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Timestamp: 2017-04-24 04:16:32+00:00

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ASA SVV Schweizerischer Versicherungsverband Association Suisse d Assurances Associazione Svizzera d Assicurazioni - PDF
1 Schweizerischer Versicherungsverband Association Suisse d Assurances Associazione Svizzera d Assicurazioni ALLGEMEINE BEDINGUNGEN (AVB) FÜR DIE BAUHERREN-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Ausgabe 2010 der unverbindlichen Musterbedingungen des SVV. Die Gesellschaften können abweichende Bedingungen vereinbaren. A Deckungsumfang... 3 Art. 1 Gegenstand der Versicherung... 3 Art. 2 Versicherte Personen... 3 Art. 3 Schadenverhütungskosten... 4 Art. 4 Unvermeidbare und eingesparte Kosten / Ohnehinkosten... 5 Art. 5 Zusätzliche Bestimmungen für Stockwerkeigentümer... 5 Art. 6 Zusätzliche Bestimmungen für Ansprüche aus Personen- und Sachschäden sowie Schadenverhütungskosten im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen... 6 Art. 7 Einschränkungen des Deckungsumfanges... 7 Art. 8 Örtlicher Geltungsbereich... 9 Art. 9 Zeitlicher Geltungsbereich Art. 10 Leistungen der Gesellschaft Art. 11 Selbstbehalt B Beginn, Dauer und Ende der Versicherung Art. 12 Beginn Art. 13 Ende Art. 14 Kündigung im Schadenfall C Obliegenheiten während der Vertragdauer Art. 15 Gefahrserhöhung und -verminderung Art. 16 Beseitigung eines gefährlichen Zustandes Art. 17 Besondere Obliegenheiten Art. 18 Verletzung von Obliegenheiten D Prämien Art. 19 Fälligkeit, Ratenzahlung, Rückerstattung, Verzug Art. 20 Prämienberechnungsgrundlage E Schadenfall Art. 21 Anzeigepflicht Art. 22 Schadenbehandlung und Prozessführung Art. 23 Abtreten von Ansprüchen Art. 24 Folgen bei vertragswidrigem Verhalten Art. 25 Zahlung der Entschädigung Art. 26 Verjährung Schweizerischer Versicherungsverband SVV C. F. Meyer-Strasse 14 Postfach 4288 CH-8022 Zürich Zentrale +41 (44) Fax +41 (44)2 Art. 27 Regress F Verschiedenes Art. 28 Mitteilungen und Vertragsführung Art. 29 Gerichtsstand Art. 30 Gesetzliche Grundlagen G Begriffsdefinitionen AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /193 A Deckungsumfang Art. 1 Gegenstand der Versicherung 1.1 Versichert ist die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen beruhende Haftpflicht aus dem in der Police bezeichneten Bauobjekt wegen: Personenschäden; Sachschäden. 1.2 Mitversichert sind im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen auch Haftpflichtansprüche gegen den öffentlich-rechtlichen Bauherrn (Bund, Kantone, Gemeinden usw.) aufgrund öffentlichen Rechts für widerrechtlich zugefügte Schäden an fremden Grundstücken und anderen Werken; ausgeschlossen bleiben jedoch Ansprüche aus schädigender Handlung, welche bestimmungsgemäss, unvermeidlich oder schwer vermeidlich war. 1.3 Aufgrund besonderer Vereinbarung versichert ist die Haftpflicht: für Vermögensschäden, d.h. in Geld messbare Schäden, die nicht die Folge eines Personen- oder Sachschadens sind (in Abänderung von Art AVB); des Bauherrn aus Planungs-, Bauleitungs-, Bauführungs-, Montage- oder Bauarbeiten (in teilweiser Abänderung von Art. 7.8 AVB); für Ansprüche aus Aufwendungen, die nötig sind, um die beeinträchtigte Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten (in teilweiser Abänderung von Art AVB); für noch nicht in Betrieb genommene Gebäude; während der Baueinstellung. 1.4 Im Übrigen richtet sich der Umfang der Deckung nach diesen AVB, allfälligen Zusatzbedingungen sowie den Bestimmungen in Police und Nachträgen. Art. 2 Versicherte Personen Versichert ist die Haftpflicht 2.1 des Versicherungsnehmers in der Eigenschaft als Bauherr des in der Police bezeichneten Bauobjektes und als Eigentümer des dazugehörenden Grundstückes. AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /194 Ist der Versicherungsnehmer eine Personengesellschaft (z.b. eine Kollektivgesellschaft), eine Gemeinschaft zu gesamter Hand (z.b. Erbengemeinschaft) oder hat er die Versicherung für Rechnung Dritter abgeschlossen (z.b. in seiner Funktion als Architekt oder Generalunternehmer), so sind ihm in Rechten und Pflichten gleichgestellt die Gesellschafter, die Angehörigen der Gemeinschaft zu gesamter Hand bzw. die übrigen Personen, auf welche die