Source: http://www.bsvt.org/pages/posts/handreichung-des-dbsv-zu-den-aenderungen-aufgrund-des-bundesteilhabegesetzes-222.php
Timestamp: 2017-11-19 16:01:14+00:00

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Handreichung des DBSV zu den Änderungen aufgrund des Bundesteilhabegesetzes
1. Überblick über anstehende Veränderungen 2
1.2 Neufassung des ersten Teils des SGB IX 2
1.3 Die Leistungen der Eingliederungshilfe – Allgemeines 4
1.4 Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe 5
1.5 Leistungen zur Teilhabe an Bildung 6
1.6 Leistungen zur Sozialen Teilhabe 7
1.6.1 Assistenzleistungen 8
1.6.2 Blindentechnische Grundausbildung 8
1.6.3 Hilfsmittel 9
1.6.4 Pauschalierte Leistungserbringung 9
1.6.5 Gemeinsame Inanspruchnahme 10
1.7 Einsatz von Einkommen und Vermögen 11
1.8 Wunsch- und Wahlrecht bei Leistungen der Eingliederungshilfe 12
1.9 Blindengeld und Blindenhilfe 12
1.10 Schnittstelle Eingliederungshilfe/Hilfe zur Pflege 14
1.11 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 14
1.12 Unabhängige Beratung 15
1.13 Taubblinde Menschen 15
1.14 Weitere Änderungen im Schwerbehindertenrecht 15
1.15 Umsetzungsbegleitung 16
2. Zeitplan des Inkrafttretens 16
2.1 Am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt (30.12.2016) treten u. a. folgende Regelungen in Kraft: 17
2.2 Zum 01.01.2017 treten u. a. folgende Regelungen in Kraft: 17
2.3 Zum 01.01.2018 treten u. a. folgende Regelungen in Kraft: 17
2.4 Zum 01.01.2020 treten u. a. folgende Regelungen in Kraft: 17
2.5 Zum 01.01.2023 tritt folgende Regelung in Kraft: 17
Mit dieser Handreichung möchten wir einen ersten Überblick über die Neuregelungen aufgrund des Bundesteilhabegesetzes und ihre Auswirkungen auf die Nachteilsausgleiche und Sozialleistungen geben, die besonders für blinde und sehbehinderte Menschen sowie blinde und sehbehinderte Menschen mit zusätzlichen Beeinträchtigungen relevant sein können (Teil 1 dieser Handreichung). Diese Darstellung erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit. Vielmehr beschränkt sie sich auf eine kleine Auswahl von Themen, wobei diese aus der Perspektive der Leistungsberechtigten dargestellt werden. Auf Fragen, die eher die Anbieter von Assistenz- und sonstigen Eingliederungshilfeleistungen betreffen, wird nur am Rande eingegangen. Teil 2 dieser Handreichung gibt einen groben Überblick über die zeitliche Abfolge des Inkrafttretens.
1. Überblick über anstehende Veränderungen
Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2016 das Gesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabe-gesetz – BTHG) verabschiedet. Es wurde am 29.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröf-fentlicht und tritt stufenweise, beginnend am 30.12.2016, in Kraft.
Das BTHG ist ein Artikelgesetz. Das bedeutet, es handelt sich um eine Vielzahl von Änderungen – in diesem Fall an bereits bestehenden Gesetzen. Das BTHG ist also kein neues Gesetzbuch, sondern nur der Name, unter dem die Änderungen zusammengefasst sind.
Den Kern der Regelungen bildet die Neufassung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) einschließlich einer voll-ständigen Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Das SGB IX erhält künftig folgende Struktur:
- Teil 1 beinhaltet weiterhin das für alle Rehabilitationsträger geltende und voll-kommen überarbeitete Rehabilitations-und Teilhaberecht (§§ 1 ff. SGB IX).
- Teil 2 enthält die aus dem SGB XII herausgelöste, vollkommen neu gefasste Eingliederungshilfe mit dem Titel: „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ (§§ 90 ff. SGB IX).
- Teil 3 enthält das bislang in Teil 2 geregelte und weiterentwickelte Schwerbehin-dertenrecht (§§ 151 ff. SGB IX)
1.2 Neufassung des ersten Teils des SGB IX
Der erste Teil des SGB IX ist vollkommen neu strukturiert und gefasst worden.
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften (§§ 1 ff.)
Kapitel 2: Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen (§§ 9 ff.)
Kapitel 3: Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs (§§ 12 ff.)
Kapitel 4: Koordinierung der Leistungen (§§ 14 ff.)
Kapitel 5: Zusammenarbeit (§§ 25 ff.)
Kapitel 6: Leistungsformen, Beratung (§§ 28 ff.)
Kapitel 7: Struktur, Qualitätssicherung und Verträge (§§ 36 ff.)
Kapitel 8: Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (§§ 39 ff.)
Kapitel 9: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.)
Kapitel 10: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.)
Kapitel 11: Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (§§ 64 ff.)
Kapitel 12: Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 75)
Kapitel 13: Soziale Teilhabe (§§ 76 ff.)
Kapitel 14: Beteiligung der Verbände und Träger (§§ 85 ff.)
Neu eingeführt wird die Leistungsgruppe „Leistungen zur Teilhabe an Bildung“.
Die bisherigen Leistungen zur „Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ (§§ 55 ff. SGB IX) wurden gänzlich überarbeitet und finden sich nun im Kapitel „Soziale Teilhabe“ (§§ 76 ff. SGB IX).
Das neu geregelte Antrags- und Teilhabeverfahren ist ein Kernbereich des BTHG. Künftig soll ein Antrag auf Rehabilitationsleistungen ausreichen, um alle benötigten Leistungen verschiedener Rehabilitationsträger zu erhalten. Die Zusammenarbeit der Rehabili-tationsträger wird straffer geregelt. Damit soll das seit Schaffung des SGB IX verfolgte Ziel „Leistungen wie aus einer Hand“ endlich Wirklichkeit werden. Ob das seitens des Gesetzgebers an das übergreifende Rehabilitations- und Teilhaberecht selbst formulierte Ziel einer besseren und zügigeren Leistungserbringung „wie aus einer Hand“ Wirkung entfaltet, muss die Praxis weisen. Fakt ist jedenfalls, dass Anträge auf Teilhabeleistungen, für die verschiedene Rehabilitationsträger zuständig sind, durchaus gesplittet werden können.
Künftig ist zwingend ein Teilhabeplanverfahren (§§ 19 ff. SGB IX) durchzuführen, sofern Teilhabeleistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind. Beispiel: Eine Person benötigt sowohl Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, als auch Leistungen der sozialen Teilhabe). Der Teilhabeplan dokumentiert u. a. den Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehabilitationsträger und das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung, die Feststellungen über den individuellen Rehabili-tationsbedarf, erreichbare und überprüfbare Teilhabeziele und deren Fortschreibung, die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts. Für Leistungen der Eingliederungshilfe hat der Eingliederungshilfeträger gemäß § 21 SGB IX ergänzend zu den Vorschriften des Teilhabeplanverfahrens die Vorschriften für die Gesamtplanung (§§ 117 ff. SGB IX) zu beachten.
