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Timestamp: 2018-06-25 17:51:28+00:00

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VGH München Urteil vom 26.08.2009 - 20 BV 08.951 - Keine Eigenschaft eines Elektrogerätes ohne Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie
VGH München v. 26.08.2009: Keine Eigenschaft eines Elektrogerätes ohne Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie und zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
Der VGH München (Urteil vom 26.08.2009 - 20 BV 08.951) hat entschieden:
Nach § 43 VwGO kann durch die Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Ein Hauptantrag, der auf die Feststellung abzielt, dass von bestimmte Netzteile nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen, wird den Erfordernissen des § 43 VwGO gerecht.
Unter Werkzeug ist jedes Hilfsmittel zu verstehen, das zur leichteren Handhabung, zur Herstellung oder zur Bearbeitung eines Gegenstandes verwendet wird, mag es sich dabei um ein unmittelbar von der menschlichen Hand oder um einen von einer Maschine betriebenen Gegenstand handeln. Dazu dienen die EDAC-Netzteile nicht. Sie wandeln die elektrische Spannung um und leiten mittels eines Gleichrichters den Strom an ein anderes Gerät mit der von diesem benötigten Spannung weiter und fallen in keine der Hautkategorien für Elektrogeräte und sind deshalb nicht registrierungsfähig.
Hiergegen erhob die Klägerin Klage, worauf das Verwaltungsgericht die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete, die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 25. April (gemeint ist offenbar Mai) 2007 antragsgemäß für die Marke „EDAC“ und für die Geräteart „Professionelle Geräte – B2B“ zu registrieren. Die zulässige Verpflichtungsklage sei begründet, weil die Klägerin gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative ElektroG glaubhaft gemacht habe, dass die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte nach ihrer gewöhnlichen Verwendung nur zur Benutzung für gewerbliche Nutzer geeignet seien. Die Glaubhaftmachung fordere keinen vollen Beweis, sondern einen geringeren Grad an Wahrscheinlichkeit. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürften dabei nicht überspannt werden. Die Klägerin sei daher mit der Marke „EDAC“ und der Geräteart „Professionelle Geräte“ nach Nummer 5.2 der EAR-​Regel 03-​003 zu registrieren. Bei einer Gesamtschau seien die Geräte für eine Nutzung in privaten Haushalten nicht bestimmt und geeignet und würden dort wahrscheinlich auch nicht genutzt. Vorliegend handele es sich um Netzteile für die Anwendung an industriellen Geräten. Hierfür werde zwar netzseits ein übliches Anschlusskabel verwendet, jedoch sei geräteseits eine besondere Steckverbindung vorgesehen, die in privaten Haushalten üblicherweise nicht verwendet werde. Diese sei auf den jeweils anzuschließenden Gerätetyp abgestellt. Weiterhin seien die Netzteile wegen ihres Verwendungszwecks für industrielle Geräte technisch aufwändiger ausgestattet als sonst übliche Netzteile. Sie würden auch zu einem höheren Preis verkauft. Aufgrund dieser Besonderheiten schieden sie für einen Einsatz in privaten Haushalten mit Wahrscheinlichkeit aus. Denn ihre Verwendung dort setze einen Umbau voraus, der nur bei entsprechender technischer Kenntnis erfolgreich wäre, weil ansonsten die Beschädigung des Netzteils drohe, jedenfalls aber mit einem weiteren finanziellen Aufwand verbunden wäre, der eine private Nutzung uninteressant machte, da entsprechende Netzteile für den privaten Gebrauch wesentlich preisgünstiger zu erhalten seien.
