Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123022
Timestamp: 2019-05-24 03:15:46+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.02.2019, RV/7400167/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Verteter, gegen den Bescheid der belangten Behörde MA, betreffend Kommunalsteuer für die Jahren 2010 bis 2012 beschlossen:
Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf.) durchgeführten Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) der Jahre 2010 bis 2012 wurde unter anderem festgestellt, dass es sich bei Honorarnoten und Kilometergeldabrechnungen des DI Dr. B. um Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 EStG handle und diese demnach der Kommunalsteuer zu unterwerfen seien.
Im Zuge der GPLA hat der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. gegenüber der belangten Behörde mit Email vom 28.10.2014 eine Vollmachtsbekanntgabe samt Zustellvollmacht übermittelt.
Die belangte Behörde erließ am 13.03.2015 eine den Feststellungen der GPLA entsprechende als Kommunalsteuerbescheid für die Jahre 2010 bis 2012 intendierte Erledigung, die sie der Bf. zustellte.
Die belangte Behörde führte in der Beschwerdevorentscheidung dazu aus, dass der Zustellmangel durch die rechtzeitige Vorlage der Beschwerde durch den rechtsfreundlichen Vertreter als geheilt anzusehen sei.
Mit Schreiben an das BFG vom 16.01.2019 teilte der Vertreter der Bf. mit, dass der Kommunalsteuerbescheid trotz erfolgter Vollmachtsbekanntgabe am 24.03.2015 direkt an die Bf. zugestellt worden sei. Der Bescheid sei sodann von der Bf. eingescannt und per Email an den Vertreter übermittelt worden. Weiters teilte der Vertreter der Bf. mit, dass auf die Durchführung der ursprünglich beantragten mündlichen Verhandlung verzichtet werde.
Das Schreiben wurde der belangten Behörde zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Die belangte Behörde teilte am 05.02.2019 mit, dass durch die Übermittlung des Bescheides durch die Bf. an ihre rechtliche Vertretung und die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, der vorliegende Zustellmangel als saniert betrachtet und somit von einer rechtsgültigen Zustellung auszugehen sei.
Einsicht genommen wurde in die von der belangten Behörde übermittelten Verwaltungsakten und die darin abgehefteten Schriftstücke sowie in den vom steuerlichen Vertreter der Bf. vorgelegten Schriftsatz vom 16.01.2019.
Der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. verwies in seiner Stellungnahme vom 21.10.2014 gegenüber der MA auf seine die Zustellbevollmächtigung umfassende Vollmacht.
Die als Bescheid intendierte Erledigung vom 13.03.2015 betreffend Kommunalsteuer für 2010 bis 2012 wurde trotz aufrechter Zustellvollmacht der Bf. zugestellt, die diese per Email an die steuerliche Vertretung weiterleitete.
Die Feststellung des Verwaltungsgeschehens beruht auf den im vorgelegten Verwaltungsakt befindlichen Unterlagen und hinsichtlich der Kenntnisnahme der rechtsfreundlichen Vertretung von den als Bescheiden intendierten Erledigungen auf den nicht anzuzweifelnden, übereinstimmenden Aussagen der Bf. und des rechtsfreundlichen Vertreters der Bf.
Zu solchen Außenprüfungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO gehören auch Lohnsteuerprüfungen nach § 86 Abs. 1 EStG 1988.
§ 86 Abs. 1 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung), § 14 KommStG 1993 (Kommunalsteuerprüfung) und § 41a ASVG (Sozialversicherungsprüfung) enthalten Bestimmungen, die eine gemeinsame Prüfung insbesondere der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages, der Kommunalsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge vorsehen.
Prüfungsorgane sind entweder Organe des Finanzamtes oder des Kranken­versicherungsträgers. Der Prüfungsauftrag ist vom Finanzamt bzw. vom Kranken­versicherungsträger auszustellen.
Der Prüfer oder die Prüferin wird jeweils als Organ der zuständigen Behörde (Finanzamt, Gemeinde, Krankenversicherungsträger) tätig und ist dieser gegenüber weisungsgebunden (vgl. Ritz, BAO6, § 147 Tz 17f).
Es ist unstrittig, dass die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. in der Stellungnahme vom 21.10.2014 auf ihre Vollmacht und die damit verbundene Zustellvollmacht gegenüber der belangten Behörde hinwies. Damit verfügte die rechtsfreundliche Vertretung im Zeitpunkt der „Bescheiderlassung“ über eine aufrechte Zustellvollmacht. Die belangte Behörde hätte daher nach § 9 Abs. 3 Zustellgesetz die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. als Empfängerin des angefochtenen „Bescheides“ bezeichnen müssen.
Als Empfänger der als Bescheid intendierten Erledigung wurde jedoch die Bf. selbst bezeichnet. Das genannte Schriftstück wurde auch nur ihr zugestellt. Die mit einer aufrechten Zustellvollmacht ausgestattete rechtsfreundliche Vertretung kam niemals in den Besitz des Originalschriftstückes sondern erhielt lediglich eine per Email übermittelte Ablichtung.
Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes z.B. durch Übermittlung einer Ablichtung etwa per Fax oder Email. Wenn die Kenntnisnahme (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert ebenso wenig der Umstand, dass der Empfänger ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück einbringt, die fehlende Zustellung (vgl. Ritz, BAO6, Zustellgesetz § 7 Tz 7, und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
Da lediglich eine Ablichtung der als Bescheid intendierten Erledigung vom 13.03.2015 der als Zustellbevollmächtigten ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertretung der Bf. per Email übermittelt wurde, konnte die in § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz vorgesehene Heilungswirkung nicht eintreten. Der „Bescheid“ konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber der Bf. entfalten.
Wie RV/7102493/2016
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7400167.2016
Findok-Nr: 123022.1, aufgenommen am: 17.04.2019 08:12:54, Dokument-ID: f8d59025-c226-45cc-a5c4-dbac372d557b, Segment-ID: c068e676-8b1b-4d4b-8fb6-e1ddfdb74f13

References: § 22
 § 147
 § 86

§ 86
 § 14
 § 41
 § 147
 § 9
 § 7
 § 9