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Timestamp: 2019-07-22 18:07:47+00:00

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BMF v. 23.12.2005 - IV B 7 - S 2742 a - 3/05 - NWB Datenbank -
BMF v. 23.12.2005 - IV B 7 - S 2742 a - 3/05
Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a Abs. 6 KStG) - Entwurf
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 8a Abs. 6 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2840) wie folgt Stellung genommen:
1 Erfasst werden nur solche Gesellschafterfremdfinanzierungen, bei denen das Fremdkapital zum Zwecke des Erwerbs einer Beteiligung am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft (Kapitalbeteiligung) aufgenommen wurde (§ 8a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG). Es soll die Verbesserung des Eigenkapitals durch steuerbegünstigte Anteilsverkäufe verhindert werden. § 8a Abs. 6 KStG findet deshalb nur auf solche Anteilserwerbe Anwendung, bei denen
der Anteilserwerb beim Erwerber zu einer Verbesserung seines Safe-havens nach § 8a Abs. 2, 4 KStG führt.
5 Die Einbringung einer Kapitalbeteiligung (Anteilstausch) löst einen Anteilserwerb im Sinne des § 8a Abs. 6 KStG aus, wenn hierfür eine Gegenleistung erbracht wird, die nicht ausschließlich in Gesellschaftsanteilen der aufnehmenden Gesellschaft besteht.
a. Begründung des Veranlassungszusammenhangs
9 Eine Veranlassung in diesem Sinne ist anzunehmen, soweit das überlassene Fremdkapital tatsächlich zum Erwerb einer Kapitalbeteiligung verwendet wird. Gleiches gilt, wenn zunächst die Kapitalbeteiligung erworben wird und anschließend das der Finanzierung des Anteilserwerbs dienende Fremdkapital aufgenommen wird. Ein Zusammenhang zwischen der Überlassung des Fremdkapitals und dem Erwerb der Kapitalbeteiligung ist in der Regel anzunehmen, wenn zwischen der Fremdkapitalüberlassung und dem Beteiligungserwerb ein Zeitraum von weniger als einem Jahr liegt.
10 Eine gemischt veranlasste Fremdkapitalüberlassung erfüllt die Voraussetzungen des § 8a Abs. 6 KStG, soweit sie durch den Erwerb einer Kapitalbeteiligung veranlasst ist.
A ist Alleingesellschafter der I1-GmbH und der T-GmbH. Er gewährt der I1-GmbH am 1.10.01 ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. € (Darlehen I), das diese vollumfänglich an ihre Tochtergesellschaft – die I2-GmbH – zum Erwerb einer Kapitalbeteiligung an der E-GmbH von der T-GmbH weitergeben soll (Darlehen II). Die I2-GmbH verwendet das Darlehen II zum vorgesehenen Zweck. Die für das Darlehen I vereinbarte jährliche Vergütung beträgt 1 Mio. €; sie ist angemessen. Das Darlehen II ist zinslos.
b. Beendigung des Veranlassungszusammenhangs
12 Ein bestehender Veranlassungszusammenhang wird nicht bereits dadurch beendet, dass die Kapitalbeteiligung veräußert oder die erworbenen Anteile wegfallen (z. B. weil die Kapitalgesellschaft aufgelöst bzw. umgewandelt wird). Die Rückzahlung (Tilgung) des überlassenen Fremdkapitals beendet dagegen regelmäßig den Veranlassungszusammenhang.
von einer dem wesentlich beteiligten Anteilseigner nahe stehenden Person oder
Der Alleingesellschafter B ist an der I-GmbH und an der T-GmbH beteiligt. A gewährt der I-GmbH am 1.10.01 ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. €, das die I-GmbH vollumfänglich zum Erwerb einer Beteiligung an der E-GmbH von der T-GmbH einsetzt. Am 1.7.02 erwirbt B die Darlehensforderung im Wege der Abtretung von A. Die Wirtschaftsjahre der Beteiligten entsprechen dem Kalenderjahr. Die für das Darlehen vereinbarte jährliche Vergütung beträgt 1 Mio. €; sie ist angemessen.
Die Voraussetzungen des § 8a Abs. 6 KStG sind ab dem 1.7.02 und damit erstmals im Wirtschaftsjahr 02 erfüllt. Die Zinszahlungen der I-GmbH führen ab dem 1.7.02 zu verdeckten Gewinnausschüttungen bei der I-GmbH.
