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ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsanalyse Redaktion Öffentl iches Recht: RA Dr. Kues - PDF
ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsanalyse Redaktion Öffentl iches Recht: RA Dr. Kues
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1 H erausgeber: JuCon - Personalberatung, RA Dr. Kues, Dr. Schweinberger, RA Soltner GbR Redaktion Zivilrecht: RA Soltner Inhaltsverzeichnis: ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsanalyse Redaktion Öffentl iches Recht: RA Dr. Kues Ausgabe Juli/14 7. Jahrgang Redaktion Straf rech t, Arbeits rec ht, Handelsrecht, Gesellschafts rech t: Assessor Dr. Schweinberger Zivilrecht BGH, VIII ZR 94/13 Zum Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel S. 4 BGH, XI ZR 276/13 Bürgschaft: Sittenwidrigkeit wegen krasser Überforderung S. 6 BGH, VI ZR 197/13 Bildberichterstattung über Mieterfest in Info-Broschüre S. 8 Strafrecht BVerfG, BvR 792/11 Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung möglich S. 9 Arbeitsrecht EuGH, C-118/13 Tod des Arbeitnehmers: Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs S. 12 BAG, AZR 635/13 Jubiläumsgeld verlangt nicht zwingend fortbestehenden Arbeitsvertrag S. 13 BAG, AZR 847/12 Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern S. 14 LAG Schleswig-Holstein, Sa 421/13 Keine Abmahnung: Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung S. 15 LAG Niedersachsen, Sa 1099/13 Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei Gegenleistung wirksam S. 16 Unsere Werbepartner in dieser Ausgabe: Die Allianz Global Investors Europe GmbH sucht für die Rechtsabteilung (Distribution & Solutions Legal, Europe) in Frankfurt am Main suchen wir einen Legal Counsel / Volljurist (m/w) (Anzeige auf S. 2). Die Kanzlei Schalast & Partner sucht derzeit Referendare (m/w) in Frankfurt im Bereich Banking, Corporate und Arbeitsrecht (Anzeige auf S. 3). Die Kanzlei Brettschneider & Michaelis-Hatje bietet Ihnen eine kompetente Beratung bei Examensanfechtungen. Herr Lars Brettschneider war jahrelang in Hessen bei Jura Intensiv als Repetitor tätig (Anzeige auf S. 11).
2 JuCon Personalberatung Dr. Dirk Kues, Dr. Dirk Schweinberger, Oliver Soltner GbR In eigener Sache Liebe (ehemalige) Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jura Intensiv, die vorliegende ZARA hat einen klaren Schwerpunkt im Zivilrecht und im Arbeitsrecht. So hat z.b. das BAG klargestellt, dass sich ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht bloß in den Betriebsrat wählen lassen muss, um in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen zu können (S. 13). Wir arbeiten weiter intensiv daran, Ihnen in der ZARA nicht nur aktuelle Rechtsprechung aufzubereiten, sondern Ihnen über Netzwerk und Werbekunden berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Ausgabe die Anzeige der Kanzlei Schalast und Partner auf S. 3. In der Regionalausgabe des Großraums Rhein/Main finden Sie zudem eine Anzeige der Allianz Global Investors Europe GmbH. Diese sucht für ihre Rechtsabteilung (Distribution & Solutions Legal, Europe) in Frankfurt am Main einen Volljuristen (m/w). Alle Bewerb un gen bitte un t er a us d rüc klicher B ez ugnah m e au f die entspr. An zeige in der ZAR A. Sollten Sie selbst an der Platzierung einer Anzeige in der ZARA interessiert sein, finden Sie im Impressum die notwendigen Kontaktdaten unter denen Sie von uns weitere Informationen erhalten. Über die ZARA hinaus will die JuCon GbR Arbeitgeber und Bewerber zusammenführen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie an unseren Diensten interessiert sind. Dr. Schweinberger steht Ihnen unter zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen viel Lernerfolg bei der Lektüre der aktuellen ZARA. Herzlich Dr. Dirk Schweinberger Dr. Dirk Kues Oliver Soltner ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsauswertung Redaktion: RA Dr. Dirk Kues (Öffentliches Recht), Assessor Dr. Dirk Schweinberger (Strafrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht), RA Oliver Soltner (Zivilrecht) Anzeigen: JuCon Personalberatung; Herausgegeben von der JuCon Personalberatung, Dr. Kues, Dr. Schweinberger, Soltner GbR, Am Kreuzberg 9, Mömbris; Raiffeisenbank Aschaffenburg eg, Kto.-Nr , BLZ Erscheinungsweise: Monatlich. Internet: Juli
3 Zusammen mit unseren Kunden und Vertriebspartnern ist die Allianz Gruppe eine der stärksten Finanzgemeinschaften und in über 70 Ländern vertreten. Rund 83 Millionen Privat- und Unternehmenskunden setzen auf Wissen, globale Reichweite, Kapitalkraft und Solidität der Allianz, um finanzielle Chancen zu nutzen, Risiken zu vermeiden und sich abzusichern. Wir haben das klare Ziel, mit exzellenten Mitarbeitern, einem erstklassigen Geschäftsergebnis und der erforderlichen Finanzkraft der Partner der Wahl zu sein. Werden Sie Teil dieser Gemeinschaft! Allianz Global Investors ist ein breit aufgestellter aktiver Investmentmanager mit solidem Mutterkonzern und Risikomanagementkultur. An zahlreichen Standorten in 18 Ländern bieten wir globale Investmentkompetenz und umfassende Research-Expertise. Wir verwalten ein Vermögen von über 300 Mrd. EUR AuM für Privatanleger, Family-Offices und institutionelle Anleger und beschäftigen mehr als 500 Anlagespezialisten. Legal Counsel / Volljurist (m/w) Stellenprofil Für unsere Rechtsabteilung (Distribution & Solutions Legal, Europe) in Frankfurt am Main suchen wir einen Volljuristen (m/w) für die juristische Betreuung verschiedener Themenfelder im Bereich Institutionelle Kunden. Aufgaben Sie sind zuständig für die rechtliche Unterstützung des Account Managements bei der Betreuung von Spezialfonds und Master-KVG -Mandaten. Dies umfasst die eigenständige Erstellung und Verhandlung sämtlicher relevanter Verträge (insbesondere Auslagerungs- und Beratungsverträge mit externen Asset Managern und externen Kapitalverwaltungsgesellschaften, sowie Übertragungsvereinbarungen von Spezial-Sondervermögen) als auch die Wahrnehmung zahlreicher Schnittstellenfunktionen intern und extern. Hierbei sind u.a. auch operative Abläufe vertraglich zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind Sie verantwortlich für die Implementierung vertraglicher Standards für Institutionelle Kunden mit Blick auf die betrieblichen Notwendigkeiten sowie die Kundeninteressen. Relevant sind in diesem Rahmen die Gebiete des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts sowie insbesondere des Investmentrechts. Die enge Zusammenarbeit insbesondere mit den Bereichen Vertrieb, Compliance und Operations ist in dieser Position unabdinglich. Anforderungen/Kenntnisse/Erfahrungen Neben einem erfolgreich abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaften erwarten wir fundierte allgemeine juristische Kenntnisse sowie Kenntnisse im Vertrags- und Zivilrecht und erste Berufserfahrung. Sie interessieren sich für wirtschaftliche Zusammenhänge im Asset-Management Business und bringen darüber hinaus Einsatzfreude, ausgeprägte Teamfähigkeit sowie einen pragmatischen-, ziel- und serviceorientierten Arbeitsstil mit. Verhandlungssichere Englischkenntnisse in Wort und Schrift runden Ihr Profil ab. Haben Sie Interesse? Dann freuen wir uns auf die Zusendung Ihrer Bewerbungsunterlagen inklusive Zeugnisse. Referenz Code AGI /jp Allianz Global Investors Europe GmbH Frankfurt am Main
4 Schalast & Partner Eine gute Ausbildung ist der Beginn des Erfolges. Lernen Sie uns und die Arbeit in einer mittelständischen Rechtsanwaltsboutique aus erster Hand näher kennen. Wir suchen Referendarinnen und Referendare und wollen Sie in den Bereichen Banking, Corporate oder Arbeitsrecht eng in die Teamarbeit unserer Associates und Partner und nah an unseren nationalen und internationalen Mandanten einbinden. Sie verfügen über eine erstklassige juristische Ausbildung, wollen sich stetig weiterbilden, suchen nach einer Alternative zur Arbeit in einer Großkanzlei und haben Spaß an anspruchsvoller juristischer Arbeit bewerben Sie sich bei uns. Schalast & Partner Rechtsanwälte Notare Mendelssohnstraße 75-77, Frankfurt am Main, T , F ,
5 Gericht: BGH Aktenzeichen: VIII ZR 94/13 Datum: Zivilrecht Zum Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel BGB 323 V 2 Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Die Erheblichkeitsschwelle steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Sachverhalt: Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von rd erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, u.a. Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere Vertragswerkstatt auf und setzte schließlich - erfolglos - in Bezug auf einige Mängel, darunter die Mängel an der Einparkhilfe, eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Die Beklagte teilte dem Kläger hierauf schriftlich mit, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei und entspreche dem Stand der Technik. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt er die Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung, insgesamt rd LG und OLG wiesen die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ab. Das Fahrzeug sei insoweit mangelhaft, als die Sensoren der Einparkhilfe in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut seien, was dazu führe, dass die Einparkhilfe immer wieder Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgebe. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrage gem. Gutachten des Sachverständigen rd Der Rücktritt sei jedoch gemäß 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Mangelbeseitigungskosten zehn Prozent des Kaufpreises nicht überstiegen und die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung deshalb unerheblich, der Mangel also geringfügig sei. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das OLG zurück. Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte ausschließt, kann hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt. Eine generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des 323 Abs. 5 S. 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei Sachmängeln nicht zu vereinbaren. Die Erheblichkeitsschwelle von (nur) fünf Prozent des Kaufpreises steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Da vorliegenden bereits für die Beseitigung der vom OLG festgestellten Fehlfunktion der Einparkhilfe ein die oben genannte Erheblichkeitsschwelle übersteigender Aufwand i.h.v. 6,5 Prozent des Kaufpreises erforderlich ist und das OLG keine besonderen Umstände festgestellt hat, die es rechtfertigten, den Mangel gleichwohl ausnahmsweise als unerheblich anzusehen, ist der vom Kläger erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gem. 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und der Rechtsstreit zur Feststellung der Höhe der vom Käufer aufgrund des Rücktritts geschuldeten Nutzungsentschädigung an das OLG zurückzuverweisen. Notarielle Fachprüfung Unser Ergänzungskurs zum Beurkundungsrecht: Am 30. und 31. August in Frankfurt. Näheres unter: Juli
