Source: https://www.betriebsrat.com/freizeitausgleich
Timestamp: 2020-01-17 21:00:24+00:00

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Freizeitausgleich | W.A.F.
AG will BR verhindern. Was tun?
Verrichtet ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit, hat es einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat den Anspruch auf Freizeitausgleich nicht gewähren, besteht für die aufgewendete Zeit ein Vergütungsanspruch
Das BetrVG sieht vor, dass der Betriebsrat seine Aufgaben während der regulären Arbeitszeit erledigt. Um dies zu ermöglichen, ist ein Betriebsratsmitglied von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit ist, während es seine Betriebsratstätigkeit ausübt. Allerdings ist es dem einzelnen Betriebsratsmitglied nicht immer möglich alle anfallenden Aufgaben während seiner Arbeitszeit zu erledigen.
1Anspruch auf Freizeitausgleich
1.1Umfang des Freizeitausgleichs
1.2Geltendmachung des Anspruchs
1.3Gewährung des Freizeitausgleichs
1.4Zeitliche Lage
2Vergütungsanspruch
2.1Höhe des Anspruchs
Anspruch auf Freizeitausgleich
Ist es einem Betriebsratsmitglied nicht möglich seine Betriebsratsaufgaben während seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erledigen, hat es gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich. Vorausgesetzt wird hier, dass es sich um erforderliche Betriebsratstätigkeit handelt, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit verrichtet werden musste. Als Betriebsratstätigkeit gelten sämtliche Tätigkeiten, die mit der Erledigung einer Aufgabe des Betriebsrats zu tun haben. Hierzu zählt unter anderem die Teilnahme an Betriebsratssitzungen oder das Erstellen von Unterlage und Berichten. Die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben kann in der Regel stets als erforderlich angesehen werden, da die dem Betriebsrat übertragenen Aufgaben erledigt werden müssen. Im Hinblick auf die Frage, ob eine Betriebsratstätigkeit erforderlich ist, steht dem Betriebsratsmitglied auch ein eigener Beurteilungsspielraum zu. Betriebsbedingte Gründe nach § 37 Abs. 3 BetrVG müssen sich entweder aus der Eigenart des Betriebs, der Gestaltung seines Arbeitsauflaufs oder der Beschäftigungslage ergeben und liegen vor, wenn betriebliche Gegebenheiten oder Sachzwänge der Erledigung der Betriebsratstätigkeit während der regulären Arbeitszeit entgegenstehen. Außerhalb der Arbeitszeit bedeutet darüber hinaus, dass das Betriebsratsmitglied seine Aufgaben über seine persönliche, individuelle Arbeitszeit hinaus erledigt hat. Ist ein Betriebsratsmitglied in Gleitzeit beschäftigt, leistet es Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, wenn diese außerhalb des vorgesehenen Gleichzeitrahmens verrichtet wird.
Umfang des Freizeitausgleichs
Das Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf eine Befreiung von der Arbeitpflicht in dem gleichen Umfang, in dem es außerhalb seiner regulären Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt hat. Für diese Zeit erhält es sein übliches Arbeitsentgelt einschließlich aller Zuschläge und Zulagen. Hier miteinbegriffen sind auch die mit der Betriebsratstätigkeit unmittelbar zusammenhängenden Reise- und Wegezeiten. Muss ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit Reisezeit aufwenden, hat es für diese ebenfalls einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Für Fahrten zwischen der Wohnung des Betriebsratsmitglieds und seiner Arbeitsstätte gilt dies jedoch nur dann, wenn ein Arbeitnehmer, der kein Mitglied des Betriebsrats ist, ebenfalls einen Anspruch auf die Vergütung der Reisezeit hätte, die er aufwenden muss, um seine Arbeitspflicht zu erfüllen.
Betriebsratsmitglieder, die in Teilzeit beschäftigt sind, haben in dem gleichen Umfang einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wie in Vollzeit beschäftigte Betriebsratsmitglieder. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Betriebsratstätigkeit über den Umfang der täglichen Arbeitszeit hinausgeht.
