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Timestamp: 2020-07-14 12:41:55+00:00

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Fortsetzung Dienstag, der 09. Juni 2020
Mit dem Ko-Vorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans, weiß sich Mützenich in Fragen der nuklearen Teilhabe einig. Walter-Borjans ließ nahezu zeitgleich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wissen, er sei „gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“. Teilhabe klinge nach „harmloser Geselligkeit“. In Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer „menschenverachtenden Waffengattung“ in einer Zeit, in der ein unberechenbarer US-Präsident das vorbehaltlose Vertrauen der wichtigsten Bündnispartner sehr in Frage stelle und den Einsatz „kleiner Atomwaffen“ als Option ansehe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Daniel Barenboim mit der Überschrift "Israel und die Palästinenser / Nur Verstehen führt zur Freiheit" (Dienstag, 12. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Historisch gesehen, war die Tatsache, dass Israel eine funktionierende liberale Demokratie ist – oft als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet –, sein wichtigstes Kapital, ein Kapital, das auch auf einem Anspruch auf beispielhafte Moral beruht, welche die Wurzel der jüdischen Existenz im Laufe der Geschichte war. Eine der zentralen Erklärungen der Tora, die in vielen Instruktionen aufgegriffen wird, lautet: „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit sollst du verfolgen.“ Das Streben nach Gerechtigkeit ist in der Tat ein fundamentaler Grundsatz des Judentums seit seinen Anfängen. Die universellen Lehren der jüdischen Tradition über die Verantwortung gegenüber allen Menschen und der ganzen Welt spiegeln ein tiefes Bekenntnis zu den ethischen Prinzipien von Gerechtigkeit und Rechtschaffenheit wider ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Streit über EZB-Urteil / Was Merz plausibel erscheint, findet Röttgen «fatal»" (Dienstag, 12. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellte sich scharf gegen das Urteil aus Karlsruhe. „Das ist das erste Mal, dass ich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für fatal halte“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Röttgen scheint die Hoffnung der Kanzlerin nicht zu teilen, dass der Konflikt mit ruhigem Vorgehen gelöst werden kann.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf dem deutschen Gericht vor, eine „rote Linie“ überschritten zu haben. Er sei „auf der Seite von Norbert Röttgen“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Mäckler mit der Überschrift "Lehren aus der Corona-Krise / Die Stadt braucht Dichte" (Mittwoch, 13. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Erfahrung sozialer Isolation durch die Pandemie hat in den vergangenen Wochen noch einmal verdeutlicht, wie wichtig der öffentliche Straßen- und Platzraum der Städte für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. In den Medien war von dem „seltenen Moment des Miteinanders“ die Rede, der seinen Ausdruck im gemeinsamen Singen und Händeklatschen an den geöffneten Fenstern in den Straßenräumen der Städte gefunden hat.
... Wir müssen verstehen, dass eine der grundlegenden Voraussetzungen für das Funktionieren eines lebendigen Stadtviertels seine hohe Einwohnerdichte ist. Die heute üblichen Nutzungsdichten müssten wenigstens verdoppelt werden, weil nur so ein soziales Zusammenleben befördert wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Verfassungsrechtler / Voßkuhle sieht «liberale Elite» mitverantwortlich für Populismus" (Mittwoch, 13. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat In den Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sieht [Andreas] Voßkuhle keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Die Grundrechte sind nicht dauerhaft in Gefahr.“ ...
Der Verfassungsrechtler zeigte sich zuversichtlich, dass die Grundrechte nach dem Ende der Pandemie wieder hergestellt werden: „Die Menschen werden ihre Freiheiten zurückbekommen, ohne Abstriche – da bin ich sicher.“ ...
Die Pandemie werde zwar „womöglich länger dauern, als manche denken“, sagte Voßkuhle. Er habe aber „noch keinen Politiker getroffen, der die Grundrechte nicht jeden Tag zentral im Blick hätte“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zum EZB-Urteil / Der Euro muss international mehr Gewicht haben" (Mittwoch, 13. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Europäischen Zentralbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen demonstrativ den Rücken gestärkt. Die EZB stehe in einem „Spannungsfeld“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag und deutete damit Verständnis für das Vorgehen der Zentralbank an: Auf der einen Seite stünden die europäischen Verträge, auf der anderen Seite müsse sich die EZB im Konzert mit anderen Notenbanken bewähren.
Nun gelte es eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank auch weiter an den EZB-Anleiheaufkäufen teilnehmen könne. „Es geht darum, dass wir verantwortungsvoll und so klug handeln, dass der Euro weiterbestehen kann, soll und wird“, unterstrich die Kanzlerin. Sie wies zudem den EU-Regierungen die Verantwortung zu, die EZB künftig zu entlasten. Die EU-Staaten müssten etwa nun mit dem diskutierten EU-Wiederaufbaufonds so starke Wirtschaftspolitik betreiben, dass die EZB nicht mehr so stark gefragt sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Wohin mit dem Antisemitismus? / Wie Lisa Eckhart ihr Publikum und Berufsempörte überfordert" (Donnerstag, 14. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Nicht ganz so wichtig, aber auch nicht unbedeutend ist die Frage: Wohin mit dem Antisemitismus? Nachdem viele Jahre geleugnet wurde, dass es etwas wie einen chronischen Judenhass im neuen Deutschland überhaupt gibt ..., hat sich der Blick auf das Thema in den letzten Jahren geändert.
Das hat zwei Gründe. Erstens die Zuwanderung aus Ländern, in denen Juden so geschätzt werden wie bei uns Ladendiebe und Schwarzfahrer. Und zweitens die Tatsache, dass es inzwischen in allen Bundesländern, Bremen ausgenommen, "Antisemitismusbeauftragte" gibt, die zusammen mit dem "Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus" eine Arbeitsgemeinschaft bilden.
Sogar das Auswärtige Amt hat eine eigene "Sonderbeauftragte für Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismus und Antiziganismus" ...
Die flächendeckende Beschäftigung mit dem Thema hat immerhin dazu geführt, dass die Rechte ihr Privileg als Hotspot des Antisemitismus verloren hat. Es gibt ihn auch in progressiven Milieus ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Das EZB-Urteil polarisiert / Kollisionskurs in Europa" (Donnerstag, 14. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Von der politischen Metaebene aus betrachtet, mutet die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof um das Anleiheankaufprogramm der EZB an wie ein weiteres Kapitel in dem epischen Ringen um die Ziele und Grenzen der europäischen Integration. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union treten Souveränität ab – manche zähneknirschend, meist unter dem (Ein-)Druck von Krisen, aber immer freiwillig. Sie sind die Vertragsparteien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jan Ehrhardt mit der Überschrift "Scharfe Kritik von Fans / Fans kritisieren «reine Geldmaschinerie»" (Donnerstag, 14. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Fanzusammenschluss „Nordwestkurve Frankfurt“ hat sich vor dem Wiederbeginn der Bundesliga an diesem Wochenende mit einem umfangreichen Statement zu Wort gemeldet. Darin kritisiert das Bündnis von Eintracht-Anhängern den derzeitigen Fußball in Deutschland als „Spekulationsobjekt“ und „reine Geldmaschinerie“ und fordert eine Neuausrichtung des deutschen Profibereichs.
Die bundesweit aufgekommene Kritik an den Plänen zur Fortsetzung der Saison mittels sogenannter Geisterspiele habe gezeigt, dass sich das „Milliardengeschäft Bundesliga nicht nur von uns Fußballromantikern und -idealisten, sondern auch von weiten Teilen der Gesellschaft abgekoppelt hat“, so die „Nordwestkurve“. Deshalb stellt die Gruppe nun einen Forderungskatalog auf, in dem ein „neues Fußballsystem“ skizziert wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Verena Lueken mit der Überschrift "«Germans & Jews» im Kino / Dieser Dialog ist jahrhundertealt" (Donnerstag, 14. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Da sitzen in einem Haus in Berlin neun Menschen beisammen, jüdische und nicht jüdische, und sprechen darüber, wie es kommen konnte, dass Berlin heute für junge Israelis „heißer sei als New York“, dass inzwischen wieder eine Viertelmillion Juden in Deutschland lebt, und dass niemand widerspricht, als einer sagt: „Ehrlich, ich fühle mich in Deutschland sicherer als in Israel.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus / Bei seiner Attacke auf China verliert Trumps Handelsberater völlig die Fassung" (Donnerstag, 14. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Handelsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat in der Corona-Krise zum Rundumschlag gegen China ausgeholt. China habe das Coronavirus im November „wahrscheinlich in diesem Waffenlabor in Wuhan“ erschaffen, sagte Navarro am Donnerstag dem Sender Fox News. Anschließend habe das Land das Virus „zwei Monate lang hinter dem Schutzschild der Weltgesundheitsorganisation versteckt“, Schutzausrüstung aus aller Welt „aufgesaugt“ und „gehortet“, Menschen getötet und schließlich Profit aus der Krise geschlagen. „Jetzt versuchen Hacker der chinesischen Regierung, Informationen über die Impfung zu stehlen, damit sie sie zuerst herstellen können.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Fraktur / Wenn das Merkel-Wesen es zulässt" (Freitag, 15. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die eine Schule der Verschwörungstheorie behauptet, es gebe das Sars-CoV-2-Virus gar nicht; es sei nur eine Erfindung, damit die üblichen Verdächtigen – also die Juden, die Eliten, die Konzerne et cetera – noch ungestörter ihre üblichen Ziele – also Weltherrschaft, Umvolkung, Profit et cetera – verfolgen können. Andere Aufklärer sagen, das Virus sei künstlich erschaffen worden, um Bill Gates und die deutsche Rentenkasse reicher zu machen. Wer recht hat, wird man sehen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "«Eindeutige Handschrift» / Söder: AfD steckt hinter den Corona-Demonstrationen" (Freitag, 15. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat der AfD vorgeworfen, Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu befeuern und hinter entsprechenden Demonstrationen zu stecken. Es sei „eindeutig“, dass die „AfD und andere“ eine „verständliche Nachfrage“ der Menschen zu Corona „ zu kapern“ versuche. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kontakte zu Rechtsextremisten / AfD schließt Andreas Kalbitz aus" (Freitag, 15. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Das sagte Parteisprecher Bastian Behrens am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Aus Sicht des Bundesvorstands sei Kalbitz nicht wirksam Parteimitglied geworden, „deswegen erlischt die Mitgliedschaft“. Kalbitz soll Mitglied der rechtsextremen, inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sein, was mit einer Mitgliedschaft der AfD unvereinbar ist.
Am Freitag hatte sich der Bundesvorstand der Partei in Berlin zu Beratungen über die Zukunft von Kalbitz in der Partei getroffen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hatte vorgeschlagen, dass der Vorstand gleich über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz entscheidet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Holger Schmieding [Chefvolkswirt bei Berenberg] mit der Überschrift "Karlsruher EZB-Urteil / Der Irrtum der Richter" (Freitag, 15. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Laut Europäischem Vertrag muss die Geldpolitik der EZB vorrangig darauf ausgerichtet sein, die Stabilität der Verbraucherpreise zu wahren. Zu diesem Zweck kann und muss die EZB die Finanzierungsbedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf so beeinflussen, dass sich dann als Summe der einzelnen Spar- und Ausgabenentscheidungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und das Preisniveau wie gewünscht entwickeln.
Wenn Inflation droht, muss die EZB den Anreiz stärken, Geld zu sparen, statt Kredite aufzunehmen. Steigt dagegen das Risiko, dass sie ihr rechtmäßig gesetztes Inflationsziel erheblich und nachhaltig unterschreiten könnte, muss sie einen Anreiz setzen, mehr Kredit aufzunehmen und mehr Geld auszugeben, statt es zu sparen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Berthold Seewald mit der Überschrift "Bar-Kochba-Aufstand / «So wurde beinahe ganz Judäa zur Einöde gemacht»" (Freitag, 15. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der jüdische Traum schien im Jahr 133 n. Chr. wahr geworden zu sein. Geführt von einer messianischen Gestalt, die sich „Fürst Israels“ nannte, hatten die Juden die römische Herrschaft zumindest in Judäa abgeschüttelt und hofften auf Erlösung durch Jahwe nach der Wiedergewinnung des Tempels in der „Heiligen Stadt“ Jerusalem.
Es sei das erste Mal, dass eine Münze aus jener Zeit mit der Aufschrift „Jerusalem“ in der Altstadt gefunden wurde, heißt es in der Mitteilung der Behörde. „Jene Zeit“ war das dritte und letzte große Aufbegehren der Juden gegen Rom. Nach dem großen Aufstand 66 unter Kaiser Nero, der 70 mit der Zerstörung des Tempels endete, und der Erhebung der Diaspora-Juden während des Feldzugs Trajans gegen die Parther 115 bis 117, versuchten die Juden 132 bis 135 noch einmal, die Gottesherrschaft zu errichten. Nach dem „Fürsten David“, von dem bereits der Prophet Ezechiel gekündet hatte, wurde ihr Anführer Bar Kochba (Sternensohn) genannt. Er gab dem Aufstand seinen Namen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "«Querdenken» auf dem Cannstatter Wasen / Erneut Tausende bei Demo gegen Corona-Regeln in Stuttgart" (Samstag, 16. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart erneut gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert - diesmal unter strikteren Auflagen. Zur Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen waren diesmal nur 5000 statt 10 000 Teilnehmer zugelassen, weitere Demonstranten wurden deshalb von der Polizei auf eine Ausweichfläche verwiesen. Angaben zur Gesamtzahl wurden nicht gemacht. Versuche der Organisatoren, die von der Stadt Stuttgart verhängten Auflagen zu kippen, waren zuvor vor Gericht gescheitert.
Hinter dem Stuttgarter Protest steht die Initiative „Querdenken“ des Unternehmers Michael Ballweg. Nach der Demo am vergangenen Samstag hatte die Stadt diesmal schärfere Vorgaben für den Infektionsschutz gemacht und größere Abstände zwischen den einzelnen Teilnehmern sowie 500 Ordner mit Mund-Nasen-Schutz verlangt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Morten Freidel mit der Überschrift "F.A.S. exklusiv / BKA: Rechtsextreme instrumentalisieren Corona-Demos" (Samstag, 16. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der F.A.S., viele Menschen seien derzeit in Sorge um „ihre Existenz“. Es gelte daher, schnell zu handeln ... Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen.“ Seehofer wies zugleich darauf hin, dass in Deutschland jeder das Recht habe, „sich zu versammeln, zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung zu sagen“. Dieses Recht gelte es zu schützen.
Auch der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, warnte vor dem Einfluss Radikaler auf die Proteste. Wenn Demonstrationen „von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft“, sagte Ziemiak der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Verschwörungstheorien und Falschmeldungen seien „Brandbeschleuniger“. Die demokratische Mitte müsse „dagegenhalten und diese enttarnen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Artikel mit der Überschrift "Covid-19 / Wie «Widerstand 2020» die Corona-Krise in Frage stellt" (Samstag, 16. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat „Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!“ Mit diesem Slogan wirbt die sogenannte Mitmachpartei „Widerstand 2020“. Einer der drei Gründer ist der HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Auf seinem YouTube-Kanal „Schwindelambulanz Sinsheim“ behauptet er, dass das Coronavirus nicht so schlimm sei, wie es dargestellt werde. Die Medien verbreiteten im Verbund mit dem Virologen Christian Drosten nur „Massenpanik“ (siehe Faktencheck unten). Die Gründer kritisieren das „Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze“ und werfen der Bundesregierung vor, ihre Macht auszunutzen. Die Zeit für einen „Widerstand gegen den politischen Umgang“ sei gekommen.
... „Widerstand 2020“ ist eine Protestbewegung gegen das bestehende System. Als Anlass nahmen die Gründer der Bewegung die aktuell geltenden Corona-Beschränkungen. Die Vorwürfe sind ähnlich wie bei den "Hygienedemos" in Berlin: Demonstrierende fordern dort jede Woche unter anderem die „Beendigung des Notstands-Regimes“ und die „Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen“ ...
... Der Journalist Bernd Harder beobachtet seit Jahren Verschwörungsmythen. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen seien aber ein neues Phänomen, denn hier protestierten Menschen mit verschiedenen politischen Hintergründen. Der gemeinsame Faktor, der sie alleine eine, sei der „Glaube an die ganz große Verschwörung“. Im Zuge des Coronavirus seien es Vorwürfe, dass die Eindämmung nur ein Ablenkungsmanöver sei, während im Hintergrund die Versklavung der Bevölkerung vorbereitet werde. Radikale Impfgegner behaupteten, dass die Corona-Pandemie aufgebauscht werde, um dadurch einen allgemeinen Impfzwang durchzusetzen und so die Grundrechte auszuhebeln.
