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Timestamp: 2020-01-21 10:54:37+00:00

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Schwarz­ar­beit im Taxi­ge­wer­be – und ihre Kon­trol­le | Rechtslupe
Schwarzarbeit im Taxigewerbe - und ihre Kontrolle
Schwarz­ar­beit im Taxi­ge­wer­be – und ihre Kon­trol­le
Die Zoll­ver­wal­tung (Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit) ist nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf berech­tigt, von einer Taxi­zen­tra­le die in der EDV-Anla­ge erfass­ten Daten zu den An- und Abmel­dun­gen der Fah­rer, zu den zuge­hö­ri­gen Taxi­un­ter­neh­men und zu den erteil­ten Fahr­auf­trä­gen zu ver­lan­gen.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Schwarz­ArbG prü­fen die Behör­den der Zoll­ver­wal­tung u.a., ob auf­grund der Dienst- oder Werk­leis­tun­gen Sozi­al­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes und Drit­tes Buch oder Leis­tun­gen nach dem Alters­teil­zeit­ge­setz zu Unrecht bezo­gen wer­den oder wur­den. Dazu sind die Behör­den der Zoll­ver­wal­tung nach § 4 Abs. 1 Schwarz­ArbG befugt, Geschäfts­räu­me des Arbeit­ge­bers und Auf­trag­ge­bers von Dienst- oder Werk­leis­tun­gen wäh­rend der Geschäfts­zei­ten zu betre­ten und dort Ein­sicht in Geschäfts­un­ter­la­gen zu neh­men, aus denen Umfang, Art oder Dau­er von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen her­vor­ge­hen oder abge­lei­tet wer­den kön­nen.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Schwarz­ArbG haben Auf­trag­ge­ber, die bei einer Prü­fung nach § 2 Abs. 1 Schwarz­ArbG ange­trof­fen wer­den, die Prü­fung zu dul­den und dabei mit­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re für die Prü­fung erheb­li­che Aus­künf­te zu ertei­len und die in § 4 Schwarz­ArbG genann­ten Unter­la­gen vor­zu­le­gen.
Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 Schwarz­ArbG hat der Auf­trag­ge­ber in Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen gespei­cher­te Daten aus­zu­son­dern und den Zoll­be­hör­den auf deren Ver­lan­gen auf auto­ma­ti­siert ver­ar­beit­ba­ren Daten­trä­gern oder Lis­ten zu über­mit­teln bzw. auto­ma­ti­siert ver­ar­beit­ba­re Daten­trä­ger oder Daten­lis­ten unge­son­dert zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Der bei steu­er­li­chen Außen­prü­fun­gen gel­ten­de § 196 AO ist für die Anord­nung einer Prü­fung nach dem Schwarz­ArbG nicht anzu­wen­den. Die Prü­fung nach dem Schwarz­ArbG ist kei­ne Außen­prü­fung, denn sie dient nicht unmit­tel­bar der Ermitt­lung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te. Zu die­sen Sach­ver­hal­ten wer­den nur gele­gent­lich der Prü­fung vom Beklag­ten den inso­weit zustän­di­gen Lan­des­fi­nanz­be­hör­den Ver­dachts­mo­men­te mit­ge­teilt, §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Schwarz­ArbG. Viel­mehr ent­spre­chen die Prü­fun­gen nach dem Schwarz­ArbG der Nach­schau im Steu­er­recht, wie sie in § 210 AO oder in § 27b UStG gere­gelt sind. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men sind aber kei­ne Außen­prü­fun­gen, wie § 210 Abs. 4 AO zeigt, der den Über­gang zur Außen­prü­fung ohne Prü­fungs­an­ord­nung zulässt. Zudem wider­sprä­che die Anwen­dung des § 196 AO in Ver­bin­dung mit § 22 Schwarz­ArbG dem Zweck der Prü­fun­gen nach dem Schwarz­ArbG, der in der Auf­de­ckung von ver­heim­lich­ten Ver­stö­ßen besteht, die bei einer Ankün­di­gung der Prü­fung gemäß § 197 AO regel­mä­ßig wei­ter unent­deckt blei­ben wür­den 1.
