Source: https://content.behrs-online.de/wissen/document-view/vs_eu_32016r0759_hi_ABl_L_2016_0126_0013_2016_04_28
Timestamp: 2019-08-20 14:54:27+00:00

Document:
VII-3i
Durchführungs­verordnung (EU) 2016/759 der Kommission zur Erstellung der Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr in die Union zulassen, zur Festlegung der Bescheinigungsanforderungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/812/EG
(ABl. 2016 Nr. L 126/13), zul. geänd. durch Art. 31 der DVO (EU) 2019/628 vom 8.4.2019 (ABl. 2019 Nr. L 131/101)*
Art. 1 der DVO (EU) 2016/1793
ABl. L 2016 Nr. 274, S. 48
Änderung m.W.v. 14.10.2016
Art. 2 der DVO (EU) 2017/731
ABl. L 2017 Nr. 108, S. 7
Art. 22 der DVO (EU) 2019/626
ABl. L 2019 Nr. 131, S. 31
Art. 31 der DVO (EU) 2019/628
Art. 2, Anhang II
Kapitel 1 Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs
Artikel 1 Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete
Artikel 2 Musterbescheinigungen
Kapitel 2 Durchfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs
Artikel 3 Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete
Artikel 4 Musterbescheinigung
Artikel 5 Ausnahmeregelung für die Durchfuhr durch Lettland, Litauen und Polen
Artikel 6 Änderung
Artikel 8 Übergangsbestimmungen
Anhang I Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete gemäß Artikel 1
Teil I Froschschenkel
Teil II Schnecken
Teil III Gelatine und Kollagen für den menschlichen Verzehr
Abschnitt A Gelatine und Kollagen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden, sowohl von Nutztieren als auch freilebenden Tieren
Abschnitt B Gelatine und Kollagen von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild
Abschnitt C Gelatine und Kollagen aus Fischereierzeugnissen
Abschnitt D Gelatine und Kollagen von Hasenartigen und nicht unter Abschnitt A fallenden wildlebenden Landsäugetieren
Teil IV Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine und Kollagen für den menschlichen Verzehr
Abschnitt A Rohstoffe von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden, sowohl von Nutztieren als auch freilebenden Tieren
Abschnitt B Rohstoffe von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild
Abschnitt C Rohstoffe aus Fischereierzeugnissen
Abschnitt D Rohstoffe von Hasenartigen und nicht unter Abschnitt A fallenden wildlebenden Landsäugetieren
Teil V Behandelte Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine und Kollagen für den menschlichen Verzehr
Abschnitt A Behandelte Rohstoffe von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden, sowohl von Nutztieren als auch freilebenden Tieren
Abschnitt B Behandelte Rohstoffe von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild
Abschnitt C Behandelte Rohstoffe aus Fischereierzeugnissen
Abschnitt D Behandelte Rohstoffe von Hasenartigen und nicht unter Abschnitt A fallenden wildlebenden Landsäugetieren
Abschnitt E Behandelte Rohstoffe gemäß Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iii und Abschnitt XV Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Teil VI Honig, Gelee Royale und andere Imkereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr
Teil VII Hochverarbeitete(s) Chondroitinsulfat, Hyaluronsäure, andere Hydrolysierte Knorpelprodukte, Chitosan, Glucosamin, Lab, Hausenblase und Aminosäuren für den menschlichen Verzehr
Anhang II Musterbescheinigungen gemäß Artikel 2
Teil I Musterbescheinigung für die Einfuhr von gekühlten, gefrorenen oder zubereiteten Froschschenkeln für den menschlichen Verzehr
Teil II Musterbescheinigung für die Einfuhr von gekühlten, gefrorenen, ausgelösten, gegarten, zubereiteten oder haltbar gemachten Schnecken für den menschlichen Verzehr
Teil III Musterbescheinigung für die Einfuhr von Gelatine für den menschlichen Verzehr
Teil IV Musterbescheinigung für die Einfuhr von Kollagen für den menschlichen Verzehr
Teil V Musterbescheinigung für die Einfuhr von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine/Kollagen für den menschlichen Verzehr
Teil VI Musterbescheinigung für die Einfuhr behandelter Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine/Kollagen für den menschlichen Verzehr
Teil VII Musterbescheinigung für die Einfuhr von Honig, Gelee Royale und anderen Imkereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr
Teil VIII Musterbescheinigung für die Einfuhr von hochverarbeitetem Chondroitinsulfat, hochverarbeiteter Hyaluronsäure, hochverarbeiteten anderen Hydrolysierten Knorpelprodukten, hochverarbeitetem Chitosan, Glucosamin und Lab, hochverarbeiteter Hausenblase und hochverarbeiteten Aminosäuren für den menschlichen Verzehr
Anhang III Musterbescheinigung für die Durchfuhr durch die Union – und zwar entweder die unmittelbare Durchfuhr oder die Durchfuhr nach Lagerung in der Union – von Rohstoffen oder behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine/Kollagen für den menschlichen Verzehr
Anhang IV Erläuterungen zum Ausfüllen der Bescheinigungen (gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1)
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs2, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet eingeführt werden, das auf einer gemäß der genannten Verordnung erstellten Liste geführt wird.
