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Timestamp: 2017-07-26 14:29:47+00:00

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Gesetz über internationale Patentübereinkommen (Deutschland)
RA KRIEGERSUCHE:in anderen TT-SeitenLiteratur in ADVOBOOK Gesetz über internationale Patentübereinkommen - Stand: November 2013 -mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H. Jochen Krieger, Rechtsanwalt in Düsseldorf
TT-BEGRIFF Deutschland Patentrecht Internationale Verträge Gesetz vom 21.6.1976[1.4.2014]
TRANSPATENTTT-ZAHLDE5972966101November 2013
http://transpatent.com/gesetze/gintpue.html
zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963
zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente,
dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
(Gesetz über internationale Patentübereinkommen - IntPatÜbkG)
Vom 21. Juni 1976 BGBl. II, S. 649, 658
vom 26. Juli 1979 BGBl. I, S. 1269
vom 15. August 1986 BGBl. I, S. 1446
vom 20. Dezember 1991 BGBl. II, S. 1354
vom 23. März 1993 BGBl. I, S. 366
durch das 2. PatGÄndG - Artikel 6 - vom 16. Juli 1998, in Kraft ab 1. November 1998 BGBl. I, S. 1833
durch Artikel 2 des "Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3656 (3667); in Kraft getreten am 1. Januar 2002)
durch Artikel 2 Abs. 2 des Geschmacksmusterreformgesetzes (BGBl. Teil I/2004, S. 390 (404)), in Kraft getreten am 1. Juni 2004 - Satz 2 in Artikel III § 1 Abs. 2 neu eingefügt.
durch Artikel 1 des "Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" vom 24. August 2007 (BGBl. I Nr. 45 vom 5.9.2007, S. 2166 ff.; in Kraft ab 13.12.2007)
durch Artikel 8a des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" vom 7. Juli 2008 (BGBl. I/2008, Nr. 28 vom 11.7.2008, S. 1191 (1210)), Art. 8a in Kraft ab 1. Mai 2008, an dem das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist [Aufhebung von Artikel II § 3, Einfügung des § 4 im Artikel XI]
und durch Artikel 7 des "Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften
und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 63 vom 24.10.2013, S. 3830 (3835)); in Kraft ab 1.4.2014
(Streichung in Kapitel III § 4 Abs. 2 Satz 1;
Einfügung von Kapitel II § 7 Abs. 2; Kapitel III § 4 Abs. 3; Neufassung von Kapitel II § 3)
§ 3 Übermittlung von Informationen [Ab 1.4.2014]
§ 6a Ergänzende Schutzzertifikate
Artikel IV bis IX Änderungen von Gesetzen
Artikel XI Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel IZustimmung zu den Übereinkommen
Artikel II Europäisches Patentrecht § 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen (1) Der Anmelder einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, kann von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der europäischen Patentanmeldung war, eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen. § 141 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche nach Artikel 67 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens sind ausgeschlossen.
§ 2Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht auf Antrag des Anmelders die nach § 1 Abs. 2 eingereichte Übersetzung. Für die Veröffentlichung ist innerhalb eines Monats nach dem Eingang des Antrags eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.
(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse für die Veröffentlichung zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. [Verordnung über die Übersetzung der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (AnsprÜbersV) vom 18. Dezember 1978 (BGBl. II/1978, S. 1469; II/1993, S. 1989; II/2011, S. 738)]
§ 3Übermittlung von Informationen [Ab 1.4.2014]
[Aufhebung des bisherigen "§ 3: Übersetzungen europäischer Patentschriften" ab 1.5.2008 durch Gesetz vom 7.7.2008; Neueinfügung ab 1.4.2014:
"Das Deutsche Patent- und Markenamt kann aus den bei ihm geführten Verfahren dem Europäischen Patentamt die für die Erfüllung von dessen Aufgaben in Verfahren nach dem Vierten und dem Zehnten Teil des Europäischen Patentübereinkommens erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten elektronisch oder in anderer Form übermitteln. Die Übermittlung ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des
§ 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt."
§ 4Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt
(2) Europäische Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, sind beim Deutschen Patent- und Markenamt nach Maßgabe folgender Vorschriften einzureichen.
