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Timestamp: 2018-08-21 19:15:14+00:00

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Steuerinfos | Kanzlei Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen Brilon
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Steuern sind unser ständiger Wegbegleiter
Fahren wir mit dem PKW, gehen wir einkaufen, oder sind wir arbeiten – erhält der Staat von uns Steuern. Vom Arbeitseinkommen zahlen wir Lohn und Einkommenssteuer, beim Einkauf in den Supermärkten und anderen Kaufhäusern zahlen wir Umsatzsteuer und weitere Verbrauchssteuern. Wenn wir mit dem Auto unterwegs sind zahlen wir Umsatz- und Mineralölsteuer und wenn wir abends dann Zuhause es uns gemütlich machen, entrichten wir noch Öko- und eventuell Bier- oder Schaumweinsteuer.
Um dieser ganzen Steuerlast entgegenzuwirken, ist es um so wichtiger da Steuern zu sparen, wo es möglich ist. Die Weichen hierfür werden regelmäßig schon vor Beginn eines neuen Jahres gestellt; nämlich mit der Prüfung der Grunddaten und mit der Eintragung von Freibeträgen auf den Lohnsteuerkarten. Da für die Abzüge vom Lohn das wichtigste Kriterium die Wahl der Steuerklasse ist, soll zunächst an dieser Stelle auf dieses Kriterium näher eingegangen werden.
I. Die richtige Wahl der Steuerklassen
Grundsätzlich gilt für Ledige, Verwitwete, Geschiedene sowie dauernd getrennt Lebende die Steuerklasse I;
Sobald zum Haushalt Kinder gehören wechseln die Alleinstehenden dann in die Steuerklasse II.
Sind Sie verheiratet und ist der Gatte nicht Arbeitnehmer, so ist die Steuerklasse III zu wählen.
Verheiratete, bei denen beide Partner eine Steuerkarte haben, haben die Wahl zwischen der Steuerklassenkombination IV/IV oder III/V.
Die Steuerklassenkombination IV/IV ist in der Regel dann günstiger, wenn beide Partner annähernd gleich viel verdienen. Sobald der Anteil eines Partners am gemeinsamen Einkommen deutlich höher ausfällt (in der Regel ab etwa 60 %) ist die Steuer regelmäßig am niedrigsten, wenn dann dieser Partner die Steuerklasse III wählt. Dies hat dann zur Folge, daß der andere Partner die Steuerklasse V erhält, was bei Ihnen dann zu relativ hohen Steuerabzügen und damit zu einem niedrigeren Nettolohn führt.
Wer sich für die Steuerklassenkombination III/V entschieden hat sollte jedoch berücksichtigen, daß sich bestimmte Sozialleistungen wie Kranken-, Arbeitslosen- bzw. Mutterschaftsgeld regelmäßig nach dem Nettolohn richten, so daß sich die Steuerklasse V in diesen Fällen sehr negativ auswirkt. Deshalb sollte derjenige, der derartige Leistungen erwartet, die Steuerklasse III wählen, die dann durch den anderen Partner in der Steuerklasse V mehr gezahlten Steuern lassen sich mit der im Folgejahr abgegebenen Steuererklärung wieder zurückholen. Dies ist bei nichtgezahlten Sozialleistungen jedoch gerade nicht möglich.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, daß die Steuerklasse III bereits am 1. Januar des Jahres für die Inanspruchnahme des höchstmöglichen Arbeitslosengeldes eingetragen sein muß. Im übrigen reicht es aus, wenn die Steuerklassen bis zum 30. November des Jahres geändert werden. Soweit Sie die Steuerklassen erst kurz vor Inanspruchnahme der Sozialleistungen ändern, erfolgt keine Anerkennung der neugewählten Steuerklassenkombination. Deshalb sollten Sie hier rechtzeitig an die richtige Wahl der Steuerklasse denken.
II. Die Veranlagung
Veranlagung wird das Verfahren genannt, in dem durch das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen ermittelt und die Einkommensteuer festgesetzt wird.
Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wird gemäß § 25 EStG grundsätzlich jeder Steuerpflichtige einzeln veranlagt. Dabei ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum bezogen hat (sog. Einzelveranlagung).
Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme – die Ehegattenveranlagung (§ 26 EStG). Mit dieser Ausnahmeregelung wird den Ehegatten ein Wahlrecht auf Zusammenveranlagung (§ 26 b EStG) oder getrennte Veranlagung (§ 26 a EStG) oder besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26 c EStG) eingeräumt.
Zu beachten ist für die Veranlagung, dass es bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit nur unter den Voraussetzungen des § 46 EStG kommt.
Soweit die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 EStG) nicht vorliegen, sind alle Steuerpflichtigen einzeln zu veranlagen. Die Veranlagung erfolgt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das der Steuerpflichtige veranlagt werden soll.
Ehegattenveranlgung
Um die Ehegattenveranlagung nach § 26 EStG mit den sich bietenden Wahlmöglichkeiten nutzen zu können, sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
es muß sich um Ehegatten handeln;
beide Ehegatten müssen unbeschränkt steuerpflichtig sein, d.h. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
die Ehegatten dürfen nicht dauernd getrennt leben, es darf z.B. keine auf Dauer angelegte räumliche Trennung bestehen;
zu beachten ist hier bei Ehegatten, von denen einer vermißt wird, dass diese nicht als dauernd getrennt lebend gelten;
Diese 3 Voraussetzungen müssen im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig vorgelegen haben, ansonsten erfolgt die Einzelveranlagung.
Wenn ein Steuerpflichtiger im Veranlagungszeitraum mehrmals verheiratet ist, so darf das Wahlrecht gemäß § 26 Abs. 1 EStG nur von den Ehepartnern der zuletzt geschlossenen Ehe, in der die 3 vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ausgeübt werden.
Die Ehegatten D und F lassen sich im April scheiden. Frau F heiratet im Oktober Herrn A. Herr D heiratet nicht wieder. Beide Ehen erfüllen die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung. Das Wahlrecht kann jedoch nur von den Eheleuten A und F ausgeübt werden. Für Herrn D kommt nur eine Einzelveranlagung in Frage.
Die Ehegatten D und F lassen sich im April scheiden. Frau F heiratet im Oktober Herrn A, der im gesamten Veranlagungszeitraum seinen Wohnsitz in Zürich hat und inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erhalten hat. Herr D heiratet nicht wieder.
Hier sind nur in der Ehe von D und F die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllt, so dass nur diese das Wahlrecht ausüben lönnen. Denn die neue Ehe der F mit A erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung, da Herr A nur beschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
Im Februar endet die Ehe von D und F durch den Tod von D. Im Oktober heiraten F und A. Beide Ehen erfüllen die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung. F und A wählen jedoch die besondere Veranlagung.
Gemäß § 26 c EStG werden die Ehegatten dann so behandelt, als ob sie diese Ehe nicht geschlossen haben. Für F kommt dadurch wieder eine Zusammenveranlagung mit ihrem verstorbenen Ehegatten D in Betracht.
Die Zusammenveranlagung ist die überwiegende Veranlagungsform von Ehegatten, da sie in der Regel wegen des Splittingverfahrens zu einem steuerlich günstigeren Ergebnis führt.
3. Veranlagung von Arbeitnehmern (§ 46 EStG)
§ 46 EStG bestimmt, wann Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt werden.
Danach sind in § 46 EStG zwei Veranlagungstatbestände zu unterscheiden:
Veranlagung von Amts wegen (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG)
Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG)
Voraussetzung für die Anwendung des § 46 EStG ist jedoch, dass das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bestehen muß und von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann nur eine Veranlagung nach §§ 25, 26 EStG erfolgen.
