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Timestamp: 2020-05-31 23:24:47+00:00

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Jurion Recht: Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
Auch wenn ein Arbeitslosengeld-II Empfänger - trotz Belehrung - nicht zu einem Arzttermin erscheint, in dem seine gemeldete Arbeitsunfähigkeit überprüft werden soll, dürfen ihm, die gewährten Leistungen nicht gem. § 66 SGB I entzogen werden, denn die mildere Sanktionsvorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist spezieller.
Der 1974 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Bescheid, mit dem der Antragsgegner laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung auf der Grundlage von § 66 Abs. 1 SGB I entzogen hat. Der Antragsteller bezieht seit 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Bemühungen des Antragsgegners infolge der seit Mitte 2017 bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers, dessen Erwerbsfähigkeit zu überprüfen, scheiterten an der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers. Der Antragsgegner bewilligte Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.03.2019 bis 29.02.2020. Eine Einladung des Antragsgegners zu einer ärztlichen, psychologischen und psychiatrischen Untersuchung am 28.03.2019 konnte der Antragsteller nicht wahrnehmen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in stationärer Behandlung befand. Eine weitere Einladung zu einer entsprechenden Untersuchung am 15.07.2019 nahm der Antragsteller nicht wahr. Er hat diese Einladung mit Widerspruch und nachfolgend mit einer Klage angefochten, die bei dem Sozialgericht Schleswig anhängig ist. Mit Schreiben vom 25.09.2019 lud der Antragsgegner den Antragsteller erneut zu einer ärztlichen, psychologischen und psychiatrischen Untersuchung ein. Beigefügt war der Einladung eine Rechtsfolgenbelehrung, in der darauf hingewiesen wurde, dass der Einladung zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs führen würde und der Minderungsbetrag vorliegend 42,40 EUR betragen würde. Das Schreiben erhielt außerdem den Hinweis, dass die Einladung zugleich eine Aufforderung zur Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 SGB I sei, und dass ohne die Mitwirkung die Erwerbsfähigkeit und damit eine Leistungsvoraussetzung nach dem SGB II nicht hinreichend festgestellt werden könne. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bis zur Nachholung der Mitwirkung nach § 66 SGB I entzogen werden könnten, wenn er seiner Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht nachkomme. Mit Bescheid vom 04.12.2019 minderte der Antragsgegner die Leistungen des Antragstellers mit Wirkung ab 01.01. bis 31.03.2020 monatlich um den Betrag von 42,40 EUR. Mit Bescheid vom 12.12.2019 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller dann gestützt auf § 66 Abs. 1 SGB I die laufenden Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum ab 01.01.2020 bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Verhalten des Antragstellers darauf abziele, die Feststellung der Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs zu verhindern. Der Antragsteller erhob Widerspruch. Der Antragsteller trägt vor, er sei der Auffassung, dass die Belehrung des Beklagten nicht korrekt erfolgt sei. Die Belehrung suggeriere auch, dass die Rechtsfolgen allein durch Nichtwahrnehmung des Termins eintreten würden. Tatsächlich mache § 66 SGB I die Möglichkeit einer Entziehung aber davon abhängig, dass die Ermittlung des Sachverhalts vereitelt oder wesentlich erschwert werde. Der entgegenstehende Beschluss des SG Schleswig solle aufgehoben werden. Der Antragsgegner trägt mit seiner Beschwerde vor, entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehe kein Vorrang der Absenkungsregelung nach § 32 SGB II gegenüber der Versagung gemäß § 66 SGB I.
Die Beschwerde ist grundsätzlich begründet. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, denn die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Bescheides überwiegen. Der Rechtmäßigkeit der streitigen Entzugsentscheidung nach § 66 SGB I steht entgegen, dass der Verstoß gegen die Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff SGB I des Antragstellers gleichzeitig ein nach § 32 Abs. 1 SGB II sanktionierbares Meldeversäumnis gemäß § 59 SGB II beinhaltet. In der grundsicherungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur wird ganz überwiegend angenommen, dass § 32 SGB II für den Fall des Nichterscheinens zu einem angeordneten ärztlichen Untersuchungstermin eine Spezialregelung gegenüber § 66 SGB I enthält, die diese Vorschrift in seinem Anwendungsbereich verdrängt. Dies gilt auch, wenn für § 309, § 159 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 6 SGB III etwas anderes vertreten wird. Denn eine unterschiedliche Handhabung der Verstöße gegen diese Meldepflicht im Verhältnis zu Rechtsvorschriften des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs liegt nahe. Während im SGB II nach § 32 SGB II eine Minderung des Regelbedarfs um 10 % vorgesehen ist, dem Leistungsempfänger also der weit überwiegende Teil der Leistungen erhalten bleibt, sieht § 159 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 6 SGB III den Eintritt einer Sperrzeit, also eines vollständig leistungslosen Zustandes, für zumindest eine Woche vor. Diese unterschiedlichen Rechtsfolgen erscheinen im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielrichtungen der Regelungssysteme SGB II und SGB III auch angemessen, denn das SGB II verfolgt auch das Ziel der Sicherung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs, während dieses Ziel dem SGB III fremd ist. Zudem ist zu bedenken, dass die fehlende Erwerbsfähigkeit eines Grundsicherungsleistungsbeziehers in der Regel nicht dazu führt, dass er seinen Anspruch auf Grundsicherungsleistung gänzlich verliert, sondern entweder einen Leistungsanspruch nach SGB XII in meist gleicher Höhe bei ansonsten annähernd gleichen Voraussetzungen erwirbt oder aber bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhält. Im Rahmen der Ermessensausübung war der Antragsgegner zudem auch gehalten, Besonderheiten des Einzelfalles, die für ihn erkennbar sind, zu berücksichtigen. Dazu gehört der Umstand, dass der Antragsgegner nur 8 Tage zuvor mit Bescheid vom 04.12.2019 bereits wegen des Nichterscheinens zur amtsärztlichen Begutachtung am 10.10.2019 eine andere Rechtsfolge ausgesprochen hat. Das parallele Zusammentreffen dieser beiden Bescheide ist jeweils so ungewöhnlich, dass der Antragsgegner es im Rahmen der nach § 66 Abs. 1 anzustellenden Ermessenserwägungen nicht ignorieren durfte. Er hat diesen Umstand im Bescheid vom 12.12.2019 aber gar nicht erwähnt, so dass eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens vorliegt.
Das BSG hat mit Urteil vom 14.05.2014 - B 11 AL 8/13 -, allerdings für das Verhältnis von § 309 SGB III zu §§ 60 ff. SGB I ausgeführt, beide Institute seien nebeneinander anwendbar. Eine Spezialität bestehe im Verhältnis der genannten Regelungen zueinander nicht, denn es handele sich um zwei verschiedene Rechtsinstitute. Mit der entgegenstehenden Auffassung in der grundsicherungsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung hat sich das BSG dabei jedoch nicht auseinandergesetzt.
Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 10.02.2020, Az.: L 3 AS 12/20 B ER

References: § 66
 § 32
 § 66
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 § 32
 § 66
 § 66
 § 32
 § 59
 § 32
 § 66
 § 309
 § 159
 § 32
 § 159
 § 66
 § 309