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Timestamp: 2019-06-17 01:54:25+00:00

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Rechtsprechung: C-339/11 - dejure.org
EuGH, 10.05.2012 - C-338/11 bis C-347/11, C-338/11, C-339/11, C-340/11, C-341/11
https://dejure.org/2012,10296
EuGH, 10.05.2012 - C-338/11 bis C-347/11, C-338/11, C-339/11, C-340/11, C-341/11 (https://dejure.org/2012,10296)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2012 - C-338/11 bis C-347/11, C-338/11, C-339/11, C-340/11, C-341/11 (https://dejure.org/2012,10296)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - C-338/11 bis C-347/11, C-338/11, C-339/11, C-340/11, C-341/11 (https://dejure.org/2012,10296)
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Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt - Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können - Fehlen
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Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt - Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der Anteilsinhaber, um die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem freien Kapitalverkehr beurteilen zu können - Fehlen“
Kapitalverkehrsfreiheit: unzulässige Diskriminierung von Investmentfonds bei der Quellensteuererhebung
Keine Befreiung nur gebietsansässiger OGAW von Quellensteuer auf Dividenden inländischer Herkunft ("Santander Asset Management SGIIC u.a.")
Unterschiedliche Besteuerung von OGAW
Zur Auslegung von Art. 63 AEUV und 65 AEUV
Unterschiedliche Behandlung von Investmentfonds: Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden, bei denen eine Quellensteuer einbehalten wird, und der an gebietsansässige OGAW gezahlten Dividenden, bei denen kein solcher Einbehalt erfolgt
Freier Kapitalverkehr - Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben
Ausschließliche Besteuerung der an gebietsfremde OGAW ausgeschütteten Dividenden inländischer Herkunft unzulässig
Unterschiedliche Behandlung von Investmentfonds
Französische Quellensteuer gekippt
Auslegung von § 63 und § 65 AEUV
Kurznachricht zu "Erhebung von Quellensteuern auf Dividenden bei Investmentfonds" von StBin/Wiss. Mit. Dr. Sybille Wünsche und Wiss. Mit./Dipl.-Kfm. Bernhard Brielmaier, original erschienen in: BB 2012, 2467 - 2473.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.05.2012, Rs. C-338/11 bis C-347/11 (Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW gezahlten Dividenden in Frankreich unionsrechtswidrig)" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: DStR 2012, 1016 - 1022.
Kurznachricht zu "Ungleichbehandlung der Dividendenbesteuerung - Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. Santander (C-338/11 bis C-347/11)" von RA/StB Dr. Klaus von Brocke und RA/Dipl.-Finw. Jakob Auer, original erschienen in: IWB 2012, 457 - 464.
Kurznachricht zu "Quellensteuererstattungsansprüche ausländischer Investmentfonds in Deutschland" von StB Dr. Alexander Linn, original erschienen in: IStR 2012, 455 - 459.
Kurznachricht zu "Die EuGH-Verfahren in den Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11 FIM Santander u. a. als Wegbereiter für die Kapitalertragsteuererstattung an Investment-Fonds?" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: IStR 2012, 255 - 257.
Kurznachricht zu "Wann ist eine Beteiligung eine Schachtelbeteiligung?" von StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler und Wiss. Mit./Dipl.-Vw. Marie-Louise Dietrich, original erschienen in: DStR 2012, 2101 - 2105.
EuGH, 04.08.2011 - C-338/11
ZIP 2012, 1955
WM 2012, 1174
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (Urteil vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a., C-338/11 bis C-347/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (…Urteile vom 18. Dezember 2007, A, C-101/05, Slg. 2007, I-11531, Rn. 40, vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Slg. 2011, I-305, Rn. 50, sowie Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 15).
Eine solche Unterscheidung bei der steuerlichen Behandlung von Dividenden zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Investmentfonds ist geeignet, in Drittstaaten ansässige Investmentfonds von Investitionen in Gesellschaften, die in Polen ansässig sind, und in Polen ansässige Anleger vom Erwerb von Anteilen an gebietsfremden Investmentfonds abzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 17).
Hinsichtlich der Vergleichbarkeit lässt sich erstens feststellen, dass im Hinblick auf eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, mit der die von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden von der Steuer befreit werden sollen, die Situation eines Dividenden beziehenden gebietsansässigen Investmentfonds mit der eines Dividenden beziehenden gebietsfremden Fonds vergleichbar ist, da in beiden Fällen die erzielten Gewinne grundsätzlich von einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung oder einer Kettenbesteuerung betroffen sein könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Rn. 62, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, Rn. 113, vom 20. Oktober 2011, Kommission/Deutschland, C-284/09, Slg. 2011, I-9879, Rn. 56, und Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zweitens ist daran zu erinnern, dass für die Beurteilung der objektiven Vergleichbarkeit der unterschiedlich behandelten Situationen nur die Unterscheidungskriterien in Bezug auf die Besteuerung ausgeschütteter Dividenden zu berücksichtigen sind, die von der im Ausgangsverfahren fraglichen Steuerregelung geschaffen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 28).
