Source: http://www.linksandlaw.info/Urteil-fernabsatz-33-angabe-vorname.html
Timestamp: 2017-12-14 09:49:56+00:00

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Fehlende Angabe des Vornamens des Vertretungsberechtigten
Urteil vom 11.4.2008
Az.: 5 W 41/08
Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren - soweit in die Beschwerdeinstanz gelangt - gegen nach seiner Auffassung nicht hinreichend klare und verständliche Angaben zur Vertretungsperson und zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs im Internetauftritt der Antragsgegnerin bei eBay, welche mit ihm in Wettbewerb steht. Anlass für die erste Beanstandung ist die Angabe der Antragsgegnerin "F...GmbH & Co. KG, Geschäftsführer H. E.." (Bl. 92 d.A.). Anlass für die zweite Beanstandung ist die folgende Passage in der Widerrufsfolgenbelehrung der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Angebot eines Heizstrahlers (Bl. 94 d.A.):
"Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt." Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in diesen beiden Punkten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner - form- und fristgerecht eingelegten - sofortigen Beschwerde.
1. Das Landgericht hat eine Untersagung hinsichtlich des im Impressum der Antragsgegnerin nicht ausgeschriebenen Vornamens des Geschäftsführers im Ergebnis mit Recht abgelehnt. Dem Antragsteller steht kein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu.
a) Zwar genügt die Angabe im Impressum "F... GmbH & Co. KG, Geschäftsführer H. E.. " nicht den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV, wonach bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch der Name eines Vertretungsberechtigten anzugeben ist. Zum Namen gehören sowohl der Nachname als auch der ausgeschriebene - nicht abgekürzte - Vorname (vgl. Senat GRUR 2007, 328).
Auf der anderen Seite ist jedoch in Rechnung zu stellen, dass im Streitfall - anders als bei der vorstehend angeführten Senatsentscheidung - keine natürliche Person als Unternehmer handelt, die ihren bürgerlichen Namen unvollständig angibt, sondern eine GmbH & Co. KG, die ihre eigene Firma völlig korrekt angegeben und lediglich den Vornamen eines Geschäftsführers (wohl ihrer Komplementärin) vorschriftswidrig abgekürzt hat. Das aber lässt einen Verbraucher nicht über die Bezeichnung der Antragsgegnerin (als potenziellem Vertragspartner) im Unklaren. Auch ist ein Verbraucher hierdurch im Normalfall nicht gehindert, die Antragsgegnerin unter Angabe der - korrekt angegebenen - Firma, "vertreten durch den Geschäftsführer H. E.. ", zu verklagen, was den Vorgaben des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO regelmäßig (jedenfalls zunächst einmal) genügt. Denn im Regelfall ist insoweit die namentliche Bezeichnung des Vertreters ebenso wenig unbedingt erforderlich (Greger in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 253 Rdn. 8; vgl. auch BGHZ 107, 296, 299) wie die korrekte Angabe der Vertretungsverhältnisse: So genügt etwa bei der GmbH & Co. KG regelmäßig die Angabe "vertreten durch die Geschäftsführer" (vgl. BGH NJW 1993, 2811, 2813; Greger a.a.O.).
2. Auch in ihrem zweiten Punkt ist die Beschwerde des Antragstellers im Ergebnis unbegründet. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch darauf (wie zuletzt geltend gemacht), dass diese es unterlässt,
auf der Handelsplattform eBay (…) im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Garten- und Outdoorartikel zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn bei den nach § 312c Abs. 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV erforderlichen Informationen (…) bei Angeboten von Heizstrahlern nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt (…).
Hinter § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV in der heutigen Fassung, die diese Norm durch das Fernabsatzänderungsgesetz vom 2. Dezember 2004 erhalten hat, steht der Leitgedanke des Gesetzgebers, den Verbraucher bei den für ihn mit erheblichen Risiken und daher auch mit erheblichem Informationsbedarf verbundenen Distanzgeschäften mit umfassenden Informationen zu versorgen. Zugleich war es aber auch erklärtes Ziel des Gesetzgebers, mit den zu erteilenden Informationen weder den Verbraucher zu überfordern noch die Unternehmer zu übermäßig zu belasten (vgl. BT-Drucksache 15/2946, S. 25 und 26). D
cc) Entscheidend ist letztlich, dass die beanstandete Lücke in der Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt dieser Entscheidung auch unter einem weiteren Gesichtspunkt als nicht verfolgenswerte Bagatelle erscheint. Die Antragsgegnerin hat für ihre Widerrufsbelehrung den Text der Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in ihrer derzeit noch gültigen Fassung weitgehend übernommen.
Mit Wirkung zum 1. April 2008 ist jedoch die Dritte Verordnung zur Änderung der BGBInformationspflichten-Verordnung vom 4. März 2008 (BGBl. I 2008, 292) in Kraft getreten.
Wenn der Verordnungsgeber danach in Kenntnis der künftig durch den Gestaltungshinweis Nr. behobenen Informationslücke in der derzeit noch gültigen Fassung der Musterwiderrufsbelehrung für einen Übergangszeitraum, d.h. bis zum 1. Oktober 2008, die Weiterverwendung des alten, lückenhaften Musters zur Belehrung der Verbraucher zulässt, ist daraus der Schluss zu ziehen, dass der Verordnungsgeber insoweit die Informationsinteressen der Verbraucher während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz des Vertrauens der Verwender der bislang gültigen Musterwiderrufsbelehrung darauf, mit der Verwendung des Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, zurückstellt.

References: § 8
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 312
 § 1
 § 1
 § 14