Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201967,%20154
Timestamp: 2019-09-18 23:09:05+00:00

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BGH, 19.10.1966 - VIII ZR 93/64 - dejure.org
BGH, 19.10.1966 - VIII ZR 93/64
https://dejure.org/1966,1805
BGH, 19.10.1966 - VIII ZR 93/64 (https://dejure.org/1966,1805)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1966 - VIII ZR 93/64 (https://dejure.org/1966,1805)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1966 - VIII ZR 93/64 (https://dejure.org/1966,1805)
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Haftung des Vermieters für den Unfall eines Mieters im Treppenhaus - Sturz eines Mieters im Treppenhaus auf unsachgemäß gebohnerter Treppe - Sturz eines Mieters im Treppenhaus auf gebohnerter Treppe trotz Warnschilds - Erhaltungspflicht des Vermieters mit Blick auf die ...
NJW 1967, 154
DB 1966, 1846
Die dem Vermieter obliegende Erhaltungspflicht erstreckt sich auch auf die nicht ausdrücklich mitvermieteten Hausteile wie Zugänge und Treppen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1966 - VIII ZR 93/64, NJW 1967, 154 unter 2 a; vgl. auch BGH…, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 46/06, NJW 2007, 146 Rn. 9) und insbesondere darauf, dass sich diese Räume und Flächen in einem verkehrssicheren Zustand befinden.
Denn die Instandhaltungspflicht des Vermieters beschränkt sich nicht nur auf das eigentliche Mietobjekt, sondern erstreckt sich auch auf die nicht ausdrücklich mitvermieteten Hausteile, die, wenn auch nur mittelbar, dem Mietgebrauch unterliegen (…vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, NJW-RR 2018, 726 Rn. 20; vom 19. Oktober 1966 - VIII ZR 93/64, NJW 1967, 154 unter 2 a).
Welches Gewicht der Tatrichter bei einer Abwägung nach § 254 BGB den einzelnen Tatsachen beilegen will, steht in seinem pflichtmäßigen Ermessen ( BGH Urteil vom 19. Oktober 1966, VIII ZR 93/64, S. 7, WM 1966, 1269, 1270).
Zwar waren Treppenhaus und Aufzug auch ohne besondere Abrede an die Beklagte mitvermietet, weil sie notwendig waren, um der Beklagten den Zugang zu den gemieteten Räumen zu gewähren (BGH NJW 1967, 154;… Palandt/Weidenkaff a.a.O., § 535 Rn. 9).
LG Berlin, 28.02.1997 - 64 S 503/96
Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes
Soweit die Beklagte zum vertraglich geschuldeten Gebrauch in Anlehnung an die Entscheidung des BGH (NJW 1967, 154) nur die Grundstücks- und Gebäudeteile zählen will, die zum Gebrauch oder zum Zugang der Mieträume notwendig sind, hält die Kammer diesen Maßstab für zu eng.
Die Gebrauchsgewährung erstreckt sich bei gemieteten Räumen ohne besondere Abrede auf solche Grundstücks- und Gebäudeteile (z.B. Hausflur, Hof, Durchfahrt, Treppen, Lift), die zum Gebrauch oder zum Zugang der Mieträume notwendig sind (BGH, NJW 1967, 154; Palandt, § 535 BGB Anm. 2 a bb B), und nur insoweit darf der Mieter den außerhalb seiner Wohnung liegenden Bereich nutzen.
Die Verschuldenshaltung des § 536a Abs. 1 2. Alt. BGB kommt in Betracht, wenn der Vermieter gegen seine Obhuts- und Überwachungspflichten verstoßen hat (BGH NJW NJW 1967, 154;… Eisenschmid in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 536a BGB Rdnr. 38).
AG Berlin-Schöneberg, 07.12.2000 - 13 C 356/00
Nach BGH NJW 1967, 154 sind auch ohne besondere Abrede bei Raummiete solche Grundstücks- und Gebäudeteile mitvermietet, die dem alleinigen Zugriff des Mieters unterliegen oder zur Mitbenutzung nötig sind, um die Mieträume zu gebrauchen oder zu ihnen zu gelangen.

References: § 254
 BGH 
 § 535
 BGH 
 § 535
 § 536
 § 536
 BGH