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Timestamp: 2019-08-25 14:14:36+00:00

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Planfeststellungsverfahren zum Neubau und Betrieb der 110-380-kV-Höchstspannungsfreileitung Abschnitt Pkt.Pillig bis UA Wengerohr | VG Kaisersesch
Planfeststellungsverfahren zum Neubau und Betrieb der 110-380-kV-Höchstspannungsfreileitung Abschnitt Pkt.Pillig bis UA Wengerohr
Planfeststellungsverfahren zum Neubau und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Abschnitt Pkt. Pillig bis UA Wengerohr
Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahren zum Neubau und Betrieb der
110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt (Pkt.) Metternich – Niederstedem (Bauleitnummer [Bl.] 4225) im Abschnitt Pkt. Pillig – Umspannanlage Wengerohr sowie zur Änderung der 220-kV-Höchstspannungsfeileitung Niederstedem
– Neuwied (Bl. 2409) im Abschnitt Pkt. Pillig – Pkt. Melchhof durch Umstellung auf 110-kV-Betrieb sowie
Anpassung zu- und abgehender Hochspannungsfreileitungen und Bahnstromleitungen
Aktenzeichen 21a-7.110-010-2015
Die Amprion GmbH, Robert-Schuman-Straße 7, 44263 Dortmund, hat für oben genanntes Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Neben der Amprion GmbH sind die DB Energie GmbH, Pfarrer-Perabo-Platz 2, 60326 Frankfurt am Main, und die Westnetz GmbH, Florianstraße 15-21, 44139 Dortmund, Trägerinnen des Vorhabens.
Die Planunterlagen zum Vorhaben liegen in der Zeit vom 05.08.2019 bis einschließlich 04.09.2019 bei folgender Kommunalverwaltung zu jedermanns Einsichtnahme aus:
Raum-Nr. D-E01
Öffnungszeiten: Mo. bis Fr.: 8:00 bis 12:00 Uhr, Do.: 14:00 bis 18:00 Uhr
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu sechs Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 16.10.2019 – schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben oder sich zum Vorhaben und dessen Umweltauswirkungen äußern, und zwar bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, oder bei der oben genannten Verbandsgemeindeverwaltung. Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlich begründeten Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen (z.B. anerkannte Vereinigungen gemäß § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG] in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 [BGBl. I S. 3290], zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2018 [BGBl. I S. 2549]) wird bis zu sechs Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 16.10.2019 – Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Erhebung von Einwendungen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder der oben genannten Verbandsgemeindeverwaltung gegeben.
Einwendungen sollen neben dem leserlichen Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders/der Einwenderin enthalten. Eine Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Um Angabe des Aktenzeichens 21a-7.110-010-2015 wird gebeten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschrifts­listen unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner/eine Unterzeichnerin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter/in der übrigen Unterzeichner/innen zu bezeichnen. Vertreter/in kann nur eine natürliche Person sein. Sofern eine gleichförmige Eingabe den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, kann sie unberücksichtigt bleiben. Will die Behörde so verfahren, ist dies ortsüblich bekanntzumachen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 2 VwVfG). Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 4 VwVfG). Die Einwendungen werden der Antragstellerin zur Stellungnahme übersandt. Auf Verlangen der Einwenderin/des Einwenders werden deren/dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungs­behörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an Einwender und anerkannte Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen an Einwender oder anerkannte Vereinigungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 VwVfG).
Bei der Anhörungsbehörde oder der oben genannten Verbandsgemeindeverwaltung können innerhalb der Äußerungsfrist Fragen zum Vorhaben eingereicht werden.
