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Timestamp: 2020-05-29 00:57:59+00:00

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BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97 - dejure.org
BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97
https://dejure.org/1998,166
BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97 (https://dejure.org/1998,166)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1998 - X ZR 17/97 (https://dejure.org/1998,166)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - X ZR 17/97 (https://dejure.org/1998,166)
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Öffentliche Ausschreibung, von der anderen Partei erkannter Kalkulationsirrtum, § 119 BGB, § 242 BGB, cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Anfechtung wegen Kalkulationsirrtums
Anfechtung - Kalkulationsirrtum - Kenntnisnahme des Erklärungsempfängers - Gesichtspunkte des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen - Hinweis auf Kalkulationsfehler - Ausschreibungsverfahren - Überprüfung auf Kalkulationsfehler - Unzumutbare Folgen für Bieter - ...
Verschulden bei Vertragsverhandlungen nur bei Vertragsschluss trotz erkannten schweren Kalkulationsirrtums
Kalkulationsirrtum als Anfechtungsgrund; vorvertragliche Hinweispflicht bei Kalkulationsirrtum; Rechtsmißbrauch
Kalkulationsfehler im öffentlichen Anschreibungsverfahren
Kalkulationsirrtum des Bieters im öffentlichen Ausschreibungsverfahren
Selbst der vom Erklärungsempfänger erkannte Kalkulationsirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung
Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht auf Kalkulationsirrtum; Überprüfungspflicht im Ausschreibungsverfahren
Kalkulationsirrtum: Anfechtungsrecht, Hinweispflicht des öffentlichen Auftraggebers?
§ 8 VOB/B
Öffentliches Auftragswesen; Überprüfungspflicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
Kalkulationsirrtum; unzulässige Rechtsausübung; Verschulden bei Vertrags-verhandlungen
Zur Behandlung eines internen Kalkulationsirrtums
bau-gewerbe.de (Kurzanmerkung)
Keine Anfechtung bei Kalkulationsirrtum
Kalkulationsirrtum: Anfechtung? (IBR 1998, 419)
BGHZ 139, 177
NJW 1998, 3192
ZIP 1998, 1640
MDR 1999, 216
WM 1998, 2375
DB 1998, 1909
JR 1999, 153
BauR 1998, 1089
ZfBR 1998, 302
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung
Der vorliegende Fall ist daher auch nicht mit einem von der Revision in diesem Zusammenhang angeführten (verdeckten) Kalkulationsirrtum vergleichbar, bei dem der bereits im Stadium der Willensbildung unterlaufene Fehler als Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigt, auch wenn die falsche Berechnung auf Fehlern einer vom Erklärenden verwendeten Software beruht (vgl. BGHZ 139, 177, 180 f.).
BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14
Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen (Weiterführung von BGH, Urteil vom 7. Juli 1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177).
Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von Kalkulationsirrtümern ausgegangen, wonach der öffentliche Auftraggeber aufgrund des mit der Ausschreibung und der Abgabe von Angeboten entstehenden, Vertrauensschutz begründenden Rechtsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss verpflichtet sein konnte, den Bieter auf einen von ihm, dem Auftraggeber, erkannten Kalkulationsfehler hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177 = NJW 1998, 3192; Urteil vom 19. Dezember 1985 - VII ZR 188/84, NJW-RR 1986, 569; Urteil vom 4. Oktober 1979 - VII ZR 11/79, NJW 1980, 180).
Darüber hinaus konnte es eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellen, wenn der Empfänger eines Vertragsangebots dieses annimmt und auf der Durchführung des Vertrages besteht, obwohl er erkannt hat oder sich treuwidrig der Erkenntnis verschloss, dass es auf einem (erheblichen) Kalkulationsirrtum des Anbieters beruht (BGHZ 139, 177, 184 unter 2 b mwN).
In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der Streitfall von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1998 (BGHZ 139, 177 ff.).
