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Timestamp: 2016-10-28 08:44:58+00:00

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1B_286/2012 (19.11.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Kim Mauerhofer,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. M�rz 2012 des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung.
Mit Verf�gung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 in drei gegen Y.________ gef�hrten Strafuntersuchungen wurde dieser gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 600'000.-- aus der am 8. Oktober 2001 angeordneten Untersuchungshaft entlassen. Die Sicherheit wurde von der Ehefrau des Beschuldigten, X.________, geleistet, durch �berweisung von Fr. 300'000.-- auf das Konto der Gerichtskasse Zug und mittels �bergabe von zwei Schuldbriefen �ber Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- an das Untersuchungsrichteramt. In zwei separaten Verfahren wurde der Beschuldigte vom Obergericht des Kantons Zug rechtskr�ftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten (Urteil vom 18. Dezember 2007) bzw. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten (Urteil vom 16. Dezember 2008) verurteilt.
Am 23. M�rz 2010 sprach das Strafgericht des Kantons Zug den Beschuldigten in einem dritten (separaten) Verfahren von der Anklage der qualifizierten Geldw�scherei frei. Gleichzeitig sprach es ihn des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig und bestrafte ihn daf�r mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Zudem auferlegte das Strafgericht dem Verurteilten eine Ersatzforderung des Staates in der H�he von Fr. 500'000.-- sowie Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 54'302.20. Gegen dieses Strafurteil erhoben der Verurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung.
Der Verurteilte befindet sich seit dem 6. April 2010 im Strafvollzug. Mit Eingabe vom 31. M�rz 2011 ans Obergericht des Kantons Zug beantragte die Ehefrau des Verurteilten (nachfolgend: Gesuchstellerin) die Freigabe der am 14. Januar 2002 hinterlegten Sicherheitsleistung (nebst Zinsen) im Betrag von insgesamt Fr. 600'000.--. Mit Verf�gung vom 19. April 2011 trat der Vorsitzende der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichtes auf dieses Begehren (mangels Legitimation der Gesuchstellerin) nicht ein. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Juli 2011 nicht ein.
Mit Urteil vom 13. Januar 2012 hiess das Bundesgericht eine von der Gesuchstellerin gegen die obergerichtliche Verf�gung vom 19. April 2011 erhobene Beschwerde gut. Es hob die Verf�gung auf und wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung des strafprozessualen Freigabegesuches an das Obergericht zur�ck (Verfahren 1B_278/2011).
Mit Berufungsurteil vom 22. M�rz 2012 (betreffend die Anklage der qualifizierten Geldw�scherei und des gewerbsm�ssigen Betruges) wies das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, die Berufung des Angeklagten in den Hauptpunkten ab. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hiess es im Hauptpunkt gut. Das Obergericht sprach den Angeklagten des gewerbsm�ssigen Betruges und der qualifizierten Geldw�scherei schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von Fr. 2'700.--. Zudem auferlegte das Obergericht dem Verurteilten eine Ersatzforderung des Staates in der H�he von Fr. 300'000.-- sowie Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 55'558.95.
In seinem Berufungsurteil vom 22. M�rz 2012 (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2) entschied das Obergericht, Strafrechtliche Abteilung, gleichzeitig wie folgt �ber das strafprozessuale Freigabegesuch vom 31. M�rz 2011 betreffend Sicherheitsleistung:
Dispositiv Ziff. 12: "Die gest�tzt auf die Verf�gung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 erbrachte Sicherheitsleistung wird - soweit nicht bereits rechtskr�ftig dar�ber verf�gt worden ist - im Zeitpunkt des Strafantritts des Beschuldigten in vorliegendem Strafverfahren oder bei rechtskr�ftigem Abschluss dieses Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch wie folgt herausgegeben:
12.1: �bergabe von zwei Schuldbriefen �ber CHF 100'000.00 und CHF 200'000.00, lastend auf den Grundst�cken" der Gesuchstellerin, an diese "pers�nlich oder an einen von ihr bezeichneten Vertreter;
12.2: �berweisung von CHF 216'767.70 der Barkaution, zuz�glich Zins seit dem 14. Januar 2002, auf das Konto Nr. (...)" der Gesuchstellerin.
Diesen strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Sicherheitsleistung er�ffnete das Obergericht der davon direktbetroffenen Gesuchstellerin selbst�ndig.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 22. M�rz 2012 betreffend Sicherheitsleistung gelangte die Gesuchstellerin mit Beschwerde vom 15. Mai 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die unverz�gliche Freigabe der zwei Schuldbriefe (�ber Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.--) sowie die R�ckzahlung der von ihr geleisteten Barkaution von Fr. 300'000.--, zuz�glich einer angemessenen Verzinsung ab 14. Januar 2002.
Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 29. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte haben keine Vernehmlassungen eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 12. Juli 2012.
Beim Berufungsurteil des Obergerichtes vom 22. M�rz 2012 handelt es sich zwar (f�r den Verurteilten) um einen Endentscheid in Strafsachen. Von der Beschwerdef�hrerin angefochten wird hier jedoch der - ihr als direktbetroffene Gesuchstellerin separat er�ffnete - Zwangsmassnahmenentscheid betreffend Sicherheitsleistung (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2). Dabei handelt es sich (ihr gegen�ber) um eine anfechtbare, selbst�ndig er�ffnete strafprozessuale Zwischenverf�gung (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 239 Abs. 3 StPO).
Der strafprozessuale Entscheid betreffend Sicherheitsleistung w�re allerdings mit Vorteil auch formal in einer separaten Zwischenverf�gung zu erlassen gewesen, anstatt als "Auszug" aus dem Berufungsurteil. Dies umso mehr, als die Beschwerdef�hrerin im Rubrum des Berufungsurteils gar nicht genannt wird. Daraus darf ihr hier jedenfalls kein Rechtsnachteil erwachsen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass (vgl. dazu schon Urteil des Bundesgerichtes 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.1-1.3). Art. 98 BGG ist bei Beschwerden gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).
Die das streitige Gesuch der Beschwerdef�hrerin vom 31. M�rz 2011 (um Freigabe der Sicherheitsleistung) betreffenden kantonalen Entscheide, insbesondere die erstinstanzliche Verf�gung vom 19. April 2011, erfolgten nach dem 1. Januar 2011, weshalb die neurechtlichen Bestimmungen der StPO anwendbar sind (Art. 454 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.1).
Schon im bundesgerichtlichen Verfahren 1B_278/2011 hatte die Beschwerdef�hrerin Folgendes geltend gemacht: Am 3. Februar 2002 habe sie von einem auf sie lautenden Konto Fr. 300'000.-- an den damaligen Rechtsvertreter ihres beschuldigten Ehemanns �berwiesen. Sie sei Inhaberin und wirtschaftlich Berechtigte ihres Kontos gewesen. Ihr Ehemann habe einzig eine beschr�nkte Verm�gensverwaltungsvollmacht ausge�bt und sei nicht berechtigt gewesen, �ber das Konto zu verf�gen. Der Rechtsvertreter habe die Fr. 300'000.-- alsdann an die Gerichtskasse weitergeleitet. Bez�glich des Schuldbriefs �ber Fr. 200'000.-- sei sie alleinige Schuldnerin, hinsichtlich des Schuldbriefs �ber Fr. 100'000.-- sei sie Miteigent�merin zur H�lfte und Solidarschuldnerin. Sie sei folglich als Kautionsstellerin zu qualifizieren. Aus Art. 239 Abs. 2 StPO ergebe sich "e contrario", dass eine von einer Drittperson geleistete Kaution nicht mit staatlichen Gegenforderungen verrechnet werden k�nne. Die von ihr erbrachte Sicherheitsleistung von insgesamt Fr. 600'000.-- sei ihr deshalb (zuz�glich einer angemessenen Verzinsung) herauszugeben. Unabh�ngig davon, von wem die Sicherheitsleistung erbracht wurde, sei diese (gest�tzt auf Art. 239 Abs. 1 lit. a StPO) aber auch deshalb freizugeben, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr weggefallen sei, befinde sich doch der Beschuldigte seit dem 6. April 2010 im Strafvollzug.
