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Timestamp: 2019-05-24 07:36:42+00:00

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Autor Thema: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016 zu hoheitlicher Tätigkeit der LRA (Gelesen 5286 mal)
« am: 13. Dezember 2016, 21:49 »
Siehe hierzu auch neueren Beschluss des LG Tübingen...
...welcher diese Entscheidung des VGH Mannheim/ Baden-Württemberg professionell "seziert"
« Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 17:16 von Bürger »
Re: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016 zu hoheitlicher Tätigkeit der LRA
« Antwort #1 am: 13. Dezember 2016, 22:08 »
Tätigkeit wurde im LVwVfG ausgeschlossen --> Somit findet das Ganze außerhalb des Verwaltungsrechts --> Der Betroffene hat keine Rechte, die ihm in LVwVfG garantiert waren.
Greift der Südwestrundfunk trotzdem auf LVwVfG und erstellt irgendwelche Verwaltungsakte, kann der Betroffene sich gar nicht wehren, da der Vorgang nicht in LVwVfG existiert.
Aus welchem Grund behandelt das Gericht die angebliche Behördeneigenschaft des Südwestrundfunks, wenn der Betroffener nicht mal das Informationsrecht besitzt?
« Antwort #2 am: 13. Dezember 2016, 23:55 »
Lassen sich die beim Beitragsservice tätigen Mitarbeiter den einzelnen Landesrundfunkanstalten eindeutig zuordnen? Von wem werden diese Mitarbeiter bezahlt, bzw. wer fertigte und unterzeichnete die Arbeitsverträge für diese Mitarbeiter?
Diese Fragen wurden im Forum an anderer Stelle schon einmal gestellt, sind aber weiterhin aktuell, weil:
Siehe Rz. 28
Danach liegt eine Behörde nur vor, wenn es sich um eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln handelt,
Kann eine organisatorische Einheit von Personen zu den Landesrundfunkanstalten überhaupt gegeben sein, wenn die Mitarbeiter des Beitragsservice nicht von den Landesrundfunkanstalten beschäftigt und bezahlt werden bzw. nicht zu diesen arbeitsvertraglich gebunden sind, sondern arbeitsrechtlich eindeutig dem Beitragsservice zuzuordnen sind, weil bspw. von diesem die Arbeitsverträge mit seinen Mitarbeitern selber unterzeichnet worden sind?
« Antwort #3 am: 14. Dezember 2016, 11:59 »
Ich denke, dass der Knackpunkt die fehlende Verpflichtung zur Rechtstreue und die fehlende persönliche Haftung des einzelnen Sachbearbeiters ausschlaggebend dafür ist, dass weder die GEZ-Nachfolgeorganisation noch die Rundfunkanstalten Behördenstatus haben können.
« Antwort #4 am: 14. Dezember 2016, 18:34 »
Zitat von: VGH Baden-Württemberg v. 04.11.2016, Az. 2 S 548/16, Tz. 35
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin musste der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden über die Feststellung der Wohnungsinhaberschaft der Klägerin hinaus keine weiteren Feststellungen dazu treffen, ob noch andere Wohnungsinhaber i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 RBStV vorhanden sind, welche in gleicher Weise wie die Klägerin als Beitragspflichtige in Betracht kommen. Der RBStV sieht - anders als die Klägerin meint - gerade nicht vor, dass alle möglichen Zahlungspflichtigen in dem Bescheid zu benennen sind und eine „Abrechnungseinheit“ festzulegen ist. Ganz im Gegenteil ist dem RBStV keine gesetzlich vorgegebene Rangfolge mehrerer festgestellter Beitragsschuldner zu entnehmen. Steht fest, wer die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 S. 1 RBStV) oder nach § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV aufgrund der Melderechtslage bzw. seiner Benennung im Mietvertrag als Wohnungsinhaber vermutet wird, so sollen die Landesrundfunkanstalten nach der Konzeption des RBStV nicht mit aufwändigen und ggf. in die Privatsphäre der Betroffenen eindringenden Ermittlungen dazu befasst werden, wer sonst noch als (weiterer) Wohnungsinhaber und deshalb potentieller Beitragsschuldner in Betracht kommen könnte. Vielmehr kann sich der