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Timestamp: 2019-11-14 17:11:49+00:00

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Schwerbehinderte - Rechtslupe
Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum – und die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter
Bei dem Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum han­delt es sich um Nah­ver­kehr im Sin­ne des Schwer­be­hin­der­ten­rechts. Men­schen mit Behin­de­run­gen, die über einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merk­zei­chen „G“ und eine erfor­der­li­che Wert­mar­ke ver­fü­gen, steht daher ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Beför­de­rung zu. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge
Gerichts­kos­ten­frei­heit für Behin­der­te, nicht für Gleich­ge­stell­te
Für einen einem Schwer­be­hin­der­ten Gleich­ge­stell­ten besteht kein Anspruch auf sei­ne Befrei­ung von den Gerichts­kos­ten. Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäf­te und Ver­hand­lun­gen, die aus Anlass der Bean­tra­gung, Erbrin­gung oder der Erstat­tung einer Sozi­al­leis­tung nötig wer­den, kos­ten­frei, wobei dies auch für die im GKG bestimm­ten Gerichts­kos­ten gilt. Der
Dienst­un­fall beim Besuch des Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes
Nimmt ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter auf eige­ne Initia­ti­ve – also ohne dienst­li­che Anord­nung oder Ver­ein­ba­rung etwa im Rah­men eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nach § 84 SGB IX- die Unter­stüt­zung eines Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes in Anspruch, kann ein hier­bei erlit­te­ner Unfall nur in Aus­nah­me­fäl­len als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Dienst­un­falls sind in
Bei der Ent­schei­dung über die Bewer­bung auch von schwer­be­hin­der­ten Men­schen ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung selbst dann zu betei­li­gen, wenn die Ver­trau­ens­per­son der Schwer­be­hin­der­ten eben­falls zu den Bewer­bern gehört. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en um eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), weil sich der Klä­ger als
Bewer­bung Schwer­be­hin­der­ter im öffent­li­chen Dienst
Zur Erhö­hung sei­ner Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren ist ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Nach § 82 Satz 3 SGB IX ent­fällt die­se Pflicht aus­nahms­wei­se, wenn dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber offen­sicht­lich die fach­li­che Eig­nung fehlt. Ob die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt,
Die För­de­rung der Aus- und Wei­ter­bil­dung schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach § 235a Abs. 1 SGB III sei­tens der Bun­des­agen­tur für Arbeit ist kein Sach­grund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG für die Befris­tung des zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt und bestä­tig­te damit ein
Schwer­be­hin­der­te Radio­hö­rer
Eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behin­der­te Men­schen, deren Grad der Behin­de­rung nicht nur vor­über­ge­hend wenigs­tens 80 vom Hun­dert beträgt und die wegen ihres Lei­dens an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen stän­dig nicht teil­neh­men kön­nen") setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV gefor­der­ten Nach­wei­ses sämt­li­cher Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen durch Vor­la­ge
Nach den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für die Poli­zei des Lan­des Nie­der­sach­sen sind bei der Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung für einen schwer­be­hin­der­ten Beam­ten beson­de­re Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu beach­ten, deren Nicht­ein­hal­tung sich auf die Recht­mä­ßig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­wirkt. Das Merk­mal der Schwer­be­hin­de­rung ist als sozia­ler Belang ohne Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zug anzu­se­hen, dem ein Vor­rang gegen­über leis­tungs­be­zo­ge­nen
