Source: http://www.recht-niedersachsen.de/alt/79100/404,64030,1,1,5.htm
Timestamp: 2013-06-20 07:49:18+00:00

Document:
Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen (alte
Fassung) Recht und Gesetz in
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
forstwirtschaftlicher Maßnahmen RdErl. d.
ML v. 1.4.2003 - 404-64030/1-1.5 (Nds.MBl. Nr.16/2003 S.339), geändert
durch RdErl. v. 1.12.2003 (Nds.MBl. Nr.1/2004 S.15), 19.10.2004 (Nds.MBl.
Nr.35/2004 S.681), 27.7.2005 (Nds.MBl. Nr.4/2006 S.57) und 1.9.2006 (Nds.MBl.
Nr.35/2006 S.919) - VORIS 79100 - Bezug: RdErl. v. 5.5.1999
(Nds.MBl. S.293) - VORIS 64000 03 00 10 003 - siehe --->[
Fassung ] Inhaltsübersicht 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.2 Gegenstand der Förderung 1.3 Zuwendungsempfänger 1.4 Zuwendungsvoraussetzungen 1.5 Form der Zuwendung 1.6 Bemessungsgrundlage 1.7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 1.8 Anweisungen zum Verfahren 1.9 Schlussbestimmungen 2. Landesförderung im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes 2.1 Waldbauliche Maßnahmen 2.2 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 2.3 Forstwirtschaftlicher Wegebau 2.4 Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden sowie
aufgrund von Schadereignissen unter überwiegender Mitbeteiligung
neu-artiger Waldschäden 2.5 Aufforstungsprämie 3. Fördermaßnahmen des Landes 3.1 Waldschutzmaßnahmen 3.2 Forstfachliche Betreuung 3.3 Entlastung von Waldflächen im Privatbesitz von
Beiträgen an die Wasser- und Bodenverbände 3.4 Versicherungsschutz gegen Waldbrandschäden 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der
VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen aus Landesmitteln unter teilweiser
finanzieller Beteiligung des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (im
Folgenden: GAK) und der EU, soweit die Maßnahmen deren Grundsätzen
und Verordnungen entsprechen. Soweit Zuwendungsgrundsätze des jeweils gültigen Rahmenplanes
der GAK von den Vorschriften der LHO abweichende Regelungen vorsehen,
können diese angewendet werden. Bei EU-kofinanzierten Maßnahmen sind
jedoch in jedem Fall die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/99 des Rates
vom 17.5.1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EG
Nr. L 160 S.103) anzuwenden. Ziel der Förderung ist es, die Forstwirtschaft in den Stand zu
setzen, den Wald unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu nutzen, zu
erhalten oder zu mehren, um damit die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des
Waldes nachhaltig zu sichern. Hierbei sollen auch Anreize für die
Eigenleistung der Waldbesitzerin oder des Waldbesitzers gegeben werden.
Nachteile geringer Flächengröße, ungünstiger
Flächengestalt, der Besitzzersplitterung, der Gemengelage, des
unzureichenden Waldaufschlusses und anderer Strukturmängel sollen durch
die Förderung gemindert werden. Mit Ausnahme der Maßnahmen der
Nummern 2.5, 3.3 und 3.4 werden alle Maßnahme mit 50 v.H. aus dem
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung Garantie, kofinanziert. 1.1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung
Haushaltsmittel. 1.2 Gegenstand der Zuwendung Gefördert werden: - waldbauliche Maßnahmen - Nummer 2.1 -, - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (im Folgenden: FwZ) -
Nummer 2.2 -, - forstwirtschaftlicher Wegebau - Nummer 2.3 -, - Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden sowie
neuartiger Waldschäden - Nummer 2.4 -, - Aufforstungsprämie - Nummer 2.5 -, - Waldschutzmaßnahmen - Nummer 3.1 -, - forstfachliche Betreuung (ergänzende Zuwendung FwZ) - Nummer
3.2 -, - Entlastung von Waldflächen im Privatbesitz von Beiträgen
an die Wasser- und Bodenverbände - Nummer 3.3 -, - Versicherungsschutz gegen Waldbrandschäden - Nummer 3.4 -,.
Nicht gefördert werden Maßnahmen auf Grundstücken von
Forstbetrieben des Bundes und des Landes. Maßnahmen, die auf Flächen
im Eigentum von Bund oder Land gefördert werden, sind nicht
EU-kofinanzierungsfähig. 1.3 Zuwendungsempfänger Zuwendungen können vorbehaltlich der Regelungen der Nummern 2.3.2,
2.5.2, 3.2.2 und 3.3.2 erhalten: 1.3.1 land- und forstwirtschaftliche Unternehmer - i.S. des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte vom 29.7.1994 (BGBl. I S.1890) sowie - i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und 3 des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der am 31.12.1994
geltenden Fassung. 1.3.2 juristische Personen des Privatrechts als Inhaber eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn - deren Mitglieder zum Zeitpunkt der Antragstellung den
überwiegenden Teil ihres Erwerbs aus der Nutzung der Land- und
Forstwirtschaft ziehen, - die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand nicht mehr als
25 v.H. des Eigenkapitals beträgt; 1.3.3 juristische Personen des Privat- und öffentlichen Rechts, die
unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke
verfolgen, als Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes; 1.3.4 FwZ i.S. des Bundeswaldgesetzes vom 2.5.1975 (BGBl. I S.1037,
zuletzt geändert durch Artikel 204 der Verordnung vom 29.10.2001 [BGBl. I
S.2785]): - für Maßnahmen im Auftrag und auf Rechnung der
Mitglieder, - für Maßnahmen des FWZ; 1.3.5 Juristische Personen des öffentlichen Rechts als
Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen, sofern es sich um
kommunale Gebietskörperschaften mit ländlichem Charakter handelt. Als
ländliche Gemeinden werden nur Kommunen gefördert, die im
Landesraumordnungsprogramm bis höchstens einem Status Mittelzentrum
ausgewiesen sind. Nicht ländliche Gemeinden oder Gemeindeverbände werden nur als
Mitglieder forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse gefördert. Ihr
Anteil an der Mitgliedsfläche darf jedoch den der Gesamtfläche der
übrigen Mitglieder nicht wesentlich übersteigen. Sonstige Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe oder
Grundbesitzer, außer Bund und Länder, deren Vorhaben im Interesse
einer Verbesserung der Agrar-, Forst- oder Landschaftsstruktur der Zuwendung
bedürfen, insbesondere wenn die Maßnahmen wegen der Gemenge- oder
Zusammenlage der Grundstücke mit anderen Grundstücken geschlossen
durchgeführt werden müssen. 1.3.6 Bei Maßnahmen der Erstaufforstung nach Nummer 2.1.1: - alle natürlichen Personen, - juristische Personen des Privat- und öffentlichen Rechts
als Besitzer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Bund,
Länder und nichtländliche Gemeinden sind von der Zuwendung
ausgeschlossen. Hinsichtlich der nicht ländlichen Gemeinden gilt Nummer 1.3.5 Abs.
2 entsprechend. 1.4 Zuwendungsvoraussetzungen Die Maßnahmen dürfen rechtlichen Bestimmungen nicht
zuwiderlaufen und müssen den Grundsätzen und Zielen der
ordnungsgemäßen Forstwirtschaft gemäß § 11 NWaldLG
vom 21.3.2002 (Nds.GVBl. S.112), der Raumordnung und Landesplanung, dem
Schutzzweck geschützter Teile von Natur und Landschaft, der Bauleitplanung
sowie den Aussagen und Zielen raumbedeutsamer behördenverbindlicher
Fachplanungen entsprechen. 1.5 Form der Zuwendung Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer
Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. 1.6 Bemessungsgrundlage 1.6.1 Für Maßnahmen nach den Nummern 2.1, 2.4.1.1, 2.4.1.3
und 2.4.1.4 sind auf der Grundlage der Kennzahlen der Landesforstverwaltung
oder Leistungsdaten bei Vergabe an Unternehmer ermittelte Beträge zugrunde
gelegt, die einen angemessenen Eigenanteil des Zuwendungsempfängers
berücksichtigen (Pauschbeträge). 1.6.2 Bei allen übrigen Maßnahmen außer Nummer 3.2 ist
von den Ausgaben und Eigenleistungen auszugehen, die nach Abzug von Leistungen
Dritter, gewährter Rabatte, Skonti oder sonstiger Vergünstigungen
sowie ggf. Kreditbeschaffungskosten, Pachten und Erbbauzinsen noch verbleiben.
