Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2019/11/betroffenenrechte-recht-auf-einschraenkung-der-verarbeitung-18-dsgvo/
Timestamp: 2020-06-04 23:11:40+00:00

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1. November 2019 /in Datenschutz, Newsletter, Rechtsgrundlagen /von Datenschutzbeauftragter/tma
Mit unserem heutigen Artikel möchten wir Sie über die wesentlichen Inhalte der Regelung des Art. 18 DSGVOinformieren und Ihnen einige Handlungsempfehlungen für den richtigen Umgang mit dem Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung geben.
Die technischen und organisatorischen Einschränkungen der Verarbeitung sind auch bei ggf. vorhandenen Sicherungskopien der Daten anzuwenden (hierzu vgl. Däubler/Wedde/Weichert/Sommer/Däubler, Art. 18 DSGVO, Rn. 10).
Nachdem der Begriff nun geklärt ist, sind die Gründe zu klären, nach denen eine betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung verlangen kann. Das Recht auf Einschränkung besteht nicht automatisch, sondern es bedarf diesbezüglichen einer Willenserklärung durch die betroffene Person. Zum Formerfordernis hinsichtlich dieser Willenserklärung macht die DSGVO wie auch bei den restlichen Betroffenenrechten keine konkreten Vorgaben. Aus Art. 12 Abs. 3 und Abs. 6 DSGVO lässt sich jedoch zumindest ableiten, dass das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nur auf Antrag einer betroffenen Person zu gewähren ist (hierzu vgl. Sydow/Peuker, Art. 18 DSGVO, Rn. 32; Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil/Veil, Art. 18 DSGVO, Rn. 27).
Soweit festgestellt wurde, dass die Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgt, so hat eine betroffene Person ein Wahlrecht, ob sie gem. Art. 17 DSGVO die Löschung der Daten oder stattdessen die Einschränkung ihrer Verarbeitung gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b DSGVO verlangt. Die Einschränkung der Verarbeitung statt der Löschung kann für eine betroffene Person insbesondere dann interessant sein, wenn sie damit rechnen muss, dass sie die Daten zu einem späteren Zeitpunkt wieder beibringen müsste oder wenn die nach der Löschung übrig bleibenden Daten für sich genommen zu Missverständnissen führen würden.
Die Antwort auf die Frage, inwiefern die Einschränkung der Verarbeitung als Betroffenenrecht greift oder nicht, hängt entscheidend davon ab, ob das Unternehmen, welches die Daten verarbeitet, prüfen und nachweisen kann, ob die Daten korrekt sind und ob gegebenenfalls ein den Interessen der betroffenen Person entgegenstehendes überwiegendes Interesse des Verantwortlichen nachgewiesen werden kann. All das setzt voraus, dass die Verarbeitungsprozesse im Unternehmen dokumentiert sind und damit sowohl die Beurteilung der Korrektheit der Daten als auch die Durchführung der gegebenenfalls erforderlichen Interessenabwägung sowie deren Nachweis ermöglicht wird. Aus diesem Grund empfehlen wir, die Verarbeitungsprozesse nicht nur (zur reinen Pflichterfüllung) im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO lediglich mit Pflichtangaben zu beschreiben, sondern auch weitere relevante Informationen zu dokumentieren und bereitzuhalten, die eine möglichst schnelle Einschätzung und Beurteilung der Datenkorrektheit und Interessenabwägung ermöglichen.
Wie auch im Rahmen der Behandlung der Artt. 16 und 17 DSGVO bereits angesprochen, sind in organisatorischer Hinsicht Prozesse einzuführen, die auch die Erfüllung der Mitteilungspflichten aus Art. 19 DSGVO(Mitteilung über jede durchgeführte Einschränkung der Verarbeitung an alle Datenempfänger) sicherstellen.
Teil 5: Einschränkung der Verarbeitung / Art. 18 (dieser Artikel)
Serie Rechtsgrundlagen: Die lebenswichtigen Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit....

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 30
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 6