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Timestamp: 2019-08-17 11:56:20+00:00

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OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12
https://dejure.org/2013,23570
OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12 (https://dejure.org/2013,23570)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2013 - 1 Ws 141/12 (https://dejure.org/2013,23570)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2013 - 1 Ws 141/12 (https://dejure.org/2013,23570)
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Internationale Rechtshilfe: Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkommens; Begriff des Fluchtfalles; Beachtlichkeit der Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards im Rahmen der Prüfung eines Vollstreckungsübernahmeersuchens
Zur Definition der Flucht in Art. 68 SDÜ
Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der Flucht in Art. 68 SDÜ; Anforderungen an die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bzgl. des zugrundeliegenden Verfahrens eines darauffolgenden Vollstreckungsersuchens
Allerdings ist der Verurteilte bereits vor seiner Verurteilung in seinen Heimatstaat Deutschland, wo er auch seinen Wohnsitz hatte, ausgereist, so dass Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk nicht einschlägig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.8.2013, 1 Ws 141/12, juris Rn. 9; vgl. auch Anlage zur Denkschrift, BT-Drucks. 14/8995, Nr. 11).
Abgesehen davon, dass Weisungen nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB einer Begründung bedürfen (Senatsbeschlüsse vom 22. März 2012 - 1 Ws 62/12 - und vom 02. Juli 2012 - 1 Ws 141/12 -), die der angefochtene Beschluss nicht enthält, stellt die Weisung an die Lebensführung des Verurteilten unzumutbare Anforderungen und verstößt deshalb gegen § 68 b Abs. 3 StGB.
Insoweit fehlt es bereits am Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB (vgl. zu den Voraussetzungen einer Abstinenzweisung auch bzgl. Alkohols Senatsbeschluss vom 02. Juli 2012 - 1 Ws 141/12 -).
Isolierte Vollstreckbarkeitserklärung einer in der Schweiz verhängten …
Die in dieser völkerrechtlichen Vereinbarung getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inländisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach dessen § 1 Abs. 3 IRG insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.08.2013, 1 Ws 141/12; abgedruckt bei juris).

References: Art. 68
 Art. 68
 Art. 2
 § 68
 § 68
 § 68
 § 1