Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=09.06.2015&Aktenzeichen=L%204%20KR%2027/13
Timestamp: 2019-04-23 07:13:33+00:00

Document:
LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13 - dejure.org
SGB V §§ 5 I Nr. 13, 5 VIIIa, 175 IV
Weiterbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung
SGB V § 175 Abs. 4; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13
Weiterbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Vorliegen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall als Mitglied in einer von der Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen zertifizierten Solidargemeinschaft
Weiterbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung; Anderweitige Absicherung im Sinne des § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V; Auffangpflichtversicherung; Weiterbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Vorliegen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall als Mitglied in einer von der Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen zertifizierten Solidargemeinschaft
SG München, 04.01.2013 - S 3 KR 291/11
BVerfG - 1 BvR 2026/16 (anhängig)
Bayerisches LSG 09.06.2015 - L 4 KR 27/13.
Durch Beschluss vom 18.4.2017 (B 12 KR 18/15 R) hat der Senat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen LSG vom 9.6.2015 (L 4 KR 27/13) als unzulässig verworfen.
Zwar hat der Gesetzgeber den Begriff des anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nicht näher definiert, aber es sind im Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a, § 5 Abs. 8a SGB V keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise dem Begriff des Anspruchs eine andere Bedeutung als in der Legaldefinition geregelt beimessen wollte (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Juni 2015 - L 4 KR 27/13 - in juris, nachgehend Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. April 2017 - B 12 KR 18/15 R - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. eine andere Solidargemeinschaft mit einer gleichen Satzung wie A. ).
Zwar hat der Gesetzgeber den Begriff des anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nicht näher definiert, aber es sind im Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a, § 5 Abs. 8a SGB V keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise dem Begriff des Anspruchs eine andere Bedeutung als in der Legaldefinition geregelt beimessen wollte (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Juni 2015 - L 4 KR 27/13 - in juris, nachgehend Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. April 2017 - B 12 KR 18/15 R - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. eine andere Solidargemeinschaft mit einer gleichen Satzung wie A ).

References: § 175
 § 5
 § 175
 § 5
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