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Verfahrens- und Schiedsordnung (VerfSchO) Inhaltsverzeichnis - PDF
Verfahrens- und Schiedsordnung (VerfSchO) Inhaltsverzeichnis
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1 Verfahrens- und Schiedsordnung (VerfSchO) (In der Fassung vom 18. Oktober 2008) Inhaltsverzeichnis Teil I Schiedsgerichte Teil IV Sonderzuständigkeit 1 Aufgaben 12 Auslegung der Satzung und Folgeordnungen 2 Zuständigkeit 3 Zusammensetzung 4 Unabhängigkeit der Schiedsrichter Teil V 5 Ausschluss von Schiedsrichtern Kosten und Aktenverbleib 6 Ablehnung von Schiedsrichtern 7 Ablehnungsantrag und Ablehnungsentscheidung 8 Allgemeine Verfahrensregeln Teil II Anfechtung von Ordnungsmaßnahmen 13 Kosten 14 Aktenverbleib Teil VI Schlichtungsverfahren 15 Voraussetzung 16 Schlichtung 9 Besondere Verfahrensregeln 17 Verfahren 10 Einstweiliger Rechtsschutz Teil III Anfechtung von Wahlen Teil VII Ergänzende Bestimmungen 11 Besondere Verfahrensregeln 18 Mitteilung von Entscheidungen 19 Schlussbestimmung2 Teil I Schiedsgerichte 1 Aufgaben Zur Beilegung verbandsinterner Streitfälle, der Auslegung der Satzung und deren Folgeordnungen werden auf Landes- und Bundesebene Schiedsgerichte eingerichtet. 2 Zuständigkeit (1) Das Landesschiedsgericht entscheidet, soweit nicht das Bundesschiedsgericht zuständig ist, für den Bereich seiner Landesgruppe 1. erstinstanzlich über Ordnungsmaßnahmen nach Art. 3 (08) der Satzung, soweit die Einleitung eines Ordnungsverfahrens durch den zuständigen Landesvorstand beschlossen wurde oder wenn das Landesschiedsgericht zuvor auf eine Beschwerde nach Abs. (1) Nr. 3 selbst ein Ordnungsverfahren eingeleitet hat; 2. erstinstanzlich über Anordnungen gem. Art. 3 Abs. (08) Satz 9 der Satzung auf Antrag des zuständigen Landesvorstandes, dass einstweilig die Mandate, das passive Wahlrecht oder Mitgliedschaft bis zu seiner endgültigen Entscheidung im Ordnungsverfahren ruhen; 3. über Beschwerden gem. Art. 3 Abs. (08) Satz 7 der Satzung, gegen den Beschluss des Landesvorstandes ein Ordnungsverfahren nicht einzuleiten; 4. über die Rechtmäßigkeit sonstiger Maßnahmen, die in die Rechte der Mitglieder nach Satzung und Folgeordnungen eingreifen; 5. die Anfechtung von Wahlen bis einschließlich der Bezirksebene; 6. Beschwerden gegen die Ablehnung der Einberufung einer außerordentlichen Delegierten-/ Mitgliederversammlung. (2) Das Bundesschiedsgericht entscheidet, soweit Mitglieder des Erweiterten Präsidiums, Bundesrevisoren oder Mitglieder des Bundesschiedsgerichts betroffen sind, abschließend über 1. Ordnungsmaßnahmen nach Art. 3 Abs. (08) der Satzung, soweit die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen ein Mitglied durch das Erweiterte Präsidium beschlossen wurde oder wenn das Bundesschiedsgericht zuvor auf Grund einer Beschwerde nach Abs. (2) Nr. 3. selbst ein Ordnungsverfahren eingeleitet hat; 2. Anordnungen gem. Art. 3 Abs. (08) Satz 9 der Satzung auf Antrag des Erweiterten Präsidiums, dass einstweilig die Mandate, das passive Wahlrecht oder die Mitgliedschaft bis zu seiner endgültigen Entscheidung im Ordnungsverfahren ruhen; 3. Beschwerden gem. Art. 3 Abs. (08) Satz 7 der Satzung gegen den Beschluss des Erweiterten Präsidiums ein Ordnungsverfahren nicht einzuleiten; 4. die Rechtmäßigkeit sonstiger Maßnahmen, die in die Rechte der Mitglieder des in Art. 3 Abs. (08) Satz 6 der Satzung genannten besonderen Personenkreises nach Satzung und Folgeordnungen eingreifen; 5. die Berufung gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte nach Abs. (1) Nr. 1 und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte nach Abs. (1) Nr. 2. Seite 2 von 93 (3) Das Bundesschiedsgericht entscheidet ferner auf Antrag über 1. die Anfechtung von Wahlen auf Landes- und Bundesebene; 2. die Auslegung der Satzung und deren Folgeordnungen. 