Beklagte an einen festgestellten Wohnungsinhaber i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV halten und diesen als Gesamtschuldner des Rundfunkbeitrags in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Durch die Zahlung des in Anspruch genommenen Beitragsschuldners werden auch die übrigen Beitragsschuldner von der Beitragspflicht frei (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Davon unberührt bleibt die nicht im RBStV geregelte Frage, wer den Rundfunkbeitrag im Innenverhältnis der Gesamtschuldner untereinander letztendlich zu tragen hat. Ob der von dem Beklagten in Anspruch genommene Beitragsschuldner im Innenverhältnis von den übrigen (Mit-)Bewohnern der Wohnung Regress verlangen kann, richtet sich nach privatrechtlichen Grundsätzen. Diese Frage kann von den Bewohnern einer gemeinsamen Wohnung selbst festgelegt werden (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 15/197, S. 36 und Klein, Abgabenordnung, 12. Auflage, § 44 Rdnr. 15). Im Zweifel gilt § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Zur Auffassung "Durch die Zahlung des in Anspruch genommenen Beitragsschuldners werden auch die übrigen Beitragsschuldner von der Beitragspflicht frei (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 AO).":
Dafür muss aber erstmal fest stehen, wer denn Beitragsschuldner ist. Dies ist eine behördliche Entscheidung. Und ganz zu Recht gibt es gegen diese Entscheidung die Möglichkeit, sich mittels Widerspruch dagegen zur Wehr zu setzen. Nicht der zahlende Beitragspflichtige legt die Beitragspflicht seiner Mitbewohner fest, sondern die Behörde.
Zur Auffassung "Ob der von dem Beklagten in Anspruch genommene Beitragsschuldner im Innenverhältnis von den übrigen (Mit-)Bewohnern der Wohnung Regress verlangen kann, richtet sich nach privatrechtlichen Grundsätzen. Diese Frage kann von den Bewohnern einer gemeinsamen Wohnung selbst festgelegt werden.":
Die Auffassung, dass der zahlende Beitragspflichtige selbst festlegen kann, von welchem Mitbewohner er anteiligen Regress verlangen kann, ist schlichtweg abenteuerlich. Denn Voraussetzung dafür, dass ein Mitbewohner anteilig regresspflichtig ist, ist die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes, der die Beitragspflicht auslöst. Der zahlende Beitragspflichtige darf sich nach der Auffassung des VGH Banden-Württemberg als Ersatzbehörde aufspielen und selbst die Beitragspflicht anderer Mitbewohner festlegen. Der einfache Bürger hat aber schlichtweg nicht die Kompetenz, das Gesetz eigenmächtig anzuwenden. Das Gesetz wird durch die Behörde angewendet – daher stammt der Begriff "Exekutive".
Es ist einmal mehr äußerst erstaunlich, wie sehr ein Gericht, hier der VGH Baden-Württemberg, auf die Gesetzesbegründung zum 15. RÄStV verweist, als sei sie ein von Gott geschaffenes Machwerk, welches unantastbar ist.
Fakt ist doch: Ob jemand beitragspflichtig ist oder nicht, ist eine behördliche Entscheidung. Der zahlende Beitragspflichtige kann nicht darauf verwiesen werden, selbst das Gesetz anzuwenden, um andere für beitragspflichtig zu erklären. Erst wenn die Beitragspflicht eines Mitbewohners behördlich festgestellt worden ist, kann der zahlende Beitragspflichtige anteilig Regrass verlangen. Aus diesem Grund ist der zur Zahlung herangezogene Beitragspflichtige schutzbedürftig, sofern die Festsetzung lediglich ihn als Beitragspflichtigen festlegt, aber nicht auch seine Mitbewohner.
Mit der Festsetzung wird über die Beitragspflicht entschieden. Mit dem Leistungsgebot wird entschieden, wer von mehreren Beitragspflichtigen zur Zahlung aufgefordert wird.
Diese Zusammenhänge sind einfach zu verstehen. Aber leider kommt man gegen das Machtkartell aus Rundfunk, Politik und Justiz nicht an. Diese Angelenheit muss daher auf politischem Wege geklärt werden. Die AfD hat bereits gezeigt, dass sie insofern die richtige Partei ist.
