Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-197/
Timestamp: 2018-01-23 23:47:09+00:00

Document:
Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 197
Fachpolitischer Newsletter 197
Bundesamt kündigt Änderung in der Verfahrenspraxis zum Dublinverfahren an
BGH bestätigt das Trennungsgebot in der Abschiebungshaft
BGH stellt Grundsatzfrage zur Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in einer JVA
Bundesverfassungsgericht hebt Urteil gegen Mitarbeitende des Flüchtlingsrates Brandenburg auf
UNHCR-Stellungnahme zur Rückkehrgefährdung von jungen afghanischen Männern
Abgeordnetenfrage zur diskriminierenden Gesetzeslage in Russland
Bericht zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes
Bayern: Polizei geht gegen Flüchtlingsproteste vor
Kritik an geplanter Ausweitung der Belegung in Eisenhüttenstädter Abschiebeknast
UNHCR-Bericht zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Polen
Polen: Tschetschenische Asylsuchende in Polen
Beitrag zu Problemen von Flüchtlingen in Italien
Griechenland: EGMR Urteil zu Haftbedingungen in griechischen Polizeistationen
Suizide von Flüchtlingen und MigrantInnen in Haft
Ärzte ohne Grenzen verurteilen miserable Bedingungen für syrische Flüchtlinge in Griechenland
Spanien: Bericht kritisiert Haftbedingungen für MigrantInnen und Flüchtlinge in Spanien
Zypern: Zahlreiche Flüchtlinge wollen Zypern verlassen
Studie zu einem “Europäischen System von Grenzbeamten”
Großbritannien: Afghanische minderjährige Flüchtlinge – Ankunft nach “schwieriger, gefährlicher und enttäuschender Reise”
Schwerwiegende Vorwürfe zur Tötung von Jimmy Mubenga erhärten sich
Schweiz: Dorf fordert über 30 verbotene Zonen für Asylsuchende
Unterschiedliche Anerkennungsquoten von pakistanischen Flüchtlingen
Russland geht hart gegen undokumentierte MigrantInnen vor
UNHCR veröffentlicht Leitlinien zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit von Afghanen
Pakistan setzt auf „freiwillige Rückkehr“ von afghanischen Flüchtlingen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan
Transitlager für abgeschobene Flüchtlinge in Agadez
Ukraine in der Kritik für den Umgang mit Asylsuchenden
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Länderinnenministerien am 17. Juli 2013 im Vorgriff auf die voraussichtlich im Laufe des Augusts 2013 in Kraft tretende Änderung des § 34 a AsylVfG mitgeteilt, welche Konsequenzen sich für die Verfahrenspraxis des Bundesamtes bei Dublin-Verfahren ergeben. Das Bundesamt wird nun im Dublin-Verfahren (sowohl bei Asylantragstellern als auch bei Aufgriffsfällen an der Grenze zum Beispiel) Bescheide erstellen mit einer Abschiebungsanordnung und einer Rechtsbehelfsbelehrung. Diese und weitere im Schreiben enthaltene Änderungen sind wesentliche Schritte in Richtung auf einen zumindest etwas effektiveren Rechtsschutz in Dublin-Verfahren.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksache 17/13724) äußert sich die Bundesregierung auch zum Thema Kirchenasyl für Dublin-II-Flüchtlinge: „Anlässlich einzelner Fälle, in denen die Antragsteller zur Vermeidung einer Dublin-Überstellung sich ins Kirchenasyl begeben hatten, wurde [bei der Ausländerrefentenbesprechung im Frühjahr 2013] die Frage aufgeworfen, ob in solchen Fällen die Überstellungsfristen gemäß der Dublin-Verordnung unverändert bleiben oder sich verlängern, wie es bei Untertauchen der Fall ist (Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 2 der Dublin-Verordnung). Das BAMF erklärte, dass in Fällen, in denen das Kirchenasyl den zuständigen Behörden rechtzeitig noch vor dem Zeitpunkt der geplanten Überstellung mitgeteilt wird, kein Untertauchen vorliegt, so dass die Frist unverändert bleibt.“
In einem Beschluss zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hat sich der Bundesgerichtshof am 11. Juli 2013 (Az.: V ZB 144/12) erstmalig mit der Frage des Trennungsgebotes von Abschiebungshaft und Strafhaft und um die Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie befasst. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Abschiebehäftling gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden darf, wenn der Betroffene einwilligt. Der BGH bestätigt im Prinzip das sogenannte „Trennungsgebot“, zu dem Artikel 16 der sogenannten „Rückführungsrichtlinie“ verpflichtet. Er formuliert in dem Vorlagebeschluss die Gefahr, dass das Trennungsgebot umgangen werden könnte, wenn Betroffenen vorformulierte Einwilligungserklärungen vorgelegt werden. Gleichwohl scheint der vorlegende Senat der Auffassung zuzuneigen, dass Abschiebungshäftlinge wirksam auf die Realisierung des Trennungsgebots verzichten könnten. Darüber wird nun der EUGH zu entscheiden haben.
