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Timestamp: 2019-10-20 09:16:04+00:00

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Parkometer, Höchststrafen aus spezialpräventiven Gründen verhängt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2017, RV/7501320/2016
Parkometer, Höchststrafen aus spezialpräventiven Gründen verhängt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc über die am 10.10.2016 eingebrachte Beschwerde des QR, vertreten durch Mag. Florian Wiegele, Zedlitzgasse 1, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 05.09.2016, 1) MA 67-PA-912269/6/0, 2) MA 67-PA-912276/6/5, 3) MA 67-PA-912281/6/5, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt € 219,00 (3 x 73,00 €), das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.
Gemäß § 9 Abs 7 VStG haftet die F1 für den Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt 219,00 € zur ungeteilten Hand.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (3 x 73,00 €) ist zusammen mit den Geldstrafen (3 x 365,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (3 x 36,50 €) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 05.09.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, 1) MA 67-PA-9122269/6/0, 2) MA 67-PA-912276/6/5, 3) MA 67-PA-912281/6/5, erlassen, dessen
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-YI8 am 8.2.2016 um 10:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, DIETRICHGASSE GEGENÜBER 18 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin F1 (FN 0815m), haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 27.4.2016, zugestellt am 9.5.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-YI8 am 8.2.2016 um 13:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, MÄRZSTRASSE 150 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-YI8 am 11.2.2016 um 21:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, HÜTTELDORFER STRASSE 47 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werden Ihnen zudem Beträge von je EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je EUR 401,50.
Die F1, mit Sitz in A1, haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn QR verhängte Geldstrafe von je EUR 365,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von je EUR 36,50 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand."
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 27.4.2016 durch die persönliche Übernahme am 9.5.2016 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte begann daher am 9.5.2016 und endete am 23.5.2016.
Mittels Strafverfügungen vom 9.6.2016 wurden Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen angelastet.
Mit Schreiben vom 4.7.2016 brachte Ihr bevollmächtigter Vertreter einen unbegründeten Einspruch ein.
Es wurde Ihnen daher mit Aufforderung zur Rechtfertigung zugestellt am 14.7.2016 die Möglichkeit eingeräumt, zum angelasteten Sachverhalt Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende, Beweismittel vorzulegen. Weiters wurden Sie darauf hingewiesen, dass Ihnen bis 29.7.2016 jederzeit die Möglichkeit zur Akteneinsicht geboten wird.
Dieses Schreiben wurde am 14.7.2016 übernommen und somit mit diesem Tag ordnungsgemäß zugestellt.
Da ohne Angabe von Gründen weder von der Möglichkeit einer Rechtfertigung noch von der angebotenen Möglichkeit zur Akteneinsicht Gebrauch gemacht wurde, war das Verfahren, wie Ihnen in der Aufforderung zur Rechtfertigung angedroht, ohne Ihre Anhörung durchzuführen.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie diese aus der Tatumschreibung in den Strafverfügungen sowie Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich ist.
In der am 10.10.2016 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt:
"Das angefochtene Straferkenntnis des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 05.09.2016, zu den GZ: 1) MA 67-PA-912269/6/0; 2) MA 67-PA-912276/6/5 und 3) MA 67-PA-912281/6/5, wird lediglich der Höhe der Strafe nach bekämpft und beantragt der Beschwerdeführer die deutliche Herabsetzung der Geldstrafe.
Der Beschwerdeführer hat gemäß letztem (aktuellen) Einkommensteuerbescheid vom 31.03.2016 im Jahr 2014 ein Einkommen in Höhe von € 11.139,53 erzielt, die Einkommenssteuer wurde daher für das Jahr 2014 mit € 51,00 festgesetzt. Die verhängte Strafe für die dem Verwaltungsbeschuldigten zur Last gelegten Übertretungen ist mit je € 401,50 sohin rechtswidrig zu hoch bemessen worden. Beantragt wird diesbezüglich die Herabsetzung der Strafe angemessen auf das niedrige Einkommen des Verwaltungsbeschuldigten.
Beweis: PV;
Einkommensteuerbescheid vom 31.03.2016 für das Jahr 2014;
Aufgrund der obigen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer daher den
die Behörde, die das bekämpfte Straferkenntnis vom 05.09.2016, zu den GZ: 1) MA 67-PA-912269/6/0; 2) MA 67-PA-912276/6/5 und 3) MA 67-PA-912281/6/5 erlassen hat, der Magistrat Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, möge das bekämpfte Straferkenntnis vom 05.09.2016 dahingehend abändern, dass die über den Verwaltungsbeschuldigten verhängten Strafen deutlich herabgesetzt werden."
Im Hinblick auf die Tatsache, dass vom Bf. lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafen bekämpft und die angelasteten Verwaltungsübertretungen nicht in Abrede gestellt worden sind, ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 05.09.2016, MA 67-PA-9122269/6/0, MA 67-PA-912276/6/5, MA 67-PA-912281/6/5, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafen.
Wie schon die belangte Behörde in den angefochtenen Straferkenntnissen diesbezüglich zu Recht ausgeführt hat, schädigten die gegenständlichen Taten in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch in den vorliegenden Fällen keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, vereitelt. Der Unrechtsgehalt der Taten ist somit bedeutend.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt, aktuell sind 67 einschlägige Vormerkungen aktenkundig. Milderungsgründe gemäß § 34 Abs. 1 StGB sind demgegenüber nicht ersichtlich.
Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe im konkreten Fall jeweils die gesetzliche Höchststrafe verhängt hat, kann dies seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht beanstandet werden. Geringere Geldstrafen scheinen nämlich vollkommen ungeeignet, den Bf., aber auch andere Fahrzeuglenker, in Hinkunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.
Vor allem unter diesem Aspekt der Spezialprävention ändert selbst die angespannte Einkommens- und Vermögenssituation des Bf. nichts an der Verhängung der Höchststrafen, sind doch diese "persönlichen Verhältnisse" nach § 19 Abs. 2 VStG lediglich zu "berücksichtigen". Der VwGH hat deshalb schon mehrfach ausgesprochen, dass die Verhängung von Geldstrafen auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte überhaupt kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087). Geldstrafen sind somit auch dann zu verhängen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bestraften es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese bezahlen zu können.
Der Ausspruch der Haftung der F1 für die verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen entspricht dem Gesetz (§ 9 Abs. 7 VStG).
Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen, im gegenständlichen Fall somit 3 x 73,00 €, insgesamt 219,00 €.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 3 x 73,00 €, insgesamt 219,00 € ist zusammen mit den Geldstrafen in Höhe von 3 x 365,00 €, insgesamt 1.095,00 € und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von 3 x 36,50 €, insgesamt 109,50 € an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-912269/6/0, MA 67-PA-912276/6/5, MA 67-PA-912281/6/5
Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage zu lösen, sondern in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die verhängte Strafe geboten ist, den Bf. von weiteren Übertretungen nach dem Parkometergesetz abzuhalten.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501320.2016
Findok-Nr: 112740.1, aufgenommen am: 24.01.2017 07:38:05, Dokument-ID: d3fea392-eff9-47ee-9648-afb10ec5c0ab, Segment-ID: c969638f-ce7b-4a5d-9e3c-649103de3179

References: § 2
 § 4
 § 52
 § 9
 § 25
 § 4
 § 9
 § 34
 § 19
 § 52