Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-06-2016-5A_756-2015
Timestamp: 2016-10-01 20:39:12+00:00

Document:
5A_756/2015 (16.06.2016)
5A_756/2015 � � Urteil vom 16. Juni 2016
�nderung im Personenstandsregister/Namenserkl�rung nach aArt. 270a ZGB,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 29. Juli 2015 (VB.2014.00672).
A.a.�A.B.________ und C.D.________ sind nicht miteinander verheiratet und die Eltern von E.________ (geboren 2009) und F.________ (2011). Die Kinder erhielten den Familiennamen der Mutter.
A.b.�Mit Entscheiden vom 16. und 17. April 2014 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) des Bezirks Hinwil der Mutter die elterliche Sorge f�r ihre Kinder und stellte diese unter die alleinige Sorge des Vaters.
A.c.�In der Folge wurde der Vater "vor dem 1. Juli 2014" mehrmals beim Zivilstandsamt der Stadt Winterthur vorstellig, um die Erkl�rung abzugeben, dass die Kinder seinen Familiennamen - denjenigen des Vaters als alleinigen Inhaber der elterlichen Sorge - tragen sollen. Am 7. Juli 2014 wurde die Namenserkl�rung schriftlich entgegengenommen und beurkundet sowie im Personenstandsregister der Familienname von "B.________" in "D.________" ge�ndert.
B.a.�Am 26. September 2014 gelangte A.B.________ an die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt) des Kantons Z�rich und beantragte, der Familienname "D.________" der beiden Kinder sei im Personenstandsregister zu streichen und es sei an dessen Stelle "B.________" einzutragen. Im Wesentlichen machte A.B.________ geltend, dass am 1. Juli 2014 die Rechtslage ge�ndert habe: �nderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge h�tten keine Auswirkungen auf den Namen der Kinder unverheirateter Eltern, unter Vorbehalt einer Namens�nderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB. Mit Verf�gung vom 13. November 2014 nahm das kantonale Gemeindeamt die Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde entgegen und wies diese ab.
B.b.�Gegen die Verf�gung des kantonalen Gemeindeamtes erhob A.B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Sie erneuerte ihren Antrag, wonach "B.________" anstelle "D.________" als Familiennamen der Kinder einzutragen sei. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 25. September 2015 hat A.B.________ Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juli 2015 aufzuheben. In der Sache sei der Name "D.________" (den Namen des Beschwerdegegners) als Familiennamen der Kinder zu l�schen und an dessen Stelle "B.________" einzutragen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG), welche die von der Beschwerdef�hrerin bei der Aufsichtsbeh�rde im Zivilstandswesen verlangte �nderung im Personenstandsregister durch Abweisung der Beschwerde beurteilt hat. Die Beschwerdef�hrerin als Elternteil, dessen Namen die minderj�hrigen Kinder bisher getragen haben und mit einer (durch Erkl�rung des Vaters bewirkten) Namens�nderung aufgeben, ist in ihren schutzw�rdigen Interessen ber�hrt (vgl. BGE 124 III 49 E. 2 S. 50/51) und hinreichend legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), um Beschwerde gegen den Entscheid �ber die F�hrung des Zivilstandsregisters zu f�hren (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG).
1.2.�Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe die Namenserkl�rung vor dem 1. Juli 2014 abgegeben, als aktenwidrig. Es sei erstellt, dass das Zivilstandsamt die schriftliche Erkl�rung erst am 7. Juli 2014 entgegengenommen und beurkundet habe. Dass das Verwaltungsgericht indes ein Aktenst�ck inhaltlich falsch wahrgenommen oder in anderer Weise eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung getroffen habe (vgl. Art. 97, Art. 105 Abs. 2 BGG), ist weder dargetan noch ersichtlich. Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang vorbringt, ist Kritik an der rechtlichen W�rdigung der Sachverhaltselemente.
Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass f�r den Namen der Kinder unverheirateter Eltern Art. 270a Abs. 3 ZGB in der Fassung, wie sie vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2014 galt, massgebend sei. Nach dieser Bestimmung k�nne der Vater im Fall, dass er alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge ist, gegen�ber dem Zivilstandsamt erkl�ren, dass das Kind seinen Namen tragen soll. Im konkreten Fall habe der Beschwerdegegner "sp�testens im Juni 2014" die betreffende Erkl�rung abgegeben und das namens�ndernde Gestaltungsrecht ausge�bt. Ob die schriftliche Entgegennahme sowie Beurkundung der Erkl�rung am 7. Juli 2014 durch das Zivilstandsamt eine anfechtbare Verf�gung gem�ss Art. 90 ZStV darstelle, k�nne offen bleiben. Die Beschwerde sei ohnehin - wie folgt - abzuweisen:
Die Sorgerechtsentscheidungen seien am 23. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsen und der Beschwerdegegner habe in der Folge rechtzeitig bis zum 30. Juni 2014 durch Vorsprache beim Zivilstandsamt seinen "Handlungsteil" durch Erkl�rung "erledigt". Dass die schriftliche Abgabe und Entgegennahme sowie die Beglaubigung der Unterschrift und Beurkundung verz�gert und erst nach dem 1. Juli 2014 - dem Datum des Inkrafttretens der �nderung des ZGB und der Aufhebung der M�glichkeit einer Namens�nderung durch Erkl�rung - vorgenommen worden seien, k�nne nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. Die Vorinstanz hat geschlossen, dass es keinen gen�genden Grund gebe, um die namens�ndernde Erkl�rung gegen�ber dem Zivilstandsamt als wirkungslos zu betrachten und den Namen der Kinder von "D.________" in "B.________" zu �ndern.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die �nderung des Namens von Kindern unverheirateter Eltern, welche der Vater als alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge durch Erkl�rung gegen�ber dem Zivilstandsamt bewirkt hat. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, welche die Erkl�rung gegen�ber dem Zivilstandsamt als wirksam und die Entgegennahme und Beurkundung im Personenstandsregister best�tigt hat.
3.1.�Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob eine Verf�gung des Zivilstandsamtes vorliege, welche nach Art. 90 ZStV anfechtbar ist, weil es die dagegen erhobene Beschwerde ohnehin als erfolglos erachtet hat. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass das durch Erkl�rung ausgel�ste Zivilstandsereignis - die �nderung des Namens der Kinder - am 7. Juli 2014 beurkundet worden ist. Das Verfahren der Beurkundung ist gem�ss Art. 28 ZStV (durch den auf�
Infostar�zugriffsberechtigten Zivilstandsbeamten) offensichtlich abgeschlossen. Was die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Begehren vom 26. September 2014 anstrebt, ist die �nderung einer beurkundeten Namens�nderung im Personenstandsregister. Das Begehren ist - im Folgenden - in das System �ber Eintragungen und �nderungen im Personenstandsregister einzuordnen.
3.1.1.�Gegen Verf�gungen der Zivilstandsbeamten kann Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde gef�hrt werden (Art. 90 ZStV; vgl. Art. 45 Abs. 3 ZGB). Auf diesem Weg kann z.B. die Verweigerung einer Eintragung in das Personenstandsregister angefochten werden (vgl. BGE 125 III 209 E. 2 S. 211; u.a. STEINAUER/FOUNTOULAKIS, Droits des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, Rz. 810). Nach Abschluss der Beurkundung d�rfen fehlerhafte Personenstandsdaten nur nach den Vorschriften �ber die Bereinigung des Zivilstandsregister gem�ss Art. 42 und Art. 43 ZGB ge�ndert werden (u.a. STEINAUER/ FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 814, 816; Kommentierte Zivilstandsverordnung, ZVW 2004 S. 152).
3.1.2.�Gem�ss Art. 42 ZGB kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben �ber den Personenstand, Berichtigung oder L�schung einer Eintragung klagen, wer ein sch�tzenswertens pers�nliches Interesse glaubhaft macht (Art. 30 ZStV). Das Klageverfahren dient dazu, eine Eintragung zu korrigieren, die bereits im Zeitpunkt der Vornahme unrichtig war, sei es infolge eines Irrtums oder Fehlers des Zivilstandsbeamten - etwa durch unrichtige Gesetzesauslegung - oder deshalb, weil dieser in Unkenntnis wichtiger Tatsachen war (BGE 135 III 389 E. 3 S. 393; STEINAUER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 815, 818; TUOR/ SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2015, � 13 Rz. 20).
