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Timestamp: 2020-07-03 13:33:29+00:00

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Restwertleasing | Rechtslupe
22. Juli 2014 Rechtslupe
Rest­wert­lea­sing
Eine Ver­pflich­tung des Lea­sing­neh­mers zum soge­nann­ten Rest­wert­aus­gleich ist wegen des einem Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trag tra­gend zugrun­de lie­gen­den Voll­amor­ti­sa­ti­ons­prin­zips [1] auch in der Gestal­tung einer Rest­wert­ga­ran­tie lea­sing­ty­pisch und als sol­che recht­lich unbe­denk­lich [2].
Eine im Lea­sing­ver­trag getrof­fe­ne For­mu­lar­ver­ein­ba­rung stellt weder eine nach § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schen­de Klau­sel dar noch ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen. Sie ver­stößt auch nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Nach § 305c Abs. 1 BGB wer­den Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­tra­ges, so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht, nicht Ver­trags­be­stand­teil. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt für die ver­ein­bar­te Rest­wert­ga­ran­tie rechts­feh­ler­frei ver­neint.
Bei der Rege­lung zum Rest­wert­aus­gleich han­delt es sich unge­ach­tet des Umstan­des, dass der betrags­mä­ßig aus­ge­wie­se­ne Rest­wert indi­vi­du­ell auf das an die Beklag­te ver­leas­te Fahr­zeug hin kal­ku­liert wor­den ist, um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt die­se Fra­ge offen gelas­sen; der Bun­des­ge­richts­hof kann die­se Prü­fung jedoch selbst vor­neh­men, weil inso­weit kei­ne wei­te­ren Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind. Die Klä­ge­rin ver­wen­det die Klau­sel bei gleich­ar­ti­gen Ver­trä­gen wort­gleich [3]. Die Ein­fü­gung des indi­vi­du­ell kal­ku­lier­ten Rest­werts stellt ledig­lich eine not­wen­di­ge, gleich­wohl aber unselb­stän­di­ge Ergän­zung der Klau­sel dar und berührt des­halb im Übri­gen nicht ihren Cha­rak­ter als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung [4].
In Lea­sing­ver­trä­gen ist eine sol­che Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel, jeden­falls wenn sie sich – wie hier – bereits unüber­seh­bar im Bestell­for­mu­lar selbst fin­det [5], nicht der­art unge­wöhn­lich, dass ein Lea­sing­neh­mer mit ihr nicht zu rech­nen braucht.
Eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat dann über­ra­schen­den Cha­rak­ter, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und die­ser mit ihr den Umstän­den nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht. Die Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners wer­den dabei von all­ge­mei­nen und von indi­vi­du­el­len Begleit­um­stän­den des Ver­trags­schlus­ses bestimmt. Hier­zu zäh­len der Grad der Abwei­chung vom dis­po­si­ti­ven Geset­zes­recht und die für den Geschäfts­kreis übli­che Gestal­tung einer­seits, Gang und Inhalt der Ver­trags­ver­hand­lun­gen sowie der äuße­re Zuschnitt des Ver­tra­ges ande­rer­seits [6]. Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs ist die im Streit ste­hen­de Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel nicht über­ra­schend, so dass sie wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­gen ist.
