Source: https://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/detailansicht/unklarheiten-bei-vereinbarung-zur-mietstruktur-2/
Timestamp: 2020-01-28 04:58:14+00:00

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Unklarheiten bei Vereinbarung zur Mietstruktur (2) (Urteil) - Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Unklarheiten bei Vereinbarung zur Mietstruktur (2)
Widersprechen sich mietvertragliche Regelungen zur vereinbarten Mietzinsstruktur, weil einerseits eine Nettokaltmiete, andererseits eine Bruttokaltmiete vereinbart wird, liegt eine Unklarheit i.S. von § 5 AGBG (jetzt § 305 c BGB) vor. Dies hat zur Folge, dass die für den Mieter günstigere Vereinbarung einer Bruttokaltmiete(Betriebskosten sind in der Miete enthalten, Heizkosten nicht) maßgebend ist.
LG Berlin, Urteil vom 19.09.2000 – AZ 64 S 137/00 –
Durch eine Klausel wurde in einem Formularmietvertrag die Miete als Bruttomiete ausgewiesen, zu der Vorauszahlungen für die Betriebskosten hinzukommen und in einer anderen Klausel über den Mietzins zusätzlich auf § 4 Abs. 2 MHG (Miethöhegesetz) verwiesen und die Umstellung auf eine Nettokaltmiete wurde vorbehalten.
Die Regelungen in den Anlagen zum Mietvertrag (Anlage 1 Ziff. 1.3 und Anlage 2 Nr. 2) deuten auf die Vereinbarung einer Nettokaltmiete mit gesonderten Vorschüssen für Betriebskosten, Heizung und Warmwasser hin. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Regelung in § 3 Abs. 1 des Mietvertrages. Dort ist zunächst nur von der Möglichkeit einer Mieterhöhung gem. § 4 Abs. 2 MHG die Rede. § 4 Abs. 2 betrifft aber gerade den Fall einer Bruttokaltmiete. Dass eine Umstellung auf eine Nettokaltmiete erfolgt wäre, ist nicht vorgetragen, so dass nach § 4 Abs. 1 des Mietvertrags von einer Bruttokaltmiete auszu-gehen ist. In der Mietberechnung (A) unter Ziff. 1.2 wird ausdrücklich die Bezeichnung " Bruttokaltmiete gebraucht. (…) Dieser Widerspruch stellt eine Unklarheit i.S. des § 5 AGBG (Jetzt § 305 C BGB) dar, mit der Folge, dass die für den Mieter günstigere Auslegung maßgebend ist.
Veröffentlicht in GE 2001, 207
Anmerkung zu Gesetzesänderungen seit der Urteilsverkündung:
Der § 5 AGBG-aF findet sich ohne inhaltliche Änderung in 305c Abs.2 BGB-nF wieder.

References: § 5
 § 305
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 305
 § 5