Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202017,%20329
Timestamp: 2019-09-19 10:11:19+00:00

Document:
BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,45311
BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16 (https://dejure.org/2016,45311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,45311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 535, § 538; BtMG §§ 29, 29a
§§ 535, 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 535 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 538 BGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 102 StPO, § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO, § 286 ZPO, § 823 BGB
§ 280 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 535 BGB, § 538 BGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG
Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines ...
Überschreiten der Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Verstoß eines Mieters gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht durch die Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 535 ; BGB § 538
Mieter kifft, Polizei bricht Wohnungstür auf: Vermieter bleibt auf Schaden sitzen!
Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung
Mietrecht:Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz - und die Verantwortlichkeit des Mieters
Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?
Schadenersatz wegen Wohnungsdurchsuchung: Mieter muss nicht für Durchsuchungsschäden zahlen
Mietrecht - Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Wer muss Schaden durch Hausdurchsuchung tragen?
Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Mieterhaftung für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz?
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 14.12.2016)
Mieter muss nicht zahlen, wenn die Polizei die Wohnungstür eintritt
Muss Mieter dem Vermieter den Schaden ersetzen, der bei Polizeieinsatz anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung entsteht?
Mieter haftet nicht für Schaden an Wohnungstür nach BTM-Durchsuchung, trotz Auffindens von Cannabis und späterer Verurteilung
Marihuana in der Mietwohnung - Mieter muss nicht immer für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz aufkommen
Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz
Aufbewarung von illegalen Betäubungsmitteln überschreitet die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs
Schadensersatz für aufgebrochene Wohnungstür nach Polizeieinsatz beim Mieter? (IMR 2017, 91)
AG Nürnberg, 17.04.2015 - 26 C 1112/14
LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2016 - 7 S 3539/15
NJW-RR 2017, 329
MDR 2017, 267
NZM 2017, 144
ZMR 2017, 236
JR 2018, 615
Der Mieter verletzt durch ein Tun oder Unterlassen die ihn nach § 241 Abs. 2 BGB treffende Nebenpflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vermieters, wenn sein Verhalten nicht mehr von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist und zu deren Verschlechterung führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16, NZM 2017, 144 Rn. 14).
Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen rechtswidriger …
Diese Schutzpflicht kann der Mieter, in dessen Besitz die Mietsache ist, nicht nur beim unmittelbaren Umgang mit der Mietsache verletzen, sondern auch dadurch, dass er von der Mietsache einen Gebrauch macht, der geeignet ist, schädigende Einwirkungen Dritter hervorzurufen (BGH, Urt. v. 14.12.2016 - VIII ZR 49/16, WuM 2017, 10, nach juris Rz. 14).
Die freie Tatsachenprüfung findet ihre Grenze nur, soweit Existenz und Inhalt eines Strafurteils Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs bilden (BGH…, Beschluss vom 16.03.2005 - IV ZR 140/04 -, Rn. 2, juris BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 -, Rn. 24, juris).
Dabei ist zu beachten, dass zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs nur die pflichtwidrige Handlung hinweggedacht, nicht aber weitere Umstände hinzugedacht werden dürfen (u.a. BGH, Urteil vom 5.5.2011, Az. IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299-320; BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16, juris;… J. Lange in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 823 Abs. 1 BGB Rn 51).
LG Meiningen, 22.11.2018 - HKO 78/08
Keine Schadensersatzpflicht: Überraschende Wende im Ford-Mitec-Prozess
Eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Vertrauensschaden nach der anzulegenden Äquivalenztheorie (…s. Münchener Kommentar zum BGB, Huber, 7. Aufl., 2016, Rn. 20 zu Art. 74 CISG; zur conditio-sine-qua-non-Formel, vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. Vlll ZR 49/16, NJW-RR 2017, 329, Tz.17) kann unterstellt werden: Bei pflichtgemäß unterlassener Weitergabe der Systemdaten wären die geltend gemachten Vermögenseinbußen zumindest nicht in voller Höhe entstanden.
LG Berlin, 26.02.2018 - 65 S 6/18
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen der Lagerung von Waffen und Munition
Die Benutzung der Wohnung zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten in der Mietwohnung stellt regelmäßig eine Verletzung der Pflichten des Mieters aus dem Mietverhältnis dar, was der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Betäubungsmitteln in der Wohnung zum unerlaubten Handel mit ihnen befunden hat (Urteil vom 14.12.2016, - VIII ZR 49/16, zit. nach juris).

References: § 280
 § 241
 § 535
 § 538
 § 280
 § 535
 § 241
 § 538
 § 29
 § 29
 § 102
 § 114
 § 286
 § 823

§ 280
 § 241
 § 535
 § 538
 § 29
 § 241
 § 535
 § 538
 § 241
 § 823
 Art. 74