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Timestamp: 2016-10-24 18:32:12+00:00

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4A_522/2013 (12.05.2014)
4A_522/2013 � � Urteil vom 12. Mai 2014
Internationale und �rtliche Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. September 2013.
Die B.________ AG (Bestellerin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) plante ab 2009 ein neues Zentrallager an ihrem Sitz in U.________, �sterreich. Im Hinblick darauf schloss sie mit der A.________ GmbH (Unternehmerin, Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin; Sitz in V.________, Deutschland) Werkvertr�ge ab. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach den Vorgaben der Bestellerin.
Mit E-Mail vom 14. Oktober 2010 stellte die Unternehmerin der Bestellerin zwei Werkvertragsurkunden zu, eine betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie eine betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden wurde auf die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Montagebedingungen bei Montageausf�hrung der Unternehmerin verwiesen sowie darauf, dass diese unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden k�nnten.
"Bestimmt unsere Auftragsbest�tigung nichts anderes, ist Erf�llungsort f�r den Leistungsgegenstand und f�r alle Zahlungen, andere Geldanspr�che und empfangenen Wechsel unser jeweiliger Gesch�ftssitz, zurzeit W.________, Schweiz."
� 15.5 der AGB sieht weiter Folgendes vor:
"Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-�bereinkommens �ber den internationalen Warenkauf vom April 1980 (Wiener Kaufrecht)."
Anl�sslich einer sp�teren Vertrags�nderung vom 29. November bzw. 15. Dezember 2010 betreffend das Plattenlager wies die Unternehmerin darauf hin, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden k�nnen. Diese waren zum Zeitpunkt der �nderung unter der Rubrik "Impressum " abrufbar.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Unternehmerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts vom 13. September 2013 aufzuheben und die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts Z�rich festzustellen; eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Frage des Vorliegens einer gerichtsstandsbegr�ndenden Erf�llungsortsvereinbarung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen zust�ndigkeitsverneinenden Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten und als einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Eine Streitwertgrenze besteht f�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69). Die Beschwerdeschrift enth�lt einen begr�ndeten Antrag (Art. 42 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, diese habe zu Unrecht die G�ltigkeit der Erf�llungsortsvereinbarung gem�ss � 15.4 der AGB verneint. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nicht nach dem CISG, sondern nach OR zu pr�fen, ob die AGB der Beschwerdef�hrerin Vertragsinhalt geworden sind. Nach OR seien die AGB g�ltig in die Vertr�ge einbezogen worden, womit eine g�ltige Leistungsortsvereinbarung vorliege. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die Z�rcher Gerichte damit gem�ss Art. 5 Ziff. 1 lit. b Lug� f�r die vorliegende Streitigkeit �rtlich zust�ndig.
2.1.�Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass keine g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von Art. 23 Lug� vorliegt. Es ist daher im Folgenden nur zu pr�fen, ob sich aus � 15.4 AGB eine gerichtsstandsrelevante Erf�llungsortsvereinbarung ableiten l�sst.
2.2.1.�Die Bestimmungen �ber "Besondere Zust�ndigkeiten" nach Art. 5-7 Lug� regeln, in welchen F�llen eine Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats verklagt werden kann. Art. 5 Ziff. 1 lit. b i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. a Lug� bestimmt, dass f�r (s�mtliche) Klagen aus Fahrniskauf- und Dienstleistungsvertr�gen die Gerichte am Ort in einem durch dieses �bereinkommen gebundenen Staat zust�ndig sind, an dem gem�ss Vertrag die Waren geliefert worden sind oder h�tten geliefert werden m�ssen bzw. die Dienstleistungen erbracht worden sind oder h�tten erbracht werden m�ssen. Zust�ndig sind also die Gerichte am�
Leistungsort der charakteristischen Vertragsleistung�(Urteil 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014, E. 3, zur Publikation vorgesehen).
