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Timestamp: 2016-10-24 20:18:31+00:00

Document:
2A.346/2002 (03.12.2002)
2A.346/2002 /kil
Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, Verwaltungsgeb�ude, 8501 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden,
Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements, 3202 Frauenkappelen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 5. Juni 2002.
Am 4. Mai 1999 reichte X.________ (geb. 1931) dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau ein Gesuch um Ausrichtung von Beitr�gen f�r die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere und f�r den �kologischen Ausgleich (sog. �kobeitr�ge) f�r das Jahr 1999 ein. Das Landwirtschaftsamt wies das Gesuch mit Verf�gung vom 7. Dezember 1999 ab, weil der Gesuchsteller das 65. Altersjahr �berschritten und damit keinen Anspruch mehr auf die Ausrichtung von Direktzahlungen f�r das Jahr 1999 habe.
Gegen diese Verf�gung wandte sich X.________ an das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, welches seinen Rekurs mit Entscheid vom 26. Juni 2000 abwies.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Dezember 2000 teilweise gut und stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe Anspruch auf Beitr�ge f�r die Haltung von Rauhfutter verzehrenden Nutztieren. In Bezug auf die �kobeitr�ge wies es die Beschwerde ab.
Gegen die teilweise Gutheissung erhob das Bundesamt f�r Landwirtschaft Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2002 guthiess und feststellte, X.________ habe seit dem 1. Januar 1999 wegen Erreichens der Altersgrenze keinen Anspruch mehr auf allgemeine Direktzahlungen und �kobeitr�ge.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli 2002 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben; es seien ihm f�r die Kuhhalterbeitragsperiode vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 1999 die Beitr�ge gem�ss Verordnung �ber Beitr�ge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion vom 20. Dezember 1989 (Kuhbeitragsverordnung; AS 1990 S. 46 ff.) auszuzahlen.
Das Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau und das Bundesamt f�r Landwirtschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die Rekurskommission EVD haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der gest�tzt auf das eidgen�ssische Landwirtschaftsrecht ergangene Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 98 lit. e OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer (geb. 1931) hat bis Oktober 1998 Beitr�ge im Sinne der Kuhbeitragsverordnung erhalten. Diese Verordnung st�tzte sich auf Art. 6 Abs. 2 und 7 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 vom 16. Dezember 1988 (MWB 1988; AS 1989 S. 504 ff.), wonach der Bundesrat zur Entlastung des Milchmarktes insbesondere die Verwendung der Vollmilch zur Aufzucht und Mast von Rindvieh f�rderte. Die im Zusammenhang mit der Ausrichtung dieser Kuhbeitr�ge stehenden Kosten wurden entsprechend dem Zweck der Massnahme der Milchrechnung belastet (Art. 7 Abs. 5 MWB 1988). Die Beitragsperiode dauerte - wie das Milchrechnungsjahr (vgl. das im Auftrag von Bundesrat Couchepin an den Schweizerischen K�lberm�ster- und Kuhhalterverband gerichtete Schreiben des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 16. November 1998) - vom 1. November bis 31. Oktober.
Die Ausrichtung der Kuhhalterbeitr�ge unterlag keiner Altersgrenze. Dies ist - mit Blick auf den alleinigen Zweck der Entlastung des Milchmarktes zu Recht - unbestritten.
Die Geltungsdauer des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988, auf dessen Art. 7 sich die Kuhbeitragsverordnung st�tzt, war durch den Gesetzgeber von vornherein beschr�nkt bis zum 31. Oktober 1999 (Art. 36 Abs. 2 MWB 1988).
2.2 Neben diesen Beitr�gen zur Entlastung des Milchmarktes hat der Gesetzgeber mit der am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen �nderung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 �ber die F�rderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (altLandwirtschaftsgesetz, aLwG; AS 1993 S. 1571 ff.) vom 9. Oktober 1992 ab 1. Januar 1993 neu zur Sicherung eines angemessenen Einkommens erg�nzende Direktzahlungen an die b�uerlichen Bewirtschafter eingef�hrt (Art. 31a aLwG). Diese Zahlungen sollten zusammen mit jenen nach Art. 31b aLwG (Direktzahlungen f�r besondere �kologische Leistungen) der Landwirtschaft erm�glichen, die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erf�llen. Der Bundesrat wurde erm�chtigt, daf�r eine Altersgrenze einzuf�hren (Art. 31a Abs. 4 lit. a aLwG). Er hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und in der Verordnung vom 26. April 1993 �ber erg�nzende Direktzahlungen in der Landwirtschaft (aDZV; AS 1993 S. 1574 ff.) bestimmt, dass Personen, die am 31. Dezember des Vorjahres das AHV-Alter erreicht haben, keinen Anspruch auf Direktzahlungen haben; in begr�ndeten F�llen konnte eine �bergangsfrist von h�chstens f�nf Jahren gew�hrt werden (Art. 9).
Das Bundesgericht hat diese Regelung wiederholt als verfassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (vgl. Urteil 2A.539/1998 i.S. Kollektivgesellschaft N. und weitere Beteiligte vom 6. April 1999). Es hat dazu erwogen, der Bundesrat habe f�r die von ihm festgelegte Alterslimite auf das AHV-Alter abgestellt und damit die Ausrichtung von Direktzahlungen an den Zeitrahmen gekn�pft, in dem �blicherweise eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt werde. Dies entspreche der einkommenspolitischen Zielsetzung und der produktunabh�ngigen Ausgestaltung der Direktzahlungen und namentlich auch dem Zweck der Altersgrenze, der Verz�gerung der Hof�bergabe entgegenzuwirken und den Strukturwandel zu f�rdern (Urteil 2A.124/1996 i.S. S. vom 17. September 1996, E. 2).
Nach dieser Ordnung h�tte der Beschwerdef�hrer somit noch bis zum Ablauf der Beitragsperiode am 31. Oktober 1999 Anspruch auf die Kuhbeitr�ge gehabt.
2.3 Nun hat aber der Gesetzgeber nicht den Ablauf der Geltungsdauer des Milchwirtschaftsbeschlusses abgewartet. Er hat vielmehr mit dem auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetz �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1), mit welchem nicht nur der Milchwirtschaftsbeschluss 1988, sondern eine ganze Reihe von landwirtschaftlichen Erlassen aufgehoben wurde, eine grundlegende Neuregelung der landwirtschaftlichen Zahlungen vorgenommen. Damit wurden insbesondere auch die Kuhbeitragsverordnung und die Direktzahlungsverordnung bzw. die �ko-Beitragsverordnung aufgehoben (Art. 6 "Bereich Direktzahlungen", lit. a, b, d der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Aufhebung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes, AS 1998 S. 295 ff.). Die bisherigen Beitr�ge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion wurden durch - nunmehr als allgemeine Direktzahlungen bezeichnete - Beitr�ge f�r die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere abgel�st (Art. 73 Abs. 2 lit. a LwG). Gem�ss Art. 70 Abs. 5 LwG muss der Bundesrat f�r den Bezug sowohl von allgemeinen Direktzahlungen als auch �kobeitr�gen u.a. eine Altersgrenze bestimmen (lit. c). Damit hat der Gesetzgeber die Einf�hrung einer Altersgrenze f�r s�mtliche Direktzahlungen zwingend vorgeschrieben ("3. Titel: Direktzahlungen, 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen").
Der Bundesrat ist diesem verbindlichen Auftrag nachgekommen: Gem�ss Art. 19 Abs. 1 der ebenfalls auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzten Verordnung �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) erhalten Bewirtschafter, die vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr erreicht haben, keine Direktzahlungen.
2.4 Das Bundesgericht kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen (Art. 164 Abs. 2 BV), pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsstufe einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV f�r das Bundesgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Pr�fung darauf zu beschr�nken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 124 II 241 E. 3 S. 245).
2.5 Der Beschwerdef�hrer stellt die hier in Frage stehende �bergangsregelung von Art. 73 Abs. 1 DZV nicht grunds�tzlich in Frage. Er vertritt aber die Auffassung, diese garantiere die "finanzielle Rechtsgleichheit aller Milchproduzenten weiterhin ohne Altersgrenze". Die Bestimmung sei so auszulegen, dass f�r die Kuhhalter, die keine Verkehrsmilch abliefern, wie f�r die Verkehrsmilchproduzenten keine Altersgrenze bestehe. Denn wie die im Preis der Verkehrsmilch integrierten (verborgenen) Subventionen k�nnten auch die Kuhhalterbeitr�ge nicht als Direktzahlungen gelten. Er beantragt daher auch, ihm f�r die von ihm gehaltenen K�he weiterhin die Beitr�ge gem�ss Kuhbeitragsverordnung vom 20. Dezember 1989 auszuzahlen.
