Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120620
Timestamp: 2019-09-15 22:55:45+00:00

Document:
Parkometerabgabe; abgelaufene Parkzeit bei 15min Gratisparkschein; 3h-Ladetätigkeit nicht glaubhaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2018, RV/7500279/2018
Parkometerabgabe; abgelaufene Parkzeit bei 15min Gratisparkschein; 3h-Ladetätigkeit nicht glaubhaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., vom 23. April 2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 26. März 2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Der zu zahlende Gesamtbetrag von EUR 86,80, bestehend aus der Geldstrafe (EUR 64,00), dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG (EUR 10,00) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54 Abs. 1 VStG (EUR 12,80), ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 20. Februar 2018, MA 67-PA-67, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 06. Dezember 2017 um 15:54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Praterstern Nfb. ggü Riesenrad abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten worden sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 64,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Der Bf. erhob gegen die von ihm nachweislich am 28. Februar 2018 übernommene Strafverfügung (Übernahmebestätigung RSb) fristgerecht mit der Begründung Einspruch, dass er zum angegebenen Zeitpunkt eine Ladetätigkeit durchgeführt habe. Er habe eine behinderte Person und ihr Gepäck zum Bahnhof gebracht.
Die MA 67 lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 26. März 2018 an, mit dem bereits näher bezeichneten Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Praterstern (Nebenfahrbahn ggü Riesenrad) folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. ***, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 12:55 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt."
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 64,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (zu zahlender Gesamtbetrag daher EUR 74,00).
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen zunächst festgehalten, dass die Lenkereigenschaft als auch die Abstellung des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit unbestritten geblieben sei.
Zum Vorbringen des Bf., er habe eine Ladetätigkeit durchgeführt, verwies die belangte Behörde auf § 62 Abs. 1 StVO 1960, wonach unter einer Ladetätigkeit das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge zu verstehen sei. Werde ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt, so müsse sie nach § 62 Abs. 3 StVO 1960 unverzüglich begonnen und durchgeführt werden. Demnach müsse die Ladetätigkeit nach der höchstgerichtlichen Judikatur ununterbrochen vorgenommen werden. Vorbereitungshandlungen dürften in diesem Zusammenhang ebensowenig durchgeführt werden wie Vollständigkeitskontrollen und dergleichen. Die Begleitung einer Person samt Gepäckstück zu einem Zug stelle hingegen eine Tätigkeit dar, die schon nach Art und Umfang nicht als Ladetätigkeit qualifiziert werden könne. Die vom Bf. ins Treffen geführten Gründe mögen zwar verständlich sein, würden ihn jedoch nicht von seiner Verpflichtung entbinden, einen legalen Parkplatz zu suchen. Es sei somit als erwiesen anzusehen, dass er das Tatbild verwirklicht habe. Im Zuge des Verfahrens seien somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Es sei daher als erwiesen anzusehen gewesen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe.
Weiters verwies die belangte Behörde auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung sowie § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 und erläuterte die Gründe für die Höhe des Strafausmaßes. Insbesondere sei bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, dass nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit dem Bf. nicht mehr zugute komme.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht mit Eingabe vom 23. April 2018 das Rechtsmittel der Beschwerde.
In dieser brachte er - in Wiederholung zu seinem Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung - vor, dass er eine Ladetätigkeit durchgeführt habe.
Darüber hinaus führte der Bf. noch aus, dass er nicht nur das Gepäck, sondern auch Waren im Umzugkarton mit einer Sackrodel zur Bahn gebracht habe.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 27.04.2018).
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna war am 6. Dezember 2017 um 15:54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Praterstern Nfb. ggü Riesenrad abgestellt.
An der Tatörtlichkeit ist das Parken von Montag bis Freitag von 9:00 bis 22:00 Uhr gebührenpflichtig (Parkdauer: zwei Stunden).
Zum Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan (15:54 Uhr) war im Fahrzeug der 15-Minuten-Gratisparkschein Nr. *** mit den Entwertungen "Stunde: 12" und "Minute 55" eingelegt. Die Parkzeit wurde somit überschritten.
Der Bf. bestreitet weder die Abstellung an der Tatörtlichkeit noch die Lenkereigenschaft, sondern gibt an, eine Ladetätigkeit durchgeführt zu haben.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, den Anzeigedaten des Meldungslegers, den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos sowie aus der im Zuge der Beanstandung festgehaltenen externen Notiz: "2 schäferhunde im fzg, F 1255, anz81608852 am fzg".
ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der
Gemäß § 43 Abs. 1 lit. c Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung, wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert, dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen, wenn ein erhebliches wirtschaftliches Interesse von einem oder von mehreren umliegenden Unternehmungen vorliegt, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke für Ladetätigkeiten durch Parkverbote, wenn jedoch eine Ladetätigkeit unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellflächen und deren beste Ausnützung erfahrungsgemäß durch ein Parkverbot nicht gewährleistet ist, durch Halteverbote freizuhalten (Ladezonen).
§ 62 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) lautet:
"Durch eine Ladetätigkeit auf Straßen, das ist das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge, darf die Sicherheit des Verkehrs nicht und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden."
Gemäß § 62 Abs. 3 StVO muss, wenn das Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt wird, diese unverzüglich begonnen und durchgeführt werden.
Durch die Errichtung von Ladezonen soll ermöglicht werden, Ladetätigkeit an Stellen durchzuführen, wo dies nicht besonders umständlich ist, sondern im Gegenteil die Ladetätigkeit durch einen möglichst geringen Transportweg einfach und zeitsparend durchgeführt werden kann. Folge dieser Zweckwidmung eines Teiles einer Straße mit öffentlichem Verkehr zugunsten bestimmter Verkehrsteilnehmer ist eine Zweckgebundenheit dahingehend, dass zu der erlaubten Tätigkeit nur all jene Handlungen zählen, für deren leichtere Durchführung die Zweckwidmung notwendig wurde (vgl. vgl. VwGH 21.9.1988, 87/03/0157, VwGH 05.10.1990, 90/18/0125).
Liegt die Ladezone in einer Kurzparkzone (flächendeckend im ganzen Bezirk oder linear in einem Straßenzug) ist das Abstellen eines mehrspurigen Kfz grundsätzlich gebührenpflichtig. Wenn aber in einer Kurzparkzone eine Ladezone liegt, dann ist die Ladetätigkeit gebührenfrei, wenn die Ladetätigkeit nach den Bedingungen der Ladezone vorgenommen wird, dazu gehört ua, dass die Ladetätigkeit zu Zeiten erfolgt, in denen die Ladezone gilt und eine Ladetätigkeit stattfindet.
Wird ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt, so muss sie nach § 62 Abs. 3 StVO unverzüglich begonnen und durchgeführt werden (vgl. VwGH 21.02.1990, Zl. 89/03/0149, VwGH 5.10.1990, Zl. 90/18/0125).
Eine Ladetätigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofe ein Vorgang des Auf- und Abladens, die ununterbrochen vorgenommen werden muss (vgl. VwGH 13.11.1979, Zl. 1671/79).
Vorbereitungshandlungen, wie bspw das Verpacken von Waren oder das Zusammentragen von Ladegut stellen eine (unerlaubte) Vorbereitungshandlung dar und gehören nicht zur Ladetätigkeit (vgl. VwGH 15.6.1965, Zl. 1924/64, VwGH 27.6.1980, Zl. 3393/78).
Im Erkenntnis vom 5.10.1990, Zl. 90/18/0125 sprach der VwGH aus, dass eine Ladetätigkeit dann nicht unverzüglich durchgeführt wird, wenn sich der Lenker des betreffenden Fahrzeuges von diesem entfernen und erst jemanden aus einer Wohnung holen muss, um dann nach dessen Eintreffen mit der Ladetätigkeit beginnen zu können.
Auch die Vollständigkeitskontrolle des in Behältnissen verpackten Transportgutes gehört nicht mehr zur Ladetätigkeit (vgl. VwGH 21.9.1988, Zl. 87/03/0157; 21.2.1990, Zl. 89/03/0149).
