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Timestamp: 2019-12-06 18:03:37+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 16 K 1642/05.A: VG Düsseldorf: politische verfolgung, irak, bundesamt für migration, widerruf, drohende gefahr, genfer flüchtlingskonvention, verfassungskonforme auslegung, innerstaatliches recht, abschiebung
Urteil des VG Düsseldorf vom 27.09.2005, 16 K 1642/05.A
Aktenzeichen: 16 K 1642/05.A
VG Düsseldorf: politische verfolgung, irak, bundesamt für migration, widerruf, drohende gefahr, genfer flüchtlingskonvention, verfassungskonforme auslegung, innerstaatliches recht, abschiebung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 1642/05.A
2Die am 0.00.1979 in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige chaldäischer Volkszugehörigkeit katholischen Glaubens. Ihrem Vortrag nach reiste sie am 12. Juli 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
3Am 17. Juli 2001 beantragte die Klägerin unter Vorlage ihres Personalausweises ihre Anerkennung als Asylberechtigte (0 000 000-000). Zur Begründung führte die Klägerin bei ihrer Anhörung im Wesentlichen aus: Sie habe bis zu ihrer Ausreise bei ihren Eltern in Bagdad gelebt. Ihre Schwester lebe seit 1996 in Deutschland. Ihre drei Brüder hielten sich noch im Irak auf. Sie sei Studentin und im Irak nie Mitglied einer Partei oder Organisation gewesen. Ihr Onkel habe seinen PKW verkauft und sei anschließend mit seiner Frau zuhause umgebracht worden. Daraufhin habe ihr Vater die Verkäufer des Autos angezeigt. Es seien vier Personen festgenommen worden. Zwei von ihnen seien wieder frei gelassen worden, weil es keine Beweise gegeben habe. Die Freigelassenen hätten vier Millionen Irakische Dinar bezahlt. Sie seien zu ihrem Vater gekommen und hätten von ihm verlangt, dass er seine Anzeige zurückziehe. Anderenfalls werde man einen aus seiner Familie töten. Sein Vater habe Angst gehabt und sie ins Ausland geschickt.
4Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte aber zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorliegen.
5Nachdem das Bundesamt der Klägerin mitgeteilt hatte, dass es den Widerruf der Feststellung des § 51 Abs. 1 AuslG beabsichtige, machte diese geltend: Die Rückkehr in den Irak sei für sie nicht vorstellbar. Die Sicherheitslage im Irak sei weiterhin sehr
angespannt. Seit dem Sturz Saddam Hussein hätten islamische Kräfte erheblich an Einfluss gewonnen. Personen , die nicht muslimischen Glaubens seien, müssten befürchten, allein wegen ihres Glaubens benachteiligt und verfolgt zu werden. In der Vergangenheit sei es zu Angriffen auf katholische Kirchen und katholische Geistliche gekommen. Sie sei als Katholikin bei einer Rückkehr in den Irak erheblich gefährdeter als Angehörige des muslimischen Glaubens.
6Mit Bescheid vom 4. April 2005 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 23. Juli 2001 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.
7Die Klägerin hat am 12. April 2005 Klage erhoben. Diese begründet sie zusätzlich wie folgt: Sie habe Angst in ein Land zurückzukehren, in dem Anarchie herrsche und in dem der Ausbruch eines Bürgerkrieges nicht ausgeschlossen werden könne. Da die Terroristen keine Rücksicht auf irakische Zivilisten nehmen würden, sei ihre Angst, Opfer dieser Gewalt zu werden, verständlich und nachvollziehbar. Bei einer Rückkehr in den Irak müsse sie zudem ihre hier aufgebaute wirtschaftliche Existenz und die geknüpften sozialen Kontakte aufgeben. Dies sei für sie nicht vorstellbar, weil sie sich intensiv um die Integration in den deutschen Kulturkreis bemüht habe.
8Zum Termin der mündlichen Verhandlung ist weder die Klägerin noch deren Prozessbevollmächtigte erschienen.
10den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. April 2005 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der beigezogenen Ausländerakte der Klägerin und die der Kammer über die Situation im Irak vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der Ladung hingewiesen worden ist und auf die in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, Bezug genommen.
