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Timestamp: 2016-10-22 11:54:52+00:00

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129 I 354. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. M.X. gegen Schulrat der Stadt Wil, Bezirksschulrat Wil und Erziehungsrat des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 19, 36 et 62 Cst.; exclusion de l'�cole pour motif disciplinaire. Selon l'art. 48 VSG/SG, la scolarit� obligatoire - et par cons�quent le droit � un enseignement de base suffisant et gratuit au sens de l'art. 19 Cst. - dure en principe jusqu'� l'accomplissement de la troisi�me ann�e d'�cole secondaire (consid. 7). Conditions requises pour restreindre ce droit social fondamental (consid. 8-10). En r�gle g�n�rale, la collectivit� doit veiller � ce que les �l�ves exclus de l'�cole obligatoire soient pris en charge par des personnes ou des institutions publiques comp�tentes (consid. 11.2). Si l'�l�ve exclu de l'�cole fr�quente une �cole priv�e, au lieu de suivre l'enseignement qui lui est offert en remplacement dans un foyer �ducatif ou scolaire, le canton peut refuser de prendre les frais � sa charge (consid. 11.4 et 11.5). Faits � partir de page 36
A.- M.X. (geb. 1984) besuchte im Herbst 2000 die dritte Realklasse der Oberstufe Lindenhof in Wil/SG. Kurz nach Beginn der Herbstschulferien, am sp�ten Abend des 2. Oktober 2000 (ca. 22.15 Uhr), kam es auf dem Areal der Schulanlage Lindenhof zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Hauswart und M.X. sowie drei weiteren Sch�lern. Der Hauswart wollte nach Reklamationen aus der Nachbarschaft die sich dort aufhaltende Gruppe von l�rmenden Sch�lern vom Schulareal wegweisen. Im Verlauf der Auseinandersetzung schlug M.X. den Hauswart heftig mit der Faust ins Gesicht, worauf dieser verletzt zu Boden st�rzte.
B.- Gest�tzt auf eine Strafanzeige des Hauswartes er�ffnete die Jugendanwaltschaft des Untersuchungsamtes Gossau ein Strafverfahren gegen M.X. wegen einfacher K�rperverletzung.
C.- Der Pr�sident des Schulrates der Stadt Wil schloss am 18. Oktober 2000 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme M.X. ab dem 23. Oktober 2000 bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Strafverfahrens vom Besuch des Schulunterrichts aus.
Von Oktober 2000 bis Juli 2001 beendete M.X. das 10. Schuljahr im privaten Bildungszentrum Ortega in Wil (Schulkosten f�r beide Semester Fr. 9'500.-).BGE 129 I 35 S. 37
D.- Am 27. April 2001 verf�gte der Schulrat der Stadt Wil gest�tzt auf Art. 55 des Volksschulgesetzes des Kantons St. Gallen (VSG/SG) den definitiven Schulausschluss von M.X. aus disziplinarischen Gr�nden, unter Benachrichtigung der Vormundschaftsbeh�rde. Weiter wurde ihm das Betreten des Schulareals Lindenhof untersagt.
Mit Rekurs vom 15. Mai 2001 wandte sich M.X. gegen diesen Entscheid an den Bezirksschulrat des Bezirkes Wil. Dieser trat am 5. September 2001 auf den Rekurs nicht ein bzw. wies diesen ab. Abgewiesen wurde insbesondere der Antrag auf �bernahme der Kosten f�r eine (Privat-)Schule.
E.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. April 2002 beantragt M.X., den Beschluss des Erziehungsrates des Kantons St. Gallen aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Der Schulrat der Stadt Wil und der Bezirksschulrat des Bezirkes Wil beantragen sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
7. Der Beschwerdef�hrer macht im Hauptpunkt geltend, gem�ss Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV sowie Art. 13 Abs. 2 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1) bestehe ein Anspruch und eine Pflicht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Gem�ss Art. 48 VSG/SG dauere die Schulpflicht bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse. Sein Ausschluss von der �ffentlichen Schule verletze den entsprechenden (absoluten) Rechtsanspruch.
7.1 Nach dem erg�nzenden Schriftenwechsel steht fest, dass der im Oktober 1994 von Degersheim/SG nach Wil/SG zugezogene Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seines Ausschlusses die dritte Realklasse der Oberstufe Lindenhof in Wil/SG besuchte. Wegen der Wiederholung der 4. Primarklasse im Schuljahr 1995/96 hatte er zu BGE 129 I 35 S. 38diesem Zeitpunkt bereits 9 1/4 Jahre in der Volksschule absolviert. Nach seinem Ausschluss trat er in das 10. Schuljahr der Privatschule Ortega Wil ein, weil diese kein neuntes Schuljahr f�hrte.
