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Timestamp: 2019-04-26 06:37:13+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:11.06.1971 Inkrafttreten14.02.1989
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 14.02.1989 bis 19.12.1990Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 55 geändert durch Gesetz vom 14.11.2017 (Brem.GBl. S. 470)
Zitiervorschlag: "Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO) vom 25. Mai 1971 (Brem.GBl. 1971, 143), zuletzt § 55 geändert durch Gesetz vom 14. November 2017 (Brem.GBl. S. 470)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 14.02.1989 bis 19.12.1990
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 55 geändert durch Gesetz vom 14.11.2017 (Brem.GBl. S. 470)
Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.
(2) Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind Nutzen-Kosten-Untersuchungen anzustellen.
Der Senat setzt die Bürgerschaft von Verhandlungen mit dem Bund oder einem anderen Land über einen Staatsvertrag mit finanziellen Auswirkungen so frühzeitig in Kenntnis, daß die Bürgerschaft Gelegenheit hat, zu dem Staatsvertrag Stellung zu nehmen. Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft über die Grundzüge des angestrebten Vertrages und über wesentliche Abweichungen von diesen Grundzügen, die sich im Verlaufe der Verhandlungen ergeben. Die Unterrichtung erfolgt schriftlich in den Deputationen der Bürgerschaft.
in einer Zusammenfassung nach Buchstabe a) und Buchstabe b) (Haushaltsquerschnitt);
(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Einnahmen aus Krediten und hiermit zusammenhängende Tilgungsleistungen sowie für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 2 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
(2) Darüber hinaus können Ausgaben im Haushaltsplan für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht. Auf übertragbare Ausgaben ist Satz 1 nur in besonderen Fällen anzuwenden.
(1) Der Überschuß oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben) zuzüglich des Unterschiedes zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und den in das kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten.
Aufstellung der Entwürfe der Einzelpläne und Kapitel
Die Entwürfe der Einzelpläne oder Kapitel stellen die Deputationen für ihren Verwaltungsbereich im Rahmen des Finanzplanes (§ 31) auf und übersenden sie der Finanzdeputation zu dem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt. Die Entwürfe der Einzelpläne oder Kapitel, für die eine Deputation nicht zuständig ist, sind von den zuständigen Stellen aufzustellen und dem Senator für Finanzen zu dem gemäß Satz 1 bestimmten Zeitpunkt zur Weitergabe an die Finanzdeputation zu übersenden.
Beratung in der Finanzdeputation
(1) Die Finanzdeputation berät über die Entwürfe der Einzelpläne und Kapitel und über die Aufstellung des der Bürgerschaft zur Beschlußfassung vorzulegenden Haushaltsplans. Sie kann die Entwürfe ändern.
(2) Die Finanzdeputation faßt das Ergebnis ihrer Beratung in einem Bericht zusammen.
(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem von der Finanzdeputation beratenen Entwurf des Haushaltsplans und dem Bericht der Finanzdeputation vom Senat eingebracht.
(2) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von dem Voranschlag des Vorstandes der Bürgerschaft ab und ist der Änderung vom Vorstand der Bürgerschaft nicht zugestimmt worden, so ist der unveränderte Voranschlag des Vorstandes der Bürgerschaft dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes mit dem Entwurf des Haushaltsplans ist der Bürgerschaft vor Beginn des Haushaltsjahres zuzuleiten, in der Regel bis spätestens zum 15. November des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres.
(1) Die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes über die Deputationen in seiner jeweils geltenden Fassung (Nachbewilligungen) obliegt der Finanzdeputation nach Maßgabe der Bestimmungen des jeweiligen Haushaltsgesetzes.
(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben nach Absatz 2 sind der Finanzdeputation unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Finanzdeputation kann durch Haushaltsgesetz ermächtigt werden, anstelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen oder anstelle von Verpflichtungsermächtigungen Vorgriffe zu bewilligen.
(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen erlassen.
(3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Senators für Finanzen.
(4) Die Finanzdeputation kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
Einstellung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen bedürfen der Einwilligung des Senators für Finanzen, wenn der Bewerber ein vom Senator für Finanzen allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat.
(2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden. Er kann mit Rückwirkung von höchstens weiteren drei Monaten eingewiesen werden, soweit er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieser oder einer gleichartigen Stelle tatsächlich wahrgenommen hat, und die Stelle, in die er eingewiesen wird, besetzbar war.
(3) Jede Planstelle darf nur mit einer Person oder mit zwei teilzeitbeschäftigten Personen besetzt werden. Entsprechendes gilt auch für die Besetzung von Stellen für Angestellte und Arbeiter; für diese kann die Senatskommission für das Personalwesen weitere Ausnahmen zulassen. Bei der Besetzung von Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter mit teilzeitbeschäftigten Personen darf die insgesamt maßgebende Arbeitszeit nicht überschritten werden.
Der Senat wird ermächtigt, durch Wegfall von Aufgaben oder durch Rationalisierungsmaßnahmen eingesparte Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter in den Haushalt der Senatskommission für das Personalwesen umzusetzen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Rechtsvorschriften oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Der Senat kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt die Senatskommission für das Personalwesen.
(2) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn Betriebe oder Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.
(1) Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (§ 18 Abs. 2 Nr. 2) soll durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln eine Kassenverstärkungsrücklage angesammelt werden.
(1) Grundstücke der Freien Hansestadt Bremen dürfen nur mit Einwilligung des Senators für Finanzen und des für das Grundvermögen zuständigen Senators veräußert werden; der Senator für Finanzen kann auf seine Mitwirkung verzichten.
(3) Dingliche Rechte dürfen an Grundstücken der Freien Hansestadt Bremen nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Senators für Finanzen und des für das Grundvermögen zuständigen Senators; der Senator für Finanzen kann auf seine Mitwirkung verzichten.
(5) An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft soll sich die Freie Hansestadt Bremen nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Senators für Finanzen.
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat der zuständige Senator darauf hinzuwirken, daß dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll der zuständige Senator, soweit das Interesse der Freien Hansestadt Bremen dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß der Freien Hansestadt Bremen in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem die Freie Hansestadt Bremen allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen und nur aufgrund schriftlicher Anordnung des zuständigen Senators oder der von ihm ermächtigten Dienststellen angenommen oder geleistet werden. Der Senator für Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
(2) Der Senator für Finanzen kann für eingegangene Verpflichtungen und Geldforderungen, die durch bremische Behörden verwaltet werden, die Buchführung anordnen.
(1) Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. Der Senator für Finanzen kann für einzelne Zahlungen sowie für die Buchungen nach der Zeitfolge Ausnahmen zulassen.
Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. Der Senator für Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr durch die abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Der Senator für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.
das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchstabe c),
das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchstabe e);
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in denen die Freie Hansestadt Bremen Mitglied ist.
