Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.05.2016&Aktenzeichen=2%20AZR%20345%2F15
Timestamp: 2020-02-22 20:46:44+00:00

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BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 - dejure.org
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BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 (https://dejure.org/2016,26167)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 (https://dejure.org/2016,26167)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 (https://dejure.org/2016,26167)
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§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BetrVG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 KSchG, § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 3 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, §§ 133, 157 BGB, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 188 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 2, § 2 Satz 1 KSchG, § 242 BGB, § 2 KSchG
§ 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 102 Abs 3 BetrVG, § 26 Abs 2 S 1 BetrVG, § 2 S 1 KSchG
Änderungskündigung -abschließende Stellungnahme des Betriebsrats
Änderungskündigung; Betriebsratsanhörung
ArbGG § 72 Abs. 5 ; BGB § 133 ; BGB § 157
Zwischenzeugnis - und der Klageantrag
Arbeitsrecht - Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
Änderungskündigung - abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - Bestimmbarkeit des Änderungsangebots - Erfordernis einer eigenständigen Begründung der Revision hinsichtlich von Hilfsanträgen
Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist
ArbG Dresden, 12.02.2014 - 3 Ca 4024/12
MDR 2016, 1458
(b) Das Anhörungsverfahren ist beendet, wenn die Frist zur Stellungnahme durch die Schwerbehindertenvertretung abgelaufen ist oder eine das Verfahren abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt (zu den - hohen - Anforderungen an eine solche vgl. für die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 24 ff., BAGE 155, 181) .
Eine eigenständige Begründung ist nur entbehrlich, wenn mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17, BAGE 155, 181) .
Vielmehr wird er nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse von dem Vorsitzenden vertreten (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 23 für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG) .
Einer Äußerung des Betriebsrats während des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG kommt indes nur fristverkürzende Wirkung zu, wenn ihr der Arbeitgeber unzweifelhaft entnehmen kann, dass es sich um eine abschließende Stellungnahme handelt (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 24, BAGE 155, 181) .
Diese Grundsätze gelten auch, wenn das Berufungsgericht über einen Haupt- und einen (echten) Hilfsantrag entschieden hat (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17, BAGE 155, 181) .
Diese Grundsätze gelten auch, wenn das Berufungsgericht über einen Haupt- und einen (echten) Hilfsantrag entschieden hat (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17 mwN, BAGE 155, 181) .
Der Antrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil der Endzeitpunkt des Beurteilungszeitraums nicht in den Antrag aufgenommen worden ist (vgl. dazu BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 36, BAGE 155, 181) .
Für eine solche Auslegung bedarf es besonderer Anhaltspunkte (vgl. BAG 25.05.2016 - 2 AZR 345/15).
Eine solche ist jedoch Voraussetzung dafür, dass einer Äußerung des Betriebsrats hinsichtlich des Anhörungsverfahrens eine fristverkürzende Wirkung zukommt ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).
Erklärt der Betriebsrat nicht ausdrücklich, dass eine erfolgende Stellungnahme abschließend sei, ist deren Inhalt durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ( BAG 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - NZA 1988, 137; BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).
Nur wenn die Auslegung ergibt, dass sich der Betriebsrat bis zum Ablauf der Anhörungsfrist nicht noch einmal ergänzend äußern möchte, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Wochenfrist wirksam kündigen ( BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 386/94 - AP Nr. 69 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - NZA 2004, 1330; BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).
Auch wenn der Betriebsrat sich die Ergänzung einer bereits übermittelten Stellungnahme nicht ausdrücklich vorbehalten hat, ist er grundsätzlich nicht auf eine einmalige Äußerung beschränkt, sondern kann innerhalb der Wochenfrist eine bereits abgegebene Stellungnahme jederzeit erweitern ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).
Dabei ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ), davon auszugehen, dass Anhaltspunkte für eine abschließende Stellungnahme regelmäßig vorliegen, wenn der Betriebsrat mitteilt, der beabsichtigten Kündigung ausdrücklich und vorbehaltslos zuzustimmen oder er erklärt, von einer Äußerung zur Kündigungsabsicht abzusehen.
Bei einem Widerspruch des Betriebsrats darf der Arbeitgeber hingegen nur dann von einer abschließenden Stellungnahme ausgehen, wenn hierfür besondere Anhaltspunkte vorliegen oder der Arbeitgeber sich ausdrücklich beim Betriebsrat erkundigt hat, ob der Widerspruch als abschließende Stellungnahme anzusehen ist ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).
Dabei ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ), der sich die Kammer anschließt, davon auszugehen, dass Anhaltspunkte für eine abschließende Stellungnahme regelmäßig vorliegen, wenn der Betriebsrat mitteilt, der beabsichtigten Kündigung ausdrücklich und vorbehaltslos zuzustimmen oder er erklärt, von einer Äußerung zur Kündigungsabsicht abzusehen.
Bei einem Widerspruch des Betriebsrats darf der Arbeitgeber hingegen nur dann von einer abschließenden Stellungnahme ausgehen, wenn hierfür besondere Anhaltspunkte vorliegen oder der Arbeitgeber sich ausdrücklich beim Betriebsrat erkundigt hat, ob der Widerspruch als abschließende Stellungnahme anzusehen ist und dieser dies bejaht hat ( BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Juris ).
Besondere Ausführungen waren nicht erforderlich, weil die Anträge auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses sowie vorläufige Weiterbeschäftigung von der Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag abhängen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17, BAGE 155, 181) .
ArbG Hamm, 01.02.2019 - 2 Ca 1271/18

References: § 74
 § 551
 § 551
 § 562
 § 563
 § 563
 § 4
 § 102
 § 102
 § 102
 § 1
 § 102
 § 102
 § 102
 § 26
 § 99
 § 102
 § 102
 § 188
 § 253
 § 4
 § 1
 § 2
 § 242
 § 2

§ 102
 § 102
 § 102
 § 26
 § 2
 § 72
 § 133
 § 157
 § 102
 § 26
 § 102
 § 102
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