Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3617499/
Timestamp: 2019-06-16 22:37:11+00:00

Document:
BAG > 2009 > BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch ...
Urt. v. 22.01.2009, Az.: 8 AZR 906/07
Ausgewogene Personalstruktur darf Ältere nicht diskriminieren
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber Beschäftigte bestimmt, die einem „Personalüberhang“ angehören und in einen Stellenpool versetzt werden sollen, und beschränkt er sich dabei auf Mitarbeiter einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer „unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters“, wenn diese Maßnahme lediglich damit begründet wird, eine „ausgewogene Personalstruktur“ schaffen zu wollen. Das BAG machte deutlich, dass der Arbeitgeber konkret hätte darlegen müssen, „wie diese Personalstruktur aussehen sollte, warum sie für erforderlich gehalten wurde und wie sie auf Grund der vorgenommenen Personalauswahl hätte erreicht werden sollen“. (Weil das der Arbeitgeber — ein Bundesland — hier nicht getan hatte, konnte eine bei ihm angestellte Erzieherin 1.000 € Schmerzensgeld auf Grund der Diskriminierung wegen ihres Alters — sie war älter als „40“ — durchsetzen.)
Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Referenz: JurionRS 2009, 19824
ArbG Berlin - 25.04.2007 - AZ: 86 Ca 23363/06
LAG Berlin-Brandenburg - 19.09.2007 - AZ: 15 Sa 1144/07
Stellenpoolgesetz des Landes Berlin (StPG vom 9. Dezember 2003)
§ 99c PersVG Berlin
BAGE 129, 181 - 207
AA 2009, 197
AiB-newsletter 2009, 5 (Pressemitteilung)
ArbRB 2009, 29 (Kurzinformation)
AuA 2009, 175 (Kurzinformation)
AuR 2009, 94 (Kurzinformation)
BAGE 2010, 181-207
BB 2009, 269 (Kurzinformation)
DB 2009, 2045-2050
DB 2009, XVIII Heft 5 (Pressemitteilung)
DSB 2009, 22
DVP 2010, 262
EzA-SD 18/2009, 7-12
FA 2009, 360-361
FA 2009, 115 (Pressemitteilung)
FStBay 2010, 200
JuS 2009, XII Heft 3 (Pressemitteilung)
JZ Information 2009, 115 (Kurzinformation)
NJW-Spezial 2009, 610-611
NZA 2009, 945-954
NZA 2009, VII Heft 2 (Kurzinformation)
RDV 2009, 70 (red. Leitsatz)
RiA 2010, 61-62
SAE 2009, 40 (Pressemitteilung)
ZfPR online 2009, 22 (Pressemitteilung)
ZMV 2009, 114 (Pressemitteilung)
ZTR 2009, 132 (Pressemitteilung)
ZTR 2009, 538-542
beklagtes, berufungsbeklagtes, revisionsklagendes und anschlussrevisionsbeklagtes Land,
Zum Teil wird vertreten, dass unter einem "legitimen Ziel" nur Gemeinwohlinteressen zu verstehen sind (zB Wiedemann/Thüsing NZA 2002, 1234, 1237 bezogen auf die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG; v. Roetteken AGG Stand Januar 2009 § 10 Rn. 16 ff. mwN). Zum Teil wird angenommen, eine Rechtfertigung der Altersdiskriminierung sei nur dann zulässig, wenn es sich um ein Ziel handele, das der Gesetzgeber einer Norm zugrunde gelegt habe (Däubler/Bertzbach-Brors 2. Aufl. § 10 Rn. 21 mwN). Die Vorschrift sei nicht dahin auszulegen, dass mit dem legitimen Ziel alle nicht gesetzlich verbotenen Ziele gemeint seien. Greife der Gesetzgeber ein solches Ziel normativ auf, gebe er aber zu erkennen, dass es sich zumindest auch um ein Gemeinwohlinteresse handele (Däubler/Bertzbach-Brors 2. Aufl. § 10 Rn. 21; Waltermann NZA 2005, 1265, 1267) [LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05].
Das Bundesarbeitsgericht hat im Zusammenhang mit der Durchführung einer Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG die Bildung von Altersgruppen für zulässig erachtet und angenommen, eine im berechtigten betrieblichen Interesse erforderliche Sicherung der Personalstruktur sei ein legitimes Ziel iSd. Richtlinie 2000/78/EG(BAG 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78 für eine Beendigungskündigung; vgl. auch 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - BAGE 123, 160 = AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13 für eine Änderungskündigung).
aa) § 15 Abs. 2 AGG entspricht § 253 BGB. Dies bedeutet, dass dem Gericht ein Beurteilungsspielraum bzgl. der Höhe der Entschädigung eingeräumt wird, um bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung die Besonderheiten jedes einzelnen Falles berücksichtigen zu können. Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruch grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - zu einem Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 = EzA BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - BAGE 122, 304 [BAG 03.11.2004 - 5 AZR 592/03] = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6). Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung obliegt demnach nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dabei ist revisionsrechtlich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob es gegen Rechtssätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97 - NJW 1998, 2741).
Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung durch das Tatgericht sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Zu diesen zählen etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles (vgl. zB Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 39 ff.; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 66 ff. mwN; HWK/Annuß/Rupp 3. Aufl. § 15 AGG Rn. 8; Meinel/Heyn/Herms AGG § 15 Rn. 44; LAG Hamm 7. August 2008 - 11 Sa 284/08 - LAGE AGG § 15 Nr. 6 = EzA-SD 2008 Nr. 22, 10; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36, der allerdings der Schwere der Verletzungshandlung keine Bedeutung beimisst, weil dies primär zu einem Strafcharakter der Norm führe). Ferner ist der Sanktionszweck der Norm zu berücksichtigen, so dass die Höhe auch danach zu bemessen ist, was zur Erzielung einer abschreckenden Wirkung erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (so auch die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/1760 S. 38; vgl. auch Senat 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu § 611a BGB, BAGE 109, 265 [BAG 05.02.2004 - 8 AZR 112/03] = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 36; Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 51; Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 39).
Parallelsachen BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 73/08 -, - 8 AZR 906/07 - (vorliegend und führend)
BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/...
BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 630...

References: § 15

§ 99
 Art. 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 253
 § 253
 § 611
 § 611
 § 611
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 611
 § 611
 § 611
 § 15
 § 15
 § 15