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Timestamp: 2018-09-24 02:20:26+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.08.2000 mit dem Az.: 1 BvQ 21/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvQ 21/00
Rechtsgebiete: BVerfGG, VermG, AusglLeistG, GG
VermG § 9 Abs. 1
VermG § 9 Abs. 3
AusglLeistG § 3 Abs. 1
AusglLeistG § 8 Satz 1
AusglLeistG § 3 Abs. 7 Satz 1
AusglLeistG § 3 Abs. 13 Satz 1
AusglLeistG § 3 Abs. 13 Satz 2
1. Rechtsanwälte Dr. Joachim Brauer und Koll., Hannoversche Straße 57, Celle -
2. Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll., Möhringer Landstraße 5, Stuttgart -
am 8. August 2000 einstimmig beschlossen:
1. Am 7. Juli 2000 hat der Deutsche Bundestag das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verabschiedet (vgl. BRDrucks 409/00). Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14. Juli 2000 gemäß Art. 84 Abs. 1 GG zugestimmt (vgl. BRDrucks 409/00 <Beschluss>). Es sieht unter anderem in Artikel 1 Änderungen des Vermögensgesetzes (VermG) und in Artikel 3 Änderungen des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) vor und soll nach seinem Artikel 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes stehen noch aus.
a) Art. 1 Nr. 2 VermRErgG sieht die Aufhebung von § 9 VermG vor. Nach dessen Satz 1 kann, wenn die Rückübertragung eines Grundstücks wegen redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 VermG ausgeschlossen ist, die Entschädigung durch Übereignung von Grundstücken mit möglichst vergleichbarem Wert erfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 107, 205) hat der von der Restitution Ausgeschlossene grundsätzlich einen Anspruch auf Überlassung eines Ersatzgrundstücks, wenn ein in kommunalem Eigentum stehendes Grundstück im gleichen Stadt- oder Gemeindegebiet zur Verfügung steht und einer Eigentumsübertragung keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Die Gemeinden dürfen die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nicht mit Hinweis auf ihre Haushaltslage verweigern, weil sie vom Bund den vollen Ersatz ihrer Aufwendungen in Höhe des Verkehrswerts des jeweiligen Ersatzgrundstücks verlangen können. Diese Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht nach Ansicht der Bundesregierung dem Sinn und Zweck des § 9 VermG (vgl. Begründung zum Entwurf eines Vermögensrechtsergänzungsgesetzes, BTDrucks 14/1932, S. 9). Deshalb soll die Vorschrift ersatzlos aufgehoben werden mit der Folge, dass den Entschädigungsberechtigten nur noch ein Anspruch auf eine Geldentschädigung nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes zusteht.
b) Die weiteren hier maßgeblichen Änderungen betreffen den in § 3 AusglLeistG geregelten Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen (vgl. dazu BVerfGE 94, 334 <336 ff.>). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgen-den: Kommission) hat die Regelungen in dieser Vorschrift in ihrer Entscheidung vom 20. Januar 1999 (ABl EG L Nr. 107, S. 21) teilweise beanstandet. Dem soll im Rahmen der vorgesehenen Änderungen des § 3 AusglLeistG Rechnung getragen werden (vgl. BTDrucks 14/1932, S. 11 f.).
2. Die Antragsteller haben Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes erhoben, mit denen sie im Wesentlichen geltend machen, dass das Ausgleichsleistungsgesetz, soweit es in § 2 Abs. 1 wegen der maßgeblichen Bemessungsgrundlage, der Kürzungsbeträge, des Lastenausgleichsabzugs und des Leistungszeitpunkts auf das Entschädigungsgesetz verweist, gegen Art. 3 Abs. 1 GG, das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip sowie gegen die Grundsätze des deutschen Entschädigungsrechts verstoße. Das Gleiche gelte für die Regelungen in § 3 AusglLeistG über den Flächenerwerb. Ziel dieser Verfassungsbeschwerden ist es, eine gesetzliche Neuregelung zu erreichen, die höhere Ausgleichsleistungen vorsieht und die Möglichkeiten der Betroffenen der Bodenreform verbessert, ihr früheres land- und forstwirtschaftliches Eigentum wiederzuerlangen (vgl. BVerfGE 94, 334 <341 f.>). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 11. April 2000 unter anderem über die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller zu 8 bis 27 und 29 bis 38 (1 BvR 1408/95) mündlich verhandelt. Eine Entscheidung ist insoweit noch nicht ergangen.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn der Vollzug eines Parlamentsgesetzes ausgesetzt oder - wie hier - schon das Inkrafttreten gesetzlicher Regelungen aufgeschoben werden soll. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzuläs-sig oder offensichtlich unbegründet. Ist dies nicht der Fall, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347 f.>; 99, 57 <66>; stRspr).
aa) Erweist sich eine von den Antragstellern noch einzulegende Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Aufhebung des § 9 VermG als begründet, können die Antragsteller, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, eine Entschädigung durch Übereignung eines Ersatzgrundstücks verlangen. Die Gefahr, dass solche Ansprüche wegen Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG abgelehnt werden, besteht nicht. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 22.99 und 8 C 29.99 - entschieden, dass diese Frist für das Wahlrecht nach § 9 VermG nicht gilt, wenn der Ersatzanspruch im Rahmen eines Restitutions- oder Entschädigungsverfahrens geltend gemacht wird und der Restitutions- oder Entschädigungsanspruch rechtzeitig angemeldet wurde. Die Erwähnung des § 9 VermG in § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG betreffe nur den Fall, dass ein solcher Anspruch ohne vorherigen Restitutions- oder Entschädigungsantrag erstmals, sozusagen isoliert, angemeldet werde (vgl. Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, Rechtsprechungsübersicht 08/2000 vom 7. Juli 2000, S. 33 <35 ff.>).
