Source: https://www.agrarfox.pl/agb/
Timestamp: 2019-06-17 14:49:10+00:00

Document:
AGB - Agrarfox
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von eilbote-online.com
Das Internetportal www.eilbote-online.com und die dortige Landmaschinenbörse (im Folgenden auch: das Portal) wird von der Eilbote Boomgaarden Verlag GmbH, Winsener Landstr. 7, 21423 Winsen/Luhe OT Roydorf (nachfolgend auch: Eilbote) betrieben.
Die nachfolgend wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zwischen Eilbote und Händlern, gewerblichen Verkäufern und Privatverkäufern (nachfolgend einheitlich auch: Verkäufer).
Indem Verkäufer die Checkbox zur Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Eilbote im Anmelde- und Inserierungsprozess markieren, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Verkäufer, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, haben das folgende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
E-Mail: info@eilbote-media.com
Tel: (04171) 78 35 99 / Fax: (04171) 78 35 35 / E-Mail: info@eilbote-media.com
1. Eilbote betreibt über das Internet unter der Adresse www.eilbote-online.com zugängliche Datenbanken, in die unbeschränkt geschäftsfähige natürlich oder juristische Personen Landmaschinen, Landtechnik und Zubehör (im Folgenden: Landmaschinen) kostenfrei sowie kostenpflichtig zum Verkauf per Inseratsfunktion einstellen und die von Kaufinteressenten mit denen von Eilbote zur Verfügung gestellten Suchfunktionen gesucht und gefunden werden können.
2. Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Eilbote und dem jeweiligen Verkäufer vollumfänglich. Etwaig entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Verkäufers haben keine Geltung.
3. Eilbote stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Zurschaustellung und Übermittlung von Inseraten zur Verfügung. Eine inhaltliche Einflussnahme von Eilbote auf Inserate findet nicht satt, auch ist Eilbote zu keinem Fall selbst Anbieter der Landmaschinen und des Zubehörs.
4. Eilbote handelt in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei.
5. Verträge, die infolge eines über das Portal geschalteten Inserats angebahnt wurden, kommen ohne Beteiligung von Eilbote zustande.
§ 2 Leistungen von Eilbote
1. Eilbote stellt eine Online-Plattform und daran angeschlossene Datenbanken inklusive einer Eingabemaske zur Präsentation von Landmaschinen für Inserate zur Verfügung, schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Inserate frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Inserate aus den von Eilbote betriebenen Datenbanken über das Internet für den mit dem Verkäufer vereinbarten Zeitraum.
2. Eilbote gewährleistet die Verfügbarkeit der Online-Plattform und der Datenbanken im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Einzelne zeitweilige Beschränkungen infolge technischer Störungen, wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung oder anderer Leitungen, Überlastung der Telekommunikationsnetzte oder anderen technischen Probleme bei einem Internetprovider, auf die Eilbote keinen Einfluss hat, sind nicht auszuschließen.
3. Eilbote schuldet lediglich die Bereitstellung einer entsprechenden Eingabemaske für die Inserate der Verkäufer, die Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate über die Online-Plattform zu ermöglichen. Die Darstellung und der Umfang der angebotenen Funktionen können je nach Art des Zugangs, z.B. beim Abruf über verschiedene Browser oder auch dem Aufruf einer mobilen Seite bzw. über mobile Endgeräte, unterscheiden. Eilbote garantiert eine Nutzung der angebotenen Dienste und Funktionen stets nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik, z.B. mit aktueller Browser-Software.
4. Eilbote behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum Inserieren und Abrufen von Inseraten zeitweilig zu beschränken, sofern dies im Hinblick auf Kapazität, Sicherheit oder Integrität der Server oder bei der Durchführung von technischen Maßnahmen erforderlich ist und einer ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen durch Wartungsarbeiten dient. Eilbote wird, sofern möglich, die Verkäufer und andere Nutzer vorab über solche Maßnahmen informieren. Weiter kann es auch technischen Gründen, z.B. durch unvorhersehbare Server- und Systemausfälle dazu kommen, dass Inserate zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt abrufbar sind.
§ 3 Nutzerkonto, Registrierung und Vertragsschluss
1. Um die Dienste der von Eilbote zur Verfügung gestellten Plattform und Datenbanken nutzen zu können, ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung schließt der Verkäufer einen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Online-Plattform mit Eilbote ab, wobei kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht.
4. Eilbote ist berechtigt, die Nutzung der Plattform und Datenbanken sowie einzelner Funktionen ebendieser oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. die Prüfung der Anmeldedaten, die Dauer der Vertrags-beziehung, die Art und den Umfang der Nutzung oder die Erfüllung bestimmter Sicherheits-vorkehrungen.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Daten stets auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich an Eilbote weiterzugeben bzw. selbst die Daten entsprechend zu ändern.
