Source: https://www.milchwiese.de/agb
Timestamp: 2019-07-19 18:48:34+00:00

Document:
AGB | Milchwiese | Milchpumpen mieten | Schöne Dinge für Groß und Klein
Liebe Kunden, Interessenten und Freunde der Milchwiese,
was nun folgt sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abgekürzt auch als „AGB“ bekannt (Stand 06/2019). Wir haben uns entschlossen „Du“ statt „Sie“ oder „Kunde“ zu schreiben, weil wir sehr persönliche Produkte vertreiben und uns daher die Nähe zu Dir wichtig ist. Wir hoffen, dass Du damit einverstanden bist. Du kannst uns selbstverständlich auch mit „Du“ ansprechen.
1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für den Kauf von Waren
1. Für wen und was unsere AGB gelten
1.1. Die unter Teil 1 dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Milchwiese GmbH (nachfolgend „Milchwiese.de“, „wir“ oder „uns“), gelten für alle Kaufverträge, die Du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Du“, „Dich“ oder „Dir“) mit uns hinsichtlich der in unserem Online-Shop unter www.milchwiese.de dargestellten Waren abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung Deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben etwas anderes mit Dir vereinbart.
1.2. Du bist Verbraucher im Sinne unserer AGB, wenn Du das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne unserer AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Wie Verträge mit uns zustande kommen
2.1. Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Milchwiese.de dar, sondern dienen Dir zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
2.2. Du kannst Dein Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst Du, nachdem Du die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kannst Du Dein Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch uns gegenüber abgeben.
2.3. Wir können Dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem wir Dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Dir maßgeblich ist, oder
indem wir Dir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei Dir maßgeblich ist, oder
indem wir Dich nach Abgabe Deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung Deines Angebots zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung Deines Angebots folgt. Wenn wir Dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung Deines Angebots mit der Folge, dass Du nicht mehr an Deine Willenserklärung gebunden bist.
2.4. Bei der Abgabe Deines Angebots über unser Online-Bestellformular speichern wir den Vertragstext nach dem Vertragsschluss und schicken Dir diesen nach Absendung Deiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
2.5. Vor verbindlicher Abgabe Deiner Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst Du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst Du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Du den Bestellvorgang abschließenden Button anklickst.
2.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Bitte vergewissere Dich, dass die von Dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass Du unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen kannst.
3. Dein Widerrufsrecht
Wenn Du bei Deiner Bestellung als Verbraucher handelst, steht Dir grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zu Deinem Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
4. Unsere Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro (€) brutto inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei speziellen Preislisten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Preise netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Die Preise schließen die Versandkosten nicht ein. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.2. Wir stellen Dir verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die wir in unserem Online-Shop angeben.
4.3. Wenn Du Dich für Vorauskasse per Banküberweisung als Zahlungsart entscheidest, hast Du die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss zu veranlassen, sofern wir mit Dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4. Wenn Du mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart zahlen möchtest, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls Du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5. Wenn Du per Lastschrift zahlen möchtest, musst Du uns zunächst die Ermächtigung erteilen, alle fälligen Beträge von Deinem Konto einzuziehen (SEPA-Mandat). Zu diesem Zweck teilst Du uns die erforderlichen Kontoinformationen mit und sorgst für ausreichend Deckung auf Deinem Konto. Wir belasten das von Dir angegebene Konto 6 Tage nach Rechnungsstellung. Hierzu wird vereinbart, dass die Pre-Notification-Frist von 14 Tagen auf 6 Tage verkürzt ist. Bei Lastschriften, die aus Gründen zurückgereicht bzw. storniert werden, die Du zu vertreten hast (z. B. Angabe falscher Kontodaten, fehlende Kontodeckung etc.), musst Du die anfallenden Kosten tragen.
5. Unsere Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Wir versenden Deine bestellte Ware direkt an die von Dir in der Bestellabwicklung unseres Online-Shops angegebene Lieferanschrift, sofern wir mit Dir nichts anderes vereinbart haben.
