Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/gvv2001/Vorlesung/rechtsprechung_und_konfliktbewaeltigung.htm
Timestamp: 2019-04-20 17:06:27+00:00

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Rechtsprechung und Konfliktbewältigung
Nachdem wir uns in der letzten Stunde einen Einblick darin verschafft haben, wie kompliziert, variantenreich und interessant sich die Konfliktbewältigung in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen gestalten kann, nehmen wir nun das Geschäft der Juristen einmal aus einer etwas anderen Perspektive in den Blick. Es ist die Perspektive der Systemtheorie, die in Deutschland insbesondere mit dem Namen des Juristen und Soziologen Niklas Luhmann verbunden ist.
Luhmann stellt nicht die berühmte Frage des Faust, was die Welt im Innersten zusammenhält, sondern die Frage, wie wir uns in einer Welt, die überreich an Möglichkeiten ist, überhaupt orientieren können, was uns eine relativ stabile Verhaltensorientierung ermöglicht. Das Schlagwort ist die Komplexität der Welt. Sie schließt Orientierungssicherheit aus, wenn es nicht gelingt, Verfahren zu entwickeln, die die Komplexität reduzieren. Reduktion der Komplexität heißt das zweite Zauberwort. Ihr dienen die Herausbildung sozialer Systeme, die ihrerseits - idealtypisch betrachtet - durch spezifische Kommunikationsmedien geprägt sind. Vier zentrale soziale Systeme mit spezifischen Kommunikationsmedien werden unterschieden:
Die Rechtsprechung ist Teil der Politik. In ihr wird Macht ausgeübt. Das sollte in geordneten Bahnen geschehen. Dafür sorgt eine weitere Unterdifferenzierung. Man spricht systemtheoretisch auch von der Ausdifferenzierung von Teil- und Untersystemen. In der Politik ist das die Differenzierung von Legislative, Exekutive und Judikative, die je eigenen Regeln bei der Machtausübung folgen und sich zum Teil gegenseitig kontrollieren (balance of powers).
Eine Besonderheit der Judikative liegt darin, dass sie im Grundsatz überall dort einspringen muss, wo in den anderen Systemen die spezifischen Kommunikationsmedien für die Konfliktbewältigung versagen. Es ist aus mit der Liebe. Man kann mit Geld nicht alles machen. In der Universität kämpft man um knappe Mittel, und dabei ist fast jedes Mittel (und nicht nur die Wahrheitsfindung) recht. Wenn hier die internen Konfliktbewältigungsmechanismen versagen und es zugleich verboten ist, seine Interessen unter Anwendung eigener Gewalt durchzusetzen, dann muss es einen Weg zu den Institutionen geben, die Gewalt ausüben dürfen.
Modi der Konfliktbewältigung
Eine Konfliktbewältigung muss nicht immer im Richten bestehen. Wir können das Aushandeln, Vermitteln, Schlichten und Richten unterscheiden und dabei von links nach rechts eine stärkere Normorientierung und zunehmende Formalisierung sowie von rechts nach links wachsenden Parteieinfluss, stärkere Interessenorientierung und wachsenden Handlungsspielraum diagnostizieren.
Gerichtliche Verfahren müssen nicht nur aus Richten bestehen. In Sonderheit die Verfahren, in denen um private Rechte gestritten wird, die man auch durch Vertrag festlegen und beeinflussen kann, also die Verfahren vor den Zivilgerichten und den Arbeitsgerichten, sind dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bedacht sein soll (vgl. § 279 ZPO). Da wird das Gericht als Vermittler und Schlichter tätig. Im Hintergrund aber steht immer die Möglichkeit, auf das Richten auszuweichen, welches dann in einem formalisierten Verfahren und Anwendung von Rechtsnormen erfolgt.
