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Timestamp: 2020-04-08 09:59:39+00:00

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Das ver­kauf­te Reit­pferd – und der aus­ge­heil­te Rip­pen­bruch | Rechtslupe
Das verkaufte Reitpferd - und der ausgeheilte Rippenbruch
Der Ver­käu­fer eines Tie­res hat, sofern eine anders­lau­ten­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wird, (ledig­lich) dafür ein­zu­ste­hen, dass das Tier bei Gefahr­über­gang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben­falls ver­trags­wid­ri­gen) Zustand befin­det, auf­grund des­sen bereits die Sicher­heit oder zumin­dest die hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass es als­bald erkran­ken wird 1 und infol­ge­des­sen für die gewöhn­li­che (oder die ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­te) Ver­wen­dung nicht mehr ein­setz­bar wäre.
Dem­ge­mäß wird die Eig­nung eines kli­nisch unauf­fäl­li­gen Pfer­des für die gewöhn­li­che oder die ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­te Ver­wen­dung als Reit­pferd nicht schon dadurch beein­träch­tigt, dass auf­grund von Abwei­chun­gen von der "phy­sio­lo­gi­schen Norm" eine (ledig­lich) gerin­ge Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass das Tier zukünf­tig kli­ni­sche Sym­pto­me ent­wi­ckeln wird, die sei­ner Ver­wen­dung als Reit­pferd ent­ge­gen­ste­hen 2.
Die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für fol­gen­los über­stan­de­ne Krank­hei­ten und Ver­let­zun­gen, wie aus­ge­heil­te Rip­pen­frak­tu­ren eines als Reit­tier ver­kauf­ten erwach­se­nen Pfer­des, das nach Ablauf des Hei­lungs­pro­zes­ses kli­nisch unauf­fäl­lig ist. Weder kommt es inso­weit dar­auf an, ob die voll­stän­dig aus­ge­heil­ten Rip­pen­frak­tu­ren auf einem "trau­ma­ti­schen Ereig­nis" beru­hen, noch kann die Ver­let­zung eines Tie­res in jeder Hin­sicht einem Scha­den an einer Sache, etwa einem Kraft­wa­gen, gleich­ge­stellt wer­den.
Dies gilt zumin­dest, wenn die Par­tei­en eine auch die Frei­heit von (aus­ge­heil­ten) Vor­ver­let­zun­gen betref­fen­de Beschaf­fen­heit des Pfer­des (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht ver­ein­bart haben.
Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 3 ist in einer feh­len­den "Frei­heit von Vor­ver­let­zun­gen" auch ein Sach­man­gel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht zu sehen. Zwar wäre das Pferd nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB man­gel­haft, wenn es sich mit Rück­sicht auf die Vor­ver­let­zun­gen für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung, die unter den hier gege­be­nen Umstän­den mit der im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­ten Ver­wen­dung als Reit­pferd über­ein­stimmt 4, nicht eig­nen oder eine Beschaf­fen­heit nicht auf­wei­sen wür­de, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Inso­weit hat das OLG Karls­ru­he jedoch die Anfor­de­run­gen, die bei Feh­len einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an die kör­per­li­che Ver­fas­sung eines Tie­res bezie­hungs­wei­se Reit­pfer­des zu stel­len sind, ver­kannt.
Der Ver­käu­fer eines Tie­res hat, sofern eine anders­lau­ten­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wird, (ledig­lich) dafür ein­zu­ste­hen, dass das Tier bei Gefahr­über­gang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben­falls ver­trags­wid­ri­gen) Zustand befin­det, auf­grund des­sen bereits die Sicher­heit oder zumin­dest die hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass es als­bald erkran­ken wird 5 und infol­ge­des­sen für die gewöhn­li­che (oder die ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­te) Ver­wen­dung nicht mehr ein­setz­bar wäre.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass die Eig­nung eines kli­nisch unauf­fäl­li­gen Pfer­des für die gewöhn­li­che oder die ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­te Ver­wen­dung als Reit­pferd nicht schon dadurch beein­träch­tigt wird, dass auf­grund von Abwei­chun­gen von der "phy­sio­lo­gi­schen Norm" eine (ledig­lich) gerin­ge Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass das Tier zukünf­tig kli­ni­sche Sym­pto­me ent­wi­ckeln wird, die sei­ner Ver­wen­dung als Reit­pferd ent­ge­gen­ste­hen 6. Eben­so wenig gehört es zur übli­chen Beschaf­fen­heit eines Tie­res, dass es in jeder Hin­sicht einer bio­lo­gi­schen oder phy­sio­lo­gi­schen "Ide­al­norm" ent­spricht 7. Die­se Wer­tung trägt dem Umstand Rech­nung, dass es sich bei Tie­ren um Lebe­we­sen han­delt, die einer stän­di­gen Ent­wick­lung unter­lie­gen und die anders als Sachen mit indi­vi­du­el­len Anla­gen aus­ge­stat­tet und dem­entspre­chend mit sich dar­aus erge­ben­den unter­schied­li­chen Risi­ken behaf­tet sind 8. Denn der Käu­fer eines leben­den Tie­res kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls aus­ge­spro­chen hat, red­li­cher­wei­se nicht erwar­ten, dass er auch ohne beson­de­re (Beschaffenheits)Vereinbarung ein Tier mit "idea­len" Anla­gen erhält, son­dern muss im Regel­fall damit rech­nen, dass das von ihm erwor­be­ne Tier in der einen oder ande­ren Hin­sicht phy­sio­lo­gi­sche Abwei­chun­gen vom Ide­al­zu­stand auf­weist, wie sie für Lebe­we­sen nicht unge­wöhn­lich sind 9. Auch die damit ver­bun­de­nen Risi­ken für die spä­te­re Ent­wick­lung des Tie­res sind für Lebe­we­sen typisch und stel­len für sich genom­men noch kei­nen ver­trags­wid­ri­gen Zustand dar, denn der Ver­käu­fer eines Tie­res haf­tet nicht für den Fort­be­stand des bei Gefahr­über­gang gege­be­nen Gesund­heits­zu­stands 10.
Die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze gel­ten was das OLG Karls­ru­he ver­kannt hat in glei­cher Wei­se für fol­gen­los über­stan­de­ne Krank­hei­ten und Ver­let­zun­gen, wie hier die aus­ge­heil­ten Rip­pen­frak­tu­ren eines als Reit­tier ver­kauf­ten erwach­se­nen Pfer­des, das nach Ablauf des Hei­lungs­pro­zes­ses kli­nisch unauf­fäl­lig ist. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist es uner­heb­lich, dass die voll­stän­dig aus­ge­heil­ten Rip­pen­frak­tu­ren auf einem "trau­ma­ti­schen Ereig­nis" beruh­ten.
Das OLG Karls­ru­he hat bei sei­ner gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung auch ohne dies aus­drück­lich aus­zu­spre­chen ein Tier mit einer aus­ge­heil­ten Frak­tur letzt­lich wie ein als unfall­frei ver­kauf­tes Kraft­fahr­zeug mit einem voll­stän­dig und fach­ge­recht repa­rier­ten Unfall­scha­den 11 behan­delt. Es kann an die­ser Stel­le dahin­ste­hen, ob an der genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten ist. Denn für eine Über­tra­gung die­ser Recht­spre­chung zur Unfall­wa­gen­ei­gen­schaft von Kraft­fahr­zeu­gen auf Tie­re besteht kein Anlass. Die Ver­let­zung eines Tie­res kann jeden­falls nicht in jeder Hin­sicht einem Scha­den an einer Sache, etwa einem Kraft­wa­gen, gleich­ge­stellt wer­den 12.
Das OLG Karls­ru­he hat Anhalts­punk­te dafür, dass ange­sichts der (von ihm unter­stell­ten) voll­stän­di­gen Aus­hei­lung der Rip­pen­frak­tu­ren zur Zeit der Rück­tritts­er­klä­rung am 17.08.2016 die Sicher­heit oder zumin­dest die hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass das von der Pfer­de­käu­fe­rin erwor­be­ne Pferd als Reit­pferd nicht mehr ein­setz­bar sein wird, nicht fest­ge­stellt. Hier­für genügt der vom OLG Karls­ru­he bejah­te "nahe lie­gen­de Ver­dacht" bis­lang unent­deck­ter (auch psy­chi­scher) Unfall­fol­gen, die sich spä­ter noch nega­tiv auf die Gebrauchs­taug­lich­keit aus­wir­ken könn­ten, nicht. Denn ein sol­cher Ver­dacht blie­be hin­ter dem nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs anzu­le­gen­den Maß­stab der Sicher­heit oder zumin­dest der hohen Wahr­schein­lich­keit kli­ni­scher Aus­wir­kun­gen zurück. Im Übri­gen lässt das Beru­fungs­ur­teil auch nicht erken­nen, auf wel­cher Tat­sa­chen­grund­la­ge die­se tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung beruht.
Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, auch aus­ge­heil­te Rip­pen­frak­tu­ren eines Pfer­des rie­fen bei Kauf­in­ter­es­sen­ten Beden­ken über die Art und das Aus­maß des vor­an­ge­gan­ge­nen trau­ma­ti­schen Ereig­nis­ses her­vor und ver­lie­hen dem vom Ver­käu­fer ver­äu­ßer­ten Pferd den preis­min­dern­den Makel einer erheb­li­chen Vor­schä­di­gung, recht­fer­tigt die Annah­me eines Sach­man­gels eben­falls nicht.
Über­dies hat das OLG Karls­ru­he auch inso­weit einen unzu­tref­fen­den Maß­stab ange­legt. Es hat ver­kannt, dass es nicht ent­schei­dend dar­auf ankommt, wel­che Beschaf­fen­heit der Käu­fer (oder der Markt) tat­säch­lich erwar­tet und wie er auf eine hier­von abwei­chen­de Beschaf­fen­heit reagiert. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt viel­mehr dar­auf ab, wel­che Beschaf­fen­heit der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann und erklärt damit die objek­tiv berech­tig­te Käu­fer­er­war­tung für maß­ge­bend 13. Etwai­ge Preis­ab­schlä­ge beim Wei­ter­ver­kauf, die dar­auf zurück­zu­füh­ren sind, dass "auf dem Markt" bei der Preis­fin­dung von einer bes­se­ren als der übli­chen Beschaf­fen­heit von Sachen der glei­chen Art aus­ge­gan­gen wird, ver­mö­gen einen Man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB jedoch nicht zu begrün­den 14.
Etwas ande­res ergibt sich schließ­lich nicht dar­aus, dass Rip­pen­frak­tu­ren nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he bei Pfer­den äußerst sel­ten sind. Denn unter Berück­sich­ti­gung der zuvor genann­ten Grund­sät­ze betref­fend die beim Kauf eines Tie­res hin­zu­neh­men­den Abwei­chun­gen von der "Ide­al­norm" kann es für die Fra­ge, ob der Befund einer (aus­ge­heil­ten) Rip­pen­frak­tur nega­tiv von der Beschaf­fen­heit abweicht, die bei Pfer­den über­haupt oder jeden­falls bei Pfer­den der betref­fen­den Alters­grup­pe und Preis­ka­te­go­rie üblich ist und die der Käu­fer erwar­ten darf (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), nicht ent­schei­dend dar­auf ankom­men, wie häu­fig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen bei Pfer­den auf­tre­ten 15.
Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Auf der Grund­la­ge der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob das Kla­ge­be­geh­ren auf die von der Pfer­de­käu­fe­rin im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­ren­sam 6.05.2014 abge­ge­be­ne Rück­tritts­er­klä­rung gestützt wer­den kann.
Das OLG Karls­ru­he hat sich den Blick auf die­se Rück­tritts­er­klä­rung ver­stellt, weil es mit rechts­feh­ler­haf­ter Begrün­dung ange­nom­men hat, die von der Pfer­de­käu­fe­rin am 9.04.2014 ver­lang­te Män­gel­be­sei­ti­gung sei unmög­lich. Das OLG Karls­ru­he hat auch hier zugrun­de gelegt, dass das der Pfer­de­käu­fe­rin ver­äu­ßer­te Pferd schon des­halb man­gel­haft sei, weil es nicht frei von schwe­ren Vor­ver­let­zun­gen und die­ser Zustand nicht beheb­bar sei. Die­se Sicht­wei­se ist, wie aus­ge­führt, von Rechts­feh­lern beein­flusst. Die Wirk­sam­keit des am 6.05.2014 erklär­ten Rück­tritts kann des­halb nicht mit der vom OLG Karls­ru­he gege­be­nen Begrün­dung ver­neint wer­den, das dem Rück­tritt vom 06.05.2014 vor­an­ge­gan­ge­ne Nach­bes­se­rungs­be­geh­ren sei auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet und des­halb unwirk­sam.
