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Timestamp: 2016-10-26 17:22:44+00:00

Document:
5P.437/1999 (13.01.2000)
5P.437/1999/bnm
R.A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Kurt Bonaria, Spitalgasse 30, 3011 Bern,
Appellationshof (III. Zivilkammer) desKantons Bern,
Art. 4 aBV (unentgeltliche Rechtspflege),
1.- Im Hinblick auf die Einleitung eines Ehescheidungsverfahrens stellte R.A.________ ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Gerichtspr�sident 2 im Kreis Biel-Nidau wies das Gesuch ab (Urteil vom 8. September 1999). Auf Rekurs von R.A.________ hin bewilligte der Appellationshof (III. Zivilkammer) des Kantons Bern die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Gerichtskosten, hingegen nicht f�r die Rechtsverbeist�ndung (Urteil vom 21. Oktober 1999).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV beantragt R.A.________ dem Bundesgericht, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihm zur Durchf�hrung eines Ehescheidungsverfahrens das Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren unter Beiordnung von F�rsprecher Kurt Bonaria, Bern, als amtlicher Anwalt. R.A.________ ersucht auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.- Der Beschwerdef�hrer kann seine Eingabe dem Bundesgericht in deutscher Sprache einreichen (Art. 30 Abs. 1 OG). Das Urteil wird nach Art. 37 Abs. 3 OG in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst (Satz 1); sprechen die Parteien eine andere Amtssprache, so kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen (Satz 2). "Partei" ist bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege regelm�ssig allein der Beschwerdef�hrer, hingegen nicht die Prozessgegnerin im kantonalen Verfahren (Birchmeier, Bundesrechtspflege, Z�rich 1950, N. 1c zu Art. 93 OG, S. 399; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 202 Anm. 29), so dass es nur auf seine Sprachkenntnis ankommt; diejenige des Rechtsvertreters ist im Grundsatz nicht entscheidend (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, I, Bern 1990, N. 4.1 zu Art. 37 OG, S. 321). Welche Amtssprachen der Beschwerdef�hrer als t�rkischer Staatsangeh�riger spricht, l�sst sich den Akten nicht mit Sicherheit entnehmen: Zwar ist ihm in einem auf Deutsch durchgef�hrten Eheschutzverfahren ein �bersetzer beigestanden, doch sind s�mtliche an ihn gerichteten Schreiben und von ihm unterzeichneten Vertr�ge in deutscher Sprache gehalten, so dass angenommen werden muss, er selber oder sein privates Umfeld sei des Deutschen m�chtig (vgl. die Beilagenverzeichnisse des Beschwerdef�hrers zum Gesuch und zum Rekurs). Das Urteil in deutscher Sprache abzufassen, rechtfertigt sich hier ausnahmsweise umso mehr, als der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers im gesamten Verfahren wie auch heute sich dieser Sprache bedient hat und dem Beschwerdef�hrer oder dessen�bersetzerdasauszuf�llendeUrteilzuerl�uternhabenwird. DerAppellationshofistbeiderSprachenkundig(Art. 6Abs. 4derKantonsverfassung).
3.-Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und unterliegt auf Bundesebene einzig der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 125 I 161 E. 1 S. 162; 123 I 275 E. 2f S. 278, je mit Hinweisen). Diese ist auch im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege grunds�tzlich kassatorischer Natur, so dass auf die Antr�ge des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten werden kann, soweit sie �ber die blosse Aufhebung des appellationsgerichtlichen Urteils hinausgehen (BGE 104 Ia 31 E. 1 S. 32). Die weiteren formellen Fragen bed�rfen keiner Er�rterung, wobei auf die Anforderungen an die Begr�ndung bei den einzelnen R�gen zur�ckzukommen sein wird. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann eingetreten werden.
4.- Zur Ermittlung der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers hat der Appellationshof das Einkommen dem zivilprozessualen Zwangsbedarf gegen�bergestellt (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370). F�r dessen Berechnung ist er vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum ausgegangen (BGE 106 Ia 82 E. 3 S. 83; zuletzt: BGE 124 I 1 E. 2a S. 2) und hat den Grundbetrag um 20 % erh�ht (vgl. dazu Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 4.A. Bern 1995, N. 3a zu Art. 77 ZPO unter Verweis auf ein offenbar nicht ver�ffentlichtes Kreisschreiben Nr. 18 vom 15. November 1989; fr�her: Kreisschreiben Nr. 30 vom 10. August 1981, in: ZBJV 118/1982 S. 57 ff.). Die Berechnung hat ergeben, dass das Einkommen des Beschwerdef�hrers seinen zivilprozessualen Zwangsbedarf um Fr. 300. 20 pro Monat �bersteigt. Der Appellationshof hat angenommen, der Ehescheidungsprozess sei wenig kostspielig. Mit zw�lf Monatsraten verm�ge der Beschwerdef�hrer die mutmasslichen Anwaltshonorare von Fr. 3'500. -- zu bezahlen, dagegen nicht die voraussichtlichen Gerichtsgeb�hren von Fr. 1'000. -- bis Fr. 1'500. --. Die Berechnungsmethode des Appellationshofes ficht der Beschwerdef�hrer nicht an; das Bundesgericht hat deshalb auch keinen Anlass, darauf einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zuletzt: BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73, je mit Hinweisen).
