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Timestamp: 2019-11-19 03:23:17+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 10a D 71/01.NE: OVG NRW: bebauungsplan, ausschluss, offene bauweise, öffentliche bekanntmachung, landschaft, lebensmittel, gemeinde, gebäude, beschränkung, gestaltung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.10.2003, 10a D 71/01.NE
Aktenzeichen: 10a D 71/01.NE
OVG NRW: bebauungsplan, ausschluss, offene bauweise, öffentliche bekanntmachung, landschaft, lebensmittel, gemeinde, gebäude, beschränkung, gestaltung
Oberverwaltungsgericht NRW, 10a D 71/01.NE
Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der Stadt X. ist nichtig.
2Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der Antragsgegnerin.
3Sie sind als Rechtsnachfolger der verstorbenen B. T. Eigentümer der in der Flur 25 der Gemarkung X. gelegenen zusammenhängenden Flurstücke 798 und 799, die innerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans liegen. Die Flurstücke sind mit gewerblichen Gebäuden bebaut, in denen ein Groß- und Einzelhandel für Getränke betrieben wird.
4Das insgesamt 11 ha umfassende Plangebiet liegt im südwestlichen Siedlungsbereich des Ortsteils Alt-X. . Im Norden weist es lediglich eine Breite von 40 m auf. Die Plangebietsgrenze ist dort identisch mit der nördlichen Grenze des in der Flur 25 der Gemarkung X. gelegenen Flurstücks 27, an das sich nördlich der N. platz anschließt. Die östliche Plangebietsgrenze folgt - ausgehend von der nordöstlichen Ecke des Flurstücks 27 - der N. straße nach Süden bis etwa 25 m über die Straße "An M. " hinaus, die die N. straße in Ost-West-Richtung kreuzt. Dort verschwenkt die Plangebietsgrenze über die N. straße hinweg um etwa 40 m nach Osten, um dann erneut in südliche Richtung abzuknicken. Ungefähr 270 m südlich trifft sie erneut auf die N. straße , kreuzt sie, verläuft zunächst an deren westlichen Rand rund 20 m nach Norden und dann - nach einem nahezu rechtwinkligen Knick - etwa 380 m nach Westen, wo die südliche und die westliche Plangebietsgrenze in einem spitzen Winkel zusammenlaufen. Das Plangebiet erreicht hier in Ost-West-Richtung seine maxi-male Ausdehnung von rund
430 m, während die maximale Ausdehnung in Nord-Süd-Richtung bei ungefähr 760 m liegt. Die westliche Plangebietsgrenze verläuft sodann mit kleineren Versprüngen in nördlicher Richtung bis zur nordwestlichen Ecke des eingangs erwähnten Flurstücks 27.
5Die im Plangebiet gelegenen Flächen sind überwiegend bebaut. Westlich der N. straße sind vor allem gewerbliche Nutzungen vorhanden. Nördlich der Straße "An M. ", die das Plangebiet in Ost-West-Richtung durchschneidet, befinden sich die derzeit ungenutzten Gebäude einer ehemaligen britischen Kaserne (L. Baracks). Entlang der westlichen Plangebietsgrenze verläuft eine derzeit stillgelegte Eisenbahnstrecke. Nordwestlich des Plangebiets liegt das ehemalige Betriebsgelände des Stahlwerks C. , das überwiegend als Gewerbegebiet überplant ist. Außerdem sind dort zwei Sondergebiete für Baustoffgroßhandel beziehungsweise Lebensmitteleinzelhandel festgesetzt. Im Südwesten schließt sich der Außenbereich an das Plangebiet an. Im Südosten - durch Freiflächen vom Plangebiet getrennt - ist auf der Grundlage weiterer Bebauungs-pläne das Neubaugebiet X. mit derzeit etwa 3.000 Bewohnern entstanden. Nach Ausnutzung aller Baurechte ist dort mit einer Bewohnerzahl von 6.000 zu rechnen.
6Der Flächennutzungsplan, der im Parallelverfahren entsprechend geändert wurde (67. Änderung), stellt das Plangebiet als gemischte beziehungsweise gewerbliche Bauflächen sowie - zu einem geringen Teil - als Grünfläche dar. Die Genehmigung der 67. Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Münster wurde am 24. August 2000 öffentlich bekannt gemacht.
7Die im Plangebiet zur baulichen Nutzung vorgesehenen Flächen sind überwiegend als Gewerbegebiet (GE) festgesetzt. Lediglich im äußersten Norden des Plangebiets und am südöstlichen Rand - östlich der N. straße - setzt der Plan Mischgebietsflächen mit einer Größe von etwa 0,45 beziehungsweise 0,65 ha fest.
8Für sämtliche Gewerbegebietsflächen gelten folgende Festsetzungen: Zulässig sind maximal drei Vollgeschosse. Die Grundflächenzahl liegt bei 0,8 und die Geschossflächenzahl bei 2,4. Die Dachneigung kann im Bereich zwischen 0° und 45° gewählt werden. Die Wandhöhe darf 11 m und die Firsthöhe 12,50 m nicht übersteigen. Auf der Mischgebietsfläche im nördlichen Randbereich des Plangebiets ist offene - maximal zweigeschossige - Bauweise mit einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,8 zugelassen. Die zulässige Dachneigung liegt zwischen 30° und 35°, die maximale Wandhöhe bei 7 m und die maximale Firsthöhe bei 11 m. Die Festsetzungen für die Mischgebietsflächen am südöstlichen Rand des Planbereichs weichen davon ab. Dort sind nur Einzel- und Doppelhäuser mit maximal zwei Vollgeschossen, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,8 zulässig. Die Dachneigung muss zwischen 40° und 45° liegen. Die Wandhöhe ist auf 4 m und die Firsthöhe auf 10,50 m begrenzt. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind für alle Teilbaugebiete durch Baugrenzen bestimmt. Die Erschließung des Plangebiets erfolgt über die N. straße , die Straße "An M. " sowie eine etwa 130 m lange Stichstraße, die von der letztgenannten Straße aus nach Norden führt und in einer Wendeanlage endet. Die genannten Straßen sind - soweit sie innerhalb des Plangebiets verlaufen - als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Für das Flurstück 321, das unmittelbar nördlich der Straße "An M. " zwischen der N. straße und der Stichstraße liegt, ist die Anlegung von Ein- und Ausfahrten entlang der N. straße und entlang der Straße "An M. " verboten. Das gleiche Verbot gilt für beide Seiten der öffentlichen Verkehrsfläche, die ausgehend von der N. straße die Mischgebietsflächen im südöstlichen Teil des Plangebiets durchschneidet. Am östlichen beziehungsweise
südöstlichen Rand dieser Mischgebietsflächen ist - lediglich unterbrochen durch die letztgenannte Verkehrsfläche - ein 3 m breiter Geländestreifen als "Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (Landschaftshecke)" festgesetzt. Mit derselben Festsetzung ist ein 5 m breiter und knapp 300 m langer Geländestreifen belegt, der - ausgehend von der südwestlichen Ecke des Plangebiets - entlang der südlichen Plangebietsgrenze nach Osten verläuft. Dieser Geländestreifen ist zugleich als Grünfläche festgesetzt. Am südwestlichen Rand des Plangebiets weist der Bebauungsplan zwischen dem vorerwähnten Geländestreifen und der Straße "An M. " eine im Süden bis zu 65 m breite Fläche als "Fläche mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" mit der Bezeichnung "Landschafts-hecke" aus.
