Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Berufsverbot-waehrend-Stillzeit-nach-Geburt-Elterngeld-Elternzeit--f293771.html
Timestamp: 2017-08-22 20:35:16+00:00

Document:
Berufsverbot während Stillzeit nach Geburt/ Elterngeld/ Elternzeit
17.12.2016 10:39 |
Bei folgendem Fall benötigen wir Ihre Hilfe:
Meine Frau will nach der Geburt stillen. Sie ist Ärztin mit Nacht und Wochenddiensten. Deshalb erhält sie ein Berufsverbot.
Kann sie danach noch Elternzeit nehmen? Wird die Zeit des Berufsverbots angerechnet? Wann ist der Antrag zu stellen?
Kann sie danach noch Elterngeld beantragen? Wird die Zeit des Berufsverbots/ und der Gehaltsfortzahlung angerechnet? Wann ist der Antrag zu stellen? Oder sollte man lieber Antrag für Elterngeld Plus stellen?
Einsatz editiert am 17.12.2016 11:44:57
Einsatz editiert am 19.12.2016 11:10:17
Zunächst möchte ich sie beruhigen, das Beschäftigungsverbot hat keinen Einfluss auf Elternzeit und Elterngeld.Es ist möglich die Elternzeit erst nach der Stillzeit zu nehmen, allerdings kommt ein umfassendes Beschäftigungsverbot ( wie während der Schwangerschaft) aufgrund der Stillzeit nicht in Betracht. Vielmehr greifen hier nur kleine Arbeitserleichterungen wie mehr Pausen und Sitz-/ Liegegelegenheiten.
Insofern müssen sie abwägen , ob sie arbeiten wollen und den Erziehungsurlaub später nehmen, oder sofort die Elternzeit beantragen, was grundsätzlich bis zum 3. Geburtstag des Kindes 7 Wochen vor Antritt der Elternzeit mit Angabe von Dauer beim Arbeitgeber schriftlich möglich ist.
Ein Beschäftigungsverbot hat keine Auswirkung auf das Elterngeld, da Grundlage für dessen Berechnung das Gehalt der letzten 12 Monate ist, und das bekommen sie ja weiter. Anderes kann sich nur ergeben wenn sie eine Arbeitzsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, dei länger als 6 Wochen andauert und zu verminderten Krankengeldbezug führt. Dies wirkt sich Anspruchsmindernd (auf die Höhe des Elterngeldes) aus, da nicht mehr das volle Gehalt sondern nur 67 % gezahlt werden. Dies kann umschifft werden, wenn der Arzt ihnen bescheinigt, dass die Arbeitsunfähigkeit auf der Schwangerschaft basiert. Dann ist dieser Zeitrauzm mit dem verminderten Entgeld nicht als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld heranzuziehen.
Das Elterngeld plus macht nur Sinn, wenn sie weiter in Teilzeit arbeiten möchten oder Partnermonate in Anspruch nehmen wollen. Einen Grund direkt Elterngeldplus zu benatragen sehe ich bein ihnen nicht. Dies entrscheidet sich vor allem nach ihren innerfamiliären Wünschen und ist dann sinnvoll, wenn sie weiter in Teilzeit arbeiten möchten. Unterm Strich ist das Elterngeldplus also nichts weiter als eine Vereinfachung, Arbeit und Elternsein miteinander zu vereinbaren. Dabei ersetzt das Elterngeldplus den Lohnanteil, der durch die Teilzeit wegfällt. Die Elternzeitbezugsdauer wird dabei verdoppelt, so dass eine längere Betreuung möglich ist und es können bis zu 4 Monate mehr obenauf gewährt werden, wenn auch der Partner sich für eine Teilzeittätigkeit entscheidet. Das Elterngeldplus richtet sich also vorrangig an Paare, die ihr Kind zeitgleich und lange betreuen wollen und dafür den Berufsumfang reduzieren. Bei ihnen sehe ich also keinen grundsätzlichen Bedarf, sondern Elterngeldplus sollte gewählt werden, wenn sie im Beruf bleiben wollen, was eine persönliche Entscheidung ist.
Elterngeld/ Elterngeldplus wird nur auf Antrag und höchstens für 3 Monate rückwirkend gewährt, das heißt der Antrag sollte kurz nach der Geburt des Kindes aber eben bis maximal 3 Monate später gestellt werden. Er ist an die zuständige Elterngeldstelle zu schicken, die von Wohnort zu Wohnort und je nach Bundesland variiert.
In Frankfurt am Main ist folgende Stelle zuständig, hier muss der Antrag gestellt werden:
Telefon:	+49 (0)69 15671 Zentrale
Telefon:	+49 (0)180 2358376 (Hotline)
Telefax:	+49 (0)611 327644893
Das Beschäftigungsverbot bezieht sich auf die Zeit der Schwangerschaft. Es kann vom Arzt nach § 3 Abs.1, § 4 MuSchUG von einem Arzt ausgesprochen werden, wenn Kind oder Mutter bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet werden. Nach § 3 Abs. 2 MuSchuG dürfen werdende Mütter 6 Wochen vor der Entbindung gar nicht beschäftigt werden. Diese Beschäftigungsverbot für Schwangere soll die Gesundheit von Kind und Mutter schützen.
Während der Phase eines Beschäftigungsverbotes erhalten sie das volle Gehalt, unter Umständen hat der Arbeitgeber aber Regressansprüche gegen ihre Krankenkasse. Damit haben weder sie noch ihr Gehalt etwas zu tun.
Nach der Entbindung dürfen Mütter 8 Wochen nicht beschäftigt werden, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten sogar 12 Wochen lang nicht, § 6 MuSchuG.
Nach § 6 Abs. 3 dürfen stillende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit dies ihre Gesundheit oder die sed Kindes gefährdet. Was darunter zu verstehen ist, ergibt sich aus § 4 Abs1, 2, 3 MuschuG. Hierunter fällt kein komplettes Beschäftigungsverbot, sondern es betrifft einzelne Arbeitskompenenten. So darf also eine stillende Mutter nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Sie darf nicht regelmäßig mehr als 5 kg oder gelegentlich 10kg heben, wenn es hierzu keine technischen Hilfsmittel gibt, si darf nicht ständig stehen oder sonst eine unnatürliche Position einnehmen oder Akkordarbeit leisten müssen ( Vgl. § 4 MUschuG, auch zu weiteren Verboten).
Nach § 2 Abs. 3 MuschUG ist einer stillenden Mutter Gelegenjheit für kurze Unterbrechungen der Arbeit zu geben, also zusätzliche Pausen. Außerdem muss derArbeitgeber bei überweiegender Tätigkeit im Stehen für Sitzgelegenheiten sorgen und er muss bei stillenden Müttern den Arbeitsplatz so getalten, dass Mutter und Kin nicht gefährdet sind, also z.B. einen Liegeraum für Mutter und Kind schaffen.
Sie sehen also, dass dieses Beschäftigungsverbot durch das Stillen, nur arbeitende Mütter betrifft, die insbesondere mehr Pausen haben sollen und weniger körperlich zu fordern sind. Abgesehen von diesen kleinen Privilegien arbeiten sie voll. Sie dürfen also das Beschäftigungsverbot ab 8 Wochen nach der Geburt, dass lediglich die Tätigkeiten einschränkt, keinesfalls mit einem vollen Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft verwechseln.
Insofern müssen sie entscheiden, ob sie voll zu Hause bleiben wollen oder (z.B.. in Teilzeit) arbeiten gehen. Grundsätzlich können sie die Elternzeit nach § 16 BEEG bis zum 3. Geburtstag des Kindes und in der Zeit zwischen 3. Geburttag bis zum vollendeten 8 Lebensjahr (8. Geburtstag) nehmen.
Dabei gilt es folgendes zu beachten: der Volle Elternzeit-Anspruch beträgt 36 Monate ( 3 Jahre) bis zum Ende des Dritten Geburtstags. Allerdings können 24 Monate hiervon auf die Zeit zwischen 3. Geburtstag und 8. Geburtstag verlagert werden, sie können also zunächst nach der Geburt ein Jahr in Elternzeit gehen und bei Einschulung z.B. nochmal bis zu 24 Monate. Es bleibt ihnen überlassen, wann sie wieviel Monate in Anspruch nehmen, jedoch ist es nach dem 3. Geburtstag nicht mehr möglich mehr als 24 Monate Elternzeit zu bekommen ( Vgl. § 15 Abs. 2 und Abs. 3 BEEG)
Der Antrag auf Elternzeit ( es ist eher eine Mitteilung) muss schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden. Bis zum 3. Geburtstag muss er 7 Wochen vor der geplanten Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen. Soll die Elternzeit sich also an die Geburt des Kindes anschließen, so ist sie 7 Wochen vor Auslauf der Mutterschutzfrist zu stellen, also binnen der 1. Woche nach Geburt des Kindes.
Bei einer geplanten Elternzeit nach dem 3. Geburtstag muss der Antrag dem Arbeitgeber 13 Wochen vor dem Antritt der Elternzeit vorliegen.
Die Mutterschutzfrist ( 8 Wochen) nach der Entbindung wird auf die Elternzeit angerechnet ( § 16 Abs. 1, § 15 abs. 2 BEEG).
Insgesamt kann die ELternzeit auf 3 Abschnitte aufgeteilt werden, darüber hinaus ist eine Aufteilung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Gegen eine unberechtigte Ablehung kann vor dem Arbeistgericht geklagt werden ( § 16 Abs. 2 BEEG) Vor dem dritten Geburttag kann der Arbeitgeber einen Erziehungsurlaub gar nicht ablehnen, er muss keine Zustimmung erteilen, folglich wird der Erziehungsurlaub eher mitgeteilt als beantragt.
Der Antrag muss schriftlich gestellt werden und zwar je nach Lebensalter des Kindes 7 zw. 13 Wochen vor seinem Antritt. Es ist mitzuteilen, wie lange Elternzeit beansprucht wird. Eine Verkürzung oder Verlängerung des gewählten Zeitraumes ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Ist ein neues Baby unterwegs, so kann zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen nach dem MuschuG die Elternzeit vorzeitig benedet werden, wobei dies dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen ist.
Es ist auch möglich unter der Elternzeit bis zu 30 Stunden zu arbeiten, hier können sie gegenüber dem Arbeitgeber Zweimal während der Zeit des Elterngeldanspruches eine Verringerung der Stunden verlangen, wenn ihr Arbeitgeber mehr als 15 Beschäftigte hat und das Arbeistverhältnis länger als 6 Monate besteht und zwingende betribeliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit muss 7 Wochen bzw. 13 Wochen vor Antritt der teilzeit schriftlich gestellt werden. Sind die eben genannten Voraussetzungen nicht kummulativ erfüllt, so ist es nur möglich, sich mit dem Arbeitgeber auf Teilzeit zu einigen (§ 15 Abs. 5,6,7 BEEG). Der Antrag muss die gewünschten Arbeitsstunden enthalten. Der Arbeitgeber kann dem Antrag zustimmen, wenn er nicht binnen 4 Wochen reagiert, so gilt er als genehmigt. Sollte der Arbeitgeber eine Teilzeit ablehnen, so hat er dies zu begründen, hiergegen müsste dann vor dem Arbeistgericht geklagt werden.
Fazit zur Elternzeit:
Folglich ist es möglich, den Erziehungsurlaub erst nach der Stillzeit zu nehmen, allerdings sollten sie genau abwägen, ob dies wirklich sinnvoll ist, da nach der Geburt kein umfassendes Beschäftigungsverbot mehr möglich ist, sie also fast normal arbeiten gehen. Wenn sie zu Hause bleiben möchten ist dies nur möglich, wenn sie in Elternzeit gehen.
Nun zum Elterngeld:
Das Elterngeld bestimmt sich nach dem Netto- Einkommen der letzten 12 Monate ( 3 2b, 2c BEEG). Hiervon werden 67% gezahlt( § 2 BEEG), also ist das Elterngeld eine Entgeldersatzleistung. Es wird für maximal 12 Monatsbeträge gezahlt, wobei dies nur bis zum 14 Lebensmonat des Kindes möglich ist.
Beim "neuen" Elterngeldplus kann der Bezug aber auf 24 Monate verlängert werden, wenn man sich nur einen 0.5 Betrag auszahlen läßt ( § 4 Abs. 3 BEEG)
Beim Elterngeldplus können zudem bis zu 4 Partnermonate zusätzlich gewährt werden. Voraussetzung ist , dass für mindestens 2 Monate auch vom Partner nur in Teilzeit gearbeitet wird. Es wird hier die Differenz zwischen bis Dato erhaltenen Entgelt und nun vermindertem Entgeld gezahlt, allerdings maximal in Höhe von 50% des vollen Elterngeldanspruches. Dafür verlängert sich eben die Bezugsdauer.
