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Timestamp: 2019-10-14 04:41:23+00:00

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Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer Ferienunterkünfte - Unwirksame Formularklauseln des Bereiststellungsvertrages / BGH / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers
Bei einer Vielzahl gravierender strafschärfender Gesichtspunkte braucht der Tatrichter nicht ausdrücklich darauf einzugehen, ob aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB ein minder schwerer Fall in Betracht kommt.
Strafprozeßrecht: Fehlende Unterschrift des Richters
Betrugsschaden bei Preisabsprachen im Ausschreibungsverfahren
Freiwilliger Rücktritt vom Versuch
1. Die Bestimmung des Schuldumfangs erfordert es grundsätzlich, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umstände
Zur Frage der Verwertbarkeit einer ohne Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO zustandegekommenen Aussage.
Zur Frage der Beweiswürdigung und den Anforderungen an die schriftlichen Urteilsgründe, wenn ein Zeuge den Angeklagten in einer früheren Aussage (möglicherweise vor dem Hintergrund des § 31 BtMG) stärker belastete als in der Hauptverhandlung.
Zur Frage der Anwendung des § 63 StGB bei Alkoholabhängigkeit bzw. Taten, die unter Alkoholeinfluß begangen wurden.
1. Können eigennützige Motive bei der Entäußerung des Betäubungsmittels nicht festgestellt werden, so kommt bloßes Veräußern im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in Betracht.2. Ist ein Erwerbsakt nicht festgestellt worden und ergibt er sich auch nicht aus
Der Tatrichter hat sich nicht mit allen für die Überzeugungsbildung wesentlichen Umständen auseinandergesetzt. Ein Kraftfahrer, der sich durch riskante Fahrmanöver die Flucht erzwingt, vertraut in der Regel darauf, der Kontrahent werde unter dem Eindruck
Besitz des Ehegatten schon vor der Ehe
Befriedigung des Erstehers bei Grundstücksersteigerung durch herrschendes Unternehmen
Bei geringfügigen Rechenversehen (60faches einer nicht geringen Menge; richtig: das 56fache)kann eine für den Angeklagten nachteilige Auswirkung der fehlerhaften Bestimmung des Schuldumfangs auf den Strafausspruch als ausgeschlossen angesehen werden.
1. Kann die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit nicht mehr genau festgestellt werden, so gebietet es der Zweifelsgrundsatz, im Bereich zwischen der theoretisch höchsten und und dem niedrigsten Wert mit Hilfe des Sachverständigen die höchstmögliche Tatzei
Zur Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen bei Persönlichkeitsveränderungen des Angeklagten infolge eines epileptischen Anfallsleidens
Das Fehlen besonderer Gründe, die die (bindende) Abgabe an das Wohnsitzgericht zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt noch nicht die Annahme der Willkür.
Mögliche - dem Bestimmtheitsgrundsatz genügende - Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit (hier: Bücher), die teils in einem besonderen Raum, teils mit nicht übereigneten, besonders gekennzeichneten Gegenständen gelagert wird, bei eindeutiger Vereinbar
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum Anwaltsnotariat
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik; Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung; Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen);
Berechnung des Wertersatzes für unbefugte Stromentnahme - sei es auf vertraglicher oder auf bereicherungsrechtlicher Grundlage - nach den einschlägigen Stromverbrauchstarifen.
Gegenstand patentgemäßer Lehre bei Produktzusammensetzung
Tateinheit zwischen Waffendelikt und räuberischer Erpressung
Zur Frage der Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers.
1. Zwar darf der Tatrichter nachteilige Schlüsse aus dem Verhalten eines Angeklagten ziehen, wenn dieser zu einzelnen bestimmten Fragen im Rahmen eines einheitlichen Geschehens schweigt, sich im übrigen aber zum Anklagevorwurf einläßt.2. Das anfängliche S
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Bindung des Rechtsmittelgerichts an einen eigenen Streitwertbeschluß
Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
Anteilige Werterstattung einer dem Ehegatten zu Alleineigentum übertragenen Sache
Auslegung des Begriffs »Betriebszugehörigkeit« im Rahmen des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB
Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß
Verweigerung einer behördlichen Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag; Auswirkung auf Maklerlohn
Berücksichtigung des Kosteninteresses bei der Beschwer
1. Hatte der Angeklagte im Zeitpunkt der Liefervereinbarungen noch keine gesicherte Lieferquelle, sondern sah er lediglich eine reelle Chance, sich eine solche Bezugsquelle mit Hilfe seiner bereits bestehenden Kontakte erschließen und vereinbarungsgemäß l
In der gerichtlichen Anordnung, ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit und einer eventuellen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einzuholen, liegt ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 und 2. StPO.
Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen Gesamtregelung
»1. Die im Rahmen eines förmlichen Bauvoranfrageverfahrens abgegebene mündliche Erklärung eines Sachbearbeiters, der zuständige Beamte des Bauamtes werde den beantragten Vorbescheid erlassen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, daß der Vorbesch
1. Eine Anwendung des § 315 b StGB scheidet aus, wenn bei einem absichtlich herbeigeführten Unfall lediglich die Tatteilnehmer und ihre Sachen gefährdet worden sind.2. Der Betrug kann vollendet sein, wenn durch den Erlaß eines noch nicht rechtskräftigen,
Der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs ist nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 StGB zu bestrafen, wenn er es seinem Tatplan entsprechend darauf anlegt, vor Ampelanlagen, Straßeneinmündungen und derg
Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung und Verbreitung des erforderlichen Lehrmaterials als Amtsausübung i.S. von § 839 BGB; Amtspflichtverletzung durch Eingriff in Urheberrechte Dritter (hier: Herstellung und Ver
Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des Steuerschuldners
Erstbegehungsgefahr durch Prozeßbehauptung - Inanspruchnahme einer Spitzenstellung
Kein Teilurteil bei rechtsfehlerhaft festgestelltem Zurückbehaltungsrecht
Mit der Bestellung und Entgegennahme einer Großmenge Heroin zum Zwecke der Weiterlieferung hat der Angeklagte den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hinsichtlich der Gesamtmenge vollendet. Der Verkauf in einer großen Menge von 7 kg und de
Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Publikums-KG für unrichtige Angaben bei der Werbung von Anlageinteressenten
Urteilsfeststellungen zu Heroin-Menge und Wirkstoffanteil - Keine Minderung wegen Beihilfe bei großer Menge
Nebenschrift ist keine Unterschrift
Mittäterschaftliches Interesse bei Haschisch-Einfuhr
Vaterschaftsklage nach DDR-Beitritt; örtliche Zuständigkeit für Klage auf Vaterschaftsfeststellung nach Wirksamwerden des Beitritts der DDR
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung
Steht Aussage gegen Aussage, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände erkannt und in seine Überlegung einbezogen hat. Das Gericht hat sich bei Zeugnisverweigerung ei
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung des persönlichen Umgangsrechts
Regelung der Nutzung und Unterhaltung von kreiseigenen Park- und Wegeflächen im Bereich eines privaten Parkhotels; Streitwertbemessung bei Streit über die Wirksamkeit eines Pachtvertrages über kreiseigene Park- und Wegeflächen; Anwendung des Wertmaßstabes
Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch Nichtbearbeitung einer entscheidungsreifen Bauvoranfrage wegen Änderung der Planungsabsichten
Keine Landeshaftung wegen Überschwemmungschäden infolge baubedingter Bodenversiegelung
Anzeigewerbung und redaktioneller Textbeitrag in Kundenzeitschrift
Kapitalisierung der Versorgungsanwartschaften bei Zwangsvergleich
Nichtige Vereinbarung zwischen Unternehmen und Auslandsrepräsentant zur Einsparung von Lohnsteuer
Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für d
Beurteilung der für die Tierhalterhaftung vorauszusetzenden Rechtswidrigkeit im nachbarrechtlichen Bereich nach den insoweit einschlägigen Bestimmungen der §§ 906 ff. BGB - hier: im Falle einer Grundstücksnutzungsbeeinträchtigung durch Bienenanflug.
Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs bei Veräußerung des Grundstücks
Für den nach § 265 StPO erforderlichen Hinweis, wonach eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht kommt, genügt die Anordnung des Tatgerichts, zur Frage der Schuldfähigkeit und einer eventuellen Unterbringung ein Gutachten einzuholen.
Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer Annahmestelle
Schriftform zur Beendigung der Verjährungshemmung bei positiver Entscheidung des Versicherers
Scheckrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bei Ausstellung eines auf das Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers gezogenen Schecks
Mögliche Zurechnung von Schäden, die ein Zweitschädiger unter Ausnutzung einer vom Erstschädiger geschaffenen Gefährdungssituation durch eine nachfolgende Schädigungshandlung herbeiführt, zu Lasten des Erstschädigers (hier: Mißhandlung eines hilf- und wil
Indizienbeweis: Scheitern des Alibibeweises ungeeignetes Indiz für Täterschaft.
Empfindlich i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB ist das angedrohte Übel nur dann, wenn seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren. Diese rechtliche Voraussetzung entfällt, wenn von dem Bedrohten in seiner Lage erwa
Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs
Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung
Schriftform des Mietvertrages; Nachtragsurkunde
Generalprävention bei Schutzgelderpressung
Kriterien und Rechtsprechungsbeispiele für eine - nur mit Zurückhaltung anzunehmende - Eigenhaftung des Vertreters oder Vermittlers wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens.
Keine Amtsträgereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens
Verkauft der Täter Betäubungsmittel, die ihm von einem Dritten überlassen sind, ausschließlich in der Absicht, die erzielten Erlöse an den Dritten abzuführen, liegt kein täterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, weil der Täter
Ist die Strafe zwar sehr milde, unterscheidet sie sich aber nicht so stark von den in vergleichbaren Fällen üblicherweise verhängten Strafen, daß der mit ihr verfolgte Zweck des Schutzes der Rechtsordnung durch gerechten Schuldausgleich nicht mehr erreich
1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf bei einem Täter, der den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, der wegen einer auf den Hang zurückzuführenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird, und bei dem die Gef
Heilung der formnichtigen Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
Kostenverteilung des Austauschs kontaminierten Erdreichs zwischen Pächter und Verpächter
Provisionen des Versicherungsvertreters bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Reichweite der möglichen Rechnungsüberprüfung und der Rückforderung von Überzahlungen beim Bauvertrag - hier: mit der öffentlichen Hand als Bauherrin.
Kriterien für die Zuordnung einer Werkleistung zur fünfjährigen Verjährungsfrist »bei Bauwerken« (hier: als Ladengeschäft genutzte Containerkombination); maßgebender, auf das mit der Gebäude-Errichtung verbundene spezifische Risiko abgestellter Gesetzeszw
Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung
Bindung einer Bank an eine Freistellungserklärung
Geltendmachung der Zeichenrechte bei Veräußerung der Marke - Zeitpunkt der Übertragung
Anmeldung zum Handelsregister bei Unternehmensvertrag
Prüfung von einzelfallbezogenen und vertypten Strafmilderungsgründen
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Nachahmung einer Modeschöpfung gegenüber Einzelhändler
Macht der Angeklagte in der Hauptverhandlung konkrete Angaben über seinen Lieferanten, so reicht die gerichtliche Feststellung, daß dieser anderswo unter dem Verdacht, unerlaubt mit Betäubungsmittel Handel getrieben zu haben, festgenommen wurde, für sich
Kernbrennstoff als wesentliche Substanz nach Kriegswaffenliste
Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern
Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil bei widersprüchlichen Angaben über Fristenlauf
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei Auswertung von Tauchmessungen
Geschäfte mit unverbrieften Aktienoptionen - Hinweispflicht des Kreditinstituts bei Veräußerung
Nimmt der Täter Geld gewaltsam unter Ausnutzung der durch seine fortwirkende Gewalt geschaffenen Situation, in der er zuvor bereits sein Opfer zum Geschlechtsverkehr genötigt hatte, weg, stehen Vergewaltigung und Raub in Tateinheit.
Lehnt der Tatrichter im Rahmen der Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der Strafe zur Bewährung ab, muß er zuvor eine Gesamtwürdigung tatsächlich vornehmen und dabei einen zutreffenden Beurteilungsspielraum zugrundelegen.
Rechtsnatur eines Vertrages über die Ausrüstung und Färbung von Stoffen
Örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts bei Regelung elterlicher Sorge für gemeinschaftliches Kind getrenntlebender Eltern türkischer Staatsangehörigkeit
Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen Mitversicherten - Arbeitnehmerhaftung bei geschäftsplanmäßigem Regreßverzicht
Verfolgen und Abwehren dinglicher Ansprüche bei schuldrechtlichem Schadensersatz aus Eigentumsverletzung
1. Werden Haare eines türkischen Tatverdächtigen mit Spurhaaren verglichen, so ist für die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines bestimmten Merkmals auf die türkische Bevölkerung und nicht auf die mitteleuropäische abzustellen.2. Die Wahrscheinlichkeit
1. Die Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch den allgemeinen Vertreter, den der Verteidiger bei Abwesenheit von nicht mehr als einem Monat gem. § 53 BRAO selbst bestellt, ist zulässig. 2. Der Vorsitzende, der es ablehnt, nach der Unterbrechung und
Wurde der Angeklagte wegen versuchter Vergewaltigung und weiterer, tateinheitlich verübter Delikte, darunter einer vollendeten sexuellen Nötigung (§ 178 Abs. 1 StGB), verurteilt, bestimmt sich die Untergrenze des anzuwendenden Strafrahmens nach der hier h
Keine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof bei Entscheidung des Kreisgerichts als Zivilgericht - Versagung von Prozeßkostenhilfe durch Landwirtschaftssenat
Die Erhebung einer Anklage beim LG (allein) zum Zwecke der Verbindung mit einem dort anhängigen Berufungsverfahren ist unzulässig, wenn eine Zuständigkeit des LG nach § 74 GVG nicht gegeben ist.
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am sachlich-rechtlichen Bauplanungsrecht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs - § 459 BGB - und des Vertragsabschlusses - § 463 BGB -; mangelnde Bebaubarkeit eines im militärischen S
Generalprävention im Betäubungsmittelstrafrecht
Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei abweichendem Deckungsgeschäft des Arbeitgebers
Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom Schaden bei mehrstufiger Sachbearbeitung
Vermehrte Bedürfnisse und Erwerbsschaden bei erhöhten Ausbildungskosten und Verlängerung der Ausbildung
Mittelbarer Beweis innerer Tatsachen
1. Zur Frage, wann die - fehlerhafte - Annahme einer Fortsetzungstat den Angeklagten beschwert.2. § 74 StGB ist keine Rechtsgrundlage für die Einziehung von Erlösen aus Rauschgiftgeschäften, es sei denn es ist festgestellt, daß das eingezogene Geld wieder
Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit nach französischem Recht
a. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr rechtsgeschäftlicher Vereinbarung;b. die - sonst ausreichende - Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt nicht im Falle von Klauseln, d
Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit mangelfreien Sachen
Form der Berufung bei Fristbeginn vor Beitritt
Feststellung des Fortbestehens eines Lebensversicherungsvertrages; Anspruch auf Überschussanteile; Großlebensversicherung, in der der Versicherungsfall spätestens mit Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer eintreten wird
Kostentragung bei Wiederaufnahme der Revision
Abreden zu Getreidetrocknung bei Lagervertrag
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei Tod des angehörigen Mitbeschuldigten
Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers
1. Dem Angeklagten ist auch mit Rücksicht darauf, daß ein Ablehnungsgesuch ohne schuldhaftes Zögern anzubringen ist, eine gewisse Zeit zum Überlegen und zum Abfassen eines Gesuchs zu bewilligen, und es ist ihm ausreichend zu ermöglichen, die Berechtigung
a. Vorrang des Schutzes für nicht voll Geschäftsfähige aus § 105 Abs. 2 BGB vor den - auf dem allgemeinen Vertrauens- und Verkehrsschutz basierenden - Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft;b. keine Einschränkung dieses Schutzes für Fälle des Ausscheide
Erkennbarkeit der Krise
Entlassung des GmbH-Geschäftsführers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot unter Wegfall der Karenzentschädigung
Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel
Berechnung des Bereicherungsausgleichs im Wege der Lizenzanalogie bei Patent- und Gebrauchsmusterverletzung
Schadensersatzrechtliche Lizenzbegühr bei Abhängigkeit von älterem Schutzrecht
Minder schwerer Fall bei Tatbeteiligung
Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei Übererlös in der Zwangsversteigerung - Verzugsschadensersatz bei Realkrediten
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 79 Abs. 1 BVerfGG gegen einen nicht angefochtenen Bußgeldbescheid ist unzulässig, wenn mit ihr ausschließlich das Ziel einer niedrigeren Bemessung der Geldbuße verfolgt wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH liegt es bei gefährlichen Gewalthandlungen zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solche
Straftaten gegen das Vermögen: Untreue zum Nachteil einer Bank
Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche; Auslegung eines Formular-Neuwagen-Kaufvertrages
Wer Betäubungsmittel im oder am eigenen Körper einführt, ist infolge seines Alleingewahrsams und der daraus folgenden Tatherrschaft Täter und nicht Gehilfe der Einfuhr.
