Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=17.05.2001&Aktenzeichen=1%20K%2021/98
Timestamp: 2019-10-15 17:41:09+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98 (https://dejure.org/2001,4932)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.05.2001 - 1 K 21/98 (https://dejure.org/2001,4932)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 (https://dejure.org/2001,4932)
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Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des Satzungsgebiets; Positive Bescheidung der Nutzungsänderungsanträge; Bebaute Bereiche/ Splittersiedlung im Außenbereich; Darstellung im Flächennutzungsplan; Vereinbarkeit mit städtebaulicher ...
BauGB § 34 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
NVwZ-RR 2002, 485
Dieser Grundsatz, der in erster Linie die Frage betrifft, ob und unter welchen Voraussetzungen unbebaute Grundstücke in Ortsrandlagen noch Teil des Bebauungszusammenhangs sind, steht aber nicht der Annahme entgegen, dass die typische wohnakzessorische Nutzung bebauter Grundstücke, insbesondere ein angemessener Hausgarten, noch dem Innenbereich zugeordnet werden kann (…Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 11;… Dürr, in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Bd. 3, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 20;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 2, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 25; Johlen, KStZ 1996, 148 ;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 Rn. 19; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Oktober 1981 - 2 Z 2/80 - BRS 38 Nr. 73; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426 ; OVG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485 und OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 - juris Rn. 6).
Derartige - kleinere -Flächen können die Eigenart der näheren Umgebung mithin ggf. noch "mitprägen" und demgemäß die Außengrenzen des Innenbereichs nach § 34 Abs. 1 BauGB mitdefinieren, soweit sie einer baulichen Hauptanlage ohne weiteres erkennbar zugeordnet sind (…vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2007 - 2 ZB 07.455 - juris Rn. 2;… B.v. 27.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris Rn. 3 m.w.N.;… SächsOVG, U.v. 23.10.2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426 = juris Rn. 39; OVG Schl.-Holst., U.v. 17.5.2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485 = juris Rn. 21;… Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 34 BauGB Rn. 19).
Eine (Innenbereichs-) Satzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift dient dazu, einen vorhandenen Siedlungsansatz im Außenbereich bzw. eine dort vorhandene Splittersiedlung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu entwickeln; deshalb wird sie auch als Entwicklungssatzung bezeichnet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.05.2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485 m.w.N.).
Diesem Erfordernis wird nur genügt, wenn eine nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs - auf der Grundlage des § 34 BauGB - vertretbar und gerechtfertigt erscheint (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.05.2001, a.a.O., m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
Davon werden mithin auch noch nicht bebaute, aber "bauakzessorisch" genutzte Grundstücksteile, mit Nebenanlagen bebaute Flächen und auch so genannte Baulücken, d.h. derzeit unbebaute, aber im Grundsatz - weil von der umgebenden Bebauung geprägt - bebauungsfähige Grundstücke umfasst (s. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.05.2001, a.a.O.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bebauungszusammenhang folglich nicht in jedem Fall unmittelbar mit dem letzten Baukörper enden, sondern kann bei einem Wohnhaus auch einen angemessenen Hausgarten oder einen Bereich, der für Erholungszwecke genutzt wird, einschließen (…vgl. Schmaltz in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 34 RdNr. 11;… OVG Sachsen, Urt. v. 23.10.2000 - 1 D 33/00 -, NVwZ-RR 2001, 426 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.05.2001 - 1 K 21/98 -, NVwZ-RR 2002, 485 ff.) oder bei einem am Ortsrand gelegenen Verbrauchermarkt die dazugehörigen befestigten Stellplätze umfassen (…BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - BVerwG 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294).
Zwar liege ihr Grundstück im Außenbereich, nachdem der Senat durch Urteil vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 - eine für den in Frage stehenden Bereich erlassene sog. Entwicklungssatzung für nichtig erklärt habe, und bei dem geplanten Wochenendhaus handele es sich auch nicht um ein nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässiges Vorhaben.
Das hat der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 -, mit dem er eine von der Gemeinde für diesen Bereich erlassene Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB für nichtig erklärt hat, eingehend dargelegt.
An seiner noch im Urteil vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 - (S. 14 u./15 o. der UA) vertretenen Auffassung, dass der Bereich zwischen dem Gebäude auf dem Grundstück ... 2 und dem auf dem Flurstück 11/2 "wohl" als Baulücke anzusehen sei, hält der Senat daher nicht mehr fest.
d) Ausgehend von diesem Maßstab entspricht Art. 46 BayStVollzG dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot (so auch zu § 43 StVollzG BVerfG NJW 2002, 2023 mit der Einschränkung "noch verfassungsgemäß"; OLG Frankfurt vom 29.8.2001 = NStZ-RR 2002, 93; OLG Hamm vom 2.10.2001 = NJW 2002, 230; OLG Hamburg vom 26.10.2001 = StV 2002, 376; OLG Schleswig vom 31.10.2001 = SchlHA 2002, 21).
VG Minden, 17.07.2019 - 11 K 2021/18
Maßnahme vorzeitig begonnen: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden!
vgl. BVerwG, Urteile vom 20.09.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ-RR 2002, 485, und vom 15.12.2004 - 7 B 80/04 -, juris; Beschluss vom 04.12.2008 - 2 B 60/08 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 05.10.2010 - 15 A 528/10 -, juris.
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 -, in dem er allerdings einen Bebauungskomplex aus teilweise erheblich größeren und massiveren Wochenendhäusern zu beurteilen hatte, wie folgt begründet:.
In Einzelfällen kann - nach strenger Prüfung - dem Innenbereich auch noch eine Fläche für sog. "bauakzessorische" Nutzungen zugeschlagen werden, was aber auf die Bereiche von Terrassen oder kleine hausnahe Gärten beschränkt bleiben muss (vgl. Urt. des Senats vom 17.05.2001, 1 K 21/98, NVwZ-RR 2002, 485;… Beschl. des Senats vom 26.09.2012, 1 LA 42/12, Juris [Rn. 11] …und vom 14.08.2014, 1 LA 41/14, Juris [Rn. 7]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2004 - 7 A 1475/04
Flurstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ; Anspruch auf Erteilung einer …
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 1 LA 94/10
Bestehen eines Bebauungszusammenhangs in Abhängigkeit von der Art der baulichen …
OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2010 - 1 LA 70/10
OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2006 - 1 LA 3/06

References: § 34
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 § 35
 § 34
 Art. 46
 § 43