In einem weiteren Vorlagebeschluss des BGH an den Europäischen Gerichtshof in einer Abschiebungssache vom selben Tage (11. Juli 2013) stellt der BGH die Grundsatzfrage, ob die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt zulässig ist, wenn eine spezielle Abschiebungshafteinrichtung in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat, allerdings nur in einem anderen Bundesland, vorhanden sind. PRO ASYL hat den Beschluss in einer Presseerklärung vom 17. Juli 2013 kommentiert.
Gegen die deutschen obrigkeitsstaatlichen Traditionen hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung vom 24. Juli 2013 gewandt und das Strafurteil gegen Mitarbeiter des Flüchtlingsrates Brandenburg aufgehoben. Der vom Flüchtlingsrat der Stadt Brandenburg an der Havel öffentlich zugestellte „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg a.d.H. fällt unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Der Flüchtlingsrat hatte eine Mitarbeiterin des Rechtsamtes der Stadt Brandenburg unter Namensnennung massiv kritisiert. Im März 2012 wurden zwei Mitarbeiter deshalb wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Die eingelegte Berufung wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Deshalb war Karlsruhe am Zuge. Gerade das Recht, behördliche Maßnahmen ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit. Wie der republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Flüchtlingsrat Brandenburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 9. August 2013 erklären, fühlen beide Organisationen sich durch das Urteil gestärkt, wenn sie mit staatlichem Rassismus konfrontiert werden. Sie beziehen sich dabei auf das Beispiel öffentlich bekannt gewordener Äußerungen der Richterin Petzoldt am Amtsgericht Eisenhüttenstadt.
Die UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich hat im August 2013 eine „UNHCR-Stellungnahme zu Fragen der potentiellen Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen“ herausgegeben. Darin wird darauf hingewiesen, dass sich mit dem voranschreitenden Abzug internationaler Truppen die Natur des Konfliktes verändert habe. Regierungsfeindliche Elemente attackieren jetzt in erster Linie afghanische Ziele. Es ist ein signifikanter Anstieg gezielter Tötungen von Stammesführern sowie eine generelle Einschüchterungskampagne festzustellen. Der innerstaatliche Konflikt betrifft nunmehr fast das ganze Land, einschließlich des Nordens und bisher als stabil geltender Provinzen. Bezüglich der bisher von deutschen Gerichten oft angenommenen inländischen Fluchtalternative heißt es: „Vor dem Hintergrund schwerwiegender und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen durch regierungsfeindliche Elemente, sowie der Unfähigkeit des afghanischen Staates, Schutz zu gewähren, ist UNHCR der Ansicht, dass von regierungsfeindlichen Elementen kontrollierte Gebiete nicht als IFA zur Verfügung stehen. Dies gilt aus Sicht des UNHCR auch für diejenigen Gebiete, die von bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen sind – unabhängig von den Akteuren der Verfolgung.“
Der Bundesinnenminister hat am 8. August 2013 eine schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet. Gefragt wurde, ob der Bundesregierung bereits jetzt Asylanträge bekannt sind, die aufgrund einer Verfolgung nach dem am 11. Juni 2013 in Russland beschlossenen Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller Beziehungen“ gestellt worden sind. Darüber hinaus, ob die Bundesregierung das Gesetz und daraus resultierende Verfolgung als ausreichend ansehe, um ohne Prüfung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles einen Flüchtlingsstatus oder humanitären Aufenthaltsstatus zuzuerkennen. In der Antwort wurde darauf hingewiesen, dass allein aus der Tatsache, dass in einem Land eine insoweit diskriminierende Gesetzeslage bestehe, sich eine Gefährdungsprognose nicht ergebe. Derzeit seien beim Gerichtshof der Europäischen Union drei Vorabentscheidungsverfahren anhängig, in denen es im Zusammenhang mit Homosexualität als Asylgrund um den angesprochenen Fragenkomplex gehe.
