Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-485/17
Timestamp: 2020-05-28 12:55:17+00:00

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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 2 Nr. 9 - Begriff "Geschäftsräume"- Kriterien - An einem Messestand eines Unternehmers abgeschlossener Kaufvertrag
Relevant ist hierbei allein die Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher, d. h. einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. entsprechend Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das vorlegende Gericht geht davon aus, dass der von B & L Elektrogeräte auf der Messe betriebene Verkaufsstand als "Geschäftsräume" im Sinne von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642), anzusehen ist.
Insoweit wollte der Unionsgesetzgeber auch Situationen einschließen, in denen der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen persönlich und individuell angesprochen wird, der Vertrag aber unmittelbar danach in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird (Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 33).
Folglich hat der Unionsgesetzgeber den Schutz des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen für den Fall vorgesehen, dass sich der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in einer vom Unternehmer ständig oder gewöhnlich genutzten Räumlichkeit befindet, und zwar, weil der Verbraucher, wenn er sich von sich aus in eine solche Räumlichkeit begibt, damit rechnen kann, vom Unternehmer angesprochen zu werden, so dass er sich danach gegebenenfalls nicht mit Erfolg darauf berufen kann, er sei vom Angebot dieses Unternehmers überrascht worden (Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 34).
Was insbesondere eine Situation betrifft, in der ein Unternehmer seine Tätigkeiten am Verkaufsstand einer Messe ausübt, ist daran zu erinnern, dass gemäß dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 Markt- und Messestände als Geschäftsräume behandelt werden sollen, wenn sie als Räumlichkeiten dienen, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder gewöhnlich ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 41).
Aus diesem Erwägungsgrund geht außerdem hervor, dass der Öffentlichkeit zugängliche Orte wie Straßen, Einkaufszentren, Strände, Sportanlagen und öffentliche Verkehrsmittel, die der Unternehmer ausnahmsweise für seine Geschäftstätigkeiten nutzt, sowie Privatwohnungen oder Arbeitsplätze dagegen nicht als Geschäftsräume gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 42).
Der Gerichtshof hat u. a. im Licht dieser Erwägungen im Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642), entschieden, dass Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff "Geschäftsräume" im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag zwischen dem Verbraucher GC und dem Unternehmen B & L Elektrogeräte an dem von Letzterem auf einer Messe betriebenen Verkaufsstand abgeschlossen wurde, wobei dieser Stand vom vorlegenden Gericht als "Geschäftsräume" im Sinne von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642), angesehen wird.
OLG Zweibrücken, 28.10.2019 - 5 U 72/19
Ansprüche aus einem Vertrag über die Montage eines Heizkamins
Zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17 und BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16).
Zudem sei ein Widerruf nicht möglich, da bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b BGB (vgl. EUGH, Urteil vom 07. August 2018 - C-485/17 -, juris) kein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliege.
Der EUGH hat hierzu ausgeführt, dass ein Messestand, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff "Geschäftsräume" im Sinne des Art. 2 Nr. 9 dieser Richtlinie fällt, " wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist " (EuGH, Urteil vom 07. August 2018 - C-485/17 -, juris).
Insbesondere hat der Beklagte (als für das Vorliegen eines Widerrufsrechts darlegungs- und beweisbelastete Partei) keine Umstände dargetan, die den Messestand der Klägerin - entgegen dem offenkundigen Verkaufscharakter der "Landauer Wirtschaftswoche 2017" - aus der Sicht eines angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers als einen Ort erscheinen lassen, an dem der Beklagte nicht mit einer Ansprache durch Mitarbeiter der Klägerin zum Zweck eines auf der Messe zu schließenden Vertrags rechnen musste (vgl. EuGH, Urteil vom 07. August 2018 - C-485/17 -, juris und BGH…, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16 -, Rn. 22 - 32, juris).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 9 bis 16 der Richtlinie 2011/83 dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Abschluss u. a. eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags im Sinne von Art. 2 Nr. 8 dieser Richtlinie gewähren und die Voraussetzungen und Modalitäten der Ausübung dieses Rechts regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 32).
Das Ziel dieser Bestimmungen wird insbesondere im 21. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ausgeführt, wo es heißt, dass der Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers möglicherweise psychisch unter Druck steht oder einem Überraschungsmoment ausgesetzt ist, wobei es keine Rolle spielt, ob er den Besuch des Unternehmers herbeigeführt hat oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 33).
AG Pfaffenhofen/Ilm, 20.09.2019 - 1 C 622/17

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 312
 EUGH 
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2