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Timestamp: 2018-01-23 02:15:31+00:00

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Märchenstunde im Mobcenter – eine „kleine harmlose“ EGV (ALG II) - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.07.2017, 12:31 #26
AW: Märchenstunde im Mobcenter – eine „kleine harmlose“ EGV (ALG II)
Vielen Dank für die Antworten, ich arbeite gerade an meinem Widerspruch.
Was wäre denn, wenn ich plötzlich eine Einladung vom Ärztlichen Dienst bekommen würde? Soll ich hingehen oder zuhause bleiben? Der Verwaltungsakt ist ja Murks.
Gibt es eigentlich eine Liste aller ärztlichen Dienste der BA in den jeweiligen Bundesländern? Ich habe den Verdacht, dass mein SB mich zu einem zu weit entfernten ärztlichen Dienst schicken will.
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20.07.2017, 20:15 #27
Zitat von I am Legend
ich arbeite gerade an meinem Widerspruch.
Ähm, ich hatte in Beitrag #23 bereits geschrieben, dass ich den benötigten Schriftsatz am kommenden Wochenende hier hochlade (Märchenstunde im Mobcenter – eine „kleine harmlose“ EGV (ALG II)). Von daher bitte ich dich höflichst, bis dahin die Füsse still zu halten.
Wenn meine Hilfestellung nicht gewünscht ist, dann sag mir kurz Bescheid. Dann bin ich hier raus. Habe noch genug eigene Baustellen.
20.07.2017, 21:04 #28
Sorry, war ein bisschen blöd von mir geschrieben. Kam anders rüber, als ich es meinte.
Ich bin dir sehr dankbar dafür, dass du mir hilfst und warte natürlich.
20.07.2017, 21:34 #29
Überleg über des Ei erst wenn es gelegt ist.
Ohne "Mitarbeit" des "Kunden" (insbesondere Schweigepflichtsentbindungen und sonstigem aus dem der SB seine Begründung zusammenstricken kann) ist so ein äD-Termin anscheinend gar nichtmal so leicht zu organisieren; kann dann durchaus auch noch 6-9 Monate dauern.
23.07.2017, 00:28 #30
Juhu @ I am Legend,
Wie ich bereits in meinem Beitrag #5 beschrieben habe, ist das Hauptaugenmerk in deinem Fall, dass bei zweifelhafter Erwerbs-/Leistungsfähigkeit weder eine EinV vereinbart noch ein EinV-VA erlassen werden kann. Deshalb erübrigt sich auch im Moment der Inhalt, da dieser EinV-VA nichtig ist. Was wiederum bedeutet, dass keine Pflichten daraus gefordert werden können und aus diesem EinV-VA auch nicht sanktioniert werden kann (was der SB versucht, steht auf einem anderen Blatt).
Die Nichtigkeit eines VA kann in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz nicht festgestellt werden. Hier müsste dann der betreffende EinV-VA mittels Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG angegriffen werden.
Eine separate Nichtigkeitsklage im Sozialrecht i. d. R. nicht möglich bzw. zulässig, sondern nur in Verbindung mit der Anfechtung eines unzulässigen VA möglich. Insofern sehe ich die Einschaltung des SG derzeit als nicht erforderlich an.
Eingliederungsverwaltungsakt vom 06.07.2017
gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) des Widerspruchsgegners vom 06.07.2017 legt der Widerspruchsführer hiermit form- und fristgerecht
ein. Gleichzeitig beantragt der Widerspruchsführer:
Der mit heutigem Schreiben angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt ist gemäß § 40 Abs. 1 SGB X nichtig.
Als Ziel des Eingliederungsverwaltungsaktes ist „die Abklärung der Leistungsfähigkeit“ genannt, als Unterstützungsleistung des Widerspruchsgegners die „Einschaltung des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit". Darüber hinaus wird der Widerspruchsführer verpflichtet, an einer ärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Leistungsfähigkeit durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit teilzunehmen. Alle diese Ausführungen weisen mehr als deutlich darauf hin, dass der Widerspruchsgegner Zweifel an der Leistungs-/Erwerbsfähigkeit des Widerspruchsführers hat und folglich offenkundig Klärungsbedarf über eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Leistungs-/Erwerbsfähigkeit gibt.
In vorgenanntem Zusammenhang scheint der Widerspruchsgegner zu übersehen, dass bei zweifelhafter Leistungs-/Erwerbsfähigkeit weder eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen noch ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt erlassen werden kann.
Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart oder ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt erlassen werden. Der § 15 SGB II beschränkt demzufolge den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen. Somit ist die Abklärung der gesundheitlichen Eignung kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden nur an erwerbsfähige Hilfebedürftige gewährt (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Daher ist das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. für den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Insofern kann die Frage, ob die Leistungs-/Erwerbsfähigkeit tatsächlich gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die notwendige Überzeugung von der Leistungs-/Erwerbsfähigkeit muss der Widerspruchsgegner im Zweifelsfall durch eine amtsärztliche, ambulante Untersuchung zuvor gewonnen haben (vgl. SG Kiel, Beschluss vom 26.11.2013, S 33 AS 357/13 ER).
Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (AU-Bescheinigung und einen Gesundheitsfragenbogen an das Jobcenter senden) nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen. Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, der der „Klärung der Leistungsfähigkeit" eines Leistungsempfängers dienen soll, ist grundsätzlich rechtswidrig. (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 02.02.2016, S 38 AS 26007/15 ER; im Ergebnis ebenso: SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015, S 19 AS 4555/15 ER; ebenso: Berlit a.a.O., § 15, Rdn. 22; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007, L 3 ER 175/07 AS, Rdn. 19 nach Juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.10.2008, L 7 AS 251/08 B ER, Rdn. 58 nach Juris; SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014, S 131 AS 27736/14 ER; LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012, L 12 AS 1044/12 B ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2010, S 7 AS 4509/10 ER; SG Stuttgart 01.04.2008, S 12 AS 1976/08 ER).
Die Feststellung nach § 44 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann. Sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
Ferner muss der Leistungsträger nach § 44 a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er kein Ermessen. Demzufolge darf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit mangels Ermessen gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung oder eines diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung oder eines Eingliederungsverwaltungsakts vereinbart werden.
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Demzufolge ist eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und bzw. ein diese ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt gemäß 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II nach § 40 SGB X nichtig.
Zusammenfassend ist bereits jetzt schon feststellbar, dass der oben näher bezeichnete Eingliederungsverwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was zur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X führt. Daraus folgert unweigerlich, dass aus dem hiermit angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 06.07.2017 weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden können.
Da hiermit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit dieses Eingliederungsverwaltungsakts vom 06.07.2017 bekundet wurde, wird für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge eine verbindliche Terminierung gesetzt bis spätestens 10.08.2017, schriftlich eingehend beim Widerspruchsführer.
Vorgenannten Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).
24.07.2017, 10:37 #31
Hallo @ Schikanierter,
vielen herzlichen Dank für diesen Widerspruch.
Ich habe ihn ausgedruckt und eingetütet, werde ihn nachher per Einschreiben an "mein" Jobcenter schicken.
Die achso "fähigen" Leute werden sich bestimmt freuen.
31.07.2017, 10:06 #32
Hallo, ihr da.
Am letzten Montag habe ich den Widerspruch per Einschreiben ans Mobcenter geschickt und am darauf folgenden Donnerstag hatte ich wieder Post von denen…der Verwaltungsakt wurde aufgehoben!
So schnell? Das ist Rekord! Ich habe das Teil hier anonymisiert angehängt.
Was mich wunderte, war das Anschreiben in der Aufhebung. Da steht "Sehr geehrte Damen und Herren...", dabei habe ich nur mich als Absender im Widerspruch angegeben.
Ich bedanke mich recht herzlich bei euch für eure Hilfe. Ein ganz riesiges Danke geht an @Schikanierter, vielen Dank für diesen Widerspruch. Ihr seid echt klasse!
Leider bekam ich einen Tag später wieder Post von denen, wieder eine Einladung für einen Termin in ein paar Tagen. Ich bin gespannt, was sie mir dieses Mal wieder „Gutes“ angedeihen lassen wollen.
31.07.2017, 12:50 #33
der Verwaltungsakt wurde aufgehoben!
@ I am Legend,
Glückwunsch, aber du wirst nicht lange ohne EGV sein, denn dein nächster Termin dürfte voraussichtlich der nächste Versuch einer EGV sein.
Das ist sicherlich nur ein Textbaustein, der aus Bequemlichkeit nicht personalisiert wurde. Machen nicht nur JC so, sondern auch viele AG bei Antworten auf Bewerbungen.
31.07.2017, 18:12 #34
AW: Märchenstunde im Mobcenter – eine „kleine harmlose“ EGV (ALGII)
Glückwunsch ! Der Erfolg sollte auch hier gefeiert werden.
Ich bin gespannt, was sie mir dieses Mal wieder „Gutes“ angedeihen lassen wollen.
Keine Sorge, wir brauchen doch auch Beschäftigung.
Den Beleg in Kopie gleich einem Erstattungsantrag beifügen. Du hast den Mist schließlich nicht verzapft.
Zitat von Aufhebungsbescheid.
Angefallene Aufwendungen in dieser Angelegenheit können auf Nachweis im erforderlichen Umfang erstattet werden.
03.08.2017, 09:35 #35
Schon wieder eine neue EGV (ALG II), und angeblich wieder ganz harmlos.
Gestern war es wieder soweit, ich hatte schon wieder einen Termin bei „meinem“ Sachbearbeiter. Hach, wie hab ich mich gefreut.
