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Timestamp: 2018-09-18 19:51:30+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2016, RV/2100670/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XX gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 13. Oktober 2010, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:
In der elektronisch eingereichten Abgabenerklärung begehrte der Beschwerdeführer (Bf.) für das Jahr 2009 unter anderem die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten in Höhe von 6.437 Euro.
Anlässlich einer Nachbescheidkontrolle wurden vom Finanzamt ergänzende Ermittlungen vorgenommen und in der Folge der Einkommensteuerbescheid 2009 gem. § 299 BAO aufgehoben. In dem den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Einkommensteuerbescheid versagte das Finanzamt nunmehr die Anerkennung mit der Begründung, die Kosten für Familienheimfahrten könnten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden, da die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen. Als vorübergehend werde bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von sechs Monaten angenommen. Da für das Jahr 2008 (Beginn des Dienstverhältnisses mit 15.5.2008) die Kosten der doppelten Haushaltsführung bereits für sechs Monate gewährt worden seien, könnten die beantragten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Dagegen wandte sich der Bf. mit dem Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte ergänzend aus, es sei bei Erlassung des Bescheides nicht auf den Umstand, dass sein Arbeitsverhältnis vom 15.5.2008 – 1.6.2009 befristet gewesen sei, eingegangen worden. Sein Vertragsverhältnis sei erst mit diesem Datum, dem 1. Juni 2009 verlängert worden. Dementsprechend sei erst ab diesem Zeitraum die Frist der 6 Monate zu berechnen und jedenfalls für das Jahr 2009 noch eine volle Berücksichtigung der entsprechenden Werbungskosten aus Heimfahrten und Wohnungskosten zu berücksichtigen.
Die dieses Begehren abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) wurde wie folgt begründet:
„Der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis von 15.5.2008 – 1.6.2009 befristet war und erst mit 1.6.2009 verlängert wurde, begründet nach Ansicht der Behörde keine Verlängerung der sechs Monate welche bereits 2008 zur Gänze anerkannt wurden bzw. keine erneute Anerkennung von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung für einen weiteren Zeitraum. Die Behörde ist zudem der Ansicht, dass eine Verlängerung des Dienstvertrages bereits weit vor dem 1. Juni 2009 absehbar war und demnach die Zeit für die Beschaffung eines Wohnsitzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes ausreichend war.“
In seinem dagegen gerichteten Vorlageantrag wandte sich der Bf. gegen die in der BVE aufgestellte Behauptung, eine Verlängerung des Dienstvertrages sei bereits weit vor dem 1. Juni 2009 absehbar gewesen. Die Behörde hätte bei diesem ihr unklaren Punkt, ab wann die Verlängerung absehbar gewesen wäre, durch gründliche Ermittlung bei ihm oder seinem Arbeitgeber feststellen können, dass die Dienstvertragsverlängerung erst mit 16. April 2009 unterzeichnet und damit verbindlich geworden sei. Weiters sei hier auszuführen, dass es natürlich für einen unselbständigen Dienstnehmer Ausschlag gebend gewesen sei, wenn ein gänzlicher und nicht bloß temporärer Ortswechsel durchgeführt werde, ob eine über ein Jahr hinausgehende wirtschaftliche Einkommensquelle zur Verfügung stehe. Ansonsten wäre ein Verbleib am Dienstort nicht notwendig gewesen und eine sofortige Rückkehr an den Hauptwohnsitz vollzogen worden. Somit sei festzuhalten, dass eine Befristung eines Dienstverhältnisses, das die Haupteinkommensquelle eines unselbständigen Dienstnehmers bilde, unter der Berücksichtigung des Einzelfalles von einer einjährigen Befristung, sehr wohl einen schwerwiegenden wirtschaftlichen Grund (wie mehrfache Kosten durch z.B. Maklergebühren, Mietbindefristen von einem Jahr und drei Monaten bei üblichen Bestandsverhältnisses des MRG, (Rück)übersiedelungskosten des Hausrates) darstelle, dass erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs in einen unbefristeten Vertrag, die im Allgemeinen zugestandene Frist von 6 Monaten für die Beschaffung eines neuen Familienwohnsitzes beginnen könne, unter Bezug der bis dahin drohenden Beendigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses. Folge man der Begründung der Abgabenbehörde, mit dem Argument der Absehbarkeit der Verlängerung des Dienstverhältnisses, könne auch in diesem Einzelfall ebenfalls nur der 16. April 2009 als Datum der Absehbarkeit herangezogen werden und es müsse eine Anrechnung der Werbungskosten bis zu diesem Datum stattgegeben werden.
