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Timestamp: 2019-12-06 22:36:21+00:00

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BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,183
BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91 (https://dejure.org/1992,183)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1992 - XI ZR 165/91 (https://dejure.org/1992,183)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91 (https://dejure.org/1992,183)
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Schriftliches Verfahren - Zivilprozeß - Anordnung - Förderung des Rechtsstreits - Zweckförderung - Schnelligkeit
Aufklärungspflicht der Bank bei Beherrschung des Bauträgermodells
Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung im Bauherrenmodell
BGB §§ 276, 254; ZPO § 128 Abs. 2
Erwerb einer Eigentumswohnung: Hinweispflicht eines Kreditinstitutes; Mitverschulden des Erwerbers
Bankenhaftung bei Überschuldung des Bauträgers (IBR 1992, 383)
NJW 1992, 2146
ZIP 1992, 990
MDR 1992, 1051
DNotZ 1993, 114
VersR 1992, 1477
WM 1992, 1310
BB 1992, 1453
AnwBl 1992, 398
BauR 1992, 651
ZfBR 1992, 266
Er begründet zudem keinen absoluten Revisionsgrund und würde deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn diese auf dem Verfahrensverstoß beruht (vgl. BGH Urteil vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91 - NJW 1992, 2146, 2147;… Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 45/85 - BGHR ZPO § 128 Abs. 2 Verfahrensfehler 1 Revisionsgrund).
Eine solche Gefährdung ist etwa zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewußt mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (BGH, Urteile vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311 und vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679).
Eine solche Gefährdung ist zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewußt mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (BGH, Urt. v. 28. April 1992 - XI ZR 165/91, aaO).
Es handelt sich entgegen der Ansicht des Klägervertreters nicht um eine unzulässige Verlegung des Verkündungstermins mit Einverständnis der Parteien über die 3-Monats-Frist hinaus (…vgl. Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 128 Rn. 16), sondern um eine erneute Erklärung der Zustimmung, zumal es vorliegend von Klägerseite weiteren Aufklärungsbedarf gab und damit anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 28.4.1992, Az.: XI ZR 165/91, zugrundeliegenden Fall einen anerkennenswerten Anlass für die erneute Einholung der Zustimmung gab.
Bei Interessenten von steuersparenden Bauherrenmodellen ist grundsätzlich davon auszugehen, daß sie über die für eine solche Anlage notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen entweder selbst verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten, etwa eines Rechtsanwalts für die Überprüfung des Vertragswerks und eines Bausachverständigen für die Beurteilung der Werthaltigkeit des Objekts, bedienen (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] und vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311) [BGH 28.04.1992 - XI ZR 165/91].
Die Dreimonatsfrist, die der Absicherung des Beschleunigungseffekts im schriftlichen Verfahren dient, steht nicht zur freien Disposition der Parteien und des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311).
Da dieser Fehler keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 547 ZPO darstellt, begründet er die Revision allerdings nur dann, wenn die angefochtene Entscheidung auf ihm beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311 mwN).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluß zu warnen (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311; vom 28. November 1995 - XI ZR 37/95, WM 1996, 196, 197, vom 28. Januar 1997 - XI ZR 22/96, WM 1997, 662 und vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679).
Die in Betracht zu ziehenden Fallgruppen hat das LG zutreffend dahingehend beschrieben, daß Aufklärungspflichten in Betracht kommen, wenn die kreditgebende Bank im Zusammenhang mit Planung, Vertrieb und Durchführung des finanzierten Projektes nach außen erkennbar über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, Risiken des Projektes hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder das Entstehen eines solchen Gefährdungstatbestandes begünstigt, - wenn die Bank sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt und schließlich - wenn die Bank in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer hat (BGH WM 1988, 561 ; WM 1992, 901; WM 1992 1310 = DNotZ 1993, 114 ; WM 1999, 678 ; Senat ZIP 1999, 529 ; OLG Hamm WM 1998, 1230 ).
geschaffen worden wäre (BGH NJW-RR 1992, 373 ; NJW 1992, 2146 = DNotZ 1993, 114; OLG Hamm WM 1998, 1230 ; Senat ZIP 1999, 529 = WM 1999, 844 ).
Von einer Gefahr der Verlagerung eines bereits eingetretenen konkreten Insolvenzrisikos von der kreditgebenden Bank auf unwissende Anleger kann deshalb im konkreten Fall keine Rede sein (hierzu BGH WM 1992, 1310, 1311 = DNotZ 1993, 114; Senat ZIP 1999, 529 ; OLG Hamm WM 1999, 1056; BGH NJW-RR 1986, 1167 ; NJW 1992, 2146 = DNotZ 1993, 114; NJW 1995, 2218 = DNotZ 1996, 286 ; NJW 1997, 1361; WM 1999, 678 ).
BGH, 30.05.1995 - XI ZR 180/94
Hinweispflichten einer Bank wegen Verlagerung des Risikos durch Auszahlung des …
BGH, 07.11.1995 - XI ZR 261/94
Zulässigkeit von Transferrubel-Geschäften nach dem Recht der DDR
OLG Frankfurt, 04.05.1995 - 3 U 107/94
Klage gegen eine Bank auf Ersatz des Schadens durch ein Anlagegeschäft; Vorliegen …

References: § 128
 BGH 
 § 128
 § 128
 BGH 
 § 547
 BGH 
 BGH