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Timestamp: 2019-12-14 03:31:01+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2002 - 21 U 89/01 - openJur
Urteil vom 11.06.2002 - 21 U 89/01
OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2002 - 21 U 89/01
openJur 2011, 19366
vorher: Az. 18 O 17/00
Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2001 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers vorläufig vollstreckbar zurückgewiesen.
Der Kläger ist der Feuerversicherer der B AG, vormals Q AG (künftig ohne Differenzierung zwischen den beiden Gesellschaften: Versicherungsnehmerin des Klägers). Er hat diese wegen eines Brandschadens vom 21.01.1997, den der Beklagte zu 2) durch Schweißarbeiten in dem Betrieb der Versicherungsnehmerin des Klägers verursacht haben soll, in Höhe von 123.449,29 DM entschädigt.
Die Beklagte zu 1) führt Elektroinstallationen durch und arbeitet seit 30 Jahren mit der Versicherungsnehmerin des Klägers zusammen. Der Beklagte zu 2) ist Elektroinstallateur und bei der Beklagten zu 1) beschäftigt. Er wird seit knapp 10 Jahren in dem Betrieb der Versicherungsnehmerin des Klägers eingesetzt.
Diese stellt Bremsbeläge und ähnliche Bauteile für Kraftfahrzeuge her, die aus einer Verbundmasse von Graphit und speziellen Kunststoffen hergestellt werden. Bei der Bearbeitung (Schleifen o.ä.) der Bauteile fallen gewisse Mengen an Graphitstaub und Kunststoffpartikeln an. Diese werden durch verschiedene Abluftkanäle einer großen Absauganlage abgesaugt und in einer Filteranlage zusammengeführt. Die herausgefilterten kleinen Partikel werden durch eine Schnecke über eine Zellenrandschleuse nach außen abgeführt. Das Gemisch aus Graphitstaub und Kunststoffstaub ist brennbar bzw. leicht brennbar und unter ungünstigen Bedingungen explosionsfähig.
Am 21.07.1997 hat der Beklagte zu 2) im Betrieb der Versicherungsnehmerin des Klägers Elektrokabel in neu angelegten Kabeltrassen verlegt. Zu der Zeit waren Teile des Betriebsgebäudes einschließlich einer Kabelbühne abgebrochen worden. Die Kabel lagen auf dem Boden, der Betrieb der Absauganlage war jedoch nicht unterbrochen. Der Beklagte zu 2) befestigte die Kabel u.a. an der Absauganlage indem er gegen 13.30 Uhr 4 Metallhalter (Traversen) an einem tot gelegten Abluftkanal der Filteranlage, die 20 x 20 x 20 m groß ist, mit einem Elektroschweißgerät angeschweißt hat. Obwohl der Beklagte zu 2) weder über einen nach Nr. 8 der Fremdfirmen-Richtlinien (Bl. 31 GA) der Versicherungsnehmerin des Klägers erforderlichen Arbeitserlaubnisschein zur Durchführung von Schweißarbeiten (Bl. 34 GA) noch eine Schweißerfachprüfung verfügte, erhielt er von den Mitarbeitern der Versicherungsnehmerin des Klägers wie bereits in der Vergangenheit zur Durchführung der Arbeiten ein Elektroschweißgerät. Nr. 17 der Fremdfirmen-Richtlinien sieht vor, dass grundsätzlich keine Gerätschaften und Werkzeuge vom Auftraggeber ausgeliehen werden (Bl. 32 GA).
Gegen 13.45 Uhr bemerkte der Beklagte zu 2), dass Rauch aus dem Deckel des Blindrohres, an dem er Schweißarbeiten ausgeführt hatte aufstieg. Er hat daraufhin den Leiter der Anlage, den Zeugen Q2 informiert, der den Schlossermeister C6 und den Elektromeister C7 hinzuzog. Auf Anweisung der Zeugen C6 und C7 öffnete der Beklagte zu 2) den Deckel des tot gelegten Absaugkanals und fand in diesem ein glimmendes Staubnest, das er auf Anweisung des Leiters der Anlage Q2 (Bl. 150, 159) sachwidrig mit einem Feuerlöscher löschte. Zusammen mit dem Zeugen M reinigte er den 1,20 m breiten, 1,50 m tiefen und 2,50 m hohen Schacht. Dabei bemerkte er, dass dieser durch eine Klappe einen Zugang zu der Abluftanlage hatte. Eine Außerbetriebsetzung der gesamten Filteranlage erfolgte mangels erkennbarer Beschädigung der Anlage nicht. Ein Abschalten der gesamten Anlage hätte zu einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Produktionsausfall geführt. Es wurden lediglich 3 Ansaugmotore des Filtergehäuses, an welchem die Anschweißarbeiten durchgeführt worden waren, zum Zwecke der Inspektion heruntergefahren (Bl. 108, 109 GA).
