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Timestamp: 2019-09-18 18:17:01+00:00

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2.Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. 2Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. 3Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden. 4Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre;
3.Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb. 2Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe. 3Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. 4Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. 5Als Veräußerung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch
BGH, Urteil vom 2.11.2012, Az. II-ZR 259/11 16	Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (dafür Weber-Grellet, DB 2007, 2740, 2742; s. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Juli 2009 - 9 U 164/07, juris Rn. 47; OLG Frankfurt, Urteile vom 18. November 2011 -19 U 68/11, juris Rn. 33; vom 19. März 2012 -23 U 167/10 und 23 U 5/11 -jetzt: II ZR 133/12 und II ZR 129/12; vom 2. Mai 2012 -23 U 39/09, juris Rn. 116) kommt hier entgegen der Auffassung der Revision nicht in Betracht.
FG Münster, Beschluss vom 4.8.2011, Az. 9 K 5772/03 Des Weiteren hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a. (BVerfGE 127, 1 [21 ff.]) eine schützenswerte konkret verfestigte Vermögensposition angenommen, wenn die zweijährige Spekulationsfrist i.S. des § 23 Abs. 1 EStG i.d.F. vor dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 bereits vor dem Zeitpunkt der Verkündung des Änderungsgesetzes, welches eine Verlängerung der Spekulationsfrist einführte, abgelaufen war.
BGH, URTEIL vom 4.10.2008, Az. IX ZR 140/07 Das Bundesverfassungsgericht selbst hält es in seiner an das Urteil vom 9. März 2004 anknüpfenden Kammerrechtsprechung für unzulässig, die in dem Zinsurteil gesetzte Übergangsfrist bis zu dem 1. Januar 1993 auf die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren nach § 23 EStG zu übertragen (vgl. BVerfG WM 2006, 1168, 1169).
FG Münster, Urteil vom 3.8.2007, Az. 8 K 1363/04 Zwar hat dieser in seiner Entscheidung zu Fragen des Verlustausgleiches und Verlustabzuges bei noch offenen Altfällen (§ 23 Abs.4 Satz 3 EStG a. F.) keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt, weil es die den Steuerpflichtigen begünstigenden Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a. F. (BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998, 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88) für übertragbar hielt.
FG Münster, Urteil vom 3.8.2007, Az. 8 K 1363/04 Vielmehr rechtfertigt der BFH seine, die Kernargumentation der Entscheidung des BVerfG zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a. F. aufnehmenden Entscheidung (zu § 23 Abs.4 Satz 3 EStG a. F.) mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 23 Abs.4 Satz 3 EStG a. F. Diese Auslegung berücksichtigt mitentscheidend auch die Entstehungsgeschichte der ab dem Veranlagungszeitraum 1999 geltenden Neuregelung in § 23 Abs.3 Satz 9 EStG zu dem Verlustausgleich und Verlustabzug und insbesondere die aus dem Gesetzgebungsverfahren erkennbare Ausgangslage und den dort erkennbaren Willen des Gesetzgebers.
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2007, Az. 18 K 12/05 Jedoch sei die Vorschrift des § 23 EStG a. F., soweit sie Spekulationsgeschäfte mit Wertpapieren erfasse, u. a. für das Jahr 1997 nicht mehr anwendbar, weil das BVerfG sie für nichtig erklärt habe; nach Wegfall dieses Steuertatbestandes sei weder für den Ansatz eines Spekulationsgewinns, noch -wie hierfür die Berücksichtigung eines Spekulationsverlustes eine Rechtsgrundlage vorhanden (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 13/01, BFHE 206, 316, BStBl II 2005, 125).
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2007, Az. 18 K 12/05 Erst die 'doppelte Verfassungswidrigkeit' des § 23 EStG a. F. und das zeitliche Zusammenfallen der Entscheidungen des BVerfG vom 9. März 2004 (strukturelles Vollzugsdefizit) und des BFH vom 1. Juni 2004 (Verlustausgleich) führen dazu, dass bei der Besteuerung der Klägerin ein unsystematischer Verstoß gegen das Nettoprinzip bestehen bleibt, der sich in erheblicher Höhe zu ihren Lasten auswirkt.
FG Köln, Urteil vom 4.1.2006, Az. 2 K 7423/00 Denn selbst wenn das BVerfG die Regelung für nichtig erklären sollte, könnten die Verluste des Klägers wegen der dann weg gefallenen steuerrechtlichen Rechtsgrundlage nicht mehr berücksichtigt werden (zur rechtsähnlichen Situation nach Wegfall des früheren § 23 EStG für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 13/01, BStBl II 2005, 125).
