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Timestamp: 2017-11-20 09:39:11+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 10. November 2010 - Az. Au 4 K 10.665
Urteil vom 10. November 2010 - Az. Au 4 K 10.665
VG Augsburg · Urteil vom 10. November 2010 · Az. Au 4 K 10.665
Au 4 K 10.665
openJur 2013, 23052
Metallbearbeitender Betrieb im Dorfgebiet unzulässig; typisierende Betrachtungsweise;Kein Ausnahmefall von der typisierenden Betrachtungsweise, wenn vor Ort Bleche gestanzt und typische metallbearbeitende Maschinen an ca. 3 Tagen pro Woche eingesetzt werden;Kein Bestandsschutz
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2, 3, 5 und 6 zu tragen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte und die Beigeladenen vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nutzungsänderung von einer Lagerhalle auf eine Lagerhalle mit Werkstattbereich.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2009 beantragte die Klägerin über die Gemeinde ... eine Nutzungsänderung für die Lagerhalle auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 teilte ihr daraufhin das Landratsamt ... mit, dass die hierfür eingereichten Unterlagen nicht ausreichten. Aufgrund einer Ortseinsicht von Seiten des Sachgebiets Immissionsschutz des Landratsamtes sei das Landratsamt zu der Ansicht gekommen, dass ein gewerblicher Betrieb an diesem Standort grundsätzlich genehmigungsfähig sei, aber nicht in der im Moment bestehenden Form. Die Einhaltung von Immissionsrichtwerten sei ein wesentlicher Punkt.
Mit Schreiben vom 30. September 2009 teilte das Landratsamt ... der Klägerin mit, dass aufgrund von Nachbareinwendungen das Landratsamt Kenntnis erlangt habe, dass die Lagerhalle des ehemaligen Baugeschäfts an einen metallverarbeitenden Gewerbebetrieb vermietet worden sei. Für diese Nutzung sei nachträglich ein Bauantrag eingereicht worden. Aufgrund der abschließenden immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme komme das Landratsamt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Art und des Umfangs des metallverarbeitenden Betriebes eine nachträgliche Genehmigung seitens des Landratsamtes nicht erfolgen könne. Nach Ansicht des Sachgebiets Immissionsschutz handle es sich hier um einen erheblich störenden Gewerbebetrieb, was letztlich auch zu den umfangreichen Nachbareinwendungen geführt habe. Das Baugrundstück selbst und die unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke seien im rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde ... als Dorfgebiet im Sinn des § 5 BauNVO ausgewiesen. In südlicher Richtung grenze ein allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO an. Durch die auch im Freien vorgenommenen Arbeiten mit den verschiedenen Arbeitsgeräten und den tatsächlichen Betriebszeiten würden die zulässigen Lärmimmissionswerte sowohl im Dorfgebiet als auch im Allgemeinen Wohngebiet überschritten. Aus der von der Klägerin vorgelegten Betriebsbeschreibung ist der beantragte Betrieb wie folgt zu umschreiben:
- Wartung, Montage, Reparatur und Sanierung von mechanischen Autoparksystemen,
- Metallbearbeitung unter Einsatz von Ständerbohrmaschine, Bandschleifer, Winkelschleifer und Handstanzmaschine in der Halle und teilweise im Freien,
- An- und Abfahrten von Lieferfahrzeugen auch nachts (22.00 bis 6.00 Uhr),
- Be- und Entladearbeiten in der Regel während der Tageszeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr),
- Beschäftigung von 14 Monteuren und drei Büroangestellten, wobei 13 Monteure das Betriebsgelände um 6.15 Uhr mit Betriebsfahrzeugen verlassen und nur ein Mitarbeiter auf dem Firmengelände verbleibt. Er verrichtet ab 7.00 Uhr folgende Arbeiten: Laden der kleinen Anhänger, Material und Ersatzteile herrichten.
Mit Bescheid vom 8. April 2010 lehnte das Landratsamt ... den Bauantrag vom 19. Februar 2009 wegen Nutzungsänderung von einer Lagerhalle auf eine Lagerhalle mit Werkstattbereich ab.
Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem metallverarbeitenden Betrieb gegenüber dem bisherigen Baugeschäft und dem Baustoffhandel um einen erheblich störenden Gewerbebetrieb handle. Die Nutzung des Betriebes sei formell und materiell rechtswidrig. Die Nachbarn hätten einen Anspruch auf Unterlassung von Nutzungen, welche einem Dorfgebiet wesensfremd seien (Gebietserhaltungsanspruch). Der vorliegende Betrieb umfasse die Wartung, Montage, Reparatur und Sanierung von mechanischen Autoparksystemen. Es komme hierbei zu einer Metallbearbeitung unter Einsatz von Ständerbohrmaschine, Bandschleifer, Winkelschleifer und Handstanzmaschine durch 14 Mitarbeiter im verarbeitenden Betrieb. Metallverarbeitungsbetriebe seien generell als lärmintensiv einzustufen. Insbesondere die Art und Weise der Betriebsvorgänge lasse im Einzelfall bei typisierender Betrachtungsweise keine andere Wertung zu als die eines das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetriebs.
Hiergegen ließ die Klägerin am 7. Mai 2010 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen,
den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes ... vom 8.4.2010 der Klägerin die im Bauantrag vom 19.2.2009 beantragte Nutzungsänderung von einer Lagerhalle auf eine Lagerhalle mit Werkstattbereich im Grundstück der Gemarkung ... Fl.Nr. ... zu genehmigen.
Das Anwesen werde seit annähernd 35 Jahren gewerblich genutzt. Der verstorbene Ehemann der Klägerin habe sein Baugeschäft auf dem jetzigen Grundstück angesiedelt. Bis 1996 sei die bestehende Lagerhalle als Kfz-Werkstätte und Bauschlosserei genutzt worden. Die umliegenden Flächen seien auch als Lager- und Abstellflächen, also als kompletter Bauhof genutzt worden. Es seien bis zu 120 Mitarbeiter beim verstorbenen Ehemann der Klägerin beschäftigt gewesen. Im Umkreis von wenigen Metern befänden sich diverse landwirtschaftliche Betriebe sowie Handwerksbetriebe. Dabei sei zu beachten, dass der Betrieb ... (Spenglerei, Heizung, Sanitär) insbesondere stark frequentiert werde. Das Landratsamt ... verkenne völlig, dass es sich bei der Firma ... nicht um einen klassischen metallverarbeitenden Betrieb handle. Es handle sich nicht um ein produzierendes Gewerbe. Die Firma ... warte Parksysteme. Es würden keinerlei Parksysteme von der Firma ... produziert. Die Metallarbeiten, die auf dem streitgegenständlichen Grundstück stattfänden, beschränkten sich auf vorbereitende Tätigkeiten zur Wartung der entsprechenden Parksysteme. Die Mitarbeiter der Firma ... verbrächten über 85 % der Arbeiten außerhalb des streitgegenständlichen Objekts. Vor Ort würden nur Bodenprofile und Träger, die von Fremdfirmen geliefert worden seien, bearbeitet in der Gestalt, dass Löcher gestanzt bzw. gebohrt würden, um sie später vor Ort montieren zu können.
Die Berichterstatterin hat am 8. Juli 2010 das streitgegenständliche Grundstück und seine Umgebung in Augenschein genommen. Auf die hierbei gefertigte Niederschrift und die Lichtbilder wird Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 13. Juli 2010 wurden die Nachbarn des streitgegenständlichen Grundstücks und der Betriebsinhaber der Firma ... zum Verfahren beigeladen.
