Source: https://openjur.de/u/413893.html
Timestamp: 2019-10-14 19:12:02+00:00

Document:
openJur 2012, 68836
vorher: Az. 203 F 362/11
§§ 1601, 1602 BGB
Der Antragsgegner wohnt in einer im Jahr 1996 zum Alleineigentum erworbenen Eigentumswohnung in F., .... Er ist als Elektriker bei einem Unternehmen in L. angestellt. Er verdiente im Jahr 2008 nach der vorgelegten Lohnabrechnung 27.417,92 € brutto aus Vollzeittätigkeit.??Der Antragsteller hat daraus ein monatliches Nettoeinkommen von 1.379,03 € des Antragsgegners errechnet. Nach Abzug der Fahrtkosten mit dem Pkw zur Arbeitsstätte in Höhe von 288,00 € monatlich und von 25,46 € für Versicherungsbeiträge verbleiben 1.065,57 €.?
6.412,39 € Sparguthaben Postbank (30.11.2009)
27.123,13 € Allianz Lebensversicherung Nr. 4/...
5.559,03 € Allianz Lebensversicherung Nr. 4/...
30.049,34 € Allianz Lebensversicherung Nr.4/...
69.143,89 €.
Davon waren nach Auffassung des Antragstellers abzuziehen:
10.000,00 € Notgroschen
3.973,33 € Differenz zum Selbstbehalt
10.000,00 € Erhaltungsaufwand Eigentumswohnung Fürth
25.000,00 € Rückstellungen Italien
48.973,33 €
Nach Abzug errechnete er ein Restvermögen von 20.170,56 €.
Der Antragsgegner bestritt, dass er über ein ungeschütztes Vermögen von 69.134,89 € verfüge. Die Eigentumswohnung in F. müsse umfassend instand gesetzt werden. Nach den eingeholten Kostenvoranschlägen sei mit Kosten von mindestens 24.000,84 € zu rechnen. ?
Als geschütztes Vermögen hat es 48.973.33 € anerkannt, nämlich 10.000,00 € Notgroschen, 10.000,00 € Erhaltungsaufwand für die Eigentumswohnung in F., 5.000,00 € als Erhaltungsaufwand für das Haus in Italien, 3.973,33 € Differenz zum Selbstbehalt und 20.000,00 € als Rückstellungen für Verbindlichkeiten des Antragsgegners in Italien. ??
Der Antragsgegner, an dessen Verfahrensbevollmächtigte der Endbeschluss vom 10.11.2011 am 14.11.2011 zugestellt worden ist, hat mit Anwaltsschriftsatz vom 22.11.2011, der als Telefax am selben Tag beim Amtsgericht Ansbach eingegangen ist, Beschwerde eingelegt und diese mit Anwaltsschriftsätzen vom 14.02.2012 und 28.02.2012 innerhalb der mit Verfügung vom 15.02.2012 bis dahin verlängerten Beschwerdebegründungsfrist begründet. ?
Auch die Einwendungen gegen die Berechnung des Restvermögens träfen nicht zu.??Der behauptete Renovierungsaufwand von nunmehr 21.965,00 € für die Wohnung in Fürth sei nicht nachvollziehbar und werde bestritten.
Der Endbeschluss des Amtsgerichts Fürth vom 10.11.2011 wird abgeändert.??
Nach Auffassung des Antragsgegners verfügt er über kein für Unterhaltsleistungen zu verwendendes Vermögen. Das Postsparbuch sei mit 6.412,39 € anzusetzen. In Italien habe er im Zeitraum von 30.07.2009 bis 29.11.2011 Steuern und Abgaben in Höhe von 24.463,34 € bezahlt, weitere 3.413,72 € für den Kanalanschluss des Hauses in P. ?
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Sie führt in Abänderung des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 10.11.2011 zur Abweisung des Antrags auf Unterhalt. Der Antragsgegner verfügt über kein Vermögen, aus dem er zu Unterhaltsleistungen für seine Mutter in Anspruch genommen werden kann. Es ist deshalb kein Unterhaltsanspruch auf den Antragsteller nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG übergegangen.?
