Source: https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/90
Timestamp: 2017-11-22 20:27:38+00:00

Document:
§ 90 PG 1965 (Pensionsgesetz 1965), Übergangsbestimmungen zur Novelle - JUSLINE Österreich
§ 90 PG 1965 Übergangsbestimmungen zur Novelle
(1) Abweichend von § 7 sind bei Beamten, die am 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren aufweisen,
die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit mit 2% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,167% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat,
die nach dem 31. Dezember 2003 anfallenden Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit mit 1,667% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,139% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 mit 1,429% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und mit 0,119% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat und
die ersten 15 Jahre bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 die ersten 10 Jahre der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung mit 50% der Ruhegenussbemessungsgrundlage
(1a) Für die Anwendung des Abs. 1 sind die im § 113 Abs. 6 und 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der am 1. Jänner 2015 geltenden Fassung genannten Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft gleichgestellt.
(2) Ein unter Anwendung des Abs. 1 bemessener Ruhegenuss darf bei Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100% der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mit Ausnahme zugerechneter Zeiten mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus § 7 ergibt.
(3) § 13a Abs. 2a und § 90 Abs. 7 gelten auch für Personen, die am 31. Dezember 2003 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben.
(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)
(6) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 vor dem 1. Jänner 2004 eingeleitet worden ist, sind die § 5 Abs. 2, § 7 und § 96 Abs. 1 sowie § 83a GehG, jeweils in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, weiter anzuwenden. Die Abschläge nach § 5 sowie die Zurechnung nach § 9 sind in diesen Fällen bis zum Ablauf jenes Monats zu berechnen, zu dem der Beamte nach der am 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage frühestens seine Ruhestandsversetzung durch Erklärung bewirken hätte können.
(7) Die Zuschüsse zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach Abschnitt XI dieses Bundesgesetzes sind dabei nur insoweit anzupassen, als die dem Zuschuss jeweils zu Grunde liegende Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung die Medianpension nicht überschreitet.
Kommentare zu § 90 PG 1965
Sie können den Inhalt von 90 PG 1965 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Entscheidungen zu § 90 PG 1965
Entscheidungen zu § 90 Abs. 1 PG 1965
Diskussionen zu § 90 PG 1965
Sie können zu § 90 PG 1965 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 80 PG 1965 Beitrag§ 81 PG 1965 Aufgaben der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sowie Geltendmachung der Leistungen§ 82 PG 1965 Ruhen und Wegfall monatlich wiederkehrender Geldleistungen§ 83 PG 1965 Verweisungen in anderen Rechtsvorschriften und Einzelverträgen§ 84 PG 1965 Mitwirkung der Bundesrechenzentrum GmbH§ 85 PG 1965 Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte§ 86 PG 1965 Weitergeltung aufgehobener Bestimmungen§ 87 PG 1965 Übergangsbestimmungen für den Versorgungsgenuß und die Versorgungsgenußzulage§ 88 PG 1965 Übergangsbestimmungen zu den Novellen § 89 PG 1965§ 90 PG 1965 Übergangsbestimmungen zur Novelle § 90a PG 1965 Erhöhung des Ruhebezuges§ 91 PG 1965 Übergangsbestimmungen zur Novelle § 92 PG 1965 Erhöhung des Ruhegenusses§ 93 PG 1965§ 94 PG 1965§ 95 PG 1965 Zuschuss zu den Energiekosten§ 95a PG 1965 Einmalzahlung für das Jahr 2008§ 95b PG 1965 Einmalzahlung für das Jahr 2010§ 95c PG 1965 Besondere Pensionsanpassung§ 95d PG 1965 Einmalzahlung
https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/90
§ 89 PG 1965

References: § 90
 § 7
 § 113
 § 7
 § 13
 § 90
 § 14
 § 5
 § 7
 § 96
 § 83
 § 5
 § 9
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90

§ 80
 § 89
 § 90
 § 92

§ 89