Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-II-143%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 20:29:39+00:00

Document:
87 II 143 21. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Mai 1961 i.S. Bauunternehmung Murer AG gegen Schnyder.
R�paration morale pour atteinte aux int�r�ts personnels en cas de non ex�cution d'un contrat de travail. Art. 28 CC, art. 49 CO. Faits � partir de page 144
Die Bauunternehmung Murer A.-G. in Andermatt hat eine Niederlassung in Fiesch. Um Auftr�ge des Kantons und der Gemeinden zu erhalten, musste sie im kantonalen Berufsregister der Baumeister eingetragen sein. Sie trat daher an Ing. Schnyder in Sitten heran und stellte diesen nach l�ngeren Verhandlungen mit Dienstvertrag vom 1. Februar 1955 als technischen Berater und Mitarbeiter f�r ihre Niederlassung Fiesch an. Schnyder verzichtete auf seinen Eintrag im Berufsregister, und an seiner Stelle wurde die Murer A.-G. eingetragen. Der Vertrag, der auf 4 Jahre fest abgeschlossen wurde, sah f�r die Mitwirkung Schnyders in der Gesch�ftsleitung der Niederlassung Fiesch ein j�hrliches Fixum von Fr. 2000.-- vor. Ferner sollten ihm besondere Aufgaben nach Besprechung von Fall zu Fall �bertragen werden, die nach dem SIA-Tarif zu entsch�digen waren.
5. a) Die Vorinstanz hat den Kl�gern eine Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- zugesprochen, weil die BGE 87 II 143 S. 145Beklagte durch die Nichteinhaltung des Vertrages Schnyder in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen schwer verletzt habe.
Die Beklagte bestreitet, dass die Voraussetzungen f�r die Zuerkennung eines Genugtuungsanspruches erf�llt seien.
b) Die Nichterf�llung eines Vertrages durch die eine Partei vermag f�r sich allein der andern noch keinen Genugtuungsanspruch zu verschaffen. Ein solcher kann vielmehr nur in Betracht kommen, wenn die Vertragsverletzung mit R�cksicht auf ihre Art und Weise oder wegen der besonderen Umst�nde, unter denen sie erfolgte, zugleich eine Verletzung des Betroffenen in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne des Art. 28 ZGB darstellt und darum eine unerlaubte Handlung gem�ss Art. 41 OR bedeutet. �berdies ist gem�ss Art. 49 OR eine besondere Schwere sowohl der Verletzung des Betroffenen als auch des Verschuldens auf seiten des Verletzers erforderlich (BGE 76 II 108 f.).
Im vorliegenden Falle darf das Erfordernis der besonderen Schwere des Verschuldens der Beklagten ohne Bedenken bejaht werden. Wie sich aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt, schloss die Beklagte den Dienstvertrag mit Schnyder einzig und allein ab, um an Stelle des letzteren im Berufsregister eingetragen zu werden. Als sie dieses Ziel erreicht hatte, schob sie Schnyder beiseite und setzte sich �ber die vertraglich �bernommene Pflicht, diesem durch �bertragung besonders zu honorierender Auftr�ge einen seinem fr�heren Einkommen ungef�hr entsprechenden Verdienst zu verschaffen, in r�cksichtsloser Weise hinweg, indem sie Schnyder immer mehr ausschaltete. Die ganze Art ihres Vorgehens zeigt, dass sie von allem Anfang an die Absicht hatte, Schnyder lediglich als Werkzeug f�r die Erreichung des Ziels der Eintragung im Berufsregister zu benutzen, sich der Erbringung der vertraglich zugesicherten Gegenleistung aber so rasch als m�glich zu entziehen. Dieses Vorgehen verr�t BGE 87 II 143 S. 146eine gegen Treu und Glauben verstossende Gesinnung, die den Vorwurf der besonderen Schwere des Verschuldens rechtfertigt.
F�r Schnyder bedeutete das Verhalten der Beklagten nicht bloss das Ausbleiben einer Vertragserf�llung, wie sie im Gesch�ftsleben etwa vorkommt, sondern dieses Verhalten wirkte sich bei ihm als eigentliche Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen von besonderer Schwere aus. Infolge seiner L�schung im Berufsregister war f�r ihn ein R�ckgang der Auftr�ge von Dritten zu erwarten gewesen, zumal ihm von den Walliser Unternehmern ver�belt wurde, dass er der Beklagten den Eintrag im Berufsregister erm�glicht hatte. Das Ausbleiben der von der Beklagten vertraglich zugesicherten Zuweisung von Auftr�gen hatte deshalb praktisch die Vernichtung der gesch�ftlichen Existenz Schnyders und im Anschluss daran eine Sch�digung seines pers�nlichen und beruflichen Ansehens zur Folge. Dies musste Schnyder um so h�rter treffen, als er vorher nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz in der �ffentlichkeit des Kantons Wallis als Kulturingenieur, als Fachmann und Projektverfasser f�r Strassenbauten und als Mitglied des Grossen Rates hohes Ansehen genossen hatte. Endlich f�hrte gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz die erlittene Kr�nkung bei Schnyder zu einer Verschlechterung seines ohnehin geschw�chten Gesundheitszustandes.
c) Die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Genugtuungssumme sind daher erf�llt. Die H�he des von der Vorinstanz zugesprochenen Betrages wird von der Berufung mit Recht nicht angefochten; denn mit der Festsetzung der Genugtuungssumme auf Fr. 5'000.-- hat die Vorinstanz den Rahmen des ihr zustehenden Ermessens nicht �berschritten.

References: Art. 28
 art. 49
 BGE 
 Art. 28
 Art. 41
 Art. 49
 BGE