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Timestamp: 2020-08-03 17:46:57+00:00

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Nachts dem Wechselschichtdienst zur Verfügung stehende Polzeibeamte, Festlegung von Mindeststärken durch die jeweiligen Dienststellen, Einsatz von Streifenwagen in Problemvierteln der Stadt Koblenz, Personalbedarf der rheinland-pfälzischen Polizei, Einrichtung von Arbeitsgruppen "Bandenkriminalität (RTE)" bei den Polizeipräsidien, Auswirkungen auf bestehende Arbeitsgruppen, Fachhkommissariate zur Bearbeitung von Tötungsdelikten, erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Asylbegehrenden und Flüchtlingen, Polizeidichte im Bundesvergleich
Kleine Anfrage 4161 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.05.2016 Drucksache 16/6341 (3 S.)
Beteiligung der zuständigen Stellen sowie der Bürger bei der Entscheidung zur Nutzung der ehemaligen Hundeschule als Erstaufnahmeeinrichtung, Investitionskosten, Belegungszahl, benötigtes Personal, polizeiliche Schutzmaßnahmen im Rahmen des Raumschutzkonzepts der Polizei
Kleine Anfrage 4067 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 07.03.2016 Drucksache 16/6241 (2 S.)
In den Jahren 2011 bis 2013 keine Fälle nicht ermittelbarer Straftaten oder Dienstvergehen von Einsatzkräften geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei, Zahl der Identitätsfeststellungen über Individualnummern in den Jahren 2014 und 2015, Kosten der Kennzeichnung, sachlicher Grund der Kennzeichnung, Evaluationsbedarf, Einführung der Kennzeichnungspflicht durch Verwaltungsvorschrift
Kleine Anfrage 4058 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.03.2016 Drucksache 16/6235 (2 S.)
Zeitungsartikel in der "Rhein-Zeitung", Einsatzzeiten und personelle Situation, eingeschränkt dienstfähige Beamte, Überstunden, veraltete Ausstattung, Kriminalitätsbelastung, Aufklärungsquoten, Entwicklung des Personalbestands
Aktuelle Stunde CDU 23.02.2016 Drucksache 16/6200 (1 S.)
Plenarsitzung 16/113 24.02.2016 S. 7571-7578
Lammert, Matthias (CDU) S.7571-7572 7576-7577
Schwarz, Wolfgang (SPD) S.7572-7573 7577
Raue, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7573-7574 7577-7578
Lewentz, Roger (ISIM) S.7574-7576
Zusammenlegung von Kommissariaten auf Ebene der Kriminalinspektionen, Erfahrungen, Anzahl zuständiger Beamter vor und nach der Neuordnung, Entwicklung der Fallzahlen und Aufklärungsquoten in den Deliktsbereichen Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunft deutsch/nicht deutsch
Kleine Anfrage 4021 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.02.2016 Drucksache 16/6183 (4 S.)
Einschätzung der Lage, Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte und -Einrichtungen, linksextremistisch motivierte Gewalttaten, Gesamtzahl der Linksextremisten, davon organisierte und gewaltorientierte, jeweils für die Jahre 2011 bis 2015
Kleine Anfrage 3977 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.01.2016 Drucksache 16/6086 (2 S.)
Umfang der durchgeführten Präventionsveranstaltungen, Aufklärung im Schulunterreicht (speziell zu sogenannten "Legal Highs"), Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei, Häufigkeit der Kontakte zwischen den Schulen und den psychologischen Beratungszentren sowie den Sicherheitsbehörden im Falle der Zuwendung eines Schülers zum Islamismus oder Salafismus
Kleine Anfrage 3975 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.01.2016 Drucksache 16/6087 (2 S.)
Zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte zur Unterstützung in den Ermittlungsgruppen Migration, keine Möglichkeit zur Besetzung der Stellen mit Verwaltungsbeamten, Eingruppierung, bedarfsweise Ausschreibung und Einstellung, Standorte der Einsatzgruppen Migration, Zahl der derzeit dort tätigen Landesbediensteten, erstattete Strafanzeigen in den Jahren 2011 bis 2015
Kleine Anfrage 3970 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.01.2016 Drucksache 16/6075 (3 S.)
Auswirkungen des neuen polizeilichen Raumschutzkonzepts auf die Polizeidienststellen im Landkreis, Aufgaben im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte, Maßnahmen in Bezug auf Einbruchsdelikte
Kleine Anfrage 3958 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.01.2016 Drucksache 16/6058 (2 S.)
