Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.04.2010&Aktenzeichen=C-265/08
Timestamp: 2019-07-19 00:55:21+00:00

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EuGH, 20.04.2010 - C-265/08 - dejure.org
EuGH, 20.04.2010 - C-265/08
https://dejure.org/2010,13209
EuGH, 20.04.2010 - C-265/08 (https://dejure.org/2010,13209)
EuGH, Entscheidung vom 20.04.2010 - C-265/08 (https://dejure.org/2010,13209)
EuGH, Entscheidung vom 20. April 2010 - C-265/08 (https://dejure.org/2010,13209)
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Federutility u.a.
Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die Lieferung von Erdgas nach dem 1. Juli 2007 - Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen Unternehmen“
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia (Italien), eingereicht am 19. Juni 2008 - Federutility u. a. / Autorità per L'Energia Elettrica e il Gas u. a.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia (Italien) - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 23 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176, S. 57) - Nationale Regelung, die die Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an Privatkunden vorsieht
Bei der Beantwortung dieser Fragen wird der Gerichtshof im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung und insbesondere jener in der Rechtssache, die seinem Grundsatzurteil Federutility (C-265/08, EU:C:2010:205) zugrunde lag, alle in Rede stehenden Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringen müssen.
In seiner Rechtsprechung und insbesondere im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) hat der Gerichtshof bereits den Rahmen der Untersuchung abgesteckt, um zu prüfen, ob eine staatliche Preisintervention, insbesondere im Erdgassektor, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) eine öffentliche Interventionsmaßnahme bei den Abnahmepreisen für Erdgas als eine Maßnahme eingeordnet hat, die "bereits ihrer Natur nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines funktionsfähigen Erdgasbinnenmarkts darstellt"(24).
Im vorliegenden Fall ist zwar davon auszugehen, dass, wie sowohl das vorlegende Gericht als auch die Französische Republik ausführen, sich die französische Regelung, die in der vorliegenden Rechtssache in Rede steht, in mehrfacher Hinsicht von der italienischen Regelung unterscheidet, die der Rechtssache zugrunde lag, in der das Urteil Federutility (C-265/08, EU:C:2010:205) ergangen ist, und die die Festlegung eines Referenzpreises vorsah, den alle Erdgaslieferanten in ihre geschäftlichen Angebote aufnehmen mussten.
Zur ersten Voraussetzung, d. h., der Voraussetzung, dass die staatliche Intervention bei der Festlegung des Preises für die Lieferung von Erdgas durch die Verfolgung eines allgemeinen wirtschaftlichen Interesses gerechtfertigt ist, will das vorlegende Gericht im Rahmen seiner zweiten Vorlagefrage unter Buchst. a wissen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat andere Ziele des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses verfolgen kann als die Gerichtshof im Urteil Federutility (C-265/08, EU:C:2010:205) anerkannte Aufrechterhaltung des Lieferpreises auf einem angemessenen Niveau.
Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Federutility (C-265/08, EU:C:2010:205) festgestellt, dass, wenn sich herausstellen sollte, dass eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas gerechtfertigt werden könnte, das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit insbesondere verlangt, dass sie sich grundsätzlich auf den Preisbestandteil beschränkt, der unmittelbar aufgrund der besonderen Umstände, deren Folgen die staatliche Intervention begrenzen will, ansteigt(56).
Insoweit stelle ich für die Bezugnahme auf die "vollständigen" Kosten zunächst fest, dass das vom Gerichtshof in den Rn. 36 und 38 des Urteils Federutility (C-265/08, EU:C:2010:205) formulierte Erfordernis, wonach die staatliche Preisintervention auf das beschränkt werden muss, was zur Erreichung des verfolgen Ziels erforderlich ist, offenbar die Notwendigkeit einschließt, soweit wie möglich den Preisbestandteil zu identifizieren, hinsichtlich dessen ein Eingreifen zur Erreichung des mit der beabsichtigten Intervention verfolgten Ziels erforderlich ist.
