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Timestamp: 2017-12-15 19:47:42+00:00

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37/2014 | die-online-bibliothek.de
Rechtliche Abstammung im Ausland geborener Leihmutterkinder - NJW 37/2014, Seite 2673
Autor: Professorin Dr. Bettina Heiderhoff
Wenn deutsche Paare oder Einzelpersonen im Ausland eine Leihmutter beauftragt haben und dann mit dem Kind nach Deutschland zurückkehren wollen, wird dem Kind häufig die Erteilung eines deutschen Passes und damit die Einreise verweigert. Die Gerichte begründen dies mit einem Verstoß der Leihmutterschaft gegen den deutschen ordre public. Im Ergebnis muss das Kind im Geburtsstaat zurückbleiben, obwohl die Leihmutter es nicht aufziehen will und das Recht dieses Staates die Leihmutter nicht als rechtliche Mutter ansieht. Der EGMR hat nun entschieden, dass zumindest dann eine Anerkennung erfolgen muss, wenn ein ausländisches Gericht den Wunscheltern die Elternschaft zugesprochen hat. Auch in allen anderen Fällen muss jedoch eine Lösung gefunden werden, die verhindert, dass Kinder elternlos im Ausland zurückbleiben.
GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Rahmen der Massenentlassungsrichtlinie - NJW 37/2014, Seite 2678
Autor: Dr. Stephan Vielmeier
Die Rechtsprechung des BGH steht der Anwendung arbeitsrechtlicher Schutznormen auf GmbH-Geschäftsführer reserviert gegenüber. Weil sich Geschäftsführer von Arbeitnehmern deutlich unterscheiden, sollen sie regelmäßig nicht vom persönlichen Schutzbereich erfasst sein. Sozialrechtlich hingegen sind zumindest Fremdgeschäftsführer Beschäftigte wie Arbeitnehmer auch. Der EuGH hat im Danosa-Urteil eine Geschäftsführerin für einen Arbeitnehmer im Sinne der Mutterschutzrichtlinie gehalten. Eine aktuelle Vorlage des ArbG Verden gibt dem EuGH abermals Gelegenheit, den unionsrechtlichen Schutz für Geschäftsführer zu konkretisieren: Sind Geschäftsführer auch Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL)?
Kassel locuta, causa finita!– Das BSG urteilt über Syndikusanwälte - NJW 37/2014, Seite 2683
Autor: Dr. Susanne Offermann-Burckart
Die Rechtsprechung des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung - NJW 37/2014, Seite 2686
Autor: Wolfgang Schlick
Der Bericht behandelt im Anschluss an NJW 2013, 3142 die Rechtsprechung des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung im Zeitraum vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014. Der Schwerpunkt der Darstellung betrifft die Entschädigung wegen überlanger Verfahren. Hier hat der III. Senat durch eine Vielzahl grundsätzlicher Entscheidungen Antworten auf fast alle praxisrelevanten Fragen zu den neuen §§ 198ff. GVG gegeben, auf die vor allem die Oberlandesgerichte gewartet haben.
Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Anfang Juni 2014 - NJW 37/2014, Seite 2691
Autor: Georg Dodegge
Das abgelaufene Berichtsjahr belegt die Bedeutung, die das Betreuungsrecht inzwischen auch für andere Rechtsgebiete gewonnen hat. Die dabei auftretenden Problemkonstellationen reichen von der Frage der Prozessfähigkeit eines Klägers mit der gegebenenfalls bestehenden Notwendigkeit der Einschaltung des Betreuungsgerichts, über die Frage der Wirksamkeit von Prozesshandlungen von Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. geistiger oder seelischer Behinderung, insbesondere bei konkurrierendem Verhalten von Betreuer und Betroffenen, bis hin zu den Fragen, an wen wirksam zugestellt werden kann und welche Rechtsbehelfe bei Zustellungen an nicht erkennbar geschäftsunfähige Parteien bestehen.
Der unverzichtbare Zeuge – Recht und Pflicht zur Vernehmung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss - NJW 37/2014, Seite 2698
Autor: Dr. Bertold Huber/Dr. Hans de With
Der Beitrag legt dar, dass das Recht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung eine Vernehmung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nahelegt. Er zeigt zudem, dass sie keinen rechtlichen Bedenken begegnet, weil einer möglicherweise drohenden Auslieferung Snowdens an die USA Hindernisse entgegenstehen und ihm die Einreise ins und der Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden kann.
Klage von Achtklässlern gegen Abiturbedingungen - NJW 37/2014, Seite 2705
Autor: EGMR, 08.10.2013 - 17292/13
Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung als zwei selbstständige Delikte - NJW 37/2014, Seite 2706
Autor: EuGH, 13.03.2014 - C-52/13
Die RL 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist in Bezug auf den Schutz von Gewerbetreibenden dahin auszulegen, dass sie irreführende und unzulässige vergleichende Werbung als zwei selbstständige Zuwiderhandlungen behandelt und dass es, um eine irreführende Werbung zu untersagen und zu sanktionieren, nicht notwendig ist, dass diese gleichzeitig eine unzulässige vergleichende Werbung darstellt.
Schutz der Protestveranstaltung auf einem Friedhof durch Versammlungsfreiheit - NJW 37/2014, Seite 2706
Autor: BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag (m. Anm. Kühne) - NJW 37/2014, Seite 2708
Autor: BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gem. § 307 III 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. Sie stellt dagegen eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt.
2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 I BGB stand (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 185, 96 = NJW 2010, 2789 und NJW 2010, 2793 = WM 2010,1050).
Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - NJW 37/2014, Seite 2715
Autor: BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13
Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 I BGB stand; dies gilt auch für eine Preisanpassungsklausel, nach der sich der Grundpreis für die Lieferung von Gas in Abhängigkeit von einem vertraglich bestimmten Lohnpreisindex ändert (Bestätigung und Fortführung von Senat, NJW 2014, 2708, unter Nr. 4 in diesem Heft).
Teilweise Vergütung des Steuerberaters auch bei vorzeitiger Vertragskündigung - NJW 37/2014, Seite 2715
Autor: BGH, 22.05.2014 - IX ZR 147/12
Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.
Hemmung der Verjährung der Werklohnforderung durch Verhandlungen über Kündigung - NJW 37/2014, Seite 2716
Autor: BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12
Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt.
Untervermietung bei Auslandsaufenthalt unter Zurückbehalten eines Zimmers - NJW 37/2014, Seite 2717
Autor: BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13
1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, NJW 2006, 1200 = NZM 2006, 220).
2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 I BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungs-zwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.
Einmalmietzahlung vor Beschlagnahme als Hypothekengläubigerbenachteiligung - NJW 37/2014, Seite 2720
Autor: BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13
Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gem. § 1124 II BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Monat (bzw. bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tag des Monats für eine spätere Zeit als den ersten Monat nach der Beschlagnahme) bezieht.
Vereinbarkeit des Policenmodells mit Lebensversicherungs-Richtlinien - NJW 37/2014, Seite 2723
Autor: BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
1. Zur Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells (§ 5a 11,111-3 WG aF) mit den Vorgaben des Art. 31 I der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 11 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung.
2. Einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG aF erhielt, ist nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrags die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt.
Beschlussfassung bei interner Teilung eines fondsgebundenen Anrechts - NJW 37/2014, Seite 2728
Autor: BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10
1. Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine „offene Beschlussfassung", nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Werts des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht.
2. Auch insoweit beschränkt sich die Entscheidung des Familiengerichts darauf, den Ausgleichswert in der von dem Versorgungsträger gewählten Bezugsgröße zum Ende der Ehezeit festzulegen und in dieser Höhe ein Anrecht - bezogen auf das Ende der Ehezeit - zu übertragen. Die Umsetzung dieser Entscheidung anhand der Bestimmungen seiner Teilungsordnung ist Sache des Versorgungsträgers.
Erstattung der Gebühren für einen Feuerwehreinsatz - NJW 37/2014, Seite 2730
Autor: BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13
1. Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die auf Grund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier; Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben.
3. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat.
Nichtigkeit eines arrestgestützten Überweisungsbeschlusses - NJW 37/2014, Seite 2732
Autor: BGH, 09.07.2014 - VII ZB 9/13
Eine auf Grund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGHZ 121, 98 = NJW 1993, 735).
Reparaturobliegenheit bei extremen Mietwagenkosten - NJW 37/2014, Seite 2733
Autor: OLG Karlsruhe, 10.02.2014 - 13 U 213/11
Entstehen im Falle der Schadensberechnung auf wirtschaftlicher Totalschadensbasis und der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs (hier: Rettungswagen) unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten, ist der Geschädigte auf die - technisch mögliche - Reparatur zu verweisen, wenn dabei für den Geschädigten erkennbar die Ausfallzeit erheblich geringer ist, insbesondere wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nach dem Schadensgutachten nur knapp übersteigen (hier: Mietwagenkosten bei der Anschaffung eines Neufahrzeugs von über 100.000 Euro bei einem Wiederbeschaffungswert von 9500 Euro brutto und Reparaturkosten von 9802,57 Euro). Ist das verunfallte Fahrzeug mit einem geringen Kosten- und Zeitaufwand in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, auf Grund dessen es in dem zu überbrückenden Zeitraum bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs ohne Bedenken als Rettungswagen von der Klägerin eingesetzt werden kann, besteht der zu ersetzende Schaden in dem Wiederbeschaffungswert und den Kosten der „Notreparatur".
Parteifähigkeit einer aus dem Register gelöschten Limited - NJW 37/2014, Seite 2737
Autor: KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
Die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited endet mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister. Eine von der Gesellschaft nach ihrer Löschung eingelegte Berufung ist unzulässig.
Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit bei Betrug - NJW 37/2014, Seite 2738
Autor: BGH, 17.04.2014 - 2 StR 405/12
Löschungspflicht der Auskunftei bei erfüllter offener Forderung (m. Anm. Neumann) - NJW 37/2014, Seite 2739
Autor: VG Karlsruhe, 13.08.2013 - 6 K 956/13
Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz - NJW 37/2014, Seite 2741
Autor: BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 80/12
1. Antragserweiterungen sind ebenso wie Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben.
2. Eine Antragserweiterung setzt die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels voraus. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur im Insolvenzverfahren - NJW 37/2014, Seite 2743
Autor: BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

References: EGMR 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 307
 § 649
 § 553
 § 1124
 Art. 31
 Art. 15
 § 5
 § 139