"Gem�ss dem im Zeitpunkt der Haftentlassung (...) massgebenden kantonalen Strafprozessrecht konnte anstelle der Untersuchungshaft als Ersatzmassnahme insbesondere eine Sicherheitsleistung angeordnet werden, welche sich nach der Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen bemass (vgl. � 18quater Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 aStPO/ZG). Die Leistung der Kaution durch Dritte war nicht explizit geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen.
Mit Verf�gung des (damaligen) Untersuchungsrichteramts vom 14. Januar 2002 wurde" der Beschuldigte "gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung aus der Untersuchungshaft entlassen. Zur verm�gensrechtlichen Situation erwog der zust�ndige Untersuchungsrichter insbesondere, dass" der Beschuldigte "und seine Ehefrau (die Beschwerdef�hrerin) �ber ein Verm�gen von Fr. 1 Mio. verf�gten (vgl. Verf�gung vom 14. Januar 2002 E. 5; Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/1), wobei zwischen" dem Beschuldigten "und der Beschwerdef�hrerin seit dem 15. M�rz 1989 G�tertrennung besteht (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/2).
Aus den von der Beschwerdef�hrerin ihrem an die Vorinstanz gerichteten Gesuch vom 31. M�rz 2011 um Freigabe der Sicherheitsleistung beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass die geforderten Sicherheiten von ihr und nicht von ihrem Ehemann geleistet wurden: In einer undatierten Aktennotiz des Untersuchungsrichteramts wurde festgehalten, zwischen dem Untersuchungsrichteramt und dem damaligen Rechtsvertreter" des Beschuldigten "sei im Hinblick auf dessen Haftentlassung vereinbart worden, dass Fr. 300'000.-- auf das Konto der Gerichtskasse �berwiesen w�rden, wobei mindestens ein Zahlungsauftrag ab dem Konto des Verteidigers vorliegen m�sse (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/6). In der Aktennotiz wurde zwar nicht festgestellt, von wem diese Mittel stammten, doch geht aus einer Best�tigung der" kontof�hrenden Bank "hervor, dass am 3. Februar 2002 ein Betrag von Fr. 300'000.-- vom Konto der Beschwerdef�hrerin auf das Konto des Rechtsvertreters ihres Ehemanns �berwiesen wurde (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/5). Am 11. Januar 2002 wurde alsdann die Zahlung �ber Fr. 300'000.-- zu Gunsten der Gerichtskasse in Auftrag gegeben (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/7). Ferner war gem�ss erw�hnter Aktennotiz des Untersuchungsrichteramts vereinbart worden, dass vor der Haftentlassung" des Beschuldigten "zwei auf dem Stockwerkeigentum bzw. auf Miteigentumsanteilen der Beschwerdef�hrerin lastende Schuldbriefe von Fr. 200'000.-- bzw. 100'000.-- dem Untersuchungsrichteramt auszuh�ndigen seien. Die beiden Schuldbriefe wurden am 14. Januar 2002 dem Untersuchungsrichteramt �bergeben (vgl. Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/3 und 1/39/6).
Diese Tatsachen waren der Vorinstanz somit bekannt, d.h. f�r sie war ersichtlich, dass die Kaution von der Beschwerdef�hrerin geleistet wurde. Die gegenteilige Feststellung in der angefochtenen Verf�gung, der Beschuldigte sei als Kautionssteller anzusehen, ist unhaltbar."
Zusammenfassend stellte das Bundesgericht fest, dass die fraglichen Sicherheiten von Fr. 600'000.-- "von der Beschwerdef�hrerin geleistet wurden". Es wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung des Gesuches um Freigabe der Sicherheitsleistung zur�ck an die Vorinstanz (Urteil 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3).
