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Timestamp: 2019-04-19 20:19:47+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein HelgolandG SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über die Verwaltung der Gemeinde Helgoland (Helgoland-Gesetz 1966) vom 17. Februar 1966, i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 | gültig ab: 01.01.2003
Gesetz über die Verwaltung der Gemeinde Helgoland (Helgoland-Gesetz...
§ 2 - Wahl des Bürgermeisters
§ 4 - Zusammenarbeit mit örtlichen Sonderbehörden
§ 6 - Sonderregelung des Gemeindefinanzrechts
juris-Abkürzung: HelgolandG SH
Fundstelle: GVOBl. 1966, 25
(Helgoland-Gesetz 1966)
Vom 17. Februar 1966, i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 *)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 gestrichen, § 6 geändert (Ges. v. 22.12.1995, GVOBl. 1996 S. 33)
Gesetz über die Verwaltung der Gemeinde Helgoland (Helgoland-Gesetz 1966) vom 17. Februar 1966, i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 01.01.2003
§ 1 - Zuständigkeiten 01.01.2003
§ 2 - Wahl des Bürgermeisters 01.01.2003
§ 3 - (aufgehoben) 01.01.2003
§ 4 - Zusammenarbeit mit örtlichen Sonderbehörden 01.01.2003
§ 5 - (aufgehoben) 01.01.2003
§ 6 - Sonderregelung des Gemeindefinanzrechts 01.01.2003
§ 7 - (aufgehoben) 01.01.2003
(1) Die Gemeinde Helgoland ist eine amtsfreie Gemeinde. Sie gehört zum Gebiet des Kreises Pinneberg.
(2) Für die Gemeinde Helgoland sind dieselben Landesbehörden zuständig wie für die Stadt Pinneberg.
(1) Abweichend von § 51 Abs. 2 der Gemeindeordnung kann zum Bürgermeister der Gemeinde Helgoland nur gewählt werden, wer zu gemeindlichen Ehrenämtern wählbar ist und nach seiner Persönlichkeit und fachlichen Eignung die Gewähr dafür bietet, die aus der besonderen Lage Helgolands erwachsenden Anforderungen an das Amt des Bürgermeisters zu erfüllen.
(2) Abweichend von § 51 Abs. 4 der Gemeindeordnung bedarf die Wahl oder die Wiederwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Helgoland der Bestätigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zusammenarbeit mit örtlichen Sonderbehörden
(1) Die im Gebiet der Gemeinde Helgoland tätigen örtlichen Sonderbehörden haben im Interesse des allgemeinen Wohls zusammenzuarbeiten.
(2) Der Bürgermeister hat für das Zusammenwirken der in Abs. 1 genannten Behörden Sorge zu tragen; er ist über Vorgänge und beabsichtigte Maßnahmen, die für die Insel Helgoland von allgemeiner Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
Sonderregelung des Gemeindefinanzrechts
(1) Aufgrund des Gesetzes zur Erhebung einer Einfuhrsteuer auf der Insel Helgoland vom 7. Dezember 1959 (GVOBl. Schl.-H. S. 213) wird eine Steuer (Gemeindeeinfuhrsteuer) auf die Einfuhr von Bier, Schaumwein, unverarbeitetem Branntwein, Trinkbranntweinerzeugnissen, Tabakerzeugnissen mit Ausnahme von Kau- und Schnupftabak, Tee und Kaffee nach Helgoland erhoben, deren Aufkommen der Gemeinde zufließt.

References: § 2

§ 4

§ 6
 § 3
 § 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 51
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