(2) Die Entscheidung 2003/812/EG der Kommission3 enthält Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG des Rates4 für den menschlichen Verzehr zulassen. Zu diesen Listen gehört eine Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Gelatine für den menschlichen Verzehr zugelassen ist. Es existiert jedoch keine Liste für Kollagen oder Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine und Kollagen für den menschlichen Verzehr. Solche Listen sollten erstellt werden.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates5 haben Lebensmittelunternehmer, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen, sicherzustellen, dass die der Sendung beigefügten Dokumente die Anforderungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen. In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission6 sind Musterbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr festgelegt. Diese Musterbescheinigungen enthalten veraltete Bezugnahmen auf frühere Rechtsvorschriften, die einer Aktualisierung bedürfen.
(4) Die Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, die in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission7, in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission8, in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission9 oder in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission10 aufgeführt sind, erfüllen die Anforderungen der Union im Hinblick auf die Einfuhr von frischem Fleisch und bestimmten Fischereierzeugnissen. Diese Listen könnten auch für die Einfuhr von Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen genutzt werden. Allerdings sollten weniger strenge Anforderungen gelten, wenn diese Rohstoffe bestimmten Behandlungen gemäß Anhang III Abschnitte XIV und XV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unterzogen wurden.
(5) Behandelte oder unbehandelte Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine und Kollagen, die zur Durchfuhr in ein Drittland in die Union verbracht werden, stellen ein vernachlässigbares Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Solche Rohstoffe sollten jedoch, auch wenn sie behandelt wurden, die einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften erfüllen. Dementsprechend sollte eine Liste von Drittländern, Teilen von Drittländern und Gebieten erstellt werden, und es sollten Musterbescheinigungen für die Durchfuhr von Rohstoffen und behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen sowie für deren Lagerung vor der Durchfuhr festgelegt werden.
(6) Aufgrund der geografischen Lage Kaliningrads sollten für Sendungen mit Rohstoffen und behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Tiergesundheitsbedingungen festgelegt werden, die nur die Durchfuhr durch Lettland, Litauen und Polen betreffen.
(7) Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung des Unionsrechts und unbeschadet der Entscheidung 2003/863/EG der Kommission11 sollten die Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Froschschenkeln, Schnecken, Gelatine, Kollagen, Rohstoffen und behandelten Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen sowie von Honig, Gelée Royale und anderen Imkereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr zulassen, sowie die Musterbescheinigungen für diese Erzeugnisse in einem Anhang dieser Verordnung festgelegt werden. Folglich sollten die entsprechenden vorhandenen Bescheinigungen in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 gestrichen werden.
(8) Um die Sicherheit bestimmter hochverarbeiteter Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu gewährleisten, wurden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 besondere Vorschriften aufgenommen. Daher sollte eine Liste der Länder, aus denen solche Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, erstellt und eine Musterbescheinigung für solche Erzeugnisse festgelegt werden.
(9) Da die Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Zuchthaarwild und Zuchtfederwild sowie die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Hasenartigen (Kaninchen und Hasen) zulassen, in der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission12 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 festgelegt wurden, wird die Entscheidung 2003/812/EG gegenstandslos und sollte folglich aufgehoben werden.
(10) Daher sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Lebensmittelunternehmer auf die neuen, in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen einstellen können.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –
Diese Änderung ist textlich nicht erfasst; die Verordnung gilt ab dem 14.12.2019.
Entscheidung 2003/812/EG der Kommission vom 17. November 2003 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr zulassen (ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 17).
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Entscheidung 2003/863/EG der Kommission vom 2. Dezember 2003 über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 46).

References: Art. 31

Art. 1

Art. 2

Art. 22

Art. 31

Art. 2