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Timestamp: 2018-05-27 15:45:52+00:00

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§ 133 BGB - Auslegung einer Willenserklärung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 133 BGB
Entscheidungen zu § 133 BGB
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 21.01.2016, L 31 AS 1974/15
LAG-KOELN, 11.01.2016, 2 Sa 892/15
OLG-MUENCHEN, 28.09.2015, 34 Wx 84/14
Sollen Sondernutzungsrechte im Fall der Vorratsteilung aufschiebend bedingt durch eine spätere Zuordnungserklärung des Verwalters begründet werden, müssen die Grundstücksflächen, von deren Mitgebrauch die späteren Wohnungseigentümer durch das Sondernutzungsrecht ausgeschlossen werden, in der zu den Grundakten gelangten...
VG-KOELN, 03.09.2015, 16 K 3369/14
1. Die zum Bestandteil eines Zuwendungsbescheides gemachten und diesem beigefügten ANBest-P (dort Ziff. 3.1) sind als Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu qualifizieren. 2. Ist eine Auflage in einer die Schwelle von § 44 Abs. 1 VwVfG überschreitenden Weise unbestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG, ist unerheblich, dass...
OLG-MUENCHEN, 22.05.2015, 34 Wx 436/14
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit im Fall einer wechselseitig bewilligten Vormerkung, die im Fall des Ablebens des einen Vertragsteils dem anderen Vertragsteil ein Erwerbsrecht am Miteigentumsanteil des Erstversterbenden absichert.
ARBG-RHEINE, 19.05.2015, 2 Ca 524/15
1. Ein Aufhebungsvertrag, der als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite für das zu beendende Arbeitsverhältnis nicht den tatsächlichen Arbeitgeber nennt, löst das Arbeitsverhältnis zu diesem nicht auf. 2. Eine unschädliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio) in der Bezeichnung der Vertragspartei liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer...
OLG-MUENCHEN, 18.05.2015, 34 Wx 116/15
1. § 62 Abs. 1 FamFG, wonach bei Vorliegen eines berechtigten Interesses nach eingetretener Hauptsacheerledigung die Feststellung der Rechtsverletzung begehrt werden kann, ist im Grundbuchverfahren prinzipiell anwendbar; jedoch dürften praktische Anwendungsfälle - jedenfalls bei Zwischenverfügungen - eine seltene Ausnahme sein.2. Zur...
Sicherheitsfrage 50 - A cht =
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References: § 133
 § 133
 § 36
 § 44
 § 37
 § 62