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Timestamp: 2016-10-28 12:22:04+00:00

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105 Ia 30757. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Mai 1979 i.S. Lawrence Jusko gegen Fortis-Uhren AG und Obergericht des Kantons Solothurn (Staatsrechtliche Beschwerde)
Ex�cution d'un jugement civil canadien selon le � 323 du CPC soleurois. Exigence d'une citation � compara�tre � l'audience de jugement valable, selon le � 323 al. 2 lit. c CPC; en l'esp�ce, cette disposition n'a pas �t� appliqu�e arbitrairement (consid. 3). La notification par la poste d'actes judiciaires �trangers est-elle admise en droit international? (consid. 3.) Le fait d'invoquer un vice de proc�dure dans la notification d'une citation � compara�tre constitue-t-il une violation du principe de la bonne foi? (consid. 4.) Faits � partir de page 307
Am 25. M�rz 1970 erhob die Fortis-Uhren AG beim zust�ndigen kanadischen Gericht gegen die Lawrence Jusko & Co. Ltd. und Lawrence Jusko pers�nlich Klage auf Feststellung ihres Rechtes an der Handelsmarke "Flipper", auf Bezahlung von Schadenersatz sowie auf Gew�hrung weiterer immaterialg�terrechtlicher Schutzmassnahmen. Auf Gesuch der Kl�gerin erliess der zust�ndige Richter am 2. April 1970 eine superprovisorische Verf�gung, mit der den Beklagten in verschiedener Hinsicht verboten wurde, die von der Kl�gerin beanspruchte Handelsmarke zu verwenden. In einer einstweiligen Verf�gung BGE 105 Ia 307 S. 308vom 28. April 1970 wurde die superprovisorische Verf�gung aufrechterhalten und zudem den Beklagten verboten, das Wort "Slipper" oder irgend ein anderes mit dem Wort "Flipper" verwechselbares Wort als Handelsmarke zu verwenden. Die beiden Verf�gungen enthielten die Feststellung, dass die Kl�gerin bereit sei, bei Abweisung der Klage den Beklagten den aus den Verf�gungen entstehenden Schaden zu ersetzen.
Am 14. August 1972 wies der zust�ndige kanadische Richter die Klage ab und ordnete an, dass der durch die provisorischen Massnahmen verursachte Schaden durch einen Richter oder eine andere zu bezeichnende Person ermittelt werde. Am 27. August 1973 wurde J. F. Denis Cousineau mit der Feststellung des Schadens beauftragt. In der Folge sandte der "Administrator of the Court" der Kl�gerin mit einem direkt an sie adressierten eingeschriebenen Brief unter anderem: das Urteil vom 14. August 1972, die Verf�gung vom 27. August 1973 sowie die Erkl�rung der Beklagten, in der ein Schadenersatz in der H�he von can. $ 107'387.50 verlangt wird.
Mit eingeschriebenem Brief vom 14. September 1973 best�tigte die Kl�gerin dem "Administrator of the Court", dass sie sein Schreiben am 3. September 1973 erhalten habe. Sie stellte gleichzeitig das Gesuch, die Frist f�r die Beantwortung der Schadenersatzforderung zu verl�ngern. Nichtsdestoweniger nahm sie aber materiell zu dieser Forderung Stellung und bezeichnete diese als stark �bersetzt. Mit eingeschriebenem Brief vom 1. November 1973 wurde der Fortis-Uhren AG mitgeteilt, dass ihr die Fristverl�ngerung von 30 Tagen gew�hrt worden sei.
Mit einem eingeschriebenen Brief vom 30. Mai 1974, welcher am 4. Juni 1974 zugestellt worden war, forderten die Anw�lte der Lawrence Jusko & Co. Ltd. und von Lawrence Jusko die Fortis-Uhren AG auf, am 17. Juni 1974 an der Verhandlung BGE 105 Ia 307 S. 309vor dem Federal Court of Canada zu erscheinen, an welcher �ber den Antrag des Schadensermittlers Cousineau zu entscheiden war. Die Fortis-Uhren AG war an dieser Verhandlung nicht vertreten.
