Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.05.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%20543/06
Timestamp: 2020-07-04 14:43:25+00:00

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BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1149
BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06 (https://dejure.org/2007,1149)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06 (https://dejure.org/2007,1149)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06 (https://dejure.org/2007,1149)
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Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 100c StPO; § 53 StPO; § 52 StPO; § 53a StPO
Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der geänderten Vorschriften); Kernbereich privater Lebensgestaltung; Beweiserhebungsverbote; Beweisverwertungsverbote; Verhältnismäßigkeit; Verbot der "Rundumüberwachung" (Totalüberwachung; ...
Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO mit den sich aus Art 13 Abs 3 und Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG ergebenden Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre vereinbar
Vereinbarkeit von § 100c Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 mit dem Grundgesetz; Maßstab zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in der StPO enthaltenen Ermächtigungen ...
StPO § 100c; GG Art. 13 Abs. 1, 2 Art. 1 Abs. 1
heise.de (Pressebericht, 25.05.2007)
Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
Verfassungsmäßigkeit einiger neuer Regelungen über die akustische Wohnraumüberwachung
BVerfGK 11, 164
NJW 2007, 2753
MMR 2007, 570
Denn es handelt sich bei der verfassungskonformen Vorschrift des § 100c Abs. 6 StPO (vgl. BVerfG NJW 2007, 2753) um eine Verwertungsregelung, so dass allein auf den Zeitpunkt der Verwertung in dem angefochtenen Urteil abzustellen ist, in welchem angesichts der Anklageerhebung und des Eröffnungsbeschlusses des Oberlandesgerichts jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht gegeben war, dass der Angeklagte I. A. sich der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht hatte.
Die Regelungen entsprechen diesen Vorgaben (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 2753).
Es ist somit nicht umfassend gewährleistet, dass die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte außerhalb einer Verfassungsbeschwerde geltend machen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 30 f.; Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04, = BVerfGE 113, 348 [362] ; BVerfGE 109, 279 [307]; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Januar 2007 - B 1/06, juris Rn. 82).
b) Der Verfassungsgerichtshof lässt offen, wie weit das Vertrauensverhältnis zu bestimmten Berufsgeheimnisträgern als Teil der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 ThürVerf absolut zu schützen ist (vgl. hierzu: BVerfGE 129, 208 [258]; Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 53; BVerfGE 109, 279 [322]).
Eine weitere Konkretisierung des Menschenwürdegehalts durch die Nennung von Regelbeispielen ist nur zulässig, wenn deutlich wird, dass diese Aufzählung nicht als abschließend zu verstehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 45).
VerfGH 19/09 47 Abs. 7 PAG fehlt dieses Nach-Außen-Treten der inneren Vorgänge, insoweit gibt er Sachverhalte, die das Bundesverfassungsgericht zur Umschreibung des Kernbereichs aufgreift, verkürzt und sinnentstellend wieder (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 45).
Eine solche Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, NJW 2007, 2753; vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86, BVerfGE 80, 103; vom 24. November 1981 - 2 BvL 4/80, BVerfGE 59, 104; vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74, BVerfGE 37, 132; vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63, BVerfGE 21, 73).
Liegen die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung aber nicht vor, weil die rein formalen Informationen über Zeitraum und Umfang der Maßnahme und zum Verfahren, in dem sie erhoben wurden (BVerfG NJW 2007, 2753, 2757;… Bär aaO Rdn. 22), die Belange anderer Personen nicht beeinträchtigen, und ist auch sonst kein Grund für das Absehen (§ 101 Abs. 4 Satz 4 StPO) oder die Zurückstellung der Kenntnisgabe - etwa wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 101 Abs. 5 Satz 1 StPO) - gegeben, so wird mit der dann zwingenden Benachrichtigung des Betroffenen (BVerfGE 113, 349, 384, 390) ohne jede weitere Einschränkung die Rechtsschutzmöglichkeit nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO eröffnet.
Diese Verfassungsrechtsprechung wurde auch nach dem neuesten Stand von 2007 bestätigt BVerfG, Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 543/06 -, zitiert nach Juris, Rn. 39 unter Anerkennung eines Verbots staatlicher Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.
Eindeutig ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach innere Vorgänge zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, in den der Staat nicht eindringen darf BVerfG, Urteil vom 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 -, Rdnr. 124, sowie bestätigend BVerfG, Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 543/06 -.
Eine Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets muss zwar - wie jede Rechtsnorm - in ihren Voraussetzungen und in ihrer Rechtsfolge hinreichend bestimmt formuliert sein, so dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (BVerfG, Beschl. v. 11.5.2007 - 2 BvR 543/06 - NJW 2007, 2753; Beschl. v. 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370;… BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133).
Eine solche Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfG, Beschl. v. 11.5.2007, a.a.O).

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 § 100
 § 53
 § 52
 § 53
 § 100
 § 100
 Art. 1
 § 100
 Art. 13
 Art. 1
 § 100
 Art. 1
 § 101