Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.2018&Aktenzeichen=XI%20ZR%20160/17
Timestamp: 2020-07-10 01:26:12+00:00

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https://dejure.org/2018,7314
BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
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Zum Begriff des Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; zu den Anforderungen an die gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. geltende Widerrufsbelehrung; keine Anwendung von § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 ...
Immobiliendarlehen mit der ING-DiBa per Fernabsatz geschlossen - Widerruf prüfen
Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
Hinsichtlich der Verzugszinsen war die Beklagte nicht gehalten, präziser oder umfassender als der Gesetzgeber zu formulieren (BGH NJW 2018, 1387; OLG München, Beschluss vom 30.07.2018, Az. 17 U 1469/18).
LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.2018 - XI ZR 160/17 - zit. nach juris, Rn. 30).
Soweit der Bundesgerichtshof nunmehr formuliert, an einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehle es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer "bevollmächtigten Vertreter" hat (BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, zitiert nach juris, Rn. 20), lässt sich dem nicht entnehmen, dass es sich um einen rechtsgeschäftlich i.S. d. § 166 Abs. 2 BGB zum Abschluss des Darlehensvertrages bevollmächtigten Vertreter handeln muss, zumal der Rechtsverkehr einen solchen gerade bei Bankgeschäften wegen des "4-Augen-Prinzips" auch nicht erwartet.
aa) Der Kläger hat eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB erhalten; dass die ihm überlassene Unterlage von beiden Vertragsparteien unterschrieben wäre, ist im Rahmen des § 356b BGB nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
LG Dortmund, 21.02.2020 - 3 O 356/19
LG Darmstadt, 17.12.2019 - 13 O 97/19

References: § 312
 § 355
 § 358
 § 166
 § 356
 § 356