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Timestamp: 2020-08-05 10:00:51+00:00

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Auswirkungen der jüngsten BGH Filesharing-Urteile auf das Abmahngeschäft | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
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Der BGH hat in seinen jüngsten drei Entscheidung – so viel steht schon vor Veröffentlichung der Urteilsgründe fest – die Position der Musikindustrie im Bereich der Filesharing-Abmahnungen gestärkt. Nachdem die Kanzlei Rasch für die vier Musikriesen Warner, Sony, EMI und Universal in den vorherigen BGH-Urteilen („Morpheus“ und „BearShare“) noch Niederlagen einstecken musste, sprach ihnen der BGH dieses Mal Schadensersatz und Abmahnkosten in allen drei Verfahren zu (Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14).
Doch welche Auswirkungen haben die Entscheidungen auf andere Verfahren und noch offene Abmahnfälle? Ist jetzt in allen Filesharing-Fällen klar, dass die Abgemahnten bezahlen müssen?
Ich meine: Nein. Fakt ist immer noch, dass ein Großteil solcher Abmahnungen nicht die wahren Täter trifft, sondern Anschlussinhaber, die zumeist selbst kein Filesharing betrieben haben. Und daran, dass die Anschlussinhaber/Abgemahnten/Beklagten in solchen Situationen in der Regel nicht für Schadensersatz und Abmahnkosten aufkommen müssen, hat der BGH in diesen drei neuen Urteilen nicht gerüttelt.
In einem der drei Verfahren (unserem Fall) bestand eine Haftung der Anschlussinhaberin als Mutter, weil – nach Auffassung des Gerichts – die 14-jährige Tochter das Filesharing zugegeben hatte und die Mutter im Verfahren nicht beweisen konnte, dass sie ihre Kinder über Gefahren und das Verbot von Filesharing hinreichend belehrt und aufgeklärt hat. Wäre es hingegen gelungen, diese Belehrung nachzuweisen, wäre die Klage gegen die Mutter (im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH aus dem „Morpheus“-Urteil, an dem der BGH ausdrücklich festhält) abgewiesen worden. Fazit für Eltern hieraus: die Belehrung minderjähriger Kinder bei erstmaliger Überlassung eines Internetanschlusses sollte zum Zwecke der evtl. erforderlichen Nachweisbarkeit schriftlich erfolgen. Für mich persönlich mutet es zwar etwas seltsam an, wenn jetzt familienintern schriftliche Belehrungen der eigenen Kinder vorgenommen werden sollen. Aber indem die Gerichte die Voraussetzung des Nachweises dieser Belehrung so streng ansetzen, lassen sie einem keine andere Wahl.
In den beiden anderen Verfahren waren die Schilderungen der Beklagten zur Frage, wie es zum Filesharing gekommen sein konnte, ohne dass der Anschlussinhaber selbst hieran beteiligt gewesen sein soll, nicht schlüssig bzw. unglaubwürdig.
Die eine Familie befand sich angeblich für eine Woche im Urlaub auf Mallorca (zu viert mit dem PKW), wobei sich einzelne Familienmitglieder aufgrund eines angeblich mehrtägigen Dauerdeliriums nicht mehr an den Ferienort geschweige denn die konkrete Unterkunft erinnern konnten. Nun ja.
Im anderen Fall war der Computer des Beklagten unstreitig zur Tatzeit am Netz. Auf den Computer hatte nach Angaben des Beklagten auch seine Ehefrau Zugriff (die jedoch über keine Administratorenrechte verfügte). Sein 17-jähriger Sohn hatte angeblich kein Passwort für den Computer.
In diesen beiden Konstellationen ging der BGH davon aus, dass – mangels eines plausiblen und glaubhaften Alternativvortrages – es bei der Vermutungswirkung einer Täterschaft des Anschlussinhabers bleibe.