Einwendungen des Hauptschuldners
Kündbares Mietrecht bei Grundstücksnutzung zur Stromversorgung
Anmietung von Kraftfahrzeugen durch Selbstbedienung
Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines Entwässerungsgrabens
Richterliche Sachkunde bei Feststellungen zur Verkehrsauffassung - Irreführung durch Verpackungsschäden
Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei abredegemäßer Ersetzung einer beurkundeter Nebenabrede in Grundstückskaufvertrag
Die Unterrichtung des Angeklagten über den wesentlichen Inhalt einer Zeugenvernehmung in seiner Abwesenheit ist eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 274 StPO. Ergibt sich diese nicht aus dem Protokoll, so ist hiermit bewiesen, daß sie nicht stattg
Prozeßvertretung gegenüber GmbH-Geschäftsführer - Abberufung einees GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen Zerwürfnisses mit weiterem Geschäftsführer - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Fragen der Geschäftspolitik bei Streit über Au
Haftung von Kapitalanlegern bei Beteiligung an Publikumskommanditgesellschaft nach Maßgabe von Mittelfreigabekriterien
Ersatzpflicht des Arztes für elterlichen Unterhalt bei fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch - Anrechnung von Beihilfen auf Schadensersatzanspruch
Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden
Testkauf im Sortenschutzrecht - Zeitliche Abgrenzung bei Feststellung der Schadensersatzpflicht und Verurteilung zur Rechnungslegung
West-Schöffen beim LG Berlin
Neuer Tatsachenvortrag nach Nichtabhilfeentscheidung und vor Weiterleitung der Beschwerdeakten
1. Die Wirkstoffmenge (ebenso wie die absolute Menge) des Betäubungsmittels ist ein wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs. 2. Haschisch (Canabisharz) weist bei unter 5 % THC eine schlechte Qualität u
Vergütung für die Beseitigung von Fehlern einer elektrischen Anlage; Aufrechnung mit einem Gegenanspruch wegen der Kosten einer nach Ausführung der Gewährleistungsarbeiten erforderlichen weiteren Reinigung; Fehler des Berufungsgerichts bei der Anwendung d
Letzter Wille zur Totenfürsorge
Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren der Eltern
Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und neuem Vertragsschluß - Formularklausel und Individualvereinbarung zur Betriebspflicht bei Geschäftsraummiete
Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten
Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur Offenbarung der eigenen Wiederverkaufsabsicht gegenüber dem - bekanntermaßen - der Vertriebsbindung unterliegenden Vertragshändler
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung
Je nach den Besonderheiten des Einzelfalls setzt eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung auch voraus, daß sich die Urteilsgründe mit widersprüchlichen, ungenauen oder aus sonstigen Gründen nicht ohne weiteres glaubhaften Zeugenaussagen zu einer erheblichen
Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten des Nachlaßgerichts und des Grundbuchamtes bei unrichtigem Erbschein
a. Kein Gesellschafts-Charakter einer »Bauherrengemeinschaft«, vielmehr Berechtigung und Verpflichtung der einzelnen Beteiligten; b. dementsprechend mögliche Geltendmachung der Rechte aus einer Gewährleistungsbürgschaft durch die einzelnen Bauherren - jed
Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden Schriftsatzes - Einwilligung in Klageänderung
Verfassungsverstoß bei Verfahrenseröffnung vor unzuständigem Gericht
Anrechnung von Zahlungen des Anfechtungsgegners
Verfassungskonforme Auslegung einer Befristungsregelung in Landesbauordnung
Zur Frage des Fortsetzungszusammenhangs bei Betäubungsmitteldelikten, wenn der Täter mit seinem Abnehmer anläßlich der ersten Lieferung von Betäubungsmitteln weitere Lieferungen vereinbart.
1. Der Strafausspruch ist aufzuheben, wenn die Einzelstrafen auch unter Berücksichtigung strafschärfender Gesichtspunkte gemessen an der konkreten Tatschwere und gewichtigen Strafmilderungsgründen unvertretbar hoch sind, das für vergleichbare Fälle üblich
1. Auch fahrlässiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eine eigennützige auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit voraus, strafbare fahrlässige Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gibt es nicht.2. Das Merkmal der E
Anspruch des Miterben wegen unterbliebener Ausgleichung bei Teilauseinandersetzung
Kein Provisionsanspruch für Nachweis verkaufsunwilligen Eigentümers oder Käufer-Nachweis gegenüber außenstehendem Dritten
Auch wenn ausländisches (hier italienisches) Recht ein Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten nicht vorsieht, darf bei der Verwertung einer Aussage vor einem ausländischen Rechtshilfegericht der Rechtsgedanke des § 252 StPO nicht außer Betracht bleiben.
Kaufgeld für Betäubungsmittel darf nicht nach § 74 StGB eingezogen werden
Drängen die Urteilsfeststellungen einerseits danach, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen und liegen andererseits keine Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Entziehungskur im Sinne von § 64 Abs. 2 StGB aussichtslos ist, ist der gesamte Re
1. Die gegen ein 11jähriges Mädchen gerichtete Drohung, mit ihm gegen seinen Willen den Geschlechtsverkehr auszuüben, nachdem ihm kurz zuvor der Versuch eines Geschlechtsverkehrs außerordentlich starke Schmerzen bereitet hatte, stellt mehr als die Androhu
Wertbestimmung eines Akkreditivs
Zwar ist die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln grundsätzlich dann vollendet, wenn das Betäubungsmittel über die Hoheitsgrenze auf deutsches Gebiet verbracht worden ist. Es bestehen aber keine durchgreifenden Bedenken, gerade in der Bestimmung in Ar
1. Findet der Beischlaf ungeschützt statt, kann dies beim Verbrechen der Vergewaltigung bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters berücksichtigt werden.2. Eine strafschärfende Wertung hängt aber im Einzelfall davon ab, ob dem Täter aus dieser Art der Ta
Straftaten gegen das Leben: Niedrige Beweggründe, Konkurrenz zum Raub
Rechtsstellung des Sozialhilfeträgers nach Überleitung von Unterhaltsansprüchen
Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH & Co. KG
Kündigung aus wichtigem Grund durch GmbH-Geschäftsfüher bei Vorwürfen durch anderen Geschäftsführer
Berücksichtigung interner BGB-Gesellschafter-Ansprüche nach Auflösung einer Anwaltssozietät
Organisationsverschulden bei bloßer Eintragung von Vorfristen.
DDR-Vollzug als Strafmilderungsgrund
Darlegungs- und Beweislast bei chirurgischem Eingriff durch Berufsanfänger
Fristeintragung vor Erledigungsvermerk in Anwaltsakten
Schädliche Neigungen sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 11, 169, 170; NStZ 1984, 413; StV 1982, 335; w. N. bei Brunner JGG 9. Aufl
Das Gesetz verlangt in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten dahin, ob diese Taten Symptomcharakter zeigen. Dies ist der Fall, wenn zwischen ihnen und der Persönlichkeit des Täters eine solche innere Beziehung besteht, da
Seiner Verpflichtung, eigene Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zum Werdegang des noch sehr jungen Angeklagten zu treffen, ist der Tatrichter auch nicht etwa im Hinblick darauf enthoben, daß das erste gegen den Ang
Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge mit Mitteln aus vorzeitigem Zugewinnausgleich
Inanspruchnahme von Dritteigentum zum Anschluß eines Grundstücks an Energie- und Wasserversorgung
Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Überzeugungsbildung des Tatrichters: Glaubwürdigkeitsprüfung eines Zeugen bei Aussage gegen Aussage in BtM-Verfahren.
Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages; Provisionsanspruch des Bezirksvertreters
Gepflasterte Zufahrt als Bauwerk
Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger Herstellung des Bauwerks; Haftung des Werkunternehmers für Organisationsverschulden
Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren
Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als Zustandsstörer
Verwertung eines Augenscheins nach Richterwechsel - Enteignungsentschädigung bei Verkehrsimmisionen
Enteignungsentschädigung bei Eingriff in verpachtetes Jagdausübungsrecht
Einnahmeverluste und erhöhte Stromkosten als ersatzfähige Schäden an baulicher Anlage
Interessenabwägung bei Widerrufsanspruch - Widerruf neben Befugnis zur Bekanntmachung des Unterlassungsurteils - Beschränkung der Bekanntmachung auf Teil der Urteilsformel
Wiederholte Unterbrechung der Verjährung im Mahnverfahren
Keine Eigenhaftung des Vertreters unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigeninteresses allein wegen eines ihm im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft zustehenden Provisionsanspruchs.
Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften
Anordnung eines Fahrverbots ohne weitere Feststellungen
Vorvertragliche Aufklärungspflichten der Vermittler von Warentermindirektgeschäften entsprechend den vergleichbaren Pflichten beim Optionshandel:a. Gegenstand der Unterrichtung;b. Form, Gestaltung, Eignung und Korrektheit der Informationen.
Information des Angeklagten vor Entlassung minderjähriger Zeugin - Generalpräventive Strafzumessung
Beweislast bei sittenwidriger Schädigung durch Vereitelung des Termineinwands bei Börsengeschäft
1. Wird in der Hauptverhandlung gemeinsam gegen mehrere Angeklagte verhandelt und haben diese - möglicherweise aufgrund einer gemeinsamen Absprache - umfassende Geständnisse angekündigt, die im Ergebnis die gleichen wesentlichen tataufklärenden Angaben zu
Zur Frage der Kostenentscheidung im Falle einer Beschränkung des Verfahrens gem. § 154 a Abs. 2 StPO.
1. Bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern kann die Schuldfähigkeit bereits bei einer BAK unter 2 %. erheblich vermindert sein.2. Umstände, die im allgemeinen Strafrecht zu einer Strafrahmenmilderung führen, müssen im Jugendstrafrecht mit ihrem vollen
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher Dispositionen nach Trennung
Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung künftigen Unterhalts bei Anspruchsüberleitung auf Sozialhilfeträger
Voraussetzung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen grober Unbilligkeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Abänderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils
Übertragung eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne angemessenen Ausgleich; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe
Würdigung einer Zeugenaussage bei Vernehmung durch Einzelrichter
Rechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht
Beschlagnahme von Behördenakten
Substantiierter Berufungsangriff bei geltendgemachtem Verzugsschaden - Berücksichtigung eidestattlicher Versicherung im Wiedereinsetzungsverfahren
Ersatzbestandteile in der Wohngebäudeversicherung
Beim Einfuhrtatbestand ist es erforderlich, die nicht geringe Menge durch Angabe des Wirkstoffgehalts des Betäubungsmittels genau, notfalls durch Schätzung unter Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes festzustellen. Bei der Strafzumessungsregel gemäß §
Wird die in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte Vernehmung eines Zeugen unterbrochen, um - nunmehr in Anwesenheit des Angeklagten - einen weiteren Zeugen zu vernehmen, so ist der Angeklagte zuvor über den wesentlichen Inhalt der in seiner Abwesenheit erf
Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück
Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände
Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit
Formularmäßige Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand - Fristgerechtes Klagevorbringen bei Konkursanfechtung
Sponsornennung im Rahmen redaktioneller Fernsehsendung
Urteilsbefugnis im schriftlichen Verfahren - Darlegungslast bei Erstbegehungsgefahr durch prozessuale Erklärungen im Rahmen eines Vergleichsgesprächs
Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht krankheitsbedingte schwere seelische Abartigkeit
Verjährung bei Käuferansprüchen aus Auskunftvertrag mit Drittem
Verwerfung des Einspruchs trotz Geltendmachung des Schweigerechts durch Verteidiger
Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht bei bloßer Eintragung in Rechtsanwaltsliste
Inländischer Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
Informationsrechte des Verwaltungsrats gegenüber der Geschäftsführung; actio pro socio
Entstehung und Umfang der Wechselverpflichtung bei Blankoakzept
Einrede mangelnder Kostenerstattung bei Aufrechnung mit im Vorprozeß eingeklagter Forderung
Zur Frage der Verwertbarkeit einer richterlichen Vernehmung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen, wenn dieser seinerzeit als Beschuldigter vernommen und auch darüber belehrt wurde, daß er gemäß § 55 StPO seinen jetzt angeklagten Angehörigen nicht
Das bloße Ausnutzen einer hilflosen Lage zu sexuellen Handlungen unterliegt dem Schutzbereich des § 237 StGB, nicht aber dem des § 177 StGB.
Auslegung eines Prozeßkostenhilfegesuchs in der Berufungsinstanz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen Mittellosigkeit
Auswahl von Anrechten verschiedener Versorgungsträger bei erweitertem Splitting
Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes
Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Schadenszufügung durch einen Repräsentanten des Versicherungsnehmers
Aufklärungspflicht des Versicherers im Rahmen der Risikoprüfung
Obliegenheitsverletzung der Hinterbliebenen eines Unfallopfers gegenüber dem Unfallversicherer
Arglistiges Verschweigen eines Fehlers bei Gattungskauf unter Kaufleuten
Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Rügefrist nach Einheitskaufrecht bei Montagepflicht des Verkäufers
Zum Umfang der Glaubwürdigkeitsprüfung eines Hauptbelastungszeugen.
.Der Tatbestand der Freiheitsberaubung tritt zwar regelmäßig hinter dem der Vergewaltigung im Sinne einer Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn die Freiheitsberaubung lediglich Mittel und Bestandteil der Vergewaltigung ist, somit unmittelbar ihrer Durchführung
Anforderungen an die zur Verjährungsunterbrechung geeignete Mängel-Bezeichnung bei Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens durch den Besteller.
Verjährung des Ersatzanspruchs aus ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
Wirksamwerden vormerkungswidriger Verfügung - Grundbuchberichtigung bei Tod des Vormerkungsberechtigten
Widerruflichkeit bei Freizeitveranstaltungen - Grüne Woche
Darlegungslast bei werkvertraglicher Festpreisvereinbarung
Haftung des Bauunternehmers bei zu niedriger Beton-Kellerwanne
1. Der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt voraus, daß der Täter aus eigennützigen Motiven den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert.2. Ein solche eigennütziges, auf Betäubungsmittelumsatz gerichtetes Handeln ist nicht
Darlegungspflicht bei Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens
1. Bei Vorliegen einer Drogen- und/oder Alkoholabhängigkeit, auch wenn diese nicht zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit i.S. von § 21 StGB geführt hat, ist stets im Urteil zu erörtern, ob § 64 StGB Anwendung findet.2. Die Anordnung de
»Ist der Angeklagte während einer Zeugenvernehmung aus dem Sitzungssaal entfernt worden, so muß er von dem in seiner Abwesenheit Ausgesagten unterrichtet werden, bevor in seiner Anwesenheit die Beweisaufnahme fortgesetzt wird. Das gilt auch, wenn die in s
Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen steuersparender Immobilieninvestitionen
Zur Einstufung eines Angeklagten als Gehilfe, der erst am Tag nach dem Einladen des Kokains dessen wirkliche Qualität erfahren hat.
Wer sich an einem Rauschgiftgeschäft lediglich in der Weise beteiligt, daß er für den Erwerb im Ausland Geld zur Verfügung stellt und nur darauf wartet, daß ein anderer ihm eingeschmuggeltes Rauschgift bringt, sonst aber überhaupt keinen Einfluß auf den E
Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung
Rechtliche Einordnung und Kriterien der Maklertätigkeit - insbesondere beim Alleinauftrag zur Verkaufsvermitlung - in Abgrenzung zur Tätigkeit des Handelsvertreters.
