Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.07.1992&Aktenzeichen=1%20BvR%20303/90
Timestamp: 2019-05-20 06:02:09+00:00

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BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90 - dejure.org
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BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90 (https://dejure.org/1992,2056)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.1992 - 1 BvR 303/90 (https://dejure.org/1992,2056)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 303/90 (https://dejure.org/1992,2056)
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Irreführende Werbung - Verbot - Verfassungsmäßigkeit
NJW 1993, 1969
Nach der "Metro III"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs und deren verfassungsgerichtlicher Bestätigung (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 1969) habe die "Metro" mit ihren damaligen Kontrahenten, dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Vereinbarungen getroffen, worin sie sich bereit erklärt habe, ein mehrstufiges Prüfsystem zu installieren, um den Verkauf von Waren zum Eigenbedarf auszuschließen.
Mit den beiden Kammerentscheidungen zur "Metro-Problematik" (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 1969;… GRUR 1993, S. 751) hat das Bundesverfassungsgericht die sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe zudem bereits auf die vorliegende Fallkonstellation angewandt.
Die Verfassungskonformität der § 6 b UWG, § 1 Abs. 6 PrAngV sowie des § 3 Abs. 1 LadSchlG hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 1969 ).
Verbraucher- und Arbeitsschutz sind Gemeinwohlbelange, die eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 1969 ).
bb) Die Unterlassungsverurteilungen sind zur Erreichung der verfolgten gesetzgeberischen Zwecke, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Kammerentscheidung aus dem Jahr 1992 bereits ausgeführt hat, auch geeignet und erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 1969 ).
In Frage käme etwa auch eine Änderung der Betriebsorganisation (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 1969 ).
Das in Art. 103 Abs. 2 GG statuierte Bestimmtheitsgebot schlägt zwar dann auf die wettbewerbsrechtliche Beurteilung durch, wenn die Marktverhaltensregelung, auf die wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 4 Nr. 11 UWG gestützt werden, selbst eine Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts ist, nicht aber dann, wenn die Einhaltung der Marktverhaltensregelung auch straf- oder bußgeldbewehrt ist (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992, 1 BvR 303/90, NJW 1993, 1969).
Soweit dagegen die Einhaltung einer Marktverhaltensregelung, die selbst keine solche straf oder bußgeldrechtliche Vorschrift ist, durch eine (Blankett)Norm des (Neben)Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts sanktioniert ist, gilt Art. 103 Abs. 2 GG für die Marktverhaltensregelung nur insoweit, als ein Gericht sie in Verbindung mit der Straf oder Bußgeldnorm zur Verurteilung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit anwendet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 303/90, NJW 1993, 1969).
§ 3 LadSchlG ist eine zulässige Beschränkung der Berufsausübung (BVerfGE 13, 237 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57]; BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969 [BVerfG 13.07.1992 - 1 BvR 303/90]).
§ 3 LadöffnG, der die allgemeinen Ladenschlusszeiten regelt, ist eine zulässige Beschränkung der Berufsausübung (vgl. BVerfG, NJW 1962, 99; BVerfG, NJW 1993, 1969).
Die Verurteilung zur Unterlassung eines Verhaltens im Wettbewerb einschließlich der Werbung berührt den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 1993, 1969 m. w. Nachw.).
Ein Verbot irreführender Werbung ist als Regelung der Berufsausübung zulässig (vgl. BVerfG NJW 1993, 1969 ).

References: Art. 12
 § 6
 § 1
 § 3
 Art. 103
 § 4
 Art. 103

§ 3

§ 3
 Art. 12