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Timestamp: 2016-10-23 06:22:58+00:00

Document:
8C_920/2010 (25.01.2011)
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, F�nfeckpalast, Dorf 7, 9043 Trogen
Mit Verf�gung vom 6. Mai 2010 wies die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden das Gesuch von C.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab.
C.________ liess dagegen beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verf�gung aufzuheben und ihr mit Wirkung ab Juni 2004 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege inkl. Verbeist�ndung durch den unterzeichneten Rechtsvertreter. Nachdem sie am 10. Juni 2010 aufgefordert worden war, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" einzureichen und ihr die Frist zweimal erstreckt worden war, liess sie dieses dem Gericht am 31. August 2010 zukommen. Mit Schreiben vom 2. September 2010 wurde sie gebeten, das Formular innert 10 Tagen vollst�ndig auszuf�llen und die Beilagen gem�ss Ziffer 9 einzureichen, ansonsten das Gesuch abgewiesen w�rde. Nach einer entsprechenden Eingabe von C.________ vom 13. September 2010 wies der Verwaltungsgerichtspr�sident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf�gung vom 20. September 2010 ab. Die Gesuchstellerin verlangte daraufhin eine Begr�ndung der abweisenden Verf�gung. Diese wurde ihr am 7. Oktober 2010 zugestellt.
C.________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Gerichtsverfahren zu bewilligen. �berdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), mit dem das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren abgewiesen wurde. Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Gegen eine solche Verf�gung folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (Urteil 4D_30/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 I 221). Im vorliegenden Fall hat das Verfahren in der Hauptsache den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 Bst. a BGG zum Gegenstand. Auf die �berdies rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 29 Abs. 1 und 3 BV (formelle Rechtsverweigerung, �berspitzter Formalismus, Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung) und verstosse gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. W�hrend das Bundesgericht die R�ge der Verletzung von direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleiteten Rechtspflegeanspr�chen mit freier Kognition untersucht, pr�ft es die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass sich aus dem Verfassungs- und Verfahrensrecht des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein �ber Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehender Anspruch ergibt. Somit ist die bundesrechtliche Minimalgarantie massgebend.
2.2 Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 638 E. 2 S. 639). Mit Bezug auf Einwendungen gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r im Sinne von Art. 9 BV beschr�nkt. Von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen kann nur abgewichen werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 mit Hinweisen) oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen, insbesondere auf der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zun�chst voraus, dass die Partei, die ihn geltend macht, nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (Art. 29 Abs. 3 BV), also bed�rftig ist. Im Rahmen der Pr�fung der Bed�rftigkeit hat die entscheidende Beh�rde s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu w�rdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Partei Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits alle ihre finanziellen Verpflichtungen und anderseits ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse zu pr�fen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223). Hinsichtlich der Voraussetzung der Bed�rftigkeit der Gesuchstellerin pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend gew�hlt worden sind; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden dagegen werden nur auf Willk�r hin �berpr�ft (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181).
3.2 Die entsprechenden Abkl�rungen setzen die Mitwirkung der Gesuchstellerin voraus, welche die Beweiserhebung durch Offenlegung ihrer finanziellen Verh�ltnisse �berhaupt erst erm�glicht. Dieser obliegt es grunds�tzlich, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf der gesuchstellenden Partei hervorgehen. Die Belege m�ssen zudem �ber s�mtliche ihrer finanziellen Verpflichtungen sowie �ber ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Aufschluss geben (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164; vgl. auch Urteile 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1; 1B_119/2008 vom 2. Oktober 2008 E. 6; 1P.143/2006 vom 18. August 2006 E. 3.2). Allenfalls unbeholfene Rechtsuchende hat die Beh�rde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs ben�tigt. Verweigert die gesuchstellende Partei die zur Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneinen (BGE 25 IV 161 E. 4a S. 164 f.;120 Ia 179 E. 3a S. 181; Urteile 2C_707/2010 vom 8. November 2010 E. 3.1; 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1; 8C_1053/2009 vom 28. Mai 2010 E. 1.2).
