Source: https://sicherbezahlen.de/agb/easycarpay/
Timestamp: 2018-12-09 19:55:41+00:00

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Vorabinformationen und AGB der Easy Car Pay GmbH
Stand vom 14. November 2017
Rechtliche Vorabinformationen der Easy Car Pay GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Easy Car Pay GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
sicherbezahlenDienstleistungen („​AGB​“) gelten für sämtliche zwischen der
Easy Car Pay GmbH, Kasparstr. 35-37, 50670 Köln, Deutschland,
– nachfolgend auch als „​sicherbezahlen​“ oder „​wir​“ bezeichnet –
und Nutzern der von sicherbezahlen angebotenen und über die Webseite www.sicherbezahlen.de bereitgestellten Web-Applikation und Smartphone APPs („​sicherbezahlen-Nutzeroberfläche​“)
– nachfolgend auch als „​sicherbezahlen-Nutzer​“ oder „​Sie​“ bezeichnet -,
entstehenden Rechtsverhältnisse.
Die über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche zur Verfügung gestellte technische Lösung beruht auf einer Kooperation zwischen sicherbezahlen und der Wirecard Bank AG („WIRECARD​“)​, die die Abwicklung der über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche initiierten Zahlungsvorgänge übernimmt. Während​ WIRECARD für die Erbringung von Zahlungsdiensten gegenüber dem Käufer verantwortlich ist, stellt sicherbezahlen eine Kommunikationsplattform als Dienstleistung zur Verfügung, über die die Zahlungsvorgänge initiiert und ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt werden können (die Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche und die dadurch ausgelösten Vorgänge werden nachfolgend auch als „​ sicherbezahlen-Verfahren​ “ bezeichnet).
2.1. Diese ​AGB gelten für die von sicherbezahlen gegenüber Kfz-Käufern und Kfz-Verkäufern angebotenen Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB). Sie regeln die Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche durch Kfz-Käufer („​sicherbezahlen-Käufer​“) und Kfz-Verkäufer („​sicherbezahlen-Verkäufer​“). Für die Leistungen von WIRECARD gegenüber sicherbezahlen-Käufern gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrages von WIRECARD. Für die Nutzung des sicherbezahlen-Verfahrens sind für den sicherbezahlen-Käufer sowohl der Abschluss eines Vertrags mit sicherbezahlen (siehe zum Vertragsabschluss mit erfolgter Registrierung Abschnitt 3.1.) als auch der Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags mit WIRECARD erforderlich. sicherbezahlen-Verkäufer haben einen Vertrag mit sicherbezahlen geschlossen (siehe ebenfalls Abschnitt 3.1); ein Vertrag zwischen sicherbezahlen-Verkäufer und WIRECARD kommt nicht zustande. Soweit ein sicherbezahlen-Nutzer sowohl als sicherbezahlen-Käufer als auch als sicherbezahlen-Verkäufer die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche nutzt, wird er im Rahmen der einzelnen Zahlungstransaktion entweder als sicherbezahlen-Käufer oder sicherbezahlen-Verkäufer die Leistungen in Anspruch nehmen. ​Die Leistungsinhalte unterscheiden sich danach, ob der sicherbezahlen-Nutzer als sicherbezahlen-Käufer oder als sicherbezahlen-Verkäufer auftritt.
Die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 161178, ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigtes Kreditinstitut.
2.2. Die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche steht ​käuferseitig und verkäuferseitig Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) offen. Soweit für Verbraucher oder Unternehmer abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, ist dies in diesen AGB gesondert kenntlich gemacht.
3.Vertragsschluss und Änderungen der AGB
3.1. Der Vertrag zwischen sicherbezahlen-Nutzer und sicherbezahlen über die Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche kommt nach Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den sicherbezahlen-Nutzer mit Verifizierung der im Registrierungsprozess angegebenen E-Mail-Adresse zustande.
3.2. sicherbezahlen kann diese AGB einschließlich des in Abschnitt 12.1 in Bezug genommenen Preis- und Leistungsverzeichnisses ändern, wenn die Änderung bei Vorliegen eines Änderungsgrundes für den sicherbezahlen-Nutzer unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Ein Änderungsgrund liegt insbesondere im Falle der Änderung rechtlicher Vorgaben oder der Rechtsprechung, einer Ergänzung der über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche angebotenen Leistungen oder im Falle der Änderung der Marktverhältnisse vor. Die Möglichkeit zur einvernehmlichen Änderung der AGB bleibt vorbehalten.
4.Registrierung und Registrierungsvoraussetzungen
4.1. Bei der Registrierung hat der sicherbezahlen-Nutzer u.a. seine E-Mail-Adresse als Nutzernamen und ein persönliches Passwort anzugeben sowie die Datenschutzbestimmungen und die AGB von sicherbezahlen zu akzeptieren. Für die Nutzung des sicherbezahlen-Verfahrens sind noch ergänzende Angaben aufzunehmen. Die bei der Registrierung abgefragten Daten und die nachträglich aufgenommenen Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben.
