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Timestamp: 2020-08-08 20:55:57+00:00

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Eine elektrische Weidesperre auf einem Radweg... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 8 Ob 103/17f | 28.09.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Eine elektrische Weidesperre auf einem Radweg ist eine dem Radverkehr dienende Anlage und führt zur privilegierten Wegehalterhaftung
Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu werten, so verdrängt die Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) als Spezialnorm die Bestimmung des § 1319 ABGB. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. Nur in einem solchen Fall kann sich der Kläger auf § 1319 ABGB stützen. Eine elektrische Viehsperre dient der Ermöglichung des Radverkehrs und der Benützung des Radwegs. Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt.
Die beklagte Gemeinde ist Halterin eines Radwegs, der durch ein Weidegebiet führt. Die Klägerin und ihr Ehegatte fuhren mit Fahrrädern auf diesem Radweg. Beim Durchfahren einer elektrischen Viehsperre kam die Klägerin zu Sturz und verletzte sich. Bei einer elektrischen Viehsperre handelt es sich um eine Art Weidetor, das aus einem beweglichen Glasfieberstab besteht. Der Glasfieberstab ist mit einem elektrisch leitenden Kunststoffgummi überzogen, der das Weidevieh vom Überschreiten der Viehsperre abhalten soll. Die Viehsperre kann aber von einem Radfahrer passiert werden. In einem solchen Fall wird der Glasfieberstab nach vorne geschleudert; in weiterer Folge pendelt der Glasfieberstab in die ursprüngliche Position zurück. Am Unfallstag fuhr der Ehegatte der Klägerin etwa 10 bis 20 m vor der Klägerin. Er durchfuhr die Viehsperre mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h; die Klägerin reduzierte ihre Geschwindigkeit auf etwa 7 bis 10 km/h. Zu diesem Zeitpunkt pendelte die Viehsperre aufgrund des Durchfahrens des Ehegatten der Klägerin noch leicht nach. Entweder aufgrund des Nachpendelns der Viehsperre oder wegen der geringen Geschwindigkeit der Klägerin gelangte das Ende der Viehsperre in die Speichen des Hinterrades am Fahrrad der Klägerin, wodurch sie zu Sturz kam.
Die Klägerin erhob ein Schadenersatzbegehren, mit dem sie vor allem Schmerzengeld forderte. Zudem erhob sie ein Feststellungsbegehren in Bezug auf die Haftung der Beklagten für künftige Schäden.
Das Erstgericht gab dem Zahlungs- und Feststellungsbegehren ausgehend von einer Verschuldensteilung im Verhältnis von 1:2 zu Lasten der Beklagten teilweise statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung und führte dazu aus:
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 § 1319
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