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Timestamp: 2016-10-23 03:25:24+00:00

Document:
1P.500/2001 (11.10.2001)
1P.500/2001/sta
Nay, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber St�ri.
A.C.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Daniel B�gli, Schanzenstrasse 1, Postfach 8464, Bern,
Untersuchungsrichter 5 des Untersuchungsrichteramts IBerner Jura-Seeland, Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern,
Art. 8 und 18 BV, Art. 6 KV/BE
(Strafverfahren, Sprachenfreiheit), hat sich ergeben:
A.- Das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland f�hrt gegen das �rzteehepaar A.C.________ und B.C.________ eine Strafuntersuchung wegen Pf�ndungsbetrugs, Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung sowie Misswirtschaft.
B.C.________ wurde im Herbst 2000 erstmals zur Sache befragt.
Aufgrund dessen franz�sischer Muttersprache wird das Verfahren in franz�sischer Gerichtssprache gef�hrt.
Am 3. Mai 2001 wurde A.C.________ erstmals einvernommen.
Anl�sslich dieser in deutscher Sprache gef�hrten Einvernahme nahm sie Kenntnis von der Er�ffnung der Strafverfolgung und verweigerte ohne anwaltliche Verbeist�ndung weitere Aussagen. In der Folge erhielt sie verschiedene in franz�sischer Sprache abgefasste Verf�gungen des Untersuchungsrichters, darunter eine Beschlagnahmeverf�gung vom 18. Mai 2001, mit welcher er �ber verschiedene Grundst�cke in Biel, Delley und Nendaz eine Grundbuchsperre verh�ngte.
Am 23. Mai 2001 beschwerte sich A.C.________ beim Untersuchungsrichter gegen die Beschlagnahmeverf�gung und machte namentlich geltend, sie sei deutscher Muttersprache, weshalb es nicht zul�ssig sei, die Untersuchung gegen sie auf Franz�sisch zu instruieren.
Der Untersuchungsrichter 5 des Bezirks Berner Jura-Seeland, D.________, teilte A.C.________ am 5. Juni 2001 auf Franz�sisch mit, er habe ihr Schreiben zur Kenntnis genommen; gem�ss konstanter Praxis werde er ihm erst Folge geben, wenn ihr Verteidiger dazu Stellung genommen habe.
Der damalige Vertreter von A.C.________ teilte dem Untersuchungsrichter am 12. Juni 2001 mit, das Schreiben seiner Klientin sei als Beschwerde entgegenzunehmen und dementsprechend an die Anklagekammer weiterzuleiten.
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde am 2. Juli 2001 ab. In Bezug auf die Wahl der Verfahrenssprache f�hrte sie aus, nach Art. 2 Abs. 2 lit. c der Verordnung �ber die Sprachregelung in der Gerichts- und Justizverwaltung des Amtsbezirks Biel vom 18. Oktober 1995 (Sprachregelungsverordnung) seien in diesem Amtsbezirk Strafverfahren in der Sprache der Angeschuldigten, der Hauptangeschuldigten oder der Mehrheit der Hauptangeschuldigten zu f�hren. Im vorliegenden Fall sei der Hauptangeschuldigte, B.C.________, franz�sischer Muttersprache, weshalb das Verfahren zu Recht auf Franz�sisch gef�hrt werde.
Was das Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer betreffe, so sei es nach Art. 62 des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV) in der Sprache des Amtsbezirks zu f�hren, in welchem das strittige Verfahren h�ngig sei, wobei die Parteien und ihre Vertreter das Recht h�tten, nach ihrer Wahl eine der beiden kantonalen Amtssprachen zu verwenden. Diese Regelung stehe in Einklang mit Art. 6 Abs. 4 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV).
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. August 2001 wegen Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) beantragt A.C.________, den Entscheid der Anklagekammer insoweit aufzuheben, als ihr damit der "Anspruch auf die Verfahrenssprache 'deutsch' in der gegen sie laufenden Strafuntersuchung verweigert" werde.
Ausserdem ersucht sie, der Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als dass die auf den 8. August 2001 angesetzte Gerichtsaudienz, die in franz�sischer Sprache durchgef�hrt werden solle, ausgesetzt werde.
C.- Der Untersuchungsrichter erkl�rte in der Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, 4 der 5 auf den
8. August 2001 vorgeladenen Zeugen seien verhindert, sodass deren Einvernahme auf einen sp�teren Zeitpunkt verschoben werden m�sse. Der verbleibende Zeuge werde auf Deutsch einvernommen.
Gest�tzt auf diese Vernehmlassung wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 7. August 2001 ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war.
D.- Die Anklagekammer und der Untersuchungsrichter beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
A.C.________ h�lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; II 198 E. 2 S. 201).
a) Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Er bringt das Verfahren gegen die Beschwerdef�hrerin weiter, schliesst es aber nicht ab.
Es handelt sich daher, da er weder eine Zust�ndigkeits- noch eine Ausstandsfrage betrifft, um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde dann zul�ssig ist, wenn der Beschwerdef�hrerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Dies ist der Fall. Hat die Beschwerdef�hrerin einen sprachenrechtlichen Anspruch auf die Instruktion des Verfahrens gegen sie in ihrer Muttersprache Deutsch, so w�rde die Weiterf�hrung des Verfahrens auf Franz�sisch diesen Anspruch verletzen, und diese Verletzung der Sprachenfreiheit von Art. 18 BV k�nnte nachtr�glich nicht mehr behoben werden.
Insofern droht der Beschwerdef�hrerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
b) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist.
2.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Verfahrensf�hrung auf Deutsch verletze ihre Sprachenfreiheit und die Rechtsgleichheit; die Strafverfolgungsbeh�rden h�tten die einschl�gigen kantonalen Bestimmungen �ber die Verwendung der Amtssprachen willk�rlich ausgelegt. Sie macht hingegen nicht substanziiert geltend, dadurch seien ihre verfassungs- und konventionsrechtlichen Verteidigungsrechte und damit ihr Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden; es ist daher nicht zu pr�fen, ob insoweit die Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 OG �berhaupt erf�llt w�ren.
a) Die fr�her ungeschriebene, jetzt in Art. 18 BV enthaltene Sprachenfreiheit gew�hrleistet den Gebrauch der Muttersprache. Soweit die Muttersprache gleichzeitig eine Landessprache des Bundes ist, steht deren Gebrauch zudem unter dem Schutz von Art. 4 BV, der vier Landessprachen anerkennt.
Diese Bestimmung verbietet es den Kantonen insbesondere, Gruppen, die eine Landessprache sprechen, aber im Kanton eine Minderheit darstellen, zu unterdr�cken und in ihrem Fortbestand zu gef�hrden. Die Anerkennung von Landessprachen in Art. 4 BV setzt der Sprachenfreiheit jedoch auch Grenzen, denn diese Verfassungsbestimmung gew�hrleistet nach der Rechtsprechung die �berkommene sprachliche Zusammensetzung des Landes (Territorialit�tsprinzip). Die Kantone sind daher aufgrund dieser Bestimmung befugt, Massnahmen zu ergreifen, um die �berlieferten Grenzen der Sprachgebiete und deren Homogenit�t zu erhalten, selbst wenn dadurch die Freiheit des einzelnen, seine Muttersprache zu gebrauchen, beschr�nkt wird. Solche Massnahmen m�ssen aber verh�ltnism�ssig sein, d.h. sie haben ihr Ziel unter m�glichster Schonung der W�rde und Freiheit des einzelnen zu erreichen (Zum Ganzen: BGE 121 I 196 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 1997 in ZBl 101/2000 610).
Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).
c) Der Gebrauch der Muttersprache steht unter dem Schutz von Art. 18 BV. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern sie aus dem Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV in dieser Beziehung zus�tzlich Anspr�che ableiten k�nnte, die nicht schon vom spezielleren Grundrecht der Sprachenfreiheit gew�hrleistet werden. Auf die R�ge, das Rechtsgleichheitsgebot sei verletzt, ist nicht einzutreten.