7.2 Art. 19 BV gew�hrleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieses soziale Grundrecht verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine staatliche Leistung, n�mlich auf eine grundlegende Ausbildung. Es dient insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Menschen ein Mindestmass an Bildung erhalten, das nicht nur f�r ihre Entfaltung, sondern auch die Wahrnehmung der Grundrechte unabdingbar ist (REN� RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS G�CHTER, Der Sozialstaatsgedanke, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Hrsg. Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller, Z�rich 2001, � 34 N. 32).
Nach Art. 62 BV sorgen die f�r das Schulwesen zust�ndigen Kantone f�r den ausreichenden, allen Kindern offen stehenden, an �ffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht.
7.3 Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt ("ausreichend"), bel�sst den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die auf Grund von Art. 19 BV geschuldete Grundschulung ist daher grunds�tzlich durch ein Gesetz festzulegen (J�RG PAUL M�LLER, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, � 39 N. 52, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Hrsg. Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller, Z�rich 2001). Die Ausbildung muss aber auf jeden Fall f�r den Einzelnen angemessen und geeignet sein (BGE 117 Ia 27 E. 6a) und gen�gen, um die Sch�ler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten; dies bedingt auch eine Mindestdauer der Schulpflicht, wobei sich die Kantone auf eine Mindestdauer von neun Jahren geeinigt haben (Art. 2 lit. b des Konkordates vom 29. Oktober 1970 �ber die Schulkoordination, vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970, dem der Kanton St. Gallen 1971 beigetreten ist [SR 411.9]). Der Unterricht muss grunds�tzlich am Wohnort der Sch�ler erteilt werden; die r�umliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gef�hrden. Behinderte Kinder haben ebenfalls Anspruch auf eine kostenlose, ihren F�higkeiten angepasste Schulung (ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS G�CHTER, a.a.O., � 34 N. 32 ff.). Damit ergibt sich aus Art. 19 BV BGE 129 I 35 S. 39ein Anspruch auf eine den individuellen F�higkeiten des Kindes und seiner Pers�nlichkeitsentwicklung entsprechende unentgeltliche Grundschulbildung (vgl. BGE 117 Ia 27 E. 5b, 6). Der Anspruch wird verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschr�nkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist bzw. wenn es Lehrinhalte nicht vermittelt erh�lt, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (BGE 119 Ia 178 E. 8a S. 194 f.).
7.4 Art. 19 BV bezieht sich nur auf die (�ffentliche) Grundschule (d.h. Mittelschulen [bspw. Untergymnasium] ausgenommen) w�hrend der obligatorischen Schulzeit (vgl. Urteil 1P.277/2000 vom 26. Oktober 2000, E. 3b; vgl. REGINA KIENER, Bildung, Forschung und Kultur, in: Verfassungsrecht der Schweiz, � 57 N. 7; PETER SALADIN/MARTIN AUBERT, Sozialverfassung, in: Walter K�lin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 97 f.; HERBERT PLOTKE, Bildung und Schule in den kantonalen Verfassungen, in: Strukturen des schweizerischen Bildungswesens, Beiheft zur ZSR, Basel 1994, S. 65; PIUS GEBERT, Das Recht auf Bildung nach Art. 13 des UNO-Paktes �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Diss. St. Gallen 1996, S. 374; J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 651 f.; vgl. BGE 103 Ia 394 E. 2a). Nicht vom verfassungsrechtlichen Anspruch erfasst werden die an die obligatorische Schulzeit anschliessenden Bildungsstufen beispielsweise an Mittelschulen oder Seminarien (vgl. URS BOLZ, in: Walter K�lin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, N. 12 zu Art. 29 BV, S. 318).
Art. 19 BV gew�hrleistet somit jedem Kind eine unentgeltliche, seinen F�higkeiten entsprechende Grundschulbildung w�hrend der obligatorischen Schulzeit von mindestens neun Jahren (vgl. PETER SALADIN/MARTIN AUBERT, Sozialverfassung, in: Walter K�lin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, S. 97 f.).
7.5 Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, Art. 48 VSG/SG verleihe ihm einen Rechtsanspruch auf unentgeltlichen Besuch der Grundschule bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse. Er habe nicht nur Anspruch auf neun Jahre staatlich bezahlten Volksschulunterricht, sondern auch auf einen bezahlten ordentlichen Abschluss der dritten Oberstufenklasse. Dieses letzte Oberstufenschuljahr habe er an der Privatschule absolviert, weshalb der Erziehungsrat die Kosten daf�r zu �bernehmen habe.
