Source: https://blog.burkes.de/2011/06/
Timestamp: 2018-12-18 23:49:20+00:00

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Recht und Steuern in der Ausbildung: Juni 2011
Jetzt doch wieder anders: Steuererklärungsfrist für freiwillige Steuererklärungen jetzt doch nur 4 Jahre
Ein wichtige information für die Steuerfachausbildung und die Steuerpraxis - und für Steuerpflichtige selbst.
Für die Antragsveranlagung zur ESt - also die so genannte "freiwillige Steuererklärung" - wurde die früher geltende Abgabefrist von 2 Jahren mit dem Jahressteuergesetz 2008 aufgehoben, und zwar ab 2005.
Das bedeutete aber nicht, dass man die Erklärung zeitlich unbegrenzt abgeben kann. Indirekt aus der Festsetzungsfrist des § 169 AO ergibt sich, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist Steuererklärungen keinen Sinn mehr ergeben, weil das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen darf. Ob nun hier 4 Jahre oder 7 Jahre gelten, war umstritten. Ich selbst hatte bereits Aufsätze hierzu veröffentlicht und war froh, dass sich die Rechtsprechung ebenfalls der Ansicht angeschlossen hat, dass sieben Jahre gelten müssen. Es müsse die drei Jahre Anlaufhemmung von § 170 (3) AO gelten, so dass sich 4+3=7 Jahre ergeben. So habe ich das auch die letzten Semester unterrichtet oder gelehrt.
Aber nun hat sich der BFH leider doch noch anders besonnen. In einem jetzt veröffentlichten Urteil (April 2011) kommt er zum Schluss, dass 4 Jahre gelten. Ab Entstehung der Steuer natürlich, bei der ESt also ab dem 31.12. 24.00 Uhr des betreffenden Veranlagungsjahres.
Somit ergibt sich im Endeffekt doch wieder folgende Ungleichbehandlung:
Bei Steuererklärungen, die freiwillig abgegeben werden (sog. Antragsveranlagung), beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Steuerjahres (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 170 Abs. 1 AO).
Bei Steuererklärungen, die verpflichtend abzugeben sind (sog. Pflichtveranlagung), beträgt die Festsetzungsfrist (genauer: die Frist zur erstmaligen Abgabe der Steuererklärung) 7 Jahre: Zwar besteht für die Abgabe auch hier nur 4 Jahre Zeit, doch die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Steuerjahr. Das ist die sog. Anlaufhemmung (gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).
Die letzten Jahre war umstritten, ob die Anlaufhemmung auch bei der freiwilligen Steuererklärung gilt und damit die Abgabefrist ebenfalls 7 Jahre beträgt. Dies wurde von vielen Finanzgerichten bejaht (z. B. FG Baden-Württemberg vom 28.2.2011, 10 K 3092/08; FG Münster vom 21.5.2010, EFG 2011 S. 538; FG Köln vom 3.12.2008, EFG 2009 S. 480; FG Sachsen vom 23.3.2010, 6 K 2168/08; FG Düsseldorf vom 24.4.2008, EFG 2008 S. 1088). Auch der Bundesfinanzhof hatte das Urteil des FG Düsseldorf bestätigt und dazu erklärt, dass "unter Berücksichtigung gleichheitsrechtlicher Gesichtspunkte der beantragten Steuerveranlagung eine Verjährungsfrist nicht entgegenstehe" (BFH-Urteil vom 15.1.2009, VI R 23/08, BFH/NV 2009 S. 755).
Die Verwaltung war anderer Ansicht. Dies zeit sich im (nur verwaltungsintern bindenden) Anwendungserlass zu § 170 AO: "Ist der Steuerpflichtige berechtigt aber nicht verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wie z.B. bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, greift die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 nicht" (zu § 170 Abs. 4 AEAO).
So jetzt auch der BFH:
Der Bundesfinanzhof hat den Streit beendet und im Sinne der Verwaltung entschieden: Anders als bei der Pflichtveranlagung komme bei der Antragsveranlagung die dreijährige Anlaufhemmung nicht zur Anwendung, sodass die Abgabefrist nur vier Jahre beträgt (BFH-Urteile vom 14.4.2011, VI R 53/10 und VI R 86/10).
Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer - also die Zeit, innerhalb der eine Steuer festgesetzt, aufgehoben oder geändert wird - beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Einkommensteuer für 2004 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2008, diejenige für 2005 mit Ablauf des Jahres 2009.
Also: Umdenken, Leute. Das ist ja im Bereich Steuern nichts Ungewohntes.
Sonderfall: Antrag auf nachträglich Verlustfeststellung
Anderes soll wieder gelten, wenn es um den Antrag auf nachträgliche Verlustfeststellung gehe; dieser soll für bis zu 7 Jahre rückwirkend gestellt werden können.
Diese Frist ergibt sich aus der Festsetzungsfrist von 4 Jahren (§ 169 AO), die spätestens nach dem 3. Jahr nach dem betreffenden Steuerjahr beginnt (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Der Beginn nach dem dritten Jahr (sog. Anlaufhemmung) greift hier, weil für die Verlustfeststellung eine allgemeine Erklärungspflicht besteht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen - wie bei der Antragsveranlagung - keine Erklärungspflicht für die Einkommensteuer besteht (so BMF-Schreiben vom 30.11.2007, BStBl. 2007 I S. 825).
BFH: Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. AuchStandardsoftware!
Für Steuerfachleute und für alle, die sich mit Buchführung beschäftigen, ist das folgende Bundesfinanzhof-Urteil interessant. Zwar ging es dabei primär um die Ansparabschreibung für Standardsoftware, also den § 7g Abs. 1. Die Bedeutung geht aber darüber hinaus. Denn der BFH stellt begrüßenswerter weise klar, was m.E. dringend klarstellungsbedürftig ist:
"Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist." (Leitsatz, BFH-Urteil vom 18. Mai 2011 X R 26/09).
Die BGH-Rechtsprechung über die Behandlung von CD-gebundener Standardsoftware als Sachkauf (statt Immaterialgüterkauf) lässt sich nicht übertragen. Genau das aber haben Finanzverwaltung und Literatur in den letzten Jahren zunehmend vermischt.
Die Urteilsbegründung in Originalwortlaut. Die Hervorhebungen stammen von mir.
BFH-Urteil vom 18. Mai 2011 X R 26/09
Labels: Buchführung, Steuern

References: § 169
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 46
 § 170
 § 170
 § 7