Sozusagen den feierlichen Schlusspunkt längerer gesetzgeberischer Untätigkeit in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz setzte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30. Juli 2013 (Ausschussdrucksache 17(11)1216). Der vorgelegte Bericht beschäftigt sich mit den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, was auch schon wieder ein Jahr her ist, zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes, mit den bisher ergriffenen Maßnahmen, den weiteren Schritten und deren zeitlichen Ablauf. Vor dem Hintergrund der Neufassung der sogenannten Aufnahmerichtlinie der EU, die Mitte Juli 2013 in Kraft treten werde, sei es nicht angezeigt gewesen, eine zweimalige Änderung des AsylbLG vorzunehmen. Die Umsetzung des Urteils und der Richtlinie sollten dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode vorgenommen werden. Eine negative Festlegung trifft das Bundesministerium: Die Möglichkeit der Sachleistungsklärung soll auch in Zukunft bestehen bleiben.
Mit zwei Protestmärschen in Richtung München gingen die Flüchtlingsproteste in Bayern weiter. Doch der Umgang mit den Protesten hat sich geändert. Die Polizei geht gegen die Proteste vor, kontrolliert, reagiert mit Platzverweisen und offenbar auch Verfahren wegen der Verletzung der Residenzpflicht. Unter anderem die Süddeutsche Zeitung hat am 22. August 2013 unter der Überschrift „Polizei bremst Marsch der Flüchtlinge“ berichtet.
Empörung gibt es gegen den Brandenburgischen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollziehungsgesetz bei Grünen und NGOs. Im rot-rot regierten Brandenburg wird darüber nachgedacht, wie die zu groß geratene Abschiebungshaftanstalt in Eisenhüttenstadt durch Belegungen sogar aus anderen Bundesländern effektiver ausgelastet werden kann, kritisiert der Flüchtlingsrat im Neuen Deutschland vom 9. August 2013. Während anderswo über die weitgehende Vermeidung von Abschiebungshaft nachgedacht werde, gehe Brandenburg in die falsche Richtung. Der Knast in Eisenhüttenstadt stünde, ginge es nach Qualität, weit oben auf einer Liste der schnellstmöglich zu schließenden Einrichtungen.
Ein UNHCR-Bericht zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Polen „Where is my home? Homelessness and Access to Housing among Asylum-seekers, Refugees and Persons with International Protection in Poland“ weist auf die extrem schwierige Lage selbst anerkannter Flüchtlinge in diesem Land hin. Nur zwanzig Prozent dieser Personengruppe hätten gesicherte und angemessene Unterkünfte. Der Bericht weist auch auf die besondere Situation tschetschenischer Flüchtlinge hin, denen als Ergebnis von Vorurteilen und Diskriminierungen von Seiten der Vermieter kaum Wohnungen angeboten werden.
Das Radio Free Europe Radio Liberty berichtete in einem ausführlichen Artikel vom 27. August 2013 über die Situation von tschetschenischen Asylsuchenden in Polen. Dort, so der Artikel, riskierten Schutzsuchende aus Russland gewalttätige Übergriffe von Skinheads, erhielten keine adäquate soziale Unterstützung und scheiterten bei dem Versuch, sich im Land zu integrieren. Die Anerkennungsquote sei in Polen zudem stark gesenkt worden: Während zwischen 2008 und 2009 über 3.000 Tschetschenen einen Schutzstatus in Polen erhalten hatten, wurde seit 2010 nur rund 600 Schutzsuchenden aus Tschetschenien Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt. Viele versuchen weiter nach Deutschland zu gelangen, von wo aus die meisten im Rahmen der Dublin Verordnung wieder nach Polen abgeschoben werden. Seit Januar 2013 wurden rund 20.000 Asylanträge von russischen Staatsangehörigen – hauptsächlich Tschetschenen – in Polen und Deutschland eingereicht.