a) Neubau und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Metternich – Niederstedem (Bl. 4225) im Abschnitt von Mast Nr. 57 der Bl. 4225 (Pkt. Pillig) bis Mast Nr. 111 der Bl. 2409; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 3/2, Flur 22, Gemarkung Pillig; Endpunkt ist Flurstück Nr. 3/1, Flur 23, Gemarkung Altrich; Länge ca. 47 km,
b) Änderung der 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Niederstedem – Neuwied (Bl. 2409) im Abschnitt von Mast Nr. 334 (Pkt. Pillig) bis Mast Nr. 245 (Pkt. Melchhof) durch Umstellung auf 110-kV-Betrieb sowie durch abschnittsweise Nutzung als 110-kV-Bahnstromleitung; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 46/2, Flur 11, Gemarkung Pillig; Endpunkt ist Flurstück Nr. 1, Flur 10, Gemarkung Bengel; Länge ca. 36,7 km,
c) Neubau und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Anschluss Wengerohr (Bl. 4235); Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 64, Flur 54, Gemarkung Wittlich; Endpunkt ist Flurstück Nr. 52/1, Flur 54, Gemarkung Wittlich; Länge ca. 0,9 km,
d) Neubau und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Wengerohr – Spangdahlem (Bl. 0785) im Abschnitt zwischen dem Masten Nr. 1 der Bl. 4235 und dem Portal P001 der Umspannanlage Wengerohr; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 52/1, Flur 54, Gemarkung Wittlich; Endpunkt ist Flurstück Nr. 8, Flur 13, Gemarkung Wengerohr; Länge ca. 0,3 km,
e) Neubau und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Wengerohr – Morbach (Bl. 0748) im Abschnitt zwischen dem Portal P001 der Umspannanlage Wengerohr und dem Masten Nr. 111 der Bl. 2409; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 8, Flur 13, Gemarkung Wengerohr; Endpunkt ist Flurstück Nr. 3/1, Flur 23, Gemarkung Altrich; Länge ca. 1,1 km,
f) Änderung und Betrieb der 110-kV-Bahnstromleitungen Bengel – Koblenz (Bahnstromleitung [BL] 596) sowie Bengel – Karthaus (BL 498) durch Errichtung des Kreuzungsmastes Nr. 1N auf Flurstück Nr. 224, Flur 10, Gemarkung Bengel,
g) Neubau und Betrieb der 110-kV-Bahnstromleitung Bengel – Koblenz (BL 596) im Abschnitt vom geplanten Masten Nr. 6N der BL 596 bis zum Masten Nr. 245 der Bl. 2409; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 119, Flur 10, Gemarkung Bengel, Endpunkt ist Flurstück Nr. 1, Flur 10, Gemarkung Bengel; Länge ca. 0,5 km,
h) Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt. Pillig – Maifeld (Bl. 1151) im Abschnitt zwischen Mast Nr. 1 der Bl. 1151 und Mast Nr. 334 der Bl. 0770; Anfangspunkt sind die Flurstücke Nr. 11/3 und Nr. 12/3, Flur 22, Gemarkung Pillig; Endpunkt ist Flurstück Nr. 46/2, Flur 22, Gemarkung Pillig; Länge ca. 0,3 km,
i) Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Anschluss Müden (Bl. 0771) im Abschnitt zwischen Mast Nr. 26 der Bl. 0771 und Mast Nr. 329 der Bl. 2409; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 94, Flur 3, Gemarkung Möntenich; Endpunkt ist Flurstück Nr. 12, Flur 3, Gemarkung Möntenich; Länge ca. 0,3 km
j) Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Anschluss Fankel (Bl. 0783) im Abschnitt zwischen Mast Nr. 37 der Bl. 0783 und Mast Nr. 275A der Bl. 2409; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 11, Flur 2, Gemarkung Dohr; Endpunkt ist Flurstück Nr. 34, Flur 5, Gemarkung Dohr; Länge ca. 0,7 km,
k) Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt. Bengel – Pünderich (Bl. 1024) im Abschnitt zwischen Mast Nr. 1 der Bl. 1024 und dem geplanten Masten Nr. 139 der Bl. 4225; Anfangs- und Endpunkt befinden sich auf Flurstück Nr. 1/3, Flur 4, Gemarkung Bengel; Länge ca. 0,1 km,
l) Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Laufeld – Pkt. Lüxem (Bl. 1081) im Abschnitt zwischen Mast Nr. 37 der Bl. 1081 und dem geplanten Masten Nr. 170 der Bl. 4225; Anfangspunkt sind die Flurstücke Nr. 50 und 51, Flur 4, Gemarkung Dorf, Endpunkt ist Flurstück Nr. 53, Flur 4, Gemarkung Dorf; Länge ca. 0,1 km.
