Source: https://swk.herford.de/index.php?ModID=10&FID=2807.127.1&object=baf%7C2807.127.1
Timestamp: 2020-08-06 21:11:17+00:00

Document:
Pflegebedürftigte Menschen und gesetzliche Betreuung
Eikmeyer
Soziale Leistungen - Pflegebedürftige Menschen und gesetzliche Betreuung
Hilfe zur ambulanten Pflege, Investitionskostenförderung
05221/13-1208
05221/13-171208
e.eikmeyer@kreis-herford.de
Zugelassene Einrichtungen der Tages-/Nachtpflege können beim Kreis Herford einen Aufwendungszuschuss zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionskosten beantragen.
Zulassung für die Tages-/Nachtpflege
Vorliegen eines abgeschlossenen Versorgungsvertrages gem. § 72 I SGB XI
Vorliegen einer abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung gem. § 85 SGB XI
Erfüllung der Anforderungen des WTG NRW und WTG-DVO NRW
Vorliegen eines Bescheides über anerkennungsfähige Investitionsaufwendungen gem. § 12 APG DVO NRW
Sitz in Nordrhein-Westfalen haben
Keine Berechnung förderfähiger Aufwendungen beim Pflegebedürftigen.
Die pflegeversicherten Nutzer müssen pflegebedürftig nach dem SGB XI (Pflegegrad 1-5) sein.
Nutzer müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme bzw. in den zwei Monaten vor Aufnahme im Kreis Herford gehabt haben.
Nutzer dürfen keinen Anspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben.
Der Aufwendungszuschuss wird auf Antrag gewährt. Anspruchsberechtigt ist ausschließlich die Pflegeeinrichtung. Der Antrag ist monatlich bis zum 15. des Folgemonats zu stellen – per Fax oder per Post. Es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist: ein später eingegangener Antrag muss abgelehnt werden. Die Beweispflicht über den fristgerechten Eingang liegt beim Antragsteller. Ein Fax-Sendeprotokoll kann als Nachweis dienen und sollte bis zum Eingang des Bescheides aufbewahrt werden.
Die Förderung ist bei dem örtlichen Träger der Sozialhilfe zu beantragen, in dessen Bereich der Tagespflege-Gast seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Der Kreis Herford ist für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zuständig.
Die Investitionskostenförderung wird für tatsächliche Belegungstage gewährt.
Für Personen, bei denen die Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit noch aussteht, sollte der Antrag „vorsorglich“ und fristgerecht gestellt werden, damit bei einem nachträglich festgestellten Pflegegrad auch nachträglich ein Aufwendungszuschuss bewilligt werden kann.
Bei nicht pflegeversicherten Personen können die Aufwendungen ggfs. im Rahmen von Sozialhilfeleistungen abgerechnet werden.
Einrichtungen sind verpflichtet, entscheidungserhebliche Tatsachen (z. B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Umzug, Änderung der Rechtsform) unverzüglich mitzuteilen.
Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI
Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI
Feststellungs- sowie Festsetzungsbescheid anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen gem. § 12 APG DVO NRW
Antrag einschließlich Belegungsliste Tagespflege
Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung
Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW)
Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG NRW)
Durchführungsverordnung zum Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG DVO NRW)
Investitionskostenantrag Seite 1
[Microsoft-DOC : 34 kB]
Investitionskostenantrag Seite 2
[Microsoft-DOC : 39 kB]
Investitionskosten Tagespflege Belegungsliste
[Microsoft-XLS : 41 kB]
[PDF : 150 kB]

References: § 72
 § 85
 § 12
 § 72
 § 85
 § 12