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Timestamp: 2019-10-23 09:03:11+00:00

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OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14 (Rev) - dejure.org
OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14 (Rev)
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OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14 (Rev) (https://dejure.org/2014,20378)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.08.2014 - 1-27/14 (Rev) (https://dejure.org/2014,20378)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. August 2014 - 1-27/14 (Rev) (https://dejure.org/2014,20378)
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StPO § 243 Abs. 4 S. 2; StPO § 273 Abs. 1a S. 2
Umfang der Dokumentationspflicht von Handlungen des Berufungsgerichts im Berufungsrechtszug
NStZ 2014, 534
StV 2015, 280
Dies ist jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine zulässig ausgeführte Verfahrensrüge zu prüfen (OLG Hamburg NStZ 2014, 534 Rdn. 20 nach juris;… Moldenhauer/Wenske in: KK-StPO a. a. O. § 257c Rdn. 66;… Velten in: SK-StPO 4. Aufl. § 257c Rdn. 57; Moosbacher JuS 2015, 701, 703; Schneider NZWiSt 2015, 1, 6; Wenske NStZ 2015, 137, 138, 140).
Demgemäß kann der Angeklagte in der Berufungsinstanz die Beschränkung einer von ihm umfassend eingelegten Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zusagen (…vgl. KG NStZ 2015, 236 Rdn. 17 nach juris;… OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Hamburg NStZ 2014, 534 Rdn. 19 nach juris;… LG Freiburg StV 2010, 236 Rdn. 43 nach juris; Schneider NZWiSt 2015, 1, 5; Schlothauer/Weider StV 2009, 600, 603; Wenske NStZ 2015, 137, 139;… offen gelassen von BGH NStZ 2016, 177 Rdn. 2 nach juris;… OLG Stuttgart StV 2014, 397 Rdn. 17 nach juris;… ablehnend Eschelbach, in: Beck-OK-StPO § 257c Rdn. 17.6;… Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg StPO a. a. O. § 257c Rdn. 29).
Demgemäß wird die Einbeziehung einer Rechtsmittelbeschränkung in das Verständigungsgespräch zu Recht von Teilen der - auch obergerichtlichen - Rechtsprechung zugelassen (…vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 546 Rdn. 2 nach juris; OLG Hamburg NStZ 2014, 534 Rdn. 16, 19 nach juris;… LG Freiburg StV 2010, 236 Rdn. 43 nach juris;… zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt StPO a. a. O., § 257c Rdn. 17b; Moosbacher JuS 2015, 701, 703; Wenske NStZ 2015, 137, 139;… unklar Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg StPO a. a. O. § 257c, der zwar in Rdn. 35 die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Berufungsinstanz als zulässigen Gegenstand der Verständigung ansieht, aber in Rdn. 29 Rechtsmittelbeschränkungen vom Rechtsmittelverzichtsverbot des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO erfasst sieht;… ablehnend auch OLG München StV 2014, 79 Rdn. 27 nach juris, wonach eine Rechtsmittelbeschränkung analog § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unzulässig ist).
Da bereits ein Verstoß gegen die Regelungen des § 257c StPO nicht vorliegt, braucht der Senat nicht darüber befinden, ob ein solcher Verstoß überhaupt die Wirksamkeit einer Prozesserklärung (hier der Berufungsrücknahme) in Zweifel ziehen kann (vgl. zu dieser Frage OLG Hamburg NStZ 2014, 534 Rdn. 18 f., wonach die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auch bei einem Verstoß allein an den für Prozesserklärungen geltenden allgemeinen Maßgaben zu messen sei;… offen gelassen von KG NStZ 2015, 236, Rdn. 20 nach juris).
Ausnahmsweise kann indes der Grundsatz von der Unanfechtbarkeit von Prozesserklärungen aus übergeordneten Gründen der Gerechtigkeit durchbrochen werden (vgl. BGH, Urt. 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 53; Beschl. v. 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 60; Senatsbeschl. v. 5. August 2014 - 1 Rev 27/14, NStZ 2014, 534, 353), wenn die Art und Weise des Zustandekommens der Prozesserklärung durch schwere Verfahrensmängel kontaminiert wird.
(2) Stets erforderlich ist überdies in jedem Fall ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem solchen - staatlich zurechenbaren - Rechtsverstoß und der Willensbildung eines Verfahrensbeteiligten bei der Rechtsmittelrücknahme (Senatsbeschl. v. 5. August 2014 - 1 Rev 27/14, NStZ 2014, 534, 535).
Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten hin mit Beschluss vom 5. August 2014 - 1-27/14 (Rev) - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Schuldspruch war - aus den im Senatsbeschluss vom 5. August 2014 - 1-27/14 (Rev) - dargelegten Gründen (NStZ 2014, 534, 535;… zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Vor § 312 Rn. 1b; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 7; Bittmann, NStZ 2015, 545) - mit Blick auf die vom Angeklagten im ersten Berufungsdurchgang wirksam erklärte teilweise Rechtsmittelrücknahme in Rechtskraft erwachsen.
(3) Schließlich kann der Beschwerdeführer auch nicht damit gehört werden, dass er weiterhin den - mit Senatsbeschluss vom 5. August 2014 - 1-27/14 (Rev), NStZ 2014, 534, bestätigten - Eintritt von Teilrechtskraft wegen eines seiner Rücknahmeerklärung vorangegangenen Rechtsverstoßes gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO bezweifelt.
Dabei muss jedoch zweifelsfrei feststehen, dass das fehlerbehaftete staatliche Vorgehen für das Prozessverhalten des Angeklagten ursächlich geworden ist ( vgl. auch OLG Hamburg NStZ 2014, 534;… Schneider a.a.O., jeweils m.w.N.; a.A. OLG Stuttgart StV 2014, 397 ).
Dieser Bewertung steht auch die von der Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung ihres Verwerfungsantrages herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 06. August 2014 - 1 - 27/14 ( NStZ 2014, 534 ) nicht entgegen.
So kann ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 StPO sowie die damit im Zusammenhang stehenden Dokumentationspflichten eine unrichtige gerichtliche Auskunft nach sich ziehen und ist daher grundsätzlich geeignet, den Angeklagten zu einer irrtumsbedingten Rechtsmittelbeschränkung zu bewegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. März 2014 - 4a Ss 462/13 -, juris; OLG Hamburg NStZ 2014, 534; Schneider, NZWiSt 2015, 1).
Denn schon der mangels einer - gerade im Verständigungskontext regelmäßig unentbehrlichen - dienstlichen Äußerung der Vorsitzenden (…vgl. hierzu KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 7. Aufl., § 257c Rn. 70) als wahr zu unterstellende Rügevortrag des Beschwerdeführers (vgl. nur HansOLG Hamburg, Beschl. v. 5. August 2014 - 1 - 27/14 (Rev), BeckRS 2014 15851, insoweit in NStZ 2014, 534 nicht abgedruckt) trägt den geltend gemachten Rechtsfehler nicht, sodass die Rüge jedenfalls unbegründet ist.
Da die Rechtsmittelrücknahme - anders als der Rechtsmittelverzicht - auch von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht erfasst wird (vgl. II.2.a), gibt es keinen rechtlich tragfähigen Grund, die Berufungsbeschränkung als tauglichen Gegenstand einer Verfahrensabsprache auszuschließen (…vgl. OLG Karlsruhe aaO.; OLG Hamburg NStZ 2014, 534, 536;… Schneider aaO.).
c) Da bereits ein Verstoß gegen die Regelungen des § 257c StPO nicht vorliegt, brauchte der Senat nicht darüber befinden, ob ein solcher Verstoß überhaupt die Wirksamkeit einer Prozesserklärung (hier der Berufungsrücknahme) in Zweifel ziehen kann (vgl. zu dieser Frage OLG Hamburg NStZ 2014, 534, 535, wonach die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auch bei einem Verstoß allein an den für Prozesserklärungen geltenden allgemeinen Maßgaben zu messen sei).
Zwar muss grundsätzlich zweifelsfrei feststehen, dass das fehlerbehaftete staatliche Vorgehen für das Prozessverhalten des Angeklagten ursächlich geworden ist, damit eine Prozesserklärung ausnahmsweise unwirksam wird (vgl. OLG Hamburg NStZ 2014, 534 m.w.N.;… OLG Braunschweig aaO, Schneider NZWiSt 2015, 1 m.w.N.).

References: § 243
 § 273
 § 257
 § 257
 BGH 
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 302
 § 302
 § 257
 § 312
 § 243
 § 243
 § 257
 § 302
 § 257