einkommen beispielsweise die letzten sechs Monate vor Bezug des Kinderzuschlags maßgeblich sind, vgl. § 6a Abs. 8 BKGG. In diesem Zusammenhang soll künftig auf rückwirkende Prüfungen weitgehend verzichtet werden.3 Ferner wird der Vermögensfreibetrags des Kindes, sofern die Eltern oder Erziehungsberechtigten Kinderzuschlag beziehen, auf 6.200 Euro verdoppelt, vgl. § 6a Abs. 3 BKGG.
Sodann soll zum 1. Januar 2020 die obere Einkommensgrenze, an der der Kinderzuschlag schlagartig entfällt, aufgehoben werden.4 Dies erfolgt durch Streichung von § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG. Zudem soll zusätzliches Einkommen der Eltern ab 2020 den Gesamtkinderzuschlag nur noch um 45 Prozent, statt wie bislang um 50 Prozent, mindern, vgl. § 6 Abs. 3 BKGG. Bei Bezug des Kinderzuschlags darf keine Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II bestehen. Weiterhin wird eine Neuregelung geschaffen, die dazu beitragen soll, Familien in verdeckter Armut besser zu erreichen: Personen mit bestimmten Mehrbedarfen, die über ein Erwerbseinkommen verfügen, sollen künftig auch dann Kinderzuschlag beziehen können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen und mit Erwerbseinkommen, Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld nicht mehr als 100 Euro fehlen, um Hilfebedürftigkeit nach SGB II zu vermeiden, vgl. § 6a Abs.1 Nr. 4 BKGG.5 Der damit geschaffene erweiterte Zugang zum Kinderzuschlag nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 S. 3 BKGG wird bis zum 31. Dezember 2022 befristet, vgl. § 20 Abs. 2 BKGG und soll danach evaluiert werden, vgl. § 22 BKGG. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollen bis zum 31. Juli 2022 vorliegen.6
Zusätzlich strebt der Gesetzentwurf an, Leistungen für Bildungs- und Teilhabe zu verbessern. Dazu wird der Betrag für persönlichen Schulbedarf von derzeit 100 Euro auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht, vgl. § 28 Abs. 3 SGB II und § 34 Abs. 3 und Abs. 3a SGB XII. Damit stehen im ersten Schulhalbjahr 100 Euro und im zweiten 50 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Weiterhin entfällt der Eigenanteil von einem Euro beim gemeinschaftlichen Mittagessen, z.B. in Schulen, für Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben, vgl. § 28 Abs. 6 S. 1 SGB II, § 34 Abs. 6 S.1 SGB XII. Ebenso entfallen die Eigenanteile bei der Schulbeförderung; es werden nunmehr die gesamten Aufwendungen übernommen, vgl. § 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII. Weiterhin erfolgt eine Feststellung, dass Lernförderung bereits im ersten Schulhalbjahr durch Leistungen für Bildung und Teilhabe gefördert werden kann, wenn das Leistungsniveau nicht ausreicht, ohne dass dies eine Versetzungsgefährdung voraussetzt7, vgl. § 28 Abs. 5 SGB II, § 34 Abs. 5 SGB XII. Eine Versetzungsgefährdung, die beispielsweise durch das Halbjahreszeugnis festgestellt wird, ist nicht notwendig.8
In Anlehnung an die Änderungen zum Bildungs- und Teilhabepaket erfolgen Änderungen im Bundesteilhabegesetz. Für Menschen mit einer Behinderung werden bestimmte Mehrbedarfe anerkannt. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, müssen ebenfalls keinen Eigenanteil zum Mittagessen mehr beitragen, vgl. § 42b Abs. 2 SGB XII.
