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Timestamp: 2020-01-18 05:27:08+00:00

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3 K 993/13
VG Saarlouis Urteil vom 20.3.2015, 3 K 993/13
Der Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 02.07.2013, ihrem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 17.07.2013) mit ihrer am 09.08.2013 bei Gericht eingegangenen Klage gegen einen Abgabenbescheid vom 09.01.2013, mit dem sie hinsichtlich eines ihr in A-Stadt gehörenden Grundstücks für den Abrechnungszeitraum vom 01.11.2011 bis 02.11.2012 auf der Grundlage von in diesem Zeitraum insgesamt bezogenem Frischwasser von 77 m³ (12 m³ im Jahre 2011 und 65 m³ im Jahre 2012) zu Abwasserbeseitigungsgebühren in Höhe von insgesamt 400,61 EUR herangezogen worden ist.
Der Gebührenerhebung liegt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage in der Mittelstadt A-Stadt (im Folgenden: ABS) zu Grunde, und zwar hinsichtlich des Zeitraums vom 01.11.2011 bis 31.12.2011 in der Fassung der 23. Änderungssatzung und hinsichtlich des Zeitraums vom 01.01.2012 bis 02.11.2012 in der Fassung der am 08.12.2011 beschlossenen 24. Änderungssatzung. Die 24. Änderungssatzung, mit der der Gebührensatz von 4,73 EUR/m³ Abwasser auf 5,29 EUR/m³ angehoben worden war, wurde mit Normenkontrollbeschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 07.02.2013 – 1 C 184/12 – wegen fehlerhafter Bekanntmachung für unwirksam erklärt. Mit Beschluss vom 28.02.2013 ermächtigte der Stadtrat der Mittelstadt A-Stadt den Beklagten mit 34 Stimmen, bei 7 Stimmenthaltungen, "alle gemäß Beschlussbegründung des OVG des Saarlandes … an einem Bekanntmachungsfehler leidenden Satzungen erneut bekanntzumachen"; zugleich ermächtigte der Stadtrat den Beklagten, "vorgenannte Satzungen rückwirkend zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, der sich bei Wirksamkeit der ursprünglich fehlerhaften Bekanntmachung der Satzung ergeben hätte (Tag nach dem Datum der ersten Veröffentlichung der Satzung)". In seiner Sitzung vom 14.10.2014 nahm der Stadtrat hinsichtlich der 24. Änderungssatzung folgende "vorsorgliche erneute heilende Beschlussfassung" vor: "Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Erlass der vorstehenden 24. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage in der Mittelstadt A-Stadt mit Rückwirkung zum 01.01.2012." Die entsprechenden Bekanntmachungen erfolgten im Wochenspiegel, Ausgabe A-Stadt.
Im Übrigen enthält § 4 ABS folgende Regelungen zur Gebührenbemessung:
"(1) Die Gebühren werden nach der Menge der Abwässer – häusliche oder gewerbliche Abwässer – berechnet, die der öffentlichen Abwasseranlage von dem angeschlossenen Grundstück direkt oder indirekt (mittelbar) zugeführt werden.
(2) Als Abwassermenge gilt die dem Grundstück aus öffentlichen, eigenen und sonstigen Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge abzüglich der öffentlichen Abwasseranlage nachweisbar nicht zugeführten Wassermengen ..."
