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Timestamp: 2017-09-22 13:38:57+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.07.2008, RV/0535-I/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Laut Verlassenschaftsabhandlung (Protokoll 20. März 2003) nach dem am 4. November 2001 verstorbenen H hinterläßt dieser die Witwe und sieben Kinder, darunter der Berufungswerber (Bw), der als gesetzlicher Erbe zu zwei Einundzwanzigstel des Nachlasses eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat. An Aktiva wurden verzeichnet: 1. drei inländische Liegenschaften: dreifacher Einheitswert gesamt € 93.822,93, davon ein landwirtschaftliches Gst mit € 654,06 2. Sparbücher und Konten, endbesteuert: gesamt € 3.118,11 3. ausländische Kontenguthaben und Wertpapiere: zusammen € 816.829,79 4. Gesellschaftsanteil € 24.444,44 5. Guthaben Finanzamt € 552,17 6. Fahrnisse: Einrichtung gesamt € 1.342; sonstige (2 Pkw, Münzen, Gemälde, Teppiche etc.) gesamt € 20.620,85
Am 17. Oktober 2005 stellte der Bw an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) den Antrag gem. § 48 BAO, das in Griechenland gelegene erbl. Vermögen zur Gänze aus der Abgabepflicht auszuscheiden, in eventu die in Griechenland bezahlte Erbschaftssteuer auf die inländische Steuer anzurechnen. Verwiesen wurde auf die beiliegende Quittung des griech. Finanzamtes samt Übersetzung, wonach der Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer entfällt".
Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 14. Mai 2007, StrNr, gem. § 8 Abs. 1, 4 und 6 ErbStG Erbschaftssteuer im Betrag von € 6.451,53 vorgeschrieben (detaillierte Steuerberechnung: siehe Bescheid). Der steuerpflichtige Erwerb (= Erbanfall 2/21) wurde dabei wie folgt ermittelt, wobei das Finanzamt - im Hinblick auf die 2001 geltende Rechtslage - Schillingbeträge angesetzt hat, die zum besseren Verständnis hier zusätzlich in Euro-Beträgen dargestellt werden:
In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, in die Steuerermittlung sei auch das in Griechenland gelegene unbewegliche Vermögen im Wert von € 270.000 einbezogen worden. Wie aus der vorgelegten Quittung hervorkomme, habe der Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer entrichtet. Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe der Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der bezeichnete § 48 BAO-Antrag seitens des Bw bereits mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen worden sei.
Im Vorlageantrag vom 26. Juli 2007 wurde ausgeführt, es treffe zu, dass der ursprüngliche Antrag zurückgezogen worden sei. Allerdings habe der Bw bereits am 8. Juni 2007, dh. noch vor Rechtskraft des Erbschaftssteuerbescheides, neuerlich einen - in Kopie beiliegenden - Antrag nach § 48 BAO beim BMF betreffend das unbewegliche griechische Vermögen eingebracht.
Mit Antwortschreiben vom 30. Juni 2008 wurde zwar nicht der Erbschaftssteuerbescheid, jedoch - in beglaubigter Übersetzung - ein "Antrag-Bescheinigung" vom 9. Mai 2008, gerichtet an das Finanzamt für ausländische Einwohner in Griechenland, vorgelegt. Darin wird nach Aufführung des dortigen Nachlassvermögens nach H, darunter das griech. Immobilienvermögen, mit Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Finanzbehörde bescheinigt, dass ua. hinsichtlich des Bw die Erbschaftssteuer lt. Erklärung in Höhe von € 2.665 angefallen und bezahlt worden ist. Im Antwortschreiben wird weiters eingewendet, dem Finanzamt sei bei der Bemessung insoferne kein Fehler unterlaufen, da neben den als "so. Kosten" angesetzten Passiva die separat ausgewiesenen Kosten der Nachlassregelung insgesamt € 69.666,73 betragen und sich aus Folgendem zusammensetzen würden: Gerichtsgebühr € 8.285,50, Gerichtskommission/Notar € 19.596,96, Honorar der in Griechenland mit der Regelung des Nachlasses betrauten Rechtsanwältin X € 41.470,95, Gebühren der gerichtlich beeideten Dolmetscherin € 331,32.
