Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1372-zugang-zu-samenbanken-/-samenspende
Timestamp: 2020-02-27 21:03:18+00:00

Document:
Zugang zu Samenbanken / Samenspende
Berufsordnungen der Ärztekammern zur assistierten Reproduktion bei Frauenpaaren
Künstliche Befruchtung / assistierte Reproduktion für lesbische Paare und Zugang zu Samenbanken / Samenspende - gibt es ein Verbot? Was sagen die Berufsordnungen und Richtlinien von Bundesärztekammer und Landesärztekammern?
1. Neue Richtlinie der Bundesärztekammer (2018)
2. Die Berufsordnungen der Ärztekammern
3. Zulässigkeit der Kinderwunschbehandlung von Frauenpaaren
4. Bewertung der Berufsordnungen und Richtlinien der Landesärztekammern
4. Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Samenbanken und Kinderwunschzentren?
5. Reformbemühungen
6. Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlungen
7. Materialsammlung
--- Bundesärztekammer
--- Baden-Württemberg
--- Bayern
--- Berlin
--- Brandenburg
--- Bremen
--- Hamburg
--- Hessen
--- Mecklenburg-Vorpommern
--- Niedersachsen
--- Nordrhein
--- Rheinland-Pfalz
--- Saarland
--- Sachsen
--- Sachsen-Anhalt
--- Schleswig-Holstein
--- Thüringen
--- Westfalen-Lippe
1. Neue Richtlinie der Bundesärztekammer (Juni 2018)
Für alleinstehende und Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben bzw. mit einer Frau verheiratet sind, ändert sich durch die neue "Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion" der Bundesärztekammer von 2018 leider nichts. Sie sind in Deutschland weiterhin auf den guten Willen der Samenbanken und gynäkologischen Praxen angewiesen. Der LSVD fordert, dass durch Bundesgesetz klargestellt wird, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht.
Die neue Richtlinie der Bundesärztekammer klärt ausschließlich den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und enthält keine berufsrechtlichen Aussagen mehr. Aspekte wie die rechtliche Zulässigkeit und Fragen des Zugangs sind laut Bundesärztekammer politisch zu entscheiden. Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung dieser Frage erhebt die Bundesärztekammer bereits seit 2013.
Die (unterschiedlichen) Richtlinien zur assistierten Reproduktion der Landesärztekammern bleiben damit weiter in Kraft und somit besteht auch die unterschiedliche Praxis je nach Bezirk fort. Nach wie vor gibt es Verunsicherung sowohl unter den Frauen als auch den Ärzt*innen und Reproduktionsmediziner*innen. Denn: Es gibt zwar kein offizielles und explizites Verbot, allerdings wurde in der früheren „(Muster-) Richtlinien zur assistierten Reproduktion - Novelle 2006“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer in den rechtlich nicht bindenden Auslegungshinweisen ein Verbot empfohlen. Die Landesärztekammer unterscheiden sich hinsichtlich der Übernahme dieser Musterrichtlinie der Bundesärztekammer (siehe unten).
Gleichwohl befürchten viele Ärzt*innen nach wie vor Unannehmlichkeiten, wenn sie alleinstehenden Frauen und gleichgeschlechtlichen Frauenpaaren bei der künstlichen Befruchtung assistieren.
Die Bundesärztekammer ist nicht befugt, berufsrechtliche Vorschriften zu erlassen. Sie hat aber eine "Muster-Berufsordnung" formuliert und ihr "Wissenschaftlicher Beirat" eine "Muster-Richtlinie zur assistierten Reproduktion" (siehe unten den Abschnitt Bundesärztekammer). Die "Berufsordnungen" der Landesärztekammern und ihre ergänzenden "Richtlinie zur assistierten Reproduktion" entsprechen weitgehend den Mustern der Bundesärztekammer.
Die Berufsordnungen der Landesärztekammern schreiben nur allgemein vor (jeweils § 13 Abs. 1), dass die Ärztinnen und Ärzte bei medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen, die Richtlinien und Empfehlungen der Ärztekammern zur Indikationsstellung und zu Ausführungen beachten müssen.
Die assistierte Reproduktion gilt als Verfahren das ethische Probleme aufwirft. Deshalb haben die meisten Landesärztekammern - außer Bayern, Berlin und Brandenburg - „Richtlinien zur assistierten Reproduktion“ erlassen. In diesen Richtlinien wird nur die assisitierte Reproduktion bei Ehepaaren und bei "festgefügten" eheähnlichen Paaren geregelt. Die assistierte Reproduktion bei Frauenpaaren wird in den Richtlinien - genauso wie in der Musterrichtlinie des "Wissenschaftlichen Beirats" der Bundesärztekammer - nicht erwähnt, ausgenommen die Richtlinie der Ärztekammer Hamburg, die die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ausdrücklich erlaubt.
Die Musterrichtlinie enthält zusätzlich einen Kommentar, der nicht verbindlich, sondern nur als "Interpretationshilfe" gedacht ist. Dort wird gesagt, dass bei nicht miteinander verheirateten Paaren einer heterologen Insemination mit besonderer Zurückhaltung zu begegnen sei; sie erkläre sich aus dem Ziel, dem so gezeugten Kind eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen zu sichern. Dann heißt es wörtlich: "Aus diesem Grund ist eine heterologe Insemination zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben." Diesen unverbindlichen Kommentar haben nur die Landesärztekammern Saarland und Sachsen übernommen. Alle anderen Landesärztekammern haben den unverbindlichen Kommentar nicht übernommen.
Der Bundesfinanzhof hat durch zwei Urteile vom 05.10.2017 (VI R 47/15 und VI R 2/17) entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) auch dann als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) zu berücksichtigen sind, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Das gilt auch für die im Zusammenhang mit der Fremdsamenspende getätigten Aufwendungen (Beschaffung und Aufbereitung des Spermas). Sie können ebenfalls als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Voraussetzung ist, dass die Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Sie darf nicht gegen das deutsche Embryonenschutzgesetz (ESchG) verstoßen und muss mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte im Einklang stehen.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ESchG dürfen nur Ärzte künstliche Befruchtungen von Frauen vornehmen. Nicht bestraft werden im Fall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ESchG die Frauen, die eine künstliche Insemination bei sich vornehmen, und die Männer, deren Samen zu einer künstlichen Insemination verwendet wird (§ 11 Abs. 2 ESchG).
Für die Prüfung der Frage, ob die Behandlung gegen die Berufsordnungen für Ärzte verstößt, ist in der Regel die Richtlinie heranzuziehen, die von der Ärztekammer des die Behandlung durchführenden Arztes erlassen wurde. Wird die Behandlung im Ausland durchgeführt, ist es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ausreichend, wenn der Steuerpflichtige diese zumindest in einem Bundesland hätte durchführen können.
Die Ärztekammer Hamburg hat die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ausdrücklich erlaubt.
Bayern, Berlin und Brandenburg
Die Ärztekammern Bayern, Berlin und Brandenburg haben keine Richtlinien zur assistierten Reproduktion erlassen. Sie überlassen es also dem Urteil der Ärztinnen und Ärzten, was sie auf diesem Gebiet für ethisch vertretbar halten.
Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Westfalen-Lippe
Die Berufsordnungen der Ärztekammern Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Westfalen-Lippe enthalten kein explizites Verbot mehr, bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, eine heterologe Insemination vorzunehmen. Deshalb liegt die Entscheidung bei dem jeweiligen Reproduktionsmediziner, ohne dass dieser ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des zuständigen Ministeriums befürchten muss (so der BFH in dem zweiten Urteil zur Berufsordnung der Landesärztekammer Hessen).
Saarland und Sachsen
Die Ärztekammern Saarland und Sachsen haben die unverbindlichen Auslegungshinweise der Musterrichtlinie des "Wissenschaftlichen Beirats" der Bundesärztekammer zusätzlich in ihre Richtlinien übernommen. Dort wird gesagt, dass bei nicht miteinander verheirateten Paaren einer heterologen Insemination mit besonderer Zurückhaltung zu begegnen sei; sie erkläre sich aus dem Ziel, dem so gezeugten Kind eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen zu sichern. Dann heißt es wörtlich: "Aus diesem Grund ist eine heterologe Insemination zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben." Dieser Auslegungshinweis ist aber unverbindlich, wie auch der Bundesfinanzhof betont. Deshalb liegt auch hier die Entscheidung bei dem jeweiligen Reproduktionsmedizinern.
Demgemäß hat die Ärztekammer des Saarlandes dem LSVD mit Schreiben vom 24.02.2015 bestätigt, "dass der Vorstand der Ärztekammer des Saarlandes bereits vor einiger Zeit beschlossen hat, von einer standesrechtlichen Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten abzusehen, wenn sie die Methoden der assistierten Reproduktion bei Frauen anwenden, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben".
Für die Landesärztekammner Sachsen gilt nichts anderes, da ihre "Richtlinie zur Durchführung künstlicher Befruchtungen" kein verbindliches Verbot der künstlichen Befruchtung von Ehegattinen und Lebenspartnerinnen enthält.
Die Kinderwunschbehandlung von Ehegattinnen, Lebenspartnerinnen und eheähnlich zusammenlebenden Frauen verstößt somit weder gegen das Embryonenschutzgesetz noch gegen die Berufsordnungen der Ärztekammern.
Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Das ist für die Berufsausübung der Ärztinnen und Ärzte durch die Heilberufsgesetze der Länder geschehen. Danach sind die Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Die Heilberufsgesetze enthalten einige weitere allgemeine Regelungen und verweisen im Übrigen auf die Berufsordnungen der Landesärztekammern.
Die Berufsordnungen und Richtlinien der Landesärztekammern sind keine Gesetze und besitzen deshalb nicht die für GG Art 12 Abs. 1 S 2 erforderliche Rechtsnormqualität, sondern bilden nur eine wesentliche Erkenntnisquelle dafür, was im Einzelfall nach Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen die Meinung aller anständig und gerecht denkenden Ärzte ist und der Würde des Standes entspricht. Als solche dienen sie insbesondere als Hilfsmittel für die Anwendung und Auslegung der generalklauselartig umschriebenen Berufspflichten; darüber hinaus können sie für den Nachweis und für die Bildung von Gewohnheitsrecht wichtig werden (BVerfGE 60, 215, Rn. 80, für die Berufsausübung von Steuerberatern, zitiert nach Juris).
