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Timestamp: 2018-04-22 18:31:42+00:00

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Berufung gegen Vorhalt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.11.2005, ZRV/0055-Z1W/02
Berufung gegen Vorhalt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., nunmehr vertreten durch Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, Ringstrasse 14, 4600 Wels vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 31. Juli 2001, Zl. 500/11825/2001, betreffend Zurückweisung einer Berufung(§ 273 BAO) entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Jänner 2001, Zl. 500/60290/3/99-32/TV, wurde festgestellt, dass für die Beschwerdeführerin (Bf.) bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den Anmeldungen laut beiliegendem Berechnungsblatt gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 5,970.131,-- an Zoll (Z1) und ATS 4,266.611,-- an Einfuhrumsatzsteuer (EU) entstanden ist. Buchmäßig erfasst wurden jedoch nur Eingangsabgaben im Betrage von ATS 7,339.625,-- also ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag. Der Differenzbetrag von ATS 2,897.117,-- (das sind Zoll ATS 2,052.767,-- und Einfuhrumsatzsteuer ATS 844.350,--) wird also weiterhin gesetzlich geschuldet und ist gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge dieser Nacherhebung sind Zinsen (Abgabenerhöhung) gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO 3223/94 in Verbindung mit § 108 Abs. 1 ZollR-DG laut Berechnungsblatt im Betrage von ATS 364.760,-- zu entrichten.
Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt ist, unterbleibt jedoch gemäß § 72 a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2001 und 21. März 2001 erhob die Bf. gegen vorstehenden Bescheid das Rechtsmittel der Berufung.
Bezüglich des Bescheides des Hauptzollamtes Linz vom 10. Jänner 2001 wurde von der Bf. mit Eingabe vom 28. Februar 2001 auch ein Erstattungsantrag gemäß Art. 236 und 239 ZK beim Hauptzollamt Linz eingebracht. Darin wurde die Erstattung der Einfuhrabgabe Zoll (Z1) in Höhe von ATS 2,052.767,-- begehrt.
Hinsichtlich des Bescheides vom 10 Jänner 2001 , Zl.500/60290/3/99-32/TV war beim Hauptzollamt Linz ein Berufungsverfahren anhängig und hat das Hauptzollamt Linz über die eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2002, Zl. 500/05475/5/2001, entschieden. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde von der gefertigten Behörde zu GZl. ZRV/116-Z1W/2002 bereits entschieden.
Mit Schreiben vom 28. März 2001, Zl. 500/05475/2001, richtete das Hauptzollamt Linz zu Ihrer Berufung vom 21. März 2001 gegen den oben angeführten Bescheid einen Vorhalt und ersuchte um Beantwortung desselben.
Die gegen diesen Vorhalt gerichtete Berufung vom 29. Mai 2001 wies das Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 7. Juni 2001, Zl. 500/05475/3/2001 als unzulässig zurück.
Gegen diesen Bescheid brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung ein und führte wie folgt aus:
" Gegen den obigen Bescheid wird der Rechtsbehelf der
eingelegt und wie folgt begründet:
Die Zurückweisungsgründe stützen sich auf die Rechtsauffassung, daß ein "abgabenrechtlicher Vorhalt seiner Rechtsnatur nach eine verfahrensleitende Verfügung im Sinne der §§ 94 und 244 BAO sei".
Ein abgesondertes Rechtsmittel sei daher nicht zulässig.
Im übrigen handele es sich nicht um eine zollrechtliche Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK. Der Vorhalt diene der abgabenrelevanten Sachverhaltsermittlung und sei eine Art "Vorstufe" für eine Entscheidung.
Es ist zwar zugegeben, daß die Verpflichtung zur Beantwortung rein tatsächlicher Fragen und die Vorlage geeigneter Unterlagen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte oder den Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzen kann.
Allerdings wird dadurch nicht die Vorschrift des Art. 181 a ZK-DVO, die den Zollwert betrifft und gemeinschaftsrechtlich geregelt ist (s. Art. 141 ZK-DVO), durch die nationalen Vorschriften des BAO nicht beseitigt.