1.6.3 Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers sind seine Zahlungen
aus Eigenmitteln, Darlehen sowie seine Arbeitsund Sachleistungen. 1.6.3.1 Arbeitsleistungen des Zuwendungsempfängers und seiner
Familienangehörigen sind zuwendungsfähig bis zu 80 v.H. der Kosten,
die sich bei Vergabe der Arbeiten an Unternehmer oder bei Durchführung
vergleichbarer Arbeiten im Staatswald ergeben würden. Dabei können zu
den tariflichen Stunden- oder Stücklohnsätzen Lohnnebenkosten bis zu
50 v.H. ohne besonderen Nachweis anerkannt werden. 1.6.3.2 Sachleistungen dürfen höchstens mit 80 v.H. des
Marktwertes berücksichtigt werden. Die Stunden- oder Kilometersätze
für Schlepper und Transportfahrzeuge richten sich nach den zum Zeitpunkt
der Antragstellung in der Landesforstverwaltung gültigen Sätzen
für Nutzkraftfahrzeuge. 1.6.3.3 Im Übrigen entscheidet die Bewilligungsbehörde
über die Angemessenheit der veranschlagten unbaren Leistungen. 1.6.4 Auf den Abzug von Leistungen Dritter kann verzichtet werden,
soweit sie die für die einzelnen Maßnahmen geforderten
Eigenleistungen nicht übersteigen. Die zuwendungsfähigen Kosten
vermindern sich um die Zuschüsse und Sachleistungen Dritter aufgrund
besonderer Verpflichtungen. 1.6.5 Die Umsatzsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen
Ausgaben. 1.6.6 Bei Maßnahmen, für die gleichzeitig ein Zuschuss
gemäß § 47h Abs. 3 Nr. 4 Buchst. b NWG gewährt wird, kann
die Höhe der Zuwendung bis zu 100 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben
betragen. Die Höhe der Zuwendung nach dieser Richtlinie bleibt
unberührt. 1.7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 1.7.1 Die Zweckbindung beträgt bei - Maßnahmen nach den Nummern 2.1, 2.3 und 2.4: 20 Jahre ab
Fertigstellung, - Fahrzeugen, Maschinen, Einrichtungsgegenständen und sonstigen
Geräten 5 Jahre ab Lieferung, - Aufforstungsprämien 20 Jahre ab Zahlung der ersten
Jahresprämie. Die Einhaltung der vom Zuwendungsempfänger übernommenen
Verpflichtungen wird während des Zweckbindungszeitraumes von der
Bewilligungsbehörde oder ihrer Beauftragten geprüft. 1.7.2 Erstattung der Zuwendung Zuwendungen sind unter den Voraussetzungen der Nummer 8 ANBest-P zu
erstatten, wenn eine nicht mehr dem vorgesehenen Zweck entsprechende Verwendung
vorliegt, insbesondere wenn geförderte Grundstücke, Bauten,
forstwirtschaftliche Wege, bauliche Anlagen, Fahrzeuge, Maschinen, Geräte
und Einrichtungsgegenstände ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde
veräußert, verpachtet oder Dritten für Fremdarbeiten in eigener
Regie überlassen werden. 1.7.2.1 Die Zustimmung zur Veräußerung soll nur erteilt
werden, wenn - bei Verkauf oder Verpachtung der Zweck der Zuwendung gesichert
bleibt; eine entsprechende Erklärung der Käuferin oder des
Käufers oder der Pächterin oder des Pächters gegenüber der
Bewilligungsbehörde ist abzugeben, - die Zuwendung für die Jahre der vorzeitigen Aufgabe der
Zweckbindung anteilig zurückgezahlt wird. 1.7.2.2 Ein Widerruf (Nummer 8.3 ANBest-P) kommt auch in Betracht, wenn
die Zuwendungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, weil - der Zuschussempfänger in Konkurs gerät oder seine
Zahlungen einstellt oder mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verfolgt oder
das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über sein
Vermögen eingeleitet wird, - der geförderte Betrieb oder Betriebszweig innerhalb von sechs
Jahren nach Bewilligung der Zuwendung nicht mehr gemäß § 13
Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet
wird, - die Pflege einschließlich Schutz, Nachbesserung oder
Wiederherstellung der Kulturen vernachlässigt wird und der Antragsteller
entsprechenden Aufforderungen der antragsannehmenden Dienststelle oder Auflagen
der Bewilligungsbehörde innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt,
- Wildschäden den Zuwendungszweck infrage stellen und der
Zuwendungsempfänger die Aufrechterhaltung einer tragbaren Wilddichte nicht
betreibt. 1.7.2.3 In jedem Fall ist die gesamte Zuwendung zu erstatten, wenn
innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Zuwendung eine nicht mehr dem
vorgesehenen Zweck entsprechende Verwendung vorliegt. 1.7.3 Wenn der Teilbetrag der Zuwendung für die Beschaffung von
Pflanzen nach Nr. 2.1.4.2.3 mehr als 5.000 EUR beträgt, sind vor Vergabe
des Auftrags mindestens drei Angebote fachkundiger und leistungsfähiger
Anbieter einzuholen. 1.8 Anweisungen zum Verfahren 1.8.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung
sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und ggf. die
gewährten Zuwendung gelten die Bestimmungen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht
in dieser Richtlinie besondere Regelungen getroffen worden sind. Bei EU-kofinanzierten Maßnahmen finden die einschlägigen
EU-Bestimmungen mit den Abwicklungs- und Zahlungsmodalitäten für
forstwirtschaftliche Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des
Rates vom 17.5.1999 über die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw.
Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 360 S.80) und der Verordnung
(EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26.2.2002 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EAGFL, ABl. EG Nr. L 74 S.1) sowie die
Zahlstellendienstanweisung und die Besondere Dienstanweisung in der jeweils
geltenden Fassung Anwendung. 1.8.2 Antragannehmende Dienststellen, Bewilligungsbehörden Antragannehmende Dienststellen sind die Forstämter der
Landwirtschaftskammern oder die niedersächsischen Forstämter für
die jeweils forstfachlich betreuten Antragsteller. Die Landwirtschaftskammer (im Folgenden: LWK) ist für die von ihr
betreuten Antragsteller Bewilligungsbehörde bei Maßnahmen nach den
Nummern 2, 3.1 und 3.2. Maßgebend für die Zuordnung ist der Sitz der
antragannehmenden Dienststelle. Für die von der Landesforstverwaltung betreuten
Zuwendungsempfänger ist die BezReg Hannover Bewilligungsbehörde bei
Maßnahmen nach den Nummern 2 und 3.1. Ausgenommen sind bereits bewilligte
Anträge. Bewilligungsbehörde für Maßnahmen nach Nummer 3.3 ist
die BezReg Weser-Ems. Bewilligungsbehörde für Maßnahmen nach Nummer 3.4 ist
die BezReg Lüneburg. Mit Wirkung vom 1.1.2005 sind die Landwirtschaftskammern bei allen
Maßnahmen Bewilligungsbehörde für alle Antragsteller in ihrem
jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich. 1.8.3 Antrag Bei der Antragstellung sind die für Einzelmaßnahmen
vorgegebenen Vordrucke: - Antrag, - Arbeitsplan, - Kostenvoranschlag, - Finanzierungsplan zu verwenden. Der Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde über die
antragsannehmende Dienststelle zu stellen. Die antragsannehmende Dienststelle
oder die Bewilligungsbehörde kann weitere zur Beurteilung des Antrags
erforderliche Angaben vom Antragsteller verlangen. Die Bewilligungsbehörde überprüft die Anträge auf
Kofinanzierungsfähigkeit durch die EU und den Bund. Sie erstellt auch die
notwendigen Zusammenstellungen. Im Rahmen einer fachgerechten Ausführung
erforderliche Abweichungen gegenüber dem Zuwendungsbescheid sind zu
begründen und nur mit Zustimmung der antragsannehmenden und der
bewilligenden Dienststelle zulässig. 1.8.4 Auszahlung der Zuwendung Bei nach den Nummern 2., 3.1 und 3.2 geförderten Maßnahmen
erfolgt die Auszahlung der Zuwendung auf Antrag des Zuwendungsempfängers
nach den von der antragsannehmenden Dienststelle im Verwendungsnachweis
bestätigten Angaben bis zur Höhe der im Bewilligungsbescheid
festgesetzten Zuschüsse. Die Bewilligungsbehörde setzt die Höhe
der Auszahlung fest und leitet die zur Auszahlung notwendigen Angaben an die
Zahlstelle weiter. Diese zahlt die Zuschüsse nach den von der
Bewilligungsbehörde erhaltenen Angaben aus. Die festgesetzten Investitionszuschüsse gemäß Nummer
2.1.4 (Pauschalen) berücksichtigen, dass die maximale Zuwendung den dort
angegebenen Zuwendungshöchstsatz der Kosten nicht übersteigt, die
regelmäßig für die jeweiligen Arbeiten anfallen. Daher reicht
es für den Verwendungsnachweis aus, dass die antragsannehmende
Dienststelle die ordnungsgemäße und vollständige
Durchführung der beantragten und bewilligten Maßnahme
bestätigt. Die Bestätigung erstreckt sich auch darauf, dass alle
für die fachgerechte Ausführung der Maßnahme erforderlichen
Kosten beim Zuwendungsempfänger entstanden sind. Bei Maßnahmen nach den Nummern 3.3 und 3.4 zahlt die
Bewilligungsbehörde nach Vorlage der Anträge und deren Bewilligung
aus. 1.9 Schlussbestimmungen 1.9.1 Dieser RdErl. tritt am 1.5.2003 in Kraft. 1.9.2 Gleichzeitig wird der Bezugserlass aufgehoben. 1.9.3 Dieser RdErl. tritt am 31.12.2006 außer Kraft. 2. Landesförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 2.1. Waldbauliche Maßnahmen 2.1.1 Gegenstand der Förderung Waldbauliche Maßnahmen i.S. dieser Förderrichtlinie sind:
2.1.1.1 Erstaufforstungen und gelenkte Sukzession Maßnahmen in diesem Sinne sind: - Saat, Pflanzung und Maßnahmen zur gelenkten Sukzession
jeweils einschließlich Kulturvorbereitung und Waldrandgestaltung auch mit
heimischen Sträuchern zur Begründung von Wald mit standortgerechten
Baumarten, wenn sie sich auf Flächen erstrecken, die bisher nicht Wald i.
