Source: https://www.elo-forum.org/threads/sozialgericht-sg-braunschweig-war-das-noetigung-und-ein-betrugsversuch.44090/
Timestamp: 2019-01-23 13:00:33+00:00

Document:
Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch? | Erwerbslosenforum Deutschland
Sozialgericht (SG) Braunschweig; war das Nötigung und ein Betrugsversuch?
Stichworte betrugsversuch braunschweig sozialgericht
Seltsam ging es gestern am Sozialgericht Braunschweig in einer Klageverhandlung (Az. S 21 AS 932/07) zu.
Da rechnet eine Richterin vor, daß bei einer Rückforderung der ARGE Helmstedt wegen zuviel gezahlter Heizkosten an die Klägerin (meine Ehefrau) nach neuester Rechtsprechung des BSG bezüglich des Warmwasseranteils die Überzahlung grundsätzlich sogar noch höher wäre, erläutert jedoch auf meine Rückfrage (als Prozeßbevollmächtigter), daß das Urteil aber über den Betrag des Bescheides nicht hinausgehen darf.
Der Hammer kam anschließend. Nachdem ich ev. beabsichtigte, die Klage aufrecht zu erhalten, drohte die Richterin im Urteil den genannten höheren Betrag (nach BSG) festzusetzen.
Erste Frage: Ist die Androhung eines vorsätzlich falschen Urteils bei Aufrechterhaltung der Klage - mit höheren Kosten für uns als zulässig - als Nötigung zu sehen?
Zweite Frage: Wäre ein entsprechendes Urteil Rechtsbeugung?
Auf dem Berechnungsbogen der Richterin machte mich eines stutzig. Der Forderungsbetrag hätte auf 3 Mitglieder der BG, damals war noch mein jüngster Sohn in der BG, aufgeteilt werden müssen, das steht auf dem mir vorliegenden Papier auch. Der damalige alte Bescheid richtete sich jedoch nur an meine Ehefrau, ebenso hatte auch nur meine Ehefrau (bzw. ich namens und im Auftrag meiner Ehefrau) die Klage eingereicht. Die Richterin hatte jedoch zwischenzeitlich versäumt (die dementsprechende Praxis hatte sich geändert), die Vollmacht von meinem Sohn einzuholen und von mir die Anerkenntnis, daß ich auch in meinem Namen im Klageverfahren handle.
Jetzt bestand für die Richterin ein Dilemma. Die Klage war angenommen, entscheiden konnte sie aber nur über den Kostenanteil meiner Ehefrau!!!
Dritte Frage: War der Versuch der Richterin mich zur Rücknahme der Klage zu bringen, die Auferlegung der Prozeßkosten wegen Willkür wurde von ihr sogar auch noch angedroht, nicht sogar ein Betrugsversuch? Ein Urteil gegen meine Ehefrau (nur sie anteilsmäßig) hätte unzweifelhaft kleiner ausfallen müssen als die zurückgeforderte Summe (3 Personen in BG) gemäß Widerspruchsbescheid. Hat nicht die Richterin versucht ihre Versäumnis zu kaschieren und hat sie dabei nicht vorsätzlich in Kauf genommen, daß bei Rücknahme der Klage der Zahlbetrag für uns höher wird als das mögliche Urteil erlaubt?
Oje, das ist kompliziert und soweit bin ich in den Details der Materie nicht drin. Es könnte aber sein, dass die Richterin wegen der von dir beschriebenen Umstände - eben dieser Splittung der Rückzahlungsforderung auf drei BG-Mitglieder - die Sache lieber ohne Klage vom Tisch haben will weil ihr das auch zu kompliziert ist. Zumindest klingt das so. Allerdings wäre die Verhandlungstaktik, mit einer -. im Fall der Aufrechterhaltung der Klage deinerseits - höheren, möglicherweise rechtlich bedenklichen Rückforderung, etwas daneben. Sie hätte dir ein Zuckerl anbieten sollen.
Über die genauen Details müsste jemand fachkundigeres sich aber mal äußern.
Wenn nein,dann laß es von einem Fachanwalt prüfen und lehne die Richterin bei der nächsten Verhandlung als "befangen" ab !
Man sollte bei einer Verhandlung niemals alleine hin gehen,immer mit Anwalt !
Man soll auch auf diese "Angebote" von Richtern nicht eingehen,weil diese teilweise zu fauk sind ihre Arbeit richtig zumachen!!