Als ich mich dem Eingang näherte, standen da zwei Typen die ich aus dem Förderzentrum der Tertia kannte…sie sind immernoch in dieser Maßnahme! An ihren Gesichtern konnte man erkennen, wie „hocherfreut“ sie waren mich zu sehen. Der eine lief direkt weg und der andere machte mich doof von der Seite an…unter den Blicken eines Dozenten, der neue willenlose Opfer in seinen Bann zog.
Nach einigen Minuten ging ich dann weiter ins Jobcenter, ich hatte ja einen Termin. Dort wurde ich dann weiter gelotst ins Wartezimmer, von wo ich nach einiger Zeit des Wartens von meinem schleimig-freundlichen Sachbearbeiter abgeholt und ins immer gleiche Büro geführt wurde.
Er kam dann zuerst auf den Verwaltungsakt zu sprechen, gegen den ich mit der professionellen Hilfe aus diesem Forum (vielen Dank nochmal) Widerspruch einlegte. Er erzählte mir, er hätte diesen Verwaltungsakt angeblich aufgehoben, weil ich mit dem Teil nicht einverstanden war!
Wie kommt das nur, in der Aufhebung steht doch was ganz anderes.
Hier der Link zu diesem Verwaltungsakt und der Vorgeschichte:
Märchenstunde im Mobcenter – eine „kleine harmlose“ EGV (ALG II)
In der letzten Eingliederungsvereinbarung und dem darauf folgenden Verwaltungsakt wurde meine Erwerbsfähigkeit angezweifelt und ich sollte gezwungen werden, beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit zu erscheinen. Das Ziel war die „Abklärung der Leistungsfähigkeit“.
Nach meinem Widerspruch wurde dieser Verwaltungsakt nach sehr kurzer Zeit aufgehoben, weil er nach § 40 Abs. 5 SGB X nichtig war.
- Bei zweifelhafter Leistungs-/Erwerbsfähigkeit kann weder eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen noch ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt erlassen werden.
Es hat außer der letzten EGV und dem darauffolgenden Verwaltungsakt keine Aktionen gegeben, aus der meine mögliche Leistungsfähigkeit hätte geklärt werden können. Es gab keine Untersuchungen, keine Arztbesuche…es ist nichts passiert.
Doch trotzdem erzählte er mir dann plötzlich, dass wir „wie gewohnt“ mit der Vermittlung weitermachen. Er würde jetzt eine Eingliederungs-Vereinbarung mit mir abschließen. Aber angeblich nichts Schlimmes, da würden nur 5 Bewerbungen drin stehen und sonst der Kram wie immer. Er tat einfach so, als ob nie was gewesen wäre.
Er wollte dann von mir wissen, ob ich diese EGV unterschreiben würde! Ich antwortete ihm, dass ich diese dazu auch mal sehen möchte.
Dann zeigte er mir auf seinem Monitor die angeblich so harmlose EGV…scrollte ständig und übersprang Stellen, die ich anscheinend nicht sehen sollte. Natürlich war diese Seite gezoomt, sodass ich nur Bruchstücke sehen konnte. Er zeigte mir nur Punkte, die angeblich völlig harmlos wären.
Versteht man das unter einer gemeinsamen Erarbeitung? Das Teil lag ihm schon fertig vor!
Anscheinend hatte er gehofft, ich würde mich weigern dieses Teil zu unterzeichnen. Denn das im Computer vorliegende Exemplar war bereits ein Verwaltungsakt!
Als ich mich aber nicht weigerte und nur um Zeit zum Prüfen bat, wurde ich in den Flur des Jobcenters zum Warten geschickt…der "fähige" Sachbearbeiter brauchte ein paar Minuten Zeit, um den Verwaltungsakt in eine EGV zu ändern! Insgesamt saß ich dort eine satte Viertelstunde und wunderte mich darüber, wie wenig im Flur los war.
Als er mich dann freudestrahlend in sein Büro rief, lag schon ein ausgedrucktes und nicht unterschriebenes Exemplar auf seinem Tisch. Nur für mich, hach wie nett.
Er wollte dann wissen, wie lange ich zur Prüfung bräuchte…ein paar Tage? Anfangs redete er von einer Woche, doch er hatte schwer zu grübeln. Er fragte dann allen Ernstes, ob ich ihm diese EGV nicht am Freitag schon vorlegen könne…mittwochs bekommen und freitags unterschrieben vorgelegt, der Traum eines jeden Sachbearbeiters.
Schließlich gab er mir 14 Tage zur Prüfung, bis dahin soll ich mich bei ihm melden. Tue ich das nicht, schickt er mir den Verwaltungsakt zu.
Ich habe das Teil hier anonymisiert angehängt und bin auf eure Meinung gespannt, was sagt ihr dazu?
03.08.2017, 10:32 #36
AW: Schon wieder eine neue EGV (ALG II), und angeblich wieder ganz harmlos.
Was mir direkt auffällt: du sollst jeden Monat fünf Bewerbungen nachweisen, aber:
"Das Jobcenter bietet Unterstützung bei der Beantragung von Bewerbungskosten als Förderung aus dem Vermittlungsbudget an, soweit notwendig, angemessen und zielführend."
