Source: http://punxatan.blogspot.com/2018/07/auf-nach-dusseldorf-nein-zum.html
Timestamp: 2018-09-24 22:26:16+00:00

Document:
Punxatans Neuer Blog: Auf nach Düsseldorf! NEIN! zum Polizeigesetz NRW!
Internationale Herrschaftsdemonstrationen der Mächtigen dieser Welt wie die Eröffnung der EZB in Frankfurt, G7- und zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg können heute nur noch durch massive Einschränkung der Demokratie und brutale Angriffe auf die protestierenden Menschen abgehalten werden. Revolutionäre und fortschrittliche Kritik wird mit gnadenloser Repression beantwortet.
Totale Überwachung:
Der deutsche Staat baut demokratische Rechte ab, die totale Überwachung aller BürgerInnen nimmt unvorstellbare Ausmaße an, Repression und die Kriminalisierung sowohl demokratischer, als auch revolutionärer Menschen und Organisationen wird verstärkt.
Grenzen zu - Europa schottet sich ab:
Zugleich rüstet die EU an ihren Grenzen immer weiter auf und schottet sich ab. Das Grenzsicherungssystem FRONTEX mit all seinen brutalen Komponenten ist deutscher Export. Das Mittelmeer ist, seit der Schließung der europäischen Grenzen zu einem Schlachtfeld der „modernen Kriege“ mutiert. Schätzungen gehen von über 40.000 toten Menschen aus. Sie ertrinken oder verhungern oder verdursten. Die wenigen Flüchtlinge, die es schaffen „europäisches Territorium“ zu erreichen, werden kriminalisiert, in Abschiebeknästen eingekerkert und in den meisten Fällen wieder abgeschoben.
Weg mit Lagern, Abschiebeknästen und Grenzsicherungen!
Grenzen auf und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Für alle Flüchtlinge demokratische Grundrechte!
Deutschland nach G20:
Im Nachgang werden aktuell die Massenüberwachung von Telefon, WhatsApp, Facebook und Überwachungsbefugnisse der Polizei weiter ausgebaut. Zur Zeit werden in 15 von 16 Bundesländern die Polizeigesetze massiv verschärft. Um nur einige Beispiele zu nennen:
PolG NRW - ein Ermächtigungsmonstrum
§ 12a: Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen - strategische Fahndung - JEDERZEIT!
§ 15a: Überwachung und Kontrolle öffentlicher Räume ohne zeitliche Begrenzung.
§ 20c: Datenerhebung durch die Überwachung der Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht
§ 34b: Aufenthalts- und Kontaktverbot ohne konkrete Gefahr.
§ 34c: Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfesseln).
§ 38: Freiheitsentzug bis zu 4 Wochen ohne konkrete Gefahr.
Die innere Faschisierung...
geht vom Staat aus. Er war immer schon eine Option der kapitalistischen Herrschenden. Wie lange noch? Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen? Klar ist, dass Regierung und Staat bei den bisherigen Angriffen nicht stehenbleiben werden. Das ist das Gesetz des Kapitalismus!
Die Profite werden aus unseren Knochen gepresst, um in die Taschen der Kapitalisten zu wandern!
Die Kontrolle und Repression nimmt zu, so dass wir uns kaum noch wagen zu erheben!
Und das wird kein Ende haben, solange wir uns nicht dagegen wehren!
Bisher gab es noch viel zu wenig Widerstand! Protestdemonstrationen wie im Mai in Bayern gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) müssen zu kämpferischen bundesweiten Aktionen entwickelt werden.
Echte Demokratie, jetzt!
Im Kapitalismus kann es keine „echte“ Demokratie geben. Echte Demokratie würde bedeuten: Demokratie für uns, die breite Masse der unterdrückten Werktätigen. Warum sollte uns das die herrschende Klasse zugestehen? Der kapitalistische Staat soll ja gerade die Herrschaft des Kapitals aufrecht erhalten. Also werden sie uns immer nur Zugeständnisse machen. Für jedes bißchen Demokratie müssen wir kämpfen! „Echte Demokratie“ kann es erst im Sozialismus geben. Aber es wird die Illusion verbreitet, es gäbe so etwas wie „echte Demokratie“ für die Werktätigen im Kapitalismus. Wer glaubt, der Staat und seine Machtorgane, wie Polizei und Militär, würde ohne revolutionäre Gewalt, quasi – einfach so – seine Macht abgeben, der unterschätzt den Gegner ganz gewaltig.
"Im übrigen bin ich der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden muss" (Rosa Luxemburg)
In Europa gibt es derzeit von den sozialen Bewegungen keine Forderung in Richtung Revolution. Man kann nicht nur Reformen fordern und Fragen stellen. Nein! Man muss auch Antworten geben: Es geht darum, die verschiedenen Kampfformen zusammen zu bringen. Wir müssen die Kämpfe der ArbeiterInnen unterstützen. Wir müssen den Kampf dahin tragen, wo der Reichtum dieser Gesellschaft geschaffen wird, wo dieses System am Laufen gehalten wird: Der Kampf muss in den Betrieben geführt werden!
Proletarischer Internationalismus heißt, die betrieblichen Kämpfe über alle nationalen Grenzen hinweg zu organisieren!
Dabei dürfen wir aber nicht stehenbleiben: Es geht darum, den Kampf zu einem bewussten Kampf um die politische Macht zu machen. Es geht darum, die Herrschaft der Ausbeuterklasse zu brechen und ein System aufzubauen, in dem die Ausbeutung von Mensch und Natur durch den Menschen abgeschafft wird!
Dafür brauchen wir eine entschlossene kommunistische Partei, die die Angriffe des Kapitals mit breitestem Klassenkampf beantwortet, die den Mächtigen das Handwerk legt und der Arbeiterklasse ungeahnte Möglichkeiten der Entwicklung öffnet.
Auf nach Düsseldorf! Wir mobilisieren auf die Großdemonstration am 7. Juli unter dem Motto “NEIN! zum Polizeigesetz NRW” – kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes. Treffpunkt DGB-Haus | 11 Uhr.
Zeitung für den Aufbau der Bolschewistischen Partei in Deutschland
www.trotzalledem.ml | trotzalledem1@gmx.net
V.i.S.d.P: H. König, Kafkastr. 56, 50829 Köln | Juli 2018

References: § 12

§ 15

§ 20

§ 34

§ 34

§ 38