Deiner Frau in der BG einen höheren Anteil zuzurechnen wenn ein Urteil Gesprochen ist würde ich beim Landesozialgericht gegen Klagen das ganze Verfahren der Richterin mit so einem Urteil steht auf tönernen Füßen.
Sie kann das Gesetz nicht nach Belieben verdrehen, wenn sie bei der Annahme des Verfahrens selber ein Fehler begangen haben und nun die kosten der Rückzahlung auf der BG umgelegt werden müssen.
Das ist klare Rechtsbeugung ein ganz klarer fall da wird das Landessozialgericht nicht umhin kommen dieses Urteil aufheben zu müssen.
Ich hätte da eine Rechtsanwältin für Sozialrecht in Braunschweig wenn ihr bedarf habt
ein Gespräch zu dem Vorgang in eurem Sozialgerichtsverfahren kostet nichts sie wird für euch den Antrag auf Beratungskosten beim Amtsgericht in Helmstedt einreichen alles andere dazu würde ich dir dann Freitag miteilen mit ihrer Adresse die hat mir auch schon geholfen
besonders gegen den Ober ARGE Mensch, der mich wegen eines gesprochenen Wortes bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig angezeigt hat.
So eine Rechtsanwältin kostet ja Geld was sie dann bezahlen müssen, wenn sie den Kürzeren vor Landessozialgericht Bremen Niedersachsen ziehen. Die ARGE und Sozialgerichtskammern Beglücken wir doch gerne mit Kosten, wenn sie das Recht selber Verbiegen und nicht richtig anwenden möchten.
Mach dir doch keine Gedanken über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Richtern. Da bringt nichts. Denke an Art. 97 I GG (Krähentheorie). Mache dir lieber Gedanken über deine Berufungsbegründung. Das bring mehr.
Ich hatte auch mal das Vergnügen mit einer Richterin am SG Braunschweig, die doch tatsächlich behauptet ein Hilfeempfänger habe telefonisch erreichbar zu sein und das es ja heutzutage Standart ist das Handy Mailbox und Festnetz T-Net Box hat.
Es ging darum, das die Arbeitsagentur aus der Nachbarstadt und der Arbeitgeber behauptete, die hätten auf AB gesprochen. Als ich Zeugen benannte das ich kein AB habe, hieß es aufeinmal das das Handy gemeint war. Als ich dann auch noch Beweise von meinem Mobilfunkbetreiber hatte, das ich keine Mobilbox geschaltete hatte, hatte die Richterin Prozeßkostenhilfe verwährt und mir angeraten ich sollte Klage zurückziehen.
Ende vom Lied 30 % Sanktion.
Das hast du dir auch noch gefallen lassen.
30 % Sanktion
Gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe und die Sanktion wehrt man sich doch, wenn ich das Beweisen kann, das die nicht auf dem Anrufbeantworter sprechen konnten.
Mein Anwalt war ne pfeife. Hinterher hab ich mich auch geärgert, das ich auf ihn gehört habe. Das Ende vom Lied ist, weil ich auf meinem Anwalt gehört hatte, hatte ich eine 60 % Sanktion laufen, die noch vorm Gericht verhandelt wird.
Mal sehen was passiert. Ich habe einen Brief an den Direktor des SG Herrn Hasenpusch gerichtet und prinzipiell nur den obigen Eingangstext mit dem Hinweis, daß ich ihn in einige Internetforen eingestellt hätte, zugeschickt.
Ich denke schon, daß es heute im SG "gerummst" hat. Weder mein Sohn noch ich werden bezahlen falls der Prozeß verloren geht, da wir keine Prozeßbeteiligte waren. Das wäre ein Femeurteil. Nach GG hat jeder den Anspruch auf Gehör vor Gericht. Ich war zwar dabei, aber nur namens meiner Ehefrau. Dumm gelaufen.
Kumpel, das tut mir sehr leid. Falls Du Unterstützung brauchst, schick mir eine PN.
Bei Rechtswegserschöpfung kann man eine Gehörsrüge einlegen. Daraus hat sich in der letzten zeit eine richtige Wissenschaft entwickelt.
Wenn die Richter einen großen Müll in ihr Urteil schreiben, kann man auch eine Urteilsberichtigung oder Ergänzung beantragen. Da gibt es aber eine Frist. Ich habe das schon mit Erfolg gemacht. Ich halte das für notwendig, wenn man Rechtsmittel einlegen will.
