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Timestamp: 2016-09-30 04:56:05+00:00

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5A_172/2016 (19.08.2016)
5A_172/2016 � � Urteil vom 19. August 2016
Geb�hren; R�ckzug der Betreibung.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 16. Februar 2016 (PS150220-O/U).
A.a.�Am 25. Februar 2015 erkl�rte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (SVA) beim Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt den R�ckzug der von ihr gegen A.________ angehobenen Betreibungen (u.a. Nr. xxx). Sie ersuchte um L�schung dieser Betreibungen im Register. Das Betreibungsamt teilte der SVA am 3. M�rz 2015 mit, dass dem Begehren um L�schung der Betreibung Nr. xxx entsprochen worden sei. Der Abschluss des Verfahrens sei in den Registern mit "A [sic!] = Erledigt durch Abstellung" protokolliert. Gem�ss Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG werde Dritten keine Kenntnis von dieser Betreibung gegeben. Das Betreibungsamt verf�gte zudem folgende Kosten:
Protokollierung Abstellung Fr. 5.-- (Art. 42 GebV SchKG) Kostenrechnung und Verf�gung Fr. 8.-- (Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG) Porto Fr. 5.30 (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) Total Fr. 18.30 A.b.�Gegen diese Verf�gung erhob die SVA Beschwerde beim Bezirksgericht Dielsdorf als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Sie beantragte die Feststellung, dass die Protokollierung der Abstellung einer Betreibung kostenfrei sei; eventualiter sei die M�glichkeit einzur�umen, dass der Gl�ubiger und der Schuldner explizit auf eine Best�tigung der Protokollierung verzichten k�nnen. Die untere Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 28. Oktober 2015 ab, soweit darauf einzutreten war.
Hiergegen gelangte die SVA an das Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs und erneuerte ihre vor der Erstinstanz gestellten Antr�ge. Am 16. Februar 2016 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und hob das angefochtene Urteil und die Verf�gung des Betreibungsamtes auf.
Das Betreibungsamt Niederhasli-Niederglatt erhob am 29. Februar 2016 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdef�hrer beantragte die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Best�tigung des erstinstanzlichen Beschwerdeentscheides. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Wegleitung f�r den Bezug von Geb�hren der Betreibungs- und Gemeindeammann-/Stadtammann�mter des Kantons Z�rich vom 27. Juli 2011 ist von Amtes wegen zu den Akten genommen worden, wor�ber die Instruktionsrichterin die Beteiligten am Verfahren informiert hat.
1.1.�Gegen den Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
1.2.�Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ab�nderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses Erfordernis ist typischerweise auf Privatpersonen zugeschnitten. Dessen ungeachtet steht bestimmten Bundesbeh�rden in ihrem Aufgabenbereich von Gesetzes wegen ein Beschwerderecht zu (Art. 76 Abs. 2 BGG). Die Betreibungs- und Konkurs�mter sowie weitere Vollstreckungsbeh�rden k�nnen als kantonale Beh�rden jeweils Beschwerde f�hren, wenn sie als Organe des Kantons handeln und fiskalische Interessen oder die Interessen einer Masse geltend machen. Zudem k�nnen sie sich f�r die korrekte Anwendung der Geb�hrenverordnung (Art. 2 GebV SchKG) zur Wehr setzen (BGE 134 III 136 E. 1.3 S. 138 f. mit Hinweisen). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde des Betreibungsamtes ist daher einzutreten.
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104).