Das Auskunftsverlangen betrifft Fragen, die ausschließlich den Zollwert betreffen. Diese Fragen sind im Rahmen einer angeordneten Nachschau (Betriebsprüfung) in der Zeit vom 03.07. - 24.10.2000 für Einfuhren im Jahr 1998 geprüft worden.
Hinzu kommt, daß im Zeitpunkt des Auskunftsverlanges bereits Berufung und Beschwerde eingelegt waren, so daß dieses gegenständliche Verfahren durch die sachliche Beziehung und den Regelungsgehalt in das Beschwerde-/Berufungsverfahren "hineingewachsen" ist, ohne die Verfahrenslage zu verändern, so daß ggf. im "Hauptsachverfahren" ein Verfahrensmängel wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung im Zollverfahren entscheidungserheblich sein kann.
Das Auskunftsverlangen betrifft eindeutig und zweifelsfrei das Prüfungs- und Abfertigungsverhalten, das allein nach dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen ist. Da es aber während des Beschwerde/-Berufungsverfahrens ergangen ist, ist es einer Entscheidung der Zollbehörde entzogen; es müßte der Berufungssenat entscheiden.
Die Voraussetzungen für eine zweite Berufungsvorentscheidung dürften nicht vorliegen.
Wir meinen, daß auch die Vorschrift des § 244 Abs. 2 BAO diese Auffassung teilt, um der Vereinfachung des Verfahrens zu dienen und dem Beschwerde-/Berufungsführer nach Möglichkeit ein weiteres Rechtsbehelfsverfahren zu ersparen.
Es wird daher gebeten, gemäß Art. 181a ZK-DVO zu verfahren und uns schriftlich die Gründe für Ihre Zweifel mitzuteilen, wie es im Berufungsschreiben vom 16.05.2001 beantragt worden ist.
Das in diese Begründung das Verhalten und die Schlußfolgerungen einfließen müssen, die im Zollabfertigungsverfahren und im Rahmen der Betriebsprüfung beiderseits bedeutsam sein können, dürfte nicht bezweifelt werden.
Verfahrensleitende Maßnahmen sollen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten.
Sie haben insbesondere das Ziel, den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens und die Beweiserhebung zu erleichtern sowie die Punkte zu bestimmen, zu denen ein Vorbringen ergänzt werden soll oder die eine Beweisaufnahme erfordern.
Des weiteren wird um Erklärung darüber gebeten, inwieweit das Auskunftsverlangen in einem Zusammenhang mit der Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers vom 07.02.2001 - Zahl: 500/90368/98 - und mit der Vernehmungsniederschrift des Mitarbeiters D.W. vom 18.05.2000 - Zahl: 500/90804/98 steht, denen vorgeworfen wurde, eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gem. § 35 Abs. 2 Finanzstrafgesetz begangen zu haben.
Eine Einstellungsverfügung des Strafverfahrens haben beide Beschuldigten bis heute nicht erhalten.
Wesentlich ist, daß in beiden Verfahren Auskünfte zur Zollanmeldung und Wertzollanmeldung ebenfalls erteilt wurden.
Inwieweit dadurch ein Auskunftsverweigerungsrecht des Unternehmens begründet ist, bleibt unberührt.
Der Antrag im Berufungsschreiben vom 16.05.2001 auf Aufhebung wird daher in vollem Umfang aufrecht erhalten. "
Das Hauptzollamt Linz wies die vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2001 als unbegründet ab.
Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde lautet wie folgt:
" Gegen die obige Berufungsvorentscheidung wird der Rechtsbehelf der
eingebracht und wie folgt begründet:
1. Zunächst ist festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung zurückzuführen ist auf den Nachforderungsbescheid vom 10.01.2001 - Zahl: 500/60290/3/99-32 TV über ATS 2.052.767,00 Zoll für Wareneinfuhren von Marktordnungswaren, die in der Zeit vom 01.01.-31.12.1998 eingeführt wurden und Gegenstand einer in der Zeit vom 03.07.-24.10.00 aufgrund eines Prüfungsauftrages vom 06.10.1999 - GZ: 500/21429/99 angeordneten Betriebsprüfung waren.
Die Niederschrift (ohne Datum, firmenmäßige Unterschrift, Auskunftspersonen und Unterschrift der Amtsorgane) wurde zur Grundlage des zitierten Nachforderungsbescheides gemacht, der auf Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 3 ZK iVm. § 2 Abs. 1ZollR-DG gestützt wird.
2. Auf die Berufung vom 12.02.2001 bzw. vom 21.03.2001 erging mit Bescheid vom 07.03.2001 - Zahl: 500/0455/1/2001 - eine auf Art. 239 ZK iVm. Art. 905 ZK-DVO und § 2 Abs. 1 ZollR-DG gestützte Abweisung des Antrages auf Erstattung der nachgeforderten Einfuhrabgaben. Dieser Bescheid läßt nicht erkennen, auf welchen Antrag (Berufungsschrift vom 12.02.2001 oder Formantrag vom 28.02.2001) er sich bezieht.
Gegen diesen Bescheid wurde am 05.04.2001 Berufung eingelegt, über die mit Berufungsvorentscheidung vom 11.04.2001 - Zahl: 500/06283/2001/51 die Berufung als unbegründet zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung stützt sich auf Art. 243 ZK iVm. § 85 b Abs. 3 ZollR-DG.
3. Über die dagegen eingelegte Beschwerde vom 07.05.2001 ist noch keine Entscheidung ergangen.
1. Auf Anforderung des HZA Linz wurde mit Datum vom 28.02.2001 ein Formantrag nach Muster Za 255 vorgelegt, mit dem eine Erstattung der Einfuhrabgaben nach Art. 236 ZK (Hauptantrag) und nach Art. 239 ZK (Hilfsantrag) beantragt wurde.
Mit Bescheid vom 07.03.2001 - Zahl: 500/04055/2001/51 wurde über den Hauptantrag gem. Art. 236 ZK ablehnend entschieden. Über die dagegen eingelegte Berufung vom 04.04.2001 wurde noch nicht entschieden.
1. Am 01.04.1998 wurde der Angestellte D.W. wegen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung und am 07.02.2001 der geschäftsführende Gesellschafter R.G wegen einer Steuerstraftat (WE-Nr. 525/000800925/02/6) von Beamten der Finanzstrafbehörde des HZA Linz I. Instanz vernommen.
2. Beide Verfahren sind bis heute nicht eingestellt worden.
1. Mit Vorhalt vom 28.03.2001 - Zahl: 500/05475/2001 - fordert die Zollbehörde unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 ZK, §§ 115, 119 u. 138 BAO Fragen zu beantworten, die sie zur Bearbeitung der Berufung vom 21.03.2001 gegen den Bescheid vom 10.01.2001 - Zahl: 500/60290/3/99-32/TV noch für erforderlich hält (Nachforderungsbescheid gem. Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 3 ZK).
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 29.05.2001 der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht, der mit Bescheid vom 07.06.2001 - Zahl: 500/5475/3/2001 - zurückgewiesen wurde. Die dagegen eingelegte Berufung vom 09.07.2001 wurde mit der Berufungsvorentscheidung vom 31.07.2001 - Zahl: 500/11825/2001 - als unbegründet abgewiesen.
