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Timestamp: 2019-10-22 12:01:18+00:00

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OLG Celle Senat für Familiensachen | 21 UF 89/17 | Beschluss | Elterliche Sorge: Schadensersatzanspruch des Kindes wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht | Langtext vorhanden
Elterliche Sorge: Schadensersatzanspruch des Kindes wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
Bei einem Verstoß gegen die nach § 1642 BGB bestehende Vermögensbetreu-ungspflicht hat das Kind gegen die Eltern einen Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB, der zudem gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 266 StGB auf unerlaubter Handlung beruht.
OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 30.08.2017, 21 UF 89/17, ECLI:DE:OLGCE:2017:0830.21UF89.17.00
§ 823 Abs 2 BGB, § 1642 BGB, § 1664 BGB, § 266 StGB
vorgehend AG Geestland, 10. März 2017, Az: 11d F 642/16
II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 10. März 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland in Ziffer 1 und 2 der Beschlussformel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin den Betrag in Höhe von 60.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 24. Januar 2016 zahlen, und den weitergehenden Antrag auf Feststellung, dass es sich bei dieser Forderung um eine solche aus unerlaubter Handlung handelt, abgewiesen. Der Antragsgegner rügt mit seiner Beschwerde, dass das Amtsgericht die von ihm angebotene Zeugin - seine Ehefrau - nicht vernommen habe, die er zum Beweis der Tatsache benannt habe, dass sein Schwiegervater nicht der Antragstellerin, sondern ihm den Betrag in Höhe von 60.000 € zugewendet habe. Diesbezüglich behauptet er, sein im Jahr 2015 verstorbener Schwiegervater, zu dem er ein gutes Verhältnis gehabt habe, habe ihn im Dezember 2004 zu Haus aufgesucht und ihm von seinem Vorhaben ausführlich berichtet, die Summe von 60.000 € ihm und seiner Familie zukommen zu lassen, um ihnen ein verbessertes Leben zu ermöglichen, wie dies auch gegeben gewesen wäre, hätte er es an seine verstorbene Tochter statt an seine Enkeltochter zugewendet. Seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau sei bei diesem Gespräch anwesend gewesen. Ausdrücklich habe der Großvater gesagt, dass ein Sparbuch für L.-M. nicht angelegt werden sollte, das Geld vielmehr in das Haus gesteckt und sinnvoll genutzt werden sollte, um dadurch auch die zur Verfügung stehenden Geldmittel für die Familie zu mehren. Auch habe das Amtsgericht unberücksichtigt gelassen, dass sein Schwiegervater die - bestimmungsgemäße - Verwendung des Geldes für die Familie, nämlich die Investition in das Haus und die Ausgaben für die Antragstellerin fortlaufend bis zu seinem Tod im März 2015 gebilligt habe.
Die Beschwerde des Antragsgegners bleibt ohne Erfolg. Auf die Anschlussbeschwerde war der Antragstellerin, die gegen ihren Vater gemäß § 1642 BGB einen Anspruch darauf hat, dass der ihr zugewendete Betrag nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung - also zinstragend am Kapitalmarkt - angelegt wird, antragsgemäß Zinsen seit dem Erhalt des Geldes am 4. Januar 2005 bis zum 23. Januar 2016 zuzusprechen (§ 1664 BGB).
Der Senat teilt die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Erklärung des J. B. in der schriftlichen Erklärung vom 4. Januar 2015 als Zuwendung für die Antragstellerin und nicht für den Antragsgegner zu verstehen ist. Diese Wertung ergibt sich gemäß §§ 133, 157 BGB bereits aus dem Wortlaut der Erklärung des J. B., wonach dieser dem Antragsgegner den Betrag von 60.000 € „für meine Enkeltochter L.-M. …als Zahlung zur Abfindung als weichender Erbe…“ hat zukommen lassen und damit eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Betrag an den Antragsgegner überwies, aber L.-M. als Zuwendungsempfängerin betrachtete. Denn nicht der Antragsgegner, sondern seine verstorbene Ehefrau hätte zu ihren Lebzeiten zeitgleich mit ihren beiden Geschwistern C. B. und A. W. am 4. Januar 2005 aus dem Verkauf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche einen Betrag in Höhe von 60.000 € als Abfindung als weichender Erbe erhalten sollen. Da sie an diesem Tag bereits verstorben war, sollte den Abfindungsbetrag - wie der Antragsgegner unter Ziffer I der Erklärung vom 4. Januar 2005 selbst dargestellt hat - nunmehr L.-M. erhalten.
