Source: https://www.stayery.de/agb/
Timestamp: 2020-08-11 12:55:49+00:00

Document:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Wohnraum zur Beherbergung ("Apartments") sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der BD Apartment GmbH, Schönhauser Allee 43A, 10435 Berlin ("BD Apartment") als Betreiber der STAYERY Serviced Apartments.
Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Gastes durch die BD Apartment zustande. Die Annahme durch BD Apartment erfolgt durch Buchungsbestätigung in Textform, spätestens jedoch durch Bereitstellung der Apartments.
Vertragspartner sind die BD Apartment und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er der BD Apartment gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag. Der Dritte wird dann Vertragspartner.
Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der BD Apartment in Textform. Gleiches gilt für die Nutzung des Apartments durch über die vertraglich vorgesehene Gästezahl hinausgehende Personen / Besucher.
Alle Ansprüche gegen die BD Apartment verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BD Apartment beruhen.
Die BD Apartment ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Apartments bzw. gleichwertigen Ersatz bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Gast ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der BD Apartment zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast direkt oder über BD Apartment beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von BD Apartment verauslagt werden.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von BD Apartment allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so ist BD Apartment berechtigt den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, jedoch höchstens um 10 % anzuheben.
Die Preise können von BD Apartment ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung durch BD Apartment oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und BD Apartment dem zustimmt. Änderungen bedürfen der Textform.
Wenn der Gast im Rahmen des Buchungsverlaufes die Möglichkeit zur Angabe von außervertraglichen Sonderwünschen hat, so haben diese stets unverbindlichen Charakter. Der Gast hat keinen Anspruch darauf, dass das Apartment diesen außervertraglichen Sonderwünschen nachkommt, es sei denn es liegt eine entsprechende ausdrückliche Bestätigung in Textform vor.
Die Vergütung durch das hinterlegte Zahlungsmittel erfolgt spätestens am Anreisetermin. Als Anreisetermin gilt 18:00 Uhr des gebuchten Anreisetages. Bei Langzeitaufenthalten von mehr als einem Monat (ab 30 Tage) wird lediglich der Betrag für den ersten Monat sofort vergütet. Der Betrag für den Folgemonat wird jeweils spätestens drei Tage nach Ablauf des vorangegangenen Monats vergütet. BD Apartment ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist BD Apartment berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen im Sinne des § 288 BGB zu verlangen. BD Apartment bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Für jede Mahnung nach Verzugseintritt werden Mahnkosten in Höhe von 3,00 Euro erhoben. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass diese nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.
BD Apartment ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. In diesem Fall ist BD Apartment berechtigt, sich bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen hinsichtlich der jeweils vereinbarten Vergütung aus der Sicherheitsleistung zu befriedigen, z.B. durch Einziehung der vereinbarten Vergütung per Kreditkarte.
Der Gast kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber BD Apartment aufrechnen.
Die Apartments der BD Apartment sind Nichtraucher-Apartments. Deshalb ist das Rauchen in den Apartments untersagt. Dies gilt auch für E-Zigaretten. Im Falle eines Verstoßes ist BD Apartment zur fristlosen Kündigung berechtigt. Darüber hinaus kann BD Apartment erforderlichenfalls Kosten einer Sonderendreinigung bei Nikotingeruch im Apartment in Höhe von mindestens 250 EUR in Rechnung stellen. BD Apartment behält sich vor, etwaige Kosten die im Rahmen der Auslösung der Brandmeldeanlage in Folge eines Verstoßes gegen dieses Rauchverbot entstehen dem Gast in Rechnung zu stellen.
Die Tierhaltung in den gemieteten Apartments der BD Apartment ist nicht erlaubt. § 4 Absatz 1 Satz 3 und 4 geltend entsprechend.
Der Gast ist verpflichtet, das Apartment nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Rahmens, insbesondere nur durch die dort vorgesehenen Personen zu nutzen. Die Übernachtung von Besuchern bedarf der vorherigen Zustimmung der BD Apartment GmbH in Textform. Im Falle eines Verstoßes ist BD Apartment GmbH berechtigt, dem Gast einen pauschalen Aufpreis von EUR 100,00 pro Nacht und Besucher in Rechnung zu stellen sowie den Beherbergungsvertrag fristlos zu kündigen.
