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Timestamp: 2017-02-23 09:21:52+00:00

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Erfolg für HERTIN: BGH bestätigt Nichtigkeit der sogenannten Marktnachfrageklausel der GEMA	14	Okt	2015
Der Bundesgerichtshof hat durch Revisionsurteile vom 8. Oktober 2015 dieNichtigkeit der sog. Marktnachfrageklausel im Verteilungsplan der GEMAbestätigt. Weiterlesen … Erfolg für HERTIN: BGH bestätigt Nichtigkeit der sogenannten Marktnachfrageklausel der GEMA
HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus)	06	Okt	2015
Sowohl in der Kategorie „Marken und Geschmacksmuster“ als auch in der Kategorie „Medien und Presse“ konnten wir überzeugen. Und was uns besonders freut: Wir werden besonders häufig von Kollegen empfohlen.	Weiterlesen … HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus)
Eine Vertragsstrafe trotz mehrerer Verstöße	06	Okt	2015
Wann diese Voraussetzung gegeben ist, dürfte insbesondere vom dem Verhältnis der Höhe der Vertragsstrafe, dem wirtschaftlichen Interesse des Schuldners an einem Verstoß und dem Schaden abhängen, den der Gläubiger durch einen Verstoß erleidet. Der Wortlaut der Unterlassungserklärung, welcher der Entscheidung zugrunde lag, wies jedenfalls ansonsten keine Besonderheiten auf. weiter...	Bezahlung statt Freistellung	06	Okt	2015
Der Befreiungsanspruch wandelt sich gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schuldner die Erfüllung dieses Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert. Zinsen auf diesen Zahlungsanspruch können ab dem Tage beansprucht werden, an dem der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert. Die Zahlungsverweigerung kann auch erst im Rechtsstreit vor Gericht erfolgen, in dem der Schuldner sich mit sachlichen Argumenten gegen die Freistellungs- oder Zahlungspflicht verteidigt.Kurz und knapp erledigt der BGH mit diesen Worten eine Diskussion, die Rechtsprechung und Literatur seit langem beschäftigt hat und die praktisch von großer Bedeutung war (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer- Kennzeichnung). Es geht darum, ob der Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag vom Schuldner nur Freistellung oder auch Zahlung verlangen kann, obwohl er selber die Rechnung seines Anwalts noch gar nicht ausgeglichen hat. Das OLG Hamm hatte sich vor knapp drei Jahren die größte Mühe gegeben, dieses Ergebnis dogmatisch zu begründen (OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012, 4 U 134/12), nachdem das OLG Frankfurt kurz zuvor das gleiche Ergebnis aus § 257 BGB i.V.m. § 250 BGB abgeleitet hatte (OLG Frankfurt, Urt. v. 23.8.2011, 6 U 49/11). Beide Gerichte konnten aber die Vertreter der Gegenmeinung nicht überzeugen, die u.a. darauf verwiesen, dass der Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder GoA kein Schadenersatzanspruch sei. Wie dem auch sei: Roma locuta, causa finita. weiter...	HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus) g	30	Sep	2015
Sowohl in der Kategorie „Marken und Geschmacksmuster“ als auch in der Kategorie „Medien und Presse“ konnten wir überzeugen. Und was uns besonders freut: Wir werden besonders häufig von Kollegen empfohlen.	Weiterlesen … HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus) g

References: BGH 
 BGH 
 § 280
 § 281
 BGH 
 § 12
 § 257
 § 250
 § 12