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Timestamp: 2016-10-24 10:48:33+00:00

Document:
1P.608/2000 (07.11.2000)
1P.608/2000/sch
Swiss Online AG, Industriestrasse 19, Otelfingen, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred K�ng, Bahnhofstrasse 26/Paradeplatz, Postfach 5230, Z�rich
Bezirksanwaltschaft B�lach, B�ro 8,Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich,
Art. 9, 27, 29 und 36 BV
(Auskunft �ber Internet), hat sich ergeben:
A.- Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Z�rich erhielten von deutschen Stellen davon Kenntnis, dass eine unbekannte Person im Internet (IRC, Internet Relay Chat) am 20. Mai 1999 von 20.09 bis 20.53 Uhr kinderpornographische Bilder anbot (vgl. Art. 197 StGB). Dieser unbekannten Person war eine dynamische IP-Adresse (195. 24.83.87) zugeordnet.
Der Inhaber dieser Adresse ist die Swiss Online AG in ihrer Funktion als Provider.
Mit Verf�gung vom 15. Juni 1999 ordnete die Bezirksanwaltschaft B�lach an, die Swiss Online AG habe eine Sicherung der f�r die Beweisf�hrung relevanten Daten vorzunehmen (Ziff. 1) und insbesondere die Identit�t des Kunden mit der erw�hnten IP-Adresse sowie dessen Wohn- und Kontaktadresse der Kantonspolizei bekanntzugeben (Ziff. 2).
Gegen diese Verf�gung erhob die Swiss Online AG bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Rekurs. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts i.S. Swiss Online AG vom 5. April 2000 (BGE 126 I 50) hiess die Staatsanwaltschaft den Rekurs am 23. Juni 2000 teilweise gut und hob die Dispositiv Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung betreffend Bekanntgabe der Identit�t und der Adressen des unbekannten Kunden auf. Ferner wies sie die Bezirksanwaltschaft an, f�r die gew�nschte Auskunftserteilung gem�ss � 104b Abs. 1 StPO die Genehmigung des Pr�sidenten der Anklagekammer des Obergerichts einzuholen und sich gem�ss Art. 6 der �berwachungsverordnung an den eidgen�ssischen Dienst f�r die �berwachung des Fernmeldeverkehrs zu wenden.
B.- In der Folge ordnete die Bezirksanwaltschaft B�lach am 28. Juni 2000 die r�ckwirkende Ermittlung der Verbindungsdaten und die Bekanntgabe der Identit�t des Kunden mit der genannten IP-Adresse an. Der Pr�sident der Anklagekammer des Obergerichts genehmigte diese Verf�gung am 29. Juni 2000. Mit Verf�gung vom 10. Juli 2000 wies die Bezirksanwaltschaft B�lach die Swiss Online AG an, gem�ss Veranlassung durch das UVEK und der Genehmigung des Pr�sidenten der Anklagekammer die relevanten Daten gem�ss Art. 44 FMG herauszugeben; im �brigen wies sie das Gesuch der Swiss Online AG um Einstellung des Strafverfahrens ab.
Den Rekurs der Swiss Online AG gegen die Verf�gung vom 10. Juli 2000 wies die Staatsanwaltschaft am 25. August 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. Zum einen trat sie auf den Rekurs insofern nicht ein, als die Swiss Online AG den Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte. Zum andern trat sie auf den Rekurs hinsichtlich der Erhebung der Randdaten ebenfalls nicht ein. In dieser Hinsicht f�hrte sie aus, mit dem Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer sei die �berwachungsmassnahme genehmigt worden. Es sei dessen Aufgabe, zu pr�fen, ob die Voraussetzungen, inbsondere auch die gesetzliche Grundlage in � 104b StPO/ZH f�r die �berwachungsmassnahme gegeben sei. Damit sei der Rekurs an die Staatsanwaltschaft mit der R�ge, der �berwachungsmassnahme fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, ausgeschlossen.
Schliesslich hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass sich die Swiss Online AG nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen k�nne, da sie als juristische Person keiner Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sei.
C.- Gegen diesen Entscheid der Staatsanwaltschaft erhebt die Swiss Online AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt dessen Aufhebung und r�gt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 29 BV sowie von Art. 26 und 27 BV in Verbindung mit Art. 36 BV, weil der Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft vor der Verfassung nicht standhalte und sie ohne hinreichende gesetzliche Grundlage zu einem Tun verpflichtet und damit in ihrer Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit beeintr�chtigt werde.
Die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet.