Neu geregelt sind die Regelungen zur Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (§ 18 SGB IX). Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragseingang bei dem leistenden Rehabilitationsträger entschieden werden, muss der Rehabilitationsträger dies dem Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist unter Angabe einer Begründung schriftlich mitteilen. Nur in bestimmten Fallkonstellationen kann die Frist zur Entscheidung verlängert werden. Erfolgt keine begründete Mitteilung oder verstreicht der mitgeteilte Zeitpunkt der Entscheidung ohne weitere Begründung fruchtlos, gilt die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als ge-nehmigt. Der Leistungsberechtigte kann dann in Vorleistung gehen und Kostenerstattung geltend machen. Es ist zu hoffen, dass mit dieser Regelung z. B. Anträge auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben schneller als bisher bearbeitet werden bzw. Leis-tungsberechtigte mehr Möglichkeiten erhalten, um die notwendige Unterstützung zeitge-rechter zu erhalten. Da die Regelungen zur Erstattung selbstbeschaffter Leistungen kompliziert sind und es Ausnahmen gibt, wird dringend angeraten, vor einer Selbstbe-schaffung von Teilhabeleistungen juristische Beratung einzuholen.
Die Regelungen zum persönlichen Budget (bislang § 17 SGB IX) sind überarbeitet worden und finden sich künftig in § 29 SGB IX.
1.3 Die Leistungen der Eingliederungshilfe – Allgemeines
Bislang ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im 6. Kapitel des Sozialge-setzbuchs - Zwölftes Buch - (SGB XII) als Teil der Sozialhilfe geregelt (§§ 53 ff. SGB XII). Mit dem BTHG werden die Vorschriften der Eingliederungshilfe vollkommen reformiert, aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Teil 2 des SGB IX mit folgenden Kapiteln verortet:
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften (§§ 90 ff.)
Kapitel 2: Grundsätze der Leistungen (§§ 99 ff.)
Kapitel 3: Medizinische Rehabilitation (§§ 109 ff.)
Kapitel 4: Teilhabe am Arbeitsleben (§ 111)
Kapitel 5: Teilhabe an Bildung (§ 112)
Kapitel 6: Soziale Teilhabe (§§ 113 ff.)
Kapitel 7: Gesamtplanung (§§ 117 ff.)
Kapitel 8: Vertragsrecht (§§ 123 ff.)
Kapitel 9: Einkommen und Vermögen (§§ 135 ff.)
Kapitel 10: Statistik (§§ 143 ff.)
Kapitel 11: Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 149 ff.)
Nachfolgend werden einige zentrale Grundsätze dargestellt:
- Zuständig für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe ist künftig der Träger der Eingliederungshilfe. Wer dies im Einzelnen ist, steht noch nicht fest. Jedes Bundesland bestimmt den Träger der Eingliederungshilfe selbst. Faktisch kann es durchaus dazu kommen, dass die bisherigen Sachbearbeiter auch künftig die Anträge auf Eingliederungshilfe bearbeiten aber das muss nicht so sein. Rein rechtlich gesehen ist der Träger der Eingliederungshilfe jedenfalls nicht identisch mit dem Sozialhilfeträger.
- Für alle Leistungen der Eingliederungshilfe ist zukünftig grundsätzlich ein Antrag erforderlich. Die bisherige Regelung in § 18 SGB XII, wonach der Antrag auch dann als gestellt gilt, wenn die Bedürftigkeit dem Sozialhilfeträger bekannt ist, fällt weg.
- Eingliederungshilfe erhält man auch künftig nur, wenn man einen individuellen Bedarf an Leistungen hat. Das ist der Unterschied zum Blindengeld, das bei vor-liegender Blindheit (und in einigen Bundesländern auch bei Taubblindheit oder hochgradiger Sehbehinderung) pauschal, ohne Nachweis eines individuellen Be-darfs und ohne Verwendungsnachweis zur Deckung blindheitsbedingten Mehr-aufwandes gezahlt wird. Die Regelungen des für die Eingliederungshilfe maß-geblichen Gesamtplanverfahrens einschließlich der Bedarfsermittlung und /–feststellung befinden sich in §§ 117 ff. SGB IX.
- Die Eingliederungshilfe ist auch weiterhin nachrangig gegenüber anderen Leis-tungen.
- Die Eingliederungshilfe wird auf die Fachleistung beschränkt, also die Unterstüt-zung, die ein Mensch speziell wegen der bestehenden Behinderung benötigt (z. B. Hilfsmittel, Assistenz, heilpädagogische Leistungen etc.). Existenzsichernde Leistungen sind hingegen nicht mehr Teil der Eingliederungshilfe, sondern grundsätzlich von jedem selbst – ggf. unterstützt durch Sozialleistungen zum Le-bensunterhalt (z. B. Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und XII etc.) – aufzubringen. Ausnahme: Bei Leistungen für Minderjährige sowie für Volljährige im Rahmen der Teilhabe an Bildung bei Internatsunterbringung werden existenzsichernde Leistungen weiterhin im Rahmen der Eingliederungshilfe erbracht (s. unter 1.5).
- Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe ist künftig abschließend. Zu den Leistungen gehören Leistungen der Medizinischen Rehabilitation (§§ 109ff. SGB IX), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 111 SGB IX), Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 112 SGB IX) und Leistungen der Sozialen Teilhabe (§§ 113 ff. SGB IX).
- Die Aufgaben der Eingliederungshilfe werden neu gefasst (bislang § 53 SGB XII, künftig § 90 SGB IX). Aufgabe der Eingliederungshilfe i. S. v. § 90 Abs. 1 SGB IX ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können. Diese sehr offen ausgestaltete Aufgabenbeschreibung wird allerdings dadurch begrenzt, dass für die vier Leis-tungsgruppen in den Absätzen 2-5 besondere Aufgaben der Eingliederungshilfe definiert werden (s. hierzu die Ausführungen unter 1.5 und 1.6).
1.4 Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe
Durch intensiven Protest konnten Verschlechterungen beim Zugang zur Eingliederungshilfe zunächst abgewendet werden. Bis 2022 haben blinde Menschen sowie sehbehinderte Menschen mit einem bestkorrigierten Visus von 30 % oder vergleichbaren Störungen des Sehvermögens weiterhin einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, soweit sie einen konkreten Bedarf an Unterstützung geltend machen. Allerdings gilt es besonders wachsam die anstehenden Entwicklungen zu überwachen und zu begleiten. Geplant ist, dass ab 2023 beim Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe, also der Eintrittskarte, um einen Antrag stellen zu können, auf das Vorliegen einer erheblichen Teilhabeeinschränkung abgestellt wird. Das Bundesteilhabegesetz sieht bereits einen „Rohentwurf“ für eine Neufassung des § 99 SGB IX (Zugang zur Eingliederungshilfe) vor, der noch zu konkretisieren ist. In den Jahren 2017 und 2018 soll eine wissenschaftliche Untersuchung erfolgen, auf deren Grundlage die Kriterien für die Zugangsvoraussetzungen entwickelt werden. Dabei soll keine Einschränkung aber auch keine Ausweitung des bislang berechtigten Personenkreises erfolgen. Danach ist geplant, diese Kriterien in Modellregionen in allen Bundesländern zu überprüfen. Die neu entwickelten Zugangskriterien sollen vor Inkrafttreten durch ein Bundesgesetz bis 2023 beschlossen werden.
