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Timestamp: 2018-07-20 13:14:59+00:00

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Copyright : Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
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Das Buch befasst sich mit hinsichtlich der Ausübung des Widerspruchsrechts relevanten Fragen. Nach der Darstellung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage geht es auf die Anforderungen an einen wirksamen Widerspruch ein. Da die Widerspruchsfrist nach geltendem Gesetz mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung zu laufen beginnt und das BAG strenge Anforderungen an die Unterrichtung stellt, entstehen in der Praxis zahlreiche Probleme. Vor diesem Hintergrund konzentriert sich die Autorin auch auf die Fragen in Bezug auf den Ausschluss des Widerspruchsrechts, wobei insbesondere die Möglichkeit des Widerspruchsverzichts und die Verwirkung des Widerspruchsrechts hervorzuheben sind. Schließlich untersucht sie die Folgeproblematik nach dem Widerspruch.
978-3-631-72605-1
https://doi.org/10.3726/b11321
§ 1 Entwicklung des arbeitnehmerseitigen Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
1. Die Auffassung des EuGH
2. Reaktion in der Praxis
II. Urteil des EuGH vom 16. 12. 1992 (Katsikas u.a.)
1. Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG
2. Sinn und Zweck der Richtlinie 2001/23/EG
II. Für die Arbeitnehmer günstigere Regelung i.S.d. Art. 8 der Richtlinie 2001/23/EG
III. Einräumung des Widerspruchsrechts als Gebot des europäischen Grundrechts?
II. Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes
1. Der „Opern-Fall“: BAG, Urteil vom 2. 3. 2006 – 8 AZR 124/05
a) Die Ansicht des BAG
b) Die Ansicht des BVerfG
C. Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG
D. Menschenwürde i.S.d. Art. 1 Abs. 1 GG
§ 1 Rechtsnatur des Widerspruchsrechts
I. Schriftformerfordernis bei der Widerspruchserklärung
1. Erfordernis einer sachlichen Begründung?
2. Möglichkeit einer konkludenten Widerspruchserklärung
III. Widerspruch unter Bedingung
B. Adressat der Widerspruchserklärung
I. Rechtslage vor und nach der Einführung des § 613a Abs. 5 und 6 BGB
1. Berechnung der Widerspruchsfrist
a) Verkürzung der Widerspruchsfrist
b) Verlängerung der Widerspruchsfrist
III. Vorherige Unterrichtung als Entstehungsvoraussetzung für die Ausübung des Widerspruchsrechts?
2. Verspätete Unterrichtung nach dem Betriebsübergang
3. Ingangsetzung der Widerspruchsfrist im Fall des Unterrichtungsverzichts
A. Widerruf der Widerspruchserklärung und Widerrufsvorbehalt
B. Beseitigung des Widerspruchs anhand einer mit den beteiligten Arbeitgebern getroffenen Vereinbarung
1. Anfechtung wegen Irrtums gemäß § 119 BGB
a) Vorliegen der arglistigen Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB
b) Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts nach § 123 Abs. 2 BGB
II. Anfechtungsgegner
III. Rechtsfolgen der Anfechtung der Widerspruchserklärung
I. Verzichtbarkeit des Widerspruchsrechts
1. Individualrechtliche Regelungsmöglichkeit im Hinblick auf einen konkreten Betriebsübergang
2. Vorherige Unterrichtung als Voraussetzung?
3. Schriftformerfordernis beim Widerspruchsverzicht
4. Empfangsbedürftigkeit der Verzichtserklärung
a) Besondere Klauselverbote nach § 309 Nr. 10 BGB
b) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
1. Beginn des Zeitmoments
2. Zeitspanne des Zeitmoments
aa) Schlichte Weiterarbeit
bb) Weiterarbeit bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten
(1) Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(2) Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer
(3) Hinnahme der vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung
(1) Inanspruchnahme gesetzlicher Arbeitnehmerrechte
(a) Gehaltserhöhung
(b) Versetzung
aa) Äußerungen gegenüber den Arbeitgebern
bb) Schreiben des Arbeitnehmers mit Fristsetzung
d) Fall eines weiteren Betriebsübergangs
a) Tatsächliches Vertrauen
aa) Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei unterbliebener Unterrichtung
bb) Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei fehlerhafter Unterrichtung
cc) Kenntnis von verwirkungserheblichem Verhalten und gegenseitige Zurechnung
1. Individueller Rechtsmissbrauch
2. Institutioneller Rechtsmissbrauch
II. Kollektiver Widerspruch
I. Annahmeverzug des Betriebsveräußerers
1. Zumutbarkeit der Erwerbsmöglichkeit beim Betriebserwerber
2. Böswilliges Unterlassen der Tätigkeit für den Betriebserwerber
a) Ex tunc Wirkung des Widerspruchsrechts
b) Ex nunc Wirkung des Widerspruchsrechts
c) Kompromissüberlegung
d) Aufschiebende Bedingungen
(1) Nichtvorliegen eines tatsächlichen Angebots nach § 294 BGB
