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Timestamp: 2016-10-26 05:58:27+00:00

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105 IB 314
105 Ib 31449. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. November 1979 i.S. Knoppers c. Regierungsrat des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger; art. 7 al. 1 let. a et b AFAIE; art. 12a al. 1 et 2 OAIE. 1. Est-il possible de d�roger � l'art. 7 al. 1 let. b AFAIE lorsqu'il y a un motif suffisant d'arrondir une parcelle sise en un lieu soumis au blocage des autorisations? Question laiss�e ind�cise (consid. 2). 2. Dans le cas o� une parcelle, apr�s avoir �t� arrondie, pr�senterait une surface totale de plus de 1000 m2, l'autorisation d'acqu�rir ne pourrait �tre accord�e que pour des "motifs imp�rieux". L'am�nagement d'une piscine priv�e ne constitue pas un tel motif (consid. 3). Faits � partir de page 314
BGE 105 Ib 314 S. 314
Der in Monte-Carlo wohnhafte holl�ndische Staatsangeh�rige Willem Knoppers ist seit 1970 Eigent�mer der 1117 m2 haltenden und mit einem Ferienchalet �berbauten Parzelle Nr. 5353 in Sch�nried. Am 10. Oktober 1978 stellte Knoppers beim Regierungsstatthalter von Saanen das Gesuch, es sei ihm zum Zweck der Arrondierung seiner Liegenschaft der Zukauf der angrenzenden Parzelle Nr. 4918 im Halt von 200 m2 zu bewilligen. Dem Gesuch wurde nicht entsprochen. Mit Entscheid vom 20. Februar 1979 wies der Regierungsrat des Kantons BGE 105 Ib 314 S. 315Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, dass Sch�nried der Bewilligungssperre unterliege und dass die nachgesuchte Bewilligung schon aus diesem Grunde verweigert werden m�sse.
1. a) Gem�ss Art. 7 Abs. 1 lit. a und b des Bundesbeschlusses �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961 (BewB) ist die Bewilligung ohne R�cksicht auf ein berechtigtes Bed�rfnis zu verweigern:
"a. wenn das zu erwerbende Grundst�ck ausserhalb einer Bauzone im Sinne des Bundesrechts liegt;
b. im Falle des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3, wenn das zu erwerbende Grundst�ck an einem Ort liegt, an dem das ausl�ndische Grundeigentum einen erheblichen Umfang erreicht."
Art. 12a Abs. 1 und 2 der Verordnung �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 21. Dezember 1973 (BewV) bestimmt hinsichtlich der zul�ssigen Fl�che eines dem pers�nlichen Aufenthalt des Erwerbers dienenden Grundst�cks folgendes:
"1. Die Fl�che eines Grundst�cks, das dem pers�nlichen Aufenthalt des Erwerbers dient (Art. 6 Abs. 2 Bst. a BB), darf insgesamt den f�r diesen Zweck und nach der Art des Grundst�cks angemessenen Umfang nicht �bersteigen.
2. Handelt es sich um Bauland, so gelten als angemessener Umfang in der Regel h�chstens 1000 m2; dieser Umfang darf ausnahmsweise mehr als 1000 m2 betragen, wenn der Erwerber f�r den Mehrbedarf zwingende Gr�nde nachweist und keine �ffentlichen Interessen entgegenstehen."
b) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die Zukaufsparzelle in einer Bauzone befindet, dass sie jedoch in einem der Bewilligungssperre unterliegenden Ort - Sch�nried bildet Teil der Gemeinde Saanen - gelegen ist (Art. 3 Abs. 5 und Anhang 2 der Verordnung �ber den Erwerb von Grundst�cken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland vom 10. November 1976).
