Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.10.2010&Aktenzeichen=3%20C%2041.09
Timestamp: 2019-05-22 10:01:59+00:00

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BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09 - dejure.org
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BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09 (https://dejure.org/2010,3539)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.2010 - 3 C 41.09 (https://dejure.org/2010,3539)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 3 C 41.09 (https://dejure.org/2010,3539)
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BSE-Untersuchungsverordnung § 4 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1; TierSG § ... 66 Nr. 5, § 72c; VO (EG) Nr. 1248/2001 Erwägungsgrund 8, Anhang I; VO (EG) Nr. 999/2001 Erwägungsgrund 13, Art. 13 Abs. 4, Anhang III, Kap. A, Abschn. I Nr. 6
Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer Norm; Begriff "tierseuchenrechtlich" Begriff "Tierverluste" Bovine Spongiforme Encephalopathie (BSE); BSE-infiziertes Rind; Entschädigung für Maßregelung; Entschädigungsberechtigte; Festsetzung durch Verwaltungsakt; Funktionsfähigkeit des Fleischmarktes; Gleichbehandlungsgebot; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; infiziertes Rind; Klageart; kontaminiertes Schlachtfleisch; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage; Maßregelung von Schlachtfleisch; Prophylaxe gegen eine Übertragung der BSE; Rind; Schlachtcharge; Schlachtkörper; Schlachtlinie; Schlachtvieh; Tierseuche; Tierseuchenbekämpfung; Tierseuchenkasse; tierseuchenrechtliche Vorschrift; transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE); Trennung von Fleischhygiene- und Tierseuchenrecht; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; unmittelbar geltender Rechtsakt des Gemeinschaftsrechts; Verbraucherschutz; Verlust von Schlachtfleisch; Verpflichtungsklage; Verwaltungsakt; Verzinsung
BSE-Untersuchungs-
Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer Norm; Begriff "tierseuchenrechtlich"; Begriff "Tierverluste"; Bovine Spongiforme Encephalopathie (BSE); BSE-infiziertes Rind; Entschädigung für Maßregelung; Entschädigungsberechtigte; Festsetzung durch Verwaltungsakt; Funktionsfähigkeit des Fleischmarktes; Gleichbehandlungsgebot; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; infiziertes Rind; Klageart; kontaminiertes Schlachtfleisch; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage; Maßregelung von Schlachtfleisch; Prophylaxe gegen eine Übertragung der BSE; Rind; Schlachtcharge; Schlachtkörper; Schlachtlinie; Schlachtvieh; Tierseuche; Tierseuchenbekämpfung; Tierseuchenkasse; tierseuchenrechtliche Vorschrift; transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE); Trennung von Fleischhygiene- und Tierseuchenrecht; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; unmittelbar geltender Rechtsakt des Gemeinschaftsrechts; Verbraucherschutz; Verlust von Schlachtfleisch; Verpflichtungsklage; Verwaltungsakt; Verzinsung.
§ 4 Abs 2 S 1 BSEUntersV, Art 3 Abs 1 GG, § 66 Nr 5 ViehSeuchG, § 72c ViehSeuchG, Art 13 Abs 4 EGV 999/2001
VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 20 B 09.410
BVerwGE 138, 61
NVwZ-RR 2011, 102
BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 15.10
Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE); transmissible spongiforme …
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2010 im Verfahren BVerwG 3 C 41.09 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Der Senat hat im Urteil vom 21. Oktober 2010 (BVerwG 3 C 41.09 - NVwZ-RR 2011, 102 ) entschieden, dass als tierseuchenrechtlich nur eine Maßnahme anzusehen ist, die ihre Rechtsgrundlage im Tierseuchengesetz selbst oder in einer auf Grund der darin enthaltenen Ermächtigungen erlassenen Rechtsverordnung hat.
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist darüber hinaus auf zusätzliche Beseitigungspflichten zu erstrecken, die das deutsche Recht anknüpfend an eine gemeinschaftsrechtliche Mindestvorgabe begründet (Urteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. ).
Zwar hat der Senat die in Nr. 6.5 des neuen Anhangs III, Kap. A, Abschn. I vorgenommene Erstreckung der Beseitigungspflicht auf dem positiv getesteten Schlachtkörper vorausgehende und nachfolgende Tiere zum Anlass genommen, den Anwendungsbereich des § 72c TierSG auf sämtliche Tiere zu erweitern, die nach europäischem oder deutschem Recht zusätzlich zum positiv getesteten Schlachtkörper zu beseitigen sind (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. ).
Soweit das Gemeinschaftsrecht oder eine darauf beruhende nationale Regelung keine Entschädigung veranlasst, bleibt es vielmehr bei der grundsätzlich gewollten Trennung der Regelungsregime tierseuchenrechtlicher und lebensmittelrechtlicher Vorschriften und der ihr zugrunde liegenden Entscheidung des deutschen Rechts, dass Maßnahmen aufgrund anderer als im Tierseuchengesetz enthaltener Vorschriften ohne Entschädigung durch die Tierseuchenkasse bleiben sollen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. ).
Dies rechtfertigt nach der Absicht des Gesetzgebers, absehbare finanzielle "Mehrbelastungen", die durch lebensmittelrechtliche Vorsorgemaßnahmen verursacht werden, der Fleisch- und Landwirtschaft zu überbürden und der Regulierung durch den Marktpreis zu überlassen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. m.w.N.).
Dass eine auf fleischhygienerechtliche Vorschriften gestützte Anordnung nicht auch gleichzeitig tierseuchenrechtlichen Charakter haben kann, vgl. aber a. A. Bay VGH, Urteil vom 28. April 2009 - 20 B 09.410 -, juris, nicht rechtskräftig, Revision vom BVerwG zugelassen durch Beschluss vom 23. November 2009 - 3 B 34.09, 3 B 34.09 (3 C 41.09) -, juris, hat der Gesetzgeber im Übrigen schon bei Schaffung der Entschädigungsregelung nach § 66 Nr. 5 TierSG deutlich gemacht.
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. November 2009 - 3 B 34.09, 3 B34.09 (3 C 41.09) -, a. a. O.
BVerwG 3 B 34.09 (3 C 41.09).
Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 41.09 fortgesetzt.
Bei der Überprüfung, ob eine Regelung, die allein eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist dabei nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten, namentlich, ob er bei der Abgrenzung sachwidrig differenziert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 41.09 -, BVerwGE 138, 61 = juris Rn. 22 m.w.N.).

References: § 4
 Art. 3
 § 72
 Art. 13

§ 4
 § 66
 § 72
 § 72
 § 66