Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-10-2010-8C_661-2010
Timestamp: 2016-10-21 16:49:36+00:00

Document:
8C_661/2010 (18.10.2010)
8C_661/2010
Advokatin Dr. Helena Hess,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Mai 2010.
A.________, geboren 1958, bezog seit dem 1. Juli 2005 eine bis zum 30. Oktober 2005 befristete halbe Invalidenrente (Verf�gung vom 24. Juli 2007). Nachdem sie sich am 30. Mai 2007 erneut bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, holte die IV-Stelle des Kantons Z�rich ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle (MEDAS) des Zentrums O.________ vom 19. Mai 2008 ein. Gest�tzt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf�gung vom 17. Oktober 2008 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. Mai 2010 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 15. September 2010 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere auch bei Beeintr�chtigungen der psychischen Gesundheit (BGE 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; 127 V 294 E. 4c in fine S. 298) sowie bei pathogenetisch (�tiologisch) unklaren syndromalen Zust�nden (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 399; zur somatoformen Schmerzst�rung: BGE 130 V 352; zur Fibromyalgie: BGE 132 V 65), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99; 125 V 256 E. 4 S. 261 f.; vgl. auch AHI 2002 S. 62, I 82/01 E. 4b/cc) sowie zur Neuanmeldung, bei welcher in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen ist (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; BGE 117 V 198 E. 3a; 130 V 71 E. 2.2 S. 72), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz hat die Berichte der behandelnden �rzte, das Gutachten des Zentrums O.________ sowie die von der Beschwerdef�hrerin eingeholte und im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichte Stellungnahme des Dr. med. S.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Januar 2009 einl�sslich und sorgf�ltig gew�rdigt.
3.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist das MEDAS-Gutachten schl�ssig und gen�gt den f�r den Beweiswert von Arztberichten massgebenden Anforderungen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) in jeder Hinsicht.
Gest�tzt darauf ist das kantonale Gericht zum Schluss gelangt, dass im richterlich zu �berpr�fenden Zeitraum ein invalidisierendes Leiden nicht ausgewiesen war und ein Rentenanspruch nicht entstehen konnte.
3.3 Die Versicherte r�gt eine unvollst�ndige Sachverhaltsabkl�rung und beruft sich zur Begr�ndung ihrer Beschwerde auf die Stellungnahmen ihrer behandelnden �rzte, wonach sie zu 100 % beziehungsweise zu 50 % arbeitsunf�hig sei. Sie macht sinngem�ss im Wesentlichen geltend, dass die Gutachter des Zentrums O.________ sich auf einen Eindruck des Gesundheitszustandes st�tzten, den sie an lediglich zwei Untersuchungstagen gewonnen h�tten. Eine retrospektive Attestierung einer 100%igen Arbeitsf�higkeit verm�ge die Einsch�tzung ihrer Haus�rzte, welche sie bereits seit Jahren betreuten, nicht umzustossen.
3.4 Das kantonale Gericht hat erwogen, dass die Gutachter des Zentrums O.________ die von den behandelnden �rzten gestellte Diagnose einer Fibromyalgie nicht best�tigen konnten. Nach Auffassung der MEDAS-�rzte fanden sich auch keine Anhaltspunkte f�r eine Pers�nlichkeitsst�rung, wie vom vormals behandelnden Psychiater angenommen, sondern allenfalls eine Tendenz zur Somatisierung bei invalidit�tsfremden psychosozialen Belastungen (unter anderem Probleme in Verbindung mit Berufst�tigkeit und Arbeitslosigkeit). Die Diagnosekriterien f�r eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung waren nicht erf�llt. Die Versicherte leide unter einer Dysthymia, einer chronisch depressiven Verstimmung, die nach Schweregrad und Dauer die Kriterien f�r eine rezidivierende leichte oder mittelgradige depressive St�rung nicht erf�lle. Damit konnten die Gutachter keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit stellen.
Die Vorinstanz hat weiter erkannt, dass sich die MEDAS-Gutachter eingehend und schl�ssig mit den Stellungnahmen der behandelnden �rzte auseinandergesetzt und namentlich auch ausf�hrlich dargelegt haben, unter welchen Beschwerden die Versicherte leidet, dass diese nur teilweise objektiviert werden k�nnen und dass ihr die angestammte T�tigkeit im Gastgewerbe wie auch jede andere leidensangepasste T�tigkeit weiterhin uneingeschr�nkt zumutbar ist (vgl. zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen; Urteile 8C_907/2009 vom 12. Februar 2010 E. 1.2; I 802/06 vom 5. Juli 2007 E. 4.3). Nach Auffassung der Gutachter des Zentrums O.________ lag der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch die behandelnden �rzte keine versicherungsmedizinisch nachvollziehbare Ermittlung eines positiven und negativen Leistungsprofils in Gegen�berstellung mit den konkreten k�rperlichen Anforderungen im zuletzt ausge�bten Beruf oder in einer (anderen) leidensangepassten T�tigkeit zugrunde.
3.5 Nachdem sich das kantonale Gericht einl�sslich zur (vollen) Beweiskraft des MEDAS-Gutachtens und zu den abweichenden fr�heren Stellungnahmen der behandelnden �rzte ge�ussert hat, verm�gen die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin eine diesbez�gliche offensichtliche Unrichtigkeit beziehungsweise Rechtsfehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts nicht zu begr�nden.
Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine �rztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (BGE 125 V 351 E. 3b/dd S. 353). Auch ein Parteigutachten enth�lt somit �usserungen eines Sachverst�ndigen, welche zur Feststellung eines medizinischen Sachverhalts beweism�ssig beitragen k�nnen. Daraus folgt indessen nicht, dass ein solches Gutachten den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer (beziehungsweise von der Invalidenversicherung) nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt. Es verpflichtet indessen - wie jede substantiiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten - das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung folgend, zu pr�fen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Unfallversicherer f�rmlich bestellten Gutachters derart zu ersch�ttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 125 V 351 E. 3c S. 354).
Diese hinsichtlich der von der Beschwerdef�hrerin eingeholten Stellungnahme des Dr. med. S.________ vom 29. Januar 2009 allein massgebliche Frage hat das kantonale Gericht verneint mit der Begr�ndung, dass der Parteigutachter vorab auf die von der Versicherten geklagten, wenig �berpr�fbaren Beschwerden abgestellt habe. Demgegen�ber ging die MEDAS-Gutachterin anhand der Angaben der Versicherten, wonach sie bei der Erledigung des Haushaltes keine M�he bekunde, verschiedenen Hobbys nachgehe und Kontakt mit guten Kolleginnen pflege, davon aus, dass sie die wesentlichen Anforderungen des t�glichen Lebens zu bew�ltigen verm�ge.
Die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass sich der von ihr eingeholte psychiatrische Bericht in der Diagnosestellung nur minimal vom MEDAS-Gutachten unterscheide. Dies l�sst die vorinstanzliche Beurteilung der entscheidwesentlichen Frage, ob die Einsch�tzung der �rzte des Zentrums O.________ durch das Privatgutachten ersch�ttert werde, auch mit Blick auf die dargelegte Begr�ndung des kantonalen Gerichts nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen.

References: Art. 4
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE