Source: https://www.haufe.de/thema/zwangsvollstreckung/
Timestamp: 2017-06-24 10:44:53+00:00

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Zwangsvollstreckung | News und Fachwissen | Haufe
BGH Anspruch des Gläubigers auf Nachbesserung der Vermögensauskunft
Bei der Frage, ob eine Vermögensauskunft durch den Schuldner nachzubessern ist, kommt es allein auf die Angaben an, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Hinweise des Schuldners auf Nachfragen vom Gerichtsvollzieher auf sind keine hinreichenden Ergänzungen.mehr
Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO kommt nicht in Betracht.mehr
Trotz einer bevorstehenden Gesetzesänderung kann der Gläubiger in Altfällen durch Beschränkung seines Vollstreckungsauftrages auf die Zuleitung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses des Schuldners verzichten und die dafür anfallenden Kosten vermeiden.mehr
Erteilt der Gläubiger einen bedingten Vollstreckungsauftrag, den der Gerichtsvollzieher nicht für zulässig hält, dann hat er den Gläubiger entweder darauf hinzuweisen oder die Durchführung des Auftrags abzulehnen. Führt er den Auftrag aus, ohne die Bedingung zu beachten, können hierfür wegen unrichtiger Sachbehandlung keine Kosten erhoben werden.mehr
Forderungsmanagement in der öffentlichen Verwaltung Bild: Haufe Shop
Der kostenlose Beitrag aus dem Buch "Forderungsmanagement in der öffentlichen Verwaltung" zeigt Ihnen Voraussetzungen und Systematik eines Zwangsvollstreckungsverfahrens. mehr
Neuer Formularzwang für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher ab 1.4.2016 Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Kein Witz! Ab dem 1. April gilt der Zwang zur Nutzung des amtlich vorgegebenen Formulars auch für einfache Zwangsvollstreckungsaufträge wegen Geldforderungen. Grundlage ist die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV).mehr
11.02.2016 | Serie
Wird die Befriedigung des Gläubigers durch Vorlage entsprechender Urkunden nachgewiesen, ist die Vollstreckung im Falle des Bestreitens des Gläubigers gleichwohl fortzusetzen.mehr
Trotz der anderslautenden Entscheidung des BGH hält das LG Tübingen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls für unzulässig. Es plagen weiter Zweifel an der Identität des Gläubigers.mehr
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
BGH zum Formularzwang beim Pfändungsantrag Bild: Haufe Online Redaktion
Bietet das Formular zwecks Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für alle erforderlichen Angaben eine Eintragungsmöglichkeit, dann muss das Formular auch entsprechend verwendet werden. Im Formular gar keine Eintragungen bezüglich der Forderung vorzunehmen, ist unzulässig,mehr
Die Vollstreckungsersuchen des im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätigen „Beitragsservice“ (früher: GEZ) erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. Das hat der BGH entschieden.mehr
30.11.2015 | Serie
Nur wenn offensichtlich ist, dass die Drittauskünfte nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen werden, ist von deren Einholung abzusehen. / Eine erneute Einholung von Drittauskünften setzt eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners voraus.mehr
26.10.2015 | Serie
Bild: Kletr/Fotolia Es gibt mehr pfändbar Ding’ im Himmel und auf Erden, als man manchmal vermuten würde. Auch Ansprüche aus einem Internet-Domain-Vertrag unterliegen grundsätzlich der Pfändung - das entschied kürzlich das FG München, nachdem sich die Drittschuldnerin gegen die Pfändung zur Wehr setzte.mehr
01.10.2015 | Serie
Zwangsvollstreckung und Anordnung der sofortigen Wirksamkeit im Familienrecht
In Familienstreitsachen muss ein Vollstreckungsschutzantrag bereits in erster Instanz gestellt werden. In der Rechtsbeschwerdeinstanz können nur neue Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die vor Schluss der mündlichen Verhandlungen noch nicht vorlagen oder noch nicht vorgetragen werden konnten.mehr
09.06.2015 | Serie
Aussichten eines isolierten Antrags auf Einholung von Drittauskünften
Wann darf der Gerichtsvollzieher bei dritten Stellen, wie der gesetzlichen Rentenversicherung oder Steuerbehörden, Nachfragen zum Schuldnervermögen stellen? Für die Einholung von Drittauskünften muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass die im bereits vorliegenden Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögenswerte eine vollständige Befriedigung voraussichtlich nicht erwarten lassen.mehr
20.03.2015 | Serie
11.03.2015 | Serie
Hat sich der Kindesvater durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet, für seinen nichtehelichen Sohn Barunterhalt zu zahlen und heiraten die Kindeseltern später, dann kann nach der Trennung der Eheleute aus dieser Urkunde nicht mehr vollstreckt werden.mehr
06.03.2015 | Serie
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann als Einwand im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.
Wird eine Vollstreckungsgegenklage abgewiesen, dann erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auch auf die aberkannten Gegenforderungen, mit denen gegenüber der titulierten Forderung die Aufrechnung erklärt worden war.mehr
26.08.2014 | Serie
08.07.2014 | Serie
Formularzwang gelockert Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ändert sich zum 25.6.2014
Schon der BGH hat im April den strengen Formularzwang für Formulare zur Zwangsvollstreckung durch Auslegung gelockert. Zum 25.6. zieht der Gesetzgeber nach und lockert die Vorgaben auch in der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung. Auslöser der Lockerungswelle waren missglückte amtliche Formulare zum Jahresanfang.mehr
Kein Formularzwang bei Vollstreckung durch Finanzämter
Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 AO muss bei einem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung von der Finanzverwaltung nicht das verbindlich eingeführte Musterformular verwendet werden.mehr
Zwangsvollstreckungreform BGH lockert den Formularzwang im Zwangsvollstreckungsrecht
Durch die Reform der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 wurde ein Formularzwang eingeführt. Das Bundesjustizministerium wurde ermächtigt, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. Dadurch sollte das Vollstreckungsverfahren rationalisiert werden. Doch die Formulare taugen nicht viel - das befand auch der BGH.mehr
31.03.2014 | Serie
Ein Gerichtsvollzieher, der zum Zwecke der Durchführung einer Zwangsvollstreckung die Wohnung eines Schuldners betritt, muss sich nicht vorher die Schuhe ausziehen. Das gilt auch dann nicht, wenn dies in der Kultur des Schuldners üblich ist.mehr
Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Zwangsversteigerung
Grundsätzlich gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren. Das Vollstreckungsgericht ist jedoch nicht gehalten, die Beteiligten allgemein über ihre Rechte aufzuklären und ihnen die Systematik von gesetzlichen Regelungen zu erläutern.mehr
09.01.2014 | Serie
Eigengeld von Strafgefangenen in voller Höhe pfändbar Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Das sog. Eigengeld eines Strafgefangenen, das durch Gutschriften vom Arbeitsentgelt gebildet wird, ist ohne Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c, 850 f und 850 k ZPO pfändbar. Lediglich das Hausgeld ist nicht pfändbar.mehr
19.12.2013 | Serie
Räumung zwangsvollstreckter Gewerbeimmobilien: § 940 a ZPO gilt nicht
"Nein“ sagt das Kammergericht! Der Vermieter eines gewerblichen Ladenlokals kann nicht unter Verweis auf § 940a Abs. 2 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung die Räumung und Herausgabe von einem Dritten verlangen.mehr
Reform der Insolvenzanfecht... / 1 Szenario der Insolvenzanfechtung
Stimmrechtsverbote / 2 Das Stimmrechtsverbot bezogen auf die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits
Schieds- und Schlichtungsve... / 1 Schiedsgerichtsverfahren
Sonderkündigungsrecht nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

References: BGH 
 § 727
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 139
 § 940
 § 940