Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45128&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 13:58:35+00:00

Document:
RV/3207-W/07-RS1
Tatbestandsmerkmal für die Anwendung der Bestimmung des § 15a ErbStG ist u.a. das Vorliegen eines (Teil-)Betriebes, der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG dient. Sind nach den Erhebungen des Finanzamtes beim Übergeber keinerlei derartige Einkünfte erfasst, und können solche auch nicht vom Bw. nachgewiesen werden, kommt die Gewährung dieser Begünstigung nicht in Betracht. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juni 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: 1.) Die Festsetzung der Schenkungssteuer wird geändert auf € 258,10. 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 3.) Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Mit Notariatsakt vom 30. Jänner 2007 schenkten die Ehegatten Herr JR und Frau AR deren Sohn und Schwiegertochter, den Ehegatten IR und Frau Bw. (die nunmehrige Berufungswerberin, Bw.) einen landwirtschaftlichen Betrieb bestehend aus den in Punkt "Erstens" dieses Schenkungsvertrages angeführten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen sowie dem dazugehörigen gesamten vorhandenen toten landwirtschaftlichen Inventar. Für diese Vermögensübertragung beantragten die Geschenknehmer die Begünstigungen des § 5a iVm § 4 NeuFöG sowie des § 15a ErbStG. Das Formular NeuFö 3 legten sie vollständig ausgefüllt vor. Mit Bescheid vom 4. Juni 2007, Erfassungsnummer zzz setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (künftig: das Finanzamt) gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang betreffend die Schenkung von Herrn JR die Schenkungssteuer in der Höhe von € 454,30 fest. Das Finanzamt versagte die begehrte Befreiung gemäß
§ 15a ErbStG mit dem Hinweis, dass die Übergeber laut Auskunft des zuständigen Lagefinanzamtes keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gehabt hätten. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 26. Juni 2007 den Rechtsbehelf der Berufung. Die Bw. bezeichnete darin die Auskunft des Lagefinanzamtes als völlig unerklärlich. Sollten wider Erwarten, aus welchen Grünen auch immer, insbesondere aus Gründen der Pauschalierung tatsächlich keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen, so werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2003, Zl. 2002/16/0246, verwiesen, wonach es vom Gesetz nicht gefordert sei, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe derartige Einkünfte im Sinne der angeführten einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen erzielt habe. Das daraufhin neuerlich befasste Lagefinanzamt bestätigte mit Schreiben vom 5. September 2007, dass bei den Übergebern keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erfasst seien. Das Finanzamt wies sodann mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 die Berufung als unbegründet ab. Die Bw. stellte in der Folge mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2007 reichte die Bw. eine Kopie des Feststellungsbescheides des Finanzamtes XXX vom 8. Oktober 2007 nach, mit dem mit Wirkung zum 1. Jänner 2002 der Einheitswert zu AZ. ZZZ auf Null herabgesetzt wurde. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 21 Tz 4). Den Nachweis dafür, dass der Übergeber jemals Einkünfte iSd vorstehenden Bestimmungen erzielt hat, hat die Bw. nicht erbracht. Laut Auskunft des Lagefinanzamtes sind bezüglich des Übergebers seit zumindest 2003 keinerlei derartige Einkünfte erfasst. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Anwendung des § 15a ErbStG liegen somit nicht vor. Auf Seite des Zuwendenden müssen nämlich zwingend Gewinneinkünfte eines Betriebes (hier: Land- und Forstwirtschaft) vorliegen. Die Tatsache, dass der Übergeber zuvor (Mit-) Eigentümer der übertragenen Liegenschaften war, genügt für sich alleine nicht. Auch dem von der Bw. ins Spiel gebrachten Erkenntnis des VwGH vom 4. Dezember 2003 ist nicht zu entnehmen, dass es auf die genannten Einkünfte überhaupt nicht ankommt. Das Höchstgericht hat sich in dem dort strittigen Fall vielmehr mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei einem verpachteten Betrieb der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe entsprechende Erwerbseinkünfte erzielt haben muss. Die Lösung dieser Problematik ist aber für den vorliegenden Fall schon deshalb ohne Relevanz, weil es sich nach dem Vorbringen der Bw. hier um keinen verpachteten Betrieb gehandelt hat. Nach den unstrittigen Feststellungen des Finanzamtes handelte es sich bei den übergebenen Liegenschaften nur zum Teil um land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Der einfache Einheitswert dieses Anteils wurde mit € 2.834,24 ermittelt. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ging die Abgabenbehörde 1. Instanz bezüglich des übersteigenden Wohnungswertes von einem Betrag in der Höhe von € 2.543,55 und bezüglich des Einheitswertes der übrigen Grundstücke von einem Betrag in der Höhe von € 2.616,22 aus. Auf Grund des nachgereichten o.a. Feststellungsbescheides, mit dem der letztgenannte Einheitswert auf Null herabgesetzt worden ist, waren die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenfestsetzung wie folgt zu ändern: Bemessungsgrundlagen
§ 14 Abs. 1 ErbStG € 440,00 Steuerpflichtiger Erwerb € 3.593,34 8 % Schenkungssteuer (§ 8 Abs. 1 ErbStG, Steuerkl. IV) vom gemäß
§ 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 3.593,00 € 287,44 Zuzüglich gemäß
§ 8 Abs. 6 ErbStG 10 % von € 2.125,00 (abgerundet) höchstens jedoch € 110,00 - € 110,00 Schenkungssteuer € 258,10 Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 1. Februar 2010 nach oben

References: § 15
 § 2
 § 5
 § 4
 § 15

§ 15

§ 21
 § 15

§ 14

§ 28

§ 8