3.1.3.�Gem�ss Art. 43 ZGB ist die (sog. administrative) Berichtigung durch die Zivilstandsbeh�rden von Amtes wegen m�glich, um Fehler einer abgeschlossenen Eintragung zu beheben, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen. Jeder Betroffene kann Fehler der Aufsichtsbeh�rde melden, welche �ber die administrative Bereinigung entscheidet (Art. 29 ZStV). Die Berichtigung einer Eintragung auf dem Verwaltungsweg kann keinesfalls in Frage kommen, wenn von irgend einer Seite mit einem Widerspruch zu rechnen ist oder wenn die Eintragung den Angaben entspricht, �ber die der Zivilstandsbeamte verf�gte (BGE 108 II 88 E. 5 S. 91; 101 Ib 9 E. 2 S. 12; Urteil 5A_625/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3; STEINAUER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., Rz. 817; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, a.a.O., � 13 Rz. 23).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist entgegen ihrer Darstellung gegen die Eintragung im Personenstandsregister nicht "ohne Rechtsschutz". Zur �nderung der von ihr als fehlerhaft bezeichneten Eintragung des Namens ihrer Kinder kann sie nach Art. 42 oder Art. 43 ZGB vorgehen. Vorliegend ist keine Bereinigungsklage beim Gericht erhoben worden, sondern auf administrativen Weg (vom Gemeindeamt als kantonaler Aufsichtsbeh�rde) beurteilt worden, ob die Eintragung der Namens�nderung der Kinder zu berichtigen ist. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob das Begehren der Beschwerdef�hrerin �berhaupt Gegenstand des Verfahrens nach Art. 43 ZGB sein kann.
3.2.1.�Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgef�hrt, dass sich die Regelung des Namens von Kindern unverheirateter Eltern vor und nach dem 1. Juli 2014 unterscheidet:
Nach aArt. 270a ZGB in der Fassung, wie sie vom 1. Januar 2013 (�nderung des ZGB [Name und B�rgerrecht] vom 30. September 2011; AS 2012 2569, 2573) bis zum 30. Juni 2014 in Kraft stand (�nderung des ZGB [Elterliche Sorge] vom 21. Juni 2013; AS 2014 357, 363), erhielt das Kind unverheirateter Eltern den Ledignamen der Mutter (Abs. 1). Nach dieser Bestimmung konnten die Eltern im Fall, dass das Sorgerecht beiden �bertragen wird, innerhalb eines Jahres gegen�ber dem Zivilstandsamt erkl�ren, dass das Kind den Namen des Vaters tragen soll (Abs. 2); die gleiche Erkl�rung konnte der Vater abgeben, wenn er alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge wurde (Abs. 3). Das Gesetz bestimmte, dass die Namens�nderung durch Erkl�rung gem�ss aArt. 270a Abs. 3 ZGB gegen�ber dem Zivilstandsbeamten abzugeben ist, und die ZStV konkretisierte, dass die Erkl�rung gem�ss aArt. 270a Abs. 3 ZGB schriftlich abzugeben ist (aArt. 37a Abs. 2 und 3 ZStV, in der vom 1. Januar 2013 [AS 2012 6463] bis zum 30. Juni 2014 [AS 2014 1327] in Kraft stehenden Fassung; DE LUZE/DE LUIGI, Le nouveau droit du nom, AJP 2013 S. 516, Rz. 47).
Nach dem revidierten Art. 270a Abs. 4 ZGB, in Kraft seit dem 1. Juli 2014 (�nderung des ZGB [Elterliche Sorge] vom 21. Juni 2013; AS 2014 357, 358), bleiben �nderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge ohne Auswirkungen auf den Namen; vorbehalten bleiben die Bestimmungen �ber die Namens�nderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB).