Die assistierte Reproduktion bei Frauenpaaren wird in den allein maßgebenden einschlägigen Regelungen der Landesärztekammer nicht ausdrücklich verboten. Davon abgesehen vermitteln die Richtlinien und die Äußerungen der Landesärztekammer dazu, die wir unten dokumentiert haben, das Bild, dass es über die Zulässigkeit der assistierten Reproduktion bei Frauenpaaren unter den Landesärztekammern keinen Konsens gibt.
Da somit die Kinderwunschbehandlung bei Frauenpaaren in den Berufsordnungen und Richtlinien der Landesärztekammern nicht verbindlich geregelt wird und da es unter den Landesärztekammern über die Zulässigkeit der assistierten Reproduktion bei Frauenpaaren keinen Konsens gibt, liegt die Entscheidung bei den jeweiligen Reproduktionsmedizinern, ohne dass diese ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des zuständigen Ministeriums befürchten müssen.
Die Bundesärztekammer hat das Verbot der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen auch mit der unklaren Rechtslage hinsichtlich der Feststellung der rechtlichen Elternschaft und daraus möglicherweise resultierender Unterhaltsverpflichtungen der Ärzte zu rechtfertigen versucht. Tatsächlich können gegen Ärzte, die bei einer künstlichen Befruchtung assistieren, keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.
Die von den Ärztefunktionären beschworene Furcht vor möglichen Unterhaltsansprüchen knüpft offenbar an die Rechtsprechung des Bundegerichtshofs vom „Kind als Schaden“ an. Danach müssen Ärzte für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, wenn eine Sterilisation misslingt und die Frau, die auf die Sterilisation vertraut hatte, schwanger wird. Dasselbe gilt, wenn der Arzt einen Schaden der Leibesfrucht schuldhaft übersieht und die Eltern geltend machen, sie hätten das Kind abgetrieben, wenn der Arzt sie über die Schädigung aufgeklärt hätte.
Aber die Inseminationsfälle sind ganz anders gelagert. Bei der Fallkonstellation "Kind als Schaden" wird der Unterhaltsanspruch dadurch ausgelöst, dass durch Verschulden der Ärzte Kinder geboren werden, die nicht geboren worden wären, wenn die Ärzte lege artis gehandelt hätten. Bei der assistierten Reproduktion geht es dagegen um die Beihilfe bei der Zeugung von Kindern, die von den Müttern und ihrer Partnerinnen gewollt sind. Die Beihilfe bei der Zeugung oder der Geburt von Kindern löst keine Unterhaltsansprüche aus. Sie ist auch keine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung. Es ist z.B. noch niemand auf die Idee gekommen, Ärzte oder Hebammen, die bei der Geburt eines Kindes erfolgreich assistiert haben, anschließend auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen. Deshalb gibt es für Ärzte, die bei künstlichen Befruchtungen assistieren, kein Unterhaltsrisiko.
Das Risiko wird von den Ärztefunktionären offenbar aus ideologischen Gründen beschworen. In den juristischen Rechtsprechungsdatenbanken ist keine einzige Entscheidung zu der Frage erfasst, ob der Arzt, der bei einer künstlichen Befruchtung assistiert hat, deswegen gegenüber dem so gezeugten Kind unterhaltspflichtig ist. Auch dem LSVD, der im Rahmen seines Projekts „Regenbogenfamilien“ zahlreiche Frauen mit Inseminationskindern begleitet, ist ein solcher Fall nicht bekannt geworden.
Trotzdem lassen sich ein Teil der deutsche Samenbanken und Kinderwunschzentren in notariellen Urkunden von den Frauen zusichern, dass sie die Ärzte von möglichen Unterhaltsansprüchen der Kinder freistellen werden, siehe unseren Mustertext).
Der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover hatte schon im Jahr 2013 gefordert, "für die Reproduktionsmedizin eine systematische Rechtsentwicklung einzuleiten", und betont, "dass nur der Gesetzgeber legitimiert ist, diese das menschliche Leben elementar berührenden Fragen verbindlich zu entscheiden" und dass "im Fokus sachadäquate Regelungen stehen sollten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Reproduktionsmedizin in Deutschland festlegen".
Da das nicht geschehen ist, hat der Vorstand der Bundesärztekammer in seiner Sitzung vom Februar 2015 beschlossen, die (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion nicht - wie in der Präambel des Jahres 2006 ausgeführt - fortzuschreiben, sondern stattdessen eine Richtlinie nach § 16b TPG zur Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Wissenschaft für die Entnahme menschlicher Keimzellen und deren Übertragung zu erarbeiten. Das ist, soweit uns bekannt, bisher noch nicht geschehen.