Im angefochtenen Entscheid vom 22. M�rz 2012 erw�gt das Obergericht unter anderem Folgendes: Zwar brauche hier die Anwesenheit des Beschuldigten (zur Sicherung des h�ngigen Strafverfahrens) nicht mehr sichergestellt zu werden. Ob und wann der Beschuldigte die noch nicht rechtskr�ftig ausgef�llte Freiheitsstrafe (im h�ngigen letzten Verfahren) antreten werde, stehe jedoch nicht fest. Daher lasse sich heute noch nicht mit Gewissheit sagen, ob sich der Beschuldigte im Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses im laufenden Strafvollzug befinden w�rde. F�r den Fall, dass der Beschuldigte aus dem Strafvollzug entlassen und ihm ein weiterer Strafvollzug drohen w�rde, w�re von Fluchtgefahr auszugehen, welche die Aufrechterhaltung der Kaution (als Ersatzmassnahme f�r Sicherheitshaft) rechtfertige.
Zum Umfang der Sicherheitsleistung, welche "dereinst" an die Beschwerdef�hrerin herauszugeben sei, erw�gt die Vorinstanz Folgendes: In zwei Strafurteilen, die am 3. Januar 2008 bzw. 20. Mai 2009 in Rechtskraft erwachsen seien, seien dem Verurteilten Verfahrenskosten sowie eine staatliche Ersatzforderung auferlegt und mit der Barkaution "verrechnet" worden. Auch im separaten Berufungsurteil vom 22. M�rz 2012 habe das Obergericht dem Verurteilten Verfahrenskosten und eine Ersatzforderung auferlegt. Die gegen�ber der Beschwerdef�hrerin - nach Ansicht des Obergerichtes - "rechtskr�ftig" erfolgte "Verrechnung" f�hre zum Abzug der betreffenden Betr�ge von der von ihr geleisteten Barkaution von Fr. 300'000.--. Der Saldo sei seit 14. Januar 2002 zu verzinsen. Gegenstand und H�he der beiden (nach Ansicht der Vorinstanz "dereinst" an die Beschwerdef�hrerin herauszugebenden) Schuldscheine sind nicht streitig.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt (�ber das oben, in E. 3, bereits Dargelegte hinaus) insbesondere, der angefochtene Entscheid verletze Art. 239 Abs. 1 und 2 StPO.
7.1 Bei Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) kann das zust�ndige Gericht als Ersatzmassnahme f�r strafprozessuale Haft die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt (Art. 238 Abs. 1 StPO). Die Sicherheitsleistung ist (gem�ss Art. 239 Abs. 1 StPO) freizugeben, wenn der Haftgrund weggefallen ist (lit. a), das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskr�ftig abgeschlossen wurde (lit. b) oder die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat (lit. c). Eine von der beschuldigten Person geleistete freizugebende Kaution kann zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entsch�digungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (Art. 239 Abs. 2 StPO). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen, insbesondere Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungs- und Sicherheitshaft, d�rfen im �brigen nur angeordnet werden bzw. fortdauern, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zur�ckhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). �ber die Freigabe der Sicherheitsleistung entscheidet die Beh�rde, bei der die Sache h�ngig ist oder zuletzt h�ngig war (Art. 239 Abs. 3 StPO).