3.2.2.�Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass der Beschwerdegegner gest�tzt auf die am 23. Mai 2014 in Rechtskraft getretenen Entscheidungen der KESB vom 16. und 17. April 2014 alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge war, als er im Juni 2014 bzw. sp�testens am 30. Juni 2014 auf dem Zivilstandsamt pers�nlich vorsprach, um die namens�ndernde Erkl�rung gem�ss aArt. 270a Abs. 3 ZGB abzugeben. Durch die pers�nliche Vorsprache beim Zivilstandsamt habe er seinen "Handlungsteil erledigt" und sei die Namenserkl�rung nach bisherigem Recht wirksam, da sich die schriftliche Abgabe und Entgegennahme der Erkl�rung ohne sein Zutun verz�gert h�tten. Dagegen argumentiert die Beschwerdef�hrerin, dass sich keine relevanten Tatsachen oder Anspr�che unter altem Recht verwirklicht h�tten, weshalb einzig das neue Recht anzuwenden sei.
3.2.3.�Umstritten ist, ob die namensrechtliche Erkl�rung dem bisherigen oder neuen Recht zuzuordnen ist, d.h. ob sich Tatsachen oder Anspr�che unter altem Recht verwirklicht haben, welche - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - nach bisherigem Recht zu beurteilen sind. F�r die namens�ndernden Erkl�rungen gem�ss aArt. 270a Abs. 3 ZGB wurden mit der �nderung des ZGB (Elterliche Sorge) keine spezielle �bergangsrechtliche Regelung vorgesehen (vgl. AS 2014 357, 362). Es kommen die allgemeinen intertemporalrechtlichen Grunds�tze nach Art. 1-4 SchlT ZGB zur Anwendung (vgl. SCHWANDER, in: ZGB Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 1 SchlT; SCH�PBACH, SPR II/3, Der Personenstand, 1996, S. 159/160).
3.2.4.�Zu Recht hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass es sich bei der namens�ndernden Erkl�rung gem�ss aArt. 270a ZGB um eine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung und um ein Gestaltungsrecht handelt (vgl. auch Art. 8a SchlT ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, 1988, N. 18 zu Art. 8a SchlT) : Die Aus�bung der Erkl�rung gestaltet in materieller Hinsicht den Namen des Kindes. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wurde die Abgabe der Erkl�rung - durch pers�nliche "Vorsprache" - unter bisherigem Recht begonnen und konnte sie - durch schriftliche Abgabe - auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts in Anwendung des bisherigen Rechts beendet werden. Zu beurteilen ist, wann der Vorgang zur Herstellung der rechtswirksamen Abgabe der Erkl�rung gem�ss ZGB und ZStV begonnen hat, ob der Vorgang nach bisherigem Recht beurteilt werden kann, und allenfalls Ausnahmef�lle der R�ckwirkung des neuen Rechts vorliegen (vgl. Art. 1, Art. 2, Art. 4 SchlT ZGB; vgl. SCHWANDER, a.a.O., N. 5 zu Art. 1 SchlT; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, a.a.O., � 120 Rz. 8 ff.). Entscheidend ist jedenfalls die Rechtswirksamkeit der namens�ndernden Erkl�rung gest�tzt auf die pers�nliche Vorsprache; weder geht es allein um die Beurkundung der Erkl�rung, noch die Beglaubigung der Unterschrift des Erkl�renden. Vielmehr steht der Zivilstand als solcher in Frage, weshalb das Verfahren nicht als administrativ bezeichnet werden kann (SCH�PBACH, a.a.O., S. 104). Nicht anders hat das Bundesgericht im Jahre 1982 entschieden, als es die Befugnis der Aufsichtsbeh�rde untersuchte, ob sie die Wirksamkeit einer umstrittenen Erkl�rung zur Kindesanerkennung vor dem Zivilstandsamt pr�fen durfte, obschon Ungewissheit �ber die G�ltigkeit und Tragweite von Umst�nden besteht, von welchen die Eintragung abh�ngt (BGE 108 II 88 E. 5 S. 91/92). Wie in jenem Urteil muss auch im vorliegenden Fall das administrative Verfahren und damit die Pr�fungsbefugnis der Aufsichtsbeh�rde verneint werden.
3.2.5.�Schliesslich musste die Aufsichtsbeh�rde bereits bei der Pr�fung des Begehrens der Beschwerdef�hrerin um �nderung der Eintragung der Namen der Kinder ohne weiteres damit rechnen, dass auf Widerspruch des Beschwerdegegners stossen k�nnte, falls seine Namenserkl�rung als unwirksam erachtet w�rde. Sodann entspricht die Eintragung (Abgabe, Entgegennahme und Beurkundung der Namenserkl�rung), welche der Zivilstandsbeamte am 7. Juli 2014 vornahm, unbestrittenermassen den Angaben, �ber welche er verf�gte. Im �brigen hat das kantonale Gemeindeamt selber festgehalten, dass von einem Fehler, der auf einem offensichtlichem Versehen oder Irrtum beruhe, keine Rede sein k�nne. Die Voraussetzungen, um die von der Beschwerdef�hrerin verlangte �nderung im Personenstandsregister auf dem administrativem Wege gem�ss Art. 43 ZGB vorzunehmen, sind nicht erf�llt.
3.2.6.�Was die Beschwerdef�hrerin ferner vorbringt, vermag an diesem Schluss nichts zu �ndern. Sie macht geltend, dass selbst im Fall, in welchem aArt. 270a ZGB zur Anwendung komme, Bundesrecht verletzt sei. Die Bestimmung sei nur anwendbar, wenn das Sorgerecht dem Vater "unmittelbar" bzw. "von Anfang an" zugeteilt werde, nicht aber, wenn zun�chst ein gemeinsames Sorgerecht ausge�bt worden sei. Die Kritik, wonach der Eintrag im Personenstandsregister auf einer falschen Auslegung von aArt. 270a ZGB beruhe, ist unbehelflich. Damit wird (ebenfalls) kein auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhender Fehler gem�ss Art. 43 ZGB geltend gemacht (vgl. E. 3.1.3, sowie BGE 87 I 464 E. 4 S. 471; 76 I 229 S. 231; MONTINI, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 1 zu Art. 43). Das Verwaltungsgericht brauchte sich damit nicht auseinanderzusetzen; die R�ge einer Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 5.2) ist unbehelflich.
3.3.�Nach dem Dargelegten hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht beurteilt, ob das kantonale Gemeindeamt im Verfahren nach Art. 43 ZGB die Wirksamkeit der umstrittenen Namenserkl�rung gem�ss aArt. 270a Abs. 3 ZGB pr�fen und best�tigen durfte. Das Ergebnis des angefochtenen Urteils, mit welchem die Eintragung im Personenstandsregister im administrativen Verfahren nicht ge�ndert wird, stellt indes - mit vom Bundesgericht zu ersetzender Begr�ndung - keine Verletzung von Bundesrecht dar.
Anzuf�gen bleibt, dass die Beschwerdef�hrerin die Klage gem�ss Art. 42 ZGB auf Berichtigung des Registers erheben kann, um die (Un-) Wirksamkeit der namens�ndernden Erkl�rung des Beschwerdegegners zu pr�fen. Die Aussichten einer Klage (und die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin) sind nicht zu er�rtern. Zust�ndig ist das Gericht, in dessen Amtskreis die zu bereinigende Beurkundung von Personenstandsdaten erfolgt ist oder h�tte erfolgen m�ssen, und welches im summarischen Verfahren entscheidet (Art. 22, Art. 249 lit. a Ziff. 3ZPO). Klageberechtigt ist ebenfalls die kantonale Aufsichtsbeh�rde (Art. 42 Abs. 2 ZGB).
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Beschwerdef�hrerin sind erf�llt (Art. 64 Abs. 1 BGG). �ber eine Parteientsch�digung ist nicht zu befinden.
Rechtsanwalt Philipp Ammann wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdef�hrerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Zivilstandsamt Winterthur, dem Beschwerdegegner und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Gemeindeamt des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Justiz, EAZW, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 270
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 28
 Art. 45
 BGE 
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 270
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 249