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Timestamp: 2013-05-24 00:28:59+00:00

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HAMBURGISCHES-OVG - 14.03.2006, 3 Bf 425/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 14.03.2006, Aktenzeichen: 3 Bf 425/01 HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 425/01Beschluss vom 14.03.2006
Leitsatz:1. Bei der Entscheidung der Wehrverwaltung, ob hinsichtlich der Genehmigung des Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Nr. 2 StAG erteilt wird, ist neben dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Wehrfähigkeit und Wehrgerechtigkeit auch das private Interesse an der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen, wobei die Grundrechte des Betroffenen ebenso zu beachten sind wie die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
3. Die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 2 StAG wird durch das Vorbringen, die allgemeine Wehrpflicht stelle vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Leben junger Menschen dar, nicht ernstlich in Frage gestellt.Rechtsgebiete:GG, StAG, WPflGVorschriften:GG Art. 12 a, StAG § 17 Nr. 3, StAG § 26 Abs. 2, StAG § 22 Nr. 2, WPflG § 1, WPflG § 3, Verfahrensgang:VG Hamburg 17 VG 4379/00 vom 02.10.2001VolltextUm den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss vom 14.03.2006, Aktenzeichen: 3 Bf 425/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 22
 § 22
 Art. 12
 § 17
 § 26
 § 22
 § 1
 § 3