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Timestamp: 2019-05-23 06:38:19+00:00

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20.11.2017 OVG NRW verfügt Stillegung von 6 WEA in Vreden
Meines Erachtens ist an den Entscheidungen insbesondere bemerkenswert, dass das OVG NRW hierin auch inhaltliche bzw. materielle Fehler einer förmlichen UVP als Verfahrensfehler ansieht, auf die sich private Anwohner berufen können und zwar auch dann, wenn ihre verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte nicht verletzt wurden. Diese – zutreffende – Rechtsauffassung erweitert die rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten für private Anwohner erheblich, da diesen unter diesem Blickwinkel nicht nur bei mangelhaften UVP- Vorprüfungen, sondern auch bei einer zwar durchgeführten, aber inhaltlich defizitären förmlichen UVP Aufhebungsansprüche nach dem UmwRG zustehen können.” (RA Kaldewei, Quelle: windwahn.com)
11.11.2017 OVG Lüneburg stoppt Bau von Windrädern
Die Anwohnerklagen gegen die Genehmigungen von WKA im Hammelwarder Moor waren erfolgreich. Nach dem VG Oldenburg hat auch das OVG Lüneburg die fehlende UVP zum Anlass genommen, die von Landkreis Wesermarsch erteilten Baugenhmigungen aufzuheben.
25.09.2017 Gericht legt neuen Windpark lahm
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 11.08.2017 den Betrieb von acht Windkraftanlagen in der Gemeinde Jade (Landkreis Wesermarsch) gestoppt. Die Bauarbeiten zum Windpark Bollenhagen waren erst Anfang dieses Jahres abgeschlossen worden. Der erste Windstrom aus Bollenhagen ging am 22. 02.2017 ins Netz. Seit 21.08.2017 stehen die Windräder still.
Im Beschluss des Oberverwaltungsgericht wird die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (UVP) beanstandet, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine UVP nicht durchgeführt werden muss. Mögliche Auswirkungen auf bestimmte Vogelarten und Fledermäuse seien nicht ausreichend berücksichtigt worden (Quelle: NWZ online).
15.09.2017 Planungen für zwei Windparks nach Urteilen gescheitert
Nach Urteilen des OVG Lüneburg und des VG Arnsberg werden der Windpark in Gleichen, Kreis Göttingen, und der Windpark auf dem Kohlberg nicht gebaut werden. Die Pläne zum Bau der Windparks verstoßen nach Ansicht der Richter gegen Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft. Auch der VGH München hat mit Urteil vom 30.06.2017 einen Genehmigungsbescheid für eine WKA wegen einer unzureichenden Artenschutzuntersuchung aufgehoben.
05.09.2017 Fachliche Stellungnahme zum Grundwasser-Artikel in der Rheinzeitung 31.08.2017
Journalisten sind bei der Darstellung von Sachverhalten angewiesen auf die Aussagen und Informationen der jeweiligen Akteure, und da ergeben sich aus der Sicht eines fachlichen Gutachters Bedarfe der Richtigstellung im Tatsachenbereich, ganz unabhängig von Interpretationen. Daher diese Stellungnahme.
Im Absatz 3 des Artikels wird als Maßstab Bezug auf die Grenzwerte der „Trinkwasserverordnung“, 2011 für Blei und Vanadium genommen. Ich vermute, dass Ihnen die UWB beim Kreis KH diese Werte genannt hat. Hieran ist zunächst eindeutig falsch, dass die Trinkwasserverordnung keine Grenzwerte für Vanadium enthält. Vanadium ist in der TVO nicht enthalten!
Die verkleinernde Darstellung der UWB („meilenweit entfernt“) ist bezüglich Ausschöpfungsgraden der angegebenen Schwellenwerte von 15 % zw. 47% nicht zulässig.
Auch bezieht sich die TVO auf die Beschaffenheit des abzugebenden Trinkwassers, nicht auf eventuelle Verschmutzung und Indikatorwerte des Grundwassers. Dieses ist laut Wasserhaushaltgesetz vor jeder anthropogenen, zusätzlichen Belastung weitgehend zu schützen.
Einschlägig ist daher nicht die TVO, sondern die sog. „Grundwasserschutzverordnung“. Hier hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Wasserbehörden Schwellenwerte ermittelt, die für Verschmutzung des Grundwasser als Maßstab dienen. Hier ist Vanadium ebenfalls nicht enthalten, Blei wurde auf den Wert der TVO gesetzt (10µg/L).
Für die Beurteilung von Grundwasserverschmutzungen hat aber die LAWA sog. Schwellenwerte ausgegeben. Hier liegt der Wert für Blei deutlich tiefer (1,2 µg/ L), für Vanadium ist ein Besorgniswert von 4µg/L , der vom Bundesumweltamt allerdings geschätzt wurde, angegeben. Als Prüfmaßstab anzulegen gewesen wären daher diese Geringfügigkeitschwellen.
Im 4. Abschnitt wird die Aussage (Quelle: UWB KH?) gemacht, vor Errichtung der Anlagen hätten die Messwerte höher gelegen. Auch dies ist faktisch nicht zutreffend. Vielmehr wurde vor 2011 ein unempfindlicheres Messverfahren angewendet („kleiner als 2 µg/L“), sodass konkrete Werte nicht bekannt sind.
Zu Abschnitt 5, die UWB KH befinde, die Grenzwerte der TVO seien nicht überschritten, siehe oben. -> TVO bei Grundwasser nicht einschlägig.
Zu Absatz 6, Befragung von Frau Prof. Vollpracht: Die Ergebnisse von Prof. Vollpracht wurden vom staatlichen Deutschen Institut für Baustoffskunde (DIBT) soweit „instrumentalisiert“, dass ein Register der grundwasser- und bodenverträglichen Baustoffe angelegt wurde. Die Registrierung ist zunächst freiwillig. Nur dort registrierte Baustoffe können nach den von Frau Prof. Vollpracht entwickelten Prüfmethoden als unbedenklich gelten. (https://www.dibt.de/de/zv/NAT_n/zv_referat_II6/SVA_101.htm)
Es sind bisher keine Betone dort eingetragen.
Für Bauwerke im Trinkwasserbereich hat der Berufs-Verband übrigens Grenzwerte festgelegt, welche Mengen Schwermetalle ein Beton in Kontakt mit Trinkwasser höchstens abgeben darf. (DVGW-Arbeitsblatt W 347)
In Abschnitt 7 wird ausgesagt, dass die BI eine krebserzeugende Wirkung des Vanadiums befürchte, bestätigt durch das Umweltbundesamt. Dem wird widersprochen mit der Behauptung des Experten Konietzka vom UBA, die EU habe Vanadium nicht als kreberzeugend eingestuft. Man kann aber nicht die Bestätigung des UBA mit einer nicht erfolgten durch die EU-Kommission widerlegen, das ist ein logischer Fehler.
Es gibt dazu einen Vortrag von Herrn Kollegen Konietzka, der die Kanzerogenität und Mutagenität des Vanadium belegt. Aus ethischen Gründen wird es auch in Zukunft keine Versuche am Menschen und damit auch keine humantoxikologische Bewertung geben. Das bedeutet aber nicht, dass es keine gewichtigen Ergebnisse an Tiermodellen gäbe.
30.08.2017 Link zum Grundwasser-Messnetz
Aufgrund von Nachfragen zur Herkunft der Grundwasserdaten über Schwermetalleinträge hier der Link zum Landesamt für Umwelt: http://www.geoportal-wasser.rlp.de/servlet/is/8183/
25.08.2017 Der nächste Baustopp wegen fehlerhafter UVP
Nach einem Urteil des VG Aachen ruhen die Bauarbeiten am Windpark Dahlem. Die Baustelle wird mindestens ein Jahr ruhen. Wenn das Urteil des VG Bestand hat, wird der Investor einen Schaden in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages erleiden. Die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde vertritt die Ansicht, die Artenschutz-Untersuchungen regelkonform durchgeführt zu haben.
24.08.2017 Windräder als Brunnenvergifter?
Der Windpark Fürfeld wurde 2013 und 2014 teilweise in einem Trinkwasserschutzgebiet gebaut. Jetzt gibt es deutliche Hinweise darauf, dass aus den riesigen Betonfundamenten der Windräder gesundheitsgefährdende Schadstoffe ins Grundwasser abgegeben werden. Das Landesamt für Umwelt hat einen Beobachtungsbrunnen in der Nähe des Windparks, der einmal jährlich beprobt wird. Nach unauffälligen Werten in früheren Jahren tauchen ab 2013, besonders aber in den Jahren 2014 und 2015 deutlich erhöhte Mengen von Blei und Vanadium im Grundwasser auf. Bei Blei war eine Verdoppelung der Messwerte, bei Vanadium sogar ein Anstieg auf das Fünf- bis Siebenfache des früheren Wertes festzustellen. Die Werte, die für 2016 ausgewiesen werden, sind zwar wieder niedriger, aber dies wird auf einen anderen Probetermin und außergewöhnliche Niederschlagsmengen zurückgeführt. Die Entnahmestelle des Grundwassers liegt etwa 109 bzw. 391 Meter von den nächsten Windrädern entfernt. Der enge zeitliche und räumliche Zusammenhang muss als starkes Indiz für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Bau der Windkraftanlagen und der Grundwasserbelastung angesehen werden.
Die Gefährlichkeit von Blei ist seit langem bekannt; Vanadium wird vom Umweltbundesamt als krebserregend eingestuft. Die kontinuierliche und über einen langen Zeitraum zu erwartende Abgabe dieser Stoffe aus Betonfundamenten ins Grundwasser darf in einem Trinkwassergewinnungsgebiet nicht zugelassen werden. Aus Untersuchungen der Technischen Hochschule Aachen geht hervor, dass Beton ausgelaugt wird und Schwermetalle (u.a. auch Blei und Vanadium), die im Beton enthalten sind, in die Umgebung gelangen. Für die Gehalte an Schwermetallen im Baubeton gibt es keine Grenzwerte.
Hinweise auf die Gefährdung des Grund- und Trinkwassers, die im Rahmen der Planungs- und Genehmigungsverfahren gegeben wurden, haben die Behörden nicht berücksichtigt. Noch am 12.06.2017 hat der Ortsgemeinderat im Rahmen der dritten Aufstellung des Bebauungsplanes ‚Windkraft Fürfeld‘ als Antwort auf entsprechende Hinweise beschlossen: „besondere Gefährdungspotentiale liegen nicht vor. Die zuständige obere Wasserbehörde hat keine Bedenken …“. Dies ist angesichts der amtlichen Daten zur tatsächlichen Belastung des Grundwassers eine grobe und fahrlässige Fehleinschätzung. Es ist nicht absehbar, ob und wann und in welchen Mengen die gesundheitsgefährdenden Stoffe auch im Trinkwasser auftauchen. Und aus dem Grundwasser in der Gemarkung Fürfeld werden nicht nur die Einwohner des Dorfes versorgt, sondern es wird zur Versorgung der Verbraucher im Gebiet der Stadtwerke Bad Kreuznach im Wasserwerk Frei-Laubersheim beigemischt.
Zur Aufklärung des Gefahrenpotentials sind umfassende Untersuchungen von Boden und Grundwasser im Bereich des Windparks Fürfeld unerlässlich. Diese Untersuchungen müssen für die Bürger transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden, denn bisher haben offensichtlich weder die Behörden noch der Wasserversorger hinreichende Sorgfalt auf den Schutz der Gesundheit der Menschen walten lassen. Das Vertrauen in eine objektive und vorsorgende Prüfung der Gesundheitsgefährdung durch die Schadstoffe aus den Windrädern wird zudem dadurch in Frage gestellt, dass Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, die Verbandsgemeinde selbst und die Stadtwerke Bad Kreuznach an der Betreibergesellschaft des Windparks beteiligt sind und eigene finanzielle Interessen verfolgen. Es ist deshalb notwendig, dass die Untersuchung unter Beteiligung von Bürgern und neutralen Institutionen durchgeführt wird, denen nicht Gewinnerzielung, sondern die Gesundheit der Menschen und der Schutz der natürlichen Ressourcen das wichtigste Anliegen sind.
Die hier dargestellten Beobachtungen wurden bei der für den Trinkwasserschutz zuständigen Behörde, das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz, gemeldet. Diese wurde aufgefordert, die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit umzusetzen und die Quelle für die Schwermetallbelastungen zu finden. Wenn die Windkraftanlagen nicht sicher als Quelle für die Grundwasserbelastungen ausgeschlossen werden können, müssen die Anlagen rückgebaut und die Betonfundamente entfernt werden, um weitere Schadstoffeinträge zu verhindern.
Derzeit wird zudem die Erstattung von Strafanzeigen gegen den Betreiber des Windparks und die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden wegen Umweltvergehen geprüft.
Gegen die Bau- und Betriebsgenehmigungen für den Windpark Fürfeld ist eine Anwohnerklage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz anhängig, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Schon im Jahr 2014 wurde wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag des BUND Rheinland-Pfalz vom OVG Koblenz ein Bau- und Betriebsstopp angeordnet. Der Bebauungsplan für den Windpark Fürfeld wurde vom gleichen Gericht schon zwei Mal wegen Verfahrensmängeln in Normenkontrollverfahren aufgehoben. Derzeit existiert für den Windpark kein gültiger Bebauungsplan.
21.08.2017 Kreisverwaltung Bad Kreuznach beruft sich auf nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung
Am 03.08.2017 hat die Anwaltskanzlei RWP, die die Klägerin im Gerichtsverfahren gegen die Genehmigungen für den Windpark Fürfeld vertritt, die Kreisverwaltung Bad Kreuznach aufgefordert, die erteilten Genehmigungen aufzuheben. Begründet wurde dies mit einer Entscheidung des OVG Koblenz in einem ähnlich gelagerten Verfahren, die einen Baustopp nach sich gezogen hat.
Der SWR meldet nun unter Berufung auf eine mündliche Stellungnahme der Kreisverwaltung, dass die Kreisverwaltung eine Stillegung des Windparks Fürfeld ablehne (https://www.swr.de/swraktuell/rp/mainz/fuerfeld-windpark-bleibt/-/id=1662/did=20112560/nid=1662/102p4m/index.html).
Auf Nachfrage des SWR teilte ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit, dass „der Rotmilan in der Umweltverträglichkeitsprüfung ausführlich berücksichtigt worden“ sei. Tatsächlich wurde eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) überhaupt nicht durchgeführt. Die Kreisverwaltung hatte in einer UVP-Vorprüfung festgestellt, dass eine UVP nicht notwendig sei. Diese rechtsfehlerhafte Feststellung war ausschlaggebend dafür, dass das OVG Koblenz 2014 die Bau- und Betriebsgenehmigungen auf Antrag des BUND Rheinland-Pfalz durch Gerichtsbeschluss aufgehoben hatte (AZ: 1 B 10249/14.OVG). Das OVG hat in seiner damaligen Urteilsbegründung auch ausgeführt, dass Gutachten privater Auftraggeber („Parteigutachten“) nicht geeignet sind, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende UVP zu ersetzen. Die Frage ist, ob der auskunftgebende Mitarbeiter keine Ahnung hatte oder die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert werden sollte. In jedem Fall Grund genug für die neue Landrätin Dickes, schnellstens dafür zu sorgen, dass in der Sache „Windpark Fürfeld“ ihre Behörde endlich sachgerecht und rechtskonform entscheidet und handelt. Und dazu gehört auch die Überprüfung des Antrags auf sofortige Stillegung der Windräder.
Am 11.08.2017 wurde von einem Fürfelder Bürger ein erneuter Verstoß des Betreibers des Windparks gegen die Auflagen zum Schutz des Rotmilans zur Anzeige gebracht. Die Kreisverwaltung hat mitgeteilt, keinen Grund zur Beanstandung zu sehen. Sie wurde aber unter Angabe von Details des angezeigten Verstoßes zur weiteren Prüfung der Angelegenheit aufgefordert.
16.08.2017 EEG-Umlage auf neuem Höchststand
Die EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien beträgt im laufenden Jahr 6,88 €cent je KWh Strom. im Jahr 2010 hatte sie noch bei 2,15 €cent gelegen. Die EEG-Umlage macht damit knapp ein Viertel des Strompreises aus, den private Haushalte zahlen müssen. Das Gesamtaufkommen der EEG-Umlage beläuft sich bisher auf über 194 Milliarden Euro.
06.08.2017 Alternative Wahrheiten von Gutschker & Dongus
In einem Artikel der AZ vom 12.07.2017 teilt Herr Dieter Gründonner, Firma Gutschker & Dongus, mit, dass die Vogelzug-Untersuchung in Zusammenarbeit u.a. mit den Umweltverbänden BUND und Nabu durchgeführt worden seien. Beim Nabu weiß man von einer derartigen Zusammenarbeit nichts.
Und die Unabhängigkeit des Büros für faunistische Fachfragen darf man sicher auch anzweifeln. Denn dies erstellt sog. "Gutachten" vorrangig für Windkraftentwickler. Auch die Untersuchung zum Vogekzug in Fürfeld war bestellt vom Betreiber des Windparks.
Das Büro Gutschker & Dongus hat die "Umweltgutachten" für den Windpark Fürfeld erstellt sowohl für die Aufstellung des Bebauungsplanes als auch für die Bau- und Betriebsgenehmigungen. Der Bebauungsplan wurde schon zwei Mal durch das OVg aufgehoben; das OVG hatte wegen Mängeln im Genehmigungsverfahren auch einen Bau- und Betriebsstopp verhängt.
03.08.2017 Anwalt fordert Kreisverwaltung zur Stillegung des Windparks Fürfeld auf
Unter Hinweis auf den Beschluss des OVG Koblenz in der Sache 1 B 11208/17.OVG hat der Anwalt, der die Klage gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windräder im Windpark Fürfeld vertritt, die Kreisverwaltung Bad Kreuznach mit Schreiben von heute aufgefordert, die sofortige Stillegung der Anlagen anzuordnen.
Das OVG hat in diesem gleichgelagerten Fall, bei dem es um eine mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung ging, einen Beschluss gefasst, der einen Bau- und Betriebsstopp zur Folge hat. Das Gericht stellt fest, dass der Schutz der Rotmilane in Anbetracht eines potentiellen Tötungsrisikos höher zu bewerten ist als die wirtschaftlichen Interessen der Investoren.
25.07.2017 BFF-Gutachten belegt starken Vogelzug im Windpark Fürfeld
Selbst die von uns wegen methodischer Fehler kritisierte Arbeit des Büros für faunistische Fachfragen belegt die Verdichtung des Vogelzuges im Bereich des Windparks Fürfeld (siehe Bild). Wenn man die erhobenen Daten in eine grafische Darstellung umsetzt, ergibt sich ein massiver Zugkorridor im nördlichen Bereich des Windparks. Die drei WKA in diesen Areal gefährden die Zugvögel und stellen ein Tötungsrisiko für die Tiere da.
24.07.2017 Pressemitteilung zur Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Windparks Fürfeld durch den GF der EGF Matthias Pravetz
Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass der Geschäftsführer der EGF Matthias Pravetz alles daran setzt, die wirtschaftlichen Ergebnisse seines Windparks in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Um seine Glaubwürdigkeit wäre es besser bestellt, wenn er dabei nicht mit unterschiedlichen und sachlich nicht nachvollziehbaren Angaben jonglieren würde.
Der Artikel im Öffentlichen Anzeiger vom 19.07.2017 zitiert Pravetz mit einer Angabe zum Umsatzerlös. Er nennt ein „2016er Minus von 5,01 Prozent“. Im veröffentlichten Geschäftsbericht wird für 2016 eine Stromerzeugung von 36.028 MWh gegenüber 39.660 MWh im Vorjahr angegeben. Das sind 9 Prozent weniger. Der Einspeiseerlös für 2016 wird auf 3.457.000 Euro beziffert, nach 3.802.000 Euro im Vorjahr, was einem Rückgang um ebenfalls 9 Prozent entspricht.
Die im Artikel als besonders lukrativ dargestellte Direktvermarktung schlägt sich ausweislich des Geschäftsberichtes nicht in gesteigerten Preisen nieder. 2016 erzielte die EGF einen Preis von 95,95 Euro je MWh Strom, im Jahr davor waren es 95,86 Euro. Von einer verbesserten Vermarktung kann also keinesfalls die Rede sein. Im übrigen wäre es interessant zu erfahren, wer als Direktkunde der EGF auftritt. Der Geschäftsbericht macht dazu keine Angaben. Vielleicht legt Herr Pravetz dazu nachvollziehbare und überprüfbare Angaben vor.
Allerdings ist die ausführliche, mit immer neuen (aber nicht immer stimmigen, s.o.) Zahlen gespickte Darstellung der Lage der EGF wohl nur ein Manöver, um die Öffentlichkeit von Nachfragen zur Situation der AöR Energiegewinnung und –versorgung der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach abzulenken. Denn die Verantwortlichen weigern sich nach wie vor, deren Geschäfts- und Lageberichte zu publizieren. Es verwundert schon und fordert bohrende Nachfragen geradezu heraus, dass die Informationen über die AöR wie eine Geheimsache behandelt werden. Warum werden die Bilanzen und Berichte nicht veröffentlicht, wenn es nichts zu verbergen gibt? Es wird deshalb wieder ein Vorstoß unternommen, um eine Veröffentlichung der Geschäfts- und Lageberichte der AöR zu erwirken.
Bei der Kreisverwaltung liegt außerdem ein vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt erstellter Prüfungsbericht zur AöR vor, dessen Ergebnisse sicherlich für die Bewertung der Vorgänge um die Gründung und die Geschäfte der AöR von besonderem Interesse sein werden. Unter Bezugnahme auf das Landestransparenzgesetz wurde Einsicht in diesen Prüfbericht beantragt. Das Landestransparenzgesetz dient gemäß Paragraf 1, Absatz 1 dazu, „den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern“ damit laut Absatz 2 „die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert, die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht, Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe gefördert sowie die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft genutzt werden.“
Wir erwarten von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach und der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Kreuznach tatkräftige Unterstützung bei der Verwirklichung des Gesetzeszwecks, indem die Einsichtnahme in die Unterlagen zeitnah gewährt wird.
