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Timestamp: 2020-06-01 02:23:51+00:00

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Arbeitsvertragliche Haftung für Kartellbuße - und die Zuständigkeit der Kartellgerichte | Rechtslupe
Arbeitsvertragliche Haftung für Kartellbuße - und die Zuständigkeit der Kartellgerichte
Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind für die Ent­schei­dung einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zustän­dig, wenn sich die Vor­fra­ge erst in der Rechts­mit­tel­in­stanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweck­te Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist eine spe­zi­fisch kar­tell­recht­li­che, die vor den Kar­tell­ge­rich­ten zum Tra­gen kom­men soll.
Hängt die Ent­schei­dung einer bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­keit ganz oder teil­wei­se von kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen ab, für die gemäß § 87 Satz 2 GWB die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te besteht, sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen für eine Ent­schei­dung die­ser Rechts­strei­tig­keit nicht zustän­dig.
Nach § 87 Satz 1 GWB in der vom 30.06.2013 bis zum 8.06.2017 gel­ten­den Fas­sung [1] waren für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten, die die Anwen­dung die­ses Geset­zes, des Arti­kels 101 oder 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on oder des Arti­kels 53 oder 54 des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum betref­fen, ohne Rück­sicht auf den Wert des Streit­ge­gen­stands die Land­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Die­se Bestim­mung ist durch Gesetz vom 01.06.2017 [2] mit Wir­kung zum 9.06.2017 geän­dert wor­den und lau­tet nun­mehr: "Für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten, die die Anwen­dung von Vor­schrif­ten des Teils 1, des Arti­kels 101 oder 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on oder des Arti­kels 53 oder 54 des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum betref­fen, sind ohne Rück­sicht auf den Wert des Streit­ge­gen­stands die Land­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig" (im Fol­gen­den Kar­tell­streit­sa­chen im enge­ren Sin­ne). Der hier maß­geb­li­che Satz 2 des § 87 GWB, wonach Satz 1 auch gilt, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits ganz oder teil­wei­se von einer Ent­schei­dung, die nach die­sem Gesetz zu tref­fen ist, oder von der Anwend­bar­keit des Arti­kels 101 oder 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on oder des Arti­kels 53 oder 54 des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum abhängt (im Fol­gen­den Strei­tig­kei­ten mit kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen), ist durch die­se letz­te Geset­zes­än­de­rung inhalt­lich nicht ver­än­dert wor­den [3].
Was unter einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB zu ver­ste­hen ist, erschließt sich durch Abgren­zung zu den Kar­tell­streit­sa­chen iSv. § 87 Satz 1 GWB. Zu den Kar­tell­streit­sa­chen im enge­ren Sin­ne gehö­ren vor­nehm­lich die Kla­gen, mit denen kar­tell­recht­li­che Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, sowie Kla­gen, die ihre Grund­la­ge allein im natio­na­len oder euro­päi­schen Kar­tell­recht haben. Unter einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB ist mit­hin all das zu ver­ste­hen, was an Kar­tell­recht inzi­den­ter zur Beant­wor­tung einer nicht-kar­tell­recht­li­chen Haupt­fra­ge zu prü­fen ist [4]. Die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge muss sich dem­nach auf eine Vor­schrift aus dem GWB bzw. einen aus die­sem Gesetz fol­gen­den Grund­satz bezie­hen [5].
Die Annah­me einer die Zustän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te begrün­den­den kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge ist nach dem Zweck des GWB aller­dings nur gerecht­fer­tigt, wenn eine Par­tei durch aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag einen kar­tell­recht­lich rele­van­ten Sach­ver­halt dar­legt [6].
Nach § 87 Satz 2 GWB muss die Ent­schei­dung des Rechts­streits zudem ganz oder teil­wei­se von der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge abhän­gen. Die Vor­fra­ge muss sich dem­nach in einem Rechts­streit in der Wei­se stel­len, dass die Ent­schei­dung von ihrer Beant­wor­tung abhängt. Ist der Streit ohne Ent­schei­dung der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge, und zwar im Sin­ne einer Abwei­sung der Kla­ge oder eines Statt­ge­bens, aus ande­ren Grün­den ent­schei­dungs­reif, sind die Kar­tell­ge­rich­te nicht zustän­dig [7].
§ 87 GWB regelt nicht nur die sach­li­che Zustän­dig­keit inner­halb des ordent­li­chen Rechts­wegs, son­dern bestimmt in sei­nem Anwen­dungs­be­reich für bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten iSv. § 13 GVG eine aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­tell-Land­ge­rich­te, die von Amts wegen zu beach­ten ist [8].
Die in den §§ 87 ff. GWB getrof­fe­nen Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen bewir­ken eine Kon­zen­tra­ti­on kar­tell­recht­li­cher Fra­gen inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit bei eini­gen weni­gen, auf die­sem Gebiet beson­ders sach­kun­di­gen Spruch­kör­pern. Dies sind die Kar­tell­spruch­kör­per bei den Kar­tell-Land­ge­rich­ten und in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen die bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten und dem Bun­des­ge­richts­hof nach § 91 GWB und § 94 GWB zu bil­den­den Kar­tell­se­na­te. Nach § 91 GWB ent­schei­det der bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten gebil­de­te Kar­tell­se­nat ua. über Beru­fun­gen gegen End­ur­tei­le und Beschwer­den gegen sons­ti­ge Ent­schei­dun­gen in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten nach § 87 Abs. 1 GWB, und nach § 94 Abs. 1 Nr. 3 GWB ent­schei­det der beim Bun­des­ge­richts­hof gebil­de­te Kar­tell­se­nat über die unter Buchst. a)) bis c)) auf­ge­führ­ten Rechts­mit­tel in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten nach § 87 Abs. 1 GWB. Die­se Zusam­men­fas­sung der Rechts­pfle­ge in Kar­tell­sa­chen dient der Qua­li­tät und Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung (vgl. § 89 Abs. 1 Satz 1 GWB). Mit der Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den §§ 87 ff. GWB ist der Gesetz­ge­ber bewusst von der her­kömm­li­chen Ord­nung der Rechts­we­ge abge­wi­chen, um in kar­tell­recht­li­chen Fra­gen Wider­sprü­che zwi­schen Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten ver­schie­de­ner Rechts­we­ge aus­zu­schlie­ßen und dadurch zu ver­hin­dern, dass sich über die Rechts­be­grif­fe, die für die Anwen­dung des Geset­zes maß­ge­bend sind, abwei­chen­de Auf­fas­sun­gen her­aus­bil­den [9].
Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung in der in § 88 GWB getrof­fe­nen Rege­lung, wonach mit der Kla­ge nach § 87 GWB die Kla­ge wegen eines ande­ren Anspruchs ver­bun­den wer­den kann, wenn die­ser im recht­li­chen oder unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 GWB zustän­di­gen Gericht gel­tend zu machen ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Kla­ge wegen des ande­ren Anspruchs eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit gege­ben ist. Dabei liegt die wesent­li­che Bedeu­tung die­ser Bestim­mung nicht dar­in, dass sie die Ver­bin­dung von nicht-kar­tell­recht­li­chen mit kar­tell­recht­li­chen Ansprü­chen vor den Kar­tell­ge­rich­ten über­haupt gestat­tet, son­dern dar­in, dass sie der Zustän­dig­keit des Kar­tell­ge­richts den Vor­rang sogar vor der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit eines ande­ren Gerichts gibt [10].
Dies hat zur Fol­ge, dass auch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen, soweit sie über bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten ent­schei­den, für die Ent­schei­dung über eine kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB nicht zustän­dig sind [11].
Aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten ent­schei­det, ergibt sich nichts Abwei­chen­des. Zwar hat das Gericht nach die­ser Bestim­mung eine rechts­weg­frem­de, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­fra­ge zu prü­fen und hier­über zu ent­schei­den. Aller­dings stellt sich § 87 Satz 2 GWB als Aus­nah­me von dem all­ge­mei­nen pro­zess­recht­li­chen Grund­satz dar, dass die in der Haupt­sa­che zustän­di­gen Gerich­te Vor­fra­gen aus ande­ren Rechts­ge­bie­ten selb­stän­dig beur­tei­len kön­nen. Dem für Kar­tell­rechts­fra­gen nicht zustän­di­gen Nicht-Kar­tell­ge­richt wird mit § 87 GWB damit nicht nur die Haupt­sa­chen­kom­pe­tenz, son­dern auch die Vor­fra­gen­kom­pe­tenz genom­men [12].
Dies gilt auch dann, wenn sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge erst im lau­fen­den Ver­fah­ren ers­ter Instanz oder in der Rechts­mit­tel­in­stanz stellt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob sich die Vor­fra­ge aus dem Sach­vor­brin­gen der kla­gen­den oder der beklag­ten Par­tei ergibt. Eben­so wenig von Bedeu­tung ist, wel­che Rechts­an­sicht die Par­tei­en im Hin­blick auf das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge ver­tre­ten, wes­halb das ange­ru­fe­ne Nicht-Kar­tell­ge­richt an über­ein­stim­men­de Rechts­an­sich­ten der Par­tei­en nicht gebun­den ist. Ent­schei­dend ist allein, dass das ange­ru­fe­ne Nicht-Kar­tell­ge­richt zu der Annah­me gelangt, das­s­ei­ne Ent­schei­dung des Rechts­streits ohne die Beur­tei­lung kar­tell­recht­li­cher Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB nicht mög­lich ist. In die­sen Fäl­len ent­fällt nach­träg­lich die Zustän­dig­keit des Nicht-Kar­tell­ge­richts; der in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG – eben­so in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO – sta­tu­ier­te Grund­satz der "per­pe­tua­tio fori" greift nicht ein [13].
Vor dem Hin­ter­grund, dass die Kon­zen­tra­ti­on kar­tell­recht­li­cher Fra­gen bei den Kar­tell­ge­rich­ten dazu dient, eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung auf die­sem Gebiet durch beson­ders sach­kun­di­ge Spruch­kör­per sicher­zu­stel­len, bleibt die Vor­fra­gen­kom­pe­tenz der Gerich­te für Arbeits­sa­chen aller­dings dann erhal­ten, wenn sich die ent­schei­dungs­er­heb­li­che kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge zwei­fels­frei beant­wor­ten lässt [14], wenn also die Rechts­la­ge hin­sicht­lich der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge ein­deu­tig ist [15]. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge so ein­fach zu beant­wor­ten ist, dass diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen der Kar­tell­ge­rich­te und der Nicht-Kar­tell­ge­rich­te nicht zu erwar­ten sind, son­dern ins­be­son­de­re auch dann, wenn die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung der Kar­tell­ge­richts­bar­keit bereits geklärt wur­de [16].
Ist in einem bür­ger­li­chen Rechts­streit der Rechts­weg zu dem ange­ru­fe­nen Nicht-Kar­tell­ge­richt nach § 87 Satz 2 GWB nicht gege­ben, weil die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder teil­wei­se von kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB abhängt, so hat die­ses den gesam­ten Rechts­streit von Amts wegen ohne ent­spre­chen­den Antrag nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zustän­di­ge Kar­tell-Land­ge­richt mit Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu ver­wei­sen [17].
