Source: https://www.fraktionlundp.de/2016/11/to-stadtverordnetenversammlung-3/
Timestamp: 2019-12-10 14:02:16+00:00

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Posted 17. November 2016 von Fraktion L&P 406
001-16-11-17-Stvv-Tagesordnung.pdf	(60 Downloads)
001-16-11-17-Stvv-Anlagenband_OCR-1.pdf	(66 Downloads)
001-16-11-17-Stvv-Fragestunde-§48.pdf	(65 Downloads)
4. 16-V-01-0030
Ball des Sports 2018 – 2021 – Antrag des Oberbürgermeisters –
5. 16-V-86-0006 DL 47/16-8, 46/16-22, 45/16-1
Bäderkonzept mattiaqua
6. 16-F-02-0032
Ball des Sports in Wiesbaden halten – Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.10.2016 –
Der Ball des Sports ist eine der letzten in der Landeshauptstadt Wiesbaden verbliebenen Veranstaltungen mit bundesweiter Strahlkraft. Die herausragende Bedeutung des Balls für die Marketing- und Werbewirksamkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Platzierung des neuen RheinMain CongressCenters kann nicht deutlich genug betont werden. Die Deutsche Sporthilfe hat bereits mehrfach verkündet, dass sie mit dem Standort Wiesbaden äußerst zufrieden ist und nach der Fertigstellung des RheinMain CongressCenters in Wiesbaden bleiben möchte.
1. Der Magistrat wird gebeten, den weiteren Verbleib des Balls des Sports für die Jahre 2018 bis 2022 im neuen RheinMain CongressCenter vertraglich zu sichern. Eine Verlängerungsoption über 2022 hinaus soll Bestandteil des neuen Vertrags sein.
2. Ferner wird der Magistrat gebeten, den Vertrag mit der Deutschen Sporthilfe zu den nachfolgenden Konditionen abzuschließen:
a) Bereitstellung des RheinMain CongressCenters als Sponsoring 280.000 €
b) Anteil Programm (analog der Vorjahre) 100.000 €
c) Shuttledienst 7.000 €
3. Vertragspartner ist die Rhein-Main-Hallen GmbH, die für das Jahr 2018 – zum Ausgleich möglicher Beeinträchtigungen bei der erstmaligen Nutzung des neuen RheinMain CongressCenters – der Deutschen Sporthilfe ein Rabatt in Höhe von 100.000 € an Mietkosten gewährt. Für die Jahre 2019 bis 2022 wird, zur Marktplatzierung des RheinMain CongressCenters, jeweils ein Rabatt in Höhe von 100.000 € gewährt.
4. Der Magistrat wird beauftragt, jährlich Sponsorengelder in Höhe von 100.000 € zu akquirieren.
7. 16-F-10-0004
Einsparung einer Dezernentenstelle – Änderung der Hauptsatzung – Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 08.11.2016 –
8. 16-V-66-0226 DL 46/16-17, 44/16-11
Verkehrsentwicklungplan Wiesbaden 2030 – Bestandsanalyse
9. 16-F-05-0018
Planungsstand Stadtbahn – jetzt Citybahn – Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 09.11.2016 –
Der Presseberichterstattung (Wiesbadener Kurier vom 06.10.2016) war zu entnehmen, dass ein Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Sven Gerich an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister, Herrn Tarek Al-Wazir, gegangen ist, in dem das Land Hessen um eine Beteiligung an den Planungskosten für eine Straßenbahntrasse vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Mainzer Hauptbahnhof, gebeten wurde. Dieses Schreiben könnte als „offizielle Interessenbekundung des Magistrates“ für eine Neuauflage der Stadtbahn gewertet werten.
Ferner deutet die jüngste Berichterstattung in der Presse (Wiesbadener Kurier vom 01.11.2016) darauf hin, dass die Idee einer Stadtbahn (jetzt Citybahn) von Wiesbaden nach Mainz – eventuell unter Einbindung des sog. Ostfeldes – durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH weiter verfolgt und planerisch ausgestaltet wird.
1. Der Magistrat wird gebeten,
a) das Schreiben von Oberbürgermeister Sven Gerich den Stadtverordneten zugänglich zu machen.
b) zu berichten, wann eine Meinungsbildung im Magistrat erfolgt und ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist.
c) zu berichten, mit welchen Planungskosten er insgesamt rechnet, welcher Anteil vom Land Hessen und von der Stadt Mainz erwartet wird und welche Haushaltsmittel für den Anteil der Stadt Wiesbaden zur Verfügung stehen.
d) die städtischen Gremien über den aktuellen Planungsstand umgehend zu unterrichten.
2. Der Magistrat wird aufgefordert
a) sicherzustellen, dass die Gremien der Stadtverordnetenversammlung zunächst mit der Thematik befasst werden, um ein weiteres Vorgehen durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH zu diskutieren und ggf. legitimieren zu können.
b) alle Informationen, Planungen und Entwicklungen zur Stadtbahn zuerst dem zuständigen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen, bevor diese in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.
c) zu berichten, wie mit den Ergebnissen des ÖPNV-Workshops weiter verfahren werden soll und wie eine Umsetzung der dort anvisierten Projekte erfolgen kann.
d) die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen.
