Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Freistellung_Eilverfahren_Hessisches_LAG_16SaGa811-10.html
Timestamp: 2018-09-25 13:41:46+00:00

Document:
Ak­ten­zei­chen: 16 Sa­Ga 811/10
(Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main: 24 Ga 99/10)
Verfügungskläger und
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 28. Ju­ni 2010
Auf die Be­ru­fung des Verfügungsklägers wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main vom 21. Mai 2010 - 24 Ga 99/10 - ab­geändert:
Die Verfügungs­be­klag­te wird ver­ur­teilt, den Verfügungskläger bis zum Vor­lie­gen ei­ner erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung in dem beim Ar­beits­ge­richts Frank­furt am Main un­ter dem Ak­ten­zei­chen 24 Ca 3748/10 anhängi­gen Rechts­streits als Hub­wa­gen­fah­rer zu beschäfti­gen.
Die Verfügungs­be­klag­te hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
Die Be­ru­fung ist statt­haft, § 8 Abs. 2 ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2b Ar­beits­ge­richts­ge­setz. Sie ist auch form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO und da­mit ins­ge­samt zulässig.
Die Be­ru­fung ist über­wie­gend be­gründet. Die Verfügungs­be­klag­te ist ver­pflich­tet, den Verfügungskläger bis zum Vor­lie­gen ei­ner erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung in dem beim Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main un­ter dem Ak­ten­zei­chen 24 Ca 3748/10 anhängi­gen Rechts­streit als Hub­wa­gen­fah­rer zu beschäfti­gen.
1. Es be­steht ein Verfügungs­an­spruch auf ver­trags­gemäße Beschäfti­gung des Verfügungsklägers. Der Ar­beit­ge­ber ist grundsätz­lich ver­pflich­tet, sei­nen Ar­beit­neh­mer ver­trags­gemäß zu beschäfti­gen, wenn die­ser es ver­langt, § 611, § 613 in Ver­bin­dung mit § 242 BGB, wo­bei die Ge­ne­ral­klau­sel des § 242 BGB aus­gefüllt wird durch die Wer­tent­schei­dung der Ar­ti­kel 1 und 2 Grund­ge­setz. Der all­ge­mei­ne Beschäfti­gungs­an­spruch muss al­ler­dings dort zurück­tre­ten, wo über­wie­gen­de schutz­wer­te In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen. Des­halb be­darf es ei­ner Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen zur Fest­stel­lung, ob das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der Nicht­beschäfti­gung schutzwürdig ist und über­wiegt. Dies kann et­wa der Fall sein beim Weg­fall der Ver­trau­ens­grund­la­ge. An­de­rer­seits kann sich auf Sei­ten des Ar­beit­neh­mers das all­ge­mei­ne ide­el­le Beschäfti­gungs­in­ter­es­sen im Ein­zel­fall noch durch be­son­de­re In­ter­es­sen ide­el­ler und/oder ma­te­ri­el­ler Art verstärken (Bun­des­ar­beits­ge­richt 27. Fe­bru­ar 1985 GS 1/84, NZA 1985, 702).
Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
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References: § 8
 § 511
 § 64
 § 66
 § 519
 § 520
 § 611
 § 613
 § 242
 § 242
 § 92