Von diesem Erwerb sind nach § 3 Abs. 13 Satz 4 AusglLeistG (neu) ausdrücklich die Flächen ausgenommen, die benötigt werden, um den Erwerb nach § 3 Abs. 1 bis 5 AusglLeistG zu ermöglichen. Die Regelungen des § 3 Abs. 12 bis 15 AusglLeistG (neu) lassen also die Erwerbspositionen der Alteigentümer nach § 3 Abs. 1 bis 5 AusglLeistG, und damit auch derjenigen, die auf den zu erwerbenden Flächen keinen landwirtschaftlichen Betrieb einrichten wollen, unberührt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsfinanzausschusses, BTDrucks 14/3802 in der noch nicht gedruckten Fassung, S. 33). Insoweit sind daher die Erwerbsmöglichkeiten der Antragsteller gegenüber denen der Länder, Naturschutzverbände und -stiftun-gen vorrangig.
Auch hinsichtlich des Erwerbs von Waldflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Antragsteller nicht ersichtlich. Nach § 3 Abs. 13 Satz 1 zweiter und dritter Spiegelstrich AusglLeistG (neu) soll das Eigentum an maximal 30.000 ha forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen unentgeltlich auf die Länder oder von ihnen benannte Naturschutzverbände oder -stiftungen übertragen werden können. Da diese nach § 3 Abs. 13 Satz 3 Ausgl-LeistG (neu) nur kleinere Forstflächen bis 30 ha zum Verkehrswert zusätzlich zu unentgeltlich erworbenen Flächen kaufen können, kann davon ausgegangen werden, dass der Hinzuerwerb weiterer forstwirtschaftlicher Flächen zu Naturschutzzwecken ganz überwiegend durch einen Flächentausch gemäß § 3 Abs. 13 Satz 2 AusglLeistG (neu) erfolgen wird. Die eingetauschten Flächen stehen dann anstelle der erworbenen Flächen zur Privatisierung zur Verfügung. Im Übrigen dürften ohnehin genügend forstwirtschaftliche Flächen vorhanden sein, mit denen die Erwerbswünsche der Berechtigten befriedigt werden können, so dass sich auch die unentgeltliche Übertragung von Flächen nach § 3 Abs. 13 Satz 1 AusglLeistG (neu) nicht nachhaltig zum Nachteil der Antragsteller auswirken dürfte.
dd) Die Erwerbsmöglichkeiten der Antragsteller können allerdings dadurch geschmälert werden, dass nach dem Inkrafttreten des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes sämtliche Bürger der EU-Mitgliedstaaten land- und forstwirtschaftliche Flächen zu den dann geltenden Kaufpreisen erwerben können und damit der Kreis der potentiell Erwerbsberechtigten ausgeweitet wird. Bei der Gewichtung dieses Nachteils ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch künftig nur solche Personen erwerbsberechtigt sind, die ortsansässig sind (vgl. insbesondere die Änderungen in Art. 3 Nr. 1 Buchstabe b VermRErgG), das heißt ihren Wohnsitz in der Nähe der zu erwerbenden Flächen haben oder nehmen. Daraus und aus dem Umstand, dass bisher nur 30 Anträge von Kaufinteressenten abgelehnt wurden, weil sie das von der Kommission beanstandete Ortsansässigkeitserfordernis am 3. Oktober 1990 nicht erfüllten, hat diese in ihrer Mitteilung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BTDrucks 14/1932), in dem die Naturschutzregelungen noch nicht enthalten waren, gefolgert, dass nur in geringem Umfang mit neuen Anträgen zu rechnen ist und daher die vorgesehene Ausweitung der Flächen für am 3. Oktober 1990 nicht ortsansässige Personen um 10 % ausreichend ist (vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission zur Staatlichen Beihilfe Nr. N 506/99 - Deutschland, Flächenerwerbsprogramm, vom 19. Januar 2000, Rn. 108 ff.). Die Antragsteller haben diese Einschätzung der Kommission nicht in Frage gestellt. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass sie auf einer Fehlbewertung des zu erwartenden Kaufinteresses von Bürgern aus den anderen EU-Mitglied-staaten beruht. Durch die Einräumung von Erwerbsansprüchen an diesen Personenkreis werden daher die Erwerbschancen der Antragsteller keineswegs in dem Maße verringert, wie sie dies annehmen.
Von der Fortdauer des Verkaufsstopps wären aber auch nach § 3 AusglLeistG Erwerbsberechtigte, insbesondere die selbstwirtschaftenden Pächter, nachteilig betroffen. Dass auch deren Belange berücksichtigungsfähig sind, obwohl es sich nicht um Wiedergutmachungsberechtigte handelt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt (vgl. BVerfGE 94, 334 <349 f.>). Für die künftig ebenfalls berechtigten Bürger aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten kann nichts anderes gelten. Da diese, wie bereits dargelegt, land- und forstwirtschaftliche Flächen nur erwerben können, wenn sie einen Betrieb wieder oder neu einrichten und ortsansässig sind oder werden, werden auch sie zum strukturellen Neuaufbau der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Ländern beitragen.

References: § 9
 § 9
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 84
 Art. 1
 § 9
 § 4
 § 9
 § 3
 § 3
 § 2
 Art. 3
 § 3
 § 32
 § 32
 § 9
 § 30
 § 9
 § 9
 § 30
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 3
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 Art. 3
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