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Timestamp: 2020-07-07 12:51:59+00:00

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Gründung eines Fördervereins zur Beschaffung der Mittel für einen gemeinnützigen Verein | Deutsche Anwaltshotline
Eine Initiative (derzeit ohne Rechtsform) engagiert sich hinsichtlich der Förderung psychischer Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Mittelbeschaffung für unsere Arbeit und z.B. die Kernveranstaltung - einen jährlich stattfindenden Kongress - ist sehr mühsam, da viele Personen spenden würden, wir aber keine Spendenbescheinigungen ausstellen können. Aus diesem Grunde steht nun die Entscheidung hinsichtlich der Gründung eines gemeinnützigen Vereins an. Von mehreren Seiten wurde uns nun angeraten, neben dem gemeinnützigen Verein auch einen Förderverein zu gründen, der die Mittel für die Arbeit des gemeinnützigen Vereins beschafft.
Macht es überhaupt Sinn, zusätzlich einen Förderverein zu gründen und wenn ja, welche Vorteile hat dies?
Können Vorstand und Geschäftsführung beider Vereine identisch sein?
Ist es richtig, dass auch gemeinnützige Vereine einen Geschäftsführer angemessen für seine Tätigkeit bezahlen dürfen und kann dies auch auf Honorarbasis also ohne Festanstellung geschehen?
Gibt es Möglichkeiten die Abwahl des Vorstandes satzungsgemäß zu erschweren/zu vermeiden?
Können Sitz und Geschäftsstelle von Vereinen an unterschiedlichen Orten sein?
Das macht durchaus bei bestimmten gemeinnützigen Vereinen einen Sinn. Der rechtliche Hintergrund sind die §§ 10b des Einkommensteuergesetz (EStG)1) und die damit zusammen hängende Spendenbescheinigungen 2).
Einzelheiten zu den als gemeinnützig anzuerkennenden Zwecken finden Sie in den §§ 50 ff. Abgabenordnung (AO).
Generell gilt, daß sich solch eine Gestaltung dann empfiehlt, wenn die nach der Satzung vorab genau zu definierende, und vom Finanzamt mit einer eigenen Bestätigung geprüfte, steuerlich als gemeinnützig anerkannte Tätigkeit des Vereins nicht nur auf die steuerlich begünstigten Zwecke begrenzt werden kann oder soll, z.B. dann, wenn wirtschaftliche Gründe der Gewinnerzielung aufgrund der praktischen Tätigkeiten zwingend mehr und mehr in den Vordergrund rücken.
Häufig ist dann ein zweiter Förderverein zu empfehlen, dessen Tätigkeit dann den ersten gemeinnützigen Verein unterstützen kann, ohne daß durch die steuerlich riskanteren Tätigkeiten die steuerliche Begünstigung des ersten Vereins gefährdet werden könnte, der die Spendenbescheinigungen dann immer noch, trotz des wirtschaftlichen Erfolgs der Tätigkeit des nicht gemeinnützigen Fördervereins, problemlos wie bisher ausstellen kann.
Frage: Können Vorstand und Geschäftsführung beider Vereine identisch sein?
Das ist möglich, und zwar um die insoweit zweideutige Frage auch doppelt zu beantworten sowohl was die Identität zwischen den beiden Vereinen anbelangt als auch die Identität von Geschäftsführung und Vorstand im selben Verein.
Wichtig ist lediglich, die genaue Stellung, Vollmacht und Rechte und Pflichten des Geschäftsführers genau festzulegen. Auch die Frage von möglichen Interessenskonflikten des Verbots möglicher In-Sich-Geschäfte, vgl. dazu § 181 BGB, bzw. die Befreiung davon wäre zu überdenken und zu regeln.
Gesetzlich ist im Vereinsrecht der besondere Vertreter nach § 30 BGB vorgesehen.
Danach kann durch die Satzung bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.
Kleinere Vereine haben und benötigen sowieso nur ausnahmsweise einen eigenen Geschäftsführer neben dem Vorstand, und es gelten dabei Sondervorschriften hinsichtlich der Vertretungsmacht vgl. z.B. § 26 Abs. 2 BGB 5) gemeinschaftliche Vertretung. Zu weiteren Besonderheiten verweise ich auf eine Fundstelle mit einem ausgezeichneten Betrag Der Geschäftsführer des Vereins: Welche rechtliche Stellung hat er zum Vorstand? Durch den IWW in der Anlage 6).
Frage: Ist es richtig, dass auch gemeinnützige Vereine einen Geschäftsführer angemessen für seine Tätigkeit bezahlen dürfen und kann dies auch auf Honorarbasis also ohne Festanstellung geschehen?
§ 27 Abs. 3 Satz 2 BGB *7) lautet wie folgt: Die Mitglieder des Vorstands (eines Vereins) sind unentgeltlich tätig.
Es handelt sich hier allerdings nicht um zwingendes, sondern gem. § 40 BGB 8) um nachgiebiges bzw. disponibles Recht. Für Abweichungen von der gesetzlichen Vorgabe bedarf es allerdings gegebenenfalls einer vertraglichen Reglung einschließlich einer vorherigen Satzungsänderung, in der Anlage befinden sich Links mit weiterführenden Artikeln zu diesem Thema 9).
Das Erschweren der Abwahl des Vorstands ist durch entsprechende Reglementierung in der Satzung möglich, eine Vermeidung nicht.
Die Abwahl kann zulässiger Weise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Ferner kann man an gewisse Restriktionen denken wie etwa das Erfordernis der vorherigen Aufnahme der Abwahl in die Tagesordnung.
Nach § 27 BGB *10) ist die Bestellung des Vorstands jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann aber nach dem Gesetz durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
Weitere Restriktionen sind unüblich und es wird davon abempfohlen.
Der geäußerte Wille des Vereins in Form eines ordnungemäßen, unter Einhaltung der Formalien gefassten Beschlusses einer Mehrheit der eigenen stimmberechtigten Mitglieder als Personenvereinigung ist die Willensäußerung eines kleinen eigenen Gesetzgebers, die so respektiert werden sollte und nicht so einfach zurück geschnitten werden kann.
Häufig ergibt sich in der Praxis sowieso eher das gegenteilige Problem, nämlich dass nach einer Abwahl oder einem Rücktritt niemand mehr bereit ist, das Steuer zu übernehmen.
Frage: Können Sitz und Geschäftsstelle von Vereinen an unterschiedlichen Orten sein, in unserem Falle Sitz in Taunusstein in Hessen und Geschäftsstelle in München?
Antwort Rechtsanwalt: § 24 BGB *11) sieht vor, daß als Sitz eines Vereins der Ort gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, an welchem die Verwaltung geführt wird.
Da das Gesetz selbst schon eine andere Bestimmung von Sitz und Verwaltung des Vereins vorsieht, ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie den Sitz in Hessen wählen und die Geschäftsstelle sich in München befindet.
*1) § 10b EStG Steuerbegünstigte Zwecke
(4) 1. Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. 2. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. 3. Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. 4. In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind. 5. Die Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche nach Satz 2 läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für von dem Empfänger der Zuwendung geschuldete Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige Bestätigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist; § 191 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
*2) Formularsammlung eines Finanzamts für Spendenbescheinigungen mit Mustern der anerkannten Spendenbescheinigungen
http://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Formulare/Weitere_Themen_A_bis_Z/Spenden/#Vereine
*3) § 51 AO Allgemeines
§ 53 AO Mildtätige Zwecke
Etc. auch die folgenden Paragrafen in der AO
*4) § 30 BGB Besondere Vertreter
*5) § 26 BGB
*6) IWW Der Geschäftsführer des Vereins: Welche rechtliche Stellung hat er zum Vorstand?
http://www.iww.de/vb/archiv/vereinsfuehrung-und-recht-der-geschaeftsfuehrer-des-vereins-welche-rechtliche-stellung-hat-er-zum-vorstand-f18270
*7) § 27 BGB
*8) § 40 BGB
*9) Links zum Thema Vorstandsvergütung eines Vereins
http://www.iww.de/vb/satzungsrecht/gemeinnuetzigkeitsrecht-vorstandsverguetungen-welche-vereine-muessen-jetzt-ihre-satzung-anpassen-f73371
http://www.anwalt.de/rechtstipps/handlungsbedarf-fuer-vereine-vorstandsverguetung-ohne-satzungsaenderung-ab-nicht-mehr-zulaessig_050981.html
*10) § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
http://www.juraforum.de/forum/t/vorzeitige-abwahl-eines-vorstandsmitgliedes-27-ii-bgb.266748/
*11) § 24 BGB Sitz
Sonstige weiterführende Links
http://vereinsknowhow.de/kurzinfos/foerderverein.htm

References: § 181
 § 30
 § 26

§ 27
 § 40
 § 27
 § 24
 § 10
 § 47
 § 191
 § 51

§ 53
 § 30
 § 26
 § 27
 § 40
 § 27
 § 24