Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13872/27572.html
Timestamp: 2020-06-04 12:30:43+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 09.05.2015 bis 29.02.2016
(2) Ab dem 1. März 2015 erhöhen sich
der jeweils bis zum 28. Februar 2015 geltenden Monatsbeträge. 1
(4) Für Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG, die eine Zielvereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsHSFG abgeschlossen haben und bezüglich derer das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestandskräftig festgestellt hat, dass sie die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 6 und 7 SächsHSFG erfüllen, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. 4
Zur Stufe 1 gehören auch Beamte und Richter, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des höchsten Betrags der Stufe 1 übersteigen. Satz 3 gilt nicht für Kinder, für die den Beamten oder Richtern Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ( EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), in der jeweils geltenden Fassung, zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch, wenn die Beamten oder Richter sie auf ihre Kosten anderweitig untergebracht haben, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihnen aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere im öffentlichen Dienst Tätige oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für die Beamten oder Richter maßgebenden Familienzuschlags nach der Zahl der Anspruchsberechtigten anteilig gewährt. Satz 6 gilt entsprechend, wenn bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern ein Kind in den Wohnungen beider Eltern seinen Lebensmittelpunkt hat.
§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 5 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 6 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 8 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 9 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Anlage 10 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13872/27572.html Stand vom 04.06.2020

References: § 1
 § 10
 § 11
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4

§ 19