Daher habe ich Zweifel, ob eine auf die Deckung der gesamten Kosten gestützte Methode der Festlegung der regulierten Tarife mit dem oben erwähnten, vom Gerichtshof im Urteil Federutility (C-265/08, EU:C:2010:205) formulierten Erfordernis vereinbar ist, wonach die staatliche Intervention nicht über das hinausgehen darf, was im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses erforderlich ist.
Im Urteil Federutility (C-265/08, EU:C:2010:205) hat der Gerichtshof diesen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der betreffenden Maßnahme im Hinblick auf das geltend gemachte Ziel, nämlich den Lieferpreis für Erdöl zum Schutz des Endverbrauchers auf einem angemessenen Niveau zu halten, beurteilt.
20 - Der Gerichtshof hat diese Auslegung zunächst im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 18) im Hinblick auf die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 57) vertreten.
23 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 18).
26 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 das Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 24) und zur Richtlinie 2009/73 das Urteil Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 52 und 53).
27 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 die Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20 bis 22 und 47) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51 und 52).
28 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 das Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33), zur Richtlinie 2003/54 die Urteile Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51).
30 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 26) und Fn. 20 der vorliegenden Schlussanträge.
Vgl. in diesem Sinne Urteile Albany (…C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103), Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 41).
35 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).
38 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 und 30).
42 - So hatte insbesondere der Mitgliedstaat in der Rechtssache, in der das Urteil Federutility (C-265/08, EU:C:2010:205) ergangen ist, eine "den Preis betreffende" Verpflichtung auferlegt - d. h. eine Verpflichtung, die die Auferlegung einer Handlung betreffend den Lieferpreis für Gas zum Gegenstand hatte -, die dazu bestimmt war, das im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Ziel der Preisstabilität zur Gewährleistung des Schutzes des Endverbrauchers zu verfolgen.
Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20, 24 und 32).
43 - Vgl. in diesem Sinne zum Ziel des Schutzes des Endverbrauchers Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 32).
46 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33) und in diesem Sinne Urteil Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42).
48 - Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35), Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 75) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 56).
49 - Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 36).
50 - Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).
51 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 34) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 49).
55 - Vgl. insoweit Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 57 und 58).
56 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 37 und 38).
58 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39 bis 43) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von …
ANODE macht insbesondere geltend, dass die fraglichen Bestimmungen des nationalen Rechts nicht mit dem im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), aufgestellten Anwendungsgrundsatz vereinbar seien.
Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), bereits Gelegenheit gehabt hat, den Rahmen der Untersuchung abzustecken, der es dem nationalen Gericht erlaubt, zu prüfen, ob eine staatliche Intervention beim Preis, spezifisch im Erdgassektor, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine staatliche Intervention beim Preis für die Abnahme von Erdgas eine Maßnahme ist, die bereits ihrer Natur nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines funktionsfähigen Erdgasbinnenmarkts darstellt (vgl. Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35).
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Ausführungen zur Zulässigkeit einer in einer Preisregulierung bestehenden staatlichen Intervention, die im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), in Bezug auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 57) aufgestellt worden sind, auch für Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 gelten, da diese letztgenannte Bestimmung, soweit sie auf das Ausgangsverfahren anwendbar ist, nicht geändert wurde (…vgl. Urteil vom 10. September 2015, Kommission/Polen, C-36/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:570, Rn. 53).
Erstens muss diese Intervention ein Ziel von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verfolgen, zweitens muss sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, und drittens muss sie Gemeinwohlverpflichtungen vorsehen, die klar festgelegt, transparent, nicht diskriminierend und überprüfbar sind und den gleichberechtigten Zugang von Erdgasunternehmen in der Union zu den Verbrauchern sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20 bis 22 und 47, …und vom 10. September 2015, Kommission/Polen, C-36/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:570, Rn. 51 bis 53).
