Source: http://www.nademleinsky.at/falldetails/verjaehrung-der-unterhaltsrueckforderung.html
Timestamp: 2018-11-20 07:50:15+00:00

Document:
Verjährung der Unterhaltsrückforderung | Rechtsanwalt in Wien, Dr. Nademleinsky
Der geschiedene Ehemann zahlte aufgrund einer einstweiligen Verfügung Unterhalt, um eine Exekution zu vermeiden. Die Verfügung wurde rückwirkend aufgehoben, der Mann klagte im Jahr 2006 auf Rückzahlung des Unterhalts.
Der Kläger begründet seinen Rückforderungsanspruch damit, dass er bis zur gerichtlichen Feststellung ihrer Unwirksamkeit in Erfüllung der formal aufrechten einstweiligen Verfügung geleistet habe, und beruft sich damit auf den nachträglichen Wegfall des Leistungsgrundes gemäß § 1435 ABGB.
Generell verjähren Leistungskondiktionen gemäß § 1478 ABGB nach 30 Jahren.
Die jüngere Lehre und Rechtsprechung folgt allerdings dem differenzierenden Ansatz, die Verjährung des Kondiktionsanspruchs analog nach der Art des Anspruchs zu beurteilen, an dessen Stelle die Kondiktion tritt. In diesem Sinne wurde ausgesprochen, dass Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Geschäft des täglichen Lebens und Ansprüche auf Rückzahlung von irrtümlich zu viel gezahltem Arbeitsentgelt in Analogie zu § 1486 ABGB der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen (RIS-Justiz RS0123539; RS0124811). Nur dann, wenn keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, unmittelbar oder wenigstens kraft Analogieschlusses anwendbar ist, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben (RIS-Justiz RS0086687).
In mittlerweile gefestigter Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung analog auf den Anspruch auf Rückzahlung irrtümlich zu viel bezahlter (Kredit-)Zinsen angewandt, wofür Gründe des Schuldnerschutzes ins Treffen geführt wurden. Auch der auf § 1042 ABGB gegründete Unterhaltsregressanspruch eines Scheinvaters gegen den leiblichen Vater wird analog § 1480 ABGB der dreijährigen Verjährungsfrist unterzogen, wobei die Frist mit der Beseitigung der Statusentscheidung beginnt (4 Ob 36/13p).
3. Im vorliegenden Fall wird der Rückersatz von Unterhaltsbeträgen begehrt, die nach dem Klagsvorbringen aufgrund einer einstweiligen Verfügung bezahlt wurden, von deren Unwirksamkeit der Kläger im Leistungszeitraum allerdings selbst ausgegangen ist und deren formale Aufhebung ab 1. 9. 1997 seit September 1999 rechtskräftig festgestellt war. Spätestens ab dem letzteren Zeitpunkt bestand für den Kläger am Wegfall des Titels kein Zweifel, der einer Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs entgegengestanden wäre.
OGH 30.5.2017, 8 Ob 110/16h

References: § 1435
 § 1478
 § 1486
 § 1042
 § 1480

OGH