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Timestamp: 2020-08-11 13:29:55+00:00

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Rechtsprechung: 18 U 70/18 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.11.2018
OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
https://dejure.org/2019,866
OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18 (https://dejure.org/2019,866)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 (https://dejure.org/2019,866)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 (https://dejure.org/2019,866)
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Sittenwidrige Entwicklung der sog Schummelsoftware und vorsätzliche Täuschung der Erwerber
Ansprüche des Käufers eines gebrauchten, vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
BGB § 826 Abs. 1 ; BGB § 31
Abgasskandal: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Zum Abgasskandal - VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Kunden - VW muss Kaufpreis für Audi-Schummeldiesel erstatten
Abgasskandal: Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch VW
Verkehrsrecht - Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
VW-Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
LG/AG-Rechtsprechung pro Herstellerhaftung VW EA 189
Abgasskandal: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden. VW muss Kaufpreis für Audi erstatten
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten
OLG bejaht sittenwidrige Kundenschädigung und Kaufpreiserstattung
OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18
NJW-RR 2019, 984
MDR 2019, 222
NZV 2019, 249
Der Schaden liegt in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris).
Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechts-grundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).
Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier entsprechend der vom Bundesgerichtshof zum Urheberrecht entwickelten Grundsätze eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis des Vorstands, welche die Beklagte im Wege der sekundären Darlegung zu entkräften hat (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898f;… Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ).
Zum anderen reduzieren sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).
Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30).
Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 34 f.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 45 ff., Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).
Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 51 ff. mwN; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Juris Rz. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, Juris Rz. 98 f.).
Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 34; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 61).
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
(d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.).
bb) Dem Ehemann der Klägerin ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug der Marke Sk., Typ Octavia Combi 2, 0 TDI gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff.).
Vielmehr war es so, dass die Motoren gerade für den Einbau in die für die Veräußerung bestimmten Fahrzeuge vorgesehen waren und dass das heimliche Vorgehen hinsichtlich der eingesetzten Software nur dann sinnvoll war, wenn weder die zuständigen öffentlichen Stellen noch Händler noch Kunden informiert werden würden (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 42).
Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp der Konzerntochter Sk. zu verbauen, sittenwidrig (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 43; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 98).
OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
Der Schaden des Klägers ist nach Auffassung des Senates bereits im Erwerb des mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Fahrzeugs zu sehen, da dieses infolge der eingesetzten Software hinter den Vorstellungen des Klägers von der allgemein ordnungsgemäßen Ausrüstung des von ihm erworbenen Personenkraftwagen zurückblieb und sich dieses Zurückbleiben schon infolge der damit zunächst verbundenen Unsicherheiten für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung nachteilig auf den Vermögenswert des vom Kläger erworbenen Personenkraftwagens auswirkte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222 f.).
In welchem Umfang das genau der Fall war und inwiefern andere Gesichtspunkte hinzutraten, die gegebenenfalls zu einem erheblichen Wertverlust sämtlicher Diesel-Fahrzeuge geführt haben, ist für die Entscheidung des vorliegendes Falles nicht relevant, da der Kläger als Schadenersatz die Rückabwicklung des Erwerbs begehrt und nicht Zahlung einer Wertdifferenz (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, a.a.O.).
Ausschlaggebend ist für den Anspruch auf Rückabwicklung allein, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer Software ausgestattet war, die zu Unsicherheiten hinsichtlich des Fortbestandes der Typengenehmigung und der Betriebszulassung führte sowie nach den verbindlichen Vorgaben des Kraftfahrtbundesamtes einen Rückruf und ein Update mit einer seitens des Kraftfahrtbundesamtes genehmigten Software erforderte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, a.a.O.).
Wie bereits dargelegt, ist schon das Inverkehrbringen der mit der Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Motoren des Typs EA in der Vorstellung, dass diese in Fahrzeuge eingebaut werden würden und diese Fahrzeuge dann ahnungslosen Kunden veräußert werden würden, sittenwidrig (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, a.a.O.).
Der Sinn des entsprechenden Verhaltensverbots liegt auch in der Vermeidung gerade solcher Schäden, wie ihn der Kläger erlitten hat (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, a.a.O.).
In diesem Zusammenhang ist nochmals klarzustellen, dass es nicht auf eine Täuschung über die Einhaltung der Grenzwerte der Euro-5-Norm im Alltagsbetrieb oder ähnliche Vorstellungen des Klägers als Käufer ankommt (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, a.a.O.).
Maßgebend für das Vorhandensein eines Schadens ist vielmehr die allgemeine Vorstellung des Klägers als Käufer eines für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmten Personenkraftwagens, dass die dafür notwendige Typengenehmigung und die Betriebszulassung ohne Manipulationen erwirkt wurde und dass es dementsprechend keine rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Typengenehmigung und der Betriebszulassung gibt (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, a.a.O.).
Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Celle , Urteil vom 20. November 2019 - 7 U 244/18, juris; Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris; OLG Düsseldorf , Urteil vom 30. Januar 2020 - 13 U 81/19 -, juris; OLG Frankfurt , Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm , Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; KG , Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris; Urteil vom 12. November 2019 - 4 U 9/19 -, juris; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510; Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris; OLG Koblenz , Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229; Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929; Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 819/19, juris; OLG Köln , Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984; Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, juris; Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, juris; Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris; Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris; Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris; Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris; OLG München , Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris; OLG Oldenburg , Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris; OLG Stuttgart , Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris; Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris; OLG Zweibrücken , Urteil vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078) geht ganz überwiegend davon aus, dass von dem Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, deren Motoren mit einer sogenannten "Prüferkennungssoftware" ausgestattet sind, auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch den Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller geschlossen werden kann.
Entscheidend ist vielmehr, dass sie den Motor zu dem Zweck entwickelt und hergestellt hat, damit dieser in von ihr selbst bzw. - wie hier - in von ihren Tochterunternehmen (A AG) hergestellte Fahrzeuge eingebaut und als deren wesentlicher Bestandteil an Endkunden veräußert wird (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 32 ff. [Audi Q5]; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 [Audi]; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 20 [Skoda]; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 37 [Audi A5]; ferner OLG Zweibrücken, Urteile vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 und vom 12. Dezember 2019 - 4 U 168/18 -, BeckRS 2019, 32201 [jeweils Audi]).
c) Durch die Täuschung der Beklagten hat der Kläger einen Schaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen ist (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 49 ff.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 865; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 80 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 f.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 46 ff.).
Denn das erworbene Fahrzeug bleibt aufgrund der vorgenannten Software hinter den Vorstellungen des Klägers von der allgemein ordnungsgemäßen Ausrüstung des zu erwerbenden Fahrzeugs zurück; schon dieses Zurückbleiben wirkte sich aufgrund der damit zunächst einher gehenden Unsicherheiten für die Typgenehmigung und die Betriebszulassung nachteilig auf den Vermögenswert des Fahrzeugs aus (OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 f.; ferner Heese, JZ 2020, 178, 181 f.).
Denn die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, hat maßgeblich auch darauf abgestellt, dass sich die mit der Software-Manipulation verbundene Gefahr für die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs negativ auf den Vermögenswert des Fahrzeugs auswirkt (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 f.).
Hätte sie nämlich die von ihr entwickelten und hergestellten Dieselmotoren des Typs EA 189 Euro 5 nicht mit der manipulativ wirkenden Umschaltautomatik ausgerüstet und die solchermaßen ausgestatteten Motoren nicht in die von ihr hergestellten Fahrzeuge eingebaut und diese in den Verkehr gebracht bzw. diese nicht - wie hier - zum Zwecke der Weiterveräußerung an den eigentlichen Fahrzeughersteller geliefert, hätte der Kläger den streitgegenständlichen Pkw nicht erwerben können (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987).
Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung im Straßenverkehr (OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 52; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 65; zustimmend Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1022; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 -, BGHZ 220, 134 Rn. 31;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, WM 2019, 424 Rn. 21 ff.).
Unter diesen Umständen treten die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Fahrzeugmodells in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (vgl. nur OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 38; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 15; zustimmend Heese, JZ 2020, 178, 182; a.A. Armbrüster, ZIP 2019, 837, 845).
Da die Beklagte die Motoren gerade für den Einbau in für die Veräußerung bestimmte Fahrzeuge vorgesehen hatte und das heimliche Vorgehen hinsichtlich der eingesetzten Software nur dann sinnvoll war, wenn man davon ausging, dass auch die Fahrzeughersteller weder die zuständigen öffentlichen Stellen noch Händler noch Kunden informieren würden, war der Eintritt des Schadens, wie ihn der Kläger erlitten hat, nicht nur nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern bei gewöhnlichem Lauf der Geschehnisse sogar sicher zu erwarten (OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986).
(2) Daher wird schließlich der Kausalzusammenhang nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger den streitgegenständlichen Pkw nicht unmittelbar bei der Beklagten erworben hat (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 32 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 39; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 68).