Danke! Es könnte ev. passieren, daß meine Ehefrau zur Zahlung der Gesamtsumme verurteilt wird. Das wäre dann Sippenhaftung! M. E. wäre es auch Diebstahl. Und das durch ein deutsches Gericht?
Ich habe auch keine Angst; ich bin jetzt nur noch neugierig, was passiert.
es ist nirgends im Gesetz festgehalten, das ich in irgendeiner Form telefonisch erreichbar sein muss.
Zudem besteht auch keine Verpflichtung ein Telefon, Handy oder ähnliches zu besitzen.
Lediglich postalisch muss ich an meiner Meldeadresse werktäglich erreichbar sein.
Eine solche Begründung währe bzw. ist eine unertlaubte bevormundung.
Die richterliche Entscheidung hätte ich auf jeden Fall angefochten.
Die Aussichten währen hier sehr gut gewesen.
wenn ein Urteil vorsätzlich und mit Ankündigung falsch ergeht so handelt es sich hier um Rechtsbeugung.
Darüber handelt es sich auch um Amtsmissbrauch.
Da es jetzt über ein jahr her ist, könnte ich den Fall mit Überprüfungsantrag neu aufrollen?
Du kannst es natürlich probieren.
Überprüfungsantrag kannste aber nur bei der ARGE stellen.
Ob dieser Erfolg hat, kann ich nicht sagen, da sich die ARGE sicherlich auf die Richterliche Entscheidung stützen wird.
Probieren geht über studieren so heißt es jedenfalls.
Ich empfehle dir i dieser speziellen sache dich umfänglich vorher von einem geeigneten Fachanwalt beraten zu lassen.
Alle Papiere mitnehmen.
Es gab nur eine Richterliche Entscheidung im einsweiligen Rechtschutzverfahren. Die hab ich verlohren.
Mein Anwalt wollte keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Auf Martins Rat hin habe ich dann selber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde abgelehnt weil der Streitwert unter 750 Euro war und schlossen sich der Ausführungen des SG an.
Im Hautsacheverfahren wurde die Klage von mir damals zurückgezogen auf Anraten meines Anwaltes, weil es keine Prozesskostenhilfe gab. Hinterher war ich schlauer.
Somit gibt es also keinen Urteil.
Dann stelle bei der ARGE einfach einen Überprüfungsantrag.
Darin benenne den entsprechenden Bescheid und begründe deinen Antrag entsprechend.
Im übrigen. vor dem Sozialgericht und vor dem Landessozialgericht besteht kein Anwaltszwang, womit du dich auch selbst vertreten kannst oder einen Anderen mit deiner Vertetung bevollmächtigen kannst.
Hinsichtlich immer der leidigen Frage des Streitwertes um das eine Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen werden halte ich persöhnlich hier die Höhe von 750,00 € für deutlich zu überhöht.
Denn sie nimmt jemanden der schon kein Geld hat, auch noch die letzte möglichkeit auf rechtliches Gehör, obwohl dir dieses laut Grundgesetz zusteht.
Inzwischen führe ich gerade ohne Anwalt (aber mit hilfe dieses Forum) einige Gerichtsverfahren gegen die ARGE.
Zur Zeit läuft noch die Kostenentscheidung über eine Untätigkeitsklage die zu meinen gunsten ausging, Dann eine Klage wegen 60 % Sanktion. (EA dazu verloren - SG und LSG waren der Auffassung ich hätte die Sanktion sabotiert), dann laufen noch zwei Klagen wegen EGV ersetzende VA. Eine EA wegen EGV ersetzenden VA gewonnen aber ARGE ging in Beschwerde. Beschwerdeverfahren läuft noch und zum Schluß noch eine Klage wegen Regelsatzhöhe.
für was habe die den Sanktioniert?
Was ist der Klagegrund bei der Regelsatzhöhe?
Wie kann man eine Sanktion Sabotieren?
habe selbst auch diverse Verfahren u.a. wegen Alleinerziehendenmehrbedarf (gewonnen per Vergleich), Bewerbungskosten (SG VVerloren, Berufung noch offen), Stromkosten (SG verloren, Berufung noch offen), Regelsatzhöhe (ist ruhendgestellt bis Bundesverfassungsgericht entschieden hat), Sanktion 10 % (gewonnen per Anerkenntnis).
Regelsatzhöhe wie bei Dir.
