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Timestamp: 2020-07-15 08:20:34+00:00

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BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R - dejure.org
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BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R (https://dejure.org/2006,2143)
BSG, Entscheidung vom 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R (https://dejure.org/2006,2143)
BSG, Entscheidung vom 06. April 2006 - B 7a AL 20/05 R (https://dejure.org/2006,2143)
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Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers - Zugehörigkeit zu den gesetzlich erfassten besonderen Personengruppen
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber; Antrag vor Beginn der Beschäftigung; Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers; Minderleistung; Kausalitätsprüfung; Prognoseentscheidung; Bindungswirkung einer mündlichen Zusage
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Antrag vor Beginn der Beschäftigung - Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers - Minderleistung - Kausalitätsprüfung - Prognoseentscheidung - Bindungswirkung einer mündlichen Zusage
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Antrag vor Beginn der Beschäftigung - Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers - Minderleistung
Anspruch auf die Zahlung eines Eingliederungszuschusses und dessen Voraussetzungen; Zweck der Gewährung von Eingliederungszuschüssen; Vorliegen der Förderungsbedürftigkeit im Sinne des § 217 Satz 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)
SG Berlin, 15.01.2003 - S 62 AL 1780/02
LSG Berlin, 16.12.2004 - L 8 AL 24/03
NZA-RR 2006, 605
Der Senat brauchte daher weder zu entscheiden, ob abgesehen von dem unzweifelhaften Erfordernis eines eigenständigen Antrags auf Einstiegsgeld (…allgemein zur selbstständigen Beantragung von Eingliederungsleistungen BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, RdNr 27;… siehe auch Link in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 37 RdNr 35; zum Einstiegsgeld vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16b RdNr 133, Stand November 2014;… aA Leopold in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB II, 4. Aufl 2015, § 16b RdNr 104) , dieser Antrag auch noch einer zeitlichen Befristung unterliegt, entsprechend derjenigen wie sie von der Rechtsprechung zu den Eingliederungszuschüssen nach dem SGB III entwickelt worden ist (siehe zur Rechtsprechung des BSG zu den Eingliederungszuschüssen nach §§ 217 ff SGB III idF des AFRG vom 24.3.1997, BGBl I 594: BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 13;… BSG vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 16/07 R - SozR 4-4300 § 217 Nr. 2 RdNr 12; vgl für das Einstiegsgeld Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16b RdNr 133, Stand November 2014) , also ob er bis zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit gestellt worden sein muss.
Ein Beurteilungsspielraum, der von den Gerichten nur darauf überprüft werden kann, ob der Verwaltungsentscheidung ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, die durch Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs abstrakt ermittelten Grenzen eingehalten und beachtet worden sind sowie die Verwaltung ihre Subsumtionsgedanken in einer Art und Weise zum Ausdruck gebracht und begründet hat, dass die Berücksichtigung der Beurteilungsmaßstäbe ersichtlich und nachvollziehbar ist (vgl nur BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 22 zu Eingliederungszuschüssen nach §§ 217 ff SGB III und mwN) , ist dem Beklagten gleichwohl nicht eingeräumt (aA Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16b RdNr 53, Stand November 2014) .
Weder rechtliche noch faktische Anhaltspunkte, die eine Ausnahme von der nach Art. 19 Abs. 4 GG prinzipiell gewährleisteten vollständigen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen rechtfertigen, sind hier gegeben (vgl BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 22).
Indes kommt es nicht auf die subjektive Kenntnis von Tatsachen eines Mitarbeiters der Beklagten an, der bei der Prognoseentscheidung kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (…siehe hierzu auch BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14 REg 10/96 - SozR 3-7833 § 6 Nr. 15; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2;… BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 46/14 R - SozR 4-4200 § 16b Nr. 1) .
Vielmehr genügt - wie auch sonst bei sozialrechtlichen Kausalitätsprüfungen -, dass der Arbeitsplatz durch die Gleichstellung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sicherer gemacht werden kann (stRspr; BSG Urteil vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151;… BSG Urteil vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3; Abgrenzung zu BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2) .
