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Timestamp: 2016-10-25 17:34:00+00:00

Document:
8C_927/2012 (05.07.2013)
8C_927/2012, 8C_933/2012 � � Urteil vom 5. Juli 2013
8C_927/2012
Eidgen�ssische Ausgleichskasse EAK,
Familienausgleichskasse des Kantons Bern,
handelnd durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
8C_933/2012
Bundesamt f�r Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Eidgen�ssische Ausgleichskasse,
handelnd durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern.
R.________ war als Angestellter �ber seine Arbeitgeberin bei der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse (EAK) zum Bezug von Familienzulagen angemeldet. Aus seiner Ehe mit U.________ gingen drei Kinder, geb. 1990, 1992 und 1994, hervor. Die Ehe wurde am 30. Dezember 2003 geschieden und die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
Am 19. Oktober 2010 reichte U.________ bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern (FAK) ein Gesuch um Ausrichtung von Familienzulagen r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 ein. Solche wurden ihr am 19. Mai 2011 antragsgem�ss zugesprochen.
Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2012 - ersetzend eine Verf�gung vom 14. M�rz 2012 - und Einspracheentscheid vom 8. Mai 2012 verneinte die EAK r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 den Anspruch des R.________ auf Familienzulagen und forderte f�r die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2011 zu viel ausgerichtete Zulagen in der H�he von Fr. 13'700.- zur�ck.
Die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 teilweise gut und reduzierte den R�ckforderungsbetrag auf Fr. 4'000.-.
Mit Beschwerde beantragt die EAK, es sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 8. Mai 2012 zu best�tigen (Verfahren 8C_927/2012). Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhebt ebenfalls Beschwerde und beantragt, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass der R�ckforderungsanspruch der EAK verwirkt sei (Verfahren 8C_933/2012).
Im Verfahren 8C_927/2012 beantragen R.________ und das BSV die Abweisung der Beschwerde der EAK.
Im Verfahren 8C_933/2012 beantragt die EAK die Abweisung der Beschwerde des BSV, w�hrend R.________ auf deren Gutheissung schliesst.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3.�Neben der EAK hat auch das BSV Beschwerde erhoben. Die Legitimation des BSV ist zu bejahen (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen [Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21] und Art. 62 Abs. 1bis ATSG; vgl. SVR 2011 FZ Nr. 2 S. 7, 8C_713/2010, E. 1 und Thomas Fl�ckiger, Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.]: Bundesgesetz �ber die Familienzulagen [FamZG], St. Gallen 2009, S. 161 ff., S. 210; vgl. auch MICHAEL PFL�GER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Diss. Bern 2012, Z�rich/St. Gallen 2013, N. 835 ff.; im Ergebnis wohl anderer Meinung: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 72 zu Art. 62 ATSG und Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, Praxiskommentar, Z�rich/St. Gallen 2010, N. 98 zu Art. 1 FamZG).
1.4.�Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
Es ist nicht l�nger streitig, dass R.________ in der Zeit ab Oktober 2010 keinen Anspruch auf Familienzulagen mehr hatte. Streitig ist demgegen�ber einerseits der Anspruch in der Zeit zwischen Januar 2009 und September 2010, andererseits die Frage, ob der R�ckforderungsanspruch der EAK durch Verwirkung untergegangen ist.
3.1.�Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). F�r das gleiche Kind wird gem�ss Art. 6 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 FamZG bleibt vorbehalten.