Fortsetzungszusammenhang bei nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen
Keine Verspätung bei Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung; Haftung des Rücktrittsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungen
(Verschulden des angestellten Rechtsanwaltes)
Verwertung richterlicher Vernehmungen aus der Zeit vor dem Beitritt
Beweislast bei Stellvertretung
Sittenwidrige Schädigung durch Beteiligung eines Dritten bei Verletzung einer Leistungspflicht aus einseitigem Vermächtnis
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zu eidestattlicher Versicherung
Ein auf einen Gesamterfolg gerichteter Gesamtvorsatz ergibt sich beim Handeltreiben mit BtM nicht schon aus dem Erwerb bei nur einem Dealer und aus dem Schmuggel in gleicher Weise. Er darf auch nicht im Zweifel für den Angeklagten angenommen werden.Entgeg
1. Besorgt sich ein Kranker im Ausland ein betäubungsmittelhaltiges Medikament, das er dann einführt, hat der Tatrichter zu prüfen, ob es sich nicht um Reisebedarf handelt und es deshalb keiner Erlaubnis bedurfte.2. Für die Bewertung des Tatbeitrages des
Nichtigkeit eines Bebauungsplans
Preisnachlaß bei Stundung - Klageantrag bei mehrgliedrigem Streitgegenstand im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozeß
Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Bestimmtheit der Urteilsformel - Mengennachlaß und Barzahlungsrabatt bei Zeitungsanzeigen
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten DDR-Grundstückskaufvertrages
Schuldumfang bei Versicherungsbetrug
Nutzungsentgelt für vom Pächter erstellte Wohnlaube
Die Eigenschaft als Mitglied einer Bande im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist ein besonderes persönliches Merkmal. Nach § 28 Abs. 2 StGB findet deshalb auf den Angeklagten, der nicht Mitglied der Bande ist, der qualifizierende Tatbestand des § 30 Abs.
Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des Aufenthaltsorts der Gegenpartei
Anschlußbefugnis des Nebenklägers
Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten
Aufklärungspflicht bei Ausscheiden alternativer Heilbehandlung
Aufklärungspflicht bei operativer Brustkrebsbehandlung
Ein unbeendeter Versuch scheidet nicht schon dann aus, wenn der Täter damit rechnen muß, daß das Opfer tödlich getroffen ist. Entscheidend ist, ob der Täter die naheliegende Möglichkeit erkannt hat, das Opfer werde die Verletzung nicht überleben. Davon ka
1. Das Zusammenwirken von alkoholischer Enthemmung mit einem Affektzustand kann zum völligen Ausschluß des Hemmungsvermögens führen.2. Eine Erinnerungslücke hinsichtlich des Tatgeschehens ist ein Anzeichen für eine auf einem Affekt beruhende Bewußtseinsst
Beitrittsgebdingte Rechtsangleichung im Strafrecht: Homosexuelle Handlungen und sexueller Mißbrauch Jugendlicher
Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung
Ungewöhnlicher Postlauf bei Übermittlung der Berufungsschrift
Ladung des Angeklagten zu außerhalb der Hauptverhandlung bestimmten Fortsetzungstermin durch telefonische Mitteilung an Verteidiger
Ansprüche des Vergleichsgläubigers nach Abschluß eines Liquidationsvergleichs:a. Kein Anspruch gegen den Schuldner auf Zahlung des vollen Betrags oder der Vergleichsquote vor Abschluß des Liquidationsverfahrens.b. Kein Zahlungsanspruch, jedoch mögliche In
Irreführung durch Professorentitel
Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück
Fahrlässige Unkenntnis bei von Drittem verübten arglistigen Täuschung; Rückgabe einer Bürgschaft bei Wegfall des Sicherungszwecks
Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers
Keine Sicherung durch Abschlagszahlungsbürgschaft bei Zahlung der um Abschlag überhöhten Schlußrechnung
Zur Frage eines Verstoßes gegen das Verbot der doppelten Verwertung von Tatbestandsmerkmalen im Falle einer Verurteilung wegen Beihilfe.
Unzulässige Vorstandswahl durch Kammerversammlung
BGB-Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB-Gesellschafter für ihre Einlagen
Ausschließlichkeitsgrundsatz bei OLG-Zulassung des Rechtsanwalts
Begriff der Gefährdung der Interessen der Rechtspflege durch mit dem Rechtsanwaltsberuf nicht zu vereinbarende - erwerbswirtschaftlich geprägte Tätigkeit
Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte
Verlängerung der Doppelzulassung infolge mehrfacher Änderung des Gerichtsbezirks
Inhaltskontrolle (gem. AGB-Gesetz) der von den Sparkassen für Überziehungskredite verwendeten Klausel »Nimmt der Kunde Kredit ohne ausdrückliche Vereinbarung oder über den vereinbarten Betrag hinaus in Anspruch, so hat er statt etwa vereinbarter niedriger
Schlußvortrag im Strafprozeß - Gebotene Einstellung des Verfahrens wegen krankheitsbedingter dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten
Überziehungszinsen aufgrund AGB-Klausel eines Kreditinstituts
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Werbung mit Foto; Bereicherungsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Werbung mit Foto
Ausschlußfrist für nach Vertragsende gemeldete Fälle in der Rechtsschutzversicherung
Wird die Öffentlichkeit für die Dauer einer Zeugenvernehmung ausgeschlossen, gilt der Beschluß über die Ausschließung bis zur Beendigung der Vernehmung. Er deckt deshalb auch den Ausschluß der Öffentlichkeit nach mehrmaliger Unterbrechung der Vernehmung.
Zur inneren Tatseite ist ein Gesamtvorsatz erforderlich, der auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen muß, als das zu verletzende Recht
Für die Gesamtwürdigung im Rahmen von § 56 Abs. 2 StGB können auch solche Umstände von Bedeutung sein, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen sind, z. B. eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse.
1. Die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung läßt sich nur anhand einer Gesamtwürdigung sämtlicher Strafzumessungserwägungen beantworten.2. Bei Vorliegen zahlreicher Milderungsgründe zwingt auch die Menge des Betäubungsmittels (hier: das 29fache der nic
Zur Frage der Folgen der Nichtgewährung des letzten Wortes, wenn der Angeklagte geständig war.
Stellt der Tatrichter fest, daß der Angeklagte seit längerer Zeit betäubungsmittelabhängig ist, mit dem unerlaubten Handeltreiben seinen eigenen Drogenverbrauch finanziert und zur Tatzeit nicht ausschließbar eingeschränkt schuldfähig war, hat er zu prüfen
Kein tatbestandsmäßiges Tragen von Amtsabzeichen bei Verwendung von Dienstgradabzeichen ohne Bundeswehruniform
Bei Weitergabe des Betäubungsmittels zum Einkaufspreis liegt unerlaubtes Veräußern vor.
Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - Offenkundigkeit des in der Fachpresse veröffentlichten Indixes
Abgrenzung zwischen Fälligkeitszinsen, Schadenspauschalierung und Vertragsstrafenvereinbarung bei Grundstückskauf
1. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG kann der Tatrichter vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG absehen und den Normalstrafrahmen des § 29 Abs.. 1 anwenden.2. Auch ein Kleindealer, der mit dem Verkauf kleiner Konsummengen Mittel zur Befriedig
Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den danach zugrundezulegenden Strafrahmen kommt es nicht in erster Linie auf die Haupttat, sondern auf die Beihilfehandlung an.
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten Verdienstausfallschadens
Auskunftsanspruch des Vertragspartners über den Inhalt der Vertragsurkunde
Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei Eigentumserwerb im Bauherrenmodell - Mitverschulden des Erwerbers bei Rückabwicklung
Marktbeherrschende Stellung im Einzelhandel - Metro
Schlüssige Abnahme eines bestellten Gutachtens
Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern
Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von Drittschulden gegenüber Bank
Höhe des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Abrechnung eines Bauvertrages
Anwaltszwang für die weitere Beschwerde in selbständigen Familiensachen
Anfechtbarkeit einer Zwangsgeldandrohung
Zuständigkeit bei vor dem Beitritt zugestelltem und bei DDR-Gericht eingereichtem Scheidungsantrag
Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels über Kindesunterhalt
Verzug bei nachehelichem Unterhalt
Pflichten des Treuhänders bei Weiterleitung des vom Bauherrn gezahlten Kaufpreises - Umwandlung eines auf Befreiung von der Grundpfandhaftung gerichteten Schadensersatzanspruchs in bestimmten Zahlungsanspruch
Zur Frage der Berücksichtigung wirtschaftlicher Not und der Fürsorge für die Kinder bei der Strafzumessung.
1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG ist jedoch grundsätzlich zu prüfen und bei besonderer Aufklärungshilfe im allgemeinen im Urteil zu erwägen, ob dieser vertypte Milderungsgrund allein oder in Verbindung mit den allgemeinen Milderungsgründ
Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzínteresses; Erledigung eines Anspruchs in der Hauptsache; Antrag auf Feststellung; Billigkeit der Auslegung; Bestandskraft einer Vertragsklausel
Abnahmeverweigerung bei wesentlichem Baumangel
Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen Rechts - Anfechtung bei Auslandsbezug
Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers
Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Zahlungsunfähigkeit bei Kreditsperre - Anfechtbarkeit der Verrechnung bei Einreichung eines Kundenschecks
Die erforderliche finale Verknüpfung zwischen Gewalt und sexuellem Vorhaben liegt bereits dann vor, wenn der Täter durch die Gewalt Gegenwehr aus- schließen oder unterbinden will, die erst über das Eingreifen Dritter den sexuellen Angriff unmittelbar abwe
Beobachtungspflicht bei Annäherung eines Kindes
Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der DDR-Staatssicherheitsbehörden
Beweislast für vergütungsmindernde Einsparungen des Unternehmers bei Kündigung des Bestellers
Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu wirtschaftlicher Einheit
»Akten und Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) sind grundsätzlich nicht geeignet, als solche den für den Erlaß eines Haftbefehls erforderlichen dringenden Tatverdacht zu belegen. Vielmehr bedürfen die aus ihnen zu e
Rücktrittsrecht vom Werklieferungsvertrag bei drohender Fristüberschreitung
Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum zweiten Mal vorgelegten Berufungsschriftsatzes
Ob die Schwelle der Erheblichkeit sexueller Handlungen überschritten ist, bestimmt sich nach dem Grad der Gefährlichkeit für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus. Von Bedeutung sind dabei vor alle
Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen nach Pflanzenschutzgesetz
Der Ausschluß des Verteidigers gemäß § 138 a StPO kann auch darauf gestützt werden, daß der dringende Verdacht besteht, daß der Betroffene und der Verteidiger an derselben Ordnungswidrigkeit beteiligt sind.
Für die Vollstreckung von Strafen, die aufgrund des Einigungsvertrages mit dem Zeitpunkt des Beitritts in Jugendstrafen umgewandelt worden sind, ist der Jugendrichter zuständig, auch wenn bereits vor dem Beitritt ein Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wor
Einwand fehlender Titelumschreibung bei späterer Vollstreckung eines als Konkursverwalter erwirkten Titels
Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren durch Stromversorger nach erfolgreicher Abwehr einer Stromleitung in der Berufungsinstanz
Werbende Ankündigung der Übersendung geringwertiger Geschenke
Wettbewerbswidriges Einschieben in dasselbe Bauelementesystem - Klemmbausteine
Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens - Schaden bei unterlassener Optierung zur Umsatzsteuer
Vereinbarkeit von Tarifen für die Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Güternahverkehr mit europäischem Recht
Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch wegen einer sog faktischen Bausperre
Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen ausländischen Rechts
Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderprogrammen
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf Leistungsklage - Hemmung der Rechtskraft durch Rechtsmittel
Der Senat hat wiederholt auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit eine
Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - Chrom-Nickel-Legierung
Kein Kreditkartenmißbrauch bei Verwendung einer Kundenkarte
Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt nach Beendigung der Rechtshängigkeit der Ehesache
Für die Feststellung der finalen Verknüpfung zwischen Gewalt und sexuellen Handlungen ist erforderlich, daß der Angeklagte gegen sein Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit sexuellen Handlungen Gewalt anwendete oder es bedrohte und daß das Opfer in ander
Zahnarztgebühr bei Einfügen einer provisorischen Einlagefüllung
Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung bei geringer Überschreitung der Zwei-Jahres-Grenze
Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Eingang einer gerichtlichen Mitteilung über das Eingangsdatum einer Rechtsmittelschrift
Steuerverkürzung bei einvernehmlicher Hinterziehung von Lohnsteuer
1. Der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln verdrängt den Tatbestand des unerlaubten Besitzes dieser Betäubungsmittel.2. Nur bei einem geringwertigen Fahrzeug hat eine Einziehung keine Auswirkung auf das Strafmaß; andernfalls sind Ausführungen zum Wert
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen bei Bauträgervertrag - Formularmäßige Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts
Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur Einreichung beurkundeter Willenserklärungen beim Grundbuchamt
Wettbewerbswidrige Inanspruchname von Kunden zu Werbezwecken im Autohandel
Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter Nutzung
Anwaltshaftung bei Abfindungsvertrag über Rücknahme aktienrechtlicher Anfechtungsklage
Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Baulandverfahren
1. Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, so hat das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwingend vorzunehmen. Ein Ermessensspielraum ist dem Tatrichter insoweit nicht eingeräumt.2. Die Erwägung, eine Unterbringung nach § 64 StGB
Beeinträchtigung der Willensfreiheit durch Übermüdung
Raub mit Todesfolge bei Gewaltanwendung nach vollendetem Raub
Rauschgiftmißbrauch und Alkoholkonsum sind in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen, weil beide Faktoren (Heroin- und Alkoholkonsum) im Zusammenwirken eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bewirken können.
Allein aus den persönlichen Verhältnissen eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden; auch aus der Zugehörigkeit zu einer Partei oder Religion, aus der Herkunft oder wegen der Rasse kann auf Voreingenommenheit nicht gesch
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt für ein Hochschulstudium
Die Nötigung des Tatopfers, sexuelle Handlungen an sich zu dulden, setzt körperliche Berührung voraus; sie ist nur erfüllt, wenn der Täter mit seiner sexuellen Handlung auf den Körper des Tatopfers einwirkt, ihn in Mitleidenschaft zieht. Die Einwirkung le
1. Die Feststellung einer fortgesetzten Tat bei Straftaten nach dem BtMG setzt voraus, daß der Täter aufgrund eines Gesamtvorsatzes handelte oder daß er sich eines eingespielten Bezugs- und Verkaufssystems bediente, ohne für jedes Einzelgeschäft einen neu
Wurden im vorausgegangenen Verfahren mehrere Einzelakte der fortgesetzten Handlung - sei es auch als selbständige Taten - abgeurteilt, so ist die Strafklage verbraucht. Dagegen hindert die Verurteilung wegen eines als eine selbständige Tat angesehenen Ein
Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage
Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen Einvernehmens zu Außenbereichsvorhaben
Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren
Wettbewerbswidriges Angebot von Kerzen auf Kilopreisbasis - Anordnung von Ersatzordnungshaft von Amts wegen
Schadensersatzpflicht bei doppelter Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte
Wettbewerbswidriges Angebot loser flächiger Frottierware zu Kilopreisen
Zumutbares Ausweichen bei entschuldigendem Notstand
Zivilrechtliche Anfechtung des Vertrags über die Veräußerung eines Grundstücks
Läßt sich eigennütziges Handeln nicht feststellen, so ist die Tat als unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zu bewerten.
