Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3704&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2020-01-18 07:45:47+00:00

Document:
Urteil des VGH München, 23.06.2004, 22 CS 04.1048 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VGH München, 23.06.2004, 22 CS 04.1048
VGH München, 23.06.2004, 22 CS 04.1048
Titel VGH München, 23.06.2004, 22 CS 04.1048
Orientierungssatz Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter, Lieferant und Mineralölkonzern
Norm WHG § 19g Abs. 1; WHG § 19i; WHG § 19k; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1
Leitsatz 1. Wer Verursacher im Sinne des BBodSchG § 4 Abs. 3 S 1 ist, richtet sich nach allgemeinem Sicherheits- und Polizeirecht.
2. Eine Mineralölgesellschaft, deren Mineralölprodukte vom Führer eine Tankstellenbetriebes als deren Handelsvertreter vertrieben worden sind, ist nach der gesetzlichen Wertung des WHG § 19g und § 19i als Betreiberin der Tankstelle anzusehen.
3. Sie hat daher die Pflichten für Betreiber von Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe, insbesondere Sorgfalts- und Überwachungspflichten, zu erfüllen.
4. Die gleichen Pflichten ergeben sich aus ihrer Stellung als Befüllerin der Mineralöltanks.
Aktenzeichen 22 CS 04.1048
Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung, die sich auf das Grundstück D. Straße 16 in B. Landkreis A. bezieht.
Das Grundstück steht im Eigentum von Angehörigen der Familie ... Die Fa. Auto ... , Inhaber M. führt dort einen Kraftfahrzeugbetrieb mit Tankstelle. Die Tankstelle wird seit ca. 40 Jahren von Angehörigen der Familie ... geführt.
Mit Wirkung vom 16. Dezember 1983 wurde ein Vertragsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin begründet. Vereinbart wurden die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Tankstelle zum Vertrieb von Mineralölprodukten der Antragstellerin. Die Antragstellerin sollte hierzu ihrer Vertragspartnerin die nach ihren Erfahrungen notwendigen Einrichtungsgegenstände leihweise zu dem Vertragszweck für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen (§ 1 Abs. 1 des Vertrags). Die Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin vermietete das zum Betrieb der Tankstelle dienende Grundstück an die Antragstellerin. Hierbei übernahm die Antragstellerin den Besitz des Grundstücks und überließ es dann wieder leihweise der Firma Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin für den vorgesehenen Zweck (§ 2 Abs. 1 des Vertrags). Die bereits vorhandenen Behälter, 30.000 Liter für Benzin und Super (unterteilt in zweimal 15.000 Liter) und 7.000 Liter für Diesel, sollten im Eigentum der Fa. Auto ... bzw. im Eigentum von deren Rechtsvorgängerin verbleiben (Nr. 8 des ersten Nachtrags zum Vertrag). Die Antragstellerin sollte der Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin für die Dauer des Vertragsverhältnisses insbesondere drei Selbstbedienungs-Einfachzapfsäulen für Benzin, Super und Diesel leihweise zur Verfügung stellen (Nr. 5 des ersten Nachtrags zum Vertrag). Die Antragstellerin sollte für sämtliche von ihr zur Verfügung gestellten Geräte die anfallenden Reparatur- und Wartungskosten übernehmen (Nr. 11 des ersten Nachtrags zum Vertrag). Die Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin sollte den Betrieb der Tankstelle nach Maßgabe der Anweisungen der Antragstellerin führen. Der Vertrieb von Kraftstoffen sollte durch die Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin als Handelsvertreterin der Antragstellerin im Sinn des § 84 Abs. 1 HGB im Namen und auf Rechnung der Antragstellerin erfolgen (§ 3 Abs. 1 des Vertrags). Der Verkauf im Namen und auf Rechnung der Antragstellerin sollte zu den von der Antragstellerin vorgeschriebenen Preisen und unter dem vorgeschriebenen Markenzeichen erfolgen. Der Erlös aus dem Verkauf sollte der Antragstellerin gehören (§ 4 Abs. 1 des Vertrags). Die Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin sollte für die verkauften bzw. abgerechneten Produkte eine Vergütung gemäß einer bestimmten Provisionsstaffel erhalten (§ 4 Abs. 6 des Vertrags). Die Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin sollte die volle Verantwortung und die alleinige Haftung bezüglich der vorhandenen Behälter sowie aller Risiken übernehmen (Nr. 9 des Nachtrags zum Vertrag). Die Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin sollte die geliehenen Einrichtungsgegenstände mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für die Antragstellerin verwalten. Alle Schäden sollten der Antragstellerin unverzüglich gemeldet werden; Instandsetzungsarbeiten sollten nur von der Antragstellerin oder in deren Auftrag vorgenommen werden (§ 1 Abs. 2 des Vertrags). Die Belieferung sollte durch die Antragstellerin frei Haus erfolgen. Die Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin sollte die Befüllung der Anlage überwachen und - soweit notwendig - tätig mithelfen (§ 4 Abs. 3 des Vertrags).