... Auf der offiziellen Website klingt das so: Es gebe keine Partei, die „echte Demokratie“ und „Menschlichkeit“ anstrebe. Das „System“ müsse geändert werden ... Das „System“ sei falsch; macht- und geldverliebte Eliten regierten uns, alle möglichen Bedrohungen würden auf die Bürger losgelassen, Demokratie und Rechtsstaat seien nur Hohlformeln. Zudem klinge eine weitere auf dem rechtsradikalen Spektrum verbreitete Denkfigur an: Nur man selbst vertrete die Interessen „des Volkes“ und würde diese kennen. So heißt es bei „Widerstand 2020“: „Politiker fernab von der normalen Bevölkerung hatten wir genug. Wir brauchen wieder Menschen, die so sind wie du und ich. Bodenständig und nahbar, nicht über- sondern gleichgestellt.“
... Faktencheck der dpa zu Bodo Schiffmann
Die Maßnahmen der Regierung in Bezug auf die Corona-Pandemie sind nach Aussagen Schiffmanns übertrieben. In einem Video behauptet er, Sars-CoV-2 sei „genauso gefährlich oder nicht gefährlich wie eine Grippe“. Er stützt sich dafür unter anderem auf die aktuellen Daten des EuroMOMO-Netzwerkes zur Übersterblichkeit; dazu haben wir einige Hintergrundinformationen hier zusammengefasst. In diesen Daten kann man laut Schiffmann sehen, dass „auf der ganzen Welt keine ansteigenden Krankheitsfälle messbar sind“. Nicht wegen des Coronavirus, sondern wegen einer „reißerischen Berichterstattung und gezielten Massenpanik“ würden die Krankenhäuser zusammenbrechen. Seine Folgerung: „Die Panik kostet Menschenleben, nicht das Virus!“ Er fordert deshalb ein sofortiges Ende der Maßnahmen. Außerdem gebe es „erschreckende Neuigkeiten aus Frankreich“: Dort würden Patienten über 80 in Krankenhäusern „getötet“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bayern / Kultusgemeinde entsetzt über Hass bei Anti-Corona-Demos" (Sonntag, 17. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat [Charlotte] Knobloch [Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern] sagte ...: «Dass Antisemitismus in Krisenzeiten zunimmt, ist leider kein neues Phänomen, auch wenn das Ausmaß des Hasses derzeit besonders erschreckend ist. Das Geraune von geheimen Mächten und finsteren Plänen, das viele dieser Proteste bestimmt, trägt ganz klar antisemitische Züge.» Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Daniel Deckers mit der Überschrift "Die Partei im Griff / Hauen und Stechen in der AfD" (Sonntag, 17. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die Frage, die sich nun stellt, ist aber nicht die, ob in der AfD die Kräfte die Oberhand gewonnen haben, die der Öffentlichkeit glauben machen wollen, die rechtsnational-völkische Partei stünde für bürgerlich-freiheitlich-konservative Politik (wenn man sie denn ließe). Vielmehr dürfte es spannend sein zu beobachten, wie lange die Gaulands und Weidels Meuthen und seine Unterstützer noch gewähren lassen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Dieter Grimm mit der Überschrift "EZB-Urteil und die Folgen / Jetzt war es so weit" (Montag, 18. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.
Indessen ist das Risiko eines Konflikts zwischen den beiden Gerichten alt. Der Europäische Gerichtshof hat es heraufbeschworen, als er 1963 implizit annahm und 1964 explizit aussprach, dass europäisches Recht dem nationalen Recht vorgeht, selbst dem nationalen Verfassungsrecht. Alternativlos war das nicht, denn in den Römischen Verträgen sucht man den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vergeblich. Die Mitgliedstaaten, welche sich am damaligen Rechtsstreit beteiligten, bestritten, etwas Derartiges in den Verträgen vereinbart zu haben. Selbst der Generalanwalt des EuGH vermochte in den Verträgen keine Grundlage für den Vorrang des Europarechts zu erkennen. Der EuGH leitete ihn aus dem Zweck der Wirtschaftsgemeinschaft ab. Es könne keinen gemeinsamen Markt geben, wenn jeder Mitgliedstaat europäisches Recht nach seinem Gutdünken anwende und auslege. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Geyer mit der Überschrift "Corona-Sprache / Wie verrückt ist das Normale?" (Montag, 18. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Nun hat die „neue Normalität“ auch einen Wikipedia-Eintrag erhalten. Es handele sich um einen Begriff, heißt es dort, „der durch die Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 in Österreich und Deutschland zu einem politischen Schlagwort wurde“. Olaf Scholz und Jens Spahn beispielsweise würden das Schlagwort analog zum Begriff Wirklichkeit verwenden. Ja, aber warum sagen die beiden Minister und viele andere dann nicht „neue Wirklichkeit“, wenn sie ein verrücktes Leben mit besonderen Hygienevorschriften und Abstandsregeln meinen? Warum sagen sie normierend „neue Normalität“, wenn es um den eingeschränkten Normalbetrieb von Fitnesscentern oder Schlachthöfen geht? Soll hier etwa heimlich auf Dauer gestellt werden, was doch angeblich Ausnahmecharakter hat? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Live Corona-Pandemie / Bundesregierung warnt vor «irreführenden Gerüchten»" (Montag, 18. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Impfpflicht, Mikrochips, Weltregierung: Die Bundesregierung hat diese und andere Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus im Blick. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, die Regierung nehme die Sorgen und Nöte der Menschen sowie Kritik an Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ernst. Keinen Platz gebe es dabei aber „für extremistisches Gedankengut, für Falschinformationen, für Mythen, für irreführende Gerüchte“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Vorstoß aus Berlin und Paris / 500 Milliarden Euro für EU-Krisenstaaten" (Montag, 18. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor. Die EU soll mit Mittel aus ihrem Haushalt die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen unterstützen, heißt es in einem Papier der deutschen und französischen Regierung vom Montag. Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.
Nach Ansicht von Deutschland und Frankreich sollen sämtliche Mittel des Fonds Zuschüsse sein. Für die deutsche Regierung ist das eine 180-Grad-Wende. Bisher hatte sie sich dafür eingesetzt, nur Kredite zu vergeben. Im Gegenzug geben sich die Franzosen nun mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro zufrieden. Sie hatten zuvor 1 bis 1,5 Billionen Euro gefordert. Die Kommission will den Vorschlag zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft Mitte kommender Woche präsentieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "«Wiederaufbau»-Fonds / Merkels 180-Grad-Wende" (Montag, 18. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ... große Zugeständnisse gemacht. Die EU soll 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen und dieses Geld als Zuschuss, nicht also als rückzahlbaren Kredit, an die am stärksten von der Krise getroffenen Regionen und Branchen weiterreichen.
Das ist nicht weniger als eine 180-Grad-Wende der Bundesregierung. Bisher hieß es aus Berlin, das an den Märkten aufgenommene Geld könne allenfalls als Kredit vergeben und müsse kurzfristig wieder zurückgezahlt werden. Alles andere ist mit dem Verschuldungsverbot der EU nicht zu vereinbaren. Nun aber spricht Merkel sogar davon, dass die „Schulden“, die nun also doch gemacht werden, erst über Jahrzehnte hinweg zurückgezahlt werden sollen. Auch der deutsche Anteil an dem 500-Milliarden-Fonds von 135 Milliarden Euro würde über einen entsprechend langen Zeitraum gestreckt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Neue Umfrage / Die strauchelnden USA sind als Weltanführer tausendmal besser als China" (Montag, 18. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Dass Deutschland gespalten ist zwischen den USA und China [neue Umfrage von Pew und der Körber-Stiftung] ist Ausdruck des enormen Ansehensverlustes, den Amerika durch die Trump-Präsidentschaft erfahren hat. Es zeigt aber auch, dass in Deutschland offenbar große Unwissenheit herrscht über die eigenen nationalen Interessen – und über den zutiefst amoralischen Charakter des chinesischen Unterdrückungsregimes und die Methoden, die Peking einsetzt, um wirtschaftliche und politische Dominanz auszuüben.
Ja, die Kritik an Trump ist gerade in Deutschland besonders laut, weil wir eine höhere Erwartungshaltung haben an die führende westliche Demokratie als an China, den größte Unterdrückerstaat der Welt. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Eine Welt angeführt von Amerika - selbst wenn es strauchelt - ist noch immer tausendmal besser als eine, die sich einer Supermacht China unterwerfen muss. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Dirk Schümer mit der Überschrift "Corona-Krise / Der Nationalstaat als stabilste und funktionsfähigste Instanz" (Montag, 18. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Statt uns vor seiner Gefahr zu einen, hat das Virus vielen Menschen auf verquere Weise weisgemacht, wer die Fremden und die Feinde sind. Da funktionieren viele Hirne heute nicht viel anders als beim verheerenden Schwarzen Tod von 1348, als die Überlebenden massenhaft Juden umbrachten, Leprakranke in die Wildnis trieben oder Prostituierte blutig schlugen. Diffuse Angst bietet immer einen Nährboden für Pogrome.
Glücklicherweise sind die europhilen Deutschen gegen solche Versuchungen inzwischen immun - oder doch nicht? Ausgerechnet im Grenzland zwischen Baden und dem Elsass, wo die EU vorbildlich funktioniert, wo die Schlagbäume lange schon komplett offen sind und beiderseits des Rheins grenzüberschreitend gearbeitet, konsumiert, gewohnt wird, kam es zu Attacken auf elsässische Grenzgänger.
... Das Eis des europäischen Zusammenhaltes ist ... dünn. Und der Nationalismus, der darunter liegt, wird zu unser aller Lebzeiten stark bleiben. Das wundervoll ausgedachte Projekt der EU ist nicht mehr als ein zwischenstaatliches, vor allem wirtschaftliches Korrektiv. Doch die simpelsten Grundaufgaben der persönlichen Sicherheit und des Gesundheitsdienstes liegen eindeutig beim Nationalstaat, genau wie auch der mediale Diskurs in der Regel immer noch an Sprach- und Landesgrenzen endet.
Insofern ist die Corona-Krise eine bittere Ironie der Geschichte, denn sie führt - gespenstisch zeitgleich zum Brexit - einen Kontinent vor, in dem jede Nation ihren eigenen Exit aus der EU vollzog. Plötzlich sind Pass, Gesundheitskarte, Steuernummer wieder existentiell. Und darauf steht keine europäische Identität verzeichnet, sondern eine nationale. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "«Wiederaufbau»-Fonds : Kurz gegen gemeinsame EU-Corona-Hilfen" (Dienstag, 19. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert. Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte Kurz am Montag in Wien. „Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse“, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem Bundeskanzleramt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro initiiert ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Zukunft der EU / Sind das Corona-Bonds durch die Hintertür?" (Dienstag, 19. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat 500 Milliarden Euro für Europa: So wollen es Merkel und Macron. Ist die EU damit auf dem Weg in die Schuldenunion? ... Ein Überblick.
... Was für eine Rolle spielt der EU-Haushalt?
Merkel und Macron schweben langfristige EU-Anleihen vor. Zurückgezahlt würde erst nach 2027. Die Kommission sieht das ähnlich. Das könnte schlicht über die nationalen Beiträge geschehen. Der Anteil Deutschlands läge dann bei insgesamt rund 135 Milliarden Euro. Oder die EU bekommt – wie von der Kommission präferiert – neue Eigenmittel, die Einnahmen aus einer Digital- oder eine Plastiksteuer etwa, mit denen sie ihre Schulden zurückzahlt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "Zukunft der EU / Ein neues Kapitel für Europa" (Dienstag, 19. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Es waren vor allem die in letzter Zeit nicht mehr sehr zahlreichen Anhänger eines europäischen Bundesstaats, die schon am Montagabend regelrecht euphorisch auf die Vorschläge der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für einen europäischen „Wiederaufbau-Fonds“ nach der Corona-Krise reagiert haben. Der entscheidende Kernpunkt des Vorschlags, so argumentierte etwa der Berliner Ökonom Henrik Enderlein, bestehe in einem völlig neuen deutsch-französischen Konsens: dass nämlich die EU als Ganze eigene Schulden in großer Höhe aufnehmen solle. Das politische Signal aus Berlin laute erstmals, so Enderlein weiter, „dass die EU mehr ist als eine Gruppe von Nationalstaaten und ihre eigene föderale Identität hat“.
Wer heute über den vermeintlichen „Hamilton-Moment“ spekuliert, zieht also eine historische Parallele: Weil heute – schon jetzt und infolge der Corona-Krise noch viel mehr – die Finanzen der Mitgliedstaaten mehr und mehr zu zerrütten drohen, braucht es eine europäische Zentrale, die den Staaten über gemeinsame Schulden mit sehr langer Rückzahlungsdauer aus der Patsche hilft. Und die dafür den europäischen Bundesstaat begründet, jenen europäischen Bundesstaat wohlgemerkt, den zuletzt nicht einmal mehr ein alter EU-Föderalist wie Jean-Claude Juncker für realistisch hielt. Wer diesen Bundesstaat will, so muss man Enderlein wohl verstehen, für den ist die Corona-Krise ein eher freudiges Ereignis. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Karoline Meta Beisel, Cerstin Gammelin, Matthias Kolb und Lisa Schnell mit der Überschrift "Euro-Kehrtwende in Berlin / Der Macron-Moment der Union" (Dienstag, 19. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... "Wir unterstützen die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Corona-Krise", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion von CDU und CSU. Veröffentlicht noch am Montagabend.
... Die Frage am Tag danach ist, wie weit der neue Enthusiasmus trägt. Einige Abgeordnete verlangen telefonisch Erklärungen, was da passiert ist, dass man der EU-Kommission das Schuldenmachen erlauben soll. "Wir sind von dem Vorstoß total überrascht", sagt Hans Michelbach. Der CSU-Wirtschaftsexperte will genau prüfen, ob es eine Hintertür zu gesamtschuldnerischer Haftung gibt ...
... Die SPD wird ihm [dem Wiederaufbauplan] wohl zustimmen. "Die deutsch-französische Initiative kommt nicht nur zum richtigen Zeitpunkt", sagt Co-Parteichef Norbert-Walter Borjans. "Sie ist auch goldrichtig ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Ein Lord auf den Barrikaden / «Die Politik schützt nicht uns, sondern sich vor uns»" (Mittwoch, 20. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Lockdown-Gegner, die sich für Opfer von Verschwörungen halten, werden sich kaum auf Jonathan Sumption berufen, aber für Kritiker, die politisch, historisch und vor allem rechtlich gegen die Maßnahmen argumentieren, ist der Mann ein Geschenk des Himmels. Lord Sumption zählt zu den prominentesten Verfassungsrechtlern im Land und gilt seit vielen Jahren als Instanz.
Seither meldet sich Sumption immer leidenschaftlicher zu Wort. Anfang des Monats schrieb er einen Artikel in der „Daily Mail“, der bis nach Amerika Wellen schlug. „Covid-19 ist nicht die größte Krise unserer Geschichte, nicht einmal die größte Gesundheitskrise unserer Geschichte. Aber der Lockdown ist fraglos der größte Freiheitseingriff unserer Geschichte.“ Er warf der Regierung vor, in „blinder Panik“ gehandelt zu haben. „Wohlgesagt, Lord Sumption, wohlgesagt!“, schrieb der amerikanische Unternehmer Elon Musk und teilte den Artikel mit seinen 33 Millionen Followern.
Sumption argumentiert vor allem mit dem Verhältnis von Bürger und Staat. Dabei unterstellt er der Regierung keine böse Absicht, sondern sieht sie als Opfer einer falschen Anspruchshaltung der Gesellschaft. „Es ist unsere Entscheidung, nicht die des Staates, welche Gesundheitsrisiken wir auf uns nehmen“, schrieb er am Sonntag. „Freie Menschen machen Fehler und gehen bewusst Risiken ein. Wenn wir die Politiker für alles verantwortlich machen, was schiefgeht, werden sie uns unsere Freiheit wegnehmen, damit nichts mehr schiefgeht. Sie tun das nicht für unseren Schutz vor dem Risiko, sondern für ihren Schutz vor der Kritik.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Pandemie / Merkel nennt Corona-Impfstoff «gemeinschaftliches globales Gut»" (Mittwoch, 20. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, dass ein Corona-Impfstoff und Medikamente „als gemeinschaftliche globale Güter zu verstehen“ seien. „Sie müssen allen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit den Präsidenten mehrerer multilateraler Organisationen. Man sei sich einig gewesen, dass nur gemeinsames Handeln und nicht unilaterales Vorgehen die Antwort auf die Pandemie sein könne. Merkel verwies auf die von Deutschland geförderte internationale Initiative zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel mit der Überschrift "Coronavirus und die Wirtschaft / Merkel warnt vor Renationalisierung" (Mittwoch, 20. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat "Wir [Videokonferenz mit den Vorsitzenden internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen] waren uns alle einig, dass diese Pandemie nur beendet ist, wenn es einen Impfstoff gibt", sagte Merkel. Künftige Impfstoffe gegen das Coronavirus seien gemeinsame globale Güter, die allen zur Verfügung gestellt werden müssten. Die derzeit zu beobachtenden "protektionistischen Tendenzen" seien "besorgniserregend", so die Kanzlerin. Es sei nicht hilfreich, nun "alle internationalen Lieferketten zu renationalisieren". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Angst um seine Wiederwahl / Warum Trump Briefwähler beschimpft" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat In dem Bundesstaat Michigan hatte die Regierung eigentlich eine gute Idee: Sie versandte schon einmal 7,7 Millionen Briefwahlunterlagen, um auf die Wahl im Herbst bestens vorbereitet zu sein. Das sei „illegal“, schimpfte Trump bei Twitter. Die verantwortliche Ministerin für innere Angelegenheiten, die Trump nicht mit Namen nannte, sei „wild geworden“ und habe sich ohne Autorisierung „auf den Weg des Wahlbetrugs“ gemacht. Mit Gouverneurin Gretchen Whitmer befand sich Trump schon auf dem Höhepunkt der Corona-Krise in einem Dauerkonflikt – sie kritisierte sein Krisenmanagement und war ihm allgemein nicht unterwürfig genug. Trump wiederum feuerte die Demonstranten an, die mit der Waffe in der Hand ein Ende der Schutzmaßnahmen gegen das Virus forderten.
