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Timestamp: 2019-03-26 20:18:03+00:00

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Fassung § 44g SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
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Änderung § 44g SGB II vom 01.04.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 2 Grundsatz des Forderns§ 3 Leistungsgrundsätze§ 4 Leistungsarten§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen§ 6a Zugelassene kommunale Träger§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft§ 7 Berechtigte§ 7a Altersgrenze§ 8 Erwerbsfähigkeit§ 10 Zumutbarkeit§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a (neu) § 11b (neu) § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a Vorrangige Leistungen§ 13 Verordnungsermächtigung§ 14 Grundsatz des Förderns§ 15 Eingliederungsvereinbarung§ 16 Leistungen zur Eingliederung§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen§ 16b Einstiegsgeld§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d Arbeitsgelegenheiten§ 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 18 Örtliche Zusammenarbeit§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen§ 18b Kooperationsausschuss§ 18c Bund-Länder-Ausschuss§ 18d Örtlicher Beirat§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 22a (neu) § 22b (neu) § 22c (neu) § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen§ 27 Verordnungsermächtigung§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Minderung und Wegfall des Sozialgeldes§ 33 Übergang von Ansprüchen§ 34 Ersatzansprüche§ 34a Ersatzansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach sonstigen Vorschriften§ 34b (neu) § 35 Erbenhaftung§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 41 Berechnung der Leistungen§ 42 Auszahlung der Geldleistungen§ 42a (neu) § 43 Aufrechnung§ 43a (neu) § 44 Veränderung von Ansprüchen§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 44b Gemeinsame Einrichtung§ 44c Trägerversammlung§ 44d Geschäftsführer§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44h Personalvertretung§ 44k Stellenbewirtschaftung§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48b Zielvereinbarungen§ 50 Datenübermittlung§ 53a Arbeitslose§ 54 Eingliederungsbilanz§ 55 Wirkungsforschung§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 58 Einkommensbescheinigung§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 74 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
(1) 1 Beamten und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände, die bis zum 31. Dezember 2010 in einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Aufgaben nach diesem Buch durchgeführt haben, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2011 Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, die die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft weiterführt, für die Dauer von fünf Jahren zugewiesen. 2 Wenn keine Arbeitsgemeinschaften nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung eingerichtet waren, werden Beamten und Arbeitnehmern, die am 31. Dezember 2010 die Aufgaben dieses Buches in Agenturen für Arbeit und Kommunen durchgeführt haben, mit Wirkung zum 1. Januar 2011 für die Dauer von fünf Jahren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen.
(3) 1 Die Rechtsstellung der Beamten bleibt unberührt. 2 Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.
(4) 1 Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. 2 Werden einem Arbeitnehmer auf Grund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.
(1) 1 Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände, die bis zum 31. Dezember 2010 in einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Aufgaben nach diesem Buch durchgeführt haben, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2011 Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, die die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft weiterführt, für die Dauer von fünf Jahren zugewiesen. 2 Wenn keine Arbeitsgemeinschaften nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung eingerichtet waren, werden Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am 31. Dezember 2010 die Aufgaben dieses Buches in Agenturen für Arbeit und Kommunen durchgeführt haben, mit Wirkung zum 1. Januar 2011 für die Dauer von fünf Jahren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen.
(2) Spätere Zuweisungen erfolgen im Einzelfall mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den tarif- und beamtenrechtlichen Regelungen.
(3) 1 Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt. 2 Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.
(4) 1 Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. 2 Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer auf Grund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.
(5) 1 Die Zuweisung kann
2. auf Verlangen des Beamten oder Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit
beendet werden. 2 Der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.
2. auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit
beendet werden. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.
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 § 11
 § 12
 § 22
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 § 25
 § 31
 § 32
 § 35
 § 43
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 § 6
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