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Timestamp: 2020-04-02 00:17:24+00:00

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BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,250
BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01 (https://dejure.org/2002,250)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2002 - 1 StR 372/01 (https://dejure.org/2002,250)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 (https://dejure.org/2002,250)
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§ 331 Abs. 1 StGB a.F.; § 332 StGB; § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB; Art. 5 Abs. 3 GG
Einschränkung der Vorteilsannahme bei Amtsträgern durch das Hochschulrecht (Vorteil; Drittmittel; Zuwendungen an Vereine mit wenigen Mitgliedern); Forschungsfreiheit; Vertrauen in die Sachgerechtigkeit und die Nicht-Käuflichkeit der Entscheidung; Rechtsgut; ...
StGB § 331 Abs. 1 aF
Revision - Vorteilsannahme - Einschränkung des Anwendungsbereichs - Hochschulrechtlich verankerte Dienstaufgabe - Amtsträger - Drittmittel - Vorteil - Schutzgut - Sachgerechtigkeit - Nicht-Käuflichkeit - Mitteleinwerbung
StGB § 331 Abs. 1 (a.F.)
Zur Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung
Bestechlichkeit und Vorteilsannahme: Worauf Sie im Umgang mit Pharmaunternehmen achten müssen!
Unis müssen Drittmittel für Forscher genehmigen - sonst Vorteilsannahme
Das Strafrecht im Dienste gesundheitsökonomischer Steuerungsinteressen (Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider/RA Thorsten Ebermann; HRRS 6/2013, S. 219 ff.)
Vermögensdelikte; Amtsdelikte, Untreue und Vorteilsannahme durch Erhalt von Forschungsmitteln von Produktlieferanten
uni-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Hagl-Urteil
Zusammenfassung von "Strafrechtliche Haftung für Drittmitteleinwerbung an staatlichen Hochschulen" von Marco Mansdörfer, original erschienen in: wistra 2003, 211 - 214.
Zusammenfassung von "Untreue, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Einwerbung universitärer Drittmittel" von Prof. Dr. Lothar Kuhlen, original erschienen in: JR 2003, 231 - 237.
Kurznachricht zu "Vorteilsannahme und rechtfertigende Genehmigung nach § 331 Abs. 3 StGB in der Praxis der Klinikverwaltung" von Dr. Philipp Schloßer, original erschienen in: MedR 2011, 623 - 628.
BGHSt 47, 295
NJW 2002, 2801
NJW 2002, 3381
NStZ 2002, 648
NStZ 2003, 156 (Ls.)
NStZ 2007, 202
NStZ 2007, 203
NStZ 2007, 204
StV 2003, 500 (Ls.)
aa) (1) Grundsätzlich soll der Vermögensnachteil als Taterfolg der Untreue nach heutiger Rechtsprechung und herrschender Lehre durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (vgl. BGHSt 47, 295 ; BGH…, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06 -, NStZ-RR 2006, S. 378 , jeweils m.w.N.;… Dierlamm, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 4, 2006, § 266 Rn. 178;… Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 115;… Kühl, Strafgesetzbuch, 26. Aufl. 2007, § 266 Rn. 17;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilbd. 1, 9. Aufl. 2003, S. 587).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Vereinbarung von Schmiergeldzahlungen in Form eines prozentualen Preisaufschlags regelmäßig ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).
Ähnlich hat der Bundesgerichtshof etwa bei der Beurteilung von Drittmitteleinwerbungen von Hochschulen einen "Wertungsgleichklang zwischen hochschulrechtlicher Aufgabenstellung und der Strafvorschrift" auf der Tatbestandsebene gesucht (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 308 f.; vgl. auch zur "verwaltungsakzessorischen Auslegung" Rönnau, JuS 2003, 232, 237;… Schreiber/Rosenau/Combé/Wrackmeyer, GA 2005, 265, 270;… LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 331 Rn. 88).
Es hat aber in Anlehnung an Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einwerbung von Drittmitteln im Hochschulbereich (BGHSt 47, 295), deren Grundgedanken - wie im angefochtenen Urteil näher ausgeführt ist - mit Blick auf die Regelungen der Parteienfinanzierung durch das Parteiengesetz auch auf die Einwerbung von Parteispenden durch der jeweiligen Partei angehörende Amtsträger zuträfen, eine einschränkende Auslegung des Tatbestandes vorgenommen.
aa) Das Landgericht hat seine Rechtsauffassung an die - nicht entscheidungstragenden - Erwägungen in Urteilen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 295, 303 ff.; BGH NJW 2003, 763, 766, insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) zur Einwerbung von Drittmitteln für Lehre und Forschung im Hochschulbereich angelehnt (vgl. auch - 5. Strafsenat - BGH NStZ-RR 2003, 171).
Das soll vor allem gelten, wenn lediglich bedingter Vorsatz in Betracht kommt oder der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 ; BGH…, Urteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82 -, NJW 1983, S. 461; BGHSt 47, 295 ; BGH…, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 188/03 -, wistra 2003, S. 463 ).
