Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bvo-2/15
Timestamp: 2017-09-24 21:58:26+00:00

Document:
§ 15 BVO, Begrenzung der Beihilfe | anwalt24.de
§ 15 BVO
§ 15 BVO – Begrenzung der Beihilfe (1)
(1) Die Beihilfe wird vor Anwendung der Absätze 2 bis 4 um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind. Der Beitrag ist abhängig von der Fortdauer der Beihilfeberechtigung, die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden Bezüge bei Rechnungsstellung bemessen sind, bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach der Eingangsbesoldungsgruppe; Änderungen der Besoldung im Lauf eines Jahres führen nicht zu einer Änderung der Stufe. Sind die laufenden Bezüge nicht nach einer nachstehend genannten Besoldungsgruppe bemessen, so hat die Zuordnung zu der Stufe der Besoldungsgruppe zu erfolgen, deren Anfangsgrundgehalt den laufenden Bezügen am nächsten kommt. Die Beihilfe für Hinterbliebene oder für hinterbliebene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz wird insoweit nicht nochmal gekürzt, als für das Jahr des Todes des verstorbenen Beihilfeberechtigten bereits eine Kürzung erfolgt ist. Die Kostendämpfungspauschale beträgt in
Stufe Bezüge nach Besoldungsgruppen Betrag in Euro jährlich
Aktive Versorgungsempfänger
1 A 6 bis A 7 90 75
2 A 8 bis A 9 100 85
3 A 10 bis A 11 115 105
4 A 12, C 1, C 2, C 3 150 125
5 A 13 bis A 14, R 1, W 1, H 1 bis H 2 180 140
6 A 15 bis A 16, R 2, C 4, W 2, H 3 225 175
7 B 1 bis B 2, W 3, H 4 275 210
8 B 3 bis B 5, R 3 bis R 5, H 5 340 240
9 B 6 bis B 8, R 6 bis R 8 400 300
10 Höhere Besoldungsgruppen 480 330
(2) Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Hierbei bleiben Sterbegelder, Wohngeld, Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld- und Pflegetagegeldversicherungen, aus nicht aufwandsbezogenen Kapitalversicherungen sowie Ansprüche nach § 1968 BGB unberücksichtigt. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die in den §§ 6 bis 13 genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wird. Bei pauschalen Beihilfen nach § 9b Absatz 2 und Absatz 4 und § 9f Absatz 2 sowie § 11 Absatz 2 sind Aufwendungen in Höhe des Pauschalbetrags zu Grunde zu legen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beihilfen nach § 12 Abs. 1 und 2.
(5) Die Beihilfestelle kann mit Personen oder Einrichtungen, die Leistungen erbringen oder Rechnungen ausstellen, mit Versicherungen und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen Verträge über Beihilfeangelegenheiten abschließen, wenn dies im Interesse einer wirtschaftlichen Krankenfürsorge liegt. Dabei sollen auch feste Preise vereinbart werden, die deutlich unter den nach dieser Verordnung maßgeblichen Gebührenrahmensätzen und Höchstbeträgen liegen.
Nach Artikel 5 Absatz 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 25) findet die nach Artikel 3 Nummer 2 erhöhte Kostendämpfungspauschale Anwendung bei Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2011 in Rechnung gestellt sind. Festsetzungen von Beihilfe bis zum 24. Februar 2012 bleiben jedoch unberührt; die erhöhte Kostendämpfungspauschale (Differenz) wird bei der nächsten Festsetzung von Beihilfe für im Jahr 2012 in Rechnung gestellte Aufwendungen berücksichtigt.

References: § 15

§ 15
 § 1968
 § 9
 § 9
 § 11
 § 12