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Timestamp: 2019-06-26 06:22:42+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 426 – Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 426 – Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
Die Norm betrifft das Innenverhältnis der Gesamtschuldner und soll gewährleisten, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Sie stellt dem Gesamtschuldner, der über die auf ihn entfallende Quote hinaus Leistungen erbracht hat, zwei selbstständige Ansprüche zur Verfügung: Die Ausgleichsforderung nach I sowie die ursprüngliche Gläubigerforderung, die nach II im Wege der cessio legis auf den Leistenden übergeht. Zu dem gesetzlichen Ausgleichsverhältnis kommt häufig noch als weitere Anspruchsgrundlage ein zwischen den Gesamtschuldnern bestehendes vertragliches (zB Auftrag, Gesellschaft) oder vertragsähnliches Rechtsverhältnis (etwa GoA) hinzu.
§ 426 setzt ein echtes Gesamtschuldverhältnis voraus. Bei mehreren gleichstufigen Sicherungsgebern gewährt die Rspr Ausgleich nach § 242 entspr den Regeln über die Gesamtschuld, so insb im Verhältnis Bürge/Grundschuldbesteller (BGHZ 108, 179, 183 ff; NJW-RR 91, 170, 171; NJW 92, 3228 [BGH 24.09.1992 - IX ZR 195/91]; 01, 2327, 2330) und Bürge/Verpfänder (BGH NJW-RR 91, 499).
Anwendbar ist § 426 auch bei mehreren kraft öffentlichen Rechts verpflichteten Gesamtschuldnern (BGHZ 9, 65, 66 ff: Amtspflichtverletzung; BVerwG NJW 93, 1667 [BVerwG 22.01.1993 - 8 C 57.91]: Fehlbelegungsabgabe; BGHZ 203, 193: durch EU-Kommission festgesetzte Geldbuße; BGH NJW 65, 1595, 1596 [BGH 13.04.1965 - V ZR 30/63]: Gewässerunterhaltspflicht; BGHZ 120, 50, 55 ff; BAG NJW 04, 3588: Steuerpflicht; BVerwG NVwZ-RR 15, 818: Versorgungslasten), nicht aber auf den Ausgleich zwischen mehreren polizeirechtlichen Störern (BGH NJW 81, 2457, 2458 [BGH 11.06.1981 - III ZR 39/80]; Ddorf NVwZ 89, 993, 997; aA Staud/Looschelders § 426 Rz 275).
B. Bestimmung der Beteiligungsquote.
I. Grundregel: Verteilung nach Kopfteilen.
Nach I 1 sind Gesamtschuldner einander zu gleichen Teilen verpflichtet, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist. In der Praxis überwiegen gesetzliche oder vertragliche Abweichungen von der Pro-Kopf-Regel, deren Voraussetzungen jedoch derjenige darlegen und beweisen muss, der sich auf sie beruft (RGZ 88, 122, 125; BGH NJW 88, 133 [BGH 30.09.1987 - IVb ZR 94/86]; 00, 1944, 1945).
Bsp für Verteilung nach Kopfteilen: Vorschusspflicht des Klägers und des Beklagten ggü dem Schiedsrichter (BGHZ 55, 344, 349), mehrere gemeinsam verklagte Gesamtschuldner hinsichtlich der Prozesskosten (BGH NJW 74, 693, 694 [BGH 18.12.1973 - VI ZR 158/72]), Schuldner von Leibrente und Reallast (BGHZ 58, 191, 193 ff), nach § 528 rückgewährpflichtige Beschenkte (BGHZ 137, 77, 87), BRep und Beschäftigungsstelle eines Zivildienstleistenden, wenn sie gemeinsam für dessen Fehlverhalten einzustehen haben (BGHZ 152, 380, 390 f).
II. Abweichende vertragliche Bestimmung.
Eine anderweitige Bestimmung kann sich aus einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung ergeben. Sie kann unterschiedlich hohe Anteile, aber auch eine völlige Freistellung einzelner Gesamtschuldner vorsehen.
Für ein Darlehen ist intern ausgleichspflichtig, wem der Betrag zufließt oder sonst zugutekommt. Der Umfang der Ausgleichspflicht bei mehreren Mitbürgen kann durch eine Rangvereinbarung mit dem Gläubiger (BGH NJW 86, 3131, 3133 [BGH 15.05.1986 - IX ZR 96/85]; NJW 12, 1946, 1947 f [BGH 20.03.2012 - XI ZR 234/11]: Ausfallbürgschaft), der Stellung zum Hauptschuldner (BGHZ 88, 185, 190) oder im Fall der Höchstbetragsbürgschaft nach dem Verhältnis der verschiedenen Höchstbeträge zueinander (BGHZ 137, 292 ff) bestimmt werden. Im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber hat idR allein der Arbeitnehmer die Lohnsteuerschuld ggü dem Fiskus zu tragen, eine sog Nettolohnvereinbarung ist aber zulässig (BAG NJW 04, 3588). Bei Grundstückskaufverträgen ist davon auszugehen, dass die Parteien typischerweise den Erwerber mit der Grunderwerbsteuer belasten wollen (Karlsr NJW-RR 88, 1237, 1238 [OLG Karlsruhe 20.04.1988 - 13 U 242/86]).
Unter Gesellschaftern bestimmt sich die Ausgleichsquote idR nach dem Beteiligungsverhältnis (RGZ 88, 122, 125; BGHZ 47, 157, 165; ZIP 13, 2151, 2153). Der Ausgleichsberechtigte muss sich zunächst an die Gesellschaft halten, erst wenn von dieser keine Befriedigung zu erlangen ist, kann er seine Mitgesellschafter pro rata in Anspruch nehmen (BGHZ 37, 299, 303; 103, 72, 76; WM 07, 2290, 2291). Rechtsverfolgungskosten, die aus Binnenstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern entstanden sind, werden unter den kostenpflichtigen Wohnungseigentümern abw von § 426 I 1 nach Miteigentumsanteilen aufgeteilt (BGHZ 171, 335 ff).
Für die Zeit des Zusammenlebens in der Ehe wi...

References: § 426
 § 426

§ 426
 § 242
 § 426
 BGH 
 § 426
 BGH 
 § 528
 § 426