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Timestamp: 2016-10-24 10:32:56+00:00

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126 I 9714. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Juni 2000 i.S. P. gegen F. AG (in Konkurs), Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 84 al. 2, 87 al. 2, 88 OJ; art. 269 al. 1 PPF. Recevabilit� du recours de droit public interjet� par un l�s� contre le refus d'un s�questre (consid. 1). Art. 29 al. 2 Cst.: droit d'�tre entendu. Obligation de motiver de l'autorit� appel�e � statuer en relation avec un avis de doctrine (consid. 2). Art. 59 CP, art. 44 LP: s�questre apr�s l'ouverture de la faillite. Admissibilit� du s�questre de valeurs originales, de valeurs de remplacement et d'autres valeurs patrimoniales d'une masse en faillite en garantie d'une confiscation, respectivement d'une cr�ance compensatoire (consid. 3)? Faits � partir de page 98
P. er�ffnete bei der F. AG (heute in Konkurs) am 26. Juni 1997 ein Konto und ein Wertschriftendepot. Die F. AG war f�r ihre Kunden als Discountbrokerin t�tig.
Der f�r P. zust�ndige Kundenbetreuer der F. AG teilte P. mit Schreiben vom 22. Juni 1998 mit, dass er nicht mehr f�r die F. AG t�tig sei und deshalb P. empfehle, das Brokerhaus umgehend zu wechseln. Am 23. Juni 1998 schrieb daher der Vertreter von P. an die F. AG, er l�se das Konto Nr. .... bei der F. AG mit sofortiger Wirkung auf; die Wertpapiere und Barbetr�ge dieses Kontos seien auf das Konto Nr. .... bei der X. Bank, Z�rich, zu transferieren.
Mit Fax vom 26. Juni 1998 teilte die F. AG der X. Bank mit, welche Wertpapiere P. bzw. ihr Vertreter im Depot bei der F. AG liegen habe und dass diese demn�chst bei der X. Bank eintreffen w�rden. Mit mehreren Faxschreiben vom 30. Juni und vom 1. Juli 1998 erteilte die F. AG der Firma Y., Basel, welche die Wertpapiere f�r die F. AG aufbewahrte, den Auftrag, die P. geh�renden Wertpapiere auf die X. Bank zu transferieren.
Die Wertpapiere von P. wurden indessen nicht an die X. Bank transferiert, sondern am 6. Juli 1998 im Auftrag der F. AG von der Firma Y. verkauft. Vom Erl�s wurden US-$ 1'063'248 von der Firma Y. f�r Schulden der F. AG bei ihr verrechnet. Weitere US-$ 2'380'000 wurden von der F. AG auf Konten bei verschiedenen Banken transferiert, um sie an andere Gl�ubiger der F. AG auszuzahlen. Im Einzelnen wurden folgende Transaktionen durchgef�hrt:
- Mit Valuta vom 13. Juli 1998 US-$ 1'800'000 auf das Konto der F. AG bei der Z. Bank in Z�rich (Konto-Nr. ...); - mit Valuta vom 13. Juli 1998 US-$ 500'000 auf das Konto der F. AG bei der B. Bank in Frankfurt (Konto-Nr. ...); - mit Valuta vom 24. Juli 1998 US-$ 80'000 auf das Konto der F. AG bei der Z. Bank in Z�rich (Konto-Nr. ...).
Am 24. Juli 1998 wurde �ber die F. AG der Konkurs er�ffnet.
In dem von der Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich er�ffneten Strafverfahren verlangte P., Verm�genswerte der Beschwerdegegnerin seien bis zum Maximalbetrag von US-$ 3'447'988 zu beschlagnahmen und sofort an sie herauszugeben. Die Bezirksanwaltschaft wies das Begehren mit Verf�gung vom 10. Dezember 1998 ab.
Gegen diese Verf�gung erhob die Beschwerdef�hrerin Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Sie verlangte, bis zum Maximalbetrag von US-$ 2'380'000 seien s�mtliche Guthaben der Beschwerdegegnerin auf folgenden Konten zu beschlagnahmen und sofort an die Beschwerdef�hrerin herauszugeben: US-$ 1'880'000 auf Konto-Nr. ... bei der Z. Bank, Z�rich, und US-$ 500'000 auf Konto-Nr. ... bei der B. Bank, Frankfurt. Mit Rekursentscheid vom 4. Mai 1999 wies die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juni 1999 stellt die Beschwerdef�hrerin unter anderem den Antrag, die Verf�gung der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1999 sei aufzuheben.
1. a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte ist grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, er gelte nach Art. 2 Abs. 1 OHG als Opfer und k�nne sich gem�ss Art. 8 OHG auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich jedoch nicht gegen eine Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens und auch nicht gegen einen Freispruch. Angefochten wird vielmehr ein Entscheid der Staatsanwaltschaft, mit welchem die Beschlagnahme von Verm�genswerten zur Sicherung einer sp�teren Einziehung abgelehnt worden war.
Soweit im angefochtenen Entscheid der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf unverz�gliche Herausgabe beschlagnahmter BGE 126 I 97 S. 100Verm�genswerte abgewiesen wurde, r�gt sie - anders als in ihrem bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Rekurs - keine Verletzung der Bundesverfassung. Dies muss deshalb nicht weiter gepr�ft werden. Sie r�gt bloss, die Staatsanwaltschaft habe ihren Antrag, bestimmte Verm�genswerte seien zur Sicherung einer sp�teren Einziehung und allf�lligen Herausgabe an die Gesch�digte zu beschlagnahmen, abgelehnt und damit gegen das Willk�rverbot von Art. 4 aBV (Art. 9 der neuen Bundesverfassung, BV) sowie gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 22ter aBV (Art. 26 BV) verstossen.
Gegen eine Unterlassung der Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit dem Zweck einer Herausgabe an die Gesch�digte gem�ss Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB ist diese berechtigt, Rechtsmittel zu ergreifen, auch die staatsrechtliche Beschwerde (NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung/Organisiertes Verbrechen/Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998, � 2 StGB 59 N. 156, 162; betreffend die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts: BGE 122 IV 365; BGE 117 IV 108). Deshalb hat sie auch ein rechtlich gesch�tztes pers�nliches Interesse daran, dass eine Beschlagnahme zum Zweck der Sicherstellung der erw�hnten, ihr zustehenden Anspr�che angeordnet werde; dieses Recht folgt aus dem kantonalen Strafprozessrecht und unmittelbar aus Art. 59 StGB. Die Beschwerdef�hrerin ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Beschlagnahme legitimiert.
b) Der angefochtene Entscheid ist ein selbst�ndig er�ffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der nach Art. 86 OG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung (AS 2000 S. 417; BBl 1999 S. 7937) nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 117 Ia 398 E. 1, mit Hinweis). Indessen muss die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gen. Dabei ist es nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben BGE 126 I 97 S. 101l�sst. Es gen�gt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 117 Ia 254, mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verf�gungen, mit denen bestimmte Gegenst�nde beschlagnahmt werden, immer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge (Urteile des Bundesgerichts vom 10. Februar 1995 i.S. J., in RDAT 1995 II Nr. 21 S. 60 E. 1, vom 9. Februar 1994 i.S. G., in Rep 1994 S. 268 E. 1, vom 12. M�rz 1990 i.S. D., in SJ 1990 S. 524 E. 2, vom 26. August 1985 i.S. C., in JdT 1988 II 30 E. 2). Lehnt die Beh�rde es ab, bestimmte Gegenst�nde zur Sicherung allf�lliger Restitutionsanspr�che zu beschlagnahmen, so besteht zumindest die M�glichkeit, dass die Verf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen eine derartige Verf�gung, so steht Art. 87 Abs. 2 OG einem Eintreten auf die Beschwerde nicht entgegen.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 84 Abs. 2 OG nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Die Beschwerdef�hrerin r�gt unter anderem, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, weil er gegen den klaren Wortlaut von Art. 59 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB verstosse. Die R�ge, Bestimmungen des eidgen�ssischen Strafrechts, zu welchem insbesondere das Strafgesetzbuch geh�rt, seien falsch angewendet worden, kann grunds�tzlich mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erhoben werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Gegenstand der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde k�nnen indessen nach Art. 268 Ziff. 1 BStP nur Urteile sein. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen darunter nicht bloss strafrechtliche Haupturteile, sondern auch Vor- und Zwischenentscheide �ber f�r den Ausgang der Sache pr�judizielle Fragen. Keine Urteile im Sinne dieser Bestimmung sind Verf�gungen, die den Gang des Verfahrens betreffen (etwa betreffend die Zulassung eines bestimmten Beweismittels). Entsprechend wurde die Zul�ssigkeit des Weiterzugs von kantonal letztinstanzlichen Vor- und Zwischenentscheiden an das Bundesgericht davon abh�ngig gemacht, dass die kantonalen Beh�rden eine Frage des Bundesrechts von grundlegender Bedeutung verbindlich und endg�ltig entschieden haben, so dass sie nicht mehr darauf zur�ckkommen d�rfen (BGE 119 IV 168 E. 2a; BGE 111 IV 189 E. 2, je mit Hinweisen).