9Die Gewerbegebietsflächen sind im Hinblick auf die mit der Planung beabsichtigte Nutzungsstruktur des Plangebiets gegliedert und dementsprechend mit GE N1 und GE N2 bezeichnet (textliche Festsetzung I. 1. 2.1). Die Gliederung orientiert sich an der Abstandsliste zum Abstandserlass 1998, die auszugsweise auf die Planurkunde aufgedruckt ist. Die textliche Festsetzung I. 1. 2.1 enthält folgenden Zusatz:
- Ausnahmen 10
11Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen bestehender Anlagen, die durch die Gliederung des Gewerbegebietes unzulässig wären, können gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden.
12Für die Teilbauflächen gelten verschiedene Nutzungsausschlüsse. So sind in den Mischgebieten Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO insgesamt ausgeschlossen (textliche Festsetzungen I. 1. 1.1 und I. 1. 1.3). In den Gewerbegebieten sind Vergnügungsstätten nicht zulässig (textliche Festsetzung I. 1. 2.3).
13Die textliche Festsetzung I. 1. 1.2, die sich mit dem Ausschluss beziehungsweise der Beschränkung des Einzelhandels in den Mischgebieten befasst, lautet wie folgt:
14Ausschluss von Nutzungen im Mischgebiet (gemäß § 1 Abs. 9 in Verbindung mit § 1 Abs. 5 BauNVO)
- Zentrenrelevanter Einzelhandel 15
Nicht zulässig sind Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das angebotene Sortiment ganz oder teilweise den nachstehenden Warengruppen zugeordnet ist: 1. Lebensmittel/Getränke 2. Drogerie/Kosmetik/Haushaltswaren 3. Bücher/Zeitschriften/ Papier/Schreibwaren/ Büroorganisation 4. Kunst/Antiquitäten 5. Baby-/Kinderartikel 6. Bekleidung/Lederwaren/Schuhe 7. Unterhaltungselektronik/Computer/ Elektrohaushaltswaren 8. Foto/Optik 9. Einrichtungszubehör (ohne Möbel)/Haus- und Heimtextilien/ Bastelartikel/Kunstgewerbe 10. Musikalienhandel 11. Uhren/Schmuck 12. Spielwaren/Sportartikel 13. Teppiche (ohne Teppichböden) 14. Blumen 15. Campingartikel 16. Fahrräder und Zubehör/Mofas 17. Tiere und Tiernahrung/Zooartikel 16
- Ausnahmen 17
18Ausnahmsweise zulässig sind Verkaufsflächen von Handwerks-, Produktions-, Dienstleistungs- und Großhandelsbetrieben für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn sichergestellt ist, dass die Verkaufsfläche dem restlichen Betrieb in ihrer Größe wesentlich untergeordnet ist.
19Für die Gewerbegebiete lautet die textliche Festsetzung I. 1. 2.2 wortgleich. Sie enthält zudem folgenden Zusatz:
20Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen bestehender Anlagen, die durch den Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels unzulässig wären, können gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden.
21Im Übrigen treffen die textlichen Festsetzungen - soweit sich ihr Inhalt nicht schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - Regelungen zur Höhe der baulichen Anlagen, zur zulässigen Überschreitung der Baugrenzen durch untergeordnete Gebäude, zur Zulässigkeit von Nebengebäuden, Stellplätzen und Garagen, zu den Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, zur Gestaltung der Dächer nach Form, Neigung und Farbe, zur Zulässigkeit von Dachaufbauten und Dacheinschnitten, zur Gestaltung der Standplätze für Abfallbehälter, Garagenvorflächen und Stellplatzflächen einschließlich ihrer Zufahrten, zur Gestaltung von Einfriedungen nach Art und Höhe sowie zur Zulässigkeit von Werbeanlagen.
22Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 24. November 1997 und - wegen geänderter Planvorstellungen - nochmals am 9. Dezember 1998 beschloss der Planungs- und Liegenschaftsausschuss des Rats der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " aufzustellen. Die Beschlüsse wurden öffentlich bekannt gemacht. Es wurde ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag erarbeitet. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden auf Beschluss des Ausschusses ein Vorentwurf des Plans ausgelegt und für Anfang Februar 1999 ein Darlegungs- und Anhörungstermin anberaumt. Zudem erfolgte eine erste Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Im Oktober 2000 wurde im Auftrag der Antragsgegnerin von dem in Dortmund ansässigen Planungsbüro K. und L. eine "Städtebauliche und absatzwirtschaftliche Bewertung alternativer Standorte für Lebensmittelangebote in Alt-X. " erstellt. In seiner Sitzung am 17. Januar 2001 befasste sich der Planungs- und Liegenschaftsausschuss mit den eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange, billigte die von der Verwaltung vorgeschlagene Behandlung der bis dahin eingegangenen Anregungen und beschloss im Hinblick auf eine geringfügige Änderung des Planbereichs, den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " erneut aufzustellen sowie den Planentwurf mit den auf Grund der Anregungen vorgenommenen Änderungen öffentlich auszulegen. Die Aufstellungsbeschlüsse vom 24. November 1997 und vom 9. Dezember 1998 hob er auf. Die Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte am 25. Januar 2001, die öffentliche Auslegung des Planentwurfs in der Zeit vom 2. Februar bis einschließlich 5. März 2001. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Der Rat befand am 26. April 2001 über die im Laufe der Offenlegung eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und beschloss den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " als Satzung sowie die Begründung dazu. Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 17. Mai 2001.