Nun stehen sich beide also in der Frage des Briefwahlrechts gegenüber, etwas abgefedert durch Michigans Innenministerin Jocelyn Benson, die bei Twitter auf Trumps Schmähungen reagierte und schrieb, jeder Bürger in ihrem Staat habe auch vorher grundsätzlich das Recht zur Briefwahl gehabt. Trump gab sich damit aber nicht zufrieden. Er drohte dem Bundesstaat, er werde die Bundesmittel kürzen, wenn die Behörden weiter „illegale“ Wahlunterlagen verschickten. Er griff auch Nevada an, das einen ähnlichen Schritt gemacht hatte, um seine Einwohner vor dem Coronavirus zu schützen. Wenn Nevada glaube, „illegale“ Stimmzettel versenden zu können, gebe es vielleicht schon bald kein Geld mehr aus Washington. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Liveblog zum Coronavirus / Ehemaliger Trump-Anwalt Cohen wird wegen Pandemie aus Haft entlassen" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Außenminister Heiko Maas hat die Bürger davor gewarnt, sich auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. „Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten“, sagte Maas der „Welt“.
„Wer ohne Maske, ohne Mindestabstand und ohne jede Rücksicht auf andere Verschwörungstheorien in die Welt schreit, der verwechselt Mut mit blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus“, so der SPD-Politiker. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lars Klenk [Autor der Dissertation „Die Grenzen der Grundfreiheiten“, die sich mit dem Europäischen Gerichtshof befasst] mit der Überschrift "Europäischer Gerichtshof / Ein Integrationsmotor unter Legitimationsdruck" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Was ist nur aus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geworden? Früher sahen viele in ihm anerkennend den wahren Motor der europäischen Integration. Heute muss er es sich gefallen lassen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den EZB-Anleihekäufen als „nicht mehr nachvollziehbar“ und „objektiv willkürlich“ brandmarkt.
Um die schon seit geraumer Zeit – und nicht nur vom Bundesverfassungsgericht – geäußerte Kritik am EuGH zu verstehen, müssen wir auf die Urteile zurückblicken, mit denen sich der Gerichtshof den Ruf des Integrationsmotors erworben hat. Im Wesentlichen beruht er auf seinen Entscheidungen zu den europäischen Grundfreiheiten. Diese geben den Bürgern der EU das Recht, sich mit ihren Produkten, ihrer Arbeitskraft und ihrem Kapital frei in der EU zu bewegen, um so einen Binnenmarkt zu schaffen. In den europäischen Verträgen sind die Grundfreiheiten primär als Diskriminierungsverbote konzipiert. Sie verbieten den Mitgliedstaaten, ihre eigenen Bürger zu bevorzugen und EU-Ausländer zu benachteiligen.
Diese Ausgangslage hat den EuGH jedoch nicht davon abgehalten, die Grundfreiheiten in seinem berühmten Dassonville-Urteil 1974 weniger als Diskriminierungs-, sondern vielmehr als Regulierungsverbote zu deuten. Unter den Grundfreiheiten verboten sei jedes nationale Gesetz, urteilte der EuGH damals, das auch nur potentiell geeignet ist, den Handel in der EU zu behindern – und dies auch dann, wenn die eigenen Bürger von dem Gesetz genauso betroffen sind wie EU-Ausländer.
Damit stand plötzlich nahezu das gesamte nationale Wirtschaftsrecht unter Rechtfertigungszwang einschließlich ganz alltäglicher Regelungen wie Genehmigungspflichten für Lebensmittel oder Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke. Retten konnten die Mitgliedstaaten ihre Gesetze nur durch den Nachweis, dass die Vorteile ihrer Normen für das gemeine Wohl die Nachteile für den Binnenmarkt überwiegen. Ob dem so ist, entschied ebenfalls der EuGH. An dieser Rechtsprechung hat sich bis heute kaum etwas geändert, auch wenn sich der Gerichtshof schon mehrfach erfolglos um eine Kurskorrektur bemühte.
Juristisch war und ist diese Entgrenzung nicht zu rechtfertigen. Keiner der Mitgliedstaaten hat die Grundfreiheiten so verstanden, dass sie bei mangelnder Rechtfertigung jede Regelung verbieten, die für Unternehmen irgendwie lästig sein könnte; und die Mitgliedstaaten haben die Grundfreiheiten über die europäischen Verträge ja selbst geschaffen.
Die juristische Öffentlichkeit hat die Linie des EuGH dennoch überwiegend unterstützt. So versuchte sie zwar vergeblich, eine überzeugende rechtliche Begründung für die Urteile zu liefern. Die meisten Kommentatoren begrüßten aber vor allem das politische Ergebnis: Mit dem vom Gerichtshof erzwungenen Abbau nationaler Regelungen konnte endlich der europäische Binnenmarkt entstehen, den sowohl die Unternehmen als auch die Mitgliedstaaten mit dem europäischen Projekt anvisierten. Die Mitgliedstaaten konnten sich nur bislang nicht darauf einigen, wie genau dieser Binnenmarkt aussehen sollte. Der EuGH hat ihnen diese Entscheidung abgenommen und wurde damit selbst zum politischen Akteur.
Auch wenn die Mitgliedstaaten mit der entgrenzten Interpretation nicht einverstanden waren, vor Widerstand musste der EuGH sich nicht fürchten. Dies erstens, weil seine Entscheidungen damals kaum im Fokus der Öffentlichkeit standen. Zweitens bediente er sich bis in die neunziger Jahre eines Tricks, um möglichen Widerstand der Mitgliedstaaten schon im Keim zu ersticken. Er berücksichtigte bei seinen Urteilen unausgesprochen die Regelungstrends in der EU: Nationale Gesetze, die sich auch in der Mehrzahl der übrigen Mitgliedstaaten fanden, erklärte er trotz Beschränkung der Grundfreiheiten für ausnahmsweise gerechtfertigt. Staatliche Regeln hingegen, die so in der Mehrheit der anderen nationalen Rechtsordnungen nicht enthalten waren, hielt er für ungerechtfertigt und rechtswidrig.
Juristisch ist auch diese Linie nicht haltbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte, Mehrheitsmeinungen zu aggregieren und in Entscheidungen umzusetzen. Als politischer Schachzug, um die Beachtung seiner Urteile sicherzustellen, war das Vorgehen des EuGH aber äußerst geschickt. Richtet er sich nach dem mehrheitlichen Trend innerhalb der Mitgliedstaaten, wird es den Staaten in der Minderheit nicht gelingen, länderübergreifend Widerstand gegen ein Urteil zu organisieren, das ihnen missfällt.
Der Erfolg des EuGH, der ihm den Ruf des Integrationsmotors einbrachte, beruhte also weniger auf seiner juristischen Virtuosität als vielmehr auf seinen Fähigkeiten als politischer Akteur, der Entscheidungen weitgehend außerhalb des Blicks der Öffentlichkeit treffen konnte.
Wer das erkennt, dem wird klar, weshalb der Motor des Gerichtshofs ins Stottern geriet. Mit der zunehmenden europäischen Integration, die der Gerichtshof durch seine eigene Rechtsprechung befeuerte, war er mehr und mehr gezwungen, politisch hochsensible Fragen zu entscheiden. Können Arbeitnehmer Unternehmen durch einen Streik daran hindern, ihren Sitz in ein Niedriglohnland zu verlegen? Muss ein Mitgliedstaat die Versammlungsfreiheit auf seinen Straßen beschränken, um so einen ungehinderten Warentransport zu ermöglichen? Über diese und ähnliche Fragen konnte der Gerichtshof kaum urteilen, ohne nicht die eine oder andere politische Gruppierung nachhaltig zu verärgern. Damit rückte er in die öffentliche Aufmerksamkeit, was Zahl und Lautstärke der Kritiker merklich erhöhte.
Der Gerichtshof konnte sich vor den kritischen Stimmen auch nicht mehr durch die Anlehnung an den Mehrheitstrend der Mitgliedstaaten schützen. Die Mitgliedstaaten der EU sind zu zahlreich geworden, als dass der EuGH einen solchen Trend noch identifizieren konnte.
In den jüngsten Krisen, vor allem in der Euro- und der Staatsschulden-Krise, ist erschwerend hinzugetreten, dass die Luxemburger Richter ihr politisches Gespür nicht mehr ausspielen können. Solche Krisen verlangen eine sofortige Reaktion, die ein Gerichtsurteil nicht liefern kann. Der Gerichtshof kann daher nicht mehr selbst die politische Agenda bestimmen. Er war und ist darauf beschränkt, die Entscheidungen abzunicken, die andere Organe getroffen haben, seien es die Regierungschefs oder die EZB. Indem er sie großzügig durchwinkte, wurde der EuGH für die jeweilige Politik und ihre Schwächen mitverantwortlich gemacht.
All diese Entwicklungen führten dazu, dass viele Entscheidungen des Gerichtshofs immer weniger Akzeptanz fanden. Die Rechtswissenschaft kam in der Folge nicht umhin, sich verstärkt den methodischen Defiziten der Judikate zu widmen. Offenbar wurde damit nicht nur, dass einige seiner Urteile rechtlich kaum begründbar waren. Ebenso mehr in den Fokus der Diskussionen geriet, dass die Luxemburger Richter entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, ihre Urteile ausreichend zu begründen. Waghalsige juristische Interpretationen begründen sie viel zu häufig wahlweise überhaupt nicht, äußern reine Leerformeln oder beschränken sich auf vage und vieldeutige Aussagen. Das lässt einen auch als Freund der EU bestenfalls ernüchtert und schlimmstenfalls frustriert zurück, so wie es wahrscheinlich jüngst den Richtern des Bundesverfassungsgerichts erging. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hannes Hintermeier mit der Überschrift "John le Carrés neuer Roman / Das Brexit-Trauma des Agenten" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat London, wir haben ein Problem: Der 88-Jährige John le Carré zeigt in seinem 25. Roman [John le Carré: Agent Running in the Field, Viking/Penguin 2019], wie unvergnüglich das Agentenleben geworden ist. Und wo heute der wahre Feind sitzt.
... Jetzt steckt sein Land im Brexit-Schlamassel, und für John le Carré gibt es – wie für seine Hauptfigur – keinen Zweifel, wie grundstürzend unglücklich diese Lage ist. Um das zu illustrieren, lässt der Autor Nat [Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes] nach diversen Umwegen in den Strudel einer Geheimoperation stolpern. Amerikaner und Briten wollen gemeinsam sozialdemokratische Institutionen in der Europäischen Union mit Fake News destabilisieren. Das Schielen nach der Gunst des großen Bruders bedeutet für das Vereinigte Königreich, für künftige bilaterale Handelsabkommen den Resteuropäern in die Suppe zu spucken. Nur ein einsamer Idealist stemmt sich durch Geheimnisverrat dagegen – auch aus Liebe zu Deutschland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kristian Frigelj, Claus-Christian Malzahn mit der Überschrift "Dilemma der Politik / Die Gefahr, «Hygiene-Demonstranten» hoffähig zu machen" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Extremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf sieht „große Parallelen zwischen den Pegida-Demos und den sogenannten Hygiene-Demos“. Rechtsextreme Gruppen wollten das „politische Gelegenheitsfenster“ für sich nutzen, sagte Häusler WELT. In einem sehr heterogenen Personenkreis kämen Milieus zusammen, die im Alltag nichts miteinander zu tun hätten. „Gesundheitsapostel, Anhänger der Anthroposophie, der Naturheilkunde, der Esoterikszene, die eher linksalternativ verortet werden, gehen gemeinsam mit Rechtsextremen und Hooligans auf die Straße, die sich als Ordnungsmacht aufspielen“.
„Sie eint das gemeinsame Narrativ von einem Ausnahmezustand und einer verschwörungstheoretischen Deutung mit antisemitischen Konnotationen.“ Neue Gruppierungen, wie „Corona-Rebellen“ oder „Widerstand 2020“ wollten daraus Kapital schlagen. Auch die AfD versuche, an die Proteste anzuknüpfen. Das Neue für Häusler ist, „dass die extrem Rechte quasi mit dem Duktus, sich gegen einen Ausnahmezustand zu wenden, nach draußen geht, obwohl sie genau diesen Zustand herbeiführen möchte ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Shi Ming mit der Überschrift "Exporte / Der Kotau der deutschen Wirtschaft vor China ist beschämend" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein Gedanke, eine bizarre Hassliebe spukt fortwährend im Hinterkopf herum, wenn man über die Rolle spricht, die westliche Industrieunternehmen in China spielen. Sind sie es nicht, die einem autokratischen System zu einer nun bedrohlichen Stärke verholfen haben? Sind sie es nicht, die um ihrer Profite willen nicht davor zurückschrecken, gegenüber Peking einen Kotau in jeder nur erdenklichen Pose darzubieten – zuletzt Mercedes-Benz?
... Der Kotau der Wirtschaftsgiganten gegenüber Autokraten sollte einen zutiefst beschämen. Er beschämt, weil die Firmen damit eine makro-psychologische Signalwirkung aussenden: Wir als Industriegiganten sind, was die Menschlichkeit angeht, allzu schwach und korrupt, um für Menschen geradezustehen, die ungerecht behandelt werden.
Böse Zungen wie diejenige Lenins höhnten einst über gierige Kapitalisten, diese würden auch den Strick, mit dem man sie anschließend aufhängt, an ihre Mörder verkaufen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Georg Mascolo mit der Überschrift "Corona-Proteste / Niemals Hand in Hand mit Extremisten" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Mit Demonstranten, die sich nicht daran stören, neben Rechten und Extremisten zu stehen, kann man nicht verhandeln. Wer gehört werden will, muss zu ihnen Abstand halten. Ende Längeres Zitat
► "web.de"-Artikel mit der Überschrift "Irans Oberhaupt veröffentlicht Bild zu «Endlösung» - Zorn in Israel und USA" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Zeichnung unter dem Motto "Palästina wird frei sein" zeigt den Jerusalemer Tempelberg. Darüber steht: "Die Endlösung: Widerstand bis zu einem Referendum." Anlass ist der Al-Kuds-Tag am Freitag, der an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 erinnert. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.
Auch US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte "Chameneis widerliche und hasserfüllte antisemitische Bemerkungen". Pompeo twitterte, der Iran sei weltweit führend in der Unterstützung von Terrorismus und Antisemitismus. Chamenei leugne den Holocaust, schicke "Geld und Waffen an anti-israelische Terroristen und hat sich nun auf den Nazi-Aufruf zur Endlösung berufen", schrieb Pompeo. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte empört und verurteilte Chameneis Äußerungen aufs Schärfste. "Das ist eine Bedrohnung für internationalen Frieden und Sicherheit", schrieb er auf Twitter. Die Sicherheit Israels sei für die EU von herausragender Bedeutung.
Chamenei hatte auf Twitter geschrieben: "Wir werden jede Nation oder Gruppe, die gegen das zionistische Regime ist und es bekämpft, unterstützen." Die "Eliminierung des zionistischen Regimes" bedeute nicht die der Juden, schrieb er. Es bedeute vielmehr, ein "aufgedrängtes Regime" wie das Netanjahus abzuschaffen. "Muslimischen, christlichen und jüdischen Palästinensern sollte erlaubt werden, ihre eigene Regierung zu wählen. Dies ist mit der Eliminierung Israels gemeint und dies wird auch passieren." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Europa in der Corona-Krise / Solidarität bis zur Schuldenunion?" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Man mag davon schwärmen, dass mit dem Macron-Merkel-Plan der „Grundstein für ein neues Europa“ gelegt worden sei – die europäischen Völker leben nach wie vor gerne in ihren schönen Altbauwohnungen, den Nationalstaaten. Sie sind auch die Heimat der Demokratie. Dort hat der Souverän noch immer größeren und direkteren Einfluss auf politische Entscheidungen als in Brüssel. In den Nationalstaaten ist auch das Gefühl am stärksten, einer Schicksalsgemeinschaft anzugehören, für die man Opfer bringt, wenn es nötig erscheint.
Doch mit dem in den Nationalstaaten existierenden Gemeinschaftsgefühl, das nicht erst im Zeitalter des Nationalismus entstand, damals aber unter scharfer Abgrenzung zu den anderen Völkern, kann die europäische Identität noch nicht mithalten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Mely Kiyak mit der Überschrift "Kiyaks Deutschstunde / Verschwörungstheorien: Ah, hier kommt das her!" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Wenn Demonstranten von einer geheimen Virologenverschwörung reden, kann man fragen: Wie kommen die darauf? Vielleicht ja durch Fernsehserien wie "The Blacklist".
... In The Blacklist regiert eine Schattenregierung, also ein Staat im Staat, bestehend aus echten Regierungsmitgliedern, die ein doppeltes Spiel spielen ... Die Besonderheit der Serie ist ..., dass es sich in ihr nicht einfach um geldgeile, dumme Leute handelt, sondern um Spezialisten ihres Fachs, sie verfügen über Bildung und Manieren, sie sind geistreich und gewitzt, aber allesamt korrupt, also irgendwie auch einfach menschlich. In der Realität glauben laut Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 46 Prozent der deutschen Bevölkerung, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "rnd.de"-Artikel von Imre Grimm mit der Überschrift "Niedrige Corona-Zahlen und eine trügerische Frage: War der Lockdown übertrieben?" (Donnerstag, 21. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Zurück zur Normalität. So hieß das Zauberwort, mit dem Ramelow [Ministerpräsident von Thüringen] am Wochenende ein mittleres Erdbeben ausgelöst hatte. Der „Thüringer Allgemeinen“ hatte er gesagt, er wolle „den allgemeinen Lockdown“ aufheben und „auf besondere Schutzvorschriften, die für alle Menschen in Thüringen gelten, verzichten“. Ist es tatsächlich Zeit, die Einschränkung der Grundrechte zu beenden? Oder plant der Länderchef nur - wie er nach bundesweit anschwellender Kritik am Dienstag zu präzisieren versuchte - “aus dem Krisenmodus heraus” statt “weiterer Allgemeinverfügungen” lieber “einzelne Schutzvorschriften”?
