Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%201013
Timestamp: 2020-01-17 23:52:28+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW-RR 1989, 1013 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 03.02.1989
BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88
https://dejure.org/1989,317
BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 (https://dejure.org/1989,317)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 (https://dejure.org/1989,317)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 (https://dejure.org/1989,317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einstellung der Wärmeversorgung - Kündigung des Wärmelieferungsvertrages - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Einräumung eines Vorzugspreises - Wärmelieferungen für Wohnungen - Anspruch auf Rückzahlung von Überzahlungen - Eintritt der Verjährung
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte unterliegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden gegenüber Fernwärmeunternehmen
AVB FernwärmeV § 33; BGB § 197
NJW-RR 1989, 1013
MDR 1989, 905
WM 1989, 1023
BB 1989, 1848
DB 1989, 2328
Das wäre von Bedeutung, wenn dieser Anspruch ebenfalls der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB unterliegt (dafür: OLG Düsseldorf, ZMR 1990, 411;… Sternel, aaO., Teil III, Rdn. 375 a.E.;… a.A. Wolf/Eckert, aaO., Rz. 156; vgl. auch - bejahend - für den Fall zuviel entrichteter Leistungsentgelte für die Lieferung von Fernwärme Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 = WuM 1989, 1023 unter B II 5 a).
Ein Gasliefervertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, bei dem ein besonderes Bedürfnis danach besteht, dass gegenseitige Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden und sich nicht durch verspätete Geltendmachung aufsummieren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88, WM 1989, 1023 unter B II 5 a bb; vgl. für die Energieversorger die Abrechnungsfrist in § 40 Abs. 2 EnWG).
Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung …
Die dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen in § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV eingeräumte Befugnis, die Stromversorgung des Tarifkunden zwei Wochen nach Androhung zu unterbrechen, sofern dieser Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt, ist eine besondere Ausgestaltung der Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 273, 320 BGB (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. September 1981 = NJW 1982, 1511, 1512; Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 = WM 1989, 1023, 1024 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 1 AvBFernwärmeV; OLG Hamm, RdE 1986, 76;… Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, Bd. II, § 33 AVBV Rdnr. 24 m.w.Nachw.; Hempel, Aktuelle Fragen des Zurückbehaltungsrechts nach § 33 Abs. 2 AVBEltV beim Zahlungsverzug des Kunden, RdE 1989, 58, 59) .
Die Vorschrift tritt im Energieversorgungsbereich nicht an die Stelle der im Bürgerlichen Gesetzbuch jedermann eingeräumten Leistungsverweigerungsrechte, sondern stellt zugunsten des Tarifkunden lediglich zusätzliche Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Rechte durch das Versorgungsunternehmen auf (Senatsurteil vom 26. April 1989 aaO) .
Dieser auch in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 1989 (VIII ZR 12/88) zum Ausdruck gekommenen Sichtweise stehe nicht entgegen, dass in einem weiteren Beschluss vom 7. Dezember 2010 (KZR 41/09) die Vorauszahlungen auf Netznutzungsentgelte nicht als selbständige Teilleistungen, sondern lediglich als unselbständige Rechnungsposten des geschuldeten Entgelts angesehen worden seien und angenommen worden sei, dass bei Unbilligkeit einer Preisanpassung insoweit nur ein auf das Gesamtjahr bezogener Rückforderungsanspruch bestanden habe.
Aus dem Senatsurteil vom 26. April 1989 (VIII ZR 12/88, WM 1989, 1023 unter B II 5 a bb) ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht anderes.
a) Bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Beträge unterliegen, soweit sich ihre Verjährung - wie hier - noch nach dem früheren, vor dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsrecht richtet, grundsätzlich der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. Sie verjähren nur dann ausnahmsweise gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren, wenn sie "andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand haben, also ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 181; BGH, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306 = NJW-RR 2005, 483 unter II 2 b bb m.w.Nachw. für Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsbeträge; Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88, NJW-RR 1989, 1013 unter B II 5 a für Ansprüche auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte für Fernwärme; Canaris, ZIP 1986, 273, 276 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat insbesondere im Bereich der "regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" (§ 197 BGB a.F.) und bei Dauerschuldverhältnissen aufgrund der Interessenlage der Parteien festgestellt, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleichsanspruch nicht der regelmäßigen - langen - Verjährungsfrist unterfällt, sondern dieser Anspruch der gleichen kurzen Verjährungsfrist unterliegt, denen die Ansprüche, aufgrund derer die nun zurückgeforderte Leistung erbracht worden war, unterlagen (vgl. etwa BGHZ 98, 174 ff.; BGH NJW-RR 1989, 1013 ff.).
