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Timestamp: 2019-12-08 08:17:32+00:00

Document:
Sexualstrafrecht – Anwalt in Berlin – Koerner von Gustorf
Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht in Berlin
Meine Aufgabe als Ihr Rechtsanwalt und Verteidiger bei Sexualdelikten
Meine Aufgabe als ihr Verteidiger in Sexualstrafverfahren ist es, die aus Sicht der Beschuldigten fast grenzenlos erscheinende Macht der Ermittlungsbehörden und Anzeigenden zu brechen und mich mit aller Kraft für Sie als meine Mandanten einzusetzen. Nur so ist ein faires Verfahren und ein gerechtes Urteil zu erreichen.
Dabei kommt mir vor allem meine Erfahrung aus nun über 20 Jahren Verteidigung in Sexualstrafverfahren zugute. Im Umgang mit meinen Mandanten ist mir das offene Wort auf beiden Seiten wichtig. Sie als Mandant müssen wissen, woran Sie sind. Im Guten wie im Schlechten. Nur so und nicht durch blumige Versprechungen kann ich das beste Verteidigungsergebnis für Sie erreichen.
Eine Darstellung im Zusammenhang finden Sie hier:
Vergewaltigung und sexuelle Nötigung – Anwaltliche Vertretung
Mit dem 50. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 10. November 2016 ist das Sexualstrafrecht in seinem Kern neu definiert worden. Für den Vorwurf der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung reicht es aus, gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen vorzunehmen. Anders als vor der Änderung ist die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht mehr notwendig, um den Tatbestand zu erfüllen. Die entsprechende Formulierung des Gesetzes lautet nun:
Nach § 177 Abs. 1 StGB kann das mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden:
(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft…….
Drohung oder Gewalt zur Durchsetzung sexueller Handlungen verlangt das Gesetz in diesem Fall nicht. Es reicht das erkennbar fehlende Einverständnis. Nur: Wann fehlt es? Diese Frage ist selten leicht zu beantworten und ein zentraler Ansatzpunkt der Verteidigung in Sexualstrafsachen.
Nehmen wir ein schlichtes Beispiel. A und B sind ein Paar. A will Sex mit B. B will nicht. A sagt: Wenn Du nicht mit mir schläfst, verlasse ich dich. B schläft mit A. Tut B das nun gegen ihren/seinen Willen? Musste A das erkennen? Kann A nun mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden? Oder hatte B keinen entgegenstehenden Willen (mehr)?
In der Praxis wirft die Neuregelung des Vergewaltigungsparagrafen sicher mehr Fragen als Antworten auf, aber auch mehr Verteidigungsmöglichkeiten.
Erklärt nach dem Sex ein Beteiligter oder eine Beteiligte, (in fast allen Fällen geht die Anzeige von Frauen aus) alles oder Teile des Geschehens hätten sich gegen ihren oder seinen Willen abgespielt, kommt es bei einer Strafanzeige zu einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Dass dabei regelmäßig Aussage gegen Aussage steht, ist im Sexualstrafrecht nicht neu. Der Umgang mit dieser Situation gehört zum sicheren Handwerkszeug eines erfahrenen Strafverteidigers im Bereich des Sexualstrafrechts, dazu gleich mehr.
Neu ist, dass auch die Abwesenheit objektiver Beweise (Bsp. Tatwaffe, Verletzungen) oder für eine Straftat völlig ungewöhnliche Umstände (das vermeintliche Opfer hat die Ausgangssituation selbst geschaffen und kein nachvollziehbares Verhalten nach der angeblichen Tat gezeigt) ein Ermittlungsverfahren nicht weniger gefährlich für den Beschuldigten macht. Die Behauptung, es sei etwas ohne den Willen der Anzeigeerstatterin passiert steht im Raum und die Justizmaschine nimmt Fahrt auf. Die Anzeigenden scheinen eine fast unkontrollierbare Macht über die vermeintlichen Täter bekommen zu haben. Selbstverständlichkeiten wie die Unschuldsvermutung kommen nicht selten unter die Räder. Oft ist die Überlegung der Ermittlungsbehörde: „Wieso sollte die Zeugin denn lügen?“ Dabei wäre die richtige Frage: „Wieso sollte der Beschuldigte die Tat denn begehen, woher wissen wir, dass die Angaben der Zeugin richtig sind?“
Disco, Online-Dating und One Night Stand: Die neue „Standardsituation“ im Sexualstrafrecht?