6 Die nächsten Kurse von Jura Intensiv: Examenskurse: Frankfurt, Gießen und Marburg: 25. August 2014 Marburg ausgebucht. Letzte Plätze an den anderen Standorten. Mainz und Saarbrücken: 18. August 2014 Heidelberg: Beginn 29. September 2014 Fast ausgebucht. Letzte Plätze zeitnah sichern! WuV-Kurs in Mainz und Frankfurt: Beginn wieder Mitte September 2014 Assessorkurse: Frankfurt und Gießen: Beginn 15. September 2014 Frankfurt: Arbeits- und Wirtschaftsrecht beginnt 15. September 2014 Frankfurt: Öffentliches Recht beginnt im Februar, Mai, August, November Assex-Crash in Frankfurt (Klausurtechnik, Formalien, Prozessrecht) Nächster vollständiger Kurs ab Oktober 2014 (übernächster ab April 2015) Mainz (Jahreskurs, ZR, SR, ÖR): Beginn Okt. 14; nächster Beginn: April 15 Unsere Assessorkurse bieten Ihnen eine systematische und strukturierte Wissensvermittlung. Machen Sie sich unsere Erfahrungen aus über 13 Jahren zu Nutze und bereiten Sie sich landesspezifisch vor. Auszeichnungen für unsere Arbeit im Assessorkursbereich: Linklaters, Hogan Lovells, Ashurst und Taylor Wessing bieten Ihren Referendaren eine Ausbildungsunterstützung im Rahmen der Assessor-Crash- Kurse an! Wir bieten Ihnen faire Preise für erstklassige Examensvorbereitung! Einzelunterricht: 1. Examen: 3 Stunden ab Examen: 3 Stunden ab 300. Preise für 2er- und 3er-Gruppen auf der Homepage. Anfragen bitte direkt an das Büro. Juli
7 Gericht: BGH Aktenzeichen: XI ZR 276/13 Datum: Bürgschaft: Sittenwidrigkeit wegen krasser Überforderung BGB 138 Da es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen 253 Abs. 2 Nr. 2, 308 Abs. 1 und 322 Abs. 1 ZPO nicht offen bleiben, auf welcher vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürge und auf welcher Hauptschuld die Verurteilung beruht. Wertangaben des Bürgen in einer in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrages erteilten Selbstauskunft, die seine objektiv krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen lassen, widerlegen die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Gläubigers nicht ohne weiteres. Sachverhalt: Die Beklagte hatte im Januar 2002, Juli 2002 und September 2003 Erklärungen über "betragsmäßig beschränkte Bürgschaften" unterschrieben, in denen sie sich zunächst i.h.v und sodann i.h.v für Forderungen der Klägerin gegen ihren Lebensgefährten verbürgte. Im November 2005 unterschrieb sie ein weiteres Formular über eine "betragsmäßig beschränkte Bürgschaft", das einen Höchstbetrag von auswies. Der Erklärung der Beklagten lag eine Selbstauskunft aus Oktober 2005 zugrunde, in der sie u.a. ihr monatliches Nettoarbeitseinkommen mit 322, monatliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit knapp 945, den Wert eines Wohngrundstücks von ca und die Summe ihrer Verbindlichkeiten gegenüber einer anderen Bank mit etwas über angegeben hatte. Nach einer letzten Bürgschaftserklärung im Februar 2007 kündigte die Klägerin im Januar 2012 die "Geschäftsverbindung" zum inzwischen insolventen Lebensgefährten der Beklagten und nahm sie anschließend als Bürgin in Anspruch. Das LG gab der auf Zahlung von gerichteten Klage statt, wobei es die Verpflichtung der Beklagten aus dem Bürgschaftsvertrag von November 2005 hergeleitet hatte. Die Berufung der Beklagten vor dem OLG blieb erfolglos. Auf die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hob der BGH den vorbezeichnete Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes beruhte auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das OLG bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte. Das war der Fall, weil es maßgeblich darauf abgestellt hatte, die Klägerin habe bis Ende Juni 2012 keinen Anlass gehabt, die Leistungsfähigkeit der Beklagten neu und anders zu beurteilen. Da es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelte, konnte wegen 253 Abs. 2 Nr. 2, 308 Abs. 1 und 322 Abs. 1 ZPO nicht offen bleiben, auf welcher vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürge und auf welcher Hauptschuld die Verurteilung beruhte. Sollte das Berufungsgericht feststellen, dass einzelne der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen (lediglich) Änderungsverträge zum Gegenstand hatten, wird es die Untersuchung der Frage, ob der Bürgschaftsvertrag wegen krasser finanzieller Überforderung der Beklagten sittenwidrig und damit nichtig ist, auf den Ausgangsvertrag bezogen zu beantworten haben, sofern die Änderungsverträge lediglich eine Anpassung der Bürgschaft an den Umfang der Hauptschuld und nicht den Umfang der Bürgschaft selbst zum Gegenstand hatten. Bei der Prüfung des 138 Abs. 1 BGB wird zu bedenken sein, dass eine krasse finanzielle Überforderung ausscheidet, wenn die Bürgenschuld durch den Wert eines dem Bürgen gehörenden Grundstücks abgedeckt ist. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nur der im Einzelfall effektiv verfügbare Sicherungswert des Grundeigentums in Ansatz zu bringen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dem Grundeigentum ruhende dingliche Belastungen sind wertmindernd zu berücksichtigen, wobei ausgehend von diesem Zeitpunkt der Umfang der dinglichen Belastung bei Eintritt des Sicherungsfalls zu prognostizieren ist. Darlegungs- und beweispflichtig dafür, die von ihr übernommene Bürgschaft habe bei Stellung der Personalsicherheit ihre Leistungsfähigkeit bei weitem überschritten, ist die Beklagte. Wertangaben des Bürgen in einer in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrages erteilten Selbstauskunft, die seine objektiv krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen lassen, widerlegen die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Gläubigers nicht ohne weiteres. Juli
8 Den (subjektiven) Vorwurf der Sittenwidrigkeit räumen sie nur aus, wenn sie einer sorgfältigen Überprüfung des Gläubigers standhalten. Das bedarf für die Selbstauskunft aus Oktober 2005 näherer Überprüfung, da sie auf exakte Angaben verzichtete und damit schon aus sich heraus zu Zweifeln an ihrer Verlässlichkeit Anlass gab. Sofern das Berufungsgericht dahin gelangen sollte, die Bürgenschuld sei durch den Wert des der Beklagten gehörenden Grundstücks nicht abgedeckt, wird es sich mit der Frage zu befassen haben, ob die Beklagte bei Abschluss des vom Berufungsgericht als maßgeblich ermittelten Bürgschaftsvertrages (wenigstens) in der Lage war, die Zinslast aus dem pfändbaren Teil ihres Einkommens, bei dessen Ermittlung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit zu berücksichtigen sind, bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft zu tragen. JI kommt nach Saarbrücken! Ab 18. August 14: Examenskurs Der Marktführer in der Juristenausbildung in Mainz und Hessen kommt endlich auch nach Saarbrücken. Es wird nur einen Kurs geben! Sichern Sie sich deshalb rechtzeitig Ihre Plätze. Wir heben die Examensvorbereitung in Saarbrücken auf ein neues Niveau: Bei JI werden Sie eine professionelle Arbeitsumgebung erhalten! Keine Kneipe!! Kein Gemeindezentrum!! Sondern ein professioneller Unterrichtsraum!! Vollständiges Kursmaterial: Ca Seiten. Top aktuell: Natürlich wird das neue Verbraucherwiderrufsrecht schon jetzt (!) in den laufenden Kursen an unseren anderen Standorten unterrichtet. Und natürlich sind die Unterlagen im Zivilrecht schon entsprechend umgeschrieben. Beachten Sie, dass das Prüfungsamt die Termine für die Klausuren bereits festgesetzt hat: Beginn: 20. August Durch unseren frühen Kursbeginn stellen wir sicher, dass der Jahreskurs rechtzeitig vor den Klausuren fertig ist. Weitere Infos: Juli
9 Gericht: BGH Aktenzeichen: VI ZR 197/13 Datum: Bildberichterstattung über Mieterfest in Info-Broschüre BGB 1004, 823 Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre das Foto einer drei Generationen umfassenden Familie auch ohne deren Einwilligung für die Bildberichterstattung über das Mieterfest der Genossenschaft verwenden. Es handelt sich insoweit um ein Bildnis - wenn auch nur von lokaler Bedeutung - aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Sachverhalt: Die Klägerinnen, Großmutter, Tochter und Enkelin, nehmen die Beklagte, eine Wohnungsbaugenossenschaft, auf Zahlung einer Geldentschädigung und von Abmahnkosten wegen einer ohne ihre Einwilligung erfolgten Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos in Anspruch. Das Bild zeigt die Klägerinnen gemeinsam auf einem von der Beklagten im August 2010 veranstalteten Mieterfest. Bei diesem - jährlich stattfindenden - Mieterfest der Beklagten wurden Fotos gefertigt, u.a. das beanstandete Foto, auf dem im Vordergrund die Klägerinnen zu 1) und 2) zu sehen sind, wie sie die Klägerin zu 3), ein Kleinkind, füttern. Dieses Foto veröffentlichte die Beklagte in ihrer Broschüre "Informationen der Genossenschaft", Ausgabe 2010, neben weiteren neun Fotos, auf denen Teilnehmer des Mieterfestes, einzeln und in Gruppen, zu sehen sind. Die Broschüre wurde in einer Auflage von Stück hergestellt und an Genossenschaftsmieter verteilt. Auf ein vorgerichtliches Anwaltsschreiben der Klägerinnen gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, den ebenfalls begehrten "Schadensersatz" i.h.v. insgesamt und die Abmahnkosten i.h.v. rd. 840 zu zahlen. AG und LG wiesen die Klagen ab. Die Revisionen der Klägerinnen hatten vor dem BGH keinen Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte allerdings bereits deshalb keinen Anspruch aus 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Veröffentlichung des beanstandeten Bildnisses, weil dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist ( 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) und berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzt wurden ( 23 Abs. 2 KUG). Auf die Zulassungsfrage nach der Reichweite des 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG kommt es deshalb nicht an. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach gefestigter BGH-Rechtsprechung nach dem abgestuften Schutzkonzept der 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden ( 22 S. 1 KUG). Eine Ausnahme hiervon besteht gem. 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden ( 23 Abs. 2 KUG). Danach war die von den Klägerinnen angegriffene Veröffentlichung der beanstandeten Bildberichterstattung auch ohne ihre Einwilligung zulässig. Denn bei dem beanstandeten Foto der Klägerinnen handelte es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung gehören. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und es bedarf gerade bei unterhaltenden Inhalten im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Bildberichterstattung in der Broschüre der Beklagten befasst sich mit dem Mieterfest der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft im August 2010 und zeigt auf mehreren Bildern Teilnehmer. Die Bilder vermitteln den Eindruck, dass Mitbewohner aller Altersgruppen das Fest genossen haben und zwischen ihnen gute nachbarschaftliche Beziehungen bestehen. Gerade das Bild der Klägerinnen, welches drei Generationen vereint, passt hierbei sehr gut. Das Mieterfest ist ein Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung. Die Beklagte kann sich unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG auf ein schützenswertes Interesse berufen, ihre Genossenschaftsmieter im Bild über den Ablauf und die Atmosphäre der Veranstaltung zu informieren. Die Beeinträchtigung der Rechte der Klägerinnen durch das veröffentlichte Foto ist hingegen gering. Es handelte sich um ein für alle Mieter und Mitbewohner zugängliches Fest, über das die Beklagte schon in den Vorjahren in ihrer Mieterbroschüre in Bildern berichtet hatte. Insofern war zu erwarten, dass in entsprechender Weise auch über das Mieterfest 2010 berichtet werden würde. Die Informationsbroschüre der Beklagten wurde schließlich nur an ihre Mieter verteilt, mithin an einen begrenzten Adressatenkreis, aus dem die Teilnehmer des Mieterfestes stammten. Juli