Diese hatten sich zwar auch damit verteidigt, bereits die Ermittlung der Rechtsverletzung durch die promedia GmbH sei fehlerhaft. Allerdings hatten die Vorinstanzen zu dieser Frage Beweis erhoben durch Vernehmung der Ermittlungspersonen als Zeugen und Auswertung der Ermittlungsergebnisse aus dem Strafverfahren. Hierzu muss man wissen, dass zur Zeit der hier relevanten Abmahnungen im Jahr 2007 und 2008 noch die Staatsanwaltschaften in die Ermittlung der Anschlussinhaber involviert waren. Es lagen in diesen Ermittlungsakten z.B. auch gesicherte Daten wie Test-Downloads einzelner Musiktitel vor. Aufgrund dieser gesammelten Indizien (Screenshots, Testdownloads, Zeugenvernehmungen etc.) gelangten die Gerichte zu der Überzeugung, dass von zutreffenden Ermittlungen auszugehen sei.
Man mag dies kritisch sehen (was ich tue) und insbesondere die Frage aufwerfen, warum kein unabhängiges Sachverständigengutachten zur Zuverlässigkeit der Ermittlungstätigkeit der promedia GmbH und Plausibilität der Ergebnisse eingeholt wurde.
Keinesfalls lässt sich hieraus jedenfalls ableiten, dass ab jetzt – mit dem BGH – stets ohne Sachverständigengutachten oder sonstige Beweisaufnahme in Filesharing-Fällen die Richtigkeit der Ermittlungen feststehe und nicht mehr bestritten werden könne.
Es dauerte erwartungsgemäß keine zwei Tage nach der BGH-Entscheidung, bis eine Filesharing-Inkassofirma (natürlich Debcon) nicht davor zurückschreckte, aber genau das zu behaupten. Ausgerechnet die Debcon GmbH, die z.B. in großem Umfang Abmahnungen aus dem Fundus von Ex-Anwalt Thomas Urmann (u+c) mit einer Flut grenzwertiger Forderungsschreiben zu versilbern sucht, nimmt nun also die BGH-Urteile als allgemeingültigen Freifahrtschein bereits für sich in Anspruch. Hier genügt aber letztlich der Hinweis, dass diese Abmahnungen nicht auf Ermittlungen der promedia GmbH basierten. Bei anderen Ermittlungsfirmen und -methoden müssen wiederum andere Maßstäbe angesetzt werden. Es wird sich also nichts daran ändern, dass – bevor ein Gericht einen Abgemahnten zu einer Zahlung verurteilen kann – zunächst zweifelsfrei untersucht und bewiesen werden muss, dass überhaupt glaubhafte und belastbare Ermittlungsergebnisse der jeweiligen Ermittlungsfirmen vorliegen. Wenn die Beklagtenseite dies bestreitet, wird auch weiterhin ein Gericht kaum daran vorbei kommen, Beweis zu erheben (i.d.R. mittels der Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens), wenn es nicht aus anderen Gründen bereits die Filesharingklage abweist.
Weiteres Augenmerk ist auf die Frage des Nachweises der Aktivlegitimation zu legen. In allen drei BGH-Verfahren war seitens der Beklagten in Abrede gestellt worden, dass überhaupt die Rechte an den abgemahnten Songs bei den jeweiligen Klägerinnen liegen. Der BGH hat hierzu den Klägerinnen im konkreten Fall Recht gegeben und verlauten lassen, dass aufgrund der Eintragungen zu den Musiktiteln in der Datenbank PHONONET der Musikindustrie genügend Indizien zunächst für die Rechteinhaberschaft der Klägerinnen sprechen. Auch hieraus werden zahlreiche Trittbrettfahrer-Abmahnkanzleien jetzt versuchen abzuleiten, an den Nachweis der Aktivlegitimation müssten in Filesharing-Fällen keine allzu hohen Anforderungen mehr gestellt werden. Allerdings irren diese auch hier. Denn die Sondersituation einer quasi offiziellen Datenbank wie PHONONET gibt es bereits im Bereich von Filmen, Pornos, Computerspielen, Hörbüchern, TV-Serien, etc. in der Regel nicht. Und selbst PHONONET weist i.d.R. auf die tatsächlichen Plattenfirmen hin und nicht auf fragwürdige angebliche Lizenznehmer (wie z.B. die DigiRights Administration GmbH oder ähnlich Unternehmen), die stattdessen oftmals die jeweiligen Abmahnungen in Auftrag gegeben haben.