4.2. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Passwort und Nutzername sind die Zugangsdaten für die Nutzung der und für die über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche angebotenen Leistungen. Sollten unbefugte Dritte von dem Passwort und dem Nutzernamen Kenntnis erlangen, so hat der sicherbezahlen-Nutzer dies unverzüglich sicherbezahlen zu melden und das Passwort zu ändern.
4.3. Registrierungsvoraussetzungen
Die Registrierung ist nur volljährigen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen, ggfs. rechtmäßig handelnd als Vertreter eines Unternehmens, erlaubt. Des Weiteren benötigt der sicherbezahlen-Nutzer für die Registrierung einen Internetzugang, eine E-Mail-Adresse, einen aktuellen, marktüblichen Internetbrowser.Der sicherbezahlen-Nutzer kann auf geeigneten Mobilfunktelefonen die Android- und iOS-App vom jeweiligen Marktplatz herunterladen und diese für den sicherbezahlen-Dienst nutzen. Dafür benötigt der Nutzer ebenfalls einen Internetzugang und eine E-Mail-Adresse für die Registrierung.
Zur Nutzung der von WIRECARD angebotenen Zahlungsdienste durch den sicherbezahlen-Käufer ist zusätzlich noch die Erfüllung von geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten durch WIRECARD im Hinblick auf den sicherbezahlen-Käufer erforderlich.
4.4. Jeder sicherbezahlen-Nutzer darf sich nur einmal bei sicherbezahlen registrieren. Die Registrierung ist nur unter der Voraussetzung der Zustimmung zu diesen AGB zulässig. Eine Umgehung dieser Regelungen, insbesondere durch die Verwendung abweichender, d.h. unvollständiger und/oder unrichtiger Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Ein Nutzer kann weitere Nutzer („Nebennutzer“) einladen sein Nutzerkonto mit den persönlichen Zugangsdaten der Nebennutzer (E-Mail-Adresse und Passwort) und eingeschränkten Rechten (keine Änderung von Stammdaten, keine Autorisierung von Zahlungen) zu verwenden. Der Nutzer (der die Registrierung bewirkt hat) kann den Zugang eines Nebennutzers jederzeitentziehen. Nachfolgend umfasst der Begriff „sicherbezahlen-Nutzer“ sowohl den Nutzer als auch die Nebennutzer, soweit nicht explizit zwischen diesen beiden Nutzerarten unterschieden wird.
5.Anlage eines Verkaufsvorgangs, Erfüllungswirkung der Zahlungsveranlassung
5.1. Nach erfolgter Registrierung ist der jeweilige sicherbezahlen-Nutzer berechtigt, eine Zahlungstransaktion oder mehrere Zahlungstransaktionen, deren Abwicklung über sicherbezahlen
5.2. Für die Anlage einer Zahlungstransaktion muss der sicherbezahlen-Nutzer (i) registriert sein, (ii) eine Zahlungstransaktion mit Hilfe der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche anlegen, (iii) die Einwilligung des Geschäftspartners (bei Verkäufern die des Käufers und umgekehrt) zur Übermittlung dessen Namens und dessen E-Mail- Adresse an sicherbezahlen nach § 4a BDSG aktiv einholen, (iv) die E-Mail-Adresse des Geschäftspartners angeben und die eingegebenen Informationen zum Versand der Zahlungstransaktion an den Geschäftspartner über sicherbezahlen bestätigen.
5.3. Der sicherbezahlen-Nutzer ist grundsätzlich berechtigt, während der Erstellung einer Zahlungstransaktion den Namen des Geschäftspartners, die Angaben zum Fahrzeug und weitere Daten zum Geschäftspartner nachträglich zu ändern bzw. die gesamte Zahlungstransaktion zu löschen. Soweit eine Zahlungstransaktion an einen Geschäftspartner versandt wurde, ist eine Änderung von Daten gemäß Abschnitt 5.3 Satz 1 ausgeschlossen.
5.4. Mit Anweisung von WIRECARD durch den sicherbezahlen-Käufer, den Kaufpreis – gegebenenfalls abzüglich einer gemäß Abschnitt 12 (sicherbezahlen-Gebühr und Zahlungsmodalitäten) vom sicherbezahlen-Verkäufer an sicherbezahlen zu zahlenden Gebühr – an den sicherbezahlen-Verkäufer und die sicherbezahlen-Gebühr an sicherbezahlen zu zahlen, und mit Auslösung der vollständigen Kaufpreiszahlung – gegebenenfalls abzüglich einer gemäß Abschnitt 12 (sicherbezahlen-Gebühr und Zahlungsmodalitäten) vom sicherbezahlen-Verkäufer an sicherbezahlen zu zahlenden Gebühr – durch WIRECARD kann der sicherbezahlen-Käufer den Kaufpreiszahlungsanspruch des sicherbezahlen-Verkäufers erfüllen.
