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Timestamp: 2020-08-12 02:10:42+00:00

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Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 40 Abs. 1 FBG gelöschte GmbH) - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.03.2019, RM/2100003/2019
Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 40 Abs. 1 FBG gelöschte GmbH)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 22. Februar 2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes Graz Stadt betr. Z.Z.GmbH, zuletzt Adresse2, in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO beschlossen:
Beim Bundesfinanzgericht langte am 25.02.2019 eine mit 22.02.2019 datierte als Maßnahmenbeschwerde nach § 283 bezeichnete Eingabe betreffend die Z.Z.GmbH ein.
Der Einschreiter, eine natürlich Person, war alleinbefugter organschaftlicher Vertreter der Z.Z.GmbH. Alleingesellschafterin der GmbH war zuletzt die R.R. LTD., die bereits am 18 August 2015 im englischen Gesellschaftsregister gelöscht worden war.
Die Z.Z.GmbH war am 15.09.2015 gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht worden.
Der mit der Maßnahmenbeschwerde angefochtene Verwaltungsakt wurde wie folgt bezeichnet:
Laut Auskunft von Herrn AB vom 31.01.2019 beim Finanzamt Graz-Stadt unter „ABP xx“ im „FIS“ Finanzinformationssystem erfasst (vgl. Beilage./A).
Bei der „Beilage ./A“ handelt es sich um zwei Auszüge aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen (Hardcopy) betreffend die
a) Y.Z.AG, FN xxx, und
b) X.Y.GmbH, FN yyy.
Diese Ausdrucke beinhalten primär Umsatzsteuerdaten der genannten Steuersubjekte.
Auf beiden Ausdrucken schein der Vermerk „BP in Prüfung 2011-2016 ABP xx" auf.
Laut Einschreiter seien ihm diese beiden Ausdrucke am 24.01.2019 und 31.01.2019 von Organen des Finanzamtes ausgehändigt worden.
Weiters hätten ihm Organe des Finanzamtes zur Wahrung des Parteiengehörs als ehemaliger Geschäftsführer verschiedener bereits gelöschter Gesellschaften Tabellen und Beilagen mit von den Betriebsprüfern festgestellten steuerlichen Bemessungsgrundlage (Beilage./B) überreicht.
In der Beilage ./B findet sich neben einem Bescheid zur Aufforderung von Abgabenerklärungen und einer Benachrichtigung btr. KÖSt-Vorauszahlungsteilbetrag eine Tabelle mit Umsatzsteuerdaten. Laut dieser Tabelle handelt es sich um Zahllasten und Gutschriften laut Erklärung/Umsatzsteuervoranmeldung. Alle Unterlagen sind an die Firma W.W.GmbH adressiert, deren Geschäftsführer der Einschreiter war.
Alle genannten Gesellschaften wurden im Firmenbuch bereits vor Einbringung der Maßnahmenbeschwerde von Amts wegen auf Grund von Vermögenslosigkeit gelöscht.
Der Einschreiter bezieht sich in der Beschwerde auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes, wonach nach der Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch Ermittlungen zur Abgabenerhebung unzulässig seien.
Dem Einschreiter als ehemaligen organschaftlichen Vertreter einer bereits gelöschten Gesellschaft fehle daher die gesetzliche Aktivlegitimation in abgabenrechtlichen Angelegenheiten für das gelöschte Steuersubjekt tätig zu werden.
Das Finanzamt führe ohne Prüfungsauftrag Erhebungen bzw. eine Außenprüfung bei der bereits gelöschten GmbH durch. Dies sei ein rechtswidriger Verwaltungsakt im Sinne des § 283 BAO.
Mit der vorliegenden Maßnahmenbeschwerde begehrt der Einschreiter die Erhebungen des Finanzamtes für rechtswidrig zu erklären.
Der Einschreiter geht davon aus, dass das Finanzamt bei der GmbH Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO ohne entsprechenden Prüfungsauftrag (§ 148 Abs. 2 BAO) setze.
Die Z.Z.GmbH wurde am 15.09.2015 im österreichischen Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht.
Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Sollte nach Beendigung der Liquidation an die im Firmenbuch gelöschte GmbH eine Zustellung zu erfolgen haben, normiert § 80 Abs 3 BAO, dass Vertreter einer aufgelösten GmbH nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war.
Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Damit ist auch die Funktion des Einschreiters als organschaftlicher Vertreter der GmbH erloschen.
Die Löschung der GmbH im Firmenbuch ist unstrittig, womit auch die organschaftliche Vertretung des Einschreiters für die GmbH weggefallen ist. Der Einschreiter ist folglich nicht befugt, etwaige Amtshandlungen betreffend die gelöschte, ehemals von ihm vertretene, GmbH mit einer Maßnahmenbeschwerde zu bekämpfen.
Da dem Einschreiter als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten GmbH die Legitimation, für die GmbH eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen, fehlt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
Im gegenständlichen Beschwerdefall wird die Durchführung einer Außenprüfung bzw. von Erhebungen und die Einvernahme als Auskunftsperson gerügt. Diesen Amtshandlungen fehlt es aber an einem Anfechtungsgegenstand, welcher als physische "Zwangsgewalt" (wie Festnahme, Beschlagnahme, Betreten eines Hauses und Nachschau in einigen Zimmern, Vollstreckungshandlungen ohne vorhergehenden Vollstreckungsauftrag, Hausdurchsuchung, Personendurchsuchung), zumindest aber als Ausübung von "Befehlsgewalt", gedeutet werden könnte.
Die Unzulässigkeit des Einschreitens im Fall der fehlenden Vertretereigenschaft hinreichend geklärt. Eine ungeklärte Rechtsfrage liegt folglich nicht vor, weshalb die Revision unzulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2019:RM.2100003.2019
Findok-Nr: 122971.1, aufgenommen am: 12.04.2019 10:12:22, Dokument-ID: abfb7b5e-55e9-4c3d-90d3-f8ddb26ff3ef, Segment-ID: 2f4670d3-56a2-43c8-9b24-f9a006dd3b6f

References: § 40
 § 40
 § 283
 § 147
 § 283
 § 40
 § 283
 § 147
 § 40
 § 80
 § 93