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Timestamp: 2020-01-22 05:19:16+00:00

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BGH, 09.12.2008 - 4 StR 358/08 - dejure.org
BGH, 09.12.2008 - 4 StR 358/08
https://dejure.org/2008,4765
BGH, 09.12.2008 - 4 StR 358/08 (https://dejure.org/2008,4765)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2008 - 4 StR 358/08 (https://dejure.org/2008,4765)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 4 StR 358/08 (https://dejure.org/2008,4765)
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§ 57a Abs. 1 Nr. 2, Satz 2 StGB; § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB
Festsetzung der Verlängerungsdauer der Mindestverbüßungszeit bei verhängter lebenslangen Freiheitsstrafe (Berücksichtigung der Vollverbüßung einer gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung)
LG Rostock, 18.01.2008 - 12 KLs 5/07
NStZ-RR 2009, 104
b) Im Hinblick darauf, dass das Landgericht die besondere Schuldschwere nicht festgestellt hat, kann die vollständige Absorption der einzubeziehenden Strafe auch nicht im Vollstreckungsverfahren bei der Festsetzung der Verlängerungsdauer der Mindestverbüßungszeit der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ausgeglichen werden (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 104).
In diesen Fällen hat es der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes für zulässig angesehen, den Umstand, dass Freiheitsstrafe aus einer an sich gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung vor Erlass des auf lebenslange Freiheitsstrafe lautenden Urteils verbüßt worden war, bei der Festsetzung der Verlängerungsdauer der Mindestverbüßungszeit nach § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu berücksichtigen (Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 4 StR 358/08 -, NStZ-RR 2009, 104; vgl. auch BVerfG Beschluss vom 29. Januar 2007 - 2 BvR 2025/06 -).
BGH, 28.05.2009 - 5 StR 184/09
Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer …
Ein - in Modifizierung früherer Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 579, 581) - grundsätzlich denkbarer Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe (…vgl. BGHSt (GS) 52, 124, 136, Rdn. 31;… 52, 48, 56 f., Rdn. 27 ff.;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15; siehe auch BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige spätere Bestrafung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung kam vorliegend nicht in Betracht.

References: § 57
 § 57
 BGH 
 § 57
 BGH 
 § 55
 § 57
 § 55