Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.03.2005&Aktenzeichen=IX%20R%2070/03
Timestamp: 2019-10-21 09:03:24+00:00

Document:
BFH, 01.03.2005 - IX R 70/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4824
BFH, 01.03.2005 - IX R 70/03 (https://dejure.org/2005,4824)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2005 - IX R 70/03 (https://dejure.org/2005,4824)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2005 - IX R 70/03 (https://dejure.org/2005,4824)
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AO § 41 Abs. 2 § 42 Abs. 1; EigZulG §§ 1 2 Abs. 1
Finanzierung des Wohnungserwerbs durch steuerlich nicht anzuerkennendes Darlehen und Geldschenkung des Vaters
Steuerrechtliche Anerkennung von Dahrlehensverträgen im Rahmen eines Antrags auf Eigenheimzulage; Wirkung des Erhalts einer Geldschenkung des Steuerpflichtigen auf die Eigenheimzulage nach Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrags über das Grundstück
Die Vorentscheidung schließe abweichend von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. März 2005 IX R 70/03 (BFH/NV 2005, 1245) und vom 2. Februar 2005 II R 31/03 (BFHE 209, 141, BStBl II 2005, 531) aus der Nichtanerkennung des Darlehens --positiv-- auf eine Schenkung.
Unabhängig davon, ob dieser Vertrag dem entspricht, was unter fremden Dritten üblich ist (vgl. zu den Folgen für eine mittelbare Grundstücksschenkung BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1245), ist er bereits nach § 41 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) als Scheingeschäft zulagenrechtlich unerheblich; erheblich ist vielmehr die dadurch verdeckte mittelbare Grundstücksschenkung (§ 41 Abs. 2 Satz 2 AO 1977), deren Mangel der Form entgegen dem Revisionsvorbringen in der mündlichen Verhandlung --unbeschadet seiner steuerrechtlichen Bedeutsamkeit (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO 1977)-- schon zivilrechtlich durch Bewirken der versprochenen Leistung, die Überweisung des Kaufpreises, geheilt wurde (§ 518 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Entspricht nämlich ein zwischen nahen Angehörigen abgeschlossener Vertrag nicht dem, was zwischen fremden Dritten üblich ist, so ist er der Besteuerung nicht zugrunde zu legen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192, unter II. 4., m.w.N.; vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245).
Dementsprechend hat das Finanzgericht (FG) in einem zweiten Schritt unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1245 den rechtlichen Charakter der Abreden zwischen der Klägerin und ihren Eltern geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Geldschenkung, sondern eine mittelbare Grundstücksschenkung gegeben war.
Auch ist die Revision nicht wegen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen, denn das FG-Urteil weicht weder von den BFH-Urteilen in BFH/NV 2005, 1245 und vom 1. Juni 2004 IX R 61/03 (…BFH/NV 2005, 27) noch vom Urteil des FG Düsseldorf vom 10. Mai 2005 9 K 4016/01 EZ (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2006, 83) ab.
Auch wenn das Vertragsverhältnis der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann und es deshalb nicht zu einer Zurechnung des Darlehens nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO kommt, ändert das nichts daran, dass die Kläger ein Tätigwerden des Klägers auf Rechnung der Klägerin vereinbarten, der Kläger seiner Ehefrau, der Klägerin, also gerade nichts zuwenden wollte (vgl. hierzu besonders das BFH-Urteil vom 25. Juni 2008 X R 36/05, BFHE 222, 373, m.w.N.; zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 15. Januar 2008 IX R 45/07, BFHE 220, 264, BStBl II 2008, 572, und zu den Folgen steuerrechtlich nicht anzuerkennender Darlehensverträge BFH-Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245, unter II. 2. a, m.w.N.).
In seinem Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03 (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - BFH/NV 2005, 1245) gehe der BFH von einer reinen Geldschenkung aus, wenn der Steuerpflichtige die Schenkung erst nach Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrags über das Grundstück erhalten habe.
Das von der Klägerin angeführte Urteil des BFH vom 1. März 2005 IX R 70/03 sei im Klagefall nicht einschlägig, da dort zumindest von vornherein einige Kriterien für ein Darlehensverhältnis gesprochen hätten (schriftlich vereinbarter Darlehensvertrag, Vereinbarung von Zinsen und Zinszahlungen und tatsächliche Zinszahlungen etwa ein Jahr nach Abschluss des Vertrags).
Danach ist in einem solchen Fall in einem zweiten Schritt zu prüfen, welchen rechtlichen Charakter die Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem Vater hat (Urteil des BFH vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245).
Zudem kommt es für die Frage, ob die Klägerin die durchschnittliche Vermietungszeit in beiden Streitjahren um mehr als 25 v.H. unterschritten hat, nach dem in diesem Verfahren im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofsvom 14. Dezember 2004 (IX R 70/03) ausdrücklich nur auf die ortsüblichen Vermietungszeiten von Ferienwohnungen in .
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn es sich um private Vorgänge handelt, die steuerlich durch das Eigenheimzulagengesetz begünstigt sind (BFH-Urteile vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245, …und vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, zu § 10e EStG).
Sie kann die Kaufpreiszahlungen allerdings nicht als Anschaffungskosten i.S. des § 8 EigZulG geltend machen, weil ihr das Grundstück von ihren Eltern mittelbar durch Zuwendung des Geldes geschenkt wurde (…vgl. die ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 2003 III B 5/03, BFH/NV 2004, 164, m.w.N. auf die Rechtsprechung zu § 10e des Einkommensteuergesetzes --EStG--; BFH-Urteile vom 1. März 2005 IX R 70/03, juris Dok.-Nr. STRE200550448, …und vom 1. Juni 2004 IX R 61/03, BFH/NV 2005, 27).
In der Rechtsprechung des BFH ist indessen geklärt, dass dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt für bereits bei Grundstücksübertragung vorliegende Schenkungszusagen gilt (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245).
BFH, 24.10.2006 - IX B 112/05
Die Vorentscheidung weicht weder von dem Urteil des BFH vom 26. November 1996 IX R 51/94 (…BFH/NV 1997, 404) ab, welches die Frage des Gestaltungsmissbrauchs betrifft, noch von dem Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03 (BFH/NV 2005, 1245), dem ein wesentlich anderer Sachverhalt zu Grunde lag (in jenem Urteilsfall war die Immobilie von einem fremden Dritten angeschafft worden).
Denn der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Grundsätze des Fremdvergleichs auch bei privaten Vorgängen, für die eine steuerliche Begünstigung beansprucht wird, Anwendung finden; auch hier besteht infolge der innerhalb der Familie typischerweise fehlenden Interessengegensätze die Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (…vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1998 X R 163/94, BFH/NV 1999, 24;… vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780; vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245; vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, zur Veröffentlichung vorgesehen;… s.a. Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, § 2 Rz. 142).

References: § 41
 § 42
 § 41
 § 39
 § 10
 § 8
 § 10
 § 2