24.07.2017 Windige Prognosen kosten Juwi Millionen
Düsseldorf: Der Plan war simpel. Drei Windräder sollten zwei Partnern üppige Renditen einbringen. Am Hungerberg im saarländischen Ottweiler errichteten der Projektentwickler Juwi und der Energieversorger Pfalzwerke im Jahr 2010 einen kleinen Gemeinschaftswindpark. Doch schon kurz nach Inbetriebnahme der Mühlen mit einer Kapazität von insgesamt sechs Megawatt kam Streit auf. Der Grund: Die Windräder des Herstellers Enercon erzeugten viel weniger Strom als von Juwi und den Pfalzwerken ursprünglich geplant. Die vermeintlichen Gewinngaranten entpuppten sich so für die Partner als Verlustbringer.
Für das Management der Pfalzwerke war der Schuldige schnell ausgemacht: Juwi. Die Prognosen der jungen Ökostromfirma waren viel zu hochgegriffen, so der Vorwurf. Juwi schied im Clinch mit den Pfalzwerken aus der gemeinsamen Betreiberfirma aus, die Anteile übernahm eine Tochter der Stadtwerke Mainz. Doch das Ende der Kooperation legte den Streit nicht bei. Die Pfalzwerke und ihr neuer Partner forderten von Juwi, den Flaute-Park rückabzuwickeln. Weil sich Juwi weigerte, reichten die beiden Stadtwerke im Oktober 2015 Klage ein. Jetzt haben sich die Streithähne nach Informationen des Handelsblatts außergerichtlich geeinigt. (Quelle: Handelsblatt)
19.07.2017 Kreisbeigeordneter Nies nimmt Stellung zur anhängigen Klage vor dem OVG
Laut einem Zeitungsartikel (ÖA vom 19.07.2017) hält der Kreisbeigeordnete Nies die Begründugn der Klage vor dem OVG wegen der Verletzung von "Umweltverträglichkeitsnormen" für "wenig stichhaltig". Die Genehmigung sei aufgrund eines gültigen Bebauungsplanes erteilt worden. Offenbar hat Nies bislang nicht erfahren, dass der Bebauungsplan im Rahmen von Normenkontrollverfahren (zweimal) wegen Verstößen gegen formale und artenschutzrechtliche Vorschriften aufgehoben wurde. Es gibt keinen gültigen Bebauungsplan und demzufolge kann sich auch keine Genehmgiung für Windräder auf einen solchen stützen. Bau und Betrieb der WKA haben keine rechtsgültige Grundlage.
14.07.2014 OVG Urteil zu AZ 1 B 11208/17.OVG
Das OVG Kobelnz hat die Stillegung von drei WKA im Keis Birkenfeld verfügt. Begründung: ungenügende Berücksichtigung des Artenschutzes. Tötugnsrisiko für Rotmilane zu hoch!
13.07.2017 Pressemitteilung zur Berichterstattung über den Windpark Fürfeld in der Allgemeinen Zeitung
Mit großem Interesse verfolgen wir die Berichterstattung in den regionalen Medien über den Windpark Fürfeld und die damit verbundenen Gesellschaften und Personen. Wir schätzen die Rolle der Presse als Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger, denen ansonsten viele Vorgänge unbekannt bleiben würden. Immerhin steht die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2016 der EGF in enger zeitlicher Nähe zu unseren ausdrücklich als „Spekulationen“ bezeichneten Überlegungen zur wirtschaftlichen Lage der EGF auf unserer Homepage, die den Weg in die AZ gefunden haben. Wenn jetzt auch noch endlich alle Jahresabschlüsse und Berichte der AöR „Energiegewinnung und –versorgung der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach“ offengelegt werden, können sich Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Bild der tatsächlichen finanziellen Situation der kommunalen Beteiligungsgesellschaft machen. Umso mehr bedauern wir es, dass die Allgemeine Zeitung sich einseitig zum Sprachrohr Pro-Windpark Fürfeld entwickelt. Wenig objektiv und ohne Möglichkeit einer Äußerung seitens der Windparkgegner werden Darstellungen von Vertretern der EGF und der AöR wiedergegeben.
Was ist unserer Meinung nach wichtig zu wissen und in die Öffentlichkeit zu tragen?
1. Der IWR-Windertragsindex weist für das Binnenland einen Rückgang des Windertrages 2016 um 24 % gegenüber 2015 aus. Für die Küstenstandorte war es ein Minus von 20 %. Die gesamte Windkraftbranche stöhnt wegen des extrem schlechten Stromertrages. Laut Anhang zum Jahresabschluss der EGF war deren Windstromproduktion in 2016 um 9 % niedriger als im Vorjahr. GF Pravetz schreibt zur Ertragslage des Windparks von einem „windarmen Berichtsjahr … etwa 7,2 % unter dem langjährigen Mittel“. Alle diese Zahlen passen nicht zusammen. Ausgerechnet im Windpark Fürfeld weht der Wind und überall im Rest des Landes herrscht Flaute? Ist das wirklich glaubhaft?
2. Das sogenannte „BFF-Gutachten“ zum Vogelzug wurde im Auftrag der EGF erstellt und wohl auch von dieser bezahlt. Es handelt sich um ein eindeutiges Partei-Gutachten. Im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes Windkraft Fürfeld wurde unsererseits eine fachliche Stellungnahme vorgelegt, die belegt, dass das „BFF-Gutachten“ methodisch fehlerhaft ist und damit keineswegs als objektiver Nachweis über die Stärke des Vogelzuges angesehen werden kann. Im übrigen geht es beim Bebauungsplan „WIndkraft Fürfeld“ nicht um die Nachbesserung bestimmter Details, sondern um eine vollumfängliche Neuaufstellung, denn das Urteil des OVG Koblenz im Normenkontrollverfahren hat den früheren Bebauungsplan aufgehoben. Da der derzeit in Aufstellung befindliche Bebauungsplan geltende gesetzliche Vorschriften missachtet bzw. nicht berücksichtigt, wird er – falls er tatsächlich in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte - einer Normenkontrolle erneut nicht standhalten.
3. Der Windpark Fürfeld wird nach unserer Auffassung rechtswidrig betrieben. Auf Klage des BUND Rheinland-Pfalz hat das OVG Koblenz einen Bau- und Betriebsstopp verhängt, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgenommen wurde. Dass der BUND einen Klageverzicht erklärt und die Kreisverwaltung Bad Kreuznach eine neue Bau- und Betriebsgenehmigung erteilt hat – erneut rechtsfehlerhaft ohne UVP, stellt keinen rechtmäßigen Zustand her. Konsequenterweise ist deswegen eine Klage vor dem OVG anhängig. Das UVP-Gesetz definiert eindeutige Kriterien dafür, wie eine Prüfung ablaufen muss. Die bisher vorgelegten Unterlagen für den Windpark Fürfeld erfüllen diese Anforderungen definitiv nicht und auch das „BFF-Gutachten“ ändert daran nichts. Ansonsten verweisen wir auf die einschlägigen aktuellen Urteile verschiedener Verwaltungsgerichte zu dieser Thematik.
Schließlich gibt es noch weiteren Aufklärungsbedarf rund um den Windpark Fürfeld und seine Finanzierung. Die BI wird versuchen, Aufklärungsarbeit zu betreiben, um Transparenz herzustellen. Dabei werden wir auch zukünftig sehr gerne mit den Medien zusammenarbeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst vielfältig und umfassend informiert werden.
08.07.2017 Übersicht über Urteile deutscher Gerichte zum Themenkomplex Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von WEA
07.07.2017 OVG Münster stoppt Bauarbeiten am Rahrbacher Windpark
Der Rahrbacher Windpark liegt erst einmal auf Eis. Die Richter in Münster sind mit der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit nicht zufrieden.
Einen Baustopp hat das Oberverwaltungsgericht Münster für die geplanten Windkraftanlagen auf dem Rahrbacher Weidekamp verhängt und der von Susanne Wenk aus Apollmicke beantragte Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zugestimmt.
Das teilte gestern der Ehemann der Klägerin, Rechtsanwalt Jochen Billich, mit. Dem Kreis habe das Gericht „ins Stammbuch geschrieben, dass die naturschutzfachlichen Untersuchungen völlig unzureichend waren.“ Zudem habe es „überdeutlich formuliert, dass die Genehmigung einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten kann“.
22.06.2017 VG Düsseldorf gibt Anwohnerklage gegen Windpark statt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Bau des Windparks Hünxer Heide gestoppt und damit der Kalge eines Anwohners aufschiebende Wirkung eingeräumt. Nach Auffassung des Gerichts hat der Kreis Wesel einen Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht. (Quelle: Neue Rheinzeitung)
19.05.2017 OVG Münster hebt Genehmigung für fünf Windräder auf
Weil Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurden, hob das OVG die erteilten Genehmigungen für fünf WEA auf. Sowohl der NABU als auch die Nachbarn seien befugt, diesen Verfahrensfehler zu rügen. (Quelle: PM des OVG)
03.07.2017 Zur Aufstellung des Bebauungsplans "Windkraft Fürfeld", Sitzung des Ortsgemeinderates am 12.06.2017, Niederschrift im Amtsblatt vom 29.06.2017
Das Urteil des OVG Koblenz zur Normenkontrollklage hat den früher aufgestellten Bebauungsplan "Windkraft Fürfeld" aufgehoben.
Beim jetzigen Verfahren geht es folglich um die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes, nicht um irgendwelche Nachbesserungen im Detail.
Für die Aufstellung eines Planes gibt es bestimmte fachliche und rechtliche Kritierien, die zwingend beachtet werden müssen. Das laufende Verfahren krankt nicht nur an zahlreichen fachlichen und inahltlichen Mängeln, sondern es erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben zum formalen Vorgehen bei der Planung.
Sollte das Verfahren in der begonnenen Form weitergeführt werden, wird sich eine mit Sicherheit folgende gerichtliche Normenkontrolle nicht mit den fachlichen Mängeln der Planung beschäftigen müssen, sondern schon wegen der formalen Rechtsfehler die erneute (dritte) Aufhebung des Bebaungsplanes zur Folge haben.
29.06.2017 Zusammenfassende Ergebnisse einer gutachterlichen Stellungnahme zu den Vogelzug-Beobachtungen des Büros für faunistische Fachfragen BFF
Ein Vogelzugkorridor besteht aufgrund der Befunde des Büros BFF, 2016 nach wie vor. Ein quantifizierbarer Anteil der nordöstlichen Zugvogelpopulationen muss zwangsläufig den Windpark queren, und ist damit einem erhöhten Lebensrisiko ausgesetzt.
Aus dem Verschwenken des Vogelzuges relativ zu den Vorgutachten von Gutscker&Dongus ist eine Barrierewirkung erkennbar. Das erkennen auch die Gutachter des Projektierers.
Aufgrund des nachweislich fehlerhaften Zugvogelgutachtens kann grundsätzlich keine Heilung des BPlans in dem Aspekt erfolgen.
Ein Satzungsbeschluss bei Kenntnis der Sachlage wäre wahrscheinlich rechtswidrig, da er die Realisierung der Tatbestände nach § 44 BNatSchG einschließt.
Der BPlan ist nicht erforderlich, da rechtmäßig nicht zu verwirklichen.
Eine Minderung des Risikos und der Sperrwirkung könnte erreicht werden, indem im nördlichen Teil des Windparks Fürfeld auf mindestens 1,5 km Breite die Anlagen zurückgebaut werden. Auch daher sollte in diesem Bereich kein Bebaungsplanbeschluss Windkraft gefasst werden.
Zu den Beobachtungen des BFF wird festgestellt:
Es liegt eine sorgfältige Erfassung mit hohem Aufwand, allerdings nach einer nicht validierten und extern nicht überprüfbaren Methode vor (Scan-Zugrouten-Methode).
Durch die obligate, aber fehlende statistische Aufarbeitung der ermittelten Zähldaten ist das Gutachten des BFF in der Auswertung und Bewertung insgesamt nur gering belastbar und kaum nachprüfbar.
Es liegen Hinweise auf Erfassungsfehler vor: Keine Bestimmung der Detektionswahrscheinlichkeiten, auffallende Minderzahlen häufiger Arten (z.B. Star, Ringeltaube).
Eine Sachermittlung bezüglich des mengenmäßig überwiegenden und stärker kollisionsgefährdeten Nachtzuggeschehens fehlt. Eine Kollisionsopfersuche Tag/ Nacht fehlt.
Die exemplarisch an einem Beispiel vorgenommene Ermittlung der Detektionswahrscheinlichkeit ergab maximal 84 %. Es kann also angenommen werden, dass die absoluten Zählraten um mindestens rund 15 % zu gering angegeben wurden.
Von den angegebenen Zählterminen schied BFF den 3.11. aus. Es ließ sich jedoch statistisch und witterungsbedingt zeigen, dass die Termine 28.10., 10. und 13.11. ebenfalls nicht valide waren. Am 10. und 13.11. beispielsweise tobte Sturmtief „Frank“ über ganz Deutschland. Es verblieben 7 gültige Zähltage.
Durch die übermäßige Einrechnung dieser „leeren“ Tage seitens BFF errechnete sich ein Mittelwert von 400 I./h. Der tatsächliche Mittelwert betrug 564 I./h., ohne Einrechnung der Fehler.
Abgeschätzt über den von BFF für 2015 angebenen Mittelwert von 390 I./h ist daher ein überdurchschnittlicher Zug anzunehmen. Proportional umgerechnet auf den langjährigen Mittelwert von BFF (690 I./h) entspricht das einem Wert von 1220 I. / h; einem hohen Zuggeschehen.
Der von BFF errechnete Wert auf Route 3 betrug 128 I./ h, im Maximum auf der Fläche 915 I./h. Letzteres entspricht einem signifikant extremen Zuggeschehen nach BFF, 2009 ff.
Auf Route 3 liegt demnach ein stark kanalisierter und verdichteter, auf der Gesamtfläche in Einzelereignissen nach BFF signifikant extremer Zug vor, der augenscheinlich durch ein Zusammendrängen der Vögel an der durchlässigsten Stelle (Nadelöhr) des Windparks beruht.
Der Windpark stellt demnach eine Zugbarriere dar, die eine Verlagerung des vorhandenen Zugkorridors nach sich zog. Ob auch ein weiträumiges Ausweichen oder Verlassen der Route stattfindet, kann erst nach Vorliegen der weiteren Monitoring-Jahrgänge beurteilt werden.
BFF hat erstmals direkt die Verlagerung und Ausweichen von Zugvogelkorridoren nach Bau eines Windparks nachgewiesen. Zu dieser Erkenntnis gelangte das Büro selbst allerdings nicht.
Das Büro konstatiert gutachtlich verbal-argumentatorisch die artenschutzrechtliche und naturschutzfachliche Unbedenklichkeit des Windparks. Dies beruht zum einen auf nachweislichen Fehlern (Zähltage), andererseits besteht eine Argumentationslücke, d.h. es ist nicht klar, wie der Ausfertiger diese Feststellung überhaupt angesichts der eindeutigen Signale innerhalb des Zahlenmaterials erreicht.
28.06.2017 Windpark Fürfeld – eine finanzielle Erfolgsgeschichte ???
Mitte Juni wurden vermeintliche Erfolgszahlen über das wirtschaftliche Ergebnis des Windparkbetreibers Energiegesellschaft Fürfeld GmbH & Co KG (EGF) in der Presse veröffentlicht. Was steckt tatsächlich dahinter?
1. Ausgeschüttet an die Gesellschafter wurden laut Geschäftsführer Pravetz im Bericht der Allgemeinen Zeitung (17.06.2017) 550.000 Euro. Der AöR-Vorstand Lorenz errechnet daraus eine Ausschüttung von „6,88 %“. Bei einem gezeichneten Kapital der drei Hauptgesellschafter AöR Energiegewinnung- und versorgung Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, Stadtwerke Bad Kreuznach und Evangelische Kirche von insgesamt 8,8 Mio. Euro ergibt das zwar eine Quote von 6,25 %, aber Herr Lorenz kann sein abweichendes Ergebnis sicher erklären.
2. Wichtiger ist, was der kommunalen AöR von diesem Geldsegen bleibt. Fakt ist, dass die AöR ihre Beteiligung zu 100 % mit Schulden finanziert hat, die – soweit bekannt - über 17 Jahre getilgt werden müssen. Demnach müssen pro Jahr 5,88 % des Kredites zurückgezahlt werden. Dazu kommen die fälligen Zinsen. Die jetzt erfolgte Ausschüttung reicht demnach gerade so aus, um den Schuldendienst zu leisten. Für die Haushalte der beteiligten Gemeinden bleibt: NICHTS. Die gesamte Ausschüttung landet bei der finanzierenden Bank!
Da gab es dann noch die großzügige Spende in Höhe von 4.000 Euro der EGF für die Schule in Fürfeld. Die Annahme dieser Spende war nach unserer Auffassung rechtswidrig, weil das Kommunalrecht (§ 94 GemO) beim Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben die Annahme einer Spende für unzulässig erklärt. Und die Spenderin EGF hat nicht nur Nutzungsverträge mit der Ortsgemeinde für gemeindeeigene Grundstücke zur Verlegung von Leitungen abgeschlossen. Die EGF profitiert auch davon, dass die Ortsgemeinde den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ‚Windkraft Fürfeld‘ mit Haushaltsmitteln in Höhe von ca. 10.000 Euro finanziert - rechtswidrig, weil eine Kommune einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugunsten eines einzigen konkreten Projektträgers nicht voll finanzieren darf (§12 BauGB). Da macht die EGF insgesamt ein gutes Geschäft, und mit der Spende kann man sich noch als scheinbarer Wohltäter darstellen.
3. Und wie sieht es bei der EGF mit der wirtschaftlichen Lage aus? Im extrem starken Windjahr 2015, als der Windertragsindex 112 % erreichte, verkaufte die EGF Strom für 3,802 Mio. Euro. Im extrem schwachen Windjahr 2016 lag der Windertragsindex bei 85 %; demnach hat die EGF schätzungsweise einen Umsatz mit der Stromproduktion in Höhe von 2,880 Mio. Euro erzielt. Für das Jahr 2015 hat die EGF den Gewinn mit rund 350.000 Euro angegeben. Infolge des Umsatzeinbruchs 2016 fehlen der EGF 900.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Es würde sich demnach ein Bilanzverlust von etwa 550.000 Euro ergeben. Die dicksten Positionen auf der Aufwandseite der EGF sind Zinsen (ca. 1 Mio. Euro) und Abschreibungen (1,9 Mio. Euro). Aufwendungen für bezogene Leistungen und sonstige Aufwendungen fallen mit zusammen gut 500.000 Euro nicht so ins Gewicht. Fakt ist, dass auf der Aufwandseite kaum Einsparpotentiale gegeben sind, um den Umsatzeinbruch auszugleichen. Was bleibt, um trotzdem Ausschüttungen vornehmen zu können, ist bilanziell die Reduzierung der Abschreibungen und faktisch die Aussetzung von Tilgungszahlungen, um finanzielle Mittel für die Ausschüttungen verfügbar zu machen. Der Schuldendienst wird also in die Zukunft verschoben, in der Hoffnung auf besseren Wind!
4. Wie sind die Aussichten auf steigende Windstromerträge? Im Mittel der Jahre 2008 bis 2016 belief sich der Windertragsindex auf 95 % des langfristigen Durchschnitts. Das heißt, der Wind flaut ab. Bei diesem Wert von 95 % würde der Strom-Umsatz der EGF bei 3,2 Mio. Euro liegen. Tatsächlich weist der Windertragsindex aber eine fallende Tendenz auf, so dass auch diese Annahme zu optimistisch wäre. Der Stromertrag wird eher um 3,0 Mio. Euro liegen. Wie dann der Kapitaldienst der EGF und der AöR geleistet werden soll, bleibt die große Frage …
5. Alle diese Spekulationen zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage von EGF und AöR müssten nicht sein, wenn die Verantwortlichen mit offenen Karten spielen und ihre Bilanzen offenlegen würden. Die EGF ist gesetzlich zur Veröffentlichung bestimmter Kennzahlen verpflichtet, aber bislang ist für 2016 noch keine Veröffentlichung erfolgt. Selbst mit den im Windjahr 2016 erzeugten Strommengen hält man sich bedeckt! Zu offensichtlich wäre wahrscheinlich der Einbruch gegenüber dem starken Windjahr 2015. Bei der AöR wird komplett gemauert. Und gerade bei dieser Anstalt, die vollständig kommunal ist und für die im Haftungsfall die Haushalte der beteiligten Gemeinden, letztendlich also die Bürgerinnen und Bürger der VG Bad Kreuznach gerade stehen müssen, wäre eine Offenlage dringend geboten. Hier gehen die Verantwortlichen Risiken mit unübersehbaren Folgen ein, ohne den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in ihr Handeln zu geben!
Wohin das führen kann, zeigt sich gerade im Donnersbergkreis, wo sich die kommunale Beteiligung an Windparks zu einem finanziellen Desaster entwickelt. Die Medien haben über die ersten erschreckenden Erkenntnisse berichtet, so die Rheinpfalz am 13.06.2017: „Donnersbergkreis: Millionenverlust bei Windkraft-Beteiligung. Kein Geld aus Windkraft wie erhofft: Statt Gewinne sind nun bis 2035 Verluste zwischen 1,88 und 2,87 Millionen EURO zu erwarten.“
6. Und über allem schwebt die anhängige Klage gegen die Bau- und Betriebsgenehmigungen für die Windräder, die ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurden. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist immer unsicher. Aber die aktuelle Rechtsprechung zeigt eine Tendenz: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 22.06.2017 den Bau des Windparks Hünxer Heide gestoppt und damit der Klage eines Anwohners aufschiebende Wirkung eingeräumt. Nach Auffassung des Gerichts hat der Kreis Wesel einen Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht. Und das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 19.05.2017 eine Genehmigung des Landkreises Birkenfeld für den Bau von drei Windrädern wegen Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung aufgehoben. Von irgendwelchen finanziellen Rücklagen bei EGF oder AöR, welche die Ausfälle durch den drohenden Stillstand des Windparks Fürfeld auffangen könnten, ist nichts bekannt.