Wenn eines der Merkmale der Ladezone fehlt gilt diese Befreiung nicht, es besteht Gebührenpflicht.
Der Bf. bringt im Einspruch gegen die Strafverfügung bzw. in seinen Beschwerdeeinwendungen vor, er habe zum angegebenen Zeitpunkt eine Ladetätigkeit durchgeführt. Er habe eine behinderte Person und ihr Gepäck sowie auch Waren im Umzugskarton mit einer Sackrodel zum Bahnhof gebracht.
Mit diesem Vorbringen steht aber bereits fest, dass der Bf. keine ununterbrochen durchgeführte Ladetätigkeit im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen getätigt hat.
Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Entwertungen des im Fahrzeug einliegenden Gratisparkscheines von 15min. die Uhrzeit 12:55 Uhr aufweisen und das in Rede stehende Fahrzeug aber erst knappe 3 Stunden später um 15:54 Uhr beanstandet wurde. Eine beinahe drei Stunden dauernde und ununterbrochen durchgeführte Ladetätigkeit kann somit nicht glaubhaft dokumentiert werden.
Im Übrigen ist das (weitere) Stehenlassen eines Kraftfahrzeuges nach Beendigung der Ladetätigkeit, um anschließend noch andere Besorgungen zu machen, nicht erlaubt. Denn sobald die Ladetätigkeit unterbrochen bzw. beendet wird, löst das rechtswidrige Parken in einer Ladezone eine entsprechende Gebührenpflicht aus.
Ebenso wenig fällt der Weitertransport von bereits abgeladenem Ladegut unter die erlaubte Ladetätigkeit.
Dass der Bf. für eine Dauer von beinahe drei Stunden ununterbrochen eine Ladetätigkeit durchgeführt hat und für eine behinderte Person Waren im Umzugskarton mit einer Sackrodel zum Bahnhof gebracht hat, wird vom Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung als nicht glaubhaft erachtet und als reine Schutzbehauptung angesehen.
Dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der
konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre, kommt aus dem Akteninhalt und dem Vorbringen des Bf. nicht hervor.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 12.12.1995, Zl. 94/09/0197; 24.4.1997, Zl. 97/15/0039; 22.12.2008, Zl. 2004/03/0029).
erscheinen (vgl. VwGH 17.2.2015, Zl. Ra 2015/09/0008; 6.4.2005, Zl. 2003/04/0031).
Bei der Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Der Bf. hat zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen
Sorgepflichten keine Angaben gemacht. Die belangte Behörde ging daher zu Recht von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen aus (vgl. VwGH 30.6.2004, Zl. 2001/09/0120).
Bei der Bemessung der Strafhöhe war erschwerend zu berücksichtigen, dass der Vorstrafenauszug des Bf. in Parkometerangelegenheiten mit 13. März 2018 drei rechtskräftige Vorstrafen auswies.
Eine Herabsetzung der Strafe kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz bis € 365 reichenden Strafsatz- nicht in Betracht.
Eine Revision wegen Verletzung von Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und m Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde,
Für die belangte Behörde ist gegen diese Entscheidung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
§ 62 Abs. 1 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
VwGH 21.09.1988, 87/03/0157
VwGH 21.02.1990, 89/03/0149
VwGH 13.11.1979, 1671/79
VwGH 27.06.1980, 3393/78
VwGH 16.10.2001, 2000/09/0015
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500279.2018
Findok-Nr: 120620.1, aufgenommen am: 02.10.2018 08:58:17, Dokument-ID: 6cbbcffa-83f4-48ac-9da5-6aa9c872c2ec, Segment-ID: 11255828-5b5d-4c91-b979-ef70f193eb1c

References: § 5
 § 4
 § 64
 § 52
 § 54
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 64
 § 62
 § 62
 § 5
 § 4
 § 43

§ 62
 § 62
 § 62
 § 19
 § 4
 § 25
 Art. 133

§ 62