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Timestamp: 2019-11-14 16:42:26+00:00

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Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Beschwerdevorbringens; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund fehlender Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Frage der / VGH Hessen / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Notwendigkeit der Durchführung einer Einzelfallprüfung nach Ermessen gem. § 39 Abs. 2 AufenthG durch die Bundesagentur für Arbeit in Verfahren nach § 38a Abs. 3 AufenthG; Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Verfahren nach § 38a AufenthG hinsichtl
Bestimmung des Streitwerts bei Verhängen einer Fahrtenbuchauflage über einen längeren Zeitraum bzw. über mehrere Jahre
Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit 89 Pkw-Stellplätzen bei fehlender Bestimmtheit der Baugenehmigung
Erforderlichkeit eines erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahrens für die Anrechnung von Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG; Notwendigkeit der Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Erstverfahrens bei Erreichen der A
Formelle und materielle Rechtskraft von Kostenfestsetzungsbeschlüssen bei Eintritt der Unanfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Möglichkeit der Änderung der Streitwertfestsetzung nach rechtskräftiger Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsan
Rechtmäßigkeit der Beanstandung des Beschlusses einer Stadtverordnetenversammlung durch den Oberbürgermeister; Umfang der kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigengesellschaften od
Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtsmittel eines Schülers im Falle eines faktischen Vollzugs des Prüfungsausschlusses; Berücksichtigung einer tatsächl
Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Verpflichtung einer Behörde zur Erlangung von Rechtsschutz vor der faktischen Gewährung von Informationszugängen; Maßgeblichkeit einer positiven Ents
Anforderungen an die bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Schank- und Speisewirtschaft von einer Vergnügungsstätte; Maßgeblichkeit des Gesamterscheinungsbildes bei wertender Gesamtbetrachtung
Rechtmäßigkeit einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Verbindlichkeiten weiterer fremder Grundstückseigentümer; Berücksichtigung der Versorgung mehrerer Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung; Umfang der Regelungskompetenz einer Gemeinde b
Zulässigkeit der namentlichen Identifizierung eines Amtswalters im Zusammenhang mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten behördlichen Vorgang im Lichte des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HPresseG; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Recht auf Information
Rechtmäßigkeit des Absprechens einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 wegen des Betriebs einer Theke; Rechtmäßigkeit einer zur Durchsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) 2007 erteilten ga
Auswirkungen des Ausnutzens einer Baugenehmigung trotz bestehenden Widerrufsvorbehalts; Einwand der Rücksichtslosigkeit des Widerrufs einer Baugenehmigung; Anfordnungen an die nachbarliche Geltendmachung des Rücksichtnahmegebots
Geltendmachung des Erlasses der Gerichtskosten bei dauerndem Unvermögen des Kostenschulders; Erheblichkeit des § 10 der bundeseinheitlichen Kostenverfügung (KostVfG) für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes; Bestehen eines subjektiv-öffentl
Verpflichtung eines Nutzungsberechtigten nach § 71 Abs. 2 TKG zum Ersatz von Mehraufwendungen; Bewirkung von Maßnahmen an der Telekommunikationslinie i.S.d. § 72 Abs. 1 TKG durch einen Unterhaltspflichtigen gem. § 72 Abs. 3 TKG; Vereinbarkeit der Telekomm
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG; Auswirkungen einer Nichteinhaltung bundesverwaltungsgerichtlicher Vorgaben zu Art und Weise der Tatsachenermittlung und Tatsachenwürdigung durch das Verwaltungsgericht; Ab
