Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/OVG-Nordrhein-Westfalen/node_1125891
Timestamp: 2019-12-05 20:28:12+00:00

Document:
/ OVG Nordrhein-Westfalen / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Berücksichtigung der bei der Hilfeberechnung anrechnungsfreien Grundrente; Zurverfügungstehen der für die Lebensführung unabweisbar notwendigen Mittel; Zumutbarkeit des Einsatzes geschützter Mi
Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren; Orientierung am Jahresbetrag der geforderten Gewährung von Pflegewohngeld
Leistungsanpassung an veränderte Umgangsverhältnisse; Unterstützung bei der Umsetzung (Ausübung) des Umgangsrechts durch den Jugendhilfeträger; Akteneinsichtsanspruch eines Vaters in die vollständige Jugendamtsakte seiner Söhne
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Festsetzung des Streitwerts für eine Drittanfechtungsklage gegen einen die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen genehmigenden immissionsschutzrechtlichen Bescheid; Ansatz eine
Nachweis der Nichtsteigerung der Milchmenge als Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe
Nachkommen der Mitwirkungspflicht für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn
Gewährung von Vollzeitpflege für den Minderjährigen mit dem sog. einfachen Satz hinsichtlich Zuerkennung des dreifachen Satzes
Wohngeldrechtliche Berücksichtigung des Jahreseinkommens des Kindsvaters
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Zahlungsanspruchs auf Pflegegeld
Feststellung der Höhe der Darlehensschuld und der Förderungshöchstdauer bei der Ausbildungsförderung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter
Mutwilligkeit der Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: Ablehnung der Gewährung von Blindengeld)
Berücksichtigung eines Kindes als Haushaltsmitglied bei der Wohngeldberechnung
Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Anbau/Erweiterung der Tischlerei i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Bestehen des Nachbarschutzes im unbeplanten Innenbereich; Schutz des Grundstücks vor unzumutbaren Geruchsimmissionen
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung dargestellten Berei
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften; Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens; Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen; Verpflichtung zur Vorlage von Teilleistungsverträgen
Voraussetzungen für die Errichtung eines Logistikzentrums in einem Bebauungsplan; Unwirksamkeit eines nicht rechtzeitig ausgefertigten Bebauungsplans; Notwendige Ausfertigung eines Bebauungplans vor seiner Bekanntmachung
Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an insgesamt 34 unterschiedlichen Standorten in einem Stadtgebiet; Rechtmäßigkeit der zukünftigen ausschließlichen Erfassung
Anspruch auf Neuberechnung des für einen Verkehrsflughafen festgesetzten Lärmschutzbereichs; Rechtmäßigkeit der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen; Übermittlung von Daten über den Flugbetrieb; Anhörung benachb
Bestehen eines beim Betrieb der Windenergieanlage signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan i.R.d. Einschätzungsprärogative der Behörde; Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-10
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Berufungsverfahren; Berücksichtigung eines Antrags auf Verlängerung eines Jagdscheins bei der Streitwertberechnung
Anspruch eines Beamten auf nachträgliche Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ihm ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen behaupteter Überschreitung der Belastungsgrenze im Jahr 2014; Bestimmung des Begriffs der beson
Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme für einen Beschäftigten
Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit zugehörigen Beschäftigten zum Jobcenter; Mitbestimmung des Personalrats; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
Verurteilung der Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag; Abwehr von Kompetenzüberschreitungen des Dachverbandes; Aufgabe der Industrie- und Handelskammern
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens i.R.d. Festsetzung einer Gebühr für die Entziehung der Fahrerlaubnis
Prozessführungsbefugnis des Haftungsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Begründung einer Klagebefugnis durch eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner; Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid über die Bestattungskosten für ein Elternteil
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Furcht vor den Bedrängungen des Kriege
Versagung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins; Berücksichtigung einer einschränkenden Maßnahme auf unbestimmte Zeit; Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauch einer ausländisch
Erteilung einer Baugenehmigung zur Schweinehaltung hinsichtlich Nachbarschutzes vor unzumutbaren Geruchsbelastungen durch Immissionen; Bestimmung der Zumutbarkeit eines einen Immissionswert von 0,15 nach GIRL überschreitenden Immissionswerts im Außenberei
Raumlassen durch das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Festlegung von Ausnahmefallgestaltungen von Arbeiten trotz des Sonntags oder für den Sonntag i.R.e. weiteren Gestaltungsspielraums des Landtags; Vornahme einer tatbestandlichen Begrenzung auf hinrei
Schutz der Sonntagsruhe und Arbeitnehmer durch Freigabe und Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; Zurückweisung eines Wahlwerbespots wegen Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze
Verstoß einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus gegen nachbarrechtliche Interessen; Nachweis einer Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots; Zulässigkeit von Stellflächen und Garagen in allgemeinen Wohngebieten
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds im Sinne von § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; Vorbefassung mit der Sache in einem früheren Rechtszug im Sinne des § 41 Nr. 6 ZPO
Vorliegen der für die Eigenschaft als Gewässer zentralen Einbindung von Wasser in den natürlichen Wasserkreislauf auch bei einer unteren/seitlichen Eingrenzung des Wasserlaufs durch künstliche Baustoffe; Eigenschaft eines Wasserlaufs als oberirdisches Gew
Unzulässigkeit einer weiteren Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Beschwerdeentscheidung
Rechtmäßigkeit einer auf die Sanierung eines von Rutschungen betroffenen Böschungsbereichs gerichteten Ordnungsverfügung
Rechtmäßige Festsetzung einer Ersatzvornahme mit einer Aufforderung zur Überweisung der voraussichtlichen Kosten
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens wegen Erkrankung an einer Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) i.R.e. Beweisantrags
Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die Niederschlagswasserkanalisation; Zuständigkeit der Betriebsleitung der Gemeindewerke zum Erlass eines Beitragsbescheids
Umfang des Informationsanspruchs eines Lehramtsanwärters; Mitteilung der wesentlichen Gründe für die Bewertung seiner unterrichtspraktischen Prüfungen
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines schwer wiegenden Dienstvergehens; Besitz kinderpornographischer Dateien;
Verfassungsmäßige Festlegung einer starren zeitlichen Grenze für den Nachweis der körperlichen Leistungsfähigkeit von Polizisten; Nichtunterbrechung der Nachweisfrist im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit
Anspruch auf Verpflichtung eines Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens; Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung
Begründung einer Widerholungsgefahr im Rahmen einer Berufungszulassung; Anforderungen an die Bereitstellung eines Stellplatzes auf einer Kirmes
Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit vier Taxen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit als Unternehmer (hier: strafrechtliche Verurteilungen)
Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer Rechtssache; Erhalt einer Konzession nach Erfüllung der Mindestvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag
Nachweis des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in Pakistan; Glaubhaftmachen der Furcht des Asylbewerbers vor einem ernsthaften Schaden
Verpflichtung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises im Rahmen einer Ordnungsverfügung; Zweifel an der Standsicherheit einer baulichen Anlage
Rechtmäßigkeit einer auf eine Nutzungsuntersagung gerichteten Ordnungsverfügung; Vorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung bei einer Garage
Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte exklusiv genutzten Wohnhäusern; Bestandsschutz aufgrund der erteilten Genehmigungen; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Sinken des Verkehrswertes
Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung rechtfertigenden öffentlichen Interesses; Rechtmäßige Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Einräumung einer Frist zur freiwilligen Ausreise
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Asylverfahren
Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Anforderungen an das Begehen eines innerdienstlichen Dienstvergehens; Erstellen eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Mehrfache Auszah
Zusage des Dienstherrn in einem die Beförderungsauswahl betreffenden Eilverfahren; Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen bei anderen Bewerbern in einer Bewerberkonkurrenz
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder einer Beförderungsstelle
Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden Fahreignung bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis; Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung der Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde
Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauordnungsrechtliches Einschreiten; Baurechtliche Bedenken gegen eine an einer Grundstücksgrenze errichteten Gartenanlage
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der Art des Informationszugangs; Informationsrechtliche Abgrenzng der richterlichen Tätigkeit von der Verwaltungstätigkeit; Offenlegung der Gründe für den Kammerwechsel eines Ri
Notwendige Neuingangsetzung eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens; Unzulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals; Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens
Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
Anforderungen an die Ermittlung der körperlichen Leistungsfähigkeit eines Kommissaranwärters; Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund; Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stel
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Raum; Auswahl des Standorts unmittelbar neben bereits aufgestellten Altglascontainern
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum; Bewirkung einer gleichmäßigen Handhabung durch die Straßenbaubehörde
Rechtmäßigkeit der Schließung eines Spielhallenbetriebs; Duldung des Betriebs einer Spielhalle bis zum Eintritt der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung
Nutzung eines dienstlichen USB-Sticks für satirische Videos
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts im Asylverfahren; Rechtmäßige Übertragung auf den Einzelrichter; Bindung an die Person des bei der Beschlussfassung geschäftsplanmäßig zuständigen Kammermitglieds; Verwendung der weiblichen F
Verletzung von Nachbarrechten als Denkmaleigentümer; Umfang des Schutzes des Erscheinungsbildes eines Denkmals
Nachweis einer Verschlechterung der Erschließungssituation eines Grundstücks; Vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück erschließenden Straße
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Kommunikationsmöglichkeit des Asylbewerbers mit seinem Dolmetscher im Asylverfahren
Rechtmäßiger Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle im allgemeinen Verwaltungsdienst; Anerkennung der Laufbahnbefähigung für eine Ämtergruppe im allgemeinen Verwaltungsdienst; Zulässige Einschränkungen durch ein konstituti
Stehen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur Gemeinde als deren Träger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art; Anwendung der zum Beamtenrecht entwickelten Grundsätze wegen der vergleichbaren Interessenla
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Rechtsschutz gegen Bebauungsplan
Eignung eines Privatwegs zur Erschließung; Abgrenzung einer selbständigen Straße von einer bloßen Zufahrt zu einem Grundstück
Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert
Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung
Gefahr einer politischen Verfolgung im Iran bei einer Konversion vom Islam zum Christentum
Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für pakistanische Ahmadis in Rabwah
Nachforderungen einer konkreten Verfolgungssituation im Heimatland des Asylbewerbers
Rechtmäßige Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis als Nachweis für die Zustellung
Ausschluss einer einzelfallbezogenen Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab
Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Finanzielle Unzumutbarkeit der fristgerechten Einlegung eines Rechtsmittels
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes; Bau einer Kurklinik im als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesenen Außenbereich; Notwendigkeit hinreichend konkretisierte Planungsabsich
Bedrohung der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung durch ein Wahlplakat
Gebietsverträglichkeit eines Lebensmittel-Discounters in einem allgemeinen Wohngebiet; Feststellung einer offensichtlichen Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes
Anforderungen an die Bewertung eines Beamten in einem Auswahlverfahren; Notenabsenkung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe; Differenzierte Kenntnis über das individuelle Leistungsbild des beurteilten Beamten
Rechtmäßige Untersagung des Hotelbetriebs in ehemaligen Gästehäusern; Nichtvorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung
Drohende politische Verfolgung in ganz Pakistan wegen zwei in Deutschland geborenen unehelichen Kindern
Rechtmäßige Anordnung einer Schließung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft
Rechtmäßige Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Gaststätte
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Schulordnungsmaßnahme; Interesse an der Geltendmachung eines Amtshaftungs- oder sonstigen Erstattungsanspruchs; Notwendige Angaben zu einer Fortsetzung der Schullaufbahn im R
Wesentliche Ursächlichkeit einer Überwältigungs- und Festnahmehandlung für eine physische Verletzung
Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingeten Kraftfahrzeugverkehrs; Bauplanungsrechtliche Unbedenklichkeit des Baus von Stellplätzen
Rechtmäßige Untersagung von Bauarbeiten an einer Einfriedungsanlage an der Grundstücksgrenze
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung berufsrechtlicher Maßnahmen schon an die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Offener Ausgang des erstinstanzlichen Klageverfahrens bei summarischer Prüfung
