Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2025/11
Timestamp: 2019-06-19 16:05:11+00:00

Document:
BFH, 23.01.2013 - XI R 25/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4265
BFH, 23.01.2013 - XI R 25/11 (https://dejure.org/2013,4265)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2013 - XI R 25/11 (https://dejure.org/2013,4265)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - XI R 25/11 (https://dejure.org/2013,4265)
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Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
§ 53 Abs 1 FGO, § 53 Abs 2 FGO, § 120 Abs 1 S 1 FGO, § 174 ZPO, § 14 Abs 2 S 2 UStG 2005
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift – Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
Vorsteuerabzug bei Widerspruch gegen Gutschrift
Keine Vorsteuer bei Widerspruch gegen Gutschrift
Widerspruch bei Gutschriften
Kurznachricht zu "Die umsatzsteuerliche Gutschrift - eine Falle? - BFH-Urteil vom 23.1.2013 - XI R 25/11 zum Vorsteuerabzug bei Widerspruch sorgt für Unsicherheit" von RAin/FASteuerR/StBin Zekiye Kaya und RAin/StBin/FASteuerR Hülya Dönmez, original erschienen in: NWB 2014, 1944 - 1951.
BFHE 239, 547
BB 2014, 1247
BStBl II 2013, 417
b) Im Streitjahr 2008 kann es dahinstehen, ob auch hier die Verwendungsabsicht bei Leistungsbezug oder stattdessen die tatsächliche Verwendung im Jahr 2008 für den Vorsteuerabzug maßgebend ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2013 XI R 25/11 BFHE 239, 547, BStBl II 2013, 417; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 669; Abschn. 15a.2 Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).
(c) Jedenfalls in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der die Umsatzsteuer zivilrechtlich nicht geschuldet wird und auch nicht gezahlt wurde, folgt der beschließende Senat daher nicht der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (oben (3)), sondern der Auffassung des BFH, der zufolge der Vorsteuerabzug eine gültige Rechnung mit Umsatzsteuerausweis voraussetzt und es auf die einer Rechnungsberichtigung zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen und die Frage, ob die berichtigte Rechnung die Umsatzsteuer zutreffend ausweist oder die Berichtigung auf rechtlichen Fehlvorstellungen beruht, nicht ankommt (…BFH-Beschluss vom 03.04.2013 V B 64/12, BFH/NV 2013, 1135; BFH-Urteil vom 23.01.2013 XI R 25/11, BFHE 239, 547, BStBl II 2013, 417;… ähnlich Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 Rz. 561.1, der den Widerruf des eigentlich zutreffenden Steuerausweises (nur) dann als wirksam und zur Berichtigung des Vorsteuerabzuges verpflichtend ansieht, wenn der Rechnungsaussteller zugleich einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer an den Rechnungsempfänger zurückzahlt;… kritisch gegenüber der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 15 Rz. 87, Fn. 383).

References: § 53
 § 53
 § 120
 § 174
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15