Hat ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Freizeitausgleich, muss es diesen zunächst beim Arbeitgeber geltend machen. In diesem Zuge muss es den Arbeitgeber informieren, wann und wie lange es außerhalb seiner regulären Arbeitszeit einer Betriebsratstätigkeit nachgegangen ist und ihn auffordern, ihm den Freizeitausgleich zu gewähren. Die Geltendmachung sollte stets zeitnah nach der Verrichtung der Betriebsratstätigkeit erfolgen. Wird der Freizeitausgleich erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Anspruch verfällt. Nach § 37 Abs. 3 BetrVG soll der Freizeitausgleich zwar innerhalb der Frist von einem Monat gewährt werden, allerdings richtet sich diese Frist an den Arbeitgeber und nicht an das Betriebsratsmitglied. Etwaige Ausschlussfristen für den Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich müssen entweder im Arbeits- oder im Tarifvertrag festgesetzt werden.
Gewährung des Freizeitausgleichs
Gewährt der Arbeitgeber den Freizeitausgleich, darf das Betriebsratsmitglied der Arbeit fernbleiben. Im Hinblick auf den Beginn der Monatsfrist muss grundsätzlich der Tag, an dem die auszugleichende Betriebsratstätigkeit verrichtet wurde herangezogen werden und nicht der Tag, an dem das Betriebsratsmitglied seinen Anspruch geltend gemacht hat. Gewährt der Arbeitgeber den Freizeitausgleich nicht innerhalb eines Monats, verfällt der Anspruch des Betriebsratsmitglieds jedoch nicht. Der Freizeitausgleich wandelt sich nur dann in einen Vergütungsanspruch um, wenn der Freizeitausgleich nicht innerhalb der Monatsfrist aufgrund von betriebsbedingten Gründen gewährt werden kann. Der Anspruch erlischt, wenn das Betriebsratsmitglied ihn, trotz ordnungsgemäßer Gewährung des Arbeitgebers, nicht in Anspruch nimmt.
Die zeitliche Lage des Freizeitausgleichs kann der Arbeitgeber nach seinem Ermessen festlegen. Demnach muss der Arbeitgeber diesen nicht zwingend zusammenhängend gewähren. Zwar kann das Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber über die zeitliche Lage des Freizeitausgleichs Wünsche äußern, der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet den Wünschen nachzukommen. Demnach haben die Interessen des Betriebsratsmitglieds hier generell keinen Vorrang vor den Interessen des Arbeitgebers.
Ein Vergütungsanspruch entsteht, wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen den Freizeitausgleich nicht innerhalb eines Monats gewährt. Die Zeit, die das Betriebsratsmitglied für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben außerhalb seiner regulären Arbeitszeit aufgewendet hat, wird im Zuge des Vergütungsanspruchs wie Arbeitszeit bezahlt. Der Anspruch setzt das Bestehen eines Freizeitausgleichanspruchs, die ordnungsgemäße Geltendmachung des Freizeitausgleichanspruchs sowie die Nichtgewährung dessen innerhalb der Monatsfrist aus betriebsbedingten Gründen voraus. Der Anspruch auf Freizeitausgleich hat jedoch grundsätzlich Vorrang vor dem Vergütungsanspruch.
Betriebsbedingte Gründe liegen dann vor, wenn die Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds im Hinblick auf einen ordnungsgemäßen Betriebsauflauf nicht vertretbar wäre (vgl. Fitting, BetrVG, § 37 Rn. 106).
Des Weiteren besteht der Vergütungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber den Freizeitausgleich nicht gewährt und sich damit auf betriebsbedingte Gründe bezieht, obwohl diese im Sinne des Gesetzes tatsächlich gar nicht vorliegen. Ist dies der Fall, kommt dem Betriebsratsmitglied ein Wahlrecht zu. So kann es weiter auf dem ihm zustehenden Anspruch auf Freizeitausgleich beharren oder anstelle dessen die Bezahlung der außerhalb der Arbeitszeit aufgewendeten Stunden verlangen.
Die Zeit, die für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der Arbeitszeit aufgewendet wurde, wird wie Mehrarbeit vergütet. Dementsprechend richtet sich die Höhe des Vergütungsanspruchs nach den im jeweiligen Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds festgesetzten Regelungen zur Mehrarbeit. Neben dem Grundlohn können dabei gegebenenfalls auch Mehrarbeits- und Überstundenzuschläge anfallen.
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3 ABR 13/74
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References: § 37
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 § 28
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