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Timestamp: 2019-12-12 22:16:42+00:00

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BVerwG, 15.12.1992 - 6 P 32.90 - dejure.org
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BVerwG, 15.12.1992 - 6 P 32.90 (https://dejure.org/1992,2822)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1992 - 6 P 32.90 (https://dejure.org/1992,2822)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 (https://dejure.org/1992,2822)
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Vereinbarkeit der generell gehandhabten dezentralen Planstellenbewirtschaftung mit dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip - Zentrale Bewirtschaftung der Planstellen in Bündelungsfunktionen durch die Grenzschutzdirektionen - Pflicht zur Durchführung eines ...
VG Koblenz, 20.12.1989 - 4 K 7/89
OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.1990 - 4 A 10565/90
PersR 1993, 120
Demgegenüber genügt es für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn es das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 27 S. 43 f., vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 f., vom 17. August 1998 - 6 PB 4.98 - juris Rn. 5…, vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19 …und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 32).
Dies setzt jedoch voraus, dass sich die vom Personalrat geltend gemachten Gründe auf die Maßnahme beziehen, die Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens ist (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1979 - 6 P 38.78 - Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 3 S. 14 und vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 27 S. 43).
Denn bei der Zuweisung von Beförderungsstellen handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Bestandteil der mit der nachfolgenden Beförderung einhergehenden Auswahlentscheidung (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).
Die Verpflichtung des Dienstherrn zur Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG geht nicht so weit, dass Beförderungsstellen stets derjenigen Dienststelle zugewiesen werden müssen, an der die am besten bewerteten Bediensteten tätig sind (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).
Selbst die nachfolgende Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese rechtfertigt sich durch ihre Funktion für das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - aaO).
So weit reicht die Selbstbindung der Verwaltung grundsätzlich nicht (15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, RiA 2012, 264 = juris, Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 B 767/08 -, juris, Rn. 6 = NRWE.
Unauflösbar mit der zunächst ebenfalls vorrangig im öffentlichen Interesse bestehenden Verpflichtung, geeignete Beamte bei Vorliegen der Voraussetzungen zu befördern, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = juris, Rn. 23, ist aber die Möglichkeit verbunden, die Voraussetzungen für die Beförderung zu schaffen, nämlich die zur Verfügung stehenden Beförderungsplanstellen zu verteilen.
Der Schutzbereich der Norm ist erst auf der Grundlage einer im Rahmen der Organisationsgewalt zur Verfügung gestellten und für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gewidmeten Stelle eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 6 P 32.90 -, PersR 1993, 120; OVG Thüringen, Beschluss vom 16.12.2008 - 2 EO 228/08 -, Juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Rechte des Beamten werden in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich nicht berührt (BVerwG…, Urteil vom 25.04.1996, a.a.O., und Beschluss vom 15.12.1992, a.a.O.).
Der Dienstherr ist deshalb nicht verpflichtet, sämtliche Beförderungsstellen landesweit oder auf den Bezirk eines Oberlandesgerichts bezogen in dem Sinne als "fliegend" auszuschreiben und zu besetzen, daß zunächst die Auswahl der am besten geeigneten Bewerber zu erfolgen hat, denen die Planstellen sodann "zufliegen", vielmehr steht bei der Ausbringung und Zuweisung von Planstellen bzw. deren Zuordnung die bestmögliche Erfüllung der den Behörden obliegenden Aufgaben im Vordergrund (…BVerwG, Urt. v. 31.5.1990, DVBl. 1990, 1235;… Urt. v. 28.11.1991, DVBl. 1992, 898; Beschl. v. 15.12.1992, Buchholz 250 § 76 Nr. 27 = ZBR 1993, 151 = DRpflZ 1993, 86;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.2.1994 - 5 M 6125/93 - Beschl. v. 29.7.1994 - 5 M 3282/94 - Urt. v. 8.8.1995 - 5 L 4009/94 - Beschl. v. 24.8.1995 - 5 M 5099/95 -).
Indessen ist bereits höchstrichterlich geklärt, daß es eine derartige Selbstbindung der Verwaltung nicht gibt, die "Indienstnahme der Stellenbewirtschaftung zugunsten der Bewerberauswahl ... vielmehr immer unter dem Vorbehalt gesehen werden (muß), daß die Aufgabenerfüllung jederzeit - bis zur Besetzung der Stelle - eine gesonderte Planstellenzuweisung und damit eine vollständige oder partielle Hintanstellung der bis dahin gehandhabten Verteilungsgrundsätze erfordern kann" (BVerwG, Beschl. v. 15.12.1992, a.a.O.).
Daß die Behörde die Einbeziehung von auswärtigen Bewerbern in das Auswahlverfahren von deren Versetzungswilligkeit und Verfügbarkeit abhängig machen darf, versteht sich von selbst; darin liegt keine unzulässige Beschränkung des Bewerberkreises (BVerwG, Beschl. v. 15.12.1992, a.a.O.).
Der einzelne Beamte hat in diesem Stadium der Stellenzuweisung weder einen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens noch auf Ausbringung einer entsprechenden Planstelle oder gar auf Beförderung (…vgl. BVerwG a.a.O. und Urteil vom 31. Mai 1990, Buchholz 237.6 § 14 LBG Nds § 14 Nr. 1 = ZBR 1990, 347 m.w.N.; Beschluß vom 15. Dezember 1992, ZBR 1993, 151).
OVG Niedersachsen, 12.10.1998 - 5 M 2494/98
Rechtsschutz gegenüber Dienstvereinbarung
OVG Schleswig-Holstein, 23.05.1996 - 3 M 30/96

References: § 77
 § 76
 § 80
 § 77
 § 76
 § 77
 Art. 33
 § 77
 § 77
 § 76
 § 14
 § 14