Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ruecktritt-vom-Vertrag-durch-Kunden---Forderung-Rueckzahlung-nach-2-Jahren--f317851.html
Timestamp: 2020-07-10 21:58:39+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKündigungRücktritt vom Vertrag durch Kunden...
30.10.2018 14:59 |
Zusammenfassung: Ein Rücktritt braucht einen Grund. Oftmals ist ein solcher Rücktritt bei einem Werkvertrag in eine freie Kündigung umzudeuten mit den entsprechenden Folgen für die Abrechnung. Abgerechnet werden können erbrachte und nichterbrachte Leistungen.
Ich habe 2014 einen Auftrag angenommen für Logo, Visitenkarten, Website.
20% habe ich wie immer als "Anzahlung zu Projektbeginn" genommen, damals noch für lediglich 375,87 Euro netto (20%). Heute sieht das ganz anders aus, damals war mein Beginn. Natürlich sind es Peanuts, dennoch:
Von mir wurden danach erstellt: Logo, Visitenkarte und Website. Logo + Visitenkarte liegen auch noch vor, Website und Daten sind mittlerweile gelöscht. Die Kunden hat sich seit Anfang 2015 nie wieder gemeldet.
Jetzt kam ein Schreiben von ihr (selbst Rechtsanwältin, Erb- und Strafrecht). in dem Sie vom Vertrag zurück tritt, am 15. Oktober 2018. Nun fordert Sie die Anzahlung zurück.
Von meiner Seite wurde mehr als nur die Vorarbeit geleistet. Von daher finde ich einen Rücktritt nach über zwei Jahren nicht gerechtfertigt. Von mir aus, ist ein Vergleich ok, noch besser wäre aber, wenn ich nichts zurück zahlen muss, schließlich habe ich meinen Teil gemacht und über zwei Jahre keinerlei Feedback mehr bekommen.
Meine Frage: Sind Sie der selben Meinung?
Wenn ja: Gibt es einen smarten Satz, den ich bei einer Antwort anführen kann?
Kündigung Kündigung Abrechnung Frage
Sie sind im Recht, so dass ich mich Ihrer Meinung anschließe. Sofern Sie Ihre erbrachten Leistungen - Logo, Visitenkarte und Website - der Auftraggeberin damals zugesandt haben, könnten Sie nunmehr sogar eine Rechnung in Höhe von 1.879,35 EUR netto stellen, da die Leistungen zumindest konkludent abgenommen sind.
Sofern der Auftrag damals noch nicht vollständig erfüllt worden sein sollte, so ist der vertragliche Erfüllungsanspruch der Auftraggeberin gem. § 195 BGB inzwischen verjährt, und zwar bereits mit Ablauf des Jahres 2017. Ein Rücktrittsgrund liegt ebenso wenig vor wie die Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grund. Sowohl für einen Rücktritt als auch für eine fristlose Kündigung bräuchte die Auftraggeberin aber einen Grund. Von einer Fristsetzung oder ähnlichem schreiben Sie nichts. Seit Anfang 2018 kann die Auftraggeberin von Ihnen zudem wegen der Verjährung ohnehin keine Erfüllung mehr verlangen, so dass es ihr schwer fallen wird, nun noch einen Rücktrittsgrund zum Beispiel wegen Nichterfüllung zu konstruieren.
Keinesfalls müssen Sie also alles zurückzahlen.
Es bleibt vorliegend nur, sofern noch nicht alle vertraglichen Leistungen erbracht sind, die sogenannte freie Kündigung nach § 649 BGB alter Fassung. Es handelt sich vorliegend um einen ganz normalen Werkvertrag, der in der Tat jederzeit - auch nach Verjährung des Erfüllungsanspruchs - noch frei gekündigt werden kann, mit der Folge, dass bis zur Kündigung erbrachte Teilleistungen abgenommen werden müssen. Nach Abnahme können Sie dann sowohl die erbrachten Leistungen als auch die nichterbrachten Leistungen abrechnen.
Zur Abnahme siehe eingehend meine Fachartikel u.a. unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmewirkungen_110868.html
Wenn Sie die damals erbrachten Teilleistungen - Logo, Visitenkarte und Website - der Auftraggeberin zugesandt haben, ist insoweit von einer konkludenten Abnahme auszugehen, siehe dazu meinen Fachartikel unter
https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmeformen_112791.html
Zumindest Visitenkarte und Logo können Sie als erbrachte Leistungen in jedem Falle nachweisen. Sofern noch keine konkludente Abnahme vorliegt, können Sie im Rahmen Ihrer Antwort nunmehr die Teilabnahme verlangen und insoweit Ihre erbrachten Leistungen abrechnen.
Bei der hier vorliegenden freien Kündigung steht Ihnen aber auch bezüglich der nichterbrachten Leistungen grundsätzlich sogar die gesamte Vergütung zu, abzüglich ersparter Aufwendungen, siehe https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/649.html
Es besteht die Vermutung dafür, dass dem Auftragnehmer danach zumindest 5 % der vereinbarten Vergütung bezüglich nicht erbrachter Leistungen zustehen.
Regelmäßig werden in Werkverträgen für den Fall der freien Kündigung insoweit auch pauschal 15 % vereinbart, ohne weitere Nachweise. Es kommt somit entscheidend auf die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren Wirksamkeit an. Insbesondere kommt hier auch eine Umdeutung der Anzahlung in eine solche Pauschale für die freie Kündigung in Betracht. Im Hinblick auf die nachweisbaren Teilleistungen kommt es darauf aber wohl gar nicht an. Vielmehr können Sie in entsprechender Höhe schlussabrechnen.
Insgesamt sehe ich daher sehr gute Chancen, den vermeintlichen Anspruch der Auftraggeberin zumindest zum Teil abzuwehren.
Ein smarter Satz in Ihrer Antwort wäre etwa:
Sie haben keinerlei Anspruch auf Rückzahlung. Meine erbrachten Leistungen - übersandt am ... - haben Sie zumindest konkludent abgenommen, indem Sie sich hierzu seit 2015 nicht mehr äußerten. Aufgrund Ihrer freien Kündigung kann ich zudem gem. § 649 BGB a.F. die noch offenen Restleistungen abrechnen. Meine entsprechende Schlussrechnung liegt anbei.
Oder, sofern eine konkludente Abnahme nicht vorliegen sollte, etwa wie folgt:
Vielen Dank für Ihre freie Kündigung. Ich überreiche anbei meine vertragsgemäß erbrachten Leistungen und fordere Sie zu deren Abnahme bis zum 09.11.18 auf. Bezüglich etwa noch offener Restleistungen weise ich auf die mir noch zustehende Vergütung nach § 649 BGB alter Fassung hin.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort weiterhilft. Sollte etwas unklar sein, nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option oder rufen mich - heute bis ca. 20 Uhr - an, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann. Über die Abgabe einer vollen Bewertung ohne Abzüge würde ich mich freuen.
Nachfrage vom Fragesteller	03.11.2018 | 17:23
Ich hab noch Entwürfe vorliegen (im Archiv), aber nicht alle Daten. Dachte ja, das Projekt wäre für den Auftraggeber längst erledigt (seit Anfang 2015 keine Nachfrage, wie beschrieben). Kurz um: Abgeben könnte ich nicht 'fertiges' im Sinn von Kunden.
Soll ich mich dann auf die von Ihnen genannte Verjährung Anfang 2018 beziehen?
Hier kurz meine Formulierung (sende ich Dienstag als Einschreiben):
PS: Ihren Namen habe ich anonym gehalten. Soll nur unterstützend wirken:
nach Einsicht in die damals erstellten Medien zu Ihrer Auftragserteilung an Herrn Stephan M. Czaja übernehmen wir die Korrespondenz und Vertretung, in Rücksprache mit unserem Rechtsberater Hr. Dr. Neumann:
[...] Der vertragliche Erfüllungsanspruch der Auftraggeberin gem. § 195 BGB inzwischen verjährt, und zwar bereits mit Ablauf des Jahres 2017.
[...] Ein Rücktrittsgrund liegt ebenso wenig vor, wie die Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grund. Sowohl für einen Rücktritt als auch für eine fristlose Kündigung bräuchte die Auftraggeberin einen Grund. [...]
[...] Seit Anfang 2018 kann die Auftraggeberin von Ihnen zudem wegen der Verjährung keine Erfüllung mehr verlangen. [...]
Seit 2015 haben Sie sich nicht mehr zum Projekt geäußert. Deshalb wurde das Projekt mit Verjährung Anfang 2018 eingestellt und archiviert.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2018 | 18:35
Ihr Schreiben ist zwar ok. Allerdings wird daraus nicht deutlich, auf welcher Grundlage Sie die Anzahlung behalten. Es ist somit damit zu rechnen, dass die Gegenseite Sie verklagen wird. Gerne kann ich Sie dabei im Rahmen eines ordnungsgemäßen Mandates verteidigen. Dies setzt insbesondere die nähere Prüfung der damaligen Vereinbarungen voraus.
Melden Sie sich bei Bedarf jederzeit gerne unter meinen im Profil genannten Kontaktdaten.
Ergänzung vom Anwalt 30.10.2018 | 16:38
Die für Ihren Vertrag gültige Fassung des § 649 BGB a. F. finden Sie nicht auf dejure, sondern besser hier:
https://lexetius.com/BGB/649,2
Entschuldigung für das Versehen.

References: § 195
 § 649
 § 649
 § 649
 § 195
 § 649