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Timestamp: 2020-07-07 09:27:55+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 278/09 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 278/09(B) vom 15.05.09
1. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist in § 1 Absatz 5 nach Satz 1 folgender Satz 2 einzufügen:
Die erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung innerörtlicher unbebauter Flächen, soweit sie nicht für Grünflächen vorgesehen sind, hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich.
2. Zu Artikel 1 ( § 3 Absatz 3 BNatSchG)
3. Zu Artikel 1 (§ 4 Satz 1 Nummer 6 BNatSchG)
4. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG)
5. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 BNatSchG)
6. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG)
Die geltende Definition des Begriffs "Art" in § 10 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG, wonach für die Bestimmung einer Art einschließlich einer Unterart oder Teilpopulation ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend ist, ist beizubehalten. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, der zufolge die wissenschaftliche Bezeichnung für die Bestimmung lediglich dann maßgeblich ist, wenn eine solche vorhanden ist, lässt offen, nach welchen Kriterien die Bestimmung vorgenommen werden soll, wenn eine wissenschaftliche Bezeichnung fehlt. Die Regelung ist unklar sowie unbestimmt und daher abzulehnen. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wie, wenn nicht anhand der anerkannten Taxonomie, rechtssicher die Entscheidung getroffen werden kann, ob es sich bei einer bestimmten Pflanze um eine Unterart oder Teilpopulation handelt oder lediglich um eine solche einer Art, die zwar der gleichen innerartlichen Ebene zuzurechnen ist, aber räumlich aus einem anderen Herkunftsgebiet stammt.
7. Zu Artikel 1 ( § 9 Absatz 6 BNatSchG)
8. Zu Artikel 1 ( § 10 Absatz 2 BNatSchG)
9. Zu Artikel 1 ( § 10 Absatz 4 BNatSchG)
10. Zu Artikel 1 ( § 11 Absatz 3 BNatSchG)
11. Zu Artikel 1 ( § 13 BNatSchG)
12. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG)
13. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 2 Satz 4 BNatSchG)
14. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG)
15. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist in § 15 Absatz 6 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
An Stelle von vorrangig durchzuführenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kann vom Verursacher ausnahmsweise eine Ersatzzahlung auch dann verlangt werden, wenn mittels der Ersatzzahlung die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege besser verwirklicht werden können.
16. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 6 Satz 2, Satz 3 BNatSchG)
"Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten oder nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile."
17. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG)
18. Zu Artikel 1 ( § 15 Absatz 7 BNatSchG)
Die in § 15 Absatz 7 BNatSchG-E vorgesehene Ermächtigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, durch Verordnung das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, wird den verschiedenen Interessen der Länder nicht gerecht.
Ein Erfordernis für eine bundeseinheitliche Regelung über den Inhalt sowie Art und Umfang der Eingriffskompensation besteht nicht. In der Sache handelt es sich um Detailfragen, die unmittelbar dem Gesetzesvollzug zuzuordnen sind, der nach Artikel 83 des Grundgesetzes alleinige Sache der Länder ist. In den Ländern haben sich seit Bestehen der Eingriffsregelung vor mehr als 30 Jahren inzwischen gefestigte Vollzugspraktiken entwickelt. Diese durch eine Bundesregelung jetzt in Frage zu stellen, bedeutet, einen erheblichen Mehraufwand und Rechtsunsicherheiten in Kauf zu nehmen.
Bei der Regelung der Kompensation erheblicher Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bedarf es zwingend der Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften und Bedürfnisse der einzelnen Länder. Eine bundeseinheitliche Verordnung, die Einzelheiten zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards und die Höhe der Ersatzzahlungen und das Verfahren zu ihrer Erhebung zum Gegenstand hat, ist hierfür ungeeignet.
19. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 - neu - BNatSchG)
20. Zu Artikel 1 ( § 16 Absatz 2 BNatSchG)
21. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 5 Satz 3 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist dem § 17 Absatz 5 folgender Satz anzufügen:
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die nach anderen Rechtsvorschriften zuständige Behörde Sicherheitsleistungen nach Maßgabe fachgesetzlicher Vorschriften, die auch dem Schutz der Landschaft dienen, verlangen kann.
22. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 4 - neu - BNatSchG)
23. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu - BNatSchG)
a) In Satz 1 sind nach dem Wort "Unterschutzstellung" die Wörter ", die Fortgeltung bisheriger Unterschutzstellungen" einzufügen.
"Bisher bestehendes Landesrecht bleibt unberührt."
24. Zu Artikel 1 ( § 22 Absatz 3 BNatSchG)
25. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG)
26. Zu Artikel 1 ( § 24 Absatz 3 BNatSchG)
27. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist dem § 29 Absatz 2 folgender Satz anzufügen:
Für den Fall der Bestandsminderung kann die Verpflichtung zu angemessenen und zumutbaren Ersatzpflanzungen oder zweckgebundenen Ausgleichsabgaben festgesetzt werden.
28. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 2 Satz 3 - neu - BNatSchG)
29. Zu Artikel 1 ( § 30 Absatz 5 BNatSchG)
30. Zu Artikel 1 (§ 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist dem § 30 Absatz 5 folgender Satz anzufügen:
Absatz 2 gilt auch nicht bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf einer Fläche eines Betriebsplans gemäß §§ 52 ff. des Bundesberggesetzes nach dessen Genehmigung entstanden sind oder während der bergbaulichen Tätigkeiten entstehen oder die in einem Bebauungsplan nach dessen Inkrafttreten entstanden sind, wenn auf einer solchen Fläche eine nach diesem Plan zulässige Nutzung verwirklicht wird.
31. Zu Artikel 1 ( § 30 Absatz 6 BNatSchG)
32. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist in § 34 Absatz 1 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
Als Natura 2000-Gebiete im Sinne des Satzes 1 gelten auch die Gebiete, die von den Ländern nach § 32 Absatz 1 Satz 1 ausgewählt sind, aber noch nicht in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommen worden sind.
33. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist dem § 34 Absatz 2 folgender Satz anzufügen:
Sind im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen, die gewährleisten, dass die in Satz 1 bezeichneten Auswirkungen auf ein Natura 2000-Gebiet ausbleiben, ist das Projekt zulässig.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die nachteiligen Wirkungen eines Projekts unterhalb der Erheblichkeitsschwelle bewegen, wenn durch solche Maßnahmen gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt. In diesem Fall erlaubt das Projektkonzept die Zulassung des Projekts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, 9 A 20.05, Rn. 56 ff., "Westumfahrung Halle"; BVerwG, Urteil vom 12. März 2008, 9 A 3.06, Rn. 94, "Hessisch Lichtenau"). In diesem Sinne hat auch das OVG Hamburg entschieden, indem es für ein Vorhaben vorgesehene Schutzgut bezogene Maßnahmen als geeignet angesehen hat, erhebliche Beeinträchtigungen eines europäischen Schutzgebietes auszuschließen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25. August 2008 - 5 E 4/08.P, "Kraftwerk Moorburg").
34. Zu Artikel 1 (§ 35 Nummer 2 BNatSchG)
35. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG)
36. Zu Artikel 1 (§ 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BNatSchG)
37. Zu Artikel 1 (§ 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatSchG)
38. Zu Artikel 1 (§ 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 - neu - BNatSchG)
39. Zu Artikel 1 ( § 39 Absatz 7 BNatSchG)
40. Zu Artikel 1 ( § 40 Absatz 1 BNatSchG)
41. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 BNatSchG)
a) Das Wort "Herkünfte" ist durch das Wort "Arten" zu ersetzen.
b) Die Wörter "; bis zu diesem Zeitpunkt sollen in der freien Natur nur Gehölze und Saatgut nicht gebietsfremder Herkünfte ausgebracht werden" sind zu streichen.