1.- Die Staatsanwaltschaft ist hinsichtlich der Abweisung der von der Beschwerdef�hrerin ersuchten Verfahrenseinstellung auf deren Rekurs nicht eingetreten (E. 1). In dieser Beziehung erhebt die Beschwerdef�hrerin keine R�gen und macht insbesondere keine formelle Rechtsverweigerung geltend. Auf diesen Punkt braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.- Im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft hat sich die Beschwerdef�rerin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
In dieser Hinsicht ist ihr Rekurs abgewiesen worden, weil sie sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft als juristische Person nicht strafbar machen kann. Auch diesen Punkt nimmt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde in keiner Weise auf und erhebt dagegen keine verfassungsrechtlichen R�gen. Demnach ist darauf ebenfalls nicht weiter einzugehen.
3.- Weiter ist die Staatsanwaltschaft auch in Bezug auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, es fehle f�r die Herausgabe der gew�nschten Informationen an einer gesetzlichen Grundlage, auf deren Rekurs nicht eingetreten. Sie f�hrte in ihrer Hauptbegr�ndung aus, diese Pr�fung habe der Pr�sident der Anklagekammer vorzunehmen bzw. tats�chlich vorgenommen; bei dieser Sachlage sei der Rekurs an die Staatsanwaltschaft unzul�ssig.
a) Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit dieser Begr�ndung im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Sie legt in keiner Weise dar, aus welchen Gr�nden bei der gegebenen Situation der Rekurs an die Staatsanwaltschaft im Sinne von � 402 StPO/ZH zul�ssig sein soll und inwiefern die Staatsanwaltschaft das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich angewendet und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen haben soll. Ebenso wenig nimmt sie Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft angef�hrte Literaturstelle. Daher ist auf die vorliegende Beschwerde auch in diesem Punkte nicht einzutreten, ohne dass zu pr�fen w�re, ob die von der Staatsanwaltschaft gegebene Eventualbegr�ndung, mit der sich die Beschwerdef�hrerin allein auseinandersetzt, vor der Verfassung standzuhalten verm�chte.
b) Bei dieser Sachlage braucht auch die R�ge der Beschwerdef�hrerin, es fehle f�r die Mitteilung der eingeforderten Daten an einer gesetzlichen Grundlage, nicht n�her gepr�ft zu werden. Immerhin kann diesbez�glich das Folgende erg�nzt werden.
Das Bundesgericht hat in BGE 126 I 50 festgehalten, dass die materielle gesetzliche Grundlage f�r �berwachungsmassnahmen in den anwendbaren Strafprozessordnungen zu finden sei. Die Bestimmungen des Strafprozessrechts verm�gen demnach grunds�tzlich den Eingriff in den Fernmeldeverkehr der Ben�tzer (Art. 13 Abs. 1 BV) unter der Voraussetzung einer richterlichen Genehmigung zu rechtfertigen (BGE 126 I 50 E. 2b S. 56 und E. 5a S. 60 f., mit Hinweisen; vgl. dazu neu die Referendumsvorlage des Bundesgesetzes betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, BBl 2000 5128).
Demgegen�ber findet sich die Pflicht der Anbieterinnen von Fernmeldeleistungen, den zust�ndigen Justiz- und Polizeibeh�rden auf Verlangen Auskunft �ber den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu geben, im (eidgen�ssischen) Fernmeldegesetz (FMG, SR 784. 10). Art. 43 FMG verpflichtet zwar die Anbieterinnen zur Geheimhaltung. Indessen umschreibt Art. 44 FMG im Einzelnen, dass diese in Abweichung von der Geheimhaltung zur Auskunftserteilung verpflichtet sind (vgl. BGE 126 I 50 E. 2a S. 53). Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung ergibt sich damit aus dem Bundesrecht.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in diesem Zusammenhang gest�tzt auf BGE 126 I 50 weiter, dass die Staatsanwaltschaft das Vorliegen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage f�r die �berwachungsmassnahme h�tte pr�fen m�ssen. Indessen beruht ihre Auffassung auf einem unzutreffenden Verst�ndnis des erw�hnten Bundesgerichtsentscheides. Lediglich f�r den damals beurteilten Fall f�gte das Bundesgericht im Hinblick auf ein allf�lliges weiteres Vorgehen in jener Strafsache an, dass die Frage der gesetzlichen Grundlage, der Verh�ltnism�ssigkeit und der Einholung einer richterlichen Genehmigung von einer kantonalen Instanz zu pr�fen w�re (126 I 50 E. 7a S. 67). In keiner Weise sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die Staatsanwaltschaft selber - �ber die Beurteilung durch den Pr�sidenten des Obergerichts hinaus - eine Pr�fung vorzunehmen h�tte.
4.- Demnach kann auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksanwaltschaft B�lach (B�ro 8) sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2000

References: Art. 9
 Art. 197
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 36
 BGE 
 Art. 43
 Art. 44
 BGE 
 BGE