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Timestamp: 2016-10-21 23:49:03+00:00

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6B_613/2011 (25.11.2011)
6B_613/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 1. Juni 2011.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich - Limmat sprach X.________ mit Strafbefehl vom 13. Juli 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Ihm wurde vorgeworfen, am 12. April 2010 den Kranwagen der Marke "Spierings, SK599-AT5" beim Verlassen in pflichtwidriger Weise ungen�gend gesichert zu haben, da er die Feststellbremse nicht richtig arretiert habe. Zudem habe er es unterlassen, das Fahrzeug mittels Radkeil zus�tzlich zu sichern, weshalb es r�ckw�rts �ber eine B�schung und einen Fussweg gerollt und schliesslich auf der Wiese einer Liegenschaft zum Stillstand gekommen sei. Durch sein Verhalten habe er eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r die Sicherheit von Fussg�ngern geschaffen.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 18. Oktober 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen dadurch, dass er es unterlassen habe, Unterkeile beim Fahrzeug anzubringen. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 1. Juni 2011 der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig, begangen dadurch, dass er die Feststellbremse nicht vollst�ndig bis zum Einrasten angezogen und nicht kontrolliert habe, ob die Bremse tats�chlich korrekt eingerastet war. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Zudem sei er angemessen zu entsch�digen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz wende das kantonale Prozessrecht willk�rlich an. In Anwendung von � 414 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (aStPO/ZH) habe er zun�chst Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil angemeldet. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegr�ndung habe er die konkreten Beanstandungen benannt (� 414 Abs. 4 aStPO/ZH) und sich darauf beschr�nkt, die Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanbringen von Unterkeilen anzufechten (� 413 aStPO/ZH). Den Freispruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch falsches Anziehen der Feststellbremse fechte er nicht an. Dazu fehle es ihm nur schon an einem Rechtsschutzinteresse. Die Vorinstanz �berpr�fe indessen das gesamte erstinstanzliche Urteil, obschon sie mangels Anfechtung nicht auf den Freispruch zur�ckkommen d�rfe (Beschwerde, S. 3 N. 3 und S. 4 N. 5 ff.).
Er habe zudem bereits in der Berufungsbegr�ndung auf diese prozessuale Verfehlung hingewiesen. Indem sich die Vorinstanz nicht mit dieser Beanstandung auseinandersetze, verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Beschwerde, S. 6 N. 10).
1.2 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Vorinstanz ihn nicht einer begangenen Tat schuldig und vom Vorwurf einer anderen frei spricht. Vielmehr wertet sie sein Verhalten insgesamt als einfache - und nicht als grobe - Verletzung der Verkehrsregeln. Bereits die erste Instanz ging nicht von zwei Straftaten, sondern von einem einheitlichen, zusammengeh�renden Tun, mithin einer Handlungseinheit aus. Insbesondere wenden die kantonalen Instanzen in ihrer Strafzumessung Art. 49 StGB nicht an (vorinstanzliches Urteil, E. IV S. 9 f.; vorinstanzliche Akten, act. 36 E. IV S. 9 f.). Der Strafbefehl vom 13. Juli 2010 lautete �berdies nicht auf mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln.
Die Annahme einer Handlungseinheit ist nicht zu beanstanden. Mehrere Einzelhandlungen k�nnen im Sinne einer nat�rlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Das ungen�gende Anziehen der Feststellbremse und das Nichtanbringen von Unterkeilen sind als Handlungseinheit zu w�rdigen. Die R�ge der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Prozessrecht geht fehl.
1.3 Anl�sslich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erw�hnte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers lediglich, er sei der Ansicht, mit dem erstinstanzlichen Urteil sei die Angelegenheit mit der Feststellbremse erledigt, ohne dies n�her zu begr�nden und um sich anschliessend trotzdem ausf�hrlich zur Feststellbremse zu �ussern (vorinstanzliche Akten, act. 46 S. 12 ff.). Die Vorinstanz verletzt den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht, wenn sie sich zu diesem Vorbringen nicht �ussert. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die entscheidwesentlichen Punkte beschr�nken (dazu BGE 134 I 83 E. 4.1). Es l�sst sich hinreichend nachvollziehen, aus welchen �berlegungen sie zur Ansicht gelangt, der Beschwerdef�hrer habe die Verkehrsregeln verletzt. Dieser konnte sich zudem an der Hauptverhandlung zur Thematik der Feststellbremse �ussern und es war ihm m�glich, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist unbegr�ndet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Beschwerde, S. 7 N. 14 ff.).
2.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz erw�gt, entgegen der Ansicht der ersten Instanz stelle das Unterlegen von Keilen lediglich eine zweite, zus�tzliche Sicherung gegen das Wegrollen des Fahrzeugs dar. Prim�r verlange Art. 37 Abs. 3 SVG, dass der F�hrer das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen sichern m�sse. F�r das Anbringen der Unterlegkeile m�sse dem Beschwerdef�hrer mindestens zwei Minuten einger�umt werden. Gem�ss seiner unwiderlegbaren Schilderung m�sse sich das Fahrzeug indes schon vorher in Bewegung gesetzt haben. Es k�nne ihm folglich nicht nachgewiesen werden, dass das Ungl�ck h�tte vermieden werden k�nnen, wenn er die Unterlegkeile unverz�glich angebracht h�tte. Daher k�nne ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem unterlassenen Anbringen der Unterlegkeile angelastet werden (vorinstanzliches Urteil, E. III.3 und III.4 S. 5 f.).