10. 16-F-08-0043
Dezernat für Schule, Kultur und Integration – Ausschreibung einer Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat) – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 09.11.2016 –
Bekanntlich läuft zum 1. Januar 2017 die Amtszeit der derzeitigen Dezernentin für Schule, Kultur und Integration ab. Nach § 42 Abs. 4 HGO soll die Wahl hauptamtlicher Beigeordneter spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen sein. Im Rahmen des § 41 HGO können die Amtsgeschäfte kommissarisch weitergeführt werden.
Legt man Erfahrungen aus dem Jahr 2013 zu Grunde, werden für Beschluss der Ausschreibung, Veröffentlichung der Ausschreibung, Bewerbungsfrist, Bewerberauswahl und Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung etwa zwei Monate benötigt. Da bislang die Wahl einer/eines Beigeordneten nicht eingeleitet wurde, zeichnet sich ab, dass die gegenwärtige Dezernentin für Schule, Kultur und Integration nach dem 1. Januar 2017 ihre Amtsgeschäfte auf unbestimmte Zeit kommissarisch als „Dezernentin auf Abruf“ führen wird oder ein anderes Magistratsmitglied bzw. andere Magistratsmitglieder ihre Aufgaben zugewiesen bekommen.
1. Der Oberbürgermeister möge darlegen, wie er nach dem 31. Dezember 2016 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Bereiche Schule, Kultur und Integration zu verfahren gedenkt.
2. Angesichts des Umfangs der Bereiche Schule, Kultur und Integration ist umgehend die Ausschreibung einer Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten in die Wege zu leiten.
3. Die Auswahl unter den sich bewerbenden Personen hat ausschließlich nach ihrer Qualifikation und Eignung zu erfolgen, nicht nach etwaiger Parteizugehörigkeit.
4. Frauen sind bei gleicher Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen.
12. 16-V-01-0026 DL 47/16-2
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der zukünftigen Stiftung Stadtmuseum für die Jahre 2016-2021
13. 16-V-14-0001 DL 46/16-3, 44/16-1
Jahresabschluss 2014 der LHW – Entlastung
14. 16-F-02-0035
1. 15-F-33-0078 DL 47/16-1, 46/16-1
Versorgung mit Hebammen-Diensten in Wiesbaden sicherstellen – Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 11.11.2015 –
2. 15-F-33-0096 DL 46/16-2, 28/16-1
Jugendfestival für Wiesbaden – gem. Antrag von CDU und SPD vom 09.12.2015 –
3. 16-F-05-0012
Eine neue Generation Wiesbaden – Bessere Vermarktung des Wissenschaftsstandortes Wiesbaden in der Region Rhein-Main steigern – Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 14.09.2016 –
4. 15-V-51-0054 DL 55/15-12, 53/15-8
Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wiesbadener Kindertagesstätten. ESF-Projekt „Quereinstieg für Männer und Frauen in Kindertagesstätten” – Start 2. Jahrgang
5. 16-V-01-0020 DL 42/16-1
Jahresbericht 2015 des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden
6. 16-V-01-0023 DL 41/16-1
7. 16-V-04-0004 DL 47/16-3
Nassauische Touristikbahn; Modifikation von Regelungen der Betrauung und des Zuschussbescheides
8. 16-V-11-2001 DL 42/16-2
Weitere Etablierung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Landeshauptstadt Wiesbaden
9. 16-V-20-0043 DL 41/16-2
Kommunales Gebietsrechenzentrum (KGRZ) – Übernahme der Dienstherreneigenschaft
10. 16-V-20-0045 DL 41/16-3
Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2015:Großstädte” (Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 07.04.2016)
11. 16-V-20-0048 DL 41/16-4
Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
12. 16-V-20-0049 DL 41/16-5
Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30.06.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
13. 16-V-20-0054 DL 41/16-6
Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2015 – Information über die wesentlichen Ergebnisse
14. 16-V-20-0057 DL 46/16-4, 44/16-2
Betrauung der Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing of the Region
15. 16-V-20-0059 DL 46/16-5, 44/16-3
Übersicht der durch den Magistrat bis 30.09.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben
16. 16-V-33-0007 DL 43/16-1
Fördermittelvergabe durch den Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden
17. 16-V-40-0006 DL 46/16-8, 44/16-4
