Source: https://akhinterland.wordpress.com/waffen-ss/
Timestamp: 2018-07-21 05:49:06+00:00

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Soldaten wie andere auch? – SS/Waffen-SS/Wehrmacht | AK Hinterland
Bei der rechtlichen Beurteilung, ob Symbole und Embleme der (Waffen-)SS nach dem österreichischen Abzeichengesetz (AbzG) strafbar sind, ist relevant zu bestimmen, was und wer Teil der SS war. Zum Teil wird etwa die Zugehörigkeit der Waffen-SS zur SS in Zweifel gezogen.
1) Begriff und Diskurs
Die Idee oder Behauptung, die Waffen-SS sei nicht Teil der SS, ist Teil eines rechts-revisionistischen Diskurses, der unter anderem in Österreich oftmals unhinterfragt wiedergegeben wurde und wird. Die SS hatte verschiedene Teile, die Waffen-SS war einer davon.
Die Behauptung baut auf dem Bild auf, demnach die Wehrmacht eine normale Armee gewesen wäre, die SS hingegen eine Organisation der NSDAP; Die Waffen-SS wiederum, so die Behauptung, sei lediglich ein „Teil der Wehrmacht“ bzw. der „vierte Teil“ der Wehrmacht gewesen, neben den drei anderen Teile (Heer, Luftwaffen, Marine). Gründe für die Entstehung dieses Revisionismus gibt es einige, die wesentlichen Gründe sind, dass er den Soldaten der SS nach 1945 im Sozialrecht und im Strafrecht handfeste Vorteile brachte.
Um diesem Diskurs sprachlich zu entkommen verwenden wir die Bezeichnung „(Waffen-)SS“ um deren Zusammengehören auszudrücken. Dieser Artikel behandelt die Rechtslage in Österreich.
Eine Darstellung der Sekundärliteratur unterbleibt im Folgenden, nicht zuletzt aus Platzgründen. Der überbordenden Literatur zum Thema könnte man sich auch nur selektiv oder gar quantitativ nähern, der entsprechende Markt ist gesättigt mit populär-militaristischen und pseudo-wissenschaftlichen Arbeiten. Die überschaubare Sekundärliteratur aus ernstzunehmenden militärhistorischen und zeitgeschichtlichen Darstellungen, Analysen zum Eigenbild und den Eigenpublikationen von Soldaten- und Kameradschaftsverbänden sowie von PolitikerInnen der Zweiten Republik werden am Ende angegeben. Im Folgenden sollen vor allem (rechts-)staatliche Entscheidungen in den Blick gerückt werden.
Diskurshoheit der SS-Soldaten: Neben den Tafeln für die drei Wehrmachtsteile (“WM” = Marine, “WL” = Luftwaffe, “WH” = Heer) die Tafel für die Waffen-SS (“IV”, “vierter Teil”). Soldatengedenkstätte Sigmarkapelle Wels (mittlerweile abgenommen). (Quelle: ÖSV-KIV: Jugend die nicht wählen durfte. o.O, o.J. [Perchtoldsdorf, 1993], S.191.
2) Gerichtliche Entscheidungen zur Frage:
Mehrfach haben Gerichte über die Frage entschieden, ob die Waffen-SS Teil der SS oder der Wehrmacht war bzw. ob die SS bzw. Waffen-SS in Österreich verboten ist. Diese Entscheidungen sind getrennt von jenen der Exekutive und Legislative zu sehen.
2a) Das Nürnberger Urteil über die verbrecherischen Organisationen
Mitten im Krieg tagte in London eine Konferenz, 1942, genau genommen am 13.Jänner 1942 (Dritte Interalliierte Konferenz). Sie beschloss jene Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich Kriegsverbrechen zu Schulden kommen haben lassen. Vielfach wird behauptet die Nürnberger Urteile seinen „Siegerjustiz” – tatsächlich war 1942 aber nicht wirklich klar wer wann wen besiegen würde. Signatarstaaten dieser Deklaration waren Belgien, die (damalige) Tschechoslowakei, Frankreich, Griechenland, Holland, Jugoslawien, Luxemburg, Norwegen und Polen, nebst den Alliierten (USA, Großbritanien) und Sowjetunion (Russland). Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen wurde von all diesen Nationen explizit zu einem ihrer wichtigsten Kriegsziele ernannt. Innerhalb der nächsten Monate traten weitere Staaten dieser Deklaration bei, später entstand daraus die “Kriegsverbrecherkommission der Vereinten Nationen”.
1945 war es soweit, das Dritte Reich hatte am 8.Mai kapituliert. Am 6. Oktober 1945 wurde Anklage erhoben, der Internationale Militärgerichtshof begann seine Arbeit. Ursprünglich waren eine ganze Reihe nationalsozialistischer militärischer, ziviler und parteinaher Organisationen angeklagt, schlussendlich nur eine handvoll auch tatsächlich verurteilt. Angeklagt waren, neben einer Zahl an Einzelpersonen als Hauptkriegsverbrecher, folgende Gruppen und Organisationen: Die Reichsregierung , das Korps der politischen Leiter der NSDAP, die Schutzstaffel (SS) der NSDAP einschließlich des Sicherheitsdienstes (SD), die Geheime Staatspolizei (Gestapo), die Sturmabteilungen (SA) der NSDAP, Generalstab und Oberkommando der Deutschen Wehrmacht. Verurteilt verbrecherische Organisationen zu sein wurden lediglich das Korps der politischen Leiter der NSDAP, Gestapo, SD und SS.1
So eine Erklärung zu einer “verbrecherischen Organisation” hat weitreichende Auswirkungen:
“Ist eine Gruppe oder Organisation vom Gerichtshof als verbrecherisch erklärt worden, so hat die zuständige nationale Behörde jedes Signatars das Recht, Personen wegen ihrer Zugehörigkeit vor nationalen, Militär- oder Okkupationsgerichten den Prozeß zu machen. In diesem Falle gilt der verbrecherische Charakter der Gruppe oder Organisation als bewiesen und kann nicht bestritten werden.”2
Die Anklageschrift als auch die Erklärungen der Ankläger innerhalb der letzten Verhandlungstage legen offen, dass man der Frage, welche Teile der SS verbrecherisch waren und welche etwa nicht, große Aufmerksamkeit geschenkt hat. Auch die gerne von rechts-revisionistischer Seite vorgebrachte Behauptung, das Urteil missachte die Tatsache, dass die Waffen-SS, anders als die SS, unter dem Kommando der Wehrmacht gestanden habe, wurde 1945/1946 schon ausführlich behandelt, explizit berücksichtigt und durch mehrere Zeuge unterschiedlicher Richtung ausgeführt.3
Man kam schlußendlich aber zum Schluss, dass
“Einheiten der Waffen-SS und Einsatzgruppen, (…) für die Ausführung dieser Pläne [Germanisierungspläne in den besetzten Gebieten, Deportierung von Juden und Jüdinnen] eingesetzt [wurden]. Diese Einheiten waren auch an den weit verbreiteten Ermordungen und Mißhandlungen der Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete beteiligt. Unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung rotteten SS-Einheiten Juden und von der SS als politisch unerwünscht angesehene Leute aus, und ihre Berichte weisen Hinrichtungen von einer ungeheuren Anzahl von Personen auf. Divisionen der Waffen-SS waren für viele Massaker und Grausamkeiten in den besetzten Gebieten (…) verantwortlich.”4
“Es ist unmöglich, auch nur einen Teil der SS auszunehmen, der nicht an diesen verbrecherischen Handlungen teilnahm. (…) Einheiten der Waffen-SS nahmen direkt an der Tötung von Kriegsgefangenen und an Greueltaten in den besetzten Gebieten teil. Sie stellten Personal für die Einsatzgruppen und hatte Befehlgewalt über die Mannschaften der Konzentrationslager, nachdem die Totenkopf-SS, die diese ursprünglich kontrollierte, in ihr aufgegangen war. (…) Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, daß die Kenntnis dieser verbrecherischen Handlungen zur Genüge allgemein war, um die Erklärung zu rechtfertigen, daß die SS eine verbrecherische Organisation in dem weiter unten beschriebenen Ausmaße war.”5
„Schlussfolgerung. Die SS wurde zu Zwecken verwandt, die nach dem Statut verbrecherisch waren. Sie bestanden in der Verfolgung und Ausrottung der Juden, Brutalitäten und Tötungen in den Konzentrationslagern, Übergriffen bei der Verwaltung besetzter Gebiete, der Durchführung des Zwangsarbeiterprogramms und der Mißhandlung und Ermordung von Kriegsgefangenen. (…) Bei Behandlung der SS schließt der Gerichtshof alle Personen ein, die offiziell als Mitglieder in die SS aufgenommen worden waren, einschließlich der Mitglieder der Allgemeinen SS, der Mitglieder der Waffen-SS, der Mitglieder der SS-Totenkopfverbände und der Mitglieder aller verschiedenen Polizeikräfte, welche Mitglieder der SS waren. Der Gerichtshof schließt die sogenannte Reiter-SS nicht ein. Der Sicherheitsdienst des Reichsführers SS (allgemein bekannt als SD) wird im Urteil des Gerichtshofes über die Gestapo und den SD behandelt.“6
