Source: http://thorwart.de/page/de/mandanteninformation
Timestamp: 2017-07-26 22:30:25+00:00

Document:
Wichtige Gesetzesänderung Arbeitsrecht
mit dem heutigen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie darüber informieren, dass ab dem 01. Oktober 2016 eine wichtige Änderung im AGB-Recht zum Tragen kommen wird, welche sich auch auf das Arbeitsrecht auswirken und von erheblicher Bedeutung sein wird. Am 24. Februar 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts verkündet worden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch § 309 Nr. 13 b) BGB geändert. Die Neuregelung tritt zum 01. Oktober 2016 in Kraft und sieht vor: "Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden an eine strengere Form als die Textform.“ (Art. 229 § 37 EGBGB).
Nach dem neuen § 309 Nr. 13 BGB sind somit alle ab dem 1. Oktober 2016 vereinbarten arbeitsvertraglichen Ausschluss- und Verfallsklauseln mit § 309 Nr. 13 n.F. BGB unvereinbar und mithin insgesamt unwirksam, wenn an sie eine strengere Anforderung als die Form der Textform gestellt wird. Bisher üblich ist meist noch die Schriftform. Gleiches gilt für weitere Klauseln, welche etwa den Anspruch des Arbeitnehmers auf Über- oder Mehrarbeitsstundenabgeltung von der schriftlichen Anzeige der Überstunden oder Mehrarbeit gegenüber dem Arbeitgeber abhängig machen oder welche etwa die schriftliche Anzeige von Nebentätigkeiten oder die schriftliche Geltendmachung von Urlaubsansprüchen fordern. Unter „Schriftform“ versteht Gesetzgeber nach § 126 BGB, dass die entsprechende Erklärung (=Urkunde) eigenhändig unterzeichnet sein muss. Nur Originalurkunden wahren die Schriftform, nicht hingegen Faxe, sms-Kurznachrichten oder Mails. Die Erklärung muss dem Erklärungsempfänger im Original zugehen.
„Textform“ bedeutet hingegen nach § 126b BGB zwar auch eine Erklärung in Schriftform, es bedarf jedoch keiner eigenhändigen Unterschrift und keiner Übermittlung an den Empfänger im Original. Es genügen daher beispielsweise auch Faxe, sms-Kurznachrichten oder Mails. Es reicht aus, wenn der Erklärende im Text genannt wird.
Die Gesetzesänderung macht es erforderlich, für die Geltendmachung von Ansprüchen in sämtlichen arbeitsvertraglichen Ausschluss- oder Verfallsklauseln und in weiteren arbeitsvertraglichen Klauseln, welche ab dem 1. Oktober 2016 vereinbart werden, ausschließlich die Textform zu verlangen. Gleiches gilt für solche Arbeitsverträge, welche auf einen nicht einschlägigen Tarifvertrag Bezug nehmen, da auch diese der AGB-Kontrolle unterliegen. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre bereits vorhandenen Arbeitsvertragsvorlagen entsprechend zu prüfen und bei einer Verwendung ab dem 1. Oktober 2016 gegebenenfalls anzupassen. Ebenso sollten Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, welche außerhalb des Arbeitsvertrags bestehende Regelungen, wie z.B. Tarifverträge für anwendbar erklären, gegebenenfalls angepasst werden, indem die Bezugnahmeklausel z.B. ausdrücklich erklärt, der in Bezug genommene Tarifvertrag gelte mit der Maßgabe, dass für Anzeigen oder Erklärungen durch den Arbeitnehmer die Textform genügt. Für vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Oktober 2016 geschlossene Arbeitsverträge (sog. Altverträge) gilt die Gesetzesänderung nicht. Werden Altverträge jedoch ab dem 1. Oktober 2016 geändert oder ergänzt, stellen Sie nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 18. 11. 2009 - 4 AZR 514/08) dann Neuverträge dar, wenn der bestehende Vertragsinhalt bei der Vertragsänderung erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vorsieht, dass alle anderen Vereinbarungen aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag unberührt bleiben. Sicherheitshalber empfehlen wir Ihnen, bei dem Abschluss einer Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarung stets zugleich zu vereinbaren, dass für Anzeigen oder Erklärungen durch den Arbeitnehmer anstelle der bislang vereinbarten Schriftform die Textform genügt.
Bei Fragen zum neuen § 309 Nr. 13 BGB steht unser Team Arbeitsrecht, unter Leitung von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Otto Seeling, gerne beratend zur Seite.

References: § 309
 § 37
 § 309
 § 309
 § 126
 § 126
 § 309