Hat der Angeklagte Angaben i. S. von § 31 Nr. 1 BtMG gemacht, so kann der Tatrichter entweder die Strafe nach § 30 Abs. 1 i.V.m. § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB mildern oder sie auf Grund einer Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden U
In Fällen abschnittsweiser Abrechnung müssen in aller Regel an die Feststellung des Gesamtvorsatzes besondere Anforderungen gestellt werden. Dazu reicht der ohne nähere Begründung bejahte einheitlich gefaßte Entschluß allein nicht aus.Angesichts der durch
Die Bemessung einer Strafe mit zwei Jahren praktisch ausschließlich aus der Überlegung heraus, dem Angeklagten die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung zu eröffnen, kann keinen Bestand haben. Denn es werden Gerichtspunkte der Strafzumessung im
Nachbarrecht: Grenzmauer - Ortsüblichkeit - Beeinträchtigung - Beseitigungsanspruch
Prozessualer Kostenanspruch bei Klage durch Prozeßunfähigen - Aufrechnung eines Dritten durch Beklagten
Keine Geltung der aktienrechtlichen Streitwertregelung im Vereinsrecht
Erstattungsanspruch des Miteigentümers wegen Werterhöhung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede bei Abfindungserklärung mit Vorbehalt künftigen Schadens
Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört zwar zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. Die Hinziehung eines Sachverständigen ist aber dann geboten, wenn die Person des Zeugen ausnahmsweise solche Besonder
Die Strafmilderung nach der 1. Alternative des § 213 StGB entfällt nur, wenn der Täter zu dem Verhalten des Tatopfers im gegebenen Augenblick, d.h. in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Tatgeschehen, schuldhaft genügende Veranlassung gegeben hat, sei e
Entscheidend für die Gefährlichkeit nach § 63 StGB ist, ob der Zustand des Angeklagten unter den konkreten Gegebenheiten die bestimmte Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten begründet. Allein darauf, daß keine durchgreifende Änderung der Persönl
Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Abänderungsverfahren
Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des Versicherungsschutzes wegen arglistiger Täuschung des Versicherers - Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles bei offenstehendem Fenster
Die Grenze für die Anwendbarkeit der Maßregel der Unterbringung ist die Schwelle zur sog. mittleren Kriminalität. In Fällen der Bagatellkriminalität kommt eine Unterbringung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht.
Zum prozessualen Tatbegriff bei der Untreue.
Zur Frage, ob durch Angabe einer falschen Anschrift über die Identität des Ausstellers getäuscht wird.
Ein Vertrauensverhältnis, das zu einer Offenbarung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Bestellers verpflichtet, ist nicht schon damit belegt, daß mit einem Lieferanten bzw. Unternehmer wiederholt Verträge geschlossen worden sind.
Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag des Nebenklägers bei Rücknahme der Revision
Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
Zur Frage der Behinderung der Verteidigung dadurch, daß die Erhebung von Beweisen unmöglich gemacht wird.
Vermögensübernahme in zeitlich folgenden Einzelakten bei Leasing
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kreditversicherung
Versicherungsfall bei Termfix-Versicherung
Hat das Gericht zu einem Beweisthema in einem Beweisantrag ein anderes Beweismittel verwendet und der Angeklagte auf einen Hinweis des Gerichts, daß der Beweisantrag nicht beschieden zu werden brauche, nicht reagiert, so hat er hiermit zu erkennen gegeben
Der Hilfsbeweisantrag mit der Behauptung, die entflammende Wirkung von Spiritus könne bis zu zwei Tagen andauern, konnte wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt werden. Denn das Schwurgericht durfte in freier Beweiswürdigung allein auf der Grundlage des bishe
Zum Begriff des Vermögensschadens bei unrichtigen bzw. fingierten Abrechnungen des Geschäftsleiters einer Versicherung.
Zur Überzeugungsbildung aufgrund einer Gesamtschau der gegen den Angeklagten sprechenden Indizien.
Freibeweisverfahren bei Berufungseinlegung
Revision bei irrevisibler Rechtsgrundlage - Anhörungspflicht nach Verwaltungsverfahrensgesetz
Geringer Erfolgsunwert bei Tatprovokation durch Lockspitzel
Amtspflicht des Notars zu wahrheitsgemäßer Bekundung
Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten ist als Prozeßerklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar. Eine Fallgestaltung, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte, ist möglicherweise dann gegeben, wenn dem Angeklagten Zusagen
Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland
Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs am Hof
Wirkung der negativen Hoferklärung gegenüber Rechtsnachfolgern
Wird im Urteil die lange Verfahrensdauer und die Tatsache, daß Steuernachzahlungen zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung erfolgt sind, nicht erwähnt, so deutet dies jedenfalls bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von wenig mehr als 2 Jahren darauf hin,
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Ehesache
Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem Verfahren - Beweislast bei Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion
Sorgfaltspflichten bei Fristenkontrolle
Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme hoheitlicher Sonderrechte sowie für Fälle der Verletzung der
Entlassung eines Mitbürgen aus seiner Bürgschaftsverpflichtung
Culpa in contrahendo bei Mißachtung von Kompetenzvorschriften durch Behördenvertreter
Erfüllungsanfechtung durch Konkursverwalter bei früherer Zustimmung als Sequester - Nichtberücksichtigung bestrittener Ansprüche bei Prüfung der Aktivmasse - Umfang der Herausgabe
Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde im Baulandverfahren - Gleichzeitige Verhandlung und Entscheidung über die Revisionen mehrerer Beteiligter
Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und Anfechtbarkeitseinwand des beklagten Konkursverwalters - Anfechtung von Rechtshandlungen durch Konkursverwalter bei eigener Vornahme als Sequester
Preisangaben bei irreführender Werbung über Kreditgewährung
Darlegungs- und Beweislast bei Aufrechnung des Bestellers mit Nachbesserungskosten
Abwicklung zeitlich bestimmter Einstandspflicht für Erschließungskosten in Grundstückskaufvertrag
Bahnt ein Zeuge ein Rauschgiftgeschäft an, ohne zunächst die Polizei einzuschalten, so besteht der Verdacht der Tatbeteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO nur dann nicht, wenn der Zeuge von vornherein die Absicht gehabt hätte, die Polizei über das geplan
Zur Frage der strafschärfenden Berücksichtigung einer Verteidigung durch Hinweise auf mögliche andere Täter.
Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung
Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene Masseforderung - Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei notleidender GmbH
Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines Bauherrenmodells - Kein Wegfall des Rechtschutzinteresses bei Verzicht des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung - Berücksichtigung vorbereitender Schriftsätze durch Revisionsger
Zurückweisung des nichtbegründeten Antrages auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Unzulässiges Beweismaß für Entlastungsbeweis
Unzulässiges Teilurteil bei gegenläufigem Parteiverlangen von Klage und Widerklage
Ausnutzungsabsicht bei besonders schwerer Brandstiftung
Bei der Aburteilung eines Gehilfen darf der Strafrahmen nicht für die Tat als solche gewählt werden; vielmehr ist für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen ist, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte Geschäftsführerbezüge als Verdienstausfall, wenn aus wirtschaftlichen Gründen Zahlung ohnehin ausbleibt beziehungsweise bei Verzicht des Geschäftsführers; Geschäftsführergehalt als ver
Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu errichtendem Gebäude
Abgrenzung von Produktwerbung und Unternehmenswerbung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Schwangerschaftsverhütung
Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung
Wahlrecht bei Berechnung des Schadensersatzes wegen unlauterer Nachahmung fremder Produkte - Schadensschätzung
1. Ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen kann nicht deshalb unter Hinweis auf die Vernehmung einer Verhörsperson (hier: der Ermittlungsrichterin) abgelehnt werden, weil die Zeugen außerhalb eines prozeßförmigen und daher auch einer Mitwirkung von Verfahren
ALF; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des Lizenznehmers
Bei festgestellter Polytoxikomanie und eingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten stellt es einen Rechtsfehler dar, wenn sich der Tatrichter nicht mit der Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auseinandersetzt.
Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von Aktien einer notleidender Gesellschaft
1. Bei schwerwiegenden Taten, wie der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges, muß die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen in aller Regel verneint werden; nur unter ganz besonderen Umstän
Wartefrist aus AGBs und Lösung vom EDV-Vertrag - Brotfabrikationssoftware
Bindung des Berufungsgerichts an Rechtsauffassung des ersten Berufungsurteils
Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung beweiserheblicher Umstände in den Urteilsgründen - Aufklärungsrüge nach Wahrunterstellung
Schriftform bei Übertragung europäischer Patentanmeldung - Benutzungsrecht aus prioritätsgleichem Gebrauchsmuster gegenüber Patent
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Auskunftgeber bei unrichtiger Bonitätsprüfung - Vorteilsausgleich bei Weiterbelieferung
Allein durch den Abschluß eines Werkvertrags wird der Auftraggeber noch nicht Gehilfe der von dem Auftragnehmer später begangenen Steuerhinterziehung.
1. Wird durch den Eröffnungsbeschluß die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen, so sind zwar Mängel des Anklagesatzes zugleich Mängel des Eröffnungsbeschlusses, jedoch führen nur schwere Mängel des Anklagesatzes zur Unwirksamkeit des Eröffnu
In der Unterzeichnung mit dem richtigen Namen kann eine Täuschung über den Aussteller einer Urkunde liegen, wenn der Täter durch einen Zusatz vorgibt, ein vertretungsberechtigtes Organ einer Handelsfirma habe unterschrieben. Voraussetzung hierfür ist jedo
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulassung der Revision
Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe überlassenen Sache
Leistung des Nachweismaklers
Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper
Die heimliche Beibringung eines Schlafmittels ist eine gefährliche Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls.
Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in Einheits-Architektenvertrag
Ausfallbürgschaft für dinglich gesicherte Darlehensforderung - Bürgenhaftung bei vorrangiger Befriedigung des Gläubigers wegen Vorschußforderung
Substantiierungslast des Berufungsklägers
Haftungsbeschränkung auf Sozietätsvermögen
Geltungsbereich der Revidierten Berner Übereinkunft - Nationales Urheberrecht und europäisches Diskriminierungsverbot
Nichtverfügbarkeit beworbener Waren bei Geschäftseröffnung
Nach § 260 Abs. 1 StPO muß die Beratung der Urteilsverkündung unmittelbar vorausgehen. Tritt das Gericht nach den Schlußvorträgen und der Beratung erneut in die Verhandlung ein, so muß es vor Verkündung des Urteils erneut beraten. Dazu bedarf es allerding
Begriff der AGB; Aushandeln einzelner Vertragsbestimmungen
Voraussetzungen für einen Übernahmeanspruch des Eigentümers
Fehlen von Entscheidungsgründen bei vorzeitigem Ausscheiden des Richters aus dem Justizdienst
Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen
Postulationsfähigkeit vor Berufungsgericht mit Aushändigung der Zulassungsurkunde
Einstandspflicht für Fälschungsrisiko im Überweisungsverkehr - Sammelüberweisung
Örtliche Zuständigkeit für Verfahren nach Gesamtvollstreckungsordnung
Mitverschulden bei Haftung für Kindesunterhalt nach Sterilisation
Insbesondere größere Zeitabstände oder einschneidende Ereignisse können ein sich über längere Zeit erstreckendes Tatgeschehen unterbrechen. Findet innerhalb einer längeren Handlungskette eine nach der Deliktsart und dem bisherigen Vorgehen des Täters unge
Bei einer sich über viele Quartale erstreckenden Falschabrechnung kassenärztlicher Leistungen kommt eine Geldstrafe angesichts des Vertrauens, das die Versichertengemeinschaft, die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Arzt aufgru
Realteilung betrieblicher Versorgungsanrechte
Berufungsbegründung in Gestalt eines Antrags auf Gewährungs von Prozesskostenhilfe
Ermittlung von Anrechten bei der Landesärztekammer Hessen im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Versorgungsanspruch gegenüber der Landesärztekammer Hessen
Beitragsanpassung und Rückerstattung in der privaten Krankenversicherung
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB kann trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels i.S. des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG zur Verneinung eines besonders schweren Falles führen.
Treffen allgemeine und vertypte Milderungsgründe zusammen, ist zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe zur Annahme eines minder schweren Falles führen oder ob sie der Annahme eines besonders schweren Falles entgegenstehen, da die vertypten
Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Fristablauf
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung
Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen Notar wegen Nichtigkeit des beurkundeten Ehevertrags
Entschädigungsansprüche bei Kiesabbau wegen Verlusten im Böschungsbereich einer Straßentrasse
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung mit Äußerungen Dritter
Enteignungsentschädigung bei Verkleinerung eines parkähnlichen Wohngrundstücks
»Wird eine gepfändete bewegliche Sache auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde (des Vollstreckungsgerichts) durch einen privaten, öffentlich bestellten Auktionator versteigert, so vollzieht sich der Eigentumserwerb nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen.
Verzicht des Geschäftsherrn auf Rückzahlung eines dem Handelsvertreter zur Verfügung gestellten Grundkapitals
Schiedsverfahren: Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
Bestellung einer Baulast aufgrund deckungsgleicher Grunddienstbarkeit
Verpflichtung zur Abgabe einer sog. Baulasterklärung
Kontrolle des Büropersonals bei Botentätigkeit
Sittenwidrigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrags wegen Mißverhältnis zwischen Grundstückswert und Gegenleistung
Hat der Angeklagte das zum Zwecke des Handeltreibens erworbene Heroin nach den Feststellungen des Urteils noch nicht weiterveräußert, hat er aus der Tat somit auch noch keine dem Verfall zu unterwerfenden Erlöse erzielt.
Keine Bestellung eines amtlichen Vertreters bei gegenständlich beschränktem Vertretungsverbot
1. Die Überzeugung von der Zuverlässigkeit früherer Angaben eines Zeugen kann ganz unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zum eigentlichen Tatgeschehen gewonnen werden. Wenn für die Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Ang
Mißbraucht der Angeklagte über einen Zeitraum von 6 Jahren hinweg in einer Vielzahl von Einzelfällen in gleichartiger Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen Verhältnissen seine Tochter, so kann ungeachtet mangelnder Begr
Wechsel der Zulassung aus den neuen in die alten Bundesländer
Postulationsfähigkeit vor dem Bezirksgericht bei Unterhalt eines Zweitbüros
Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
Unwirksame Abtretungsklausel in Kreditvertrag
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen Preisbindungslausel in Pflegsatzvereinbarung
Umfang der Formnichtigkeit bei Abänderung eines Patentlizenzvertrages
(Pflicht des Arztes zur Aufklärung des Patienten auch über seltene, allerdings typische Risiken eines beabsichtigten Eingriffs)
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und - weil er gleichwohl in seinem Handeln fortfährt - einen solchen Erfolg auch
Der Strafausspruch ist rechtsfehlerhaft, wenn die Dauer des (hier im Oktober 1986 eingeleiteten) Verfahrens und die Tatsache von laufenden Steuernachzahlungen nicht erörtert werden.
Freistellungsende; Aufrechterhaltung eines Wegerechts nach Ende der Freistellung
Auslegung der Erklärungen auf einem Sparkassenbrief
Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge zwischen getrennt lebenden Eheleuten
Angemessenheit des Kilometergeldes
Rechtsmittel gegen ein teilweise als Versäumnisurteil ergangenes Verbundurteil
Prozeßverschleppung bei mehrtätiger Hauptverhandlung
Organisationsverschulden bei Fristüberwachung
Anspruchsentstehung auf den Neuwertanteil nach der Wiederherstellung des Gebäudes in der Person des Grundstückserwerbers
Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde
Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im Mietverhältnis
Unzulässige Übernahme eines Archtitektenvertrages bei Grundstückskauf
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer Ferienunterkünfte - Unwirksame Formularklauseln des Bereiststellungsvertrages
Keine Durchsetzbarkeit von Vertragstrafen nach Aufhebung des DDR-Vertragsgesetzes
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte
Benennung des Vertretenen bei Vertreterhandeln
Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf Bauleistungen
Zur Frage der Strafausssetzung zur Bewährung bei einer im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung verhängten Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren.
Die formlose Überstellung durch die Schweizer Behörden zum Zwecke der Strafvollstreckung hat die rechtliche Wirkung einer Auslieferung mit der Folge, daß der Spezialitätsgrundsatz zu beachten ist.
