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Timestamp: 2020-02-18 11:06:38+00:00

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Anschlussinhaber | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Posted on 22. Juli 2013 by Bella & Ratzka
Filesharing: Unnütze eidesstattliche Versicherung
Posted on 15. September 2010 by Bella & Ratzka
Eine Abmahnkanzlei möchte die Korrektheit der Ermittlung des Anschlussinhabers mittels einer eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters des Ermittlungsunternehmens nachweisen. Mal abgesehen davon, dass diese eidesstattliche Versicherung keinerlei Nachweis der korrekten Funktionsweise der Ermittlungssoftware erbringen kann (erst recht nicht, wenn gar keine spezielle Software benutzt wird), geht der Schuss auch insgesamt nach hinten los. Die "Professionalität", mit der der Ermittler zu We...
Posted in Filesharing	Tagged Anschlussinhaber, eidesstattliche versicherung, ermittlung, Filesharing, IP-Adresse
Das Urteil des BGH zur Haftung des WLAN Betreibers für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) hat entgegen der ursprünglichen Pressemitteilung letztlich doch kaum verwertbare Ausführungen zu § 97a Abs. 2 UrhG gemacht. Zwar hat der BGH festgestellt, dass der Betreiber eines WLANS weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung eines Dritten ist (die Halzband-Entscheidung des BGH ist nicht auf WLAN-Betreiber anwendbar, entgegen der steten Behauptungen der Ab...
Posted in Filesharing	Tagged Anschlussinhaber, bgh, Filesharing, WLAN, § 97a Abs. 2 UrhG
Filesharing: Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des WLAN-Betreibers
Posted on 12. Mai 2010 by Bella & Ratzka
Der Bundesgerichtshof hat nun endlich mit Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens - die Haftung des WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen wurden, konkretisiert. Grundsätzlich kann eine Haftung gegeben sein, sofern Prüfungspflichten verletzt wurden. Grundsätzlich hat auch der private WLAN Betreiber zu prüfen, ob sein WLAN hinreichend gegen Eingriffe Dritter gesichert ist. In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu jedoc...
Posted in Filesharing	Tagged abmahnung, Anschlussinhaber, Anwaltskosten, bgh, bundesgerichtshof, Filesharing, Haftung, WLAN, WLAN-Betreiber

References: BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH