Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/07/12/mutterschutz-9-muschg-entfaltet-sperrwirkung-gegenueber-18-beeg.php
Timestamp: 2017-10-21 19:13:16+00:00

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§ 9 MuschG entfaltet Sperrwirkung gegenüber § 18 BEEG » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de
§ 9 MuschG entfaltet Sperrwirkung gegenüber § 18 BEEG
Fehlt es am Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG, so hat der Arbeitgeber alle Maßnahmen zu unterlassen, die der Vorbereitung eines Kündigungsverfahrens während der Zeit des Mutterschutzes dienen. Ein Verfahren auf Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG ist für die Dauer der Mutterschutzfrist einzustellen.
Im vorliegenden Verfahren streiten die klagende Arbeitgeberin und das Regierungspräsidium Darmstadt (im Folgenden: RP) – als zuständige Behörde - um die Erteilung einer Zulässigkeitserklärung zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin.
Die Arbeitgeberin beabsichtigte das Arbeitsverhältnis mit einer ihrer Arbeitnehmerin zu kündigen. Diese befand sich derzeit mit ihrem ersten Kind in Elternzeit. Anlass war die unbeabsichtigte Überzahlung von Gehalt. Nachdem der Fehler aufgefallen war, machte die Klägerin den Betrag gerichtlich gegenüber der Arbeitnehmerin geltend. Diese berief sich darauf, dass der Anspruch auf Rückzahlung verfallen sei.
Die Klägerin beantragte beim RP die außerordentliche Kündigung der Arbeitnehmerin nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG für zulässig zu erklären, da das Vertrauensverhältnis zerstört sei. Nachdem die Arbeitnehmerin eine erneute Schwangerschaft mitteilte, weitete die Klägerin den Antrag auf Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG aus. Das RP lehnte dies per Bescheid ab. Die Arbeitnehmerin befindet sich mittlerweile mit ihrem zweiten Kind in Mutterschaftsurlaub.
Die hiergegen gerichtet Verpflichtungsklage blieb vor dem VG Darmstadt erfolglos.
Die Arbeitnehmerin unterfällt dem absoluten Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 MuSchG. Ein besonderer Fall i. S.d. § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG ist vorliegend nicht gegeben. Zwar hat sie mit der bewussten Entgegennahme der Überzahlungen einen schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Treuepflichten begangen, allerdings ist es der Klägerin zumutbar, mit einer Kündigung bis zum kurzfristig bevorstehenden Ablauf des Mutterschutzes zu warten.
Gegenwärtig ist es auch nicht möglich, die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG für zulässig zu erklären. Da sich die Arbeitnehmerin noch im Mutterschaftsurlaub befindet, ist die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG aufgrund des Vorrangs des § 9 MuSchG bis zum Ablauf des Mutterschutzes nicht statthaft.
In seinem Bescheid hat das RP die § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG und § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG nebeneinander anhand der gleichen Maßstäbe geprüft und damit das grundsätzliche Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander unzutreffend bewertet. Da sich die Arbeitnehmerin unter dem Schutz des § 9 Abs. 1 MuSchG befindet, bleibt die Anwendung einer Vorschrift mit einem geringeren Schutzumfang gesperrt. Das RP hätte die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens daher nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG einstellen müssen, nachdem es bereits einen besonderen Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG verneint hat.
Da der Mutterschutz auch im Entscheidungszeitpunkt noch andauert, hat die Verpflichtungsklage bezüglich § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG gegenwärtig keinen Erfolg.
Da der Bescheid aufzuheben ist, führt dies dazu, dass das ursprüngliche Anliegen der Klägerin noch nicht endgültig beschieden ist. Der durch die Klägerin gestellte Antrag nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG lebt daher nach Ablauf der Sperrfrist des § 9 Abs. 1 MuSchG wieder auf.
VG Darmstadt, Urteil vom 26.03.2012
Aktenzeichen: 5 K 1830/11.DA
VG Darmstadt-online
11.01.2008 | Das Sozialgericht Aachen hält die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengeldes für teilweise verfassungswidrig, soweit sie zu Nachteilen für Mütter führen, die wegen des Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen haben. [mehr]
21.05.2008 | Urlaubsansprüche aus der Zeit vor der Elternzeit verfallen auch bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit hintereinander nicht. [mehr]

References: § 18

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