Personelle und sachliche Auswirkungen, Gewährleistung des Raumschutzes der US-Liegenschaften in Ramstein und Landstuhl, Unterstützung der Polizeiinspektionen durch den Raumschutz, Präsenz der Raumschutzkräfte, derzeitige Personalsituation der Polizeiinspektion Landstuhl, keine Veränderungen für den Bezirksdienst in den Verbandsgemeinden
Kleine Anfrage 3937 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.12.2015 Drucksache 16/6018 (2 S.)
Anzahl aufzunehmender Personen, Sicherstellung der Registrierung, Stand der Mehrarbeitsstunden und Personalsituation bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach
Kleine Anfrage 3838 Julia Klöckner (CDU), Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.11.2015 Drucksache 16/5798 (2 S.)
Verbesserungen im Bereich der Grundausstattung, der technischen Ausstattung, bei den Schutzwesten sowie bei der Bewaffnung (Ausstattung z. B. mit Elektroimpulsgeräten),
Antrag CDU 05.11.2015 Drucksache 16/5780 (2 S.)
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7180-7184
Lammert, Matthias (CDU) S.7180-7182
Schwarz, Wolfgang (SPD) S.7182-7183
Raue, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7183
Lewentz, Roger (ISIM) S.7183-7184
Landesweite Aktion "Einbruchsschutz"
Aktion zur Information über wirksame Schutzmaßnahmen, Aktivitäten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.10.2015 Vorlage 16/5961
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.12.2015 Vorlage 16/6247 (Dokumentation des Aktionszeitraums)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/59 (Teil 1) 19.11.2015 S. 13-15
Einrichtung von Mehrarbeitskonten ab 1. Januar 2015, Umschichtung der bis 31. Dezember 2014 geleisteten Mehrarbeitsstunden auf ein Freizeitausgleichskonto, aktuell keine Planungen zu strukturellen und organisatorischen Veränderungen, letzte Überprüfung der Organisation durch die Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen im Jahr 2014
Kleine Anfrage 3764 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.10.2015 Drucksache 16/5691 (2 S.)
Registrierung von Flüchtlingen, Hinweise auf Kämpfer terroristischer Organisationen unter den Flüchtlingen, Übernahme von Personal für die Landesverwaltung vom Personaldienstleister Vivento, Einstellung von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK), Errichtung von Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Arbeitsbelastung an den Verwaltungsgerichten aufgrund von Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, personelle und sachliche Vorbereitung der Polizei auf Abschiebungen
Kleine Anfrage 3733 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.10.2015 Drucksache 16/5668 (3 S.)
Pilotprojekt in Koblenz und Mainz mit Body-Cams, Erstellung und Methoden der Evaluation, Fragestellungen, Begleitung des Projekts durch das evaluierende Institut, Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte, Vorschriften über das Sichten und Löschen von Aufzeichnungen, Zugriff auf die aufgezeichneten Daten
Kleine Anfrage 3714 Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.09.2015 Drucksache 16/5637 (2 S.)
Unterrichtung der kommunalen Behörden, Informationsveranstaltung für die Bürger, Notbelegung, bis zum Jahresende Betrieb als eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung, Mehrbelastungen und Personalbedarf beim Gesundheitsamt, bei der Ausländerbehörde und der Polizei, Eröffnung einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Personalbedarf an den Schulen, Personalbedarf der Erstaufnahmeeinrichtung selbst
Kleine Anfrage 3703 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 24.09.2015 Drucksache 16/5623 (2 S.)
Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung
Anpassung der Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Kritik der Polizeigewerkschaften am Umfang der Erhöhung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.09.2015 Vorlage 16/5786
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.11.2015 Vorlage 16/6103
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/58 01.10.2015 S. 31-35
Länderübergreifende Zusammenarbeit in einzelnen Kriminalitätsbereichen, Kooperationsvereinbarungen mit anderen Bundesländern, länderübergreifende Fahndungsmaßnahmen, Wohnungseinbruchdiebstähle sowie Einbruchdiebstähle in öffentlichen/gewerblichen Objekten seit 2012, davon Einbruchversuche, Aufklärungsquote, ermittelte Tatverdächtige insgesamt und aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Verurteilungen
Kleine Anfrage 3690 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.09.2015 Drucksache 16/5574 (7 S.)
Stand der Umsetzung, insbesondere Personalausstattung der einzelnen Ermittlergruppen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.08.2015 Vorlage 16/5644
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.11.2015 Vorlage 16/6058
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/58 01.10.2015 S. 4
Anzahl radikaler Islamisten in Rheinland-Pfalz und in Koblenz in den Jahren 2012 bis 2014, keine Abschiebung von radikalen Islamisten in diesem Zeitraum, Aktivitäten des Kölner Salafisten Ibrahim Abou Nagie, Verhinderung der Ein- oder Ausreise von Islamisten, Personal- und Sachausstattung der zuständigen Polizeibehörden, Einstellung zweier zusätzlicher Islamwissenschaftler beim Landeskriminalamt, Anzahl der Meldungen besorgter Familienangehöriger
Kleine Anfrage 3545 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.07.2015 Drucksache 16/5397 (2 S.)