Das Dazwischentreten eines Fahrzeugherstellers als solches steht dem gegen die Beklagte gerichteten Anspruch aus § 826 BGB nicht entgegen, weil es in diesem Rahmen nicht auf eine vertragliche Rechtsbeziehung zwischen Geschädigtem und Schädiger ankommt (OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 51; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 71).
(3) Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang und damit eine Zurechenbarkeit des geltend gemachten Schadens zu Lasten der Beklagten kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm (§ 826 BGB) verneint werden (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 867; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19 -, juris Rn. 116 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1931 f.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 48; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 59 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 31; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 58 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 55;… zustimmend Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898c; Weller/Smela/Habrich, JZ 2019, 1015, 1023 f.; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, ZIP 2019, 815, 826 f. mit deutlicher Kritik bei Heese, JZ 2020, 178, 182 f.).
Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (vgl. nur OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, 867; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 987; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 59 f.).
f) Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB lagen bei der Beklagten vor (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986, 987; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 8 ff., 22; OLG Köln…, Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19 -, juris Rn. 50; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 46 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris Rn. 56 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 84 ff.).
Er hat als Außenstehender keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Umschaltlogik und zu der Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten entwickelten neuen Generation EA 189 Euro 5 zu installieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 70 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 79 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, WM 2019, 1229 Rn. 77 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 25 ff.; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 55 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 26 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 91 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 44 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, juris Rn. 64 ff.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898g ff.;… Offenloch, in: BeckOGK-BGB, Stand: 15. Dezember 2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17 -, BeckRS 2017, 158602 Rn. 5 f.; Pfeiffer, ZIP 2017, 2077 ff.; ein erhebliches Bestreiten verneinend: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 29. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 58 f.).
Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986).
Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Umschaltlogik, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 75, 92; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, juris Rn. 96 f.;… ebenso Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage, Rn. 1898j).
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
Zu den Voraussetzungen zu § 826 BGB in den sog. "Abgasfällen" (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18 zum sog. " VW-Abgasskandal"; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 172/18 - juris; LG Stuttgart 17.01.2019 - 23 O 180/18 - juris; LG Stuttgart, 27.11.2018 - 7 O 265/18 ; LG Stuttgart, 08.03.2019 - 23 O 154/18; LG Heilbronn, 01.04.2019 - 8 O 120/18 jeweils zum " Thermofenster" gegen die Beklagte; LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18 - juris; LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17; LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17, jeweils zum " VW-Abgasskandal "; vgl. auch LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18; LG Itzehoe, 16.10.2018 - 7 O 133/18 gegen die Beklagte).
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18).
Danach ist das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig anzusehen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 84; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 28 f., juris).
Unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des erworbenen Fahrzeuges wurde der Kläger durch die Verpflichtung zur Auszahlung des Kaufpreises belastet und sollte dafür ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erhalten, die eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der VO 715/2007/EG darstellt und damit die Zulassungsfähigkeit von Anfang an in Frage stellte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 34 f., juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 17, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 97, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 81, 87, juris).
Der Schadenseintritt war zu diesem Zeitpunkt erfolgt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 47, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 20, 126, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 98, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 98, juris).
Ob sich der Käufer, der berechtigterweise auf die Zulassungsfähigkeit vertrauen darf und diese jedenfalls stillschweigend bei seiner Kaufentscheidung voraussetzt, darüber hinaus explizit unter anderem mit dem konkreten Schadstoffausstoß des Fahrzeuges auseinandergesetzt hat, ist demgegenüber nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. im Ergebnis OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 37, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 25, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 84, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 91 f., juris).
Ein solcher innerer Zusammenhang ist vorliegend bei wertender Betrachtung gegeben (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 39, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 41, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 102, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 96, juris; a.A. OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 188, juris).
Es liegt auch vorsätzliches Handeln der Beklagten vor (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 42, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 61 f., juris).
Entgegen der in der Berufungsinstanz vertretenen Ansicht des Klägers ist auch in der vorliegenden Konstellation ein solcher Vorteilsausgleich sachgerecht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 49, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 115, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 103 ff., juris).
OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
Entscheidend ist vielmehr, dass sie den Motor zu dem Zweck entwickelt und hergestellt hat, damit dieser in von ihr selbst bzw. - wie hier - in von ihren Tochterunternehmen hergestellte Fahrzeuge eingebaut und als deren wesentlicher Bestandteil an Endkunden veräußert wird (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 32 ff. [Audi Q5]; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, NJW-RR 2019, 984, 986 [Audi]; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, juris Rn. 20 [Skoda]; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 31. Januar 2020 - 17 U 95/19 -, juris Rn. 37 [Audi A5]; ferner OLG Zweibrücken, Urteile vom 14. November 2019 - 4 U 88/19 -, BeckRS 2019, 30078 und vom 12. Dezember 2019 - 4 U 168/18 -, BeckRS 2019, 32201 [jeweils Audi]).