5.5. Versendet ein sicherbezahlen-Käufer eine Zahlungstransaktion an einen Verkäufer, muss dieser seine Bereitschaft zum Empfang der Zahlung über sicherbezahlen über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche bestätigen, bevor der Käufer eine Zahlungstransaktion vollständig durchführen kann.
6.Leistungsbeschreibung, Gewährleistung
6.1. Über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche und den automatischen E-Mail-Versand durch sicherbezahlen erhalten sicherbezahlen-Nutzer Informationen über Bezahlvorgänge, die durch mit ihnen kaufvertraglich verbundene sicherbezahlen-Nutzer (Verkäufer oder Käufer) über sicherbezahlen getätigt werden. sicherbezahlen erbringt hierbei insbesondere die folgenden Leistungen: 1) Durchführung der Registrierung und Bereitstellung eines Nutzerkontos 2) Optional: Import von Fahrzeugdaten aus Kraftfahrzeugportalen 3) Technische Unterstützung bei der Spezifizierung des Zahlungszwecks 4) Kommunikation von Statusänderungen bzgl. des Zahlungsvorgangs in Echtzeit an sicherbezahlen-Käufer und sicherbezahlen-Verkäufer 5) Bereitstellung von historischen Transaktionsdaten 6) Optional: Käuferschutz bzw. Versicherungsschutz und den verbunden Leistungen für den sicherbezahlen-Käufer unter den folgenden Voraussetzungen: i. Beide sicherbezahlen-Nutzer sind Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ii. Käuferwohnsitz in Deutschland iii. Kaufpreis exkl. sicherbezahlen-Gebühr von mindestens 10.000 EUR iv. Transaktionsgegenstand ist ein Personenkraftwagen unter 100.000km Laufleistung v. Fahrzeug nicht älter als 7 Jahre vi. Fahrzeug mit maximal 221kW Leistung und vii. Gültige FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer). Bei Verletzung der Voraussetzungen, werden Leistungen im Schadensfall dem sicherbezahlen-Käufer in Rechnung gestellt. Der Fahrzeugbrief bzw. die Fahrzeugzulassung muss bei Anfrage vom sicherbezahlen-Nutzer an sicherbezahlen oder den Versicherungspartnern zur Prüfung der Voraussetzungen vorgelegt oder in Kopie eingeschickt werden. Der Käuferschutz kann nach dem Video-Ident und bis zu 15 Minuten nach mTAN-Eingabe per Eingabe der FIN-Eingabe und der Bestätigung der Voraussetzungen auf der sicherbezahlen-Benutzeroberfläche aktiviert werden. Der Käuferschutz gilt für 72 Stunden nach der mTAN-Eingabe. Für den Rechtsschutz ist eine Schadensmeldung binnen 6 Wochen möglich. Der Käuferschutz und die Versicherungsleistungen sind in der sicherbezahlen Gebühr eingeschlossen. Bei Abwahl von maximal zwei Versicherungsleistungen, der Bestätigung der Voraussetzungen und dem Aktivieren des Käuferschutzes per FIN-Eingabe wird dem sicherbezahlen-Käufer nach Abschluss der Transaktion ein Betrag von einem Euro je abgewählter Leistung auf sein Konto überwiesen. Alle rechtlichen Informationen zu den Versicherungsleistungen und der Schadensabwicklung finden Sie in den allgemeinen Versicherungsbedingungen des jeweiligen Versicherungspartners, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und auf www.sicherbezahlen.de. 7) Optionale Leistunge gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis und 8) Optional: Antrag und Verwaltung eines Kredits bei einem Finanzinstitut. Auszahlung des Kredits in Kombination mit einer Zahlungstransaktion und einer Zahlungsveranlassung. Der Kredit kann nur von natürlichen Personen bzw. Verbrauchern (§ 13 BGB) beantragt und in Anspruch genommen werden. Die Tilgung des Kredits erfolgt ausschließlich vom Kreditnehmer an das Finanzinstitut. Alle rechtlichen Informationen zum Kreditprodukt finden Sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Finanzinstitutes und im Kreditvertrag
6.2. Die Informationen werden im Rahmen der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche aufbereitet und übermittelt. Auf den Inhalt der Informationen nimmt sicherbezahlen keinen Einfluss. sicherbezahlen übernimmt keine Gewähr dafür, dass aufgrund der Systemumgebung des sicherbezahlen-Nutzers ein Ausdruck der Informationen des Zahlungszwecks, zum Status des Zahlungsvorgangs oder sonstige Informationen und Mitteilungen mit der Darstellung auf dem Bildschirm übereinstimmt. sicherbezahlen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Marktplatzportal-Anbietern bzw. dem sicherbezahlen-Verkäufer stammenden Informationen sowie für die Identität und Integrität des sicherbezahlen-Verkäufers. Die rechtliche Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte im Sinne von § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte beim Importportal-Anbieter hinterlegt hat. Die Dauer der Speicherung von Informationen zu einer abgeschlossenen oder abgebrochenen Transaktion kann sich abhängig von der Herkunft der Daten unterscheiden. Der sicherbezahlen-Nutzer willigt in die Speicherung dieser Daten, die lediglich für den beteiligten sicherbezahlen-Verkäufer, den​ ​beteiligten​ ​sicherbezahlen-Käufer​ ​sowie​ sicherbezahlen ​sichtbar​ ​sind,​ ​ein.