Auf den Mastgestängen der Bl. 4225 sollen im zweiten Planfeststellungsabschnitt neben zwei 380-kV-Stromkreisen der Amprion GmbH je nach Unterabschnitt entweder zwei 110-kV-Bahnstromkreise (Betriebsfrequenz 16,7 Hertz) der DB Energie GmbH oder zwei 110-kV-Stromkreise der allgemeinen Energieversorgung (Betriebsfrequenz 50 Hertz) der Westnetz GmbH mitgeführt werden. Auf den Masten der Bl. 2409 werden im Abschnitt Pkt. Pillig – Pkt. Melchhof je nach Unterabschnitt ebenfalls entweder zwei 110-kV-Bahnstromkreise oder zwei 110-kV-Stromkreise der allgemeinen Energieversorgung geführt. Eine schematische Übersicht hierzu ist in Anlage 1.1 der Planunterlagen enthalten.
Neben den unter den Buchstaben a) bis l) aufgeführten Planungen sind alle mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitungen notwendig sind, Gegenstand des Antrags (z.B. die Änderung und Anbindung angrenzender Leitungen, die Sicherung und Nutzung von Zuwegungen und Arbeitsflächen, die Ausweisung von Freileitungsschutzstreifen, die Errichtung und der Betrieb notwendiger provisorischer Leitungsverbindungen und der temporäre Verbleib von Leitungen in einer technisch bedingten Zwischenausbaustufe sowie notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen [insbesondere Rückbaumaßnahmen an bestehenden Freileitungen, Rückbau von Freileitungsprovisorien, Errichtung und temporärer Betrieb von Baueinsatzkabeln, dauerhafte Anpassung von Wegeverläufen]).
· Landkreis Mayen-Koblenz, Verbandsgemeinde Maifeld: Ortsgemeinde Pillig
· Landkreis Cochem-Zell, Verbandsgemeinde Kaisersesch: Ortsgemeinden Möntenich, Brohl, Forst, Binningen, Dünfus, Illerich, Landkern; Verbandsgemeinde Cochem: Ortsgemeinden Wirfus, Klotten, Greimersburg, Faid, Dohr, Ediger-Eller, Bremm sowie die Stadt Cochem; Verbandsgemeinde Ulmen: Ortsgemeinde Beuren
· Landkreis Bernkastel-Wittlich, Verbandsgemeinde Traben-Trarbach: Ortsgemeinden Bengel, Reil, Hontheim, Kinderbeuren, Bausendorf; Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: Ortsgemeinden Zeltingen-Rachtig, Ürzig; Stadt Wittlich; Verbandsgemeinde Wittlich-Land: Ortsgemeinde Altrich
Die Anhörungsbehörde hat die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG sowie die zum Plan abgegebenen Stellungnahmen von Behörden mit den Vorhabenträgern, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, mündlich zu erörtern. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekanntgemacht. Personen und Vereinigungen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, können vom Termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG). Beim Erörterungstermin ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erör­terungstermin oder Vertretungsbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Mit Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre des § 44a EnWG in Kraft. Auf den vom Plan betroffenen Flächen, wie sie in den Anlagen 7, 8 und 13 der Planunterlagen bezeichnet sind, dürfen bis zu ihrer Inanspruchnahme keine wesentlich wertsteigernden oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt den Vorhabenträgern ein Vorkaufsrecht an diesen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
Für das Vorhaben war gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 und § 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der neuen Fassung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes vom 13.05.2019 (BGBl. I S. 706), in Verbindung mit §§ 3a bis 3f UVPG in der alten Fassung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 13.10.2016 (BGBl. I S. 2258) festzustellen, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Die 380-kV-Höchstspannungsfreileitungen und die 110-kV-Bahnstromleitungen unterliegen der unbedingten UVP-Pflicht aus § 3b Abs. 1 UVPG (alte Fassung) in Verbindung mit den Ziffern 14.7 und 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG (alte Fassung). Die 110-kV-Hochspannungsfreileitungen der Westnetz GmbH unterliegen den Bestimmungen über kumulierende