Unzulässige Nebenbeschäftigung des Anwaltsnotars als vereidigter Buchprüfer
Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
Rechtsmittel gegen Amtsenthebung des Notars im Freistaat Sachsen
Erhaltung des GmbH-Stammkapitals durch Pfandgläubiger an Geschäftsanteil
Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung; Leistung zur freien Verfügung des Vorstandes
Anfechtbarkeit einer infolge eines Dienstvergehens ausgesprochenen Mißbilligung
Anwendbarkeit der früheren Rechtslage im Auswahlverfahren für Notarbewerber in Hessen
Anforderungen an Notarsbewerber
Berücksichtigung der abgeleisteten Wehrdienstzeit eines Notarbewerbers im Auswahlverfahren in Schleswig-Holstein
Übergangsregelung für Bewerber des Wartezeitnotariats bei der Neuordnung des Berufszulassungsrechts für das Anwaltsnotariat
Zeitweilige Entfernung eines Notars aus dem Amt
Zulassung zum Anwaltsnotar in Nordrhein-Westfalen bei Sozietät mit einem Wirtschaftsprüfer
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene Behandlung, Gynäkologie - Diagnostische Verantwortlichkeit von niedergelassener Kinderärztin und Belegarzt
Hilfstatsachen darf der Tatrichter als bedeutungslos im Sinne des § 244 Abs. 3 S. 2 StPO ansehen, wenn sie selbst für den Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil sie nur mögliche, aber nicht zwingende Schlüsse zulassen, u
1. Der Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes (§ 239 a StGB) ist auch dann erfüllt, wenn der Entführte selbst das Opfer der geplanten Erpressung sein soll.2. Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme (§ 239 b StGB) stehen in Tateinheit, wenn der
1. Zumessungsgründe, die bereits zur Strafrahmenverschiebung geführt haben, sind auch bei der schließlichen Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen, mag ihnen hierbei auch geringeres Gewicht zukommen können.2. Der Tatrichter hält sich im Rahmen seiner B
Wenn der Angeklagte am letzten Tag der Revisionseinlegungsfrist das Schreiben, mit dem er Revision eingelegt hat, der JVA zur Weiterleitung übergibt, handelt er schuldhaft, da nicht zu erwarten ist, daß der abgehende Brief noch an diesem Tag bei dem LG (K
Ob der durch die hochgradige geistige Behinderung begründete Zustand des Beschuldigten mit den rechtswidrigen Taten in einem symptomatischen Zusammenhang gestanden hat, läßt sich nur nachvollziehen, wenn die Feststellungen Auskunft über Anlaß und Umstände
Bei einem Angeklagten, der seit mehr als fünf Jahren - harte - Drogen konsumiert und bei dem der Tatrichter von erheblich verminderter Schuldfähigkeit ausgeht, muß im Urteil die Frage erörtert werden, ob eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in B
1. Angesichts eines jahrelangen Konsums unterschiedlicher Betäubungsmittel muß sich dem Tatrichter die Prüfung der Frage aufdrängen, ob beim Angeklagten bereits ein Hang, im Übermaß Betäubungsmittel zu sich zu nehmen, vorhanden ist und ob auch in Zukunft
Überschneiden sich Vergewaltigung und sexuelle Nötigung darin, daß das Einsperren als Nötigungsmittel fortwirkt, stehen beide Verbrechen zueinander in Tateinheit.
Der Rückfall in die Drogenabhängigkeit nach einer zeitweiligen Abstinenz darf nicht als vorwerfbarer Umstand angesehen werden, der zur Versagung einer Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB führt. Denn der Süchtige weiß regelmäßig um die Wirkungsweise
a. Bei der Steuerhinterziehung ist Handlungseinheit anzunehmen, wenn der Täter einen noch nicht fehlgeschlagenen Versuch der Steuerhinterziehung durch falsche Angaben gegenüber der Finanzbehörde mit dem Ziel fortsetzt, ein und dieselbe Steuer zu verkürzen
Konkrete Tatvorstellung bei actio libera in causa
Die Verhandlungen über die Vereidigung, diese selbst und die Entlassung eines Zeugen gehören nicht mehr zur Vernehmung des Zeugen, während der der Angeklagte gemäß § 247 StPO ausnahmsweise ferngehalten werden kann. Eine Ausnahme wird dann angenommen, wenn
Täterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Führen eines Kraftfahrzeugs
Eine schwere Brandstiftung gemäß § 306 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn die Bewohner des Hauses in das Vorhaben eingeweiht und zur Tatzeit vereinbarungsgemäß abwesend waren und damit die Zweckbestimmung des Gebäudes aufgegeben haben.
Indem das Landgericht annimmt, der Angeklagte sei nicht freiwillig zurückgetreten, sondern aus Angst vor Entdeckung, hat es wesentliche Umstände nicht erörtert, die dagegen sprechen, der Angeklagte habe die Tat aus Angst vor Entdeckung aufgegeben.Der Ange
Umstände, auf die eine Verneinung der günstigen Sozialprognose gestützt werden soll, müssen rechtsfehlerfrei festgestellt werden; dabei hat der Angeklagte weder eine Art Darlegungslast noch tritt insoweit der Zweifelssatz außer Kraft.
Rücktritt vom Versuch der Beteiligung bei Aufgabe des ursprünglichen Tatplans
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der Kälbermast
Zur Frage der Voraussetzungen des § 20 StGB bei einer Hirnschädigung des Angeklagten in Verbindung mit Alkoholgenuß.
Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vollstreckungsschuldners
Für die Annahme der Mitgliedschaft in einer Vereinigung reicht ein aufgrund eines einseitigen Willensentschlusses erfolgtes Unterordnen und Tätigwerden für sich genommen nicht. Die Mitgliedschaft setzt ihrer Natur nach eine Beziehung voraus, die einer Ver
Erneute Beratung durch kurze Verständigung im Sitzungssaal nach Wiedereintritt in die Verhandlung
Der Inhaber einer Wohnung hat nicht ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten (hier: Betäubungsmittelgeschäfte) begangen werden.
1. Begünstigung und Strafvereitelung können zwar auch durch ein Unterlassen begangen werden, jedoch nur von einem Täter, den eine besondere Handlungspflicht trifft.2. Eine Begünstigungsabsicht kann auch dann vorliegen, wenn der Täter die Vorteilssicherung
Die Entscheidung des Tatrichters, von der Unterbringung abzusehen, kann jedenfalls dann nicht vom Revisionsgericht überprüft werden, wenn die auf das Strafmaß beschränkte Revision des Angeklagten nicht rügt, daß die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn
1. Zu knappe Ausführungen zur Strafzumessung machen ein Urteil fehlerhaft, zumal wenn wesentliche Milderungsgründe (straffreies Vorleben, zeitliches Zurückliegen der Tat, Geständnis, Lösung von der Drogenszene) unberücksichtigt bleiben.2. Bei Vorliegen za
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Ausspruch im Berufungsurteil
Ein Zeuge ist dann unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vegeblich entfaltet hat und keine begründete Aussichtbesteht
Die Anklage wegen des Unterlassens der Anzeige einer Straftat im Sinne des § 138 StGB umfaßt die Begehung dieser Straftat selbst.
Hat der Angeklagte die Falschaussage eines Entlastungszeugen nicht verhindert oder berichtigt, so darf dies nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Täter den Zeugen zu der Falschaussage veranlaßt hat.
Das Urteil muß sich dazu verhalten, welche Mengen dem Eigenkonsum und damit dem Erwerb und welche der Veräußerung und damit dem Handeltreiben zuzurechnen ist. Dieser Umstand muß zur Bestimmung des Schuldumfangs aufgeklärt werden, da die Schuld des Angekla
Steht unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum - angeklagten - unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht in Tateinheit, kann es mangels gesonderter Anklage auch nicht zusammen mit dem unerlaubten Handeltreiben abgeurteilt werden.
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz zwischen Handeltreiben und Erwerb zum Eigenkonsum
Strafzumessung: Durchführung des Geschlechtsverkehrs bis zum Samenerguß; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung
Der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln verdrängt den Tatbestand des unerlaubten Besitzes. Der Anwendbarkeit des Strafrahmens des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG steht dies jedoch nicht entegegen.
Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch
1. Das Vorhaben, eine Tat bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen, reicht für gesamtvorsätzliches Handeln nach der - auch in der neuen Rechtsprechung - grundsätzlich übereinstimmenden Auffassung aller Strafsenate des BGH nicht aus. Erforderlich ist
Kann der Angeklagte am ersten Werktag nach dem Ablauf der Unterbrechungsfrist zur Hauptverhandlung erscheinen, so wird der Fristablauf trotz einer zwischenzeitlichen Erkrankung überhaupt nicht gehemmt. Denn es fehlt dann an der in § 229 Abs. 3 S. 1 StPO b
Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt nur dann den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine von ihm gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist.
Das Vortäuschen einer Straftat (des Handeltreibens mit BtM) ist ein anderer Lebensvorgang als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
Eine Verlesung darf in Abwesenheit des Angeklagten nur zum Zwecke des Vorhalts, nicht aber zum Zwecke des Urkundenbeweises erfolgen. Zumindest muß sie in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt werden.
Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommen werden, begründen Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich w
Zur Frage, ob der Tatrichter offenlassen darf, ob ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt.
Es darf nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge sich nicht bereits zu Beginn der Hauptverhandlung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Aussage bereit findet. Denn hätten die Zeugen
§ 256 verbietet nicht die Verlesung zum Zwecke des Vorhaltes an den Angeklagten, wenn daraufhin nur dessen Angaben zu Beweiszwecken verwertet werden.
1. Wer sich an Rauschgiftgeschäften lediglich in der Weise beteiligt, daß er für den Erwerb im Ausland Geld zur Verfügung stellt, sonst aber keinen Einfluß auf den Einfuhrvorgang hat, ist grundsätzlich nicht Mittäter bei der Einfuhr.2. Erst recht trifft d
1. In Fällen langjähriger betrügerischer quartalsweiser Abrechnung kassenärztlicher Leistungen müssen an die Feststellung des Gesamtvorsatzes besondere Anforderungen gestellt werden. Ein solcher liegt im Hinblick auf den beträchtlichen Tatzeitraum, die St
1. Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemißt sich ihre Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen in jedem Fall erkennen lassen, daß dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung ges
1. Lückenhafte Angaben zu Trinkmengen und -zeiten entheben den Tatrichter nicht in jedem Fall der Verpflichtung, eine Berechnung der BAK zur Tatzeit anzustellen (BGH StV 1992, 224). Vielmehr ist diese aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zw
Wesentliche Förmlichkeiten der Hauptverhandlung wie die Einnahme eines Augenscheins und die Verlesung von Urkunden können allein durch das Protokoll bewiesen werden. Dieses ist auch nicht lückenhaft oder in sich widersprüchlich, wenn es zwar ausweist, daß
Bei der Bildung einer Gesamtstrafe ist zu berücksichtigen, daß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn - wie hier - zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.
1. Hat der Angeklagte keine Angaben zur Sache gemacht und damit von dem ihm in § 243 Abs. 4 S. 1 StPO eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, so darf ihm fehlende - d.h. gegenüber dem Tatrichter nicht zum Ausdruck gebrachte - Reue und Schuldeinsicht nicht zu
1. Die verhängte Strafe kann dann keinen Bestand haben, wenn sie bei Abwägung der strafmildernden und der strafschärfenden Gesichtspunkte unvertretbar hoch ist und das für vergleichbare Fälle übliche Maß bei weitem überschreitet.2. Auch wenn der Tatrichte
Das Verlangen, Verfahrensbeteiligte über Vorgänge derselben Hauptverhandlung (z.B. den Inhalt einer Zeugenaussage) zu hören, unterfällt nicht der Regelung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; eine solche Beweiserhebung wäre gem. § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO unzuläss
Betäubungsmittel: Besitz einer nicht geringen Menge
Strafbarkeit eines Bürgermeisters wegen Gewässerverunreinigung
Gültige Urteilsunterschrift eines Richters auf Probe während anderweitiger Verwendung
1. Ergibt sich aus der Revisionsrechtfertigung, daß der Nebenkläger ausdrücklich nur die fehlerhafte Annahme einer minder schweren Falles rügt, ist seine Revision unzulässig.2. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden dem Nebenkläger dann nicht auf
Täterschaft und Teilnahme bei der ungenehmigten Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz
1. Gemäß § 25 Abs. 1 StGB ist derjenige stets Täter, der die Straftat selbst begeht, also wer in eigener Person alle Tatbestandsmerkmale der Straftat mit Wissen und Wollen erfüllt.2. Wer als Kurier eingesetzt ist, dabei weisungsgebunden handelt und unter
Zur Feststellung der Wirkstoffmenge bei Betäubungsmitteln.
Das Bewußtsein und der Wille eines Rechtsanwalts sind bei der Erteilung eines Rechtsrats in der Regel darauf gerichtet, pflichtgemäß Rat zu erteilen, und nicht darauf, eine Straftat zu fördern. Ein Auschluß des Verteidigers kommt daher nicht in Betracht,
Verfassungsmäßige Strafbarkeit des Erwerbs von Haschisch
Der Schluß des Tatrichters auf bedingten Tötungsvorsatz ist nur dann rechtsfehlerfrei, wenn alle die Umstände einbezogen werden, die ein solches Ergebnis in Frage stellen. Insbesondere sind die Persönlichkeit des Angeklagten und seine besondere psychische
Es ist rechtsfehlerfrei, wenn die Vorinstanz einen Gesamtvorsatz schon deshalb nicht feststellen konnte, weil der Angeklagte die einzelnen Bestellungen nach Ort, Zeit und Gesamtumfang nicht voraussehen und deshalb nicht vorausplanen konnte. Das leuchtet e
Die Feststellung, daß keine besonders schwere Schuld i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB vorliegt, ist hier im Revisionsverfahren zu treffen.... Es entspricht den Grundgedanken des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (vom 3.6.1992), in einem solchen
Revisionsrechtliche Überprüfung der Entlassung eines Richters auf Probe
Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein anderes, um der massiven Drohung ihres Ehemannes zu entgehen, verlegt
Bindungswirkung eines fehlerhaften, auf einem Rechtsirrtum beruhenden Verweisungsbeschlusses
Kein eigennütziges Handeltreiben bei Liebesbeziehung
Verfahrenseinstellung bei Verteidigerausschluß durch Beschwerdegericht
Örtliche Zuständigkeit für Vaterschaftsfeststellungsklage im Beitrittsgebiet bei späterem Wohnsitzwechsel des Kindes und der Mutter
Es bedarf der gesonderten Feststellung unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, ob ein Würgegriff am Hals geeignet ist, eine Lebensgefährdung herbeizuführen.
Das Fehlen besonderer Gründe, die die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf noch nicht die Annahme von Willkür. Für die Abgabe an das Wohnsitzgericht spricht auch hier, daß bei
1. Freiwilligkeit des Rücktritts scheidet dort aus, wo der Täter die Ausführung seines Tatplans nicht mehr für möglich hält, sei es, daß eine äußere Zwangslage ihn daran hindert, sei es, daß seelischer Druck ihn unfähig macht, die begonnene Tat zu vollend
1. Ein Hangtäter ist dann für die Allgemeinheit gefährlich, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß er auch in Zukunft Straftaten begehen wird und diese einer erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen.2. Eine solche Wahrscheinlichkeit ist regelmäß
Ist der Angeklagte nur teilweise geständig und bestreitet er die Beteiligung an einer der angeklagten Taten insgesamt, so beruht das Urteil auf der Nichterteilung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung und Erörterung der Sach- und R
1. Wird strafschärfend berücksichtigt, daß die Geschädigte dem Angeklagten der Geschädigten keine Veranlassung zur Tat gegeben habe, so handelt es sich um das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes.2. Zugunsten des Angeklagten könnte zu berücksichtigen sein,
Bei einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Handlungsreihe dürfte es schon aus tatsächlichen Gründen kaum möglich sein, Feststellungen dahingehend zu treffen, daß der Tatentschluß konkrete Vorstellungen über den Gesamtumfang der zu verübenden Straftat
Hält sich die tatbestandlich gegebene Gewaltanwendung bei der Tatausführung in Grenzen und kommt sie eher einer Übertölpelung nahe, muß diese zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Besonderheit im Rahmen der Strafzumessung ihren Niederschlag finden.
Eine Fortsetzungstat setzt auf der äußeren Tatseite - außer der Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts und gleichartige Tatbegehung - einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens voraus. Daran fehlt es bei
1. Die Verklammerung durch eine dritte Tat (hier: Entführung) tritt dann nicht ein, wenn die selbständigen Handlungen (hier: Vergewaltigung) schwerer wiegen als das mit ihnen zusammentreffende Dauerdelikt.2. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,9 %o kann z
Pistolenschuß kein gemeingefährliches Mittel
1. Zu den Fallgestaltungen, daß bei denen der Rücktritt vom Versuch nicht freiwillig ist, zählt auch die, daß sich durch vom Täter nicht vorhergesehene Umstände das mit der Tatbegehung verbundene Risiko erheblich erhöht.2. Die Aussichten eines Bankräubers
1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung unterbricht die Verfolgungsverjährung nur für das Verfahren, in der sie erfolgt, auch wenn mehrere Verfahren gegen denselben Beschuldigten später verbunden werden.2. Eine Beschuldigtenvernehmung bezieht sich ihr
Die Hilfe bei der Vorbereitung künftigen Absatzes und die bloße Lagerung des Diebesguts erfüllen noch nicht den Tatbestand der Absatzhilfe (BGH NJW 1989, 1490).
1. Wird die Überführung des Angeklagten allein auf die Aussage des Tatopfers gestützt, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß das Tatgericht alle Umstände, die die Glaubhaftigkeit der Aussage - wenn auch nur in Teil- oder Randbereichen- bestätig
Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Verurteilung zu gewerbsmäßiger Hehlerei.
Hochgradiger Affekt bei Gewalttaten
Bemessung des Tagessatzes bei Einkünften aus auf Dritte übertragenen Vermögenwerten
Widersprüchliche Feststellungen zu den erworbenen bzw. veräußerten Betäubungsmittelmengen führen wegen unklaren Schuldumfangs zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Den Tatbestand des § 53 Abs. 3 Nr. 1 b WaffG erfüllt nicht, wer bei dem Schuß auf das Opfer innerhalb seiner Wohnung steht.
1. Als Beihilfe zum Betrug kann auch eine Tat bestraft werden, die für den Haupttäter nur als mitbestrafte Nachtat zum Betrug zu werten wäre.2. Zur Wertung verschiedener möglicher Fallkonstellationen bei der Abwehr von Ersatzansprüchen Geschädigter durch
Bei Annahme einer fortgesetzten Vergewaltigung muß für jeden Einzelakt der objektive und subjektive Tatbestand vom Tatrichter ermittelt und - ggfs. in zusammenfassender Wertung - festgestellt werden.
Berufung bei sachlicher Unzuständigkeit des Familiengerichts und entsprechender Urteilsberichtigung
Bei der Schwere der verursachten Verletzungen hatte das Gericht sich auch mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, daß der Angeklagte erkannte, daß diese zwangsläufig ohne Rettungschance zum Tode führen mußten. Entfernte er sich dennoch, so geschah dies o
1. Eine natürlichen Handlungseinheit und damit nur eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich erheblicher Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, daß sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch
Zur Frage der Strafzumessungserwägungen, wenn der Strafausspruch aufgehoben wurde, weil er aus dem Rahmen der dem Revisionsgericht bekannten Strafzumessungspraxis herausfällt, und der neue Tatrichter erneut die gleiche Strafe verhängt.
Bei Angeklagten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, gehört die Übersetzung des gemäß § 243 Abs. 3 StPO verlesenen Anklagesatzes zu den wesentlichen Verfahrensakten. Das Urteil beruht hierauf allenfalls dann nicht, wenn die Unterrichtung des Ang
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Möglichkeit neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfr
Zur Frage der Strafzumessung, wenn die gegen einen Erwachsenen verhängte Freiheitsstrafe im Vergleich zu mitverurteilten Jugendlichen sehr hoch ist, ohne daß Feststellungen zu einer dominierenden Rolle des Erwachsenen getroffen sind.
Vergleichsaufnahmen des Beschuldigten mit der Tatortüberwachungskamera
Keine nachteilige Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens bei Prognoseentscheidung
Hat der Angeklagte sich eingelassen, er habe dem Hauptbelastungszeugen einen Denkzettel verpassen wollen, weil er ihn erpresst habe, so ist bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen in Rechnung zu stellen, daß dieser für den Fall, daß die
Die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs ist aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden. Dabei kommt besonderes Gewicht den wesentlich versuchsbezogenen Umständen zu
Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
1. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung setzt voraus, daß die Gewalt zum Zwecke der sexuellen Nötigung eingesetzt wird. Dies erfordert nicht nur eine finale Verknüpfung zwischen der Gewaltanwendung und dem Handlungsziel. Das Tatopfer muß das sexuelle Ans
Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils
Einbeziehung einer Abfindung in die Berechnung des Einkommens
Anpassung des Erbbauzinses infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis - Ausübung des Vorkaufsrechts - Gültigkeit einer nach Wortlaut unzulässigen Vormerkung
Erledigterklärung der Hauptsache bei hilfsweiser Aufrechterhaltung des Klageantrags - Ermittlung des Parteiwillens bei formgebundenen Rechtsgeschäften - Vorbehalt bei Leistung und Umkehr der Beweislast - Erfüllung
Verkehrssicherungspflicht des Pächters einer Autobahnraststätte
Beurkundungspflicht bei Verpflichtung zum Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung
Zur fehlerhaften Nichtannahme einer fortgesetzten Handlung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
Amtshaftung eines Landkreises im Zusammenhang mit der Überwachung einer Mülldeponie
Formwahrung der Berufung bei Eingang einer beglaubigten Abschrift trotz Fehlens der Unterschrift auf der Urschrift
Börsentermingeschäftsfähigkeit von Personen ohne Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung im Inland
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei mangelhafter Ausgangskontrolle
Wert der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung einer laufenden Leibrente
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei unklarer Vertretungsregelung
Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung der Kosten eines Steuerberaters
Bestimmung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung vor DDR-Beitritt
Beweispflicht in der Unfallversicherung
Rechtliches Gehör bei gerichtlicher Vertragauslegung
Universitätsname als Warenaufdruck
Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache
Wirksamkeit der Urteilszustellung bei abweichendem Ausfertigungsvermerk
Zulässigkeit überörtlicher Anwaltssozietäten
Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch
Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung
Die Verschaffung des Besitzes an Betäubungsmitteln in der Absicht, diese gewinnbringend zu veräußern, ist unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufgabe von BGHSt 30, 277 [279]).
Wird der wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln beschuldigte Angeklagte lediglich wegen einer einzelnen, nicht fortgesetzten Tat verurteilt und kann ihm der übrige Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, so muß er von den sonstigen Teilak
1. Das Bestreiten einer Tat und daraus folgend unterbliebene Bemühungen um Schadenswiedergutmachung dürfen ... auch dann nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn der Schuldspruch bereits rechtskräftig und nur noch über die Strafe zu
Sämtliche Betätigungen, die sich auf den gewinnbringenden Umsatz desselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel richten, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu beurteilen.
Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - schwebende Unwirksamkeit
Anforderungen an eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG
Beschwer bei Verurteilung zur Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts
Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des Versicherers auf Leistungsfreiheit
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergleichsspezifischer Sachwalterpflichten
Gesamtschuld bei Bürgschaft und Grundschuld
Hinweispflichten eines Werkunternehmers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts aus den alten Bundesländern mit Zweitbüro im Beitrittsgebiet
Verschulden bei Prospekthaftung
Haftung des wirtschaftlichen GmbH-Alleingesellschafters
Ausnahmen vom Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Äquivalenzprüfung im Patentprozeß
Erweiterung der Anschlußberufung durch mündliche Antragstellung - Aufklärungspflicht bei Widersprüchen in Sachverständigengutachten
Nimmt der Tatrichter Handeltreiben an, muß er im Urteil darlegen, welchen Vorteil der Angeklagte haben sollte oder sich versprochen hat.
Bei einem weithin standardisierten Verfahren, wie dies bei daktyloskopischen Gutachten der Fall ist, kann die Mitteilung des Ergebnisses, zu dem ein renommierter Sachverständiger gekommen ist, in den Urteilsgründen dann ausreichen, wenn von keiner Seite E
Die Anwendung des Regelstrafrahmens des § 250 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, wenn der Tatrichter die dem gerade erst 22-jährigen Angeklagten im Falle besonders langer weiterer Haft drohenden gewichtigen Nachteile für seine persönlic
Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels
1. Greift der Täter seinem Opfer gewaltsam und gegen dessen Willen an die Brust und soll diese Handlung der Vorbereitung des Geschlechtsverkehrs dienen, so kommt ihr ein über § 177 StGB hinausgehender Unwert nicht zu. 2. Der Tatbestand der sexuellen Nötig
Keine Übertragung von Rentenanwartschaften gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des Versorgungsausgleichsverfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beachtung der Rechtsmittelfristen bei Beauftragung eines Berufungsanwalts
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich geschiedener jugoslawischer Ehegatten
Bindungswirkung und Trennungsprinzip im Haftpflichtprozeß - Interessenwahrung bei Prozeßführung durch Haftpflichtversicherer
1. Tatherrschaft oder doch wenigstens der Wille zur Tatherrschaft setzt voraus, daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von diesem Willen abhängen.2. Ist weder erkennbar, woher der Angeklagte wissen konnte, daß mehr als 15 kg Amphetamin transporti
Der Vermieter von Räumen hat ebensowenig wie der Inhaber einer Wohnung ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden. Etwas anderres kann gelten, wenn die Räume wegen ihrer besonderen Beschaf
Zur Geltung des Spezialitätsgrundsätzes bei einem verkürzten Auslieferungsverfahren. Der Grundsatz der Spezialität (Art. 14 EuAlÜbk) gilt nicht, wenn der Ausgelieferte im Zuge eines verkürzten Auslieferungsverfahrens nach dem Niederländischen Auslieferung
Das Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit, dem die Persönlichkeitsauffälligkeiten des Angeklagten zuzuordnen sein könnten, umfaßt auch solche Veränderungen der Persönlichkeit, die nicht pathologisch bedingt sind, als keine Krankheit im mediz
1. Bei unregelmäßigen Teilakten, die sich über einen langen Zeitraum mit größeren Intervallen verteilen, hat der Bundesgerichtshof die die Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat grundsätzlich verneint.2. Ein Gesamtvorsatz liegt nicht vor, wenn der Schatz
1. Auf dem Übergehen eines Hilfsbeweisantrags beruht ein Urteil allerdings dann nicht, wenn die Urteilsgründe ergeben, daß das Tatgericht die Beweisbehauptung für unerheblich hielt oder halten durfte oder daß es sie wie eine erwiesene oder als wahr unters
1. Nach einer festgestellten mehrjährigen Heroinabhängigkeit muß das Gericht prüfen, ob die Gefahr besteht, daß der Angeklagte infolge seiner Abhängigkeit rückfällig wird und ob dem durch eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann
Sachmangel und Erfüllungsanspruch bei Sachgesamtheit
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltsverschulden infolge verspäteter Unterrichtung des Mandanten über Urteilszustellung und Fristenlauf
Den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt nur, wer bei seiner auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichteten Tätigkeit eigennützig handelt. Daß die Beschwerdeführer ihre Tatbeiträge (Fahrerdienste, Testen des Kokains ) aus Eigennutz erbracht, also um ih
Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch Kapitalherabsetzung
Stromeinspeisung durch Wasserkraftwerk
Werbung des Alleinimporteurs von Motorrädern mit günstigem Darlehenszinssatz
Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von Zeitungsverlagen - Abhängige GmbH als Anteilseigner der herrschenden KG - Meinungsbildung in Gesellschafterstamm einer KG bei nur gemeinschaftlicher Ausübung der Gesellschafterrechte
§ 29 Abs. 1 BtMG ist nicht verfassungswidrig.
1. Die Gewalt muß nach der Vorstellung des Täters ein Mittel sein, um die Entwendung zu ermöglichen, wenn es auch ohne Belang ist, ob die Gewaltanwendung zur Erreichung dieses Zwecks objektiv erforderlich war.2. Es ist für die Beurteilung als Raub ohne Be
1. Bereits § 31 BtMG allein, erst Recht in Verbindung zahlreichen übrigen Milderungsgründen, kann dazu führen, den besonders schweren Fall zu verneinen und den Regelstrafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG anzuwenden.2. Zwar kommen denjenigen Gründen, die bereits
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Nichterkennen fehlender Postulationsfähigkeit
Anwendung einer vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingeführten Realteilung
Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei Versorgungsausgleich
Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts im Versorgungsausgleich
Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung über die Eigentumszuweisung vor dem Beitritt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und gleichzeitiger Behauptung des rechtzeitigen Einwurfs in den Nachtbriefkasten
Qualifizierte Mahnung über Pfennigbeträge
Beschränkte Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch
Ausreichende Begründung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Kündigungsrecht des Leasingnehmers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von beiden Parteien zugrundegelegten Saldobetrages
Wissenszurechnung beim Versicherer und Obliegenheitsverletzung beim Versicherten im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Lebensversicherungsvertrags
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Erörterungsmangel nach in einer akuten Entzugsphase begangenen Raubtat
Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - Geschützter Personenkreis und Verschuldensmaßstab
Wettbewerbsabsicht bei Lärmmessung für EWG-Baumusterprüfung durch Zentralstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte Beschwerde der Staatskasse gegen Bewilligung der Prozeßkostenhilfe - Prozeßkostenhilfe zugunsten des Konkursverwalters
Vollstreckungsschutz gegen einen auf Nachbesserung eines Bauwerks gerichteten Titel
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach deren Ablauf
Fehlende Gesamtschau bei der Würdigung eines Lebenssachverhalts
Behauptet ein Angeklagter, bei dem ein Koffer voller Kokain gefunden wurde, er sei aus geschäftlichen Gründen nach Bolivien geflogen (und habe den Koffer nur aus Gefälligkeit für einen anderen mit zurückgenommen), so muß das Gericht konkreten Beweisanträg
Stützt das Landgericht seine Überzeugung, daß der Angeklagte von dem Kokain in dem Koffer gewußt habe, auf die Angaben von Zeugen vom Hörensagen über belastende Aussagen anderer, selbst in das Rauschgift verstrickter Personen, die aufgrund der Einlassung
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kommt nur bei Personen in Betracht, deren Schuldfähigkeit oder erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 S
Die Strafvollstreckungskammer wird mit der Sache bereits zu dem Zeitpunkt befaßt, als Tatsachen aktenkundig werden, die einen Widerruf rechtfertigen können.
Schadensersatzpflicht eines Vorstandsmitgliedes bei Vereinsgeschäft unter Verstoß gegen vorstandsinterne Beschränkung der Vertretungsmacht
Keine Fortgeltung erstinstanzlicher Streitwertermäßigung
Anfechtungsfrist bei Einziehung eines Geschäftsanteils durch Beschluß der Gesellschafterversammlung
Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses
Rückbeziehung einer Verschmelzung auf einen Zeitpunkt vor Handelsregistereintragung
Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei Zurückstellung der Berufungsbegründung bis zur Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag
Aufklärungspflichten des Vermittlers von Stillhalteroptionsgeschäften
1. Die Gewährung des letzten Worts wird durch das Sitzungsprotokoll bewiesen.2. Dem Angeklagten muß nach jedem Wiedereintritt in die Verhandlung erneut das letzte Wort gewährt werden. Ein Wiedereintritt kann auch in der Ablehnung eines Antrags auf Aussetz
Gewerbsmäßiges Handeltreiben ist auch dann möglich, wenn sich der Täter das nach und nach abzusetzende Betäubungsmittel in einem Vorgang veschafft hat.
1. Es kann dahinstehen, ob entgegen der gefestigten Rechtsprechung ein stündlicher Abbauwert von 0,2 o/oo ausreicht, um angesichts der beschleunigten Äthanolelimination bei Alkoholikern eine Benachteiligung dieser Personengruppe bei der Berechnung der max
a. In der Erlaubnis nach § 91 Abs. 1 MinöStG liegt angesichts des Entstehens einer zunächst nur bedingten Steuer und des weiteren Aufschiebens der Fälligkeit ein Steuervorteilb. Im Fall der Selbstanzeige im Hinblick auf die unberechtigte Belassung eines o
Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug
Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht
Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten des Pflichtteilsberechtigten
Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung
Tötung aus niedrigem Beweggrund
Maklerlohn für Geldabfindung im Flurbereinigungsverfahrens
Behandlung eines vor DDR-Beitritt eingelegten Einspruchs gegen Schiedsspruch - Vergütungsanspruch aus Vertrag zwischen Volkseigenen Betrieben - Höhe des Zinsanspruch umgewandelter Volkseigener Betriebe
Der Täter, der durch Führen eines Fahrzeugs selbst Betäubungsmittel über die Grenze verbringt, ist grundsätzlich auch dann Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist, wenn er nur unter dem Einfluß und in Gegenwart des Mittäters in dessen Inte
Zur Frage der Anwendung des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Bandendiebstahl) wenn bei der Verwirklichung des Diebstahlstatbestandes nur ein Mitglied einer Bande mit einem Mittäter, der nicht Mitglied der Bande ist, zusammenwirkt.