Unzulässigkeit eines nicht durch einen Prozessbevollmächtigten gestellten Berufungszulassungsantrags
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der gerichtlichen Beweiswürdigung; Anforderungen an die Ermittlung der Sicherheitslage im Irak während des Asylverfahrens
Wirksamkeit einer in Eritrea ausschließlich nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe
Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter Wasserzähler; Nachweis des Verwenders von Wasserzählern im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester
Voraussetzungen für die Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung
Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen; Ausrichtung ihrer Entscheidungen über die Entziehung an der Entziehungspraxis anderer Hochschulen; Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung;
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich selbständiger Anfechtbarkeit einer Auflage mit Befristung (hier: Gewährleistung der Aufrechterhaltung der verkehrssicheren Beleuchtung der Straßen im Stadtgebiet gegen Aufwendungserstattung)
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nachweis eines offensichtlich rechtswidrigen und willkürlichen Auswahlverfahrens
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Mögliche Verschlechterung der Rechtsposition des Vermieters der Spielhalle
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis sowie einer Schließungsaufforderung; Annahme der Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers; Nachgewiesene Verstöße gegen Strafgesetze sowie gegen das LImschG und das NiSchG
Rechtmäßige Aufhebung eines Abschiebungsverbotes; Nachweis einer drohenden Foltergefahr in Tunesien; Berücksichtigung einer diplomatischen Zusicherung im Heimatland des Asylbewerbers
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage für Christen in bestimmten Teilen Syriens
Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche
Berufung einer ehemaligen Kommissaranwärterin gerichtet auf die erneute Bewertung einer Wiederholungsklausur; Kausalitätsprüfung bei Korrektur- und Bewertungsfehlern; Auswirkungen von Bewertungsfehlern auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung
Infragestellen der Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten
Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau einer Straße; Teilbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in zwei planfestgestellte Straßenbauvorhaben
Rechtmäßig planfestgestellter Neubau einer Kreisstraße; Ungeeignetheit eines Kreisverkehrs zur Verbindung zweier Straßenbauvorhaben
Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag im asylgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Zulassung einer Ladenöffnung an einem Sonntag; Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Ibbenbüren
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn; Formell rechtmäßige Unterrichtung des Bewerbers über den Abbruch des Auswahlverfahrens; Erforderlichkeit einer erneuten Ausschreibung nach Abbruch ein
Beschwerde eines Beamten in einem Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer Beförderungsplanstelle für eine/einen hauptamtlich Lehrende/n (Dozentur); Dokumentationspflichten des Dienstherrn über seine Auswahlentscheidung anhand von Probevorlesungen und
Antrag auf Weiterbetrieb der Spielhalle; Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot; Prioritätsprinzip als zulässiges Auswahlkriterium
Statthaftigkeit der Berufung i.R.d. Untersagung der selbständigen Ausübung des Gewerbes Vermietung und Verkauf von Veranstaltungszubehör und Festzelten
Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt und einen Drogeriemarkt; Errichtung von ergänzenden Wohnnutzungen nebst Tiefgarage
Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt und einen Drogeriemarkt sowie die Errichtung von ergänzenden Wohnungen nebst Tiefgarage; Verletzung eines Gebietsgewä
Verpflichtung eines Hoteleigentümers zzum Einbau selbstschließender Türen; Anforderungen an den Brandschutz in Hotelbetrieben
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein selbst anzuwendendes EXOGEN-Ultraschallgerät
Einstufung der Osttangente als Gemeindestraße; Einstufung der öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung
Gerichtliche Bewertung der inneren Glaubenseinstellung und Glaubenseinrichtung eines Asylbewerbers; Nachweis einer im Herkunftsland unterdrückten religiösen Betätigung
Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.d. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Begründen der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Nichteinfügen eines Bauvorhabens in die nähere Umgebung; Auslösen bodenrechtlicher Spannungen aufgrund einer negativen Vorbildwirkung
Einstellung des durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendeten Verfahrens
Zulassung der Berufung hinsichtlich Verfolgung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion zum Christentum in der BRD durch Berichterstattung in der Presse bei Rückkehr
Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Bedrohung der Christen in Pakistan von einer Gruppenverfolgung)
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässsigkeit; Anordnungen zur dauerhaften Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Öffentliches Vollzugsinteresse; Begründungsanforderungen; An
Rechtmäßige Zurückweisung eines Bauantrages aufgrund einer fehlenden ordnungsgemäßen Bauvoranfrage; Erforderliche Angaben zur Kostenermittlung in Gestalt einer nachprüfbaren Berechnung des Brutto-Rauminhalts
Annahme einer Nachbarrechtsverletzung durch bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens als Bestandteil einer Hausgruppe
Anforderungen an die Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Voraussetzungen für die amtswegige Überprüfung einer Baugenehmigung
Anspruch der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf die gesetzliche Durchführung eines Bürgerentscheids; Notwendige Sachlichkeit der Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids
Rechtmäßigkeit von Arbeitszeitregelungen für den Bereich des pflegerischen/erzieherischen Dienstes im Schichtbetrieb; Anwendung eines elektronischen Dienstplanprogramms mit integrierter Zeiterfassung
Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage des Entstehens der Aufwendungen
Anspruch eines Beamten auf ein Unfallruhegehalt wegen eines Dienstunfalls; Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme zum Gesundheitszustand
Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung der Leistungen des irischen Staates nach dem Irish Thalidomide Compensation Scheme
Beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen für vom Islam zum Christentum übergetretene marokkanische Staatsangehörige im Herkunftsland
Anforderungen an die Qualifikation einer Landesstraße im Sinne von § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB; Umstufung einer als Gemeindestraße gewidmeten Straße zur Landesstraße
Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis
Akteneinsicht und Beteiligung am Verwaltungsverfahren als Anspruch eines anerkannten Tierschutzvereins wegen tierschutzwidriger Haltung von Sauen in zu schmalen Kastenständen in einem Betrieb der Schweinezucht; Verbandsklage zur Verbesserung des Tierschut
Ausscheiden einer Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; Notwendige Erfüllung einer der Indikationen gemäß § 15 Abs. 1 BBhV
Fehlende Genehmigungsfähigkeit einer ohne Baugenehmigung errichteten Remise; Deckung der Nutzung einer Remise von der für eine Garage erteilten Baugenehmigung