1. Zur BP-Niederschrift (s. A I Nr. 1 Abs. 2):
a) Es fällt auf, dass sie den in den Niederschriften der Jahre 1995-1997 verwendeten Begriff "Proforma-Rechnung" nicht mehr verwendet. Statt dessen wird die Formulierung "Der FOB-Preis im Ursprungsland wurde aufgrund der tatsächlich bezahlten Rechnungen bzw. der Abrechnungen geprüft".
b) Unter Tz. 3.2 wird ausgeführt, "dass im Jahr 1998 das Unternehmen sowohl den pauschalen Einfuhrwert (Feld 24 der Anmeldung: 99) als auch den fob-Preis (Feld 24 der Anmeldung: 11) wählte". In welchen Fällen von 235 Positionen das der Fall war, wird nicht erwähnt.
c) Die damit angesprochene Ausübung des Wahlrechts lässt sich mit den bisherigen Argumentationen in den Beschwerde- und Berufungsverfahren, die die Jahre 1995 bis 1997 betreffen, nicht vereinbaren. Ein Wahlrecht konnte aber aus tatsächlichen Gründen nicht ausgeübt werden, weil der fob-Preis im Zeitpunkt der Anmeldung unbekannt war. Aus diesem Grunde konnte weder der Zoll- noch der Einfuhrwert berechnet werden.
d) Angaben über die tatsächlich erzielten Verkaufs- und Weiterverkaufspreise, die zur Ermittlung des Realitätspreises (fob-Preis gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) 2. Unterabs. oder des Zollwertes gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) bzw. Abs. 1a Buchst. b) der VO (EG) Nr. 3223/94) erforderlich sind, fehlen.
a) Der den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens betreffende Vorhalt erging mit Bescheid vom 28.03.2001, somit zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht nur die Berufung gegen den Nachforderungsbescheid eingelegt, sondern auch die Erstattungsanträge nach Art. 236 und 239 ZK abgewiesen worden waren.
b) Der Vorhalt stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 ZK und §§ 115, 119 u. 138 BAO. Erst im Zwischenbescheid vom 17.07.2001 wird erklärt, dass "die Berufung vom 12.02.2001 bzw. 21.03.2001 gegen den Nachforderungsbescheid vom 10.01.2001 nicht innerhalb der Frist nach Art. 6 Abs. 2 ZK iVm. § 311 Abs. 2 BAO erledigt werden kann".
c) Aufgrund dieser Sachlage ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Auskunftsverlangen im Rechtsbehelfsverfahren gestellt worden ist und Fragen betrifft, die sich auf den Zollwert beziehen und sowohl für den Nachforderungsbescheid als auch für die Entscheidungen über die Erstattungsanträge von erheblicher materiell-rechtlicher Bedeutung sind.
d) Die Entscheidung über das Beschwerdeverfahren obliegt dem Berufungssenat III der Region Wien bei der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland, da er mit der Streitsache unter der GZ. ZRV/69-W 3/01 befasst worden ist.
Hierbei stellt sich die Frage, ob auch die Zuständigkeit des II. Berufungssenats tangiert ist, weil das Berufungsverfahren gegen den Erstattungsantrag nach Art. 236 ZK in sachlichem Zusammenhang mit diesem Beschwerdeverfahren steht und damit eine doppelte Rechtshängigkeit zu bejahen ist.
Neben den im Berufungsverfahren bereits vorgetragenen Gründen wird auf die Amtsermittlungspflicht nach Art. 885 ZK-DVO hingewiesen, die im Verfahren über die Erstattungsanträge nach Art. 236 und 239 ZK zu beachten war.
Soweit die Zollbehörde der Auffassung ist, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts - soweit sie den Zollwert betreffen - nur subsidiär anzuwenden sind, weil die Bestimmungen der VO (EG) 3223/94 zur Anwendung gelangen, wird geltend gemacht, dass diese VO lediglich eine zusammenfassende Regelung der VO (EWG) Nr. 1035/72 vom 18.5.72 über die gemeinsame Marktorganisation idF. des Anhangs XIII der VO (EG) Nr. 3290/94 vom 22.112.94 ist. Danach finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 1035/72 (idF. der VO (EWG) Nr. 3910/87 v. 22.12.87 genannten Erzeugnisse Anwendung Maßgebend für die Einreihung in die KN und die Bestimmung des Zollsatzes ist die VO Nr. 1359/95 Anhang I Teil III Abschn. I Anhang 2 (vgl. Teil V Abschn. 7 ZK-DVO "vereinfachte Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter leichtverderblicher Waren").