Ein Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung des – um den Ver­äu­ße­rungs­er­lös ver­min­der­ten – kal­ku­lier­ten Rest­werts des Lea­sing­fahr­zeu­ges ist bei Lea­sing­ver­trä­gen mit Rest­wert­aus­gleich auch in der vor­lie­gen­den Modell­va­ri­an­te der Rest­wert­ga­ran­tie lea­sing­ty­pisch [7]. Denn Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trä­ge sind dadurch gekenn­zeich­net, dass Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­auf­wand des Lea­sing­ge­bers ein­schließ­lich sei­nes Gewinns durch die Zah­lung der ent­spre­chend kal­ku­lier­ten Lea­sing­ra­ten wäh­rend der Ver­trags­dau­er, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit der ver­ein­bar­ten Abschluss­zah­lung oder – wie hier – dem Erlös aus der Ver­wer­tung des zurück­ge­ge­be­nen Lea­sing­guts nebst einer etwai­gen Zusatz­zah­lung, an den Lea­sing­ge­ber zurück­flie­ßen. Die­ser Amor­ti­sa­ti­ons­zweck ist, unge­ach­tet der Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Geschäfts­mo­dells, allen Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trä­gen eigen [8]. Dem­entspre­chend hat die Ver­ein­ba­rung eines in Form einer Rest­wert­ga­ran­tie aus­ge­stal­te­ten Rest­wert­aus­gleichs eine im Ver­trags­typ ange­leg­te Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­neh­mers zum Inhalt [9]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on muss ein Lea­sing­neh­mer bei sei­ner Ent­schei­dung für ein Finan­zie­rungs­lea­sing daher auch grund­sätz­lich mit der Ver­ein­ba­rung einer sol­chen ver­trags­ty­pi­schen Zah­lungs­pflicht rech­nen.
Die Klau­sel ist auch nicht des­we­gen über­ra­schend, weil sie im Fließ­text des Ver­trags ver­steckt und der Betrag des soge­nann­ten Rest­werts text­lich nicht deut­lich abge­setzt ist. Zwar kann eine For­mu­lar­klau­sel auch dann über­ra­schend sein, wenn sie an uner­war­te­ter Stel­le des Tex­tes steht oder ihr äuße­rer Zuschnitt unge­wöhn­lich ist [10]. So ver­hält es sich im Streit­fall indes nicht. In dem von der Lea­sing­neh­mer unter­zeich­ne­ten Bestell­for­mu­lar fin­det sich unüber­seh­bar die genann­te Rest­wert­klau­sel, nach der ein nach Zah­lung sämt­li­cher Lea­sing­ra­ten und einer even­tu­el­len Son­der­zah­lung zum Ver­trags­en­de durch Fahr­zeug­ver­wer­tung zu til­gen­der und als Rest­wert bezeich­ne­ter Betrag ver­bleibt, und nach der – so die unmit­tel­bar anschlie­ßen­de Bestim­mung – bei Zurück­blei­ben des Ver­wer­tungs­er­lö­ses hin­ter die­sem Betrag der Lea­sing­neh­mer dem Lea­sing­ge­ber den Aus­gleich des Dif­fe­renz­be­tra­ges garan­tiert.
Ent­ge­gen einer teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [11] steht auch der von der Beklag­ten gel­tend gemach­te Umstand, dass der betrags­mä­ßig fest­ge­leg­te Rest­wert unrea­lis­tisch hoch ange­setzt wor­den sei, einer wirk­sa­men Ein­be­zie­hung der Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel nicht ent­ge­gen. Die Annah­me, die Klä­ge­rin habe mit der Anga­be des Rest­wert­be­trags zugleich zum Aus­druck gebracht, dass die­ser bei Ver­trags­ab­lauf in jedem Fall auch tat­säch­lich erzielt wer­den kön­ne und die über­nom­me­ne Rest­wert­ga­ran­tie allen­falls noch Rand­kor­rek­tu­ren habe ermög­li­chen sol­len, ist – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in ande­rem Zusam­men­hang aus­ge­spro­chen hat [12] – sowohl nach dem Wort­laut der Klau­sel in sei­ner Gesamt­heit als auch sonst nach den Umstän­den nicht gerecht­fer­tigt. Denn bei einem sol­chen Rest­wert han­delt es sich ver­trags­recht­lich ledig­lich um einen lea­sing­ty­pisch auf Kal­ku­la­ti­on beru­hen­den Ver­rech­nungs­pos­ten [13], des­sen Höhe davon abhängt, wie die übri­gen Kal­ku­la­ti­ons­fak­to­ren mit Blick auf das Amor­ti­sa­ti­ons­ziel bemes­sen sind. Ein Lea­sing­neh­mer kann bei die­sen lea­sing­ver­trags­ty­pi­schen Gege­ben­hei­ten daher von vorn­her­ein nicht erwar­ten, dass der kal­ku­lier­te Rest­wert dem vor­aus­sicht­li­chen Zeit­wert bei Ver­trags­ab­lauf oder dem vom Lea­sing­ge­ber erwar­te­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht [14].