Und da gab es schon einmal einen Ausfall der Stromproduktion durch gerichtlichen Entzug der Genehmigungen – beziffert auf eine Einbuße von über 700.000 Euro. Die EGF wollte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach für den Umsatzausfall in Haftung nehmen. Was ist eigentlich aus dieser Angelegenheit geworden?
7. Wie sehen die Erwartungen für die Inhaber des Fürfelder Windparks also aus?
Selbst wenn die Genehmigungen nicht durch Gerichtsbeschluss aufgehoben würden (was höchstwahrscheinlich den sofortigen Zusammenbruch der EGF zur Folge haben wird), wird die Betreibergesellschaft unter realistischen Annahmen über die tatsächlich realisierbaren Stromerträge Mühe haben, die notwendigen Ausschüttungen an die Gesellschafter zu leisten, ohne selbst in eine gravierende finanzielle Schieflage zu geraten.
Für die Stadtwerke Bad Kreuznach und die Evangelische Kirche stellt das kein Problem dar, denn im einen Fall können die Verluste aus dem Windpark durch andere Geschäftsfelder aufgefangen werden, im anderen Fall geht es um Eigenkapital, das dann eben keine Rendite bringt. Für die kommunale AöR sieht es anders aus: Sie muss jährlich knapp 300.000 Euro für den Schuldendienst aufbringen. Und ohne Ausschüttungen muss das Geld aus den kommunalen Haushalten kommen, das heißt die beteiligten Gemeinden und die Verbandsgemeinde müssen das Geld aufbringen, und wenn die es nicht können auch die nicht beteiligten Ortsgemeinden der VG Bad Kreuznach (Stichwort: Gesamthaftung!). Immerhin verteilt sich die mögliche finanzielle Belastung nach der Erweiterung der VG auf mehr Schultern …
18.2.2016 In der Sitzung des Gemeinderates Fürfeld nannet Herr Matthias Pravetz, FWG-Ratsmitglied und Geschäftsführer der Windparkbetreibergesellschaft EFG, den Sprecher der BI Gegenwind, Dr. Stephan Schlitz, der sich als Ratsmitglied der Bürgerliste Fürfeld vehement gegen die Beteiligung der Ortsgemeinde an der AöR Energiegewinnung und –versorgung der VG Bad Kreuznach einsetzt, einen "Lügner". Nach Pravetz' Meinung stützen sich die Prognosen von Dr. Schlitz zur Wirtschaftlichkeit des Windparks auf unzutreffende Werte. Das soll so nicht stehen bleiben. Deshalb Beispiele für die trickreiche Darstellungskunst des EGF-Geschäftsführers:
- Im Vortrag über die Ertragsprognosen für den Windpark nannte Pravetz einen "Ertragsindex" für das Jahr 2015 von 98 % ohne Angaben darüber zu machen, auf welchen Index er sich bezog und was diese Bezugszahl aussagt. Unter Bezug auf den Indexwert von unter 100 % stellte er die Erwartung dar, das die zukünftigen Ertragswerte noch besser sein würden als 2015. Tatsächlich war das Jahr 2015 aber für den hier relevanten Zeitraum ein weit überdurchschnittliches Windertragsjahr. Der Deutsche Wind-Index, auf den sich Pravetz möglicherweise bezog, weist für 2015 einen Wert von 99 aus. Das liegt unter dem rechnerischen Mittelwert von 100, aber der bezieht sich auf einen sehr weit zurückreichenden Zeitraum. Tatsächlich wurde dieser Mittelwert der Windstärke (der letztlich auch den Windstromertrag bestimmt) zuletzt im Jahr 2008 erreicht. Alle anderen Werte in den vergangenen sieben Jahren lagen darunter (95 bis 99). Die richtig windstarken Jahre gab es vor der Jahrtausendwende in den 90er Jahren. Nur 2007 und 2008 wurde der langfristige Mittelwert übertroffen (100 bzw. 104). Eine Berechnung des Trends, der sich aus diesen Daten ergibt, finden Sie unter "Fakten, Rendite WEA Fürfeld".
- In der Darstellung der möglichen finanziellen Zuflüsse an die Ortsgemeinde Fürfeld als Folge einer Beteiligung an der AöR summierte Pravetz die Renditeschätzungen über 20 bzw. 25 Jahre auf. Allerdings ohne irgendeinen Abzug von Steuern, was in einer Klammer verschämt angemerkt wurde. Dass auch eine AöR für Erträge aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit voll steuerpflichtig ist, wurde nicht angesprochen. Umgekehrt wurden die erwarteten Erträge aus der Gewerbesteuer, die an die Gemeinde fließen könnten, sowie Nutzungsentgelte u.a. für die Kabelverlegung in Wirtschaftswegen in einer Übersichtstabelle zu den Beteilgungsgewinnen addiert.
Auch der Vorstandsvorsitzende der AöR, der ehemalige VG-Beigeordnete Volker Lorenz, erwies sich als sehr kreativ im Umgang mit der Wahrheit. Auf die Vorhaltung, dass der Jahresabschluss für 2013 und 2014 noch nicht veröffentlicht sei, was die Einschätzung der finanziellen Lage der AöR unmöglich mache, erwiderte er: Der Abschluss der AöR könne erst erstellt werden, wenn der Abschluss der EGF (an der die AöR mit gut 44 % beteiligt ist) vorliege. Tatsache ist, dass die Aufstellung des Jahresabschlusses durch Gesetz und Satzung sechs Monate nach Abschluss eines Wirtschaftsjahres vorgeschrieben ist. Eine völlig unsinnige ud unrichtige Behauptung, die die wahren Gründe für die Verzögerung der Offenlage des Jahresabschlusses verschleiern soll: Entweder wurde schlampig und verschlafen gearbeitet oder es sollte verhindert werden, dass Daten und Fakten der AöR zu früh in die öffentlichkeit gelangen.
16.2.2016: Für die Einschätzung der Kontroverse um die Beteiligung der Ortsgemeinde Fürfeld an der AöR ist ein Eindruck der wirtschaftlichen Situation und möglicher Entwicklungen des Windparks Fürfeld notwendig. Im Bereich "Fakten" sind verfügbare Daten der Betreibergesellschaft EGF sowie daraus abgeleitete Folgerungen dargestellt.
16.2.2016: Pressemeldung der Ratsmitglieder der Bürgerliste Fürfeld BLF zur Sitzung des Gemeinderates Fürfeld am 15.2.2016; TOP 1: Beteiligung der Ortsgemeinde Fürfeld an der AöR Energiegewinnung und –versorgung der VG Bad Kreuznach
Eröffnet wurde der Tagesordnungspunkt mit einer Präsentation des Geschäftsführers und Komplemetärs der Energiegesellschaft Fürfeld (EGF) GmbH & Co. KG Mattias Pravetz. Der Vortrag des Ratsmitglieds zur Darstellung der wirtschaftlichen Lage der EGF war allerdings aus Sicht der BLF-Fraktion nicht wirklich schlüssig. Einige in der Sitzung vorgetragene Angaben waren mit den Daten in den Unterlagen, die bei einem privaten Treffen im Hause Pravetz am 10.2.2016 vorgelegt worden waren, nicht nachzuvollziehen. Insbesondere widerspricht die Aussage von Herrn Pravetz, 2015 sei ein unterdurchschnittliches "Windjahr" gewesen, anderen Angaben über den Windertrag in 2015. Damit stellt sich auch die Frage, wie zuverlässig die über 20 bzw. 25 Jahre hochgerechneten Erlöse tatsächlich prognostiziert werden.
Ganz besonders unsachlich war die Darstellung der Erträge, die Fürfeld aus den Nutzungsverträgen für Wege und aus potentiellen Gewerbesteuern erzielen könnte, in einer Tabelle mit den möglichen finanziellen Ergebnissen einer AöR-Beteiligung. Denn diese fließen unabhängig von einer derartigen Beteiligung. Und während Gewerbesteuern als Einnahmen der Gemeinde dargestellt wurden, fehlte ein Steuerabzug bei den dargestellten Erträgen der AöR.
Herr Volker Lorenz, Vorstand der AöR Energiegewinnung und –Versorgung der VG Bad Kreuznach, referierte Angaben aus dem nicht veröffentlichten Jahresabschluss 2014 der Anstalt. Auf Nachfragen bestätigte er, dass die Auszahlungen an die AöR im Jahr 2015, die für Zins- und Tilgungsleistungen benötigt wurden, teilweise nicht aus den Überschüssen des Windparks stammten, sondern Rückzahlungen von Einlagen der AöR bei der EGF waren. Denn die AöR hatte Kredite für ihren Anteil am Bau von acht Windrädern aufgenommen und diese Gelder an die AöR weitergeleitet. Weil nur sieben Windräder genehmigt und gebaut wurden, wurde ein Teil dieser Mittel nicht für Investitionen benötigt und an die AöR zurückgezahlt.
Auf gesetzliche und satzungsmäßige Haftungsfolgen, die mit der AöR-Beteiligung für die Ortsgemeinde entstehen, ging Herr Lorenz nicht ein.
Schließlich plädierte Herr Lorenz an die Ratsmitglieder der BLF, Schaden von der Gemeinde Fürfeld abzuwenden, indem die Klägerin gegen die Bau- und Betriebsgenehmigungen dazu bewegt wird, diese Klage vor dem Verwaltungssgericht nicht weiter zu verfolgen. Insbesondere Ratsmitglied sei Dr. Schlitz in der Pflicht, weil seine Ehefrau die Klage eingereicht habe. Meint Herr Lorenz damit, dass die gerichtliche Klärung, ob die Genehmigungen rechtswidrig erteilt wurden, unterbleiben soll, damit die Investitionen der AöR und der anderen Gesellschafter nicht gefährdet werden?
Die Haltung des Vorstandes der AöR, der auch persönlich an der EGF beteiligt ist, wäre ja noch halbwegs zu verstehen, wenn es nicht schon von Beginn der Planungen an deutliche Hinweise auf naturschutzrechtliche Probleme und Mängel im Genehmigungsverfahren gegeben hätte, die in allen Beteiligungsverfahren vorgetragen und auch ansonsten in jeder Weise öffentlich gemacht wurden. Trotz dieser bekannten Rechtsunsicherheit zu investieren war unverantwortlich, - genauso unverantwortlich, wie die vom Rat mit allen Stimmen der anwesenden Mitglieder der Fraktionen von FWG, CDU und SPD beschlossene Beteiligung an der AöR. Die Mitglieder der BLF bewerten die rechtlichen und finanziellen Risiken einer Beteiligung als besonders schwerwiegend; die möglichen finanziellen Vorteile der Ortsgemeinde aus einer Beteiligung stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu diesen Risiken. Die BLG-Fraktion hat demzufolge gegen die Beteiligung gestimmt.
15.2.2016: Positionspapier der Ratsmitglieder der Bürgerliste Fürfeld BLF zu einer Beteiligung der Ortsgemeinde Fürfeld an der AöR Energiegewinnung und –versorgung der VG Bad Kreuznach
Die AöR Energiegewinnung und –versorgung der VG Bad Kreuznach wurde gegründet, damit sich Gemeinden über die AöR an der EGF Energiegesellschaft Fürfeld GmbH & Co. KG beteiligen können und um diese Beteiligungen zu verwalten. Die einzigen Einnahmen der AöR sind Ausschüttungen bzw. Auszahlungen der EGF, die den Windpark Fürfeld betreibt. Die finanzielle Lage der AöR ist damit alleine davon abhängig, wie rentabel der Windpark Fürfeld ist. Gegenüber Dritten, also Banken und anderen Gläubigern,
haften die Mitglieder der AöR gesamtschuldnerisch. Das heißt jeder Beteiligte haftet nach außen für alle Schulden der AöR. Im Innenverhältnis haben die Beteiligten die Haftungsverhältnisse durch eine Satzung geregelt. Für Fürfeld bedeutet dies, dass die Ortsgemeinde gegenüber Dritten nicht nur für die eigene 1,2 Mio Euro-Beteiligung haften würde, sondern für die gesamten rund 4 Mio Euro Schulden der AöR. Die Beteiligung der Ortsgemeinde müsste vollständig durch Darlehen finanziert werden, die von der AöR verwaltet werden. Für eine Einschätzung der eventuellen finanziellen Konsequenzen im Guten wie im Bösen für die Ortsgemeinde Fürfeld sind die wirtschaftlichen Ergebnisse der EGF ausschlaggebend.
Die Mitglieder der BLF-Fraktion im Gemeinderat Fürfeld hatten in den vergangenen Tagen Gelegenheit, eine ihnen von Geschäftsführer der EGF, Matthias Pravetz, übergebene Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2015 sowie mündliche Angaben des Geschäftsführers zum Jahresabschluss 2015 auszuwerten. Die damit verfügbaren Daten sind nicht vollständig und nicht von einem Wirtschaftsprüfer testiert, aber sie geben zumindest einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Windpark Fürfeld. Es ergeben sich folgende
1. Für Zins und Tilgung des Darlehens, mit dem die Beteiligung der Ortsgemeinde Fürfeld finanziert ist, benötigt die AöR eine jährlich Ausschüttung der EGF von deutlich mehr als 90.000 Euro. Die EGF gibt im geprüften und veröffentlichten Jahresabschluss 2014 die langfristig erzielbare Rendite mit 5 Prozent an. Damit würde
auf den Fürfelder Anteil aber lediglich 60.000 Euro ausgeschüttet. Die Beteiligung Fürfelds wäre also mit jährlich 30.000 Euro in den Miesen.
2. Die Angaben der EGF und der AöR in der Presse und sonstigen Verlautbarungen der vergangenen Wochen beziehen sich auf das Jahr 2015. Dieses Jahr war für die Windstromerzeugung besonders günstig. Der Windertragsindex lag bei 108 Prozent, d.h. es wurde um 8 Prozent mehr Windstrom erzeugt als im Durchschnitt der letzten zehn Vorjahre. Im Jahr 2014 lag der Windertragsindex nur bei 97 Prozent. Umgerechnet auf den Windpark Fürfeld würde das einen Ausfall von Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro bedeuten. Es ist fahrlässig und unverantwortlich, ein besonders gutes Jahr zur Basis der Kalkulationen über zwanzig Jahre zu machen.
3. Im Jahr 2015 wurde aufgrund der weit überdurchschnittlichen Einnahmen seitens der EGF Auszahlungen an die AöR vorgenommen, mit denen die AöR Zinsen und Tilgungen leisten konnte. Nach Angaben des EGF-Geschäftsführers wurden auch Geldreserven bei der EGF angelegt. Allerdings hat die EGF selbst im Jahr 2015
ausweislich der genannten Bilanzzahlen ihre Bankdarlehen nicht getilgt. Zum 31.12.2015 werden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von rund 24,56 Mio Euro ausgewiesen (31.12.2014: 24,45 Mio Euro).
4. Im Jahresbericht 2014 werden in der Bilanz nicht ausgewiesene „negative Barwerte“ für sog. Zins Swaps in Höhe von insgesamt 2,84 Mio Euro ausgewiesen. Diese potentiellen Verluste können je nach der Zinsentwicklung in den nächsten Jahren zu tatsächlichen Verlusten werden und stellen ein entsprechendes Bilanzrisiko dar, das die Barreserven schnell aufzehren könnte.
5. Nach den vorliegenden Daten scheint es nicht darstellbar, wie die EGF die für eine ausreichende Verzinsung der AöR-Beteiligungen notwendigen Ausschüttungen nachhaltig erwirtschaften könnte. Stattdessen gibt es erkennbare Risiken, die die Erzielung eines Überschusses deutlich in Frage stellen können: Auf der Erlösseite
besteht das Risiko, dass neben außergewöhnlich guten Windjahren auch unterdurchschnittliche kommen werden. Die Höhe der Zinsen nach Ablauf der zehnjährigen Zinsbindung ist ein weiteres Risiko. Nach Ablauf der Herstellergarantie werden Wartung und Instandhaltung teurer und das Risiko von technischen Pannen
mit Stillstand und Ertragsausfällen größer. Ob hierfür ausreichende Puffer in der EGF-Kalkulation eingebaut sind, ist nicht nachvollziehbar.
6. Und über allen Erwartungen der Windparkbetreiber droht das Damoklesschwert des Entzugs der Bau- und Betriebsgenehmigungen. Dass es mindestens einen Rechtsfehler gibt, hat Mattias Pravetz ja wohl schon selbst erkannt. Jedenfalls lässt sich seine Aussage gegenüber der Rheinzeitung im Artikel „Windpark Fürfeld:
rechtliche Streitpunkte“ so verstehen. Und wie soll im Falle eines erneuten Stillstandes des Windparks die AöR ihren Schuldendienst bedienen, wenn bereits im Jahr 2014 wegen des damaligen Stillstands der Windräder für den Schuldendienst ein zusätzliches Darlehen aufgenommen werden musste?
15.2.2016: Fragenliste an den Vorstand der AöR Energiegewinnung und –versorgung der VG Bad Kreuznach, die wir gerne in der Sitzung des Gemeinderates Fürfeld am 15.5.2016 gestellt hätten, wenn Herr Ortsbürgermeister Zahn die Diskussion des TOP „Beteiligung der Ortsgemeinde Fürfeld an der AöR Energiegewinnung und –versorgung der VG Bad Kreuznach“ nicht um kurz nach 21 Uhr unter Hinweis auf die fortgeschrittene zeit abgebrochen hätte:
1. Welche Darlehen hat die AöR aufgenommen?
Höhe, Zinssatz, Laufzeit, Zinsbindung?
2. Wie schätzt die AöR die Entwicklung der Zinsen ein? Gibt es Absicherungen gegen steigende Zinsen?
3. Im geprüften und veröffentlichten Jahresbericht der EGF wird die Rendite über die Gesamtlaufzeit des Windparks mit 5 % beziffert. Welche Renditeprognosen liegen der Kalkulation der AöR zugrunde? Gibt es dazu schriftliche Unterlagen?
4. Wie könnte die AöR auf Ertragsausfälle reagieren, etwa durch extrem schwache Windjahre oder infolge der Aufhebung der Betriebsgenehmigungen?
5. Wie wird sich zukünftig die Offenlage der Jahresabschlüsse gestalten? Turnus, Zeitpunkt?
6. Laut Aussage Lorenz am 10.2.2016 hat die AöR im Juni 2014 ein Darlehen bei der VG aufgenommen. Warum wurde dieses Darlehen bei der VG aufgenommen? Laut Aussage am 10.2.2016 wurde der Kreditvertrag von Herrn Frey und Herrn Lorenz unterzeichnet. Ist dieser Vertrag, bei dem der Vorsitzende des Verwaltungsrates der AöR als Bürgermeister der VG dieser Anstalt einen Kredit gewährt, zulässig? Ist dieses Darlehen im VG-Rat beschlossen worden? Hat die Kommunalaufsicht das Darlehen genehmigt?
7. Was bedeutet „nicht gedeckter Fehlbetrag“ von rund 350.000 Euro? Droht die Insolvenz?
8. Wann wurde die Beteiligung der VG im Rat der VG beschlossen? Müssen die Ortsgemeinden der Beteiligung zustimmen? Wann sind diese Zustimmungen erteilt worden?
9. Hat der VG-Rat der Kreditaufnahme über rund 2,77 Mio Euro zugestimmt? Müssen die Ortsgemeinden der Beteiligung zustimmen? Wann sind diese Zustimmungen erteilt worden?
10. Wie haftet die Ortsgemeinde Fürfeld für die Kreditaufnahme der VG?
11. Welche Haftungsrisiken hat die OG Fürfeld durch eine Beteiligung? Gibt es eine Nachschusspflicht?
12. Laut Presseberichten wurden von der EGF 1,15 Mio Euro an die AöR zurückgezahlt, weil ein geplantes Windrad nicht gebaut wurde. Wann wurde diese Zahlung geleistet und wie wurde sie bei der AöR verbucht?
13. Weshalb spielt das Datum 31.3.2016 für den Beitritt der Ortsgemeinden zur AöR eine so bedeutende Rolle? Was spricht gegen einen Beitrittstermin in wenigen Wochen nach Vorliegen des Urteils des VG Koblenz und nach der Offenlage des AöR-Jahresabschlusses? Welche Schritte sind von den bislang ebenfalls nicht beteiligten Ortsgemeinen Hackenheim, Pfaffen-Schwabenheim und Pleitersheim in Sachen AöR-Beitritt bekannt?
14. Nach den Vorschriften des § 103 der Gemeindeordnung ist die Aufnahme eines Investitionskredites durch die Kommunalaufsicht zu prüfen. Die Genehmigung „ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.“ Sind die mittelbare Beteiligung und die Haftung der Ortsgemeinde mit einem Investitionskredit vergleichbar? Wurde die Beteiligung unter dem Aspekt der „dauernden Leistungsfähigkeit“ geprüft?
15. Welche Ertragssteuern sind auf Ausschüttungen seitens der EGF von der AöR zu entrichten? In welcher Höhe sind steuerliche Belastungen bei den Prognosen berücksichtigt?
15.10.2015: Geschäftsbericht der Energiegesellschaft Fürfeld EGF GmbH & Co. KG wird offengelegt
Mit einem Verlust von knapp 400.000 Euro hat die EGF das Jahr 2014 abgeschlossen. Weitere Angaben sind dem Geschäftsbericht zu entnehmen, der vom 16.10. bis zum 26.10.2015 bei der Verbandsgemeinde-verwaltung Bad Kreuznach ausliegt (Öffnungszeiten: Mo - Do 8:30 - 12:00, Do 14:00 - 18:00, Fr 8:30 - 13:00)
15.10.2015: Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich Klagebefugnis von Privatpersonen in Umweltsachen (AZ: C‑137/14)
Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg hat heute ihr Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der geltenden gesetzlichen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gefällt. Der EuGH stellt fest, dass die in Deutschland geltenden Regelungen in bestimmten Bereichen gegen höherrangiges EU-Recht verstoßen. Unter anderem urteilen die Richter, dass es unzulässig ist, Privatpersonen das Recht auf die Erhebung von Klagen in Umweltsachen zu verwehren.
