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Timestamp: 2017-02-22 21:54:55+00:00

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Rechtsprechung GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 Revisionsbegründung einer Behörde§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 SGG;§ 126 BGB findet im öffentlichen Recht (des Bundes) keine entsprechende Anwendung: grds. setzt dort die Schriftform keine eigenhändige Unterschrift voraus
Wird zitiert von ... (207) BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08 Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172; BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242;… BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1597).aa) Dem Unterschriftserfordernis genügt allerdings bei Schriftsätzen von Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts eine maschinenschriftliche Unterzeichnung mit handschriftlichem Beglaubigungsvermerk auch ohne Dienstsiegel (vgl. GmS-OGB, Beschluss in NJW 1980, 172).Sie erfüllt nämlich gleichermaßen den schon in der früheren Rechtsprechung des GmS-OGB bezeichneten ausschließlichen Zweck des Schriftlichkeitsgebots, zuverlässig den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung feststellen zu können (GmS-OGB, Beschluss in NJW 1980, 172; vgl. hierzu auch die Entscheidungen des BFH in BFHE 138, 403, BStBl II 1983, 579, und vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl II 1985, 367).a) Es muss nämlich nach dem ausschließlichen Zweck des Schriftlichkeitsgebots, zuverlässig den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung feststellen zu können (Beschluss des GmS-OGB in NJW 1980, 172), schon dann als die Schriftform wahrend angesehen werden, wenn der abgegebenen Prozesserklärung --wie hier-- nach den Gesamtumständen aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille zu entnehmen sind.bb) Nach diesen Grundsätzen kann im Streitfall die Wirksamkeit der Klageerhebung nicht verneint werden, weil sie zum einen den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person ausweist und zum anderen ihre Absendung aufgrund der in der mündlichen Verhandlung erklärten Umstände ersichtlich auf dem unbedingten Willen des früheren Klägervertreters beruhte (zu diesen Anforderungen s. Beschluss des GmS-OGB in NJW 1980, 172).Des Weiteren hat der GmS-OGB seinen Beschluss ausdrücklich unter Bezugnahme auf seine frühere --nicht zu einem Computerfax-- ergangene Entscheidung in NJW 1980, 172 begründet.
BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04 Anforderungen an die Unterzeichnung eines ComputerfaxSie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).Es soll, wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 30. April 1979 (BGHZ 75, 340, 348 f.) dargelegt hat, gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.
BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08 Berufungsbegründung per E-Mail§ 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der - bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur GmS-OGB BGHZ 75, 340, 349; BGHZ 97, 283, 284 f.) grundsätzlich zwingenden - Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt.
GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …Die vom vorlegenden Senat angenommene Divergenzlage ist nicht zu verneinen, da es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Voraussetzungen übereinstimmende Vorgänge handelt, die im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich beantwortet werden müssen (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, NJW 1980, 172, 173).Regelungsgegenstand ist das Schriftformerfordernis für bestimmende Schriftsätze (vgl. dazu BGHZ 75, 340, 343).Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.).Diese Ausnahme hat sich auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt (…vgl. z.B. für den Zivilprozeß: RGZ 139, 45;… 151, 82, 86; RG…, Beschluß vom 25. Juni 1937 - II B 6/37, WarnRspr 1937 Nr. 122; BGHZ 24, 297, 299; 75, 340, 349; BGH, Urteile 29. Mai 1962 - I ZR 137/61, NJW 1962, 1505, 1507…, vom 22./23. Juni 1965 - III ZR 251/63, VersR 1965, 852, vom 28. Januar 1971 - IX ZR 50/70, MDR 1971, 576, vom 18. Dezember 1975 - VIII ZR 123/75, NJW 1976, 966, 967, und vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 172;… für das arbeitsgerichtliche Verfahren: RAGE 3, 252;… BAGE 3, 55; 13, 121, 123;… 22, 156, 158; BAG, Urteile vom 1. Juli 1971 -5 AZR 75/71, NJW 1971, 2190, vom 26. Januar 1976 - 2 AZR 506/74, NJW 1976, 1285, vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 154/76, NJW 1979, 233, 234, vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 f. und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84, DB 1987, 183; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 1, 103; 2, 190, 192, 3, 56; BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 - BVerwG 2, 7/61, NJW 1962, 555; BVerwG, Urteil vom 22. November 1963 - BVerwG IV C 76/63, NJW 1964, 831, 832;… für das sozialgerichtliche Verfahren: BSGE 1, 243, 245;… 5, 3, 4; 7, 16, 17; für das finanzgerichtliche Verfahren: BFHE 92, 438; BFH, Urteile vom 3. Dezember 1953 - IV 256/53 U, BStBl III 1954, 27 und vom 24. Juli 1973 - IV R 204/69, BB 1973, 1517; jetzt ausdrücklich § 357 I 3 AO; für die freiwillige Gerichtsbarkeit; BGH, Beschluß vom 23. September 1952 - V BLw 3/52, JZ 1953, 179; für die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 4, 7, 12; 32, 365, 368).
BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16 Schriftformerfordernis der Klageschrift; Grundsätzliches Erfordernis der …Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 ).Sie sollen also die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte der Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 30. April 1984 - GmS-OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 ).
BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - SchriftformSo können Formvorschriften des bürgerlichen Rechts wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen angewendet werden (GmS-OGB 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - zu V 1 der Gründe, BGHZ 75, 340).
BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …Sie soll gewährleisten, dass dem Schreiben der Wille des Beschuldigten, Einspruch einzulegen, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, und soll zugleich sicherstellen, dass es sich bei dem Schreiben nicht nur um einen Entwurf, sondern um einen mit Wissen und Wollen dem Gericht zugeleitetes Schriftstück handelt (vgl. zur Schriftform allgemein BVerfGE 15, 288 ; ferner: Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340 ).Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).
BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06 Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …Ihrem strengen Ausnahmecharakter ist daher auch bei der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 55, 72, 93; BGHZ 75, 340, 348;… Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002 § 531 Rdn. 7).
BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87 Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der KlageMag zur Begründung auch § 126 BGB, der diese gesetzliche Definition der Schriftform enthält, nicht herangezogen werden können, weil die Vorschrift nur für das bürgerliche Recht gilt und wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen angewendet werden kann (so der Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]), so entspricht es doch der Verkehrsauffassung und ist auch dem Rechtsunkundigen geläufig, daß das Erfordernis der Schriftlichkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit regelmäßig erst bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt ist (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]).Ebenso hält der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Erfüllung des Schriftlichkeitsmerkmals einer Revisionsbegründung von Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften die auf der Reinschrift lediglich mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Namenswiedergabe des Verantwortlichen in Maschinenschrift für ausreichend (Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]).
BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).
BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13 Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift …
BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97 Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen
BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07 Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95 Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …
BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14 Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …
OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15 Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
BGH, 17.05.2000 - VIII ZR 210/99 Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid
BGH, 18.12.2014 - I ZB 27/14 Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines …
BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88 Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer
BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02 Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei …
BGH, 02.07.2004 - V ZR 290/03 BFH, 16.03.1999 - X R 41/96 Unterzeichnung mit Paraphe
BFH, 29.11.1995 - X B 56/95 Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Unterzeichnung eines bestimmenden …
BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15 Verjährungshemmung durch Klageerhebung - und die Zustellung demnächst
BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81 Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung - …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15 Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
BFH, 23.06.1999 - X R 113/96 Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15 BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09 Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
OLG Dresden, 21.02.2001 - Ss OWi 59/01 Unterschrift; Revision; Rechtsbeschwerde; Rechtsmittelbegründung; …
BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 62.95 Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungen einer Gemeinde bei sich selbst
BFH, 10.03.1982 - I R 91/81 Telefax - Revisionsbegründung
FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09 Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15 Öffentliche Zustellung der Klageschrift - und keine beglaubigte Abschrift
BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86 Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben
BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87 Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach …
VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15 Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15 LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen …
BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91 Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des …
BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79 Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15 OLG Hamm, 18.12.2014 - 1 RVs 115/14 Schriftform; Strafantrag; Faksimile-Unterschrift
FG Hessen, 24.08.1995 - 11 K 5112/91 Schriftform bei Klageerhebung; Anforderungen an die Unterschrift; Absicht zur …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15 Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15 Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15 Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15 Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen …
BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15 BFH, 25.04.1989 - VIII R 294/84 Besonderheiten bei der Erhebung der Gewerbesteuer - Beschäftigung der Ehefrau im …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15 Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15 Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15 Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15 Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15 Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15 Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15 BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15 BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15 BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 86/83 Rechtsmittelbegründung durch Telekopie
BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83 Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 279/14 Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug
OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04 Entziehung der Fahrerlaubnis
OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12 Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
BGH, 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12 Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der …
BFH, 17.03.2005 - VIII B 320/03 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung der Revision zur Sicherung der …
BFH, 24.01.1990 - I R 33/86 Freibetrag nach § 24 KStG steht den in das körperschaftsteuerliche …
BGH, 20.09.1988 - XI ZR 5/88 Erklärung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil in der mündlichen Verhandlung
BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12 Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …
BFH, 03.05.2005 - X B 190/03 Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung
BFH, 25.04.1990 - I R 59/89 Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Revisionsschrift mit Telefax - Anforderungen …
BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87 Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
BFH, 30.05.1984 - I R 2/84 Revision - Form - Schriftlich eingelegte Revision - Unterschrift - Willkürliche …
BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02 BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01 Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …
BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88 Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines …
LAG Hessen, 23.02.1989 - 12 TaBV 157/88 Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bzw. Wirksamkeit einer Wahlanfechtung; Fehlen …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2009 - 11 Ta 228/08 Schriftform einer Beschwerde
LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht per Telefax - Prozessurteil - …
BFH, 19.05.1999 - VI R 185/98 Vollmacht durch Telefax
BFH, 08.07.1983 - VI R 80/81 Unterschriftsstreifen - Unterschrift - Lohnsteuer-Jahresausgleich - …
BFH, 28.07.1982 - V R 64/82 Revisionsbegründungsschrift - Unterschrift - Assessor
LG Wuppertal, 28.02.2014 - 16 T 44/14 Besonderes Schriftformerfordernis bei Vollstreckung von Forderungen nach der …
BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01 Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …
OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05 BFH, 22.03.1983 - VIII B 117/80 Telefax - Nichtzulassungsbeschwerde - Postzustellung
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 3 A 5059/98 Verwaltungsverfahrensrecht: Berücksichtigung eines nicht unterschriebenen …
BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 4/91 Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12 Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines …
OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 5 Ss 198/08 OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06 Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03 Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten …
OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11 LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 - 9 Ta 73/05 Beschwerdeschrift und Formzwang
LAG Sachsen-Anhalt, 07.11.2002 - 8 Sa 166/02 Jubiläumsdienstzeit; Arbeitgeberwechsel; neue Bundesländer; Beschäftigungszeit
OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 2 A 11716/95 Schriftform der Klage; Unterschrift; Urheberschaft ; Verkehrswille des Klägers; …
BVerwG, 26.08.1983 - 8 B 109.82 Revisionszulassung - Divergenz - Unterschiedliche Auslegung
OVG Thüringen, 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01 Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07 Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 533/84 LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08 Eingruppierung
VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04 Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
OLG Koblenz, 17.11.1997 - 13 UF 467/97 Absehen des Träger der Sozialhilfe von der Inanspruchnahme eines nach …
OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 117/93 Schriftform; Schriftformerfordernis; Erstattungsanspruch; Urlaub; Begleitperson; …
BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87 Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief
KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10 Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
BFH, 23.04.1991 - IX R 110/89 Maschinenschriftlich unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift ohne …
BAG, 02.09.1987 - 7 AZR 267/87 Unzulässigkeit einer Revision wegen Verfristung infolge Einreichung eines nicht …
OLG Koblenz, 29.03.2001 - 2 Ws 206/01 Berufung, Einlegung, schriftliche, Erklärungsinhalt, Klarheitserfordernis, …
FG Hamburg, 11.04.2000 - II 306/99 Wirksame Prozeßvollmacht; Klagerücknahme
OLG Stuttgart, 27.09.1996 - 4 Ws 195/96 VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92 Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche …
BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 7.81 Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Erfordernis der handschriftlichen …
BSG, 19.03.1980 - 4 RJ 83/77 Zustellung - Zugang eines Schriftstücks - Revisionsbegründung - …
BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 120/77 Berufungsschrift - Schriftform - Beglaubigungsvermerk - Dienstsiegel
VG Berlin, 20.05.2010 - 12 L 253.10 Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form
OLG Hamm, 24.08.2000 - 1 Ss 611/00 Ordnungsgemäße Berufungseinlegung durch die Staatsanwaltschaft. eindeutig …
OVG Thüringen, 27.04.2000 - 4 ZKO 704/98 Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 1 Ws 125/00 LAG Köln, 16.05.1997 - 4 Sa 1198/96 Unwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelnder Schriftform; Erfordernis der …
OVG Saarland, 23.06.1992 - 2 R 51/90 Eine Bauherrengemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Ein …
GemSOGB, 27.01.1983 - GmS-OGB 2/82 Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester, die vor Ablauf der …
BVerwG, 16.07.1982 - 6 CB 46.82 Erfordernis einer handschriftlichen Unterschrift des Widerspruchs - …
VG München, 05.02.2009 - M 15 K 07.2394 Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"; keine …
BFH, 08.09.1988 - IX B 73/88 BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 58.86 Beschwerde wegen Nichteinhaltung einer Beschwerdefrist - Unzulässige …
BVerwG, 06.09.1983 - 6 C 112.81 Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81 Erhöhung von Unterhaltsleistungen - Unterhaltsanspruch eines Kindes - Vorliegen …
LG Düsseldorf, 18.04.2012 - 10 Qs 82/11 Erforderlichkeit der handschriftlichen Unterschrift für das …
VG München, 04.10.2010 - M 8 K 10.3745 Nachbarklage gegen Baumarkt mit Gartencenter
VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 2 K 5735/01 OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.1996 - 3 S 129/96 Rechtsmittel - Schriftliche Beschwerde; Heilung von Formmängeln
BAG, 10.10.1983 - 7 AZB 14/83 BVerwG, 13.01.1983 - 1 WB 121.82 Voraussetzungen der Zulassung eines Soldaten als Anwärter für die Laufbahn der …
VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.10 Klage auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis; Unzulässigkeit einer Klage wegen …
OLG Frankfurt, 18.06.2004 - 5 WF 156/03 VG Berlin, 16.10.1990 - 8 A 388.88 Rückforderung von Sozialhilfe; Grundstücksanteil als verwertbares Vermögen; …

References: § 164
 § 357
 § 531
 § 126
 § 46
 § 151
 § 24