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Timestamp: 2020-02-27 04:19:41+00:00

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Keine doppelten GEZ-Gebühren für gewerblich genutzten internetfähigen PC als Zweitgerät
Freiberufler müssen keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie einen internetfähigen Computer gewerblich nutzen und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät als Erstgerät zum Empfang bereithalten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen
Urteil vom 27.04.2011, Az.: 7 BV 10.443
Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen über einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen verfügen, müssen für diesen Computer keine Rundfunkgebühr zahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 17.08.2011 entschieden. Der PC sei als Zweitgerät von der Rundfunkgebühr befreit, unabhängig davon, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem beruflich genutzten Bereich der Wohnung bereitgehalten wird. Dies folge aus dem Sinn und Zweck der einschlägigen Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren wolle
(Az.: 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11
Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) oder aus einfachen Gesetzen, wie etwa § 4 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes.
Im Falle von Daten im Zusammenhang mit dem Postgeheimnis folgt dies grundsätzlich aus dem seit Jahrhunderten normierten Postgeheimnis, welches Verfassungsrang hat und in § 39 des Postgesetzes einfachgesetzlich geregelt ist. Es kann also zusammengefasst werden: Grundsätzlich ist es verboten, dass die Deutsche Post AG die Adressdaten von Postkunden an die GEZ übermittelt. Es stellt sich die Frage, ob es hierfür ausnahmsweise eine Rechtfertigung gibt.
Als gesetzliche Grundlage kommt allenfalls § 40 Satz 1 des Postgesetzes in Betracht. Dort heißt es: „Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist.“
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Kritisch kann man hinterfragen, ob der persönliche Anwendungsbereich der Norm überhaupt eröffnet ist. Mit anderen Worten: Sind die Deutsche Post AG und die GEZ überhaupt die Beteiligten, die der Gesetzgeber in § 40 Satz 1 des Postgesetzes vor Augen hatte? Es steht außer Frage, dass dies für die Deutsche Post AG zutrifft. Doch ist die GEZ eine Behörde oder ein Gericht? Ein Gericht ist sie mit Sicherheit nicht. Aber ist sie eine Behörde?
Das Postgesetz definiert diesen Begriff nicht; auch der Gesetzesbegründung ist hierzu nichts zu entnehmen. Daher könnte man auf die Idee kommen, auf § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzugreifen. Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Letzteres wird man bei der GEZ zunächst annehmen können, da sie Gebühren eintreibt. Dennoch bleiben Zweifel. Ist es wirklich sachgerecht, den Behördenbegriff auf dem Verwaltungsverfahrensrecht für das Postgesetz zu übernehmen?
Die Gesetzesbegründung kann durchaus Anlass geben, gerade hieran zu zweifeln. Denn das Gesetz soll den Kontakt der Behörden und Gerichte mit den Bürgern im Alltag erleichtern. Bei der Behördenfunktion geht es jedoch nicht darum, staatliche Sanktionen, etwa im Strafverfahren, zu ermöglichen (BT-Drs. 13/7774, Seite 31). Nun darf gefragt werden: Welches Interesse verfolgt die GEZ mit der Datenbeschaffung? Sie benötigt die Daten vorrangig für Maßnahmen, die durchaus Sanktionscharakter haben, sodass vor diesem Hintergrund äußerst fraglich ist, ob die GEZ eine Behörde i.S.v. § 40 Satz 1 des Postgesetzes ist. Die GEZ jedenfalls sieht sich nicht als eine Behörde. Auf Ihrer Internetseite schreibt diese in der Selbstbeschreibung (Stand Juli 2012): „Viele glauben, die GEZ sei eine staatliche Behörde oder gehöre zur Post. Das ist ein Irrtum.“
Bisher gehen für Fernseher, Radio und neuartige Empfangsgeräte, wie PC oder Smartphone, monatlich 17,98 Euro an die GEZ. Wer auf den Fernseher verzichtet, zahlt 5,76 Euro. Die Gebühr richtet sich also nach Art des Geräts und muss von jedem bezahlt werden, der volljährig ist, Geld verdient und ein eigenes Gerät besitzt.