Umlegung der Kosten einer Abfallbeseitigungseinrichtung über eine Grundgebühr und eine Mindestgebühr i.V.m. einer haushaltsgrößenabhängigen Anzahl von Freileerungen auf die Gebührenpflichtigen
Vereinbarkeit von F 90 Brandschutzdrehflügelfenstern bei entsprechender Bauartzulassung mit den Anforderungen an eine Brandwand
Gefahrenpotential als Voraussetzung für eine die allgemeine Sperrzeit nach § 1 SperrzeitVO verlängernde Ausnahmeregelung
Vereinbarkeit des Minderheitenschutzes mit einer nur beratenden Mitgliedschaft von fraktionslosen Kreistagsmitgliedern in einem Ausschuss
Aufstellen einer sogenannten Co-Box in den Räumen eines Drogeriemarkts als Betreiben einer (Präsenz-)Apotheke; Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege des Versands bei Einrichtung einer sog. Pick-up-Stelle für die bestellten Arzneimittel im Drogeriemar
Notwendigkeit einer Prognose für das Vorliegen des Ausschlussgrunds der möglichen Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 12 HessKAG für durch eine Kommune am Anschluss durchgeführte Maßnahmen
Abstellen auf den ehegattenbezogenen Vergütungsanteil des Ehegatten eines Beamten für die Anwendung der Kürzungsregelung
Einstufung einer Straße nach dem maßgeblichen Verkehr anhand der ihr zuteil werdenden Funktion
Sachentscheidung über die Anschlussberufung bei Vergleich oder übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache durch die Hauptbeteiligten
Frist zur Einreichung eines kassatorischen Bürgerbegehrens und Vorschlag für die Deckung der Kosten
Anknüpfen an das Grundstückseigentum durch einen kommunalen Satzungsgeber i.R. seines Ermessens bei grundstücksbezogenen Leistungen kommunaler Einrichtungen für die Bestimmung eines Gebührenschuldners; Erforderlichkeit einer besonderen Ausnahme für mit ei
Vorliegen von unterschiedlichen Streitgegenständen bei der Titelgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO analog und der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO
Geltendmachung der Kosten einer Abschiebung durch die Ausländerbehörde im eigenen Namen
Haftung eines Beamten im Zusammenhang mit einer Überzahlung in seiner Beamtenversorgung wegen bestehender Rentenanwartschaften und bei Hinweisen hierzu in den Behördenakten
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses und Anordnungsgrundes i.R.e. beamtenrechtlichen Konkurrentenantrags durch Erklärung der Schaffung einer zusätzlichen Planstelle für einen Antragsteller
Abmilderung der Auswirkungen der Absenkung der Ausgleichsquoten für zusätzliche sachkostenintensive Leistungen i.R.e. Ausnahmeregelung
Innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den Gemeindevorstand gem. § 51 Nr. 6 HGO; Verbot dynamischer Verweisungen auf andere Rechtsnormen i.R.d. erhöhten Erhebung der Hundesteuer für gefährliche Hunde
Anspruch einer Gemeinde auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen auf Grundlage des § 12 HessKAG
Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung in einem Regionalplan durch Konzentration von raumbedeutsamen Windkraftanlagen in diesen Gebieten
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Hinzutreten von Windenergieanlagen zu bereits bestehenden Anlagen
Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude wegen Unrentabilität infolge der Anforderungen des Denkmalschutzes
Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung ein einer Beschwerdebegründung
Rechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Förderschule für Lernhilfe in Hessen in Mai 2012
Versammlungsfreiheit bei Störung des Geschäftsablaufs der EZB sowie anderer zentraler Akteure im Frankfurter Finanzzentrum
Beschwerde gegen mit einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot verbundene Auflagen
Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung bei Nutzlosigkeit für den Bauherren
