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BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03 - dejure.org
BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
https://dejure.org/2004,74
BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03 (https://dejure.org/2004,74)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2004 - III ZR 361/03 (https://dejure.org/2004,74)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2004 - III ZR 361/03 (https://dejure.org/2004,74)
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Art. 3 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 41 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 GG; Art. 34 GG; § 839 BGB; § 109 StVollzG
BGHZ; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt (Amtshaftung; Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit; staatliches Organisationsverschulden); ...
BGB § 839; GG Art. 1
Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auf einen Amtshaftungsprozess; Erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen als Grund für das Unterlaufen von geltendem Recht; Organisationsverschulden des Landes trotz Handelns der tätig ...
Entschädigungsansprüche eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Menschenunwürdige Unterbringung: Schadensersatz?
Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt
Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt
Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in JVA
Keine zwangsläufige Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen
Häftling zwei Tage menschenunwürdig untergebracht - Nicht schlimm genug, um Entschädigung fordern zu können
123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2004)
Ex-Häftling Schadenersatz verweigert // Staat haftet nicht zwingend für Menschenrechtsverletzungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 04.11.2004, III ZR 361/03 (Entschädigungsanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdigender Unterbringung)" von WissAss Dr. Mark Deiters, original erschienen in: JR 2005, 326 - 327.
Zusammenfassung von "Geldentschädigung bei menschenunwürdiger Unterbringung" von Ri Johannes Unterreitmeier, original erschienen in: NJW 2005, 475 - 477.
LG Hannover, 15.07.2003 - 17 O 338/02
OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03
BGHZ 161, 33
NJW 2005, 58
MDR 2005, 447
NStZ 2006, 19
StV 2005, 343
VersR 2005, 507
DVBl 2005, 503
DÖV 2005, 263
JR 2005, 326
Dem berechtigen Interesse, seine Ehre zu schützen, muss nach der zitierten Rechtsprechung auch nur dann durch ein Schmerzensgeld Rechnung getragen werden, wenn die Wiederherstellung der Ehre nicht auf andere Weise, etwa durch einen Widerruf und ein Verlangen auf Unterlassung möglich ist (BGH Urteil vom 04. Januar 2004 - III ZR 361/03, Rz 14, NJW 2005, 58).
Die von der Revision zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (- III ZR 361/03 - BGHZ 161, 33) ist nicht einschlägig.
BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Zwar stehe die Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers fest, ein zwingendes Junktim zwischen der Feststellung dieser Verletzung einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung bestehe aber rechtlich nicht (unter Hinweis auf BGH, NJW 2005, S. 58 ff. und deren Billigung durch das Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580 f.).
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (NJW 2005, S. 58 ff.) herangezogen, wonach kein Junktim zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits bestehe.
Ob und inwieweit einem von menschenunwürdiger Haftunterbringung betroffenen Strafgefangenen ein Entschädigungsanspruch zustehe, hänge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (unter Verweis auf: BGHZ 161, 33 ff.; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 -, NJW 2006, S. 3572) insbesondere von der Bedeutung und Tragweise des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad des Verschuldens ab.
Der Bundesgerichtshof ließ die rechtliche Würdigung der Instanzgerichte unbeanstandet, nach der die Unterbringung von fünf Gefangenen in einem 16 m2 großen Haftraum mit integrierter Toilette ohne räumliche Abtrennung menschenunwürdig sei (vgl. BGHZ 161, 33 ).
Denn auch die insoweit in Bezug genommene Junktim-Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt keinen Zweifel daran, dass derartige räumliche Haftbedingungen bereits für sich genommen eine menschenunwürdige Behandlung sein können (vgl. BGHZ 161, 33 ).
Der Bundesgerichtshof hat insofern Zusatzerfordernisse nicht für die Ebene der anspruchsbegründenden Voraussetzungen aufgestellt, sondern ausschließlich für die Ebene der Rechtsfolgen (vgl. BGHZ 161, 33 ), und zwar um bei der Frage der Geldentschädigung den Besonderheiten des Falles gerecht zu werden (vgl. BVerfGK 7, 120 ).
Gleiches gilt, soweit das Landgericht auf die tägliche Stunde Hofgang rekurriert (vgl. BGHZ 161, 33 ).
Im Hinblick auf die Eingriffsintensität stellt er hierbei auf eine konkrete Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Wohles ab (vgl. BGHZ 161, 33 ).
OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …
Vorliegend handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger, zumal bei Verstößen gegen die Menschenwürde geringere Anforderungen an die Intensität des Eingriffs gestellt werden müssen (BGH NJW 2005, 58).
Ohne einen solchen Anspruch blieben Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BGH, NJW 2005, 58 (59)).
