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Timestamp: 2020-06-03 03:42:21+00:00

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KKI 1: Die meisten Brennstäbe und voraussichtlich am längsten…
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4887 18. Wahlperiode 12.05.2015
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4741 –
Im Zuge der 13. Atomgesetz-Novelle wurden im Jahr 2011 die acht deutschen Atomkraftwerke (AKW) Brunsbüttel, Krümmel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1 endgültig abgeschaltet.
Der Beginn der wesentlichen Rückbaumaßnahmen für diese Anlagen hängt stark davon ab, wann in ihnen jeweils die sogenannte Kernbrennstofffreiheit er- reicht wird. Darunter ist im Wesentlichen zu verstehen, dass die im Kernbrenn- stoff enthaltenden Brennelemente aus Reaktorkern und Lagerbecken im Inne- ren des Reaktorgebäudes entfernt und im benachbarten Zwischenlager am jeweiligen AKW-Standort in Transport- und Lagerbehältern trocken zwischen- gelagert werden und damit das rückzubauende Reaktorgebäude kernbrenn- stofffrei gemacht wird.
Das Tempo, in dem die Kernbrennstofffreiheit herbeigeführt werden kann, hängt stark von der Verfügbarkeit der für die trockene Zwischenlagerung not- wendigen Transport- und Lagerbehälter ab. Diesen Zusammenhang hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert, vgl. Bundestagsdrucksachen 17/11944, 18/444 und 18/2427.
Die Bundesregierung ging, gestützt auf Aussagen der AKW-Betreiber, noch im Jahr 2014 davon aus, dass in den acht eingangs genannten AKW die Kern- brennstofffreiheit in den Jahren 2016 bzw. 2017 hergestellt werden kann (ver- gleiche hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 65 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 18/2210).
Die Fragesteller sind bezüglich des Zeithorizonts der Jahre 2016 bzw. 2017 da- gegen schon länger skeptisch. Unter anderem, weil es bezüglich der verkehrs- rechtlichen Zulassung des Behälters Castor® V/52 für abgebrannte Siedewas- serreaktor-Brennelemente wiederholt zu Verzögerungen kam, die mit der Voll- ständigkeit der Antragsunterlagen zusammenhingen (s. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 51 und 65 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksachen 18/115 und 18/2210). Hinzu kommt, dass es neben verkehrsrechtlichen Behälterzulassungen auch eine Reihe Anträge zu bearbeiten galt, die sich auf die einzelnen Zwischenlager an den AKW-Standorten beziehen (vgl. hierzu Plenarprotokoll 18/16, Anlage 7).
Ferner waren bestimmte Beladeszenarien, wie beschädigte Brennelemente bzw. Brennstäbe oder Brennelemente mit Sonderabbränden, noch nicht zuge- lassen. Zum Teil waren sie noch nicht einmal beantragt, wie die Bundesregie- rung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/444 antwortete. Zudem genie- ßen die neun bzw. acht (nach der Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld) noch in Betrieb befindlichen AKW bei der Behälterversorgung einen Vorrang vor den acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten, wie der Antwort der Bundes- regierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/444 zu entnehmen ist.
Schließlich steht die Aussage der Bundesregierung, mit einer Kernbrennstoff- freiheit der acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten AKW könne in den Jah- ren 2016 bzw. 2017 gerechnet werden, aus Sicht der Fragesteller beispielsweise auch im Widerspruch zu den online öffentlich zugänglichen Antragsunterlagen für Stilllegung und Abbau des AKW Isar 1. Dem betreffenden Betreiberbericht zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist auf den Seiten 22 und 23 zu ent- nehmen, dass E.on mit einer Kernbrennstofffreiheit des AKW Isar 1 eher um das Jahr 2020 rechnet.
