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Timestamp: 2020-08-11 03:52:45+00:00

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VG Minden, Urteil vom 30.01.2015 - 2 K 83/14 - openJur
Urteil vom 30.01.2015 - 2 K 83/14
VG Minden, Urteil vom 30.01.2015 - 2 K 83/14
openJur 2015, 3595
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben.
Der Kläger betreibt seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in E. eine Brüterei, deren Tätigkeit im Einlegen und Bebrüten von Bruteiern sowie in der Lieferung von Küken besteht. In der Geflügelzucht erfolgt seit den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts eine Spezialisierung, in deren Folge es heute spezialisierte Rassen für die Eierproduktion und für die Fleischerzeugung gibt. Im Betrieb des Klägers werden Eier von Legehennen aus spezialisierten Legelinien ausgebrütet. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es - verteilt auf fünf Bundesländer - 25 Brütereien, davon zwölf in Nordrhein-Westfalen, die Küken aus Legelinien produzieren. In der Brüterei des Klägers werden jährlich ca. 200.000 Eier für Junghennenküken ausgebrütet. Ca. 100.000 männliche Küken werden getötet. Bundesweit werden jährlich ca. 50 Millionen männliche Küken aus Legelinien getötet, davon werden ca. 5,4 % in Nordrhein-Westfalen produziert.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass ein vernünftiger Grund im Sinne des § 1 TierSchG, männliche Eintagsküken zu töten, nicht existiere, und hörte ihn zu einer beabsichtigten Untersagung dieser Tötungspraxis an. Mit Ordnungsverfügung vom 19. Dezember 2013 untersagte der Beklagte dem Kläger ab dem 1. Januar 2015 die Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Küken (Ziffer 1.). Von diesem Verbot nahm er die Tötung männlicher Küken aus (Ziffer 2.), die nicht schlupffähig sind (a), die aufgrund einer Erkrankung nicht ohne erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben können (b) oder bei denen zum Zeitpunkt der Tötung nachweislich feststeht, dass die Tierkörper an solche Tiere verfüttert werden, deren artgerechte Ernährung die Fütterung ganzer Tierkörper in dieser Größe zwingend erfordert (c). Der Beklagte drohte dem Kläger für den Fall, dass er die in Nummer 1 getroffene Anordnung nicht befolgen sollte, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro an. Er begründete seine Untersagung unter Hinweis auf § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG. Rein ökonomische Gründe, wie sie der Tötung männlicher Eintagsküken zugrunde lägen, genügten als vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes nicht. Der Hauptzweck der Tötung sei die Vernichtung als ökonomisch unrentabel angesehenen Lebens, das aufgrund der einseitigen Ausrichtung des Betriebes auf die Produktion von Legehennen/-küken und der damit verbundenen verminderten Fleischansatzleistung nicht für Mastzwecke geeignet sei. Die seit Jahrzehnten praktizierte Tötung von ökonomisch nicht verwertbaren Eintagsküken sei vor dem Hintergrund des gewandelten öffentlichen Bewusstseins für Tierschutzangelegenheiten nicht mehr zu rechtfertigen. Die Untersagung sei geeignet, erforderlich und im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutzauftrag in Art. 20a Grundgesetz - GG - angemessen. Dem wirtschaftlichen Betrieb des Klägers werde die Existenzgrundlage nicht entzogen. Im Hinblick auf den betrieblichen Umstellungsbedarf werde die Tötung männlicher Küken erst ab dem 1. Januar 2015 untersagt.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Dezember 2013 aufzuheben.
Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Dezember 2013, mit der er dem Kläger die Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Küken ab dem 1. Januar 2015 mit den in Ziffer 2 der Verfügung geregelten Ausnahmen untersagt hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Soweit strengere nationale Vorschriften beibehalten werden können (vgl. Artikel 26 der VO (EG) Nr. 1099/2009) oder durch den Mitgliedstaat erlassen werden können,
vgl. hierzu Seite 4 der Ordnungsverfügung: "Die seit Jahrzehnten praktizierte Tötung von ökonomisch nicht verwertbaren Eintagsküken ist vor dem Hintergrund des gewandelten öffentlichen Bewusstseins für Tierschutzangelegenheiten nicht mehr zu rechtfertigen." (Unterstreichung nicht im Original),
a) Die Untersagung der Tötung von männlichen Küken aus Legelinien greift massiv in die grundrechtliche Berufsfreiheit des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein, weil mit dem Tötungsverbot eine Untersagung seines bisherigen Brutgeschäfts einhergeht. Der Kläger betreibt seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in E. eine Brüterei, deren Tätigkeit im Einlegen und Bebrüten von Bruteiern sowie in der Lieferung von Küken bestehen. Im Betrieb des Klägers werden Eier von Legehennen aus spezialisierten Legelinien ausgebrütet. In der Geflügelzucht wird seit Jahrzehnten eine Spezialisierung vorgenommen. Es wird unterschieden zwischen Hybridlinien für Mast- und Legetiere. Während die Mastrassen auf ein rasches Fleischwachstum gezüchtet werden, sind die Legerassen auf eine hohe Legeleistung von Eiern spezialisiert. Die männlichen Küken der Legerassen werden entsprechend einer national wie auch international üblichen Praxis - so auch im Betrieb des Klägers - getötet, weil sie langsamer Fleisch ansetzen und auch keine Eier legen können. Im Falle eines Tötungsverbots von männlichen Küken kann dieses Brutgeschäft nicht wie bisher fortgesetzt werden. Denn die vom Beklagten in der Untersagungsverfügung angeführten Alternativen zur Tötungspraxis stehen dem Kläger derzeit tatsächlich nicht zur Verfügung.
Die beschriebenen Schwierigkeiten bei der Vermarktung männlicher Eintagsküken schließen es zwar nicht aus, dass es in Zukunft angesichts eines gesteigerten gesellschaftlichen Bewusstseins für ökologisch erzeugte Lebensmittel auch einen breiten Markt für dieses Produkt geben wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber liegt es auf der Hand, dass der Kläger sein Brutgeschäft in der bisherigen Form nicht mehr fortsetzen kann, wenn er zusätzlich zu seiner Brüterei zur Aufzucht von jährlich 100.000 männlichen Küken gezwungen ist. Zum einen besteht seine bisherige wirtschaftliche Tätigkeit diesbezüglich in dem Bebrüten von Bruteiern sowie in der Aufzucht von Junghennen und nicht etwa in der eigenen Geflügelmast. Zum anderen müsste er bei Beibehaltung seines bisherigen Brutgeschäfts in die massenweise Aufzucht von Tieren investieren, für die es gegenwärtig keine flächendeckende Absatzmöglichkeit zu einem kostendeckenden Preis gibt.
wäre die Untersagung vom 19. Dezember 2013, ab dem 1. Januar 2015 männliche, nicht zur Schlachtung geeignete Küken zu töten, ermessensfehlerhaft, weil nicht alle wesentlichen Erwägungen in die Ermessensüberlegungen eingestellt wurden (1.) und die dem Kläger eingeräumte Frist von einem Jahr unverhältnismäßig ist (2.).
Ausgehend hiervon hat der Beklagte nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigt. Er ist zwar in seinem Bescheid vom 19. Dezember 2013 zutreffend davon ausgegangen, dass ihm nach § 16 a TierSchG zumindest hinsichtlich der Frage der Auswahl der notwendigen Anordnungen ein Ermessen zusteht.
Vgl. hierzu die Ordnungsverfügung des Kreises Darmstadt-Dieburg vom 14.10.2014, Bl. 274 der Gerichtsakte.
Permalink: https://openjur.de/u/758974.html (https://oj.is/758974)

References: § 1
 § 16
 § 1
 Art. 20
 § 113
 Art. 12
 § 16