Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/59922.htm
Timestamp: 2019-09-16 21:00:45+00:00

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Die Einfuhrumsatzsteuer nach Federal Express - Die Entstehung eines neuen Rechtsgebiets (Bender, UR 2019, 641)
Der Beitrag befasst sich mit dem VerhÃ¤ltnis der Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Durch die jÃ¼ngste Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Federal Express wurde der Quasi-Automatismus zwischen der Entstehung von Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld vollstÃ¤ndig aufgehoben. Diese noch vor kurzem vom BFH als â€žabwegigâ€œ bezeichnete Auffassung ist damit herrschende Meinung geworden. Der Beitrag zeichnet die Rechtsentwicklung nach und beleuchtet die Folgewirkungen der Entscheidung Federal Express.
I. EinfÃ¼hrung fÃ¼r Nicht-Zollrechtler
II. Unterschiedliche EntstehungsgrÃ¼nde fÃ¼r Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
1. Mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr
2. Entstehung der Zollschuld
III. Bisher h.M.: AkzessorietÃ¤t von Zoll- und EUSt-Schuld
IV. Lockerung der AkzessorietÃ¤t von Zoll- und EUSt-Schuld
V. Aufhebung der AkzessorietÃ¤t von Zoll- und EUSt-Schuld
2. Federal Express
a) Sachverhalt und zollrechtliche Rechtslage
b) Vorlagefragen
c) SchlussantrÃ¤ge von Generalanwalt Campos SÃ¡nchez-Bordona vom 27.2.2019
d) Urteil des EuGH vom 10.7.2019
VI. Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche
1. EinzelfallprÃ¼fung des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf
2. Auswirkungen auf das Ã¼brige Einfuhrumsatzsteuerrecht
3. Der VC 42
a) Fehler bei der ÃœberfÃ¼hrung in den zollrechtlich freien Verkehr
b) Fehler bei der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
Am 10.7.2019 urteilte der EuGH in der Rechtssache Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung. Dieser Richterspruch ist der vorlÃ¤ufige Schlusspunkt einer Serie von Entscheidungen, die sich mit dem VerhÃ¤ltnis der Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer befassen. Normativer AnknÃ¼pfungspunkt hierfÃ¼r im deutschen Recht ist Â§ 21 Abs. 2 UStG, nach dem fÃ¼r die Einfuhrumsatzsteuer â€ždie Vorschriften fÃ¼r ZÃ¶lle sinngemÃ¤ÃŸâ€œ gelten. In dem Vorlageersuchen des Hessischen FG, auf das der EuGH antwortete, geht es im Kern um die Frage, ob deutsche Einfuhrumsatzsteuer auf Waren entsteht, die im deutschen Teil des EU-Zollgebiets der zollamtlichen Ãœberwachung entzogen bzw. dorthin vorschriftswidrig verbracht wurden, jedoch tatsÃ¤chlich in einen anderen Mitgliedstaat geliefert wurden und dort in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Der EuGH hat diese Frage im konkreten Fall verneint. Obwohl in Deutschland eine Zollschuld entstanden sei, fÃ¼hre dies â€“ so das Diktum des EuGH â€“ nicht quasi-automatisch zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld. Erforderlich sei vielmehr, dass die Ware Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union finde, was nach mehrwertsteuerrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sei.
Um die Entscheidung systematisch einzuordnen und ihre Tragweite nachvollziehen zu kÃ¶nnen, sollen im Folgenden zunÃ¤chst die unterschiedlichen Regelungsprinzipien fÃ¼r die Einfuhrumsatzsteuer einerseits und den Zoll andererseits eingefÃ¼hrt werden (dazu II.). Vor diesem Hintergrund wird die bisher in Deutschland herrschende Meinung dargestellt (dazu III.). Sodann werden die Entscheidungen zu einfachen zollrechtlichen PflichtverstÃ¶ÃŸen angesprochen, die zur Lockerung der Quasi-AkzessorietÃ¤t von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer fÃ¼hrten (dazu IV.). Danach werden die FÃ¤lle beleuchtet, die sich mit der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei schwerwiegenden zollrechtlichen PflichtverstÃ¶ÃŸen befassen (dazu V.). Nach der Darstellung der bisherigen Rechtsprechung der FG und des EuGH (1.) wendet sich der Beitrag der Rechtssache Federal Express zu (2.). Da das Urteil die Argumentation nur unvollstÃ¤ndig abbildet, sollen zunÃ¤chst die SchlussantrÃ¤ge dargestellt werden. Sie sind es nÃ¤mlich, in denen die entscheidende Rechtsfigur der widerleglichen Vermutung der Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer beim Entziehen aus zollamtlicher Ãœberwachung bzw. dem vorschriftswidrigen Verbringen entwickelt wird. Auf dieser Grundlage wird das Urteil dargestellt und bewertet. SchlieÃŸlich werden die Auswirkungen der Entscheidung auf andere Fallgestaltungen erÃ¶rtert (dazu VI.). Der Beitrag endet mit einem Fazit (dazu VII.).
Warum ist es aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht problematisch, wenn sich die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nach zollrechtlichen Vorschriften richtet? Die Antwort hierauf ergibt sich aus den unterschiedlichen materiell-rechtlichen GrÃ¼nden fÃ¼r die Entstehung der (Einfuhr-)Umsatzsteuer einerseits und des Zolls andererseits.
Nach der letztlich fÃ¼r die Auslegung des UStG maÃŸgeblichen Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie â€“ MwStSystRL) entsteht die Einfuhrmehrwertsteuer nur bei einer Einfuhr (Art. 2 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL). Die Einfuhr wird schlicht definiert als die Verbringung eines Gegenstands, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die Union (Art. 30 MwStSystRL). Die Art. 60 f. MwStSystRL befassen sich mit dem Ort einer solchen Einfuhr. GrundsÃ¤tzlich ist dies der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand zur Zeit der Verbringung in die Union befindet (Art. 60 MwStSystRL). Abweichend hiervon legt Art. 61 MwStSystRL den Ort der Einfuhr fÃ¼r Waren fest, die zwar schon in die Union verbracht wurden, dort aber bestimmten zollrechtlichen Regelungen unterliegen, bei denen keine Zollschuld entsteht (z.B. Versandverfahren, vorÃ¼bergehende Verwahrung oder Zolllager). Sie werden im Folgenden als Nichterhebungs-Situationen bezeichnet. Art. 61 MwStSystRL bestimmt, dass die Einfuhr in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem sich die Ware nicht mehr in einer solchen Nichterhebungs-Situation befindet.
Eine Ware aus China wird in Hamburg in ein Versandverfahren Ã¼berfÃ¼hrt und nach Polen verbracht, wo (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2019 16:39

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 61