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BGBl. Teil 1: Nr. 44 (1954) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 44 (1954)
Veröffentlicht am 28.12.1954, PDF downloaden
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Seite 1)
Zweites Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes (Seite 2)
Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Seite 3)
Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes (Seite 4)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Seite 5)
501 Bundesgesetzblatt Teil I 1954 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1954 Nr. 44 Tag Inhalt: Seite 22. 12. 54 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweites Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zwe_ites Gesetz zur Änderung des Dritten Uberleitungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. 12. 54 26. 12. 54 25. 12. 54 26. 12. 54 Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes . . . . 25. 12. 54 Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Be- triebsräte (Personalvertretungen} in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. 12. 54 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. 12. 54 Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . 24. 12. 54 Siebente Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europi:iischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. 12. 54 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. 12. 54 501 502 503 504 505 506 507 508 508 509 510 515 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. Vom 22. Dezember 1954. Der Bundestag schlossen: hat das folgende Gesetz be- Artikel 1 In das Gesetz über die Errichtung eines Bundes- aufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bauspar- wesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) wird folgender § 10 a eingefügt: ,,§ lüa Uber Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen oder wegen Untätigkeit des Bundes- aufsichtsamtes entscheidet das Bundesverwaltungs- gericht im ersten und letzten Rechtszug. § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 625) gilt entsprechend." Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Zweites Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes. Vom 26. Dezember 1954. Der Bundestag hat das folgende schlossen: § 1 Gesetz be- (1) Die Bundesrichter an den oberen Bundes- gerichten und die Mitglieder des Bundesrechnungs- hofes treten mit Ablauf des Monats in den Ruhe- stand, in dem sie das siebzigste Lebensjahr voll- enden. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1956. (2) Die Vorschriften des § 41 Abs. 2 des Bundes- beamtengesetzes finden keine Anwendung. (2) Die Richter des ehemaligen Deutschen Ober- gerichtes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet treten mit dem Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollenden. Soweit sie bis zum 31. Dezember 1955 das fünfund- sechzigste Lebensjahr vollendet haben und noch nicht in den Ruhestand getreten sind, treten sie mit dem Ende des Jahres 1955 in den Ruhestand. Die Versorgung der Richter des ehemaligen Deutschen Obergerichtes und die Versorgung ihrer Hinter- bliebenen richten sich nach dem Bundesbeamten- gesetz. § 2 § 4 Bundesrichter an den oberen Bundesgerichten und Mitglieder des Bundesrechnungshofes, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1954 das siebzigste Lebens- jahr vollendet haben, treten mit dem Ende des Jah- res 1954 in den Ruhestand. Unberührt bleiben 1. § 119 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. Sep- tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1267), 2. § 211 des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. Sep- tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239). § 3 (1) Die Vorschriften des § 1 Abs. 1 gelten nicht für Bundesrichter, die nach Artikel 97 Abs. 2 des Grundgesetzes unter Belassung des vollen Gehalts aus dem Amt entfernt worden sind oder werden. Sie treten mit dem Ende des Monats in den Ruhe- stand, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollenden, und, falls sie über diesen Zeitpunkt hin- aus verwendet werden, mit ihrer Entfernung aus ·dem Amt. § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 6 Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1954 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 26. Dezember 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Neumayer Der Bundesminister des Jnnern Dr. Schröder Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1954 503 Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes. Vom 26. Dezember 1954. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Geschäftsraummietengesetz vom 25. Juni 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 338) wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Abs. 1 werden die Worte „erhebliche wirt- schaftliche Nachteile für den Mieter" ersetzt durch die Worte „für den Mieter eine erhebliche Gefährdung seiner derzeitigen wirtschaftlichen Lebensgrundlage". 2. In§ 10 Abs. 1 werden die Worte „erhebliche wirt- schaftliche Nachteile" ersetzt durch die Worte „eine erhebliche Gefährdung seiner derzeitigen wirtschaftlichen Lebensgrundlage". 3. In§ 10 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „zu zumut- baren Bedingungen einen wirtschaftlich im wesent- lichen gleichwertigen Ersatz" ersetzt durch die Worte „einen zumutbaren Ersatz" .. 