10 Gericht: BVerfG Aktenzeichen: 2 BvR 792/11 Datum: ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsauswertung Strafrecht Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung möglich StPO 349 II Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO). Er rügt, dass die Entscheidung ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen sei und keine Begründung aufweise. 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof über die Revision des Beschwerdeführers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden hat. a) Art. 103 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Revisionsbegründung ( 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts ( 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorbringen in schriftlicher Form nicht ausreichend habe deutlich machen können. b) Die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ist auch nicht zur Herstellung prozessualer Waffengleichheit erforderlich. Es trifft zwar zu, dass Revisionen der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu Revisionen des Angeklagten im Allgemeinen nicht durch Beschluss nach 349 Abs. 2 StPO verworfen werden. Der Beschwerdeführer zeigt jedoch nicht auf, inwieweit diese Praxis bei Revisionen von Angeklagten generell oder im konkreten Einzelfall zu einer verminderten Rechtsschutzqualität führt. 2. Dass der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne Begründung verworfen hat, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. a) Von Verfassungs wegen bedarf eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung regelmäßig keiner Begründung. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Beschlüsse nach 349 Abs. 2 StPO. b) Eine Begründung des Beschlusses ist auch nicht deshalb erforderlich, weil sonst keine sinnvolle Entscheidung darüber getroffen werden könnte, ob eine Anhörungsrüge oder eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Zudem setzt eine Verwerfung der Revision durch Beschluss nach 349 Abs. 2 StPO einen zu begründenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, der dem Revisionsführer mit den Gründen mitzuteilen ist. Zwar muss sich das Revisionsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft nur im Ergebnis, nicht jedoch in allen Teilen der Begründung anschließen. Bei einer Abweichung von der Begründung der Staatsanwaltschaft ist es aber sinnvoll und entspricht allgemeiner Übung, in den Beschluss einen Zusatz zur eigenen Rechtsauffassung aufzunehmen. Ohne einen solchen Zusatz kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat. 3. Die Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers nach 349 Abs. 2 StPO widerspricht auch nicht dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Juli
11 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen vom Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) abgewichen werden. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der nationalen Verfahrensordnung und der Rolle des Rechtsmittelgerichts darin vorzunehmen. Ohne Revisionshauptverhandlung war es dem Bundesgerichtshof nur möglich, das erstinstanzliche Urteil, das auf einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beruht, aufzuheben und zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden oder aber das Urteil rechtskräftig werden zu lassen. Des Weiteren ist die Revision auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, die sich regelmäßig nach Aktenlage entscheiden lassen. Ein Beschluss nach 349 Abs. 2 StPO kann zudem nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen und setzt Einstimmigkeit voraus. Dies dient der Schonung der Ressourcen der Justiz, damit sich diese zügig aussichtsreichen Rechtsmitteln zuwenden kann, und damit der Verwirklichung des durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Beschleunigungsgrundsatzes. b) Zudem ist es mit Art. 6 EMRK vereinbar, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Revision des Beschwerdeführers nicht mit einer Begründung versehen hat. Art. 6 EMRK in der Auslegung des Gerichtshofs ist zwar eine grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung gerichtlicher Entscheidungen zu entnehmen. Allerdings hängt die Begründungspflicht von der Natur der Entscheidung ab und ist im Lichte der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Ein Rechtsmittelgericht, das ein Rechtsmittel zurückweist, darf sich grundsätzlich darauf beschränken, sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung zu Eigen zu machen. Bei nationalen übergeordneten Gerichten erachtet es der Gerichtshof zudem für mit der Konvention vereinbar, wenn solche Gerichte bei der Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von einer ausführlichen Begründung der Entscheidung absehen und allein auf die Norm verweisen, die ein entsprechendes Vorgehen erlaubt. Assessorkurs: Schnupper-Kurs am 9.9. & Uhr, Zeil 65 in Frankfurt Vorbereitung auf die von Ihnen in der Zivil-Station verlangten Arbeiten (Urteil, Relation, Beschluss). Alle Teilnehmer erhalten ein erläuterndes Skript. Bitte unverbindlich voranmelden unter: Zivil- und Strafrecht ab Beginn der großen Assex-Kurse Zivil- und Strafrecht in Frankfurt und Gießen. Sichern Sie sich jetzt noch Ihren Platz in Frankfurt: Beginn des Assex Arbeits- und Wirtschaftsrecht Oktober: Beginn des großen Assex-Kurses in Mainz (ZR, SR, OeffR) Im Rahmen unserer Assex-Kurse lernen Sie den Umgang mit Aktenstücken, also die Arbeit am Fall. Abstrakte Ausführungen vor 100 Leuten mit Power-Point-Präsentation führen Sie nicht weiter. Juli