5.2. Bitte stelle sicher, dass der Artikel an Dich zugestellt werden kann. Sollte eine Zustellung an Dich nicht möglich sein, sodass das Transportunternehmen die an Dich versandte Ware deshalb an uns zurück sendet, hast Du die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Du den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hast oder wenn Du vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert warst, es sei denn, dass wir Dir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Du Dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung Deines Widerrufsrechts die in unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
5.3. Wenn Du bei Deiner Bestellung als Unternehmer handelst, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelst Du bei Deiner Bestellung als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Dich oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf Dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, wenn Du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragst und wir Dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
5.4. Auch bei uns kann es einmal vorkommen, dass wir selber nicht oder nicht richtig von unserem Lieferanten beliefert werden. Wir behalten uns für diesen Fall das Recht vor, von dem mit Dir geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Unabhängig davon werden wir alle uns zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Dir die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, informieren wir Dich unverzüglich hierüber und erstatten Dir unverzüglich den bereits von Dir gezahlten Betrag.
5.5. Bei Selbstabholung informieren wir Dich zunächst per E-Mail darüber, dass die von Dir bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kannst Du die Ware nach Absprache mit uns bei unserem Servicepartner, der
Witzleben Apotheke 26, Kaiserdamm 26, 14057 Berlin
abholen. In diesem Fall berechnen wir Dir keine Versandkosten.
6.1. Wenn Du bei Deiner Bestellung als Verbraucher handelst und wir in Vorleistung treten, behalten wir uns Dir gegenüber bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2. Wenn Du bei Deiner Bestellung als Unternehmer handelst und wir in Vorleistung treten, behalten wir uns Dir gegenüber bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit Dir das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Deine Rechte bei Mängeln der Kaufsache
hat Milchwiese.de die Wahl der Art der Nacherfüllung;
7.2. Wenn Du bei Deiner Bestellung als Verbraucher handelst, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
7.3. Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Dir zustehende Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, sowie
für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben
7.5. Wenn Du bei Deiner Bestellung als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelst, trifft Dich die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt Du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6. Wenn Du bei Deiner Bestellung als Verbraucher handelst, so bitten wir Dich darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst Du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Milchwiese.de haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1. Milchwiese.de haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
8.2. Verletzt Milchwiese.de fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Milchwiese.de nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.
8.3. Im Übrigen ist eine Haftung von Milchwiese.de ausgeschlossen.
8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Milchwiese.de für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Dir und Milchwiese.de gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn Du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
9.2. Wenn Du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelst, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Hast Du Deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Deinem Sitz anzurufen.
2. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für die Miete von Milchpumpen
1.1. Die unter Teil 2 dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Milchwiese GmbH (nachfolgend „Milchwiese.de“, „wir“ oder „uns“), gelten für alle Mietverträge, die Du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Du“, „Dich“ oder „Dir“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website unter www.milchwiese.de dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung Deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben etwas anderes mit Dir vereinbart.
2.1. Die auf unserer Website beschriebenen Mietsachen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Milchwiese.de dar, sondern dienen Dir zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages.
2.2. Du kannst Dein Angebot über das in unsere Website integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst Du, nachdem Du die ausgewählte Mietsache in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Mietsache ab. Ferner kannst Du Dein Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch uns gegenüber abgeben.
indem wir Dir die bestellte Mietsache liefern, wobei insoweit der Zugang der Mietsache bei Dir maßgeblich ist, oder
2.4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung Deines Angebots zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung Deines Angebots folgt. Wenn wir Dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung Deines Angebots mit der Folge, dass Du nicht mehr an Deine Willenserklärung gebunden bist.
2.5. Bei der Abgabe Deines Angebots über unser Online-Bestellformular speichern wir den Vertragstext nach dem Vertragsschluss und schicken Dir diesen nach Absendung Deiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
2.6. Vor verbindlicher Abgabe Deiner Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst Du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst Du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Du den Bestellvorgang abschließenden Button anklickst.
2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Bitte vergewissere Dich, dass die von Dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass Du unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen kannst.
4.1. Wir versenden die von Dir ausgewählte Mietsache an die von Dir in der Bestellabwicklung unserer Website angegebene Lieferanschrift, sofern wir mit Dir nichts anderes vereinbart haben. Voraussetzung ist, dass Du einen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hast. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Wir liefern nicht an Paketstationen.
