Source: https://www.khs-wp.de/informationsbrief-gmbh-journal.php
Timestamp: 2020-08-14 01:21:14+00:00

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Steuerberater Köln | Informationsbrief GmbH-Journal
Das Bundesfinanzministerium hat zur großen Überraschung und trotz der Corona-Krise die Fristverlängerung für die Mitteilungspflicht von Steuergestaltungsmodellen nicht verlängert. Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen soll jetzt ab dem 1. Juli 2020 zur Anwendung kommen.
Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, um die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu verringern. Grundlage für die Meldungspflicht bilden die Richtlinie (EU) 2018/822 und das darauf in Deutschland beschlossene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen.
Danach sind Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer ab Juli 2020 verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, orga- nisiert oder verkauft haben. Zusammen mit der Beschreibung der Steuergestaltungsmodelle müssen auch umfangreiche Angaben zu den Nutzern der Steuergestaltungen offengelegt werden. Alle Angaben müssen innerhalb von 30 Tagen an das Bundeszentralamt erfolgen, nachdem die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde.
Achtung: Antragsfrist für die Überbrückungshilfe läuft aus
Die Überbrückungshilfe kann nur noch bis zum 30. September 2020 beantragt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können Liquiditätshilfen erhalten.
Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bietet noch bis 30. September 2020 die Möglichkeit Anträge zu stellen. Die Auszahlungen an die Unternehmen brauchen Zeit. Das sollten die Antragsteller wissen. Deshalb ist es für einen Antrag jetzt auch höchste Zeit.
Kapitalgesellschaften sind verpflichtet ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger elektronisch offenzulegen, d. h. zu veröffentlichen oder im Unternehmensregister zu hinterlegen. Geschieht dies nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, führt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren durch.
Verstößt ein veröffentlichter Jahresabschluss gegen Inhalts- oder Formvorschriften, wird das Bundesamt für Justiz prüfen, ob ein Bußgeldverfahren durchzuführen ist. Nicht gezahlte Ordnungsgelder, Bußgelder und Verfahrenskosten werden vollstreckt.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten Umstände an. Vor dem Hintergrund der beschlossenen Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Rückkehr weiter Teile der Wirtschaft zu einem angepassten Normalbetrieb nimmt das BfJ die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren stufenweise wieder auf.
Das Bundesamt für Justiz wird den betroffenen Schuldnern allerdings weiterhin – bei entsprechender Glaubhaftmachung – eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewähren. Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite des Bundesamt für Justiz unter https://www.bundesjustizamt.de/ehug veröffentlicht.
Verlustrücktrag und Anpassung der Vorauszahlungen
Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den Veranlagungszeitraum 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können.
Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag für Verluste des VZ 2020 und 2021 von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben.
Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet. Wenn es dem Unternehmen wieder besser geht und es wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn macht, zahlt der Unternehmer diese Finanzspritze wieder zurück. Solange das Unternehmen Verluste ausweist, muss sie nicht zurückgezahlt werden.
Konjunkturpaket – Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts mit Optionsmodell für Personengesellschaften
Damit Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist, hat die Koalitionsregierung ein vielfältiges Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket aufgesetzt. Unter den zahlreichen Punkten, die insbesondere von der Umsatzsteuersenkung überdeckt wurden, wird der Punkt „Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts mit Optionsmodell für Personengesellschaften“ nur mit diesem Satz erwähnt: „Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftsteuerrecht modernisiert: u. a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.“
Wie kann man das in der Praxis am besten erklären?
Bei Personengesellschaften erfolgt die Besteuerung des Gewinns bisher in der Regel auf der persönlichen Ebene der Gesellschafter. Das bedeutet, der Gesellschafter einer Personengesellschaft unterliegt mit seinen Einkünften der Einkommensteuer. Dagegen wird die Gewerbesteuer bei der Personengesellschaft erhoben. Sie wird dann anschließend bis zu einem Hebesatz von 380 % auf die Einkommensteuer der Gesellschafter angerechnet.
Im Konjunkturpaket hat die Regierung nun ein Optionsmodell mit Wahlrecht zum Angebot gemacht.
Die Personengesellschaft wird steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt und zahlt zusätzlich zur Gewerbesteuer 15 % Körperschaftsteuer. Dabei entfällt die Einkommensteuer bei den Gesellschaftern.
