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Timestamp: 2020-01-23 23:10:13+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.7.5.4 Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung von Know-how | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.7.5.4 Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung von Know-how
Durch Nr. 9 werden die Überlassung zur Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von "gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten", also der Bereich des Know-how erfasst. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine tatsächliche, rechtlich nicht geschützte Position handelt, die somit kein Recht i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG ist, andererseits jedoch wirtschaftlich verwertet werden kann. Know-how kann das Ergebnis erfinderischer Tätigkeit sein, aber auch nur von Erfahrungen, wie sie jeder andere auch erwerben könnte, wenn er genügend Zeit, Fachkräfte, Kosten usw. aufwenden würde. Es kann vom einfachen Erfahrungswissen bis zur nicht geschützten Erfindung reichen. Definiert wird Know-how in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG als gewerbliche, technische, wissenschaftliche oder ähnliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten. Beispielhaft, nicht abschließend, wird dies erläutert durch die Angabe von "Plänen, Mustern und Verfahren". Zu beachten ist aber, dass an Plänen, Karten, Skizzen und technischen Zeichnungen ein Urheberrecht bestehen kann. Da dann eine rechtlich geschützte Position besteht, ist nicht Nr. 9, sondern Nr. 2 oder 3 anwendbar. Keinesfalls unter Nr. 9 fallen Vergütungen für (literarische, künstlerische etc.) Urheberrechte (Autorenrechte), da diese nicht zu dem "gewerblichen Know-how" gehören.
Unter den "ähnlichen" Kenntnissen usw. werden auch kaufmännische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse usw. erfasst (z. B. Marktkenntnisse, Marketingkenntnisse, Erfahrungen auf dem Gebiet der Betriebsrationalisierung, Betriebsabläufe, Verfahrensweisen usw.).
Nicht unter Nr. 9 fällt die Überlassung von Kundenadressen. Kundenadressen repräsentieren keine "Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten" (Know-how), also keine immateriellen, sondern materielle Wirtschaftsgüter, für die die Vorschrift nicht gilt. Das gilt auch dann, wenn die Adressenbestände nach bestimmten Kriterien (Marketinggesichtspunkten), nach demografischen Vorgaben, Berufsgruppen, Alter, Geschlecht, regionaler Zugehörigkeit usw. aufbereitet und selektiert sind. Dies repräsentiert keine bestimmten "Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten".
Kennzeichnend für die Einkünfte aus § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist, dass durch die Leistung des Know-how-Inhabers der Abnehmer in die Lage versetzt werden soll, das Know-how, das ihm vermittelt wurde, selbst anzuwenden. Vermittelt der Know-how-Inhaber das Know-how nicht, sondern wendet er es selbst an, liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG, oder aus selbstständiger Arbeit, § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG, vor. Unter § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG fällt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur die "Überlassung der Nutzung", nicht die eigene Nutzung.
Keine Nutzungsüberlassung liegt vor, wenn der Auftragnehmer die Ergebnisse der Entwicklung nicht dem Auftraggeber überlassen muss, sondern sie frei verwerten kann. Dies ist der Fall bei Forschungsaufträgen an ausl. Forschungsinstitute, bei denen diese die Ergebnisse der Forschung veröffentlichen. Dann werden die Ergebnisse nicht gezielt dem Auftraggeber "überlassen".
Anknüpfungstatbestand ist, dass die immateriellen Wirtschaftsgüter im Inland genutzt werden oder worden sind. Der beschr. Stpfl. braucht nicht der Nutzende zu sein. Es genügt, wenn er aus der Nutzung der immateriellen Wirtschaftsgüter durch eine andere Person Einkünfte erzielt. Grundlage dieser Einkünfte wird in aller Regel ein Lizenzvertrag sein, aus dem der beschr. Stpfl. Einkünfte aus Lizenzzahlungen erzielt.
Das wesentliche Problem bei der Besteuerung der Nutzungsüberlassung von Know-how besteht darin, dass die Nutzungsüberlassung als eine zeitlich begrenzte, wenn auch u. U. sehr langfristige Überlassung (vgl. Rz. 369) von der dauernden Überlassung, d. h. der Übertragung der Know-how-Substanz, abgegrenzt werden muss. Die Übertragung der Substanz ist als Vorgang in der Vermögenssphäre außerhalb des betrieblichen Bereichs nicht steuerpflichtig. Der BFH hat entschieden, dass die Überlassung von Know-how zur Nutzung sich häufig einer zeitlichen Beschränkung entzieht, sondern ihrem Wesen nach zeitlich unbeschränkt ist. Da das Know-how rechtlich nicht geschützt ist, ist der Empfänger zur zeitlich unbegrenzten Nutzung berechtigt, wenn das Know-how ihm einmal übertragen wurde.
Die Fassung des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG sollte diese Schwierigkeiten beseitigen, indem auch Vergütungen für veräußerungsähnliche Vorgänge nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG der beschr. Steuerpflicht unterliegen. M. E. ist dies unrichtig. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehört systematisch zu den "sonstigen Einkünften" nach § 22 EStG, in deren Rahmen Veräußerungsgewinne (von Spekulationsgewinnen abgesehen) nicht erfasst werden. Eine Ausdehnung der der beschr. Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte über den Rahmen der allgemeinen Definition in § 22 EStG hinaus hätte in § 49 EStG ausdrücklich geregelt werden müssen. Es hat daher bei der Rspr. des BFH...
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Einkommensteuergesetz / § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

References: § 49
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