Es ist also weder Fehler, Versehen oder Zufall, dass die Waffen-SS als Teil der SS 1946 als verbrecherische Organisation verurteilt wurde. Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg hat keine direkte Rechtswirkung in Österreich, zumal Österreich aufgrund fehlender Eigenstaatlichkeit zum Zeitpunkt des Spruches auch nie der dem Gerichtshof zugrundeliegenden Statut oder der ihn einrichtenden Deklaration beitreten konnte. Nichtsdestotrotz hat der Spruch des Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg Auswirkungen auf Österreich, waren doch die 1955 den Staatsvertrag gewährenden Staaten von der Richtigkeit seines Inhalts überzeugt. So man an die Auslegung des Staatsvertrages von 1955 geht ist der Spruch des Internationalen Militärgerichtshof von 1946 wohl mitzudenken – siehe weiter unten „3b) Exekutive”.
2b) Entscheidungen österreichischer Gerichte
Österreichische Gerichte (Judikative) hatten immer wieder über Fragen im Zusammenhang mit verbotenen Organisationen und verbotenen Symbolen zu urteilen – insbesondere weil sich das Parlament (Legislative) diesbezüglich nicht klar festlegte und die Regierung (Exekutive) uneindeutige, wechselnde – und zudem einem politischen Kalkül folgende – Aussagen traf. Dabei hatten Gerichte (teils auch Verwaltungsbehörden) mehrfach die Frage der Zugehörigkeit der Waffen-SS zur SS zu entscheiden.
Schon 1959 bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Entscheidung eines Landesgerichts, dernach die Waffen-SS als eine Einrichtung der NSDAP zu sehen ist.7
1981 erwog der Verfassungsgerichtshof (VfGH) – betreffend eines Vereins, der die Odalrune, als Vereinslogo verwenden wollte, – wie folgt:
„Die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut durch einen Verein ist (.) allein schon deswegen staatsgefährlich, weil sich Österreich durch Art. 4 und 9 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955, völkerrechtlich verpflichtet hat, großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland sowie „alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“ (vgl. VfSlg. 8610/1979). Unter diesen Umständen würde die in § 1 Z 4 vorgesehene Verwendung der sogenannten Odalrune gegen das Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84, [Zum Zeitpunkt der Tat war die Novelle zum AbzG 1980 noch nicht in Kraft, Anm.] verstoßen. Dieses bestimmt nämlich in § 1, daß Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden dürfen. Das als Verfassungsgesetz erlassene Verbotsgesetz, StGBl. 13/1945, bestimmt im § 1, daß die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt aufgelöst sind und daß ihre Neubildung verboten ist. § 1 des AbzeichenG 1960 findet somit auf die nach § 1 VerbotsG verbotenen Organisationen Anwendung. Die Odalrune war das Divisionszeichen der 7. SS-Division Prinz Eugen [eigentlich: 7.SS-Freiwilligen- Gebirgs-Division „Prinz Eugen“, Anm.] und diente den Angehörigen der SS, Rasse- und Siedlungs- Hauptamt als Abzeichen.“8
Für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) war in seinem Urteil also klar, dass die „7.SS-Freiwilligen- Gebirgs-Division ‘Prinz Eugen’“ unter das Verbotsgesetz fällt. Ob das Gericht in dieser Division eine SS-Division, eine Waffen-SS-Division oder eine „sonstige Gliederung, angeschlossenen Verband, Organisationen oder Einrichtungen“ im Sinne des Verbotsgesetzes (VerbotsG) erkannte ist unbeantwortet aber auch unerheblich.
