Source: https://www.rtr.at/de/tk/Konz-ert-Europ-Telec-Spracht
Timestamp: 2019-05-22 17:28:34+00:00

Document:
RTR - Konzessionserteilung European Telecom International GmbH Sprachtelefonie
Entscheidung vom: 09.03.1998 -
Bescheid der TKK vom 09.03.1998
Datum: 09. 03. 1998
Partei(en): European Telecom International GmbH
Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Oskar Grünwald und DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der European Telecom International GmbH mit dem Sitz in 1040 Wien, Floragasse 7, (FN 164399 p) in der Sitzung vom 09. März 1998 einstimmig beschlossen:
1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl Nr. 100/97
(Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der European Telecom International GmbH eine Konzession für
2) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:
b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.02.1999 öffentlich anzubieten.
3) Die Konzessionserteilung ist gemäß § 17 Abs 1 TKG gebührenpflichtig. Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid.
In seinem Antrag vom 27.02.1998 begehrte der Antragsteller eine Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes im gesamten Bundesgebiet. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen wurde die Konzession antragsgemäß erteilt.
Die Erteilung von Auflagen erfolgte gemäß § 15 Abs 6 TKG.
Um einen chancengleichen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, ist die Anzeige der in den Auflagen genannten Tatbestände unabdingbar. Dazu wird insbesondere auf § 15 Abs 2 und § 23 Abs 3 u. 4 TKG verwiesen.
Eine Voraussetzung für die Erteilung der Konzession ist nach § 15 Abs 2 Z 2 TKG, daß kein Grund zur Annahme besteht, daß der Antragsteller den beantragten Dienst gemäß der Konzession, insbesondere was die Qualität und die Versorgungspflicht betrifft, nicht erbringen wird. Zur Sicherung dieser gesetzlichen Bestimmung wird die Konzession unter der auflösenden Bedingung erteilt, daß sie erlischt, wenn der Dienst nicht bis spätestens 01.02.1999 öffentlich angeboten wird.

References: § 15
 § 15
 § 17
 § 15
 § 15
 § 23
 § 15