Wie nahe sich durch die neuen Vorschriften im Sexualstrafrecht Flirt und vermeintliche Straftat gekommen sind, zeigt auch die sich inzwischen oft wiederholende Ausgangssituation der Ermittlungsverfahren. In einer großen Anzahl von Fällen haben Strafanzeigen ihren Ausgang im Zuge eines ersten Kennenlernens im Zusammenhang mit Onlinedating, Clubbesuchen oder Datingveranstaltungen. Dabei scheint der äußerliche Ablauf auf einvernehmlichen Sexualkontakt hinauszulaufen. Zwei Menschen kommen sich schnell, vielleicht zu schnell, nahe.
Die Bedeutung der Aussagepsychologie im Sexualstrafrecht
Im Anschluss erstattet eine Seite Strafanzeige. Aussagepsychologisch geht dies sehr häufig mit einer nachträglichen Umdeutung des Geschehens bei den Anzeigeerstattern einher: Ist die körperliche Begegnung nicht so verlaufen wie das erwartet war, oder setzen Gewissensbisse gegenüber dem betrogenen Partner ein, kommt es zu einer Neubewertung des Geschehens. Oft geschieht dies zur eigenen seelischen Entlastung: Die „Schuld“ an allem trägt der Andere. Ich wollte das alles nicht. Mir geht es jetzt schlecht, weil etwas passiert ist, das ich eigentlich gar nicht wollte.
Nach der alten Rechtslage war die psychologische Hürde zu einer Falschaussage recht hoch. Um eine begründete Strafanzeige zu formulieren, musste von Gewalt oder Drohung die Rede sein und der echte Sachverhalt dafür verändert oder erweitert werden.
Nach neuem Recht ist diese Schwelle leichter zu überschreiten. Die subjektive Entscheidung, ob es sich um eine spannende sexuelle Erfahrung oder eine Vergewaltigung handelt, kann auch noch am nächsten Tag getroffen werden. Dass das tatsächliche Geschehen gegen den Willen des Anzeigeerstatters stattgefunden hat, lässt sich leicht behaupten und genauso leicht in weiteren Vernehmungen wiederholen. Das tatsächlich Erlebte und seine neue Bewertung verschwimmen dabei oft soweit, dass die Anzeigeerstatter Dichtung und Wahrheit kaum noch zu trennen vermögen. So kann aus einer anfänglich bewussten Falschaussage sogar eine unbewusste Falschaussage werden. Es geht nur noch um die -willkürliche- Wertung eines Geschehens. Gerade hier sind solide Kenntnisse der Aussagepsychologie für die Verteidigung unverzichtbar. Es liegt an der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu sensibilisieren. Die Ursachen von bewussten und unbewussten Falschaussagen sind herauszustellen und am konkreten Fall fest zu machen.
Mythos „KO Tropfen“
Im Zusammenhang mit Strafanzeigen wegen Vergewaltigung wird durch die Anzeigenden auch oft der Einsatz von sogenannten „KO Tropfen“ ins Spiel gebracht. Dabei wird ein kurzzeitiger Gedächtnis- und Kontrollverlust beschrieben, der sich aus Sicht der potentiellen Opfer nicht anders erklären läßt als durch eine Vergiftung. Attraktiv wird diese Erklärung zusätzlich noch dadurch, dass sich der entsprechende Wirkstoff bereits nach wenigen Stunden nicht mehr im Blut der Anzeigeerstatter nachweisen läßt. Tatsächlich spricht der Verlauf der geschilderten Vorfälle aber selten für den Einatz von KO Tropfen. In allen mir bekannten Fällen hatten die Anzeigeerstatter sehr große Mengen von Alkohol zu sich genommen. Eine britische Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 99% der dort untersuchten Anzeigeerstatter erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen hatten und in mehr als 90% der Fälle eine Verabreichung von KO Tropfen nicht nachweisbar war. Konsequenterweise wird die Behauptung, man sei durch KO Tropfen ausser Gefecht gesetzt und dann sexuell misshandelt worden, in einer englischen Zeitung als „Modernes Märchen“ bezeichnet.
