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Timestamp: 2016-10-26 06:06:20+00:00

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8C_215/2014 (12.05.2014)
8C_215/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 12. Mai 2014
Der 1984 geborene, seit fr�hester Kindheit an einer Muskelschw�che leidende A.________ ersuchte am 18. Januar 2012 bei der Invalidenversicherung um Ausrichtung eines Assistenzbeitrags. In der Folge errechnete die IV-Stelle des Kantons Z�rich mittels des standardisierten Abkl�rungsinstruments FAKT den f�r die anerkannten Hilfeleistungen ben�tigten Zeitbedarf. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verf�gung vom 19. Juli 2012 ab 1. Januar 2012 einen Assistenzbeitrag an tats�chlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 4'010.- bzw. j�hrlich maximal Fr. 48'120.40 zu - bzw. gem�ss der dem z�rcherischen Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV gleichentags er�ffneten Verf�gung von monatlich durchschnittlich Fr. 4'16.53 bzw. j�hrlich maximal Fr. 48'198.40.
Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 91 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Gegen einen sog. anderen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demgegen�ber nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache wie im vorliegenden Fall zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 133 V 477 E. 4.2 und 5.1 S. 481 ff.).
3.1.�Nach den vorinstanzlichen Feststellungen gen�gt die Verf�gung der IV-Stelle vom 19. Juli 2012 den Anforderungen an die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergebende Begr�ndungspflicht nicht. Namentlich setze sie sich in keiner Weise mit den vom Versicherten im Vorbescheidverfahren erhobenen Einw�nden auseinander. Dieses Vorgehen verwehre dem Betroffenen eine sachgerechte Anfechtung des Verwaltungsakts und dem angerufenen Gericht die Pr�fung der Standpunkte. �berdies fehle es, ohne dass die IV-Stelle hierf�r Gr�nde anf�hre, an einer gem�ss Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber den Assistenzbeitrag (KSAB) erforderlichen Selbstdeklaration des Hilfsbedarfs durch die versicherte Person (Rz. 6011). Ebenso wenig sei schliesslich einsichtig, weshalb die Bezifferung des Hilfebedarfs in der Verf�gung an den Versicherten von derjenigen in der Verf�gung an das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV abweiche. Da die Geh�rsverletzung insgesamt als schwer zu bezeichnen sei, falle eine Heilung ausser Betracht und rechtfertige sich die R�ckweisung der Angelegenheit an die Verwaltung. Diese habe �ber den Leistungsanspruch in einer im Sinne der Erw�gungen hinreichend begr�ndeten Verf�gung neu zu befinden.
3.2.�Dagegen wendet die beschwerdef�hrende IV-Stelle im Wesentlichen ein, der im R�ckweisungsentscheid ge�usserte Vorwurf einer Geh�rsverletzung erweise sich als nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, der in einem sp�teren Zeitpunkt nicht mehr berichtigt werden k�nne. In einem �hnlich gelagerten Fall habe das Bundesgericht erkannt, dass die aus Sicht der im damaligen Prozess beschwerdef�hrenden Verwaltung rechtswidrige Anweisung des kantonalen Gerichts, ein Vorbescheidverfahren durchzuf�hren, einen irreparablen Nachteil darstelle (BGE 134 V 97 E. 1.2.3 S. 100 f.). Vorliegend werde sie infolge der beanstandeten Verletzung der Begr�ndungspflicht ebenfalls verpflichtet, erneut einen Vorbescheid zu erlassen. Bereits aus diesem Grund sei die Beschwerde zul�ssig. Ferner ergebe sich die Bemessungsgrundlage f�r die Leistungen, deren Verst�ndlichkeit der Beschwerdegegner im �brigen nicht ger�gt habe, ohne Weiteres aus der Verf�gung, dem KSAB sowie den Darlegungen im FAKT. Sie sei im Rahmen der ihr obliegenden Begr�ndungspflicht nicht gehalten, s�mtliche �berlegungen zu den einzelnen Stufeneinteilungen in der Verf�gung festzuhalten. M�sste dem R�ckweisungsentscheid ohne M�glichkeit der Anfechtbarkeit ihrerseits nachgelebt werden, w�re sie gezwungen, indem sie nochmals die gesamte, sich indessen bereits aus dem FAKT ergebende Berechnungsbasis darzulegen h�tte, eine ihres Erachtens den Kerngehalt der Begr�ndungspflicht �berdehnende Verf�gung zu verfassen. Der Nachteil der derart auferlegten �berm�ssigen Begr�ndungsdichte w�re in einem allf�lligen sp�teren gerichtlichen Endentscheid nicht mehr behebbar. Auf die Beschwerde sei deshalb einzutreten.
4.2.�Mit Blick auf das in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG festgehaltene Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gilt es hinsichtlich der oberinstanzlich entschiedenen R�ckweisung folgende Konstellationen zu unterscheiden: Dient die R�ckweisung einzig noch der Umsetzung des vom kantonalen Gericht Angeordneten und verbleibt dem Versicherungstr�ger somit kein Entscheidungsspielraum mehr, handelt es sich materiell nicht - wie bei R�ckweisungsentscheiden sonst grunds�tzlich der Fall (vgl. E. 2 hievor am Ende) - um einen Zwischenentscheid, gegen den ein Rechtsmittel letztinstanzlich bloss unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig ist, sondern um einen sowohl von der betroffenen versicherten Person wie auch von der Verwaltung anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, und seitherige Rechtsprechung [so etwa Urteil 8C_428/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.2]). Enth�lt der R�ckweisungsentscheid demgegen�ber Anordnungen, die den Beurteilungsspielraum der Verwaltung zwar nicht g�nzlich, aber doch wesentlich einschr�nken, stellt er einen Zwischenentscheid dar. Dieser bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die rechtsuchende Person ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich f�r den Versicherungstr�ger, da er durch den Entscheid gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. W�hrend er sich ausserstande s�he, seinen eigenen Rechtsakt anzufechten, wird die versicherte Person im Regelfall kein Interesse haben, einem zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren. Der kantonale R�ckweisungsentscheid k�nnte mithin nicht mehr korrigiert werden (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115; vgl. auch Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Der irreversible Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird in diesen F�llen deshalb regelm�ssig bejaht (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 am Ende S. 485; Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). Das gilt aber nur, soweit der R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Vorgaben enth�lt, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss. Ersch�pft sich der R�ckweisungsentscheid darin, dass eine Frage ungen�gend abgekl�rt und deshalb n�her zu pr�fen ist, ohne dass damit materiellrechtliche Anordnungen verbunden sind, so entsteht der Beh�rde, an die zur�ckgewiesen wird, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die R�ckweisung f�hrt lediglich zu einer das Kriterium nicht erf�llenden Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens (BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 103 f.; 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483; Urteile 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.3, 9C_305/2013 vom 2. August 2013 E. 3 und 2C_860/2012 vom 14. Mai 2013 E. 1.3.3).
4.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin wird durch den vorinstanzlichen Entscheid angewiesen, die Ermittlung des Assistenzbeitrags verf�gungsweise detaillierter aufzuzeigen und dabei auch zu den vom kantonalen Gericht aufgeworfenen Punkten (Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdegegner im Vorbescheidverfahren erhobenen Einwendungen, Notwendigkeit einer Selbstdeklaration des Hilfebedarfs durch den Versicherten selber, Begr�ndung der je nach Verf�gungsadressat unterschiedlichen Bezifferung des Hilfebedarfs) Stellung zu nehmen. Die Rechts- und Sachlage pr�sentiert sich somit nicht als unverr�ckbar. Der angefochtene Entscheid schr�nkt, indem er die Angelegenheit zur vertieften Begr�ndung an die Beschwerdef�hrerin zur�ckweist, deren Entscheidungsspielraum nicht in einem Masse ein, dass nur noch eine Umsetzung des vom kantonalen Gericht Angeordneten in Frage k�me. Auch enth�lt er keine verbindlichen Anweisungen, in welcher Weise der Fall materiellrechtlich zu behandeln ist.
