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Jusletter - 22. Juni 2009
22. Juni 2009 ❬
E-Mail Version 22. Juni 2009
Liebe Leserinnen und Leser Die Auslagerung von IT-Dienstleistungen ist weit verbreitetet. Immer häufiger wird auch die Bearbeitung der Patientendaten von Spitälern an externe, private Informatikdienstleister delegiert. Bereits in seinem Tätigkeitsbericht 2006/2007 taxierte der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) diese Auslagerung als Verstoss gegen das Arztgeheimnis. Dr. iur. Christian Peter ist anderer Meinung und legt dar, warum dem nicht so sei. Dass sich für Geldwäscherei offenbar auch der Kunsthandel eignet, erstaunt eigentlich nicht – schaut man sich nur schon die kommunizierten Investitionsbeiträge an. Rachel Engisch schält die Lücken im GwG heraus und macht, basierend auf internationalen Entwürfen, Vorschläge auch für eine Umsetzung in der Schweiz. Die Finanzkrise ist noch nicht durch und die Angriffe auf das Banken- und das Steuersystem der Schweiz sind vermutlich auch noch nicht ausgestanden. Die Hedge Fonds haben spätestens mit dem Madoff-Skandal auch einiges an Kritik einstecken müssen. Dass die Schweiz Hedge Fonds nicht genauer regelt, ist da vermutlich kein Vorteil. So kommen RA Philippe Jacquemoud und RA Guillaume Barrazone gerade richtig mit ihrem Beitrag, in welchem sie für die Schweiz flexible rechtliche Rahmenbedingungen für Hedge Fonds entwerfen. Prof. Dr. Thomas Geiser rezensiert einen von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB herausgegebenen «Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung». Am 8. Mai 2009 hat das CIDECR (Centre Interdisciplinaire de Droit et d'Etude de la Circulation Routière) an der Universität Neuenburg ein Eröffnungs-Symposium unter dem Titel «Das Strassenverkehrsrecht in all seinen Zuständen» organisiert. Der Tag erlaubte nicht nur, die Referate etlicher Fachleute zu hören, sondern bot auch Gelegenheit, Fragen aus dem zahlreich erschienenen Publikum zu beantworten. Alain Barbezat liefert einen Kurzbericht des Eröffnungstags. Der letzte Woche in Jusletter erschienene Bericht von Florian Berardi und Niklaus Meier zur Tagung «Evaluation des Kartellgesetzes – Schlüsselthemen aus rechtlicher Sicht» wurde im Inhaltsverzeichnis irrtümlicherweise nicht korrekt aufgeführt. Deshalb hier noch einmal der Hinweis auf diesen Beitrag. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre Nils Güggi Verlagsleiter Weblaw AG Philippe Jacquemoud / Guillaume Barazzone
Die schwerste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise hat für Hedge Funds das bisher schlechteste Jahr seit der Gründung des ersten Hedge Funds durch A.W. Jones im Jahre 1949 bewirkt. Zusätzlich dazu wurden Investoren durch das enorme Schneeballsystem von Bernard Madoff traumatisiert. Politiker und Regulierungsbehörden haben dutzende Berichte zur Wirtschaftskrise publiziert. Dabei visieren sie v.a. Hedge Funds an. Bald werden von überall her prüfende Blicke auf die Schweiz geworfen, weil hier Regeln für den Hedge Fund-Handel fehlen. Im Gegensatz zum Bankgeheimnis muss die Schweiz hier aktiv werden. Die von den Autoren vorgeschlagenen rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen die neulichen Entwicklungen, bieten den Marktteilnehmern aber trotzdem genügend Flexibilität. Es ist eine grossartige Gelegenheit, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu beflügeln. (ts)
Die Zulässigkeit der Auslagerung der Bearbeitung der Patientendaten von Spitälern an externe Informatikdienstleister
Nicht selten lagern Spitäler die ganze oder Teile der Informatik in die Privatwirtschaft aus. In seinem 14. Tätigkeitsbericht 2006/2007 hielt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fest, dass dies gegen das Berufsgeheimnis der Ärzte verstossen würde. Zu unrecht, wie dieser Artikel aufzeigen soll.