1. Der Antragsgegner ist zwar seiner Mutter nach §§ 1601, 1602 BGB unterhaltspflichtig, weil deren Einkommen und Vermögen zur Bezahlung der Kosten des Pflegeheimes nicht ausreichen.??Nach der Lohnabrechnung für das Jahr 2008 vom 12.12.2008, die die Beteiligten der Einkommensermittlung zugrunde legen, verdiente der Antragsgegner im Jahr 2008 27.497,92 € brutto. Davon sind nach den seit 01.04.2011 geltenden Steuer- und Beitragssätzen nach Lohnsteuerklasse 1, ohne Kinderfreibetrag, 3.481,00 € Lohnsteuer, 191,45 € Soli, 2.728,08 € Rentenversicherung, 411,27 € Arbeitslosenversicherung, 2.248,47 € Krankenversicherung und 267,32 € Pflegeversicherung abzuziehen. Es verbleiben Nettoeinkünfte von 18.090,54 €. Dies entspricht einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.507,54 €. Davon sind Versicherungsbeiträge von 12,33 € an die B.B., 13,13 € an die A. P. Krankenkasse und die Lebensversicherungsbeiträge von 54,45 € und 18,63 € für die zusätzliche Altersvorsorge abziehbar, die der Antragsgegner nach den vorgelegten Kontoauszügen (01.07.2011) auf die fortbestehenden Lebensversicherungsverträge Nr. ... und - /... bei der A. L. AG entrichtet. Nach Abzug von Fahrtkosten von 288,00 € (48 km x 0,30 € x 20 Tage) für die Fahrten zwischen der Wohnung in F. und dem Arbeitsplatz in L. verbleiben 1.121,00 € als bereinigtes monatliches Nettoeinkommen.??Das Wohngeld für die Eigentumswohnung in F. ist nicht abziehbar, weil es Kosten umfasst, die auf einen Mieter umgelegt werden könnten.??Mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.121,00 € liegen die Erwerbseinkünfte des Antragsgegners deutlich unter dem Selbstbehalt von 1.500,00 € nach 21.3.3, SüdL 2011, so dass der Unterhalt nicht aus dem Einkommen des Antragsgegners geleistet werden kann. Der Antragsteller hat den Klageantrag darauf auch nicht gestützt.???
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003,1281; BGH NJW 2004,2306) muss der Unterhaltsschuldner zwar auch auf seinen Vermögensstamm zurückgreifen, wenn er den Elternunterhalt nicht aus dem Einkommen erbringen kann.??Die Vermögensverwertungspflicht besteht aber nicht uneingeschränkt. Es sind auch die sonstigen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigten. Eine Vermögensverwertung kann nicht gefordert werden, wenn sie für den Unterhaltspflichtigen mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Nachteil verbunden wäre. Der Unterhaltsschuldner muss nicht seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich der angemessenen Altersvorsorge gefährden (BVerfG NJW 2005, 1927 ff.). Beim Elternunterhalt sind die Interessen des Unterhaltspflichtigen danach stärker zu gewichten als beim Kindesunterhalt. ??Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 2006,1511) ist der Unterhaltspflichtige berechtigt, neben der Eigensicherung des Lebensbedarfs auch Vorkehrungen zur Sicherung seines angemessenen Bedarfs im Alter zu treffen. Das Altersvorsorgevermögen ist nach der genannten Entscheidung nicht nach einem für alle Fälle geltenden Pauschalbetrag anzusetzen, sondern individuell zu berechnen. ??Für angemessen hält der Bundesgerichtshof ein Altersvorsorgevermögen, das 5 Prozent des gegenwärtigen Bruttoeinkommens, gerechnet auf die zurückgelegte Arbeitszeit und aufgezinst mit einer üblichen Kapitalverzinsung von 4 % p.a. entspricht. Damit soll das Vermögen geschützt und nicht für den Elternunterhalt einzusetzen sein, das sich aus einer monatlichen Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen von bis zu 5 % des Bruttoeinkommens, gerechnet auf die Dauer der Berufsjahre einschließlich Kapitalverzinsung ergibt.??Die Form der zusätzlichen Altersvorsorge ist dabei freigestellt (Palandt-Brudermüller-BGB, 71. Aufl., § 1601 Rn 9), sodass alle in Betracht kommenden Anlageformen einschließlich Immobilien gewählt werden können.
