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Timestamp: 2016-10-26 13:15:34+00:00

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96 I 61394. Urteil vom 25. September 1970 i.S. M�ller gegen Eidg. Finanz- und Zolldepartement.
R�glement d'ex�cution de la loi f�d�rale sur l'alcool et de la loi f�d�rale sur la concession des distilleries domestiques du 6 avril 1962. 1. Seul un agriculteur peut �tre consid�r� comme un bouilleur de cru ou comme un commettant bouilleur de cru par le r�glement d'ex�cution. Quelles sont les conditions requises � cet �gard? (consid. 1). 2. Un boulanger, qui exploite accessoirement 112 ares constitu�s en majeure partie de prairies et de p�turages pour du menu b�bail sans �tre oblig� d'y consacrer une part importante de son temps, n'est pas un agriculteur au sens du r�glement d'ex�cution (consid. 2). Faits � partir de page 613
BGE 96 I 613 S. 613
A.- Fritz M�ller f�hrt in Nieder�sch eine B�ckerei. Er besitzt 353 a Grund und Boden, den er selbst bewirtschaftet. 241 a seines Grundbesitzes sind Wald. Von den restlichen 112 a hat er im Jahre 1969, wie eine Kontrolle ergeben hat, 15 a mit Getreide und 6 a mit Gem�se bepflanzt und 91 a als Wies- und Weidland genutzt. Er besitzt insgesamt 76 Obstb�ume. Im Herbst 1969, am Tage der erw�hnten Kontrolle, hielt er BGE 96 I 613 S. 61417 Schafe und 6 Schweine. Der Inspektor der Eidg. Alkoholverwaltung, der die Kontrolle durchf�hrte, sch�tzt den Anteil der Bewirtschaftung von Grund und Boden an der gesamten Erwerbst�tigkeit M�llers auf "nicht mehr als ca. 1/5". M�ller selbst gibt sein Jahreseinkommen aus der Landwirtschaft mit Fr. 1630.--, jenes aus der B�ckerei mit Fr. 6500.-- an.
B.- Am 18. November 1958 hatte die Eidg. Alkoholverwaltung M�ller auf Grund des Bundesratsbeschlusses �ber die Umschreibung der nicht gewerbsm�ssigen Herstellung der gebrannten Wasser und �ber die Begrenzung des steuerfreien Eigenbedarfes vom 28. Dezember 1938 als Hausbrennauftraggeber anerkannt. Der f�r seinen Landwirtschaftsbetrieb und Haushalt erforderliche Branntwein aus Eigengew�chs oder selbst gesammeltem Wildgew�chs wurde ihm demzufolge als steuerfreier Eigenbedarf belassen. Am 13. November 1969 teilte die Eidg. Alkoholverwaltung M�ller zu den voll steuerpflichtigen Branntweinproduzenten im Sinne von Art. 36 der Vollziehungsverordnung zum Alkoholgesetz und zum Bundesgesetz �ber die Konzessionierung der Hausbrennerei vom 6. April 1962 (VV AlkG) um. Das Eidg. Finanz- und Zolldepartement hat am 22. April 1970 eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde abgewiesen.
Fritz M�ller ficht den Entscheid des Eidg. Finanz- und Zolldepartementes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Das Eidg. Finanz- und Zolldepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Nach Art. 57 Abs. 1 VV AlkG kann ein Hausbrenner den f�r seinen Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen Branntwein aus Eigengew�chs oder selbst gesammeltem inl�ndischem Wildgew�chs zum Eigenbedarf steuerfrei zur�ckbehalten. Als Hausbrenner gilt nach Art. 37 Abs. 1 VV AIG der Landwirt, der Inhaber einer Brennereieinrichtung ist, allein oder mit seiner Familie oder seinen Dientskr�ften einen Landwirtschaftsbetrieb selbst bewirtschaftet und ausschliesslich inl�ndisches Eigengew�chs oder selbst gesammeltes inl�ndisches Wildgew�chs brennt. Die f�r Hausbrenner geltenden Vorschriften sind sinngem�ss auch auf Hausbrennauftraggeber anwendbar, d.h. auf Personen, die mangels eigenen Brennapparates BGE 96 I 613 S. 615Branntwein durch Dritte herstellen lassen, im �brigen aber den Anforderungen an einen Hausbrenner gen�gen (Art. 65 Abs. 2 VV AlkG).
