Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-III-52%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 13:02:04+00:00

Document:
99 III 5212. Entscheid vom 3. Dezember 1973 i.S. X.
Saisie d'une pr�tention contre une institution de pr�voyance pour le personnel. Saisissabilit� d'une pr�tention dont l'�ch�ance est incertaine (consid. 3). Valeur d'estimation d'une telle cr�ance (consid. 4). Faits � partir de page 52
A.- Als F�rsorgeeinrichtung f�r das ausl�ndische Flugpersonal BGE 99 III 52 S. 53errichtete die Swissair zusammen mit der "Foreign Pilots Association in Swissair" eine Stiftung mit dem Namen "Alters- und Hinterlassenenfonds f�r ausl�ndische Besatzungsmitglieder der Swissair" (im folgenden "Fonds" genannt). Gem�ss dem Fondsreglement vom 9. Juni 1971 wird das Verm�gen dieses Fonds, das ausschliesslich zu F�rsorgeleistungen zugunsten der ausl�ndischen Besatzungsmitglieder bzw. deren Angeh�rigen und Hinterbliebenen zu verwenden ist, haupts�chlich durch Beitr�ge der Swissair, aber auch durch freiwillige Leistungen der Destinat�re ge�ufnet. Es ist in Grundeigentum oder in erstklassige schweizerische und ausl�ndische Anlagen zu investieren. Jedem Destinat�r steht ein Forderungsrecht gegen den Fonds zu. Dessen H�he bestimmt sich nach dem jeweiligen Stand des Stiftungsverm�gens und wird periodisch berechnet. Die Forderung wird indessen erst f�llig, wenn der Destinat�r aus der Stiftung ausscheidet, d.h. im Falle des Todes, der Invalidit�t, des Ausscheidens aus dem Flugdienst oder des �bertritts in eine andere Versicherungseinrichtung der Swissair. Sie darf weder verpf�ndet noch abgetreten werden und ist, soweit gesetzlich zul�ssig, der Zwangsvollstreckung entzogen. Immerhin kann sie zur Sicherstellung eines dem Destinat�r von der Swissair gew�hrten Darlehens oder zur Verrechnung mit einem durch die Stiftung gew�hrten Grundpfanddarlehen verwendet werden.
B.- G. X., deutscher Staatsangeh�riger, ist Pilot bei der Swissair. Er ist dem Alters- und Hinterlassenenfonds angeschlossen. Im Scheidungsprozess der Eheleute X. berechnete das Obergericht des Kantons Thurgau seinen Anspruch gegen den Fonds auf ca. Fr. 240 000.-- und sprach der Ehefrau davon nach deutschem Recht Fr. 90 000.-- als Zugewinnanteil zu. Diesen Betrag setzte die Ehefrau in Betreibung. Mit Pf�ndungsurkunde Nr. 6408 vom 7./11. Mai 1973 pf�ndete das Betreibungsamt Kreuzlingen diverses Mobiliar und das Auto des Schuldners sowie dessen Anspruch gegen den Fonds "f�r den Fall seines Austrittes aus der Swissair, bis zum Betrage von Fr. 90 353.20" nebst Zins und Kosten. Den Wert des Anspruchs sch�tzte es indessen lediglich auf Fr. 1.-. Deshalb pf�ndete es zus�tzlich vom Lohnguthaben des Schuldners bei der Swissair Fr. 3234.90 pro Monat.
C.- Hiegegen f�hrte der Schuldner Beschwerde mit dem Antrag, der Anspruch gegen den Fonds sei mit Fr. 240 000.-- zu bewerten und es sei die Lohnpf�ndung demzufolge aufzuheben.