http://www.rferl.org/content/poland-chechnya-asylum-seekers-germany-limo/25075082.html
Judith Gleitze, Geschäftsführerin von borderline-europe, Verfasserin des Italienteils dieses Newsletters, hat im NDR-Fernsehen am 20. August 2013 die aktuellen Probleme von Flüchtlingen in Italien in einem Interview dargestellt. „Es mangelt an Integrationsprogrammen“, so Überschrift und Fazit. Eine Versorgungsmöglichkeit für Traumatisierte gibt es faktisch nicht. Obdach- und Arbeitslosigkeit von Flüchtlingen, die bereits einen Schutzstatus erhalten haben, sind an der Tagesordnung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam in seinem Urteil im Fall Horshill vs. Griechenland zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung festgeschrieben ist, vorliege. Die Verurteilung Griechenlands aufgrund der unhaltbaren Bedingungen, unter denen Asylsuchende in Polizeistationen inhaftiert werden, basiert auf den Aussagen von Ismail Afateh Horshill, einem Asylsuchenden aus dem Sudan. Er war für 15 Tage in zwei Polizeistationen festgehalten worden, nachdem er Asyl beantragt hatte. Die Zellen waren überfüllt, es gab keinen Zugang zu Tageslicht, Bewegungsmöglichkeiten oder Sanitäranlagen. Der EGMR verurteilte diese unmenschliche Inhaftierungspraxis in seinem Rechtsspruch vom 1. August 2013 entschieden.
Urteil: hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4451234-5357663
Ein Artikel von Rozopastis vom 1. August 2013 berichtet von einer Anfrage an den griechischen Bürgerschutzminister, Nikos Dendidas, zu zwei Suiziden in griechischen Haftanstalten. Ein 26-jähriger Mann aus Pakistan hatte sich in Servia das Leben genommen, ein 20-jähriger aus der Côte d´Ivoire in Grevena. Die Anfrage war im Parlament von einem Abgeordneten der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) vorgebracht worden, der daraufhin die Schließung aller Haftzentren für Flüchtlinge und Migranten forderte.
http://www.rizospastis.gr/story.do?id=7556036&textCriteriaClause=%2B%CE%9A%CE%A1%CE%91%CE%A4%CE%97%CE%A3%CE%97%CE%A3+%2B%CE%91%CE%A5%CE%A4%CE%9F%CE%9A%CE%A4%CE%9F%CE%9D%CE%99%CE%91%CE%A3
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen schildert in einem Artikel vom 5. August 2013 die Situation von syrischen Flüchtlingen in Griechenland. Schutzsuchende, die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen sind, stellen nun die größte MigrantInnen- und Flüchtlingsgruppe im Land dar. Nach ihrer langen und gefährlichen Flucht erhielten die Schutzsuchenden keinerlei Unterstützung des griechischen Staates, sondern seien mit Übergriffen durch die Polizei und rassistische Gruppierungen konfrontiert, so die Menschenrechtsorganisation. Auf der Seite von Ärzte ohne Grenzen ist ein Video zu finden, in dem die Geschichte von Lawant Deek erzählt wird, eines 21-jährigen syrischen Flüchtlings, der nach Griechenland geflohen ist.
http://www.msf-seasia.org/news/14913
Der Jesuitische Flüchtlingsdienst Europa berichtet in einem Artikel vom 31. Juli 2013 über die Ergebnisse des Berichtes von Pueblos Unidos mit dem Titel „Trapped behind bars“. Darin werden die Haftbedingungen für MigrantInnen in Madrid und Barcelona dokumentiert. Der Bericht kommt zu dem ernüchternden Schluss, dass es an Verfahrenssicherheit im spanischen Haftsystem mangle, Inhaftierung zu häufig angewendet würde, die Haftbedingungen zu Isolation führten und der Zugang zu medizinischer Versorgung eingeschränkt sei.
http://www.detention-in-europe.org/index.php?option=com_content&view=article&id=346:spain-migrants-detained-in-harmful-conditions&catid=3:newsflash
Bericht: http://www.detention-in-europe.org/images/stories/detentionmisc/sjm%202012%20report%20on%20detention%20centres%20in%20spain.pdf
Am 2. August 2013 berichtete die Cyprus Mail von der Veröffentlichung einer Studie des UNHCR in Zypern und der NGO Index: Research and Dialogue mit dem Titel „Bedürfnisse von Flüchtlingen und der Integrationsprozess“. Darin heißt es, Zypern verletze seine internationalen Verpflichtungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden, die häufig Diskriminierung durch staatliche Institutionen erfahren würden. Eine Entwicklung, die sich durch die Finanzkrise weiter verschärft habe. 87 Prozent der 192 Flüchtlinge, die an der Umfrage teilnahmen, gaben an, Zypern verlassen zu wollen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen.
http://cyprus-mail.com/2013/08/02/most-refugees-would-leave-cyprus-if-they-could/
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch berichtete am 30. Juli 2013, dass die Europäische Kommission eine Studie zur Entwicklung von einem “Europäischen System von Grenzbeamten” in Auftrag gegeben habe. Das System solle von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Die Studie selber wird durch das multinationale Beratungs- und IT-Unternehmen Unisys, das sich bei der Auftragsvergabe im Juni 2013 durchsetzte. 289,357 Euro wurden für die Entwicklung von drei potentiellen Modellen veranschlagt, zur Umsetzung eines Europäischen Systems von Grenzbeamten. Nach der Mandatserweiterung der Grenzschutzagentur Frontex durch die neue Verordnung 2011, werden weiter Pläne einer noch effizienteren Überwachung der europäischen Außengrenzen ausgearbeitet. Die menschlichen Kosten dieser Politik der Abwehr werden dabei ignoriert.
http://www.statewatch.org/news/2013/jul/eu-bg-teams.htm
Das Afghanistan Analysts Network veröffentlichte am 6. August 2013 einen Artikel über afghanische Flüchtlinge in Großbritannien, die Gründe, warum Familien ihre Kinder alleine zu Hause fort schicken und die Realität, mit der sie nach ihrer Ankunft konfrontiert sind: der Ankunft nach einer „schwierigen, gefährlichen und häufig enttäuschenden Reise“. Die Autorin des Artikels fasst darin Ergebnisse ihrer Studie zur Situation von afghanischen Schutzsuchenden in Großbritannien zusammen.
http://www.afghanistan-analysts.org/safar-ba-london-afghan-youths-on-the-move
Im Oktober 2010 kam der angolanische Flüchtling Jimmy Mubenga auf einem Abschiebeflug von Großbritannien nach Angola durch Gewalteinwirkung von Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma G4S ums Leben. Der Guardian veröffentlichte am 9. Juli 2013 einen Artikel, der die Geschehnisse nach dem Tod Mubengas zusammenfasst. Am 11. Juli 2013 hieß es, die britische Staatsanwaltschaft erwäge, gegen die Firma Klage zu erheben nach der gerichtlichen Untersuchung, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass Jimmy Mubenga rechtswidrig zu Tode kam. Die Kampagne Stop G4S fordert eine Anklage des Unternehmens wegen Totschlags.
Auch allgemeine Kritik wird zunehmend laut. Der Gerichtsmediziner, Karon Monaghan, der die Untersuchung des Todes von Mubenga begleitete, veröffentlichte Anfang August einen äußerst kritischen Bericht zu der britischen Abschiebepraxis, die auf der Kooperation der Regierung mit privaten Vertragspartnern basiere. Dies berichtete der Guardian in einem Artikel vom 4. August 2013. Unter den vorgebrachten Kritikpunkten nennt Monaghan „allgegenwärtigen Rassismus“ unter MitarbeiterInnen der G4S und die Befürchtung, dass ein ähnlicher „plumper“ Rassismus unter den Abschiebebeamten verbreitet sei. Das Institute for Race Relations veröffentlichte Anfang August ebenso eine kritische Analyse zu der Auftragsvergabe im Bereich Asyl an private Unternehmen. Auch bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Großbritannien werden G4S schwere Versäumnisse vorgeworfen. Trotz scharfer Kritik von unterschiedlichen Seiten, rückt das britische Innenministerium nicht von der Kooperation mit privaten Firmen bei der Durchführung von Abschiebungen ab. Die fehlende Transparenz und Kontrolle der Verfahren lässt weitere rassistisch motivierte Gewaltverbrechen befürchten.
