Source: https://www.ra-kotz.de/handschenkung.htm
Timestamp: 2018-03-19 20:35:12+00:00

Document:
Handschenkung - Eigentumsübergang - RA Kotz
Az: X ZR 5/07
Auf die Revision des Klägers wird das am 21. Oktober 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich aufgehoben.
1. Dem Kläger, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, steht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu, wenn er Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13; MünchKomm/Füller, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 9 zu § 952; AnwKomm/von Plehwe, BGB, 2004, Rdn. 3 zu § 952). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach sachenrechtlichen Grundsätzen auch nach § 929 Satz 2 BGB. Unstreitig war zum Zeitpunkt der behaupteten Erklärung des früheren Beklagten das finanzierende Kreditinstitut noch Vorbehaltseigentümer des Fahrzeugs; dem früheren Beklagten stand lediglich ein Eigentumsanwartschaftsrecht zu. Dieses konnte der frühere Beklagte jedoch nach den Regeln der §§ 929 ff. BGB auf den Kläger übertragen, und somit auch durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB, nachdem sich das Fahrzeug bereits im Alleinbesitz des Klägers befand (vgl. MünchKomm/Quack, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 156 zu § 929; AnwKomm/Schilken, BGB, 2004, Rdn. 64 zu § 929). Die Einigung hatte sich lediglich auf den Eigentumsübergang des Fahrzeugs an den Kläger zu beziehen und bedurfte infolge des sachenrechtlichen Typenzwangs auch keiner weiteren Momente, wie dies das Berufungsgericht irrtümlich angenommen hat (vgl. MünchKomm/Quack, aaO, Rdn. 71, 73). Im Fall einer Einigung nach § 929 Satz 2 BGB war die Schenkung zugleich (als „Handschenkung“) im Sinn des § 516 Abs. 1 bewirkt (vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1960 – V ZR 200/58, MDR 1960, 1004).
2. Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – nicht geklärt, ob der Beklagte, wie vom Kläger behauptet, rund drei Monate nach dem Erwerb des Fahrzeugs erklärt hat, dieses dem Kläger zu schenken. Es wird dieser unter Zeugenbeweis gestellten Behauptung nunmehr nachzugehen haben, wenn es nicht aus anderen Gründen zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass eine dingliche Einigung gleichwohl nicht erfolgt ist. Hierfür spricht allerdings nach dem festgestellten Sachverhalt und dem im Berufungsurteil wiedergegebenen Parteivortrag derzeit nichts. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aus der Erklärung, etwas zu „schenken“, nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden kann, dass die Beteiligten nur die schuldrechtliche Seite des Geschäfts im Auge hatten; denn die Kenntnis des Abstraktionsprinzips kann bei rechtlich nicht geschulten Parteien nicht in jedem Fall vorausgesetzt werden. Die von der Revision angeführten Gesichtspunkte sind zudem tendenziell eher geeignet, die Auffassung des Klägers zu stützen.

References: § 952
 § 952
 § 929
 § 929
 § 929
 § 929
 § 929
 § 516