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Timestamp: 2018-04-19 17:10:44+00:00

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Jugenschutzgesetz K-JSG, Fassung vom 09.03.2018
Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Jugendschutzgesetz - K-JSG, Fassung vom 09.03.2018
§ 1 Zielsetzungen und Geltungsbereich
§ 3 Altersstufen
§ 4 Aufsichtspersonen
§ 5 Pflichten der Aufsichtspersonen
§ 6 Pflichten der Unternehmer
§ 7 Pflichten der Allgemeinheit
§ 8 Aufenthaltsverbote
§ 10 (entfällt)
§ 12 Rausch- und Suchtmittel und vergleichbare Stoffe
§ 13 Autostoppen
§ 14 Behördenzuständigkeit
§ 14f Beendigung der Funktion
§ 15 Betreten von Räumen und Grundstücken, Auskunftspflicht
§ 17 Sanktionen für Jugendliche
§ 18 Mitwirkung
a) Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Mitgliedern unserer Gesellschaft gefördert und ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einer verantwortungsbewussten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geweckt und vertieft werden,
b) die Erziehungsberechtigten, die Lehrer in der Schule und die Vorgesetzten im Beruf in ihrer vorrangigen Erziehungsverantwortung unterstützt und der Gesellschaft ihre Vorbildrolle gegenüber der Jugend bewusst gemacht werden sowie
c) Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen, charakterlichen und sozialen Entwicklung gefördert und vor Einflüssen bewahrt werden, die ihre Entwicklung nachteilig beeinträchtigen könnten.
a) die Erziehungsberechtigten und
b) volljährige Personen, denen die Aufsicht über ein Kind oder einen Jugendlichen vom Erziehungsberechtigten vorübergehend oder auf Dauer übertragen wurde.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben bei der Übertragung der Aufsicht über Kinder oder Jugendliche im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b und § 4 Abs. 2 mit Verantwortungsbewußtsein und Sorgfalt vorzugehen.
a) für Kinder in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr,
(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für den öffentlichen Verkehr, den Gelegenheitsverkehr und in begründeten Notfällen.
a) die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere dieses Gesetzes und der Verwaltungsverfahrensgesetze;
b) die Kenntnis der Befugnisse und Pflichten eines Aufsichtsorgans.
a) die Bezeichnung als Dienstausweis nach diesem Gesetz und die Ordnungsnummer;
b) den Namen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans;
c) die Geschäftszahl und das Datum der Bestellung;
d) die ausstellende Behörde.
b) Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, insbesondere die Anhaltung von Personen, die sie bei begründetem Verdacht der Begehung einer Verwaltungsübertretung antreffen, zum Zweck der Feststellung ihrer Identität sowie ihres Alters und die Erstattung von Anzeigen.
a) die Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörde durch das Aufsichtsorgan nicht mehr erforderlich ist;
b) eine der persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird;
c) das Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat.
a) einem Gebot oder Verbot der §§ 5 Abs. 1 und 3, 6, 7, 10a, 11, 12 Abs. 5, 13 Abs. 1 oder 15 Abs. 1 zuwiderhandeln,
b) ein Dienstabzeichen oder einen Dienstausweis eines Aufsichtsorgans unbefugt oder missbräuchlich führen oder verwenden oder
c) die Anordnung eines Aufsichtsorgans entgegen § 14e Abs. 2 nicht befolgen,
a) den Geboten oder Verboten der §§ 8, 10a, 12 oder 13 Abs. 2 zuwiderhandeln oder dies bei den Verboten nach § 12 versuchen, oder
b) sich bei Vorliegen eines begründeten Verdachts und trotz nachweislicher Belehrung über die Folgen weigern, an der Feststellung des Alkoholgehaltes der Atemluft gemäß § 18 Abs. 5 mitzuwirken,
c) ein Dienstabzeichen oder einen Dienstausweis eines Aufsichtsorgans unbefugt führen oder verwenden oder
d) die Anordnung eines Aufsichtsorgans entgegen § 14e Abs. 2 nicht befolgen,
a) die Verpflichtung zur Teilnahme an einer von der Bezirksverwaltungsbehörde abzuhaltenden Unterweisung über die Zielsetzungen des Jugendschutzes, um die kognitiven, emotionalen, verhaltensmäßigen und sozialen Voraussetzungen einer Einstellungsänderung herbeizuführen;
b) das unentgeltliche Erbringen von Leistungen für die Öffentlichkeit bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 100 Stunden, maximal jedoch sechs Stunden pro Tag und 20 Stunden pro Woche, wie insbesondere die Mithilfe bei der Jugend- oder Altersbetreuung oder bei sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen.
b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
(1) Art. I tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Die Hinweispflicht im Sinne von Art. I Z 1 (§ 6 Abs. 2) gilt ab dem dritten der Kundmachung folgenden Monatsersten.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18
 § 4
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 § 14
 § 12
 § 18
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