21 Die Kapitalgesellschaft hat im Gegensatz zu § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG hinsichtlich des zum Zwecke des Anteilserwerbs überlassenen Fremdkapitals kein zulässiges Fremdkapital.
22 Die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises wie in § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG (Drittvergleich) besteht ebenfalls nicht.
23 Hinsichtlich der durch § 8a Abs. 6 KStG ausgelösten Rechtsfolgen wird auf die Grundsätze der BMF-Schreiben vom 15. Juli 2004 (BStBl 2004 I S. 593) und vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829) verwiesen.
Der Alleingesellschafter A ist an der I-GmbH und an der T-GmbH beteiligt. Er gewährt der I-GmbH am 1.10.01 ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. €, das die I-GmbH nach dem Inhalt des Darlehensvertrages vollumfänglich zum Erwerb einer Beteiligung an der E-GmbH von der T-GmbH einsetzen soll. Der Anteilserwerb erfolgt am 28.2.02 . Die Wirtschaftsjahre der Beteiligten entsprechen dem Kalenderjahr. Die für das Darlehen vereinbarte jährliche Vergütung beträgt 1 Mio. €; sie ist angemessen.
25 Bei einem gemischt veranlassen Fremdkapital führen die Zinszahlungen in dem Umfang zu verdeckten Gewinnausschüttungen, in dem das Fremdkapital durch den Erwerb der Kapitalbeteiligung veranlasst ist.
27 Gemäß § 8a Abs. 6 Satz 2 KStG wird der Erwerb von Kapitalbeteiligungen durch eine Personengesellschaft erfasst, an der eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 8a Abs. 6 Satz 1 KStG alleine oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen (§ 1 Abs. 2 AStG) unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel beteiligt ist.
29 Die von § 8a Abs. 6 KStG erfassten Vergütungen führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen, soweit sie den Gewinnanteil der Kapitalgesellschaft bei der Personengesellschaft mindern. Tz. 48 ff des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004 (BStBl 2004 I S. 593) gelten entsprechend.
30 Sofern das Fremdkapital der Kapitalgesellschaft überlassen wird und der Erwerb der Kapitalbeteiligung durch eine der Kapitalgesellschaft nachgeschaltete Personengesellschaft erfolgt, die die Voraussetzungen des § 8a Abs. 6 Satz 2 KStG erfüllt, ist ein mittelbarer Anteilserwerb im Sinne der Tz. 11 dieses BMF-Schreibens zu prüfen. Ein schädlicher Anteilserwerb liegt vor, wenn die Überlassung des Fremdkapitals nach dem erkennbaren Willen der Beteiligten dem Erwerb einer Kapitalbeteiligung dienen soll (Gesamtplan).
A ist Alleingesellschafter der I-GmbH und der T-GmbH. Er gewährt der I-GmbH am 1.10.01 ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. €; das diese vollumfänglich als Eigenkapital an die ihr nachgeschaltete Personengesellschaft – die I-GmbH & Co. KG – zum Erwerb einer Kapitalbeteiligung an der E-GmbH von der T-GmbH weitergeben soll. Die I-GmbH & Co. KG verwendet das Kapital zum vorgesehenen Zweck. Die für das Darlehen vereinbarte jährliche Vergütung beträgt 1 Mio. €; sie ist angemessen.
Das Darlehen erfüllt die Voraussetzungen des § 8a Abs. 6 Satz 1 KStG. Es dient dem Erwerb einer Kapitalbeteiligung an der E-GmbH. Bei der I-GmbH kommt es infolge der Zinszahlung auf das Darlehen zu Sonderbetriebsausgaben, die im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der I-GmbH & Co. KG Berücksichtigung finden und zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von 1 Mio. € führen.
33 Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens finden erstmals auf Wirtschaftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen (§ 34 Abs. 6a Satz 1 KStG). Erfasst werden nur solche fremdfinanzierten Anteilserwerbe, bei denen das obligatorische Rechtsgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) oder die Überlassung des dem Erwerb dienenden Fremdkapitals nach dem 31. Dezember 2001 liegt. Tz. 9 dieses BMF-Schreibens gilt entsprechend.
BMF 22.7.2005 - S 2742a
XAAAB-73392
Lang, Fremdkapitalgewährung bei Bankenfinanzierung, NWB 18/2006 S. 1519
BMF v. 23.12.2005 - IV B 7 - S 2742 a - 3/05 ablegen in?

References: § 8
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