Source: https://www.lecturio.de/magazin/schadensersatz-ansprueche/
Timestamp: 2018-08-15 13:19:53+00:00

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Arbeitsrecht: Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche
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Wenn man an Schadensersatzansprüche im Arbeitsrecht denkt, dann kommen oft Fälle auf den Tisch, bei denen Arbeitnehmer einen Schaden verursacht haben, den der Arbeitnehmer ersetzt haben möchte. Es geht jedoch auch andersrum, wie der folgende Fall verdeutlichen soll. Im Arbeitsrecht ist es ähnlich wie im Zivilrecht und Anspruchsgrundlagen können schnell übersehen werden. Daher merken Sie sich für Ihre Klausur folgende Anspruchskette: Zuerst vertraglich, dann quasivertraglich, dinglich, deliktisch und zu guter Letzt bereicherungsrechtlich. Mit dieser Reihenfolge lassen sich auch Fälle wie der Folgende leicht lösen.
Ein Unglück kommt selten allein – der Fall
Tanja S. wird nach monatelanger Jobsuche endlich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Hauptsitz der Firma ist 400 km entfernt von Tanjas Wohnort. Ihr entstehen dadurch Kosten für die Fahrt und das Hotel in Höhe von 250€. Der Aufwand lohnt sich, denn der Arbeitgeber A stellt Tanja sofort ein.
Direkt in der ersten Arbeitswoche passiert jedoch schon das erste Unglück. Im Büro in dem Tanja arbeitet, fängt plötzlich ein Papierkorb an zu brennen. Ohne nachzudenken schnappt sich Tanja ihre teure Riesenhandtasche und schmeißt sie auf den Papierkorb, um das Feuer zu löschen. Tanja ist damit erfolgreich, doch ihre wertvolle Handtasche ist hinüber. Verständlicherweise fragt Tanja ihren Chef nach der Erstattung des Schadens, doch dieser verneint ihre Bitte nur.
Tanja ist sauer und will nicht mehr bei Arbeitgeber A arbeiten. Sie sucht daher wieder nach einem anderen Job und wird erneut zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Mann, der das Gespräch mit ihr führt, ist begeistert von Tanja und sichert ihr mit einem Handschlag eine Anstellung zu. Leider war er dazu nicht berechtigt, da er keine Abschlussvollmacht für Arbeitsverträge besitzt. Tanja weiß davon nichts und kündigt ihre Stelle bei Arbeitgeber A.
Zwei Tage später bekommt Tanja ihre Bewerbungsunterlagen von Arbeitgeber B mit einem Anschreiben, in dem steht, dass sie sich für einen anderen Bewerber entschieden haben. Arbeitgeber A will Tanja auch nicht weiter beschäftigen. Und nun?
Frage 1: Was für Ansprüche kann Tanja ihrem ersten Arbeitgeber gegenüber geltend machen?
Frage 2: Kann Tanja der zweiten Firma gegenüber, bei der sie sich vorgestellt hat, Ansprüche geltend machen, wenn man bedenkt, dass sie ihre Anstellung bei Arbeitgeber A nach monatelanger Suche erst gefunden hat?
Welche Schuld trägt der Arbeitgeber am Schaden?
Es kann immer passieren, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitstätigkeit Schäden erleidet. In den meisten Fällen handelt es sich um Körperschäden, bei denen die gesetzliche Unfallversicherung eintritt. Die Schuld des Arbeitgebers spielt da keine wirkliche Rolle. Bei Sachschäden sieht das anders aus. Hier unterscheidet man zwischen Schäden, die vom Arbeitgeber verschuldet sind (§§ 280 I, 241 II, 611 BGB) und Sachschäden, die nicht vom Arbeitgeber verschuldet sind.
Erstere sind unproblematisch, letztere bedürfen einer genauen Prüfung. Hierfür wird der § 670 BGB in doppelt analoger Anwendung herangezogen. Auch Pflichtverletzungen im vorvertraglichen Bereich unterliegen den allgemeinen Schadensersatzvorschriften.
1. Ansprüche von Tanja dem Arbeitgeber A gegenüber
Tanja sind durch die Arbeit bei Arbeitgeber A einige Kosten entstanden. Zunächst einmal hatte sie hohe Kosten, um das Vorstellungsgespräch wahrnehmen zu können. Zudem ist ihre teure Handtasche kaputt, da sie damit das Feuer im Büro gelöscht hat.
