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Timestamp: 2020-08-07 22:13:45+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: 26 W (pat) 258/00
Aktenzeichen: 26 W (pat) 258/00
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Mai 2000 aufgehoben.
Aufgrund der Widersprüche aus den Marken 2 013 900 und 913 139 wird die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.
Gegen die beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 398 59 973 für die Waren
"Schaumwein, Sekt"
eingetragene Wort-Bild-Markesiehe Abb. 1 am Endeist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 2 013 900 siehe Abb. 2 am Endedie für die Waren
eingetragen ist, sowie aus der Marke 913 139 Krimskoje, die für die Waren
"Schaumweine von der Krim"
Die Markenstelle für Klasse 33 hat diese Widersprüche zurückgewiesen, weil keine Verwechslungsgefahr bestehe. Zwar seien die zu vergleichenden Waren hochgradig ähnlich und den Wortbestandteilen "Kiewskoye" und "KRIMSKOYE" (bzw "Krimskoje"), von denen allein eine Verwechslungsgefahr ausgehen könne, komme auch jeweils selbständig kollisionsbegründende Bedeutung zu. Diese Markenwörter aber unterschieden sich in den Bestandteilen "Kiew-" und "KRIM-" sowohl figürlich als auch klanglich sehr deutlich, wozu bei mündlicher Wiedergabe auch die Zweisilbigkeit von "Kiew" beitrage. An den regelmäßig besonders beachteten Wortanfängen würden diese Abweichungen nicht unbemerkt bleiben, zumal es sich bei "Kiew" und "Krim" um bekannte geographische Bezeichnungen handle und der gemeinsame Wortteil "koy(j)e" nur eine weithin geläufige adjektivische Endung der russischen Sprache sei. Damit sei es auf die Frage der durch die Markeninhaberin zulässigerweise bestrittenen Benutzung der Widerspruchsmarken nicht angekommen.
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie legt Unterlagen zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung vor. Wegen der umfangreichen, ununterbrochenen und langjährigen Benutzung handle es sich bei den Widerspruchsmarken um bekannte Marken, denen ein entsprechend weiter Schutzraum und damit eine große Kennzeichnungskraft zukomme. Kollisionsfördernd wirke sich aus, daß die zu vergleichenden Marken für identische Produkte benützt werden könnten. Im Hinblick darauf wiesen die Vergleichsmarken zu viele Gemeinsamkeiten auf. Die gemeinsame Endung "-SKOYE" sei dem deutschen Verkehr nicht geläufig. Auch die Konsonanten "K" sowie die Vokale "I" stimmten überein. Die übrigen in den Wortanfängen verbleibenden Konsonanten seien in ihrer Klangwirkung so schwach, daß die Übereinstimmungen prägend wirkten. Zudem sei ein Erwerb der Waren unter eher schlechten Vertriebsbedingungen im flüchtigen Verkehr zu berücksichtigen. Insgesamt reichten damit die Unterschiede in den Vergleichsmarken nicht aus, um die Gefahr von Verwechslungen mit der notwendigen Sicherheit auszuschließen.
Dagegen beantragt die Markeninhaberin, die Beschwerde zurückzuweisen und der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sie hat sich im übrigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht sachlich nicht geäußert.
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist begründet. Zwischen der jüngeren Marke und den Widerspruchsmarken besteht die Gefahr klanglicher Verwechslungen im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.
Die miteinander zu vergleichenden Waren sind gleich. Dabei war auf seiten der Widerspruchsmarken die in das Markenregister eingetragene Ware "Krimsekt" bzw die dieser Ware entsprechende Bezeichnung "Schaumweine von der Krim" zugrundezulegen, denn die Widersprechende hat die Benutzung ihrer Marken auf die zulässigerweise bestrittene Benutzung nach Art, Umfang und Dauer hinreichend im Sinne von § 43 Abs 1 Satz 1 und 2 MarkenG iVm § 26 Abs 1 und 3 MarkenG glaubhaft gemacht. Aufgrund der vorgetragenen Umsatzzahlen und der langjährigen durchgehenden Benutzung ist im Hinblick auf die Kennzeichnungskraft auch von gut eingeführten Marken auszugehen. Insgesamt sind daher wegen der Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Waren, der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und der Ähnlichkeit der Marken (BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH BlPMZ 1999, 112, 114 - LIBERO) an den Abstand der Vergleichsmarken strenge Anforderungen zu stellen, denen die jüngere Marke nicht gerecht wird.
