Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/U.shtml
Timestamp: 2018-09-19 09:47:40+00:00

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Allgemeines Glossar U
LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:19
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siehe Antrag, unselbständiger
Ein Ausschuss des Nationalrates kann zur Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes einen Unterausschuss einsetzen. Dieser tagt in der Regel vertraulich (§ 35 GOG-NR).
Die Ausschüsse des Bundesrates haben nicht die Möglichkeit, Unterausschüsse einzusetzen.
Es gibt gesetzliche Bestimmungen, die eine Wahl eines so genannten ständigen Unterausschusses erfordern. Diese haben klar geregelte Zuständigkeiten und sind für eine Gesetzgebungsperiode eingesetzt. Z.B. gibt es den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes ( Art. 52b Abs. 1 B-VG sowie § 32e GOG-NR), den ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses ( Art. 55 Abs. 3 B-VG sowie § 31 GOG-NR), den ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union (§ 31c GOG-NR, § 31d GOG-NR und § 31e GOG-NR), den ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses (§ 32a GOG-NR), den ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten oder den ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses ( Art. 52a Abs. 1 B-VG sowie § 32b GOG-NR).
Eine Sitzungsunterbrechung ist ein kurzzeitiger Verhandlungsstopp: zur Klärung eines Sachverhalts, zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit, im Falle von Störungen, bei Stimmenauszählungen oder aus sonstigen Gründen. Die Unterbrechung einer Sitzung obliegt dem Vorsitz führenden Präsidenten bzw. der Vorsitz führenden Präsidentin oder bei Ausschussberatungen dem Ausschussobmann/der Ausschussobfrau (§ 48 Abs. 2 GOG-NR, § 34 Abs. 4 GOG-NR, § 13 Abs. 3 GOG-NR, § 66 Abs. 7 GOG-NR, § 88 Abs. 4 GOG-NR und § 41 Abs. 1 GOG-NR sowie § 7 Abs. 2 GO-BR, § 57 Abs. 7 GO-BR, § 55 Abs. 8 GO-BR, § 28 Abs. 3 GO-BR und § 32 Abs. 2 lit. i und j GO-BR).
Eine Sitzungsunterbrechung erfolgt meist auch im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates, deren Gegenstand eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag ist. Eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag, die bzw. der vor Eingang in die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung eingebracht wurde, gelangt nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zum Aufruf.
Da bei einer Sondersitzung meist keine weiteren Tagesordnungspunkte zu behandeln sind, wird die Sitzung nach dem Einbringen der Dringlichen Anfrage bzw. des Dringlichen Antrags unterbrochen und nach drei Stunden wieder aufgenommen. Dadurch erhält das zuständige Mitglied der Bundesregierung Zeit zur Vorbereitung für seine/ihre Stellungnahme bzw. mündliche Beantwortung (§ 93 GOG-NR und § 74a GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Dringliche Anfrage, Dringlicher Antrag, Beschlussfähigkeit, Sondersitzung
Ist ein im Nationalrat oder im Bundesrat eingebrachter Antrag nicht ausreichend unterstützt, stellt der/die PräsidentIn die Frage, ob noch weitere MandatarInnen den Antrag unterstützen wollen, damit die nötige Anzahl erreicht wird. Ist dies der Fall, wird der Antrag weiter behandelt, wenn nicht, kann der Antrag nicht weiterbehandelt werden (§ 26 Abs. 5 GOG-NR, § 26b Abs. 2 GOG-NR, § 55 Abs. 2 GOG-NR, § 53 Abs. 3 GOG-NR, § 56 Abs. 3 GOG-NR und § 72 Abs. 3 GOG-NR sowie § 21 Abs. 3 GO-BR, § 43 Abs. 2 GO-BR, § 43a Abs. 1 GO-BR, § 50 Abs. 3 GO-BR und § 56 Abs. 2 GO-BR).
Der Nationalrat kann Untersuchungsausschüsse einsetzen. Ein Viertel der Abgeordneten – das sind 46 Abgeordnete – kann die Einsetzung verlangen, oder fünf Abgeordnete können sie beantragen (§ 33 GOG-NR).
Im Antrag bzw. im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen. Es muss sich um einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln. Bestimmte Entwicklungen oder getroffene Entscheidungen können überprüft und die politische Verantwortung eruiert werden.