12 WIR SCHAUEN IHREN PRÜFERN AUF DIE FINGER! Kompetente Hilfe bei allen Fragen des Hochschul- und Prüfungsrechts Professionelle Überprüfung Ihrer Examensergebnisse! Optimieren Sie Ihre Erfolgschancen! Minimieren Sie Ihr Prüfungsrisiko! Rechtsanwalt Lars Brettschneider ist seit vielen Jahren als Repetitor und AG-Leiter im Öffentlichen Recht tätig. Er und sein Team von Korrektoren kennen daher den Prüfungsstoff und die Probleme der juristischen Staatsexamina aus langjähriger Praxis. Im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit beschäftigt er sich mit dem Hochschul- und Prüfungsrecht und ist bundesweit tätig. Wir geben Ihnen Recht! Anwalts- und Notarkanzlei BRETTSCHNEIDER & MICHAELIS-HATJE Lange Str Sulingen Tel /2087 Fax 04271/ WULF BRETTSCHNEIDER Rechtsanwalt und Notar a.d. KARIN MICHAELIS-HATJE Rechtsanwältin und Mediatorin Fachanwältin für Familienrecht. LARS BRETTSCHNEIDER Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Sozialrecht
13 Gericht: EuGH Aktenzeichen: C-118/13 Datum: Arbeitsrecht Tod des Arbeitnehmers: Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs BUrlG 7 IV Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub geht entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis (vgl. BAG, Urt. v AZR 416/10) mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Sachverhalt: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nimmt den Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes (E) auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. E war seit 1998 bei dem Beklagten beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem Tod im November 2010 war er aufgrund einer schweren Erkrankung mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis er starb, hatte er 140,5 Tage offenen Jahresurlaub angesammelt, deren Abgeltung die Klägerin nun verlangte. Das mit der Sache befasste LAG Hamm wollte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gestattet, wonach im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht. Ferner wollte es wissen, ob eine solche Abgeltung von einem Antrag des Betroffenen im Vorfeld abhängt. Der EuGH verneinte die Vorlagefragen. Es ist mit der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG), die einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht, unvereinbar, wenn dieser Anspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers ersatzlos untergeht. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Zudem ist zu beachten, dass die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs darstellen. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH bereits entschieden, dass es gegen das Unionsrecht verstößt, wenn langzeiterkrankte Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Vergütung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub erhalten. Auch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers muss durch einen finanziellen Ausgleich die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sichergestellt werden. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen. Die Urlaubsabgeltung hängt in einem solchen Fall nicht davon ab, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat. Konsequenzen: Die Entscheidung ändert die Rechtslage in Deutschland. Denn bislang galt, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und dieser sich nicht nach 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG, Urt. v AZR 416/10). Ihre Karriere ist unser Anliegen. Neben hervorragender Examensvorbereitung bei JI erhalten Sie über unser Karrierenetzwerk auch Kontakte zu Top-Kanzleien. Juli
14 Gericht: BAG Aktenzeichen: 10 AZR 635/13 Datum: Jubiläumsgeld verlangt nicht zwingend fortbestehenden Arbeitsvertrag BGB 187, 188 Haben Arbeitnehmer "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit einen Anspruch auf ein Jubiläumsgeld, so setzt dies nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgelds, das ausschließlich die besondere Betriebstreue zum Arbeitgeber belohnen soll und damit nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist. Sachverhalt: Der Kläger war bei dem beklagten kirchlichen Arbeitgeber seit dem bis zum als Sozialpädagoge beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft Vereinbarung der TVöD (VKA) in der KODA- Fassung Anwendung. Dieser sieht u.a. einen Anspruch der Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld i.h.v Euro "bei Vollendung einer Beschäftigungszeit" von 40 Jahren vor. Seit dem befand sich der Kläger in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Seit dem bezieht er die gesetzliche Altersrente. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Jubiläumsgelds. Arbeitsgericht und LAG wiesen die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des Jubiläumsgelds. Die entsprechende Tarifnorm setzt zunächst einmal voraus, dass die Vollendung der Beschäftigungszeit in einem bestehenden Arbeitsverhältnis erreicht wird. Dies ist hier gem. 