Source: https://www.haufe.de/thema/beweislast/pc/?page=16
Timestamp: 2020-08-04 17:21:31+00:00

Document:
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.4.2.7 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 355 Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Befristung trägt derjenige, der sich darauf beruft, das ist i. d. R. der Arbeitgeber. Er hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 TzBfG für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vorlagen. Das gilt auch für die Beschäftigungssituation des Arbeitnehmers innerhalb der ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.5.6 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 391 Darlegungs- und beweispflichtig für die Einhaltung der für die Befristung erforderlichen Schriftform ist derjenige, der sich auf die Befristung beruft, d. h. regelmäßig der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann die Einhaltung der Schriftform u. U. mit sog. Nicht-mehr-wissen i. S. v. § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten, wenn er nicht mehr weiß und auch nicht in zumutbarer Weise...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.10 Befristungen nach § 14 Abs. 2 TBfG mit Betriebsratsmitgliedern
Rz. 305 § 14 Abs. 2 TzBfG gilt auch für Mitglieder des Betriebsrats. Deren nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Unionsrechtliche Vorgaben gebieten insoweit keine einschränkende Auslegung der Vorschrift (BAG, Urteil v. 5.12.2012, 7 AZR 698/11) Die union...mehr
Außenprüfung: Maritime Wirtschaft / 2.1.4 Schiffshandel
Im Einzelfall sehr streitanfällig sind Fälle, in denen die Finanzverwaltung eine Anwendung des § 5a EStG mit der Begründung verneint, ein Betrieb eines Handelsschiffs sei nicht gewollt gewesen, sondern es liege ein sogenannter Schiffhandel vor. Aus § 5a EStG ist eine Mindestbetriebsdauer, die für die Anwendung des § 5a EStG erforderlich sein sollte, nicht ersichtlich. Trotzd...mehr
Rz. 309 Die erleichterte Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a TzBfG gilt nur für neu gegründete Unternehmen in den ersten 4 Jahren nach der Gründung. Rz. 310 Der Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist nach § 14 Abs. 2a Satz 3 TzBfG die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 AO der Gemeinde oder dem Finanzamt anzuzeigen ist. Für die Berechnung der 4-Jahresfr...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Arbeitsrechtliche Änderungen / 8.3 Vertrauensarbeitszeit und Überstundenabgeltung
Der Fall: Der Kläger verlangt die Vergütung von Mehrarbeit. Er ist mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden beschäftigt. Es ist "Vertrauensarbeitszeit" vereinbart; der Kläger hat über Beginn und Ende seiner Arbeitszeit selbst zu entscheiden. Der Kläger hatte für 4 Monate zusätzlich in einem Projekt mitgearbeitet. Er beruft sich auf die von seinem Vorgesetzten abgeze...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 887 Vertretbar ... / 5 Nichterfüllung durch Schuldner
Rz. 10 Der Gläubiger hat in seinem Antrag darzulegen, dass der Schuldner die ihm obliegende Verpflichtung nicht erfüllt hat (OLG Köln, NJW-RR 1996, 100). Den Einwand der Erfüllung kann der Schuldner grds. im Verf. nach § 887 ZPO geltend machen (BGH, Rpfleger 2005, 93 = Vollstreckung effektiv 2005, 59 = WM 2005, 48 = ZVI 2004, 728 = NJW 2005, 367 = InVo 2005, 68 = WuM 2005, 1...mehr
Sauer, SGB III § 309 Allgemeine Meldepflicht / 2.3 Meldezweck
Rz. 11 Abs. 2 zählt die Zwecke abschließend auf, zu denen der Arbeitslose zur persönlichen Meldung verpflichtet werden kann. Der Meldezweck muss in der Meldeaufforderung angegeben werden, damit sich der Arbeitslose ein Bild über die Rechtmäßigkeit der Einladung machen kann. Dabei wird sich die Agentur für Arbeit an § 61 SGB I anlehnen, wonach Voraussetzung für ein persönlich...mehr
Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.1 Arbeitnehmerhaftung
Die Haftung des Arbeitnehmers kann im Tarifvertrag abweichend vom Gesetz ausgestaltet werden. Einzelne Tarifverträge im Bereich der Metallindustrie sehen vor, dass Arbeitnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Bei grober Fahrlässigkeit ist ein angemessener innerer Schadensausgleich vorzunehmen (so z. B. § 16 des Manteltarifvertrages der Metall- und Elektroin...mehr
FF 12/2019, Rechtsprechung kompakt / Unterhalt
BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341/17 Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht...mehr
AGS 12/2019, Sofortiges Anerkenntnis des Kfz-Haftpflicht ... / 2 Aus den Gründen
Die gem. § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Kosten des Verfahrens vor dem LG sind gem. § 91a Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. 1. Es entspricht billigem Ermessen i.S.v. § 91a Abs. 1 ZPO, dass die Beklagte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Maßgeblich für die Kostenfrage ist – wie im Regelfall bei Entscheidu...mehr
FF 12/2019, Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ... / 2 Anmerkung
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einmal mehr die Besonderheiten des Familienrechts und die unvermeidliche individuelle Betrachtungsweise familienrechtlicher Verfahren hervorgehoben. An seiner in verschiedenen Gebieten des Familienrechts vertretenen Grundlinie von einer einzelfallbezogenen Bewertung unter Berücksichtigung der Besonderheiten von familiären Hin...mehr
Die Europäischen Güterrechtsverordnungen / 7.5 Wirkungen gegenüber Dritten
Ungeachtet Art. 27 Buchst. f der VOen (wonach die Wirkungen des ehelichen Güterstandes/der güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften auch das Rechtsverhältnis zwischen einem Ehegatten/Partner und einem Dritten erfassen, dazu vorstehend unter 7.4) darf nach der Einschränkung des Art. 28 Abs. 1 der VOen ein Ehegatte/Partner in einer Streitigkeit zwischen einem D...mehr
FF 12/2019, Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ... / Aus den Gründen
Gründe: I. [1] Die Antragstellerin nimmt ihren Vater auf Zahlung in Anspruch, weil er von einem auf ihren Namen eingerichteten Sparbuch Geld abgehoben hat. [2] Die Antragstellerin ist die im Oktober 1996 geborene Tochter des Antragsgegners und seiner damaligen Ehefrau. Die Ehegatten trennten sich im Jahr 2012 und sind seit Mitte 2016 rechtskräftig geschieden. [3] Mit Kontoeröf...mehr
zfs 12/2019, Voraussetzungen für den Anfall einer Geschä ... / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung des BGH ist m.E. nicht zutreffend. Der BGH geht für die gebührenrechtliche Einordnung der vorprozessualen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kl. zwar von den zutreffenden Prämissen aus, er wendet sie jedoch auf die Umstände des Falles nicht richtig an. Gebührenrechtliche Ausgangslage Zunächst ist in Übereinstimmung mit dem BGH festzuhalten, dass es für ...mehr
zfs 12/2019, Fehlender Schädigungsvorsatz bei Verwendung ... / 2 Aus den Gründen:
"… [37] 1. Die landgerichtliche Entscheidung bejaht im Ergebnis – ohne dies so ausdrücklich zu benennen – aufgrund eines erhöhten NOx-Ausstoßes im tatsächlichen Betrieb auf der Straße das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung – wie in den Fällen des VW-Motors EA 189 –, und zwar mit der Begründung, dass der klägerische Sachvortrag hierzu nicht als bestritten angese...mehr
zfs 12/2019, Notwendigkeit der Einwirkung auf die Emissi ... / 2 Anmerkung:
1) Ausgangspunkt des Diesel-Abgasskandals ist das Bestreben von Herstellern von Neufahrzeugen, vor dem Feilbieten, der Veräußerung oder dem Verbringen in den Verkehr eine Übereinstimmungsbescheinigung in einem Prüfungsverfahren zu erhalten (§ 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung [EG-FGV]). Um eine sog. Typengenehmigung zu erhalten, legt die Verordnung der EU 715/2007/...mehr
Der Rentenversicherungsträger kann einen Summenbeitragsbescheid erteilen, wenn die personenbezogene Feststellung der Versicherungspflicht und Feststellung der Beitragspflicht oder der Beitragshöhe wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers nicht möglich ist. Ein Summenbeitragsbescheid kann nicht erlassen werden, wenn ohne unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwa...mehr
Personalakten richtig führen / 8.2 Entfernung aus der Personalakte
Ein unzutreffender Vermerk in der Personalakte ist auf Verlangen des Mitarbeiters aus der Akte zu entfernen. Bei der Geltendmachung des aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht. Der Betriebsrat kann daher keine Ansprüche für ein betroffenes Betriebsratsmitglied geltend machen...mehr
§ 7 Haftung bei Unfällen mit einem Kraftfahrzeug bei Bet ... / 2. Bedeutung des neuen Haftungsprivilegs des § 828 Abs. 2 BGB für die Darlegungs- und Beweislast für Altfälle
Rz. 18 BGH, Urt. v. 14.6.2005 – VI ZR 181/04, zfs 2005, 486 = VersR 2005, 1154 Zitat BGB §§ 823, 828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (BGBl I 2674) führt nicht zu einer Änderung der Darlegungs- und Beweislast für Schadensfälle, die sich vor dem 1.8.2002 ere...mehr
§ 7 Haftung bei Unfällen mit einem Kraftfahrzeug bei Bet ... / 6. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer typischen Überforderungssituation eines Kindes im Rahmen des § 828 Abs. 2 BGB
Rz. 54 BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 310/08, zfs 2009, 673 = VersR 2009, 1136 Zitat BGB §§ 823, 828 Abs. 2 Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisier...mehr
§ 5 Mietwagenkosten, insbesondere Unfallersatztarife / 11. Darlegungs- und Beweislast für die "Ohne-weiteres-Zugänglichkeit" günstigerer Tarife
Rz. 119 BGH, Urt. v. 2.2.2010 – VI ZR 139/08, zfs 2010, 381 = VersR 2010, 545 Zitat BGB §§ 249, 254; ZPO § 287mehr
§ 11 Fahrbahnverschmutzungen / 3. Darlegungs- und Beweislast bei Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen
Rz. 35 BGH, Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Zitat BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 823 Abs. 1; FStrG § 7 Abs. 3; StVG § 7 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1mehr
§ 8 Sachverständigenkosten / 9. Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
Rz. 107 BGH, Urt. v. 19.7.2016 – VI ZR 491/15, zfs 2017, 23 = NJW 2016, 3363 Zitat BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287; StVG §§ 7, 18; VVG § 115mehr
§ 8 Sachverständigenkosten / 14. Darlegungslast bei Sachverständigenkosten
Rz. 191 BGH, Urt. v. 5.6.2018 – VI ZR 185/16, juris Zitat BGB § 249 Abs. 2 S. 1, ZPO § 287 Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessio...mehr
§ 14 Grundzüge des VVG / 1. Beweislastverteilung bei Obliegenheitsverletzung
Rz. 12 Denkbar wäre folgende Lösung: Will der Versicherer eine höhere Kürzung vornehmen, müsste er die ihn dazu berechtigenden Umstände beweisen. Wenn jedoch der Versicherungsnehmer eine geringere Kürzung für gerechtfertigt hält, müsste er die Umstände beweisen, kraft derer von einem geringeren Verschulden auszugehen wäre. Rz. 13 Diese Auffassungen stehen jedoch im Gegensatz ...mehr
§ 14 Grundzüge des VVG / I. Reichweite des Kürzungsrechts
Rz. 7 In der Literatur war nach der Reform des VVG lange Zeit umstritten, ob im Ausnahmefall auch bei einem (lediglich) grob fahrlässigen Fehlverhalten eine vollständige Leistungskürzung des Versicherers (auf Null) gerechtfertigt sein kann. Diese Frage hat der BGH entschieden und ein solches weitreichendes Kürzungsrecht im Ausnahmefall zugelassen. Rz. 8 Muster 14.2: Vollständ...mehr
§ 3 Anspruchsgrundlagen / A. Übersicht
Rz. 1 Im Rahmen der Verkehrsunfallbearbeitung stehen dem Geschädigten verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB) sowie dem Haftpflichtgesetz (HpflG) zur Verfügung. Alle drei Gesetze beinhalten Anspruchsgrundlagen, die sowohl auf den Ausgleich materieller Positionen des Sach- un...mehr
§ 4 Quotenbildung / d) Unfall beim Fahrstreifenwechsel
Rz. 158 Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Beweis des ersten Anscheins, der einen schuldhaften Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO begründet. Für eine solche typische Konstellation eines Fahrstreifenwechsels spricht der Umstand, dass sich das Fahrzeug des Unfallve...mehr
Rz. 26 Das Berufungsgericht hatte unterstellt, dass die Reparatur des Fahrzeugs fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt worden war, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hatte. Von diesem Sachverhalt war für das Revisionsverfahren auszugehen. Rz. 27 Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte in einem sol...mehr
§ 2 Behandlung von "Auslandsschäden" / a) Überblick
Rz. 26 Welches Recht auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwenden ist, wird in den Art. 4, 14 Rom II geregelt. Das nach diesen Vorschriften anzuwendende Recht ist nach Art. 15 Rom II insbesondere maßgebend fürmehr
§ 14 Grundzüge des VVG / II. Quotenbildung und die Beweislastverteilung
Rz. 11 Einigkeit besteht darüber, dass der Versicherer auch nach neuem Recht im Einklang mit den bisherigen Rechtsprechungen die Voraussetzungen für eine Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung beweisen muss, während sich der Versicherungsnehmer nach einer festgestellten Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung von einer vermuteten groben Fahrlässigkeit zu exkulpieren...mehr
§ 10 Personenschaden bei Tötung / IV. Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs
Rz. 16b Die Begründetheit eines Unterhaltsanspruchs setzt voraus, dass er gegenüber dem Verpflichteten überhaupt realisierbar gewesen wäre. Zum Nachweis dessen kann sich der Geschädigte der Beweiserleichterung des § 287 ZPO bedienen. Beruft sich der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer darauf, der Unterhaltsanspruch wäre in Ermangelung der hierfür erforderlichen Geldmi...mehr
§ 3 Restwertproblematik / 2. Restwertabrechnung im Prozess auf Grundlage der BGH-Rechtsprechung
Rz. 2 BGH, Urt. v. 12.7.2005 – VI ZR 132/04, zfs 2005, 600 = VersR 2005, 1448 Zitat BGB § 249 Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensabrechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrunde legen. Macht der Haftpflichtversicherer des Schädigers demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt habe ein höherer Restw...mehr

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 138
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 14
 § 138
 § 887
 § 887
 § 309
 § 61
 § 16
 § 91
 § 91
 § 91
 Art. 27
 Art. 28
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 78

§ 7
 § 828
 § 828

§ 7
 § 828

§ 5
 § 287

§ 11
 § 7
 § 7
 § 115

§ 8
 § 249
 § 287
 § 115

§ 8
 § 249
 § 287

§ 14

§ 14
 BGH 

§ 3

§ 4
 § 7

§ 2
 Art. 4
 Art. 15

§ 14

§ 10
 § 287

§ 3
 § 249