Zu den wei­te­ren Fra­gen, von denen die Wirk­sam­keit des am 6.05.2014 erklär­ten Rück­tritts abhängt, hat das OLG Karls­ru­he ange­sichts sei­ner Rechts­auf­fas­sung kon­se­quent bis­her kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Fra­ge, ob bei Gefahr­über­gang am 23.11.2013 bei dem Pferd ein Zustand von nicht voll­stän­dig aus­ge­heil­ten Rip­pen­frak­tu­ren vor­han­den war und die­ser noch im Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung fort­be­stand 16. Inso­weit wird unter ande­rem der weni­ge Wochen vor der Rück­tritts­er­klä­rung vom 06.05.2014 erho­be­ne tier­ärzt­li­che Befund vom 26.03.2014 zu berück­sich­ti­gen sein, wonach die Frak­tu­ren zum dama­li­gen Zeit­punkt noch nicht aus­ge­heilt gewe­sen sei­en.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf die Rück­tritts­er­klä­run­gen vom 06.05.2014 sowie vom 17.08.2016 dar­auf hin, dass ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen die Bereit­schaft des Käu­fers umfas­sen muss, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Ver­käu­fer ist des­halb nicht ver­pflich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm am Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, der in Erman­ge­lung abwei­chen­der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls 17 letzt­lich an dem Ort anzu­sie­deln ist, an wel­chem der Ver­käu­fer zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Schuld­ver­hält­nis­ses sei­nen Wohn­sitz oder sei­ne gewerb­li­che Nie­der­las­sung hat (§ 269 Abs. 2 BGB) 18, die Gele­gen­heit zu einer sol­chen Unter­su­chung gege­ben hat 19.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2019 – VIII ZR 69/​18
Kei­ne Betriebs­ren­ten­an­pas­sungs­prü­fung bei einer… Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ging es um die Fra­ge, wel­che Vor­ga­ben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müs­sen, damit…
Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, NJW 2018, 150 Rn. 26 mwN[↩]
Bestä­ti­gung von BGH, Urtei­le vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/​06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, aaO Rn. 24[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 27.02.2018 8 U 168/​15[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/​18, NJW 2019, 1937 Rn. 25 ff.; vom 06.12 2017 – VIII ZR 219/​16, NJW-RR 2018, 822 Rn. 33 ff.; vom 26.04.2017 – VIII ZR 80/​16, NJW 2017, 2817 Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, NJW 2018, 150 Rn. 26; sie­he bereits BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/​05, BGHZ 167, 40 Rn. 37[↩]
BGH, Urtei­le vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/​06, NJW 2007, 1351 Rn. 14; vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, aaO Rn. 24[↩]
BGH, Urtei­le vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/​06, aaO Rn.19; vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/​06, aaO; vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, aaO Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, aaO; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/​05, aaO[↩]
vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/​05, BGHZ 168, 64 Rn. 17; vom 12.03.2008 – VIII ZR 253/​05, NJW 2008, 1517 Rn. 21[↩]
vgl. bereits BT-Drs. 11/​5463, S. 5[↩]
BGH, Urtei­le vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/​06, aaO Rn. 21; vom 04.03.2009 – VIII ZR 160/​08, NJW 2009, 2056 Rn. 11; vom 20.05.2009 – VIII ZR 191/​07, NJW 2009, 2807 Rn. 14; vom 29.06.2011 – VIII ZR 202/​10, NJW 2011, 2872 Rn. 12; vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/​15, NJW 2016, 3015 Rn. 42[↩]
BGH, Urteil vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/​06, aaO; sie­he auch BGH, Urtei­le vom 20.05.2009 – VIII ZR 191/​07, aaO; vom 15.09.2010 – VIII ZR 61/​09, NJW 2010, 3710 Rn.20; vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/​15, aaO[↩]
sie­he BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, aaO Rn. 28[↩]
zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2008 – VIII ZR 166/​07, NJW 2009, 508 Rn. 17[↩]
vgl. EuGH, NJW 2019, 2007 Rn. 45, 55 Fül­la[↩]
BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10, BGHZ 189, 196 Rn. 29[↩]
BGH, Urtei­le vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/​08, NJW 2010, 1448, Rn. 13; vom 19.12 2012 – VIII ZR 96/​12, NJW 2013, 1074 Rn. 24; vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/​14, NJW 2015, 3455 Rn. 30; vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/​16, NJW 2017, 2758 Rn. 27[↩]
ErkrankungGebrauchte SacheGewährleistungPferdPferdekaufReitpferdSachmangelTiermangelTierrecht

References: § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 16