Einer Bescheinigung des TÜV vom 29. September 1987 zufolge wies die Zapfsäule für Benzin eine Leckage (undichte Verschraubungen an Pumpe oder Leitungen) auf. Der Mangel wurde vom TÜV als erheblich eingestuft; es wurde dessen umgehende Behebung verlangt. Ein gefährlicher Mangel, der zur Unzulässigkeit des Betriebs der Tankstelle geführt hätte, wurde nicht festgestellt.
Die Fa. Auto ... baute die Tankstelle 1999 auf eigene Kosten um. Ein Untersuchungsbericht der Firma ... vom 27. September 1999 wies auf BTEX-Gehalte unterhalb der grundwassergesättigten Zone hin, die den sog. Stufe-2-Wert für die Erforderlichkeit technischer Sanierungsmaßnahmen überschritten. Die Verunreinigung sei vermutlich auf Produktverluste während der Befüllung zurückzuführen. Westlich der Diesel-Zapfsäule wurde unterhalb der grundwassergesättigten Zone ein MKW-Gehalt von 4.200 mg/kg ermittelt, der den sog. Stufe-2-Wert für die Erforderlichkeit von technischen Sanierungsmaßnahmen überschritt. Die MKW-Verunreinigung sei vermutlich auf einen technischen Defekt der Diesel-Zapfsäule zurückzuführen.
Die Fa. Auto ... ließ darauf hin verunreinigtes Erdreich auf ihre Kosten auskoffern und entsorgen. Um die Standsicherheit von Gebäuden nicht zu gefährden, wurde jedoch ein Teil des verunreinigten Erdreichs im Untergrund belassen. Durch die Maßnahmen wurde die Fa. Auto ... mit ca. 25.000 DM belastet (Schreiben vom 6.2.2002).
Die Grundwasservoruntersuchung vom 4. September 2000 der Fa. ... stellte in zwei Schachtbrunnen BTEX - sowie Benzolwerte fest, die über dem sog. Stufe-2-Wert für die Erforderlichkeit von technischen Sanierungsmaßnahmen lagen. Die Grundwasserverunreinigungen stammten - wie es hieß - "offensichtlich" aus dem Bereich der unterirdischen Tanks und aus dem Bereich der Zapfsäulen im mutmaßlichen Grundwasserzustrom.
In dem daraufhin vom der Fa. ... erstellten Vorschlag für ein Sanierungskonzept vom 8. Januar 2001 wurde vermutet, dass die Grundwasserverunreinigung auf zwei Schadensereignisse zurückzuführen sei, nämlich einen Zapfsäulenschaden sowie einen Überfüllungsschaden im Bereich der unterirdischen Tanks. Eine Detailuntersuchung des Grundwassers durch die Fa. Dr. ... und ... GmbH kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass in beiden Schachtbrunnen für BTEX sowie den karzinogenen Einzelstoff Benzol eine Überschreitung des sog. Stufe-2-Werts für die Erforderlichkeit einer technischen Sanierung vorlag.