6. Eilbote ist berechtigt, inaktive Konten nach 12 Monaten zu löschen. Gleiches gilt auch für Konten deren Daten nicht richtig sind.
7. Der Verkäufer darf sich nur einmal bei Eilbote registrieren. Mehrere Konten für einen Verkäufer sind nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Bedingung, insbesondere durch Verwendung (geringfügig) abweichender Daten, ist nicht unzulässig und berechtigt Eilbote zu einer Löschung aller vom Verkäufer registrierten Konten.
8. Die Konten eines Verkäufers sind nicht übertragbar.
1. Der Verkäufer ist selbst für die Erstellung seriöser Verkaufsangebote für Landmaschinen verantwortlich. Eilbote unterstützt den Verkäufern nur auf Nachfrage und durch generelle Online-Hilfe.
2. Für Privatverkäufer besteht eine Limitierung von maximal drei Inseraten innerhalb eines Jahres für vier Wochen. Sollte ein Privatverkäufer diese Begrenzung z.B. durch die Nutzung mehrerer Konten umgehen, ist Eilbote berechtigt, die Inserate ohne Rücksprache mit dem Verkäufer zu löschen und den Vertrag mit dem Verkäufer außerordentlich zu kündigen. Sollte ein Privatverkäufer die Limitierung umgehen, so ist Eilbote außerdem berechtigt, den Verkäufer in diesem Fall als Händler bzw. gewerblichen Verkäufer einzustufen, mit der Folge der Kostenpflichtigkeit der die Limitierung übersteigenden Inserate gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste.
3. Händler und gewerbliche Verkäufer können eine unbegrenzte Anzahl von kostenpflichtigen Inseraten gemäß der gültigen Preisliste gleichzeitig veröffentlichen.
4. Inserate – mit Ausnahme der zeitlich limitierten kostenlosen Inserate von Privatverkäufern - werden jeweils für eine bestimmte Laufzeit aufgegeben und können beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate sind nicht mehr im öffentlichen Bereich der Online-Plattform auffindbar sondern können lediglich im Login Bereich des Verkäufers eingesehen und bearbeitet bzw. verlängert werden.
5. Die Laufzeit eines Inserats beginnt einen Tag nachdem das Inserat freigeschaltet wird und endet mit Ablauf des letzten Tages der Laufzeit.
7. Der Verkäufer ist berechtigt, während der Laufzeit kostenlose Änderungen inhaltlicher Art an den Inseraten vorzunehmen.
8. Inserate können während der Laufzeit jederzeit vom Verkäufer gelöscht werden, wobei eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge in diesem Fall ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer nachweisen kann, dass ein Schaden gar nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
1. Der Verkäufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu der im jeweiligen Inserat angebotenen Landmaschine zu machen. Der Verkäufer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass das zu den im Inserat genannten Konditionen und Preisen verkauft bzw. gebucht werden kann.
2. Jedes Inserat muss einer einzelnen Landmaschine zugeordnet sein. Es ist nicht gestattet, mehrere Landmaschinen in einem Inserat zusammenzufassen oder weitere Landmaschinen im Inserat zu nennen.
3. Das Inserat muss in der für die angebotene Landmaschine passenden Kategorie erstellt werden. Eine Landmaschine darf nicht in mehreren Inseraten beworben werden.
4. Es ist nicht gestattet, Hyperlinks zu externen Seiten oder Angeboten auf externen Seiten im Inserat zu platzieren. Die Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adressen ist nur in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern gestattet. Generell verboten ist die Angabe von Telefonnummern, die erhöhte Gebühren beim Anrufer verursachen, insbesondere die Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180.
5. Inhalt, Aufmachung und verfolgter Zweck des Inserats dürfen nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Der Verkäufer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen gegebenenfalls des Urheber-, Marken-, und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) eingehalten werden.
6. Sofern der Verkäufer Fotos oder Videos zur Illustration seines Inserates verwendet, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, ausschließlich Fotos und Videos zu verwenden, welche der Verkäufer uneingeschränkt verwenden darf und deren Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bestehende Urheberrechte gewahrt werden. Weiter dürfen nur Fotos und Videos verwendet werden, die potentiellen Käufern einen wirklichen Zustand der angebotenen Landmaschinen darstellen. Die Verwendung von Katalogbildern ist nicht gestattet.
7. Der Verkäufer hat die Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten und dementsprechende richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Inserate, die gegen die Vorschriften der PAngV verstoßen, sind unzulässig und werden von Eilbote bei Kenntnisnahme entfernt.
8. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Inserate. Eilbote überprüft die Inserate weder auf Richtigkeit noch Vollständigkeit.
