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Timestamp: 2017-09-20 00:33:04+00:00

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BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 479/13 - Zuständigkeit des BGH i.R.d. Gegenvorstellung gegen einen Beschluss zum Akteneinsichtsrecht | anwalt24.de
Beschl. v. 30.04.2014, Az.: 2 ARs 479/13
Zuständigkeit des BGH i.R.d. Gegenvorstellung gegen einen Beschluss zum Akteneinsichtsrecht
Referenz: JurionRS 2014, 17566
Aktenzeichen: 2 ARs 479/13
§ 147 Abs. 5 StPO
§ 147 Abs. 7 StPO
§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG
Zugänglichmachen von Gesetzen u.a.
BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 479/13
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014
Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf "Aktenkopie" wird abgelehnt.
1. Die Gegenvorstellung vom 1. März 2014 gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss vom 12. Februar 2014 abzuändern. Die angefochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO der Beschwerde entzogen. Neuer Sachvortrag erfolgte nicht.
2. Für die vom Beschwerdeführer beantragte "Aktenkopie" ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig (vgl. § 147 Abs. 5 und 7 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 [...] Rn. 4 mwN).

References: BGH 
 BGH 

§ 147

§ 147

§ 120
 § 304
 § 147
 § 120