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Timestamp: 2019-03-19 16:10:17+00:00

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Rechtsprechung: C-303/06 - dejure.org
Sozialpolitik Richtlinie 2000/78/EG Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist Einbeziehung Beweislast
Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1, Art. 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung - Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist - Einbeziehung - Beweislast
Sozialpolitik − Richtlinie 2000/78/EG − Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf − Art. 1, Art. 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c − Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung − Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung − Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist − Einbeziehung − Beweislast“
Richtlinie RL 2000/78/EG: Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist
Europarechtliche Ausgestaltung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Persönlicher Anwendungsbereich des Verbots der unmittelbaren Diskriminierung; Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie i.R.v. selbst nicht behinderten Personen; Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen der Behinderung seines Kindes; Beschränkung des Belästigungsverbots i.S.d. Gleichbehandlungsrichtlinie
Antidiskriminierungsrichtlinie schützt auch dann gegen rechtswidrige Ungleichbehandlung, falls nicht der Arbeitnehmer selbst, sondern sein Kind das Diskriminierungsmerkmal erfüllt
Diskriminierung wegen einer Behinderung - auch bei "bloß" behindertem Kind
Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung - Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist - Einbeziehung - Beweislast
Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG SEINES KINDES DISKRIMINIERT WURDE
EuGH entscheidet über Diskriminierung wegen einer Behinderung
EuGH weitet Schutz vor Diskriminierungen massiv aus
EuGH zur Diskriminierung eines Arbeitnehmers mit einem behinderten Kind
EuGH zum Diskriminierungsverbot in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Schutz für Eltern von Behinderten - Richtlinie schützt nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern soll in Bezug auf die Natur der Diskriminierung schützen
RL 2000/78/EG Art. 2, 1
Diskriminierung auch bei Benachteiligung eines Arbeitnehmers aufgrund der Behinderung seines Kindes
Der EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (Cathleen Rosendahl)
Diskriminierungsschutz erwerbstätiger Eltern behinderter Kinder (Prof. Dr. Katja Nebe)
Diskriminierungsschutz erwerbstätiger Eltern behinderter Kinder - EuGH stärkt den Schutz vor drittbezogener bzw. sogenannter assoziierter Diskriminierung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.07.2008, Rs. C-303/06 (Schutz vor Diskriminierung wegen behinderter Angehöriger)" von RAin/FAinArbR Monika Birnbaum, original erschienen in: AuA 2010, 314 - 315.
Kurznachricht zu "Diskriminierungsschutz ohne Ende?" von RA Dr. Paul Melot de Beauregard, FAArbR, LL.M., original erschienen in: RIW 2009, 18 - 22.
Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal (London-Süd) eingereicht am 10. Juli 2006 - S. Coleman / Attridge Law u. a.
Auslegung der Artikel 1, 2 Absatz 2 Buchstabe a und 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung - Tragweite des Begriffs Behinderung - Möglichkeit der Ausdehnung des Begriffs auf einen Menschen, der mit einem behinderten Menschen eng verbunden ist und wegen dieser Verbindung diskriminiert wurde - Arbeitnehmerin, die allein ein behindertes Kind aufzieht
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-303/06
NJW 2008, 2763
EuZW 2008, 497
NZA 2008, 932
FamRZ 2008, 1911 (Ls.)
BB 2008, 1963
BB 2008, 612
Das ist nicht der Fall, wenn der in Anspruch Genommene darlegt, dass ein zureichender Sachgrund iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG vorliegt (vgl. Kamanabrou Anm. AP BGB § 626 Nr. 237;… Adomeit/Mohr AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 157, 168; zur Verteilung der Darlegungslast EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 52, Slg. 2008, I-5603; Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 65) .
Damit übereinstimmend hatte der Gerichtshof der Europäischen Union bereits in seinem Urteil vom 17. Juli 2008 (- C-303/06 - [Coleman] Rn. 39, 42, Slg. 2008, I-5603) unter Bezugnahme auf die Erwägungsgründe 16 und 20 der Richtlinie 2000/78/EG klargestellt, dass es sich bei den Vorkehrungen iSv. Art. 5 der Richtlinie um Maßnahmen handelt, mit denen den Bedürfnissen behinderter Menschen bei der Arbeit Rechnung getragen und der Arbeitsplatz dieser Menschen entsprechend ausgestaltet werden soll und dass "Angemessenheit" bedeutet, dass die Maßnahmen geeignet und im konkreten Fall erforderlich sind.
Besteht der glaubhafte Anschein einer Diskriminierung, verlangt die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, dass die Beweislast für die unterbliebene Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Arbeitgeber liegt (vgl. EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 54, NZA 2008, 932).
In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Behandlung des Bewerbers durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die mit einer Diskriminierung wegen einer Behinderung nichts zu tun haben (vgl. EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 55, NZA 2008, 932).
Im Übrigen trägt auch nur eine Auslegung von § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG dahin, dass den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trifft, dem Art. 8 der Richtlinie 2000/43/EG, Art. 10 der Richtlinie 2000/78/EG sowie Art. 19 der Richtlinie 2006/54/EG zugrundeliegenden Rechtsgedanken Rechnung, wonach stets der Beklagte zu beweisen hat, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat (vgl. etwa EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55; 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 54, Slg. 2008, I-5603) .
Im Übrigen trägt auch nur eine Auslegung von § 8 Abs. 1, § 10 AGG dahin, dass den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung begründenden Tatsachen trifft, dem Art. 8 der Richtlinie 2000/43/EG, Art. 10 der Richtlinie 2000/78/EG sowie Art. 19 der Richtlinie 2006/54/EG zugrundeliegenden Rechtsgedanken Rechnung, wonach stets der Beklagte zu beweisen hat, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat (vgl. etwa EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 55; 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 54, Slg. 2008, I-5603) .
Das ändert jedoch nichts daran, dass die Rahmenrichtlinie nur Diskriminierungen erfasst, denen der Arbeitnehmer ausgesetzt ist (vgl. EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 6).
Eine solche Unterscheidung zugunsten von Menschen mit Behinderungen trägt zur Verwirklichung des Zwecks der Richtlinie 2000/78 bei, wie er in ihrem Art. 1 genannt ist, d. h. der Bekämpfung der Diskriminierung, hier wegen einer Behinderung, in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im betreffenden Mitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 42).
Außerdem ergebe sich aus dem Urteil Coleman (C-303/06, EU:C:2008:415), dass sich die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht auf diejenigen Personen beschränke, welche die geschützte persönliche Eigenschaft aufwiesen.
Die bereits in Rn. 42 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43 in Anbetracht ihres Gegenstands und der Natur der Rechte, die sie schützen soll, nicht eng definiert werden darf, vermag im vorliegenden Fall eine Auslegung zu rechtfertigen, nach der der Gleichbehandlungsgrundsatz, den die Richtlinie zum Gegenstand hat, nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern nach Maßgabe der in ihrem Art. 1 genannten Gründe anwendbar ist, so dass er auch für Personen zu gelten hat, die zwar nicht selbst der betreffenden Rasse oder Ethnie angehören, aber gleichwohl aus einem dieser Gründe weniger günstig behandelt werden oder in besonderer Weise benachteiligt werden (vgl. entsprechend Urteil Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 38 und 50).
Für diese Auslegung sprechen desgleichen sowohl der Wortlaut von Art. 13 EG, der nach Änderungen zum jetzigen Art. 19 AEUV wurde und die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2000/43 bildet und in dem der Union die Zuständigkeit übertragen wird, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen u. a. aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu bekämpfen (vgl. entsprechend Urteil Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 38), als auch, wie die Generalanwältin in Nr. 53 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, das in Art. 21 der Charta niedergelegte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, dessen konkreten Ausdruck die Richtlinie in den von ihr erfassten Bereichen bildet (…vgl. Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 43, sowie entsprechend Urteil Felber, C-529/13, EU:C:2015:20, Rn. 15 und 16).
Im Übrigen würde, wenn das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass eine Diskriminierung zu vermuten ist, die tatsächliche Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verlangen, dass die Beweislast bei den Beklagten des Ausgangsverfahrens liegt, die beweisen müssten, dass dieser Grundsatz nicht verletzt wurde (vgl. u. a. Urteile Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 54, und Asociatia Accept, C-81/12, EU:C:2013:275, Rn. 55).
In einem solchen Fall obläge es CHEZ RB als der Beklagten, das Vorliegen einer solchen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den Nachweis zu bestreiten, dass die Einführung der streitigen Praxis und deren Beibehaltung keineswegs auf dem Umstand beruhen, dass in den fraglichen Stadtteilen überwiegend bulgarische Staatsangehörige mit Roma-Herkunft wohnen, sondern ausschließlich auf objektiven Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu tun haben (vgl. entsprechend Urteile Coleman, C-303/06, EU:C:2008:415, Rn. 55, und Asociatia Accept, C-81/12, EU:C:2013:275, Rn. 56).
Andernfalls würde vom Anspruchsteller verlangt zu erkennen, wann aufgrund einzelner Tatsachen die Grenze zur Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 AGG überschritten ist (vgl. - auch zur Darlegungs- und Beweislast - EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 58 und 61 f., Slg. 2008, I-5603;… zu den Vorgaben der Darlegungs- und Beweislast vgl. etwa: BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 23 ff. mwN;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 63 ff. mwN, BAGE 156, 71).
Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung - Entlassung eines Arbeitnehmers, der selbst keine Behinderung hat, dessen Kind aber behindert ist - Einbeziehung - Beweislast
Kurznachricht zu "Kurzbesprechung der Schlussanträge des Generalanwalts Poares Maduro vom 31.1.2008 in der Rs. C-303/06 Sharon Coleman gegen Attrige Law und Steve Law" von Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Reich, original erschienen in: EuZW 2008, 132 - 133.
8 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bougnaoui und ADDH (C-188/15, EU:C:2016:553, Nr. 71), unter Anführung von Nr. 11 der Schlussanträge des Generalanwalts Maduro in der Rechtssache Coleman (C-303/06, EU:C:2008:61).
73 - C-303/06, EU:C:2008:61.
26 - Urteil Coleman (…C-303/06, EU:C:2008:415, insbesondere Rn. 50 und 51); zum Begriff der " discrimination par association " vgl. ergänzend die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in jener Rechtssache (EU:C:2008:61, insbesondere Rn. 4 und 5).

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 § 626
 § 3
 EuGH 
 § 3
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 3
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 19
 EuGH 
 § 8
 § 10
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 19
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 21
 § 3
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 3