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 BGB der Fall gewesen. Die Fälligkeit tritt allerdings nicht mit dem letzten Tag der Frist ein, da dieser Tag erst beendet sein muss, sondern mit dem folgenden Tag. Dieser Tag wird auch als "Jubiläumstag" bezeichnet. Dies steht dem Anspruch des Klägers auf das Jubiläumsgeld aber nicht entgegen. Nach dem Wortlaut der Anspruchsnorm muss lediglich "bei" Vollendung der Beschäftigungszeit ein Arbeitsverhältnis bestehen. Dass der "Beschäftigte" das Jubiläumsgeld erhält, ist nicht als Anspruchsvoraussetzung, sondern eher als Rechtsfolge formuliert. In die gleiche Richtung deutet der Sinn und Zweck des Jubiläumsgelds. Dieses soll ausschließlich die besondere Betriebstreue zum Arbeitgeber belohnen, die darin besteht, dass der Beschäftigte die Freizügigkeit und die Chancen des Arbeitsmarkts nicht in Anspruch nimmt, sondern das Arbeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber während einer besonders langen Zeitspanne aufrechterhält. Dann erscheint es nicht folgerichtig, noch nach Erfüllung der Beschäftigungszeit, wenn auch nur für kurze Zeit, den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu fordern. Assessor-Crash-Kurs ab : - Z I und Z II (11. und ; Dozent RiLG Dr. Oliver Schnurr) - Zivilrechtliche Anwaltsklausur ( ; Dozent RA J. Wigand) - S I - Anklageschrift ( ; Dozent Ri Dr. Jan Helmrich) - S II - Urteil und Revision (06. und ; Dozent RiLG Dr. Oliver Schnurr u.a.) - Oeff.R I und II (22. und ; Dozent RiVG Dr. Tobias Trierweiler) (Dieser Kurs basiert auf den Formalien des Bundeslandes Hessen.) Jura Intensiv bietet Ihnen faire Preise! Lassen Sie sich bei einem anderen Anbieter nicht 160 für zwei Tage abknöpfen, sondern zahlen Sie bei JI als Ehemaliger für 2-Tages-Kurse z.b. nur 79 (sonst 89 ). Noch besser: Zahlen Sie bei JI als Ehemaliger für den kompletten Kurs nur 299 (sonst 320 ) Der nächste vollständige Kurs: April bis Juni 2015 Juli
15 Gericht: BAG Aktenzeichen: 7 AZR 847/12 Datum: Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern TzBfG 14 II Auch Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Es besteht zudem nicht ohne weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrags nach Ablauf der Befristung. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Weiterbeschäftigung wegen der Betriebsratstätigkeit unterbleibt. Hierfür trägt das Betriebsratsmitglied grds. die Darlegungs- und Beweislast. Sachverhalt: Die Klägerin war bei dem beklagten Chemieunternehmen zunächst für ein Jahr sachgrundlos befristet eingestellt worden. Während dieses Jahres wurde sie in den bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat gewählt. Die Beklagte verlängerte die Befristung um ein weiteres Jahr. Kurz vor Ablauf des zweiten befristeten Arbeitsvertrags teilte sie der Klägerin mit, dass sie nicht in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden könne. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage wollte die Klägerin festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Befristung geendet hat. Sie rügte eine Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG stehe einer sachgrundlosen Befristung mit Betriebsratsmitgliedern entgegen. Zudem sei Art. 27 GRC zu berücksichtigen, der Arbeitnehmervertreter individualrechtlich schütze. Hilfsweise verlangte die Klägerin den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags in der Folge des befristeten Arbeitsverhältnisses. Den Hilfsantrag begründete sie mit einer analogen Anwendung von 78a BetrVG. Die Beklagte bestritt eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf der Befristung geendet. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss eines Folgevertrags. Entgegen der Auffassung der Klägerin können auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern nach Maßgabe des 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Dies hat der Siebte Senat des BAG bereits mit Urteil vom (Az.: 7 AZR 698/11) entschieden. Deren Betriebsratsamt steht der Anwendung des TzBfG nicht entgegen. Betriebsratsmitglieder dürfen allerdings nach 78 Satz 2 BetrVG nicht wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt werden. Eine hiernach verbotene Benachteiligung liegt vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. Das Betriebsratsmitglied hat dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags. Die Beweislast für eine solche unzulässige Benachteiligung liegt beim Betriebsratsmitglied. Legt es Indizien dar, die für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, muss sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und die Indizien ggf. entkräften. Nach diesen Grundsätzen war die Klage hier insgesamt abzuweisen. Die vom LAG vorgenommene Gesamtwürdigung, die Klägerin sei nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden, war nicht zu beanstanden. Die JI-Skripte Zum Großteil von Ihren JI-Dozenten vor Ort geschrieben! Soltner: Schuldrecht AT Dr. Kues: Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Dr. Schweinberger: StrafR AT I und II sowie Arbeitsrecht UND in der neuen Pocket-Reihe: StrafR AT mit Karteikarten Weitere Skripte: BGB AT, Grundrechte, StrafR BT I und II Juli
