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Timestamp: 2019-03-22 01:06:19+00:00

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Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger bei Barunterhaltspflicht beider Eltern / OLG Stuttgart / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Beendigung des selbständigen BeweisverfahrensZulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der schriftlichen oder mündlichen Ergänzung des Gutachtens
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Hausgrundstück wegen Abdichtungsmängeln
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei beiderseitiger UnzuständigerklärungBindungswirkung einer VerweisungFortsetzung des Rechtsstreits bei Zweifeln an der verfahrensbeendenden Wirkung eines Vergleichs
Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Heranziehung von Unterlagen einer Partei
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines ausländischen UnterhaltstitelsAnpassung des Bedarfs eines in der Türkei lebenden Kindes
Rechtsfolgen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindschaftsverfahren bei vorhergegangener Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Sorgerechtsverfahren
Formularmäßige Vereinbarung der Überschussbeteiligung eines sog. Riester-Vertrages erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert von 40.000 EUR
Anforderungen an die Form der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Vollstreckung der Verpflichtung zur Aufnahme eines notariellen NachlassverzeichnissesRechte des Vollstreckungsschuldners bei verzögerter Bearbeitung durch den Notar
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Auflösungsklage
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung homöopathischer Arzneimittel mit der Angabe von in der Vergangenheit gegebenen Anwendungsgebieten und Indikationen
Zulässigkeit der Beschwerde eines gewerblichen Konkurrenten gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung eines Sportvereins im Vereinsregister
Voraussetzungen für den Widerruf des Absehens von der Vollstreckung nach § 465a StPOAnwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG auf strafechtliche Justizverwaltungsakte
Maßgebliches Recht für die Schädigung eines deutschen Verkehrsteilnehmers anlässlich eines Verkehrsunfalls in Serbien
Wirksamkeit der Ausschließung des Gesellschafters einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
Erstreckung eines Stimmrechtsausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH auf einen weiteren Gesellschafter wegen enger organisatorischer und personeller Verflechtung
Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtvertrages wegen Zahlungsverzuges
Anforderungen an den Inhalt der selbständigen Anordnung des Verfalls
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Wirksamkeit einer Vereinbarung der Eltern über das SorgerechtAnforderungen an die gerichtliche Entscheidung
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag
Verstoß gegen Weisungen (hier Mitteilung über Wohnungsänderungen) während der FührungsaufsichtDefinition des Begriffs WohnungKausalität zwischen Weisungsverstoß und Gefährdung des Maßregelzweckes bei erlaubter Ausreise aus dem BundesgebietHeranziehung von
Schwangerschaft der Berichterstatterin als wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO
Rechtsfolgen der Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks hinsichtlich einer 20 Jahre lang gestundeten Forderung aus Abwasserbeiträgen
Wettbewerbswidrigkeit des Führens eines Ehrendoktor- und Professortitels einer ausländischen Universität ohne Nennung der verleihenden Hochschule
Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger bei Barunterhaltspflicht beider Eltern
Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH
Beschwerde gegen Unrichtigkeiten in den Urteilsgründen - hier bezogen auf die Feststellung zu den persönlichen VerhältnissenZulässigkeit der Berichtigung von UrteilsgründenMerkmal der Offenkundigkeit des FassungsversehensBeeinträchtigung des allgemeinen P
Schätzung des Verkehrswerts des Aktieneigentums in Spruchverfahren
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Unterhaltsstufenklage
Gerichtliche Entscheidung über die Hausratsteilung hinsichtlich eines Hundes
Anforderungen an die wirksame Erteilung des Schlusszahlungshinweises
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
Umfang des Rechts zur Selbstvornahme bei Fehlschlagen der Versiegelung eines Gussasphalt-Bodens
