Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%201/98%20R
Timestamp: 2019-10-18 02:41:45+00:00

Document:
BSG, 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,3094
BSG, 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R (https://dejure.org/1998,3094)
BSG, Entscheidung vom 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R (https://dejure.org/1998,3094)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - B 2 U 1/98 R (https://dejure.org/1998,3094)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,3094) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - psychisches Trauma - Körperschädigung - Selbstmordversuch
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung eines Suizidversuches als Arbeitsunfall - Schwere depressive Reaktion infolge einer länger dauernden Belastungssituation - Betriebsbedingtes psychisches Trauma hinreichender Intensität - Vorliegen eines Arbeitsunfalls in Form ...
sifatipp.de (Rechtsprechungsübersicht)
Hinterbliebenenrente bei Selbstmord: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Hinweise dafür, dass V bei der Zustimmung zur Operation oder bei der Kundgabe seiner Ablehnung von Fremdbluttransfusionen in der Fähigkeit zur Willensbildung, etwa iS eines psychischen Traumas (vgl BSG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 1/98 R = USK 98172) beeinträchtigt gewesen wäre, sind nicht ersichtlich.
Im Gegenteil kann ein versichertes psychisches Trauma insbesondere auch dann vorliegen, wenn betriebsbedingte äußere Umstände beim Versicherten die nachvollziehbare Vorstellung bewirken, sich in einer gefährlichen Situation zu befinden, so dass insbesondere Schockreaktionen vom Unfallversicherungsschutz erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 1/98 R - juris; o.g. Literaturangaben).
Vielmehr ist maßgeblich, welche Auswirkungen der Unfall, d.h. dessen psychische Belastung, gerade beim betroffenen Versicherten infolge der Eigenart seiner Persönlichkeit gehabt hat (siehe BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - a.a.O.; Urteil vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 1/98 R - s.o.; Urteil vom 18. Dezember 1986 - 4a RJ 9/86 - BSGE 61, 113).
Fehlen aber jegliche Hinweise oder gar Beweise dafür, dass andere Personen bei dem Sturz des S. aus dem Fenster des Polizeikommissariats mitgewirkt haben, so ist schon der Unfallbegriff des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII nicht erfüllt, denn er beinhaltet und erfordert nach herrschender Meinung das Element "Unfreiwilligkeit" (BSGE 61, 113, 115; BSG Urteil vom 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R - = MESO B 320/49;… Brackmann/Krasney, a.a.O. § 8 RdNr. 13;… Mehrtens, a.a.O. RdNr. 9.9 und 11.4; Kass. Komm. - Ricke - § 8 SGB VII RdNr. 32; Benz, NZS 1999, 435, 438; a. A.: Köhler, SGb 2001 481, 485).
Allerdings kann unter Umständen eine Selbsttötung mittelbare Folge eines Arbeitsunfalls oder einer BK oder Folge eines anderen betriebsbedingten Ereignisses sein und einen Entschädigungsanspruch begründen (vgl. BSG Urteil vom 08.12.1998 a.a.O.;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 71;… Brackmann/Krasney, a.a.O. RdNr. 10 f.;… Mehrtens, a.a.O. RdNr. 9.9;… Benz, a.a.O.;… Köhler, a.a.O.).
Der ursächliche Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Selbsttötung kann auch ohne vorangegangene Gesundheitsstörung aufgrund allein betriebsbedingter Ereignisse gegeben sein; sie ist dann Unfallfolge und gehört nicht zum Unfalltatbestand (BSG, Urteil vom 08.12.1998, a.a.O. m.w.N.;… Mehrtens, a.a.O.).
Derartige psychische Einwirkungen können aber nur dann den Tatbestand eines Unfalles erfüllen, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums, höchstens innerhalb einer Arbeitsschicht geschehen (herrschende Meinung, vgl. BSG, Urteil vom 08.12.1998, a.a.O. m.w.N.).
BGH, 07.02.2008 - IX ZR 66/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines …
Diese erfordert, dass die fragliche Gesundheitsschädigung innerhalb einer Arbeitsschicht hervorgerufen wurde (BSGE 15, 41, 45; 15, 112, 113; 15, 190, 193; 24, 216, 219; BSG, Urt. v. 8. Dezember 1998 - B 2 U 1/98 R, Rn. 22;… Brackmann/Krasney aaO § 8 Rn. 15;… Lauterbach/Schwerdtfeger, Unfallversicherung SGB VII § 8 Rn. 28).
Bei über mehrere Arbeitsschichten auftretenden (Gewalt-)Einwirkungen ist eine einzelne (Gewalt-)Einwirkung nur dann ein Unfall, wenn sie sich aus der Gesamtheit der Einwirkungen derart hervorhebt, dass sie nicht lediglich als die letzte von mehreren für den Erfolg gleichwertigen Einwirkungen erscheint (BSG Die Berufsgenossenschaft 1966, 360;… SozR 2200 § 762 Nr. 2; BSG, Urt. v. 8. Dezember 1998, aaO;… Brackmann/Krasney, aaO, § 8 Rn. 15;… Brackmann/Becker, aaO § 9 Rn. 19, 22).
Im Übrigen führe das BSG in seinem Urteil vom 08.12.1998 (Az.: B 2 U 1/98 R) aus, dass bei der rechtlichen Wertung der seelischen Auswirkungen eines Unfalls nicht von vorneherein darauf abgestellt werden dürfe, wie ein "normaler" Versicherter reagiert hätte.
Denn bei der rechtlichen Wertung der seelischen Auswirkungen eines Unfalls darf nicht von vorneherein darauf abgestellt werden, wie ein "normaler" Versicherter reagiert hätte (BSG, Urteil vom 08.12.1998, B 2 U 1/98 R).
VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 14.1450
Anerkennung eines Dienstunfalls - Eröffnung dienstlicher Beurteilung
Zwar können auch psychische Reaktionen auf äußere Vorgänge, wie z. B. der tätliche Angriff auf einen Kollegen oder Beleidigungen und Beschimpfungen einen Körperschaden zur Folge haben, der zum Vorliegen eines Dienstunfalls führt (…vgl. BVerwG, U. v. 9.4.1970 - II C 49.68 - juris Rn. 14; BSG, U. v. 8.12.1998 - B 2 U 1/98 R - juris 20).
Für die Abgrenzung eines Unfalls von sonstigen Körperschädigungen ist jedoch entscheidend, ob die Einwirkung auf Umständen beruht, für die eine in körperlicher oder seelischer Hinsicht besondere Veranlagung des Verletzten wesentliche Ursache gewesen ist (Plog/Wiedow a. a. O., Rn. 41 zu § 31 BeamtVG, BSG, U. v. 8.12.1998 a. a. O.).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass eine schädigende Einwirkung den Tatbestand eines Unfalls nur erfüllt, wenn sie zeitlich begrenzt, also innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums, höchstens innerhalb einer Arbeitsschicht geschehen ist (…Urteil des BSG vom 30.05.1985 - 2 RU 17/84 = SozR 2200 § 548 Nr. 71; Urteil des BSG vom 08.12.1998 - B 2 U 1/98 R = HVBG-INFO 1999, 238).
LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 U 3957/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Folge- und Spätschaden - Suizid …
Bei der Frage, ob die Folgen eines Arbeitsunfalls kausal für die Selbsttötung im Sinne einer wesentlichen Mitbedingung waren, ist nicht auf die Reaktionsweise eines "normalen" Versicherten abzustellen (BSG, Urteil vom 8.12.1998 - B 2 U 1/98 R - in Juris), sondern darauf, wie der Betroffene individuell auf die Folgen des Arbeitsunfalls reagiert hat.
Schäden durch wiederholte, auf mehrere Arbeitsschichten verteilte Einwirkungen sind nur dann Folge eines Unfalles, wenn sich eine einzelne Einwirkung derart aus der Gesamtheit hervorhebt, dass sie nicht nur als letzte von mehreren für den Erfolg gleichwertigen Ursachen erscheint (Hess. LSG vom 28. Juni 2011 - L 3 U 30/08; LSG Baden-Württemberg in Breithaupt 1974, 843 sowie 2002, 435, 438; BSG vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 1/98 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - L 15 U 149/00
Anerkennung und Entschädigung eines Selbsttötungsversuchs als Arbeitsunfall; …

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 548
 § 8
 § 8
 § 762
 § 8
 § 9
 § 31
 § 548