Aus dem Angebot des dort beklagten Bieters war nicht zu entnehmen, dass die Transport- und Montagekosten, deren Nichtberücksichtigung dieser Bieter als Kalkulationsirrtum geltend gemacht hatte, nicht in die Einheitspreise der einzelnen Leistungspositionen eingerechnet waren, und der vermeintliche Kalkulationsirrtum war auch sonst nicht hinreichend substantiiert worden (BGHZ 139, 177, 185 ff.).
Auf einen Kalkulationsirrtum kann hindeuten, wenn allein der Abstand zum nächsthöheren Angebotspreis besonders groß ist (BGHZ 139, 177, 189).
Der indizielle Wert der Angebotsstruktur kann demgegenüber ganz anders zu bewerten sein, wenn die Angebotssummen ohne signifikanten Abstand zwischen dem günstigsten und den folgenden Angeboten breit gestreut sind, wie in dem vom Bundesgerichtshof am 7. Juli 1998 entschiedenen Fall, wo Preise von 305.812,60 DM, 312.094,70 DM, 349.014,10 DM, 403.344,10 DM, 405.202,50 DM und 476.209,83 DM angeboten worden waren (vgl. BGH NJW 1998, 3192, insoweit nicht in BGHZ 139, 177 ff. abgedruckt).
In der Entscheidung vom 7. Juli 1998 (BGHZ 139, 177 ff.) wird die Unzumutbarkeit der Auftragsausführung ganz allgemein und beispielhaft damit in Verbindung gebracht, dass der Bieter in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, wenn er den Auftrag zu dem irrig kalkulierten Preis ausführen müsste (BGHZ 139, 177, 185).
Das steht grundsätzlich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die dem Ausmaß des Irrtums im Rahmen der Frage, ob die Umstände für den Auftraggeber einen erheblichen Kalkulationsirrtum nahelegen, wesentliche Bedeutung zumisst (BGHZ 139, 177, 185), und lässt auch in der Anwendung auf den vorliegenden Streitfall keinen Rechtsfehler erkennen.
Wird dem Geschäftsgegner in einer Willenserklärung lediglich das Ergebnis einer Berechnung bekannt gegeben, nicht aber die Kalkulationsgrundlage (interner bzw. verdeckter Kalkulationsirrtum), so handelt es sich nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum; eine Anfechtung ist nicht möglich (BGH, Urteil vom 07.07.1998, XI ZR 17/97, BGHZ 139, 177, 180 f.; BGH, Urteil vom 25.03.2003, XI ZR 2247/02, NJW-RR 2003, 921, 923;… Erman/Arnold, BGB, 14. Aufl. 2014, § 119 Rn. 30 m.w.N.).
Ein solcher kann bei Einsatz eines Computersystems beispielsweise durch eine fehlerhafte Berechnung des Preises entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1998, XI ZR 17/97, BGHZ 139, 177, Rn. 13).
Für den - nicht zur Anfechtung berechtigenden - Kalkulationsirrtum ist anerkannt, dass es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar ist, wenn der Erklärungsempfänger die fehlerhafte Preisangabe positiv erkennt und die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 07.07.1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 30.06.2009, XI ZR 364/08, Juris Rn. 33).
Das kann auch dazu verpflichten, die andere Vertragspartei auf einen Irrtum aufmerksam zu machen (BGHZ 139, 177, 184;… BGH, Urt. v. 4. Oktober 1979, VII ZR 11/79, NJW 1980, 180;… Urt. v. 19. Dezember 1985, VII ZR 188/84, NJW-RR 1986, 569).
Geschieht das nicht, wird der Irrtum der anderen Vertragspartei vielmehr treuwidrig ausgenutzt, so führt dies aber nur dazu, dass diese Vertragspartei die irrende Vertragspartei nicht an ihrer Vertragserklärung festhalten darf, sondern aus einem gleichwohl zustande gekommenen Vertrag entlassen muss (BGHZ 46, 268, 273; 139, 177, 184;… BGH, Urt. v. 4. Oktober 1979, VII ZR 11/79, NJW 1980, 180;… Urt. v. 20. März 1981, V ZR 71/80, NJW 1981, 1551, 1552 [Senat];… Urt. v. 13. Juli 1995, VII ZR 142/94, NJW-RR 1995, 1360).
BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07
Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung
Nicht nach § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar sind dagegen Erklärungen, die auf einen im Stadium der Willensbildung unterlaufenen Irrtum im Beweggrund - Motivirrtum - (BGHZ 139, 177, 180) oder auf einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen beruhen, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten - Rechtsfolgenirrtum - (BGHZ 70, 47, 48;… Urt. v. 15. Dezember 1994, IX ZR 252/93, NJW 1995, 1484, 1485).
Unterläuft dem Bieter in diesem Stadium der Willensbildung ein Fehler bei der Berechnung seines Gebotes, so handelt es sich um einen Motivirrtum, der von keinem der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsgründe erfasst wird (vgl. BGHZ 139, 177, 180).
BGH, 14.03.2013 - VII ZR 116/12
Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein …
Das Berufungsgericht meint unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97 (BGHZ 139, 177), das Festhalten an einer Vereinbarung, die auf einem erkannten Kalkulationsfehler beruhe, stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die Ausführung des Vertrages zu dem objektiv sittenwidrigen Preis schlechthin unzumutbar erscheine.
Eine solche Unzumutbarkeit kann etwa vorliegen, wenn der benachteiligte Vertragsteil dadurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, aaO S. 185).
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …
Er trägt allgemein das Risiko einer auskömmlichen Kalkulation (BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, 180 f.; Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86, BauR 1987, 683, 684 = ZfBR 1987, 237, 238; Urteil vom 4. Oktober 1979 - VII ZR 11/79, BauR 1980, 63, 65; Urteil vom 28. September 1964 - VII ZR 47/63, WM 1964, 1253, 1254).
BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …
BGH, 25.03.2003 - XI ZR 224/02
Rechtsfolgen des Irrtums einer Bank über den Rücknahmepreis von …
Ein solcher bereits im Stadium der Willensbildung unterlaufener, nicht zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigender Motivirrtum liegt vor, wenn ein Vertragspartner dem Geschäftsgegner im Rahmen einer Willenserklärung lediglich den geforderten Preis als Ergebnis einer Berechnung, nicht aber die Kalkulation mitteilt (vgl. BGHZ 139, 177, 180 f.).
b) Das Berufungsgericht ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum einseitigen Kalkulationsirrtum (BGHZ 139, 177 ff. ) zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass eine unzulässige Rechtsausübung gegeben sein kann, wenn der Empfänger eines Vertragsangebotes dieses annimmt und auf der Durchführung des Vertrages besteht, obwohl er weiß oder sich treuwidrig der Erkenntnis entzieht, dass das Angebot auf einem Kalkulationsirrtum beruht, und die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist.
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es hierfür nicht entscheidend darauf ankommt, ob die Beklagte bei Durchführung des Vertrags in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete (vgl. BGHZ 139, 177, 185) .
BGH, 25.06.2002 - XI ZR 239/01
BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …
OLG Bremen, 30.11.2018 - 2 U 64/18
Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die …
OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 21 U 100/15
Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn in das …
LG Essen, 04.01.2011 - 17 O 61/08
Schadensersatz für Mangelbeseitigungskosten für Feuchtigkeit, Schimmel und …
BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09
Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauvertrages
OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06
Rückerstattungsanspruch nach den Kapitalerhaltungsregelungen, wenn die insolvente …
OLG Hamm, 16.03.2012 - 12 U 98/11
OLG Jena, 30.11.2000 - 1 U 99/00
Kalkulationsirrtum beim Werkvertrag, Voraussetzungen für Anspruch auf Anpassung …
OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …
KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04
Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen …
OLG Koblenz, 05.12.2001 - 1 U 2046/98
Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters bei einer Ausschreibung
BGH, 27.11.2007 - X ZR 111/04
Auslegung eines Werklieferungsvertrages nach UN-Kaufrecht
OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 76/15
Unzumutbarkeit der Ausführung eines aufgrund eines Kalkulationsirrtums des …
OLG Brandenburg, 25.11.2015 - 4 U 7/14
Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem …
BGH, 15.09.2000 - V ZR 420/98
LG Bonn, 07.08.2009 - 1 O 91/09
Schadensersatz nach § 8 Nr. 3 VOB/B ohne Ausspruch einer Kündigung?