Bei den Daten, deren Über­ga­be die Zoll­ver­wal­tung ver­langt hat, han­delt es sich um Geschäfts­un­ter­la­gen, aus denen Umfang, Art oder Dau­er von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen her­vor­ge­hen oder abge­lei­tet wer­den kön­nen. Ihnen kön­nen näm­lich die An- und Abmel­de­zei­ten der Fah­rer der der Taxi­zen­tra­le ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men und die erteil­ten Fahr­auf­trä­ge ent­nom­men wer­den. Dar­aus kann auf den Betrieb einer Taxe durch ein der Taxi­zen­tra­le ange­schlos­se­nes Unter­neh­men und den dabei ein­ge­setz­ten Fah­rer sowie die ihm von der Klä­ge­rin zuge­teil­ten Fahr­auf­trä­ge geschlos­sen wer­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die damit mög­li­chen Schlüs­se in bestimm­ten Fäl­len unzu­tref­fend sind, weil sich Fah­rer oder der Klä­ge­rin ange­schlos­se­ne Unter­neh­men nicht an die ver­ein­bar­ten Rege­lun­gen gehal­ten haben, indem sie sich trotz Zutei­lung einer per­sön­li­chen PIN durch eine mit dem Foto des Fah­rers ver­se­he­ne Kar­te unter fal­schem Namen ange­mel­det haben. Wür­de Der­ar­ti­ges sub­stan­ti­iert behaup­tet, wäre dem im Rah­men der Aus­wer­tung nach­zu­ge­hen. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Daten des Pro­be­be­triebs, da dadurch die Aus­sa­ge­kraft der im Echt­be­trieb ver­wen­de­ten Daten nicht beein­träch­tigt wird.
Die Taxi­zen­tra­le war auch Auf­trag­ge­ber im Sin­ne der §§ 3 bis 5 Schwarz­ArbG.
Auf­trag­ge­ber im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten sind die­je­ni­gen, die den Auf­trag für das Tätig­wer­den der selb­stän­dig täti­gen Per­so­nen, hier der Taxi­un­ter­neh­mer (ggf. ver­tre­ten durch ihre Fah­rer) ertei­len. Dazu gehört auch die Taxi­zen­tra­le. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin gegen­über dem jewei­li­gen Fahr­gast zur Beför­de­rung ver­pflich­tet ist, son­dern nur dar­auf, dass sie in aller Regel des­sen Beför­de­rung durch ein ihr ange­schlos­se­nes Unter­neh­men in Gang setzt.
Der Betrieb von Taxen ist eine ent­gelt­li­che und geschäfts­mä­ßi­ge Per­so­nen­be­för­de­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes PBefG in der Form des Gele­gen­heits­ver­kehrs nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 2, 47 PBefG. Die­ser Ver­kehr unter­liegt der Betriebs- und Beför­de­rungs­pflicht, §§ 21, 22 PBefG. Auf­grund der Beför­de­rungs­pflicht ist ein Taxi­un­ter­neh­men immer dann zur Beför­de­rung ver­pflich­tet, wenn die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen ein­ge­hal­ten wer­den und die Beför­de­rung mit dem ein­ge­setz­ten Taxi mög­lich ist, § 22 Nrn. 1 und 2 PBefG, § 13 der Ver­ord­nung über den Betrieb von Kraft­fahrt­un­ter­neh­men im Per­so­nen­ver­kehr (BOKraft). Dass die Beför­de­rungs­pflicht für Taxen nach § 47 Abs. 4 PBefG nur im Rah­men des Pflicht­fahr­be­reichs gilt, spricht nicht gegen eine Beför­de­rungs­pflicht der Taxen für einen über­wie­gen­den Teil ihrer Fahr­ten.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser beson­de­ren Rechts­la­ge und der wei­te­ren Bestim­mun­gen der Klä­ge­rin in ihrer Sat­zung, der Dis­zi­pli­nar- und der Fahr- und Ver­mitt­lungs­ord­nung stellt der von der Taxi­zen­tra­le gege­be­ne Fahr­auf­trag eine fak­tisch bin­den­de Wei­sung dar, die­sen auch zu erfül­len. Die Ableh­nung oder Nicht­an­nah­me von Fahr­auf­trä­gen führt näm­lich zu emp­find­li­chen zeit­be­zo­ge­nen Ver­mitt­lungs­sper­ren, da deren Bemes­sung sicher­stel­len soll, dass die Fahr­gäs­te nach Mit­tei­lung ihres Beför­de­rungs­wun­sches schnell und zuver­läs­sig eine Taxe erhal­ten. Ande­rer­seits kön­nen die Taxi­un­ter­neh­men (ggf. ver­tre­ten durch ihre Fah­rer) die Beför­de­rung der Fahr­gäs­te regel­mä­ßig nicht ableh­nen, da Grün­de, eine der Beför­de­rungs­pflicht unter­lie­gen­de Beför­de­rung ableh­nen zu dür­fen, nur in Aus­nah­me­fäl­len gege­ben sind. Zudem ist davon aus­zu­ge­hen, dass Fahr­gäs­ten, die sich mit einem der Beför­de­rungs­pflicht unter­lie­gen­den Auf­trag an die Klä­ge­rin wen­den, regel­mä­ßig das tätig wer­den­de Taxi­un­ter­neh­men gleich­gül­tig ist. Sie sind nur an der schnel­len und zuver­läs­si­gen Erle­di­gung ihres Beför­de­rungs­wun­sches inter­es­siert.