2.1.�Die obere Aufsichtsbeh�rde kam zum Schluss, dass das Betreibungsamt f�r die Protokollierung des R�ckzugs einer Betreibung keine Kosten erheben d�rfe. Gem�ss Art. 42 GebV SchKG betrage die Geb�hr f�r eine in Art. 16-41 dieses Erlasses nicht besonders tarifierte Eintragung Fr. 5.--. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung k�nne das Betreibungsamt zwar diese Geb�hr f�r die verlangte Handlung verlangen. Indes f�hre deren teleologische Auslegung zu einem anderen Ergebnis. Geb�hrenfrei erfolge die L�schung eines Verlustscheines (Art. 41 GebV SchKG) sowie die L�schung einer Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister (Art. 37 Abs. 2 GebV SchKG). Daraus ergebe sich, dass der Gesetzgeber offenbar die Tilgung von Schulden belohnen wolle, indem er in den genannten F�llen auf die Erhebung einer Geb�hr verzichtet. In analoger Anwendung von Art. 41 GebV SchKG habe der vom Betreibungsamt protokollierte R�ckzug der Betreibung daher geb�hrenfrei zu erfolgen.
2.2.�Nach Ansicht des beschwerdef�hrenden Betreibungsamtes ist die Regelung von Art. 42 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 16-41 GebV SchKG klar und besteht hier kein Auslegungsbedarf. F�r den von der Vorinstanz gezogenen Analogieschluss bestehe kein Raum. Zudem �berzeuge der Hinweis auf den gesetzgeberischen Willen, den Schuldner zu belohnen, nicht. Die Protokollierung des R�ckzugs einer Betreibung ist nach Auffassung des Betreibungsamtes eine nicht eigens tarifierte Betreibungshandlung, f�r welche eine Geb�hr von Fr. 5.-- geschuldet ist.
Anlass zur Beschwerde gibt die Kostenpflicht f�r den R�ckzug einer Betreibung.
3.1.�Zieht der Gl�ubiger die Betreibung zur�ck, so vermerkt das Betreibungsamt diesen Sachverhalt im Betreibungsbuch mit dem Buchstaben E, womit gem�ss Art. 10 VFRR auch die Abstellung der Betreibung durch den Gl�ubiger erfasst wird (vgl. BGE 126 III 476 E. 1b S. 478; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 51 zu Art. 8a SchKG). Voraussetzung ist einzig eine entsprechende Erkl�rung des Gl�ubigers, die er zudem seit der Revision des SchKG von 1994 nicht mehr zu begr�nden braucht (BGE 129 III 284 E. 3.1 S. 286; 126 III 476 E. 1b S. 478; zur alten Praxis vgl. BGE 121 III 81 E. 4b S. 84). In einem solchen Fall darf das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von der Betreibung geben (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG; Urteil 7B.224/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.2.3, Pra 2007 Nr. 72 S. 478).
3.2.�Soweit das SchKG oder die GebV SchKG keine Ausnahmen vorsehen, unterliegen alle Verrichtungen der Vollstreckungsorgane der Kostenpflicht (BGE 131 III 136 E. 3.1 S. 138). Welche Kosten im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens von der zust�ndigen Beh�rde zu erheben und wie sie zu bemessen sind, bestimmt ausschliesslich die GebV SchKG; andere als in diesem Erlass vorgesehenen Geb�hren und Auslagen sind nicht zul�ssig (Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG, BGE 136 III 155 E. 3.3 S. 157; vgl. ADAM, in: Kommentar GebV SchKG, 2008, N. 5 zu Art. 1). Die gesetzliche Grundlage f�r diese Verordnung des Bundesrates findet sich in Art. 16 Abs. 1 SchKG. Die Kompetenzen des Gesetzgebers sowie der anwendenden Beh�rde werden einzig durch das �quivalenzprinzip als Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) begrenzt (BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228).