(bb) Folge der so begründeten sekundären Darlegungslast ist, dass sich bereits die Anforderungen an die Substanziierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, NRJW-RR 2019, 984, 986; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).
OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 — 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 —5 U 47/19 —, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 — 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 — 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 — 13 U 149/18, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 — 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 — 17 U 45/19 -, juris).
OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Abgasskandal; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Finanzierung Kosten; …
OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Golf GTD 2,0 l TDI
LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18
Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden
OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18
Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW …
OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19
Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert
OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19
Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend …
OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges …
OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals"
OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
LG Köln, 20.08.2019 - 5 O 549/18
OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19
OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19
OLG Köln, 25.03.2020 - 16 U 177/19
OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18
Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19
OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 574/18
Diesel-Skandal - Haftung des Motorenherstellers - Feststellungsklage bzgl. …
OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
"Abgasskandal" - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19
OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18
Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19
VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages
OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Software
OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 199/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten KFZ
OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
OLG Köln, 02.04.2020 - 18 U 60/19
Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells - Zum Umfang der …
LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18
Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz …
OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung …
LG Bonn, 20.05.2020 - 1 O 481/18
Stadt Bonn erhält von Volkswagen AG 469.120,79 Euro Schadensersatz für vom …
OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19
OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19
Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 70/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18
Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19
Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA
LG Essen, 19.06.2019 - 3 O 439/18
OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp
OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18
OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 57/18
OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
OLG Köln, 30.01.2020 - 7 U 141/19
Dieselskandal; Kausalität; deliktische Zinsen; anderweitige Nutzungsmöglichkeit
LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19
LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19
Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung
LG Köln, 15.01.2020 - 17 O 185/19
VW-Abgasskandal: Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt Verjährung
OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19
Dieselskandal und haftungsausfüllende Kausalität
OLG Köln, 04.10.2019 - 19 U 98/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
LG Erfurt, 14.06.2019 - 10 O 1553/18
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Abgasskandal
OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19
OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz
OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
LG Düsseldorf, 20.11.2019 - 2a O 159/18
OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines ses mit einer …
OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 144/19
LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19
OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19
Dieselproblematik; Nutzungsersatz
LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 - 2 O 178/19
Dieselskandal - Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger …
OLG Köln, 26.03.2020 - 18 U 177/19
OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan
LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
LG Essen, 01.08.2019 - 3 O 402/18
OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18
VW-Abgasskandal: Entfallen eines Schadens durch das Aufspielen des …
OLG Schleswig, 09.09.2019 - 12 U 53/19
OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19
LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
OLG Köln, 28.08.2019 - 18 U 8/19
OLG Köln, 12.03.2020 - 18 U 129/19
LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19
LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Schadensersatz, Kaufvertrag, Herausgabe, Fahrzeug, Rückgängigmachung, …
LG Aachen, 04.07.2019 - 1 O 328/18
LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18
OLG München, 18.02.2020 - 24 U 4001/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen Diesel-Skandal
LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
OLG Schleswig, 29.11.2019 - 17 U 77/19
Ersatz des Minderwerts eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18
OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19
OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19
OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19
OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19
OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19
LG Köln, 16.10.2019 - 10 O 202/19
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
LG Limburg, 24.05.2019 - 2 O 50/19
LG Münster, 29.03.2019 - 11 O 117/18
https://dejure.org/2018,46940
OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18 (https://dejure.org/2018,46940)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.11.2018 - 18 U 70/18 (https://dejure.org/2018,46940)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. November 2018 - 18 U 70/18 (https://dejure.org/2018,46940)
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Sittenwidrige Entwicklung der rechtswidrigen Abschaltautomatik
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 ).
Die Heimlichkeit des Einsatzes der kritischen Softwarefunktion, insbesondere dass diese auch dem Kraftfahrtbundesamt nicht zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit offengelegt wurde, lässt den Schluss zu, dass die Beteiligten damit rechneten, eine solche Offenlegung werde zu Schwierigkeiten hinsichtlich der EG-Typgenehmigung führen und potentielle Kunden würden in Kenntnis der Software, vom Kauf eines mit derartigen rechtlichen Unsicherheiten belasteten Fahrzeugs Abstand nehmen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, Rn. 26).
