Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.11.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%202177/16
Timestamp: 2019-07-21 16:14:34+00:00

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BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,43823
BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 (https://dejure.org/2017,43823)
BVerfG, Entscheidung vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 (https://dejure.org/2017,43823)
BVerfG, Entscheidung vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 (https://dejure.org/2017,43823)
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Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 S 2 BVerfGG, § 93 Abs 3 BVerfGG, § 3 Abs 3 KiFöG ST vom 05.03.2003
Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
Übertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes und der landesrechtlichen Leistungsverpflichtung auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte; Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde; Eigenständigkeit der Gemeinden gegenüber den Landkreisen; Aufgabenentzug gegenüber den Gemeinden aus Gründen des Gemeinwohls; Rechtfertigung einer Hochzonung von Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung; Verfassungsgerichtliche Kontrolle von gesetzlichen Gestaltungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts; Vorrang der kommunalen Aufgabenzuständigkeit im Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden
Kommunalverfassungsbeschwerde - Sachsen-Anhalt und der Grundsatz der Subsidiarität
Kinderbetreuung - und die Pflicht der Kommunen
lto.de (Pressebericht, 22.11.2017)
Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt: Kommunen dürfen sich um Kita-Plätze kümmern, müssen aber nicht
Mündliche Verhandlung in Sachen Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt
Urteilsverkündung in Sachen Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt am Dienstag, 21. November 2017, 10.00 Uhr
BVerfGE 147, 185
NJW 2018, 934
NVwZ 2018, 140
FamRZ 2018, 223
DVBl 2018, 35
DÖV 2018, 240
DÖV 2018, 79
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen (…BVerfGE 79, 127, 151 f. [juris Rn. 59]; BVerfG, NVwZ 2018, 140 Rn. 70).
Sie stellt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ein Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden im Bereich der Staatsorganisation (vgl. BVerfG, NVwZ 2018, 140 Rn. 59) und keine Verteilungsregel für das Verhältnis von Staat und Wirtschaft oder Staat und Bürger dar.
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist eine staatsorganisationsrechtliche Kompetenznorm, die den Gemeinden in Abgrenzung zu Bund und Ländern einen eigenen Aufgabenbereich zuweist (vgl. BVerfG, NVwZ 2018, 140 Rn. 59).
Der Senat hat daher wiederholt festgestellt, dass Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Staat verpflichtet, den Kommunen gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. BVerfGE 138, 1 ; BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris, Rn. 78).
Abgesehen davon, dass die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ausdrücklich nur im Rahmen der Gesetze besteht und die landesverfassungsrechtliche Garantie des Art. 54 Abs. 1 SHVerf die Selbstverwaltung der Gemeinden ausdrücklich nur schützt, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, sind Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, soweit die gesetzliche Regelung durch hinreichende sachliche Gründe getragen ist, einem legitimen Zweck dient, den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt und den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie unangetastet lässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris, Rn. 69 ff. m.w.N.).
Zu dem verfassungsrechtlich verbürgten Kernbereich zählen vor allem die gemeindlichen Hoheitsrechte (Gebiets-, Planungs-, Personal-, Organisations- und Finanzhoheit), die der Staat den Gemeinden im Interesse einer funktionsgerechten Aufgabenwahrnehmung in ihrem Grundbestand garantieren muss (BVerfG, Urt. v. 21.11.2017, a.a.O., juris Rn. 88).
Den gesamtverantwortlichen Jugendhilfeträger trifft vielmehr die unbedingte Pflicht, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe, Kommunen oder Tagespflegepersonen - bereitzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 - juris Rn. 134; vgl. auch VGH München…, Urteil vom 22. Juli 2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 27).
Der Anspruch steht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134 zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35 zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) sowie der (zeitlich nachfolgenden) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, …und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird daher durch die von der Beigeladenen behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt.
Es handelt sich insoweit um eine unbedingte Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht (BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134), der der Jugendhilfeträger nicht mit dem Einwand der Unmöglichkeit begegnen kann (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7), weil der Anspruch nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern - sofern diese Plätze nicht ausreichend sind - auf die Schaffung neuer Plätze, also auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet ist bis ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot besteht (BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 35).
Dies schließt die Befugnis ein, selbst darüber zu befinden, ob eine bestimmte Aufgabe eigenständig oder gemeinsam mit anderen Verwaltungsträgern wahrgenommen wird (sog. Kooperationshoheit; vgl. BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris.
Insofern verbietet der Schutz des Kernbereichs von Art. 91 Abs. 1 ThürVerf und Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG solche Regelungen, die eine eigenständige organisatorische Gestaltungsfähigkeit der Kommunen ersticken würden (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 88 m. w. N.).
Das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - scheidet als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 84).
Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des …
Hinsichtlich seiner gegen § 52 WpHG in der Fassung vom 23. Juni 2017 geführten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer bereits nicht hinreichend dargelegt (§ 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG), selbst, gegenwärtig und unmittelbar (vgl. BVerfGE 119, 181 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris, Rn. 36, 43) durch die angegriffene Rechtsnorm betroffen zu sein.
Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung rechtfertigen zur Überzeugung des Gerichts keine Einbeziehung und damit eine Verwendung eines Teils des Betrages für zweckgebundene Finanzzuweisungen für forstwirtschaftliche Leistungen des Landesbetriebs Landesforsten, auch wenn dieser Betrieb Leistungen für kommunale Forstbetriebe erbringt (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16 -, BVerfGE 147, 185-251, Rn. 84).
VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16

References: § 91
 § 93
 § 3
 § 3
 § 91

Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 54
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 91
 Art. 28
 § 52
 § 92