Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125440
Timestamp: 2019-11-15 04:34:19+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.09.2019, RV/7103864/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Friedrich Trappel, Obere Bahngasse 24/7, 1030 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.06.2017, betreffend Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages gemäß § 308 BAO beschlossen:
Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Innerhalb offener Frist erhob der rechtsfreundliche Vertreter der Bf mit Schriftsatz vom 31.07.2017 gegen den Abweisungsbescheid vom 28.06.2017 Beschwerde, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2018 als unbegründet abgewiesen wurde.
Diese Beschwerdevorentscheidung wurde adressiert an die Bf und dieser – trotz aufrechter Vollmacht, die auch eine Zustellvollmacht umfasst, der Bf zugestellt.
Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichts wurde bekanntgegeben, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2018 dem rechtsfreundlichen Vertreter bisher nicht im Original zugekommen ist.
Der maßgebende Sachverhalt ist der Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen.
Demzufolge erging gegenüber der Bf mit Datum 28.06.2017 ein Bescheid, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag in die Versäumung der Beschwerdefrist betreffend den Einkommensteuerbescheid 2015 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid kam dem rechtsfreundlichen Vertreter der Bf am 19.07.2017 im Original zu. Mit Eingabe vom 31.07.2017 wurde dagegen Beschwerde erhoben.
Mit als "Beschwerdevorentscheidung" bezeichnetem Dokument vom 04.04.2017, adressiert an die Bf ohne Rücksicht auf die auch eine Zustellvollmacht umfassende Vollmacht des rechtsfreundlichen Vertreters, wies das Finanzamt die Beschwerde vom 31.07.2017 als unbegründet ab.
Dem rechtsfreundlichen Vertreter kam diese Beschwerdevorentscheidung zumindest bis zum 08.08.2019 nicht im Original zu.
Eine ordnungsgemäß zu Handen des rechtsfreundlichen Vertreters adressierte Beschwerdevorentscheidung wurde bislang vom Finanzamt nicht erlassen.
Mit Eingabe vom 11.04.2018 wurde ein Vorlageantrag gestellt.
"§ 9. (1) Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).
Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.
Ist eine Person, für die das zuzustellende Dokument inhaltlich bestimmt ist (Empfänger im materiellen Sinn), durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person vertreten, so ist deren Kanzlei ausschließliche Abgabestelle (vgl. dazu etwa Walter/Thienel, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, 1951 und 1884, sowie Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht, 2007, Rz 7 zu § 13 ZustellG).
In einer solchen Konstellation ist der berufsmäßige Parteienvertreter Empfänger (im formellen Sinn) nach § 2 Z 1 ZustellG.
Im Beschwerdefall war die Bf durch einen Rechtsanwalt vertreten. In Widerspruch zu § 9 Abs. 3 ZustellG wurde jedoch in der Zustellverfügung der streitgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes die Bf als Empfängerin (im formellen Sinn) nach § 2 Z 1 ZustellG genannt. Demgemäß wurde dieser Bescheid auch an die Wohnadresse der Bf zugestellt.
Das Finanzamt hätte jedoch eine Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2018, die an die Bf als Normadressatin (Empfängerin im materiellen Sinn) gerichtet ist, an die Kanzlei ihres Rechtsvertreters (Empfänger im formellen Sinn) verfügen müssen. Da dies nicht geschehen ist, gilt die Zustellung (erst) in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 ZustellG; vgl. dazu auch VwGH 26.01.2010, Zl. 2009/08/0069).
Wie dem Schreiben vom 08.08.2019 zu entnehmen ist, ist die streitgegenständliche Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2018 dem rechtsfreundlichen Vertreter bis zum 08.08.2019 nicht im Original zugekommen. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gilt daher nicht als bewirkt.
Nach § 264 Abs. 1 BAO kann „gegen eine Beschwerdevor­entscheidung“ ein Vorlage­antrag gestellt werden.
Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlage­antrags ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevor­entscheidung erlassen hat (vgl. Ritz, BAO6, § 264 Tz 6, unter Hinweis auf VwGH 28. 10. 1997, 93/14/0146 und VwGH 8. 2. 2007, 2006/15/0373).
§ 260 Abs. 2 BAO, wonach Bescheidbeschwerden auch vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht werden dürfen, ist zufolge § 264 Abs. 4 lit. e BAO ausdrücklich nicht auf Vorlageanträge anzuwenden.
Ein vorzeitiger (vor Bekanntgabe der Beschwerdevor­entscheidung) eingebrachter Vorlage­antrag entfaltet keine rechtliche Wirkung.
Der Vorlageantrag vom 11.04.2018 betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2018 ist somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG zulässig, wenn ein Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da die Rechtsfrage, wie im Fall eines verfrüht gestellten Vorlageantrags vorzugehen ist, durch die von der zitierten Rechtsprechung vorgegebenen Leitlinien geklärt ist.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103864.2019
Findok-Nr: 125440.1, aufgenommen am: 23.09.2019 14:50:32, Dokument-ID: 6f3f69ad-cff1-4531-9d78-0ef47987c99f, Segment-ID: 236c56af-c6c5-43a1-ae0d-069b40b87156

References: § 308
 § 260
 § 264
 § 260
 § 13
 § 2
 § 9
 § 2
 § 264
 § 264

§ 260
 § 264
 § 260
 § 264
 Art. 133
 Art. 133