1984 war auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) damit befasst und führte dazu aus:
„Wie dem (…) Organisationsbuch der NSDAP (7.Auflage, 1943) entneommen werden kann, diente die Odalrune (das Odalsymbol) den Angehörigen des Rasse- und Siedlungs-Hauptamtes der SS als Abzeichen. Überdies fand sie als Divisionszeichen zweier Waffen-SS-Einheiten, nämlich der 7. SS-Gebirgsdivision „Prinz Eugen“ und der 23. Panzergrenadierdivision „Niederlande“, Verwendung. Da sich (…) diese Abzeichen in ihrer darstellerischen Gestaltung und vom Gesamteindruck her gesehen nur in unwesentlichen Einzelheiten von dem dem Beschwerdeführer seinerzeit abgenommenen, von ihm getragenen Abzeichen unterscheiden und der Tatbestand des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 für die Frage nach der geschichtlichen Wurzel des Abzeichens, seiner derzeitigen Zweckbestimmung oder nach dem Beweggrund für seine öffentliche Darstellung keinen Raum läßt, vermag der Gerichtshof bei der gegebenen Sach- und Rechtslage keine Rechtswidrigkeit zu erkennen, wenn die Behörden beider Stufen des Verwaltungsstrafverfahrens das strittige Abzeichen als ein solches einer in Österreich verbotenen Organisation gewertet und darin, daß es der Beschwerdeführer öffentlich getragen hat, einen Verstoß gegen das Abzeichengesetz 1960 gesehen haben.“9
Mit den Entscheidungen von VfGH, VwGH und OGH liegen Beschlüsse aller drei österreichischen „Höchstgerichte“ vor.
3) Weitere Entscheidungen zur (Waffen-)SS
Neben Entscheidungen der Judikative gibt es noch eine überschaubare Zahl Entscheidungen der Legislative und Exekutive, jeweils mit ganz eigener Tendenz, Relevanz und Wirkung.
3a) Legislative
Mehrere Gesetze erwähnen die (Waffen-)SS als Teil der NSDAP, nur eines gibt expliziten Aufschluss über deren Zusammenhang – das Verbotsgesetz (VerbotsG) von 1945:
„Die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt sind aufgelöst;“10
Erläuterung seitens des Gesetzgebers (Gesetzesmaterialien) oder die Gesetzeskommentare äußern sich zur hier gestellten Frage nicht.
3b) Ministerien/Exekutive:
Die österreichische Bundesregierung hat sich mehrfach zur hier aufgeworfenen Frage geäußert und verhalten; entsprechend der mittelbaren Bundesverwaltung auch die Landesregierungen, usw. Aus dem Tun, Lassen und Befinden der Exekutive kann aber schon vom Prinzip her nicht ohne weiteres eine allgemeine Gültigkeit abgeleitet werden. Soweit überschaubar hat sich seit 1945 das Bundeskanzleramt mehrfach sowie das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Bundesministerium für Inneres zumindest je einmal zur Frage der Zugehörigkeit von Waffen-SS zur SS geäußert.
Bundeskanzleramt und Sozialministerium vertraten gegenüber anderen Behörden im Zuge sozialrechtlicher Aushandlungen11 den Standpunkt, dass Soldaten der Waffen-SS den Soldaten der Wehrmacht gleichzustellen seien.12
Heinrich Gallhuber kommentierte dies so:
„In der obgenannten Rechtfertigungsschrift (.) werden eine Reihe von schriftlichen Mitteilungen des Bundeskanzleramtes zur Waffen-SS augzugssweise [sic!] wiedergegeben. Deren Echtheit einmal vorausgesetzt, bleibt als gemeinsames Merkmal der abgedruckten Zitate, daß es sich um Mitteilungen an andere Behörden, nicht aber etwa um der Rechtskraft fähige und im Rechtsweg überprüfbare, wenigstens im Einzelfall bindende Bescheide oder gar um generell gültige Verordnungen gehandelt hat. Diese letztlich unverbindlichen Mitteilungen von Beamten des BKA sind aber vor allem sachlich und rechtlich unrichtig, wie noch im einzelnen darzulegen sein wird. Sie stellen aber – soweit dem Gutachter bekannt – die ersten Zeugnisse für das Bestreben von Politik und Bürokratie im Nachkriegs-Österreich dar, den Nazis und ihren Gehilfen möglichst wenig wehzutun.“13
Durch Unterzeichnung des Staatsvertrag von Wien (1955) hat sich die damalige Bundesregierung insofern zur hier aufgeworfenen Frage geäußert, als darin mehrfach die SS benannt ist. Etwa durch Art. 9 (Auflösung nazistischer Organisationen), der
„Maßnahmen zur Auflösung der nationalsozialistischen Partei und der ihr angegliederten und von ihr kontrollierten Organisationen einschließlich der politischen, militärischen und paramilitärischen auf österreichischem Gebiet“14
verlangt. Ebenso in Art. 12, der
„Personen, die zu irgendeiner Zeit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), oder den SS-, SA- oder SD-Organisationen, der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) (…) angehört haben“15
definiert (um diese vom Wehrdienst auszuschließen). Beide Artikel umfassen zweifellos die SS und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Waffen-SS dabei willkürlich der Wehrmacht zugerechnet worden wäre. Das ergibt sich im Besonderen aus den bereits weiter oben angeführten Überlegungen betreffend der Signatarstaaten des Staatsvertrages: Warum sollten diese 1955 ein Detail anders sehen als 1946 (Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg)?