Meine bisherigen Erfahrungen mit der neuen Gesetzeslage zeigen, dass Vorwürfe einerseits schneller zur Anklage gebracht werden, gleichzeitig aber die Anzahl an Freisprüchen steigt.
Umso mehr sollten Sie sich von Anfang an kompetent beraten lassen.
Neue Tatbestände im StGB „Sexuelle Belästigung“ (§184i StGB)
Mit der letzten großen Gesetzesreform ist nicht nur der Tatbestand der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung neu definiert worden. Es wurden auch vollkommen neue Tatbestände in das StGB eingeführt. Hier ist insbesondere der neue Tatbestand der „Sexuellen Belästigung“ (§ 184i StGB) erwähnenswert, der seinen Ursprung in den Ereignissen der „Kölner Silvesternacht“ hat.
Auch dieser Tatbestand ist mit dem Anspruch eingeführt worden, angebliche „Strafbarkeitslücken“ zu schließen und selbst Handlungen, die keine eigentliche sexuelle Handlung darstellen, unter Strafe zu stellen. Mit dem neuen Tatbestand der „Sexuellen Belästigung“ wurde ein weites und bisher kaum überschaubares Feld der Strafbarkeit eröffnet. Eine „sexuelle Handlung“ wie das StGB sie in § 184h selbst definiert, ist für eine Verurteilung nicht notwendig.. Das ist auch genau die Intention des Gesetzgebers. Verwirklicht ist die Tat bereits, wenn sich das Opfer „belästigt“ fühlt. Da dieses subjektive Empfinden bei unterschiedlichen Personen auch unterschiedlich ausgeprägt ist, wird es oft in der Hand des (vermeintlichen) Opfers liegen, ob der Beschuldigte strafrechtlich verfolgt wird oder nicht. Ob die Hand des Geschäftsmannes auf dem Oberschenkel seiner Auftraggeberin also zukünftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden kann, wird erst die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung, besonders durch den Bundesgerichtshof, zeigen. In meiner Praxis ist es noch zu keiner Verurteilung wegen dieses Vorwurfes gekommen.
Sexueller Mißbrauch von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen
Bereits die Nennung des Begriffs „Sexueller Mißbrauch“ läßt Alarmglocken schrillen. Die öffentliche Meinung -ungeachtet des eigentlichen Vorwurfs und seines Wahrheitsgehaltes- steht fest: „Irgendwas wird schon dran sein“.
Bei wohl keinem anderen Vorwurf ist die Gefahr der Vorverurteilung höher. Denn anders als bei den übrigen Sexualdelikten sind die vermeintlichen Opfer immer schwach und schutzlos. Das macht die Vorverurteilung durchaus nachvollziehbar, sollte aber, gerade aus Sicht der Verteidigung immer Anlass geben, besonders genau hinzuschauen.
Den Begriff des sexuellen Mißbrauchs nennt das Strafgesetzbuch in verschiedenen Paragrafen. In der gerichtlichen Praxis geht es meist um den sexuellen Mißbrauch von Kindern (§ 176 StGB), den sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), und den sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB).
Besonders der Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen wird oft in Zusammenhang mit Trennungsstreitigkeiten zwischen Erwachsenen laut. Es kommt oft zu einer Instrumentalisierung der Kinder als Waffe in einem Trennungskampf zwischen den Erwachsenen. Meiner Erfahrung nach ist es sehr selten so, dass Kinder in polizeilichen Vernehmungen oder bei Gericht wissentlich lügen. Vielmehr besteht oft Grund zur Annahme, dass die kindlichen Zeugen durch gezielte oder selbst unbewusste Beeinflussung (Induktion) einen Sachverhalt schildern, der tatsächlich gar nicht oder anders stattgefunden hat.