Der eigentliche Knackpunkt an den BGH-Entscheidungen ist nach meiner Einschätzung allerdings die Tatsache, dass ein Schadensersatz pro Musikstück in Höhe von EUR 200,00 mehr oder weniger schulterzuckend durchgewunken wurde. Auch hierzu sind natürlich die Entscheidungsgründe noch abzuwarten. Der BGH hatte hierbei wohl allerdings auch nur eingeschränkten Bewertungsspielraum, weil er letztlich nur zu prüfen hatte, ob das Berufungsgericht bei der Bemessung in Höhe von EUR 200,00 offensichtliche Ermessensfehler begangen hat. Dies hat der BGH verneint und hierbei offenbar im Blick gehabt, dass in den drei anhängigen Verfahren jeweils „nur“ Schadensersatz für 15 Musiktitel und somit in Höhe eines noch überschaubaren Gesamtbetrages von EUR 3.000,00 eingeklagt war.
Das Fatale an dieser Bewertung ist aber, dass nicht absehbar ist, wie Abmahnkanzleien oder auch künftig die Gerichte mit Situationen umgehen, in denen eine größere Anzahl von Titeln betroffen sein kann.
Zur Verdeutlichung: in den BGH-Verfahren wurden laut den Ermittlungen der promedia GmbH jeweils 407, bzw. 2200 oder sogar 5.080 Musiktitel festgestellt. Multipliziert man diese Anzahl mit EUR 200,00 Schadensersatz pro Titel, beträgt der geschuldete Schadensersatz alleine aus diesen drei Fällen bereits über 1,5 Millionen EUR. Die Kanzlei Rasch hat eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2007 und 2008 jährlich ca. 60.000 solcher Vorgänge ermittelt und abgemahnt (mit jeweils erheblichen Titelzahlen). Man kommt hier also leicht auf Beträge, die den gesamten jährlichen Umsatz der kompletten deutschen Musikindustrie übersteigen (je nachdem, wie viele Titel wirklich betroffen waren), und zwar sogar wenn man Umsatzzahlen aus Zeiten heran zieht, als es Filesharing noch gar nicht gab. Allein dieser Gedankengang hätte dem BGH verdeutlichen müssen, dass Schadensersatzbeträge von EUR 200,00 je Musiktitel in keinerlei realem wirtschaftlichen Verhältnis zu dem echten durch eine solche Einzelhandlung verursachten Schaden stehen können.
Nach der Auffassung der Musikindustrie – und dieser Argumentation folgend dem BGH – spielt der tatsächliche Schaden aber gar keine entscheidende Rolle. Im Urheberrecht kann traditionell ein Schadensersatz geschätzt werden. Maßstab hierfür ist die sog. Lizenzanalogie. D.h. es wird gefragt, welchen Wert hätte eine Lizenz gehabt, die für die rechtsverletzende Handlung eingeholt hätte werden müssen. Problem hierbei: für illegales Filesharing gibt es keine vergleichbaren Lizenzierungsmodelle, an denen die Gerichte sich der Höhe nach orientieren könnten. Dieses Problem ist bekannt und führte dazu, dass Gerichte bislang vollkommen uneinheitlich geschätzt haben. Manche Gerichte gingen von Schadensersatz nur in Höhe von EUR 10,00 oder 15,00 je Musiktitel aus. Andere von EUR 200,00 bis 300,00. Es ist wichtig, dass der BGH hierzu nun etwas sagt. Allerdings ist es fatal, dass nun offenbar tatsächlich Beträge von EUR 200,00 akzeptiert werden.
Meiner Ansicht nach ist die Methode der Schadensschätzung nach der Lizenzanalogie für Filesharing-Rechtsverletzungen bereits im Ansatz verfehlt. In einem Bereich, in dem es – unstreitig – keine realen vergleichbaren Lizenzierungsmodelle gibt, sollte nicht im Falle von Rechtsverletzungen dann doch auf fiktive Lizenzanalogien zurückgegriffen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Urteilsgründe diesbezüglich noch Interpretationsspielraum lassen und/oder der BGH in künftigen Entscheidungen zur Schadenshöhe korrigierend eingreifen wird.
