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Timestamp: 2016-10-26 13:16:52+00:00

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109 Ia 24846. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Dezember 1983 i.S. X. c. Handelsschule des Kaufm�nnischen Vereins Y. sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Conditions auxquelles la d�cision de l'autorit� inf�rieure peut aussi �tre attaqu�e avec celle de la derni�re instance cantonale. 1. Si l'autorit� cantonale de recours ne jouit que d'un pouvoir d'examen restreint, la d�cision de l'autorit� inf�rieure peut �galement �tre attaqu�e par la voie du recours de droit public (confirmation de la jurisprudence). 2. Cela, � condition que l'autorit� cantonale de recours soit entr�e en mati�re. En revanche, si celle-ci n'est pas entr�e en mati�re sur un recours, seule la d�cision d'irrecevabilit� peut �tre contest�e par la voie du recours de droit public (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 249
X. unterrichtete als Hauptlehrerin an der Kaufm�nnischen Berufsschule in Y. Am 17. M�rz 1982 beschloss der Schulvorstand, sie f�r die bis 1985 dauernde Amtsperiode nicht wiederzuw�hlen. Auf Beschwerde hin hob das Erziehungsdepartement des Kantons Aargau diesen Beschluss auf. Gegen diesen Entscheid f�hrte wiederum die Handelsschule des Kaufm�nnischen Vereins Y. beim Regierungsrat Beschwerde, welcher den Entscheid des Erziehungsdepartements aufhob.
Nach der Rechtsmittelbelehrung im Entscheid des Regierungsrates konnte gegen diesen wegen formeller Rechtsverweigerung oder wegen Verletzung der Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit, den Ausstand, das rechtliche Geh�r und die Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde gef�hrt werden (� 53 Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege, VRPG). In der Folge richtete X. eine Eingabe an das Verwaltungsgericht, worin sie allerdings nicht die in der Rechtsmittelbelehrung genannten, sondern andere R�gen gegen den Regierungsratsentscheid vortrug. Das Verwaltungsgericht gew�hrte ihr daher die M�glichkeit, ihre Eingabe nachtr�glich zu verbessern, um eine der genannten, gesetzlich m�glichen R�gen vorzubringen. Nachdem die hief�r gesetzte Frist unben�tzt verstrichen war, trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
1. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen den Sachentscheid des Regierungsrates richtet. Dieser war der Beschwerdef�hrerin offensichtlich noch vor dem 15. Februar 1983 zugestellt worden, richtete sie doch an diesem Tage ihre Eingabe an das Verwaltungsgericht. Im Zeitpunkt der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde war die dreissigt�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG somit verstrichen.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zwar auf eine in BGE 94 I 462 f. eingeleitete und seither in einer Reihe von Urteilen (BGE 97 I 119, BGE 97 I 226 E. 3a, BGE 100 Ia 123, BGE 100 Ia 267 E. 2, BGE 104 Ia 83, BGE 104 Ia 136, BGE 104 Ia 204 /5) best�tigte Rechtsprechung, wonach ein vorinstanzlicher Sachentscheid noch mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wenn der obersten kantonalen Instanz nur eine beschr�nkte �berpr�fungsbefugnis zustand und wenn er mit dem Entscheid der letzteren zusammen angefochten wird. Die Beschwerdef�hrerin und der Regierungsrat, welcher deren Ansicht zu teilen scheint, �bersehen jedoch, dass in allen zitierten Urteilen die oberste kantonale Instanz auf das bei ihr eingelegte Rechtsmittel eingetreten war, wenn sie auch den vorinstanzlichen Entscheid nicht in jeder Hinsicht und mit freier Kognition �berpr�fen konnte. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die ihm vorgelegte Streitsache jedoch nicht unter einem wie auch immer beschr�nkten Blickwinkel beurteilt, sondern es ist auf die Beschwerde �berhaupt nicht eingetreten. Somit liegt kein neuer Entscheid in der Sache vor, mit welchem zusammen der Entscheid des Regierungsrates unter den erw�hnten Voraussetzungen noch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnte.
Die Ausgangslage ist dieselbe wie in dem vom Bundesgericht am 21. M�rz 1979 beurteilten Fall X. c. Chambre d'accusation du canton de Gen�ve (nichtver�ffentlichte E. 1 von BGE 105 Ia 104), wo die oberste kantonale Instanz auf ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Procureur g�n�ral nicht eingetreten war und daher auch das Bundesgericht keine M�glichkeit mehr hatte, die letztere im Rahmen des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin zu �berpr�fen. Im vorliegenden Fall erhob die Beschwerdef�hrerin beim kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde, ohne eine einzige der R�gen vorzutragen, BGE 109 Ia 248 S. 251welche nach der klaren Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrates allein in Betracht kamen (� 53 VRPG).
100 IA 123 suite... ,
105 IA 104

References: Art. 89
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