2.5.1 Der Bundesrat ist in seiner Botschaft zum neuen Landwirtschaftsgesetz noch von einer Gleichbehandlung von Kuhhaltern mit und solchen ohne Verkehrsmilchproduktion ausgegangen: Er hat dazu ausgef�hrt, die seit 1970 ausgerichteten Beitr�ge an die Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion (Kuhbeitr�ge) seien Teil der Beitr�ge f�r die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere. Sie h�tten aber seit der Einf�hrung der Milchkontingentierung ihre Bedeutung als Massnahme zur Entlastung des Milchmarktes weitgehend eingeb�sst und seien vermehrt zu einem F�rderungsinstrument f�r eine alternative Gr�nlandnutzung geworden. Im Zusammenhang mit der Milchpreisentwicklung h�tten sie ein relativ hohes Niveau erreicht. Es sei deshalb nicht m�glich und auch nicht zweckm�ssig, f�r s�mtliche anderen Rauhfutterverzehrer Beitr�ge in dieser H�he einzuf�hren. Andererseits k�nnten die bisherigen Kuhbeitr�ge auf Grund ihrer regional- und einkommenspolitischen Bedeutung f�r Betriebe im Berggebiet und in abgelegenen Regionen nicht aufgehoben werden. Sie sollten weiterhin ausgerichtet werden. Da die Verkehrsmilchproduzenten eine F�rderung �ber die Milchpreisst�tzung erhielten, sollten die Beitr�ge insbesondere f�r die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion (Art. 69 Abs. 2 lit. a des Entwurfes zu einem neuen Landwirtschaftsgesetz) durch den Bundesrat "unter Ber�cksichtigung der Entwicklung des Milchpreises" festgesetzt werden (Art. 69 Abs. 4 lit. a des Entwurfes). Damit werde der Bezug zum Milchpreis hergestellt, und die Beitragss�tze k�nnten wie bisher in Anlehnung an das Milchpreisniveau festgelegt werden. Die Einkommensparit�t beziehungsweise der Ausgleich der Einkommensnachteile zwischen Kuhhaltern mit und solchen ohne Verkehrsmilchproduktion bleibe damit weiterhin sichergestellt (BBl 1996 IV 215 f.).
2.5.2 Die Kommission des Nationalrates hat die Regelung der Direktzahlungen indessen grundlegend �berarbeitet. Dabei hat sie gegen�ber dem Entwurf des Bundesrates einheitliche Voraussetzungen f�r alle Direktzahlungen festgelegt (Amtl.Bull. 1997 N 2063, 2067). In grundlegender Abkehr vom Konzept des Bundesrates hat sie dabei die mit Art. 69 Abs. 4 lit. a des Entwurfes angestrebte Einkommensparit�t durch Ausgleich der Einkommensnachteile zwischen den Kuhhaltern mit und jenen ohne Verkehrsmilchproduktion aufgegeben; dies durch Streichen des massgebenden Satzteiles "unter Ber�cksichtigung der Entwicklung des Milchpreises". In der parlamentarischen Beratung wurde diese Streichung diskussionslos angenommen (Amtl.Bull. 1997 N 2073; 1998 S 155).
Die durch den Beschwerdef�hrer zur Hauptsache ger�gte Ungleichbehandlung entspricht somit dem klaren Willen des Gesetzgebers. An diese Entscheidung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 191 BV).
2.5.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich dagegen, dass zwischen den verschiedenen Kuhhaltern auch mit Blick auf die Altersgrenze eine unzul�ssige Ungleichbehandlung vorliege, indem f�r Kuhhalter mit Verkehrsmilchproduktion keine Altersgrenze gelte.