2.2.2.�Art. 5 Ziff. 1 lit. b Lug� steht unter dem Vorbehalt einer abweichenden, gerichtsstandsrelevanten Parteivereinbarung �ber den Leistungsort ("sofern nichts anderes vereinbart worden ist"; dazu statt aller Alexander R. Markus, Tendenzen beim materiellrechtlichen Vertragserf�llungsort im internationalen Zivilverfahrensrecht, Habil. Luzern 2009, S. 161 ff.). Erf�llungsortsvereinbarungen sind freilich nur dann gerichtsstandsrelevant, wenn sie einen Bezug zur Vertragswirklichkeit haben, d.h. die Leistung auch tats�chlich an dem vereinbarten Ort stattfindet. Rein prozessual ausgerichtete, abstrakte Erf�llungsortsvereinbarungen haben keine zust�ndigkeitsbegr�ndende Wirkung. Eine solche abstrakte Vereinbarung kann etwa vorliegen, wenn die Parteien eines Kaufvertrags die Lieferung der Ware durch die Verk�uferin am Ort des K�ufers vereinbaren, jedoch gleichzeitig im Vertrag den Sitz der Verk�uferin als den formellen "Erf�llungsort" festhalten (Markus, a.a.O., S. 171). Bei solchen Vereinbarungen handelt es sich um verkappte Gerichtsstandsvereinbarungen, die den Anforderungen (insbesondere Formvorschriften) nach Art. 23 Lug� unterstehen (vgl. Urteil des EuGH vom 20. Februar 1997 i.S. Mainschiffahrts-Genossenschaft, Rs. C-106/95, Slg. 1997, S. I-911 ff.; BGE 122 III 249 E. 3b/aa S. 251; dazu - sowie zur Massgeblichkeit dieser Rechtsprechung auch unter dem revidierten Lug� - statt aller Andrea Bonomi, in: Commentaire romand, 2011, N. 70 zu Art. 5 Lug�).
2.2.3.�In der Lehre wird sodann mit �berzeugender Begr�ndung vertreten, dass im Rahmen von Art. 5 Ziff. 1 lit. b Lug� nur ein gew�hlter Leistungsort der�
charakteristischen�
Verpflichtung�zust�ndigkeitsbegr�ndende Wirkung entfalten kann (Markus, a.a.O., S. 173). Denn im Gegensatz zum vereinbarten Gerichtsstand nach Art. 23 Lug� geh�rt der Gerichtsstand des Erf�llungsorts zu den objektiven Gerichtsst�nden. Diese folgen einer eigenen�
ratio, n�mlich der Herstellung von Sach- und Beweisn�he des Verfahrens am (tats�chlichen) Erbringungsort der charakteristischen Leistung (Markus, a.a.O, S. 172, mit Hinweis auf das Leiturteil des EuGH vom 3. Mai 2007 i.S. Color Drack, Rs. C-386/05). Damit vertr�gt sich nicht, wenn der Gerichtsstand f�r die nicht charakteristische Leistung (also in aller Regel der Geldzahlung) vom tats�chlichen Erbringungsort der charakteristischen Leistung abgespalten werden k�nnte, indem ein abweichender Zahlungsort vereinbart wird. Denn sonst w�rde die durch Art. 5 Ziff. 1 Lug� angestrebte Wahrung der Sach- und Beweisn�he gerade aufgegeben (Markus, a.a.O., S. 173). Erf�llungsortsvereinbarungen sind daher nur dann gerichtsstandsrelevant i.S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. b Lug�, wenn durch sie der Leistungsort f�r alle vertraglichen Pflichten einheitlich bestimmt wird (so auch Stefan Leible, in: Rauscher [Hrsg.], Europ�isches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Bearbeitung 2011 Br�ssel I-VO/Lug�bk 2007, M�nchen 2011, N. 57a zu Art. 5 Br�ssel I-VO; ders., Warenversteigerungen im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht, IPRrax 2005, S. 428; Jault-Seseke/Weller, in: Simons/Hausmann [Hrsg.], unalex Kommentar, Br�ssel I-Verordnung, Kommentar zur VO [EG] 44/2001 und zum �bereinkommen von Lugano, M�nchen 2012, N. 59
in fine�zu Art. 5 Br�ssel I-VO; Rainer H�sstege, in: Thomas/Putzo, ZPO Kommentar, 34. Aufl., M�nchen 2013, N. 5 zu Art. 5 EuGVVO; i.E. wohl auch Paul Oberhammer, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-�bereinkommen [Lug�], 2. Aufl. 2011, N. 64 ff. zu Art. 5 Lug�; Walter/Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 226 sowie Dieter Leipold, Internationale Zust�ndigkeit am Erf�llungsort, in: Schack [Hrsg.], Ged�chtnisschrift f�r Alexander L�deritz, M�nchen 2000, S. 449; a.M. - d.h. f�r vollumf�ngliche Parteiautonomie und damit die M�glichkeit der Abspaltung des Zahlungsgerichtsstands durch abweichende Vereinbarung des Zahlungsorts - Domenico Acocella, in: Anton K. Schnyder [Hrsg.], Lugano-�bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2011, N. 153 zu Art. 5 Nr. 1 bis 3 Lug�; Kropholler/von Hein, Europ�isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 51 zu Art. 5 EuGVO).