Da die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers nach den Löscharbeiten aufgrund der von ihnen durchgeführten Kontrolle davon ausgingen, sämtliche erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um jedes verbleidende restliche Brandrisiko auszuschließen, ordneten sie gegen 16.00 Uhr das Wiederanfahren der Produktionsanlage an (Bl. 77, 88, 108, 110). Der Schlossermeister C6 übernahm zusammen mit dem Pförtner C8 die Brandwache. Dieser entdeckte um 17.35 Uhr, dass die Filteranlage brannte und alarmierte die Feuerwehr, die den Brand mit Wasser löschte.
Der Kläger hat behauptet, dass der Beklagte zu 1) von der Versicherungsnehmerin des Klägers im Januar 1997 beauftragt worden sei, diverse elekrtische Anschlüsse im Werk der Versicherungsnehmerin des Klägers zu verlegen. Dem Beklagte zu 1) seien die Fremdfirmen-Richtlinien Stand Januar 1997 (Bl. 30-33 GA) sowie das Muster eines Arbeitserlaubnisschein ausgehändigt worden. Der Beklagte zu 1) sei es deshalb bekannt gewesen, dass sie Feuerarbeiten nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auftraggebers vornehmen durfte. Eine Feuerarbeitserlaubnis zur Durchführung der Schweißarbeiten an dem Filtergehäuse sei dem Beklagte zu 2) von Versicherungsnehmerin des Klägers nicht erteilt worden. Darüber hinaus habe er auch nicht die gem. § 30 Abs. 2 UVV vor Beginn von Schweißarbeiten erforderliche schriftliche Schweißerlaubnis eingeholt.
Der Beklagte zu 2) habe ohne Wissen der Versicherungsnehmerin des Klägers damit begonnen habe, die Traversen mittels eines Elektroschweißgeräts am dem Filterhaus anzuschweißen. Während dieser Schweißarbeiten seien glühende Partikel in das Filterhaus im Bereich der Zellenradschleuse eingedrungen, die zu dem Brand gegen 17.30 Uhr geführt hätten. Dass in einem Filtergehäuse brennbare Stoffe vorhanden sind, hätte dem Beklagte zu 2) als Monteur eines Elektroinstallationsbetriebs bekannt sein müssen (Bl. 10, 158). Obwohl die Filteranlage in der Vergangenheit schon wiederholt in Brand geraten war, sei für die Mitarbeiter der Klägerin und ihren Sicherheitsingenieur nach den Löscharbeiten kein Brandrisiko mehr erkennbar gewesen (Bl. 88). Der Zeuge C6 habe sich Sicherheit verschafft, dass nichts brannte und auch nichts brennen konnte (Bl. 308), so dass es auch keine Veranlassung gegeben habe, die Feuerwehr zu rufen.
Aufgrund des dennoch eingetretenen Brandes habe die Versicherungsnehmerin des Klägers die vollständig zerstörten Filterschläuche austauschen, die Zellenradschleuse reparieren und anschließend wieder in das Filterhaus einbauen lassen. Hierdurch sei der Versicherungsnehmerin des Klägers ein Neuwertschaden in Höhe on 108.241 DM entstanden, der einem Zeitwertschaden
in Höhe von 99.433,00 DM
entspreche, zzgl. Aufräumungs-, Abbruch- und Feuerlösch-
kosten i.H.v. 21.328,00 DM
dem Selbstbehalt der Versicherungsnehmerin des Klägers
in Höhe v. 10.000,00 DM
Eigenleistungen beim Aufräumen (Nachentschädigung) 965,96 DM
und Gutachterkosten in Höhe von 2.914,33 DM
ergibt sich die Klageforderung in Höhe von 134.641,29 DM
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger 134.641,29 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 10.02.2000 zu zahlen.
