Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0004_2D1_2D09
Timestamp: 2020-04-01 07:53:37+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 004/09: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 4/1/09 vom 03.02.09
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Agrarausschuss (A), der Finanzausschuss (Fz), der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
a) Der Gesetzentwurf bringt eine überbordende, überflüssige Bürokratie mit sich. Es sollen private Kontrollstellen eingerichtet werden, die erst vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugelassen und dann durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder überwacht werden.
Diese müssen wiederum beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegebenenfalls die Entziehung der Zulassung anregen. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf auch noch einen Datenschutzauditausschuss und für ihn eine "Aufsichtsbehörde" vor.
b) Das vorgesehene Verfahren der Zulassung und Überwachung der Stellen, die zukünftig die Befugnis erhalten sollen, bei datenverarbeitenden Stellen im nichtöffentlichen Bereich Datenschutzkonzepte und informationstechnische Einrichtungen zu kontrollieren, führt zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Während der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach § 2 Absatz 2 des Gesetzentwurfs für die Zulassung der Kontrollstellen, die Entziehung der Zulassung und die Vergabe der Kennnummern an die Kontrollstellen zuständig sein soll, obliegt die Durchführung des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen grundsätzlich den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Diese sollen die nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzentwurfs vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zugelassenen Kontrollstellen überwachen und bei Bedarf Überprüfungen dieser Stellen veranlassen.
Es ist abzusehen, dass der mit der Wahrnehmung dieser Überwachungsaufgabe verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen steht. Vor allem aber werden hierdurch in nicht unerheblichem Maße personelle und sachliche Ressourcen gebunden, die den Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe, die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Datenschutzrechte zu unterstützen nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
* Fz als Begründung zu Ziffer 1
c) Das Verhältnis dieser privaten Kontrollstellen zur Selbstkontrolle durch betriebliche Datenschutzbeauftragte und zur Fremdkontrolle durch die Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich ist unklar.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen, Betriebe und sonstige private Stellen ihr Datenschutzkonzept und ihre informationstechnischen Einrichtungen durch eine weitere Kontrollstelle überprüfen lassen können. Hierdurch kann sowohl die Stellung des jeweiligen betrieblichen Datenschutzbeauftragten als auch die Stellung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der Beurteilung von Datenschutzfragen Meinungsverschiedenheiten zwischen der privaten Kontrollstelle und den für die Datenschutzkontrolle zuständigen Aufsichtsbehörden auftreten.
bb) Der Begriff "Aufsichtsbehörde" wird vom geltenden Bundesdatenschutzgesetz seit 1978 für die Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich ( § 38 BDSG) verwendet. Der Gesetzentwurf benutzt den Begriff aber inkonsequent für das Bundesministerium des Innern, das als Rechtsaufsichtsbehörde für den Datenschutzauditausschuss fungieren soll.
Zu Ziffer 3 Buchstabe d:
4. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG)
5. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen ob es angesichts der Bedeutung des Datenschutzes sachgerecht ist, dass das Datenschutzauditsiegel (ähnlich wie beim Gütesiegel im ökologischen Landbau) bereits vor einer ersten Prüfung durch die Kontrollstelle verwendet werden darf, oder ob es erforderlich ist zu bestimmen, dass das Siegel erst nach der erfolgten Überprüfung genutzt werden darf.
6. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG)
"1a. § 4 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er von der verantwortlichen Stelle über
c) den Empfänger zu unterrichten." "
Die bisherigen Einschränkungen haben aufgrund der ungenauen Regelungen über die Informationspflicht des Betroffenen durch die verantwortliche Stelle über die Erhebung seiner Daten dazu beigetragen, dass die ausdrückliche Informationspflicht der Ausnahmefall gewesen ist. Die ausdrückliche Informations- und Dokumentationspflicht der verantwortlichen Stelle dient der Rechtsklarheit.
7. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG)
8. Zu Artikel 2 (§ 9 und Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG)
9. Zu Artikel 2 (§ 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG)
10. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - (§ 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG)
Der Bundesrat bittet im Hinblick darauf, dass unzureichende Kontrollen der als Auftragnehmer bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eingeschalteten Unternehmen (insbesondere Callcentern) zu schwerwiegenden Datenschutzverletzungen beigetragen haben, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob Häufigkeit, Tiefe und Dokumentation der vom Auftraggeber vorzunehmenden Kontrollen in § 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG näher geregelt werden sollten.
11. Zu Artikel 2 ( § 11 Absatz 4 BDSG)
12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG)
13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b (§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG)
14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d (§ 28 Absatz 3 allgemein BDSG)
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die grundsätzliche Abschaffung des so genannten Listenprivilegs in § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BDSG sachgerecht ist und nicht eine Verbesserung des Widerspruchsrechts gegen eine Übermittlung oder Nutzung für Werbezwecke die bessere Lösung darstellt.
Eine solche Verbesserung des Widerspruchsrechts kann darin bestehen, dass der Bundesgesetzgeber die zweite Alternative des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Datenschutzrichtlinie übernimmt: Der Betroffene ist vor der ersten Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder vor der erstmaligen Nutzung im Auftrage Dritter zu Zwecken der Direktwerbung zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, gegen eine solche Weitergabe oder Nutzung Widerspruch einzulegen. Diese Lösung wird dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht, ohne gleich zur stärksten Maßnahme, der Einwilligungsvoraussetzung, zu greifen.
Der vorliegende Gesetzentwurf, der (bis auf wenige Ausnahmen wie für die Spendenwerbung gemeinnütziger Organisationen) die Einwilligung verlangt, würde das Direkt-Marketing und damit die Neukundengewinnung wesentlich erschweren und damit weite Bereiche der Wirtschaft teilweise existentiell treffen. Zu den betroffenen Wirtschaftsbereichen gehören neben der Marketingbranche selbst insbesondere der Versandhandel und das Verlagswesen.
Daneben gehen auch Markt- und Meinungsforschungsunternehmen davon aus dass bei Umsetzung des Gesetzentwurfs eine Vielzahl von bislang üblichen Verbraucher- und Bürgerbefragungen, darunter auch solche, die von staatlichen Stellen in Auftrag gegeben werden, nicht mehr durchgeführt werden können. Dies wird auch diese Branche wirtschaftlich treffen und zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen.
Im Vorblatt zu dem Gesetzentwurf wird unter "Problem und Ziel" auf die in der jüngeren Vergangenheit zunehmend bekanntgewordenen Fälle des rechtswidrigen Handelns Bezug genommen. Hierzu ist festzuhalten, dass die aufgetretenen Datenschutzskandale nicht durch das Listenprivileg verursacht wurden und durch die Abschaffung des so genannten Listenprivilegs solche Skandale auch für die Zukunft nicht verhindert werden können.
Das Listenprivileg umfasst insbesondere keine Kontonummern.
Weiterhin heißt es im Vorblatt zu dem Gesetzentwurf, der Erlaubnistatbestand des § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BDSG habe sich für die Herstellung der notwendigen Transparenz als besonders nachteilig erwiesen. Die notwendige Transparenz könnte durch die oben erwähnte zweite Alternative des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Datenschutzrichtlinie herbeigeführt werden ohne dem Direktmarketing und der Marktforschung den Boden zu entziehen.
15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d (§ 28 Absatz 3 Satz 4, Satz 5 BDSG)
In Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d ist § 28 Absatz 3 wie folgt zu ändern:
a) Satz 4 ist zu streichen.
b) Im bisherigen Satz 5 sind die Wörter "nach den Sätzen 2 bis 4" durch die Wörter "nach den Sätzen 2 und 3" zu ersetzen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung für so genannte "Beipackwerbung" enthält eine aus Verbraucherschutzsicht nicht akzeptable Ausnahme von dem Grundsatz, dass die gezielte Ansprache zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nur nach vorheriger Einwilligung der Betroffenen zulässig sein soll. Nach der Ausnahmeregelung sollen bereits im Geschäftskontakt mit Verbraucherinnen und Verbrauchern stehende Unternehmen berechtigt sein, unaufgefordert nicht nur Werbung sowie Markt- oder Meinungsforschung für eigene, sondern auch für Produkte fremder Unternehmen zuzusenden.
Wie der Gesetzentwurf in der Begründung selbst ausführt, wird die gezielte Ansprache zu Werbezwecken sowie zur Markt- und Meinungsforschung von Bürgerinnen und Bürgern zunehmend als Belastung empfunden und ist mit dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung verbunden. Jede Einschränkung dieses Grundsatzes bedarf daher einer überzeugenden Begründung, die auch dem gesetzlich intendierten Schutz der Betroffenen Rechnung trägt. Insbesondere bei der Übersendung von Fremdwerbung kann aber - anders als in den Fällen von unternehmerischer Eigenwerbung im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen - von einem verringerten Schutzbedürfnis der Betroffenen nicht ausgegangen werden. Denn Betroffene müssen gerade nicht damit rechnen, dass der Kauf eines Produktes bei einem bestimmten Unternehmen und die dabei erfolgte Preisgabe von persönlichen Daten zum Anlass genommen wird, in der Folge auch uneingeschränkt mit Werbung anderer Unternehmen belästigt zu werden. Auch ist es für die eintretende Belästigungswirkung ohne Belang, ob Werbematerialien allein oder zusammen mit Unterlagen eines bereits bekannten Unternehmens übersandt werden. Aus Sicht der betroffenen Verbraucher besteht daher kein sachlicher Grund, diese Form der Werbung gesetzlich zu privilegieren.