Welch ein vermurkster Schrott. Im Zweifelsfall war die Bewerbung dann nicht angemessen oder nicht zielführend oder du verfügst über finanzielle Mittel, das du die Kosten selbst tragen musst . Wer entscheidet das? Dein SB? Wie das ausgeht, kann sich jeder denken!
Das Jobcenter hat konkrete Zahlen für eine Kostenerstattung zu nennen (jedenfalls für schriftliche). Und zwar ohne die beknackten Einschränkungen aus deiner EGV! Z.B. 5,00€ für jede schriftliche Bewerbung.
Das wäre das erste und wichtigste, das ich bemängeln würde. Damit ist dein SB dann schon mal beschäftigt
03.08.2017, 11:01 #37
Das JC bietet eine Menge Prüfungen von Sachen, für die du bereits auch ohne EGV den selben Anspruch hast (Prüfung der Möglichkeit/Zahlung) - Antragstellung für Kostenübernahme. Einem Antrag muss aber nicht stattgegeben werden. Das ist der Haken an der Sache. Das JC sichert keine Unterstützungsleistung zu also wird in dieser EGV nichts vereinbart seitens der Pflichten des JC. Die Pflichten des JC sind in dieser Form bereits gesetzlich vorgeschrieben. Um in den "Genuss" dieser Leistungen zu kommen, braucht es keine EGV. Das ist so nicht zulässig und da von dir konkrete Pflichten abverlangt werden, wäre diese EGV dich einseitig belastend.
Folgende Beschlüsse bestätigen das:
LSG Baden-Württemberg Az. L 13 AS 4160/06 ER-B v. 22.01.2007, LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012, LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 923/12 B v. 27.06.2012, LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 2098/12 B ER v. 16.11.2012, SG Gelsenkirchen Az. S 43 AS 1316/13 ER v. 18.06.2013, LSG Sachsen Az. L 3 AS 639/10 v. 27.02.2014, BSG Az. B 14 AS 42/15 R v. 23.06.2016
Link: Bestimmtheitsgebot - EGV/VA ist rechtswidrig, weil es eine Diskrepanz zwischen JC-Kostenerstattung und eLB-Pflichten gibt
Auch das Theater mit der AU ist unverständlich. Warum sollst du das Ende deiner AU dem JC separat mitteilen? Die Dauer der AU ist doch bereits auf der AU zu finden. Das ist ist doch nur zur Schaffung einer weiteren Sanktionsmöglichkeit aufgeführt und dient nicht der Eingliederung.
Ein Eingliederungskonzept ist auch nicht zu erkennen.
Zudem würde mir die Dauer "bis auf weiteres" und "regelmäßige Überprüfung" nicht genügen, da ein Vertrag keine Fragen offen lassen und konkret ausgestaltet sein sollte.
Geändert von Sorata (03.08.2017 um 11:11 Uhr) Grund: Grammatik verbessert
03.08.2017, 11:06 #38
Warum man noch ebenfalls nicht unterschreiben sollte und was genug Raum für Gegenvorschläge schafft:
"Das Jobcenter bietet eine Prüfung der Zahlung von Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen [...] an, soweit notwendig, angemessen und zielführend." (Blatt 2. Inwieweit die Prüfung zielführend etc. ist, kümmert den Elo nicht. Die Zusicherung der Übernahme wäre notwendig gewesen.)
Ebenfalls Blatt 2 die Aufnahme von Meldepflichten als EGV-Pflicht, was wegen dem Sanktionsvorteil von 20 % unzulässig ist.
Blatt 3: ANÜ nicht definiert. VVs ohne RFB werden bewerbungspflichtig, was unzulässig ist, da die RFB bestimmt sein muss (hier wäre die RFB der EGV unbestimmt). Nachweispflicht für Bewerbungsergebnis auf VVs wird hier sanktionsbewehrt, was unzulässig ist, da der Nachweis eben nicht in Arbeit bringt. Entsprechende Bewerbungen zählen eben doch zu den Eigenbemühungen, auch wenn hier versucht, diese hier auszuschließen. § 56 SGB II wurde hier FALSCH aufgenommen, denn die Pflichten daraus dürfen nicht sanktionsbewehrt werden.
03.08.2017, 12:57 #39
Erstmal muss ein Gutachten vom ÄD vorliegen.
Solange ist eine EGV rechtswidrig.
Also zurücklehnen und auf den Termin beim ÄD warten, wo du dann mit allen Unterlagen aufschlagen kannst.
03.08.2017, 16:49 #40
Ich finde die Auflistung der Bewerbungsarten etwas merkwürdig, denn es steht geschrieben: "mindestens 5 schriftliche / persönliche / telefonische Bewerbungen".
Diese Aufzählungsart ist leider nicht als Oder-Verknüpfung erkennbar. Sollte SB mal schlecht gelaunt sein, könnte er sagen, dass er jeweils min. 5 Bewerbungen je Bewerbungsart sehen will.
Von daher wäre zu empfehlen, diesen Satz grammatikalisch korrekt und damit auch eindeutig verständlich zu formulieren. Das / ist kein offizielles Satzzeichen für eine Aufzählung.
falls das zu kleinkariert sein sollte.
03.08.2017, 19:44 #41
AW: Schon wieder eine neue EGV (ALGII), und angeblich wieder ganz harmlos.
Wo ist die, in der Einleitung aufgeführte, Eingliederungsstrategie?
Im Gegensatz zur RFB mangelt es der Fahrtkostenerstattung an Ausführlichkeit und Bestimmtheit.
Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angeht, ganz zu schweigen.
Auch durch Aufzählung ohnehin rechtsgültiger Pflichten erlangt die EGV nicht an Inhalt.
Was mir noch auffällt ... wurde durch die aufmerksamen Helfer bereits alles aufgezählt.
04.08.2017, 09:26 #42
Hallo, ihr da. Ich danke euch für eure Antworten.
Ist seine Vorgehensweise denn überhaupt so korrekt? Wie ich den Posts #1 und #17 gezeigt habe, versuchte er in der letzten EGV und dem darauffolgenden VA noch, meine Leistungsfähigkeit festzustellen. Sie wurde dort in Zweifel gestellt.
Er hatte mir zuvor einen Gesundheitsfragebogen samt Schweigepflichtsentbindungen „einfach so“ ohne Beratungsgespräch zugeschickt…davor gesehen hatte ich ihn monatelang nicht. Bei einem Termin erzählte er dann, der Ärztliche Dienst würde sich bei mir melden.
Und jetzt plötzlich will er einfach weitermachen, als ob niemals was gewesen wäre. Geht das denn überhaupt?
Unter Punkt 1. Einleitung, letzter Absatz steht:
Zitat: „Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit „Ich“ für die oben genannte Person und „Jobcenter“ für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt.“
Auf Seite 3 unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit steht im vorletzten Absatz aber:
Zitat: Vermittlungsvorschläge die Sie vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit erhalten, zählen nicht zu meinen Eigenbemühungen.
Na was denn jetzt? „Sie“ oder „ich“?
Auf Seite 3 unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit steht im letzten Absatz:
Zitat: Ich wurden darauf hingewiesen, dass sich im Jobcenter […], frei zugängliche Computer befinden, welche Sie kostenfrei nutzen können.
Auf Seite 3 unter Punkt 6. Arbeitsunfähigkeit werde ich wieder komplett mit Sie angesprochen.
Ist der doof?
04.08.2017, 12:17 #43
[...] Auf Seite 3 unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit steht im vorletzten Absatz aber:
Na was denn jetzt? „Sie“ oder „ich“?[...]
Ist die Frage nicht sekundär?
Gemessen an der Unzulässigkeit der Ansage.
0zymandias fand heraus: VV werden durch Bewerbung zu Eigenbemühungen
[...] Ist der doof?
Entweder das, oder schlicht und ergreifend DESinteressiert.
04.08.2017, 13:00 #44
[...]Ist der doof?
Wahrscheinlich nicht persönlich, aber institutionell durchaus.
Wenn man dumme Standpunkte vertreten soll ("Gibt genug Arbeit", aber der eigene Job im JC war nicht gerade erste Wahl) und
das aus ausgesprochen dummen Situation heraus (Beim Betreuungsschlüssel werden tatsächlich Portiers und Parkplatzwächter
hereingerechnet, aber Anträge bleiben monatelang liegen, wenn sie nicht gleich geschreddert werden),
dann geht die Reise mit Sicherheit nicht in Richtung Cleverness.
05.08.2017, 22:39 #45
Wenn ich mir die Pflichten vom JC so durchlese ... die sind (sicherlich) keine Textbausteine ~> und da behaupten SBs immer, dass da nichts abgeändert werden könne?
Ich wurden darauf hingewiesen, dass sich im JC frei zugängliche Computer befinden, welche Sie kostenfrei nutzen können.
Einwandfreies deutsch?
Ich wurde(n) ... welche Sie kostenfrei ...
Wer mit ich gemeint ist, ist mir schon klar. Wer soll dann diese Sie sein? ~> Da hat SB wohl einen alten Text, welcher noch in der Sie-Form geschrieben war, versucht in die neue Ich-Form umzuformulieren
Zur AU:
Du musst innerhalb von drei Kalendertagen die AU im JC vorlegen.
Dürfte an Weihnachten, Ostern oder Pfingsten interessant werden.
~> Karfreitag passiert dir etwas harmloses, was dich aber ans Bett fesselt und die AU muss am Ostermontag von dir vorgelegt werden!
In der RFB darf natürlich nicht fehlen, dass bei einer 100%igen Sanktion die Verpflichtungen trotzdem einzuhalten sind
Was aber fehlt; die Rechtsfolgen falls man sich auf die angeblichen Stelleninformations-VV nicht beworben hat.