Die Klägerin hält diese Satzungsvorschriften für nichtig und meint, der angegriffene Bescheid sei daher mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. Der der Gebührenerhebung zu Grunde liegende modifizierte Frischwassermaßstab sowohl für die Schmutzwasser- als auch für die Niederschlagswasserentsorgung verstoße gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz. Insbesondere liege der Anteil der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung zwischen 30 % und 45 % der Gesamtkosten der Abwasserentsorgung und überschreite daher die seitens des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellte 12 %-Grenze, bis zu der der Frischwassermaßstab noch zulässig sei. Die seitens des Beklagten angewandte sogenannte Mehrkostenmethode habe der Rechtsprechung bis in die 80er Jahre entsprochen und sei überholt. Inzwischen sei von den Verwaltungsgerichten erkannt worden, dass diese Methode systembedingt zu einer nicht verursachergerechten Entlastung des Kostenträgers Niederschlagswasser und einer entsprechenden Mehrbelastung des Kostenträgers Schmutzwasser führe, weil angesichts der für den Bau eines fiktiven Schmutzwasserkanals ermittelten Kosten die für das Niederschlagswasser übrig bleibenden Restkosten häufig zu gering seien oder sogar völlig entfielen. Zu letzterem komme es namentlich dann, wenn bei der Ermittlung des fiktiven Schmutzwasserkanals aufgrund des bestehenden technischen Regelwerks ein Mindestdurchmesser vorgegeben sei, der dem Durchmesser der vorhandenen Mischwasserhaltung entspreche oder sogar übersteige. In diesem Fall würden die Kosten des Mischwasserkanals in vollem Umfang allein dem Kostenträger Schmutzwasser zugeordnet, obwohl durch die betreffende Haltung auch Niederschlagswasser abfließe. Der Aufwand für die Entsorgung des Niederschlagswassers bleibe bei diesen Haltungen dementsprechend gänzlich unberücksichtigt, was bezogen auf die gesamte Mischkalkulation zwangsläufig zu einer Erhöhung des Schmutzwasseranteils und einer Reduzierung des Niederschlagwasseranteils führe.
Schließlich obliege den Gemeinden nach § 49a ff. Saarländisches Wassergesetz die Verpflichtung, Abwasser zu beseitigen, was sowohl für das Niederschlagswasser als auch für das Schmutzwasser gelte. Hierbei sei prinzipiell von einer Gleichrangigkeit der Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser auszugehen. Von daher sei es nicht gerechtfertigt, die Kosten eines vorhandenen Mischwasserkanalisationssystems und von Kläranlagen, denen ebenfalls Niederschlagswasser zugeleitet werde, ohne weiteres und in erster Linie der Schmutzwasserbeseitigung mit der Begründung zuzuordnen, dass die Niederschlagswasserbeseitigung nur nachrangige Bedeutung habe. Eine derartige Betrachtung sei mit den vorerwähnten Regelungen des Saarländischen Wassergesetzes nicht vereinbar. Gerade der Aufforderung an die Grundstückseigentümer - wie sie in § 49a Abs. 1 SWG zum Ausdruck komme -, Niederschlagswasser zu nutzen, versickern zu lassen und zu verrieseln oder in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten, müsse auch bei der Gebührenerhebung Rechnung getragen werden, wobei die sogenannte gesplittete Abwassergebühr, welche wohl inzwischen von der überwiegenden Zahl der Städte und Gemeinden im Saarland zugrundegelegt werde, die einzige gerechte Verteilung der Abwasserkosten beinhalte. Im Übrigen sei auch die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung unzulässig.
den Abwasserbeseitigungsgebührenbescheid des Beklagten vom 09.01.2013 und den Widerspruchsbescheid vom 02.07.2013 aufzuheben;
Eine Splittung sei nicht erforderlich, weil die Mehrkosten für die Abwasserentsorgung im Mischwassersystem der Mittelstadt A-Stadt im Vergleich zu den Kosten für einen geringer dimensionierten Schmutzwasserkanal weniger als 12% der Gesamtkosten für die Abwasserentsorgung ausmachten. Nach der hierzu seitens des Beklagten vorgelegten Berechnung ergeben sich Gesamtkosten für die Mischwasserkanalisation von 199.722.866,38 Euro in 2011 und von 207.319.135,45 Euro in 2012; die fiktiven Kosten für eine ausschließliche Schmutzwasserkanalisation beliefen sich danach auf 177.910.383,54 Euro in 2011 und 186.185.285,10 Euro in 2012. Damit hätten sich die Mehrkosten der Mischwasserkanalisation in 2011 auf 21.812.482,84 Euro (10,92137%) und in 2012 auf 21.133.850,35 Euro (10,19387%) belaufen und lägen unter der 12%-Grenze für die Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs. Für die Berechnung insoweit komme es nicht auf die Regenwassermengen, auch nicht auf die Kosten einer Regenwasserableitung im Trennsystem an, sondern auf die Mehrkosten, die im Mischwassersystem dadurch entstünden, dass die Leitungen (wegen des Regenwassers) größer sein müssten. Des Weiteren komme es - wie stets im Gebührenrecht - auf die konkreten Kosten im jeweiligen Satzungsbereich an.
