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Timestamp: 2019-02-22 14:00:35+00:00

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Hartz IV Forum - Fragebogen zur Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft
Fragebogen zur Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft (Begonnen von: tatako)
Autor Thema: Fragebogen zur Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft (Gelesen 6537 mal)
Re: Fragebogen zur Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft
« Antwort #30 am: 05. Februar 2019, 18:20:07 »
Hast den Fragebogen eingescannt bevor du angefangen hast ihn zu beschriften.
Wäre gut wie bei allem was so kommt von dem Verein.
Frage 1 ist uninteresannt, der Rest auch da jeder einen eigenen Mietvertrag hat.
Ihr wohnt nicht zusammen also auch keine BG.
Was die SB glaubt und auch der Aussendienst können sie ja mit Ihrem Pfarrer erörtern da Glaubensfragen in der Kirche besser aufgehoben sind.
Ablage Altpapier! oder gab es noch andere Beipackzettel wo zb. der Grund für diese Datenerhebung als Rechtfertigung gelten könnte? Jede Datenerhebung MUSS begründet werden.
Und eine Beziehung hat nichts mit einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB zu tun.
« Antwort #31 am: 05. Februar 2019, 18:25:02 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 05. Februar 2019, 18:20:07
ich habe den bogen vorher kopiert =)
Beipackzettel gab es keinen , nur die freundlichen Mutmaßungen der Sachbearbeiterin die mir den bogen in die hand gedrückt hat und wiedervorlage bis zum 15.02 verlangt hat. was den Mietvertrag betrifft habe ich einen... die andere person ist ja nunmal der Vermieter ;/
Zitat von: Orakel am 05. Februar 2019, 18:19:39
Dir wird nichts "zur Last" gelegt.
Du darfst aber natürlich nachfragen, auf Grund welcher Tatsachen und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Daten/Informationen erhoben werden sollen.
dann mache ich das doch einfach mal
« Antwort #32 am: 05. Februar 2019, 18:29:26 »
« Antwort #33 am: 05. Februar 2019, 18:34:07 »
gehe ich halt morgen früh gerade nochmal hin :D
« Antwort #34 am: 05. Februar 2019, 18:38:01 »
Besser alles schriftlich
Dann .üssen sie dir auch schriftlich antworten und du hast Beweise
« Antwort #35 am: 05. Februar 2019, 18:39:02 »
email oder lieber direkt einschreiben mit rückschein?
gibt es noch irgendwelche tipps zur "wohnungsbesichtigung" da wird ja laut Angabe demnächst ein Termin ein flattern... gelesen habe ich bereits das ich mir einen beistand dazu nehmen soll...
machen die damen oder Herren dann Notizen? kann ich mir diese dann aushändigen lassen?
« Antwort #36 am: 05. Februar 2019, 19:07:07 »
Dieser Fragebogen ist sicher nicht (BA-) zertifiziert und damit unzulässig!
Die sollen sich an §7 SGB II halten!
Ratgeber Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II
Hohle Erfindung eines SB oder so....
Optionskommune????
http://www.kreise.de/__cms1/images/stories/pressemitteilungen/2011%20dlt%20alle%20108%20optionskommunen%20im%20berblick.pdf
« Antwort #37 am: 05. Februar 2019, 19:12:06 »
Zitat von: tatako am 05. Februar 2019, 18:39:02
tipps zur "wohnungsbesichtigung"
1. "Sowohl der Verwaltung als auch den Gerichten ist es zur Feststellung der Existenz einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II nicht untersagt, einen Hausbesuch bei den Betroffenen durchzuführen. Dies ist aber aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. Art. 13 GG) an das Einverständnis der Betroffenen gebunden. Weigern sich die Betroffenen, darf dies nicht als Eingeständnis der Existenz einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gewertet werden." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 324)
2. Falls du einen "Rundgang" durch deine Wohnung zulassen willst, dann lässt du dir noch an der Wohnungstür Dienstausweise und Prüfauftrag zeigen; Schränke und Behältnisse musst du nicht öffnen; Beistand wäre tatsächlich hilfreich.
3. Nach dem Rundgang hast du Anspruch, dass dir sofort eine Kopie des Prüfprotokoll ausgehändigt wird.
Zitat von: coolio am 05. Februar 2019, 19:07:07
Vergiss' es! Diese "Argumentation" läuft ins Leere, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt!
« Antwort #38 am: 05. Februar 2019, 19:13:24 »
... war ja klar.....
« Antwort #39 am: 05. Februar 2019, 19:39:43 »
Zitat von: tatako am 05. Februar 2019, 18:34:07
es so einfach hast dann persönlich machen.
Schreiben und Kopie Kopie abstempeln lassen und wenn es eine Nummer zum ziehen gibt mit nach Hause nehmen.
« Antwort #40 am: 05. Februar 2019, 19:47:45 »
lieben dank ich habe mal noch folgendes hinzugefügt
leider ist es mir nicht möglich den Fragebogen zur Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft auszufüllen.
Im Fragebogen wird von einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eines Zusammenlebens bereits ausgegangen. Da dies nicht besteht kann ich innerhalb der Antwortmöglichkeiten in diesem Fragebogen keine Angaben machen.
noch eine frage.. nach terminabsprache muss ich sie dann reinlassen oder trotzdem nicht? ich habe ja eigentlich nichts zu verbergen und sehe eigentlich auch einen besuch als Vorteil für mich da es ja nunmal fakt ist das ich eine abgetrennte Wohnung bewohne
« Antwort #41 am: 05. Februar 2019, 19:51:37 »
gar nicht so blöd.....
« Antwort #42 am: 05. Februar 2019, 19:53:28 »
Zitat von: tatako am 05. Februar 2019, 19:47:45
und was steht sonst drin?
« Antwort #43 am: 05. Februar 2019, 20:00:33 »
ich sehe keine Veranlassung, die mit dem mir am TT.MM.JJJJ ausgehändigten Fragebogen Daten und Informationen offenzulegen. Ich bewohne die von mir gemietete Wohnung zusammen mit meiner Tochter/meinem Sohn.
Ich fordere Sie daher auf, auf Grund welcher Tatsachen und welcher Rechtsgrundlage Sie von mir darüber hinaus Informationen fordern. Bis dahin betrachte ich die Angelegenheit als erledigt, da ich bislang meinen Mitwirkungspflichten in vollem Umfang nachgekommen bin.
... nach terminabsprache muss ich sie dann reinlassen oder trotzdem nicht?
siehe Antwort #37; die Entscheidung liegt allein bei dir
« Antwort #44 am: 05. Februar 2019, 20:04:21 »
des Weiteren soll da noch die Sache mit der Rechtsgrundlage und der Begründung für die datenerhebung rein.
den text von Orakel könnte ich eigentlich auch 1 zu 1 übernehmen

References: § 7
 §7
 § 7
 § 7
 Art. 13
 § 7