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Timestamp: 2016-10-27 05:00:52+00:00

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113 II 26448. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. April 1987 i.S. Arbeitsgemeinschaft K.-S. gegen Firma X. (Berufung)
Dommage caus� par l'�croulement d'un �chafaudage tubulaire. Prescription. 1. La convention ayant pour objet l'installation d'un �chafaudage tubulaire, qui doit servir � la construction d'un pont en b�ton, est soumise au droit du contrat d'entreprise (consid. 2a). 2. Art. 210 et 371 CO. Prescription en droit du contrat d'entreprise (consid. 2b). Un �chafaudage tubulaire n'est pas une construction immobili�re au sens de l'art. 371 al. 2 CO; l'action en garantie, appartenant au ma�tre de l'ouvrage, se prescrit d�s lors, en r�gle g�n�rale, par un an � compter de la livraison de l'�chafaudage (consid. 2c). 3. L'art. 137 al. 2 CO exige que la cr�ance soit reconnue quant � son montant (consid. 2d). De simples pourparlers ou des offres transactionnelles, post�rieurs � l'expiration du d�lai de prescription, ne constituent pas une reconnaissance de dette subs�quente, assimilable � une renonciation � la prescription acquise; ils ne font pas non plus appara�tre comme abusif le fait d'invoquer la prescription (consid. 2e). Faits � partir de page 265
A.- Der Bau der N3 erforderte beim Anschluss Weesen eine Dienstbr�cke �ber den Escherkanal, die von der Arbeitsgemeinschaft K.-S. zu erstellen war. Im Mai 1977 vergab die Gemeinschaft den Bau des Lehrger�stes f�r das Mittelfeld der Br�cke an die Firma X. Verschiedene Arbeiten, die mit dem Bau des Ger�stes zusammenhingen, blieben Sache der Gemeinschaft.
Am 4. Juli 1977 wurde das Lehrger�st von den Parteien besichtigt. Anwesend war auch ein Vertreter der Bauleitung, der in einem Protokoll vom 7. Juli festhielt, dass er die Parteien auf verschiedene M�ngel aufmerksam gemacht habe, die bei der Fertigstellung des Ger�stes zu beachten seien.
Am 29. Juli 1977 begann die Arbeitsgemeinschaft mit dem Betonieren. Als die voraussichtliche Menge Beton zu etwa zwei Dritteln eingebracht war, st�rzte das Lehrger�st ein. Es entstand betr�chtlicher Sachschaden.
Das Bezirksgericht Steckborn wies die Klage am 3. November 1983 wegen Verj�hrung ab. Auf Appellation hin entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 6. September 1984 und am 2. Oktober 1986, dass die Klage nicht bloss wegen Verj�hrung, sondern auch materiell abzuweisen sei, weil die Kl�gerinnen f�r den Einsturz der Br�cke allein verantwortlich seien.
C.- Die Kl�gerinnen haben gegen die Entscheide des Obergerichts Berufung eingelegt, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
1. (Ausf�hrungen dar�ber, dass die Auffassung des Obergerichts, die Kl�gerinnen seien f�r den Einsturz des Ger�stes und f�r BGE 113 II 264 S. 266die Folgen davon allein verantwortlich, bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist.)
2. Bei diesem Ergebnis k�nnte an sich offenbleiben, ob das Obergericht die Klage auch wegen Verj�hrung der Schadenersatzforderung abweisen durfte. Die Bedeutung dieser Frage ist in F�llen wie dem vorliegenden indes nicht zu �bersehen, zumal selbst verj�hrte Forderungen zur Verrechnung gestellt werden k�nnen und die Kl�gerinnen behaupten, der Versicherer der Beklagten habe die Deckung des Schadens, zumindest die Kosten f�r die Bergung und die Ermittlung der Schadensursache, zugesagt und mit ihnen w�hrend Jahren dar�ber verhandelt; die Kl�gerinnen stellen die Verj�hrungsfrage denn auch in den Vordergrund. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt sich ausnahmsweise auch eine Stellungnahme zur zweiten Begr�ndung des Obergerichts.
a) Dabei ist entgegen der Annahme der Kl�gerinnen aber nicht von Auftragsrecht, sondern von den Bestimmungen �ber den Werkvertrag auszugehen. Die Beklagte hatte laut "Auftragsbest�tigung" vom 9. Mai 1977 das Lehrger�st f�r das Mittelfeld der Dienstbr�cke zu erstellen; ihre Verpflichtung bestand daher im Bau und in der Ablieferung eines Werkes im Sinne von Art. 363 OR, nicht in blossen Dienstleistungen. Dass das Lehrger�st nicht das eigentliche Bauwerk darstellte, sondern bloss dessen Errichtung diente, �ndert daran nichts. Auch Hilfsbauten gelten als Werke im Sinne des Gesetzes, gleichviel ob sie nur vor�bergehend ben�tigt oder f�r eine l�ngere Ben�tzung erstellt werden. Diese Auffassung liegt unter anderem BGE 111 II 171 zugrunde, wo es um die mangelhafte Montage einer Krananlage ging.
Dass das Lehrger�st Pl�ne und statische Berechnungen erforderte, machte den Vertrag nicht zu einem Auftrag, selbst wenn zwischen den Parteien von einem solchen Vertragsverh�ltnis die Rede war. Das ergibt sich auch nicht aus BGE 111 II 172, wie die Kl�gerinnen anzunehmen scheinen, oder gar aus der neuesten Rechtsprechung, wonach auch geistige Arbeitserfolge - wiederum - dem Werkvertragsrecht unterstehen, wenn sie verk�rpert und damit wahrnehmbar festgehalten werden (BGE 109 II 37 /38 und 464/65; GAUCH, Der Werkvertrag, Rz. 42); dies trifft f�r ein Lehrger�st augenf�llig zu. Das gilt auch f�r den Generalunternehmer, der ein Werk zu projektieren und herzustellen hat (BGE 97 II 68 E. 1 und BGE 94 II 162). Werkvertragsrecht wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Herstellung des Werkes besondere BGE 113 II 264 S. 267geistige F�higkeiten und einen entsprechenden Arbeitseinsatz verlangt.
b) Anspr�che des Bestellers aus M�ngeln des abgenommenen Werkes verj�hren in einem oder f�nf Jahren (Art. 371 OR), solche aus Pflichtverletzungen des Unternehmers vor Ablieferung des Werkes mit Ablauf von zehn Jahren (Art. 127 OR; BGE 111 II 171 /72). Die massgebende Verj�hrungsfrist h�ngt damit in F�llen wie hier unter anderem davon ab, ob das Werk im Zeitpunkt des sch�digenden Ereignisses abgenommen oder noch unvollendet war. Vollendet ist das Werk, wenn der Unternehmer alle vereinbarten Arbeiten ausgef�hrt hat (BGE 94 II 164 E. 2c), was aber nicht heisst, dass es auch m�ngelfrei sein m�sse (BGE 107 II 52/53; GAUCH, Rz. 96). Abgeliefert wird das Werk sodann durch �bergabe oder durch die Mitteilung des Unternehmers, das Werk sei vollendet (BGE 97 II 353 E. 2c; GAUCH, Rz. 82 ff.).
Nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts hatte die Beklagte am 4. Juli 1977, als die Parteien zusammen mit dem Vertreter der Bauleitung das Lehrger�st besichtigten, ihre Arbeiten beendet. Die zus�tzlichen Sicherheitsmassnahmen, die damals besprochen, von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagen und von der Bauleitung angeordnet wurden, waren von den Kl�gerinnen zu treffen. Ob das Lehrger�st am 4. Juli auch im Sinne von Art. 371 Abs. 2 OR abgenommen worden sei, kann offenbleiben; eine solche Abnahme ist jedenfalls darin zu erblicken, dass die Kl�gerinnen am 29. Juli 1977 mit dem Betonieren der Br�cke begannen, das Lehrger�st also selber f�r fertig und zum Gebrauch bereit hielten. Ihre Anspr�che aus dem Einsturz des Ger�stes, das daraufhin versagte, erweisen sich damit als gew�hrleistungsrechtliche und unterstehen den Verj�hrungsfristen des Art. 371 OR, die sp�testens am 29. Juli 1977 zu laufen begannen (GAUCH, Rz. 1622 f.).
c) Die Anspr�che des Bestellers wegen M�ngeln des Werkes verj�hren in der Regel mit Ablauf eines Jahres seit der Ablieferung (Art. 371 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 210 OR), f�nf Jahre nach Abnahme hingegen, wenn es sich um M�ngel eines unbeweglichen Bauwerkes handelt (Art. 371 Abs. 2 OR). Diese Fristen gelten auch f�r Schadenersatzanspr�che aus Werkm�ngeln (BGE 77 II 249).
Das streitige Lehrger�st wurde nur f�r den Bau der Br�cke ben�tigt, die voraussichtliche Dauer seiner Ben�tzung daher auf drei Monate festgesetzt. Schon das spricht gegen die Annahme eines unbeweglichen Bauwerkes und damit gegen die Anwendbarkeit der l�ngeren BGE 113 II 264 S. 268Verj�hrungsfrist. Art. 371 Abs. 1 OR beschr�nkt die Gew�hrleistungspflicht des Unternehmers auf ein Jahr, um zu verh�ten, dass der Besteller seine Anspr�che erst in einem Zeitpunkt geltend mache, in dem der Unternehmer nicht mehr auf seine Gew�hrsleute, besonders auf die Materiallieferanten zur�ckgreifen kann. Art. 371 Abs. 2 OR will dagegen vermeiden, dass Anspr�che des Bestellers fr�her verj�hren, als es die Natur des Werkes und der M�ngel, die es aufweisen kann, rechtfertigt, weil oft erst nach l�ngerer Zeit erkennbar wird, ob das Werk den Anforderungen der Festigkeit oder den geologischen und atmosph�rischen Verh�ltnissen standh�lt. Es geht daher nicht an, jeden Arbeitserfolg, der mit einem unbeweglichen Bauwerk zusammenh�ngt, deswegen einem solchen Werk gleichzusetzen. Eine Leistung gilt vielmehr nur dann als unbewegliches Bauwerk, wenn der Gegenstand des Vertrages, durch den sie versprochen wird, nach seiner Natur selber als Bauwerk angesprochen werden kann (BGE 93 II 245 /46). Das l�sst sich von einer blossen Hilfsbaute zur Erstellung eines Werkes nicht sagen.
d) Die Anspr�che der Kl�gerinnen unterstehen deshalb der einj�hrigen Frist, die sp�testens am 29. Juli 1977 zu laufen begann, durch das S�hnebegehren vom 1. November 1982 aber nur unterbrochen werden konnte, wenn sie vorher gehemmt oder bereits mit besonderer Wirkung unterbrochen worden war. F�r Hinderungs- oder Stillstandsgr�nde gem�ss Art. 134 OR liegt nichts vor. Die Kl�gerinnen berufen sich vielmehr auf eine Unterbrechung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR, da die Beklagte bzw. deren Haftpflichtversicherung in der Vereinbarung der Parteien vom 30. Juli 1977 "die Schadensdeckung zugesagt", den Schaden also anerkannt habe; es gelte deshalb die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist.
Eine Schuldanerkennung im Sinne dieser Bestimmung setzt indes voraus, dass die Forderung in der Urkunde nicht bloss grunds�tzlich, sondern ihrer H�he nach anerkannt wird; sie muss darin wie im Falle eines Urteils beziffert werden (BGE 75 II 232 E. 3b und 61 II 336 E. 3; BECKER, N. 2 zu Art. 137 OR; VON B�REN, OR Allg. Teil S. 437). Diesen Anforderungen gen�gt die Deckungszusage in der Vereinbarung vom 30. Juli 1977 nicht; wenn ihr �berhaupt die Bedeutung einer Schuldanerkennung zukommt, vermochte sie h�chstens eine neue einj�hrige Frist in Gang zu setzen (Art. 137 Abs. 1 OR), die am 30. Juli 1978 endete, sofern die Verj�hrung nicht vorher erneut unterbrochen wurde.
BGE 113 II 264 S. 269Dass dies der Fall gewesen sei, machen die Kl�gerinnen nicht geltend; ihre Anspr�che sind daher sp�testens am 30. Juli 1978 verj�hrt.
e) Die Kl�gerinnen wollen freilich durch wiederholt bekundete Gespr�chs- und Verhandlungsbereitschaft der Haftpflichtversicherung davon abgehalten worden sein, die Verj�hrung rechtzeitig zu unterbrechen, insbesondere durch Klage; die Verj�hrungseinrede der Beklagten erweise sich deshalb als rechtsmissbr�uchlich. Es ist richtig, dass diese Einrede einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellt und daher nicht zu sch�tzen ist, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verst�sst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gl�ubiger bewogen hat, rechtliche Schritte w�hrend der Verj�hrungsfrist zu unterlassen, und das seine S�umnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verst�ndlich erscheinen l�sst (BGE 108 II 287 E. 5c; BGE 89 II 262 E. 4; MERZ, N. 410 ff. zu Art. 2 ZGB). Der Schuldner muss den Gl�ubiger indes w�hrend offener Verj�hrungsfrist veranlasst haben zuzuwarten; ein vertrauensbildendes Verhalten nach Eintritt der Verj�hrung n�tzt dem Gl�ubiger nichts. Diesfalls wird die unklagbar gewordene Obligation nur dann wieder zu einer klagbaren, wenn der Schuldner auf die Verj�hrungseinrede verzichtet und die Forderung wenigstens teilweise vorbehaltlos anerkennt (SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I S. 248).
F�r ein solches Verhalten der Beklagten oder ihrer Haftpflichtversicherung nach dem 30. Juli 1978 liegt hier nichts vor; aus der Berufung erhellt vielmehr, dass die Versicherung ihre Haftpflicht am 28. November 1978 abgelehnt hat. Blosse Vergleichsofferten und -verhandlungen reichen f�r die Annahme einer Schuldanerkennung nicht aus, wenn sie nicht zu einer Einigung f�hren. Es n�tzt den Kl�gerinnen daher nichts, dass die Versicherung angeblich noch 1981/82 bereit war, einen Drittel oder Viertel des Schadens zu �bernehmen, behaupten sie doch nicht, sie h�tten eine Offerte angenommen oder die Versicherung dabei behaftet; nach der Berufung erachteten sie das im Gegenteil "als zu wenig". Die Vergleichsangebote der Beklagten bzw. deren Versicherung lassen sich daher nicht als Schuldanerkennungen ausgeben, welche die Verj�hrungsfrist nach dem 30. Juli 1978 noch unterbrochen h�tten, wie die Kl�gerinnen glauben machen wollen.
97 II 68 suite... ,
107 II 52,
93 II 245,
Art. 210 et 371 CO,
Art. 363 OR suite... ,

References: Art. 210
 BGE 
 Art. 363
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 371
 Art. 371
 Art. 210
 BGE 
 Art. 371
 Art. 371
 Art. 134
 Art. 137
 Art. 137

BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2

Art. 210

Art. 363