3.3.�Zu pr�fen ist im vorliegenden Fall, ob und gegebenenfalls welche Kosten dem Gl�ubiger im Falle eines Betreibungsr�ckzugs auferlegt werden k�nnen. Zu Recht besteht Einigkeit unter den Beteiligten, dass sich f�r diese betreibungsrechtliche Vorkehr in der GebV SchKG keine spezifische Geb�hr findet. Zwar sieht Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG vor, dass f�r in diesem Erlass nicht besonders tarifierte Verrichtungen eine Geb�hr von bis zu Fr. 150.-- erhoben werden kann; die Aufsichtsbeh�rde kann zudem eine h�here Geb�hr festsetzen, wenn die Schwierigkeit der Sache, der Umfang der Bem�hungen oder der Zeitaufwand es rechtfertigen. Diese Norm findet sich im 1. Kapital der GebV SchKG mit der �berschrift "Allgemeine Bestimmungen". Sie gilt grunds�tzlich f�r den ganzen Anwendungsbereich der Verordnung und stellt gleichsam den allgemeinen Geb�hrenrahmen dar (ADAM, a.a.O., N. 6 zu Art. 1; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 16). Gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG entschied daher das Bundesgericht, dass die Aufsichtsbeh�rde, welche die Neusch�tzung einer Liegenschaft veranlasst und alsdann den massgeblichen Sch�tzungswert festlegt, nicht als Beschwerdeinstanz handelt, sondern eine nicht besonders tarifierte Verrichtung vornimmt, f�r welche sie eine Geb�hr von Fr. 150.-- erheben kann (BGE 131 III 136 E. 3.2.1, 3.2.2 S. 139/140).
3.4.�Von dieser allgemeinen Geb�hrenregelung ist die Bestimmung von Art. 42 GebV SchKG abzugrenzen, welche sich im 2. Kapitel der GebV SchKG findet. Dieses ist gem�ss der �berschrift "Geb�hren des Betreibungsamtes" einzig auf die "�brigen Eintragungen" als Verrichtungen des Betreibungsamtes zugeschnitten. Ist eine T�tigkeit des Betreibungsamtes in Art. 16-41 GebV SchKG nicht besonders tarifiert, ist hierf�r gem�ss Art. 42 GebV SchKG eine Geb�hr von Fr. 5.-- zu erheben. Wer das Betreibungsamt in Anspruch nimmt, hat f�r die dadurch entstehenden Kosten aufzukommen. Darunter sind die jeweiligen Geb�hren sowie die Auslagen nach Art. 13 und Art. 14 GebV SchKG zu verstehen. Von der Erhebung einer Geb�hr ist nur abzusehen, falls die GebV SchKG f�r die konkrete Verrichtung des Betreibungsamtes eine solche Ausnahme vorsieht (E. 3.2). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die L�schung eines Verlustscheines verlangt wird (Art. 41 GebV SchKG).
3.5.�Die Protokollierung des Betreibungsr�ckzugs erfolgt auf Gesuch des Gl�ubigers und stellt eine Amtshandlung des Betreibungsamtes dar, f�r welche die GebV SchKG keine tarifierte Geb�hr enth�lt, gleichzeitig aber auch keine Ausnahme von der Geb�hrenpflicht vorsieht. Damit kann eine Geb�hrenpflicht einzig auf Art. 42 GebV SchKG abgest�tzt werden. Die Beweggr�nde des Gl�ubigers f�r den R�ckzug der Betreibung sind gegen�ber dem Betreibungsamt nicht bekannt zu geben (E. 3.1). Das entsprechende Gesuch des Gl�ubigers kann beispielsweise eine Tilgung der Schuld durch den Betriebenen zum Anlass haben. M�glich ist aber auch, dass der Gl�ubiger im Nachhinein einen Irrtum in Bezug auf die von ihm eingeleitete Betreibung festgestellt hat. Welche Hintergr�nde in diesem Zusammenhang schliesslich eine Rolle spielen k�nnten, ist f�r das Betreibungsamt nicht von Interesse. Dass der Gesetzgeber die Tilgung von Schulden belohnen m�chte und daher die L�schung einer Betreibung geb�hrenfrei erfolgen soll, widerspricht nicht nur dem Wortlaut von Art. 42 GebV SchKG. Die von der oberen Aufsichtsbeh�rde vorgenommene Auslegung dieser Norm w�rde voraussetzen, dass der R�ckzug der Betreibung vor allem im Interesse des Schuldners stattfindet. Die Beweggr�nde, die einzig den Gl�ubiger betreffen, m�ssten ausser Acht gelassen werden. Diese Unterscheidung vorzunehmen, um alsdann �ber die Geb�hrenpflicht im konkreten Fall zu befinden, ist zudem nicht Aufgabe des Betreibungsamtes.
