Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-koeln/lag-koeln-beschluss-vom-12-02-2003-az-7-sa-32502
Timestamp: 2017-08-18 10:52:49+00:00

Document:
LAG-KOELN - 12.02.2003, 7 Sa 325/02 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 325/02
Beschluss vom 12.02.2003
Leitsatz: 1. War die mündliche Verhandlung, auf die das mit der Berufung angegriffene Urteil ergangen ist, vor dem 31.12.2001 geschlossen, ist auf das Berufungsverfahren das Prozessrecht in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden (BAG NZA 03, 176). Dies folgt aus § 26 Nr. 5 EGZPO.
Vorschriften: § 233 ZPO, § 240 ZPO, § 249 Abs. 1 ZPO, § 519 Abs. 1 S. 2 a. F. ZPO, § 520 Abs. 2 S. 1 n. F. ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 26 Nr. 5 EGZPO
Stichworte: Anwendung des bis zum 31.12.2001 geltenden "alten" Prozessrechts, Berufungsverfahren, Berufungsbegründungsfrist, Unterbrechung
Verfahrensgang: ArbG Köln 5 Ca 4159/01 vom 12.02.2003
23 + Siebe/,n =
LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 80/02 vom 12.02.2003
1. Eine "betriebliche Übung" mit dem Inhalt, dass am Karnevalsdienstag - bei nur 50 %iger Nacharbeitspflicht - arbeitsfrei ist, kann trotz jahrzehntelanger entsprechender Handhabung nicht entstehen, wenn erkennbar davon auszugehen ist, dass die Handhabung jeweils auf Vereinbarungen mit dem Betriebsrat beruht. Dies gilt auch außerhalb des öffentlichen Dienstes.
2. Zur Frage, wann ein von Arbeitgeber und Betriebsrat unterzeichneter Text als Regelungsabrede zu verstehen ist.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 948/02 vom 06.02.2003
Das HausTGW (§ 312 BGB) ist auf im Betrieb abgeschlossene arbeitsvertragliche Auflösungsverträge nicht anwendbar.
LAG-KOELN – Urteil, 7 (6) Sa 874/02 vom 05.02.2003
1. Nimmt ein mit einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft vor Erreichen der festen Altersgrenze ausgeschiedener Mitarbeiter die vorgezogene gesetzliche Altersrente und zugleich auch die vorgezogene Betriebsrente in Anspruch, so kann seine Betriebsrente einer doppelten Kürzung unterzogen werden: Der vorgezogene Betriebsrentenbezug kann durch einen versicherungsmathematischen Abschlag kompensiert werden, die fehlende Betriebstreue vom Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bis zur festen Altersgrenze durch eine zeitratierliche Kürzung gemäß § 2 BetrAVG.
2. Die Vorschrift einer Versorgungsordnung, die in solchen Fällen zusätzlich zu einem versicherungsmathematischen Abschlag eine doppelte zeitratierliche Kürzung (insgesamt also eine dreifache Kürzung) vorsieht, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht (§ 2 BetrAVG) (Anschluss an BAG NZA 2002, 93 ff.).
3. Eine zweite zeitratierliche Kürzung kommt allenfalls als "versicherungsmathematischer Abschlag im untechnischen Sinn" dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung keine eigene Regelung der Kompensationsfrage wegen vorzeitigen Rentenbezuges enthält.
LAG-KOELN - 12.02.2003, 7 Sa 325/02 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 26
 § 233
 § 240
 § 249
 § 519
 § 520
 § 66
 § 26
 § 2