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Timestamp: 2019-10-19 09:41:02+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.10.2009, RV/0508-G/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 20. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. September 2004 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer des Jahres 2000 entschieden:
Das Finanzamt hat die Umsatzsteuer des Jahres 2000erklärungsgemäß veranlagt. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 beantragte die Bw. die "Wiederaufnahme des Verfahrens" gemäß § 299 BAO, weil der EuGH in seinem Urteil vom 8. Mai 2003, C-269/00, "Seeling", auch den Abzug der auf den privat genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Vorsteuern zuließ. Daher werde der Vorsteuerabzug zur Gänze beantragt und im Gegenzug eine Versteuerung des Eigenverbrauches privater Gebäudenutzung vorgenommen. Dem Schriftsatz war eine entsprechend abgeänderte Steuererklärung angeschlossen.
Im angefochtenen Bescheid führte das Finanzamt aus, das zitierte Urteil des EuGH gegenständlich aus Gründen des Beibehaltungsrechtes bisheriger Rechtsvorschriften nicht anwenden zu müssen, weshalb dem Antrag auf Bescheidaufhebung nicht Folge gegeben werden konnte.
In seiner Berufung bezog sich die Bw. wiederum auf die ihres Erachtens gemeinschaftsrechtswidrigen innerstaatlichen Vorschriften und deren unrichtige Anwendung durch die Abgabenbehörden.
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Dezember 2006 wurde die Entscheidung über die Berufungen im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftszahl 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahrens gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens 2005/14/0035 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, EU 2007/0008, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den Gerichtshof der EuGH gerichtet. Dazu ist in der Rs. Sandra Puffer, C-460/07 am 23. April 2009 das Urteil des EuGH ergangen. Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde im Ausgangsverfahren abgewiesen.
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972. Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind u.a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2 lit. a).
Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (6. MwSt-RL) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf des Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ...(Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2).
Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof - zu der auch im Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage im Jahr 2002 - ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen sei. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt.
Da sohin hinsichtlich der privat genutzten Gebäudeteile gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 ein (anteiliger) Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, hat das Finanzamt die Aufhebung der ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide, in dem Vorsteuern für den privat genutzten Gebäudeteil nicht gewährt worden waren, als dem Gesetz entsprechend zu Recht abgelehnt.
Graz, am 12. Oktober 2009
VwGH, 2009/15/0100
Vorsteuerabzug, gemischt genutzte Gebäude, "Seeling"
Findok-Nr: 43205.1, aufgenommen am: 02.11.2009 08:44:41, Dokument-ID: 21fd9a65-1f61-44e4-967a-121a3db7d468, Segment-ID: f191bfe9-bcf1-41a0-93ee-bbfc9f44ce27

References: § 299
 § 299
 EuGH 
 EuGH 
 § 281
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 20
 § 12
 § 20
 Art. 17
 § 12
 § 20
 § 12
 § 12
 § 20