Ausführungsvorlage Konrad-Duden-Schule und Erweiterung Schulkinderhaus
18. 16-V-40-0023 DL 43/16-2
Unabweisbare Baumaßnahmen des Schuldezernates
19. 16-V-40-0030 DL 42/16-5
Brückenschule Umsetzung II. und III. Bauabschnitt
20. 16-V-41-0018 DL 43/16-3
Bericht Bau- und Abrissmaßnahme ehemaliges Schlachthofgelände
21. 16-V-41-0019 DL 41/16-7
Kulturfonds Frankfurt RheinMain; Evaluationsbericht zur Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden
22. 16-V-50-0013 DL 47/16-5, 46/16-9, 44/16-5
Geflüchtete in Wiesbaden; Konzept GU.plus
23. 16-V-51-0031 DL 41/16-8
Schlussbericht: „YOUTH WORK – Access For All” 18.04.16 – 25.04.16
24. 16-V-51-0037 DL 46/16-10
Umbau der Ev. Kita Delkenheim und Erweiterung um eine Krippengruppe
25. 16-V-52-0008 DL 46/16-11, 44/16-6
Kombinierte Sportanlage Breckenheim (Sport- und Kulturhalle)- Sicherheitstechnik und Beleuchtung
26. 16-V-52-0013 DL 47/16-6, 46/16-12
Neubau 3-Felder-Sporthalle Hermann-Ehlers-Schule – Standortentscheidung und Grundsatz-vorlage
27. 16-V-66-0214 DL 41/16-9
Rheingaustraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Schloss Biebrich
28. 16-V-66-0215 DL 41/16-10
Hermann-Löns-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Hermann-Löns-Straße
29. 16-V-66-0216 DL 41/16-11
Bierstadter Höhe – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Plutoweg
30. 16-V-66-0217 DL 42/16-6
Emser Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Michelsberg
31. 16-V-66-0218 DL 42/16-7
Boelckestraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Friedhof Kastel
32. 16-V-66-0219 DL 41/16-12
Buschungstraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Buschungstraße
33. 16-V-66-0220 DL 42/16-8
Am Schlossberg in Wiesbaden-Sonnenberg, Schulwegsicherung, Kreisverkehrsplatz
34. 16-V-66-0221 DL 43/16-4
Umbau der Lichtsignalanlage Berliner Straße / Frankfurter Straße / Gustav-Stresemann-Ring / New-York-Straße für den ÖPNV
35. 16-V-67-0009 DL 46/16-18, 44/16-12
Erweiterung des Wiesbadener Bestattungswaldes „Terra Levis”
36. 16-V-70-0005 DL 41/16-13
Gewinnabführung an LHW für das Sicherheits- und Sauberkeitsprojekt für das Jahr 2014
37. 16-V-82-0002 DL 43/16-5
Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs TriWiCon
38. 16-V-82-0004 DL 43/16-6
Neuer Spieltisch für die Orgel im Kurhaus Wiesbaden
39. 16-V-86-0003 DL 46/16-19, 44/16-13
Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes mattiaqua
1. 16-V-30-0009 DL 46/16-6
Vorschlag für die Wahl von drei Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden III (Wiesbaden-Bierstadt)
2. 16-V-37-0002 DL 47/16-4, 46/16-7, 42/16-4
Änderungssatzung Rettungsdienstgebühr
3. 16-V-61-0025 DL 46/16-13, 44/16-7
Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Flandernstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Satzungsbeschluss –
4. 16-V-61-0029 DL 46/16-14, 44/16-8
Städtebauliche Rahmenplanung zum Wohngebiet „Gräselberg -Auf den Eichen-” im Ortsbezirk Biebrich – Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
5. 16-V-61-0030 DL 46/16-15, 44/16-9
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) „Gräselberg-Auf den Eichen” im Ortsbezirk Biebrich – Aufstellungsbeschluss
6. 16-V-82-0005 DL 41/16-14
Bestellung sachkundiger Einwohner für die Betriebskommission TriWiCon, gemäß § 6 (3) EigBGes
7. 16-V-86-0004 DL 47/16-7, 46/16-20, 44/16-14
Satzung des Eigenbetriebs mattiaqua
8. 16-V-86-0005 DL 46/16-21, 44/16-15
Bestellung Mitglieder Personalrat und weiterer wirtschaftlich oder technisch erfahrenen Personen für die Betriebskommission mattiaqua gemäß Eigenbetriebsgesetz
1. 16-V-21-0003 DL 43/16-1 NÖ
gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)
2. 16-V-36-0016 DL 43/16-2 NÖ
über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 22.09.2016
3. 16-V-51-0036 DL 46-2 NÖ, 44/16-2 NÖ
Durchführungsvertrag zur Neugestaltung Kureck
4. 16-V-80-2314 DL 41-16-1 NÖ
Wohnbauflächenentwicklung Hainweg – Vermarktungskonzeption und Verkauf von Bauplätzen
5. 16-V-82-0001 DL 46/16-3 NÖ, 44/16-3 NÖ
Carol-Nachman-Preis Rechnungsbelegung 2015
Schlagworte: City-Bahn, Geflüchtete, Jugend, KiTa, mattiaqua, ÖPNV, Schulsanierung, Teilhabe, Transparenz, Walkmühle

References: § 42
 § 41
 § 1
 § 13
 § 6
 § 27