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Timestamp: 2020-06-02 11:36:36+00:00

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Abholfrist - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2014, RV/7500932/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Bf., Adr., vom 29. April 2014 gegen den Bescheid vom 28. März 2014 des Magistrates der Stadt Wien, Zl. MA 67-PA-aaa., mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2014 gegen die Strafverfügung vom 20. Jänner 2014 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, nach am 3. September 2014 im Beisein der Schriftführerin Sf. durchgeführter mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
II. Der Beschwerdeführer hat keinen Beitrag gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der Geschäftszahl MA 67-PA-aaa. eine mit 20. Jänner 2014 datierte Strafverfügung (zugestellt mittels RSa durch Hinterlegung am 27. Jänner 2014 beim Postamt 2393, erster Tag der Abholfrist 28. Jänner 2014) mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:
"Sie haben am 20. 11. 2013 um 16:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Ausstellungsstraße Nfb. geg. 43U45 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mt einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkscheinnummer/n wurde/n in der Anzeige festgehalten."
Der Beschwerdeführer (= Bf.) habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LBGl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 360,00 Euro, falls diese uneinbringlich sei, Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden.
Aus der Kopie der Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokumentes (RSa-Brief) des Postamtes 2393 (Sittendorf, Hauptstraße 28) ist die Übernahmebestätigung durch den Bf. am 12. Februar 2014 ersichtlich.
Mit E-Mail vom 12. Februar 2014 erhob der Bf. einen Einspruch gegen die oben angeführte Strafverfügung, und zwar dem Grund und der Höhe nach. Dieses E-Mail wurde auch postalisch (nicht eingeschrieben) an die MA 67 gesendet und langte dort am 17. Februar 2014 ein. Der Postaufgabestempel ist nicht leserlich.
Laut Vorstrafenauszug vom 18. Februar 2014 hat der Bf. neun einschlägige Vorstrafen, die im Zeitraum vom 5. Dezember 2012 bis 13. November 2013 in Rechtskraft erwuchsen.
Mit Vorhalteschreiben vom 3. März 2014, abgefertigt am 5. März 2014, wurde dem Bf. vorgehalten, dass sein Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 20. Jänner 2014 als verspätet eingebracht erscheine. Mit der angefochtenen Strafverfügung sei am 27. Jänner 2014 gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ein Zustellversuch unternommen worden, diese sei am 27. Jänner 2014 hinterlegt worden und ab 28. Jänner 2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da das Dokument dem Bf. beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können.
Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG sei das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf der Frist beginne mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente gälten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gälten nicht als zugestellt, wenn sich ergebe, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 leg.cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang habe Kenntnis erlangen können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Das Rechtsmittel des Bf. sei jedoch erst am 12. Februar 2014, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht worden.
Es werde dem Bf. Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Vorhalteschreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen etc.) glaubhaft zu machen.
Mit diesem Vorhalteschreiben wurde am 6. März 2014 ein Zustellversuch (RSb) unternommen und am selben Tag eine Verständigung über die Hinterlegung dieses Schreibens in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Abholfrist an der Postgeschäftsstelle 2393 begann am 7. März 2014.
Das Antwortschreiben zu diesem Vorhalteschreiben erfolgte in Form einer E-Mail am 15. März 2014. Darin wird Folgendes ausgeführt:
In seinem Wohnort sei das Postamt aufgelassen worden. Es gebe nur mehr eine Poststelle in einem anderen Dorf, mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Dieser Umstand erschwere begreiflicherweise wesentlich die persönlichen Behebungen. Verzögerungen seien somit Tatsache. In dem seitens der belangten Behörde angeführten Zeitraum sei weiters das Zusammenwirken von Umständen maßgebend gewesen. Neben jahreszeitlichen gesundheitlichen Verhinderungen seien auch berufliche Termine zu berücksichtigen.
Im Konkreten: Dienstreise nach Salzburg (Universität) sowie Sitzungstermine im ÖVT-Verband, dem Beirat der WKO (Rechtsservice- und Schlichtungsstelle) und weiters eine Tagung mit Ausländern (Ungarn der IC-Insurance-Consult). Selbstverständlich stünden Namen sowie Hotelrechnung zur Verfügung.
Er ersuche also um verständnisvolle Berücksichtigung, insbesondere auch aufgrund der Bearbeitungsfristen, die sich in der MA 67 zeigten.