Vor die­sem Hin­ter­grund kann sich der Lea­sing­neh­mer nicht dar­auf beru­fen, von der Üblich­keit die­ser Ver­trags­ge­stal­tung nichts gewusst zu haben. Für § 305c Abs. 1 BGB kommt es nicht auf den Kennt­nis­stand des ein­zel­nen Kun­den an. Ent­schei­dend ist viel­mehr die an den typi­schen ver­trag­li­chen Gestal­tungs­for­men ori­en­tier­te Erkennt­nis­mög­lich­keit des für der­ar­ti­ge Ver­trä­ge zu erwar­ten­den Kun­den­krei­ses, sofern – wie hier nicht der Fall – der Lea­sing­ge­ber dem Lea­sing­in­ter­es­sen­ten nicht beson­de­ren Anlass gege­ben hat, mit der ver­wen­de­ten Klau­sel nicht rech­nen zu müs­sen [15].
Der in der Klau­sel ver­ein­bar­te Rest­wert­be­trag kann nicht am Maß­stab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf sei­ne Ange­mes­sen­heit über­prüft wer­den. Denn einer Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB nur sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen oder die­se ergän­zen. Hin­ge­gen sind Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tun­gen (sog. Leis­tungs­be­schrei­bun­gen) mit Rück­sicht auf die Ver­trags­frei­heit eben­so wie Ver­ein­ba­run­gen über das vom ande­ren Teil zu erbrin­gen­de Ent­gelt, ins­be­son­de­re soweit sie des­sen Höhe betref­fen, der Inhalts­kon­trol­le nach den genann­ten Bestim­mun­gen ent­zo­gen [16]. So ver­hält es sich auch hier.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Leis­tun­gen des Lea­sing­neh­mers, die zusam­men mit der Ver­wer­tung des zurück­ge­ge­be­nen Fahr­zeugs durch den Lea­sing­ge­ber die vol­le Amor­ti­sa­ti­on des vom Lea­sing­ge­ber für die Anschaf­fung des Lea­sing­fahr­zeugs ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns bezwe­cken, die lea­sing­ty­pi­sche ver­trag­li­che Gegen­leis­tung (Haupt­leis­tung) für die Über­las­sung des Lea­sing­fahr­zeugs durch den Lea­sing­ge­ber dar [17]. Dem­entspre­chend ist die Ein­stands­pflicht des Lea­sing­neh­mers für den vol­len kal­ku­lier­ten Rest­wert von Anfang an Teil des Ent­gelts für die Gebrauchs­über­las­sung. Der spä­ter erziel­te, bei Ver­trags­schluss noch unge­wis­se Ver­wer­tungs­er­lös stellt ledig­lich einen Ver­rech­nungs­pos­ten zuguns­ten des Lea­sing­neh­mers bei der Ent­gelt­be­rech­nung dar [18]. Folg­lich hat auch der Zah­lungs­an­spruch des Lea­sing­ge­bers auf Aus­gleich einer etwai­gen Dif­fe­renz zwi­schen kal­ku­lier­tem Rest­wert und Ver­wer­tungs­er­lös Ent­gelt­cha­rak­ter. Er ist damit vor­be­halt­lich einer Wah­rung der Anfor­de­run­gen des in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gere­gel­ten Trans­pa­renz­ge­bots einer AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Vor­lie­gend wird die im Streit ste­hen­de Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots gerecht. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dar­aus erge­ben, dass eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht klar und ver­ständ­lich ist. Das legt dem Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen die Ver­pflich­tung auf, die Rech­te und Pflich­ten sei­ner Ver­trags­part­ner ein­deu­tig und durch­schau­bar dar­zu­stel­len, damit die­se sich bei Ver­trags­schluss hin­rei­chend über die recht­li­che Trag­wei­te der Ver­trags­be­din­gun­gen, nament­lich über die erlang­ten Rech­te und die ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen, klar wer­den kön­nen. Dazu gehört auch, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wirt­schaft­li­che Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann [19]. Abzu­stel­len ist hier­bei auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des typi­scher­wei­se bei Ver­trä­gen der gere­gel­ten Art zu erwar­ten­den Durch­schnitts­kun­den [20]. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Klä­ge­rin mit der von ihr gestell­ten Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel gerecht. Die­se lässt die mit ihr ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen des Lea­sing­neh­mers deut­lich erken­nen.