Die deutschen Samenbanken und Kinderwunschzentren haben deshalb noch immer Vorbehalte gegen Frauenpaare und gegen alleinstehende Frauen. Sie lehnen sie entweder ab oder erheben von ihnen zum Teil wesentlich höhere Preise und / oder lassen sich in notariellen Urkunden von den Frauen zusichern, dass sie die Ärzte von möglichen Unterhaltsansprüchen der Kinder freistellen werden.
Wir fordern deshalb,
dass die Zulässigkeit von Kinderwunschbehandlung durch Bundesgesetz geregelt wird und dass sie dort nicht nur bei Ehepaaren und "festgefügten" eheähnlichen (verschiedengeschlechtlichen) Paaren erlaubt wird, sondern auch bei miteinander verheirateten Frauenpaaren, bei Lebenspartnerinnen, bei eheähnlichen Frauenpaaren und bei alleinstehenden Frauen, und
dass Kinder, die mit dem Beistand von Ärzten künstlich gezeugt worden sind, gegen die Ärzte wegen der Beihilfe zu ihrer Geburt keine Unterhaltsansprüche geltend machen können.
Nach Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 steht dem Bund für die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens die Gesetzgebung zu, wenn die Wahrung der Rechtseinheit eine bundesgesetzliche Regelung im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich macht. Das ist der Fall, weil die Berufsordnungen und Richtlinien der Landesärztekammern den Eindruck vermitteln, dass es unter den Landesärztekammern über die Zulässigkeit der assistierten Reproduktion bei Frauenpaaren und alleinstehenden Frauen keinen Konsens gibt.
Die Kosten einer Kinderwunschbehandlung werden grundsätzlich nicht erstattet. Eine Kostenerstattung kommt allenfalls in Betracht, wenn die Frau empfängnisunfähig und damit "krank" ist.
Für die Erstattung der Kosten eine Kinderwunschbehandlung gelten je nach Erstattungssystem unterschiedliche Voraussetzungen. Einen guten Überblick über die Kostenerstattung finden Sie hier. Siehe auch unsere Rechtsprechungsliste. Die vielen unterschiedlichen Regelungen werden in der Stellungnahme von Elke Jansen vom 25.06.2018 für den Familienausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich dargestellt.
Die Bundesärztekammer ist nicht für den Erlass verbindlicher Berufsordnungen und Richtlinien zuständig. Das obliegt allein den Landesärztekammern je für ihren Bezirk.
Die Bundesärztekammer hat deshalb nur Musterberufsordnungen und Musterrichtlinien erlassen. Diese dienen den Landesärztekammern als Vorlage und sind von ihnen weitgehend übernommen worden.
Die "(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Stand 2018)" - regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt:
"(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Empfehlungen zu beachten.“
In einer Fußnote zu dieser Bestimmung wird gesagt: "Ein besonderes medizinisches Verfahren stellt z.B. die assistierte Reproduktion dar; die hierzu verfassten Richtlinien sind in der novellierten Fassung in Heft 20 des Deutschen Ärzteblattes vom 19. Mai 2006. erschienen. Die Richtlinien zur assistierten Redproduktionsmedizin sind in der Regel von den Ärztekammern in das Berufsrecht übernommen worden."
Die "(Muster-) Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion - Novelle 2006" des Wissenschaftlicher Beirats der Bundesärztekammer regelt im Kapitel "3.1 Rechtliche Voraussetzungen". Dort steht unter:
"3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen
Methoden der assistierten Reproduktion können auch bei einer nicht verheirateten Frau angewandt werden. Dies gilt nur, wenn die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt zu der Einschätzung gelangt ist, dass
- die Frau mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und
- dieser Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennen wird.
Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Partners verwandt werden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3. genannten Voraussetzungen zu beachten."
Den Richtlinien ist ein unverbindlicher "Kommentar" angefügt. Der erste Satz lautet: "Der nachstehende Kommentar soll eine Interpretationshilfe für die vorstehende (Muster-) Richtlinie sein, ohne an ihrem verbindlichen Charakter teilzuhaben."
In dem Kommentar wird zu Punkt 3.1.1. der Richtlinien ausgeführt:
Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen
Eine heterologe Insemination wird - auch im Hinblick auf die mit dieser Methode verbundenen rechtlichen Konsequenzen und Unwägbarkeiten - an zusätzlich enge Voraussetzungen geknüpft. Bei nicht miteinander verheirateten Paaren wird dabei einer heterologen Insemination mit besonderer Zurückhaltung zu begegnen sein; sie erklärt sich aus dem Ziel, dem so gezeugten Kind eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen zu sichern. Aus diesem Grund ist eine heterologe Insemination zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.
Die früheren "Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen regelten die Voraussetzungen, die Art und den Umfang ärztlicher Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die dort erwähnten Genehmigungen nach § 121 a SGB V sind erforderlich, wenn Ärzte Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung als „Kassenleistung“ abrechnen wollen. Das ist nach § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nur bei verheirateten Paaren möglich. Die Richtlinien waren deshalb für die Frage der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ohne Bedeutung.
Die Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg v. 10.12.2012 (ÄBW 2013, S. 21, Beilage) zuletzt geändert durch Satzung v. 21.09.2016 (ÄBW 2016, S. 506), Stand: 1.11.2016, regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
"(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Landesärztekammer Richtlinien zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, haben Ärztinnen und Ärzte die Richtlinien zu beachten.
(2) Im Einzelnen handelt es sich um
- die Richtlinien zum Gentransfer in menschliche Körperzellen
- die Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion,
- die Richtlinien zur Regelung von klinischen und anatomischen Sektionen (Sektionsrichtlinien)
Diese Richtlinien sind Bestandteil dieser Berufsordnung und im Anhang (Kapitel F) abgedruckt."
Die "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" sind als Anhang Nr. 2 in die Berufsordnung aufgenommen worden. Dort wird unter "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" gesagt:
"Methoden der assistierten Reproduktion sollen unter Beachtung des Kindeswohls grundsätzlich nur bei Ehepaaren angewandt werden. Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Ehemannes verwandt werden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3 genannten Voraussetzungen zu beachten.
die Frau mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und
dieser Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennen wird.
Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Partners verwandt werden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3 genannten Voraussetzungen zu beachten."
Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" der Musterrichtlinie ist in die baden-württembergische Richtlinie nicht übernommen worden.
Danach hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg die Frage der Mitwirkung der baden-württembergischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
Die Landesärztekammer hat uns mit Schreiben vom 04.02.2015 bestätigt, dass die geltende Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg, deren Bestandteil die Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion sind, zur Kinderwunschbehandlung bei gleichgeschlechtlichen Paaren berufsrechtlich keine Reglementierungen (mehr) enthalten.
Die "Berufsordnung für die Ärzte Bayerns", Bekanntmachung v. 09.01.2012 i.d.F. der Änderungsbeschlüsse v. 21.10.2017 (Bayerisches Ärzteblatt 12/2017 S. 664), regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Kammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Empfehlungen zu beachten."
Die Bayerische Landesärztekammer hat keine "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" erlassen.
Danach ist den bayerischen Ärztinnen und Ärzten die Mitwirkung bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich erlaubt.
Die "Berufsordnung" der Ärztekammer Berlin vom 26.11.2014 regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Empfehlungen zu beachten"
Die Ärztekammer Berlin hat keine "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" erlassen.
Danach ist den Berliner Ärztinnen und Ärzten die Mitwirkung bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich erlaubt.
Die "Berufsordnung" der Landesärztekammer Brandenburg (Stand 19.09.2012) regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt in Absatz 1: „Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, haben Ärztinnen und Ärzte die Empfehlungen zu beachten."
Die Landesärztekammer Brandenburg hat keine "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" erlassen.
Danach ist den Brandenburger Ärzten und Ärztinnen die Mitwirkung bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich erlaubt.
Die "Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen" der Ärztekammer Bremen (Stand 21.11.2011) regelt die assistierte Reproduktion nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt in Absatz 1:
"(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, haben Ärztinnen und Ärzte die Empfehlungen zu beachten."
Die ""Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion"" (Stand 17.03.2014) stimmen beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer wörtlich überein.
Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" der Musterrichtlinie ist in die bremische Richtlinie nicht übernommen worden.
Danach hat die Bremer Ärztekammer die Frage der Mitwirkung der bremischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
So sieht das auch die Bremer Ärztekammer. Sie hat uns mit Schreiben vom 02.03.2015 bestätigt:
"Wir können in den Vorschriften der Berufsordnung keine Reglementierung der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen erkennen. Letztlich muss jeder Reproduktionsmediziner im Hinblick auf die Kriterien der Richtlinie selbst entscheiden, ob er bei Lebenspartnerinnen eine assistierte Reproduktion durchführt."
Die "Berufsordnung" der Ärztekammer Hamburg (in der Fassung vom 05.10.2015) regelt die assistierte Reproduktion nicht.
"(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Richtlinien zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Richtlinien zu beachten.
(2) Im Einzelnen handelt es sich um die Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion und um die Richtlinien zur pränatalen Diagnostik von Krankheiten und Krankheitsdispositionen."
In den "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion" vom 13.04.2015 der Ärztekammer Hamburg (Anhang zu § 13 Abs. 2 der Berufsordnung) wird unter: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" gesagt:
"Methoden der assistierten Reproduktion sollen unter Beachtung des Kindeswohls grundsätzlich nur bei Ehepaaren angewandt werden. Dabei ist grundsätzlich der Samen des Ehemannes zu verwenden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3. genannten Voraussetzungen zu beachten.
die Frau mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennen wird oder
die Frau mit einer Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenlebt."
Die Ärztekammer Hamburg hat also die Frage der Mitwirkung der hamburgischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich ausdrücklich erlaubt.
Die "Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen" (Stand 01.11.2015) der Landesärztekammer Hessen regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Richtlinien oder Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, haben Ärztinnen und Ärzte die Richtlinien oder Empfehlungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion (Anlage)."
Die "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion" (Stand 01.11.2015) stimmen beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer wörtlich überein.
Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" der Musterrichtlinie ist in die hessische Richtlinie nicht übernommen worden.