Soll man den Lockdown beenden? Oder war er gar übertrieben? Die Debatte ist in vollem Gang ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Heinrich August Winkler mit der Überschrift "EZB-Urteil / Mehr Europa darf nicht weniger Demokratie bedeuten" (Freitag, 22. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Es gibt tiefere, historische Gründe, weshalb die Idee eines "souveränen", "postnationalen" Europa gerade von deutschen Politikern, von der Union über die Sozialdemokraten bis zu den Grünen, und von den Letzteren besonders vehement vertreten wird. Die Deutschen haben ihren ersten Nationalstaat, das von Bismarck geschaffene und von Hitler in den Abgrund gestürzte Deutsche Reich, ruiniert. Aber daraus folgt nicht, dass der Nationalstaat schlechthin gescheitert ist, und schon gar nicht, dass die Deutschen berufen sind, im Namen Europas anderen Nationen ihr Recht auf eine eigene nationale Identität und einen eigenen Nationalstaat abzusprechen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Corona-Wiederbaufbaufonds / Eine Alternative zum Merkel-Macron-Papier" (Samstag, 23. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war klar, als sie am Montagabend ihren Plan für einen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds vorlegten: Sie wollten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rückenwind verschaffen für ihren Vorschlag zum „Wiederaufbau“ nach der Corona-Krise, den sie am kommenden Mittwoch vorlegen will ...
Am Samstagmorgen nun haben Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark einen zwei Seiten langen Gegenentwurf vorgelegt – und der hat eindeutig nur ein Ziel: Gegenwind für von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin will einen großen Teil, Merkel und Macron wollen 100 Prozent der Mittel aus dem Fonds als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben. Österreich und die anderen drei „sparsamen“ Länder bekräftigen, dass sie dazu nicht bereit sind. Die Mitgliedstaaten sollen Kredite bekommen, die sie zurückzahlen müssen.
Länder wie Italien oder Spanien würden von dem Fonds also nur noch insofern profitieren, als sie günstigere Kredite erhalten, als sie sonst an den Finanzmärkten bekommen könnten. Damit aber nicht genug. Merkel und Macron haben zwar betont, dass der Fonds zeitlich befristet sein soll. Die „sparsamen Vier“ aber wollen ihn mit einer Art Verfallsdatum nach zwei Jahren versehen.
Einigkeit zwischen beiden Seiten herrscht allenfalls darin, dass die Kommission das Geld für den Fonds an den Finanzmärkten aufnehmen soll und dass die Vergabe der Hilfen aus an rechtsstaatliche Prinzipien und Reformzusagen geknüpft werden sollen, auch wenn Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark auch in diesem Punkt strikter sind. Mit wie viel Geld der Fonds ausgestattet werden soll, erwähnen die vier Länder in ihrem Papier nicht. Er soll nach ihrer Vorstellung den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und die schon beschlossenen „Soforthilfen“ von 540 Milliarden Euro ergänzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Corona-Krise / So verteidigt Merkel die Einschränkungen der Grundrechte" (Samstag, 23. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise erneut als „Zumutung“ für die Demokratie bezeichnet – die Maßnahmen aber trotzdem verteidigt. Merkel sagte in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast zum Verfassungstag am 23. Mai, sie könne Sorgen von Bürgern angesichts der Einschränkungen in der Pandemie verstehen. Die Regierung mache es sich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach.
Die Corona-Pandemie stelle die Gesellschaft vor besondere Herausforderungen, vielleicht die größten seit 71 Jahren. Umso wichtiger sei es, die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel mit der Überschrift "Corona-Demos in Stuttgart / Gewerkschaft des Überfall-Opfers setzt Belohnung aus" (Samstag, 23. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Demo gegen die Corona-Beschränkungen auf dem Cannstatter Wasen vergangenen Samstag ist gehörig aus dem Ruder gelaufen. Im Vorfeld fackelten Unbekannte Veranstaltungstechnik ab, am Rande der Demonstration am 16. Mai kam es zu einem Überfall, bei dem ein Teilnehmer lebensgefährlich verletzt wurde und offenbar bis heute im Koma liegt. Das Opfer ist Daimler-Betriebsrat und Mitglied der umstrittenen Gewerkschaft Zentrum Automobil, der Kritiker eine Nähe zur AfD nachsagen. Diese hat sich jetzt erstmals seit dem Vorfall geäußert und lobt für sachdienliche Hinweise bei der Polizei eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro aus.
... Auch andere Mitglieder der Gewerkschaft seien bei dem Angriff leicht verletzt worden, an dem laut Polizei zehn bis 40 Personen, laut Zentrum Automobil 50 beteiligt gewesen sein sollen.
Oliver Hilburger, Chef der Gewerkschaft, macht ... „jahrelange Hetze allen voran durch die Funktionsträger der IG Metall“ für den Angriff verantwortlich ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ulrich Herbert mit der Überschrift "Brendan Simms Buch «Hitler» / Der Kapitalismus war der eigentliche Feind" (Samstag, 23. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Der britische Historiker Brendan Simms stellt in seinem Buch eine markante These auf: Hitlers Hauptaugenmerk habe während seiner gesamten Laufbahn vorwiegend, wenn nicht ausschließlich, dem Kampf gegen Großbritannien und die Vereinigten Staaten gegolten, gegen den „globalen Kapitalismus Anglo-Amerikas, und nicht dem Kampf gegen den Bolschewismus oder die Sowjetunion. Judenpolitik und Holocaust seien dagegen nur von nachgeordneter Bedeutung in Hitlers Kampf gegen den kapitalistischen Westen gewesen. Angesichts dieser Befunde müsse „die Geschichte des ‚Dritten Reiches‘ insgesamt grundsätzlich neu überdacht werden“.
... Bereits als Soldat im Ersten Weltkrieg, so Simms, sei Hitler von der zähen Stärke der ihm gegenüberliegenden britischen Truppen beeindruckt gewesen. Seit dem Ende des Kriegs habe sich Hitlers Wut dann auf den internationalen Kapitalismus und die Westmächte gerichtet. Nicht die Sowjetunion und der Bolschewismus seien der Ausgangspunkt für Hitlers Antisemitismus gewesen, sondern „Anglo-Amerika“ und das damit weitgehend identische „internationale jüdische Börsenkapital“ ...
... Der Kampf gegen die Juden ..., so Simms, sei für Hitler bis zum Ende gar kein eigenständiges Ziel gewesen, sondern eine Variante des Antikapitalismus – und seine „scharfe antisemitische Rhetorik auch taktischer Art“: Er habe sich aus „praktischen Gründen“ auf die Juden als ein einziges, einfaches Ziel konzentriert, weil es für die Deutschen sonst zu kompliziert würde. Der Bolschewismus hingegen sei für Hitler nicht mehr als ein „Werkzeug des internationalen Kapitalismus“ gewesen, dessen Zentrum zusammen mit dem des „Weltjudentums“ in den Vereinigten Staaten gelegen habe. Nach Simms waren die Juden für die Nazis daher kein originäres Ziel der Attacken, sondern standen für die Macht des internationalen Finanzkapitals – „ob jüdisch oder nichtjüdisch“.
Nun wissen wir seit langem, dass die völkischen Radikalen (und nicht nur Hitler und die NSDAP) Finanzkapitalismus und Bolschewismus als zwei Formen des Internationalismus ansahen, die beide von den Juden als internationaler Macht gelenkt würden. Zeit seines Lebens polemisierte Hitler gegen beides: „Plutokratie“ und „Bolschewismus“. Simms sieht nur das eine ...
... So muss auch der Zweite Weltkrieg nach Simms fortan gänzlich anders verstanden werden ... Diese Behauptung, der Ostkrieg sei nachrangig, der Krieg gegen den Westen der „eigentliche Krieg“ gewesen, widerspricht zwar unserem militärgeschichtlichem Wissen, aber offenbar will Simms auf diese Weise die Geschichte des Zweiten Weltkriegs in seine bereits in anderen Büchern entwickelte These integrieren, wonach die europäische Geschichte seit dem fünfzehnten Jahrhundert auf den Konflikt zwischen Briten und Deutschen zugespitzt werden könne. Ende Längeres Zitat
► "wiwo.de"-Artikel von Dieter Schnaas mit der Überschrift "Tauchsieder / Der kontrollierte Bankrott" (Samstag, 23. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Unser Wirtschaftssystem floriert auf der Basis des Ruins. Die aufgeschobene Insolvenz ist seine Geschäftsgrundlage. Schulden werden nicht mehr getilgt, sondern mit neuen Schulden ins Unendliche verlängert. Wie lange kann das gutgehen? Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte liefert Antworten.
Eine Kompensation der umlaufenden Schulden ist in diesem Geldsystem explizit nicht mehr gewünscht – und seine Stabilität besteht einzig und allein darin, dass jeder in ihm auf den anderen verwiesen ist, weil er weiß, dass das, was er (nicht) besitzt, immer auch von allen anderen (nicht) besessen wird. Der kontrollierte Bankrott wird dadurch gleichsam mitlaufend zur Institution der neuen Scheinwirtschaft, die aufgeschobene Insolvenz zu ihrem konstitutiven Faktor, die systematische Verschuldung zu ihrem mitlaufenden Credo. Und – wie geht die Geschichte aus? Damals gut. Die bank-restriction endet vor exakt 200 Jahren mit der sogenannten Peel’s Bill, der sukzessiven Rückkehr Großbritanniens zum Goldstandard, der Rettung des werthaltigen Geldes. Der konservative Staatsmann und spätere Premier Sir Robert Peel setzte die Reform damals durch – gegen den Widerstand von Finanziers, Industriellen und Spekulanten, die, damals wie heute, zu den größten Profiteuren der Geldexpansion zähl(t)en.
Und heute? Heute sind Staatschefs und Finanzmarktakteure so stark aufeinander angewiesen, dass eine Lösung unmöglich scheint, weil jede weitere Krise weitere Notfallmaßnahmen erfordert – und das Schuldenproblem dadurch zugleich verzeitlicht und verschärft wird. Geschichte wiederholt sich nicht, klar. Aber ihre Episoden enden ganz sicher – irgendwann. Auch die Episode der „ewigen Schulden“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mark Siemons mit der Überschrift "China und der Westen / Die Zweiteilung der Welt" (Sonntag, 24. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Amerikanische Politikstrategen fordern die totale Abkopplung von China. Auch in Deutschland verfängt die Idee. Es wäre der Verrat des Westens an sich selbst.
Schon seit einem guten Jahr gehen den Strategen in Washington und Peking Phantasien einer umfassenden „Entkopplung“ (Decoupling) der Systeme durch den Kopf, denen die Pandemie und Trumps Wahlkampf nun einen kräftigen Schub geben. Wenn diese Phantasien wahr würden, stünde nicht bloß eine bilaterale Beziehung, sondern die ganze Vorstellung einer gemeinsam sich modernisierenden, durch westliche Institutionen, Regeln, Prinzipien, Marken und Zeichen integrierten Welt auf dem Spiel. Mit anderen Worten: Der Westen selbst würde in seinem bisherigen, aufs Ganze der Welt ausgreifenden Selbstbild an ein Ende gelangen, sein Begriff bekäme einen ganz anderen Inhalt. Eine solche Entkopplung, hieß es in der amerikanischen Zeitschrift „Foreign Policy“, wäre nur mit dem plötzlichen Ende der ersten großen Globalisierung im Jahr 1914 zu vergleichen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Justus Bender mit der Überschrift "Streitkultur im Netz / Unser Internet ist zu amerikanisch" (Montag, 25. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Viele Deutsche sehen die Art, wie im Internet gestritten wird, als etwas Künstliches. Sie glauben, das liege an der Technik. Im Netz, sagen sie, seien die Dinge eben wild und ungesteuert. Andere glauben, der Hass entstehe, weil wir im Internet Sprechakte ohne Kontext hören. Über das, was ein anonymer Tiradeur nachts nach dem dritten Glas Rotwein in die Tasten hämmert, schütteln Klarsichtige morgens beim Frühstück den Kopf. Viel zu selten wird bemerkt, dass die ultraliberale Streitkultur, die amerikanische Konzerne im Internet schaffen, etwas mit ihrem Herkunftsland zu tun hat. Das Netz ist nicht einfach das Netz. Es ist zutiefst amerikanisch.
... Die deutsche und die amerikanische Demokratie sind nicht auf die gleiche Weise wehrhaft. In Amerika besorgen das die Bürger theoretisch in Eigeninitiative. In Deutschland warten sie eher auf Autoritäten. Wem das Wort entzogen wird, hängt dann davon ab, ob und wann die Behörden jemanden als extremistisch einstufen. Wer das Amerikanische bevorzugt, muss Volksverhetzung erlauben und Neonazis freien Lauf lassen. Sonst ist er nicht konsequent ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Jung mit der Überschrift "VW muss Schadenersatz zahlen / Wer vom BGH-Urteil im Dieselskandal profitiert" (Montag, 25. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat VW muss Dieselfahrern Schadenersatz zahlen, hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Sie erhalten den Kaufpreis jedoch nur anteilig zurück ...
... Essentiell ist aus VW-Sicht die höchstrichterliche Bestätigung der Nutzungsentschädigung. Wer also seinen Diesel viel gefahren ist, wird mit einer deutlich geringeren Summe rechnen müssen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Florian Gehm mit der Überschrift "Urteil gegen VW / Die Jahre des Lügens in Wolfsburg sind zu Ende" (Montag, 25. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Volkswagen hat sich „sittenwidrig“ und „besonders verwerflich“ verhalten. Es fühlt sich gut an, so klar und deutlich über den Wolfsburger Autobauer sprechen zu dürfen. Denn so hat sich der Konzern gegenüber seinen Kunden benommen, indem er Millionen Diesel-Autos mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hat.
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und damit den Weg für Schadenersatz für Zehntausende Diesel-Fahrer freigemacht. Dieses Urteil dürfte für Volkswagen richtig teuer werden – und das ist gut so. Denn damit gehen Jahre des Lügens in Wolfsburg zu Ende. Dass der Autobauer stets argumentiert hatte, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen und es gebe keinen Schaden, ist nur der letzte Beleg für die Richtigkeit des Urteils.
Viel zu lange war der Konzern vor einem so klaren Richterspruch davon gekommen. Erst vor wenigen Tagen war es Volkswagen gelungen, mit einem höchst fragwürdigen Ablasshandel Konzernchef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch vom Vorwurf möglicher Marktmanipulation reinzuwaschen – gegen Zahlung von insgesamt neun Millionen Euro wurde das Verfahren gegen sie eingestellt.
Dieses Mal konnte sich der Konzern nicht freikaufen. Damit ist das Urteil des Bundesgerichtshofes auch ein Sieg des Rechtsstaates. Es zeigt: Nicht einmal die mächtige Autoindustrie hat es geschafft, die Richter in Karlsruhe davon abzubringen, im Interesse des „kleinen Mannes“, des Volkswagen-Fahrers, zu urteilen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Pläne der EU-Kommission / Staatskapitalismus – Brüssels Antwort auf Deutschlands Dominanz" (Dienstag, 26. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Für die schwer angeschlagene Airline [Lufthansa] wird ein Rettungspaket aus verschiedenen Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro geschnürt. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihre Beamte entscheiden im Moment täglich über Rettungspakete, Staatsbeteiligungen und Krisenkredite der EU-Staaten. Die liberale Politikerin und ihre Mitarbeiter wachen über eines der zentralen Elemente des europäischen Binnenmarktes: die strengen Beihilferegeln, die weltweit hoch angesehen oder gefürchtet sind – je nach Perspektive.
Ihre Behörde, die Generaldirektion Wettbewerb, ist einer der schlagkräftigsten Zweige der Europäischen Kommission, und das kommt nicht von ungefähr: Vergleichbare Bedingungen für alle Unternehmen sind eine der Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, in dem Unternehmen weitgehend schrankenfrei Geschäfte machen. Wo es keine Grenzen mehr gibt, ist wichtig, dass für alle die gleichen Regeln gelten – und dass nicht etwa ein Staatsunternehmen ein privates mit Dumpingpreisen vom Markt fegt.
In der Corona-Krise fürchtet allerdings nicht nur Vestager um die Fairness auf dem Binnenmarkt. Die Europäische Kommission, aber auch Politiker aus Italien und Spanien warnen, dass Deutschland, das verglichen mit anderen EU-Ländern finanziell vor Kraft strotzt, weit mehr Geld ausgeben kann als andere Länder, um die heimischen Unternehmen zu stützen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Merkel-Macron-Plan / Merkel bittet um «wohlwollende Begleitung» und bekommt kritische Nachfragen" (Dienstag, 26. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Öffentlich stellt sich die Union hinter den von Merkel und dem französischen Präsidenten Macron vorgeschlagenen EU-Aufbaufonds ...
... Der anvisierte 500-Milliarden-Euro-Fonds sei „nicht nur richtig, sondern strategisch notwendig“, wurde die Kanzlerin zitiert.
... Merkel habe dabei auch geopolitisch argumentiert: Durch die Pandemie würden „die Karten auf der Welt neu gemischt“, sagte sie laut Teilnehmern. Das Kräfteverhältnis zwischen China, den USA und der EU werde sich neu ausbalancieren. Es sei dabei auch „im nationalen Interesse“ Deutschlands, dass Europa stark bleibe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "750 Milliarden gegen Corona / EU-Kommission überbietet Merkel-Macron-Plan" (Mittwoch, 27. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will die Kommission insgesamt 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereitstellen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Mit diesen Zahlen wolle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die wöchentliche Kommissionssitzung gehen, die das Wiederaufbaupaket beschließen soll, hieß es in Brüssel. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich daran noch etwas ändert.
Das Gesamtpaket von der Leyens fällt damit deutlich höher aus als der gemeinsame Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie hatten einen Fonds von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, der allerdings ausschließlich Zuschüsse vergeben sollte. Die Höhe der Zuschüsse entspricht also letztlich ihrem Vorschlag, hinzu kommen noch 250 Milliarden Euro als Kredite.
... Zur Finanzierung des Wiederaufbaus will die Europäische Kommission, wie schon bekannt war, Anleihen an den Kapitalmärkten plazieren, die eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren haben sollen. Die Schulden sollen von 2028 an zurückgezahlt werden. Die Kommission will der EU dazu neue Eigenmittel verschaffen, etwa eine spezielle Steuer für große Unternehmen, die besonders vom Binnenmarkt profitieren, oder eine Digitalsteuer.
Das Wiederaufbaupaket soll auf dem mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 aufsetzen, der ein Volumen von rund 1 Billion Euro haben soll ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Notenbank-Streit / Verzichtet die EZB bei den Anleihekäufen einfach auf die Bundesbank?" (Mittwoch, 27. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Bereitet sich die Europäische Zentralbank (EZB) darauf vor, notfalls als Konsequenz aus dem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Anleihekäufe ohne die Bundesbank durchzuführen? ...
... EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel äußerte sich ... eher beschwichtigend ... „Wir sind in einer Währungsunion, und Deutschland und die Bundesbank sind ein wichtiger Teil davon.“ Man müsse eine Situation vermeiden, in der eine nationale Zentralbank nicht an den Kaufprogrammen teiInehmen könne. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Carsten Dierig, Anne Kunz, Philipp Vetter mit der Überschrift "Hongkong-Frage / Die deutsche Wirtschaft kuscht vor China" (Donnerstag, 28. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Es sind Tage, in denen es mehr als genug Anlass zur Kritik an der chinesischen Führung und ihrer Politik gibt. Die Regierung in Peking hat mit der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht nur die Freiheitsrechte von Hongkong weiter eingeschränkt, sie droht den USA auch mit einem kalten Krieg.
Doch in der deutschen Wirtschaft bleibt es trotzdem still. Kritik an Peking ist nicht zu hören. Im Gegenteil: Die Geschäfte mit China werden teils weiter intensiviert.
Laut übereinstimmenden Berichten geht etwa Volkswagen regelrecht auf Shoppingtour in der Volksrepublik und will sich für Hunderte Millionen Euro am Elektroautopartner JAC und einem Batteriehersteller beteiligen.
Noch diese Woche könnte der Deal abgeschlossen werden – während in Hongkong verzweifelte Menschen auf die Straße gehen. Dabei steht der Wolfsburger Konzern ohnehin seit Jahren in der Kritik wegen seines Engagements in China.
VW betreibt in Provinz Xinjiang im Westen des Landes sogar ein Werk, obwohl in dieser Region die uigurische Minderheit unterdrückt wird und teilweise in Umerziehungslagern interniert wird. Doch Kritik an der chinesischen Führung kann sich Volkswagen wie viele weitere deutsche Unternehmen schlicht nicht mehr leisten.
Längst ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt für die deutschen Autokonzerne. Und die Abhängigkeit hat in den vergangenen Wochen noch zugenommen.
Denn während sich große Teile Europas und der USA im Lockdown befanden, die Wirtschaft und die Nachfrage am Boden liegen, wird in China wieder produziert und verkauft.
Entsprechend wortkarg fallen die Reaktionen aus, wenn man bei den großen Wirtschaftsverbänden oder Unternehmen nach einer Meinung zur chinesischen Hongkong-Politik fragt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) will sich gar nicht äußern, das überlasse man der Politik, heißt es.
Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Bundesverband deutscher Banken schweigen in der Hongkong-Frage. Bei der Deutschen Bank bleibt man vorsichtig: „Wir können nur an alle Beteiligten in China und Hongkong appellieren, eine Eskalation zu verhindern und friedlich zu Lösungen zu kommen“, sagt ein Sprecher.
... Ähnlich sieht man es beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). China sei der wichtigste Handelspartner für die Branche.
„Der ZVEI ist daher auch besorgt über die zunehmende Eskalation in Hongkong“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung, Wolfgang Weber. „Der Konflikt muss friedlich gelöst werden, und zwar am besten im Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen.“
Doch es geht vor allem um die eigenen Geschäfte, nicht um grundsätzliche Überlegungen: Die Corona-Pandemie sollte „nicht dazu missbraucht werden, die globalen Wertschöpfungsketten leichtfertig aufs Spiel zu setzen oder sogar bewusst aufzugeben“, sagt Weber. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Interview von Philipp Fritz mit Dieter Grimm [Ex-Verfassungsrichter und Europarechts-Experte] mit der Überschrift "EZB-Urteil / «Eine Selbstbeschränkung könnte die Akzeptanz der EU erhöhen»" (Donnerstag, 28. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat GRIMM: In ihrer jetzigen Konstruktion ist die EU kein Staat. Sie kann über ihre Existenz, ihre Aufgaben und Befugnisse nicht selbst bestimmen. Sie hat nur diejenigen Aufgaben samt der zu ihrer Erfüllung notwendigen Kompetenzen, die ihr die Mitgliedstaaten übertragen haben. Hält sie sich in diesen Grenzen, geht ihr Recht dem nationalen vor. Überschreitet sie die Grenzen, kann es in den Mitgliedstaaten keine Geltung beanspruchen.
Dass es über die Grenzen zu Konflikten kommen kann, hängt mit der Annahme des EuGH zusammen, das Unionsrecht habe sich vom Willen der Mitgliedstaaten emanzipiert und gelte aus sich heraus. Das Bundesverfassungsgericht indes beharrt darauf, dass Unionsrecht in Deutschland nur gilt, weil der Deutsche Bundestag das angeordnet hat. Ähnlich halten das die Verfassungsgerichte der anderen Mitgliedstaaten für ihre Länder.
... Die grundsätzliche Frage nach dem Ziel der Integration muss offen diskutiert werden. Soll am Ende des Prozesses ein europäischer Staat stehen oder soll die EU eine Gemeinschaft zur Verfolgung bestimmter Zwecke bleiben, die sich gemeinsam besser erreichen lassen als getrennt? Die Politik scheut diese Frage, tut aber gleichwohl Schritte, hinter die es dann kein Zurück mehr gibt. Wir sollten vermeiden, eines Tages in einem Gebilde aufzuwachen, das so niemand gewollt hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Machtkampf um soziale Medien / Facebook, Google und Twitter wehren sich gegen Trumps Verordnung" (Freitag, 29. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Donald Trump sagt Twitter und anderen sozialen Netzwerken mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus den Kampf an. Der amerikanische Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.
Trump hatte in dem Tweet zu den Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners [George Floyd] durch Polizeigewalt unter anderem von „Schlägertypen“ gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen. „Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen“ – „when the looting starts, the shooting starts“, drohte der Präsident.
... Trump wirft Online-Netzwerken vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will die Umsetzung einer als „Section 230“ bekannten Klausel neu ordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
Mit der Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC Regeln auszuarbeiten, damit niemand benachteiligt oder bevorzugt werde ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Bofinger, Martin Hellwig, Michael Hüther, Monika Schnitzer, Moritz Schularick, Guntram Wolff mit der Überschrift "Zukunft der EZB / Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank" (Freitag, 29. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Das am 5. Mai ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Geldpolitik der EZB betrifft nicht nur das Verhältnis Deutschlands zur Europäischen Zentralbank (EZB) und zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), sondern auch die Verfassung der Geldpolitik. Das Gericht verabschiedet sich von der deutschen Tradition, dass Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank betrieben wird, die nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist ...
... Wir alle sind ... besorgt, dass das Urteil des BVerfG die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Unabhängigkeit der Zentralbank und ihres Preisstabilitätsmandats untergräbt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Brennpunkte (DPA) / Donald Trump will Zusammenarbeit mit der WHO beenden" (Freitag, 29. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat «Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden», sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte zur Verfügung gestellt, die dies verdienten.
Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "rubikon.news"-Interview von Flo Osrainik mit Rainer Mausfeld [emeritierter deutscher Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel / Elitenkritiker] mit der Überschrift "Der autoritäre Planet" (Samstag, 30. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat RAINER MAUSFELD: ... Die gesamte Zivilisationsgeschichte lässt sich als ein Bemühen verstehen, die daraus [aus dem Keim der Selbstzerstörung, den der Mensch in sich trägt] resultierenden Probleme unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens kompensatorisch zu bewältigen. Das bedeutet insbesondere, zivilisatorische Schutzbalken zu entwickeln, durch die Macht eingehegt werden kann. Die Leitidee der Demokratie ist das bedeutendste Beispiel.
So wurden in vielen Jahrzehnten mit gewaltigen finanziellen Mitteln und unter massiver Beteiligung von Sozialwissenschaften und Psychologie Techniken der Soft-Power-Bevölkerungskontrolle entwickelt, also Techniken der Indoktrination, des Empörungsmanagements, der Dissenskontrolle, der Spaltung sozialer Bewegungen, der Erzeugung von Apathie und moralischer Gleichgültigkeit, der sozialen Narkotisierung durch Konsumismus und eine mediale Überflutung mit Nichtigkeiten, et cetera, et cetera — ein riesiges Arsenal des Demokratiemanagements im immerwährenden Kampf der wenigen Besitzenden gegen die Masse der Nichtbesitzenden. Diese Techniken sind mittlerweile nahezu zur Perfektion getrieben worden, und wir alle sind, ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht, mehr oder weniger von ihnen geprägt. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Mausfeld":
In seinem 2019 erschienenen Buch Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien vertritt Mausfeld die These, der Zwang zur Lohnarbeit stelle in kapitalistischen Demokratien den Hauptfaktor der Erzeugung gesellschaftlicher Angst dar, die sich für Machtzwecke manipulativ ausbeuten lasse. Die drei traditionellen Hauptmethoden der Angsterzeugung sieht er mit Ingeborg Maus und Günter Frankenberg in der Entformalisierung und Refeudalisierung des Rechts durch systematische Verwendung von „Gesetzesattrappen“ in Form unbestimmter Rechtsbegriffe, außerdem in der „Ideologie der Meritokratie“ sowie in der Psychotechnik der „propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen“. Zu den modernen „neoliberalen Methoden“ zählt Mausfeld die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die Ideologie der gesellschaftlichen Undurchschaubarkeit und Unbeeinflussbarkeit, die Prekarisierung, die Ideologie des unternehmerischen Selbst und die neoliberale „Traumatisierungsspirale“: Den Globalisierungsopfern werde suggeriert, sie hätten ihr Schicksal selbst verschuldet, ihre Scham dafür hindere sie daran, aufzubegehren. Sie würden sich mit dem Agressor identifizieren und meinen, ihnen sei recht geschehen.
„Neoliberale Politik wird durch die finanzielle Misshandlung von Millionen Menschen gekennzeichnet. Und sie hält uns permanent in der Angst vor Absturz und Statusverlust. Verängstigt, lassen sich Arbeitnehmer selbst mieseste Arbeitsbedingungen gefallen — und rutschen oft weiter in die Armut ab. Es entsteht eine Traumatisierungsspirale, gekennzeichnet auch durch „Identifikation mit dem Aggressor“. Es wäre ein Ausdruck natürlicher Selbstbehauptung, wenn die Opfer dagegen aufbegehrten. Um dies zu verhindern, greifen die Mächtigen zu einem leicht durchschaubaren, jedoch gut funktionierenden Trick. Sie reden den Ausgebeuteten und Prekarisierten ein, sie selbst seien die Ursache für ihr Elend. Wer in seinem Selbstvertrauen gebrochen ist, hat dann meist nicht mehr den Mumm für eine gerechtere Welt zu kämpfen.“
Im Handelsblatt vergleicht Norbert Häring Mausfelds Publikation mit vier weiteren Büchern, die nach seiner Auffassung die aktuelle Wendung zur erneuten kritischen Infragestellung oder Rechtfertigung des kapitalistischen „Systems“ belegen. Mausfeld, dessen Darstellung radikaler und grundsätzlicher sei als die Arbeiten Plumpes, Andersons, Rajans und Colliers, thematisiere hauptsächlich die Mechanismen, mit denen die vom Kapitalismus erzeugte Angst als Herrschaftsinstrument der Eliten verstärkt und missbraucht werde. Ohne die Erzeugung von Existenzangst sei der Kapitalismus nicht funktionsfähig.
Nach Auffassung von Julia Lührs (wdr5) hat Mausfeld mit seiner Publikation einen Nerv getroffen. Der verordnete Kampf gegen den Terror sei für ihn das beste Beispiel für Angst als Herrschaftstechnik. Er zeige, wie schnell Menschen bereit seien, ihre Menschlichkeit aufzugeben, denn wer sich vor Terrorismus fürchte, sei eher bereit, politische harte Entscheidungen mitzutragen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Umfragetief / Erleben wir die letzten Zuckungen der FDP?" (Samstag, 30. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Jetzt ist die FDP zum ersten Mal in einer Umfrage unter die Fünfprozentmarke gefallen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Harald Staun mit der Überschrift "Kritik an Corona-Maßnahmen / Wie sehr sollten wir zweifeln?" (Sonntag, 31. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Der Ausnahmezustand hat nicht nur deutlich ökonomische und soziale Schieflagen offengelegt, sondern auch die enormen Kapazitäten politischen Handelns angedeutet. Auf der ganzen Welt haben Staaten gezeigt, dass sie bereit sind, eine globale Wirtschaftskrise hinzunehmen, um zu tun, was sie für moralisch geboten halten. Mit anderen Worten: Was gerade noch als unumstößliche Wahrheit galt, als Prämisse aller politischen Handlungsmöglichkeiten, das erwies sich als eine relative Variable ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Hein, Patrick Welter mit der Überschrift "Trump will G7 zu G11 erweitern / Eine neue Allianz gegen China?" (Sonntag, 31. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Alexander Downer war ein furchtloser Politiker. Heute ist der frühere Außenminister Australiens ein politischer Analyst, der das offene Wort liebt: „Ohne die Vereinigten Staaten würden die meisten, wenn nicht alle Länder der indo-pazifischen Region Vasallenstaaten Chinas, was dann enormen Unmut und eine zerstörerische Angst freisetzte“, sagt Downer mit Blick auf das Ansinnen des amerikanischen Präsidenten, eine „G-11“ ins Leben zu rufen. Donald Trump hatte sie am Sonntag vorgeschlagen, um über China zu sprechen – die bisherige „Gruppe der 7“, deren Tagung im Juni in Camp David spätestens nach Absage Angela Merkels nicht stattfindet, sei angesichts der Weltlage sowieso „sehr überholt“. Der australische Ministerpräsident Scott Morrison kommentierte den Ansatz vorsichtiger, aber eindeutig: „Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gleichgesinnter Ländern in Zeiten beispielloser Herausforderungen ist hochgeschätzt“, ließ Morrison seinen Sprecher sagen.
Geht es nach Trump, dürften die Russen nach ihrem Rauswurf 2014 aufgrund ihrer Annexion der Krim erstmals wieder teilnehmen – die Politik Pekings scheint aus Trumps Sicht das Ende der Ausgrenzung zu rechtfertigen ...
... Peking aus einer G-11 auszuschließen, wird den bestehenden Konflikt weiter anheizen: Die Spaltung in eine Welt des „Guten gegen das Böse“, der Demokratien gegen die kommunistische Diktatur, würde vorangetrieben, die Gräben vertieft werden ...
... Aus Sicht eines amerikanischen Präsidenten, der im eigenen Land massiv unter Druck steht und in den Wahlkampf zieht, machen eine ... eine „G-11“ Sinn. Eine solche Gesprächsrunde formalisierte eine Front gegen China. Nach dem Blockieren des Telekommunikationsausrüsters Huawei, dem Anheizen des Handelskonfliktes, der Wiederbelebung der „Quad“ [loser Bund der vier pazifischen Demokratien Amerika, Australien, Indien und Japan] und dem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erscheint der Vorstoß fast als logischer nächster Schritt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Eckert, Holger Zschäpitz mit der Überschrift "«Patrioten-Bonds» / Italiens Sparer bekommen Renditen, von denen die Deutschen nur träumen können" (Sonntag, 31. Mai 2020):
Anfang Längeres Zitat Überall ist Krise, nur für Italiens Sparer hat das süße Leben, „la dolce vita“, nie aufgehört. Im Gegenteil, Finanznöte hin oder her, der italienische Staat legt gerade jetzt größten Wert darauf, dass es den Anlegern zu Hause wohl ergeht. Nur so lässt sich die jüngste Volte des Finanzministeriums im Rom erklären. Das Dipartimento del Tesoro hat kürzlich ein Zinspapier aufgelegt, das Sparern eine nette Positivrendite oberhalb der Inflationsrate garantiert.
... Diese Großzügigkeit gegenüber den eigenen Bürgern wurde im großen Maßstab angenommen. Insgesamt zeichneten private Anleger Patrioten-Bonds für 14 Milliarden Euro. Institutionelle Investoren bewarben sich um weitere 19 Milliarden Euro.
Am Ende gab Rom 22,3 Milliarden der hoch verzinsten Papiere aus, es war die größte Emission dieser Art aller Zeiten ... Ende Längeres Zitat
1. "einer schleichenden Verjauchung der wichtigsten ostmitteleuropäischen Demokratien"?
Deutsche Zeitungen/Medien sollten sich enthalten, anderen Völkern und Nationen politisch-moralische Zensuren zu erteilen.
Das schadet dem deutschen Ansehen in der Welt.
Nun könnte man sagen, es ist ja nicht eine deutsche Meinung, sondern die eines Juden, also eine jüdische Meinung.
Aber das ist eine naive Vorstellung.
1. hat das Ausland keine ausreichende Kenntnis davon, welche Journalisten mit deutsch klingendem Namen Deutsche und welche Juden sind.
2. begünstigen deutsche Zeitungen/Medien in beträchtlichem Maß die jüdischen Meinungen, denen sie publizistisch Raum geben.
Die Verjudung deutscher Zeitungen und Medien führt dazu, daß jüdische Meinungsmache in unverhältnismäßiger Weise Deutschland und dem deutschen Volk zugerechnet wird.
2. "Die Spätmoderne und ihre Drei-Klassen-Gesellschaft"?
Was ich hier sehe sind 3 oder 4 mehr oder weniger nichtssagende Überschriften über mehr oder weniger verschwommene Teilaggregate der Gesellschaft, die jeweils durch eine Anhäufung von Stichworten beschrieben werden.
Es ist keine Beschreibung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse und auch kein Modell für eine neue Gesellschaftsordnung.
Es ist das Gemälde einer Manipulationsgesellschaft im Wandel.
Was wir brauchen ist eine Alternative zu dieser Manipulationgesellschaft.
Die Reckwitz-Theorie ist nur zu gebrauchen als Hilfestellung für noch mehr Manipulation, sei sie auch als Abhilfe aus der Sackgasse gedacht, in die sich das Systen hineinmanövriert hat.
Die Reckwitz-Analyse ist akademisch, kompliziert, weitschweifig, umständlich, daher untauglich als Anhaltspunkt für die Herstellung einer tragfähigen politischen Ordnung der Zukunft.
Eine Analyse, mit der politisch etwas anzufangen ist, ist das jusomitische Klassenmodell.
Dieses Analysemodell ist praktisch, einfach, auf den Punkt, klar.
Als Alternative zur geisttötenden narrativen Begleitmusik der Jusomitenherrschaft empfiehlt sich mit natürlicher Selbstverständlichkeit die Schönheit bürgerlichen Denkens:
- die geopolitische Ordnung einer Gemeinschaft von Nationalstaaten,
- innenpolitisch die Ordnung der national-liberalen Demokratie.
3. "Moishe und Sarah sind seit 30 Jahren verheiratet, haben sechs Kinder und leben in ...?
Kommt der Vorsitzende des Zentralrates zum Oberrabbiner.
Sagt der Vorsitzende: Ich bin besorgt über das Ansehen unseres Volkes.
Sagt der Oberrabbiner: Wovon sprichst du?
Vorsitzender: Du weißt schon, die Geschichte mit dem Moishe, der die jungen Frauen vergewaltigt hat.
Oberrabbiner: Nu ja, wir Juden sind menschlich, einige sind eben besonders menschlich.
Vorsitzender: Dann die Sache mit dem Shmul, der wegen 50 Euro die alte Oma gemurkst hat.
Oberrabbiner: Nu ja, wir Juden lieben die Gerechtigkeit, einige sind eben besonders gerecht.
Vorsitzender: Dann auch noch die Aufregung wegen dem Shmerke, der die Staatsgeheimnisse versilbert hat.
Oberrrabbiner: Nu ja, wir Juden sind Patrioten, einige sind eben besonders patriotisch.
Vorsitzender: Der Unglücksrabe Gershon, der den Knirps erschossen hat, der bei ihm Erdbeeren geklaut hat.
Oberrrabbiner: Nu ja, wir Juden sind barmherzig, einige sind eben besonders barmherzig.
Vorsitzender: Der Schlawiner Ariel, der mit der Gemeindekasse durchgebrannt ist.
Oberrabbiner: Nu ja, wir Juden sind solidarisch, einige sind eben besonders solidarisch.
Sagt der Vorsitzende: Ich bin erleichtert über die Worte des Bundespräsidenten.
Oberrabbiner: Nu ja, die Deutschen sind Antisemiten, einige sind eben besonders antisemitisch.
4. "Centeno betonte zwei Prinzipien: EU-Recht stehe über nationalem Recht und die EZB sei unabhängig"?
4.1. "Das Karlsruher Urteil über die Anleihekäufe der EZB kommt einer Revolution gleich"?
Das Urteil wird anscheinend ziemlich einhellig als Absage an einen schrankenlosen Prozeß der "europäischen Einigung" angesehen, wie er von der EU-Kommission, dem EUropäischen Gerichtshof und der EZB verstanden wird, nämlich als eine Dynamik, die sich vom Willen der nationalen Parlamente bereits emanzipiert hat.
Wenn diese Absage der Inhalt des Karlsruher Urteils ist, dann ist es gut.
Jede Disruption der Fiktion, des Phantoms, des Märchens einer "europäischen Rechtsgemeinschaft" ist zu begrüßen.
Dennoch ändert das Urteil nichts am Charakter des Bundesverfassungsgerichts als einer System-Institution.
Einer "europäischen Integration", die nationalstaatlich-demokratisch legitimiert ist, stellt sich Karlsruhe nicht in den Weg, wobei entsprechende Beschlüsse des BRD-Bundestages als nationalstaatlich-demokratisch legitimiert verstanden werden.
Außerdem zeigt sich der Systemcharakter des Bundesverfassungsgerichts auch an seinem Verständnis von Verfassungsrechtsprechung wie es nicht nur bei diesem Urteil sondern generell zur Anwendung kommt: nämlich als Entscheidung über die konkret-materielle Verteilung von Gütern (inklusive Rechtsgütern).
Im vorliegenden Fall beanstandet das Gericht die "nicht ausreichende" Berücksichtigung der Auswirkungen der EUGH-Urteile auf die reale materielle Lage der Bevölkerung, bzw. der konkreten wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen des Urteils für die Bevölkerung.
4.2. "Was Merz plausibel erscheint, findet Röttgen «fatal»"?
Welche Entscheidung müßte das Bundesverfassungsgericht treffen, um sich seinerseits "ultra vires" (jenseits der Gewalt des EU-Systems) zu stellen?
Antwort: Es müßte sämtliche Verträge im Zusammenhang mit der sogenannten Europäischen Union für null und nichtig erklären.
Das wäre eine Ansage, die sich auf das Recht berufen könnte.
4.3. "Ein Integrationsmotor unter Legitimationsdruck"?
Der System-Trick, den Diebstahl der Grundrechte mit dem angeblich allgemeinen Willen zur wirtschaftlichen Integration (die ja der Königsweg zum "Frieden" sei) zu verschleiern, funktioniert nicht mehr.
Die Fadenscheinigkeit der "rechtlichen" Argumentation des "Europäischen Gerichtshofs" wird immer offensichtlicher.
Im Volk und zunehmend auch im juristischen Fachmilieu wird der Primat der Ökonomie über die Politik, der der "europäischen Integration" zugrunde liegt, mehr und mehr in Frage gestellt.
Wo die Ökonomie den Primat über die Politik hat, ist das Recht abgeschafft.
Das Brüsseler EUropa ist keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Unrechtsgemeinschaft.
Der "Europäische Gerichtshof" ist ein Fake-Gericht, er ist ein frei flottierender "politischer Akteur".
4.4. "Unabhängigkeit der Zentralbank und ihres Preisstabilitätsmandats"?
Die Sicherung von Preisstabilität als das eigentliche Mandat bzw. die eigentliche Funktion einer Zentralbank zu verstehen ist abwegig.
Aufgabe der Zentralbank muß es sein, dafür zu sorgen, daß die Geldmenge im richtigen Verhältnis zur Realwirtschaft steht.
In der liberalen Demokratie entwickelt sich die Realwirtschaft autonom.
Es ist die Gesamtheit aller Marktteilnehmer - Produzenten und Konsumenten - die frei darüber entscheidet, in welcher Weise sie vom Geld Gebrauch machen will, d.h. in welchem Maß das Geld als Tauschmittel oder als Wertaufbewahrungsmittel benutzt werden soll.
Die Zentralbank hat die Präferenzen der Marktteilnehmer zu respektieren.
Die Steuerung der Geldmenge durch die Zentralbank hat sich an der durch die Marktteilnehmer geschaffenen Realwirtschaft zu orientieren.
Die Zentralbank hat keinen eigenen Willen, sie muß sich anpassen.
Ihre Aufgabe ist es, den Teilnehmern an der Realwirtschaft zu dienen, ihnen zu folgen, auf sie zu reagieren.
Sie soll die Realwirtschaft nicht eigenwillig verändern, sie soll sie als Vorgabe betrachten.
Nur unter dieser Voraussetzung ist die Existenz von Kredit- und Schuldverhältnissen seriös in einem bürgerlichen Sinne.
Nur unter dieser Voraussetzung ist das Operieren mit Kredit- und Schuldverhältnissen in einer integren Weise möglich.
Anderweitig ist die Existenz von Kredit- und Schuldverhältnissen ethisch unsauber, anfechtbar, unlauter.
Eine realwirtschaftlich anlaßlose Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbank, wie wir sie derzeit weltweit erleben, ist marktwidrig, rechtswidrig, anti-bürgerlich und falsch.
Die Begründung von Kredit- und Schuldverhältnissen in einer supranationalen Währungsunion ist per se ethisch unsauber, anfechtbar, unlauter.
4.5. "nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist"?
Die einen (a) verstehen unter RECHT abstrakt-formale Regeln, die anderen (b) eine konkret-materielle Verteilung von Gütern.
Die Advokaten unter (b) kommen bei ihrer Argumentation nicht ohne Anwendung auch des abstrakt-formalen Rechtsverständnisses aus.
Insofern ist ihre Argumentation eine Mischung von Rechtsauffassungen, die einander ausschließen.
Die Bezeichnung "Rechtssuchende" verdienen sie daher nicht. Sie sind Manipulanten der gesellschaftlichen Güterverteilung.
Wenn die Advokaten unter (b) untereinander darüber streiten, was die gerechte Verteilung von Gütern ist, kann jede Seite unter Hinweis darauf, daß alles mit allem zusammenhängt, ein weiteres Gegenargument konstruieren bzw. die Gegenseite widerlegen.
Zu den Gütern, die in der Fake-Demokratie BRD manipulativ verteilt werden, gehört auch das Rechtsgut der Meinungsfreiheit.
Meinungsfreiheit in seiner naturgemäß abstrakt-formalen Bedeutung gibt es in der BRD nicht.
Vielmehr gibt es Themen und Sachgebiete, die für die öffentliche Diskussion freigegeben sind, und andere, deren öffentliche Diskussion verboten ist und sogar unter Strafe gestellt ist.
Bei letzteren handelt es sich um Themen und Sachgebiete von existentieller Bedeutung für das System.
Für die westliche Zivilisation ist etwa der Judaismus eine Frage von existentieller Bedeutung.
Die Diskussion der Gefahr, die vom Judaismus für die westliche Zivilisation und Kultur ausgeht, wird systemisch unterdrückt.
Umgekehrt wird der positiven Darstellung des Judaismus - als geradezu ein Segen für die westliche Zivilisation - jede Menge Freiheit (Raum in der öffentlichen Diskussion) zugeteilt.
4.6. Eine Unabhängigkeit der Zentralbank gegenüber der Regierung macht nur Sinn, wenn sie einer Sache untergeordnet ist, der beide - Zentralbank und Regierung - gleichermaßen verpflichtet sind.
Diese eine Sache ist natürlich der Volkswille.
Die gegenseitige Unabhängigkeit von Regierung und Zentralbank macht nur Sinn im Hinblick auf beider Verpflichtung zur Erforschung und Beachtung des Volkswillens.
Unabhängigkeit bedeutet Teilhabe an der Staatsgewalt.
In diesem Sinne ist die Zentralbank eine Teilgewalt wie die klassischen Teilgewalten Legislative, Exekutive, Judikative.
In einem funktionierenden demokratischen Staatswesen sind alle diese Teilgewalten der einen Leitidee, dem Volkswillen, untergeordnet.
Unabhängigkeit einer Institution des Staatswesens kann nicht bedeuten, daß sie vom Volkswillen unabhängig ist. Es gibt nur eine Unabhängigkeit unter der Maßgabe und Geltung des Volkswillens.
Wenn die Regierung entgegen dem Volkswillen beschließt, das Land zum Mitglied einer Währungsgemeinschaft mit anderen Ländern zu machen, dann muß die Zentralbank die Unabhängigkeit haben, sich diesem Ansinnen mit Hinweis auf den Volkswillen zu verweigern.
Das oberste Ziel der Zentralbank muß die Verteidigung der Landeswährung als solche sein, ihr BESTAND an sich.
Aus dieser Zielsetzung mögen sich dann auch nachgeordnete Ziele, wie innere und äußere Preisstabilität, ergeben.
Wenn die Zentralbank eine nationalistische Politik macht und die Regierung eine globalistische, dann ist der Begriff Unabhängigkeit für ihr Handeln eigentlich schon fehl am Platze.
Das gemeinsame Merkmal unter dem sie handeln ist dann Willkür-Autonomie.
Wenn beide, Zentralbank und Regierung, globalistisch handeln, dann ist das Verrat. Zwar handeln sie dann in Verfolgung derselben Leitidee, es gibt aber keine Instanz, die ihnen ein Mandat zur Verfolgung dieser Leitidee gegeben hat bzw. geben könnte. Sie handeln gemeinschaftlich willkürlich. Instanzen wie "die Welt", "die Menschheit", "die Weltgemeinschaft" sind nicht in der Lage Handlungsmandate zu erteilen.
Es sind Möchtegern-Sinnstifter mit Herrschaftsambitionen, die "der Welt", "der Menschheit", "der Weltgemeinschaft" kraft Eigenermächtigung einen Willen bzw. ein einheitliches Interesse zuschreiben.
Die Einsetzung unabhängiger staatlicher Teilgewalten erfolgt nicht in der Absicht, ihnen freie Hand für die Verfolgung unterschiedlicher Ziele zu geben, sondern in der Absicht, zwischen ihnen für Konkurrenz um die richtige Erfassung des Volkswillen zu sorgen.
Politischer Aktivismus einer Teilgewalt (im Sinne einer gewollten Abweichung vom Volkswillen) ist in einer echten Demokratie ausgeschlossen.
Im BRD-Parteienstaatsystem kann von einer Unabhängigkeit der Bundesbank unter dem Volkswillen keine Rede sein, konnte nie die Rede sein.
Im BRD-Parteienstaatsystem kann überhaupt nicht von einer wirksamen Gewaltenteilung bzw. einer wirksamen Unabhängigkeit der Teilgewalten die Rede sein.
Im Gegenteil, bezeichnend für das System ist die Gleichschaltung der sogenannten Teilgewalten.
Das effektive Lenkungsorgan des Systems ist ein kleiner informeller Kreis von Jusomiten-Kardinälen, der sich außerhalb der Scheininstitutionen des Systems zusammenrauft und dem Volk seinen Willen aufzwingt.
Deren gemeinsame Leitidee ist die Macht, die Herrschaft, der Besitzstand der Systemklasse.
4.7. Souveränität und Recht können nicht voneinander getrennt werden.
Eine Rechtsgemeinschaft ist eine souveräne Gemeinschaft.
Eine "Rechtsgemeinschaft", die nicht souverän ist, ist keine Rechtsgemeinschaft.
Eine "souveräne" Gemeinschaft, deren Rechtsetzung bzw. Rechtsprechung beschränkt ist, ist nicht souverän.
Recht bzw. Souveränität sind nicht teilbar zwischen Brüssel auf der einen und Berlin, Paris, Rom etc. auf der anderen Seite.
Eine "politische Ordnung", in der eine Seite eine nationale und die andere Seite eine supranationale Agenda hat, hat mit Ordnung nichts zu tun.
Das ist keine Ordnung, das ist Verrücktheit, Irrsinn, Idiotie.
Eine "Gemeinschaft", deren eine Institution national denkt und handelt (z.B. die Regierung) und deren andere Institution supranational denkt und handelt (z.B. die Zentralbank) ist keine Gemeinschaft.
Das ist das Gegenüber zweier Kriegsparteien.
5. "Befreiung oder „Tag der absoluten Niederlage“"?
5.1. Bärbel Bohley sagte nach der Wiedervereinigung bekanntlich: "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat".
Das deutsche Volk kann das Fazit ziehen: Wir hätten nach dem Zweiten Weltkrieg Freiheit, Demokratie, Recht gebrauchen können und bekamen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung".
Die "freiheitlich-demokratische Grundordnung", das jusomitische Parteienstaatsystem, ist die subtilste Form der Herrschaft des Bösen.
5.2. Das jusomitische Parteienstaatsystem erweist sich als verhängnisvoll für Deutschland, es erweist sich als verhängnisvolll für Europa, und es erweist sich auf dem Weg über Deutschland und Europa auch als verhängnisvoll für Amerika.
Im Zeitalter der globalen Massenkommunikationsmittel kann der negative Einfluß Deutschlands und Europas auf Amerika gar nicht überschätzt werden.
Es ist letztlich der deutsch-europäisch-jusomitische Einfluß, der die USA entgegen ihrer nationalstaatlichen Gründungsidee zur ideologischen Vormacht des Globalismus hat werden lassen.
Der Aufstieg der USA zur Weltmacht gründet nicht in ihrer Fähigkeit zur Integration von Völkerschaften aller Art, sondern a) in seiner ursprünglich isolationalistischen Abschottung gegenüber der undemokratisch-autoritären Politik des alten Europas und b) in der historischen Einmaligkeit, auf ein riesiges Reservoir unausgeschöpfter natürlicher Ressourcen zugreifen zu können, die auftauchende politische Unzulänglichkeiten überdecken / kompensieren / neutralisieren konnten.
6. "Also weder in einen vulgären, für Verschwörungstheorien anschlussfähigen Radikalkonstruktivismus zu verfallen, für den «alles relativ» ist; noch zurück in einen plumpen Positivismus zu kippen, der den sozial­konstruktiven Charakter von Wissenschaft völlig verkennt?"?
Also was ist nun der "richtige" Weg zwischen Konstruktivismus und Positivismus?
Wir brauchen eine "Debatte".
Wir brauchen einen "aufgeklärten Diskurs", um das herauszufinden.
Unsere "moderne" Wirklichkeit ist ja so "komplex".
Das ist die Botschaft unserer System-Intellektuellen an ihre "demokratische Öffentlichkeit".
Und das Resultat ist wieder nichts anderes als das diskursive Ach-und-Weh der "demokratischen Öffentlichkeit" zwischen Konstruktivismus und Positivismus.
Der System-Widerstand ist allerdings nicht beeindruckt.
Für ihn ist die "Komplexität" der "modernen" Wirklichkeit nichts Unabänderliches.
Er will die vom System herbeimanipulierte "Komplexität" nicht akzeptieren, er will sie beseitigen.
Wenn man Systemgegner ist, diskutiert man nicht auf der Grundlage der vom System geschaffenen Tatsachen. Man will diese Tatsachen ändern.
Da das System die von ihm geschaffenen Tatsachen als Prämisse für eine Diskussion voraussetzt, hat eine Diskussion mit dem System für den System-Widerstand keinen Sinn.
Das Ziel des System-Widerstandes ist es, den "aufgeklärten Diskurs" des Systems zu durchbrechen durch eine Entscheidung. Und zwar durch die gute alte demokratische Mehrheitsentscheidung, die an die Stelle von "Komplexität" die Einfachheit setzt.
Einfachheit ist vernünftig, ist ethisch-moralisch gut.
"Komplexität" ist das Gegenteil.
"Komplexität" fällt nicht vom Himmel, ist kein unabwendbares natürliches Schicksal. "Komplexität" ist menschengemacht, und zwar in voller Absicht.
Die Herbeiführung von "Komplexität" und ihre Verteidigung dient der Etablierung und Sicherung falscher, unrechtmäßiger Herrschaft von Machthabenden, die sich die Fähigkeit zur Einsicht in die "Notwendigkeiten" anmaßen.
7. "Merkel hat der Europäischen Zentralbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen demonstrativ den Rücken gestärkt"?
"verantwortungsvoll und so klug handeln, dass der Euro weiterbestehen kann, soll und wird"?
Deutschland braucht einen nationalen Daseinszweck, eine nationale Zielsetung, eine nationale Vision.
Als die USA sich in den 50er Jahren im Nachkriegswohlstand einzurichten begannen, ernannte die Eisenhower-Administration eine "Commission on National Goals", die einen nationalen Daseinszweck, "a national purpose", entdecken sollte.
"Objectives for the United States" sollte sie identifizieren. (vgl. Jill Lepore: These Truths - A History of the United States, Norton Paperback 2019, S. 594 f.)
Sowas braucht auch Deutschland.
Deutschland degeneriert geistg-moralisch im materiellen Überfluß. Zudem korrumpiert es Europa und die Welt mit seiner Ideologie der ökonomischen Prosperität.
Das "vereinigte EUropa" und der EURO sind keine nationale Zielsetzung Deutschlands, sie sind das Gegenteil: sie haben den Zweck der Eliminierung der deutschen Nation.
Das "vereinigte EUropa" und der EURO dient in Wirklichkeit nicht dem Frieden, sondern der Verwirklichung einer grenzenlosen ökonomistischen Weltordnung.
Deutschlands nationaler Zweck muß moralisch-idealistischer Art sein.
Aufgabe deutscher Politik muß daher die Beseitigung des "vereinigten EUropas" und des EURO sein.
An die Stelle der EUropa-Ideologie muß die deutsche Politik den Gedanken der deutsch-britisch-amerikanischen Solidarität setzen, deren "purpose" die Schaffung eines transatlantischen Raums der Freiheit, der Demokratie und des Rechts ist.
Der globale ökonomistische Wettbewerb, das Streben nach ökonomischer Überlegenheit (economic supremacy), führt nicht nur ins moralische sondern auch ins physische Elend.
Die Zukunftsperspektive für die Völker der angelsächsischen und deutschen Welt muß ihrer rassischen Wesensart entsprechen.
Die Angelsachsen und die Deutschen sind für die bürgerliche Lebensart der Auskömmlichkeit und Nachhaltigkeit gemacht.
Vereint zu sein in politisch-ökonomischer Bürgerlichkeit, in einer wertebewußten politischen Gemeinschaft, in einem rassisch-völkischen "purpose" angelsächsisch-deutschen Nationaklcharakters, darauf gilt es, sich zu besinnen.
(vgl. unsere Idee einer CHRISTLICHEN AMERIKANISCHEN REPUBLIK DEUTSCHER NATION (CARDN) und einer CHRISTLICHEN BRITISCH-DEUTSCHEN ALLIANZ DER NATIONEN (CBDAN); Weblog -104-, -106-, -107-).
Für DIESES Projekt werden die gemeinsamen - geistigen und materiellen - Ressourcen der Völker der angelsächsischen und deutschen Welt gebraucht.
Ihr Einsatz für jusomitische Träume, wie das "vereinigte EUropa" und den EURO, ist sinnlose Verschwendung.
8. "wie es kommen konnte, dass Berlin heute für junge Israelis «heißer sei als New York»"?
1. bringt es dem Juden am meisten Spaß, den Antisemitismus gerade in Deutschland auszukosten. Der Antisemitismus ist zwar eine universell-menschliche Haltung, aber in Deutschland ist der Antisemitismus eine besonders aufregende Sache.
2. bekommt der Jude, im weltweiten Vergleich, von der BRD-Systemklasse am meisten Zucker in einen gewissen Körperteil geblasen. Nirgends rentiert sich der jüdische Opfermythos besser als in der BRD.
3. übt die großstädtische Dekadenz bzw. antibürgerliche Abartigkeit, die in Berlin anscheinend besonders floriert, auf den Juden eine besondere Attraktivität aus.
9. "Die strauchelnden USA sind als Weltanführer tausendmal besser als China"?
Amerika ist ein weiter Begriff.
Was der Jude an Amerika "liebt" ist nicht das, was der Deutsche an Amerika liebt.
Amerika ist noch längst nicht vollständig jusomitisch unterwandert.
Es gibt auch noch das alte Amerika, das bürgerliche Amerika.
10. "Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten"?
Und schon schallt es wieder unheilschwanger von der System-Kanzel: "Folgen Sie denen nicht ..." (Merkel in ihrer Silvester-Anprache von 2014/15)
Die Angst der Nomenklatura vor dem Volk hat Züge von Hysterie und Panik.
Die Argumente der Nomenklatura gegen die Demonstrationen des Volkes sind paranoid.
Der ganze Zweck der Übung zielt auf die Spaltung des Volkes.
Die Warnung an die Demonstranten, sich nicht "von Extremisten vereinnahmen zu lassen" ist heuchlerisch und undemokratisch.
Demokraten sehen und hören hin, wenn das Volk demonstriert, sie spielen nicht den Oberlehrer und schon garnicht denunzieren sie das Volk als hasserfüllte Irre.
Weit gefährlicher als das, was das Virus mit dem Volk macht, ist das, was es mit der System-Nomenklatura macht.
Drohender Verlust von Kontrolle, Macht und Besitztümern macht die Herrschenden zu Tyrannen.
Zumindest schlägt das Virus ja offensichtlich erhebliche Schneisen in die bisher so geölt laufende "Weltwirtschaft".
Es scheint aber auch schon Gehirnschäden bei den Herrschenden zu hinterlassen. Ohne Verschwörungen am Werk zu sehen kommen ihre Erklärungen für die Anti-Lockdown-Demonstrationen nicht aus.
Das Mißtrauen im Volk gegen das System ist gewaltig.
"Besorgte Bürger" gibt es nicht nur auf Anti-Lockdown-Demonstrationen sondern im gesamten Volk.
Alle wissen ganz genau, daß das System ein falsches Spiel spielt.
11. "die enormen Kapazitäten politischen Handelns"?
Die angebliche "Alternativlosigkeit" der "Mitte" erweist sich als Fake.
Welche ganz andersartigen bzw. gegenteiligen Alternativen möglich sind, wenn das System nur will, hat der Corona-Ausnahmezustand gezeigt.
Alternativen in die falsche Richtung sind für das System immer möglich, nämlich in Richtung der Verschärfung der System-Ideologie (Jusomitismus), und das heißt in der Praxis Verschärfuing der totalitären Kontrolle und Unterdrückung.
Kontra-ideolgische Alternativen, Alternativen in Richtung liberal-demokratischer Nationalstaat, sind ausgeschlossen.
Die BRD-"Mitte" ist eben eine Fake-Mitte. Die BRD-"Mitte" ist der stramme jusomitische Klassenstandpunkt.
12. "Merkels 180-Grad-Wende"?
Angela ("Sie kennen mich") Merkel ist für jeden Verrat gut.
Daß sie die EUropäische Transfer- und Schuldenunion irgendwann auch offiziell machen würde war so sicher wie das Amen in der Kirche.
Inoffiziell bzw. verschwiegen besteht die Transfer- und Schuldenunion seit langem.
Das ganze EUropäische Kredit- und Schulden-Kontosystem ist Fake, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, ist reine Fiktion.
Merkel "rettet" mal wieder EUropa, und EUropa läßt sich von ihr mal wieder "gern führen" (Christine Lagarde).
In einem ist das Merkel-Macron-EUropa wirklich Spitze, nämlich in der planmäßig-methodischen Verschleierung der realen Geber-Nehmer-Verhältnisse.
Wer wem wieviel gibt bzw. wer von wem wieviel bekommt ist von epischer Intransparenz (Kredit, Zuschuß, teils-teils, befristet, dauerhaft, teils-teils, Haushalt, Sonderfond, Stabilitätsmechanismus, Wiederaufbauprogramm, Strukturhilfe, Quote hier, Quote da, politikfeldbezogen, landesspezifisch etc.).
Diese ganze Merkel-Macron-"Kompromiß"-Kultur ist anti-bürgerlich, geradezu widerlich, und gehört auf den Müll.
13. Woran es der westlichen Zivilisation generell mangelt ist WIDERSTANDSFÄHIGKEIT, und zwar an doppelter WIDERSTANDSFÄHIGKEIT, an physischer und an geistiger WIDERSTANDSFÄHIGKEIT.
Der Mangel an physischer Widerstandsfähigkeit ist sichtbar an dem Unvermögen des Westens sich vor einem fremdländischen Virus zu schützen bzw. abzuschotten.
Der Mangel an geistiger Widerstandsfähigkeit zeigt sich an der Gleichgültigkeit des Westens gegenüber der Entstehung bzw. Errichtung des Internets, eines supra- bzw. transnationalen Kommunikationsnetzwerks.
Die Entstehung bzw. Errichtung der NATIONALEN Kommunikationsinfrastrukturen verdankt sich der der jeweiligen NATIONALEN Souveränität.
Die Entstehung bzw. Errichtung der GLOBALEN Kommunikationsinfrastruktur verdankt sich der Hinnahme des Verlustes der nationalen Souveränitäten über die nationale Kommunikationsinfrastruktur zugunsten des globalen Aufbaus einer supra- bzw. transnationalen Kommunikationsinfrastruktur.
Die Verfügungsgewalt privater Geschäftemacher über die globale Kommunikationsinfrastruktur ist eine Form globaler Herrschaft, die bar jeder völkischen Legitimität ist.
Völkische Legitimität ist nur im Rahmen völkischer Souveränität möglich. Herrschaft ist nur legitim, wenn ihre Form dem selbstbestimmten Willen eines Volkes entspricht.
Der globalen Kommunikationsinfrastruktur fehlt die Genehmigung, Lizenz, Zulassung auch nur eines einzigen Volkes der Erde, von der Genehmigung, Lizenz, Zulassung der Gesamtheit der Erdbevölkerung ganz zu schweigen.
Der Nießbrauch an der nationalen Kommunikationsinfrastruktur, der der ausschließlichen Soveränität des Volkes unterlag, ist ohne Zustimmung bzw. Erlaubnis des Volkes global agierenden, privaten Geschäftemachern erlaubt worden.
Ein nationaler Vermögenswert wird ohne Zustimmung des Volkes dem Nießbrauch durch globale Geschäftemacher überlassen.
Weil es sich um Kommunikation handelt ist das auch nicht nur ein wirtschaftliches bzw. kommerzielles Problem, sondern ein kulturelles.
Es ergibt keinen Sinn, wenn die Völker des Westens auf der einen Seite auf einem Missionszug für die Werte der westlichen Zivilisation sind, andererseits ihre Souveränität aber durch das Internet torpediert wird.
Die Kräfte des Globalismus suchen dem Westen eine Stärke bzw. Überlegenheit einzureden, die er nicht besitzt, mit dem Ziel, die Kraft, die Widerstandsfähigkeit, den Willen zu schwächen, die/den er braucht, um sich zu behaupten.
14. "Jetzt steckt sein Land im Brexit-Schlamassel, und für John le Carré gibt es ... keinen Zweifel, wie grundstürzend unglücklich diese Lage ist"?
Die Figur des germanophilen Ed Shannon ist - wie die ganze Spionagestory - konstruiert auf der Grundlage von 2 Prämissen hinsichtlich der politischen Wirklichkeit, die fraglich sind:
a) Das Ziel von Putin-Rußland ist die Destabilisierung oder sogar Zerstörung von EU-Europa,
b) das sozialdemokratische Projekt der "europäischen Einigung" steht im Einklang mit dem deutschen Nationalcharakter, die "europäische Union" ist per se DEUTSCH.
Die Erzählung, daß Putin den Brexit unterstützt, um dem "europäischen Projekt" zu schaden, ist tatsächlich falsch. Die "europäische Einigung" liegt tatsächlich im strategischen Interesse Putin-Rußlands.
Dem deutschen Volk den Wunsch nach einer politischen Einigung Europas zu unterstellen ist ebenfalls falsch. Die "europäische Einigung" ist tatsächlich das Projekt der herrschenden System-Klasse der BRD, nicht das Interesse des deutschen Volkes.
Unter den beiden fraglichen Prämisse erscheint Ed Shannon als eine eher irrational bzw. disparat handelde Figur.
Er will mit seinem Verrat an seinem Heimatland den Brexit unterminieren. Da sich Deutschland mit einem britischen Verräter nicht einlassen will, läßt sich Shannon auf eine Zusammenarbeit mit Rußland ein, um auf diesem Umweg dem europafreundlichen Deutschland zu helfen.
Demnach schlägt sich Shannon auf die Seite eines EU-Feindes (Rußland), um den Brexit seines die EU verschmähenden Heimatlandes zu bekämpfen. Sein Hass auf den Brexit ist größer als seine Abneigung gegen eine Zusammenarbeit mit dem EU-Feind Rußland. ( Guy Brammels "grudgefuck theory": A man on a grudgefuck mission is saying to the person he's hopped into bed with - in this case Mother Russia - the only reason I'm here screwing you is because I hate my wife even more than I hate you. So it's a grudgefuck. [John le Carré: Agent Running in the Field, Viking/Penguin 2019, S.223])
Gemessen an der bzw. vor dem Hintergrund der realen politischen Wirklichkeit ist Shannon also nicht irrational sondern ziemlich stimmig und konsistent. Er ist Remainer, Freund der System-Klasse der BRD, Kollaborateur mit Rußland.
15. Terrorkrise, EU-Krise, Euro-Krise, Migrationskrise, Klima-Krise, Coronakrise, Krise der "Weltwirtschaft", Krise des Westens.
Ursachenbekämpfung all dieser Krisen heißt Bekämpfung der Ideologie des Integrationismus bzw. Globalismus.
Integration als Vision ist nichts anderes als Kommunismus als Vision, also ebenso wie dieser real unmöglich.
Die globale Hegemonie des Integrationsgedankens muß beendet werden.
Integration ist kein Ordnungsprinzip, sondern ein Ordnungsauflösungsprinzip.
Integration ist keine Problemlösung, sie ist Problemursache.
Wir brauchen die Hegemonie des rassischen, kulturellen, nationalen Identitätsgedankens.
Integration ist positive Diskriminierung. Sie ist ebenso dumm, falsch, illiberal, unrealistisch wie die negative Diskriminierung.
Eine distinktive Rasse, Kultur, Nation hat in erster Linie eine Schutzverpflichtung gegen sich selbst.