3.2.�Haben mehrere Personen f�r das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgen�ssischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gem�ss Art. 7 Abs. 1 FamZG in nachstehender Reihenfolge zu:
a.�������der erwerbst�tigen Person;
b.�������der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur M�ndigkeit�������des Kindes hatte;
c.�������der Person, bei der das Kind �berwiegend lebt oder bis zu seiner��������������M�ndigkeit lebte;
d.�������der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
e.�������der Person mit dem h�heren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit;
f.�������der Person mit dem h�heren AHV-pflichtigen Einkommen aus��������������selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
3.3.�Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind gem�ss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zur�ckzuerstatten. Der R�ckforderungsanspruch erlischt in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der R�ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
4.1.�Es steht fest und ist unbestritten, dass R.________ in der Zeit zwischen 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2011 Familienzulagen f�r seine Kinder aus erster Ehe bezogen hat. Weiter steht fest, dass seine ehemalige Ehefrau am 19. Oktober 2010 f�r die gleichen Kinder r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 ebenfalls Familienzulagen beantragte, und dass sie bereits ab 1. Januar 2009 als erwerbst�tige Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 13 Abs. 3 FamZG zu qualifizieren war. Die EAK und das BSV gehen deshalb davon aus, dass der Anspruch in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 FamZG der geschiedenen Ehefrau zustand, der Leistungsbezug des R.________ demgem�ss unrechtm�ssig im Sinne von Art. 25 ATSG war. Das kantonale Gericht hat demgegen�ber erwogen, eine Anspruchskonkurrenz bestehe erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Ehefrau ihr eigenes Gesuch eingereicht hatte, mithin ab 19. Oktober 2010. Somit sei auch Art. 7 Abs. 1 FamZG erst ab diesem Zeitpunkt anwendbar, der Leistungsbezug des Ehemannes erst ab 19. Oktober 2010 unrechtm�ssig.
4.2.�Gem�ss Art. 13 Abs. 1 FamZG entsteht und erlischt der Anspruch auf Familienzulagen mit dem Lohnanspruch. In Anwendung von Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 ATSG wird er zudem gegebenenfalls auch w�hrend f�nf Jahren r�ckwirkend ausgerichtet (Thomas Fl�ckiger, a.a.O., S. 199). Daraus folgt, dass Koordinierungsbedarf und damit eine "Anspruchskonkurrenz" im Sinne der Marginale von Art. 7 Abs. 1 FamZG nicht erst ab der Einreichung des Gesuchs der zweiten Person, welche f�r ein Kind Familienzulagen beansprucht, besteht. Vielmehr gilt Art. 7 Abs. 1 FamZG bereits ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Lohnanspruches. Auch aus den Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber kein Wahlrecht mehrerer anspruchsberechtigter Personen, wer von ihnen die Zulage beziehen soll, einf�hren wollte (vgl. Parlamentarische Initiative Leistungen f�r die Familie, Zusatzbericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 8. September 2004, BBl 2004 6887, S. 6905). Dies hat zwar die Folge, dass in F�llen wie dem vorliegenden, in denen sich der Anspruch der erstansprechenden Person nachtr�glich als nachrangig erweist, unter Umst�nden der zweitansprechenden Person Nachzahlungen erbracht werden m�ssen, w�hrend die erstansprechende Person grunds�tzlich zur R�ckzahlung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen verpflichtet ist (Thomas Fl�ckiger, a.a.O., S. 199 f.). In der Lehre ist daher anerkannt, dass die in Art. 7 FamZG vorgesehene Regelung nicht einfach umzusetzen ist (Kieser/Reichmuth, a.a.O., N. 34 ff. zu Art. 7 FamZG). Wie diese Autoren indessen zu Recht bemerken, ist dies letztlich Folge des gesetzgeberischen Entscheides, den Zulagenanspruch nicht an das Kind, sondern an die dieses versorgende Person im Sinne von Art. 4 FamZG anzukn�pfen.
4.3.�Gilt Art. 7 Abs. 1 FamZG demnach nicht erst ab Einreichung des Gesuches der zweiten leistungsansprechenden Person, sondern bereits ab dem Entstehen des Lohnanspruches der ansprechenden Person, so war der Leistungsbezug des R.________ bereits ab 1. Januar 2009 unrechtm�ssig.
Das BSV macht geltend, der R�ckerstattungsanspruch der EAK sei verwirkt.
5.1.�Die angefochtene Verf�gung datiert vom 26. M�rz 2012. Der R�ckerstattungsanspruch w�re somit - unter Vorbehalt der Rechtsprechung gem�ss SVR 2012 IV Nr. 33 S. 131, 9C_363/2010 E. 3.2 (vgl. auch Urteil 9C_473/2012 vom 9. November 2012 E. 5) - dann verwirkt, wenn die EAK bereits vor dem 26. M�rz 2011 Kenntnis von der Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges des R.________ hatte bzw. bei gebotener Aufmerksamkeit h�tte haben m�ssen (vgl. BGE 9C_276/2012 E. 4.1). Dabei steht fest, dass sie vor dem 26. M�rz 2011 jedenfalls keine tats�chliche Kenntnis hatte.