5.- Der Beschwerdef�hrer r�gt keine willk�rliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen �ber die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 77 ff. ZPO), sondern beruft sich ausschliesslich auf die aus Art. 4 aBV abgeleiteten Verfahrensgarantien. Dabei geht es ihm ebenso wenig um die hier einzig streitige Bed�rftigkeit als solche; er macht vielmehr geltend, der Appellationshof habe zu hohe Anforderungen an seine Pflicht, die Bed�rftigkeit nachzuweisen gestellt.
a) Bei der Bestimmung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs konnten nur jene Schulden ber�cksichtigt werden, die der Gesuchsteller tats�chlich bezahlt (vgl. dazu BGE 121 III 20 Nr. 7). Dass und in welcher H�he er abzugsf�hige Schulden tilgt, hat der Beschwerdef�hrer nachzuweisen. Grunds�tzlich obliegt es ihm, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und, soweit m�glich, auch zu belegen, wobei umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Beschwerdef�hrer als Gesuchsteller selbst gestellt werden d�rfen, je komplexer diese Verh�ltnisse sind; verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung von Art. 4 aBV verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181/182).
b) Zur Beweisw�rdigung geh�rt, ob der Beschwerdef�hrer die entscheiderheblichen Tatsachen bewiesen hat und welche Beweiskraft den von ihm beigebrachten Belegen zukommt (Birchmeier, N. 6b/ff zu Art. 43 OG, S. 99); die Beantwortung dieser Fragen kann das Bundesgericht nur auf Willk�r hin pr�fen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181). In �berspitzten Formalismus verf�llt eine kantonale Instanz hingegen dann, wenn sie auch dort noch formelle Belege �ber die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse verlangt, wo die desolate finanzielle Situation bereits aus anderen Aktenst�cken klar hervorgeht (BGE 119 III 28 E. 3 S. 31); die entsprechende R�ge pr�ft das Bundesgericht frei (zuletzt: BGE 125 I 166 E. 3a S. 170 mit Hinweis). Am Nachweis der hier fraglichen Abzahlung von Schulden, der mittels Quittungen einfach zu erbringen und ohne weiteres zumutbar ist, bestehen ganz allgemein schutzw�rdige Interessen des Staates. Denn die unentgeltliche Rechtspflege, mithin der bed�rftigen Partei ein Mindestmass an Rechtsschutz zu sichern, ist nicht nur ein wichtiges Anliegen des Rechtsstaates, sondern auch ein Problem der Finanzen; auch in diesem Gebiet staatlichen Wirkens m�ssen unn�tze Ausgaben vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 1995, E. 4a, in: AJP 1995 S. 1206 mit weiteren Nachweisen). Mit welchen Belegen sich die zust�ndige Beh�rde zufrieden geben muss, legt BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers zudem nicht fest; der Entscheid sagt nur, welche Belege f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im konkreten Fall - mit Bedenken (a.a.O., E. 4b S. 165) - als gen�gend angesehen werden durften.
c) Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist nicht aktenkundig, sondern r�hrt einzig aus der von ihm geltend gemachten Pflicht her, verschiedene Schulden abzuzahlen; sein Einkommen �bersteigt den zivilprozessualen Zwangsbedarf ohne Ber�cksichtigung der umstrittenen Verpflichtungen (u.a. Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 330. --) um �ber Fr. 600. --. Unter dem Blickwinkel der verfassungsm�ssigen Minimalgarantie gilt er deshalb als hablich, und es ist nicht zu beanstanden, dass der Appellationshof Belege f�r den behaupteten Schuldendienst gefordert hat. Zu den einzelnen Berechnungsposten ergibt sich Folgendes:
aa) Der Appellationshof hat anerkannt, dass der Beschwerdef�hrer gegen�ber zwei in der T�rkei lebenden T�chtern Unterhaltsleistungen erbringt, und zwar zwischen 1993 und 1998 im Gesamtbetrag von Fr. 2'850. -- und ab Dezember 1998 im Betrag von Fr. 300. -- bis Fr. 500. -- pro Monat. Er ist davon ausgegangen, ein Durchschnittsbetrag von Fr. 330. -- k�nne in die Berechnung eingezogen werden, selbst wenn eine Rechtspflicht zu Unterhaltszahlungen nicht erstellt sei (vgl. dazu BGE 106 III 11 E. 3c S. 16). Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Appellationshof h�tte einen h�heren Betrag einsetzen m�ssen; dass er nur teilweise Zahlungsbelege habe vorlegen k�nnen, finde seinen Grund darin, dass es in der T�rkei �blich sei, Unterhaltsbeitr�ge direkt und ohne Quittungen zu bezahlen. Inwiefern die Betrachtungsweise des Appellationshofes gegen Art. 4 aBV verst�sst, ist nicht ersichtlich: Angesichts der Unregelm�ssigkeit der Zahlungen in fr�heren Jahren ist berechtigterweise nur auf belegte Leistungen abgestellt worden, und eine Usanz in einem anderem Land hindert den Beschwerdef�hrer nicht, allenfalls auch nachtr�glich noch von seinen T�chtern Quittungen �ber erbrachte Unterhaltsbeitr�ge einzuverlangen.
bb) Im Gegensatz zu den laufenden Pr�mien f�r die obligatorische Krankenversicherung hat der Appellationshof einen Schuldendienst f�r ausstehende Krankenkassenpr�mien im Betrag von monatlich Fr. 267. 10 mangels Zahlungsbelegen nicht zugelassen. Der Beschwerdef�hrer hat diesbez�glich nur eine Abzahlungsvereinbarung mit seinem Versicherer vorgelegt. Das gen�gt diskussionslos nicht.
cc) Dasselbe gilt f�r eine angeblich "stille Lohnpf�ndung" der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers, der Stadt Biel, im Betrag von monatlich Fr. 100. -- und dem 13. Monatslohn. Dem eingereichten Beleg l�sst sich keine Zustimmung des Beschwerdef�hrers zu einem direkten Lohnabzug entnehmen, sondern lediglich "unsere m�ndliche Abmachung, wonach Sie sich verpflichtet haben ..."; eine Best�tigung der Stadt Biel �ber tats�chlich geleistete Zahlungen im m�ndlich vereinbarten Umfang liegt darin nicht. Diese von der Stadt Biel erh�ltlich zu machen, ist zumutbar und durfte verlangt werden.
dd) In Frage gestanden hat sodann der Zinsendienst f�r ein Privatdarlehen vom 15. Juni 1999 und f�r ein Darlehen bei der St�dtischen Versicherungskasse vom 24. Juni 1999 im Betrag von je Fr. 3'000. --. Dass er �ber die beiden Darlehensvertr�ge als solche tats�chliche R�ckzahlungen belegt habe, scheint der Beschwerdef�hrer nicht behaupten zu wollen. Wenn er dennoch fordert, mit seinem Einkommen zuerst Drittschulden zu tilgen, f�r den von ihm beabsichtigten Prozess aber gleichzeitig als bed�rftig gelten zu k�nnen, muss der Ansicht des Appellationshofes beigepflichtet werden, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen darf, auf Kosten des Gemeinwesens Gl�ubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 7. November 1997 i.S. N., E. 3d, und vom 6. November 1996 i.S. Sch. , E. 8a/aa). Einen regelrechten H�rtefall, der davon Ausnahmen gestatten k�nnte, hat der Beschwerdef�hrer damals wie heute behauptet (Todesfall in der T�rkei), aber durch nichts substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es f�llt zudem auf, dass dem Beschwerdef�hrer noch kurz vor bzw. nach Einreichung des Gesuchs um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, am 17. Juni 1999, Darlehen er�ffnet worden sind und er in jenem Zeitpunkt offensichtlich als kreditw�rdig gegolten hat. Mit Blick darauf muss der Beschwerdef�hrer zuerst derartige Finanzierungsm�glichkeiten nachgewiesenermassen ausgesch�pft haben, bevor er staatliche Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen kann; anders entscheiden hiesse, den Beschwerdef�hrer ungleich zu behandeln gegen�ber dem Grundeigent�mer, von dem verlangt wird, hypothekarische Belastungen zu begr�nden oder zu erh�hen, oder gegen�ber dem Erben, der sich selbst eine unverteilte Erbschaft anrechnen lassen muss (BGE 119 Ia 11 E. 5a S. 12 f. mit Hinweisen).
ee) Zu einer vom Beschwerdef�hrer belegten Lohnpf�ndung hat der Appellationshof festgehalten, sie sei unbeachtlich, weil einerseits die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Entscheids �ber die unentgeltliche Rechtspflege massgebend seien (mit Verweis unter anderem auf BGE 108 V 265) und die Lohnpf�ndung Ende August dahinzufallen scheine und weil andererseits aus den eingereichten Belegen nicht klar hervorgehe, ob die diesbez�glichen Zahlungen tats�chlich stattgefunden h�tten. Willk�r erblickt der Beschwerdef�hrer offenbar darin, dass der Appellationshof hier den Zeitpunkt der Entscheidf�llung ber�cksichtigt habe und nicht jenen der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist richtig, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, die Bed�rftigkeit m�sse auf Grund der wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beurteilt werden (zuletzt: BGE 122 I 5 E. 4a S. 6 mit Hinweisen). Ab jenem Zeitpunkt soll dem Gesuchsteller, dessen Begehren nicht aussichtslos sind, der Rechtsweg offen stehen, doch ist damit nicht ausgeschlossen, dass bei Dahinfallen der Bed�rftigkeit die gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege im Verlaufe des Verfahrens wieder entzogen wird (Art. 77 Abs. 4 ZPO) oder ausbezahlte Betr�ge nach Beendigung des Prozesses wieder zur�ckgefordert werden k�nnen (Art. 82 Abs. 3 ZPO); die verfassungsm�ssige Minimalgarantie beinhaltet keine definitive Kosten�bernahme durch den Staat (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6) und kann insoweit auch nicht verletzt sein, wenn die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, weil sie zwar im Grundsatz gew�hrt, wegen inzwischen dahingefallener Bed�rftigkeit aber gleichzeitig wieder entzogen werden m�sste. Unter diesem Blickwinkel jedenfalls darf �nderungen der wirtschaftlichen Verh�ltnisse beim Gesuchsteller bis zum (Rechtsmittel-) Entscheid �ber die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege Rechnung getragen werden (z.B. f�r � 84 ZPO/ZH: ZR 90/1991 Nr. 57 E. 6.1.1. S. 196; f�r Art. 152 OG: BGE 108 V 265 E. 4 S. 269; ausf�hrlich: nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. L. vom 21. September 1995, E.5).
6.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Appellationshof habe die zu gew�rtigenden Anwaltshonorare zu tief eingesch�tzt. Nach seinen Erkundigungen beim sachlich zust�ndigen Gerichtspr�sidenten werde bei einer Konventionalscheidung ein Anwaltshonorar von Fr. 3'600. -- gesprochen; bei einer Kampfscheidung sei mit Kosten von Fr. 5'000. -- zu rechnen. Die Stellungnahme seiner Ehefrau weise auf eine Kampfscheidung hin, weshalb er zus�tzlich zu pr�fen habe, ob er angesichts seiner Verpflichtungen nicht zus�tzlich in einem Verfahren um vorsorgliche Massnahmen die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags von Fr. 700. -- geltend machen wolle. Was den mutmasslichen Aufwand f�r Anwaltshonorare bei einer Konventionalscheidung angeht, stimmen Appellationshof und Beschwerdef�hrer summenm�ssig im Ergebnis �berein (12 Raten � Fr. 300. -- bzw. ca. Fr. 3'500. -- und Fr. 3'600. --). Inwiefern aus der besagten Vernehmlassung hervorgehen soll, es sei eine Kampfscheidung zu bef�rchten, ist nicht ersichtlich, nimmt der Beschwerdef�hrer doch selber an, seine dort angezweifelte Vaterschaft sei beweism�ssig unumst�sslich erstellt. Auf Grund seiner heutigen Vorbringen jedenfalls kann nicht gesagt werden, der Appellationshof habe Art. 4 aBV verletzt. Sollte sich im Verlaufe des Verfahrens eine andere Einsch�tzung aufdr�ngen, so kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jederzeit neu gestellt werden (Leuch/Marbach/Kellerhals, N. 2d zu Art. 77 ZPO).
7.- Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden.
Seine Beschwerdef�hrung ist zwar nicht nachgerade mutwillig, doch durfte ihr Aussicht auf Erfolg von Beginn an nicht ernsthaft zugemessen werden; die erhobenen R�gen sind teils offensichtlich unbegr�ndet, teils klarerweise unzul�ssig (Art. 152 OG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Appellationshof (III. Zivilkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
SCHWEIZERISCHEN BUNDESRECHTS

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 37
 Art. 93
 Art. 37
 BGE 
 Art. 77
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 152
 BGE 
 Art. 4
 Art. 77