Normadressatinnen und Normadressaten des Starke-Familien-Gesetzes sind Eltern oder Erziehungsberechtigte bis 27 Jahre, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben oder durch die Neuregelung anspruchsberechtigt sind. Kinderzuschlag erreichte im Jahr 2012 vor allem Paarhaushalte mit Kindern (86 Prozent) sowie Haushalte, in denen zwei oder mehr Kinder leben (ca. 90 Prozent). Alleinerziehende machen 14 Prozent der Haushalte aus, die Kinderzuschlag beziehen.9
Da der Kinderzuschlag zur Sicherung des Bedarfes von Kindern und Jugendlichen gedacht ist, sind diese unmittelbar von dem Regelungsvorhaben betroffen, sofern ihre Familien diesen beziehen. Für den Jugend-Check relevant ist hierbei die Altersgruppe der 12- bis 25-Jährigen, da der Kinderzuschlag nur bis zum 25. Lebensjahr bezogen werden kann. Hierfür muss ein Kindergeldanspruch bestehen, das Kind im selben Haushalt lebten und unverheiratet sein. Nach Angaben des BMFSFJ erreichte der Kinderzuschlag im Jahr 2014 rund 260.000 Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien.10
Die Gewährleistung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums durch Kindergeld und Kinderfreibetrag und Leistungen für Bildung und Teilhabe kann die materielle Situation von Familien und der in ihnen lebenden jungen Menschen verbessern. Zwar sollten die finanziellen Mehrwerte bei einer maximalen Erhöhung um 13 Euro bis 2021 nicht überschätzt werden. Dennoch trägt der Kinderzuschlag zur finanziellen Sicherheit von Familien bei und reduziert das Armutsrisiko der Empfängerhaushalte laut einer Studie um 16,5 Prozentpunkte. Insbesondere sinkt das Armutsrisiko in Haushalten mit mehr als zwei Kindern (30,6 Prozentpunkte) oder mit einem jüngsten Kind unter zwei Jahren (61 Prozentpunkte).11
Es wird ein einheitlicher Bewilligungszeitraum von sechs Monaten für den Kinderzuschlag eingeführt und für die Höhe des Kinderzuschlags zudem einheitliche Bemessungszeiträume zugrunde gelegt, wie etwa das Einkommen der letzten sechs Monate. Für Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien kann sich die materielle Situation dadurch verbessern, indem nun für einen Zeitraum von sechs Monaten ein kalkulierbares Einkommen mit dem Kinderzuschlag gezahlt wird und dieses nicht mehr von monatlichen Bewilligungen abhängig ist. Zudem soll es rückwirkende Prüfungen nur noch in Ausnahmefällen geben.12 Die Verwaltungsvereinfachung kann darüber hinaus den Druck auf junge Familien reduzieren, der damit einhergeht, einen ggf. schwankenden Kinderzuschlag zu erhalten und häufig Anträge auszufüllen sowie Nachweise einzureichen. Dennoch kann es dazu kommen, dass Familien ein zu geringer oder kein Kinderzuschlag gewährt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn das Einkommen im Bemessungszeitraum der letzten sechs Monate höher war oder sich während des Anspruchs verändert. Betroffene können zwar in diesen Fällen SGB II-Leistungen beantragen.13 Die Evaluation des Kinderzuschlags zeigte jedoch, dass Familien denen der Kinderzuschlag nicht gewährt wurde, in 61 Prozent der Fälle keinen Antrag auf SGB II-Leistungen oder Sozialgeld stellten. Dies zum einen, weil sie davon ausgehen, nicht anspruchsberechtigt zu sein (47 Prozent) und zum anderen, da sie diese Leistung nicht beziehen wollen (22Prozent).14 Daher kann es im Falle eines zu geringen Kinderzuschlags dazu kommen, dass das sächliche Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen für einige Monate nicht ausreichend gedeckt ist. Über die Hälfte der Beziehenden des Kinderzuschlags geben an, dass sie auch bei höherer Leistung nicht in den „Hartz IV-Bezug wechseln [würden]“.15 Damit kann der Kinderzuschlag ein wichtiges Instrument zum Schutz vor Diskriminierung und Stigmatisierung für die betreffenden jungen Menschen und ihre Familien sein.