1.5 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Bislang sind die Leistungen zur Teilhabe an Bildung im Rahmen der Eingliederungshilfe in § 54 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB XII in Verbindung mit der Eingliederungshilfe-Verordnung geregelt.
Die Neufassung des SGB IX sieht nun erstmals eine eigene Leistungsgruppe für Leis-tungen zur Teilhabe an Bildung vor (§ 75 SGB IX). Die dort sehr offen gestaltete Vorschrift nutzt den meisten Menschen aber nichts, weil für die Eingliederungshilfe spezielle, deutlich eingeschränktere Regelungen gelten. Diese finden sich künftig in § 112 SGB IX.
Für die Eingliederungshilfe wird die Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe an Bildung in § 90 Abs. 4 SGB IX wie folgt definiert: „Besondere Aufgabe der Teilhabe an Bildung ist es, Leistungsberechtigten eine ihren Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Schulbildung und schulische und hochschulische Aus-und Weiterbildung für einen Beruf zur Förderung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.“ Unterstützung für Bildung für Menschen, die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind (z. B. Assistenz für ein Seniorenstudium) oder etwa generell Unterstützung für z. B. einen Volkshochschulkurs zur privaten, nicht berufsbezogenen Fortbildung, sind vom Aufgabenkreis nicht umfasst und daher nicht förderfähig.
Der Leistungskatalog in § 112 SGB IX ist zudem abschließend. Die Leistungen umfassen Hilfen zu einer Schulbildung (§ 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IX) und Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf (§ 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IX).
Welches Bildungsziel verfolgt wird, richtet sich allein nach den Wünschen des Leis-tungsberechtigten in Verbindung mit den schul- bzw. hochschulrechtlichen Zugangsvo-raussetzungen. Abgewendet werden konnte das zunächst geplante Vorhaben, dass über den Bildungsverlauf im Rahmen der Gesamtplankonferenz durch den Träger der Eingliederungshilfe (mit)entschieden wird.
Sichergestellt ist auch, dass Gegenstände und Hilfsmittel, die wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zur Teilhabe an Bildung erforderlich sind, vom Leistungsumfang erfasst sind (§ 112 Abs. 1 S. 5 ff. SGB IX.
Die Hilfen zur angemessenen Schulbildung umfassen ausdrücklich weiterhin die weiter-führenden Schulen, so dass der Gymnasialbesuch nicht erschwert wird. Erstmals wird bei den Hilfen zur Schulbildung auch der Ganztagsunterricht einbezogen (§ 112 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Konkret betrifft dies Hilfen zur Unterstützung schulischer Ganztagsangebote in der offenen Form, die im Einklang mit dem Bildungs-und Erziehungsauftrag der Schule stehen und unter deren Aufsicht und Verantwortung ausgeführt werden, an den stundenplanmäßigen Unterricht anknüpfen und in der Regel in den Räumlichkeiten der Schule oder in deren Umfeld durchgeführt werden. Durch die Änderungsanträge aufge-nommen wurden letztlich in § 112 Abs. 1 S. 3 auch heilpädagogische und sonstige Leis-tungen, die zur Ermöglichung oder Erleichterung des Schulbesuchs im Rahmen der Schulpflicht geeignet und erforderlich sind (vormals § 12 Nr. 1 der Eingliederungshil-feverordnung). Das ist insofern eine begrüßenswerte Klarstellung, weil über diese Norm beispielsweise Schulungen in lebenspraktischen Fähigkeiten für blinde oder sehbehin-derte Schüler finanziert werden können.
Für den berufsschulischen bzw. hochschulischen Bereich wird der rehabilitative Charakter der Eingliederungshilfe gewahrt. So ist klargestellt worden, dass Hilfen zu einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung erneut erbracht werden können, wenn dies aus behinderungsbedingten Gründen erforderlich ist (§ 112 Abs. 1 S. 4 SGB IX). Beispiel: Ein sehbehinderter Student der Physik erblindet und traut sich die Weiterführung des Studiums behinderungsbedingt nicht länger zu. Dieser Student könnte die Studienrichtung wechseln und würde weiterhin Vorlesekräfte etc. im Rahmen der Eingliederungshilfe finanziert bekommen. Diese Regelung ist erst durch die Änderungsanträge ins Gesetz aufgenommen worden.
Hilfen für eine schulische oder hochschulische berufliche Weiterbildung werden nur er-bracht, wenn diese in einem zeitlichen Zusammenhang an eine duale, schulische oder hochschulische Berufsausbildung anschließt, in dieselbe fachliche Richtung weiterführt und es dem Leistungsberechtigten ermöglicht, das von ihm angestrebte Berufsziel zu erreichen (§ 112 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die Unterstützung einer schulischen oder hochschulischen beruflichen Weiterbildung setzt laut Gesetzesbegründung nicht voraus, dass die zuvor absolvierte Berufsausbildung bereits durch Leistungen der Eingliederungshilfe unterstützt wurde. Es ist damit nicht möglich, zunächst eine Ausbildung zum Physiotherapeuten zu machen und anschließend im Rahmen der Eingliederungshilfe Hilfsmittel oder Vorleseassistenz z. B. für ein Studium der Politikwissenschaft zu erhalten. In der Gesetzesbegründung wird ferner wie folgt ausgeführt: „Falls in begründeten Einzelfällen zum Erreichen des angestrebten Berufsziels erforderlich, können die Hilfen zu einer hochschulischen Weiterbildung für einen Beruf Hilfen für eine Promotion einschließen. Unterstützung kann auch geleistet werden für Auslandsstudien, wenn diese verpflichtende Bestandteile einer hochschulischen Aus-oder Weiterbildung für einen Beruf sind.“ Freiwillige Auslandsaufenthalte sollen also nicht förderfähig sein.
Hilfen für ein Masterstudium werden abweichend auch erbracht, wenn das Masterstudium auf ein zuvor abgeschlossenes Bachelorstudium aufbaut und dieses interdisziplinär ergänzt, ohne in dieselbe Fachrichtung weiterzuführen (§ 112 Abs. 2 S. 2 SGB IX). In Anlehnung an das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gibt es hinsichtlich der zeitlichen Komponente jetzt zumindest eine Härteklausel, die z. B. behinderungsbedingte Verzögerungen im Ausbildungsverlauf erfasst (§ 112 Abs. 2 S. 3 SGB IX).
