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Timestamp: 2020-04-09 04:54:17+00:00

Document:
Lüchow-Dannenberg - Allgemeinverfügung des Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Lüchow-Dannenberg über die Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetzes...
Allgemeinverfügung des Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg für den Landkreis Lüchow-Dannenberg über die Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetzes...
zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2
Der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als zuständige Behörde folgende
1. Der Unterrichtsbetrieb für alle Schulen ist im Landkreis Lüchow-Dannenberg
Dies gilt auch für die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie nichtschulischer Veranstaltungen, wie Sportveranstaltungen. Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.
Zu den Schulen sind alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie die Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren zu zählen.
Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie an Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.
Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen
Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und
Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).
2. Der Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege ist im Landkreis Lüchow-Dannenberg untersagt.
Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:
3. Alle Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen von Schulen sind im Landkreis Lüchow-Dannenberg untersagt.
I. Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2, §§ 16 Abs. 1, 33 IfSG. Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Ansammlungen von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, die bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen können. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Aufgrund der sehr hohen Dynamik des Infektionsgeschehens und der steigenden Zahl von Infizierten mit SARS-CoV-2 in Deutschland, Niedersachsen sowie zwischenzeitlicher Verdachtsfälle dieser Corona-Infektion im Landkreis Lüchow-Dannenberg mit verschiedenen Indexquellen, stellt der Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg vorsorglich vorerst den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG ein. Nach Einschätzung des Gesundheitsamtes können geringere Einschränkungen, die eine Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen reduzieren, die Risiken in solchen Einrichtungen nicht ausreichend mildern. Das Verbot des Betriebs von solchen Gemeinschaftseinrichtungen ist aus diesem Grund erforderlich.
Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Land und das Gesundheitsamt halten weiter an der „Containment-Strategie“ fest. Damit werden die Prinzipien des Robert Koch-Instituts zur Risikobewertung weiterhin berücksichtigt. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Niedersachsen zu verlangsamen, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 noch effektiver zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen. Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 z. B. durch Husten, Niesen oder den Kontakt mit mild erkrankten oder asymptomatisch infizierten Personen kann es zu einer Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch kommen.
Um dies zu verhindern und einzudämmen, sind die hier verfügten Untersagungen erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetz sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 wird hingewiesen.
Uelzen, den 13.03.2020

References: § 33
 § 33
 § 28
 § 43
 § 28
 § 33
 § 2
 § 2
 § 33
 § 28
 § 16
 § 75