Auch das Theater mit der AU ist unverständlich. Warum sollst du das Ende deiner AU dem JC separat mitteilen?
Eine AU ist kein Arbeitsverbot, d. h. du kannst auch früher wieder arbeiten. Wahrscheinlich hat SB das damit gemeint.
Aber gemäß @0zymandias; Es wird gemacht was vereinbart/geschrieben ist, und nicht was gemeint sein könnte.
Keine Gewerkschaft = (in aller Regel) kein Rechtschutz
Ob es klug ist, das einem Sklavenhändler auf die Nase binden?
Man kann einen Arbeitsrechtschutz bei einer Versicherung abgeschlossen haben.
Man kann auch direkt nach der ZAF-AV-Unterschrift (wieder) Mitglied bei einer Gewerkschaft werden.
Auf beides [das Erstatten von den eigenen Fahrtkosten- und zeit bei Dienstfahrten] wird sich keine ZAF freiwillig einlassen, wer das durchsetzen will ist gezwungen zu klagen.
Schon im VG klagen müssen?
Ist aber ein guter Diskussionspunkt im VG.
Ob die Regelung so aussieht oder etwas anders: Auf jeden Fall sollten diese Dinge vor Arbeitsantritt geklärt und im AV verankert werden. Der TV regelt das nur sehr lückenhaft.
... dann treten doch die gesetzlichen Regelung (§ 670 BGB bzgl. von mir ausgelegte Dienstfahrtkosten und § 612 BGB bzgl. Dienstfahrtzeit) in Kraft, oder?
06.08.2017, 16:08 #46
Es erübrigt sich aktuell, die dem TE vorgelegte EinV auseinanderzunehmen. Das wäre zum derzeitigen Zeitpunkt vergeudete Zeit.
Ausweislich des kürzlich aufgehobenen EinV-VA (Märchenstunde im Mobcenter – eine „kleine harmlose“ EGV (ALG II)) sowie der zuvor vorgelegten EinV (Märchenstunde im Mobcenter – eine „kleine harmlose“ EGV (ALG II)) hat das JC Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE. Diese lassen sich aber nicht ausräumen, in dem man bockig zur Tagesordnung übergeht und - „wie gewohnt“ - mit der Vermittlung weitermacht.
Wenn Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.
Ich würde mich im Hinblick auf die vorgelegte EinV (vorerst) nur auf das Wesentliche beschränken. Alle weiteren Gegenargumente sollten noch als zusätzliche Munition in der Schublade verweilen und nicht bereits vorauseilend verschossen werden. Man muss dem SB nicht gleich alles auf die Nase binden, wenn es nicht unbedingt erforderlich erscheint – weniger ist oft mehr.
Und genau das ist eben nicht korrekt.
Wenn Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.
Die Vorstellung beim ÄD ist Aufgabe des Leistungsträger und unterliegt § 44 a SGB II und ist von diesem zu veranlassen.
Der Leistungsträger muss nach § 44 a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er kein Ermessen.
Doch trotzdem erzählte er mir dann plötzlich, dass wir „wie gewohnt“ mit der Vermittlung weitermachen. Er würde jetzt eine Eingliederungs-Vereinbarung mit mir abschließen.
Dein SB scheint wirklich ein Meister seines Fachs zu sein. Statt sich mit deinen Einwänden zu beschäftigen, geht er einfach zur Tagesordnung über. Wo er vorher noch Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit hatte, sieht er nun plötzlich keinen Handlungsbedarf mehr.
Fakt ist jedoch, dass der Abschluss einer EinV mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II verstößt.
Mein Vorschlag für die Reaktion auf die vorgelegte EinV wäre demnach – kurz und knackig:
Eingliederungsvereinbarung vom 02.08.2017
gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart oder ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt erlassen werden.
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden nur an erwerbsfähige Hilfebedürftige gewährt (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Daher ist das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. für den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Insofern muss der Leistungsträger die notwendige Überzeugung von der Leistungs-/Erwerbsfähigkeit im Zweifelsfall durch eine amtsärztliche, ambulante Untersuchung zuvor gewonnen haben (vgl. SG Kiel, Beschluss vom 26.11.2013, S 33 AS 357/13 ER).
Ausweislich der nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung vom 20.06.2017 sowie des kürzlich aufgehobenen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 06.07.2017 haben Sie offenkundig Zweifel an meiner Leistungsfähigkeit.
Als Ziele der letzten Eingliederungsvereinbarung vom 20.06.2017 sowie des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 06.07.2017 waren jeweils „die Abklärung der Leistungsfähigkeit“ genannt, als Unterstützungsleistung des Leistungsträgers die „Einschaltung des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit". Darüber hinaus wurde ich verpflichtet, an einer ärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Leistungsfähigkeit durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit teilzunehmen. Alle diese Ausführungen weisen mehr als deutlich darauf hin, dass Sie Zweifel an meiner Leistungs-/Erwerbsfähigkeit haben und es folglich offenkundig Klärungsbedarf über eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Leistungs-/Erwerbsfähigkeit gibt.