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Regierungsrat nehme zu Unrecht an, dass die nachgesuchte Bewilligung aufgrund von Art. 7 Abs. 1 lit. b BewB (Lage des Grundst�cks an einem Ort, an dem das ausl�ndische Grundeigentum einen BGE 105 Ib 314 S. 316erheblichen Anteil erreicht) zwingend verweigert werden m�sse. In der Rechtsprechung sei n�mlich in bezug auf Art. 7 Abs. 1 lit. a BewB (Lage des Grundst�cks ausserhalb der Bauzone) anerkannt worden, dass der Zukauf einer Arrondierungsparzelle unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden k�nne, selbst wenn die Arrondierungsparzelle im Gegensatz zum Stammgrundst�ck nicht im Baugebiet liege. Wenn die Rechtsprechung hinsichtlich des Verweigerungsgrundes von Art. 7 Abs. 1 lit. a BewB eine Ausnahme f�r den Zukauf einer Arrondierungsparzelle zugelassen habe, so k�nne hinsichtlich des Verweigerungsgrundes von Art. 7 Abs. 1 lit. b BewB nicht anders entschieden werden.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Zukauf einer Parzelle zu einer bereits im Eigentum des K�ufers stehenden Liegenschaft nicht grunds�tzlich ausgeschlossen. Zwar ist gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB ein berechtigtes Interesse am Erwerb zu verneinen, wenn der Erwerber, sein Ehegatte oder seine minderj�hrigen Kinder bereits ein anderes dem Aufenthalt der Familie in der Schweiz dienendes Grundst�ck erworben haben. Wie das Bundesgericht indes mehrfach entschieden hat, steht diese Bestimmung der Arrondierung eines schon im Eigentum des Erwerbers stehenden Grundst�cks nicht zwingend entgegen. Die in Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB aufgestellte Vorschrift will verhindern, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland mehrere selbst�ndige Liegenschaften in verschiedenen Gegenden oder am gleichen Ort in der Schweiz erwerben. Es ist aber nicht der Sinn dieser Bestimmung, den Zukauf einer Parzelle zur Abrundung eines Grundst�cks, das bereits im Eigentum des Erwerbers steht, unter allen Umst�nden auszuschliessen. Ein solcher Zukauf ist im Lichte von Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB als zul�ssig zu erachten, wenn ihn besondere Gr�nde als notwendig erscheinen lassen (Abrundung der Parzelle; Vergr�sserung der Parzelle, um das darauf errichtete Haus im Hinblick auf die Bed�rfnisse der Familie erweitern zu k�nnen; Ausstattung einer kleinen Hausparzelle mit bisher fehlendem Umschwung) und wenn die Gesamtfl�che der Liegenschaft das �bliche Mass nicht �bersteigt (BGE 101 Ib 141 mit Hinweisen auf die fr�here Praxis der Eidg. Rekurskommission; nicht ver�ffentlichte Urteile R�dler vom 14. Februar 1975, E. 2, und Griffin vom 24. Februar 1977, E. 2c).BGE 105 Ib 314 S. 317
Am 11. Februar 1976 wurde die Bewilligungsverordnung erg�nzt und in Art. 12a n�her umschrieben, welches die zul�ssige Fl�che eines dem pers�nlichen Aufenthalt des Erwerbers dienenden Grundst�cks sei. Darauf wird in E. 3 noch n�her einzugehen sein.
c) Erweist sich eine Arrondierung im Lichte von Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB als zul�ssig, so ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch dann zu bewilligen, wenn die Zukaufsparzelle nicht zum Baugebiet geh�rt. Art. 7 Abs. 1 lit. a BewB, wonach die Bewilligung ohne R�cksicht auf ein berechtigtes Interesse zu verweigern ist, wenn das zu erwerbende Grundst�ck ausserhalb einer Bauzone des Bundesrechts liegt, findet unter diesen Umst�nden keine Anwendung. Sinn des in Art. 7 Abs. 1 lit. a BewB umschriebenen Verweigerungsgrundes ist n�mlich, den Erwerb von Grundst�cken zu verunm�glichen, die wegen fehlender �berbaubarkeit zum vornherein ungeeignet sind, die in Art. 6 BewB aufgez�hlten Interessen (Aufenthalt des Erwerbers in der Schweiz; Errichtung einer Betriebsst�tte, usw.) zu befriedigen. Handelt es sich beim zu erwerbenden Grundst�ck indes nicht um eine selbst�ndig nutzbare Liegenschaft, sondern lediglich um eine Arrondierungsparzelle zu einem bereits �berbauten Grundst�ck, so kann Art. 7 Abs. 1 lit. a BewB der Erteilung einer Bewilligung nicht entgegenstehen (Urteil R�dler, E. 3b, Griffin, E. 3b). Der Beschwerdef�hrer macht deshalb zu Recht geltend, der zwingende Verweigerungsgrund von Art. 7 Abs. 1 lit a BewB schliesse nicht aus, dass eine Liegenschaft durch den Zukauf von Nichtbauland arrondiert werde.