In einer Anlage zur Anmeldung ist darauf hinzuweisen, dass die angemeldete Erfindung nach Auffassung des Anmelders ein Staatsgeheimnis enthalten kann.
Genügt die Anmeldung den Anforderungen der Nummer 1 nicht, so wird die Entgegennahme durch Beschluss abgelehnt. Auf das Verfahren sind die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Entgegennahme der Anmeldung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Anmeldung kein Staatsgeheimnis enthalte.
Ergibt die Prüfung nach Nummer 3, dass die Erfindung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deutsche Patent- und Markenamt von Amts wegen an, daß die Anmeldung nicht weitergeleitet wird und jede Bekanntmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der Anordnung gilt die europäische Patentanmeldung auch als eine von Anfang an beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 des Patentgesetzes ergangen ist. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 kann innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Tag gerichtlich geltend gemacht werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen worden ist, später nur dann, wenn der Patentinhaber bei der Erteilung oder dem Erwerb des Patents Kenntnis davon hatte, dass er kein Recht auf das europäische Patent hatte.
das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann,
Soweit das europäische Patent für nichtig erklärt worden ist, gelten die Wirkungen des europäischen Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. [Letzter Satz neu eingefügt ab 13.12.2007]
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 13.12.2007] Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des europäischen Patents, wird das Patent durch entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und für teilweise nichtig erklärt.
(3) [Neuer Abs. 3 neu eingefügt ab 13.12.2007] Der Patentinhaber ist befugt, das europäische Patent in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit durch Änderung der Patentansprüche in beschränktem Umfang zu verteidigen. Die so beschränkte Fassung ist dem Verfahren zugrunde zu legen.
§ 6aErgänzende Schutzzertifikate
§ 7Jahresgebühren
(1) [Absatznummerierung (1) eingefügt ab 1.4.2014] Für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent sind Jahresgebühren nach § 17 des Patentgesetzes zu entrichten. Sie werden jedoch erst für die Jahre geschuldet, die dem Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist.
[Abs. 2 eingefügt ab 1.4.2014:
"(2) Hebt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts nach Artikel 112a des Europäischen Patentübereinkommens die Entscheidung einer Beschwerdekammer auf, mit der ein europäisches Patent widerrufen wurde, werden Jahresgebühren für den Zeitraum zwischen Widerruf des
Patents und Aufhebung dieser Entscheidung erst mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer fällig."]
§ 8Verbot des Doppelschutzes
die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist,
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 13.12.2007] Das Erlöschen, die Erklärung der Nichtigkeit, der Widerruf und die Beschränkung des europäischen Patents lassen die nach Absatz 1 eingetretene Rechtsfolge unberührt.
§ 9Umwandlung
(1) Hat der Anmelder einer europäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, einen Umwandlungsantrag nach Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens gestellt und hierbei angegeben, daß er für die Bundesrepublik Deutschland die Einleitung des Verfahrens zur Erteilung eines nationalen Patents wünscht, so gilt die europäische Patentanmeldung als eine mit der Stellung des Umwandlungsantrags beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung; Artikel 66 des Europäischen Patentübereinkommens bleibt unberührt. [Satz 2 aufgehoben ab 13.12.2007: War in den Fällen des Artikels 77 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens die europäische Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, so gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Umwandlungsgebühr als entrichtet.]
(3) [Abs. 3 aufgehoben ab 13.12.2007: Liegt für die Anmeldung ein europäischer Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Prüfungsverfahren nach § 44 des Patentgesetzes in gleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach § 43 Abs. 1 des Patentgesetzes gestellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der europäische Recherchenbericht für Teile der Anmeldung nicht erstellt worden ist.]
§ 10Zuständigkeit von Gerichten
