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Timestamp: 2020-02-24 21:25:08+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 222/18 | bag-urteil.com
NZA 2020, 116
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung – Anschlussberufung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 222/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018 – 7 Sa 84/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung rückständiger Leistungen iHv. 985,08 Euro brutto anstatt 985,11 Euro brutto verurteilt wird.
3 AZR 222/18 > Rn 1
3 AZR 222/18 > Rn 2
Der Kläger war vom 1. November 1979 bis zum 31. Dezember 2007 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen – tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
3 AZR 222/18 > Rn 3
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn F, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ggf. auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 1.108,70 EURO brutto. Die tariflichen oder individuellen Gehaltserhöhungen werden bis zum Ausscheiden nachträglich anteilig berücksichtigt. Diese Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“
3 AZR 222/18 > Rn 4
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 63. Lebensjahres zum 1. Mai 2012 in den Altersruhestand und erhielt – neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 9 Satz 1 und Satz 2 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 1.121,82 Euro brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.168,37 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 589,49 Euro brutto.
3 AZR 222/18 > Rn 5
3 AZR 222/18 > Rn 6
3 AZR 222/18 > Rn 7
3 AZR 222/18 > Rn 8
3 AZR 222/18 > Rn 9
3 AZR 222/18 > Rn 10
3 AZR 222/18 > Rn 11
3 AZR 222/18 > Rn 12
3 AZR 222/18 > Rn 13
3 AZR 222/18 > Rn 14
3 AZR 222/18 > Rn 15
3 AZR 222/18 > Rn 16
3 AZR 222/18 > Rn 17
3 AZR 222/18 > Rn 18
3 AZR 222/18 > Rn 19
3 AZR 222/18 > Rn 20
3 AZR 222/18 > Rn 21
3 AZR 222/18 > Rn 22
3 AZR 222/18 > Rn 23
3 AZR 222/18 > Rn 24
2. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang ganz überwiegend begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 7. Februar 2007 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 9 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 9 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. Juli 2017 Anspruch auf Zahlung weiterer 64,64 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2017 iHv. insgesamt 985,08 Euro brutto und nicht – wie vom Landesarbeitsgericht errechnet – 985,11 Euro brutto.
3 AZR 222/18 > Rn 25
3 AZR 222/18 > Rn 26
aa) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in Nr. 9 Aufhebungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht – wie vorliegend – den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist, soweit das Landesarbeitsgericht eine Auslegung unterlassen hat (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 223/15 – Rn. 27 mwN) oder das Revisionsgericht dem Landesarbeitsgericht folgt.
3 AZR 222/18 > Rn 27
3 AZR 222/18 > Rn 28
3 AZR 222/18 > Rn 29
3 AZR 222/18 > Rn 30
3 AZR 222/18 > Rn 31
(3) Die Parteien haben – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 – 10 Sa 35/17 – Rn. 91). Die Unabhängigkeit der Rente nach Nr. 9 Aufhebungsvereinbarung von der Höhe sonstiger Versorgungsleistungen ist zeitlich nicht beschränkt.
3 AZR 222/18 > Rn 32
3 AZR 222/18 > Rn 33
(4) Für die Anwendung der Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB ist – insoweit zugunsten des Klägers unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB – kein Raum. Die Auslegung von Nr. 9 Aufhebungsvereinbarung lässt nicht mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen.
3 AZR 222/18 > Rn 34
cc) Die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 9 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach AB § 6 BVW; seine Pensionsergänzung ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter AB § 6 BVW fallenden Versorgungsempfänger. Auch das ergibt die Auslegung von Nr. 9 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung (vgl. BAG 25. September 2018 – 3 AZR 485/17 – Rn. 15).
3 AZR 222/18 > Rn 35
3 AZR 222/18 > Rn 36
3 AZR 222/18 > Rn 37
3 AZR 222/18 > Rn 38
3 AZR 222/18 > Rn 39
3 AZR 222/18 > Rn 40
3 AZR 222/18 > Rn 41
3 AZR 222/18 > Rn 42
3 AZR 222/18 > Rn 43
3 AZR 222/18 > Rn 44
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.192,87 Euro brutto (1.168,37 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.174,21 Euro brutto (1.168,37 Euro x 1,005). Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 18,66 Euro brutto (1.192,87 Euro – 1.174,21 Euro) monatlich.
3 AZR 222/18 > Rn 45
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.243,51 Euro brutto (1.192,87 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.180,08 Euro brutto (1.174,21 Euro x 1,005). Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 63,43 Euro brutto (1.243,51 Euro – 1.180,08 Euro) monatlich.
3 AZR 222/18 > Rn 46
cc) Zum 1. Juli 2017 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,90476 vH angepasst. Diese Erhöhung hat die Beklagte an die Versorgungsempfänger und damit auch an den Kläger weitergegeben. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iSd. Nr. 9 Aufhebungsvereinbarung iHv. 1.267,20 Euro brutto (1.243,51 Euro x 1,0190476). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2017 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.202,56 Euro brutto (1.180,08 Euro x 1,0190476). Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 64,64 Euro (1.267,20 Euro – 1.202,56 Euro) monatlich. Die Beklagte gewährt dem Kläger ab dem 1. Juli 2017 unstreitig insgesamt einen Betrag iHv. 1.795,65 Euro brutto (1.202,56 Euro brutto Pensionsergänzung sowie 593,09 Euro brutto Pensionskassenrente), sodass die Beklagte ab dem 1. Juli 2017 darüber hinaus weitere 64,64 Euro brutto zu zahlen hat.
3 AZR 222/18 > Rn 47
3 AZR 222/18 > Rn 48
3 AZR 222/18 > Rn 49
3 AZR 222/18 > Rn 50
3 AZR 222/18 > Rn 51
3 AZR 222/18 > Rn 52
3 AZR 222/18 > Rn 53
3 AZR 222/18 > Rn 54
3 AZR 222/18 > Rn 55
3 AZR 222/18 > Rn 56
ZPO § 524 Abs. 2 S. 3

References: § 6
 § 6
 § 305
 § 310
 § 305
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 § 310
 § 6
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 § 524