Denn sowohl in der Entscheidung vom 10.7.1986 (BGHZ 98, 174 ff) als auch in dem Urteil vom 26.4.1989 (NJW-RR 1989, 1013 ff.) hatte gleichfalls ein Wechsel in der Gläubiger- und Schuldnerstellung stattgefunden.
Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zur Rückzahlungsforderung wegen nicht geschuldeter Kreditraten (vgl. BGHZ 98, 174 f = NJW 1986, 2564, 2566 = LM § 197 BGB Nr. 17; eingehend hierzu: Canaris ZIP 1986, 273 f) und bei Fernwärmeverträgen rechtsgrundlos gezahlter Monatsratenanteile (BGH NJW-RR 1989, 1013 = WM 1989, 361 = LM § 197 BGB Nr. 22).
Denn die vertragliche Anpassung tritt, sofern ihre Voraussetzungen vorliegen, sofort und unmittelbar kraft Gesetzes ein (BGH NJW-RR 1989, 1013, 1015).
Geht es aber - wie vorliegend - um die Rückforderung wiederkehrend erbrachter Leistungen, unterliegt der Rückzahlungsanspruch nach allgemeiner Ansicht der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB (BGH, NJW-RR 1989, 1013;… Palandt, 60. Auflage, BGB, zu § 197 Rdnr. 4 und 9 m. w. N.).
Denn sind die einzelnen Zahlungen in regelmäßigen Zeitabständen zu entrichten gewesen, ist der jeweils sofort fällig gewordene Rückzahlungsanspruch ebenfalls auf eine in regelmäßig zeitlicher Wiederkehr zu erbringende Leistung gerichtet, sodass er schon dem Wortlaut nach unter die Vorschrift des § 197 BGB fällt (BGH, NJW-RR 1989, 1013, 1015/1016).
OLG Karlsruhe, 09.08.2002 - 10 U 250/01
Strombelieferungsvertrag: Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
Das gilt aber nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn keine kürzere Verjährungsfrist eingreift (vgl. BGH NJW-RR 89, 1013, 1015 - allerdings für den Fall eines Bereicherungsanspruchs- und zuletzt BGH MDR 2002, 749 - für den Fall der positiven Vertragsverletzung in einem Leihverhältnis).
Denn der Anspruch ist - seine Berechtigung unterstellt - nicht in einer Summe fällig geworden, sondern entstand jeweils mit jeder einzelnen Zahlung der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum (vgl. dazu BGH NJW-RR 89, 1013, 1015).
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 89, 1013 ff) mit Urteil vom 26.04.1989 für einen Fall entschieden, in dem ein Bezieher von Fernwärme aus ungerechtfertigter Bereicherung abgeleitete Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungsentgelte geltend gemacht hat.
OLG Koblenz, 08.12.2005 - 6 U 763/05
Ungerechtfertigte Bereicherung: Nichtleistungskondiktion bei Weiterzahlung der …
OLG Jena, 26.09.2007 - 2 U 227/07
Schiedsgutachten nicht vorläufig bindend!
VG Cottbus, 16.09.2016 - 4 L 453/16
Anschluss- und Benutzungszwang; Stilllegung eines Trinkwasseranschlusses; …
OLG Hamm, 11.10.1993 - 15 W 79/93
OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 9 S 121.09
Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Prozesskostenhilfe; drohende Sperrung der …
OLG Hamm, 28.08.1997 - 30 REMiet 4/97
Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage; Rückerstattung von überzahlter …
OLG Hamm, 01.03.1995 - 30 U 178/94
OLG Koblenz, 03.02.1989 - 8 U 183/88
https://dejure.org/1989,8094
OLG Koblenz, 03.02.1989 - 8 U 183/88 (https://dejure.org/1989,8094)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.02.1989 - 8 U 183/88 (https://dejure.org/1989,8094)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Februar 1989 - 8 U 183/88 (https://dejure.org/1989,8094)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,8094) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bei Klagen gegen Vollstreckungsmaßnahmen aus unerlaubter Handlung; Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Vollstreckungsbescheids; Schutz des Gläubigers gegen einen ...
AG Nürnberg, 09.02.1983 - 10 B 9/83
LG Mainz, 22.12.1987 - 2 O 175/87
NJW 1989, 2270 (Ls.)

References: § 197
 § 33
 § 197
 § 197
 § 40
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 195
 § 197
 BGH 
 § 197
 BGH 
 § 197
 § 197
 § 197
 § 197
 § 197
 BGH 
 BGH 
 BGH