Nicht nur die Gerichte wenden Rechtsnormen an. Auch die Verwaltung tut das. Und sie ist wie die Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Welches sind die Spezifika der Rechtsanwendung durch Gerichte. Was zeichnet die Rechtsprechung gegenüber anderen Normanwendungsinstanzen aus? Fragen wir die Autoren der einzigen beiden Lehrbücher zum Gerichtsverfassungsrecht, so erhalten wir die folgenden Definitionen zu den Charakteristika der Rechtsprechung:
Verbindliche Rechtskontrolle unter höchstmöglichen Richtigkeitsgarantien im Interesse der Effektivität des Rechts (Wolf)
Verbindliche Entscheidung in Angelegenheiten der Rechtsanwendung unter notwendig besonderen Richtigkeitsgarantien (Schilken)
Es fallen zwei Gemeinsamkeiten ins Auge: die Verbindlichkeit und die besondern Richtigkeitsgarantien.
Die Verbindlichkeit wird dadurch hergestellt, dass die abschließende Entscheidung nicht mehr in Frage gestellt werden darf, selbst dann nicht, wenn sie sich inhaltlich als falsch erweisen sollte. Das Rechtsinstitut, welches die Verbindlichkeit in diesem Sinne herstellt, ist die Rechtskraft. Rechtskraft erlangt eine Entscheidung, wenn sie nicht mehr mit den normalen Rechtsmitteln angegriffen werden kann, der Instanzenzug also erschöpft oder ein gegebenes Rechtsmittel nicht binnen der dafür aufgestellten Frist geltend gemacht worden ist. Lesen sie § 705 ZPO! Rechtskraft ist im übrigen eine Eigenschaft, die nur gerichtlichen Entscheidungen zukommen kann. Rechtsgeschäfte und Verträge werden nicht rechtskräftig, sondern sind verbindlich oder rechtsgültig.
Die Richtigkeitsgarantien liegen in der Ausgestaltung der Verfahren, in denen Rechtsprechung ausgeübt wird. Zu nennen sind der Grundsatz des gesetzlichen Richters, die richterliche Unabhängigkeit und Neutralität, der Anspruch auf Justizgewähr, das Recht auf rechtliches Gehör, der Grundsatz der Öffentlichkeit, das Recht auf Waffengleichheit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Verfahrensgrundsätze und -prinzipien
Der Grundsatz des gesetzlichen Richters ist in der Verfassung festgeschrieben. Art. 101 Abs. 1 GG bestimmt: "Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden." Der Grundsatz bedeutet in seinem Kern, dass vor einem gerichtlichen Verfahren feststehen muss, welche Richter mit diesem Verfahren befasst sind. Er hat ein Manipulationsverbot zum Inhalt, mit dem verhindert werden soll, dass nach Entstehen eines Konflikts oder im Angesicht eines sich abzeichnenden Konflikts die (nach welchen Gesichtspunkten auch immer) geeigneten Richter für das betreffende Verfahren ausgewählt werden. Im einzelnen sorgt eine unterschiedlich gestufte Zuständigkeitsordnung dafür, dass eine Rechtssache zu dem der etwa 17.000 Berufsrichter kommt, der dafür nach abstrakten Merkmalen vorher bestimmt war.
Zu dieser Zuständigkeitsordnung gehören einmal die gerichtsbezogenen Prozessvoraussetzungen, die den Weg bis zur Tür des Gerichts weisen, und zum anderen die gerichtsinternen Geschäftsverteilungspläne. Die letzteren sind immer dann erforderlich, wenn an einem Gericht mehrere Spruchkörper tätig sind. Dann muss in einem vom Präsidium des Gerichts aufzustellenden Plan in jedem Jahr vorab festgelegt werden, nach welchen abstrakten Merkmalen die eingehenden Sachen auf die verschiedenen Spruchkörper verteilt werden (§ 21e GVG). Dabei kann es Verteilungen nach Sachgesichtspunkten geben (Zuständigkeiten für Bausachen, Wettbewerbssachen, Reisesachen, Arzthaftungssachen). Es kann aber auch das nicht an sachlichen Kriterien ausgerichtete Buchstaben- oder Nummernprinzip darüber bestimmen, an welchen Spruchkörper eine Sache gelangt.