Die strikte Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfen zum Le-bensunterhalt wird im Falle minderjähriger Schüler nicht vollzogen. Die Internatsunter-bringung anlässlich des Besuchs einer Blinden- oder Sehbehindertenschule ist damit weiterhin eine Leistung der Eingliederungshilfe. Hier bleibt es in der Folge dabei, dass ein Kostenbeitrag nur in Höhe der häuslichen Ersparnis verlangt werden kann. Die Sonderregelungen gelten ebenfalls für Personen, die volljährig sind und Leistungen zur Teilhabe an Bildung mit Internatsunterbringung erhalten (z. B. Schüler, die eine schulische Berufsausbildung absolvieren, die über die Eingliederungshilfe finanziert wird). Für diese Personen bleibt es ebenfalls beim Status quo hinsichtlich der Kostenbeteiligung (vgl. §§ 138, 142 und 134 SGB IX.
Erstmals wird die gemeinsame Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen in Form von Begleitung“ also Assistenzleistungen im Bereich Bildung (Schule wie Hochschule) sog. „Poolen“ rechtlich möglich (§ 112 Abs. 4 SGB IX). Voraussetzung ist, dass die gemein-schaftliche Inanspruchnahme zumutbar ist. Hier werden wir sehr genau hinsehen müssen, dass die eingeführte Steuerungsmöglichkeit für die Träger der Eingliederungshilfe nicht zu Lasten sehbehinderter und blinder Schüler bzw. Studierender genutzt wird.
1.6 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
Bislang fanden sich die Leistungen der sozialen Teilhabe vor allem in § 54 SGB XII i. V. m. §§ 55 SGB IX (Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) und der Eingliederungshil-feverordnung. Künftig sind die Leistungen neu gefasst.
Gemäß § 90 Abs. 5 SGB IX wird die besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe im Be-reich der sozialen Teilhabe wie folgt definiert: „(5) Besondere Aufgabe der Sozialen Teilhabe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu er-möglichen oder zu erleichtern.“.
Leistungen zur Sozialen Teilhabe sind insbesondere: Leistungen für Wohnraum (§ 77 SGB IX), Assistenzleistungen (§ 78 SGB IX), Heilpädagogische Leistungen (§ 79 SGB IX), Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie (§ 80 SGB IX), Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 81 SGB IX), Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 82 SGB IX), Leistungen zur Mobilität (§§ 114, 83 SGB IX), Hilfsmittel (§ 84 SGB IX), Besuchsbeihilfen (§§ 115, 85 SGB IX).
1.6.1 Assistenzleistungen
Die Assistenzleistungen sind in § 113 i. V. m. § 78 SGB IX geregelt. Sie werden zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Ta-gesstrukturierung erbracht. Sie umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicher-stellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen. Sie bein-halten die Verständigung mit der Umwelt in diesen Bereichen. Die Leistungen umfassen:
Das Gesetz unterscheidet insoweit zwischen sog. einfacher und qualifizierter Assistenz.
Erstmals wird ausdrücklich die Elternassistenz geregelt (§ 78 Abs. 3 SGB IX).
Leistungsberechtigten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, sind angemessene Auf-wendungen für eine notwendige Unterstützung zu erstatten, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. Die notwendige Unterstützung soll hierbei vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden (§ 78 Abs. 5 SGB IX). Diese einschränkenden Regelungen für ehrenamtliches Engagement lassen erwarten, dass sich behinderte Menschen besonders rechtfertigen müssen, um überhaupt eine gewisse finanzielle Unterstützung für etwaige Assistenzbedarfe erhalten zu können.
1.6.2 Blindentechnische Grundausbildung
Wie bisher schon besteht auch im Rahmen der Eingliederungshilfe die Möglichkeit, eine blindentechnische Grundausbildung zu erhalten. Die Regelungen hierzu finden sich künftig in § 81 SGB IX (Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten). Insoweit heißt es:
„Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Vornahme lebenspraktischer Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher Tätigkeiten zu befähigen, sie auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, ihre Sprache und Kommunikation zu verbessern und sie zu befähigen, sich ohne fremde Hilfe sicher im Verkehr zu bewegen. Die Leistungen umfassen auch die blindentechnische Grund-ausbildung.“
§ 81 S. 1 SGB IX ist vor allem die Rechtsgrundlage für sog. Tagesförderstätten, um Menschen mit schwerer Mehrfachbehinderung, die keine Behindertenwerkstatt besuchen und auch sonst keine Förderung zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, zu fördern.
Der Begriff der blindentechnischen Grundausbildung wird weder im Gesetz selbst, noch in der Gesetzesbegründung legal definiert. Die Regelungen des § 81 SGB IX sollen laut Gesetzesbegründung die Leistungen des bisherigen § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und des § 16 der Eingliederungshilfeverordnung weiterführen.
Über § 81 SGB IX sind damit auch weiterhin z. B. Punktschriftkurse, Schulungen in le-benspraktischen Fähigkeiten, spezielle Computerschulungen für blinde und sehbehinderte Menschen aber etwa auch spezielle Schulungen für taubblinde Menschen finanzierbar und zwar als Gruppenangebot ebenso wie als Einzelleistung.
1.6.3 Hilfsmittel
Wie bisher umfassen die Leistungen der sozialen Teilhabe auch Hilfsmittel. Die bisherige Fassung des § 9 der Eingliederungshilfeverordnung wurde allerdings nicht übernommen. Insbesondere fehlt der ausdrückliche Verweis darauf, dass zu den Hilfsmitteln auch Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gehören können, wenn behinderte Menschen wegen ihrer Behinderung besonders darauf angewiesen sind. Stattdessen heißt es jetzt:
„(1) Die Leistungen umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behin-derung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer.“ Wie in der Praxis mit dieser Vorschrift umgegangen wird und wie weit der Hilfsmittelbegriff definiert wird, bleibt abzuwarten. Ggf. ist hier eine Klärung durch die Rechtsprechung erforderlich.
Zum Leistungsumfang gehört weiterhin eine Einweisung in den Gebrauch, eine notwendige Änderung oder Instandsetzung und ggf. auch eine Doppelversorgung. Maßgeblich ist – wie auch bei allen anderen Eingliederungshilfeleistungen – der Bedarf im Einzelfall.
Achtung: Bei der Hilfsmittelversorgung i. S. v. § 84 SGB IX geht es nicht um die Versor-gung durch gesetzliche Krankenkassen. Diese bleibt unabhängig davon bestehen. Vielmehr geht es hier allein um die Hilfsmittel, die zur Sozialen Teilhabe erforderlich sind, wie z. B. Hilfsmittel zur Ausübung eines Ehrenamtes.