Die Vorinstanz st�tzt sich zur Pr�fung, ob dem Beschwerdef�hrer hinsichtlich der prim�ren Sicherung eine Sorgfaltspflichtverletzung nachgewiesen werden k�nne, massgeblich auf die Betriebsanleitungen des Kranwagens und auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers. Sie erw�gt, dieser habe sich auf seine generelle Erfahrung verlassen, dass der Hebel nach vorne "spicke", wenn die Bremse nicht korrekt eingerastet sei, anstatt sich strikt an die Betriebsanleitung zu halten. Nach dem Unfall sei zwar festgestellt worden, dass es tats�chlich eine Stellung beim Zur�ckziehen des Hebels gebe, in der die Bremse noch nicht einraste, der Hebel aber trotzdem hinten bleibe. Diese nachtr�gliche Erkenntnis verm�ge indessen nichts daran zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer die Feststellbremse nicht korrekt angezogen und es unterlassen habe, zu kontrollieren, ob die Feststellbremse korrekt eingerastet gewesen sei. Zudem gebe es auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs als optische Kontrolle ein L�mpchen, das leuchte, wenn die Bremse korrekt angezogen sei. Der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich der Hauptverhandlung einger�umt, dieses nicht kontrolliert zu haben (vorinstanzliches Urteil, E. III.5 S. 6 ff.).
2.4 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, Willk�r in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Er macht geltend, die Vorinstanz st�tze sich ausschliesslich auf Annahmen, die auf Erkenntnissen beruhen w�rden, welche man erst nach dem Vorfall erlangt habe. Eine derartige Betrachtung "ex post" d�rfe nicht Grundlage des Schuldvorwurfs bilden (Beschwerde, S. 8 N. 15.1 und 15.2). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer indes nicht vor, er habe zu tun unterlassen, was aus nachtr�glicher Sicht geboten gewesen w�re. Vielmehr beanstandet sie, dass er das korrekte Einrasten der Feststellbremse und das Aufleuchten des L�mpchens nicht kontrollierte, wie es die Betriebsanleitungen vorschreiben. Diese erhellen: "Wenn der Hebel ganz nach hinten gezogen wird, arretiert der Hebel und bleibt die Feststellbremse geschlossen. Durch Ziehen des Hebelknopfes und nach vorne bewegen des Hebels wird die Feststellbremse ge�ffnet" (Ordner 2, Ziff. 2.8.2 S. 2-22). Eine manuelle Kontrolle, ob die Feststellbremse korrekt eingerastet ist, ist folglich m�glich. Ist der Hebel korrekt eingerastet, l�sst er sich nur durch Ziehen in Hebell�ngsrichtung anschliessend nach vorne bewegen, um die Bremse zu �ffnen (siehe auch Ordner 3, Ziff. 3.2.2 S. 3-2). Es ist unbestritten, dass im Nachhinein erkannt wurde, dass eine Stelle existiert, an welcher der Hebel nicht einrastet, aber auch nicht - wie gew�hnlich - zur�ckschnellt. Dies w�rdigt die Vorinstanz, indem sie dem Beschwerdef�hrer statt grobfahrl�ssiges lediglich fahrl�ssiges Handeln zur Last legt (vorinstanzliches Urteil, E. III.6.3 S. 9). Indes �ndert dies, wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer Kontrollen nicht vorgenommen und sich ausschliesslich auf seine Erfahrung verlassen hat. Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist somit unbegr�ndet. Wenn er geltend macht, er sei angesichts der Frage, ob er das Meldelicht kontrolliert habe, �berrumpelt worden, und es sei fraglich, ob er sich anl�sslich der Befragung an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 14 Monate nach dem Vorfall tats�chlich noch habe daran erinnern k�nnen (Beschwerde, S. 10 N. 15.3), gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge nicht. Er kann sich nicht darauf beschr�nken, den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz seine eigene Sicht der Dinge gegen�berzustellen, ohne n�her zu er�rtern, inwiefern das angefochtene Urteil (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein soll. Auf ein derartiges Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1). Der Einwand, es fehle der Nachweis, ob das L�mpchen in der kritischen Stellung, in welcher der Hebel weder eingerastet noch zur�ckgeschnellt sei, tats�chlich gebrannt habe (Beschwerde, S. 10 N. 15.3), geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz legt ihrer Sachverhaltsfeststellung lediglich den Vorwurf zugrunde, der Beschwerdef�hrer habe das L�mpchen nicht kontrolliert. Dieses Vers�umnis hat er zugegeben (vorinstanzliche Akten, act. 46 S. 11 f.). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, er habe nicht kontrolliert, ob die Feststellbremse korrekt eingerastet gewesen sei, sondern sich ausschliesslich auf seine Erfahrung verlassen, ist nicht willk�rlich.

References: Art. 49
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 37
 BGE