3.3.1 Unmittelbar nachdem die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer Beschwerde vom 9. Juni 2010 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, ohne dieses n�her zu begr�nden, forderte das Verwaltungsgericht sie mit Schreiben vom 10. Juni 2010 unter Fristansetzung auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" einzureichen. Auf Seite 3 des Formulars wurde unter Verwendung des Fettdrucks darauf hingewiesen, dass unvollst�ndige Angaben und fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs f�hren k�nnten. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen und auch nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz reichte die Beschwerdef�hrerin das Formular nach erstreckter Frist nur teilweise ausgef�llt am 31. August 2010 ein. Der Verwaltungsgerichtspr�sident ermahnte sie daraufhin mit Schreiben vom 2. September 2010 unter R�ckweisung des Formulars, dieses innert 10 Tagen vollst�ndig auszuf�llen und die Beilagen gem�ss Ziff. 9 innert Frist einzureichen, ansonsten das Gesuch abgewiesen werde. Die Beschwerdef�hrerin stellte dem Verwaltungsgericht rechtzeitig erg�nzende Belege zu, ohne jedoch die Angaben im Formular zu erg�nzen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz gab sie insbesondere nicht an, ob sie eine Lebensversicherung besitze, �ber Liegenschaften im In- und Ausland verf�ge oder sonstige Verm�genswerte habe. Sie schloss daraus auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht und verneinte die Bed�rftigkeit.
3.4 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist das Vorgehen der Vorinstanz �berspitzt formalistisch und deren Begr�ndung f�r die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege willk�rlich. Sie habe nicht die Beantwortung einer konkret gestellten Frage verweigert, sondern lediglich die beanstandeten Rubriken frei gelassen, anstatt durch einen Strich das Nichtvorhandensein der entsprechenden Positionen zu markieren. Mit dem Formular sei sie nur aufgefordert worden, vollst�ndige und richtige Angaben zu machen, nicht jedoch, Nichtvorhandenes mit einem Strich zu versehen, anstatt die Stelle leer zu lassen. In der Praxis sei es denn auch nicht �blich, nichtexistierende Positionen auszuf�llen oder dort einen Strich anzubringen. Den fehlenden Strichen im Formular kommt gem�ss Beschwerdef�hrerin auch deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil sich die Einkommens- und Verm�genswerte in Verbindung mit den weiteren eingereichten Unterlagen ohne weiteres ermitteln liessen. So seien im eingereichten Berechnungsblatt zur rechtskr�ftigen Steuerveranlagung 2009 Wertschriften und Guthaben von Fr. 903.- aufgef�hrt, jedoch keine Lebensversicherung mit R�ckkaufswert und auch keine Liegenschaften. Zudem seien dem kantonalen Gericht ihre einfach strukturierten Verh�ltnisse aufgrund der im fr�heren Verfahren betreffend Anspruch auf eine Invalidenrente gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege bekannt gewesen.
3.4.1 �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9).
3.4.2 Dass der Nachweis der Bed�rftigkeit durch ein amtliches Formular zu erbringen ist, entspricht einer in der Schweiz weit verbreiteten �bung. Dieses Erfordernis kann sich jedoch als �bertrieben formalistisch erweisen, wenn sich die Bed�rftigkeit bereits aus den Akten ergibt. Die entscheidende Beh�rde darf daher die Beweismittel f�r die Feststellung der wirtschaftlichen Situation nicht formalistisch beschr�nken und einseitig nur einen amtlichen Beleg �ber die finanziellen Verh�ltnisse zulassen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4b S. 165; 120 Ia 179 E. 3a S. 181).
3.4.3 Dies ist hier jedoch der Fall. Die von der Gesuchstellerin zusammen mit dem Formular nachgereichten Unterlagen gen�gen n�mlich den Anforderungen einer Darlegung ihrer Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV. Im angefochtenen Entscheid wird denn auch mit keinem Wort begr�ndet, inwiefern dies nicht der Fall sein sollte. Die Vorinstanz hat daher unter Ber�cksichtigung s�mtlicher eingereichten Unterlagen zu pr�fen, ob die Voraussetzung der Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrerin erf�llt ist. Bejaht sie dies, wird sie die weitere Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens neu zu beurteilen und ihren Entscheid zumindest summarisch zu begr�nden haben, falls sie zum Schluss kommt, der Prozess sei aussichtslos (vgl. Art. 112 Abs. 1 BGG).
3.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die unentgeltliche Rechtspflege neu verf�ge (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Vom Kanton als unterliegender Partei sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 20. September 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege neu entscheide.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 112