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Timestamp: 2019-09-17 01:23:05+00:00

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Rechtsprechung: C-237/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2411
EuGH, 23.03.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,2411)
EuGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,2411)
EuGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,2411)
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Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der Beihilfe - Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens - Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen
Bestimmung des Begriffs der staatlichen Beihilfe; Einräumung der Befugnis zum Austritt aus einer staatlichen Gesellschaft unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen; Bestimmung des Begriffs des Unternehmens im wettbewerbsrechtlichen Sinn; Voraussetzungen für ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Cagliari (Italien) - Auslegung der Artikel 87 und 88 Absatz 3 EG - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die eine ...
Darüber hinaus betrifft das Wettbewerbsrecht der Union und insbesondere das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV die Tätigkeiten von Unternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, EU:C:2006:197, Rn. 27 und 28, …sowie vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 88).
Als Zweites läuft nach Ansicht von Orange die Würdigung durch das Gericht dem Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), zuwider, in dem der Gerichtshof eine Abweichung vom allgemeinen italienischen Recht als nicht vom Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst angesehen habe, weil ein Gesetz, das lediglich verhindere, dass der Bilanz eines Unternehmens eine Last aufgebürdet werde, die unter normalen Umständen nicht zu tragen gewesen wäre, diesem Unternehmen keinen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschaffe.
Zum einen enthalte entgegen der Annahme des Gerichts in den Rn. 38 bis 41 des angefochtenen Urteils das Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Anwendung dieser Rechtsprechung allein auf die sogenannten Doppelausnahmeregelungen beschränkt werden könne, d. h. auf die Regelungen, die zur Verhinderung einer unter normalen Umständen nicht zu tragenden Belastung für die Bilanz des von der Regelung Begünstigten eine Ausnahme vorsähen, die dazu diene, eine vorherige Ausnahme von der Regelung des allgemeinen Rechts zu neutralisieren.
Was die Argumentation mit dem Fehlen eines wirtschaftlichen Vorteils betrifft, machte Orange vor dem Gericht geltend, aus dem Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), ergebe sich, dass ein Gesetz, das lediglich verhindere, dass der Bilanz eines Unternehmens eine Last aufgebürdet werde, die unter normalen Umständen nicht zu tragen gewesen wäre, diesem Unternehmen keinen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschaffe.
In den Rn. 38 bis 41 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Argumentation mit dem Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), verworfen, weil es der Ansicht war, dass diese Rechtsprechung nur im Fall einer "Doppelausnahmeregelung" Anwendung finden solle, d. h. einer Regelung, die zur Verhinderung einer unter normalen Umständen nicht zu tragenden Belastung für die Bilanz des von der Regelung Begünstigten eine Ausnahme vorsehe, die dazu diene, eine vorherige Ausnahme von der Regelung des allgemeinen Rechts zu neutralisieren.
Der Gerichtshof hat in den Rn. 46 bis 48 des Urteils vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), entschieden, dass eine nationale Regelung, die insoweit weder den Aktionären einer Gesellschaft noch der betreffenden Gesellschaft selbst einen Vorteil gewährt, als sie lediglich verhindert, dass der Bilanz dieser Gesellschaft eine Last auferlegt wird, die sie unter normalen Umständen nicht zu tragen hätte, und sich so darauf beschränkt, eine ausnahmsweise eingeräumte Befugnis zu regeln, ohne auf die Verminderung einer Belastung abzuzielen, die die besagte Gesellschaft normalerweise hätte tragen müssen, nicht als ein Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann.
Wie vom Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge ausgeführt, wies der dem Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197), zugrunde liegende Sachverhalt die Besonderheit auf, dass es um eine nationale Maßnahme ging, die bewirkte, dass die Wirkungen einer vom allgemeinen Recht abweichenden Regelung neutralisiert wurden.
Unter diesen Umständen hat das Gericht in Rn. 41 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei befunden, dass "nicht, wie von der Klägerin getan, die Schlussfolgerung gezogen werden [kann], dass mit der streitigen Maßnahme eine Belastung für France Télécom verhindert werden soll, die im Sinne des Urteils [vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:197),] unter normalen Umständen von ihrer Bilanz nicht zu tragen wäre".
In Anbetracht des Wortlauts der Vorlagefrage ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV weder zur Auslegung innerstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch zu Äußerungen über deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht befugt ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 33, vom 4. März 2004, Barsotti u. a., C-19/01, C-50/01 und C-84/01, Slg. 2004, I-2005, Randnr. 30, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Selex macht geltend, dass die Aufgabe der Entwicklung neuer Technologien, wie sich aus dem Urteil Enirisorse ergebe, wirtschaftlichen Charakter haben könne und dass, wie aus dem vorgenannten Urteil sowie dem Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 21), hervorgehe, einem Wirtschaftsteilnehmer obliegende Pflichten der Daseinsvorsorge nicht daran hinderten, die in Frage stehende Tätigkeit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.
Da zudem für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle des Unionsrichters unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1992, Lornoy u. a., C-17/91, Slg. 1992, I-6523, Randnr. 30, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 23), hat das Gericht zu Recht die Auffassung vertreten, dass die Kommission das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt haben könne.
Darüber hinaus wäre eine solche Qualifizierung als staatliche Beihilfe nur zulässig, wenn die Übergabe des Kundenstamms von Postadex als solche alle Voraussetzungen nach Art. 92 Abs. 1 des Vertrags, die in Randnr. 122 des vorliegenden Urteils aufgeführt und kumulativ sind, erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 50).
Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen oder nationale Rechtsvorschriften auszulegen (vgl. Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 43, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 24 und dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass er befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a., C-292/92, Slg. 1993, I-6787, Randnr. 8, und Enirisorse, Randnr. 24).
Nemec - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Artikel 42 …
https://dejure.org/2006,22995
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - C-237/04 (https://dejure.org/2006,22995)
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Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen - Befugnis zum Ausscheiden unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen
17 - Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Enirisorse (C-237/04, EU:C:2006:21, Rn. 32).

References: Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 267
 Art. 92