LAG Köln, 04.04.2012 - 9 Sa 797/11
Unanfechtbarkeit auch eines rechnerisch unrichtigen Schuldanerkenntnisses
OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08
Geldtransportversicherung: Versicherungsfall bei Einzahlung gesammelten Geldes …
OLG Koblenz, 15.07.2015 - 5 U 140/15
Anforderungen an die Erteilung von Hinweisen im Urkunden-Bauprozess
OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09
Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …
BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 1/14
Zusage einer Abfindungszahlung bei Ausspruch einer Eigenkündigung - selbständiges …
OLG Frankfurt, 06.11.2008 - 16 U 183/07
Barausgleichszahlung: (Un-)Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung bei fehlerhafter …
OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
Zum Schadensersatz nach Vertragskündigung beim öffentlichen …
KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
BGH, 23.10.1998 - BLw 19/98
Risiko der Richtigkeit einer Bilanz
LG Potsdam, 17.12.2013 - 4 O 252/08
Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns bzw. einer Mehrvergütung aus dem nach …
OLG Schleswig, 10.10.2008 - 17 U 6/08
Extrem hoher Einheitspreis und extreme Mengenmehrung
OLG Karlsruhe, 05.04.2007 - 14 U 215/05
Voraussetzungen an die Verpflichtung eines Netzbetreibers zum Anschluss von …
OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …
BGH, 23.10.1998 - BLw 20/98
Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG …
OLG Celle, 20.02.2014 - 5 U 109/13
Erkennbare Kalkulationsfehler darf der Auftraggeber nicht ausnutzen!
VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
OLG Düsseldorf, 27.01.2000 - 6 U 168/98
Beachtlichkeit des Irrtums einer Bank über die Preisbildung von Optionsscheinen
VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860
Beigeladene, Flurbereinigungsplan, Prozesshandlungsvoraussetzung
VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676
Flurbereinigungsplan, Beigeladene
VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - VK 4/06
BGH, 23.10.1998 - BLw 21/98
VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862
VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863
VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861
LG Aachen, 11.12.2009 - 3 T 433/09
Zwangsversteigerung, Selbstmordgefahr
LAG Hamm, 08.11.2012 - 15 Sa 806/12
Wirksamkeit der Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen …
LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 90/12
OLG Hamm, 14.02.2019 - 18 U 160/15
Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer über die Fortführung des …
OLG Bamberg, 10.05.2002 - 6 U 1/02
Abgrenzung des Erklärungs- vom Motivirrtum
OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 25/08
Subjektives Verständnis bei Auslegung LV-Position unbeachtlich!
OLG Koblenz, 11.05.2007 - 5 U 1668/05
Verhältnis von Zulage- und Grundposition
LG Frankfurt/Main, 07.04.2017 - 25 O 334/16
VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10
Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 OA 134/03
Berechnung des Streitwert bei Klagen gegen den Vollzug der Verpackungsverordnung
VK Sachsen, 21.07.2004 - 1/SVK/050-04
Verkalkuliertes Angebot berechtigt allenfalls zur Anfechtung
OLG Frankfurt, 26.01.2000 - 1 UF 342/98

References: § 119
 § 242
 § 311

§ 8
 BGH 
 § 119
 § 119
 § 119
 § 8