Die 60 % Sanktion soll ich sabotiert haben, weil das Gericht überzeugt ist, das ich auf die Anhörung nicht reagiert habe. Dabei war der Sachverhalt ganz anders. Ich 4 Tage Probe gearbeitet (Trainingsmaßnahme). Chef war auf gut deutsch ein Ar**zensiert*ch. Danach von ARGE eingeladen zum Gespräch (Bewerberangebot ....) . SB stellte mir komische Fragen. Ich wurde keinesfalls Belehrt das eine Anhörung stattfinden sollte. Ich nachgebort ob das eine Anhörung werden sollte. Sie bejahte es. Ich mitgeteilt das ich mich, wenn dazu schriftlich äussere. SB meinte dann, sie werde ein Sanktionsverfahren einleiten. Nach 6 Monaten wurde ich dann Sanktioniert. Somit war das Gericht im Eilverfahren der Auffassung ich hätte die Sanktion sabotiert.
Die Entscheidung des SG ist nicht nachvollziehbar und eine Frechheit.
Ich kann mir nur Vorstellen das man eine Sanktion provozieren kann wenn man auf eine Anhörung nicht reagiert, aber eine Sabotage wüsste ich einfach nicht wie, der einziege der hier Sabitieren könnte währe der SB selbst.
Hinsichtlich der Sanktion ist das Verhalten der SB ebenfalls einfach eine bodenlose frechheit.
Dass nach erst 6 Monaten ein vermeintlicher Verstoß mit einer Sanktion belangt wird erscheint hier auch unverhältnissmäßig, da hier wenn sie den begründet währe, deutlich zuspät währe und ihren eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllt.
Was haste den jetzt als Klagebegründung angegeben?
Ich wurde erst Sanktioniert, nachdem ich damals Weiterbewilligungsantrag eingereicht hatte und habe Weiterbewilligungsbescheid bekommen mit der Kürzung drinne, sowie als Anlage davon halt Absenkungsbescheid.
Ich hatte dieses Jahr bereits eine Untätigkeitsklage laufen und wenn sich die nächsten zwei Monate nichts tut, wieder zwei untätigkeitsklagen. Ich frage mich, ob ich das gegen die ARGE verwenden könnte, denn die tun es ja auch laufend und stellen mich als Querulant ab, und listen dem Gericht auf wieviel Widerspüche ich laufen habe bzw. Klagen obwohl es nichts mit der Sache zu tun hat und meinem man müsse die ARGE vor mir schützen.
Im Hauptsacheverfahren habe ich halt begründet damit, dass die Sanktion nicht zeitnah erfolgt ist. Weiteren Schriftwechsel dazu gab es bisher nicht. Aus meinen Erfahrungen werden die sich ja auch den Schriftwechel zu der EA anschauen. Da ging ich dann auch zusätzätzlich darauf ein, dass der Absenkungsbetrag falsch ist. Denn 60 % sind nicht 211 Euro, sondern 210,60 Euro (Alter Regelsatz) und laut § 41 SGB II erst zum Schluß gerundet werden darf mit Hinweis auf eine Entscheidung vom SG Hamburg. Da hat dann die ARGE dem Gericht vorgerechnet, das auch ihre Berechnung trotzdem aufgeht. Aber das SG HH hat entschieden das erst zum Schluß gerundet werden darf.
Im Beschwerdeverfahren wollte das LSG das ich meine Beschwerde zurückziehe bzw. begründen sollte warum diese aufrecht erhalten bleiben sollte. Ich habe mit einem Beschluß des LSG agumentiert, welche die 750 Euro-Grenze für ALG II-Bezieher für unzulässig ansah. Daraufhin habe das LSG die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung das Beschlüsse Einzelfallabhängig sind.
Die Begründung wegen der nicht zeitnahen Sanktion finde ich schon mal gut, wie die Richter dies auslegen bleibt abzuwarten.
Bei den Beschlüssen und sonstigen Entscheidung ist zu sagen, das jeder Beschluss zumindest im ER tatsächlich immer eine Einzelfallentscheidung ist, da jeder Fall immer etwas anders ist, auch wenn der Sachverhalt um den es geht einem anderen sehr ähnlich ist.
Hinsichtlich der 750 Euro-Grenze halte ich diese auch für unzulässig, zumindest deshalb weil die Höhe unangemessen Hoch ist, und diese einen Leistungsbezieher der schon kein Geld hat und am Existenzminimum lebt, klar benachteiligt.
