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Timestamp: 2019-06-19 20:36:55+00:00

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Form und Ausnahmen der Meldepflicht - S&P Unternehmensberatung Muenchen & London
Form und Ausnahmen der Meldepflicht
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Form der Angaben für das Transparenzregister – Form und Ausnahmen der Meldepflicht
Nach § 20 Abs. 1 GwG hat die Mitteilung elektronisch in einer Form zu erfolgen, die ihre elektronische Zugänglichmachung ermöglicht.
Ausnahmen von der Meldepflicht – Form und Ausnahmen der Meldepflicht
a) Meldefiktion
Die Meldepflicht greift gem. § 20 Abs. 2 GwGE nicht ein, wenn sich die zu meldenden Informationen bereits aus anderen öffentlich verfügbaren Registern wie dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister, dem Genossenschaftsregister, dem Vereinsregister oder dem Unternehmensregister ergeben. In diesem Fall greift die sog. „Meldefiktion“, um den Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen zu minimieren.
b) Nichteingreifen der Meldefiktion
Angabeverpflichtete Personen – Form und Ausnahmen der Meldepflicht
Die zur Meldung verpflichteten juristischen Personen haben die mitzuteilenden Informationen von den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen. Über § 20 Abs. 3 GwG obliegt diesen insoweit eine Mitteilungspflicht, die das Gegenstück zu den Einholungs-, Aufbewahrungs-, Aktualisierungs- und Weiterleitungspflichten nach § 20 Abs. 1 GwG bildet und vom Umfang her mit der Meldepflicht korrespondiert.
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die meldeverpflichteten Gesellschaften die erforderlichen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten tatsächlich erhalten, sofern sie diese nicht ohnehin kennen. Die wirtschaftlich Berechtigten haben somit die meldeverpflichtete juristische Person über die eigene wirtschaftliche Berechtigung zu informieren und sie mit entsprechenden Informationen über Dritte zu versorgen, die unmittelbar hinter ihnen auf nachgelagerter Stufe stehen und ebenfalls die Kriterien eines wirtschaftlich Berechtigten an der Gesellschaft erfüllen, also als natürliche Person Kontrolle ausüben.
Die Angabepflicht reicht aber auch bei vielstufigen, weitreichenden Beteiligungs- oder Kontrollketten nur bis zur unmittelbar nachgelagerten Stufe. Sofern in der Beteiligungskette eine weitere juristische Person mit Sitz im Inland enthalten ist, muss dort gesondert überprüft werden, ob ggf. eigene Meldepflichten bestehen.
Bei Vereinen und Genossenschaften trifft die Angabepflicht diejenigen Mitglieder, die den Verein oder die Genossenschaft allein oder gemeinsam kontrollieren.
Für Stiftungen ergibt sich der Angabepflichtige aus § 20 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 3.
Auch Treuhandstrukturen, die zu wirtschaftlich Berechtigten i.S.d. GwG führen, lösen Angabepflichten aus. Angabepflichten bestehen ausnahmsweise dann nicht gem. § 20 Abs. 4 GwG, wenn für die Mitteilungspflicht die Meldefiktion nach § 20 Abs. 2 GwG eingreift.
Verstöße sind im Übrigen gem. § 56 Abs. 1 Nr. 57 GwG bußgeldbewehrt.

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 3
 § 20
 § 20
 § 56