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Timestamp: 2020-01-18 02:37:14+00:00

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DFR - BVerfGE 31, 275 - Bearbeiter-Urheberrechte
BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz A. - I.
1. Zunächst ist der in der Literatur erhobene Einwand unbegr ...
2. Auch die zeitliche Begrenzung der neuen Schutzrechte kann verf ...
1. Das ist - abgesehen von § 82 UrhG - insoweit zu bejahen, ...
2. Zu einer anderen Beurteilung führt die uneingeschrän ...
1. Der Gesetzgeber kann bei der Reform eines Rechtsgebiets im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestehende Rechte inhaltlich umformen und unter Aufrechterhaltung des bisherigen Zuordnungsverhältnisses neue Befugnisse und Pflichten festlegen.
2. Soweit eine Überleitungsvorschrift in konkrete, nach dem bisherigen Recht begründete und durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Rechtspositionen eingreift, müssen hierfür legitimierende Gründe gegeben sein.
3. Das Bearbeiter-Urheberrecht des ausübenden Künstlers nach § 2 Abs. 2 des LitUrhG war Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
4. Die Überleitung der bisherigen Bearbeiter-Urheberrechte in Leistungsschutzrechte durch § 135 UrhG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
§ 135 UrhG ist jedoch insoweit verfassungswidrig, als hiernach auch die Neuregelung des Beginns der Schutzfrist (§ 82 UrhG) auf die vor dem 1. Januar 1966 hergestellten Aufnahmen Anwendung findet.
des Ersten Senats vom 8. Juli 1971
-- 1 BvR 766/66 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. bis 8. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Nordemann, Berlin 15, Uhlandstraße 173/174 - gegen § 135 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273).
Ist die Tonträgeraufnahme innerhalb der letzten 25 Jahre vor dem Wirksamwerden des neuen Rechts erschienen, so sind zwar die Schutzrechte nach §§ 75 ff. UrhG entstanden, aber - vom Tage des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes ab gerechnet - nicht mit einer Laufzeit von 25 Jahren, sondern mit einer kürzeren Laufzeit; diese wird bestimmt durch den Zeitraum, der zwischen dem Erscheinen des Tonträgers und dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt. Entsprechendes gilt für die Aufnahmen der Beschwerdeführe rin zu 1) und des Erblassers der Beschwerdeführerin zu 2), die bei den Rundfunkanstalten aufbewahrt werden, aber nicht erschienen sind.
Diese Beurteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß in der Rechtslehre gegen die gesetzliche Gleichstellung der fixierten Werkwiedergabe mit der Werkschöpfung wiederholt Bedenken geltend gemacht worden sind, die schließlich mit dazu beigetragen haben, im neuen Recht anstelle eines Urheberrechts Leistungsschutzrechte einzuführen. Für die Frage, ob die durch § 135 UrhG eingetretene Verkürzung der dem ausübenden Künstler zustehen den Rechte mit der Verfassung in Einklang steht, ist von der rechtlichen Situation auszugehen, die im Zeitpunkt der Rechtsänderung gegeben war.
Die Gewährleistung nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bedeutet nicht Unantastbarkeit einer Rechtsposition für alle Zeiten; sie besagt auch nicht, daß jede inhaltliche Veränderung einer geschützten Rechtsstellung unzulässig wäre. Die konkreten, dem einzelnen Eigentümer zugeordneten und durch die Verfassung garantierten Rechte unterliegen nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - im Rahmen noch zu erörternder Grenzen - der Disposition des Gesetzgebers. Diese Vorschrift gibt dem Gesetzgeber zunächst die Befugnis, den Inhalt neuer Rechte zu be stimmen, also solche Rechte zu begründen, die die Gesetze bisher nicht kannten und die für später eintretende Tatbestände generell gelten (z. B. die §§ 74 ff. UrhG für künstlerische Darbietungen nach dem 1. Januar 1966). Hierin erschöpft sich ihre Bedeutung aber nicht: Sie ermächtigt den Gesetzgeber auch, in bereits begründete Rechte einzugreifen und diesen einen neuen Inhalt zu geben, mit anderen Worten, unter Aufrechterhaltung des Zuordnungsverhältnisses neue Befugnisse und Pflichten festzulegen. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG besagt nach seinem rechtsgeschichtlichen Zusammenhang mit Art. 153 Abs. 1 WRV und seinem Sinn: Die Eigentumsgarantie und das konkrete Eigentum sollen keine unüberwindliche Schranke für die gesetzgebende Gewalt bilden, wenn Reformen sich als notwendig erweisen. Der Gesetzgeber ist bei einem Reformwerk nicht vor die Alternative gestellt, die nach dem bisherigen Recht begründeten subjektiven Rechte entweder zu belassen oder unter den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG zu enteignen; er kann individuelle Rechtspositionen umgestalten, ohne damit gegen die Eigentumsgarantie zu verstoßen.
