Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004-1&Sort=1026
Timestamp: 2020-01-28 20:11:37+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Januar 2004
LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 22/00
Zur Frage ob eine Klubleiterin, bzw. künstlerische Leiterin in einem VEB bzw. Kombinat Angehörige der pädagogischen oder künstlerischen Intelligenz in der ehemaligen DDR war und ihr diese Zeiten als Zusatzversorgungszeiten rentenrechtlich anerkannt werden können.
LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 36/01
1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.
2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den Lebensunterhalt verdient hat.
3. Zur Anfechtung und zum Widerruf solcher Erklärungen.
OVG Saarlouis 1. Senat 26.1.2004 1 R 27/03
Die allgemeinen Lebensumstände der Roma in Serbien und Montenegro begründen keine sogenannte "Extremgefahr" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und gebieten daher keine Zuerkennung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter verfassungsrechtlichen Aspekten bei Außerachtlassung der Sperrwirkung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.
OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2004 1 Q 2/03
OVG Saarlouis 1. Senat 21.1.2004 1 W 29/03
LSG Saarbrücken 1. Senat 29.1.2004 L 1 RA 2/02
Ein unterschriebener behördlicher Erstattungsvermerk auf einer Sozialversicherungskarte belegt nach §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO nicht nur die Entscheidung über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( hier nach § 83 AVG), sondern auch die Erstattung und die Auszahlung selbst.
LSG Saarbrücken 2. Senat 21.1.2004 L 2 KR 17/02
1. Zur Obliegenheit der (erneuten) Meldung der Arbeitsunfähigkeit nebst Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, wenn nach vorangegangener Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist.
2. Zum Fortbestehen der Leistungspflicht der Krankenkasse für einen Monat nach Ende der Pflichtmitgliedschaft gemäß § 19 Abs. 2 SGB V.
OVG Saarlouis 2. Senat 20.1.2004 2 W 59/03
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.1.2004 9 UF 133/03
Zu den Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge (objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft).
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.1.2004 9 WF 115/03
Das Miteigentum an einem Zweifamilienhaus steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn eine der Wohnungen von dem anderen Miteigentümer genutzt wird und an dieser weiteren Wohnung ein Wohnungsrecht eines Dritten besteht.
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 20.1.2004 2 W 292/03
Zur Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr nach Erledigung.
OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 13.1.2004 3 U 244/03
Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.
OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 20.1.2004 3 U 6/03 - 1
Im Falle einer unstreitigen oder bewiesenen, durch einen Heckauffahrunfall herbeigeführten HWS-Distorsion setzt der Nachweis der Kausalität des Unfalls für Folgeschäden (hier: Wirbelsäulenerkrankung und Haarausfall) voraus, dass sich aufgrund ärztlicher Gutachten und der persönlichen Anhörung des Geschädigten eine erhebliche bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Ursächlichkeit des Unfallereignisses ergibt.
OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 27.1.2004 3 U 194/03 - 17
Steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass die schadensursächliche Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen vom Fahrzeug des Beklagten verursacht wurde, und ist nicht nachgewiesen, dass und in welcher Höhe durch eine als solche nicht bestrittene Zweitkollision mit dem Beklagtenfahrzeug eine Schadensvertiefung eingetreten ist, so kann eine Haftung weder über § 287 ZPO noch über § 830 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet werden.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.1.2004 4 U 276/03
1. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu machen.
2. Der Treuhänder/Baubetreuer ist auch nach Abschluss des Bauvorhabens verpflichtet, den Bauherren über die Mängel und die drohende Verjährung zu informieren. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Rechte aufgrund der Mängel bei der Abnahme nicht vorbehalten wurden.
3. Verstößt der Treuhänder/Baubetreuer gegen diese Pflicht, so haftet er aus positiver Vertragsverletzung. Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren.
4. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Verjährungsfrist als drei Jahre vereinbart, so ist diese Klausel gemäß § 9 AGBG nichtig. Es gilt dann die gesetzliche - hier 30 jährige - Verjährungsfrist.
5. Der Verwalter einer im Rahmen des Bauherrenmodells zu schaffenden Eigentumswohnanlage haftet nicht wegen der unterlassenen Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Mängeln des Sondereigentums.
Zu den Pflichten eines Treuhänders/Baubetreuers im Rahmen eines sog. großen Kölner Bauherrenmodells.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 396/03 - 39
Zu den Voraussetzungen einer grob Fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung, wenn sich der Fahrer bei einer nächtlichen Fahrt plötzlich umdreht.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 887/01
Zur Bewertung von Rechten in einer Lebensversicherung.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.1.2004 5 U 404/03 - 40
1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.
2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 457/03 - 47
Zum rückwirkenden außer Kraft treten vorläufiger Deckung.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 331/03 - 35
Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Die Versicherung hat grundsätzlich an alle zu leisten.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.1.2004 5 U 437/03
Einen Beruf im Sinne von §§ 1, 2 BB-BUZ übt ein Versicherter auch dann aus, wenn er nur hin und wieder in zeitlichen Abständen oder gar nur stundenweise und jeder herkömmlichen Vorstellung von einem ordentlichen Beruf fremd eine auf Erzielung von Einkommen gerichtete Tätigkeit ausübt.
LSG Saarbrücken 6. Senat 20.1.2004 L 6 AL 22/03
Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe erlischt nur, wenn der Arbeitslose nach der Entstehung des Anspruches Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen gegeben hat.
LSG Saarbrücken 7. Senat 23.1.2004 L 7 RJ 65/03
Für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Januar 1999 bis Dezember 2000 darf bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessenungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

References: § 53
 § 53
 § 83
 § 49
 § 19
 § 287
 § 830
 § 9
 § 5
 § 432