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Timestamp: 2019-10-15 08:53:33+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2015, RV/5100216/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9.7.2013 zu VNR1, mit dem ein "Antrag vom 21.5.2013 auf erhöhte Familienbeihilfe" für das Kind K, VNR2, für den Zeitraum "ab April 2008" abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes K betreffend den Zeitraum Mai 2009 bis Oktober 2011 wird abgewiesen.
Den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank ist zu entnehmen, dass das anspruchsvermittelnde Kind ( K , geb. 15.5.1988) zunächst das Gymnasium in Dachsberg besuchte und dort die Matura im Juni 2006 erfolgreich ablegte. Anschließend studierte es an der Fachhochschule in E das Bakkelauriatsstudium Internationale Wirtschaftsbeziehungen, welches im Oktober 2011 erfolgreich abgeschlossen wurde. Dieses Studium war nach den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank krankheitsbedingt wiederholt unterbrochen worden ("Karenzierung" wegen Krankheit, Patient leidet seit 7/1999 unter MS, Krankheitsschübe mit Gang- und Sprachstörungen sowie Doppelbildern). Laut Zentralem Melderegister hatte das Kind in der Zeit von 28.9.2006 bis 10.11.2010 in Adr1 (Studentenwohnheim X ) einen Nebenwohnsitz gemeldet. Diese Adresse wird seit dem 31.8.2011 als Hauptwohnsitz des Kindes ausgewiesen (Unterkunftgeber: Y ).
Als FB-Anspruchsberechtigter wird in der Beihilfendatenbank bis einschließlich April 2011 A ausgewiesen, für die Zeit von Mai bis Oktober 2011 die Beschwerdeführerin; ausbezahlt wurde jeweils der Grundbetrag an Familienbeihilfe.
Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung war das Kind nach Abschluss des Studiums in der Zeit von 3.10.2011 bis 31.12.2012 bei der FirmaA beschäftigt. Der vom Arbeitgeber ausgestellte Lohnzettel für das Jahr 2012 weist eine "Vollbeschäftigung" als Angestellter aus.
Mit Bescheid vom 22.3.2013 wies das Finanzamt Bruck E Oberwart einen Eigenantrag des Kindes vom 13.3.2013 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2008 bis Oktober 2011 ab. Die erhöhte Familienbeihilfe könne nur im Zusammenhang "mit der normalen Familienbeihilfe" beantragt bzw. zuerkannt werden. Da für den Antragsteller die Familienbeihilfe bis 10/2011 (Ende der Berufsausbildung) durch seine Eltern bezogen worden wäre, sei durch seine Eltern der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einzubringen.
Am 16.4.2013 beantragte die Beschwerdeführerin mit Formblatt Beih 3 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes (mulitple Sklerose) ab April 2008, somit rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung. Dieser Antrag langte am 17.4.2013 im Infocenter des Finanzamtes ein.
Das Finanzamt forderte daraufhin die Beschwerdeführerin auf, einen "Antrag auf Familienbeihilfe (Beih 1)" auszufüllen und mit einem Tätigkeits- und Einkommensnachweis für das Kind an das Finanzamt zu übermitteln.
Am 7.5.2013 langten beim Finanzamt eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice E vom 14.1.2013 ein, in der ein Anspruch des Kindes auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 8.1.2013 bis 27.5.2013 ausgewiesen wird. Ferner wurde eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung des Dr. P , Arzt in E, vom 30.1.2013 vorgelegt, in der eine Arbeitsunfähigkeit des Kindes ab 7.1.2013 bestätigt wird.
Das Finanzamt forderte daraufhin die Beschwerdeführerin neuerlich zur Einreichung eines Antrages auf Familienbeihilfe (Beih 1) auf. Ferner sollte eine Meldebestätigung für das Kind vorgelegt werden. Auch wurden Angaben zur Haushaltszugehörigkeit des Kindes sowie zur Frage, ob die Beschwerdeführerin überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufkomme, gefordert.
Am 16.5.2013 langte ein von der Beschwerdeführerin am 12.5.2013 unterfertigtes, und diese als Antragstellerin ausweisendes Formblatt Beih 1 ein, welches in der Beihilfendatenbank mit Eingangsdatum "21.5.2013" angemerkt wurde. Es wurde die Zuerkennung der Familienbeihilfen für das Kind (ohne nähere Angabe ab wann) beantragt. Zum Kind wurde angegeben, dass dieses in Adr1 , wohne. Die Frage, ob die Antragstellerin monatlich die überwiegenden Kosten trage, wurde verneint.