Dies gilt in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen auch dann, wenn das Arbeits­ge­richt still­schwei­gend sei­ne Zustän­dig­keit durch Erlass eines Urteils bejaht hat, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob auf­grund der Rüge einer Par­tei eine Vor­ab­ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts gebo­ten gewe­sen wäre [18].
Aus § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG sowie § 17a Abs. 5 GVG folgt nichts Abwei­chen­des [19].
Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­schei­det, nicht, ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zuläs­sig ist. Glei­ches gilt nach § 65 ArbGG für das Lan­des­ar­beits­ge­richt und über die Rege­lung des § 73 Abs. 2 ArbGG für das Bun­des­ar­beits­ge­richt. § 17a Abs. 5 GVG und § 65 ArbGG sol­len dazu bei­tra­gen, die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt des Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz abschlie­ßend zu klä­ren und das wei­te­re Ver­fah­ren nicht mehr mit dem Risi­ko eines spä­ter erkann­ten Man­gels des gewähl­ten Rechts­wegs zu belas­ten [20]. Nur aus die­sem Grund hat das Rechts­mit­tel­ge­richt die aus­drück­lich oder still­schwei­gend beja­hen­de Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs als bin­dend hin­zu­neh­men [21].
Die­se Bestim­mun­gen, die der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und der Ent­las­tung der Rechts­mit­tel­ge­rich­te die­nen, grei­fen im Anwen­dungs­be­reich des § 87 Satz 2 GWB nicht ein. Die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung, die sich aus einer ggf. erst vom Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ge­richt erfol­gen­den Ver­wei­sung an die Kar­tell­ge­rich­te ergibt, hat der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung von § 87 Satz 2 GWB bewusst in Kauf genom­men.
Da sich kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen häu­fig noch nicht in ers­ter Instanz stel­len, wür­de eine Anwen­dung von § 17a Abs. 5 GVG sowie von § 65 ArbGG dazu füh­ren, dass die Bestim­mung des § 87 Satz 2 GWB über die aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te in einer Viel­zahl von Fäl­len leer­lau­fen wür­de. Dass der Gesetz­ge­ber dies gewollt hat, kann schon vor dem Hin­ter­grund, dass er in der Geset­zes­be­grün­dung betont hat, dass die kar­tell­recht­li­che Pro­ble­ma­tik häu­fig erst in der Beru­fungs­in­stanz auf­ge­wor­fen wird [22], indes nicht ange­nom­men wer­den.
Dass es dem Gesetz­ge­ber mit § 87 Satz 2 GWB dar­um ging, kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen auch dann bei den Kar­tell­ge­rich­ten zu kon­zen­trie­ren, wenn sich die­se Fra­gen erst in der Rechts­mit­tel­in­stanz als ent­schei­dungs­er­heb­lich her­aus­stel­len, wird auch durch die Geset­zes­be­grün­dung im Übri­gen bestä­tigt.
Das GWB in der bis zum 31.12 1998 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den GWB aF) sah im Hin­blick auf die Zustän­dig­keit von Kar­tell­ge­rich­ten eine kla­re Tren­nung zwi­schen kar­tell­recht­li­cher Haupt­fra­ge und kar­tell­recht­li­cher Vor­fra­ge vor. Wäh­rend nach § 87 GWB aF für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten, die sich aus die­sem Gesetz oder aus Kar­tell­ver­trä­gen und aus Kar­tell­be­schlüs­sen erge­ben, ohne Rück­sicht auf den Wert des Streit­ge­gen­stands die Land­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig sind, und § 96 Abs. 1 GWB aF bestimmt, dass die Zustän­dig­keit der nach die­sem Gesetz zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerich­te aus­schließ­lich ist, ord­net § 96 Abs. 2 GWB aF an, dass das ange­ru­fe­ne Nicht-Kar­tell­ge­richt in dem Fall, dass die Ent­schei­dung eines Rechts­streits ganz oder teil­wei­se von einer Ent­schei­dung abhängt, die nach dem GWB aF zu tref­fen ist, das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung durch die nach die­sem Gesetz zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te aus­zu­set­zen hat. Hier­durch soll­te den Par­tei­en Gele­gen­heit gege­ben wer­den, die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge durch Anru­fen der Kar­tell-Land­ge­rich­te klä­ren zu las­sen.
Da sich die­se Tren­nung zwi­schen den Kar­tell­rechts­strei­tig­kei­ten im enge­ren Sin­ne und den Strei­tig­kei­ten mit kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers als wenig prak­ti­ka­bel erwie­sen hat­te, wur­de sie auf­ge­ge­ben und durch eine Gesamt­zu­stän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te für Kar­tell­rechts­fra­gen ersetzt [22].
Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung spra­chen dabei für die Neu­re­ge­lung zunächst pro­zess­öko­no­mi­sche Grün­de: Nach der Kon­zep­ti­on der §§ 87 und 96 GWB aF muss­te der Ver­kaufs­lei­ter, der einen zivil­recht­li­chen Anspruch mit kar­tell­recht­li­cher Vor­fra­ge gel­tend machen woll­te, zunächst das all­ge­mei­ne Zivil­ge­richt anru­fen. Die­ses muss­te dann für die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge den Rechts­streit aus­set­zen. Nach Klä­rung der Kar­tell­rechts­fra­ge durch maxi­mal drei Instan­zen ent­schied sodann das Zivil­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Kar­tell­rechts­fra­ge über den übri­gen Rechts­streit. Die­ser Streit ging ggf. erneut durch drei Instan­zen. Soweit von Anfang an ersicht­lich war, dass der zu ver­han­deln­de Fall kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen auf­warf, konn­te der Ver­kaufs­lei­ter zwar direkt das Kar­tell­ge­richt anru­fen. Da sich die kar­tell­recht­li­che Pro­ble­ma­tik aller­dings nicht sel­ten erst in der Beru­fungs­in­stanz zeig­te, war der Rechts­streit in der Beru­fungs­in­stanz aus­zu­set­zen und der Instan­zen­weg hin­sicht­lich der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge begann erneut beim Land­ge­richt [22].
Eine Abkehr vom Zustän­dig­keits­sys­tem nach §§ 87 und 96 GWB aF durch Begrün­dung einer Gesamt­zu­stän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te für sämt­li­che Kar­tell­rechts­fra­gen war aus Sicht des Gesetz­ge­bers aber auch des­halb gebo­ten, weil die Gerich­te selbst nach – aus Sicht des Gesetz­ge­bers zwei­fel­haf­ten – Aus­we­gen gesucht haben, um den Par­tei­en den mit § 96 GWB aF ein­her­ge­hen­den umständ­li­chen, kos­ten­in­ten­si­ven und zeit­rau­ben­den Par­al­lel­pro­zess zu erspa­ren, indem die Beru­fungs­ge­rich­te bei­spiels­wei­se einen Rechts­streit hin­sicht­lich der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge an den Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts ver­wie­sen und so den Rechts­streit zer­teil­ten oder aber die Gerich­te die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge selbst ent­schie­den, weil sie – in sehr wei­ter Aus­le­gung – davon aus­gin­gen, die Rechts­la­ge hin­sicht­lich der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge sei ein­deu­tig. Dies führ­te aus der Sicht des Gesetz­ge­bers dazu, dass "eine nicht uner­heb­li­che Zahl von kar­tell­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten vor an sich unzu­stän­di­gen Gerich­ten ent­schie­den" wur­de [22]. Die­se Pra­xis hat­te zudem zur Fol­ge, dass eine Benach­rich­ti­gung des Bun­des­kar­tell­amts gemäß § 90 GWB aF unter­blieb und häu­fig erst in der Revi­si­ons­in­stanz durch den Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs erfolg­te. Hier­durch wur­de die in die­ser Instanz durch­weg erfol­gen­de Stel­lung­nah­me des Bun­des­kar­tell­amts in der münd­li­chen Ver­hand­lung erschwert, da die vor­in­stanz­li­chen Schrift­sät­ze nicht vor­la­gen [22]. Auch um die­sen Pro­ble­men zu begeg­nen, hat der Gesetz­ge­ber mit § 87 GWB die Gesamt­zu­stän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te für sämt­li­che Kar­tell­rechts­fra­gen ange­ord­net.
Nach alle­dem dient die mit § 87 Satz 2 GWB bewirk­te Kon­zen­tra­ti­on kar­tell­recht­li­cher Vor­fra­gen bei den Kar­tell­ge­rich­ten neben dem Ziel, eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung auf die­sem Gebiet durch beson­ders sach­kun­di­ge Spruch­kör­per sicher­zu­stel­len, zwar auch der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Die­se Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist aller­dings eine spe­zi­fisch kar­tell­recht­li­che, die im dafür vor­ge­se­he­nen Rechts­weg statt­fin­den soll. Aus die­sem Grund muss weder das Lan­des­ar­beits­ge­richt noch das Bun­des­ar­beits­ge­richt die aus­drück­lich oder still­schwei­gend sei­ne Zustän­dig­keit beja­hen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts nach § 17a Abs. 5 GVG bzw. § 65 ArbGG als bin­dend hin­neh­men.
Wie aus­ge­führt, ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit den in § 17a Abs. 5 GVG und § 65 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lun­gen den Zweck, die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt des Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz abschlie­ßend zu klä­ren und das wei­te­re Ver­fah­ren nicht mehr mit dem Risi­ko eines spä­ter erkann­ten Man­gels des gewähl­ten Rechts­wegs zu belas­ten [20]. Die­se Erwä­gung kann von vorn­her­ein nicht zum Tra­gen kom­men, wenn sich – was nicht sel­ten vor­kommt – die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge ohne­hin erst nach Abschluss der ers­ten Instanz her­aus­stellt [23] und ein Aus­schluss der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Rechts­mit­tel­ge­richts im Hin­blick auf den Rechts­weg dazu füh­ren wür­de, dass die in § 87 Satz 2 GWB getrof­fe­ne Rege­lung in einer Viel­zahl von Fäl­len leer­lau­fen wür­de. Denn dann wür­de das grund­le­gen­de Ziel der mit § 87 GWB begrün­de­ten Gesamt­zu­stän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te, für alle Kar­tell­rechts­fra­gen eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung auf die­sem Gebiet durch beson­ders sach­kun­di­ge Spruch­kör­per sicher­zu­stel­len und auch dem Bun­des­kar­tell­amt die Mög­lich­keit zu geben, den Kar­tell­se­nat beim Bun­des­ge­richts­hof durch sach­kun­di­ge Stel­lung­nah­men zu unter­stüt­zen, von vorn­her­ein nicht erreicht. Damit liegt der Aus­ge­stal­tung der §§ 87 ff. GWB erkenn­bar die grund­le­gen­de Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, von der her­kömm­li­chen Ord­nung der Rechts­we­ge abzu­wei­chen, um in kar­tell­recht­li­chen Fra­gen Wider­sprü­che zwi­schen Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten ver­schie­de­ner Rechts­we­ge aus­zu­schlie­ßen und dadurch zu ver­hin­dern, dass sich über die Rechts­be­grif­fe, die für die Anwen­dung des Geset­zes maß­ge­bend sind, abwei­chen­de Auf­fas­sun­gen her­aus­bil­den [24]. Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber von die­ser grund­le­gen­den Ent­schei­dung zuguns­ten einer wei­te­ren Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung abwei­chen woll­te, gibt es nicht. Die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung, die sich aus einer ggf. erst vom Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ge­richt erfol­gen­den Ver­wei­sung an die Kar­tell­ge­rich­te ergibt, hat der Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung von § 87 Satz 2 GWB damit bewusst in Kauf genom­men. Da die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Nicht-Kar­tell­ge­richt an das Kar­tell­ge­richt nicht nur vor­aus­setzt, dass die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge – wie unter Rn. 13 aus­ge­führt – ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, son­dern auch, dass sie sich nicht zwei­fels­frei beant­wor­ten lässt [25], hat der Gesetz­ge­ber die Fäl­le einer not­wen­di­gen Ver­wei­sung ohne­hin auf das zur Zweck­er­rei­chung Erfor­der­li­che beschränkt.