Bei der Beschlagnahme von Verm�genswerten zur Sicherung einer Einziehung oder einer Ersatzforderung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Strafverfahren. Das Urteil in der Strafsache selbst wird in keiner Hinsicht pr�judiziert, wenn im Strafverfahren eine bestimmte vorsorgliche Massnahme angeordnet wird oder die Untersuchungsbeh�rde die Anordnung einer solchen ablehnt. Das gilt auch f�r die Beschlagnahme von Verm�genswerten oder f�r die Verweigerung einer Beschlagnahme. Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ist deshalb unzul�ssig gegen eine Verf�gung, mit der eine vorsorgliche Massnahme angeordnet oder die Anordnung einer derartigen Massnahme abgelehnt wurde. Auch im vorliegenden Fall ist ausschliesslich eine Beschlagnahme zur Sicherung einer Einziehung oder einer Ersatzforderung, also eine vorsorgliche Massnahme, umstritten. Art. 84 Abs. 2 OG steht somit der Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht entgegen. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. Ausser Betracht f�llt bloss die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin zur Duplik.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die Staatsanwaltschaft habe ihr das rechtliche Geh�r verweigert, weil sie auf die f�r ihren Entscheid wichtige Lehrmeinung von NIKLAUS SCHMID (a.a.O., � 2 StGB 59, N. 71 Fn. 326) unrichtig Bezug genommen habe. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin w�rde eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihrem eigenen Vorbringen bedingen, dass die von der Lehrmeinung von NIKLAUS SCHMID abweichende Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft von dieser begr�ndet w�rde.
b) Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen BGE 126 I 97 S. 103Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 109 E. b, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ia 242 E. 2d).
Die Beh�rde hat demnach in der Begr�ndung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuf�hren, die tats�chlich ihrem E-ntscheid zugrunde liegen. St�tzt sie sich auf eine Lehrmeinung, so muss sie diese mit demjenigen Inhalt wiedergeben, der zum Entscheid der Beh�rde gef�hrt hat. Versteht die Beh�rde eine bestimmte Lehrmeinung nicht im Sinne ihres Autors, so verletzt sie ihre Begr�ndungspflicht nicht, wenn sie ihren Entscheid tats�chlich auf diejenige Auffassung gest�tzt hat, die sie in der Begr�ndung des Entscheids darlegt.
c) Die Staatsanwaltschaft hat den angefochtenen Entscheid ausf�hrlich begr�ndet und in wesentlichen Punkten auf eine Lehrmeinung von NIKLAUS SCHMID gest�tzt. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass die Auffassung, die im angefochtenen Entscheid als Lehrmeinung von NIKLAUS SCHMID bezeichnet wird, mit dessen richtig verstandener Meinung �bereinstimme. Die Staatsanwaltschaft r�umt in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 1999 ein, dass ihre Interpretation der betreffenden Kommentarstelle nicht zwingend richtig sei, doch �ndere dies an der Richtigkeit des Kerns ihrer Erw�gungen nichts. Da die Staatsanwaltschaft den angefochtenen Entscheid auf die Lehrmeinung von NIKLAUS SCHMID mit demjenigen Inhalt st�tzt, der tats�chlich in der Begr�ndung aufgef�hrt wird, hat sie ihre Begr�ndungspflicht nicht verletzt und der Beschwerdef�hrerin das rechtliche Geh�r nicht verweigert. Deren R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
3. a) Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, weil er den Gegenstand des Verfahrens verkenne und die Interessenabw�gung in willk�rlicher Art und Weise vornehme, in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe und gegen den Rechtsgrundsatz "Unrecht soll sich nicht lohnen", den Grundsatz der Gewaltenteilung sowie das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verstosse. Die Staatsanwaltschaft verkenne, dass durch die Anordnung einer Beschlagnahme die Beschwerdef�hrerin nicht vor den andern Gl�ubigern privilegiert werde, denn dadurch werde allein der bestehende Zustand aufrechterhalten, bis der Richter �ber die Sache entschieden habe. Werde die Beschlagnahme nicht angeordnet, so drohe der Beschwerdef�hrerin der definitive Rechtsverlust, w�hrend im andern Fall BGE 126 I 97 S. 104bloss das Konkursverfahren verl�ngert werde. Weiter sei es stossend ungerecht, wenn durch ein strafbares Verhalten kurz vor der Konkurser�ffnung die Konkursmasse vermehrt werde und daraus s�mtliche Konkursgl�ubiger (einschliesslich die Konkursverwaltung) auf Kosten des Opfers profitierten. W�ren die der Beschwerdef�hrerin geh�renden Wertschriften nicht auf strafbare Art und Weise verkauft worden, so w�ren sie im Konkurs der Beschwerdegegnerin ausgesondert worden und h�tten gar nie zur Konkursmasse geh�rt; deshalb w�rden die �brigen Konkursgl�ubiger nicht "entreichert", falls der Beschwerdef�hrerin der Deliktserl�s zur�ckgegeben werde. Es widerspreche auch dem Grundsatz, dass sich Unrecht nicht lohnen soll, wenn s�mtliche Konkursgl�ubiger aus der durch Straftaten herbeigef�hrten Vermehrung der Konkursmasse Nutzen z�gen. Schliesslich werde auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung verletzt, weil alle Konkursgl�ubiger und auch die Konkursverwaltung um die deliktische Herkunft des umstrittenen Teils der Konkursmasse w�ssten; die Konkursverwaltung mache sich wegen Geldw�scherei strafbar, wenn sie Deliktsgut als Honorar an Zahlung nehme oder damit Gl�ubigerforderungen bezahle.
Die Bezirksanwaltschaft lehnte eine Beschlagnahme der umstrittenen Bankguthaben ab, weil es sich bei diesen Betr�gen um echte Surrogate des Deliktserl�ses handle, die gem�ss Art. 59 Ziff. 1 StGB nicht eingezogen werden k�nnten. Der Beschwerdef�hrerin stehe deshalb nur eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB zu, zu deren Sicherung eine Beschlagnahme nicht zul�ssig sei. Die Staatsanwaltschaft hat diese Auffassung im Ergebnis gesch�tzt.
b) Gem�ss � 96 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO/ZH) kann der Untersuchungsbeamte Gegenst�nde und Verm�genswerte, die als Beweismittel, zur Einziehung oder zum Verfall in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verf�gung ihres Inhabers entziehen. Die Bestimmung wurde am 1. September 1991 revidiert und am 1. Juli 1992 in der ge�nderten Fassung in Kraft gesetzt. Sie wurde somit nicht mehr an den erst am 18. M�rz 1994 revidierten Art. 59 StGB angepasst, widerspricht diesem aber keineswegs. Jedenfalls wird nicht bestritten, dass gem�ss � 96 Abs. 1 StPO/ZH auch Gegenst�nde beschlagnahmt werden d�rfen, wenn damit deren R�ckgabe an den Gesch�digten gesichert werden soll. Im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 26. November 1997 i.S. W. f�hrte das Bundesgericht zu � 96 StPO/ZH aus, f�r eine Beschlagnahme m�sse es gen�gen, wenn der dringende Tatverdacht gegeben BGE 126 I 97 S. 105sei und der mit Beschlag zu belegende Gegenstand voraussichtlich der Einziehung unterliege; ein Glaubhaftmachen der aus dem Bundesrecht ableitbaren Voraussetzungen gen�ge (vgl. auch BGE 124 IV 313 E. 4).
c) aa) Gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verf�gt der Richter die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Nach Abs. 2 der Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben hat und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen�ber sonst eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde. Ist eine Einziehung nicht mehr m�glich, so erkennt der Richter gem�ss Ziff. 2 der Bestimmung auf eine Ersatzforderung des Staates, gegen�ber Dritten jedoch nur, soweit dies nach Ziff. 1 Abs. 2 derselben Bestimmung (gutgl�ubiger Erwerb) nicht ausgeschlossen ist. Die Untersuchungsbeh�rde kann zur Durchsetzung der Ersatzforderung Verm�genswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Diese Art der Beschlagnahme begr�ndet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB).
bb) Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind zun�chst diejenigen Verm�genswerte einzuziehen, die unmittelbar aus der Straftat stammen und beim Straft�ter oder - unter den in Abs. 2 der Bestimmung genannten Voraussetzungen - bei einer Drittperson noch vorhanden sind (Originalwerte). Zur Frage, ob auch Ersatzwerte (Surrogate) eingezogen werden m�ssen, erkl�rte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 30. Juni 1993 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes (BBl 1993 III 277), entsprechend dem Spezialit�tsprinzip k�nnten nur der unmittelbar aus der Straftat erlangte Erl�s bzw. das urspr�ngliche pretium sceleris eingezogen werden. Wenn diese Objekte bei der T�terschaft oder beim Beg�nstigten nicht mehr verf�gbar seien, k�nnten keine entsprechenden Ersatzwerte eingezogen werden; in diesem Fall stehe dem Gesch�digten eine Ersatzforderung gem�ss Art. 59 Ziff. 2 StGB zu. Eine Ausnahme sei nur dann zu beachten, wenn der unmittelbare Deliktserl�s in Form von Banknoten, Devisen, Checks, Guthaben oder anderen Forderungen angefallen sei; in diesem Fall seien Geldsummen hinsichtlich ihres Werts unabh�ngig BGE 126 I 97 S. 106von Erwerbsart, Transaktionen und bis zu einem gewissen Grad auch von Transformationen als unmittelbarer Deliktserl�s zu betrachten, sofern nur der "paper trail" bis zu seinem deliktischen Ursprung zur�ckverfolgt werden k�nne (BBl 1993 III 308). Der Bundesrat war somit der Auffassung, nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB seien Originalwerte und die sogenannten unechten Surrogate einzuziehen, nicht aber die sogenannten echten Surrogate.
Demgegen�ber erkl�rte der Berichterstatter der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates in der Beratung des Nationalrates vom 2. M�rz 1994 ausdr�cklich, die Frage, ob Ersatzobjekte einziehbar seien oder nicht, m�sse positiv beantwortet werden, obwohl sich die Botschaft des Bundesrates dazu etwas missverst�ndlich ausdr�cke; die Mitglieder des Nationalrates haben sich zu der Frage an der Sitzung nicht mehr ge�ussert (AB 1994 S 64). NIKLAUS SCHMID (a.a.O., � 2 StGB 59 N. 52) weist darauf hin, dass die Beschr�nkung der Einziehung auf Originalwerte und unechte Surrogate, wie sie vom Bundesrat in der Botschaft vorgeschlagen wurde, dem Tatbestand der Geldw�scherei in Art. 305bis StGB widerspreche; sei die Einziehung echter Surrogate ausgeschlossen, unterbreche jede Umwandlung des urspr�nglichen Deliktsobjektes in ein echtes Surrogat die Kette der Geldw�schereihandlungen; um dieses Ergebnis zu vermeiden, seien auch echte Surrogate gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einzuziehen.
Da nach Art. 163 Abs. 1 BV rechtsetzende Bestimmungen von der Bundesversammlung erlassen werden, ist die von der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates gegebene Auslegung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB der Auslegung in der Botschaft des Bundesrates vorzuziehen. Ausserdem trifft das von NIKLAUS SCHMID genannte Argument zu. Demnach sind gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowohl Originalwerte, unechte Surrogate als auch echte Surrogate einzuziehen. Die von der Bezirksanwaltschaft in ihrer Verf�gung vom 10. Dezember 1998 dargelegte Auffassung ist nicht richtig (vgl. oben E. 3a am Ende). Sollte sich der angefochtene Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft auf dieselbe Begr�ndung st�tzen, w�re er unhaltbar und verstiesse schon aus diesem Grund gegen das Willk�rverbot nach Art. 4 aBV (Art. 9 BV).
cc) Wie Originalwerte k�nnen auch unechte oder echte Surrogate nur dann gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eingezogen werden, wenn sie beim T�ter oder beim Beg�nstigten noch vorhanden sind. W�hrend ein unechtes Surrogat ohnehin nur dann besteht, wenn eine "Papierspur" zum Originalwert vorhanden ist, darf auch ein echtes BGE 126 I 97 S. 107Surrogat nur dann angenommen werden, wenn es nachweislich an die Stelle des Originalwertes getreten ist (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., � 2 StGB 59 N. 49). Das Bundesgericht erkannte im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 4. Mai 1999 i.S. Z., E. 2b, der Verm�genswert, der nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eingezogen werden soll, m�sse im Verm�gen des T�ters oder des Beg�nstigten eindeutig bestimmbar sein ("ais�ment identifiable"). Im Urteil vom 4. Mai 1999 handelte es sich um den f�r die Einl�sung eines Checks erhaltenen Betrag, der wegen einer unmittelbar nach der rechtswidrigen Einl�sung angeordneten Sperrung des dem Checkinhaber geh�renden Bankkontos nicht durch Vermischung in das �brige Verm�gen des T�ters �bergegangen war und deshalb als Ersatzwert bestimmt und zur Sicherung einer sp�teren Einziehung beschlagnahmt werden konnte.