Mit Schriftsatz vom 12. August 2010 ließen die Beigeladenen zu 2, 3, 5 und 6 beantragen,
Sie ließen vortragen, dass der Bauantrag in jedem Fall deshalb abzulehnen sei, weil das Vorhaben den drittschützenden Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters verletze. Die Behauptung, die Firma ... würde nur Parksysteme warten, aber keine produzieren und die Arbeiten würden sich lediglich auf vorbereitende Tätigkeiten beschränken, stimmten weder mit dem Internetauftritt der beigeladenen Firma ... überein noch mit einer eigenen Darstellung, die der in Kopie beigefügten Zeitungsanzeige entnommen werden könne. Dort sei ausdrücklich die Rede davon, dass sich die Firma ... Service seit 2008 an dem jetzigen Standort befinde und von dort Kunden in ganz Deutschland betreue. Es werde ausdrücklich ausgeführt, dass sich in ... auch die "Produktionsstätte" befinde. Zitat aus der Zeitungsannonce: "Hier wird geschweißt, geschnitten und geflext - sogar für diverse Mitbewerber". Auch aus den Fotos der Zeitungsanzeige sei zu entnehmen, wie der Arbeitsalltag der Firma ... aussehe. Dort sei eindeutig zu sehen, dass in der Halle, um die sich nunmehr der Streit drehe, sehr wohl eine reine Metallverarbeitung stattfinde. Es würden die Aluminiumprofile, die für die Duplexgaragen erforderlich seien, hergestellt und nicht nur gewartet. Durch die Lärmimmissionen entstünden bei den umliegenden Nachbarn schwerwiegende Nachteile. Der Produktionslärm beginne schon frühmorgens in den Sommermonaten teilweise bereits um 6.00 Uhr. Aufgrund der hohen Außentemperaturen würde dann von Anfang mit geöffneten Toren gearbeitet. Gerade aus diesem Grund sei der Lärm für die Nachbarschaft besonders belästigend, da er nicht durch irgendwelche Maßnahmen abgeschirmt werde. Die lärmintensiven Arbeiten hätten in den Wochen nach dem Ortstermin in erheblichem Maße wieder zugenommen. Insgesamt sei festzuhalten, dass der Standort der Firma ... falsch gewählt worden sei. Das Unternehmen gehöre in ein Gewerbegebiet, aber nicht in das vorhandene Mischgebiet.
Das Landratsamt ... beantragte für den Beklagten,
Ungeachtet der schalltechnischen Untersuchungen handle es sich im vorliegenden Fall um einen metallverarbeitenden Betrieb, der bei typisierender Betrachtungsweise aufgrund seiner Betriebsart, der verwendeten Werkstoffe und Arbeitsgeräte als störender Gewerbebetrieb einzustufen und in einem Dorfgebiet grundsätzlich unzulässig sei. Die Klage könne keinen Erfolg haben.
Mit Schriftsatz vom 2. November 2010 ließ die Klägerin noch vortragen, dass Bestandsschutz für die aktuelle Nutzung gegeben sei. Die Lagerhalle sei bereits seit 1974 auch als Werkstatt benutzt worden. Die Fahrzeuge des ehemaligen Bauunternehmens des Ehemanns der Klägerin seien dort gewartet und repariert worden; Bauteile seien hergestellt worden. Ferner seien auch umfangreiche Schlosserarbeiten in dieser Halle durchgeführt worden. Seit 1974 hätten dort ein Kfz-Mechaniker und ein Schlosser gearbeitet. Der angefochtene Bescheid sei daher allein schon deswegen aufzuheben, weil die bestehende Nutzung bereits seit Jahrzehnten Bestandskraft habe. Es sei unzutreffend, dass die Firma ... bereits um 6.00 Uhr morgens mit den Arbeiten beginne. Die beigeladene Firma beginne zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr. Davor finde lediglich Mitarbeiterverkehr statt. Die Firma sei kein klassischer metallverarbeitender Betrieb. Es würden vor Ort nur vorgefertigte Teile bearbeitet. Dies diene lediglich als Vorbereitungshandlung für die Endmontage der Parksysteme bzw. deren Wartung und Reparatur am jeweiligen Standort der Parksysteme. Die Firma stelle selbst keine eigenen Parksysteme her.
In der mündlichen Verhandlung am 10. November 2010 wurden die schriftsätzlich angekündigten Anträge - auch der Beigeladenen zu 2, 3, 5 und 6 - gestellt.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Nutzungsänderung, weshalb die Unterlassung des Verwaltungsaktes nicht rechtswidrig ist und die Klägerin auch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, entgegenstehen (Art. 68 BayBO). Da das streitgegenständliche Vorhaben zulässigerweise nicht zu genehmigen ist, ist auch die erfolgte Nutzungsuntersagung rechtmäßig, die hiergegen erhobene Klage unbegründet.