Liegt der Gewerbesteuerhebesatz in einer Stadt/Gemeinde über 380 %, lohnt sich möglicherweise die Ausübung dieser Option. Denn dabei wird die Deckelung von 380 % bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer auf 400 % erhöht.
Neues Recht für Plattform-Business und Online-Vermittlungsdienste seit 12. Juli 2020
Die Verordnung gilt zwischen Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten bzw. Online-Suchmaschinen unabhängig von deren Niederlassungsort oder Sitz einerseits und gewerblichen Nutzern mit Niederlassung oder Wohnsitz in der EU, die über diese Dienste Waren oder Dienstleistungen in der EU befindlichen Verbrauchern anbieten, andererseits. Sie erfasst damit sowohl Handels- als auch Buchungs- und Vergleichsportale sowie soziale Netzwerke.
Dagegen gilt sie nicht für Online-Zahlungsdienste, Online-Werbeinstrumente oder Online-Werbebörsen, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu vermitteln und bei denen kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern besteht.
Mehr dazu unter: https://www.ihk-koeln.de/224420
Die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier darf nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. Februar 2020 entschieden (Az. 8 K 32/19 E,P,L).
Die Klägerin, eine GmbH, ist Inhaberin eines Industrieunternehmens. Im Streitjahr, für das sie zur Pauschalierung der Sachzuwendungen nach § 37b EStG optiert hatte, lud die Klägerin ihre angestellten Führungskräfte zu einer Jahresabschlussfeier in ihr betriebseigenes Gästehaus ein. Nach Auffassung der Klägerin handelte es sich bei der Jahresabschlussfeier um eine Betriebsveranstaltung, die sie in ihrer Lohnsteuervoranmeldung pauschal mit 25 % nach § 40 Abs. 2 EStG versteuerte. Eine für das Streitjahr durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung vertrat die Auffassung, dass es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung gehandelt habe, da die Veranstaltung nicht allen Mitarbeitern offen gestanden habe und die Differenz zwischen der sich nach § 37b EStG und der sich nach § 40 Abs. 2 EStG ergebenden Steuer deshalb nachzufordern sei.
Gegen den Nachforderungsbescheid wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage und machte geltend, dass ein „Offenstehen für alle Mitarbeiter“ nach neuer Rechtslage (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG n.F.) kein Definitionsbestandteil des Begriffs „Betriebsveranstaltung“ sei. Der 8. Senat hat die Klage abgewiesen. Der in Form der Zuwendungen im Rahmen der Jahresabschlussfeier zugewandte Arbeitslohn sei nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt worden. Die Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG sei nur dann auf Veranstaltungen des Arbeitgebers anwendbar, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen stehe.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.
Die Klägerin betrieb im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermärkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Märkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als „Mitglied“ einkaufen. Für die „Mitgliedschaft“ zahlten die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen ca. 10 EUR und ca. 20 EUR). Die Klägerin ging davon aus, dass der Mitgliedsbeitrag ein Entgelt für die späteren Warenverkäufe sei. Die Einräumung der Rabattberechtigung sei als notwendiger Zwischenschritt des Warenverkaufs anzusehen und damit eine Nebenleistung. Da die rabattierten Warenlieferungen zu über 81 % dem ermäßigten Steuersatz unterlagen (z. B. für Lebensmittelverkäufe), teilte die Klägerin auch die Mitgliedsbeiträge entsprechend nach beiden Steuersätzen auf.
Finanzamt und Finanzgericht hingegen gingen davon aus, dass die eingeräumte Rabattberechtigung als selbstständige Leistung in vollem Umfang dem Regelsteuersatz unterliege. Diese Auffassung hat der BFH bestätigt: Soweit die Zahlung für die Bereitschaft der Klägerin gezahlt worden sei, Waren verbilligt zu liefern, habe die Klägerin eine selbstständige Leistung erbracht, an der die Kunden ein gesondertes Interesse gehabt hätten. Ein monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag sei insbesondere keine Anzahlung auf künftige Warenlieferungen, da das „Ob und Wie“ der künftigen Lieferungen bei Abschluss der „Mitgliedschaft“ nicht hinreichend bestimmt sei.
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.08.2020 (13.08.2020)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.08.2020 (20.08.2020)*
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.09.2020 (14.09.2020)*
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj, J): 12.10.2020 (15.10.2020)*

References: § 37
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 § 40
 § 37
 § 40
 § 40