Rechtmäßige Untersagung der Neuvermietung der Räume in einem Wohn- und Geschäftshaus; Verpflichtung zur Anzeige der Beendigung eines Mietverhältnisses
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Zustellung des Zurückstellungsbescheids
Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB; Grenzen der für die Bewertung des Gebietscharakters maßgeblichen näheren Umgebung eines Vorhabengrundstücks; Berücksichtigung der tatsächlichen städtebaulichen Situation
Zulässigkeit einer Beschwerde in einem Asylverfahren; Nichterreichen des Beschwerdewerts von 200 Euro
Umfang der Ansprüche eines Polizeibeamten in einem Konkurrentenstreit; Anspruch auf Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte der Besoldungsgruppe A 12 LBesO
Darlegung ernstlicher Zweifel in der Berufungsbegründung
Unterstützung der Erstellung der Ratsprotokollen durch Audioaufzeichnungen von Ratssitzungen; Ungeeignetheit von Audioaufzeichnungen zur Ersetzung von Niederschriften
Rechtmäßige Abordnung eines Oberstudiendirektors an ein anderes Gymnasium
Wahrscheinlichkeit eines Bodendenkmals im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche
Gebührenbemessung für den Widerspruch der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung des Eisenbahnnetzes; Abgrenzung des gebührenpflichtigen Aufwands vom nicht gebührenpflichtigen Aufwand durch die Regulierungsbehörde
Unzureichend begründete und verfristete Berufung in einem Asylverfahren
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Bandbreitenlimitierung als Verstoß nach den einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen über die Netzneutralität gegen das Gebot zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs; Bandbreitenlimitierung für Videostreaming (hier: StreamOn für die Mobilfunktarife u.a
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Notwendigkeit einer Beschwerdebegründung innerhalb der Monatsfrist
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis mit dem Verbot des Alkoholausschanks; Unzuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne aufgrund angehäufter Steuerrückstände
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Anwendung der allgemeinen Regelungen der VwGO üb
Betriebsfertige Herstellung eines seiner Zweckbestimmung entsprechend benutzbaren Hausanschlusses; Maßgeblicher Zeitpunkt der Abnahme bei einem privaten Bauunternehmen
Berücksichtigung der Regelung der Vollziehung einer Baugenehmigung bei der Interessenabwägung
Voraussetzung für die Erteilung einer Grabungserlaubnis; Auffinden von Gräbern im Boden einer unter Denkmalschutz gestellten Fläche
Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung hinsichtlich Erfordernis einer gesonderten individuellen Begründung aus rein formalen Gründen; Zielen der Begründungspflicht auf die Herstellung einer materiell richtigen Ents
Rechtsschutz gegen die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 28.4.2019 durch ordnungsbehördliche Verordnung anlässlich der Veranstaltung Blaulichtmeile in Mönchengladbach; Vorliegen eines öffentlichen Interesses
Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Architektenkammer NRW; Notwendige Anhörung vor Erlass des streitigen Rücknahmebescheides; Abhängigkeit der Mitgliedschaft im Versorgungswerk von einer Mitgliedschaft in der Architektenkammer
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung; Änderung der Nutzung des Ladenlokals von einer Schankwirtschaft zu einem Sportwettbüro mit Verweilmöglichkeiten
Tatgerichtliche Feststellung der religiösen Identität eines Asylbewerbers
Rechtmäßiger Ausschluss eines disziplinarisch belangten Beamten von einem Auswahlverfahren; Hinderung des Dienstherrn an einer uneingeschränkt positiven Eignungsprognose bei einem Beamten
Rechtsschutz wegen eines Vollstreckungshindernisses bei einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Fachsemester; Erhöhung der Studienplatzkapazität im Studiengang Humanmedizin Bonn
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen hinsichtlich Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs; Zulässigkeit eines Vorhabens als soziale Einrichtung
Hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine Beförderungsstelle; Untersagung einer Stellenbesetzung bei einer rechtlich fehlerhaften Auswahlentscheidung
Selbständiger Regelungscharakter einer Nebenbestimmung über den Schallschutz von Gebäuden
Umfassen von Flächen durch das Plangebiet hinsichtlich Qualifizierung als sog. Außenbereich im Innenbereich hinsichtlich der Festsetzung eines Bebauungsplans; Bestehen eines Bebauungszusammenhangs durch die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhande
Nachweis eines unzulässigen Prüfungsstoffs in der Juristenausbildung in NRW
Nach der Ehescheidung vorgenommene Kürzung einer amtsunabhängigen Mindestversorgung; Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts
Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen einer Inkompatibilität zwischen Personalratsmitgliedschaft und Schwerbehindertenvertretung; Versetzung in den Ruhestand als eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
Rechtmäßige Anordnung des Abbruchs einer Einfriedung auf einem Grundstück; Verstoß der Höhe der Einfriedung gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans
Zulassung zur Ausbildung für die Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes; Notwendigkeit einer Bewerbung für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Unverschuldetes Nichteinhalten der Klagefrist durch den Prozessbevollmächtigten; Erhebung von Zulassungsgründen mit dem Antrag auf Berufungszulassung
Streit um eine Ordnungsverfügung zur Vergrößerung einer Toreinfahrt als Feuerwehrzufahrt; Anpassung der brandschutzrechtlichen Situation eines Grundstücks; Zwangsgeldandrohung; Entbehrlichkeit einer Duldungsverfügung gegen einen Dritten
Nachweis der Rechtswidrigkeit einer Rückforderung; Anforderungen an die Bestandskraft eines Widerrufs- und Erstattungsbescheids
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung und Gefährdung
Gewichtung von Einzelmerkmalen bei der Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen; Auswahlkriterien des Dienstherrn bei der Beurteilungen konkurrierender Bewerber
Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Anforderungen an die Wegstreckenentschädigung eines Dienstreisenden; Durchführung der Fahrt zur alleinigen Beförderung des Dienstreisenden
Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung als Gemengelage; Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung des Standpunkts einer Werbeanlage; Voraussetzungen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets
Anforderungen an die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Bewertung eines Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung als Gemengelage
Voraussetzungen für die Berichtigung des Tatbestands nach der Zustellung des Urteils
Besetzung von Beförderungsplanstellen mit anderen Bewerbern i.R.d. Auswahlverfahrens durch Beurteilungen der Leistung eines Beamten aufgrund Beurteilungssystems
Ausüben der zulassungspflichtigen Handwerke u.a. des Maurers und Betonbauers als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle
Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers im Hinblick auf eine behauptete Homosexualität
Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung; Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung
Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung; Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten Ehemann; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Asylantrags gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AsylG
Streit um einen Auskunftsantrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Auskunft aus Akten auf solche personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung im NADIS auffindbar sind; Subsidiärer Anspruch auf ermessensfe
Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes zu gewerblichen Zwecken des Cateringbetriebes; Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes zur Überlassung an Dritte zu Eventzwecken
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall; Notwendiges Beruhen des Ereignisses auf einer äußeren Einwirkung; Übliche und selbstverständliche Vorkommnisse im Rahmen des Dienstverhältnisses
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das erstinstanzliche Beschlussverfahren
Nachweis das Gebot der Rücksichtnahme verletzender vorhabenbedingter Beeinträchtigungen; Überschreiten der für die Annahme unzumutbarer Beeinträchtigungen erforderlichen Belästigungsschwelle
Nachweis drohender Beeinträchtigungen des Charakters des Wohngebiets durch ein Bauvorhaben
Streit um die Ausübung der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Begründungsanforderungen an die Behörde bei Abweichen der festgesetzten Schutzmaßnahmen vom naturschutzrechtlichen Leitfaden; Begründungs
Rechtmäßige Festsetzung von Benutzungsgebühren für ein Grundstück; Notwendigkeit eines unterschriebenen Gebührenbescheids; Maßgeblichkeit einer Eigentümerstellung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebüjhren
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Umfang der prozessualen Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers; Voraussetzungenfür den Erlass einer Betreibensaufforderung
Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Spedition auf einem Grundstück
Festsetzung des Streitwerts für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes durch den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns als Grundlage
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. erlaubten Wiederaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit
Enden des Anwachsens der Versorgungsanwartschaft eines Beamten mit dem Erreichen eines Höchst-Ruhegehaltssatzes
Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten; Auswirkung einer Höherwertigk
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Erlaubnis hinsichtlich der Vermittlung des Abschlusses und des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen
Ablehnungvon Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Ablaufs der Beschwerdefrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Mittellosigkeit
Streit um die Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen; Bestandskraft der Grundverfügungen; Nutzungsuntersagung
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts
Streit um eine Auflage zur Nutzung von Stellplatzflächen im Rahmen einer Baugenehmigung
Klage gegen einen Bebauungsplan für die Entwiclung eines Wohnquartiers; Verletzung des Rechts auf abwägungsfehlerfreie Berücksichtigung des Eigentums durch die Überplanung des Grundstücks des Klägers als private Grünfläche; Abwägung der öffentlichen und p
Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Anlagen der Landwirtschaft für die Nachbarschaft; Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze durch Lärmimmissionen bei saisonbedingten Einlagerungsaktivitäten; Fehlende erforderliche konkretisierende Regelung zu den selt
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Vermeidung einer Überraschungsentscheidung in Asylverfahren; Konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht
Untersagung des gewerblichen Sammelns von Altkleidern sowie von Alttextilien und Altschuhen; Voraussetzungen für eine Sammlungsuntersagung wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Sammlung
Umfang der Ermächtigung einer Wasserbehörde; Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts aus im Wasserrecht; Feststellung über die Unterhaltung von Anlagen bei oberirdischen Gewässern
Schadensersatzpflicht von Beamten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber dem Dienstherrn; Aufgabe der Prüfung und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen von Beschäftigen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deuts
Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene Baugenehmigung; Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmschutz
Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Verkehrsverbot; Bekanntgabe der Allgemeinverfügung als Fristbeginn für die Anfechtung
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen; Existenz- und Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes als ein überragend wichtiges Gemeinschafts
Erteilung einer Baugenehmigung zur Ausgestaltung des Gartengrundstücks bis zur Stützmauer als Böschung
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen auf einem Nachbargrundstück; Gebietswahrungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner Grundeigentümer
Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Erfolgsaussichten in einem neuen Auswahlverfahren
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Negative Beeinträchtigung der örtlichen Verhältnisse in erheblicher Weise
Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen; Mögliche Auswahl des unterlegenen Bewerbers bei Vermeidung eines Rechtsfehlers; Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Terrassenüberdachung; Voraussetzungen für die baurechtliche Verwirkung von Nachbarrechten; Treu und Glauben innerhalb des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Darlegung von Zulassungsgründen im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren; Nachweis desVerstoßes einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften; Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen einer Pferdekoppel
Beseitigung eines Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück und Nachbarschutz; Fehlende Genehmigung zum Abriss ergibt keinen Abwehranspruch des Nachbarn; Genehmigungspflichtigkeit eines Vorhabens
Beschwwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses; Prüfung eines Verstoßes gegen bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche V
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form der Überraschungsentscheidung; Möglichkeit der Methadonsubstitution bei Rückkehr in den Iran
Bewertung eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers als flüchtig; Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungspflicht bei einem Asylbewerber
Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den Polizeivollzugsdienst; Nachweis einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst
Einleitung eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 FreizügG/EU; Notwendiges dreijähriges Bestehen der Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens
Verlängerung der Probezeit eines Polizeikommissars aufgrund von Krankheitszeiten; Beruhen der Krankheitszeiten auf einem Dienstunfall
Vorliegen von überwiegenden Gründen in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 S. 2, 1. Hs. LBG NRW bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren; Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung; Untersagung der Besetzung einer Stelle
Erteilung einer Sperrgenehmigung für die Nutzung eines Wanderwegs bei Vorliegen einer unzumutbaren Einschränkung der zulässigen Nutzung eines Grundstücks; Führen der Ausübung der Betretungsbefugnis durch die Allgemeinheit für den Eigentümer oder Besitzer
Klage gegen eine Ordnungsverfügung über die Zugänglichmachung einer Wegtrasse auf einer Parzelle; Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage
Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit einer Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet; Prüfung des Rücksichtnahmegebotes
Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung; Rechtsschutzinteresse für die Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung bei Erreichen des laufbahnrechtlichen Endamtes
Bemessung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen des für einen Normenkontrollantrag erforderlichen Rechtsschutzinteresses
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung eines Teilflächennutzungsplans; Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Hinreichende Deutlichmachu
Darlegung von Zulassungsgründen im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; Anforderungen an die Bewertung der Situation im Herkunftsland des Asylbewerbers; Nachweis einer relevanten landesweiten Gefahr durch eine Ebola-Epidemie im Kongo
Rechtmäßige Versetzung eines Beamten an eine andere Schule; Dienstliches Bedürfnis einer Versetzung zur Wahrung des Schulfriedens
Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher Tätigkeiten; Vorliegen eines bereichsspezifischen abwägungsfesten Ausschlussgrundes des presserechtlichen Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG bei operativer Tätigkeit
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 40; Einschränkung des Vollüberprüfungsanspruchs eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen Auswirkung von Feh
Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; Nachweis einer fehlerhaften aktuellen dienstlichen Beurteilung; Kausalität einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung für die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren
Nachreichung der Erteilung und Vorlage einer Prozessvollmacht
Gewährung von Leistungen der Krankenfürsorge als Ehegatte eines Beamten für die Dauer der Elternzeit aufgrund von Beihilferegelungen
Freizeitausgleich für bei der Feuerwehr der Bundeswehr geleistete Bereitschaftsdienste; Voraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Konkurrenzverhältnis im Rahmen der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
Freizeitausgleich für bei der Feuerwehr der Bundeswehr geleistete Bereitschaftsdienste; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Voraussetzungen für Mehrarbeitsvergütung
Genehmigungsfähigkeit von Werbetafeln für Fremdwerbung auf einem Grundstück; Wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin an der Fortführung des Baugenehmigungsverfahrens
Erledigung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren; Fortführen der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage im Berufungsverfahren; Darlegen eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung im Zulassungsverfahren
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerdebegründung; Nachweis einer unrichtigen dienstlichen Beurteilung; Nachweis einer unzulässigen Nichtberücksichtigung bei einer Beförderung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Vorbringen des Klägers zur Aufnahmesituation für Asylbewerber in Italien und zur Erforderlichkeit hinreichender Zusicherungen italienischer Behörden
Erteilung einer Baugenehmigung für die zweigeschossige Doppelhauserweiterung einschließlich Keller hinsichtlich Nachbarschutzes
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahren zur Überprüfung der Polizei- und allgemeinen Dienstfähigkeit; Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte wegen Verhaltensauffäl
Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren
Beteiligung der ansonsten zuständigen Straßenverkehrsbehörden durch die Versammlungsbehörde bei zu erwartenden Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs; Erforderlichkeit des Erlasses hoheitlicher namentlich straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen gegenüber D
Klage gegen eine erteilte Plangenehmigung zum Einbau einer Aufzuganlage mit Zugang von einer Fußgängerunterführung sowie eine Veränderung des Treppenaufgangs vom Fußgängertunnel zum Bahnsteig; Herstellen des Benehmens mit den Trägern öffentlicher Belange
Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft Formel 1 i.R.d. Bewerbung um einen Standplatz; Selbstbindung der Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung der Ausschreibungsbedingungen im Interesse einer transparenten und rec
Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht angeordnete aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ablehnung von Anträgen von zugangsberechtigten Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den Betreibe
Unzulässigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mangels Postulationsfähigkeit
Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung des Rechtstreits an ein Amtsgericht
Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; Transparenz der Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes; Beachtung des Grundsatzes der Marktfreiheit bei der Standplatzvergabe; Ausschussvorbe
Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft Ausschank-Karussell i.R.d. Bewerbung um einen Standplatz; Gewährleistung einer hinreichenden Chancengleichheit gegenüber allen Bewerbern durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kriterien
Beschwerde gegen die Anordnung einer nach § 68 Abs. 4 S. 1 ERegG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Nutzungszuweisung bezüglich eines Abstellgleises durch die Bundesnetzagentur; Unwirksamkeitse
Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der Dienstfähigkeit; Begründungserfordernis in Richtung auf die Auswahl des die Untersuchung durchführenden Arztes (hier: privatärztlicher Gutachter)
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich einer Zulassung eines Imbissgeschäftes zur Herbstkirmes; Berücksichtigung von zurückliegenden Vertragspfichtverstößen in den ermessenslenkenden Zulassungsrichtlinien; Verstoß gegen die Ve
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf eine Untersagung der Stellenbesetzung mit Konkurrenten im Rahmen der Beförderungsrunde 2017/2018 im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anforderung an eine Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und vierzehn öffentlicher Stellplätze; Anspruch auf Wahrung der Gebietsart; Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Unzulässigkeit einer weder form- noch fristgerecht eingelegten Anhörungsrüge
Antrag auf Zulassung der Berufung; Versetzung in den Ruhestand; Abänderung des Grundes für die Versetzung in den Ruhestand nach Beginn des Ruhestands
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge; Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts einer Standkundgebung sowie der mündlichen Auflage die Ausrichtung der angemeldeten Lautsprecher betreffend; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG; Beschränkung des Selbstbestimmu
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Voraussetzungen für das Vorliegen von Abschiebungsverboten
Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Pflicht zum Zurückschneiden einer Hecke; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in Abgrenzung zum stofflichen Medizinprodukt i.S.d. § 3 Nr. 1 Buchst. a) Medizinproduktegesetz (MPG); Voraussetzungen für das Vor
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des Erlaubnisantrags; Vorliegen einer Härtefallentscheidung bei der Betriebsaufnahme einer Spielhalle; Berücksichtigung einer Übergangsfrist für Altspielhallen bei der Erlaubniser
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in Abgrenzung zum Medizinprodukt i.S.d. § 3 Nr. 1 Buchst. a) Medizinproduktegesetz (MPG)
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine Tierseuchenverfügung erhobenen Klage; Tierseuchenrechtliche Anordnung der tierschutzgerechten sofortigen Tötung von Rindern; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verstoß gegen Geschäftsverte
Ablehnung eines Antrags auf Hinausschiebung des Zeitpunktes des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand; Prüfung des Vorliegens eines dienstlichen Interesses
Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Einführung von Fallstudien (Arbeitsproben) im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren als Gegenstand der Mitbestimmung; Mitbestimmungsrechte des Personalrats bezüglich Richtlinien für die personelle Auswahl in Einste
Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen als Unterfall der Eingruppierung im Beamtenbereich; Vorliegen des Mitbestimmungstatbestands der Einstellung gemäß § 72 Abs. 1 S. Nr. 1 LPVG NRW
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Aussichten des unterlegenen Bewerbers in einem zweiten rechtmäßigen Auswahlverfahren
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung bei einem Kiosk und Getränketreff; Vorliegen eines gewerblichen un durch den Schank- und Speisebetrieb geprägten Raums
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Feststellung einer mangelnden charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf; Deutliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Nachbarn durch eine Baugenehmigung; Baulast ist kein Instrument zur öffentlich-rechtlichen Absicherung privatrechtlicher Einigungen zwischen Bauherr und Nachbarn
Entfallen der Rundfunkbeitragspflicht für eine Betriebsstätte
Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Stallgebäudes und Remisengebäudes bei Annahme eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes zur Gewinnerzielung durch Tierhaltung (hier: Pferdezucht und Pensionstierhaltung)
Antrag auf Befreiungen von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung für ein Gebäude; Unwirtschaftlichkeit von Maßnahmen der Energieeinsparverordnung
Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; Entwicklung positiver Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans; Erforderliche Konkretisierung der Planungsabsichten in der Beschlussfassung
Konkurrentenstreitverfahren und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Laufbahn eines von der dienstlichen Tätigkeit wegen einer Mitgliedschaft im freigestellten Personalrats
Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines Kopftuches; Voraussetzungen für das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG
Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot; Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruch bei normativem Unrecht; Unionsrechtlicher Haftungsanspruch
Überprüfung eines Änderungsbebauungsplans mit Zweckbestimmung Schule; Beeinträchtigung eines bestehenden metallverarbeitenden Betriebs auf Nachbargrundstück; Abwägung zwischen betrieblichen Interessen und Lärmschutzbelangen; Hinreichende Unterrichtung der
Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 AsylG; Automatische Erstreckung des Status des Stammberechtigten auf bestimmte Familienangehörige; Auslegung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Rechtmäßigkeit einer Änderungsplangenehmigung hinsichtlich der Lärmsanierung einer Ortsdurchfahrt; Nachweis des Eingriff einer Plangenehmigung in Eigentumsrechte
Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BDG i.V.m. § 102 StPO
Streit über das Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand; Vorliegen eines dienstlichen Interesses; Hinausschieben der Altersgrenze; Organisationsrecht des Dienstherrn; Dienstzeitverlängerung
Verletzung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs; Nachweis einer rechtswidrigen dienstlichen Beurteilung; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verwirkung des Anspruchs auf Bescheidung des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
Bestehen einer angemessenen Frist zur Auswahl einer neuen Wohnung und für den Umzug dorthin; Beurteilung des Wohnungsmarktes im unteren und mittleren Preissegment
Anspruch auf die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Mindestabstand von 350 m Luftlinie zwischen zwei Spielhallen; Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis innerhalb des Mindestabst
Auswahlentscheidung über die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bei mehreren Bewerbern; Auslösung des Mindestabstandsgebots durch die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Berücksichtigung der Wohnungsmarktsituation im unteren und mittleren Preissegment; Angemessene Frist zur Auswahl einer neuen Wohnung und für den Umzug dorthin
Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf beschäftigte Arbeitnehmer; Verpflichtung eines Unternehmens zur Zahlung einer Geldbuße wegen mehrfacher Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer; Unzureichende Gewährung der geset
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids; Rückwirkende Änderung nichtiger oder lückenhafter Regelungen durch Satzung; Rückwirkungsanordnung des Verteilungsmaßstabs im Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsfähigen Aufwand für die Verbesserung einer Fahrbahn
Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidriger Pfändung eines Kraftfahrzeugs; sAnspruch auf unbedingte Rückgabe einer Sache in öffentlich-rechtlicher Verwahrung
Vorliegen eines Verstoßes gegen eine Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im Hinblick auf ein spezielles Gewerbe
Aufschiebende Bedingung zur Stellung einer Rückbaubürgschaft in einer Baugenehmigung; Baurechtliche Abgrenzung einer gewerblichen Tierhaltung von einem landwirtschaftlichen Betrieb; Zweifel an der Annahme eines auf Dauer angelegten Betriebes
Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten Streitwerts
Rechtmäßige Untersagung der Nutzung von Erdgeschoss- und Kellerwohnungen; Berücksichtigung von Verstößen gegen brandschutzrechtliche Vorschriften
Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Nachweis der Polizeidiensttauglichkeit durch ein Sachverständigengutachten; Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters
Orientierung des Begriffs des Aufenthaltszwecks an dem konkret betriebenen Studium; Vorliegen eines Zweckwechsels im Falle des Studiengangwechsels in den ersten 18 Monaten nach Beginn des Studiums
Rechtfertigung einer Umbettung unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Totenfürsorge; Berücksichtigung des Interesses als Totenfürsorgeberechtigter
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach dessen wirksamer Beendigung durch Abgabe der Teilerledigungs- bzw. Rücknahmeerklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Protokolls; Unanfechtbarkeit des deklaratorischen Einstellungsbeschlusse
Nachweis strafrechtlicher Konsequenzen der Taufe eines iranischen Staatsangehörigen; Notwendigkeit eines christlichen Engagements für eine Verfolgung im Iran
Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage; Untersagung des Skandierens der Parole Nie, nie, nie wieder Israel durch die Versammlungsbehörde
Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bindung an die einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung; Berücksichtigung der nachträglichen Änderung einer Rechtssache