Mit dem jetzt vorliegenden Urteil erfüllt sich die Erwartung von engagierten Umweltschützern, die die seitherige Beschränkung der Klagebefugnis auf anerkannte Umweltverbände gerade im Hinblick auf die Genehmigungspraxis von Windparks zunehmend kritisch gesehen haben. Denn jetzt ist der Weg frei für Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, die die Verletzung von naturschutzrechtlichen Vorschriften bemängeln.
Für die laufende Klage einer Bürgerin gegen die Genehmigung des Windparks Fürfeld am VG Koblenz lässt das Urteil einen positiven Ausgang erwarten. Die Klagebefugnis einer Privatperson kann demnach nicht mehr bestritten werden. Dass die im Genehmigungsverfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung mangelhaft und unzureichend war, hat das OVG Koblenz schon in einem früheren Verfahren, das BUND Rheinland-Pfalz angestrengt hatte, festgestellt. Auch der Bebauungsplan für den Windpark Fürfeld wurde vom OVG Koblenz wegen mangelhafter Umweltgutachten aufgehoben. Die BI Gegenwind Fürfeld und die Klägerin sind zuversichtlich, dass die Genehmigungen für den Windpark Fürfeld keinen Bestand haben werden.
Angesichts der bekannten Tatbestände betreffend den Natur- und Artenschutz im westlichen Teil der Gemarkung Fürfeld muss eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ergebnis kommen, dass Bau und Betrieb von Windkraftanlagen hier nicht genehmigungsfähig sind.
Rohrweihen-Drama am Windpark endet tödlich
"TRAGISCH ... Unser seltener Gast, die Rohrweihe, hat es leider trotz aller Bemühungen nicht geschafft ... nachdem zwei Fachtierärzte, Dirk und ich die Lage beurteilt hatten, kamen wir nur zu dem Schluss, das Tier zu erlösen. Zu weit fortgeschritten waren Nekrosen der Haut und des Knochens ... sehr, sehr traurig ..."
Mit diesem Post der Wildtierrettung Unteraunus in den frühen Morgenstunden des 31. August 2015 endete der Rettungsversuch eines seltenen Greifs am Wochenende beim Windpark Fürfeld.
Spaziergänger fanden am Sonntag in der Nähe eines Windrades einen flugunfähigen Raubvogel. Helfer brachten ihn zur Erstbehandlung in eine Tierklinik, das Tier als Rohrweihe identifiziert wurde. Bei der Untersuchung wurde Brüche von Speiche und Elle diagnostiziert. Zur Durchführung der notwendigen Operation musste der Vogel in eine Spezialklinik nach Nordrhein-Westfalen überführt werden.
Die Rohrweihe gilt als besonders windkraftsensibel, da sie gerade beim Kreisen auf Beutejagd kollisionsgefährdet ist. Die Tiere zeigen gegenüber Windrädern kein Meidungsverhalten, da sie die Gefahr durch die Rotoren nicht einschätzen können. Die Rohrweihe ist in Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie aufgeführt und fällt unter die Schutzvorschrift nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. In Rheinland-Pfalz gibt es nur noch 40 Brutpaare, womit die Rohrweihe seltener ist als der Rotmilan.
Der Fundort, die Art der Verletzung und die für die Rohrweihe bekannten Verhaltensweisen lassen die Vermutung zu, dass der verletzte Raubvogel durch die Kollision mit einem Windradflügel verletzt wurde. Es wird deshalb anwaltlich geprüft, ob eine Strafanzeige gegen den Betreiber des Windparks und die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde erstattet wird.
Derzeit laufen Anzeigen gegen den Windparkbetreiber bei der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen zum Schutz von Rotmilanen. Über den Stand dieses Verfahrens ist bislang noch nichts publik geworden.
Hinweise über weitere Funde von verletzten oder gar getöteten Tieren im Windparkgebiet bitte an die BI Gegenwind Fürfeld, Dr. Stephan Schlitz.
Rotmilane fotografiert - Anzeige erstattet
Am Samstag, 8. August 2015 konnten gleich mehrere Rotmilane direkt beim Windpark Fürfeld beobachtet und fotografiert werden.
Aus den Genehmigungsunterlagen der Anlagen geht hervor, dass nach
solchen Arbeiten die Anlagen zum Schutze des Rotmilans abzuschalten
sind. Aufgrund des Verstoßes gegen die Genehmigungsauflagen und der Gefährdung
einer nach BNatSchG streng geschützten Art hat Paul Schlitz Anzeige
gegen den Betreiber der Anlage erstattet.
Plusminus am 5.8. 2015: BUND von Lobbyisten unterwandert
Die Plusminus-Redaktion hat aufwändig recherchiert, wie sehr der Bund für Umwelt- und Naturschutz von der Windkraft-Industrie unterwandert ist. Aufgrund einer Übereinkunft, für die sich der BUND 800 000 Euro in einen Naturschutzfonds hat bezahlen lassen, werden sogar Klagen wie unsere fallengelassen, bei denen man Erolg hatte.
Zum Video auf Youtube geht es hier.
17.2.2015 Urteil des OVG Rheinland-Pfalz in der Sache 1 C 10414/14.OVG zur Normenkontrolle Bebauungsplan ‚Windkraft Fürfeld‘
Mit dem o.g. Urteil hat das OVG den Bebauungsplan ‚Windkraft Fürfeld‘ vom 17.4.2014 aufgehoben. Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, dass die im Rahmen der Bauleitplanung notwendige Umweltprüfung unzureichend war. Konkret wird bemängelt, dass ein aus dem Jahr 2010 vorliegendes umfängliches Gutachten des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG), das dem Vogelzug im Plangebiet einen hohen Stellenwert einräumt, nicht ausreichend gewürdigt wurde. Die Feststellungen des Regionalen Raumordnungsplanes (RROP) 2012 gingen nicht auf diese Aussagen des LUWG zum Vogelzug ein und das Gutachten des Büros Gutschker & Dongus aus dem Jahr 2012 sei wegen methodischer Mängel nicht geeignet, die Aussagen des LUWG „vom Tisch wischen“ zu können. Auch eine Stellungnahme des LUWG aus dem Jahr 2012 sei bezüglich der Feststellungen zum Vogelzug unzureichend.
Mit seiner Entscheidung und derer inhaltlicher Begründung stellt das Gericht fest, dass die bei der Aufstellung des Bebauungsplanes herangezogenen Umweltgutachten unzureichend waren, um die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf Natur und Umwelt, konkret den Vogelzug, beurteilen zu können.
1. Für das Plangebiet gibt es keinen Bebauungsplan. Da sich die Genehmigung von Bau und Betrieb einer ‚WIndfarm‘ durch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach auf den jetzt aufgehobenen Bebauungsplan bezieht und sich außerdem auf den mangelhaften RROP 2012 stützt, ist die Behörde m. E. aufgefordert, ihre Genehmigungen zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, als die Genehmigungen sich in wesentlichen Teilen auf die vom Gericht als unzureichend bezeichneten Umweltberichte und Stellungnahmen beziehen.
2. Abzuwarten ist die Auswirkung des Urteils auf den Ausgang der Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Bau- und Betriebsgenehmigungen für den Windpark Fürfeld, die bei der SGD Nord anhängig ist. Wenn die SGD Nord sich der Bewertung des OVG anschließt, wird sie die Kreisverwaltung Bad Kreuznach auffordern müssen, die Bau- und Betriebsgenehmigungen aufzuheben.
3. Mit der Entscheidung im Normenkontrollverfahren ist klar, dass der Rechtsmittelverzicht des BUND Rheinland-Pfalz im Umweltklageverfahren gegen den Windpark Fürfeld sachlich falsch war. Der BUND-Landesvorstand hat trotz der offensichtlich schweren Mängel der Umweltberichte eine Umweltverträglichkeit bejaht. Er hat seine rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung von Umwelt- und Naturschutz aus der Hand gegeben, gegen seine Satzung verstoßen und letztlich die Naturschutzbelange, die er zu vertreten hat, der wirtschaftlichen Verwertung preisgegeben.
31.1.2015: Wann kommen die ersten Angaben über die Wirtschaftlichkeit des Windparks Fürfeld - und was könnte dabei herauskommen?
Dazu ein Bericht über die Energiegenossenschaft Dautphetal-Gladenbach (Landkreis Marburg Biedenkopf)
Für den geplanten Windpark in der Gemeinde gingen Gutachten von Windgeschwindigkeiten von durchschnittlich 5,8 Metern pro Sekunde (m/s) aus. Wahrscheinlich sei ein Stromertrag aller Anlagen von rund 27,6 Gigawattstunden pro Jahr. Nach der Gegenüberstellung aller prognostizierten Erträge und Aufwendungen könnten mit dem Projekt bei einer Laufzeit der Anlagen von 16 bis 20 Jahren jedoch keine Überschüsse erwirtschaftet werden. Im Gegenteil: Bei 16-jähriger Nutzung und Windgeschwindigkeiten von 5,8 m/s läge das Gesamtdefizit bei rund 4,7 Millionen Euro. Grundsätzlich ändere sich die Betrachtung auch nicht, wenn die Windgeschwindigkeiten im Gebiet tatsächlich 6,0 m/s betrage. Dann jedoch reduziere sich das Defizit bei gleicher Laufzeit auf insgesamt rund 650 000 Euro. Nur in einem Fall würden voraussichtlich Gewinne erzielt, nämlich bei Windgeschwindigkeiten von mindestens 6,0 m/s und einer Laufzeit der Anlagen von mindestens 20 Jahren – im günstigsten Falle betrage der Überschuss in diesem Szenario rund drei Millionen Euro.
Konsequenz: Der Windpark wurde nicht gebaut und die Genossenschaft aufgelöst. Aber im geschilderten Fall ging es um das Geld der beteiligten Genossen und nicht um kommunale Mittel oder das Kapital von Stadtwerken.
Laut Windgutachten des DWD wird im Plangebiet des Windparks Fürfeld nur eine mittlere Windgeschwindigkeit von 5,6 Metern pro Sekunde erreicht, in der Nähe der B 420 geht dieser Wert sogar auf nur 4,5 m/s herunter.
27.1.2015 Ein interessanter Bericht
„Report Mainz“: Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen
„Selbstbedienung leichtgemacht: Erst im Gemeinderat dafür sorgen, dass die eigenen Äcker als Standorte für
Windkraftanlagen ausgewiesen werden – und hinterher über die Pachteinnahmen freuen. Kein Wunder, dass
Windräder bei vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten so beliebt sind. Eigentlich dürften sie bei diesen Ab-
stimmungen wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Viele tun es dennoch. … „
Vollständig (einschl. Link zum Video – Download):
http://www.swr.de/report/selbstbedienung-leichtgemacht-wie-lokalpolitiker-mit-windraedern-kasse-
machen/-/id=233454/nid=233454/did=14756448/bbkw5t/index.html
27.12.2014 Bürgermeister Frey wirft Nebelkerzen
Wen will Bürgermeister Peter Frey eigentlich für dumm verkaufen, wenn er anregt, dass der 'Stöckerwald' im Teilplan Windenergie nicht weiter als Windvorrangfläche ausgewiesen werden soll? (siehe Rubrik 'Presse'; Artikel im Öffentlichen vom 27.12.2014)
Eine entsprechende Stellungnahme der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach wäre das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist, denn die Planungsgemeinschaft bzw. die Landesregierung ist an die Stellungnahme der VG nicht gebunden. Schon einmal, nämlich im Dezember 2010, hat der VG-Rat die Ausweisung von Windvorranggebieten in der VG Bad Kreuznach abgelehnt. Die Entscheidungsgremien der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe haben sich über diesen Beschluss souverän hinweggesetzt, unter Mitwirkung von BM Frey. Umgehend hat die VG dann den Flächennutzungsplan so geändert, dass der westliche Teil der Gemarkung Fürfeld als Windvorranggebeit ausgewiesen wurde.
Wenn Herr BM Frey den 'Stöckerwald' von der Bebauung mit WKA freihalten wollte, müsste er den Flächennutzungsplan der VG entsprechend ändern. Solange das nicht geschieht, darf man den Aussagen über den Stopp der Verspargelung der Landschaft und der Zerstörung der Natur keinen Glauben schenken. Denn im Hintergrund plant die Ortsgemeinde - sicher nicht ohne Wissen des VG-Bürgermeisters - schon die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den 'Stöckerwald'. Auch der Stadtwerke-Geschäftsführer Canis, mit dem BM Frey in der Betreibergesellschaft EGF zusammenarbeitet, hat in der Presse schon angekündigt, die WKA-Bebauung in Fürfeld solle weitergehen.
22.12.2014 Zahlenspiele und Realität
Gästebuch-Schreiber "blower" - die Formulierung "unsere Gesellschafter und die EGF" würde ein Geschäftsführer benutzen - stellt die fiktive CO2-Einsparung durch die WKA heraus. Wie sieht es aber in der Wirklichkeit aus?
Installierte Leistung aller WKA in Deutschland (laut Bundesverband Windenergie)
2011 = 29.060 MW
2012 = 30.989 MW
2013 = 33.730 MW
CO2-Ausstoß in Deutschland (laut Umweltbundesamt)
2011 = 929 Mio t CO2-Äquivalent
2012 = 940 Mio t
2013 = 951 Mio t
Also: mehr WKA, mehr CO2-Ausstoß und nicht weniger! Weil die WKA eben keine zuverlässige Stromquelle sind und die Lücke mit Kohlestrom ausgefüllt werden muss! Die Energiewende trägt in Wirklichkeit zu einer Verschärfung des Klimawandels bei statt ihn zu bremsen!
Noch eine interessant Relation:
2012 = 50,7 Mrd kWh
2013 = 53,4 Mrd kWh
Windstromerzeugung / installierter Leistung WKA
2012 = 1,64 Mrd kWh je 1 GW
2013 = 1,58 Mrd kWh je 1 GW
Also: Die Stromausbeute je installierter Leistung wird schlechter! Weniger geeignete Standorte? Schlechtere Technik mit höheren Aufallzeiten? Weniger Wind?
Wie würde "blower" diese Zahlen wohl interpretieren?
12.12.2014: STATEMENT ZUM RÜCKTRITT DES BUND-LANDESVOSITZENDEN HARRY NEUMANN
Der Rücktritt von Harry Neumann als Landesvorsitzender des BUND ist ein herber Verlust für den Natur- und Umweltschutz in Rheinland-Pfalz. Harry Neumann hat sein Amt mit großem Engagement und außerordentlicher Sachkenntnis ausgefüllt.
Zusammen mit der BI Gegenwind Fürfeld hat er sich dafür stark gemacht, dass beim Ausbau der Windkraft am Standort Fürfeld die Interessen des Artenschutzes nicht unter die Räder kommen. Harry Neumann hat sich und uns die Zusammenarbeit nicht leicht gemacht; bevor er den Landesverband für eine Umweltklage mit ins Boot gebracht hat, musste er durch eine umfangreiche Dokumentation der Problemlage von der Brisanz der Umwelteingriffe und der Notwendigkeit des Widerstandes überzeugt werden. Mit seinen ständigen Nachfragen nach mehr Argumenten und weiteren Belegen für die Gefährdung von Natur und Umwelt hat er unsere Suche nach Gutachten und Bewertungen immer weiter vorangetrieben. Der Erfolg am Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass unsere gemeinsame Arbeit im Sinne des Natur- und Umweltschutzes sowohl fachlich als auch rechtlich fundiert war.
Die gegen die Position Harry Neumanns getroffene Entscheidung des BUND- Landesvorstandes, gegen die Nachgenehmigung des Windparks Fürfeld keine weiteren Rechtsmittel einzulegen, hat nicht nur einen Beitrag zum Rücktritt des Landesvorsitzenden geliefert. Sie war ein Beweis dafür, dass der BUND- Landesverband seinen satzungsgemäßen Auftrag zum konsequenten Naturschutz nicht mehr umfassend wahrnimmt. Der BUND-Landesverband ist offensichtlich zu einem Anhängsel der Windkraftlobby und der Regierungs-Grünen geworden. Ein unabhängiger Umweltverband ist er jedenfalls nicht mehr.
Die bittere Ironie liegt darin, dass die Annahme, mit dem forcierten Ausbau der Windenergie könne ein Beitrag zur Klimarettung und zum Umweltschutz geleistet werden, sich schon heute als falsch bezeichnen lässt. Seit Jahren meldet das Umweltbundesamt parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien einen
zunehmenden Ausstoß an CO2. Und so, wie die Energiewende angelegt und umgesetzt wird, wird sich daran auch in den nächsten Jahren nichts ändern. Der BUND-Landesverband hilft allerdings mit, dass der pseudo-ökologische Industriekomplex der Windbranche weiterhin auf Kosten von Natur, Landschaft und
Menschen seine Profitinteressen verfolgen kann.
Vertreter des BUND-Landesvorstandes wehren sich gegen den Vorwurf, mit dem Rechtsmittelverzicht im Genehmigungsverfahren für den Windpark Fürfeld gegen die Satzung des BUND-Landesverbandes verstoßen zu haben, mit äußerst fragwürdigen Argumenten und Erläuterungen, welch große Erfolge der BUND-Landesverband für den Naturschutz erzielt haben will.
Aber was wurde konkret erreicht?
Dazu Auszüge aus dem Protokoll der Besprechung am 24.6.2014, bei der Vertreter der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, des Antragstellers G.A.I.A., der Betreibergesellschaft EGF und des BUND-Landesverbandes die Naturschutzauflagen ausgehandelt haben:
a) Vogelzugmonitoring: "Für die Festsetzung des Vogelzugmonitorings im Rahmen der UVP-Genehmigung sehen die Vertreter der Kreisverwaltung große rechtliche Probleme. Es gibt ihres Erachtens keinen gerichtsfesten Grund für die Feststellung der Notwendigkeit (z. B. wird es nach den Richtlinien LUWG/Vogelschutwarte nicht verlangt). Außerdem gibt es keine Handlungsableitungen, falls das Monitoring ergibt, dass Vögel zu Schaden kommen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, hierzu eine Lösung außerhalb der offiziellen UVP zu suchen, also eine Vereinbarung zwischen GAIA und BUND ."
b) Fledermäuse: "Hier ist den Behördenvertretern nicht klar, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. ... Herr Goller (GAIA) weist darauf hin, dass sich GAIA das grundsätzlich vorstellen kann, allerdings erst Anhaltspunkte dafür braucht, was diese zusätzliche Regelung in der Realität für Auswirkungen hat ."
Im Klartext: Es gibt keine auf gesetzlichen Vorschriften basierenden, also einklagbaren Grundlagen für die angeblichen Naturschutzauflagen. Stattdessen gibt es vertragliche Vereinbarungen, die erst noch von G.A.I.A. geprüft werden müssen (nämlich ob sie den Betrieb der Windräder nicht stören). Das Monitoring wird nicht von unabhängigen Gutachtern durchgeführt, sondern von denjenigen, die schon im Genehmigungsverfahren für den Bauträger tätig waren und keine Umweltgefährdungen feststellen konnten. Es wird also tatsächlich keine Artenschutzmaßnahme stattfinden, die den Erbauern bzw. Betreibern des Windparks nicht passt.
Zum Schutz des Rotmilans ist im Genehmigungsbescheid die Auflage enthalten, dass Betriebszeiteinschränkungen der WKA 4, 5, 6 und 7 vorgegeben werden, wenn "Flächen innerhalb der Rotorradius plus 50 m Puffer um die WKA gepflügt, gemäht oder geerntet" werden. Die Abschaltung muss erfolgen "für den Bodenbearbeitungs-, Mahd- und Erntetag sowie für die drei darauffolgenden Tage von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang." Die Regelung gilt "für den Zeitraum vom 1.3. bis 15.9. ab Beginn der Mäh- bzw.Erntearbeiten bis Sonnenuntergang und an den drei Folgetagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang."
Soweit verständlich? Aber was meint das konkret?
Mir ist z. B. unklar, ob die Abschaltung auch zwischen 16.9. und 28.2 zu erfolgen hat. Müssen die Bewirtschafter von Äckern in der Umgebung der WKA Feldarbeiten bei der Betreibergesellschaft oder der Unteren Naturschutzbehörde anzeigen, damit die WKA stillgelegt werden? Wer überwacht und dokumentiert die Einhaltung dieser schwammigen Regelung, die jede Menge Interpretationsspielraum lässt? Warum gilt die Auflage für vier Anlagen und nicht für die weiteren drei WKA, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden?
Zur Haltung des BUND-Landesverbandes im Fall Füfeld gibt es einen umfangreichen Schriftwechsel zwischen BUND-Mitgliedern. Ein Schreiben der Geschäftsführerin Yacoub zeigt, wie es um die Offenheit und das demokratische Verständnis in der BUND-Führung bestellt ist. Am 29.6.2014, also fünf Tage nach der Besprechung in der Kreisverwaltung, schreibt Frau Yacoub: "Nach Fristende und Sichtung der Einwendungen durch die Genehmigungsbehörde wird es noch einen Erörterungstermin geben. ... Nun gibt es offenbar unterschiedliche Bewertungen der UVP-Unterlagen und unterschiedliche Einschätzungen, wie man weiter vorgehen soll. Das muss im Vorstand diskutiert und entschieden werden. ... Die Kreisverwaltung wird die Anlagen wohl genehmigen. - Der Vorstand muss wiederum entscheiden, wie er mit diesem Umstand umgeht ."
Da ist der 'Deal' aber schon in trockenen Tüchern (außer den Vorbehalten, die G.A.I.A. noch hat)! Erörterungtermin und Diskussion des Verhandlungsergebnisses sind nur noch Show!