Mit Entscheid vom 18. Mai 1973 hiess der Pr�sident des Bezirksgerichts Kreuzlingen als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde gut, hob die Pf�ndung auf und wies das Betreibungsamt an, diese im Sinne der Erw�gungen neu vorzunehmen, d.h. insbesondere die Positionen 1-16 der Pf�ndungsurkunde (Mobiliar und Auto) aus der Pf�ndung zu entlassen, die Position 17 (Anspruch gegen den Fonds) neu zu sch�tzen und die Lohnpf�ndung aufzuheben.
Mit Beschluss vom 25. Juni 1973 sch�tzte die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde eine Beschwerde der Gl�ubigerin gegen diesen Entscheid und stellte die urspr�ngliche Pf�ndung wieder her.
D.- Gegen diesen Beschluss rekurrierte der Schuldner an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, mit den Antr�gen:
2. Die Lohnpf�ndung in Betreibung Nr. 6408 des Betreibungsamtes Kreuzlingen sei aufzuheben und es sei in Pos. 17 der Pf�ndungsurkunde der Anspruch des Schuldners an den Alters- und Hinterlassenenfonds f�r ausl�ndische Besatzungsmitglieder der Swissair statt mit Fr. 1.- mit Fr. 93 000.-- einzusetzen.
3. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu verleihen unter Mitteilung an die Kasse der Swissair, dass die Lohnpf�ndung einstweilen nicht in Kraft tritt."
Die Gl�ubigerin beantragt Abweisung des Rekurses.
E.- Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verf�gung vom 2. November 1973 abgewiesen.
1. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat die Pf�ndung des Betreibungsamtes vom 7./11. Mai 1973 vollumf�nglich, also auch hinsichtlich des Mobiliars (Pos. 1-16 der Pf�ndungsurkunde), wieder hergestellt. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids k�nnte daher dahin verstanden werden, dass der Schuldner auch die Wiederherstellung der Mobiliarpf�ndung anfechten m�chte. Auf einen solchen Antrag w�re indessen mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 79 Abs. 1 OG).
2. Gem�ss Art. 95 SchKG, der die Reihenfolge der Pf�ndung der Verm�gensst�cke regelt, soll die Pf�ndung in erster Linie das bewegliche Verm�gen des Schuldners mit Einschluss BGE 99 III 52 S. 55der gew�hnlichen Forderungen und hierauf das unbewegliche Verm�gen erfassen. Reicht dies zur Deckung nicht aus, sind die Lohnguthaben und in letzter Linie diejenigen Verm�gensst�cke zu pf�nden, die der Schuldner als Dritten geh�rig bezeichnet oder die von Dritten beansprucht werden (BGE 97 III 117 /118 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt Mobiliar im Sch�tzungswert von Fr. 22 293.-- gepf�ndet. Davon wurden Gegenst�nde im Gesamtwert von Fr. 5150.-- von Dritten zu Eigentum angesprochen (Pos. 3, 4 und 11 der Pf�ndungsurkunde), und der Personenwagen des Schuldners, gesch�tzt auf Fr. 12 000.--, wurde als Kompetenzst�ck bezeichnet. Der Sch�tzungswert des in erster Linie zu pf�ndenden Mobiliars bel�uft sich somit auf Fr. 5143.--. Zum beweglichen Verm�gen, das vor dem Lohn zu pf�nden ist, geh�rt sodann auch der gepf�ndete Teil des Anspruchs des Schuldners gegen den Fonds. �bersteigt der Sch�tzungswert dieses Teils zusammen mit demjenigen des gepf�ndeten Mobiliars die Betreibungssumme, so ist die Lohnpf�ndung aufzuheben. Entscheidend f�r den Ausgang des Verfahrens ist somit die Sch�tzung des Anspruchs gegen den Fonds.