7.5.1 Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgef�hrt, dem Beschwerdef�hrer stehe grunds�tzlich ein Anspruch auf neun Jahre BGE 129 I 35 S. 40staatlich bezahlten Volksschulunterricht zu; dieser k�nne unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV beschr�nkt werden. Aus der Begr�ndung ergibt sich jedoch weiter, dass der Erziehungsrat den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die Volksschule bereits w�hrend mehr als neun Jahren besucht hatte, nicht ber�cksichtigt hat.
7.5.2 Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen hat in seinen Vernehmlassungen ausgef�hrt, der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht werde bez�glich seiner Dauer im Kanton St. Gallen durch Art. 48 VSG/SG konkretisiert. Danach dauere die Schulpflicht - und damit auch der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Volksschulunterricht - grunds�tzlich bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse. Die Schulpflicht gelte jedoch nicht absolut. Nach Art. 49 und 50 VSG/SG k�nne unter bestimmten Voraussetzungen die vorzeitige Entlassung bzw. Befreiung von der Schulpflicht verf�gt werden. Der disziplinarische Ausschluss von der �ffentlichen Volksschule nach Art. 55 Abs. 2 VSG/SG beende demgegen�ber die Schulpflicht nicht. Da in letzterem Fall die Vormundschaftsbeh�rde zu benachrichtigen sei, gehe aber die Verantwortung f�r das Wohl des Kindes und f�r dessen Beschulung vom Tr�ger der �ffentlichen Volksschule auf die Vormundschaftsbeh�rde �ber. Diese habe nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches abzukl�ren, ob geeignete Kindesschutzmassnahmen vorzunehmen seien; allenfalls habe die Jugendstaatsanwaltschaft geeignete Massnahmen zu treffen. Im Vordergrund stehe bei einem noch schulpflichtigen Kind die Einweisung in eine station�re Struktur, namentlich ein Schulheim.
7.5.3 Das Volksschulgesetz des Kantons St. Gallen gilt f�r die �ffentlichen Schulen (Art. 1). Die Volksschule besteht aus den Schultypen Primarschule (Unterstufe 1.-3. Schuljahr, Mittelstufe 4.-6. Schuljahr), Realschule und Sekundarschule (7.-9. Schuljahr) sowie freiwilliges zehntes Schuljahr als Oberstufe (Art. 2). Die Schulgemeinden k�nnen selber dar�ber entscheiden, ob sie ein zehntes Schuljahr f�hren; von den Eltern kann ein angemessenes Schulgeld verlangt werden (Art. 9bis VSG/SG).
Unter dem Kapitel "IV. Sch�ler, 1. Schulpflicht", Randtitel "Dauer" bestimmt zun�chst Art. 48 VSG/SG unter "a) allgemein", dass die Schulpflicht bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse dauere. Unter dem Randtitel "b) vorzeitige Entlassung" kann davon aus wichtigen Gr�nden abgewichen werden, sofern ein Sch�ler neun Jahre die Schule besucht hat. Gem�ss Art. 55 VSG/SG kann der BGE 129 I 35 S. 41Schulrat gegen Sch�ler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, als schwerste Disziplinarmassnahme den Ausschluss von der Schule verf�gen; in diesem Fall ist nach Art. 13 der kantonalen Verordnung �ber den Volksschulunterricht vom 11. Juni 1996 (Volksschulverordnung, VVU/SG) die Vormundschaftsbeh�rde zu benachrichtigen.
7.5.4 Die Auslegung der gesetzlichen Regelung durch das Erziehungsdepartement findet ihre St�tze im Wortlaut der in Frage stehenden Bestimmungen. Sie liegt auch dem angefochtenen Entscheid des Erziehungsrates zu Grunde (E. 6, 8 und 9). Der Beschwerdef�hrer teilt sie ebenfalls. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich Anspruch auf den unentgeltlichen Besuch der �ffentlichen Schule bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse hat.
7.6 Inwieweit die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang ebenfalls angef�hrte Bestimmung von Art. 13 Abs. 2 UNO-Pakt I weitergehende Anspr�che gew�hren soll, ist weder ersichtlich noch in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dargelegt.
7.7 Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 62 Abs. 2 BV r�gt, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Diese Bestimmung begr�ndet - anders als die im 2. Titel erw�hnten Grundrechte und B�rgerrechte - keinen Rechtsanspruch des Einzelnen. Sie richtet sich allein an die Kantone und regelt einzig deren Zust�ndigkeit, f�r einen ausreichenden, obligatorischen Grundschulunterricht zu sorgen, der allen Kindern offen steht; an �ffentlichen Schulen muss er unentgeltlich sein.