(2) Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 S. 1 BGB?
b) Anspruch auf an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfende Leistungen
1. Probleme bezüglich bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung
a) Kritik an der Anwendung der Lehre vom fehlerhaften (faktischen) Arbeitsverhältnis
A. Kein Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB
B. Wirksamkeit der Kündigung bei unvollständiger Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB
I. Vorliegen betrieblicher Erfordernisse
1. Unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
2. Konzernbezogene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
3. Pflicht des Arbeitgebers zum Freihalten von unbesetzten Arbeitsplätzen?
1. Feststellung des Kreises der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer
2. Berücksichtigung der Sozialkriterien
3. Herausnahme von Arbeitnehmern aus der Sozialauswahl
4. Teleologische Reduktion bei fehlendem sachlichen Widerspruchsgrund?
1. Betriebsteilübergang
2. Übergang des gesamten Betriebs
Zugl.: Passau, Univ., Diss., 2017
D 739 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-72570-2 (Print) E-ISBN 978-3-631-72604-4 (E-PDF) E-ISBN 978-3-631-72605-1 (EPUB) E-ISBN 978-3-631-72606-8 (MOBI) DOI 10.3726/b11321 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2017 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
2. Kapitel: Grundlage des Widerspruchsrechts aus europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive
§ 1 Europarechtskonformität des Widerspruchsrechts
B. Entscheidungen des EuGH
I. Urteil des EuGH vom 5. 5. 1988 (Berg und Busschers)
I. Richtlinienkonforme Auslegung
§ 2 Verfassungsrechtliche Grundlage des Widerspruchsrechts
B. Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Abs. 1 GG)
2. Der „Universitätsklinikum-Fall“: BAG, Urteil vom 18. 12. 2008 – 8 AZR 692/07; BVerfG, Beschluss vom 25. 1. 2011 – 1 BvR 1741/09
3. Kapitel: Ausübung des Widerspruchsrechts
§ 2 Anforderungen an einen wirksamen Widerspruch
A. Form und Inhalt der Widerspruchserklärung
II. Inhaltliche Anforderungen an die Widerspruchserklärung
C. Zeitpunkt für die Ausübung des Widerspruchsrechts
II. Gesetzliche Widerspruchsfrist
2. Abweichende Fristsetzung
IV. Ingangsetzung der Widerspruchsfrist
1. Fristbeginn mit einer „vollständigen“ Unterrichtung
V. Höchstfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts?
§ 3 Beseitigung der Widerspruchserklärung
C. Anfechtung der Widerspruchserklärung
I. Anfechtungsgründe
2. Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB
§ 4 Ausschluss des Widerspruchsrechts
A. Verzicht auf das Widerspruchsrecht
II. Voraussetzungen für einen wirksamen Widerspruchsverzicht
5. Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Widerspruchsverzichts
B. Verwirkung des Widerspruchsrechts
I. Zeitmoment
II. Umstandsmoment
1. Vertrauensbegründende Umstände durch das Verhalten des Arbeitnehmers
a) Weiterarbeit beim Betriebserwerber nach dem Betriebsübergang
b) Disposition über das Arbeitsverhältnis
aa) Beendigung des Arbeitsverhältnisses
bb) Stellung des Arbeitsverhältnisses auf neue rechtliche Grundlage
(2) Veränderung der Vertragsbedingungen
c) Sonstige Verhaltensweisen des Arbeitnehmers
2. Schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitgeberseite
b) Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Arbeitgeberpartei
I. Individueller Widerspruch
4. Kapitel: Folgeproblematik nach der Ausübung des Widerspruchsrechts
§ 1 Rechtsfolgen der Ausübung des Widerspruchsrechts
A. Rechtsfolgen des vor dem Betriebsübergang ausgeübten Widerspruchsrechts
II. Kürzung des Annahmeverzugslohns wegen böswillig unterlassenen Erwerbs
B. Rechtsfolgen des nach dem Betriebsübergang ausgeübten Widerspruchsrechts
I. Rechtsfolgen für die Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsveräußerer und widersprechendem Arbeitnehmer
2. Folgeprobleme bei Rückwirkung
a) Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegenüber dem Betriebsveräußerer
II. Rechtsfolgen für die Rechtsbeziehungen zwischen Betriebserwerber und widersprechendem Arbeitnehmer
2. Anwendung der Lehre vom fehlerhaften (faktischen) Arbeitsverhältnis
§ 2 Kündigung des widersprechenden Arbeitnehmers
C. Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigungen
II. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den widersprechenden Arbeitnehmer
III. Sozialauswahl
IV. Anhörung des Betriebsrats

References: § 1
 EuGH

 EuGH 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1

§ 1
 § 613
 § 119
 § 123
 § 123
 § 309
 § 307
 § 294
 § 296
 § 613
 § 613

§ 1
 EuGH

 EuGH 

§ 2

§ 2

§ 3
 § 123

§ 4

§ 1

§ 2