(1) § 266 StGB ist ein Vermögensdelikt; die Norm schützt das zu betreuende Vermögen im Sinne der Gesamtheit der geldwerten Güter einer Person (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301).
Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung (Vermögensvergleich) festzustellen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301; BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 1 StR 93/00, wistra 2000, 384, 386 mwN; BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379 mwN).
(1) Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB bei Provisions- oder Schmiergeldzahlungen angenommen (vgl. BGHSt 47, 295, 299;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; vgl. zur identischen Problematik beim Ausschreibungsbetrug auch BGHSt 47, 83, 89).
In den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen führt der Bundesgerichtshof lediglich aus, daß die nach § 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 i.V.m. § 667 BGB bestehende zivilrechtliche Pflicht des Schmiergeldempfängers zur Herausgabe der empfangenen Leistungen an seinen Geschäftsherrn keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB begründet (BGHSt 47, 295, 298;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; jeweils m. w. N.).
Zur Abgrenzung der Bestechlichkeit von der Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 -).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 (= NJW 2002, 2801, 2804 f.) zusammenfassend hervorgehoben: Wesentlich für die Annahme eines solchen Beziehungsverhältnisses ist nach der zur Tatzeit geltenden engeren Fassung des Tatbestandes die - ausdrücklich oder konkludent getroffene -Vereinbarung, in der Amtsträger und Vorteilsgeber sich über die Gewährung eines Vorteils an den Empfänger als Gegenleistung für eine von ihm vorzunehmende oder vorgenommene Diensthandlung einig werden.
Schließlich kann die pflichtwidrige Diensthandlung nicht bereits in der Annahme des Vorteils gesehen werden; vielmehr muß sich die Vorteilsannahme auf eine schon an sich und als solche pflichtwidrige Diensthandlung beziehen (vgl. BGHSt 15, 239, 241/242; Senat, Urt. vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 - Abdruck S. 32 f. = NJW 2002, 2801, 2806;… vgl. auch Jescheck in LK 11. Aufl. § 332 Rdn. 7 m.w.Nachw.; Geppert Jura 1981, 42, 50).
a) Der Tatbestand der Vorteilsannahme unterliegt nach dem Senatsurteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 - (NJW 2002, 2801, 2803 ff.) zwar einer Einschränkung des Anwendungsbereichs für diejenigen Fälle, in denen es die hochschulrechtlich verankerte Dienstaufgabe des Amtsträgers ist, sog. Drittmittel für Lehre und Forschung - und damit zugleich auch Vorteile im Sinne des Tatbestandes - einzuwerben.
Voraussetzung für eine solche Einschränkung des Tatbestandes der Vorteilsannahme ist aber, daß es sich bei den einzutreibenden Drittmitteln nicht nur der Sache nach um Fördermittel für Forschung und Lehre handelt, sondern daß diese auch dem im Drittmittelrecht vorgeschriebenen Verfahren unterworfen werden (Anzeige und Genehmigung; vgl. Senat aaO S. 20 f. = NJW 2002, 2801, 2804).
Der Angeklagte hätte sich gegen den Schuldspruch Wegen Vorteilsannahme erkennbar auch nicht anders als geschehen verteidigen können, zumal die Vorteilsannahme das Grunddelikt zur Qualifikation der Bestechlichkeit darstellt (…vgl. Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 332 Rdn. 1) und auch die Revision die Erfüllung des Tatbestandes der Vorteilsannahme - im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 - (NJW 2002, 2801) - nicht ernstlich in Frage stellt.
Ein darin liegender etwaiger immaterieller Vorteil dürfte kaum nach objektiven Gesichtspunkten meßbar sein (s. dazu Senatsurteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 - S. 22 = NJW 2002, 2801, 2804).
Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Rn. 2;… Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Rn. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 144).
VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
BGH, 25.02.2003 - 5 StR 363/02
Vorteilsannahme (Drittmittel; nebenamtliche Tätigkeiten; hochschulrechtliches …
Subventionsbetrug; Betrug (Feststellung eines Vermögensschadens bei zweckwidriger …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 4 L 77/16
Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KVG LSA
BGH, 26.08.2003 - 5 StR 188/03
Untreue (Anforderungen an den Vorsatz bei; Pflichtwidrigkeit; Nachteilszufügung)
LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 520/13
Lohnaufrechnung durch den Arbeitgeber - Aufrechnungsverbot - freie …
BGH, 12.02.2003 - 2 StR 453/02
Keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
OLG Stuttgart, 28.10.2002 - l Ss 304/02
Vorteilsannahme für einen Dritten; Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot bei …

References: § 331
 § 332
 § 266
 Art. 5
 § 331
 § 331
 § 331
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 331
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 § 681
 § 687
 § 667
 § 266
 § 266
 § 332
 § 332
 § 263
 § 99