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Timestamp: 2018-11-21 06:59:24+00:00

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VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481 - dejure.org
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FeV §§ 7 I, 28 IV 1 Nrn. 2 u. 3; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 I, 12; §... 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; § 7 Abs. 1 FeV; FeV §§ 7 I, 28 IV 1 Nrn. 2 u. 3; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; § 7 Abs. 1 FeV; FeV §§ 7 I, 28 IV 1 Nrn. 2 u. 3
Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Anbringung eines Sperrvermerks im tschechischen Führerschein; Eintragung eines Wohnortes in Tschechien im EU-Führerschein; Überprüfungskompetenz der nationalen Gerichte; vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen, dass ordentlicher Wohnsitz dort bei Ausstellung des Führerscheins nicht bestand; Verwertbarkeit von Auskünften des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit; Ermittlungsbericht einer tschechischen Polizeidienststelle; ergänzende Heranziehung von Erkenntnissen aus dem Bundesgebiet; Scheinwohnsitz zum Zweck des Führerscheinerwerbs;
Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage gegen diesen Bescheid mit Urteil vom 16. April 2013 (Az. B 1 K 12.481) ab, da der Führerschein unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV erteilt worden sei.
a) Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. April 2013 (Az. B 1 K 12.481) ist rechtskräftig festgestellt, dass der tschechische Führerschein Nr. 995733 und damit auch die damit dokumentierte tschechische Fahrerlaubnis am 21. Januar 2009 ausweislich vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV erteilt worden sind.
Nachdem aus den Anlagen zum Verkehrszentralregisterauszug aber nicht ersichtlich war, dass sich die mit Bescheid vom 19. Juni 2009 ausgesprochene Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein Gebrauch zu machen, auf den tschechischen Führerschein Nr. 995733 bezogen hat und nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. April 2013 (Az. B 1 K 12.481) auch nicht wegen der Neigung zur Trunksucht, sondern wegen eines Wohnsitzverstoßes erfolgt ist und der Kläger darüber hinaus von diesem Führerschein widerrechtlich den Sperrvermerk entfernt hatte, konnten die österreichischen Behörden nach den ihnen vorliegenden Unterlagen nicht erkennen, dass dieser Führerschein und die zugrunde liegende Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültig sind.
Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 16.04.2013 - B 1 K 12.481 ab, da diese Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt worden war.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten, die Gerichtsakte, insbesondere auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16.04.2013 - B 1 K 12.481, die Akten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes B 1 S. 15.707, insbesondere die dort ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21.10.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 sowie die übermittelten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Im vorliegenden Fall steht - nicht zuletzt aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom 16.04.2013 - B 1 K 12.481 - außer Frage, dass die tschechische Fahrerlaubnis des Klägers vom 21.01.2009 auf einem Wohnsitzverstoß beruht und deshalb von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden muss.
In beiden Fällen ergibt sich aus dem Umtausch keine Berechtigung des Antragstellers, von seinem österreichischen Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, da er von der dem Umtausch zugrunde liegenden tschechischen Fahrerlaubnis nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. April 2013 (Az. B 1 K 12.481) im Bundesgebiet wegen eines Wohnsitzverstoßes keinen Gebrauch machen darf.
VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 1 S 12.482
Der Antragsteller erhob dagegen zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts am 11. April 2012 Klage (Az. Au 1 K 12.481), über die noch nicht entschieden ist.

References: Art. 2
 § 28
 § 7
 § 28
 § 28
 § 7
 § 28
 § 28