Der Senat errechnet bei Zugrundelegung des monatlichen Bruttolohns von 2.284,83 € (Lohnabrechnung vom 12.12.2008) bei einer jährlichen Kapitalverzinsung von 3 Prozent ein dem Antragsgegner zustehendes Altersvorsorgevermögen von 104.767,45 € (Gutdeutsch-Programm "Schonvermögen"). Die Verzinsung mit 3 Prozent hält der Senat wegen der inzwischen rückläufigen Rendite für angemessen. ? ?Aufgrund der Angaben des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2012 vor dem Senat ist der am 27.02.1956 geborene Antragsgegner seit seinem 16. Lebensjahr in Deutschland ununterbrochen berufstätig. Nach seinen unbestrittenen Angaben kam er im Alter von 15 Jahren nach Deutschland und ging sein erstes Arbeitsverhältnis im September 1971 bei einem Unternehmen in A. bei Nürnberg ein. Die Lehre als Elektriker absolvierte er vier Jahre später im Abendkurs ohne Unterbrechung der Arbeitstätigkeit. Der Senat geht deshalb bei der Berechnung des Altervorsorgevermögens davon aus, dass der Antragsgegner vierzig Berufsjahre zurückgelegt hat.?
3. Die Höhe des dem Antragsgegner zustehenden Altersvorsorgevermögens von 104.767,45 € wird von den verfügbaren Vermögenswerten nicht erreicht.?
Bei der Postbank M. besteht nach drei Barabhebungen von jeweils 2.000,00 € am 04.07.2009, 24.10.2009 und 30.11.2009 ein Habenstand von noch 6.412,39 €. Bei der A. L. bestehen zwei Lebensversicherungen mit Rückkaufswerten von 27.123.13 € (Vertrag Nr. ...) und 5.559,03 € (Vertrag Nr. ...), bezogen auf den 01.02.2009. Daraus ergibt sich ein Kapitalvermögen von insgesamt 39.094,55 €.??Der Lebensversicherungsvertrag Nr. ... wurde vom Antragsgegner gekündigt. Der Antragsgegner erhielt am 01.12.2009 30.140,17 € ausbezahlt. Mit dem Betrag hat der Antragsgegner festgesetzte Steuern und Abgaben in Höhe von 20.881,53 €, Strafzahlungen in Höhe von 3.581,90 € und die Kanalanschlussgebühr von 3.413,72 € für das Wohnhaus in P. (Provinz Palermo) bezahlt. Aus dem Gebührenbescheid der Gemeinde P. vom 17. 07.2009 geht hervor, dass eine weitere Rate von 3.413,72 € zur Zahlung fällig wird. ???Die Steuern, Abgaben und Strafzahlungen sind durch die vorgelegten Abrechnungen des Inkassounternehmens der italienischen Finanzverwaltung belegt. Durch die Entrichtung der Steuern und Abgaben und die Kanalanschlussgebühren für das Haus in P. wird der Auszahlungsbetrag von 30.140,17 € aufgebraucht.
Nach Angaben des Antragsgegners hat er das Grundstück in P. vor ca. 30 Jahren zusammen mit seiner Schwester erworben. Er hat dort ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen errichtet. Wie sich aus dem vorgelegten Bescheid der Kommunalverwaltung von P. ergibt, unterliegt das Gebäude einem Straferlass wegen Verstoßes gegen Bauvorschriften. Für die Errichtung und Sanierung des Hauses besteht keine Baugenehmigung. Auch besteht kein Nachweis der Bewohnbarkeit. ??Weitere Kosten und Steuern würden nach Angaben des Antragsgegners für die Bildung von Sondereigentum entstehen, das Voraussetzung für eine Veräußerbarkeit auf dem Immobilienmarkt ist. Derzeit besteht ungeteiltes Miteigentum.??Selbst wenn der Hälfteanteil mit dem vom Antragsgegner in der Auskunft vom 12.01.2009 vorgerichtlich genannten Verkehrswert von 60.000,00 € bewertet und dem noch vorhandenen Kapitalvermögen von 39.094,55 € aufgeschlagen wird, weil die leerstehende, nur für Ferienaufenthalte benutzte Immobilie grundsätzlich für den Elternunterhalt verwertet werden muss (BGH FamRZ 1986,48), ergibt sich ein Vermögen von 99.094,55 €, das unter der Grenze des ihm zustehenden Altervorsorgevermögens von 104.767,45 € liegt.??Nach Auffassung des Senats kann deshalb dahinstehen, ob der Anteil des Antragsgegners trotz der fehlenden Baugenehmigung mit 60.000,00 € bewertet werden kann. Bei Abzug von 10.000,00 € für den allgemeinen Freibetrag und 5.000,00 € Rückstellungen für Verbindlichkeiten in Italien, die der Antragsteller mit der Beschwerde nicht in Frage stellt, besteht für den Antragsgegner ein Altersvorsorgevermögen in Höhe von 84.094,55 €.
Der Senat ist der Auffassung, dass die im Alleineigentum des Antragsgegners stehende Eigentumswohnung in F., ..., deren Verkehrswert der Antragsteller auf 115.000,00 € veranschlagt, der Berücksichtigung eines weiteren Altersvorsorgevermögens mit 5 Prozent des gegenwärtigen Bruttoeinkommens für die Dauer der zurückgelegten Berufsjahre im vorliegenden Fall nicht entgegensteht. Denn das auf diesem Weg ermittelte Altersvorsorgevermögen bedeutet nicht, dass dem Antragsgegner nicht auch die selbstgenutzte Eigentumswohnung als Schonvermögen zusteht.??Dafür spricht, dass das bereinigte Nettoeinkommen des Antragsgegners in Höhe von 1.121,00 € (oben Ziffer II 1) erheblich unter dem Selbstbehalt von 1.500,00 € (SüdL. 21.3.3, Stand 01.01.2011) liegt. Da die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen so bemessen sind, dass sie nur zusammen mit dem Wohnvorteil der selbstgenutzten Eigentumswohnung, den der Antragsteller anhand einer Wohnwerttabelle auf monatlich 339,02 € (365,00 € abzüglich 25,98 € verbrauchsunabhängige Kosten) veranschlagt, den Bedarf des Unterhaltsschuldners von 1.500,00 € sicherstellen, ist der Verkehrswert der Wohnung nicht auf das Altersvorsorgevermögen anrechenbar. ??Nach der vorgelegten Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern vom 16.11.2010 kann der Antragsgegner bei Fortzahlung der in den letzten 5 Jahren durchschnittlich geleisteten Beiträge bei Erreichen der Regelaltersgrenze am 26.11.2021 mit einer Rente von 1.320,90 € (ohne Rentenanpassungen) rechnen. Auch im Rentenalter ist der Mindestselbstbehalt des Antragsgegners von 1.500,00 € nur gedeckt, wenn der Wohnvorteil fortbesteht. ??Da der Wert der selbst genutzten Eigentumswohnung des Antragsgegners aus diesem Grund nicht ganz oder teilweise auf das Altersvorsorgevermögen anzurechnen ist, besteht kein Grund zur Berechnung