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Timestamp: 2020-02-27 05:34:49+00:00

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LAG Saarland, 2 Ta 38/06: LArbG Saarbrücken: auflage, gewohnheitsrecht, vertreter, arbeitsgericht, vertretung, zivilprozessordnung, nummer, rechtsüberzeugung, beschwerderecht, kritik
Urteil des LAG Saarland vom 19.01.2007, 2 Ta 38/06
Nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 Absatz 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidungen der Arbeitsgerichte statt, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn es sich um eine eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidung handelt, mit der ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde. Weder das eine noch das andere ist hier der Fall. Gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der ein Bevollmächtigter wegen der Regelung in § 11 Absatz 3 Satz 1 ArbGG in der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wurde, ist weder in § 11 Absatz 3
ArbGG noch an einer anderen Stelle im Gesetz die sofortige Beschwerde vorgesehen. Mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts wurde auch kein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen. Die Zulassung eines Bevollmächtigten als Vertreter einer Partei in der mündlichen Verhandlung erfolgt nicht aufgrund eines Gesuchs, also eines Antrages der Partei oder des Bevollmächtigten. Ob die Voraussetzungen für eine zulässige Vertretung vorliegen, hat das Gericht vielmehr von Amts wegen zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen einer zulässigen Vertretung wegen der Regelung in § 11 Absatz 3 Satz 1 ArbGG nicht vor, so ist der Bevollmächtigte kraft Gesetzes von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen. Die Entscheidung des Gerichts, mit der das festgestellt wird, hat nur deklaratorische Bedeutung.
Denn jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt gibt es ein solches Gewohnheitsrecht nicht mehr. Seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München aus dem Jahre 1989 wurde die Vorschrift des § 567 ZPO, in der die Statthaftigkeit der Beschwerde geregelt ist, mehrfach neu gefasst, und zwar in den Jahren 1990, 2001 und 2004. Bereits bei der Neufassung im Jahre 1990 (durch das Gesetz vom 17. Dezember 1990, BGBl. I Seite 2809) wurde daran festgehalten, dass die Beschwerde – außer in dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wird – dann statthaft ist, wenn dies im Gesetz besonders hervorgehoben ist. Auch bei der Änderung im Jahre 2001 (durch das Gesetz vom 27. Juli 2001, BGB. I Seite 1887), bei der das Beschwerderecht völlig neu geregelt wurde, wurde erneut bestimmt, dass die (nun allein noch vorgesehene) sofortige Beschwerde – außer in dem Fall, in dem ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wird – dann statthaft ist, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Daran hat sich auch bei der weiteren Neufassung von § 567 Absatz 1 ZPO im Jahr 2004 (durch das Gesetz vom 5. Mai 2004, BGBl. I Seite 718) nichts geändert. Spätestens durch diese Regelungen ist ein entgegenstehendes Gewohnheitsrecht entfallen (ablehnend in Bezug auf das Vorliegen von Gewohnheitsrecht auch Germelmann bereits in der dritten Auflage des Kommentars: GERMELMANN/ MATTHES /PRÜTTING/MÜLLER-GLÖGE,
Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Auflage 1999, Randnummer 43 zu § 11 ArbGG).
Auflage, Gewohnheitsrecht, Vertreter, Arbeitsgericht, Vertretung, Zivilprozessordnung, Nummer, Rechtsüberzeugung, Beschwerderecht, Kritik

References: § 11
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 § 11
 § 567
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