161. Das Bundesamt hat in seinem Bescheid vom 4. April 2005 die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Recht widerrufen.
17Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - nunmehr ersetzt durch § 60 Abs. 1 AufenthG - vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Entscheidend ist hierfür, ob sich die Verhältnisse im Herkunftsland der Klägerin seit dem Erlass des Bescheides des Bundesamtes vom 23. Juli 2001 im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG geändert haben. Das ist der Fall. Dabei ist nicht auf einzelne Gebietsteile abzustellen, sondern auf die Änderung der Verhältnisse im gesamten Herkunftsland. Wenn im Zeitpunkt der stattgebenden Entscheidung des Bundesamtes im Herkunftsland (oder in Teilen desselben) politische Verfolgung stattgefunden hat, sind die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfüllt, wenn im Zeitpunkt des Widerrufs die politische Verfolgung im gesamten Herkunftsland - wie hier - entfallen ist. Nach der Besetzung des Iraks durch amerikanische und britische Truppen ist das Regime Saddam Husseins ersatzlos beseitigt worden. Diese Entwicklung der politischen Verhältnisse im Irak stellt eine zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG dar,
20Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass die Klägerin irakische Staatsangehörige ist, sodass es für die Beurteilung auf die Verfolgungslage im Irak ankommt. Die Klägerin hat bei einer Rückkehr dorthin zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt keine Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten. Aufgrund des Sturzes des Saddam-Regimes droht ihr von dieser Seite keine Verfolgung, die sie auch nicht geltend gemacht hat. Sie muss auch von anderer Seite keine derartige Verfolgung befürchten. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes ist im Irak eine Staatsgewalt nicht mehr bzw. noch nicht wieder gegeben,
22Das erkennende Gericht teilt diese in den o.g. Entscheidungen eingehend dargelegte Auffassung auch in Bezug auf die seit Ende Juni 2004 amtierende Übergangsregierung sowie die Ende Januar 2005 stattgefundenen Wahlen, die nach dem für den Irak entworfenen Zeitplan nur vorläufigen Charakter haben (Übergangsparlament) haben,
23vgl. ad-hoc Bericht des Auswärtigen Amtes vom 2. November 2004 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak (508-516.80/3 IRQ) (Stand: Oktober 2004).
Selbst wenn man davon ausginge, dass die irakische Übergangsregierung derzeit im 24
Irak die Herrschaftsmacht im asylrechtlichen Sinne ausübte,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. September 2004 - A 2 S 471/02 -, 25
26führte dies nicht zu einer für die Klägerin günstigen Entscheidung. Denn deren Sachvortrag enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass von den irakischen Behörden konkrete Gefahren für sie ausgehen könnten. Ebenfalls ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass ihr durch künftige staatliche oder staatsähnliche irakische Stellen bzw. dort vorherrschende Parteien oder Organisationen politische Verfolgung droht; genauso wenig ist ersichtlich, dass der Klägerin von irgendwelchen nichtstaatlichen Akteuren politische Verfolgung droht, der sie in ihrem Heimatland schutzlos und unausweichlich ausgesetzt wäre. Zum einen handelt es sich bei der von ihr vorgetragenen Bedrohung um eine Bedrohung durch Privatleute, von denen nach ihrem Vortrag nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese nichtstaatlichen Akteure eine Gruppe bilden, die in ihrem Organisationsgrad dem Staat oder den Parteien bzw. Organisationen des § 60 Abs. 1 S. 4 a und b AufenthG ähnlich sind, was eine Voraussetzung des § 60 Abs. 1 S. 4 c AufenhG darstellt,
vgl. VG Regensburg, Urteil vom 24. Januar 2005 - RN 8 K 04.30779 -. 27
28Zum anderen ist nach dem Vortrag der Klägerin nicht ersichtlich, warum diese Bedrohung der gesamten Familie gerade ihr gegenüber bei einer Rückkehr in den Irak zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen soll, da lediglich sie aufgrund der Bedrohung ausgereist ist, während ihre Brüder und ihre Eltern im Irak verblieben sind und von ihr keine Repressalien privater Dritter ihrer Familie gegenüber geltend gemacht worden sind.