Sie haben behauptet, dass die Elektromontageabteilung der Versicherungsnehmerin des Klägers durch Mitarbeiter der Beklagten zu 1) lediglich ergänzt worden seien. Es habe nie konkrete Aufträge, sondern lediglich die Anforderung der Versicherungsnehmerin des Klägers gegeben, mindestens 2, über einen längeren Zeitraum hinweg aber auch bis zu 10, Monteure zur Verfügung zu stellen. Die Tätigkeiten hätten ausschließlich auf Weisung der vorgesetzten Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers stattgefunden und sie seien ausschließlich nach Stunden abgerechnet worden. Die Beklagte zu 1) habe auf die ausgeführten Arbeiten keinen Einfluss gehabt. Der Beklagte zu 2) sei quasi ein Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers gewesen (Bl. 61/62 GA).
Die Fremdfirmen-Richtlinien seien der Beklagte zu 1) erstmals 2 Wochen nach dem Schadensfall vorgelegt worden. Der Beklagte zu 2) sei über die gesamte Dauer seiner Tätigkeit bei der Versicherungsnehmerin des Klägers von deren vorgesetzten Mitarbeitern beauftragt worden, Schweißarbeiten auszuführen. Das notwendige Material, insbesondere das Schweißgerät sei von der Versicherungsnehmerin des Klägers zur Verfügung gestellt worden. Arbeitserlaubnisscheine seien nie ausgestellt worden.
Die Beklagten haben bestritten, dass der weitere Brand durch die Schweißarbeiten des Beklagte zu 1) verursacht worden sei. Das glimmende Staubnest sei um 14.15 Uhr bereits vollständig gelöscht gewesen, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Funkenentwicklung in dem Abluftkanal, sondern nur ein glimmendes Staubnest gegeben, nach dem Löschen seien keine glimmenden Teile mehr vorhanden gewesen und die Zellenradschleuse sei etwa 10 m von dem Austritt des tot gelegten Absaugkanals entfernt. Bei dem Produktionsvorgang der Versicherungsnehmerin des Klägers entstehe immer wieder Funkenflug, der in die Abluft gelangen könne. Es ist unstreitig durch erhitzte Partikel in der Abluftanlage in den vergangenen Jahren zu mehreren Brandfällen gekommen.
Schließlich haben die Beklagten auch die Schadenshöhe bestritten. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 67-68 und Bl. 79-80 GA verwiesen.
Das Landgericht hat zu der Brandursache und den zu treffenden Vorkehrungen vor dem Wiederanfahren der Filteranlage das Gutachten des Sachverständigen Dipl. Chem. C9 vom 15.12.2000 eingeholt (Bl. 128-138 GA) und die Klage sodann abgewiesen. Es geht zwar davon aus, dass der Beklagte zu 2) durch das Schweißen an dem Abluftkanal eine Ursache für den späteren Brand gesetzt habe, die Verursachung durch das Eigenverschulden der Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers überwiege aber die Verursachung seitens der Beklagten so sehr, dass diese demgegenüber nicht mehr ins Gewicht falle. Wenn die Sicherheitsfachkräfte der Versicherungsnehmerin des Klägers sofort nach dem Ausbruch des ersten Schwelbrands die Feuerwehr alarmiert hätten, dann hätte diese sachgerecht mit Wasser und nicht mit dem dem Beklagte zu 2) zur Verfügung gestellten Pulverlöscher gelöscht. Die Feuerwehr hätte mit Hilfe einer Wärmebildkamera verborgene Glutnester entdeckt. Der Beklagte zu 2) habe bei den Sicherungsmaßnahmen lediglich als Gehilfe auf Anweisung der Sicherungskräfte der Versicherungsnehmerin des Klägers gehandelt, denen im Gegensatz zum Beklagten zu 2) die Gefahr der Entzündung von Stäuben auch in entfernteren Bereichen bekannt gewesen sei. Diese hätten auf der Hand liegende Sicherungsvorschriften missachtet und damit die Hauptursache für den schadensursächlichen Brand gesetzt, wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen C9 ergebe.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung.
Er behauptet unter weitgehender Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags, dass die Versicherungsnehmerin des Klägers mit der Beklagten zu 1) einen Werkvertrag über die Verlegung einiger Elektroleitungen im Bereich der Filteranlage geschlossen habe. Die im Zuge diese Auftrages anfallenden Schweißarbeiten habe sie durch den Beklagten zu 2) ausführen lassen, obwohl dieser nicht im C3 einer Schweißfachprüfung oder einem anderweitigen Sachkundenachweis sei, was unstreitig ist. Dennoch habe er bei seiner Tätigkeit bei der Versicherungsnehmerin des Klägers immer wieder Schweißarbeiten ausgeführt. Die Beklagte zu 1) habe offensichtlich jede fachliche Kontrolle des Beklagten zu 2) unterlassen, obwohl sie im Verlaufe der langjährigen Tätigkeit mehrfach auf die Fremdfirmen-Richtlinien hingewiesen worden sei.
