Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.10.2001&Aktenzeichen=1%20BvL%2017/00
Timestamp: 2020-03-31 11:01:16+00:00

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BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,384
BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00 (https://dejure.org/2001,384)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2001 - 1 BvL 17/00 (https://dejure.org/2001,384)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - 1 BvL 17/00 (https://dejure.org/2001,384)
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Entschädigung auch bei "kalter Enteignung" geboten - § 1 Abs. 3 Entschädigungsgesetz nichtig
nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 1 EntschG; Art. 3 GG
Entschädigungsausschluss für Überschuldungsfälle - Gleichheitssatz
Gleichheitssatz - Entschädigung - Vermögensfrage - Wirksamkeit - DDR - Mieter - Miete - Grundstück - Entschädigung
Entschädigung für überschuldete Mietwohngrundstücke; Eigentumsverzicht; Schenkung; Erbausschlagung; nicht kostendeckende Mieten
Nichtigkeit des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG
VermG § 4 Abs. 1; EntschG § 1 Abs. 1, 3
Entschädigung auch bei "kalter Enteignung" geboten, § 1 Abs. 3 Entschädigungsgesetz nichtig
zaoerv.de , S. 111 (Zusammenfassung)
Wiedervereinigung - Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
Entschädigung nach "kalter Enteignung" überschuldeter DDR-Mietshäuser
Vermögensgesetz; Entschädigung auch bei ,,kalter Enteignung''
BVerfGE 104, 74
NZM 2002, 191 (Ls.)
ZMR 2002, 256
NJ 2002, 140
WM 2002, 36
DVBl 2002, 189
Das ist die zur Prüfung gestellte Norm nur, wenn es für die Endentscheidung auf den Bestand der Regelung ankommt (vgl. BVerfGE 104, 74 ).
Steht eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, hat der Gesetzgeber aber mehrere Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen, trägt das Bundesverfassungsgericht dem regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die Regelung nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 104, 74 ; 105, 73 ).
Hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen, trägt das Bundesverfassungsgericht dem in der Weise Rechnung, dass es die verfassungswidrige Norm nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 104, 74 ; 109, 64 ).
Es muss also auf den Bestand der Regelung ankommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2001, 1 BvL 17/00, BVerfGE 104, 74, juris Rn. 38).
Auch wenn im Falle der Verfassungswidrigkeit der Norm die Revision Erfolg hat, im Falle ihrer Verfassungsmäßigkeit aber eine Zurückverweisung der Sache an die Tatsacheninstanz in Betracht kommt, hängt das Ergebnis der Entscheidungen des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ab (vgl. BVerfGE 104, 74 ).
Hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, den Verstoß zu beseitigen, trägt das Bundesverfassungsgericht dem in der Weise Rechnung, dass es die verfassungswidrige Norm nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 104, 74 ).
Dem trägt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die gleichheitswidrige Norm nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 104, 74 ).
Entscheidend kommt es darauf an, ob sie im vorhandenen System der Gebührenregelung sachlich hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 104, 74 ; stRspr).
Entscheidend kommt es darauf an, ob die Abweichung sachlich hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 9, 20 [28]; - 81, 156 [207]; - 104, 74 [87]; stRspr).
Feststellung der Entschädigungsberechtigung
BVerwG, 19.03.2009 - 5 B 1.09
Berechtigtenfeststellung; Berechtigung; Bundesamt; Entschädigung; Feststellung; …
BVerwG, 20.07.2009 - 5 B 34.09
Antragsfrist; Eigentum; Entschädigung; Erbausschlagung; Frist; Nichtigkeit; …
BVerwG, 14.03.2002 - 7 B 30.02
BVerwG, 02.07.2002 - 8 B 10.02
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Geltendmachung …
VG Berlin, 17.10.2008 - 4 A 390.07
Antragsfrist bei Entschädigungsansprüchen nach dem VermG
BVerwG, 20.03.2002 - 8 B 11.02
Inhaltserfordernisse einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

References: § 1

§ 1
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 § 4
 § 1
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