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Timestamp: 2019-01-17 01:10:13+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.11.2006, RV/0664-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., (Adresse) , vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Dr. Franz Burkert & CO, Steuerberatungsgesellschaft, 1020 Wien, Praterstraße 33, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2003 für die Kinder A. und B. entschieden:
Mit Antrag vom 7. Juli 2003 ersuchte der Berufungswerber (Bw) um Weitergewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A., geb. Datum1, und B., geb. Datum2. Im Zuge der Antragstellung erklärte der Bw. seine Kinder würden ständig in Y. wohnen und befänden sich ausschließlich zu den Unterrichtszeiten im Ausland.
Das Finanzamt hatte dem Bw. die Familienbeihilfe für seine beiden Söhne für den Zeitraum bis Juli 2003 bereits gewährt, weil der Bw. in einem Schriftsatz vom 7. August 2002 erklärt hatte, dass sich seine Söhne A. und B. aufgrund der in Israel herrschenden Situation seit Juni 2002 in Y. befänden und auch hier bleiben würden. In einem Schreiben vom 8. August 2002 hatte der Bw. angegeben, seine beiden Söhne würden in den nächsten Monaten in Y. studieren und gleichzeitig hatte der Bw. erklärt, der Aufenthalt seiner Kinder im Ausland sei ausschließlich zum Studienzweck, der ständige Wohnsitz jedoch stets ausnahmslos in Y.. Die Kinder kämen nicht nur die gesamten Sommer-, Semester- und Winterferien nach Hause, sondern nach Möglichkeit auch mehrmals dazwischen. Die Kinder würden daher in Y. wohnen und zum Lernen verreisen.
In einem Ergänzungsschreiben vom 6. Februar 2004 erklärte der Bw., dass die von den Söhnen in Israel besuchten Schulen Öffentlichkeitsrecht hätten und der Unterricht an sechs Tagen in der Woche stattfinde. Es bestehe jedoch keine Anwesenheitspflicht bei den Lehrveranstalungen, sodass sich der Unterricht - bedingt durch die jüdischen Feiertage - auf ca. 10 Wochen pro Semester beschränke. Es wurden vom Bw. auch Unterlagen betreffend die Ausbildung der Kinder vorgelegt. Laut den eingebrachten Bestätigungen der Israelitischen Kultusgemeinde Y. vom 4. Februar 2004 (betreffend den Schulbesuch der Kinder in Israel) bzw. den vorgelegten (und zum Teil vom Bw. übersetzten) Schulbesuchsbestätigungen und Zeugnissen besuchte das Kind A. bis inklusive Schuljahr 2001/2002 das "H." Gymnasium in C. und hat nach dem Ablegen der Reifeprüfung im Juni 2002 in dieser Schule in C. an der High Academie of Torah "J." in D. ein Rabbinatstudium begonnen. Der Sohn B. besucht ebenfalls das H. Gymnasium in C., die Schulbesuchsnachweise wurden für die Schuljahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004 vorgelegt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Februar 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die Kinder ab "1. August 2003 bis auf weiteres" ab. Das Finanzamt begründete den Bescheid (nach Zitierung des § 2 Abs. 8 FLAG 1967) damit, dass mit 1. März 2002 ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über soziale Sicherheit in Kraft getreten sei, demzufolge in Abkehr vom bisher geltenden Beschäftigungslandprinzip das Wohnlandprinzip vorgesehen sei. Die Familienbeihilfe sei nunmehr von jenem Vertragsstaat nach dessen Rechtsvorschriften zu zahlen, in dessen Gebiet sich das Kind ständig aufhalte. Da sich die genannten Kinder des Bw, nicht ständig in Österreich aufhalten würden (Schulbesuch in Israel), sei der Anspruch nicht gegeben.
In der gegen den Abweisungsbescheid vom 11. Februar 2004 durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw. eingebrachten Berufung wurde Folgendes ausgeführt:
"In der Begründung der Abweisung wird angeführt, dass "gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat ihren Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat."
Des Weiteren wird angeführt, dass mit 1.3.2002 in einem Zusatzabkommen über soziale Sicherheit mit dem Staat Israel "die Familienbeihilfe demnach nur mehr von jenem Vertragsstaat nach dessen Rechtsvorschriften zu zahlen ist, in dessen Gebiet sich das Kind ständig aufhält."
§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 regelt den Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe erhebt Herr Bw., wohnhaft in (Adresse).
Da im abweisenden Bescheid die Anspruchsberechtigung von Herrn Bw. , wohnhaft mit seiner Familie in (Adresse), nicht bestritten wird, gehen wir davon aus, dass die Anspruchsberechtigung von Herrn Bw. nicht zur Abweisung geführt hat, da er nur einen Wohnsitz in Wien hat und dieser auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt.
Bezüglich des Zusatzeinkommens (gemeint wohl das "Zusatzabkommen") gehen wir davon aus, dass der nicht ganz in die steuerliche Terminologie passende Begriff "in dessen Gebiet sich das Kind ständig aufhält" gleichzusetzen ist mit dem gewöhnlichen Aufenthalt.