3 Zusammensetzung (1) Die Schiedsgerichte setzen sich aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen. (2) Zum Schiedsrichter kann jedes ordentliche Verbandsmitglied gewählt werden. (3) Das Amt des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts kann nur einem Verbandsmitglied übertragen werden, das die Befähigung zum Richteramt hat ( 5-7 DRiG). Alle Mitglieder des Bundesschiedsgerichts müssen die Befähigung zum Richteramt haben. (4) Die Schiedsrichter wählen unter Beachtung von Abs. (3) ihren Vorsitzenden selbst. 4 Unabhängigkeit der Schiedsrichter (1) Die Schiedsrichter sind nur dem Recht, dem Gesetz, der Satzung und ihrem Gewissen unterworfen. (2) Von keiner Seite darf in ein schwebendes Verfahren eingegriffen werden. 5 Ausschluss von Schiedsrichtern Ein Schiedsrichter ist von der Ausübung des Schiedsamtes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das Verhalten des Betroffenen verletzt wurde; 2. mit dem Betroffenen verwandt oder verschwägert war oder ist; 3. als Zeuge oder Sachverständiger in derselben Sache gehört worden ist oder werden soll; 4. an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat; 5. dem Vorstand, der die Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Ordnungsverfahrens getroffen hat, zur Zeit der Beschlussfassung angehörte oder ihm noch angehört; 6. als Mitglied des Bundesschiedsgerichts früher als Mitglied des erstinstanzlich entscheidenden Landesschiedsgerichts an dessen Entscheidung mitgewirkt hat; 7. früher in anderer Weise an dem Verfahren mitgewirkt hat oder in dem Verfahren selbst beschuldigt wurde oder wird. 6 Ablehnung von Schiedsrichtern (1) Schiedsrichter können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst ablehnen. (2) Besorgnis der Befangenheit bedeutet, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Schiedsrichters zu rechtfertigen. Ausschließungsgründe rechtfertigen grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit. Seite 3 von 94 (3) Das Ablehnungsrecht steht dem Betroffenen, dessen Beistand und den Schiedsrichtern zu. 7 Ablehnungsantrag und Ablehnungsentscheidung (1) Ein Ablehnungsantrag gemäß 6 ist schriftlich bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts, welchem der Schiedsrichter angehört, anzubringen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu erklären. (2) Das Schiedsgericht verwirft den Ablehnungsantrag als unzulässig, wenn 1. die Ablehnung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit begründen, geltend gemacht wird; 2. ein Grund für die Ablehnung nicht gegeben ist; 3. durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen. (3) Das Schiedsgericht entscheidet mit dem abgelehnten Schiedsrichter über die Verwerfung nach Abs. (2) durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen. Im Falle des Abs. (2) Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. (4) Wird der Ablehnungsantrag nicht als unzulässig verworfen, entscheidet das Schiedsgericht in der bisherigen Besetzung über den Ablehnungsantrag ohne Mitwirkung des oder der Abgelehnten. Werden alle Schiedsrichter abgelehnt, treten an ihre Stelle die gewählten Vertreter. (5) Diese Entscheidungen des Schiedsgerichts sind unanfechtbar. 