7.2 Der Verurteilte befindet sich unbestrittenermassen seit 6. April 2010 im Strafvollzug, n�mlich im ordentlichen Strafvollzug f�r damals bereits rechtskr�ftig erfolgte separate Verurteilungen. Bei dieser Sachlage ist der Verfahrenszweck der streitigen Zwangsmassnahme bereits durch Freiheitsentziehung (Strafvollzug) gesichert. Der blosse Umstand, das diese Freiheitsentziehung im Rahmen des (ordentlichen) Strafvollzuges f�r rechtskr�ftig gef�llte Sanktionen erfolgt, �ndert daran nichts. Die zus�tzliche Aufrechterhaltung einer Sicherheitsleistung (als "Ersatzmassnahme" f�r eine den Verfahrenszweck bereits ausreichend sichernde Freiheitsentziehung) erscheint sachlich nicht notwendig und erweist sich als unverh�ltnism�ssig und gesetzwidrig (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Art. 26 f. BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 i.V.m. Art. 239 Abs. 1 StPO). Dabei f�llt neben der zeitlichen L�nge (von mehr als 10 Jahren) und quantitativen H�he der Zwangsmassnahme auch ins Gewicht, dass ihre Fortdauer die nicht beschuldigte Beschwerdef�hrerin trifft (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO). Ein strafprozessualer gesetzlicher Zwangsmassnahmengrund (im Sinne von Art. 239 Abs. 1 lit. a StPO) ist seit dem Strafantritt nicht mehr ersichtlich. Dies umso weniger, als selbst im letzten noch h�ngigen Verfahren bereits das begr�ndete Berufungsurteil vorliegt. Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 239 Abs. 1 lit. a StPO) besteht angesichts des laufenden Freiheitsentzuges nicht mehr. Es kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall (neben Art. 239 Abs. 1 lit. a StPO) auch noch der selbst�ndige Freigabegrund von Art. 239 Abs. 1 lit. c StPO erf�llt w�re.
7.3 Die hypothetische Frage, ob sich nach Abschluss des h�ngigen Strafvollzuges eventuell eine zus�tzliche Massnahme (zur Sicherung eines allf�lligen weiteren Strafantrittes vor Eintritt der Rechtskraft) aufdr�ngen k�nnte, stellt sich im gegenw�rtigen Zeitpunkt nicht. Da sich der Beschuldigte ohnehin in staatlichem Gewahrsam befindet, w�re n�tigenfalls (n�mlich bei bevorstehender Entlassung aus dem Strafvollzug und konkreter Fluchtgefahr) auch die zwischenzeitliche Anordnung von Sicherheitshaft (oder evtl. von neuen angemessenen Ersatzmassnahmen) ohne Weiteres durchsetzbar (vgl. Art. 232 und Art. 440 i.V.m. Art. 237 StPO). Die strafprozessuale Sicherheitsleistung dient im �brigen nicht der Gew�hrleistung einer m�glichst "vollst�ndigen" Strafvollzugsdauer, sondern der Sicherung des Strafverfahrens bis und mit Strafantritt (vgl. Art. 239 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 135 I 63 E. 4.1 S. 68 mit Hinweisen). Ein verfahrenssichernder Strafantritt ist im vorliegenden Fall erfolgt. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Aufrechterhaltung der nun schon knapp elf Jahre andauernden empfindlichen Zwangsmassnahme zum Nachteil der (nicht beschuldigten) Beschwerdef�hrerin als bundesrechtswidrig.