Führe man die Kostenberechnung nach Berücksichtigung der weiteren Ausgaben und Einnahmen im Gebührenhaushalt auf die durch Gebühren zu deckenden Kosten fort, so ergäbe sich für die Verteilung Folgendes:
- für 2011:
Schmutzwasser 94,75% und Regenwasser 5,25%,
Schmutzwasser 91,74% und Regenwasser 8,26% (mit Regenwasserkanälen)
- für 2012:
Schmutzwasser 95,09% und Regenwasser 4,91%,
Schmutzwasser 92,07% und Regenwasser 7,93% (mit Regenwasserkanälen).
Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Mittelstadt A-Stadt daher nicht gehalten gewesen, nach Schmutzwasser und Oberflächenwasser gesplittete Abwassergebühren einzuführen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Abwasserbeseitigungsgebührenbescheid des Beklagten vom 09.01.2013 gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig, aber unbegründet.
Der angefochtene Bescheid ist bezüglich der geforderten Abwasserbeseitigungsgebühren rechtmäßig. Die der Heranziehung zugrundeliegende Satzung enthält keine Rechtsfehler (mehr), insbesondere ist der gerügte Verteilungsmaßstab des modifizierten Frischwassermaßstabes hinsichtlich der seitens des Beklagten betriebenen Mischwasserkanalisation zulässig.
Das BVerwG hat wiederholt ausgesprochen, dass das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz nicht gebieten, die Entwässerungsgebühren nach dem Maß der durch die Benutzung im Einzelfall jeweils verursachten Kosten zu erheben. Es hat ferner entschieden, dass das Äquivalenzprinzip nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger verletzt ist und dass es in Verbindung mit dem Gleichheitssatz nur fordert, dass "die Benutzungsgebühr im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung etwa gleichhohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren bezahlt werden". Nicht indessen fordern diese Rechtssätze des Bundesrechts, dass der Ortsgesetzgeber den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab anwendet. Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das BVerwG erkannt, dass der Frischwassermaßstab mit Blick auf die Kosten der Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Regenwassers nicht gegen den Gleichheitssatz und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt, wenn entweder die daraus folgende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher durch die Regelung einer Gebührendegression ausgeglichen wird oder wenn die durch die Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung von den angeschlossenen Grundstücken geringfügig sind. Als geringfügig hat das BVerwG diese Kosten angesehen, wenn ihr Anteil an den gesamten Kosten der Entwässerung nicht mehr als 12 v. H. beträgt.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.06.1972 - VII B 117/70 -, KStZ 1973, 92 und Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11/84 -, NVwZ 1985, 496.) Dieser Rechtsprechung, die bis heute nicht aufgegeben worden ist, hat sich die Kammer mit Urteilen vom 08.06.2001 angeschlossen.(11 K 165/99 und 11 K 225/00, SKZ 2001, 131 bzw. 135.) Hieran wird auch weiterhin festgehalten.
Zur Ermittlung der durch die Beseitigung des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers entstehenden Kosten stehen der Gemeinde nach der Rechtsprechung der Kammer(Vgl. auch hierzu die beiden Urteile vom 08.06.2001.) bei einem Mischsystem grundsätzlich mindestens zwei Betrachtungsweisen zur Verfügung. Entweder die Kosten der Mischkanalisation werden anhand einer fiktiven Trennkanalisation ermittelt; diese - vorliegend nicht zugrunde gelegte - Methode führt zu einem weit höheren Anteil der Kosten, die der Regenwasserentsorgung zuzuordnen sind (rund 1/3 Regenwasserentsorgung zu 2/3 Schmutzwasserentsorgung). Oder der durch die Einbeziehung der Grundstücksregenentwässerung für die Gemeinschaftsanlage Mischwasserkanalisation entstandene Aufwand wird dem Aufwand gegenübergestellt, der für eine ausschließliche Schmutzwasserkanalisation entstanden wäre, und der dabei ermittelte Mehraufwand wird der Grundstücksregenentwässerung zugeordnet (Wiederbeschaffungswert des vorhandenen Gesamtsystems – fiktiver Wiederbeschaffungswert einer Schmutzwasserkanalisation = Kosten der Grundstücksregenentwässerung); bei Anwendung dieser – vorliegend angewandten – so genannten Mehrkostenmethode besteht eine wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kosten der Grundstücksregenentwässerung weniger als 12 % der Gesamtkosten ausmachen.(Vgl. insbesondere VGH Mannheim, Urteil vom 07.04.1975 - II 555/70 -, KStZ 1976, 52 [53] sowie BVerwG, Urteil vom 26.10.1977 - VII C 4/76 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 37 und Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11/84 -, NVwZ 1985, 496.) Beide Methoden sind nach der Rechtsprechung der Kammer(Vgl. auch hierzu die beiden bereits zitierten Urteile aus dem Jahre 2001.) auf Grundlage des § 6 Abs. 3 KAG und der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Auch hieran wird festgehalten.