3.6.�An diesem Ergebnis �ndert auch die Wegleitung f�r den Bezug von Geb�hren der Betreibungs- und Gemeindeammann-/Stadtammann�mter des Kantons Z�rich vom 27. Juli 2011 nichts, welche (in Ziff. 73) die Geb�hrenfreiheit f�r die Protokollierung des R�ckzugs der Betreibung vorsieht. Die Wegleitung stellt eine blosse Richtlinie dar, die sich mit Blick auf eine einheitliche Praxis der Betreibungs�mter als n�tzlich erweist. Indes stellt sie - wie die Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums - kein objektives Recht dar (KREN KOSTKIEWICZ, SchKG Kommentar, 19. Aufl. 2016, N. 33 zu Art. 93). Eine solche Richtlinie soll lediglich das Ermessen des Betreibungsamtes in einer bestimmten Frage zur einheitlichen Praxis konkretisieren. Wird dieses Ermessen �berschritten, so liegt eine Rechtsverletzung vor (vgl. BGE 130 III 765 E. 2.1 S. 766). Indes kann die hier in Frage stehende Wegleitung nur im Rahmen der GebV SchKG Geltung beanspruchen, sofern �berhaupt Raum zur Ermessensaus�bung besteht. Auf keinen Fall kann sie eine nicht vorhandene gesetzliche Grundlage ersetzen oder vervollst�ndigen.
3.7.�Die Geb�hrenpflicht f�r nicht besonders tarifierte Eintragungen durch das Betreibungsamt galt schliesslich bereits nach den fr�heren Fassungen des Geb�hrentarifs (vgl. Art. 46 GebT SchKG vom 7. Juli 1971, AS 1971 1080; Art. 49 GebT SchKG vom 6. September 1957, AS 1957 663; vgl. STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erl�uterungen zum Geb�hrentarif �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, 1972, S. 51). Materiell wurden auch mit Art. 42 GebV SchKG keine Ver�nderungen vorgenommen, weshalb die Vorschrift nach wie vor "Eintragungen erfasst, die ohne Zusammenhang mit geb�hrenpflichtigen Verrichtungen" erfolgen (BGE 85 III 1 S. 3). Mit der Abstellung der Betreibung durch den Gl�ubiger ist keine amtliche T�tigkeit verbunden, die eine eigene Geb�hrenpflicht ausl�st. Daraus folgt, dass - auch mit Blick auf die Entstehung der Bestimmung - die umstrittene Eintragung nicht geb�hrenbefreit ist.
3.8.�Nach dem Dargelegten erweist sich die von der oberen Aufsichtsbeh�rde angenommene Geb�hrenfreiheit f�r die Protokollierung eines Betreibungsr�ckzugs als bundesrechtswidrig. Das Betreibungsamt durfte entgegen der Ansicht der oberen Aufsichtsbeh�rde auch eine Kostenverf�gung erlassen und die Auslagen f�r deren Zustellung (Porto) in Rechnung stellen. Die H�he dieser Kosten war bereits im kantonalen Verfahren nicht bestritten und sie sind vorliegend nicht zu beurteilen.
Der Beschwerde ist Erfolg beschieden. In der Sache erweist sich die erstinstanzlich best�tigte Verf�gung des Betreibungsamtes vom 3. M�rz 2015 als bundesrechtskonform. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu leisten (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 18. Februar 2016 wird aufgehoben und wie folgt ersetzt: "Die Beschwerde wird abgewiesen".

References: Art. 8
 Art. 74
 BGE 
 Art. 42
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 16
 Art. 10
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 42
 Art. 16
 Art. 42
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 93
 BGE 
 Art. 46
 Art. 49
 Art. 42