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Timestamp: 2020-02-20 04:51:41+00:00

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BFH, 24.10.1990 - X R 161/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,294
BFH, 24.10.1990 - X R 161/88 (https://dejure.org/1990,294)
BFH, Entscheidung vom 24.10.1990 - X R 161/88 (https://dejure.org/1990,294)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - X R 161/88 (https://dejure.org/1990,294)
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EStG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a
Streikgelder - Einkommensteuer
§§ 2, 19 EStG
Lohnsteuer; keine Steuerbarkeit von Streikunterstützungen
Deutschland steht still - Steuern im Streik
NJW 1991, 1007
NZA 1991, 277
DB 1991, 259
Nach diesen Maßgaben ist eine Streikunterstützung nicht als Arbeitslohn iS des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten, da sie auch im weitesten Sinn keinen Gegenleistungscharakter für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat; sie beruht nicht auf dem Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, sondern auf der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft und wird zur Durchführung eines Streiks gerade nicht im Interesse des Arbeitgebers gewährt (vgl BFH Urteil vom 24.10.1990 - X R 161/88 - BFHE 162, 329, 332;… so schon BSG Urteil vom 9.7.1963 - 9 RV 1114/59 - BSGE 19, 230, 236 = SozR Nr. 9 zu § 32 BVG) .
Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben schließt sich der erkennende Senat der geltenden Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.10.1990 - X R 161/88 - BFHE 162, 329, 332-334) an, nach der Streikunterstützungen nicht als Entschädigung iS des § 24 Abs. 1 Buchst a EStG anzusehen sind.
Auch wenn die Durchführung der Arbeitskampfmaßnahme Streik satzungsgemäß weitere Schritte voraussetzt (Urabstimmung, Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes etc.), muss das Gewerkschaftsmitglied bei bevorstehenden Tarifverhandlungen stets damit rechnen, im Falle des Arbeitskampfes wegen der Teilnahme an Streikmaßnahmen auf möglichen Arbeitslohn verzichten zu müssen (vgl BFH Urteil vom 24.10.1990 - X R 161/88 - BFHE 162, 329, 334); das schadensstiftende Ereignis Streik liegt damit nicht außerhalb seiner Vorstellung.
Die seit mehr als 20 Jahren geltende und den Senat überzeugende neuere Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.10.1990 - X R 161/88 - BFHE 162, 329) war zwar in der einkommensteuerrechtlichen Literatur nicht unumstritten (vgl ua Dziadkowski, BB 1991, 2195 ff; Knobbe-Keuk, DB 1992 Beilage Nr. 6; Paus, DStZ 1991, 214 ff; Schmidt, DB 1991, 1699 ff) .
Denn der Veranlassungszusammenhang einer Geldzuwendung mit dem Arbeitsverhältnis setzt stets voraus, dass diese "für eine Beschäftigung" (§ 19 Abs. 1 Satz 1 EStG) gezahlt wird, also im weitesten Sinn als Frucht der Arbeitsleistung anzusehen ist (BFH-Urteile vom 24. Oktober 1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337; vom 23. Oktober 1992 VI R 62/88, BFHE 169, 432, BStBl II 1993, 117; vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - seien Leistungen Dritter nur im Zusammenhang mit Arbeitsleistungen und nur in Ausnahmefällen als Entschädigung anzusehen; ansonsten seien sie steuerfrei (BFH-Urteil vom 24.10.1990 X R 161/88, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 162, 329, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1991, 337).
Insbesondere seien Zuwendungen Dritter nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst, wenn sie auf eigenen, unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Steuerpflichtigen beruhten (BFH-Urteil vom 24.10.1990 X R 161/88).
Der Kläger könne auch aus dem vom ihm genannten BFH-Urteil vom 24.10.1990 X R 161/88 nichts Gegenteiliges folgern, da im dortigen Fall eine Gewerkschaft Unterhaltsbeträge an ihre Mitglieder als Streikkompensation ausgezahlt hatte und eine konkrete Verbindung zum Arbeitsverhältnis des Gewerkschaftsmitglieds - anders als im Streitfall - nicht bestanden habe.
Nach der Rechtsprechung des BFH wird ein Vorteil lediglich dann "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn er nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteile 11.5.2011 VI R 65/09, BFHE 234, 20, BStBl II 2011, 946; vom 24.10.1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337; vom 2.2.1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472 m.w.N.).
