Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorabentscheidungsverfahren
Timestamp: 2020-08-12 01:25:16+00:00

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Vorabentscheidungsverfahren | Rechtslupe
Mit der Anhö­rungs­rü­ge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vor­ge­bracht wer­den, das Gericht ‑im Streit­fall der Bun­­­des­­fi­­n­an­z­hof- habe im Rah­men der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung den ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt . Rügt die Rüge­füh­re­rin aber nicht die Ver­let­zung ihres
Eine Gerichts­ent­schei­dung, in der eine mög­li­che Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on abge­lehnt wird, ver­stößt nur dann gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters, wenn das Gericht den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat . Eine sol­che Ver­let­zung des Gebots des gesetz­li­chen Rich­ters kann
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des
Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letzt­in­stanz­li­che inner­staat­li­che Gericht, bei dem sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge über die Aus­le­gung von Hand­lun­gen der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, es sei denn, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch
Nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht stellt zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist .
Es besteht kei­ne Pflicht, einen Ver­stoß gegen Art. 267 AEUV umfas­send und damit über den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Prü­fung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ange­leg­ten Will­kür­maß­stab hin­aus zu kon­trol­lie­ren. Abs. 3 AEUV for­dert kein zusätz­li­ches Rechts­mit­tel zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Vor­la­ge­pflicht . Zudem sind die ein­zel­staat­li­chen Gerich­te
Bei einer Nicht­vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann ver­letzt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .

References: § 133
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101