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfülllenden Kausalität bei Verderben von eingelagertem Käse und Temperaturanstieg im Kühllager
Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit, die sich gegen einen zum Zweck der Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen Arrest richtetMeinungsstreit hinsichtlich der Geltung der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG (Verfahrensgebühr bei E
Umfang der Pflicht eines Herstellers und eines Händlers zur Sicherstellung von Hinweisen gem. § 3 Abs. 1 PKW-EnVKV
Auslegung einer Bezugsrechtsklausel in Rentenversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft
Bewertung von Verbindlichkeiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Gegenstandwert im Insolvenzverfahren bei Betriebsfortführung durch den InsolvenzverwalterBerücksichtigung der Kosten der Betriebsfortführung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über seine internationale Zuständigkeit
Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Erbringung von Planungsleistungen
1. Es ist grundsätzlich Aufgabe des ersuchenden Staates, das Auslieferungsersuchen in Gestalt des Europäischen Haftbefehls so zu fassen, dass der ersuchte Staat entsprechend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage versetzt wird, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen
Fälligkeit des Ingenieurhonorars im Rahmen der Leistungsphase 5 gem. § 73 HOAIGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in der Insolvenz des Auftraggebers
Voraussetzungen der Verfahrensgebühr
Kostenentscheidung bei nachträglicher Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und vollumfänglichem Erfolg des RechtsmittelsGründe für die kostenrechtliche Behandlung nachträglich beschränkter Rechtsmittel durch die Anwendung von § 473 Abs.
Medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit NeuroleptikaPrüfung der Zustimmungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer im Hinblick auf die Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 5 Unterbringungsgesetz (UBG)Anforderungen an die Begründung der Zustim
Antrag auf Akteneinsicht in die vollständigen Ermittlungs- und VerfahrensaktenMutmaßlich durch Marktmanipulation geschädigte Kapitalanleger keine Verletzte i.S.d. § 406e StPO
Nachsorgemaßnahmen zur Erhaltung der SuchtmittelabstinenzPrüfung der hinreichenden Bestimmtheit einer BewährungsanordnungAnordnung zur Neufassung einer Bewährungsweisung
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem DarlehensvertragGrenzen der Rückforderung zuviel gezahlter Zinsen
Anspruch des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren auf Wiederverschließen durch den Sachverständigen geöffneter BauteileZulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anweisung des Sachverständigen zur Verschließung geöffneter Ba
AdhäsionsverfahrenBeleidigung von Polizeibeamten im DienstVoraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch im Falle einer Beleidigung
Rechte des Inhabers einer Marke gegenüber dem Inhaber einer wortgleichen EU-Domain
Verpflichtung zu mäßiger Geschwindigkeit vor Fußgängerüberwegen bei erkennbarem Überqueren durch FußgängerAuslegung des § 26 Abs. 1 S. 2 StVO i.V.m. S. 1Voraussetzungen für eine Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit vor FußgängerüberwegenPflichten der
Vergütungsansprüche eines Architekten bei fehlgeschlagener Gründung einer Gesellschaft mit dem Auftraggeber
Rechtmäßigkeit eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Umlegungsbeschlusses
Haftungsverteilung bei Kollision des im Zuge eines Abbiegevorgangs auschwenkenden Aufliegers eines Gespanns mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug
Vorsätzliche Marktmanipulationen nach § 38 Abs. 2 WpHGAnordnung des WerteersatzverfallsBestimmung des Betrags des Werteersatzverfalls
Voraussetzungen für die Zubilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGFolgen einer weniger als halbstündigen Teilnahme an einem ganztägigen Verhandlungstermin durch einen bestellten Verteidiger im Hinblick auf die Gebührenberechnung
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Stiftung wegen Zweckentfremdung von Baugeld i.S. von § 1 Abs. 3 GSB a.F.Höhe des Schadens eines Bauhandwerkers bei Erstellung der Schlussrechnung erst nach Insolvenzantrag
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Flucht vor der Polizei, anschließende wahrheitswidrige Einlassung, ein anderer sei mit dem Fahrzeug gefahren, wobei diese Einlassung mit dem anderen abgesprochen war und mit dessen Einverständnis erfolgtePrüfung einer Strafba
