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Timestamp: 2019-07-19 08:58:05+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1987, 504 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.05.1987
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BGH, 27.07.1987 - 3 StR 308/87 (https://dejure.org/1987,1198)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1987 - 3 StR 308/87 (https://dejure.org/1987,1198)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87 (https://dejure.org/1987,1198)
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NStZ 1987, 504
Der die Milderung des Strafrahmens bewirkende Grund als solcher scheidet allerdings insoweit aus (BGH, Beschluss vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87; Urteil vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2 und 5).
Begründet erst das Hinzunehmen eines oder eines weiteren vertypten Strafmilderungsgrundes den minder schweren Fall, sind die vertypten Milderungsgründe für eine weitere Strafrahmenverschiebung verbraucht (§ 50 StGB; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87, NStZ 1987, 504).
Zutreffend ist zwar, daß ein vertypter Strafmilderungsgrund, der zur Verschiebung des Strafrahmens geführt hat, keine Bedeutung mehr für die Findung der angemessenen Strafe entfalten kann (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2, 5).
Dieser Grundsatz gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar allgemein, also nicht nur für die Strafrahmenmilderung wegen Annahme eines minder schweren Falles (BGH StV 1982, 71 f; 1983, 60; 1984, 151; 1985, 54 f; 1985, 234; BGH NJW 1987, 2687 f;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 1; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 und 3) und diejenige nach den §§ 21, 49 StGB (BGHSt 26, 311; BGH StV 1982, 522; 1986, 340;… BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 4), sondern ebenso auch für die Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs (BGHSt 16, 351; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 561/85).
BGH, 23.10.2007 - 5 StR 161/07
Bestimmen eines Minderjährigen zum unerlaubten Veräußern von Betäubungsmitteln …
Da die Strafkammer eine erneute Strafzumessung im engeren Sinne nicht vorgenommen, sondern lediglich auf die bei Findung des Strafrahmens bereits angestellten Erwägungen verwiesen hat (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2 und 4), wird nicht deutlich, warum es den Unrechts- und Schuldgehalt dieses Tatgeschehens so hoch einstuft.
Zwar muß der Tatrichter nach Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens bei der Strafzumessung im engeren Sinne erneut eine Gesamtbewertung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vornehmen, um die schuldangemessene Strafe zu finden (BGH NStZ 1985, 164; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 1, 2, 4).
Wie der Senat erst kürzlich dargelegt hat (BGHR StGB § 32 I Verteidigung 1 = BGH bei Holtz MDR 1987, 978), darf ein Täter, der leichtfertig einen Angriff auf sich provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, zwar nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen (BGHSt 26, 143, 145).
Vielmehr dürfen und müssen Umstände, die zu einer Strafrahmenmilderung geführt haben, grundsätzlich auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2, 5 jeweils m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Tatrichter jedoch nach Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens bei der Strafzumessung im engeren Sinne erneut eine Gesamtbewertung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vornehmen, um die schuldangemessene Strafe zu finden (BGH NStZ 1985, 164; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 1, 2, 4).
BGH, 13.01.1995 - 2 StR 717/94
Strafmilderung - Strafänderungsgründe - Strafzumessung - Strafrahmen
BGH, 01.08.1990 - 3 StR 266/90
Betäubungsmittel - Strafzumessung - Erwägungen des Tatrichters - Lückenhaftigkeit …
BGH, 24.06.1992 - 2 StR 283/92
Berücksichtigung von Umständen, die eine Milderung des Strafrahmens bewirkt haben …
BGH, 06.01.1989 - 5 StR 578/88
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts im …
https://dejure.org/1987,2312
BGH, 05.05.1987 - 1 StR 142/87 (https://dejure.org/1987,2312)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1987 - 1 StR 142/87 (https://dejure.org/1987,2312)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1987 - 1 StR 142/87 (https://dejure.org/1987,2312)
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Verwerfung einer Revision - Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wertpapierfälschung auf spezielle Zertifikate - Scheingründung einer Firma - Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes - Schuldverschreibungen, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird
StGB § 151, § 152

References: § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 50
 BGH 
 § 50
 § 46
 § 46
 § 32
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 151
 § 152