Bestehen Zweifel an der Glaubhaftigkeit, ergeben diese sich also meist daraus, dass durch Erwachsene auf Kinder eingewirkt wurde, um den jeweils eigenen Interessen der Erwachsenen zu dienen. Zur Aufklärung der Schuldfrage trägt es demnach auch selten bei, ein Kind im Gerichtssaal konfrontativ zu befragen oder durch das Gericht befragen zu lassen. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine nicht erlebnisbasierte (falsche) Zeugenaussage, muss die Verteidigung genau da ansetzen, wo die Ursache dafürauch zu finden ist, nämlich bei den beteiligten Erwachsenen. Dies kann durch eigene Ermittlungen geschehen oder, das ist der Regelfall, durch eine genaue Analyse der Aussageentstehung. Ergeben sich hier konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung, sind diese herauszustellen und notwendigenfalls durch psychologische Sachverständige zu würdigen.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich weiterentwickelt. Hier eine in Stichpunkten verfasste und gut verständliche Übersicht des Psychologen Steffen Dauer mit dem gelungenen Titel „Dichtung und Wahrheit“ und das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu den Ansprüchen an ein Glaubhaftigkeitsgutachten. Wer sich einen gut lesbaren weiteren Überblick verschaffen möchte, sollte zu Max Stellers Buch „Nichts als die Wahrheit“ oder dem nicht weniger spannenden Werk der Psychologin Julia Shaw mit dem treffenden Titel „Das trügerische Gedächtnis“ greifen.
Verteidigung gegen Mißbrauchsvorwürfe
Während sich die Verteidigung gegen den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern oft auf Tatsächlichkeiten bezieht (gab es eine Tat, wenn ja, wer ist der Täter?) erweitert sich der Schwerpunkt der Verteidigung gegen den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Jugendlichen oft auf auf eine Verteidigung auf rechtlicher Ebene. So kann es ungeachtet der Frage, ob es die angeklagte Tat überhaupt gab, schon aus rein rechtlichen Gründen eine Strafbarkeit ausscheiden. Grundsätzlich sind sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen nicht strafbar. Dies ändert sich nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten. So stellt § 174 StGB (Mißbrauch von Schutzbefohlenen) beispielsweise auf „das Anvertrautsein zur Betreuung, Erziehung oder Ausbildung“ ab. Die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt, wie schwer die Abgrenzung hier in einzelnen Fällen ist. So hatte der Bundesgerichtshof über einen Lehrer zu urteilen, der ein sexuelles Verhältnis zu einer Schülerin eingegangen war, die er nur als Vertretungslehrer unterrichtet hatte. Der Bundesgerichtshof sah hier keine ausreichenden Feststellungen für ein „Obhutsverhältnis“ im Sinne des § 174 StGB und verwies die Sache zu erneuten Verhandlung an das zuständige Landgericht zurück. Das Urteil finden Sie hier.
Sonderfall Internet: Sexueller Missbrauch in der Form des „Cybergrooming“, Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie
Man kann innerhalb des Sexualstrafrechts wohl zumindest eine grundsätzliche Unterscheidung vornehmen. Diese liegt zwischen den Delikten innerhalb und solchen ausserhalb des Internets. Mit der immer mehr zunehmenden Verbreitung des Internets haben die Gesetze anfänglich nicht schritthalten können. Heute gibt es eine ganze Reihe von Delikten, die fast immer mit der Nutzung des Internets einhergehen. Dazu gehört neben dem Besitz von Kinderpornografie auch das sogenannte „Cybergrooming„, die sexuell motivierte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Kindern und Jugendlichen, die in § 176 StGB als eine Form des sexuallen Mißbrauchs geregelt ist. Dort heißt es:
.(……..) auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen.
Diese Vorschrift ist vielen Nutzern des Internets nicht geläufig und schließt eine der vermeintlichen Strafbarkeitslücken, die immer wieder im Zuge der rechtpolitischen Diskussionen geortet werden. Dabei kommt es auch hier auf wichtige Einzelheiten an: Den das strafbare „Einwirken“ setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gewisse Hartnäckigkeit voraus, die in vielen Fällen nicht vorliegt und zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen kann.
Aber auch der Tatbestand des Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) in seinen diversen Varianten wird fast ausschließlich über das Internet ermittelt. Die entsprechenden Dateien werden durch die Nutzer über das Netz heruntergeladen. Die Ermittlungsbehörden (Polizei der Länder und auch das Bundeskriminalamt) ermitteln immer wieder neue Internetseiten, auf denen strafbare Inhalte angeboten werden. Die Nutzer dieser Seiten werden anhand ihrer IP Adresse ermittelt und im Zuge von Hausdurchsuchungen werden Dateien sichergestellt. Die Ermittlungen ziehen sich quer durch unsere Gesellschaft, einer der am meisten beachteten Fälle der letzten Jahre dürfte der des ehemaligen Abgeordneten Edathy gewesen sein, dessen politischer Karriere ein schließlich eingestelltes Ermittlungsverfahren ein Ende bereitete.
