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Wahlrecht.de Forum: Wann muss Minister Vom Parlament bestätigt werden?
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Veröffentlicht am Freitag, 05. September 2003 - 19:05 Uhr:
Nach der Wahl in Hamburg würde mich interessieren in welchen Bundesländern ein Minister/Senator vom Parlament bestätigt werden muss?
Im Bundestag findet eine solche Wahl bekanntlich nicht statt.
Veröffentlicht am Freitag, 05. September 2003 - 20:50 Uhr:
Veröffentlicht am Samstag, 06. September 2003 - 15:02 Uhr:
In Hessen wählt der Landtag lediglich den Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Der Ministerpräsident ernennt die Landesregierung. Die gesamte Landesregierung muss sich nach der Wahl einer Vertrauensabstimmung des Landtages stellen:
Art. 101 [Wahl des Ministerpräsidenten; Ernennung der Minister; Ausschluß von Regierungsämtern; Vertrauensbeschluß des Landtages]
(1) Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
(2) Der Ministerpräsident ernennt die Minister. Er zeigt ihre Ernennung unverzüglich dem Landtag an.
(3) Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen Land regiert haben oder in einem anderen Land regieren, können nicht Mitglieder der Landesregierung werden.
(4) Die Landesregierung kann die Geschäfte erst übernehmen, nachdem der Landtag ihr durch besonderen Beschluß das Vertrauen ausgesprochen hat.
Art. 102 [Richtlinienkompetenz des Ministerpräsdidenten]
Art. 103 [Vertretung des Landes Hessen, Staatsverträge]
(1) Der Ministerpräsident vertritt das Land Hessen. Er kann die Vertretungsbefugnis auf den zuständigen Minister oder nachgeordnete Stellen übertragen.
(2) Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtages.
Art. 104 [Geschäftsordnung; Zuständigkeitsregelung]
(1) Der Ministerpräsdident führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Geschäfte. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. Weitere Einzelheiten regelt die Landesregierung durch eine Geschäftsordnung.
(2) Die Landesregierung beschließt über die Zuständigkeit der einzelnen Minister, soweit hierüber nicht gesetzliche Vorschriften getroffen sind. Die Beschlüsse sind unverzüglich dem Landtag vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kraft zu setzen.
(3) Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Minister berühren, sind der Landesregierung zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten.
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2003 - 15:43 Uhr:
Artikel 101 Absatz 3 der Hessischen Verfassung dürfte dabei wohl gegen das Grundgesetz verstossen.
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2003 - 15:59 Uhr:
@C.-J.Dickow: Das mag sein, ich kann es nicht beurteilen. Es gilt ja auch wie bei der Todesstrafe in Hessen: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2003 - 19:02 Uhr:
@C.J. Dickow:
Das ist mir áuch aufgefallen. Erinnert mich ein wenig an Bestimmungen der österreichischen Habsburger-Gesetze. Vor ein paar Jahren ist ein Bruder des österreichischen Thronprätendenten (hat auf seine Rechte verzichtet), der nicht verzichtet hat und österreichischer Staatsbürger ist, in Österreich illegal eingereist. Das ergab natürlich wieder eine schöne Operette, nach welcher der Erzherzog dann doch offiziell einreisen durfte. Natürlich handelt es sich dabei um grobe Verstöße gegen das Völkerrecht, was jener auch zurecht monierte.
Die hessischen Bestimmungen verstoßen natürlich zumindest gegen Art. 3 GG. In Bayern wurden solche historischen Rudimente übrigens vor ein paar Jahren entrümpelt (z.B. muss der Ministerpräsident die Todesstrafe jetzt nicht mehr bestätigen).
Veröffentlicht am Montag, 08. September 2003 - 00:07 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 08. September 2003 - 11:03 Uhr:
Dass die Verfassung in Bayern nicht vollständiger entrümpelt wird, hängt vielleicht auch mit dem Prozedere einer Verfassungsänderung in Bayern zusammen.
JEDE Verfassungsänderung muss in einer Volksabstimmung bestätigt werden!
Da lässt man vielleicht schon mal das eine oder andere Relikt stehen, weil eine Volksabstimmung ja doch immer etwas mühsam ist.
Zum diesem Thema noch etwas:
In Bayern stehen anlässlich der nächsten Landtagswahl auch verschiedene Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen an.
Ich finde die Vorgehensweise hier aber absolut skandalös.
Zwei Gründe, warum ich dabei Bauchschmerzen habe:
Dass es überhaupt Volksabstimmungen am 21. September geben wird, wird absolut mangelhaft kommuniziert. Zum Beispiel gibt es auf der Homepage des Landtags zwar irgendwo versteckt die Info, dass es Abstimmungen geben wird, wie diese allerdings genau lauten steht dort auch nicht.
