Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-214/
Timestamp: 2020-08-04 17:25:12+00:00

Document:
GVBl. 2020 S. 214 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2020 S. 214
Fundstelle GVBl. 2020 S. 214
2020/11 vom 18.04.2020
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Folgende Verordnung wird gemäß Art. 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) veröffentlicht; die Notbekanntmachung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 1 LStVG erfolgte am 16. April 2020 im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl. 2020 Nr. 205) im Internet in amtlich elektronischer Form:
(1) 1Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen. 2Hierzu zählen insbe­sondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Disko­theken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbe­triebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fit­ness­studios, Bibliotheken, Wellness­zen­tren, Thermen, Tanz­schulen, Tierparks, Vergnügungs­stät­ten, Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungs­stät­ten, Volks­­hochschulen, Musikschulen und Jugend­häu­ser, Ju­gend­herbergen und Schullandheime. 3Un­ter­sagt werden ferner Reisebusreisen.
(3) 1Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Be­her­berg­ungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. 2Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.
(4) 1Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. 2Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Geldautomaten, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Pres­se­artikeln, Filialen des Brief- und Versandhandels, Post, Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Tierbedarf, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Reini­gung­en und der Online-Handel. 3Die zu­stän­digen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere, für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. 4Ausgenommen sind auch Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel. 5Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur erlaubt, soweit die vorstehend genannten Ausnahmen betroffen sind.
(6) 1Für die nach vorstehenden Regelungen geöff­neten Geschäfte gilt:
1.Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicher­zustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann,
4.der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kun­den­park­plätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
(7) 1In Dienstleistungsbetrieben muss unbeschadet sonstiger Vorschriften ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden. 2Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten.
1.Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitations­einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern ver­gleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektions­schutzgesetzes – IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize,
3.Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozial­gesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungs­hilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
4.ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (Intensiv­pflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste ge­mäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
1An allen Hochschulen Bayerns finden vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt. 2Die Abnahme von Prüfungen sowie Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind abweichend von Satz 1 zulässig; dabei ist zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m einzu­halten. 3Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 können Bibliotheken an Hochschulen sowie staatliche Biblio­theken und Archive geöffnet werden; § 2 Abs. 7 gilt ent­sprechend.
(3) Triftige Gründe im Sinne des Abs. 2 sind insbe­sondere:
2.die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe, soweit dies me­di­zinisch dringend erforderlich ist, sowie Blut­spenden,
3.Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglich­en Bedarfs und Einkauf in den nach § 2 zulässiger­weise geöffneten Ladengeschäften; nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruch­nahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
Personen sollen bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-­Nasen-Bedeckung tragen.
8.entgegen § 3 Satz 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,

References: Art. 51
 Art. 51
 Art. 2
 § 23
 § 2
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 § 23
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3