Source: http://www.acteam.de/cgi-bin/elwoms.pl?s=L04&mID=2128&t=8
Timestamp: 2020-02-28 06:28:29+00:00

Document:
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen wenn
1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß die Geschäftsleiter die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 nicht erfüllen,
2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß den in § 7a Abs. 2 Satz 1 und 2 genannten Anforderungen nicht Genüge getan wird,
3. nach dem Geschäftsplan und den nach § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 vorgelegten Unterlagen die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind.
Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Versicherungsunternehmen mit dem Inhaber einer bedeutenden Beteiligung ( § 7a Abs. 2 Satz 3) verbunden ist und wenn wegen dieser Unternehmensverbindung ( § 15 des Aktiengesetzes) oder der Struktur der Unternehmensverbindung des Inhabers der bedeutenden Beteiligung mit anderen Unternehmen eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen nicht möglich ist. Dasselbe gilt, wenn eine wirksame Aufsicht über das Versicherungsunternehmen wegen der engen Verbindung zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder wegen der für eine solche Person geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums vereitelt wird. Eine enge Verbindung ist gegeben, wenn
1. zwischen dem Versicherungsunternehmen und einer natürlichen oder anderen juristischen Person ein Beteiligungsverhältnis von mindestens 20 vom Hundert des Nennkapitals, der Stimmrechte oder des Gründungsstocks unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen besteht,
2. das Versicherungsunternehmen und ein anderes Unternehmen Mutter- und Tochterunternehmen nach Maßgabe von § 7a Abs. 2 Satz 6 und 7 sind oder das Versicherungsunternehmen in einem gleichartigen Verhältnis mit einer natürlichen oder anderen juristischen Person verbunden ist.
(3) Die Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung über den Antrag auf Erlaubnis auszusetzen oder die Erlaubnis zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluß der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, der nach Artikel 29b Abs. 4 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 228 S. 3) oder nach Artikel 32b Abs. 4 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 63 S. 1) zustande gekommen ist. Die Aussetzung oder Beschränkung darf drei Monate vom Zeitpunkt des Beschlusses an nicht überschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für nach dem Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte Anträge auf Erlaubnis. Beschließt der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu beachten.

References: § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 15
 § 7