Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.05.2014&Aktenzeichen=XII%20ZB%20258%2F13
Timestamp: 2019-01-24 11:57:53+00:00

Document:
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13 - dejure.org
§ 1581 BGB, § 1609 Nr 3 BGB, § 11 S 1 BEEG
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung
Rangverhältnis zwischen geschiedenem und neuem Ehegatten; Folgen für die Unterhaltsberechnung
Ehegattenunterhaltspflicht: Nachrangige Unterhaltspflicht ggü. dem neuen Ehegatten ist nicht zu berücksichtigen!
Neuer Ehegatte, neues Kind - und der Unterhalt für die Ex
Familienrecht - Unterhaltsbemessung und der Vorrang des geschiedenen Ehegatten
Dem geschiedenen Ehegatten kann der nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessene Bedarf zu belassen sein
Nach Wiederheirat wird der Unterhaltsanspruch des Ex-Partners nicht neu berechnet
Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Dem vorrangigen geschiedenen Ehegatten kann der nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessene Bedarf zu belassen sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.05.2014, Az.: XII ZB 258/13 (Leistungsfähigkeit des neu verheirateten Pflichtigen beim nachehelichen Unterhalt)" von VorsRiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: NJW 2014, 2109 - 2115.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.05.2014, Az.: XII ZB 258/13 (§§ 1581, 1609 BGB: Rang der Unterhaltspflichten bei neuer Ehe)" von VorsRiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2014, 1281 - 1283.
AG Hamburg, 13.04.2012 - 281 F 45/11
OLG Hamburg, 03.05.2013 - 10 UF 59/12
NJW 2014, 2109
MDR 2014, 782
FamRZ 2014, 1138
aa) Die Feststellungen zum Nettoeinkommen des Antragsgegners sowie zu den Abzügen wegen berufsbedingter Aufwendungen, Kinderbetreuungskosten und hinsichtlich des Kindesunterhalts (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 34 ff. …und vom 24. Juni 2009 - XII ZR 161/08 - FamRZ 2009, 1477 Rn. 21 ff.) sind allerdings weder von der Rechtsbeschwerde angegriffen noch sonst von Rechts wegen zu beanstanden.
Dabei ist der vom Antragsgegner seiner Lebensgefährtin gewährte Naturalunterhalt für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit gemäß § 1603 Abs. 1 BGB anhand der Vorgaben des § 1615 l BGB zu monetarisieren (vgl. zum Kindesunterhalt Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 35).
Mit der Auffangvorschrift des § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs hingegen solche Fälle in den Blick nehmen, in denen das Kind entweder wegen Volljährigkeit einer Betreuung nicht mehr bedarf oder die Betreuung eines minderjährigen Kindes (etwa bei Fremdunterbringung) nicht wenigstens durch einen der beiden Elternteile erfolgt und deshalb von ihnen nur Barunterhalt zu leisten ist (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 30; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1138 Rn. 37).
Indessen beruht die gemäß § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB vorgesehene Halbanrechnung des Kindergelds auf der grundlegenden gesetzgeberischen Erwägung, dass betreuende Elternteile mit der anderen Hälfte des Kindergelds bei der Erbringung ihrer Betreuungsleistungen unterstützt werden sollen (BT-Drucks. 16/1830 S. 30; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1138 Rn. 38).
Die neben dem Barunterhalt (oder dem an dessen Stelle geleisteten Naturalunterhalt; vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1138 Rn. 35) geschuldete Betreuung des Kindes der Antragsgegnerin ist nicht auf Geldleistung gerichtet und lässt sich deswegen auch nicht monetarisieren.