Für völlig verfehlt halte ich im Übrigen den Gedankengang, dass EUR 200,00 „noch ok“ seien, solange nur Schadensersatz für eine „überschaubare“ Zahl an Musiktiteln geltend gemacht wird. Im Ernst: dies kann doch kein juristisch durchdachtes Argument sein. Wer hindert denn die anderen Rechteinhaber, deren Titel in der überschaubaren Anzahl der geltend gemachten Stücke nicht enthalten waren, daran, auch ihre Schadensersatzforderungen geltend zu machen?
Zur Verdeutlichung: In unserem Verfahren geht der Schadensersatz gemäß der Konkretisierung in der Klage auf das Konto der folgenden Künstler (bzw. deren Plattenfirmen):
– Culcha Candela (2 Songs)
– Killerpilze (2 Songs)
– Kaiserchiefs
– Raemonn
– 30 Seconds To Mars (2 Songs)
– Die Fantastischen Vier (2 Songs)
In den ermittelten Songs fanden sich aber auch Titel von z.B. Subway To Sally, Peter Schilling, Metallica, Manowar, Backstreet Boys oder Roxette usw.
Was sagt ein Gericht nun, wenn Peter Schilling, Roxette, Manowar usw. (bzw, deren Plattenfirmen auch für diese Künstler) ebenfalls auf Zahlung von EUR 200,00 je Musiktitel klagen?
„Tut uns leid, Sie bekommen nichts mehr, denn für Sie hat bereits Monrose und Cascada kassiert“?
Es bleibt zu hoffen, dass der BGH diese unstimmige Argumentation über Bord wirft.
Zusammenfassend mein Fazit der Auswirkungen der BGH-Entscheidungen auf andere Filesharing-Verfahren:
–> Hier ändert sich wenig. Einträge in der Datenbank PHONONET dürften in Zukunft als Indiz allerdings ausreichen.
2. Bestreiten der zuverlässigen Ermittlungstätigkeit
–> Auch hier ändert sich wenig. Die Beweislast bleibt zunächst bei den Abmahnern. Ob es auch bei anderen Ermittlungsfirmen (außer der promedia GmH) vergleichbar plausible Indizienbeweise, Unterlagen und Zeugen gibt, bleibt abzuwarten.
3. Sekundäre Darlegungslast
–> Sofern für das Gericht feststeht, dass eine korrekte Ermittlung vorliegt (siehe 2.), muss seitens des Abgemahnten ein glaubhafter und plausibler Alternativvortrag zum wahren Täter oder Verursacher erfolgen. Gelingt dies nicht, bleibt es bei der Vermutungswirkung zulasten des Anschlussinhabers. Auch dies ist letztlich nichts Neues.
–> Wurden minderjährige Kinder nicht hinreichend belehrt, kommt eine Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht. So weit, so bekannt. Es kann aber zum Problem für die Eltern werden, die Erbringung dieser Belehrung (Jahre später) zu beweisen.
–> EUR 200,00 je Musiktitel hält der BGH bei den hier relevanten (sehr erfolgreichen) Titeln nicht für unangemessen. Hieraus werden andere Abmahner für sich ableiten, dass auch in ihrem Fall mindestens solche Beträge, oder bei anderen noch höherwertigen Werken (Hollywood-Filme, teure Computerspiele) sogar höhere Beträge angemessen sind.
–> Abmahnkosten aus recht hohen Streitwerten hat der BGH offenbar ebenfalls durchgewunken. Da sich seitdem aber (bereits mehrfach) die Gesetzeslage geändert hat, bleibt abzuwarten, ob dies für andere Abmahnungen aus Zeiträumen ab ca. 2009 überhaupt Auswirkungen hat.
–> Noch nicht so richtig absehbar ist, wie der BGH sich dazu positioniert, dass nach dem Vortrag der Abgemahnten die Kanzlei Rasch mit den Musikriesen Erfolgshonorare vereinbart haben soll. Abmahnkosten wären dann evtl. nur fiktiv und nicht wirklich entstanden. Hierzu bleiben die Urteilsgründe abzuwarten.
Man sieht, es bleibt spannend!
Autor: RA Mathias Straub
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