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Timestamp: 2020-07-03 10:24:51+00:00

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Einmal Datenschutzbeauftragter, immer Datenschutzbeauftragter? | vangard
Einmal Datenschutzbeauftragter, immer Datenschutzbeauftragter?
Januar 2015 – Beitrag von Sebastian Juli
1. Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann aus zwei Gründen widerrufen werden:
aus „wichtigem Grund“ im Sinne des § 626 BGB oder
bei nicht-öffentlichen Stellen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde.
a) „Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde“
Einem Widerruf der Bestellung „auf Verlangen der Aufsichtsbehörde“ kommt in der Praxis nur geringe Bedeutung zu. Denn einem solchen Verlangen der Aufsichtsbehörde geht ein zeitaufwendiges Verwaltungsverfahren mit Anhörungsverfahren voraus. Zudem wird die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen den Widerruf lediglich verlangen, wenn ähnlich schwerwiegende Gründe wie ein „wichtiger Grund“ nach § 626 BGB vorliegen.
b) Widerruf aus „wichtigem Grund“, § 626 BGB
Für einen Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten müssen also in jedem Fall die Voraussetzungen des § 626 BGB vorliegen. Ein solcher wichtiger Grund, nach dem die Fortsetzung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter unzumutbar ist, liegt zum einen bei einem Geheimnisverrat, einer dauerhaften Verletzung von Kernaufgaben des Datenschutzbeauftragten, der beharrlichen Weigerung Beratungs- und Schulungsverpflichtungen zu erfüllen oder einer zu Beginn nicht erkannten oder aber auch der nachträglich eintretenden Unzuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten vor.
Eine persönliche Unzuverlässigkeit liegt insbesondere vor, wenn die sonstigen beruflichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zu Interessenkonflikten mit der Funktion des Datenschutzbeauftragten führen. Das wird vor allem für Vorstände, Geschäftsführer und sonstige mit der Leitung des Unternehmens betraute Personen angenommen. Bei sonstigen leitenden Angestellten kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Ein Interessenkonflikt wird bei dem Leiter der EDV-Abteilung vermutet (BAG, Beschluss vom 22. März 1994 - 1 ABR 51/93) und dürfte auch bei dem Leiter der Rechtsabteilung, dem Personalleiter und dem Vertriebsleiter vorliegen. Aber auch bei sonstigen Mitarbeitern der EDV-, Personal-, Rechts- oder Vertriebsabteilung kann ein Interessenkonflikt mit den konkreten Tätigkeiten des jeweiligen Mitarbeiters vorliegen (BAG, Beschluss vom 22. März 1994 - 1 ABR 51/93). Ein Jurist in der Rechtsabteilung vertritt arbeitsvertraglich zunächst die Interessen des Arbeitgebers und berät den Arbeitgeber ggf. auch datenschutzrechtlich in diese Richtung.
Ferner ist die Frist aus § 626 Abs. 2 BGB zu beachten. Der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von dem wichtigen Grund kündigen. Die (nachträglich erkannte) Unzuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten ist jedoch ein Dauertatbestand, für den die Zweiwochenfrist nicht gilt.
c) Wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Widerrufsgrund?
Neben den im Gesetz genannten Gründen ist auch die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wirksamer Widerrufsgrund (BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 562/09). Jedoch hat das BAG mit Urteil vom 23.01.2014 (2 AZR 372/13) bisher ausdrücklich offen gelassen, ob der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten nach § 4 f Abs. 3 BDSG auch eine außerordentliche Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen zulässt, ob bei der Prüfung des „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 626 BGB auf die fiktive Kündigungsfrist oder auf das Ende des einjährigen (nachwirkenden) Bestandsschutzes abzustellen ist und ob auf betriebliche Datenschutzbeauftragte die für Betriebsräte bei Betriebs(teil-)stillegungen geltenden Regelungen des § 15 Abs. 4 und 5 KSchG entsprechend anwendbar sind. All dies ist in der Literatur umstritten. Da der Gesetzgeber den Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten dem „Kündigungsschutz für andere Funktionsträger, wie z. B. Betriebsratsmitgliedern“ angleichen wollte und keinen „lebenslangen“ Kündigungsschutz beabsichtigt hat, sprechen die besseren Argumente für eine analoge Anwendung des § 15 Abs. 4 und 5 KSchG (Dzida/Kröpelin, BB 2010, S. 1026).
2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?
Auswahl, Bestellung und Widerruf des Datenschutzbeauftragten unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Allerdings ist bei internen Datenschutzbeauftragten (z. B. bei Versetzungen) § 99 BetrVG zu beachten.
3. Was bedeutet dies für die Praxis?
Die Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten sollte allenfalls befristet erfolgen. Denn die Kündigung des Datenschutzbeauftragten ist grds. nur möglich, wenn die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten aus „wichtigem Grund“ widerrufen werden kann. Erst dann kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf eines Jahres beenden. Ob § 15 Abs. 4 und 5 KSchG auf Datenschutzbeauftragte analog anwendbar sind, ist bisher nicht geklärt. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass eine unbefristete Bestellung zu einem lebenslänglichen (ordentlichen) Kündigungsschutz führt.
Die Befristung muss jedoch mindestens vier Jahre betragen, Art. 35 VII DS-GVO.
In jedem Fall sollten Arbeitgeber auch die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten in Erwägung ziehen und die damit verbundenen Kosten den mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten verbundenen arbeitsrechtlichen Nachteilen gegenüberstellen. Denn für die Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit einem externen Datenschutzbeauftragten muss kein „wichtiger Grund“ vorliegen.

References: § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 4
 § 626
 § 15
 § 15
 § 99
 § 15
 Art. 35