1.1 Die Bewerbungskosten
Hier gilt die Frage zu klären, welche Anspruchsgrundlage für den Ersatz der Bewerbungskosten in Frage kommt.
Hinweis: Dieser Anspruch wird in Klausuren gerne übersehen, hat jedoch eine große praktische Bedeutung!
1.1.1 Schadensersatzansprüche für die Bewerbungskosten
Schadensersatzansprüche spielen hier keine Rolle, da es keinen Hinweis auf eine schuldhafte Pflicht- oder Rechtsgutsverletzung gibt.
1.1.2 Aufwendungsersatzansprüche für die Bewerbungskosten
Möglich ist ein Ersatz der Kosten durch einen der Aufwendungsersatzansprüche nach § 670, 662 BGB. Hierfür muss ein Auftrag des Arbeitgebers an den Bewerber vorliegen. Der BAG bewertet die Aufforderung des Arbeitgebers, sich persönlich vorzustellen, als Auftrag.
Die Aufwendungen, die Tanja durch das Bewerbungsgespräch entstanden sind (Fahrtkosten, Unterkunft, Verpflegung) sind damit durch den Arbeitgeber zu ersetzen.
1.2 Die kaputte Handtasche
Auch hier ist zunächst fraglich, aus welcher Anspruchsgrundlage ein Anspruch entstehen kann.
1.1.1 Schadensersatzansprüche für die kaputte Handtasche
Wie bereits zu Anfang erwähnt, sind die Fälle nach §§ 280 I, 241 II, 823 BGB leicht zu prüfen, doch hier liegt keine Pflichtverletzung oder Rechtsgutsverletzung durch den Arbeitgeber vor.
1.1.2 Anspruch aus § 670 BGB (doppelt) analog
Ein Anspruch könnte sich aus der doppelten analogen Anwendung des § 670 BGB auf den Arbeitsvertrag ergeben. Die einzige Hürde ist hier, dass der § 670 BGB lediglich den Ersatz von Aufwendungen regelt.
Für den Bereich des Auftrags und der GoA ist anerkannt, dass Zufallsschäden des Auftragnehmers in analoger Anwendung des § 670 BGB zu ersetzen sind. Gerechtfertigt wird dies durch die freiwillige Übernahme des Schadensrisikos.
Auch im Arbeitsrecht gilt, dass der Arbeitnehmer durch die Aufnahme seiner Tätigkeit das Risiko übernimmt, dass Zufallsschäden entstehen. Dieses Risiko hätte bei sachgerechter Risikoverteilung eigentlich der Arbeitgeber zu tragen, da der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber seine Tätigkeit im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers verrichtet hat.
Die Voraussetzungen zur Anwendung des § 670 BGB analog sind jedoch eng und orientieren sich an dem Rechtsgedanken des § 110 HGB:
Der Schaden des Arbeitnehmers muss ein Vermögensopfer darstellen;
im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit;
der Schaden darf nicht voraussehbar gewesen sein.
Eine Risikozulage, die dem Arbeitnehmer im Voraus gezahlt wird, entschädigt ihn für solche eventuellen Schäden, daher kommt dadurch kein weiterer Schadensersatz in Frage. In Tanjas Fall gilt folgendes:
Für Tanja war der Schaden der Tasche ein Vermögensopfer.
Der Schaden entstand fraglos im Rahmen einer vertraglich veranlassten Tätigkeit.
Das Vermögensopfer war keineswegs vorhersehbar, da es untypisch ist für die Arbeit. Unter normalen Umständen kann man nicht mit einem Feuer eines Papierkorbs im Büro rechnen.
Tanja erhielt keine Risikozulage, sodass der Schaden nicht im Voraus abgegolten wurde.
Grundsätzlich wäre dementsprechend der Aufwandsersatzanspruch gegeben, jedoch stellt sich hier die Frage, ob der Schaden in voller Höhe ersatzfähig ist (§ 254 BGB analog). Tanja hat eine sehr teure Tasche mit zur Arbeit genommen, was für die Arbeit nicht nötig war. Das kann weder als verkehrsüblich, noch als sinnvoll bewertet werden.