Mit Urteil vom 17. Juni 1974 verurteilte der Federal Court of Canada, Trial Division, die Fortis-Uhren AG zur Bezahlung von can. $ 39'620.- an die Gegenpartei sowie zu den Kosten. Gem�ss offizieller Bescheinigung ist dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen. Es ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls auf welche Weise dieses Urteil der Fortis-Uhren AG er�ffnet wurde.
Am 27. Juli 1976 liessen die Lawrence Jusko & Co. Ltd. und Lawrence Jusko die Fortis-Uhren AG in Grenchen f�r Fr. 121'304.35 nebst 7% Zins ab 17. Juni 1974 betreiben. Dagegen erhob die Fortis-Uhren AG am 11. August 1976 Rechtsvorschlag. Die Schadenersatzgl�ubiger stellten darauf das Gesuch um definitive Rechts�ffnung. Der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern wies dieses Gesuch ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn best�tigte in einem Rekursverfahren den erstinstanzlichen Entscheid.
Gegen den Entscheid des Obergerichts f�hren die Lawrence Jusko & Co. Ltd. und Lawrence Jusko staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gen eine Verletzung von Art. 4 BV sowie von Art. 12 Ziff. 1 der solothurnischen Kantonsverfassung.
1. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 4 BV und Art. 12 Ziff. 1 der solothurnischen Kantonsverfassung. Diese letztere Bestimmung bezieht sich ausdr�cklich auf Art. 4 BV und hat darum keine selbst�ndige Bedeutung.
2. Zwischen der Schweiz und Kanada besteht kein Staatsvertrag betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Zivilurteilen. In einem solchen Fall obliegt es den Kantonen, die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu regeln, sofern nicht der Bund in einer bestimmten Materie diesbez�gliche Vorschriften aufgestellt hat. Im vorliegenden Fall kommen keine bundesrechtlichen Bestimmungen f�r die Vollstreckung des kanadischen Urteils in Frage. Die kantonalen Instanzen haben somit zu Recht die Zul�ssigkeit der Vollstreckung dieses Urteils nach dem kantonalen Verfahrensrecht, d.h.
BGE 105 Ia 307 S. 310nach der kantonalen Zivilprozessordnung (nachfolgend ZPO) beurteilt. Die Bestimmung, die hier von Bedeutung ist (� 323 Abs. 2 ZPO), hat folgenden Wortlaut:
"Besteht mit einem ausl�ndischen Staat kein Staatsvertrag �ber die Vollstreckung von Urteilen, so hat der Gerichtspr�sident die Vollstreckung zu bewilligen:
a) wenn das Urteil rechtskr�ftig ist;
Grunds�tzen des schweizerischen Rechtes vom �rtlich zust�ndigen Gericht erlassen wurde;
d) wenn die Vollstreckung nicht gegen die Grunds�tze �ffentlicher Ordnung und guter Sitte verst�sst."
Die Anwendung dieser Bestimmung ist im vorliegenden Verfahren unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r zu �berpr�fen.
3. a) Das Obergericht stellte fest, dass das kanadische Urteil vom 17. Juni 1974, um dessen Vollstreckung die Beschwerdef�hrer nachgesucht hatten, vom �rtlich zust�ndigen Gericht gef�llt worden und in Rechtskraft erwachsen sei. Es betrachtete darum die Vollstreckungsvoraussetzungen von � 323 Abs. 2 lit. a und b ZPO als erf�llt. Es war aber der Auffassung, dass die Vorladung zur Urteilsverhandlung vom 17. Juni 1974 den Anforderungen vom � 323 Abs. 2 lit. c ZPO nicht gen�ge.
Das Obergericht ging davon aus, dass f�r die Form und den Inhalt der Vorladung zu einer Urteilsverhandlung das Recht desjenigen Staates massgebend ist, dessen Gericht diese Vorladung erlassen hat. Im vorliegenden Fall beurteilte es darum die Vorladung zur Urteilsverhandlung vom 17. Juni 1974 in bezug auf Form und Inhalt nach kanadischem Recht und kam zum Schluss, dass die Vorladung in dieser Hinsicht keinen, die Vollstreckung ausschliessenden Mangel aufweise.
F�r die eigentliche Zustellung (Aush�ndigung) der Vorladung an die in der Schweiz domizilierte Partei erachtete das Obergericht das schweizerische Recht als anwendbar. Dieses Recht, d.h. im vorliegenden Fall � 323 Abs. 2 lit. c ZPO, wurde nach seiner Auffassung verletzt, da die Zustellung der Vorladung an die Fortis-Uhren AG nicht auf diplomatischem Weg, sondern durch die Post erfolgt war.
b) Die Zustellung von gerichtlichen Akten, wie z.B. einer Vorladung zu einer Urteilsverhandlung, stellt nach der traditionellen BGE 105 Ia 307 S. 311schweizerischen Auffassung vom V�lkerrecht eine Amtshandlung dar, die auf fremdem Staatsgebiet nicht ohne Zustimmung des fremden Staates vorgenommen werden darf (BGE 103 III 4 E. 2, BGE 94 I 244 E. 5). Nach dieser Auffassung ist auch eine Postzustellung von gerichtlichen Akten in einem fremden Staat ohne dessen Zustimmung unzul�ssig. Die Schweiz hat in Anwendung dieses Grundsatzes die Postzustellung ausl�ndischer Akten an Parteien, die in der Schweiz domiziliert sind, von jeher als Verletzung ihrer Gebietshoheit betrachtet (Gutachten des Bundesamtes f�r Polizeiwesen vom 7. Januar 1956, in VEB 26/1956, S. 26 ff.; MAX GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 20; HAUSER/HAUSER, Erl�uterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Z�rich, N. 3 und 4 zu � 192). Andererseits hat das Bundesgericht gerichtliche Akten als nichtig erkl�rt, die von schweizerischen Beh�rden in Verletzung von (staatsvertraglichem) V�lkerrecht durch die Post an Parteien mit Domizil im Ausland gesandt worden waren (BGE 94 III 42, BGE 82 III 75 ff., BGE 76 III 79, vgl. auch BGE 90 IV 53 f. E. 2).
Auch gem�ss den beiden Haager �bereinkommen vom 17. Juli 1905 (SR 0.274.11) und vom 1. M�rz 1954 (SR 0.274.12) betreffend Zivilprozessrecht, die von der Schweiz, aber nicht von Kanada ratifiziert worden sind und daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, ist die Postzustellung gerichtlicher Akten in einem fremden Staat nur unter bestimmten Voraussetzungen zul�ssig. Nach Art. 6, welcher in beiden �bereinkommen den gleichen Wortlaut hat, ist eine solche Postzustellung statthaft, wenn Abkommen zwischen den beteiligten Staaten sie einr�umen oder wenn der Staat, auf dessen Gebiet die Zustellung erfolgen soll, nicht widerspricht. In bezug auf die �bereinkunft von 1905 brachte die Schweiz den Vertragsstaaten durch eine Note zur Kenntnis, dass die an sie zu richtenden Zustellungsbegehren dem Bundesrat auf diplomatischem Wege �bermittelt werden sollten (vgl. Note zu Art. 1 Abs. 3 der �bereinkunft von 1905 sowie BBl 1910 I, S. 294 f. Ziff. 2). Damit widersprach die Schweiz der Postzustellung gerichtlicher Akten mindestens im Verh�ltnis zu den Vertragsstaaten.
