Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=14.02.2011_4A_569/2010
Timestamp: 2013-05-21 17:50:51+00:00

Document:
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. Mai 2009.
A.________ (Arbeitnehmer) war vom 17. M�rz 2003 bis am 30. September 2003 f�r ein Jahresgehalt von CHF 100'000.-- bei der Banque Y.________ SA (nachstehend Y.________) angestellt, bei der er in der Zweigniederlassung Z�rich die Aufgabe hatte, private und institutionelle Kunden zu akquirieren und zu betreuen. Danach war er ohne Anstellung und bezog Arbeitslosengelder. Er hatte zwar noch Beziehungen zu verm�genden Personen im Mittleren Osten, aber keine Verm�gensverwaltungsauftr�ge mehr.
Im Verlaufe von Vorstellungsgespr�chen bei der Bank X.________ (Arbeitgeberin), welche damals noch mit Bank Z.________ firmierte, erkl�rte der Arbeitnehmer wahrheitswidrig, er stehe in einem ungek�ndigten Vertragsverh�ltnis bei der Y.________, seine K�ndigungsfrist betrage drei Monate, er beziehe ein Jahresgehalt von Fr. 180'000.--, verwalte und betreue Kundengelder in der H�he zwischen 200 und 300 Mio. USD und habe sich zwischen 1993 und 2003 w�hrend zehn Jahren in Abu Dhabi aufgehalten. In der Folge stellte ihn die Arbeitgeberin mit Vertrag vom 23./26. Februar 2005 als "Senior Private Banker" und Mitglied der Direktion an. Seine Aufgabe bestand darin, neue Kunden in von ihm bis anhin schwergewichtig bearbeiteten Teilm�rkten zu akquirieren und bisherige Kunden zu betreuen. Das Jahressal�r wurde auf insgesamt Fr. 160'000.-- zuz�glich einer Erfolgsbeteiligung festgelegt. Der Arbeitnehmer trat seine Stelle am 1. April 2005 an. Im Probezeit-Bericht vom 22. Juni 2005 attestierte ihm die Arbeitgeberin namentlich, dass er sich sehr gr�ndlich eingearbeitet habe, sehr aufgeschlossen sei und aktiv mitdenke und die ihm �bertragenen Verantwortungen gewissenhaft wahrnehme.
Ende August 2005 ersuchte die Arbeitgeberin die Y.________ telefonisch um die Zustellung eines Arbeitszeugnisses betreffend den Arbeitnehmer, weil dieser der Aufforderung auf Aush�ndigung eines solchen nicht nachgekommen war. Dem am 7. September 2005 eingegangenen Arbeitszeugnis konnte die Arbeitgeberin entnehmen, dass die Y.________ dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag wegen ungen�gender Leistung auf den 30. September 2003 gek�ndigt hatte. Daraufhin erkl�rte die Arbeitgeberin am 13. September 2005 dem Arbeitnehmer m�ndlich und schriftlich die fristlose K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses wegen falscher Angaben bei den Einstellungsgespr�chen. Mit Brief vom 15. September 2005 opponierte der Arbeitnehmer gegen diese K�ndigung und bot seine Arbeitskraft an.
Am 14. Oktober 2005 klagte der Arbeitnehmer (Kl�ger) beim Arbeitsgericht Z�rich gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 398'668.35 brutto zuz�glich Zins sowie auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses und einer Arbeitsbest�tigung. Zur Begr�ndung der Geldforderung machte der Kl�ger geltend, die Beklagte schulde ihm zufolge ungerechtfertigter fristlosen K�ndigung gem�ss Art. 337c OR Lohnersatz und eine Entsch�digung. Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 18. Januar 2006 reduzierte der Kl�ger seine Lohnforderung auf Fr. 167'555.35 brutto nebst Zins.
Mit Beschluss und Urteil vom 22. September 2008 verpflichtete das Arbeitsgericht die Beklagte zur Ausstellung eines vorgegebenen Arbeitszeugnisses und wies die Klage im �brigen ab. Auf Berufung des Kl�gers hin wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2009 die Klage betreffend die Geldforderungen des Kl�gers ebenfalls ab. Eine dagegen vom Kl�ger erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 17. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde, das Urteil des Obergerichts vom 18. Mai 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm brutto Fr. 167'555.35 nebst 5 % Zins seit dem 13. September 2005 zu bezahlen.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251 mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 und Abs. 6 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der mit ihren Antr�gen unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht. Der gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- wird erreicht.