3. Zun�chst stellt sich indessen die Frage, ob dieser Anspruch �berhaupt pf�ndbar sei. Pf�ndbar sind grunds�tzlich alle Verm�gensrechte des Schuldners. Blosse Anwartschaften k�nnen dagegen nicht gepf�ndet werden, da deren Verwertung zu einer sinnlosen Verm�gensverschleuderung f�hren w�rde (BGE 97 III 26 /27 mit Hinweisen,BGE 73 III 150/151). Beim Anspruch des Schuldners handelt es sich jedoch nicht nur um eine Anwartschaft. Wie aus Art. 6 Abs. 1 des Fondsreglements hervorgeht, steht vielmehr jedem Destinat�r schon vor seinem Ausscheiden aus der Stiftung ein eigentliches Forderungsrecht gegen den Fonds zu, dessen H�he jederzeit berechnet werden kann. Dieses Recht kann zur Sicherstellung eines durch die Swissair gew�hrten Darlehens oder zur Verrechnung mit einem durch die Stiftung gew�hrten Grundpfanddarlehen verwendet werden. Es liegt also nicht eine bedingte Forderung vor, deren Entstehung vom Eintritt einer ungewissen Tatsache abhinge (dies incertus an; vgl. VON TUHR/SIEGWART, OR II S. 484). Ungewiss ist lediglich der F�lligkeitstermin, denn es steht nicht fest, wann der Schuldner aus der Stiftung ausscheiden wird (dies incertus quando; vgl. VON TUHR/SIEGWART, a.a.O.). Eine solche noch nicht f�llige (betagte) Forderung ist pf�ndbar (BGE 53 III 32, 156; A. STAEHELIN, BGE 99 III 52 S. 56Probleme aus dem Grenzbereich zwischen Privat- und Zwangsvollstreckungsrecht, S. 29; JAEGER, N. 11 zu Art. 91 SchKG).
Die Bestimmung im Fondsreglement, wonach der Anspruch der Zwangsvollstreckung entzogen sei, steht der Pf�ndbarkeit nicht entgegen, denn diese kann durch privatrechtliche Vereinbarung, von bestimmten Ausnahmen abgesehen (Art. 519 Abs. 2 OR und Art. 92 Ziff. 7 SchKG), nicht ausgeschlossen werden (BGE 84 III 22; STAEHELIN, a.a.O. S. 5; MEYER, Personalvorsorge und Zwangsvollstreckung, BlSchK 1969 S. 99; SIEGRIST, Die Verm�gensrechte der Destinat�re von betrieblichen Personalvorsorgeeinrichtungen im Lichte des SchKG, Diss. Z�rich 1967, S. 96 f.).
Ob der Anspruch allenfalls auf Grund von Art. 92 Ziff. 10 oder 93 SchKG nicht oder nur beschr�nkt gepf�ndet werden d�rfe, weil die F�rsorgeleistung unter anderem auch im Falle der Invalidit�t oder des Todes des Schuldners erbracht werden muss (vgl.BGE 78 III 107ff.), braucht nicht gepr�ft zu werden, da sich dieser nicht darauf berufen hat, sondern im Gegenteil beantragt, der Anspruch sei zum Sch�tzungswert von Fr. 93 000.-- zu pf�nden. Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unpf�ndbarkeit w�re im vorliegenden Fall zul�ssig, da es sich nicht um ein Verm�gensst�ck handelt, das dem Schuldner und seinen Angeh�rigen aus Gr�nden der Menschlichkeit und der �ffentlichen Ordnung belassen werden m�sste (BGE 84 III 36 Erw. 5).
4. a) Streitigkeiten �ber die H�he der Sch�tzung werden an sich von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden endg�ltig beurteilt, da es sich dabei um Ermessensfragen handelt (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Das Bundesgericht kann einen Entscheid �ber solche Fragen nur daraufhin pr�fen, ob die kantonale Beh�rde bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt oder das ihr zustehende Ermessen �berschritten habe (BGE 91 III 75, BGE 86 III 92 /93, BGE 83 III 66 /67).
