Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20207/06
Timestamp: 2020-02-25 16:59:18+00:00

Document:
OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 207/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5773
OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 207/06 (https://dejure.org/2007,5773)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2007 - 6 U 207/06 (https://dejure.org/2007,5773)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2007 - 6 U 207/06 (https://dejure.org/2007,5773)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5773) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"Für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung" - Zur AGB-Kontrolle einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung
BGB §§ 307, 339 S. 2; UWG § 8 Abs. 3; ZPO § 890
Fehlender Hinweis auf Verschulden in strafbewehrten Unterlassungserklärungen
Verschulden als Voraussetzung der Verwirkung von Vertragsstrafe bzw. Ordnungsgeld aufgrund einer unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung geschalteten Zeitungsannonce; Erfordernis der Herleitung der Aktivlegitimation aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ...
Die Formulierung "Für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung" in einem Unterlassungsvertrag ist wirksam vereinbart
Wirksame Unterlassungserklärung ohne Hinweis auf Verschulden - Einstandpflicht des Vertriebshändlers für erklärungswidrige Werbeanzeige des Herstellers
Ist die von jedem Wettbewerbs- und jedem Medienrechtler verwendete Vertragsstrafenregelung: "für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung” rechtsunwirksam?
LG Bonn, 28.09.2006 - 12 O 28/06
MIR 2007, Dok. 304
Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400; so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
Eine Unterwerfungserklärung, die das Verschulden nicht erwähnt, sondern nur "für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe" bestimmt, ist so zu verstehen, dass nur eine schuldhafte Zuwiderhandlung die Verwirkung der Vertragsstrafe auslöst (so ausdrücklich OLG Köln, Urteil vom 30. März 2007 - 6 U 207/06 - zitiert nach juris).
Die Befürchtung des Antragstellers (S. 17 der Antragsschrift), nach einem künftigen Verstoß werde der Antragsgegner (möglicherweise wahrheitswidrig) behaupten, dieser sei durch ausreichend belehrte Familienmitglieder erfolgt, so dass er aus der Unterlassungserklärung nicht hafte, findet in deren Text keine Grundlage; dem Wegfall der Wiederholungsgefahr steht es im Übrigen nicht entgegen, wenn eine Vertragsstrafe nur für den Fall schuldhafter Zuwiderhandlung nach § 339 S. 2 BGB (BGH, NJW 1972, 1893; NJW 1972, 2264;… Palandt / Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 339 Rn. 4, 15) versprochen wird (…Teplitzky, a.a.O., Kap. 8 Rn. 29; vgl. Senat, NJOZ 2008, 184 [186] = MD 2007, 961).

References: § 8
 § 890
 § 12
 § 12
 § 339
 § 339