Widerspruchsverfahren bei Familienangehörigen von Unionsbürgern in aufenthaltsrechtlichen Verfahren in Hessen
Grundrechtlicher Schutz einer aus zwei Personen bestehenden Versammlung
Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Nachziehenden bei alleiniger Möglichkeit des Lebens in einer Ehe im Bundesgebiet
ABSCHIEBUNGSKOSTEN; ATYPIK; BILLIGKEITSGRUND; ERLASS; HERANZIEHUNG; KOSTENFESTSETZUNG; LEISTUNGSFÄHIGKEIT; STUNDUNG; VERHÄLTNISMÄßIGKEITSGRUNDSATZ
Beteiligung des zugeordneten Personalrats durch einen nicht zur Entscheidung befugten Dienststellenleiter bei Zustehen eines Beteiligungsrechts; Gewährung eines Anhörungsrechts in Bezug auf Neubauten, Umbauten und Erweiterungsbauten von Diensträumen
amtliche Eigenschaft; Äußerung; Bürgermeister; ehrverletzend; Gemeindevertreter; Klage; Rechtsweg; Widerruf
ERSCHLIEßUNGSANLAGE; ERSCHLIEßUNGSBEITRAG; ERSCHLIEßUNGSFUNKTION; GEWERBEGRUNDSTÜCK; NATÜRLICHE BETRACHTUNGSWEISE
ABSCHIEBUNGSKOSTEN; AUSLAGEN; FESTSETZUNGSVERJÄHRUNG; VERJÄHRUNG; ZAHLUNGSVERJÄHRUNG
Amtsgericht; funktionaler Zusammenhang; Gleichordnungsverhältnis; Kommunalverfassungsstreit; öffentlich-rechtlich; Rechtsweg; Über-Unterordnungsverhältnis; Unterlassung; Verwaltungsgericht; Verweisung; Widerruf
BAFA; Basisförderung; Erneuerbare Energie; Förderung; Gewerbeimmobilie; Gleichheitssatz; Investor; Kesseltauschbonus; KfW; Rechtsmittelbelehrung; Richtlinien; Solarkollektoranlage; Subvention; Tilgungszuschuss; Unternehmen; Vergabepraxis; Willkürverbot
EINSTWEILIGE ANORDNUNG; GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGKEIT; IN-CAMERA-VERFAHREN; INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ; INFORMATIONSZUGANG; KAPITALANLEGER-MUSTERVERFAHREN; STRAFRECHTLICHES ERMITTLUNGSVERFAHREN; VERSAGUNGSGRUND; VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE
ANBAUSTRAßE; ANLAGENBEGRIFF; ANLIEGERSTRAßE; AUßENBEREICH; INNERÖRTLICHER DURCHGANGSVERKEHR; SELBSTÄNDIGE VERKEHRSANLAGE; STRAßENAUSBAUBEITRAG; VERKEHRSANLAGE; VERKEHRSFUNKTION
Anscheins-Kriegswaffe; Anscheinswaffe; äußere Typidentität; Gleichstellungsklausel; halbautomatische Schusswaffe; Kriegswaffenmerkmale; Magazin; pistolenartiger Griff; Schießsport; vollautomatische Kriegswaffe; Wechselsystem; wesentlicher Teil einer Schus
Ermessensreduzierung der Kommune auf Null bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass der auf unternehmensbezogenen Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbesteuer i.S. einer stattgebenden Entscheidung
Übernahme der Kosten der Einschulungsuntersuchungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 HGöGD durch den Träger des Gesundheitsamtes auch in Fällen ohne Schulträgereigenschaft
Erforderliche prognostische Beurteilung der Angemessenheit des voraussichtlich benötigten Zeitraums für einen erfolgreichen Studienabschluss eines ausländischen Studenten als Rechtsentscheidung
Unmittelbare oder analoge Anwendung des § 97 Abs. 7 GWB auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Hessen als Dienstleistungskonzession (hier: Konzessionsmodell)
Qualifizierung der nachträglichen Beifügung einer begünstigenden Bedingung i.S.v. § 56 Abs. 4 S. 1 AufenthG als zulässiges Ergänzen von Ermessenserwägungen
Notwendigkeit der Anlegung eines Schachtes am Beginn der Anschlussleitung aufgrund der besonderen Länge der Wasserhausanschlussleitung zur Aufnahme der Messeinrichtung auf Kosten eines Anschlussnehmers
Befugnisse einer Behörde hinsichtlich des Verbots einer Kundgebung durch eine Partei wegen ihrer Verfassungswidrigkeit
Erforderlichkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis bei Entzug von Erdwärme aus dem Grundwasser; Rechtliche Gebotenheit einer Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung
Sakerfalke als heimische Tierart i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG; Vorliegen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für ein Haltungsverbot für Greifvogelhybriden gem. § 54 Abs. 5 BNatSchG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung nebst Befreiungsbescheid bzgl. eines Vorbaus an ein bestehendes Hochhaus
