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Timestamp: 2019-05-26 14:11:33+00:00

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Presse-Grosso – und das zentrale Verhandlungsmandat › MedienrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Legal-News > MedienrechtsNews > Presserecht > Presse-Grosso – und das zentrale Verhandlungsmandat
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden. Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sich ein Mitgliedstaat zu Recht auf das Vorhandensein und den Schutz einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe berufen kann, sind im Unionsrecht nicht abschließend geregelt. Die Mitgliedstaaten verfügen daher über ein weites Ermessen bei der Definition dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen. Die entsprechenden Entscheidungen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission lediglich auf „offenkundige Fehler“ überprüft1. Auch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten können insoweit keine weitergehende Kontrolle ausüben2.
Anlass für das Tätigwerden des Gesetzgebers war allerdings, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Brandenverbandes in erster Instanz als kartellrechtlich unzulässig eingestuft worden war und das bestehende Vertriebssystem des Presse-Grosso deshalb „kartellrechtlich abgesichert“ werden sollte8. Das stellt indes nicht in Frage, dass es sich beim flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, und dass die gesetzliche Regelung in § 30 Abs. 2a GWB diese im öffentlichen Interesse liegenden Vertriebsparameter gewährleisten soll9.
Nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte ist der obligatorische Charakter der betreffenden Dienstleistung wesentliche Voraussetzung einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe im Sinne des Unionsrechts. „Obligatorischer Charakter“ bedeutet, dass die durch einen Hoheitsakt mit einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe betrauten Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, die betreffende Dienstleistung unter Berücksichtigung der für ihre Erbringung geltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dem Markt anzubieten13. Jedoch ist der einseitige Verzicht auf die Erbringung einer Dienstleistung mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen grundsätzlich vereinbar. So kann ein Mitgliedstaat Schifffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, nach Art. 4 Abs. 1 VO 3577/92 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hinsichtlich bestimmter Verkehrsdienste auferlegen. Es steht einem Reeder aber grundsätzlich frei, die fraglichen Verkehrsdienste zu erbringen. Nur wenn er sie erbringt, muss er die dabei auferlegten Verpflichtungen beachten14. Der Betrauungsakt muss danach nicht zwingend gewährleisten, dass die Dienstleistung von dem betrauten Unternehmen tatsächlich dauerhaft erbracht wird.
Durch die vom Gesetzgeber in § 30 Abs. 2a GWB verwendeten Worte „soweit“ und „insoweit“ wird keine konditionale Verknüpfung im Sinne einer Bedingung für die Betrauung formuliert, deren Eintritt ungewiss ist. Vielmehr handelt es sich vor dem Hintergrund der tatsächlichen; und vom Gesetzgeber vorausgesetzten Marktverhältnisse um eine notwendige zeitliche Verknüpfung. Sobald es künftig an einer Branchenvereinbarung im Sinne von § 30 Abs. 2a GWB fehlen sollte, wäre diese Betrauung aufzuheben. Das nimmt die Bestimmung mit der Formulierung „soweit“ vorweg.
Zudem wurde das seit Jahrzehnten unbestritten positive Marktergebnis im deutschen Pressevertrieb, das durch die Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und den diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleinerer Auflage zum Lesermarkt gekennzeichnet ist34, in einem System der gebietsbezogenen Alleinauslieferung erreicht. Die Beibehaltung dieses wesentlich durch die Gebietsmonopole der Grossisten geprägten Vertriebssystems lässt auch künftig die vom Gesetzgeber gewünschten Marktergebnisse erwarten. Die weitere Zulässigkeit der zentralen Verhandlungen des Brandenverbandes ist geeignet, die bestehenden Gebietsmonopole zu erhalten. Die Verlage haben dann keinen Anlass, im Hinblick auf bessere Konditionen bei einem Wettbewerber den Grossisten zu wechseln. Auch die Presse-Grossisten haben bei einheitlichen Preisen und Konditionen kaum Interesse daran, außerhalb ihres Vertriebsgebiets tätig zu werden. Dementsprechend nimmt das Bundeskartellamt an, die gemeinsame Verhandlung der Konditionen durch den Branchenverband sei Teil des bestehenden Systems, das tatsächlichen und potentiellen Wettbewerb zwischen verlagsunabhängigen Grossisten ausschließe35. Davon geht auch die Zeitschriftenverlegerin aus, die durch Beseitigung des zentralen Verhandlungsmandats Verhandlungsspielräume eröffnen und auf diese Weise die systemprägenden Gebietsmonopole aufbrechen will.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass gerade neue, finanzschwache oder minderheitenorientierte Presseunternehmen, die zum Aufbau eines eigenen Vertriebsnetzes außerstande sind, auf den freien Vertrieb durch die Pressegrossisten angewiesen sind, um ihr Publikum zu erreichen36. Dabei gewährleisten insbesondere die im Voraus bekannten einheitlichen Preise und Konditionen einen einfachen und sicheren Marktzugang. Wären die zentralen Verhandlungen unzulässig, müsste dagegen jeder Verlag über die Handelsspannen dezentral verhandeln oder einen Nationalvertrieb zwischenschalten37.