Am vereinbarten Abreisetag ist das Apartment der BD Apartment spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Für eine darüber hinaus gehende Nutzung kann BD Apartment eine Nutzungsentschädigung wie folgt beanspruchen: 80 % des regulären Tagespreises (Listenpreis), sofern die Räumung bis 18:00 Uhr erfolgt; 100 % des regulären Tagespreises (Listenpreis), sofern die Räumung nicht bis 18:00 Uhr erfolgt. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass BD Apartment kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. BD Apartment steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.
Die Rückgabe der Apartments hat in dem Zustand zu erfolgen, wie sie der Gast vorgefunden hat. Der Gast hat seine sämtlichen persönlichen Gegenstände aus den Apartments zu entfernen und mitgebrachte Lebensmittel sowie Müll zu entsorgen. Im Falle eines Verstoßes ist BD Apartment GmbH berechtigt, dem Gast eine erhöhte Reinigungspauschale von EUR 25,00 in Rechnung zu stellen.
Die Apartments der BD Apartment dürfen maximal über einen zusammenhängenden Zeitraum von 182 Tagen gebucht werden.
§6 Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung) oder Nichtinanspruchnahme der Leistungen (No Show)
Storniert der Gast die Reise oder erscheint er am Anreisetag nicht, so ist BD Apartment berechtigt, das nicht in Anspruch genommene Apartment anderweitig zu vergeben.
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit BD Apartment geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn BD Apartment der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung bedürfen jeweils der Textform.
Tagesübernachtungen 1-6 Nächte:
- Bei Stornierung bis 18 Uhr am Tag der Anreise: kostenfreie Stornierung
- Bei Stornierung ab 18 Uhr am Tag der Anreise: Stornogebühr 100% der ersten 3 Nächte des Aufenthaltes
Kurzzeitaufenthalte 7-28 Nächte:
- Bei einer Stornierung bis 3 Tage vor Anreisetermin: Kostenfreie Stornierung
- Bei einer Stornierung ab 3 Tage vor Anreisetermin: Stornogebühr 100% der Kosten der ersten 7 Nächte des Aufenthaltes
Langzeitaufenthalt ab 29 Nächte:
- Bei Stornierung bis 7 Tage vor Anreisetermin: kostenfreie Stornierung
- Bei Stornierung ab 7 Tage vor Anreisetermin: Stornogebühr 100% der ersten 7 Nächte des Aufenthaltes
Als Anreisetermin gilt 18:00 Uhr des gebuchten Anreisetages. Bei vorzeitiger Abreise des Gastes nach erfolgtem Check-In ist eine Rückerstattung des vereinbarten Preises für alle gebuchten Leistungen ausgeschlossen.
Ist ein Rücktrittsrecht bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, und stimmt BD Apartment einer Vertragsaufhebung nicht zu, so behält BD Apartment den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Gast. Für nicht in Anspruch genommene Apartments, die BD Apartment anderweitig vergeben konnte, werden dem Gast die Einnahmen aus der anderweitigen Vermietung sowie die ersparten Aufwendungen angerechnet.
Werden die Apartments nicht anderweitig vermietet, steht es BD Apartment frei, den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Gast ist dann verpflichtet 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für die mietweise Überlassung der Apartments zu bezahlen. Dem Gast ist jedoch der Nachweis gestattet, dass BD Apartment kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§7 Rücktritt von Bd Apartment GmbH
Sofern vereinbart wurde, dass der Gast innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist BD Apartment in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Apartments vorliegen und der Kunde auf Rückfrage durch BD Apartment mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine gemäß ‎§ 3 Ziffer 9 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von BD Apartment gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist BD Apartment ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
BD Apartment ist darüber hinaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
(a) höhere Gewalt oder andere von BD Apartment nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
(b) das Apartment unter irreführender oder falschen Angaben vertragswesentlicher Tatsachen, zum Beispiel solcher, die in der Person des Gastes oder des Zwecks liegen, gebucht werden;
(c) BD Apartment begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der gebuchten Apartments den Hausfrieden, die Sicherheit oder das Ansehen der BD Apartment in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der BD Apartment zuzurechnen ist.
BD Apartment hat den Gast von der Ausübung des Rücktritts-/Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Bei berechtigtem Rücktritt durch BD Apartment entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
§8 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
Für eingebrachte Sachen haftet BD Apartment dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen. BD Apartment empfiehlt die Nutzung des zentralen Gebäudesafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit BD Apartment.
§9 Technische Einrichtung und Anschlüsse
Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Gastes unter Nutzung des Stromnetzes des Apartments erfolgt auf eigene Verantwortung des Gastes. Durch die Verwendung dieser Geräte aufgetretene Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Apartments gehen zu Lasten des Gastes, soweit BD Apartment diese nicht zu vertreten hat.
Dem Gast ist es untersagt, illegales Filesharing über den von BD Apartment zur Verfügung gestellten Internetanschluss zu betreiben. Darunter ist jeder Up- oder Download urheberrechtlich geschützter Daten in jeglicher Form zu verstehen. Der Gast haftet für alle Schäden, die BD Apartment und/oder dem Rechteinhaber durch die Rechtsverletzung des Gastes entstehen.
§10 Zutritt Der Bd Apartment GmbH
BD Apartment ist berechtigt, das gemietete Apartment zur wöchentlichen Reinigung und zum Wäschewechsel sowie nach Absprache mit dem Gast zur Vornahme von Reparaturen, zum Ablesen von Strom- und Wasserzählern und zur Besichtigung im Rahmen der Anschlussvermietung zu betreten. Bei Gefahr im Verzug ist BD Apartment auch zum Betreten des Apartments ohne Abstimmung mit dem Gast berechtigt.
§11 Sorgfaltspflichten des Gastes, Haftung des Gastes für Schäden
Der Gast ist verpflichtet, das Apartment und zugehörige Inventar sowie die Gemeinschaftseinrichtungen sorgsam und pfleglich zu behandeln und Schäden abzuwenden. Insbesondere hat der Gast übermäßige Verschmutzungen zu vermeiden, Abfall regelmäßig ordnungsgemäß zu entsorgen und ein Mindestmaß an Ordnung zu gewährleisten, so dass die vereinbarten wöchentlichen Kurz-Reinigungen ohne Weiteres durchgeführt und das Apartment durch die in diesem Rahmen durchgeführten Standardreinigungsmaßnahmen in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand gehalten werden kann. BD Apartment ist berechtigt, dem Gast Kosten eines erhöhten Reinigungsaufwands aufgrund erheblich übermäßiger Verschmutzung oder Unordnung in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Sofern der Gast auch nach Abmahnung in Textform seinen vorgenannten Verpflichtungen nicht nachkommt, ist BD Apartment GmbH zur fristlosen Kündigung des Beherbergungsvertrags berechtigt.
Der Gast haftet für alle Schäden an dem Gebäude oder Inventar, die durch Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Darüber hinaus haftet der Gast auch für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen, die BD Apartment aufgrund eines unsachgemäßen Gebrauchs der Mietsache oder eingebrachter Sachen entstehen. Dazu gehören auch Kosten, die BD Apartment durch eine fahrlässige Auslösung von Brandmeldeanlagen (Rauchmelder) entstehen (insbesondere Kosten eines kostenpflichtigen Feuerwehreinsatzes).
In jedem Apartment ist eine Inventarliste hinterlegt, auf welcher das in dem jeweiligen Apartment vorhandene Inventar aufgeführt ist. Der Gast ist verpflichtet, diese Inventarliste auf Vollständigkeit hin zu überprüfen und BD Apartment etwaige Abweichungen hiervon unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten der bei Räumung des Apartments nicht mehr vorhandenen Gegenstände hat der Gast zum Zeitwert zu ersetzen.
BD Apartment ist berechtigt, Kosten für die Beseitigung von vom Gast oder etwaigen Mitbewohnern oder Besuchern schuldhaft verursachten Schäden an dem Apartment oder dem Inventar von der durch den Gast gemäß ‎§ 3 Ziffer ‎9 gestellten Sicherheit zu begleichen. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden wird BD Apartment zuvor durch Einholung eines Kostenvoranschlages eines Handwerker-Fachbetriebes ermitteln.
§12 Haftung Der BD Apartment GmbH
BD Apartment haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch BD Apartment beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der BD Apartment beruhen. Einer Pflichtverletzung durch BD Apartment steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in diesem § 12 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.
Soweit dem Gast ein Stellplatz auf einem hauseigenen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und Fahrräder und deren Inhalte haftet BD Apartment nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer ‎1.
Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. BD Apartment übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben, vorstehende Ziffer ‎1 gilt entsprechend. Ein Verwahrungsvertrag kommt hierdurch nicht zustande.
Diese Geschäftsbedingungen beinhalten auch die Einhaltung unsere Hausordnung, die in ihrer jeweils gültigen Fassung auch über unsere Homepage abrufbar ist.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der BD Apartment. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist, sofern der Gast Kaufmann ist, der Sitz der BD Apartment. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2. ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der BD Apartment.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages über die Anmietung von Apartments unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

References: § 288
 § 4

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12
 § 12
 § 38