Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.2006&Aktenzeichen=IX%20ZR%207/06
Timestamp: 2019-12-15 13:48:59+00:00

Document:
BGH, 21.12.2006 - IX ZR 7/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,714
BGH, 21.12.2006 - IX ZR 7/06 (https://dejure.org/2006,714)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - IX ZR 7/06 (https://dejure.org/2006,714)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06 (https://dejure.org/2006,714)
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InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 110 Abs. 3
Umfang der Beschränkung von Aufrechnungsmöglichkeiten nach der Insolvenzordnung (InsO) - Aufrechnung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Nebenkostenguthaben gegen Mietzinsforderungen - Anspruch der Masse auf Zahlung von Mietzinsen
Aufrechenbarkeit von Nebenkostenguthaben aus der Zeit vor Insolvenz des Vermieters gegen Mietzinsansprüche für danach liegende Zeiträume
Aufrechnung in der Insolvenz des Vermieters
Keine Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO durch § 110 Abs. 3 InsO
Aufrechnung mit Betriebskostenguthaben vor der Insolvenzeröffnung gegen danach fällige Mietforderungen
InsO § 95 Abs. 1 § 96 Abs. 1 Nr. 1 § 110 Abs. 3
Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben
Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Vermieters nach Ablauf der Abrechnungszeiträume
Aufrechnung in die Insolvenz des Vermieters möglich
InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 110 Abs. 3
Vermieterinsolvenz: Kann Mieter mit "alten" Nebenkostenguthaben aufrechnen? (IMR 2007, 92)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2006, Az.: IX ZR 7/06 (Aufrechnung des Mieters in der Insolvenz des Vermieters)" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2007, 165.
AG Berlin-Spandau, 19.04.2005 - 5 C 64/05
ZIP 2007, 239
NZI 2007, 164
NZM 2007, 162
Gegen diesen Anspruch konnte der Beklagte nicht mit seinem Anspruch auf Rückgewähr der von ihm an die Schuldnerin erbrachten Barkaution gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3, § 110 Abs. 3 Satz 2 InsO aufrechnen, weil dieser Anspruch zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht fällig war (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 117/03, BGHZ 164, 159, 164; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, NZI 2007, 164 Rn. 9 ff).
Die Vorschrift soll die Gläubiger schützen, deren Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarung bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 Rn. 12 mwN).
§ 95 Abs. 1 Satz 1 InsO will die Aufrechnung erleichtern und geht der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 3; vom 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 Rn. 10).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngeren Rechtsprechung zu §§ 95, 140 Abs. 3 InsO den wertungsmäßigen Gleichlauf beider Bestimmungen betont und in mehreren, jeweils Ansprüche aus Mietverhältnissen betreffenden Entscheidungen Aufrechnungen nach §§ 95 f InsO zugelassen, in denen der maßgebliche Rechtsgrund für das Gegenseitigkeitsverhältnis bereits vor Verfahrenseröffnung gelegt war, die Ansprüche jedoch erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wurden (…vgl. BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182; v. 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 f).
Diese Fälle sind mit dem Streitfall nicht vergleichbar, weil Mietzinsansprüche gemäß § 163 BGB befristet mit Beginn des jeweiligen Zeitabschnitts, für den der Mietzins zu zahlen ist, entstehen und damit aufschiebend bedingten Forderungen im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO gleichgestellt werden (BGH, Urt. v. 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, aaO S. 239).
Eine Erweiterung der Aufrechnungsmöglichkeit - die sonst durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgeschlossen wäre - enthält auch die Vorschrift des § 110 Abs. 3 Satz 1 InsO (BGH, Urt. v. 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, NZI 2007, 164, 165).
Für den umgekehrten Fall - dass sich in der Insolvenz des Vermieters bei der Abrechnung einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Abrechnungsperiode ein Guthaben des Mieters ergibt - ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt, dass es sich bei dem Anspruch auf Auskehrung eines Betriebskostenguthabens (im Hinblick auf eine Aufrechnung gemäß § 95 InsO) auch dann um eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Forderung handelt, wenn die Abrechnung erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 Rn. 14 ff.).
Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 111, 84, 93 f;… 170, 196, 200 Rn. 12;… BGH, Urt. v. 30. Januar 1997, a.a.O. S. 514;… v. 9. November 2006, a.a.O. S. 36 Rn. 9; v. 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06, ZIP 2007, 239 Rn. 13;… v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1509 Rn. 17;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. vor §§ 49-52 Rn. 24;… Staudinger/Bork, BGB Neubearbeitung 2003 § 163 Rn. 2).
Die Interessenlage zwischen den Parteien decke sich weitestgehend mit der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2006 (IX ZR 7/06, NZI 2007, 164 mit Anmerkung Gundlach/Frenzel) entschiedenen Fallgestaltung, in welcher in der Insolvenz des Vermieters der Mieter vor Insolvenzeröffnung entstandene, erst nachher abgerechnete Nebenkostenguthaben gegen laufende Mietzinsansprüche des Insolvenzverwalters - nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in zulässiger Weise - aufgerechnet habe.
Soweit die Annahmen des Urteils vom 21. Dezember 2006 (aaO), denen das Berufungsgericht gefolgt ist, dem entgegenstehen, hält der Senat daran nicht mehr fest.
Es liegt auch eher fern, vertragsärztliche Honoraransprüche als befristete Ansprüche anzusehen, wie dies der BGH für Mietzinsansprüche angenommen hat (vgl Urteil vom 21.12.2006 - IX ZR 7/06 - ZIP 2007, 239) .
Die vorliegende Konstellation sei unter dem Gesichtspunkt des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO auch nicht mit dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Fall des BGH im Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06 - vergleichbar, in dem es um die Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen aus einem einheitlichen Mietverhältnis - Mietzins einerseits, Nebenkostenguthaben andererseits - gegangen sei.
- IX ZR 147/03 -, BGHZ 160, 1, juris, und Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, NJW 2006, 915, juris; siehe auch: das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06 -, MDR 2007, 680, juris; Sinz, in: Uhlenbrock/Hirte/Vallender, InsO, 13. Auflage 2010, § 95 Rn. 11, m. w. N.
Der Fall ist insbesondere auch nicht mit dem zu vergleichen, den der BGH im Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 7/06 - zu entscheiden hatte.
LG Coburg, 14.11.2014 - 32 S 49/14
Nach Insolvenzeröffnung ist die Miete Masseverbindlichkeit!
Der Verweis des Erstgerichts auf die Entscheidung des BGH (ZIP 2007, 239) trage die Entscheidung nicht.
Die Klägerin verweist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2006 (NZM 2007, 162), auch auf die Entscheidung vom 13.04.2011 (NZM 2011, 404).
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 21.12.2006 (NZM 2007, 162;… Rdz. 14) ausgeführt, dass ein Mietvertrag gemäß § 108 Abs. 2 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbesteht.

References: § 95
 § 96
 § 110
 § 95
 § 110
 § 95
 § 96
 § 110
 § 95
 § 110
 BGH 
 § 95
 § 110

§ 95
 § 96
 § 163
 § 95
 § 96
 § 110
 § 95
 § 163
 BGH 
 § 95
 BGH 
 § 95
 BGH 
 BGH 
 § 108