Der Geschäftsordnungsausschuss prüft ein Verlangen auf Einsetzung und berät über einen ebensolchen Antrag. Er hat binnen acht Wochen Bericht an den Nationalrat zu erstatten. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss das Verlangen für zulässig befindet, gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt. Im Fall eines Antrags muss der Nationalrat darüber abstimmen.
Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet grundsätzlich nach 14 Monaten mit der Vorlage seines Berichts an den Nationalrat. Eine Verlängerung ist in Ausnahmefällen möglich.
Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Selbstverwaltungskörper müssen einem Untersuchungsausschuss auf sein Ersuchen Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand übermitteln. Sie können auch um Beweiserhebungen ersucht werden. Untersuchungsausschüsse dürfen aber keine beweissichernden Maßnahmen – wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen – durchführen oder dies von Gerichten verlangen.
Darüber hinaus kann der Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen laden und zum Gegenstand der Untersuchung befragen. Wer sich weigert, als Auskunftsperson zu erscheinen, kann dem Untersuchungsausschuss vorgeführt werden.
Für das Verfahren gilt die „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt der/die PräsidentIn des Nationalrates. Er/sie wird dabei von einem/einer VerfahrensrichterIn unterstützt. Jede Auskunftsperson kann sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson begleiten lassen, die aber kein Rederecht hat. Zur Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird in jedem Verfahren ein Verfahrensanwalt/eine Verfahrensanwältin bestellt.
Nähere Details finden Sie unter Untersuchungsausschüsse
Weitere Glossareinträge: Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des Bundesrates, Klassifizierungsstufen, Kurze Debatte im Nationalrat
Das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz) legt fest, in welchen Bereichen die Teilnahme der Abgeordneten zum Nationalrat, der Mitglieder des Bundesrates sowie der Mitglieder der Bundesregierung und StaatssekretärInnen am beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Leben durch den Unvereinbarkeitsausschuss geprüft werden muss und wann Unvereinbarkeiten vorliegen.
Es definiert die einzelnen Meldepflichten zur Veröffentlichung bestimmter Stellungen und Tätigkeiten. Die unter diese Bestimmungen fallenden und gemeldeten Tätigkeiten müssen laut Bezügebegrenzungs-BVG veröffentlicht werden: Bezügebegrenzung
Mitglieder der Bundesregierung und StaatssekretärInnen sowie der/die PräsidentIn des Nationalrates und die Obleute der Klubs im Nationalrat dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.
Meldepflichtig sind Tätigkeiten, die aktiv ausgeübt werden. Die Meldung nach § 6 Abs. 2 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz erfolgt entweder nach Ziffer 1, 2 oder 3:
Ziffer 1 – jede leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stiftung oder Sparkasse,
Ziffer 2 – jede sonstige Tätigkeit, aus der Vermögensvorteile erzielt werden, sowie
Ziffer 3 – jede weitere leitende ehrenamtliche Tätigkeit unter Angabe des Rechtsträgers.
Im Rahmen der Unvereinbarkeitsregelungen sind darüber hinaus auch ruhend gestellte Dienstverhältnisse zu Gebietskörperschaften zu melden. Diese unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz.
Genauere Details finden Sie auf unserer Website unter Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
Weiterer Glossareintrag: Unvereinbarkeitsausschuss
Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates berät über die Meldungen von Abgeordneten zum Nationalrat und von Mitgliedern der Bundesregierung sowie von StaatssekretärInnen, die diese nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz vorgenommen haben.
Die Beschlüsse, die im Unvereinbarkeitsausschuss gefasst wurden, sowie die Maßnahmen, die der/die PräsidentIn des Nationalrates getroffen hat auf Grund der Beschlüsse, bringt der/die PräsidentIn dem Nationalrat zur Kenntnis (§ 13 Abs. 4 GOG-NR).
Leistet ein Regierungsmitglied, ein/e StaatssekretärIn oder ein Abgeordneter/eine Abgeordnete einem Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses nicht Folge, kann der Unvereinbarkeitsausschuss beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verlust des Amtes oder Mandates stellen ( § 10 Abs. 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz).
Nähere Details finden Sie auf unserer Website unter Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
Weiterer Glossareintrag: Unvereinbarkeit und Transparenz

References: Art. 52
 § 32
 Art. 55
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 52
 § 32
 § 34
 § 13
 § 66
 § 88
 § 41
 § 7
 § 57
 § 55
 § 28
 § 32
 § 74
 § 26
 § 55
 § 53
 § 56
 § 72
 § 21
 § 43
 § 43
 § 50
 § 56
 § 6
 § 10