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Timestamp: 2020-01-20 01:53:52+00:00

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VG Minden, Urteil vom 11.12.2001 - 3 K 2335/00 - openJur
Urteil vom 11.12.2001 - 3 K 2335/00
VG Minden, Urteil vom 11.12.2001 - 3 K 2335/00
openJur 2011, 16304
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Flurstück 1296 der Flur 9 der Gemarkung T. I. mit Grabstätten zu belegen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 DM.
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Q. 21 (Parzelle beziehungsweise Flurstück 98), Q. 19 (Flurstück 1299), Q. 392 (Flurstück 23) und des benachbarten Flurstücks 97 in T. I. -T1. . Die Beklagte ist Trägerin des Katholischen Friedhofs St. V. in T. I. , Q. .
Das 6,82 ar große Flurstück 1296 der Flur 9 der Gemarkung T. I. , auf das sich der vorliegende Rechtsstreit bezieht, war mit einem am 27. November 1973 vor dem Notar Dr. C. L. in E. verhandelten Kaufvertrag von dem damaligen Eigentümer, dem Fabrikanten M. T2. , nebst weiteren Flurstücken an die Gemeinde T. I. - T3. zum Zwecke der Erweiterung eines Friedhofs verkauft worden. Die Grundstücke Q. 21, 19, 392 und das benachbarte Flurstück 97 werden von dem Friedhof durch einen Weg, der die Parzellennummern 1295 und 1298 trägt, getrennt. Die Gemeinde T. I. -T3. hat die in ihrem Eigentum stehenden Flächen mit den Parzellennummern 1296 und 1297 der Beklagten überlassen. Diese Parzellen grenzen wiederum an die Parzellen mit den Nummern 848 und 906, die von der Beklagten bisher schon als Friedhof genutzt wurden. An der nordwestlichen Ecke des Grundstücks Parzelle 98 befindet sich ein Hausbrunnen, mit dem die drei auf den Grundstücken des Klägers gelegenen Gebäude weiterhin mit Frischwasser versorgt werden.
Mit Genehmigungsurkunde vom 21. September 1981 erteilte die Bezirksregierung E1. der Beklagten die nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (PrGS. S. 585) erforderliche Genehmigung zur Erweiterung des Friedhofs um die Flurstücke 71, 686, 1046 und 1447; Flur 15, Gemarkung T3. , und fügte dieser Genehmigung unter anderem die Nebenbestimmungen bei, dass vor einer Belegung der Erweiterungsflächen die Gebäude auf den benachbarten Flurstücken 392, 1299 und 1589 an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen sind und sicherzustellen ist, dass aus den jetzigen Versorgungsbrunnen dieser Gebäude kein Wasser mehr entnommen werden kann.
Mit der am 28. Mai 1999 zunächst beim Landgericht C1. erhobenen und sodann an das erkennende Gericht verwiesenen Klage beantragt der Kläger,
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das Flurstück 1296 in T. I. mit Grabstätten zu belegen.
Zur Begründung trägt er vor: Den Brunnen auf der Parzelle 98 habe er 1951 zulässigerweise angelegt, und dieser genieße Bestandsschutz. Ein Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Wasserversorgung bestehe nicht, nachdem ein Bürgerentscheid im September 1997 dafür gesorgt habe, dass Hausbrunnenbesitzer eine zehnjährige Übergangsfrist für den Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung erhielten. Nach Maßgabe der Hygiene-Richtlinien für die Anlage und Erweiterung von Begräbnisplätzen (Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21. August 1979) solle die Entfernung von einem Begräbnisplatz bis zum nächsten Brunnen mindestens 100 m betragen. Die Beklagte habe nunmehr begonnen, Grabreihen auf der Parzelle 1296 anzulegen. Bei einem Ortstermin am 18. Mai 1999 habe es dort etwa zehn Gräber gegeben, die innerhalb des Radius von 100 m gelegen hätten und damit unzulässig gewesen seien. Als er im Jahre 1951 den Brunnen habe anlegen lassen, hätten sich Gräber nur im nördlichen Teil des Friedhofs befunden.