In der Widerspruchsmarke 2 013 900 tritt der Wortbestandteil "KRIMSKOYE" prägend hervor. Zwar ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich auf den Gesamteindruck eines Zeichens abzustellen. Auch ein einzelner Markenbestandteil kann aber eine selbständig kollisionsbegründende Bedeutung haben, wenn er den Gesamteindruck der mehrgliedrigen Marke prägt, indem er eine eigenständig kennzeichnende Funktion aufweist (Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdnr 175; EuGH GRUR 98, 378 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 96, 198 - Springende Raubkatze). Dies ist bei einem Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen in einer Marke regelmäßig das Wort, dem der Verkehr als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zumißt (Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rdnr 194). Entsprechendes gilt für die jüngere Marke 398 59 973. Die weiteren in den Vergleichszeichen enthaltenen Wortbestandteile sind demgegenüber lediglich beschreibender Natur. Bei der Widerspruchsmarke 913 139 handelt es sich ohnehin um ein reines Wortzeichen.
Bei einer klanglichen Gegenüberstellung der prägenden Wörter der Vergleichsmarken ist zu berücksichtigen, daß rechtserheblichen Teilen der angesprochenen Verbraucher der bloße Endungscharakter der Silben "-KOYE" bzw "-KOJE" nicht bekannt ist. Diese werden damit den beiden Endsilben eine durchschnittliche Beachtung schenken. Zudem ist bei der jüngeren Marke in rechtserheblichem Umfang mit einer einheitlichen Aussprache der Vokalfolge "-IE-" wie "I" zu rechnen. Aufgrund der Länge des Gesamtwortes und der eher ungebräuchlichen Vokal- und Konsonantenfolge wird vielfach die Erinnerung an die ukrainische Stadt "Kiew" und die übliche Aussprache ihres Namens wie ("Kiew") nicht wachgerufen werden. Bei einer Gegenüberstellung der Vergleichswörter "KRIMSKOY(J)E" einerseits und "KIEWSKOYE" andererseits überwiegen damit die Gemeinsamkeiten. Die Anfangskonsonanten "K" und der die jeweils erste Silbe prägende Vokal "I" sowie die jeweils zweiten und dritten Silben stimmen überein. Dagegen weisen die Abweichungen in den Konsonanten "R" in den Widerspruchsmarken und "W" in der jüngeren Marke keine so eigenständige und deutliche Klangwirkung auf, daß diese angesichts der Vielzahl der Übereinstimmungen eine Verwechslungsgefahr auszuschließen vermöchten. Hinzu kommt, daß sich der Verkehr regelmäßig an den Übereinstimmungen stärker orientieren wird als an den Abweichungen. Zwar sind nach dem EuGH, der den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher im Auge hat (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdnr 82), stärker die unterscheidenden und dominanten Elemente zu berücksichtigen (vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rdnr 86). Im vorliegenden Fall sind aber die Übereinstimmungen im Gesamteindruck so groß, daß eine klangliche Verwechslungsgefahr auch bei durchschnittlichen Erwerbsbedingungen zu bejahen ist.
Gründe: dafür, einer der Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs 1 MarkenG), sind nicht ersichtlich. Ein Verhalten der (obsiegenden) Widersprechenden, das mit der erforderlichen prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist, liegt nicht vor. Im übrigen hat die Beschwerdegegnerin nicht einmal andeutungsweise darzulegen versucht, weshalb die von ihr begehrte Kostenauferlegung (ausnahmsweise) gerechtfertigt sein sollte.
Albert Kraft Eder Bb Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/D60965.3.gif Abb. 2 http://agora/bpatgkollision/docs/26W(pat)258-00.2.3.gif
Az: 26 W (pat) 258/00
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08.08.2020 - 00:13 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 12. September 1997, Az.: 6 U 119/97 - BPatG, Urteil vom 4. November 2003, Az.: 3 Ni 27/02 - LG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2008, Az.: 4a O 202/07 - BPatG, Beschluss vom 15. April 2003, Az.: 27 W (pat) 67/02 - BGH, Beschluss vom 15. August 2006, Az.: X ZR 275/02 - BGH, Urteil vom 6. April 2006, Az.: I ZR 125/03 - BPatG, Beschluss vom 1. März 2000, Az.: 28 W (pat) 141/99

References: § 9
 § 43
 § 26
 BGH 
 § 9
 EuGH 
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 9