1. Die Preise für Inserate von Händlern und gewerblichen Verkäufern können der jeweils aktuellen Preisliste unter dem folgenden Menüpunkt entnommen werden: „Inserieren- Landmaschinen verkaufen Händler/gewerbliche Verkäufer“. Hierbei handelt es sich um Nettopreise. Zusätzlich wird die gesetzliche Mehrwertsteuer geschuldet.
2. Händler, gewerbliche Verkäufer sowie im Rahmen des Zulässigen im Sinne des § 4 Ziffer 2 private Verkäufer können zusätzliche Leistungen von Eilbote zur prominenteren Platzierung eines Inserates (z.B. Darstellung eines Inserates als Blickfänger, „Top Angebot“ [„Top-Maschine“/“Maschine des Tages“] sowie Startseitenpräsentation) gegen Zusatzgebühren in Anspruch nehmen. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen sowie die Höhe der auf die zusätzlichen Leistungen entfallenden Gebühren richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Bei der Blickfänger-Präsentation werden die Inserate in der Suchergebnisliste auffälliger dargestellt – mit farbiger Hervorhebung und übersichtlicherer Struktur. Bei der Startseitenpräsentation werden die Inserate bereits auf der Startseite zusätzlich und, aufgrund der begrenzten zur Verfügung stehenden Plätze, per Zufallsauswahl auf der Homepage unter „Aktuell inserierte Landmaschinen“ angezeigt.
3. Die Zahlung erfolgt per Kreditkartenzahlung, Paypal, den Zahlungsprovider Payone, Lastschrift oder Überweisung. Im Falle der Überweisung ist der Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.
4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Verkäufer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Verkäufer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
5. Der Preis ist sowohl für Händler als auch gewerbliche Verkäufer mit Inanspruchnahme der Leistung – in der Regel vor Freischaltung des Inserats – fällig. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte, Zahlungsprovider Payone oder Lastschrift, reicht die rechtzeitige Erteilung eines Einzuges aus.
6. Besondere Bestimmungen bei Zahlungen per Lastschrift im SEPA-Verfahren.
Im Falle der Zahlung per Lastschrift wird Eilbote den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag dem Verkäufer mindestens fünf Tage vor dem Fälligkeitstermin ankündigen und erst nach Fälligkeit vom Konto des Verkäufers abbuchen.
Der Verkäufer erteilt Eilbote ein widerrufliches Mandat für den Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages im Wege der SEPA-Lastschrift.
Eilbote behält sich vor, mehrere Lastschriften zusammenzufassen, wenn und soweit sie sich auf dasselbe Mandat beziehen.
Der Verkäufer hat stets für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen und die Gebühren, die aufgrund einer Unterdeckung des Kontos entstehen, zu tragen, es sei denn er hat das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten bzw. kann nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Der Verkäufer ist für die richtige Eingabe der Bankdaten verantwortlich. Ändert sich die Bankverbindung, hat der Verkäufer diese Änderung unverzüglich im Nutzerbereich nachzutragen bzw. Eilbote schriftlich oder per E-Mail oder Fax darüber in Kenntnis zu setzen.
7. Eilbote behält sich eine regelmäßige Überprüfung des Preismodells sowie ggf. eine Anpassung der Preise vor. Preisänderungen werden dem Verkäufer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern die Verkäufer nicht widersprechen, gelten die Preise als angenommen. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus.
1. Eilbote ist bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei Verstößen gegen die Bestimmungen in den §§ 3, 4 und 5 sowie in Fällen des Zahlungsverzuges berechtigt,
mit der Freischaltung von Inseraten abzuwarten,
Verkäufer zu verwarnen, in der Nutzung zu beschränken, vorläufig zu sperren,
Verkäufer endgültig zu kündigen.
2. Eilbote bewertet bei der Wahl der Maßnahme, die Interessen des Verkäufers und seine eigenen Interessen.
3. Die Inserate laufen in der Regel für die festgelegte Laufzeit. In abweichenden Fällen, sind beide Seiten berechtigt den Vertrag ohne Frist zu jedem Monatsende schriftlich (E-Mail oder Fax genügt) zu kündigen.
1. Der Verkäufer stellt Eilbote von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch das Inserat des Verkäufers bzw. die Nutzung der Online-Plattform durch den Verkäufer gegenüber Eilbote geltend machen.
1. Der Verkäufer ist angehalten, Inserate nachdem die angebotene Landmaschine verkauft wurde unverzüglich zu löschen. Hierdurch soll die Datenbank von Eilbote allgemein aktuell gehalten werden. Ein aktueller Datenbestand nützt jedem Verkäufer, da potentielle Käufer nur wirklich verfügbare Landmaschinen angezeigt bekommen.
2. Die Parteien sind selbst für die Datensicherung zu Beweiszwecken verantwortlich. Der Verkäufer ist angehalten, die inserierten Daten und Informationen auf einem von Eilbote unabhängigen Medium zu sichern. Eilbote wird Datenbankauszüge nicht ohne gesetzliche Verpflichtung an den Verkäufer oder Dritte herausgeben.
1. Soweit dem Verkäufer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zustehen, ist Eilbote berechtigt zunächst nach zu erfüllen. Hierzu wird die Laufzeit des betreffenden Inserats entsprechend verlängert.
2. In Fällen höherer Gewalt, die Eilbote nicht zu vertreten hat, wie z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber, sonstigen technischen Störungen, auch wenn diese bei Unterauftragnehmern oder Subunternehmern auftreten, sowie Naturkatastrophen und Krieg, ist Eilbote von der Leistungspflicht befreit.
1. Eilbote haftet, soweit es nicht wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis betrifft, lediglich für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.
2. Eilbote haftet nicht für die Angaben des Verkäufers in den einzelnen Präsentationen. Der Verkäufer stellt Eilbote von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus §§ 4 und 5 dieser Geschäftsbedingungen durch den Verkäufer, gegenüber Eilbote geltend gemacht werden.
§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte, Export der Inserate, Nutzung im Rahmen des Landtechnikverzeichnisses
1. Alle in den Inseraten auf der Online-Plattform bereitgestellten Daten, Texte, Bilder, Zeichen u.ä. unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung Weiterverarbeitung und Nutzung jeglicher Art ist Dritten untersagt. Hiervon unberührt sind die Rechte des Verkäufers.
2. Der Verkäufer erklärt sich mit der Erstellung des Inserats und der dazu erforderlichen Übermittlung von Daten inkl. der Bilder an Eilbote damit einverstanden, dass Eilbote diese Informationen in Form des Angebots und jeglicher anderer Form veröffentlicht. Ebenso ist der Verkäufer durch Übermittlung der Inhalte an Eilbote damit einverstanden, dass die Bilder auch über die Präsentation des Objektes hinaus z.B. zu Werbezwecken, in sozialen Medien (z.B. Facebook) und für Werbevideos genutzt und im Zuge dieser Nutzung auch öffentlich zugänglich gemacht und bearbeitet werden. Der Verkäufer überträgt Eilbote dazu ein einfaches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Daten und insbesondere den Bildern.
3. Der Verkäufer erklärt sich mit der Erstellung des Inserats und der dazu erforderlichen Übermittlung von Daten inkl. der Bilder an Eilbote auch damit einverstanden, dass Eilbote diese Informationen in Form des Angebots auf anderen Plattformen von mit Eilbote rechtlich verbundenen Unternehmen, insbesondere im Ausland, zu veröffentlichen. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Webeseiten und Portale Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen. Hierdurch entstehen dem Verkäufer keine Mehrkosten.
4. Eilbote ist berechtigt, die Inserate des Verkäufers zur Erhöhung der Reichweite auch über Online-Portale Dritter zu vermarkten. Hierbei ist es unerheblich, ob die Vermarktung mittels einer technischen Lösung (Schnittstelle zur Datenbank von Eilbote) oder auf anderem Wege erfolgt. Hierdurch entstehen dem Verkäufer keine Mehrkosten.
5. Eilbote betreibt neben der diesen AGB zugrundeliegenden Plattform ein Online-Landtechnikverzeichnis. Ziel dieses Verzeichnisses ist es, für die Nutzer der Services von Eilbote eine nützliche Übersicht über die am Markt vertretenen Landmaschinen und deren Zubehör zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des angestrebten Aufbaus sowie der ständigen Erweiterung und Verbesserung des Verzeichnisses, ist Eilbote berechtigt, die vom Verkäufer bei der Erstellung des Inserats verwendeten Bilder und gegebenenfalls Videos in das von Eilbote betriebene Online-Landtechnikverzeichnis zu übertragen und auch dort öffentlich zugänglich zu machen und auch für diesen Zweck zu bearbeiten. Der Verkäufer überträgt Eilbote dazu ein einfaches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Inhalten und insbesondere den Bildern und Videos.
6. Der Verkäufer versichert, dass er die Inhalte des Inserates (insbesondere Fotos und Videos) selbst gefertigt und bzw. oder zur Weitegabe an Eilbote berechtigt zu sein.
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist abschließend. Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Soweit der Verkäufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, finden die Verbraucherschutzvorschriften Anwendung.
3. Der Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen ist Winsen/Luhe.
4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden sollte, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung vom Regelungsgehalt in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich an nächsten kommt. Dies gilt ebenso für eventuelle Regelungslücken.
Winsen/Luhe, 15.11.2017

References: § 13

§ 2

§ 3
 § 4

§ 12
 § 13