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Timestamp: 2019-08-23 04:23:08+00:00

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Vorschlag einer Richtlinie für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren - Schultze & Braun
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Die Europäische Kommission hat gestern den Vorschlag einer Richtlinie (u.a.) für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren – Dok. COM(2016) 723 final – veröffentlicht.
Damit setzt die Europäische Kommission eine Initiative um, die sie mit einer Empfehlung vom 12. März 2014 angestoßen und im Aktionsplan für die Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 erneut aufgegriffen hat.
Die geplante Richtlinie soll europaweit Mindeststandards für sog. präventive Restrukturierungsverfahren und die Entschuldung redlicher insolventer Unternehmer sicherstellen und so insolvenzbedingte Wertverluste vermeiden. Für Deutschland würde die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens das derzeit geltende Insolvenzrecht wesentlich verändern.
Die Vorlage des Vorschlags der Richtlinie beim Europäischen Parlament und beim Rat leitet das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU ein. Hieran schließen sich die erste Lesung und der Beschluss eines Standpunktes des Europäischen Parlaments sowie die erste Lesung des Rates an. Bei Zustimmung des Rates ist die Richtlinie angenommen, im Falle von Änderungsvorschlägen folgt eine zweite Lesung des Parlaments (und ggf. eine zweite Lesung des Rates).
Dieses Verfahren kann ohne weiteres ein Jahr oder länger andauern. Der Vorschlag sieht in Art. 34 Abs. 1 vor, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten (zwanzig Tage nach Veröffentlichung) in nationales Recht umzusetzen haben.
Der Vorschlag deckt sich in Teilen mit dem Inhalt der Empfehlung aus 2014, er vertieft diese aber und geht über sie auch teilweise hinaus. Eine detaillierte Analyse von Inhalt und Tragweite des Vorschlags kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Folgende Merkmale speziell des vorgeschlagenen präventiven Restrukturierungsrahmens sind hervorzuheben:
• Das Restrukturierungsverfahren setzt voraus, dass sich ein Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten befindet und die Möglichkeit einer Insolvenz besteht, Art. 4 Abs. 1.
• Während des Restrukturierungsverfahrens kann ein Vollstreckungsaufschub für bis zu vier Monate, unter bestimmten Voraussetzungen bis maximal zwölf Monate, angeordnet werden, Art. 6.
• Während jedes Vollstreckungsaufschubes sind die Insolvenzantragspflichten für den Schuldner aufgehoben; während des allgemeinen Vollstreckungsaufschubes kann auf Antrag eines Gläubigers kein Insolvenzverfahren eröffnet werden, Art. 7 Abs. 1/2. Hiervon können bei Zahlungsunfähigkeit Ausnahmen vorgesehen werden; dann endet das Sanierungsverfahren aber erst, nachdem ein Gericht entschieden hat, ob die Sanierungsaussichten während des Vollstreckungsaufschubs rechtfertigen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückzustellen, Art. 7 Abs. 3.
• Der Schuldner soll die Kontrolle über sein Vermögen und die Geschäftsführung behalten, Art. 5 Abs. 1. Es kann aber u.a. bei Anordnung eines allgemeinen Vollstreckungsaufschubes die amtliche Bestellung eines Restrukturierungsexperten vorgesehen werden, Art. 5 Abs. 3. Dieser kann u.a. eine teilweise Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erhalten, oder als Mediator bei den Verhandlungen mit den Gläubigern unterstützen oder als Sachwalter die Aktivitäten des Schuldners überwachen, Art. 2 Abs. 15.
• Ein Restrukturierungsplan ist vorgeschrieben. Ein mehrheitlich beschlossener Restrukturierungsplan, der in Rechte von dissentierenden Gläubigern eingreift, wird für alle Gläubiger verbindlich, wenn ein Gericht den Plan bestätigt, Art. 9/10.
• Stimmen einzelne Klassen dem Restrukturierungsplan nicht zu, kann das Gericht den Plan gleichwohl per Zustimmungsersetzung (Cross-Class Cram-Down) bestätigen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind (Best Interest Test, mindestens eine Gläubigerklasse hat zugestimmt, Einhaltung der Absolute Priority Rule), Art. 10/11.
• Finanzierungsmaßnahmen, Zahlungen und sonstige Transaktionen im Zusammenhang mit einem Sanierungsverfahren genießen rechtlich besonderen Schutz, z.B. vor Insolvenzanfechtung oder Haftung, und dürfen Vorrang gegenüber sonstigen Forderungen einnehmen, Art. 16/17.
• Insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen soll ein besserer und früherer Zugang zu Restrukturierungs­maßnahmen über sog. early warning tools, wie z.B. Buchhaltungs-, Monitoring- oder Berichtspflichten, angeboten werden, Art. 3.
Hervorzuheben sind ferner die Vorgaben des Titels IV des Vorschlags für Gerichte und Restrukturierungs- bzw. Insolvenzexperten zur Effizienzsteigerung von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Die Kommission erwartet bei den Beteiligten eine angemessene Aus- und Fortbildung, Unabhängigkeit und Kompetenz, die Anerkennung eines Verhaltenskodex sowie klare, transparente und faire Auswahlverfahren basierend auf Erfahrung und Expertise, Art. 24/25.
In grenzüberschreitenden Fällen verlangt sie die Eignung zur Kommunikation und Kooperation mit ausländischen Insolvenzexperten und öffentlichen Stellen, Art. 26. Schließlich verlangt die Kommission, dass die Beteiligten wesentliche Verfahrensmaßnahmen elektronisch vornehmen können, Art. 28.
Der Richtlinienvorschlag adressiert ferner die Entschuldung insolventer, redlicher Unternehmer (Titel III) innerhalb einer einheitlichen Entschuldungsfrist von drei Jahren sowie die Datenerhebung zu Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren (Titel V).
Wenn die EU den Vorschlag als Richtlinie beschließt, so verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der vorgegebenen Mindeststandards und ggf. zur Anpassung der Insolvenzrechtsordnungen der Mitgliedsstaaten.
Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind die Pläne der Europäischen Kommission – speziell zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren – bislang offen, aber mit Zurückhaltung aufgenommen worden (vgl. Rede des Bundesjustizministers Heiko Maas am 10. März 2016 auf dem 13. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin). So steht zunächst im Jahr 2017 die Evaluierung der ESUG-Insolvenzrechtsreform aus 2012 an. Bereits im Rahmen der ESUG-Reform war ein mögliches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren diskutiert worden, der Gesetzgeber entschied sich aber schließlich gegen dessen Umsetzung. Stattdessen führte das ESUG das Schutzschirmverfahren ein.
In der Restrukturierungspraxis findet das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren viel Zuspruch, aber auch Kritik. Einerseits versprechen Sanierungsbemühungen mehr Erfolg, je früher sie eingeleitet werden, und oft erfolgen sie zu spät. Andere Stimmen sehen in einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren, dass dem Schuldner Zeit für Verhandlungen gibt, eine Gefahr für Gläubigerrechte bei unsicherem Sanierungserfolg.

References: Art. 34
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 28