29Zwar hat die Klägerin auf Übergriffe von Seiten nichtstaatlicher Akteure gegen die christliche Bevölkerungsminderheit hingewiesen, dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin deshalb, weil sie selbst zur Gruppe der Christen gehört, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei einer Rückkehr in den Irak aus religiösen Gründen von Verfolgung bedroht ist. Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet, sogenannte „Gruppenverfolgung",
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, NVwZ 1995, 175 m.w.N.. 30
31Die Annahme einer solchen Gruppenverfolgung setzt eine bestimmte „Verfolgungsdichte" voraus. Danach ist eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungsmaßnahmen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. 32
Eine derartige Feststellung lässt sich für die Gruppe der Christen im Irak gegenwärtig nicht treffen. Denn die Übergriffe, die es in der jüngeren Vergangenheit gegeben hat, insbesondere die Anschläge auf christliche Kirchen im August, Oktober und November 2004 sind nicht in einer solchen Häufigkeit erfolgt, dass daraus zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt schon die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit für jeden Christen abgeleitet werden kann. Die Zahl der dadurch zu Schaden gekommenen Personen ist, bezogen auf die Gesamtzahl der im Irak lebenden Christen, die sich - verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht - nach Schätzungen auf ca. 400.000 bzw. 600.000 Personen beläuft,
34vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 31.01.2005 an das VG Ansbach (1644 al/br),
35verhältnismäßig gering. Hinzu kommt, dass von den in den vergangenen Monaten insgesamt getöteten Christen, deren Zahl mit 80 - 110 angegeben wird, viele ganz bestimmten Personengruppen angehörten, d.h. eine erhebliche Anzahl an Anschlägen richtete sich gegen Besitzer von mit Alkohol handelnden Geschäften, Übersetzer und andere mit den Besatzungsmächten zusammen arbeitende Christen,
36vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 31.01.2005 an das VG Ansbach (1644 al/br),
37sodass die Zahl derjenigen, die allein aus Gründen ihrer Religionszugehörigkeit von Anschlägen betroffen waren, weiter zu verringern ist. Diejenigen, die - wie die Klägerin - diesem besonderen Personenkreisen selbst nicht angehören, erscheinen demnach weniger gefährdet,
38so zum Ganzen auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 10 A 10001/05.A -, a.A. VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar 2005 - RN 3 K 04.30621 -.
39Wichtige christliche Repräsentanten heben immer wieder hervor, dass Christen in gleichem Maße unter der schwierigen Sicherheitssituation zu leiden haben wie alle anderen Iraker,
40vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asy- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 10. Juni 2005 (Stand: Mai 2005) (508-516.80/3 IRQ).
41Da der Widerruf in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zwingend vorgeschrieben ist, war das Bundesamt nicht berechtigt, Ermessenserwägungen anzustellen, so dass ein Ermessensfehlgebrauch nicht zu prüfen war. Zwar hat nach § 73 Abs. 2a AsylVfG, der auf das hier erst im Jahr 2005 entschiedene Widerrufsverfahren Anwendung findet,
42vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A - und vom 30. Mai 2005 - 9 A 1851/05.A -,
u.a. die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen und ist das Ergebnis der Ausländerbehörde mitzuteilen. Erst 33
wenn nach dieser Prüfung ein Widerruf nicht erfolgt ist, steht eine spätere Entscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG im Ermessen des Bundesamtes (§ 73 Abs. 2a S. 3 AsylVfG). Es handelt sich vorliegend jedoch nicht um eine „spätere" Entscheidung in diesem Sinne. Das Bundesamt hat bei seiner Prüfung, ob eine Widerrufsentscheidung erlassen wird, die mehr als drei Jahre nach Unanfechtbarkeit des Anerkennungsbescheides erfolgt ist, gerade nicht von einem Widerruf abgesehen, sondern die angefochtene Widerrufsentscheidung erlassen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut steht bei diesem mehrstufigen Verfahren erst eine spätere Entscheidung des Bundesamtes, die nach vorheriger Negativprüfung des Bundesamtes erfolgt ist, im Ermessen des Bundesamtes, sodass es sich bei der Erstwiderrufsentscheidungsprüfung um eine gebundene Entscheidung im Sinne des § 73 Abs. 1 AsyVfG handelt,
vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2005 - 16 K 2191/04.A -. 44
Hieran vermag auch der Umstand, dass das Bundesamt erst nach Ablauf der Drei- Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG die Widerrufsprüfung vorgenommen hat, nichts zu ändern. Die Vorschrift des § 73 Abs. 2a AsylVfG ist erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten, sodass sie zuvor vom Bundesamt nicht als geltendes Recht zu berücksichtigen war. Eine Übergangsbestimmung, wonach die Dreijahresfrist rückwirkend auch für vor dem 1. Januar 2005 länger als drei Jahre unanfechtbar als asylberechtigt anerkannte Personen eingreifen sollte, enthalten weder §§ 87 Abs. 1, 87 b AsylVfG noch Art. 3, 15 ZuwanderungsG. Auch für den mit § 73 Abs. 2a AsylVfG in Verbindung stehenden § 26 Abs. 3 AufenthG enthält § 102 Abs. 2 AufenthG bewusst keine eine Rückwirkung anordnende Übergangsvorschrift. Nach § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG gilt zwar für eine gerichtliche Entscheidung jeweils das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende (neue) Recht. Dies besagt aber nicht, dass diesem bezüglich neu eingeführter Fristenbestimmungen samt daran anknüpfender Pflichten eine Rückwirkung über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hinaus zuzumessen wäre. Die von diesen neuen Fristenbestimmungen begründeten Rechte und Pflichten beginnen vielmehr auch insoweit erst ab ihrem Inkrafttreten zu laufen und wirken für die Zukunft,
46vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschluss vom 25. April 2005 - 21 ZB 05.30260 -; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Februar 2005 - 6 A 524/04 -.
47Zudem dient die Dreijahresfrist nicht auch den Interessen des Asylbewerbers, sodass sich dieser auf eine etwaige Verletzung nicht berufen kann. Die in § 73 Abs. 2a S. 1 AsylVfG bestimmte Frist steht rechtssystematisch im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren (vgl. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG) und ist allein im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition erlassen worden, damit u.a. für Einbürgerungsverfahren rascher Klarheit über den asylrechtlichen Status des Betreffenden erlangt werden kann,
48vgl. VG Aachen, Urteil vom 4. Januar 2005 - 9 K 3241/04.A -; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Februar 2005, a.a.O.; a.A. VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005 - 18 K 5874/04.A - .
Auch die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG greift nicht ein. Denn zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf abzusehen, liegen nicht vor. Die gegenwärtigen politischen Verhältnisse im Irak sind, wie oben dargelegt, gänzlich andere als zum Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin im Jahr 2001. Eine mögliche Integration der Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland ist 45
nicht unmittelbare und schon gar nicht zwingende Folge einer etwaigen früheren Verfolgung im Irak,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 9 A 1410/05.A -. 50
51Die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG sind auch nicht etwa deswegen nicht erfüllt, weil die Änderung der Verhältnisse im Irak noch nicht dauerhaft wäre und der irakische Staat nicht in der Lage wäre ausreichenden Schutz zu gewähren, wie es Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GK) voraussetzt. Eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist schon deshalb nicht geboten, weil die GK - insbesondere die Vorschriften des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GK - keine allgemeinen Bestimmungen über den Widerruf eines förmlichen Flüchtlingsstatus enthält. Sie schreibt weder vor, Flüchtlingen einen besonderen Status zu verleihen, noch trifft sie Regelungen über einen Widerruf oder eine Rücknahme eines derartigen Status,
52vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A - m.w.Nachw. in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung des UNHCR, a.A. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. August 2005 - 6 A 121/05 -.
