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Timestamp: 2018-12-17 01:21:29+00:00

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NEU: Aus- und Einbau mangelhafter Sachen - der neue § 439 Abs. 3 BGB und die Handlungsmöglichkeiten - Lexology
NEU: Aus- und Einbau mangelhafter Sachen - der neue § 439 Abs. 3 BGB und die Handlungsmöglichkeiten
Der Bundestag hat am 28.04.2017 die sogenannte Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet; es soll ab dem 01.01.2018 gelten. Wir haben dazu schon mehrfach berichtetet (siehe etwa hier oder hier ausführlicher). Die dem neuen Gesetz zugrundeliegende Situation mit den vorausgehenden Entscheidungen der deutschen Gerichte und des EuGH wird hier (GWR 12/2012, S. 527 ff.) beschrieben.
Zentral ist unter anderem der neue § 439 Abs. 3 BGB, der nun zusammen mit den Regelungen in §§ 445a und 445b BGB vieles aus dem Verbrauchsgüterkauf (also B2C) in das Recht zwischen Kaufleuten (also B2B) übernimmt („auch das noch“, denkt man sich):
„(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst den erforderlichen Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache vorzunehmen oder dem Käufer die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Der Verkäufer ist auf den Aufwendungsersatz beschränkt, wenn
1. dem Ausbau der mangelhaften und dem Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache durch den Verkäufer ein berechtigtes Interesse des Käufers entgegensteht oder
2. der Verkäufer nicht innerhalb einer vom Käufer bestimmten angemessenen Frist erklärt hat, dass er den Aus- und Einbau selbst vornehmen werde.“
Ergänzt wird dies durch einen Rückgriff im B2B-Geschäft in den neuen §§ 445 a und 445 b BGB, welche große Teile der jetzigen Verbraucherrückgriffsvorschriften in § 478 BGB ersetzen sollen. Der dann neue „Rückgriff des Verkäufers“ ist somit unabhängig davon, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht – man hat einen allgemeinen verschuldens- unabhängigen Lieferantenregress (im Gegensatz zur jetzigen verschuldensabhängigen Schadensersatzlösung für Ein- und Ausbaukosten B2B).
Dieser ist dann weiterhin im B2C-Bereich unabdingbar (der bisherige § 478 Abs. 4 BGB ist als § 478 Abs. 2 BGB noch vorhanden); im B2B-Bereich hingegen soll eine individualvertragliche Modifikation möglich sein, wohingegen eine AGB-mäßige Abbedingung durch ein neues Klauselverbot in § 309 Nr. 8 b cc BGB abgesichert wird:
[Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Eine Bestimmung durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen.]
„… die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 zu tragen oder zu ersetzen;“.
Das mag überraschen, da die Kataloge der §§ 308 und 309 BGB an sich für B2B Verträge und B2B-AGB gar nicht gelten (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB) und allenfalls über § 307 BGB ins Spiel kommen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Referentenentwurf und damit die Begründung des Gesetzes führen dazu aber explizit aus, dass ein solches Indiz einer AGB-Verbotsnorm für Verbrauchergeschäfte in § 309 BGB wohl ausreiche, um den Käufer vor einer Modifikation der gesetzlich vorgesehenen Regresskette zu schützen, weil die Rechtsprechung dies bei der allgemeinen Inhaltskontrolle entsprechend heranziehe.
Das Gesetz will also die Nachteile aus der Mangelhaftigkeit einer Sache möglichst verschuldensunabhängig von dem ersetzen lassen, in dessen Bereich der Mangel entstanden ist. Allerdings nur „beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant)“ (§ 445a Abs. 1 BGB). Auch die Verjährung ist in diesem Fall, so wie zuletzt im B2C Bereich, angepasst (§ 445b BGB).
Für den Käufer (auch wenn er Unternehmer ist) von neu hergestellten Sachen, die gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut werden, gibt es – gemäß der Intention des Gesetzgebers – an sich Grund zur Freude (wenn individualvertraglich nichts anderes geregelt ist). Die Freude besteht darin, dass er den Ausbau der mangelhaften Sache den Verkäufer machen lassen kann bzw. die Aufwendungen dafür an diesen weitergeben kann – wenn der Käufer die Sachen unter Geltung des deutschen Rechts eingekauft hat. Gleiches gilt für den Wiedereinbau (bzw. dessen Kosten) einer mangelhaften Nachlieferung in diesem Rahmen. Ob es sich daneben im Produktpreis niederschlägt, dass die Aufwendungen in der Lieferkette nach hinten allokiert werden, ist Spekulation.
Für den Wiederverkäufer von neu hergestellten Sachen, die gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut werden, gibt es – gemäß der Intention des Gesetzgebers – an sich Grund zur Sorge und zur Freude. Die Sorge ist, dass er nun auch wenn er die (mangelhaften) Sachen nicht B2C weiterverkauft, deren Ausbau übernehmen bzw. die Aufwendungen dafür bezahlen muss (wenn individualvertraglich nichts anderes geregelt ist). Seine Freude besteht darin, dass er die Aufwendungen dafür in seiner Lieferkette dem Vorlieferanten weitgehend weitergeben kann – wenn er die Sachen auch unter Geltung des deutschen Rechts eingekauft hat und individualvertraglich nichts anderes geregelt ist. Gleiches gilt für den Wiedereinbau (bzw. dessen Kosten) einer mangelhaften Nachlieferung in diesem Rahmen.
Für den Hersteller von Sachen, die gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut werden, gibt es Grund zur Sorge, da der nun die Aufwendungen gemäß vorstehendem erstatten muss, wenn er diese nach deutschem Recht verkauft hat und individualvertraglich nichts anderes geregelt ist. Grund zur Freude hat der Hersteller nicht – außer man wertet seinen Anspruch gegen seine Versicherung in diese Richtung (vorausgesetzt, er hat eine Versicherung, die der neuen Gesetzeslage entspricht).
Will der (oben beschriebene) Käufer nicht, dass der (oben beschriebene) Verkäufer sich dem Ausbau und Wiedereinbau der Sache annimmt, muss er dies (am besten individualvertraglich) regeln. Will er jedoch – im Gegenteil – die oben beschriebene Regelung absolut, muss er sicherstellen, dass er nach deutschem Recht neu hergestellte Sachen komplett einkauft und keine anderslautende individualvertragliche Regelung getroffen wird.
Will der (oben beschriebene) Wiederverkäufer nicht, dass er dem (oben beschriebenen) Käufer den Ausbau und Wiedereinbau der Sache oder deren Aufwendungen schuldet, muss er das individualvertraglich regeln oder er muss die Sache nach anderem als deutschen Recht verkaufen, wenn das geht und das andere Recht keine verschuldensunabhängige Übernahme von Aufwendungen (Schäden) vorsieht (siehe dazu das Werk Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht). Will der Wiederverkäufer, dass er dem (oben beschriebenen) Vorlieferanten die Aufwendungen durchreichen kann, muss er bei diesem die neu hergestellte Sache komplett und nach deutschem Recht einkaufen und jegliche individualvertragliche andere Regelung ablehnen. Der Wiederverkäufer könnte sich alternativ auch bei einer Versicherung in diese Richtung eindecken (vorausgesetzt, er hat dann eine Versicherung, die der neuen Gesetzeslage entspricht).
Will der (oben beschriebene) Hersteller nicht, dass er dem (oben beschriebenen) Käufer den Ausbau und Wiedereinbau der Sache oder deren Aufwendungen schuldet, muss er das individualvertraglich regeln oder er muss die Sache nach anderem als deutschen Recht verkaufen, wenn das geht und das andere Recht keine verschuldensunabhängige Übernahme von Aufwendungen (Schäden) vorsieht (siehe dazu das Werk Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht). Alternativ könnte der Hersteller auch überlegen, ob er die neu hergestellte Sache nicht ganz sondern nur zum Teil produziert und das „assemblen“ einem anderen überlässt. Denkbar ist auch, dass der Hersteller sein Risiko bei einer Versicherung eindeckt.
Die Gesetzesänderung scheint – von ihrer Zielsetzung her – eher kleinerer Natur; der Umbau im Gesetz ist einigermaßen weitgehend und auf den ersten Blick etwas verwirrend; die Handlungsmöglichkeiten und vielleicht auch der Handlungsbedarf sind vielfältig.
Nacherfüllung soll neu gefasst werden *
Nacherfüllung! Neue Regelungen zu den Aus- und Einbaukosten gemäß 439 BGB? *

References: § 439
 § 439
 EuGH 
 § 439
 § 478
 § 478
 § 478
 § 309
 § 439
 § 307
 § 309