Die Antwort auf die Frage nach dem Kausalzusammenhang iS des § 2 Abs. 3 SGB IX ergibt sich dagegen nicht aus der Alternative einer entweder nur abstrakten (so das LSG in der vorinstanzlichen Entscheidung) oder konkreten Prognoseentscheidung über die Arbeitsplatzgefährdung (anders zu § 217 SGB III aF BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2; auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.4.2010 - L 19 AL 51/09 - Juris RdNr 27; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.1.2011 - L 13 AL 3853/10; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 14.12.2012 - L 3 AL 36/11) .
Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das leistungsbegründende Ereignis hier in der Aufnahme der Beschäftigung bzw dem Beginn des Arbeitsverhältnisses zum 1. März 2003 zu sehen ist (vgl Schlegel/Becker in Eicher/Schlegel, SGB III, § 421j RdNr 51, Stand Juni 2006;… Becker in PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 421j RdNr 61; vgl zur ähnlichen Situation beim Eingliederungszuschuss BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 S 11).
Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft (vgl zur Ermessensreduzierung auf Null zuletzt die Urteile des Senats vom 6. April 2006 - B 7a AL 20/05 R …und vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R -, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1).
Nach § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III (hier ebenfalls in der Fassung, die die Norm durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erhalten hat) bedarf es der Antragstellung - damit auch ersatzweise der Zustimmung - vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses (vgl dazu BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 13).
Erfüllt ist nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG auch die materiell-rechtliche Voraussetzung, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt (vgl zu diesen Voraussetzungen BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 16).
Demgemäß ist das Bundessozialgericht (BSG) bereits zu § 217 Satz 1 SGB III aF, nach dem der Arbeitgeber "zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmern Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten zum Ausgleich von Minderleistungen" erhalten konnte, davon ausgegangen, dass mit der Formulierung "zum Ausgleich der Minderleistungen" nur eine allgemeine Zielsetzung umschrieben war (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 17).
Der Senat hatte aus dieser Vorgabe gefolgert, dass eine Förderung ausgeschlossen sei, wenn der Arbeitnehmer auch ohne den Zuschuss eingestellt worden und somit die Eingliederung auch ohne Förderung erfolgt wäre (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 21 f); neben dieser kausalen Beziehung war die Förderungsbedürftigkeit - gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbar -prognostisch zu beurteilen, wobei nicht nur die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Umstände, sondern auch der Arbeitsmarkt zu berücksichtigen waren (…BSG, aaO, RdNr 22).
Hierbei handelt es sich ersichtlich nicht um eine echte (richtige) Prognose über langfristige zukünftige Entwicklungen (vgl hierzu BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 22) , deren rückwirkend abweichende Betrachtung mit dem Wesen der Leistung nicht vereinbar wäre (…vgl zu Statusentscheidungen BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R - SozR 4-5425 § 3 Nr. 3 RdNr 29;… BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 17) .
Diese - vom LSG im Tatbestand des angefochtenen Urteils zusammenfassend aufgenommene - Übereinkunft, ua zur fristgerechten Auszahlung des für Februar 2009 ausstehenden Beschäftigungszuschusses, war vom Beklagten als für die Ermessensentscheidung über das Absehen von einem Widerruf maßgeblicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen (s auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2014, K § 16e RdNr 47 zur möglichen Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Arbeitgebers im Falle der vorherigen Zusage einer Bezuschussung auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 SGB X; vgl zu § 217 SGB III aF nur BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 25; vgl zur Anwendung des § 242 BGB als allgemeinen Rechtsgrundsatz, der einer Rückzahlung des Eingliederungszuschusses entgegen stehen kann BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 38/02 R - Breith 2003, 524ff).
LSG Hessen, 11.12.2006 - L 9 AL 148/06
Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vorliegen von Vermittlungshemmnissen - …
3. § 217 Satz 2 SGB III F. 2004 verlangt im Gegensatz zur vorher geltenden Fassung (BSG, 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R) tatbestandlich grundsätzlich nicht mehr eine Prognose der BA über das Erfordernis eines Eingliederungszuschusses zur Wiedereingliederung.