ob und in welcher Weise vom Haushaltsplan oder von Nachbewilligungen ohne Genehmigung der Bürgerschaft oder der Finanzdeputation abgewichen wurde,
(2) Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen nach § 111, von der durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stelle alsbald zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Senators im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen und dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen.
(3) Die Entlastung erteilt der zuständige Senator im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen. Ist ein besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; über sie ist innerhalb eines Jahres nach Aufstellung der Rechnung zu entscheiden. Die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Senators und des Senators für Finanzen.
(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, 3 und 4, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar anzuwenden. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69 entsprechend.
soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Die Zuständigkeiten nach § 5, § 55 Abs. 2, § 70 Satz 2, § 71 Abs. 2, § 73, § 76 Abs. 1 und § 79 Abs. 3 gelten auch für die bremischen Hochschulen.
(1) Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die §§ 89 bis 99, §§ 102, 103 sind entsprechend anzuwenden.
Auf Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sondervermögen, Teil V dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Maßnahmen bei verspäteter Feststellung des Haushaltsplans
(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu dessen Verkündung die Finanzdeputation ermächtigt, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die nötig sind,
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf der Senator für Finanzen mit Genehmigung der Finanzdeputation die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel im Wege des Kredits flüssig machen.
§ 1181)
(2) Für die Stadtgemeinde Bremerhaven gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 88 bis 104 und 114 entsprechend. Die in der Stadtgemeinde Bremerhaven zuständigen Stellen sind unter Beachtung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven durch Ortsgesetz zu bestimmen. Die Zuständigkeiten nach § 5, soweit es sich um den Erlaß allgemeiner Vorschriften zu diesem Gesetz handelt, sowie nach § 55 Abs. 2, § 71 Abs. 2, § 73, § 76 Abs. 1 und § 79 Abs. 3 gelten auch für die Stadtgemeinde Bremerhaven.
(2a) Die Gemeinden können durch Ortsgesetz bestimmen, daß ihre Krankenhäuser und Alten- und Altenpflegeheime als organisatorisch und wirtschaftlich selbständige Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. In diesem Fall sind diese Einrichtungen als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten und nachzuweisen. Das Ortsgesetz muß Regelungen treffen über
den Namen, der die Gemeinde als Rechtsträger und die Rechtsform als Krankenhausbetrieb oder als Alten- und Altenpflegeheimbetrieb erkennen lassen muß,
das Leitungsorgan und seine Aufgabenverteilung,
die Vertretungsbefugnisse des Leitungsorgans; dabei kann diesem im Rahmen seines Aufgabenbereichs die außergerichtliche Vertretung der Gemeinde sowie das Recht übertragen werden, Betriebsangehörige in einzelnen Angelegenheiten oder bestimmten Sachgebieten mit der Vertretung zu beauftragen,
die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen auf der Grundlage der kaufmännischen doppelten Buchführung,
die Mitwirkung der Gemeindeorgane und die Aufsicht über die Einrichtung.
Das Ortsgesetz kann bestimmen, daß
das Leitungsorgan Dienstvorgesetzter der Betriebsangehörigen ist,
das Leitungsorgan Angestellte und Arbeiter einstellt und entläßt.
Das Ortsgesetz der Stadtgemeinde Bremen kann bestimmen, daß eine Deputation den Wirtschaftsplan festsetzt und das Leitungsorgan entlastet. Ortsgesetze der Stadtgemeinde Bremerhaven bedürfen der Genehmigung des Senats.
(4a) Die Genehmigungen der Aufsichtsbehörde nach Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe a und b sollen unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie können unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Aufsichtsbehörde soll den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite ab dem Haushaltsjahr 1990 nur insoweit genehmigen, als die Steigerung der volkswirtschaftlichen Gesamtausgaben dem Zuwachs der Gesamteinnahmen entspricht und der Haushaltsplan für das Antragsjahr sowie die Finanzplanung für das Folgejahr für die laufende Rechnung keinen Fehlbetrag ausweisen.