6.3. sicherbezahlen ist in die Vertragsbeziehung zwischen sicherbezahlen-Verkäufer und sicherbezahlen-Käufer weder als Vermittler noch als Vertreter einer Partei eingebunden. sicherbezahlen ist auch nicht selbst Käufer oder Verkäufer von Fahrzeugen, sondern lediglich technischer Dienstleister.
6.4. Insbesondere aus technischen Gründen können Informationen über Fahrzeuge, die aus der Sphäre eines Kraftfahrzeugportal-Anbieters herrühren, zeitweise nicht oder nur eingeschränkt über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche abgerufen werden.
6.5. Sämtliche Zahlungsdienste, die im Rahmen des sicherbezahlen-Verfahrens erbracht werden, werden auf der Grundlage des Zahlungsdiensterahmenvertrages zwischen dem sicherbezahlen-Käufer und WIRECARD erbracht. sicherbezahlen stellt mit der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche für das sicherbezahlen-Verfahren eine Kommunikationsplattform zur Verfügung, über die Zahlungsvorgänge initiiert werden können. sicherbezahlen übernimmt als Dienstleister für WIRECARD die Gestaltung, Errichtung und Unterhaltung der für das sicherbezahlen-Verfahren erforderlichen technischen Infrastruktur. Als Erklärungsbotin der sicherbezahlen-Käufer nimmt sicherbezahlen Erklärungen des sicherbezahlen-Käufers gegenüber WIRECARD (insbesondere Weisungen) entgegen und leitet sie unverzüglich an WIRECARD weiter.
6.6. sicherbezahlen ist nicht selbst Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführung von Zahlungsaufträgen ausschließlich durch WIRECARD im Verhältnis zwischen sicherbezahlen-Käufer und Bank erfolgt.
6.7. Ein Anspruch des sicherbezahlen-Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Funktionen/Dienstmerkmale oder Leistungen von sicherbezahlen besteht nicht. Der Anspruch auf Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche und deren angebotener Funktionen/Dienstmerkmale besteht nur im Rahmen des derzeit aktuellen Stands der Technik und steht im Ermessen von sicherbezahlen.
7.Technische Verfügbarkeit
7.1. sicherbezahlen darf für die Erbringung von Leistungen gegenüber dem sicherbezahlen-Nutzer Netzwerke, Einrichtungen und Technologien Dritter, die nicht von sicherbezahlen kontrolliert werden, nutzen.
7.2. Die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche ist zeitlich zu mindestens 98,6 % verfügbar. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit (gegebenenfalls anteilig) abzüglich der Zeiten für Wartungsarbeiten am System von sicherbezahlen. sicherbezahlen ist berechtigt, in der Zeit von 02:00 Uhr bis 06:00 Uhr MEZ für bis zu 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die Dienste nicht zur Verfügung.
7.3. Wartungsarbeiten und Störungen bei Telekommunikationsanbietern, Netzwerk- und Serverbetreibern sowie Kraftfahrzeugportal-Anbietern sind sicherbezahlen nicht zuzurechnen, soweit es sich nicht um das interne Netzwerk von sicherbezahlen oder den Server handelt, auf dem die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche gespeichert ist.
8.Support-Dienstleistungen
sicherbezahlen stellt einen deutschsprachigen Support zu technischen und organisatorischen Fragestellungen rund um das sicherbezahlen-Verfahren zur Verfügung. Mögliche Störungen oder Hinweise auf Betrugsdelikte im Zusammenhang mit dem sicherbezahlen Verfahren sind sicherbezahlen unter der Notfall-Rufnummer +49(0)1735474033 oder per E-Mail an security@sicherbezahlen.de mitzuteilen. Innerhalb der Geschäftszeiten von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr an Werktagen (maßgeblich ist der Standort Köln), außer am 24. und 31 Dezember, bemüht sich sicherbezahlen nach einer Störungsmeldung, innerhalb von einer Stunde zu reagieren und eine Störung innerhalb von vier Stunden zu beseitigen. Im Einzelfall behält sich sicherbezahlen eine angemessene Verlängerung der Störungsbehebungszeit vor. Ist eine Störungsbehebung innerhalb einer vom sicherbezahlen-Nutzer gesetzten weiteren Nachfrist von vier Stunden nicht möglich, steht dem sicherbezahlen-Nutzer gemäß Abschnitt 13.2 Satz 2 das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zu. Außerhalb der Geschäftszeiten werden lediglich sicherheitsrelevante Maßnahmen unverzüglich durchgeführt.
9.Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte und Pflichten des sicherbezahlen-Nutzers
9.1. sicherbezahlen ist Inhaberin der Rechte an den Inhalten der Webseite www.sicherbezahlen.de sowie sämtlicher Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte in Bezug auf die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche bzw. des sicherbezahlen-Verfahrens. Hiervon ausgenommen sind die Inhalte anderer Portal-Anbieter bzw. der Verkäufer auf dem Kraftfahrzeugportals.
9.2. Zur Inanspruchnahme der Leistungen von sicherbezahlen sowie für den Zugriff auf die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche räumt sicherbezahlen dem sicherbezahlen-Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht wird dem sicherbezahlen-Nutzer ausschließlich in dem zur Durchführung dieses Vertrags sowie in dem zur bestimmungsgemäßen Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche erforderlichen Umfang eingeräumt. Das Nutzungsrecht erlischt mit der Beendigung dieses Vertrags gemäß Absatz 13 dieser AGB.
9.3. Im Einzelnen gelten folgende Nutzungsbedingungen:
Der sicherbezahlen-Nutzer hat das Recht, im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte ausschließlich unter Verwendung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche und der hier zur Verfügung gestellten Importfunktionen einzelne Datensätze aus den von den Kraftfahrzeugportal bereitgestellten Informationen auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der jeweiligen Suchmaske oder vergleichbare Maßnahmen ist nicht gestattet.
Sie dürfen, die durch Abfrage gewonnenen Daten, weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in irgendeiner medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche bereitgestellten Informationen der Kraftfahrzeugportal-Anbieter oder einzelner Elemente dieser Informationen mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Der sicherbezahlen-Nutzer ist nicht berechtigt,
den Zugang zu den Leistungen von sicherbezahlen über die
sicherbezahlen-Nutzeroberfläche zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben;
sicherbezahlen-Nutzeroberfläche zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen;
optionale Funktionalitäten der
sicherbezahlen-Nutzeroberfläche, für die dem sicherbezahlen-Nutzer keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;
die Nutzungsrechte an der
sicherbezahlen-Nutzeroberfläche an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf das Online-Interface bzw. die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche zu gewähren;
den Quellcode der
sicherbezahlen-Nutzeroberfläche zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder dessen Funktionen zu untersuchen, außer soweit zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie
rechtliche Hinweise, insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte von sicherbezahlen, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
9.4. Der sicherbezahlen-Nutzer darf bei der Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen oder anwendbare Gesetze verletzen, insbesondere nicht:
gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Eigentumsrechte Dritter verletzen;
Maßnahmen ergreifen, welche die Funktionsweise der
sicherbezahlen-Nutzeroberfläche gefährden oder stören;
auf Daten zugreifen, wenn Sie dazu nicht berechtigt sind.
9.5. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der sicherbezahlen-Nutzer verpflichtet, diese umgehend in seinem bei sicherbezahlen eingerichteten Nutzerkonto zu aktualisieren. Der sicherbezahlen-Nutzer hat die angegebenen Daten bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
10.1. sicherbezahlen erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre Daten im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Daten einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, u.a. Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum,, – für den Käufer bzw. seinen Vertreter zusätzlich noch Geburtsort, Nationalität und Identifikationsdokument inkl. Typ, Ausstellungsdatum, ID-Nummer und ausstellende Behörde), IBAN und BIC werden ausschließlich zum Zweck der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses bzw. zur Durchführung der sicherbezahlen-Leistungen und nicht länger als dazu erforderlich gespeichert. Dies gilt auch für erhobene unternehmensbezogene Daten (Firmenname, Rechtsform und Unternehmensanschrift).
10.2 sicherbezahlen erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre Daten im Rahmen des Kreditantrages im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Daten einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, u.a. Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Familienstand, Anschrift, Aufenthaltsgenehmigung, E-Mail Adresse, Mobiltelefonnummer, Angaben zur Beschäftigung (Berufsgruppe, Name des Arbeitgebers, Anschrift, Telefonnummer des Arbeitgebers, Dauer, bei Befristung auch Datum), Monatliches Nettoeinkommen, Sonstige Einnahmen (Nachweisbare sonstige Einnahmen, Quelle der sonstigen Einnahmen, Monatliche Mieteinnahmen), Haus- und Grundbesitz, Anzahl Kinder ohne eigenes Einkommen, Monatliche Miete, Monatliche unterhaltsverpflichtungen, Monatliche Versicherungsbeiträge und Sparaufwendungen, Weitere Ratenverpflichtungen, PKW-Eigentum (ggf. Leistung in PS und Baujahr), Besitz Kreditkarte, Besitz EC-Karte, Bankverbindung (IBAN und BIC), Online-Banking Zugangsdaten (Anmeldename, PIN) und Identifikationsdokument inkl. Typ, Ausstellungsdatum, ID-Nummer und ausstellende Behörde). Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung des Kredits und zur Durchführung der sicherbezahlen-Leistungen und nicht länger als dazu erforderlich gespeichert. Übermittlungen personenbezogener Daten an das jeweilige Finanzinstitut, staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Dies gilt auch für erhobene unternehmensbezogene Daten. Weitere Informationen finden Sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen​ ​der​ ​Finanzinstitute.
10.3. sicherbezahlen erhebt verarbeitet und nutzt Ihre Daten im Rahmen des Käuferschutzes im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Übermittlungen personenbezogener Daten an den jeweiligen Versicherungspartner, erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften und dienen der Bearbeitung der Versicherungsleistungen und der Schadensabwicklung. Im erforderlichen Umfang werden die Daten zudem für Marketingzwecke und/oder Angebote,​ ​die​ ​auf​ ​Ihre​ ​Bedürfnisse zugeschnitten​ ​sind,​ ​eingesetzt
10.4. Für die Nutzung von sicherbezahlen ist es erforderlich, dass der jeweilige die Transaktion initiierende sicherbezahlen-Nutzer den jeweils anderen Transaktionspartner, der ebenfalls sicherbezahlen-Nutzer ist, im Zusammenhang mit der Transaktion als Zahlungsteilnehmer benennen darf. Mit der Vereinbarung dieser AGB willigt der jeweils andere sicherbezahlen-Nutzer (Transaktionspartner) ein, dass er als Zahlungsteilnehmer benannt werden darf und dass sicherbezahlen diesbezüglich berechtigt ist, seine personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten in dem dazu erforderlichen Umfang zu verarbeiten, zu nutzen und dem anderen sicherbezahlen-Nutzer anzuzeigen. Entsprechendes gilt für die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Kaufpreises bei Minderung oder Abbruch der Transaktion über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche.
10.5. Im Verlauf einer Transaktion benachrichtigt sicherbezahlen den sicherbezahlen-Nutzer über den jeweiligen Status der Transaktion (z.B. Feststellung des Zahlungseingangs bei WIRECARD). Mit der Vereinbarung dieser AGB willigt der jeweilige sicherbezahlen-Nutzer ein, dass sicherbezahlen zur Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu dem Zweck der Benachrichtigung des jeweils anderen sicherbezahlen-Nutzers in seiner Eigenschaft als Kaufvertragspartner berechtigt ist.
10.6. Die Nutzung personen- bzw. unternehmensbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des sicherbezahlen-Nutzers. Der sicherbezahlen-Nutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung bei der Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit vom sicherbezahlen-Nutzer widerrufen werden.
10.7. Verantwortliche Stelle für das Erheben, Verarbeiten und personenbezogener Daten des sicherbezahlen-Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche und der oben näher beschriebenen Leistungen von sicherbezahlen ist die Easy Car Pay GmbH, Kasparstr. 35-37, 50670 Köln, Telefon: +49 (0)221 177383 80, E-Mail: service@sicherbezahlen.de.
10.8. Der sicherbezahlen-Nutzer kann seine bei sicherbezahlen gespeicherten Daten jederzeit über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche einsehen und aktualisieren.
10.9. Im Übrigen gilt für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten durch sicherbezahlen unsere Datenschutzerklärung, die unter dem Link www.sicherbezahlen.de/datenschutz/einsehbar und unter https://sicherbezahlen.de/static/pdf/Easy-Car-Pay-Datenschutzerklaerung-14.11.2017.pdf herunterzuladen ist.
11.Einwilligung in den Erhalt von Nachrichten und Widerruf Ihrer Einwilligung; Newsletter
11.1. Soweit Sie uns im Registrierungsprozess für die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche erlaubt haben, Ihnen Nachrichten zu senden, können sie eine solche Einwilligung jederzeit widerrufen. Ihr Widerrufsrecht können Sie durch eine entsprechende Änderung der Benachrichtigungseinstellungen in der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche ausüben.
11.2. sicherbezahlen ist berechtigt, einen Newsletter mit Informationen über Produkte und Dienstleistungen von sicherbezahlen an sicherbezahlen-Nutzer zu übersenden, die in dessen Erhalt eingewilligt haben oder bei denen die Voraussetzungen von § 7 Absatz 3 UWG vorliegen. Soweit sicherbezahlen Newsletter versendet, können sicherbezahlen-Nutzer diesen Dienst über einen hierfür vorgesehenen Link am Ende eines jeden Newsletters jederzeit kostenfrei abbestellen.
12.Gebühr und Zahlungsmodalitäten
12.1. Die Entgelte für die Nutzung des sicherbezahlen-Verfahrens („sicherbezahlen-Gebühr“) sowie für etwaige optionale Leistungen ergeben sich vorbehaltlich einer individualvertraglichen Absprache aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis, das unter dem folgenden Link abgerufen werden kann: www.sicherbezahlen.de/gebuehren/. sicherbezahlen behält sich vor, auf Entgelte im Einzelfall zu verzichten.
12.2. Die sicherbezahlen-Gebühr wird vom jeweiligen sicherbezahlen-Nutzer (Käufer oder Verkäufer) vollständig oder vom sicherbezahlen-Käufer und sicherbezahlen-Verkäufer jeweils zur Hälfte geschuldet (vgl. die Abschnitte 12.4 bis 12.6) – je nach Einigung der Transaktionspartner und Auswahl der Zahlungsoption über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche. Die Gebühr wird mit Veranlassung der Zahlung des Kaufpreises durch WIRECARD fällig.
12.3 Die sicherbezahlen-Gebühr kann, bei der Einzahlung eines Kredits auf eine Transaktion, welcher über die sicherbezahlen-Nutzeroberfläche beantragt wurde, abweichen,​ ​aber​ ​nie​ ​höher​ ​werden.
12.4. Haben sich die Transaktionspartner darauf verständigt, dass der sicherbezahlen-Verkäufer die sicherbezahlen-Gebühr schuldet, tritt der sicherbezahlen-Käufer der Schuld des sicherbezahlen-Verkäufers über die Easy Car-Pay-Gebühr gegenüber sicherbezahlen bei: Der sicherbezahlen-Käufer schuldet die sicherbezahlen-Gebühr neben dem sicherbezahlen-Verkäufer. Durch die Veranlassung der Zahlung des Kaufpreises erteilt der sicherbezahlen-Käufer den Auftrag an WIRECARD, die sicherbezahlen-Gebühr dem auf das Eingangskonto eingezahlten Betrag zu entnehmen und an sicherbezahlen zu überweisen sowie den auf das Eingangskonto eingezahlten Betrag abzüglich der sicherbezahlen-Gebühr, maximal jedoch den zwischen den Transaktionspartnern vereinbarten Kaufpreis abzüglich der sicherbezahlen-Gebühr, auf das Empfängerkonto des sicherbezahlen Verkäufers zu zahlen. Entsprechen der auf das Empfängerkonto des sicherbezahlen Verkäufers überwiesene Betrag und die an sicherbezahlen überwiesene Gebühr in der Summe dem vereinbarten Kaufpreis, kann der sicherbezahlen-Verkäufer dem sicherbezahlen-Käufer nicht entgegenhalten, dass der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt worden sei.
Kaufpreis: 18.000 EUR
sicherbezahlen-Gebühr: 50 EUR
Käufer zahlt ein: 18.000 EUR
Verkäufer erhält: 17.950 EUR
12.5. Haben sich die Transaktionspartner darauf verständigt, dass der sicherbezahlen-Käufer die sicherbezahlen-Gebühr schuldet, erteilt der sicherbezahlen-Käufer mit Veranlassung der Zahlung des Kaufpreises den Auftrag an WIRECARD, die sicherbezahlen-Gebühr dem auf das Eingangskonto eingezahlten Betrag zu entnehmen und an sicherbezahlen zu überweisen sowie den auf das Eingangskonto eingezahlten Betrag abzüglich der sicherbezahlen-Gebühr, maximal jedoch den zwischen den Transaktionspartnern vereinbarten Kaufpreis, auf das Empfängerkonto des sicherbezahlen-Verkäufers zu zahlen.
Käufer zahlt ein: 18.050 EUR
Verkäufer erhält: 18.000 EUR
12.6. Haben die Transaktionspartner vereinbart, dass sie sich die sicherbezahlen-Gebühr teilen, tritt der sicherbezahlen-Käufer der Schuld des sicherbezahlen-Verkäufers über den von letzterem zu tragenden Teil der sicherbezahlen-Gebühr gegenüber sicherbezahlen bei: Der sicherbezahlen-Käufer schuldet dann neben dem sicherbezahlen-Verkäufer die auf jenen entfallende Hälfte der sicherbezahlen-Gebühr. Durch die Veranlassung der Zahlung des Kaufpreises erteilt der sicherbezahlen-Käufer den Auftrag an WIRECARD, die volle sicherbezahlen-Gebühr dem auf das Eingangskonto eingezahlten Betrag zu entnehmen und an sicherbezahlen zu überweisen sowie den auf das Eingangskonto eingezahlten Betrag abzüglich der sicherbezahlen-Gebühr, maximal jedoch den zwischen den Transaktionspartnern vereinbarten Kaufpreis abzüglich der Hälfte der sicherbezahlen-Gebühr, die auch der sicherbezahlen-Verkäufer schuldet, auf das Empfängerkonto des sicherbezahlen-Verkäufers zu zahlen. Entsprechen der auf das Empfängerkonto überwiesene Betrag und die hälftige an sicherbezahlen überwiesene Gebühr in der Summe dem vereinbarten Kaufpreis, kann der sicherbezahlen-Verkäufer dem sicherbezahlen-Käufer nicht entgegenhalten, dass der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt worden sei.
