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Timestamp: 2020-02-28 07:41:31+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2011
VG Saarlouis 5. Kammer 30.12.2011 5 L 1863/11
Die Ersetzung des Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde, die unter Verstoß gegen die landesrechtlichen Formvorschriften vorgenommen wird, ist im Verhältnis zur betroffenen Gemeinde ebenso wie die zugehörige Baugenehmigung rechtswidrig.
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 29.12.2011 9 WF 139/11
Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV ist auch dann verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen.
VG Saarlouis 5. Kammer 28.12.2011 5 K 1861/11
Für eine Klage gegen einen in der Rechtsform einer AG betriebenen überregionalen Energieversorger auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages ist allein der Zivilrechtsweg eröffnet.
VG Saarlouis 10. Kammer 23.12.2011 10 N 1816/11
Einzelfall eines erfolglosen Antrags nach § 172 VwGO auf Vollstreckung aus einem Urteil
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 23.12.2011 9 W 269/11 - 35
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Anwalts, wenn der Versicherer einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt hat.
VG Saarlouis 6. Kammer 22.12.2011 6 K 2213/10
1. Der Beihilfeanspruch ist entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhV SL vererblich.
2. Die Antragsfrist des § 17 Abs. 3 BhVO (BhV SL) ist eine materielle Ausschlussfrist, nach deren Versäumung der Beihilfeanspruch regelmäßig erlischt.
3. Zur Möglichkeit einer Wiedereinsetzung.
4. Ein Beihilfeanspruch der nächsten Hinterbliebenen nach § 18 Abs. 1 BhV SL ist gegenüber dem ursprünglichen Beihilfeanspruch des Erblassers wesensverschieden. Es bedarf einer diesbezüglichen Antragstellung des/der Anspruchsberechtigten.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2011 8 U 465/10 - 128
Zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen bei der Kapitalanlagenberatung.
VG Saarlouis 1. Kammer 21.12.2011 1 K 200/10
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 21.12.2011 1 U 2/11 - 1
Verfügt ein Anwesen im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur über einen Hausanschluss und steht fest, dass hierüber Gas entnommen wurde, kommt der Versorgungsvertrag in der Regel mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande.
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 21.12.2011 9 WF 143/11
VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2011 2 K 668/10
1) Nur ein Verhalten des Dienstherrn, das objektiv fürsorgepflichtwidrig und schuldhaft ist und adäquat - kausal einen Schaden herbeigeführt hat, kann einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht begründen.
2) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erstreckt sich auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beamten vor rechtswidrigen persönlichen Angriffen durch Vorgesetzte und Mitarbeiter in Gestalt des sogenannten Mobbings.
3) Zum Begriff des Mobbings.
VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2011 2 K 975/10
Die nach der saarländischen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (RUnterhBeihV) vorgesehene Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe gebietet im Rahmen des nach der einschlägigen Vorschrift eröffneten Ermessens begrifflich die Untersuchung, ob die Anrechnung eines Nebenverdienstes im konkreten Fall billig und gerecht, d.h. verhältnismäßig bzw. angemessen ist. Diese Prüfung endet nicht mit der Feststellung, dass dem jeweiligen Referendar nach Anrechnung des Nebenverdienstes noch ein monatliches Einkommen verbleibt, das (lediglich) ausreicht, um den Lebensunterhalt ohne Härten zu bestreiten. Vielmehr können die Umstände (wie hier bejaht) ein teilweises oder vollständiges Absehen von der Rückforderung nahelegen, wenn ein Missverhältnis dadurch entsteht, dass derjenige Referendar, der - wie hier der Kläger - in erlaubtem Umfange eine gut bezahlte Nebentätigkeit ausübt, gegenüber anderen, weniger lukrativen Beschäftigungen nachgehenden Referendaren bei der Anrechnung des Hinzuverdienstes im Ergebnis überproportional finanziell benachteiligt wird.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 123/12
VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2011 10 K 487/11
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 109 Verstößen gegen Verkehrvorschriften, insbesondere betreffend den ruhenden Verkehr.
VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2011 10 K 547/11
1. Nach der gesetzlichen Vorgabe in § 23 Abs. 3 Satz 1 FZV stehen die elektronische Übermittlung der Versicherungsbestätigung und die Versicherungsbestätigung zum Abruf durch die Zulassungsbehörde alternativ als Nachweis für das Bestehen einer dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug/Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer und Fahrzeughalter zur Verfügung.
2. Entgegen den von den Zulassungsbehörden im Einvernehmen mit der Versicherungswirtschaft praktizierten Verfahrensweise, die Versicherungsbestätigung zum Abruf nur bei Neuzulassungen, Wiederzulassungen oder Halterwechseln zu verwenden, ist es auch im Falle eines Versichererwechsels rechtlich zulässig, den nach § 23 Abs. 1 FZV geforderten Nachweis des Bestehens einer dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug/Haftpflichtversicherung durch eine Versicherungsbestätigung zum Abruf durch die Zulassungsbehörde zu erbringen.
OVG Saarlouis 3. Senat 16.12.2011 3 A 175/11
1. Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
2. Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und zur richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO
OVG Saarlouis 3. Senat 16.12.2011 3 A 264/11
1. Zur Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und zur richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 15.12.2011 9 WF 113/11
Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Sorgerechtsverfahren ist grundsätzlich bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht aufgrund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat und ggf. eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne Weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten, zurückzuweisen.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 14.12.2011 1 U 172/05 - 61
1. Zur hypothetischen Einwilligung von Eltern in die Operation ihres an einer Aortenisthmusstenose leidenden Kindes.
2. Das Selbstbestimmungsrecht auf der einen und das Kindeswohl auf der anderen Seite sind in Fällen gesetzlicher Vertretung des Patienten durch die Eltern zu einem angemessenen Ausgleich zu führen.
VG Saarlouis 10. Kammer 14.12.2011 10 K 73/11
Einzellfall einer erfolglosen Klage gegen den Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen zahlreicher, teils wiederholte Verstöße gegen Pflichten insbesondere nach dem Fahrlehrergesetz.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 32/12
VG Saarlouis 10. Kammer 14.12.2011 10 L 1478/11
Rechtsmittel-AZ: 2 D 460/11
FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1564/09
1. Eine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht ist nicht darin zu sehen, dass Geschäftsführer einer GmbH dem auf § 160 AO gestützten Verlangen der Finanzbehörde auf Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern nicht nachkommt.
2. Eine Gewinnausschüttung begründet keine Verletzung der Pflicht des Geschäftsführers zur Mittelvorsorge. Denn der Haftungstatbestand des § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35 AO knüpft allein an die Nichterfüllung der dem Geschäftsführer, nicht dem Gesellschafter obliegenden Pflichten an.
FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1675/09
Der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches steht nicht entgegen, dass es sich um es sich um eine Kombination aus handschriftlich in einem ge-schlossenen Buch eingetragenen Daten - Datum, Uhrzeit, Zweck der Fahrt, Kilometerstände und gefahrene Kilometer - und zusätzlichen, per Computerdatei erstellten Erläuterungen handelt.
OVG Saarlouis 3. Senat 14.12.2011 3 A 503/09
Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV über die Einhaltung der dort aufgeführten Ruhezeiten gilt nur für den Betrieb der fraglichen Geräte und Maschinen in, d.h. innerhalb der dort genannten geschützten Gebiete.
a) Dies entspricht neben dem Wortlaut auch der Intention des Normgebers, wonach § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV örtliche und zeitliche Betriebseinschränkungen regelt.
b) Dies entspricht auch der Regelungssystematik der 32. BImSchV. Anders als Regelwerke wie die TA Lärm oder die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImschV) setzt die Geräte- und MaschinenlärmschutzVO (32. BImSchV) bei den verursachten Emissionen der betreffenden Geräte und Maschinen an und begrenzt diese nach (Emissions-)Ort und (Emissions-)Zeit, ohne an das Auftreten konkreter Immissionswerte an bestimmten Immissionsorten anzuknüpfen.
c) Eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV in dem vom Kläger für möglich gehaltenen Sinne, dass der Betrieb der fraglichen Geräte und Maschinen auch dann den Beschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV unterfällt, wenn der Betriebsort außerhalb der geschützten Gebiete liegt, kommt daher nicht in Betracht.
LSG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 L 2 KR 122/09
Nach einer Verordnung von Krankenhausbehandlung durch einen Vertragsarzt kann das Krankenhaus, wenn im Rahmen von Untersuchungen die Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung klärt, nach § 115a Abs. 3 iVm. Abs 1 Nr. 1 SGB V eine gesonderte Vergütung für eine vorstationäre Behandlung verlangen, wenn sich eine Behandlung nach § 115b SGB V (ambulantes Operieren im Krankenhaus) anschließt; ohne Bedeutung ist es, dass diese Leistungen auch außerhalb des Krankenhauses erbracht werden können.
LSG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 L 2 KR 76/10
Ein Krankenhaus kann nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) Version 2006 Nr. 1001d für ein frühgeborenes Kind, welches außerhalb der Entwöhnung von maschineller Beatmung wegen eines Infekts mittels Atemunterstützung durch CPAP (continuos positive airway pressure) behandelt wurde, von der Krankenkasse keine Vergütung wegen einer maschinellen Beatmung verlangen.
VG Saarlouis 1. Kammer 13.12.2011 1 K 2268/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.12.2011 9 UF 69/11
Das Familiengericht verletzt seine amtswegige Aufklärungspflicht, wenn es die in der Teilungsordnung ausgewiesenen Teilungskosten in Höhe des Maximalbetrages von 2.000 EUR auf 500 EUR gekürzt hat, ohne zuvor von dem Versorgungsträger eine detaillierte Berechnung und Wertermittlung der Teilungskosten eingefordert und damit dem Versorgungsträger die Möglichkeit gegeben zu haben, die Teilungskosten konkret darzulegen.
OVG Saarlouis 3. Senat 9.12.2011 3 A 271/10
a) An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Erlaubnisbewerber keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben.
b) Wegen der Bedeutung der durch einen unzuverlässigen Heilpraktiker gefährdeten Rechtsgüter sind hierbei - auch in Ansehung der Grundrechte des Erlaubnisbewerbers aus Art. 12 GG - grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen.
c) Bei der Ausübung eines therapeutischen Berufs, insbesondere des Berufs des Heilpraktikers auf dem Gebiet der Psychotherapie, handelt es sich um ein Berufsfeld, das von den sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freigehalten werden muss.
d) Die Tatsache, dass der Erlaubnisbewerber einen langjährig praktizierten Cannabiskonsum eingestandenen hat und im Zusammenhang damit die Auffassung vertritt, hierzu ungeachtet der Illegalität seines Verhaltens berechtigt zu sein, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme seiner Unzuverlässigkeit.
VG Saarlouis 10. Kammer 8.12.2011 10 L 1780/11
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzbegehrens gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes
VG Saarlouis 3. Kammer 8.12.2011 3 K 2256/10
Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht (analog) auch für den Grabschmuck, wenn die Satzung diesbezüglich keine Regelung enthält.

References: § 172
 § 1
 § 17
 § 18
 § 23
 § 23
 Art. 103
 § 86
 Art. 103
 § 86
 § 114
 § 160
 § 69
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 115
 § 115
 § 2
 Art. 12