Die Beklagte trägt zur Begründung ihres Antrags vor: Sie sei bereits seit einigen Jahren bemüht, ihre Friedhofsfläche zu vergrößern. Nachdem bereits die Parzellen 848, 1031, 1296 und 1297 von ihr als Friedhofsfläche genutzt würden, die Flächen 1296 und 1297 seit mehr als 20 Jahren, habe sie 1981 die Erweiterung der Friedhofsfläche um die Parzelle 686 beantragt. Nach Erteilung der mit Bedingungen und Auflagen versehenen Genehmigung habe es der Kläger aber abgelehnt, sich an das öffentliche Wassernetz anschließen zu lassen, obwohl die Gemeinde T. I. -T3. ihm gegenüber zugesagt habe, die mit dem Anschluss an die Wasserleitung verbundenen Kosten zu übernehmen. Stattdessen habe der Kläger vorgeschlagen, seinen seinerzeit noch auf der Parzelle 1299 gelegenen Trinkwasserbrunnen auf der Parzelle 98 anzulegen. Hierdurch sei erreicht worden, dass eine größere Fläche der Parzelle 686 habe belegt werden können. Bei der Neuerrichtung des Trinkwasserbrunnens auf der Parzelle 98 habe der Kläger in Kauf genommen, dass er zu dem Altbestand des Friedhofs (Parzellen 848, 1296 und 1297) die nach der Hygiene-Richtlinien vorgegebene 100 m-Grenze nicht einhalte. Aus diesem Grunde sei ihm die beantragte Nutzung des Brunnens mit Bescheid des Landrats des Kreises H. vom 18. Januar 1999 untersagt worden. Die Parzelle 848, die etwa mit einem Abstand von 45 m an den neu angelegten Brunnen des Klägers angrenze, sei auch zum Zeitpunkt der Verlegung des Trinkwasserbrunnens im Jahre 1983, darüber hinaus auch schon im Jahre 1951 benutzt und belegt gewesen, und zwar nicht nur in ihrem nördlichen Teil, sondern insgesamt. Auch die Ehefrau des Klägers sei auf der Parzelle 848 beigesetzt worden, und die Entfernung von dieser Grabstätte zum Brunnen auf der Parzelle 98 betrage etwa 50 m.
Im Übrigen betreibe der Kläger den Brunnen ungenehmigt. Es sei auch nicht richtig, dass er diesen Brunnen bereits im Jahre 1951 gebohrt habe. Vielmehr habe er immer erklärt, dass der Brunnen auf der Parzelle 98 neu errichtet worden sei.
Hierauf erwidert der Kläger: Die Parzellen 1296 und 1297 mögen seit mehr als zwanzig Jahren zur Fläche des Friedhofs gehören, deren Trägerin die Beklagte sei. Sie seien aber bis heute im Grundbuch als Wald verzeichnet, und die Beklagte habe erst Mitte 1999 mit der Belegung dieser Flächen begonnen. Die die Nutzung seines Brunnens betreffende Untersagungsverfügung des Kreises H. vom 18. Januar 1999 habe er angefochten. Die Behauptung, die Parzelle 848 sei immer schon als Friedhofsfläche genutzt worden, treffe nicht zu. Richtig sei, dass sie zunächst nur im nördlichen Bereich mit Grabstätten belegt worden sei. Die öffentlichrechtliche Vorschrift, dass ein Neubau einen Abstand von 100 m zu Grabstätten einhalten müsse, habe schon 1951 gegolten. Dieser Abstand sei damals eingehalten worden. Der Brunnen auf dem Flurstück 98 sei tatsächlich seit 1949/51, mithin seit der Zeit vor Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes, vorhanden, im Wesentlichen in seiner ursprünglichen Gestalt erhalten und genieße Bestandsschutz. Die Belegung der Friedhofsfläche erfolge insoweit ohne die erforderliche Rücksichtnahme auf den vorhandenen Brunnen. Vor diesem Hintergrund könne ein Rechtsanspruch auf eine Unterlassung einer weiteren Belegung auch nicht mit der Überlegung verneint werden, es seien bereits einige Gräber innerhalb der Schutzzone vorhanden. Eine rechtswidrige Ausdehnung der Belegungsflächen des Friedhofs könne nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, dass diese Belegung nun auch fortgesetzt werde, ohne dass noch ein neuartiger Schaden zu seinen Lasten eintrete. Man werde vielmehr in die rechtlichen Überlegungen einbeziehen müssen, dass ihm ein Rechtsanspruch auf die Verlegung der rechtswidrig angelegten Gräber zustehen könne.