S. des § 2 des Bundeswaldgesetzes i.V.m. § 2 NWaldLG waren. Der
RdErl. vom 5.5.1994 (Nds.MBl. S.961) ist zu berücksichtigen. - Schutz der Kultur gegen Wild. - Pflege der erstaufgeforsteten Flächen während der
ersten fünf Jahre. Der nach Nummer 2.1.4.2.4 zu ermittelnde Zuschuss wird
geteilt. Der erste Teilbetrag wird mit der Investitionsförderung der
Maßnahme ausgezahlt. Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages erfolgt im
fünften Standjahr auf Antrag des Zuwendungsempfängers, wenn die
antragsannehmende Dienststelle die erforderliche, ordnungsgemäße
Pflege der geförderten Kultur bescheinigt. Das verwendete Saat- und Pflanzgut hat den für das
Anbaugebiet geeigneten Herkünften gemäß RdErl. vom 1.10.1995
(Nds.MBl. S.1305) zu entsprechen. Die Aufforstung ist nur bei Verwendung standortgerechter
Baumarten und einer nach Wuchsgebiet, Standort und Waldentwicklungstyp
angemessenen Pflanzenzahl förderungsfähig. Reine Nadelbaumkulturen
bzw. -verjüngungen sind nur in Fällen fehlender standörtlicher
Wuchsbedingungen für Laubbaumanteile zu-wendungsfähig. Die Mindestfläche beträgt 1 ha. Bei Anschluss an
bestehende Waldflächen kann die Mindestgröße unterschritten
werden. Bei der Anlage der Erstaufforstung sind die Empfehlungen der
Schriftenreihe Waldinformation der Landesforstverwaltung Erstaufforstung
 Neue Wälder zu beachten. Nicht gefördert werden: - Erstaufforstungen von gesetzlich geschützten
Biotopen nach dem NNatG; - Anlagen zur Gewinnung von Schmuckreisig,
Weihnachtsbäumen sowie Kurzumtriebsflächen bis 15 Jahre und
ähnliche Sonderkulturen; - Ausgleichs- und Ersatzaufforstungen sowie andere
Maßnahmen aufgrund behördlicher Auflagen. 2.1.1.2 Umstellung auf naturnahe Waldwirtschaft Maßnahmen zur Umstellung auf naturnahe
Waldwirtschaft, auch als Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit Wurf, Bruch
oder sonstigen Naturereignissen sowie Waldbrand. Nummer 2.1.1.1 gilt
entsprechend. 2.1.1.2.1 Langfristige Überführung von
Reinbeständen in standortgerechte und stabile Mischbestände; 2.1.1.2.2 Umbau nicht standortgerechter Bestände in
standortgerechte und stabile Mischbestände, sofern die zum Umbau
anstehenden Bestände 70 v.H. ihres Umtriebsalters noch nicht erreicht
haben. Diese Einschränkung gilt nicht für durch Wurf, Bruch oder
sonstige Naturereignisse sowie durch Waldbrand geschädigte, instabile
Bestände. 2.1.1.3 Nachbesserungen Nachbesserungen (Saat und Pflanzung) werden
gefördert, wenn in den beiden ersten Jahren nach Aufforstung, Umbau, Vor-
und Unterbau sowie Wiederaufforstung bei den Kulturen infolge
ungewöhnlicher Witterungsbedingungen Ausfälle von mehr als 40 v.H.
der Pflanzenzahl aufgetreten sind. 2.1.1.4 Waldbauliche Maßnahmen in Jungbeständen
Zielgerichtete Maßnahmen zur Anpassung an
Standort und Bestockungsziel sowie zur Erhöhung der Sicherheit und der
Wertleistung der Jungbestände. Als Jungbestände gelten: - Nadelbaumbestände bis zu einem Bestandesalter von 20
Jahren, Kiefernbestände bis zu einem Bestandesalter von 30 Jahren, - Laubbaumbestände bis zu einem Bestandesalter von 40
Jahren. 2.1.1.5 Waldrandgestaltung und Landschaftspflege Maßnahmen zur Waldrandgestaltung,
Landschaftspflege, Landschaftsgestaltung und zum Schutz der Bestände
werden nur gefördert im Rahmen der Ausführung zuwendungsfähiger
waldbaulicher Vorhaben. 2.1.1.6 Wertästung Aus forststrukturellen oder waldbaulichen Gründen
notwendige Ästungsmaßnahmen. Zuwendungsfähig sind nur
Maßnahmen, die insbesondere nach Bestandesalter, Anzahl der zu
ästenden Stämme und Ästungshöhe den Empfehlungen der
jeweils geltenden Merkblätter der LFV entsprechen. Über Ausnahmen
entscheidet die Bewilligungsbehörde. 2.1.2 Zuwendungsempfänger 2.1.2.1 Gefördert werden können Antragsteller nach den Nummern
1.3.1 bis 1.3.5. 2.1.2.2 Antragsteller nach Nummer 1.3.4 (FwZ) sind zuwendungsberechtigt,
wenn sich ihre Aufgaben satzungsgemäß nach § 17 des
Bundeswaldgesetzes bestimmen und sie die Vorhaben besitzübergreifend im
Auftrage und für Rechnung ihrer Mitglieder ganz oder teilweise
ausführen. 2.1.2.3 Waldbauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur von
Jungbeständen werden nur gefördert bei Betrieben mit einem
Einheitswert für die forstwirtschaftliche Nutzung bis zu 50.000 EUR. Die Bewilligungsbehörde kann für Flächen mit neuartigen
Waldschäden oder bei besonders ungünstigen Standortverhältnissen
oder bei Betrieben mit überdurchschnittlicher Ausstattung mit
Jungbeständen in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
2.1.3 Zuwendungsvoraussetzungen 2.1.3.1 Die Zuwendung muss bei der Förderung waldbaulicher
Maßnahmen in Jungbeständen (Nummer 2.1.1.4) und bei der
Wertästung mindestens 250 EUR je Antrag, bei allen übrigen
Maßnahmen mindestens 1000 EUR je Antrag betragen. 2.1.3.2 Die sachgemäße Erstellung, die Pflege, der Schutz der
geförderten Anlagen und eine tragbare Wilddichte müssen
gewährleistet werden. 2.1.3.3 Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 ist eine ausreichende
Waldbrandversicherung für die geförderte Fläche nachzuweisen. In
Laubholzgebieten, in denen ein Waldbrandrisiko nicht besteht, kann die
Bewilligungsbehörde Ausnahmen zulassen. Die Bewilligungsbehörde und
die antragsannehmende Dienststelle sind beauftragt, die Pflege
einschließlich Schutz und Nachbesserung der Kulturen zu überwachen
und dem Antragsteller die erforderlichen Auflagen zu erteilen. 2.1.3.4 Der Einsatz chemischer Mittel wird nur in begründeten
Ausnahmefällen gefördert. 2.1.4 Art und Höhe der Zuwendung Zur Berechnung des Investitionszuschusses sind nachstehend
Zuschussbeträge (Pauschalen) für Teilmaßnahmen festgesetzt, die
in ihrer Summe die Gesamtzuwendung der geförderten Maßnahme ergeben
(VV Nummer 2.2.2 zu § 44 LHO). Dabei liegt als Zuwendungsanteil an den
Gesamtkosten rechnerisch zugrunde - bis zu 90 v.H. bei Naturverjüngungsverfahren, - bis zu 85 v.H. bei Erstaufforstung, Wiederaufforstung, Umstellung auf
naturnahe Waldwirtschaft und Nachbesserung, wenn es sich um reine
Laubbaumkulturen oder Laubbaumkulturen mit einer Beimischung bis zu 20 v.H.
Nadelbäumen handelt; - bis zu 70 v.H. bei Erstaufforstung, Wiederaufforstung, Umstellung auf
naturnahe Waldwirtschaft, wenn es sich um Mischkulturen mit einem
Laubbaumanteil mit mindestens 30 v.H. oder Tannenkulturen handelt, - bis zu 60 v.H. für waldbauliche Maßnahmen in
Jungbeständen und Wertästung, - bis zu 50 v.H. bei Erstaufforstung, Wiederaufforstung und
Nachbesserung, wenn es sich standortbedingt um reine Nadelbaumkulturen handelt.
Die Höhe der Zuwendung beträgt für Vorarbeiten bei den
Nummern 2.1.1.1., 2.1.1.2, 2.4.1.3 und 2.4.1.4  soweit die
Maßnahmen durch Dritte durchgeführt werden  bis zu 80 v.H. der
zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 500 EUR je Gutachten
zuzüglich 50 EUR je Hektar des Planungsgebiets. Die Höhe der
Zuwendung beträgt für Teilmaßnahmen der Waldrandgestaltung bei
Nummer 2.1.1.2 bis zu 70 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben,
höchstens jedoch 5 EUR je laufendem Meter. Bei Eigenleistung nach Nummer
1.6.3 sind  mit Ausnahme der Pflege 1. Teilbetrag und der als
Eigenleistung gekennzeichneten Positionen  80 v.H. der
Pauschalbeträge zugrunde zu legen. Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ausführung
berechnet die antragsannehmende Dienststelle die Höhe des
Investitionszuschusses der bewilligten Maßnahmen. Bei nicht
aufgeführten Maßnahmen sind die Beträge für vergleichbare
Maßnahmen zugrunde zu legen. Die Förderhöchstbeträge
dürfen nicht überschritten werden. Bei Maßnahmen auf abgrenzbaren Teilflächen ist bei der
Anwendung flächenbezogener Pauschbeträge die bearbeitete Fläche
maßgeblich. Eine kartenmäßige Darstellung der bearbeiteten
Teilflächen ist dem Bewilligungsvorgang beizufügen. Beträge zur Herleitung der Förderung der Gesamtinvestition
bei der Bestandesbegründung und -pflege Maßnahme(einschließlich
Material) Kulturen
einer Nadelbaumart Mischkulturen
bis zu Laubbaum-kulturen
2.1.4.1 Vorarbeiten
bei den Nummern 2.1.1.1, 2.1.1.2, 2.4.1.3 und 2.4.1.4(Planungsunterlagen,
Karten, Standortgutachten, Analysen) Anteil-
v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, Durchführung durch Dritte 2.1.4.2 Maßnahme(einschließlich
Material Nadelholz-
kulturen Misch-
kulturen Laubholz-
kulturen Natur- verjüngung bis zu Maßnahmen gemäß den
Nummern 2.1.1.1 bis 2.1.1.5, 2.4.3, 2.4.4 Flächenräumung, Beseitigung
von starkem Konkurrenzbewuchs EUR/ha
220 230 Mulchen
Schlagabraum EUR/ha 270 380 460
Vollumbruch
(je 10 cm) EUR/ha
Hilfspflanzendecke EUR/ha 65
Bodenverwundung Naturverjüngung
115 Pflanzplatzvorbereitung Kulla EUR/Tsd.
Pflanzplatzvorbereitung Lobo EUR/Tsd. 260
Pflanzstreifen EUR/ha 65 90
Frontstreifenpflug 1) EUR/ha 225
Pflanzenbeschaffung 2) Anteil- 50 70 85 finanzierung
v. H. der zuwendungsfähigen
Ausgaben Pflanzung
3) 4) manuell: einjährig
EUR/Tsd. 85
(30 bis 80 cm Größe) EUR/Tsd. 155
260 mehrjährig
(80 bis 120 cm Größe) EUR/Tsd. 200
(> 120 cm Größe) EUR/Tsd. 465
einjährig EUR/Tsd.