Anzahl der durch Polizeiwaffen verletzten oder getöteten Personen seit 2000, landesweite Ausstattung des Streifendienstes mit Tasern, Erfahrungen in Österreich und der Schweiz, Bewertung des Einsatzes von Tasern in Justizvollzugsdienst und Justizverwaltung
Kleine Anfrage 3503 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.07.2015 Drucksache 16/5338 (2 S.)
Neueinstellung von zunächst sieben IT-Experten im Landeskriminalamt, Aufstockung der Landeszentralstelle Cybercrime mit einem weiteren Staatsanwalt
Antrag CDU 24.06.2015 Drucksache 16/5183 (2 S.)
Plenarsitzung 16/100 03.07.2015 S. 6620-6625
Baldauf, Christian (CDU) S.6620-6621 6624-6625
Sippel, Heiko (SPD) S.6621-6622
Raue, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6622-6623
Raab, Heike (ISIM) S.6623-6624
Zeitpunkt der Kenntniserlangung von den Einsätzen im Zeitraum der Urlaubssperre, Anzahl der zuvor bereits genehmigten Urlaubsanträge, Höhe und Abbau der angesammelten Überstunden, Kosten durch die Verhängung der Urlaubssperre
Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.05.2015 Drucksache 16/5060 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Plenarsitzung 16/97 28.05.2015 S. 6369-6371
Lewentz, Roger (ISIM) S.6369-6371 (Antwort)
Hüttner, Michael (SPD) S.6370 (Zusatzfrage)
Lammert, Matthias (CDU) S.6370 (Zusatzfrage)
Raue, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6370 (Zusatzfrage) 6371 (Zusatzfrage)
Schwarz, Wolfgang (SPD) S.6371 (Zusatzfrage)
Extrapol 2.0
Preis für Wissensmanagement für "Extrapol 2.0" beim Verwaltungskongress "Effizienter Staat", Vernetzung von Polizeidienststellen des Bundes und der Länder über "Extrapol 2.0"; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 21.05.2015 Vorlage 16/5317
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/54 (Teil 2) 02.06.2015 S. 11
Erwartete Effekte der Einführung der Online-Dialog-Plattform www.pid.polizei.rlp.de, Funktionsumfang der Plattform, Zielmarken zur Fortführung des Projekts, Erfahrungen mit ähnlichen Projekten anderer Länder
Kleine Anfrage 3336 Wolfgang Schwarz (SPD), Martin Haller (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.05.2015 Drucksache 16/5042 (2 S.)
Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche und der Aufklärungsquote seit 2010, regionale Verteilung der Einbruchsdiebstähle, Erkenntnisse über Täter, Personalsituation und spezielle Ermittlungsgruppen bei der Polizei, computergestütztes Früherkennungssystem
Große Anfrage CDU 13.05.2015 Drucksache 16/5010 (1 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.06.2015 Drucksache 16/5211 (17 S.)
Zahl der Gebührentatbestände in den Jahren 2013 bis 2014, erzielte Einnahmen, Gebühr für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, Beteiligung des Veranstalters an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen
Kleine Anfrage 3294 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.05.2015 Drucksache 16/4991 (2 S.)
Geplanter Polizeiempfang der Landesregierung
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den eingeladenen Personenkreis sowie den Zweck der Veranstaltung
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.03.2015 Vorlage 16/5052
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.04.2015 Vorlage 16/5219
Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, schnelle Verfügbarkeit von 300 Vollzeitstellen, Sicherstellung einer Personalstärke von mindestens 9000 Vollzeitäquivalenten
Antrag CDU 18.02.2015 Drucksache 16/4612 (2 S.)
Plenarsitzung 16/89 25.02.2015 S. 5902-5909
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.5902-5904
Schwarz, Wolfgang (SPD) S.5904-5905 5906
Weiner, Thomas (CDU) S.5905 (Kurzintervention)
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.5906-5907
Raab, Heike (ISIM) S.5907-5908 5909
Schneider, Christine (CDU) S.5908 (Kurzintervention)
Erprobung der Sicherung der Transporte durch die Transportunternehmen selbst; Berichterstattung Landeregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 18.02.2015 Vorlage 16/4924
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.04.2015 Vorlage 16/5150
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/50 (Teil 2) 05.03.2015 S. 12-14
Verzögerung beim Rückzug der Polizeiinspektion Idar-Oberstein (Teil 2)
Rückzug aus dem Ausweichquartier in Birkenfeld zurück nach Idar-Oberstein voraussichtlich 2016, Belastung und Kosten für längere Anfahrtswege und damit höhere Kilometerleistung der Dienstfahrzeuge, Überstunden im Wechselschichtdienst durch den Umzug nach Birkenfeld, Verlagerung von Teilen der Polizeiinspektion zurück nach Idar-Oberstein vor Fertigstellung des Dienstgebäudes
Kleine Anfrage 2942 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.01.2015 Drucksache 16/4499 (2 S.)