Es liegt so in der Willkür der Richter dann zu entscheiden ob eine Berufung zugelassen wird oder nicht.
Wenn allerdings leistungen für mehr als ein Jahr im Streit stehen ist die Berufung widerrum zuzulassen.
Es bleibt mir halt nichts anderes übrig, als dir bei deinem Verfahren viel Glück zu wünschen.
Blinky, so wie du dich anhörst, kommt kein Mensch auf den Gedanken, dass du ein Querulant bist. Das du diese Befürchtung hegst, finde ich nachvollziehbar.
Naja die ARGE versucht mich ja immer ins schlechte Licht zu rücken. In einer Stellungnahme hat doch tatsählich die ARGE behauptet man müsse die ARGE vor mir schützen, da durch meine laufende Klagen gegen die ARGE ich das Gericht mißbrauche nur um die ARGE zu verunglimpfen. Aus diesem Grunde habe die ARGE ein besonderes Rechtschutzbedürfnis.
Das ist ja wohl ein großer Hammer. :icon_eek: Hoffentlich kommen die bei mir nicht auch noch auf die Idee. Denn soviele Widersprüche, Beschwerden und Klagen wie jetzt hatte ich noch nie laufen. Die zwingen mich ja regelrecht dazu. Die Damen und Herren schrecken wohl vor nichts zurück.
Das ganze ist doch mittlerweile ein PROFITCENTER - und sowas muß ja gewinn machen .- es kommt in absehbarer zeit noch härter -und zwar so das der unaufgeklärte bürger davon nichts mitbekommen soll.
also werden alle erstmal "schikaniert" -ist ja schon eine strafbare handlung - und es kommen noch andere dazu.....
und dagegen MUSS sich jeder Bürger wehren . Artk 20 GG +
MRK Resolution217 A (III) vom 10.12.1948
Der Rechtspfleger, der mir Beratungshilfe verwehrt hat, meinte heute, dass es ab Oktober 2009 noch schlimmer werden wird. Weiss da jemand etwas drüber was am Anrollen ist? :icon_kotz:
Mein Mitleid hält sich gerade in engen Grenzen, geht eingentlich gegen null, nö, hab gar kein Mitleid mit der ARGE
Ja die versuchen auch alle möglichen Tricks.
Jaja, da werden dann die ganzen Kurzarbeiter in die Erwerbslosigkeit geschickt. Ein Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Firmen gibt es dann auch nicht mehr.
Mit welcher Begründung? Um was ging es denn? Kannte er vielleicht den neue BVerfG-Beschluss noch nicht?
Man will den Kündigungsschutz lockern. Aber an dem Vorhaben drehen sie auch schon ein Weilchen.
Ach ja 30 % Sanktion wurde gekippt. 60 % Sanktion wurde auf 30 reduziert und liegt beim LSG.
Derzeit hab ich bei der 19. Kamer einen tollen Richter der laufend das Recht beugt.
Hab ihn schon fünf mal erfolglos versucht abzulehnen (Befangenheitsantrag)
Zwei mal war ich deswegen schon beim BVerfG. Erste mal abgelehnt ohne Begründung. Beim zweiten mal teilte mir der Berichtserstatter mit das es nicht deren Aufgabe sei den Sachverhalt zu ermitteln. Nur die Gründe der Ablehnung geht ja eindeutig aus der Akte hervor. Auch abgelehnt.
Einmal weil er der Meinung sei das endlich in einer EGV geregelt wurde wieviel ich mich bewerben soll. Durch die Blume das ich zu faul sei.
Vier mal weil er mich ständig überhört und mehrfach gegen die Denkgesetzte verstößt.
Jetzt erließ er mehrere Gerichtsbescheide. Ich hab die mündliche Verhandlung beantragt und er deutet mein Antrag auf mündliche Verhandlung als Beschwerde um.
Da geht nächste Woche eine Beschwerde raus, weil mein gesetzlicher Richter nach Artikel 19 GG entzogen wurde. Wird mündliche Verhandlung beantragt, wirkt das so als ob kein Gerichtsbescheid ergangen ist. Steht eindeutig in § 105 SGG drinne. Da kann ich mich in meiner Beschwerde auf einige LSG-Entscheidungen berufen die besagen das dann mündlich zu verhandeln sei und das dadurch der gesetzliche Richter entzogen wird.