Diskriminierung einer alleinstehenden Frau mit minderjährigen Kindern in der pakistanischen Gesellschaft
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge; Nachweis einer Entführung in der Türkei
Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur; Festsetzung und erneute Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung von Maßnahmen der Bundesnetzagentur; Öffentliches Interesse am Sofortvollzug teleko
Streit über die Vorlage einer Bescheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen; Selbstüberwachung von Abwasseranlagen; Sperrwirkung einer wasserhaushaltsrechtlichen Verordnungsermächtigung im Hinblick auf den Erlass ein
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Härtefalls bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erfordernis von Grundkenntnissen der deutschen Schriftsprache
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten; Nachweis der Veränderung des Gebietscharakters durch ein Bauvorhaben; Beurteilung der von einem Kinderspielplatz bei ordnungsgemäßer Nutzung ausgehenden Immissione
Anfechtung der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Auswahlentscheidung; Ausschluss eines Beamten von Beförderungsverfahren wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarv
Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; Feststellung einer fehlenden gesundheitlichen Eignung eines Beförderungsbewerbers; Individuelle und differenzierte Beurteilung der gesundheitlichen Eignung; Einzelfallgestützte Prognos
Ausschluss der Erzielung eines Bewährungs- oder Erfahrungsvorsprungs bei einer Dienstpostenkonkurrenz; Einstweiliger Anordnungsgrund bei einer reinen Dienstpostenkonkurrenz
Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Mehrere Dienstpflichtverletzungen als einheitlich zu beurteilendes, teils innerdienstliches, teils außerdienstliches schwerwiegendes Dienstve
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Richters; Ausschluss eines bezirksfremden Versetzungsbewerbers aus einem Auswahlverfahren; Nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf verplanungsreife Richter auf Probe; Umfang des Begriffs der Au
Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 46 BBesG; Nachweis der Übertragung eines Dienstpostens
Fehlendes Antragsrecht eines nur mitsorgeberechtigten Vaters; Erstreckung der Vertretung auf beide Inhaber der elterlichen Sorge
Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; Änderung eines Bauprogramms mit Auswirkungen auf das Erschließungsrecht; Entstehung einer Vorteilslage im Erschließungsbeitrags
Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung
Rechtswidrigkeit einer aufsichtsbehördlichen Weisung; Alarmierung und Disposition von Einsatzkräften im Wege der kommunalen Gemeinschaftsarbeit durch die Nachbargemeinde; Umfang derden Gemeinden nach dem BHKG NRW zugewiesenen Aufgaben; Aufschaltung des No
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Verhandlung und Abweisung der Klage in Abwesenheit des Klägers
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Anerkennung ruhegehaltsfähiger Vordienstzeiten nach der Beendigung eines Beamtenverhältnisses
Darlegung von Gründen im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren; Informierung der Schwerbehindertenvertretung über die Zurruhesetzung eines Beamten
Materielle Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandszuwendungen; Nachweis des Anspruchs auf Auslandszuwendungen bei einem Auslandsschulort
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Prozess; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungsmangel
Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren
Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines Polizeioberkommissars i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Auswirkungen eines (unterstellten) Fehlers im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis; Einheitliche Vorgabe für die
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in nachbarrechtlich relevanter Weise; Verstoß einer Baugenehmigung gegen einen Gebietsgewährleistungsanspruch
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Rechtsmittel gegen die Rückforderung von in Form einer Abschlagszahlung gezahlten Dienstbezügen
Darlegungsanforderungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Prozess; Unglaubhaftes Vorbringen zur Verfolgungsfurcht
Streit um einen Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse für Spielhallen; Zwingende Befristung
Anerkennung einer Schuldnerberatung als geeignete Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Antrag auf einstweilige Nichtbesetzung einer Planstelle mit konkurrierenden Beamten; Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Verwaltungsgerichtliche Behandlung einer Klage als zurückgenommen; Berechtigte Zweifel am Fortbestehen eines Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen von Fehlern der Flächennutzungsplanung; Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln
Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung; Nutzung eines Grundstücks zur Hundezucht
Antrag auf Zulassung der Berufung für ein Verfahren bzgl. der Reaktivierung eines Steuerobersekretärs a.D.
Versäumen der Ausschlussfrist für die Immatrikulation; Unwirksam gewordener Zulassungsbescheid wegen Versäumung der Einschreibungsfrist; Anforderungen an die im Zulassungsbescheid enthaltenen Hinweise
Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der Streigegenstände bei zwei Klageanträgen auf die Zuweisung von insgesamt zwei Betreuungsplätzen für zwei Kinder
Voraussetzungen einer Terminsänderung; Glaubhaftmachung einer Erkrankung
Darlegungsanforderungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an eine Beschwerdebegründung; Beförderungskonkurrenz von Bewerbern aus unterschiedlichen Statusämtern im Besetzungsverfahren; Grundsatz der Bestenauslese; Beurteilungsverfahren
Erleichterungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Umweltinformationsgesetz und die zugrunde liegende Umweltinformationsrichtlinie; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den Informationszugangsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Kenntnis der begehrten Information im Sinne des § 9 Abs. 1 Hs. 2 e) IFG NRW; Erforderli
Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit im Außenbereich für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht in Fällen der Errichtung weiterer baulicher Anlagen; Einwand der Festsetzungsverjährung gegen einen Beitragsbescheid; Hemmung der Verjährungsfrist
Streit um ein Verbot der Anfertigung von Wortprotokollen der Ratssitzungen durch ein Fraktionsmitglied; Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung im Kommunalverfassungsstreit; Zumutbarkeit des Abhörens von Tonbandaufzeichnungen
Einordnung von durch die öffentliche Hand gewährten Subventionen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 8 S. 1 IFG NRW
Rechtsschutzinteresse für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bei Bestandskraft des angefochtenen Genehmigungsbescheides für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund von Übersetzungsfehlern eines Dolmetschers
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2410/19.A)
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als [...]

References: § 153
 § 579
 § 41
 § 3
 § 128
 § 15
 § 34
 § 15
 § 26
 § 3
 § 19
 Art. 5
 § 68
 § 146
 Art. 8
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 72
 § 15
 § 29
 § 26
 § 29
 § 27
 § 102
 § 46
 § 305
 § 65
 § 4
 § 9
 § 8