Le blanchiment d’argent en matière d’art
Geldwäscherei ist ein Delikt, das zahlreiche ökonomische, finanzielle und nichtfinanzielle Aktivitäten anbelangt. Unter Letzteren ist der Kunsthandel zu finden. Diese an sich nicht dem Geldwäschereigesetz unterstehende Tätigkeit eignet sich hervorragend, um Geld zu waschen, da sie den Geldwäschern erlaubt, grosse Barbeträge in einen einzigen Kunstgegenstand zu investieren. Der vorliegende Beitrag hebt aktuell bestehende Gesetzeslücken hervor und schlägt verschiedene Lösungsansätze für den internationalen Bereich sowie eine Umsetzbarkeit in der Schweiz vor. (ts)
Kultur. Kunst
Le droit de la circulation routière dans tous ses états
Am 8. Mai 2009 hat das CIDECR (Centre Interdisciplinaire de Droit et d'Etude de la Circulation Routière) an der Universität Neuenburg ein Eröffnungs-Symposium unter dem Titel «Das Strassenverkehrsrecht in all seinen Zuständen» organisiert. Der Tag war in zwei Teile unterteilt: Am Morgen wurden Referate gehalten, während der Nachmittag für Fragen aus dem Publikum sowie für weitere Kurzvorträge reserviert war. (ts)
Rezension: Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung
Der neue Rechtsratgeber der Fachstelle für Rassismusbekämpfung zeigt Wege auf, wann und wie das Recht gegen rassistische Diskriminierung eingesetzt werden kann, weist aber auch auf die Grenzen des Rechtsweges hin.
Kein Abstottern der Busse
BGer – Ordnungsbussen können nicht in Raten bezahlt werden. Wird der Bussenbetrag nicht innert 30 Tagen vollständig beglichen, darf laut Bundesgericht das ordentliche Verfahren eingeleitet werden, was für Betroffene weitere Kosten zur Folge hat. (BGE 6B_975/2008)
Les mayens ne sont pas soumis à l’interdiction de morcellement
BGer – Maiensässe, Sömmerungs- und sonstige Alpwiesen sind nicht dem Zerstückelungsverbot landwirtschaftlicher Grundstücke unterstellt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr des Kantons Freiburg widerrufen. (BGE 2C_787/2008) (ts)
Zwei reichen für Bande
Laut Bundesgericht kann schon Duo besonders gefährlich werden
BGer – Zwei Personen genügen, um eine Straftat bandenmässig zu begehen. Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, dass sich schon die Mitglieder eines Täterduos so beeinflussen und organisieren können, damit sich eine besondere Gefährlichkeit entwickelt. (BGE 6B_693/2008)
Bundesgericht gibt Lehrerin Recht
BGer – Das Bundesgericht hat die Lohnklage einer Zürcher Lehrerin gutgeheissen. Deren frühere Lehrtätigkeit im Fach «Deutsch als Zweitsprache» muss bei der Lohneinstufung als Volksschullehrerin besser berücksichtigt werden. (Urteil 1C_295/2008)
Einsatz von Privatdetektiven: Bundesgericht gibt Versicherern grünes Licht
BGer – Unfall- und Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen und andere Sozialversicherer dürfen mögliche Simulanten durch Privatdetektive überwachen lassen. Laut Bundesgericht besteht dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage. (Öffentliche Beratung vom 15. Juni 2009 im Verfahren 8C_807/2008)
Nichtige Einbürgerung
Homosexueller Brasilianer vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos
BVGer – Ein homosexueller Brasilianer muss seinen Schweizer Pass wieder abgeben, den er vor sechs Jahren dank seiner Heirat mit einer Schweizerin erhalten hatte. Laut dem Bundesverwaltungsgericht spricht seine Tätigkeit als Prostituierter gegen eine echte Ehe. (Urteil C-3912/2008)
Bundesverwaltungsgericht segnet Konzession für «La Poste» ab
BVGer – Die Schweizerische Post muss sich mit der Konzessionierung ihrer französischen Konkurrentin «La Poste» für die Brief- und Paketbeförderung ins Ausland abfinden. Der gelbe Riese ist mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. (Urteil A-4307/2008)
Datenschutz bei Krankenversicherern
Die Untersuchung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zeigt, dass der Datenschutz bei den Krankenversicherern, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz durchführen, weitgehend gewährleistet ist. In einigen sensiblen Bereichen besteht allerdings Verbesserungspotential.
Bundesrat will steuerlichen Eigenmietwert für alle Wohneigentümer abschaffen
Der Bundesrat hat sich gegen die vom Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) eingereichte Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» ausgesprochen. Er lehnt eine fakultative Befreiung von der Eigenmietwertbesteuerung beschränkt auf Rentnerinnen und Rentner ab, anerkennt jedoch einen Handlungsbedarf.
Bundesrat beschliesst die Revision der Beschaffungsverordnung
Der Bundesrat hat eine Aussprache über die wichtigsten Vernehmlassungsergebnisse zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (VE BöB) geführt. Angesichts der Abkühlung der Wirtschaftslage hat er sich für ein etappiertes Vorgehen entschieden: Neuerungen, die sich günstig auf die Konjunktur auswirken können, sollen auf Verordnungsebene vorgezogen werden. Gleichzeitig sollen Massnahmen zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens auf Gesetzesstufe ergriffen werden. Die Totalrevision wird im Anschluss an die Revision der Verordnung fortgesetzt. Auf eine schweizweite Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts wird verzichtet.
Bericht des Bundesrates zu drei GRECO-Empfehlungen
Wegen Korruption verurteilte Unternehmen sollen künftig vom Submissionsverfahren ausgeschlossen werden können. Zudem soll ein Strafregister für verurteilte juristische Personen geschaffen werden. Damit setzt die Schweiz eine weitere Empfehlung der Europaratskommission GRECO um, wie der Bundesrat in einem am 17. Juni 2009 verabschiedeten Bericht festhält.
6. IV-Revision: Nächster Schritt zur nachhaltigen Sanierung der Invalidenversicherung
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket der 6. Revision der Invalidenversicherung eröffnet. Damit wird der dritte und letzte Schritt des Sanierungsplans für die IV eingeleitet. Mit dem ersten Massnahmenpaket kann das ab Ende der Zusatzfinanzierung zu erwartende Defizit halbiert werden. Das zweite Massnahmenpaket, das der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 vorlegen muss, soll die andere Hälfte des Defizits eliminieren, so dass die IV nach Auslaufen der befristeten Zusatzfinanzierung finanziell auf eigenen Beinen steht. Die Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket dauert bis Mitte Oktober 2009. Es soll 2012 in Kraft treten.
SPK-N: Gesetzgebung über biometrische Ausweise soll nachgebessert werden
In der Volksabstimmung nur knapp angenommen soll das revidierte Ausweisgesetz in verschiedenen Punkten nachgebessert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat einer entsprechenden Kommissionsinitiative zugestimmt.
Staatsorganisation und Behörden
RK-S: Umstrittene Verfassungsgerichtsbarkeit
Auch der Ständerat soll sich der Diskussion stellen
Soll das Bundesgericht künftig auch als Verfassungsgericht wirken können? Damit diese Frage eingehend geprüft werden kann, unterstützt die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) mit knappem Mehr eine Initiative des Nationalrates.
RK-S: Einvernehmliche Scheidung
Ständeratskommission für Abschaffung der Bedenkfrist
Bei der einvernehmlichen Ehescheidung soll es keine obligatorische Bedenkfrist mehr geben. Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) schliesst sich dem Nationalrat an.
SiK-N und APK-S für Beteiligung am Anti-Piraterie-Einsatz der EU
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) und die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befürworten den Einsatz von 30 Armeeangehörigen zur Unterstützung der Anti-Piraterie-Operation «Atalanta» der EU vor der somalischen Küste.
UREK-N: Unnötiges Sicherheitskontrollgesetz
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beantragt mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die bundesrätliche Vorlage zu einem Sicherheitskontrollgesetz (SKG) nicht einzutreten. Sie folgt damit dem Entscheid des Ständerates.
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai 2009 - Juni 2009)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Mai 2009 bis und mit 21. Juni 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Philippe Jacquemoud / Guillaume Barazzone, Proposed Regulatory Framework For Hedge Funds
Christian Peter, Die Zulässigkeit der Auslagerung der Bearbeitung der Patientendaten von Spitälern an externe Informatikdienstleister
Rachel Engisch, Le blanchiment d’argent en matière d’art
Alain Barbezat, Le droit de la circulation routière dans tous ses états
Thomas Geiser, Rezension: Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung
Jurius, Kein Abstottern der Busse
Jurius, Les mayens ne sont pas soumis à l’interdiction de morcellement
Jurius, Zwei reichen für Bande
Jurius, Bundesgericht gibt Lehrerin Recht
Jurius, Einsatz von Privatdetektiven: Bundesgericht gibt Versicherern grünes Licht
Jurius, Nichtige Einbürgerung
Jurius, Konkurrenz für die Post
Jurius, Datenschutz bei Krankenversicherern
Jurius, Bundesrat will steuerlichen Eigenmietwert für alle Wohneigentümer abschaffen
Jurius, Bundesrat beschliesst die Revision der Beschaffungsverordnung
Jurius, Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen
Jurius, 6. IV-Revision: Nächster Schritt zur nachhaltigen Sanierung der Invalidenversicherung
Jurius, SPK-N: Gesetzgebung über biometrische Ausweise soll nachgebessert werden
Jurius, RK-S: Umstrittene Verfassungsgerichtsbarkeit
Jurius, RK-S: Einvernehmliche Scheidung
Jurius, SiK-N und APK-S für Beteiligung am Anti-Piraterie-Einsatz der EU
Jurius, UREK-N: Unnötiges Sicherheitskontrollgesetz
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai 2009 - Juni 2009)

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