Die Veranlagung von Amts erfolgt in folgenden Fällen:
Bezug von Einkünften neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit;
Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern;
Gekürzte/ungekürzte Vorsorgepauschale;
Beide Ehegatten sind Arbeitnehmer, davon einer Steuerklasse V oder VI;
In der Lohnsteuerkarte sind Freibeträge nach § 39 a Abs. 1-3 und 5 EStG eingetragen;
Abweichende Aufteilung von Frei- und Pauschbeträgen bei Ehegatten;
Bei Erhalt von sonstigen Bezügen (außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG);
Bei Tod, Scheidung oder Aufhebung der Ehe und Wiederverheiratung;
Bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 EStG)
Soweit keine Veranlagung von Amts wegen erfolgt, weil die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist vom Steuerpflichtigen ein Antrag auf Veranlagung zu stellen. Denn in diesem Fall hat nur der Steuerpflichtige ein Interesse an der Veranlagung, weil er mit einer Steuererstattung rechnet. Der Antrag auf Veranlagung hat grundsätzlich bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres zu erfolgen.
Wichtige Neuregelungen die bei der Einkommenssteuererklärung für 1999
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Für Abfindungen bei einer vom Arbeitgeber veranlaßten Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurden die Freibeträge um 1/3 gesenkt. Dies gilt nicht für Abfindungsbeträge, die im Jahr 1998 abgeschlossen wurden und bei denen auch die Abfindung selbst bis Ende März 1999 ausgezahlt worden ist. In diesen Fällen gilt die vorhergehende Freibetragsregelung fort. Die über die Freibeträge hinausgehenden Abfindungsbeträge können nunmehr nur noch durch eine rechnerische Verteilung über 5 Jahre ermäßigt besteuert werden, da auch der ermäßigte halbe Steuersatz, der bis dahin zur Anwendung kam, weggefallen ist.
Hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung gelten zwar nach wie vor die bisherigen Abzugsbeträge. Es ist hier jedoch nach wie vor offen, ob es zulässig ist, die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auf 2 Jahre zu begrenzen. Insoweit bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht diese Meinung teilen wird. Wer hiervon betroffen ist, sollte in jedem Fall gegen die ablehnenden Steuerbescheide Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, bis durch das Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen ist.
bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wurde ab dem Veranlagungsjahr 1999 der Werbungskostenpauschbetrag von 42,00 DM je Quadratmeter Mietfläche gestrichen. Nunmehr können die Werbungskosten nur noch per Einzelnachweis geltend gemacht werden. Auch die Möglichkeit, größeren Erhaltungsaufwand bei Wohngebäuden über 5 Jahre zu verteilen ist aufgehoben worden.
Überschußerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Einen Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern stellen jedes Jahr aufs Neue vermietete Immobilien dar, die über Jahre nur Verluste erwirtschaften. Denn die Finanzämter neigen in der Regel dazu diese Verluste, insbesondere aus Sonderabschreibungen nicht anzuerkennen. Als Hauptargument führen die Finanzämter hier gerne das Schlagwort der "Liebhaberei" an. Die Einstufung der "Liebhaberei" hätte zur Folge, daß die Verluste aus Vermietung und Verpachtung, insbesondere aus Sonderabschreibung, steuerlich keine Berücksichtigung finden. Unter "Liebhaberei" wird insoweit eine Tätigkeit verstanden, die aus persönlicher Neigung und nicht zur langfristigen Vermögensmehrung (Totalerfolg) angelegt ist. Dieser Tendenz steht jedoch mittlerweile einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes entgegen. Danach ist grundsätzlich von einer Überschußerzielungsabsicht auszugehen, soweit nicht ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, wie z.B. kurzfristige Laufzeiten von Mietverträgen und Finanzierungen oder Verträgen mit Rückkaufsangeboten bzw. Verkaufsgarantien oder ähnlichen. Soweit dann das Finanzamt von "Liebhaberei" ausgehen sollte, müßte eine Prüfung des möglichen Totalgewinnes erfolgen, bei dem die Sonderabschreibungen nicht mit angerechnet werden sollten. Da die Finanzverwaltung in diesem Punkt eine andere Auffassung als der Bundesfinanzhof hat, (siehe BMF Schreiben vom 04.11.1998) und insofern das zugrundeliegende Bundesfinanzhofurteil vom 30.09.1997 für nicht anwendbar erklärt, gilt auch hier das in einem solchen Fall die Betroffenen mit einer Klage beste Erfolgschancen haben.
