Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/markenrecht/urteile/883-markenfaelschung-herausgabe-daten-kontoinhaber.html
Timestamp: 2019-12-07 08:43:04+00:00

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Markenfälschung: Bank muss Daten von Kontoinhaber herausgeben - RA Himburg
Markenfälschung: Bank muss...
Markenfälschung: Bank muss Daten von Kontoinhaber herausgeben
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 entschieden, dass eine Bank Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über dieses Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Markengesetz*auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, da die Bank aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung der Auskunft berechtigt sei.
Vorlage BGH an EuGH
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 17.10.2013 ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums*** unterfallen und - wenn dies der Fall sein sollte - ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss (...).
Entscheidung EuGH über Vorlagefrage
Der EuGH hat hierüber durch Urteil vom 16.07.2015 entschieden. Danach ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Die Prüfung, ob die nationale Rechtsvorschrift eine solche Weigerung bedingungslos gestattet, ist Sache des vorlegenden nationalen Gerichts. Dieses hat auch zu prüfen, ob das nationale Recht gegebenenfalls andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Auskünfte über die Identität der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie fallenden Personen nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.
Abschließende Entscheidung BGH: Bank muss Auskunft über Name und Adresse bei Markenfälschungen erteilen
BGH, Urteril vom 21.10.2015, I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II
Quelle: PM des BGH vm 21.10.2015

References: BGH 
 § 19
 § 383
 BGH 
 EuGH

 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGH