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Timestamp: 2020-03-28 12:38:31+00:00

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BGH, 25.02.1997 - XI ZR 321/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,807
BGH, 25.02.1997 - XI ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,807)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1997 - XI ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,807)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95 (https://dejure.org/1997,807)
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BGB §§ 430, 742, 1006
Zur Eigentumslage an Wertpapieren im Oder-Depot
Anspruch auf Herausgabe von Wertpapieren gegen eine Bank - Umwandlung eines Einzeldepots in ein Gemeinschaftsdepot - Änderung der Eigentumsverhältnisse am Depotbestand
Keine Vermutung des (Mit-)Eigentums an Wertpapieren zugunsten des nach Änderung eines Einzeldepots in ein Oder-Depot Mitverfügungsbefugten
Eigentumszuordnung im Oder-Depot
erbrecht-papenmeier.de (Rechtsprechungsübersicht)
Oder-Konten im Erbrecht
Eigentumsverhältnisse beim Oder-Depot
LG Düsseldorf, 16.03.1994 - 5 O 433/91
OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 5 U 93/94
NJW 1997, 1434
NJW-RR 1997, 997 (Ls.)
ZIP 1997, 674
MDR 1997, 560
FamRZ 1997, 607
WM 1997, 667
BB 1997, 1013
DB 1997, 975
Dies wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil die Errichtung eines Oder-Depots über die Eigentumslage an den verwahrten Wertpapieren in der Regel keinen Aufschluss gibt (vgl. BGH-Urteil vom 25. Februar 1997 XI ZR 321/95, NJW 1997, 1434).
§ 430 BGB, der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern regelt, ist nur für die Rechte aus dem Verwahrungsvertrag von Bedeutung; nur in Bezug auf diese Rechte, nicht aber in Bezug auf die verwahrten Wertpapiere sind die Inhaber eines Oder-Depots Gesamtgläubiger (vgl. BGH-Urteil in NJW 1997, 1434).
Die Auslegungsregel kommt nicht zum Zuge, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der Sachlage nicht gerecht wird (vgl. BGH-Urteil in NJW 1997, 1434).
Im Hinblick auf § 741 BGB ist im Falle gemeinsamen Erwerbs in der Regel Mitberechtigung nach Bruchteilen anzunehmen, wobei den Teilhabern im Zweifel gleiche Anteile zustehen, § 742 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95 - NJW 1997, S. 1434 [1435 Ziff. 2] m.w.N.;… vgl. Schmidt , in: MüKo BGB, 7. Auflage 2017, § 741, Rn. 41).
bb) Auch bei einem Oder-Wertpapierdepot sind die Inhaber Gesamtgläubiger der Rechte aus dem Verwahrvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, juris Rn. 9).
(1) Für die Eigentumslage depotverwahrter Wertpapiere stellt § 1006 Abs. 3 BGB zwar im Falle von Mitbesitz die Vermutung für gemeinschaftliches Eigentum und über §§ 741, 742 BGB von Miteigentum nach Bruchteilen zu gleichen Teilen auf (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, juris Rn. 10).
Das gilt bei einem Oder-Wertpapierdepot aber in der Regel nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, aaO, Rn. 1; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 708 f.).
Neu erworbene Wertpapiere fallen bei einem Gemeinschaftsdepot regelmäßig in das Alleineigentum des Anschaffenden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, juris Rn. 17;… Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04, juris Rn. 12;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearb., Rn. 2095;… Klanten in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., § 72 Rn. 6).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung treffe im übrigen den Beklagten, zu dessen Gunsten - wie sich aus der Entscheidung BGH FamRZ 1997, 607 ergebe - hinsichtlich des Eigentums an den Wertpapieren die Vermutung nach §§ 430, 742, 1006 BGB nicht eingreife.
Nur in Bezug auf diese, nicht aber in Bezug auf die verwahrten Wertpapiere sind die Inhaber eines Oder-Depots Gesamtgläubiger; für die Rechte an den Wertpapieren ist dagegen die Eigentumslage maßgebend (BGH FamRZ 97, 607).
Dies ist nach der - vom Senat geteilten - Rechtsprechung des BGH bei einem Oder-Depot grundsätzlich der Fall, weil die Errichtung eines Oder-Depots über die Eigentumslage regelmäßig keinen Aufschluß gibt (vgl. BGH FamRZ 97, 607; BGHZ 4, 295, 297;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Aufl. Rdnr. 2095).
Zugewinnausgleich: Zuordnung des auf den Namen nur eines Ehegatten lautenden …
Der Inhaber des Einzelkontos, wie auch der eines Einzeldepotkontos (nicht Oder-Depots, wie in dem vom BGH, FamRZ 1997, 607 entschiedenen Fall), für das die gleichen Grundsätze wie die für die Geldkonten gelten, ist nicht nur alleiniger Gläubiger einer Guthabensforderung gegenüber der Bank (also Berechtigter im Außenverhältnis), vielmehr steht ihm im Regelfall das Guthaben auch im Innenverhältnis der Ehegatten beim Scheitern der Ehe alleine zu (…Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. Aufl., Rn. 555, 553, 512;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil IX, Rn. 20;… Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 2. Aufl., Kap. 3 Rn. 134).
Bundesschatzbriefe sind, obwohl es sich um unverbriefte Wertrechte handelt, wie verbriefte Wertpapiere zu behandeln ( BGH FamRZ 1997, 607).
Nach § 742 BGB steht den Teilhabern eines Gemeinschaftsdepots im Zweifel der gleiche Anteil zu (BGH FamRZ 1997, 607;… MüKo/Schmidt, BGB 4. Aufl., § 741 Rn. 57).
Vielmehr gilt bei einer rechtsgeschäftlich begründeten Gemeinschaft die Auslegungsregel des § 742 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen (BGH, Urteil vom 25.02.1997, XI ZR 321/95).
OLG Köln, 14.12.1999 - 15 U 79/99
Behandlung von Oder-Konten im Erbfall
Insoweit spricht nach herrschender Meinung gemäß § 1006 BGB im Falle von Mitbesitz eine Vermutung für gemeinschaftliches Eigentum, zu der sich nach § 742 BGB eine Auslegungsregel für gleiche Anteile der Oder- Depotinhaber hinzugesellt; diese ist jedoch nur schwach ausgeprägt ("im Zweifel") und kommt deshalb bei Oder- Depotkonten grundsätzlich nicht zum Zuge, weil die Errichtung eines Oder- Depots in der Regel keine Aufschlüsse über die Eigentumslage erlaubt (vgl. dazu BGH FamRZ 1997, 607 m.w.N.).
Im Gegensatz dazu ist bei einem Oder-Depot zwischen den Eigentumsrechten an den verwahrten Wertpapieren und den Rechten aus dem Depotverwahrungsvertrag zu unterscheiden (vgl. BGH, NJW 1997, 1434).
Die Bezeichnung als Gemeinschaftsdepot sagt nichts über die materielle Rechtslage aus (vgl. BGHZ 4, 295 (297); NJW 1997, 1434; Heinsius/Horn/Than, DepotG, § 2 Rn 11).
Diese bei einem Oder-Depot schwach ausgeprägte Auslegungsregel kommt allerdings nicht zum Zuge, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der Sachlage nicht gerecht wird (vgl. BGH, NJW 1997, 1434).
Zwar gilt grundsätzlich die Vermutung gem. § 1006 BGB, nicht aber, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.97, XI ZR 321/95; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.07, 1 U 63/07).
OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 9 U 19/06
Ansprüche unter im Scheidungsverfahren stehenden Eheleuten bei Veräußerung eines …
OLG Frankfurt, 27.02.2004 - 15 U 166/03
Eheliches Güterrecht: Eigentum an Wertpapieren in einem gemeinsamen Oder-Depot
OLG Celle, 10.06.2004 - 20 U 58/03
Eigentum an Wertpapieren: Eigentumsvermutung bei OderDepot von Ehegatten in …
OLG Karlsruhe, 04.07.2007 - 1 U 63/07
Herausgabe von Wertpapieren aus dem ehegemeinschaftlichen Depot

References: § 430
 § 741
 § 742
 § 741
 § 1006
 § 72
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 742
 § 741
 § 742
 § 1006
 § 742
 BGH 
 § 2
 § 1006