Source: https://www.lecturio.de/magazin/vor-taeuschen-straf-tat/
Timestamp: 2019-10-14 08:18:22+00:00

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Obwohl das Vortäuschen einer Straftat gemäß § 145 d StGB nicht zu den populärsten Delikten in strafrechtlichen Prüfungen zählt, sollten Sie sich dennoch frühzeitig einen Überblick über diesen Tatbestand verschaffen. Der folgende Beitrag zeigt, was es bei seinen verschiedenen Varianten zu beachten gilt.
Bild: “CIMG0431” von Helen Penjam. Lizenz: CC BY 2.0
Der Aufbau des § 145 d StGB
Im Rahmen des Vortäuschens einer Straftat kann grundsätzlich zwischen vier Varianten unterschieden werden: Der Täter kann sich sowohl durch ein Vortäuschen einer bereits begangenen rechtswidrigen Tat (§ 145 d I Nr. 1) als auch durch ein Vortäuschen einer bevorstehenden rechtswidrigen Tat gemäß § 126 I StGB (§ 145 d I Nr. 2) strafbar machen.
Daneben kann er hinsichtlich der Beteiligung an einer bereits begangenen rechtswidrigen Tat (§ 145 d II Nr. 1) bzw. an einer bevorstehenden rechtswidrigen Tat gemäß § 126 I StGB (§ 145 d II Nr. 2) täuschen. Die folgenden Schemata vermitteln einen ersten Eindruck des Prüfungsaufbaus.
§ 145 d I Nr. 1, II Nr. 1: Vortäuschen begangener Strafaten
a) Vortäuschen der Begehung einer rechtswidrigen Tat (Abs. 1 Nr. 1)
b) oder Täuschung über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat (Abs. 2 Nr. 1)
c) gegenüber einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle
a) Mindestens dolus eventualis bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale
b) Dolus directus 2. Grades bzgl. Unrichtigkeit der Behauptung
§ 145 d I Nr. 2, II Nr. 2: Vortäuschen bevorstehender Straftaten
a) Vortäuschen des Bevorstehens einer rechtswidrigen Tat gem. § 126 I (Abs. 1 Nr. 2)
b) oder Täuschung über den Beteiligten an einer bevorstehenden rechtswidrigen Tat gemäß § 126 I StGB (Abs. 2 Nr. 2)
[Joecks, Studienkommentar StGB, § 145 d Rn. 3, Kindhäuser, StrafR BT I, § 53 Rn. 28/29]
Sinn und Zweck von § 145 d I Nr. 1, II Nr. 1 StGB ist der Schutz der Rechtspflege vor einer unnötigen Inanspruchnahme. § 145 d I Nr. 2, II Nr. 2 bezieht die Polizeibehörden als Präventivorgane in diesen Schutz ein [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 705].
§ 145 d I Nr. 1
Vortäuschen meint das Erregen oder Verstärken eines Verdachts [Kindhäuser, StrafR BT I, § 53 Rn. 5]. Das Vortäuschen kann zum einen durch ausdrückliche Behauptungen geschehen. Genauso sind aber auch die konkludente Behauptung von Tatsachen bzw. die Schaffung einer verdächtigen Beweislage oder andere irreführende Handlungen ausreichend.
Die Behauptung muss außerdem nicht unmittelbar gegenüber der Behörde erfolgen. Es genügt, wenn sie über andere Personen hiervon Kenntnis erlangt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 53 Rn. 6/7]. Die Kenntniserlangung genügt im Übrigen auch für eine Vollendung der Tat. Das Einleiten von Ermittlungsmaßnahmen ist nicht erforderlich [Joecks, Studienkommentar StGB, § 145 d Rn. 14].
Mit dem Begriff Behörde sind die Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeint. Hinzukommend fällt auch der einzelne Beamte hierunter. Andere zuständige Stellen, bei denen eine Anzeige aufgegeben werden kann, sind etwa militärische Dienststellen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 53 Rn. 4]. Umstritten ist hingegen, ob auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse hierzu gehören [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 145 d Rn. 6].
Daneben muss hinsichtlich des Vorliegens einer rechtswidrigen Tat getäuscht werden. Die Tat darf in Wahrheit nicht verübt worden sein. Das Ausschmücken der Schilderung einer tatsächlich begangenen Tat ist nicht vom Tatbestand erfasst, sofern die Behörden infolgedessen keinen erheblich größeren Aufwand bei ihren Ermittlungen betreiben [Kindhäuser, StrafR BT I, § 53 Rn. 8-11].
§ 145 d II Nr. 1
Eine Täuschung über den an einer rechtswidrigen Tat Beteiligten liegt vor, wenn der Verdacht auf einen Unbeteiligten gelenkt wird [Kindhäuser, StrafR BT I, § 53 Rn. 14]. Hinsichtlich der Täuschungshandlung gelten die oben stehenden Ausführungen zum Merkmal des Vortäuschens.
Für die Täuschung genügt es indessen nicht, wenn der Täter auf einen völlig Unbekannten verweist [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 145 d Rn. 18]. Demgegenüber soll es aber ausreichen, wenn zu einer unbekannten Person konkrete Angaben gemacht werden, die die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken [Kindhäuser, StrafR BT I, § 53 Rn. 17]. Nach herrschender Auffassung muss die rechtswidrige Tat auch in Wahrheit verübt worden sein [Kindhäuser, StrafR BT I, § 53 Rn. 18].
§ 145 d I Nr. 2
Bei dieser Variante muss der Täter das Bevorstehen einer rechtswidrigen Tat gemäß § 126 I StGB vortäuschen. Hier sind unter anderem Mord, die schwere Körperverletzung sowie der Raub und die räuberische Erpressung genannt.Auch hier stellt sich die Frage, was geschieht, wenn der Täter die Beschreibung einer tatsächlich bevorstehenden Tat so stark übertreibt, dass er eine solche gemäß § 126 I StGB behauptet.
Aufgrund der Tatsache, dass es um das Verhindern eines unnötigen Tätigwerdens der Behörden geht, ist es zweckmäßig, eine Strafbarkeit nur zu bejahen, wenn der Täter eine Tat ausschmückt, die ohne sein Hinzudichten nicht zu einem Einschreiten der Behörden führen würde [Joecks, Studienkommentar StGB, § 145 d, Rn. 24].
Hinsichtlich dieser Tatvariante gilt das zu § 145 d I Nr. 2 und II Nr. 1 Gesagte.
Subjektiv muss der Täter mit dolus directus 2. Grades (sicherem Wissen) im Hinblick auf das Nichtvorliegen bzw. -bevorstehen einer rechtswidrigen Tat sowie die Unwahrheit seiner Angaben zu dem Beteiligten handeln. Darüber hinaus genügt dolus eventualis [Joecks, Studienkommentar StGB, § 145 d, Rn. 31].
§ 145 d III StGB
Ferner enthält der Abs. 3 unter anderem eine Regelung für den Fall, dass eine Tat nach Abs. 1 oder 2 das Erschleichen einer Milderung zum Ziel hat. Der Täter wird in dieser Situation mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Gemäß § 145 d I StGB ist das Vortäuschen einer Straftat formell subsidiär gegenüber der falschen Verdächtigung gemäß § 164, der Strafvereitelung nach § 258 und der Strafvereitelung im Amt gemäß § 258 a StGB.
Insgesamt zeichnet sich § 145 d StGB durch sehr übersichtliche Strukturen aus. Hat man sich einmal näher mit ihm beschäftigt, ist er auch in der Klausursituation gut in den Griff zu bekommen.
Joecks, Wolfgang: Studienkommentar, 11. Aufl., München 2014.

References: § 145
 § 145
 § 126
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 § 53
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 § 258
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