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Timestamp: 2016-10-25 06:38:52+00:00

Document:
Aargauische Beamtenpensionskasse, Neugutstrasse 4, 5001 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
19. Mai 1964 beim Kantonalen Steueramt und ab 1978 als Sekret�r bei der Steuerrekurskommission des Kantons Aargau t�tig. Nachdem er sich im Alter von 63 Jahren hatte pensionieren lassen, teilte ihm die Aargauische Beamtenpensionskasse (nachfolgend: BPK), bei welcher er berufsvorsorgerechtlich versichert war, mit Rentenbescheid vom 9. Juli 1999 mit, ab 1. Juli 1999 st�nden ihm nebst einer monatlichen Altersrente in der H�he von Fr. 6'274. 65 eine Kinderrente von Fr. 784. 35 pro Monat bzw. von 12,5 % der jeweils ausbezahlten Altersrente zu.
B.- F.________ erhob Klage gegen die BPK und stellte folgende Antr�ge:
"Es sei festzustellen, dass die � 54bis und 37 Abs. 1
als damit seine Anspr�che auf Kinderrente zur Alterspension
anders geregelt w�rden als die Anspr�che auf
a) die Besitzstandswahrung im Sinne von � 54bis der
Statuten 1995 auch bez�glich der Kinderrenten nach den
bis 31. Dezember 1994 g�ltigen Statuten der BPK zu
gew�hren;
Alterspension analog der Regelung f�r die Waisenrente
in � 37 Abs. 1 der Statuten 1995 auf 25 % der Altersrente
Die mit Fr. 784. 35 verf�gte monatliche Kinderrente sei
gem�ss Berichtigungsentscheid vom 14. M�rz 2000 Fr. 7'843. 30 auszurichten.
C.- Die BPK f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben, als die BPK in teilweiser Gutheissung der Klage des F.________ verpflichtet wurde, ab 1. Juli 1999 eine monatliche Rentenleistung von Fr. 7'840. 85 auszurichten.
Es sei der angefochtene Entscheid ferner dahingehend anzupassen, dass die Alterskinderrente gem�ss � 37 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der BPK auf die H�lfte der Waisenrente, d.h. konkret auf Fr. 784. 35 monatlich festzusetzen sei; dementsprechend sei die gesamte Rentenleistung des F.________ herabzusetzen; alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
W�hrend F.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
2.- Streitig und zu pr�fen ist die H�he der dem Beschwerdegegner zustehenden, durch die BPK zur Altersrente auszurichtenden Kinderrente.
a) Nach Art. 17 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente in H�he der Waisenrente. Gem�ss Art. 21 Abs. 2 BVG betr�gt die Waisenrente beim Tod eines Altersrentners 20 % der Altersrente.
b) Laut � 37 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen (VB) der Beschwerdef�hrerin vom 25. Oktober 1958, Ausgabe 1995, (in Kraft seit 1. Januar 1995) haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der H�he der halben Waisenrente. Nach � 36 Abs. 1 betragen die Waisenrenten pro Waise 25 % der Altersrente, die der Versicherte bezog bzw. die der Versicherte im ordentlichen R�cktrittsalter bei gleichbleibender versicherter Besoldung h�tte erreichen k�nnen.
� 37 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1994 g�ltigen VB, Ausgabe 1990, sah demgegen�ber vor, dass Versicherte, denen ein Anspruch auf eine Altersrente zusteht, f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der H�he der Waisenrente haben. F�r eine Waise betrug die Rente gem�ss � 36 Abs. 1 der damaligen VB 20 % der versicherten Besoldung.
3.- Dem Beschwerdegegner steht nach BVG eine j�hrliche Kinderrente von Fr. 1'834. 35 zu (Schreiben der BPK vom 29. Oktober 1996), w�hrend sich die ihm auszurichtende Kinderrente effektiv auf mindestens Fr. 9'412. 20 bel�uft (Rentenbescheid der BPK vom 9. Juli 1999, gest�tzt auf � 37 Abs. 1 der VB 1995). Da die H�he der strittigen Rente die durch das BVG festgesetzte Minimalleistung somit bei Weitem �bersteigt, betrifft der vorliegende Rechtsstreit das �berobligatorische Versicherungsverh�ltnis.
Dies bedeutet indes nicht, dass sie f�r die weitergehende Vorsorge nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG ausdr�cklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten h�tten. Vielmehr sind sie in ihrer Vertragsgestaltung von Verfassungs wegen an die Grunds�tze der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbotes und der Verh�ltnism�ssigkeit gebunden (BGE 115 V 109 Erw. 4b).
b) Vorinstanz und Beschwerdegegner vertreten die Auffassung, die auf den 1. Januar 1995 vorgenommene �nderung des � 37 Abs. 1, wonach lediglich noch Anspruch auf eine Alterskinderrente in der H�he der halben Waisenrente besteht, widerspreche dem verfassungsm�ssig garantierten Gleichbehandlungsgebot, da Kinder- und Waisenrenten - auch im �berobligatorischen Vorsorgebereich - grunds�tzlich gleich zu bemessen seien.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, auf Grund von erheblichen Unterschieden zwischen den betreffenden Leistungsarten k�nne der Grundsatz der Gleichbehandlung von Alterskinder- und Waisenrenten im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nicht angerufen werden.
5.- a) Statuten und Reglemente �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtung sind auch zu Ungunsten der Versicherten ab�nderbar, soweit die �nderungen nicht wohlerworbene Rechte verletzen und nicht gegen das Willk�rverbot oder die Rechtsgleichheit verstossen (Erw. 3b des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteils W. vom 26. Juli 2001, B 99/00; BGE 117 V 234 Erw. 5 mit Hinweisen). Nach st�ndiger Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 4 Abs. 1 aBV; Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich auf Grund der Verh�ltnisse aufdr�ngen (BGE 126 V 52 f. Erw. 3b mit Hinweisen). Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Er ist demnach verletzt, wenn zwei gleiche tats�chliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 125 I 168 Erw. 2a mit Hinweisen; SVR 2000 EL Nr. 3 S. 8 f.
b) Entgegen der Betrachtungsweise der Mehrheit des kantonalen Gerichts sowie des Beschwerdegegners lassen sich im �berobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sachliche Gr�nde f�r eine Ungleichbehandlung von Waisen- und Kinderrenten finden. So unterscheiden sich die beiden Leistungskategorien zun�chst bez�glich der versicherten Risiken (Alter, Tod), welche den Anspruch auf Leistungen ausl�sen.
Sodann kommt der Kinderrente - im Gegensatz zur Waisenrente - insofern akzessorischer Charakter zu, als sie nur zur Ausrichtung gelangt, wenn Anspruch auf eine Altersrente besteht (BGE 121 V 107 Erw. 4c mit Hinweis). Sie steht den versicherten Altersrentnern mithin als eigenst�ndiger Anspruch neben ihrem eigenen Altersrentenanspruch, d.h. erg�nzend, zu, w�hrend das Kind selber kein eigenes Forderungsrecht besitzt. Demgegen�ber erhalten beim Tod der versicherten Person deren Kinder unter bestimmten Voraussetzungen (unmittelbar durch das Gesetz [Art. 18-22 BVG] oder durch das Reglement der Vorsorgeeinrichtung [vgl. in casu � 34 Abs. 1 der VB 1995]) einen selbstst�ndigen Anspruch auf eine Waisenrente (vgl. Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 121 Rz 36; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG,
6. Aufl. , Bern 1995, S. 159). Die Kinderrente erh�ht demnach - so die Beschwerdef�hrerin zu Recht - den Leistungsanspruch der versicherten Person. Ferner stellt die Waisenrente als Hinterlassenenleistung vollumf�nglich Unterhaltsersatz dar (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
2. Aufl. , Bern 1997, S. 256 Rz 3), wogegen die Kinderrente - zumindest teilweise - den Ersatz des Einkommensbestandteils der im Erwerbsleben durch den Arbeitgeber ausgerichteten Kinderzulagen bezweckt. Im Weiteren l�sst sich auch aus dem Umstand, dass sowohl im obligatorischen BVG-Bereich (Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 BVG) wie auch in der AHV (Art. 35ter und 37 Abs. 1 AHVG) die Kinder- und Waisenrenten grunds�tzlich gleich bemessen werden, nichts zu Gunsten des vorinstanzlich mehrheitlich vertretenen Standpunktes schliessen. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde korrekt ausgef�hrt wird, dienen die vergleichsweise niedrigen Leistungen dieser Sozialversicherungszweige dazu - im Gegensatz zum �berobligatorischen Berufsvorsorgebereich -, den Existenzbedarf angemessen zu decken (Art. 112 Abs. 2 lit. b BV) bzw. die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu erm�glichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV; vgl. u.a. Hans Michael Riemer, a.a.O., S. 30 Rz 17). Im Lichte dieser �bergeordneten Konzeption erscheint die Gleichstellung der H�he von Kinder- und Waisenrente in den betreffenden Bereichen sachgerecht, w�hrenddem die Nicht�bernahme dieser Regelung in der �berobligatorischen Vorsorge keine rechtsungleiche Behandlung darstellt. Was alsdann die finanziellen Verh�ltnisse eines Altersrentners mit Kinderrente im Vergleich zu einem Kind mit Waisenrente anbelangt, bestehen bereits auf Grund der Berechnungsgrundlagen Unterschiede. Die Kinderrente betr�gt gem�ss Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG 20 % der zugesprochenen Altersrente, wogegen beispielsweise Kindern von verstorbenen Versicherten, welche (noch) keine Alters- oder Invalidenrente bezogen haben, nach Art. 21 Abs. 1 BVG eine Waisenrente in H�he von 20 % der vollen Invalidenrente auszurichten ist, auf die der verstorbene Versicherte Anspruch gehabt h�tte. Da dieser Invalidenrente Altersgutschriften zu Grunde gelegt werden, welche auf dem koordinierten Lohn des (verstorbenen) Versicherten w�hrend seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung basieren (Art. 24 Abs. 2 und 3 BVG), k�nnen die entsprechenden Hinterlassenenleistungen, je nach dem Zeitpunkt des Todes der versicherten Person, sehr tief sein. Analoges gilt im �brigen in Bezug auf die Invalidenkinderrente gem�ss Art. 25 BVG. Diese ist zwar ebenfalls in H�he der Waisenrente auszurichten (20 % der vollen Invalidenrente; Art. 21 BVG), wird aber nach den f�r die Invalidenrente geltenden Regeln (Art. 24 BVG) berechnet (Art. 25 Satz 2 BVG), sodass der effektiv verg�tete Betrag (von Invaliden- und Invalidenkinderrente) je nach Einzelfall sehr unterschiedlich ausf�llt. Im Gegensatz dazu ist die H�he von Alters- und Alterskinderrente insofern weniger grossen Schwankungen ausgesetzt, als diese einzig auf dem - kalkulierbareren - Risikofaktor "Alter" beruht.
c) Aus dem Gesagten erhellt, dass im Bereich der �berobligatorischen Berufsvorsorge sachliche Gr�nde bestehen, die Alterskinderrente in reduziertem Umfang auszurichten.
Die in � 37 Abs. 1 der VB 1995 getroffene Regelung ist demnach weder zweckwidrig, noch kann darin eine rechtsungleiche Behandlung erblickt werden. Dem Beschwerdegegner stehen damit im Rahmen der weitergehenden Vorsorge keine �ber die im geltenden Reglement statuierten - die BVG-Minimalleistungen gew�hrleistenden - hinausgehende Leistungsanspr�che zu.
6.- Nach Gesetz (Art. 159 Abs. 2 OG) und Rechtsprechung (BGE 118 V 169 f. Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8; RKUV 1995 Nr. U 212 S. 66 f. Erw. 6) haben die Tr�ger der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Von dieser Regel abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb dem diesbez�glichen Begehren der Beschwerdef�hrerin nicht stattgegeben werden kann.
vom 14. M�rz 2000 insoweit aufgehoben,
als die Beschwerdef�hrerin verpflichtet wird, dem Beschwerdegegner

References: Art. 17
 Art. 21
 Art. 49
 BGE 
 Art. 8
in casu
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 21