7.8 Nach dem angefochtenen Entscheid wirkt der Schulausschluss - vorbeh�ltlich einer gegenteiligen Verf�gung eines anderen Schultr�gers an einem neuen Aufenthaltsort - f�r das ganze Kantonsgebiet. Der Beschwerdef�hrer beanstandet dies als Ermessens�berschreitung.
Die Schulgemeinden sind Tr�ger der �ffentlichen Volksschule (Art. 4 Abs. 1 VSG/SG). Der kommunale Schulrat organisiert und f�hrt die Schule (Art. 111 VSG/SG). Die Zust�ndigkeit des Schulrates beschr�nkt sich somit auf den Bereich der jeweiligen Schulgemeinde. Dies hat zur Folge, dass der Ausschluss zwar nur f�r die betreffende Schulgemeinde gilt; ein ausgeschlossener Sch�ler muss aber erst durch eine andere Schulgemeinde aufgenommen werden, bevor er weiter zur Schule gehen kann, was grunds�tzlich einen Wechsel des Aufenthaltsortes voraussetzt (vgl. Art. 52 f. VSG/SG).BGE 129 I 35 S. 42
Diese Konsequenz unterstreicht zwar die Schwere der Massnahme, hat indessen keine direkten rechtlichen Auswirkungen. Insofern enth�lt der Entscheid der kantonalen Beh�rden keine einzelfallbezogene anfechtbare Anordnung, sondern orientiert bloss �ber die sich aus dem Gesetz ergebenden Folgen eines Ausschlusses.
8. 8.1 Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, der Schulausschluss gen�ge den Anforderungen, die im Sinne von Art. 36 BV an die Beschr�nkung von Grundrechten zu stellen sind.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies sinngem�ss, indem er geltend macht, er habe einen absoluten Anspruch auf unentgeltlichen Volksschulunterricht bis zum Abschluss der dritten Oberstufenklasse.
8.2 Art. 36 BV, welcher die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen f�r die Einschr�nkung von Grundrechten aufz�hlt, ist im Wesentlichen auf Freiheitsrechte zugeschnitten. Bei den Sozialrechten kommen nach der neueren Lehre die Bestimmungen �ber die Einschr�nkung von Grundrechten nicht zur Anwendung. Rechtliche Einschr�nkungen sozialer Grundrechte als Mindeststandards und damit auch des Anspruches auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht sind somit grunds�tzlich ausgeschlossen. Soziale Grundrechte bed�rfen jedoch regelm�ssig der Konkretisierung durch den Gesetzgeber und den Richter. Solche Konkretisierungen schliessen zwangsl�ufig auch gewisse Einschr�nkungen mit ein. Ihre Grenze, die auch bei der Konkretisierung durch den Richter zu beachten ist, finden die verfassungsrechtlich gew�hrleisteten sozialen Minimalanspr�che namentlich in der Leistungsf�higkeit des Staates (vgl. BGE 129 I 12 E. 6.2 f. S. 19 mit Hinweisen auf die Lehre).
Stehen konkretisierende Einschr�nkungen von sozialen Grundrechtsanspr�chen in Frage, ist im Einzelfall in sinngem�sser Anwendung von Art. 36 BV zu pr�fen, ob die Erfordernisse der gesetzlichen Basis (Art. 36 Abs. 1 BV), des �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interesses (Abs. 2) sowie der Verh�ltnism�ssigkeit (Abs. 3) erf�llt sind, wobei - analog zu den Freiheitsrechten - der Kernbereich des Verfassungsanspruches in jedem Fall gewahrt bleiben muss. Ist in solchem Zusammenhang eine Abw�gung zwischen den in Frage stehenden �ffentlichen Interessen und den Individualinteressen vorzunehmen, kann dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit mitunter die Funktion eines Untermassverbotes zukommen (vgl. BGE 129 I 12 E. 6.4 S. 20).BGE 129 I 35 S. 43
Der Schulausschluss auf unbestimmte Dauer stellt einen schweren Eingriff in das verfassungsm�ssige Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht dar. Das Bundesgericht pr�ft deshalb auch die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts grunds�tzlich mit freier Kognition (BGE 123 I 313 E. 2b S. 317; BGE 121 I 326 E. 2b S. 329; BGE 106 Ia 100 E. 6c S. 106; je analog). Den kantonalen Beh�rden steht bei der Wahl von Disziplinarmassnahmen jedoch ein Ermessensspielraum zu, geht es dabei doch um die W�rdigung besonderer pers�nlicher Umst�nde und schulischer Verh�ltnisse, die die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken. Das Bundesgericht �bt deshalb eine gewisse Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die kantonalen Beh�rden diesen Spielraum �berschritten haben (vgl. BGE 101 Ia 172 E. 3).