« Letzte Änderung: 14. Dezember 2016, 18:50 von Knax »
« Antwort #5 am: 14. Dezember 2016, 20:33 »
welches Gericht "steht" denn höher? Das LG Tübingen oder das VGH BW?
Fällt dem LG Tübingen mehr Gewicht zu, würde es ja eigentlich zeigen, dass der Richter entweder die aktuelle Rechtslage nicht kennt, oder aber bewußt gegen das Urteil vom LG Tübingen entschieden hätte (Korruption )
Bitte eng und zielgerichtet beim eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 15. Dezember 2016, 00:02 von Bürger »
« Antwort #6 am: 15. Dezember 2016, 13:28 »
Da ein Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) explizit das Verfahren der Verwaltung regeln soll, kann bei Rundfunkanstalten eben nur deren Verwaltungstätigkeit von dieser gesetzlichen Regelung betroffen sein. Punkt ! Demnach keine Behörde.
Auch kein Problem :
"Öffentlich-rechtlicher Vertrag" ist hier nicht Gegenstand, denn ungeachtet der Ausnahme vom VwVfG bleibt der sog . "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ein (wenn auch augenscheinlich verfassungswidriges) Gesetz - siehe und verinnerliche bitte unbedingt
Hier bitte nicht weiter abschweifen, sondern eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads diskutieren, welches da lautet
« Letzte Änderung: 15. Dezember 2016, 14:33 von Bürger »
« Antwort #7 am: 15. Dezember 2016, 22:31 »
Zitat von: ChrisLPZ am 13. Dezember 2016, 21:49
1. Die Landesrundfunkanstalt kann bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle einschalten.
Für die Durchführung dieser Aufgabe bleibt die Rundfunkanstalt aber selbst zuständig und verantwortlich.
2. Bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge nach § 10 Abs. 5 RBStV wird die Landesrundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde hoheitlich tätig
3. Der RBStV verlangt nicht, bei der Festsetzung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich alle in Betracht kommenden Beitragsschuldner in dem Festsetzungsbescheid zu benennen und eine "Abrechnungseinheit" festzulegen. § 2 Abs. 3 RBStV gestattet es der Landesrundfunkanstalt vielmehr, einen ihr bekannten Beitragsschuldner für den Rundfunkbeitrag in Anspruch zu nehmen und eine etwa gegebene Ausgleichspflicht
dem Innenverhältnis mehrerer Beitragsschuldner zu überlassen.
Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
b) Der Beklagte ist bei der unter Einschaltung des Beitragsservice erfolgten Festsetzung der Rundfunkbeiträgen auch als Behörde hoheitlich tätig geworden sei.
zu1.: kann: ja, muss nicht. Für Zuarbeiten im Innenverhältnis.
Im Außenverhältnis hat die LRA höchstpersönlich zu erscheinen.
zu3.: Es gibt hinsichtlich von Rundfunk keinerlei Innenverhältnis. Es besteht lediglich ein Verhältnis von einer Anstalt zu deren Benutzer. Man muss Benutzer sein!
Man sollte dem, der das geschrieben hat, fragen, welches Innenverhältnis das sein soll und wo z.B. vier WG-Bewohner schriftlich festgehalten haben, wie sie bezüglich Zwangsbeitrag verfahren wollen. Es geht doch Person A nichts an, was Person B an Rundfunk konsumiert. Das sollen die Anstalten mal schön selbst in die Reihe bringen.
zu23b.: " Einschaltung des Beitragsservice "
heißt doch nicht anderes als, dass der BS diese Schreiben verfasst und verschickt hat.
Der BS darf aber bei Angelegenheiten mit rechtsverbindlichem Charakter nicht in Erscheinung treten. Dies darf nun mal nur die LRA.
« Letzte Änderung: 15. Dezember 2016, 22:46 von gerechte Lösung »
« Antwort #8 am: 16. Dezember 2016, 10:37 »
1. Dem Gericht war durch die Klägerin leider nicht vorgetragen worden:
Der Kölner Beitragsservice bearbeitet die üblichen begleitenden ausschlaggebenden telefonischen Anfragen zur Sache gar nicht selbst, sondern verteilt auf 7 private (!) Callcenter, ausgewählt im finanziellen Tiefstpreis(!)-Verfahren.
Beweis ist enthalten in:
... offenbart interne Funktionsweise.
2016-03-28++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18090.msg135915.html#msg135915
Damit ist die Frage "Behördeneigenschaft" auf eine ganz andere Rechtsdimension gerückt. Man muss das den Gerichten sagen (und vorher natürlich diese Unvorstellbarkeit wissen), damit das Gericht über diese ganz andere Dimension zu urteilen hat. Schießlich sind die Meldedaten - damit auch die schutzbedingt verdeckten Meldedaten - in der Ausführung nicht durch behördennahe Vollzeit-Mitarbeiter, sondern zugänglich durch tausende unkontrollierbare marginal vergütete Personen, oft in Teilzeit und oft in Kurzzeit-Verträgen. Hier wird also mit "prekären" Beschäftigungsverhältnissen bearbeitet, womit selbst der allerletzte Anschein von Behördenstatus zur Makulatur wird.
Damit wird klar, wieso auf Briefen nie Bearbeiter-Namen sind und wieso wild zusammengeklickte Bausteintexte eine Bearbeitung vortäuschen, offenkundig im Akkord "pro Entscheid" erstellt, - "zufällige Entsprechung zum Bürger-Anliegen nicht völlig auszuschließen".
2. Der Klägerin war durch das Gericht nicht gesagt worden, dass ihr Glaube an Gerechtigkeit eine unerfüllbare Erwartung sei, nachdem die richterlichen Rechtsprechungsquellen fest in Händen der Volljuristen der Beklagten ARDs (und ZDF) liegen.
Übersicht der Ermittlungsarbeit: (Themenliste dieses Forums zu Ermittlungsschwerpunkten)
Dieser wichtigste zweite Punkt ist bereits in heftiger Auseinandersetzung (RBB Berlin, VG). Denn daraus ergibt sich der Einwand des verwehrten rechtlichen Gehörs (Verfassungsrecht, Menschenrechtskonvention), und exakt dies wird dem Gericht vorgetragen. (Noch kein Entscheid.)
3. Man muss das den Gerichten sagen.
Dazu muss man es erst wissen. Und wer dies alles gesagt hat, der sende uns bitte den anschließenden Entscheid des Gerichts. Damit man das wissen und also sagen kann, das geht erst seit einigen Monaten, weil erst ab etwa September 2016 hier im Forum ermittelt.
- siehe vorstehenden Link zur Link-Übersicht.
4. Bisher gibt es wohl noch keinen einzigen gerichtlichen Entscheid über die Bewertung dieser Wahrheiten. Auf diesen ersten Entscheid warten wir ab jetzt.
Wie werden Richter mit der für ihren Stand denkbar unvorstellbaren Wahrheit umgehen, dass man Rechtsprechung jahrelang in Massen-Verfahren bis zu den obersten Gerichten raffiniert manipulieren kann? Das ist ein Stich ins Herz des richterlichen Selbstbewusstseins. Wir dürfen es unsern Richtern nicht ersparen, sich dieser elementaren Frage ihrer Berufung zu stellen.
Das ist erstmals in Deutschlands Rechtsgeschichte (ausgenommen die 2 Diktaturen auf deutschem Boden, wo es an der Tagesordnung war und das tiefere eigentliche Fundament der 2 Diktaturen bildete).
Das alles muss zum Thema werden (ist ja bereits gerichtlich anhängig gemacht, aber bisher nur bei 1 Gericht). Durchaus auch der Gesichtspunkt, dass es derartiges eigentlich nur in Diktaturen zu geben pflegt.
« Letzte Änderung: 16. Dezember 2016, 23:41 von Bürger »
« Antwort #9 am: 17. Dezember 2016, 16:59 »
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21099.0.html
« Letzte Änderung: 11. Januar 2017, 12:39 von Bürger »

References: § 2
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 § 44
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 § 426
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 § 10
 § 2
 Art. 3