1.3 Weiter setzt die Beschwerde in Zivilsachen voraus, dass das angefochtene Urteil letztinstanzlich ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). Gegen das Urteil des Obergerichts konnte der Beschwerdef�hrer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich erheben, was er auch tat. Das Urteil des Obergerichts ist daher insoweit nicht kantonal letztinstanzlich, als es vom Kassationsgericht h�tte �berpr�ft werden k�nnen. Dies trifft namentlich auf R�gen der Verletzung von Art. 29 BV zu (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweisen). Die Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Urteils ist daher bez�glich der R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) nicht gegeben, weshalb auf diese R�ge nicht eingetreten werden kann. Bez�glich der R�ge der Verletzung von Bundeszivilrecht ist das Urteil des Obergerichts dagegen ein letztinstanzlicher Entscheid (vgl. Urteil 4A_398/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 1.2.2). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis aus wichtigen Gr�nden jederzeit fristlos aufl�sen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K�ndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese m�ssen einerseits objektiv geeignet sein, die f�r das Arbeitsverh�ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerst�ren oder zumindest so tief greifend zu ersch�ttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist. Anderseits m�ssen sie auch tats�chlich zu einer derartigen Zerst�rung oder Ersch�tterung des gegenseitigen Vertrauens gef�hrt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so m�ssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 129 III 380 E. 2.1 mit Hinweisen). Bei der Gewichtung einer Pflichtverletzung ist bei Kaderpersonen aufgrund des ihnen entgegengebrachten besonderen Vertrauens und der Verantwortung, welche ihnen ihre Funktion im Betrieb �bertr�gt, ein strenger Massstab anzulegen (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31; 127 III 86 E. 2c S. 89). Demgem�ss hat das Bundesgericht bei einem Arbeitnehmer, der als Personalleiter eine Vertrauensposition im Betrieb innehatte, eine T�uschung des Arbeitgebers durch das Herstellen wahrheitswidriger Dokumente f�r die Buchhaltung als wichtigen Grund zur fristlosen K�ndigung qualifiziert (BGE 124 III 25 E. 3a S. 27 f.).
2.2 �ber das Vorhandensein eines wichtigen Grundes zur fristlosen K�ndigung entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht bei Beschwerden in Zivilsachen grunds�tzlich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Das Obergericht erwog, da den Arbeitnehmer bereits im Stadium der Vertragsverhandlungen eine vorvertragliche Treuepflicht treffe, k�nnten bewusst wahrheitswidrige Angaben bei der Stellensuche einen wichtigen Grund f�r die fristlose K�ndigung darstellen. Dies k�nne bei falschen Angaben �ber F�higkeiten, Kenntnisse, Examen und Ausbildungsg�nge zutreffen, wenn sie einen Bezug zur zugewiesenen Stelle h�tten und der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Wahrheit habe. Die Aufgabe des Beschwerdef�hrers habe gem�ss Anstellungsvertrag in der Akquisition neuer Kunden bestanden, weshalb es f�r seine Anstellung entscheidend gewesen sei, dass er eine gute bisherige Kundenbeziehung und einen intensiven Kundenkontakt hatte. Die Beschwerdegegnerin h�tte ihn nicht angestellt, wenn sie gewusst h�tte, dass er seit l�ngerer Zeit arbeitslos war und keine konkreten Verm�gensverwaltungsauftr�ge mehr hatte. Seine Anstellung bei der Y.________ und seine angegebene Verm�gensverwaltungst�tigkeit seien demnach von ausschlaggebender Bedeutung gewesen. Zudem sei der Beschwerdef�hrer als Mitglied der Direktion mit kollektiver Zeichnungsberechtigung angestellt worden. Es habe daher von ihm besondere Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit erwartet werde k�nnen, habe er doch gegen�ber seinen Kunden und der Beschwerdegegnerin eine ausgesprochen hohe Verantwortung gehabt. Da er seine Anstellung durch unwahre Angaben erschlichen habe, k�nne ihm ein solches Vertrauen aber nicht mehr entgegengebracht werden. Bez�glich des von ihm erwarteten Aufbaus einer neuen Kundschaft im Mittleren Osten seien seine wahrheitswidrig behaupteten Kundenkontakte von entscheidender Bedeutung gewesen. Dass er w�hrend seiner kurzen Anstellungszeit den Kundenzuwachs noch nicht erfolgreich habe f�rdern k�nnen, laste ihm die Beschwerdegegnerin nicht an. Sie habe jedoch nicht mehr an eine erfolgsversprechende T�tigkeit des Beschwerdef�hrers glauben k�nnen. Durch seine unwahren Angaben zu vertragsrelevanten Tatsachen habe der Beschwerdef�hrer seine vorvertragliche Treuepflicht in schwerer Weise verletzt und das gegenseitige Vertrauensverh�ltnis endg�ltig zerst�rt, weshalb es der Beschwerdegegnerin nicht zumutbar gewesen sei, das Arbeitsverh�ltnis mit dem Beschwerdef�hrer bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten K�ndigungsfrist von sechs Monaten fortzusetzen.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass falsche Angaben bei der Stellensuche einen wichtigen Grund zur fristlosen K�ndigung bilden k�nnen. Er wendet jedoch ein, die ihm angelasteten unwahren Angaben h�tten keinen Zusammenhang mit der Vertragserf�llung gehabt. Dies werde durch die guten Noten im Probezeit-Bericht best�tigt. Dass die Beschwerdegegnerin nicht mehr an seine erfolgreiche T�tigkeit geglaubt habe, sei unerheblich, weil dieser Glaube auf Spekulationen beruhe und solche keinen hinreichenden Grund f�r eine fristlose K�ndigung bilden k�nnten. Auch wenn in Bezug auf unzutreffende Angaben beim Vorstellungsgespr�ch bei einem Mitglied der Direktion ein strengerer Massstab anzulegen sei als bei einem Bauzeichner, der unzutreffende Angaben �ber seine Ausbildung mache, sei ein wichtiger Grund zu verneinen, wenn die vertraglichen Leistungen erbracht w�rden. Indem die Beschwerdegegnerin die gute bis sehr gute Erbringung dieser Leistungen best�tigt habe, habe sie zum Ausdruck gebracht, dass die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses von einem objektiven Standpunkt aus gesehen zumutbar gewesen w�re.