Zur Rechtfertigung einer solchen Ausnahmeregelung reicht es nicht aus, die Verbraucher auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber dem verantwortlichen Unternehmen nach § 28 Absatz 4 Satz 1 BDSG-E zu verweisen. Gerade wenn unternehmerische Eigenwerbung mit Fremdwerbung verknüpft wird, ist für betroffene Verbraucher schwer erkennbar, wer die Übersendung veranlasst und aus datenschutzrechtlicher Sicht zu verantworten hat. Solange der Gesetzgeber auf die Einführung einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht von Daten verzichtet, erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt, diese Verknüpfung von Werbeaktivitäten verschiedener Unternehmen gesetzlich zuzulassen.
Die vorgesehene Zulässigkeit der "Beipackwerbung" birgt auch die Gefahr, dass in nicht unerheblichem Umfang das grundsätzliche Einwilligungserfordernis nach § 28 Absatz 3 Satz 1 BDSG-E durch eine entsprechende Vereinbarung von Unternehmen über eine Bündelung von Werbemaßnahmen umgangen wird und Dritte ohne Einwilligung der Betroffenen zu Werbezwecken Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten. Ein Verzicht auf die Einwilligung des Betroffenen erscheint jedoch angesichts der in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Fälle von Datenmissbrauch nur dann gerechtfertigt, wenn die beabsichtigte Datennutzung im Rahmen eigener geschäftlicher Zwecke der verantwortlichen Stelle erfolgt. Die in § 28 Absatz 3 Satz 4 BDSG-E vorgesehene Regelung ist daher zu streichen.
16. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d (§ 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG)
17. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d (§ 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG)
18. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e (§ 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG)
19. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e (§ 28 Absatz 3b BDSG)
Ein (eingeschränktes) Koppelungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen ergibt sich zudem bereits nach geltendem Recht aus § 4a Absatz 1 Satz 1 BDSG. Danach ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, also "ohne Zwang" erfolgt (vgl. die Einzelbegründung
Zu § 4a BDSG-E, BT-Drs. 014/4329, S. 34 unter Hinweis auf Artikel 2 Buchstabe h der EG-Datenschutzrichtlinie). Die Einwilligung wird als
Bei richtiger Auslegung generalisiert mithin § 4a Absatz 1 Satz 1 BDSG das im Telekommunikations- und Multimediarecht ausdrücklich vorgesehene Koppelungsverbot (vgl. Simitis-Simitis, BDSG, 6. Auflage 2006, § 4a RNummer 62 f.; Gola/Schomerus, BDSG, 8. Auflage 2005, § 4a RNummer 6).
20. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§§ 28 bis 30 BDSG)
21. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - ( § 35 Absatz 5 BDSG)
Der Bundesrat nimmt Bezug auf seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 548/08(B) , Ziffer 12).
Die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 016/10581) dem Vorschlag des Bundesrates nicht zugestimmt.
22. Zu Artikel 2 ( § 38 Absatz 5 BDSG)
23. Zu Artikel 2 Nummer 7b - neu - (§ 38 Absatz 5a - neu - BDSG)*
"7b. In § 38 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:
"(5a) Die Aufsichtsbehörde kann den rechtswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten untersagen, soweit mit ihm eine besondere Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden wäre. Die Untersagung kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden." "
Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden in Bezug auf konkrete Datenverarbeitungen sind bislang in § 38 Absatz 5 BDSG geregelt. Danach kann die Aufsichtsbehörde jedoch lediglich vorhandene Verfahren untersagen, wenn technische und organisatorische Mängel festgestellt wurden. Ein materiell unzulässiger Umgang mit personenbezogenen Daten kann nicht untersagt werden.
Diese Rechtslage wirkt sich auf den Vollzug des BDSG sehr nachteilig aus.
Die Aufsichtsbehörde kann einen künftigen rechtswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten selbst dann nicht untersagen und mit Mitteln des Verwaltungszwangs unterbinden wenn schwerste Schädigungen des Persönlichkeitsrechts drohen. Die Aufsichtsbehörden sind nach geltender Rechtslage gezwungen, schwerwiegende Datenschutzverstöße zunächst sehenden Auges hinzunehmen, um sie erst anschließend mit Bußgeldern zu sanktionieren.