4. § 20 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Eine entgegenstehende Vereinbarung ist un- wirksam, wenn sie vor dem 1. Januar 1955 ge- troffen ist und wenn die Zeit, für die das Miet- verhältnis eingegangen ist, vor dem 1. Januar 1956 abläuft." 5. In § 22 tritt an die Stelle des „31. Dezember 1954" der „31. Dezember 1955". zes die Miet- oder Pachtzeit abgelaufen und der Miet- oder Pachtgegenstand geräumt wOJ."den ist; in diesen Fällen hat es bei der Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses sein Bewenden. (2) Die §§ 8 bis 22 des Geschäftsraummietengeset- zes finden auch Anwendung, wenn ein vor dem 1. De- zember 1951 begründetes Miet- oder Pachtverhält- nis über Geschäftsräume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen nach dem 31. Dezember 1954, aber vor dem 1. Januar 1956 liegenden Zeitpunkt gekün- digt worden ist. Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegebene Erklärung des Vermieters oder Verpächters nach § 13 Abs. 2 des Geschäfts- raummietengesetzes ist, sofern sie sich auf eine Kündigung der in Satz 1 bezeichneten Art bezieht, unwirksam. (3) Absatz 2 gilt auch, wenn der Mieter oder Päch- ter vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund einer Kündigung der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Art rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden ist; in diesem Falle sind die Vorschriften des· § 26 Abs. 2 bis 5 des Geschäftsraummietengesetzes ent- sprechend anzuwenden. Artikel III Ist ein Miet- oder Pachtverhältnis für einen vor dem 1. Januar 1955 liegenden Zeitpunkt gekündigt worden, so verbleibt es hinsichtlich des Widerrufs der Kündigung bei den bisherigen Vorschriften. Artikel II Artikel IV (1) § 20 Satz 2 des Geschäftsraummietengesetzes , in der Fassung des Artikels I Nr. 4 ist nicht anzu- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- wenden, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Geset- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 26. Dezember 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Neumayer · Der Bundesminister für Wohnungsbau Dr. Preusker Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten Uberleitungsgesetzes. Vom 25. Dezember 1954. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs- gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in der Fassung, die es durch die Bekanntmachung der Aufhebung von Vorschriften des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) durch die Alli- ierte Hohe Kommission vom 31. Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 115), durch das Gesetz zur Ände- rung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes vom 20. Dezem- ber 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 821) und durch Arti- kel II des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungs- dauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 28. März 1953 {Bundesgesetzbl. I S. 88) erhalten hat, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Abs. 3 erhält Satz 3 folgende Fassung: ,, Das in der Anlage 2 bezeichnete, vom Bundes- recht abweichende Recht des Landes Berlin ist bis auf weiteres anzuwenden." 2. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung: ,,Anlage 2 {§ 12 Abs. 3) Abgabenrecht des Landes Berlin, das bis auf weiteres anzuwenden ist 1. Gesetz über die Wiedererhebung der Kapital- verkehrsteuern und der Wechselsteuer vom 21. Juli 1949 {Verordnungsblatt für Berlin I S. 219) 2. Gesetz über eine Ausgleichsabgabe vom 2. März 1950 (Verordnungsblatt für Berlin I S. 91) 3. § 1 des Gesetzes vom 23. März 1950 zur Ände- rung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 in der Fassung des Gesetzes über die Erhöhung de-r Rennwettsteuer vom 10. April 1933 (Verordnungsblatt für Berlin I s. 169) 4. Artikel I Nr. 2 und 3 des Gesetzes zur Än- derung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 3. August 1950 (Verordnungsblatt für Berlin I s. 379) 5. Artikel I Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Än- derung des Gesetzes über das Branntwein- monopol vom 7. August 1950 (Verordnungs- blatt für Berlin I S. 394) 6. Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes vom 7. August 1950 (Ver- ordnungsblatt für Berlin I S. 395)." 3. In § 12 Abs. 5 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Der Senat des Landes Berlin wird ermächtigt, in Fällen wesentlicher Ertragsminderungen (Arti- kel II Nr. 1 Buchstabe k des Gesetzes zur Ände- rung des Grundsteuergesetzes) vom Bundesrecht abweichende Bestimmungen über den Erlaß der Grundsteuer oder eines Teils der Grundsteuer zu treffen, die bis zu dem Zeitpunkt erhoben wird, von dem an die der nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes folgende Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge gilt." Artikel II (1) In § 9 Satz 1 des Kaffeesteuergesetzes vom 30. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 708) und in § 8 Satz 1 des Teesteuergesetzes vom 30. Juli 1953 {Bundesgesetzbl. I S. 710) werden jeweils die Worte ,,aber vor dem 1. Januar 1955" gestrichen. (2) Artikel I Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 3. August 1950 (Verordnungsblatt für Berlin I S. 379) gilt in Berlin bis zum Inkrafttreten des Verkehrsfinanzgesetzes. Artikel III Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Artikel IV Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1954 505 fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Vom 26. Dezember 1954. Der Bundestag hat das folgende schlossen: Gesetz be- Artikel 1 Das Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bun- desgesetzbl. I S. 791), des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergeset- zes vom 14. November 1951 (Bundesgesetzbl. I s. 885), des Zweiten Gesetzes zur .Änderung des Umsatz- steuergesetzes vom 30. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I s. 393), des Dritten Gesetzes zur .Änderung des Umsatz- steuergesetzes vom 23. Mai 1953 (Bundesge- setzbl. I S. 233) und des Vierten Gesetzes zur .Änderung des Umsatz- steuergesetzes vom 21. Juli 1954 (Bundesge- setzbl. I. S. 211) wird wie folgt geändert: 1. In § 4 erhält die Ziffer 5 die folgende Fassung: .5. die Lieferungen von a) Wasser; b) Gas, Elektrizität oder Wärme aa) durch den Bund, die Länder, Gemein- den, Gemeindeverbände oder Zweck- verbände, bb) durch zusammenhängende Leitungen mehrerer Unternehmer mit Ausnahme der ersten Lieferung im Inland;". 2. In § 4 erhält die Ziffer 17 die folgende Fassung: "17. die Umsätze aus der Tätigkeit als Schrift- steller, Journalist oder Bildberichterstatter, auch soweit sie für den Rundfunk oder Fernsehfunk ausgeübt wird, und die Um- sätze aus der Tätigkeit als Privatgelehrter, Künstler, Handelsvertreter oder Makler. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn der Ge- samtumsatz nach § 1 Ziff. 1 und 2 im Kalen- derjahr 18 000 Deutsche Mark nicht über- steigt. Beträgt er im Kalenderjahr mehr als 18 000 Deutsche Mark, so wird die Steuer für die genannten Umsätze nur insoweit er- hoben, als sie aus zehn vom Hundert des 18 000 Deutsche Mark übersteigenden Be- trags gedeckt werden kann;". 3. In § 5 Abs. 4 Ziff. 3 wird das Wort „Handlungs- agenten" durch das Wort „Handelsvertreter" er- setzt. 4. Im § 18 Abs. 1 wird hinter Ziffer 4 die folgende Ziffer 5 angefügt: .5. zur Sicherung des Steueranspruchs zu bestim- men, daß die Steuer in den Fällen, in denen ein Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen geyröhnlichen Aufent- halt noch seinen Sitz noch eine Betriebstätte hat, im Abzugsverfahren durch Dritte zu ent- richten ist, und daß in diesen Fällen der Dritte für die Einbehaltung und Abführung der Steuer haftet." Artikel 2 (1) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 1 und 2 sind auf Lieferungen und sonstige Leistungen anzu- wenden, die nach dem 31. Dezember 1954 bewirkt werden. (2) Beruht die Lieferung oder sonstige Leistung auf einem Vertrag;-der vor dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so gilt mangels abweichender Vereinbarung das folgende: 1. Werden nach diesem Gesetz Umsätze steuerfrei, die vor dem 1. Januar 1955 steuerpflichtig waren, so ist der Unternehmer verpflichtet, dem Empfän- ger der Lieferung oder sonstigen Leistung einen Nachlaß vom Entgelt zu gewähren, der der Min- derung der Steuer durch dieses Gesetz entspricht; 2. werden nach diesem Gesetz Umsätze steuerpflich- tig, die vor dem 1. Januar 1955 steuerfrei waren, so ist der Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung verpflichtet, dem Unternehmer einen Zuschlag zum Entgelt zu gewähren, der der Er- höhung der Steuer durch dieses Gesetz entspricht. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 26. Dezember 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bl ücher
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes. Vom 25. Dezember 1954. Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- § 1 In der Rentenversicherung der Angestellten gel- ten für die Gewährung von Ruhegeld an Angestellte, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr ununterbrochen arbeits- los sind, einheitlich der § 397 Abs. 1 bis 4 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels II Nr. 10 Buchstabe b der Verordnung über die Anderung, die neue Fassung und die Durchfüh- rung von Vorschriften der Reichsversicherungsord- nung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes vom 17. Mai 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 419) und der § 23 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges vom 15. Januar 1941 (Reichs- gesetzbl. I S. 34). § 2 Wird die Gewährung des Ruhegeldes nach§ 1 aus Gebieten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, in denen die Vorschrift des § 397 des Angestellten- versicherungsgesetzes bisher nicht angewendet worden ist, beantragt, so beginnt das Ruhegeld, abweichend von § 41 des Angestelltenversicherungs- gesetzes in Verbindung mit § 1286 der Reichsver- sicherungsordnung, mit dem Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, je- doch nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Satz 1 gilt nur, wenn das Ruhegeld innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes beantragt wird. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 (1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1955 in Kraft. (2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt Teil II Abschnitt 2 Artikel 18 Abs. 3 der Ersten Ver- ordnung zur Vereinfachung des Leistungs- und Bei- tragsrechts in der Sozialversicherung vom 17. März 1945 (Reichsgesetzbl. I S. 41) außer Kraft, soweit er diesem Gesetz entgegensteht. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer D e r B und e s m i n i s t e r für A'r b e i t Anton Storch