Aufgrund eines nochmaligen Antrages des Bw hat der BMfF mit Bescheid vom 28. November 2007 gem. § 48 BAO angeordnet, dass das in Griechenland befindliche Liegenschaftsvermögen aus der inländischen Erbschaftsbesteuerung auszuscheiden ist; dies unter der Bedingung, dass der Abgabenbehörde der Nachweis über die vergleichbare tatsächliche Besteuerung des betreffenden Vermögens in Griechenland erbracht wird. Gleichzeitig steht lt. BMfF die erteilte Begünstigung der Berücksichtigung der ausgeschiedenen Vermögenswerte bei der Ermittlung des Steuersatzes nicht entgegen, der auf die übrigen im Inland zu besteuernden Vermögenswerte anzuwenden ist (Progressionsvorbehalt). Progressionsvorbehalt bedeutet, von dem im Inland - nach Ausscheidung des ausländischen Liegenschaftsvermögens - verbleibenden Nachlassvermögen ist die Erbschaftssteuer mit jenem Steuersatz zu erheben, der dem Wert des gesamten Nachlasses bzw. des gesamten Erwerbes entspricht.
Wenn auch im Berufungsfall der erbetenen Vorlage des griechischen Erbschaftssteuerbescheides nicht nachgekommen wurde, so erachtet es der UFS durch die nunmehrige Beibringung der "Bescheinigung" vom Mai/Juni 2008, diese in gerichtlich beglaubigter Übersetzung, worin die zuständige griechische Finanzbehörde ua. betreffend das in Griechenland gelegene Liegenschaftsvermögen die Vorschreibung und Entrichtung der griech. Erbschaftssteuer durch den Bw bestätigt, als erwiesen, dass das betreffende Vermögen einer vergleichbaren tatsächlichen Besteuerung im Ausland unterlegen war.
Damit ist die für die Gewährung der Begünstigung erforderliche Bedingung erfüllt. Das griechische Immobilienvermögen ist daher zufolge des BMfF-Bescheides gem. § 48 BAO aus der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer - beim Bw anteilig mit 2/21el - auszuscheiden.
Im Hinblick auf das Obgesagte können daher die unter Position bb) der Passiva (Seite 9 des Abhandlungsprotokolles vom 20. März 2003) verzeichneten Betriebskosten für den Zeitraum 01/2002 bis 03/2003 in Höhe von € 1.829,46 (bzw. beim Bw mit 2/21el in Höhe von € 174,23) für die erblasser. Wohnung nicht als Abzugsposten anerkannt werden, da es sich hiebei ganz offenkundig um Aufwendungen handelt, die den Erben nach dem Tod des Erblassers am 4. November 2001 aus der Verwaltung der Wohnung während der Abwicklung der Verlassenschaft erwachsen sind.
In Anbetracht des Obgesagten ermittelt sich daher im Ergebnis die dem Bw vorzuschreibende Erbschaftssteuer wie folgt:
Unter Verweis auf obige Berechnungsdarstellung ergibt sich nach Ausscheidung des griechischen Liegenschaftsvermögens im Betrag von € 25.714,29 (= 2/21el von € 270.000) der steuerpflichtige Erwerb des Bw in Höhe von abgerundet € 82.050. Hierauf entfällt in Anwendung des Progressionssteuersatzes gem. § 8 Abs. 1 ErbStG die 6%ige Erbschaftssteuer mit € 4.923; die gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 6 ErbStG bislang (siehe Erstbescheid) vorgeschriebene Erbschaftssteuer im Betrag von ATS 2.391 bzw. umgerechnet € 173,76 bleibt unverändert. Die Erbschaftssteuer wird sohin insgesamt im Betrag von € 5.096,76 festgesetzt.
Findok-Nr: 35815.1, aufgenommen am: 31.07.2008 14:41:52, Dokument-ID: 5f79f8eb-7400-483f-8524-11c2c8359556, Segment-ID: cd8bc12f-328c-4dd2-9bb1-13015cd60283

References: § 48
 § 8
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