Dies steht zur Überzeugung des Senats fest, nachdem im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16. August 2017 neben der Originalurkunde vom 4. Januar 2005 auch die Erklärungen vom 4. Januar 2005 betreffend der Abfindung von C. B. und A. W. in Augenschein genommen worden sind. Danach haben am selben Tag die Geschwister C. B. und A. W. sowie die Antragstellerin L.-M. D. je 60.000 € als Abfindung als weichende Erbinnen von ihrem Vater bzw. - im Fall der Antragstellerin - Großvater erhalten. Die von dem Antragsgegner vorgenommene Auslegung, er selbst sei Empfänger der Zuwendung gewesen, kann der Erklärung vom 4. Januar 2005 demgegenüber nicht entnommen werden.
Dass das Amtsgericht davon abgesehen hat, die von dem Antragsgegner angebotene Zeugin - seiner Ehefrau - als Zeugin zu vernehmen, ist nicht zu beanstanden.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich der Großvater - wie der Antragsgegner behauptet - in diesem Gespräch im Dezember 2004 (noch) vorgestellt hat, dass der Antragsteller das Geld für sich verwenden, insbesondere in den Bau des Hauses stecken durfte. Denn er hat am 4. Januar 2005 ausdrücklich klargestellt, dass das Geld nicht für den Antragsteller zur eigenen Verwendung, sondern (allein) für sein Enkelkind bestimmt war. An dieser Wertung ändert nicht, dass der Großvater den Betrag auf das Girokonto des Antragsgegners überwiesen hat, ohne bindend anzuordnen, dass dieser ein Sparbuch für L.-M. anlegt. Denn es oblag dem Antragsgegner - und nicht dem Zuwender -, das für seine Tochter zur Verwahrung erhaltene Geld ordnungsgemäß und gewinnbringend zu verwalten (§ 1642 BGB). Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB als Teil der elterlichen Sorge nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld ihrer Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Denn die elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes (OLG Köln FamRZ 1997, 1351-1352 Rn. 4; OLG Bremen FamRZ 2015,861-863 Rn. 5). Der Antragsgegner hätte das Geld insbesondere nicht für die Finanzierung des Hauses oder den Hausbau verwenden dürfen, da es auf diese Weise gemäß §§ 946 ff. BGB durch Verbindung mit dem Eigentum an dem Haus in sein Eigentum überging. Es war dem Antragsgegner jedoch gemäß § 1642 BGB verwehrt, das seiner Verwaltung unterliegende Geld für persönliche Zwecke zu gebrauchen.
Die Beschwerde des Antragsgegners bleibt auch insoweit ohne Erfolg. Dabei liegt in der Nichtberücksichtigung des Beweisangebotes des Antragsgegners keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weil sein Beweisangebot nicht erheblich ist. Es kann als wahr unterstellt werden, dass die Antragstellerin vor ihrem 18. Geburtstag mit der Entnahme des Geldes einverstanden war. Dieses Einverständnis wäre - den Vortrag des Antragsgegners als wahr unterstellt - indes nicht wirksam, da die Antragstellerin vor der Vollendung ihres 18. Lebensjahres da sie als beschränkt Geschäftsfähige eine wirksame Zustimmung zum Verbrauch des ihr zugewendeten Vermögens gemäß § 111 BGB nicht erteilen konnte. Des Beweises über die von dem Antragsgegner behauptete Einverständniserklärung der Antragstellerin bedurfte es daher nicht.
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References: § 1642
 § 1664
 § 823
 § 266

§ 823
 § 1642
 § 1664
 § 266
 § 1642
 § 1642
 § 1642
 § 111