Für die Verteidigung ergeben sich in den „Internetverfahren“ besondere Herausforderungen: Oft ist der äußerliche Sachverhalt durch die Ermittlungen faktisch bewiesen. Werden Dateien gefunden, bestehen zumindest an deren Existenz keine Zweifel mehr. Was aber nicht feststeht ist, ob es der Besitzer des jeweiligen Rechners gewesen ist, der die in Rede stehenden Dateien heruntergeladen und abgespeichert hat. Dies kann auch für den Besitzer unbemerkt geschehen. Nutzt ein anderer den Rechner und betrachtet strafbare Dateien, kann dies zu einem Ablegen der Dateien im sogenannten „Cachespeicher“ des Computers führen. Dieser Zwischenspeicher zeichnet in der Regel aber auch den genauen Zeitpunkt der vermeintlich strafbaren Handlung auf, was auch zu einem Entlastungsbeweis im Sinne eines Alibis führen kann. Daneben gibt es auch in diesem Bereich weitere Verteidigungsansätze von der Frage des tatsächlichen Besitzes bis zu dem Nachweis, dass über WLAN Netzwerke der Zugriff Dritter möglich war.
Revision in Sexualstrafverfahren
Erfolgreiche Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof haben meinen Mandanten und mir bestätigt, dass man sein Recht oft schwer erstreiten muss und sich dafür jeder Aufwand lohnt.
Gerade in Sexualstrafverfahren gibt es eine Reihe wichtiger Entscheidungen und Weichenstellungen für die Verteidigung auf dem Weg zu einem richtigen Urteil. Die Verantwortung für diese Entscheidungen kann nur derjenige übernehmen, der sich seiner Sache sicher ist.
Seit ich 1997 Rechtsanwalt als Rechtsanwalt zugelassen wurde, sind nicht nur mehr als 20 Jahre vergangen. Das Recht hat sich an vielen Stellen geändert. Insbesondere im Sexualstrafrecht gab es eine Reihe von einzelnen Änderungen und zwei große Reformen, die nicht nur aus meiner Sicht viele Unklarheiten mit sich gebracht haben. Hierzu gehört insbesondere das 50. Strafrechtsänderungsgesetz vom November 2016.
Diese Entwicklung zielt auf eine Erleichterung der Beweisführung für die Anklage bei gleichzeitig härterer Bestrafung ab. Um so wichtiger ist es, diesem vermeintlichen „Selbstläufer“ früh und wirkungsvoll entgegen zu treten.
Der Gesetzgeber versucht, die sich ständig ändernden Moralvorstellungen auch in den entscheidenden Strafvorschriften zu spiegeln. Bewegungen wie „No means No“ und „Mee too“ tragen ihren Teil dazu bei. Die Behauptung, dass Sexualstrafrecht kein Moralstrafrecht sei, ist falsch. Die moralischen Vorstellungen haben sich mit der Zeit geändert und bestimmen die Gesetzgebung nach wie vor. Auf den folgenden Seiten möchte ich Ihnen einige Beispiele der jüngsten Entwicklung vorstellen und auch eine Übersicht über die einzelnen Tatbestände geben. Die Aufzählung der Tatbestände ist nicht abschließend. Ich verfüge auch in den hier nicht ausdrücklich beschriebenen Bereichen des Sexualstrafrechts über langjährige Erfahrung.
§ 177 StGB: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung
§ 184b StGB: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie
§ 184 i StGB: Sexuelle Belästigung
Natürlich hat dieser kurze Überblick keinen Anspruch auf Vollständigkeit; vielmehr soll er Ihnen einen Eindruck verschaffen, was die Arbeit eines auf das Sexualstrafrecht spezialisierten Verteidigers ausmacht.
Anwalt für Strafrecht in Berlin: Ursus Koerner von Gustorf

References: § 177
 § 184
 § 174
 § 174
 § 176
 § 184
 § 184

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