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Timestamp: 2016-10-26 04:06:25+00:00

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139 V 20927. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel gegen T. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 3 al. 1 let. b LAFam; droit � l'allocation de formation professionnelle. La reconnaissance d'un stage comme formation au sens de l'art. 49bis al. 1 RAVS ne d�pend pas du point de savoir si l'int�ress� peut, � l'issue de ce stage, obtenir une place d'apprentissage dans la m�me entreprise, mais si le stage est n�cessaire pour la formation. En outre, il faut qu'au d�but du stage l'int�ress� ait effectivement l'intention d'accomplir la formation envisag�e (consid 5). Consid�rants � partir de page 209
4. 4.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass eine ordentliche Lehre als Kleinkinderzieherin weder ein gesetzliches noch ein reglementarisches Praktikum voraussetze, dass jedoch praktisch alle Institutionen, welche die Ausbildung Fachperson Betreuung/Fachrichtung Kinderbetreuung anbieten, ein Praktikum verlangten. Dies sei auch in BGE 139 V 209 S. 210Anbetracht des hohen Anforderungsprofils bei der angestrebten T�tigkeit sinnvoll. So werden bei den pers�nlichen Voraussetzungen Freude am Umgang mit Menschen, psychische Stabilit�t und hohe Belastbarkeit, gute k�rperliche Verfassung, hohes Verantwortungsbewusstsein, ausgepr�gtes Einf�hlungsverm�gen und Hilfsbereitschaft, Geduld und Respekt, gute Umgangsformen bzw. Team-, Konflikt- und Kommunikationsf�higkeit, Offenheit und Organisationsf�higkeit, F�higkeit sich abzugrenzen, Sinn f�r Sauberkeit und Ordnung, gute Beobachtungsgabe und rasches Reaktionsverm�gen, Flexibilit�t im Sinne von Bereitschaft zu unregelm�ssiger Arbeitszeit und F�higkeit, in wechselnden Situationen zu reagieren, verlangt. Daraus folgerte die Vorinstanz, dass das Praktikum nicht in erster Linie dazu diene, sich eigene Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, sondern dass die Institutionen dadurch die M�glichkeiten erhielten, Lehrstelleninteressentinnen und -interessenten zu finden, welche in pers�nlicher Hinsicht tats�chlich f�r die Ausbildung geeignet seien. Demnach - so die Vorinstanz - sei das von der Tochter der Beschwerdegegnerin absolvierte Praktikum als Teil des Ausbildungsganges im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 49bis Abs. 1 AHVV (SR 831.101) zu verstehen.
4.2 Demgegen�ber h�lt die Beschwerdef�hrerin fest, dass die Ausbildung zur Fachperson Betreuung gesetzlich kein Praktikum als Voraussetzung zur Grundausbildung erfordere. Gem�ss Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) werde lediglich die abgeschlossene obligatorische Schule vorausgesetzt. Deshalb verstosse die Rz. 3361.1 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) �ber die Renten (RWL) in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/75/lang:deu/category:23, wonach ein Praktikum trotzdem als Ausbildung anerkannt werden k�nne, wenn im Anschluss daran im selben Betrieb eine Lehre gemacht werden k�nne, gegen Art. 49bis Abs. 1 und 2 AHVV.
5. 5.1 In BGE 139 V 122 wurde die Frage, ob die Anerkennung bloss faktisch notwendiger Praktika als Ausbildung durch die RWL gegen Art. 49bis Abs. 1 AHVV verst�sst, verneint. Denn in dieser Verordnungsbestimmung werden nicht bloss rechtlich, sondern auch faktisch anerkannte Bildungsg�nge als Ausbildung qualifiziert. Akzeptiert man notwendige Praktika als zur Ausbildung geh�rend, so wirkt es als BGE 139 V 209 S. 211zweitrangig, ob diese gesetzlich oder reglementarisch vorgeschrieben oder bloss faktisch geboten sind; demnach ist auch ein bloss faktisch notwendiges Praktikum als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV zu qualifizieren (BGE 139 V 122 E. 4.3 und 4.4 S. 125).
5.2 Gem�ss Rz. 3361.1 RWL wird ein faktisch notwendiges Praktikum bloss dann als Ausbildung anerkannt, wenn vom Betrieb schriftlich zugesichert wird, dass das Kind bei Eignung nach Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle im betreffenden Betrieb erh�lt. Eine entsprechende Verkn�pfung l�sst sich indessen aus dem Wortlaut von Art. 49bis Abs. 1 AHVV nicht ableiten, wird doch darin festgehalten: "In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgem�ssen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich �berwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet f�r den Erwerb verschiedener Berufe." In der Praxis w�rde die Umsetzung von Rz. 3361.1 RWL durch die Verkn�pfung von Praktikum und Lehrstelle erheblich erschwert oder gar verunm�glicht, weil Ausbildungsbetriebe nur �ber eine begrenzte Anzahl von Lehrstellen verf�gen, und deshalb Praktikum und Lehre h�ufig nicht am selben Ort absolviert werden k�nnen. Auch bez�glich des Zeitpunktes, eine entsprechende Best�tigung eines Lehrbetriebes zu erhalten, k�nnen weitere Schwierigkeiten in der Erf�llung von Rz. 3361.1 RWL entstehen, da bei einem einj�hrigen Praktikum eine Lehrstellenzusage eher an dessen Ende zu erwarten ist. Eine Verkn�pfung zwischen Praktikum und Lehrstelle im gleichen Betrieb als Voraussetzung f�r die Qualifikation einer Ausbildung scheint deshalb weder praktikabel, noch erf�llt sie das Ziel der Ausbildungszulagen, welche in erster Linie der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen dienen soll, weshalb der Begriff der Ausbildung in diesem Zusammenhang weit verstanden werden muss (KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 38 zu Art. 3 FamZG).
5.3 Es steht demnach fest, dass die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV nicht davon abh�ngt, ob im Anschluss an das Praktikum im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb auch eine Lehrstelle angetreten werden kann, sondern ob das Praktikum f�r die Ausbildung faktisch notwendig ist. Hingegen soll nicht jedes Praktikum automatisch im Sinne einer Ausbildung verstanden werden, sondern nur dann, wenn mit dem Antritt eines Praktikums tats�chlich die Absicht besteht, die BGE 139 V 209 S. 212angestrebte Ausbildung zu realisieren. Diese Absicht ergibt sich bei der Tochter der Beschwerdegegnerin aus der Best�tigung des Kinderhorts X. vom 18. Juni 2012. Die Tatsache, dass ein einj�hriges Praktikum eingegangen wird, zeugt bereits durch die Dauer f�r die Ernsthaftigkeit, die angestrebte Ausbildung zu absolvieren.
5.4 Gest�tzt auf die Tatsache, dass ein Praktikum bei der Ausbildung Kinderbetreuung eine faktische Notwendigkeit ist (vgl. E. 4.1) und diese Ausbildung von der Tochter der Beschwerdef�hrerin auch bewusst angestrebt wurde, hat die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 1. August 2012 bejaht.
Art. 49bis Abs. 1 und 2 AHVV suite... ,

References: Art. 3
 BGE 
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 15
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 49
 BGE 

Art. 49