Die Söhne A. und B. S. verfügen in Israel nicht über eine Wohnung und können daher auch keinen Wohnsitz begründen. Sie wohnen für die Dauer ihres Schulbesuches in einem Schülerheim, welches der Schule, die sie besuchen, angeschlossen ist. Da sie über keine Wohnung verfügen, begründen sie in Israel somit keinen Wohnsitz.
Kasernen, Schülerheime, Spitäler, Gefangenenhäuser u.ä. sind nach der Verkehrsauffassung jedenfalls nicht als Wohnung anzusehen. Sie begründen daher keinen Wohnsitz.
Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes umschreibt § 26 Abs. 2 BAO:
"Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auf die ersten sechs Monate."
Knüpft man nun den Anspruch auf Familienbeihilfe an das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes der Herren A. und B. S. in Israel, so ist dieser wiederum nicht gegeben, da sie den Zeitraum von sechs Monaten pro Kalenderjahr Auslandsaufenthalt nicht überschreiten.
Folgt man den Ausführungen zu § 26 Abs. 2 BAO, geht hervor, dass für die inländische Betrachtungsweise ein gewöhnlicher Aufenthalt schon bei einem Inlandsaufenthalt von weniger als sechs Monaten vorliegt, wenn sich bereits nach der Lage des Falles ergibt, dass der Aufenthalt nicht nur vorübergehend im Inland andauern wird.
Nimmt man nunmehr diese Betrachtungsweise auf das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes der Herren A. und B. S. in Israel als Grundlage, so ist der Aufenthalt in Israel nur vorübergehend und - da sie Familienmitglieder des Steuerpflichtigen Bw. sind und seine Wohnung teilen (Mitbewohner) - sie haben in dessen Wohnung ihren Wohnsitz (abgeleiteter Wohnsitz), selbst bei längerem Auslandsaufenthalt."
Die Berufung wurde von Finanzamt ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 (idgF BGBl. I Nr. 100/2005) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Da zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel ein entsprechendes Abkommen besteht, ist im Berufungsfall § 5 Abs. 4 id zuletzt genannten Fassung weiter anzuwenden und Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach den jeweils geltenden Bestimmungen des zwischenstaatlichen Abkommens.
Das mit 1. Jänner 1975 in Kraft getretene Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel, idF. BGBl. 6/1975, lautete (hinsichtlich der für Familienleistungen relevanten Teile):
Obwohl das in der Bescheidbegründung genannte "Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über soziale Sicherheit" mit 1.März 2002 in Kraft getreten ist, hat das Finanzamt dem Bw. die Familienbeihilfe bis Juli 2003 bereits gewährt. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall somit, ob der Bw. aufgrund des geänderten Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel für seine Kinder, welche nach den vorgelegten Schulbesuchsnachweisen bzw den Ausführungen in der Berufungsschrift unbestritten in Israel die Schule besuchen, für den Zeitraum ab August 2003 Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
In der Berufung wird nun vorgebracht, der Bw. habe nur einen Wohnsitz in Y. und dieser stelle auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen dar. Da mit dem angefochtenen Bescheid weder der Wohnsitz des Bw. noch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Bundesgebiet in Frage gestellt wurde, geht der Bw., wie in der Berufungsschrift vorgebracht, zu Recht davon aus, dass die Abweisung nicht mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen des § 2 Abs.1 bzw. Abs.8 FLAG 1967 für den Bw. als Anspruchsberechtigten erfolgte.
Für den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind genügt es jedoch nicht, wenn der Bw. selbst als Anspruchsberechtigter die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Es müssen auch die nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes für das Kind erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen (wie z.B. Haushaltszugehörigkeit, Berufsausbildung bei volljährigen Kindern, ...) erfüllt sein und zudem darf kein Ausschließungsgrund iSd des § 5 FLAG 1967 vorliegen.
Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, liegt grundsätzlich ein Ausschließungsgrund vor, es besteht jedoch gemäß dem im Berufungsfall anzuwendenden § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (idFvor BGBl. Nr. 201/1996) Anspruch auf Familienbeihilfe "soweit die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist", d.h. nach den jeweils geltenden Bestimmungen des zwischenstaatlichen Abkommens.
Art. 19 des genannten Zusatzabkommens legt die Familienbeihilfenzahlung durch jenen Vertragsstaat fest, in dem sich das Kind ständig aufhält und bildet damit die Grundnorm für das Wohnlandprinzip. Zusätzlich sieht Art. 20 für den Fall eines Familienbeihilfenanspruchs in beiden Vertragsstaaten die Familienbeihilfenzahlung ebenfalls durch jenen Vertragsstaat vor, in dem sich das Kind ständig aufhält. Damit ist im Berufungsfall allein entscheidend, in welchem der Vertragsstaaten sich die Kinder des Bw. ständig aufhalten. (Die nach dem Zusatzabkommen weiterhin vorgesehene Gleichstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen ist für den gegenständlichen Fall ohne Bedeutung, weil der Bw. und seine Kinder laut Aktenlage österreichische Staatsbürger sind.)
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 (bzw. Abs.4 idF BGBl. Nr. 297/1995) FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Somit sind die Umstände, unter denen sich die Kinder des Bw. im Ausland aufgehalten haben, für die Beurteilung des "ständigen Aufenthaltes" maßgeblich. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen (u.a. VwGH 2002/13/0079 vom 28.11.2002). Der Bw. geht in der Berufungschrift somit zu Recht davon aus, dass der Begriff "in dessen Gebiet sich das Kind ständig aufhält" gleichzusetzen ist mit dem gewöhnlichen Aufenthalt.
Der ständige Aufenthalt eines Kindes im Bundesgebiet setzt grundsätzlich dessen tatsächliche (körperliche) Anwesenheit voraus. Wenn sich die Kinder des Bw. während des Schuljahres überwiegend im Ausland aufhalten, ist das Verbringen der Ferien im Bundesgebiet als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Mit dem Vorbringen des Bw. (u.a. im Schreiben vom 9. Juli 2003), seine Kinder wohnten ständig in Y. und würden sich ausschließlich zu den Unterrichtszeiten in Israel aufhalten, ist damit für die Berufung nichts gewonnen.
Die nur im Antragsverfahren sinngemäß dahingehend formulierte Behauptung des Bw., die Kinder würden sich - nachdem bei Lehrveranstaltungen keine Anwesenheitspflicht bestehe - nicht überwiegend in Israel aufhalten, kann sich nicht auf das vom Sohn B. besuchte Gymnasium mit Sechs-Tage-Woche beziehen, sondern könnte allenfalls auf das nunmehr studierende Kind A. bezogen sein. Ein diesbezügliches Vorbringen ist der Berufung jedoch nicht zu entnehmen.
Die Argumentation des Bw., ein gewöhnlicher Aufenthalt liege schon bei einem Inlandsaufenthalt von weniger als sechs Monaten vor, wenn sich bereits nach der Lage des Falles ergibt, dass der Aufenthalt nicht nur vorübergehend im Inland andauern werde, ist im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zielführend, weil auch der Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht nur vorübergehend war. Das noch minderjährige Kind B. besucht seit Jahren das Gymnasium in Israel, der zweite Sohn A. hat ebenfalls vor dem Beginn des Studiums in Israel das Gymnasium mit der Reifeprüfung im Ausland abgeschlossen.
Obwohl nicht entscheidungswesentlich, sei noch erwähnt, dass zwei weitere der insgesamt sechs Kinder des Bw. die Ausbildung ebenfalls in Israel absolviert haben: Eine Tochter des Bw. hat ein Psychologiestudium in Israel derzeit wegen der Geburt eines Kindes unterbrochen, der Ehegatte dieser Tochter befindet sich laut Schreiben des Bw. vom 9. Juli 2003 ebenfalls in Israel. Eine weitere Tochter des Bw. hat ebenfalls in Israel ein College besucht und ist seit 1998 in Israel verheiratet.
Mit dem Argument, der Aufenthalt der Kinder in Israel sei selbst bei längerem Auslandsaufenthalt nur vorübergehend, weil die Kinder als Familienmitglieder des Bw. seine Wohnung als Mitbewohner teilen und in dessen Wohnung ihren abgeleiteten Wohnsitz hätten, ist für die Berufung nichts gewonnen, weil eine Person - im Gegensatz zum gewöhnlichen Aufenthalt - mehrere Wohnsitze haben kann. Ebenso vergeblich ist das Vorbringen des Bw., die Kinder würden in Israel nicht über eine Wohnung und damit nicht über einen Wohnsitz verfügen, weil im Berufungsfall nicht der Wohnsitz der Kinder, sondern, wie bereits ausgeführt, der ständige (gewöhnliche) Aufenthalt maßgeblich ist.
Die Ausführungen in der Berufungsschrift zur sechs-Monate-Frist des § 26 Abs.2 BAO gehen im Übrigen sämtliche ins Leere, weil diese sechsmonatige Frist des zweiten Satzes des § 26 Abs. 2 BAO im Berufungsfall nicht heranzuziehen ist; dieser Subsidiartatbestand hat nur dort Bedeutung, wo unbeschränkte Steuerpflicht zu beurteilen ist (u.a. VwGH 93/14/0118 vom 19.10.1993).
Da nach den Bestimmungen des geltenden Abkommens mit Israel die Familienbeihilfenzahlung sich nicht am Elternteil orientiert und durch jenen Vertragsstaat zu erfolgen hat, in dem sich das Kind ständig aufhält und weil nach den vorstehenden Ausführungen die Kinder des Bw. sich ständig im Ausland aufhalten, ergibt sich unter Berücksichtigung aller Berufungsargumente, dass die Abweisung des Finanzamtes zu Recht erfolgte.
Kind ständig im Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsverträge, Gegenseitigkeit, geändertes Abkommen mit Israel
Findok-Nr: 24991.1, aufgenommen am: 30.11.2006 12:16:35, Dokument-ID: 8f0738eb-403d-474c-9285-49034443639e, Segment-ID: 3ad774a8-1e3f-48f1-951c-3a7df30aefde

References: § 2
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 § 26
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 § 5
 § 2
 § 5
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Art. 19
 Art. 20
 § 5
 § 26
 § 26
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