Medi­zi­ni­sche Wahl­leis­tun­gen für schwer­be­hin­der­te Beam­te
Frei­wil­lig gesetz­lich ver­si­cher­te Beam­te haben für den Fall man­geln­der medi­zi­ni­scher Gebo­ten­heit der Inan­spruch­nah­me von Wahl­leis­tun­gen kein Recht auf die Gewäh­rung von Bei­hil­fen zu kraft Geset­zes (hier: gemäß § 87c Abs. 2 NBG in der ab dem 1. 1. 2005 gel­ten­den Fas­sung) nicht mehr bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen für Wahl­leis­tun­gen, und zwar obwohl ihnen
Der Dienst­un­fall und die Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit
Der Grad der Behin­de­rung ist ein Begriff aus dem Schwer­be­hin­der­ten­recht und erlaubt kei­nen unmit­tel­ba­ren Rück­schluss auf die Höhe einer nach ande­ren Vor­ga­ben zu bestim­men­den Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit. Für eine wei­te­re Beweis­erhe­bung zur Ermitt­lung des Umfangs einer Erwerbs­min­de­rung besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, wenn klä­ger­seits vor­ge­leg­te fach­ärzt­li­che Beschei­ni­gun­gen zwar hin­sicht­lich des ver­tre­te­nen Umfangs
Ein an Dia­be­tes mel­li­tus Typ I ("juve­ni­ler Dia­be­tes") Erkrank­ter hat nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Spey­er kei­nen Anspruch auf Zuer­ken­nung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft, wenn er zwar eine inten­si­ve Insu­lin­the­ra­pie durch­führt, der Dia­be­tes mel­li­tus aber gut ein­ge­stellt ist. Im kon­kre­ten Fall hat­te das beklag­te Land dem Klä­ger mit Bescheid vom 23.
Inten­si­ve Insu­lin­the­ra­pie begrün­det noch kei­ne Schwer­be­hin­de­rung
Schwer­be­hin­der­te in der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der
Zur Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der min­des­tens 52-jäh­­ri­ge, schwer­be­hin­der­te Ver­si­cher­te die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf eine Ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen aus der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung am Umstel­lungs­stich­tag ein­sei­tig hät­te schaf­fen kön­nen.
Zum 1. Janu­ar 2009 tritt die Ver­­­sor­gungs­­­me­­di­zin-Ver­­or­d­­nung in Kraft. Wur­de bis­her das Aus­maß der nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz aus­zu­glei­chen­den Schä­di­gungs­fol­gen und des Gra­des der Behin­de­rung nach den soge­nann­ten "Anhalts­punk­ten für die ärzt­li­che Gut­ach­ter­tä­tig­keit im sozia­len Ent­schä­di­gungs­recht und nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht (Teil 2 SGB IX)" (AHP) fest­ge­stellt. Die AHP wur­den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für
Eine zum Dau­er­auf­ent­halt berech­ti­gen­de Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­ent­halts­ge­setz darf nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht erteilt wer­den, wenn der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders nicht gesi­chert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Aus­län­de­rin wegen der Pfle­ge eines kran­ken Ehe­man­nes und eines schwer­be­hin­der­ten Soh­nes an einer eige­nen
Kin­der­geld für behin­der­tes Kind
In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der immer wie­der umstrit­te­nen Fra­ge Stel­lung genom­men, ob, bzw. unter wel­chen Umstän­den Kin­der­geld für ein behin­der­tes Kind gewährt wer­den kann. Im Streit­fall erhielt der Klä­ger für sei­ne über 18 Jah­re alte Toch­ter, die an Mul­ti­pler Skle­ro­se (MS) erkrankt ist, zunächst
Kin­der­geld für schwer­be­hin­der­tes, voll­jäh­ri­ges Kind
Eine nach­weis­lich schwer­be­hin­der­tes Kind mit einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung kann sowohl wegen ihrer Behin­de­rung als auch wegen der all­ge­mei­nen ungüns­ti­gen Situa­ti­on auf dem Arbeits­markt arbeits­los und damit außer­stan­de sein, sich selbst zu unter­hal­ten. Die Ursäch­lich­keit der Behin­de­rung für die Unfä­hig­keit des Kin­des zum Selbst­un­ter­halt kann grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den, wenn im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

References: § 64
 § 84
 § 82
 § 82
 § 235
 § 14
 § 6
 § 6
 § 87
 § 79
 § 26