Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/darlegungslast-bei-equal-pay-anspruechen-367975
Timestamp: 2020-02-24 02:26:16+00:00

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Dar­le­gungs­last bei "equal pay"-Ansprüchen | Rechtslupe
Dar­le­gungs­last bei "equal pay"-Ansprüchen
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 23. März 2011 1 dar­auf hin­ge­wie­sen, der Leih­ar­beit­neh­mer sei für den Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Dies ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass der Anspruch­stel­ler die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und bewei­sen muss. Der Leih­ar­beit­neh­mer kann sich dazu auf eine ihm nach § 13 AÜG erteil­te Aus­kunft beru­fen und die­se in den Pro­zess ein­füh­ren. Bestrei­tet jedoch der Ver­lei­her die maß­geb­li­chen Umstän­de der Aus­kunft in erheb­li­cher Art und im Ein­zel­nen, ver­bleibt es bei der Dar­le­gung- und Beweis­last des Leih­ar­beit­neh­mers.
Der Klä­ger bzw. sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te muss des­halb damit rech­nen, dass dem Klä­ger, gera­de wenn er davon absieht, eine Aus­kunft nach § 13 AÜG ein­zu­ho­len und in den Pro­zess ein­zu­füh­ren, die vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Höhe des Anspruchs auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung nach § 10 Abs. 4 AÜG obliegt.
Ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter hät­te in den Tat­sa­chen­in­stan­zen alle ihm bekann­ten, für die Anspruchs­hö­he rele­vant sein kön­nen­den Tat­sa­chen sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, ins­be­son­de­re eine Aus­kunft nach § 13 AÜG ein­ge­holt und in den Pro­zess ein­ge­führt, zumal die Beklag­te schon erst­in­stanz­lich bestrit­ten hat­te, in den ent­lei­hen­den Unter­neh­men wür­den ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern die vom Klä­ger sei­ner For­de­rungs­be­rech­nung zugrun­de geleg­ten Tarif­löh­ne gezahlt.
Der Klä­ger durf­te nicht – auch nicht auf­grund der erst­in­stanz­lich nach § 11a ArbGG gebo­te­nen Bei­ord­nung einer Rechts­an­wäl­tin und der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs- und Revi­si­ons­in­stanz, die nur eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht vor­aus­setzt (§ 114 Satz 1 ZPO) – dar­auf ver­trau­en, in einem wei­te­ren Beru­fungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit zu erhal­ten, in den Taschen­in­stan­zen zurück­ge­hal­te­nen Sach­vor­trag oder eine erst nach der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­hol­te Aus­kunft nach § 13 AÜG in das Ver­fah­ren ein­füh­ren zu kön­nen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 5 AZR 617/​13 (F)
equal-pay-Gebot Der Betriebs­rat im Betrieb des Ent­lei­hers kann sei­ne Zustim­mung zur Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, die Arbeits­be­din­gun­gen des Leih­ar­beit­neh­mers ver­stie­ßen gegen das…
Darlegungslastequal pay

References: § 10
 § 13
 § 13
 § 10
 § 13
 § 11
 § 13