Die nach § 324 Abs. 1 S. 1 SGB III erforderliche Antragstellung vor Aufnahme der Beschäftigung am 15. Dezember 2004 und damit vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses (vgl. zur Frage des Zeitpunkts des Eintritts des leistungsbegründenden Ereignisses bei Anträgen auf Eingliederungszuschüsse: BSG, Urteil vom 6. April 2006 -B 7a AL 20/05 R - juris) ist durch den mündlichen Antrag vom 29. November 2004 erfüllt, weil er ohne ausdrückliche Normierung keinem Formenzwang unterliegt (…PKSGB 111, 2. Aufl., § 324 Rn. 4).
Die Gewährung eines Eingliederungszuschusses setzt danach tatbestandlich gemäß § 217 Satz 1 SGB III F. 2004 voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt oder beschäftigen will (BSG, 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - zu § 217 SGB III a.F.), in der Person des Arbeitnehmers Vermittlungshemmnisse vorliegen, die einer erfolgreichen Wiedereingliederung ins Erwerbsleben entgegenstehen und der Eingliederungszuschuss jedenfalls wesentliche (Mit-) Ursache für die Aufnahme der geförderten Beschäftigung ist.
Der Annahme steht nicht entgegen, dass bisher die Zeugin ohne Zahlung des Eingliederungszuschusses bereits kurz nach Antragstellung vor der Entscheidung über den Antrag (vgl. hierzu: BSG, 6.4.2006, a.a.O.) beschäftigt worden ist.
Die Förderung der Aufnahme der Beschäftigung ist unter Berücksichtigung dieses Umstands schon nach dem Wortlaut der Norm, aber auch nach Sinn und Zweck der Regelung, ihrer historischen Entwicklung und systematischen Erwägungen nicht notwendig iS des § 53 Abs. 1 SGB III. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob dem geltend gemachten Anspruch eine verspätete Antragstellung, dh eine solche nach dem Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses der Aufnahme der Beschäftigung (vgl BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 13), entgegensteht und ob diese zur Vermeidung einer unbilligen Härte nach § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III zuzulassen wäre (…vgl hierzu BSGE 98, 108 ff = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3, jeweils RdNr 13).
Nicht notwendig sind Mobilitätshilfen demnach immer schon dann, wenn die Aufnahme der Beschäftigung auch ohne diese Leistungen erfolgen würde bzw erfolgt wäre (…Hennig aaO; vgl BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 21 zur Notwendigkeit eines Eingliederungszuschusses).
BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R
Anders als in Regelungen wie § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III zur Förderung der beruflichen Weiterbildung oder § 217 SGB III zum Eingliederungszuschuss stellt der Gesetzgeber in § 53 Abs. 1 SGB III nicht auf die Eingliederung (vgl dazu etwa BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 2 RdNr 22), sondern nur auf die "Aufnahme der Beschäftigung" durch einen Arbeitslosen oder einen von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden ab.
BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 246/10
Eingliederungszuschuss - Vermittlungshemmnisse - Einarbeitung
LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 412/14
Ermessensbindung bei Erteilung einer Zusage vor Erlass eines Bescheides
LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 7/17
Zuschuss zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
LSG Bayern, 19.12.2012 - L 7 AS 432/11
Ein Haus oder eine Eigentumswohnung sind verwertbares Vermögen nach § 12 Abs. 1 …
LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 AL 31/10
BSG, 03.04.2008 - B 11b AS 15/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
Aufhebung und Erstattung eines Eingliederungszuschusses
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 9 AL 357/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 19 AS 60/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 7 AS 176/13
BSG, 04.03.2008 - B 7 AL 186/07 B
SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09
LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 132/05
Gewährung einer Mobilitätshilfe in Form einer Umzugskostenbeihilfe; Anspruch …

References: § 217
 § 37
 § 37
 § 16
 § 16
 § 324
 § 217
 § 16
 § 324
 § 16
 Art. 19
 § 324
 § 6
 § 324
 § 16
 § 324
 § 2
 § 217
 § 324
 § 421
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 § 324
 § 415
 § 324
 § 324
 § 324
 § 217
 § 324
 § 324
 § 324
 § 3
 § 5
 § 16
 § 34
 § 217
 § 324
 § 242
 § 217
 § 324
 § 324
 § 217
 § 217
 § 53
 § 324
 § 324
 § 324
 § 324
 § 77
 § 217
 § 53
 § 324
 § 12