Einwendungen und Zuständigkeiten im Vollstreckbarkeitsverfahren - Internationale Zuständigkeit nach rügelosem Einlassen zur Hauptsache vor österreichischem Gericht
Verkehrssicherungspflicht des Schulträgers gegenüber Eltern - Aufklärungspflicht in der Berufungsinstanz bei Indizienbeweis
Substanzschäden infolge Lieferfristüberschreitung
Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner Bestandteile
Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Baugenhemigung mit Pflicht zur Bestellung einer Dienstbarkeit und gleichzeitigem Baudispens
1. Eingezogene Gegenstände sind in der Urteilsformel so genau wie möglich zu bezeichnen. Bei Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe der Menge.2. Die Einziehung ist Nebenstrafe und damit Teil der Strafzumessung, so daß deren Erwägungen die Einziehung umf
Heilung von Formmängeln eines Vorvertrages durch Beurkundung des Hauptvertrages
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei der Überwachung und Behandlung von Fristen
Zur Frage der Anforderungen an die Beweiswürdigung und die schriftlichen Urteilsgründe, wenn Aussage gegen Aussage steht und zur Widerlegung der Einlassung des Angeklagten nur das minderjährige Tatopfer zur Verfügung steht.
Erweiterung der beschränkt eingelegten Revision - Strafbarkeit der mitbestraften Nachtat bei Verjährung der Vortat
Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters
Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren vor Besetzung der Notarstelle
Formularmäßige Verzinsungspflicht bei Verträgen über die Herstellung von Rüstungsgütern
Formularklauseln bei Geschäften mit Radio- und Fernsehgeräten
Enthält das angefochtene Urteil keine Feststellungen, wonach die Schuld des Angeklagten als besonders schwer zu bewerten, so bedarf es keines entsprechenden Ausspruchs durch den Senat. Denn der Angeklagte ist durch das Fehlen entsprechender Feststellungen
Angemessenheit einer Nachbesserungsfrist; Ausschluß von Wandelungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Geringfügigkeit eines technischen Fehlers
Betäubungsmittelstrafrecht: Besonders schwerer Fall und eingeschränkte Steuerungsfähigkeit
Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen Ehe
Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages gerichteten Vorvertrag
Vertragsübernahme bei Erwerb eines Gaststättengrundstücks und Übernahme einer Getränkebezugsverpflichtung
Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung
Wirksamkeit eines vor der Wiedervereinigung geschlossenen Gewerbemietvertrages
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, daß Kuriere für den Transport von 3 kg Kokain nicht mehr als 3.000 US-$ erhalten und daß diese Übung in den in Betracht kommenden südamerikanischen Ländern allgemein bekannt ist, besteht nicht. Es ist daher nicht zulässig,
Zwar ist in den Fällen des § 66 Abs. 1 StGB für die Gefährlichkeitsprognose (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) grundsätzlich der Zeitpunkt der Aburteilung maßgeblich. Jedoch muß die Gefahr verneint werden, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, daß sie bei End
Es verstößt gegen das Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungserwägungen (§ 46 Abs. 3 StGB), dem Angeklagten straferschwerend anzulasten, er habe in einer hohen Anzahl von Einzelakten aus Gewinnstreben das Rauschgift veräußert, da Gewinnstreben zum
Streitwert im Prüfungsverfahren im Sinne der § 66 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 4 c DRiG
Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner - Erstattung der Gewerbersteuer von Organgesellschaft an Organträger
Tatsachengrundlage für das Schutzrecht des Filmherstellers
Prüfung der Zulassungswürdigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Rechtsmittelgericht
speditioneller Vorlauf für einen Sammelgutverkehr
Schuldhaftes Parteiverhalten bei Anwaltswechsel infolge Nichtzahlung des Gebührenvorschusses
Abfindungsansprüche für eingebrachte Inventarbeiträge im LPG-Insolvenzverfahren
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung nicht strafbewehrter Unterlassungsverfügung
Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei Notwehrprovokation - Konkurrenzverhältnis zwischen Dauerdelikt und Einzeltaten
Zur Frage der Erforderlichkeit eines Glaubwürdigkeitsgutachtens, wenn ein Zeuge unter Magersucht leidet.
Ein Ablehnungsgesuch, das erst eine Woche nach Bekanntwerden der die Ablehnung begründenden Umstände abgefaßt und nach 8 Tagen bei Gericht eingereicht wird, ist auch dann nicht unverzüglich angebracht und damit verspätet, wenn die Hauptverhandlung unterbr
Teilzahlungspreis II; Irreführende Werbung bei Nichtangabe des Teilzahlungspreises
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versehentlichem Zurückbleiben einer Rechtsmittelschrift im anwaltlichen Postausgang
1. Ein Richter auf Probe, der nach seinem Ausscheiden beim Landgericht bei dem Amtsgericht eingesetzt wird, kann Urteile des Landgerichts, bei denen er mitgewirkt hat, noch unterschreiben und somit auch an der der Unterschriftsleistung vorausgehenden Fass
1. Der Tatbestand des Totschlags setzt vorsätzliche Tatbegehung voraus, deren Regelfall die Tötung mit direktem Vorsatz ist. Der Umstand, daß der Angeklagte mit direktem Vorsatz gehandelt hat, darf daher als solcher nicht straferschwerend berücksichtigt w
Publikumgesellschaft zum Erwerb und Betrieb eines Erdgastankers
Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht
Zur Frage der Kennzeichnung und Darstellung früherer Verurteilungen in der Urteilsformel bzw. den Urteilsgründen bei der Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe.
Zur Frage der Rücknahme eines Hilfsbeweisantrags, we Verteidigung weitere Beweiserhebungen stattgefunden haben und der Antrag im Schlußvortrag nicht ausdrücklich wiederholt wird.
Tatrichterliche Urteile, die vor dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.1992 (BVerfGE 86, 288) ergangen sind, unterliegen nicht den in dieser Entscheidung für die Feststellung der besonders schweren Schuld (§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB) auf
1. Eine Erweiterung der beschränkt eingelegten Revision ist nur bis zum Ablauf der Revisionseinlegungsfrist zulässig (Fortentwicklung von BGHSt 38, 4). Bei einer Rechtsmittelbeschränkung macht der Verteidiger von seinem Recht auf Teilanfechtung Gebrauch,
Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über Revision gegen nur teilweise stattgegebenen Hilfsanspruch bei Aufhebung und Zurückverweisung bezüglich des Hauptantrages
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung
Keine Fehlerkorrektur durch schuldrechtlichen Vorsorgungsausgleich - Schuldrechtliche Ausgleichsrente bei beiderseitigem vorzeitigen Ruhestand
Anknüpfung an gemeinsames Aufenthaltsstatut bei Verkehrsunfall - Einschränkungen der Grünen Versicherungskarte
Rechtsanwendung bei Verkehrsunfall im Ausland
Aufwendungsersatz bei nichtigem Auftragsverhältnis
Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes bezüglich sachverständiger Erkenntnisse aus anderem Verfahren
Bietet der Sachverhalt Anlaß zu der Annahme, der Angeklagte habe geglaubt, in Notwehr zu handeln, weil er befürchtete, daß er nicht zur vorläufigen Festnahme wegen eines Waffendelikts, sondern zu dem Zweck verfolgt werde, um ihn weiter zu verprügeln, so s
Rechtsnatur des Nutzungsverhältnisses an einem Großrechner - Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentgelt
Unterschlagung und Verwahrungsbruch bei Scheckmißbrauch durch Staatsanwalt
Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Firmenbezeichnungen für Unternehmen mit weitem Branchenabstand
Klagebfeugnis des Landesinnungsverbandes - Irreführende Werbung eines Tischlereibetriebes - Trockenbau
Garantenstellung von Beamten der Schutzpolizei bei außerdienstlich erlangter Kenntnis von der Förderung der Prostitution
Werbung für Arzneimittelwirkstoffe - Kein Teilverbot eines wettbewerbsrechtlich zulässigen Anzeigeteils
Unverwertbarkeit der Beschuldigtenaussage nach verweigerter Anwaltskonsultation
Vorschriftswidrige Besetzung bei Ausscheiden des die Zuständigkeit begründenden Angeklagten
Der die Verlesung anordnende Beschluß muß nach § 251 Abs. 4 S. 2 StPO die Tatsachen angeben, die eine Verlesung - als Ausnahme von § 250 StPO - rechtfertigen. In aller Regel ist wenigstens die Wiedergabe der das Gericht leitenden Erwägungen erforderlich,
1. Hat der Täter sein Opfer aus dem fahrenden Pkw gestoßen, ohne daß es zu sexuellen Handlungen gekommen war, ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, daß er vom Versuch der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung freiwillig zurückgetreten ist, wenn Anhalts
Zu den für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Verletzten. Durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers soll insbesondere verhindert werden, daß
Einem Angehörigen der britischen Armee darf gemäß Art. 9 Abs. 6 b des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut i.V.m. § 69 b StGB die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt.
Tatprovokation gegenüber unverdächtigen Person als gewichtiger Strafmilderungsgrund
Keine Zurückverweisung bei fehlerhafter Vertragsauslegung durch erstinstanzliches Gericht
Haftung für Standsicherheit von Spielautomaten
Haftung für Einlösung eines gefälschten Postbarschecks
Vorsätzlicher Tötungshandlungen von DDR-Grenzsoldaten an der Berliner Mauer
Das zu den Akten gebrachte Urteil (§ 275 Abs. 1 StPO) hat grundsätzlich in der Form bei den Akten zu verbleiben, in der es zum Zeitpunkt des Eingangs auf der Geschäftsstelle vorlag. Erfolgen sachliche Überprüfungen und sprachliche Glättungen in der Weise,
Mängel der Anwendung sachlichen Rechts als Verfahrensfehler
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger Kündigungsbeschränkung
Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf - Verjährung der Gewährleistungsansprüche erst mit vollständiger Lieferung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist durch Eingang einer falsch adressierten Berufungsschrift bei gemeinsamer Briefannahmestelle.
1. Fehler bei der Berechnung der Menge des gehandelten Betäubungsmittels und beim Wirkstoffanteil führen zur Zugrundelegung eines zu großen Schuldumfangs.2. Der Strafausspruch begegnet in Jugendstrafverfahren rechtlichen Bedenken, wenn den Urteilsgründen
Bei einem nicht drogensüchtigen Angeklagten, der bereits einmal eine Bewährungszeit durchgestanden hat, darf der Tatrichter die Strafaussetzung zur Bewährung nicht ablehnen, ohne zu prüfen, ob nicht allein die Gefahr des Widerrufs der Strafaussetzung mit
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen fehlerhafter Beratung
Betreungspflichten des Notars bei Entwurf eines privatschriftlichen Vertrages
Haftungsmasse bei Vermögensübernahme
Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Richtigkeit der Schlußrechnung bei Unterschreiten der Mindestsätze durch Architekten
§ 31 Nr. 1 BtMG honoriert lediglich den Aufklärungserfolg, nicht schon das Aufklärungsbemühen.2. Es ist das Risiko des Angeklagten, daß er die Privilegierung des § 31 BtMG deshalb nicht erlangt, weil er einen zwar möglicherweise wahren, aber nicht bis zum
Dem Tatrichter ist es aus Rechtsgründen nicht verwehrt, die ausschließlich gewinnorientierte Motivation des Angeklagten als verwerflicher zu bewerten als den häufig vorkommenden Fall, daß der Täter nur deswegen Handel mit Betäubungsmitteln treibt, weil er
Unvereinbarkeit einer Entscheidung mit einer Entscheidung, deren Anerkennung geltend gemacht wird
Angesichts der Besonderheiten eines über fast 6 Jahre dauernden in einer Vielzahl von Einzelfällen begangenen Mißbrauchs im häuslichen Bereich muß sich die Tätervorstellung weder auf die Anzahl noch auf die Dauer der zu begehenden Tathandlungen erstrecken
Die Tatsache, daß der Angeklagte erstmals in fortgeschrittenem Alter straffällig wurde, hätte zu der ausdrücklichen Prüfung drängen müssen, ob bei ihm der Altersabbau bereits ein Stadium erreicht haben könnte, in dem eine erhebliche Verminderung der Schul
Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom Bezug von Genußrechten - Ausschlußfrist für Anfechtungsgründe
Handlungspflichten zur Abwendung einer gefährlichen Begegnung im Schiffsverkehr
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter einer Publikumsgesellschaft
Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto - Haftung für Überziehungskredit
Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei Ablehnung des Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
Genossenschaftsimmanente Wettbewerbsbeschränkung
Prozessualer Tatbegriff bei der Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht.
Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die Berufungsinstanz
Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteils
Zuständigkeitsbestimmung in Familiensachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist
Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und Haftungsbegrenzung im kaufmännischen Verkehr
Anwendbarkeit des AbzG auf den Kauf einer Pizzeria
Anzeigeobliegenheit des Versicherten - Haftungsausschluss Versicherungsagenten für fehlerhafte Beratung im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigepflicht - Nachfragepflicht
Voraussetzungen für das Entstehen eines Provisionsanspruchs nach § 652 BGB
Verjährung des Ersatzanspruchs wegen einstweiliger Anordnung
Nachweis der Aktivlegitimation bei Forderungsabtretung - Keine Katalogbildfreiheit bei Werbeprospekt eines Auktionshauses
Verladung von sperrigem Transportgut
Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - Bindung an Rechtswegentscheidung im Berufungsurteil
Amtshaftung bei Schadensverursachung durch Abbruch einer Brandruine
Anscheinbeweis bei Konkursverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit - Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Wertsteigerungen durch Wegfall vorrangiger Sicherungsrechte
Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im Konkurseröffnungsverfahren
Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen bei Gesundheitsschäden nach truppenärztlicher Heilbehandlung
Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen
Streitwert der Konkursfeststellungsklage
Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung an Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen Rechtswegentscheidung des Bezirksgerichts
Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des Notarzt-Rettungsdienstes
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Verlegung eines Hofbelages
Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung
Die Voraussetzungen der Hehlerei in der Form des Sichverschaffens sind im Falle einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung in der Regel nur dann erfüllt, wenn die Sache nach dem Willen der Beteiligten im Wege einer Schenkung wirtschaftlich vom Hehler übern
Schadensabwendung durch Erhaltung von Regreßansprüchen - Unwirksame DTV-Maschinenklauseln
Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax
Haftungsverteilung zwischen Werft und Schiffseigner bei einem Schiffsunfall
Inhaltskontrolle von Preisbareden beim Werkvertrag
Abgrenzung von Menschenraub und Geiselnahme zu anderen Gewaltdelikten
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Sorgfaltspflichten bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen
Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Großbank bei internem Rundschreiben der Kreditabteilung über unseriöse Geschäftspraktiken
Das Gericht muß auch dann, wenn eine Sperrerklärung vorliegt, eigene Bemühungen zur Feststellung der Identität eines V-Manns entfalten, wenn sich hierfür Anhaltspunkte aus den Akten ergeben. Dementsprechend darf es auch dann, wenn eine Sperrerklärung vorl
Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters
Bei einer Vergewaltigung kann ein Strafmilderungsgrund darin liegen, daß der Täter vor der Tat aufgrund des Verhaltens der Frau mit einem einverständlichen Geschlechtsverkehr gerechnet hat. Das Fehlen eines solchen auf einer Ausnahmesituation beruhenden S
Unrechtsvereinbarung im Strafvollzug
Schlußfolgerung von lebensgefährlichem Handeln auf bedingten Tötungsvorsatz
Einschränkung des Notwehrechts durch rechtlich gebotenes oder erlaubtes Verhalten
Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach Gegenstandswert
Titelschutz für öffentlich-rechtliche TV-Serie - Guldenburg
Hervorgehobene Waren
Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei Teilungsunrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist
Enteignungsgleicher Eingriff bei Versagung des Bauvorbescheids und verzögerter Baugenehmigung
Beginn der Ausschlussfrist für den Nachweis des Ausfalls oder des Verzicht bei einem Konkursgläubiger
Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
Ausschluß aus dem Kuratorium einer Stiftung als Anspruch nichtvermögensrechtlicher Natur
Einziehung und Verfall: Berechnung des Verfallbetrags, Abzug des Kaufpreises für Betäubungsmittel
Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in Wohnungseigentumssachen
Das Gericht kann aufgrund eigener Sachkunde Angaben über Auftreten und Nachlassen der Erektion als rein spekulativ beurteilen.