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1954 Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts. ·• Vom 25. Dezember 1954. Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- § 1 Das Zweite Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretun- gen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körper- schaften des öffentlichen Rechts vom 29. März 1954 {Bundesgesetzbl. I S. 47) wird wie folgt geändert: In § 1 werden die Worte „bis zum 31. Dezember 1954" durch die Worte „bis zum 30. Juni 1955• ersetzt. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. f des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch ·im Lande Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1954. Der Bundespräsident Theodor .Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder 507
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise. Vom 25. Dezember 1954. Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- ,,§ 4 Die Berliner behelfsmäßigen Personalausweise gelten bis auf weiteres als Personalausweise im Sinne des § 1." § 1 § 4 des Gesetzes über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 807) erhält folgende Fassung: § 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Verordnung zm Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer. Vom 24. Dezember 1954. Auf Grund des§ 18 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuer- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) verord- net ,die Bundesregierung: 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. H 2. In § 4 werden die Worte „mit Ablauf des 31. De- zember 1954" durch die Worte „mit Ablauf des 31. Dezember 1955" ersetzt. § 1 Die Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisen- industrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer vom 10. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 17) wird wie folgt geändert: 1. Hinter § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: ,,§ 3a Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom § 2 Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1954. Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher
Nr. 44 - 509 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1954 Siebente· Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Vom 24. Dezember 1954. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ände- rung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl vom 20. April 1953 (Bun- desgesetzbl. I S. 131) verordnet die Bundesregierung: § 1 Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 531) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. August 1954 wie folgt geändert: Die Allgemeine Anmerkung 5 Unterabsatz a zu Kapitel 73 (Anmerkung zu den Nm. 7313 und 7315) erhält folgende Fassung: ,,5. Anmerkung zu den Nrn. 7313 und 7315. Die ermäßigten Zollsätze von 4 0/o des Wertes für Waren im Rahmen von Zollkontingenten gelten a - für Elektrobleche der Nr. 7313 Abs. A - 2 (erster Unterabsatz) und der Nr. 7315 Abs. B - 6 - a - 2 für eine Gesamtmenge von 4300 t, •. § 2 Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 531) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1955 wie folgt geändert: 1. Die Allgemeine Anmerkung 5 erster Absatz zu Kapitel 73 (Anmerkung zu den Nm. 7313 und 7315) erhält folgende Fassung: ,,5. Anmerkung zu den Nrn. 7313 und 7315. Die ermäßigten Zollsätze von 4 0/o des Wertes für Waren im Rahmen von Zollkontingenten gelten a - für Elektrobleche der Nr. 7313 Abs. A - 2 (erster Unterabsatz) und der Nr. 7315 Abs. B - 6 - a - 2 für eine Gesamtmenge von 5000 t, b- für Waren aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,900/o bis 1,150/o, an Chrom von 0,50 0/o bis 2 0/o, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50 °/o oder weniger (Wälzlager- stahl) der Nr. 7315 Abs. B-1- b-1- a und b (zweiter Unterabsatz), Abs. B - 1 - b - 2 - a und b, Abs. B - 4 - b - 1 (zweiter Unterabsatz), 2 (zweiter Unter- absatz) und 3 (zweiter Unterabsatz) und Abs. B - 5 - a (dritter Unterabsatz) für eine Gesamtmenge von 3500 t." 2. In der Tarifnummer 7313 (Bleche aus Eisen oder Stahl, warm oder kalt gewalzt) erhält der Absatz B - 1 - a - 1 folgende Fassung: Zollsatz 0/o des Wertes Tarifnr. Bezeichnung der Waren 7313 B- andere Bleche: 1 - nur warm gewalzt, nicht entzundert (dekapiert), mit einer Stärke: a - von 3 mm oder mehr und einer Festigkeit je mm 2 : 1 - von weniger als 56 kg (EG) .................... . im Rahmen des Zollkontingents .....•.•.......... § 3 1. Die Änderung in § 1 gilt bis zum 31. Dezember 1954. 2, Die Änderungen in § 2 Ziff. 1 gelten bis zum 30. Juni 1955. 3. Der ermäßigte Zollsatz von 60/o des Wertes für Waren im Rahmen des Zollkontingents des § 1 der Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen für Waren aus dem freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft für andere Waren frei 18 6 Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Zollkontingents-Verordnung) vom 27. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1068) gilt für Bleche der durch § 2 Ziff. 2 dieser Verordnung geänderten Tarifnummer 7313 - B - 1 - a - 1 bis zum 31. August 1955. § 4 Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundesminister der Finanzen.
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I § 5 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur .Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl vom 20. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 131) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1954. Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbe'it Blücher . Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (2. DV-BEG). Vom 24. Dezember 1954. Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Bundesergänzungs- gesetzes zur Entschädigung für Opfer der national- sozialistischen Verfolgung (BEG) vom 18. Septem- ber 1953 . (Bundesgestzbl. I S. 1387) verordnet die . Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 4 Anlagebedingte Leiden Anlagebedingte Leiden gelten als durch national- sozialistische Verfolgungsmaßnahmen verursacht, wenn sie ohne diese nicht ausgelöst oder nicht ver- schlimmert worden wären. I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen § 5 § 1 Ursächlichkeit der Verfolgung Zur Feststellung des ursächlichen Zusammenhan- ges zwischen dem Schaden an Körper oder Gesund- heit und der Verfolgung genügt es, daß der ursäch- liche Zusammenhang wahrscheinlich ist. Verschlimmerung früherer Leiden Die durch nationalsozialistische Gewaltmaßnah- men verursachte Verschlimmerung früherer Leiden gilt als Verfolgungsschaden. § 6 Nachhaltige Minderung der Leistungsfähigkeit § 2 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BEG Die in§ 15 Abs. 1 Satz 2 BEG für entsprechend an- wendbar erklärte Vermutung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BEG erstreckt sich nur auf die Verursachung des Schadens an Körper oder Gesundheit durch national- sozialistische Gewaltmaßnahmen. Die Vermutung er- streckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammen- hang zwischen dem durch nationalsozialistische Ge- waltmaßnahmen verursachten Schaden und dem der- zeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten. § 3 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung Der Verfolgte wurde nicht im unmittelbaren An- schluß an die Deportation oder an die Freiheitsent- ziehung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BEG) geschädigt, wenn der Schaden an Körper oder Gesundheit später als sechs Monate nach Beendigung der Deportation oder der Freiheitsentziehung in Erscheinung getreten ist. Nachhaltig ist die Minderung cler Leistungsfähig- keit (§ 15 Abs. 1 Satz 3 BEG), wenn mit Wahrschein- lichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorüber- gehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird. § 7 Ärztliche Untersuchung (1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädi- gungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Un- tersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Fest- stellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen. (2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzufüh- ren ist. Wenn der Verfolgte das 65. Lebensjahr voll- endet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt. Bei weiblichen Verfolgten tritt an Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1954 511 § 8 § 12 Folgen der Weigerung Hausgeld (1) Weigert sich der Verfoigte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Unter- suchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädi- gung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden (§ 94 BEG). Erleidet der Verfolgte durch das Heilverfahren einen Verdienstausfall und betragen die ihm ver- bleibenden Einkünfte weniger als die Rente, die ihm zu leisten wäre bei einer Beeinträchtigung der Er- werbsfähigkeit von 80 und mehr vom Hundert bei einem Hundertsatz von 55 des Diensteinkommens, das dem Verfolgten bei einer Einreihung gemäß § 15 Abs. 3 BEG am 1. Mai 1949 zustehen würde, so erhält er ein Hausgeld in Höhe des Unterschieds- betrages zwischen den ihm verbleibenden Einkünf- ten und dieser Rente, jedoch nicht über die Höhe des Verdienstausfalls hinaus. (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist. II. Die gesetzlichen Ansprüche § 13 1. Heilverfahren Verfolgte im Ausland § 9 (1) Dbersteigen die einem Verfolgten, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland hat, erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen für das Heilverfahren die Kosten eines entsprechenden Heilverfahrens im Geltungs- bereich des Gesetzes, so darf der zu erstattende Be- trag die doppelte Summe dieser Kosten nicht über- schreiten. Anspruch auf Heilverfahren Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 BEG) -hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 30 vom Hundert beeinträchtigt ist. § 10 Umfang des Heilverfahrens (1) Das Heilverfahren umfaßt (2) Mit vorheriger Zustimmung der Entschädi- gungsbehörde kann der Verfolgte sich im Geltungs- bereich des Gesetzes einem Heilverfahren unter- ziehen. a) die notwendige ärztliche Behandlung, b) die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen, c) die notwendige Pflege. (2) Die §§ 137, 138 Abs. 1 des Bundesbeamten- gesetzes und die zur Durchführung des Heilverfah- rens ergangenen und ergehenden beamtenrecht- lichen Vorschriften finden entsprechende Anwen- dung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts an- deres ergibt. § 11 2. Rente § 14 Grundlage der Berechnung Die Rente (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 BE.G) wird vom Ersten des Monats an gewährt, der dem Monat folgt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens aber vom 1. November 1953 an. Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Teil- beträgen unter Zugrundelegung des Diensteinkom- mens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehäl- tern festgesetzt, soweit sich aus dem BEG oder aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Erfüllung des Anspruchs (1) Der Anspruch auf ein Heilverfahren wird da- durch erfüllt, daß die dem Verfolgten erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden. (2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen a) Kur in einer Heilanstalt (Heilanstaltspflege oder Heilstättenbehandlung), b) Kur in einem Badeort (Badekur), c) Ausstattung mit Körperersatzstücken, d) Ausstattung mit orthopädischen und ande, ren Hilfsmitteln. § 15 Art der Berechnung (1) Der Einreihung in eine Besoldungsgruppe und der Berechnung der Rente ist die als Anlage bei- gefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes gegliederte Besoldungs- übersicht zugrunde zu legen, die das durchschnitt- liche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen nach Lebensaltersstufen gegliedert ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I § 16 § 19 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe Bemessung des Hundertsatzes (1) Für die Einreihung des Verfolgten in eine ver- gleichbare Beamtengruppe ist seine wirtschaftliche und soziale Stellung im Zeitpunkt der Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit ver- ursacht hat, maßgebend. (2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung (Absatz 1). Durch- schnittseinkommen im Sinne dieser Vorschrift ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuer- gesetzes) abzüglich der durchschnittlichen Sonder- ausgaben (§ 10 des Einkommensteuergesetzes). Eine Minderung des Einkommens durch vorausgegangene Verfolgung bleibt außer Betracht. (3) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Be- triebsinhabers beruhen. Bei der Ermittlung des Wer- tes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre. .. · (4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolg- ter mit Rück.sieht auf seine verwandtschaftlichen Be- ziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die' tariflich oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen. (5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen LeiStun- gen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben. (6) Bei der Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, ist von der wirtschaftlichen und sozialen· Stellung ihres Ehemannes auszugehen. § 17 Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit Die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung des Verfolgten im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Der vor dem Beginn der Verfolgung (§ 16 Abs. 1) ausgeübte Beruf oder eine vor diesem Zeitpunkt bereits be- gonnene oder nachweisbar angestrebte Berufsaus- bildung ist zu berück.sichtigen. (1) Für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens (§ 15 Abs. 3 BEG) sind die per- sönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Verfolgten im Zeitpunkt der Entscheidung maß- gebend. (2) Zu den persönlichen Verhältnissen gehören insbesondere Art und Schwere der körperlichen Ver- sehrtheit. (3) Bei der Würdigung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu berück.sichtigen: a) gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, b) eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienst- bezüge, c) eigener Arbeitsverdienst, den der Ver- folgte zwar nicht erzielt, aber durch zumut- bare Arbeit erzielen könnte, d) Leistungen aus privaten Versicherungsver- hältnissen, e) Vermögenserträgnisse, f) Rentenleistungen auf Grund sonstiger Vor-. schriften des BEG, g) sonstige Versorgungsbezüge. Erzielte oder erzielbare Einkünfte werden nur inso- weit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150 Deut- sche Mark monatlich übersteigen. (4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigk'eit insbeson- dere dann nicht zuzumuten, wenn sie a) für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat oder b) das 45. Lebensjahr vollendet hat oder c) keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war oder d) in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist. § 20 Umschulung zur Wiederherstellung oder Besserung der Leistungsfähigkeit #' Dem Verfolgten, der bereit ist, sich einer Um- schulung für einen anderen Beruf zu unterziehen, können Beihilfen zu den entstehenden Kosten be- willigt werden, wenn mit Wahrscheinlichkeit zu er- warten ist, daß die Umschulung zu einer Wieder- herstellung oder Besserung seiner Leistungsfähig- keit führen wird. § 18 Mehrere Ursachen der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit - Ist die Erwerbsfähigkeit des Verfolgten auch durch andere Ursachen als durch die verfolgungsbeding .e Schädigung beeinträchtigt, so wird bei der Bemes- sung der Höhe der Rente die durch die verfolgungs- bedingte Schädigung herbeigeführte Beeinträchti- gung der Erwerbsfähigkeit zugrundegelegt. § 17 Satz 2 gilt sinngemäß. § 21 Mindestrente (1) Bei der gemäß §§ 14 bis 19 zu berechnenden Rente darf der monatliche Mindestbetrag gemäß § 15 Abs. 5 BEG nicht unterschritten werden. (2) Der Anspruch des Verfolgten, der das 65. Le- bensjahr vollendet hat und in seiner Erwerbsfähig- keit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1954 (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEG), hat nicht zur Voraussetzung, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert ausschließlich auf einer Verfolgung beruht. Bei weiblichen Verfolgten tritt an Stelle der Voll- endung des 65. Lebensjahres die Vollenduny des 60. Lebensjahres. Die Vorschrift des§ 15 Abs. 2 Nr. 2 BEG bleibt unberührt. § 22 Verteilung von anzurechnenden Leistungen Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 4 BEG soll der anzurechnende Be- trag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehen- den Mindestbetrages der Rente verbleibt. § 23 Erlöschen der Rente Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Ver- folgte stirbt. § 24 513 3. Kapitalentschädigung § 27 Berechnung (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähig- keit um mindestens 30 vom Hundert bis zum 31. Ok- tober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der auf ihn ent- fallende Betrag der nach §§ 14 bis 19 und § 26 zu berechnenden Rente anzusetzen ist. (2) Für die Zeit vor dem 21. Juni 1948 ist der Be- trag der Rente in Reichsmark anzusetzen und nach § 6 BEG im Verhältnis 10: 2 in Deutsche Mark um- zurechnen. (3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 lie- genden Zeitpunkt Erlöschensgründe eingetreten, so ist der Bemessung der Kapitalentschädigung der Zeitraum von dem Eintritt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt zugrunde- zulegen. § 28 Anzeigepflicht Vererl;>lichkeit und Ubertragbarkeit (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die in § 15 Abs. 3 BEG ge- Der Anspruch auf Kapitalentschädigung ist nach Maßgabe der§§ 10, 12 BEG vererblich und übertrag- bar. Das gleiche gilt für die Summe der rückständigen Rentenbeträge. nannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträg- nisse und die Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich anzuzeigen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht. § 25 Verletzung der Anzeigepflicht Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Ver- treter der nach § 24 bestehenden Anzeigepflicht nicht nach, so findet § 95 BEG entsprechende Anwendung. § 4. Fürsorge für die Hinterbliebenen § 29 Für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Ver- folgten gemäß § 15 Abs. 6 BEG gelten die entspre- chenden Vorschriften der 1. DV-BEG vom 17. Sep- tember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 271) mit der Maß- gabe, daß die Renten der Hinterbliebenen vom Ersten des M·onats geleistet werden, der auf den Monat folgt, in dem der Verfolgte stirbt, frühestens jedoch ab 1. November 1953. 26 Änderung der Verhältnisse (1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nach deren Fest- setzung so geändert, daß die auf Grund der ver- änderten Verhältnisse neu errechnete Rente um min- destens 10 vom Hundert von der festgesetzten ab- weicht, so kann die Entschädigungsbehörde einen neuen Bescheid über den Anspruch erlassen (§ 96 BEG). (2) Eine Erhöhung der Rente wird wirksam mit dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. Eine Min- derung oder Entziehung der Rente wird wirksam mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats. Hat der Verfolgte diesen Be- scheid schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der infolgedessen überzahlten Rente angeordnet werden. (3) Uber die NE;ufestsetzung oder die Ablehnung einer Neufestsetzung der Rente entscheiden die Ent- schädigungsbehörden durch Bescheid (§ 94 BEG). III. Schlußbestimmungen § 30 Berlinklausel Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 112 BEG gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 31 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1953 in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1954. Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Anlage (zu§ 15) Besoldungsübersicht bis zum voll- endetem 30. Lebens- jahr Lebensalter am 1. Mai 1949 1. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst Gehobener Dienst 3. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst 4. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst ab voll- endetem 35. Lebens- jahr ab voll- endetem 40. Lebens- jahr ab voll- endetem 45. Lebens- jahr ab voll- endetem 50. Lebens- jahr 10400,-1 bis 95;2,-I 5684,-1 6960,-1 8236,-1 10 788,-1 12 064,-1 31.3.1953 1 bis 30.9.1951 4900,- ab 1.4.1953 2. Diensteinkommen jährlich ab voll- endetem 30. Lebens- jahr , bis 30.9.1951 bis 31.3.1953 6000,- 7100,- 8200,- 9 300,- ab voll- endetem 55. Lebens- jahr 11 500,- 13 340,- 6 468,- 7920,- 9372,- 10 824,- 12 276,- 13728,- 15180,- 3 600,- 4200,- 4800,- 5400,- 6 000,- 6 600,- 7 200,- 5568,-1 6960,-1 7656,-1 4176,-1 4872,-1 6264,-1 1 8 352,- ab 1.4.1953 4752,- 5 544,- 6336,- 7128,- 7920,- 8 712,- 9504,- bis 30.9.1951 2800,- 3100,- 3 400,- 3 700,- 4000,- 4300,- 4 600,- 3 944,- 4292,-1 4640,-1 4988,-1 bis 31. 3. 1953 ab 1.4.1953 bis 30.9.1951 bis 31.3.1953 ab 1. 4. 1953 3248,-1 3596,-1 1 1 5 336,- 3 696,- 4092,- 4488,- 4 884,- 5 280,- 5 676,- 6072,- 2 400,- 2550,- 2 700,- 2 850,- 3 000,- 3150,- 3 300,- 3 480,-1 3654,-1 3306,-1 2784,-1 2958,-1 3132,-1 1 3 564,- 3 762,- 3 960,- 3168,- 3 366,- 4158,-1 3 828,- 4 356,-
