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Timestamp: 2016-10-26 23:13:55+00:00

Document:
C 229/01 (12.03.2002)
C 229/01 Vr
S.________, 1947, Beschwerdef�hrer,
Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen, M�hlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 17. Mai 2000 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen von S.________, geboren 1947, zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentsch�digungen in H�he von Fr. 10'849. 95 zur�ck, da er nach erfolgter Entlassung seine Stellung als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der ehemals arbeitgebenden GmbH beibehalten habe. Auf Schreiben des S.________ vom 18. Mai 2000 hin lehnte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen mit Verf�gung vom 12. September 2000 den Erlass der R�ckzahlung mangels guten Glaubens ab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des S.________ wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab.
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm die R�ckerstattung vollumf�nglich zu erlassen.
Das Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 18. Mai 2000 an die Arbeitslosenkasse ist nicht als Beschwerde gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 17. Mai 2000, sondern als Erlassgesuch aufzufassen; dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern vor allem aus dem Inhalt, da einzig die Tatbestandselemente des Erlasses erw�hnt sind und die R�ckforderung der Leistungen nicht bestritten wird.
Im vorliegenden Verfahren ist deshalb nur noch zu pr�fen, ob die Erlassvoraussetzungen nach Art. 95 Abs. 2 AVIG gegeben sind. Weil es in Verfahren um den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 122 V 136 Erw. 1 mit Hinweisen; ARV 2001 S. 161 Erw. 2), gilt die eingeschr�nkte Kognition mit der Folge, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht lediglich zu pr�fen hat, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Nach Art. 134 OG e contrario ist das Verfahren kostenpflichtig.
2.- a) Nach Art. 95 AVIG hat die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckzufordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempf�nger beim Bezug gutgl�ubig und w�rde die R�ckerstattung eine grosse H�rte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 1).
b) Die Vorinstanz hat den guten Glauben des Beschwerdef�hrers verneint, da er aufgrund seiner Ausbildung und seiner bisherigen T�tigkeit im Versicherungsbereich h�tte wissen m�ssen, dass seine Doppelrolle als Gesellschafter sowie Gesch�ftsf�hrer einer GmbH einerseits und als Arbeitnehmer ebendieser GmbH andererseits einen Einfluss auf die Arbeitslosenentsch�digung habe, weshalb er die Arbeitslosenkasse dar�ber h�tte informieren m�ssen. Daran �ndere auch nichts, dass der Versicherte bereits fr�her im Kanton X.________ Arbeitslosenentsch�digung erhalten habe, da die damalige Situation nicht mit der vorliegenden vergleichbar sei.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, dass er - infolge seiner auf Privatversicherungen beschr�nkten Berufserfahrung - die entsprechende Praxis betreffend Arbeitslosenversicherung nicht habe kennen m�ssen und dass er gegen�ber der Arbeitslosenkasse l�ckenlose und wahre Angaben gemacht habe; es sei vielmehr Aufgabe der Beh�rden abzukl�ren, ob ein Anspruch bestehe oder nicht.
Der Versicherte war nach der von seiner damaligen Lebenspartnerin und heutigen Ehefrau im Namen der Arbeitgeberin ausgesprochenen K�ndigung vom 29. Juni 1999 weiterhin als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der ehemals arbeitgebenden GmbH im Handelsregister eingetragen, womit er die Dispositionsfreiheit behielt, sich wieder einzustellen (diese Absicht kommt bereits im K�ndigungsschreiben zum Ausdruck, indem - bei Besserung des Gesch�ftsganges - von einer allf�lligen Wiederanstellung die Rede ist). Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, musste es dem Versicherten bewusst sein, dass seine Stellung als Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der GmbH einen Einfluss auf die Anspruchsberechtigung haben kann; dies umso mehr, als er von 1995 bis 1997 als freier Versicherungsmakler "optimale Gesamtl�sungen" f�r kleine und mittlere Unternehmen ausgearbeitet hat, was notwendigerweise auch Beratungen im Bereich der Sozialversicherungen umfassen musste. Ein Hinweis auf seine Stellung in der ehemals arbeitgebenden GmbH w�re umso mehr notwendig gewesen, als der Versicherte zur Zeit der K�ndigung noch nicht verheiratet gewesen ist und seinen ledigen Namen (H.________) getragen hat, w�hrend die GmbH unter dem Namen seiner damaligen Lebenspartnerin und heutigen Ehefrau (S.________ GmbH) firmierte, sodass die Arbeitslosenkasse diesbez�glich keinen Anlass zu weiterf�hrenden Abkl�rungen haben musste.
d) Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Gutgl�ubigkeit im Weiteren darauf, dass er im Kanton X.________ f�r die Monate M�rz bis Mai 1999 Taggelder bezogen habe, obwohl er w�hrend dieser Zeit ebenfalls Gesch�ftsf�hrer seiner ehemaligen Arbeitgeberfirma gewesen sei; im Kanton Schaffhausen habe er keine andere Regelung erwarten k�nnen.
Ob die beiden zur Debatte stehenden Sachverhalte identisch sind, kann letztlich offen bleiben. Denn sogar bei einem identischen Sachverhalt (wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet) h�tte dem Versicherten schon zur Zeit des Bezuges von Arbeitslosenversicherungsleistungen im Kanton X.________ (M�rz bis Mai 1999) bewusst sein m�ssen, dass er die weiterbestehende Stellung als Gesch�ftsf�hrer und Gesellschafter seiner ehemaligen Arbeitgeberin der Arbeitslosenkasse h�tte melden m�ssen (vgl.
Erw. 2c hievor). Aus den Akten und Parteivorbringen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschwerdef�hrer dies getan h�tte, sodass er aus dem Verhalten der Beh�rden des Kantons X.________ nichts zu seinen Gunsten ableiten kann; eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 OG) oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch das kantonale Gericht (Art. 105 OG) ist nicht ersichtlich.
e) Da das Tatbestandselement des guten Glaubens verneint werden muss, er�brigt sich die Pr�fung des Vorliegens eines H�rtefalles.
3.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1100.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schaffhausen

References: Art. 95
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 134
e contrario
 Art. 95
e contrario
 Art. 156
 Art. 135