(7) Der § 5 Abs. 1, §§ 9 bis 11, § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sowie § 50 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder gelten sinngemäß für die Haushaltswirtschaft der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.
§ 118 Abs. 2 Satz 2 tritt gemäß § 120 Abs. 2 schon am 12. Juni 1971 in Kraft
§ 7 - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Nutzen-Kosten-Untersuchungen 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 8 - Grundsatz der Gesamtdeckung 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 10 a - Unterrichtung der Bürgerschaft bei Staatsverträgen 27.04.1979 bis 13.03.1998
§ 13 - Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan 01.01.1972 bis 19.12.1990
§ 14 - Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 15 - Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel 01.01.1972 bis 16.09.1992
§ 18 - Kreditermächtigungen 01.01.1972 bis 31.12.2003
§ 19 - Übertragbarkeit 01.01.1972 bis 16.09.1992
§ 20 - Deckungsfähigkeit 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 24 - Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben 01.01.1972 bis 03.12.2010
§ 25 - Überschuß, Fehlbetrag 01.01.1972 bis 16.09.1992
§ 27 - Aufstellung der Entwürfe der Einzelpläne und Kapitel 01.01.1972 bis 09.07.1996
§ 28 - Beratung in der Finanzdeputation 01.01.1972 bis 13.03.1998
§ 29 - Vorlage an die Bürgerschaft 01.01.1972 bis 09.07.1996
§ 30 - Vorlagefrist 01.01.1972 bis 13.03.1998
§ 37 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben 10.07.1975 bis 13.03.1998
§ 38 - Verpflichtungsermächtigungen 01.01.1972 bis 13.03.1998
§ 44 - Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen 01.01.1972 bis 02.06.1998
§ 45 - Sachliche und zeitliche Bindung 01.01.1972 bis 13.03.1998
§ 48 - Einstellung und Versetzung von Beamten 01.01.1972 bis 03.12.2010
§ 49 - Einweisung in eine Planstelle, Besetzung von Planstellen und Stellen für Angestellte und Arbeiter 01.01.1972 bis 23.06.2000
§ 50 - Umsetzung von Planstellen mit Stellen für Angestellte und Arbeiter 01.01.1972 bis 23.06.2000
§ 52 - Nutzungen und Sachbezüge 01.01.1972 bis 23.06.2000
§ 55 - Öffentliche Ausschreibung 01.01.1972 bis 20.11.2017
§ 59 - Veränderung von Ansprüchen 01.01.1972 bis 01.11.1999
§ 61 - Interne Verrechnungen (Erstattungen) 01.01.1972 bis 03.12.2010
§ 62 - Kassenverstärkungsrücklage, sonstige Rücklagen 01.01.1972
§ 64 - Grundstücke 01.01.1972 bis 01.11.1999
§ 65 - Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen 14.02.1989 bis 03.12.2010
§ 70 - Zahlungen 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 71 - Buchführung 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 72 - Buchung nach Haushaltsjahren 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 77 - Kassensicherheit 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 80 - Rechnungslegung 01.01.1972 bis 28.12.1998
§ 82 - Kassenmäßiger Abschluß 01.01.1972
§ 83 - Haushaltsabschluß 01.01.1972
§ 92 - Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen 01.01.1972 bis 03.12.2010
§ 95 - Auskunftspflicht 01.01.1972 bis 01.11.1999
§ 97 - Bericht 10.07.1975 bis 13.03.1998
§ 109 - Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung 10.07.1975 bis 31.12.2003
§ 112 - Sonderregelungen 01.01.1972 bis 17.02.1993
§ 113 - Grundsatz 01.01.1972 bis 03.12.2010
§ 117 - Maßnahmen bei verspäteter Feststellung des Haushaltsplans 10.07.1975 bis 13.03.1998
§ 118 - Geltung in den Gemeinden 14.02.1989 bis 31.12.1990

References: § 55
 § 55
 § 17
 § 23
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 70
 § 82
 § 82
 § 111
 § 65
 § 68
 § 69
 § 111
 § 5
 § 55
 § 70
 § 71
 § 73
 § 76
 § 79

§ 1181
 § 5
 § 55
 § 71
 § 73
 § 76
 § 79
 § 5
 § 12
 § 50

§ 118
 § 120

§ 7

§ 8

§ 10

§ 13

§ 14

§ 15

§ 18

§ 19

§ 20

§ 24

§ 25

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 37

§ 38

§ 44

§ 45

§ 48

§ 49

§ 50

§ 52

§ 55

§ 59

§ 61

§ 62

§ 64

§ 65

§ 70

§ 71

§ 72

§ 77

§ 80

§ 82

§ 83

§ 92

§ 95

§ 97

§ 109

§ 112

§ 113

§ 117

§ 118