Voraussetzungen für die Annahme eines versteckten Einigungsmangels
Kompetenz des Blutgruppensachverständigen zum Ausschluß einer Person als Verursacher von Blutspuren
Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des Kreditnehmers
Umfang der Bindungswirkung eines Wechselvorbehaltsurteils im Nachverfahren - Abweichende Bewertung einer protokollierten Zeugenaussage in der Berufungsinstanz
Strafloser Konsum von Betäubungsmitteln
Der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO muß gewissen Mindestanforderungen entsprechen. Er muß daher - allein oder in Verbindung mit der zugelassenen Anklage - dem Angeklagten und seinem Verteidiger hinreichend erkennbar machen, welches Strafgesetz nach Auffass
Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewißheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus. Diese müssen aus rationalen Gründen den Schluß erlauben, daß das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkei
Wer eine Waffe durch Erbschaft erwirbt. macht sich nicht wegen unerlaubten Besitzes einer Schußwaffe gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG strafbar. Er hat vielmehr gemäß 28 WaffG innerhalb eines Monats eine Waffenbesitzkarte zu beantragen. Ein Verstoß hiergege
Ob ein in der Hauptverhandlung anwesender Dolmetscher, der die in der Hauptverhanlung abgespielten Tonbänder der Telefonüberwachung in die deutsche Sprache überträgt, als Dolmetscher oder Sachverständiger tätig ist, kann dahingestellt bleiben. Die Entsche
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen; Voraussetzungen eines Wertersatzverfalls
Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte an Härteentscheidung des Sozialhilfeträgers
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung
(Zulässige Berufung nur durch Anfechtung erstinstanzlicher Entscheidung)
Postulationsfähigkeit des angestellten Rechtsanwalts vor den Bezirksgerichten
Umfang der Leistungspflicht in der Krankentagegeldversicherung
Erfüllungsversprechen beim Leasingvertrag
Ein einheitlicher Mordversuch im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit liegt auch dann vor, wenn der Täter sich kurz von seinem Opfer abwendet, um einen Angreifer - wiederum durch einen Mordversuch - abzuwehren, und sich dann wieder dem Opfer zuwendet
1. Gewerbsmäßig handelt nur, wer sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und e i n i g e m Umfang verschaffen will.2. Wenn der Angeklagte auf Bitten von Abnehmern jeweils mit nur geringen Mengen von Betäubungsmitteln zu niedrigen Preisen H
Behandlung von Beweisanträgen in einem Indizienprozeß
Rechtsnatur der Zahlung eines Stromlieferanten für die Zurverfügungstellung eines Raums zur Errichtung einer Netzstation
Fortdauernde Strafbarkeit der Fälschung sozialistischer Kommunalwahlen
Der Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht des Angeklagten betrifft mit der Vernehmung des gerichtsmedizinischen Sachverständigen, der Einnahme eines Augenscheins sowie der Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung und Entlassung des Sachverständigen
Zulassungsvoraussetzungen nach Rechtsanwaltsgesetz
Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen zu großer Entfernung zwischen Arbeitsstelle und Kanzleisitz
Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit eines Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei strafbarem Fehlverhalten
Anfechtung von Bescheiden der Rechtsanwaltskammer
Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren
Abwesenheit des Angeklagten nach Ordnungsbeschluß
Zusatztatsachen, welche ein Sachverständiger im Rahmen seiner Tätigkeit gezielt erhebt oder zufällig erfährt, sind nicht durch Erstattung des Gutachtens, sondern durch anderweitige Beweisaufnahme, in der Regel durch Vernehmung des Sachverständigen als Zeu
1. Die kommissarische Vernehmung eines im Ausland wohnenden Zeugen kann dann unterbleiben, wenn von vorneherein abzusehen ist, daß nur die Vernehmung vor dem erkennenden Gericht Beweiswert hätte und zur Aufklärung beitragen könnte.2. Lehnt das Gericht ein
Zur Frage eines Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, wenn strafschärfend berücksichtigt wird, daß die Merkmale eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall verwirklicht sind.
Strafprozeßrecht: Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens, Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erkennbarkeit ernsthaften Widerstands des Opfers bei Vergewaltigung
Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe der Wohnung
Bedeutung wiederholter Bezeichnung eines als Makler-Provision auszuhandelnden Honorars in Verhandlungen mit einem Makler
Formularmäßger Eigentumsvorbehalt im kaufmännischen Geschäftsverkehr
Inhaltskontrolle der AVB-Warenkredit 84
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer
1. Der Umstand, daß Betäubungsmittel in einer (mit-) bewohnten Wohnung frei zugänglich sind, besagt weder etwas über ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis noch über einen etwaigen Herrschaftswillen.2. Ist nicht einmal eine Verfügungsgewalt in Bezug auf
1. Verhängt der Tatrichter eine verhältnismäßig hohe Jugendstrafe, so muß das Urteil erkennen lassen, daß er in seine Prüfung das Vorhandensein aller im Sinne des § 267 Abs. 3 StPO bestimmenden strafmildernden Umstände einbezogen hat, mag er deren Vorlieg
Tritt ein Beamter in unregelmäßigen Abständen je nach Bedarf mit unterschiedlich gearteten Wünschen - Lieferung von Gegenständen, Arbeitsleistung, Geldzahlung - an den Verantwortlichen eines Unternehmens heran, so liegt mangels Gleichartigkeit der Begehun
Stellt das sachverständig beratene Tatgericht fest, daß der Angeklagte unter einer schweren Polytoxikomanie leidet, muß sich die Prüfung aufdrängen, ob die Gefahr besteht, daß der Angeklagte infolge seiner Abhängigkeit erneut rechtswidrige Taten begehen w
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zuständigkeit für die Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag
Beratungspflichtverletzung und Schadenszurechnung bei Rechts- und Steuerberatung für GmbH-Gesellschafter
Geltung einer Schiedsabrede kraft Handelsbrauchs
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter Rechtsberatung
Verkaufsanzeige für nicht sofort beziehbares Haus
Beibringen neuer Tatsachen und Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren - Karl v. Ossietzky
Wettbewerbsverstoß durch für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag
Erkennbarkeit der verbürgten Hauptschuld
Hemmung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Gerichtsferien in streitigen Landpachtsachen
Haftung des Anlagevermittlers für die Werthaltigkeit eines zur Erlangung steuerlicher Vorteile durch Verlustzuweisungen erworbenen Anteils an einem Joint-Venture
Erhaltungspflicht des Verpächters bei Zusammenbruch eines Teichablaufs
Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG eingebrachten Gebäudes
»ordnungsmäßige Wirtschaftsweise« des Landwirts i.S.d. § 2 Abs. 1 des Düngemittelsicherungsgesetzes
Berücksichtigung von Teilleistungen aus schwebenden Geschäften bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form einer Triebanomalie
Keine Verjährungsunterbrechung durch Antrag an internationale Handelskammer zur Unterbreitung eines Vergleichsvorschlages
Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer Flugzeugtankanzeige
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer ambulanten Behandlung seiner Privatpatienten
Darlegungs- und Beweislast bei Herstellerhaftung
Gutgläubiger Erwerb einer Briefgrundschuld
Schuldbeitritt zu konstitutivem Schuldanerkenntnis
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristgerechte Vorlage der Prozeßakten bei Fristablauf unmittelbar nach Feiertagen
Verlust der Eigenschaft als Feriensache durch Bezugnahme auf Grundgeschäft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterlassene Kontrolle der richtigen Bezeichnung des Empfängergerichts durch den Prozeßbevollmächtigten
Ausgleichsanspruch des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige Aufrechnung mit Gegenforderung nach vergleichsweiser Zahlungszusage
Einbeziehung eines früheren Unterbringungsurteils
Anzeigeobliegenheit bei Erweiterung der Leistungszusage - Gefahrerhöhung nach Ablauf der Antragsbindung
Verstreichenlassen der Revisionsbegründungsfrist durch Verteidiger
Entgeltklausel in Vertriebsvertrag
Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei einem Poststreik.
Für die Sicherstellung und Beschlagnahme eines Gegenstandes als Beweismittel reicht grundsätzlich seine potentielle Beweisbedeutung aus, die dann zu bejahen ist, wenn nach vorausschauender Beurteilung die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, daß der Ge
Zur fehlerhaften Beweiswürdigung bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, wenn es der Tatrichter straferschwerend wertet, daß der Angeklagte 17 g reines KHC eingeführt habe, während die Urteilsfeststellungen im übrigen nur davon ausgehen, der An
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge Poststreiks
Beschwerdeberechtigung im Beschlußanfechtungsverfahren nach Wohnungseigentumsgesetz
Abgeschlossenheit von Wohnungen i.S. des WEG; Begründung von Wohnungseigentum: Anforderungen an die Annahme der Abgeschlossenheit von Wohnungen
Einrede des Fortsetzungszusammenhangs bei Vertragsstrafevereinbarung
Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung
Schadensersatz bei Entgegennahme von Leistungen des Subunternehmers nach Kündigung gegenüber Hauptunternehmer
Treuwidrige Ausübung des Heimfallanspruchs nach grundlos verweigerter Belastung des Erbbaurechts
Erforderlichkeit neuerlicher Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren - Vereinbarung über eine Zuwendung mit offensichtlichem Dissens
Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Vertreterbestellung
Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als eigenkapitalersetzende Leistung
Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Disziplinarsachen nach der Bundesnotarrordnung
Widerruf einer Schenkung - Begriff der schweren Verfehlung - Undank - In-Mißkredit-Bringen des Schenkers - Enges Verwandtschaftsverhältnis
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in Notarsachen - Feststellungsanträge im Verfahren nach BNotO § 111
Rechtliches Interesse des in Aussicht genommenen Notarvertreters bei Nichtbestellung
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Verfahren nach § 111 BNotO
Berufungseinlegung beim Senat für Handelssachen des Bezirksgerichts am Sitz der Landesregierung
Revisionsrechtliche Prüfung des Tierkörperbeseitigungsrechts
Wirkung des Einspruchs gegen Versäumnisurteil - Zeitpunkt des Eintritts der Säumnis
Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Verwertung von Auskünften der Deutschen Bundespost über den mit dem Autotelefon des Angeklagten geführten Fernsprechverkehr, zumindest solange nicht die vollständigen Verbindungsdaten, insbe
1. Beim heimtückisch begangenen Mord kommt es hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers auf den Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs an (BGHSt 32, 382). Allerdings kann das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar o
Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Unanwendbarkeit der §§ 239a, 239b StGB bei ausschließlich zum Zwecke einer Vergewaltigung erfolgten Freiheitsverletzung
Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts: Genehmigung von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen Anwalts durch einen postulationsfähigen
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage dürch Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei zu vertretender Qualitätsminderung
1. Kommt es auf wissenschaftlich zu ermittelnde Sachverhalte an, so sind an die richterliche Überzeugungsbildung bei der Tatachenfeststellung keine geringeren Anforderungen zu stellen als an den Wissenschaftler selbst. Hat der Sachverständige in seinem Gu
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei teilweiser Prozeßkostenhilfebewilligung
Beschwer bei Feststellung der [Un-] Wirksamkeit eines Erbvertrags
Unzulässige Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Einjährige Verjährung für Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter Gasleitungspläne
Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid
Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt
Nutzung von LPG-Kleingartenflächen nach Kündigung durch Landkreis
Verkehrsanschauung bezüglich zweimonatigen Zahlungsaufschubs für im Versandhandel erworbener Waren des täglichen Bedarfs
Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften
Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW
Wenn ein Angeklagter Haschisch, dessen Reinheitsgehalt zwischen 4,2 % und 9,3 % schwankt, als von im wesentlichen gleicher Qualität ansieht, ist diese Einschätzung jedenfalls ohne nähere Darlegung nicht geeignet, die Annahme zu stützen, das von ihm an and
Die Freiwilligkeit des Rücktritts ist auch in den Fällen zu verneinen, in denen sich das mit der Tatbegehung verbundene Risiko für den Täter - wenn auch nur nach dessen Vorstellung - beträchtlich erhöht hat und er deshalb von der weiteren Ausführung absie
Stellt das Urteil fest, daß es der Angeklagte war, der durch seine polizeiliche Aussage den Betäubungsmittelhandel eines Zeugen aufdeckte, legen diese Feststellung die Annahme nahe, der Angeklagte habe im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG Aufklärungshilfe geleist
Abweichung von erstinstanzlicher Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
Soll mit der Revision geltend gemacht werden, der Tatrichter habe von einem Beweismittel verfahrensfehlerhaft keinen Gebrauch gemacht, muß der Revisionsführer regelmäßig inhaltliche Angaben über die vermißte Beweiserhebung machen, sei es durch Darlegung e
Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier [Pferd] bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Unanfechtbarkeit der Verfahrentrennung durch OLG
Die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist Nebenstrafe und damit Teil der Strafzumessung; eine Gesamtbetrachtung ist erforderlich. Je nach den Umständen des Falles ist deshalb - so auch hier - eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich, ohne
Die allgemeinen Erwägungen, daß Hehler in der Regel finanziell gut gebettet und durch Geldstrafen nicht zu beeindrucken sind, und daß gerade von der Sammelleidenschaft besessene Hehler wie der Angeklagte Diebesbanden und Zwischenhehler entscheidend den Ab
1. Bei dem Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit muß der Tatrichter darlegen, ob die Beweistatsachen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung sind. Wird die Unerheblichkeit aus tatsächlichen Gründen gefolgert, so müssen diese angegeben
Rechtsstellung des Nutzers einer Internetseite Anspruch auf Rückgängigmachung der Löschung von Beiträgen durch den Betreiber
OLG Stuttgart (4 U 214/18) | Datum: 23.01.2019
Formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Ausgleichszahlung bei Unterschreitung der Mindestbezugsmenge aufgrund eines Bierbezugsvertrages
OLG Naumburg (1 W 9/13 (PKH)) | Datum: 21.02.2013
Unterlassungsanspruch bzgl. einer 40 % pauschalierte Rücktrittskosten festlegenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu über das Internet angebotenen Pauschalreiseverträgen
LG Köln (26 O 57/10) | Datum: 03.11.2010
BGH (VII ZR 7/92)
Datum: 09.07.1992
Fundstelle: BGHZ 119, 152; DB 1992, 2615; DRsp I(138)673a-b; EWiR § 651a BGB 1/92, 1181; IPRax 1993, 244; JuS 1993, 252; LM H. 2/93 § 651a BGB Nr. 7; MDR 1992, 1124; NJW 1992, 3158; NJW-RR 1993, 311; WM 1992, 1948
Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Düsseldorf, bietet für Urlaubsaufenthalte gewerbsmäßig Ferienhäuser und Ferienwohnungen in süd- und westeuropäischen Ländern an. Als Grundlage für ihr Angebot gibt sie jährlich einen [...]

References: BGH 
 § 21
 § 52
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 § 63
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 § 1587
 § 265
 § 315
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 § 839
 § 166
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 § 56
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 § 459
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 § 105
 § 79
 BGH 
 § 274
 § 252
 § 74
 § 64
 § 66
 § 154
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 § 237
 § 177
 § 21
 § 64
 § 30
 § 28
 § 30
 § 56
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 § 29
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 § 64
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 § 229

§ 256
 § 243
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 § 25
 § 57
 § 53
 § 243
 § 144
 § 29
 § 250
 § 177

§ 29
 § 31
 § 29
 § 91
 § 244
 § 66
 § 66
 § 62
 § 251
 § 250
 Art. 9
 § 69

§ 31
 § 31
 § 652
 § 265
 § 53
 § 46
 § 267
 § 2
 § 111
 § 111
 § 31
 § 74

BGH 
 § 651
 § 651