In neueren Entscheiden hat das Bundesgericht jedoch die Postzustellung von ausl�ndischen Urteilen an Parteien mit Wohnsitz in der Schweiz nicht beanstandet. In einem Fall ging BGE 105 Ia 307 S. 312es davon aus, dass im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361) die Vollstreckung nicht davon abh�ngig gemacht werde, dass das Urteil dem Beklagten in einer bestimmten Form zugestellt worden sei; in einer bestimmten Form m�sse nur die den Rechtsstreit einleitende Ladung zugestellt werden. Die Vollstreckung des Urteils habe nur zu unterbleiben, wenn mit dessen Zustellung eine Vorschrift missachtet worden sei, von deren Einhaltung im Urteilsstaat der Eintritt der Rechtskraft abh�nge. Mit der Postzustellung des Urteils in der Schweiz waren im genannten Fall weder der Eintritt der Rechtskraft verhindert worden, noch widersprach ein auf dieser Art rechtskr�ftig gewordenes Urteil nach der Auffassung des Bundesgerichts dem schweizerischen ordre public (BGE 102 Ia 313 ff. E. 5, �hnlich BGE 105 Ib 48). In einem anderen Fall wurde die Frage offengelassen, ob die durch eine Postzustellung herbeigef�hrte Rechtskraft eines ausl�ndischen Urteils den schweizerischen ordre public verletze (BGE 96 I 398 f.).
Man kann sich fragen, ob diese Rechtsprechung mit der von der Schweiz vertretenen Auffassung im Einklang stehe, wonach die Postzustellung von ausl�ndischen Gerichtsakten an Parteien mit Domizil in der Schweiz grunds�tzlich unzul�ssig sei (vgl. die Kritik hinsichtlich BGE 102 Ia 308 von J�RG P. M�LLER in ZBJV 114/1978, S. 91 ff.). Die Bedeutung dieser Rechtsprechung braucht hier allerdings nicht n�her untersucht zu werden, da sich daraus auch dann nichts f�r den vorliegend zu entscheidenden Fall ableiten liesse, wenn das Bundesgericht von seinem Widerspruch gegen die Postzustellung von ausl�ndischen Gerichtsakten abgewichen w�re.
c) Das Obergericht hat im vorliegenden Fall gest�tzt auf � 323 Abs. 2 lit. c ZPO festgestellt, die Fortis-Uhren AG sei zur Urteilsverhandlung nicht gesetzlich vorgeladen worden. Dies entspricht der traditionellen schweizerischen V�lkerrechtsauffassung betreffend die Zustellung von Akten ausl�ndischer Gerichte an eine in der Schweiz domizilierte Partei. Der angefochtene Entscheid ist somit im Hinblick auf diese V�lkerrechtsauffassung keinesfalls willk�rlich.
Es ergibt sich aber auch kein anderer Schluss, wenn die BGE 105 Ia 307 S. 313Schweiz vom Widerspruch gegen die Postzustellung von ausl�ndischen Gerichtsakten abgewichen sein sollte. Eine solche �nderung der Praxis w�rde sich vor allem im Rahmen der von der Schweiz abgeschlossenen Staatsvertr�ge, insbesondere im Rahmen der �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht auswirken. In Bereichen, in denen die Vollstreckung von ausl�ndischen Zivilurteilen aber weder in einem Staatsvertrag noch durch Bundesrecht geregelt wird und deshalb in die kantonale Zust�ndigkeit f�llt, ist es den Kantonen nicht verwehrt, die Zustellung ausl�ndischer Gerichtsakten in ihrem Kantonsgebiet an strengere Bedingungen zu kn�pfen als diejenigen, die in den Staatsvertr�gen und im Bundesrecht gelten.
Sofern � 323 Abs. 2 lit. c ZPO nicht schon aufgrund der traditionellen V�lkerrechtsauffassung im Sinne der Unzul�ssigkeit der Postzustellung von ausl�ndischen Gerichtsakten ausgelegt werden m�sste, liesse sich eine solche Interpretation auch unabh�ngig davon, allein gest�tzt auf den Wortlaut und Zweck der Bestimmung, rechtfertigen. Der Wortlaut von � 323 Abs. 2 lit. c ZPO ist weit und l�sst es durchaus als haltbar erscheinen, wenn gest�tzt darauf - zum Schutze der im Kanton wohnhaften Personen - eine Postzustellung ausl�ndischer Gerichtsakten als unzul�ssig erkl�rt wird. Der angefochtene Entscheid ist somit auch dann nicht willk�rlich, wenn angenommen w�rde, dass die Schweiz vom Widerspruch gegen die genannte Postzustellung abgewichen sei.