Käufer zahlt ein: 18.025 EUR
Verkäufer erhält: 17.975 EUR
12.7. Der sicherbezahlen-Käufer hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises (gegebenenfalls abzüglich der vollen oder anteiligen sicherbezahlen-Gebühr) auf das Empfängerkonto des sicherbezahlen-Verkäufers, wenn er nicht die volle Summe aus Kaufpreis (gegebenenfalls reduzierter Kaufpreis durch Verkäufer) und von ihm zu tragender sicherbezahlen-Gebühr auf das Eingangskonto geleistet hat. Kommt es trotzdem zu einer Auszahlung des vom sicherbezahlen-Verkäufer zu beanspruchenden Betrages, wird sicherbezahlen den sicherbezahlen-Käufer schriftlich oder per E-Mail unterrichten. Mit dieser Unterrichtung ist die ausstehende sicherbezahlen-Gebühr bzw. der vom sicherbezahlen-Käufer zu tragende Anteil daran von dem sicherbezahlen-Käufer innerhalb einer Frist von 7 Tagen auf das Geschäftskonto mit der DE64370700240117820100 von sicherbezahlen zu zahlen.
12.8. Kommt der jeweilige sicherbezahlen-Nutzer der sicherbezahlen-Gebühr mit einer Zahlung in Verzug, so behalten wir uns die Geltendmachung eines Verzugsschadens vor (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren).
12.9. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des die sicherbezahlen-Gebühr schuldenden sicherbezahlen-Nutzers gemäß Abschnitt 13.2 Satz 2 vor Beendigung einer Transaktion erstattet sicherbezahlen ein etwaiges bereits bezahltes Entgelt in voller Höhe.
13.Vertragsdauer; Kündigung
13.1. Das Vertragsverhältnis zwischen sicherbezahlen und dem sicherbezahlen-Nutzer ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mit Ende des Vertragsverhältnisses enden auch sämtliche Ihnen nach Maßgabe dieser AGB eingeräumten Nutzungsrechte.
13.2. Der sicherbezahlen-Nutzer kann das Vertragsverhältnis mit sicherbezahlen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit für einzelne Leistungen weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist. Im Falle einer Leistungsstörung, die von sicherbezahlen nicht innerhalb einer etwaigen vom jeweiligen sicherbezahlen-Nutzer gesetzten Nachfrist gemäß Abschnitt 8 behoben werden kann, steht dem sicherbezahlen-Nutzer das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zu.
13.3. sicherbezahlen kann das Vertragsverhältnis mit Ihnen nur im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit WIRECARD zur Nutzung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche kündigen. Im Hinblick auf (Zusatz-)Leistungen, welche nicht mit Leistungen von WIRECARD in Zusammenhang stehen, kann sicherbezahlen das Vertragsverhältnis mit Ihnen, soweit für einzelne Leistungen weder eine unbestimmte Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Wochen kündigen. Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Wochen ist sicherbezahlen zudem im Falle der Löschung des Nutzerkontos durch Sie berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Im Falle Verdachts der missbräuchlichen Verwendung der sicherbezahlen-Nutzeroberfläche steht sicherbezahlen das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags zu. § 314 BGB bleibt unberührt.
14.1. Ansprüche des sicherbezahlen-Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des sicherbezahlen-Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von sicherbezahlen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
14.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet sicherbezahlen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des sicherbezahlen-Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.3. Im Übrigen ist eine Haftung von sicherbezahlen ausgeschlossen.
14.4. Die Einschränkungen gemäß Abschnitt 14.1, 14.2 und 14.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sicherbezahlen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
15.Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Easy Car Pay GmbH (Kasparstr. 35-37, 50670 Köln, Telefon: +49 (0)221 177383 80, E-Mail: service@sicherbezahlen.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
15.3. Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einem mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
16.1. Auf Verträge zwischen sicherbezahlen und den sicherbezahlen-Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der sicherbezahlen-Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.2. Sofern es sich bei dem sicherbezahlen-Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem sicherbezahlen-Nutzer und sicherbezahlen der Sitz von sicherbezahlen.
16.3. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, wird die Geltung der Anlagebedingungen im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall tritt an Stelle dieser Bestimmung eine wirksame oder durchsetzbare Vorschrift, die dem gewünschten wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis so weit als möglich entspricht. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass die Anlagebedingungen Regelungslücken enthalten.
16.4. Gegen die Ansprüche von sicherbezahlen kann der sicherbezahlen-Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Anlage 1:Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie das Formular aus und senden Sie es zurück.)

References: § 4
 § 13
 § 8
 § 69
 § 69
 § 7
 § 314