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Timestamp: 2018-11-16 04:27:36+00:00

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BGH, 21.02.1961 - 1 StR 624/60 - dejure.org
BGH, 21.02.1961 - 1 StR 624/60
Schuldlose "Beteiligung" an einer Schlägerei - Sinn und Zweck des § 227 Strafgesetzbuch (StGB) - Begriff der Schlägerei
BGHSt 15, 369
NJW 1961, 839
MDR 1961, 521
Dass bereits die Beteiligung an der Schlägerei oder dem Angriff mehrerer bestraft wird, hat seinen Grund im Übrigen in Beweisschwierigkeiten, die bei körperlichen Auseinandersetzungen mehrerer erfahrungsgemäß auftreten, wenn es darum geht, eine bestimmte schwere Folge einem oder mehreren der Beteiligten einwandfrei zuzuordnen; es sollen Strafbarkeitslücken vermieden werden, die dadurch auftreten können, dass eine Verurteilung wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts wegen der genannten Beweisschwierigkeiten ausscheiden muss (BGH, Urteile vom 21. Februar 1961 - 1 StR 624/60, BGHSt 15, 369, 370; vom 16. Juni 1961 - 4 StR 176/61, BGHSt 16, 130, 132; BT-Drucks. IV/650, S. 290;… MüKo-StGB/Hohmann aaO, § 231 Rn. 2 mwN).
Eine Schlägerei im Sinne des § 231 Abs. 1 1. Alt. StGB ist eine mit gegenseitigen Tätlichkeiten verbundene Auseinandersetzung, an der mehr als zwei Personen aktiv mitwirken (BGH, Urteile vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403; vom 21. Oktober 1982 - 4 StR 526/82, BGHSt 31, 124, 125; vom 21. Februar 1961 - 1 StR 624/60, BGHSt 15, 369, 370).
Eine Tätlichkeit in diesem Sinn verübt auch, wer sich in Ausübung seines Notwehrrechts gegen einen Angriff in "Trutzwehr" wendet (BGH, Urteil vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403; Urteil vom 21. Februar 1961 - 1 StR 624/60, BGHSt 15, 369, 370 f.;… Küper, Strafrecht BT, 5. Aufl., S. 246).
Auch die Voraussetzungen für eine "reine Schutzwehr" (vgl. BGHSt 15, 369, 370 f.) seitens des Beklagten hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
BGH, 21.10.1982 - 4 StR 526/82
Eingriff in den Zweikampf - § 231 StGB nF, 'Schlägerei', 'Angriff'
Dieses Tatbestandsmerkmal ist nur erfüllt, wenn an einer mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundenen Auseinandersetzung mehr als zwei Personen (aktiv) mitwirken (BGHSt 15, 369, 370; 16, 130, 132; RG HRR 1941, Nr. 369;… Hirsch in LK, 10. Aufl., § 227 StGB Rdn. 4).
Er war deshalb nicht an einer Schlägerei beteiligt (BGHSt 15, 369, 371;… Preisendanz StGB 30. Aufl., § 227 Anm. 5).
BGH, 23.03.1999 - VI ZR 53/98
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme …
Auch ist die bloße Anwesenheit mehrerer Personen nicht ausreichend, um den Tatbestand des § 227 StGB a.F. zu verwirklichen (vgl. BGHSt 15, 369, 371;… BGHR-StGB § 227 - Beteiligung 2, 3).
BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96
Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei …
Eine Schlägerei ist der in gegenseitige Tätlichkeiten ausartende Streit, an dem mindestens drei Personen aktiv - aber nicht notwendigerweise gleichzeitig (RGSt 59, 107) - mitwirken; ob sie durch eigenes Verschulden in den Streit verwickelt wurden, ist dabei ohne Bedeutung (BGHSt 15, 369, 370).
Eine Schlägerei im Sinne von § 227 1. Alt. StGB a.F. ist der in gegenseitige Tätlichkeiten ausartende Streit, an dem mindestens drei Personen aktiv aber nicht notwendigerweise gleichzeitig (RGSt 59, 107) mitwirken; ob sie durch eigenes Verschulden in den Streit verwickelt wurden, ist dabei ohne Bedeutung (BGHSt 15, 369).
Dagegen ist Beteiligter, wer zur Abwehr eines Angriffs gegen den Angreifer vorgeht und diesem Körperverletzungen zufügt (BGHSt 15, 369, 371).
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
Dies wird im Schrifttum und zum Teil auch in der Rechtsprechung vor allem deshalb für unzulässig erachtet, weil die Feststellungen eines freisprechenden Urteils, die der Angeklagte seinerseits nicht mit einem Rechtsmittel angreifen könne, keine genügende Gewähr für eine Verurteilung böten (…vgl. Hanack in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 354 Rdnr. 44 m.w.N.;… KG, JR 1957, S. 270; BayObLG, JZ 1961, S. 506 ).
BGH, 21.01.1977 - 2 StR 667/76
Anforderungen an eine Beteiligung an einer Schlägerei - Auswirkungen einer …
Dieser Begriff setzt die Beteiligung von mindestens drei Personen voraus (BGHSt 15, 369).
BGH, 01.10.1974 - 1 StR 361/74
Überschreitung der Grenzen der Notwehr - Anwendbarkeit der Notwehrregeln im …
Sie berücksichtigen vor allem auch die Anforderungen, die in der Rechtsprechung an die Beteiligung an einer Schlägerei im Sinne von § 227 StGB gestellt werden (vgl. RG JW 1932, 948 mit Anm. Wegner;… BGH GA 1960, 213; BGHSt 15, 369).
BGH, 13.03.1974 - 2 StR 44/74
Annahme einer Lebensgefährdung bei zum Kopf geführten Faustschlägen und …
BGH, 15.04.1983 - 2 StR 54/83
Überschreiten des zulässigen Maß einer Nothilfe bei der Beteiligung an einer …

References: § 227
 § 231
 § 231
 § 231
 § 227
 § 227
 § 227
 § 227
 § 227
 § 354
 § 227
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