Zuletzt hielt ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicher- heit (GRS) gGmbH auf dem GRS-Fachgespräch „Aus Betriebserfahrung lernen: Von der Analyse zu mehr Sicherheit“ am 27. Februar 2015 in Berlin in dem Vortrag „Auswertung der Betriebserfahrung zu Anlagen im Nachbetrieb“ fest, dass der jetzige Zustand des (nicht kernbrennstofffreien) sogenannten Nachbetriebs der im Jahr 2011 abgeschalteten AKW seines Erachtens „noch einige Jahre andauern“ werde (vgl. Vortragsfolien, online abrufbar unter www.grs.de/sites/default/files/pdf/5_grs_fachgespraech_2015_maqua.pdf).
Diese Kleine Anfrage will zu etwas mehr Klarheit und Belastbarkeit in der Frage der Kernbrennstofffreiheit der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des AKW Grafenrheinfeld beitragen und für einen ak- tuellen allgemeinen Sachstand hinsichtlich des Rückbaus dieser neun Atom- kraftwerke sorgen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4887
1. Wie ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung jeweils der aktuelle Stand der Genehmigungsverfahren bzw. der Betreiberplanungen bezüglich Stilllegung und Rückbau der acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten AKW sowie der AKW Grafenrheinfeld und Gundremmingen B (bitte anlagenscharfe Angabe)?
Der Bundesregierung sind folgende Eckdaten der Genehmigungsverfahren bzw. der Betreiberplanungen bezüglich der Stilllegung und des Rückbaus zu den acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerken (AKW) sowie den Atomkraftwerken Grafenrheinfeld und Gundremmingen B bekannt. Alle An- träge haben den direkten Abbau (ohne vorherigen sicheren Einschluss) zum Ziel.
Antrag nach § 7 Absatz 3 AtG
Scoping Termin
05./07.03.2014
04.05.2012 20.12.2013
01.11.2012 19.12.2014
06.–08.07.2015 (geplant)
Juni/2015 (geplant)
24.04.2013 28.01.2014
Juli/2015 (geplant)
2. WelcheneuenZwischenlagermitwelcherAuslegungfürwelcheArtenvon Abfällen sind an diesen neun Standorten jeweils auf welcher rechtlichen Grundlage geplant oder beantragt (bitte möglichst alle wesentlichen be- kannten Eckdaten angeben)?
An den Kernkraftwerksstandorten Brunsbüttel, Unterweser, Biblis, Philippsburg sowie Neckarwestheim wurden zusätzliche neue Zwischenlagerkapazitäten nach § 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) für schwach- und mittel- radioaktive Abfälle aus Betrieb und Stilllegung beantragt.
Antrag Zwischenlager für Abfälle nach § 7 StrlSchV
20.06.2013 (LUnA)
Biblis (KWB)
16.01.2013 (LAW-Lager 2)
05.05.2014 (LasmA)
23.04.2014 (SAL-N)
03.06.2014 (SAL-P)
WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,inwelchenderacht bereits abgeschalteten Anlagen jeweils wie viele Brennelemente lagern und in den zwei gegenwärtig noch in Betrieb befindlichen Anlagen Grafen- rheinfeld und Gundremmingen B vorhanden sind bzw. sein werden, für die eine Abklingzeit geplant ist, die über einen Zeitraum von fünf Jahren nach der endgültigen Einstellung des Leistungsbetriebs hinausgeht (falls mög- lich, bitte mit Angabe der betreffenden Abklingzeit)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele abge- brannte Brennelemente in den acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten AKW aktuell im Reaktordruckbehälter oder Lagerbecken lagern (bitte möglichst tatsächlich den aktuellen Stand angeben)?
Folgende Mengen an bestrahlten Brennelementen lagerten am 31. Dezember 2014 beziehungsweise 2013 in den acht im Jahr 2011 abgeschalteten Kernkraft- werken:
Reaktordruckbehälter (Anzahl)
Nasslager (Anzahl)
KWB-A
KWB-B
KKI-1
KKP-1*
GKN-1*
* Angaben zum 31. Dezember 2013
Bei den in Betrieb befindlichen Anlagen Grafenrheinfeld und Gundremmingen B lagern folgende Mengen an bestrahlten Brennelementen mit Stand vom 31. Dezember 2014:
Es ist nicht bekannt, wie viele Brennelemente länger als fünf Jahre abklingen müssen. Dies hängt im Wesentlichen von den Planungen der Betreiber ab, wie die Behälter (optimiert) zu beladen sind.
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wann die acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten AKW kernbrennstofffrei werden sollen bzw. sein können?
Geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass dies in den Jahren 2016 bzw. 2017 sein wird (vgl. Bundestagsdrucksache 18/444, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10)?
Folgende Informationen der Betreiber liegen über den erwarteten Zeitpunkt der Kernbrennstofffreiheit der acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten AKW der Bundesregierung vor:
Erwarteter Zeitpunkt Kernbrennstofffreiheit
6. Für wann erwartet die GRS jeweils eine Kernbrennstofffreiheit dieser acht Anlagen?
Bei welchen dieser Anlagen geht die GRS von einer Kernbrennstofffreiheit später als im Jahr 2017 aus (diese Frage ist hilfsweise zu verstehen, falls die Frage 5 mit den vorhandenen Erkenntnissen der GRS nicht beantwortet werden kann)?
7. WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,inwelchemJahrdas AKW Grafenrheinfeld kernbrennstofffrei werden soll?
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Betreiber noch keine Informationen über den geplanten Zeitpunkt der Kernbrennstofffreiheit des AKW Grafenrhein- feld veröffentlicht.
8. Jeweils wie viele Sonderbrennstäbe, für die Behälter- bzw. Zwischenlage- rungszulassungen erst noch beantragt oder erteilt werden müssen, existieren aktuell jeweils in den acht im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten AKW (zum diesbezüglichen Stand von August 2014 siehe Bundestagsdrucksache 18/2427, Antwort zu Frage 3)?
Es liegen gegenüber dem bereits mitgeteilten Stand keine neuen Erkenntnisse vor, da keine weiteren Abfragen durchgeführt wurden.
9. Wie ist der aktuelle Stand des Pilotverfahrens zur Verpackung von defek- ten Brennstäben in Köchern und deren Aufbewahrung in Castorbehältern im AKW Biblis?
Welche restliche Laufzeit wird das Pilotverfahren nach aktueller Schät- zung noch haben, und welche Erkenntnisse hat es bislang schon gebracht (zum diesbezüglichen Stand von August 2014 siehe Bundestagsdrucksa- che 18/2427, Antwort zu Frage 11)?
Im Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 6 des Atomgesetzes (AtG) für das Standort-Zwischenlager Biblis „Köcher mit Sonderbrennstäben CASTOR® V/ 19“, das als Pilotverfahren betrieben wird, werden die bislang eingereichten An- tragsunterlagen nach wie vor geprüft. Die Antragsunterlagen liegen dem Bun- desamt für Strahlenschutz (BfS) noch nicht vollständig vor. Derzeit werden ins- besondere Untersuchungen zur Trocknung und zum Dichtschweißen eines Kö- chers durchgeführt. Belastbare Schätzungen über die Dauer des Pilotverfahrens können deshalb derzeit nicht abgegeben werden. Dem BfS ist nicht bekannt, wann die Antragssteller die bisher noch fehlenden Unterlagen einreichen.
10. Welche Zwischenlagergenehmigungsverfahren für bestrahlte Brennele- mente und Behälter- bzw. Behältertypzulassungsanträge inklusive Abwei- chungsanträge etc. sind derzeit beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) anhängig (bitte differenzierte Darlegung wie in der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2427)?
Die Anzahl der Genehmigungsverfahren nach § 6 AtG je Bundesland ergibt sich aus folgender Tabelle:
Zu den aufgeführten 49 Genehmigungsverfahren nach § 6 AtG kommen noch folgende Anträge auf verkehrsrechtliche Zulassungen für Behälter, die in deutschen Zwischenlagern eingesetzt werden sollen, hinzu. Für den CASTOR® V/52 besteht ein Antrag auf Revision der Zulassung D/4373/B(U)F-96 (Rev. 1) zwecks Aufnahme einer Beladevariante mit SWR-Köchern für Sonderbrenn- stäbe. Für den CASTOR® V/19 liegen drei Anträge auf Revision der Zulassung D/4372/B(U)F-96 (Rev. 2) vor, welche die Aufnahme einer Beladevariante mit DWR-Köchern für Sonderbrennstäbe, die Erweiterung des zulässigen Inventars und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer beinhalten.