2.3.�Aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin die der Beschwerdegegnerin geschuldeten Regale nach eigenen Angaben in Deutschland produziert hatte. Zwischen den Parteien ist sodann unbestritten, dass die Regale in der Folge nach �sterreich geliefert und dort montiert wurden. Nach Angaben der Beschwerdef�hrerin sei einzig die Rechnungsstellung aus der Schweiz erfolgt.
Daraus folgt, dass der�
tats�chliche�Erf�llungsort der�
charakteristischen Vertragsleistung, also die Herstellung und Montage der Regale, jedenfalls nicht in der Schweiz liegt. Wenn daher � 15.4 der AGB bestimmt, dass der "Erf�llungsort f�r den Leistungsgegenstand und f�r alle Zahlungen, andere Geldanspr�che und empfangenen Wechsel" am jeweiligen Gesch�ftssitz der Beschwerdef�hrerin, also "zurzeit W.________" sei, so entspricht dies f�r die charakteristische Vertragsleistung nicht dem tats�chlichen Erf�llungsort. In Bezug auf die charakteristische Vertragsleistung handelt es sich mithin um eine abstrakte Erf�llungsortsvereinbarung, die keine zust�ndigkeitsbegr�ndende Wirkung nach Art. 5 Ziff. 1 lit. b Lug� entfaltet (oben E. 2.2.2). In Bezug auf die Zahlungsanspr�che ist die Erf�llungsortsvereinbarung sodann zust�ndigkeitsrechtlich ebenfalls unbeachtlich, da damit der Zahlungsgerichtsstand von demjenigen der charakteristischen Leistung in unzul�ssiger Weise abgespalten w�rde (oben E. 2.2.3).
Abgesehen von der Unzul�ssigkeit einer solchen Abspaltung scheint eine Aufteilung der Erf�llungsortsgerichtsst�nde sodann ohnehin nicht von � 15.4 der AGB gedeckt, sieht diese Bestimmung doch gerade einen einheitlichen Erf�llungsort sowohl f�r den "Leistungsgegenstand " (d.h. die Herstellung und Montage der Regale) als auch "alle Zahlungen " vor. Wenn also die Erf�llungsortsvereinbarung f�r die charakteristische Leistung vorliegend mangels Bezug zur Vertragsrealit�t zust�ndigkeitsrechtlich unbeachtlich ist, muss dies auch in Bezug auf die Geldleistung gelten, da eine Abspaltung nicht vom Parteiwillen gedeckt ist. Damit w�re � 15.4 der AGB f�r die Geldleistung zust�ndigkeitsrechtlich auch dann unbeachtlich, wenn man jener Lehrmeinung folgen m�chte, welche eine separate, zust�ndigkeitsbegr�ndende Erf�llungsortsvereinbarung lediglich in Bezug auf die Geldleistung f�r zul�ssig erachtet.
2.4.�Die Vorinstanz ist somit zu Recht zum Schluss gelangt, dass f�r die vorliegende Streitigkeit kein Gerichtsstand in Z�rich gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. b Lug� begr�ndet wurde. Ob � 15.4 der AGB �berhaupt Vertragsbestandteil geworden ist bzw. nach welchem Recht diese Frage zu beurteilen ist, kann offenbleiben.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 23
 EuGH 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
in fine
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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