An der zur Begründung der Zulässigkeit der Mehrkostenmethode angeführten Einschätzung des VGH Mannheim(Vgl. das Urteil vom 07.04.1975 - II 555/70 -, a.a.O.), der die Kammer sich angeschlossen hat, die moderne Kanalisation sei nicht wegen des Niederschlagswassers, sondern wegen des anfallenden Schmutzwassers notwendig geworden, gäbe es kein Schmutzwasser, so bedürfte es im ausschließlichen Blick auf gesundheitspolitische Belange weder eines unterirdischen Leitungsnetzes noch einer Kläranlage, daher sei es nicht geboten, die für die Ableitung des Niederschlagswassers zu veranschlagenden Kosten auf der Grundlage einer Gleichrangigkeit der beiden Funktionen der öffentlichen Kanalisation zu ermitteln oder auch den Gesamtaufwand einfach im Verhältnis der aufgenommenen Schmutz- und Niederschlagswassermengen zu teilen, hat sich – trotz gegenteiliger Stimmen – bis zum heutigen Tage nichts geändert. Im Gegenteil besteht gerade auf Grundlage der heutigen Fassung des Wasserhaushaltsgesetzes, nach dessen § 55 Abs. 2 WHG Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden soll, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen, keine Veranlassung zu einer hiervon abweichenden Sichtweise. Denn gerade hiernach ist die Kanalisation nach Möglichkeit von Niederschlagswasser freizuhalten und dient – auch soweit es sich um eine Mischkanalisation handelt – in erster Linie der Beseitigung des Schmutzwassers. Der seitens des OVG Münster(Vgl.Beschluss vom 02.05.2012 - 9 A 1884/11-, NVwZ-RR 2012, 616.) postulierten prinzipiellen Gleichrangigkeit der Kostenverursachung bei der Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser kann daher nicht gefolgt werden. Im Übrigen steht außer Frage, dass Schmutzwasser allein wegen seiner chemischen Beschaffenheit eine Kanalisation erheblich mehr belastet und auch beschädigt als Niederschlagswasser. Dies gilt umso mehr als die Entwicklungen der jüngsten Zeit, die darauf hinauslaufen, sowohl den Wasserverbrauch als auch die Zuführung von Niederschlagswasser in die Kanalisation zu reduzieren, dazu führen können, dass es zu einer Verlängerung der Fließzeit des Schmutzwassers verbunden mit vermehrten Ablagerungen im Kanal mit negativen Folgen kommt, wie beispielsweise der Sulfidbildung, daraus ausgasendem Schwefelwasserstoff und hieraus entstehender Schwefelsäure, die dann zur Korrosion der Abwasserleitungen führen kann. Das von Schmutzwasser ausgehende Gefährdungspotential wird durch Niederschlagswasser aufgrund seiner verdünnenden Wirkung verringert. Hieraus erhellt, dass Niederschlagswasser in einem Mischwasserkanal nicht nur eine kostenverursachende, sondern im Gegenteil auch eine kostensenkende Komponente hat, indem es sich reinigend und schadensverhütend auswirkt.
