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Timestamp: 2020-06-01 09:22:02+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1891/91 | Beschluss | Entscheidungsfrist bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 17.02.1992
Aktenzeichen: 4 S 1891/91
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1992:0217.4S1891.91.0A
Normen: § 8 Abs 2 S 1 BG BW, § 8 Abs 3 LbV BW, § 41 Nr 2 BG BW, § 57 Abs 2 BG BW
Entscheidungsfrist bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit
1. Es ist im Hinblick auf die sich aus § 8 Abs 2 Satz 1 BG BW ergebende Pflicht des Dienstherrn zur alsbaldigen Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit (Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand) nicht als ungebührliche, verzögerliche Sachbehandlung zu beanstanden, wenn der Dienstherr einem Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes vor einer diesbezüglichen abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur Teilnahme an einer einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst nach § 8 Abs 3 LbV BW bietet.
VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B11
vorgehend VG Stuttgart, 25. April 1991, Az: 1 K 471/90
Diese Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO. Der Senat hält die zulässige Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.
Die mit der zulässigen Klage angefochtene Verfügung vom 17.5.1989 nebst Widerspruchsbescheid vom 15.2.1990, mit welcher das Regierungspräsidium S den Kläger nach § 41 Nr. 2 LBG wegen Polizeidienstunfähigkeit mit Ablauf des 30.6.1989 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe als Polizeiobermeister entlassen hat, ist auch nach der Beurteilung des Senats rechtmäßig. Der Senat weist die Berufung aus den Gründen des angegriffenen Urteils zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), wobei er teils ergänzend das folgende herausstellt.
Die Entlassungsverfügung vom 17.5.1989 begegnet in verfahrensmäßiger Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken. Der Bezirkspersonalrat der Polizei stimmte im Rahmen der Mitwirkung nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 LPVG unter dem 29.3.1989 der Personalmaßnahme zu, nachdem er mit Schreiben vom 7.3.1989 dem örtlichen Personalrat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte (vgl. § 85 Abs. 3 LPVG).
Die Entlassungsverfügung vom 17.5.1989 entspricht auch in sachlicher Hinsicht der Rechtslage. Das Regierungspräsidium stellte rechtsfehlerfrei fest, der Kläger sei wegen der körperlichen Beeinträchtigung, die er sich bei dem am 21.11.1985 mit seinem privaten Kraftfahrzeug erlittenen Verkehrsunfall zuzog, polizeidienstunfähig im Sinn von § 145 Abs. 1 LBG. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.
Der Dienstherr war nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LBG verpflichtet, den Kläger wegen Polizeidienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Die Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft tatbestandlich an eine Dienstbeschädigung an. Eine Dienstbeschädigung liegt nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LBG vor, wenn ein Beamter infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist. Daran fehlt es im Fall des Klägers. Ein Begehren des Klägers, den Verkehrsunfall vom 21.11.1985 als Dienstunfall, nämlich als sog. Wegeunfall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 BeamtVG anzuerkennen, wurde vom Landeskriminalamt mit Bescheid vom 18.9.1986 und Widerspruchsbescheid vom 12.5.1987 abgelehnt; die Ablehnung wurde durch die Klage des Klägers abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29.9.1988 und die Berufung des Klägers zurückweisenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2.5.1989 (dazu ferner Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.9.1989 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers) rechtskräftig bestätigt. Der Begriff der Dienstbeschädigung ist zwar weiter als der des Dienstunfalls. Eine Dienstbeschädigung setzt jedoch ebenso wie ein Dienstunfall einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Dienst als Beamter und der schädlichen Einwirkung voraus, wobei der Ursachenbegriff im Sinn des Dienstunfallrechts, also der Begriff der wesentlichen Ursache, maßgebend ist (zum Ganzen etwa BVerwG, Urteil vom 22.10.1981, Buchholz 232 § 46 BBG Nr. 3). Demnach ist im Hinblick auf den Verkehrsunfall vom 21.11.1985 auch eine Dienstbeschädigung nicht gegeben, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Der Kläger, der damals an das Landeskriminalamt in S abgeordnet war, hatte den Dienst am 19.11.1985 (Dienstag) abends beendet und angesichts eines für die Zeit nach dem folgenden Feiertag (Buß- und Bettag am 20.11.1985) vorgesehenen Freizeitausgleichs erst wieder ab 26.11.1985 Dienst zu leisten. Nach seinen Angaben befand der Kläger sich bei der unfallbringenden Fahrt am 21.11.1985 auf dem Weg von seiner ständigen Familienwohnung in A - (78,7 Straßenkilometer östlich von S) zu seiner Verlobten Frau K. in E (etwa 50 Straßenkilometer südwestlich von S), bei der er Unterkunft genommen habe. Der Kläger hatte die genannte Unterkunft, wie in dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2.5.1989 näher festgestellt ist, nicht wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort, sondern vor allem wegen seiner persönlichen Beziehung zu Frau K. genommen. Die gesamten Umstände lassen einen im hier erheblichen Rechtssinn wesentlichen ursächlichen Zusammenhang der Fahrt am 21.11.1985 mit dem Dienst des Klägers nicht erkennen.
Die Entlassungsverfügung vom 17.5.1989 leidet auch nicht deshalb an einem Rechtsverstoß, weil das der Behörde durch § 57 Abs. 2 Satz 1 LBG eingeräumte Ermessen sich in Anbetracht des § 8 Abs. 2 Satz 1 LBG auf die Möglichkeit verengt hätte, den Kläger wegen Polizeidienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt.
Bei einem Beamten auf Probe, der bei Ende der fünfjährigen Statusdienstzeit im Beamtenverhältnis auf Probe das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 LBG), entsteht die in § 8 Abs. 2 Satz 1 LBG bestimmte Pflicht zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der Vollendung des 27. Lebensjahres. Scheidet eine Umwandlung aus, weil bei dem Beamten (dauernde) Dienstunfähigkeit vorliegt, so ist das Beamtenverhältnis aufgrund der Vorschriften über die Entlassung (§ 41 Nr. 2 LBG) und die Versetzung in den Ruhestand (§ 57 LBG) wegen Dienstunfähigkeit zu beenden. Diese Pflicht des Dienstherrn entsteht mit der Dienstunfähigkeit. Schreitet der Dienstherr bis zum Ablauf der genannten Frist nicht zur Entlassung, wird sein Ermessen, zwischen der Entlassung und der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zu wählen, prinzipiell in der Weise beschränkt, daß er das Beamtenverhältnis auf Probe nur noch durch Zurruhesetzung beenden kann und muß. Die Beschränkung des Ermessens tritt jedoch nur bei ungebührlicher, verzögerlicher Sachbehandlung ein. Ansonsten wird der Ablauf der genannten Frist gehemmt und die Pflicht des Dienstherrn zur Entscheidung hinausgeschoben, was insbesondere insoweit gilt, als es aus Gründen einer noch erforderlichen Aufklärung des Sachverhalts an einer Entscheidungsreife fehlt (vgl. BVerwGE 41, 75; ferner BVerwG, Urteil vom 16.11.1989, DVBl. 1990, 305; Urteil des beschließenden Senats vom 12.11.1990 - 4 S 1840/89 -, dazu Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluß des BVerwG vom 5.2.1991 - 2 B 17.91 -). Nach diesen Rechtsgrundsätzen hatte sich das Ermessen des Dienstherrn nicht darauf verengt, den Kläger wegen Polizeidienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.
Der im September 1978 als Beamter auf Widerruf in den Polizeidienst des Beklagten eingestellte Kläger, dem am 6.9.1979 die Eigenschaft eines Beamten auf Probe verliehen worden war, vollendete am 10.1.1986 das 27. Lebensjahr. Der Polizeiarzt der Landespolizeidirektion S I äußerte unter dem 9.1.1986 - ersichtlich im Hinblick auf die schweren Verletzungen, die der Kläger bei dem Verkehrsunfall am 21.11.1985 erlitten hatte -, er könne zur Frage der Polizeidienstfähigkeit des Klägers zur Zeit nicht Stellung nehmen, vor einer Beurteilung sei eine Untersuchung in sechs Monaten erforderlich. Der Kläger befand sich damals wegen der Unfallfolgen wiederholt, auch im Sommer 1986, in stationärer ärztlicher Behandlung. Im Herbst 1986 holte der Polizeiarzt ein unfallchirurgisches Gutachten des Prof. Dr. W., Direktor der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik T., ein, welches unter dem 3.12.1986 erstattet wurde. In seinem Gutachten vom 20.1.1987 führte der Polizeiarzt aus, der Kläger könne wegen der starken Bewegungsstörungen an beiden Ellbogengelenken und am linken Unterarm Vollzugsaufgaben mit körperlichem Einschreiten nicht mehr wahrnehmen, ein Wiedererwerb der Verwendungsfähigkeit für polizeiliche Vollzugsaufgaben sei nicht zu erwarten. Bereits in einem Personalgespräch bei der Landespolizeidirektion S I am 13.1.1987 wurde dem Kläger eröffnet, er müsse bei Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit entlassen werden, sofern der Verkehrsunfall vom 21.11.1985 nicht als Dienstunfall anerkannt werde; dem Kläger wurden damals Möglichkeiten der weiteren beruflichen Entwicklung, u.a. die Möglichkeit der einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst (§ 8 Abs. 3 LVO), aufgezeigt, wobei er gebeten wurde, seinen diesbezüglichen Entschluß mitzuteilen.