Mit Bescheid vom 27. Oktober 2003 verpflichtete das Landratsamt A. die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, ein in Altlastenfragen erfahrenes Gutachterbüro mit der Durchführung folgender Maßnahmen zu beauftragen: Durchführung von erforderlichen Sanierungsuntersuchungen, die zur Erstellung eines Sanierungsplans gemäß Bundesbodenschutzverordnung, Anhang 3, notwendig sind; Vorlage der hieraus resultierenden Untersuchungsergebnisse beim Landratsamt bis spätestens 30. Januar 2004; Erstellung eines Sanierungsplans in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt A. und dem Landratsamt A. in spätestens weiteren vier Wochen nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse; Beginn der Sanierungsmaßnahmen gemäß dem abgestimmten Sanierungsplan unverzüglich nach dessen Verbindlichkeitserklärung durch das Landratsamt.
Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihr gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruchs blieb beim Bayer. Verwaltungsgericht A. erfolglos (Beschluss vom 18.3.2004).
Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses über die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2003. Durch das Vorbringen der Antragstellerin wird der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung nicht die Grundlage entzogen.
Die Antragstellerin macht geltend, dass sie im vorliegenden Fall nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung in die Pflicht genommen werden darf. Ihre diesbezüglichen Ausführungen vermögen indes nicht zu überzeugen.
Zum einen steht nämlich fest, dass das Verhalten der Antragstellerin tatsächlich kausal für das Auftreten der verfahrensgegenständlichen schädlichen Bodenveränderung war. Ausschließlich die Antragstellerin hat die verfahrensgegenständliche Tankstelle in der Zeit vom 16. Dezember 1983 bis zur Feststellung der schädlichen Bodenveränderung und der dadurch verursachten Grundwasserverunreinigung mit ihren Mineralölprodukten beliefert. Hierdurch müssen die verfahrensgegenständliche schädliche Bodenveränderung und die Grundwasserverunreinigung jedenfalls zum größten Teil entstanden sein. Das kontaminierte Erdreich enthielt nämlich Bleiersatzstoffe (MTBE), wie sie dem Benzin erst seit dem Ende der 80er Jahre beigemischt werden; hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Es kommt daher nicht in Betracht, dass die Verursachung des Schadens in nennenswertem Umfang im Zeitraum vor dem Beginn des Vertragsverhältnisses der Rechtsvorgängerin der Fa. Auto ... mit der Antragstellerin stattgefunden hat. Das Verhalten der Antragstellerin war darüber hinaus auch insofern tatsächlich kausal für das Auftreten der schädlichen Bodenveränderung und der Grundwasserverunreinigung, als die Antragstellerin der Rechtsvorgängerin der Fa. Auto ... drei Zapfsäulen leihweise überlassen hat.
Die Antragstellerin macht zwar zu Recht darauf aufmerksam, dass nicht jeder Kausalbeitrag für eine Verursachung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ausreicht. Wer Verursacher ist, richtet sich entsprechend dem Hintergrund des Bundesbodenschutzgesetzes maßgeblich nach dem allgemeinen Sicherheits- und Polizeirecht. Nach der dort herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist erforderlich, dass der Verursacher, von dem das für die Gefahr kausale Verhalten stammt, die maßgebliche Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten hat. Der Verursacher ist somit durch rechtlich wertende Betrachtung zu bestimmen (vgl. die Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des Bundesbodenschutzgesetzes, BT-Drs. 13/6701, S. 34; vgl. dazu Frenz, BBodSchG, München 2000, RdNr. 12 zu § 4 Abs. 1; RdNrn. 8 ff. zu § 4 Abs. 3). Erforderlich ist insofern ein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten, das bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet und eine Nähe zum späteren Schadenseintritt besitzt (vgl. auch BayVGH vom 17.3.2004; Az. 22 CS 04.362). Danach mag die Belieferung der Tankstelle mit den Mineralölprodukten der Antragstellerin sowie die leihweise Überlassung von Zapfsäulen durch die Antragstellerin noch kein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten darstellen.