1.6.4 Pauschalierte Leistungserbringung
§ 116 Abs. 1 SGB IX sieht vor, dass bestimmte Leistungen der sozialen Teilhabe mit Zustimmung des Leistungsberechtigten als pauschalierte Geldleistung erbracht werden können. Hierzu gehören zum einen Assistenzleistungen zur Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung und zur Begleitung des Menschen mit Behinderungen (sog. einfache Assistenzleistungen) sowie bei der Ausübung eines Ehrenamtes (§ 113 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 u. 5 SGB IX). Pauschalierungen sollen aber auch bei Hilfen zur Verständigung mit der Umwelt (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) sowie der Beförderung (§ 113 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX möglich sein.
Die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe werden ermächtigt, das Nähere zur Höhe und Ausgestaltung der Leistungen sowie zur Leistungserbringung zu regeln. Im Zu-sammenhang mit der Leistungserbringung kann beispielsweise das Initiativrecht des Leistungsberechtigten geregelt werden, ebenso der Nachweis über die zweckentspre-chende Verwendung der Leistung. Das bedeutet ganz konkret, dass die Ausgestaltung von Pauschalleistungen in Hinblick auf die Höhe oder die Umsetzung deutschlandweit sehr unterschiedlich geregelt sein wird. Zur Inanspruchnahme einer pauschalen Leis-tungserbringung kann man aber gesetzlich nicht gezwungen werden.
Unterschied Pauschalleistung/Blindengeld: Die hier angesprochenen Pauschalleistungen sind nicht mit dem Blindengeld vergleichbar. Voraussetzung, um eine Pauschale bekommen zu können ist, dass im Rahmen des Gesamtplanverfahrens überhaupt ein individueller Bedarf und ein Anspruch auf Eingliederungshilfe festgestellt worden ist. Sich einfach auf die Blindheit zu berufen, reicht nicht aus. Vielmehr muss man auch für die Inanspruchnahme der Pauschalleistung konkret nachweisen, dass man für bestimmte Bereiche Unterstützung benötigt. Im Unterschied zum Blindengeldsystem kann im Übrigen auch ein Verwendungsnachweis für den Einsatz der Pauschale verlangt werden, je nachdem, wie dieser Nachweis durch die einzelnen Eingliederungshilfeträger ausgestaltet wird.
Unterschied Pauschalleistung/Persönliches Budget: Die hier angesprochenen Pauschalen sind auch nicht zu verwechseln mit dem persönlichen Budget. Das persönliche Budget (künftig § 29 SGB IX) wird der Höhe nach immer so festgesetzt, dass der konkret festgestellte Bedarf auch vollständig gedeckt werden kann. Die Pauschalen hingegen sind nicht zwangsläufig vollständig bedarfsdeckend. Sie sollen ein Mittel zur Ver-waltungsvereinfachung in bestimmten Bereichen der sozialen Teilhabe sein. Da der Träger der Eingliederungshilfe selbst auf die Pauschalen Einfluss hat, steht sogar zu befürchten, dass die Höhe der Pauschalen nicht zuletzt von der Finanzkraft der jeweiligen Eingliederungshilfeträger (zumeist Kommunen) abhängig und keineswegs bedarfs-deckend sein werden.
1.6.5 Gemeinsame Inanspruchnahme
Assistenzleistungen (§ 113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX), heilpädagogische Leistungen (§ 113 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX), Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 113 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX), Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), Leistungen zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX) und Leistungen zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme (§ 113 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 78 Abs. 6 SGB IX) können gem. § 116 Abs. 2 SGB IX an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies nach § 104 SGB IX zumutbar ist und mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen bestehen. Diese in § 116 Abs. 2 SGB IX getroffene Regelung beschreibt das sog. „Zwangspoolen“. Die Interpretation des Begriffs der Zumutbarkeit ist sehr schwammig und birgt ein großes Potential für juristische Auseinandersetzungen. In § 104 Abs. 3 SGB IX wird zur Zumutbarkeit ausgeführt: „Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände einschließlich der gewünschten Wohnform angemessen zu berücksichtigen.“ Das alles kann im Lichte der UN-BRK ausgelegt werden und wäre mit Verweis auf das Recht einer selbstbestimmten Lebensführung in vielen Fällen abzulehnen. Andererseits birgt der Begriff aber ein hohes Maß an Konfliktpotential, denn die Träger der Eingliederungshilfe erhalten über den Verweis auf die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Leistung auch gegen den Willen des Betroffenen ein Werkzeug, um zu sparen. So ist ausdrücklich ein Verbot der gemeinschaftlichen Inanspruchnahme nur dann gesetzlich sichergestellt, sofern der Leistungsberechtigte nicht in einer besonderen Wohnform (quasi eine Behinderteneinrichtung) lebt und dort auch nur, soweit es um Assistenzleistungen im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung geht. Das heißt im Umkehrschluss: die gemeinschaftliche Inanspruchnahme aller anderer oben genannter Leistungen ist nicht per se unzumutbar (etwa bei Assistenz für Freizeit und Sport, bei der Haushaltsführung oder etwa der Beförderung). Hier steht zu befürchten, dass auf die Betroffenen ein erhöhter Rechtfertigungsdruck zukommt, weshalb sie bestimmte Leistungen nicht gemeinsam mit anderen beanspruchen können oder wollen.
1.7 Einsatz von Einkommen und Vermögen
Für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege wird ab 2017 ein neuer (für die Eingliederungshilfe bis 31.12.2019 vorübergehender) Absetzbetrag für Erwerbsein-kommen eingeführt (§ 82 Abs. 3a SGB XII). Dieser beträgt maximal 266 € monatlich. Die Vermögensfreibeträge in der Eingliederungshilfe erhöhen sich bereits 2017 um zusätzlich 25.000 € auf 27.600 € (§ 60a SGB XII – gültig bis 31.12.2019). Gleiches gilt für die Hilfe zur Pflege, sofern das Vermögen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird (§ 66a SGB XII).
Ab 2020 erfolgt bei Leistungen der Eingliederungshilfe ein Systemwechsel hinsichtlich der Heranziehung von Einkommen und Vermögen. Dann wird nicht mehr auf das bereinigte Nettoeinkommen der Bedarfsgemeinschaft abgestellt, das dem aus den Eckregel-satzbeträgen und Kosten der Unterkunft ermittelten Einkommensfreibetrag gegenüber-gestellt wird. Vielmehr ist für die Ermittlung des Eigenbeitrages allein das Bruttoein-kommen maßgeblich. Auf die individuelle Situation (z. B. hohe behinderungsbedingte Unterkunftskosten in Ballungsräumen) kommt es nicht mehr an. Konkret heißt es in § 135 Abs. 1 SGB IX: „Maßgeblich für die Ermittlung des Beitrages nach § 136 ist die Summe der Einkünfte des Vorvorjahres nach § 2 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie bei Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres.“ Berücksichtigt wird nur das Einkommen der antragstellenden Person selbst und bei Minderjährigen dasjenige der Eltern. Das Einkommen und Vermögen des Partners wird ab 2020 nicht mehr herangezogen.
Zunächst wird der individuelle Einkommensfreibetrag ermittelt. Dieser ist abhängig von der Art des Einkommens und vom Familienstand (s. § 136 Abs. 2 ff. SGB IX). Als Be-zugsrahmen für die Ermittlung des Einkommensfreibetrages dient die Sozialversiche-rungsbezugsgröße nach § 18 SGB IV. Diese wird jährlich festgesetzt und beträgt 2017 35.700 €. Eine Heranziehung findet erst statt, wenn Einkommen oberhalb des jeweils geltenden prozentualen Anteils der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erzielt wird (§ 136 SGB IX). Beispiel: Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beträgt der Einkommensfreibetrag 85 % der Bezugsgröße. Würde die Neuregelung zur Berücksichtigung von Einkommen bereits 2017 gelten, dann würde bei einem alleinste-henden, versicherungspflichtig Beschäftigten erst ab einem Einkommen von 30.345 € ein Eigenbeitrag für Leistungen der Eingliederungshilfe fällig. Bei nicht sozialversiche-rungspflichtigem Einkommen beträgt der Freibetrag 75 % und bei Renteneinkommen 60 % der Bezugsgröße. Für unterhaltsberechtigte Kinder, für Partner mit niedrigerem Einkommen oder bei minderjährigen leistungsberechtigten erhöht sich der Freibetrag entsprechend der Vorgaben des § 136 Abs. 3 ff. SGB IX, wobei auf die Einzelheiten an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird.
Von dem die Einkommensgrenzen übersteigenden Jahreseinkommen sind 2 % als mo-natlicher Beitrag aufzubringen (§ 137 SGB IX), im Ergebnis also 24% des die Grenzen übersteigenden Jahreseinkommens. Beispiel: Ein Alleinstehender mit einem Jahresein-kommen von 35000 € hätte monatlich einen Eigenbeitrag von 93,10 € als Eigenbeitrag zu benötigten Eingliederungshilfeleistungen zu leisten (35000 – 30345 = 4655 (über-schießendes Einkommen) davon 2 % = 93,10 €).
Der Vermögensfreibetrag erhöht sich ab 2020 auf 150 % der jährlichen Bezugsgröße (§ 139 SGB IX). Das wären 2017 demnach 53.550 €.
Von den Verbesserungen werden diejenigen profitieren, die Eingliederungshilfe in An-spruch nehmen. In der Praxis wird dies vor allem taubblinde Menschen (Taubblin-denassistenz), mehrfachbehinderte Menschen mit Seheinschränkungen aber auch Menschen, die z. B. eine durch den Träger der Eingliederungshilfe finanzierte Schulung in lebenspraktischen Fähigkeiten absolvieren betreffen (Zu den Regelungen für die Blindenhilfe s. unter 1.9).
Nicht erreicht wurde der vollkommene Verzicht auf den Einkommens- und Vermö-genseinsatz. Ein echtes Ausstiegsszenario ist ebenfalls nicht in Sicht. Dadurch, dass als Referenz für die Berechnung des Eigenbeitrags bzw. der Vermögensfreigrenze auf die Sozialversicherungsbezugsgröße abgestellt wird, gibt es aber zumindest eine gewisse Dynamisierung der Beträge.
1.8 Wunsch- und Wahlrecht bei Leistungen der Eingliederungshilfe
Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, ist zu entsprechen, soweit sie angemessen sind. Die Wünsche der Leistungsberechtigten gelten nicht als angemessen,
Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leis-tungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, fa-miliären und örtlichen Umstände einschließlich der gewünschten Wohnform angemessen zu berücksichtigen. Kommt danach ein Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen (besondere Wohnformen sind klassische Behinderteneinrichtungen) in Betracht, ist dieser Wohnform der Vorzug zu geben, wenn dies von der leistungsberechtigten Person gewünscht wird. Soweit die leistungsberechtigte Person dies wünscht, sind in diesem Fall die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gemeinsam zu erbringen. Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen. (vgl. § 104 Abs. 2 und 3 SGB IX)
1.9 Blindengeld und Blindenhilfe
Die zentrale Forderung des DBSV nach einer bundeseinheitlichen gerechten Blinden-geldlösung ist im Bundesteilhabegesetz unberücksichtigt geblieben.
Für die Blindenhilfe gem. § 72 SGB XII sind die für die Eingliederungshilfe geltenden Verbesserungen beim Einsatz von Einkommen und Vermögen nicht anzuwenden. Die Blindenhilfe verbleibt im SGB XII als Leistung der Sozialhilfe. Allerdings wurde gleichzeitig mit dem Bundesteilhabegesetz auch ein Entschließungsantrag verabschiedet, auf dessen Grundlage die Bundesregierung die zu § 90 SGB XII bestehende Rechtsverordnung, die näheres über den Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe regelt, mit Wirkung ab April 2017 geändert werden soll. Damit ändern sich auch die Vermögensfreibetragsgrenzen für die Blindenhilfe. Der kleinere Barbetrag für leistungsberechtigte wird von bisher 2600 € auf 5000 € angehoben. Für Ehe- und Lebenspartner wird zusätzlich ein Betrag von 5000 € anerkannt. Für jede zu unterhaltende Person wird ein Zusatzbetrag von 500 € gelten. Ein Ehepaar, bei dem mindestens ein Partner blind ist hätte also künftig einen vermögensfreibetrag von 10.000 € zur Verfügung. Hätten das Paar zwei unterhaltsberechtigte Kinder, so erhöhte sich der Betrag auf 11.000 €. Noch ist besagte Rechtsverordnung allerdings nicht verabschiedet worden.
Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Blindenhilfe wird mit dem BTHG wie folgt geregelt: § 72 SGB XII erhält ab 2020 einen neuen Absatz 6 mit folgendem Wortlaut: „(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.“. In § 93 Abs. 2 SGB IX heißt es: „(2) Die Vorschriften über die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buches, über die Altenhilfe nach § 71 des Zwölften Buches und über die Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches bleiben unberührt.“ In der Gesetzesbegründung wird darauf abgestellt, dass das Gleichrangverhältnis von Eingliederungshilfe und Blindenhilfe gewahrt bleiben soll. Ausdrücklich heißt es in der Begründung zu § 93 SGB IX: „Da es bei den Leistungen keine Überschneidungen zwischen den Hilfen nach dem 2. Teil des Neunten Buches und dem Zwölften Buch gibt, ist eine Regelung des Vor-/Nachrangverhältnisses nicht erforderlich.“ Und weiter: „Auch künftig sind blinde Menschen im Sinne der Eingliederungshilfe -neu-wesentlich behindert bzw. erheblich teilhabeeingeschränkt und haben aus diesem Grunde neben der Eingliederungshilfe nach Maßgabe der Vorschriften des Teils 2 des SGB IX zusätzlich einen Anspruch auf Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.“. Das müsste in der Konsequenz bedeuten, dass Eingliederungshilfe nicht mit dem Verweis auf die Blindenhilfe verwehrt oder gekürzt werden darf. Da das Landesblindengeld eine im Verhältnis zur Blindenhilfe nach § 72 SGB XII zweckgleiche Leistung ist, müsste auch das Blindengeld neben der Eingliederungshilfe gewährt werden. In der Praxis dürfte es hier aber zu Auseinandersetzungen kommen, weil Träger der Eingliederungshilfe vermutlich vorrangig auf den Einsatz des Blindengeldes verweisen werden. Im Bedarfsfall sollte juristische Unterstützung - auch durch die rbm - in Anspruch genommen werden. Zu welchem Ergebnis ein Gericht hier kommen würde, ist allerdings noch nicht definitiv voraussehbar.
Die Neuregelungen machen jedenfalls die Sonderstellung des Blindengeldes noch deut-licher als bisher und wir tun sicherlich gut daran, uns des Wertes dieses Nachteilsaus-gleichs bewusst zu sein (typisierter Zugang zur Leistung, freie Mittelverwendung ohne Verwendungsnachweis und dadurch eine autonome und selbstbestimmte Lebensführung, Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Leistung). In diesem Sinne sollte auch in der Beratung der Zweck des Blindengeldes, die blindheitsbedingten Mehraufwendungen auszugleichen, sehr deutlich herausgestellt werden. Erst einmal das Blindengeld für den blindheitsbedingten Mehraufwand, wie Assistenz oder Beförderung etc. einzusetzen, ist also in unserem ureigenen Interesse und nicht nur eine Frage des rechtlichen Rangverhältnisses.
1.10 Schnittstelle Eingliederungshilfe/Hilfe zur Pflege
Der Gleichrang von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherungsleistungen nach dem SGB XI bleibt erhalten. Beim Zusammentreffen von Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im häuslichen Umfeld (das wird ganz überwiegend nur blinde oder sehbehinderte Menschen mit mehrfacher Beeinträchtigung betreffen) wird ab 2020 das sogenannte „Lebenslagenmodell“ umgesetzt (§ 103 Abs. 2 SGB IX): Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Damit gelten für die Betroffenen die günstigeren Einkommens- und Vermögensgrenzen der Eingliederungshilfe und zwar über das Renteneintrittsalter hinaus. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Menschen, die erstmals nach Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben und bei denen zusätzlich Hilfe zur Pflege erforderlich ist, zwar die Eingliederungshilfe gewährt wird aber diese Menschen nicht von den Einkommens- und Vermögensgrenzen im SGB IX profitieren, weil sie zumindest für die Hilfe zur Pflege weiterhin nach den Regelungen des SGB XII bewertet werden. Durch die konkrete Ausgestaltung der Norm sehe ich nicht die Gefahr, dass ältere Menschen ihren Anspruch auf Eingliederungshilfe, z. B. für ein LPF-Training, verlieren. Benötigen sie ausschließlich diese Leistungen, dann profitieren sie selbstverständlich von den Einkommens- und Vermögensanrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe (neu)
1.11 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation: Es werden Modellvorhaben bei den Job-Centern und der Rentenversicherung initiiert und gefördert (§ 11 SGB IX), um den seit Jahren zu verzeichnenden Zuwachs an erwerbsgeminderten Menschen und damit Beschäftigten in Behindertenwerkstätten zu bremsen. Menschen mit Rehabilitationsbe-darfen oder drohenden Rehabilitationsbedarfen sollen frühzeitig angesprochen und auch mit zusätzlichen und/oder innovativen Maßnahmen und Handlungsansätzen gefördert werden. Ziel ist es, die Grundsätze „Prävention vor Rehabilitation“ und „Rehabilitation vor Rente“ zu stärken und den Zugang in die Erwerbsminderungsrente und in die Eingliederungshilfe zu verhindern.
Arbeitsförderungsgeld: Das zusätzlich zum Werkstattentgelt zu zahlende Arbeitsförde-rungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen wird zum 1. Januar 2017 von derzeit monatlich 26 Euro auf 52 Euro erhöht.
Budget für Arbeit: Mit dem Budget für Arbeit werden erfolgreiche Modellprojekte aus einzelnen Bundesländern, zum Beispiel aus Rheinland-Pfalz, aufgegriffen und einer gesetzlichen Normierung zugeführt. Nach § 61 SGB IX können Menschen mit Behinde-rungen, die Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben und denen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis angeboten wird, die Leistungen zur Teilhabe als Budget für Arbeit in Anspruch nehmen. Es besteht allerdings keine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis tarifvertraglich oder ortsüblich entlohnt wird. Materiell umfasst das Budget für Arbeit zwei Komponenten: einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber und die Unterstützung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 % des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, maximal 40 % der Sozialverssicherungsbezugsgröße. Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Andere Leistungsanbieter: Für den Personenkreis, der Anspruch auf Leistungen im Be-rufsbildungs- oder Arbeitsbereich einer WfbM hat, können diese Leistungen nach § 60 SGB IX auch von einem anderen Leistungsanbieter erbracht werden. Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen durch andere Leistungsanbieter zu ermöglichen, besteht allerdings nicht. Mit den anderen Leistungsanbietern sollen Alternativen zur WfbM geschaffen werden, die allerdings auch dem zweiten Arbeitsmarkt zuzurechnen sind. Für andere Leistungserbringer gelten die Regelungen für WfbM mit bestimmten Modifi-kationen. Sie bedürfen beispielsweise nicht der förmlichen Anerkennung und müssen auch nicht die Mindestplatzzahl etc. erfüllen. Näheres regelt § 60 abs. 2 SGB IX.
1.12 Unabhängige Beratung
Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Ver-besserung ihrer Teilhabemöglichkeiten werden in den Jahren 2018-2022 vom Bundes-ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ergänzende Angebote einer von Leistungs-trägern und Leistungserbringern unabhängigen Beratung gefördert. Rechtsgrundlage ist § 32 SGB IX. Aktuell stehen wir mit dem BMAS in Verbindung, um zu erwirken, dass die zu erlassende Förderrichtlinie eindeutige Regelungen vorsieht, die die Einrichtung über-regionaler Beratungsstellen speziell für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen absichern. Wie die Beratungsangebote letztlich organisiert sind, wird seitens des BMAS im Benehmen mit den Ländern geregelt. Das bedeutet, dass alle Landesverbände auf-gerufen sind, hier aktiv zu werden und ihr Interesse an der Trägerschaft von Beratungs-stellen bei den dafür zuständigen Ministerien anzukündigen. Am 03.04.2017 wird es dazu weiterführende Erörterungen anlässlich des runden Tisches geben.
1.13 Taubblinde Menschen
Der über zehn Jahre andauernde Kampf um die Einführung eines Merkzeichens bei Taubblindheit im Schwerbehindertenausweis hat sich gelohnt. Das Merkzeichen „TBl“ wurde ab dem Tag nach der Verkündung des Bundesteilhabegesetzes (also am 30.12.2016) eingeführt. Dementsprechend wird die Schwerbehindertenausweisverordnung ergänzt und erhält in § 3 Abs. 1 eine neue Nr. 8. Das Merkzeichen wird vergeben, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat. Die Eintragung des Merkzeichens im Schwerbehin-dertenausweis muss gesondert beantragt werden.
Das Merkzeichen „TBl“ kann als Nachweis für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag genutzt werden.
Im Rahmen der Eingliederungshilfe ist für die Assistenzleistungen (§ 78 SGB IX) vorge-sehen, dass bei der Entscheidung über den Assistenzbedarf auch die Anforderungen an die Kommunikation zu berücksichtigen sind. Damit dürfte Taubblindenassistenz weiterhin möglich sein.
1.14 Weitere Änderungen im Schwerbehindertenrecht
Das Schwerbehindertenrecht wird im neuen SGB IX, Teil 3 weiterentwickelt. Die inhalt-lichen Änderungen umfassen u. a. die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen, die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und Regelungen zur Benutzung von Behindertenparkplätzen.
1.15 Umsetzungsbegleitung
Es ist eine umfangreiche Evaluation der Neuregelungen vorgesehen. Für uns heißt das erstens wachsam und kritisch zu verfolgen, wie sich die Änderungen in der Praxis aus-wirken und zweitens die Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen.
Das BMAS wird im Einvernehmen mit den Ländern eine Untersuchung zur Implementation der reformierten Eingliederungshilfe durchführen. Mit den Erkenntnissen dieser Un-tersuchung soll der Gesetzgeber Hinweise auf etwaige Veränderungsbedarfe erhalten. Bei dieser Untersuchung sollen vor allem diejenigen Vorschriften in den Blick genommen werden, die derzeit in der Fachöffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Darüber hinaus wird das BMAS im Einvernehmen mit den Ländern die Einführung der reformierten Eingliederungshilfe begleiten. Dies kann laut BMAS z.B. regelmäßige Erfahrungs-austausche, die Einführung eines Internetportals oder die Veröffentlichung und Erstellung von gemeinsamen bundesweiten Handlungsempfehlungen für die Praxis umfassen.
Es wird ergänzend zu der Untersuchung des verwaltungsmäßigen Implementierungs-prozesses des neuen Rechts der Eingliederungshilfe bei den Trägern der Eingliede-rungshilfe auch die konkrete materiell-rechtliche Anwendung der künftigen Vorschriften erprobt werden (modellhafte Fallbearbeitung), noch bevor diese in Kraft treten. Hierzu stellt das BMAS den teilnehmenden Trägern der Eingliederungshilfe Fördermittel im Rahmen von Zuwendungen zur Verfügung. Im Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden werden ausgewählte Leistungsträger hiermit in die Lage versetzt, parallel zur regulären Anwendung geltender Vorschriften einen repräsentativen Fallbestand aus ihrem Zuständigkeitsbereich spiegelbildlich auch nach den Vorschriften des künftigen Rechts "virtuell" zu bearbeiten.
Zudem werden die Maßnahmen des Bundesteilhabegesetzes mit erheblichen Kosten-folgen auf ihre Haushaltswirksamkeit hin untersucht werden. Dies betrifft die verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung, die Einführung des Budget für Arbeit und der anderen Leistungsanbieter, die neuen Leistungskataloge für die soziale Teilhabe und die Teilhabe an Bildung, die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt, die Einführung eines trägerübergreifenden Teilhabeplanverfahrens sowie die Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten für behinderte Menschen.
Darüber hinaus sieht das BTHG vor, dass sich die Länder regelmäßig unter Beteiligung des Bundes sowie der Träger der Eingliederungshilfe zu einer Evidenzbeobachtung und zu einem Erfahrungsaustausch treffen.
Mit all diesen Maßnahmen soll der Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, ggf. noch korrigierend vor dem Inkrafttreten der Eingliederungshilfe (neu) im Jahr 2020 nachzu-steuern.
2. Zeitplan des Inkrafttretens
Die nachfolgende Darstellung ist bewusst nicht vollständig, um angesichts der Komplexität nicht zusätzliche Verwirrung zu stiften. Die Auswahl der Regelungsbereiche soll eine grobe Orientierung geben. Der Paritätische Gesamtverband hat eine detailliertere Übersicht erstellt, die als Anlage 4 beigefügt ist.
2.1 Am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt (30.12.2016) treten u. a. folgende Regelungen in Kraft:
- Einführung des Merkzeichens „TBl“ im Schwerbehindertenausweis
- Änderungen der Versorgungsmedizinverordnung
- Änderung der Werkstättenverordnung
- Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung Zu Zusammensetzung, Arbeitsweise und Kompetenzen des Werkstattrates und zur Frauenbeauftragten
2.2 Zum 01.01.2017 treten u. a. folgende Regelungen in Kraft:
- Erhöhung des Einkommensfreibetrags bei Beziehern von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
- Anerkennung eines zusätzlichen Freibetrages von bis zu 25.000 Euro für die Lebens-führung und die Alterssicherung beim Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliede-rungshilfe; bei Anspruch auf Hilfe zur Pflege gilt der zusätzliche Vermögensfreibetrag nur, wenn dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs erworben wird
2.3 Zum 01.01.2018 treten u. a. folgende Regelungen in Kraft:
- Einführung der Neuregelungen des SGB IX Teil 1 und Teil 3
- Reform des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe im SGB IX
- vorgezogene Verbesserungen im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben (u. a. Einführung des Budgets für Arbeit)
- Bestimmung der zuständigen Träger der neuen Eingliederungshilfe
- Einführung und Förderung der unabhängigen Teilhabeberatung
- Änderung der Frühförderungsverordnung
- Einführung des neuen Gesamtplanverfahrens für die Eingliederungshilfe
2.4 Zum 01.01.2020 treten u. a. folgende Regelungen in Kraft:
- Einführung SGB IX Teil 2 (Eingliederungshilfe neu)
- Außerkrafttreten der Eingliederungshilfe-Verordnung in der bis dahin geltenden Fassung
2.5 Zum 01.01.2023 tritt folgende Regelung in Kraft:
Änderung der Regelungen des leistungsberechtigten Personenkreises für Leistungen der Eingliederungshilfe, sofern bis zu diesem Zeitpunkt das entsprechende Bundesgesetz erlassen worden ist.
Zuletzt geändert am: 22.02.2017

References: § 21
 § 17
 § 29
 § 18
 § 53
 § 90
 § 90
 § 99
 § 54
 § 112
 § 90
 § 112
 § 112
 § 12
 § 54
 § 90
 § 113
 § 78
 § 81

§ 81
 § 81
 § 55
 § 16
 § 81
 § 9
 § 84

§ 116
 § 78
 § 83
 § 29
 § 83
 § 78
 § 116
 § 104
 § 116
 § 104
 § 135
 § 136
 § 2
 § 136
 § 18
 § 18
 § 136
 § 104
 § 72
 § 90
 § 72
 § 93
 § 71
 § 72
 § 93
 § 72
 § 72
 § 61
 § 60
 § 60
 § 32
 § 3