Der Entwurf zum Landwirtschaftsgesetz r�umte dem Bundesrat lediglich die Kompetenz ein, eine Altersgrenze festzulegen (Entwurf Art. 68 Abs. 3 lit. b: "kann"). In der parlamentarischen Beratung wurde dem Bundesrat jedoch zwingend vorgeschrieben, eine Altersgrenze zu bestimmen, und zwar nicht nur f�r allgemeine, sondern f�r s�mtliche Direktzahlungen (Amtl.Bull. 1997 N 2067, 2070, 2073; 1998 S 154).
Damit entspricht auch die Ungleichbehandlung der verschiedenen Kuhhalter in Bezug auf die Altersgrenze dem Willen des Gesetzgebers, womit sie f�r das Bundesgericht ebenfalls verbindlich ist.
2.5.4 Im �brigen kann vollumf�nglich auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (E. 3.1 und 3.2) verwiesen werden. Inwieweit der angefochtene Entscheid die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) tangieren bzw. die Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 Abs. 4 BV) und Art. 104 Abs. 3 lit. a und b sowie Abs. 4 BV verletzen soll, ist nicht ersichtlich und vermag der Beschwerdef�hrer auch nicht darzulegen.
In Bezug auf die Eigentumsgarantie liegt ohnehin keine Beeintr�chtigung einer sich unmittelbar aus dem Eigentum ergebenden Befugnis vor, denn der Beschwerdef�hrer hat kein - durch die Eigentumsgarantie gesch�tztes - wohlerworbenes Recht auf die Beitr�ge (vgl. Urteil 2P.56/1999 i.S. A. und weitere Beteiligte vom 21. M�rz 2000, E. 4b). Sie stellen vielmehr eine landwirtschaftspolitische Lenkungsmassnahme dar, deren konkrete Ausgestaltung dem Gesetzgeber �berlassen ist, und unterliegen somit den Ver�nderungen der Gesetzgebung.
Die Art. 94 und 104 BV geh�ren sodann zum 2. Kapitel ("Zust�ndigkeiten") des 3. Titels, richten sich damit an den Gesetzgeber und verschaffen dem Einzelnen keine verfassungsm�ssigen Rechte. Selbst wenn die durch den Gesetzgeber gew�nschte Verweigerung von Beitr�gen an �ber 65-j�hrige Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion eine Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit darstellen sollte, so w�re sie gem�ss Art. 104 Abs. 2 BV (in Verbindung mit Art. 94 Abs. 4 BV) zul�ssig (vgl. BGE 118 Ib 241 E. 5). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die in Frage stehende Regelung Art. 104 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 4 BV verletzen soll, denn das neue Landwirtschaftsgesetz st�tzt sich ausdr�cklich auf diese Verfassungsgrundlage. Die dabei durch den Gesetzgeber getroffenen Wertungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich.
2.5.5 Indem der Bundesrat als Altersgrenze das Erreichen des 65. Altersjahres gew�hlt hat, hat er das ihm zustehende Ermessen auch nicht �berschritten. Denn bereits in der Botschaft zum Landwirtschaftsgesetz hat er zur Begr�ndung der von ihm vorgeschlagenen Altersgrenze ausgef�hrt, diese wirke der Verz�gerung der Hof�bergabe entgegen und f�rdere den Strukturwandel im Generationenwechsel. An die Stelle der Einkommenssicherung �ber die erg�nzenden Direktzahlungen trete die AHV, die in der Regel den Einkommensverlust kompensiere (BBl 1996 IV 213). In der parlamentarischen Beratung wurde dazu lediglich der einkommenssichernde Zweck der allgemeinen Direktzahlungen betont (Amtl.Bull. 1998 S 152). Das Abstellen auf den Beginn der AHV-Bezugsberechtigung entspricht damit offensichtlich dem Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Altersgrenze. Im �brigen galt diese schon f�r die fr�here Regelung der Direktzahlungen (Art. 9 aDZV), die durch das Bundesgericht nicht beanstandet worden ist (Urteil 2A.124/1996 i.S. S. vom 17. September 1996). Der Beschwerdef�hrer stellt die Festlegung der Altersgrenze denn auch nicht in Frage.