Es trifft auch zu, dass die vom TÜV am 29. September 1987 festgestellte Leckage an der von der Antragstellerin der Rechtsvorgängerin der Fa. Auto ... leihweise überlassenen Benzinzapfsäule im vorliegenden Fall nach dem derzeitigen Anschein keine ausschlaggebende Bedeutung für die Gefahrverwirklichung gehabt hat und die Inpflichtnahme der Antragstellerin wohl nicht zu stützen vermag. Es trifft zu, dass der TÜV die Leckage nur als erheblichen Mangel und nicht als gefährlichen Mangel eingestuft hat; es wurde lediglich umgehende Behebung gefordert, der Tankstellenbetrieb aber nicht für unzulässig erklärt. Es gab keine Anhaltspunkte für einen Kraftstoffaustritt um die Zapfsäule herum oder im Sandbereich im Boden unter der Zapfsäule. Gegen die Ursächlichkeit der vom TÜV im September 1987 festgestellten Leckage für die schädliche Bodenveränderung und die Grundwasserverunreinigung spricht vor allem die Tatsache, dass dem Benzin im Jahr 1987 nach plausiblen und nicht widerlegten Darlegungen der Antragstellerin noch keine Bleiersatzstoffe (MTBE) beigemischt waren, wie sie jedoch bei der Untersuchung der verfahrensgegenständlichen schädlichen Bodenveränderung aufgefunden wurden.
Dies führt jedoch nicht dazu, das die Antragstellerin als sanierungspflichtige Verursacherin im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht mehr in Betracht kommt. Bei wertender Betrachtung muss berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin nach der gesetzlichen Wertung des § 19g und des § 19i WHG neben der Fa. Auto ... als Betreiberin der Tankstelle anzusehen ist und die Pflichten des § 19g Abs. 1 und des § 19i WHG für Betreiber von Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe, insbesondere Sorgfalts- und Überwachungspflichten, zu erfüllen hat. Die für die Betreiberstellung maßgeblichen Umstände, die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht sowie die wirtschaftliche Ziehung der Nutzungen, sind bei der Antragstellerin gegeben. Der seit dem 16. Dezember 1983 geltende Vertrag legt fest, dass die Fa. Autohaus ... namens und für Rechnung und vor allem nach Maßgabe der Anweisungen der Antragstellerin die Tankstelle zu führen hatte (§ 3 Abs. 1 des Vertrags); die Antragstellerin hat sich insofern besonderer Erfahrungen berühmt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags) (vgl. zum Betreiberbegriff des § 19g Abs. 1 und des § 19i WHG BayVGH vom 15.11.1994 - Az. 22 CS 92.2450, S. 15 des Beschlussabdrucks und Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, RdNr. 2 zu § 19i). Darüber hinaus unterlag die Antragstellerin zumindest zeitweise nach § 19k WHG als Befüllerin besonderen Pflichten. Wer eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe befüllt, hat diesen Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten vom ordnungsgemäßen Zustand der dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überzeugen. Die Antragstellerin konnte diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung auch nicht durch den am 16. Dezember 1983 wirksam gewordenen Vertrag auf die Fa. Auto ... abwälzen. Die Vorschriften der § 19i und § 19k WHG gehen davon aus, das jeder von mehreren Verpflichteten seine Pflichten erfüllt. Dem entspricht es nicht, das sich diese wechselseitig aufeinander verlassen und die Pflichten dabei unerfüllt bleiben (vgl. auch BayVGH vom 15.11.1994 - Az. 22 CS 92.2450, S. 15 f des Beschlussabdrucks). Soweit die Antragstellerin mit der Befüllung Drittunternehmen beauftragte und dabei nicht selbst aktiv wurde, blieb sie insofern die maßgebliche Veranlasserin, was ihre Betreiberstellung unterstreicht.