Auf Anfrage des Gerichts teilte die Bezirksregierung E1. mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 nach erneuter Prüfung mit: Ihr lägen keinerlei Unterlagen über eine eventuelle Genehmigung der Altflächen des Friedhofs vor. Es gebe auch keinen Genehmigungsvorgang über eine Erweiterung der Belegfläche um die Parzelle 1296, der zwischen 1973 und 1981 entstanden sei. Es gebe lediglich Unterlagen, die das im Jahr 1981 durchgeführte Genehmigungsverfahren über die Erweiterungsflächen beträfen, zu denen aber die Parzelle 1296 nicht gehöre.
Mit Schriftsatz vom 25. September 2001 hat die Beklagte noch die Auffassung geäußert, dass die Parzellen 1296 und 1297 entweder zur Altanlage des Friedhofs gehörten oder doch von der Genehmigung der Bezirksregierung E1. zur Erweiterung eines Begräbnisplatzes vom 21. September 1981 erfasst seien, weil die Bezirksregierung E1. ihren Antrag dann so hätte verstehen müssen, dass er sich auch auf diese Flurstücke beziehe. Im Übrigen habe der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht schon dann, wenn es an der Genehmigung zur Belegung der Parzelle 1296 mit Grabstätten fehle. Hinzukommen müsse vielmehr, dass der Kläger ein eigenes gesetzlich geschütztes Recht zur Unterlassung der Belegung mit Grabstätten geltend machen könne. Ein solches Recht habe er jedoch bisher nicht nachweisen können.
Mit Urteil vom 27. April 2001 - 8 K 473/00 -, gegen das das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich die Berufung zugelassen hat, wies die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die von dem Kläger mit dem Antrag, den Landrat des Kreises H. zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zur Grundwasserförderung auf dem Grundstück Gemarkung T. I. , Flur 9, Flurstück 98 nach Maßgabe seines Antrags vom 27. September 1994 zu erteilen, erhobene Klage ab, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Erteilung einer solchen Erlaubnis ein zwingender Versagungsgrund nach § 6 des Wasserhaushaltsgesetzes entgegenstehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der das wasserrechtliche Verfahren des Klägers betreffenden Akte 8 K 473/00 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung E1. Bezug genommen.
Das Gericht kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist als Leistungsklage in der Form einer Unterlassungsklage zulässig und begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass diese es unterlässt, das Flurstück 1296 der Flur 9 der Gemarkung T. I. mit Grabstätten zu belegen, weil die zuständige Bezirksregierung E1. für dieses Flurstück nicht die nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 erforderliche Genehmigung zur Anlegung beziehungsweise Erweiterung eines Begräbnisplatzes (Friedhofs) erteilt hat (1.), weil die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten darüber hinaus den Kläger in seinen Rechten und rechtlich geschützten Interessen verletzt, denn das Erfordernis der Genehmigung dient auch dem Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Grundstücksnachbarn (2.).
1. Die Belegung des von der Beklagten zum Katholischen Friedhof St. V. in T. I. , Q. , gerechneten Flurstücks 1296 mit Grabstätten ist rechtswidrig, weil es hierfür an der nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924, PrGS 1924, S. 585, erforderlichen Genehmigung zur Anlegung beziehungsweise Erweiterung eines Begräbnisplatzes fehlt. Die Erteilung einer solchen Genehmigung, die sich auch auf das Flurstück 1296 bezieht, kann bis zum Jahr 1974 ausgeschlossen werden, weil dieses Flurstück noch bis zur Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels im Jahre 1974 im Eigentum eines Privaten, nämlich des Fabrikanten M. T2. , gestanden hatte und allenfalls ab 1974 als Begräbnisplatz genutzt werden sollte. Darüber hinaus steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine Genehmigung für die Nutzung des Flurstücks 1296 als Gräberfeld, wäre denn eine solche Genehmigung nach 1974 erteilt worden, sowohl bei der Beklagten als auch bei der Bezirksregierung E1. noch vorhanden und nachweisbar gewesen wäre. Angesichts dessen, dass in der Genehmigungsurkunde vom 21. September 1981 die von ihr erfassten Flurstücke ausdrücklich bezeichnet sind, dass eine solche Genehmigungsurkunde außerdem bestimmt und eindeutig und frei von ohne weiteres vermeidbaren Unklarheiten sein muss, kann auch keinesfalls davon ausgegangen werden, dass sie sich über ihren Wortlaut hinaus auf das Flurstück 1296 erstreckt. Ginge man gleichwohl hiervon aus, so dürfte dieses Flurstück trotzdem nicht als Begräbnisplatz genutzt werden, solange nicht entsprechend der der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmung 1) b) die Gebäude auf den benachbarten Flurstücken 392, 1299 und 1589 an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, was bisher nicht der Fall ist.