Danach sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen für die Ent­schei­dung über die Kla­ge­an­trä­ge nicht zustän­dig, wenn die­se Ent­schei­dung zumin­dest teil­wei­se von kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen abhängt, für die gemäß § 87 Satz 2 GWB die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te besteht, und wenn sich die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen auch nicht zwei­fels­frei beant­wor­ten las­sen.
Im Hin­blick auf den gel­tend gemach­ten Anspruch auf teil­wei­sen Ersatz der von der Arbeit­ge­be­rin auf­grund des Buß­geld­be­scheids des Bun­des­kar­tell­amts vom 18.07.2013 gezahl­ten Geld­bu­ße durch den Ver­kaufs­lei­ter stel­len sich zunächst die fol­gen­den kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen:
Es stellt sich zunächst die Fra­ge, ob die Wer­tun­gen der kar­tell­recht­li­chen Bestim­mun­gen des § 81 GWB sowie des Art. 23 der VO 1/​2003/​EG des Rates vom 16.12 2002 zur Durch­füh­rung der in den Art. 81 und 82 EG nie­der­ge­leg­ten Wett­be­werbs­re­geln einer Haf­tung des Ver­kaufs­lei­ters für die vom Bun­des­kar­tell­amt gegen die Arbeit­ge­be­rin ver­häng­ten Geld­bu­ßen über­haupt ent­ge­gen­ste­hen und des­halb eine Inan­spruch­nah­me des Ver­kaufs­lei­ters von vorn­her­ein aus­schei­det. Die­se Fra­ge betrifft die Aus­le­gung und Anwen­dung von Nor­men des Kar­tell­rechts und ist des­halb eine kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB [26]. Die­se Fra­ge lässt sich – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 29.06.2017 [27] aus­ge­führt hat – nicht zwei­fels­frei beant­wor­ten.
Dar­über hin­aus wür­de sich für den Fall, dass die ange­führ­te Fra­ge im Sin­ne einer grund­sätz­lich mög­li­chen Haf­tung des Ver­kaufs­lei­ters zu ent­schei­den sein soll­te, die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge stel­len, ob die in § 81 Abs. 4 Satz 1 und Satz 5 GWB für die Bebuß­ung von natür­li­chen Per­so­nen bestimm­ten Haf­tungs­ober­gren­zen von 100.000, 00 Euro bzw. einer Mil­li­on Euro auch in dem Fall gel­ten, dass das bebuß­te Unter­neh­men einen oder meh­re­re Arbeit­neh­mer auf Ersatz der gezahl­ten Geld­bu­ße in Anspruch nimmt [28]. Fer­ner könn­te sich im Hin­blick auf eine etwai­ge Haf­tung des Ver­kaufs­lei­ters auf teil­wei­sen Ersatz der von der Arbeit­ge­be­rin gezahl­ten Geld­bu­ße die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge stel­len, ob es einen Unter­schied macht, ob das Bun­des­kar­tell­amt von der in § 81 Abs. 5 GWB vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Vor­teils­ab­schöp­fung Gebrauch gemacht hat oder ob die Geld­bu­ße allein der Ahn­dung dient [29].
Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die unter Rn. 36 f. dar­ge­stell­ten kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen letzt­lich ent­schei­dungs­er­heb­lich sind. Jeden­falls hängt die Ent­schei­dung über sämt­li­che Wider­kla­ge­an­trä­ge ganz über­wie­gend vom Bedeu­tungs­ge­halt des § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB idF vom 26.06.2013 (im Fol­gen­den § 33 Abs. 4 GWB aF 2013) ab. Die Vor­schrift ent­spricht § 33b Satz 1 GWB in der seit dem 27.12 2016 gel­ten­den Fas­sung vom 01.06.2017 [2]. § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB aF 2013 lau­tet: "Wird wegen eines Ver­sto­ßes gegen eine Vor­schrift die­ses Geset­zes oder gegen Arti­kel 101 oder 102 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on Scha­dens­er­satz gefor­dert, ist das Gericht an die Fest­stel­lung des Ver­sto­ßes gebun­den, wie sie in einer bestands­kräf­ti­gen Ent­schei­dung der Kar­tell­be­hör­de, der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on oder der Wett­be­werbs­be­hör­de oder des als sol­che han­deln­den Gerichts in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on getrof­fen wur­de".