Hiergegen hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 ElektroG zu stellen seien, zugelassene Berufung eingelegt. Bei den streitgegenständlichen Produkten handele es sich um Kleinleistungsnetzteile, die einerseits an haushaltsüblichen Wechselstrom angeschlossen würden und auf der Ausgangsseite Gleich- oder Wechselstrom mit unterschiedlichen sekundärseitigen Spannungen und Leistungen lieferten und für mehrere Kleinspannungsgeräte verwendet werden könnten. Keines der Geräte weise eine Strom- und Spannungsanzeige, eine stufenlos einstellbare Ausgangsspannung oder eine einstellbare Strombegrenzung auf, wie das bei so genannten Labornetzteilen üblich sei. Nach den vom Produzenten vorgesehenen Anwendungsmöglichkeiten handele es sich vielmehr um taugliche Netzgeräte, z.B. für MP3-​Player, IPods, LCD-​Geräte, Drucker und IT-​Geräte wie Scanner, Laptops oder Notebooks. Wesentlich andere als diese genannten Anwendungen seien nicht erkennbar. Sie versorgten mit üblichem Haushaltsstrom (100 V bis 240 V, 50 Hz bis 60 Hz) beliebige Elektrogeräte, sofern nur die Outputspezifikation des Stromes passend sei. Die „EDAC“ ähnelten stark jenen Geräten, wie sie handelsüblich für den Anschluss der genannten oder für andere mit Niederspannung betriebene Elektrogeräte benötigt würden. Daher sei der Einsatz der Netzgeräte in privaten Haushalten überwiegend wahrscheinlich. Auch die von der Klägerin vorgetragene besondere Steckverbindung, die spezifisch auf den jeweils anzuschließenden Gerätetyp abgestimmt werde, entspreche dem gängigen Normierungsprinzip, insbesondere den DIN-​Vorschriften in privaten Haushalten. Selbst wenn die konkrete Stromspezifikation im Einzelfall auf ein anderes als in privaten Haushalten verwendetes Elektrogerät abgestimmt sein sollte, hafte diese Eigenschaft nicht dem Netzgerät selbst an. Der Schluss von dem Einsatzbereich der betriebenen Elektrogeräte auf den der vorliegenden Netzgeräte gelte nicht. Auch aus der angeblich aufwändigeren Ausstattung der Netzgeräte ergäbe sich kein Indiz für einen bestimmungsgemäß nur industriellen Einsatz der Geräte. In privaten Haushalten würden ebenso höchste Anforderungen an die Nutzung gestellt. Die Indizwirkung eines erhöhten Preises müsse auch qualitätsbewusste Privatnutzer und deren Bereitschaft, für bessere Ausstattung einen höheren Preis zu zahlen, berücksichtigen. Außerdem fehlten konkrete Preisangaben. Das Verwaltungsgericht habe auch einen falschen Maßstab an die notwendige Überzeugungsbildung angelegt. Aus der Glaubhaftmachung des Herstellers müsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hervorgehen, dass aufgrund des Verwendungszwecks, der Größe, des Preises und aus den besonderen Voraussetzungen für den Einsatz wie Betriebsgenehmigungen, besonderer Umgebung und qualifiziertem Personal, die Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt würden. Es reiche nicht aus, wenn hierfür lediglich die Unterlagen des Herstellers sprächen. Strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, entspreche auch der Konzeption des Gesetzes, Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen Garantie nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG eng zu handhaben.
Die Klägerin tritt der Berufung entgegen. Sie sei der Glaubhaftmachung bereits dadurch nachgekommen, dass sie Verträge zur Übertragung der Rücknahme- und Entsorgungsverantwortlichkeit nach dem Elektrogesetz vorgelegt habe. Aus § 1 der vorgelegten Verträge ergebe sich jeweils eine Pflichtenübertragung, der eine öffentlich-​rechtliche Wirkung zukomme. Für die Glaubhaftmachung sei es auch ausreichend, auf den Vertriebsweg abzustellen. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht auf die Eigenart der Netzteile abgestellt. Aufgrund des fehlenden netzseitigen Anschlusskabels und aufgrund der Tatsache, dass die Netzteile wegen ihres Verwendungszweckes für industrielle Geräte technisch aufwändiger ausgestattet und auch teuerer seien, würden sie nicht im privaten Haushalt genützt, wofür sie auch weder bestimmt noch geeignet seien. Das habe sich aus der vom Verwaltungsgericht zutreffend angestellten Gesamtschau ergeben. Die Klägerin verkaufe die Geräte ausschließlich an Industriekunden, vornehmlich in der Medizingerätebranche. Hierfür spreche schon, dass die Netzstecker meist ohne ein Netzspannungsanschlusskabel geliefert würden. Unzutreffend sei der Standpunkt der Beklagten, dass die Netzteile für MP3-​Player, IPods, LCD-​Geräte, Drucker und IT-​Geräte geeignet wären. An diesen Geräten seien so spezielle Veränderungen vorgenommen worden, die eine solche Anwendung nicht nur ausschlössen, sondern schlicht unmöglich machten. Die besonderen Steckverbindungen seien auf die jeweils von Kunden der Klägerin vorgegebenen Gerätetypen abgestimmt. Dieser Umstand spreche gerade gegen eine Nutzung in privaten Haushalten.
Durch Beschluss vom 8. September 2008 hat der Senat Sachverständigenbeweis erhoben, ob die Geräte der Marke „EDAC“ (Professionelle Geräte) mit den Artikelnummern SV-​30.0121, SV-​30.0055, SV-​20.9830, SV-​30.0107, SV-​20.9978, SV-​20.9964, SV-​30.9992, SV-​30.9959, SV-​30.9907 und SV-​30.9928 ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder ob diese gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Hierzu hat der Sachverständige R. das Gutachten vom 4. Februar 2009 gefertigt.
Unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2008 wird festgestellt, dass die Artikel der Marke EDAC mit den Artikelnummern SV-​30.0121, SV-​30.0055, SV-​20.9830, SV-​30.0107, SV-​20.9978, SV-​20.9964, SV-​30.9992, SV-​30.9959, SV-​30.9907 und SV-​30.9928 nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen,
Nach § 43 VwGO kann durch die Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Der von der Klägerin formulierte Hauptantrag, der auf die Feststellung abzielt, dass von ihr hergestellte Netzteile nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen, wird den Erfordernissen des § 43 VwGO gerecht. Der Antrag trifft im Kern Gegen​stand und Umfang der aus der Elektrogeräteeigenschaft folgenden gesetzlich normierten Registrierungspflicht gemäß § 6 Abs. 2, § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), mithin ein feststellungsfähiges, hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis. Die streitigen Beziehungen der Parteien erschöpfen sich nicht in abstrakten Rechtsfragen. Vielmehr will die Klägerin konkret geklärt wissen, ob für die Netzteile, so wie sie diese vertreibt, das Elektrogesetz gilt. Außerdem hat die Klägerin das berechtigte Interesse als besondere Ausgestaltung des Rechtsschutzbedürfnisses an der baldigen Feststellung der erstrebten Entscheidung, wozu jedes als schützenswert anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder persönlicher Art genügt (vgl. Kopp/Schenke a.a.O., RdNr. 23 zu § 43 ). Eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Registrierung stellt nämlich ebenso eine Ordnungswidrigkeit dar wie das Inverkehrbringen unregistrierter Elektro- oder Elektronikgeräte (§ 23 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 ElektroG). Sich einem drohenden Bußgeldverfahren vor Klärung des Umfangs und der Art der Registrierung zu unterziehen ist der Klägerin nicht zumutbar.
Die Klage ist auch begründet. Die Geräte sind nämlich bei Überlassung an die Kunden der Klägerin keiner der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1- 10 ElektroG abschließend aufgeführten Kategorien zuzuordnen, was unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Elektrogesetzes ist. Eine konkrete Einordnung der Geräte hat die Beklagte ursprünglich nicht vorgenommen, weil sie, wie ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekundete, vor Erbringung des Nachweises einer insolvenzsicheren Garantie für die Rücknahme und Entsorgung keinen Anlass sah, dieser Frage näher zu treten. Unter dem 26. April 2007 beriet sie die Klägerin dahingehend, dass Netzteile „allgemeiner Anwendung“ der Kategorie Nr. 6 der Anlage I zu § 2 Abs. 1 Satz 2 ElektroG, also den elektrischen und elektronischen Werkzeugen (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge) zuzuordnen seien. Andere Netzteile, welche als notwendiges Zubehör anderer Geräte dienten unterfielen derjenigen Kategorie, der das „jeweilige Gerät“ zugeordnet werde. Auf konkrete Anfrage des Senats äußerte sich die Beklagte erneut in diesem Sinne (vgl. Bl. 319 und Bl. 320 der VGH-​Akte) und machte nochmals geltend, dass es sich bei den streitgegenständlichen Netzteilen primär um Werkzeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ElektroG handele und die Zuordnung zu einer anderen Kategorie ausnahmsweise nur dann in Betracht komme, wenn Netzteile ausschließlich mit Geräten einer einzigen Geräteart nutzbar seien, beispielsweise weil sie über gerätespezifische Eigenschaften verfügten. Beide Sichtweisen sind nicht geeignet, die notwendige eindeutige Zuordnung zu einer der abschließend aufgezählten Kategorien in § 2 Abs. 1 Satz 1 (BT-​Drucksache 15/3930 S. 20) für die Netzteile, wenn sie die Klägerin in den Verkehr bringt, zu tragen.
Nicht hilfreich für die Einordnung in eine Kategorie des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 10 ElektroG ist der vom Beklagten bemühte weitere Ansatz, diese danach vorzunehmen, dass hierfür die Kategorie des Gerätes maßgeblich sein soll, dem das Netzteil künftig zu dienen bestimmt ist. Diese Verfahrensweise ermöglicht nicht einmal der Beklagten eine klare Einordnung in eine bestimmte Kategorie, wenn die Klägerin die Netzteile an ihre Kunden abgibt. Das zeigt gerade der Vortrag der Beklagten deutlich, die im Verfahren wiederholt und nachhaltig die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der von der Klägerin betriebenen Netzteile darstellt, und sogar geltend macht, dass sie sich zum Einsatz für beliebige Elektrogeräte eignen (vgl. Bl. 72 der VGH-​Akte). Eine nähere Konkretisierung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Einlassungen der Klägerin. Ihren ursprünglichen Standpunkt, dass es sich dabei um Geräte der Geräteart „Professionelle Geräte-​B2B“ handele, die nach der Regelsetzung EAR 03-​003 (Stand August 2005) der Kategorie in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ElektroG unterfallen, hat sie nicht nur aufgegeben, sondern in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat konnte keine Erklärung mehr dafür gefunden werden, wie die Klägerin jemals zu dieser Einordnung gelangt sein mag. Im Berufungsverfahren hat sie dann vorgetragen, dass die Geräte für Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 8 und 9 ElektroG) sowie für Motoren in Möbeln eingesetzt würden (vgl. für letzteres auch Erklärung der Firma OWIS vom 25.8.2009). Schließlich hat auch das Verwaltungsgericht nicht näher erläutert, aufgrund welcher Überlegungen es die von ihm gewählte Kategoriezuordnung vorgenommen hat.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,-​- € festgesetzt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG).

References: § 43
 § 43
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 43
 § 43
 § 6
 § 16
 § 43
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 47
 § 52