7.4 Nach dem Gesagten ist die Sicherheitsleistung unverz�glich freizugeben.
7.5 Streitig ist schliesslich die H�he der Kautionsfreigabe bzw. R�ckleistung an die Beschwerdef�hrerin.
7.5.1 Wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 festgestellt hat, �bergab die Beschwerdef�hrerin der kantonalen Untersuchungsbeh�rde zwei Schuldbriefe �ber Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- zu Kautionszwecken. Dass ihr diese wieder auszuh�ndigen sind, ist nicht streitig. Zus�tzlich ist ihr aber auch die (per Bank�berweisung auf das Konto der Gerichtskasse Zug) geleistete Barkaution von Fr. 300'000.-- (nebst angemessenem Zins seit dem 14. Januar 2002) umgehend r�ckzuerstatten:
7.5.2 Zwar m�chte die Vorinstanz noch Verfahrenskosten und eine Ersatzforderung (gegen�ber dem Verurteilten) verrechnungsweise in Abzug bringen und der Beschwerdef�hrerin (von der geleisteten Barkaution) nur einen reduzierten Betrag von Fr. 216'767.70 r�ck�berweisen. F�r einen solchen Abzug besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage. Die StPO sieht nur f�r Kautionen, die von der beschuldigten Person geleistet wurden, vor, dass sie zur Deckung von Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entsch�digungen, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind, verwendet werden k�nnen (Art. 239 Abs. 2 StPO). Allf�llige verrechenbare Forderungen (im Sinne von Art. 120 ff. OR) gegen�ber der Beschwerdef�hrerin, etwa Einziehungsanspr�che oder staatliche Ersatzforderungen (Art. 69-71 StGB), macht die Vorinstanz nicht geltend. Staatliche Forderungen gegen�ber Dritten, etwa dem strafrechtlich Verurteilten, k�nnen mit dem der Beschwerdef�hrerin pers�nlich zustehenden gesetzlichen Freigabe- bzw. R�ckverg�tungsanspruch nicht "verrechnet" werden (vgl. BGE 135 I 63 E. 4 S. 68-70; Art. 239 Abs. 2 StPO). Dies gilt namentlich f�r Verfahrenskostenauflagen oder staatliche Ersatzforderungen gegen�ber der verurteilten Person.
7.5.3 Das Vorbringen des Obergerichtes, in seinen (am 3. Januar 2008 bzw. 20. Mai 2009 rechtskr�ftig gewordenen) Urteilen vom 18. Dezember 2007 und 16. Dezember 2008 sei es noch f�lschlich davon ausgegangen, Anspruchsberechtigter der geleisteten Barkaution sei der Verurteilte, l�sst den hier zu beurteilenden R�ckverg�tungsanspruch der Beschwerdef�hrerin nicht dahinfallen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 2.4-3). Das Obergericht bestreitet nicht, dass die Beschwerdef�hrerin an den fraglichen Strafverfahren gar nicht als Partei beteiligt gewesen war, weshalb ihr die Urteile auch nicht er�ffnet wurden. Gesetzliche Forderungsanspr�che der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Staatskasse bildeten nicht Gegenstand der fraglichen Urteile; insofern k�nnen sie der Beschwerdef�hrerin gegen�ber auch keine materielle Rechtskraft entfaltet haben. Im �brigen r�umt die Vorinstanz ein, dass es f�r die kantonalen Beh�rden von Anfang an, n�mlich schon bei der Kautionsleistung (gem�ss Verf�gung vom 14. Januar 2002), "ersichtlich war, dass die Ehefrau des Beschuldigten die Kaution geleistet hatte" (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 5.4.8).
7.5.4 Auf den strafprozessualen R�ckverg�tungsanspruch der Beschwerdef�hrerin ist im �brigen neues Recht anwendbar (insbesondere Art. 239 Abs. 2 StPO), zumal ihr entsprechendes Gesuch vom 31. M�rz 2011 datiert (vgl. oben, E. 2). Selbst bei altrechtlicher Beurteilung w�re dar�ber hinaus kein Verrechnungstitel gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ersichtlich (vgl. BGE 135 I 63 E. 4.4 S. 70; Art. 120 Abs. 1 OR), und der urspr�ngliche Rechtsgrund f�r ihre Sicherheitsleistung w�re unterdessen weggefallen (vgl. Art. 62 Abs. 2 OR). Auch den altrechtlichen Bestimmungen des zugerischen Strafprozessrechts liesse sich (in verfassungskonformer Auslegung) nichts Abweichendes entnehmen.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur unverz�glichen Freigabe der Sicherheitsleistung im Sinne der Erw�gungen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin ist eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 22. M�rz 2012 (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2) des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur unverz�glichen Freigabe der Sicherheitsleistung im Sinne der Erw�gungen.
Der Kanton Zug hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- (pauschal inkl. MWST) zu entrichten.

References: Art. 93
 Art. 239
 Art. 78
 Art. 98
 Art. 239
e contrario
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 197
 Art. 239
 Art. 197
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 232
 Art. 440
 Art. 237
 Art. 239
 BGE 
 Art. 120
 BGE 
 Art. 239
 Art. 239
 BGE 
 Art. 120
 Art. 62