Verzögerung beim Rückzug der Polizeiinspektion Idar-Oberstein (Teil 1)
Gründe für Verzögerung des Umbaus, Nichtberücksichtigung der Verzögerungsgründe bei der Planung, Faktoren und Kostenabwägung beim Umzug nach Birkenfeld, Mehrkosten für das Land durch den Umzug der Polizeiinspektion nach Birkenfeld
Kleine Anfrage 2941 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.01.2015 Drucksache 16/4498 (2 S.)
Entwicklung der Zahl der Einbruchsdelikte im Rhein-Lahn-Kreis 2009 bis 2013, zeitliche und örtliche Schwerpunkte der Einbrüche, Maßnahmen der Polizei und Präventionsarbeit
Kleine Anfrage 2868 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.12.2014 Drucksache 16/4398 (3 S.)
Neuregelung der Mehrarbeit im Polizeibereich
Einrichtung eines gesonderten Mehrarbeitskontos für vor dem 1. Januar 2015 geleistete Mehrarbeitsstunden, Entwicklung der geleisteten Mehrarbeitsstunden; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (4) GOLT 02.12.2014 Vorlage 16/4685
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.01.2015 Vorlage 16/4820
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/47 08.01.2015 S. 11-14
Einsatz von DOMEA in der Landesverwaltung, Volumen des Rahmenvertrages, Übernahme von PolDMS im Rahmen der Kooperation mit Baden-Württemberg, externe Projektleitung und Systembetrieb durch den Landesbetrieb Daten und Information, Rechte am Quellcode, Kosten für Personentage der externen Mitarbeiter, Fortsetzung der Kooperation mit Baden-Württemberg
Kleine Anfrage 2777 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.11.2014 Drucksache 16/4274 (2 S.)
Entwicklung in den letzten fünf Jahren aufgeschlüsselt nach Wohnungseinbruch und Einbruch in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte, Häufigkeitszahl, Schwerpunkt im Zeitraum Oktober bis März, örtliche Schwerpunkte, Maßnahmen zur Bekämpfung von Einbruchdiebstählen, Präventionsmaßnahmen, u. a. Einrichtung sogenannter Kriminalpräventiver Räte
Kleine Anfrage 2685 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.10.2014 Drucksache 16/4134 (3 S.)
Entwicklungsstand des Systems, Dienststellen mit Einsatz von PoIDMS, Gründe für Verzögerung des Projekts, Kosten für das Dokumentenmanagementsystem aufgeschlüsselt nach Lizenzen, Wartung, externe Dienstleistungen, Projektleitung, Systembetrieb, Personalaufwände aufgeschlüsselt nach internen und externen Mitarbeitern
Kleine Anfrage 2591 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.10.2014 Drucksache 16/4009 (2 S.)
Stand bei der Einführung von PoIDMS in Baden-Württemberg, Kosten, Entwicklungsstand und Erfahrungen bei weiteren Software-Kooperationen mit Baden-Württemberg, Einführung der Software DOMEA für Verwaltungsvorgänge bei der Polizei
Kleine Anfrage 2592 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.10.2014 Drucksache 16/4010 (2 S.)
Neue Verfahren bei Gewalt in Beziehungen
Modellprojekte in Ludwigshafen, Landau und Neustadt zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens bei der Befragung der Täter und Opfer; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.09.2014 Vorlage 16/4389
Einrichtung von Polizeibeiräten in Rheinland-Pfalz
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.08.2014 Vorlage 16/4287
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.09.2014 Vorlage 16/4407
Verlängerung der Abschleppverträge des Polizeipräsidiums Trier über 2013 hinaus, Ausschreibung der neuen Verträge, Begrenzung der Laufzeit von Verträgen im Vergaberecht, Beauftragung von Abschleppunternehmen bei nichthoheitlichem Abschleppen
Kleine Anfrage 2477 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.08.2014 Drucksache 16/3862 (2 S.)
Prüfung der Abrechnungen der Vertragspartner, Existenz von Statistiken über die Anzahl der hoheitlichen und nichthoheitlichen Aufträge, Unterscheidung hoheitlicher und nichthoheitlicher Abschleppauftrag bei Nichtvertragspartnern, Regelungen für Abschlepp- und Bergungsverträge
Kleine Anfrage 2478 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.08.2014 Drucksache 16/3863 (2 S.)
Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen, Prüfung entsprechender Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei, Bewertung der Aufgabenteilung zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden
Kleine Anfrage 2475 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.08.2014 Drucksache 16/3844 (1 S.)
Umsetzung der Unterrichtung von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz über genehmigungspflichtige Gefahrguttransporte
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Form der Unterrichtung über UF-6 (Uranhexafluorid) in Rheinland-Pfalz, Zahl der UF6-Transporte, Transportmittel
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.04.2014 Vorlage 16/3861
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.11.2014 Vorlage 16/4572 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 2) 05.06.2014 S. 15-16
Anstieg der Zahl der zu treffenden gerichtlichen Überprüfungsmaßnahmen und Entscheidungen beim Amtsgericht Diez, Situation bei der Polizeiinspektion Diez, Personalausstattung von Polizeiinspektion und Amtsgericht
Kleine Anfrage 2240 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.04.2014 Drucksache 16/3472 (2 S.)
Kleine Anfrage 2239 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.04.2014 Drucksache 16/3467 (2 S.)
Organisatorische Regelung der Untersuchung von in Gewahrsam genommenen Personen durch Ärzte in den Räumen der Polizeiinspektionen, Untersuchungen in einem Krankenhaus oder medizinischen Einrichtung nur in Ausnahmefällen, Verfügbarkeit der Ärzte für die Untersuchung der Gewahrsamsfähigkeit, Kosten der Untersuchung
Kleine Anfrage 1923 Dr. Peter Enders (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.10.2013 Drucksache 16/2897 (1 S.)
Elektronische Dokumentenablage auf der Basis von Sharepoint, Einsatz von DOMEA in anderen Verwaltungsbereichen sowie im Bereich Polizei, Austausch von elektronischen Akten auf Basis des Xdomea-Standards, Gründe für die Einführung von PolDMS, Erwerb der Nutzungsrechte durch Kooperationsvertrag mit Baden-Württemberg, Kosten, weitere Nutzer
Kleine Anfrage 1754 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.07.2013 Drucksache 16/2657 (3 S.)
Anzahl der Mehrarbeitsstunden am Stichtag 30. Juni 2013 in den Polizeibehörden und -einrichtungen, Anzahl der in den Jahren 2009 bis Juni 2013 zur Bezahlung eingereichten Stunden, Angemessenheit der Mehrarbeitsvergütung, Umsetzung der Entscheidung des "Runden Tisches" in Bezug auf das Einfrieren der Überstunden
Kleine Anfrage 1695 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.07.2013 Drucksache 16/2580 (3 S.)
Anzahl der gestellten Anträge auf Teilzeitarbeit seit 1. Juli 2012, davon genehmigte und abgelehnte Anträge, Begründungen für die Ablehnungen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den gesetzlich geregelten Anspruch auf Teilzeitarbeit
Kleine Anfrage 1699 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.07.2013 Drucksache 16/2582 (2 S.)
Derzeitiger Einsatz der Tarifbeschäftigten am Standort Enkenbach-Alsenborn und beim Polizeipräsidium Rheinpfalz, erfolgreiche Beendigung der Probezeit, weitgehende Berücksichtigung der Standortwünsche der betroffenen Beschäftigten
Kleine Anfrage 1673 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.07.2013 Drucksache 16/2555 (2 S.)
Negativäußerungen im Internet nach der Öffentlichkeitsfahndung nach einer nicht vom Freigang in die Justizvollzugsanstalt Diez zurückgekehrten transsexuellen Frau, genaue Personenbeschreibung und Lichtbildveröffentlichung zur Vermeidung von Verwechslungen unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften, keine diskriminierenden Formulierungen, Sensibilisierung der Polizeibeamten im Verhalten gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen
Kleine Anfrage 1577 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.06.2013 Drucksache 16/2425 (2 S.)
Einsatzgeschehen im Rahmen der Blockupy-Proteste am 1. Juni 2013 in Frankfurt
Kritik an Einsatzplanung und -leitung, Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes der Polizei, Beteiligung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter und deren Darstellung des Einsatzes, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.06.2013 Vorlage 16/2679
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.07.2013 Vorlage 16/2803
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/25 (Teil I) 20.06.2013 S. 1
Zur Zeit nicht besetzte Stellen, geplante Wiederbesetzung, derzeitige Arbeitserledigung, Wechsel aus Polizeigeschäftszimmern zur Zentralen Bußgeldstelle, Übernahme in das Personalausgabenbudget der ZBS bei dauerhafter Umsetzung
Kleine Anfrage 1362 Christian Baldauf (CDU), Matthias Lammert (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU), Johannes Zehfuß (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.03.2013 Drucksache 16/2090 (2 S.)