16 Gericht: LAG Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 1 Sa 421/13 Datum: Keine Abmahnung: Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung BGB 626 Eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit kann grds. auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit (hier: 21 Jahre). Dass man während der Arbeitszeit nicht stundenlang das Internet privat nutzen darf, muss jeder Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers wissen. Sachverhalt: Der Kläger war seit 21 Jahren bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Als sich die Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen massiv verlangsamten, schaute sich der Beklagte die heruntergeladenen Datenmengen an. Dabei stellte er fest, dass sich auf dem PC des Klägers mehr als private Dateien befanden. Erkennbar waren u.a. der Besuch von Social-Media-Plattformen wie facebook und Xing sowie ein umfangreicher Download von Filmen und Musik über "Share-Plattformen". Die entsprechenden Dateien waren zwar gelöscht; die Löschung machte der Beklagte aber rückgängig und kündigte dem Kläger mit ordentlicher Kündigungsfrist. Mit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage bestritt der Kläger, die Dateien auf seinen PC geladen zu haben. Seine Klage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG keinen Erfolg. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wirksam ordentlich gekündigt. Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger die Daten heruntergeladen hat. Dadurch dass er ohne Erlaubnis des Beklagten seinen PC während der Arbeitszeit exzessiv für private Angelegenheiten genutzt hat, hat er seine Arbeitspflicht so gravierend verletzt, dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis auch ohne vorherige Abmahnung kündigen konnte. Arbeitnehmer dürfen ihren dienstlichen PC am Arbeitsplatz grds. nur bei ausdrücklicher Erlaubnis oder nachweisbarer stillschweigender Duldung des Arbeitgebers für private Zwecke nutzen. Von einer Duldung des Verhaltens durch den Beklagten durfte der Kläger aber bei einer derart ausschweifenden Nutzung während der Arbeitszeit nicht ausgehen. Außerdem hat er durch das Aufsuchen von "Share-Plattformen" zum Download von Musik auch konkret die Gefahr geschaffen, dass das betriebliche Datenverarbeitungssystem mit Viren infiziert wird. Angesichts des Umfangs der privaten Internetnutzung war eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung trotz der langen Betriebszugehörigkeit nicht erforderlich. Dass Derartiges während der Arbeitszeit nicht erlaubt ist, muss man wissen. Juli
17 Gericht: LAG Niedersachsen Aktenzeichen: 5 Sa 1099/13 Datum: Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei Gegenleistung wirksam BGB 307 Der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann im Falle einer angemessenen Kompensation durch den Arbeitgeber (hier: Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note "gut") wirksam sein. Eine "Gegenleistung" in diesem Sinne liegt jedoch nicht vor, wenn der Arbeitgeber eine ohnehin bestehende Verbindlichkeit verspricht. Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten als Fleischer beschäftigt. Nachdem die Beklagte ihm aus betriebsbedingten Gründen gekündigt hatte, schlossen die Parteien eine Abwicklungsvereinbarung. Die Beklagte verpflichtete sich darin zur Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit der Note "gut"; im Gegenzug verzichtete der Kläger auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Kurz darauf widerrief der Kläger seine Erklärungen und erhob Kündigungsschutzklage. Er machte geltend, die Vereinbarung des Klageverzichts sei unwirksam. Die Klage hatte weder vor dem Arbeitsgericht vor noch dem LAG Erfolg. Der vom Kläger im Rahmen der Abwicklungsvereinbarung erklärte Verzicht ist wirksam. Daher steht fest, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet wurde. Grundsätzlich ist ein reiner Klageverzicht ohne Kompensation auf Arbeitgeberseite gem. 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen. Die Art der Gegenleistung unterliegt zwar nicht der gerichtlichen Kontrolle; eine Bagatellabfindung, die erkennbar nur diesen Grundsatz umgehen will, ist jedoch keine echte "Gegenleistung" in diesem Sinne. Vorliegend wurde eine Kompensation durch eine substantiierte Gegenleistung, nämlich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Gesamtnote "gut", vereinbart. Der Kläger hätte ohne die Vereinbarung lediglich einen Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis mit der Bewertung "zur vollen Zufriedenheit" gehabt. Eine (wertlose) Vereinbarung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit der Beklagten liegt somit nicht vor. Die JuCon GbR bietet Ihnen Hilfe beim Berufseinstieg. (Gesellschafter: Assessor Dr. Schweinberger, RA Dr. Kues und RA Soltner) Wenn Sie die klassischen Voraussetzungen für den Einstieg in eine Großkanzlei oder eine Boutique erfüllen, kommt häufig das Luxusproblem auf, dass der Arbeitsmarkt kaum noch überschaubar ist. Welche Kanzlei passt am besten zu Ihnen? Im welchem Team herrscht ein gutes Arbeitsklima? Welche Kanzlei sucht gerade Bewerber mit Ihrem Profil? Diese Fragen kann ein Profi beantworten. Wir haben mehrere Kooperationspartner, die Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen und die den juristischen Arbeitsmarkt sehr gut kennen. Starten Sie in das Berufsleben mit dem guten Gefühl, sich richtig informiert zu haben trial and error können Sie sich nicht leisten! Schaffen Sie einen optimalen Berufseinstieg wir helfen Ihnen gerne! Frühester Bewerbungstermin: ca. 4 Monate vor dem Berufseinstieg. Melden und bewerben Sie sich bei Dr. Schweinberger. Natürlich kostenlos unter Juli
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References: BGH 
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 Art. 103
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 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 103
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 6
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 27