Weiters wurde eine Meldebestätigung des Gemeindeamtes F vom 16.5.2011 vorgelegt, derzufolge das Kind ab 17.5.2011 in Fk einen Hauptwohnsitz habe. Tatsächlich hatte dieses dort nur bis 31.8.2011 seinen Hauptwohnsitz. In einer weiteren, handschriftlichen Beilage wies die Beschwerdeführerin auch darauf hin, dass das Kind zwar in Fk gemeldet (gewesen) sei, aber einen Zweitwohnsitz in E habe und sich auch überwiegend dort aufhalte.
Daraufhin holte das Finanzamt eine Bescheinigung des Bundessozialamtes zur Frage der Behinderung bzw. dauernden Erwerbsunfähigkeit des Kindes ein. Im ärztlichen Sachverständigengutachten des Dr. Z (Aktengutachten) vom 9.6.2013 wurde festgestellt:
vorliegend ein Gutachten von Dr.Siedler/Peszt/ BSA Burgenland von 4/2013: DG: Encephalomyelitis disseminata - GdB 50% (rückwirkend seit 2012); bis 12/2012 sei er einem 40 Stunden Job nachgegangen (hat ein Fachhochschulstudium-internationale Wirtschaftsbeziehungen absolviert); ED 1999; an Beschwerden wird eine ständige Müdigkeit angegeben; außerhalb der Wohnung verwendet er einen Gehstock; die Gehdistanz variiert; Gangbild spastisch/ataktisch;
2013-04-18 DR.SIEDLER PESZT/BSA BURGENLAND
Richtsatzposition: 040802 Gdb: 050% ICD: G35.3
Einschätzung entsprechend der eingeschränkten Gehfähigkeit
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist nach dem 21.Lebensjahr eingetreten
Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 9.7.2013 wies das Finanzamt den "Antrag vom 21.5.2013 auf erhöhte Familienbeihilfe" für das Kind K für den Zeitraum ab April 2008 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG ab. Vom Bundessozialamt sei beim Kind erst nach dem 21. Lebensjahr eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestätigt worden. Es sei daher kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe gegeben. Eine Ausfertigung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 9.6.2013 wurde angeschlossen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 30.7.2013, eingelangt am 1.8.2013. In der Begründung wurde ausgeführt: "Laut Bundessozialamt für Behindertenwesen liegt ab 2009 eine Erwerbsunfähigkeit vor. Mein Sohn hat ab seinem 21. Lebensjahr (Kalenderjahr 2009) eine erhebliche Behinderung. Dadurch hat sich sein Schulabschluss hinausgezögert und erschwert. Aus diesem Grund stelle ich den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ab seinem 21. Lebensjahr. (05/2009 bis 10/2011)"
Das Finanzamt holte daraufhin neuerlich eine Bescheinigung des Bundessozialamtes ein. Im ärztlichen Sachverständigengutachten des Dr. L vom 14.10.2013 wird folgendes festgestellt:
Betr.: Kind
Vers.Nr.: VNR
Untersuchung am: 2013-10-07 08:20 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Führerschein BH Grieskirchen 1
Berufung gegen den Abweisungsbescheid, weil das Leiden vor dem 21. Lebensjahr begonnen habe. Es kann aber mit keinem Befund nachgewiesen werden, dass das Leiden bereits früher begonnen und in welchem Ausmaß es bestanden habe. Hat ein Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft absolviert und war bis Ende 2012 in einer Bank beschäftigt. Sein Zustand sei morgens immer besser, im Laufe des Tages würde die Müdigkeit zunehmen und die Mobilität schlechter werden. Betreuung bei Prof. Dr. M , im letzten halben Jahr sei kein Schub aufgetreten. Im Wohnbereich ausreichend sicher ohne Hilfsmittel mobil, außer Haus wird ein Stock verwendet.
Viropel, Tysabri 1 x pro Monat als Infusion.
183cm, 71kg, Rechtshänder, EE 100/50mmHg, Gangbild mäßig ataktisch, mit 1 Stock ausreichend sicher, keine Dysarthrie, keine Schluckstörung; li Arm und li Bein etwas schwächer (KG 4-5), Babinsky bds. positiv, FNV zielsicher, AHV ohne Pronieren oder Absinken, FHV mäßig zielunsicher li > re, sämtliche MER lebhaft, sämtliche Gelenke sind frei beweglich, die Feinmotorik ist nur sehr diskret eingeschränkt, Fingertapping ist durchführbar, normale Diadochokinese.
allseits voll orientiert, keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen, keine produktive Symptomatik.
2013-02-12 PROM. PROF. DR. EVA EM (NEUROLOGIN) /
doch dtl. Verschlechterung Ende 12/2012, Zunahme der spastisch atakt. Gangstörung li sowie neu auch diskret an der re Seite.
Unterer Rahmensatz dieser Position unter Berücksichtigung der Ataxie der unteren Extremitäten ohne maßgebliche kognitive Defizite.