§ 11Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine Bundesbehörde als zentrale Behörde für die Entgegennahme und Weiterleitung der vom Europäischen Patentamt ausgehenden Rechtshilfeersuchen zu bestimmen.
§ 12Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters
§ 13Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten
Ersuchen der Gerichte um Erstattung technischer Gutachten nach Artikel 25 des Europäischen Patentübereinkommens werden in unmittelbaren Verkehr an das Europäische Patentamt übersandt.
§ 14Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt
Artikel IIIVerfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag
§ 1Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt
§ 2Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen
(2) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1, dass die Erfindung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deutsche Patent- und Markenamt von Amts wegen an, dass die Anmeldung nicht weitergeleitet wird und jede Bekanntmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der Anordnung gilt die internationale Anmeldung als eine von Anfang an beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 des Patentgesetzes ergangen ist. Die für die internationale Anmeldung gezahlte Übermittlungsgebühr wird auf die für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes zu zahlende Gebühr nach dem Patentkostengesetz verrechnet; ein Überschuss wird zurückgezahlt.
§ 3Internationale Recherchebehörde
§ 4Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt
(2) Ist das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt, so hat der Anmelder innerhalb der in Artikel 22 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Frist die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes und, wenn ein Gebrauchsmuster beantragt worden ist, nach § 4 des Gebrauchsmustergesetzes [Wörter "nach § 34 des Patentgesetzes und, wenn ein Gebrauchsmuster beantragt worden ist, nach § 4 des Gebrauchsmustergesetzes" gestrichen ab 1.4.2014] zu entrichten sowie, sofern die internationale Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist, eine Übersetzung der Anmeldung in deutscher Sprache einzureichen. Ist das Deutsche Patent- und Markenamt auch Anmeldeamt, so gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet.
[Neuer Abs. 3 eingefügt ab 1.4.2014:
"(3) Zur Wahrung der in Artikel 22 Absatz 1 des
Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen
Frist hat der Anmelder eines Patents die Gebühr
zu entrichten, die sich nach dem Patentkostengesetz für die ursprünglich eingereichte Fassung
der internationalen Anmeldung ergibt. Sind die
Ansprüche der internationalen Anmeldung im Verfahren vor dem Internationalen Büro geändert
worden und ergibt sich dadurch eine höhere Gebühr nach dem Patentkostengesetz, so wird der
Unterschiedsbetrag fällig
mit Ablauf der in Artikel 22 Absatz 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags bestimmten
Frist oder
Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit gezahlt, so wird die
Änderung der Ansprüche nicht berücksichtigt."]
(3) [Bisheriger Abs. 3 wird Abs. 4 ab 1.4.2014] Wird für die internationale Anmeldung die Priorität einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht, so gilt diese abweichend von § 40 Abs. 5 des Patentgesetzes oder § 6 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes zu dem Zeitpunkt als zurückgenommen, zu dem die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und die in Artikel 22 oder 39 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehene Fristen abgelaufen sind. Wird für die internationale Anmeldung nach Satz 1 ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung oder Prüfung nach Artikel 23 Abs. 2 oder Artikel 40 Abs. 2 des Patentzusammenarbeitsvertrags gestellt, gilt die frühere Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu dem Zeitpunkt als zurückgenommen, zu dem die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Antrag auf vorzeitige Prüfung oder Bearbeitung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. [Letzter Satz eingefügt ab 13.12.2007]
§ 5Weiterbehandlung als nationale Anmeldung
