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Timestamp: 2020-04-04 00:22:25+00:00

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EuKoPfVODG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger
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Artikel 6 Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
Artikel 7 Änderung der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung
Artikel 8 Änderung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
Artikel 11 Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
Artikel 12 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Artikel 13 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 15 Folgeänderungen aus Anlass der Änderung der Justizbeitreibungsordnung
Artikel 16 Änderung der Grundbuchordnung
Artikel 19 Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
Anhang zu Artikel 8 Nummer 2
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Januar 2017 EGZPO § 42 (neu), mWv. 26. November 2016 § 43 (neu)
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Januar 2017 RPflG § 20
In § 20 Absatz 1 Nummer 17 Satz 2 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 766" durch die Wörter „§ 766 sowie Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59)" ersetzt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2016 SchuFV § 5, § 6
Die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1654), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1412) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 5 wird das Wort „oder" durch ein Semikolon ersetzt.
In § 6 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 5 Nummer 1 bis 6" durch die Wörter „§ 5 Nummer 1 bis 7" ersetzt.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2016 SchuVAbdrV § 16, § 18
Die Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1658) wird wie folgt geändert:
In § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 werden jeweils die Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung" ersetzt.
In § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 882f der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 882f Absatz 1 der Zivilprozessordnung" ersetzt.
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2016 GVFV § 6, Anlage
Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28. September 2015 (BGBl. I S. 1586) wird wie folgt geändert:
„§ 6 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung
Für Aufträge, die bis zum 28. Februar 2017 eingereicht werden, kann das bis zum 30. November 2016 bestimmte Formular weiter genutzt werden."
Die Anlage erhält die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Januar 2017 GKG § 1, § 53, Anlage 1
Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist."
§ 53 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,".
Die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 4 wird wie folgt gefasst:
„Hauptabschnitt 4 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung".
Die Angabe zu Teil 8 Hauptabschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
„Hauptabschnitt 3 Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung".
In der Überschrift zu Teil 1 Hauptabschnitt 4 werden nach dem Wort „Arrest" ein Komma und die Wörter „Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung" eingefügt.
Vorbemerkung 1.4 wird wie folgt gefasst:
„Vorbemerkung 1.4:
(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sowie im Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben."
In Nummer 1411 wird im Gebührentatbestand Nummer 1 wie folgt gefasst:
wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,".
In Nummer 1430 wird der Gebührentatbestand wie folgt gefasst:
„Verfahren über die Beschwerde
in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 …".
In Teil 2 wird nach der Überschrift zu Hauptabschnitt 1 folgende Vorbemerkung eingefügt:
„Vorbemerkung 2.1:
Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie auf alle Verfahren über Anträge auf Einschränkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 954 Abs. 2 ZPO i. V. m. Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) anzuwenden. Im Übrigen bestimmen sich die Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 oder Teil 8 Hauptabschnitt 3."
In Nummer 2111 werden im Gebührentatbestand nach der Angabe „ZPO" die Wörter „sowie im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014" eingefügt.
„2112 In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung wird ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt:
Die Gebühr 2111 erhöht sich auf 33,00 €".
Die bisherigen Nummern 2112 bis 2114 werden die Nummern 2113 bis 2115.
In Nummer 2119 wird im Gebührentatbestand nach den Wörtern „Anträge auf" das Wort „Beendigung," und vor der Angabe „§ 1084 ZPO" die Angabe „§ 954 Abs. 2," eingefügt.
In der Überschrift zu Teil 8 Hauptabschnitt 3 werden nach dem Wort „Arrest" ein Komma und die Wörter „Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung" eingefügt.
Vorbemerkung 8.3 wird wie folgt gefasst:
„Vorbemerkung 8.3:
In Nummer 8330 wird der Gebührentatbestand wie folgt gefasst:
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Januar 2017 FamGKG § 14, Anlage 1
Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 45 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Absatz 1 gilt nicht für den Widerantrag, ferner nicht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung."
In der Gliederung wird die Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 2 wie folgt gefasst:
„Abschnitt 2 Einstweilige Anordnung in den übrigen Familiensachen, Arrest und Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung".
(2) Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung werden die Gebühren nur einmal erhoben. Dies gilt entsprechend im Arrestverfahren und im Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014."
Die Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Januar 2017 GNotKG § 1
Dem § 1 Absatz 3 des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 46 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„In Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben."
Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2016 GvKostG § 3, § 10, Anlage
Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
mehrere Vollstreckungshandlungen gegen denselben Vollstreckungsschuldner oder Verpflichteten (Schuldner) oder Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuldner auszuführen."
„Der Gerichtsvollzieher gilt auch dann als gleichzeitig beauftragt, wenn
der Auftrag, eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen, in der Weise mit einem Auftrag auf Vornahme einer Amtshandlung nach § 802a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 der Zivilprozessordnung verbunden ist, dass diese Amtshandlung nur im Fall des Scheiterns des Versuchs der gütlichen Einigung vorgenommen werden soll."
In § 10 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 werden nach der Angabe „Nummer 440" die Wörter „oder Nummer 441" eingefügt und werden die Wörter „Einholung jeder Auskunft" durch die Wörter „Erhebung von Daten bei jeder der in den §§ 755 und 802l der Zivilprozessordnung genannten Stellen" ersetzt.
Nummer 207 wird durch die folgenden Nummern 207 und 208 ersetzt:
„207 Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ 802b ZPO)
Die Gebühr entsteht auch im Fall der gütlichen Erledigung. 16,00 €
Die Gebühr 207 ermäßigt sich auf 8,00 €".
Nummer 440 wird durch die folgenden Nummern 440 bis 442 ersetzt:
„440 Erhebung von Daten bei einer der in § 755 Abs. 2, § 802l Abs. 1 ZPO genannten Stellen
Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Auskunft nach § 882c Abs. 3 Satz 2 ZPO eingeholt wird. 13,00 €
441 Erhebung von Daten bei einer der in § 755 Abs. 1 ZPO genannten Stellen
442 Übermittlung von Daten nach § 802l Abs. 4 ZPO 5,00 €".
Nummer 604 wird wie folgt geändert:
Im Gebührentatbestand wird die Angabe „205 bis 221" durch die Angabe „205 bis 207, 210 bis 221" ersetzt.
Der Anmerkung wird folgender Satz angefügt:
„Für einen nicht erledigten Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache wird in dem in Nummer 208 genannten Fall eine Gebühr nicht erhoben."
In Nummer 700 wird in Absatz 3 der Anmerkung die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt.
In Nummer 713 wird in der Spalte „Höhe" die Angabe „EUR" durch die Angabe „€" ersetzt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Januar 2017 RVG § 16, § 17, § 48, Anlage 1
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 16 Nummer 5 werden nach dem Wort „Arrests," die Wörter „zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung," eingefügt und werden die Wörter „oder Aufhebung" durch ein Komma und die Wörter „Aufhebung oder Widerruf" ersetzt.
§ 17 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
über die Abänderung, die Aufhebung oder den Widerruf einer in einem Verfahren nach den Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung,".
§ 48 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;".
Vorbemerkung 3.2 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wenn im Verfahren auf Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943, auch i. V. m. § 946 Abs. 1 Satz 2 ZPO), bestimmen sich die Gebühren nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften."
Der Vorbemerkung 3.2.1 Nummer 3 wird folgender Buchstabe c angefügt:
gegen die Entscheidung über den Widerspruch des Schuldners (§ 954 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014,".
Vorbemerkung 3.3.3 wird wie folgt geändert:
„(2) Im Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 werden Gebühren nach diesem Unterabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach den für Arrestverfahren geltenden Vorschriften."
In Nummer 3514 werden im Gebührentatbestand nach dem Wort „Arrests" ein Komma und die Wörter „des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung" eingefügt.
Artikel 15 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 VwVG § 1, StPO § 111f, § 459, § 459g, IRG § 87n, IStGHG § 43, ArbGG § 12, SGG § 197b, JVKostG § 1, § 17, Anlage
(1) In § 1 Absatz 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1770) geändert worden ist, werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.
(2) Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in den Angaben zu den §§ 459 und 459g jeweils die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.
In § 111f Absatz 3 Satz 1, in § 459 in der Überschrift und im Wortlaut und in § 459g in der Überschrift und in Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.
(3) In § 87n Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.
(4) In § 43 Absatz 2 des IStGH-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 165 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.
(5) In § 12 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, werden die Wörter „die Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „das Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.
(6) In § 197b Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, werden die Wörter „die Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „das Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.
(7) Das Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 123 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 17 die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „dem Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.
In § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „dem Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt.
Im Wortlaut werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.
In Nummer 1403 der Anlage (Kostenverzeichnis) werden im Gebührentatbestand die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung" durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes" ersetzt.
Artikel 16 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2012 GBO § 149
Dem § 149 Absatz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Vorschriften nach Satz 1 können auch dann beibehalten, geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundbücher bereits vor dem 1. Januar 2018 von den Amtsgerichten geführt werden."
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2016 DaBaGG Artikel 5, Artikel 7
Die Artikel 5 und 7 Satz 4 des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) werden aufgehoben.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann den Wortlaut des Justizbeitreibungsgesetzes in der vom 1. Juli 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 21 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 EGZPO offen
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 18. Januar 2017 in Kraft.
