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Thomas Penneke Archives - Seite 28 von 29 - Thomas Penneke
Schlagwort-Archive: Thomas Penneke
Umstände zu Gunsten des Angeklagten blieben unerwähnt
07.04.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. September 2013 (2 StR 226/13) zeigt auf, dass die erste Instanz Umstände zu Gunsten des Angeklagten unberücksichtigt gelassen hat. Die Kammer war gewiss auf Verurteilungskurs. Wieder ein Punkt, wo die Richter gewiss wieder “gerecht”, aber nicht nach Recht und Gesetz handeln wollten?
Zunächst zum Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit schwerer Körperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und drei Monate der Strafe als vollstreckt erklärt. Umstände zu Gunsten des Angeklagten blieben unerwähnt weiterlesen →
BGHBundesgerichtshofLandgericht WiesbadenRechtsanwaltRevisionStrafrecht RostockStrafverteidigerStrafverteidiger PennekeThomas PennekeUmstände zu Gunsten des AngeklagtenVollstreckungslösung
Edathy scheitert mit Beschwerden
06.04.2014 Thomas Penneke	3 Kommentare
In Focus online war heute zu lesen: “Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, wie ein Sprecher der „Bild am Sonntag“ sagte.”
Gegen Edathy (SPD) laufen Ermittlungen. Edathy scheitert mit Beschwerden weiterlesen →
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Abmahnindustrie unterliegt bei aktuellem Album zu 93 Prozent
03.04.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Je beliebter ein Lied, desto höher war der Schadensersatz. Eine einfache Logik mit der die Abmahnanwälte jetzt bei einer Klage auf der Strecke blieben.
Das Amtsgericht Köln Az.: 125 C 495/13 strich die Klageforderung so dermaßen zusammen, dass zum Schluss der Beklagte nur noch einen Schadensersatz von 10 EUR pro Titel zahlen muss.
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Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht
01.04.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters im Strafverfahren nicht interessiert. Sprich: Er hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Das sollte doch jedem einleuchten. Doch was ist das hier für ein besonderer Fall der Rechtsbeugung. Manche jubelten über den Richter, der nunmehr vielleicht doch Schlimmes zu erwarten hat.
Der Bundesgerichtshof führt aus (Quelle: BGH Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13):
„[…] Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, “gerecht” zu handeln oder “das Richtige” zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht weiterlesen →
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Weg zur Toilette ist lang – Betriebsrat klagt
28.03.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Ein Weg von rund 200 Metern zur Toilette ist zumutbar. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden (16 TABVGa 214/13). Geklagt hatte der Betriebsart eines Frachtunternehmens am Frankfurter Flughafen. Weg zur Toilette ist lang – Betriebsrat klagt weiterlesen →
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Zivilrecht: außerordentliche Kündigung Fitnessstudio
Wenn Fitnessbegeisterte (also Kunden eines Fitnessstudios) aus dem Vertrag aussteigen wollen, haben sie oft Ärger. Oft liegen rechtswidrige Praktiken vor und die Kunden haben vor der Unterschrift unter dem Fitnessvertrag nicht geklärt, ob die Klauseln rechtskonform und fair sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lassen grüßen. Doch auch sind die meisten Kündigungen der vormals Sportbegeisterten wegen der wiedereintretenden Faulheit geschuldet. Zivilrecht: außerordentliche Kündigung Fitnessstudio weiterlesen →
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Postbeschlagnahme StPO
27.03.2014 Thomas Penneke
§ 99 StPO kann auch auf Postsendungen analog angewendet werden, die sich nicht mehr im Gewahrsam des zur Auskunft zu verpflichtenden Postsendungsunternehmen befinden. (Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof 3 BGs 211/13 – 2 BJs 162/11-2).
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Der Zeuge als Beweismittel
26.03.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Der Zeuge ist immer wieder das schlechteste Beweismittel überhaupt im Strafprozess. So habe ich es auch wieder am Amtsgericht Rostock heute erlebt. Mit einem Freispruch in der Tasche habe ich das Gericht mit dem Mandanten verlassen. Doch eine Zeugin wird ein Verfahren ereilen, das nicht hätte sein müssen, hätte sie alles gesagt, was sie gesehen hat. Der Zeuge als Beweismittel weiterlesen →
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Muss ein Skalp zurückgegeben werden?
26.03.2014 Thomas Penneke
Die Musik schwirrt mir um die Ohren, die in den Verfilmungen unter anderem von Arthur Brauner (selbstanzeigender Steuersünder) zu meinen Jungendhelden aus den alten Karl May (verurteilter Betrüger, Dieb und Landstreicher) Büchern erklang. Ich sehe Winnetou im geistigen Auge vor mir, wie er mit seiner „Silberbüchse“ auf seinem Pferd Iltschi für Gerechtigkeit und Frieden kämpft. An seiner Seite war meist Old Shatterhand mit seinem Rappen Hatatitla (Blitz) nebst dem „Bärentöter“ und den zwei “Henrystutzen”. Und so ritten sie durch die Berge und karge Landschaft von Kroatien (im Film 😉 )