Einrichten von Sprechstunden während der Arbeitszeit durch einen Personalrat im Einvernehmen bzgl. Zeit und Ort mit der Leitung der Dienststelle
Zuständigkeit eines Betriebsrats eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums bzgl. Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamte sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; Ausscheiden der Zuständigkeit eines eigenständigen
Erledigung eines Verwaltungsaktes bei Entfallen der Regelungswirkung und Anknüpfen an seinem Bestand ohne belastende Rechtsfolgen; Erledigung eines Verwaltungsakts bzgl. der Kostentragungspflicht bei Zurückweisung eines einreisewilligen Ausländers an der
Gemeindevorstand als allein zuständige Behörde für die Untersagung des Betreibens einer Gaststätte ohne Alkoholausschank im Fall der Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes oder Stellvertreters
Anspruch eines muslimischen Mädchens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht aufgrund eines muslimischen Glaubensgebots
Beseitigung der künstlichen Mineralfasern durch die Zerkleinerung und Vermischung mit anderen Stoffen beim Herstellen des Stoffes Woolit; Wirkung der Faserstrukturen der künstlichen Mineralfasern als potenziell krebserzeugend
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung
Rechtmäßigkeit einer auf das Vorhandensein einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestützten Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung von generalspezifischen wie spezialpräventiven Gründen, insbesondere die Begehung einer d
ANWENDUNGSBEREICH EU-GRUNDRECHTE-CHARTA; FÖRDERSTUFE; SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN; VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN; VORLAGEPFLICHT
ABÄNDERUNGSANTRAG; AKTENEINSICHT; ANHÖRUNG; AUSKUNFTSVERLANGEN; BANK; GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGKEIT; GESCHÄFTSLEITER; HEILUNG; KREDITNEHMEREINHEIT; NACHHOLUNG; ORGANKREDIT,; SOFORTVOLLZUG; SPERRERKLÄRUNG; TREUHANDVERTRAG; VERFAHRENSFEHLER
Ärztlicher Direktor; Aufgaben; Besoldung; Einstellung; Funktion; Funktionswertigkeit; Klinikum; Leitungsverantwortung; Mitbestimmung; Personalrat; Personalverantwortung; Referentin; Universitätsklinikum; Vergütung
BETRIEBSZEITEN; DISKOTHEK; diskothekenähnliche Veranstaltungen; FERIENHAUSGEBIET; nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Versorgung des Gebiets; Wohnruhe
Überstellung eines am 20. Oktober 1993 geborenen minderjährigen somalischen Staatsangehörigen in die Niederlande; Feststellungsinteresse an der Überprüfung einer Abschiebemaßnahme bzw. Überstellungsmaßnahme nach Erledigung der Maßnahme
Drohen einer ehebedingten, erheblichen Beeinträchigung schutzwürdiger Belange im Falle der Rückkehr in das Herkunftsland (hier: Indien)
Ausreichender Grund für die Verzögerung der behördlichen Entscheidung bei einer fehlenden Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Nebentätigkeit eines Beamten für seinen eigenen Dienstherrn in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Beschwerdevorbringens; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund fehlender Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Frage der
Gemeinschaftsverhältnis zwischen dem überörtlichen Straßenbauträger und einer Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Beschwerdevorbringens; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund fehlender Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Frage der Binnenmarktrelevanz der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
VGH Hessen (8 B 1668/12.R)
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Die am 10. August 2012 [...]

References: EuGH 
 § 39
 § 38
 § 38
 § 37
 § 10
 § 3
 § 2
 § 10
 § 71
 § 72
 § 72
 § 78
 § 1
 § 12
 § 767
 § 767
 § 51
 § 12
 § 10
 § 97
 § 56
 § 7
 § 54
 Art. 80
 EuGH 
 EuGH