Vorhaben gemäß § 3b Abs. 2 UVPG (alte Fassung) und somit vorliegend ebenfalls der UVP-Pflicht. Für das Gesamtprojekt ist auf der Grundlage des § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG (neue Fassung) in Verbindung mit den §§ 5 bis 14 UVPG (alte Fassung) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen ist gleichzeitig die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG (alte Fassung). Die Planunterlagen entsprechen den Vorgaben aus § 6 Abs. 3 UVPG (alte Fassung) und beinhalten einen Erläuterungsbericht zum Vorhaben, einen Schemaplan zur Abschnittsbildung (Mitführung von Westnetz- und DB-Energie-Freileitungen), ein Bauwerksverzeichnis der 110-kV-Bahnstromleitung Bengel – Koblenz (BL 596) mit allen Abschnitten, Übersichtspläne, Schemazeichnungen der Masten, Masttabellen, Prinzipzeichnungen der Fundamente, Fundamenttabellen, Lagepläne (meist im Maßstab 1:2.000), ein Leitungsrechtsregister (= Verzeichnis der betroffenen Grundstücke mit Flächenangaben zum Umfang der Inanspruchnahme), Kreuzungsverzeichnisse, Nachweise über die Einhaltung der magnetischen und elektrischen Feldstärkewerte gemäß 26. BImSchV, eine Geräuschprognose zu Schallemissionen und -immissionen, eine Erklärung der Antragstellerin zur Einhaltung der technischen Anforderungen der Anlage, Unterlagen zu den temporären Baumaßnahmen, eine Umweltstudie (UVP-Bericht) mit Erläuterungsbericht, Übersichtskarte, Bestands-, Konflikt- und Maßnahmenplänen, Angaben zu Kompensationsmaßnahmen, Angaben zu Flächennutzungen und Schutzgebieten, einer Sichtbarkeitsanalyse, einer Landschaftsbildbewertung, Schemazeichnungen der Masten, Prinzipzeichnungen der Fundamente, einem FFH-Screening zu den Natura-2000-Gebieten, eine FFH-Verträglichkeitsstudie zu den Natura-2000-Gebieten, einen Erläuterungsbericht zum FFH-Gebiet „Moselhänge und Nebentäler der unteren Mosel“, einen Übersichtsplan zu den Lebensraumtypen DE-5809-301, einen Erläuterungsbericht zum FFH-Gebiet „Kondelwald und Nebentäler der Mosel“, einen Übersichtsplan zu den Lebensraumtypen DE-5908-302, einen Erläuterungsbericht zum Vogelschutzgebiet „Mittel- und Untermosel“ (DE-5809-401) und einen Erläuterungsbericht zum Vogelschutzgebiet „Wälder zwischen Wittlich und Cochem“ (DE-5908-401).
Der Plan enthält außerdem die folgenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen im Sinne des § 9 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 UVPG: Raumordnerischer Entscheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 08.04.2015, Vorschlag zu den Inhalten der Umweltstudie der Büro für Landschaftsplanung GmbH von Juni 2015, Entscheidung gemäß § 5 Abs. 1 UVPG der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 11.11.2015 (Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen), Protokoll zur Besprechung über den Inhalt und Umfang der Umweltstudie gemäß § 5 Satz 2 UVPG, Stellungnahmen des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz vom 15.07.2015 und 03.12.2014, Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz vom 15.07.2015, 14.11.2014 und 18.06.2014.
Das Planfeststellungsverfahren wird aufgrund folgender Rechtsvorschriften durchgeführt: § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 sowie Abs. 4 und 5 EnWG in Verbindung mit den §§ 43a ff. des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.05.2019 (BGBl. I S. 706), in Verbindung mit § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27.12.1993 (BGBl. 1993 I S. 2378, 2396 sowie BGBl. 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2019 (BGBl. I S. 754), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 sowie §§ 4 und 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVfG) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487), in Verbindung mit den §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639).
Kaisersesch, den 16.07.2019

References: § 3
 § 73
 § 44
 § 74
 § 4
 Art. 22
 Art. 4
 § 3
 § 3
 § 74
 § 9
 § 6
 § 9
 § 5
 § 5
 § 43
 § 18
 § 1
 § 48