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Timestamp: 2019-10-22 18:04:03+00:00

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BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3464
BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05 (https://dejure.org/2006,3464)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2006 - 7 AZR 366/05 (https://dejure.org/2006,3464)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 (https://dejure.org/2006,3464)
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Befristung; Gerichtlicher Vergleich; Befristungskontrollklage
Befristung, Gerichtlicher Vergleich, Befristungskontrollklage
Vorausetzungen für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich; Vorliegen eines Scheingeschäfts bei einem Prozessvergleich; Wirkung der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG) setzt neben der Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über die Rechtslage hinsichtlich d
ArbG Freiburg, 23.03.2004 - 3 Ca 632/03
NZA 2006, 1431 (Ls.)
Ein Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 20) .
Diese aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Schutzpflicht erfüllt das Gericht nicht nur durch ein Urteil, sondern auch im Rahmen der gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 -), insbesondere wenn es einen Vergleich von sich aus vorschlägt oder sich - wie hier - einen Entwurf der Parteien mit seinem Vorschlag zu eigen macht.
Neben der Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses setzt der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs auch unter Geltung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über die Rechtslage hinsichtlich des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses voraus (vgl. 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 -).
Ebenso wenig handelt es sich um einen Vergleich, wenn nur zu dessen Protokollierung ein Rechtsstreit anhängig gemacht wird, obwohl zwischen den Parteien nichts streitig ist (vgl. BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 28, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29) .
Neben der Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses setzt der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über die Rechtslage hinsichtlich des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses voraus (vgl. BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 28, aaO; 22. Oktober 2003 - 7 AZR 666/02 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 255 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 8) .
Die Voraussetzung eines "offenen Streits" soll die missbräuchliche Ausnutzung des durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG eröffneten Sachgrundes verhindern und gewährleisten, dass der gerichtliche Vergleich nicht nur zur Protokollierung einer von den Arbeitsvertragsparteien vor Rechtshängigkeit vereinbarten befristeten Verlängerung des Arbeitsvertrags benutzt wird (vgl. BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 28 mwN, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29) .
Schlägt das Arbeitsgericht zur Beendigung des Verfahrens über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses einen Vergleich vor, der eine weitere, allerdings zeitlich begrenzte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist das im Regelfall eine hinreichende Gewähr dafür, dass diese Befristung nicht deswegen gewählt worden ist, um dem Arbeitnehmer grundlos den gesetzlichen Bestandsschutz zu nehmen (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 27 f. mwN;… 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 55, aaO;… 15. Februar 2012 - 7 AZR 734/10 - Rn. 13, aaO) .
Auf die vom beklagten Land eingelegte Revision hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29).
Auf Grund der Entscheidung des Siebten Senats vom 26. April 2006 (- 7 AZR 366/05 - AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29) steht fest und wird vom beklagten Land auch nicht mehr in Frage gestellt, dass die im gerichtlichen Vergleich vom 12. August 2003 vereinbarte Befristung unwirksam ist.
Schlägt das Arbeitsgericht zur Beendigung des Verfahrens über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses einen Vergleich vor, der eine weitere, allerdings zeitlich begrenzte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist das im Regelfall eine hinreichende Gewähr dafür, dass diese Befristung nicht deswegen gewählt worden ist, um dem Arbeitnehmer grundlos den gesetzlichen Bestandsschutz zu nehmen (…BAG v. 15.02.2012 - 7 AZR 734/10, aaO;… v. 23.11.2006 - 6 AZR 394/06, aaO; v. 26.04.2006 - 7 AZR 366/05, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29;… vgl. auch BAG v. 02.12.1998 - 7 AZR 644/97, aaO).
Neben der Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses setzt der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs allerdings das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über die Rechtslage hinsichtlich des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses voraus (BAG v. 26.04.2006 - 7 AZR 366/05, aaO; v. 22.10.2003 - 7 AZR 666/02, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 255 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 8;… v. 24.01.1996 - 7 AZR 496/95, aaO;… v. 15.08.1984 - 7 AZR 538/82 - aaO;… v. 22.02.1984 - 7 AZR 435/82, aaO).
Insbesondere muss der Arbeitnehmer nachdrücklich seine Rechtsposition vertreten und gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht haben (vgl. BAG v. 26.04.2006 - 7 AZR 366/05, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = NZA 2006, 1431;… KR/Lipke, 11. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 341;… ErfK/Müller-Glöge, 12. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 75;… Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. Aufl. 2011 Rn. 258).
Sie hat ferner in der Entscheidung des 7. Senates vom 26.04.2006 (7 AZR 366/05 = AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Vergleich = EzA § 14 TzBfG Nr. 29) keinen Niederschlag gefunden.
LAG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - 1 Sa 50/13
Scheingeschäft, Arglistige Täuschung, Anfechtung, Beweisführung, Parteivortrag, …
Ein Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts bedarf (BAG, Urteil vom 26.04.2006 - 7 AZR 366/05 - Juris, Rn 20).

References: Art. 12
 § 14
 § 14
 § 620
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 § 14
 § 14
 § 14
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 § 620
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