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Timestamp: 2019-12-10 16:23:52+00:00

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BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98 - dejure.org
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BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98 (https://dejure.org/1998,3420)
BayObLG, Entscheidung vom 02.12.1998 - 3Z BR 244/98 (https://dejure.org/1998,3420)
BayObLG, Entscheidung vom 02. Dezember 1998 - 3Z BR 244/98 (https://dejure.org/1998,3420)
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Berechnung der Handelsregistergebühren nur nach tatsächlichem Aufwand auch bei Eintragung einer GmbH Co. KG
KostO § 26; RL 69/335/EWG (EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie v. 17. 7. 1969)
Berechnung der Handelsregistergebühren nur nach tatsächlichem Aufwand auch bei Eintragung einer GmbH & Co. KG
LG Passau - HKT 171/98
ZIP 1999, 363
DB 1999, 211
Die nationalen Gesetze sind nicht verbindlich, soweit sie der Richtlinie widersprechen (Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts;… BayObLGZ aaO; BayObLG JurBüro 1999, 205/206; Gustavus ZIP 19981 502/503).
Da der Europäische Gerichtshof für die Katasterabgabe die Anwendbarkeit des Art. 10 RL bejaht hat, liegt es nahe, gleiches auch für die bei der Einbringung anfallenden Grundbuchgebühren einschließlich der Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters gelten zu lassen (zur Bindung der deutschen Gerichte vgl. BayObLGZ 1998, 303/307; BayObLG JurBüro 1999, 205/206).
aa) Von der Gesellschaft erhoben im Sinne der Richtlinie werden Gebühren für die Gesellschaft betreffende Eintragungen im Handelsregister (vgl. auch § 79 KostO; BayObLGZ 1998, 303 JurBüro 1999, 205).
Sie wendet sich an Kapitalgesellschaften (Art. 3 Abs. 1), denen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristische Personen gleichgestellt werden, die einen Erwerbszweck, verfolgen (Art. 3 Abs. 2) und zu denen auch die deutsche GmbH & Co. KG zählt (vgl. BayObLG EWIR 1999, 221 = JurBüro 1999, 205 = WM 1999, 1625 = ZIP 1999, 363), und bestimmt, soweit es um Eintragungen geht - und nur darum geht es vorliegend -, in Art. 10 lit. c), dass - abgesehen von der Gesellschaftssteuer - die Mitgliedsstaaten von Kapitalgesellschaften keine anderen Steuern oder Abgaben auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehenden Eintragung oder sonstige Formalität erheben, denen die Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat darüberhinausgehend auch die GmbH & Co. KG zu den Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 3 der Richtlinie angesehen (BayObLG ZIP 1999, 363; noch anders Senatsbeschluss vom 28.3.2000 - 20 W 125/2000).
Sie wendet sich an Kapitalgesellschaften (Art. 3 Abs. 1), denen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristische Personen gleichgestellt werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (Art. 3 Abs. 2) und zu denen auch die deutsche GmbH & Co. KG zählt (vgl. BayObLG EW IR 1999, 221 = JurBüro 1999, 205 = WM 1999, 1625 = ZIP 1999, 363 ), und bestimmt, soweit es um Eintragungen geht- und nur darum geht es vorliegend -, in Art. 10 lit. c), dass - abgesehen von der Gesellschaftssteuer - die Mitgliedsstaaten von Kapitalgesellschaften keine anderen Steuern oder Abgaben auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehenden Eintragung oder sonstige Formalität erheben, denen die Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.
BayObLG, Beschluß vom 2.12.1998, 3Z BR 244/98 -, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG 22. KostO § 26; EG-Gesellschaftsteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG) Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29.10.1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Art. VII, XXV (Gebühren bei Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA bestehenden Aktiengesellschaft) 1. Die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA bestehenden Aktiengesellschaft, die in den USA ihren Sitz hat, ist registerrechtlich und auch kostenrechtlich wie die Eintragung einer Hauptniederlassung zu behandeln.

References: § 26
 Art. 10
 § 79
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 10
 § 26