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund grundlos starken Abbremsens des vorausfahrenden FahrzeugsUmfang des Schadensersatzes bei Reparatur des Fahrzeugs in Slowenien
Vollstreckung von Unterhaltsrückständen durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen
Irreführung durch Bewerbung einer Verkaufsstelle als Outlet
Anerkennung von Urteilen des Fürstentums Liechtenstein in Deutschland
Anforderungen an die Form eines Miet-Kauf-Vertrages über eine Halle
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein wegen Einigungsunfähigkeit der Eltern
Anwaltsregress wegen unterbliebener Belehrung über die Möglichkeit einer Gehörsrüge
Anforderungen an den Nachweis des privaten Unfallversicherers hinsichtlich des Mitwirkens von Krankheiten oder Gebrechen an der verursachten Gesundheitsschädigung
Anspruch des Betreibers einer vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommenen Biogasanlage auf den sog. Formaldehyd-Bonus
Wirksamkeit eines in der Türkei erklärten Unterhaltsverzichts
Übertragung der Ausgestaltung des Umgangs auf den Ergänzungspfleger
Gerichtliche Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gegen den Vater zur Vorbereitung der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Jugendamt
Tatvorwurf der Marktmanipulation gegen ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SEEröffnung des HauptverfahrensAnforderungen an den für eine Eröffnungsentscheidung erforderlichen hinreichenden TatverdachtVorliegen einer sog. verdeckten Beschlussl
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche gegen eine Schweizer Bank
Ausübung eines Optionsrechts in einem Lebensversicherungsvertrag in der betrieblichen Altersversorgung
Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/hDurchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im BußgeldverfahrenFeststellung des Fahrzeugführe
Rechtsstellung eines Beihilfeberechtigten gegenüber der privaten Krankenversicherung bei Einschränkung von Beihilfeleistungen
Auslegung der Zustimmung eines nicht verheirateten Mannes zur heterologen Insemination hinsichtlich des Unterhalts des daraus hervorgehenden Kindes
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Wegfall der BewährungEntscheidung über die Anrechnung der vom Verurteilten auf die Bewährungsauflagen bereits erbrachten LeistungenAusgleich für die Nichterstattung der Leistungen auf die Bewährungsauflagen durch ein
Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters an FelgendesignsRechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei verschiedenen Gerichten
Zulässigkeit der Abänderung des Streitwerts durch das BerufungsgerichtRechtsfolgen der Änderung des Steitwerts hinsichtlich einer unrichtig gewordenen Kostengrundentscheidung erster Instanz
Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach § 121 StPOBerechnung der Frist aus § 121 Abs. 1 StPOGeltung der StPO-Regelung für Monatsfristen (§ 43 StPO) für die Berechnung der Frist aus § 121 Abs. 1 StPO
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge
Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung der Auflösung eines Darlehensvertrages durch einen wenige Jahre vor Ablauf der Zinsbindungsfrist erfolgten Widerruf des Darlehensnehmers
Gerichtskosten bei Abtretung einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich einer Vielzahl von bei unterschiedlichen Grundbuchämtern eingetragenen Grundstücken
Entscheidung über die Eröffnung des HauptverfahrensSchwierige Beweiswürdigungsfragen betreffend die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung zur Durchsetzung eines hinsichtlich des Kaufpreises nur teilweise beurkundeten Grundstückskaufvertrages
Anforderungen an die Entscheidung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der Vorstandsvergütung
Verfahren des Familiengerichts hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei nicht ausgleichsreifen ausländischen Anrechten
Rechtstellung des nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung beauftragten ArchitektenWirksamkeit eines HonorarverzichtsBindung an eine wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksame Honorarvereinbarung
Herstellung des Kontakts zu einem gemeinnützigen Verein zur Entschuldung Straffälliger aus der Haft herausGrundsatz der Hilfe zur SelbsthilfePrüfung eines Rechtsanspruchs auf bestimmte Hilfsmaßnahmen zur Schuldenregulierung nach §§ 40, 41 Abs. 2 JVollzGB