Das Innenministerium war einige Jahrzehnte später ganz anderer Ansicht: Nachfragen von untergeordneten Behörden betreffend der Strafbarkeit von Divisionsabzeichen der Waffen-SS nach dem Abzeichengesetz wurden soweit nachvollziehbar durchwegs bejaht – und damit die Frage der Zugehörigkeit der Waffen-SS zur SS klar beantwortet. Ein Beispiel eine amtliche Korrespondenz zwischen Bundespolizeidirektion Klagenfurt/Celovec und dem Innenministerium aus 1978/1979:
„Im Zusammenhang mit den aus ha. Berichten bekannten Vorkommnissen bei der “Ulrichsbergfeier 1978″ bittet die Bundespolizeidirektion Klagenfurt um Eröffnung, ob das Bundesministerium für Inneres der ha. Rechtsansicht zustimmt, daß die in der Anlage dargestellten Divisionsembleme der ehem. Waffen-SS als verbotene Abzeichen im Sinne des § 1 (1) Abzeichengesetz 1960 zu gelten haben. Die ha. Beurteilung stützt sich auf folgende Erwägungen: Gemäß Erlaß des Bundesministeriums für Inneres vom 28.4.1960, Zl. 84 012-4/60, umfaßt der Abzeichenbe­griff des zitierten Gesetzes alle Gegenstände und Zeichen, deren sich Organisationen für ihre Zwecke bedienen, so u.a. auch genormte Erkennungsmittel. Zufolge § 1 VG. 1947 gilt die Waffen-SS als ein verbotener Wehrverband der NSDAP, weil sie zwar teil­weise im Rahmen des Heeres eingesetzt war, organisatorisch jedoch dem „Reichsführer-SS” bzw. dem „SS-Führungshauptamt” unterstand (Organisationsbuch der NSDAP, Ausgabe 1943, Seite 417 bis 436). Bei den gegenständlichen Emblemen handelt es sich um genormte Erkennungsmittel von Waffen-SS-Divisionen, die daher den Bestimmungen des Abzeichengesetzes 1960 unterliegen dürften, soferne sie in der Absicht ver­wendet werden, damit auf eine in Österreich verbotene Organisation im allgemeinen oder einen ehemaligen Waffen-SS-Verband im besonderen hinzuweisen bzw. an diese zu erinnern.”16
Das Innenministerium dazu:
„Unter Bezugnahme auf den do. Bericht vom 19.12.1978, Zl. I -359-1/79, wird mitgeteilt, daß im Einvernehmen mit der ho. Abteilung II/13, der dortigen Rechtsansicht,wonach die Divisionsembleme der ehemaligen Waffen­SS als verbotene Abzeichen im Sinne des§ 1 (1) des Abzeichengesetzes 1960 zu gelten haben, vollinhaltlich bei­gepflichtet wird.”16
Auf öffentliche Äußerungen von Angehörigen von Bundesregierungen der Zweiten Republik zur Frage (Waffen-)SS kann hier einerseits aus Platzgründen nicht eingegangen werden; Zudem weil sie keine direkte Folge haben. Indirekt halfen zahlreiche Minister dabei, das unrichtige Bild von der Zugehörigkeit der Waffen-SS zur Wehrmacht zu transportieren: Etwa durch die unterschiedslose, namentliche Würdigung hunderter Soldaten der Waffen-SS nebst Soldaten der Wehrmacht in der Krypta am Wiener Heldenplatz, der bis heute zentralen Soldatengedenkstätte der Republik und des Bundesheeres. Oder durch die Festrede des damaligen Veteidigungsministers Werner Fasslabend (ÖVP) während der Ulrichsbergfeier 1995, nur einen Tag nach Jörg Haiders Rede über die Anständigkeit der Waffen-SS im Krumpendorf/Kriva Vrba.17
4) Forschung und Apologetik:
Es existiert eine Vielzahl an Publikationen zur SS, die meisten behandeln auch die Frage der Zugehörigkeit der Waffen-SS zur SS. Die Antworten fallen dabei keineswegs eindeutig aus. Je nach Fachrichtung, ideologischem Hintergrund, Art der Publikation und insbesondere Zeitpunkt der Abfassung kommt man zu unterschiedlichen Antworten. Interessanterweise wandelt sich auch die Position der ehemaligen SS-Generäle, Militaristen und Rechts-Revisionisten im Laufe der Jahrzehnte mehrfach – die Idee der „Waffen-SS“ als Teil der Wehrmacht existiert keineswegs von Anfang an sondern ist ein Ergebnis der erfolgreichen Propaganda ehemaliger SS-Angehöriger.
Auch die verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen – vor allem die Geschichts- und Widerstandsforschung, Faschismus- und Totalitarismusforschung, Staats- und Rechtswissenschaft – hatten Schwierigkeiten die SS zu fassen. Probleme bereiteten dabei unter anderem die starke Veränderung der SS – vom Schlägertrupp der Dutzenden zur Staatsparteiorganisation der Millionen. Durch den langen Zeitraum der Forschung zum NS- bzw. SS-Staat gibt es aber zahlreiche hervorragende Übersichtsarbeiten samt Periodisierungen und deren Interpretation.18
Die hauptsächlichen Quellen für die Behauptung, die Waffen-SS wäre nicht Teil der SS gewesen, finden sich in deren Kameradschaftsverbänden. Das sind nach 1945 die deutsche „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG) und die österreichische „Kameradschaft IV“ (K IV), wobei die jeweiligen Vereine auch im Ausland tätig sind: Die HIAG etwa in Österreich oder die K IV in Italien und Deutschland. Im Umfeld der Verbände wurden Zeitungen (Österreich: „Die Kameradschaft“, Deutschland: „Der Ausweg“, „Der Freiwillige“, Wiking-Ruf“) betrieben und Verlage gefördert (Österreich: Stocker- und Ares-Verlag, Deutschland: Munin-Verlag) welche sich klar der Sache verschrieben haben.19
5) Quellen (gereiht nach Relevanz):
– Patrick Vergörer: Grenzen liberaler Demokratie am Beispiel der Kameradschaft IV und der Zeitung ‘Die Kameradschaft’. Diss. Uni Innsbruck, 1995. (PDF).
– Hannes Haschke: Paul Hausser und die Waffen-SS – Soldaten wie andere auch?. (PDF/othes), (PDF).
– Heinrich Gallhuber: Gutachten über die Eignung der Äußerungen des Dr. Jörg Haider im ORF-Interview vom 19.12.1995, einen Tatbestand des Verbotsgesetzes zu erfüllen. Privatgutachten, 1996. (PDF).
– René Rohrkamp: „Weltanschaulich gefestigte Kämpfer“: Die Soldaten der Waffen-SS 1933-1945. Paderborn, 2010.
– Jan Erik Schulte/Peter Lieb/Bernd Wegner: Die Waffen-SS. Neue Forschungen. Paderborn, 2014.
– Bernd Wegner: Hitlers Politische Soldaten: Die Waffen-SS 1933-1945. Leitbild, Struktur und Funktion einer nationalsozialistischen Elite. Paderborn, 1982. (7.Auflage 2006).
– Wilke, Karsten: Die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG) 1950-1990. Veteranen der Waffen-SS in der Bundesrepublik. Paderborn, 2011.
– Anna Giulia Fink: Kameradschaft IV: Personelle und ideologische Nachwirkungen der Waffen-SS in Österreich. Dipl.arb. Uni Wien, 2012. (PDF othes), (PDF intern).
– Hans Buchheim/Martin Broszat/Hans-Adolf Jacobsen/Helmut Krausnick: Anatomie des SS-Staates. München, 1967. (6.Auflage 1994).
– Franz Leopold Neumann: Behemoth: The Structure and Practice of National Socialism 1933-1944. London, 1942/1944.
– Heinz Höhne, Der Orden unter dem Totenkopf. Die Geschichte der SS. In: Der Spiegel, Nr. 42/66 bis Nr. 11/67.
– Heinz Höhne: Der Orden unter dem Totenkopf. Die Geschichte der SS. Gütersloh, 1967. (3.Auflage: 1996)
– Eugen Kogon: Der SS-Staat. Das System der deutschen Konzentrationslager. München, 1946. (44. Auflage 2006).
– Ernst Fraenkel: The Dual State. A contribution to the theory of dictatorship. New York, 1941.
1 Artikel 9 des Statutes des Internationalen Militärgerichtshof legte fest, dass der Gerichtshof neben den Urteilen usw. nach einem besonderen Verfahren “Organisationen oder Gruppen” zu “einer verbrecherischen Organisation” verurteilen könne. Internationaler Militärgerichtshof: Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof. Nürnberg 14.November 1945 – 1.Oktober 1946. Nürnberg, 1947. Band 22, S. 567.
2 Ebd. (Bd. 22), S. 567. (Statut für den Internationalen Militärgerichtshof, Artikel 10., online unter: LINK (ZENO).
3 Vgl. ebd. (Bd. 22), S. 584ff. Auch online unter: LINK (ZENO), LINK (ZENO) und LINK (ZENO). Paul Hausser, einer von nur vier Generälen im höchsten SS-Rang und in den Aufbau der Waffen-SS seit Beginn Involvierter, hatte während des Verfahrens als Zeuge (!) nicht weniger als eineinhalb Verhandlungstage Zeit seine Sicht über die Nichtzugehörigkeit der Waffen-SS zur SS und alleinige Zuständigkeit des Heeres für die Waffen-SS darzustellen. Es gelang ihm nicht das Gericht zu überzeugen, sehrwohl aber durch Bücher wie Soldaten wie andere auch. Der Weg der Waffen-SS (1966) und Tätigkeit innerhalb des SS-Veteranenverbands HIAG, die Nachkriegspolitik in Deutschland und Österreich. (Im Protokoll des IMT durchgängig falsch als „Paul Hauser“ geführt.) Vgl. dazu auch Hausser, Paul: Soldaten wie andere auch. Der Weg der Waffen-SS. Osnabrück, 1966. Zu HIAG siehe Haschke, Hannes: Paul Hausser und die Waffen-SS – Soldaten wie andere auch? Dipl. Uni Wien, 2009. S. 33f. (PDF/othes), (PDF).
4 Ebd. (Bd. 22), S. 586. (Zweihundertsiebzehnter Tag. Montag, 30. September 1946, Nachmittagssitzung, online unter: LINK (ZENO).
5 Ebd., Bd. 22, S. 587.
6 Urteil des Internationalen Militärgerichtshof betreffend der SS, online unter: LINK (ZENO).
7 Erkenntnis des OGH, vom 27.12.1960, Zl. 7 Os 287/5 9, Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien, vom 18.9.1959, Zl. 20 a Vr 3534/57, zit. n. Gallhuber, Heinrich: Gutachten über die Eignung der Äußerungen des Dr. Jörg Haider im ORF-Interview vom 19.12.1995, einen Tatbestand des Verbotsgesetzes zu erfüllen. Privatgutachten, 1996, S. 92-93. Online unter: LINK (PDF).
8 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs/VfGH vom 16.10.1981, B 209/81. Online unter: LINK (BKA/RIS).
9 Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs/VwGH vom 4.Juli 1984, Zl 81/01/0227. Online unter: LINK (BKA.RIS).
10 Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz), StGBl. Nr. 13/1945. Online unter: LINK (BKA/PDF)
11 Im Bereich der Sozialrechtssprechung gibt es die meisten Widersprüche. Dabei handelt es sich natürlich um das Kerngeschäft, ging es den Kameradschaftsverbänden der SS/Waffen-SS doch auch darum, Pensionsansprüche zu bekommen. In Österreich gelang dies rasch. In Deutschland gelang dies interessanterweise nicht: Zwar waren die Leistungen für ehemalige Soldaten der Waffen-SS seit Ende der 1950er Jahre an jene der Wehrmacht angepasst, eine „uneingeschränkte Gleichbehandlung wurde jedoch nicht zugebilligt.“ Vgl. Wilke, Karsten: Die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG) 1950-1990. Veteranen der Waffen-SS in der Bundesrepublik. Paderborn, 2011. S. 59.
12 Vgl. Schreiben des Bundeskanzleramts an das Bezirksgericht Döbling vom 11.März 1946, (gänzlich beleg- und quellenlos) in: Freiheitliche Partei Österreichs: Protokoll einer Vernaderung. Am Beispiel der Waffen-SS Diskussion. (=Schnell-INFO, 5/30, 1996), S. 44. Sowie vgl. Schreiben des Bundesministeriums für soziale Verwaltung an das Bundeskanzleramt vom 30.Oktober 1946, (gänzlich beleg- und quellenlos) in: Ebd., S. 45-46.
13 Gallhuber, Heinrich: Gutachten über die Eignung der Äußerungen des Dr. Jörg Haider im ORF-Interview vom 19.12.1995, einen Tatbestand des Verbotsgesetzes zu erfüllen. Privatgutachten, 1996. Online unter: LINK (PDF).
14 BGBl. Nr. 152 vom 30. Juli 1955. Online unter: LINK (PDF/BKA)
16 Vgl. Schreiben der Bundespolizeidirektion Klagenfurt an das Bundesministerium für Inneres vom 19.12.1978, Zl. I-359-1/78 sowie die Stellungnahme des Bundesministerium für Inneres an die Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 9.2.1979, beides: Österreichisches Staatsarchiv, Bestand Inneres, Sammelakt 22.236/92, GZen 22.236/1-II/7/79 und 22.236/2-II/7/79.
17 Vgl. etwa Parlamentarische Anfrage 10908/J (XXIV. GP) betreffend Traditionspflege des Bundesheeres in der Krypta im Heldentor. Online unter: LINK Anfrage (PDF), LINK Antwort (PDF). Sowie vgl. die Beantwortung (1927/AB, XIX.GP) der Anfrage (1991/J, XIX.GP) betreffend Kameraden am Ulrichsberg. Online unter: LINK Anfrage (PDF), LINK Antwort (PDF).
18 In der Geschichtswissenschaft etwa Schulte, der grob gliedert: Die Arbeiten von Ernst Fraenkel und Franz Neumann in den späten 1940ern bis zur Arbeit von Eugen Kogon Anfang der 1960er bilden eine erste Phase, in der SS als monolitihisches Gebilde und „Staat im Staat“ gesehen wird. Die zweite Phase, umfassend Buchheim/Broszat/et al und vor allem Höhnes 22-teilige Spiegel-Serie und sodann Buch, fasst eine heterogene Organisation, mit Widersprüchen und (auch gegenläufigen) Entwicklungen. Vgl. Wilke, Karsten: Die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG) 1950-1990. Veteranen der Waffen-SS in der Bundesrepublik. Paderborn, 2011. S. 378-390.
19 Exakte Titel der Zeitungen: Der Ausweg. Mitteilungsblatt der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG), Interessensgemeinschaft der Angehörigen und Hinterbliebenen der ehemaligen Waffen-SS; Der Freiwillige. Kameradschaftsblatt der Hilfgemeinschaften der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS, ab 04/1960 dann: Der Freiwillige. Für Einigkeit und Recht und Freiheit; Wiking-Ruf. Mitteilungsblatt der ehemaligen europäischen Soldaten der Waffen-SS für Vermissten-Such- und Hilfsdienst, ab 01/1954 dann: Wiking-Ruf. Zeitschrift der Hilfsgemeinschaften der ehemaligen Waffen-SS. Alle zit. nach: Wilke, Karsten: Die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG) 1950-1990. Veteranen der Waffen-SS in der Bundesrepublik. Paderborn, 2011. S. 457.

References: Art. 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 OGH 
 Art. 9
 Art. 12
 § 1
 § 1