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Timestamp: 2019-12-15 01:10:07+00:00

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Urteil des OVG Lüneburg, 03.11.1994, 1 M 5749/94 (Boden)
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Titel OVG Lüneburg, 03.11.1994, 1 M 5749/94
Orientierungssatz Eingriffsregelung und Baurecht; Eingriffserwartung bei der Bauleitplanung
Norm BauGB § 1; BNatSchG § 8; BNatSchG § 8a
Leitsatz Nicht jede Änderung eines Bebauungsplanes, die weitere Baumöglichkeiten in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil eröffnet, läßt einen Eingriff in Natur und Landschaft erwarten.
Entscheidungsdatum 03.11.1994
Aktenzeichen 1 M 5749/94
Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung der Antragsgegnerin für die Sanierung eines Altbaues und mehrere neue Anbauten. Der Beigeladene will dort eine Klinik mit 45 Betten betreiben. Der am 18.5.1993 als Satzung beschlossene Bebauungsplan setzt für das Flurstück des Beigeladenen ohne Baugrenzen ein allgemeines Wohngebiet fest.
Das VG hat dem Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung stattgegeben, wobei es von der Nichtigkeit des neuen Bebauungsplanes und der Fortgeltung des bisherigen Plans ausgegangen ist.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg.
Der Bebauungsplan ist auch nicht unter Verletzung des im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses in Kraft befindlichen § 8a BNatSchG zustande gekommen. Danach ist über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Bauleitplan unter entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG und der Vorschriften über Ersatzmaßnahmen i. S. des § 8 Abs. 9 BNatSchG nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in der Abwägung nach § 1 des Baugesetzbuches zu entscheiden, wenn auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind. Eingriffe in diesem Sinne sind nach § 8 Abs. 1 BNatSchG Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.
Eingriffe in diesem Sinne sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes regelmäßig zu erwarten, wenn bei Realisierung seiner Festsetzungen die Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 1 BNatSchG erfüllt werden (vgl. Runkel, BBauBl. 1994, 19, 21 f.). Es kann offen bleiben, ob zwischen ?zu erwartenden? und ?zulässigen? Maßnahmen unterschieden werden kann, wenn das Plangebiet bereits seit langer Zeit bebaut ist und der neue Bebauungsplan nur eine ältere Planung ablöst; unter Umständen steht dann schon die vorhandene Bebauung einer völligen Ausschöpfung der neugeschaffenen Möglichkeiten im Wege. Ebensowenig bedarf abschließender Klärung, unter welchen Gesichtspunkten die Schutzgüter der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes (vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom 27.9.1990 ? 4 C 44.87) in einer durchweg bebauten Ortslage überhaupt beeinträchtigt werden können. Der Senat geht jedenfalls davon aus, daß der Bundesgesetzgeber mit § 8a BNatSchG vorrangig die erstmalige Beplanung und Bebauung bislang von Bebauung freier Flächen im Auge hatte. Denn Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, die nach § 34 des Baugesetzbuchs zulässig sind, sind nach § 8a Abs. 6 BNatSchG grundsätzlich nicht als Eingriffe anzusehen.
Angesichts der in § 8b Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG vorgesehenen Möglichkeit landesrechtlicher Abweichungen, von welcher Niedersachsen mit § 15a Abs. 2 NdsNatSchG Gebrauch gemacht hat, ist allerdings auch nicht der Schluß zulässig, daß einzelne Bauvorhaben im beplanten oder unbeplanten Innenbereich von vornherein überhaupt keinen Eingriff darstellen können. Ob der - wirkliche oder vermeintliche - Widerspruch zwischen § 8a Abs. 6 BNatSchG und § 8b Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG rechtsdogmatisch an sich lösbar ist oder der ?Baurechtskompromiß? systematische Zusammenhänge unbeachtet gelassen hat, ist hier nicht zu entscheiden. Denn er hat jedenfalls nichts daran geändert, daß der Innenbereich im Gegensatz zum Außenbereich grundsätzlich bebaubar ist. Angesichts dieser Zweckbestimmung der im Zusammenhang gebauten Ortsteile kann nicht jede weitere Versiegelung bebaubarer Grundstücke als Eingriff in Natur und Landschaft gewertet werden. Eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts ist im Innenbereich nur durch eine Bebauung zu befürchten, die das Verhältnis der bebauten Flächen zu den Freiflächen wesentlich verändert oder in Konflikt mit besonders schutzwürdigen Wirkungszusammenhängen des Naturhaushalts gerät. Der Senat mißt deshalb die Schwelle der ?Erheblichkeit? oder ?Nachhaltigkeit? einer Beeinträchtigung - als Voraussetzung für die Annahme eines Eingriffs i. S. des § 8 Abs. 1 BNatSchG - in der bebauten Ortslage eine andere Bedeutung bei als im Außenbereich.
Nach diesem Maßstab brauchte die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Gesamtheit der für den ?Bereich B? getroffenen Festsetzungen und nachrichtlichen Kennzeichnungen Eingriffe i. S. der §§ 8 Abs. 1, 8a Abs. 1 BNatSchG nicht zu erwarten. Besondere Umstände, die auf eine Beeinträchtigung des Naturhaushalts oder Landschaftsbildes schließen lassen, sind im Planungsverfahren nicht hervorgetreten. Eine ins Gewicht fallende zusätzliche Bodenversiegelung könnte zwar durch die Ausweitung der überbaubaren Flächen nahegelegt sein. Dagegen sprechen aber folgende Gesichtspunkte: Im Hinblick auf die weitgehende Bebauung des Plangebiets sind zusätzliche Neubauten nur an einzelnen Stellen möglich (wird ausgeführt). Ein nicht unerheblicher Teil der von Bebauung noch freien Fläche im Bereich B wird aber von nach dem Bebauungsplan zu erhaltenden Bäumen eingenommen, steht für Baumaßnahmen also nicht zur Verfügung.
Bei einer Gesamtsicht dieser Einzelumstände konnte die Antragsgegnerin abwägungsfehlerfrei davon ausgehen, daß für zusätzliche Bebauung nicht viel Raum bleibt.

References: § 1
 § 8
 § 8
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 § 1
 § 8
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 § 34
 § 8
 § 8
 § 15
 § 8
 § 8
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