Nicht mehr bestimmbar ist ein Ersatzwert hingegen dann, wenn er bloss in einer Verminderung der Passiven beim T�ter oder Beg�nstigten besteht. Verwendet beispielsweise der T�ter, wie es auch im vorliegenden Fall die Angeschuldigten beabsichtigt haben sollen, den Erl�s aus der Straftat zur Bezahlung anderweitiger Schulden, so bleiben weder der Originalwert noch ein unechtes oder echtes Surrogat �brig, und eine Einziehung ist nicht mehr m�glich.
dd) Ist weder der Originalwert noch ein unechtes oder echtes Surrogat mehr vorhanden, erkennt der Richter gem�ss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates, welche er nach Art. 60 Abs. 1 lit. c StGB dem Gesch�digten zuspricht, wenn anzunehmen ist, dass der Sch�diger den Schaden nicht ersetzen wird.
d) aa) Erscheint es als wahrscheinlich, dass der Originalwert oder ein Surrogat nach Art. 59 Ziff. 1 StGB einzuziehen ist, so kann - wie bereits erw�hnt (E. 3b) - die Einziehung aufgrund des kantonalen Strafprozessrechts durch eine Beschlagnahme gesichert werden. In diesem Fall sind der Originalwert oder das Surrogat mit Beschlag zu belegen. Kommt hingegen nur eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB in Frage, so k�nnen gem�ss der bundesrechtlichen Bestimmung in Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB Verm�genswerte des T�ters oder des durch die Straftat Beg�nstigten mit Beschlag belegt werden, um die Durchsetzung der Ersatzforderung zu sichern. In diesem zweiten Fall k�nnen irgendwelche Verm�genswerte des Betroffenen beschlagnahmt werden. In beiden F�llen stellt sich die Frage, ob auch Verm�genswerte beschlagnahmt werden d�rfen, die zu einer Konkursmasse geh�ren und mit konkursrechtlichem Beschlag belegt sind.
bb) Gem�ss dem am 11. April 1889 erlassenen und seither nicht revidierten Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenst�nden, welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgen�ssischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Dieser Bestimmung steht der am 18. M�rz 1994 erlassene Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 StGB gegen�ber, gem�ss welchem die Beschlagnahme, die zur Sicherung einer Ersatzforderung des Staates verf�gt wurde, bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates begr�ndet. Als lex specialis enth�lt Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 StGB eine Ausnahme gegen�ber dem in Art. 44 SchkG festgelegten Grundsatz.
cc) Das Bundesgericht erkannte in BGE 107 III 113 (und anschliessend in BGE BGE 108 III 105 E. 2), nach der Praxis erm�chtige Art. 44 SchKG die Kantone, in strafrechtlichen und fiskalischen Gesetzen die Beschlagnahme von Gegenst�nden vorzusehen und deren Verwertung zu regeln, allerdings nur zur Vollziehung �ffentlichrechtlicher Anspr�che, nicht etwa von Anspr�chen des Gesch�digten im Strafverfahren. F�r �ffentlichrechtliche Anspr�che aber gehe die Beschlagnahme einer Pf�ndung oder einem Konkursbeschlag auch dann vor, wenn sie zeitlich sp�ter erfolge (BGE 107 III 113 E. 1 S. 115, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht stellte die allgemeine G�ltigkeit dieser Rechtsprechung in Frage, r�umte aber ohne weiteres ein, dass strafprozessuale Beschlagnahmen, die der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs dienen (Beweissicherung, Beschlagnahme im Sinne der [noch nicht revidierten] Art. 58 ff. StGB), regelm�ssig ohne R�cksicht auf die zeitliche Priorit�t gegen�ber Beschlagsrechten der Zwangsvollstreckung den Vorrang haben m�ssen (BGE 107 III 113 E. 2 S. 116). In BGE 115 III 1 E. 4 erkannte das Bundesgericht ausdr�cklich, nach Art. 44 SchKG seien die Kantone befugt, dem Staat bei der Sicherstellung der Untersuchungs-, Prozess- und Strafvollzugskosten ein Vorrecht gegen�ber den andern Gl�ubigern einzur�umen. In BGE 120 IV 365 E. 2b hielt das Bundesgericht nochmals an dieser Rechtsprechung fest, wobei es in Bezug auf die strafprozessuale Beschlagnahme zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs den Vorrang ebenfalls best�tigte. Am 4. Mai 1999 best�tigte das Bundesgericht im bereits erw�hnten nicht ver�ffentlichten Urteil i.S. Z. die Rechtsprechung. Dieser Fall betraf die Beschlagnahme von Deliktsgut. Das Bundesgericht f�gte unter Hinweis auf das inzwischen erlassene Opferhilfegesetz bei, die zitierte Rechtsprechung sei heute BGE 126 I 97 S. 109zus�tzlich insoweit begr�ndet, als sie dem Willen des Gesetzgebers entspreche, die Stellung des Gesch�digten zu verbessern. Deshalb rechtfertige es sich in keiner Weise, den Gesch�digten gleich zu behandeln wie die �brigen Gl�ubiger, so dass diese aus der begangenen Straftat Nutzen ziehen k�nnten. F�r die Annahme einer Gesetzesl�cke, wie sie von der Lehre teilweise gefordert werde, lasse der klare Wille des Gesetzgebers, den Gesch�digten zu bevorzugen, keinen Raum (E. 3b).