Zweifel an meiner Leistungsfähigkeit lassen sich aber nicht dadurch ausräumen, dass Sie zur Tagesordnung übergehen und - „wie gewohnt“ - mit der Vermittlung weitermachen.
Wenn Zweifel an meiner Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.
Die Feststellung nach § 44a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
Ferner müssen Sie nach § 44 a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei haben Sie kein Ermessen!
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Demzufolge ist eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X nichtig.
Aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage sehe ich die Eingliederungsvereinbarung vom 02.08.2017 als gegenstandslos an.
Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsakts gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Anträge/Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.
Vorgenanntes Musterschreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).
Mehr würde ich an dieser Stelle weder schreiben noch tun.
Sollte das JC trotzdem bzw. tatsächlich einen ersetzenden EinV-VA erlassen, dann meldest du dich bitte wieder bei mir (am besten per PN). Nehme den EinV-VA dann auseinander und stelle dir die erforderlichen Schriftsätze hier ein.
So, und jetzt lehne dich zurück und entspanne dich!
07.08.2017, 15:56 #47
Wenn Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE bestehen, kann keine EinV vereinbart werden.
Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.
Dieser kleine Fehler sollte berichtigt werden. Man kann auch das "bis" durch ein "wie" ersetzen.
Dann würde es mit dem "nicht" wieder stimmen. @Danke Schikanierter - ein toller Schachzug.
08.08.2017, 12:59 #48
Vielen herzlichen Dank für eure Hilfe und ein ganz großes Dankeschön für dieses Schreiben ans Jobcenter. Ich mache es gleich fertig und schicke es auf seine Reise.
Jetzt bin ich mal gespannt, was als Antwort kommt.
Mit eurer Hilfe macht „sich-zurücklehnen“ wirklich Spaß, Entspannung pur...ganz ohne Herzrasen.
22.08.2017, 11:34 #49
Mal wieder nette Post vom Jobcenter, passend zum Wochenende
Hallo ihr da, das Mobcenter hat auf das Schreiben von @Schikanierter (danke nochmal dafür) geantwortet.
Am Wochenende kam eine Antwort von denen, merkwürdigerweise aber nicht von „meinem“ Sachbearbeiter, sondern einer mir (noch) unbekannten Person des gleichen Teams. Diese sitzt nicht im gleichen Jobcenter, sondern sogar in einem anderen Ort!
Das Schreiben enthielt einen Brief, eine Erklärung zur Schweigepflichtsentbindung und eine Seite mit der Überschrift „Gesetzestexte zu ihrer Information“.
Im zweiten Absatz steht, ich hätte am 20.06.2017 einer Prüfung zugestimmt. Doch das stimmt nicht. Denn wie in Post #1 geschrieben, bekam ich ohne vorheriges Beratungsgespräch „einfach so“ eine Einladung zu einem Termin an diesem Tag, der ein Gesundheitsfragebogen und mehrere Schweigepflichtsentbindungen beilagen.
Ich habe mich auch nicht geweigert den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindungen zu unterschreiben, sondern von der Freiwilligkeit Gebrauch gemacht.
Beim letzten Versuch des Mobcenters wollte man mich zum Ärztlichen Dienst schicken, jetzt plötzlich ist von einem Gesundheitsamt und dem medizinisch/psychologischen Dienst die Rede.
Ich habe das ominöse Schreiben anonymisiert angehängt und bin gespannt auf eure Meinung.
22.08.2017, 17:14 #50
AW: MÃ¤rchenstunde im Mobcenter â€“ eine â€žkleine harmloseâ€œ EGV (ALG II)
Es ist nicht zwingend erforderlich, dass das JC dich zum Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit schickt. Eine Begutachtung kann auch beim örtlichen Gesundheitsamt erfolgen.
Es gibt durchaus JC - insbesondere Optionskommunen - die die zuständigen Gesundheitsämter mit der Durchführung der arbeitsamtsärztlichen Untersuchungen beauftragen. Ist dein JC denn eine Optionskommune?
Nach § 60 SGB I hast du grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der Fragen der Grundlagen der Vermittelbarkeit. Die Leistungen können dir bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht auch entzogen werden.
In erster Linie kommt es dabei darauf an, ob du vom JC darauf hingewiesen worden bist, ob das Abgeben der Schweigepflichtentbindung und des Gesundheitsbogens freiwillig ist oder nicht und ob dir eine entsprechende Frist gesetzt worden ist.
Nach einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.09.2006 (Az.: L 19 B 565/06 AS ER), darf bei Nichtzurücksenden des Gesundheitsbogens und der Schweigepflichtentbindungserklärung eine Leistungseinstellung nur dann erfolgen, wenn das JC den Leistungsempfänger über die Folgen des Nichtzurücksendens (nämlich Leistungskürzung) belehrt hat.