Im Folgenden sind die Verfahren nach § 6 AtG für jedes Bundesland nach Stand- ort und Thema aufgeführt.
Behälter TN 24 E
Inventarerweiterung CASTOR® V/19
Sonderbrennstäbe in Köchern CASTOR® V/19
Aufbewahrung der KWO-Brennelemente
Schutz gegen SEWD
Modifikation CASTOR® V/52
SZL Obrigheim
(Antrag ruht derzeit, da die Energie Baden-Württemberg (EnBW) die Verbringung der KWO-Brennelemente zum Stand- ort Neckarwestheim plant.)
SZL Isar
SZL Gundremmingen
Inventarerweiterung CASTOR® V/52 (geplant, Antrag liegt noch nicht vor)
SZL Biblis
Modifikation CASTOR® V/19
Aufrüstung Krananlagen
SZL Grohnde
SZL Unterweser
SZL Lingen
Sonderbrennstäbe in Köchern CASTOR® V/19 (geplant, Bear- beitung im Rahmen des Pilotverfahrens Biblis, Antrag liegt noch nicht vor)
Gemischte Lagerung radioaktive Abfälle
CSDB-Abfälle aus Frankreich (seit 1. Januar 2014 werden nur die standortunabhängigen Prüfungen fortgesetzt)
HAW-Abfälle aus dem Vereinigten Königreich (seit 1. Januar 2014 werden nur die standortunabhängigen Prüfungen fort- gesetzt)
Aufrüstung Krananlage
Behälter CASTOR® MTR 3
Behälter TGC 27 für die Aufbewahrung von hochdruckkompak- tierten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich
Weitere Aufbewahrungsgenehmigung für drei Jahre
SZL Brunsbüttel
Mit dem Urteil des BVerwG vom 8. Januar 2015 wurde die Ge- nehmigung zur Aufbewahrung vom 28. November 2003 aufge- hoben. Damit einhergehend sind auch die laufenden Änderungs- genehmigungsverfahren gegenstandslos
SZL Krümmel
Sonderbrennstäbe in Köchern CASTOR® V/52
11. Welche rechtlichen und materiellen Auswirkungen hat das seit der Ent- scheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2015 rechtskräf- tige Urteil des OVG Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel auf diese anhängigen Antragsverfahren?
Ist abzusehen, welche zeitlichen Effekte diese Auswirkungen auf die Ver- fahren ungefähr bzw. grob geschätzt haben werden (ggf. bitte zeitliche Angabe)?
Zum Urteil des OVG Schleswig haben Bund und Länder festgestellt, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die die rechtskräftigen Genehmigungen an allen ande- ren zentralen und dezentralen Zwischenlagern in Frage stellen. Bund und Länder sehen sich gleichwohl in der Pflicht, neue Erkenntnisse zu berücksichtigen, das Regelwerk weiterzuentwickeln, die Nachvollziehbarkeit der Abwägungen zu Sicherheitsfragen zu verbessern und dieses – soweit möglich – gesetzlich bzw. untergesetzlich zu regeln.
Im Hinblick auf die derzeit anhängigen Antragsverfahren wird geprüft, welche Konsequenzen sich aus dem Beschluss des BVerwG vom 8. Januar 2015 sowie des Urteils des OVG Schleswig vom 13. Juni 2013 für die Durchführung der
Verfahren ergeben. Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, sind derzeit keine Aussagen zu den Auswirkungen auf die zeitliche Abwicklung der an- hängigen Genehmigungsverfahren möglich.
12. Wie viele leere Transport- und Lagerbehälter welchen Typs sind an wel- chen deutschen AKW-Standorten derzeit vorhanden?
Die Bundesregierung hat keine vollständigen Informationen über Transport- und Lagerbehälter, die sich unbeladen an den Standorten der Kernkraftwerke befinden.
Im Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente Biblis lagern 26 leere Be- hälter vom Typ CASTOR® V/19. Ein unbeladener Behälter vom Typ CASTOR® V/52 und vier unbeladene Behälter vom Typ CASTOR® V/19 befinden sich im Zwischenlager am Standort Philippsburg. Im Standort-Zwischenlager Neckar- westheim stehen noch weitere fünf CASTOR® V/19 zur Verfügung, vier weitere sollen in diesem Jahr angeliefert werden.
13. WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüber
a) dieStückzahlenjährlichneuverfügbarerTransport-undLagerbehälter in den kommenden zehn Jahren sowie
b) ihre (jährliche) Verteilung auf die einzelnen deutschen AKW?
Nach Angaben der GNS Gesellschaft für Nuklear-Services mbH können pro Jahr bis zu 80 CASTOR®-Behälter gefertigt werden.
Der gesamte Behälterbedarf der deutschen Kernkraftwerke bis zur vollständigen Entsorgung der letzten Brennelemente und hochradioaktiven Abfälle beläuft sich auf rund 800 Behälter. Aufgrund der gewöhnlichen Abklingzeit der Brenn- elemente vor Einlagerung in die Behälter ist der Bedarf an Behältern aus Sicht der GNS bis ins Jahr 2027 gedeckt.
14. AnwelchenAKW-StandortenistdasderzeitgenehmigteBehälterrepara- turkonzept auf Einrichtungen des Reaktorgebäudes angewiesen (wie z. B. das Lagerbecken), und für welche ist dies genehmigt?
Entsprechend dem Behälterreparaturkonzept wird ein Behälter nach einer Meldung durch das Behälterüberwachungssystem zunächst in die Behälter- wartungsstation innerhalb des Standort-Zwischenlagers transportiert. Dort wer- den die Ursachenermittlung für den Alarm durchgeführt und dann die vorgese- henen Maßnahmen zur Reparatur eingeleitet. Falls eine der Sekundärdeckel- dichtungen undicht geworden ist, kann diese in der Behälterwartungsstation aus- getauscht werden. Im Fall des Undichtwerdens einer Primärdeckeldichtung besteht zum einen die Möglichkeit, den Behälter zum Reaktorgebäude zu trans- portieren, wo dann die betroffene Primärdeckeldichtung ausgetauscht werden kann. Dieses Verfahren ist für alle Standorte genehmigt. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, dass ein Fügedeckel aufgeschweißt wird, so dass wieder ein zu überwachendes Doppeldeckeldichtsystem vorhanden ist. Das Füge- deckelkonzept wurde für alle Standort-Zwischenlager außer für das Standort- Zwischenlager Lingen genehmigt. Insofern ist im Falle eines Undichtwerdens der Primärdeckeldichtung nach derzeitigem Stand nur das Standort-Zwischen- lager Lingen auf die Einrichtungen des Kernkraftwerks Emsland angewiesen.
15. SindfürdenFallderNutzungderLagerbeckenzusätzlicheEinrichtungen bzw. Maßnahmen erforderlich, um dort eine Reparatur durchführen zu können?
Für die Durchführung der Reparatur einer Primärdeckeldichtung im Kernkraft- werk sind insbesondere auch die Hebezeuge zur Handhabung des Behälters sowie die Einrichtungen zur Trocknung eines Behälters erforderlich und vorzu- halten.
Welche Änderungen am Behälterreparaturkonzept werden an welchen AKW-Standorten durch den Rückbau des Reaktorgebäudes in welcher Rückbauphase nötig?
Welche technischen Ersatzmöglichkeiten kommen für die durch den Rückbau wegfallenden Bestandteile des Behälterreparaturkonzepts tech- nisch grundsätzlich infrage?
Welche derartigen Ersatzmöglichkeiten sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung seitens der Betreiber geplant?
Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Das Aufschweißen des Fügedeckels wurde in den Genehmigungsverfahren geprüft und als qualifiziertes Verfahren bestätigt. Für den Standort Lingen sieht die Antragstellerin vor, dass ein entsprechender Antrag nach § 6 AtG rechtzeitig vor Ablauf des Leistungsbetriebes des Kernkraftwerks Emsland beim BfS ge- stellt wird.

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