Des weiteren ist nicht auszuschließen, dass das Auskunftsverlangen die erfolgreiche Geltendmachung von Verfahrens- und Rechtsrügen in den involvierten Berufungs- und Beschwerdeverfahren beeinträchtigt und dadurch den Anspruch auf uneingeschränkte Wahrung der Verteidigungsrechte und eines fairen Verfahrens verletzt sowie das Verhalten der Zollbehörde überdeckt bzw. verlagert.
Der Auffassung, dass es sich lediglich um eine verfahrensleitende Maßnahme handelt, kann ebenfalls nicht beigetreten werden. Diese haben das Ziel, den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten und die Beweiserhebung zu erleichtern. Da das Nacherhebungsverfahren jedoch mit dem Erlass des Nachforderungsbescheides und Abgabe an die zweite Instanz abgeschlossen worden ist, sind alle weiteren Maßnahmen der Zuständigkeit des HZA Linz entzogen. Im Grunde betrifft das Auskunftsverlangen Fragen und Maßnahmen, die die Zollabfertigung und die Zollwertermittlung betreffen und somit auf den Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingreifen. Der Nacherhebungsbescheid ist insoweit ein Änderungsbescheid und ersetzt die ursprüngliche buchmäßige Erfassung der im Jahr 1998 erfolgten Abfertigungen. Ob dieser Bescheid Bestandskraft erlangt, ist im Rechtsmittelverfahren festzustellen, sofern die Zollbehörde ihn nicht zurücknimmt, um eine Veränderung der erhobenen Klagegründe in den tangierten Berufungs- und Beschwerdeverfahren nicht herbeizuführen.
Zum Rechtsschutz nach dem ZK wird folgendes vorgetragen:
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftlichen Regelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; diese Verfahren dürfen nicht weniger günstig ausgestaltet werden als bei entsprechender Klage, die innerstaatliches Recht betreffen und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unmöglich machen noch übermäßig erschweren. Aus dem Wortlaut des Art. 243 Abs. 2 ZK folgt nicht, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei der Zollbehörde eine notwendige Vorstufe zur Einlegung eines Rechtsbehelfs bei der unabhängigen Instanz ist. Die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens werden gem. Art. 245 ZK bestimmt. Dadurch, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber das Rechtsbehelfsverfahren nur in groben Zügen festgelegt hat, hat er nicht ausgeschlossen, dass das nationale Recht einem Wirtschaftsteilnehmer das Recht einräumt, sich ggf. unmittelbar an eine unabhängige Instanz zu wenden.
Es ist leider strittig, ob diese Voraussetzungen gem. Art. 234 EG-Vertrag bei den Berufungssenaten bejaht werden können und die Gemeinschaftsvorschrift durch das ZolllR-DG zutreffend umgesetzt worden ist. Auf die Veröffentlichung von Prof. Dr. Michael Lang in IStR 11/2000 S. 332 und den Vorlagebeschluss beim EuGH C-516/99 wird hingewiesen. Als Schlussfolgerung ergibt sich, dass die Rechtsbehelfsbelehrungen in den angegriffenen Bescheiden fehlerhaft sind.
Die Frage, ob nach dem Gemeinschaftsrecht eine Aufteilung in gesonderte Rechtszüge (Rechtsbehelfsverfahren = Erhebungsverfahren und Erstattungsverfahren = Billigkeitsverfahren), wie das Hauptzollamt Linz meint, zulässig ist, wird in den einzelnen Berufungs- und Beschwerdeverfahren zu entscheiden sein. Es ist offensichtlich, dass durch diese Aufsplittung die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte übermäßig erschwert wird (s. EuGH Rs. C-312 v. 14.12.1995 und Rs. C-85/97 vom 19.11.1998).
