Source: https://shop.ustomed.de/agb
Timestamp: 2019-01-20 18:38:16+00:00

Document:
AGB | USTOMED INSTRUMENTE
- Allgemeine Lieferbedingungen (ALB) von USTOMED INSTRUMENTE, Stand September 2006 -
- Zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB -
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die individuell ausgehandelten Vertragsvereinbarungen sowie unsere ALB. Andere AGB erkennen wir - auch bei vorbehaltsloser Ausführung der Lieferung - nicht an. Diese ALB gelten im Falle von ständigen Geschäftsverbindungen oder Rahmenvereinbarungen auch für alle zukünftigen Lieferbeziehungen bis zur Geltung unserer neuen Lieferbedingungen. Spätestens durch ntgegennahme unserer Ware oder Leistung bringt der Besteller sein Einverständnis mit unseren Bedingungen zum Ausdruck. Alle Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Wird nach Abschluss des Vertrages oder nach Lieferung der Ware bzw. Leistungserbringung festgestellt, dass der Besteller nicht oder nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter Ware oder erbrachter Leistung berechtigt. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf unserer Zustimmung.
Bestellungen können wir innerhalb von 6 Wochen annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Abrufaufträge werden höchstens auf die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen wobei Abruftermine und Stückzahlen bei Auftragserteilung anzugeben sind. An allen von uns überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsund Urheberrechte vor. Eine Offenlegung oder Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Bei Nichterteilung des Auftrages sind die gesamten Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Unterlagen des Bestellers dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir Lieferungen oder Leistungen übertragen wollen. Bestellungen sollen grundsätzlich schriftlich erfolgen; telefonische Aufträge werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt.
Maßgebend für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch hieraus nicht ergeben. Sie gelten als Erfüllung selbstständiger Verträge und sind gesondert zu bezahlen. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teillieferung sind wir berechtigt, die weitere Ausführung der Bestellung zu verweigern. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang, maximal bis 10% der vereinbarten Bestellmenge vor. Technische Änderungen, die sich aus Fertigungsgründen, aus Gründen der Produktpflege, aus Forderungen des Gesetzgebers oder aus sonstigen Gründen als notwendig erweisen, sind zulässig. Erhält der Besteller Kenntnis von Änderungen, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er diese für unzulässig erachtet. Für Prüfungen, bei denen bestimmte Temperaturen, Zeiten und sonstige Mess- oder Regelwerte gelten sollen, müssen vor Lieferbeginn die entsprechenden Messmethoden festgelegt und von beiden Seiten anerkannt werden. Wenn keine Festlegung erfolgt, gelten unsere Messmethoden. Aufträge nach uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Wenn wir infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreifen, stellt uns der Besteller von Ansprüchen dritter Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
1. Tritt der Besteller von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
2. Der Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist im Falle von Sonderanfertigungen, Sterilprodukten und Implantaten ausgeschlossen.
Bei Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf die von uns verursachten Schäden begrenzt, die vorhersehbar sind und typischerweise mit dem konkret vorliegenden Geschäft im Zusammenhang stehen. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unberührt bleibt unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung einer Person, der Gesundheit oder des Körpers, einschließlich ihrer Tötung.
1. Rechnungen für Warenlieferungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu zahlen. Alle Zahlungen sind spesenfrei zu leisten. Bei Schecks und Wechseln hat der Besteller auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Diskont-, Einzugs- sowie andere Bankspesen zu tragen. Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die jeweils ältere Hauptforderung verrechnet.
XIII. Mängelhaftung
1. Eine Mangelrüge gemäß § 377 HGB ist nur dann rechtzeitig, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Lieferungseingang, bei uns eingeht. Bei versteckten Mängeln gilt diese Frist ab Entdeckung des Mangels. Die Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von der Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen. Soweit ein Mangel der Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl im Rahmen einer von dem Besteller zu setzenden angemessenen Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des für die Lieferung vereinbarten Entgeltes. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Besteller auch in dringenden Fällen nicht zur eigenen Nachbesserung an der Liefersache berechtigt. Schlagen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, steht dem Besteller nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Preisminderung zu. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind, mit Ausnahme vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch uns sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei arglistigen Verschweigen des Mangels ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, die außerhalb des Liefergegenstandes selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller von uns nur nach gesonderter Vereinbarung. Durch Angaben in Produktbeschreibungen und Produktspezifikationen wird, vorbehaltlich ihrer Erfassung als Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 434 BGB, jedenfalls keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernommen. Mögliche Schadenersatzansprüche gemäß §§ 437 Nr. 3. BGB beschränken sich auf den Umfang unserer Produkt-Haftpflichtversicherung in Höhe von max. 1 Mio. Euro und auf den Umfang unserer Produkt-Rückrufkostenversicherung in Höhe von max. 100.000 Euro. Dies gilt nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Unsere Ersatzpflicht für Sachschäden ist im Falle fahrlässiger Schadenverursachung auf die Ersatzleistung unserer Produkt-Haftpflichtversicherung von max. 1 Mio. Euro beschränkt.
3. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
4. Die Verjährung der Mängelansprüche beträgt 6 Monate, gerechnet ab Übergabe der Sache. Diese Verjährungsfrist gilt grundsätzlich auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden und der Anspruch nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
XIV. Vertragsanpassung, Haftung, Freistellung, Regressverzicht
1. Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, soll der Vertrag angepasst werden. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Soweit unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche des Bestellers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten oder Ansprüche des Bestellers aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB. Gleiches gilt bei Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
3. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sofern nicht nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden durch einen ärztlichen Kunstfehler oder sonstigen Fehler verursacht worden ist. 4. Der Besteller vereinbart mit seiner Versicherung einen Regressverzicht zugunsten des Lieferanten nach Maßgabe der §§ 67 VVG, 4 I 1 AHB.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzunehmen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Lieferung durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir bestätigen dies ausdrücklich schriftlich. Wir sind zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Schäden aufgrund Feuer-, Wasser-, Sturm-, Einbruch- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind uns abzutreten. Sofern Wartungsund Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Besteller darf die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen oder verarbeiten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses zwischen Besteller und dessen Abnehmer bezieht sich die uns vom Besteller im voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall des Konkurses des Abnehmers auf den dann vorhandenen “kausalen” Saldo. Der Besteller darf die Forderungen auch nach der Abtretung einziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt.
XVI. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sonstiges
XVII. Zusatzbedingungen für Dienst- und Werkleistungen
Zusätzlich zu den vorgenannten Bedingungen aber anstelle der obigen Regelungen in Ziffer XIII gelten im Falle von uns durchgeführter Reparatursowie sonstiger Dienst- und Werkleistungen folgende Bedingungen:
XVIIa. Eingangskontrolle, Abnahme, Untersuchung und Mangelanzeige, Mängelrechte des Bestellers
1. Die uns überlassenen Sachen werden bei Eingang auf das Vorhandensein offensichtlicher, visuell erkennbarer Mängel untersucht. Zu einer weitergehenden Eingangskontrolle sind wir nicht verpflichtet. Bei der Eingangskontrolle entdeckte Mängel zeigen wir dem Besteller vor Bearbeitung zur Klärung der weiteren Vorgehensweise an.
2. Eine Abnahme der von uns durchgeführten Leistungen erfolgt grundsätzlich nach Abholung bzw. Zusendung der von uns bearbeiteten Sache. Dem Besteller steht eine angemessene Zeit für die Überprüfung und nachfolgenden Abnahme unserer Leistung zu, längstens jedoch 7 Werktage nach Abholung oder Zusendung der von uns bearbeiteten Sache. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
3. Die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln setzen eine ordnungsgemäße und zeitnahe Untersuchung unserer Leistungen, längstens 7 Werktage nach Abholung oder Zusendung der von uns bearbeiteten Sache und eine unverzügliche Anzeige des Mangels entsprechend § 377 HGB voraus. Anderenfalls gilt der Mangel als genehmigt.
4. Der Besteller hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Leistung zu geben. Auf unser Verlangen ist uns der Leistungsgegenstand auf unsere Kosten binnen 1 Woche nach Anzeige des Mangels zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit den durch die Beanstandung verursachten Kosten, z.B. Versandund Überprüfungskosten, vor.
5. Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
6. Soweit ein Mangel der Leistung vorliegt, sind wir zunächst zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über
angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt die Mangelbeseitigung in sonstiger Weise fehl, d.h. dass mindestens zwei Versuche zur Nachbesserung fehlgeschlagen sind, ist
der Besteller zur Selbstvornahme und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen berechtigt oder kann - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der
Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der geltend gemachte Mangel nicht erheblich ist. Wir sind nur zur Tragung der mit der Nachbesserung verbundenen Kosten am ursprünglichen Abnahmeort verpflichtet. Reisekosten an einen anderen Ort als den des ursprünglichen Abnahmeortes tragen wir nur, wenn der Leistungsgegenstand der Natur nach zum Ortswechsel bestimmt war.
XVIIb. Verjährung, Verjährungshemmung
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und sonstige Rechte wegen Mängeln unserer Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt 6 Monate ab Abnahme unserer Leistung. Die Verjährungsfrist nach Satz 1
gilt auch für sämtliche gegen uns bestehenden Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund und unabhängig davon, ob sie mit dem Mangel im Zusammenhang stehen oder nicht.
2. Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, die über diese einjährige
Verjährungsfrist hinausgeht, bei Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei
3. Nacherfüllungsmaßnahmen lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen, sondern hemmen nur die für den ursprüngliche Leistung geltende Verjährungsfrist um die Dauer der durchgeführten Nacherfüllungsmaßnahme. In der Durchführung der Nacherfüllung durch uns liegt im Zweifel kein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Nr. 1 BGB.
XVIIc. Haftungsbeschränkungen
1. Unsere Haftung richtet sich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Falle der Beschädigung, Zerstörung oder des Abhandenkommens der uns, insbesondere zur Reparatur, überlassenen Sachen tritt unsere Ersatzpflicht nur ein, soweit wir den Schaden zu vertreten haben. Unsere Ersatzpflicht beschränkt sich dabei auf die Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache aus unserem Instrumentenbestand, wobei bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen ein Wertabzug neu für alt vorgenommen wird.
2. Soweit wir nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person haften, ist unsere
Haftung für Schäden durch die mangelhaft bearbeitete Sache an Rechtsgütern des Bestellers, insbesondere entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ausgeschlossen.
4. Gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche beschränken sich der Höhe nach auf den Umfang der von uns abgeschlossenen Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung in Höhe von max. 1 Mio. Euro für Sachund Produktvermögensschäden Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend haften sowie in den Fällen, in denen der Besteller aufgrund einer von uns erklärten Garantie oder Zusicherung für das Vorhandensein einer Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht, es sei denn, der Zweck der Beschaffenheitsgarantie erstreckt sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zu Grunde liegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko
von Mangelfolgeschäden.
6. Soweit unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche des Bestellers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten oder
Ansprüche des Bestellers aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

References: § 14
 § 377
 § 434
 § 478
 § 823
 § 377
 § 212
 § 823