2. Die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten verletzt den Kläger darüber hinaus in seinen Rechten und rechtlich geschützten Interessen.
Das Erfordernis der Genehmigung nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens dient zwar nicht nach dem zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes herrschenden Verständnis, wohl aber in der Ausprägung, die diese Vorschrift unter der Herrschaft des Grundgesetzes erlangt hat, auch dem Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Grundstücksnachbarn.
Für die Auffassung, dass das Erfordernis einer Genehmigung zur Anlage und Erweiterung eines Bestattungsplatzes auch dem Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Grundstücksnachbarn dient, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 1985 - 7 A 28/84 -; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. Aufl. 1999, S. 38.
Die Tatsache, dass es sich bei der Beklagten um eine Kirchengemeinde handelt, steht auch unter der Herrschaft des Grundgesetzes weder dem Genehmigungserfordernis als solchem noch der Auffassung entgegen, dass dieses Erfordernis auch dem Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Grundstücksnachbarn dient. Der Bereich des vom Landesgesetzgeber geregelten Bestattungsrechts stellt von jeher eine Angelegenheit des öffentlichen Begräbniswesens dar. Diese Materie gehört zu den gemeinschaftlichen Aufgaben, die von Staat und Kirche in Anspruch genommen werden und gemeinsam zu erfüllen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1966 - VII C 45.65 -, BVerwGE 25, 364 ff. (366); Beschluss vom 7. März 1997 - 3 B 173/96 -, NVwZ 1998, 852 f.
Keineswegs handelt es sich dabei um eine rein kirchliche Angelegenheit mit der Folge, dass der Staat nicht in der Lage wäre, Schranken in der Gestalt allgemeiner, eine Kirche nicht in besonderer Weise treffender Gesetze aufzurichten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, 312 ff. (334); BVerwG, Beschluss vom 7. März 1997 - 3 B 173/96 -, NVwZ 1998, 852 f.
Anlegung und Betrieb von Friedhöfen können die körperliche Unversehrheit und das Eigentum der Nachbarn beeinträchtigen, weil bei der Wahl von nach Bodenbeschaffenheit oder Lage ungeeigneten Grundstücken die Gefahr besteht, dass Zersetzungsprodukte bei Überschwemmungen oder mit dem Grundwasser auf Nachbargrundstücke gelangen und sich dort gesundheitsschädlich auswirken oder dass unzumutbare Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft auftreten. Der Staat kommt seiner sich aus den Grundrechten ergebenden Pflicht, Gesundheit und Eigentum der Friedhofsnachbarn vor diesen Gefahren zu schützen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Grundgesetzes), unter anderem in der Weise nach, dass er den Genehmigungsvorbehalt des § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht aufgehoben hat, sondern weiter anwendet und die Erteilung der Genehmigung für die Anlegung oder Veränderung der Benutzung von Begräbnisplätzen in Trägerschaft katholischer Kirchengemeinden von materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen abhängig macht. Mit dieser Genehmigungsregelung erfüllt der Staat seine Aufgabe, zum Wohle der Allgemeinheit einen Ausgleich zwischen den Grundrechtspositionen der Nachbarn einerseits und den Belangen der Friedhofsträger andererseits herbeizuführen. Dass sie auch dem Schutz gefährdeter Nachbarn dienen soll, lässt sich auch der vorgegebenen und ständigen, zur Selbstbindung führenden Praxis der Bezirksregierung E1. und anderer staatlicher oder kommunaler Stellen entnehmen, die Entscheidung über die Anlage eines Friedhofs auf der Grundlage der Hygiene-Richtlinien für die Anlage und Erweiterung von Begräbnisplätzen, Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21. August 