Mit Bescheid vom 28. März 2014, abgefertigt am 31. März 2014, wurde der Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung vom 20. Jänner 2014 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG in der geltenden Fassung zurückgewiesen. Zur Begründung dieses Bescheides wurde Nachstehendes ausgeführt:
Die Strafverfügung sei nach einem Zustellversuch vom 27. Jänner 2014 am 28. Jänner 2014 bei der Postfiliale 2393 Sittendorf hinterlegt worden (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustG) und sei ab dem 28. Jänner 2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig habe Kenntnis erlangen können.
Zum Vorhalt der Verspätung vom 3. März 2014 habe der Bf. inhaltlich zusammengefasst vorgebracht, dass das Postamt in seinem Ort aufgelassen worden sei und es nunmehr eine Poststelle in einem anderen Dorf, mit eingeschränkten Öffungszeiten gebe. Im angeführten Zeitraum seien neben gesundheitlichen Verhinderungen auch berufliche Termine zu berücksichtigen.
Wie der Verwaltungssgerichtshof u.a. im Erkenntnis vom 22. September 1988, 88/08/0182, ausgesprochen habe, könne mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit, ohne Anbot entsprechender Beweismittel, das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung nicht nachgewiesen werden.
Die Einspruchsfrist begann daher am 28. Jänner 2014 und endete am 11. Februar 2014. Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 12. Februar 2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden. Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.
Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und es könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
Der Einspruch (vom 12. Februar 2014) sei deshalb als verspätet zurückzuweisen.
Dieser Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. April 2014 bei der Postgeschäftsstelle 2393 ab 2. April 2014 hinterlegt (RSb).
Mit E-Mail vom 29. April 2014 (Dienstag) erhob der Bf. gegen den Bescheid vom 28. März 2014 Beschwerde und führte Nachstehendes aus:
In seiner Begründung (der Vorhaltsantwort) sei ausdrücklich auf vorhandene Beweismittel hingewiesen worden und somit nicht nur eine Behauptung vorgebracht worden. Das Angebot zu einer gegebenenfalls erforderlichen, selbstverständlich möglichen Vorlage, sei nicht berücksichtigt worden. Er stelle hiermit den Antrag auf eine mündliche Verhandlung, im Interesse des Fahrzeughalters und Lenkers sowie der Öffentlichkeit.
Er ersuche um verständnisvolle Berücksichtigung, insbesondere auch aufgrund der Bearbeitungszeiten, die sich in der MA 67 zeigten.
Mit Beschluss vom 9. Juli 2014, lt. RSb vom Bf. übernommen am 11. Juli 2014, wurde der Bf. aufgefordert, folgende Unterlagen dem Bundesfinanzgericht vorzulegen:
a) ärztliche Bestätigung über die Art und genaue Dauer der Erkrankung im Zeitraum vom 11. Jänner 2014 bis 11. Februar 2014.
b) Bestätigung über die genaue Dauer (Datum und Uhrzeit) der Dienstreise zur Universität nach Salzburg sowie die zu dieser Dienstreise gehörigen Rechnungsbelege.
c) genaue Auflistung der Dauer (Datum und Uhrzeit) der Sitzungstermine im ÖVT-Verband.
d) Bestätigung über genaue Dauer (Datum und Uhrzeit) der Tagung mit Ausländern.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2014, zur Post gegeben am 24. Juli 2014, übermittelte der Bf. folgende Antworten und Unterlagen.
ad a): Bereits seit 27. November 2013 sei er in ärztlicher Behandlung; laufende Untersuchungen, siehe Kardiologie ab 26. Februar 2014 sowie aufgrund der Dringlichkeit für die folgenden Tage - bis heute. In seiner Stellungnahme an die MA 67 vom 15. März 2014 habe er die jahreszeitlichen, gesundheitlichen Verhinderungen angeführt; als selbstständig Erwerbstätiger habe er dazu keine gesonderte Krankenstandsmeldung zu erstatten gehabt.
ad b): diese pflichtgemäße Dienstreise sei durch seine Mitwirkung an einem Lehrgang für die Business-School der Universität Salzburg an der Fachhochschule in Puch sowie der Veranstaltung sowie der Veranstaltung an der Uni in Salzburg (siehe dazu Hotelrechnung sowie Beleg für Veranstaltungen) gegeben.
ad c): die ÖVT-Vorstandssitzung habe sich statutengemäß am 4. Februar 2014 von ca. 10Uhr30 bis ca. 15Uhr30 erstreckt. Danach sei ein informelles Meeting erfolgt. Eine Bestätigung des Verbandes der Versicherungs-Treuhänder und Mediatioren könne nachgebracht werden.
ad d): die Besprechung habe am 10. Februar 2014 stattgefunden, an der Adresse IC Insurance Consult, Versicherungs- und Schadentreuhand GmbH, 1230 Wien, Slamasstraße 29 mit Frau D.. der ganze Nachmittag sei für Abschlussarbeiten 2013 aufgegangen. Weiters sei am 12. Februar 2014 ab 12 UHr mit der Dolmetscherin Frau C. in Györ vergangen.
Ergänzend überreiche er ein Merkblatt der Poststelle in Sittendorf, aus dem die sehr begrenzten Öffnungszeiten ersichtlich seien. Wie angeführt, sei das Postamt in X: aufgelassen worden.
Diesem Schreiben wurden folgende Unterlagen in Kopie beigelegt:
a) Befund der Fachärzte für Innere Medizin und Kardiologie Dr. E. und Dr. F. vom 26. Februar 2014; Als Anamnese wurde festgehalten: Pat. kommt zur Echokardiographie, derzeitige Beschwerden: Pat. hat in zwei Wochen Ergotermin und macht sich nun Sorgen, das sein CPK Wert außerhalb der Norm ist. 482 U/l. keine belastungsabhängigen dyspnoischen Beschwerden und kein belastungsabhängiges thorakales Druckgefühl. RR-Selbstmessung: 106 -115/75.
b) Aufstellung über Leistungen der SVA-Gesundheitsversicherung, Vertragspartner Allgemeinmedizinerin Dr. G., Behandlungszeitraum 27. November 2013.
c) Rechnung Nr. 49657 des amadeo hotel schaffenrath in 5020 Salzburg, Alpenstraße 115 - 117, vom 9. März 2013 über Euro 118,00. Anreisedatum 8. März 2013, Abreisedatum 9. März 2013;
d) Einladung von der smbs (university of salzburg Business school) mit der Master-Feier am Freitag, den 7. Februar 2014;
e) Merkblatt des Postpartners in Sittendorf mit folgenden Öffnunsgzeiten ab 4. Juli 2013:
Mo, Mi, Do und Fr 10:00 bis 12:00 und 15:00 bis 17:00;
jeden Dienstag 07.00 bis 09.00 und 16:00 bis 18:00.
In der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2014 brachte der Bf. Folgendes vor:
Sein Kraftfahrzeug werde nicht nur von ihm alleine verwendet, sondern auch von seinen Familienmitgliedern. Deshalb sei er in der zeitlichen Verfügbarkeit eingeschränkt nach Sittendorf zu fahren und ein Poststück dort zu beheben. Vom 26. Jänner 2014 bis 29. Jänner 2014 sei der Bf. in Tirol gewesen, von dort sei er am 30. Jänner 2014 zurückgekehrt. Am 30. Jänner 2014 sei er noch in der Rechts- und Schlichtungsstelle in 1010 Wien, Johannesgasse 2, gewesen, wo versicherungsrechtliche Fälle besprochen worden seien. Am 31. Jänner 2014 seien mindestens 120 Kundenakten von Privatversicherungen an das Versicherungsbüro H. in I. gegangen. Für den 3. Februar 2014 wendet der Bf. ein, aufgrund einer Verkühlung unpässlich gewesen zu sein. Am 4. Februar 2014 sei von ca. 10:30 Uhr bis ca. 15:30 Uhr sei die ÖVT-Vorstandssitzung gewesen und danach bis ca. 17:30 Uhr ein informelles Meeting. Am Mittwoch den 5. Februar 2014 finde sich kein Eintrag im Kalender des Bf.. Am 6. und 7. Februar 2014 sei der Bf. in Salzburg gewesen. Am Montag den 10. Februar 2014 sei die Abschlussarbeit mit Frau D. gewesen; weiters habe eine Besprechung mit den Geschäftsführern stattgefunden. Überdies habe mit der Dolmetscherin Frau C. eine Besprechung stattgefunden, wobei nicht mehr erinnerlich sei, ob diese Besprechung in Wien oder Györ stattgefunden habe. Die richtige Rechnung für seinen Aufenthalt in Salzburg werde der Bf. innerhalb der nächsten Woche nachreichen.
Am 9. September 2014 reichte der Bf. folgende Unterlagen beim Bundesfinanzgericht nach:
- Schreiben vom 8. September 2014: Darin führte der Bf. Folgendes aus.
Zu seinem weiteren Vorbingen lege er eine Kopie des Protokolles der WKO-Sitzung vom 30. Jänner 2014 vor, aus dem seine Teilnahme hervorgehe.
Weiters lege er die Adresse von Frau C. vor (Adr.2).