Aufgrund fehlender Befunde aus der Zeit vor 2012 und der Tatsache, dass das aktuelle Zustandsbild laut zitiertem Befund seit 12/2012 besteht, kann ein GdB von 50% für die Zeit davor nicht anerkannt werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.10.2013 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung ab. Nach Zitierung der Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 lit. c, § 6 Abs. 5, § 6 Abs. 2 lit. d und § 8 Abs. 5 FLAG wies das Finanzamt auf die beide oben wörtlich wiedergegebenen ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes hin. Ferner wurde festgestellt, dass ab 28.10.2011 keine Berufsausbildung des Kindes mehr vorgelegen sei. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt hätte aber eine körperliche oder geistige Behinderung eintreten müssen, durch welche das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies sei nach den beiden Bescheinigungen des Bundessozialamtes jedoch nicht der Fall. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes und der vorliegenden Unterlagen gelange das Finanzamt daher zum Ergebnis, dass das Kind zwar "möglicherweise" derzeit nicht imstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, diese Unfähigkeit aber jedenfalls nicht vor 11/2011 eingetreten sei.
Im Vorlageantrag vom 12.12.2013 führte die Beschwerdeführerin lediglich aus: "Der Amtsarzt des BSA E hat das Verfahren beendet, ohne den bereits vorhandenen Brief von Dr.M berücksichtigt zu haben. Dieses Schreiben erläutert detailliert, was Dr.L verlangt hat."
Am 24.1.2014 legte das Finanzamt die Berufung, auf die gemäß § 323 Abs. 37 BAO die Bestimmungen über Beschwerden anzuwenden sind, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
1) Inhalt der Anbringen der Beschwerdeführerin
Für die Beurteilung von Anbringen gemäß des § 85 BAO (dazu zählen auch Anträge im Sinne des FLAG) kommt es auf den Inhalt der Eingabe, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist zwar das Erklärte und nicht das Gewollte; allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 85 Tz 1 mit zahlreichen Judikaturnachweisen).
In der Begründung des Bescheides des Finanzamtes Bruck E Oberwart vom 22.3.2013, mit dem ein Eigenantrag des Kindes im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG abgewiesen worden war, wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die "erhöhte Familienbeihilfe" (richtig: der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) für den im Spruch angeführten Zeitraum März 2008 bis Oktober 2011 nur "im Zusammenhang mit der normalen Familienbeihilfe" beantragt bzw. zuerkannt werden könne. Gemeint war damit offenkundig, dass der Erhöhungsbetrag nur dann zusteht, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist (z.B. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20). Da für das Kind die Familienbeihilfe bis 10/2011 (Ende der Berufsausbildung) "durch seine Eltern" bezogen worden wäre, sei auch durch diese der Antrag "auf erhöhte Familienbeihilfe" (richtig: Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einzubringen.
Zutreffend hat daher die Beschwerdeführerin am 16.4.2013 mittels Formblatt Beih 3 lediglich die Gewährung dieses Erhöhungsbetrages zum bis Oktober 2011 ohnehin bereits ausbezahlten Grundbetrag an Familienbeihilfe beantragt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie nur hinsichtlich der Monate Mai bis Oktober 2011 Anspruchsberechtigte war. Die wiederholten Aufforderungen des Finanzamtes an die Beschwerdeführerin, einen Antrag auf Gewährung des Grundbetrages (Beih 1) einzubringen, waren somit verfehlt und führten lediglich zur Einbringung eines von der Beschwerdeführerin erkennbar gar nicht beabsichtigten Beihilfenantrages, der im Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe an A für die Zeit von April 2008 bis April 2011 abzuweisen, für die Zeit Mai bis Oktober 2011 (Gewährung der Familienbeihilfe an die Beschwerdeführerin) zurückzuweisen, und für die Zeit ab November 2011 schon mangels Haushaltszugehörigkeit des Kindes und fehlender überwiegender Kostentragung durch die Beschwerdeführerin (so die Angaben im Formblatt Beih 1) von vornherein aussichtslos gewesen wäre.
Unter Berücksichtigung dieser Aktenlage, vor allem aber auch im Hinblick auf den letzten Satz der Berufungsschrift, in dem die Beschwerdeführerin ausdrücklich ihr Begehren in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitraum bis 10/2011 (Ende des Bezuges des Grundbetrages) begrenzt hat, sind die Erklärungen der Beschwerdeführerin dahingehend einschränkend auszulegen, dass diese tatsächlich nur die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe beantragt hat.
2) Zeitlicher Umfang des Beschwerdebegehrens
Im Erstantrag vom 16.4.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab April 2008, schränkte diesen Antrag in der Berufung aber auf den Zeitraum Mai 2009 bis Oktober 2011 ein.
Bis zur Entscheidung über eine Beschwerde (damals Berufung) sind Erweiterungen und Einschränkungen des Beschwerdebegehrens zulässig. Hierdurch wird der Bereich, über den abzusprechen ist, bestimmt (Ritz, a.a.O., § 270 Tz 3). Gleiches gilt für die Einschränkung des im Antrag gestellten, ursprünglichen Begehrens im Zuge der Beschwerde. In der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung ist daher nur mehr über den Zeitraum Mai 2009 bis Oktober 2011 abzusprechen.
3) Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach
Wie bereits oben unter Punkt 1) ausgeführt, steht der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung nur dann zu, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist. Aus diesem Grund wurde im Bescheid des Finanzamtes Bruck E Oberwart auch darauf hingewiesen, dass der Grundbetrag bis 10/2011 durch "die Eltern" bezogen worden sei und daher auch diese den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages einzubringen hätten.
Als Anspruchsberechtigte hinsichtlich des Grundbetrages werden in der Beihilfendatenbank für den streitgegenständlichen Zeitraum A (Mai 2009 bis April 2011) und die Beschwerdeführerin (Mai bis Oktober 2011) ausgewiesen. Da somit für den Zeitraum Mai 2009 bis April 2011 nicht der Beschwerdeführerin, sondern A die Anspruchsberechtigung hinsichtlich des Grundbetrages zukam und daher allenfalls dieser einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages stellten hätte können, war der Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Zeitraumes Mai 2009 bis April 2011 schon aus diesem Grund abzuweisen.
4) Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages
Abgesehen davon liegen aber auch die Voraussetzungen für die (für den Zeitraum Mai 2009 bis Oktober 2011) begehrte rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages im gegenständlichen Fall nicht vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr (bis 30.6.2011: das 26. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Da das anspruchsvermittelnde Kind das 24. Lebensjahr erst am 15.5.2012 vollendet hat und sich bis Oktober 2011 in Berufsausbildung befand, stand der Grundbetrag an Familienbeihilfe bis Oktober 2011 gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu und wurde auch gewährt. Ob zusätzlich auch der Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 4 FLAG zusteht, bestimmt sich in diesem Fall nach § 8 Abs. 5 und 6 FLAG (vgl. auch dazu Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20).
Im gegenständlichen Fall wurde zwar ein Grad der Behinderung von 50 % und auch eine daraus resultierende voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Kindes festgestellt, dies allerdings erst ab Dezember 2012 und damit mehr als ein Jahr nach Abschluss der Berufsausbildung. Das Gutachten des Dr. L vom 14.10.2013 stützt sich dabei ausdrücklich auf den Befund der Prim.Dr.M vom 12.2.2013, in dem eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Kindes Ende Dezember 2012 diagnostiziert wurde (Zunahme der spastisch ataktischen Gangstörung). Ältere Befunde, die einen früheren Eintritt dieses gesundheitlichen Zustandsbildes dokumentieren würden, lagen weder dem Sachverständigen vor, noch hat die Beschwerdeführerin solche dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Wenn daher der Sachverständige erst ab diesem Zeitpunkt (Dezember 2012) einen Grad der Behinderung von 50 % und eine daraus im gegenständlichen Fall auch resultierende voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Kindes angenommen hat, so kann dies nicht als unschlüssig erkannt werden. Ein schlüssiges Indiz dafür, dass die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht früher eingetreten ist, konnte für den Sachverständigen auch der in der Anamnese angeführte Umstand sein, dass das Kind nach Abschluss des Studiums bis Ende 2012 tatsächlich berufstätig war.
Insgesamt gesehen wurden von der Beschwerdeführerin keine Umstände vorgebracht, die eine Unschlüssigkeit des Sachverständigengutachtens aufzeigen würden, sodass dieses der Entscheidung des Finanzamtes bzw. der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung zugrunde gelegt werden musste.
Da somit die Voraussetzungen für die begehrte rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2009 bis Oktober 2011 im gegenständlichen Fall nicht vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da den im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Rechtsfragen keine weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz und damit keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukam bzw. die Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der sich auch der Verwaltungsgerichtshof sowie der Unabhängige Finanzsenat und das Bundesfinanzgericht angeschlossen haben, und von der die gegenständliche Entscheidung nicht abweicht, geklärt sind.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100216.2014
Findok-Nr: 106103.1, aufgenommen am: 24.08.2015 09:13:04, Dokument-ID: ceecb982-aabd-40b9-9ce3-48c1e20f8aef, Segment-ID: dbffd324-2f09-4a2e-b040-446099a69a00

References: § 2
 § 6
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 § 8
 § 323
 § 85
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 § 270
 § 2
 § 2
 § 8
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 § 8
 Art. 133