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Timestamp: 2018-10-20 18:18:16+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1977, 326 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.12.1976
Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik …
5 Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 92), ist auch dann erforderlich, wenn, wie hier, die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN).
BGH, 22.12.1976 - 3 StR 393/76
Unterschiedlichkeit der Warnwirkung einer Verbüßung von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe - Schuldanforderungen im Rahmen des § 48 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Mit Geldstrafen geahndete Vortat als Rückfallvoraussetzung
BGHSt 27, 90
NJW 1977, 815
Diese liegt nach allgemeiner Auffassung auch sonst nicht schon dann vor, wenn der Verurteilte unverschuldet vermögenslos geworden ist; vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen, auf Grund deren mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine außerhalb des Strafzwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Verurteilten auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Strafe nicht zugemutet werden kann (ganz herrschende Meinung vgl. BGHSt 27, 90 [93];… OLG München, GA 1984, S. 185 [187];… OLG Düsseldorf, MDR 1983, S. 341;… LG Bremen, StV 1998, S. 152;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 43 Rn. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 459 f Rn. 2 m. w. N.;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 459 f Rn. 2;… Wendisch, a. a. O., § 459 f StPO Rn. 5;… Fischer, a. a. O., § 459 f Rn. 2;… Wolf, in: Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, 7. Aufl. 1996, § 48 Rn. 40).
Wenn aber ein Angeklagter aus - für die Würdigung einer Zeugenaussage oft nicht vorrangigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1990 - 1 StR 68/90 - S. 7, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) - Hilfstatsachen zu früherem Verhalten eines Zeugen die Unglaubwürdigkeit dieses Zeugen folgern will, dann ist es ihm zuzumuten, diese Hilfstatsachen genau und substantiiert darzulegen (ebenso schon BGHSt 27, 95 (97) [BGH 22.12.1976 - 3 StR 393/76]), damit das Gericht die Bedeutung dieser Hilfstatsachen, auf die es ankommen soll, prüfen und gegebenenfalls auch als wahr unterstellte Tatsachen in seine Beweiswürdigung einbeziehen kann, ohne zeitaufwendige Beweiserhebungen durchzuführen.
OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ws 106/00
Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, Härteklausel, Pflichtverteidiger, …
Das Unvermögen des Verurteilten, die noch ausstehende Geldstrafe zu bezahlen, begründet für sich allein keine unbillige Härte; denn die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ist die regelmäßige Folge der Uneinbringlichkeit einer verhängten Geldstrafe (BGHSt 27/90, 93).

References: § 53
 § 48
 § 43
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 48