Der Gesetzgeber ist nach Anhörung verschiedener Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren zur 8. GWB-Novelle zu dem Ergebnis gelangt, dass das bisherige Presse-Grosso-System, dessen wesentlicher Bestandteil gemeinsame Verhandlungen der Pressegrossisten sind, maßgeblich zur Überallerhältlichkeit von Pressetiteln und zu einem diskriminierungsfreien Zugang insbesondere auch von Titeln kleinerer Verlage und von Titeln mit kleineren Auflagen zum Lesermarkt beigetragen hat38. Eine Gefährdung des den verfassungsrechtlichen Anforderungen in vorbildlicher Weise Rechnung tragenden Pressevertriebssystems brauchte der Gesetzgeber nicht hinzunehmen.
Dagegen bietet zwar zunächst das kartellrechtliche Missbrauchsverbot (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) einen gewissen Schutz. Dieser Schutz griffe jedoch nicht mehr ein, wenn ein Pressegrossist in einem bestimmten Gebiet seine marktbeherrschende Stellung verlöre. Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB verbietet zudem unterschiedliche Preise und Konditionen nur dann, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt sind. Insbesondere kann ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht gezwungen werden, seine Leistung zu nicht kostendeckenden Preisen anzubieten39. Es wäre daher durchaus zu befürchten, dass nach Beendigung des zentralen Verhandlungsmandats des Brandenverbandes Pressegrossisten in zulässiger Weise ein Preissystem anwendeten, in dem höhere Fracht- und sonstige Vertriebskosten für entlegene Verkaufspunkte oder Kleinmengen bei der Preisgestaltung berücksichtigt würden. Einer Einstellung unrentabler Nischenprodukte oder Nichtbelieferung von Verkaufspunkten stände auch nicht der gleichgerichtete Wunsch der Verlage und Pressegrossisten nach einem möglichst umfassenden Vertrieb entgegen. Dieser Wunsch fände dort seine Grenze, wo ein Vertrieb zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nicht mehr möglich wäre. Eine Pflicht zur flächendeckenden Versorgung geht somit deutlich über ein Verbot der Diskriminierung und unbilligen Behinderung hinaus.
Es kann dahinstehen, ob sich die den nationalen Gerichten bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV übertragene Erforderlichkeitsprüfung auch auf die Frage erstreckt, ob dem nationalen Gesetzgeber zur Vermeidung der Gefährdung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein die Geltung der Wettbewerbsregeln weniger beschränkendes Mittel zu Gebote steht40.
Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird durch die Nichtanwendung des Kartellverbots auf die Branchenvereinbarungen des Brandenverbandes nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das den Interessen der Europäischen Union zuwider läuft (Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV). Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal für die partielle Befreiung von der Geltung des Unionsrechts handelt oder nur um eine negative Vorgabe für die Prüfung nach Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV41.
Der Vertrieb über das Presse-Grosso bezieht sich weitestgehend auf deutsche Zeitungen und Zeitschriften, die von deutschen Grossisten über Einzelhändler im Inland an deutsche Leser verkauft werden sollen. Der für die internationale Presse wichtige Bahnhofsbuchhandel ist nicht Teil des hier in Rede stehenden Vertriebssystems. Im Hinblick auf diese Umstände begegnet schon die vom Oberlandesgericht ohne weiteres angenommene Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts der Union Zweifeln. Es fehlen Feststellungen dazu, ob das Vertriebssystem des Presse-Grosso zu einer spürbaren Handelsbeeinträchtigung zwischen Mitgliedstaaten führt42. Jedenfalls ist ausgeschlossen, dass einer im Übrigen zulässigen Anwendung des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV eine geringfügige Beeinträchtigung des Handels entgegenstehen könnte, wie sie im vorliegenden Fall allenfalls in Rede stehen kann.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst43. Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung von Art. 106 Abs. 2 AEUV, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf44 erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 561 ZPO). Die Anwendung von § 1 GWB ist nach § 30 Abs. 2a Satz 1 GWB ausgeschlossen. Der von der Zeitschriftenverlegerin im Wege einer Hilfsbegründung geltend gemachte Anspruch aus § 21 Abs. 2 GWB kommt als Grundlage für das Klagebegehren nicht in Betracht. Es ist nicht festgestellt, dass der Branchenverband Druck ausgeübt hat, um Grossisten zu einem nach § 21 Abs. 2 GWB verbotenen Verhalten zu veranlassen. Eine andere Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsantrag der Zeitschriftenverlegerin ist nicht ersichtlich. Der Bundesgerichtshof hat daher in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist abzuweisen.
EuG, Urteil vom 12.02.2008 – T289/03, Slg. 2008, II81 Rn. 165 f. – BUPA; Urteil vom 15.06.2005 – T17/02, Slg. 2005, II2031 Rn. 216 – Olsen; Mitteilung der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl.2001 C 17/4 Rn. 22; Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 84 [↩]
vgl. Stadler in Langen/Bunte, Europäisches Kartellrecht, 12. Aufl., Art. 106 AEUV Rn. 48 [↩]
vgl. Mitteilung der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, aaO Anhang II; Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 85; Wernicke in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand März 2011, Art. 106 AEUV Rn. 38; Bahr in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 30 GWB Rn. 130 [↩]
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle, BT-Drs. 17/11053 S. 18 [↩]
Bahr in Langen/Bunte, aaO § 30 Rn. 130; MünchKomm-WettbR-Bremer/Hackl, 2. Aufl., § 30 GWB Rn. 109; wohl auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 30 GWB Rn. 166; aA Paschke, AfP 2012, 501, 503 f. [↩]
aA Keßler, WRP 2013, 1116, 1119 [↩]
vgl. Paschke, AfP 2012, 501, 503 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 17/11053 S. 18 [↩]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014 – VI-U (Kart) 7/12 [↩]
EuGH, Urteil vom 11.04.1989 – 66/86, Slg. 1989, 803 Rn. 55 – Ahmed Saeed Flugreisen; EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 181 – BUPA; Stadler in Langen/Bunte aaO Art. 106 AEUV Rn. 54 [↩]
Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 53 [↩]
EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 188 – BUPA [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 20.02.2001 C205/99, Slg. 2001, I1271 Rn. 64 – Analir; EuG, Slg. 2005, II2031 Rn. 189 Olsen [↩]
vgl. EuG, Slg. 2005, II2031 Rn. 188 Olsen [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.1983 – 7/82, Slg. 1983, 483 Rn. 29 ff. – GVL [↩]
Ulmer/Guggenberger, AfP 2014, 303, 306 f.; Haus, WuW 2014, 830, 836; wohl auch BeckOK-Hennemann, Stand 1.02.2015, § 30 GWB Rn. 32; Emmerich in Immenga/Mestmäcker aaO § 30 GWB Rn. 166; zweifelnd Bahr in Langen/Bunte aaO § 30 GWB Rn. 131; aA Thoma in Berg/Mäsch, Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl., § 30 GWB Rn. 39 und wohl auch MünchKomm-WettbR-Bremer/Hackl aaO § 30 GWB Rn. 111 [↩]
