Source: https://www.bak-inso.de/aktuell/
Timestamp: 2020-01-25 20:03:06+00:00

Document:
Aktuell - BAKinso - Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V
Gesetzentwurf zur Pfändungsschutzkonto-Reform in der Kritik
Betreffend die Reform des Pfändungsschutzkontos (BAKinso e.V. wurde v. BMJV nicht angehört), verweisen wir auf den jüngst veröffentlichten „Aufruf“ zur „praxisgerechten Reform“ (ZInsO 2019, 2570) seitens verschiedener Persönlichkeiten und Protagonisten aus dem Vollstreckungs- und Verbraucherinsolvenzrecht, die massive Kritik an dem bisherigen Entwurf äußern.
Beabsichtigte Änderung des JVEG
Mit Datum 17.12.2019 hat das BMJV einen RefE zur Änderung des JVEG veröffentlicht (https://www.vid.de/wp-content/uploads/2019/12/Anlage-1-Referentenentwurf-Stand-17.12.2019.pdf).
Für die Insolvenzgerichte relevant ist der vorgesehene neue § 9 Abs.4, der eine Regelung für die Vergütung des „isolierten“ Sachverständigen nunmehr erstmals vorsieht:
„Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 der Insolvenzordnung) beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.“
(Noch) keine Änderung im Privatinsolvenzverfahren
Ankündigen einer „Staffellösung“ seitens des BMJV zur Erteilung einer verkürzten RSB mögen für Verwirrung gesorgt haben. Das genannte Datum „17.12.2019“ ist lediglich Teil einer Voran-kündigung eines Referentenentwurfes. BAKinso e.V. hält diese „Staffellösung“ für missraten, da zum Ende der „Staffel“ auf die Insolvenzgerichte und Verwalter massive Mehrarbeit zukäme - wir haben insofern bereits beim BMJV Kritik angemeldet. Einen Gesetzentwurf gibt es aber noch nicht.
BAKinso- Jahrestagung 2019
Die Jahrestagung des BAKinso am 24.11. und 25.11.2019 in Köln bot den Teilnehmern ein umfangreiches Fachprogramm mit tollen Referenten. Auch eine Entschließung zu Berufsrecht für Insolvenzverwalter*innen/PIFOR (Restrukturierungsbeauftragte) wurde durch das Gremium verabschiedet. Eine ausführliche Berichterstattung wird folgen. Die vorgenannte Entschließung finden Sie unter "Dokumente/Stellungnahmen".
Sollten wir nun bei Ihnen das Interesse einer Mitarbeit geweckt haben, können Sie gerne Ihre Mitgliedschaft auf unserer Internetseite beantragen und sich bereits die für das Jahr 2020 vorgesehene Tagung am 23. und 24. November in Köln vormerken.
Neuwahlen im Vorstand und Beirat des BAKinso
Die Mitgliederversammlung des BAKinso 2019 in Köln hat den Vorstand und den Beirat neu gewählt. Zu Vorstandsmitgliedern wurden gewählt: RiAG F. Pollmächer (AG Düsseldorf); RiAG F. Frind (AG Hamburg); Dipl.RPflgin I. Bienert (AG Dresden); Dipl.Rpflger W. Gärtner (AG Hof). Der Beirat setzt sich aus DirAG K. Neubert (AG Bückeburg); RiAG U. Schmerbach (AG Göttingen); Dipl.Rpflger A. Scholz-Schulze (AG Goslar); Dipl.Rpflger A. Geyer (AG Aurich, zugleich Schatzmeister) zusammen. Alle Vorstands- und Beiratsmitglieder wurden für eine dreijährige Amtsperiode gewählt. Die News-Letter-Redaktion wünscht allen Gewählten viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit und den zu treffenden Entscheidungen.
Neuregelung Pfändungsschutzkonto
Das BMJV hat unter dem 15.10.2019 die zweite Stufe einer Reform des Pfändungsschutzes angeschoben mit einem Referentenentwurf (siehe https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Pfaendungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz.html), der im Vergleich zum DiskE zahlreiche Änderungen aufweist.
