Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.02.2019&Aktenzeichen=GS%201/18
Timestamp: 2020-08-10 16:16:48+00:00

Document:
BSG, 20.02.2019 - GS 1/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,4496
BSG, 20.02.2019 - GS 1/18 (https://dejure.org/2019,4496)
BSG, Entscheidung vom 20.02.2019 - GS 1/18 (https://dejure.org/2019,4496)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 (https://dejure.org/2019,4496)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,4496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 118 SGB 6, § 41 SGG, § 675o BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung nach anderweitiger Verfügung
Kein Erlöschen des Anspruchs eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers
Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rente; Anspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler Geldinstitut; Kein Erlöschen des Anspruchs nach Kontoauf...
SGB VI § 118 Abs. 3 S. 2
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesener Rente trotz Kontoauflösung
Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten ...
Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung - Bank steht Zurückbehaltungsrecht gegen Erben des Rentenempfängers zu
ZIP 2019, 606
WM 2019, 821
Nach dem Beschluss des Großen Senats vom 20.2.2019 (GS 1/18) erlischt der Anspruch nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers.
Unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 20.2.2019 (GS 1/18 - juris, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2600 § 118 Nr. 16) , die den erkennenden Senat gemäß § 41 Abs. 7 Satz 2 SGG bindet, ist die Revision der Klägerin begründet.
Der Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ist unabhängig von der Existenz des Rentenkontos und überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw deren Erben einerseits und den Geldinstituten andererseits: Er räumt den Geldinstituten als Zahlungsdienstleister bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge im Rahmen des § 675o Abs. 2 BGB ein auf Rentenzahlungen begrenztes Zurückbehaltungsrecht ein, soweit die Erben des früheren Rentenberechtigten über das Rentenkonto verfügen, insbesondere dieses auflösen wollen (BSG Beschluss des Großen Senats vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 9, 20 ff) .
Der Vorbehalt, der mit den Regelungen des Zahlungsdiensterechts vereinbar ist (Großer Senat des BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 21) , bewirkt, dass eine noch vor dem Todeszeitpunkt des Rentners für den Folgemonat vorgenommene Rentengutschrift ihre materiell-rechtliche Wirksamkeit wieder verliert bzw eine erst nach dem Tod erfolgte Gutschrift von vornherein nicht wirksam ist (…BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - BSGE 121, 18 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 14, RdNr 19 mwN) .
§ 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI führt lediglich als Reflex zu einer Obliegenheit der Bank, bei Kenntniserlangung vom Tod eines Kontoinhabers im eigenen Interesse das betreffende Konto daraufhin zu untersuchen, ob dort solche rechtsgrundlos gewordenen Rentenzahlungen gutgeschrieben wurden (…BSG aaO RdNr 29) , um ggf ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben (vgl Großer Senat des BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 15) .
BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 10/19 R
Für die vorstehende Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats spricht darüber hinaus, dass sich Versicherungsträger in ihrem Verwaltungshandeln auch am Rechtsgedanken von Treu und Glauben (vgl § 242 BGB) auszurichten haben, welcher auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts Anwendung findet (…stRspr, aus jüngerer Zeit zB BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 29 ff mit umfangreichen Rspr-Nachweisen; vgl auch zuletzt BSG Beschluss vom 20.2.2019 - GS 1/18 - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 118 Nr. 16 vorgesehen;… BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1780 § 161 Nr. 3 vorgesehen).
BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum …
Das Recht (und die Pflicht) der Bank zur Sperrung des Kontos in Bezug auf die Durchführung weiterer Sollbuchungen entnimmt das BSG den Vorgaben des § 118 Abs. 3 SGB VI, welche die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben einerseits und den Geldinstituten andererseits überlagern und den Banken ein auf Rentenzahlungen begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto bereits vor Eingang von Rückzahlungsverlangen einräumen sollen (BSG, Beschluss vom 20. Februar 2019 - GS 1/18 - SozR 4-2600 § 118 Nr. 16, Rn. 8 - 9).
LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/19
Insbesondere kann dahin stehen, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten zur Rückabwicklung der Lastschriftabbuchung sogar unabhängig von einem Erstattungsverlangen der Erben bzw. des Nachlasspflegers berechtigt gewesen wäre (s. zum Zusammenhang zwischen Indienstnahme des Geldinstituts und seinen Zugriffs- und Sicherungsmöglichkeiten BSG Großer Senat, Beschl. v. 20. Febr. 2019, GS 1/18, juris-Rn. 15 f.).

References: § 118
 § 41
 § 675
 § 118
 § 118
 § 118
 § 41
 § 118
 § 675
 § 118

§ 118
 § 46
 § 242
 § 24
 § 118
 § 161
 § 118
 § 118