Richtig ist zwar, dass der genaue Kausalverlauf, der zu der verfahrensgegenständlichen schädlichen Bodenveränderung und Grundwasserverunreinigung geführt hat, bisher nicht in vollem Umfang nachgewiesen ist. Die sachverständigen Beurteilungen begnügen sich insofern mit Vermutungen: "Die BTEX-Verunreinigung ist vermutlich auf Produktverluste während der Befüllung zurückzuführen. Die MKW-Verunreinigung ist vermutlich auf einen technischen Defekt der DK-Zapfsäule zurückzuführen" (Gutachten vom 27.9.1999). "Die Grundwasserverunreinigungen stammen offensichtlich aus dem Bereich der unterirdischen Tanks und aus dem Bereich der Zapfsäulen im mutmaßlichen Grundwasserzustrom" (Gutachten vom 4.9.2000). "Diese ist vermutlich auf zwei Schadensereignisse, hervorgerufen durch einen Zapfsäulenschaden sowie durch einen Überfüllungsschaden im Bereich der unterirdischen Tanks, zurückzuführen" (Vorschlag für ein Sanierungskonzept vom 8.1.2001).
Die bestehenden Wissenslücken hinsichtlich der Kausalketten, die zu der schädlichen Bodenveränderung und Grundwasserverunreinigung geführt haben, geben keinen Anlass zu der Bewertung, dass die Antragstellerin nicht als Verursacherin im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG verpflichtet werden kann. Entscheidend ist, dass die Gefahrenschwelle in ihrem Tankstellenbetrieb und durch ihre Befüllungsmaßnahmen und damit in ihrem Verantwortungsbereich überschritten worden sein muss, durch welche konkrete Ursache dies auch immer geschehen sein mag (so auch BayVGH vom 15.3.1999, BayVBl 2000, 149/150). Für die Lieferung einwandfreier Zapfsäulen und deren Wartung (Nr. 5 des ersten Nachtrags zum Vertrag) trug die Antragstellerin die Verantwortung. Dies gilt auch für die Vermeidung von Überfüllungsschäden im Bereich der unterirdischen Tanks, für die sie als Befüllerin im Sinn von § 19k WHG verantwortlich war, zumindest aber als Betreiberin Verantwortung trug. Andere Möglichkeiten der Verursachung kommen nach der derzeitigen Erkenntnislage nicht in Betracht oder führen zu keinem anderen Ergebnis. Zwar hat die Fa. Auto ... bzw. deren Rechtsvorgängerin die volle Verantwortung und alleinige Haftung bezüglich der vorhandenen, in ihrem Eigentum stehenden Behälter im Innenverhältnis übernommen (Nr. 9 Abs. 1 des ersten Nachtrags zum Vertrag). Für Leckagen an diesen Behältern gibt es aber keine Anhaltspunkte. Soweit die Antragstellerin die Kunden der Fa. Auto ... als fahrlässige Verursacher von Mineralölverschüttungen in Betracht zieht, so ist dies eine Möglichkeit, der der Tankstellenbetreiber Rechnung tragen muss, z.B. durch die Errichtung einer mineralölundurchlässigen Sperrschicht unter den Zapfsäulen (vgl. BGH vom 14.10.1995, Az. X ZR 5/93). Es lag in der Verantwortung der Antragstellerin, auf die Schaffung insofern erforderlicher Schutzeinrichtungen hinzuwirken; dies wurde von § 1 Abs. 1 des Vertrags erfasst. Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahrenschwelle außerhalb des Verantwortungsbereichs der Antragstellerin überschritten worden ist, bestehen nicht. Die Antragstellerin bestreitet zwar, das ein Überfüllungsschaden eingetreten ist, weil ihr dergleichen niemals gemeldet worden ist. Überfüllungsschäden sind gleichwohl nicht ausgeschlossen, weil geringe Fehlmengen nicht erkannt und somit auch nicht gemeldet werden können; diese Erwägung des Landratsamts wird von der Antragstellerin nicht widerlegt. Der Hinweis der Antragstellerin auf temperaturbedingte Volumenschwankungen bei Kraftstoffen schließt nicht aus, dass Fehlmengen im Einzelfall auch auf Kraftstoffverlusten beruhen können. Zudem deutet die eidesstattliche Versicherung des ... vom 1. Mai 2004 auf eine Verschüttung von ca. 300 l Mineralöl beim Befüllen der Tanks im Zeitraum 1990/91 hin, mag es insofern auch an einer Schadensmeldung fehlen.
