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Timestamp: 2016-07-01 15:12:01+00:00

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Rechtsprechung BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01 Volltextver�ffentlichungen (13)
ZPO � 322; BGB � 809
ZPO � 322; BGB � 809Faxkarte
Schadensersatz - Schutzrecht - Rechtskraft - Feststellungswirkung - Unterlassungsproze� - Schadensersatzproze� - Besichtigung - Besichtigungsanspruch - Urheber - Schutzverletzung - Urheberrecht - Geheimhaltung - Wahrscheinlichkeit
Faxkarte� 809 BGB
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"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzproze�; Rechte des Urhebers im Hinblick auf den Besichtigungsanspruch; Ber�cksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Besitzers
Verbesserte Rechte des Urhebers - Besichtigung mutma�lich rechtsverletzender Gegenst�nde
BGB � 809Gewisse Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung als Voraussetzung des Besichtigungsanspruchs des Urhebers
Wird zitiert von ... (52) BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03 RestschadstoffentfernungAbzulehnen sei (mit Schlosser, JZ 2003, 427, 428 - Anm. zu BGHZ 150, 377 - Faxkarte) die verbreitete Auffassung, � 142 ZPO n.F. d�rfe nicht zu einer Ausforschung der Gegenseite f�hren.Bei der Anwendung dieser Bestimmung seien in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes die sich aus dem TRIPS-�bereinkommen ergebenden Verpflichtungen zu beachten, wie dies zu � 809 BGB im "Faxkarte"-Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 377) entschieden sei.Es kommt daher nicht darauf an, ob diese Bestimmung im Inland unmittelbar anwendbar ist (verneinend insoweit BGHZ 150, 377, 385 - Faxkarte).bb) Allerdings sind die fraglichen Bestimmungen des deutschen Rechts in einer Weise auszulegen, dass mit ihrer Hilfe den Anforderungen des TRIPS-�bereinkommens Gen�ge getan wird (BGHZ 150, 377, 385; vgl. auch Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 1017; dies., FS W. Erdmann (2002), 901, 909 ff.).Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes kommt einer Bestimmung wie der des � 142 ZPO n.F. nunmehr auch die Funktion zu, die Ma�nahmen zu verwirklichen, die nach Art. 6 der bis zum 26. April 2006 in das nationale Recht umzusetzenden Richtlinie 2004/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (berichtigte Fassung ABl. EG L 195/16 vom 2.6.2004, nachfolgend: Durchsetzungsrichtlinie) zur Vorlage von Beweismitteln vorgesehen sind und die etwa das franz�sische Recht in Form der "saisie contrefa�on" oder das Recht des Vereinigten K�nigreichs in Form der "search order" ("Anton Piller Order") kennen (vgl. BGHZ 150, 377, 385 - Faxkarte;… Benkard/Rogge/Grabinski aaO. PatG � 139 Rdn. 117a m.w.N.).Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem in einer Urheberrechtssache ergangenen "Faxkarte"-Urteil (BGHZ 150, 377, 386) zu � 809 BGB einen "gewissen Grad" an Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, allerdings nicht schon eine entfernte M�glichkeit; diesen "gewissen Grad" lassen u.a. auch LG N�rnberg-F�rth CR 2004, 890; LG N�rnberg-F�rth InstGE 5, 153, 155; OLG D�sseldorf GRUR-RR 2003, 327; OLG D�sseldorf v. 3.1.2003 - 2 U 71/00, Ls. in RGZ 69, 401, 405 f. - Nietzsche-Briefe; Sen. BGHZ 93, 191, 203 f. - Druckbalken; BGHZ 150, 377, 384 - Faxkarte); das Ausforschungsverbot steht dem nicht entgegen (BGHZ 150, 385 - Faxkarte m.w.N., wo darauf hingewiesen wird, dass prozessuale Darlegungspflichten das Ausforschungsverbot ohnehin einschr�nken).
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 Missbr�uchliche VertragsstrafeDer Schadensersatzanspruch st�tzt sich auf die geschehene Verletzungshandlung, w�hrend es beim Unterlassungsanspruch um in der Zukunft liegende Verletzungshandlungen geht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).Der Beklagte kann an der Frage, ob er zur Unterlassung verpflichtet ist, nur geringes Interesse haben, etwa weil er das beanstandete Verhalten ohnehin nicht fortsetzen will, oder ihm kann das Prozesskostenrisiko im Hinblick auf eine Fortf�hrung des Prozesses �ber das Unterlassungsbegehren in der Rechtsmittelinstanz zu hoch erscheinen, w�hrend er allein die Abwehr des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten weiterverfolgen will (vgl. auch BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).
BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13 Streik - Schadensersatzanspruch DrittbetroffenerIm �brigen h�tte ein festgestellter Versto� gegen eine gesetzliche Unterlassungsverpflichtung auch keine Feststellungswirkung f�r einen Schadensersatzprozess (dazu BGH 2.�Mai 2002 -�I�ZR 45/01�- zu II�3�b der Gr�nde, BGHZ�150, 377) .
BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04 INTERCONNECT/T-InterConnectEine solche Bindungswirkung dieses Unterlassungsurteils f�r den vorliegenden Schadensersatzprozess besteht nicht (vgl. BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).
BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02 "Standard-Spundfa�"; Mi�brauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht von der rechtskr�ftigen Bejahung der Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzproze� keine Feststellungswirkung f�r den Unterlassungsproze� aus und umgekehrt (BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).
OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 120/00 Zum Besichtigungsanspruch des aus Urheberrecht Berechtigten gem�� � 809 BGB …Voraussetzung ist dabei stets, dass f�r die Existenz eines Anspruchs bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BGH GRUR 1985, 512, 516 - Druckbalken; BGH NJW-RR 2002, 1617, 1619 - Faxkarte).Die gegen das Urteil des Senats eingelegte Revision hat der BGH mit Beschluss vom 25.10.2001 nur insoweit angenommen, soweit der Hilfsantrag zur�ckgewiesen wurde (I ZR 45/01).Mit Urteil vom 2.5.2002 (ver�ffentlicht u.a. in NJW-RR 2002, 1617 - Faxkarte) hat der BGH das Urteil des Senats vom 11.1.2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auch mit dem Hilfsantrag abgewiesen worden ist.Der BGH hat im Urteil vom 2.5.2002 (I ZR 45/01, Urteilsumdruck S. 8, = NJW-RR 2002, 1617, 1618 - Faxkarte) entschieden, dass der Anspruch aus � 809 BGB grunds�tzlich auch dem Urheber oder dem aus Urheberrecht Berechtigten zusteht, wenn er sich vergewissern m�chte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung - beispielsweise durch Vervielf�ltigung - des gesch�tzten Werkes hergestellt worden ist.Es muss vielmehr bereits ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit der Existenz des Anspruchs vorliegen (BGH GRUR 1985, 512, 516 - Druckbalken; BGH NJW-RR 2002, 1617, 1619 - Faxkarte;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, � 809 Rn. 4).W�hrend der BGH in der eine m�gliche Patentverletzung betreffenden Druckbalkenentscheidung insoweit einen erheblichen Grad an Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung verlangte (BGH GRUR 1985, 516 - Druckbalken), stellt er in der Faxkartenentscheidung jedenfalls f�r F�lle der Verletzung anderer Schutzrechte klar, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit ein im Rahmen einer Gesamtw�rdigung zur ber�cksichtigender Punkt ist (BGH NJW-RR 2002, 1617, 1619, 1620).
BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08 Lichtbogenschn�rungDer Besichtigungsanspruch war zur fraglichen Zeit mit Blick darauf, dass die Frist f�r die Umsetzung der Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) abgelaufen war, in Anlehnung an die �� 809 f. BGB zu gew�hren (vgl. BGHZ 150, 377 - Faxkarte;… Melullis, Festschrift f�r Tilmann, S. 843 unter Hinweis auf RGZ 69, 401 - Nietzsche-Briefe).Dabei stand auch vor Inkrafttreten von � 140c PatG au�er Frage, dass nur aufgrund einer umfassenden Abw�gung der beteiligten Interessen bestimmt werden konnte, in welchem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Anspruch auf Besichtigung eines m�glicherweise verletzenden Gegenstands oder Verfahrens bzw. auf Auswertung der durch die Besichtigung gewonnenen Erkenntnisse zugebilligt werden kann (vgl. BGHZ 150, 377 - Faxkarte;… Melullis aaO, S. 856).
BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12 RohrmuffeHierbei ist die vor Inkrafttreten von � 140c PatG entwickelte Rechtsprechung zu � 809 BGB (insbesondere BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 384 ff. = GRUR 2002, 1046, 1048 f. - Faxkarte) zu ber�cksichtigen.Von dieser Rechtsprechung hat sich der I. Zivilsenat nach R�ckfrage beim X. Zivilsenat schon im Jahr 2002 im Hinblick auf die mit Art. 6 Abs. 1 der Durchsetzungsrichtlinie im Wesentlichen �bereinstimmende Regelung in Art. 43 TRIPS gel�st (BGHZ 150, 377, 388 f. = GRUR 2002, 1046, 1049 - Faxkarte).
BGH, 20.09.2012 - I ZR 90/09 UniBasic-IDOSDabei betrifft der Besichtigungsanspruch gerade auch den hinter der Software stehenden Quellcode, ohne den eine Werkverletzung in der Regel nicht nachgewiesen werden kann (BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 382, 384 - Faxkarte).Vielmehr muss bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen (BGH, Urteil vom 8. Januar 1985 - X ZR 18/84, BGHZ 93, 191, 205 - Druckbalken; BGHZ 150, 377, 385 f. - Faxkarte).
BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01 "Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle …In der Rechtsprechung ist anerkannt, da� der Anspruch auch dem Urheber oder dem aus dem Urheberrecht Berechtigten zustehen kann (vgl. BGHZ 150, 377, 382 - Faxkarte).b) Der Anspruch ist jedoch auf die Besichtigung einer Sache oder einer Gesamtheit konkreter Sachen gerichtet (vgl. BGHZ 93, 191, 199 - Druckbalken; 150, 377, 382 - Faxkarte).
BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07 Prozessuale Geltendmachung der Ab�nderung rechtskr�ftiger Unterlassungstitels
OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04 BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08 Korrektur einer Formulierung der Urteilsgr�nde
LG K�ln, 16.06.2009 - 33 O 374/08 Plagiat eines Social Networks - Facebook vs. StudiVZ
OLG K�ln, 09.01.2009 - 6 W 3/09 Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verf�gungsverfahren
OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 15 U 192/09 Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverst�ndigen bei m�glicher …
BGH, 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03 Aufnahme eines US Patent Agent in die Patentanwaltskammer
OLG D�sseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07 Olanzapin
BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11 Nutzungsentsch�digung f�r zum Nachbargrundst�ck f�hrende Versorgungsleitungen
OLG D�sseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14 OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15 BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07 Versicherungsrente aus einer Sonderregelung f�r Pflichtversicherte aus der …
OLG Hamm, 31.01.2013 - 4 U 200/12 OLG D�sseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14 Interfaceschaltung
LG D�sseldorf, 08.03.2007 - 4b O 230/04 Gewerblicher Rechtsschutz - Patentrecht
OLG D�sseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14 Digitalwandler
LG D�sseldorf, 13.03.2007 - 4a O 103/06 Polyurethanlinse II
LG D�sseldorf, 13.03.2007 - 4a O 2/06 Polyurethanlinse
OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 82/04 Still Waiting
LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09 Einstweilige Verf�gung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …
OLG D�sseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14 ISDN-Basis-Anschluss
OLG Frankfurt, 15.04.2003 - 11 U 29/02 Wettbewerbsversto�: Keine Bindungswirkung eines Feststellungsurteils �ber …
OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 59/01 LAG Baden-W�rttemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12 Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Gesch�ftsunterlagen aus � 809 …
LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10 Einstweilige Verf�gung in Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an den …
OLG Jena, 14.11.2007 - 2 U 314/07 OLG N�rnberg, 20.01.2009 - 3 U 942/06 Urheberrechtsverletzung: Voraussetzungen eines Besichtigungsanspruchs im …
OLG D�sseldorf, 03.08.2015 - 2 W 13/15 Umfang des Akteneinsichtsrechts im selbst�ndigen Beweisverfahren wegen …
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OLG M�nchen, 03.01.2011 - 6 W 2007/10 Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei …
BPatG, 03.12.2002 - 27 W (pat) 107/01 OLG M�nchen, 12.01.2011 - 6 W 2399/10 Kostenentscheidung nach �bereinstimmender Erledigterkl�rung eines einstweiligen …
LG Braunschweig, 03.08.2005 - 9 O 1003/04 Torfstecher

References: Art. 6
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
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 Art. 6
 Art. 43