Insolvenzrechtlich interessant (§ 36 InsO) dürften insbesondere die Regelungen zum Erhalt des nicht verbrauchten Betrages sein (§ 899 Abs.2 ZPO), die die BGH-Rechtsprechung zum „first-in-first-out“ aufnehmen. In § 36 InsO wird weiterhin eingefügt: Verfügungen des Schuldners über ein Kontoguthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzes nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter. Diese Frage war bekanntlich in der Vergangenheit recht streitig.
Des Weiteren soll die Pfändungstabelle nun jährlich angepasst, gem. § 850l ZPO n.F. soll ein Pfändungsschutz für ein gemeinsames Konto eingeführt werden. Nachdem der bisherige Schutz in §§ 835, 850k und 850l ZPO geregelt war, sollen die zukünftigen Regelungen zum P-Konto in den §§ 835, 850k, 850l, 850m, 850n und 899 bis 910 ZPO enthalten sein.
Die Verbändeanhörung ist bereits abgeschlossen.
Insolvenzgerichtliche Entscheidungen gesucht
Uns ist aufgefallen, dass die Anzahl der veröffentlichten (unter-)gerichtlichen insolvenzgericht-lichen Entscheidungen in den letzten zwei Jahren deutlich abgenommen hat. Das ist sehr bedauerlich und spiegelt die Arbeit der Insolvenzgerichte nicht ausreichend wieder. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner „Wolters Kluwer“, der uns den Zugang zu seiner Recht-sprechungsdatenbank ermöglicht, möchten wir dazu anregen, in relevanten Fallgestaltungen durchaus einmal eine Entscheidung mit ausführlicheren Gründen zu versehen, und sie für eine Veröffentlichung vorzusehen.
Die Entscheidung soll dann möglichst als PDF zur Veröffentlichung in ZInsO/InsbürO und v. dem/der Einsender/in anonymisiert und mit Leitsätzen versehen sein. Sie kann dann gesendet werden an: Barbara.Lob@wolterskluwer.com.
Gruppen-Gerichtsstände für Konzerninsolvenzen in Niedersachsen
Niedersachsen hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Nach der neuen Verordnung ist das Amtsgericht Göttingen für den Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig, das Amtsgericht Hannover für den Bezirk des Oberlandesgerichts Celle und das Amtsgericht Oldenburg für den Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg vorgesehen.
Reformvorschläge für InsVV
Sowohl der VID e.V. wie auch der NIVD e.V. haben Mitte August jeweils Reformvorschläge für eine „kleine“ Reform der InsVV vorgelegt (siehe unter https://www.vid.de/initiativen/ reformvor-schlaege-zur-insvv/ und https://www.nivd.de/presse/pressemitteilungen/item/ eckpunktepapier-verguetungsreform-fuer-insolvenzverwalter.html).
Obwohl die Reform der InsVV nicht im Koalitionsvertrag steht, hoffen Sie damit beim BMJV Gehör zu finden. Dem Vernehmen nach soll das BMJV –ohne andere Gruppen des insolvenzgericht-lichen Rechtsgeschehens- mit beiden Verbänden interne Gespräche führen. BAKinso e.V. hat dies kritisiert (denn immerhin setzen die Insolvenzgerichte die Vergütung fest!), gleichwohl aber am Rande des „Verbandstreffens Berufsrecht“, welches BAKinso e.V. initiiert hatte, am 16.8.2019 mit den Verbänden der Insolvenzverwalter die beiden Entwürfe in einer ersten Runde bespro-chen (der BAKinso e.V. –Vorstand hatte dazu unser Mitglied RiAG Dr. Th. Graeber hinzuge-zogen). Das BMJV hat dem BAKinso e.V. mittlerweile angeboten, auch Stellung zu nehmen.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 24.05.2019 einen Leitlinienpapier beschlossen, welches fünf Fallgruppen nennt, bei denen im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) i. V. m. Abs. 4 DS-GVO v. Insolvenzverwalter Berücksichtigungsnotwendigkeiten bestehen. Dabei geht es um die Kundendaten bei laufenden Verträgen, um Bestandskunden ohne laufende Verträge, einge-teilt in das Alter der letzten Vertragsbeziehung, Kundendaten im Falle offener Forderungen und Kundendaten besonderer Kategorie nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. So dürfe bspw. der Zedent (= Alt-Gläubiger) bei einer Übertragung offener Forderungen gegen Kunden die in diesem Zusam-menhang stehenden Daten an den Zessionar (Neu-Gläubiger) übermitteln. Die Leitlinien regeln auch den häufigen Fall der Übertragung von Kundendaten mit laufenden Verträgen: Hier be-dürfe der Vertragsübergang zivilrechtlich der Genehmigung des einzelnen Kunden, in der dann auch die datenschutzrechtliche Zustimmung der erforderlichen Daten gesehen werde, die Fingierung per Schweigen sei mit Zugangsnachweis möglich. Das vollständige Papier kann unter www.datenschutzkonferenz-online.de > Infothek > Beschlüsse gefunden werden.
Gesetzgebungs-News
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.9.2019 der beabsichtigten Änderung der InsoBekV in der Fassung vom 31.07.2019 ohne Änderungen zugestimmt (BR-Drs.338/19). Damit erfolgt im Prinzip nur eine relevante Änderung in § 2 bei der Regelung zur Detail-Suche:
„Die Eingabe weiterer Suchbegriffe gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InsoBekV ist künftig nur noch für den Abruf von Daten solcher Insolvenzverfahren vorgesehen, in denen der Schuldner keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat.
In allen übrigen Verfahren können die Daten des Insolvenzverfahrens auch nach Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag ihrer Veröffentlichung ohne Eingabe weiterer Suchbegriffe abgerufen werden.“
Die Regelungen des Artikels 27 Absatz 1 und 3 EuInsVO zu den Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen über das System zur Vernetzung bauen auf der Regelung in Artikel 25 EuInsVO über die Vernetzung von Insolvenzregistern auf. Artikel 25 EuInsVO tritt am 26. Juni 2019 in Kraft (Artikel 92 Buchstabe c EuInsVO). Artikel 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/917 der Kommission vom 4. Juni 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen, Maßnahmen und sonstiger Anforderungen für das System der Vernetzung der Insolvenzregister gemäß Artikel 25 der Verordnung 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 100) sieht eine Vernetzung der Insolvenzregister zum 30. Juni 2021 vor. Die Änderungen der InsoBekV sollen daher einheitlich ebenfalls am 30. Juni 2021 in Kraft treten.
Gesetz zur Wertgrenze/Nichtzulassungsbeschwerde /Anordnung v. Spezialkammern für insolvenzrechtstangierte Sachen bei LG und OLG
Der Bundesrat hat unter dem 20.9.2019 eine Stellungnahme zu BR-Drs.366/19 beschlossen und marginale Änderungen reklamiert.
Verbandstreffen „Berufsrecht“
Auf Einladung des BAKinso e.V. hat am 16.8.2019 das vierte Mail das Verbandstreffen
“Berufsrecht“ getagt in Berlin getagt. BAKinso e.V. hat die „Verbände“ der Insolvenzverwalterschaft (NIVD e.V., Gravenbrucher Kreis, ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV, VID e.V.) eingeladen, um zusammen mit Vertreter*innen des BAkinso e.V. in Gesprächsrunden zu versuchen, ein gemeinsames Eckpunktepapier zu den sinnvollen und notwendigen gesetzlichen Berufsregelungen im Bereich der Konturierung des Berufsrechts (§§ 56, 58 InsO) zu erarbeiten und die bisher doch recht unterschiedlichen Vorstellungen zu konsentieren. Dieses Verbandstreffen hat nunmehr am Freitag, den 16.8.2019, schlussendlich ein gemeinsames Eckpunktepapier konsensual beschlossen. Zum Thema „Gesetzliche Änderungsnotwendigkeiten bei der InsVV“ wurden erste Eckpunkte diskutiert, denn das Treffen soll zu diesem Themenkreis fortgesetzt werden.
