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Timestamp: 2020-04-09 23:40:23+00:00

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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, §6 MitbestG, §7 MitbestG | mit Referenzen
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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) : Bildung und Zusammensetzung
(1) Bei den in § 1 Abs. 1
bezeichneten Unternehmen ist ein Aufsichtsrat zu bilden, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt.
(2) Die Bildung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den §§ 7 bis 24
§7-§24 §7-§24
dieses Gesetzes und, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, nach § 96 Absatz 4, den §§ 97 bis 101 Abs. 1 und 3 und den §§ 102 bis 106
des Aktiengesetzes mit der Maßgabe, daß die Wählbarkeit eines Prokuristen als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer nur ausgeschlossen ist, wenn dieser dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organ unmittelbar unterstellt und zur Ausübung der Prokura für den gesamten Geschäftsbereich des Organs ermächtigt ist. Andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags, des Status) über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bleiben unberührt, soweit Vorschriften dieses Gesetzes dem nicht entgegenstehen.
(3) Auf Genossenschaften sind die §§ 100
§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
, 101 Abs. 1 und 3
§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder , Abs. 1
und die §§ 103
§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Auf die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist § 9 Abs. 2
§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat § 9 Vorstand; Aufsichtsrat , Abs. 2
des Genossenschaftsgesetzes nicht anzuwenden.
(3) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eines in § 1 Absatz 1
genannten, börsennotierten Unternehmens müssen im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3
des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein.
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Arbeitnehmer des Unternehmens müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind. Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1
§7-§24§7-§24
§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder, Abs. 1
§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat, Abs. 2

References: §6
 §7
 § 1

§7
 §7
 § 96

§ 100
 § 100

§ 101
 § 101

§ 103
 § 103

§ 106
 § 106
 § 9

§ 9
 § 9
 § 1
 § 96
 § 8

§7

§ 100

§ 101

§ 103

§ 106

§ 9