Die Beschwerdeführer greifen vor allem § 82 UrhG an, dessen Anwendung im Rahmen des Übergangsrechts zu der beanstande ten Verkürzung der bisherigen Rechtsstellung führt. Da es sich hierbei um eine unvollständige Norm handelt, die nur im Zusammenhang mit den anspruchsbegründenden Bestimmungen Sinn und Bedeutung hat, ist bei der Prüfung von § 75 Satz 2 und §§ 76, 77 UrhG auszugehen.
Dieser Eingriff kann nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, daß in Zukunft einheitliches Recht bestehen soll. Diese Erwägung ist nur dort als legitimierender Grund anzuerkennen, wo tatsächlich eine Rechtsangleichung stattfindet, wenn also eine in ihrem Zuordnungsverhältnis fortbestehende Rechtsposition neuen - einheitlich geltenden - Regeln unterworfen wird. Der Gedanke der Rechtseinheit kann aber nicht den ersatzlosen Entzug von Rechten rechtfertigen. Dem steht die Eigentumsgarantie ent gegen. Zwar kann die Notwendigkeit, für bestimmte Gebiete einheitliches Recht zu schaffen, sogar Enteignungsmaßnahmen rechtfertigen (vgl. BVerfGE 24, 367 [410 ff.]); hierfür müssen aber die strengen Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG vorliegen; das heißt, die Vernichtung der bisherigen Rechte müßte durch Gründe des allgemeinen Wohls gefordert sein. Dafür, daß diese Voraussetzungen hier vorliegen, fehlt jeder Anhaltspunkt.
Die Auffassung, es gäbe keine vernünftigen Gesichtspunkte, weshalb die in der Vergangenheit entstandenen Rechte länger geschützt sein sollten als die neu entstehenden, übersieht folgendes: Da die bisherige Regelung eine Auswertung der früher entstandenen Rechte weit über den Tod des Inhabers hinaus ermöglichte, waren die Betroffenen in der Vergangenheit nicht in gleichem Maße zu einer intensiven Auswertung ihrer Rechte genötigt, wie diejenigen, die von Anfang an nur von einer 25jährigen Schutzfrist ausgehen können. Mit diesen werden die Inhaber der alten Rechte also lediglich formell gleichgestellt. Im übrigen ist von folgender verfassungsrechtlicher Fragestellung auszugehen: Im Lichte der Eigentumsgarantie muß nicht der Fortbestand der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte gerechtfertigt werden, es geht vielmehr um die Frage, ob Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen, die die Beschneidung dieser Rechte legitimieren. Auch in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang reicht der Hinweis auf die Rechtseinheit nicht aus. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, die den Gedanken der Rechtseinheit tragen, sind nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn der Fristbeginn der neuen Schutzdauer nicht in der vorgenommenen Form in die Vergangenheit zurückverlagert wird; ihnen kann daher kein Vorrang vor der durch das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechtsposition eingeräumt werden. Hinzu kommt folgendes: Die Regelung führt zu einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung der übrigen am bisherigen Urheberrechtsverhältnis Beteiligten. Eine Aufnahme kann zum Beispiel nach § 75 Satz 2 UrhG vor Ablauf der bisher geltenden Frist von einem Plattenhersteller ohne die Einwilligung des Künstlers vervielfältigt werden; die Rechtsstellung des Schallplatten-Produzenten wird also, ohne daß hierfür eine Rechtfertigung sichtbar wäre, zu Lasten des Künstlers verbessert. Entsprechendes gilt für die Ansprüche bei Funksendungen und öffentlichen Wiedergaben nach §§ 76, 77 UrhG. Dem bei der Beratung des Gesetzes von den Urhebern geltend gemachten Interesse, nicht mehr durch Verbotsrechte der "vortragenden" Künstler in der Auswertung ihres Werkes behindert zu werden, ist durch die Umwandlung der bisherigen Verbotsrechte in die Vergütungsansprüche nach § 76 Abs. 2 und § 77 UrhG ausreichend Rechnung getragen. Wenn man dieses Interesse - wie es der Gesetzgeber offenbar getan hat - als berechtigt anerkennen will, so kann dies nicht die durch die Rückanknüpfung entstehende Verkürzung der Verwertungsrechte der Künstler und ihrer Rechtsnachfolger begründen. Für die An wendung des Gesetzes auf Aufnahmen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen, mag dieser Gesichtspunkt Bedeutung haben, er kann aber nicht die Beschränkung verfassungsrechtlich geschützter Befugnisse rechtfertigen.

References: § 82
 Art. 14
 Art. 14
 § 2
 Art. 14
 § 135

§ 135
 § 135
 § 135
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 153
 Art. 14
 § 82
 § 75
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 75
 § 76
 § 77