Versicherung lautet; 2.2 der Arbeitnehmer und übrigen Hilfspersonen des Versicherungsnehmers (mit Ausnahme von selbständigen Unternehmern und Berufsleuten, deren sich der Versicherungsnehmer bedient, wie Bauunternehmer, Architekt, Bauingenieur, Geologe, Unterakkordanten usw.) aus ihren arbeitsvertraglichen oder geschäftlichen Verrichtungen im Zusammenhang mit dem versicherten Bauobjekt und mit dem dazugehörenden Grundstück. Ausgeschlossen bleiben jedoch Regress- und Ausgleichsansprüche Dritter für Leistungen, die sie den Geschädigten ausgerichtet haben; 2.3 des Eigentümers oder beschränkt dinglich Berechtigten des Baugrundstückes und/oder des Gebäudes, wenn der Versicherungsnehmer nur Bauherr, nicht aber Eigentümer des zum versicherten Bauobjekt gehörenden Grundstückes und/oder des Gebäudes ist (z.b. Baurecht, Mieterausbauten); 2.4 des Eigentümers eines Kraft Dienstbarkeitsvertrages mit einem Durchleitungs- oder Wegrecht belasteten Grundstückes für Schäden, die mit der Erstellung des Werkes (Leitung, Kanal, Strasse usw.) auf seinem Grundstück zusammenhängen. Diese Deckung ist auf den Teil der Entschädigung beschränkt, der die Versicherungssumme derjenigen Versicherung übersteigt, aufgrund welcher dieser Eigentümer die gesetzliche Haftpflicht aus dem Eigentum des Grundstückes versichert hat (Zusatzversicherung). Diese Einschränkung entfällt, wenn anderweitig keine solche Haftpflichtversicherung für dieses Grundstück besteht. Wird in der Police oder in den AVB vom Versicherungsnehmer gesprochen, sind damit stets die unter Art. 2.1 hiervor erwähnten Personen, unter Einschluss der im Versicherungsvertrag mitversicherten Gesellschaften und Institutionen (z.b. Tochtergesellschaften), gemeint, während der Ausdruck: Versicherte, alle unter Ziffer 2.1 bis 2.4 hiervor genannten Personen umfasst. Art. 3 Schadenverhütungskosten 3.1 Steht infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses der Eintritt eines versicherten Personen- oder Sachschadens unmittelbar bevor, so erstreckt sich die Versicherung in Abände- AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /195 rung von Art und 7.11 AVB oder einer anderen an deren Stelle tretenden Regelung auch auf die zu Lasten des Versicherten gehenden Kosten, welche durch angemessene, sofortige Massnahmen zur Abwendung dieser Gefahr verursacht werden (Schadenverhütungskosten). 3.2 Nicht versichert sind Schadenverhütungsmassnahmen, die in einer zur richtigen Vertragserfüllung gehörenden Tätigkeit bestehen, wie Behebung von Mängeln und Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen oder geleisteten Arbeiten; die Kosten für die Beseitigung eines gefährlichen Zustandes im Sinne von Art. 16 AVB. 3.3 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Schadenverhütungskosten im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen gemäss Art. 6.3 AVB. Art. 4 Unvermeidbare und eingesparte Kosten / Ohnehinkosten 4.1 Diejenigen Kosten, die wegen der Baugrund- und Nachbarschaftsverhältnisse für eine schadenfreie Realisierung des Bauvorhabens unvermeidbar anfallen (Projektkosten, Ohnehinkosten), gehen in jedem Fall zu Lasten der am Bau Beteiligten, selbst wenn mit diesen Kosten nicht gerechnet wurde. Für diese Schäden, bzw. Kosten gilt folgendes: soweit die in der Nachbarschaft entstandenen Schäden selbst bei Wahl einer anderen Baumethode unvermeidbar waren, sind sie nicht versichert; sofern die Schäden mit einer anderen Baumethode hätten vermieden werden können, ist vom haftpflichtrechtlich geschuldeten Schadensbetrag derjenige Teil nicht versichert, der den Mehrkosten für diese andere Baumethode entspricht; wurden bei der Realisierung des Bauvorhabens Massnahmen unterlassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunde verlangt gewesen wären (z.b. Zustandsaufnahmen von Nachbarliegenschaften, Baugrubenuntersuchungen etc.), ist vom haftpflichtrechtlich geschuldeten Schadensbetrag derjenige Teil nicht versichert, der auf diese unterlassene Massnahme zurückzuführen ist. Art. 5 Zusätzliche Bestimmungen für Stockwerkeigentümer 5.1 Bezieht sich das Bauvorhaben auf zu Sonderrecht zugeschiedene Gebäudeteile, erstreckt sich die Versicherung auch auf Ansprüche: AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /196 der Eigentümergemeinschaft