Sind an einem Spruchkörper mehrere Richter beteiligt, insbesondere mehr Richter als die Normalbesetzung (4 statt 3 Richter bei einer Zivilkammer des Landgerichts), dann muss es noch eine spruchkörperinterne Geschäftsverteilung geben, die die Manipulationsmöglichkeiten bei der Besetzung der Richterbank in einer bestimmten Sache ausschließt. Diese spruchkörperinterne Geschäftsverteilung wurde bis zum Jahre 2000 vom Vorsitzenden des jeweiligen Spruchkörpers festgelegt; seit 2000 bestimmt § 21g Abs. 1 GVG, dass die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder des Spruchkörpers verteilt werden.
Die Gewährleistung des gesetzlichen Richters umfasst nicht nur die formelle Garantie der gerade umrissenen Kompetenzordnung, sondern auch die materiellen Garantien der Qualifikationsmerkmale richterlicher Tätigkeit. Diese Qualifikationsmerkmale sind die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und die richterliche Neutralität (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Menschenrechtskonvention). Man nimmt die materiellen Qualifikationsmerkmale richterlicher Tätigkeit in die Garantie des gesetzlichen Richters mit hinein, um auf diese Weise den Weg in die Verfassungsbeschwerde zu eröffnen, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG auch mit der Behauptung erhoben werden kann, der Grundsatz des gesetzlichen Richters sei verletzt, nicht aber mit der Behauptung, Unabhängigkeit und Neutralität der entscheidenden Richter seien nicht gewahrt gewesen.
Richterliche Unabhängigkeit bedeutet die Freiheit von unsachlichen Einflussnahmen, die von außen kommen. Richterliche Neutralität bedeutet die Freiheit von unsachlichen Einflüssen, die aus dem Innern des Richters von ihm selbst ausgehen.
Im Hinblick auf die Unabhängigkeit unterscheidet man die sachliche Unabhängigkeit und die persönliche Unabhängigkeit. Die sachliche Unabhängigkeit bedeutet in erster Linie die Freiheit von Weisungen für die Rechtsprechungstätigkeit des Richters. Weder die Gerichtsverwaltung noch die Regierung dürfen dem Richter bestimmte Entscheidungen vorschreiben. Allerdings unterliegen auch Richter einer allgemeinen Dienstaufsicht. Sie erfasst zunächst das Verhalten außerhalb der Rechtsprechungstätigkeit des Richters und kann dem Richter etwa vorhalten, dass sein allgemeines Auftreten in der Öffentlichkeit nicht dem Mäßigungsgebot entspreche, dem der Richter nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes unterliegt. Hier hat es in jüngerer Zeit Probleme wegen öffentlicher Stellungnahmen zu politischen Fragen unter Bezugnahme auf das Richteramt gegeben (Zeitungsanzeigen gegen die Nachrüstung, Sitzblockaden in Mutlangen). Dazu sagt die Disziplinarrechtsprechung mit Recht: "Keinem Richter ist die politische Betätigung untersagt. Die Inanspruchnahme besonderer Dignität einer politischen Äußerung unter Ausnutzung des Richteramts widerspricht jedoch dem Mäßigungsgebot des § 39 des Deutschen Richtergesetzes und kann deshalb dienstaufsichtsrechtlich beanstandet werden."
Was dagegen die Rechtsprechungstätigkeit eines Richter anlangt, so ist sie in ihrem eigentlichen Kern völlig weisungsfrei. Lediglich die Art seiner Amtsführung darf gerügt werden, wenn etwa der Richter verspätet oder gar nicht zum Dienst erscheint, anberaumte Termine nicht einhält, die vorgeschriebene Amtstracht nicht anlegt. Als Maßnahmen der Aufsicht über Richter im äußeren Rechtsprechungsbereich kommen der Vorhalt und die Ermahnung in Betracht. Jeder Richter, der meint, eine gegen ihn ergriffene Maßnahme beeinträchtige ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit, kann gegen die Maßnahme das Richterdienstgericht anrufen (§ 26 Abs. 3 DRiG).