Guardian vom 9. Juli: http://www.theguardian.com/uk-news/2013/jul/09/jimmy-mubenga-death-inquest-verdict
Guardian vom 11. Juli: http://www.theguardian.com/uk-news/2013/jul/09/g4s-jimmy-mupenga-killing-damages?INTCMP=SRCH
Guardian vom 4. August: http://www.theguardian.com/uk-news/2013/aug/04/jimmy-mubenga-coroner-report-deportations
Institute of Rece Relation: http://www.irr.org.uk/news/g4s-and-housing-abuse-of-asylum-seekers-the-truth-emerges/
Die ersten Umsetzungsschritte der neuen Asylpolitik in der Schweiz führten Anfang August zu heftiger Empörung und lautstarker Kritik – hervorgerufen durch die Reaktionen der Gemeinde Bremgarten auf das dort neu errichtete Bundeszentrum für Asylsuchende. Die Gemeinde im Kanton Aargau hatte sich zunächst vehement gegen die Einrichtung des Zentrums gewehrt und schließlich gefordert, dass den Asylsuchenden der Zutritt zu bestimmten Orten im Dorf verwehrt werden solle. Ursprünglich wurden 32 solcher Zonen bestimmt. Der Gemeinderat und das Bundesamt für Migration (BFM) einigten sich schließlich auf das Schulgelände sowie das Freibad, die von Schutzsuchenden nur nach einer Bewilligung betreten werden sollen. In ihrer Pressemitteilung vom 6. August 2013 sprach die Schweizerische Flüchtlingshilfe von „grotesken Ausgrenzungsverboten“ und forderte die sofortige Aufhebung der Rayonverbote. Mario Gattiker, der Chef des Bundesamtes, verharmloste die klar rassistisch motivierten Verbote als „Spielregeln“ in einem Interview mit dem Tagesanzeiger und betonte, die Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Als Reaktion auf die vehemente Kritik konnte das BFM keine rechtliche Grundlage für das Verbot vorweisen. Daher spricht die Behörde nun noch von „sensiblen Zonen“, die von Asylsuchenden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson und mit Erlaubnis der Stadt betreten werden dürfen. Die neue Wortwahl ändert nichts an der Tatsache, dass bestimmte Menschengruppen von öffentlichem Raum ausgeschlossen werden und damit den rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung der Gemeinde Bremgarten nachgegeben wurde auf Kosten von Schutz suchenden Menschen.
Presseerklärung Flüchtlingshilfe: http://www.fluechtlingshilfe.ch/news/medienmitteilungen/der-abfall-bremgartenbb-2013-so-nicht
Tagesanzeiger: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Nicht-fuenfzig-Asylbewerber-gleichzeitig-in-die-Badi/story/19103730
http://www.woz.ch/1332/behoerdlicher-rassismus/ein-amt-schuert-angst
In der österreichischen Presse wurden im August mehrfach die unterschiedlichen Anerkennungsquoten von Schutzsuchenden aus Pakistan in der EU diskutiert. Ein Artikel im Standard zitierte am 1. August 2013 den Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates, Michael Diedring. Dieser forderte, die Anerkennungsquoten müssten genauer untersucht werden.
http://derstandard.at/1373514375090/Warum-Pakistanis-selten-Schutz-bekommen
Der britische Sender BBC berichtete am 1. August 2013, dass russische Zivilschutzbeamte in Moskau ein Lager für 1.400 undokumentierte migrantische ArbeiterInnen errichten würden, die in einer Textilfabrik festgenommen worden waren. Sie sollen so lange in dem Camp bleiben, bis ihre Fälle vor Gericht verhandelt werden. Die MigrantInnen kommen hauptsächlich aus Vietnam, einige auch aus Ägypten und Syrien, darunter schwangere Frauen. Bisher hatten sie in Lagerhäusern unter miserablen und unhygienischen Bedingungen gelebt. Vietnamesische MigrantInnen sind seit Jahren unter ausbeuterischen irregulären Arbeitsverhältnissen in der russischen Textil- und Kleidungsindustrie tätig. Ein Bericht von Rianovosti vom 4. August 2013 beschreibt, unter welchen Bedingungen über 600 MigrantInnen in Zelten in Moskau festgehalten würden. Sie gehören zu den über 2.400 Menschen, die bei Razzien in den letzten Wochen verhaftet wurden. Nun sollen sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte am 8. August 2013 die russische Regierung auf, die willkürliche Inhaftierung und unmenschliche Behandlung von MigrantInnen zu beenden. HRW zufolge initiierte die Moskauer Polizei vor einigen Wochen eine Kampagne gegen „irreguläre MigrantInnen“, im Zuge derer sie Menschen aufgrund ihres nicht-slawischen Aussehens inhaftierte und damit Russlands internationale Verpflichtungen schwerstens missachte.
