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Timestamp: 2020-01-18 13:14:26+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 118/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2010, 6 AZR 118/10
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 – 2 Sa 1125/09 – teilweise aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. April 2009 – 2 Ca 114/09 – wird im Umfang der Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund seiner Teilzeittätigkeit als Lehrer Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen, als unzulässig verworfen.
6 AZR 118/10 > Rn 1
Die Parteien streiten – soweit für die Revision noch von Bedeutung – über die Höhe der Vergütung für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Dezember 2009.
6 AZR 118/10 > Rn 2
Der 1977 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 2008 beim beklagten Land als Lehrer in Teilzeit beschäftigt. Darüber hinaus ist er als wissenschaftliche Lehrkraft an einer vom beklagten Land unterhaltenen Universität tätig. Aus diesem Arbeitsverhältnis heraus betreibt er das Parallelverfahren – 6 AZR 116/10 -. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zum 31. Dezember 2009 noch der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vom 1. September 2009 gilt erst seit dem 1. Januar 2010. Der Kläger war in die VergGr. II a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Er erhielt eine Vergütung aus der jeweils für ihn maßgeblichen Lebensaltersstufe.
6 AZR 118/10 > Rn 3
6 AZR 118/10 > Rn 4
6 AZR 118/10 > Rn 5
6 AZR 118/10 > Rn 6
6 AZR 118/10 > Rn 7
II. Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorzubereiten. Ausgehend von diesem Zweck genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (Senat 25. April 2007 – 6 AZR 436/05 – Rn. 14, BAGE 122, 190; BAG 28. Mai 2009 – 2 AZR 223/08 – Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2).
6 AZR 118/10 > Rn 8
Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung auf mehrere, voneinander unabhängige, das Urteil selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Es ist deshalb für jede der mehreren, rechtlich selbständig tragenden Erwägungen darzulegen, warum sie nach Auffassung des Berufungsführers die Entscheidung nicht rechtfertigt. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (Senat 8. Mai 2008 – 6 AZR 517/07 – Rn. 28, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6).
6 AZR 118/10 > Rn 9
6 AZR 118/10 > Rn 10
6 AZR 118/10 > Rn 11
6 AZR 118/10 > Rn 12
6 AZR 118/10 > Rn 13
6 AZR 118/10 > Rn 14
6 AZR 118/10 > Rn 15
6 AZR 118/10 > Rn 16
6 AZR 118/10 > Rn 17
6 AZR 118/10 > Rn 18
6 AZR 118/10 > Rn 19
3. Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (vgl. Senat 25. April 2007 – 6 AZR 436/05 – Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 – VIII ZB 123/06 – Rn. 8, MDR 2007, 966).
6 AZR 118/10 > Rn 20
6 AZR 118/10 > Rn 21
a) Das Berufungsgericht hat gemäß § 139 Abs. 3 ZPO auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen. Dazu gehört auch die Frage der form- und fristgerechten Einlegung und Begründung der Berufung (§ 522 Abs. 1 ZPO). Eine solche Verpflichtung kommt vor allem bei offenkundigen Versehen (vgl. BGH 21. März 1991 – IX ZB 6/91 – NJW 1991, 2081 für das versehentliche Unterlassen des Beifügens einer Ablichtung des angefochtenen Urteils) oder rein formalen Bedenken (vgl. BAG 31. Juli 2007 – 3 AZN 326/07 – Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9 zum Hinweis auf die Umdeutung einer wegen Unterschreitung der Berufungsgrenze unzulässigen Berufung in eine zulässige Anschlussberufung; BGH 28.Oktober 1975 – VI ZR 81/75 – VersR 1976, 192 zur Hinweispflicht bei Zweifeln über den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift) in Betracht. Erfolgt jedoch wie im vorliegenden Fall eine Auseinandersetzung mit einer der beiden das Urteil selbständig tragenden Gründe des angegriffenen Urteils auch nicht andeutungsweise, sondern wird ausschließlich durch die gänzlich unsubstantiierte Bezugnahme auf ein nach Auffassung des Berufungsführers dem Gericht bekanntes Urteil ersetzt, verlangt § 139 ZPO von dem Gericht nicht, die Partei auf diesen Mangel der Berufung hinzuweisen, auch wenn diese wie hier um die Erteilung eines solchen Hinweises bittet. Unkenntnis oder Missachtung der formalen Anforderungen an die Berufung kann nicht durch die Bitte um einen Hinweis ersetzt werden. Im Gegenteil würde sich das Gericht mit einem solchen Hinweis über das Prozessrecht hinwegsetzen, sich zum Berater des Berufungsführers machen und diesem zulasten des Berufungsgegners bei seiner Prozessführung helfen. Eine solche prozessordnungswidrige Verfahrensweise wäre mit der gebotenen Neutralität und Äquidistanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht vereinbar (vgl. BVerfG 29. Dezember 1993 – 2 BvR 65/93 – NJW 1994, 1210; BGH 2. Oktober 2003 – V ZB 22/03 – BGHZ 156, 269).
6 AZR 118/10 > Rn 22
6 AZR 118/10 > Rn 23
6 AZR 118/10 > Rn 24
III. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts unterliegt nur der Aufhebung, soweit es Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Die Klageabweisung hinsichtlich der Ansprüche für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 21. Juni 2008 und vom 29. Juli 2008 bis zum 31. Juli 2008 ist in Rechtskraft erwachsen. Die Revision ist vom Landesarbeitsgericht wirksam auf den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 beschränkt worden, weil dieser Teil des Gesamtstreitstoffes tatsächlich und rechtlich selbständig und abtrennbar war und über ihn auch durch Teilurteil hätte entschieden werden können (BAG 25. März 2004 – 2 AZR 380/03 – AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3).
6 AZR 118/10 > Rn 25
Das Urteil BAG – 6 AZR 118/10 wird zitiert in:
> BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14
> BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 171/10

References: § 520
 § 64
 § 520
 § 520
 § 620
 § 520
 BGH 
 § 139
 BGH 
 § 77
 Art. 103
 BGH 
 § 139
 BGH 
 § 611
 § 611