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Timestamp: 2020-01-28 10:14:49+00:00

Document:
Aktenzeichen: V R 38/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.050919.VR38.17.0
Normen: § 12 Abs 1 UStG 2005, § 14 Abs 6 Nr 5 UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005, § 17 Abs 1 UStG 2005, § 17 Abs 2 UStG 2005, § 17 Abs 7 UStG 2005, § 27 Abs 1 UStG 2005, § 31 Abs 5 UStDV, Art 63 EGRL 112/2006, Art 219 EGRL 112/2006, UStG VZ 2007
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 05. September 2019 – V R 38/17 –, BFHE nn
1. Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht(Rn.16).
2. Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer(Rn.19).
3. Eine berichtigte Rechnung setzt ein Dokument voraus, das spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung bezogen ist(Rn.18).
In einer Rechnung überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer führt nicht zu einem Vorsteueranspruch in der ausgewiesenen Höhe(Rn.24).
DB 2019, 2726-2728 (Leitsatz und Gründe)
DStR 2019, 2645-2647 (Leitsatz und Gründe)
BB 2019, 3043-3045 (Leitsatz und Gründe)
UR 2020, 79-81 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 16. März 2017, Az: 5 K 5040/15, Urteil
Vergleiche EuGH, 2. Mai 2019, Az: C-224/18
Vergleiche BFH, 19. Februar 2019, Az: X R 42/16
Vergleiche BFH, 1. März 2018, Az: V R 18/17
Vergleiche BFH, 12. Oktober 2016, Az: XI R 43/14
Vergleiche EuGH, 22. März 2012, Az: C-153/11
Vergleiche BFH, 11. April 2002, Az: V R 26/01
Vergleiche BFH, 1. Februar 2001, Az: V R 23/00
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog seit 2003 von der D-GmbH Bauleistungen für ein zu 57,135 % steuerpflichtig vermietetes Gebäude. Mit geändertem Umsatzsteuerbescheid vom 26.10.2010 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer im Anschluss an eine Betriebsprüfung auf 52.408,56 € fest.
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) machte der Kläger die darin ausgewiesene Differenz zwischen ausgewiesener und geleisteter Umsatzsteuer in Höhe von 57,135 % (10.405,28 €) als Vorsteuer geltend.
In einer Mahnung vom 16.11.2010 legte die D-GmbH ebenfalls eine Netto-Bemessungsgrundlage von 674.812,20 € zugrunde, wies darin aber einen Umsatzsteuersatz von 16 % aus.
Mit Schreiben vom 13.03.2012 überreichte der Kläger eine weitere, vom FG als "berichtigte Schlussrechnung" bezeichnete, Rechnung der D-GmbH vom 29.02.2012. Einen Hinweis auf die Schlussrechnung vom 28.12.2007 enthielt die Rechnung vom 29.02.2012, mit der der Kläger eine Minderung der Umsatzsteuer 2007 von 52.408,56 € um 14.068,04 € auf 38.340,52 € begehrte, nur insoweit als auf beiden Rechnungen der Vermerk "Komm. 245" angebracht war. Die D-GmbH hatte in der Rechnung vom 29.02.2012 wie folgt abgerechnet:
648.812,20 €
38.604,33 €
733.482,19 €
Im Klageverfahren hatte der Kläger beantragt, die Umsatzsteuer 2007 von bisher 52.408,56 € um 14.068,04 € auf 38.340,52 € herabzusetzen. Der Antrag beruhte auf der anteiligen (57,135 %-igen) Geltendmachung der in der Rechnung vom 29.02.2012 ausgewiesenen Umsatzsteuer (123.274,32 €) abzüglich der in den Abschlagszahlungen ausgewiesenen Umsatzsteuern (98.651,86 €) in Höhe von 24.622,46 € (hiervon 57,135 % = 14.068,04 €).
Das FG gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 413 veröffentlichten Urteil in vollem Umfang statt, erkannte im Tenor aber nur weitere Vorsteuern in Höhe von 1.665,40 € an. Das FG ging bei der Berechnung der weiteren anzuerkennenden Vorsteuern davon aus, dass diese sich aus der in dem Zahlbetrag von 18.256,19 € anteilig zu 57,135 % enthaltenen Umsatzsteuern (18.256,19 € x 19/119 = 2.914,85 € x 57,135 % = 1.665,40 €) ergäben.
1. Die Revision des Klägers ist zulässig, weil der Kläger durch das FG-Urteil formell beschwert ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision ist u.a., dass der Revisionskläger durch die von ihm angefochtene Entscheidung formell beschwert ist. Die formelle Beschwer ist gegeben, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen hat (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.02.2019 - X R 42/16, BFH/NV 2019, 586). Das ist vorliegend der Fall, denn das FG hat der Klage in den Gründen zwar vollumfänglich stattgegeben, die Umsatzsteuer 2007 aber nicht, wie vom Kläger beantragt, um 14.068,04 €, sondern nur um 1.665,40 € herabgesetzt.
3. Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aber vielmehr aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer, wobei ggf. ein nur anteilig anzuerkennender Anteil (hier 57,135 %) zu berücksichtigen ist. Das FG hat, wie der Kläger zutreffend rügt, des Weiteren unzutreffend entschieden, dass sich der Vorsteuerabzug aus einer Schlussrechnung aus der in dem Zahlbetrag von 18.256,19 € anteilig zu 57,135 % enthaltenen Umsatzsteuer (18.256,19 € x 19/119 = 2.914,85 € x 57,135 % = 1.665,40 €) ergibt.

References: § 12
 § 14
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 27
 § 31