8 Allgemeine Verfahrensregeln (1) In den Verfahren können, soweit das zuständige Schiedsgericht eine solche Art der Kommunikation eröffnet und die Beteiligten dem nicht widersprechen, sämtliche Mitteilungen, Schriftsätze und Entscheidungen auch elektronisch über übermittelt und bekannt gegeben werden. Alle Verfahrensbeteiligten verpflichten sich zugleich, automatische Lesebestätigungen zuzulassen und zu versenden. Eine Lesebestätigung gilt als Nachweis der Bekanntgabe des Inhalts der übermittelten E- Mail. Die s und Anhänge bedürfen keiner elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. (2) Anträge auf Durchführung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht sind bei der jeweils für die Verbandsgliederung zuständigen Geschäftsstelle einzureichen oder, soweit ein -Postfach besteht, dorthin zu übermitteln. Der Antrag ist zu begründen. Etwaige Zeugen sind zu benennen und andere Beweismittel anzugeben bzw. beizufügen. (3) Die jeweilige Geschäftsstelle legt Anträge auf Durchführung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht dem Vorsitzenden des zuständigen Schiedsgerichts, ggf. per , vor. Das Schiedsgericht prüft die Zulässigkeit des Antrages, veranlasst ggf. weitere Sachverhaltsaufklärung, holt die Stellungnahmen der Betroffenen ein und setzt ggf. eine Frist zur abschließenden Stellungnahme. (4) Ist ein Antrag unzulässig, wird er durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder soweit beim Bundesschiedsgericht nach dessen Geschäftsverteilungsplan Berichterstatter bestellt sind, durch den Seite 4 von 95 zuständigen Berichterstatter durch schriftlichen, zu begründenden Beschluss verworfen. Der Beschluss ist dem Betroffenen bekanntzugeben. (5) Ist ein Antrag zulässig, entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichts nach Anhörung der Beteiligten, ob das Schiedsgericht im mündlichen oder schriftlichen Verfahren entscheidet. Er weist die Beteiligten darauf hin, dass sie sich vertreten lassen können. (6) Für den Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestimmt der Vorsitzende des Schiedsgerichts Zeit und Ort und lädt die Beteiligten sowie etwaige Zeugen. Er weist dabei darauf hin, dass im Falle der Säumnis auch in Abwesenheit von Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich, es sei denn, das Schiedsgericht beschließt mit Zustimmung der Beteiligten etwas anderes. (7) Beschlüsse der Schiedsgerichte dürfen erst nach Anhörung der Betroffenen (Gewährung von rechtlichem und tatsächlichem Gehör) in einer mündlichen Verhandlung oder nach Ablauf der Anhörungsfrist im schriftlichen Verfahren gem. Abs. (5) gefasst werden. Beschlüsse sind schriftlich abzufassen, zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Betroffenen bekannt zu geben. (8) Die Rechtsmittelbelehrung einer nicht anfechtbaren Entscheidung eines Landesschiedsgerichts und einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts weist darauf hin, dass die Entscheidung vor den Schiedsgerichten des Verbandes nicht anfechtbar ist. (9) Für das Verfahren im Übrigen wird auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung verwiesen. Teil II Anfechtung von Ordnungsmaßnahmen 9 Besondere Verfahrensregeln (1) Der jeweils zuständige Vorstand, der die Einleitung eines Ordnungsverfahrens nach Art. 3 Abs. (08) der Satzung gegen ein Mitglied zu beschließen beabsichtigt, hat den Betroffenen vor einer Beschlussfassung anzuhören (Gewährung von rechtlichem und tatsächlichem Gehör) und dessen Einwendungen bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Ordnungsverfahrens zu berücksichtigen. (2) Gegen Entscheidungen des zuständigen Landesschiedsgerichts kann der Betroffene binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Bundesschiedsgericht schriftlich Berufung einlegen. Soweit der anzufechtende Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthält, beträgt die Berufungsfrist ein Jahr seit der Bekanntgabe des Beschlusses. (3) Die Berufungsschrift ist bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen oder, soweit ein -Postfach besteht, dorthin zu übermitteln. Die Berufung ist zu begründen. Aus der Begründung muss sich ergeben, inwieweit der Betroffene die erstinstanzliche Entscheidung des Landesschiedsgerichts anfechten will. Etwaige Zeugen sind zu benennen und andere Beweismittel anzugeben bzw. beizufügen. 10 Einstweiliger Rechtsschutz Seite 5 von 96 (1) Für Verfahren über Anordnungen gem. Art. 3 Abs. (08) Satz 9 der Satzung auf Antrag des zuständigen Vorstandes bzw. des Erweiterten Präsidiums, dass einstweilig die Mandate, das passive Wahlrecht oder die Mitgliedschaft bis zu seiner endgültigen Entscheidung im Ordnungsverfahren ruhen, gelten die Verfahrensregeln des 9 entsprechend. (2) Anträge im einstweiligen Rechtsschutz sind nur zulässig, soweit gleichzeitig ein Antrag in der Hauptsache gem. 9 gestellt wird. (3) Gegen Entscheidungen des zuständigen Landesschiedsgerichts kann der Betroffene binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Bundesschiedsgericht schriftlich Beschwerde einlegen. (4) Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz nach Abs. (1) kann das zuständige Schiedsgericht bei Veränderung der Sachlage jederzeit ändern oder aufheben. Teil III Anfechtung von Wahlen 11 Besondere Verfahrensregeln (1) Wahlen können binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat angefochten werden. Anfechtungsberechtigt sind alle Verbandsmitglieder, sofern sie der Verbandsgliederung oder Untergliederung angehören, deren Wahl angefochten wird, sowie alle übergeordneten Vereinsorgane. Der Lauf der Anfechtungsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Wahlniederschrift bei der zuständigen Verbandsgeschäftsstelle. (2) Sind Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt worden und beruht das Wahlergebnis hierauf, ordnet das zuständige Schiedsgericht erneute Wahlen an, die unverzüglich unter Berücksichtigung der Einberufungsbestimmungen ( 6 und 11 Abs. (6) WaDO) durchzuführen sind. (3) Der Beschluss des zuständigen Schiedsgerichts ist nicht anfechtbar. Teil IV Sonderzuständigkeit 12 Auslegung der Satzung und Folgeordnungen (1) Das Bundesschiedsgericht entscheidet in den Fällen des 2 Abs. (3) Nr. 2 durch schriftlichen Bescheid. (2) Antragsberechtigt sind alle Verbandsorgane und Vorstände. Seite 6 von 97 Teil V Kosten und Aktenverbleib 13 Kosten (1) In sämtlichen Entscheidungen der Schiedsgerichte nach 2 Abs. (1) Nr. 1. bis 4. und Abs. (2) ist ausdrücklich festzustellen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. (2) Wird eine Maßnahme gegen das betroffene Mitglied erlassen, trägt die Kosten des Verfahrens der Betroffene. Wird eine Maßnahme gegen das betroffene Mitglied abgelehnt oder aufgehoben, trifft die Kostenpflicht die zuständige Landes- oder Bundeskasse. Bei einem Teilerfolg des Betroffenen können die Kosten angemessen verteilt werden. (3) Kosten sind alle durch das Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen der am Verfahren beteiligten Organe und Personen. Anwalts- und Beistandskosten hat jeder selbst zu tragen. Die Abrechnung erfolgt durch die zuständige Landes- bzw. Bundesgeschäftsstelle. 