b) Als Sch�tzungswert ist derjenige Betrag in die Pf�ndungsurkunde einzusetzen, der bei der Verwertung des gepf�ndeten Verm�gensst�ckes mutmasslich erzielt werden kann (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, I, 2. Aufl., S. 169). Die Vorinstanz bef�rchtet, die Verwertung des m�glicherweise erst in lo-12 Jahren f�lligen Anspruchs werde zu keinem befriedigenden BGE 99 III 52 S. 57Ergebnis f�hren. Wohl sei als sicher anzunehmen, dass die Drittschuldnerin, also der Fonds, auch im Zeitpunkt der F�lligkeit zahlungsf�hig sein werde. Im �brigen best�nden aber zahlreiche Unsicherheitsfaktoren, so dass dem Anspruch kein praktischer Wert zukomme. Ungewiss ist indessen lediglich der F�lligkeitstermin. Ist die Forderung einmal f�llig, so d�rfte sich der Fonds der Auszahlung des gepf�ndeten Betrags wohl nicht mehr widersetzen. Der Ungewissheit hinsichtlich der F�lligkeit l�sst sich dadurch begegnen, dass bei der Sch�tzung auf den sp�test m�glichen Verfall abgestellt wird. Gem�ss dem Fondsreglement wird der Anspruch des Schuldners sp�testens bei dessen Ausscheiden aus dem Flugdienst f�llig, d.h. in 10-12 Jahren, nach den Ausf�hrungen in der Rekursschrift sogar schon in 6 Jahren. Diskontiert man ausgehend von diesem Termin den Betrag von Fr. 90 353.20 - nur insoweit ist der Anspruch gepf�ndet - auf den heutigen Tag, so ergibt sich, dass dem gepf�ndeten Teil des Anspruchs ein betr�chtlicher Wert zukommt. Die Sch�tzung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde kann daher nicht richtig sein; diese �berschritt damit das ihr zustehende Ermessen bei weitem.
5. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, den Anspruch gegen den Fonds selbst neu zu sch�tzen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird zun�chst abzukl�ren haben, wann der Anspruch sp�testens f�llig sein wird, d.h. wann der Schuldner sp�testens aus dem Flugdienst der Swissair ausscheiden wird. Die Diskontierung wird sodann zu demjenigen Zinssatz vorzunehmen sein, der dem Satz f�r langfristige Anlagen entspricht. Ergibt sich dabei, dass die Differenz zwischen der Betreibungssumme auf der einen und dem neu errechneten Sch�tzungswert des Anspruchs nebst dem Wert des gepf�ndeten Mobiliars auf der andern Seite das auf die Dauer eines Jahres zu erwartende Resultat der Lohnpf�ndung �bersteigt, so ist diese ohne weiteres zu best�tigen. Ist sie hingegen kleiner, so ist die Lohnpf�ndung in ihrer zeitlichen Dauer entsprechend zu reduzieren. Da wohl nicht mit einer solchen Reduktion gerechnet werden muss, jedenfalls nicht in erheblichem Ausmass, ist der Lohn einstweilen weiterhin zu pf�nden.
Sollte eine neue Pf�ndung bzw. eine Nachpf�ndung n�tig sein, weil das Verwertungsergebnis zur Deckung der Forderung nicht ausreicht, so wird sich das Betreibungsamt �berlegen m�ssen, ob es nicht anstelle eines blossen Teilbetrages den gesamten Anspruch BGE 99 III 52 S. 58des Schuldners gegen den Fonds pf�nden soll. Auf diese Weise liesse sich eine zweite Lohnpf�ndung mit gr�sster Wahr scheinlichkeit vermeiden.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufgehoben; die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Sch�tzung des gepf�ndeten Anspruchs des Rekurrenten gegen den Alters- und Hinterlassenenfonds f�r ausl�ndische Besatzungsmitglieder der Swissair (Pos. 17 der Pf�ndungsurkunde vom 7./11. Mai 1973) und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
97 III 117,
97 III 26,
84 III 22,
84 III 36 suite... ,
91 III 75,
86 III 92,
Art. 519 Abs. 2 OR suite... ,

References: BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 519