Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20090115_2bvc000404.html
Timestamp: 2018-03-21 22:44:53+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Entscheidung des BVerfG über im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gerügte Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsnormen, wenn eine Sachentscheidung im öffentlichen Interesse liegt
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvC 4/04
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6. November 2003 - WP 206/02 -, BTDrucks 15/1850, S. 57 ff. <Anlage 11>; Stenografischer Bericht vom 6. November 2003, S. 6188 B ff.
2. Der Deutsche Bundestag wies den Wahleinspruch in seiner 72. Sitzung vom 6. November 2003 als offensichtlich unbegründet zurück (vgl. Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 23. Oktober 2003, BTDrucks 15/1850, S. 57 ff. <Anlage 11>; Stenografischer Bericht vom 6. November 2003, S. 6188 B ff.).
aa) Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl und eine Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften entsprechen der Bedeutung der Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts durch Art. 38 GG (vgl. BVerfGE 89, 243 <250 f.>). In der durch das Grundgesetz verfassten freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Volk übt sie in Wahlen und Abstimmungen aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Im demokratisch verfassten Staat des Grundgesetzes können die Abgeordneten ihre Legitimation zur Repräsentation nur aus der Wahl durch das Volk beziehen (vgl. BVerfGE 97, 317 <323>); die Wahlen zur Volksvertretung sind der Grundakt demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 44, 125 <142>). Die Ausübung des Wahlrechts stellt sich essentiell als Teilhabe an der Staatsgewalt, als ein Stück Ausübung von Staatsgewalt im status activus dar (vgl. BVerfGE 8, 104 <115>; 83, 60 <71>).
Nach § 23 Abs. 1 BVerfGG sind Anträge, die ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. § 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Verfahrensvorschrift auch für Wahlprüfungsbeschwerden (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>; 24, 252 <258>). Eine ordnungsgemäße Begründung verlangt eine hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann (vgl. BVerfGE 58, 175 <175 f.>). Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen nicht (vgl. BVerfGE 40, 11 <31 f.>; 66, 369 <378 f.>; 89, 291 <304 f., 308 f.>). Der Grundsatz der Amtsermittlung befreit den Beschwerdeführer nicht davon, die Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise darzulegen (vgl. BVerfGE 40, 11 <30>), mag dies im Einzelfall auch mit Schwierigkeiten insbesondere im tatsächlichen Bereich verbunden sein (vgl. BVerfGE 40, 11 <32>; 59, 119 <124>; 66, 369 <379>).
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, den Regelungskomplex, der zum Auftreten des sogenannten negativen Stimmgewichts führen kann, bis spätestens zum 30. Juni 2011 zu ändern, damit der Deutsche Bundestag in Zukunft aufgrund eines in Einklang mit der Verfassung stehenden Gesetzes gewählt werden kann. Im Hinblick darauf, dass der genannte Effekt untrennbar mit den Überhangmandaten und der Möglichkeit von Listenverbindungen zusammenhängt, kann eine Neuregelung beim Entstehen der Überhangmandate oder bei der Verrechnung von Direktmandaten mit den Zweitstimmenmandaten oder auch bei der Möglichkeit von Listenverbindungen ansetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 998). Der Gesetzgeber ist aufgerufen, das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O.).
Nach § 35 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NW) in der seinerzeit maßgeblichen Bekanntmachung der Neufassung vom 16. September 1997 (GVBl NW S. 332) durfte die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 MG NW bezeichneten Daten (Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschrift) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend war, sofern keine Übermittlungssperre bestand (§ 35 Abs. 5 MG NW) und die Betroffenen nicht widersprochen hatten (§ 35 Abs. 6 MG NW). Die Vorschrift wurde in Ziff. 15.3.3 der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Meldegesetzes NW (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 2. Oktober 1998 - I A 6/41.12 -, MBl NW S. 1149) in dem Sinne verstanden, dass eine Auskunft über alle Wahlberechtigten unzulässig war; Auskünfte durften nur über Wahlberechtigte einzelner oder mehrerer Altersjahrgänge, soweit beantragt, erteilt werden. Da der in mehrere Gruppenauskunftsersuchen geteilte Antrag des Kreisverbands der CDU vom 2. Juli 2002 insgesamt auf die Übermittlung der Daten aller Wahlberechtigten der betreffenden Wahlkreise gerichtet war, hat der Deutsche Bundestag in Übereinstimmung mit der Landeswahlleiterin und dem Datenschutzbeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass gegen § 35 Abs. 1 MG NW verstoßen wurde (vgl. BTDrucks 15/1850 S. 61; Stenografischer Bericht vom 6. November 2003, S. 6188 B ff.). Der Landesgesetzgeber hat § 35 Abs. 1 MG NW durch Gesetz vom 5. April 2005 (GVBl NW S. 263) dahingehend ergänzt, dass die Auskunft auf zwei Gruppen zu beschränken ist, die ihrerseits nicht mehr als zehn Geburtsjahrgänge umfassen dürfen. Spätestens seit dieser Gesetzesänderung steht fest, dass eine Übermittlung der Daten aller Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlkreise seitens der Meldebehörde an Parteien im Vorfeld von Wahlen in Nordrhein-Westfalen unzulässig ist. Ob und inwieweit die Übermittlung der Daten aller Wahlberechtigten in der Vergangenheit einen erheblichen Wahlfehler begründen konnte, bedarf daher keiner Entscheidung mehr.
ECLI:DE:BVerfG:2009:cs20090115.2bvc000404
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009
- 2 BvC 4/04 - Rn. (1-37),
http://www.bverfg.de/e/cs20090115_2bvc000404.html
Nr. 4/2009 vom 23. Januar 2009
BVerfGE 122, 304 - 315

References: Art. 38
 § 23
 § 23
 § 35
 § 34
 § 35
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