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Timestamp: 2018-12-11 11:34:05+00:00

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widerrechtliche Verwendung eines in der Schweiz zugelasssenen Fahrzeugs durch Überlassung an eine ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte Person - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.11.2007, ZRV/0015-Z2L/06
widerrechtliche Verwendung eines in der Schweiz zugelasssenen Fahrzeugs durch Überlassung an eine ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte Person
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr.K., Z., vertreten durch Dr. Bernhard Waldhof, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 10, vom 10. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 10. Jänner 2006, GZ. 900/90281/05/2005, betreffend Zollschuld entschieden:
Der Beschwerde wird stattgegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 25. November 2005, Zl. 900/90281/04/2005, wurde festgestellt, dass für Dr.K. gem. Art. 204 Abs.1 ZK und Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld für einen PKW der Marke Renault Espace 3.0dCI, der von M.K. im Gemeinschaftsgebiet entgegen den Bestimmungen des Zollkodex verwendet worden ist, am 21. November 2005 entstanden ist.
Gegen diesen Bescheid brachte Dr.K., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2005 fristgerecht Berufung mit der Begründung ein, dass der Bescheid an formaler und materieller Rechtswidrigkeit leide. Da dem Bescheid kein Ermittlungsverfahren vorangestellt worden sei, könne dem Bescheid auch nicht entnommen werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei. Die Bescheidbegründung verweise auf Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO. In dieser Bestimmung befinden sich jedoch nur Ausnahmetatbestände mit der Konsequenz einer Befreiung von den Einfuhrabgaben. Auch sei das Zollamt von einem falschen (zu niedrigen) Kilometerstand ausgegangen. Die Behörde habe übersehen, dass sich auch die Lebensgefährtin und Mitarbeiterin des Dr.K. im Zollgebiet und zwar im nachfolgenden PKW, aufgehalten habe. Es wäre daher die Ausnahmebestimmung des Art. 560 ZK-DVO zu Anwendung gelangt, da S.H. als weitere Zulassungsinhaberin des auf die Praxis Dr.K. angemeldeten Fahrzeuges sich im Zollgebiet aufgehalten habe und M.K. über ihre Weisung das Fahrzeug gelenkt habe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2006, Zl. 900/90281/05/2005, gab das Zollamt Feldkirch der Berufung teilweise statt und setzte den Zollwert des Fahrzeuges mit € 21.110,50 fest. Weiters wurde ausgeführt, dass aufgrund der Aussage des M.K. anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung davon auszugehen sei, dass es sich um eine "Spaßfahrt" gehandelt habe und dies daher kein Fall des Art. 560 ZK sei.
Am 21. November 2005 brachte S.H., die Lebensgefährtin des Bf., das auf die Praxis Dr.K., Z., zugelassene Fahrzeug der Marke Renault Espace 3, amtliches schweizer Kennzeichen ZH X., aus der Schweiz in die Europäische Union ein. Am gleichen Tag übergab S.H. in Feldkirch das Fahrzeug dem ausschließlich im Zollgebiet und zwar in Y. wohnhaften M.K., der es einmal ausprobieren bzw. aus Spaß lenken wollte. Anlässlich der Ausreise in die Schweiz über die Grenzkontrollstelle Feldkirch-Nofels wurde M.K. einer Kontrolle unterzogen und dabei dieser Sachverhalt festgestellt.
Im Verfahren zur vorübergehenden Verwendung können gemäß Artikel 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Artikel 558 Abs. 1 bewilligt, die
Der Bescheid des Zollamtes Feldkirch ist jedoch an Dr.K. gerichtet, der zwar der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist, dieses jedoch nicht in die Gemeinschaft gebracht hat und daher auch keine Verpflichtung aus der vorübergehenden Verwendung einzuhalten hatte. Die Annahme des Zollamtes Feldkirch, Dr.K. habe das Fahrzeug eingebracht, ist dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen. Über schriftliche Aufforderung des Senates gab der Vertreter des Bf. mit Schriftsatz vom 10.10.2007 bekannt, dass S.H. mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug eingereist ist. Die Zollschuldvorschreibung wegen Pflichtverletzung an den Bf. war daher rechtswidrig und die Berufungsvorentscheidung daher aufzuheben.
Abschließend ist noch auszuführen, dass die Übergabe des Fahrzeuges und die nachfolgende Benutzung durch M.K. aufgrund der Bestimmungen der Art. 555 ff. ZK-DVO unzulässig war, da dieser seinen ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet hat. Eine Auftragsfahrt "über Weisung des Zulassungsinhabers" ist ebenfalls nicht gegeben, da das Fahrzeug auf die (Arzt)Praxis Dr.K. zugelassen ist. Der vom Senat geforderte Nachweis, dass S.H. Mitinhaberin der Praxis ist, konnte nicht beigebracht werden. Der Umstand, dass das Fahrzeug von dieser als Angestellte der Praxis bzw. als Lebensgefährtin von Dr.K. benutzt werden kann, ist nicht ausreichend. Im Übrigen wurde sowohl von M.K. anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung als auch vom Bf. im weiteren Verfahren niemals behauptet, das das Fahrzeug über Weisung des Zulassungsinhabers benutzt worden ist, also M.K. über dessen Auftrag gehandelt hat. Sowohl M.K. als auch im weiteren Verfahren der Bf. haben jeweils behauptet, es habe sich um eine Spaßfahrt gehandelt hat bzw. dass eine Spaßfahrt der Anwendung des Art. 560 ZK nicht entgegenstehe. Wäre M.K. im Auftrag des Dr.K. unterwegs gewesen, hätte er dies anlässlich der Amtshandlung beim Zollamt Feldkirch angegeben, zumal auch S.H. dieser Amtshandlung beigewohnt hat. Erfahrungsgemäß kommen Erstaussagen der Wahrheit am nächsten, wobei im konkreten Fall nie behauptet worden ist, M.K. wäre im Auftrag Dr.K. unterwegs gewesen.
Pflichtverletzung, vorübergehende Verwendung, PKW
Findok-Nr: 31378.1, aufgenommen am: 08.01.2008 13:09:28, zuletzt geändert am: 10.03.2009, Dokument-ID: 118f75dd-dd58-4cd7-9075-0b54d463090b, Segment-ID: bab0ae07-f504-4bba-9ed0-c4e29a7ccf51

References: Art. 204
 Art. 234
 § 2
 Art. 558
 Art. 560
 Art. 560
 Art. 555
 Art. 560