42. Zu Artikel 1 ( § 41 Satz 3 BNatSchG)
43. Zu Artikel 1 (§ 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG)
44. Zu Artikel 1 (§ 42 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG)
45. Zu Artikel 1 ( § 43 BNatSchG)
46. Zu Artikel (§ 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatschG)
Somit genügen fischereiliche Schäden, die gerade nicht die Fischereiwirtschaft treffen. Solche Schäden treten z.B. ein, wenn ein übermäßiger Kormoraneinfall für den Fischbestand notwendige und aufwändige Besatzmaßnahmen eines Angelfischereivereins zunichte macht. Die Abwendung eines solchen Schadens rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Ausnahme vom Kormoranschutz nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG-E, denn dieser Tatbestand ist nicht stets erfüllt. Die Notwendigkeit nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatSchG, auch "fischereiliche" Schäden abwenden zu können, wird besonders deutlich, wenn Fischereivereinen Abwehrmaßnahmen längerfristig verweigert werden. Denn dann können die nachhaltigen Kormoranschäden das Fischereirecht selbst - und damit Eigentum - entwerten.
47. Zu Artikel 1 (§ 49 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BNatschG)
In Artikel 1 sind dem § 49 Absatz 1 folgende Sätze anzufügen:
Ergeben sich bei der Überwachung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Tiere oder Pflanzen unter Verstoß gegen Verbote oder Beschränkungen im Sinne des Satzes 1 verbracht werden, findet § 12 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), auch dann Anwendung, wenn nur die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt. Das Brief- und Postgeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Diese Beschränkung der Weitergabe von Anhaltspunkten bei verbotswidrigem Verhalten ist nicht sachgerecht. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum jemand, der gezielt vom heimischen Computer aus Waren aus geschützten Arten im Ausland bestellt, besser gestellt werden soll als ein Tourist, der in Urlaubsstimmung Souvenirs kauft und in seinem Reisegepäck mitbringt. Bestellt ein Bürger in Russland verbotswidrig Kaviar von nur besonders, aber nicht streng geschützten Störarten per Post, kann er darauf vertrauen, dass kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Bringt er dagegen in seinem Gepäck entgegen den bestehenden Vorschriften denselben Kaviar aus Russland mit, muss er ein entsprechendes Verfahren gewärtigen. Auch im Fall von Postsendungen muss deshalb die Sanktionierung durch Ordnungswidrigkeiten ermöglicht werden.
48. Zu Artikel 1 ( § 54 Absatz 1 BNatSchG)
In § 54 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG-E wird eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um diejenigen Arten, die in ihrem Bestand gefährdet sind und für die Deutschland in hohem Maße verantwortlich ist, unter besonderen Schutz stellen zu können. Für diese Arten sollen insbesondere die Regelungen des §§ 38 Absatz 2, 44 Absatz 4 (Berücksichtigung bei der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung) und Absatz 5 (Berücksichtigung bei Eingriffen) BNatSchG-E greifen.
Der Vorschlag dient der Streichung der geplanten Kategorie der so genannten "Verantwortungsarten", durch die durch Verordnung zu bestimmende Arten dem strengen Schutzregime für die "europäischen Arten" (Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG und europäische Vogelarten nach Artikel 1 der Richtlinie 79/409/EWG) unterstellt werden sollen. Diese vom Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung verkennt, dass der Artenschutz in den Ländern, u. a. auf Grund der anspruchsvollen Regelungen in den europäischen Naturschutzrichtlinien, an einem erheblichen Vollzugsdefizit leidet. Da sich das Vollzugsdefizit mit der Ausfüllung der Ermächtigung erheblich vergrößern würde und die Regelung über die 1:1-Umsetzung europäischen Rechts hinausgeht, wird die Verordnungsermächtigung abgelehnt. Diese Ausweitung des strengen Schutzregimes auf weitere Arten bedeutet für die Naturschutzverwaltungen eine ganz erhebliche Mehrbelastung. Angesichts der umfangreichen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Ausweitung der europäischen Schutzanforderungen nach dem Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 (Rs. C-98/03) aktuell zu bewältigen sind, würden die "Verantwortungsarten" zusätzliche Ressourcen erfordern, die den Naturschutzverwaltungen der Länder nicht zur Verfügung stehen und angesichts der Haushaltssituation in den Ländern in absehbarer Zeit auch nicht zugeführt werden dürften. Vor dem Hintergrund, dass hinsichtlich der neuen "Verantwortungsarten" belastbare wissenschaftliche Kenntnisse voraussichtlich erst erworben werden müssten, würde die Einbeziehung in Planungsprozesse nach § 44 Absatz 5 auch eine erhebliche Erschwernis bedeuten.
49. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 7 BNatschG)
Die vorgesehene Ermächtigung zum Schutz von Neststandorten führt zu einer prinzipiellen Anwendbarkeit der Schutzvorschriften auf sämtliche Vogelarten. Dies würde zu erheblichen Beschränkungen der Nutzung land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Flächen führen. So könnten z.B. für ca. 50 Waldvogelarten (wie Uhu oder Rotmilan, aber auch unscheinbare und weniger bekannte wie Ziegenmelker) während eines mehrmonatigen Zeitraums (März - Juli) und in einem Umkreis von bis zu mehreren hundert Metern um die Brutstätten die forstwirtschaftliche Nutzung, die Jagd und das Betreten verboten werden. Rund 10 bis 15 Prozent der Waldfläche wäre davon betroffen.
50. Zu Artikel 1 (§ 54 Absatz 7 Satz 2 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist dem § 54 Absatz 7 folgender Satz anzufügen:
Landesrechtliche Vorschriften mit gleichem oder weiter gehendem Regelungsgehalt bleiben unberührt.
51. Zu Artikel 1 (§ 60 Satz 2 - neu - BNatSchG)
In Artikel 1 ist in § 60 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet.
52. Zu Artikel 1 (§ 61 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG)
53. Zu Artikel 1 ( § 63 Absatz 2 BNatSchG)
Durch die geplante Fassung des § 63 Absatz 2 BNatSchG-E i.V.m. § UmwRBG-E stehen die Mitwirkungsrechte damit einem erweiterten Kreis von Berechtigten zu, nämlich Naturschutzvereinigungen, deren Tätigkeit innerhalb des Landes nur regional oder sogar nur lokal begrenzt sein kann. Es erscheint zweifelhaft, ob diese Vereinigungen den vom BVerwG (Beschluss vom 23.11.2007, Az. 9(B) 38.07) aufgestellten Anforderungen an die "Qualität" einer Mitwirkung noch gerecht werden können und Verfahren durch Eingaben dieses erweiterten Kreises von Mitwirkungsberechtigten nicht merklich verzögert würden (erhöhter Verwaltungsaufwand). Die Normierung der landesweiten Tätigkeit im Rahmen der Mitwirkungsrechte soll den Kreis der Mitwirkungsberechtigten im Rahmen der Wahrnehmung fremder Rechte als "Anwalt der Natur" wie bisher eingrenzen.
54. Zu Artikel 1 (§ 69 Absatz 2 Nummer 2, § 71 Absatz 2 BNatSchG)
55. Zu Artikel 1 (§ 69 Absatz 3 Nummer 7, 9 BNatSchG)
56. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - (§ 243 Überschrift und Absatz 3 - neu - BauGB)
57. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - (§ 5 Absatz 3 Satz 3 WaStrG)
In das Netz "Natura 2000" sind in den norddeutschen Küstenländern großflächig Bundeswasserstraßen einbezogen. Dies trifft sowohl die Ostsee als auch die Nordsee sowie verschiedene sonstige Gewässer. Vielfach sind störempfindliche Arten wie Seevögel und Schweinswal Schutzgrund, in den Flachgewässern aber auch Seegraswiesen und Riffe. Das ungeregelte Befahren der Bundeswasserstraßen kann hier zu erheblichen Beeinträchtigungen der Gebiete führen. Es muss sichergestellt werden, dass auch in solchen "Natura 2000" Gebieten das Befahren im erforderlichen Umfang geregelt werden kann.
58. Zu Artikel 17 Nummer 2 (§ 5 Absatz 2 Satz 1 UmwRG)
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26. Zu Artikel 1 ( ..
29. Zu Artikel 1 ( ..
45. Zu Artikel 1 ( ..
48. Zu Artikel 1 ( ..
53. Zu Artikel 1 ( ..
56. Zu Artikel 4 Nummer ..
57. Zu Artikel 5 Nummer ..
58. Zu Artikel 17 ..

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 § 15
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 § 30
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 § 34
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 § 41
 § 43
 § 45
 § 45
 § 49
 § 12
 § 54
 § 54
 EuGH 
 § 44
 § 54
 § 60
 § 63
 § 63
 § 71