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Timestamp: 2016-10-28 06:41:51+00:00

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1P.284/2002 (09.08.2002)
1P.284/2002 /mks
Art. 29 BV (Parteientsch�digung i.S. B.________)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern vom 11. Februar 2002)
Das Wirtschaftsstrafgericht (WSG) des Kantons Bern f�hrte ein Strafverfahren gegen B.________. Am 2. November 2000 sprach es den am 26. Februar 1999 verstorben Angeklagten bez�glich der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe des mehrfachen betr�gerischen Konkurses frei, erkannte der damaligen amtlichen Verteidigerin eine Entsch�digung von Fr. 7'471.35 zu und auferlegte dem Freigesprochenen Verfahrenskosten von Fr. 5'160.60.
Die amtliche Verteidigerin vor WSG teilte am 19. Juni 2001 mit, sie ziehe sich aus der Advokatur zur�ck. Daraufhin setzte der Kassationshof F�rsprecher A.________ mit Verf�gung vom 20. Juni 2001 als amtlichen Verteidiger ein.
F�rsprecher A.________ erhob im Namen von B.________ sel. am 11. Juli 2001 Appellation gegen das Urteil des WSG und beantragte insbesondere, es seien die gesamten Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz, soweit den Appellanten betreffend, dem Kanton aufzuerlegen. Zudem sei dem Appellanten eine Parteientsch�digung auszurichten, die dessen Verteidigungsaufwand f�r das erst- und das oberinstanzliche Urteil decke. Im schriftlichen Parteivortrag vom 5. November 2001 wiederholte er sinngem�ss diese Antr�ge.
Der Kassationshof des Kantons Bern stellte im Entscheid vom 8./11. Februar 2002 fest, dass B.________ sel. von den Anschuldigungen des betr�gerischen Konkurses rechtskr�ftig freigesprochen und ihm eine Entsch�digung von Fr. 7'471.35 zugesprochen worden sei. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrenskosten halbierte der Kassationshof den B.________ sel. auferlegten Betrag, auferlegte ihm f�r das oberinstanzliche Verfahren Kosten von Fr. 500.-- und sprach ihm ein weiteres Drittel erstinstanzlicher Parteikostenentsch�digung zu. Weiter k�rzte der Kassationshof das von F�rsprecher A.________ f�r das zweitinstanzliche Verfahren geltend gemachte Anwaltshonorar von Fr. 5'998.05.-- auf pauschal Fr. 3'600.-- und gestand ihm entsprechend dem Verfahrensausgang unter dem Titel "Entsch�digung" Fr. 1'800.-- zu; von den verbleibenden Fr. 1'800.-- bewilligte der Kassationshof das amtliche Honorar von Fr. 1'200.--, was zwei Dritteln von Fr. 1'800.-- entspricht (Art. 17 Abs. 1 des bernischen Dekretes vom 6. November 1973 �ber die Anwaltsgeb�hren).
F�rsprecher A.________ f�hrt gegen das Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern vom 8./11. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinsichtlich der Festlegung der oberinstanzlichen (amtlichen) Entsch�digung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung und spricht sich f�r die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde aus. Der Kassationshof des Kantons Bern schliesst sinngem�ss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihm eine tiefere als die geforderte Entsch�digung zuerkannte, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Da auch die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf seine staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er macht geltend, vor der Honorark�rzung w�re ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen gewesen.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r der an einem Verfahren beteiligten Partei bestimmen sich zun�chst nach Massgabe des kantonalen Rechts. Unabh�ngig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV) folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Die Auslegung des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts �berpr�ft das Bundesgericht auf Willk�r hin; mit freier Kognition pr�ft es demgegen�ber, ob unmittelbar aus Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV) folgende Regeln missachtet wurden (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeeingabe die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c, 126 I 235 E. 2a, 126 III 524 E. 1c, 534 E. 1b, mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer nennt f�r die von ihm behauptete Praxis der bernischen Gerichte, wonach dem Anwalt jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sei, bevor eine Kostennote gek�rzt werde, keine Rechtsgrundlage. Er bringt auch sonst weder Belege vor noch legt er anderweitig die n�heren Voraussetzungen dieser Praxis dar. Zudem l�sst sich aus den bernischen Gesetzesgrundlagen ein Anspruch, wie ihn der Beschwerdef�hrer behauptet, nicht ohne weiteres Ableiten. Die vorliegende Beschwerdeschrift vermag hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung kantonaler Gerichtspraxis bzw. kantonaler Gesetzesvorschriften den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen. Insoweit ist auf diese Vorbringen nicht einzutreten.
2.4 Zu pr�fen bleibt somit, ob und inwiefern der unmittelbar aus Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV) abgeleitete Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs missachtet worden ist.
2.4.1 Aus dem Gebot der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs von Art. 29 Abs. 2 BV folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Beh�rde hat wenigstens kurz die �berlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2 S. 102; 116 IV 288 E. 2c S. 291, je mit Hinweisen). Weil dem Anspruch von Art. 29 Abs. 2 BV (bzw. Art. 4 aBV) gegen�ber dem kantonalen Verfahrensrecht nur subsidi�re Bedeutung zukommt, d�rfen an die Begr�ndung eines kantonalen Entscheids keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, insbesondere dann nicht, wenn das kantonale Recht selbst keine Pflicht zur Begr�ndung vorsieht. Weiter sind die Anforderungen an die Begr�ndung umso h�her, je gr�sser der Entscheidungsspielraum der Beh�rde ist und je st�rker ein Entscheid in individuelle Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen). Dementsprechend muss ein Kosten- und Entsch�digungsentscheid unter Umst�nden gar nicht begr�ndet werden bzw. eine �usserst knappe Begr�ndung kann gen�gen, zum Beispiel dann, wenn bez�glich der H�he eines Kosten- oder Entsch�digungsbetrags alle tatbest�ndlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar sind oder wenn der Beh�rde bei Abschluss des Verfahrens keine (detaillierte) Kostennote vorliegt (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1; 93 I 116 E. 2 S. 120). Eine Begr�ndungspflicht wird jedoch unter anderem dann angenommen, wenn der Richter den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, der Anwalt verm�ge die �berlegungen, die den Richter zu einem solchen Entsch�digungsentscheid f�hrten, auch ohne Begr�ndung zu erkennen. Der richterlich festgesetzte niedrigere Betrag erlaubt nicht zu erkennen, bez�glich welcher Positionen oder Ans�tze der Richter die Honorarrechnung in welchem Umfang beanstandet, sondern l�sst allein den Schluss zu, dass er sie insgesamt als zu hoch befand. Eine sachgerechte Anfechtung wird damit verunm�glicht (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts U 181/94 vom 23. M�rz 1995, E. 1b).
2.4.2 Der Kassationshof forderte den Beschwerdef�hrer am 8. Februar 2002 auf, eine Kostennote einzureichen. Der Beschwerdef�hrer kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 11. Februar 2002 nach und machte einen Aufwand von insgesamt 24 Stunden und 10 Minuten oder Fr. 5'500.-- geltend, zuz�glich Auslagen von Fr. 74.40 und MwSt von Fr. 423.65, total Fr. 5'998.05. Gleichentags k�rzte der Kassationshof die Kostennote pauschal auf Fr. 3'600.--, inklusive Auslagen und MwSt ("3600 p inkl A und MWSt"), ohne diesen Entscheid separat oder im angefochtenen Urteil zu begr�nden.
F�r den geltend gemachten Aufwand von 24 Stunden und 10 Minuten sprach der Kassationshof einen Netto-Betrag von gerundeten Fr. 3'250.-- (exkl. MwSt und Auslagen) zu und wich damit um rund ein Drittel vom beantragten Honorar ab. Die Parteientsch�digung entspricht nach der K�rzung einem Ansatz von ungef�hr Fr. 135.-- pro Stunde, anstelle des vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 230.-- (Fr. 5'500.-- / 24 Stunden und 10 Minuten). Dieses erhebliche Abweichen von der richterlich einverlangten Kostennote h�tte zumindest summarisch begr�ndet werden m�ssen. Aufgrund der pauschalen K�rzung ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Kassationshof die Kostennote nicht in der beantragten H�he genehmigte.
Die R�ge der Geh�rsverweigerung ist somit begr�ndet. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132; 127 V 431 E. 3d S. 437, je mit Hinweisen) ist der Entscheid des Kassationshofs im angefochtenen Umfang aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Praxisgem�ss ist dem Beschwerdef�hrer nach Massgabe seines Obsiegens eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. BGE 125 II 518 ff.).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen soweit darauf einzutreten ist, und Ziffer II. B. 3. lit. b sowie Ziffer III. lit. b des Urteiles des Kassationshofs des Kantons Bern vom 11. Februar 2002 werden aufgehoben.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
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 Art. 90
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 Art. 29
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