Auch ein juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ter Durch­schnitts­kun­de kann nach dem Text der Klau­sel nicht davon aus­ge­hen, dass der Auf­wand der Klä­ge­rin durch die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten abge­gol­ten ist. Bereits im Ein­gangs­satz der Klau­sel wird viel­mehr deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass der Klä­ge­rin neben der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten und einer etwai­gen Son­der­zah­lung auch noch der bezif­fer­te Rest­wert zusteht, der mög­lichst – wenn auch nicht not­wen­di­ger­wei­se und auch nicht regel­mä­ßig – durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung gedeckt wer­den sol­le, im Übri­gen aber vom Lea­sing­kun­den zu zah­len ist. Im zwei­ten Satz der Klau­sel wird her­aus­ge­stellt, dass eine voll­stän­di­ge Abde­ckung des kal­ku­lier­ten Rest­werts durch die vor­ge­se­he­ne Fahr­zeug­ver­wer­tung unge­wiss ist. Damit wird dem Lea­sing­neh­mer (eben­falls lea­sing­ty­pisch) unmiss­ver­ständ­lich eine garan­tie­mä­ßig aus­ge­stal­te­te Ver­pflich­tung zum Aus­gleich einer etwa ver­blei­ben­den Dif­fe­renz auf­er­legt, um die dem Lea­sing­ge­ber geschul­de­te Voll­amor­ti­sa­ti­on zu gewähr­leis­ten [21].
Über­dies bestimmt vor­lie­gend der letz­te Satz der Klau­sel, dass die Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung kilo­me­ter­un­ab­hän­gig erfol­gen wer­de. Damit wird ver­deut­licht, dass gera­de kein Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung vor­liegt, bei dem – anders als hier – der Lea­sing­ge­ber das Risi­ko der Voll­amor­ti­sa­ti­on des zum Erwerb des Fahr­zeugs ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns trägt [22]. An die­sem Ver­ständ­nis ändert der vor­an­ge­gan­ge­ne Satz, in dem dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Kal­ku­la­ti­on auf Basis einer jähr­li­chen Fahr­leis­tung von 15.000 km erfolgt sei, nichts [23].
Einer nähe­ren Erläu­te­rung des ein­ge­stell­ten Rest­wert­be­trags bedarf es nicht. Denn das Trans­pa­renz­ge­bot erfor­dert nicht die Offen­le­gung der Kal­ku­la­ti­on, die dem im Ver­trag ver­ein­bar­ten und von der Beklag­ten garan­tier­ten Rest­wert zugrun­de liegt. Ihm ist viel­mehr genügt, wenn die Klau­sel – wie hier mit dem ver­ein­bar­ten und von der Beklag­ten garan­tier­ten Rest­wert einer­seits und dem bei der Ver­wer­tung des Lea­sing­fahr­zeugs erziel­ten Ver­wer­tungs­er­lös ande­rer­seits – in Ver­bin­dung mit dem übri­gen Ver­trags­in­halt alle Anga­ben ent­hält, deren es zur Berech­nung des nach der Klau­sel geschul­de­ten Betrags bedarf [24].
