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Timestamp: 2016-10-22 18:06:24+00:00

Document:
I 316/02 (22.08.2003)
I 316/02
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Hofer
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch
Rechtsanwalt Valentin Pfammatter, Sonnenstrasse 9, 3900 Brig,
Der 1963 geborene P.________ bewirtschaftet seit 1994 unter Mithilfe seines Vaters und seiner Br�der einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb mit Viehzucht. Daneben ist er jeweils von Mitte Juni bis Mitte September auf einer Alp als Senn und K�ser t�tig. Zudem erzielt er einen Nebenerwerb als Viehinspektor. Unter Hinweis auf eine seit 1997 symptomatisch gewordene HIV-Infektion meldete er sich am 29. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis zog Berichte des Dr. med. A.________ vom Institut I.________ und des Dr. med. B.________ bei, kl�rte die erwerblichen Verh�ltnisse ab und liess die betrieblichen Gegebenheiten an Ort und Stelle pr�fen (Bericht vom 3. Oktober 2000). Gest�tzt darauf sowie auf die Einkommenszahlen gem�ss Brosch�re "Info-actif 2000" und die konkreten Einkommenszahlen aus der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gelangte sie zum Schluss, dass der Versicherte insgesamt lediglich zu 26 % invalid sei. Dementsprechend wies sie das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 23. Juli 2001 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 26. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass er ab 1. Dezember 1997 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe; eventuell sei die Sache zur Aktenerg�nzung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Grunds�tze �ber die Invalidit�tsbemessung nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren des erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs (BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 137 Erw. 2c; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b) - dessen Voraussetzungen auch bei Landwirten gegeben sein k�nnen (BGE 104 V 137 Erw. 2c) - zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
F�r die Bemessung der Invalidit�t eines selbstst�ndigen Landwirtes, der sein Heimwesen zusammen mit Familienangeh�rigen bewirtschaftet, gen�gt der blosse Einkommensvergleich nicht. Gem�ss Art. 25 Abs. 2 IVV ist in diesen F�llen auf die Mitarbeit der invaliden Person im Betrieb vor und nach der Invalidisierung abzustellen. Dies bedingt eine Aufteilung des Gesamteinkommens nach Massgabe der Arbeitsleistung der versicherten Person und ihrer Familienangeh�rigen. Der auf die Mitarbeit der Familienangeh�rigen entfallende Teil des Einkommens scheidet f�r den Einkommensvergleich aus (ZAK 1972 S. 301 Erw. 1a). F�r den Beweiswert des Berichts �ber die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene betriebswirtschaftliche Abkl�rung an Ort und Stelle gelten die Grunds�tze zur Beweiskraft von Arztberichten gem�ss BGE 125 V 352 Erw. 3a analog. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung darstellt, in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen (BGE 128 V 93 Erw. 4). So wenig wie bei der Bemessung des Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG ist beim erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleich die medizinisch-theoretische Sch�tzung der Arbeitsunf�higkeit ausschlaggebend, sondern die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse. Den �rztlichen Sch�tzungen kommt indessen f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit einer bestimmten T�tigkeit entscheidende Bedeutung zu (vgl. ZAK 1972 S. 301 Erw. 1a).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 23. Juli 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Dr. med. A.________ diagnostizierte im Bericht vom 9. Dezember 1997 einen symptomatischen HIV-Infekt mit starker Lymphozytenverminderung. Obwohl die positive HIV-Serologie seit 1989 bekannt sei, habe der Versicherte diesbez�glich bisher keine spezielle Therapie gew�nscht. Die Krankheit habe sich bisher offenbar nicht ernsthaft manifestiert. Seit einigen Monaten klage der Versicherte �ber Kopfschmerzen. Nach zwei epileptischen Anf�llen vom Typ Grand Mal im Sommer und Herbst 1997 habe er sich in medizinische Behandlung begeben (vgl. auch den Bericht des Neurologen Dr. med. C.________ vom 27. Oktober 1997). Gest�tzt auf diese Aussagen und auf die Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug, wonach der Gesundheitsschaden ab Oktober 1997 zur �rztlichen Behandlung und Arbeitsunf�higkeit gef�hrt habe, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Krankheit erst ab Herbst 1997 ein die Arbeitsf�higkeit in relevanter Weise beeinflussendes Ausmass erreicht hat. Erg�nzende medizinische Abkl�rungen dar�ber, namentlich durch Einholung einer Stellungnahme bei der behandelnden �rztin Dr. med. D.________ oder bei einem Spezialarzt �ber die sukzessive Entwicklung des Beschwerdebildes, sind angesichts der �bereinstimmenden Aussagen in den bei den Akten liegenden Unterlagen nicht erforderlich. Im Bericht vom 30. Oktober 1998 f�hrte Dr. med. B.________ aus, es bestehe eine dauernde M�digkeit mit Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von etwa 50 %. Gem�ss Bericht vom 13. Oktober 1999 bestand nach einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit vom 22. Oktober 1997 bis 31. Januar 1998 ab 1. Februar 1998 eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % im Beruf als Landwirt. Das w�chentliche Arbeitspensum betrage 20 bis 25 Stunden. Die Gehstrecke in der Ebene sei derzeit nicht eingeschr�nkt, ebenso die Sitzdauer. Hingegen m�sse sich der Versicherte jeweils nach l�ngstens einer Stunde im Stehen f�r eine Viertelstunde hinsetzen. Gewichte heben und tragen k�nne er h�chstens bis 20 kg.
2.2 Der Berufsberater kam im Bericht vom 19. Januar 2000 zum Schluss, dass der Versicherte nicht zuletzt auch aufgrund seiner Vorgeschichte (fr�here Drogen- und Alkoholsucht) und im Hinblick auf die soziale Integration im Landwirtschaftsberuf richtig eingegliedert sei. Da durch einen Berufswechsel die Erwerbsf�higkeit nicht verbessert werden k�nne, seien keine beruflichen Massnahmen erforderlich.
Der Abkl�rungsdienst der IV-Stelle hat den Beschwerdef�hrer zu Hause besucht, die im Betrieb anfallenden Arbeiten im Bericht vom 3. Oktober 2000 detailliert aufgelistet und im Gespr�ch mit dem Versicherten die gesundheitlich bedingten Einschr�nkungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen er�rtert. Da das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Jahre 1997/98 noch nicht definitiv veranlagt sei und sich die unentgeltliche Mithilfe von Drittpersonen nicht auf das Einkommen auswirke, sei die Invalidit�tsbemessung nach der ausserordentlichen Methode mit erwerblicher Gewichtung des Bet�tigungsvergleichs vorzunehmen.
Unter Ber�cksichtigung aller Aufgabenbereiche ergab sich f�r die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsgutes ein betriebsnotwendiger Arbeitsaufwand pro Jahr von 1488 Stunden, wozu noch 552 Stunden f�r die T�tigkeit auf der Alp und 30 Stunden f�r die Nebenbesch�ftigung als Viehinspektor der Gemeinde X.________ zu rechnen waren, was insgesamt einen j�hrlichen Stundenaufwand von 2070 ergab. Weiter ber�cksichtigte die Abkl�rungsperson, dass der Vater und die Br�der des Versicherten seit der Betriebsgr�ndung regelm�ssig Arbeiten auf dem Landwirtschaftsbetrieb �bernahmen, so dass j�hrlich insgesamt noch 1794 Stunden verblieben, welche dem Beschwerdef�hrer anzurechnen waren. Beim Bet�tigungsvergleich hat der Abkl�rungsdienst die Einschr�nkungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen in Prozenten festgelegt und die verminderte Leistungsf�higkeit in Arbeitsstunden umgerechnet. Behinderungsbedingt wurde so eine j�hrliche Stundenzahl von 1245 veranschlagt, wovon 663 f�r den Landwirtschaftsbetrieb, 552 f�r die T�tigkeit auf der Alp und 30 Stunden f�r die Besch�ftigung als Viehinspektor. Davon ging auch die Vorinstanz aus.
3.1 In der T�tigkeit als Viehinspektor besteht unbestrittenermassen keine Erwerbseinbusse. Die Einschr�nkung in der Besch�ftigung auf der Alp setzte die Vorinstanz auf 33.33 % und die gewichtete Arbeitsunf�higkeit auf 10.25 % fest. Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich best�tigt. Hingegen macht der Beschwerdef�hrer geltend, bez�glich der Hauptt�tigkeit im Landwirtschaftsbetrieb m�sse von der Mitarbeit der Familienangeh�rigen vollst�ndig abstrahiert und f�r die Invalidit�tsbemessung von der f�r den Betrieb erforderlichen Gesamtstundenzahl ausgegangen werden. Die Mithilfe sei wegen der gesundheitlichen Probleme erfolgt. Angesichts der pers�nlichen Schwierigkeiten nach einem unsteten Leben mit Drogen- und Alkoholabusus, Gef�ngnis und gescheiterter Ehe sei es den Angeh�rigen ein Anliegen gewesen, den Einstieg in ein geregeltes Leben zu unterst�tzen. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Vaters und des Wegzugs eines der beiden Br�der werde der Versicherte zudem in Zukunft vermehrt auf die Hilfe Dritter angewiesen sein.
Dazu gilt es festzuhalten, dass die Drogensucht an sich keine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 IVG zu begr�nden vermag, wenn nicht erstellt ist, dass eine die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigende und damit invalidenversicherungsrechtlich relevante geistige oder k�rperliche Gesundheitsst�rung mit Krankheitswert zur Sucht gef�hrt hat oder als deren Folge eingetreten ist (AHI 2002 S. 30 Erw. 2a/b, 2001 S. 228 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, die Mithilfe sei aus invalidit�tsfremden Gr�nden - Erm�glichung und Aufrechterhaltung eines geregelten Lebens nach schwieriger Vergangenheit - erfolgt, l�sst sich dies nicht beanstanden, zumal keine gesundheitsbedingte Einschr�nkung in der ausge�bten landwirtschaftlichen T�tigkeit f�r die Zeit vor dem Krankheitsschub im Jahre 1997 erstellt ist. Die Ber�cksichtigung der vom Vater und den Br�dern des Beschwerdef�hrers erbrachten Arbeiten auf dem Landwirtschaftsbetrieb entspricht Art. 25 Abs. 2 IVV.
3.2 Bez�glich der Bemessung der erwerblichen Auswirkungen der leidensbedingten Behinderung (wirtschaftliche Gewichtung) ging die Vorinstanz von einem Einkommen pro Grossvieheinheit von netto Fr. 1900.- aus. Dabei hat sie erwogen, bei einem Bestand von 15 K�hen k�nne ein Landwirt unter Ber�cksichtigung einer j�hrlichen betriebsnotwendigen Arbeitszeit von 1488 Stunden ein Einkommen von Fr. 28'500.- erzielen. Abz�glich der geleisteten Mitarbeit von Familienangeh�rigen belaufe sich das Einkommen ohne Behinderung aus der Landwirtschaft auf Fr. 23'213.70.-. Zuz�glich der Einkommen aus der Alpt�tigkeit und als Viehinspektor ergebe sich somit ein Valideneinkommen von Fr. 31'043.86. Aufgrund einer Gewichtung der Arbeitsunf�higkeit in den verschiedenen T�tigkeiten ermittelte das kantonale Gericht eine Erwerbseinbusse von insgesamt Fr. 12'006.19 und damit einen Invalidit�tsgrad von 38.67 %.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eingewendet, gem�ss Auskunft des Amtes f�r Betriebsberatung in der Landwirtschaft weise ein Landwirtschaftsbetrieb im Oberwallis im Durchschnitt einen Bestand von rund 25 Grossvieheinheiten auf, was das absolute Minimum f�r das l�ngerfristige �berleben des Betriebes darstelle. Die Vorinstanz h�tte daher von einem Valideneinkommen aus dem Bauernbetrieb von Fr. 47'500.- (25 Grossvieheinheiten x Fr. 1900.-) ausgehen m�ssen, was zu einem Invalidit�tsgrad von 48.14 % f�hre. Dem kann indessen nicht gefolgt werden. Zum einen bildet das Einkommen aus dem Landwirtschaftsbetrieb nur einen Teil des Verdienstes des Versicherten, nebst dem Sal�r aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit als Senn/ K�ser und Viehinspektor. Zum andern ist f�r die Ermittlung des Valideneinkommens massgebend, was die versicherte Person als Gesunde tats�chlich erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re, und nicht, was sie bestenfalls verdienen k�nnte. Ist aufgrund der konkreten Umst�nde anzunehmen, dass sie sich voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbst�tigkeit begn�gen w�rde, so ist darauf abzustellen, auch wenn sie an sich besser entl�hnte Erwerbsm�glichkeiten h�tte (ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a). Gem�ss den Angaben im Bericht �ber die berufliche Eingliederung vom 19. Januar 2000 ist der Beschwerdef�hrer vom Charakter her der typische Landwirt, welcher auf keinen Fall in einen anderen Betrieb versetzt werden sollte. Laut Bericht �ber die wirtschaftliche Abkl�rung vom 3. Oktober 2000 wohnt er bei den Eltern und muss f�r Kost und Logis nichts bezahlen. Mit dem Einkommen aus der Landwirtschaft und der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erziele er ein f�r ihn ausreichendes Auskommen. Es besteht daher Grund, von einem anderen Ansatz auszugehen.

References: Art. 25
 Art. 69
 BGE 
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 25