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Timestamp: 2020-02-23 22:39:14+00:00

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Meine Abfindung gehört mir! - DGB Rechtsschutz GmbH
Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Oktober 2007 · Az. B 11a AL 51/06 R
Meine Abfindung gehört mir!
Das denken viele Arbeitnehmer*innen, wenn sie im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen Abfindungsvergleich schließen. Aber ganz so einfach ist es leider nicht. Sowohl Behörden als auch Privatpersonen können unter bestimmten Voraussetzungen auf die Abfindung zugreifen. Was Sie deshalb beim Abschluss des Vergleichs unbedingt beachten sollten, erfahren Sie hier.
Meine Abfindung gehört (nicht immer) mir!
Als Behörden und Personen, die ein Stück vom (Abfindungs-)Kuchen abhaben wollen, kommen in Betracht
eventuelle Gläubiger der Arbeitnehmer*innen.
Keine Zugriffsmöglichkeit hat dagegen die Krankenkasse als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge. Solche Beiträge fallen bei Abfindungen nicht an.
Seit dem Jahr 2006 sind Abfindungen genauso zu behandeln wie Arbeitslohn. Sie sind also in vollem Umfang zu versteuern. Freibeträge gibt es nicht mehr.
Die „Fünftelregelung“
Das im Steuerrecht geltende Zuflussprinzip besagt, dass Einkünfte - also auch Abfindungen - in dem Jahr zu versteuern sind, in dem sie tatsächlich zugeflossen sind. Das hat zur Folge, dass das Gesamteinkommen, das für dieses Jahr zu versteuern ist, durch die Abfindung stark ansteigt und so eine hohe Steuerlast auslösen kann.
Um diesen Effekt zu vermeiden, können Arbeitnehmer*innen die „Fünftelregelung“ wählen. Diese Regelung beinhaltet fünf Schritte.
Die Finanzbeamtin teilt den Abfindungsbetrag durch fünf und addiert dieses Fünftel zum sonstigen Jahresarbeitsverdienst.
Sie ermittelt die Höhe der Steuern, die für diese Summe zu entrichten sind (Steuern inclusive Abfindung).
Jetzt stellt sie fest, wie hoch die Steuerlast allein für das sonstige Jahreseinkommen ist (Steuern ohne Abfindung).
Vom Steuerbetrag inclusive Abfindung zieht sie den Steuerbetrag ohne Abfindung ab.
Diesen Differenzbetrag multipliziert sie mit fünf. Das Ergebnis entspricht der Höhe der Steuer, die auf die Abfindung zu zahlen ist.
Da die Steuerlast von zahlreichen individuellen Faktoren abhängt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Anwendung der „Fünftelregelung“ sinnvoll ist oder nicht.
Abfindung und Sperrzeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach den gesetzlichen Vorschriften keine Möglichkeit, direkt auf einen Teil der Abfindung zuzugreifen.
Aber durch eine Sperrzeit verkürzt sich die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld „ … um … die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe …“.
Dies hat wirtschaftlich denselben Effekt wie ein direkter Zugriff auf die Abfindung. Denn wenn es kein Arbeitslosengeld I gibt, bleibt Arbeitnehmer*innen in der Regel nichts anderes übrig, als den Lebensunterhalt mit der Abfindung zu bestreiten.
Dabei ist zu beachten, dass sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit um mindestens ¼ der gesamten Anspruchsdauer vermindert. Das bedeutet, dass oft gerade ältere Arbeitnehmer*innen bis zu sechs Monaten kein Arbeitslosengeld I bekommen.
Übersicht über die Voraussetzungen einer Sperrzeit
Eine Sperrzeit tritt unter anderem ein, wenn Arbeitnehmerinnen
das Beschäftigungsverhältnis lösen
gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen
dadurch die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen
keinen wichtigen Grund dafür haben.
Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches III tritt eine Sperrzeit unter anderem ein, wenn „… die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst … und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)“ , ohne dafür „ … einen wichtigen Grund zu haben …“.
In seinem Urteil vom 17.10.2007 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Arbeitnehmer*innen ihr Beschäftigungsverhältnis auch dann lösen, wenn sie nach einer Kündigung des Arbeitgebers vor Gericht einen Abfindungsvergleich schließen. Trotzdem führt dies nach Auffassung des Gerichts in aller Regel nicht zu einer Sperrzeit. Denn Arbeitnehmer*innen seien nicht gezwungen, einen einmal begonnenen Rechtsstreit „ … unter allen Umständen weiter zu verfolgen …“.
