Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_iii_j_5.htm
Timestamp: 2016-07-30 22:42:26+00:00

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﻿5. Ablehnung durch andere Mitglieder derselben Beschwerdekammer - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, J. Besorgnis der BefangenheitWebsitePatenteMediaContactDeutschEnglishFrançaisDeutschEnglishFrançais
5. Ablehnung durch andere Mitglieder derselben Beschwerdekammer
In J 15/04 (vgl. oben) enthielten die Selbstablehnungserklärungen der beiden rechtskundigen Mitglieder Angaben über einen möglichen, den Vorsitzenden betreffenden Ausschlussgrund (den der Vorsitzende selbst nicht angezeigt hatte). Die Kammer stellte fest, dass nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 in Verbindung mit Abs. Art. 24(2) EPÜ 1973 und Art. 24 (3) EPÜ 1973 die Ersetzung eines der ursprünglich bestellten Kammermitglieder durch seinen Vertreter voraussetzt, dass das betreffende Mitglied der Kammer mitgeteilt hat, dass es am Beschwerdeverfahren nicht mitwirken sollte oder von einem Beteiligten abgelehnt worden ist. Nach Art. 24 (2) EPÜ 1973 war somit nur die Ersetzung der ursprünglich bestellten Mitglieder, die sich selbst abgelehnt hatten, gerechtfertigt. Nach Art. 3 (1) VOBK ist Art. 24 (4) EPÜ 1973 auch auf Fälle anzuwenden, in denen die Kammer in anderer Weise als durch das Mitglied selbst oder von einem Verfahrensbeteiligten Kenntnis von einem möglichen Ausschlussgrund erlangt. In Art. 3 VOBK ist somit die Möglichkeit einer Ablehnung durch andere Mitglieder derselben Kammer verankert. Daher stellte die Kammer im vorliegenden Fall fest, dass die Ersetzung des ursprünglich bestellten Vorsitzenden durch seinen Vertreter für den Erlass der Entscheidung nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 in Anwendung von Art. 3 (1) VOBK gerechtfertigt war.

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 3