Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.2006&Aktenzeichen=KZR%2033%2F04
Timestamp: 2019-05-25 08:39:20+00:00

Document:
BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,273
BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04 (https://dejure.org/2006,273)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - KZR 33/04 (https://dejure.org/2006,273)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - KZR 33/04 (https://dejure.org/2006,273)
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GWB § 24, § 26, § 30, § 33 Abs. 1 und 2; UWG §§ 3, 4, § 8 Abs. 3
GWB § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3; GWB §§ 24, 26; UWG §§ 3, 4; GWB § 30; UWG §§ 3, 4 Nr. 1
Lauterkeitsrechtlich zulässige Abonnentenwerbung - Probeabonnement
Unterlassungsansprüche auf Grund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen; Bedeutung der Anerkennung von Wettbewerbsregeln durch die Kartellbehörde für die Beurteilung der Lauterkeit; Probeabonnements mitsamt attraktiver Gratiszugabe von der Preisbindung unterworfener Zeitungen und Zeitschriften; Zulässigkeit der Preisunterschreitung im Rahmen einer Werbeaktion für ein Probeabonnement; Kumulationsverbot für Preisnachlässe und Zugaben; Gleichstellung eines Verstoßes gegen das Kernstück der Preisbindung mit der Verletzung einer Hauptleistungspflicht; Nachhaltige Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit des Zeitschriftenhandels ; Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
Zur abschließenden Regelung des GWB für zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen; zur Zulässigkeit einer Preisunterschreitung im Rahmen einer Werbeaktion für ein Probeabonnement
"Probeabonnement"; Drittschützende Wirkung kartellsrechtlicher Normen; Verletzung der Preisbindung von Presseerzeugnissen durch Probeabonnements
Günstige Probeabonnements trotz Preisbindung möglich
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein -
Gegen den Handel zugunsten der Abonnements
Zu Probeabonnements und zu den Wettbewerbsregeln des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger
GWB/UWG
Kein Verstoß gegen die Preisbindung, wenn ein Verleger günstige Probeabonnements mit Gratiszugaben kombiniert; Wettbewerbsrecht
Günstiges Probeabo ist zulässig - BGH segnet Kundenfang der Verlage auf Kosten der Zeitschriftenhändler ab
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig - BGH schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein
GWB § 30 Abs. 3, § 33 Abs. 1, 2, §§ 24, 26; UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 11, § 8 Abs. 3
Zulässigkeit günstiger Probeabonnements plus Gratiszugabe trotz Preisbindung des Zeitschriften-Einzelverkaufs ("Probeabonnement")
Probeabos und VDZ-Wettbewerbsregeln
Zusammenfassung von "Probeabonnement - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7. Februar 2006, KZR 33/04" von RA Prof. Dr. Rainer Bechtold, original erschienen in: WRP 2006, 1162 - 1164.
LG Hamburg, 23.01.2004 - 416 O 141/03
BGHZ 166, 154
NJW 2006, 2627
GRUR 2006, 756
GRUR 2006, 773
GRUR Int. 2007, 162
WM 2006, 1601
afp 2006, 361
Das Beihilferecht der Union enthält keine abschließende Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche, die Mitbewerber bei einem solchen Verstoß geltend machen können (anders zum Verhältnis von Ansprüchen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und nach § 4 Nr. 11 UWG BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, BGHZ 166, 154 Rn. 13 - Probeabonnement).
b) Anders als bei Zuwiderhandlungen gegen das im Ersten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelte Kartellrecht (vgl. BGHZ 166, 154 Tz. 13 f. - Probeabonnement), das in §§ 33, 34a GWB für die geschützten Personen ausreichende zivilrechtliche Sanktionen bereitstellt, regelt das Kartellvergaberecht die zivilrechtlichen Ansprüche, die im Fall von Vergabeverstößen geltend gemacht werden können, nicht abschließend.
Sie ist als Vertragspartnerin der Pressegrossisten Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite und damit Marktbeteiligte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, WuW/E DE-R 1779 Rn. 14 - Probeabonnement).
Zudem würde selbst aus dem Bestehen einer tatsächlichen Übung noch nicht folgen, dass ein von dieser Übung abweichendes Verhalten ohne weiteres als unlauter anzusehen ist (BGHZ 166, 154 Rn 19 f. - Probeabonnement).
Regelwerken von (Wettbewerbs-)Verbänden kann daher allenfalls eine indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit zukommen, die aber eine abschließende Beurteilung anhand der sich aus den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Wertungen nicht ersetzen kann (BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, BGHZ 166, 154 Rn. 19 - Probeabonnement).
Eine an den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgerichtete Bestimmung der Unlauterkeit ist zudem deshalb geboten, weil es verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen würde, wenn zur Ausfüllung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 UWG Wettbewerbsregeln oder andere Regelwerke herangezogen würden, denen keine Gesetzesqualität zukommt (BGHZ 166, 154 Rn. 21 - Probeabonnement).
Von einzelnen Marktteilnehmern vereinbarte oder bekundete Regeln zum Werbeverhalten haben keine das Werbeverbot selbständig tragende Bedeutung (BGH, Urt. v. 7.2.2006 - KZR 33/04 Tz 10 - Probeabonnement, m.w.N.).
(1) Ein auf § 3a UWG gestütztes lauterkeitsrechtliches Vorgehen scheidet aus, wenn sich aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift oder dem Regelungszusammenhang, in dem diese steht, ergibt, dass die dort vorgesehenen Sanktionen abschließend sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, BGHZ 166, 154 Rn. 13 - Probeabonnement).
Dies ist von dem Bundesgerichtshof sogar für innerhalb einer bestimmten Branche im Wege der Selbstbindung aufgestellte und zu beachtende Wettbewerbsregeln ausdrücklich erklärt worden (BGH GRUR 2006, 773, 774 - Probeabonnement).
Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 33 Abs. 2 GWB; eine Befugnis zur Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 81 Abs. 1 EG oder § 1 GWB) kommt daneben nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2006, 773 - Probeabonnement Tz. 13 - 16).
Gründet sich die Unlauterkeit dagegen auf einen eigenständigen lauterkeitsrechtlichen Tatbestand wie z.B. auf eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG, stehen zivilrechtlichen Ansprüche, die sich aus dem Kartellrecht und aus dem Lauterkeitsrecht ergeben, gleichberechtigt nebeneinander (BGHZ 166, 154 Tz. 17 - Probeabonnement).
OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 2/05
Kartellrechtmäßigkeit von Leserzirkel-Vereinbarungen und Leserzirkel- …
OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04
LG Potsdam, 17.02.2010 - 52 O 110/09
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einer Tageszeitung: …

References: § 24
 § 26
 § 30
 § 33
 § 8
 § 30
 § 33
 § 8
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 33
 § 8
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 3
 § 33
 Art. 81
 § 1
 BGH 
 § 4