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Timestamp: 2020-07-08 23:06:11+00:00

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Werbe-eMails und Opt-Out-Klauseln | Rechtslupe
Werbe-eMails und Opt-Out-Klauseln
16. Juli 2008 Rechtslupe
Wer­be-eMails und Opt-Out-Klau­seln
Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te den Schutz des Ver­brau­chers vor Wer­bung durch E‑Mail und SMS erwei­tert und for­mu­lar­mä­ßi­ge "Opt-out"-Erklärungen, wie sie sich in vie­len Ver­trags­vor­dru­cken befin­den, für teil­wei­se unwirk­sam befun­den.
Der Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de. Der Beklag­te unter­hält das Kun­den­bin­dungs- und Rabatt­sys­tem "Payback". Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten im Wesent­li­chen auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung drei­er Klau­seln in Anspruch, die die­ser in Papier­for­mu­la­ren ver­wen­det, mit denen sich Ver­brau­cher zur Teil­nah­me am Rabatt­pro­gramm anmel­den kön­nen. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Ver­wen­dung der Klau­seln nicht bean­stan­det.
Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te zum Teil Erfolg. Mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil hat der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs eine vom Beklag­ten ver­wen­de­te Klau­sel, die die Ein­wil­li­gung in die Spei­che­rung und Nut­zung von Daten für die Zusen­dung von Wer­bung per Post, E‑Mail und SMS betrifft, für unwirk­sam erklärt, soweit sie E‑Mail und SMS betrifft (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine Klau­sel, wonach die Anga­be des Geburts­da­tums für die Teil­nah­me am "Payback"-Programm benö­tigt wer­de, sowie eine For­mu­lar­be­stim­mung, die die Mel­dung der Rabatt­da­ten für die Ver­wal­tung und Aus­zah­lung der Rabat­te zum Gegen­stand hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht bean­stan­det, weil sie kei­ne von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­den Rege­lun­gen ent­hal­ten (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Die mit "Ein­wil­li­gung in Wer­bung und Mark­for­schung" über­schrie­be­ne Ein­wil­li­gungs­klau­sel lau­tet:
"Mit mei­ner Unter­schrift erklä­re ich mich ein­ver­stan­den, dass die von mir oben ange­ge­be­nen Daten sowie die Rabatt­da­ten (Waren/​Dienstleistungen, Preis, Rabatt­be­trag, Ort und Datum des Vor­gangs) für an mich gerich­te­te Wer­bung (z. B. Infor­ma­tio­nen über Son­der­an­ge­bo­te, Rabatt­ak­tio­nen) per Post und mit­tels ggfs. von mir bean­trag­ter Ser­vices (SMS oder E‑Mail-News­let­ter) sowie zu Zwe­cken der Markt­for­schung aus­schließ­lich von der L. Part­ner GmbH und den Part­ner­un­ter­neh­men gemäß Num­mer 2 der bei­lie­gen­den Hin­wei­se zum Daten­schutz gespei­chert und genutzt wer­den. …
? Hier ankreu­zen, falls die Ein­wil­li­gung nicht erteilt wird. …"
Die ver­wen­de­te Klau­sel unter­schei­det zwi­schen Wer­bung per Post, E‑Mail und SMS. Im Hin­blick auf die Ein­wil­li­gung in die Spei­che­rung und Nut­zung von Daten für die Zusen­dung von Wer­bung per Post war die Bestim­mung an den §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) zu mes­sen, die beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung und ‑nut­zung auf­stel­len. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Ein­wil­li­gungs­klau­sel unter die­sem Gesichts­punkt nicht zu bean­stan­den ist. Aus § 4a BDSG ergibt sich ins­be­son­de­re nicht, dass die Ein­wil­li­gung nur dann wirk­sam sein soll, wenn sie in der Wei­se "aktiv" erklärt wird, dass der Ver­brau­cher eine geson­der­te Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung unter­zeich­nen oder ein für die Ertei­lung der Ein­wil­li­gung vor­zu­se­hen­des Käst­chen ankreu­zen muss ("Opt-in"-Erklä­rung). Viel­mehr folgt aus § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG, dass die Ein­wil­li­gung auch zusam­men mit ande­ren Erklä­run­gen schrift­lich erteilt wer­den kann, sofern sie – wie hier – beson­ders her­vor­ge­ho­ben wird.
Dage­gen ist die hier ver­wen­de­te Ein­wil­li­gungs­klau­sel unwirk­sam, soweit sie sich auf die Ein­wil­li­gung in die vom Beklag­ten erstreb­te Daten­nut­zung für Wer­bung durch E‑Mail oder SMS bezieht. Inso­weit greift zusätz­lich das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) ein. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt unter ande­rem Wer­bung unter Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Post (E‑Mail und SMS) eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung dar, sofern kei­ne Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten vor­liegt. Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat – in Abstim­mung mit dem für Rechts­strei­tig­kei­ten über Ansprü­che aus dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb zustän­di­gen I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs – ent­schie­den, dass Ein­wil­li­gungs­klau­seln, die so gestal­tet sind, dass der Kun­de tätig wer­den und ein Käst­chen ankreu­zen muss, wenn er sei­ne Ein­wil­li­gung in die Zusen­dung von Wer­bung unter Ver­wen­dung von elek­tro­ni­scher Post nicht ertei­len will ("Opt-out"-Erklärung), mit die­ser Vor­schrift nicht ver­ein­bar sind. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ver­langt, dass die Ein­wil­li­gung durch eine geson­der­te Erklä­rung erteilt wird ("Opt-in"-Erklärung). Das Erfor­der­nis einer geson­der­ten Erklä­rung ergibt sich aus der EG-Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on (2002/​58/​EG), die der deut­sche Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung des § 7 UWG umset­zen woll­te. Nach die­ser Richt­li­nie kann die Ein­wil­li­gung in jeder geeig­ne­ten Wei­se gege­ben wer­den, durch die der Wunsch des Nut­zers in einer "spe­zi­fi­schen Anga­be" zum Aus­druck kommt. Die­se For­mu­lie­rung macht deut­lich, dass eine geson­der­te, nur auf die Ein­wil­li­gung in die Zusen­dung von Wer­bung mit­tels elek­tro­ni­scher Post bezo­ge­ne Zustim­mungs­er­klä­rung des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Eine sol­che Erklä­rung ist nicht schon in der Unter­schrift zu sehen, mit der der Kun­de das auf Rabatt­ge­wäh­rung gerich­te­te Ver­trags­an­ge­bot annimmt.
Eine geson­der­te Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung sieht das von dem Beklag­ten ver­wen­de­te Anmel­de­for­mu­lar nicht vor. Der Ver­brau­cher kann in dem For­mu­lar zwar sei­ne E‑Mail-Adres­se oder Mobil­funk­num­mer ange­ben. Damit wil­ligt er nach der For­mu­lar­ge­stal­tung aber nur in die elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­on über "Extra-Punk­te­chan­cen, Top-Aktio­nen und Neu­ig­kei­ten zu Payback …" ein, nicht aber in die Zusen­dung von Wer­bung jeg­li­cher Art durch elek­tro­ni­sche Post.
2. Die zwei­te, vom Klä­ger aller­dings ohne Erfolg ange­grif­fe­ne Klau­sel sieht vor:
"Wenn Sie am Payback Pro­gramm teil­neh­men, wer­den … Ihr Geburts­da­tum … benö­tigt. …"
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die­se Bestim­mung gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhalts­kon­trol­le unter­liegt. Die Anga­be des Geburts­da­tums dient der Zweck­be­stim­mung des Ver­trags des Beklag­ten mit dem Ver­brau­cher (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BDSG). Schon ange­sichts der Viel­zahl der Teil­neh­mer am Payback-Pro­gramm gehört eine prak­ti­ka­ble und gleich­zei­tig siche­re Metho­de der Iden­ti­fi­zie­rung der Pro­gramm­teil­neh­mer zu den Ver­trags­zwe­cken. Die Anga­be des voll­stän­di­gen Geburts­da­tums ist bei einem Bonus­pro­gramm, wel­ches nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts rund drei­ßig Mil­lio­nen Teil­neh­mer hat, zur Ver­mei­dung von Iden­ti­täts­ver­wechs­lun­gen in beson­de­rer Wei­se geeig­net.
3. Die drit­te Klau­sel, die Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens war, lau­tet:
"Set­zen Sie Ihre Payback-Kar­te bei einem Part­ner­un­ter­neh­men ein, so mel­det die­ses die Rabatt­da­ten (Waren/​Dienstleistungen …) an L. Part­ner zur Gut­schrift, Abrech­nung gegen­über den Part­ner­un­ter­neh­men, Ver­wal­tung und Aus­zah­lung der Rabat­te."
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts bestä­tigt, dass auch die­se For­mu­lar­be­stim­mung nicht der Inhalts­kon­trol­le unter­liegt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Mit­tei­lung der Rabatt­da­ten durch das Part­ner­un­ter­neh­men dient, auch soweit es um eine Mit­tei­lung der von den Teil­neh­mern unter Ein­satz der Payback-Kar­te erwor­be­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen geht, eben­falls der Zweck­be­stim­mung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses des Beklag­ten mit den Teil­neh­mern des Rabat­sys­tems (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BDSG). Die dem Bonus­pro­gramm ange­schlos­se­nen Part­ner­un­ter­neh­men kön­nen von einer Viel­zahl unter­schied­li­cher Rabat­tie­rungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch machen, die spe­zi­ell von der jewei­li­gen Ware bzw. Dienst­leis­tung abhän­gen kön­nen. Ange­sichts des­sen bedarf der Beklag­te der Kennt­nis der vom Kun­den bei dem Part­ner­un­ter­neh­men erwor­be­nen Waren bzw. in Anspruch genom­me­nen Dienst­leis­tun­gen, um den Kun­den über deren Punk­te­stand voll­stän­dig, rich­tig, ver­ständ­lich und nach­prüf­bar Aus­kunft geben zu kön­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/​06
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