Dem Beklagte zu 2) sei als gravierender Fehler vorzuwerfen, dass er trotz eines Hinweises des Zeugen X2 auf die hohe Feuergefährlichkeit der Filteranlage eine ordnungsgemäße Prüfung der Örtlichkeiten vor Beginn der Schweißarbeiten nicht durchgeführt und diese ohne Arbeitserlaubnisschein ausgeführt habe. Die Brandgefährlichkeit hätte vermieden werden können, wenn der Beklagte zu 2) das Elektrokabel an der Tragkonstruktion der Filteranlage und nicht an dem Abluftkanal fixiert hätte.
Die Versicherungsnehmerin des Klägers treffe kein Mitverschulden. Der Zeuge C6 und Leiter der Anlage, der Zeuge Q2, hätten sich davon überzeugt, dass der Brand völlig gelöscht war, bevor die Anlage wieder angefahren worden ist. Es hätte dem Beklagten freigestanden, selbst die Feuerwehr zu alarmieren. Offensichtlich habe Der Beklagte zu 2) jedoch die damit verbundenen Kosten gescheut.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 134.641,29 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 10.02.2000 zu zahlen.
Die Beklagten wiederholen ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Die Beklagte zu 1) bestreitet, dass sie mit der Versicherungsnehmerin des Klägers einen Werkvertrag abgeschlossen habe. Der Beklagte zu 2) sei wie ein eigener Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers tätig geworden, es habe nie konkrete Aufträge gegeben. Der Beklagte zu 2) habe stets nach den Weisungen, die die Meister und Sicherheitsingenieure der Versicherungsnehmerin des Klägers erteilt hätten, gearbeitet. Das gelte auch für den streitgegenständlichen Vorfall. Die Vorgabe hinsichtlich der durchzuführenden Schweißarbeiten und der Verlegung der Kabel sei von den Mitarbeitern der Versicherungsnehmerin des Klägers gekommen. Bei den streitgegenständlichen Arbeiten handele es sich nicht um eine abnahmepflichtige Schweißkonstruktion.
Im Übrigen stehe die Ursächlichkeit der Schweißarbeiten für den späteren Brandschaden keineswegs fest.
Der Beklagte zu 2) behauptet, dass ihm der Auftrag zur Verlegung der Kabel von einem Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers erteilt worden sei, nämlich von dem Elektromeister C2 oder dem Ingenieur C. Er sei über einen Zeitraum von mehreren Jahren direkt zur Versicherungsnehmerin des Klägers gefahren. Dort habe er von Mitarbeitern der Versicherungsnehmerin des Klägers seine Anweisungen erhalten, was zu tun sei.
Wegen der Länge der Kabel hätten die 2 Traversen zwangsläufig an die Außenhaut eines tot gelegten Abluftkanals mit einem Schweißgerät angepunktet werden müssen, da die Absauganlage nicht abgeschaltet und die Kabel deshalb nicht gekürzt werden konnten.
Die Löscharbeiten seien von dem Zeugen Q2 geleitet worden, die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers hätten diese in die Hand genommen, so dass für den Beklagten zu 2) weder ein Anlass noch eine Möglichkeit bestanden habe, selbständig Brandbekämpfungsmaßnahmen einzuleiten und die Feuerwehr zu rufen. Er sei nach dem Primärbrand auch nicht auf die hohe Brandgefährlichkeit der Filteranlage hingewiesen worden.
Der Kläger bestreitet, dass der Beklagte zu 2) wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb der Versicherungsnehmerin des Klägers eingegliedert gewesen sei. Er sei auch nicht weisungsgebunden gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den vorgetragenen Inhalts der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen K, K1 und C2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zu dem Protokoll vom 11.06.2002 verwiesen.
I. 1. Dem Kläger steht kein werkvertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1) zu. Ihm ist der Beweis, dass seine Versicherungsnehmerin mit der Beklagten zu 1) einen Werkvertrag geschlossen hat, indem sie ihr im Januar 1997 einen konkreten Auftrag erteilt hat "diverse elektrische Anschlüsse in ihrem Werk zu verlegen", nicht gelungen. Der Senat ist unter Würdigung aller Umstände vielmehr der Überzeugung, dass zwischen der Versicherungsnehmerin des Klägers und der Beklagte zu 1) ein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat, was insbesondere für die gegen den Beklagten zu 2) geltend gemachten Ansprüche relevant ist.
Ein Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit durch Vertrag (auch konkludent) einem anderen Arbeitgeber zum Zweck der Arbeitsleistung überlässt und der Arbeitnehmer in dessen Betriebsorganisation eingegliedert war (Palandt/Putzo, 61. Aufl. Einf. vor § 611 BGB Rdnr. 38). Bei der Arbeitnehmerüberlassung setzt der Entleiher den Überlassenen wie seine eigenen Arbeitskräfte ein.
Der Kläger vermochte trotz wiederholter Auflagen des Senats nicht darzulegen, wer wann wem gegenüber welchen konkreten Auftrag erteilt hat, ein bestimmtes Werk herzustellen und in welcher Weise der Beklagten zu 1) erklärt worden ist, wo sie tätig werden soll. Der Kläger hat lediglich den angeblich seit Jahren bei seiner Versicherungsnehmerin bestehenden betrieblichen Ablauf geschildert. Danach soll der Beklagten zu 1) stets ein Auftrag mit einer klaren Zielbeschreibung erteilt worden sein. Auch den vorliegenden Auftrag über die Verlegung des Kabels habe seine Versicherungsnehmerin der Beklagten zu 1) erteilt.
Das konnte jedoch keiner der vom Kläger zu diesem Beweisthema benannten Zeugen bestätigen, die der Senat unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten eines Versicherers, die Details eines Vertragsabschlusses seines Versicherungsnehmers darzulegen, trotz gewisser Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vortrags des Klägers vernommen hat. Im Gegenteil, der Zeuge K hat bekundet, dass seine Nachforschungen ergeben hätten, dass die Beklagte zu 1) keinen Auftrag erhalten habe, die Arbeiten auszuführen, die zu dem Schadensfall geführt haben. Er habe zusammen mit seinen Kollegen alle Unterlagen durchgesehen und keinen Vorgang gefunden, aus dem sich ergebe, dass die Beklagten auf Veranlassung der Versicherungsnehmerin des Klägers tätig geworden seien. Der Zeuge C2 hatte ebenfalls nicht in Erinnerung, dass der Beklagten zu 1) der Auftrag bezüglich der Arbeiten, die zu dem Schaden geführt haben, erteilt worden ist. Er hält es für möglich, dass er zu dem Beklagten zu 2) gesagt habe, dass die entsprechenden Arbeiten etwas für die Beklagte zu 1) sein könnten. Die Einzelheiten habe er aber nicht mehr in Erinnerung.
Der Kläger hat für den streitigen Auftrag trotz einer entsprechenden Auflage weder eine schriftliche Auftragserteilung noch eine Abrechnung vorgelegt. Er hat die Darstellung der Beklagten, dass die Leistungen der Beklagten zu 1) auf Stundenlohnbasis abgerechnet worden seien, nicht bestritten. Eine Abrechnung sämtlicher Arbeiten auf Stundenlohnbasis ist im Werkvertragsrecht völlig untypisch. Diese Abrechnungsweise spricht vielmehr für die Richtigkeit der Darstellung der Beklagten, dass der Beklagte zu 2) in den Betrieb der Versicherungsnehmerin des Klägers eingegliedert war. Dann ist eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis vertretbar.
Die Überzeugung des Senats, dass der Beklagte zu 2) in den Betrieb der Versicherungsnehmerin des Klägers eingegliedert war, gründet sich auf die vorgenannten Umstände und die anschauliche und überzeugende Darstellung des Beklagte zu 2) in dem Senatstermin vom 28.02.2002, dass er über einen Zeitraum von mehreren Jahren direkt zur Versicherungsnehmerin des Klägers gefahren sei. Dort habe er von Mitarbeitern der Versicherungsnehmerin des Klägers seine Anweisungen erhalten, was zu tun sei und ebenso die Arbeitsgeräte. Diese Darstellung haben die Beklagten seit Beginn des Rechtsstreits in sich widerspruchsfrei vorgetragen, ohne dass der Kläger dem bis zum Senatstermin vom 28.02.2002 widersprochen hat.