5.2.�Es ist unbestritten, dass R.________ in den Jahren vor 2009 altrechtliche Familienzulagen bezogen hat. Im Hinblick auf die Einf�hrung des FamZG auf den 1. Januar 2009 erkl�rte er am 16. Oktober 2008 gegen�ber seiner Arbeitgeberin, nicht obhutsberechtigte Person seiner Kinder zu sein. Die Obhutsperson und alleinige Inhaberin des Sorgerechts, U.________, putze zwar gelegentlich, verdiene indessen weniger als den Grenzbetrag von Fr. 6'840.- pro Jahr. W�ren diese Angaben zutreffend gewesen, so w�re der Leistungsbezug des R.________ rechtm�ssig gewesen. Wie das BSV indessen zutreffend ausf�hrt, h�tte sich die EAK nicht bloss auf die unbelegten Angaben des geschiedenen Ehemannes verlassen d�rfen (vgl. auch Thomas Fl�ckiger, a.a.O., S. 200). Sie h�tte vielmehr bei ihm oder direkt bei der obhutsberechtigten Frau eine Best�tigung ihres Arbeitgebers anfordern m�ssen, dass sie weniger als den massgeblichen Grenzbetrag verdiene. Dies gilt umso mehr, als bei geschiedenen Eheleuten stets damit zu rechnen ist, dass der eine Teil nicht �ber die aktuellen finanziellen Verh�ltnisse seines ehemaligen Ehepartners Bescheid weiss. W�re die EAK der ihr obliegenden Abkl�rungspflicht nachgekommen, h�tte sie schon vor Ausrichtung der Zulagen an R.________ erkennen m�ssen, dass der Anspruch nicht ihm, sondern der obhutsberechtigten Mutter seiner Kinder zusteht.
5.3.�Hat somit die einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 1 ATSG grunds�tzlich bereits vor dem 26. M�rz 2011 zu laufen begonnen, so k�nnen die zu Unrecht ausbezahlten Zulagen nicht mehr zur�ckgefordert werden. Dies gilt indessen rechtsprechungsgem�ss (vgl. SVR 2012 IV Nr. 33 S. 131, 9C_363/2010 E. 3.2 und Urteil 9C_473/2012 vom 9. November 2012 E. 5) nicht f�r jene Leistungen, welche im Jahr vor der R�ckerstattungsverf�gung (mithin zwischen dem 26. M�rz 2011 und dem 31. Mai 2011) noch ausbezahlt wurden. Somit ist die Beschwerde der EAK abzuweisen, w�hrend die Beschwerde des BSV in dem Sinne gutzuheissen ist, das die Sache unter Aufhebung des Einsprache- und der Dispositivziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheides an die EAK zur�ckzuweisen ist, damit diese eine R�ckerstattungsverf�gung f�r jene Zulagen erlasse, welche nach dem 26. M�rz 2011 noch an R.________ ausbezahlt wurden. Nicht im vorliegenden Verfahren zu pr�fen ist die Frage, ob die obhutsberechtigte Mutter der Kinder die w�hrend eines Zeitraumes allenfalls doppelt bezogenen Kinderzulagen zur�ckzuerstatten hat.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten der Verfahren der EAK aufzuerlegen und diese zu verpflichten, R.________ eine Parteientsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass Dispositivziffer 1 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Oktober 2012 und der Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse vom 8. Mai 2012 aufgehoben werden und die Sache an die Eidgen�ssische Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird, damit diese eine R�ckerstattungsverf�gung f�r jene Zulagen erlasse, welche nach dem 26. M�rz 2011 R.________ noch ausbezahlt wurden. Im �brigen wird die Beschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen abgewiesen.
Die Beschwerde der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse auferlegt.
Die Eidgen�ssische Ausgleichskasse hat R.________ f�r beide bundesgerichtlichen Verfahren zusammen mit insgesamt Fr. 3'500.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Familienausgleichskasse des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 19
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 BGE 
 Art. 25