Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%20129%20a%20Abs.%205%20Unterst%C3%83%C2%BCtzen%201
Timestamp: 2020-04-04 13:50:49+00:00

Document:
BGH, 19.05.2005 - StB 3/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,18846
BGH, 19.05.2005 - StB 3/05 (https://dejure.org/2005,18846)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2005 - StB 3/05 (https://dejure.org/2005,18846)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - StB 3/05 (https://dejure.org/2005,18846)
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Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs in sieben Fällen und der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Betrug an Versicherungsgesellschaften zum Zwecke der finanziellen Unterstützung der Al Qaida im ...
BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 1
Soweit der Senat in seiner Haftprüfungsentscheidung vom 19. Mai 2005 (BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 1) Bedenken dagegen geäußert hat, dass die Tatbeiträge des Angeklagten als vollendetes Unterstützen zu werten seien, beruhte dies auf der dem damaligen Ermittlungsstand, wonach sich die Tätigkeit des Angeklagten auf die Zusage beschränkte, von der in der Zukunft zu erwartenden Beute einen Teil an die Vereinigung abzugeben.
Freilich stellt nicht jede Zusage eines Nichtmitglieds, einen die Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder fördernden Beitrag zu leisten, ein tatbestandsmäßiges Unterstützen dar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2005 - StB 3/05, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 1 in Abkehr von BGH…, Beschluss vom 5. April 1990 - 1 BGs 112/90, BGHR StGB § 129a Abs. 3 Unterstützen 4).
Unbegründete Anhörungsrüge (überraschende Rechtsansicht)
Er hat dies zur Grundlage zahlreicher Haftentscheidungen gemacht (Beschl. vom 19. Mai 2005 - StB 3/05 - sowie Beschl. vom 21. Dezember 2005 - AK 16/05 - betreffend den Verurteilten I. S. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 8/05 - betreffend den Verurteilten K. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 9/05, 21. Dezember 2005 - AK 17/05, 11. April 2006 - AK 4/06, 7. August 2007 - StB 17/07 und 8. November 2007 - StB 48/07 - betreffend den rechtskräftig schuldig gesprochenen Y. S.).
Terroristische Vereinigung (Gründung; Unterstützung); Einstellung des Verfahrens …
Ob dabei die bloße Zusage späterer Hilfsdienste als Unterstützen gewertet werden kann, ist rechtlich ungeklärt (vgl. BGHR StGB § 129 a Abs. 5 Unterstützen 1).
BGH, 27.08.2015 - AK 23/15
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der …
Da dies die Fortdauer der Untersuchungshaft trägt, lässt der Senat offen, ob im Falle (4) bereits die Zusage - eine Beschaffung der Gegenstände lässt sich nicht belegen - für die Organisation von objektivem Nutzen war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2005 - StB 3/05, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 1).
BGH, 06.08.2015 - AK 21/15

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129