Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%202007,%20295
Timestamp: 2019-06-20 20:50:51+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 22.02.2007 - 11 LB 307/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7114
OVG Niedersachsen, 22.02.2007 - 11 LB 307/05 (https://dejure.org/2007,7114)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.02.2007 - 11 LB 307/05 (https://dejure.org/2007,7114)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 (https://dejure.org/2007,7114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AuslG § 83 Abs. 4 S. 1; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 2; StVollzG § 50 Abs. 2; VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 57 Abs. 2; FreihEntzG § 3
D (A), Abschiebungshaft, Abschiebungskosten, Kosten, Haftkostenbeitrag, Höhe, Minderjährige, Kinder, Eltern, Mitverursachung, Rechtmäßigkeit, Prüfungskompetenz, Verwaltungsrechtsweg, Rechtsweg, Verhältnismäßigkeit
Kosten der Abschiebung - Abschiebungshaft, Abschiebungskosten, Tageshaftkostensatz, Veranlasser
Kostenhaftung für ausländerrechtliche Abschiebungen; Reduzierung des Tageshaftkostensatzes für einen Gefangenen im Strafvollzug im Rahmen einer Kostenanforderung; Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber einer minderjährigen Ausländerin bei Unterbringung dieser in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit den Eltern; Ermittlung des Tageshaftkostensatzes für einen Abschiebungshäftling unter Berücksichtigung aller Justizvollzugsanstalten; Veranlassung der notwendig gewordenen Abschiebemaßnahmen durch die ausländischen Eltern gegen ihre Kinder als Regelvermutung
FamRZ 2007, 1554 (Ls.)
InfAuslR 2007, 295
In seinem Urteil vom 22. Februar 2007 (11 LB 307.05, InfAuslR 2007, 295 = juris Rn. 36) macht das OVG Lüneburg geltend, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungshaft sei den Amtsgerichten zugewiesen, was eine parallele Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausschließe.
Im Fall der Anordnung von Abschiebungs-, Zurückschiebungs- oder Verbringungshaft kommt hinzu, dass diese durch die ordentliche Gerichtsbarkeit in Gestalt des Amtsgerichts erfolgt, was es als problematisch erscheinen lassen könnte, deren Rechtmäßigkeit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Rahmen des sich später anschließenden Kostenheranziehungsverfahrens überprüfen zu lassen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.2.2007, InfAuslR 2007, 295, 299;… Funke-Kaiser, a. a. O., § 67 Rn 18).
Gleichwohl sind die Gerichte eines jeden Gerichtszweigs, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, jedenfalls dann zur rechtswegübergreifenden Inzidentprüfung entscheidungserheblicher Vorfragen befugt, wenn die an sich zuständigen Gerichte des anderen Gerichtszweigs (gegenüber denselben Prozessparteien) noch nicht rechtskräftig über die betreffende Vorfrage entschieden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1978, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11; OVG Lüneburg, Urt. v. 22.2.2007, a. a. O.; Beschl. v. 12.7.2005, NVwZ-RR 2006, 34, 35;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.5.2004, NVwZ-RR 2005, 247; zur rechtswegübergreifenden Prüfungskompetenz bei mehreren, verschiedenen Rechtswegen zugeordneten Anspruchsgrundlagen vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG).
Er hat insbesondere nicht auf die Entscheidung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1978 Bezug genommen, wonach es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, dass vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben (vgl. Urteil vom 13. April 1979 - 2 C 7.75 - Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11, Leitsatz und S. 18; dem haben sich verschiedene Obergerichte angeschlossen, vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. September 2009 - 3 So 93/09 - Juris Rdnr. 11;… VGH Mannheim, Urteile vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 - Juris Rdnr. 49 …und vom 13. Mai 2004 - 1 S 2052/03 - Juris Rdnr. 21; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 - Juris Rdnr. 36 …und Beschluss vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 - Juris Rdnr. 6 m.w.N. aus der Literatur).
OVG Sachsen, 09.03.2012 - 3 A 720/10
Zur Berechnung der Kosten für die Abschiebungshaft gemäß § 67 Abs 1 Nr 2 AufenthG
Allerdings kann dabei - wie der erkennende Senat in seinem Zulassungsbeschluss vom 14. September 2010 unter Bezugnahme auf einen älteren Beschluss vom 9. Juli 2010 (3 A 123/09) angeführt hat - unter Heranziehung von § 173 VwGO i. V. m. § 287 Abs. 1 und 2 ZPO auch eine Schätzung bzw. Pauschalierung und Typisierung vorgenommen werden, wenn die konkrete Berechnung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre (so auch NdsOVG, Urt. v. 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 -, juris Rn. 26;… VGH BW a. a. O.).

References: § 83
 § 83
 § 50
 § 13
 § 57
 § 3
 § 67
 § 31
 § 17
 § 31
 § 67
 § 173
 § 287