2.6.1 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, gem�ss Art. 187 Abs. 1 LwG blieben die aufgehobenen Bestimmungen auf alle w�hrend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. Dies m�sse folglich auch f�r die aufgehobene Kuhbeitragsverordnung gelten. Wegen des Beginns des jeweiligen Beitragsjahres am 1. November, habe das hier in Frage stehende neue Beitragsjahr 1999 somit noch unter dem alten Landwirtschaftsgesetz zu laufen begonnen. Damit gelte f�r das Beitragsjahr 1999 noch die bisherige Regelung gem�ss Kuhhalterbeitragsverordnung. Er habe denn auch nie Beitr�ge f�r Rauhfuttergrossvieheinheiten (RGVE) verlangt, sondern stets nur Kuhbeitr�ge. In diesem Fall dennoch eine R�ckwirkung der neuen DZV anzunehmen, sei willk�rlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Eine allf�llige Altersgrenze d�rfte somit erst nach dem 1. November 1999 gelten. Er wehre sich nicht gegen die Inkraftsetzung des neuen Landwirtschaftsgesetzes auf den 1. Januar 1999, aber gegen dessen Anwendung auf die noch laufende Kuhbeitragsperiode.
2.6.2 Mit dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 1999 fehlte es an einer gesetzlichen Grundlage f�r die Ausrichtung von Beitr�gen an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion (f�r das Beitragsjahr 1999), die in diesem Zeitpunkt das 65. Altersjahr bereits erreicht hatten. Der Bundesrat war damit nur befugt, eine �bergangsregelung f�r Bewirtschafter zu treffen, die auch nach der neuen Ordnung Anspruch auf Beitr�ge haben. Nat�rliche Personen �ber 65 Jahren - bei denen die AHV-Bez�ge die einkommenssichernden Beitr�ge ersetzt haben - sind somit von vornherein von einer �bergangsregelung ausgeschlossen. Soweit die Vorinstanz Art. 73 Abs. 1 DZV dahingehend ausgelegt hat, das Erreichen der Altersgrenze nach Art. 19 DZV schliesse die Anwendung der �bergangsbestimmung aus (E. 3.3), hat sie kein Bundesrecht verletzt. Es kann vollumf�nglich auf ihre zutreffenden Ausf�hrungen verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist.
2.6.3 Dass der Bundesrat den ebenfalls nicht mehr beitragsberechtigten juristischen Personen generell eine �bergangsfrist bis zum 31. Dezember 2000 gew�hrt hat, um ihnen zu erlauben, den Betrieb weiterzuf�hren und diesen allenfalls neu zu strukturieren, hilft dem Beschwerdef�hrer auch nicht, da hier schon von der Natur der Sache her keine Altersgrenze greift. Der Beschwerdef�hrer wendet sich denn auch (im Gegensatz zu seiner Beschwerde an die Vorinstanz) nicht mehr gegen diese �bergangsregelung. Es kann auch hier auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (E. 3.2).
2.7 Die Vorinstanz hat bereits eingehend begr�ndet, weshalb die in Frage stehende, richtig ausgelegte �bergangsbestimmung nicht in unzul�ssiger Weise zur�ckwirke und weder unverh�ltnism�ssig sei noch den Grundsatz von Treu und Glauben verletze; sie erf�lle auch die Erfordernisse der Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit und bringe f�r den Beschwerdef�hrer keine �bertriebene H�rte mit sich. Der Verordnungsgeber habe mit dem sofortigen Inkraftsetzen der in Frage stehenden Regelung das ihm zustehende Ermessen nicht �berschritten (E. 3.4). Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen und auf eine Wiederholung ihrer schl�ssigen Begr�ndung verzichtet werden.
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid "tangiere" Art. 29 BV, ist einzur�umen, dass das Verfahren vor der Rekurskommission mehr als ein Jahr gedauert hat (Eingang der Beschwerde am 5. M�rz 2001, Entscheid am 5. Juni 2002). Es gilt indessen zu beachten, dass es um einen komplexen Fall geht, in welchem die Anwendung der grundlegend ge�nderten Landwirtschaftsgesetzgebung zu �berpr�fen war. Zudem wurde am 10. April 2002 eine m�ndliche und �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt. Unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde ist die Beurteilung jedenfalls innert angemessener Frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV erfolgt.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 70
 Art. 19
 Art. 191
 Art. 73
 Art. 69
 Art. 68
 Art. 104
 Art. 94
 Art. 104
 Art. 94
 BGE 
 Art. 104
 Art. 187
 Art. 73
 Art. 19
 Art. 29
 Art. 29