Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/16/formeller-charakter-replikrechts-unterscheidung-gerichts-bzw-verwaltungsverfahren
Timestamp: 2017-07-21 22:51:53+00:00

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Formeller Charakter des Replikrechts – Unterscheidung im Gerichts- bzw. Verwaltungsverfahren
BlogsLawblogswitzerland.chJuli 2013Formeller Charakter des Replikrechts – Unterscheidung im Gerichts- bzw. VerwaltungsverfahrenDas Replikrecht ist die Erwiderung des Klägers im Zivilprozess auf die Klageerwiderung des Beklagten. Übertragen auf das Verwaltungsverfahren ist dies die Erwiderung eines Einsprechers/Beschwerdeführers auf die Stellungnahme eines Gesuchstellers oder einer Behörde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesgericht (BGer) konkretisierten mit ihrer Rechtsprechung das Replikrecht, nicht jedoch die Prozessgesetze (Art. 31 VWVG gilt in der heutigen Fassung als veraltet). Der EGMR setzte in der Vergangenheit einen sehr strengen Massstab, das BGer hat gestützt darauf mehrfach seine Praxis angepasst bzw. verschärft. In seiner Rechtsprechung hält das BGer folgendes fest (BGE 133 I 42, BGE 133 I 100 und BGE 137 I 195): Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, sofern sie dies für erforderlich halten. Unerheblich ist nach der Rechtsprechung des EGMR, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBefangene Oberrichter?2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)Rechtliches Gehör (mehrfach) verletztReplikrecht verletztReplikrecht verletztEinmal mehr: Replikrecht verletztVerfahrenstrennungVom Wert der Konfrontation und der Unschuldsvermutung2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des
Urteils vom 29. Juni 2012 i.S. PubliGroupe)Bundesgericht genehmigt BriefzensurVerwandtes im Webadmin.ch: bger.ch: - Willkommen auf der Website des Schweizerischen BundesgerichtsÜber den ArtikelVeröffentlicht July 16, 2013 6:18pm im Blog Lawblogswitzerland.ch.ThemenVerfassungsrecht, öffentliches Verfahrensrecht, Emrk, Charakter, BgeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBefindlichkeitenvon Udo Vetter / LawBlogMandant verschwunden.von Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesOLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKein Präzedenzfall in Sachen Impotenzvon Udo Vetter / LawBlogWer (nur) mündlich eine Vergütung vereinbart, verstößt nicht gegen das Berufsrechtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:So erkauft man sich Medienpräsenz als Startup-Experte

References: EGMR 
 BGer 
 BGer 
 BGE 
 BGE 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 49