Soweit die Antragstellerin auf die Fa. Auto ... als weitere mögliche Verantwortliche hinweist, so steht dieser Hinweis der Heranziehung der Antragstellerin durch den angefochtenen Bescheid nicht entgegen. Die Erwägung des Landratsamts, dass die Fa. Auto ... 1999 im Zuge der Umbaumaßnahmen durch die Entsorgung verunreinigten Erdreichs auf eigene Kosten bereits einen erheblichen Sanierungsbeitrag geleistet hat, ist nicht von der Hand zu weisen.
Die Antragstellerin macht weiter geltend, dass es keinen Grund für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Sinn des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gebe, weil kein dringender Sanierungsbedarf vorliege. Eine Verschlimmerung der Schäden durch Abdriften oder Übertragung der Verunreinigung in andere Bodenschichten oder Grundwasserbereiche sei nicht zu befürchten. Im Gegenteil sei im Ergebnis ein Rückgang der Verunreinigung festzustellen. Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen, weil sie die sachverständigen Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts A. als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 BayWG), die im wasserrechtlichen Verfahren nach ständiger Rechtsprechung besonderes Gewicht haben (vgl. z.B. BayVGH vom 7.10.2002, BayVBl 2003, 753), nicht zu erschüttern vermögen. Im Schreiben vom 25. April 2003 hat das Wasserwirtschaftsamt folgendes ausgeführt: "In Anbetracht der wasserwirtschaftlich kritischen Lage des festgestellten Grundwasserschadens (Einzugsgebiet öffentlicher Trinkwasserbrunnen, geplantes Wasserschutzgebiet, geringster Flurabstand, belastetes Grundwasser ist Teilstockwerk des genutzten Trinkwasservorkommens) und der Höhe der Schadstoffkonzentration ist eine möglichst schnelle und effektive Sanierung erforderlich". Im Schreiben vom 24. September 2003 führt das Wasserwirtschaftsamt folgendes aus: "Ein Rückgang der Schadstoffkonzentrationen im näheren Umfeld der Tankstelle ist dabei - wie auch der Rechtsanwalt bemerkt - zu beobachten. Allerdings ist unklar, welcher Anteil an dem Rückgang durch einen grundsätzlich möglichen Abbau der Schadstoffe, ein Verdriften der Schadstofffahne oder aber durch sonstige Gründe verursacht wird. Auch der weitere Abstrom der Tankstelle (GWM 1) zeigt noch eine erhebliche Grundwasserbelastung mit BTEX, MTBE und MKW. Dabei ist ein deutlicher Anstieg der Konzentrationen; insbesondere bei dem mobilen MTBE; im Vergleich zu den Untersuchungen aus dem Jahr 2001 zu beobachten (BTEX von 8 µg pro Liter auf 20 µg pro Liter und MTBE von 60 µg pro Liter auf 200 µg pro Liter). Dies verdeutlicht dass der Schaden sich im Grundwasserbereich weiter ausbreitet". Die Dringlichkeit der Fortsetzung der Sanierungsbemühungen wird dadurch hinreichend deutlich.
Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG; in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte wie Vorinstanz.

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 4
 § 4
 § 19
 § 19
 § 84
 § 80
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 4
 § 19
 BGH 
 § 1
 § 80
 § 13
 § 20