Dann hab ich am kommenden Freitag drei Verhandlungen vor diesem Richter. Wie es ausgeht weiß ich jetzt schon.
Ach ja bei der letzten mündlichen Verhandlung hat mir doch der Richter unterstellt er sei davon überzeugt das ich 2006 die Rechtslage kannte die ich mir zwischenzeitlich angeeignet habe und mich deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.
Dann ist der Richter doch fest der Überzeugung das ein Widerspruchbescheid gleichzeitig ein Leistungsbescheid nach dem Verwealtungsvollstreckungsgesetz Bund ist und das eine Vollstreckung rechtfertigt.
Dieser Richter hat sich rechtwidrig ein Beweissicherungsverfahren angeeignet ohne das Verweisungsbeschluss von dem Gericht vorliegt wo ich Beweissicherungsverfahren beantagt habe. Da die Regionaldirektion sich weigerte mir vollstreckbaren Leistungsbescheid zukommen zu lassen und sich geweigert haben, hab ich per Beweissicherungsverfahren beantragt die Echtheit des Leistungsbescheides zu überprüfen bei dem Gericht vor Ort wo die Regionaldirektion ihren Sitz hat, weil mir die Zwangsvollstreckung drohte. Im Beweissicherungsverfahren kann nicht die Existenz und der Inhalt eines Bescheides überprüft werden aber die Echtheit. Meine Taktik war um die Echtheit feststellen zu können muss dieser Vorgelegt werden. Kann der nicht vorgelegt werden kann davon ausgegangen werden den gibt es nicht. Das Ergebnis über das Beweissicherungsverfahren ist für die Gerichte bindend. Da behauptet der Richter kackfrech es sei nicht nachvollziehbar das ich die Echtheit des Leistungsbescheides überprüfen lassen möchte obwohl er mir ja vorliegt. Da liegt jetzt auch eine Beschwerde beim LSG.
Nach Geschäftsverteilungsplan beim SG Braunschweig ist immer die selbe Kammer zuständig, solange noch Klagen des gleichen Sachgebietes anhängig sind. Das heißt solange wie keine Änderung des Geschäftsverteilungsplan stattfindet und ich noch eine Klage von mir dort anhängig ist, hab ich weiterhin mit Dr. Sch* West* zu tun.
die urteile anderer instanzen zu deinen ungunsten umzudeuten, gesetzestexte zu deinen ungunsten anzuwenden, ist der beruf des richters.
jura ist keine naturwissenschaft. du bekommst in D nirgends dein recht.
unklug. besonders wenn du das ganze unbegründet abziehst. richter haben keinen RS und keine KDU.
das gilt auch für die richter, die über die (nicht)befangenheit von kollegen entscheiden sollen.
du hast keinen rechtsanspruch auf eine begründung bei ablehnung durch das bverfg.
welchen grundtenor die bei "hartzIV" vertreten kannst du dem urteil des bverfg. vom 09.02.2010 entnehmen.
10 bewerbungen/monat sind usus. zieht sich durch alle instanzen. drunter kommst du nur weg, wenn du es gut begründen kannst.
was sind "denkgesetze" ? ein richter hört nur das, was er hören will. was er dann als argument gelten lässt, entscheidet er selbst.
Da kann ich mich in meiner Beschwerde auf einige LSG-Entscheidungen berufen die besagen das dann mündlich zu verhandeln sei und das dadurch der gesetzliche Richter entzogen wird.
solltest du stecken lassen, wenn diese entscheidungen mit deinem fall nicht zu 100% identisch sind. wichtiger sind eigene argumentationen, die stichhaltig sind
das ist harte arbeit, das rezitieren anderer urteile pillepalle
man könnte mal was an der strategie ändern ?
manche laufen eben gerne immer gegen die gleiche wand.
besser man macht auf "dummen august" als dauernd den "schlaumeier" raushängen zu lassen.
im SGB laufen die uhren anders. angehörige haben kein zeugnisverweigerungsrecht. vermutungen werden zu tatsachen(WG=BG)
und verwaltungrechtliche grundsätze sind aufgehoben.
wann wird denn kraft gesetzes im SGB die schwerkraft aufgehoben ?