(2) Artikel 16 tritt mit Wirkung zum 1. April 2012 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 1 bis 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Nummer 17 und 18 Buchstabe a sowie die Artikel 6, 7, 12 und 14 Nummer 3 sowie die Artikel 17 und 19 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt in Artikel 4 § 43 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in Kraft.
(4) Artikel 8 tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nummer 18 Buchstabe b und Nummer 19 tritt am 1. November 2017 in Kraft.
(6) Artikel 14 Nummer 1, 2, 6 und 7 sowie die Artikel 15 und 20 treten am 1. Juli 2017 in Kraft.
(7) Artikel 2 Nummer 2 und Artikel 14 Nummer 4 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
(8) Artikel 18 tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.
(9) Artikel 14 Nummer 5 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
(10) § 43 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 1. Januar 2022 außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. November 2016.
Anlage (zu § 1 Absatz 1) Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher - zur Vollstreckung von Geldforderungen -
Anlage 1 Forderungsaufstellung
Anlage 2 Hinweise zum Ausfüllen und Einreichen des Vollstreckungsauftrags
Verfahrenskostenhilfe Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe kann bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) unter Verwendung des amtlichen Formulars gestellt werden. Hierbei ist nach Maßgabe der Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) das amtliche Formular zu verwenden.
Modul C Hinweise zur Beifügung von zusätzlichen Anlagen
Die Beifügung einer zusätzlichen Anlage/von zusätzlichen Anlagen ist nur zulässig für Aufträge, Hinweise und Auflistungen, für die im Formular keine oder keine ausreichende Eingabemöglichkeit besteht.
Die Beifügung von zusätzlichen Anlagen für die Forderungsaufstellung, die von der Anlage 1 abweichen, ist zulässig, wenn die für den Auftrag erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig in die Anlage 1 eingetragen werden können.
Modul G Bei einem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft bitte das papiergebundene Formular zweifach einreichen.
Das Verfahren nach § 807 ZPO (Modul G2) kann nicht durchgeführt werden, wenn der Schuldner nicht angetroffen wird. In diesem Fall bleibt die Möglichkeit, die Vermögensauskunft nach § 802f Absatz 1 Satz 1 ZPO zu beantragen.
Modul L Hinweise zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners (§ 755 ZPO)
Der Auftrag ist nur in Verbindung mit einem Vollstreckungsauftrag und nur für den Fall zulässig, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. die gegenwärtige Anschrift, der Ort der Hauptniederlassung oder der Sitz des Schuldners nicht bekannt ist.
Die Anfragen beim Ausländerzentralregister und der aktenführenden Ausländerbehörde (Modul L4), bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (Modul L5) sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt (Modul L6) sind nur zulässig, falls der Aufenthaltsort des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde (Modul L3) nicht zu ermitteln ist. Der Nachfrage bei der Meldebehörde steht gleich die Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister (Modul L7) und die Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung derAufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden (Modul L8) bei dem Schuldner, der in die genannten Register eingetragen ist.
Die Anfrage beim Ausländerzentralregister (Modul L4) ist bei Unionsbürgern nur zulässig, wenn - darzulegende - tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen.
Modul M Hinweise zur Einholung von Auskünften Dritter (§ 802l ZPO)
Die Einholung von Drittauskünften ist zulässig, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist.
Der Gerichtsvollzieher darf Daten, die er im Auftrag eines anderen Gläubigers eingeholt hat und die innerhalb der letzten drei Monate bei ihm eingegangen sind, an den weiteren Gläubiger weitergeben, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei dem weiteren Gläubiger vorliegen (§ 802l Absatz 4 Satz 1 ZPO). Auf Antrag des weiteren Gläubigers ist eine erneute Auskunft nur dann einzuholen, wenn Anhaltspunkte dargelegt werden, dass nach dem Eingang der Auskunft bei dem Gerichtsvollzieher eine Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners eingetreten ist. Ein solcher Antrag kann - vorsorglich - bereits mit der Auftragserteilung gestellt werden.
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References: § 42
 § 43
 § 20
 § 20
 § 5
 § 6
 § 6
 § 16
 § 18
 § 16
 § 18
 § 6
 § 1
 § 53

§ 53
 § 14
 § 1
 § 1
 § 3
 § 10
 § 802
 § 10
 § 755
 § 802
 § 882
 § 755
 § 802
 § 16
 § 17
 § 48
 § 16

§ 17

§ 48
 § 946
 § 1
 § 111
 § 459
 § 459
 § 87
 § 43
 § 12
 § 197
 § 1
 § 17
 § 1
 § 111
 § 459
 § 459
 § 87
 § 43
 § 12
 § 197
 § 17
 § 1
 § 149
 § 149
 § 43
 § 43
 § 1
 § 807
 § 802
 § 14