(30 bis 80 cm Größe) EUR/Tsd. 85
(> 80cm Größe) EUR/Tsd. 205
einjährig EUR/Tsd. 25
(30 bis 80 cm Größe) EUR/Tsd.
(> 80cm Größe) EUR/Tsd. 120
Erstaufforstung während der ersten fünf Jahre 1. Teilbetrag
485 680 830
5) Rehwild (ab
1,50 m) Unternehmerleistung
1,60 2,30 2,80 2,90 Eigenleistung
1,50 2,10 2,60 2,80 Rot-/Damw. (ab
1,80 m) Unternehmerleistung
2,80 3,40 3,60 Eigenleistung
EURJIfdm
2,60 3,20 3,40 zusätzlicher Kaninchenschutz
0,70 0,85 0,90 Einzelschutz
(Fegen) EUR/Stück
1) Nicht i.V.m. Flächenräumung oder Mulchen.
2) Bei Anlage von Waldrändern in Nummer 2.1.1.2 gilt
die Zuwendungshöhe für Mischbestände (bis zu 70 v. H.). 3) Bei Anlage von Waldrändern in Nummer 2.1.1.2
gelten die Pauschalbeträge für Mischbestände (bis zu 70 v. H.).
4) Bei Heisterpflanzung erfolgt keine
Zaunbauförderung. 5) Die Zaunbauförderung schließt die
Verpflichtung zum Abbau des Zauns nach Aufforderung durch die antragsannehmende
Stelle ein. 2.1.4.3 Waldbauliche Maßnahmen in Jungbeständen
gemäß Nummer 2.1.1.4 Jungbestandspflegemaßnahmen (bei Derbholzaufarbeitung ist eine
Zuwendung ausgeschlossen): - Edellaubholz aus Naturverjüngungen (Edellaubholzanteil > 60
v.H.) bis zu 340 EUR/ha, - Laubbaummischungen (Mischungsanteil > 20 v.H.) bis zu 285
EUR/ha, - sonstige Nadel- und Laubbaumbestände bis zu 200 EUR/ha, - Feinerschließung bis zu 70 EUR/ha. Bei kostengünstigen Z-Baumorientierten Pflegemaßnahmen -
insbesondere im Edellaubholzbereich - soll je nach Alter und Standort eine
Anzahl von 80 bis 120 Z-Baumanwärter/ha begünstigt werden. Wird diese
Zahl aufgrund ungünstiger Bestandesverhältnisse nicht erreicht, sind
die Flächensätze im Verhältnis der Anzahl der tatsächlich
begünstigten Z-Baumanwärter zur Sollzahl zu reduzieren. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur in durch
abiotische Naturereignisse geschädigten Jungbeständen kann ein
Erschwerniszuschlag gewährt werden, wenn die Maßnahme im gleichen
oder dem Schadereignis folgenden Jahr durchgeführt wird. Er beträgt
für mittlere Schäden bis zu 120 EUR/ha, für schwere Schäden
bis zu 230 EUR/ha. 2.1.4.4 Wertästung <=3,5
m Höhe > 3,5 bis 6,0 m Höhe bis zu EUR/lfdm Douglasie 0,40 0,80 Kirsche/Lärche 0,30 0,70 2.1.5 Anweisungen zum Verfahren 2.1.5.1 Bei Erstaufforstungen ist im Antragsverfahren die Mitwirkung des
Landkreises oder der kreisfreien Stadt erforderlich (§ 9 Abs. 1 NWaldLG
i.V.m. dem RdErl. vom 25.5.1994 - 106-64124-2 -, n.v.). Die antragsannehmende
Dienststelle leitet den Antrag der nach NWaldLG zuständigen Behörde
zu, bevor sie ihn nach abschließender Prüfung der
Bewilligungsbehörde vorlegt. In Flurbereinigungsgebieten muss die Zustimmung der
Flurbereinigungsbehörde eingeholt werden. 2.1.5.2 Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.2.3 ist auf Anforderung der
antragsannehmenden Dienststelle eine entsprechende Bescheinigung des
Finanzamtes oder ein Abdruck des Einheitswertbescheides dem Antrag
beizufügen. 2.1.5.3 Soweit der begründete Verdacht auf örtlich
überhöhte Schalenwilddichten besteht, kann die antragsannehmende
Dienststelle vom Antragsteller die Vorlage eines neutralen Fachgutachtens
verlangen. In dem Fachgutachten ist die Verbiss- und/oder
Schälschadensbelastung von einer oder einem durch die zuständige
Stelle anerkannten Sachverständigen zu ermitteln und zu werten. Schließt die antragsannehmende Dienststelle aus dem Ergebnis des
Fachgutachtens auf überhöhte Wildbestände, die das Erreichen der
Förderziele infrage stellen, so ist die Zuwendung zu versagen. 2.2 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 2.2.1 Gegenstand der Zuwendung Die Zuwendung der FwZ umfasst: 2.2.1.1 Investitionen für die erstmalige Beschaffung, Anlage oder
Erstellung von 2.2.1.1.1 Geräten, Maschinen und Fahrzeugen, die für die
nachstehend aufgeführten forstlichen Betriebsarbeiten bestimmt und
geeignet sind: - Kulturvorbereitung und Bodenbearbeitung sowie
Düngung, Saat und Pflanzung sowie Pflanzenanzucht, - Schutz und Pflege der Kulturen und Waldbestände, - Schutz des Rohholzes, - Wegebau und Wegeinstandhaltung, - Fällen, Entrinden, Entasten, Sortieren, sonstiges Bearbeiten
und Verarbeiten einfachster Art (z.B. Fertigung von Pfählen, Verarbeitung
zu Brennholz, Räucherspäne, Hackschnitzel und Ähnliches, nicht
jedoch Herstellung von Schnittholz und sonstigen holzwirtschaftlichen
Erzeugnissen), Bringen und Rücken sowie Transportieren des Rohholzes;
2.2.1.1.2 Fahrzeugen (Kleintransporter oder Kombiwagen) für den
Transport von Waldarbeitskräften, Geräten, Werkzeugen, Maschinen und
Hilfsstoffen zum und vom Arbeitsort sowie die erstmalige Beschaffung von
beweglichen Schutzhütten und Waldarbeiterschutzwagen; 2.2.1.1.3 Holzaufarbeitungsplätzen sowie Holzhöfen und
sonstigen Anlagen zur Aufarbeitung, Sortierung, Maß- und
Gewichtsermittlung, Datenerfassung und -übertragung und
Angebotskonzentration sowie zur Bearbeitung, Vorratshaltung, verkaufsfertigen
Bereitstellung und Vermarktung von Rohholz und der daraus erzeugten Produkte
sowie zur Gewinnung, Bearbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher
Nebenprodukte einschließlich geeigneter technischer Einrichtungen. 2.2.1.1.4 Betriebsgebäuden (Unterstellräume für
Hütten in Pflanzgärten). 2.2.1.1.5 Von der Zuwendung ausgeschlossen sind Investitionen, - die von einzelnen Betrieben vorgenommen oder getragen
werden; - für Werkzeuge und Geräte mit einem Anschaffungswert bis
zu 100 EUR und Werkzeuge der persönlichen Ausrüstung (z.B. Äxte,
Keile, Bügelsägen, Schaufeln, Heppen usw.), Schutzhelme, Schutz- und
Berufskleidungsstücke; - nach den Nummern 2.2.1.1.1 und 2.2.1.1.2 (mit Ausnahme der
erstmaligen Beschaffung von beweglichen Schutzhütten und
Waldarbeiterschutzwagen), wenn es sich nicht um neue und neuzeitliche
Geräte, Maschinen, Fahrzeuge sowie gewerblich gefertigte Einrichtungen
oder Einrichtungsteile handelt; - nach den Nummern 2.2.1.1.3 und 2.2.1.1.4 für Wohnbauten,
Werkwohnungen oder Verwaltungsräume und für den Erwerb von Grund und
Boden, der nicht für das betreffende Vorhaben benötigt wird (sondern
z.B. nur für Wohnbauten, Werkwohnungen oder Verwaltungsräume oder
für später durchzuführende Erweiterungsbauten); - für Ersatzbeschaffungen einschließlich der Ersatzteile.