4. Ein Mangel einer gerichtlichen Verf�gung kann durch das sp�tere Verhalten des Adressaten geheilt werden. Wer ohne Vorbehalt eine Vorladung oder eine andere Verf�gung befolgt, kann nachtr�glich nicht mehr deren M�ngel r�gen, ohne den Grundsatz von Treu und Glauben zu verletzen (BGE 58 I 187).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Fortis-Uhren AG habe sich durch ihre urspr�ngliche Klageerhebung vor dem kanadischen Gericht auch in bezug auf die Schadenersatzforderung eingelassen, denn die Klage und die Schadenersatzforderung bildeten ein einziges Verfahren. Ferner habe sie im Zusammenhang mit dem Erlass der einstweiligen Verf�gung eine allf�llige Schadenersatzforderung anerkannt. Auch damit sei die kanadische Gerichtsbarkeit anerkannt worden. Schliesslich habe sich die Fortis-Uhren AG ohne Vorbehalt auf die Behandlung der Schadenersatzforderung eingelassen, indem sie gegen�ber dem gerichtlichen Schadensermittler zu dieser Forderung BGE 105 Ia 307 S. 314Stellung genommen und im �brigen ein Fristerstreckungsgesuch eingereicht habe.
Es braucht nicht untersucht zu werden, ob sich die Fortis-Uhren AG durch ihre Klageerhebung auch in bezug auf die Schadenersatzforderung vor dem kanadischen Richter eingelassen hat. Als Einlassung muss aber das Schreiben vom 14. September 1973 bewertet werden, in dem sie ohne Vorbehalt zur Schadenersatzforderung der Beschwerdef�hrer Stellung nahm. Mit diesem Schreiben werden allf�llige Fehler in der Zustellung von fr�heren prozessleitenden Verf�gungen geheilt. Nicht geheilt werden aber Fehler in der Zustellung von Verf�gungen, die nach diesem Schreiben erlassen wurden, denn die Beschwerdegegnerin hat mit ihrer Einlassung nicht auf die gesetzliche Zustellung zuk�nftiger Verf�gungen verzichtet und kann sich daher ohne Verstoss gegen Treu und Glauben auf das Fehlen einer gesetzlichen Vorladung zur Urteilsverhandlung im Sinne von � 323 Abs. 2 lit. c ZPO berufen.
Dass sich die Fortis-Uhren AG in einem Verfahren, das sie verursacht und auf das sie sich eingelassen hat, pl�tzlich ohne Grundangabe nicht mehr beteiligt, entspricht zwar nicht den Regeln guter Gesch�ftsf�hrung. Dieser Umstand verwehrt es der Fortis-Uhren AG aber nicht, sich darauf zu berufen, dass der Prozess auch in ihrer Abwesenheit nach den einschl�gigen rechtlichen Regeln gef�hrt wird. Darum ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, dass sich die Fortis-Uhren AG der Vollstreckung des kanadischen Urteils mit dem Hinweis auf die fehlerhafte Zustellung der Vorladung zur Urteilsverhandlung widersetzt.
5. Das Obergericht hat ausgef�hrt, die Vollstreckung des kanadischen Urteils m�sse auch darum verweigert werden, weil dieses Urteil und dessen Zustellung den schweizerischen ordre public verletzten. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht gepr�ft zu werden, da die Vollstreckung des Urteils ohne Willk�r bereits wegen der mangelhaften Zustellung der Vorladung zur Urteilsverhandlung verweigert werden durfte.
103 III 4,
94 I 244,
94 III 42,
82 III 75 suite... ,
90 IV 53,
105 IB 48,
� 323 Abs. 2 lit. c ZPO,
� 323 Abs. 2 ZPO,
� 323 Abs. 2 lit. a und b ZPO

References: BGE 
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 Art. 4
 Art. 12
 Art. 4
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 Art. 6
 Art. 1
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