In der Rechtsprechung sind schwere Verletzungen, die grundsätzlich das Zusprechen einer Entschädigung erfordern, bislang u.a. dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiterer, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (z.B. Caroline-Urteile, u.a. BGH, NJW 1996, 985 f., weiter BGH, Urt.v. 10.1.1972, Az.: III ZR 202/66; Urt.v. 25.9.1980, Az.: III ZR 74/78), wenn Häftlinge in menschenunwürdiger Art und Weise untergebracht waren (z.B. BGH, NJW 2005, 58 ff.), aber auch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen über einen langen Zeitraum und in das Grundrecht der persönlichen Freiheit durch Untersuchungshaft (BGH, Urt.v. 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03).
Zwar steht hier anders als beim Schmerzensgeld der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (…BGH, Urt. v. 15.11.1994, Az.: VI ZR 56/94, Rn. 84 zitiert nach juris; Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 10 zitiert nach juris).
Ein solches zwingendes "Junktim" zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits ist rechtlich bislang nicht gesehen worden (BGH, Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 12 ff. zitiert nach juris; BVerfG NJW 2006, 1580).
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 - III ZR 361/03 -,.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beschwerdeführers zurückgewiesen (BGHZ 161, 33).
OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11
Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte - …
Dementsprechend hat sie der Bundesgerichtshof auch nach Inkrafttreten des § 253 BGB n. F. weiterhin angewendet und fortentwickelt (vgl. Urteil vom 4. November 2004, BGHZ 161, S. 33 ff. = NJW 2005, S. 58 ff. zur Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt).
Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 4. November 2004, NJW 2005, S. 58, 59) begründet eine Verletzung der Menschenwürde nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Geldentschädigung, sondern nur dann, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.
OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04
Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen …
Wie das OLG Celle mit Urteil vom 2. Dezember 2003 (StV 2004, 84) entschieden und der BGH mit Urteil vom 4. November 2004 (III ZR 361/03) bestätigt hat, stellt ein erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen keinen hinreichenden Grund dafür dar, geltendes Recht, namentlich den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Strafgefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, zu unterlaufen.
In dieser Auffassung sieht sich das Gericht durch die Urteile des BGH vom 4. November 2004 (III ZR 361/03) und des OLG Celle vom 2. Dezember 2003 (StV 2004, 84) bestätigt.
Die Zubilligung einer Geldentschädigung in bestimmten Fällen der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil vom 4. November 2004, III ZR 361/03).
Steht eine Verletzung der Menschenwürde in Rede, so ist die Erheblichkeitsschwelle generell niedriger anzusetzen als bei einer sonstigen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH, Urteil vom 4. November 2004, III ZR 361/03).
Das Landgericht Hannover hat als Vorinstanz in der vom BGH mit Urteil vom 4. November 2004 (III ZR 361/03) entschiedenen Sache, in der es darum ging, dass ein Strafgefangener gemeinsam mit vier weiteren Gefangenen zwei Tage in einem 16 qm großen Gemeinschaftshaftraum ohne räumlich abgetrennte Nasszelle verbringen musste, ein sog. Schmerzensgeld in Höhe von Euro 100, 00 pro Tag zugesprochen (StV 2003, 568, 569).
Unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt zusteht, ist durch das Urteil des BGH vom 4. November 2004 (III ZR 361/03) nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.
BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09
Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …
a) Die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse in einer Strafanstalt derart beengt sind, dass die Unterbringung eines Gefangenen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt, lässt sich nicht abstrakt-generell klären, sondern muss der tatrichterlichen Beurteilung überlassen bleiben (vgl. Senat, BGHZ 161, 33, 35;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 Rn. 2, und 28. September 2006 - III ZB 89/05 - NJW 2006, 3572 Rn. 10).
b) Auch die weitere Frage, wo im Rahmen der Bandbreite der in Betracht kommenden Fälle menschenunwürdiger Unterbringung die so genannte Erheblichkeitsschwelle liegt, bei deren Überschreiten eine Geldentschädigung zu gewähren ist, lässt sich nicht abstrakt-generell klären, sondern ist der tatrichterlichen, revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilung überlassen (Senat, BGHZ 161, 33, 38;… Beschluss vom 21. Dezember 2005, aaO).
Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, dass zwischen der Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde und der Zuerkennung einer Geldentschädigung kein zwingendes Junktim besteht (Senat, BGHZ 161, 33, 36).
BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
OLG Schleswig, 19.06.2008 - 11 U 24/07
Amtshaftung: Umstände für einen unverschuldeten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels …
LG Marburg, 22.09.2015 - 7 O 112/11
Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung bei Fesselung während einer …
BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12
Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - …
OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06
Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
KG, 17.02.2015 - 9 U 129/13
Amtshaftung im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 1 W 47/06
Amtshaftung: Bedrohung mit der Zufügung erheblicher Schmerzen zur Erlangung von …
BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines …
BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05
Ansprüche von Strafgefangenen wegen gemeinsamer Unterbringung in einem zu kleinen …
OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 12 U 39/08
Amtshaftung: Aufrechnung gegen einen Anspruch wegen menschenunwürdiger …
LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05
Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08
Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05
Zu den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung
BGH, 05.05.2011 - VII ZB 17/10
Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines …
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
BGH, 21.12.2005 - III ZR 33/05
Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschunwürdiger Unterbringung
OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08
Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche …
OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 300/04
Amtshaftung: Geldentschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Unterbringung eines …
OLG Hamburg, 22.07.2008 - 7 U 21/08
Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 88/08
Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation in der …
OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04
Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …
LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05
Amtshaftung: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger U-Haftbedingungen
LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05
Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das …
BGH, 21.12.2005 - III ZR 32/05
LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09
Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer …
BGH, 01.08.2007 - III ZR 284/06
Höhe des Schmerzensgeldes bei Freiheitsentziehung
BGH, 21.12.2005 - III ZR 34/05
OLG Frankfurt, 19.10.2012 - 15 W 69/12
OLG Celle, 03.04.2007 - 16 U 170/06
OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 U 1286/05
Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug als Amtspflichtverletzung: …
OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04
Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …
KG, 09.05.2014 - 9 U 326/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Menschenunwürdige Unterbringung eines …
LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …
OLG Hamburg, 04.07.2011 - 1 U 34/10
Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch …
BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 254/09
OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 319/09
OLG München, 10.08.2006 - 1 W 1314/06
PKH: Beweislast der JVA im Amtshaftungsverfahren bei Behauptung …
OLG Köln, 08.10.2009 - 7 U 48/09
Keine Entschädigung für Strafgefangenen wegen Mehrfachbelegung der Zelle und …
OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 239/09
Zurverfügungstellung von unter 5 qm Haftraumgrundfläche pro Gefangenen und …
LG Detmold, 02.11.2006 - 9 O 629/05
Menschenwürdige Unterbringung in einem mit zwei bzw. vier Personen belegten …
LG Bielefeld, 25.01.2008 - 2 O 351/07
Amtshaftung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung mit bis zu fünf weiteren …
BGH, 05.05.2011 - VII ZB 46/10
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch eines Strafgefangenen auf …
LG Berlin, 25.08.2010 - 86 O 12/10
Entschädigung für menschenrechtswidrige Unterbringung eines Gefangenen in einer …
OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 367/09
OLG Hamm, 05.07.2006 - 11 W 73/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Schmerzensgeldzahlung wegen rechtswidriger …
OLG Celle, 30.11.2004 - 1 Ws 341/04
Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsbehelfsverfahren gegen Strafvollzugsmaßnahme: …
OLG Hamm, 19.11.2010 - 11 U 11/10
KG, 02.12.2014 - 9 U 182/13
Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von …
OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 18 U 189/07
Entschädigungspflicht wegen Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum - …
LG Hagen, 07.11.2007 - 10 O 95/07
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug
OLG Schleswig, 29.01.2013 - 11 U 63/12
Schadensersatz aus Amtshaftung bei rechtswidrigem Widerruf von …
OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 340/09
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines …
OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 18 W 30/08
Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der …
LG Kleve, 15.02.2008 - 1 O 238/07
Anspruch auf Entschädigung wegen der grundrechtswidrigen Unterbringung in einer …
KG, 15.08.2005 - 9 W 39/05
Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung im Strafvollzug: …
OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 125/10
OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 81/09
OLG Köln, 03.04.2008 - 7 W 21/08
OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17
Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen …
OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 122/10
OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 181/09
OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 48/09
OLG Naumburg, 11.12.2017 - 1 Ws (RB) 58/17
Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Haftentlassung bei bereits …
OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 633/12
Strafvollzug: Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Feststellung der …
OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 181/06
LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 842/08
Zu den Anforderungen an eine Unterlassungserklärung im Presserecht
OLG München, 30.11.2006 - 1 W 2757/06
OLG Koblenz, 22.11.2006 - 1 U 666/06
Schadensersatz wegen einer menschenunwürdigen Mehrfachunterbringung eines …
LG Aachen, 05.07.2018 - 12 O 385/17
Amtspflichten der Justizvollzugsanstalt bei Lieferung von Zeitschriften
LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12
Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
OLG München, 07.02.2012 - 1 W 102/12
Amtshaftungsanspruch: Geldentschädigung wegen unzumutbarer Haftbedingungen
LG Lüneburg, 05.07.2006 - 2 O 240/05

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 34
 § 839
 § 109
 § 839
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 Art. 1
 § 253
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH