Source: https://inter-act.net/UrhG_18.html
Timestamp: 2019-02-22 19:01:45+00:00

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§ 18 - Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht.
Diese Bestimmung regelt das Recht auf öffentliche Wiedergabe. Damnach ist dem Urheber das ausschließliche Recht vorbehalten Sprachwerke öffentlich vorzutragen oder auzuführen, Bühnenwerke, Werke der Tonkunst, oder Filmwerke öffentlich aufzuführen sowie Werke der bildenden Künste durch optische Einrichtung öffentlich vorzuführen. Das Recht beschränkt sich nicht nur auf unmittelbare öffentliche Vorträge, Auf- und Vorführungen, sondern auch auf von Bild- oder Schallträgern wiedergegebene öffentliche Vorträge, Auf- und Vorführungen (Vgl Appl in Wiebe, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht [3. Auflage] S 216). Auch die offentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen oder öffentlich zur Verfügung gestellten Werken durch technische Hilfsmittel (etwa Lautsprechern) ist von § 18 UrhG erfasst.
Der Begriff "Öffentlichkeit" spielt in diesem Zusammenhang eine bedeutsame Rolle. Eine Wiedergabe ist regelmäßig dann öffentlich, wenn sie nicht von vornherein auf einen insich geschlossenen, nach außen hin begrenzten Kreis abgestimmt und somit grundsätzlich allgemein zugänglich ist. Voraussgesetzt wird eine unbestimmte, aus "recht vielen" Personen bestehende Zahl potentieller Nutzer, gerade auch in ihrer kumulativen Wirktun (sogenannte "sukzessive Öffentlichkeit"; vgl OGH 4 Ob 212/17y - Bit Torrent, MR 2017, 317 [Daum]). Besteht der Teilnehmerkreis aus Personen die aufgrund wechselseitiger Bezieungen unter sich oder zum Veranstalter verbunden sind, liegt keine Öffentlichkeit vor. Der Adressatenkreis muss jedenfalls über eine Zusammenkunft in der reinen Privatssphäre hinausgehen.
TAGS: Öffentlichkeit; Messe; Festival; Konzert; Lesung; Public Viewing; Aufführung; Theather; Oper; Sport;
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(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, ein Sprachwerk öffentlich vorzutragen oder aufzuführen, ein Werk der im § 2, Z 2, bezeichneten Art, ein Werk der Tonkunst oder ein Filmwerk öffentlich aufzuführen und ein Werk der bildenden Künste durch optische Einrichtung öffentlich vorzuführen. (2) Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Vortrag oder die Aufführung unmittelbar oder mit Hilfe von Bild- oder Schallträgern vorgenommen wird. (3) Zu den öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen gehören auch die Benutzung einer Rundfunksendung oder öffentlichen Zurverfügungstellung eines Werkes zu einer öffentlichen Wiedergabe des gesendeten oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Werkes durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung sowie die auf eine solche Art bewirkte öffentliche Wiedergabe von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes außerhalb des Ortes (Theater, Saal, Platz, Garten u. dgl.), wo sie stattfinden.
Zum Begriff der Öffentlichkeit:
Das Unionsrecht gibt das Recht der öffentlichen Widergabe in der Datenbank-RL für urheberrechtlich geschützte Datenbanken einerseits und in Art 3 der Info-RL für andere Werke und Schutzgegenstände andererseits vor. Letztere ist jedoch nur auf Sachverhalte mit einem vorliegenden Distanzelement anwendbar. Sie erfasst daher nicht die Wiedergabeformen der Aufführung, des Vortrags und der Vorführung.
Von zentraler Bedeutung für alle Verwertungsrechte (das Vervielfältigungsrecht ausgenommen) ist die Auslegung des Begriffs der Öffentlichkeit. Sie „grenzt die Interessen des Urhebers von jenen der Allgemeinheit ab; denn nur eine Verwertungshandlung, mit der ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ist urheberrechtlich relevant" ( OGH 23.09.2008, 4 Ob 131/08f).
Was den Begriff der Öffentlichkeit betrifft, bedarf seit der Rsp des EuGH keine Klarstellung des österreichischen Gesetzgebers mehr. Dieser Begriff ist laut dem EuGH autonom unionsrechtlich auszulegen, wodurch ein nationaler Öffentlichkeitsbegriff ausscheidet ( EuGH 07.12.2006, C-306/05). Dies gilt jedoch nur für Bereiche, die von den beiden oben genannten Richtlinien erfasst sind ( OGH 23.09.2008, 4 Ob 131/08f).
Die vom Gerichtshof genannten Kriterien müssen auf den jeweiligen Einzelfall angewendet werden, wobei eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen ist. Zunächst ist auf die Tätigkeit des Nutzers abzustellen, der das Zugänglichmachen ermöglicht ( EuGH 15.03.2012, C-162/10; 15.03.2012, C-135/10).
Insbesondere folgende Kriterien wurden aufgestellt :
Unbestimmte Anzahl von recht vielen Personen
Vorliegen eines Erwerbszwecks
Der Nutzer muss sich gezielt an ein grundsätzlich aufnahmebereites Publikum wenden; es darf nicht nur zufällig erreicht werden
Bezüglich der Rsp des OGH zum Öffentlichkeitsbegriff siehe insbesondere OGH 23.09.2008, 4 Ob 131/08f.
Mit Blick auf die deutsche Rechtslage (§ 15 Abs 3 dUrhG) kann gefordert werden, dass auch das österreichische UrhG den Begriff der Öffentlichkeit für Tatbestände, die nicht richtlinienkonform auszulegen sind, definieren soll (Legaldefinition). Der OGH sprach in der oben zitierten Entscheidung aus, dass der Öffentlichkeitsbegriff innerhalb des UrhG nicht notwendig immer inhaltlich Gleiches ausdrückt – es müsse vielmehr der Sachzusammenhang berücksichtigt werden. Daher ist auch mE von einer Legaldefinition abzusehen.

References: § 18
 OGH 
 § 2
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH