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Timestamp: 2016-10-28 21:45:09+00:00

Document:
C 4/01 (06.08.2002)
C 4/01 Rp
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Nussbaumer
C.________, 1955, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf Diesel-
Strasse 28, 8404 Winterthur, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 28. November 2000)
C.________ war gest�tzt auf einen Anstellungsvertrag vom 29. Dezember 1996 ab 1. Januar 1997 f�r die Firma A.________, Management, als �Projektleiter� t�tig. Am 30. April 1997 schloss er mit der Firma P.________ in Gr�ndung einen Anstellungsvertrag mit Beginn ab 1. Mai 1997 in der Funktion als �Projektleiter� ab. F�r die Firma P.________ unterzeichnete A.________. Nachdem C.________ bei A.________ ausstehende Lohnzahlungen ab August 1997 mehrmals gemahnt hatte (Schreiben vom 5. Oktober und 8. Dezember 1997, 20. Januar 1998), l�sten sowohl die Firma P.________ (Schreiben vom 30. Dezember 1997 und 29. Januar 1998) wie auch C.________ mit an A.________ gerichtetem Schreiben vom 31. Januar 1998 das Vertragsverh�ltnis per Ende Januar 1998 auf. Mit Best�tigung vom 6. Februar 1998 anerkannte A.________, C.________ Fr. 48'000.- als Lohnzahlung f�r die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Januar 1998 zu schulden. Diesen Betrag setzte C.________ mit Zahlungsbefehl vom 7. September 1998 in Betreibung. Nachdem A.________ keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte C.________ am 6. Oktober 1998 das Pf�ndungsbegehren. Am 9. November 1998 erhielt er einen provisorischen Verlustschein. Mit Schreiben vom 10. November 1998 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich ein Gesuch um Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung. Dieses Begehren lehnte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 5. Februar 1999 ab, da f�r die geltend gemachte Zeitspanne ein Arbeitsverh�ltnis mit der Firma P.________ bestanden habe und keine offenen Lohnguthaben vorhanden seien.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. November 2000 ab.
C.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm die beantragte Insolvenzentsch�digung zuzusprechen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Grundlagen des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG) sowie dessen Umfang (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der vom 1. Januar 1996 bis 31. August 1999 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AVIG) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Januar 1998 Arbeitnehmer des A.________gewesen ist und f�r diese Periode Anspruch auf Insolvenzentsch�digung hat.
Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht gehen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Mai 1997 nicht in einem Arbeitsverh�ltnis mit A.________ gestanden habe, sondern es h�tten ab diesem Zeitpunkt vertragliche Beziehungen mit der Firma P.________ bestanden. Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Aus den Akten geht hervor, dass die Firma P.________ erst am 6. Juli 1998 gegr�ndet und am 10. Juli 1998 im Handelsregister eingetragen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war das hier im Streit liegende Vertragsverh�ltnis, welches als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren ist, bereits seit dem 31. Januar 1998 beendet. Dieses bestand indessen ab 1. Mai 1997 mit der Firma P.________ in Gr�ndung und l�ste dasjenige seit 1. Januar 1997 mit A.________ bestehende Vertragsverh�ltnis ab. F�r die in Gr�ndung befindliche Firma P.________ unterzeichnete ebenfalls A.________ den Vertrag. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass die nach Ende des Vertrages gegr�ndete Firma P.________ nie in das Rechtsverh�ltnis eingetreten und die f�r sie vor der Eintragung im Handelsregister (10. Juli 1998) eingegangenen Verpflichtungen nicht �bernommen hat (vgl. Art. 645 Abs. 2 OR). Dies folgt insbesondere aus dem Schreiben der Firma P.________ vom 6. August 1998 an den Beschwerdef�hrer. Daran �ndert nichts, dass bereits vor der Gr�ndung der Briefkopf "Firma P.________" verwendet wurde (vgl. Schreiben vom 30. Dezember 1997 und 29. Januar 1998). Unter diesen Umst�nden blieb A.________, der beim Vertragsabschluss und bei den Zahlungen f�r die sich in Gr�ndung befindliche Firma P.________ aufgetreten ist, gest�tzt auf Art. 645 Abs. 1 OR nach Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister pers�nlich als Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AHVG bis Ende Januar 1998 verpflichtet. Das von ihm am 30. April 1997 f�r die zu gr�ndende Gesellschaft abgeschlossene Rechtsgesch�ft bleibt g�ltig und f�r ihn verbindlich (Forstmoser/Meier/Hayoz/ Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 18 Rz 9; Schenker, Basler Kommentar, N 3 und 8 zu Art. 645 OR; vgl. auch BGE 128 III 137). Demzufolge ist entgegen der Auffassung von Arbeitslosenkasse und kantonalem Gericht A.________ bis 31. Januar 1998 als Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers zu betrachten.
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass der Insolvenzentsch�digungstatbestand des Art. 51 Abs. 1 lit. c AVIG vorliegt. Ferner steht fest, dass A.________ dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit von Januar bis Ende Juni 1997 Gehaltszahlungen geleistet hat. Die in den Akten in Fotokopie befindlichen Quittungen ergeben f�r diese Zeitspanne ein monatliches Entgelt von Fr. 8000.- netto. F�r die Folgezeit hat A.________ keine Zahlungen mehr erbracht, hingegen in der Schuldanerkennung vom 6. Februar 1998 f�r die im vorliegenden Fall entsch�digungsberechtigte Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Januar 1998 eine Lohnzahlungspflicht von Fr. 48'000.- und somit von Fr. 8000.- pro Monat anerkannt. Da nach Gesetz und Rechtsprechung bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes grunds�tzlich von den tats�chlichen Lohnbez�gen auszugehen ist (BGE 123 V 72 Erw. 3 mit Hinweis; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil W. vom 5. Juni 2002, C 180/01; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Bd. Soziale Sicherheit, S. 115 f. Rz 302), ist auf die tats�chlich ausgerichteten L�hne abzustellen, und nicht auf den im Vertrag vom 30. April 1997 vereinbarten Lohn von Fr. 6000.-. F�r die Berechnung der Insolvenzentsch�digung wird daher von einem monatlichen Nettoverdienst von Fr. 8000.- auszugehen sein, wobei ein Anspruch auf einen 13. Monatslohn namentlich auch aufgrund der Schuldanerkennung vom 6. Februar 1998 nicht ausgewiesen ist. Es wird Sache der Arbeitslosenkasse sein, die dem Beschwerdef�hrer auszurichtende und rechtzeitig geltend gemachte Insolvenzentsch�digung (Art. 53 Abs. 2 AVIG; BGE 114 V 60 und ARV 1999 Nr. 24 S. 140) zu berechnen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. November 2000 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 5. Februar 1999 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Januar 1998 Anspruch auf Insolvenzentsch�digung im Sinne der Erw�gungen hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich, Arbeitslosenversicherung, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 645
 Art. 645
 Art. 12
 Art. 645
 BGE 
 Art. 51
 BGE