d) Daraus kann indes nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass in analoger Weise der Verweigerungsgrund von Art. 7 Abs. 1 lit. b BewB keine Anwendung finde, wenn der Zukauf einer Parzelle, die an einem Ort liegt, an dem das ausl�ndische Grundeigentum einen erheblichen Umfang erreicht, lediglich zur Arrondierung einer bereits im Eigentum des Erwerbers befindlichen Liegenschaft erfolgen soll. Art. 7 Abs. 1 lit. b BewB will verhindern, dass der Anteil des ausl�ndischen Grundeigentums in den fraglichen Orten weiter ansteigt. Diese Zielsetzung wird auch dann durchkreuzt, wenn das bereits bestehende ausl�ndische Grundeigentum durch Arrondierungen zus�tzlich vergr�ssert wird. Es ist freilich einzur�umen, dass in Einzelf�llen trotz dieses Umstandes gewichtige Interessen BGE 105 Ib 314 S. 318daran bestehen k�nnen, eine Arrondierung zuzulassen. So kann es sich namentlich verhalten, wenn eine im Baugebiet gelegene, f�r sich allein nicht �berbaubare Restparzelle sinnvollerweise nur einem Grundst�ck angegliedert werden kann, dessen Eigent�mer seinen Wohnsitz im Ausland hat. Erweist sich eine Arrondierung auch im Hinblick auf die Bed�rfnisse dieses Eigent�mers als notwendig (vgl. die in E. 2b angef�hrten Gr�nde), so l�sst sich in der Tat die Auffassung vertreten, dass Art. 7 Abs. 1 lit. b BewB einer derartigen Arrondierung nicht entgegenstehe. Wie es sich damit und mit allf�lligen weiteren F�llen verh�lt, braucht hier indes nicht abschliessend er�rtert zu werden, da im vorliegenden Fall f�r eine Arrondierung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers keine hinreichenden Gr�nde bestehen.
3. a) Art. 12a Abs. 1 BewV sieht vor, dass die Fl�che eines Grundst�cks, das dem pers�nlichen Aufenthalt des Erwerbers dient, insgesamt den f�r diesen Zweck und nach der Art des Grundst�cks "angemessenen" Umfang nicht �bersteigen darf. Gem�ss Art. 12a Abs. 2 BewV gilt f�r den Fall, dass es sich beim zu erwerbenden Grundst�ck um Bauland (gemeint ist: un�berbautes Bauland) handelt, als angemessener Umfang in der Regel h�chstens 1000 m2. Dieser Umfang darf ausnahmsweise mehr als 1000 m2 betragen, wenn der Erwerber f�r den Mehrbedarf "zwingende Gr�nde" nachweist und keine �ffentlichen Interessen entgegenstehen. Art. 12a Abs. 3 lit. a BewV bestimmt, dass eine einmalige Grenzbereinigung �ber eine Fl�che von h�chstens 50 m2 der Bewilligungspflicht nicht unterliegt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nicht darzutun, dass "zwingende Gr�nde" f�r die Arrondierung seiner Liegenschaft spr�chen. Da sein Grundst�ck bereits �berbaut sei, sei f�r die Zul�ssigkeit des Zukaufs lediglich erforderlich, dass an der Arrondierung gem�ss Art. 12a Abs. 1 BewV ein berechtigtes Interesse bestehe und dass die nach Zweck und Art des Grundst�cks angemessene Fl�che nicht �berschritten werde.
