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Timestamp: 2020-04-04 09:43:06+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2014, RV/7100206/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Emsenhuber & Partner, Babenbergerstraße 1, 3390 Melk gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 20.09.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater des Kindes am 2003 geborenen K..
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 20.9.2013 den Zuschuss in Höhe von 1.946,10 Euro, das sind 5% des mit 38.922,08 festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
"Für Ihr Kind K. wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
In der Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde begründend zusammenfassend ausgeführt, dass im Jahr 2007 die Scheidung 2007 erfolgt und die Ex-Gattin des Bf. mit 31.10.2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Daraus wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. geschlossen, dass das Einkommen des Bf. bis Oktober zu aliquotieren und nur dieser aliquotierte Betrag beim Gesamteinkommen zu berücksichtigen sei.
"Da sich Herr Bf. zur Rückzahlung etwaiger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gem. § 18 (1) Z 2 KBGG verpflichtet und die Einkommensgrenze iHv 35.000 Euro überschritten hat, wurden vom Finanzamt die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert.
Leben die Eltern in den Fällen des § 18 (1) Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches dauernd getrennt, so ist gem. § 18 (2) KBGG die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.
Eine Aliquotiertung des Einkommens bis zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sieht der § 18 (2) KBGG nicht vor. Da auch bei dauernd getrennt lebenden Eltern das gesamte Einkommen für die Berechnung über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld herangezogen wird, ist die vom Finanzamt durchgeführte Berechnung richtig."
Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in welchem zusätzlich zum Inhalt der Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (gemeint wohl: Verfassungsgerichtshof) G 184-195/10-7 vom 4.3.2011 hingewiesen wurde.
Das Kind K.wurde am J2003geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2010). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2007, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.
Eine Aliquotiertung des Einkommens bis zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sieht der § 18 Abs. 2 KBGG nicht vor.
2007 wurde die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Der Betrag an ausbezahlten Zuschüssen überstieg die im Bescheid vom 20.9.2013 berechnete Abgabe von 1.946,10 Euro, wodurch der Rückzahlungsbetrag zutreffend in der mit 1.946,10 Euro begrenzten Höhe festgesetzt wurde, somit nur mehr ein offener Rückforderungsbetrag von 1.946,10 Euro vorliegt.
Im vorliegenden Fall ist das Kind 2003 geboren, sodass die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG hier weiter anzuwenden sind.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100206.2014
Kinderbetreuungsgeld Zuschuss Rückzahlung Aliquotierung Verfassungsgerichtshof
Findok-Nr: 100193.1, aufgenommen am: 03.06.2014 15:24:09, Dokument-ID: b4889ada-4f4c-4356-8d11-b9497c65af99, Segment-ID: 341bfb80-52e5-4670-8e1c-aa8371771431

References: § 19
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 § 21
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