Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/ratgeber/glossar/register/beitrag/ansicht/beweisverwertungsverbot/
Timestamp: 2020-04-03 11:31:52+00:00

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Beweisverwertungsverbot - Glossar- DGB Rechtsschutz GmbH
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 I GG). Das Gericht ist also grundsätzlich verpflichtet, „erheblichen Vortrag der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.“ (Beispielhaft Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 20.06.2013 2 AZR 546/12und BAG vom 13.12.2007 2 AZR 537/06). Das heißt, alles, was die Parteien in ihren Schriftsätzen vorgetragen haben, muss grundsätzlich vom Gericht verwertet werden. Das gilt auch für alle angebotenen Beweismittel.
Art. 2 I Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 I GG gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es ist auch im Arbeitsverhältnis zu beachten und beinhaltet unter anderem das Recht am eigenen Bild sowie auf informationelle Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang führt das so genannte „Volkszählungsurteil“ desBundesverfassungsgerichts (BverfG) vom 15.12.1983 (1 BvR 209/83) aus, dass „heute mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten …) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind. Sie können darüber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.“
Zu Beginn stellt es fest, dass weder das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) noch dieZivilprozessordnung (ZPO) ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen kennen. Außerdem muss nach Ansicht des Gerichts zwischen Erlangung eines Beweismittels und seiner Verwertung getrennt werden.
Wenn der Betriebsrat jetzt nach § 23 III BetrVG vorgeht oder den allgemeinen Unterlasungsanspruch geltend macht, kann er nur erreichen, dass A’s Dauer-Verstoß gegen§ 87 I Nr. 6 BetrVG nach rechtskräftiger Entscheidung im Beschlussverfahren beendet wird. Selbst wenn der Betriebsrat den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes wählt, wird es einige Zeit dauern, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Bis dahin kann A die rechtswidrige Überwachung, mit der er unter Umständen vor Monaten begonnen hat, sanktionslos fortsetzen. Es entsteht also eine zeitliche Spanne, innerhalb derer der Betriebsrat trotz § 23 III BetrVG und des allgemeinen Unterlasungsanspruchs A’s Rechtsverletzungen macht- und schutzlos hinnehmen muss. Dies ist nur zu vermeiden, wenn A von vorne herein klar ist, dass er Beweismittel, die er uner Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Normen erlangt hat, im Prozess nicht verwerten darf. Nur ein Beweisverwertungsverbot ist in der Lage, die Rechte des Betriebsrates sicher und lückenlos zu gewährleisten.
Zudem sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) an anderer Stelle durchaus individualrechtliche Konsequenzen vor, wenn der Arbeitgeber gegen kolllektivrechtliche Vorschriften verstößt. Hört er den Betriebsrat vor einer Kündigung nicht nach § 102 BetrVGan, folgt aus § 102 I S. 3 BetrVG zwingend, dass die Kündigung unwirksam ist.

References: Art. 2
 Art. 1
 § 23
 § 23
 § 102
 § 102