Der Kläger beantragte - seinen Angaben zufolge nach vergeblichen sonstigen Bemühungen - (erst) im Juli/August 1987 seine Abordnung zu der einjährigen Unterweisung. Er wurde daraufhin vom 1.11.1987 bis 31.10.1988 an das Bürgermeisteramt J und das Landratsamt B abgeordnet. In einem Personalgespräch am 9.11.1988 wurde dem Kläger die Absicht eröffnet, ihn wegen Polizeidienstunfähigkeit zu entlassen. Nach einer ergänzenden Stellungnahme des Polizeiarztes vom 2.1.1989 leitete das Regierungspräsidium S das Entlassungsverfahren ein, wobei es unter dem 24.1.1989 die Hauptfürsorgestelle und unter dem 23.2.1989 die Schwerbehindertenvertretung hörte, ferner unter dem 6.3.1989 den Bezirkspersonalrat der Polizei beteiligte.
Nach dem geschilderten Verlauf kann von einer ungebührlichen, verzögerlichen Sachbehandlung durch den Dienstherrn mit der Folge einer Beschränkung des Ermessens in dem genannten Sinn nicht gesprochen werden. Die Personalakten ergeben für eine solche Würdigung auch sonst keinen Anhalt. In der Zeit vor der Vollendung des 27. Lebensjahres des Klägers am 10.1.1986 sowie unmittelbar danach konnte eine Entscheidung hinsichtlich der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit vom Dienstherrn nicht ins Auge gefaßt werden, weil die notwendigen Ermittlungen zur Feststellung einer (dauernden) Polizeidienstunfähigkeit sich zunächst nicht durchführen ließen. In der Dauer der Ermittlungen bis zur Fertigung des polizeiärztlichen Gutachtens vom 20.1.1987 liegt angesichts der gesamten Verhältnisse keine ungebührliche Verzögerung. Aufgrund des polizeiärztlichen Gutachtens vom 20.1.1987 war der Kläger nunmehr als polizeidienstunfähig zu betrachten. Doch räumte der Dienstherr, bevor er eine nunmehr an sich veranlaßte Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe traf, dem Kläger die Möglichkeit ein, sich eine Existenzgrundlage außerhalb des Polizeivollzugsdienstes zu schaffen. Der Dienstherr bot dem Kläger insbesondere die in § 8 Abs. 3 LVO rechtlich vorgesehene Gelegenheit, in seiner bisherigen statusrechtlichen Stellung als Beamter des mittleren Polizeivollzugsdienstes an einer einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst teilzunehmen. Auch beanspruchte ausweislich der Personalakten die Vorbereitung der diesbezüglichen Abordnung des Klägers einige Zeit. Das von dem Gedanken der Fürsorge geleitete Verhalten des Dienstherrn kann nicht im Blick auf die nach der einjährigen Unterweisung schließlich eingeleitete Entlassung als ungebührliche, verzögerliche Sachbehandlung eingestuft werden (vgl. als Parallele den in dem erwähnten Urteil des Senats vom 12.11.1990 - 4 S 1840/89 - entschiedenen Fall der Ermöglichung einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit durch eine längere Alkoholentziehungskur). Im übrigen wollte das Regierungspräsidium vor einer Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe, ebenfalls im Interesse des Klägers, den Ausgang des Klageverfahrens erster Instanz über das Begehren des Klägers auf Anerkennung des Verkehrsunfalls vom 21.11.1985 als Dienstunfall abwarten (klageabweisendes Urteil vom 29.9.1988), weil der Kläger bei Zugrundelegung einer infolge eines Dienstunfalls eingetretenen Polizeidienstunfähigkeit gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LBG in den Ruhestand zu versetzen gewesen wäre. Das braucht nicht weiter erörtert zu werden, da es sich nach Lage der Dinge nicht als zusätzliche Verzögerung auswirkte.
Das Regierungspräsidium hatte somit nach seinem - uneingeschränkten - pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, ob der polizeidienstunfähige Kläger in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen sei. Die Behörde übte das Ermessen in den angefochtenen Bescheiden anhand der dafür maßgeblichen Gesichtspunkte des Lebensalters, des Dienstalters, der wirtschaftlichen Lage, besonders des Grades der Versorgungsbedürftigkeit des Beamten, seiner Bewährung und Würdigkeit aus (vgl. zu den Anforderungen an die in Rede stehende Ermessensentscheidung etwa BVerwG, Urteil vom 6.4.1989, DVBl. 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 16.11.1989, DVBl. 1990, 305). Auch der Senat vermag die Entscheidung der Behörde, den Kläger nicht in den Ruhestand zu versetzen, nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden. Es ist kein Anzeichen vorhanden, wonach die Behörde erhebliche Umstände in sachwidriger Weise zum Nachteil des Klägers vernachlässigt haben könnte. Auch durfte die Behörde haushaltsmäßige Überlegungen in ihre Erwägungen einbeziehen (vgl. bereits BVerwGE 22, 215/219).
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References: § 8
 § 8
 § 41
 § 57
 § 8
 § 8
 § 130
 § 41
 § 80
 § 85
 § 145
 § 57
 § 57
 § 57
 § 31
 § 46
 § 57
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 57