Die Beklagte zu 1) hat bereits in erster Instanz vorgetragen (Bl. 61, 62 GA), dass die Elektromontageabteilung der Versicherungsnehmerin des Klägers durch ihre Mitarbeiter ergänzt worden sei. Es habe nie besondere konkrete Aufträge, sondern lediglich Anforderungen der Versicherungsnehmerin des Klägers gegeben. Die Tätigkeit habe ausschließlich auf Weisung der vorgesetzten Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers stattgefunden und sei nach Stunden abgerechnet worden. Das hat der Beklagte zu 2) in gleicher Weise vorgetragen (Bl. 73, 74 GA). Der Kläger ist dem in seiner Stellungnahme zu diesen Schriftsätzen (Bl. 86 ff GA) nicht entgegengetreten. Die Beklagte zu 1) hat auf S. 2 der Berufungserwiderung vom 15.10.2001 (Bl. 236 GA) ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und dahingehend zusammengefasst, dass der Zweitbeklagte bei der Versicherungsnehmerin des Klägers "quasi wie ein eigener Mitarbeiter des VN des Klägers tätig gewesen" sei. Dieser Darstellung ist der Kläger erstmals im Senatstermin vom 28.02.2002 entgegengetreten, während er noch auf S. 4 des Schriftsatzes vom 22.02.02 (Bl. 304) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten auf Bl. 74 GA und Bl. 62 GA darauf hingewiesen hat, dass die Beklagten bereits im ersten Rechtszug "zugestanden" haben, dass "der Beklagte zu 2) bereits seit 1987 fast ununterbrochen für die Versicherungsnehmerin des Klägers tätig gewesen" sei bzw. auf S. 6 dieses Schriftsatzes (Bl. 306), dass der Beklagte " schon seit 1987 für die Versicherungsnehmerin des Klägers arbeitete".
Der Kläger hat auf die entsprechende Auflage des Senats lediglich einen schriftlichen Auftrag vorgelegt, der bereits vom 13.03.1995 datiert und zudem von der Abteilung Planung der Versicherungsnehmerin des Klägers erteilt worden ist und nicht von der Abteilung Instandsetzung, die für den streitigen Auftrag zuständig gewesen ist, wie sich auch daraus ergibt, dass sich der Kläger auf den Leiter dieser Abteilung, den Zeugen K zum Beweis des Abschlusses eines Werkvertrags bezogen hat (Bl. 386). Dass der Kläger nur einen konkreten Auftrag aus einem fast 2 Jahre vor dem Schadensfall liegenden Zeitraum vorlegen konnte spricht für die Richtigkeit der Darstellung der Beklagten, dass der Beklagte zu 2) quasi in den Betrieb der Versicherungsnehmerin des Klägers eingegliedert sei.
Dem stehen die Aussagen der vom Senat vernommenen Zeugen nicht entgegen. Aus diesen ergibt sich lediglich, dass die Versicherungsnehmerin des Klägers grundsätzlich keine Leiharbeitsverhältnisse begründen wollte, so dass von ihnen jeweils eine konkrete Auftragserteilung vorbereitet werden sollte. Die Erteilung der Aufträge lag jedoch im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Einkauf.
Für die Tatsache, dass der Beklagte zu 2) in den Betrieb der Versicherungsnehmerin des Klägers eingegliedert war, spricht auch der Umstand, dass der Kläger nur vereinzelte Arbeitserlaubnisscheine vorzulegen vermochte und dem Beklagte zu 2) problemlos von der Versicherungsnehmerin des Klägers ein Schweißgerät zur Verfügung gestellt wurde, was nach den Fremdfirmen-Richtlinien der Versicherungsnehmerin des Klägers bei "fremden" Arbeitnehmern grundsätzlich unzulässig ist.
Dass der Kläger trotz der von ihm ständig hervorgehobenen Bedeutung der Fremdfirmen-Richtlinien kaum einen Arbeitserlaubnisschein vorlegen konnte, der vom Beklagten zu 2) unterschrieben ist, spricht dafür, dass es solche Scheine nicht gibt und das spricht wiederum dafür, dass der Beklagte zu 2) wie ein eigener Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin des Klägers behandelt wurde.
Der Arbeitserlaubnisschein vom 27.12.1996 (Bl. 313) ist vom Beklagten zu 2) nicht unterschrieben und hat deshalb nur eine eingeschränkte Aussagekraft. Der Arbeitserlaubnisschein vom 4.11.1996 (Bl. 89, 272) bezieht sich nicht auf Schweißarbeiten, sondern auf das Führen eines Firmenfahrzeugs auf dem Firmengelände, was im übrigen auch durch den Arbeitserlaubnisschein vom 27.12.1996 erlaubt wird. Es entspricht einer gängigen Praxis bei allen Betrieben, dass das Führen von Fahrzeugen auf dem Firmengelände nur mit einer besonderen Genehmigung, die dem Pförtner vorzulegen ist, geschehen darf.
