Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.05.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201673/04
Timestamp: 2017-08-19 11:14:54+00:00

Document:
Jugendstrafvollzug (Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage; keine analoge Anwendung des Strafvollzugsgesetzes; Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke; strafrechtliches Analogieverbot bei Disziplinarmaßnahmen); Vorbehalt des Gesetzes (keine Analogie bei mangelnder Regelung einer ganzen Rechtsmaterie); Menschenwürde (Resozialisierung); besondere Anforderungen des Jugendstrafvollzuges (familiäre Kontakte; Ausbildungsbedarf; Rechtsschutz); positive Pflichten des Staates (finanzielle Ausstattung; Beachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse; Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben und Standards); Briefkontrolle (Erlangung von Kenntnissen zum sozialen Umfeld; Verhältnismäßigkeit); Kosten (Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen trotz Unterliegens; Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung); Zurückweisungsurteil
Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für in Grundrechte des Gefangenen eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug: Fortbestand des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels, grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs, mit Erwachsenenstrafvollzug nicht vergleichbar
Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des Grundrechts auf Postgeheimnis durch Postkontrollen im Jugendstrafvollzug; Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels; Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug; Analoge Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug; Ausgangsbedingungen und Folgen strafrechtlicher Zurechnung bei Jugendlichen
GG § 17 Abs. 1, § 91, § ... 92, § 92 Abs. 1, § 114, § 115; VorschaltverfahrensG NRW § 3 Abs. 2; EGGVG §§ 23 ff., § 23 Abs. 1 Satz 2; StVollzG § 2 Satz 1, § 29, §§ 43 - 52, §§ 94 - 101, § 176, § 178; BVerfGG § 34a Abs. 3; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/04
Zwar ist es im Hinblick auf eine erfolgreiche soziale Wiedereingliederung grundsätzlich geboten, die von langjährigem Freiheitsentzug Betroffenen rechtzeitig vor dem Entlassungstermin auf die Entlassungssituation und das Leben in Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 116, 69 - zum Jugendstrafvollzug -, BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 1993, NJW 1994, S. 1273 ).
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § …
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …
Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom …
Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende …
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen …
Strafvollzug; langjährig; Ausführungen
Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses …
(Vollzug der Sicherungsverwahrung: Anspruch des Inhaftierten auf Ausführungen)

References: § 17
 § 91
 § 92
 § 114
 § 115
 § 3
 § 23
 § 2
 § 29
 § 176
 § 178
 § 34
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 103