Bekannt ist uns allen, dass beide nie einen Skalp von ihren Gegnern genommen haben. Im echten Leben der Indianer in Amerika (nicht in Kroatien 😉 ) waren Skalps sehr wichtig. Muss ein Skalp zurückgegeben werden? weiterlesen →
:-)BetäubungsmittelgesetzBtMGFriedenspfeifeKarl MayMuseumOld ShatterhandSkalpStrafverteidigerThomas PennekeWinnetou
Korinthenkackerei bei den Reisekosten des Anwalts
25.03.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
1. Es ist unter Kostengesichtspunkten nicht ins freie Ermessen des Verteidigers gestellt, wie oft er seinen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt aufsucht. Insoweit gilt der Grundsatz, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss.
2. Auch wenn dem Verteidiger die Streckenwahl für Fahrten zum in der Justizvollzugsanstalt inhaftierten Mandanten grundsätzlich freisteht, kommt auch insoweit der Grundsatz zum Tragen, dass der Verteidiger die Ausgaben für seine Tätigkeit möglichst niedrig halten muss.
(entnommen aus RVGreport 2013, 433 – LG Stuttgart) Korinthenkackerei bei den Reisekosten des Anwalts weiterlesen →
A 20AbwesenheitsgeldAutobahnBentwischBrückeErmessenFahrtkostenGebührenrechtJustizvollzugsanstaltJVAKarl´s ErdbeerhofKostenLandgericht StuttgartLG StuttgartMecklenburg-VorpommernNr. 7003 VV RVGNr. 7005 VV RVGPennekeRechtsanwaltRechtsanwalt RostockRechtsanwaltsvergütungsgesetzRechtspflegerRostockRVGStrafrecht RostockStrafverteidigerThomas Penneke
Blitzer angezündet – nur Sachbeschädigung
24.03.2014 Thomas Penneke
Zur Strafbarkeit des Inbrandsetzens einer Geschwindigkeitsmessanlage hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Urteil festgestellt (OLG Braunschweig Urteil vom 18. Oktober 2013 – 1 Ss 6/13), dass dies “nur” eine Sachbeschädigung ist. Es ist grundsätzlich keine Brandstiftung (§ 306 StGB) und auch keine Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB). Blitzer angezündet – nur Sachbeschädigung weiterlesen →
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Allgemein, Strafprozessrecht
Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich
22.03.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Der Wahlverteidiger soll die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stralsund einsehen. Das Amtsgericht Stralsund selbst befindet sich ca. eine Stunde Autofahrt vom Sitz des Wahlverteidigers entfernt. Eine Übersendung der Akte drei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin verweigerte das Amtsgericht Stralsund mit dem Hinweis auf die bevorstehende Hauptverhandlung:
„Es stehen der Aktensicht durch die Übersendung der Akte gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gewichtige Gründe entgegen. Der Hauptverhandlungstermin steht kurz bevor, bei Eingang des ersten Akteneinsichtsgesuchs des Verteidigers am 27. Februar 2014 waren es nur noch drei Wochen bis zum Termin.“ (315 Ds 453/13) Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich weiterlesen →
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Allgemein, Bundesgerichtshof (BGH), Kurioses
BGH: Wer schreibt, der bleibt?
21.03.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Der Bundesgerichtshof fasste am 20. Februar 2014 einen Beschluss (2 ARs 414/13 2 AR 315/13). An sich nichts Besonderes. Das geschieht wohl jeden Tag (außer am Wochenende), wenn man sich die Datenbank des BGH aufmerksam liest. In dem hier besprochenen Beschluss war aber der letzte Satz interessant: Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben des Antragstellers in gleicher Sache nicht mehr beantwortet werden. BGH: Wer schreibt, der bleibt? weiterlesen →
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Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten
18.03.2014 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht dem Vorsitzenden und nach deren Anrufung gemäß § 238 Abs. 2 StPO der Strafkammer ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 – 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69 Rn. 14 mwN). Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten weiterlesen →
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Allgemein, Bundesgerichtshof (BGH), Strafprozessrecht
BGH: Unverzügliche Löschung von Verteidigergesprächen
17.03.2014 Thomas Penneke
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. BGH: Unverzügliche Löschung von Verteidigergesprächen weiterlesen →
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Rechtsanwalt fuhr mit Blaulicht
BGH bestätigt Verurteilung wegen Totschlags auf Chemnitzer Stadtfest
NSU-Prozess: 1 Monat vs. “fast 2 Jahre”
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Eingriff in die Glaubensfreiheit bedarf fortlaufender Prüfung
Einkaufswagen mitgenommen - Ist das strafbar?

References: BGH 

§ 99
 § 147
 BGH 
 § 238

BGH