Gesetzentwurf zu § 802 l ZPO
Es liegt nunmehr vor ein Gesetzentwurf des Bundesrates v. 31.7.2019 (BT-Drs. 19/12085), der die Informationsbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802 l ZPO passim erweitert und die in Literatur und Rechtsprechung –bekanntlich derzeit noch- strittige Frage über Einfügung in § 98 II InsO klärt, ob innerhalb des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht (so die beabsichtigte Regelung), der Gläubiger (bei Gläubigerantrag) oder der (vorläufige) Verwalter den Gerichtsvollzieher zur Auskunftseinholung anweist.
Regierungsentwurf „ZPO-Änderungen“ etc., u.a. Spezialisierung bei den LG wegen Insolvenzsachen
Es liegt unter dem 31.7.2019 des Weiteren vor der ReGE nach dem RefE-zu dem BAKinso e.V. , wie berichtet, Stellung genommen hatte, „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“.
Kurzanalyse: Die Bundesregierung ist den Stellungnahmen der (aller) insolvenzrechtlichen Verbände zum Referentenentwurf v. 29.5.2019 weitgehend nicht gefolgt: Entgegen deren Votum werden die insolvenzgesetzlichen Konzentrationsnormen der InsO in der Begründung –abgrenzend oder klarstellend- nicht erwähnt, die vorgeschlagenen erweiterten Spezialisierungen mit Fortbildungs-Muss nicht aufgenommen und es bleibt bei der neuen Beschwerdemöglichkeit der Staatskasse bei PKH-Sachen des Verwalters als Partei.
So sind neue Formulierungen bzgl. des insolvenzrechtlichen Teils nur in der Begründung S. 21 unten ersichtlich, dort ist zur Frage Konzentration insolvenztangierter Zivilsachen nunmehr der (peinlich) vergessene § 61 InsO erwähnt und die „Beschwerdesachen“ sind im Gesetzestext aufgenommen in §§ 72 a Nr.7 GVG und 119a Nr.7 GVG. In der Begründung werden nunmehr aber insolvenzrechtliche Tabellen- Feststellungklagen ausdrücklich aus dem Kanon der insolvenztangierten Sachen ausgenommen, mir erschließt sich das v. Sinn und Begründung her nicht (man denke nur an die (bisher seltenen) Attributs-Feststellungsklagen nach § 302 InsO mit ihren Sonderproblemen).
Neue Formulierungen –die ZPO betreffend- finden sich des Weiteren in Art.2 Nr.5; Nr.6b.) und Nr.8 und Art. 3 Nr.2.
Der Entwurf könnte nach Verabschiedung auch Anlass geben –da dann die LGs „spezialisiert“ werden müssen-, die Änderung des GVP mittels Einbeziehung insolvenztangierter ZPO-Sachen auch beim hiesigen Amtsgericht (erneut) zu erwägen, die dann bei Insolvenzrichtern angesiedelt werden könnten.
Änderungen der InsBekVO
Es liegt nunmehr das Bundesratsverfahren zur Änderung der Insolvenzbekanntmachungs-verordnung wegen der Anpassung an die EuInsVO vor. Wir verweisen hierzu auf die BAKinso-Stellungnahme (s. unsere Internet-Seite) v. 3.9.2018. Der Aufwand für die Gerichte, Verfahren ehemals selbständiger Schuldner zwecks nachträglicher Veröffentlichung zu kennzeichnen ab Stichtag ist unsinnig. In der Tat sind die dazu in der befindlichen Sentenzen auf S. 3 der Begründung, dort Satz 4, und auf S. 6, unter Nr.2, Satz 7 zu Satz 8, u.E. schlicht falsch, da Art. 27 Abs.3 EuInsVO die Alternative „ausgeübt hat“ nicht enthält. Der Aufwand ist daher unnötig.