Keine Ersatzbeschaffung ist der Erwerb von Geräten, Maschinen, Fahrzeugen
und sonstigen technischen Einrichtungen mit wesentlichen technischen Neuerungen
oder wesentlich verbesserter Leistung. 2.2.1.2 Ausgaben für vorbereitende Untersuchungen zu Investitionen
nach Nummer 2.2.1.1.3 sowie die Erarbeitung und Einführung von Logistik-
und Vermarktungskonzeptionen. Dazu gehören Marktanalysen,
Entwicklungsstudien und auf die Vermarktung bezogene Beratungs- und
Planungsmaßnahmen. 2.2.1.3 Ausgaben der Verwaltung und Beratung Gefördert werden die angemessenen Ausgaben der FwZ für die
Beratung ihrer Mitglieder und für ihre Verwaltung. 2.2.1.3.1 Ausgaben der Beratung Ziel dieser Förderung ist es, für private Waldbesitzer Anreize
zu schaffen, FwZ zu gründen bzw. diesen beizutreten, damit zur
Daseinsvorsorge die bestehenden und hemmenden Strukturmängel der
angeschlossenen Waldflächen überwunden werden können. 2.2.1.3.1.1 Gründungskosten, 2.2.1.3.1.2 Personal- und Reisekosten, die in Zusammenhang mit der
Beratungstätigkeit stehen, 2.2.1.3.1.3 Geschäftskosten einschließlich
Büroeinrichtung, -maschinen und -geräte, 2.2.1.3.1.4 Versicherungskosten, soweit das zu versichernde Risiko die
Beratungstätigkeit des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses betrifft,
2.2.1.3.1.5 Kosten für die Fortbildung der Beratungskräfte
einschließlich der Beschaffung von Lehrmitteln. 2.2.1.3.2 Ausgaben der Verwaltung: Ziel dieser Förderung ist es, die wirtschaftliche Nutzung des
Waldes durch gezielte Dienstleistungen zu verbessern. 2.2.1.3.2.1 Personal- und Reisekosten, die in Zusammenhang mit der
Verwaltungstätigkeit stehen, 2.2.1.3.2.2 Geschäftskosten einschließlich
Büroeinrichtung, -maschinen und -geräte, 2.2.1.3.2.3 Versicherungskosten, soweit das zu versichernde Risiko die
Verwaltungstätigkeit des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses betrifft,
2.2.1.3.2.4 Kosten für die Fortbildung der Verwaltungskräfte
einschließlich der Beschaffung von Lehrmitteln, 2.2.1.3.2.5 Kosten des Angebots und des Verkaufs ausschließlich
der Frachten, 2.2.1.3.2.6 Mehrkosten, die in Verbindung mit der Zusammenfassung des
Holzangebots stehen (ausgenommen die Kosten für die Holzernte,
Holzbringung und die Gewinnung sonstiger Forsterzeugnisse). 2.2.2 Zuwendungsempfänger Gefördert werden können Antragsteller nach Nummer 1.3.4. Keine
Zuwendungen zu den Ausgaben für Verwaltung und Beratung erhält ein
Realverband gemäß § 3 Abs. 5 NWaldLG für
Genossenschaftswald im Alleineigentum. 2.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen 2.2.3.1 Die Zuwendung muss mindestens 1.000 EUR je Antrag betragen. 2.2.3.2 Zuwendungen für Investitionen setzen voraus, dass der
Antragsteller Eigentümer und bei Fahrzeugen auch Halter der
geförderten Maschinen und Geräte wird. Abweichend hiervon kann eine
forstwirtschaftliche Vereinigung zuschussberechtigt sein, wenn sie die Haltung
der zu fördernden Maschinen und Geräte einer ihr angeschlossenen
Forstbetriebsgemeinschaft überlässt. (Das Gleiche gilt im
gegenteiligen Fall). 2.2.3.3 Die Maschinen und Geräte müssen ausgelastet werden
können. 2.2.4 Art und Höhe der Zuwendung 2.2.4.1 Zuwendungsfähig sind: 2.2.4.1.1 Erstinvestitionen für Maßnahmen nach den Nummern
2.2.1.1 und 2.2.1.2 2.2.4.1.2 Ausgaben der Verwaltung und Beratung nach Nummer 2.2.1.3 2.2.4.1.2.1 Maßstab für die Zuwendung sind die im
Haushaltsabschluss nachgewiesenen Personal- und Sachkosten nach Nummer 2.2.1.3.
Personalkosten, die für Beschäftigte geltend gemacht werden, die auch
Aufgaben der Betriebsausführung wahrnehmen, sind gesondert zu
erläutern. 2.2.4.1.2.2 Von der Zuwendung auszuschließen sind: - Finanzierungskosten; - Personal- und Reisekosten, soweit sie nicht bei den FwZ selbst
entstehen; - Ausgaben, die unmittelbar die Erzeugung betreffen und sonstige
Betriebsausgaben. Nummer 2.2.1.3.2.6 bleibt unberührt. 2.2.4.1.3 Bei Mitgliedschaft von Forstbetrieben des Bundes, des Landes,
nicht ländlicher Gemeinden sowie nichtländlicher
Gemeindeverbände sind die auf sie entfallenden anteiligen Investitions-,
Verwaltungs- und Beratungskosten nicht zuwendungsfähig. Dies gilt nicht
für die Beteiligung nichtländlicher Gemeinden oder
Gemeindeverbände an Zusammenschlüssen, denen zugleich auch Privatwald
oder Körperschaftswald ländlicher Gemeinden oder
Gemeindeverbände angeschlossen ist, wenn ihr Flächenanteil den des
Privat- oder ländlichen Körperschaftswaldes nicht übersteigt.
2.2.4.2 Bemessungsgrundlage 2.2.4.2.1 Die Höhe der Zuwendung zu den Ausgaben für
Erstinvestitionen (Nummer 2.2.1.1) beträgt bis zu 40 v.H. Bei baulichen
Maßnahmen (Nummern 2.2.1.1.3 und 2.2.1.1.4) können dabei unbare
Eigenleistungen, soweit sie anhand prüfungsfähiger Unterlagen
nachgewiesen werden, in Höhe von bis zu 15 v.H. der anerkannten Bausumme
berücksichtigt werden. 2.2.4.2.2 Die Zuwendung für Maßnahmen nach Nummer 2.2.1.2
beträgt bis zu 40 v.H. der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben,
höchstens aber 25.000 EUR. 2.2.4.2.3 Die Höhe der Zuwendung zu den Ausgaben für
Verwaltung und Beratung (Nummer 2.2.1.3) beträgt in den ersten zehn Jahren
bis zu 40 v.H., in den folgenden fünf Jahren bis zu 30 v.H. und für
weitere fünf Jahre bis zu 20 v.H. Maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Zuwendung von'
Ausgaben für Verwaltung und Beratung nach dem Gesetz über
forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse oder dem Bundeswaldgesetz. Im Anschluss an die Zuwendung nach Absatz 1 kann eine Zuwendung in
Höhe von bis zu 20 v.H. weitergewährt werden, soweit der FwZ
waldbauliche Aufgaben wahrnimmt und solange er überdurchschnittlich mit
Beständen bis zu 40 Jahren ausgestattet ist. Als überdurchschnittlich
gilt ein Anteil von mehr als 40 v.H. der Holzbodenfläche des
Antragstellers, da als Umtriebszeit im Flächenmittel der FwZ 100 Jahre
zugrunde gelegt werden. Ist die Förderung eines FwZ nach Absatz 3 beendet, so kann dieser
nicht noch einmal Zuwendungen erhalten. 2.2.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Für alle geförderten Maschinen und Transportfahrzeuge von mehr
als 20 kW sind vollständige Leistungs- und Einsatznachweisungen auf dem
jeweils gültigen Formblatt zu führen. Dem Antragsteller muss, soweit er nicht Eigentümer von Grund und
Boden ist, auf dem Einrichtungen nach den Nummern 2.2.1.1.3 und 2.2.1.1.4
erstellt werden, die Befugnis zur Nutzung für die Dauer von 20 Jahren
uneingeschränkt zustehen. Änderungen sind anzuzeigen (Nummer 5
ANBest-P). 2.3 Forstwirtschaftlicher Wegebau 2.3.1 Gegenstand der Zuwendung 2.3.1.1 Bauvorbereitung Ausgaben für Zweckforschungen und Erhebungen, die unmittelbar mit
dem forstwirtschaftlichen Wegebauvorhaben im Zusammenhang stehen. 2.3.1.2 Bau forstwirtschaftlicher Wege Neubau befestigter oder die Befestigung vorhandener, bisher nicht oder
nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege - zum Aufschließen forstwirtschaftlicher
Nutzflächen, - zum Anschließen forstwirtschaftlicher Nutzflächen an das
öffentliche Straßen- und Wegenetz einschließlich der dazugehörigen Brücken und notwendigen
Anlagen. Bevorzugt zu fördern sind Wegebauten, wenn damit gleichzeitig ein
freiwilliger Landtausch unter Beteiligung mehrerer land- oder
forstwirtschaftlicher Vollerwerbsbetriebe ermöglicht wird. 2.3.2 Zuwendungsempfänger - Körperschaften des öffentlichen Rechts,
- forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse i.S. des
Bundeswaldgesetzes, wenn sie satzungsgemäß befugt sind, - private Waldbesitzer oder - das Land als Träger eines Vorhabens im Körperschafts-,
Genossenschafts- oder Privatwald. 2.3.3 Zuwendungsvoraussetzungen Die Zuwendung muss mindestens 1.000 EUR je Antrag betragen. 2.3.4 Art und Höhe der Zuwendung 2.3.4.1 Ausgaben, soweit sie für Bauvorbereitung (gemäß
Nummer 2.3.1.1) entstehen. 2.3.4.2 Ausgaben für den Bau forstwirtschaftlicher Wege. Dabei sind
neben den direkten Bau- und Materialkosten einzubeziehen - die örtliche Bauleitung (Bestandteil der
Ausführungskosten); - Werkzeuge und Kleingeräte, die für Regiearbeiten
verbraucht werden; - notwendig werdende Maßnahmen der Landschaftspflege und
Landschaftsgestaltung; - als Folge forstwirtschaftlichen Wegebaus notwendig werdende andere
Baumaßnahmen im unabwendbar erforderlichen Umfang (Veranlassungsprinzip).