Grundsätzlich ist es eine Frage der persönlichen Lebenssituation , ob sie Elterngeld ( 12 Monate 67 % des Gehaltes) beantragen, oder sich nur 33,5 % auszahlen lassen, dafür die Bezugsdauer verlängern und bei Teilzeitarbeit von sich oder des Partners auch noch weitere Monate in Anspruch nehmen können. Hier beziehen sie zwar länger, aber eben monatlich weniger Elterngeld.
Allerdings ist dies absolut unabhängig von Beschäftigungsverbot und Stillzeit, sondern es handelt sich hier um eine sehr persönliche Entscheidung was am besten in ihre Lebenslage passt. Sinnvoll ist das Elterngeldplus z.B. dann, wenn sie im Beruf aktiv bleiben wollen, um bestimmte Kenntnissstandards zu wahren. Dann empfiehlt sich ein Weiterarbeiten in Teilzeit und eine Inanspruchnahme des verminderten aber dafür länger beziehbaren Elterngeldplus.
Nachfrage vom Fragesteller	26.12.2016 | 12:04
ich hoffe, Sie hatten schöne Weihnachten und dankeschön für die ausführliche Antwort.
Noch einmal eine Nachfrage, da ich mir nicht sicher bin, ob ich Ihre Antwort richtig verstanden habe:
Wenn meine Frau 6 oder 12 Monate stillt und dann ein komplettes Berufsverbot (das ist betrieblich nich anders darstellbar) bekommt, kann Sie danach trotzdem noch das volle Elterngeld beantragen? Wir das Berufsverbot angerechnet?
"Zunächst möchte ich sie beruhigen, das Beschäftigungsverbot hat keinen Einfluss auf Elternzeit und Elterngeld.Es ist möglich die Elternzeit erst nach der Stillzeit zu nehmen,"
"Es wird für maximal 12 Monatsbeträge gezahlt, wobei dies nur bis zum 14 Lebensmonat des Kindes möglich ist."
"Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden."
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2016 | 08:41
Lieber Fragesteller, da habe ich mich undeutlich ausgedrückt. Bitte entschuldigen sie, ich werde versuchen nun eindeutiger zu werden.
Sie können nach der Stillzeit in Elternzeit gehen, dies ist bis zum 3. Geburtstag des Kindes möglich, wenn sie den Arbeitgeber 7 Wochen vorher informieren, und danach dem 3. Geburtstag muss der Arbeitgeber 13 Wochen zuvor informiert werden, also ist es möglich die Elternzeit im Anschluss an die Stillzeit zu nehmen, höchstens jedoch 36 Monate lang. Diese 36 Monate können zerstückelt werden. Weder das Berufsverbot vor der Geburt noch die Stillphase nach der Geburt haben hier Einfluss auf die Dauer der Elternzeit.
Elternzeit und Erziehungsgeld unterscheiden sich aber voneinander:
Beim Erziehungsgeld ist es so, dass das normale Erziehungsgeld höchstens bis zum 14 Lebensmonat (8 Wochen Mutterschutz plus 12 Monate Erziehungsgeld) gezahlt wird. Dieses volle Elterngeld (67 % des Nettogehaltes) ist nicht über den 14. Lebensmonat hinaus verlängerbar.
Es sei denn man beantragt hier von Anfang an das Elterngeldplus. Dies ist für 24 und bei Partnerbonus bis 28 Monate lang auszahlbar ( bis zum 30. Lebensmonat des Kindes), beträgt aber dafür nur höchstens 50% des normalen Elterngeldes. Es ist für Eltern gedacht, die aufgrund von Teilzeitarbeit einen Teil ihres Lohnes einbüßen, der durch das Elterngeld aufgefangen werden soll. Demnach wird nur die Differenz zwischen bisheriger und Teilzeittätigkeit aufgrund des Kindes gezahlt, maximal jedoch 33,5 % des Nettolohnes.