Meine Taktik war um die Echtheit feststellen zu können muss dieser Vorgelegt werden. Kann der nicht vorgelegt werden kann davon ausgegangen werden den gibt es nicht. Das Ergebnis über das Beweissicherungsverfahren ist für die Gerichte bindend. Da behauptet der Richter kackfrech es sei nicht nachvollziehbar das ich die Echtheit des Leistungsbescheides überprüfen lassen möchte obwohl er mir ja vorliegt. Da liegt jetzt auch eine Beschwerde beim LSG.
wer hat dir denn zu diesem nonsense geraten ? selten so einen schwachsinn gelesen. solange in D bescheide kein wasserzeichen haben, kann man die unechtheit nicht beweisen.
hoeness konnte sich die kammer und seinen richter vorher im katalog aussuchen
Ich weiß schon was ich tuhe. Ist schon toll das Du Sachen rein interpretierst die so nicht gegeben sind
Verstößt ein Richter gegen die Denkgesetzte handelt es sich um Verfahrensfehler.
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt zB vor, wenn das Gericht einem
ärztlichen Zeugnis eine Erklärung entnimmt, die in ihm nicht enthalten ist
(Bundessozialgericht (BSG) SozR § 128 Nr 12), oder dann, wenn das
Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend und
umfassend berücksichtigt (BSG SozR § 128 Nrn 40 und 56).
Kommentar Jansen § 159 SGG - Zurückverweisung / 2.1.2.2.1 Wesentlicher
Verfahrensmangel (vgl. BSG, Urteil v. 10.6.1958, 9 RV 836/55, BSGE 7
S. 218; LSG NRW, Urteil v. 11.12.2002, L 10 SB 79/02; Urteil v. 8.2.2007, L
2 KN 236/06)
Woher willst Du wissen wie ich meine Ablehnungsgesuche formuliert habe. Ich habe die schon ausreichend begründet. Nur das Kontrollgericht ist bekanntlich das eigene Gericht.
Das ich kein Rechtanspruch auf eine Begründung beim BVerfG habe, weiß ich auch.
Ich zieh die Beschwerde durch wegen der mündlichen Verhandlung. Schau Dir doch mal den Wortlaut des § 105 SGG genau an. Darüberhinaus gibt es schon Rechtssprechungen diesbezüglich die meine Rechtsauffassung bestätigen. Eins passt sogar wie Faust auf Auge mit meiner Situation.
Entschuldige bitte, aber an der Strategie gibt es nichts zu ändern. Das hab ich schon versucht.
Ich frag moch wie Du auf Familienangehörige kommst. Davon hab ich auch nie was geschrieben. Du weißt schon was ein Leistungsbescheid nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist?
Ähm mir ging es nicht um die Echtheit eines Bescheides. Ich habe nur die Echtheit vorgeschoben, weil im Beweissicherungsverfahren nur Zeugen vernommen werden dürfen und der Zustand einer Sache geprüft werden darf. Nicht der Inhalt. Nur ein Beschied kann ja wohl nur geprüft werden wenn dieser auch existiert.
Der Zoll hat bei mir die Zwangsvollstreckung angekündigt gehabt, obwohl kein Leistungsbescheid vorliegt.
Wenn bei Dir alles durfte läuft sei froh.
ein wichtiger Hinweis im Zusammenhang mit dieser Sache:
du solltest umgehend eine Patientenverfügung ausstellen und unterschreiben..
Für Freiheit, gegen Zwang: Nina Hagen ist Schirmfrau der PatVerfü
ganz, ganz wichtig...
nicht das dir dieser Hansel von Rich ter noch eine Psychose unterstellt und dir den sozialpsychiatrischen Dienst auf den Hals hetzt..
sind schon etliche Leute wegen ganz anderer Dinge in die Psychiatrie gegangen..
siehe Mühlhölz, Mollath usw. usw.
http://www.strate.net/de/dokumentation/Muehlhoelzl-Erklaerung-2013-07-27.pdf
die Frau M. wurde wegen einer Räumungsklage mal kurzerhand verräumt...!!
nein. wie kommst du darauf ? bei sinnlosen und unbegründeten befangenheitsanträgen hat man
u n b e g r e n z t
schüsse frei.
§183 Satz 1 SGG
Einen Befangenheitsantrag bekommt man schwer durch und man verärgert den Richter. Umgekehrt wird der RA verärgert, wenn man ihm Verschleppungsabsicht unterstellt. Bei der Befangenheit kommt es nicht auf die objektive Befangenheit an, sonder ein Dritter müsste die Befangenheit sehen. Wenn du belegen kannst durch Äußerungen des Richters, dass er dich für faul hält, dann wäre das ein Grund für einen Befangenheitsantrag.
