Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2010-03/olg-schleswig-immer-auskunft-gewerblichem-ausmass-filesharing-anm/
Timestamp: 2018-10-21 08:02:11+00:00

Document:
« VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten)
OLG Köln: Personensuchmaschinen – Was Portal-Anbieter bei Bildersperre für Suchmaschinen und in AGB beachten müssen »
OLG Schleswig: Auskunft über Verkehrsdaten und zum Begriff in „gewerblichem Ausmaß“ in § 101 UrhG (Filesharing)
IP-Adresse – Datum – Uhrzeit
89.xxx.xxx.xxx – 09.08.2009 – 20:54:08
89.xxx.xxx.xxx – 09.08.2009 – 05:59:45
77.xxx.xxx.xxx – 09.08.2009 – 20:03:01
I. Die Antragstellerin ist eine deutsche Tonträgerherstellerin und wertet Tonaufnahmen in Deutschland mit ausschließlichem Nutzungsrecht an kostenpflichtigen Downloadportalen im Internet und an verschiedenen Tonträgern aus, so u.a. das am 20. März 2009 veröffentliche Musikalbum der Gruppe S „…“. Dieses Album wird auch in einer Version als Limited Edition mit Bonus-Live-CD im Hardcover Buch als Doppel-CD vertrieben. Die Antragstellerin begehrt nach der Bereithaltung der Bild-/Tonaufnahmen in den Internettauschbörsen A und B durch Internetnutzer im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Auskunftsanspruchs gem. § 101 Abs. 2 UrhG eine richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten gem. § 101 Abs. 9 UrhG, die die Beteiligte für dynamische IP-Adressen am 9. August 2009 erhoben hat.
II. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG zulässig und begründet. Im Verhältnis zur Antragstellerin ist die Verwendung der Verkehrsdaten der Beteiligten zu den bezeichneten IP-Adressen vom 9. August 2009 nach § 101 Abs. 9 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 UrhG zulässig.
Für das – vor dem 1. September 2009 eingeleitete – Verfahren gelten auch nach dem Inkrafttreten des FamG die Vorschriften des FGG gem. § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG i. V. m. Artikel 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-Reformgesetz weiter. Die Antragstellerin hat die Voraussetzung für eine Anordnung nach § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG gem. § 15 FGG glaubhaft gemacht.
Die Antragstellerin ist als Inhaberin des ausschließlichen Verwertungsrechts des Musikalbums der Gruppe S „…“ im Sinne der §§ 16, 17, 19 a UrhG aktivlegitimiert. Durch die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks über die Internettauschbörsen A und B liegen offensichtliche Verletzungen des Rechts aus § 19 a UrhG in gewerblichem Ausmaß vor.
Wie dargelegt gefährdet das öffentliche Zugänglichmachen eines kompletten Albums in der relevanten Verkaufsphase in einer Internet-Tauschbörse die wirtschaftliche Verwertung des Werks durch den Berechtigten und damit das durch Art. 14 GG geschützte Urheberrecht in erheblicher Weise, weil nicht mehr kontrollierbar ist, in welchem Umfang von dem Angebot – widerrechtlich – Gebrauch gemacht wird.
5. Die Antragstellerin hat eine Gebühr gem. § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO zu tragen. Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gem. § 131 Abs. 3 KostO gebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten tragen die Parteien selbst. Die Festsetzung des Geschäftswerts für beide Rechtszüge durch den Senat beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2, 31 Abs. 1 Satz 2 KostO. Anhaltspunkte für einen vom Regelwert abweichenden Geschäftswert liegen nicht vor (§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO).
Vorinstanz: LG Kiel, Beschluss vom 2509.2009, Az. 2 O 201/09
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, Datenschutz-Recht, eCommerce, Kiel, Lizenzrecht, Multimediarecht, Schleswig-Holstein, Urheber- / Bildrecht, Urteile
1 Kommentar zu „OLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. – Anm: Das geht zu weit!“
24.03.2010 um 14:09
Daten Streitwert Berlin Werbung Köln Abmahnung Abmahnkosten Internet E-Mail Düsseldorf EuGH Musiktauschbörsen Schadensersatz Straftat Beweis Provider Telefon Meinungsfreiheit Urheberrecht Verbraucher Widerrufsbelehrung Reform Foto München AGB BGH Haftung BVerfG Abo-Falle filesharing eBay UWG Hamburg Unterlassungserklärung Unterlassung Bild Rundfunk Auskunft Domain Pressefreiheit Frankfurt einstweilige Verfügung Persönlichkeitsrecht Handy Computer

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 15
 § 19
 Art. 14
 § 128
 § 131
 EuGH 
 BGH