FG Düsseldorf, Urteil vom 3.1.2006, Az. 7 K 6452/03 Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in der Entscheidung vom 1. Juni 2004 IX R 35/91 die Entscheidung des BVerfG auch auf Spekulationsverluste im Sinne des § 23 EStG ausgeweitet.
FG Köln, Beschluss vom 3.7.2005, Az. 14 K 6187/04 Die Regelung des § 23 Abs.1 Nr.1 EStG a.F. entsprach in ihren objektiven Wirkungen auch einer steuerlichen Lenkungsnorm, bei denen die Dispositionsbedingungen vom Tag der Dispositionsentscheidung an zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage werden ( BVerfGE 97, 67,80: 105, 17,40; Beschluss vom 3.7.2002 1 BvR 382/01, DB 2001, 1650 ).
FG Münster, Beschluss vom 2.3.2005, Az. 8 K 4710/01 149durch das BVerfG 150Das BVerfG hat mehrfach zu § 23 EStG Stellung genommen (s. BVerfG-Beschluss vom 9.07.1969 2 BvL 20/65 BVerfGE 26, 302, BStBl. II 1970, 156 zur unwiderlegbaren Vermutung der Spekulationsabsicht; BVerfG-Beschluss vom 8.10.1975 1 BvR 141/75 HFR 1975, 581; BVerfG-Beschluss vom 16.08.1977 1 BvR 836/76 HFR 1977, 510, zur Berücksichtigung eines Kaufkraftverlustes bei der Ermittlung der Anschaffungskosten i.S. d. § 22 EStG).
FG Münster, Beschluss vom 2.3.2005, Az. 8 K 4710/01 186Seine Auffassung hat der BFH im Urteil vom 29.06.2004 unter II. 1. a) cc) der Gründe für den Veranlagungszeitraum 1994 wie folgt begründet: 187'Das BVerfG hat mit Urteil vom 9. März 2004 2 BvR 17/02 (BGBl I 2004, 591) die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte lediglich für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig und § 23 EStG insoweit für nichtig erklärt.
FG Münster, Beschluss vom 2.3.2005, Az. 8 K 4710/01 Die Gründe im Beschluss des BVerfG vom 30.09.1998 hinsichtlich der Verlustverrechnungsregelung in § 22 Nr. 3 S. 3 EStG a. F. hat der BFH zu Recht auf die insoweit vergleichbare Verlustverrechnungsregelung des § 23 Abs.4 S. 3 EStG übertragen. (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 14.07.2004 IX R 13/01 BFH/NV 2004, 1437 unter II. 2. a) der Gründe und vom 7.09.2004 IX R 73/00 BFH/NV 2005, 51 unter II. 3.
FG Münster, Beschluss vom 3.5.2003, Az. 4 V 6194/02 Der Bundesfinanzhof habe die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 EStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt.
BVerfG, vom 3.2.1999, Az. 2 BvR 294/06 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Beschwerdeführer Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz und machte geltend, die steuerliche Erfassung seines Gewinns aus der Veräußerung der Wertpapiere sei verfassungswidrig; auch in der Fassung des Streitjahres 1999 leide die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an einem Vollzugsdefizit, das entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 110, 94) eine Ungleichheit im Belastungserfolg bewirke.
BGH, URTEIL vom 4.10.1988, Az. IX ZR 31/88 Dabei wird auch zu prüfen sein, ob es sich bei dem Vertrag vom 21. Februar 1983 um eine gemischte Schenkung handelt (vgl. BGHZ 59, 132; BGH, Urt. v. 27. Mai 1981 - IV a ZR 132/80, NJW 1981, 2458) und wie sich dies auf einen Spekulationsgewinn und die darauf entfallende Steuer auswirkt (vgl. Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer § 23 EStG An. 17; Littmann/Grube, Das Einkommensteuerrecht 14. Aufl. § 23 Rdnr. 26).
BVerfG, vom 2.7.1961, Az. 2 BvL 20/65 Diese Vorlage (Verfahren 2 BvL 13/64) wurde vom erkennenden Senat mit Beschluß vom 5. Oktober 1965 (BVerfGE 19, 138) für unzulässig erklärt, da nach der Begründung der Vorlage das Finanzgericht eine Steuerpflicht nach § 23 EStG ohnehin nicht für gegeben erachtete und es daher für seine Entscheidung nicht auf die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm ankam.

References: § 23
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