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Für den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen im weiteren Sinne hat das Steuerentlastungsgesetz 3 Neuerungen gebracht:
Halbierung des Sparerfreibetrages auf 3000,00 DM (6000,00 DM für Verheiratete) ab 01.01.2000
Verdoppelung der Spekulationsfrist von 6 auf 12 Monate ab dem 01.01.1999
Erweiterte Meldepflicht der Kreditinstitute an das Bundesamt für Finanzen
Die Halbierung des Sparerfreibetrages gilt zwar erst ab 01.01.2000. Um den Auswirkungen dieser Halbierung jedoch entgehen zu können, ist es höchste Zeit Vorkehrungen zu treffen. Denn ab dem Veranlagungszeitraum 2000 gilt nur noch ein Sparerfreibetrag von 3000,00 DM bzw. 6000,00 DM (Ledige/zusammveranlagte Ehegatten). Die Werbungskosten bleiben bei nicht Geltendmachung von höheren Werbungskosten bei pauschal 100 DM/200 DM (Ledige/zusammenveranlagte Ehegatten).
Auswirkung auf Freistellungsaufträge
Sie sind in jedem Fall gut beraten, Ihre Freistellungsaufträge zu überprüfen und zu ändern. Wenn Sie Ihrem Kreditinstituten keine neuen Freistellungsaufträge erteilen, müssen diese die bestehenden Aufträge von sich aus ändern. Dies hat dann zur Folge, daß ein vor dem 01.01.2000 erteilter Freistellungsauftrag schlicht und ergreifend nur noch zur Hälfte berücksichtigt wird. Welche Folgen das haben kann solle nachfolgendes Beispiel veranschaulichen:
Sie haben Ihr Erspartes bei der A-Bank und der B-Bank angelegt. Der A-Bank haben Sie einen Freistellungsauftrag über 4000,00 DM, der B-Bank über 2000,00 DM erteilt. An Zinsen fließen Ihnen im Jahr 1999 bei der A-Bank 2500,00 DM und bei der B-Bank 400,00 DM zu.
Ergebnis in 1999 bleiben die Zinsen steuerfrei, da beide Freistellungsaufträge greifen.
In 2000 sieht es folgendermaßen aus:
Die A-Bank reduziert zum 01.01.2000 Ihren Freistellungsauftrag um die Hälfte auf 2000,00 DM. Ebenso verfährt die B-Bank, die eine Reduzierung des Freistellungsauftrages auf 1000,00 DM vornimmt. Im Jahr 2000 fließen Zinsen in gleicher Höhe wie 1999.
Nur der Freistellungsauftrag bei der B-Bank greift. Von den 2500,00 DM Zinsen bei der A-Bank bleiben dagegen nur 2000,00 DM steuerfrei. Von den restlichen 500,00 DM behält die Bank je nach Anlage vom 25 bis 35 % Kapitalertragssteuer ein und führt sie an den Fiskus ab. Obwohl Ihre Zinsen unter dem Freibetrag bleiben und damit bei rechtzeitig angepaßten Freistellungsaufträgen steuerfrei geblieben wären, werden 150,00 DM Steuern fällig (bei 30 % Kapitalertragssteuer). Diese können Sie zwar über die Steuererklärung für 2000 wieder zurückholen. Aber im Ergebnis bleibt das Geld vorerst weg und Ihnen steht ein erhöhter Aufwand bevor, um das Geld wieder zurück zu holen.
