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Timestamp: 2019-10-15 20:31:27+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95
https://dejure.org/1996,1421
VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95 (https://dejure.org/1996,1421)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 (https://dejure.org/1996,1421)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - 8 S 2964/95 (https://dejure.org/1996,1421)
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Maßnahmen nach § 65 LBO setzen nicht nur formelle, sondern auch materielle Baurechtswidrigkeit voraus
Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich selbständige Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb - gemeinsames Nutzungskonzept
§ 64 S 2 BauO BW, § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BauNVO
Anspruch auf eine Baugenehmigung im Hinblick auf die grundrechtlich gewährte Eigentumsfreiheit im Falle der Nutzung eines Grundstücks für Zwecke des Gebrauchtwagenhandels bzw. als Stellfläche für Fahrzeuge
Endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage und Eigentumsgarantie; Voraussetzungen für die Behandlung mehrerer an sich selbständiger Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb
VG Sigmaringen, 12.07.1995 - 3 K 2015/93
VBlBW 1996, 300
VBlBW 1996, 301
DÖV 1996, 750
ZfBR 1997, 53
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Rücksicht auf das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist (formelle Illegalität) und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (materielle Illegalität; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, juris, m.w.N; str.).
Ein die endgültige Nutzungsuntersagung rechtfertigender Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) liegt bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO (juris: BauO BW) erforderlichen Baugenehmigung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113).
Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für die Richtigkeit der gegenteiligen Auffassung bemerkt, diese sei "mit Rücksicht auf den durch Art. 14 GG gewährleisteten Bestandsschutz" gefordert (so z.B. Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300), ist dies schon deshalb nicht überzeugend, weil Bestandsschutz nach zutreffender Auffassung grundsätzlich nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet wird (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.03.1998 - 4 C 10.97-, BVerwGE 106, 228; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 S 2236/11 -, juris RdNr. 19; vgl. dazu auch näher unten).
Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem genannten Beschluss vom 22.01.1996 (a.a.O.) die Auffassung vertritt, im Hinblick auf die bloße Ordnungsfunktion der Baugenehmigung wäre eine nur auf formelle Verstöße gestützte Nutzungsuntersagung ebenso wenig mit Art. 14 GG zu vereinbaren wie eine Abbruchsanordnung, wird nicht nur ein unzutreffendes Verständnis der Wirkungen einer Baugenehmigung zugrunde gelegt (vgl. dazu etwa Sauter, LBO, § 58 RdNrn. 4 ff.), sondern zugleich übersehen, dass - zum einen - Art. 14 Abs. 1 GG zu dieser Frage keine Aussage trifft und dass - zum anderen - die Differenzierung zwischen Abbruchsanordnung und Nutzungsuntersagung im Normtext des § 65 LBO eindeutig angelegt ist.
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06
Vorläufige Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; sofortige …
Diese öffentlichen Belange überwiegen das private Nutzungsinteresse, weil im Unterschied zur endgültigen Nutzungsuntersagung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.07.1991 - 3 S 1777/91 -, VGH BW-Ls, Beilage 10, B 3 und Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480;… Sauter, LBO, 3. Aufl., § 65 RdNr. 100 ff.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30 zur Voraussetzung materieller Illegalität bei endgültiger Nutzungsuntersagung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, VBlBW 2010, 111-113, Urteil vom 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, VBlBW 2004, 181-185, Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30-32, Beschluss v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300-302, Urteil v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480) setzt ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren …
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, juris Rdnr. 55;… Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris Rdnr. 21; Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, DÖV 1996, 750 = VBlBW 1996, 300 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 - DÖV 1996, 750= VBlBW 1996, 300 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …
Neben solchen Gesichtspunkten baulicher Art ist ein gemeinsames Nutzungskonzept zu verlangen, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 1996 - 8 S 2964/95 - BRS 58 Nr. 201; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2000, a.a.O.).
Es ist weiterhin auch das betriebliche Merkmal eines gemeinsames Nutzungskonzepts erfüllt, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 1996, a.a.O.; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2000, a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 10 A 2861/04
Vorliegen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.1.1996 - 8 S 2969/95 - , BRS 58 Nr. 201 (Funktionseinheit im konkreten Fall abgelehnt); OVG NRW, Urteil vom 4.5.2000 - 7 A 1744/97 -, BRS 63 Nr. 85 (Funktionseinheit zwischen Discounter und Getränkemarkt bejaht); Bay. VGH, Beschluss vom 7.7.2003 - 20 CS 03.1568 -, BRS 66 Nr. 86 (Möglichkeit der Funktionseinheit bejaht, im konkreten Fall aber offen gelassen).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg (Urt. v. 24.7.2002 - 5 S 149/01 - ESVGH 53, 30: Beschl. v. 22.1.1996 - 8 S 2964/95 - VBlBW 1996, 300) setzt eine solche Nutzungsuntersagung mit Blick auf den durch Art. 14 GG gewährten Bestandsschutz allerdings weiter voraus, dass die Nutzung nicht nur nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist, sondern außerdem seit ihrem Beginn gegen materielles Baurecht verstößt, also sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ist.
Während eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg voraussetzt, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 - GewArch 2003, 496; Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 - VBlBW 1996, 300), reicht für eine - wie hier - vorläufige Nutzungsuntersagung bereits die bloß formelle Illegalität aus (VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 01.02.2007 - 8 S 2606/06 - VBlBW 2007, 226).
OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle …
VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 3 K 3496/15
Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle; VIP-Zelt für einen …
VG Sigmaringen, 20.10.2006 - 9 K 790/06
Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro wegen formeller und materieller …
VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 7 A 1744/97
Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebes)
VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 3864/08
Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes im Obergeschoss …
VGH Hessen, 29.01.2004 - 3 N 2764/02
Großflächiger Einzelhandel neben allgemeinem Wohngebiet
VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96
Nachbarschutz gegenüber elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkanlagen - …
VG Karlsruhe, 14.10.2015 - 9 K 636/14
Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich
VG Karlsruhe, 09.10.2008 - 6 K 1992/07
Untersagung der Nutzung ehemaliger Bahnanlagen
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 922/09
Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall
VG Gießen, 07.12.1998 - 1 G 2001/98
Zulässigkeit eines - großflächigen - Einzelhandelsbetriebes im Mischgebiet
VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen …
VG Stuttgart, 21.04.2004 - 3 K 4344/02
Untersagung eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet
VG München, 27.04.2015 - M 8 K 13.4229
Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der zum Zeitpunkt seiner Genehmigung nach …
VG Saarlouis, 02.07.2010 - 5 L 491/10
VG Stuttgart, 19.01.2011 - 13 K 4793/10
Laden im Stuttgarter Bohnenviertel darf (vorläufig) nicht zu gastronomischen …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1998 - 1 B 10179/98

References: § 65

§ 64
 § 11
 § 65
 Art. 14
 Art. 14
 § 58
 Art. 14
 § 65
 § 65
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14