Die Schutzverpflichtung gegen sich selbst schließt die Integration fremder Rassen, Kulturen, Nationen aus.
Die amerikanische Verfassung in ihrer originalen Bedeutung ist die politische Ordnung einer distinktiven Rasse, Kultur und Nation, nämlich die politische Ordnung revolutionär-andersdenkender Angelsachen in einer neuen Nation.
Menschheitlichen Universal-Integrationismus hatten die amerikanischen Gründerväter nicht im Sinn.
Es hat auch niemand die Berechtigung, für die gesamte Menschheit zu sprechen und zu handeln.
Die Annahme, die amerikanischen Verfassungväter hätten den Traum der zukünftigen Auflösung ihrer gerade gegründeten Nation in einer menschheitlichen ONENESS geträumt, ist lächerlich.
16. Die System-Klasse in ihrem selbstverzapften Krisensumpf redet gern von "Ursachenbekämpfung".
Aber ihre "Ursachenbekämpfung" ist Fake.
Ursachenbekämpfung wäre De-Globalisierung bzw. De-Jusomitierung.
Was sie wirklich antreibt ist System-Rettung.
Ihr ganzer Eifer, ihre ganze Energie gilt der System-Rettung.
Das betrifft alles: Klima, Migration, Währungsunion, Weltwirtschaft (Lieferketten), Pandemie etc.
Das gesamte Krisensyndrom beruht auf der Unterlassung des Naheliegenden, der politischen Entsorgung des jusomitischen Systems.
17. "Verschwörungstheorien: Ah, hier kommt das her!"?
Es hat was Lächerliches.
Allerlei "Intellektuelle" mit türkisch klingendem Namen - vornehmlich weiblichen Geschlechts? - üben sich in der fake- bzw. pseudo-liberalen Deutungsmanier der Zeitgeist- bzw. System-Gazetten ZEIT, SPIEGEL, TAZ etc.
Was sie mit ihrer bundesrepublikanischen "Kultur"-Appropriation aber nur beweisen ist ihre Manipulierbarkeit.
Die deutschen Original-Macher dieser Art System-Publizistik wiederum wiegen sich in der Illusion ihrer vermeintlich transkulturellen Wirkmacht.
Dieser alberne Papageien-Intellektualismus - mit oder ohne türkischem Migrationshintergrund - ist bestenfalls seichtes Entertainment.
Kein seriöser Mensch kann diesen "Liberalismus" ernstnehmen.
18. "diejenigen, die die Macht haben, können sich auch den Geist kaufen, der benötigt wird, um Manipulationstechniken zu entwickeln, mit denen sich auf der Klaviatur unseres Geistes spielen lässt"?
"Techniken der Indoktrination, des Empörungsmanagements, der Dissenskontrolle, der Spaltung sozialer Bewegungen, der Erzeugung von Apathie und moralischer Gleichgültigkeit, der sozialen Narkotisierung durch Konsumismus und eine mediale Überflutung mit Nichtigkeiten, et cetera, et cetera"?
Lektüreempfehlung: Jill Lepore: These Truths - A History of the United States, Norton Paperback 2019
Lepore legt in ihrer Darstellung das Schwergewicht auf den jüngeren Teil der amerikanischen Geschichte (ohne deren Verwurzelung in den Anfängen zu vernachlässigen).
Besonders informativ ist ihre Schilderung des Aufkommens und der Bedeutung der gesamten Industrie der modernen Massenbeeinflussung, der sie viel Aufmerksamkeit widmet.
Diese Industrie hat einen Einfluß auf die Veränderung des Charakters der Demokratie, der überhaupt nicht zu überschätzen ist.
Buchdruck, Zeitung, Presse, Photographie, Film, Radio, Fernsehen, Cable-News, Fernsehkommentariat, Public Relations, Konsumforschung, Werbebranche, Demoskopie, Politikberatung, politische Strategieplanung, politische und wirtschaftliche Think Tanks, wissenschaftliche Erforschung und Implementierung von Kampagnen zur Steuerung der öffentlichen Meinung, Computerwesen, Digitalisierung der Kommunikation, Internet, soziale Netzwerke etc.
Die Rolle des Juden bei der Transformation der Demokratie durch diese gesamte Industrie wird von Lepore natürlich - in Übereinstimmung mit dem Zeitgeist - ausgeblendet.
Eine Spezial-Untersuchung und -Darstellung dieser Rolle wäre noch notwendig, ist in der Tat unverzichtbar.
19. "Wohin mit dem Antisemitismus?"
Die Frage ist nicht, wohin mit dem Antisemitismus, die Frage ist, wohin mit dem Judaismus.
Kein Volk bzw. keine Nation der Welt kann den Judaismus leiden.
Es sind also die Juden, für die sich die Frage stellt, wo sollen wir hin, wenn uns niemand haben will.
Der Antisemitsmus ist überall.
Er ist etwas Normales.
Er ist etwas Allgegenwärtiges.
Er ist nicht in Sorge darüber, keinen Platz zu haben.
Nachdem die internationale Gemeinschaft feststellen muß, daß das Israel-Experiment gescheitert ist, stellt sich die Frage Wohin mit dem Judaismus? mit größerer Dringlichkeit denn je.
20. "Erleben wir die letzten Zuckungen der FDP?"
Eine Partei, die rückgängig macht, wenn Angela Merkel sagt "rückgängig machen", kann keiner gebrauchen.
► Aus einem "taz.de"-Artikel von Hengameh Yaghoobifarah mit der Überschrift "Abschaffung der Polizei / All cops are berufsunfähig" (Montag, 15. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch ...
... Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kolumne über Polizei / Polizeigewerkschaft erstattet Strafanzeige gegen «taz»" (Dienstag, 16. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat wegen eines Artikels mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“ Strafanzeige gegen die „taz“ erstattet. Bei der Kolumne vom 15. Juni handle es sich um Volksverhetzung, zeigte sich die DPolG am Dienstag überzeugt. Auch beim Deutschen Presserat werde Beschwerde eingereicht.
In dem satirischen Beitrag sinniert die Autorin über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. „Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben?“, schreibt sie. „Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?“ Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Polizeibeamte am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Die Gewerkschaft kritisierte, für Polizisten sei der Text ein „Schlag ins Gesicht“. „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschen abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen - wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Die Berufsvertretung werde solche Denkweisen mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "Ausschreitungen in Stuttgart / Die Zerstörungswut einer Partymeute" (Sonntag, 21. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Randale, Plünderungen, Straßenschlachten zwischen Gruppen von Jugendlichen und der Polizei sind in Stuttgart nicht alltäglich, auch gewalttätige Demonstrationen nicht. Bis der Protest gegen Stuttgart 21 die Stadt verunsicherte, war man immer stolz, dass man die Bereitschaftspolizei mit Wasserwerfern nie brauchte.
... Die Bilanz der Krawallnacht, die Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und Polizeipräsident Franz Lutz am Sonntagnachmittag im Rathaus vorstellen, ist äußerst unschön: Bei 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschmissen, zwölf Polizeifahrzeuge beschädigt und 19 Polizeibeamte verletzt. In neun Läden gab es Plünderungen. Bis zum Sonntag konnte die Polizei 24 Tatverdächtige vorläufig festnehmen, bei sieben von ihnen wiegen die Vorwürfe so schwer, dass sie mit einer Vorführung beim Haftrichter rechnen müssen.
Der Schlossgarten, unmittelbar in der Nähe der Staatsoper, ist an den Wochenenden ein beliebter Partyort, der besonders gern von Jugendlichen und Drogendealern aus dem Stuttgarter Umland frequentiert wird. Er bietet viele Möglichkeiten, Bluetooth-Boxen und regelrechte Alkohollager aufzubauen. Zum Wochenanfang gleicht die Grünanlage oft einer Müllhalde. Nun zeugen Blutspuren davon, dass es beim Feiern nicht immer friedlich zugeht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Steinmeier nach Stuttgart / «Wer Polizisten verächtlich macht, dem müssen wir uns entgegenstellen»" (Montag, 22. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die gewaltsamen Ausschreitungen scharf verurteilt und sich demonstrativ hinter Polizeibeamte gestellt. „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.
„Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten „entsorgt“, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Steinmeier betonte, diejenigen, die auf den Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten, „verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie brutal attackiert werden“.
... Strobl [Innenminister Baden-Württemberg] versicherte, mit aller Konsequenz gegen die Randalierer vorzugehen. „Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, die Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte er am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Qualität dieser gewalttätigen Ausschreitungen sei neu. Strobl verwies darauf, dass es wenig Anzeichen für eine politische Motivation gebe. Das sei aus der „Partyszene“ gekommen, sicher seien auch Drogen und Alkohol im Spiel gewesen.
Ähnlich äußerte sich auf Polizeivizepräsident Thomas Berger: Die Täter hätten sich in sozialen Medien in Pose setzen wollen und skandiert: „Endlich ist in Stuttgart was los“. Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum träfen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv. Schließlich hätten die Rassismusvorwürfe gegen die amerikanische Polizei auch zu Unmut hierzulande geführt.
... Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte vor einer Verrohung der Gesellschaft. „Wir haben es insgesamt mit einer Verrohung zu tun, der Umgangsformen, der Gewalt, die angewendet wird“, sagte Özdemir in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.
Es müsse eine Beschäftigung mit der Frage geben, „wie es passieren kann, dass Jugendliche, insbesondere auch mit Migrationshintergrund, zum Teil uns entgleiten“, sagte Özdemir. Er forderte zugleich ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer: „Das muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Stuttgarter Krawalle / Seehofer spricht von einem «Alarmzeichen für den Rechtsstaat»" (Montag, 22. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als einen „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine „harte Strafe“ ausspreche, sagte Seehofer am Montag vor Journalisten in der baden-württembergischen Hauptstadt. Es gehe dabei um die „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister.
Die Vorgänge in Stuttgart müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, ergänzte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seit einiger Zeit nehme die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte „stetig“ zu. Die ganz große Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die „nicht repräsentativ seien“ und die Beamten als „Feinde“ sähen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Randale in Stuttgart / Özdemir weist Passanten zurecht – «Halten Sie bitte die Fresse»" (Montag, 22. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach den Krawallen in Stuttgart ist die Stimmung noch immer angespannt. Das bekam auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir zu spüren, der sich am Sonntag ein Bild von der Lage in seiner Heimatstadt machte. Mit einem WELT-Fernsehteam sprach er über die Hintergründe der Randale. Dabei kam es zu einem kurzen, aber intensiven Wortwechsel mit einem Passanten.
Der Passant antwortet in gebrochenem Deutsch: „Die Polizeidiktatur bestraft einfache Menschen – Straßenmusiker, 200 Euro!“ Özdemir: „Ich rede gerade, gehen Sie mal zur Seite.“ Dann dreht er sich wieder zur Kamera. „So, machen wir weiter.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Katja Bauer mit der Überschrift "Aktuelle Stunde im Bundestag / Abgeordnete liefern sich hitzige Debatte über Krawalle in Stuttgart" (Freitag, 03. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Es ist der letzte Tagesordnungspunkt, den der Bundestag abarbeiten muss, bevor die 709 Abgeordneten am Freitagabend in die Sommerpause gehen können: eine Aktuelle Stunde zur Krawallnacht von Stuttgart ...
Mit heftigen Vorwürfen eröffnet die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Debatte. Für sie ist klar, wer die Täter des 21. Juni waren: „Aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund und organisierte, gewaltbereite Linksextremisten.“ Die Politik habe versagt. Weidel findet, eine „unkontrollierte Einwanderung“ habe zu einem „kritischen Potential“ an „jungen Männern vornehmlich aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis“ geführt, die den Staat und die Mehrheitsgesellschaft verachteten. Am linken Rand begünstige der Staat ein militantes Milieu, indem er linksradikale Gruppen verhätschele.
Die Redner aller anderen Fraktionen verweisen darauf, dass die Ermittlungen nicht an dem Punkt seien, Schlussfolgerungen über Gruppen und Motive zu ziehen. Es sei „falsch und fahrlässig, zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir all diese Fragen nicht beantworten können Vermutungen in den Raum zu stellen“, sagt der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Man müsse die „unsäglichen Vorgänge“ genau analysieren. „Wer war das, haben die einen politischen Hintergrund oder nicht?“ Frei spricht sich – genau wie die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, für Kriminalprävention aus, das heißt: Videoüberwachung, Alkoholverbote, Sicherheitspartnerschaft, aber auch harte und rasche Strafen. „Heute Radau, morgen Bau, das ist etwas, was die jungen Leute vielleicht verstehen.“
... Auch der Grüne Cem Özdemir legt einen Schwerpunkt auf diesen Aspekt: Alle Täter gehörten gerecht bestraft, und dazu gehörten auch diejenigen, die die Gewalttaten gefeiert hätten. In Stuttgart werde man sich über Parteigrenzen hinweg zusammensetzen um Lösungen zu finden. Er attackiert die AfD: „Ihr Geschäftsmodell ist nicht das Lösen von Problemen, sondern das Verbreiten von Angst und Hass. Für Sie sind einfach die Migranten schuld.“ Es seien aber „unsere jugendlichen, und jeder Einzelne davon, den wir verlieren, ist einer zu viel.“
Als „besonders perfide“ bezeichnet Özdemir die „neue Kategorie“ die in der Debatte eingeführt worden sei, nämlich die der so genannten Passdeutschen. „Was soll das überhaupt sein? Jemand, mit dem wir zwar die Staatsbürgerschaft teilen, aber dessen Vorfahren vielleicht nicht am Teutoburger Wald gegen die Römer mitgekämpft haben. Merken Sie eigentlich, auf welch unsägliche Tradition sich hier berufen?“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Curd Wunderlich mit der Überschrift "Bundestag zu Stuttgart-Randale / „Ich weiß selber, wie sich Rassismus anfühlt“, sagt Özdemir. Gelächter bei der AfD" (Samstag, 04. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Einer, der sich zu Wort meldete und Position gegen die von der AfD gezogenen Schlüsse bezog, war Cem Özdemir (Grüne). Bei dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten sitzt der Schock über den Gewaltausbruch in seiner Heimat nach wie vor tief. Es gehe jetzt darum, Lösungen zu finden – genau darum bemühe sich die AfD jedoch nicht. „Ihr Geschäftsmodell ist nicht das Lösen von Problemen, sondern das Verbreiten von Angst und Hass“, so Özdemir in Richtung der Fraktion rund um Weidel und Alexander Gauland.
Es gebe Probleme mit Rassismus in Deutschland, auch „bei Uniformträgern“. Dennoch: „Die deutsche Polizei ist nicht die US-Polizei“, betonte Özdemir. Man könne das Handeln der Polizei hierzulande kritisieren und sogar juristisch überprüfen. „Aber erst mal leistet man bitte schön den Anweisungen des Polizisten und übrigens auch der Polizistin Folge“, forderte der Grünen-Politiker. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rechtsextremismus / «Das ist eine Schande für unser Land»" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Eigentlich sollte der Verfassungsschutzbericht schon Ende Juni vorgestellt werden. Doch dann wurde der Termin überraschend verschoben. Es wurde spekuliert, dass das mit der Diskussion um eine polizeikritische Kolumne der „taz“ zu tun gehabt habe. Also baute Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gleich vor und erklärte, er sei verhindert gewesen wegen der Ereignisse in Stuttgart. Dort war es in der Innenstadt zu Ausschreitungen gekommen. Dann kam er zur Sache. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Seehofer ...
... Der Bericht weist daraufhin, dass 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden. Zudem hätten antisemitische Gewalttaten zugenommen. „Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation“, sagte Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“ Mit Eigenlob sparte der Minister nicht. Er könne sich in seiner politischen Laufbahn nicht daran erinnern, dass im Bereich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus jemals so viel getan wurde wie in den Jahren 2019 und 2020.
Seehofer ging insbesondere auf die Rolle des Antisemitismus ein. Er sei ein „wichtiges Bindeglied“ in der rechtsextremistischen Szene. „Das ist eine Schande für unser Land.“ Dazu gehöre die Relativierung des Holocaust, der Vorwurf, Juden würden ihn für ihre Interessen missbrauchen oder antisemitische Verschwörungstheorien. Ein übergreifendes „Lagebild Antisemitismus“ solle in Kürze erscheinen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg laut Bericht um 17 Prozent. Ende Längeres Zitat
Treffen sich der Vorsitzende der Jung-Islamisten und Cem Özdemir.
Sagt der Jung-Islamist: Die Deutschen werden immer rassistischer. Wir wollen ein Zeichen setzen und S 21 hochgehen lassen.
Cem: Das geht gar nicht. Wir sind hier in Deutschland. Keine Bahnhofssprengung ohne Planfeststellungsverfahren.
Jung-Islamist: Die Deutschen werden immer humorloser. Wir wollen denen mal zeigen, wie man richtig Spaß hat.
Cem: Das geht gar nicht. Wir sind hier in Deutschland. Keine Randale am Schloßplatz ohne Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei.
Jung-Islamist: Die Deutschen werden immer antisemitischer. Wir wollen denen mal zeigen, wie islamische Toleranz geht.
Cem: Das geht gar nicht. Wir sind hier in Deutschland. Kein Anspucken von Rabbinern ohne negativen Corona-Test.
Nehmt Euch ein Beispiel an der multikulturellen Harmonie in Stuttgart. Die Grünen und die islamische und jüdische Community haben einmütig beschlossen, unser neues Gotteshaus in Feuerbach Claudia-Roth-Moschee zu nennen.
Jung-Islamist: Allahu Akbar.

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