Source: https://www.gemeinde-schorfheide.de/1677.0.html
Timestamp: 2018-06-22 08:59:47+00:00

Document:
Gemeinde Schorfheide Bekanntmachung B 167neu
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schorfheide
Bekanntmachung über die Auslegung von geänderten Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung B 167 Finowfurt/Eberswalde (L 220 – L 200) einschließlich der trassenfernen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen
in den Gemarkungen Eberswalde und Finow (Stadt Eberswalde), Schorfheide, Finowfurt, Groß Schönebeck, Werbellin und Lichterfelde (Gemeinde Schorfheide), Hohenfinow und Britz (Amt Britz-Chorin-Oderberg), Joachimsthal und Friedrichswalde (Amt Joachimsthal), Ruhlsdorf und Marienwerder (Amt Biesenthal-Barnim), Prenden und Zerpenschleuse (Gemeinde Wandlitz), Werneuchen (Stadt Werneuchen) im Landkreis Barnim sowie Kreuzbruch (Stadt Liebenwalde), Fürstenberg/Havel (Stadt Fürstenberg/Havel), im Landkreis Oberhavel sowie Templin (Stadt Templin), Gerswalde, Temmen und Groß Fredenwalde (Amt Gerswalde) im Landkreis Uckermark sowie Eggersdorf bei Müncheberg (Stadt Müncheberg) im Landkreis Märkisch-Oderland
Der Landesbetrieb Straßenwesen (Vorhabenträger) hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 FStrG, §§ 73 ff. VwVfG und § 1 VwVfGBbg am 17. August 2011 beantragt und mit Schreiben vom 29. September 2017 geänderte Planunterlagen eingereicht. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den o.g. Gemarkungen beansprucht.
Der geänderte Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) sowie die ursprüngliche Planung liegen in der Zeit vom
17. Januar bis 16. Februar 2018
montags von 09:00 – 12:00 Uhr,
dienstags von 09:00 ­– 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
donnerstags von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
freitags von 09:00 – 12:00 Uhr
im Beratungsraum (Raum 0.4) der Gemeinde Schorfheide in 16244 Schorfheide, Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1
sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 03335 453410) auch außerhalb dieser Zeiten im Raum 0.4 der Gemeinde Schorfheide zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Diese Bekanntmachung wird ebenfalls auf der Internetseite der Gemeinde Schorfheide unter
www.gemeinde-schorfheide.de veröffentlicht.
Zudem wird der Plan im Internet auf www.LBV.Brandenburg.de Aufgaben ? Planfeststellung ? Laufende Anhörungsverfahren veröffentlicht. Ein Zugang zu den Planunterlagen wird auch über das zentrale Portal des Landes Brandenburg für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/bb). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).
Folgende entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen (inhaltlich entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 2 UVPG) werden ausgelegt:
· Unterlage 1, Erläuterungsbericht
· Unterlage 11, Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung
· Unterlage 11L, Ergebnisse der luftschadstoff-technischen Untersuchung
· Unterlage 12, Landschaftspflegerische Begleitplanung mit Erläuterungsbericht, Bestands- und Konfliktplänen, Maßnahmeblättern, Lageplänen, Artenschutz-rechtlicher Fachbeitrag, Faunistische Untersuchung, Fachbeitrag gemäß Wasserrahmenrichtlinie
· Unterlage 13, Ergebnisse wassertechnischer Untersuchungen.
1. Jeder kann bis spätestens zum 16. April 2018 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21 - Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2103, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder bei der Gemeinde Schorfheide Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2103-31102/0167/009 erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.
2. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 5 f. VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
3. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
4. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG.
5. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der zu gegebener Zeit noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17 a Nr. 1 FStrG).
6. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
7. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
8. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
9. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
10. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im ursprünglichen Verfahren im Jahre 2011 erhobenen Einwendungen erhalten bleiben und im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. Diese müssen nicht erneut eingereicht werden.
Schorfheide, 14. Dezember 2017 gez. Uwe Schoknecht
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References: § 17
 § 1
 § 19
 § 2
 § 73
 § 9
 § 9