23Die Rechtsvorgängerin der Antragsteller hat am 23. Juli 2001 den Normenkontrollantrag gestellt.
24Die Antragsteller tragen vor, die textliche Festsetzung I. 1. 1.1 sei unbestimmt und fehlerhaft. Sie lasse nicht erkennen, für welche Flächen des Mischgebiets der Ausschluss von Tankstellen und Vergnügungsstätten gelten solle. Der Hinweis auf die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägten Teile des Gebietes sei aus sich heraus nicht verständlich. Es bedürfe vielmehr einer Berücksichtigung der bereits vorhandenen Bebauung, deren Nutzung sich anhand des Bebauungsplans nicht feststellen lasse. Was die Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft angehe, lasse sich aus den Planaufstellungsunterlagen nicht ersehen, dass die Kompensationsmaßnahmen tatsächlich realisiert würden. Es fehle insoweit an bindenden Verpflichtungen. Bei der Gliederung der Gewerbegebiete entsprechend der Abstandsliste 1998 habe der Rat übersehen, dass innerhalb des Plangebiets bereits verschiedene Gewerbebetriebe ansässig seien. Deren Emissionsverhalten hätte in Einzelfallprüfungen analysiert und in die Abwägung eingestellt werden müssen. Die Notwendigkeit solcher Einzelfallbetrachtungen ergebe sich aus der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes L. vom 16. Februar 1999, in der auf das vorhandene Speditionsunternehmen, die Schreinerei, die Kunstschmiede und einen Schlossereibetrieb hingewiesen worden sei. Wegen des geringen Abstandes von weniger als 100 m zu benachbarten Wohngebieten seien unzumutbare Belästigungen für die Bewohner dieser Gebiete nicht auszuschließen. Es hätte möglicherweise zusätzlicher Festsetzungen zum Lärmschutz - etwa einer Lärmkontingentierung - bedurft. Die Mischgebietsfestsetzung im südöstlichen Randbereich des Plangebiets stelle sich als "Etikettenschwindel" dar, denn dort solle in Wirklichkeit ausschließlich Wohnbebauung zugelassen werden. Die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen seien typisch für ein Wohngebiet und nicht für ein Mischgebiet. Ursprünglich habe der Planentwurf an dieser Stelle auch ein allgemeines Wohngebiet vorgesehen. Da die für ein solches Wohngebiet zu beachtenden Immissionsrichtwerte jedoch nicht hätten eingehalten werden können, habe sich der Rat für ein Mischgebiet mit geringerem Schutzanspruch entschieden, wobei selbst die in einem Mischgebiet zulässigen Lärmpegel überschritten würden. Der Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen in den Mischgebieten durch die textliche Festsetzung I. 1. 2.2 sei im Hinblick auf ihren - der Antragsteller - Grundbesitz abwägungsfehlerhaft. Der dort betriebene Groß- und Einzelhandel mit Getränken aller Art beabsichtige - was im Aufstellungsverfahren bereits vorgetragen worden sei - eine Erweiterung des Sortiments um Lebensmittel. Eine solche Sortimentserweiterung sei zur Standortsicherung zwingend notwendig. Mit diesen individuellen Belangen habe sich der Rat nicht auseinander gesetzt, sondern lediglich auf allgemeine städtebauliche Belange verwiesen. Er habe aufgezeigt, dass die vorhandene Zentrenstruktur des in vier räumlich voneinander getrennte Stadtteile gegliederten Siedlungsraumes gestärkt werden solle. Mit dieser Zielsetzung setze sich der Rat in Widerspruch, wenn er unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten die Etablierung eines Nahversorgungsangebotes im Neubaugebiet X. zulasse wolle. Er habe in dem für das angrenzende Gebiet beschlos-senen Bebauungsplan zentrenrelevanten Einzelhandel zugelassen, obwohl der betroffene Bereich deutlich weiter vom Zentrum entfernt sei, als ihr - der Antragsteller - Grundbesitz. Zudem basiere der Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels auf einem unzutreffenden Sachverhalt. Er stütze sich auf die Untersuchung des Planungsbüros K. und L. von Oktober 2000, die - aus im Einzelnen dargelegten Gründen - weder vollständig noch brauchbar sei. Die Untersuchung sei allein von dem Wunsch geprägt, den Standort des ehemaligen Stahlwerkes C. dem Standort N. straße vorzuziehen. Mit der textlichen Festsetzung I. 1. 2.2 werde der auf ihrem - der Antragsteller - Grundbesitz betriebene Groß- und
Einzelhandel auf den Bestand gesetzt. Dies widerspreche der in der Bebauungsplanbegründung zum Ausdruck gekommenen Intention des Rates, wonach durch verbindliches Planungsrecht die bestehende Wohn- und Gewerbe-bauung gesichert und ihr eine bestimmte Ergänzung ermöglicht werden solle. Der Rat habe erkannt, dass der Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels zur Existenzgefährdung vorhandener Betriebe führen könne, lasse den sich daraus ergebenden Konflikt aber ungelöst. Die Ausnahmeregelung, wonach im Zusammenhang mit bestimmten Betriebsarten der Verkauf von zentrenrelevanten Sortimenten auf Verkaufsflächen, die dem übrigen Betrieb größenmäßig wesentlich untergeordnet seien, ermöglicht werde, beseitige die Existenzgefährdungen für die vorhandenen Betriebe nicht. Die zugelassene "wesentlich untergeordnete Verkaufsfläche" für zentrenrelevante Sortimente reiche für eine zur Standort- sicherung erforderliche Abrundung des Kernsortiments nicht aus. Der Rat hätte die den vorhandenen Betrieben durch die Festsetzung drohende Existenzver-nichtung im Einzelfall untersuchen und in die Abwägung einstellen müssen. Die Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie ihrer Kompensation sei fehlerhaft. Die Eingriffe, die die Bebauung des am nördlichen Rand des Plangebiets festgesetzten Mischgebiets und die Anlegung der Stichstraße darstellten, seien nicht in den landschaftspflegerischen Fachbeitrag eingeflossen, obwohl der Rat sämtliche durch den Plan ermöglichten Eingriffe habe ausgleichen wollen. Auch sei die Altlastenproblematik nicht hinreichend abgearbeitet worden. Vor dem Satzungsbeschluss sei das Bundes-Bodenschutzgesetz in Kraft getreten, wonach der Plangeber die Bodenfunktionen im Plangebiet hätte ermitteln und berücksichtigen müssen. Die bloßen Stellungnahmen der Fachbehörden