53Ein etwaiges - ungeachtet entfallener Verfolgungsgefahr - bestehendes Schutzbedürfnis ist ggf. im Rahmen der Prüfung der §§ 60 Abs. 2 -7, 60 a AufenthG zu berücksichtigen. Auch Art. 11 Abs. 1 e), 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar wird dort (inhaltlich entsprechend der GK) der Widerruf einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 2 d) für den Fall vorgesehen, dass der Schutz des Landes der Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen werden kann. Dabei geht es jedoch, wie sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie ergibt, um den Schutz vor individueller Verfolgung, die nicht mehr droht, nicht aber um die Schutz- und Funktionsfähigkeit des Staates schlechthin. Der sog. „subsidiäre Schutz" gemäß Art. 15 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls ausdrücklich für individuelle Bedrohungen vorgesehen. Schließlich belegt Erwägung 26 der Richtlinie, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen, die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie zu beurteilen wäre. Zudem haben die Mitgliedsstaaten bis zum 10. Oktober 2006 Zeit, die Aussagen der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, sofern überhaupt Anpassungsbedarf besteht. Ein Einzelner kann sich darüber hinaus vor nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen,
vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - m.w.Nachw. 54
552. Da die Klägerin - wie oben dargelegt - zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei einer Rückkehr in den Irak weder durch den Staat oder staatsähnliche Stellen noch durch nichtstaatliche Akteure mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten hat, hat sie keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
563. Auch im Übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG (früher: Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG) liegen zu Gunsten der Klägerin nicht vor.
57Die Abschiebungsschutztatbestände des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist, wie bereits oben dargelegt, nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Klägerin mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.
58Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich. Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom Staat ausgeht oder diesem zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Für die Annahme einer konkreten Gefahr genügt aber nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht. Demgegenüber ist die Berücksichtigung von Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein einer generellen Entscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorbehalten (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG), und das grundsätzlich selbst dann, wenn eine solche Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar betrifft. Trotz bestehender erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Abweichend von diesem Grundsatz gebietet eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG im Einzelfall allerdings dann, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
59vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257, vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 - und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 AuslG.
60Das gilt aber nur dann, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420. 61
62Letzteres, also eine Schutzgewährung auf der Grundlage eines Erlasses, greift vorliegend ein. Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (Az. 14.44.382-I 3) zur Verlängerung auslaufender Duldungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus dem Irak um sechs Monate, der gemäß dem Schreiben des Innenministeriums NRW an das OVG NRW vom 28. Januar 2004 (Az. 15.44.382-I 3) auch auf Fälle des Erlöschens asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen erstreckt werden kann, beinhaltet angesichts des angenommenen tatsächlichen Abschiebungshindernisses und des unter solchen Voraussetzungen schon kraft Gesetzes (§ 60a Abs. 2 AufenthG) bestehenden Anspruchs auf Aussetzung der Abschiebung unmissverständlich die rechtsverbindliche Vermittlung von Schutz vor Abschiebung,
63vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A - und vom 29. Juni 2004 - 9 A 2389/02.A -.
64Hieran hat sich bislang nichts geändert, da der Erlass laut Schreiben des Innenministeriums NRW vom 20. Dezember 2004 an das VG Münster (Az. 15-39.00.02-I 3) weiterhin anzuwenden ist.
65Es bedarf daher keines Eingehens auf für die Klägerin möglicherweise bestehende gruppenspezifische Gründe für Besorgnisse und auf die Frage, ob daran anknüpfend eine verfassungsrechtlich relevante Zuspitzung in Rede stehen könnte. Maßgeblich kann allenfalls eine individuelle, in persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit sein. In dieser Hinsicht ist von der Klägerin nichts Spezifisches und Konkretes vorgetragen worden. Nach ihrem Vortrag ist davon auszugehen, dass ihre Eltern und ihre Brüder nach wie vor unbehelligt im Irak leben. Gerade die offensichtlichen und schwerwiegenden Probleme hinsichtlich der Sicherheit im Irak sind als Gefahren allgemeiner Art einzuordnen. Gleiches gilt für die dort bestehenden Versorgungsengpässe.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 66
16 K 1642/05.A
Politische verfolgung, Irak, Bundesamt für migration, Widerruf, Drohende gefahr, Genfer flüchtlingskonvention, Verfassungskonforme auslegung, Innerstaatliches recht, Abschiebung, Bedrohung

References: § 51
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 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 15
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 § 53
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