Source: https://hartz.info/index.php?topic=115893.15
Timestamp: 2019-03-21 18:14:31+00:00

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Autor Thema: Frage zum Guthaben aus Heizkosten und Nebenkostenabrechnung (SGB XII) (Gelesen 1984 mal)
« Antwort #15 am: 17. September 2018, 01:01:50 »
Zitat von: herbert29 am 17. September 2018, 00:25:02
Ich beziehe derzeit Alg2. Im Rahmen eines Reha-Antrages ist die volle Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger festgestellt worden. Antrag auf Erwerbsminderungsrente läuft. Aufstocken müsste ich aber so oder so. Damit alles glatt läuft und das Jobcenter die Leistungen nicht einstellt. Daher
>> https://hartz.info/index.php?topic=115880.0
« Antwort #16 am: 17. September 2018, 07:55:59 »
Zitat von: Leitwölfin am 16. September 2018, 23:36:40
und wieder hast du nur irgendwas verlinkt. Hilfe zur Selbsthilfe finde ich ja in Ordnung, aber ständig auf irgendwas zu verlinken ohne auch nur ein kleines bisschen was zu ergänzen oder erklären bringt mich doch nicht weiter und beantwortet doch am Ende auch nicht meine Frage.
Zitat von: Leitwölfin am 17. September 2018, 01:01:50
Wozu soll der Querverweis in diesem Zusammenhang zielführend sein? Wieso ist es relevant, dass die Erwerbsminderung feststellt wurde etc.? Hier geht es doch um Zufluss von Guthaben aus einer Neben- und Heizkostenabrechnung.
Der Zufluss ist doch aber bereits schon der wertmäßige Anstieg auf dem Mieterkonto oder nicht?
Im SGB II ist ja die Regel, dass das Guthaben mit den KdU für die Folgemonaten verrechnet wird. Diese Vorschrift findet aber keine Anwendung wenn der Mieter selbst aufrechnet. Da im §22 Abs. 3 ja explizit von einer Rückzahlung ausgegangen wird. Verrechnet der Mieter selbst wird dies als Einkommen behandelt und entsprechend aber dennoch nur mit den KdU verrechnet.
Im SGB XII wird das Guthaben ja aber bereits als Einkommen behandelt. Daher auch meine Frage wie das Guthaben überhaupt als Einkommen im Monat des Zufluss verrechnet wird.
« Antwort #17 am: 17. September 2018, 08:43:36 »
Zitat von: Gast45698 am 17. September 2018, 07:55:59
Im SGB XII wird das Guthaben ja aber bereits als Einkommen behandelt.
Irrtum,als Einkommen wird es erst angerechnet ( gem § 48 SGB X ) in dem Monat ,in dem sich durch das Guthaben deine Mietzahlung mindert.
« Antwort #18 am: 17. September 2018, 09:25:42 »
Aus dem Zusammenhang gezogen. Du hilfst mir leider nicht weiter. Im Gegenteil!
« Antwort #19 am: 17. September 2018, 10:41:56 »
Wenn du das Guthaben mit der nächsten Mietzahlung verrechnest und entsprechend weniger an den Vermieter überweist? Dann verringern sich deine Mietkosten und das Sozialamt muss dir nur die geringeren Mietkosten erstatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47596.htm
Wenn es bereits zu viel gezahlt hatte, musst du den zu viel erhaltenen Betrag dementsprechend ans Sozialamt zurückzahlen.
« Antwort #20 am: 18. September 2018, 12:16:26 »
Daher auch meine Frage wie das Guthaben überhaupt als Einkommen im Monat des Zufluss verrechnet wird.
Zwar nicht mein Gebiet. Habe es so verstanden:
Im SGB XII ist es EK das angerechnet wird, statt die KdU zu mindern wie im SGB II
Die Anrechnung läuft nach § 82, der ähnlich SGB II ist, aber andere Freibeträge hat.
(3) 1Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
NK Erstattung müsste dies hier gelten:
(7) 1Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. 2Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. 3In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen.
« Antwort #21 am: 18. September 2018, 13:38:09 »
Das wird genauso gehandhabt wie im SGB II. Guthaben mindern im Folgemonat die KDU Zahlung und werden nicht auf 6 Monate verteilt.
Da bei mir Guthaben immer mit der Miete verrechnet werden, mindert es die KDU im Folgemonat. Übersteigt das Guthaben die Monatsmiete, wird der Rest bei der darauffolgenden Miete zum Abzug gebracht. So zumindest wird es bei meinem Sozialamt praktiziert.
.. Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens ..
bezieht sich (wie immer) auf Erwerbseinkommen.
« Antwort #22 am: 18. September 2018, 13:50:24 »
Zitat von: Greywolf08 am 18. September 2018, 13:38:09
Das ist so nicht korrekt :
Im SGB XII gilt immer der Monat des Zuflusses, § 82 Abs. 7 besagt dazu :
(7) 1Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt.
2Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
« Antwort #23 am: 18. September 2018, 14:05:01 »
Zitat von: Leitwölfin am 18. September 2018, 13:50:24
Im SGB XII gilt immer der Monat des Zuflusses, ..
Nun, wenn es aber aufgrund Verrechnung mit der Miete nicht zum Zufluss kommt, mindert es so oder so die KDU - Zahlung seitens des Amtes. Ob nun im Folgemonat oder dem darauffolgenden (weil Amt schon geleistet hat) is Wurscht.
« Antwort #24 am: 18. September 2018, 14:31:14 »
Zitat von: Greywolf08 am 18. September 2018, 14:05:01
Nun, wenn es aber aufgrund Verrechnung mit der Miete nicht zum Zufluss kommt, mindert es so oder so die KDU -
Es gibt im § 35 SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht den Zusatz, das ein Guthaben das den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist diese im folge Monat mindert.
Dazu auch das Sozialgericht Berlin S 88 SO 815/17 08.02.2018 rechtskräftig Zitat:
Bei dem Nebenkostenguthaben aus der Abrechnung des Vermieters der Klägerin für das Jahr 2015 handelt es sich um Einkommen im Sinne von § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII, auch wenn dieses nicht an die Klägerin ausgezahlt wurde, sondern mit der Miete des Monats Dezember 2016 vollständig und mit der Miete des Monats Februar 2017 anteilig durch deren Vermieter verrechnet wurde.Zitat: Ende
« Antwort #25 am: 19. September 2018, 14:10:04 »
Zitat von: Leitwölfin am 18. September 2018, 14:31:14
durch deren Vermieter verrechnet wurde.
Da es in meinem Fall aber um die Verrechnung des Mieters geht, habe ich Zweifel ob dies ebenfalls so umgesetzt werden kann.
Für die Verrechnung durch den Vermieter bedarf es eine beiderseitige Vereinbarung. In einer solchen Konstellation besteht meiner Auffassung nach die Möglichkeit dass zumindest logisch gesehen zu einem Zufluss kommt. Sollte der Vermieter das Guthaben nicht auszahlen, kann der Mieter ja die Nebenkosten mit dem Guthaben verrechnen und entsprechend weniger überweisen. Hier kommt es für einen Leistungsbezieher aber zu keinem Zeitpunkt zu einem wertmäßigen Zuwachs. Lediglich der Bedarf für die Kosten der Unterkunft mindern sich. Meiner Auffassung greift der §82 dann nicht mehr. Es müsste eine Rückforderung im Sinne des §48 SGB X folgen.
« Antwort #26 am: 19. September 2018, 14:48:38 »
Zitat von: Gast45698 am 19. September 2018, 14:10:04
Für die Verrechnung durch den Vermieter bedarf es eine beiderseitige Vereinbarung.
Nein. Der M darf den Betrag von der Miete einbehalten, wenn die Forderung der Auszahlung fruchtlos war.
https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/energie-und-tarife/4409151-932375-betriebskostenabrechnung-guthaben-mit-mi.html
Man kann sich auch auf Verrechnung durch M einigen.
Lediglich der Bedarf für die Kosten der Unterkunft mindern sich. Meiner Auffassung greift der §82 dann nicht mehr. Es müsste eine Rückforderung im Sinne des §48 SGB X folgen.
https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_Sozi_Wpt/___35_SGB_XII_Betriebskosten_Stand_03.2017.pdf
2.2. Betriebskostenguthaben
Die Anrechnung eines Betriebskostenguthabens erfolgt in dem Monat, in dem es an den Leistungsempfänger durch den Vermieter ausgezahlt wird, d.h. als Einkommen tatsächlich zufließt.
Die Anrechnung eines Betriebskostenguthabens erfolgt in Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 SGB X.
Größere Guthaben sind im Zuflussmonat oder im Folgemonat anzurechnen oder auf sechs Monate zu verteilen (nach § 82 Abs. 4 SGB XII).
Schreibt der Vermieter das Guthaben direkt dem Mieterkonto gut und fordert er zu einer geringeren Mietzahlung auf, so sind die Kosten der Unterkunft in dem entsprechenden Verrechnungsmonat um diesen Betrag entsprechend geringer anzusetzen.
Für Guthabenverrechnungen mit der Miete im nächsten Monat ist ein Textbaustein im PC-Dialog hinterlegt und kann unter Aufruf von Textbaustein 001 individuell abgerufen werden.
Wobei eine Verrechnung lt. 44b SGB XII eigentlich nur bei vorl. Bescheiden und Direktzahlung? (43a) vorgesehen ist und Eine Minderung der KdU im Folgemonat ausdrücklich nicht - wie im SGB II - vorgesehen ist.
Grauenhaft, warum immer so kompliziert, dass keiner mehr durchblickt.
« Antwort #27 am: 19. September 2018, 15:16:49 »
Zitat von: Gast45680 am 19. September 2018, 14:48:38
Ich habe ja auch geschrieben, dass der Vermieter nur nach beiderseitiger Vereinbarung das Guthaben verrechnen darf.
Das schließt eine Erstattung nach §50 SGB X ja nicht aus. Die Frage die ich mir dann nur stelle in welcher Höhe der Leistungsträger aufrechnen darf.
Es erfolgt ja auch keine Minderung der KdU im Folgemonat. Sondern der Bedarf und damit der Anspruch auf die KdU mindert sich ja.
« Antwort #28 am: 19. September 2018, 15:34:31 »
Zitat von: Gast45698 am 19. September 2018, 15:16:49
Stimmt, sorry, habe das genau verkehrt herum verstanden. VM wollte Verrechnung.
Das schließt eine Erstattung nach §50 SGB X ja nicht aus.
Richtig. Es geht aber um das wie. Wodurch wird Verrechnung legitimiert. Das verstehe ich nicht, bzw. sind mir die o.g. §§ zu kompliziert.
Die Frage die ich mir dann nur stelle in welcher Höhe der Leistungsträger aufrechnen darf.
Genau, bzw auf welcher Rechtsgrundlage!
Und als EK darf es nicht angerechnet werden. Bleibt, wie du festgestellt hast, eigentlich nur 48 ivm 50?

References: §22
 § 48
 § 35
 § 82
 § 28
 § 82
 § 35
 § 82
 §82
 §48
 §82
 §48
 § 48
 § 82
 §50
 §50