Das Bundesgericht hat indessen seine Rechtsprechung (noch vor der �nderung der Art. 58 ff. StGB) dahin pr�zisiert, dass die in einer kantonalen Strafprozessordnung vorgesehene Beschlagnahme von (mit der Straftat in keinem Zusammenhang stehenden) Verm�gensst�cken des Angeschuldigten zur Sicherstellung privatrechtlicher Schadenersatzanspr�che bundesrechtswidrig sei, denn damit w�rde zu Gunsten der vom T�ter durch Delikt gesch�digten Privatpersonen eine Sicherheit pfandartigen Charakters begr�ndet. Eine solche strafprozessuale Pfandsicherheit zu Gunsten der deliktisch gesch�digten Gl�ubiger des T�ters sei nichts anderes als ein Gl�ubigerarrest. Nach Bundesrecht sei ein solches Privileg aber nicht zul�ssig, wenn die beschlagnahmten Gegenst�nde mit der Straftat in keiner Beziehung stehen (BGE 101 IV 371 E. II/3b). Die Kantone seien nur in Bezug auf die Untersuchungs-, Gerichts- und Strafvollzugskosten befugt, ihre Forderungen gegen�ber anderen Forderungen zu privilegieren. Eine Beschlagnahme von Verm�genswerten, die mit der Straftat in keinem Zusammenhang stehen, zur Sicherstellung von allf�lligen Ersatzforderungen gegen�ber dem T�ter gem�ss Art. 41 OR sei bundesrechtswidrig (BGE 116 IV 193 E. 8c S. 204 f.).
dd) Nach dieser Rechtsprechung geht die strafrechtliche Beschlagnahme dem Konkursbeschlag unter anderem dann vor, wenn die beschlagnahmten Verm�genswerte mit der Straftat in einem Zusammenhang stehen. Nach der in Erw�gung 3b gegebenen Auslegung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind sowohl Originalwerte als auch unechte oder echte Surrogate einzuziehen. Originalwerte und Surrogate d�rfen jedoch nur dann eingezogen werden, wenn sie beim T�ter oder dem durch die Straftat Beg�nstigten noch vorhanden sind. Vorhanden sind sie, wenn sie im Verm�gen des T�ters oder des Beg�nstigten eindeutig bestimmt werden k�nnen. Verm�genswerte lassen sich als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder Surrogate im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB eindeutig bestimmen, wenn sie mit der Straftat in einem Zusammenhang stehen. Die strafrechtliche Beschlagnahme von Verm�genswerten, die sich eindeutig BGE 126 I 97 S. 110als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder Surrogate im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB bestimmen lassen, geht deshalb entsprechend der dargelegten Rechtsprechung dem Konkursbeschlag vor. Solche Verm�genswerte d�rfen auch dann zur Sicherung der Einziehung beschlagnahmt werden, wenn �ber das Verm�gen des T�ters oder des durch die Straftat Beg�nstigten der Konkurs er�ffnet worden ist und die Verm�genswerte zur Konkursmasse geh�ren.
Sollen zur Sicherung einer Ersatzforderung Verm�genswerte beschlagnahmt werden, die sich nicht als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder Surrogate bestimmen lassen, so begr�ndetet die Beschlagnahme gem�ss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 StGB kein Vorzugsrecht bei der Zwangsvollstreckung. Derartige Verm�genswerte d�rfen deshalb zur Sicherung einer Schadenersatzforderung des Staates oder des Gesch�digten nicht mehr beschlagnahmt werden, wenn �ber das Verm�gen des T�ters oder des durch die Straftat Beg�nstigten der Konkurs er�ffnet worden ist und die Verm�genswerte zur Konkursmasse geh�ren.
e) Im vorliegenden Fall sind die Wertschriften, die der Beschwerdef�hrerin geh�rt hatten, bereits vor der Er�ffnung des Konkurses �ber die Beschwerdegegnerin von den Beschuldigten in angeblich rechtswidriger Weise verkauft worden. Der Erl�s aus dem Verkauf der Wertpapiere bildet das Surrogat der Wertschriften, �ber welche die Beschuldigten widerrechtlich verf�gt haben sollen. Er kommt f�r eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Frage und kann von den Untersuchungsbeh�rden zur Sicherung der Einziehung beschlagnahmt werden. Der �ber die Beschwerdegegnerin er�ffnete Konkurs steht der Beschlagnahme nicht entgegen. Eine Beschlagnahme ist jedoch nur zul�ssig, wenn der Erl�s aus dem Verkauf der Wertpapiere innerhalb der Konkursmasse eindeutig bestimmt werden kann. Soweit die f�r die Wertpapiere bezahlten Betr�ge innerhalb der Konkursmasse nicht mehr bestimmt werden k�nnen, steht der Beschwerdef�hrerin eine Ersatzforderung gem�ss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 lit. c StGB zu, zu deren Sicherung aber die Beschlagnahme irgendwelcher zur Konkursmasse geh�render Verm�genswerte nach der Er�ffnung des Konkurses nicht mehr zul�ssig ist.
Nach den Angaben der Beschwerdef�hrerin wurden vom Erl�s aus dem rechtswidrigen Verkauf der Wertpapiere US-$ 1'063'248 von der Firma Y. f�r Schulden der Beschwerdegegnerin bei ihr verrechnet. Dieser Betrag ist in der Konkursmasse nicht mehr vorhanden und deshalb auch nicht mehr bestimmbar. Eine Beschlagnahme BGE 126 I 97 S. 111von Verm�genswerten aus der Konkursmasse zur Sicherung einer Ersatzforderung w�re nicht zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch in ihrem bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Rekurs darauf verzichtet, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Weitere US-$ 2'380'000 wurden - ebenfalls gem�ss den Angaben der Beschwerdef�hrerin - von der Beschwerdegegnerin auf ihr geh�rende Konten bei der Z. Bank in Z�rich und bei der B. Bank in Frankfurt transferiert. F�r die Einzelheiten wird auf den Sachverhalt verwiesen. Soweit der Betrag von US-$ 2'380'000 oder ein Teil davon in der Konkursmasse noch vorhanden ist und eindeutig als Erl�s aus dem angeblich widerrechtlichen Verkauf der Wertpapiere bestimmt werden kann, ist der noch vorhandene Betrag auch nach der Konkurser�ffnung �ber die Beschwerdegegnerin zur Sicherung einer sp�teren Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu beschlagnahmen. Weder die Bezirksanwaltschaft noch die Staatsanwaltschaft haben gepr�ft, ob in der Konkursmasse der Betrag von US-$ 2'380'000 oder ein Teil davon noch vorhanden ist und ob er sich eindeutig als Erl�s aus dem Verkauf der Wertpapiere, welche der Beschwerdef�hrerin geh�rt hatten, bestimmen lasse. Die Staatsanwaltschaft hat es unterlassen, einen f�r den E-ntscheid �ber den Rekurs der Beschwerdef�hrerin wesentlichen Teil des Sachverhaltes zu untersuchen. Sie hat den massgeblichen Sachverhalt nur unvollst�ndig festgestellt und damit gegen das Willk�rverbot nach Art. 4 aBV (Art. 9 BV) verstossen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Rekursentscheid ist aufzuheben. Nicht mehr gepr�ft werden muss die Frage, ob der angefochtene Entscheid auch die Eigentumsgarantie verletzt.
� 96 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung; StPO/ZH),
� 96 StPO,

References: Art. 84
 art. 269
 Art. 29
 Art. 59
 art. 44
 Art. 88
 Art. 2
 Art. 8
 BGE 
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 59
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 59
 Art. 268
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 305
 Art. 59
 Art. 163
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 4
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 44
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 58
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 41
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 BGE 
 Art. 59
 Art. 4