Die Angabe von Tatsachen unterliegt § 60 SGB I (Aufforderung zur Mitwirkung). Die Vorstellung beim ÄD ist Aufgabe des Leistungsträger und unterliegt § 44 a SGB II und ist von diesem zu veranlassen. Der Gesundheitsfragebogen ist grundsätzlich freiwillig und steht nur dem ÄD zu (ärztliche Schweigepflicht). Die Schweigepflichtsentbindung ist grundsätzlich freiwillig und steht nur dem ÄD zu (ärztliche Schweigepflicht).
Deine Mitwirkungspflicht besteht darin, dem ÄD das Erstellen eines Gutachtens zu ermöglichen. Dieses kann auf verschiedene Arten geschehen. Zum einen gibt es die Gutachten nach Aktenlage, hierzu kannst du entweder entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen oder eine Schweigepflichtentbindung erteilen. Zum anderen kannst du auch persönlich beim ÄD erscheinen und somit ein Gutachten ermöglichen.
Allerdings sind sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens als auch das Erteilen der Schweigepflichtentbindung immer und ausnahmslos freiwillig. Der geforderte wichtige Grund für die Nichterteilung ist: Es ist freiwillig. Punkt. Du mußt da gar nichts erklären. Falls du eine Schweigepflichtentbindung abgeben möchtest, kannst du diese entsprechend anpassen, z. B. hinsichtlich der Ärzte, die du entbinden willst oder des Zeitraums.
Diese Unterlagen haben grundsätzlich nichts in den Händen eines SB verloren. Diese Unterlagen sollten gar nicht in das JC gelangen. Die Vorladung zum ÄD ist nicht von diesen Unterlagen abhängig und kann auch ganz ohne erfolgen. Willst du diese einreichen, dann nur beim ÄD, oder direkt mit dir zusammen beim Termin dort. Bleib im diesem Fall deinem SB gegenüber stur. Das ist dein Recht.
Hat dir der SB anhand seiner Auskunfts- und Beratungspflicht erläutert, dass die Abgabe eines Gesundheitsfragebogens oder der Schweigepflichtentbindung - obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst - freiwillig zu geschehen hat?
Füllst du den Gesundheitsfragebogen und/oder die Schweigepflichtentbindung nicht aus, hat man gemäß interner Anweisungen den ärztlichen Dienst einzuschalten.
Gemäß BfDI:
Bei der Klärung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch bestehen Mitwirkungspflichten Ihrerseits. Sie können Ihrer Mitwirkungspflicht beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen und Atteste nachkommen, einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung und wenn zuvor keine Unterlagen vorgelegt worden sind, können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.
Nachfolgend noch weitere Ausführungen des BfDI zum Thema "Schweigepflichtsentbindung": http://hartz.info/~moderator//Anlage...entbindung.pdf
Wenn der ärztliche Dienst den Gesundheitsbogen sowie die Schweigepflichtentbindung haben möchte, kannst du das immer noch direkt vor Ort dem Arzt übergeben.
Ich würde die Unterlagen keinesfalls beim JC einreichen sondern um einen Termin beim ärztlichen Dienst bitten und darauf verweisen, dass die betreffenden Unterlagen dort persönlich ausgehändigt bzw. abgegeben werden.
Du stellst dich also dem ÄD vor und überreichst deine medizinischen Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. Aus diesen Unterlagen und dem Gespräch mit dir wird der Gutachter seine Meinung herleiten. Wenn du die Schweigepflichtentbindung nicht unterschreibst, kann der Gutachter nur das zu seinem Urteil heranziehen, was er vorliegen hat und wie bzw. wozu du dich geäußert hast.
Die Informationen, die zwischen dir, dem Gutachter und deinen Behandler ausgetauscht würden, wenn du die Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnen würdest, bleibt unter Verschluss, sie dienen nur der Beurteilung der Leistungsfähigkeit.
Nur dieses Resümee wird weitergegeben an die BA oder JC.
Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erklärung dürfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen.
Die Wahrnehmung des Termins beim ÄD hat mit einer gesonderten Meldeaufforderung gemäß § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III mit genauen Angaben von Datum, Uhrzeit sowie Meldeort zu erfolgen.
Ich persönlich würde die Schweigepflichtsentbindungserklärung des JC nicht verwenden. Diese ist einfach zu freizügig. Stattdessen kannst du z. B. das Muster "Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt" verwenden, falls erforderlich. Guckst du hier: Hartz IV Forum - Schweigepflichtsentbindung fur den Amtsarzt
eine offensichtlich vergleichsweise harmlose EGV bekommen - oder nicht? BiancaBerlin Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 29.11.2014 23:45
Eine kleine Erbschaft steht mir zu Katja78 Allgemeine Fragen 19 27.11.2010 11:41
Eine kleine Anekdote VipAir78 ALG II 2 18.01.2010 09:51
Eine kleine Glosse über den KiTa-Alltag... Kaleika Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 17.07.2009 21:56

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