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Timestamp: 2019-10-14 08:50:18+00:00

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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 26.10.2012 - Aktenzeichen III S 37/10 (PKH)
DRsp Nr. 2013/160
NV: Wenn das FG bereits zweimal anberaumte Termine wegen Krankheit der Klägerin aufgehoben hat, kann ihr aufgegeben werden, im Falle eines erneuten Antrags auf krankheitsbedingte Terminverlegung ein amtsärztliches Attest vorzulegen. Ein privatärztliches Attest genügt dann nicht zur Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit. Dies gilt auch für die Vorlage der Mitteilung einer Reha-Klinik, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung solle eine --tatsächlich nicht angetretene-- stationäre Behandlung beginnen.
1. Ein erheblicher Grund, der die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert, liegt regelmäßig bei einer plötzlich und nicht vorhersehbaren Erkrankung vor, die den Beteiligten an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert. Dies ist in ausreichender Form glaubhaft zu machen. 2. Hat das Finanzgericht bereits zweimal anberaumte Termine wegen Krankheit der Klägerin aufgehoben, so ist es nicht zu beanstanden, wenn ihr aufgegeben wird, in Falle eines erneuten Antrags auf krankheitsbedingte Terminverlegung ein amtsärztliches Attest vorzulegen.
ZPO § 227 Abs. 1 S. 1; GG Art. 103 Abs. 1 ;
1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Handelt es sich bei der beabsichtigten Rechtsverfolgung --wie im Streitfall-- um die Zulassung der Revision, so fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht, wenn weder der Antrag noch eine summarische Prüfung von Amts wegen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 13. März 2008 III S 13/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1145 ).
a) Die Revision wäre nicht wegen des von der Antragstellerin behaupteten Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ) der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes , § 96 Abs. 2 FGO ) zuzulassen.
Die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen und damit ein Grund für die Zulassung der Revision sein. Die Aufhebung oder Verlegung eines Termins setzt aber einen erheblichen Grund voraus (§ 155 FGO , § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ), der auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen ist (§ 227 Abs. 2 ZPO ). Liegt ein erheblicher Grund vor, so verdichtet sich das grundsätzlich dem Gericht eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht, den Termin zu verlegen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. November 2001 IX B 42/01, BFH/NV 2002, 515 ).
Ein erheblicher Grund liegt regelmäßig bei einer plötzlichen und nicht vorhersehbaren Erkrankung vor, die den Beteiligten an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert (BFH-Beschlüsse vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672 ; vom 5. Juni 2007 VI B 132/06, BFH/NV 2007, 1701 ). Die Antragstellerin hat jedoch vor dem FG nicht in ausreichender Form glaubhaft gemacht, dass sie krankheitsbedingt gehindert war, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Da das FG bereits zweimal anberaumte Termine wegen Krankheit der Antragstellerin aufgehoben hatte, war ihr vom Einzelrichter in nicht zu beanstandender Weise (vgl. BFH-Beschluss vom 21. April 2008 XI B 207/07, BFH/NV 2008, 1191 ) aufgegeben worden, im Falle eines erneuten Antrags auf krankheitsbedingte Terminverlegung ein amtsärztliches Attest vorzulegen. Angesichts dessen reichte das mit Fax vom 18. August 2010 vorgelegte ärztliche Attest vom 6. August 2010 ebenso wenig zur Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit wie die Mitteilung der Reha-Klinik vom 3. August 2010, am 19. August 2010 solle die --von der Antragstellerin tatsächlich nicht angetretene-- stationäre Behandlung beginnen, aus.
b) Nach summarischer Prüfung der Sache ist auch nicht ersichtlich, warum der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordern könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ).
3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, weil das Kostenverzeichnis hierfür keinen Gebührentatbestand vorsieht (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 , § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis ).
BFH/NV 2013, 231
Zitieren: BFH - Beschluss vom 26.10.2012 (III S 37/10 (PKH)) - DRsp Nr. 2013/160

References: § 227
 Art. 103
 § 142
 § 114
 § 115
 § 96
 § 227
 § 3