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Timestamp: 2020-02-27 09:28:04+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1957, 827 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.01.1957 | BGH, 26.02.1957
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BGH, 15.01.1957 - I ZR 190/55 (https://dejure.org/1957,629)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1957 - I ZR 190/55 (https://dejure.org/1957,629)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1957 - I ZR 190/55 (https://dejure.org/1957,629)
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MDR 1957, 354
GRUR 1957, 278
Ein Vernichtungsanspruch ist dagegen nur unter strengeren Voraussetzungen zu bejahen als im Markenrecht; er setzt - als ein Unterfall des Beseitigungsanspruchs - voraus, daß die von den Gegenständen ausgehende Gefahr weiterer Rechtsverletzungen nicht auf andere - mildere - Weise beseitigt werden kann (BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 190/55, GRUR 1957, 278, 279 = WRP 1957, 273 - Evidur;… Urt. v. 3.5.1963 - Ib ZR 93/61, GRUR 1963, 539, 542 = WRP 1963, 276 - echt skai;… Urt. v. 3.5.1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 = WRP 1974, 400 - Reparaturversicherung;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 312;… Retzer in Festschrift Piper [1996], S. 421, 426;… Köhler in Großkomm.UWG, vor § 13 Rdn. B 144;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 25 Rdn. 9).
Der erwähnten Rechtsprechung zur Presse- und Bildberichterstattung liegt die allgemeine Erwägung zugrunde, dass sich die Abwehr einer Beeinträchtigung wie auch der Anspruch auf Abgabe einer die fortwirkende Beeinträchtigung beseitigenden Erklärung stets in den Grenzen des Zumutbaren halten muss, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ziehen sind, und dass unter mehreren ausreichenden Mitteln der Abwehr nur das schonendste gewählt werden darf (BGH, Urt. v. 15. Januar 1957 -I ZR 190/55, NJW 1957, 827;… Urt. v. 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701).
Vielmehr hat sich die Abwehr der Beeinträchtigung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Rahmen dessen zu halten, was zur Beseitigung der Beeinträchtigung notwendig und für den Schuldner zumutbar ist (vgl. BGH GRUR 1957, 278, 279 - Evidur).
Maßnahmen, die dem Schuldner nicht zumutbar sind, scheiden aus (BGH GRUR 57, 278, 279 - Evidur; BGH GRUR 94, 630, 633 - Cartier-Armreif; BGH GRUR 98, 415, 416 - Wirtschaftsregister; BGH GRUR 02, 709, 711 - Entfernung der Herstellungsnummer III).
Der Klägerin ist in eine früheren Rechtsstreit (BGH GRUR 1957, 278 ff) untersagt worden, ihr Erzeugnis als "Stärke" oder "Dauerstärke" zu bezeichnen; dagegen darf sie nach dieser Entscheidung die Tätigkeit des Wäschesteifens als "starken" kennzeichnen.
Nun werde zwar auch bei Verwendung der letzteren zulässigerweise von "stärken" gesprochen (BGH GRUR 1957, 278 ff - E.); ein nicht unerheblicher Teil der Hausfrauen verstehe aber auch heute noch unter "stärken" die Verwendung pflanzlicher Stärke.
Bei der hier gegebenen Vermietung von Gewerberaum ist dagegen ein solcher Ausschluss grundsätzlich zulässig, sofern sich nicht im Einzelfall aus der Gesamtgestaltung des Vertrages ein Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB ergibt (BGH, NJW 67, 1223; NJW 59, 2163; NJW 57, 827).
Es ist zwar nicht zu verkennen, daß für die Klägerin nach Lage der Sache kein zwingender Grund gegeben war, die von der Beklagten beanstandete Handlungsweise sofort einzustellen; ein anderer Kaufmann würde in der gleichen Lage möglicherweise anders gehandelt haben, wie es beispielsweise in dem Falle geschehen ist, den die in GRUR 1957, 278, 279 veröffentlichte Entscheidung des erkennenden Senats ("Ev.") zum Gegenstand hatte.