Neu: Pro Haushalt ein Beitrag
Auch Gewerbetreibende und Freiberufler, die sich ihren Arbeitsplatz in den privaten vier Wänden eingerichtet haben, brauchen nicht mehr für die Wohnung und zusätzlich für die Betriebsstätte zu zahlen. Allenfalls für das beruflich genutzte Autoradio kommen noch 5,99 Euro hinzu.
Neu: Auch ohne Geräte besteht Beitragspflicht
Selbstständige und Freiberufler erhalten von der GEZ automatischen einen Brief mit einem Formular, in dem nach Änderungen gefragt wird. Neue Anträge auf Beitragsbefreiung oder -ermäßigung können ab Dezember 2012 gestellt werden.
Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat.
Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet werden muss, könnte sowohl gegen Artikel 3 als auch Artikel 2 des Grundgesetzes (Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung) verstoßen. "Das Aktionsbündnis gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat spezialisierte Anwälte beauftragt, einen Gebührenbefreiungsantrag und einen Antrag auf Auskunftserteilung zu stellen", sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e. V. "Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit schaffen, sich gegen diese Zwangsgebühr zu wehren. Mit dem Antrag auf Auskunftserteilung wollen wir wissen, wofür das Geld verwendet werden soll." Der BSZ, der auf seiner Homepage www.fachanwalt-hotline.eu Bürgern ein entsprechendes Beitrittsformular für sein Aktionsbündnis zur Verfügung gestellt hat, wurde in den letzten Wochen förmlich überflutet. "Ich freue mich über die Resonanz", sagt Horst Roosen. "Auch wenn es für uns viel Arbeit bedeutet."
Dem neuen ARD-ZDF-Rundfunkbeitrag, wie diese Zwangsabgabe offiziell heißt, hat der BSZ den Kampf angesagt. Man wolle die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder sogar dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, so der Tenor der beauftragten Anwälte. Schließlich habe man auch Bedenken hinsichtlich der Daten, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ übermitteln werden. "Das könnte ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sein", kommentiert Roosen. "Die GEZ schafft sich ein Melderegister und sammelt bundesweit Daten, obwohl sie gar keine staatliche Stelle im eigentlichen Sinn darstellt und erfährt so außer der Religionszugehörigkeit mehr Informationen über den Einzelnen, als für sie bestimmt sind."
Ab 1. Januar 2013 wird aus der GEZ-Gebühr also der Rundfunkbeitrag. Wer einen Beitrag zahle, müsse aber einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Doch das sehen einige Anwälte nicht. Roosen: "Wer den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte besitzt, hat keinen Nutzen. Er bekommt keine Gegenleistung." Und schon wird aus dem Beitrag per Definition eine Steuer. Für die Erhebung einer Steuer hätten die Länder aber keine Kompetenz, das wäre Sache des Bundes. Viele Anwälte sehen darin einen Vorstoß, der die neue Regelung verfassungswidrig mache. "Ich empfehle jedem, sich einmal genauer über die neue Regelung zu informieren", kommentiert BSZ-Vorstand Horst Roosen. "Kampflos sollten wir diese Neuregelung, die im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein, nicht hinnehmen."
Der Internetauftritt der GEZ hat ebenfalls einen neuen Namen bekommen und heißt nicht mehr gez.de, sondern [url]www.rundfunkbeitrag.de[/url][/align]
Bei Uwe Günther (54) aus Geisenhausen und seiner Frau wurden die ersten drei Monate doppelt abgebucht.