Ein wichtiger und hier diskutierter Bestandteil des Steuerentlastungsgesetzes ist die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften von 6 Monaten auf 1 Jahr.
Danach sind schnelle Gewinne nur noch selten möglich. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 01.01.1999. Für den, der Gewinne machen möchte, bedeutet dies, daß er mindestens 12 Monate und einen Tag warten muß, bevor er beispielsweise seine Aktien verkauft (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz). Als Spekulationsgewinne sind jährlich bis zu 999,00 DM steuerfrei. Ab 1000,00 DM muß der gesamte Betrag versteuert werden und zwar selbst dann, wenn unter Zwang verkauft wurde.
Neben der Verlängerung der Spekulationsfrist ist auch eine Änderung bei der Verlustverrechnung vorgenommen worden. Bisher durften Verluste aus Spekulationsgeschäften nur mit eigenen Spekulationsgewinnen des gleichen Jahres ausgeglichen werden. War der Verlust höher als der Gewinn, war die Differenz nicht nur steuerlich auch verloren. Nunmehr können Spekulationsverluste mit Spekulationsgewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften anderer Jahre verrechnet werden. Zunächst dürfen Verluste mit Gewinnen des unmittelbar vorangegangenen Jahres verrechnet werden soweit danach noch ein Teil des Verlustes übrig ist, kann dieser vorgetragen und mit positiven Einkünften aus Spekulationsgeschäften künftiger Jahre verrechnet werden (§ 23 Abs. 3 Satz 5 Einkommenssteuergesetz).
b) Erhöhung der Spekulationsfrist für Veräußerungsgewinne bei privaten, nichteigengenutzten Grundstücken von 2 auf 10 Jahren
Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte erweitert worden. Ab 01.01.1999 treten somit nachfolgende Veränderungen ein:
Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen sind steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung des Grundstückes nicht mehr als 10 Jahre beträgt.
Die Zehnjahresfrist gilt auch bei Veräußerung von zuvor aus einem Betriebsvermögen entnommen und in das Privatvermögen überführten Grundstück, da ab 01.01.1999 die Entnahme einer Anschaffung gleichgestellt wird.
Wird innerhalb der Zehnjahresfrist ein Grundstück angeschafft und darauf ein Gebäude errichtet und später veräußert, so wird nunmehr für das Gebäude anfallende Veräußerungsgewinn zusätzlich in die Besteuerung eingezogen.
Die Veräußerung von selbstgenutzten Wohneigentum ist künftig grundsätzlich von der Besteuerung ausgenommen. Nach der Neuregelung werden Gewinne aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum nicht der Besteuerung unterliegen, wenn das Wohneigentum im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden voran gegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.
A erwirbt Ende 1998 ein Einfamilienhaus für sich und seine Familie. Bereits 1999 verkauft er das Haus umzugsbedingt. Der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bleibt steuerfrei.
Z erwirbt 1996 ein unbebautes Grundstück für 50.000,00 DM. Er errichtet darauf 1997 ein Einfamilienhaus für 200.000,00, welches er vermietet. Ab 1998 bewohnt er das Haus selbst und veräußert es Ende 2000 für 350.000,00 DM. Obwohl das Grundstück also innerhalb der Zehnjahresfrist veräußert wird, muß Z den Veräußerungsgewinn nicht versteuern, da er im Jahr der Veräußerung 2000 und in den beiden vorangegangenen Jahren das Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.
Diese neuen gesetzlichen Regelungen gelten für alle Grundstücksveräußerungen, bei denen der notariell beurkundete Kaufvertrag nach dem 31.12.1998 abgeschlossen wurde. Im Ergebnis bedeutet dies, daß die neue Zehnjahresfrist auch rückwirkend für ältere Grundstücke gilt und somit Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken steuerpflichtig werden können, obwohl die damalige zweijährige Spekulationsfrist für diese Grundstücke bereits abgelaufen war. Dies verdeutlicht nachfolgendes Beispiel:
B hat im Oktober 1994 ein Grundstück erworben, das er nach der bisherigen Rechtslage ab November 1996 hätte steuerfrei verkaufen können. Soweit eine Veräußerung des Grundstücks nach dem 31.12.1998 erfolgt, ist diese Veräußerung bis zum Ablauf der Zehnjahresfrist steuerpflichtig.
Am Einschneidensten dürfte die erweiterte Meldepflicht der Kreditinstitute an das Bundesamt für Finanzen darstellen. Denn mit dieser erweiterten Meldepflicht wird nicht nur das Bankgeheimnis mehr und mehr gelockert, sondern auch die defekten Meldungen der Banken an das Bundesamt der Finanzen werden sehr viel detalierter abgegeben. Und das bereits für Kapitaleinkünfte, die in 1998 bezogen wurden. Bis zu dieser Neuregelung der erweiterten Meldepflicht hatten die Kreditinstitute dem Bundesamt der Finanzen lediglich das Volumen der Freistellungsaufträge mitzuteilen. Die Höhe der tatsächlich bezogenen Zinsen spielen hierbei keine Rolle.
Für die alte Regelung:
Ein Steuerpflichtiger hatte ein Kapital von 90.000,00 DM. Er bezog davon ca. 3000,00 DM Zinsen pro Jahr. Er stellte hierüber einen Freistellungsauftrag über 6000,00 DM aus. Die Bank meldete lediglich die Höhe des Freistellungsauftrages von 6000,00 DM an das Bundesamt für Finanzen. Die tatsächliche Höhe der Zinseinkünfte erfuhr das Bundesamt nicht.
Mit der neuen Regelung sind die Kreditinstitute mit sofortiger Wirkung nicht nur verpflichtet, die Höhe des Freistellungsauftrages zu melden, sondern auch in welcher Höhe der Freistellungsauftrag von Ihnen ausgenutzt wurde. Dies hat für das vorangegangene Beispiel die Auswirkung, daß die Bank zusätzlich zu den bereits vorher gegebenen Angaben jetzt auch die Höhe der tatsächlich bezogenen Zinsen (3000,00 DM) angeben muß. Anhand der ebenfalls bekannten Zinssätze kann nunmehr das Bundesamt jetzt auch das vorhandene Kapital schließen.
Die erweiterte Meldepflicht dürfte, solange man sich unterhalb des Freibetrages bewegt, für den Steuerpflichtigen nicht so spürbar sein.
Es sollte an dieser Stelle jedoch jedem klar sein, daß die mit der erweiterten Meldepflicht neugewonnenen Informationen vom Fiskus in jedem Fall für die Aufdeckung und Durchführung von Steuerstrafverfahren genutzt werden, da dies im neuen Steuerentlastungsgesetz gerade ausdrücklich geregelt worden ist.
Bei außergewöhnlichen Belastungen
Kindergeld/Berufsausbildung des Kindes/Ausbildungsfreibetrag
Unverändert gilt, daß Kindergeld oder Freibetrag für Kinder ab 18 Jahren nur gezahlt wird, wenn deren eigene Einkünfte und Bezüge ab 1999 13.020,00 DM (vorher 12.360,00 DM) und ab 2000 13.500,00 DM – pro Jahr nicht übersteigen. Dies betrifft folglich Eltern mit über 18 Jahre alte Kinder, die noch zur Schule gehen, studieren oder für einen Beruf ausgebildet werden.
Wann sind Kinder nun in Berufsausbildung? Dieser Punkt hat in den vergangenen Jahren regelmäßig zum Streit zwischen den Familienkassen und den Eltern geführt. Zu der Frage wann sich volljährige Kinder noch in Berufsausbildung befinden und den Eltern damit Kindergeld zusteht, hat der Bundesfinanzhof am 09.06.1999 entschieden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist der Begriff der Berufsausbildung sehr weit zu fassen. Danach dienen alle Maßnahmen der Vorbereitung auf ein Berufsziel und damit der Berufsausbildung, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrung handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind. Hierzu zählen nach Auffassung des Bundesfinanzhofes auch Ausbildungsmaßnahmen, die nicht in eine Ausbildung – oder Studienordnung vorgeschrieben sind, so z.B. Sprachaufenthalt im Ausland bzw. auch mit einem theoretisch systematischen Sprachunterricht verbundene Auslandsaufenthalt im Rahmen von Aupairverhältnissen.
Aufgrund dieser durchweg positiven Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfen nun die Eltern mit einer Nachzahlung von Kindergeld rechnen, die ihr Verfahren im Hinblick auf die anhängigen Bundesgerichtshofsverfahren offengehalten haben.
Gerade die vorliegenden Bundesgerichtshofsurteile vom 09.06.1999 belegen wieder einmal, wie wichtig es ist, sich im Steuerrecht regelmäßig zu informieren; nicht auch zuletzt um das Instrument der anhängigen Verfahren für sich positiv nutzen zu können.
Was tun bei Steuersünden?
Nicht selten kommt es vor, daß man vergißt, bestimmte Dinge in der Einkommenssteuererklärung anzugeben, die dort hätten angegeben hätten werden müssen und begeht damit eine Steuerhinterziehung.
Im Grundsatz gilt für diese Fälle wer dem Finanzamt freiwillig seine Steuersünden anzeigt, hat auch Anspruch auf Straferlaß. Dieser Straferlaß ist jedoch an diverse Bedingungen geknüpft, die unbedingt berücksichtigt werden müssen.
Soweit der Steuersünder sich selbst anzeigt kann er Straferlaß erwarten. Er kommt jedoch nicht von der Verpflichtung los, die hinterzogenen Steuern zuzüglich 6 % Hinterziehungszinsen nachzuzahlen. Aus diesem Grund ist zunächst die Verjährung zu prüfen.
Steuerhinterziehung verjährt strafrechtlich gesehen bereits in 5 Jahren, während es im Steuerrecht erst nach 10 Jahren verjährt ist. Dies könnte unter Umständen bedeuten, daß eine Selbstanzeige unter Umständen nach 5 Jahren nicht mehr angebracht sein kann, da nach dieser Zeit ohnehin Straffreiheit gegeben ist.
Die Selbstanzeige ist an keine Form gebunden, sollte jedoch trotzdem schriftlich erfolgen. Bereits eine korrigierte Steuererklärung ohne jeglichen Kommentar gilt als ausreichende Selbstanzeige. Die korrigierte Steuererklärung ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ist regelmäßig dann nicht mehr möglich, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, der Steuerprüfer erschienen ist, bzw. die Tat entdeckt wurde. Zu beachten ist hierbei, daß die heilsame Wirkung der Selbstanzeige nur dann möglich ist, wenn der Steuerprüfer oder Steuerfahnder beim Steuerpflichtigen selbst erscheint. Darüber hinaus gilt die Sperrwirkung nur für die von der Prüfung betroffenen Steuerarten und auch nur bis zum Abschluß der Prüfung.
Mit der Selbstanzeige (z.B. durch korrigierte Steuererklärung) müssen sämtliche unrichtigen oder unvollständigen bzw. unterlassenen Angaben berichtigt, ergänzt und nachgeholt werden. Die hinterzogenen Steuern müssen vom Steuersünder innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist (in der Regel 4 bis 6 Wochen) nachgezahlt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist ist es fraglich, ob Straffreiheit noch gewährt werden kann.
Für Steuersünder ist es unentbehrlich, sich fachlich beraten zu lassen. Dies gilt sowohl für die eventuell zu tätigende Selbstanzeige, erst recht gilt dies für den Fall, daß ein Steuerstrafverfahren ansteht. In diesen Fällen ist es zu empfehlen, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.
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Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Kindergeld

References: § 25
 § 46
 § 26
 § 26
 § 49
 § 26

§ 46
 § 46
 § 46
 § 39
 § 34