Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-6&Seite=2
Timestamp: 2020-05-31 03:50:35+00:00

Document:
20.6.2019 V. Senat 19.6.2019 V R 3/19
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.12.2019, unbegründet
1. Können für das Vorliegen einer festen Betriebsstätte mehrere Kriterien alternativ zugrunde gelegt werden, welche für sich gesehen für eine feste Betriebsstätte sprechen, oder kann lediglich auf das Vorhandensein von Arbeitnehmern und einer starken rechtlichen Verbindung zu der Betriebsstätte abgestellt werden?
2. Darf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden (feste Betriebsstätte im Inland?)?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 12.12.2019 - V R 3/19 -
20.6.2019 V. Senat 19.6.2019 V R 13/19
Handelt es sich bei einer als Ausfallhonorar bezeichneten Vergütung um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung oder um einen nicht steuerbaren Schadensersatz?
20.6.2019 VI. Senat 19.6.2019 VI R 10/19
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller)?
20.6.2019 VI. Senat 19.6.2019 VI R 11/19
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent)?
20.6.2019 VI. Senat 19.6.2019 VI R 12/19
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: angestellter Postzusteller)?
20.6.2019 VII. Senat 19.6.2019 VII R 58/18
Herstellung eines Biermischgetränks (hier aus Bier und Kirschsaft im Verhältnis 1:1) ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Umfasst der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des "Herstellens ohne Erlaubnis" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind?
Ist die steuerpflichtige Biermenge bei Bier in Fertigpackungen (hier Flaschen) auch bei einer Herstellung ohne Erlaubnis gemäß § 2 Satz 1 BierStV nach deren (Nenn)Füllmenge zu bestimmen?
20.6.2019 VII. Senat 19.6.2019 VII R 10/19 (VII R 44/09)
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Klage
Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der Abgeordneten) zustande gekommen?
Verstoßen die fehlenden Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den Vertrauensschutz?
Das Verfahren VII R 44/09 war durch Beschluss vom 15. Februar 2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 5/11 ausgesetzt.
Nach Entscheidung des BVerfG wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
20.6.2019 VII. Senat 19.6.2019 VII R 14/19
Umfasst die Haftung des GmbH-Geschäftsführers neben seiner Inanspruchnahme für die Hauptschuld (hier Rückforderung von Investitionszulage) auch Säumniszuschläge, die deshalb entstanden sind, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens des Haftenden keine liquiden Mittel zur Rückzahlung vorhanden waren?
20.6.2019 VII. Senat 19.6.2019 VII R 18/19
Zolltarifliche Einreihung von Holzplatten als Sperrholz oder als "dem Sperrholz ähnliches Lagenholz":
Entspricht es pflichtgemäßem Ermessen der Zollbehörde, aus der zur Beschau gezogenen Holzplatte nur ein Teilstück (hier 0,38 qm) --nicht aber die ganze Platte (hier 3,125 qm)-- der Einreihungsuntersuchung zu unterziehen, wenn die Zollanmeldung keine Angaben über eine etwaige (hier herstellungsbedingt) unterschiedliche Beschaffenheit der Holzplatte enthält und der Zollanmelder bei der Abfertigung Art und Umfang der Probenentnahme schriftlich zugestimmt hat?
Darf das FG bei Annahme eines Ermessensfehlers einen Mindestumfang der zu untersuchenden Probe vorschreiben?
Ist zur Auslegung des Begriffs "meist" in Bezug auf den Faserverlauf nur die konkret untersuchte Warenprobe oder aber die gesamte Platte zu betrachten?
20.6.2019 VIII. Senat 19.6.2019 VIII R 8/19
Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":
Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?
20.6.2019 VIII. Senat 19.6.2019 VIII R 9/19
Führt die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-offs eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG?
20.6.2019 IX. Senat 19.6.2019 IX R 33/18
Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums zur Sicherung der Versorgung des ländlichen Raums
Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung eines Stipendiums, welches von einer durch ein Bundesland und einer Kassenärztlichen Vereinigung gegründeten gemeinnützigen Stiftung ausgereicht wird, wenn sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in dem entsprechenden Bundesland niederzulassen und dort an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.
20.6.2019 IX. Senat 19.6.2019 IX R 10/19
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.09.2019, unbegründet
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 3.9.2019 - IX R 10/19 -
20.6.2019 IX. Senat 19.6.2019 IX R 15/19
Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12jährigen Verkehrsunfallopfer
Zur Frage des Vorliegens einer Ersatzleistung für entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG bei einem Opfer eines schweren Verkehrsunfalls im Alter von 12 Jahren mit seitdem irreversiblen Folgeschäden (Grad der Behinderung 100%, Merkzeichen G, H).

References: § 19
 § 9
 § 9
 § 9
 § 14
 § 2
 Art. 13
 § 20
 § 24