Da sich das Einkommen des Kindes nur noch zu 45 Prozent mindernd auf den Kinderzuschlag auswirken soll – jedoch nur bis zu einem maximalen Betrag von 100 Euro nicht zu berücksichtigendem Einkommen – kann dies zu einer Stabilisierung des Haushaltseinkommens beitragen. Besonders für Alleinerziehende und deren im Haushalt lebende Kinder kann sich die materielle Situation dadurch verbessern. Weiterhin kann einem möglichen SGB II-Leistungsbezug, insbesondere von Alleinerziehenden, vorgebeugt werden16 und anstelle dessen der Bezug von Kinderzuschlag bei Alleinerziehenden, die 2012 einen Anteil von 14 Prozent17 der Beziehenden ausmachten, erhöht werden.18 Mit der Neuregelung können zudem Nachteile, die nach der alten Rechtslage bestanden, ausgeglichen werden: Erstens dadurch, dass Kindeseinkommen nicht mehr vollständig angerechnet wird, kann es in weniger Fällen zu einer Nichtbewilligung des Kinderzuschlags für Alleinerziehende kommen. Damit erhalten auch mehr junge Menschen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Zweitens wird derzeit der Kinderzuschlag häufig stärker reduziert als das Einkommen des Kindes hoch ist.19
Durch die Verdopplung des Vermögensfreibetrages wird jungen Menschen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte Kinderzuschlag beziehen, die Möglichkeit gegeben bis zu 6.200 Euro zu sparen. Diese Summe muss nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Zwar kann es für diese jungen Menschen schwierig sein, erhebliche Beträge durch die Anrechnung eigenen Einkommens auf den Kinderzuschlag anzusparen, jedoch wird vorhandenes Vermögen des Kindes ggf. nicht angetastet. Zudem wird ihnen zumindest die Möglichkeit eingeräumt, gegebenenfalls Rücklagen zu bilden, um unabhängig von ihren Eltern materiell eigenständig und abgesichert zu sein. Dies kann auch zur Verselbstständigung junger Menschen beitragen.
Durch die geringere Anrechnung von Kindeseinkommen auf den Kinderzuschlag werden insbesondere Alleinerziehende, die Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss beziehen, wieder häufiger Kinderzuschlag erhalten können. Für junge Menschen in diesen Haushalten bedeutet dies auch, dass sie Leistungen für Bildung und Teilhabe, die an den Bezug des Kinderzuschlags gekoppelt sind, beziehen können.20 Damit können beispielsweise Kosten für Schulausflüge oder Sportvereine in gewisser Höhe und bis 18 Jahre übernommen werden. Dies kann insoweit zu einer Stärkung der sozialen und kulturellen Teilhabe führen. Ebenso gilt dies für junge Menschen deren Eltern durch ein gestiegenes Einkommen zuvor vom Bezug des Kinderzuschlags ausgenommen wurden.
Mit dem Wegfall des Eigenanteils für Schulbeförderung stehen jungen Menschen eventuell mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, die sie zur Freizeitgestaltungeinsetzen können und ggf. zur Stärkung bestehender oder Begründung neuer sozialer Beziehungen beitragen kann.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden in den Jahren 2019/2020/2021 zusätzlich 69.000/470.00/450.000 Kinder und Jugendliche erreicht.26 Damit entfalten viele der beschriebenen Auswirkungen erst 2020 bzw. 2021 ihre Wirkung für ein Gros der betroffenen jungen Menschen.
Eine bisher nicht vorgesehene automatische Auszahlung des Kinderzuschlags für anspruchsberechtigte Eltern oder Erziehungsberechtigte könnte diese entlasten: Neben Kinderzuschlag beziehen diese Familien auch häufig Wohngeld sowie in einigen Fällen Unterhaltsvorschuss. Für diese Leistungen müssen jeweils eigene Anträge bei unterschiedlichen Stellen gestellt werden. Eine Auszahlung ohne Antragsstellung würde einer Gleichbehandlung von Familien in dem Sinne entsprechen, dass auch Freibeträge für obere Einkommen durch die Günstigerprüfung automatisch gewährt werden. Zudem könnte eine automatische Auszahlung verdeckter Armut entgegenwirken.27
Siehe dazu: „Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)“, 6. November 2018, 40. Die Neuregelung nach § 6a Abs. 2 BKGG greift ab dem 1. Januar 2021. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags von 183 Euro pro Monat bis Ende 2020 ergibt sich aus der Fortschreibung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums für Kinder und Jugendliche. Für 2018 beträgt dieses 399 Euro pro Monat, für 2019 ist von 406 Euro pro Monat auszugehen. Bei einem Kindergeld in Höhe von 204 Euro pro Monat für 2019 sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe in Höhe von 19 Euro pro M0nat, ergibt sich eine maximale Leistungshöhe von 183 Euro im Monat, um das steuerlich frei zu stellende sächliche Existenzminimum von 406 Euro pro Monat zu erreichen.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 18.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 18–20.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 26.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 49.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 32f.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 34f.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 30.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 8.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 17.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 48.
Vgl. „Starke-Familien-Gesetz – StaFamG“, 5.

References: § 6
 § 20
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 6
 § 6
 § 20
 § 22
 § 28
 § 34
 § 28
 § 34
 § 28
 § 34
 § 28
 § 34
 § 42
 § 6