(1) Übersendet das Internationale Büro dem Deutschen Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt eine internationale Anmeldung, der das zuständige Anmeldeamt die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums abgelehnt hat oder die dieses Amt für zurückgenommen erklärt hat, so prüft das Deutsche Patent- und Markenamt, ob die Beanstandungen des Anmeldeamts zutreffend sind, sobald der Anmelder die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes gezahlt und, sofern die internationale Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist, eine Übersetzung der internationalen Anmeldung in deutscher Sprache eingereicht hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidet durch Beschluss, ob die Beanstandungen des Anmeldeamts gerechtfertigt sind. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend.
§ 6Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt
(1) Hat der Anmelder zu einer internationalen Anmeldung, für die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist, beauftragt, dass eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung nach Kapitel II des Patentzusammenarbeitsvertrag durchgeführt wird, und hat er die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat angegeben, in dem er die Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwenden will ("ausgewählter Staat"), so ist das Deutsche Patent- und Markenamt ausgewähltes Amt.
(2) Ist die Auswahl der Bundesrepublik Deutschland vor Ablauf des 19. Monats seit dem Prioritätsdatum erfolgt, so ist § 4 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der dort genannten Frist die in Artikel 39 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehene Frist tritt.
§ 7Internationaler Recherchenbericht
§ 8Veröffentlichung der internationalen Anmeldung
(1) Die Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 21 des Patentzusammenarbeitsvertrags, für die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist, hat die gleiche Wirkung wie die Veröffentlichung eines Hinweises nach § 32 Abs. 5 des Patentgesetzes für eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung (§ 33 des Patentgesetzes). Ein Hinweis auf die Veröffentlichung wird im Patentblatt bekanntgemacht.
(2) Ist die internationale Anmeldung vom Internationalen Büro nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die ihm zugeleitete Übersetzung der internationalen Anmeldung von Amts wegen. In diesem Falle treten die Wirkungen nach Absatz 1 erst vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der deutschen Übersetzung an ein.
Artikel IVAnpassung des Patentgesetzes an das Europäische Patentrecht
Betrifft die Änderung des Patentgesetzes vom 2.1.1968; Neubekanntmachung des Patentgesetzes 1980
Artikel VVerfahrensrechtliche Änderungen des Patentgesetzes
Betrifft die Änderung des Patentgesetzes vom 2.1.1968; Neubekanntmachung des Patentgesetzes 1980; siehe Artikel IV
Artikel VIÄnderung des Gesetzes betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Außer Kraft gesetzt mit neuem Geschmacksmustergesetz (Artikel 4)
Artikel VIIEinschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung
Auf die Begründung eines Geschäftssitzes nach Artikel 134 Abs. 6 und 8 [Angabe "Abs. 5 und 7" ersetzt durch "Abs. 6 und 8" durch Gesetz vom 24.8.2007, in Kraft ab 13.12.2007] des Europäischen Patentübereinkommens außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sind § 28 der Patentanwaltsordnung und § 28 der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht anzuwenden.
Artikel VIIIÄnderung der Patentanwaltsordnung
Aktuelle Fassung siehe http://transpatent.com/gesetze/patanwo.html
Artikel IXÄnderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
Außer Kraft; siehe neues Patentkostengesetz: http://transpatent.com/gesetze/pkosteng.html
Artikel XBekanntmachung von Änderungen
Artikel XIÜbergangs- und Schlussbestimmungen
§ 1 bis 3[Inhaltlich überholt]
§ 4[In Kraft ab 1.5.2008]
[Eingefügt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 7.7.2008]
Für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, bleiben Artikel II § 3 dieses Gesetzes, § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 1. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 375) und die Verordnung über Übersetzungen europäischer Patentschriften vom 2. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 395) jeweils in den Fassungen anwendbar, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises gegolten haben.

References: § 1
 Art. 8
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 3

§ 3

§ 6
 § 1
 § 141

§ 2
 § 1

§ 3

§ 3

§ 4
 § 50
 § 9

§ 6

§ 7
 § 17

§ 8

§ 9
 § 44
 § 43

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 1

§ 2
 § 50
 § 34

§ 3

§ 4
 § 34
 § 4
 § 34
 § 4
 § 40
 § 6

§ 5
 § 34

§ 6
 § 4

§ 7

§ 8
 § 32
 § 28
 § 28

§ 1

§ 4
 § 3
 § 2
 § 3