Für das Bundesfinanzgericht steht folgender Sachverhalt fest:
Der Bf. war nach Auskunft des Zentralen Melderegisters seit 20. März 2006 in der A Straße 64b mit Hauptwohnsitz gemeldet. Diese Wohnung hat der Bf. käuflich erworben. Die Jahre zuvor war er in der Bgasse als Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Beginn seines Dienstverhältnisses in Wien im Mai 2008 hat der Bf. seinen Hauptwohnsitz aufgegeben und die Wohnung in der A Straße mit Mietvertrag vom 7. Juni 2008 vermietet und in Wien am 13. Juni 2008 im Jugendwohnhaus C eine Wohnung bezogen. Anschließend hat der Bf. in Graz ab 1. Juli 2008 (wieder) einen Hauptwohnsitz in der Bgasse „begründet“.
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt, dass für den Haushalt des Steuerpflichtigen und den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 EStG Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Kosten der Haushaltsführung stellen demnach grundsätzlich keine Werbungskosten dar.
Nach Lehre und Rechtsprechung sind Mehraufwendungen dann als Werbungskosten absetzbar, wenn sie dem Arbeitnehmer durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort erwachsen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierenden Qualifizierung als Werbungskosten liegt nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102).
Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit eigenem Haushalt können, solange die Verlegung des Wohnsitzes nicht zumutbar ist, für eine gewisse Übergangszeit Fahrtkosten und Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung anerkannt werden (Doralt, EStG13, § 16, Tz 200/7).
Der Bf. sieht den Tatbestand der doppelten Haushaltsführung in seinem Fall einzig und allein durch das Vorliegen eines befristeten Dienstverhältnisses verwirklicht. Bei der vorübergehenden doppelten Haushaltsführung kann die Frage, ob bzw. wann dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Wohnsitzes zumutbar ist, jedoch nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraums abhängig gemacht werden; vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen (ua. VwGH 22.4.1986, 84/14/0198).
Die Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung setzt bei alleinstehenden Steuerpflichtigen grundsätzlich voraus, dass die Auflösung des Haushaltes am bisherigen Aufenthaltsort unzumutbar ist.
Gegenständlichenfalls erübrigt es sich, Überlegungen dahingehend anzustellen, ob es dem Bf. unzumutbar gewesen wäre, die Wohnung in Graz aufzugeben:
Indem der Bf. seinen Haushalt in Graz tatsächlich aufgelöst und seine Wohnung vermietet hat, wurde von ihm eindeutig die Zumutbarkeit der Auflösung seines Haushaltes und das Fehlen von Mehraufwendungen dokumentiert. Die daran anschließende Begründung eines abgeleiteten Wohnsitzes, offensichtlich bei einem Familienmitglied (NN), kann nicht zur Verwirklichung eines doppelten Haushaltes führen. Abgesehen davon wird bemerkt, dass auch ein im Wohnungsverband der Eltern bzw. Großeltern gelegenes Zimmer nicht als „eigener Haushalt“ angesehen werden könnte (dazu VwGH 18.12. 1997, 96/15/0259).
Da der Bf. seinen Wohnsitz aufgegeben und vermietet hat, ist es bereits im Jahr 2008 zu einer Verlegung seines Wohnsitzes an den Beschäftigungsort gekommen war. Die geltend gemachten Aufwendungen waren daher nicht als Werbungskosten absetzbar.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Erkenntnis beruht auf der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.1986, 84/14/0198, VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102). Eine Revision ist somit unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100670.2013
Findok-Nr: 117613.1, aufgenommen am: 19.01.2018 08:54:05, Dokument-ID: 0a03d9a0-adee-4a51-a219-c0348e24ef60, Segment-ID: 7b3b7e3b-e38f-406d-8b6d-c84c70ef9340

References: § 299

§ 20
 § 20
 § 16
 Art. 133
 Art. 133