1. Das Vorhaben ist bereits bauplanungsrechtlich unzulässig. Das streitgegenständliche Baugrundstück befindet sich unstreitig im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Gemeinde ... für das Gebiet "Innerörtlicher Bebauungsplan - ...". Der Bereich westlich der ...straße ist als Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO festgesetzt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetriebe. Der Betrieb der beigeladenen Firma ... ist nicht als sonstiger Gewerbebetrieb (§ 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO) im Dorfgebiet zulässig. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO erfasst alle Gewerbebetriebe, die nicht in den übrigen Nummern des § 5 Abs. 2 BauNVO enthalten sind. Nicht erforderlich ist, dass der Betrieb der Versorgung des Gebiets dient. Voraussetzung ist jedoch, wie sich aus § 5 Abs. 1 BauNVO ergibt, dass der Betrieb das Wohnen nicht wesentlich stört. Insoweit gilt für das Dorfgebiet nichts anderes als für das Mischgebiet, das nach § 6 Abs. 1 BauNVO neben dem Wohnen der Unterbringung von das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben dient. Denn als "ländliches Mischgebiet" ist das Dorfgebiet hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der im Gebiet zulässigen Wohnbebauung jedenfalls in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen dem Mischgebiet gleichzusetzen (vgl. BayVGH vom 13.12.2006, 1 ZB 04.3549).
Bei der Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden, wohnverträglichen Gewerbebetrieben im Sinne von § 5 Abs. 1 BauNVO zählt, ist in der Regel nicht auf die konkreten Verhältnisse des jeweiligen Vorhabens abzustellen, sondern von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (vgl. BayVGH vom 13.12.2006 Az. 1 ZB 04.3549 m.w.N.). Es kommt darauf an, welche Auswirkungen ein Betrieb der Art, wie er im Plangebiet vorgesehen ist, typischerweise hat (vgl. BayVGH vom 23.3.2010 Az. 15 N 09.2322 m.w.N.). Dabei kommt es insbesondere auf seinen räumlichen Umfang, die Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, die Art und Weise der Betriebsvorgänge, den vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr, die zeitliche Dauer dieser Auswirkungen und ihre Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten an. Entscheidend ist dabei nicht, ob die mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlich vorgegebenen Lärmwerte eingehalten werden. Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es (vorsorgend) um die Vermeidung von Nutzungen, die in einem auch dem Wohnen dienenden Gebiet als atypisch anzusehen sind. Bei dieser typisierenden Betrachtungsweise ist der Betrieb der beigeladenen Firma ... ein das Wohnen wesentlicher störender Gewerbebetrieb.
Der Beigeladene selbst bezeichnet seinen Betrieb als "Metallbau-Meisterbetrieb". Er bietet seinem Internetauftritt zufolge den kompletten Service rund um Parksysteme aus einer Hand: Wartung, Reparatur, Montage, Sanierung und Reinigung. Er weist in seinem Internetauftritt darauf hin, dass durch eigene Produktionshallen und ein großes Ersatzteillager hochwertige und flexible Dienstleistungen zu kostengünstigeren Preisen auch im Vergleich mit anderen spezialisierten Firmen angeboten werden können. Nach dem Bekunden des Beigeladenen ... in der mündlichen Verhandlung sind derzeit 17 Mitarbeiter in seinem Betrieb beschäftigt, davon drei Büroangestellte und 14 Monteure. Von den Monteuren ist immer einer fest am streitgegenständlichen Grundstück mit Arbeiten beschäftigt. Aus dem in den Akten befindlichen "Merkblatt zum Immissionsschutz der Firma ..." vom 10. August 2008 (Bl. 34 bis 50 der LRA-Akte) ergibt sich, dass als Werkstoffe Stahlbleche, Kantteile, Flacheisen und Alubleche verwendet werden. Der Betrieb verwendet eine Bandsäge, eine Ständerbohrmaschine, einen Standschleifer, zwei hydraulische Handstanzen, einen Winkelschleifer groß, einen Winkelschleifer klein, eine Handbohrmaschine und zwei Schutzgasschweißgeräte. Der Betrieb setzt darüber hinaus zwei bis drei Stunden pro Woche einen Gabelstapler ein. Aus der Aufstellung des Einsatzes der im Betrieb eingesetzten Maschinen (Bl. 43 der LRA-Akte) ergibt sich, dass die oben genannten Maschinen mindestens drei Tage pro Woche im Einsatz sind. Damit geht von dem Betrieb in der Summe ein abstraktes Störpotenzial aus, das in einem Dorfgebiet nicht zulässig ist. Von einem Betrieb dieses Zuschnitts gehen typischerweise Lärmimmissionen aus, die das Wohnen wesentlich stören.