Hinsichtlich der ersten Voraussetzung, dem Bestehen eines allgemeinen wirtschaftlichen Interesses, möchte das vorlegende Gericht wissen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat andere Ziele des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses verfolgen kann als die vom Gerichtshof im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), anerkannte Aufrechterhaltung des Lieferpreises auf einem angemessenen Niveau.
Zwar enthält die Richtlinie 2009/73 keine Definition des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses, doch bedeutet die Bezugnahme in Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie sowohl auf diese Voraussetzung als auch auf Art. 106 AEUV, der mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute Unternehmen betrifft, dass diese Voraussetzung am Maßstab dieser Vertragsbestimmung auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 26).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass nach Art. 106 Abs. 2 AEUV zum einen für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, die Wettbewerbsregeln gelten, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich behindert, und zum anderen die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Union zuwiderläuft (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 27).
Unter diesem Blickwinkel soll Art. 106 Abs. 2 AEUV das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Union an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Binnenmarkts in Einklang bringen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103, und vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28).
Sie können insbesondere Ziele berücksichtigen, die ihrer nationalen Politik eigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 104, und vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29).
Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen der von ihnen gemäß der Richtlinie 2009/73 vorzunehmenden Beurteilung, ob den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Gemeinwohlverpflichtungen aufzuerlegen sind, einen Ausgleich zwischen dem Ziel der Liberalisierung und den anderen von dieser Richtlinie verfolgten Zielen herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 32).
Hinsichtlich der zweiten der in Rn. 36 des vorliegenden Urteils aufgezählten Voraussetzungen, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ergibt sich aus Art. 106 AEUV, dass Gemeinwohlverpflichtungen, die nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 Unternehmen auferlegt werden können, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten müssen und dass diese Verpflichtungen daher die freie Festlegung des Lieferpreises für Erdgas nach dem 1. Juli 2007 nur insoweit, als es zur Erreichung des mit ihnen verfolgten, im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Ziels erforderlich ist, und damit zwangsläufig nur für einen begrenzten Zeitraum, beeinträchtigen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33).
Es ist zwar Sache des vorlegenden Gerichts, im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits zu beurteilen, ob dieses Erfordernis der Verhältnismäßigkeit erfüllt ist, der Gerichtshof hat ihm jedoch alle hierfür erforderlichen Hinweise hinsichtlich des Unionsrechts zu geben (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 34).
Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Dauer der staatlichen Preisintervention auf das zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels strikt Notwendige begrenzt werden muss (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35).
Drittens darf die angewandte Interventionsmethode nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich ist (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 36).
In diesem Zusammenhang ist für das Erfordernis der Erforderlichkeit grundsätzlich der Bestandteil des Gaspreises auszumachen, bei dem eine Intervention erforderlich ist, um das von der staatlichen Intervention verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. entsprechend Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 36 und 38).
Viertens muss das Erfordernis der Erforderlichkeit auch im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich der fraglichen Maßnahme und insbesondere im Hinblick auf die von ihr Begünstigten beurteilt werden (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39).
Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 57) sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Interpretation durch den Gerichtshof im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205).
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der in den Ausgangsverfahren gegenständlichen Maßnahmen mit dem Unionsrecht habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), entschieden, dass die Richtlinie 2003/55 zur Regulierung des Erdgasmarkts einer nationalen Regelung, mit der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse angestrebt werde, den Preis für die Lieferung von Erdgas durch die Bestimmung von Referenzpreisen auf einem angemessenen Niveau zu halten, nicht entgegenstehe, sofern diese Regelung die Ziele der Liberalisierung und des Schutzes des Endkunden berücksichtige sowie erforderlich und zeitlich begrenzt sei.
Folglich seien im Licht der im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), herausgearbeiteten Kriterien sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht angebracht.
Ist mit Blick auf die in der Rechtssache vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Bestimmung eines Höchstpreises für Flüssiggasflaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer mit dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen:.
Ist mit Blick auf die in der Rechtssache vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Verpflichtung zur Verteilung von abgefülltem Flüssiggas durch Hauszustellung als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?.
Es bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die aus dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), hervorgehenden Kriterien.
Dennoch hegt das vorlegende Gericht Zweifel an der Art und Weise der Anwendung der im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), herausgearbeiteten Beurteilungskriterien für den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf die in den bei ihm anhängigen Verfahren gegenständlichen Maßnahmen.
Aus Rn. 31 des vorliegenden Urteils geht hervor, dass das vorlegende Gericht in diesem Zusammenhang insbesondere Zweifel hinsichtlich der Anwendung und Auslegung der im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), herausgearbeiteten Kriterien für die Verhältnismäßigkeit einer staatlichen Intervention im Erdgassektor hegt.
Des Weiteren hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Hindernis aufgrund einer öffentlichen Interventionsmaßnahme bezüglich der Erdgasverkaufspreise zwangsläufig nur von begrenzter Dauer sein darf, die nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels im allgemeinen Interesse Erforderliche hinausgehen darf, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35).
In diesem Zusammenhang hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob und inwieweit die zuständigen Behörden nach dem anwendbaren nationalen Recht zu einer regelmäßigen, in kurzen Abständen vorzunehmenden Überprüfung der Notwendigkeit und der Modalitäten ihrer Intervention in Abhängigkeit von der Entwicklung des betreffenden Marktes verpflichtet sind (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35).
Schließlich ist das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich der betreffenden Maßnahme, genauer gesagt die damit Begünstigten, zu beurteilen (Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39).
Zwar spricht dieser Umstand grundsätzlich dafür, dass diese Maßnahmen über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinausgehen, jedoch verwehrt es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zwingend, dass die streitigen Maßnahmen alle Haushaltsverbraucher betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 40).
Enfin, l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205) aurait été rendu postérieurement à l'envoi de la lettre de mise en demeure.
En outre, ne saurait non plus constituer une telle extension le fait, à lui seul, que la Commission se prévaut de l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205), rendu postérieurement à l'envoi de cette lettre, étant donné que l'interprétation que la Cour donne de la directive 2003/55 dans ladite lettre éclaire et précise seulement la signification et la portée de cette directive, telle qu'elle doit ou aurait dû être comprise et appliquée depuis son entrée en vigueur (voir en ce sens, notamment, arrêt Bressol e.a., C-73/08, EU:C:2010:181, point 90 et jurisprudence citée).
À titre liminaire, la Commission rappelle que, selon la jurisprudence résultant de l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205), il découle de la finalité même et de l'économie générale de la directive 2003/55 que l'objectif visé consiste à parvenir progressivement à une libéralisation totale du marché du gaz naturel, dans le cadre de laquelle les prix de fourniture du gaz naturel ne devraient être fixés que par le jeu de l'offre et de la demande et les fournisseurs pourraient librement délivrer leurs produits à tous les consommateurs.
Le système polonais d'approbation des prix de fourniture du gaz naturel par le président de l'URE pourrait uniquement être conforme à l'article 3, paragraphe 2, de ladite directive si l'intervention de l'État remplissait l'ensemble des conditions posées par l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205), lequel aurait énoncé trois critères aux fins de vérifier si un système d'intervention de l'État peut être autorisé.
Selon la Commission, le fait que cette autorité ait la possibilité d'exempter une entreprise énergétique de l'obligation de soumettre ses prix pour approbation ne constitue pas, en lui-même, une limitation dans le temps, telle que définie dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205).
En second lieu, conformément à ce que la Cour a jugé dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205), pour être proportionnée, la mesure en cause devrait tenir compte des catégories de bénéficiaires concernés et non pas s'appliquer de manière identique aux particuliers et aux entreprises, consommateurs finals.
S'agissant du grief tiré du caractère disproportionné du régime en cause, la République de Pologne fait valoir que, contrairement à ce que soutient la Commission, d'une part, les conditions énoncées dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205) ne doivent pas s'appliquer à la présente affaire, les faits à l'origine du présent recours étant différents de ceux ayant donné lieu à cet arrêt, et, d'autre part, ce dernier ne définit pas de critère de proportionnalité autonome pour les marchés de l'énergie.
La République de Pologne soutient que, en tout état de cause, les conditions énoncées dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205) sont également remplies, dès lors que, d'une part, un programme de libération des prix du gaz naturel aurait été mis en place et aurait fait l'objet de communications officielles et, d'autre part, une application de la mesure en cause de manière différenciée, selon les catégories d'opérateurs, serait discriminatoire.
À cet égard, il importe de rappeler que la Cour a eu l'occasion de préciser, en ce qui concerne la directive 2003/55, que, bien qu'il ne résulte pas explicitement de l'article 23, paragraphe 1, sous c), de cette directive, ni, d'ailleurs, des autres dispositions de ladite directive, que le prix de fourniture du gaz naturel devait, à compter du 1 er juillet 2007, être seulement fixé par le jeu de l'offre et de la demande, cette exigence découlait de la finalité même et de l'économie générale de la même directive qui, ainsi que le précisaient ses considérants 3, 4 et 18, avait pour objectif de parvenir progressivement à une libéralisation totale du marché du gaz naturel dans le cadre de laquelle, notamment, tous les fournisseurs peuvent librement délivrer leurs produits à tous les consommateurs (arrêt Federutility e.a., C-265/08, EU:C:2010:205, points 17 et 18).
- soit clairement définie, transparente, non discriminatoire et contrôlable, et garantisse aux entreprises de gaz de l'Union un égal accès aux consommateurs (voir arrêt Federutility e.a., C-265/08, EU:C:2010:205, point 47).
Ainsi que l'a relevé la Commission, ces indications relatives à l'admissibilité d'une intervention de l'État consistant à réglementer les prix, qui sont énoncées dans l'arrêt Federutility e.a. (C-265/08, EU:C:2010:205) en ce qui concerne l'article 3, paragraphe 2, de la directive 2003/55, sont également valables s'agissant de l'article 3, paragraphe 2, de la directive 2009/73, aucune modification n'ayant été apportée à cette dernière disposition en tant qu'elle s'applique à la présente affaire.
Cela étant, en premier lieu, il est constant que, pour remplir l'exigence de proportionnalité, une intervention doit être limitée, pour ce qui concerne sa durée, à ce qui est strictement nécessaire pour atteindre l'objectif qu'elle poursuit, afin, notamment, de ne pas pérenniser une mesure qui, par sa nature même, constitue une entrave à la réalisation d'un marché intérieur du gaz opérationnel (arrêt Federutility e.a., C-265/08, EU:C:2010:205, point 35).
Elle a également jugé que cette exigence de proportionnalité n'est, en principe, pas respectée si cette réglementation bénéficie de manière identique aux particuliers et aux entreprises, en tant que consommateurs finals de gaz (voir, en ce sens, arrêt Federutility e.a., C-265/08, EU:C:2010:205, points 39 et 43).
29 Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs führen die Rechtsmittelführerinnen u. a. die Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 54 bis 65), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (…C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 bis 108), vom 21. September 1999, Brentjens' (…C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434, Rn. 104), sowie vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), an.
31 Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33).
37 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50 und 55).
44 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), und vom 21. Dezember 2011, ENEL (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).
74 Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28 und 29), vom 7. September 2016, ANODE (…C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 43 und 44), und vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission (…C-660/15 P, EU:C:2017:178, Rn. 31).
Repsol Butano - Vorabentscheidungsersuchen - Energie - Erdgasbinnenmarkt - …
Ist mit Blick auf die mit dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Bestimmung eines Höchstpreises für Flüssiggasflaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer mit dieser Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen?.
Ist mit Blick auf die mit dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Verpflichtung zur Verteilung von abgefülltem Flüssiggas durch Hauszustellung als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dieser Rechtsprechung oder mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?.