14 Aktenverbleib (1) Verfahrensakten sind nach rechtskräftigem Abschluss der Sache durch den Bundesgeschäftsführer als Verschlusssache fünf Jahre aufzubewahren. Zu diesem Zweck hat der Vorsitzende des entscheidenden Schiedsgerichts sie der Bundesgeschäftsstelle zu übersenden. (2) Der Bundesgeschäftsführer führt als Verschlusssache ein Register aller rechtskräftigen Entscheidungen. Auskünfte hieraus erhalten auf schriftliche Anfrage nur die Vorsitzenden von Schiedsgerichten, Schlichter, die Landesvorsitzenden und das Präsidium. Teil VI Schlichtungsverfahren 15 Voraussetzung (1) Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern haben die anderen Verbandskameraden die gebotene Zurückhaltung zu üben und sich jeder einseitigen Stellungnahme und unsachlicher Einmischung zu enthalten. (2) Wird die Streitigkeit zwischen Verbandskameraden nicht gütlich beigelegt, hat jeder der Streitenden die nächsthöhere im Sinne der Organisationsordnung gemeinsame Verbandsorganisation zur Schlichtung anzurufen. Seite 7 von 98 (3) Die Anrufung hat schriftlich unter Darlegung des dem Streit zugrundeliegenden Sachverhalts zu erfolgen. 16 Schlichtung (1) Der Vorsitzende des nach 15 Abs. (2) angerufenen Vorstandes ernennt unverzüglich ein ihm geeignet erscheinendes Verbandsmitglied zum Schlichter und beauftragt dieses mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Von der Ernennung des Schlichters sind die Streitenden und die für sie zuständige Verbandsorganisation schriftlich zu benachrichtigen. (2) Die Ernennung des Schlichters ist unanfechtbar. Das Amt des Schlichters ist ein Ehrenamt. Es kann nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden. Ob ein zwingender Grund vorliegt, entscheidet der nach Abs. (1) zuständige Vorsitzende. (3) Ein Schiedsrichter darf nicht zum Schlichter ernannt werden. 17 Verfahren (1) Der Schlichter hat in kameradschaftlicher Form und in angemessener Weise auf eine gütliche Beilegung des Streites hinzuwirken. (2) Die Streitenden sind verpflichtet, den Verfahrensanordnungen des Schlichters Folge zu leisten. Sie können ihre Teilnahme am Schlichtungsverfahren nicht vom Ersatz irgendwelcher Kosten oder Auslagen abhängig machen. (3) Das Schlichtungsverfahren ist an keine Form gebunden. Wenn nach Lage der Sache eine mündliche Verhandlung stattfinden muss, hat diese unter Abwägung der allen Beteiligten entstehenden Kosten an einem Ort, den der Schlichter bestimmt, stattzufinden. (4) Über das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens ist vom Schlichter ein Aktenvermerk oder, wenn eine mündliche Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat, sofort ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist von den Streitenden und dem Schlichter zu unterzeichnen. Die Streitenden erhalten je eine Abschrift. Die Urschrift verbleibt bei den Schlichtungsakten. Diese sind von der im Sinne des 15 Abs. (2) zuständigen Verbandsorganisation drei Jahre aufzubewahren. (5) Bei einer erfolgreichen Schlichtung muss sich die Tatsache des erfolgreichen Abschlusses aus dem Vermerk bzw. dem Protokoll ergeben. (6) Der erfolgreiche Abschluss ist für die Streitenden bindend. Teil VII Ergänzende Bestimmungen 18 Mitteilungen von Entscheidungen Seite 8 von 99 Der Bundesgeschäftsführer veranlasst, dass allen Vorsitzenden der Landesschiedsgerichte, den Bundesschiedsrichtern und dem Justitiar des Verbandes Ablichtungen von rechtskräftigen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte und des Bundesschiedsgerichts übersandt werden. In den Ablichtungen sind die Namen der Betroffenen unleserlich zu machen. 19 Schlussbestimmung (1) Diese Ordnung ist vom Erweiterten Präsidium am 18. Oktober 2008 gemäß Art. 9 Abs. (06) der Satzung beschlossen worden. Sie hebt die Verfahrens- und Schiedsordnung in der Fassung vom 04. April 2008 auf und tritt am 01. Dezember 2008 in Kraft. (2) Laufende Verfahren sind nach dieser Schiedsordnung weiterzuführen. Seite 9 von 9 Ähnliche Dokumente
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