Source: https://rewis.io/urteile/urteil/rrb-26-02-2020-8-b-7219/
Timestamp: 2020-04-03 11:42:09+00:00

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Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 72/19
Das Verwaltungsgericht hat der Fortsetzungsfeststellungsklage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Eine Einwohnerversammlung nach § 22 Abs. 1 SächsGemO sei keine öffentliche Veranstaltung, sondern nur beschränkt auf die Einwohner öffentlich. Die Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG gewähre der Presse kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle, sondern nur das Recht, sich ungehindert aus einer schon für die Allgemeinheit zugänglichen Quelle zu unterrichten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt; die Beschwerdebegründung führt nicht auf eine Grundsatzfrage.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den Zugang der Presse zu einer Informationsquelle, wenn und soweit diese nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG allgemein zugänglich ist. Insoweit wird der Zugang nicht grundsätzlich anders als für die Bürger allgemein durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Über die Zugänglichkeit und Art der Zugangsöffnung entscheidet, wer nach der Rechtsordnung über ein entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt. Der Bestimmungsberechtigte kann sein Bestimmungsrecht auch in differenzierender Weise ausüben und Modalitäten des Zugangs festlegen. Soweit der Staat bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen. Darin liegt keine Beschränkung, sondern eine Ausgestaltung der Informationsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 -, BVerfGE 103, 44 <59 ff.>; Beschlüsse vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 20 und vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 <504>). Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle wird weder durch die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) noch durch die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet.
vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 12. Juni 2019, Az: 4 A 469/18
6 A 5/13 (BVerwG)
7 B 14/11 (BVerwG)
6 B 15/12 (BVerwG)
10 BN 4/17 (BVerwG)
9 B 87/14 (BVerwG)
(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das 1Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.
1Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, finden während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 der Insolvenzordnung) keine Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. 2Dies gilt nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind.

References: § 22
 Art. 5
 § 133
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 21
 § 35