Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=27.10.2015&Aktenzeichen=6%20CE%2015.1849
Timestamp: 2020-02-25 19:19:03+00:00

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VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - dejure.org
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VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 (https://dejure.org/2015,31121)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 (https://dejure.org/2015,31121)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 6 CE 15.1849 (https://dejure.org/2015,31121)
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Art. 33 Abs. 2 GG; § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV
Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, Beschwerdefrist, Antragstellers
Leistungsgrundsatz bei der Auswahlentscheidung zur Vergabe eines Beförderungsamtes; Berücksichtigung allgemeingültiger Wertmaßstäbe bei der Bewertung der bisherigen Arbeitsleistung
GG Art. 33 Abs. 2; BLV § 50 Abs. 2
Er ist zu allgemein, da man mit dieser Begründung ebenso gut jedes Einzelmerkmal hätte ab- oder aufwerten können.(OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.6.2015 - 1 B 146/15 -, a.a.O. Rdnr. 29) Zudem vermag der Hinweis auf die Einhaltung der Richtwerte (vgl. § 50 Abs. 2 BLV) schon deshalb nicht zu verfangen, weil die Vorgabe von Richtwerten den Beurteilern nicht die Möglichkeit eröffnen kann, den beurteilungsrelevanten Umstand einer höherwertigen Tätigkeit gänzlich unberücksichtigt zu lassen.(BayVGH, Beschluss vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 -, juris Rdnr. 17) Mithin hat die Antragsgegnerin auch im gerichtlichen Verfahren lediglich behauptet, die Höherwertigkeit der ausgeübten Tätigkeit sei in die dienstliche Beurteilung eingeflossen, diese Darstellung aber, obwohl sie in der dienstlichen Beurteilung keinen erkennbaren Niederschlag gefunden hat, nicht mit entsprechenden Ausführungen zu den Erwägungen der Beurteiler unterfüttert.
Bei keinem der vom Senat bislang entschiedenen Eilverfahren in vergleichbaren Fallgestaltungen aus der aktuellen Beförderungsrunde verfügte der jeweilige Antragsteller über eine Beurteilung, die auf einen nur einjährigen Zeitraum bezogen war (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 6 CE 15.1932 - juris Rn. 1;… B.v. 19.10.2015 - 6 CE 15.2043 - juris Rn. 1; B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 1;… B.v. 10.11.2015 - 6 CE 15.2233 - juris Rn. 1;… B.v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 1).
In letzterer sind bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten nicht etwa die besten Notenstufen vergeben worden (wie das bei OVG Münster, B.v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 28 und 33 ff. und BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 der Fall war).
Bei keinem der vom Senat bislang entschiedenen Eilverfahren in vergleichbaren Fallgestaltungen aus der aktuellen Beförderungsrunde verfügte der jeweilige Antragsteller über eine Beurteilung, die auf einen nur einjährigen Zeitraum bezogen war (…vgl. etwa BayVGH, B. v. 7.10.2015 - 6 CE 15.1932 - juris Rn. 1;… B. v. 19.10.2015 - 6 CE 15.2043 - juris Rn. 1; B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 1;… B. v. 10.11.2015 - 6 CE 15.2233 - juris Rn. 1;… B. v. 12.11.2015 - 6 CE 15.2031 - juris Rn. 1).
In letzterer sind bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten nicht etwa die besten Notenstufen vergeben worden (wie das bei OVG Münster, B. v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 28 und 33 ff. und BayVGH, B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 der Fall war).
Eine derartige einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, wobei die in den vorliegenden Fällen der Beförderungskonkurrenz erforderliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage in Prüfungsdichte und -intensität nicht hinter den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens zurückbleiben darf (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 19.09 - BVerwGE 138, 102; BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 12).
Diese ist nachvollziehbar und plausibel dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers keiner weitergehenden Begründung, da der innegehabte Dienstposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - juris Rn. 18;… B.v. 23.1.2017 - 6 CE 16.2406 - juris Rn. 19).
Das rechtfertigt die Annahme, dass ein Beamter, der über einen längeren Zeitraum die Aufgaben eines Dienst- bzw. Arbeitspostens "rundum zufriedenstellend" und "gut" oder gar besser erfüllt, der einer deutlich höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, als sie seinem Statusamt entspricht, die geringeren Anforderungen seines Statusamtes besser erfüllt (vgl. - jeweils zu den auch vorliegend betroffenen Beurteilungsrichtlinien - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.02.2016 - 5 ME 217/15 -, BeckRS 2016, 43536; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.11.2015 - 1 B 1007/15 -, BeckRS 2015, 55888, vom 19.11.2015 - 1 B 980/15 -, Juris, …und vom 18.06.2015 - 1 B 384/15 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 -, Juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 09.02.2016 - 28 L 225.15 -, Juris, und vom 08.02.2016 - 28 L 229.15 -, Juris; VG Trier, Beschluss vom 03.08.2015 - 1 L 1937/15.TR -).
Anhaltspunkte dafür, dass durch die beim Antragsteller vorgenommene Anpassung die gebotene Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit im Vergleich zu den Mitbewerbern unzulässig nivelliert worden sein könnte (dazu BayVGH, B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 17), sind nicht ersichtlich.
Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit keiner weitergehenden Begründung, weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen.
In letzterer sind bezogen auf den höherwertigen Arbeitsposten nicht etwa die besten Notenstufen vergeben worden (wie das bei OVG Münster, B. v. 18.6.2015 - 1 B 146/15 - juris Rn. 28 und 33 ff. und BayVGH, B. v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris der Fall war).
Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die höherwertige Tätigkeit keiner weitergehenden Begründung, weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Antragsteller weder deutlich noch laufbahnüberschreitend (dazu BayVGH, B.v. 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 14 ff.), sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen.
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23; BayVGH, Beschluss vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 11.
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt, BVerfG, Beschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 27.10.2015 - 6 CE 15.1849 - juris Rn. 12 m.w.N.

References: Art. 33
 § 50
 Art. 33
 § 50
 § 50
 § 123