Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.09.2013&Aktenzeichen=XI%20R%2041%2F12
Timestamp: 2019-05-26 08:33:14+00:00

Document:
BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,55025
BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12 (https://dejure.org/2013,55025)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2013 - XI R 41/12 (https://dejure.org/2013,55025)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2013 - XI R 41/12 (https://dejure.org/2013,55025)
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Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers; Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
§ 14 Abs 2 UStG 1999, § 14 Abs 4 S 1 Nr 8 UStG 1999, § 14 Abs 6 UStG 1999, § 14c Abs 2 S 1 UStG 1999, § 15 Abs 5 Nr 1 UStG 1999
Voraussetzungen für die Berechtigung eines Kleinunternehmers zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen
Kleinunternehmer darf auf Quittung nicht das Entgelt und den Bruttobetrag mit Steuersatz angeben
Vorsicht bei der Verwendung von Quittungsblocks bzw. -vordrucken
Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers
Umsatzsteuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen bei Kleinunternehmern
Unberechtigter Steuerausweis durch Kleinbetragsrechnung
Nichterhebung bzw. Erhebung der Umsatzsteuer
Checkliste einer Kleinbetragsrechnung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.09.2013, Az.: XI R 41/12 (Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen)" von Dipl.-Finw. Frank Fritsch, M.A., original erschienen in: UStB 2014, 3 - 4.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.09.2013, Az.: XI R 41/12 (Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm)" von Reg.dir. Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2014, 198 - 203.
Maßgebend für die Interpretation einer Norm ist vielmehr der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, zu dessen Feststellung nicht nur die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm, sondern insbesondere auch die Auslegung aus dem Zusammenhang, aus dem die Vorschrift prägenden Regelungszweck sowie aus ihrer Entstehungsgeschichte dienen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59 -, juris, Rn. 19 f.; BFH, Urteil vom 25.09.2013 - XI R 41/12 -, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, juris, Rn. 22 ff. ; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.11.2015 - 3 L 315/13 -, juris, Rn. 10).
Um den in dem Gesetz zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers umzusetzen, kann der Richter sich der verschiedenen anerkannten Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen und hierbei (in Einzelfällen) auch eine "über den Wortlaut hinausgehende" Auslegung des Steuergesetzes vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, [BFH 25.09.2013 - XI R 41/12] mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen;… vgl. auch Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, Loseblatt, Stand Oktober 2016, § 4 AO Rdnr. 250 ff., 262, 381).
Zweck beider Bestimmungen ist es, als Gefährdungstatbestand den Missbrauch durch Ausstellung von Rechnungen zu verhindern und einem Ungleichgewicht von Steuer und Vorsteuerabzug zu begegnen sowie die unberechtigte Ausgabe von Abrechnungen mit gesondert ausgewiesener Steuer zu verhindern, die eine Gefährdung des Steueraufkommens dadurch herbeiführt, dass der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vorzunehmen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 12 und 13, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--).
Um den in dem Gesetz zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers umzusetzen, darf der Richter sich der verschiedenen anerkannten Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen und hierbei (in Einzelfällen) auch eine "über den Wortlaut hinausgehende" Auslegung des Steuergesetzes vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, [BFH 25.09.2013 - XI R 41/12] mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen;… vgl. auch Drüen in Tipke/ Kruse, AO/FGO, Loseblatt, Stand November 2015, § 4, Rdnr. 250 ff., 262, 381).
Der Richter darf sich der verschiedenen anerkannten Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen, um den jeweiligen Sachverhalt einer zutreffenden Besteuerung zuzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, [BFH 25.09.2013 - XI R 41/12] mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen;… vgl. auch Drüen in Tipke/ Kruse, AO/FGO, § 4, Rdnr. 250 ff., 262, 381).
Maßgebend für die Interpretation einer Norm ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, zu dessen Feststellung nicht nur die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm, sondern insbesondere auch die Auslegung aus dem Zusammenhang, aus dem die Vorschrift prägenden Regelungszweck sowie aus ihrer Entstehungsgeschichte dienen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59 -, juris, Rn. 19 f.; BFH, Urteil vom 25.09.2013 - XI R 41/12 -, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, juris, Rn. 22 ff. ; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.11.2015 - 3 L 315/13 -, juris, Rn. 10).

References: § 14
 § 14
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 § 15
 § 4
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