Es funktioniert nicht erst Lohn und dann das normale Elterngeld zu beantragen, da dies max. bis zum 14. Lebensmonat gezahlt wird und Voraussetzung ist, dass sie keinen Anspruch auf Gehalt haben, da sie in Elternzeit sind. Das normale Elterngeld hat also 2 Komponenten ( Alter des Kindes + Keine Vergütung vom Arbeitgeber). Bei einem Berufsverbot bekommen sie aber ihr Entgelt, da ihre Beschäftigung weiterläuft und sie sie nur faktisch nicht erfüllen können. Demnach haben sie solange sie im Berufsverbot sind keinen Anspruch auf das Elterngeld. Gehen sie zunächst aufgrund des Stillens in ein Berufsverbot und beantragen dann erst das Elterngeld, so ist das Kind "zu alt".
Auch beim Elterngeldplus kommt es sowohl auf den Lohnausfall aufgrund der Erziehung des Kindes sowie das Alter des Kindes an. Es ist höchstens bis zum 26. Lebensmonat ( bzw. bei Partnerbonus 30. Lebensmonat) des Kindes beziehbar und weitere Voraussetzung ist, dass sie Einbußen beim Entgelt aus Arbeitstätigkeit haben. Hier ist es also wieder so, das sie zunächst keinen Anspruch auf Elterngeldplus haben, wenn sie ein Berufserbot bei vollem Entgeldanspruch haben. Erst wenn ihr Lohnanspruch sich aufgrund von nur noch geleisteter Teilzeitarbeit reduziert haben sie Anspruch auf Elterngeldplus ( Ausgleich zwischen Teilzeit- und vorher bezogenen Vollzeitgehalt), allerdings muss das Kind unter 26 Monate alt sein bzw. 30 Monate, wenn ihr Partner ebenfalls mit ihnen zusammen mindestens 2 Monate nur Teilzeit arbeitet.
Fazit: Ein Nebeneinander oder Nacheinander von Stillzeit ( Entgelt aus Tätigkeit) und Elterngeld gibt es nicht, da eine Voraussetzung der (teilweise) Wegfall des Entgeltes ist und die andere das Alter des Kindes ist.
Sie müssen sich also entscheiden, ob sie sofort in Elternzeit gehen und damit ihr Gehalt "wegfallen" lassen, dann bekommen sie 12 Monate lang nach dem Mutterschutz ( bis zum 14 . Lebensmonat des Kindes) das Elterngeld. Es ist auch möglich nur Teilzeit zur Arbeiten und maximal 50% des Elterngeldes somit regulär für 24 Monate zu erhalten ( bis zum 26. Lebensmonats des Kindes).
Dies muss bereits im ersten! Antrag entschieden und angegeben sein, da es nicht möglich ist zwischen Elterngeld und Elterngeldplus zu wechseln.
Welches Elterngeld sie wählen, hängt davon ab , ob sie sich sich nach der Geburt für eine teilweise Teilzeitarbeit entscheiden oder sich komplett auf die Erziehung konzentrieren wollen. Eine Empfehlung kann ich hier wirklich nicht geben, da sich dies nach den Wünschen und Lebensumständen von ihnen und ihrer Familie richtet.
Aber nocheinmal: Während eines Berufsverbotes ( = Weiterarbeit ohne Tätigkeitserbringung mit Lohnfortzahlung) haben sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Erst wenn ihr Gehaltsanspruch wegfällt oder sich reduziert entsteht Anspruch auf Elterngeld. Es handelt sich hierbei um eine Entgeltersatzleistung, die bis zum 14 Lebensmonat (voller Wegfall,12 x 67 % vom Nettogehalt) es Kindes bezahlt wird. Das normale Elterngeld lässt sich auf 24 Monate strecken,wenn nur ein halber Elterngeldbetrag in Anspruch genommen wird ( Elterngeldplus), Voraussetzung ist aber wiederum, dass sie anlässlich ihres Kindes nur noch in Teilzeit arbeiten. Es kann bis zum 26. Lebensmonat des Kindes beansprucht werden ( bei Partnerbonus bis zum 30. Lebensmonat).
Ich hoffe dies ist nun eindeutiger, sonst können sie mich gern unter meinen Profildaten oder der 0381-2024687 erreichen.
Elternzeit Überschneidung wg. Geburt 2. Kind
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