Entstehende Vorteile für Dritte sind zu berücksichtigen und
angemessene Beiträge zu erheben. 2.3.4.3 Bemessungsgrundlage Bis zu 70 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung für Betriebe mit über 1000 ha
Forstbetriebsfläche beträgt zwei Drittel der sonst möglichen
Zuwendung. Soweit zur Erhaltung und Sicherung der Schutz- und Erholungsfunktion
erforderlich oder bei besonders struktur- oder finanzschwachen
Waldeigentümern kann das ML Ausnahmen zulassen; der Zuschuss darf dabei 90
v.H. der zuwendungsfähigen Aufwendungen nicht übersteigen. 2.3.4.4 Nicht zuwendungsfähig sind - Straßen mit überörtlicher
Verkehrsbedeutung sowie Straßen und Wege innerhalb vorhandener oder
geplanter Siedlungs- und Industriegebiete sowie Fuß-, Rad- und Reitwege;
- Unterhaltung und spätere Pflege von forstwirtschaftlichen
Wegen und der dazugehörigen notwendigen Anlagen sowie das dazu
benötigte Material; - Erwerb von Grund und Boden; - Mehrkosten, die bei Überschreitung einer Fahrbahnbreite von
3,50 m entstehen, soweit sie nicht durch verkehrstechnische Anforderungen (z.B.
in Kurven, Einmündungen etc.) erforderlich sind; - Wegebaumaßnahmen, die zu einer erheblichen
Beeinträchtigung von geschützten Gebieten gemäß dem NNatG
oder des Landschaftsbildes führen; - die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Geräten für die
Bauausführung und von Fachliteratur. Nummer 2.2.1.1.1 bleibt
unberührt; 2.3.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 2.3.5.1 Bei der Ausführung der Vorhaben sind die jeweils
anerkannten Regeln des forstlichen Wegebaus, z.B. die Richtlinien für den
ländlichen Wegebau des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft und
Kulturbau e.V. (DVWK-Regeln 137/1999), in der jeweils geltenden Fassung zu
beachten. Dabei können für die forstwirtschaftlichen Wege
Bauverfahren insbesondere Anwendung finden, wie sie entsprechend den jeweils
geltenden Bestimmungen in den Landesforsten mit standörtlich
vergleichbaren Voraussetzungen und entsprechenden Anforderungen
durchgeführt werden. Zuwendungsfähig sind auch den Zweck
erfüllende Einfachbauweisen. 2.3.5.2 Die einschlägigen Bestimmungen für öffentliche
oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge (VOB/A) sind
anzuwenden. Regiearbeit ist mit Zustimmung der antragsannehmenden Dienststelle
zulässig, wenn die sachgemäße und wirtschaftliche
Ausführung der Vorhaben gewährleistet ist. 2.3.5.3 Die geförderten Anlagen müssen im
Zweckbindungszeitraum sachgemäß unterhalten werden. Die Einhaltung
dieser Verpflichtung ist durch die antragsannehmende Dienststelle zu
überwachen. 2.3.5.4 Vorhaben, die im zu erschließenden Wegeeinzugsbereich zu
einer Wegedichte von über 45 lfd. Meter je Hektar führen, dürfen
nur in Ausnahmefällen (z.B. Kleinprivatwald, schwierige
Geländeverhältnisse etc.) gefördert werden. Die Entscheidung
über die Zuwendungsfähigkeit trifft die Bewilligungsbehörde
aufgrund gesondert vorzulegender Begründung. 2.3.6 Anweisung zum Verfahren 2.3.6.1 Die Überwachung der forstwirtschaftlichen Wegebauten
obliegt der antragsannehmenden Dienststelle. 2.3.6.2 Dem Antrag ist ein Zweckmäßigkeitsnachweis (z.B.
Kosten-Nutzen-Analyse) beizufügen. 2.4. Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden sowie aufgrund
von Schadereignissen unter überwiegender Mitbeteiligung neuartiger
Waldschäden 2.4.1 Gegenstand der Zuwendung 2.4.1.1 Vorarbeiten: - Untersuchungen, Analysen und gutachterliche
Stellungnahmen zur Beurteilung von Düngungsmaßnahmen (Nummer
2.4.1.2) sowie - Erhebungen, die der Vorbereitung von Maßnahmen nach den
Nummern 2.4.1.2 bis 2.4.1.4 dienen. 2.4.1.2 Bodenschutz- und Meliorationsdüngung, wenn dadurch eine
Widerstandskraft der Bestände erwartet werden kann (gutachterlicher
Nachweis gemäß Nummer 2.4.3.2). 2.4.1.3 Vor- und Unterbau (einschließlich Naturverjüngung) in
lückigen oder verlichteten Beständen oder Bestandesrändern: - Saat und Pflanzung (einschließlich
Kulturvorbereitung) und Waldrandgestaltung auch mit heimischen Sträuchern,
- Schutz der Kultur gegen Wild. 2.4.1.4 Wiederaufforstung (einschließlich Naturverjüngung),
um die betroffenen Waldflächen, deren gegenwärtige Bestände
nicht mehr lebensfähig sind, in Bestockung zu halten und die
Leistungsfähigkeit der neu zu begründenden Bestände zu
verbessern; Nummer 2.4.1.3 gilt entsprechend. 2.4.2 Zuwendungsempfänger Antragsteller nach den Nummern 1.3.1 bis 1.3.5. 2.4.3 Zuwendungsvoraussetzungen 2.4.3.1 Die Zuwendung muss mindestens 1.000 EUR je Antrag betragen. 2.4.3.2 Voraussetzung für die Zuwendung nach Nummer 2.4.1.2 ist,
dass eine gutachtliche Stellungnahme die Zweckmäßigkeit und
Unbedenklichkeit der geplanten Düngungsmaßnahme bestätigt; ggf.
ist eine Boden- oder eine Blatt- bzw. Nadelanalyse durchzuführen. Für die Zuwendung nach den Nummern 2.4.1.3 und 2.4.1.4 gelten die
Nummern 2.1.1.1 und 2.1.1.2 entsprechend. 2.4.4 Art und Höhe der Zuwendung Bemessungsgrundlage : 2.4.4.1 Für Maßnahmen gemäß den Nummern 2.4.1.1,
2.4.1.3 und 2.4.1.4 gelten die Pauschbeträge der Nummer 2.1.4. Bei
Wiederaufforstung von Flächen (Nummer 2.4.1.4), deren Vorbestände 60
v.H. ihrer Umtriebszeit erreicht hatten oder älter waren, werden nur bis
zu 80 v.H. der Pauschbeträge nach Nummer 2.1.4.1 als Zuschüsse
gewährt. 2.4.4.2 Bis zu 90 v.H. der nachgewiesenen Ausgaben bei Maßnahmen
nach Nummer 2.4.1.2. 2.4.4.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben vermindern sich um die
Zuschüsse und Sachleistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen.
2.5 Erstaufforstungsprämie 2.5.1 Gegenstand der Zuwendung Gewährung einer Prämie zum Ausgleich oder zur Minderung von
Einkommensverlusten nach Aufforstung oder natürlichen Bewaldung bisher
landwirtschaftlich genutzter Flächen. Von der Förderung sind
Erstaufforstungen zum Zweck des Kurzumtriebs- und Weihnachtsbaumanbaus
ausgeschlossen. 2.5.2 Zuwendungsempfänger 2.5.2.1 Antragsteller nach den Nummern 1.3.1 bis 1.3.3. 2.5.2.2 Sonstige Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebes, bei denen die Erstaufforstung im Interesse einer Verbesserung der
Agrar-, Forst- oder Landschaftsstruktur einer Zuwendung bedarf. 2.5.2.3 Alle übrigen - juristischen und natürlichen Personen des
Privatrechts und - forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse i.S. des
Bundeswaldgesetzes als Besitzer von land- und forstwirtschaftlichen
Flächen. 2.5.2.4 Ausgeschlossen sind - Leistungsempfänger nach dem Gesetz zur
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit,
- juristische Personen des Privatrechts mit einer Kapitalbeteiligung
der öffentlichen Hand von mehr als 25 v.H. des Eigenkapitals, - Bund, Länder und sonstige Gebietskörperschaften. 2.5.3 Zuwendungsvoraussetzungen 2.5.3.1 Die Zuwendung muss mindestens 1.000 EUR je Antrag betragen. 2.5.3.2 Die Aufforstung muss den Bestimmungen der Nummern 2.1.1.1 und
2.1.3 entsprechen. 2.5.3.3 Die Zuwendungsempfänger müssen Eigentümer der
begünstigten Flächen sein oder für Pachtflächen eine
schriftliche Einverständniserklärung des Eigentümers vorlegen.
2.5.4 Umfang und Höhe der Zuwendung Bemessungsgrundlage: 2.5.4.1 Die Prämie wird in Form von jährlichen Zuschüssen
für die Dauer bis zu 20 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt (Haushaltsjahr)
der Aufforstung der Fläche, gewährt. 2.5.4.2 Die Prämie beträgt für Zuwendungsempfänger
nach den Nummern 2.5.2.1 und 2.5.2.2, die mindestens 25 v.H. ihrer Arbeitszeit
landwirtschaftlichen Tätigkeiten widmen und die Aufforstungsflächen
in den beiden der Aufforstung vorangehenden Jahren als - Ackerflächen selbst bewirtschaftet haben,
jährlich bis zu 300 EUR/ha bis zu einer durchschnittlichen Bodenpunktzahl
von 35, darüber hinaus für jeden zusätzlich nachgewiesenen
Bodenpunkt bis zu 8 EUR/ha, höchstens 715 EUR/ha; - Grünland selbst bewirtschaftet haben, jährlich bis zu 300
EUR/ha. 2.5.4.3 Bei allen übrigen landwirtschaftlich genutzten Flächen
der Zuwendungsempfänger beträgt die Prämie bis zu 175 EUR/ha.
2.5.4.4 Der prozentuale Einkommensanteil wird mit dem Anteil der
landwirtschaftlichen Tätigkeiten gleichgesetzt. Der Nachweis erfolgt
über Einkommenssteuerbescheid oder - soweit dieser nicht vorliegt -
über andere geeignete Unterlagen. 2.5.4.5 Werden für die aufgeforstete Fläche
Zahlungsansprüche ,Stilllegung` nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des
Rates vom 29.9.2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen
der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 270 S.1; 2004 Nr.