4.2.2.�Eine letztinstanzliche Anhandnahme der Beschwerde rechtfertigt sich in Anbetracht dieser Verh�ltnisse nicht, wie das Bundesgericht in seinem mit heutigem Datum gef�llten Grundsatzurteil 8C_217/2014 einl�sslich dargelegt hat. Dessen E. 4.2.2 beinhaltet Folgendes:
"Das Bundesgericht hat in seinem k�rzlich ergangenen Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 denn auch in Bekr�ftigung der einschl�gigen Rechtsprechungsgrunds�tze erkannt, dass einer IV-Stelle aus der Verpflichtung, im Rahmen der erg�nzenden medizinischen Sachverhaltsabkl�rung eine bundesrechtliche Verfahrensvorschrift zu missachten (im konkreten Fall R�ckweisung zur Durchf�hrung eines Einigungsverfahrens zwecks Bestimmung der Gutachterstelle f�r ein polydisziplin�res Gutachten) kein irreparabler Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erw�chst. Anderweitige nachteilige Konsequenzen, die sich durch eine Anfechtung des Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG) letztinstanzlich nicht vollst�ndig beseitigen liessen, sind vorliegend sodann nicht auszumachen, reichen hierzu doch, wie bereits erw�hnt (E. 4.2 hievor am Ende), rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (vgl. BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 104; 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; je mit Hinweisen; relativierend: BGE 135 II 30 E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 36 ff.). Nichts zu Gunsten ihres Standpunktes vermag die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Hinweis auf BGE 134 V 97 (E. 1.2.3 S. 100 f.) zu bewirken. Darin war mit der Begr�ndung, dass die vorinstanzlich angeordnete R�ckweisung der Angelegenheit zur (gegebenenfalls erforderlichen) Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Rahmen eines formellen Vorbescheidverfahrens einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstelle, auf die Beschwerde der IV-Stelle eingetreten worden. Da sich der zu beurteilende Fall von der damaligen Konstellation unterscheidet, in der es - anders als hier - explizit um die Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens gegangen war, kann gest�tzt darauf ein irreversibler Nachteil vorliegend nicht bejaht werden. Ob das Bundesgericht in jenem Prozess das Rechtsmittel zu Recht als zul�ssig qualifiziert hat, braucht in Anbetracht dieses Ergebnisses nicht abschliessend er�rtert zu werden. Aus dem Umstand, dass IV-Organe in Verfahren, in denen sie durch vorinstanzliche R�ckweisungsentscheide zur Vornahme weiterer Schritte und zu anschliessender Neuverf�gung samt vorangehendem Vorbescheidverfahren verpflichtet werden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG abzuleiten, hiesse, die in E. 4.2 hiervor am Ende zitierte Rechtsprechung grunds�tzlich in Frage zu stellen. So k�nnten die betroffenen Versicherungstr�ger diesfalls R�ckweisungsentscheide doch systematisch, auch in F�llen, in welchen sie ohne materiellrechtliche Vorgaben einzig zur neuen Abkl�rung und Entscheidung angehalten sind, beim Bundesgericht anfechten. Gr�nde, weshalb von der mit BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff. eingeleiteten und seitherigen st�ndigen Praxis abgewichen werden sollte, sind indessen nicht erkennbar und werden auch durch die Beschwerdef�hrerin nicht dargetan. Ihr Argument, bei einer Nichtanfechtbarkeit des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheids s�he sie sich faktisch ausserstande, sich in einem sp�teren Prozessstadium gegen die vorinstanzliche Sichtweise des Inhalts der Begr�ndungspflicht zu wehren, verf�ngt nicht. Vielmehr f�hrt die Anweisung des kantonalen Gerichts lediglich zu einer - das Kriterium des irreparablen Nachteils gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erf�llenden - Verl�ngerung des Verfahrens."
Darauf kann hier vollumf�nglich verwiesen werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, der Krankenversicherung B.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93