a) den Vorhalt vom 28.03.2001 - Zahl: 500/05475/2001 zurückzuziehen und
b) das Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10.01.2001, Zahl: 500/60290/3/99-32/Tv fortzusetzen. "
Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Zurückweisung der Berufung gegen den Vorhalt des Hauptzollamtes Linz. Die Einlassungen der Bf., welche den Zollwert betreffen sind demnach nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Über den Einwand der Bf., es handle sich bei den damals zuständigen Berufungssenaten bei der Finanzlandesdirektion nicht um eine unabhängige Instanz hat der Verwaltungsgerichtshof in den an die Bf. ergangenen Erkenntnissen bereits abweisend entschieden. Im übrigen ist ab 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zur Erledigung der Beschwerde zuständig.
Der von der Bf. geltend gemachte Umstand, dass zum Zeitpunkt der Hinausgabe des Vorhaltes bereits Erstattungsanträge gemäß Art. 236 und 239 ZK vom Hauptzollamt Linz abgewiesen worden waren und eine Beschwerde vom 9. Mai 2001 beim Berufungssenat über die Abweisung des Erstattungsantrages anhängig war, konnte das zur Entscheidung über die Berufung gegen den Nachforderungsbescheid zuständige Hauptzollamt Linz nicht daran hindern, verfahrenswesentliche Umstände im do. anhängigen Berufungsverfahren, über welches gemäß § 85 b Abs. 2 ZollR-DG mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden ist auch zur Wahrung des Parteiengehörs mittels Vorhalt zu klären. Im Übrigen stellen die einzelnen anhängigen Verfahren Mitteilung des Abgabenbetrages, Erstattung gemäß Art. 236 ZK und Erstattung gemäß Art. 239 ZK von einander unabhängige Verfahren dar, dies nicht zuletzt wegen des Rechtsschutzinteresses des Abgabenschuldners.
Gemäß Art. 243 ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.
Eine Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK liegt, wie vom Hauptzollamt Linz zutreffend ausgeführt, nicht vor, da mit dem beschwerdegegenständlichen Vorhalt keine Regelung des Einzelfalles auf dem Gebiete des Zollrechtes erfolgt.
Diese Regelungen sind im Zollrechtsdurchführungsgesetz und in der Bundesabgabenordnung (BAO) getroffen.
Gemäß § 94 BAO können Verfügungen, die nur das Verfahren betreffen schriftlich oder mündlich erlassen werden.
Der von der Bf. bekämpfte Vorhalt stellt eine solche Verfügung dar, da dieser dazu diente im Wege des Parteiengehörs den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu erheben.
Gemäß § 244 BAO ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid (Abgabenbescheid) angefochten werden.
Über die Berufung gegen den dem Vorhalt zu Grunde liegenden Nachforderungsbescheid vom 10. Jänner 2001 hat das Zollamt Linz bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2002 und über die dagegen eingebrachte Beschwerde die gefertigte Behörde mit Berufungsentscheidung GZl. ZRV/116-Z1W/2002 entschieden.
Der bekämpfte Zurückweisungsbescheid erging somit zu Recht und es war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.
verfahrensleitende Verfügung, Berufung
Findok-Nr: 19411.1, aufgenommen am: 02.12.2005 15:25:07, Dokument-ID: f140a7e8-404e-4aa2-81fe-7853595ad8ce, Segment-ID: 265e9fb4-8832-446f-86ef-783cfd5d3d31

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 Art. 5
 § 108
 § 72
 Art. 236
 Art. 4
 Art. 181
 Art. 141
 § 244
 Art. 181
 § 35
 Art. 201
 § 2
 Art. 239
 Art. 905
 § 2
 Art. 243
 § 85
 Art. 236
 Art. 239
 Art. 236
 Art. 6
 Art. 201
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 236
 Art. 6
 Art. 6
 § 311
 Art. 236
 Art. 885
 Art. 236
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 243
 Art. 245
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 236
 § 85
 Art. 236
 Art. 239
 Art. 243
 Art. 4
 § 94
 § 244