Nr. 44 - 515 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1954 Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Bundesanzeiger vom Nr. Bezeichnung der Verordnung Tag des Inkraft- tretens Verordnung über die Hopfenanbaufläche im Anbaujahr 1955. Vom 13. November 1954. 221 16. 11. 54 17. 11. 54 Verordnung über Nachkontrollen 18. November 1954. 224 20. 11. 54 21. 11. 54 Dritte Verordnung zur Änderung der Eichgebühren. Vom 20. November 1954. 230 30. 11. 54 1. 1. 55 Verordnung PR Nr. 10/54 über die Aufhebung der Höchstpreis- vorschriften für Rohbraunkohle aus den Revieren Köln, Kassel und Helmstedt. Vom 1. Dezember 1954. 233 3. 12.54 4. 12.54 Verordnung PR Nr. 11/54 über die Aufhebung der Höchstpreis- vorschriften für Braunkohlenstaub, Brikettabrieb und Trocken- braunkohle aus den Revieren Köln, Kassel und Helmstedt. Vom 3. Dezember 1954. 235 7. 12.54 8. 12.54 Vierte Anordnung zur Änderung der Zweiten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertar,i.f. Vom 22. November 1954. 237 9. 12.54 31. 12. 54 Dritte Anordnung zur Änderung der Dritten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif. Vom 22. November 1954. 237 9. 12.54 31. 12. 54 Zweite Anordnung zur Änderung der Vierten Anordnung über , den Eisenbahn-Gütertarif. Vom 22. November 1954. 237 9. 12.54 31. 12. 54 Zweite Anordnung zur Änderung der Fünften Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif. Vom 22. November 1954. 237 9. 12.54 31. 12. 54 Vierte Anordnung zur Änderung der Vierten Anordnung über den Reichskraftwagentarif. Vom 22. November 1954. 237 9. 12.54 31. 12. 54 Dritte Anordnung zur Änderung der Zehnten Anordnung über den Reichskraftwagentarif. Vom 22. November 1954. 237 9. 12.54 31. 12. 54 Zweite Anordnung zur Änderung der Zwölften Anordnung über den Reichskraftwagentarif. Vom 22. November 1954. 237 9. 12.54 31. 12. 54 Zweite Anordnung zur Änderung der Vierzehnten Anordnung über den Reichskraftwagentarif. Vom 22. November 1954. 237 9. 12.54 31. 12. 54 Verordnung der Oberfinanzdirektion Koblenz zur Änderung der Verordnung über den Versand von Postsendungen aus dem Zollgrenzbezirk der Oberfinanzdirektion Koblenz. Vom 29. November 1954. 241 15. 12.54 1. 1. 55 Verordnung über die Festsetzung Vom 8. Dezember 1954. 247 23. 12.54 24. 12.54 Verordnung TS Nr. 8/54 zur Änderung der Fünfzehnten An- ordnung über den Reic:hskraftwagentarif. Vom 17. Dezem- ber 1954. 247 23. 12.54 31. 12. 54 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Durch- führungsverordnungen zur Interzonenhandelsverordnung (4. Verlängerungsverordnung). Vom 22. Dezember 1954. 248 24. 12.54 1. 1. 55 Verordnung PR Nr. 13/54 über Beitragsermäßigungen in der Kraftfahrthaftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung bei scha- densfreiem Verlauf der Verträge. Vom 22. Dezember 1954. 249 28. 12.54 30. 12.54 Verordnung über Notmaßnahmen bei der Anerkennung und Zulassung von Saatgut. Vom 20. Dezember 1954. 249 28. 12.54 1. 1. 55 der Viehzählung. Vom eines Kaffeesteuersatzes.
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Einbanddechen für Jahrganfl 1954 Teil I: 1 Decke zu 2,- DM zuzüglich 0,70 DM Porto und Verpackung. Teil II: 2 Decken zu je 2,- DM = 4,- DM zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung. Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1955. Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie im Vorjahr. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheck-Konto „Bundesanzeiger- Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 zu überweisen und auf der Rückseite des Einzahlungsabschnittes die Bestellung aufzugeben. Gesonderte Bestellung erübrigt sich. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH Heraus q e b er, Der Bundesministe, de.r Justiz - Ver 1 a g; Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck Bundesdruckerei Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Teil I und Teil 11 Laufender Bezug nur durdi die Post Bezugspreis: vierteljiihrlic:h für Teilf=DM4,-,für Teilll=DM3,- (zuzüqlich Zustellqebühr) Einzel 5 t ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM 0.40 (zuzüglidi Versandgebiih ren) -- Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinscndun!] des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzei~1er-Verla,is-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglidi Versandgebühren.

References: § 397
 § 10
 § 9
 § 13
 § 1
 § 41
 § 2
 § 4
 § 119
 § 211
 § 3
 § 1
 § 5
 § 13
 § 6
 § 8
 § 20
 § 22
 § 13
 § 26
 § 20
 § 12
 § 1
 § 12
 § 9
 § 8
 § 12
 § 4
 § 4
 § 1
 § 5
 § 18
 § 12
 § 14
 § 397
 § 1
 § 397
 § 23
 § 2
 § 397
 § 41
 § 1286
 § 3
 § 13
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 13
 § 3
 § 1
 § 1
 § 4
 § 2
 § 4
 § 1
 § 3
 § 3
 § 12
 § 2
 § 12
 § 3
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 2
 § 6
 § 15
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 § 1
 § 6
 § 2
 § 14
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 § 3
 § 7
 § 8
 § 12
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 § 13
 § 9
 § 10
 § 11
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 § 19
 § 17
 § 20
 § 18
 § 17
 § 21
 § 15
 § 22
 § 4
 § 23
 § 24
 § 27
 § 26
 § 6
 § 28
 § 15
 § 25
 § 24
 § 95
 § 4
 § 29
 § 15
 § 30
 § 14
 § 112
 § 31
 § 1