Danach hat die Landesärztekammer Hessen die Frage der Mitwirkung der hessischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
Das hat die Landesärztekammer Hessen gegenüber dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration wie folgt bestätigt (siehe Schreiben des Ministeriums an den LSVD vom 09.06.2015):
„Eine heterologe Insemination bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, ist zurzeit nach der Richtlinie nicht vorgesehen. Sie ist aber seit der von der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen am 24. März 2007 beschlossenen und vom Hessischen Sozialministerium am 28. März 2007 genehmigten Änderung der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zum 1. Juni 2007 auch nicht (mehr) explizit verboten.
Derzeit muss letztlich jeder Reproduktionsmediziner im Hinblick auf die vorgenannten Aspekte selbst entscheiden, ob er bei Lebenspartnerinnen eine assistierte Reproduktion durchführt oder nicht. "
Die "Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern" vom 20. Juni 2005 (Stand 01.06.2016) der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
(2) Im Einzelnen handelt es sich um die Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion und um die Richtlinien zur pränatalen Diagnostik von Krankheiten und Krankheitsdispositionen."
Die "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion" ist als Anlage 3 in die Berufsordnung aufgenommen worden. Sie stimmt mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" ist dagegen in die Richtlinie nicht übernommen worden.
Danach hat die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern die Frage der Mitwirkung der Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
Das hat die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 04.05.2015 bestätigt. Sie hat dort ausgeführt: "Die Frage der Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen ist nicht im Rahmen unserer Berufsordnung zu regeln, sondern durch den Gesetzgeber. Solche grundlegenden Entscheidungen sollen und dürfen nicht auf Ärztinnen und Ärzte verlagert werden."
Die "Berufsordnung" vom 22. März 2005 (Stand 01.02.2017) der Ärztekammer Niedersachsen regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Empfehlungen zu beachten."
Die "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" sind als "Anhang 1" in die Berufsordnung aufgenommen worden. Der Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" stimmt mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer wörtlich überein.
Der unverbindlicher "Kommentar" der Muster-Richtlinie des Wissenschaftlicher Beirats der Bundesärztekammer ist zwar ebenfalls in die Berufsordnung mit aufgenommen worden, aber mit folgendem Zusatz: "Die nachfolgende Kommentierung ist kein Bestandteil des Satzungsrechts der Ärztekammer Niedersachsen. Die Kommentierung bezieht sich auf die Musterrichtlinie der Bundesärztekammer, von der die Ärztekammer Niedersachsen in einigen Punkten abgewichen ist."
Danach hat die Ärztekammer Niedersachsen die Frage der Mitwirkung der niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
In der Antwort der Landesregierung vom 03.07.2014 auf eine Anfrage der Fraktion der FDP und einen Beschluss des Landtags schreibt die Landesregierung (LT-Drs. 17/1718):
„Es gibt in Deutschland nur wenige Ärztinnen oder Ärzte, die Kinderwunschbehandlungen bei lesbischen Paaren unterstützen und offen Behandlungen anbieten. Dies liegt daran, dass es ebenso rechtliche Begründungen gegen ein Verbot der Kinderwunschbehandlungen für lesbische Partnerinnen gibt, wie es rechtliche Begründungen für ein Verbot gibt. Ärztinnen und Ärzten bleibt es letztlich selbst überlassen, ob sie Behandlungen durchführen oder nicht. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat zuletzt die Rechtsansicht vertreten, dass Reproduktionsmaßnahmen für gleichgeschlechtliche Paare nicht medizinisch indiziert sind und nach aktuellem Bundesrecht nicht durchgeführt werden dürfen. Diese Rechtsauffassung teilt die Landesregierung nicht. Sie steht zu dieser Frage im Kontakt mit der ÄKN. Ziel ist es, mit der als Selbstverwaltungsorganisation der mehr als 37 000 Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen organisierten Kammer eine konstruktive Lösung zu finden. Vor allem in Abhängigkeit der Gespräche mit der ÄKN wird die Landesregierung über die weiteren Schritte entscheiden.“ (Unterstreichungen nicht im Original)
Die "Berufsordnung" vom 14. November 1998 (Stand 21.11.2015) der Ärztekammer Nordrhein regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Richtlinien zur Indikationsstellung und zur Ausführung als Bestandteil dieser Berufsordnung festgelegt haben, haben Ärztinnen und Ärzte diese zu beachten. (Anlage)"
Die "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" stimmen beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer überein.
Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" der Musterrichtlinie ist in die niedersächsische Richtlinie nicht übernommen worden.
Danach hat die Ärztekammer Nordrhein die Frage der Mitwirkung der Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
So sieht das auch die nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Sie hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ausgeführt (LT-Drs. 15/4143 vom 24.02.2012, Seite 2):
"Die heterologe assistierte Reproduktion ist für eingetragene Lebenspartnerinnen im Gegensatz zu Ehepaaren zwar nicht ausdrücklich als zulässig benannt, ein Verbot des Zugangs zur künstlichen Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare enthalten die Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion beider Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen seit November 2006 aber nicht mehr.
