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Timestamp: 2017-02-26 13:34:48+00:00

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§ 140 StPO, Notwendige Verteidigung Inhaltsübersicht
§ 140 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Elfter Abschnitt – VerteidigungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1.die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;2.dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;3.das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;4.gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;5.der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;6.zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;7.ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;8.der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;9.dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.(2) 1In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. 2Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.(3) 1Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. 2Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.Zu § 140: Geändert durch G vom 17. 5. 1988 (BGBl I S. 606), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274), 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2300), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1805), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2525).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 20.06.2013 - 2 StR 113/13 - Hinreichende Verteidigung eines Angeklagten bei Bestellung eines anderen Verteidigers für einen Tag der Hauptverhandlung im Falle einer kurzfristiger Erkrankung des…BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 - Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede ArbeitsstundeBVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 - Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises;…BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 - Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBVerwG, 06.10.2009 - 1 D 1.09BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14 - Notwendigkeit der Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls…BGH, 25.09.2014 - 2 StR 163/14 - Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens bei Abwesenheit eines WahlverteidigersBGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10 - Durchführung eines wesentlichen Hauptteils der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers bei Verfahrensabtrennung als absoluter RevisionsgrundBGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08 - Fortdauernde Abwesenheit eines während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten i.R.e. Verhandlung über die Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund;…BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08 - Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach Rechtskraft für die Revisionshauptverhandlung; Stillschweigende Beiordnung eines Rechtsanwalts zum VerfahrenBGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09 - Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Verhinderung des eigentlichen Verteidigers und Unmöglichkeit der Terminsverlegung durch das Gericht; Anforderungen an das…BVerwG, 05.05.2015 - 2 WD 6.14 - Gebotenheit eines Verteidigers in einem Wehrdisziplinarverfahren mit der Möglichkeit der Aberkennung des DienstgradesBGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16 - Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPOBGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15 - Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe; Bericht über außerhalb der Hauptverhandlung…BGH, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15 - Voraussetzungen eines Antragsrechts auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren; Verdacht der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer…BGH, 04.11.2014 - 1 StR 586/12 - Stillschweigende Bestellung zum Verteidiger eines Angeklagten für die RevisionshauptverhandlungBGH, 30.05.2013 - 5 StR 309/12 - Feststellung eines Vermögensschadens durch Veräußerung des Vermögens einer GmbH zur Begleichung der Schulden bei zu erwartenden Lohn und GehaltsforderungenBGH, 10.04.2013 - 2 StR 19/13 - Aufhebung der Feststellungen bzgl. des Verfalls eines Geldbetrages wegen Entgegenstehens von Ansprüchen der VerletztenBGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12 - Unterbrechung einer Verhandlung von Amts wegen bei Wechsel des Verteidigers eines Angeklagten
30.01.2013 - 3.049 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Karl Wolters aus KölnMuster Antrag Pflichtverteidigung bei JugendlichenFür jeden Jugendlichen stellt ein Strafverfahren eine große Belastung dar. Dabei gilt es den Jugendlichen, wenn die Eltern das Verfahren nicht finanzieren wollen oder können, stets ihre Verteidigung… mehr
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References: § 140
 § 126
 § 275
 § 81
 § 140
 § 247