Richtigkeit der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 16/1780, die Wechselschichtdienststärke im Bereich des Polizeipräsidiums Trier, Stand Oktober 2012 betreffend, personelle Veränderungen zum Dezember 2012 nach eigenständiger Beurteilung der Kräftelage durch das Polizeipräsidium, ebenso eigene Entscheidung von zwei Präsidien, die Beantwortung von Fragen zur Personal- und Einsatzsituation nicht durch einzelne Beamte sondern durch die Behördenleitung vorzunehmen
Kleine Anfrage 1315 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.02.2013 Drucksache 16/2022 (2 S.)
aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre nach Präsidien, Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei, Landeskriminalamt, Landespolizeischule und der Zentralstelle für Polizeitechnik, Verbesserung der Stellensituation durch Sonderprogramme, Auswirkungen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, Weiterbildungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte
Kleine Anfrage 1258 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.12.2012 Drucksache 16/1945 (2 S.)
Allgemeiner Verzicht auf die sogenannte Einrede der Verjährung nur bei bisher angefallenen aber nicht mehr bei künftig anfallender Mehrarbeit, Verzicht auf die Einrede dann nur in besonderen Einzelfällen, in denen ein Abbau der angefallenen Stunden nicht möglich ist, seit 2006 bis heute keine Verjährungseinrede geltend gemacht
Kleine Anfrage 1229 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.12.2012 Drucksache 16/1899 (1 S.)
Form und Umfang der Weiterführung der Puppenbühne, Personalausstattung
Kleine Anfrage 1154 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.11.2012 Drucksache 16/1787 (1 S.)
Einsatzkräfte im Wechselschichtdienst, davon eingeschränkt dienstfähig, Entwicklung der Zahl eingeschränkt dienstfähiger Beamten seit 2006
Kleine Anfrage 1150 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.11.2012 Drucksache 16/1780 (3 S.)
Umfang des Aufgabenspektrums der Polizeidienststellen, Übersicht der Anzahl von Straftaten und Verkehrsunfällen bei den Polizeiinspektionen und -autobahnstationen in Rheinland-Pfalz von Januar 2011 bis Juni 2012 s. Anlage (abrufbar auf der Internetseite des Landtags unter Dokumente/Drucksachen nach Nummern)
Kleine Anfrage 1066 Hans-Josef Bracht (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.09.2012 Drucksache 16/1643 (2 S.) Anlage (84)
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Form der Unterrichtung über UF-6 (Uranhexafluorid) in Rheinland-Pfalz sowie über Pläne zur Durchführung von Übungen zur Abwehr von Gefahren, die durch UF-6 entstehen können
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2012 Vorlage 16/1711
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.11.2012 Vorlage 16/1871 (Gefahrguttransporte in der letzten Septemberwoche 2012, Informierung zuständige Polizeibehörde, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/17 18.10.2012 S. 9-10
Personalstärke, Überstunden, Gewährleistung der Einsatzfähigkeit, Einführung einer zweigeteilten Laufbahn, Umsetzung und Optimierung der Polizeiorganisation, Einsätze bei Großveranstaltungen
Aktuelle Stunde CDU 27.08.2012 Drucksache 16/1534 (1 S.)
Plenarsitzung 16/32 29.08.2012 S. 1969-1976
Lammert, Matthias (CDU) S.1969-1970 1974-1975
Hüttner, Michael (SPD) S.1970-1971 1975-1976
Raue, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.1971-1972 1976
Lewentz, Roger (SPD) S.1972-1974
Abschluss von Abschleppverträgen der Polizei mit Abschleppunternehmen nur für den Bereich der hoheitlichen Polizeiaufträge (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung), Liste der Polizei mit Abschleppunternehmen (Personen- und Schwerlastverkehr) für den Bereich Wittlich, Auswahl der Unternehmen nach Vergaberecht, hoheitliche Abschleppmaßnahmen im Bereich Wittlich 2011 bis 2012, (Beantwortung Frage 4, Häufigkeit der Vermittlung an bestimmte Unternehmen auf Antrag in vertraulicher Sitzung des Innenauschusses), Streichung von Unternehmen aus der Liste, Beschwerden seitens der Unternehmen hinsichtlich der Vermittlungspraxis
Beantwortung der Frage 4 in vertraulicher Sitzung im Innenausschuss
Kleine Anfrage 993 Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.08.2012 Drucksache 16/1517 (3 S.)
Antrag nach § 100 GOLT Elfriede Meurer (CDU) 06.09.2012 Vorlage 16/1647
(Beantwortung der Frage 4 Drs 16/1517 in vertraulicher Sitzung des InnenA)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 11-14 (öffentlich)
APr Innenausschuss 16/16 (Teil II) 20.09.2012 (vertraulich)
Neukonzeptionierung auf Grundlage der Beratungen des Runden Tisches Polizeipuppenbühne
Kleine Anfrage 884 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.07.2012 Drucksache 16/1385 (1 S.)
Kleine Anfrage 890 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.07.2012 Drucksache 16/1386 (1 S.)
Personelle Engpässe, Großeinsätze, z. B. der landesweite Kontrolltag, 9.000 Vollzeitäquivalente als Mindestgröße, Überstunden, strukturelle Änderungen, Aufgabenzuwachs, Sicherheitslage, Einrichtung eines runden Tisches gemeinsam mit den Gewerkschaften
Aktuelle Stunde CDU 19.06.2012 Drucksache 16/1334 (1 S.)
Plenarsitzung 16/28 20.06.2012 S. 1723-1731
Lammert, Matthias (CDU) S.1723-1724 1728-1729
Hüttner, Michael (SPD) S.1724-1725 1729-1730
Raue, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.1725-1726 1730
Lewentz, Roger S.1726-1728
Anzahl der im Präsenzdienst eingesetzten Polizeibeamten und Mitarbeiter privater Sicherungsdienste, Dienstfähigkeit der Beamten (vgl. dazu Drs 16/660), Schutz der eigenen Liegenschaften als Teil des polizeilichen Aufgabenspektrums
Kleine Anfrage 763 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2012 Drucksache 16/1182 (2 S.)
Verpflichtung zum Tragen der neuen blauen Uniform ab 01.01.2012, Ausstattung der Einsatz- und Spezialkräfte
Kleine Anfrage 752 Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.04.2012 Drucksache 16/1143 (2 S.)
Fortführung der Polizeipuppenbühnenarbeit, Einrichtung eines Runden Tisches zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzepts bis Juni 2012
Kleine Anfrage 697 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.03.2012 Drucksache 16/1079 (1 S.)
Alternativen, Beteiligung von Interessensvertretungen, Zeitpunkt der Information der Direktion der Bereitschaftspolizei
Kleine Anfrage 653 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.03.2012 Drucksache 16/1019 (2 S.)
Verlegung der Hunderschaft nach Enkenbach-Alsenborn, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den aktuellen Sachstand, insbesondere zur Kündigung des Mietvertrages
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.02.2012 Vorlage 16/940
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.03.2012 Vorlage 16/1088
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/11 (Teil I) 08.03.2012 S. 23
Gegenwärtige Werkstattsituation betreffend die 13. Bereitschaftspolizeihundertschaft in Schifferstadt sowie das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Grund für den Neubau, Untersuchung einer Neuordnung der Instandhaltung der Polizeifahrzeuge unter wirtschaftlichen und taktischen Gesichtspunkten, bisherige vertragliche Bindungen und Ausgaben in Zusammenhang mit dem Neubau, zukünftige Aufgaben der noch zu bauenden Werkstatt, Betriebsdauer der bestehenden Kfz-Werkstatt in Neustadt an der Weinstraße, keine alternativen Standorte
Kleine Anfrage 437 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.12.2011 Drucksache 16/661 (2 S.)
bis Mitte 2013 aufgrund erforderlicher Einsparungen, Anzahl der Einsätze sowie der geleisteten Arbeitszeit zur Unterstützung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz seit 2006 (aufgeteilt nach Fahrt- und Einsatzzeit), Sicherstellung der zukünftigen Unterstützung, derzeit Erarbeitung eines Konzepts zur Standortverlagerung
Kleine Anfrage 438 Dr. Axel Wilke (CDU), Johannes Zehfuß (CDU), Marion Schneid (CDU), Martin Brandl (CDU), Brigitte Hayn (CDU), (CDU), Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.12.2011 Drucksache 16/657 (3 S.)
Aufstellung der Kindergärten im Kreis, an denen mit Hilfe der Puppenbühne zur Verkehrserziehung und zur Kriminalprävention beigetragen wurde siehe Anlage, Bewertung der Methodik des Puppenspiels, derzeitige Prüfung der Fortsetzung der Arbeit der Polizei-Puppenbühne
Kleine Anfrage 360 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.11.2011 Drucksache 16/536 (3 S.)
Zusammenführung und Beratung der von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorschläge zur Steigerung von Effizienz und Effektivität polizeilicher Arbeit durch den Lenkungsausschuss, Entscheidungen voraussichtlich im November 2011, derzeitiger Personalbestand bei der Kriminalinspektion Speyer
Kleine Anfrage 351 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.10.2011 Drucksache 16/509 (1 S.)
Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation
Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.10.2011 Vorlage 16/458
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/4 03.11.2011 S. 1 21-27
Derzeit noch keine Aussagen über organisatorische Änderungen möglich
Kleine Anfrage 346 Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.10.2011 Drucksache 16/483 (1 S.)
Kleine Anfrage 357 Johannes Zehfuß (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.10.2011 Drucksache 16/484 (1 S.)
Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, Erarbeitung einer künftigen Konzeption der Prävention, zielgruppenorientiertes Gesamtkonzept als Ziel, Indienststellung des Beratungszentrums und der Polizeipuppenbühne Mainz, mögliche Einsparungen bei einer Schließung beider Einrichtungen
Kleine Anfrage 330 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.10.2011 Drucksache 16/482 (2 S.)
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss über Möglichkeit der Einführung einer entsprechenden Regelung
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.09.2011 Vorlage 16/282
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2011 Vorlage 16/438
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/3 (Teil I) 29.09.2011 S. 19-20
Zukunft der Polizeiinspektion Baumholder
Nachbesetzung der Dienststellenleitung, Durchführung und Beginn des Auswahlverfahrens sowie künftige Personalstärke abhängig von der Überprüfung der Organisationsstruktur durch eine Arbeitsgruppe des ISIM
Kleine Anfrage 194 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.09.2011 Drucksache 16/290 (2 S.)
Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen
Prüfung der Organisationsstruktur der rheinland-pfälzischen Polizei durch eine polizeiinterne Arbeitsgruppe, Berücksichtigung polizeifachlicher Belange bei der Prüfung, aber auch bereits erfolgte Sanierungsarbeiten in den Dienstgebäuden oder die Sicherstellung der Präsenz in der Fläche, Vorliegen der Ergebnisse voraussichtlich im Oktober 2011; Anzahl der zu bearbeitenden Straftaten in Höhr-Grenzhausen in den letzten fünf Jahren
Kleine Anfrage 159 Gabriele Wieland (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.08.2011 Drucksache 16/234 (2 S.)
Vorgegebene Hilfsfrist (Zeitraum zwischen Alarmierung und Eintreffen) bei Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, keine Aussage zu Einsatzunterstützungen durch andere Dienststellen möglich, voraussichtliche Auswirkung eines Polizeistellenabbaus auf die Sicherheit der Bürger
Kleine Anfrage 13 Thomas Weiner (CDU), Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2011 Drucksache 16/55 (2 S.)
Entwicklung der Stellenzahl im Polizeipräsidium Westpfalz (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Wechselschichtdienst) sowie deren Verteilung auf die einzelnen Direktionen seit 1994, Zahl der im Nachtdienst uneingeschränkt einsatzfähigen Beamten seit 2005 (insgesamt und in den Polizeiinspektionen Dahn, Primasens, Waldfischbach-Burgalben und Zweibrücken), Zahl der in diesen Dienststellen zu erwartenden Pensionierungen bis Ende 2011, Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei am Flughafen Zweibrücken, derzeit keine Planung einer weiteren Reduzierung der Personalstärke
Kleine Anfrage 11 Thomas Weiner (CDU), Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.06.2011 Drucksache 16/52 (3 S.)
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Landeshaushaltsgesetz 2014/2015
Antrag auf Zulassung der kapitelübergreifenden Deckungsfähigkeit bei den Personalausgaben zwischen dem Kapitel 03 02 und den Kapiteln 03 10 bis 03 14 wegen des veränderten Personalbestands bei der Polizei aufgrund des Anstiegs der Grundbelastung der Polizei
Ministerium der Finanzen 27.11.2015 Vorlage 16/6153
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/79 03.12.2015 S. 22
Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 10)
hier: Eingabe betreffend die Aufnahme in das Auswahlverfahren trotz Unterschreitung der vorgegebenen Mindestgröße
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Vermittlungspraxis bei der Auftragsvergabe
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.09.2012 Vorlage 16/1623
Länderübergreifende Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit voranbringen
Insbesondere in den Bereichen Wasserschutzpolizei, Polizeiflugdienste, Digitalfunk, Aus- und Fortbildung, Beschaffung und Logistik, Informationstechnik und Polizeiorchester; Prüfung weiterer Möglichkeiten zur länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit
Entschließungsantrag zu Drs 16/519 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2012 Drucksache 16/929 (1 S.)
* Annahme (einstimmig) S. 1407-1408

References: § 76
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 § 100
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