Die sich dar­aus erge­ben­de Bin­dung an den Fahr­auf­trag der Taxi­zen­tra­le wäre bei einer ande­ren Orga­ni­sa­ti­on der Auf­trags­ver­ga­be durch die Taxi­zen­tra­le, bei der den Taxi­un­ter­neh­mern oder ihren Fah­rern ein wesent­lich wei­te­rer Ermes­sens­spiel­raum bei der Annah­me von Fahr­auf­trä­gen ein­ge­räumt wür­de, nicht geeig­net, eine schnel­le und zuver­läs­si­ge Erle­di­gung der von den Fahr­gäs­ten geäu­ßer­ten Beför­de­rungs­wün­sche sicher­zu­stel­len. Hier­an aber besteht ein gemein­sa­mes Inter­es­se der in der Taxi­zen­tra­le zusam­men­ge­schlos­se­nen Genos­sen und der Teil­neh­mer der Taxi­zen­tra­le.
Für eine Beschrän­kung des Begriffs des Auf­trag­ge­bers auf die Bestel­ler von Dienst- oder Werk­leis­tun­gen nach den §§ 611 ff. und 631 ff. BGB, die selbst kei­ne Arbeit­ge­ber sind, ist schon nach dem gesetz­li­chen Wort­laut kein Raum, da das BGB die­se Per­so­nen nur bei Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­gen nach den §§ 675 ff. BGB als Auf­trag­ge­ber bezeich­net 2.
Viel­mehr räu­men die §§ 2 ff. Schwarz­ArbG den Zoll­be­hör­den umfas­sen­de Kon­troll- und Ermitt­lungs­be­fug­nis­se ein, mit dem der in § 1 Abs. 1 Schwarz­ArbG genann­te Geset­zes­zweck, die Inten­si­vie­rung der Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit, erreicht wer­den soll. Die Erfül­lung die­ser Auf­ga­be kann nicht von der Gestalt zivil­recht­li­cher Rechts­be­zie­hung abhän­gen, son­dern muss hin­sicht­lich des durch das Gesetz ver­pflich­te­ten Auf­trag­ge­bers dar­an anknüp­fen, dass die­ser das ent­gelt­li­che Tätig­wer­den von Selb­stän­di­gen bewirkt.
Für die­se Aus­le­gung spricht auch der Gang der Gesetz­ge­bung. Eine Ver­pflich­tung auch der Auf­trag­ge­ber kann­ten die bis zum 31.07.2004 gel­ten­den §§ 304 bis 308 SGB III nur inso­weit, als Auf­trag­ge­ber von Selb­stän­di­gen Arbeit­ge­bern gleich­ge­stellt wur­den, die juris­ti­sche Per­so­nen oder im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen waren (§ 305 Abs. 2 SGB III a.F.). Das zum 01.08.2004 in Kraft getre­te­ne Schwarz­ArbG hin­ge­gen befrei­te den Begriff des Auf­trag­ge­bers von den bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen, so dass jede Per­son, die das ent­gelt­li­che Tätig­wer­den einer selb­stän­dig täti­gen Per­son bewirkt, als Auf­trag­ge­ber anzu­se­hen ist.
Eine ande­re Aus­le­gung ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 3 Schwarz­ArbG, denn die­se Bestim­mung ent­hält nur eine Son­der­re­ge­lung für Auf­trag­ge­ber, die nicht Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sind.
Die Taxi­zen­tra­le ist nach § 147 Abs. 5 AO in Ver­bin­dung mit § 22 Schwarz­ArbG ver­pflich­tet, die für die Zoll­ver­wal­tung nicht les­ba­ren Daten les­bar zu machen. Der umfas­sen­de Ver­weis auf die Vor­schrif­ten der AO in § 22 Schwarz­ArbG beinhal­tet nicht nur blo­ßes Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht, son­dern die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Mit­wir­kungs­pflich­ten von Steu­er­pflich­ti­gen, wie dies in § 147 Abs. 5 AO für die Auf­be­wah­rung elek­tro­ni­scher Doku­men­te der Buch­füh­rung vor­ge­se­hen ist.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 16. Juni 2010 – 4 K 904/​10 AO
Per­so­nen­be­för­de­rung im ÖPNV durch Taxen – und die… Für die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbe­acht­lich, wenn der Unter­neh­mer die Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tung nicht selbst durch­führt, son­dern durch einen…
FG Ber­lin-Bran­den­burg Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/​07, EFG 2010, 463 ff. m.w.N.[↩]
so aber Wamers in Fehn, Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz 1. Aufl. 2006 § 3 Rz. 16[↩]

References: § 2
 § 4
 § 5
 § 2
 § 4
 § 5
 § 196
 § 210
 § 27
 § 210
 § 196
 § 22
 § 197
 § 1
 § 22
 § 13
 § 47
 § 1
 § 4
 § 147
 § 22
 § 22
 § 147
 § 12
 § 3