Ein Ausnahmefall von der typisierenden Betrachtungsweise liegt hier nicht vor. Zwar gibt es bestimmte Betriebsarten, bei denen nicht typisierend festgestellt werden kann, ob sie das Wohnen wesentlich stören oder nicht, weil die Bandbreite der möglicherweise von ihnen ausgehenden Störungen zu groß ist (BayVGH vom 13.12.2006, a.a.O.). Auch kann es im konkreten Zuschnitt eines einzelnen Betriebs so gravierende Abweichungen von der Typisierung seiner Betriebsart geben, dass seine Zuordnung zu dieser Betriebsart bezogen auf das Störpotenzial zu keinem hinnehmbaren Ergebnis mehr führt. Ist eine Zuordnung zu einem bestimmten Betriebstyp nicht möglich, kann ausnahmsweise von der Typisierung abgewichen und auf die Verhältnisse des konkreten Betriebes abgestellt werden (BVerwG vom 7.5.1971, DVBl 1971, 759; BayVGH vom 23.3.2010 a.a.O.). Diese besonderen Voraussetzungen für eine Ausnahme liegen aber bei dem streitgegenständlichen Betrieb des Beigeladenen ... nicht vor. Ein metallverarbeitender Betrieb, in dem regelmäßig Teile gestanzt werden, um die Bleche für die Montage vor Ort vorzubereiten, und in dem regelmäßig eine Bandbreite von Maschinen, die lärmintensive Arbeiten durchführen, eingesetzt werden, ist kein atypischer metallverarbeitender Betrieb, auch wenn viele Arbeiten nicht am streitgegenständlichen Grundstück, sondern vor Ort an den Parksystemen durchgeführt werden.
Nachdem es sich bei dem Betrieb des Beigeladenen ... um einen Betrieb handelt, der das Wohnen im Dorfgebiet nicht nur unwesentlich stört, ist der Betrieb im Dorfgebiet bauplanungsrechtlich unzulässig und die streitgegenständliche Nutzungsänderung ist vom Landratsamt ... zu Recht nicht erteilt worden.
Die Klägerin kann sich mit Erfolg auch nicht darauf berufen, dass das streitgegenständliche Gebäude bis 1996 als Werkstätte genutzt worden sei und deshalb Bestandsschutz genieße. Aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass 1975 ein Einfamilienhaus mit Büroanbau und Lagerhalle vom Landratsamt ... genehmigt worden ist. Die 1981 erfolgte Tektur betraf ebenfalls nur das Einfamilienhaus mit Büro. Sollte tatsächlich in der Lagerhalle eine Werkstätte mit Bauschlosserei betrieben worden sein, war sie jedenfalls nach den vorliegenden Unterlagen nicht beantragt bzw. genehmigt. Eine nicht genehmigte und damit rechtswidrige Nutzung kann keinen Bestandsschutz entfalten.
2. Nachdem der beigeladene Betrieb im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften die ehemalige Lagerhalle und das Grundstück der Klägerin nutzt, ist die Nutzung zu Recht nach Art. 76 Satz 2 BayBO untersagt worden.
Kosten: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die einen Antrag gestellt haben, aufzuerlegen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
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 Art. 76