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Timestamp: 2017-12-15 04:51:32+00:00

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ALG2 §44 SGB,Nachzahlungsanspruch - frag-einen-anwalt.de
ALG2 §44 SGB,Nachzahlungsanspruch
20.01.2007 00:19 |
ich schildere meinen Frage mit folgender kurzen Vorgeschichte.
Ich habe beim hießigen Arbeitsamt jeweils einen Überprüfungsantrag lt.§44 SGB für den Zeitraum 07/2005-12/2005 und 03/2006-08/2006 gestellt.Hierbei ging es um folgende Fehler die berichtigt werden sollten.
Ich habe aus 1.Ehe ein Kind,welches von mir Unterhaltszahlungen erhält,derzeitig jedoch vom Jugendamt gezahlt werden.Fälschlicherweise wurde diese Unterhaltszahlung als zusätzliches Einkommen für meinen Sohn aus zweiter Ehe angerechnet.Zum 2.bin ich selbsständig tätig,im Antrag muß man"voraussichtliches"Einkommen angeben.Dies tat ich auch,weil ich einen Auftrag in Aussicht hatte.
Zum 1.habe ich in meinem Überprüfungsantrag darauf hingewiesen,das die Unterhaltszahlung nicht zum Einkommen meines 2.Sohnes anzurechnen ist.DIES wurde geändert und ich erhielt eine Rückzahlung für den Zeitraum 07/2005-12/2005 und 03/2006-08/2006,im aktuellen Antag wurde es sofort behoben.Die Unterhaltszahlung jedoch an meinen Sohn aus 1.Ehe wurde nicht von Gesamteinkommen abgezogen(obwohl ich die Rückzahlung an das Jugendamt leisten muß,wenn ich dazu in der Lage bin).Gibt es eine Möglichkeit,das die Kosten für den Unterhalt von der ARGE gezahlt oder vom Gesamteinkommen(welches derzeitig 0 € betragt) abzuziehen???
Die wichtigste Frage jedoch ist,gibt es möglichkeiten,das die ARGE verpflichtet wird,den Antrag neu zu bearbeiten und nicht das "eventuelle" Einkommen sondern das tatsächliche Einkommen berechnet wird(nachzuweisen über BWA 2005 und 2006).Es ist mir rätselhaft,wie soetwas berechnet werden kann.Ich kann doch als Selbständiger nicht Aussage über voraussichtliche Betriebseinnahmen machen und dann die berechnung darauf basiert!?
Im aktuellen Bescheid wurde jedoch auf ein Einkommen von 0€ berechnet!
Der Bearbeiter hat mich schon darauf hingewiesen,das es definitiv KEINE Rückzahlung der ARGE geben wird,da keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt!
Zum letzten:wir hatten am 28.01.2006 einen Fortzahlungsantrag nach SGB2 für den Zeitraum 01.01.2006-bis...gestellt.dieser wurde bis heute nicht bewilligt und bearbeitet,der Mitarbeiter sagte,das ich den Antrag dann wohl nicht abgegeben habe.Dies ist unwahr!Ich hatte am Serviceschalter meine Unterlagen hierfür abgegeben.Kann ich denn da auch noch dagegen angehen???
Ich habe jetzt ständig Fehler in den Berechnungen gehabt,aus einer Zahlung von monatlich ca.105€ werden zur Zeit fast 1200€ gezahlt(4 Personenhaushalt).Immerwieder Fehler in den Berechnungen...das gibt es doch garnicht!??
Für eine positive Antwort wäre ich dankbar!
Leider kommt es sehr häufig vor, dass die Berechnungen von Amtsseite im Zusammenhang mit Sozialleistungen jeglicher Art fehlerhaft sind.
Sie haben gegen die genannten Bescheide Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X gestellt.
Die Ausgangsbescheide sind in Rechtskraft erwachsen, aber im Sozialrecht gibt es diese Hintertür der Möglichkeit einer auch rückwirkenden Überprüfung. Aus § 40 Abs. 1 SGB II ergibt sich, dass dies auch im Rahmen des Bezuges von ALG II gilt, da über diese Norm auf das SGB X verwiesen wird.
Hinsichtlich der Unterhaltszahlungen für Ihr Kind aus 1. Ehe ist problematisch, dass diese aktuell vom Jugendamt übernommen werden müssen, was sich aus Ihrer mangelnden Leistungsfähigkeit ergibt. Es erscheint vertretbar, hier für die Zeit des ALG II-Bezuges keinen Abzug vom Gesamteinkommen vorzunehmen, da Sie ja erst nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit wieder mit den Unterhaltszahlungen und Rückzahlungen an das Jugendamt beginnen müssen. Passen Sie in diesem Zusammenhang auch auf, dass Sie sich stets um das Kind bemühen und selbst geringe mögliche Beträge anbieten. Anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) erfolgen schnell!
Die Aussage der Behörde, dass eine rückwirkende Hilfebedürftigkeit mit der Folge der Unmöglichkeit einer Rückzahlung nicht angenommen werden kann, ist unzutreffend. Hier hat sich wohl noch die alte Verfahrensweise aus der Zeit des ehem. Bundessozialhilfegesetz gehalten, doch kann diese wegen dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen § 40 SGB II nicht mehr eingreifen. Über § 44 SGB X kann überprüft werden, ob die Berechnungsgrundlage korrekt war. Bezog sie sich auf eine zu hohe, wird der niedrigere Wert anzusetzen sein. Vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben wird man bei Nichteintreffen einer nach bestem Wissen abgegebenen Schätzung nicht annehmen können.
Lehnt die Behörde den Überprüfungsantrag ab, ist es möglich, gegen diesen Ablehnungsbescheid neuerlich Widerspruch einzulegen und ggf. auch zu klagen.
Ihren Angaben zufolge sind die Aussichten, dass der Überprüfungsantrag (bzw. das sich anschließende Verfahren) erfolgreich ist, gut.
Für eine abschließende Beurteilung müssten aber alle Umstände bekannt sein. Insbesondere wäre Akteinsicht zu beantragen.
Im Hinblick auf den Antrag vom 28.01.06 empfiehlt sich die Erhebung einer Untätigkeitsklage. Allerdings müssen für einen Erfolg Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antrag gestellt worden ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihren Problemen vermitteln.
SGB II § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
Nachfrage vom Fragesteller	20.01.2007 | 02:56
Vielen Dank für ihre Beantwortung.Eventuell könnten sie mir noch folgnde Frage beantworten:Die Berechnung war wie folgt:Einnahmen "voraussichtlich" 788€,nachweislich 0€(siehe auch aktuelle Bescheid,da anerkannt),somit sollte es doch dann auch so sein,das die Berechnung dann ab 07/2005 mit einer Einnahme von 0€ zu Grunde liegt,also ich eine Rückzahlung bekommen müßte.
P.S.beide Überprüfungsanträge sind zum Teil entsprochen wurden(Unterhaltszahlung),jedoch wurde einer Rückzahlung oder Neuberechnung nicht entsprochen!
Wie kann ich denn begründen,das ich den Antrag abgegeben habe???In meinem Arbeitsamt herscht das Chaos und da werd ich wohl keine Chance haben,gegen den staatsapperat anzugehen!?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2007 | 10:57
eine Rückzahlung erscheint in Ihrem Fall gut möglich. Abschließend kann dies aber erst nach Einsicht in die Behördenakten beurteilt werden.
Im Zusammenhang mit der Untätigkeitsklage muss natürlich ein Ansatzpunkt dafür bestehen, dass der Antrag tatsächlich abgegeben wurde. Am besten wäre es, wenn Sie Zeugen oder dies beweisende Schriftstücke (z.B. eine Eingangsbestätigung) hätten. Ohne jegliche Anhaltspunkte wird leider kein Gericht eine positive Entscheidung fällen.
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