3.- a) Deutsch und Franz�sisch sind sowohl schweizerische Landessprachen nach Art. 4 BV als auch Berner Landes- und Amtssprachen nach Art. 6 Abs. 1 KV. Im Amtsbezirk Biel, in welchem das Verfahren l�uft, sind das Deutsche und das Franz�sische Amts- und Gerichtssprachen (Art. 6 Abs. 2 lit. b KV, Art. 52 Abs. 1 StV). Art. 6 Abs. 3 KV bestimmt, dass der Kanton und die Gemeinden den besonderen Verh�ltnissen, die sich aus der Zweisprachigkeit des Kantons ergeben, Rechnung tragen. Nach dessen Abs. 4 kann sich jedermann in der Amtssprache seiner Wahl an die kantonalen Beh�rden wenden.
Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c der Sprachregelungsverordnung bestimmt sich die Gerichtssprache im Amtsbezirk Biel "in Strafsachen nach der Sprache des Angeschuldigten, der Hauptangeschuldigten oder der Mehrheit der Hauptangeschuldigten".
Deren Abs. 6 bestimmt, dass Vorladungen und an die Parteien gerichtete Verf�gungen in beiden Landessprachen zu erlassen sind, solange die Verfahrenssprache noch nicht feststeht.
Parteien, Auskunftspersonen und Zeugen sind in der Landessprache ihrer Wahl einzuvernehmen, wobei ihre Aussagen auf Verlangen einer Partei vom Gericht zu �bersetzen sind.
Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, diese Regelung sei mit der Sprachenfreiheit unvereinbar, und das ist auch nicht ersichtlich. Sie r�gt nur, es sei willk�rlich, ihren Mann als Hauptangeschuldigten anzusehen und das Verfahren dementsprechend auf Franz�sisch zu f�hren.
b) Das Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin und ihren Mann hat folgenden Hintergrund:
Das Schiedsgericht KVG/UVG/MVG des Kantons Bern verpflichtete den Ehemann der Beschwerdef�hrerin am 14. November 1997 auf Klage verschiedener Krankenkassen hin, diesen Fr. 540'520.-- wegen �berarztung zur�ckzuzahlen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 30. November 1998. In der Folge verweigerte der Ehemann der Beschwerdef�hrerin die Bezahlung dieser Schuld. Die Betreibung verlief ergebnislos und endete am 16. August 1999 mit der Ausstellung eines Verlustscheins �ber Fr. 578'741. 85. Daraufhin erstatteten die betreibenden Krankenkassen Strafanzeige wegen Pf�ndungsbetrugs, Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung und Misswirtschaft, weil sie argw�hnten, der Ehemann der Beschwerdef�hrerin habe sich in strafbarer Weise seines Verm�gens entledigt etwa durch �bertragung auf seine Ehefrau, seine T�chter oder eine Aktiengesellschaft, deren einzige Verwaltungsr�tin seine Ehefrau ist.
c) Untersuchungsrichter und Anklagekammer behandeln den Ehemann der Beschwerdef�hrerin als Hauptangeschuldigten, da dieser verd�chtigt wird, sein Verm�gen zu Lasten seiner Gl�ubiger vermindert zu haben. Der Beschwerdef�hrerin selber wird "bloss" vorgeworfen, an dieser unlauteren Verm�gensverschiebung - in welcher Form auch immer, ob als Anstifterin, Gehilfin oder Mitt�terin - m�glicherweise mitgewirkt bzw.
davon profitiert zu haben. Ihr kommt in diesem Verfahren daher im Vergleich zu ihrem Mann objektiv eine Nebenrolle zu, weshalb die Strafverfolgungsbeh�rden ohne Willk�r Franz�sisch als Muttersprache ihres Mannes als Verfahrenssprache bestimmen durften. Ihre Sprachenfreiheit wird dadurch nicht verletzt, die R�ge ist unbegr�ndet.
4.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Untersuchungsrichter 5 des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2001

References: Art. 8
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 62
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 18
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 2