b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wie in E. 2b dargelegt wurde, ist f�r jede Arrondierung - ausgenommen sind aufgrund von Art. 12a Abs. 3 lit. a BewV nur einmalige Grenzbereinigungen von h�chstens 50 m2 - erforderlich, dass sie als "notwendig" erscheine. Ergibt sich unter BGE 105 Ib 314 S. 319Zurechnung der Zukaufsparzelle eine Grundst�cksfl�che von mehr als 1000 m2, so ist die Bewilligung gem�ss der in Art. 12a Abs. 2 BewV enthaltenen Regel nur zu erteilen, wenn die f�r die Arrondierung sprechenden Gr�nde geradezu als "zwingend" erachtet werden k�nnen. Die Vorschrift von Art. 12a Abs. 2 BewV bezieht sich nach ihrem Wortlaut freilich nicht ausdr�cklich auf den Fall, dass eine bereits �berbaute Liegenschaft durch Zukauf einer nicht �berbauten Parzelle vergr�ssert werden soll. Sie ist darauf jedoch in analoger Weise anwendbar. W�hrend Art. 12 Abs. 1 BewV n�mlich diejenigen Bewilligungsf�lle regeln will, bei welchen die Fl�che der zu erwerbenden Liegenschaft vom K�ufer gew�hnlich nicht mehr beeinflusst werden kann (bereits �berbaute Grundst�cke), soll sich Art. 12a Abs. 2 BewV auf diejenigen F�lle beziehen, bei denen der Erwerber die Gr�sse des Grundst�cks noch weitgehend selber bestimmen kann. Das trifft beim Kauf von un�berbautem Bauland zu. Dieser letzteren Konstellation l�sst sich der Fall der Arrondierung einer �berbauten Liegenschaft durch eine nicht bebaute Parzelle ohne weiteres gleichstellen. Dass die Vorschrift von Art. 12a Abs. 2 BewV f�r derartige F�lle gelten soll, ergibt sich zudem aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung. Art. 12a wurde in die Bewilligungsverordnung eingef�gt, nachdem sich in einem Arrondierungsfall gezeigt hatte, dass das bisherige Recht keinerlei Vorschriften �ber die zul�ssige Grundst�cksgr�sse enthielt (BGE 101 Ib 138; vgl. Antrag des EJPD an den Bundesrat zu �nderung der BewV vom 23. Januar 1976, S. 12). Es kann deshalb keinem Zweifel unterliegen, dass die Vorschrift auch auf den Fall der Arrondierung einer bereits �berbauten Liegenschaft Anwendung finden soll (vgl. auch Urteil Griffin, E. 3a am Ende).
c) Die jetzige Liegenschaft des Beschwerdef�hrers hat eine Fl�che von 1117 m2. Diese ist demnach reichlich bemessen, selbst wenn ber�cksichtigt wird, dass ca. 100-200 m2 von der Hauszufahrt beansprucht werden. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das auf der Parzelle Nr. 5353 errichtete Ferienchalet keine gen�gende Wohnfl�che mehr aufweise, da die Kinder des Beschwerdef�hrers eigene Familien gegr�ndet h�tten. Der Beschwerdef�hrer beabsichtige deshalb, das Haus zu vergr�ssern. Diesem Umstand kommt f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Bedeutung zu. Es ist n�mlich unbestritten, dass eine bauliche Erweiterung des Chalets nach der BGE 105 Ib 314 S. 320geltenden Bauordnung auch ohne Zukauf von Land m�glich ist, da die h�chstzul�ssige Ausn�tzung im heutigen Zeitpunkt nicht erreicht wird. Wie sich aus den Akten ergibt, soll der Zukauf der 200 m2 haltenden Parzelle Nr. 4918 in Wirklichkeit erfolgen, um auf der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers ein privates Schwimmbad errichten zu k�nnen. Das kann indes nicht als zwingender Grund f�r eine Erweiterung der Parzelle erachtet werden. Da die Fl�che der Liegenschaft mehr als 1000 m2 betr�gt, gilt das gleiche auch f�r den zus�tzlich geltend gemachten Grund, das Grundst�ck solle mit einer gr�sseren Gartenanlage versehen werden. Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
101 IB 141,
Art. 12a Abs. 2 BewV,
Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB suite... ,
Art. 12a Abs. 1 BewV,
Art. 12a Abs. 3 lit. a BewV,
art. 7 al. 1 let. a et b AFAIE,
art. 12a al. 1 et 2 OAIE,
Art. 12 Abs. 1 BewV

References: art. 7
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BGE 
 BGE 
 Art. 7

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 Art. 7
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 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 12
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 Art. 12
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art. 7

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