In Anbetracht dieses Unterscheidungskriteriums, hat die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situationen allein auf der Ebene des Anlageinstruments zu erfolgen, da die in Rede stehende Regelung die steuerliche Situation der betreffenden Anteilsinhaber nicht berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 32, 39 und 41).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Notwendigkeit, diese Kohärenz zu wahren, eine Regelung rechtfertigen kann, die geeignet ist, Grundfreiheiten einzuschränken (Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere dann bejaht werden, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hat sich jedoch ein Mitgliedstaat dafür entschieden, die gebietsansässigen Investmentfonds, die Dividenden inländischer Herkunft beziehen, nicht zu besteuern, kann er sich nicht auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten berufen, um die Besteuerung der gebietsfremden Investmentfonds, die derartige Einkünfte haben, zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat auf diese Lösung nur unter ganz bestimmten Umständen zurückgegriffen, namentlich, wenn eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit dem Unionsrecht unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Unionsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was das Argument der polnischen Regierung hinsichtlich der möglichen erheblichen Folgewirkungen des Urteils auf den polnischen Staatshaushalt betrifft, ergibt sich aus der gefestigten Rechtsprechung, dass die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben könnten, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils rechtfertigen (Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu wahren, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs insbesondere dann rechtfertigen kann, wenn mit den fraglichen nationalen Maßnahmen Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 121, vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a., C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 47, …sowie vom 10. April 2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company, C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 98).
Drittens ist in Anbetracht des im polnischen Körperschaftsteuergesetz aufgestellten Hauptkriteriums darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. entschieden hat, dass eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), die eine Steuerbefreiung für von ihnen bezogene Dividenden inländischer Herkunft genießen, und gebietsfremder OGAW (einschließlich in Drittstaaten niedergelassener), die einer Quellensteuer auf solche Dividenden unterliegen, nicht durch einen erheblichen in der Situation begründeten Unterschied gerechtfertigt werden kann(17).
Die vorliegende Situation kann daher meiner Ansicht nach der Situation der französischen Rechtsvorschriften gleichgestellt werden, die dem Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. zugrunde lag.
Wie aus seiner Randnr. 42 hervorgeht, bestätigt das Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. letztlich - auch für in Drittstaaten (außerhalb des EWR) ansässige Einrichtungen - die nunmehr gefestigte Rechtsprechungslinie, wonach, wenn ein Mitgliedstaat seine Zuständigkeit für die Besteuerung von Dividenden ausübt, die an Gesellschaften ausgeschüttet werden, die in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind, ansässig sind, sich die gebietsfremden Empfänger dieser Dividenden hinsichtlich der Gefahr einer wirtschaftlichen Doppel- oder Kettenbesteuerung der von den gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden in einer vergleichbaren Situation befinden wie die gebietsansässigen(19).
Schließlich wird die in den vorliegenden Schlussanträgen vorgeschlagene Linie auch nicht dadurch entwertet, dass der Gerichtshof im Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. die Rechtfertigung mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen zu gewährleisten, in Bezug auf die französische Steuerregelung - auch im Verhältnis zu Drittstaaten - verworfen hat.
Ebenso wenig wie es bei der französischen Steuerregelung der Fall war, die dem Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. zugrunde lag, macht das polnische Körperschaftsteuergesetz die Befreiung von der Quellensteuer auf Dividenden von der Voraussetzung abhängig, dass die von einem Investmentfonds bezogenen Dividenden von diesem weiter ausgeschüttet werden und ihre Besteuerung bei den Anteilsinhabern dieses Fonds einen Ausgleich für die Befreiung von der Quellensteuer erlaubt(45).
Zweitens ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. gestützt auf eine nunmehr gefestigte Rechtsprechung entschieden hat, dass sich ein Mitgliedstaat, wenn er sich dafür entschieden hat, die gebietsansässigen OGAW, die Dividenden inländischer Herkunft beziehen, nicht zu besteuern, nicht auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten berufen kann, um die Besteuerung der gebietsfremden OGAW, die derartige Einkünfte haben, zu rechtfertigen(47).
12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (Randnr. 50), und vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
13 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. (Randnr. 17).
16 - Vgl. Urteile Santander Asset Management SGIIC u. a. (Randnrn. 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung) und vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).
18 - Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. (Randnrn. 39 und 41).
21 - Vgl. in dieser Hinsicht Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. (Randnr. 54).
43 - Vgl. Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. (Randnr. 54).
44 - Vgl. Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. (Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 - Vgl. entsprechend Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. (Randnr. 52).
16 Urteile vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 15), vom 17. September 2015, Miljoen u. a. (…C-10/14, C-14/14 und C-17/14, EU:C:2015:608, Rn. 44), sowie vom 2. Juni 2016, Pensioenfonds Metaal en Techniek (…C-252/14, EU:C:2016:402, Rn. 27).
34 Vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 17. September 2015, Miljoen u. a. (…C-10/14, C-14/14 und C-17/14, EU:C:2015:608, Rn. 64).
36 Urteile vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 28), sowie vom 2. Juni 2016, Pensioenfonds Metaal en Techniek (…C-252/14, EU:C:2016:402, Rn. 49).
40 Vgl. entsprechend Urteile vom 20. Oktober 2011, Kommission/Deutschland (…C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 58), sowie vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 42).
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-210/18
WESTbahn Management - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Einheitlicher …
EuGH - C-339/11
https://dejure.org/9999,2504
EuGH - C-339/11 (https://dejure.org/9999,2504)
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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 4. Juli 2011 - Santander Asset Management SGIIC SA, handelnd für Carteria Mobiliara SA SICAV/Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État

References: Art. 63

Art. 63
 Art. 63
 § 63
 § 65
 EuGH 
 Art. 63

EuGH 

EuGH