Vollstreckbarerklärung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem Mitgliedsstaat der EU ergangener Entscheidungen
Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich eines Geflügenzuchtbetriebes
Ansprüche des Bauherrn nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages
Anforderungen an die Schriftform eines privatschriftlichen Testaments
Übertragung des Versicherungsschutzes in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Zulässigkeit der Klage gegen die Republik Kroatien wegen Verletzung des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsvertrages
Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Einspeisevergütung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Haushaltsgeräten ohne Angabe der Energieeffizienzklasse
Anforderungen an die Hervorhebung der Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Eigentumsverhältnisse an gesammelten gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage
Maßgebliche Rechnungsgrundlagen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Rentenversicherung
Übersetzung von Anklageschrift und Anschreiben mit Belehrungen in die bulgarische SpracheBerechnung der Übersetzungsvergütung unter Annahme besonders erschwerender Umstände und Zugrundelegung des erhöhten HonorarsBeschwerde der Bezirksrevisorin gegen die
Bestimmung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf Kapitalleistung in der betrieblichen Altersversorgung
Antrag eines Strafgefangenen auf Auskunft sowie auf Aushändigung von Kopien von Rechtsprechung und KommentarliteraturBeurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Art der Hilfestellung
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung des Mahnverfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Mobilfunktarifs nur gegenüber Neukunden
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich unterschiedlich regel- und angleichungsdynamischer Anrechte
Erstattung der durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten bei Abschluss eines Vergleichs ohne entsprechende Kostenregelung
Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch ausgeglichenen Anrecht
Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums im Internet
Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherers beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Modell Wealthmaster Noble
Begriff der Rennveranstaltung i.S. von Nr. A.2.16 AKB
Zulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft bei unzureichender Terminwahrnehmung durch den ProzessbevollmächtigtenZulässigkeit der Anordnung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben
Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen Erlaubnisloser Betrieb eines gewerblichen Güterkraftverkehrs Anordnung des Verfalls eines Geldbetrags Betreiber des Güterkraftverkehrs i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge über ein nichteheliches Kind
Berechnung des Trennunungsunterhaltsanspruchs des Barunterhalt für gemeinsame Kinder leistenden Ehegatten Abzug des geleisteten Kindesunterhalts
Vollständige Obstbaumbeseitigung auf Streuobstwiesen (Naturschutzgebiet) ohne Gestattung oder Befreiung der NaturschutzbehördeEntnehmen und Zerstören von Pflanzen aus einem NaturschutzgebietPrüfung des Bußgeldtatbestands des § 69 Abs. 3 Nr. 13 i.V.m. § 39
Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich zwischen einer Streitpartei und einem Streithelfer
Zustelladresse bei FrauenhausaufenthaltWirksamkeit der Zustellung der Ladung zum Hauptverhandlungstermin
Berechnung der Vergütung des Verteidigers im Falle der Vertretung des Angeklagten gegen Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem StrafverfahrenVorliegen einer gebührenrechtlichen Angelegenheit im Sinne von § 22 Abs. 1 RVG
Verwendung von schadstoffbelastetem Bauschutt für die Erneuerung von Waldwegen (hier: unentgeltliche Anlieferung und unentgeltlicher Einbau des Bauschutts)Fahrlässige Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen AbfallbeseitigungsanlageDefinition
Abgrenzung von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen aus positiver Forderungsverletzung bei einem Werkvertrag nach altem Recht
OLG Stuttgart (11 WF 50/14)
Fundstelle: FuR 2014, 492; FuR 2014, 4
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bad Mergentheim vom 25.02.2014 (4 FH 12/13) abgeändert: Der Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im [...]

References: § 465
 § 121
 § 626
 § 3
 § 83
 § 73
 § 473
 § 8
 § 406
 § 26
 § 38
 § 51
 § 1
 § 121
 § 121
 § 121
 § 19
 § 69
 § 39
 § 22