4.2. Bitte stelle sicher, dass die Mietsache an Dich zugestellt werden kann. Sollte eine Zustellung an Dich nicht möglich sein, sodass das Transportunternehmen die an Dich versandte Mietsache deshalb an uns zurück sendet, hast Du die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Du Dein Widerrufsrecht wirksam ausübst, wenn Du den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hast oder wenn Du vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert warst, es sei denn, dass wir Dir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
4.3. Bei Selbstabholung informieren wir Dich zunächst per E-Mail darüber, dass die von Dir ausgewählte Mietsache zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kannst Du die Mietsache nach Absprache mit uns bei unserem Servicepartner, der Witzleben Apotheke 26, Kaiserdamm 26, 14057 Berlin, abholen. In diesem Fall berechnen wir Dir keine Versandkosten.
5.1. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro (€) brutto inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei speziellen Preislisten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Preise netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Die Preise schließen die Versandkosten nicht ein. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
5.3. Auf Deinen Wunsch vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.
5.4. Die Miete stellen wir Dir nach Beendigung des Mietverhältnisses in Rechnung, sofern wir nichts anderes mit Dir vereinbart haben.
5.5. Wenn Du mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart zahlen möchtest, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls Du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.6. Wenn Du per Lastschrift zahlen möchtest, musst Du uns zunächst die Ermächtigung erteilen, alle fälligen Beträge von Deinem Konto einzuziehen (SEPA-Mandat). Zu diesem Zweck teilst Du uns die erforderlichen Kontoinformationen mit und sorgst für ausreichend Deckung auf Deinem Konto. Wir belasten das von Dir angegebene Konto 6 Tage nach Rechnungsstellung. Hierzu wird vereinbart, dass die Pre-Notification-Frist von 14 Tagen auf 6 Tage verkürzt ist. Bei Lastschriften, die aus Gründen zurückgereicht bzw. storniert werden, die Du zu vertreten hast (z.B. Angabe falscher Kontodaten, fehlende Kontodeckung etc.), musst Du die anfallenden Kosten tragen.
5.7. Sofern die Kosten für die Miete von Deiner Krankenkasse übernommen werden, benötigst Du für die Zahlung ein entsprechendes Rezept Deines Arztes. Wir akzeptieren das Rezept als Zahlungsmittel, sofern dieses korrekt ausgefüllt ist, das Ausstellungsdatum bei Zugang des Rezeptes bei uns noch nicht länger als 28 Tage zurückliegt und dieses spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Überlassung der Milchpumpe an Dich bei uns eintrifft. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so rechnen wir die Miete direkt mit Deiner Krankenkasse ab. Anderenfalls musst Du Dich selbst um eine Kostenübernahme durch Deine Krankenkasse kümmern.
6.1. Zur Sicherung unserer Ansprüche behalten wir uns vor, von Dir eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (Kaution) zu verlangen. Die Kaution für Milchpumpen beläuft sich für Kunden aus Berlin (bei telefonischer Bestellung) für eine Miete innerhalb Berlins auf 50,00 Euro, für alle übrigen Kunden auf 100,00 Euro. Die Kaution ist stets im Voraus zu entrichten.
6.2. Eine gezahlte Kaution darf von Dir nicht als Vorauszahlung auf den fälligen Mietzins oder als Schadenersatzbetrag aus einem Schadensfall verrechnet werden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind wir allerdings berechtigt, die von Dir zu zahlenden Beträge mit der Kaution zu verrechnen.
6.3. Gibst Du die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand und mit allem Zubehör zurück, so zahlen wir Dir die gezahlte Kaution innerhalb von sieben Kalendertagen zurück. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt per Banküberweisung auf das von Dir angegebene Bankkonto, sofern wir mit Dir nichts anders vereinbart haben.
6.4. Gibst Du die Mietsache nicht vollständig oder nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurück oder ist die Mietsache dauerhaft abhandengekommen, so behalten wir den entsprechenden Betrag von der Kaution zur Deckung unseres Schadens ein, sofern Du dies zu vertreten hast. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vor, sofern die Kaution nicht zur Deckung des Schadens ausreicht.
7. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
7.1. Die Mietsache darf nur von Dir und nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.
7.2. Du bist ohne unsere Erlaubnis nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.
8. Deine Obliegenheiten
8.1. Bitte prüfe die Vollständigkeit und Richtigkeit der Mietsache unverzüglich nach deren Erhalt und teilst uns ggf. erkennbare Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Zustand unverzüglich mit. Da wir alle Pumpen mindestens 2-mal vor dem Versenden u.a. auch auf Vollständigkeit prüfen und dieses auch dokumentieren, gehen wir grundsätzlich davon aus, dass wir eine komplette Pumpe verschickt haben. Dir steht es aber frei nachzuweisen, dass die Pumpe nicht vollständig bei Dir ankam.
8.2. Du hast die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Du wirst unsere Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen im Rahmen des Dir Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
8.3. Wird die Mietsache gestohlen oder infolge eines Unfalls beschädigt, so hast Du in zumutbarer Weise an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und uns unverzüglich zu verständigen.
9. Änderungen an der Mietsache
9.1. Wir sind berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für Dich zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Über entsprechende Maßnahmen werden wir Dich rechtzeitig im Voraus in Kenntnis setzen. Entstehen Dir aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese von uns zu ersetzen.
9.2. Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch Dich bedürfen unserer vorhergehenden Zustimmung. Bei Rückgabe der Mietsache hast Du auf unser Verlangen den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
10. Unsere Erhaltungspflicht, Deine Rechte bei Mängeln
10.1. Wir sind verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. Du hast uns den hierzu erforderlichen Zugang zu der Mietsache zu gewähren.
10.2. Auftretende Mängel, Störungen oder Schäden an der Mietsache hast Du uns unverzüglich anzuzeigen.
10.3. Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu hast Du uns einen angemessenen Zeitraum einzuräumen. Mit Deiner Zustimmung können wir die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Du wirst Deine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
10.4. Eine Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für Dich gegeben ist.
10.5. Deine Rechte wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit Du ohne unsere Zustimmung Änderungen an der Mietsache vornimmst oder vornehmen lässt, es sei denn, Du weist nach, dass die Änderungen keine für uns unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Deine Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern Du zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt bist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
11.1. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Fehlern, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
11.2. Im Übrigen haftet Milchwiese.de Dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.2.1. Milchwiese.de haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
11.2.2. Verletzt Milchwiese.de fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Milchwiese.de nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.
11.2.3. Im Übrigen ist eine Haftung von Milchwiese.de ausgeschlossen.
11.2.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Milchwiese.de für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
12.1. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website nichts anders ergibt, wird das Mietverhältnis unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von zwei Wochen (Mindestlaufzeit), geschlossen.
12.2. Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit, gekündigt werden.
12.3. Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an Dich.
12.4. Dein Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
12.5. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
13. Rückgabe der Mietsache
13.1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses bist Du verpflichtet, die Mietsache, einschließlich sämtlichen ggf. vorhandenen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsmäßigem Zustand zurückzugeben. Von Dir ggf. in die Mietsache eingebrachte Gegenstände hast Du vor der Rückgabe zu entfernen, anderenfalls sind wir berechtigt, die Gegenstände auf Deine Kosten zu entfernen.
13.2. Versendest Du die Mietsache zum Zwecke der Rückgabe an uns, so hast Du die Mietsache spätestens an dem Werktag, der auf den Tag der Beendigung des Mietverhältnisses folgt, in einen Karton verpackt an ein geeignetes Transportunternehmen zu übergeben. Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt Dir. Wir empfehlen Dir, den Einlieferungsbeleg des Transportunternehmens zu Beweiszwecken aufzubewahren.
13.3. Wenn Du die Mietsache nicht fristgerecht an uns zurückgibst, berechnen wir Dir für jeden angefangenen Tag nach Ablauf der Rückgabefrist gemäß vorstehender Ziffer eine Pauschale, die dem mit Dir vereinbarten Mietzins entspricht. Dir wird jedoch der Nachweis gestattet, ein Anspruch auf Entschädigung sei überhaupt nicht entstanden oder die Entschädigung sei wesentlich niedriger als die Pauschale.
13.4. Die Transportgefahr ist bei der Rücksendung der Mietsache von Dir zu tragen.
13.5. Kosten für die Wiederherstellung bei von Dir zu vertretenden Schäden oder Mängeln an der Mietsache sind von Dir zu ersetzen.
14.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Dir und Milchwiese.de gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn Du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
14.2. Wenn Du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelst, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Hast Du Deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Deinem Sitz anzurufen.

References: § 1
 § 377
 § 543
 § 536
 § 536
 § 543