Zu bedenken ist allerdings, dass sich aus dieser Rechtslage keine Verpflichtung für Ärztinnen und Ärzte ergibt, entgegen ihrer Gewissensüberzeugung Verfahren der assistierten Reproduktion durchzuführen.“
Die "Berufsordnung" der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, haben Ärztinnen und Ärzte die Empfehlungen zu beachten."
Im Kapitel "D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten" der Berufsordnung wird unter Nr. 15 die „Assistierte Reproduktion wie In-vitro-Fertilisation, Embryotransfer“geregelt:
(1) Die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes und die anschließende Einführung des Embryos in die Gebärmutter oder die Einbringung von Gameten oder Embryonen in den Eileiter der genetischen Mutter sind als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität ärztliche Tätigkeiten und nur nach Maßgabe des § 13 zulässig. Die Verwendung fremder Eizellen (Eizellenspende) ist bei Einsatz dieser Verfahren verboten.
(2) Es gilt die Richtlinie der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in Anhang 1 dieser Berufsordnung.
(3) Ärztinnen und Ärzte können nicht verpflichtet werden, an einer In-vitro-Fertilisation oder einem Embryotransfer mitzuwirken.
Bei der Richtlinie im "Anhang 1" der Berufsordnung handelt es sich um "Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion" der Landesärztekammer Rheinland. Sie stimmen mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" der Musterrichtlinie ist in die rheinland-pfälzische Richtlinie nicht übernommen worden.
Danach hat die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz die Frage der Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
So sieht das auch das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Es hat in einem Schreiben vom 10.12.2015 an den LSVD ausgeführt:
„Aussagen zur Frage des Umgangs bzw. der Voraussetzungen der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen werden (erg.: in der Richtlinie) nicht getroffen. Eine heterologe Insemination bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, ist nach der Richtlinie somit nicht ausdrücklich als zulässig benannt. Allerdings ist auch keine ausdrückliche Reglementierung bzw. ein Verbot der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen enthalten.
Vor diesem Hintergrund muss jede Ärztin bzw. jeder Arzt selbst beurteilen, ob sie oder er eine assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen für ethisch vertretbar hält oder nicht, ohne berufsrechtliche Folgen fürchten zu müssen.“
Die "Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes" (Stand März 2013) der Ärztekammer des Saarlandes regelt die assistierte Reproduktion nicht.
Die "Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion" der Ärztekammer des Saarlandes vom 21.11.2006 stimmen mit der (Muster-) Richtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer sowohl beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" als auch beim unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Danach ist zwar die Ärztekammer des Saarlandes gegen die Mitwirkung der saarländischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen, sie hat aber die Mitwirkung berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
Die Ärztekammer des Saarlandes hat uns mit Schreiben vom 24.02.2015 bestätigt, "dass der Vorstand der Ärztekammer des Saarlandes bereits vor einiger Zeit beschlossen hat, von einer standesrechtlichen Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten abzusehen, wenn sie die Methoden der assistierten Reproduktion bei Frauen anwenden, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben".
Die "Berufsordnung" der sächsischen Landesärztekammer vom 24. Juni 1998 (Stand 30.11.2015) regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
Im Kapitel "D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten" der Berufsordnung wird unter Nr. 15 die "In-vitro-Fertilisation, Embryotransfer" geregelt:
"(1) Die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes und die anschließende Einführung des Embryos in die Gebärmutter oder die Einbringung von Gameten oder Embryonen in den Eileiter der genetischen Mutter sind als Maßnahmen zur Behandlung der Sterilität ärztliche Tätigkeiten und nur nach Maßgabe des § 13, insbesondere der Geschäftsordnung der Kommission "Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung" der Sächsischen Landesärztekammer vom 6. Juli 2006 einschließlich der Anlage 1 "Richtlinie zur Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Vertragsärzte, ermächtigte Ärzte, ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen und zugelassene Krankenhäuser" sowie Anlage 2 "Richtlinie zur Durchführung der künstlichen Befruchtung" zulässig. Die Verwendung fremder Eizellen (Eizellenspende) ist bei Einsatz dieser Verfahren verboten.
(2) Ein Arzt kann nicht verpflichtet werden, an einer In-vitro-Fertilisation oder einem Embryotransfer mitzuwirken."
Die "Richtlinie zur Durchführung künstlicher Befruchtungen" ist die "Anlage 2" der Geschäftsordnung der Kommission „Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung” der Sächsischen Landesärztekammer. Die Ausführungen zu den statusrechtlichen Voraussetzungen (Abschnitt D I 1 der Richtlinien) stimmen mit dem verbindlichen Richtlinientext der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer unter "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Unter "G. Kommentar - Zu D. I. 1. Statusrechtliche Voraussetzungen" ist auch der unverbindlichen Kommentar der Musterrichtlinie "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich übernommen worden.
Danach ist zwar sächsische Ärztekammer gegen die Mitwirkung der sächsischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen, sie hat aber die Mitwirkung berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
Die "Berufsordnung" der Ärztekammer Sachsen-Anhalt vom 08. November 1997 (Stand 0711.2015) regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Empfehlungen zu beachten (Kapitel C Anhang 2)."
Die "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion" ist als "Anhang 2 zu § 13" Bestandteil der Berufsordnung.