Die persönliche Unabhängigkeit gewährt einem Richter Schutz gegen Amtsenthebung, Entlassung, Versetzung gegen seinen Willen. Ein Richter darf auch nicht auf mittelbarem Wege über die Art der Geschäftsverteilung oder einer Abordnung zu einer anderen Tätigkeit kaltgestellt werden. Schließlich ist der Richter vor Bestrafung und vor zivilrechtlichen Haftungsfolgen aus seiner richterlichen Tätigkeit geschützt, wenn ihm nicht eine vorsätzliche Rechtsbeugung nachgewiesen werden kann (vgl. für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit § 839 Abs. 2 BGB und für die strafrechtliche Verantwortlichkeit § 336 StGB). Wie sicher dieser Schutz der richterlichen Unabhängigkeit ist, lässt sich daran ermessen, dass kein Richter aus der Zeit des Nationalsozialismus wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt worden ist. Gegenüber den Richtern der ehemaligen DDR erwies sich das Schutzschild als weniger wirkungsvoll.
Zur Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit zählt auch der Anspruch auf eine angemessene Besoldung (Mit leerem Magen richtet es sich schlecht!).
Der Grundsatz der richterlichen Neutralität soll die Unparteilichkeit und die sachliche Distanz des zur Entscheidung berufenen Richters sichern. Die Neutralität ist gefährdet durch die unmittelbare Eigenbetroffenheit des Richters, durch enge persönliche Beziehungen zu den Streitbeteiligten, durch Eingriffe in die Unabhängigkeit, durch Vorbefassung mit einer Sache, sei es als Richter, Rechtsbeistand, Gutachter oder Zeuge. Eine Voräußerung zu bestimmten Rechtsauffassungen mag die Neutralität ebenfalls beeinträchtigen. Man muss aber beachten, dass es erwünscht ist, wenn Richter auch außerhalb ihrer Rechtsprechungstätigkeit an der Diskussion offener Rechtsfragen beteiligt sind. Publizistische Äußerungen gefährden deshalb die Neutralität nur dann, wenn der Richter den Eindruck vermittelt, als sei er überhaupt keiner Gegenargumentation mehr zugänglich.
Verfahrensrechtlich gewährleistet wird die richterliche Neutralität durch den Ausschluss kraft Gesetzes und durch die Möglichkeit der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. für die Zivilprozeßordnung §§ 41, 42 ZPO). Bei der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist, sondern allein darauf, ob eine vernünftige Partei Grund hat, die Befangenheit des Richter zu besorgen. Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn Umstände gegeben sind, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO).
Dem Justizgewährungsanspruch kommt in unserer Rechtsordnung Verfassungsqualität zu. Obwohl das Grundgesetz ihn nicht ausdrücklich nennt, leitet man ihn aus dem dem Grundgesetz zugrunde liegenden Rechtsstaatsprinzip her. Es ist ein gegen den Staat gerichteter Anspruch auf Einrichtung von gerichtlichen Verfahren, in denen der Bürger das Bestehen von Rechten durch unabhängige Richter feststellen lassen kann. Der Anspruch ist ein Ausgleich dafür, dass der Staat dem Bürger die gewaltsame Selbsthilfe zur Durchsetzung seiner Rechte verbietet. Eine positivrechtliche Grundlage hat der Anspruch in Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention gefunden. Das Grundgesetz regelt den Anspruch - wie schon bemerkt - nicht ausdrücklich. Es gibt aber in Art. 19 Abs. 4 GG einen Weg zu den Gerichten für jeden, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Damit ist dann jedenfalls der Bereich außerhalb der privatrechtlichen Beziehungen abgedeckt.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hat eine positive verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 103 Abs. 1 GG. Der Grundsatz bedeutet in seinem Kern, dass eine Entscheidung nur dann getroffen werden darf, wenn der von der Entscheidung Betroffene zuvor Gelegenheit erhalten hat, sein Anliegen zu Gehör zu bringen. Er muss über die ihn betreffenden Verfahren informiert, über die ihm offen stehenden Gestaltungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, damit er neben der Möglichkeit zur Stellungnahme überhaupt die Chance zur echten Interessenwahrnehmung hat. Schließlich muss in der Entscheidungsbegründung dokumentiert werden, dass das Gericht sein Anliegen zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Manchmal ist die Verfassungsbeschwerde das letzte Mittel, um den Bürger vor Schnellschüssen unter Missachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu bewahren. Zur Information habe ich hier zwei Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinterlegt. 2 BvR 869/81 und 2 BvR 340/81.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz richtet sich gegen jede Art von Geheimjustiz. Er ermöglicht Prozessunbeteiligten den Zugang zu Gerichtsverfahren und gewährleistet damit eine Kontrolle des Prozessgeschehens durch die Öffentlichkeit. Diese Kontrolle kann allerdings auch Gefahren mit sich bringen, wenn Sensationsverfahren das Interesse von Presse, Funk und Fernsehen auf sich ziehen. Hier mag es zu sachfremden Einflüssen auf die Verfahrensbeteiligten kommen, die eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit und Neutralität darstellen. § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG erklärt deshalb Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts für unzulässig. Auch werden in bestimmtem Umfang Geheimhaltungsbedürfnisse anerkannt. Einzelheiten dazu regeln die §§ 170 bis 172 GVG.
Der Öffentlichkeit des staatlichen Gerichtsverfahrens kann man ausweichen, indem man eine Entscheidung durch private Schiedsgerichte vertraglich vereinbart. Die Möglichkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ist in den §§ 1025 ff. ZPO vorgesehen. Im schiedsrichterlichen Verfahren haben die Parteien die Befugnis, Personen ihres Vertrauens als Schiedsrichter einzusetzen. Aus dem Schiedsspruch des privaten Schiedsgerichts kann mit Hilfe der staatlichen Vollstreckungsorgane vollstreckt werden, wenn der Schiedsspruch durch ein staatliches Gericht für vollstreckbar erklärt wird (vgl. §§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, 1053 bis 1055, 1060 ZPO). Dabei findet eine Überprüfung des Schiedsspruchs nur in formeller Hinsicht statt. Allein wenn der Schiedsspruch gegen den sog. ordre public (tragende Grundsätze unserer Rechtsordnung) verstoßen sollte, kann ihm auch aus materiellen Gründen die Vollstreckbarerklärung versagt werden.
Bei einer gültigen Schiedsabrede ist der Weg zu den staatlichen Gerichten versperrt. Eine dennoch vor den staatlichen Gerichten erhobene Klage wird als auf Einrede des Gegners als unzulässig abgewiesen.
Zum Grundsatz der Waffengleichheit hat sich das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Arzthaftpflichtprozessen geäußert. Die Entscheidung 2 BvR 878/74 können Sie hier nachlesen.
Dem Anspruch auf Fairness begegnen wir ebenfalls in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen die Durchführung von Zwangsversteigerungen als unfair qualifiziert werden. Wir Juristen neigen dazu, vieles allein deshalb für gerecht zu halten, weil es in einem rechtlich geregelten Verfahren abläuft. Das Bundesverfassungsgericht verlangt über die Regeleinhaltung hinaus ein faires Verfahren: 2 BvR 804/75 und 1 BvR 734/77.
Letzte Änderung am 28. May 2002

References: § 279
 Art. 20
 § 705
 Art. 101
 § 21
 Art. 93
 § 39
 § 39
 § 839
 § 336
 § 42
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 103
 § 169