Grundlegend f�r die Einteilung als Hausbrenner bzw. Hausbrennauftraggeber sind nach Art. 37 Abs. 1 VV AlkG somit die Begriffe "Landwirt" und "Landwirtschaftsbetrieb". Wie das Bundesgericht in einem neueren Entscheid festh�lt, kann als Landwirt im Sinne der Verordnung nur anerkannt werden, wer berufsm�ssig, sei es im Haupt- oder Nebenberuf, ein landwirtschaftliches Heimwesen, d.h. landwirtschaftlich nutzbares Land von einer gewissen Ausdehnung, bewirtschaftet. Berufsm�ssig �bt nach diesem Entscheid eine landwirtschaftliche T�tigkeit aus, wer sich damit ein Einkommen, sei es in Geld oder Naturalien, schafft, das in seinem Haushalt ins Gewicht f�llt (vgl. BGE 93 I 501 ff.). Im zitierten Entscheid er�brigte es sich in Anbetracht des Sachverhaltes, den Begriff des Landwirtes noch n�her zu umschreiben. Als Landwirt im Sinne der Verordnung kann aber nur gelten, wer die eben erw�hnten Voraussetzungen erf�llt und �berdies f�r seine T�tigkeit in der Landwirtschaft, sei es allein oder mit seiner Familie, ein erhebliches Mass an Zeit aufwenden muss. Beansprucht die Bewirtschaftung seines Bodens ihn allein oder mit seiner Familie nur w�hrend weniger Stunden seiner Freizeit, so kann er nicht als Landwirt bezeichnet werden, selbst wenn er vielleicht eine Fl�che von einiger Ausdehnung nutzt und aus dieser T�tigkeit sich ein verh�ltnism�ssig ansehnliches Einkommen verschafft. Die Nutzung von Wald ist keine landwirtschaftliche, sondern eine forstwirtschaftliche T�tigkeit und f�llt hier daher ausser Betracht (BGE 93 I 502).
2. Der Beschwerdef�hrer ist B�ckermeister. Die Bodenfl�che, die er landwirtschaftlich nutzt betr�gt 112 a. Davon bebaut er nur einen geringen Teil, w�hrend der Rest ihm als Wies- und Weideland f�r sein Kleinvieh dient. Es kann sich deshalb schon fragen, ob sein Betrieb einen Landwirtschaftsbetrieb im Sinne von Art. 37 VV AlkG darstellt. Diese Frage kann aber offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer ohnehin nicht als Landwirt im Sinne der Verordnung qualifiziert werden kann. Zwar gibt er an, aus seiner landwirtschaftlichen T�tigkeit ein Jahreseinkommen von Fr. 1630.--zu erzielen, einen Betrag also, der im Verh�ltnis zu seinen �brigen Eink�nften ins Gewicht fallen mag. Der f�r die Landwirtschaft des Beschwerdef�hrers BGE 96 I 613 S. 616erforderliche Zeitaufwand erscheint aber mit R�cksicht auf die gegenw�rtige Bewirtschaftungsart zu gering, um ernsthaft ins Gewicht zu fallen. Auch wenn man die Mithilfe der Ehefrau dabei ber�cksichtigt, kann noch nicht von erheblichem Zeitaufwand gesprochen werden. Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb dem Beschwerdef�hrer die Eigenschaft eines Hausbrenners oder Hausbrennauftraggebers aberkannt. Der Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf steuerfreien Bezug von Branntwein nach Art. 57 Abs. 1 VV AIG.
Zwar bel�sst die Verwaltung tats�chlich einzelnen betagten Produzenten, die bisher ununterbrochen als Hausbrenner oder Hausbrennauftraggeber anerkannt waren, zur Vermeidung von H�rtef�llen ausnahmsweise weiterhin eine begrenzte steuerfreie Branntweinmenge, auch wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erf�llen. Der Beschwerdef�hrer bringt aber nichts vor, das die Anwendung dieser Praxis auf ihn rechtfertigen k�nnte. Er ist erst 58 Jahre alt und war lediglich w�hrend 12 Jahren als Hausbrennauftraggeber anerkannt. Dass seine 90-j�hrige Mutter bei ihm wohnt, vermag keine Ausnahme von der geltenden Regelung zu begr�nden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
93 I 501,
93 I 502
Art. 36 der Vollziehungsverordnung zum Alkoholgesetz und zum Bundesgesetz �ber die Konzessionierung der Hausbrennerei vom 6. April 1962 (VV AlkG)

References: BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 57
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 57

Art. 36