Das Recht auf objektive Prüfung ist doch durch den asozialen Gesetzgeber 2013 explizit für Bedürftige mit § 60 Abs. 1 SGG ausgehebelt worden.
Frag mal beispielsweise am SG Berlin nach. 1000de Befangenheitsgesuche sind meinem Wissen nach ausnahmslos durch die hier zuständige 152. und 153. Kammer am SG Berlin abgelehnt worden.
Dank der Rechtseinschränkung nur im Sozialgerichtsbereich, ist auch – anders als zuvor, keine Beschwerde zwecks Prüfung des beschwerenden Beschlusses mehr zulässig.
Das LSG kann und darf also nicht mal mehr prüfen, welche etwaig rechtsbeugerischen Befangenheitssüppchen so an diesen popligen SGs zu Lasten der um ihrer Existenz kämpfenden Opfer so gekocht werden.
Dank der ebenfalls durch den asozialen Gesetzgeber eingeführten unverhältnismäßigen hohen Berufungssumme, blieben diese durch Befangenheit gefällten Fehlentscheidungen auch massenhaft rechtsbeständig. Na ja und das BVerfG ist in der jetzigen Besetzung nach meiner festen Überzeugung auch nicht das, was es darstellen sollte! Das zeigt das neue Gutachten zu dem neuen “Hartz IV Urteil“ auch recht eindrucksvoll!
Ich bedaure es sehr, dass unser einst so gut funktionierender Rechtsstaat zwischenzeitlich nur noch für die da ist, die sich diesen auch leisten können!
Wenn du belegen kannst durch Äußerungen des Richters, dass er dich für faul hält, dann wäre das ein Grund für einen Befangenheitsantrag.
nö. das hat der richter nicht gesagt. es wurde darauf hingewiesen, dass 10 bewerbungen/monat zumutbar sind.
und wer dagegen dann befangenheit geltend machen will, der sollte sich einen anderen RA suchen.
das dann so umzudeuten, dass der richter einen-mit hinweis auf entscheidungen anderer instanzen-für faul hält, ist hirnerschütternd.
welche gründe gibt es dafür, dass im eigenen fall 10 bewerbungen/monat unzumutbar sind ?
keine, nehme ich mal an ?
Auf dem AA habe ich einen Meteorologen, der langzeitarbeitslos war, kennen gelernt. Für den wären 10 Bewerbungen bestimmt unzumutbar.
Wozu kraft Gesetzes? Das kann doch jeder SB mit einem EGV-VA.
Stimmt. Das Mittel, eine Behörde zum Erlass eines Bescheides zu zwingen, wäre ein anderes.
Wie viele Meteorologen mag es in NRW geben? Was soll so ein ausgebildeter Mensch als Ausweg machen?
Meteorologen findet man nun nicht nur im TV.
Es gibt unzählige Bereiche,die eigene Meteorologen beschäftigen.
Meteorologie ? Wikipedia
Und er soll sich ja auch Bundesweit bewerben,nicht nur in NRW.
Ob einer sich bundesweit bewerben muss oder kann, ist eine Frage der Zumutbarkeit.
Der asoziale Gesetzgeber meint aber, dass man alles tun muss, um seine Bedürftigkeit zu mindern oder lach, zu "beenden". Das schließt nach Ansicht dieser inkompetenten befristeten Möchtegern-Vollziehungs-Beamten in den Jobcenter auch sittenwidrige Jobs, gern auch 3-4 gleichzeitig, mit ein.
Es ist daher nach Ansicht der Arbeitsdiktatur für den Meteorologen auch zumutbar und angemessen, hier als Urin- und Kackputzer oder eben Fäkalientaucher für 3,50 je Stunde tätig zu werden. Der deutsche Mindestlohn auf Harz IV Niveau gilt ja bei Jobcenterkunden nicht einmal!
Teddybaer, du hast vollkommen recht. Man kann sich nur mit körperlichen Einschränkungen vor alle möglichen Jobs retten. Ob er welche hat, weiß ich nicht.. Aber ich könnte mich da mit meinem Allergiepass retten, da ich gegen Inhaltsstoffen, die in vielen Reinigungsmitteln vorhanden sind, nicht einsetzbar bin. Ich muss sogar bei der Zahnpasta aufpassen.

References: Art. 97
 § 41
 § 105
 § 128
 § 128
 § 159
 § 105

§183
 § 60