Worauf es wirklich ankommt schreibt Frau Yacoub auch noch: "Wenn ihr euch über diese Sache Gedanken macht, bitte ich euch auch zu bedenken, dass es um Anlagen geht, die bereits fertig sind oder im Bau weit fortgeschritten. Die Betreiber dieser Anlagen haben sich auf eine Genehmigung verlassen, die sich dann als rechtswidrig herausgestellt hat ." Würde Frau Yacoub soviel Verständnis für den Investorenschutz aufbringen, wenn es um eine Chemiefabrik ginge oder ein konventionelles Kraftwerk oder Gentechnik?
Und schließlich macht sich Frau Yacoub Sorgen um die finanzielle Situation des BUND RLP: "Unsere Satzung kann nicht so verstanden werden, dass wir gegen alles, was der Natur schadet/schaden kann klagen müssen. Dann wären wir binnen kurzem pleite."
Was soll diese Aussage, wenn die Kosten des Verfahrens Fürfeld von einer BI übernommen worden sind? Befürchtet man, dass andere BI dem Beispiel Fürfeld folgen und der BUND dann auch an anderen Orten klagen muss? Oder geht es darum, dass der BUND-Landesverband für die Finanzierung seines Etats auf Projektmittel und Fördergelder angewiesen ist, die bei einer tatsächlichen Durchsetzung von Naturschutzinteressen nicht mehr fließen würden, weil über ihre Zuwendung Energiewendeverfechter entscheiden?
Mitglieder der BI Gegenwind Fürfeld, die mit Spenden die Klage des BUND-Landesverbandes
Rheinland-Pfalz gegen den Windpark Fürfeld finanziert haben, fordern die Schenkungen an den
Umweltverband zurück. Grund für die Rückforderung ist der mehrheitliche Beschluss des BUND-
Landesvorstandes, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Realisierung des Windparkprojektes
Die Entscheidung wurde vom Landesvorstand mehrheitlich gegen die Expertise seines Vorsitzenden
sowie einzelner Kreisgruppen getroffen und ohne Einbezug des Arbeitskreises Naturschutz. In einer
intensiven fachlichen Prüfung des zweiten Genehmigungsverfahrens wurde durch einen Dipl.
Biologen festgestellt, dass die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im
„Schnellverfahren“ weder formal noch inhaltlich den Anforderungen an eine UVP genügte.
Ein ergänzend angefertigtes Rechtsgutachten durch einen unabhängigen weiteren Fachanwalt kommt
zu dem Schluss, dass „das OVG-Urteil die im Gesetz schon länger vorgesehenen gerichtlichen
Kontrollmöglichkeiten von Genehmigungen in Bezug auf die Vorschriften zum Umweltschutz
eröffnet.“ Dem Rechtsgutachter erscheint es „mit Blick auf den Satzungszweck des BUND Rheinland-
Pfalz wenig nachvollziehbar, wenn ein solcher Erfolg nun gleichsam durch die Hintertür wieder aus
der Hand gegeben wird.“ Es wird außerdem festgestellt, dass es kaum überzeugen kann, wenn nun
(Anm. vom BUND-Landesvorstand) kommuniziert wird, man habe Vieles zu Gunsten des Vogelzuges
erreichen können, indem ein Monitoring des Zuggeschehens erfolgen soll. Die rechtliche Bewertung
der naturschutzfachlichen Einwendungen gegen das zweite Genehmigungsverfahren kommt zu dem
Schluss, dass „diese gerade in Bezug auf das Vogelzuggeschehen vor Ort – überzeugend sind“ und
„dass der BUND RLP im Rahmen der Fortsetzung eines gerichtlichen Anfechtungsverfahrens bis hin
zur dauerhaften Aufhebung der Genehmigung unter rechtlichen Gesichtspunkten weitaus mehr im
Sinne seines Satzungszweckes hätte erreichen können“.
Diese Kritikpunkte waren Anlass dafür, dass der BUND Arbeitskreis Naturschutz am 29. Oktober dem
Landesvorstand hierzu deutlich seine Missbilligung aussprach.
Die Entscheidung des BUND-Landesvorstandes muss auch unter dem Aspekt betrachtet werden, dass
ein maßgebliches Vorstandsmitglied, nämlich der Schatzmeister Matthias Boller, gleichzeitig stv.
Landesvorsitzender des „Bundesverbandes Windenergie“ ist. Weiterhin ist er wirtschaftlich in der
Windstromerzeugung selbst aktiv. Schon im Frühjahr 2014 hat Herr Boller gemeinsam mit dem
Geschäftsführer des Windparks Matthias Pravetz versucht, bei einem unangekündigten und mit dem
Landesvorsitzenden nicht abgestimmten Besuch in Fürfeld den BI-Sprecher dazu zu überreden, die
BUND-Klage gegen den Windpark nicht mehr zu unterstützen.
Auch das BUND-Mitglied Torsten Zielasko betreibt seit Beginn der rechtlichen Auseinandersetzung
um die Genehmigung des Windparks Fürfeld eine massive Kampagne.
In einer Email vom 13.11.2014 schreibt er an einen BUND-internen Verteiler:
„Auf der gestrigen außerordentlichen Jahreshauptversammlung in Mainz wurde dem Antrag mehrerer
Ortsgruppen des BUND zugestimmt, dass Harry Neumann (Anm.: Landesvorsitzender des BUND und
Windkraftkritiker) auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 13.12. um 10.00 Uhr im
Mainz-Lerchenberger Bürgerhaus abgewählt wird. ... Ich denke die Chancen stehen 70:30, dass Harry
Neumann dann abgewählt wird. Bitte unbedingt weiter mobilisieren!“
Herr Torsten Zielasko ist nicht nur BUND-Mitglied, sondern auch Geschäftsführer von G.A.I.A., der
Gesellschaft, die u.a. den Windpark Fürfeld projektiert und erstellt. Seine Präferenz im Streit zwischen
Artenschutz und Windkraft dürfte damit hinreichend erklärt sein.
Nach dem OVG-Urteil im April 2014, das Bau und Betrieb der Windräder untersagte und eine
umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung forderte, wurde in einem Schnellverfahren von der
Kreisverwaltung Bad Kreuznach eine neue Genehmigung für die Anlagen erteilt. Im Rahmen
einer Vereinbarung, an deren Zustandekommen u.a. auch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, der
Projektträger GAIA sowie die Betreibergesellschaft EGF beteiligt waren, hat sich der BUND-
Landesvorstand zu einem Rechtsmittelverzicht bereiterklärt.
April 2014: Bauarbeiten am Windpark ruhen
Die Bauarbeiten am Windpark Fürfeld ruhen - und das wohl für geraume Zeit. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz, vor dem der BUND Rheinland-Pfalz geklag hatte, hat festgestellt, dass zur Baugenehmigung keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung vorlag, diese also ungültig ist. Zwar hatte es im Vofeld diverse Stellungnahmen gegeben, die sich unter anderem wegen des Vogelzugs gegen den Windpark ausgesprochen hatten. Der Kreis als Genehmigungsbehörde verließ sich jedoch ausschließlich auf ein Vogelzuggutachten, das der Investor vorgelegt hatte.
Bis die Bauarbeiten schließlich eingestellt wurden, bedurfte es dennoch nachdrücklicher Drohungen des BUND-Anwaltes, der ankündigen musste, schlimmstenfalls Ordnungshaft für Landrat Franz-Josef Diel zu beantragen. Die Kreisverwaltung, deren zuständiger Dezernent Hans-Dirk Nies vollmundig verlautbarte, er habe "bisher noch alle Verfahren gewonnen", übte sich nämlich in Winkelzügen. Nachdem zunächst ein "fehlerhaftes Datum" im Gerichtsbeschluss bemängelt wurde, das vom OVG erst einmal zu korrigieren sei, wurde anschließend auf eine Einspruchsfrist bis 24. April verwiesen, die ja noch nicht erreicht sei.
Schließlich forderte der Kreis zu Beginn der Karwoche G.A.I.A. auf, die Arbeiten einzustellen - nicht ohne dass sich Hans-Dirk Nies "sehr verwundert" über die Argumentation der Verwaltungsrichter zeigte.
Nun muss eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt werden, die erst mit dem Vogelzug möglich sein wird - also frühstens im Herbst, möglicherweise erst im kommenden Frühjahr fertiggestellt werden kann. Damit entstehen nicht nur hohe Einnahmeverluste. Möglicherweise ist auch die komplette Finanzierung des Projektes in Gefahr.
Der Windpark sollte laut einer undatierten Mitteilung von G.A.I.A. im Juni dieses Jahres in Betrieb gehen und dann 43 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr produzieren. Drei der insgesamt acht Windräder liefen bereits seit Jahresende.
Für 2014 war G.A.I.A. bereits von 3,9 Millionen Euro an Umsatzerlösen aus Einspeisungen ins Stromnetz ausgegangen. Inzwischen sind Investitionskosten im achtstelligen Bereich angefallen. Das größte Risiko trägt dabei eine Mainzer Bank, die nun nicht mehr sicher sein kann, dass der Windpark überhaupt ans Netz gehen wird. Rund vier Millionen Euro wurden über die Stadtwerke Bad Kreuznach bei insgesamt 283 Bürgern eingesammelt - mit einer Startverzinsung von 3 Prozent, die in den folgenden Jahren um jeweils 0,2 Prozent steigen soll. Dementsprechend beeilte sich Geschäftsführer Dietmar Canis nun, den privaten Anteilseignern zu versichern, dass ihr Geld nicht in Gefahr sei - außer bei einer doch unwahrscheinlichen Insolvenz der Stadtwerke selbst. Diese seien aber an mehreren regenerativen Energieanlagen beteiligt und die Investition der Anleger nicht auf einen bestimmten Standort festgelegt.
Dank des BUND ist es also gelungen, den schon seit Jahren immer wieder vorgetragenen naturschutz-rechtlichen Einwänden endlich Gehör zu verschaffen.
Ausführliche Zeitungsartikel zum Thema finden Sie auf der Seite Presse. Auch der Focus hat sich inzwischen des Themas angenommen.
18.2.2014 Trassenbau für Braunkohlestrom
Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Professor Jarras von der Hochschule RheinMain in Wiesbaden ist der geplante Ausbau der Stromnetze für die Energiewende überhaupt nicht notwendig und im Gegenteil sogar schädlich. Nach seiner Auffassung dient der Netzausbau mit riesigen Trassen quer durch Deutschland vor allem dem Transport von Braunkohlestrom aus Ostdeutschland und dem rheinischen Braunkohlerevier nach Süd- und Südwestdeutschland. In den Begründungen zum Netzentwicklungsplan wird errechnet, wie häufig und wie lange der Strom aus Wind und Sonne nicht zur Deckung des Bedarfs ausreicht. Diese großen Lücken sollen durch Braunkohlestrom gedeckt werden. Angesichts dieser Fehlentwicklungen bei Energieproduktion ist es nicht verwunderlich, dass der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 Jahr für Jahr neue Rekordwerte erreicht.
14.2.2014 Das Ärzteforum Emissionsschutz warnt vor Gesundheitsschäden durch Windradlärm
Das Ärzteforum Emissionsschutz, eine Arbeitsgemeinschaft von zahlreichen deutschen Medizinern und Wissenschaftlern, warnt in einem brief an Ministerpräsident Seehofer vor den Gesundheitsgefährdungen durch die Schallemissionen von Windrädern. Das Ärzteforum fordert einen Mindestabstand von 2.000 Metern von WKA zu Wohnsiedlungen, um die nachgewiesenen Gefahren durch Schall zu reduzieren. Außerdem werden neue Methoden zur Messung der Schallemissionen und eine neue Bewertung der Messergebnisse verlangt, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Gesundheitsgefahren durch Lärm auch in den Genehmigungsverfahren umzusetzen.
13.2.2014 Anlageverluste bei Stadtdekanat München höher als erwartet
Nach einer Revision der finanziellen Situation erwartet das Stadtkirchenamt München Verluste von bis zu 12,5 Millionen Euro durch Investitionen in schief gelaufene Ökoprojekte, insbesondere zur Energiegewinnung. Als Konsequenz sind neue Richtlinien für die Verwendung der Kirchengelder und eine Verbesserung der internen Kontrollen geplant.
10.2.2014 Die nächste Pleite: Windwärts meldet Insolvenz an
Der Windkraft-Projektierer und Betreiber Windwärts, Hannover, hat wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Trotz eines im vergangenen Herbst eingeleiteten Restrukturierungsprogramms war die firma nicht in der Lage, im Dezember und Januar fällige Zinsen in Höhe von 3.3 Millionen Euro auszuzahlen. Jetzt müssen 1.600 Anleger, die rund 19 Millionen Euro investiert haben, um ihre Einlagen bangen.
19.1.2014 Ev.-luth. Stadtdekanat München verliert Millionen Euro mit Investitionen in Erneuerbare Energie
Das Evang-luth. Stadtdekanat München hat einen Millionenbetrag bei Anlagegeschäften verloren. In der Hoffnung auf hohe Renditen waren rund 5,5 Millionen Euro in vier Energieunternehmen investiert worden. Die vier Unternehmen, die in den Bereichen Wind-, Solar- und Wasserenergie sowie beim Müllrecycling aktiv waren, sind jetzt insolvent und die geleisteten Einlagen könnten verloren sein. Neben dem Stadtdekanat hatten auch einzelne Kirchengemeinden in die Unternehmen investiert. Wie hoch der finanzielle Gesamtschaden am Ende sein wird, steht erst nach Abschluss der Insolvenzverfahren fest. Das investierte Geld soll nach Angaben der Stadtdekanin nicht aus Kirchensteuergeldern stammen, sondern aus Rücklagen, die u.a. aus nicht ausgegebenen Kirchensteuererträgen gebildet werden.
27.1.2014 Lärm durch Windräder nicht nur in Fürfeld - Die Wormser Zeitung berichtet aus Wachenheim
Eine kleine Maschine fliegt gerade über den Garten. Das typische Motorengeräusch ist nicht zu überhören. Der rote Punkt am Himmel entfernt sich. Was bleibt, ist der Lärm. Es ist kurz nach 21 Uhr an diesem Donnerstagabend, in dem Garten eines Hauses in Wachenheim. Die WZ-Reporterin dreht sich nach links und nach rechts. Sie sucht das Flugzeug. Vergeblich. „Den Flieger werden sie nicht mehr finden, der ist weg. Das sind die Windräder, die den Lärm machen“, sagt der Besitzer des Hauses.
Vor allem der unterbrochene Ton, wenn das Rotorblatt am Turm des Windrades vorbeirauscht, ist es, der stört. „Wusch“ macht es dann. Aber man hört es nicht nur im Garten. Auch im Haus macht es „Wusch“.„Stellen Sie sich mal da hin, an diese Stelle – und was hören Sie, wieder den Flieger?“ Ja, der Flieger, mitten im Flur.
Die Probleme sind kein Einzelfall in Wachenheim. Verbandsbürgermeister Ralph Bothe (SPD) betont, dass sich im Ort zwei Stellen herauskristallisiert hätten, wo Bürger sich über Lärm beschwerten, nämlich zwischen dem Friedhof und dem alten Bahnhof und in westlichen Wohngebieten. Laut dem VG-Chef geht es dabei vor allem um den Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr. Um herauszufinden, wie stark die Lärmbelastung tatsächlich ist, hat Bothe für diese Woche den Start von Messungen angekündigt. (nach Wormser Zeitung, 27.1.2014)
25.1.2014 Anlage-Experten: Prokon kein Einzelfall
Anleger haben bei vielen Windparks das Nachsehen. Ein großer Teil der Projekte verfehlt die versprochenen Erlöse. Der Grund: Über Jahre wurde das Windangebot überschätzt, so der Vorsitzende des Anlegerbeirates des Bundesverbandes Windenergie. Die 175 untersuchten Windparks erreichten in den Jahren 2001 bis 2011 durchschnittlich nur 86 Prozent der vorausgesagten Umsätze. Auch in den Jahren 2012 und 2013 wurden die langfristigen Windstärken unterschritten, so dass der Trend eines rückläufigen Windstromertrages weiter anhält.
Kleines Rechenexempel: Geplante Rendite 8 Prozent, Ertragsausfall (siehe oben) 14 Prozent macht ein Minus von 6 Prozent pro Jahr. Sind die Gesellschafter der Betreibergesellschaft EGF GmbH & Co KG willens und iin der Lage, solche Defizite auszugleichen?
Und immer wieder gibt es Berichte über kriminelle Machenschaften bei Windparks: So wird jetzt über Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Untreue gegen die Führung von mehreren Windparks im Landkreis Diepholz berichtet. Über exklusive Rahmenvereinbarungen, Beraterverträge und Sondervergütungen für Geschäftsführer könnten bis zu 10 Millionen Euro abgezweigt worden sein.
23.1.2014 Schlagzeile der Südd. Zeitung zu Prokon-Insolvenz: Verzocktes Vertrauen
Ein weiteres Zitat aus dem Artikel der SZ vom 23.1.2014 zum Geschäftsmodell von Prokon: "Acht Prozent Zinsen pro Jahr? Das kann nicht gut gehen." Da muss man doch an die vollmundigen Renditeversprechen z.B. von Bürgermeister Frey für den Windpark Fürfeld denken. Zuerst war von zweistelligen Renditen die Rede, dann waren es exakt 7,9 Prozent jährlich. Prokon hat es nicht geschafft, bei weitgehender Eigenfinanzierung, d.h. ohne Bankkredite, die versprochene Verzinsung von 6 bzw. 8 Porzent zu erwirtschaften. Und nicht alle mehr als 300 WKA von Prokon werden an windschwachen Standorten stehen.
Was bedeutet das für den zu 100 Prozent kreditfinanzierten Windpark Fürfeld: Bei einer Kreditlaufzeit von angenommen 20 Jahren müssen jährlich 5 Prozent an Tilgung aufgebracht werden. Die Bank wird wohl auch Zinsen für das Kapital verlangen. Im Prospekt der EGF wird ein Fremdkapitalzins von 3,39 Prozent genannt. Das macht allein für den Kapitaldienst eine Belastung von über 8 Prozent. Wie wird die Ertragslage der EGF wohl aussehen und was wird auf die Gesellschafter zukommen?
22.1.2014 Prokon hat Insolvenz angemeldet
Der Windparkbetreiber Prokon hat beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat mitgeteilt, dass die geschäfte zunächst weitergeführt werde. Löhne und Gehälter können aus Insolvenzgeld bis April 2014 gezahlt werden. Eine Rückzahlung von Genusscheinkapital oder die Auszahlung von Zinsen ist nach Unternehmensangaben derzeit ausgeschlossen.
20.1.2014: EnBW will gegen das Verbot der Abschaltung unrentabler Kraftwerke klagen
EnBW will sich gegen den zwangsweisen Weiterbetrieb von vier konventionellen Kraftwerken in Süddeutschland gerichtlich zur Wehr setzen. Der Vorstandsvorsitzende wies darauf hin, dass dem Unternehmen wirtschaftliche Einbußen entstünden, die seine Wettbewerbskraft und die Sicherheit von Arbeitsplätzen gefährden würden. Die von der Regierung vorgesehene Zahlung für die Bereitstellung dieser Reservekraftwerke würden nur 70 bis 75 der tatsächlichen Kosten decken.
18.1.2014 Prokon: Statt Traumrenditen - Alptraum für Anleger
Nach der Kündigung von mittlerweile 227 Millionen Euro Anlagekapital wird die Luft für Prokon immer dünner. Mittlerweile geht auch bei den Geschäftspartnern von Prokon die Angst um. So fragen sich Grundstückseigentümer, denen fette Einnahmen für die Bereitstellung von Bauland für Windräder versprochen wurden, wie es mit den Zahlungen bei einer Pleite von Prokon weitergehen könnte.
Aus einem Kommentar zum Prokon-Desaster: "gefährliche Melange aus fragwürdigen Geschäften und geschickter Verführung, naiven Anlegern und erstaunlich dürftigen Kontrollen".
17.1.2014: JUWI baut Stellen ab
JUWI, Wörrstadt, will 80 Stellen streichen. Wegen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom hatte das Unternehmen in den vergangenen 18 Monaten schon 190 Stellen abgebaut. Grund für die aktuellen Stellenstreichungen ist die sog. Konzentration auf Kernfelder. So soll u.a. die Entwicklung von Speichersystemen, ein wichtiger Baustein für die Grundlastfähgkeit von Erneuerbaren Energien, aufgegeben werden. JUWI hatte zum Stand der Entwicklung von Stromspeichern in der Vergangenheit immer wieder optimistische Perspektiven vorgestellt. Jetzt scheint die Entwicklung doch nicht so rasch voranzugehen, zumal diese über viele Jahre knappes Kapital binden würde.
16.1.2014 Klimaschädliche Emissionen nehmen zu
Nach Angaben des Umweltbundesamtes nehmen nach 2012 auch 2013 die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland zu, und zwar um rund 1 Prozent. Der Anstieg lässt sich darauf zurückführen, dass mehr Braunkohle, Steinkohle und Mineralöl für die Stromproduktion eingesetzt wurde. Der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verzicht auf den Neubau effizienter konventioneller Kraftwerke trägt damit zur Beschleunigung des Klimawandels bei.
Die Bundesnetzagentur hat dem Stromkonzern EnBW untersagt, vier unrentable Gas- und Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, weil ansonsten die Versorgungssicherheit gefährdet wäre.
14.1.2014: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Prokon
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Lübeck prüft diese nach Eingang mehrerer Strafanzeigen, ob ein Anfangsverdacht wegen Betruges und weiterer Wirtschaftsdelikte besteht. Verbraucherschützer werfen Prokon schon seit Längerem vor, Renditezahlungen nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit, sondern aus dem Zufluss neuen Anlagekapitals zu finanzieren. Das wäre dann ein sog. Schneeballsystem. Jetzt bangen mehr als 75.000 Anleger um ihr Anlagekapital in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands hat den Fall Prokon zum Anlass für eine Warnung genommen: "Überdurchschnittliche Zinsen bedeuten überdurchschnittliche Risiken." Ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sagte: "Es ist ganz wichtig, die Warnungen vor Totalverlusten ernst zu nehmen."
11.1.2014 Windparkbetreiber Prokon vor der Insolvenz?
Der Prokon-Konzern hat in einem Schreiben an seine Kapitalgeber auf akute Liquiditätsprobleme und die drohende Insolvenz hingewiesen. In dem Schreiben werden die Anleger aufgefordert, auf die Kündigung ihrer Anteile und die Auszahlung ihrer Beteiligung für mindestens neun Monate zu verzichten und fällige Zinszahlungen als zusätzliche Beteiligungen im Unternehmen zu reinvestieren.
Medienberichten zufolge hat Prokon die versprochene Verzinsung von 8 Prozent jährlich nicht aus dem Betrieb von WKA erwirtschaften können. Demnach wären Auszahlungen an die Anleger aus dem Zufluss von frischem Anlagekapital finanziert worden. Da zahlreiche Anleger - verunsichert durch Berichte über wirtschaftliche Probleme bei Prokon - ihre Beteiligungen gekündigt haben und im Jahr 2013 rund 130 Millionen Euro zurückgezahlt werden mussten, entstand ein finanzieller Engpass. Bis Mitte Februar 2013 seien zudem weitere 150 Millionen Euro an Rückzahlungen fällig, die nach Konzernangaben nicht fristgerecht gelsitet werden können.
10.1.2014: 2013 eher maues Jahr für Windstrom
Im vergangenen Jahr wurden 3,5 Prozent weniger Strom aus Wind erzeugt als 2012, und das trotz eines massiven Zubaus von neuen und größeren Windrädern. Ein größeres Desaster der Windstromerzeugung hat nur der windstarke Dezember verhindert; allein in diesem Monat wurden 15,4 Prozent der gesamten Jahreserzeugung an Windstrom realisiert. Für die Ökostromerzeugung haben die Verbraucher 2013 insgesamt 21,8 Milliarden Euro über die EEG-Unlage gezahlt. Die Belastungen der Verbraucher durch die Windstromerzeugung werden in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Im Jahr 2014 sollen gut 5 Milliarden Euro an EEG-Umlagen auf den Windstrom entfallen, im Jahr 2018 etwa 9 Milliarden Euro. Die EEG-Zahlungen für Solarenergie und Biomasse sollen in diesem Zeitraum ziemlich unverändert bleiben.
8.1.2014 Ex-Innenminister Köckert verurteilt
Der ehemalige Innenminister des Landes Thüringen, Christian Köckert, wurde wegen Vorteilsnahme und Abgeordneten-Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Köckert hatte als Geschäftsführer der EA Consult Beraterverträge mit JUWI abgeschlossen und sich für Tätigkeiten im Rahmen seiner Amtsgeschäfte von Dritten bezahlen lassen. Unter anderen ging es bei diesen Dienstgeschäften um die Erweiterung der Windvorranggebiete in Eisenach.
Das Verfahren gegen das JUWI-Vorstandsmitglied Matthias Willenbacher, der in dieser Angelegenheit ebenfalls angeklagt wurde, wurde abgetrennt und steht noch bevor.
8.1.2014: Rekordverdächtige Stromproduktion aus Braunkohle
Angaben der AG Energiebilanzen zufolge hat die Stromprodultion aus Braunkohle im vergangenen Jahr ein Volumen von 162 Milliarden Kiliwattstunden erreicht. Nur im Jahr 1990, als in Ostdeutschland noch einige alte DDR-Braunkohlemeiler liefen, war die Stromprodution aus Braunkohle höher als 2013. Die Braunkohle, die wegen ihres hohen CO2-Ausstoßes als Klimakiller gilt, bleibt damit der wichtigste Energieträger in Deutschland. Da auch die Stromproduktion aus Steinkohle zulasten von Gas und Öl gestiegen ist, wird sich mit Sicherheit der Trend zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes bei der Stromproduktion fortsetzen. Die sogenannte Ernergiewende wird den Klimawandel weiter anheizen, weil der Neubau effizienter Gaskraftwerke nicht realisert wird und die Grundlast bei der Stromversorgung immer stärker von überalteten Braunkohlekraftwerken übernommen wird. Daran wird sich auch so bald nichts ändern: Im Netzausbauplan der Bundesregierung ist eine Trasse für den Transport von Braunkohlestrom vom Niederrhein, wo z.B. in Garzweiler Braunkohle für die Verstromung gefördert wird, nach Südwestdeutschland genehmigt worden.
6.1.2014: Brief an Frau Ministerpräsidentin Dreyer wegen Gefährdungspotential WKA 7 beim Biedenthalerhof
vom Abriss eines Windradflügels bei einer WKA in Gerbach und den näheren Umständen haben Sie sicherlich Kenntnis. Der Unfall dort muss ein Ereignis in einer längeren Kette von Unfallereignissen sein. Allein im letzten halben Jahr wird von sechs mehr oder weniger schweren Schadensvorkommnissen an WKA in Deutschland berichtet.
Ich habe als Anlieger und Vertreter einer im Bereich Fürfeld aktiven Bürgerinitiative zwei konkrete Fragen, die den WKA-Standort Fürfeld betreffen:
Durch das Baugebiet für Windräder führt eine NATO-Pipeline, für die die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft zuständig ist. Diese hat bei allen Planungs- und Offenlageverfahren Stellungnahmen abgegeben und darauf hingewiesen, dass beim Bau von WKA ein Mindestabstand zur Pipeline eingehalten werden muss. Dieser Mindestabstand zur Pipeline errechnet sich aus der Gesamthöhe der WKA plus einem Sicherheitszuschlag von 5 Metern. Bei einer Gesamthöhe einer WKA vom Typ Enercon E-101 mit einer Gesamthöhe von 186 m (laut Baugenehmigung) wäre demnach ein Abstand zur Pipeline von mindestens 191 Metern einzuhalten.
Wie kann es sein, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach eine Bau- und Betriebsgenehmigung für eine WKA Enercon E-101 erteilt hat, die nur etwa 100 Meter von der Pipeline entfernt errichtet wird?
Angesichts des o.g. Unfalls ergibt sich die zweite Frage, nämlich:
Welche Maßnahmen werden/wurden ergriffen, um während des Baus und des Betriebs der WKA sicherzustellen, dass Gefahren durch Beschädigungen der Leitung verhindert werden? Immerhin könnten von Beschädigungen der Pipeline nicht nur direkte Gefahren für Menschen ausgehen, sondern durch auslaufendes Kerosin auch Verunreinigungen von Boden und Grundwasser verursacht werden.
Nach meinen Erfahrungen mit dem Auskunftsverhalten der lokalen, mit der Angelegenheit befassten Behörden erachte ich eine Anfrage bei diesen Stellen für wenig sinnvoll. Deshalb wende ich mich direkt an Sie, da ich davon ausgehe, dass Ihnen der Schutz von Mensch und Lebensraum ein Anliegen ist. Ich hoffe deswegen darauf, dass Sie engagierte Bürger, die sich für die Realisierung dieses Zieles einsetzen, unterstützen, indem Sie deren Recht auf eine zeitnahe und konkrete Informationen durch die zuständigen Behörden eintreten.
Die aufgeworfenen Fragen sind von allgemeinem Interesse, da nicht nur wenige Personen als direkte Anlieger betroffen sind. Im Übrigen ist die Frage der Sicherheit bei der großen und noch weiter zunehmenden Zahl von WKA in Rheinland-Pfalz bislang möglicherweise zu wenig beachtet worden. Da Presseberichten zufolge das Thema auch im Landtag erörtert werden soll, habe ich mir erlaubt, dieses Schreiben in Kopie weiteren Personen zur Kenntnis zu geben.
3.1.2014: Neujahrsbotschaft von Uwe Anhäuser, Bündnis Energiewende für Mensch und Natur
31.12.2013 Schneeebergerhof: Rotorblatt abgestürzt
Ein Rotorblatt einer WEA am Schneebergerhof (Donnersbergkreis) ist abgestürzt. Das Rotorblatt fiel auf ein Feld nahe der Gemeinde Gerbach. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.
Die Ursache dafür, dass sich das Rotorblatt von der fast 200 Meter hohen Windkraftanlage ablöste, ist noch nicht bekannt. Über die Höhe des Schadens gibt es keine Informationen, auch nicht darüber, wann das Windrad repariert werden soll. Vom Schneebergerhof stammt einer der Gründer des Projektentwicklers JUWI, Wörrstadt.
Dass der Aufenthalt unter oder in der Nähe von Windrädern nicht ungefährlich ist, wurde auch an einem kürzlich erschienen Bericht über Eiswurf deutlich. Spaziergänger fanden in der Nähe von Windrädern armlange und faustdicke Eisbrocken, deren eigenartige Formung den Schluss nahelegte, dass sie sich an den Rotorblättern gebildet hatten und bei der Rotation der Rotoren weggeschleudert wurden.
Ob die Gefahren für Menschen durch herabfallende Anlagenteile oder Eiswurf zu behördlichen Maßnahmen führen werden, ist nicht bekannt.
07.11.2013 FAZ
Weniger Windräder, eine Marktprämie und die Pflicht, Ökostrom selbst zu vermarkten: Details aus einem Papier des Umweltministeriums deuten auf eine radikale Reform der Ökostrom-Förderung hin. Peter Altmaier dementiert, aber die Nachrichtenagentur Reuters hält an ihem Bericht fest.
„Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“, heißt es in dem Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag. „In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten.“ Und weiter: „Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren.“ Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen für ihren geplanten Windkraft-Ausbau.
Pfalzwerke geben Juwi den Laufpass
Die Geschichte von Juwis erstem bedeutenden Joint Venture findet nun ein jähes Ende: Die Pfalzwerke haben die gemeinsame Tochter einseitig zum Jahresende aufgekündigt. „Die Pfalzwerke AG und Juwi beenden ihre seit 2003 bestehende Zusammenarbeit in der Pfalzwind GmbH“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ludwigshafener Energieversorgers, von der die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet.
Die genauen Gründe für das Aus von Pfalzwind sind nicht klar. Die Pfalzwerke geben zum einen „Gewährleistungsansprüche gegenüber Juwi an einem Fotovoltaik-Projekt“ an. Darüber hinaus habe Juwi „die schriftlich zugesagte Rückabwicklung eines defizitären Windparks nicht wie vereinbart vollzogen“.
Immer öfter Flaute am Windrad
Diesem Thema hat die Süddeutsche einen langen Beitrag gewidmet. Sie finden ihn hier.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 19. September den am 25. April 2013 bekannt gemachten Bebauungsplan Windkraft Fürfeld für unwirksam erklärt.
Das Urteil des Normenkontrollverfahrens ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, eine Revision wurde nicht zugelassen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Geklagt hatte Dr. Stephan Schlitz gegen die Gemeinde Fürfeld, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach (Antragsgegnerin).
Die BI will nun so schnell wie möglich einen Baustopp erwirken um zu verhindern, dass die Anlagen fertig gestellt und ans Netz angeschlossen werden.
Unbeirrbar: Windparkbetreiber bauen weiter
Die Allgemeine Zeitung bekommt nach Beschwerden gegen unsere Öffentlichkeitsarbeit mittlerweile von den Erbauern des Windparks Fürfeld offenbar in den Block diktiert, wie"schön" die neuen Windräder sind: "Aufgrund der Größe (der Rotoren) erscheinen die Bewegungen langsamer als bei kleinen Windrädern und wirken so beruhigend auf den Betrachter, schreibt Heidi Sturm in einem Artikel am Samstag, 28. September.
Auf den derzeit 94 Meter hohen erstenTurm aus Betonfertigbauteilen kommen noch zwei rund 20 Meter hohe Stahlsegmente, auf nächste Woche die 180 Tonnen schwere Gondel als Herzstück der Anlage gesetzt wierden soll. „Die Gondel ist das Maschinenhaus des Windrades, in ihr ist der Generator der Windkraftanlage untergebracht“, erläuterte Geschäftsführer Matthias Pravetz.
An der Gondel, die etwa so hoch ist wie ein zweistöckiges Haus, werden die sternförmig ineinander geschraubten Rotorblätter befestigt. Der Durchmesser des Rotors beträgt 101 Meter – fast doppelt so viel wie das Riesenrad auf dem Jahrmarkt. Die Flügelspitzen drehen sich mit einer Geschwindigkeit von bis zu 200 Stundenkilometern.
Einem weiteren Ausbau des Windparks wierde laut Bürgermeister Peter Frey auch nicht die Normenkontrollklage der örtlichen „Bürgerinitiative Gegenwind“ entgegen stehen, denn der regionale Raumordnungsplan sei bestandskräftig, unanfechtbar und dem örtlichen Bebauungsplan übergeordnet, wie der Leiter der Bad Kreuznacher Stadtwerke Dietmar Canis hinzufügte.
Hier geht es zum vollständigen Bericht der AZ.
Windrad in Lahr ist komplett abgebrannt
"Wir können da nur zuschauen. Ich schick’ da keinen Mann hin. Das Risiko ist unkalkulierbar. Wenn da was runter kommt, besteht in 100 Meter Umkreis Lebensgefahr durch umherfliegende Splitter." Es sei auch nicht auszuschließen, dass es in unmittelbarer Nähe des Windrads zu einem Waldbrand gekommen sein könnte. "Den löschen wir, wenn alles abgefackelt ist." So kommentierte Stadtbrandmeister Thomas Happersberger den Brand eines Windrades bei Lahr (siehe Video unten).
Der Schaden beläuft sich nach ersten Erkenntnissen auf ein bis zwei Millionen Euro, hat Arno Markowsky, Geschäftsführer der Freiburger Ökostromgruppe bekannt gegeben.
Hier geht es zum kompletten Bericht der Badischen Zeitung.
Bündnis der Bürgerinitiativen im Mainzer Landtag
Im Landtag gab es eine kontroverse Debatte zum unbgebremsten AUsbau der WIndkraft in Rheinland-Pfalz. Wie die Landesschau berichtete, waren zahlreiche Vertreter des in Simmern gegründeten Bündnisses der Bürgerinitiativen anwesend. Dieser Link führt zum Video.
Bundesnetzagentur: Stromversorgung in Deutschland zuverlässig
Die Stromversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur trotz des holprigen Starts der Energiewende weiterhin sehr zuverlässig. Im vergangenen Jahr waren die Haushalte im Durchschnitt 15,91 Minuten ohne Strom, wie die Aufsichtsbehörde am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die Dauer der Versorgungsunterbrechungen lag damit nur geringfügig über den Werten von 2011 und deutlich unter dem Mittelwert der Jahre 2006 bis 2011. "Ein maßgeblicher Einfluss der Energiewende und der damit einhergehenden steigenden dezentralen Erzeugungsleistung auf die Versorgungsqualität kann somit für das Berichtsjahr ausgeschlossen werden", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Quelle: ARRIVA
"Alles blieb ruhig"
Gleich zweimal betonte die Rhein-Hunsrück-Zeitung in ihrem Bericht vom Zusammenschluss der Bürgerinitiativen gegen Windparks in Simmern, dass alles ruhig und friedlich geblieben sei. Wir versichern hiermit, dass wir auch ruhig und friedlich hartnäckig unsere Ziele verfolgen können ;). In obenstehender Bildnachlese wird ein besonderes Augenmerk auf unsere Fürfelder BI geworfen.
Dass das nötig ist, wurde am selben Wochenende ebenfalls im Rhein-Hunsrück-Kreis deutlich: Dort wurde am Sonntag der Windpark Hochsteinchen in Betrieb genommen, dessen 16 bis zu 200 Meter hohe Windräder 70,5 Megawatt Leistung erbringen sollen. Damit sei die ANlage die mit Abstand größte in SÜdwestdeutschland. SIe gehört zu den Soonwald-Gemeinden Ellern, Seibersbach und Dörrebach, letztere liegen im Kreis bAd Kreuznach.
In der folgenden Podiumsdiskussion lehnte Landtagspräsident Joachim Mertes jede Veränderung im Planungsrecht ab. Flächennutzungspläne seien ein höchst demokratisches und durchschaubares Instrumentarium. Allerdings müsste eine gerechtere Verteilung der Erträge gefunden werden.
Beide Artikel im kompletten Wortlaut
Zuviel ist zuviel ...
Hat sich Deutschland aus Begeisterung über die Energiewende mit Subventionen abermals selbst gefesselt? Findet es ohne Brüssel aus dem Subventionssumpf wieder nicht heraus? Das fragt die FAZ am Sonntag, 15.9.2013.
Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Energietagung des CDU-Wirtschaftsrats eingestanden, dass schon zu viele an dem Gesetz verdienen: „Sie können daran studieren, wie es ist, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen.“
Windkraftgegner machen Gegenwind
22 Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis) zu einem Verband zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Gegenwind. Genauer: Gegen die Windkraft. Transparente hatten die Windkraftgegner auch gleich dabei.
Unter dem Motto "Energiewende für Mensch und Natur" forderten rund 500 Mitglieder des Bündnisses ein Ende des Ausbaus der Windkraft im Land. Mit Trillerpfeifen zogen sie durch den Ort. "Die Bürger wollen an der Planung der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz beteiligt werden", sagte Sprecher Uwe Anhäuser. Die rot-grüne Landesregierung habe Versprechen nicht gehalten. Aus Sicht der Initiativen ist die Energiewende aus dem Ruder gelaufen, der Hunsrück sei zu "verspargelt".
Die Bürgerinitiativen lehnten Windkraft nicht grundsätzlich ab, kritisierten aber einen Wildwuchs von Windrädern. Das zerstöre die Landschaft und schade dem Tourismus. Im Hunsrück sollen die Windkraftanlagen in den nächsten Jahren nach Angaben eines Bündnissprechers mehr als verdoppelt werden.
Rheinland-Pfalz will den Stromverbrauch bis 2030 unter dem Strich komplett aus heimischen Öko-Energien decken. Die Zahl der Windräder wird nach Ansicht von Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) bis dahin von etwa 1.200 auf rund 2.650 wachsen. Sie hatte im April gesagt: Dort, wo die Bürger die Windkraft mehrheitlich nicht wollten, werde es sie nicht geben.
Vor allem Standorte auf den Mittelgebirgshöhen und in Teilen von Rheinhessen sind als geeignet eingestuft. Der Pfälzerwald, wo es Demonstrationen gegen eine "Verspargelung" durch Windräder gab, ist kaum im Zentrum der Pläne. Auch von historischen Landschaften wie dem Moseltal oder der Vulkaneifel will die Landesregierung Windräder möglichst fernhalten.
"Gericht sieht "beachtliche Verfahrensfehler"
"Beachtliche Verfahrensfehler" sieht das OVG Koblenz im Planungsverfahren des Windparks Fürfeld und sieht deshalb gute Erfolgsaussichten für unser Normenkontrollverfahren. Bemerkenswert, wie die Verwaltung daurauf reagiert: Statt einen Baustopp zu erlassen, wird nun sogar nachts weiter gebaut, um möglichst Fakten zu schaffen. Dies wird uns in unserem Engagement aber nicht beeinflussen.
Hier geht es zum kompletten Bericht, zu finden in der AZ vom 12.9.2013:
Bürgerprotest gegen Windpark-Wildwuchs in Berlin
Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland nahmen am 8. August 2013 in Berlin zur Energiewende- und Windkraftpolitik Stellung. Die Veranstaltung dürfte die erste dieser Art in Deutschland gewesen sein. Mehr als 700 Bürgerinitiativen haben sich bundesweit gegründet, um der zunehmenden Landschaftszerstörung Einhalt zu gebieten. Trotz der Urlaubszeit waren Vertreter von rund 490 Bürgerinitiativen und Vereinen mit insgesamt rund 140.000 Bürgern anwesend. Die Verärgerung sitzt tief, und so konnten die nicht unerheblichen Kosten der Veranstaltung binnen weniger Tage durch Spenden gedeckt werden.
In einer bundesweiten Erhebung hatten die Gruppen und Regionen Situationsberichte, Kritikpunkte und Forderungen an die Politik dokumentiert.
Im Vordergrund standen dabei fehlende Koordination, Überhandnehmen wirtschaftlicher Interessen zu Lasten des Naturschutzes, massive Benachteiligung ländlicher Lebensräume und Ineffektivität des Gesamtkonzeptes.
Gefordert wurde eine sofortige Rücknahme der Subventionspolitik, eine Abkehr von der lokalen Planung, zwingende Einbeziehung des Natur- und Gesundheitsschutzes und der Bürger in die Planungen sowie ein Moratorium weiteren Windkraftausbaues. Das EEG müsse gestoppt und eine neue Basis gefunden, die Abstandswerte zu Windrädern vergrößert und normiert werden. Wenn sich ein Stil durchsetzte, wie er in Rheinland-Pfalz seitens der Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke praktiziert werde, nähere man sich der organisierten Staatskriminalität unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.
Dr. Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes, der Dachorganisation aller anerkannten Naturschutzverbände, zeichnete ein problematisches Bild von der Situation vieler deutscher Naturlandschaften im Zeichen der Energiewende. Vor allem die Subventionspolitik führe dazu, dass auch unwirtschaftliche Anlagen massenhaft aufgestellt würden, da die Finanzierung über den Stromkunden gesichert sei. Angesichts drohender Einschränkungen des Gesetzgebers nach der Bundestagswahl komme es vielerorts zu regelrechten Versteigerungen weiter Landstriche durch die Gemeinden, die damit „kopflos“ marode Haushalte sanieren wollten.
Dr. Ingrid Gotzmann, Präsidentin von Civilscape, einer europäischen Landschaftsschutzorganisation, und Geschäftsführerin des Bundes für Heimat und Umwelt, reflektierte die europäische Sicht. Andere EU-Länder lernten bereits aus den Fehlern, die man sich in Deutschland auf Grundlage einer rein politisch gewollten, aber übereilten Energiewende leiste.
In seinem Bericht über Entgleisungen innerhalb der einzelnen Bundesländer und Regionen gab Moderator Jörg Rehmann teils haarsträubende Rückmeldungen zur Kenntnis. Besonders in Bundesländern mit rot-grünen Koalitionen sei aus Sicht der Bürger die Energiewende zum ideologischen Dogma verkommen. Kritiker würden regelrecht kriminalisiert und pauschal als „Windkraftgegner“ ausgegrenzt. In Rheinland-Pfalz gehe die Entgleisung soweit, dass ländlichen Regionen der Status als Tourismusregion oder Kulturlandschaft per Diktat entzogen werde, um die Legitimation für hemmungslose Verspargelung zu erzwingen. Besonders kritisierte Rehmann die generelle Übertragung der Planungshoheit an die Gemeinden. Diese öffne technischer Zersiedelung, Gewinnsucht, Landschafts- und Naturzerstörung Tür und Tor. Gewinnerwartung und Subventionshunger von Windkraftfirmen habe einen Sumpf staatlich geduldeter Grauzonen gefördert, in dem die deutsche Naturlandschaft „verramscht“ werde. Die Bürger hätten de facto keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten und müssten die Zerstörung ihres und des Lebensraumes der sie umgebenden Natur im Auftrag einer ausufernden Chaos-Politik ertragen.
Mit ihrer „Pressekonferenz der Bürger“, so Rehmann, erklären die Bürger ihre Bereitschaft zur Energiewende, aber auch ihren erbitterten Widerstand gegen eine Politik, die den Lebensraum von Mensch und Natur entstelle. Die Grünen ignorierten aus rein ideologischer Dogmatik die tatsächlichen energetischen Grundlagen und die Fragwürdigkeit der Klimabilanz durch Windenergie. Der Artenschutz, der nach internationalen Konventionen gleichrangig mit dem Klimaschutz zu werten sei, werde mit Füßen getreten.
Neuer Windatlas vorgestellt
Dies sind laut Lemke vor allem die Höhenlagen der Mittelgebirge und einige rheinhessische Standorte. Im Pfälzerwald dagegen, wo es schon zahlreiche Demonstrationen gegen weitere Windparks gegeben hatte, könnten die Diskussionen "weitgehend ersterben".
Dem Windatlas zur Folge sind fast vier Prozent des Gebietes von Rheinland-Pfalz als Standort für Windräder geeignet. Mit ihm soll vor allem die zukünftige Planung von Windrädern erleichtert werden. Aus einer Karte soll hervorgehen, an welchen Stellen im Land wirtschaftlich Strom erzeugt werden kann. Vier Monate lang nahm der TÜV Süd das Gebiet von Rheinland-Pfalz für den 48-seitigen Windatlas unter die Lupe. Nach Lemkes Worten kann der Atlas Regionen bei der Auswahl geeigneter Standorte helfen und teure Gutachten dafür überflüssig machen.
Doppelt so viele Windräder bis 2020
Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, bis 2020 die Zahl der Windräder zu verdoppeln - auf dann rund 2.700. Insgesamt müsste die Menge des mit Windkraft erzeugten Stroms in diesem Zeitraum mindestens verfünffacht werden, hieß es. Bis 2030 will das Land seinen Strom ganz aus Sonnen-, Wind- und Wasserenergie beziehen.
Lemke hat erst kürzlich mit Billigung des Kabinetts ein Rundschreiben zur Windenergie an die Gemeinden verschickt. Darin wird betont, dass es zukünftig auch in Gebieten mit guten Windverhältnissen begründete Ausnahmen gebe. So soll zum Beispiel der Abstand von Windparks zu Wohngebieten mindestens 800 Meter betragen. In ausgewiesenen Naturschutzgebieten und im Kernbereich des von der UNESCO als Weltkulturerbe geschützten Mittelrheintals sollen überhaupt keine Windräder stehen.
Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte, der Windatlas komme zu spät. Es gebe längst einen "Wildwuchs" von Windrädern auch an ungeeigneten Standorten.
Quelle: SWR - weitere Informationen hier - Fotos im Fotoalbum
Kippt die EU-Kommission das deutsche EEG?
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist nach Informationen des SPIEGEL EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dies soll nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns E.on vergangene Woche in Brüssel sogar das gesamte EEG in Frage. Oettinger sagte, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten. Hier geht es zum vollständigen Spiegel-Artikel.
Anklage gegen JUWI-Geschäftsführer und Ex-Innenminister von Thüringen
Anklage gegen JUWI-Geschäftsführer (AZ-Bericht hier) wegen Vorteilsgewährung: Der JUWI-Chef soll mit dem ehemaligen Innenminister von Thüringen Christian Köckert drei Beraterverträge geschlossen haben. Dafür habe Köckert über 80.000 Euro bekommen. Als Gegenleistung habe er geplante Standorte im Sinne des Wörrstädter Unternehmens entwickelt und gefördert.
Christian Köckert, so berichtete die AZ am Wochenende in einem weiteren Artikel, musste 2002 wegen einer Affaire um eine CD mit geheimen Daten als Innenminister zurücktreten, habe jedoch weiter über beste Kontakte verfügt. 2010 habe ihn JUWI als Berater und "Türöffner" gegen Honorar angeheuert. Anfang 2012 habe Köckner dann seine politischen Ämter niedergelegt, bevor er Leiter der neuen JUWI-Niederlassung Eisenach wurde. Thüringische Medien, so die AZ, berichten, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt 2011 aktiv geworden sei, nachdem sie anonyme Kopien eines angeblichen Mailverkehrs zwischen Köckert und Juwi-Mitarbeitern erhalten habe.
Von Vorteilgewährung spricht § 333 des Strafgesetzbuches, wenn jemand einem Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. Dies kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft werden.
JUWI ist nicht nur in Thüringen aktiv - Parteispenden der JUWI AG bzw. Vorstand Matthias Willenbacher:
2009: SPD 18.750 Euro, Grüne 20.000 Euro, Grüne 19.669,65 Euro (Willenbacher)
2011: CDU 16.000 Euro, Grüne 16.500 Euro, SPD 15.000 Euro
Außerdem hat JUWI 2010 die sogenannte Umweltstiftung "100 prozent erneuerbar stiftung" gegründet und finanziert diese zum größten Teil. 2011 stammten 80 % der Spendeneinnahmen der Stftung von JUWI. Laut Birgit Weitemeyer, Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen, dürfen die gemeinnützigen Stiftungen keinesfalls die wirtschaftlichen Zwecke ihrer Gründer unterstützen. Die Frage sei deshalb berechtigt, ob hier die Grenze zur Instrumentalisierung einer Stfitung überschritten ist.
Ermittlungen auch gegen Landrat des Odenwald-Kreises
Auch gegen Landrat Dietrich Kübler aus dem Odenwaldkreis laufen Ermittlungen wegen Vorteilsnahme - hier durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Dem Landrat wird vorgeworfen, der Werbeagentur "Lebensform GmbH" Mossautal/Erbach das Standortmarketingkonzept für den Odenwaldkreis gegen eine kostengünstige Unterstützung seines Wahlkampfes im Jahr 2009 zugeschoben zu haben. Dazu gibt es ein HR4-Audio.
Landrat Kübler ist auch treibende Kraft für den Bau von Windparks mit über 100 Windrädern im Odenwaldkreis. Im Mai 2012 schickte er verschiedenen Multiplikatoren mit offiziellem Briefkopf Teile einer JUWI-Werbebroschüre. Vor seiner Wahl zum Landrat hatte Kübler sich noch als Gegner der Windkraft bezeichnet.
Zehn Prozent weniger Windstrom, Rekord bei Solarstrom
Noch nie ist in Deutschland so viel Solarstrom produziert worden wie im Juni 2013. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wurden trotz mäßigen Wetters 4309 GwH Solarstrom erzeugt. Das hänge auch damit zusammen, dass inzwischen bundesweite eine Leistund von über 32,2 Gigawatt installiert ist. Der bisherige Rekord wurde mit 4027 GWH im Mai 2012 erzielt.
Eine Gigawattstunde entspricht einer Million Kilowattstunden. Zum Vergleich: Ein deutscher Durchschnittshaushalt verbraucht pro Jahr etwa 3.500 Kilowattstunden. Somit könnte mit der im Juni produzierten Solarstrommenge der Jahresbedarf von über 1,23 Millionen Haushalten gedeckt werden. Am 17. Juni um 13 Uhr sei mit 23,05 Gigawatt die bislang höchste Photovoltaik-Einspeiseleistung gemessen worden, teilte der BDEW am Dienstag in Berlin mit.
Die Stromerzeugung in Windkraftanlagen lag aufgrund der Witterung im ersten Halbjahr mit 22.500 GWh hingegen knapp zehn Prozent unter der Produktion im gleichen Vorjahreszeitraum (24.900 GWh). Der stärkste Monat war laut BDEW mit 5.030 GWh der Januar. Quelle: dpa/AFX
Öffentlicher Anzeiger musste korrigieren
Nachdem bei der Feier zum Spatenstich der Öffentliche Anzeiger ganz offensichtlich mit Falschnachrichten gefüttert worden war, mussten wir auf einer Korrektur bestehen. Es ist keineswegs so, dass die BI gerichtlich "auf ganzer Linie verloren", oder in irgendeiner Weise aufgegeben hätte. Zwei Verfahren sind noch anhängig und die Rechtmäßigkeit der Konstruktion der AÖR wird ebenfalls überprüft werden. Die komplette Stellungnahme steht hier.
Feier zum Spatenstich für sieben Windräder
Am 21. Juni 2013 erfolgte in Fürfeld der offizielle Spatenstich für sieben neue Windräder. Wir haben dabei erfahren, warum sie bei uns, statt bei Bad Kreuznach gebaut werden: Damit sie nicht so nah an historischen Stätten zu stehen kommen...
Das Video wurde der SWR-Mediathek entnommen.
Passend dazu titelte die Allgemeine Zeitung: "Windpark macht VG energieautark (...) Rendite geht an die Bürger".
Bereits am Donnerstag, 20. Juni stellte Juwi-Gründer Matthias Willenbach, ebenfalls in der Allgemeinen Zeitung, sein neues Buch vor: "Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin - die Energiewende darf nicht scheitern" heißt es. Darin bietet er der Kanzlerin die Hälfte seiner Firma an, wenn sie dafür auf 100 Prozent erneuerbare Energien umschwenkt. Die Energiewende sieht Willenbacher zurzeit akut bedroht. Bericht hier.
"Kommunen sollen mit Windkraft gewinnen"
300 Teilnehmer gab es am Mittwoch, 19.6. 2013 beim 6 Windenergietag in Bingen, wie der Öffentliche Anzeiger berichtet. Ministerin Eveline Lemke erläuterte dabei die Landesziele, der BUndesverband Windernergie kritisierte die Bundesregierung, weil er sich benachteiligt fühlt. ES ging auch um naturverträglichen Ausbau der WKA. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
Strompreis sinkt, Umlage steigt
Der Abwärtstrend bei den Strompreisen im Großhandel hält an. Wie die EPEX Spot mitteilt, sind
Grundlastlieferungen am deutschen Markt im Mai zu einem mittleren Preis von 32,06 € pro MWh abgewickelt worden. Das sind 17,5 Prozent weniger als im Mai des vergangenen Jahres und 15,5 Prozent weniger als im April 2013.
Mit anhaltend sinkenden Preisen im Großhandel verschärft sich das Problem der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien über die EEG-Umlage. Da über den Umlagebetrag die Differenz zwischen der Vergütung und den an den Börsen erzielten Preisen für den erzeugten Strom gedeckt werden muss, führen sinkende Großhandelspreise zu einem Anstieg des Umlagevolumens für den produzierten Strom.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor dem Hintergrund der schrumpfenden Börsenerlöse vor einem weiteren Anstieg der Umlage auf bis zu sieben Cent pro kWh gewarnt. Entlastend wirkt sich bislang das schlechte Wetter aus, das zu einem Rückgang der Stromproduktion aus Wind- und Solaranlagen im bisherigen Jahresverlauf geführt hat.Bisher war man für 2014 von einer Bandbreite zwischen 4,89 und 5,74 ct/kwH. Vollständiger Artikel hier.
Weniger Strom von Wind und Sonne auch im Mai
Der Winter war eigentlich schon vorüber, als es im Stromnetz Ende März noch einmal kräftig knirschte. Nur mit weitreichenden Eingriffen in den Kraftwerksbetrieb sei es gelungen, „einen sicheren Systembetrieb zu gewährleisten“, schreibt die Bundesnetzagentur in einem Bericht an ihren politischen Beirat. Windräder und Photovoltaikanlagen arbeiteten auf Hochtouren, gleichzeitig floss überreichlich Strom aus ostdeutschen Braunkohlekraftwerken. Im süd- und ostdeutschen Netzgebiet von Tennet und 50Hertz waren die Leitungen am An-
schlag, auch auf der polnischen Seite drohte eine Überlastung.
Am 25. März spitzte sich die Lage zu. Für die Hochspannungsleitungen vom bayerischen Redwitz ins thüringische Remptendorf und für die grenzüberschreitende Verbindung ins polnische Krajnik riefen die beiden deutschen Netzgesellschaften und der polnische Betreiber PSE die Warnstufe aus. Windräder wurden in den Leerlauf geschaltet, konventionelle Kraftwerke umgesteuert, um Leitungen stabil zu halten. In Richtung Polen regelte 50Hertz den Lastfluss um insgesamt 12800 Megawattstunden herunter, um das Netz auf der anderen Seite der Grenze nicht in Gefahr zu bringen. Drei Tage, bis zum 27. März, blieb die Lage angespannt. ...
Lesenswert: Sonne und Wind
Es gibt viele Studien und Berichte über die Möglichkeiten, zukünftig die Strom-/Energie-Versorgung ausschließlich mit regenerativen Energien durchzuführen. Die Zeitschrift Photon hat dazu ebenfalls einen Bericht veröffentlicht, Oktober 2012. Eine Versorgung, die ausschließlich auf Wind- und Photovoltaik-Anlagen (PV) basiert, wird vorgestellt. Es sollen Leistungen von 330.000 MW Wind und 170.000 MW PV in Deutschland gebaut werden. Die Unvertretbarkeiten dieser Vorstellungen im Hinblick auf die Folgen für die Strompreise und die katastrophalen Auswirkungen auf Natur, Landschaften und letztlich den Menschen werden dargestellt Dipl. INg. Eberhard Wagner setzt sich in seinem Blog mit den Inhalten auseinander.
Aus für Windkraft in Becherbach bei Kirn
23.5.2013 Zwei Rotmilan-Horste, sowie Schwarzmilane, die in dem Gebiet nach Nahrung suchen, führten zum Aus für die geplante Windkraftanlage in Becherbach bei Kirn. Details unter Presse.
In Fürfeld, wo der Rotmilan ebenfalls heimisch ist, wurden die untere Naturschutzbehörde und die SGD Nord bislang trotz mehrfacher Aufforderung nicht zum Schutz des Lebensraumes der Tiere aktiv. Trotz mehrerer vogelkundlicher Gutachten, die u.a. im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zwischen 2005 und 2008 angefertigt wurden, beruft man sich auf ein im Auftrag der Windkraftfirma erstellte Untersuchung, die nicht nur das Vorkommen des Rotmilan verneint, sondern auch einen von allen Fachbehörden und Fachverbänden bestätigten überregional bedeutsamen Vogelzugkorridor in Abrede stellt.
BUND verabschiedet überarbeitetes Positionspapier Energiewende
Positionspapier des BUND Rheinland-Pfalz, beschlossen auf der Landesdelegierten-
versammlung am 21.04.2012 in Lambrecht, und verändert am 20.04.2013 in Mainz
• Zu einer Energiewende weg von Kohle- und Atomkraft und hin zu Energieeffizienz und zu regenerativen Energien mit den Schwerpunkten Windenergie und Fotovoltaik gibt es keine sinnvollen Alternativen. Neue Speichertechniken und dezentrale Netzoptimierungen müssen endlich weitere Schwerpunkte einer um-
fassenden Energiewende werden.
• Die Nutzung der Windenergie ist wie die anderer erneuerbarer Energieträger dann besonders sinnvoll, wenn parallel dazu der gesamte Energieverbrauch drastisch heruntergefahren wird. Die Einsparmöglichkeiten sind, wie mehrere Untersuchungen der letzten Jahre beweisen, erheblich. Der BUND fordert eine Vermin-
derung des Energieverbrauchs um 50 % gegenüber 2007.
• Die Nutzung der Windenergie leistet einen bemerkenswerten Beitrag zur CO 2 - Minderung und damit zum Klimaschutz, da sie in Bezug auf den Flächenverbrauch die effizienteste regenerative Energiequelle darstellt. Beim Betrieb von Windkraftanlagen fallen zudem praktisch keine Rest- und Abfallstoffe an.
• Der BUND Rheinland-Pfalz steht der Nutzung der Windenergie durch Windkraftanlagen daher grundsätzlich positiv gegenüber, auch wenn die Nutzung dieser Naturressource nicht zum ökologischen Nulltarif möglich ist.
• Das Postulat der Landesregierung, 2 % der Fläche von Rheinland-Pfalz für Windenergie zur Verfügung zu stellen sowie die Verfünffachung des Windenenergieanteils zu erreichen (was bei weitem keine Verfünffachung der Anlagenzahl bedeutet) wird vom BUND grundsätzlich unterstützt. Dabei sind Räume mit hoher Windhöffigkeit vorrangig auszuwählen, um die Anlagenzahl und den Flächenverbrauch so niedrig wie möglich zu halten. Auch unter Berücksichtigung der unten genannten Ausschlussflächen sind dann ausreichend Flächen vorhanden, um diese Forderung zu erfüllen.
• Beeinträchtigungen durch die Nutzung der Windenergie können bei konsequenter Anwendung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente und technischen Möglichkeiten deutlich reduziert werden. Naturschutzbelange müssen als gleichwertig gegenüber technischen (wie z. B. Windhöffigkeit) und wirt-
schaftlichen Belangen gesehen werden.
• Um Beeinträchtigungen zu minimieren, ist eine Steuerung des Windenergieausbaus dringend erforderlich. Hierzu sollen in den Regionalen Raumordnungsplänen geeignete Flächen (Vorrangflächen, Vorbehaltsflächen) und Ausschlussflächen ausgewiesen werden. Unterhalb der Raumordnungsebene ist eine sinnvolle
Steuerung aufgrund des zu engen Betrachtungsraumes kaum möglich.
• Repowering ist neuen Standorten vorzuziehen.
• Auf eine Einzel-Prüfung darf nie verzichtet werden, weil Windkraftanlagen immer einen Eingriff nach Landesnaturschutzgesetz darstellen.
• Der BUND fordert eine wesentlich verbesserte Datenermittlung und ein Monitoring zur Steuerung des Windenergieausbaus. Für die Erarbeitung der regionalen Raumordnungspläne sind Gutachten zum Vogelzug und zu windkraftsensiblen Arten erforderlich.
• Werden Windkraftanlagen im Wald errichtet, sind zusätzlich insbesondere fledermausrelevante Daten zu ermitteln, wobei die wissenschaftliche Datenlage hier noch defizitär ist. Auch in den Genehmigungsverfahren sind Datenermittlungen erforderlich, um aufgrund qualitativ hochwertiger naturschutzfachlicher
Grundlagen Auswirkungen auf den Naturschutz zu minimieren.
• Alle technischen Möglichkeiten vom geeigneten Anstrich bis hin zum zeitweisen Abschalten sollen genutzt werden, um Belastungen der Natur zu minimieren.
Wir unterscheiden 3 Flächenkategorien:
Hier sollen Windkraftanlagen nicht errichtet werden. Dazu gehören:
• Naturschutzgebiete (einschließlich der als NSG beantragten Gebiete bis zur rechtskräftigen Entscheidung)
• Natura 2000-Gebiete für neue Anlagen; alte Anlagen können bei Verbesserung der Ökologie erhalten oder repowered werden.
• Nationalparke, Naturwaldreservate, Auwälder, Kern- und Pflegezonen der Biosphärenreservate, Biotop-, Boden- u. sonstige Schutzwälder, naturnahe, mehrstufig aufgebaute Laubwälder mit plenterartigen Strukturen, alte Wälder über 120 Jahre, sowie Waldränder. Dies gilt auch für Zuwegungen.
• Als besonders schützenswerte Waldgebiete und Landschaften sind insbesondere zu nennen:
• die Waldlandschaft des Pfälzerwaldes (größtes geschlossenes Waldgebiet Deutschlands) als nicht industriell überprägtes, windkraftfreies, naturnahes Waldgebiet mit geringer Windhöffigkeit und
• der bislang unzerschnittene und wertvolle Giebelwald im Norden des Landes
• der Truppenübungsplatz Stegskopf
• der Soonwald
• geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG und § 28 LNatSchG
• innerhalb bestimmter Abstände nach den gesetzlichen Vorschriften bzw. den vorgeschriebenen dB(A)-Werten (TA Lärm); bei Siedlungen mindestens das Fünffache der Gesamthöhe der Anlage
• Gebiete, die innerhalb des von der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten empfohlenen Abstands zu bedeutenden Brutplätzen windkraftsensibler Vogelarten liegen (z. B. Rotmilan, Schwarzstorch), landesweit bedeutsame Zugvogelkorridore sowie wertvolle Fledermausgebiete.
Restriktionsgebiete
Windkraftanlagen dürfen hier nur errichtet werden, wenn nachgewiesen werden
kann, dass ansonsten die Forderung nach 2 % Flächenanteil nicht erfüllt werden
kann (Maßstab hierfür sollten die Regionen der Raumordnungspläne sein) und even-
tuelle Schutzziele eingehalten werden. Restriktionsgebiete sind:
• Kernzonen der Naturparke
• Wälder mit kulturhistorischer Bedeutung und solche mit einer Eignung zur Entwicklung naturnaher Wälder
• Markante Landschaftsübergänge
• Kulturlandschaften oder deren Teile mit besonderer naturräumlicher oder kulturhistorischer Bedeutung (z.B. UNESCO-Weltkulturerbegebiete)
Gunstbereiche
Auf den restlichen Flächen sind Windkraftanlagen grundsätzlich zu befürworten. Die Kriterien für Gunstbereiche als sinnvolle Flächen sind:
• Besonders windhöffige Standorte
• Zuordnung zu anderen technischen Anlagen und vorbelasteten Bereichen, z. B. Lage bei Gewerbe- und Industriegebieten, Straßen, Stromleitungen
• Konzentrierung in Windparks statt Einzelanlagen
• Anlagen größerer Leistung (geringere Anzahl von Standorten)
• Keine Höhenbegrenzung der Anlagen, im Wald möglichst großer Abstand der Rotorblätter zu den Baumkronen
Katastrophaler Start ins Windjahr 2013
April 2013: Die Produktionsergebnisse des Bürgerwindparks ABO Wind Vettweiß-Nörvenich GmbH & Co KG lassen für die Investoren nichts Gutes erahnen: Im Januar und Februar 2013 wurden trotz guter Windverhältnisse nur wenig mehr als die Hälfte der erwarteten Produktion erreicht. Mehr dazu in Dokumente/Bilder.
Mai 2013: Der Bürgerwindpark Rothaarwind GmbH & Co. KG verzeichnet 2013 bisher einen Rückgang von 14 Prozent im Vergleich zum Ertragsjahr 2012. Auch beim kommunalen Windpark Helpersheim zeichnet sich ein ertragsschwaches Windjahr 2013 ab: Bis einschließlich April lag die Stromproduktion um rund 26 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Damit drohen bei beiden Parks Probleme mit dem Schuldendienst und der Ausfall der Renditezahlungen. Details zum Ertrag unter Dokumente/Bilder.
Mai 2013: Der Bürgerwindpark Hilchenbach hat zwischen seinem Start im Jahr 2008 und heute kein einziges Mal den prognostizierten Stromertrag erreicht. Im Durchschnitt lag er Ertrag 13 Prozent unter den Voraussagen der Betreiber. Details unter Dokumente/Bilder.
Ein einziges schwaches Windjahr könnte die Zahlungen der prognostizierten Rendite auf Jahre hinaus unterbrinden - es sei denn, die Betreiber haben andere Mögichkeiten, wie etwa die Erhöhung von Netzentgelten, von Gaspreisen oder anderer kommunaler Leistungen. Eines steht jedenfalls fest: Kommunale Geschäfte mit Wind bleiben hoch spekulativ. Wenn es schief geht, haften alle Steuerzahler.
PRESSEMELDUNG vom 3.5.2013:
Am 03.05.2013 wurde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz der Normenkontrollantrag bezüglich des Bebauungsplans "Windpark Fürfeld" eingereicht. Ziel des Antrags ist es, dass der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Fürfeld für unwirksam erklärt wird. Da den Kritikern des Windradbaus von der Verwaltung bislang nur eine beschränkte Akteneinsicht gewährt wurde, haben die Anwälte der Kanzlei rwp Düsseldorf zunächst nur eine vorläufige Begründung formuliert und umfassende und vollständige Akteneinsicht zur weiteren Auswertung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beantragt.
Mit dem Normenkontrollantrag werden jetzt alle Aspekte des geplanten Windparks Fürfeld zum Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung - also auch der Natur- und Artenschutz. Das Beschwerdeverfahren gegen die Baugenehmigungen, das beim Verwaltungsgericht Koblenz läuft, musste sich auf die Lärm- und Schattenwurfemissionen beschränken.
Trotz der anhängigen Gerichtsverfahren sollen die Bauarbeiten demnächst beginnen. Offenbar versuchen die Projektbetreiber, vor einem für sie negativen Urteil Tatsachen zu schaffen, um so Druck aufzubauen. Denn für die Investitionssumme von 36 oder 38 Mio Euro haften im wesentlichen kommunale Gesellschaften sowie Ortsgemeinden der VG Bad Kreuznach und damit letztlich also die Steuerzahler. Interessant wird sein, wie sich Bürgermeister Frey - einer der Hauptbefürworter des Windparks - verhält, denn immerhin hat er in einer Bürgerversammlung in Fürfeld geäußert, es würde kein Geld für Baumaßnahmen aufs Spiel gesetzt, solange es rechtliche Auseinandersetzungen gebe.
Wie eine solche Alles-oder-Nichts-Strategie zur Durchsetzung eines Windparks daneben gehen kann, hat sich vor einigen Wochen in Hessen erwiesen. Dort wurden trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens Windräder weitergebaut. Als absehbar wurde, dass der klagende Umweltverband vor Gericht erfolgreich sein würde, hat der Investor sich durch eine hohe Geldzahlung und Zugeständnisse bei Umweltmaßnahmen einen Vergleich erkaufen müssen, um einen Totalverlust seines Kapitals zu vermeiden.
15.4.2013: Wir untermauern die Forderung nach Unterschutzstellung mit Hilfe zweier Stellungnahmen von Umweltverbänden aus dem Jahr 2012, die belegen, dass artenschutzrechtliche Bedenken sehr genau bekannt waren. (Dokumente 15 und 16 im Unterordner Dokumente/Bilder). Trotzdem haben VG Bad Kreuznach und OG Fürfeld die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungpöan beschlossen. Gleichzeitig wird die Überprüfung der Beschlüsse durch ein Normenkontrollverfahren verhindert, indem der Bebauungplan nicht veröffentlicht wird.
Obwohl der Bebauungplan nicht rechtskräftig ist (Satzung von der Gemeinde im November 2012 beschlossen), hat die Kreisverwaltung Genehmigungen zum Bau von WEA erteilt. Wir fordern deshalb Naturschutzverbände und Umweltbehörden auf, aktiv zu werden und die WEA zu verhindern, bevor die Bagger rollen und es zu spät ist.
Rotmilan verhindert WEA Hasselbach
14.4.2013 Der Rotmilan lebt im Bereich des geplanten Windparks Fürfeld. Dieser streng geschützte Greifvogel wurde vor kurzen im Bereich zweier ebenfalls geplanter Windparks im Hunsrück (Hasselbach und Hausbay) aktiv bekämpft, indem zwei Horste entfernt wurden. Der BUND hat deshalb Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Im Fall Hasselbach hat sich Juwi angeschlossen und angekündigt, drei WEA dort nicht mehr bauen zu wollen, da man nicht auf einer Unrechtsgrundlage arbeiten wolle. Die BI Gegenwind hat deshalb die Untere Umweltschutzbehörde bei der Kreisverwaltung alarmiert, sowie bei der SGD Nord die sofortige Unterschutzstellung des ehemaligen Munitionsdepots Fürfeld beantragt.
31.1.2013: Nichts war's mit dem Bürgerwindpark! Die teilweise Privatfinanzierung des Windparks ist endgültig gescheitert! Die Bürger haben die für sie reservierten Anteile links liegen lassen und damit eine riesige Lücke in die Finanzierung gerissen. Jetzt müssen die Stadtwerke Bad Kreuznach ran (Zu den wirtschaftlichen Aussichten s. ' Fakten/Rendite WEA Fürfeld').
17.1.2013: Widerspruch gegen Baugenehmigung für sechs WEA eingelegt.
Bürgerentscheid gewonnen !
18.11.2012: Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50% gab es 307 Stimmen gegen die Beteiligung der Ortsgmeinde Fürfeld an der AöR 'Energieversorgung', 294 Stimmen dafür. Damit konnte sich die Position der BI durchsetzen; der Gemeinderat ist drei Jahre lang an diese Entscheidung gerotz schriftlicher Nachfrage hat die Kommunalaufsicht sich bislang nicht zur Haftungsfrage der Gemeinden für die Schulden der AöR geäußert. Die Anfrage wurde vor acht Wochen an die Kommunalaufsicht gerichtet, um zu prüfen, ob die bislang von der Verwaltung zur Haftungsfrage gemachten Aussagen der Rechtslage entsprechen.
9.9.2012: Die BI hat Herrn Verbandsbürgermeister Frey aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zu benennen, die eine Umformulierung des Bürgerentscheides durch den Gemeinderat Fürfeld rechtfertigen. Eine anwaltliche Recherche hat ergeben, dass ein Bürgerentscheid über die Frage durchzuführen ist, die das Bürgerbegehren formuliert hat. Wir sind gespannt auf die Antwort aus der Verbandsgemeindeverwaltung.
Bürgerentscheid Fürfeld beschlossen
3.9.2012: Der Ortsgemeinderat Fürfeld hat in seiner Sitzung am heutigen Abend die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Beteiligung der Ortsgemeinde an einer AöR zur Energiegewinnung und -versorgung beschlossen.
Die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach hat die eingereichten Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren geprüft und festgestellt, dass die Zahl der Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern die erforderliche Quote von 10 % der Wahlberechtigten (125) mit 188 (eingereicht 193, davon wurden 5 aus formalen Gründen nicht anerkannt) deutlich überschritten hat.
Die Verwaltung und einzelne Gemeinderatsmitglieder hatten allerdings Probleme mit der Formulierung der Frage des Bürgerbegehrens (siehe beigefügte Unterschriftenliste). Der Gemeinderat hat die Frage für den Bürgerentscheid deshalb umformuliert. Die Formulierung ist dem beigefügten Text des Beschlussantrags zu entnehmen.
Wir werden durch unseren Anwalt prüfen lassen, ob der Beschluss des Gemeinderates in Einklang mit dem Kommunalrecht steht.
Wenn es keine rechtlichen Bedenken gibt, die einen Widerspruch unsererseits begründen, wird der Bürgerentscheid am 18.11.2012 durchgeführt. Die Erläuterung des Vorhabens seitens der Gemeinde in Form einer Veröffentlichung im Amtsblatt soll bis zum 27.9.2012 stattfinden.
Wir werden die Zeit bis zum Bürgerentscheid nutzen, um die Fürfelder über die aus unserer Sicht sehr wohl vorhandenen und für die Bürger möglicherweise folgenschweren Risiken einer Windparkbeteiligung aufzuklären. Dabei werden auch einige Punkte zur Sprache kommen, die bei den Erklärungen des Vorhabens in den bisherigen öffentlichen "Aufklärungsveranstaltungen" nicht berührt wurden.
Wir fordern einen Bürgerentscheid
22.8.2012: Vertreter der BI haben der Verbandsgemeindeverwaltung über 190 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die einen Bürgerentscheid über die Beteilgung der ortsgemeinde Fürfeld an einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur Energieerzeugung und -versorgung fordern. Die stark verschuldete Gemeinde müsste ihren Beitrag von ca. 1,2 Mio Euro vollständig durch weitere Schulden finanzieren.
Im Prospekt der Energiegesellschaft Fürfeld GmbH & Co KG, der jetzt allerdings auf der Homepage der Gesellschaft nicht mehr zu finden ist, lässt sich nachlesen, wer an diesem Engagement am meisten verdienen wird. Für Interessierte können wir Kopien des Prospektes bereitstellen.
Ab 24.6.2012 läuft die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der Ortsgemeinde Fürfeld und der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach an einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur Energiegewinnung und -versorgung. Die Unterschriftenlisten finden Sie in der Rubirk "Dokumente" ebenso eine Darstellung der Risiken einer solchen Beteiligung (DOKUMENT 21).
WICHTIG: Unsere Stellungnahme zum Bebauungsplan Windenergie Fürfeld liegt vor. Wenn Sie Ihr persönliches Schreiben abgeben wollen, helfen wir Ihnen gerne. Anfragen bitte per Mail: Stephan.Schlitz@t-online.de oder telefonisch: 06709 - 911948 06709 - 911948. ACHTUNG: Ende der Offenlage am 16.2.2012!
16.1.2012 bis 16.2.2012: Offenlage des Bebauungsplanes 'Windpark Fürfeld' in den Räumen der VG-Verwaltung Bad Kreuznach
Nur im Rahmen der Offenlage vorgebrachte Einwendungen können in späteren Gerichtsverfahren als Klagegründe verwendet werden. Deshalb: Unterlagen einsehen und prüfen, welche Aspekte bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
8.10.2011: Info-Tag der BI in Fürfeld, 8 - 11 Uhr
31.8.2011: Ende der Offenlegung und des erneuten Anhörungsverfahrens zum Teilplan Windenergie - zu diesem Termin müssen Stellungnahmen bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe in Mainz eingegangen sein.
19.9.2011: Wegen der Dringlichkeit der Baumaßnahme (ab 1.1.2012 sinkt die Vergütung für Windstrom) wurde der Firma JUWI eine Ausnahmegenehmigung zum Ausbau des Wirtschaftsweges und zur Beseitigung störender Vegetation erteilt. Eine Auflage der Unteren Naturschutzbehörde besagt, dass die Aktionen von einem Gutachterbüro beaufsichtigt und protokolliert werden müssen. Dieser Auftrag wurde der Firma Gutschker und Dongus, Odernheim, übertragen. Das Büro Gutschker und Dongus erstellt für JUWI Gutachten u.a. auch für Bauanträge. Angesichts der engen wirtschaftlichen Beziehungen ist vorhersehbar, was das von JUWI bezahlte Gutachterbüro am Ende zur Beseitigung der Vegetation feststellen wird.
Illegale Baumfäll-Aktion verhindert
19.9.2011: Die Anwesenheit von Mitgliedern der BI verhinderte die illegale Fällung von Bäumen in einem Privatwald. Die Bäume stören offensichtlich beim Ausbau der Transportstrecke zum WEA Winterborn. Die auf dem Bild erkennbaren Markierungen wurden am vergangenen Freitag auf Anweisung eines Mitarbeiters eines großen rheinhessischen Windparkentwicklers angebracht. Dass der Eigentümer des Waldes von der geplanten Fällung keine Kenntnis hatte, vielmehr dem Wind-Unternehmen das Betreten und jeden Eingriff auf dem Grundstück untersagt hatte, wurde schlichtweg ignoriert.
Naturschutzverbände lehnen Entwurf Regionalplan ab
9.9.2011: Die sechs Naturschutzverbände Nabu, BUND, Gnor, Pollichia, LAG und SDW lehnen den Standort Fürfeld/Hochstätten in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans rundweg ab. Damit wird die Position unserer BI im Hinblick auf die Unvereinbarkeit eines Windparks mit den Interessen des Natur- und Artenschutzes voll unterstützt. Die Artikel zum Thema, die im Öffentlichen Anzeiger vom 10.9.2011 erschienen sind, finden sich in der Rubrik "Dokumente/Bilder".
Hecken illegal entfernt
18.8.2011: Die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach konnte einem Zeitungsbericht zufolge keine zurückgeschnittenen oder entfernten Hecken entdecken. Vielleicht lag das ja daran, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Ortstermin geladen war, während ein Vertreter eines Windkraftunternehmens den/die Beamten/in durch den Wald führte. Jetzt wird Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Dort hat man eventuell einen klareren Blick (unten Bilder vom Tatort, der Waldweg war vor der Radikalmaßnahme fast völlig zugewachsen).
Anzeige wegen Verstosses gegen Naturschutzgesetz
14.8.2011: Für das Repowering von unwirtschaftlichen WEA in der Gemarkung Winterborn müssen Bauteile über Wirtschaftswege in der Gemarkung Fürfeld angeliefert werden. Nautrschutzaspekte spielen dabei keine Rolle: Um die Baumaßnahme schnell durchführen zu können, werden Hecken gerodet, obwohl dies während der Vegetation verboten ist. Weitere Verstöße gegen den Naturschutz sind zu erwarten. Deshalb wurde Anzeige gegen das Windkraft-Unternehmen bzw. die ausführenden Firmen erstattet.
Atomwaffenlagerung im Munidepot?
8.7.2011: Eine Fürfelder Bürgerin hat bei Internetrecherchen Hinweise aus dem Umfeld der Friedensbewegung gefunden, die darauf hindeuten, dass das Munitionslager auch in den 1980er Jahren als Atomwaffenlager diente. Auch der Gemeinderat hat sich damals mit den Vorgängen im Munitionslager beschäftigt - ohne Konsequenzen. Ob die Amerikaner strahlende Altlasten hinterlassen haben, bleibt dank der Informationsblockade der SGD Nord (s.u.) unaufgeklärt - jedenfalls bis auf weiteres.
SGD Nord verweigert die Herausgabe von Informationen
7.7.2011: Die SGD-Nord beharrt auf ihrem Standpunkt: Die "sachlichen Verhältnisse" der Eigentümerin stehen der Offenlegung der vorhandenen Informationen über die Belastungen im ehemaligen Munitionslager entgegen. Ein öffentliches Interese sieht die SGD-Nord nicht als gegeben - so der Ablehnungsbescheid vom 7.7.2011. Die Interpretation: Die Gewinnerzielungsabsicht der Eigentümerin darf nicht durch zuviel an Information an die Öffentlichkeit gefährdet werden. Lieber Gesundheitsgefahren riskieren als ein Geschäft kaputt machen. Ob das Landesinformationsfreiheitsgesetz so gedacht war?
Bis zum 31.8.2011 läuft ein zweites Offenlegungsverfahren für den Teilplan Windenergie, nachdem das erste Verfahren wegen juristischer Mängel bei der Planaufstellung abgebrochen werden musste. Die BI Gegenwind wird ihre Anstrengungen verstärken, um den Standort 11 (neue Nummerierung) zu verhindern. Dazu werden wir folgende Aktivitäten durchführen:
- Info-Schreiben an die Fürfelder Bürger
- Unterschriften-Aktion für Einwendungsschreiben (Musterschreiben s. "Rechtslage"
- Bürgerversammlung (vorauss. Termin: 5.8.2011)
- Gutachten zur Windhöffigkeit
- Gutachten zur Wirtschaftlichkeit
- Vorbereitung eines Bürgerbegehrens
- Klage gegen bereits erteilte Baugenehmigungen für Windkraftanlagen
10.6.2011: In der Sitzung am 10.6.2011 hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe beschlossen, den Teilplan Windenergie zurückzuziehen und einen neuen Entwurf zu erstellen. Dieser soll demnächst veröffentlicht werden. Der Standort 15 Pleitersheim/Volxheim wird im neuen Plan nicht mehr als Windvorrangfläche ausgewiesen. Damit kann sich die BI GEGENWIND über einen ersten Teilerfolg freuen. Da der Standort 16 Fürfeld/Hochstätten aber auch im neuen Plan als Windvorrangfläche ausgewiesen werden soll, wird die BI GEGENWIND ihre Aktivitäten weiterführen und noch verstärken, um auch diesen Standort zu verhindern.
31.5.2011: Drei Studierende des Masterstudienganges Journalismus der Universität Mainz sind in Fürfeld, um eine Reportage über Konflikte bei der Realisierung von Windenergieanlagen zu produzieren. Die Sendung, in der die Reportage laufen soll, wird im offenen Kanal Mainz ausgestrahlt werden. Ein Sendetermin steht noch nicht fest.
2.5.2011: Gibt es geheime Absprachen über die Ausweisung eines Windparks in Fürfeld?
Wie kann RA Emrich, der angeblich für die Eigentümerin des ehem. Munitionslagers mit der Firma Juwi über die Bedingungen eines Pachtvertrages verhandelt, in einem Brief am 21.4.2011 behaupten, es sei „Wille der für die Bauleitplanung zuständigen Ortsgemeinde Fürfeld“ auf dem Gelände des ehem. Munitionslagers fünf Windkrafträder zu genehmigen? Die fragliche Sitzung des Gemeinderates findet am 9.5.2011 statt. Hat RA Emrich hellseherische Fähigkeiten?
Oder ist der Einfluss der Firma Juwi Wind GmbH so riesig wie die Investitionssumme (laut RA Emrich „in mindestens zweistelliger Millionenhöhe“) und die erwarteten Profite für die Projektentwickler?
14.4.2011: Bundesumweltminister Röttgen bestätigt gesundheitliche Risiken von WEA und spricht sich für bundesweit einheitliche Abstandsflächen aus (siehe Ordner 'Dokumente': Dokument 2).
12.4.2011: Eigentümerin des ehem. Munitionslagers verhindert Information über Bodenuntersuchungen.
Laut Mitteilung der SGD Nord hat die Eigentümerin einer Offenlegung der bei der SGD Nord vorliegenden Informationen über Untersuchungen des Geländes, auf dem über Jahrzehnte Munition unbekannter Art und Umfangs gelagert wurden, widersprochen. Nach Darstellung von RA Emrich, der laut eigenen Angaben die Eigentümerin vertritt, gibt es für die Fläche „Interesse von Windkraftbetreibern“. Es gibt auch bereits einen Vertrag vom 28.2.2011 zwischen der Eigentümerin und der Firma Juwi Wind GmbH, den RA Emrich aber derzeit nachverhandelt, um bessere Bedingungen für die Eigentümerin herauszuschlagen. Eine Kopie des Schreibens von RA Emrich an die Juwi Wind GmbH liegt der BI vor.
11.4.2011: RA Emrich untersagt Herrn Dr. Schlitz "persönlichen Kontakt" mit Frau Lehmann, der Eigentümerin des ehemaligen Munitionslagers.
7.4.2011: SGD Nord braucht noch Zeit für Herausgabe der Informationen über das ehemalige Munitionslager.
6.4.2011: BI unterstützt rechtliche Prüfung des Beschlusses des Gemeinderates Fürfeld zum Standort 16
4.4. 2011: Wegen der fortgesetzten Weigerung, die Stellungnahme der VG Bad Kreuznach zum Teilplan Windenergie herauszugeben, wird Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der VG-Verwaltung erstattet.
4.4.2011: BI beantragt Einsicht in Unterlagen der Planungsgemeinschaft zum Standort 16
3.4.2011: Dr. Stephan Schlitz macht Frau Lehmann, der Eigentümerin des ehemaligen Munitionslagers, in einem Telefonat den Vorschlag, das überwiegend bewaldete Gelände als schützenswerten Naturraum zu erhalten. Dazu soll eine Stiftung gegründet werden, die die Fläche in Erbpacht übernimmt. Es wird ein weiteres Gespräch hierüber vereinbart.
1.4.2011: VG Bad Kreuznach verweigert die Herausgabe der Stellungnahme zu den Standorten 15 und 16
Nach einem OVG-Urteil im April 2014, das Bau und Betrieb der Windräder untersagte und eine
umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung forderte, war in einem Schnellverfahren seitens der
Kreisverwaltung Bad Kreuznach eine neue Genehmigung für die Anlagen erteilt worden. Im Rahmen

References: § 44
 § 103
 EuGH 
 § 44
 § 333
 § 30
 § 28