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Timestamp: 2019-04-26 08:45:25+00:00

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BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08 - dejure.org
GG Art. 21 Abs. 2; WaffG §§ 4, 5 Abs. 2
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.
Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes (WaffG) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit
WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 21 Abs. 2 S. 2
Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes ( WaffG ) bei Verfolgung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen i.R.d. Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit
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VG München, 24.01.2007 - München - 24.01.2007 - AZ.: VG M 7 K 05.5722
NVwZ-RR 2010, 225
NJ 2010, 380
Die Vorstellung, dass dieser Ausschlusstatbestand generell nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffenden Bestrebungen von dem Mitglied einer nicht verbotenen Partei im Rahmen seiner parteioffiziellen oder Partei verbundenen Tätigkeit verfolgt werden, verträgt sich ersichtlich nicht mit den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. stellt sich damit als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher - wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen - für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).
Denn der Kläger hat durch eine darüber hinausgehende aktive individuelle Betätigung als Mitglied der Vereinigung deren Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Aufgaben für die NPD unterstützt (…vgl. dazu Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. § 5 Rdnr. 21;… Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 151; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 16, 22).
Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 22; dem folgend Bayerischer VGH…, Beschluss vom 6. März 2012 - 21 AS 11.3004 -, juris Rdnr. 21) nicht entgegen.
§ 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).
Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).
Vielmehr stehen die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG a. F. geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander und begründen wechselseitig keine Ausschlusswirkungen (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 13;… HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5).
32 Weder nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte, noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der einzelnen Unzuverlässigkeitsgründe des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG a. F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. (…zur Gruppenzugehörigkeit bei einer nicht verbotenen Vereinigung: BVerwG, Urt. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 8; zur Mitgliedschaft in einer nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei: Urt. v. 30. September 2009 a. a. O. Rn. 13;… HessVGH a. a. O.;… Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rn. 144).33 Nach dem Wortlaut stehen die einzelnen Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG a. F. nebeneinander.
Die auch für Parteimitglieder oder -anhänger geltende Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. beeinträchtigt nämlich die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 20 f.;… HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 37;… vgl. Heinrich, a. a. O. § 5 Rn. 20).
Demgegenüber stellt sich § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. als eine Vorschrift dar, die, vergleichbar mit den allgemeinen, d. h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen, dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher, wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen, für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 a. a. O. Rn. 20 mit N. z. Rspr. des BVerfG).
Ein solcher Ausnahmefall ist allein wegen waffenrechtskonformem Verhalten in der Vergangenheit nicht gegeben, da dieses ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden muss (…HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 49; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).
Da nach obigen Ausführungen feststeht, dass der Kläger Bestrebungen der NPD unterstützt hat, die gegen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. genannten Verfassungsgrundsätze verstoßen, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, ob der Inhaber einer Waffenbesitzkarte die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG allein mit dem Verweis darauf widerlegen kann, sich in der Vergangenheit in Bezug auf seinen Waffenbesitz beanstandungsfrei verhalten zu haben (offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.9.2009, 6 C 29/08, juris) ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG auch bei der Prüfung von waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen.
Die Unzuverlässigkeitstatbestände der § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG stehen nebeneinander und lassen keine Spezialität der Nr. 2 erkennen (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225;… Hess.VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 12).
Wenn aber das Unterstützen verfassungsfeindlicher, wenngleich nicht verbotener Parteien vor diesem Hintergrund im Unterschied zur reinen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG waffenrechtlich folgenlos bliebe, wäre dies mit dem Normzweck nicht zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).
Da Parteien darauf angewiesen sind, politische Zielvorstellungen sowie Wege zur Zielerreichung zu formulieren und Bürger von beiden zu überzeugen, müssen sie bis zur etwaigen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit das Recht und die Möglichkeit haben, ungehindert auf die politische Willensbildung einzuwirken (BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).
Es obliegt dabei dem Gesetzgeber darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Art und Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).
Die Vorschrift beansprucht ihre Geltung gegenüber den Mitgliedern und Unterstützern von Parteien ebenso wie gegenüber allen anderen Bürgern (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225;… Hess.VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 13).
Die Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG beeinträchtigt daher die Mitglieder und Anhänger von Parteien nicht in ihrer verfassungsrechtlich garantierten parteipolitischen Betätigungsfreiheit (BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225).
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen und der - hier nicht einschlägige - fakultative Versagungsgrund des § 4 Abs. 2 WaffG (gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Ausland) nicht greift, besteht ein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis (BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 6 C 29.08 - NVwZ-RR 2010, 225;… Gade/Stoppa, a.a.O. § 10 Rnr. 13).
Bedürfnisprüfung nach § 19 WaffG 2002 für u. a. reisenden Uhren- und …

References: Art. 21
 § 5
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 § 4
 § 10
 § 19