der Differenz zum Selbstbehalt, die der Antragsgegner mit 79.356,48 € (12 Monate x 14 Jahre x 472,36 €), der Antragsteller dagegen nur mit 3.973,33 € (1.400,00 € Selbsthalt abzüglich 1.379,03 € Einkommen = 20,97 € Fehlbetrag; 20,97 € x 12 x 15,78975 Barwertfaktor = 3.973,33 €) berechnet.???Die Wohnung in F. wird vom Antragsgegner und seiner Schwester A. B. bewohnt, die seit Anfang 2012 eine Rente von 760,00 € monatlich bezieht und zu den Kosten der Wohnung nichts beiträgt. Nach herrschender Rechtsprechung (BGH FamRZ 2003, 1179, 1181; BGH FamRZ 2004, 1184) muss das vom Unterhaltspflichtigen und seinen Angehörigen selbst genutzte Eigenheim nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden. Er entspricht auch der überwiegenden Auffassung in der Literatur, dass das Wohnungseigentum dem Elternunterhalt nur durch die Zurechnung des Wohnvorteils dient (Münchener-Kommentar BGB-Born, 6. Auflage, § 1601, Rn 20; Hauß, Neues vom Elternunterhalt, FamRB 2010, 275 ff.; Ehinger, Elternunterhalt, NJW 2008, 2465, 2469 mit Nachweisen). ??Nach dem vorgelegten Grundriss handelt es sich bei der dem Antragsgegner gehörenden Wohnung um eine Dreizimmerwohnung mit Küche, Bad, Diele, Abstellraum und Balkon. Das Haus wurde im Jahr 1984 errichtet. Der Antragsgegner erwarb die Wohnung im Jahr 1996 zum Alleineigentum. Der Senat hat deshalb keinen Zweifel, dass eine selbstgenutzte, den Verhältnissen des Antragsgegners angemessene Eigentumswohnung vorliegt, die nicht für den Elternunterhalt verwendet werden muss. Zudem besteht ein gewisser Renovierungsrückstand.??Aus der Anerkennung der Eigentumswohnung als Schonvermögen neben dem Altersvorsorgevermögen ergibt sich keine unangemessene Bevorzugung des Antragsgegners gegenüber einem Unterhaltspflichtigen, der über keine Wohnung verfügt. Denn dem Antragsgegner wird nur das Vermögen belassen, das er zur Sicherstellung des Lebensbedarfs und einer angemessenen Versorgung im Alter benötigt.??Da der Antragsteller kein Vermögen hat, aus dem er den Elternunterhalt leisten muss, kann dahinstehen, ob er neben dem Altersvorsorgevermögen und der selbstgenutzten Eigentumswohnung eine Rückstellung von 20.000,00 € für die Ersatzbeschaffung eines Pkws beanspruchen kann oder ihm diese wegen der Erstzulassung seines VW-Golf (Diesel) am 12.08.2005 angesichts des Fahrzeugalters von noch nicht einmal sieben Jahren derzeit noch nicht zusteht. ??Auch kann dahinstehen, inwieweit der Antragsgegner die Zahnarztrechnungen aus den Abhebungen vom Sparbuch bei der Postbank im Jahr 2009 entrichtet hat, sodass sie nicht noch einmal vom Vermögen abgesetzt werden können.??Die Beschwerde des Antragsgegners ist nach allem begründet und führt in Abänderung des angefochtenen Endbeschlusses des Amtgerichts Fürth zur Abweisung des Antrags.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG zugelassen, weil es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung handelt. ??Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welches Schonvermögen dem Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt neben dem Altersvorsorgevermögen zusteht und wie die Freibeträge bei selbstgenutzem Immobilieneigentum des Unterhaltspflichtigen berechnet werden, ist bisher nicht ergangen (Wendl-Dose-Wönne, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 2 Rn 959; Koritz, Das Schonvermögen beim Elternunterhalt, NJW 2007,270).
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References: § 91
 BGH 
 § 1601
 BGH 
 § 1601
 § 70
 § 2