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Timestamp: 2020-01-26 02:59:43+00:00

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2009 bis 25.05.2010
§ 2 - Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden 01.01.2009 bis 31.12.2013
§ 3 - Zuständigkeit der Ministerien 16.06.2007 bis 31.03.2011
§ 4 - Zuständigkeit der Regierungspräsidien 13.09.2008 bis 25.05.2010
§ 5 - Zuständigkeit der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften 01.01.2009 bis 25.05.2010
§ 6 - Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik 09.02.2005 bis 24.02.2012
(1) Das Innenministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 des Telemediengesetzes in ihrer jeweils gültigen Fassung.
dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit nicht nach § 4 Abs. 6 das Regierungspräsidium Freiburg zuständig ist.
(4) Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz).
(6) Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsbildung bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung, soweit § 14 nichts anderes bestimmt.
dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz), soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind sowie nach § 14 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV), soweit ein Fall des § 1 Abs. 3 Satz 5 und 6 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung vorliegt,
der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Vereinfachung des Rechts der Pflanzenproduktion, soweit es sich um Aufgaben handelt, für welche die Regierungspräsidien zuständig sind,
Hauswirtschafterin in Ausbildungsbetrieben der Landwirtschaft das Regierungspräsidium Tübingen,
nach § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die unter den Nummern 19.4 bis 19.7 der Anlage 1 zu diesem Gesetz genannten Anlagen.
dem Arbeitsschutzgesetz, soweit sie nach § 2 Abs. 1 und § 11 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind,
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
§ 19 Abs. 1 Nr. 9 bis 11 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig sind,
dem Sprengstoffgesetz, soweit sie nach § 2 Abs. 1 und § 11 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind,
dem Chemikaliengesetz, soweit sie nach § 2 Abs. 1 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände und nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind,
dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, soweit sie nach § 2 Abs. 1 und § 11 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind,
dem Atomgesetz, der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung, soweit in § 3 Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist,
der Benzinbleigesetz-Durchführungsverordnung, soweit sie nach § 2 Abs. 1 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für das Betriebsgelände zuständig sind.
dem Saatgutverkehrsgesetz,
dem Versicherungsaufsichtsgesetz, soweit die Aufsicht dem Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen ist.
Gesetz über Einheiten im Messwesen,
Eichgesetz, soweit es sich nicht um die Verletzung von Vorschriften über die Mengenkennzeichnung und die Grundpreisangabe bei der Abgabe von Fertigpackungen und diesen gleichgestellten Packungen an Letztverbraucher handelt,
Telemediengesetz, soweit nicht das Innenministerium nach § 3 Abs. 1 zuständig ist,
Tierzuchtgesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
Pflanzenschutzgesetz für den Bereich der Forstwirtschaft,
Forstvermehrungsgutgesetz,
(6) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit die technische Überwachung von Energieanlagen betroffen ist, nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen, soweit es für den Vollzug der Verordnung zuständige Behörde ist, sowie nach dem Bundesberggesetz.
(7) Das Regierungspräsidium Freiburg ist, soweit es sich um Betriebe handelt, die seiner Aufsicht unterstehen, zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach
dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, soweit sie für dessen Vollzug zuständig sind.
§ 9 Abs. 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), soweit sie nach § 3 Abs. 10 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind.
dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, soweit sie als untere Baurechtsbehörde für den Vollzug zuständig sind.
Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Abs. 1 Nr. 6b in Verbindung mit § 11 Abs. 5 Satz 2 und mit § 17 Abs. 7 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 43
 § 16
 § 4
 § 14
 § 14
 § 1
 § 23
 § 2
 § 11

§ 19

§ 19
 § 2
 § 11
 § 2
 § 1
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 § 11
 § 3
 § 2
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§ 9
 § 3
 § 19
 § 11
 § 17