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-23530806
http://en.rian.ru/russia/20130804/182574287/Over-500-Migrants-in-Moscow-Tent-Camp-Ahead-of-Deportation--Police.html
http://www.hrw.org/news/2013/08/08/russia-mass-detention-migrants
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat veröffentlichte am 6. August 2013 Leitlinien zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden aus Afghanistan. Sie lösen die bisher geltenden Richtlinien vom Dezember 2010 ab und sollen Entscheidungsträger, unter anderem UNHCR-MitarbeiterInnen und staatliche Behörden, bei der Prüfung von Schutzgesuchen unterstützen.
http://www.refworld.org/country,,,,AFG,,51ffdca34,0.html
Die Express Tribune berichtete am 4. August 2013, dass die pakistanische Regierung eine Vorlage für den weiteren Umgang mit afghanischen Flüchtlingen im Land vorgelegt habe. Die bisher geltende Regelung, die zwischen der pakistanischen, der afghanischen Regierung und dem UNHCR 2003 unterzeichnet wurde, sei bereits Ende 2012 ausgelaufen. Als Ziel war in dieser ersten Vereinbarung die nachhaltige und schrittweise Rückführung afghanischer Flüchtlinge vorgesehen: seit 2002 sind 3,8 Millionen Afghanen im Rahmen des Abkommens repatriiert worden. Die neue Regelung sieht nun weitere „freiwillige Rückführungen“ afghanischer Flüchtlinge vor sowie neue Grenzkontrollmaßnahmen bis die Repatriierung aller 1,6 Millionen betroffener Flüchtlinge in 2015 erfolgt sein soll.
http://tribune.com.pk/story/586277/new-policy-to-guide-afghan-repatriation-till-2015/
IRIN News berichtete in einem Artikel vom 19. August 2013 ausführlich über die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Afghanistan. Diese stellen die größte Gruppe unbegleiteter Minderjähriger in Europa dar. Von 893,700 Anträgen auf internationalen Schutz, die 2012 weltweit gestellt wurden, waren dem UNHCR zufolge 21,300 von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – hauptsächlich aus Afghanistan und Somalia – eingereicht worden. Es handle sich dabei um die höchste Anzahl seit Beginn der Registrierung 2006.
Der Radiosender RFI berichtet in einer Reportage vom 2. August 2013 über ein Transitzentrum für MigrantInnen in Agadez/Niger, die aus Libyen und Algerien abgeschoben wurden. Im April 2011 hatte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes das Flüchtlingslager eröffnet. Monatlich erreichen es hunderte abgeschobener MigrantInnen und Flüchtlinge.
http://www.rfi.fr/emission/20130802-niger-mise-place-centre-transit-migrants-agadez
In einem Artikel auf Foxnews vom 22. August 2013 wird von den Schwierigkeiten berichtet, mit denen Flüchtlinge aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine konfrontiert sind. Der Bericht bezieht sich hauptsächlich illegale Abschiebungen und tiefe Anerkennungsquoten. Außerdem, so der Artikel, klage Amnesty International die Ukraine und weitere ehemalige Staaten der Sowjetunion an, illegale Auslieferungsverfahren durchzuführen, die Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung in den Herkunftsstaaten dem Risiko der Folter aussetzten. Auch der UNHCR habe kritisiert, die Ukraine sei für Asylsuchende aufgrund von Ablehnungsquoten, Diskriminierung und illegalen Abschiebungen ein unsicheres Land.
http://www.foxnews.com/world/2013/08/22/refugees-from-former-soviet-world-seek-haven-in-ukraine-and-find-misery/

References: BGH 

BGH 
 EGMR 
 § 34
 BGH 
 EUGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR