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Timestamp: 2019-01-20 19:59:26+00:00

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Regeln und Grenzen des Arbeitszeitrechts / Praxisrelevante Tipps
Regeln und Grenzen des Arbeitszeitrechts
Dr. Christian Bitsch - 27. April 2018 - Arbeitsrecht
Wenn es nach Handwerkspräsident Wollseifer oder Arbeitgeberpräsident Kramer ginge, würde das nun schon 100 Jahre alte Arbeitszeitrecht endlich an das Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung angepasst werden.
Doch für die Politik steht eine baldige Änderung noch nicht auf der Tagesordnung. Zuerst einigte sich die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag immerhin darauf, „Experimentierräume“ zu schaffen, um „eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit“ erproben zu können. Im finalen Ergebnispapier wurden die zögerlichen zwei Sätze zur Flexibilisierung der Arbeitszeit jedoch ersatzlos gestrichen. Es wird jetzt nur noch vage formuliert, dass „mehr Spielraum für Familienzeit“ geschaffen werden soll. Diese Formulierung lässt eher auf noch restriktivere Regelungen für das Arbeitszeitrecht als auf dessen Modernisierung schließen.
Insofern lohnt sich ein näherer Blick auf die jetzt bestehenden Regelungen:
Die zentrale Vorschrift des § 3 ArbZG setzt grundsätzlich fest, dass die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht vom Arbeitnehmer überschritten werden darf. Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Der Grundsatz des Acht-Stunden-Arbeitstages gilt bereits seit der 1918 in Kraft getretenen Arbeitszeitordnung (AZO). Zum damaligen Zeitpunkt zählte auch der Samstag als Werktag, weshalb auch das heutige ArbZG von einer Sechs-Tage-Woche ausgeht. Damit liegt die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei 6 x 8, also 48 Stunden. Auf eine heute übliche Fünf-Tage-Woche heruntergerechnet ergibt das eine tägliche Arbeitszeit von 9,6 Stunden.
Erlaubt: bis zu 8 Stunden
Ausnahme: bis zu 10 Stunden / Ausgleich in 6 KM
Grds. Verboten: mehr als 10 Stunden
Die Arbeit ist nach § 4 Satz 1 ArbZG durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen.
Der Arbeitgeber muss dabei darauf achten, dass die Ruhezeit von mindestens elf Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eingehalten wird, § 5 Abs. 1 ArbZG. Die Dauer der Ruhezeit kann in Pflegeeinrichtungen, Gaststätten, Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
Abweichungsmöglichkeiten durch Tarif- oder Betriebsvereinbarungen
Soweit im Gesetz ausdrücklich bestimmt, kann von den Vorschriften des ArbZG privatrechtlich abgewichen werden. Dabei gilt es zu beachten, dass tarifverträgliche Vereinbarungen das Unternehmen binden und Betriebsvereinbarungen nur subsidiär gelten.
Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, kann er nach § 7 Abs. 3 S. 1 auch durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder - sofern kein Betriebs- oder Personalrat besteht - durch schriftliche Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer eine abweichende Regelung treffen.
In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann, abweichend von § 3 ArbZG, die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt.
Abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG kann die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird. Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.
Der Ausgleichszeitraum von sechs Monaten kann ebenfalls verlängert oder verkürzt werden. Wird die Arbeitszeit tarifvertraglich verlängert, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten. In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.
Verstöße gegen das ArbZG stellen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 22 ArbZG und gegebenenfalls Straftaten gemäß § 23 ArbZG dar. Im Einzelnen bestehen folgende Risiken für Geschäftsführung und Führungskräfte:
Die Formulierung „wer als Arbeitsgeber“ in dem Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand des § 22 Abs. 1 ArbZG zeigt auf, dass die bußgeldrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Schutzvorschriften allein der Arbeitgeber trägt. Dabei kann eine Geldbuße von bis zu 15.000 Euro verhängt werden. Eine Ordnungswidrigkeit setzt tatbestandsmäßiges, rechtswidriges Tun oder Unterlassen voraus, wozu sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Zuwiderhandlungen stehen können. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 22 I beträgt zwei Jahre; § 31 Abs. 1 Nr. 2 OWIG.
Wer nach § 23 ArbZG den Verstoß gegen die Schutzvorschrift vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder die Verletzung beharrlich wiederholt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Eine beharrliche Zuwiderhandlung liegt laut Rechtsprechung dann vor, wenn die erneute Zuwiderhandlung eine so rechtsfeindliche Einstellung gegen die Vorschrift zeigt, dass die Ahndung mit Mitteln des Strafrechts gerechtfertigt erscheint. Bei einer fahrlässigen Verursachung der Gefahr kann die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate betragen und die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze.
Tel.: 069-78 90 48 50, E-Mail: Christian.Bitsch@Bluedex.de, BLUEDEX PartG mbB, Friedrich-Ebert-Anlage 35–37, 60327 Frankfurt am Main
Herr Dr. Bitsch ist Rechtsanwalt und Partner in der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei BLUEDEX PartG mbB. Er berät und vertritt Großkonzerne, Mittelstand und öffentliche Hand in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Er ist insbesondere spezialisiert auf betriebsverfassungs- und mitbestimmungsrechtliche Fragestellungen, das Dienstvertragsrecht von Organmitgliedern und das Konzernarbeitsrecht. Darüber hinaus verfügt er über eine umfassende Expertise in Restrukturierungs- und Post-Transaktionsprojekten.

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 3
 § 5
 § 22
 § 23
 § 22
 § 22
 § 31
 § 23