1979 - VC2 - 0265.2, SMBl. NRW 2127, zuletzt geändert durch Runderlass vom 7. Februar 2001 (MBl. NRW 2001 S. 402), zu treffen. Zwar dienen etwa die Nummern 1.1 und 1.2 der Hygiene-Richtlinien, nach denen Begräbnisplätze (Friedhöfe) so anzulegen sind, dass durch sie keine Schäden oder Nachteile für die menschliche Gesundheit oder für das menschliche Wohlbefinden entstehen können, nach denen weiter verhindert werden muss, dass es zu Geruchsbelästigungen kommt und dass Zersetzungsprodukte oder Krankheitserreger durch Versickerung in den Untergrund oder auf sonstige Weise (Verschleppung durch Ratten, Insekten und so weiter) zu einer Verunreinigung des Grundwassers oder eines oberirdischen Gewässers führen können, auch dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit, daneben aber auch dem rechtlich geschützten Interesse der von solchen Gefahren in erster Linie betroffenen unmittelbaren Nachbarn des Friedhofs, die in der Nummer 1.4 hinsichtlich des vorzusehenden Sichtschutzes durch Bäume, wintergrüne Hecken, Sträucher oder Mauern sogar ausdrücklich genannt werden. Dass die Entfernung von einem Begräbnisplatz bis zum nächsten Brunnen mindestens 100 m betragen soll, bestimmt - ebenfalls zum Schutze des den Brunnen betreibenden Nachbarn - die Nummer 3.3.
Allgemein gilt, dass dann, wenn der Staat - wie hier - in Erfüllung seiner Pflicht zum Schutze der in den Grundrechten genannten Rechtsgüter seiner Bürger ein besonderes Genehmigungsverfahren vorgeschrieben hat, jedem von einer solchen Maßnahme in jenen Rechtsgütern betroffenen Bürger - folglich auch dem Kläger - aus der im Lichte der Grundrechte auszulegenden Verfahrensregelung ein öffentlichrechtlicher, gegenüber allen Trägern öffentlicher Gewalt bestehender Anspruch darauf erwächst, dass das zu dem Schutz seiner Rechtsgüter dienende Verfahren auch eingehalten, dass insbesondere nicht ohne die vorgeschriebene Genehmigung in seinen dadurch geschützten Rechtskreis eingegriffen wird.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE Bd. 53, 31 ff. (65 f.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 1985 - 7 A 28/84 -.
Durch die genehmigungspflichtige, aber nicht genehmigte Erweiterung des Friedhofs der Beklagten um das Flurstück 1296 würde der Kläger in seinen grundrechtlich geschützten Rechtsgütern betroffen, denn es ist nach den Umständen nicht auszuschließen, dass durch das offenbar reichlich vorhandene, zur Speisung mehrerer Brunnen ausreichende Grundwasser gesundheitsgefährdende Zersetzungsprodukte aus der Leichenverwesung auf sein Grundstück übertreten oder dass von den Bestattungen sonstige unzumutbare Belästigungen für ihn als Grundstückseigentümer ausgehen. Ob der Kläger diese Belästigungen im Rahmen der Art. 2 Abs. 2 Satz 3, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hinzunehmen hätte, müsste gegebenenfalls in dem vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren geprüft werden. Für die Feststellung seiner Betroffenheit ist dies aber ohne Bedeutung. Dies gilt auch für die Frage, ob die Nummer 3.3, nach der die Entfernung von einem Begräbnisplatz bis zum nächsten Brunnen mindestens 100 m betragen soll, voraussetzt, dass das Wasser aus dem Brunnen rechtmäßig entnommen wird.
Der Kläger hat sein Recht zu fordern, dass die Beklagte die weitere Belegung des Flurstücks 1296 der Flur 9 der Gemarkung T. I. mit Grabstätten unterlässt, nicht verwirkt, sich vielmehr in der Vergangenheit seit der Inanspruchnahme dieses Flurstück für die Vornahme von Bestattungen immer wieder dagegen gewandt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/88181.html (https://oj.is/88181)

References: § 15
 § 6
 § 101
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 1
 § 15
 Art. 2
 Art. 14
 § 154
 § 167
 § 709