gegenüber den versicherten Personen aus Schäden an gesellschaftlich genutzten Gebäudeteilen und Grundstücken (in teilweiser Abänderung von Art. 7.1 und 7.10 AVB), eines einzelnen Stockwerkeigentümers gegenüber den versicherten Personen, sofern der Schaden mit dem Umbau oder mit der Ausübung der mit dem Sonderrecht verbundenen Eigentumsrechte oder der Erfüllung der Unterhaltspflichten in ursächlichem Zusammenhang steht. Nicht versichert ist bei Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft derjenige Teil des Schadens, welcher der Eigentumsquote des Bauherrn gemäss Begründungsakt entspricht. Familienangehörige (Art. 7.1, 2. Einzug AVB) eines Stockwerkeigentümers sind diesem letzteren gleichgestellt. Art. 6 Zusätzliche Bestimmungen für Ansprüche aus Personen- und Sachschäden sowie Schadenverhütungskosten im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schäden im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen. 6.1 Versichert sind vorbehältlich Art. 7 AVB Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit einer Umweltbeeinträchtigung nur dann, wenn diese die Folge eines einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Ereignisses ist, das zudem sofortige Massnahmen erfordert, wie Meldung an die zuständige Behörde, Alarmierung der Bevölkerung, Einleitung von Schadenverhütungs- oder Schadenminderungsmassnahmen. Kein Versicherungsschutz besteht: wenn nur mehrere in der Wirkung gleichartige Ereignisse zusammen (z.b. gelegentliches tropfenweises Eindringen schädlicher Stoffe in den Boden, wiederholtes Verschütten von Flüssigkeiten aus mobilen Behältern) Massnahmen im vorstehenden Sinne auslösen, die bei einzelnen Ereignissen dieser Art nicht notwendig sind; für den eigentlichen Umweltschaden; für Ansprüche im Zusammenhang mit Altlasten. 6.2 Von der Versicherung ausgeschlossen sind Ansprüche im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen durch Anlagen zur Lagerung, Aufbereitung, Durchleitung oder Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Abfallprodukten oder Recycling-Material. Hingegen besteht Versicherungsschutz für baubedingte Anlagen zur Kompostierung oder kurzfristigen Zwischenlagerung von Abfällen oder sonstigen Abfallprodukten; Klärung oder Vorbehandlung von Abwässern. AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /197 6.3 Steht im Zusammenhang mit einer Umweltbeeinträchtigung der Eintritt eines versicherten Schadens unmittelbar bevor, übernimmt die Gesellschaft auch die von Gesetzes wegen zu Lasten des Versicherten gehenden Kosten, welche durch angemessene, sofortige Massnahmen zur Abwendung dieser Gefahr verursacht werden (Schadenverhütungskosten). Nicht versichert sind: Schadenverhütungsmassnahmen, die in einer zur richtigen Vertragserfüllung gehörenden Tätigkeit bestehen, wie Behebung von Mängeln und Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen oder geleisteten Arbeiten; Schadenverhütungskosten aus Ereignissen, die durch Motor-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie durch deren Teile oder Zubehör verursacht werden; Schadenverhütungskosten im Zusammenhang mit Nuklearschäden im Sinne der schweizerischen Kernenergie-Haftpflichtgesetzgebung sowie im Zusammenhang mit der Einwirkung ionisierender Strahlen oder von Laserstrahlen; Diese Einschränkung gilt nicht für Schadenverhütungskosten im Zusammenhang mit der Einwirkung von Laserstrahlen aus der Verwendung von Geräten und Einrichtungen der Laserkategorien I III B; die Kosten für die Beseitigung eines gefährlichen Zustandes im Sinne von Art. 16 AVB; Aufwendungen für die Feststellung von Lecken, Funktionsstörungen und Schadenursachen, das Entleeren und Wiederauffüllen von Anlagen, Behältern und Leitungen sowie Kosten für Reparaturen und Änderungen daran (z.b. Sanierungskosten). Art. 7 Einschränkungen des Deckungsumfanges Von der Versicherung ausgeschlossen sind: 7.1 Ansprüche aus Schäden des Versicherungsnehmers; welche die Personen des Versicherungsnehmers betreffen (z.b. Versorgerschäden); von Personen, welche mit dem haftpflichtigen Versicherten im gemeinsamen Haushalt leben; 7.2 Ansprüche aus Personenschäden, von denen eine durch den Versicherungsnehmer aufgrund eines Arbeiterstellungsvertrages (Arbeitsmiete bzw. Dienstmiete) beschäftigte Person in Ausübung ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit oder geschäftlichen Verrichtungen im Zusammenhang mit dem in der Police bezeichneten Bauvorhaben betroffen wird. Der AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /198 Ausschluss ist auf Regress- und Ausgleichsansprüche Dritter beschränkt für Leistungen, die sie den Geschädigten ausgerichtet haben; 7.3 die Haftpflicht des Täters für Schäden, die anlässlich der vorsätzlichen Begehung von Verbrechen oder Vergehen verursacht werden; 7.4 Ansprüche aufgrund einer vertraglich übernommenen, über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Haftung oder wegen Nichterfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Versicherungspflicht; 7.5 die Haftpflicht als Halter und/oder aus dem Gebrauch von Motorfahrzeugen und Fahrrädern, die unter die Versicherungspflicht der schweizerischen Strassenverkehrsgesetzgebung fallen, sowie von Schiffen und Luftfahrzeugen; 7.6 Ansprüche aus Schäden als Folge von Erschütterungen und Setzungen, die ohne ein aussergewöhnliches Ereignis im Rahmen des geplanten Bauablaufs entstanden sind. Versichert sind demgegenüber Riss- und Setzungsschäden als Folge eines unvorhergesehen und plötzlich eingetretenen Ereignisses, das auf ein Fehlverhalten eines am Bau Beteiligten zurückgeht (Unfallereignis mit Haftpflichtigen). im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen, soweit diese Schäden nicht unter den Versicherungsschutz gemäss Art. 6 AVB fallen; 7.7 Ansprüche aus Schäden, die das in der Police bezeichnete Bauvorhaben und das bzw. die dazugehörenden Gebäude einschliesslich darin untergebrachte Fahrhabe sowie das dazugehörende Grundstück betreffen; 7.8 Ansprüche aus Schäden, die zurückzuführen sind auf Planungs-, Bauleitungs-, Bauführungs-, Montage- oder Bauarbeiten, die ein Versicherter ganz oder teilweise selbst ausgeführt hat (nicht unter diesen Ausschluss fallen Arbeiten der Baukostenplan[BKP-]- Positionen: 27 = Ausbau 1, 28 = Ausbau 2 und 42 = Gartenanlagen); 7.9 die Haftpflicht für Schäden, deren Eintritt vom Versicherten mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste (z.b. die Beschädigung von Grund und Boden, einschliesslich Strassen und Gehwege, durch Betreten und Befahren oder Lagerung von Schutt, Materialien und Gerätschaften). Dasselbe gilt für Schäden, die im Hinblick auf die Wahl einer bestimmten Arbeitsweise, zwecks Senkung der Kosten oder Beschleunigung der Arbeit oder Vermeidung von Vermögenseinbussen in Kauf genommen wurden, wie so genannte Ohnehinkosten (z.b. bei Verzicht auf notwendige Baugrubensicherung); AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /199 7.10 Ansprüche aus: Schäden an Sachen, die ein Versicherter zum Gebrauch, zur Bearbeitung, Verwahrung, Beförderung oder aus anderen Gründen (z.b. in Kommission, zu Ausstellungszwecken) übernommen oder die er gemietet, geleast oder gepachtet hat. Darunter fallen insbesondere auch ganze Gebäude und Grundstücke, die ein Versicherter für die Dauer der Bauzeit übernommen hat; Schäden, die an Sachen infolge Ausführung oder Unterlassung einer Tätigkeit eines Versicherten an oder mit ihnen (z.b. Bearbeitung, Reparatur, Beladen oder Entladen eines Fahrzeuges) entstanden sind. Als Tätigkeit im vorstehenden Sinne gelten auch Projektierung und Leitung, Erteilung von Weisungen und Anordnungen, Überwachung und Kontrolle sowie ähnliche Arbeiten; 7.11 Ansprüche aus Vermögensschäden, die weder auf einen versicherten Personenschaden noch auf einen dem Geschädigten zugefügten versicherten Sachschaden zurückzuführen sind; 7.12 Ansprüche aus Schäden wegen Verminderung der Ergiebigkeit oder Versiegens von Quellen; Aufwendungen, die nötig sind, um die beeinträchtigte Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten, sind jedoch im Rahmen dieses Vertrages bis zu der in der Police vereinbarten Versicherungssumme gedeckt; 7.13 Ansprüche im Zusammenhang mit Altlasten und Asbest; 7.14 die Haftpflicht für Nuklearschäden im Sinne der schweizerischen Kernenergie- Haftpflichtgesetzgebung sowie die dazugehörigen Kosten; für Schäden infolge Einwirkung ionisierender Strahlen oder Laserstrahlen. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aus Schäden durch Einwirkung von Laserstrahlen aus der Verwendung von Geräten und Einrichtungen der Laserkategorie I IIIB; 7.15 die Haftpflicht für Schäden, welche durch eingebrachte Stoffe an Anlagen zur Lagerung, Aufbereitung, Durchleitung oder Beseitigung von Abfällen, sonstigen Abfallprodukten oder Recycling-Material verursacht werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Ansprüche aus Schäden an Klär- und Vorbehandlungsanlagen für Abwässer. Art. 8 Örtlicher Geltungsbereich Die Versicherung gilt an dem in der Police bezeichneten Versicherungsort. AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1910 Art. 9 Zeitlicher Geltungsbereich 9.1 Die Versicherung erstreckt sich auf Schäden, die während der Vertragsdauer oder innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf des Vertrages eintreten und nicht später als 60 Monate nach Vertragsende der Gesellschaft gemeldet werden. 9.2 Als Zeitpunkt des Schadeneintrittes gilt derjenige, in welchem ein Schaden erstmals festgestellt wird. Ein Personenschaden gilt im Zweifelsfalle in jenem Zeitpunkt als eingetreten, in welchem der Geschädigte wegen Symptomen der betreffenden Gesundheitsschädigung erstmals einen Arzt konsultiert, auch wenn sich der ursächliche Zusammenhang erst später herausstellt. Als Zeitpunkt des Eintritts von Schadenverhütungskosten gilt derjenige Zeitpunkt, in dem erstmals festgestellt wird, dass ein Schaden bevorsteht. 9.3 Als Zeitpunkt des Eintritts sämtlicher Schäden eines Serienschadens gilt der Eintritt des ersten gemäss vorstehendem Art. 9.2 zur Serie gehörenden Schadens. 9.4 Für Schäden, die vor Vertragsbeginn eingetreten sind besteht kein Versicherungsschutz. Art. 10 Leistungen der Gesellschaft 10.1 Die Leistungen der Gesellschaft bestehen in der Entschädigung begründeter und in der Abwehr unbegründeter Ansprüche. Sie sind, einschliesslich der dazu gehörenden Schaden- und Verzugszinsen, Schadenminderungs-, Expertise-, Anwalts-, Gerichts-, Schiedsgerichts-, Vermittlungs-, Schadenverhütungs- und weiteren Kosten (wie z.b. Parteientschädigungen) durch die in der Police bzw. den Vertragsbedingungen festgelegte Versicherungssumme bzw. Sublimite, abzüglich des vereinbarten Selbstbehaltes, begrenzt Die Versicherungssumme gilt als Einmalgarantie pro Vertragsdauer, d.h. sie wird für alle eintretenden Schäden und Schadenverhütungskosten sowie allfälligen weiteren versicherten Kosten zusammen höchstens einmal vergütet Die Gesamtheit aller Ansprüche aus Schäden mit der gleichen Ursache (z.b. mehrere Ansprüche aus Schäden, die auf denselben Mangel zurückzuführen sind) gilt als ein einzi- AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1911 ger Schaden (Serienschaden). Die Zahl der Geschädigten, Anspruchserhebenden oder Anspruchsberechtigten ist unerheblich. Art. 11 Selbstbehalt 11.1 Ein in der Police vereinbarter Selbstbehalt gilt stets pro Schadenereignis und geht vorweg zu Lasten des Versicherungsnehmers. B Beginn, Dauer und Ende der Versicherung Art. 12 Beginn 12.1 Die Versicherung beginnt an dem in der Police vereinbarten Datum Ist eine vorläufige Deckungszusage abgegeben worden, so verbleibt der Gesellschaft das Recht, die endgültige Übername der beantragten Versicherung abzulehnen. Macht sie davon Gebrauch, erlischt ihre Leistungspflicht drei Tage nach Eintreffen der Ablehnungserklärung beim Versicherungsnehmer. Die Teilprämie bis zum Erlöschen der Leistungspflicht bleibt der Gesellschaft geschuldet. Beantragt der Versicherungsnehmer eine Ausdehnung des Versicherungsumfanges, so findet vorstehender Absatz für das neu hinzukommende Risiko sinngemäss Anwendung. Art. 13 Ende 13.1 Der Vertrag endet ohne Kündigung an dem in der Police vereinbarten Zeitpunkt, in jedem Fall aber wenn sämtliche Bauleistungen nach den SIA-Normen abgenommen sind oder als abgenommen gelten. Art. 14 Kündigung im Schadenfall 14.1 Nach jedem Schadenfall, für den die Gesellschaft Leistungen zu erbringen hat, kann der Versicherungsnehmer spätestens 14 Tage, nachdem er von der Auszahlung Kenntnis erhalten hat, AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1912 die Gesellschaft spätestens bei Auszahlung den Vertrag kündigen Wird der Vertrag gekündigt, so erlischt die Haftung der Gesellschaft 14 Tage, nachdem der anderen Partei die Kündigung mitgeteilt wurde. C Obliegenheiten während der Vertragdauer Art. 15 Gefahrserhöhung und -verminderung 15.1 Ändert sich im Laufe der Versicherung eine im Antrag oder sonst wie mitgeteilte erhebliche Tatsache (z.b. Änderung der Bauausführung oder der Baumethode, Vergrösserung oder Erweiterung des Bauobjektes) und wird dadurch eine wesentliche Gefahrserhöhung herbeigeführt, hat dies der Versicherungsnehmer der Gesellschaft sofort schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Versicherungsnehmer diese Mitteilung, ist die Gesellschaft für die Folgezeit nicht an den Vertrag gebunden. Ist der Versicherungsnehmer seiner Meldepflicht nachgekommen, so erstreckt sich die Versicherung auch auf die erhöhte Gefahr. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, innert 14 Tagen nach Eingang der Anzeige den Vertrag auf zwei Wochen zu kündigen. Eine allfällige Mehrprämie ist vom Eintritt der Gefahrserhöhung an geschuldet Bei Gefahrsverminderung reduziert die Gesellschaft von der schriftlichen Mitteilung des Versicherungsnehmers an die Prämie entsprechend. Art. 16 Beseitigung eines gefährlichen Zustandes 16.1 Die Versicherten sind verpflichtet, einen gefährlichen Zustand, der zu einem Schaden führen könnte und dessen Beseitigung die Gesellschaft verlangt hat, innerhalb angemessener Frist auf eigene Kosten zu beseitigen. Art. 17 Besondere Obliegenheiten 17.1 Die am Bauvorhaben beteiligten Unternehmer und Fachleute (Bauunternehmer und - handwerker, Ingenieure, Architekten) sind verpflichtet, AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1913 die von Behörden, von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) und vom Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Verein (SIA) erlassenen Richtlinien und Vorschriften sowie die allgemein anerkannten Regeln der Baukunde zu beachten; vor dem Beginn von Arbeiten im Erdreich (wie Erdbewegungs-, Grab-, Ramm-, Bohr-, Pressarbeiten) bei den zuständigen Stellen die Pläne einzusehen und sich Angaben über die genaue Lage unterirdischer Leitungen zu beschaffen; dafür zu sorgen, dass die Verwendung, Verarbeitung, Lagerung, Reinigung und Beseitigung von umweltgefährdenden Stoffen unter Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen erfolgt; die für die vorstehenden Tätigkeiten verwendeten Einrichtungen, einschliesslich der Sicherheits- und Alarmanlagen, unter Einhaltung von technischen, gesetzlichen sowie behördlichen Vorschriften fachmännisch zu warten und in Betrieb zu halten Schadenverhütungsmassnahmen: Die Versicherten sind verpflichtet, auf eigene Kosten alle Massnahmen zum Schutze der benachbarten Bauobjekte nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunde zu treffen, und zwar auch dann, wenn sich die Massnahmen erst im Laufe der Abbruch- oder Bauarbeiten als notwendig erweisen. Die Gesellschaft behält sich vor, die Baustelle jederzeit zu besichtigen, jederzeit Einsicht in die Pläne und Unterlagen der Bauleitung zu nehmen und nach ihrem Ermessen eine Besprechung mit den zuständigen am Bau beteiligten Personen über die getroffenen oder noch zu treffenden Massnahmen zu verlangen Wenn ein Versicherter davon Kenntnis hat oder den Umständen nach hätte haben müssen, dass die Obliegenheiten gemäss Art hiervor nicht beachtet werden, hat er für deren Einhaltung besorgt zu sein Wenn ein Versicherter Arbeiten selbst ausführt und auf den Beizug von erfahrenen Unternehmern und Fachleuten verzichtet, hat er für die Einhaltung der Obliegenheiten gemäss Art hiervor selbst besorgt zu sein. Art. 18 Verletzung von Obliegenheiten 18.1 Verletzt ein Versicherter die ihm durch diesen Vertrag überbundenen Obliegenheiten (z.b. Art. 17 AVB), entfällt ihm gegenüber die Leistungspflicht. Dieser Nachteil tritt nicht ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als unverschuldet anzusehen ist oder der Schaden auch bei Erfüllung der Obliegenheit eingetreten wäre. AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1914 AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1915 D Prämien Art. 19 Fälligkeit, Ratenzahlung, Rückerstattung, Verzug 19.1 Die Prämien sind mit Eintreffen der Prämienrechnung beim Versicherungsnehmer bzw. an dem in der Police oder auf der Prämienrechnung festgesetzten Datum zahlbar Ist Ratenzahlung vereinbart, sind die noch nicht bezahlten Prämien gestundet. Vorbehalten bleibt nachstehende Ziffer Wird der Vertrag vor Ablauf der Versicherungsdauer aufgehoben, so erstattet die Gesellschaft dem Versicherungsnehmer die bezahlte Prämie, welche auf die nicht abgelaufene Versicherungsdauer entfällt, anteilsmüssig zurück und fordert Raten, die später fällig werden, nicht mehr ein. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag im Schadenfall kündigt und der Vertrag im Zeitpunkt des Erlöschens weniger als 1 Jahr in Kraft war; die Gesellschaft ihre Versicherungsleistung erbracht hat und der Versicherungsvertrag wegen Wegfall des Risikos gegenstandslos wird Kommt der Versicherungsnehmer innert 4 Wochen seiner Zahlungspflicht nicht nach, so wird er unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Mahnung Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht der Gesellschaft vom Ablauf der Mahnung an bis zur vollständigen Zahlung der Prämien und Kosten. Art. 20 Prämienberechnungsgrundlage 20.1 Basis für die Prämienberechnung bilden nebst der Risikolage die in der Police definierten und für die einzelnen Sachen und Kosten vereinbarten Versicherungssummen. E Schadenfall AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1916 Art. 21 Anzeigepflicht 21.1 Ereignet sich ein Schadenfall, dessen voraussichtliche Folgen die Versicherung betreffen können, oder werden gegen einen Versicherten Haftpflichtansprüche erhoben, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen. Wenn infolge eines Schadenereignisses gegen einen Versicherten ein Polizei- oder Strafverfahren eingeleitet wird, oder der Geschädigte seine Ansprüche gerichtlich geltend macht, ist die Gesellschaft ebenfalls sofort zu orientieren. Art. 22 Schadenbehandlung und Prozessführung 22.1 Die Gesellschaft übernimmt die Behandlung eines Schadenfalles nur insoweit, als die Ansprüche den festgesetzten Selbstbehalt übersteigen Die Gesellschaft führt die Verhandlungen mit dem Geschädigten. Sie ist Vertreterin der Versicherten, und ihre Erledigung der Ansprüche des Geschädigten ist für die Versicherten verbindlich. Die Gesellschaft ist berechtigt, den Schadenersatz dem Geschädigten direkt und ohne Abzug eines allfälligen Selbstbehaltes auszurichten; die Versicherten haben ihr in diesem Falle unter Verzicht auf sämtliche Einwendungen den Selbstbehalt zurückzuerstatten. Die Versicherten sind verpflichtet, direkte Verhandlungen mit dem Geschädigten oder dessen Vertreter über Ersatzansprüche, jede Anerkennung einer Haftung oder Forderung, den Abschluss eines Vergleiches und die Leistung von Entschädigungen zu unterlassen, sofern nicht die Gesellschaft hierzu ihre Zustimmung gibt. Überdies haben die Versicherten der Gesellschaft unaufgefordert jede weitere Auskunft über den Fall und die vom Geschädigten unternommenen Schritte zu erteilen, ihr sämtliche, die Angelegenheit betreffenden Beweisgegenstände und Schriftstücke (dazu gehören vor allem auch gerichtliche Dokumente wie Vorladungen, Rechtsschriften, Urteile usw.) ungesäumt auszuhändigen und sie auch anderweitig bei der Behandlung des Schadens nach Möglichkeit zu unterstützen (Vertragstreue) Kann mit dem Geschädigten keine Verständigung erzielt werden und wird der Prozessweg beschritten, so haben die Versicherten der Gesellschaft die Führung des Zivilprozesses zu überlassen. Sie trägt dessen Kosten im Rahmen von Art. 9 und 10 AVB. Wird einem versicherten eine Prozessentschädigung zugesprochen, so steht diese, soweit sie nicht der Deckung seiner persönlichen Auslagen bestimmt ist, der Gesellschaft zu. AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1917 Art. 23 Abtreten von Ansprüchen 23.1 Die Versicherten sind ohne vorgängige Zustimmung der Gesellschaft nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Versicherung an Geschädigte oder Dritte abzutreten. Art. 24 Folgen bei vertragswidrigem Verhalten 24.1 Bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht haben die Versicherten alle darauf zurückzuführenden Folgen selbst zu tragen. Ferner entfällt bei schuldhaften Verstössen eines Versicherten gegen die Vertragstreue die Leistungspflicht der Gesellschaft diesem gegenüber. Art. 25 Zahlung der Entschädigung 25.1 Die Entschädigung wird 4 Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem die Gesellschaft die zur Feststellung der Höhe des Schadens und ihrer Leistungspflicht erforderlichen Unterlagen erhalten hat. 4 Wochen nach Eintritt des Schadens kann als Teilzahlung der Betrag verlangt werden, der nach dem Stand der Schadenermittlungen mindestens zu zahlen ist Die Fälligkeit tritt jedoch solange nicht ein, als: a) Zweifel über die Berechtigung des Anspruchberechtigten zum Zahlungsempfang bestehen; b) eine polizeiliche oder strafrechtliche Untersuchung wegen des Schadens geführt wird und das Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigten nicht abgeschlossen ist. Art. 26 Verjährung 26.1 Die auf einem Schadenfall beruhenden Ansprüche eines Versicherten aus diesem Vertrag verjähren nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Abschluss eines aussergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleiches oder dem Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils. Art. 27 Regress 27.1 Wenn Bestimmungen dieses Vertrages oder des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, welche die Deckung einschränken oder aufheben, von Gesetzes wegen dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden können, hat die Gesellschaft insoweit, als AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1918 sie ihre Leistungen kürzen oder ablehnen könnte, ein Rückgriffsrecht gegenüber dem Versicherten. Der Gesellschaft bleibt in allen Fällen der Rückgriff auf Architekten, Ingenieure und Unternehmer gewahrt. F Verschiedenes Art. 28 Mitteilungen und Vertragsführung 28.1 Alle Mitteilungen sind schriftlich direkt an die Gesellschaft oder an die zuständige Geschäftsstelle zu richten. Für die Einhaltung allfälliger Fristen gilt das Eintreffen beim Empfänger Bei Policen, an welchen mehrere Gesellschaften beteiligt sind, haftet jede Gesellschaft nur für ihren Anteil (keine Solidarschuld). Dagegen handelt die mit der Vertragsführung beauftragte Gesellschaft für alle beteiligten Versicherer. Art. 29 Gerichtsstand 29.1 Für Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag kann die Gesellschaft am schweizerischen Sitz des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten, am Ort der versicherten Sache, sofern dieser in der Schweiz liegt, sowie am Sitz der Gesellschaft belangt werden. Für Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ist der Gerichtsstand für Rechtssachen Vaduz, sofern der Versicherungsnehmer im Fürstentum Liechtenstein wohnt, oder wenn das versicherte Interesse im Fürstentum Liechtenstein gelegen ist. Art. 30 Gesetzliche Grundlagen 30.1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG). Für Versicherungsverträge, welche liechtensteinischem Recht unterstehen, gehen bei Abweichungen zu diesen Bedingungen die zwingenden Bestimmungen des liechtensteinischen Rechts vor. AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /1919 G Begriffsdefinitionen Im Rahmen dieser Vertragsbedingungen werden die nachfolgenden Begriffe ausschliesslich mit folgenden Inhalten verstanden. 1. Personenschäden Als Personenschäden gelten die Tötung, Verletzung oder sonstige Gesundheitsschädigung von Personen. 2. Sachschäden Als Sachschäden gelten die Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Sachen, sofern der Schaden mit dem Abbruch, der Erstellung oder dem Umbau des versicherten Bauobjektes oder mit dem Zustand des dazugehörenden Grundstückes, der Ausübung der damit verbundenen Eigentumsrechte oder der Erfüllung der Unterhaltspflicht in ursächlichem Zusammenhang steht. Den Sachschäden gleichgestellt ist die Tötung, die Verletzung oder sonstige Gesundheitsschädigung sowie der Verlust von Tieren. Nicht als Sachschaden gilt die Funktionsbeeinträchtigung einer Sache ohne deren Substanzbeeinträchtigung. 3. Umweltbeeinträchtigung Als Umweltbeeinträchtigung gilt die nachhaltige Störung des natürlichen Zustandes von Luft, Gewässern (auch Grundwasser), Boden, Flora oder Fauna durch Immissionen, sofern als Folge dieser Störung schädliche oder sonstige Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit, auf Sachwerte oder auf Ökosysteme entstehen können oder entstanden sind; ein Sachverhalt, der vom Gesetzgeber als Umweltschaden bezeichnet wird. AVB Bauherren-Haftpflichtversicherung /19 Mehr anzeigen
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