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Timestamp: 2019-07-21 10:21:06+00:00

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BAG, 14.05.1997 - 7 AZR 471/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,6950
BAG, 14.05.1997 - 7 AZR 471/96 (https://dejure.org/1997,6950)
BAG, Entscheidung vom 14.05.1997 - 7 AZR 471/96 (https://dejure.org/1997,6950)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 1997 - 7 AZR 471/96 (https://dejure.org/1997,6950)
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Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Musikers eines Kulturorchesters wegen der Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund dessen besonderer künstlerischer Belange
ArbG Lübeck, 15.02.1996 - 1b Ca 1360/95
ArbG Lübeck, 15.02.1996 - 1b Ca 2360/95
ArbG Lübeck, 15.02.1996 - lb Ca 2360/95
ZUM 1998, 84
Zu den künftigen Leistungen iSv. § 259 ZPO sind auch zukünftige Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern gerechnet worden (Senat 29. Juli 1960 - 5 AZR 532/59 - AP ZPO § 259 Nr. 2; BAG 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 - BAGE 42, 54; 14. Mai 1997 - 7 AZR 471/96 - nv.).
Die Verpflichtung des Schuldners zur künftigen Leistung muss abgesehen von einer noch fehlenden Fälligkeit, in ihrem Bestand gewiss sein (vgl. BAG, Urteil v. 14. Mai 1997 - 7 AZR 471/96 = ZUM 1998, S. 84;… BGH, Urteil v. 17. April 1952, a.a.O.; Urteil v. 16. Dezember 1964 - VIII ZR 749/63 = BGHZ 43, 28).
Zu den künftigen Leistungen iSv. § 259 ZPO sind auch zukünftige Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern gerechnet worden (BAG 29. Juli 1960 - 5 AZR 532/59 - AP ZPO § 259 Nr. 2; 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 - BAGE 42, 54 = AP ZPO § 850c Nr. 4 = EzA ZPO § 850c Nr. 3; 14. Mai 1997 - 7 AZR 471/96 -).
Es ist insofern schon fraglich, ob es sich bei der Beschäftigung gerichteten Klage um eine solche nach § 259 ZPO ( so etwa BAG 14. Mai 1997 - 7 AZR 471/96 - Juris; LAG Berlin 10. Juni 2005 - 13 Sa 571/05 - Juris; Löwisch VersR 1986, 404 ) oder um eine solche nach § 258 ZPO ( so etwas Hess. LAG 1. März 2006 - 8 Sa 1035/05 - Juris; BaderBram - Nungeßer § 102 Rd. 100 ) handelt, wofür die besseren Gründe sprechen dürften.
Des weiteren setzt die Klage nach § 259 ZPO voraus, dass entweder die Verpflichtung des Schuldners zur Erbringung der zukünftigen Leistung in ihrem Bestande gewiss ist und die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des erhöhten Gehalts nach Ende der Elternzeit für alle denkbaren Fallgestaltungen zu bejahen ist (BAG, Urteil vom 14.05.1997, 7 AZR 471/96, n.v.) oder in den Klageantrag die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen aufgenommen werden, wobei einzubeziehen ist, dass künftige Vergütungsansprüche entfallen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, die geschuldete Arbeitsleistung ausbleibt oder die Vergütung wie z. B. bei längerer Krankheit nicht fortzuzahlen ist (BAG…, Urteil vom 13.03.2002, a.a.O.) Danach kann dahinstehen, ob die nach § 259 ZPO als Prozessvoraussetzung für ein der Klage stattgebendes Urteil erforderliche Besorgnis, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, vorliegend gerechtfertigt wäre.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist ( BAG 14. Mai 1997- 7 AZR 471/96 - ZTR 1998, 84; LAG Köln 12. April 2017 - 11 Sa 336/16 - juris; LAG Hamm 20. Dezember 2005 - 19 Sa 1375/05 - juris) .
LAG Schleswig-Holstein, 23.12.1998 - 2 Sa 491/98
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung von Tarifverträgen; Zuslässigkeit …
Die Voraussetzungen des § 259 ZPO hinsichtlich der begehrten Weiterbeschäftigung sind gegeben, da die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der recht zeitigen Leistung entziehen (BAG 14.05.1997 - 7 AZR 471/96 - ZUM 1998, 84;… 10.08.1994 - 7 AZR 695/93 - Rz. 37, NZA 1995, 30 ff.).

References: § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 850
 § 850
 § 259
 § 258
 § 102
 § 259
 § 259
 § 259