Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-329&FixLng=de
Timestamp: 2018-02-22 19:09:42+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 08.09.2005 - 8 Ob 83/05x - Markus B. ./. V. S.R.L.
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-329
Entscheidung AT-329
OGH (AT) 08.09.2005 - 8 Ob 83/05x - Markus B. ./. V. S.R.L.
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Schriftform – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Möglichkeit der Kenntnisnahme
Nimmt der Vertragstext auf AGB Bezug, in denen eine Gerichtsstandklausel enthalten ist, so ist das Schriftformerfordernis des Art. 23 Abs. 1 lit. a Brüssel I-VO nur erfüllt, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt und der anderen Partei die AGB vor Vertragsschluss vorgelegen sind. Nicht ausreichend sind hingegen die bloße Übergabe oder Beifügung der AGB oder ein Abdruck auf der Rückseite von Rechnungen.
Die Anwendung der EuGVVO ist zwischen den Streitteilen nicht strittig. Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandvereinbarung richtet sich daher nach Art. 23 EuGVVO. Gemäß § 23 Abs. 1 lit. a EuGVVO, der in seinem hier maßgeblichen Anwendungsbereich im wesentlichen Art. 17 Abs. 1 lit. a EuGVÜ entspricht, ist eine Gerichtsstandsvereinbarung, durch die die Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedsstaats begründet wird, unter anderem schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ, die zwanglos auch auf Art. 23 EuGVVO übertragen werden kann, kommt eine Gerichtsstandsvereinbarung durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung zustande. Wie der EuGH wiederholt betont hat, sind angesichts der möglichen Folgen einer solchen Vereinbarung für die Stellung der Parteien im Prozess, die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln eng auszulegen. Nach der Zielsetzung des Art. 17 EuGVÜ bzw. des Art. 23 EuGVVO soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht7 Art. 23 EuGVVO Rn. 25; 4 Ob 199/01w; 5 Ob 130/02g; 7 Ob 256/02a, je mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung im Hinblick auf Art. 17 EuGVÜ (bzw. Art. 23 EuGVVO) im Verhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Vertrages zu beurteilen (Urteile vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-387/98, Coreck Maritime GmbH gegen Handelsfeem BV ua, Slg 2.000, I-09337 Rnr. 20, vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-159/97, Castelletti Slg 1999, I-1597, Rnr. 41 und 42; und vom 19. Juni 1984 in der Rechtssache 71/83, Tilly Russ, Slg 1984, 241 7, Rnr. 24), daher müssen die Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen im Hinblick auf diese Parteien geprüft werden; wer diese Parteien seien, habe das nationale Gericht zu bestimmen. In seinem Urteil Coreck Maritime GmbH gegen Handelsfeem BV ua hat der EuGH unter Bezugnahme auf die Urteile Tilly Russ (Rnr. 24) und Castelletti (Rnr. 41 und 42) ausgesprochen, dass eine Gerichtsstandsklausel, die zwischen einem Verfrachter und einem Befrachter vereinbart und in ein Konnossement eingefügt wurde, gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements wirksam sei, wenn dieser mit Erwerb des Konnossements nach dem anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten sei. Sei das nicht der Fall, so sei im Hinblick auf die Erfordernisse des Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zu prüfen, ob er der Klausel zugestimmt habe.
Auch in der Lehre wird die Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung für Rechtsnachfolger, deren Vorgänger eine formgültige Abrede mit dem Prozessgegner getroffen haben, (vorsichtig) bejaht (Kropholler aaO Rn. 64 mwH; Simotta in Fasching2 I § 104 JN Rn. 304 mwH). Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass der vorliegende Schuldbeitritt nicht als Rechtsnachfolge im aufgezeigten Sinn anzusehen ist. Die Frage, ob allenfalls zwischen dem Kläger und dem deutschen Unternehmen eine (wirksame) Gerichtsstandvereinbarung iSd Art. 23 EuGVVO abgeschlossen wurde, kann somit dahingestellt bleiben. Ebensowenig kann von einer zwischen den Streitteilen getroffenen Gerichtsstandvereinbarung ausgegangen werden. Dem Schriftformerfordernis des Art. 23 EuGVVO kann zwar durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen werden, doch hat in diesem Fall einerseits der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug zu nehmen und muss andererseits feststehen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei vor Vertragsabschluss auch tatsächlich vorgelegen sind (2 Ob 41/99i = SZ 72/37; 6 Ob 185/02b; 1 Ob 63/03a). Eine bloße Übergabe oder Beifügung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht für die Erfüllung des Formerfordernisses ebensowenig aus wie der Abdruck auf der Rückseite einer Rechnung (Simotta aaO Rn. 248 mwH). Die Übermittlung von Rechnungen, auf denen die AGB des Klägers jeweils abgedruckt waren, an die Beklagte kann aber ebensowenig als wirksame Vereinbarung des Erfüllungsortes angesehen werden, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen des Rechtsmittelwerbers nicht näher einzugehen ist. Die Rechtsmittelwerberin kann sich auch nicht erfolgreich auf die wirksame Vereinbarung eines im Inland gelegenen Erfüllungsortes berufen.

References: OGH 

OGH 

Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 23
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 17
 § 104
 Art. 23
 Art. 23