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Timestamp: 2020-05-28 19:41:45+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1988, 1262 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.01.1988
https://dejure.org/1987,87
BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86 (https://dejure.org/1987,87)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1987 - VII ZR 307/86 (https://dejure.org/1987,87)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 307/86 (https://dejure.org/1987,87)
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Klage auf Bezahlung von Architektenleistungen, Statikerleistungen und Fachingenieurleistungen; Vorliegen eines wirksamen Vorvertrags für einen noch abzuschließenden Architektenhauptvertrag
AGBG § 5, § 3; BGB § 631; HOAI § 15
Bindungswirkung des Architektenvorvertrags
§ 15 HOAI, § 631 BGB , §§ 3, 5 AGBG
BGHZ 102, 384
NJW 1988, 1261
NJW-RR 1988, 654 (Ls.)
MDR 1988, 401
DB 1988, 1385
BauR 1988, 234
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967 unter II 1 a; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262 unter II 1, jeweils m.w.Nachw.).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st.Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f. m.w.Nachw.).
Das Klauselwerk gibt keinen Hinweis auf das Verständnis dieses Begriffs, so dass darauf abzustellen ist, wie ein verständiger und redlicher Kunde einer Textilreinigung ihn versteht (BGH, Urteile vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 307/86, BGHZ 102, 384, 387 f.; vom 23. November 2005 - VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056; vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08, NJW-RR 2011, 1350).
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 ff. m.w.Nachw.).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st.Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.).
BGH, 04.07.1990 - VIII ZR 288/89
Formularmäßiges Verbot der Untervermietung von Leasingobjekten
OLG Celle, 10.07.2003 - 14 U 263/02
AG Daun, 07.07.2006 - 3 C 509/05
Auslegung von Willenserklärungen: Bindungswirkung einer mit "Vorvertrag" …
Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines …
OLG München, 24.11.1999 - 7 U 4427/98
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvorvertrag
VK Schleswig-Holstein, 18.10.2002 - VK-SH 13/02
vorvertragliche Bindung der Vergabestelle hindert Ausschreibung
AG Amberg, 11.11.2013 - 3 C 274/13
Leasingvertrag - Abrechnung nach Vertragsende anhand des Restwertes

References: § 5
 § 3
 § 631
 § 15

§ 15
 § 631