Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.04.2009&Aktenzeichen=B%202%20U%20281/08%20B
Timestamp: 2019-05-20 07:46:04+00:00

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BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B - dejure.org
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BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B (https://dejure.org/2009,18108)
BSG, Entscheidung vom 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B (https://dejure.org/2009,18108)
BSG, Entscheidung vom 02. April 2009 - B 2 U 281/08 B (https://dejure.org/2009,18108)
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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch widersprüchliches Verhalten des Gerichts
Sozialgerichtliches Verfahren - Äußerung des Gerichts hinsichtlich bestimmter Sach- oder Rechtsfragen - Gründung der gerichtlichen Entscheidung auf eine abweichende Beurteilung - keine vorherige Information der Beteiligten - Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
SG Reutlingen, 22.11.2007 - S 4 U 3800/05
LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 2 U 158/08
BSG, 26.05.2011 - B 2 U 50/11 B
Der umfassende Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Übermaßverbot (Gebot der Rücksichtnahme) gegenüber Freiheitsrechten und das Verbot von widersprüchlichem Verhalten oder Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl Beschluss des Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 308/13 B - Juris RdNr 8; BVerfGE 78, 123, 126;… BVerfG SozR 3-1500 § 161 Nr. 5;… BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25.6.2002 - B 11 AL 21/02 B - Juris; BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - Juris) .
Hat das Gericht sich jedoch hinsichtlich bestimmter Sach- oder Rechtsfragen geäußert, so kann es nicht ohne vorherige Information der Beteiligten über eine mögliche andere Auffassung seinerseits in dieser Frage auf eine abweichende Beurteilung seine Entscheidung gründen, weil dies gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstößt und eine Überraschungsentscheidung darstellt (so schon Beschluss des Senats vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - Juris) .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Az. 04/0231885/1 (Unfall vom 29.06.2004) und 03/0167918/5 (Unfall vom 26.08.2003) sowie die Akten des SG S 4 U 3316/04, die Akten des LSG Baden-Württemberg L 9 U 1220/07, die Akte des BSG B 2 U 281/08 B und die Prozessakten beider Rechtszüge (S 4 U 3800/05; L 2 U 158/08; L 2 U 1936/09) verwiesen.
Im Übrigen ist hier zu berücksichtigen, dass auch der umfassende Anspruch der Beklagten auf ein faires Verfahren verletzt ist (vgl hierzu insbesondere Beschluss des Senats vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - UV-Recht Aktuell 2009, 709) .
Hat das Gericht sich jedoch hinsichtlich bestimmter Sach- und Rechtsfragen geäußert, so kann es nicht ohne vorherige Information der Beteiligten über eine mögliche andere Auffassung seinerseits in dieser Frage auf eine abweichende Beurteilung dieser Frage seine Entscheidung gründen, weil dies gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstoßen und eine Überraschungsentscheidung darstellen würde (vgl hierzu BSG vom 2.4.2009, aaO) .
11 Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG vom 2.4.2009, B 2 U 281/08 B, UV-Recht Aktuell 2009, 709 mwN; BVerfGE 84, 188, 190) und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen einbezogen wird (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN; BVerfGE 25, 137, 140).
Hat das Gericht sich jedoch hinsichtlich bestimmter Sach- oder Rechtsfragen geäußert, so kann es nicht ohne vorherige Information der Beteiligten über eine mögliche andere Auffassung seinerseits in dieser Frage auf eine abweichende Beurteilung dieser Frage seine Entscheidung gründen, weil dies gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstoßen und eine Überraschungsentscheidung im obigen Sinne darstellen würde (vgl BSG vom 2.4.2009, B 2 U 281/08 B, UV-Recht Aktuell 2009, 709; vgl auch Senatsbeschluss vom 13.11.2008, B 13 RS 72/08 B, Juris).
Der umfassende Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Übermaßverbot (Gebot der Rücksichtnahme) gegenüber Freiheitsrechten und das Verbot von widersprüchlichem Verhalten oder Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl BVerfGE 78, 123, 126 [BVerfG 26.04.1988 - 1 BvR 669/87] ;… BVerfG SozR 3-1500 § 161 Nr. 5;… BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25.6.2002 - B 11 AL 21/02 B - Juris; BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - Juris).
Dieses aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende Grundrecht (vgl. BSG, Beschluss v. 21.7.2009, B 7 AL 9/09 B, juris; BVerfG, Beschluss v. 15.4.2004, 1 BvR 622/98, NJW 2004, 2149), das gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch der Beklagten zusteht (vgl. zur Anwendung prozessualer Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechts BVerfG, Beschluss v. 18.9.2004, 2 BvR 622/03, NVwZ 2005, 82), verbietet es dem Gericht, von einer einmal geäußerten Rechtsansicht abzurücken, ohne die Beteiligten zuvor über eine mögliche andere Auffassung zu informieren (BSG, Beschluss v. 2.4.2009, B 2 U 281/08 B, juris).
Der umfassende Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Übermaßverbot (Gebot der Rücksichtnahme) gegenüber Freiheitsrechten und das Verbot von widersprüchlichem Verhalten oder Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl BVerfGE 78, 123, 126;… BVerfG SozR 3-1500 § 161 Nr. 5;… BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25.6.2002 - B 11 AL 21/02 B - Juris; BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - Juris) .
BSG, 20.11.2012 - B 12 KR 17/12 B
Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist nur verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards, wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Gebot der Rücksichtnahme und das Übermaßverbot gegenüber Freiheitsrechten sowie das Verbot widersprüchlichen Verhaltens oder Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (…vgl BSG SozR 4-1750 § 411 Nr. 3 RdNr 9; BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B, UV-Recht aktuell 2009, 709 ff mwN).
BSG, 14.03.2017 - B 13 R 35/17 B
Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Überraschungsentscheidung; Gewissenhafter …
Hat das Gericht sich jedoch hinsichtlich bestimmter Sach- oder Rechtsfragen geäußert, so kann es nicht ohne vorherige Information der Beteiligten über eine mögliche andere Auffassung seinerseits in dieser Frage auf eine abweichende Beurteilung dieser Frage seine Entscheidung gründen, weil dies eine Überraschungsentscheidung im obigen Sinne darstellen würde (vgl BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - Juris RdNr 6 mwN).
Die Klägerin lässt mit diesem Vorbringen außer Acht, dass sich weder aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren noch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach- und Rechtslage, zu einem Rechtsgespräch oder gar zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung ergibt (vgl zB BVerfGE 66, 116, 174; BVerfGE 74, 1, 5; BVerfGE 86, 133, 145; BSG, Beschluss vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - RdNr 6).
BSG, 18.02.2015 - B 14 AS 311/14 B
BSG, 13.05.2014 - B 5 R 368/13 B
BSG, 20.08.2013 - B 5 R 118/13 B
BSG, 03.06.2013 - B 11 AL 48/13 B
BSG, 23.07.2009 - B 13 R 149/09 B
BSG, 20.08.2009 - B 2 U 177/09 B

References: § 161
 § 565
 § 112
 § 62
 § 161
 § 565
 § 112
 Art. 2
 Art. 19
 § 161
 § 565
 § 112
 § 411