Source: http://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft/muster-fuer-lebenspartnerschaftsvertraege.html
Timestamp: 2017-03-27 02:43:20+00:00

Document:
--- Muster für Lebenspartnerschaftsverträge
InhaltMuster für LebenspartnerschaftsverträgeVorbemerkungMusterVorbemerkungLebenspartnerschaftsverträge müssen den individuellen Bedürfnissen der Lebenspartner angepasst werden. Das müssen die Beteiligten mit dem Notar oder der Notarin klären, die den Lebenspartnerschaftsvertrag beurkunden sollen. Zusätzlich einen Rechtsanwalt zu konsultieren, ist in der Regel nicht erforderlich. Das verdoppelt nur die Kosten.
Uns ist es nicht möglich, hier Muster für Lebenspartnerschaftsverträge anzubieten, die alle Bedürfnisse abdecken. Unsere Muster passt für Regelfälle. Es beinhaltetden Ausschluss des Zugewinn- und des Versorgungsausgleichs und den Verzicht auf nachpartnerschaftliche Unterhaltsansprüche, aber zugleich den Erhalt der erbrechtlichen Vorteile der Zugewinngemeinschaft für den Fall, dass die Lebenspartnerschaft durch den Tod eines der Lebenspartner endet Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge werden von der Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein (siehe im 1. Kapitel unseres Ratgebers den Abschnitt 5.6 Lebenspartnerschaftsverträge).
Die Gebühr für die Errichtung eines notariellen Lebenspartnerschaftsvertrages richtet sich nach dem Wert des Gesamtvermögens beider Partner. Verbindlichkeiten werden bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezogen, Verbindlichkeiten nur eines Lebenspartner allerdings auch nur von seinem Aktivvermögen. Der Notar überprüft die Angaben der Lebenspartner über ihr Vermögen nicht.
Für die Beurkundung eines Lebenspartnerschaftsvertrages fallen zwei Gebühren an. Wie hoch die Gebühr aufgrund des Wertes des jeweiligen Gesamtvermögens ist, ergibt sich aus der Tabelle B des Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).
Hinzu kommen jeweils die Schreibauslagen und sonstigen Auslagen wie Porto, Telefongebühren und Faxgebühren sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer.MusterNr._____der Urkundenrolle Jahrgang 200..
Verhandeltin ....................am ....................
<NOTARNAME>in <ORT>
Wir beabsichtigen, demnächst vor dem Standesamt ............. eine eingetragene Lebenspartnerschaft miteinander zu begründen.
Wir sind nicht durch eine bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft an der Begründung einer Lebenspartnerschaft zwischen uns gehindert.
§ 1Vereinbarungen zum Güterstand
Für unsere Lebenspartnerschaft soll grundsätzlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten. Wir vereinbaren von diesem Güterstand jedoch folgende Abweichungen:Für den Fall, dass unsere Lebenspartnerschaft durch den Tod eines von uns endet, soll es uneingeschränkt zu dem gesetzlichen Ausgleich des Zugewinns kommen. Für den Fall der rechtskräftigen Aufhebung unserer Partnerschaft, gleichgültig welche Umstände zu dieser Aufhebung geführt haben, schließen wir den gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns und auf Versorgungsausgleich hierdurch in vollen Umfanges aus, und zwar ab Beginn der Begründung der Lebenspartnerschaft. § 2Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
Unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung des unter § 1 vereinbarten Güterstandes schließen wir für unsere Lebenspartnerschaft den Versorgungsausgleich aus. Auch bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse soll diese Vereinbarung nicht gerichtlich abänderbar sein.
§ 3Unterhalt
Für den Fall der rechtskräftigen Aufhebung unserer Lebenspartnerschaft vereinbaren wir Folgendes:
Wir verzichten gegenseitig auf jeglichen Unterhaltsanspruch, und zwar auch für den Fall der Not und der unverschuldeten Arbeits- und/oder Erwerbslosigkeit oder unverschuldeten Arbeit- und/oder Erwerbsunfähigkeit. Jede von uns nimmt den Verzicht der anderen hiermit an Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unterhaltsverzicht wegen sittenwidriger Belastung des Sozialhilfeträgers nichtig, wenn ohne den Unterhaltsverzicht des einen Partners eine Unterhaltspflicht des anderen Partners bestünde und erst der Ausschluss dieser Pflicht zur Belastung des Sozialhilfeträgers führt (vgl. die Rechtsprechungsnachweise). Das zu bedenken, ist vor allem für binationale Paare wichtig. In solchen Fällen empfiehlt sich folgende Formulierung:
Für den Fall der rechtskräftigen Aufhebung unserer Lebenspartnerschaft verpflichten wir uns, unser Einkommen und Vermögen, das nach den Regeln des SGB II bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist, für unseren Unterhalt zu verwenden. Außerdem verpflichten wir uns, jedwede Arbeit zu übernehmen, es sei denn, das wir zu der Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind. Für die Zumutbarkeit der Arbeit verweisen wir ergänzend auf § 10 Abs. 2 SGB II. Falls wir danach über Mittel verfügen oder verfügen könnten, die die Regelsätze der Anlage zu § 28 SGB XII, die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II abdecken, verzichten wir gegenseitig auf jeglichen weitergehenden Unterhaltsanspruch. Jeder von uns nimmt den Verzicht des anderen hiermit an.
Falls <BETEILIGTE/R 2 > nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft in seine Heimat zurückkehrt und die Lebenshaltungskosten dort geringer sind als in Deutschland, kann er nur einen entsprechend ermäßigten Unterhalt verlangen.
§ 4Kosten
Der Notar hat auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen hingewiesen und erläutert, dass ehevertragliche Regelungen bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition unwirksam oder unanwendbar sein können. Der Notar hat uns ferner darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass die Gerichte diese Rechtsprechung auch auf Lebenspartnerschaftsverträge erstrecken werden.
Die Erschienenen erklären, dass sie nach einer Vorbesprechung und dem Erhalt eines Vertragsentwurfes die rechtlichen Regelungen dieses Vertrags umfassend erörtert haben und dieser Vertrag ihrem gemeinsamen Wunsch nach Gestaltung ihrer lebenspartnerschaftlichen Verhältnisse entspricht.
Der Notar hat darauf hingewiesen, dass bei einer Änderung der Lebenspartnerschaftskonstellation – hierzu gehören insbesondere die Geburt oder Adoption eines Kindes oder mehrerer Kinder aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses beider Partner/Partnerinnen oder gewichtige Änderungen der Erwerbsbiographie – die Regelungen auch nachträglich einer Ausübungskontrolle unterliegen können. Er hat geraten, in diesem Fall die vertraglichen Regelungen der veränderten Situation anzupassen.
Der Notar hat uns ferner auf die rechtlichen Folgen dieses Vertrages hingewiesen, insbesondere darauf, dass:der Lebenspartnerschaftsvertrag erst mit der Begründung der Lebenspartnerschaft wirksam wird; die allgemeinen vermögensrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft durch diesen Vertrag nicht berührt werden und dass insbesondere die gegenseitigen Unterhaltspflichten für die Zeit des Bestehens der Lebenspartnerschaft, einschließlich der Zeit des Getrenntlebens unbeschränkt bestehen bleiben; im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch Urteil ein Zugewinnausgleich nicht stattfindet; die Vereinbarung des Güterstandes und der Ausschluss des Versorgungsausgleiches jederzeit durch notariellen Vertrag geändert und der Ausschluss des nachpartnerschaftlichen Unterhalts jederzeit durch privatschriftliche Vereinbarung zwischen uns beiden wieder aufgehoben werden können; dass haftungsrechtlich kein Unterschied zwischen dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung besteht; Gläubiger eines Lebenspartners in die beweglichen Sachen des anderen Lebenspartners vollstrecken können, sofern dieser nicht beweist, dass sie sein Eigentum sind (§§ 1362 BGB, 739 ZPO); dass der Notar/die Notarin eine steuerliche Beratung nicht vornimmt und nicht vorgenommen hat. IV. Schlussvermerk
Vorstehendes Protokoll wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig wie folgt, unterschrieben: TYPO3-Agentur: ma-x neue Medien Top-NavigationSitemapDatenschutzImpressumSeite drucken© Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.

References: § 1
 § 2
 § 1

§ 3
 § 10
 § 28
 § 21
 § 22

§ 4