Die Ausführungen unter "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" der Richtlinie stimmen mit dem verbindlichen Richtlinientext der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer unter "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" der Musterrichtlinie ist dagegen in die Richtlinie nicht übernommen worden.
Danach hat die Ärztekammer Sachsen-Anhalt die Frage der Mitwirkung der Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
Das hat die Ärztekammer Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 04.03.2015 bestätigt. Sie schreibt:
"Wir stimmen zu, dass es den Ärztinnen und Ärzten in Sachsen-Anhalt überlassen ist, selbst zu beurteilen, ob sie die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen für ethisch vertretbar halten oder nicht.
Voraussetzung ist natürlich, dass die berufsrechtlichen Belange im Übrigen gewahrt sind."
Die "Berufsordnung (Satzung)" der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 03. Februar 1999 (Stand 05.07.2016) regelt die assistierte Reproduktion nicht.
Die "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion" der Ärztekammer Schleswig-Holstein ist als Anlage 1 in die Berufsordnung aufgenommen worden. Sie stimmt mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Danach hat die Ärztekammer Schleswig-Holstein die Frage der Mitwirkung der schleswig-holsteinischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen. Das hat die Ärztekammer mit Schreiben vom 22.05.2015 bestätigt.
Die "Berufsordnung" der Landesärztekammer Thüringen vom 21. Oktober 1998 (Stand Mai 2016) regelt die assistierte Reproduktion nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt/die Ärztin die Empfehlungen zu beachten."
In einer Fußnote zu § 13 wird gesagt: "Ein besonderes medizinisches Verfahren stellt die assistierte Reproduktion dar; die hierzu verfasste Richtlinie ist in der novellierten Fassung vom 29. September 2008 in Heft 11/2008 des Ärzteblattes Thüringen erschienen und Bestandteil dieser Berufsordnung.
Die im Heft 11/2008 des "Ärzteblatts Thüringen" abgedruckte "Richtlinie der Landesärztekammer Thüringen zur Durchführung der assistierten Reproduktion" vom 29.09.2008 stimmt mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Danach hat die Landesärztekammer Thüringen die Frage der Mitwirkung der thüringischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
Die Landesärztekammer Thüringen hat uns mit Schreiben vom 17.02.2015 bestätigt, dass "die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen in unserem Kammerbereich berufsrechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, unsere Kommission sprach bereits positive Stellungnahmen in 2013 und 2014 gegenüber des beantragenden Reproduktionszentrums aus." In einer E-Mail vom 24.03.2015 hat sie ergänzend bemerkt, "dass Lebensparterinnen im Rahmen der Kinderwunschbehandlung aus Sicht der Landesärztekammer in Thüringen im Verhältnis zu heterosexuellen Partnerschaften gleich behandelt werden. Grundsätzlich ist daher die Kinderwunschbehandlung von Lebenspartnerinnen erlaubt."
Die "Berufsordnung" der Ärztekammer Westfalen-Lippe in der Fassung vom 28.11.2015 regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Richtlinien zur Indikationsstellung und zur Ausführung als Bestandteil dieser Berufsordnung festgelegt hat, haben die Ärztinnen und Ärzte diese zu beachten. (Anlage)."
Die "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion gem. § 13" der Ärztekammer Westfalen-Lippe ist eine Anlage der Berufsordnung. Sie stimmt mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein..
Danach hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe die Frage der Mitwirkung der Ärztinnen und Ärzte in Westfalen-Lippe bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.
Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat inzwischen einer Kinderwunschpraxis mitgeteilt, dass ihre Ständige Kommission „In-vitro-Fertilisation und Embryotransfer" am 31.01.2018 beschlossen hat, "nicht länger an ihrer bisherigen Haltung festzuhalten. Seitens der Ständigen Kommission 'In-vitro-Fertilisation und Embryotransfer' werden unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage die berufsrechtlichen Bedenken zur Heterologen Insemination bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht weiter aufrechterhalten".
Auf Nachfrage hat die Ärztekammer dem LSVD per E-Mail vom 24.07.2018 geantzwortet:
"gemäß § 13 Abs. 1 der aktuell gültigen Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe haben Ärztinnen und Ärzte bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Richtlinien zur Indikationsstellung und zur Ausführung als Bestandteil dieser Berufsordnung festgelegt haben, diese zu beachten. Die Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe enthält in der Anlage D die "Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion gemäß § 13". Mit Blick auf die aktuelle Gesetzeslage besteht die Notwendigkeit zur Änderung der berufsrechtlichen Regelungen. Hieran wird z.Zt. gearbeitet. Die Kompetenz zur Änderung der Berufsordnung liegt bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (§ 23 Abs. 1 Heilberufsgesetz NW). Eine Aussage zum genauen Zeitpunkt der Änderung der berufsrechtlichen Regelungen kann noch nicht gemacht werden. Zudem bedarf es bei einer Änderung der Berufsordnung der Genehmigung des aufsichtsführenden Ministeriums."

References: § 13
 § 9
 § 9
 Art. 12
 § 16
 Art. 72
 Art. 74

§ 13
 § 121
 § 27

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
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