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 Rn. 43).
Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB , 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK- BGB , Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).
(2.2) Folge der so begründeten sekundären Darlegungslast ist, dass sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).
Die Heimlichkeit des Einsatzes der kritischen Softwarefunktion, insbesondere dass diese auch dem Kraftfahrtbundesamt nicht zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit offengelegt wurde, lässt den Schluss zu, dass die Beteiligten jeweils damit rechneten, eine solche Offenlegung werde zu Schwierigkeiten hinsichtlich der EG-Typgenehmigung führen und potentielle Kunden würden in Kenntnis der Software, vom Kauf eines mit derartigen rechtlichen Unsicherheiten belasteten Fahrzeugs Abstand nehmen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, Rn. 26).
Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung wie hier überwiegend auf 250.000 km geschätzt (…vgl. die Übersicht bei Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 3574; BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 (BMW X5, 3.0d A); ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 50; für eine Gesamtlaufleistung von mindestens 300.000 km demgegenüber: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 45).
Die Heimlichkeit des Einsatzes der kritischen Softwarefunktion, insbesondere dass diese auch dem Kraftfahrt-Bundesamt nicht zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit offengelegt wurde, lässt den Schluss zu, dass die Beteiligten jeweils damit rechneten, eine solche Offenlegung werde zu Schwierigkeiten hinsichtlich der EG-Typgenehmigung führen und potentielle Kunden würden in Kenntnis der Software, vom Kauf eines mit derartigen rechtlichen Unsicherheiten belasteten Fahrzeugs Abstand nehmen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, Rn. 26).
OLG Köln, 06.02.2020 - 8 U 80/19
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2018 - 18 U 70/18 -, juris;… OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 28 U 21/19 -, n.v.).
Da der Schadenersatzanspruch des Klägers bereits mit dem Erwerb des Fahrzeugs entstanden ist und auf Restitution durch Rückabwicklung des Kaufs gerichtet ist, kann der Schadensersatzanspruch nicht durch ein erzwungenes Software-Update erfüllt werden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2018 - 18 U 70/18 -, juris).
Dann genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast ein einfaches Bestreiten des Anspruchsgegners nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (…vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2014 - V ZR 45/13 -, juris;… Urt. v. 03.05.2016 - II ZR 311/14 -, juris; in "Dieselfällen" siehe auch OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris).
Soweit das Landgericht die Gesamtfahrleistung des streitgegenständlichen Fahrzeuges entsprechend § 287 ZPO auf 300.000 km geschätzt hat, hält sich dies innerhalb des üblichen Schätzungsrahmens, der inzwischen bei Personenkraftwagen zwischen 150.000 und 350.000 Kilometern liegt (vgl. beispielhaft OLG Köln, Beschl. v. 18.05.2018 - 27 U 13/17 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2018 - 18 U 70/18 -, juris;… KG Berlin, Urt. v. 23.05.2013 - 8 U 58/12 -, ergänzend Kaiser in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 BGB Rn. 261).
OLG Köln, 30.01.2020 - 8 U 67/19
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2018 - 18 U 70/18 -, juris;… OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 28 U 21/19 -, n.v.).
OLG Köln, 05.03.2020 - 8 U 79/19
OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
Sie erachtet die angefochtene Entscheidung im Übrigen für richtig und beruft sich bezüglich der Hauptforderung auf die Beschlüsse des OLG Köln vom 28.05.2018 (27 U 13/17) und vom 29.11.2018 (18 U 70/18).
OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
Der Senat schätzt in Anwendung des § 287 ZPO die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs auf 300.000 km und bewegt sich damit innerhalb des üblichen Schätzungsrahmens, der inzwischen bei Personenkraftwagen zwischen 150.000 bis 350.000 km liegt (OLG Köln, Urteil vom 21.11.2019 - 28 U 21/19;… Beschluss vom 18.05.2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 63; Beschluss vom 29.11.2018 -18 U 70/18, juris Rn. 43).
LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
Der Kläger hat - auch nach den Rechtsgrundsätzen, die das OLG Köln im Beschluss vom 29.11.2018 (18 U 70/18) aufgestellt hat - einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises abzüglich des Nutzungsersatzes Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs aus § 826 BGB in Höhe von 18.950,62 EUR.

References: § 826
 § 31
 BGH 
 § 826
 § 31
 § 826
 § 826
 § 31
 § 826
 § 826
 Art. 5
 § 249
 EuGH 
 § 826
 § 31
 § 287
 § 346
 § 287
 § 826