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Timestamp: 2016-10-24 10:47:07+00:00

Document:
1F_11/2014 (15.09.2014)
1F_11/2014 � � Urteil vom 15. September 2014
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_40/2014 vom 5. Februar 2014.
Im November 2008 und im M�rz 2009 wurde A.________, geb. 1934, von der Kantonspolizei Basel-Stadt aufgefordert, sich der gem�ss Art. 27 lit. b VZV vorgeschriebenen �rztlichen Kontrolluntersuchung als Motorfahrzeuglenker zu unterziehen oder auf seinen F�hrerausweis zu verzichten. Er unterliess es in der Folge, auf diese Schreiben zu reagieren, so dass die Kantonspolizei am 12. Mai 2009 den Sicherungsentzug des F�hrerausweises verf�gte und ein Fahrverbot aussprach. Diese Verf�gung konnte A.________ indes erst am 19. April 2012 anl�sslich einer Kontrolle durch die Grenzwache am Flughafen Basel-Mulhouse ausgeh�ndigt werden.
Mit Eingabe vom 24. April 2012 rekurrierte A.________ gegen die Verf�gung und verlangte u.a., es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung bzw. amtliche Verbeist�ndung zu bewilligen. Am 30. Mai 2012 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt dieses Begehren ab.
In der Folge gelangte A.________ gegen diesen letztgenannten Entscheid an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dieser liess die Sache zust�ndigkeitshalber dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zukommen.
Das Verwaltungsgericht forderte den Rekurrenten mehrmals vergeblich auf, betreffend uP-Gesuch seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen und abgesehen davon auch eine Rekursbegr�ndung einzureichen. Mit Urteil vom 16. Oktober 2013 erkl�rte es daher den Rekurs als dahingefallen, wobei es dem Rekurrenten die auf Fr. 500.-- festgesetzten Kosten des Rekursverfahrens auferlegte.
Gegen das ihm am 1. Dezember 2013 zugestellte Urteil vom 16. Oktober 2013 erhob A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. In erster Linie beantragte er die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils.
Mit Urteil vom 5. Februar 2014 ist das Bundesgericht auf die Beschwerden nicht eingetreten, da diese den gesetzlichen Formerfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu gen�gen vermochten (Verfahren 1C_40/2014). Gleichzeitig hat es das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wegen offensichtlich aussichtsloser Beschwerdef�hrung als unbegr�ndet abgewiesen (Art. 64 BGG; E. 4 des Urteils vom 5. Februar 2014), wobei es jedoch bei den gegebenen Verh�ltnissen davon abgesehen hat, Verfahrenskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit Eingabe vom 12. M�rz 2014 ersucht A.________ um Revision des Urteils vom 5. Februar 2014.
4.1.�Die Aufhebung oder Ab�nderung eines wie hier in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes m�glich.
4.2.�Der Gesuchsteller kritisiert den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 5. Februar 2014, wobei er sich im Rahmen der Gesuchsbegr�ndung auf die Revisionsgr�nde von Art. 136 lit. c und d des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes (OG) beruft. Damit meint er indes offenbar - gem�ss seinen Gesuchsbeilagen - die gleich lautenden Bestimmungen von Art. 121 lit. c und d des nunmehr geltenden Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
4.3.�Zun�chst macht der Gesuchsteller geltend, die kantonalen Instanzen wie hernach das Bundesgericht h�tten die internationalen �bereinkommen �ber den internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133) bzw. die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) entgegen seinen Ausf�hrungen missachtet und damit den Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG bzw. eben Art. 121 lit. d BGG gesetzt, also - aus seiner Sicht - in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigt.
Das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht hatte den Gesuchsteller - wie erw�hnt - mehrmals vergeblich aufgefordert, den prozessualen Vorgaben entsprechend sein uP-Gesuch zu substantiieren und abgesehen davon auch eine Rekursbegr�ndung einzureichen. Wegen formeller M�ngel erkl�rte es daher den Rekurs als dahingefallen (vorstehende E. 1).
Das Bundesgericht seinerseits trat mit Urteil vom 5. Februar 2014 auf die vom Gesuchsteller gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobenen Beschwerden nicht ein, da es diese als den gesetzlichen Formerfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht gen�gend erachtete (vorstehende E. 2).
Was der Gesuchsteller unter Berufung auf die genannten �bereinkommen vorbringt, sind nicht auf die zugrunde liegende Streitsache (F�hreraus- d.h. Sicherungsentzug, Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren sowie darauf bezogenes uP-Gesuch) bezogene, versehentlich unber�cksichtigt gebliebene Tatsachen bzw. Aktenstellen (s. zum Ganzen auch BSK BGG, Elisabeth Escher, 2. Aufl., Art. 121 N 9). Vielmehr kritisiert der Gesuchsteller das angefochtene bundesgerichtliche Urteil (bzw. auch den Basler Entscheid) mit Blick auf diese �bereinkommen in rechtlicher Hinsicht, indem er geltend macht, die unentgeltliche Prozessf�hrung und damit auch amtliche Verbeist�ndung sei ihm in Missachtung dieser �bereinkommen nicht gew�hrt worden.
Was er insoweit geltend macht, beschr�nkt sich somit auf eine appellatorische, im Revisionsverfahren nicht zu h�rende rechtliche Kritik am Ausgang des vorangegangenen bundesgerichtlichen (bzw. kantonalen) Verfahrens. Dabei unterl�sst er es indes, in Bezug auf den in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 BGG ergangenen bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid selber einen der gesetzlichen Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG) darzulegen. Dem Revisionsgesuch kann daher insoweit kein Erfolg beschieden sein.
4.4.�Sodann macht der Gesuchsteller unter Bezugnahme auf Art. 136 lit. c OG bzw. Art. 121 lit. c BGG geltend, sein Begehren, "es sei ihm eine unentgeltliche Rechtshilfe zu gew�hren ...", sei missachtet worden, was f�r sich alleine zur Revision des Urteils vom 5. Februar 2014 f�hren m�sse.
Wie ausgef�hrt, hat das Bundesgericht dieses Gesuch, welches die Prozessf�hrung insgesamt betraf (Unentgeltlichkeit des Verfahrens wie auch amtliche Verbeist�ndung, was Art. 64 BGG ausdr�cklich beides regelt unter der Marginalie "unentgeltliche Rechtspflege"), gem�ss dem angefochtenen Urteil vom 5. Februar 2014 wegen aussichtsloser Beschwerdef�hrung ausdr�cklich abgewiesen. Auch insoweit ist daher ein Revisionsgrund nicht ersichtlich.
4.5.�Am Rande verweist der Gesuchsteller noch darauf, "evtl. sei nach Art. 23c OG zu verfahren". Diese Bestimmung des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes betraf das Ablehnungsverfahren bzw. die Ablehnungsgr�nde in Bezug auf die Gerichtspersonen. Nach Art. 121 lit. a des nunmehrigen Bundesgerichtsgesetzes (BGG) kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichts oder �ber den Ausstand verletzt worden sind (Art. 34 ff. BGG).
Inwiefern in Bezug auf wen ein Ausstands- bzw. Ablehnungsgrund vorliegen soll, f�hrt der Gesuchsteller indes mit keinem Wort aus. Auf das Gesuch ist daher auch insoweit nicht einzutreten.
4.6.�Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch unbegr�ndet und ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen kann davon abgesehen werden, f�r das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 42
 Art. 136
 Art. 121
 Art. 136
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 136
 Art. 121
 Art. 64
 Art. 23
 Art. 121
 Art. 66