„Wir versuchen seit zwei Tagen, die Service-Hotline anzurufen – immer besetzt. Die haben wahrscheinlich den Hörer auf die Seite gelegt. Nun versuchen wir schriftlich, unser zu viel bezahltes Geld zurückzubekommen. Ich bin gespannt, wie lange das dauert und was die für Ausreden haben. Eine Unverschämtheit, sich auf unsere Kosten ein zinsloses Darlehen zu holen und sich zu bereichern.“
Sachbearbeiterin Silvana Schügner (41) aus Zörbig:
„Zum 1.9.2012 hab ich mich mit Einwurfeinschreiben abgemeldet, da ich zu meinem Lebensgefährten gezogen bin. Keine Reaktion bis Anfang November, da erhielt ich wieder eine Rechnung. Also habe ich die Abmeldung in Kopie verschickt – nix. Jetzt, am 8. Januar, bekam ich eine neue Zahlungserinnerung. Am Telefon hieß es erst, nichts liege vor. Nun aber wolle man meine Abmeldung vermerken. Ich lass mich überraschen. Das ist nicht nur Abzocke, sondern geht schon in Richtung Betrug.“
Vorruheständler Georg Pfaffinger (62) aus Marktheidenfeld (Bayern):
„Ich hatte die Beiträge meiner Kinder per Mail und Post gekündigt, weil sie noch zu Hause wohnen. Im Januar wurden die Beiträge trotz Kündigung eingezogen. Die Lastschriften habe ich zurückgegeben. Bin mal gespannt, was nun von diesem Sauhaufen kommt. Die sollten lieber ihren überzogen großen Apparat verkleinern, statt die Gebührenzahler mit ewigen Wiederholungen zu nerven und abzuzocken.“
Behördenmitarbeiterin Susanne Müller (50) aus Hamburg:
„Anfang Januar wurden für das erste Quartal gleich zweimal die Gebühren eingezogen, für mein Zuhause und für das Radio bei der Arbeit. Bei der Hotline komme ich nicht durch, auf Mails bekomme ich keine Antwort.“
Ralf Olk (47), Chef eines Jugendhotels in Bitburg (88 Zimmer, 268 Betten):
„Bislang zahlte ich für den einzigen Fernseher im Gemeinschaftsraum 17,98 Euro im Monat. Jetzt soll ich für 87 Zimmer je 5,99 Euro bezahlen. Das macht 6253,56 Euro im Jahr. Bei Übernachtungspreisen z. B. für Schulklassen zwischen 15 und 25 Euro ist diese Mehrbelastung ein Skandal.“
Und noch mehr Ärger für die Behörde: Die Drogeriemarkt-Kette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht, berichtet die „FAZ“.
Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Der neue Rundfunkbeitrag ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten
VG Stuttgart, Beschluss vom 16.01.2014, Az. 3 K 5159/13 .. § 2 RBStV
Die Vollstreckung scheitert ganz einfach an zahlreichen Verfahrensfehlern. Das fängt bereits damit an, dass die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde in den Vollstreckungsersuchen nicht korrekt bezeichnet sind. Auch fehle es an Siegel nebst Unterschrift. In Tübingen ging es wohl nur um eine konkrete Klage gegen die Zwangsvollstreckung, aber es ist davon auszugehen, dass die Urteilsbegründung auch für andere Klagen zutreffend ist... der vollständige Urteilstext findet sich hier.
Es ist ein Urteil das Mut macht und das motivieren sollte, Widerstand gegen die Zwangsgebühr zu leisten. Es wird mit allen erdenklichen Tricks gearbeitet um mit Druck eine freiwillige Zahlung zu erreichen. Gerichtliche Klagen versuchen die Abzocker ganz offensichtlich zu vermeiden.
Ein Privatmann hatte gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen den Südwestfunk geklagt. Er machte geltend, dass die Gebühren gegen die Verfassung und gegen das Europarecht verstoßen.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit der vorliegenden Entscheidung das Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts bestätigt. Dieses hatte geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sei, dies entspreche der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts. Es handelt sich hierbei nicht um eine Steuer. Zudem ist auch keine Unvereinbarkeit mit dem Europarecht gegeben. Für die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich hat es nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht der Zustimmung durch die Europäische Kommission bedurft. Es sind keine rechtlichen Gesichtspunkte ersichtlich, nach denen ein Verstoß gegen das Europarecht vorliegt. landesrecht.rlp.de
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann ARD und ZDF in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Seit 2015 kämpft der im Frankfurter Büro des Handelsblatts tätige Norbert Häring dafür, dass er seinen Rundfunkbeitrag bar bezahlen kann. Es hat einen langen Weg beschritten, immer neue Urteile erstritten, Niederlagen einkassiert und weitergemacht.

References: Art. 1
 § 4
 § 39
 § 40
 § 40
 § 1
 § 40
 § 2
 EuGH