Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE242742017&documentnumber=20&numberofresults=392&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-04-24 03:00:28+00:00

Document:
38.540 | Rechtsgebiete gesamt
Normen: Art 2 EGV 2201/2003, Art 8 Abs 1 EGV 2201/2003, Art 13 EGV 2201/2003, Art 1 FlüAbk, Art 12 FlüAbk ... mehr
1. Nach den Ermittlungen des Senats tritt nach gambischem Recht jedenfalls jetzt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.(Rn.49)
2. Selbst falls nach dem anzuwendenden Personalstatut die Volljährigkeit eines ausländischen Asylsuchenden erst zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, besteht bei einem über 18 Jahre alten unbegleiteten Asylsuchenden ohne Aussicht auf Asyl kein Fürsorgebedürfnis für die Einrichtung einer Vormundschaft. Das gilt auch im Falle einer illegalen Einreise ins Bundesgebiet.(Rn.56)
MDR 2017, 707-708 (Leitsatz und Gründe)
JAmt 2017, 316-319 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2017, 1229-1231 (Leitsatz und Gründe)
NZFam 2017, 728 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend AG Koblenz, 20. Dezember 2016, Az: 208 F 139/16 umF
1. Die Beschwerde des Jugendamts der Stadtverwaltung Koblenz gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 20.12.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Das beteiligte Jugendamt begehrt die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge sowie die Anordnung der Vormundschaft für einen, nach seinen Angaben am 04.11.2016 nach Deutschland eingereisten gambischen Staatsangehörigen, der am ...12.1998 geboren sein soll. Durchgeführte erkennungsdienstliche Maßnahmen der Bundespolizei … sind negativ verlaufen. Das angegebene Alter des Betroffenen hat sich in einer vom Jugendamt vorgenommene Alterseinschätzung bestätigt.
Der Betroffene führt keinerlei Unterlagen oder Dokumente bei sich mit Ausnahme eines Schreibens, welches von der Polizei in Gambia ausgestellt worden sein und den Nachweis einer Kaution beinhalten soll. Er gibt in diesem Zusammenhang an, in Gambia fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt zu werden, nämlich die Werkstatt seines Arbeitgebers ausgeraubt zu haben bzw. daran beteiligt gewesen zu sein. In Anbetracht der ihm, so der Betroffene, in Gambia drohenden Gefängnisstrafe sei er zusammen mit seinem Onkel aus Gambia geflohen; dieser halte sich momentan in Libyen auf. Einen Asylantrag hat der Betroffene noch nicht gestellt.
Der Betroffene hielt sich bei Antragstellung erst einen Monat und hält sich aktuell erst seit rund drei Monaten in der Bundesrepublik auf. Grundsätzlich kann zwar auch ein Asylsuchender in der Bundesrepublik einen gewöhnlichen Aufenthalt im vorgenannten Sinne haben. Abgesehen davon, dass der Betroffene überhaupt noch keinen Asylantrag gestellt hat, besteht ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei einem Asylsuchenden jedoch erst dann, wenn er sich bereits längere Zeit in der Bundesrepublik aufhält und eine gewisse Einbindung in das soziale Umfeld besteht (vgl. Senat FamRZ 2016, 995 und OLG Koblenz [11. ZivS.] FamRZ 1990, 536 sowie Musielak/Borth/Grandel FamFG 5. Aufl. 2015 § 122 Rn. 5; Johannsen/Henrich Familienrecht 5. Aufl. 2010 § 98 FamFG Rn. 17). Das ist bei dem Betroffenen (noch) nicht der Fall.
Zu Recht hat das Familiengericht allerdings - in anderem Zusammenhang - ausgeführt, dass der Betroffene kein Flüchtling i.S. Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention [GFK] ist. Denn er ist nicht aus den dort genannten Gründen (wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung) nach Deutschland gekommen, sondern aus Angst vor Strafverfolgung. In diesem Zusammenhang ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 2 EuEheVO umstritten, ob der Flüchtlingsbegriff auf Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu begrenzen ist (dafür: MünchKomm-ZPO/Gottwald 2. Auflage 2013 Art. 13 EuEheVO Rn. 8; dagegen: MünchKomm-BGB/Siehr 6. Auflage 2015 Art. 13 EuEheVO Rn. 3).
Dieses Übereinkommen ist von Deutschland zwar ratifiziert worden und mit Erreichen der erforderlichen Mindestanzahl von Ratifikationen am 01.01.2009 in Kraft getreten. Auch enthält es in Art. 5 ff. ErwSÜ Regelungen über die behördlichen Zuständigkeiten, wozu auch jene der Gerichte zählen. Erwachsener im Sinne dieses Übereinkommens ist gemäß Art. 2 Abs. 1 ErwSÜ schließlich eine Person, die - wie der Betroffene vorliegend ausgibt - das 18. Lebensjahr vollendet hat. Aber auch Art. 5 ErwSÜ knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt an und Art. 6 ErwSÜ enthält Auffangzuständigkeiten des Gerichts am Aufenthaltsort lediglich für Personen, bei denen ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann oder die u.a. Flüchtlinge sind.
Nach Art. 12 der GFK, der zunächst zu prüfen ist, bestimmt sich das Personalstatut eines Flüchtlings nach dem Recht seines Aufenthaltsstaates. Das wäre hier das deutsche Recht - danach wäre der Betroffene volljährig, § 2 BGB.
Dahinstehen kann sodann, ob vorliegend - wie vom Familiengericht angenommen - der Anwendungsbereich des ErwSÜ eröffnet ist.
Verbliebe es hier bei der Anwendung des Art. 7 Art. 1 Satz 1 EGBGB und unterstellt man, der Betroffene sei - wie er bislang ohne Nachweis behauptet - gambischer Staatsbürger, geht der Senat jedoch ebenfalls von einer Volljährigkeit aus.
Das Oberlandesgericht München konnte in der vorgenannten Entscheidung, unter anderem weil auch behördliche Anfragen nicht beantwortet wurden, letztlich aber keine erfolgreiche Recherche durchführen. Aus diesem Grund gelangte es zu dem Ergebnis, dass - mangels anderweitiger Erkenntnisse - bei einem gambischen Staatsangehörigen vom Eintritt der Volljährigkeit wohl mit Vollendung des 21. Lebensjahres ausgegangen werden müsse. Demgegenüber ist der Senat aufgrund seiner Ermittlungen ausreichend davon überzeugt, dass jedenfalls jetzt die Volljährigkeit nach gambischem Recht wie nach deutschem Recht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht ist.
Im Children´s Act vom 21.07.2005 wird ein Kind nunmehr aber in PART I - PRELIMINARY Ziff. 2. (1) als eine Person unter 18 Jahren („child“ means a person under the age of eighteen years) definiert (Quelle: http://www.africanchildforum.org/clr/Pages_EN/Gambia.html).
Die Grundrechtecharta der Verfassung von Gambia (CHAPTER IV PROTECTION OF FUNDAMENTAL RIGHTS AND FREEDOM) vom 8.8.1996, zuletzt geändert im Jahr 2001, gewährt in Art. 26 jedem volljährigen gambischen Staatsangehörigen (Every citizen of The Gambia of full age) das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht (shall have the right, without unreasonable restrictions - … (a) to take part in the conduct of public affairs, directly or through freely chosen representatives; (b) to vote and stand for elections at genuine periodic elections for public office, which elections shall be by universal and equal suffrage and be held by secret ballot; …). Das Wahlrecht ist anschließend u.a. in Art. 39 der Verfassung näher geregelt. Danach beträgt das Wahlalter 18 Jahre ((1) Every citizen of The Gambia being eighteen years or older and of sound mind shall have the right to vote for the purpose of elections of a President and members of the National Assembly and shall be entitled to be registered as a voter in a National Assembly constituency for that purpose. (2) Every citizen of The Gambia who is a registered voter shall be entitled to vote in a referendum held in accordance with this Constitution or any other law. (3) Every citizen of The Gambia being of the age of eighteen years or older and of sound mind shall be entitled, in accordance with the provisions of this Chapter and any Act of the National Assembly providing for such elections, to vote in elections for local government authorities and traditional rulers in the area in which he or she is ordinarily resident.). Auch hieraus lässt sich schließen, dass jedenfalls heute in Gambia volljährig (full of age) ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet (being eighteen years or older) hat (Quelle: http://www.wipo.int/wipolex/ en/text.jsp?file_id=221243#LinkTarget_2371 und http://www.africanchildforum.org/clr/Pages_ EN/Gambia.html).

References: § 122
 § 98
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 12
 § 2
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 39