Die Zuwendung ist hingegen nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst, wenn sie auf eigenen, unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Dritten beruht (BFH-Urteile vom 24.10.1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337; vom 24.1.2001 I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509; vom 17.6.2009 VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, m.w.N.; vom 18.10.2012 VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184).
Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann (…st. Rspr., BFH-Urteile vom 11.1.2005 IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044;… vom 14.12.2004 XI R 12/04, BFH/NV 2005, 1251; vom 24.10.1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337).
Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß sämtliche durch einen Werbungskostenaufwand veranlaßten Vorteile Einnahmen bei der Einkunftsart sind, für die der Werbungskostenabzug geltend gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337).
Mit Urteil vom 24.10.1990 X R 161/88, BStBl II 1991, 337 entschied der BFH, daß an Arbeitnehmer gezahlte Streikunterstützungen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (weder als Arbeitslohn noch als Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 a EStG ) der Einkommensteuer unterliegen.
Der BFH habe in seinem Urteil vom 24.10.1990 X R 161/88 ausführlich dargelegt und begründet, daß Streikunterstützungsleistungen keinen Gegenleistungscharakter aufwiesen und daher keine Einnahme im einkommensteuerlichen Sinne darstellten.
Er trägt unter Verweisung auf die Einspruchsentscheidung vor, das BFH-Urteil, BStBl II 1991, 337 sei auf Zahlungen aus Streikabwehrfonds der Unternehmerverbände nicht übertragbar.
b) Die Ausführungen der Klägerin zum fehlenden Gegenleistungscharakter der Unterstützungsleistungen, mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24.10.1990 X R 161/88 (…a.a.O), gehen hier fehl, da sich die diesbezüglichen Ausführungen des BFH zum fehlenden Gegenleistungscharakter der Streikzahlungen in dieser Entscheidung ausschließlich auf die Einkunftsart "nichtselbständige Arbeit" beziehen und nicht auf Gewinneinkünfte.
Eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BFH vom 24.10.1990 X R 161/88 (…a.a.O.), in dem dieser die Steuerbarkeit der Streikzahlungen an die Arbeitnehmer verneint, ist daher nicht erforderlich.
Da die Vorinstanz von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, hat das FG - von seinem Standpunkt aus zu Recht - keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob der Kläger bei der Abänderung des Versorgungsvertrages am 21. Oktober 1985 einem erheblichen Druck rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur ausgesetzt war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337).
Die juristische Streitfrage wurde jedoch, soweit ersichtlich, bisher nicht durch Anrufung des Gemeinsamen Senats des Bundesfinanzhofs geklärt, weil die alleinige Zuständigkeit zwischenzeitlich dem 10. Senat übertragen wurde und daher keine uneinheitliche Rechtsprechung der Senate mehr zu erwarten ist (vgl BFH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - X R 161/88 - Rn 25).
Übereinstimmung besteht unter den Senaten im Grundsatz darin, dass der Begriff der Entschädigung in § 24 EStG voraussetzt, dass der Steuerpflichtige unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gehandelt hat und das schadenstiftende - dh das zum Ausfall der Lohnzahlung führende - Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat (vgl Darstellung mwN im Urteil des 10. Senats vom 24. Oktober 1990 - X R 161/88 - Rn 18 ff).
Der 10. Senat des Bundesfinanzhofs vertritt demgegenüber die Auffassung, der Einzelne habe durch seine freiwillige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und die freiwillige Unterwerfung unter deren satzungsmäßig beschlossene Maßnahmen den Schaden in Gestalt des streikbedingten Lohnausfalls letztlich selbst herbeigeführt, so dass die Voraussetzungen für die Ansehung des Streikgeldes als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG nicht mehr erfüllt seien (vgl BFH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - X R 161/88 -).
Dies stimmt mit den obigen Grundsätzen überein, denen zufolge gewerkschaftliche Streitunterstützungen keinen Arbeitslohn darstellen (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337).
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FG Thüringen, 07.12.2005 - IV 589/02
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References: § 2
 § 19
 § 22
 § 24
 § 19
 § 32
 § 24
 § 34
 § 24
 § 24
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