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Timestamp: 2019-11-21 06:41:17+00:00

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Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen bei in der Schweiz beschäf­tig­tem Grenz­gän­ger | Rechtslupe
Aus­gangs­punkt der Här­te­fall­re­ge­lun­gen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist danach die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2009 ent­hal­te­ne 410 €-Gren­ze für "Neben­ein­künf­te" eines Arbeit­neh­mers, des­sen Arbeits­lohn als "Haupt­ein­kunfts­quel­le" bereits im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren der Besteue­rung unter­wor­fen wur­de. Wird die Gren­ze unter­schrit­ten, dann fin­det eine dem Ver­ein­fa­chungs­zweck des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens zuwi­der­lau­fen­de Pflicht­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers nicht allein des­halb statt, um die gering­fü­gi­gen Neben­ein­künf­te der an sich gebo­te­nen Besteue­rung zufüh­ren zu kön­nen. Dadurch wer­den die Neben­ein­künf­te die­ses Arbeit­neh­mers bis zur "Frei­gren­ze" von 410 € im Ergeb­nis von der Besteue­rung frei­ge­stellt. § 46 Abs. 3 EStG 2009 über­trägt die­se "Frei­gren­ze" der Sache nach auf die Ver­an­la­gungs­fäl­le des § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 2009 und sorgt damit für die Gleich­be­hand­lung aller Arbeit­neh­mer: Auch wenn eine Ver­an­la­gung aus den in § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 2009 genann­ten Grün­den erfol­gen muss, blei­ben Neben­ein­künf­te unter­halb von 410 € steu­er­lich unbe­rück­sich­tigt 1. Der erwei­ter­te Här­teaus­gleich ergänzt das Ent­las­tungs­kon­zept, indem er die bei einem gering­fü­gi­gen Über­schrei­ten der "Frei­gren­ze" dro­hen­de sprung­haf­te Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers in einer Über­gangs­zo­ne bis 820 € stu­fen­wei­se abmil­dert.
Eben­falls aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den sind die steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen, die der ein­fa­che und der erwei­ter­te Här­teaus­gleich gewäh­ren, auch sol­chen Arbeit­neh­mern zuzu­ge­ste­hen, die mit ihrem von einem aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber bezo­ge­nen Arbeits­lohn im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind und man­gels Vor­nah­me eines Lohn­steu­er­ab­zugs nicht gemäß § 46 EStG 2009, son­dern nach der Grund­norm des § 25 Abs. 1 EStG 2009 zu ver­an­la­gen sind. Denn es ist kein sach­li­cher Grund ersicht­lich, die­sen Arbeit­neh­mern den Här­teaus­gleich zu ver­sa­gen, der ihnen ohne Wei­te­res zuge­stan­den hät­te, wenn sie bei einem inlän­di­schen Arbeit­ge­ber beschäf­tigt gewe­sen wären 2.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist im hier ent­schie­de­nen Fall vom Ein­kom­men der Klä­ger ein Här­teaus­gleichs­be­trag abzu­zie­hen: Beim Grenz­gän­ger wur­de im Hin­blick auf sei­ne Ein­künf­te aus sei­ner Grenz­gän­ger­tä­tig­keit zutref­fend kein Lohn­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men, weil sein aus­län­di­scher Arbeit­ge­ber hier­zu nicht ver­pflich­tet war (§ 38 Abs. 1 EStG 2009). Daher ist er zwar nicht gemäß § 46 Abs. 2 EStG 2009, wohl aber nach der Grund­norm des § 25 Abs. 1 EStG 2009 zu ver­an­la­gen. Die Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind in die­sem Fall ana­log anzu­wen­den 3.
Die Grenz­gän­ger­ein­künf­te des Grenz­gän­gers kön­nen nicht i.S. des § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 i.V.m. § 70 Satz 1 ESt­DV 2000 als "ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te, von denen der Steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn nicht vor­ge­nom­men wor­den ist" (nicht lohn­ver­steu­er­te Neben­ein­künf­te), qua­li­fi­ziert wer­den und füh­ren im Ergeb­nis daher auch nicht zu einem (deut­li­chen) Über­schrei­ten der dort genann­ten Betrags­gren­zen von 410 € und 820 €. Denn es liegt in der Kon­se­quenz der ana­lo­gen Anwen­dung der Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen auf Grenz­gän­ger­fäl­le, dass der in der Schweiz erziel­te und im Inland besteu­er­te Arbeits­lohn so behan­delt wird, als wäre er aus einem inlän­di­schen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis unter Vor­nah­me des Lohn­steu­er­ab­zugs bezo­gen wor­den (lohn­ver­steu­er­te Haupt­ein­künf­te). Mit die­sem Ver­ständ­nis wird das Gleich­be­hand­lungs­ziel, das von den Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen ver­folgt wird, ent­ge­gen der vom Finanz­amt in der Revi­si­ons­be­grün­dung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung nicht ver­fehlt, son­dern für Grenz­gän­ger gera­de erst erreicht. Ein sach­li­cher Grund, Grenz­gän­gern im Unter­schied zu Inlands­be­schäf­tig­ten die mate­ri­el­len Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 vor­zu­ent­hal­ten, kann weder dem Abkom­mens­recht noch den natio­na­len Steu­er­vor­schrif­ten ent­nom­men wer­den. Auch das Finanz­amt ver­mag kei­nen sol­chen Grund zu benen­nen. Sein Hin­weis, dass im Streit­fall im Hin­blick auf den lohn­ver­steu­er­ten Arbeits­lohn der Klä­ge­rin ein Ver­an­la­gungs­tat­be­stand nach § 46 Abs. 2 EStG 2009 gege­ben sei, ändert an der gleich­heits­recht­li­chen Pro­ble­ma­tik nichts. Denn selbst wenn eine Ver­an­la­gungs­pflicht gemäß § 46 Abs. 2 EStG 2009 gege­ben sein soll­te, so spricht doch nichts dafür, den Klä­gern mate­ri­el­le Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen vor­zu­ent­hal­ten, die ihnen ohne Wei­te­res zustün­den, wenn der "gan­ze Fall in Deutsch­land spie­len" wür­de.
BFH, Urteil vom 21.02.2003 – VI R 74/​00, BFHE 201, 300, BSt­Bl II 2003, 496[↩]
BFH, Urtei­le vom 07.08.1959 – VI 299/​57 U, BFHE 69, 538, BSt­Bl III 1959, 462; vom 10.01.1992 – VI R 117/​90, BFHE 167, 52, BSt­Bl II 1992, 720, jeweils zu einem in der Schweiz beschäf­tig­ten Grenz­gän­ger[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 69, 538, BSt­Bl III 1959, 462, und in BFHE 167, 52, BSt­Bl II 1992, 720[↩]

References: § 46
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 § 25
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 § 70
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