Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136671_131/?SprungMarke=ja_3
Timestamp: 2019-08-22 11:38:38+00:00

Document:
OWiG § 131 - NWB Gesetze -
Erster Abschnitt: Geltungsbereich
Dritter Abschnitt: Geldbuße
Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
Fünfter Abschnitt: Einziehung von Gegenständen
§ 27 Selbstständige Anordnung
Sechster Abschnitt: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt: Verjährung
Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
48 (weggefallen)
§ 61 Abschluss der Ermittlungen
Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid
§ 72 Entscheidung durch Beschluss
Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren
Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 101 Vollstreckung in den Nachlass
Zwölfter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung
§ 110e Durchführung der Beweisaufnahme
Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen
Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
Dritter Abschnitt: Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 126 Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
§ 135 (Inkrafttreten)
OWiG § 131 i.d.F. 21.06.2019
(1) 1Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist
bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen
des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag,
des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des Bundesrates,
bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern,
bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um
Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche Bundesbank,
amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Herstellung oder Ausgabe der Wertzeichen gehört.
2Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.
DAAAB-27051
1Anm. d. Red.: § 131 i. d. F. des Gesetzes v. 13.5.2015 (BGBl I S. 706) mit Wirkung v. 23. 5. 2015.
Ordnungswidrigkeitenrecht, NWB 17/1999 S. 1563
OWiG § 131 ablegen in?

References: § 131

§ 27

§ 61

§ 72

§ 101

§ 110

§ 110

§ 126

§ 135
 § 131
 § 36
 § 112
 § 114
 § 124
 § 36
 § 131
 § 131