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Timestamp: 2013-06-20 08:26:17+00:00

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§ 163 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 163 StPO Stand: 17.06.2013§ 163 StPO Strafprozeßordnung
Klage)(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
Weitere Vorschriften um § 163 StPO§ 160a § 160b § 161 § 161a § 162 § 163 § 163a § 163b § 163c § 163d § 163e Entscheidungen zu § 163 StPOOLG-HAMM, 30.06.2009, 3 SsOWi 416/091. Die Bußgeldbehörde kann nach § 16b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde anfordern, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist. Die Ausländerbehörde kann die Übermittlung auf der Grundlage der §§ 13, 14 DSG vornehmen.
b) Wird...OLG-HAMM, 03.05.2009, 3 Ss 180/091. Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden, wenn der Betreffende von anderen glaubwürdigen Personen zuverlässig und vollständig identifiziert wird bzw. etwaige fehlende Angaben leicht aufgrund der vorhandenen Identitätsangaben ergänzt werden können (z.B. aus dem Melderegister etc.)....BGH, 29.04.2009, 1 StR 701/08Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung.OLG-HAMM, 24.02.2009, (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09)Das OLG ist gemäß § 14 Abs. 1 IRG örtlich und gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 163f Abs. 3 S. 1 StPO in der auf Grund des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007 (BGBl I, 3198) seit dem 1. 1. 2008...BGH, 17.02.2009, 1 StR 691/08Der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO führt nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten.OLG-HAMM, 04.12.2008, 4 Ss 485/08Zur (verneinten) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommener Blutprobe.OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.09.2008, 3 M 511/081. Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren (offen gelassen).
2. Die strafprozessualen Vorschriften über die Belehrungspflicht gem. §§ 136 Abs.1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO sind im Verwaltungsrecht weder unmittelbar noch analog anwendbar; auch ist die Belehrungspflicht nicht Ausdruck eines...OLG-HAMM, 04.09.2008, 3 Ss 370/081. Zur Notwehr gegen Akte der öffentlichen Gewalt (im Rahmen der Identitätsfeststellung).
3. Auch wenn die Anwendung einer bloßen Verwarnung mit Stafvorbehalt nicht nahe liegt, muss der...SAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2008, Ss 70/07 (78/07)a. Die gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen auch nach Gebrauchmachen des Angehörigen von...BGH, 03.07.2007, 1 StR 3/07Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).OLG-HAMBURG, 29.06.2007, 3-30/07 (Rev)1. Eine längerfristige Observation gemäß § 163 f Abs. 1 StPO liegt nicht nur dann vor, wenn diese von vornherein auf eine Überschreitung der in § 163 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 StPO genannten Fristen gerichtet ist, sondern auch, wenn sich während einer zunächst kurzfristig angelegten Beobachtung herausstellt, dass die Fristen...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.02.2007, DL 16 S 17/06Die Veränderung eines Beweismittels (hier: Ausschneiden einzelner Artikel aus einer Zeitung), ohne dies in der (Strafverfahrensakte) Verfahrensakte hinreichend zu dokumentieren, stellt bei einem Beamten der Kriminalpolizei ebenso wenig wie die unterlassene Aufnahme eines Vermerks über ein Gespräch in diese Akte, in welchem der...OLG-FRANKFURT, 02.12.2005, 3 Ws 1021/051. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation...OLG-FRANKFURT, 02.12.2005, 3 Ws 972/051. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation...KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.11.2005, (5) 1 Ss 321/05 (56/05)Die Beschränkung einer Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ausgeschlossen, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Rechtsfolgen nicht treffen kann, ohne erneut die Schuldfrage zu prüfen (hier unzulängliche...BGH, 09.11.2005, 1 StR 447/05Der in der ersten Hauptverhandlung unterlassene oder verspätete Widerspruch wegen Verletzung der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO oder sonstiger Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens kann nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend...THUERINGER-OVG, 29.09.2005, 8 DO 330/02Auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung hat das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Disziplinarverfahrens, wie jede Prozessvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfen.
Der sachliche Geltungsbereich des Disziplinarrechts ist für Taten von Angehörigen der Volkspolizei, die später in den Thüringer Landesdienst übernommen...BAYOBLG, 02.11.2004, 1 St RR 109/04Zur Abgrenzung einer informatorischen Befragung von einer Vernehmung des Beschuldigten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.09.2004, 1 S 2206/031. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.
2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 163 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 163 StPO:
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