Im EU-Amtsblatt vom 26.6.2019 ist die Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturie-rungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) veröffentlicht worden (http://data.europa.eu/ eli/dir/2019/1023/oj). Gem. Art. 35 der Richtlinie trat sie 20 Tage nach der Veröffentlichung, also am 16. Juli 2019, in Kraft.
Gem. Art 34 Abs. 1/Art. 35 dieser Richtlinie beginnt die zweijährige Laufzeit zur Umsetzung der Richtlinie damit auch am 16. Juli 2019. Der deutsche Gesetzgeber hat nun die Verpflichtung, gesetzliche Regelungen zur Umsetzung zu schaffen, die spätestens zum 17.7.2021 in Kraft treten. Eine einjährige Verlängerung ist per nationalem Antrag mit Begründung möglich.
Verbandstreffen zu insolvenzrechtlichen Gesetzesänderungen
Am 5.6.2019 waren VertreterInnen des BAKinso e.V. bei einer Verbandsbesprechung auf Einladung des BMJV im BM. Das BMJV hatte an diesem Tage nur VertreterInnen der insolvenzgerichtlichen RechtsanwenderInnen eingeladen. Das BMJV führt mit einzelnen Gruppen v. beteiligten Verbänden zu den kommenden Gesetzgebungsprojekten (ESUG-Evaluations-umsetzung, Umsetzung der EU-Richtlinie (s.I.2.) getrennte Verbandsgespräche. Diese sollen fortgesetzt werden. Die drei VertreterInnen des BAKinso e.V. erläuterten ausführlich die Positionen des Verbandes aus Sicht der insolvenzgerichtlichen Praxis betreffend Umsetzungsnotwendigkeiten und gesetzlicher Veränderungen im Rahmen der kommenden Projekte und verwiesen auf die gefassten Entschließungen und auf den bei der Jahrestagung geäußerten Erfahrungen der Mitglieder des Verbandes.
RSB-Verfahren und der 1.7.2019
Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten per Bekanntgabe am 11.4.2019 seit dem 1.7.2019 (BGBl.2019 Teil I – Nr.12 v. 11.4.2019, S. 443).
Zum 1.7.2019 sind auch erstmals Anträge auf vorzeitige RSB gem. § 300 Abs.1 S.2 Nr. 3 InsO wegen Verfahrenskostendeckung möglich ("Fünf-Jahres-Lösung").
Gemeinsame Veranstaltung NIVD e.V. und BAKinso e.V.
In Anbetracht der anhaltenden Diskussionen über ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter, insbesondere die Frage, ob die Vorauswahl-Liste künftig bundesweit geführt werden soll und mit welchen Maßgaben/Kriterien, und der Aufnahme des Themas in den Koalitionsvertrag, möchte BAKinso e.V. dazu beizutragen, die Diskussion zu versachlichen. Vorstand und Beirat des BAKinso e.V. haben in den letzten Monaten mit den Vorständen der Verwalterverbände auf unsere Initiative hin jeweils bilaterale Gespräche in Vertretergruppen geführt. Diese haben gezeigt, dass die Missverständnisse und Befürchtungen groß sind, aber ausgeräumt werden könnten. Dazu sind u. E. Foren notwendig, die die verschiedenen insolvenzrechtlichen Gruppen zu diesen Themen zusammenbringen, zugleich aber auch garantieren, dass alle Positionen sachlich und vor allem in ausreichender Zeit dargestellt werden können. BAKinso e.V. konnte mit dem NIVD e.V. eine Vereinbarung über eine gemeinsame Veranstaltung am 16.10.18 in Berlin (ab 10:00 Uhr) abschließen und ein Konzept konsentieren. Die Veranstaltung trug den Titel:
"Die Zukunft des Insolvenzverwalterberufes zwischen Restrukturierung und Liquidation aus Sicht der Verfahrensbeteiligten".

References: § 9
 § 36
 § 850
 Art. 6
 Art. 9
 § 2
 § 2
 § 802
 § 802
 § 98
 § 61
 § 302
 Art.2
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 35
 § 300