Da der Abschluss eines Werkvertrags zwischen der Versicherungsnehmerin des Klägers und der Beklagten zu 1) nicht festgestellt werden kann, sind die aus einem Werkvertrag hergeleiteten Ansprüche des Klägers nicht begründet.
2. Die Beklagte zu 1) haftet aber auch für Schäden, die durch den Beklagte zu 2) als Leiharbeiter verursacht worden sind nicht. Der Verleiher haftet nicht für die ordnungsgemäße Dienstleistung des entliehenen Arbeitnehmers, sondern nur für die Auswahl, d.h. dafür, dass der Arbeitnehmer für die vorgesehene Dienstleistung tauglich und geeignet ist (Palandt/Putzo Einf. vor § 611 BGB Rdnr. 25, 39; Palandt/Heinrichs § 278 BGB Rdnr. 15; ). Thomas (Palandt/Thomas § 831 BGB Rdnr. 7) nimmt dagegen unter Bezugnahme auf das OLG Düsseldorf (NJW-RR 1998, 382) an, dass der verleihende Arbeitgeber grundsätzlich für Fehler seiner Arbeitnehmer bei der Ausführung von Arbeiten hafte. Auch Thomas geht jedoch davon aus, dass der entleihende Unternehmer nicht hafte, wenn der Arbeitgeber tatsächlich keinen Einfluss auf die konkrete Verrichtung nehmen konnte.
Die Möglichkeit einer entsprechenden Einflussnahme der Beklagten zu 1) ist nicht ersichtlich, geschweige denn bewiesen. Dass der Beklagte zu 2) als Elektroinstallateur nicht ausreichend qualifiziert war, wird von dem Kläger nicht behauptet. Die Aussage des Zeugen C2, dass der Beklagte zu 2) nur wenige fachliche Anweisungen benötigte spricht für seine Qualifikation als Elektriker. Dass der Beklagte zu 2) von der Versicherungsnehmerin des Klägers als Schweißer eingesetzt worden ist, obwohl er dafür nicht ausgebildet war, ist nicht der Beklagten zu 1) anzulasten.
II. 1. Dem Kläger steht kein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen den Beklagte zu 2) zu. Zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer bestehen keine vertraglichen Beziehungen (Palandt/Putzo Einf. vor § 611 BGB Rdnr. 39, 40).
2. Der Beklagte zu 2) haftet der Versicherungsnehmerin des Klägers aber auch nicht gem. § 823 BGB, da ihn nur der Vorwurf einer leichten Fahrlässigkeit trifft und zu seinen Gunsten die haftungsbeschänkenden Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich eingreifen. Außerdem überwiegt das Verschulden der für die Betriebssicherheit bei der Versicherungsnehmerin des Klägers zuständigen Mitarbeiter an der Entstehung des Schadens das Verschulden des Beklagten zu 2) so stark, dass seine Haftung hinter der Eigenhaftung der Versicherungsnehmerin des Klägers zurücktritt, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
Wenn ein Arbeitnehmer durch eine betrieblich veranlasste Tätigkeit, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wurde, den Schaden herbeigeführt hat, haftet der Arbeitnehmer in der Regel nur bei grober Fahrlässigkeit voll. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er nicht und bei normaler Fahrlässigkeit findet eine Quotelung unter Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten statt (BAG NZA 1998, 140; BGH NJW 1996, 1532; Hübsch NZA-RR 1999, 393, 394).
Der Beklagte zu 2) war wie ein Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin des Klägers in deren Betriebsorganisation eingegliedert, wie bereits ausgeführt wurde. Bei der Arbeitnehmerüberlassung setzt der Entleiher den Überlassenen wie eigene Arbeitskräfte ein, so dass die Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich anwendbar sind.
Den Beklagte zu 2) trifft nur der Vorwurf einer leichten Fahrlässigkeit. Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass er vor und bei der Durchführung der Schweißarbeiten nicht die erforderliche Sorgfalt angewandt hat, andererseits ist zu berücksichtigen, dass er unstreitig von den Mitarbeitern der Versicherungsnehmerin des Klägers nicht auf die besonderen Brandrisiken der Filteranlage hingewiesen worden ist (Bl. 158 GA). Er hat die Risiken, die sich dort ergeben konnten, unterschätzt, weil er davon ausgegangen ist, dass es sich um einen totgelegten Abluftkanal handelt. Die Sicherheitsfachkräfte der Versicherungsnehmerin des Klägers haben das Risiko, dass durch die Schweißarbeiten an dem Abluftkanal ein Brand in der Filteranlage entstehen könnte auch noch später trotz des Warnsignals, das die Rauchentwicklung des glimmenden Staubnestes darstellte, als vernachlässigenswert gering eingeschätzt, nachdem die glimmenden Teile des Staubnestes gelöscht und ausgeräumt waren und es deshalb nicht als erforderlich angesehen, die Feuerwehr zu rufen. Wenn selbst diese Fachkräfte, denen bekannt war, dass in der Filteranlage wiederholt Brände aufgetreten sind, der Überzeugung waren, dass die Schweißarbeiten keine nachhaltige Brandgefahr in der Filteranlage begründet haben, so kann gegen den Beklagte zu 2) nicht der Vorwurf erhoben werden, dass er dieses Risiko bei Anwendung der verkehrsüblichen "normalen" Sorgfalt hätte erkennen müssen.