Ein Feuer war jedoch nicht zu erwarten und schon gar nicht die Tatsache, dass sie dieses Löschen muss. Daher ist ihr Verhalten (Mitnahme ihrer teuren Tasche) eher als leicht fahrlässig zu bewerten. Eine Quotelung des Schadens wird jedoch erst ab mittlerer Fahrlässigkeit vorgenommen. Dementsprechend kann Tanja den Schaden ihrer Tasche in voller Höhe geltend machen.
Ergebnis Frage 1: Tanja kann von ihrem alten Arbeitgeber den Ersatz der Bewerbungskosten und den Ersatz des Schadens ihrer Tasche in voller Höhe verlangen.
2. Ansprüche von Tanja dem zweiten Arbeitgeber gegenüber
Verträge entstehen nicht erst mit der Unterschrift. Vorvertragliche Pflichten gilt es ebenso einzuhalten und aus eben diesen könnte sich ein Anspruch für Tanja gegenüber dem zweiten Arbeitgeber ergeben. Dafür bedarf es neben einem Schuldverhältnis auch einer Pflichtverletzung.
2.1 Schuldverhältnis
Ein Schuldverhältnis i.S.d. § 280 I S.1 BGB ist hier gegeben. Die Vertragsverhandlungen zwischen Tanja und dem Mann, der das Vorstellungsgespräch für den Arbeitgeber B führt, bilden dieses nach § 311 II Nr. 1 BGB.
2.2 Pflichtverletzungen
Nun müsste die Firma durch ihren Mitarbeiter eine Pflicht aus diesem Schuldverhältnis verletzt haben. § 241 II BGB weist ausdrücklich auf die Rücksichtnahme der Interessen der jeweiligen Vertragspartner hin. Dementsprechend hätte der Herr, der das Gespräch mit Tanja geführt hat, sie darauf hinweisen müssen, dass er lediglich zur Verhandlung nicht jedoch zum Vertragsabschluss berechtigt ist.
Auf diese Art hätte Tanja das Risiko besser abschätzen können und wäre sich bezüglich des Vertragsabschlusses nicht so sicher gewesen. Eine Pflichtverletzung liegt also vor.
2.3 Vertretenmüssen
Da der Herr Tanja vorsätzlich und damit schuldhaft den Mangel an einem Abschlussbefugnis verschwiegen hat, muss er diesen auch vertreten.
2.4 Zurechenbarkeit
Das Fehlverhalten ihres Mitarbeiters müsste der Firma zurechenbar sein. Nach § 278 S.1 BGB muss die Firma das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie ein eigenes Verschulden vertreten.
Der Herr, der das Gespräch mit Tanja geführt hat, ist zweifelsohne ein Angestellter der Firma und ausdrücklich mit der Führung der Bewerbungsgespräche vertraut. Dadurch gilt er als Erfüllungsgehilfe und ein durch ihn angerichteter Schaden wird der Firma bzw. dem Geschäftsführer zugerechnet.
Grundsätzlich hat Tanja also einen Schadensersatzanspruch, doch in welcher Höhe? Zu erstatten ist das negative Interesse – auch als Vertrauensschaden bekannt. Das bedeutet, dass Tanja so zu stellen ist, als hätte das Gespräch und der dadurch entstandene Schaden nie stattgefunden.
Für Tanja bedeutet das, dass sie ihre Stelle bei Arbeitgeber A nicht gekündigt hätte. Die Kosten, die ihr nun durch die Arbeitslosigkeit entstehen, müssen von Arbeitgeber B nach § 249 I, 251 BGB getragen werden. Eine Kürzung käme nur in Betracht, wenn Tanja ein Mitverschulden vorzuwerfen wäre, doch das ist hier nicht der Fall. Da Tanja sich auf die Zusage des Angestellten des Arbeitgebers B verlassen hat, verstieß sie gegen kein ihm wohlverstandenes Interesse.
Ergebnis Frage 2: Tanja hat gegen Arbeitgeber B einen Anspruch auf den Ersatz des Lohns, der ihr nun durch die Kündigung entgangen ist. Die Länge (Anzahl der Monatsgehälter) kann dabei davon abhängen, wie lange Tanja gebraucht hat, um diesen Job zu finden.
Praktikanten sind in jedem Start-Up unverzichtbare Mitarbeiter. Gleichzeitig können sie lernen, wie es in einem neu gegründeten Unternehmen abläuft und erhalten wichtige Ei... Dezember 1, 2014 Lecturio mehr…

References: § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 110
 § 280
 § 311
 § 241
 § 278
 § 249