Inso­weit stellt sich zunächst die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge, ob die in § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB aF 2013 nor­mier­te Bin­dungs­wir­kung sich auch auf im Buß­geld­be­scheid genann­te Per­so­nen erstreckt, die nicht Adres­sa­ten des Buß­geld­be­scheids oder Betei­lig­te des Ver­fah­rens waren. Soll­te die­se Fra­ge zu beja­hen sein, müss­te die Arbeit­ge­be­rin jeden­falls nicht bewei­sen, dass der Ver­kaufs­lei­ter an den kar­tell­rechts­wid­ri­gen Abspra­chen betei­ligt war.
Die­se Vor­fra­ge ist auch nicht zwei­fels­frei zu beant­wor­ten. Zwar wird im Schrift­tum eine Bin­dungs­wir­kung gegen­über im Bescheid genann­ten Per­so­nen, die nicht Adres­sa­ten des Buß­geld­be­scheids waren, mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass die­se Per­so­nen nicht die Mög­lich­keit hät­ten, sich durch die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln gegen die Ent­schei­dung zu weh­ren [30]. Das soll auch dann gel­ten, wenn ihnen in der frag­li­chen Ent­schei­dung ein Kar­tell­rechts­ver­stoß zur Last gelegt wird [31]. Auch hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urtei­len vom 09.04.2014 [32] sowie vom 29.01.2014 [33] ent­schie­den, dass die Bin­dungs­wir­kung auf Sei­ten des Schuld­ners davon abhängt, dass "der auf Scha­dens­er­satz in Anspruch Genom­me­ne an dem Ver­fah­ren, das zur bin­den­den Ent­schei­dung geführt hat, betei­ligt gewe­sen ist und dort recht­li­ches Gehör gefun­den hat". Die Fra­ge nach der Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung des § 33 Abs. 4 GWB aF 2013 ist hin­ge­gen noch nicht durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung der Kar­tell­ge­rich­te geklärt. Ins­be­son­de­re ist nicht geklärt, ob die Bin­dungs­wir­kung auch eine mög­li­cher­wei­se an den kar­tell­rechts­wid­ri­gen Abspra­chen betei­lig­te natür­li­che Per­son erfasst. Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.07.2016 [34] ergibt sich nichts Ande­res. Die­ses Urteil ist inso­weit nicht ein­schlä­gig. In die­ser Ent­schei­dung ging es aus­schließ­lich um die Haf­tung der bebuß­ten Gesell­schaft und nicht um die einer natür­li­chen, an dem Gesche­hen betei­lig­ten Per­son [35].
Eben­so nicht zwei­fels­frei zu beant­wor­ten und durch die Recht­spre­chung der Kar­tell­ge­rich­te nicht geklärt ist die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge, ob sich eine Bin­dungs­wir­kung des Buß­geld­be­scheids auch auf das Ver­schul­den der in Anspruch genom­me­nen Per­son bezie­hen kann [36]. Im Schrift­tum wird eine Bin­dungs­wir­kung in Bezug auf das Ver­schul­den – wie auch eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs- und Beweis­last – teil­wei­se ver­neint [37].
Nicht zwei­fels­frei zu beant­wor­ten und auch nicht durch die Recht­spre­chung der Kar­tell­ge­rich­te geklärt ist bis­lang zudem die Fra­ge nach dem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 33 Abs. 4 GWB aF 2013. Die­ser soll sich nach im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen im Aus­gang "nur" auf "Follow-on"-Klagen nach § 33 Abs. 3 GWB aF 2013 bezie­hen [38]. Danach kön­nen Ansprü­che iSd. § 33 GWB nur von den­sel­ben Betrof­fe­nen gel­tend gemacht wer­den, die auch die Ansprü­che auf Besei­ti­gung und Unter­las­sung nach § 33 Abs. 1 GWB haben [39]. Dem­entspre­chend kann Anspruchs­geg­ner nur der­je­ni­ge sein, dem ein in § 33 Abs. 1 GWB defi­nier­ter Kar­tell­ver­stoß zur Last gelegt wird [40]. Unklar ist damit, ob die Bin­dungs­wir­kung "aus­schließ­lich" die Geschä­dig­ten schüt­zen soll [41]. Dazu dürf­te die bebuß­te Gesell­schaft selbst wohl nicht gehö­ren. Für die­se Annah­me spricht auch, dass die Bin­dungs­wir­kung sys­te­ma­tisch vor dem Hin­ter­grund des Anspruchs aus § 33 Abs. 3 GWB aF 2013 ange­legt ist [42], was auch § 33 Abs. 5 GWB aF 2013 (Ver­jäh­rung) zeigt.
Für den Fall, dass – auch aus all­ge­mei­nen rechts­staat­li­chen Erwä­gun­gen – eine Bin­dungs­wir­kung nach § 33 Abs. 4 GWB aF 2013 im Hin­blick auf die Fest­stel­lung einer (schuld­haf­ten) Betei­li­gung des Ver­kaufs­lei­ters an kar­tell­rechts­wid­ri­gen Abspra­chen aus­schei­den soll­te, wür­de sich die Fra­ge stel­len, ob sich aus dem Buß­geld­be­scheid des Bun­des­kar­tell­amts vom 18.07.2013 – ggf. iVm. den Wer­tun­gen des § 33 Abs. 4 GWB aF 2013 – der Beweis eines ers­ten Anscheins für das Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung durch den Ver­kaufs­lei­ter, näm­lich einer Betei­li­gung des Ver­kaufs­lei­ters an den kar­tell­rechts­wid­ri­gen Abspra­chen und/​oder einem Ver­schul­den des Ver­kaufs­lei­ters, erge­ben kann. Dies wird im kar­tell­recht­li­chen Schrift­tum erwo­gen [43].
Bei der Fra­ge nach einem mög­li­chen, aus dem Buß­geld­be­scheid – ggf. iVm. den Wer­tun­gen des § 33 Abs. 4 GWB aF 2013 – fol­gen­den Anscheins­be­weis, der auch am Buß­geld­ver­fah­ren nicht betei­lig­te, aber im Bescheid genann­te Per­so­nen erfasst, han­delt es sich um eine kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge. Es geht um spe­zi­fisch kar­tell­recht­li­che Wer­tun­gen, die Aus­wir­kun­gen auf die pro­zes­sua­le Dar­le­gungs­last haben. Die­se Vor­fra­ge ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Sie hat – wie auch die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts zeigt – unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Beweis­erhe­bung und Beweis­wür­di­gung des Gerichts. Soll­ten die Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses zur Anwen­dung kom­men, müss­te die Arbeit­ge­be­rin nicht zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts bewei­sen, dass der Ver­kaufs­lei­ter an kar­tell­rechts­wid­ri­gen Abspra­chen betei­ligt war. Viel­mehr müss­te der Ver­kaufs­lei­ter den Anschein durch einen ver­ein­fach­ten Gegen­be­weis erschüt­tern.
Die Vor­fra­ge ist auch weder zwei­fels­frei zu beant­wor­ten, noch in der Recht­spre­chung der Kar­tell­ge­rich­te hin­rei­chend geklärt. Ins­be­son­de­re hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die­se Fra­ge für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on noch nicht ent­schie­den. Es geht auch – anders als der Ver­kaufs­lei­ter meint – bei der Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses nicht um eine unzu­läs­si­ge Beweis­last­um­kehr aus Bil­lig­keits­grün­den im Ein­zel­fall [44], son­dern um all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Beweis­rechts, die hier kar­tell­recht­lich deter­mi­niert sind.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te es offen­las­sen, ob die wei­te­ren Kla­ge­an­trä­ge zu 2. bis 6. man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) bzw. man­gels des erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses (§ 256 Abs. 1 ZPO) unzu­läs­sig sind. Eine etwai­ge Unzu­läs­sig­keit die­ser Anträ­ge wür­de an der Unzu­stän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen für die Ent­schei­dung über die Kla­ge­an­trä­ge zu 1. bis 6. nichts ändern.
Dies folgt bereits dar­aus, dass der auf Zah­lung gerich­te­te Kla­ge­an­trag zu 1. zuläs­sig ist. Er ist – nach­dem die Arbeit­ge­be­rin die genaue Zusam­men­set­zung der ein­ge­klag­ten Gesamt­for­de­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erläu­tert hat (kon­kret bezif­fer­te Kos­ten nebst Anteil des Ver­kaufs­lei­ters an der Geld­bu­ße) – hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch die Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags auf 430.000, 00 Euro begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den Zuläs­sig­keits­be­den­ken. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend über einen Zah­lungs­an­trag iHv. 300.000, 00 Euro ent­schie­den hat, ist jeden­falls die ent­spre­chen­de Erwei­te­rung des Antrags zu 1. auf ins­ge­samt 430.000, 00 Euro in der Revi­si­ons­in­stanz – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­kaufs­lei­ters, zuläs­sig [45]. Damit hängt die Ent­schei­dung des Rechts­streits zumin­dest teil­wei­se iSd. § 87 Satz 2 GWB von einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge ab.
Des­un­ge­ach­tet dürf­te sich aus­wir­ken, dass die Ver­wei­sung an das Land­ge­richt als Kar­tell­ge­richt den vol­len Instan­zen­zug für den gesam­ten noch anhän­gi­gen Rechts­streit vor den Kar­tell­ge­rich­ten eröff­net. Die etwai­ge Unzu­läs­sig­keit von Kla­ge­an­trä­gen dürf­te vor dem Hin­ter­grund des durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­ten effek­ti­ven Rechts­schut­zes und wegen der Vor­greif­lich­keit kar­tell­recht­li­cher Vor­fra­gen wohl nur dann der Annah­me der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit kar­tell­recht­li­cher Vor­fra­gen ent­ge­gen­ste­hen, wenn die Anträ­ge abseh­bar und end­gül­tig unzu­läs­sig wären, weil etwai­ge Zuläs­sig­keits­män­gel beim Land­ge­richt als Kar­tell­ge­richt durch Antrags­än­de­run­gen oder Klar­stel­lun­gen nach den §§ 263, 264 ZPO nicht beho­ben wer­den könn­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. März 2019 – 8 AZR 366/​16
BGBl. I S. 1750[↩]
BGBl. I S. 1416[↩][↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 17, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 18, BAGE 159, 316[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf 9.05.2018 – VI-U (Kart) 1/​18, Rn. 34[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn.19, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn.20 mwN, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 21 mwN, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 22 mwN, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 23 mwN, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 24 mwN, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 25 mwN, BAGE 159, 316[↩]
vgl. BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 29 mwN, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 30, BAGE 159, 316[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​9720 S. 46; vgl. auch BGH 4.04.1975 – KAR 1/​75, zu II 3 der Grün­de, BGHZ 64, 342[↩]
vgl. zu die­ser Fra­ge auch BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 30 mwN, BAGE 159, 316[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 28 mwN, BAGE 159, 316[↩]
zu die­ser Aus­nah­me von § 17a Abs. 5 GVG vgl. etwa BAG 25.01.2005 – 1 AZR 657/​03, zu I 1 der Grün­de mwN, BAGE 113, 230[↩]
vgl. BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 31, 32, BAGE 159, 316; vgl. zur Kri­tik: Lotze/​Heyers NZKart 2018, 29, 31 f.; ErfK/​Koch 19. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 3; dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zustim­mend: Bau­er ArbRAk­tu­ell 2017, 374; Bun­te NJW 2018, 123, 124; ders. Anm. EWiR 2017, 735, 736; Haus/​Herb/​Schlupkothen ZWH 2018, 134, 136; HWK/​Kalb 8. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 14 Fn. 5; Beck­OK ArbR/​Klose Stand 1.12 2018 ArbGG § 65 Rn. 3; Kissel/​Mayer GVG 9. Aufl. § 13 Rn. 22, § 17 Rn. 10; The­len WuW 2018, 17, 19; Win­deln ArbRB 2018, 5, 6; Musielak/​Voit/​Wittschier ZPO 16. Aufl. § 17 GVG Rn. 6[↩]
vgl. BT-Drs. 11/​7030 S. 36 f.[↩][↩]
vgl. BT-Drs. 11/​7030 S. 36 und 38[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​9720 S. 46[↩][↩][↩][↩][↩]
vgl. BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 32, BAGE 159, 316[↩]
vgl. BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 22 mwN, aaO[↩]
vgl. BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 30 mwN, aaO[↩]
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 189/​15, Rn. 36, BAGE 159, 316; vgl. Bun­te Anm. EWiR 2017, 735, 736; aus­führ­lich Baur/​Holle ZIP 2018, 459 ff.; Hauff Der Regress von Ver­bands­geld­bu­ßen im Kapi­tal­ge­sell­schafts­recht S. 244 ff. zu den Sank­ti­ons­zwe­cken[↩]
8 AZR 189/​15, Rn. 35, 36, BAGE 159, 316[↩]
vgl. The­len WuW 2018, 17, 18 mwN[↩]
vgl. hier­zu Binder/​Kraayvanger BB 2015, 1219, 1228[↩]
Bechtold/​Bosch GWB 9. Aufl. § 33 Rn. 50; Bornkamm/​Tolkmitt in Langen/​Bunte 13. Aufl. Kar­tell­recht Bd. 1 § 33b GWB Rn. 17; Immenga/​Mestmäcker/​Emmerich 5. Aufl. GWB § 33 Rn. 97; Ohl­hoff in Kamann/​Ohlhoff/​Völcker Kar­tell­ver­fah­ren und Kar­tell­pro­zess § 26 Rn. 110; Reh­bin­der in Loe­wen­hei­m/­Mees­sen/­Rie­sen­kampf­f/­Kerst­in­g/­Mey­er-Lin­de­mann Kar­tell­recht 3. Aufl. § 33 GWB Rn. 75; Sta­e­be in Schulte/​Just Kar­tellR 2. Aufl. § 33 GWB Rn. 51; vgl. zur Anfech­tungs­be­rech­ti­gung einer als Neben­be­trof­fe­ne genann­ten Lei­tungs­per­son BGH 12.07.2016 – KRB 16/​15, Rn. 2[↩]
Oller­di­ßen in Wie­de­mann Kar­tell­recht 3. Aufl. § 61 Rn. 21[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.04.2014 – VI-U (Kart) 10/​12, Rn. 36[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 29.01.2014 – VI-U (Kart) 7/​13, Rn. 43[↩]
BGH, Urteil vom 12.07.2016 – KZR 25/​14 – BGHZ 211, 146[↩]
vgl. hier­zu Hauff Der Regress von Ver­bands­geld­bu­ßen im Kapi­tal­ge­sell­schafts­recht S. 63[↩]
vgl. Scheff­ler NZKart 2015, 223, 225[↩]
Ohl­hoff in Kamann/​Ohlhoff/​Völcker Kar­tell­ver­fah­ren und Kar­tell­pro­zess § 26 Rn. 116[↩]
Bechtold/​Bosch GWB 9. Aufl. § 33 Rn. 44; Hauff Der Regress von Ver­bands­geld­bu­ßen im Kapi­tal­ge­sell­schafts­recht S. 60 f.[↩]
Sta­e­be in Schulte/​Just Kar­tellR 2. Aufl. § 33 GWB Rn. 29[↩]
vgl. Sta­e­be in Schulte/​Just aaO Rn. 32[↩]
so Scheff­ler NZKart 2015, 223, 224; vgl. BT-Drs. 15/​3640 S. 54[↩]
vgl. Bornkamm/​Tolkmitt in Langen/​Bunte Kar­tell­recht Bd. 1 13. Aufl. § 33b GWB Rn. 11 f.[↩]
vgl. Binder/​Kraayvanger BB 2015, 1219, 1224; Bechtold/​Bosch GWB 9. Aufl. § 33 Rn. 50: indi­zi­el­le und fak­ti­sche Vor­greif­lich­keit; Gal­le NZKart 2016, 214, 215; ableh­nend Hauff Der Regress von Ver­bands­geld­bu­ßen im Kapi­tal­ge­sell­schafts­recht S. 64; vgl. grds. zum Anscheins­be­weis: BGH 11.12 2018 – KZR 26/​17[↩]
vgl. hier­zu BGH 17.12 1996 – XI ZR 41/​96, zu II 1 der Grün­de[↩]
vgl. zu den Anfor­de­run­gen: BAG 27.04.2017 – 6 AZR 119/​16, Rn. 55, BAGE 159, 92; 2.11.2016 – 10 AZR 596/​15, Rn. 44, BAGE 157, 153[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenHaftungKartellbußeKartellgerichtKartellsache

References: § 87
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 § 33
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