L 94 S.70), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der
Kommission vom 28.7.2006 (ABl. EU Nr. L 208 S.3), aktiviert, entfällt der
Anspruch auf Erhalt der Prämie. 2.5.4.6 Flächengröße ist die in Wald umgewandelte
landwirtschaftliche Nutzfläche. 2.5.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Änderungen der Zuwendungsvoraussetzungen sind der
Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Bei Verkauf der
geförderten Aufforstungsfläche entfällt die weitere
Prämienzahlung. Bei sonstigen Änderungen der für die Bewilligung
maßgeblichen Umstände wird im Einzelfall neu entschieden. 2.5.6 Anweisungen zum Verfahren Die Bewilligung ist mit der Auflage der ordnungsgemäßen
Durchführung der Aufforstung zu versehen. Die Auszahlung erfolgt nach
Vorlage des Verwendungsnachweises. Bei gleichzeitiger Beantragung von Maßnahmen gemäß
Nummer 2.1.1.1 ist dem Antrag ein Arbeitsnachweis beizufügen. 3. Landesförderprogramme 3.1 Waldschutzmaßnahmen 3.1.1 Gegenstand der Zuwendung Biologische und technische Maßnahmen zur Abwehr und
Bekämpfung von pilzlichen und tierischen Schadorganismen im Wald zur
Sicherung oder Wiederherstellung einer funktionsfähigen Waldbiozönose
und zum Schutz des Waldes gegen bedeutsame Schäden. Die Zuwendung ist auf nachfolgende Maßnahmen beschränkt, bei
denen die Anwendung chemischer Forstschutz-mittel entbehrlich ist oder nur
solche Mittel benutzt werden, deren unerwünschte Nebenwirkungen nach den
Empfehlungen der Forstlichen Versuchsanstalt (im Folgenden: NFV) möglichst
gering sind. 3.1.1.1 Biologische Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Gefahren: - Beschleunigte Wiederbesiedlung von Waldflächen,
deren biologisches Gleichgewicht nachhaltig gestört ist, mit
natürlichen Gegenspielern der Schadorganismen. - Maßnahmen, welche geeignet sind, den Lebensraum von
Schadorganismen so zu beeinflussen, dass Kalamitäten künftig
vermieden oder auf ein tragbares Maß reduziert werden. - Sonstige im Einzelnen von der NFV empfohlene Maßnahmen.
Als Grundlage für diese Maßnahmen ist ein Forst-schutzplan zu
erstellen, der vor Beginn der Maßnahmen von der Bewilligungsbehörde
- bei größeren Vorhaben im Zusammenwirken mit der NFV - zu
genehmigen ist. 3.1.1.2 Überwachung waldschädlicher Organismen - nach dem Merkblatt Probesuchen nach
Kieferninsekten in der Bodendecke, - von der NFV in besonderen Situationen empfohlene zusätzliche
Probesuchen und Kontrollen. 3.1.1.3 Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen aufgrund Anordnung des
Waldbrandbeauftragten gemäß § 19 Abs. 2 oder der BezReg
gemäß § 21 NWaldLG. Aufwendungen für den Feuerwachdienst
sind von der Zuwendung ausgeschlossen. 3.1.1.4 Kontrolle und Bekämpfung von Schadinsekten auf
Lockstoffbasis (Einsatz der von der NFV empfohlenen Lockstofffallen). 3.1.1.5 Bekämpfung von Kieferngroßschädlingen nach
§ 21 NWaldLG oder aufgrund dringender Empfehlung der NFV. 3.1.1.6 Sonstige Maßnahmen in Beständen und an geerntetem
Holz - Vernichtung von Käferbrut an liegendem oder
stehend befallenem Holz durch Entrinden, chemische Behandlung oder andere von
der NFV empfohlene Verfahren, - Vernichtung von Käferbrut in unverwertbaren Hölzern und
Reisig durch Zerkleinern, Verbrennen, chemische Behandlung oder andere von der
NFV empfohlene Verfahren, - Maßnahmen, welche nach der Empfehlung der NFV geeignet sind,
die Bruttauglichkeit von Holz, Restholz und Reisig so weit herabzusetzen, dass
Gefährdungen von diesem Material nicht mehr ausgehen, - andere, neben oder zusätzlich zu den Nummern 3.1.1.4 und
3.1.1.5 von der NFV empfohlene Maßnahmen. - 3.1.1.7 Maßnahmen in Kulturen gegen pilzliche und tierische
Schädlinge. 3.1.2 Zuwendungsempfänger Antragsteller nach den Nummern 1.3.1 bis 1.3.5. 3.1.3
Zuwendungsvoraussetzungen 3.1.3.1 Die Zuwendung muss mindestens 250 EUR je Antrag betragen. 3.1.3.2 Die Maßnahmen müssen der Vorbeugung oder
Bekämpfung von Gefahren dienen, die kalamitätsartige Ausmaße
anzunehmen drohen. Kalamitäten sind Schäden, die die
Lebensfähigkeit ganzer Bestände gefährden oder erhebliche
Ertragseinbußen verursachen. Für Modellvorhaben auf Empfehlung der
NFV können Ausnahmen zugelassen werden. 3.1.3.3 Eine Zuwendung ist nur zulässig, wenn - die durch Erlass bekannt gegebenen jeweils geltenden
Merkblätter der NFV beachtet werden; - die antragsannehmende Dienststelle der Maßnahme vor Beginn
der Durchführung zugestimmt oder sie empfohlen hat; - die verwendeten Forstschutzmittel von der Biologischen
Bundesanstalt zugelassen sind oder im Einzelfall durch die NFV empfohlen
werden. 3.1.4 Art und Höhe der Zuwendung 3.1.4.1 Zuwendungsfähige Ausgaben sind bei Maßnahmen
gemäß - den Nummern 3.1.1.1, 3.1.1.3, 3.1.1.5, 3.1.1.6 und
3.1.1.7 die Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen; - Nummer 3.1.1.2 die Lohn- und Fahrkosten, soweit sie nicht durch das
für die Betreuung zuständige Forstfachpersonal anfallen. Ein Nachweis
kann entfallen, wenn 10 EUR/m2 Probefläche nicht
überschritten werden; - Nummer 3.1.1.4 die für die Beschaffung von Fallen und der
dazugehörenden Lockstoffe entstandenen Materialausgaben. 3.1.4.2 Bemessungsgrundlage Die Höhe der Zuwendung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben
beträgt - bis zu 100 v.H. bei Maßnahmen gemäß
den Nummern 3.1.1.2 und 3.1.1.4, - bis zu 70 v.H. bei Maßnahmen gemäß den Nummern
3.1.1.3, 3.1.1.5 und 3.1.1.6 ohne Anwendung chemischer Mittel, - bis zu 50 v.H. bei Maßnahmen gemäß den Nummern
3.1.1.1 und 3.1.1.7, - bis zu 30 v.H. bei Maßnahmen gemäß Nummer 3.1.1.6
bei Anwendung chemischer Mittel. 3.1.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 3.1.5.1 Eine Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn der Antragsberechtigte
den Empfehlungen der antragsannehmenden Dienststelle nicht nachkommt oder die
Maßnahme durch eigenes Verschulden nicht ausreichend wirksam war. 3.1.5.2 Der Flugzeugeinsatz zur Bekämpfung von Schädlingen
bedarf der vorherigen Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen
Dienststellen und kann nur dann in die zuwendungsfähigen Ausgaben
einbezogen werden, wenn die Maßnahme mit der NFV abgestimmt worden ist.
3.1.5.3 Abweichend von Nummer 1.3 Satz 1 der VV zu § 44 LHO sind
Anträge bei Gefahr im Verzuge und wenn sofortiges Handeln zur Vermeidung
erheblicher Schäden geboten ist nach Durchführung der Maßnahmen
zulässig. Sie sind einschließlich der Belege über die
antragsannehmende Dienststelle an die Bewilligungsbehörde zu richten. An
die Formulierung bei Gefahr im Verzuge sind dabei strenge
Maßstäbe anzulegen. Es muss sich tatsächlich um
bestandsbedrohende Gefahren handeln, deren Bekämpfung unverzügliches
Handeln zwingend erfordert und bei denen keine ausreichende Zeitersparnis von
der Möglichkeit der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn zu erwarten
ist. Maßnahmen, die unter Berücksichtigung der genannten Kriterien
dennoch ein unverzügliches Handeln zwingend erfordern, werden von der EU
nicht kofinanziert. 3.2 Forstfachliche Betreuung 3.2.1 Gegenstand der Zuwendung Gefördert wird die angemessene forstfachliche Betreuung des FwZ
angehörenden und von den LWK betreuten, mittleren und kleinen Waldbesitzes
in Niedersachsen, um i.S. der Daseinsvorsorge die Leistungsfähigkeit des
Waldes für den Naturhaushalt und die Allgemeinheit zu sichern. 3.2.2 Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind von den LWK betreute FwZ gemäß
Nummer 1.3.4. Keine Zuwendungen zu den Ausgaben für die forstfachliche Betreuung
erhält ein Realverband gemäß § 3 Abs. 5 NWaldLG für
Genossenschaftswald im Alleineigentum. 3.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen Die Höhe der Zuwendung muss mindestens 250 EUR je Antrag betragen.
Voraussetzung für die Zuwendung ist, dass für den
Zuwendungszeitraum eine angemessene forstfachliche Betreuung durch eigenes
Forstfachpersonal, durch Betreuungsvertrag mit einer LWK oder durch Dritte
sichergestellt ist. Als Forstfachpersonal gelten Angestellte, denen nach den
Bestimmungen der LWK eine entsprechende Berufsbezeichnung des höheren oder
gehobenen Forstdienstes verliehen worden ist. 3.2.4 Art und Höhe der Zuwendung 3.2.4.1 Bemessungsgrundlage Die Berechnung der Zuwendungshöhe je Hektar Waldfläche erfolgt
nach der Leistungsfähigkeit der im Besitz der Mitglieder des FwZ
befindlichen Waldbestände. Als Weiser werden der durchschnittliche
Gesamtzuwachs, der Nutzungssatz, das Verhältnis Stamm- zu Industrieholz,
die Fläche und ggf. die Zahl der Mitglieder herangezogen. 3.2.4.2 Höhe des Zuschusses Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 5 EUR/ha, in Gebieten
mit schwacher Forststruktur bis zu 7,50 EUR/ha. Die Berechnung des Zuschusses erfolgt durch die Bewilligungsbehörde
unter Berücksichtigung der Strukturdaten nach Nummer 3.2.4.1. 3.2.5 Anweisung zum Verfahren Die Zuwendungsempfänger haben der Bewilligungsbehörde durch
überbetriebliche Waldinventuren oder Forstbetriebsgutachten die
erforderlichen Daten nach Nummer 3.2.4.1 nachzuweisen. Übergangsweise
können auch Daten der Bundeswaldinventur oder sonstige anerkannte
Erhebungen herangezogen werden. Zur Überprüfung der Zweckbindung weist der geförderte FwZ
jährlich nach Abschluss der Haushaltsrechnung, spätestens zum
1.März des dem Förderzeitraum folgenden Jahres, die Aufwendungen
für die forstfachliche Betreuung nach. Der Zuschuss darf 90 v.H. der vom
Zuwendungsempfänger für die forstfachliche Betreuung aufgewendeten
Ausgaben nicht überschreiten. Bei Überschreitung der oben angegebenen
Begrenzung, sind die 90 v.H. überschreitenden Zuschussbeträge
zurückzufordern. Abweichend von Nummer 1.8.2 ist der Antrag direkt an die
Bewilligungsbehörde zu richten. Sofern die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine
Bewilligung nicht vorliegen, kann für die Ausnahmegenehmigung zum
vorzeitigen Beginn des Vorhabens auf eine Einzelfallprüfung
gemäß VV Nummer 1.3 zu § 44 LHO verzichtet werden. Die LWK haben dem ML die Verwendung der Haushalts-mittel bis zum 1.
Februar des folgenden Haushaltsjahres nachzuweisen. 3.3 Gewährung von Zuwendungen zur Entlastung der Waldflächen
im Privatbesitz von Beiträgen an die Wasser- und Bodenverbände 3.3.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage Reduzierung der Beiträge, die private Grundeigentümer von
Waldflächen für Aufgaben nach § 2 des Wasserverbandgesetzes zu
zahlen haben. 3.3.2 Zuwendungsempfänger 3.3.2.1 Wasser- und Bodenverbände sowie sonstige Verbände
(Interessentenschaften), die Aufgaben nach § 2 des Wasserverbandgesetzes
vom 12.2.1991 (BGBl. I S.405), geändert durch Gesetz vom 15.Mai 2002
(BGBl. I S.1578), durchführen und ihre Aufwendungen als Beiträge von
den zu ihrem Verbandsgebiet gehörenden Grundeigentümern einbeziehen.
3.3.2.2 Grundeigentümer begünstigter Flächen, soweit sich
die Zuwendungsberechtigung erst durch die Addition der Beiträge aus
gleichzeitiger Mitgliedschaft in mehreren voneinander unabhängigen
Verbänden ergibt und eine gemeinsame Abrechnung und Antragstellung durch
einen der beteiligten Verbände nicht möglich ist. 3.3.3 Zuwendungsvoraussetzungen 3.3.3.1 Die Zuwendung muss mindestens 100 EUR je Antrag betragen. 3.3.3.2 Bei Zuwendungsempfängern gemäß Nummer 3.3.2.1
dürfen nur Mitglieder berücksichtigt werden, bei denen die
Beitragsermäßigung mindestens 50 EUR beträgt. 3.3.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 3.3.4.1 Bemessungsgrundlage Zuwendungsfähig sind die Beiträge gemäß Nummer
3.3.1. 3.3.4.2 Höhe der Zuwendung Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 100 v.H. des 5 EUR/ha
übersteigenden Teils der Beiträge gemäß Nummer 3.3.1 von
- natürlichen Personen, - juristischen Personen des Privatrechts, - Kirchen und Kirchengemeinden sowie - Realverbänden als Grundeigentümer von Waldflächen. 3.3.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die Grundeigentümer haben dem gemäß Nummer 3.3.2.1
zuwendungsberechtigten Verband ihre zum Verbandsgebiet gehörenden
begünstigten Flächen nachzuweisen. Sie sind verpflichtet, dem Verband
alle Veränderungen, die für die Begünstigung wichtig sind (z.B.
Flächenverkauf oder Änderung der Nutzungsart), umgehend mitzuteilen.
Jeder Beitragsbescheid muss die vom Land gewährte Zuwendung
deutlich ausweisen. 3.3.6 Anweisung zum Verfahren 3.3.6.1 Der Verband (Zuwendungsempfänger) führt die
Beitragsermäßigung durch und stellt für alle zu seinem
Verbandsgebiet gehörenden begünstigten Waldflächen einen Antrag
auf Gewährung der Zuwendung in Höhe der
Beitragsermäßigung. 3.3.6.2 Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3.3.2.2 haben
den Anträgen die Beitragsbescheide der Verbände beizufügen. 3.3.6.3 Anträge sind bis zum 1.August des laufenden Jahres an die
Bewilligungsbehörde zu stellen. Ein zusätzlicher Verwendungsnachweis
entfällt. Es dürfen nur die bei der Bewilligungsbehörde
erhältlichen Antragsformblätter verwendet werden. 3.3.6.4 Die Angaben der Grundeigentümer sind im Rahmen der
Feststellung der sachlichen Richtigkeit anhand von Katasterunterlagen und in
Zweifelsfällen vor Ort  möglichst vor der Zahlung 
stichprobenartig (jährlich mindestens 3 v.H.) zu überprüfen.
3.4 Versicherungsschutz gegen Waldbrandschäden 3.4.1 Gegenstand der Zuwendung Das Land gewährt den Besitzenden von Privatwald für die
Versicherung ihres Waldes gegen Brandgefahr einen Zuschuss zu den Ausgaben
für einen angemessenen Versicherungsschutz (§ 22 NWaldLG). Angemessen sind die Ausgaben für einen Versicherungsschutz, bei dem
die Versicherungssumme (Deckungssumme) die Höhe des Bestandeswertes nicht
überschreitet, die sich nach den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (§ 11 NWaldLG) herleiten
lässt. Für die Bestimmung des Bestandeswertes dienen die
Richtlinien für die Waldbewertung im Lande Niedersachsen (WBR
86) in der jeweils geltenden Fassung. Erhöhte Ansätze für
innerhalb des Waldes gelegene Sonderkulturen (Vollwertversicherungen) sind
nicht zuschussfähig. 3.4.2 Zuwendungsempfänger (Antragsberechtigte) 3.4.2.1 Abweichend von Nummer 1.3.1: - Privatwaldbesitzer gemäß § 3 Abs. 4
NWaldLG; - Genossenschaften gemäß § 3 Abs. 5 NWaldLG. 3.4.2.2 Anträge können anstelle des Zuwendungsberechtigten
stellen: - FwZ nach dem dritten Kapitel des Bundeswaldgesetzes
für ihre zuschussberechtigten Mitglieder; - Versicherungsgesellschaften bzw. -anstalten (Versicherer), mit
denen das Land einen in Nummer 3.4.5.1.1 näher bezeichneten Vertrag
geschlossen hat, für ihre zuschussberechtigten Versicherungsnehmer. 3.4.3 Zuwendungsvoraussetzungen Zuwendungen zu Ausgaben für eine Waldbrandversicherung werden nur
für Wald i.S. des § 2 NWaldLG gewährt, der in Niedersachsen
liegt. 3.4.4 Art und Höhe der Zuwendung 3.4.4.1 Zuwendungsfähige Ausgaben Zuwendungsfähige Ausgaben sind Beiträge und
Versicherungssteuer, die dem Waldbesitzer von einer Versicherungsgesellschaft
bzw. -anstalt berechnet werden. 3.1.4.4 Bemessungsgrundlage Zuwendungen werden in Höhe von 50 v.H. der in Nummer 3.4.4.1
näher bezeichneten Ausgaben gewährt. 3.4.5 Anweisungen zum Verfahren 3.4.5.1 Auszahlung der Zuwendung Die Zuschüsse können entweder an die Versicherer, an die
Waldbesitzer oder FwZ gezahlt werden. 3.4.5.1.1 Soweit entsprechende Zahlungsvereinbarungen zwischen dem Land
und den Versicherern abgeschlossen worden sind, ist die Zuwendung unmittelbar
an die Versicherer zu zahlen. Die Versicherer legen der BezReg Lüneburg einmal jährlich,
spätestens zum 1.Juli, eine vollständige und prüfungsfähige
Schlussabrechnung vor, die Grundlage für die Bewilligung und Auszahlung
des Zuschusses ist. Die Versicherer stellen den Waldbesitzern dafür nur die um den
Zuschuss ermäßigten Versicherungskosten in Rechnung. Die
Versicherer, mit denen das Land einen derartigen Vertrag geschlossen hat,
verpflichten sich, ihre Versicherungsnehmer entsprechend zu unterrichten. 3.4.5.1.2 Waldbesitzer oder FwZ, die bei einem Versicherer versichert
sind, mit dem das Land keine Zahlungsvereinbarung getroffen hat, richten einen
formlosen schriftlichen Antrag unter Beifügung ihrer
Versicherungsunterlagen spätestens bis zum 1.Juli des Jahres, das dem
Versicherungsjahr folgt, über die antragsannehmende Dienststelle an die
Bewilligungsbehörde, die den Antrag zur Auszahlung an die BezReg
Lüneburg weiterleitet. 3.4.5.2 Verwendungsnachweis Verwendungsnachweis ist in den Fällen nach - Nummer 3.4.5.1.1 die der Schlussabrechnung
beizufügende Ablichtung der Kontoliste für die Zuschüsse
des Landes. Der Versicherer übernimmt die Gewähr für die
ordnungsgemäße Verwendung der ihm zugewiesenen Zuschüsse; - Nummer 3.4.5.1.2 die dem Antrag beigefügte, quittierte
Prämienrechnung des Versicherers. Die BezReg Lüneburg weist dem ML zum 1.Februar jeden Jahres die im
vorangegangenen Haushaltsjahr gezahlten Zuwendungen nach. Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)

References: § 44
 § 1
 § 2
 § 11
 § 47
 § 13
 § 44
 § 2
 § 2
 § 17
 § 44
 § 3
 § 19
 § 21

§ 21
 § 44
 § 3
 § 44
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2