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Timestamp: 2019-04-20 22:28:55+00:00

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Amtsgericht Offenbach am Main | Strafverteidiger
Amtsgericht Offenbach am Main
Das Amtsgericht Offenbach am Main ist örtlich zuständig für die Stadt Offenbach am Main und die Gemeinden Dietzenbach, Heusenstamm, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg und Obertshausen. Darüber hinaus ist es in für den Amtsgerichtsbezirk Seligenstadt in Strafsachen als Jugendschöffen- und Schöffengericht zuständig.
63065 Offenbach am Main, Kaiserstraße 16 – 18
Tel.: 069 8057-0 Fax: 069 8057-5001
Weitere Informationen auf der Homepage des Gerichts
» Beiträge zu Amtsgericht Offenbach
Reise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…
Amtsgericht Langen
Vom: 16. November 2018 • Geändert: 18. November 2018 • Ohne Gewähr
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Döner Imbiss: Hinzuschätzung von Einnahmen
In seiner Entscheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. Ähnliche Beiträge:Ernst­hafte Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit eines Zins­satzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStGKeine PKH …
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Renten­steiger­ung zum 1. Juli 2019
Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esErstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt§ 79 OWiGMit­täter­schaft beim KFZ-Dieb­stahlTHC
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Tatsachen – Formul­ierungs­hilfe vom BGH
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ähnliche Beiträge:Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenHärte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafeUnterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausTatbestand der exhibitionistischen Handlung§ 353 StPOBedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
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Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. Ähnliche Beiträge:§ 258 StPOVer­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons?§ 358 StPO§ 349 StPOUmtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins…Härte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafe
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Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. Ähnliche Beiträge:§ 403 StPO§ 349 StPOUntreue bei Annahme einer Anzahlung durch den VerkäuferVoraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / GeschädigteTathandlung der NachstellungHärte­aus­gleich bei voll­ständig­er Be­zahl­ung einer Geld­strafe
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Lösch­ung per­sonen­be­zogen­er Daten im polizei­lich­en Aus­kunfts­system POLAS-BW
In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung personenbezogender Daten aus dem polizeilichen Datensystem Polas befasst. Ähnliche Beiträge:Not­wendig­keit der erkenn­ungs­dienst­lichen Be­handlungRegel­mäßige Über­prüf­ung waffen­recht­lich­er Er­laub­nisseRechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründetJu­gend­stra­fe: kri­mi­nal­prog­nost­isch­es Gut­acht­en auch bei Er­wachs­en­en obligator­ischStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Um­fang­reiche Än­der­ung­en der StPO …
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Absehen vom Regelfahrverbot und …
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. Ähnliche Beiträge:§ 79 OWiGDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterRegelbuße …
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Ohne qualifizierte Signatur in Rheinland-Pfalz?
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem Übertragungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam möglich. Ähnliche Beiträge:Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlichBAG: Con­tain­er­sig­na­tur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr aus­reich­end§ 79 OWiGBelehr­ung über Rechts­mittel­ein­leg­ung in elek­tron­isch­er FormDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils …
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Qualifizierte Signatur nicht unbedingt erforderlich
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Ähnliche Beiträge:BAG: Con­tain­er­sig­na­tur …
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Umtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins…
… führt auch nach einem weiter­­­en Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. Ähnliche Beiträge:EU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung in Deutsch­land§ 111a StPOEr­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landFahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land?§ 69a StGBSperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
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Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . Ähnliche Beiträge:Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibtStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Umtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins…Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht …
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Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur …
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Abgrenz­ung zwisch­en Mit­täter­schaft und Bei­hilfe
Tages­satz­höhe bei ge­gen Hartz-IV Em­pfän­ger ver­hängt­er Geld­strafe
Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Rache als niedriger Beweggrund?
BGH zu den Anforderungen an die Anklageschrift
Ein an Min­der­jährig­en adress­ier­ter Ver­walt­ungs­akt wird auch bei Kennt­nis­nah­me des ge­setz­lich­en Ver­tre­ters nicht…
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Joachim Sokolowski • Rechtsanwalt Strafrecht • Fachanwalt für Sozialrecht • Offenbacher Str. 99 • 63263 Neu-Isenburg • Tel: 06102 884780
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References: § 6
 BGH

 § 267
 § 258
 § 403
 § 81
 § 55
 § 55
 § 23

BGH 
 BGH 
 § 263