Ich bin mir sicher, dass die allermeisten - auch politisch grundsätzlich interessierten - Wähler aufgrund dieser Informationspolitik erst in der Wahlkabine merken werden, dass es da noch weitere Stimmzettel gibt. Ich habe mir die Stimmzettel-Muster schon mal angschaut (nach langer Suche beim Statistischen Landesamt gefunden). So ganz selbsterklärend sind die ja nicht gerade. Zum Beispiel steht dort zwar, welche neue Fassung die Verfassungsartikel bekommen sollen - aber nicht, wie sie bisher lauten. Alle, die mit der Abstimmung zum ersten Mal in der Wahlkabine konfrontiert werden (wie gesagt: die allermeisten) können auf dieser Informationsbasis überhaupt keine qualifizierte Entscheidung treffen.
Es gibt verschiedene Verfassungsänderungen, die inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben, die aber auf einem einzigen Stimmzettel stehen. Zum Beispiel ist eine Neuformulierung der Menschenwürde auf dem gleichen Stimmzettel wie die Herabsetzung des Wählbarkeits-Alters. Der Wähler kann nur beides ablehenen oder beidem zustimmen. Was aber, wenn ich das eine gut finde und das andere schlecht?
Ich sehe keinen Grund, warum das nicht auf verschiedene Stimmzettel verteilt werden soll (in der Schweiz, die mit Volksabstimmungen ja große Erfahrung hat, gibt es übrigens den Grundsatz, dass sachfremde Themen nicht vermischt werden dürfen, weil das die Stimmbürger-Rechte unnötig beschränken würde).
Veröffentlicht am Montag, 08. September 2003 - 13:22 Uhr:
"Alle, die mit der Abstimmung zum ersten Mal in der Wahlkabine konfrontiert werden (wie gesagt: die allermeisten) können auf dieser Informationsbasis überhaupt keine qualifizierte Entscheidung treffen."
Das ist ein prinzipiellese Problem, selbst wenn die Medien gut informieren. Stellt man in Umfagen irgendwelche Wissensfragen, ist das Ergebnis fast immer eine Katastrophe. Laut Eurobarometer glaubt immer noch jeder vierte Deutsche, die Sonne drehe sich um die Erde, und jeder Dritte meint, die Erde brauche nur einen Monat um die Sonne zu umkreisen. Wenn schon bei solchen Primitivfragen sowas rauskommt kann man sich ja den Wissensstand bei komplexeren politischen Sachverhalten ausmalen.
Veröffentlicht am Montag, 08. September 2003 - 14:03 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. November 2004 - 15:28 Uhr:
Mehr ode weniger weiss ich schon , wie Regierungsschefs der Länder gewählt werden. Was ich aber nicht weiss, ist wer die Dokumenten, in welchen Ministerpräsitenten als solche deklariert werden, unterzeichnet? Ist es der Bundespräsident, oder der Präsident des jeweiligen Landtags?
Ich danke mich für Ihre Aufmerksamkeit, falls es irgendeine kompetente Person gibt, der für meine Frage einen Antwort geben könnte.
P.S.:Szabolcs ist meine Vorname, aber da ich Ungarier bin, benutze ich menien Name so.
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. November 2004 - 15:40 Uhr:
die Vereidigung des neugewählten Regierungschefes erfolgt durch den Landtagspräsidenten; daher nehme ich an, daß dieser auch die Ernennungsurkunde unterschreibt.
(Die Vereidigung der weiteren Regierungsmitglieder erfolgt AFAIK durch den Ministerpräsidenten; zumindest ist Joschka Fischer damals durch "Dachlatte" Börner vereidigt worden.)
Das kenne ich schon von Besuchen auf dem Balkan ("der Hoeneß Uli").
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. November 2004 - 19:18 Uhr:
"daher nehme ich an, daß dieser auch die Ernennungsurkunde unterschreibt."
Die Frage ist, ob man überhaupt eine Ernennungsurkunde braucht. Zumindest in NRW ist das sicher nicht so. Auch für die Ernennung und Entlassung der Minister gibt es gar keine Formvorschrift, vom zu leistenden Amtseid abgesehen. Es reicht eine mündliche Willensäußerung des Ministerpräsidenten.
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. November 2004 - 22:01 Uhr:
Zumindest in NRW ist das sicher nicht so. Auch für die Ernennung und Entlassung der Minister gibt es gar keine Formvorschrift, vom zu leistenden Amtseid abgesehen. Es reicht eine mündliche Willensäußerung des Ministerpräsidenten.
Irrtum: Nach § 2 Abs. 1 Landesministergesetz (GV NRW. 1999 S. 218) erhält der Ministerpräsident eine vom Landtagspräsidenten ausgestellte Ernennungsurkunde, die Minister eine Urkunde mit der Unterschrift des Ministerprsädienten. Gemäß § 6 gilt selbiges für die Entlassung.
Veröffentlicht am Freitag, 12. November 2004 - 12:01 Uhr:
"Nach § 2 Abs. 1 Landesministergesetz (GV NRW. 1999 S. 218) erhält der Ministerpräsident eine vom Landtagspräsidenten ausgestellte Ernennungsurkunde"
Ministerpräsident ist er aber von dem Moment an, in dem er die Wahl annimmt.
Veröffentlicht am Samstag, 01. März 2008 - 15:03 Uhr:
Aufgrund der Diskussionen um die Regierungsbildung in Hessen möchte ich nochmals fragen, von wem und vor allem wann der Hessische Ministerpräsident seine Ernennungsurkunde erhält. Nach Art. 100 Hessische Verfassung besteht die Hessische Landesregierung aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Nach Art. 101 Abs. 4 kann die Landesregierung - also Ministerpräsident einschließlich Minister - die Geschäfte aber erst aufnehmen, wenn die Landesregierung vom Landtag das Vertrauen (per offener Handzeichen-Abstimmung) ausgesprochen bekommen hat.
Was passiert aber, wenn der Landtag - theoretisch - die Ministerpräsidentin Ypsilanti in geheimer Abstimmung wählen würde, dem Kabinett dann aber in "offener" Abstimmung das Vertrauen entzöge.
Laut FAZ gäbe es dann "zwei Ministerpräsidenten".
Und hier ist mir einfach der Ablauf der Regierungsbildung unklar.
Ist die Ministerpräsidentin vom Landtag gewählt und nimmt sie die Wahl an, wird sie doch nicht - wie die FAZ meint - sofort vereidigt, sondern es erfolgt eine Pause und der alte Ministerpräsident erhält vom - neugewählten - Landtagspräsidenten in dessen Büro die Entlassungsurkunde und die neue Ministerpräsidentin die Ernennungsurkunde. Die neue Ministerpräsidentin
Sodann würde die Sitzung wieder aufgenommen und die bereits amtierende Ministerpräsidentin würde dann vom Landtagspräsidenten, der ihr zuvor die Ernennungsurkunde ausgehändigt hat, vereidigt werden. Sie wäre dann im Amt.
Gesetzt den Fall, der Landtag würde dem neuen Kabinett der Ministerpräsidentin nicht das Vertrauen aussprechen, müßte sie - so denke ich - dem alten Kabinett des Amtsvorgängers - also Koch - vorsitzen, da sie ja bereits amtiert.
Im entsprechenden Forum wird jedoch mit Verweis auf Art. 101 Abs. 4 der Hessischen Landesregierung argumentiert, die Landesregierung - also Ministerpräsidentin und neue Regierung - könnten dann die Geschäfte nicht aufnehmen, da der Landtag der Regierung nicht das Vertrauen ausgesprochen habe. Dann wäre der alte Ministerpräsident weiter geschäftsführend im Amt. Es gäbe also eine "neue, amtierende", ernannte und schon vereidigte Ministerpräsidentin und einen nicht mehr amtierenden, ehemaligen aber geschäftsführenden Regierungschef.
Auch wenn dieses Szenario unwahrscheinlich erscheint, blicke ich nach wie vor nicht durch, wer hier amtiert und wer nicht. Ich denke nach wie vor, dass dann die neue - amtierende - Ministerpräsidentin den Vorsitz über die geschäftsführende alte Landesregierung hätte - ob mit altem Ministerpräsidenten oder nicht, weiß ich nicht.
Oder erfolgt die Ernennung auch des Ministerpräsidenten durch den Landtagspräsidenten - also die Aushändigung der Ernennungsurkunde - erst nach der "zweiten", offenen Abstimmung im Landtag?
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2016 - 18:16 Uhr:
Darf ein Landesminister keine privaten Schulden und keinen Eintrag in das Strafregister haben?
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2016 - 18:23 Uhr:
Formal dürfte das überwiegend nicht festgeschrieben sein, aber es macht sich halt schlecht und in den meisten Fällen nominieren die Parteien dann keine Minister oder der Koalitionspartner schreit auf.

References: Art. 101

Art. 102

Art. 103

Art. 104
 Art. 3
 § 2
 § 6
 § 2
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 101