Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/05_10_2016.html
Timestamp: 2019-10-20 06:37:11+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 40. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 40. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Bildberichterstattung über den damaligen Bürgermeister Klaus Wowereit rechtmäßig
2. BGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßig
3. OLG Frankfurt a.M.: Schadenersatz für Wettermoderator wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs
4. OLG Köln: Tagesschau-App rechtswidrig
5. OLG München: Abo-Vertrag "Sky online" fällt unter den Begriff der digitalen Inhalte des § 356 Abs.5 BGB
6. LG Aschaffenburg: Facebook-Impressum für beworbene Leistungen maßgeblich
7. LG Berlin: Internet-Angebot "Spam-Krokodil" ist rechtsmissbräuchlich
8. LG Frankfurt a.M.: Bei Vertragsstrafen aus Wettbewerbsrecht gilt auch der fliegende Gerichtsstand
9. AG München: Behauptete Vaterschaft verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht
10. Hamburger Datenschutzbeauftragter: Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook
Es hat angenommen, dem Reiseveranstalter sei ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für den Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis infolge des vom Kläger erklärten Rücktritts nach § 651i Abs. 2 und 3 BGB* zu versagen, da die Beklagte den Rücktritt durch eine schuldhafte Verletzung ihrer Vertragspflichten verursacht habe. Mit dem Angebot, den Vertrag nur gegen erhebliche Mehrkosten auf andere Reisende zu übertragen, sei die Beklagte ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 651b Abs. 1 BGB** nicht nachgekommen, dem Reisenden eine solche Übertragung zu ermöglichen.
Weder die - auf den von der Beklagten mit den Luftverkehrsunternehmen getroffenen Vereinbarungen beruhenden - höheren Kosten einer Beförderung in der Business Class noch die Kosten für den Erwerb neuer Economy-Class-Tickets gehörten zu den Mehrkosten, die der Reiseveranstalter nach § 651b Abs. 2 BGB** bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag verlangen könne.
Der Reiseveranstalter muss dem Kunden zwar nach § 651b Abs. 1 BGB** die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen. Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden und den Dritten damit belasten, die hierfür als Gesamtschuldner haften. Er ist auch nicht gezwungen, die vertraglichen Reiseleistungen so zu gestalten, dass sie für den Kunden möglichst kostengünstig auf einen Dritten übertragbar sind.
Für den Streitfall bedeutet dies, dass der Reiseveranstalter den Anspruch des Kunden auf Flugbeförderung im Rahmen der gebuchten Pauschalreise auch dadurch erfüllen kann, dass er für diesen bei einem Luftverkehrsunternehmen einen Flug zu einem Tarif bucht, der einen nachträglichen Wechsel der Person des Fluggastes nicht zulässt und typischerweise zu einem niedrigeren Preis erhältlich ist als Tarife, die eine größere Flexibilität gestatten. Der Reiseveranstalter bleibt gleichwohl verpflichtet, dem Dritten auch in einem solchen Fall den Eintritt in den Reisevertrag zu ermöglichen. Die Kosten für den notwendigen Erwerb eines neuen Flugscheins sind dann jedoch Mehrkosten im Sinne des § 651b Abs. 2 BGB**. Auch wenn sie insbesondere den Eintritt eines Dritten kurz vor Reisebeginn, wie er in den Streitfällen in Rede stand, wirtschaftlich unattraktiv machen können, rechtfertigt dieser Umstand es nicht, derartige Mehrkosten den Reiseveranstalter tragen zu lassen.
Ein Vertrag über ein Privatfernsehen-Abonnement (hier: "Sky online") fällt unter den Begriff der digitalen Inhalte des § 356 Abs.5 BGB (OLG München, Urt. v. 30.06.2016 - Az.: 6 U 732/16).
Die Parteien stritten um die rechtliche Einordnung eines Privatfernsehen-Abos, Inhaltlich ging es um "Sky online", das auch über das Internet bestellt werden konnte. Grund der Auseinandersetzung war die gesetzliche Regelung des § 356 Abs. 5 BGB, die lautet:
Die Frage war nun, ob "Sky online" unter das Tatbestandsmerkmal der digitalen Inhalte zu fassen war, mit der Konsequenz, dass das Widerrufsrecht erloschen war.
Die Klägerin war der Ansicht, dass die Regelung grundsätzlich nicht auf Dauerschuldverhältnisse wie Abonnements anzuwenden sei, da die Bestimmung nur bei einer einmaligen Leistungserbringung greife. Zudem stelle der Anbieter bei "Sky online" die Videos zum Streaming permanent bereit, ein einmaliger Download auf den eigenen PC sei nicht möglich.
Diesem Standpunkt hat das OLG München eine klare Absage erteilt. Auch Privatfernsehen-Abonnement - wie hier Sky online" - fielen in den Anwendungsbereich der Norm.
Es gebe keinen sachlichen Grund, den Begriff der digitalen Inhalte so restriktiv auszulegen wie die Klägerin dies tue. Im Ergebnis führe dies zu einer nicht angemessenen, einseitigen Belastung des Unternehmers.
Auch die Entstehungsgeschichte und die Gesetzessystematik legten nicht die Interpretation der Klägerin nahe.
Ein Unternehmer, der im Impressum eines Facebook-Impressums genannt wird und Leistungen bewirbt, kann nicht den Einwand erheben, er weise lediglich auf fremde Angebote eines Dritten hin (LG Aschaffenburg, Urt. v. 12.07.2016 - Az.: 2 HK O 38/15).
Der Sohn und der Vater betrieben jeweils eigenständige KfZ-Fahrschulen unter der gleichen Adresse.
In seinem Facebook-Auftritt warb der Sohn mit der Ausbildung zu bestimmten Klassen. Hierfür hatte jedoch nur der Vater die Erlaubnis und nicht der Sohn.
Als der Sohn abgemahnt wurde, wandte er ein, dass er lediglich die Dienstleistungen seines Vaters umworben habe, nicht jedoch seine eigenen.
Dieser Ansicht erteilte das LG Aschaffenburg eine klare Absage.
Im Impressum des Facebook-Auftritts sei der Sohn mit seinem Namen, seiner Telefonnummer und E-Mail-Adresse genannt. Es sei an keiner Stelle erkennbar, dass der Sohn die Webseite für jemand Drittes, insbesondere nicht für seinen Vater, betreibe.
Insofern sei offensichtlich, dass der Beklagte hier eigene Leistungen bewerbe, die er aber mangels Erlaubnis nicht durchführen könne. Insofern liege eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Ein Unternehmen, das als Prozessfinanzierer seine Kunden kostenfrei von den Anwaltskosten bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung freistellt, sich im Gegenzug dafür Gewinne aus späteren Vertragsstrafen einräumen lässt, handelt rechtmissbräuchlich (LG Berlin, Urt. v. 20.09.2016 - Az.: 15 O 6/16).
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung weiterer Werbe-Mails und verlangte zudem den Ausgleich angefallener Abmahnkosten.
Die Klägerin war Kundin der Webseite "Spam-Krokodil.de". Auf "Spam-Krokodil.de" konnten Kunden dort unerwünschte E-Mail-Werbung melden. "Spam-Krokodil.de" beauftragte daraufhin Anwälte und finanzierte diese Verfahren voll, der Kunde trug keine Kosten. Nach außen trat der Kunde als Kläger auf und sollte den Anwälten eine Vollmacht erteilen. Im Gegenzug erhielt "Spam-Krokodil.de" Zahlungen aus möglichen späteren Vertragsstrafen.
Das LG Berlin stufte ein solches Verhalten als klar rechtsmissbräuchlich ein.
Es sei anerkannt, dass ein Rechtsmissbrauch dann vorliege, wenn im Zusammenwirken von Anwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen angeboten werde und der Kläger dem Prozessfinanzierer gegenüber Ansprüche aus späteren Vertragsstrafen einräume. Die Richter beziehen sich dabei ausdrücklich auf eine frühere Entscheidung des KG Berlin (Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 5 U 82/08).
In einer ausführlichen Stellungnahme bewerten die Robenträger die einzelnen Umstände ausführlich und stufen das Geschäftsmodell als Verstoß gegen Treu und Glauben ein.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Berufung wurde zugelassen.
Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 344/15) gilt auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der fliegende Gerichtsstand.
Der Schuldner hatte in der Vergangenheit wegen Wettbewerbsverstößen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Als er aktuell diese nicht einhielt, klagte der Gläubiger auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
Die Frage, welches Gericht örtlich für diese Ansprüche zuständig ist, ist umstritten und höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Nach der einen Ansicht soll das Gericht am Sitz des Schuldners ausschließlich zuständig sein. Nach der anderen Meinung gelten die allgemeinen UWG-Grundsätze, d.h der Gläubiger kann sich den Gerichtsstand aussuchen (sog. fliegender Gerichtsstand).
Das LG Frankfurt a.M. schlioss sich nun dieser zweiten Ansicht an und bejahte den fliegenden Gerichststand.
Die gesetzlichen UWG-Regelungen seien weit auszulegen, so dass auch Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe hierunter fallen würden.
Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 eine Münchnerin kennen, die im Jahr 2012 eine Tochter zur Welt brachte. Die Münchnerin behauptet in der Folgezeit immer wieder auch über soziale Medien, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Über soziale Medien veröffentlichte sie Bilder des Klägers und Bilder ihrer Tochter, die sie mit ?Tochter des (Name des Klägers)? untertitelte.
Das Urteil begründet die zuständige Richterin wie folgt: Die Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kindes, sei eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen ist. Die Beweislast dafür habe die Münchnerin. ?Einen Nachweis über die Vaterschaft des Klägers hat die Beklagte jedoch nicht erbracht?, so das Urteil. ?Die Äußerung berührt hingegen die Privatsphäre des Klägers.
Hierbei handelt es sich um denjenigen Lebensbereich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur insoweit Zugang haben, als ihnen der Betroffene Einblick gewährt? Im Rahmen der zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG und der Meinungsfreiheit der Beklagten nach Art. 5 GG überwiegt? ersteres, da die Beklagte die Wahrheit ihrer Behauptung nicht nachgewiesen hat und ein öffentliches Interesse an der Verbreitung der Behauptung nicht besteht? so das Gericht weiter.
Bei der Äußerung handele es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher, sondern um eine mehrmals begangene Verletzung. ?Nach Ansicht des Gerichts besteht daher die begründete Besorgnis, dass in Zukunft gegen eine bestehende Unterlassungspflicht wiederholt verstoßen wird.?
Zu dem Verbot der Veröffentlichung von Bildern des Klägers führt das Gericht aus: ?Durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung der streitgegenständlichen Abbildungen des Klägers ohne dessen Einwilligung in verschiedenen sozialen Medien hat die Beklagte eine Rechtsverletzung begangen.? Bildnisse dürften nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, es sei denn, er Abgebildete ist eine Person der Zeitgeschichte. ?Umfasst wird insbesondere die Befugnis des Einzelnen, generell selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenze persönliche Sachverhalte offenbart werden, und selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen?, zitiert das Urteil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Urteil stellt zu dem Recht auf Widerruf der Behauptung fest: ?Der Kläger kann von der Beklagten den Widerruf bzw. die Löschung der von ihr gemachten Äußerung, der Kläger sei Vater ihrer Tochter?, verlangen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Unterlassungspflicht sich nicht in bloßem Nichtstun erschöpft. Vom Schuldner kann vielmehr verlangt werden, mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands vorzunehmen?.

References: § 356
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 356
 § 356
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5