Im Übrigen überwiegt das Verschulden der Sicherheitsfachkräfte der Versicherungsnehmerin des Klägers an der Entstehung des Schadens, das sich diese gem. § 278 BGB zurechnen lassen muss, das Verschulden des Beklagten zu 2) so stark, dass dessen Verschulden hinter demjenigen der Sicherheitsfachkräfte zurücktritt, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
Sie hatten die Arbeiten unzureichend vorbereitet, ein Schweißgerät an einen Arbeiter ausgeliehen, der nicht über eine Schweißerausbildung verfügte und ihn bei seiner Arbeit auch nicht eingewiesen. Sie hatten ihn weder auf die Brandrisiken des Staubs in den Abluftkanälen der Filteranlage hingewiesen noch hatten sie ihm genauen Anweisungen erteilt, wo die Traversen angeschweißt werden sollten und wie die Arbeiten ausgeführt werden sollten.
Entscheidend ist zudem, dass durch die Schweißarbeiten noch kein Brand und damit noch kein Schaden entstanden war, wie der Kläger betont (Bl. 308, 310). Die Sicherheitsfachkräfte der Versicherungsnehmerin des Klägers hätten aufgrund ihrer Kenntnis von der Brandgefährlichkeit des Gemischs aus Graphitstaub und Kunststoffpartikeln, das sich in der Filteranlage befand, und der wiederholt aufgetretenen Brände in der Filteranlage im Gegensatz zu dem Beklagten zu 2) damit rechnen mussten, dass Funken in diese gelangt sein können. Sie mussten alle Vorkehrungen treffen, um dadurch begründete Gefahren, die dem Beklagten zu 2) offensichtlich nicht bewusst waren, mit Sicherheit auszuschließen.
Sie haben dem Beklagten aufgrund ihrer überlegenen Fachkunde und Weisungsbefugnis die Verantwortung aus der Hand genommen und entschieden, dass die Anlage wieder angefahren wird (Bl. 202). Bei dieser Entscheidung ist der Beklagte zu 2), wie der Kläger eingeräumt hat (Bl. 310) nicht einbezogen worden.
Es ist nicht ersichtlich, dass es dem Beklagte zu 2) angesichts der Organisation des Betriebs der Versicherungsnehmerin des Klägers überhaupt möglich war, den Betrieb für mehrere Stunden zu unterbrechen, jedenfalls war es nicht seine Aufgabe, die entsprechende Entscheidung zu treffen und dafür zu sorgen, dass die Filteranlage entgegen der Anordnung der ihm vorgesetzten, entscheidungsbefugten Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin des Klägers abgeschaltet wird, bis sie von der Feuerwehr inspiziert war.
Die Sicherheitsfachkräfte der Versicherungsnehmerin des Klägers durften aufgrund ihrer verantwortlichen Stellung nicht allein aufgrund einer Inspektion der Schweißstelle davon ausgehen, dass nichts brennen konnte (Bl. 308). Sie hätten die Filteranlage ggf. mit einer Wärmekamera sorgfältig untersuchen müssen. Zu diesem Zweck hätten sie die Feuerwehr alarmieren müssen, wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl. Chem. C9 ergibt. Die Feuerwehr hätte nicht sogleich mit mehreren Einsatzfahrzeugen anrücken müssen, da der Schwelbrand gelöscht war; es hätte lediglich ein Feuerwehrmann mit einer Wärmekamera und sonstigem Untersuchungswerkzeug herbeigerufen werden müssen. Diese Untersuchungsmöglichkeit mussten Sicherheitsfachkräfte im Gegensatz zu dem Beklagte zu 2) kennen und wahrnehmen.
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References: § 30
 § 611
 § 611
 § 278
 § 831
 § 611
 § 823
 BGH 
 § 278