Der Anspruch auf Widerruf kann der Klägerin allerdings nicht in dem von ihr begehrten Umfang - sei es des Hauptantrags oder des Hilfsantrags - zugebilligt werden; denn das Widerrufsverlangen darf sich nur auf die Beseitigung der fortwirkenden Schädigung beschränken und darf nicht darüber hinaus zu einer vermeidbaren Demütigung der Beklagten führen (BGH GRUR 1957, 278 - Evidur).
Jedenfalls werden sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung der Veröffentlichungsbefugnis als auch bei der Entscheidung über die Verurteilung zum Widerruf (oder zur Berichtigung) stets die Interessen beider Parteien sorgfältig gegeneinander abzuwügen sein (vgl. auch BGH GRUR 1956, 558, 563 - Regensburger Karmelitengeist - GRUR 1957, 234, 236/237 - Taeschner - GRUR 1957, 278, 279 - Evidur -).
Ferner hat es in diesem Zusammenhang zutreffend auch das von ihm bejahte erhebliche Verschulden der Beklagten berücksichtigt; denn bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen sind die nachteiligen Folgen einer öffentlichen Bekanntmachung dem Verletzer, der schuldhaft gehandelt hat, eher zuzumuten, als dem, den kein Verschulden trifft (vgl. dazu für den ähnlich liegenden Fall des Widerrufsanspruchs BGH GRUR 1957, 278, 279 - Evidur).
BGH, 26.02.1957 - VIII ZR 277/56
https://dejure.org/1957,1806
BGH, 26.02.1957 - VIII ZR 277/56 (https://dejure.org/1957,1806)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1957 - VIII ZR 277/56 (https://dejure.org/1957,1806)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1957 - VIII ZR 277/56 (https://dejure.org/1957,1806)
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BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 193/58
Der erkennende Senat ist schon in dem Urteil vom 26. Februar 1957 - VIII ZR 227/56 (NJW 1957, 827) davon ausgegangen, daß Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und Erbauer über eine Vergütung der Bereicherung die gesetzliche Ausgestaltung des § 951 ausschließe.
BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 29/68
Vermieterhaftung bei Grundstücksveräußerung
Mit der Frage der Umstellung einer Forderung auf Entschädigung für Bauten, die von einem Mieter oder Pächter vor der Währungsreform errichtet waren, hat der erkennende Senat sich bereits in den Urteilen vom 26. Februar 1957 (VIII ZR 277/56 - LM BGB § 951 Nr. 9) und vom 30. Mai 1962 (VIII ZR 73/61 - LM BGB § 951 Nr. 15 = BGHWarn 1962, Nr. 134) befaßt.
Das Berufungsgericht erörtert allerdings nur die Frage, ob zwischen dem Kläger und seinem Vater eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Höhe des Wertersatzes (Beendigung des Leihverhältnisses statt Vollendung des Baues) zustandegekommen sei, und nicht die Möglichkeit, durch Vertrag die Entstehung des Bereicherungsanspruchs hinauszuschieben, wie dies in der damals schon veröffentlichten (…NJW 1957, 827, zitiert Palandt, BGB 18. Aufl. § 951 Anm. 2 = LM BGB § 951 Nr. 9) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1957, VIII ZR 277/56 aufgezeigt worden ist.
BGH, 29.01.1964 - V ZR 185/61
b) Die Revision ist der Auffassung, ein Ersatzanspruch wegen des Eigentumsverlustes durch den Einbau der Anlagen eei nicht schon zur Zeit des Einbaues entstanden, weil die Vertragsparteien zulässigerweise (BGH-Urteilvom 26. Februar 1957? VIII ZR 277/56, LM BGB § 951 Nr. 9 NJW 1957, 827) die Entstehung des Ersatzanspruchs bis zu der Erklärung des Fiskus, or übernehme - II.
Die Parteien könnten jedoch vereinbaren (BGH Urteil vom 26. Februar 1957 VIII 277/56 LM BGB § 951 Nr. 9 = NJW 1957, 827), daß der Ersatzanspruch nicht mit der Vollendung der Errichtung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen solle.

References: § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 951
 § 951
 § 951
 § 951
 § 951
 § 951
 § 951