Bestehen damit keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit des vorliegend zugrundegelegten modifizierten Frischwassermaßstabs, so ist auch die rückwirkende Inkraftsetzung der mit Beschluss des Stadtrates vom 08.12.2011 erlassenen und mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 07.02.2013 wegen fehlerhafter Bekanntmachung für unwirksam erklärten Satzungsänderung, mit der die Benutzungsgebühr für je einen m³ Abwasser auf 5,29 EUR festgesetzt wurde, rechtmäßig. Die insoweit zunächst vorhandenen formellen Bedenken bestehen nicht mehr, da der gemäß § 35 Nr. 12 KSVG zuständige Stadtrat die rückwirkende Inkraftsetzung nach einem richterlichen Hinweis im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vorgenommen hat; er hat damit auch genügend zum Ausdruck gebracht, dass die heilende Wirkung bereits nach seiner ersten Beschlussfassung vom 28.02. 2013 – für beide Änderungssatzungen – eintreten sollte. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auch auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 5/08 –, BVerfGE 135, 1 = NVwZ 2014, 577 und hierzu Wißmann, ZJS 2014, 333.) davon auszugehen, dass es sich vorliegend zwar um einen Fall echter Rückwirkung handelt, der indes ausnahmsweise gerechtfertigt ist, so dass die Rückwirkungsanordnung auch insoweit rechtmäßig ist. Nachdem das OVG im Normenkontrollverfahren mit allgemeinverbindlicher Wirkung entschieden hat,(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.02.2013 – 1 C 184/12 –, LKRZ 2013, 168.) dass die 24. Änderungssatzung mangels einer den rechtlichen Vorgaben genügenden öffentlichen Bekanntmachung nicht in Kraft getreten war, und weiter ausgeführt hat, dass ab dem 15.01.1999 mit der Einstellung des Erscheinens des Völklinger Stadtanzeigers (bis zum Erlass der "Satzung über die Art der öffentlichen Bekanntmachungen in der Mittelstadt A-Stadt" vom 12.01.2012, in deren § 1 Abs. 1 der "Wochenspiegel, Ausgabe A-Stadt,…" als Veröffentlichungsorgan bestimmt wurde) in A-Stadt praktisch keine wirksame öffentliche Bekanntmachung, insbesondere von Satzungen, mehr stattgefunden hatte, waren alle in diesem Zeitraum beschlossenen Völklinger Satzungen und Satzungsänderungen nicht in Kraft getreten. In Bezug auf Satzungsänderungen hatte das zur Folge, dass die letzte wirksam bekanntgegebene Satzung weitergalt und nicht etwa ein satzungsloser Zustand eintrat. Die letzte wirksam bekannt gemachte Satzungsänderung war die mit Beschluss des Stadtrates vom 26.11.1997 beschlossene 13. Änderungssatzung, mit der die Benutzungsgebühr für je einen m³ Abwasser auf 5,79 DM (= 2,96 EUR) festgesetzt wurde. Mit Weitergeltung dieser Satzung entstanden in der Folgezeit – auch im hier in Rede stehenden Zeitraum – Abwasserbeseitigungsgebühren mit diesem Gebührensatz, wobei es sich dann um jährlich abgeschlossene Gebührentatbestände handelte. Mit der vorliegenden Rückwirkungsanordnung wurde mithin eine bereits entstandene Gebührenschuld nachträglich abgeändert, sodass es um eine echte Rückwirkung geht. Diese ist vorliegend jedoch ausnahmsweise zulässig, weil die Betroffenen schon in dem Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand der geltenden Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten.(Vgl. zu diesem Ausnahmefall den zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts m.w.N.) Denn die speziell hier Betroffenen gingen wegen der – wenn auch nicht ordnungsgemäßen – Veröffentlichungen im "Wochenspiegel, Ausgabe A-Stadt" und des Umstands, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts – jedenfalls für einen Durchschnittsbürger – nicht ohne weiteres vorhersehbar war, in dem Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wurde, ohnehin von der rückwirkend in Kraft gesetzten Rechtslage aus; zumindest war es für sie bereits damals klar erkennbar, dass diese Rechtslage nach dem Willen des Satzungsgebers gelten sollte.
Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Zulässigkeit der Mehrkostenmethode gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

References: § 4
 § 49
 § 49
 § 6
 § 55
 § 35
 § 1