Source: http://www.boell-brandenburg.de/de/2014/02/25/satzung
Timestamp: 2019-01-19 02:57:01+00:00

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Satzung | Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
(1) Der Verein führt den Namen Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg e.V.
(3) Der Sitz des Vereins ist bei Rechtsstreitigkeiten gleichzeitig Gerichtsstand.
§ 2 Zweck und besondere Ziele des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung, insbesondere der politischen Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, zur Unterstützung und Festigung von demokratischer Willensbildung und gesellschaftspolitischem Engagement im regionalen, überregionalen und internationalen Bereich. In diesem Zusammenhang fördert der Verein auch Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung unter besonderer Berücksichtigung regionaler Aspekte.
a) Etablierung einer Gesellschaftspolitik nach ökologischen, sozialen, demokratischen, gewaltfreien und geschlechterdemokratischen Grundsätzen;
b) lokale und regionale Handlungskompetenz und Vernetzung;
c) Abschaffung von Hunger, Folter und militärischer Bedrohung;
d) Erhalt der Lebensgrundlagen und Förderung einer nachhaltigen Ausrichtung und Umgestaltung der Politik und Gesellschaft;
e) Soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Stärkung des sozialen Zusammenhalts;
f) weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und demokratischer Grundrechte, vor allem durch Befähigung für Konfliktlösung, Gestaltungskompetenz, Partizipation, Mitbestimmung, Mitverantwortung und Zivilcourage;
g) Aufhebung patriarchaler, rassistischer und jeglicher diskriminierender Normen und Wertvorstellungen;
h) individuelle und gesellschaftliche Emanzipation und deren gesellschaftliche Verankerung;
i) Aufarbeitung der DDR- und der brandenburgischen Geschichte.
(3) Der Vereinszweck soll durch folgende Maßnahmen verfolgt werden:
a) der Verein bietet selbständig oder in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Initiativen und Institutionen ein breites und allgemein zugängliches Bildungsangebot an, das eine Vielfalt von Bildungsformen berücksichtigt.
Dazu gehören u.a. Tagungen, Seminare, Workshops, Kongresse, Ausstellungen, Vorträge und Exkursionen sowie Publikationen, Studien und Kontaktpflege mit gesellschaftlichen Initiativen und Institutionen, die seinem Bildungsauftrag entsprechen.
b) der Verein kooperiert mit europäischen und internationalen Partner/-innen zur Verwirklichung der Bildungsarbeit in Brandenburg.
c) Außerdem koordiniert der Verein gemeinsame Aktivitäten von Mitgliedern.
(4) Die im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zwecke und Ziele genannten Werte und Prinzipien gelten ebenfalls für die Arbeit innerhalb des Vereins als verbindlich.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Der Verein ist selbstlos tätig. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er strebt keine Gewinne an.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die in § 2 genannten Zwecke und Ziele verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es dürfen keine Personen oder Institutionen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung des Vereins, Entziehung seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Heinrich-Böll-Stiftung e.V., der sie ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Rahmen seiner Satzung zu verwenden hat.
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden, die seinen Zweck unterstützt und sich im Sinne der Zielsetzung des Vereins nachhaltig einsetzt.
(2) Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Tätigkeit des Vereins unterstützen möchte.
(3) Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch den Vorstand auf schriftlichen Antrag. Bei Nichtaufnahme durch den Vorstand hat die antragstellende Person das Recht, den Beschluss auf einer Mitgliederversammlung anzufechten. Diese entscheidet dann über die Aufnahme.
(4) Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.
(6) Der Austritt kann mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Jahresende erfolgen. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
(7) Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied in erheblichem Maße gegen die Interessen des Vereins verstößt. Das Mitglied ist vor dem Beschluss zu hören. Gegen den Beschluss kann das Mitglied über den Vorstand Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen, die innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingereicht werden muss. Der Ausschluss ist dann von der Mitgliedschaft bestätigt, wenn ihm 2/3 der Anwesenden zustimmen.
(8) Ein Mitglied kann auch auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn trotz vorheriger Mahnung der Jahresmitgliedsbeitrag bis zum 30.06. des Folgejahres nicht entrichtet worden ist.
(2) Wer auf Europa-, Bundes-, oder Landesebene ein politisches Mandat, ein Staats- oder Parteiamt ausübt oder Arbeitnehmer/-in des Vereins ist, kann nicht Mitglied des Vorstands sein.
Für hauptamtliche Beschäftigte wird eine Quotierung von min. 50% der Stellen für Frauen (im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des AGG) angestrebt, für die Besetzung gewählter Organe und Gremien des Vereins ist die Quotierung bindend.
(1) Die entsprechend § 4 Absatz (1) eingetragenen Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung des Vereins im Sinne des § 32 BGB. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind ferner einzuberufen:
a) auf Antrag von mindestens 20% der Vereinsmitglieder
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 3 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
(5) Die Mitgliederversammlung wählt eine Versammlungsleitung und eine protokollführende Person. Das Protokoll muss von der protokollführenden Person und der Versammlungsleitung unterschrieben werden.
c) die Wahl von zwei Rechnungsprüferinnen und -prüfern und Entgegennahme von deren Prüfbericht
f) Diskussion und Verabschiedung der Jahresplanung
g) die Abstimmung über angefochtene Mitgliederausschlüsse und Nichtaufnahmen nach §4/3 und §4/7
h) die Beschlussfassung über eingereichte Anträge und Statute
i) die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
(8) Satzungsänderungen, oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit in der Mitgliederversammlung, auf der mindestens 20% der Mitglieder anwesend sein müssen. Anträge zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins müssen gemeinsam mit der Tagesordnung der Einladung beiliegen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Vorstandsmitgliedern. Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(2) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann die Geschäftsführung und andere satzungsgemäße Aufgaben an haupt- und nebenamtlich tätige Personen übertragen. Er kann für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung eine Vollmacht an haupt- und nebenamtlich tätige Personen ausstellen.
4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben wird.
§ 8 Rechnungslegung und Revision
Die Geschäftstätigkeit des Vereins ist mindestens einmal jährlich durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüferin zu prüfen, der/die nicht Mitglied des Vereins sein darf.
§ 9 Formale Satzungsänderung
(1) Satzungsänderungen, die zur Eintragung des Vereins in das Vereinsregister, zur Erlangung und Erhaltung der Gemeinnützigkeit oder aus zwingenden gesetzlichen Gründen erforderlich sind, kann der Vorstand vornehmen.
(2) Die Änderungen sind den Mitgliedern zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Vorgelegt auf der Mitgliederversammlung am 17.3.2017 und mit Mehrheit angenommen.
Die Werte der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg sind Ökologie und Nachhaltigkeit, Demokratie, die unveräußerlichen Menschenrechte, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 32
 §4
 §4

§ 8

§ 9