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Timestamp: 2020-05-28 01:14:52+00:00

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Meister-BAföG als leistungsminderndes Einkommen nach SGB II • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Meister-BAföG als leistungsminderndes Einkommen nach SGB II
von WillyV. » Do 7. Mär 2013, 17:24
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 4%2F11%20R)
Autor:	Dr. Thomas Sommer, Vors. RiLSG
Normen:	§ 2 AFBG, § 60 SGB 3, § 62 SGB 3, § 7 SGB 2, § 10 AFBG, § 11 SGB 2
"Meister-BAföG" als leistungsminderndes Einkommen nach dem SGB II?
Ob Einnahmen in Geld bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen sind, ist differenziert zu beurteilen. Das BSG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf die Qualifizierung von Zuwendungen Dritter als Einkommen unterschieden zwischen
1. Geldzahlungen oder Sachleistungen, die einem SGB II-Leistungsberechtigten zum endgültigen Verbleib zugewendet werden,
2. einem Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastet ist und
3. Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtsmäßigen Zustandes substituieren sollen.
Bis zur seit dem 01.04.2011 geltenden Änderung von § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 war unklar, ob als Einkommen auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen zu berücksichtigen waren. Dies bejaht das BSG im vorliegenden Urteil.
Der zuvor in einem Malerbetrieb vollzeitbeschäftigte Kläger nahm von März bis Dezember 2005 an einem Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung bei der Handwerkskammer teil. Ab dem 01.03.2005 übte er seine Beschäftigung deswegen nur noch im Umfang von 15 Stunden monatlich aus. Die Handwerkskammer bewilligte dem Kläger neben dem Maßnahmebeitrag einen Unterhaltsbeitrag nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG). Der Unterhaltsbeitrag bestand aus einem Zuschuss in Höhe von 211 Euro und einem Darlehen in Höhe von 403 Euro monatlich.
Unter Berücksichtigung des Einkommens aus der beruflichen Tätigkeit, des Unterhaltsbeitrags sowie des Einkommens der Lebenspartnerin des Klägers lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II ab.
Das Sozialgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der Lebenspartnerin des Klägers; der dem Kläger als Darlehen gewährte Teil des Unterhaltsbeitrags sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Das Landessozialgericht hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Der Kläger sei nicht bedürftig. Von den dem Kläger nach dem AFBG gewährten Leistungen seien die in Form von Zuschuss und Darlehen gezahlten Unterhaltsbeiträge, nicht jedoch die Maßnahmebeiträge als Einkommen zu berücksichtigen. Der Maßnahmebeitrag sei eine zweckbestimmte Einnahme. ALG II und der Unterhaltsbeitrag dienten hingegen demselben Zweck. Auch der darlehensweise gewährte Teil des Unterhaltsbeitrags sei zu berücksichtigen. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.
Das BSG legt zunächst dar, dass ein Anspruch des Klägers nicht schon nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen sei. Der vom Kläger absolvierte Meisterlehrgang habe den Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung entsprochen, die in § 2 AFBG niedergelegt seien. Damit scheide eine Förderungsfähigkeit nach dem BAföG oder den §§ 60 bis 62 SGB III von vornherein aus. Die Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II sei auf die ausdrücklich genannten Förderarten begrenzt. Der Verweis in § 10 Abs. 2 Satz 2 AFBG hinsichtlich des monatlichen Unterhaltsbedarfs auf einzelne Regelung des BAföG ändere daran nichts, da sich dies lediglich auf den Förderungsumfang beziehe.
Der Kläger sei jedoch nicht hilfebedürftig. Zutreffend habe das Landessozialgericht entschieden, dass zwar nicht der Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme, jedoch der ausdrücklich zur Deckung des Unterhaltsbedarfs geleistete Unterhaltsbeitrag nach § 10 Abs. 2 AFBG als Einkommen zu berücksichtigen sei. Dies gelte auch für den Darlehensanteil am Unterhaltsbeitrag. Für den Zuschussanteil dieses Beitrags folge dies schon daraus, dass er dem Kläger zum endgültigen Verbleib zugewendet werde. Auch die aus öffentlichen Mitteln darlehensweise gewährte Leistung sei als Einkommen zu berücksichtigen. Dies rechtfertige sich aus den mit der Förderung nach dem AFBG verfolgten Zielen und der Ausgestaltung des Förderungssystems. Mit der Förderung, die teilweise als Zuschuss und teilweise als Darlehen ausgestaltet sei, habe der Gesetzgeber die Erwartung verknüpft, dass mit dem Durchlaufen der Bildungsmaßnahme aufgrund der späteren (besseren) beruflichen Position eine Teilrückzahlung der Förderleistung zumutbar sei. Diese Konzeption lasse es ausgeschlossen erscheinen, für SGB II-Berechtigte im wirtschaftlichen Ergebnis auch den Darlehensanteil so als Zuschuss auszugestalten, dass eine Berücksichtigung als Einkommen unterbleibe. Letztlich sehe auch § 10 Abs. 2 AFBG vor, dass auf den Unterhaltsbedarf Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstellerin anzurechnen seien. Eine teilweise Darlehenszahlung erfolge also ungeachtet einer teilweisen Bedürftigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin. Diese Zielsetzung könne nicht durch die zuschussweise Gewährung von SGB II-Leistungen unterlaufen werden.
Das BSG nimmt ausdrücklich auf seine frühere Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe (BSG, Urt. v. 13.06.1985 - 7 RAr 27/84 - BSGE 58, 160) sowie auf die des BVerwG zum Wohngeldrecht (BVerwG, Urt. v. 19.10.1977 - VIII C 20/77 - BVerwGE 54, 358; BVerwG, Urt. v. 25.05.1984 - 8 C 96/82 - BVerwGE 69, 247) Bezug. In Anlehnung daran ist auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen zu qualifizieren (BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185; BSG, Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R). Nur der „wertmäßige Zuwachs“ ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II. Daraus folgt, dass grundsätzlich auch ein Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastet ist, nach wie vor kein leistungsminderndes Einkommen im Sinne des SGB II ist. Allerdings hatte bereits der 14. Senat des BSG in seinem Urteil vom 17.06.2010 (B 14 AS 46/09 R) darauf hingewiesen, dass eine Ausnahme für die darlehensweise Gewährung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung unter bestimmten Voraussetzungen im Betracht komme.
Die Entscheidung des BSG hat in erster Linie Bedeutung für Leistungsfälle bis zum 31.03.2011. Nach der Klarstellung durch § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit dem 01.04.2011 geltenden Fassung steht außer Streit, dass als Einkommen auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, die dem Lebensunterhalt dienen, zu berücksichtigen sind. Der Unterhaltsbeitrag nach dem AFBG unterfällt jedenfalls nach wohl einhelliger Auffassung in der Literatur dieser Neuregelung (vgl. statt anderer Söhngen in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11 Rn. 43).
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/21 ... hricht.jsp
von Anzeige » Do 7. Mär 2013, 17:24
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References: § 2
 § 60
 § 62
 § 7
 § 10
 § 11
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