im Aufstellungsverfahren reichten insoweit nicht aus. Für eine eingehende Bodenuntersuchung habe nach der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes L. hinsichtlich der Altstandorte eines Apparatebaubetriebs und einer Tankstelle Anlass bestanden. Dies gelte auch für das früher militärisch genutzte Gelände nördlich der Straße "An M. ", wo die Briten ebenfalls eine Tankstelle betrieben hätten. Trotz der Anhaltspunkte für vorhandene Bodenverunreinigungen sei die sich daraus möglicherweise ergebende bodenrechtliche Konfliktsituation gar nicht erst ermittelt worden. Die Festsetzung des Gewerbegebietes GE N2 nördlich der Straße "An M. " rücke zu nah an die Wohnbebauung östlich der N. straße heran. Der Rat, der mit der Gliederung Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe und Wohnnutzung habe vermeiden wollen, habe übersehen, dass der für Betriebe der Abstandsklasse VII der Abstandsliste 1998 einzuhaltende Abstand von 100 m gegenüber der Wohnbebauung östlich der N. straße unterschritten werde. Schließlich sei auch die textliche Festsetzung I. 1. 2.3 mit Fehlern behaftet. Bei einer Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO handele es sich nicht um eine Gebietsfestsetzung, sodass sie sich auf bestimmte Anlagen beziehen müsse. Gleichwohl habe der Rat sie pauschal auf sämtliche Gewerbegebietsflächen erstreckt. Die fragliche Festsetzung sei auch unbestimmt, denn der Bebauungsplan gebe nicht vor, auf welchen Umfang die danach zulässigen Ausnahmen beschränkt seien.
Die Antragsteller beantragen, 25
den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 26
Die Antragsgegnerin beantragt, 27
Sie trägt vor, die textliche Festsetzung I. 1. 1.1 habe zum Ziel, den überwiegend durch 29
Wohnnutzung geprägten Bestand zu schützen. Da eine Prägung der neu geplanten Mischgebietsflächen noch nicht zu bestimmen sei, könne das angestrebte Ziel nur dadurch erreicht werden, dass sowohl die im Mischgebiet nach § 6 BauNVO allgemein zulässigen als auch die nur ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten ausgeschlossen würden. Die durch die Planung erforderlich gewordenen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft seien bereits vor der Aufstellung des Bebauungsplans vorgenommen worden. Es seien im Voraus als Teil einer größeren Aufforstung Ausgleichsflächen in Absprache mit der unteren Landschaftsbehörde des Kreises W. angelegt worden. Weiterer Verpflichtungen habe es nicht bedurft. Auch die Bilanzierung von Eingriffen und Ausgleichsmaßnahmen sei korrekt. Im Bereich des am nördlichen Rand des Plangebiets festgesetzten Mischgebiets habe der Vorgängerplan 3 WCD eine Verkehrsfläche vorgesehen. Demgegenüber stelle die Überplanung als Mischgebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,4 aus ökologischer und landschaftspflegerischer Sicht keine Verschlechterung dar. Die für die Stichstraße in Anspruch genommene Fläche habe ebenfalls im Geltungsbereich des Vorgängerplans 3 WCD gelegen und sei als Fläche für Großgewerbe festgesetzt gewesen. Nach dieser Festsetzung hätte die Fläche - einschließlich Garagen und Stellplätze - vollständig versiegelt werden können, was nach dem hier in Rede stehenden Bebauungsplan nicht möglich sei, sodass es auch insoweit keines zusätzlichen Ausgleichs bedurft habe. Die im Plangebiet vorhandenen Gewerbebetriebe seien bei der Abwägung hinreichend berücksichtigt worden. So habe das Staatliche Umweltamt L. Bedenken gegen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets östlich der N. straße geäußert. In Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt sei eine Lösung erarbeitet worden, die unter Berücksichtigung der gesamtplanerischen Belange dem Immissionsschutz ausreichend Rechnung trage. Statt des Wohngebiets sei ein Mischgebiet festgesetzt worden. In einem Mischgebiet sei der Wohnnachbarschaft mehr zuzumuten als in einem Wohngebiet. Ein "Etikettenschwindel" sei insoweit nicht gegeben. Eine ausgewogene qualitative und quantitative Durchmischung von Wohn- und Gewerbebebauung sei auf den angesprochenen Mischgebietsflächen möglich. Der Plangeber sei nicht ermächtigt, ein quantitatives Verhältnis von Wohnen und Gewerbe im Bebauungsplan festzusetzen. Der Schallschutz sei im Aufstellungsverfahren ausreichend berücksichtigt worden. Die Überschreitung des zulässigen Lärmpegels durch den zu erwartenden Verkehrslärm sei so gering, dass auf die Festsetzung von Schallschutzmaßnahmen habe verzichtet werden können. Der Abstandserlass stelle eine verwaltungsinterne Weisung an die Staatlichen Umweltämter dar, die für die Träger der Bauleitplanung nicht verbindlich sei. Bei Einhaltung der Abstände nach der Abstandsliste sei im Allgemeinen ein ausreichender Schutz der Wohnbevölkerung vor schädlichen Immissionen sichergestellt. Die Gemeinden könnten allerdings bei der Abwägung den Immissionsschutz in gewissem Maße zurückstellen und die Abstände verringern. Das Gewerbegebiet GE N2 nördlich der Straße "An M. " halte von der Wohnbebauung einen Abstand von 94 m ein. Dagegen seien vom Staatlichen Umweltamt L. keine Bedenken geäußert worden. Den Interessen der Antragsteller sei durch die Festsetzung von Ausnahmen gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO, die einen erweiterten Bestandsschutz gewähre, genügt. Die Zulassung von Ausnahmen nach dieser Vorschrift liege im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, der ein gewisser Spielraum für die Zukunft bleiben müsse. Eine Berücksichtigung aller Eventualitäten könne im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht erfolgen. Ein Lebensmittelmarkt auf dem Grundbesitz der Antragsteller wäre nicht der angrenzenden Wohnbebauung östlich der N. straße zuzuordnen, da er von dieser Wohnbebauung durch den früheren Sportplatz der Briten getrennt wäre. Er könne deshalb nicht zur Verbesserung der wohnungsnahen
Grundversorgung führen. Hinsichtlich der Altlastenproblematik seien alle notwendigen Untersuchungen vorgenommen worden.
30Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der den Bebauungsplan betreffenden Aufstellungsvorgänge (Beiakten Heft 1 bis 3), des Auszugs aus dem Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplanurkunde ergänzend Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet. 32
33Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Insbeson- dere sind die Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Fest-setzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.
34Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = BauR 1998, S. 740.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. 35
Der angegriffene Bebauungsplan ist mit materiellen Fehlern behaftet. 36
37Während die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung für die Aufstellung des Bebauungsplans als solche nicht in Frage steht, ist sie im Hinblick auf die Festsetzung der Mischgebietsflächen am südöstlichen Rand des Plangebiets zu verneinen. Auch die einzelnen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung müssen nämlich - für sich betrachtet - dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB genügen.
38Durch die Festsetzung eines Baugebiets legt der Plangeber fest, welche Arten von baulichen Nutzungen in dem von der Festsetzung erfassten Gebiet zulässig sein sollen. Durch die Festsetzung einer der im Katalog der §§ 2 bis 11 BauNVO enthaltenen Gebietsarten - an die der Plangeber bei der Auswahl gebunden ist - werden in dem Baugebiet nicht nur die in der Baunutzungsverordnung der jeweiligen Gebietsart zugeordneten Nutzungen zugelassen. Vielmehr ergibt sich aus der im jeweiligen Absatz 1 der §§ 2 bis 11 BauNVO festgeschriebenen allgemeinen Zweckbestimmung der einzelnen Gebietsart die der Baugebietsfestsetzung zu Grunde liegende planerische Zielsetzung. Nach § 6 Abs. 1 BauNVO dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Setzt der Plangeber ein Mischgebiet fest, muss er das gesetzlich vorgesehene gleichberechtigte Miteinander von Wohnen und Gewerbe auch wollen oder zumindest als sicher voraussehen, dass sich in dem fraglichen Gebiet eine solche Durchmischung einstellt. Wenn er hingegen ein Miteinander von Wohnen und Gewerbe in Wahrheit gar nicht anstrebt oder wenn eine solche Entwicklung wegen der vorhandenen Bebauung oder aufgrund sonstiger Festsetzungen im Bebauungsplan faktisch nicht zu erreichen ist, stellt die Festsetzung des Mischgebietes einen "Etikettenschwindel" dar und ist städtebaulich nicht gerechtfertigt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 2002 - 7a D 118/00.NE -. 39
40Hier spricht alles dafür, dass der Rat das fragliche Mischgebiet ausschließlich festgesetzt hat, um den Schutzanspruch der betroffenen Flächen herabzusetzen und eine Verträglichkeit mit der vorhandenen Gewerbenutzung in der Nachbarschaft herbeizuführen, ohne in Wirklichkeit von seinem früheren Planziel, auf den Flächen vornehmlich Wohnbebauung zu ermöglichen, abzurücken. Für eine wirkliche Umorientierung vom ursprünglich geplanten allgemeinen Wohngebiet in Richtung Mischgebiet spricht hingegen nichts. Insbesondere hat der Rat die übrigen Festsetzungen, die für das ursprünglich gewollte allgemeine Wohngebiet gedacht waren und die dem Charakter eines solchen Gebiets auch entsprechen, nur hinsichtlich der zulässigen Wandhöhe unwesentlich geändert. Einem Wohngebiet entsprechen insbesondere die Beschränkung auf Einzel- und Doppelhäuser und die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke. Die nach dem Bebauungsplan maximal zulässigen Grund- und Geschossflächenzahlen liegen mit 0,4 beziehungsweise 0,8 deutlich unter dem, was gemäß der Tabelle in § 17 Abs. 1 BauNVO in Mischgebieten zulässig ist (GRZ 0,6 und GFZ 1,2). Auch die durch Baugrenzen vorgegebene maximal zulässige Bautiefe von 14 m dürfte sich für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben als hinderlich erweisen. Zwar sind in dem fraglichen Bereich zwei Vollgeschosse zulässig, doch ist die Wandhöhe auf 4 m begrenzt, sodass das zweite Vollgeschoss nur im Dachgeschoss mit geneigten Dachflächen angelegt werden kann. Für die Mischgebietsfläche im nördlichen Teil des Plangebiets, die von vornherein als solche geplant war, gelten andere Festsetzungen. Dort gilt offene Bauweise, eine Begrenzung der Wandhöhe auf 7 m und eine maximale Bautiefe von 20 m. In der Bebauungsplanbegründung heißt es: "Die gemischten Bauflächen des Planbereichs werden ihrer Eigenart beziehungsweise der angestrebten Nutzung entsprechend als Mischgebiete (MI) festgesetzt." Die Begründung für die ursprünglich beabsichtigte Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets lautete entsprechend. Nach allem weist alles darauf hin, dass der Rat auf den als Mischgebiet festgesetzten Teilbauflächen im südöstlichen Teil des Planbereichs kein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO entwickeln wollte, sondern mit der Mischgebietsfestsetzung nur eine "Lösung" des im Aufstellungsverfahrens erkannten Immissionskonfliktes gesucht hat.
41Für den nahezu vollständigen Ausschluss von Einzelhandel mit den in den textlichen Festsetzungen I. 1. 1.2 und I. 1. 2.2 aufgelisteten Warensortimenten liegen keine hinreichenden städtebaulichen Gründe vor.