Ausdrücklich halte er fest, dass zu der an ihn gerichteten Strafverfügung keine Annahmeverweigerung oder mutwillige Verzögerung vorliege. Nach der Behebung habe er innerhalb weniger Stunden zur dieser Anonymverfügung reagiert. Zu berücksichtigen bleibe, dass zwischen der Tat am 20. November 2013 bis zur Strafverfügung vom 20. Jänner 2014 somit acht Wochen verstrichen seien. Damit seien für den Halter des Kraftfahrzeuges die nachträglichen Feststellungen durch diese säumige Vorgangsweise der MA 67 sehr wesentlich erschwert und seien somit Grund von Verzögerung.
Vorzubringen sei weiters, dass den seinerzeit festgelegten gesetzlichen Regelungen sowie Erkenntnissen zur Zustellung und Hinterlegung nun in der Gegenwart die Neuordnungen des Postwesens mit Postpartnern mit den eingeschränkten Arbeitszeiten gegenüberstünden. Damit seien auch diese Umstände für den vorliegenden Fall in Verbindung mit den Erfahrungen des täglichen Lebens zu berücksichtigen.
- Kopie der Hotelrechnung vom 7. Februar 2014 vom amadeo Hotel Schaffnerath in Salzburg, wonach die Anreise des Bf. am 6. Febraur 2014 stattgefunden habe und die Abreise am 7. Februar 2014.
- Kopie des Protokolles über die Sitzung der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle am 30. Jänner 2014, Beginn 10:00 Uhr. An dieser Sitzung nahm auch der Bf. teil.
Strittig ist, ob der Bf. innerhalb der gesetzlichen zweiwöchigen Abholfrist gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) den am 27. Jänner 2014 bei dem Postpartner in Sittendorf hinterlegten RSa-Brief mit der Strafverfügung vom 20. Jänner 2014 hätte abholen können und wann ihm dies möglich war.
Sachverhaltsmäßig ist von folgenden Umständen auszugehen:
- Der Zustellversuch hinsichtlich des RSa-Briefes mit der Strafverfügung erfolgte am 27. Jänner 2014. Dieser RSa-Brief lag demnach ab 28. Jänner 2014 bei der Post Geschäftsstelle in 2393 Sittendorf zur Abholung bereit.
- Im Fall des Bf. ist davon auszugehen, dass er in der mündlichen Verhandlung glaubwürdig vorbrachte, dass er sich vom 26. Jänner bis 29. Jänner 2014 in Tirol aufhielt und demnach nicht vor dem 30. Jänner 2014 von dem Zustellversuch des RSa-Briefes mit der Strafverfügung vom 20. Jänner 2014 Kenntnis erlangen konnte.
- Am 30. Jänner 2014 war der Bf. zu Hause, er bekam damit an diesem Tag Kenntnis von dem Zustellversuch und der Hinterlegung des RSa-Briefes. Wenn subjekltive Hindernisse für die Abholung unbeachtlich sind (strittig; vgl. Ritz, BAO 5.Aufl., Tz 20 zu § 17 ZustG), so wurde die ZUstellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG am 31. Jänner 2014 wirksam.
- Für die bis Donnerstag den 13. Februar 2014 dauernde Abholfrist war der Bf. jedenfalls am Montag den 3. Februar und am Mittwoch den 5. Februar 2014 an der Abgabestelle anwesend und es findet sich für diese beiden Tage auch kein Eintrag im Kalender des Bf.. Wenn subjetive Hindernisse für die Abholung beachtlich sind (vgl. a.a.O.), so wurde die Zustellung am Montag den 3. Februar 2014 wirksam.
- Die Öffnungszeiten der Postgeschäftsstelle in 2393 Sittendorf lauten seit 4. Juli 2013:
Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
jeden Dienstag 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Gemäß § 49 Abs.1 VStG kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden. Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden kann (vgl. VwGH vom 11. Juli 1988, 88/10/0113).
Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Egal, ob die Zustellung mit 31. Jänner 2014 oder mit 3. Februar 2014 wirksam wurde, so war die zweiwöchige Einspruchsfrist am 12. Februar 2014 noch nicht abgelaufen und der Einspruch des Bf. vom 12. Februar 2014 war daher fristgerecht.
Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu erkennen.
Gemäß § 52 Abs.1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500932.2014
Findok-Nr: 101894.1, aufgenommen am: 24.10.2014 10:03:31, Dokument-ID: 49ab5153-a78c-4ded-889d-2bdb3e281874, Segment-ID: 577a4977-e63b-47a9-ba23-dd2a973d8e5c

References: § 50
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 § 5
 § 4
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 § 17
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 § 13
 § 49
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