* Ist bei Annahme von Ziffer 21 redaktionell anzupassen.
Dies läuft dem Zweck des BDSG zuwider, den Einzelnen effektiv vor unzulässigen Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten zu schützen, vgl. § 1 Absatz 1 BDSG.
Mit dem Änderungsvorschlag werden die Aufsichtsbehörden befähigt, den künftigen Umgang mit personenbezogenen Daten zu untersagen, die materiell rechtswidrig sind.
Die Befugnis zur Untersagung ist auf drohende erhebliche Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts beschränkt, um das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren.
Das BDSG kommt mit dem Änderungsvorschlag zugleich der Forderung des Artikels 28 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nach, die Aufsichtsbehörden mit "wirksamen Einwirkungsbefugnissen" auszustatten.
24. Zu Artikel 2 Nummer 8 ( § 42a Satz 1 BDSG)
25. Zu Artikel 2 Nummer 8 ( § 42a Satz 5 BDSG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Anforderung des § 42a Satz 5 BDSG nach mindestens halbseitiger Veröffentlichung in zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen abgemildert werden kann, insbesondere wenn das die Veröffentlichungspflicht auslösende Ereignis nur regionale Bedeutung hat.
26. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG)
Entsprechend der Begründung des Gesetzentwurfs soll sich nach § 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG-E ordnungswidrig verhalten, wer einen anderen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten beauftragt, ohne die Vorgaben des § 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG zu beachten (vgl. BR-Drs. 004/09 (PDF) , S. 53).
Durch die bisherige Formulierung verhält sich aber auch derjenige ordnungswidrig, der dem Dritten überhaupt keinen Auftrag erteilt. In einem solchen Fall könnte dem Betroffenen jedoch lediglich vorgeworfen werden, seine Daten nicht ausreichend gesichert oder sie unbefugt weitergegeben zu haben. Es kann ihm jedoch - etwa in dem Fall einer Entwendung der Daten - nicht vorgeworfen werden keinen Auftrag erteilt zu haben. Sofern ein Auftrag zur Datenverarbeitung nicht erteilt wurde, dürfte § 11 BDSG schon nicht einschlägig sein.
27. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b (§ 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG)
28. Zu Artikel 2 Nummer 9 ( § 43 BDSG)
Mit dem Antrag wird die Aufnahme einiger weiterer Bußgeldtatbestände in § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes angestrebt. In der Praxis hat sich nämlich gezeigt dass nichtöffentliche Stellen datenschutzrechtlichen Vorschriften, deren Verletzung nicht bußgeldbewehrt ist, wenig Beachtung schenken. Da die Aufsichtsbehörden derzeit keine Möglichkeit haben, ihre Rechtsauffassung im Wege einer verbindlichen Anordnung durchzusetzen, können sie nur durch die Androhung oder den Erlass eines Bußgeldbescheids Druck auf eine nichtöffentliche Stelle ausüben, das geltende Recht einzuhalten.
29. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in den Bußgeldkatalog des § 43 BDSG eine Regelung aufgenommen werden kann wonach ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 9 BDSG unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit trifft und dadurch ermöglicht, dass Unbefugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können.
30. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in den Bußgeldkatalog des § 43 BDSG eine Regelung aufgenommen werden kann wonach ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig macht.
Eine entsprechende Bußgeldregelung sollte auch im TMG erhalten und im TKG aufgenommen werden.
Das Koppelungsverbot ist bereits in § 12 Absatz 3 TMG und § 95 Absatz5 TKG verankert und bislang bereits in § 16 Absatz 2 Nummer 2 TMG bußgeldbewehrt.
31. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - (§ 44 Absatz 2 - neu -)*
"9a. In § 44 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "verfolgt" die Wörter ", es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält" eingefügt."
Die Ausgestaltung der Strafvorschrift als absolutes Antragsdelikt wird dem Allgemeininteresse am Schutz personenbezogener Daten nicht gerecht. Der unbefugte Umgang mit personenbezogenen Daten, soweit er durch § 44 Absatz 1 BDSG in Verbindung mit § 43 Absatz 2 BDSG unter Strafe gestellt wird, ist geeignet den Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus zu stören. Die Strafverfolgung wird insbesondere dann ein Anliegen der Allgemeinheit sein wenn die Straftat nach § 44 Absatz 1 BDSG in Verbindung mit § 43 Absatz 2 BDSG personenbezogene Daten in großen Mengen betrifft.
32. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - (§ 44 Absatz 2 Satz 2 BDSG)
In Artikel 2 ist nach Nummer 9 folgende Nummer 9a einzufügen:
"9a. In § 44 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "und die Aufsichtsbehörde" durch die Wörter ", die Aufsichtsbehörde und anerkannte Verbraucherverbände" ersetzt."
* Ziffern 31 und 32 sind bei Annahme redaktionell zusammenzuführen.
33. Zu Artikel 2 Nummer 10 ( § 47 BDSG)
34. Zu Artikel 2 Nummer 10 ( § 47 BDSG)
35. Zu Artikel 3 Nummer 3 (§ 15a TMG)
36. Zu Artikel 4 Nummer 2 ( § 95 Absatz 5 TKG)
Zum Gesetzentwurf allgemein 37. Der Bundesrat anerkennt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, ein hohes Niveau beim Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zu gewährleisten und dafür effektive Instrumente - vom freiwilligen Datenschutzaudit für Unternehmen bis hin zu geeigneten Kontrollverfahren - zur Verfügung zu stellen. Die Datenmissbrauchsfälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Befürchtungen von Verbrauchern und Medien hinsichtlich des rechtswidrigen Handels mit personenbezogenen Daten ernst zu nehmen sind. Illegaler Datenhandel muss deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbunden werden, ebenso wie Kontrolldefizite hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzregelungen und gesetzliche Schutzlücken ausgeräumt werden müssen.
38. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Diskussionsentwurf für ein grundsätzlich überarbeitetes Datenschutzrecht vorzulegen, der die allgemeinen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz mit den bereichsspezifischen Vorschriften zusammenführt und systematisiert sowie das Datenschutzrecht angesichts neuer Formen und Techniken der Verarbeitung personenbezogener Daten risikoadäquat fortentwickelt.
Diesen Grundsätzen trägt das derzeitige Datenschutzrecht in Deutschland nur noch bedingt Rechnung. Es ist immer noch zu sehr auf das Konzept der räumlich abgegrenzten Datenverarbeitung fixiert, nimmt neue Formen personenbezogener Daten und deren Verarbeitung nur ungenügend auf und berücksichtigt unzureichend die Gefahren und Chancen neuer Techniken der Datenverarbeitung.
Darüber hinaus ist es in seinen Formulierungen häufig widersprüchlich und durch seine Normierung in hunderten von speziellen Gesetzen unübersichtlich und schwer zu handhaben.
Zum anderen zwingt die Entwicklung der Kommunikationstechnologie dazu, das Datenschutzrecht fortzuentwickeln. Ein modernes Datenschutzrecht kann sich nicht mehr auf rein normative Vorgaben verlassen. Die Verarbeitungstechnologie muss anders als bisher nicht nur Regelungsgegenstand, sondern ebenso Regelungsmittel sein. Regelungen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken, müssen Vorgaben für die Entwicklung und verbindliche Nutzung technischer Vorkehrungen enthalten, die einen datenschutzkonformen Ablauf des Verarbeitungsprozesses sichern. Vor allem im nichtöffentlichen Bereich müssen zudem Konzepte des Selbstdatenschutzes und des Systemdatenschutzes umgesetzt werden.
In der Rechtsprechung werden einzelne Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bislang nicht als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 UKlaG anerkannt. Aus diesem Grund sind Verbraucherverbände und ähnliche Organisationen nicht berechtigt, wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften Ansprüche auf Unterlassung nach § 2 UKlaG zu stellen.
Eine entsprechende Klarstellung, dass auch datenschutzrechtliche Vorschriften als Verbraucherschutzgesetze anerkannt werden, könnte dazu beitragen, dass die Rechtsvertretung der Verbraucher im Kollektiv auch im Bereich des Datenschutzrechts gestärkt wird. Auf diese Weise werden nicht nur die Rechtsschutzmöglichkeiten des einzelnen Verbrauchers, sondern vor allem der kollektive Schutz der Verbraucherinteressen verbessert.
Nach den geltendem § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes sind die verantwortlichen Stellen derzeit nicht verpflichtet, Auskunft über die originäre Herkunft der Daten, soweit diese nicht von den Unternehmen gespeichert werden, zu erteilen.
Eine Kennzeichnung der Herkunft personenbezogener Daten sowie die Protokollierung ihrer Weitergabe stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um Datenmissbräuche effektiv verfolgen zu können und eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden zu erleichtern. Die Bundesregierung wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, eine entsprechende Herkunftskennzeichnung und Protokollierungspflicht einzuführen.
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11. Zu Artikel 2 ( ..
Zu § 4a BDSG-E, ..
36. Zu Artikel 4 Nummer ..

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 § 7
 § 38
 § 4
 § 9
 § 11
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 § 28
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 § 42
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 § 11
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 § 43
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 § 9
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 § 95
 § 16
 § 44
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