9. 9.1 Die gesetzliche Grundlage f�r den Schulausschluss ist vorliegend gegeben (Art. 55 VSG/SG) und nicht bestritten. Es ist deshalb weiter zu pr�fen, ob der Schulausschluss durch ein gen�gendes �ffentliches Interesse, wozu auch der Schutz von Grundrechten Dritter geh�rt, gerechtfertigt ist.
Auf Grund des Obligatoriums des Grundschulunterrichts besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an einem geordneten Schulbetrieb und der regelm�ssigen Erf�llung der Schulpflicht. Dieses �ffentliche Interesse �berwiegt in aller Regel die privaten Interessen der einzelnen Sch�ler und rechtfertigt gewisse Einschr�nkungen, insbesondere Disziplinarmassnahmen. Dabei sind nicht nur Disziplinarmassnahmen zul�ssig, die zum Ziel haben, einen geordneten Schulbetrieb unmittelbar sicherzustellen; sie k�nnen auch pr�ventiv-erzieherische Zwecke verfolgen. Sie d�rfen jedoch nicht dazu dienen, schlechte Leistungen der Benutzer zu ahnden (BGE 129 I 12 E. 8.3 S. 22).
Die Schule erbringt ihre Leistungen nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Sch�ler. Bei der Erf�llung ihrer Aufgaben hat eine �ffentliche Schule von einer Gesamtsicht auszugehen. Sowohl in der Vermittlung des Lehrstoffes als auch bei ihrer Organisation muss sie sich an einen m�glichst breiten gemeinsamen Nenner halten, und sie hat die Koh�renz der Schulklassen und des Unterrichts zu gew�hrleisten. Die Ber�cksichtigung von Interessen einzelner Sch�ler findet daher dort ihre Schranken, wo ein geordneter und effizienter Schulbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann und dadurch der Ausbildungsauftrag der Schule in Frage gestellt wird. Die Aus�bung des Anspruches auf einen den BGE 129 I 35 S. 44individuellen F�higkeiten entsprechenden Grundschulunterricht durch einen Sch�ler wird insoweit durch den entsprechenden Anspruch der anderen Sch�ler begrenzt. Wird der geordnete Schulbetrieb durch einen Sch�ler derart gest�rt, dass dadurch der Bildungsauftrag der Schule gegen�ber anderen Sch�lern der Klasse oder des betreffenden Schulhauses in Frage gestellt wird, liegt der vor�bergehende Ausschluss des St�rers vom Unterricht sowohl im �ffentlichen Interesse als auch im (�berwiegenden) privaten Interesse der �brigen Sch�ler an einer gen�genden unentgeltlichen Schulbildung (BGE 129 I 12 E. 8.4 S. 23).
9.2 Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer - nebst dem Faustschlag ins Gesicht des Schulhauswartes - innerhalb und ausserhalb des Unterrichts immer wieder zu Beanstandungen Anlass gegeben habe; aus den Akten gehe zudem hervor, dass der Schulrat ihm gegen�ber in den Jahren 1999 und 2000 mehrere schriftliche Beanstandungen sowie ein Skilagerverbot als Folge nicht akzeptablen Verhaltens habe aussprechen m�ssen. Erschwerend falle in Betracht, dass er durch seinen t�tlichen �bergriff auch die Ordnungs- und Kontrollfunktion des Schulhauswartes grob missachtet habe. Dieser �be faktisch eine Disziplinargewalt gegen�ber den Sch�lern aus; er sei befugt, Personen vom Schulareal wegzuweisen und die Einhaltung der Vorschriften �ber die Ben�tzung der Schulanlagen durch Dritte zu �berwachen. Dass sich der Vorfall mit dem Schulhauswart in der schulfreien Zeit ereignet habe, sei unerheblich. Denn die Sch�ler h�tten sich gem�ss Art. 54 VSG/SG in Schule und �ffentlichkeit anst�ndig und r�cksichtsvoll zu verhalten. Die Schule k�nne daher gest�tzt auf ihren erzieherischen Auftrag auch Verhaltensfehler, schlechte Gewohnheiten und unanst�ndiges Benehmen eines Sch�lers ausserhalb der Schule sanktionieren. Der in Frage stehende Vorfall habe sich auf dem Schulareal abgespielt und der Beschwerdef�hrer sei als Sch�ler der Disziplinargewalt des Schulrates Wil unterstanden, womit zwischen dem disziplinarrelevanten Ereignis und der �ffentlichen Volksschule in zeitlicher, r�umlicher und pers�nlicher Hinsicht ein hinreichender Ankn�pfungspunkt bestanden habe. Durch sein disziplinarisch auff�lliges Verhalten habe der Beschwerdef�hrer dazu beigetragen, den Bildungsanspruch seiner Mitsch�ler zu schm�lern.
