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Timestamp: 2020-08-07 16:07:20+00:00

Document:
VIS BE BIKTG Bln | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Berlin (Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin - BIKTG Bln) vom 4. März 2019 | gültig ab: 15.03.2019
Fundstelle: GVBl. 2019, 210
Gesetz über die barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Berlin (Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin - BIKTG Bln) vom 4. März 2019 15.03.2019
§ 1 - Ziele des Gesetzes, Grundsätze 15.03.2019
§ 2 - Anwendungsbereich 15.03.2019
§ 3 - Begriffsbestimmungen, Standards zur barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik 15.03.2019
§ 4 - Barrierefreie Gestaltung, Ausnahmen 15.03.2019
§ 5 - Erklärung zur Barrierefreiheit 15.03.2019
§ 6 - Beauftragte oder Beauftragter für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik 15.03.2019
§ 7 - Kompetenzstelle Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik, Überwachungsstelle 15.03.2019
§ 8 - Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit 15.03.2019
§ 9 - Verordnungsermächtigung zur barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik 15.03.2019
die Gründe hierfür sowie
noch bestehende Barrieren zu melden,
Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu erfahren oder
die gemäß § 4 Absatz 4 und 5 Nummer 3 ausgenommenen Informationen zu verlangen,
einen Hinweis und Link auf eine barrierefrei gestaltete Möglichkeit, elektronisch Kontakt mit der oder dem Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik ( § 6 ) aufzunehmen, um Hilfe zu erhalten, die Rechte auf Barrierefreiheit durchzusetzen.
(3) Zu veröffentlichen sind die Erklärungen zur Barrierefreiheit innerhalb der Fristen, die in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 festgelegt sind.
(4) Die öffentliche Stelle antwortet unverzüglich auf Mitteilungen oder Anfragen, die ihr auf Grund der Erklärungen zur Barrierefreiheit übermittelt werden, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.
ihrer Websites und mobilen Anwendungen einschließlich der Intranetangebote und
Zu berichten ist insbesondere über die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 8 Absatz 1 bis 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102 . Art und Form des Berichts richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 von der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik festgelegt werden. Sie erstellen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau bestehender Barrieren ihrer Informations- und Kommunikationstechnik und Verwaltungsabläufe und geben sie der Überwachungsstelle zur Kenntnis. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.
(2) Die oder der Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik ( § 6 ) erstattet alle drei Jahre, erstmals zum 31. März 2021, an die Überwachungsstelle Bericht über ihre oder seine Tätigkeit. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.
Verordnungsermächtigung zur barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik
Die für Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
abweichende Festsetzungen und Ergänzungen aufgrund der landesspezifischen Anforderungen von den nach § 3 Absatz 3 geltenden Bestimmungen zu erlassen,
nähere Bestimmungen zu den Befugnissen und Aufgaben der Kompetenzstelle einschließlich der Überwachungsstelle ( § 7 ) festzulegen und
nähere Bestimmungen zu den Befugnissen und Aufgaben der Beauftragten oder des Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik ( § 6 ), um die Barrierefreiheit der Informations- und Kommunikationstechnik öffentlicher Stellen des Landes zu überwachen, festzulegen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 4
 § 6
 § 6
 § 3
 § 7
 § 6