42Wenn - wie hier - Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Auch der Einzelhandelserlass 1996 geht davon aus, dass das Anbieten der darin als zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente regelmäßig nur dann negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde erwarten lässt, wenn es überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt. In der Begründung des Bebauungsplans heißt es in diesem Zusammenhang lediglich, da "zusätzliche Verkaufsflächen innenstadtrelevanter Einzelhandelsbranchen in den gewerblich genutzten Randbereichen sich städtebaulich schädlich auf die Ortskerne als Einzelhandelsstandorte auswirken würden, wird von der Möglichkeit des § 1 Abs. 9 in
Verbindung mit § 1 Abs. 5 BauNVO Gebrauch gemacht und der zentrenrelevante Einzelhandel im Gewerbegebiet und im Mischgebiet ausgeschlossen." Weiter wird ausgeführt, "die Sicherung des Einzelhandels in den Ortskernen, die Bindung einer möglichst hohen Kaufkraft in den Einkaufsbereichen und somit die Stärkung der Funktionsfähigkeit und die Erhaltung der Attraktivität der Ortskerne sind besondere städtebauliche Anliegen. Sie rechtfertigen die vorgenannten Maßnahmen auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO in Verbindung mit § 1 Abs. 9 BauNVO."
43Inwieweit es zur Erreichung der benannten Ziele der in den textlichen Festsetzungen I. 1. 1.2 und I. 1. 2.2 getroffenen Regelungen im Einzelnen bedarf, geht aus diesen pauschalen Formulierungen, mit denen zum einen eine undifferenzierte Behauptung aufgestellt und zum anderen eine bloße Zielsetzung beschrieben wird, nicht hervor. Die Untersuchung von K. und L. aus dem Jahr 2000 gibt für die städtebauliche Erforderlichkeit der konkreten Einzelhandelsbeschränkung schon deshalb nichts her, weil sie sich nur mit der städtebaulichen und absatzwirtschaftlichen Bewertung von Standorten für Lebensmittelangebote befasst und auf die übrigen ausgeschlossenen Warengruppen von vornherein nicht übertragbar ist. Auch der Einzelhandelserlass, der laut Bebauungsplanbegründung "als Grundlage zur Erarbeitung der Festsetzungen zum Ausschluss von Einzelhandel" gedient hat, bietet - wie oben bereits ausgeführt - für die gewählte umfassende Beschränkung des Einzelhandels unter dem Gesichtspunkt der "Zentrenschädlichkeit" keine ausreichende Handhabe. Abgesehen davon ist in der Bebauungsplanbegründung nur von "zentrenrelevantem Einzelhandel" die Rede, obwohl die in den besagten Festsetzungen aufgelisteten Warengruppen auch die im Einzelhandelserlass als "nahversorgungsrelevanten Sortimente" bezeichneten Warengruppen umfassen. Zu deren "Zentrenschädlichkeit" verhält sich die Bebauungsplanbegründung nicht.
44Soweit der Ausschluss von Einzelhandel mit den besagten Warengruppen auch damit begründet wird, dass "der Gewerbestandort in seiner peripheren Lage der Ansiedlung produzierender Gewerbe vorbehalten werden" solle, trägt diese Begründung die Einzelhandelsbeschränkung ebenfalls nicht. Abgesehen davon, dass sie wohl nicht auf den die Mischgebiete betreffenden Einzelhandelsausschluss zugeschnitten ist, weil sich jedenfalls die östlich der N. straße befindlichen Mischgebietsflächen wegen der begrenzten baulichen Ausnutzbarkeit der Grundstücke kaum für die Ansiedlung produzierenden Gewerbes eignen, kann zwar unter Umständen ein vollständiger Einzelhandelsausschluss für Gewerbe- und Industriegebiete mit dieser Zielsetzung gerechtfertigt werden, nicht aber ein Einzelhandelsausschluss, der - wie hier - nur bestimmte Warengruppen erfasst. Da beispielsweise Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen, Möbeln sowie Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarf genehmigungsfähig ist, ist die Festsetzung erkennbar ungeeignet, das erklärte Ziel zu erreichen, zumal auch andere flächenintensive Nutzungen wie Tankstellen, Lagerhäuser, Speditionen oder Anlagen für sportliche Zwecke in den als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbaugebieten allgemein zulässig sind, die nicht dem produzierenden Gewerbe zugerechnet werden können. Der Aussage, die Gewerbeflächen dem produzierenden Gewerbe vorbehalten zu wollen, liegt mithin kein schlüssiges Plankonzept zu Grunde.
45Die in den textlichen Festsetzungen I. 1. 1.2 und I. 1. 2.2 enthaltenen gleichlautenden Ausnahmeregelungen , wonach Verkaufsflächen von Handwerks-, Produktions-, Dienstleistungs- und Großhandelsbetrieben für den Verkauf an letzte Verbraucher ausnahmsweise zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass die Verkaufsfläche dem restlichen Betrieb in ihrer Größe wesentlich untergeordnet ist, sind unbestimmt.
46Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt,
47vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26 = BauR 1995, S. 662,
doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts. 48
Wie der Begriff "wesentlich untergeordnet" zu verstehen ist, erschließt sich weder aus der Bebauungsplanbegründung noch aus anderen Quellen. In der Bebauungsplanbegründung heißt es, die Festsetzung einer festen Größe verbiete sich auf Grund der Verschiedenartigkeit der Einzelhandelstätigkeit sowie der sehr unterschiedlichen Zentrenrelevanz des möglichen Warenangebotes, sodass sich das städtebaulich Vertretbare nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmen lasse. Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs "wesentlich untergeordnet" sind mit dieser Begründung nicht dargetan. Soweit der Rat weiterhin ausführt, es werde von einer "Kappungsgrenze" von 50 qm Verkaufsfläche ausgegangen, damit eine Verkaufsstelle in keinem Fall die Marktführerschaft in einem bestimmten zentrenrelevanten Segment erhalte, ist damit der Begriff der "wesentlichen Unterordnung" ebenso wenig bestimmbar. Unterordnung kann in diesem Zusammenhang nur im Verhältnis zur jeweiligen Betriebsfläche bestimmt werden. Mit einer "Kappungsgrenze", die zudem nicht festgesetzt ist, lässt sich dieses Verhältnis nicht erfassen. Bei einer Betriebsfläche von weniger als 100 qm wäre eine Verkaufsfläche von 50 qm, die die "Kappungsgrenze" nicht überschreiten würde, sicherlich nicht "wesentlich untergeordnet". Im Übrigen erscheint die angenommene "Kappungsgrenze" mit der dafür gelieferten Begründung willkürlich und damit städtebaulich nicht gerechtfertigt. Um beispielsweise die Marktführerschaft im Segment Lebensmittel/Getränke zu verhindern, bedarf es keiner Begrenzung der Verkaufsfläche auf 50 qm.