Das bedeutet, dass der Abschluss eines Abfindungsvergleichs grundsätzlich nicht zu einer Sperrzeit führt, weil nach dem Bundessozialgericht ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses besteht.
Anders kann es allerdings ausnahmsweise aussehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Parteien sich bewusst auf Kosten der Versichertengemeinschaft einigen. Das ist etwa der Fall, wenn die Parteien eine offensichtlich rechtswidrige Kündigung dazu benutzen, um über einen Abfindungsvergleich eine Sperrzeit zu vermeiden.
Eine weitere Ausnahme kann vorliegen, wenn das Beschäftigungsverhältnis nach dem Abfindungsvergleich früher endet, als es nach der Kündigung geendet hätte.
Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten
Die Bundesagentur für Arbeit kann nach dem Sozialgesetzbuch III eine Sperrzeit verhängen, wenn Arbeitnehmer*innen „ … durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben … „ haben.
Das sind im Wesentlichen diejenigen Fälle, in denen dem Abfindungsvergleich eine verhaltensbedingte Kündigung zugrunde liegt. Grund für die Sperrzeit ist dann nicht der Vergleich, sondern die vorangegangene Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten.
Das führt häufig zu dem Ergebnis, dass das Sozialgericht im Rahmen eines Streites, ob eine Sperrzeit berechtigt ist, (erneut) zu prüfen hat, ob die Arbeitgebervorwürfe berechtigt sind oder nicht. Und das, obwohl sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht bereits geeinigt haben.
Um einen solchen Streit vor dem Sozialgericht zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, beim arbeitsgerichtlichen Vergleich festzuhalten, dass der Arbeitgeber nicht weiter an seinen Vorwürfen festhält.
Abfindung nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz
Da das Beschäftigungsverhältnis sein Ende allein durch die Kündigung des Arbeitgebers findet, haben Arbeitnehmer*innen ihr Beschäftigungsverhältnis in diesem Fall nicht gelöst. Sie sind auch nicht verpflichtet, gegen die Kündigung zu klagen. Deshalb führt ihr Verzicht auf die Klage nicht zu einer Sperrzeit.
§ 1 a Kündigungsschutzgesetz gilt nur bei betriebsbedingten Kündigungen. Deshalb kommt auch eine Sperrzeit wegen einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten nicht in Betracht.
Zugriff eines Gläubigers auf die Abfindung
Wenn Arbeitnehmer*innen, die eine Abfindung erhalten, Schulden haben, kann der Gläubiger versuchen, dadurch zu seinem Geld zu kommen, dass er die Abfindung pfändet. Eine Abfindung ist Arbeitseinkommen. Und Arbeitseinkommen ist grundsätzlich pfändbar. Während aber für normales Arbeitseinkommen bestimmte gesetzliche Pfändungsgrenzen gelten, ist dies bei einer Abfindung nicht der Fall. Das bedeutet, dass der Gläubiger die Abfindung in vollem Umfang pfänden kann. Die einzige Möglichkeit, die Pfändung zumindest zum Teil abzuwenden, besteht darin, beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Vollstreckungsschutz zu stellen. Das Gericht kann dann bestimmen, den Arbeitnehmer*innen so viel vom Abfindungsbetrag zu lassen, wie sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren Lebensunterhalt benötigen. Dabei müssen Arbeitnehmer*innen begründen, warum sie ohne den belassenen Abfindungsanteil nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Beziehen Arbeitnehmer*innen Arbeitslosengeld I, wird das Gericht den Antrag in aller Regel ablehnen. Denn dann ist in den meisten Fällen für den Lebensunterhalt zumindest grundsätzlich gesorgt.
Den Antrag auf teilweise Abwendung der Vollstreckung müssen Arbeitnehmer*innen unbedingt von sich aus stellen. Weder Vollstreckungsgericht, noch Arbeitgeber oder Gläubiger sind verpflichtet, die Arbeitnehmer*innen auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
Hier finden Sie das vollständige Urteil des Bundessozialgerichts
§ 1a KSchG; §§ 148, 159 SGB III; § 850 i ZPO
§ 148 Sozialgesetzbuch (SGB III) Minderung der Anspruchsdauer
§ 159 Sozialgesetzbuch (SGB III) Ruhen bei Sperrzeit

References: § 1

§ 1

§ 1
 § 850

§ 148

§ 159