9.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt dem lediglich entgegen, der Bildungsanspruch der �brigen Sch�ler sei durch den ausserhalb der Schulzeit liegenden Vorfall weder geschm�lert noch der Schulunterricht gest�rt worden.BGE 129 I 35 S. 45
9.4 Er verkennt damit, dass sich der Ausschluss insbesondere auch auf sein fr�heres Verhalten st�tzt, welches unbestrittenermassen bereits mehrmals zu Beanstandungen Anlass gegeben hat. So habe er den Unterricht und die Konzentration der Mitsch�ler der Klasse oft gest�rt, sei er gegen�ber Lehrkr�ften oder Mitsch�lern �bellaunig aufgetreten, habe er oft den Unterricht boykottiert oder gest�rt. Er habe sich kaum an Regeln und Pflichten gehalten, die im Klassenzimmer und in der Schule gelten. Beispielsweise k�nne er problemlos weiterschwatzen, auch wenn man ihn zwei- oder dreimal ermahne. Drohe man ihm mit Strafen oder anderen Massnahmen, k�nne die Situation relativ schnell eskalieren; er lasse sich nichts befehlen.
Das Verhalten des Beschwerdef�hrers wurde bereits am 10. M�rz 1999 schriftlich beanstandet und ein weiteres Mal am 25. M�rz 1999. Aus demselben Grund wurde am 25. November 1999 ein Skilagerverbot ausgesprochen. Am 31. Mai und 6. Juni 2000 beanstandete der Schulrat das Verhalten des Beschwerdef�hrers erneut schriftlich.
9.5 Unter diesen Umst�nden ist der Schluss des Erziehungsrates, der Beschwerdef�hrer habe dazu beigetragen, den Bildungsanspruch seiner Mitsch�ler zu schm�lern, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer hat durch seinen t�tlichen Angriff auf ein Organ der Schule auch das schulische Umfeld empfindlich gest�rt. Sein Verhalten rechtfertigt grunds�tzlich den Ausschluss vom weiteren Besuch der Volksschule. Ein hinreichendes �ffentliches Interesse an der angefochtenen Massnahme ist demnach gegeben.
10. 10.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Schulausschluss sei willk�rlich (Art. 9 BV), da er ihn unangemessen hart treffe; es h�tten auch mildere Disziplinarmassnahmen zur Verf�gung gestanden: Androhung des Ausschlusses, befristeter Ausschluss, Umplatzierung in ein anderes Schulhaus.
10.2 Das verfassungsm�ssige Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass eine beh�rdliche Massnahme f�r das Erreichen eines im �bergeordneten �ffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Zieles geeignet, erforderlich und f�r den Betroffenen zumutbar ist. Erforderlich ist eine vern�nftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 127 IV 154 E. 4c S. 161 mit Hinweis). Hierf�r ist zun�chst zu untersuchen, ob der Eingriff bzw. die Leistungsbeschr�nkung geeignet ist, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Sodann muss der Eingriff m�glichst schonend erfolgen BGE 129 I 35 S. 46und sich in jedem Fall innerhalb des f�r den Betroffenen Zumutbaren halten.
Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit ist nach M�glichkeit zun�chst die jeweils weniger einschneidende Massnahme zu treffen (vgl. BGE 122 II 193 E. 3b/bb S. 200). Der Ausschluss aus disziplinarischen Gr�nden ist daher erst zul�ssig, wenn weniger weit gehende Massnahmen, verbunden mit der Androhung des Ausschlusses, nicht den gew�nschten Erfolg gezeigt haben, es sei denn, der Disziplinarverstoss sei so schwer, dass der fehlbare Sch�ler untragbar f�r die Schule geworden ist und diese, sofern der Sch�ler nicht entfernt wird, ihre Aufgabe nicht mehr richtig erf�llen kann (BGE 87 I 337 E. 4b S. 341). Der Ausschluss kommt somit nur als letzte und sch�rfste Massnahme (ultima ratio) in Frage. Auch seine Dauer muss der Situation angemessen sein.
10.3 Angesichts der schwer wiegenden St�rungen des Unterrichts durch den Beschwerdef�hrer sowie seines gewaltt�tigen Auftretens erscheint sein Ausschluss von der Schule als grunds�tzlich geeignet, um die durch sein Verhalten und Auftreten gest�rte Schulordnung wiederherzustellen und das angestrebte Ziel, der Schule die Erf�llung ihrer Aufgabe gegen�ber den anderen Sch�lern wieder zu erm�glichen, zu erreichen (vgl. BGE 87 I 337 E. 4b S. 341).
10.4 Der Beschwerdef�hrer wurde im weiteren nicht unvermittelt ausgeschlossen. Dem Ausschluss sind vielmehr mehrere schriftliche Beanstandungen und ein Skilagerverbot vorausgegangen. Diese weniger einschneidenden Massnahmen haben sich indessen als unwirksam erwiesen. Nach dem Vorfall mit dem Schulhauswart, der zu dessen Hospitalisierung f�hrte und in einem Schulbetrieb nicht tragbar ist, muss auch das Kriterium der Erforderlichkeit als erf�llt gelten.
10.5 In Ber�cksichtigung der erw�hnten Umst�nde und angesichts der gewissen Zur�ckhaltung, die sich das Bundesgericht in der �berpr�fung von Disziplinarmassnahmen auferlegt, kann schliesslich nicht gesagt werden, der Ausschluss des Beschwerdef�hrers f�r den Rest des dritten Oberstufenschuljahres stehe in einem Missverh�ltnis zum angestrebten Zweck und sei f�r den Beschwerdef�hrer mit untragbaren Folgen verbunden. Damit erweist sich die angefochtene Massnahme als verh�ltnism�ssig.
11. 11.1 Der Bezirksschulrat wies auch den Antrag des Beschwerdef�hrers ab, die Kosten f�r eine private Schule zu �bernehmen. Der Erziehungsrat ist im angefochtenen Entscheid ebenfalls zum Schluss BGE 129 I 35 S. 47gekommen, f�r die Finanzierung des Privatschulbesuches durch den �ffentlichen Volksschultr�ger bestehe keine gesetzliche Grundlage.
Der Beschwerdef�hrer macht dazu geltend, er habe auch bei einem Ausschluss vom �ffentlichen Schulbesuch Anspruch auf staatlich bezahlten Abschluss der dritten Oberstufenklasse bzw. auf staatlich bezahlten Ersatzunterricht. Wenn die zust�ndige Beh�rde einen Sch�ler w�hrend der Anspruchsdauer ausschliesse, m�sse sie einen staatlich finanzierten Ersatz anbieten. Ein Ausschluss, der nicht durch bezahlten Ersatzunterricht kompensiert werde, verletze Art. 19 BV.
11.2 Selbst ein vor�bergehender Ausschluss von der Schule w�hrend der Dauer der obligatorischen Grundschulpflicht muss im Lichte von Art. 19 BV der Erziehungs- und Unterst�tzungsaufgabe untergeordnet werden, die dem Gemeinwesen dem Kind gegen�ber ebenfalls obliegt (vgl. Art. 3 VSG/SG). Diese Aufgabe ist bei einem unbefristeten, bzw. definitiven Ausschluss erst recht zu ber�cksichtigen. In der Regel hat dies - bis zum Ende der obligatorischen Schulpflicht - durch Gew�hrleistung einer Weiterbetreuung ausgeschlossener Sch�ler durch geeignete Personen oder Institutionen zu geschehen (BGE 129 I 12 E. 9.5 S. 26).
11.3 Im Gegensatz zur vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht, die gem�ss Art. 48 VSG/SG nach neun besuchten Schuljahren aus wichtigen Gr�nden m�glich ist, beendet der disziplinarische Ausschluss im Sinne von Art. 55 VSG/SG die Schulpflicht nicht. Davon gehen auch der Erziehungsrat und das Erziehungsdepartement aus. Sie vertreten jedoch die Auffassung, mit dem disziplinarischen Ausschluss aus der �ffentlichen Volksschule gehe die Verantwortung f�r das Wohl des Kindes und dessen (weitere) Beschulung vom Tr�ger der �ffentlichen Volksschule auf die Vormundschaftsbeh�rde �ber, die gem�ss Art. 13 lit. d VVU/SG zu benachrichtigen sei. Diese habe nun f�r entsprechende Kindesschutzmassnahmen zu sorgen. Im Vordergrund stehe bei einem noch schulpflichtigen Kind die Einweisung in ein geeignetes Schulheim. Ordne sie (oder die Jugendanwaltschaft) einen Schulbesuch in einer station�ren Struktur oder in einer Privatschule an, bestehe f�r den �ffentlichen Schultr�ger keine Pflicht zur Finanzierung dieses Schulbesuches. Daf�r fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Davon ausgenommen sei einzig - indessen erst seit dem 1. Januar 2002 und damit nicht f�r den vorliegenden Fall - der Besuch der neu geschaffenen besonderen Unterrichts- und Betreuungsst�tte (vgl. Art. 55 des Nachtragsgesetzes zum Volksschulgesetz/SG, BGE 129 I 35 S. 48wonach bei dauerndem Ausschluss der Besuch der besonderen Unterrichts- und Betreuungsst�tte vorgesehen werden kann; deren Besuch wird an die Schulpflicht angerechnet [Art. 55bis des Nachtragsgesetzes]).
11.4 Der angefochtene Entscheid geht nach dem Ausgef�hrten somit davon aus, der Beschwerdef�hrer habe bis zum Ende der obligatorischen Schulpflicht Anspruch auf weitere Betreuung oder Schulung in einer �ffentlichen Einrichtung. Die entsprechenden Massnahmen seien indessen gegebenenfalls nicht durch die Schulbeh�rden, sondern durch die Vormundschaftsbeh�rde zu treffen. Diese Auslegung von Art. 48, 49 und 55 VSG/SG findet ihre Entsprechung in Art. 13 VVU/SG und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn das Volksschulgesetz regelt ausschliesslich den Bereich der �ffentlichen Volksschule, von welcher der Beschwerdef�hrer ausgeschlossen wurde. Die Privatschule Ortega hat er von sich aus und nicht auf Anweisung der Schul- oder Vormundschaftsbeh�rden besucht. Unter diesen Umst�nden durfte der Erziehungsrat eine �bernahme der Kosten der Privatschule durch den Schultr�ger ablehnen.
11.5 Es kommt hinzu, dass der Beschwerdef�hrer am 30. Oktober 2000 - nach m�ndlicher Vereinbarung mit der Jugendanwaltschaft - mit seiner Mutter, der Jugendanwaltschaft und Vertretern von F�rsorgebeh�rde, Schulbeh�rde und Lehrerschaft einen Termin zur Besprechung seiner weiteren schulischen Laufbahn im kantonalen Jugendheim Platanenhof, Oberuzwil, hatte. Die Jugendanwaltschaft, die nach dem Vorfall mit dem Schulhauswart gegen ihn ein Strafverfahren er�ffnet hatte, hatte dem Beschwerdef�hrer angeboten, ihn die Schule am Platanenhof besuchen zu lassen, um ihm einen Schulabschluss zu erm�glichen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Kostengutsprache durch den Schulrat Wil er�rtert und als wahrscheinlich bezeichnet. Der Beschwerdef�hrer und seine Mutter erschienen indessen nicht zum vereinbarten Termin. Der Beschwerdef�hrer hat zun�chst nicht bestritten, dass ihm angeboten worden ist, das Schuljahr im Platanenhof zu beenden; er best�tigte in seinem Rekurs vom 31. Oktober 2000 an den Bezirksschulrat, die Schulr�tin S.N. habe ihm am 30. Oktober 2000 telefonisch erl�utert, das Beschulungsverbot gelte f�r den ganzen Kanton, "offenbar mit der obrigkeitlich einzig genehmigten Ausnahme des Platanenhofes (f�r Schwerverbrecher)". Erst in seiner weiteren Stellungnahme an den Bezirksschulrat vom 16. Juli 2001 erkl�rte er, Angebote f�r Abkl�rungen, Beschulung und sonstige Massnahmen habe er nicht abgelehnt. F�r eine alternative Beschulung habe es kein BGE 129 I 35 S. 49konkretes Angebot gegeben, weder durch den Schulrat noch durch die Jugendanwaltschaft. Nicht bestritten wird indessen, dass die erw�hnte Zusammenkunft mit den Beh�rdenvertretern und dem sich aus den Akten ergebenden Zweck der weiteren Beschulung des Beschwerdef�hrers tats�chlich angesetzt worden ist.
Damit ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdef�hrer nach dem Schulausschluss ersatzweise ein Schulunterricht in einer anderen staatlichen Einrichtung angeboten worden ist, der - wie grunds�tzlich jeder Schulbesuch in einem Erziehungs- oder Schulheim - jedenfalls als ausreichend im Sinne von Art. 19 BV zu bezeichnen ist. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch auf das ihm unterbreitete, nach dem Vorgefallenen zumutbare Angebot verzichtet.

References: Art. 19
 Art. 55
 Art. 19
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 48
 BGE 
 Art. 19
 Art. 62
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 13
 BGE 
 Art. 29

Art. 19
 Art. 48
 BGE 
 Art. 36
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 55
 Art. 48
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 62
 Art. 52
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
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 BGE 
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 Art. 54
 BGE 
 BGE 
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 Art. 19
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 48
 Art. 55
 Art. 13
 Art. 55
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 Art. 48
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 Art. 19