Daraus kann geschlossen werden, dass ohne Rücksicht darauf, ob der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils allein auf der Kinderbetreuung oder zusätzlich auf einem anderen Unterhaltstatbestand beruht, der Gesamtunterhaltsanspruch so lange in den zweiten Rang fällt, wie noch Betreuungsunterhalt verlangt werden kann (so auch OLG Hamm…, Beschluss vom 31. August 2012 - 3 UF 265/11 - juris Rn. 23;… Menne in Büte/Poppe/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1609 Rn. 13; Menne FamRB 2008, 110, 117 f.;… Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1609 Rn. 14;… Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1609 Rn. 14;… BeckOK-BGB/Reinken Stand: 1. August 2013 § 1609 Rn. 22; Gutdeutsch FF 2008, 488, 490, 493; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 22;… aA Johannsen/Henrich/Graba Familienrecht 5. Aufl. § 1609 Rn. 3; Maurer FamRZ 2008, 2157, 2165).
Der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich im Rahmen des § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, so dass der Unterhaltspflichtige in diesem Umfang regelmäßig auch leistungsfähig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183; sowie Ziffer 24.3.3 der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht - HLL-).
Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht deshalb, weil die im Rahmen des § 1581 BGB gebotene Billigkeitsabwägung auch solche Verteilungsergebnisse erlaubt, die sich neben dem Rang auf weitere individuelle Umstände stützen, und als zusätzliches Billigkeitskriterium insbesondere berücksichtigt werden kann, ob der Mindestbedarf eines Berechtigten gedeckt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183).
Denn es ist grundsätzlich zu beachten, dass der sich aus § 1609 BGB ergebende Rang der Unterhaltsansprüche selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung ist, die den - vollständigen - Vorrang des vom Gesetzgeber als schutzbedürftiger angesehenen Unterhaltsberechtigten sichern soll (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183).
Dies wird in der Regel - und auch hier - dazu führen, dem vorrangigen geschiedenen Ehegatten den nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Bedarf insgesamt zu belassen und die neue Ehe ergänzend auf die durch den nachrangigen Ehegatten erzielten oder erzielbaren Einkünfte sowie auf die der neuen Ehe vorbehaltenen wirtschaftlichen Vorteile zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183).
Dies geschieht in erster Linie durch Einräumung eines familienrechtlichen Basisunterhaltsanspruchs gegen den anderen Elternteil bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (vgl §§ 1360 f, 1361, 1570, 1615 l BGB), womit die freie Entscheidung eingeräumt werden soll, ob das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren selbst erzogen wird oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden (vgl BGH Beschluss vom 7.5. 2014 - XII ZB 258/13 - NJW 2014, 2109, 2114 - Juris RdNr 47).
Zur Ermittlung der Einsatzbeträge der Kinder sind deren bedarfsdeckende Einkünfte abzuziehen, also das Kindergeld (vgl. Nr. 24.2 LL) von je 184 EUR, jeweils zur Hälfte (vgl. BGH NJW 2014, 2109, Rn. 38), mithin die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle anzusetzen.
Dies gebietet auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder (vgl. dazu BGH, FamRZ 2014, 1183 - Rdnr. 35 bei juris).
Es ist daher offenkundig, dass aufgrund der zahlreichen Unterhaltslasten des Antragstellers der Halbteilungsgrundsatz nicht mehr gewahrt ist und daher entsprechend der Rechtsprechung des BGH ein relativer Mangelfall vorliegt, der im Rahmen der Billigkeitsprüfung des § 1581 BGB zu einer Mangelfallprüfung im Sinne der Dreiteilung führt (…BGH FamRZ 2012, 281, Rn. 22 ff.; FamRZ 2014, 1281).
Er ist dahingehend abzuändern (vgl. zur Tenorierung OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 - 15 W 88/13 - FamRZ 2014, 1138, zitiert nach juris; a. A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 W 2197/15 - ErbR 2016, 579, zitiert nach juris: Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung), dass der Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines ihn als Alleinerben ausweisenden Erbscheins zurückzuweisen ist.

References: § 1581
 § 1609
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 1603
 § 1615
 § 1612
 § 1612
 § 1609
 § 1609
 § 1609
 § 1609
 § 1609
 § 1581
 § 1581
 § 1609
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1581