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Timestamp: 2020-02-24 17:41:46+00:00

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BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 178/12 - dejure.org
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BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 178/12 (https://dejure.org/2013,18796)
BAG, Entscheidung vom 14.05.2013 - 1 AZR 178/12 (https://dejure.org/2013,18796)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 1 AZR 178/12 (https://dejure.org/2013,18796)
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§ 7 Abs 7 TVöD, § 8 Abs 1 S 2 Buchst a TVöD, § 8 Abs 1 S 2 Buchst a TVöD
TVöD § 7 Abs. 7; TVöD § 8 Abs. 1 S. 2 Buchst. a
ArbG Nienburg, 19.05.2011 - 2 Ca 42/11
Zeiten, in denen der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit ist, fallen regelmäßig nicht hierunter (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 178/12 - Rn. 12;… 27. August 2008 - 5 AZR 647/07 - Rn. 10;… für den Fall einer besonderen tarifvertraglichen Regelung zur Fortzahlung der Vergütung bei Freistellung von der Arbeit vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 22 f., BAGE 134, 34) .
Ob das gerichtliche Mahn-/Klageverfahren als eigenständiger Arbeitsvorgang gesondert zu betrachten wäre (so wohl BAG v. 12.05.2004, 4 AZR 371/03, ZTR 2005, 89, möglicherweise nun a.A. BAG v. 21.08.2013, 4 AZR 933/11, ZTR 2013, 486), soll dahingestellt bleiben.
Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 14.05.2013 - 1 AZR 178/12 - Rn 12 festgehalten, dass mit § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD von den Tarifvertragsparteien sichtlich das Ziel verfolgt wurde, nur eine tatsächlich eingetretene besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt auszugleichen.
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 178/12 - Rn. 11).
LAG Thüringen, 27.04.2017 - 4 Sa 168/15
Tarifauslegung zuschlagspflichtige Überstunden
Auch der Verweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtberücksichtigung von durch Streikteilnahme ausgefallener Arbeitszeit bei der Ermittlung von Überstunden (BAG vom 14. Mai 2013, 1 AZR 178/12, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis, denn anders als bei einer Streikteilnahme, bei der der Arbeitnehmer selbst entscheidet der Arbeit fern zu bleiben, liegt der bezahlten Freistellung des Klägers eine, wenn auch an die tariflichen Vorgaben gebundene Entscheidung des Arbeitgebers, den Kläger freizustellen, zu Grunde, die es rechtfertigt diese Zeit auf die Erfüllung der monatlichen Sollarbeitszeit wie Zeiten des Urlaubs und der Krankheit anzurechnen.
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 178/12 - Rn. 12;… 30. Oktober 2012 - 1 AZR 794/11 - Rn. 10) .

References: § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8