Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=20.04.2016&Aktenzeichen=Verg%201/16
Timestamp: 2020-02-20 21:21:14+00:00

Document:
OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16 - dejure.org
OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16
https://dejure.org/2016,8178
OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16 (https://dejure.org/2016,8178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.04.2016 - Verg 1/16 (https://dejure.org/2016,8178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. April 2016 - Verg 1/16 (https://dejure.org/2016,8178)
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§ 97 Abs 1 GWB, § 2 Abs 1 VOLA2, § 7 Abs 1 VOLA2
Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte Ortswahl für die Leistungserbringung; faktische Beschränkung der Bieter auf ortsansässige Unternehmen; Anforderungen an die Bietereignung wegen bestimmter Besonderheiten und Schwierigkeiten des ...
Nachprüfungsverfahren: Übernahme und Verwertung von Grünabfällen, Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, Ungleichbehandlung durch Bestimmung Ausführungsort, Beschränkung des Wettbewerbs,
GWB § 97 Abs. 1 aF; VOL/A § 7 EG Abs. 1 aF
Festlegung des Leistungsortes in den Vergabebedingungen zulässig
Wettbewerb nicht auf ortsansässige Unternehmen beschränken!
Auftraggeber darf Leistungsort festlegen
Ortsvorgabe nur bei Legitimierung durch die Leistung
Keine Beschränkung des Bieterkreises auf ortsansässige Unternehmen! (VPR 2016, 167)
Keine Beschränkung des Bieterkreises auf ortsansässige Unternehmen! (IBR 2016, 409)
VK Rheinland-Pfalz, 17.12.2015 - VK 1-25/15
NZBau 2016, 792
VergabeR 2016, 497
ZfBR 2016, 622
Zum anderen ist es öffentlichen Auftraggebern untersagt, die Vergabebedingungen so zu gestalten, dass sich faktisch nur Unternehmen um den Auftrag bewerben können, die entweder ortsansässig sind oder mit einem ortsansässigen Unternehmen zusammenarbeiten (OLG Koblenz, B. v. 20.04.2016 - Verg 1/16).
Nach herrschender Meinung kommt es richtigerweise nur auf die Verfügbarkeit der erforderlichen Ausstattung bei Auftragsbeginn an, mithin reicht es aus, dass der Bieter in der Lage ist, diese kurzfristig zu erwerben und somit zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrags über die entsprechende Ausrüstung verfügt Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal-dies., a.a.O., § 7 EG Rn. 48; Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Hausmann-von Hoff, a.a.O., § 7 EG Rn. 54; Ziekow/Völlink-Hänsel, a.a.O., § 7 VOL/A-EG Rn. 10; s. OLG Koblenz, Beschl. v. 20. April 2016 - Az.: Verg 1/16 -).
Ansonsten würden Bieter zu Investitionen gezwungen, die sich nur im Fall des Auftragserhalts amortisieren und andernfalls wirtschaftlich unsinnig wären (Müller-Wrede-ders., wie vor; s. OLG Koblenz, Beschl. v. 20. April 2016 - Az.: Verg 1/16 -).
Denn sie ist an ihre öffentliche Bekanntmachung vergaberechtlich gebunden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. April 2016, Verg 1/16 zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 628; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2014, VII Verg 26/13; VK Südbayern, Beschluss vom 22. Dezember 2015, Z3-3-3194-1-48-09/15 zitiert nach juris;… Gnittke/Hattig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 104/108 zu § 122 GWB).
VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19
Der öffentliche Auftraggeber muss den Wettbewerb so eröffnen, dass er jedem Bieter die realistische, effektive (…Frenz in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, § 97 GWB, Rn. 14) Möglichkeit eröffnet, daran teilnehmen zu dürfen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.04.2016, Verg 1/16, zu einer Vergabebedingung, wonach sich faktisch nur ortsansässige Unternehmen um den Auftrag bewerben konnten).
Auszugehen sei vom objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber, eines abstrakt bestimmbaren Adressatenkreises, sodass letztlich nach der Rechtsprechung (bspw. des OLG Koblenz, Beschluss vom 20. April 2016 - Verg 1/16) darauf abzustellen sei, wie ein branchenangehöriger Durchschnittsbieter, der die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kenne, die Bekanntmachung habe verstehen müssen.

References: § 97
 § 2
 § 7
 § 97
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 122
 § 97