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Timestamp: 2019-07-17 23:29:46+00:00

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Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer – Auslegung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 5 AZR 697/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 – 11 Sa 276/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem 2. September 2010 zu zahlen hat und festgestellt wird, dass der monatliche Bruttolohn des Klägers 2.767,13 Euro beträgt.
5 AZR 697/11 > Rn 1
5 AZR 697/11 > Rn 2
5 AZR 697/11 > Rn 3
5 AZR 697/11 > Rn 4
5 AZR 697/11 > Rn 5
5 AZR 697/11 > Rn 6
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die arbeitsvertragliche Regelung enthalte eine Bestimmung des Umfangs der vom Kläger geschuldeten Arbeitszeit. Damit verstoße sie – unbeschadet der fehlenden Tarifbindung des Klägers – gegen die zugleich in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen und das Arbeitszeitrecht. Die deshalb nichtige Regelung sei durch Rückgriff auf die tarifgerechte Arbeitszeit zu ersetzen und das Entgelt entsprechend anzupassen.
5 AZR 697/11 > Rn 7
5 AZR 697/11 > Rn 8
5 AZR 697/11 > Rn 9
5 AZR 697/11 > Rn 10
5 AZR 697/11 > Rn 11
1. Die Beklagte war nicht berechtigt, ab August 2010 einseitig in die vereinbarte Entgeltstruktur einzugreifen. Soweit sich die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 28. Januar 2004 (- 5 AZR 530/02 – BAGE 109, 254) beruft, geht dies fehl. Ein Recht auf einseitige „Anpassung“ eines vereinbarten Entgelts folgt hieraus nicht.
5 AZR 697/11 > Rn 12
5 AZR 697/11 > Rn 13
a) Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (vgl. BAG 17. April 2012 – 3 AZR 803/09 – Rn. 24 mwN; 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 23 mwN, BAGE 134, 283).
5 AZR 697/11 > Rn 14
5 AZR 697/11 > Rn 15
aa) Der Arbeitsvertrag enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 14. Dezember 2011 – 5 AZR 457/10 – Rn. 14 mwN, EzA TzBfG § 4 Nr. 22).
5 AZR 697/11 > Rn 16
5 AZR 697/11 > Rn 17
5 AZR 697/11 > Rn 18
Die vertragliche Entgeltregelung kann nicht dahin verstanden werden, dass das monatliche Bruttoentgelt nur dann in voller Höhe zu zahlen sei, wenn der Kläger eine Arbeitsleistung von 260 Stunden im Monat erbringe. Der Hinweis auf die monatliche Arbeitszeit von „bis zu 260 Stunden“ besagt vielmehr, dass das Entgelt gerade unabhängig von der Erbringung einer monatlich festgelegten (Mindest-)Arbeitszeit geschuldet wird. Damit betrifft die Klausel allein die Vergütung, ohne zugleich den Umfang der Arbeitszeit zu regeln (vgl. BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 331/11 – Rn. 26, NZA 2012, 908).
5 AZR 697/11 > Rn 19
cc) Ziffer 7 des Arbeitsvertrags ist nicht wegen Intransparenz unwirksam, § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Arbeitnehmer weiß bei einer solchen Bestimmung, welche Leistung dem monatlichen Bruttoentgelt entspricht (vgl. BAG 1. September 2010 – 5 AZR 517/09 – Rn. 15, BAGE 135, 250; 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 16, BAGE 137, 366, jeweils mwN). Die im Streitfall getroffene Regelung ist wegen der vereinbarten Obergrenze nicht mit der Vertragsabrede vergleichbar, die dem von der Beklagten angezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2011 (- 9 AZR 238/10 – AP BGB § 307 Nr. 54 = EzA BGB 2002 § 306 Nr. 5) zugrunde lag.
5 AZR 697/11 > Rn 20
dd) Einer weitergehenden Inhaltskontrolle unterliegt die streitgegenständliche Klausel nicht, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Entgeltbestimmung stellt eine Hauptleistungsabrede dar, die allein die Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung betrifft (vgl. BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 331/11 – Rn. 26, NZA 2012, 908). Im Übrigen kann für die Entscheidung des Rechtsstreits offenbleiben, ob und welche vertragliche Abrede zum Umfang der Arbeitspflicht die Parteien getroffen haben.
5 AZR 697/11 > Rn 21
3. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 288 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB jedoch erst mit Beginn des Tages, der dem Tag folgte, an dem das maßgebliche Ereignis (= Fälligkeit nach dem Kalender) eintrat (vgl. BAG 8. Oktober 2008 – 5 AZR 715/07 – EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27; 19. April 2005 – 9 AZR 160/04 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178). Nach dem Arbeitsvertrag wurde das monatlich zu zahlende Entgelt für August 2010 am Ersten des Folgemonats fällig, § 614 BGB.
5 AZR 697/11 > Rn 22
5 AZR 697/11 > Rn 23
R. Rehwald Bürger
DB 2013, 468
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer
Das Urteil BAG – 5 AZR 697/11 wird zitiert in:

References: § 4
 § 307
 § 307
 § 306
 § 307
 § 286
 § 288
 § 187
 § 615
 § 1
 § 4
 § 614