Ist mit Blick auf die mit dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Bestimmung eines Höchstpreises für Flüssiggasflaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer mit dieser Rechtssache ergangenen Urteil oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen?.
Ist mit Blick auf die mit dem Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), begründete Rechtsprechung die Verpflichtung des beherrschenden Anbieters eines bestimmten räumlichen Bereichs zur Belieferung von Haushalten mit abgefülltem Flüssiggas als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer mit dieser Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn alternativ oder kumulativ die in Frage 1 genannten Umstände vorliegen?.
Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG in der Auslegung im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), und in der nachfolgenden Rechtsprechung steht einer Maßnahme zur Bestimmung eines Höchstpreises für LPG in Flaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher Nutzer nicht entgegen, wenn alternativ oder kumulativ die im Folgenden genannten Umstände vorliegen:.
Die Richtlinie 2009/73 in der Auslegung im Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205), und in der nachfolgenden Rechtsprechung steht einer Maßnahme, die eine Verpflichtung zur Hauszustellung von LPG in Flaschen als Maßnahme zum Schutz sozial schwacher oder in schwer zugänglichen Gebieten wohnender Nutzer vorsieht, nicht entgegen, wenn alternativ oder kumulativ die in der vorstehenden Nummer genannten Umstände vorliegen.
Die Mitgliedstaaten haben die Kommission nach Art. 3 Abs. 9 der Richtlinie 2003/54 über alle Maßnahmen zu unterrichten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen, einschließlich des Verbraucherschutzes, getroffen wurden, und über deren mögliche Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Wettbewerb, und zwar unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von der Richtlinie erforderlich ist oder nicht; sie haben der Kommission alle zwei Jahre eventuelle Änderungen der Maßnahmen mitzuteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, Slg. 2010, I-3377, Randnr. 23).
Damit geht unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 86 EG hervor, dass die Gemeinwohlverpflichtungen, die Unternehmen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/54 auferlegt werden können, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten müssen und dass diese Verpflichtungen daher die freie Festlegung des Lieferpreises für Strom nur insoweit, als es zur Erreichung des mit ihnen verfolgten, im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Ziels erforderlich ist, beeinträchtigen dürfen (Urteil Federutility u. a., Randnr. 33).
Sie können insbesondere Ziele berücksichtigen, die ihrer nationalen Politik eigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Albany, Randnr. 104, und Federutility u. a., Randnr. 29).
Was die Befugnis betrifft, die Natur und die Tragweite einer Beauftragung mit DAWI im Sinne des Vertrags zu bestimmten, kommt den Mitgliedstaaten nach dem Protokoll Nr. 26 im Anhang der Verträge sowie der Gesamtheit der auf DAWI anwendbaren Vorschriften, insbesondere dem DAWI-Rahmen, wie auch nach ständiger Rechtsprechung zwar ein weites Ermessen in Bezug darauf zu, was sie als DAWI ansehen (Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, Nr. 22; DAWI-Rahmen, Nr. 9) (vgl. Urteile vom 20. April 2010, Federutility u. a., C-265/08, Slg, EU:C:2010:205, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere geht nach der Rechtsprechung zur Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. L 176, S. 57), die zahlreiche Ähnlichkeiten mit der am selben Tag erlassenen Richtlinie 2003/54 zur Errichtung des Elektrizitätsbinnenmarkts aufweist, unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 106 AEUV hervor, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Unternehmen nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/55 (der Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/54 entspricht) auferlegt werden können, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten müssen und diese Verpflichtungen daher die freie Festlegung des Lieferpreises für Erdgas nur insoweit, als es zur Erreichung des mit ihnen verfolgten, im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Ziels erforderlich ist, erlauben (Urteil Federutility u. a., oben in Rn. 132 angeführt, EU:C:2010:205, Rn. 33).

References: Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 86
 Art. 3
 Art. 106
 Art. 3
 Art. 3