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Timestamp: 2019-04-24 06:59:27+00:00

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BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77 - dejure.org
Zu den Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung für die Revisionsverhandlung
GG Art. 2 Abs. 1; StPO § 140 Abs. 2 § 141 Abs. 4
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der Revisionsinstanz
Beschuldigter - Kosten - Verteidiger - Gebot fairer Verfahrensführung - Staatskosten - Pflichtverteidiger
BVerfGE 46, 202
NJW 1978, 151
MDR 1978, 290
AnwBl 1978, 71
Ein Beschuldigter, der von vornherein nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Honorierung eines Strafverteidigers verfügt, hat Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn er nicht in der Lage ist, seine Mitwirkungsrechte selbstständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 46, 202 ; 63, 380 ; stRspr).
Mit dem Institut der notwendigen Verteidigung, das der einfachrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dient, und mit der Bestellung eines Verteidigers sichert der Gesetzgeber das Interesse, das der Rechtsstaat an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren und zu diesem Zweck nicht zuletzt an einer wirksamen Verteidigung des Beschuldigten hat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1952 - 3 StR 396/51, BGHSt 3, 395, 398; BVerfGE 46, 202, 210; 63, 380, 391; 70, 297, 323; BVerfG NJW 1984, 113;… KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufl., § 140 Rn. 1 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 140 Rn. 1).
Ferner sichert dieser Anspruch dem Beschuldigten, der im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein darf, den erforderlichen Bestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen, damit er zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluß nehmen kann (vgl. BVerfGE 46, 202 (210); 57, 250 (275)).
Auch hier darf der Untergebrachte nicht nur Objekt des Verfahrens sein (vgl. auch BVerfGE 46, 202 (210)).
Das als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens für jedermann geltende Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Angeklagten einen Mindestbestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen (BVerfGE 57, 250 (275)); ihm muß die Möglichkeit eingeräumt sein, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 (71); 46, 202 (210)).
Das Bundesverfassungsgericht macht von der Möglichkeit nach § 95 Abs. 2 BVerfGG Gebrauch, die Sache im Umfang der Aufhebung an einen anderen Strafsenat des Bundesgerichtshofs zurückzuverweisen (vgl. BVerfGE 46, 202 ).
Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 46, 202 [210]); er ist berechtigt, sich von einem gewählten Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 39, 156 [163]; vgl. §§ 137, 387 StPO ).
Eine Ausprägung des Gebots fairer Verfahrensführung stellt zudem § 140 Abs. 2 StPO dar (BVerfGE 46, 202 [210]).
Schließlich ist die Bestellung eines Verteidigers über die in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen hinaus von Verfassungs wegen stets dann erforderlich, wenn seine Mitwirkung aus sonstigen Gründen rechtsstaatlich geboten ist (BVerfGE 46, 202 [210]; 56, 185 [186]).
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel dann anzunehmen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag (BVerfGE 39, 238 [243]; 46, 202 [210 f.]).
Recht auf Beistand eines Verteidigers (Anwesenheit des gewählten Verteidigers in …
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Strafprozeßrecht: Notwendige Verteidigung im Revisionsverfahren
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Erforderlichkeit der Bestellung eines Strafverteidigers; Straferwartung als …
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Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten …
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OLG Hamm, 26.08.1999 - 4 Ws 299/99
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References: Art. 2
 § 140
 § 141
 § 140
 § 140
 § 95
 § 140
 § 140