vgl. BT-Drs. 17/11053, S. 18 [↩]
vgl. EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 188 – BUPA [↩]
vgl. EuGH, Slg. 1983, 483 Rn. 31 f. – GVL [↩]
vgl. Wernicke in Grabitz/Hilf/Nettesheim aaO Art. 106 Rn. 74; MünchKomm-EUWettbR-Gundel aaO Art. 106 Rn. 94 [↩]
so noch EuGH, Urteil vom 30.04.1974 – 155/73, Slg. 1974, 409 Rn. 15 – Sacchi; Urteil vom 03.10.1985 – 311/84, Slg. 1985, 3261 Rn.17 – CBEM [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.1997 – C159/94, Slg. 1997, I5815 Rn. 95 – Kommission/Frankreich; Urteil vom 21.09.1999 – C67/96, Slg. 1999, I5863 Rn. 107 Albany; Urteil vom 03.03.2011 – C437/09, Slg. 2011, I973 Rn. 76 – AG2R Prévoyance; EuG, Urteil vom 01.07.2010 – T568/08 und T573/08, Slg. 2010 II3397 Rn. 138 – Métropole télévision [↩]
vgl. Kommission, Mitteilung zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl.2001 Nr. C 17/04 Rn. 23 [↩]
zur Absenkung der Darlegungslast des Mitgliedstaats bei komplexen Bewertungen vgl. auch EuGH, Slg. 1999, I5863 Rn. 120 – Albany [↩]
BKartA, Fallbericht vom 19.12 2011 – B 639/11, S. 4 [↩]
vgl. EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 220222 und 266 bis 268 – BUPA [↩]
EuGH, Urteil vom 08.09.2010 C316/07 u.a., Slg. 2010, I8069 Rn. 79 ff. – Stoss u.a. [↩]
EuG, Urteil vom 27.02.1997 T106/95, Slg. 1997, II229 Rn. 108 – FFSA; Slg. 2010, II3397 Rn. 139 Métropole télévision [↩]
EuGH, Urteil vom 14.07.1983 – 174/82, Slg. 1983, 2445 Rn. 18 f. Sandoz [↩]
vgl. von Dannwitz in Bitburger Gespräche, Jahrbuch 2002/I, S. 73, 87; Edward/Hoskins, CML 1995, 157, 170 ff.; MünchKomm-EUWettbR-Gundel aaO Art. 106 AEUV Rn. 97 f.; Haus, WuW 2014, 830, 837 [↩]
vgl. Kühling, ZUM 2013, 18, 24 f.; aA Emmerich in Immenga/Mestmäcker aaO § 30 GWB Rn. 166; offen Bahr in Langen/Bunte aaO § 30 GWB Rn. 132 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.1993 – C320/91, Slg. 1993, I2533 Rn. 15 – Corbeau [↩]
BKartA, Fallbericht aaO S. 4 [↩]
BVerfGE 77, 346, 355 [↩]
zum Beitrag des Presse-Grosso für den Marktzutritt kleinerer Verlage vgl. auch Monopolkommission, 9. Hauptgutachten, BT-Drs. 12/3031, S. 318 [↩]
BT-Drs. 17/11053, S. 18, sowie Wortprotokoll des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zur öffentlichen Anhörung zur 8. GWB-Novelle, Protokoll Nr. 17/74, S. 18 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 22.07.1999 KVR 12/98, BGHZ 142, 239, 247 f. – Flugpreisspaltung [↩]
verneinend EuGH, Urteil vom 23.10.1997 – C157/94, Slg. 1997, I5699 Rn. 58 – Stromhandelsmonopol; EuG, Slg. 2008, II81 Rn. 268 BUPA; von Dannwitz aaO S. 87 f.; Edward/Hoskins, CML 1995, 157, 170 ff.; so in Verfahren, in denen – wie im Streitfall – neben dem Zeitschriftenverleger nur das betraute Unternehmen beteiligt war, auch EuGH, Urteil vom 19.05.1993 – C320/91, Slg. 1993, I2563 Rn. 16 ff. – Corbeau; Urteil vom 27.04.1994 – C393/92, Slg. 1994, I1477 Rn. 49 f. – Almelo; Urteil vom 18.06.1998 – C266/96, Slg. 1998, I3949 Rn. 44 f. – Corsica Ferries II; Slg. 2011, I973 Rn. 77 ff. – AG2R Prévoyance; dazu Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 110; abweichend EuGH, Urteil vom 25.06.1998 C203/96, Slg. 1998, I4075 Rn. 67 – Dusseldorp [↩]
zum Meinungsstand vgl. MünchKomm-EUWettbR-Gundel aaO Art. 106 AEUV Rn. 99 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.1981 – 126/80, Slg. 1981, 1563 Rn. 17 – Salonia [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 – C.I.L.F.I.T. [↩]

References: § 30
 Art. 4
 § 30
 § 30
 § 19
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 267
 Art. 106
 § 1
 § 30
 § 21
 § 21
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 106
 Art. 106
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 § 30
 § 30
 Art. 106
 Art. 106