50Außerdem fehlt für die textliche Festsetzung I. 1. 2.2 insoweit die Ermächtigungsgrundlage, als danach Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen bestehender Anlagen, die durch den Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels unzulässig wären, gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO ausnahms-weise zugelassen werden können. Auf die zuletzt genannte Vorschrift lässt sich dieser Teil der textlichen Festsetzung I. 1. 2.2 nicht stützen. Der Wortlaut der Norm besagt, dass sich die auf ihrer Grundlage im Bebauungsplan getroffenen Regelungen auf individuell bestimmte bauliche oder sonstige Anlagen beziehen müssen. Einen solchen individuellen Bezug weist die hier in Rede stehende textliche Festsetzung nicht auf, sondern erstreckt sich auf sämtliche als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbaugebiete.
Der Ausschluss von Vergnügungsstätten in den als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbaugebieten (textliche Festsetzung I. 1. 2.3) ist nicht nachvollziehbar begründet. Das behauptete Ziel, nämlich den Gewerbestandort produzierenden Betrieben vorbehalten zu wollen, hat der Plangeber - wie oben bereits dargelegt - nicht konsequent umgesetzt. Auch der Verweis auf das Entwicklungskonzept "Vergnügungsstätten" der Stadt X. vom Januar 1990, wonach "eine Verdrängung von Geschäftsflächen geringerer Mietzahlungsfähigkeit und die negativen Auswirkungen auf Wohn- und Einkaufsumfeld" 49
vermieden werden solle, passt nicht auf die als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbaugebiete, in denen allgemeine Wohnnutzung nicht zulässig und Einzelhandel weitgehend ausgeschlossen ist.
52Die textliche Festsetzung I. 1. 1.1, mit der Tankstellen und die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO allgemein zulässigen Vergnügungsstätten in den als Mischgebiet festgesetzten Teilbaugebieten ausgeschlossen werden, ist ebenfalls nicht ausreichend städtebaulich begründet. In der Bebauungsplanbegründung heißt es dazu, durch den Ausschluss solle der überwiegend durch Wohnnutzung geprägte Bestand geschützt werden. Zunächst ist nicht nachvollziehbar, welcher "überwiegend durch Wohnnutzung geprägte Bestand" gemeint ist. Innerhalb der als Mischgebiet festgesetzten Teilbaugebiete sind nach den Eintragungen in der Planurkunde auf den Flächen östlich der N. straße ein Doppelhaus und auf den Flächen im nördlichen Teil des Plangebiets ein freistehendes Gebäude vorhanden. Von einer "Prägung" der Flächen durch diese Gebäude kann kaum die Rede sein. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, weshalb die Wohnnutzung innerhalb eines als Mischgebiet festgesetzten Baugebiets vor mischgebietsverträglichen Nutzungen "geschützt" werden muss. Im Mischgebiet sind Gewerbebetriebe allgemein zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Damit ist der zulässige Störgrad von Vorhaben im Mischgebiet vorgegeben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei typisierender Betrachtungsweise auch Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO regelmäßig keinen höheren Störgrad aufweisen. Als Korrektiv steht § 15 Abs. 1 BauNVO zur Verfügung, der im Einzelfall eine Nachsteuerung im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht. Diese Steuerungsmöglichkeit besteht auch im Hinblick auf die zum Teil an die Mischgebietsflächen angrenzenden Wohnnutzungen. Soweit der Rat mit der textlichen Festsetzung I. 1. 1.1 diese angrenzenden Wohnnutzungen hat schützen wollen, die sich vor allem im Norden der östlich der N. straße festgesetzten Mischgebietsflächen befinden, stellt sich jedenfalls die Frage, weshalb er nicht auch in den Teilbaugebieten, die als GE N1 festgesetzt sind, Tankstellen ausgeschlossen hat. Diese Teilbaugebiete liegen nämlich den besagten Wohnnutzungen auf der Westseite der N. straße unmittelbar gegenüber und sind von ihnen nicht weiter entfernt als die Mischgebietsflächen.
53Hinsichtlich der Bestimmtheit der textlichen Festsetzung I. 1. 1.1 bestehen allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller keine Bedenken. Die Festsetzung ist nicht so zu verstehen, dass sich die Nutzungsausschlüsse etwa nur auf die Teile der Mischgebietsflächen beziehen, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind. Vielmehr dient die letztgenannte Formulierung lediglich der näheren Bezeichnung der durch die Festsetzung ausgeschlossenen Vergnügungsstätten entsprechend § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO.
Der Bebauungsplan weist auch Mängel bei der Abwägung auf. 54
55Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem Nichtvorliegen einer
Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch geboten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE -, m.w.N. 56
57Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
58Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung nicht gerecht.
59Abwägungsfehlerhaft ist die textliche Festsetzung I. 1. 2.2. Der weitgehende Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen beeinträchtigt in erheblicher Weise die Nutzungsinteressen der Grundeigentümer, ohne dass - wie oben bereits ausgeführt - für diese umfassende Nutzungseinschränkung tragfähige Gründe ersichtlich sind. Soweit die Festsetzung es den Handwerks-, Produktions-, Dienst-leistungs- und Großhandelsbetrieben ausnahmsweise gestattet, die ausgeschlossenen Warengruppen auf einer Verkaufsfläche zu betreiben, die dem restlichen Betrieb in ihrer Größe wesentlich untergeordnet ist, wird damit - ungeachtet der Unbestimmtheit dieser Ausnahmeregelung - den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer schon deshalb nicht hinreichend Rechnung getragen, weil Einzelhandelsbetriebe von dieser Ausnahmeregelung ausgeschlossen sind. So sind auf den als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbauflächen beispielsweise Einzelhandelsbetriebe für Bau- und Heimwerkerbedarf, Gartenartikel und Möbel jedenfalls bis zu einer Geschossfläche von 1.200 qm (§ 11 Abs. 3 BauNVO) zulässig. Diese Branchen müssen aus Konkurrenzgründen bestimmte Warengruppen als Randsortiment im Angebot haben, die zu den Warengruppen gehören, die der Rat ausgeschlossen hat. Den Bedarf dieser Branchen hat der Rat entweder gar nicht gesehen oder er hat ihn jedenfalls ohne hinreichende Gründe zurückgestellt. Um insoweit die Verkaufsflächenbeschränkung unter Berücksichtigung der marktüblichen Gegebenheiten abwägungsgerecht gestalten zu können, hätte der Rat - was nicht geschehen ist - konkrete Untersuchungen anstellen müssen, um zu ermitteln, bei welchen im Plangebiet zulässigen Einzelhandelsbranchen die ausgeschlossenen Warengruppen üblicherweise im Rahmen von Randsortimenten angeboten werden und in welchem Umfang sie angeboten werden. Nur auf der Grundlage solcher Erkenntnisse kann die Abwägung, ob die Zulassung von ausgeschlossenen Warengruppen im Rahmen von Randsortimenten marktüblichen Umfangs mit den städtebaulichen Zielsetzungen zu vereinbaren ist, zu einem gerechten Ergebnis führen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2002 - 10a D 48/99.NE - . 60
61Ebenso abwägungsfehlerhaft ist, dass die Festsetzung den Verkauf der ausgeschlossenen Warengruppen auch dann ausschließt, wenn er zwar im Kernsortiment aber nur in geringem Umfang erfolgen soll. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Kiosk, der den im Gewerbe- oder Mischgebiet Tätigen in geringem Umfang Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Zeitschriften usw. für die Versorgung in den Arbeitspausen anbietet, unzulässig ist, obwohl er wegen seines begrenzten Angebots keinerlei Auswirkungen auf die Einzelhandelsentwicklung in den Stadtzentren haben kann.
62Ob die in der textlichen Festsetzung I. 1. 2.1 nach der Abstandsliste des Abstandserlasses 1998 vorgenommene Gliederung der als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbaugebiete als solche abwägungsgerecht ist, ist fraglich. Der Umstand, dass der nach der festgesetzten Gliederung von den als GE N2 bezeichneten Teilbaugebieten gegenüber Wohngebieten zu wahrende Abstand von 100 m im Hinblick auf die zusammenhängende Wohnbebauung östlich der N. straße nicht eingehalten wird, macht die Gliederungsfestsetzung allerdings nicht zwangsläufig abwägungsfehlerhaft. Auch bei Anwendung der Abstandsliste verbleiben planerische Spielräume. Sie enthält lediglich Empfehlungen, von denen im Einzelfall auf Grund sachgerechter Abwägung abgewichen werden darf.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -. 63
64Ob die durch den Plan ermöglichte Unterschreitung des nach der Festsetzung in Verbindung mit der Abstandsliste erforderlichen Abstandes das Ergebnis einer sachgerechten einzelfallbezogenen Abwägung ist, erschließt sich aus der Bebauungsplanbegründung allenfalls bedingt. Auf die ermöglichte Unterschreitung des an sich einzuhaltenden Abstandes wird nicht konkret eingegangen. Vielmehr heißt es nur allgemein: "In Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt L. wurde zur Vermeidung von allzu großen Beschränkungen der Gewerbebetriebe eine Lösung erarbeitet, die - unter Berücksichtigung der gesamtplanerischen Belange - hinsichtlich des Immissionsschutzes Fortschritte gewährleistet, wenn auch im Einzelfall nicht jede Beeinträchtigung ausgeschlossen werden kann."
65Letztlich bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die im Zusammenhang mit der Gliederung erfolgte Abwägung sachgerecht war. Ein Abwägungsfehler ist im Hinblick auf die textliche Festsetzung I. 1. 2.1 jedenfalls insoweit gegeben, als durch die Gliederung vorhandene Betriebe auf den Bestand gesetzt werden, deren Interessen an möglichen Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen nicht gewahrt sind, weil die entsprechende Regelung, die der Rat gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO im Interesse dieser Betriebe hat treffen wollen, mangels individuellen Bezugs keine Wirkung entfaltet.
66Ob - wie die Antragsteller vortragen - ein Abwägungsfehler im Hinblick auf die im Rahmen des Aufstellungsverfahrens möglicherweise unterlassenen Bodenuntersuchungen gegeben ist, kann angesichts der vorstehend festgestellten Mängel des Bebauungsplans offen bleiben. Dies gilt auch für die von den Antragstellern aufgeworfenen Fragen, ob die Durchführung der für die Eingriffe in Natur und Landschaft festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, die außerhalb des Plangebiets vorgenommen werden sollen, ausreichend gesichert ist und ob die erstellte Eingriffsund Ausgleichsbilanz zutrifft.
67Schließlich lässt der Senat offen, ob dem bereits im Aufstellungsverfahren geäußerten Interesse der Antragsteller, den auf ihrem Grundbesitz betriebenen Getränkehandel um das Sortiment Lebensmittel zu erweitern, im Rahmen der Abwägung - beispielsweise durch eine entsprechende Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO - hätte Rechnung getragen werden müssen, um die Existenz des Betriebes dauerhaft zu sichern.
68Nach allem ist der Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " nichtig. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die beschriebenen und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Abwägungsmängel sowie der eine oder andere sonstige Fehler eventuell durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (§ 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der Bebauungsplan ist jedenfalls nichtig, weil die textlichen Festsetzungen I. 1. 1.2 und I. 1. 2.2, mit denen der Einzelhandel im gesamten Plangebiet weitgehend ausgeschlossen wird, unabhängig von den angesprochenen Abwägungsmängeln fehlerhaft sind. Die Behebung dieser Fehler durch ein ergänzendes Verfahren kommt nicht in Betracht, da sie die Grundzüge der Planung berühren. Dem Plangeber kam es ersichtlich darauf an, den Einzelhandel im Plangebiet weitgehend einzuschränken. Würden die betreffenden Festsetzungen isoliert aufgehoben, wäre ein wesentliches Planungsziel verfehlt und es würde für den Planbereich eine planungsrechtliche Situation entstehen, die der Plangeber so nicht gewollt hat.
69Aus demselben Grund ist es auch nicht möglich, den Bebauungsplan nur hinsichtlich der fehlerhaften Festsetzungen für nichtig zu erklären.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 70
71Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
72Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
10a D 71/01.NE
Bebauungsplan, Ausschluss, Offene bauweise, öffentliche bekanntmachung, Landschaft, Lebensmittel, Gemeinde, Gebäude, Beschränkung, Gestaltung

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 47
 Art. 14
 § 1
 § 1
 § 6
 § 17
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 4
 § 15
 § 6
 § 215
 § 215
 § 1
 § 1
 § 1
 § 214
 § 154
 § 167
 § 132