Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/154313
Timestamp: 2017-10-20 05:05:24+00:00

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Betriebsausgaben/Werbungskosten bei Erwerbstätigkeit bis 2011
Sonderausgaben bis 2011
In Abhängigkeit von den persönlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter der Kinder wird bis 2011 ein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug oder ggf. ein Sonderausgabenabzug ermöglicht. Ggf. verbleibt eine Steuerermäßigung im Rahmen eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses gem. § 35a EStG (Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006, BGBl. I S. 1091).
Ab 2012 (vgl. Gliederungspunkt "Neuregelung ab 2012") erfolgt eine Neuregelung mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011. Betreuungskosten sind ab 2012 unabhängig vom Status der Eltern einheitlich für Kinder bis zum 14. Lebensjahr nur noch als Sonderausgaben abzugsfähig.
Aufwendungen für Unterricht (z.B. Schulgeld, Nachhilfe-, Fremdsprachenunterricht), die Vermittlung von besonderen Fähigkeiten (z.B. Musikunterricht, Computerkurse) oder für sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z.B. Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen, Tennis-, Reitunterricht usw.) werden nicht berücksichtigt (§ 9c Abs. 3 EStG).
Nachweiserleichterungen/Übergangsreglung für 2006/ab 2008:
Nach dem BFH-Urteil vom 09.02.2012 - III R 67/09 - verstößt die in § 4f und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit. Die Steuerbescheide ergehen bisher wegen der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis einschließlich VZ 2011 als vorläufig (BMF, 10.12.2012 - IV A 3 - S 0338/07/10010). Auch Feststellungsbescheide enthalten einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk (BMF, Schreiben vom 22.07.2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010).
7. Betriebsausgaben/Werbungskosten bei Erwerbstätigkeit bis 2011
Mit der Ergänzung in § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG wird die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 9c Abs. 1 EStG auf den Bereich der Überschusseinkünfte ausgeweitet. Kinderbetreuungskosten sind damit bei einem Arbeitnehmer wie Werbungskosten abziehbar. Betreuungskosten können bei einem Arbeitnehmer auch neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR (bis 2010 = 920 EUR) abgezogen werden. (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG).
9. Sonderausgaben bis 2011
9.1 Eltern krank, behindert oder in Ausbildung
9.2 Kinder zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr
10. Gerichtsverfahren
Die o.g. engen Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten stehen auf dem gerichtlichen Prüfstand. Dies gilt vor allem, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere keine der besonderen Voraussetzungen erfüllt.
Es ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten (bis 2011) vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen (BFH, 05.07.2012 - III R 80/09). Eine Schwangerschaft stelle danach als solche keine Krankheit dar und berechtige somit nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe komme dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung noch nicht überschritten habe.
Ab 2012 können Kinderbetreuungskosten (einheitlich) als Sonderausgaben abzogen werden, ohne dass persönliche Abzugsvoraussetzungen bei den Eltern vorliegen müssen. Somit ist ab 2012 diese Streitfrage ohnehin vom Tisch.
Das Kind der Eltern M und F (M ist berufstätig, F ist in Ausbildung) wird am 15.06.2011 14 Jahre alt. Zwei Drittel der bis zum 15.06.2011 anfallenden Betreuungskosten können bis zum Höchstbetrag von 4.000 EUR als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Von einer taggenauen Berechnung wird abgesehen. Wenn z.B. ein Kind am 05.07.2009 das 6. Lebensjahr vollendet, wird der Aufwand für den Monat Juli noch in vollem Umfang anerkannt.
Die als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben anzusehenden Kinderbetreuungskosten sind als Freibetrag beim Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigungsfähig (§ 39a Abs. 1 Nr. 1und 2 EStG).
14. Neuregelung ab 2012
Ab VZ 2012 werden Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten - unabhängig davon, ob sie erwerbsbedingt anfallen oder nicht - mit zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigt. Bei Kindern, die wegen einer vor dem 01.01.2007 eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, reicht es aus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist (§ 52 Abs. 24a Satz 1 EStG).
Durch die Behandlung als Sonderausgaben werden Kinderbetreuungskosten grds. nicht mehr bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung des Einkommens vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (§ 2 Abs. 4 EStG). Soweit außersteuerliche Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen - wie z. B. kommunale Gebührensatzungen für die Ermittlung von Kindergarten- oder Schulgebühren -, könnte die Gesetzesänderung zu nachteiligen Folgewirkungen außerhalb des Steuerrechts führen. Durch den neuen § 2 Abs. 5a Satz 2 EStG werden derartige Auswirkungen auf außersteuerliche Rechtsnormen vermieden.
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.03.2012 - IV C 4 - S 2221/07/0012:012 - zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem VZ 2012 Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 19.01.2007 ist für die VZ bis 2011 weiter anzuwenden.

References: § 35
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 32
 § 2