2.5 Der Beschwerdef�hrer l�sst ausser Acht, dass ihm als Mitglied der Direktion eine sehr hohe Verantwortung zukam und seine Anstellung daher zus�tzlich zur Erf�llung seiner Aufgaben ein besonderes Vertrauen in seine Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit voraussetzte. Die Kenntnis dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich seiner Vorstellungsgespr�che bez�glich seiner bisherigen Anstellung und Berufserfahrung wahrheitswidrige Angaben gemacht hatte, war daher unabh�ngig von der Qualit�t seiner danach erbrachten Arbeitsleistung objektiv geeignet, die f�r seine weitere Anstellung wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerst�ren oder zumindest so tief greifend zu ersch�ttern, dass der Beschwerdegegnerin die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten war. Das Obergericht hat demnach das ihm zustehende Ermessen nicht �berschritten, wenn es einen wichtigen Grund gem�ss Art. 337 OR bejahte.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine fristlose K�ndigung gem�ss Art. 337 OR ohne Verzug nach Kenntnis des wichtigen Grundes auszusprechen, andernfalls Verwirkung anzunehmen w�re (BGE 123 III 86 E. 2a, mit Hinweisen). Eine Frist von zwei bis drei Arbeitstagen zum Nachdenken und Einholen von Rechtsausk�nften wird als angemessen erachtet. Eine l�ngere Frist wird nur zugestanden, sofern praktische Erfordernisse des Alltags und Wirtschaftslebens eine solche als berechtigt erscheinen lassen (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34; 112 II 41 E. 3b S. 51). So wird juristischen Personen, bei denen der Entscheid �ber die K�ndigung in die Kompetenz eines mehrk�pfigen Organs f�llt, aufgrund des l�ngeren Willensbildungsprozesses eine Entscheidungsfrist von etwa einer Woche zugestanden (Urteil 4C.282/1994 vom 21. Juni 1995, E. 3a, publ. in JAR 1997 S. 208 f.).
3.2 Das Obergericht ging davon aus, die Beschwerdegegnerin sei, nachdem sie am Mittwoch den 7. September 2005 das Arbeitszeugnis der Y.________ erhalten habe, verpflichtet gewesen, den darin angegebenen K�ndigungszeitpunkt per 30. September zu verifizieren, zumal als Ausstelldatum der 30. September 2004 aufgef�hrt gewesen sei. Die Entlassung sei am Dienstag, den 13. September 2005 ausgesprochen worden. Dabei sei zu beachten, dass am Montag, 12. September 2005 in Z�rich das Knabenschiessen stattgefunden habe, weshalb vielfach der Nachmittag als Feiertag gelte. Zwischen Eingang des Zeugnisses und der fristlosen K�ndigung h�tten somit zweieinhalb oder h�chstens drei Arbeitstage gelegen, weshalb die K�ndigung noch rechtzeitig erfolgt sei.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die K�ndigung sei f�nf Tage nach Erhalt des Arbeitszeugnisses erfolgt, wenn davon ausgegangen werde, die Frist beginne erst am Tag nach erfolgter Mitteilung zu laufen. Genau genommen habe die Beschwerdegegnerin die K�ndigung am siebten Tag nach Kenntnis des K�ndigungsgrundes ausgesprochen. Dies erscheine als zu lange, zumal es bei leitenden Angestellten einer Bank �blich sei, auch am Samstag oder w�hrend des Knabenschiessens zu arbeiten. Zwar treffe grunds�tzlich zu, dass bei einer juristischen Person die Willensbildung aufwendiger sein k�nne als bei einer nat�rlichen Person. Dies habe jedoch vorliegend keinen Einfluss auf die Reaktionszeit gehabt, da die Entscheidungstr�ger sich in Z�rich und Basel befunden h�tten und sich problemlos telefonisch, per E-Mail oder pers�nlich in Z�rich oder Basel h�tten besprechen k�nnen. Die K�ndigung h�tte demnach sp�testens am Montagmorgen erfolgen m�ssen.
3.4 Da im vorliegenden Fall der Beschluss �ber die fristlose K�ndigung anerkanntermassen von einem mehrk�pfigen Gremium gefasst werden musste und zuvor tats�chliche und rechtliche Abkl�rungen angezeigt waren, hat das Obergericht - unabh�ngig von der Bestimmung der Arbeitstage - kein Bundesrecht verletzt, wenn es die innerhalb einer Woche nach Kenntnis des K�ndigungsgrunds ausgesprochene K�ndigung noch als rechtzeitig qualifizierte.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig.

References: Art. 337
 BGE 
 Art. 74
 Art. 29
 BGE 
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 337