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­wirft auch den Ein­wand, die Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel des­halb intrans­pa­rent sei, weil der dar­in ver­wen­de­te Begriff des Rest­wer­tes dazu die­ne, den Lea­sing­neh­mer zu "über­töl­peln" und ihm die Höhe der von ihm zu erbrin­gen­den Gegen­leis­tung zu "ver­schlei­ern". Der Lea­sing­neh­mer müs­se den Begriff "Rest­wert" dahin ver­ste­hen, dass damit der tat­säch­li­che, rea­lis­tisch kal­ku­lier­te Wert des Fahr­zeugs am Ende der Ver­trags­lauf­zeit gemeint gewe­sen sei, und nicht ledig­lich die von ihm bei Ver­trags­ab­lauf noch zu til­gen­de Rest­schuld. Das gel­te umso mehr, als der Klau­sel­text und die Rege­lung in Abschnitt – IV Nr. 1 der Lea­sing­be­din­gun­gen, wonach die Lea­sing­ra­ten, eine ver­ein­bar­te Son­der­zah­lung und eine Mehr­ki­lo­me­ter­be­las­tung nach Nr. 3 Gegen­leis­tung für die Gebrauchs­über­las­sung des Fahr­zeugs sei­en, den Ein­druck erweck­ten, das Risi­ko des Lea­sing­neh­mers, am Ver­trags­en­de noch eine Zah­lung erbrin­gen zu müs­sen, wer­de ledig­lich von der Kilo­me­ter­leis­tung, dem Erhal­tungs­zu­stand und der all­ge­mei­nen Ent­wick­lung der Prei­se auf dem Gebraucht­wa­gen­markt bestimmt. Das trifft nicht zu.
Die­se Ansicht betrach­tet den ers­ten Satz der Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel ledig­lich für sich und über­sieht dabei, dass zu über­prü­fen­de Klau­seln oder Klau­sel­tei­le nicht iso­liert, son­dern aus dem Zusam­men­hang des Gesamt­klau­sel­werks her­aus aus­zu­le­gen und zu ver­ste­hen sind und nicht aus einem ihre Beur­tei­lung mit beein­flus­sen­den Zusam­men­hang geris­sen wer­den dür­fen [25]. Sie lässt fer­ner unbe­rück­sich­tigt, dass der­je­ni­ge, der einen Ver­trag schließt, sich grund­sätz­lich selbst über des­sen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Gehalt infor­mie­ren muss. Auch bei einem Lea­sing­ver­trag besteht eine Pflicht des Lea­sing­ge­bers, sei­nen Ver­trags­part­ner unge­fragt über den Inhalt und die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Lea­sing­ver­tra­ges auf­zu­klä­ren, im All­ge­mei­nen nicht [26]. Es ist viel­mehr umge­kehrt Sache des Lea­sing­neh­mers, soweit ihm die für die Beur­tei­lung not­wen­di­gen Kennt­nis­se feh­len, sich durch Rück­fra­gen bei dem Lea­sing­ge­ber die Grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung und das dafür erfor­der­li­che Ver­ständ­nis der ver­trags­ty­pi­schen Rege­lun­gen zu ver­schaf­fen [27].
Das gilt jeden­falls dann, wenn es sich – wie hier bei einem Rest­wert­aus­gleich und einer dafür über­nom­me­nen Garan­tie des Lea­sing­neh­mers – um eine lea­sing­ty­pi­sche Ver­trags­ge­stal­tung han­delt. Denn die­se ist – wie aus­ge­führt – dadurch gekenn­zeich­net, dass der Lea­sing­neh­mer das Risi­ko für ein Zurück­blei­ben des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses hin­ter dem vom Lea­sing­ge­ber zur Errei­chung sei­ner vol­len Amor­ti­sa­ti­on kal­ku­lier­ten Rest­wert trägt. Der tat­säch­li­che Erlös aus dem Ver­kauf des Lea­sing­fahr­zeugs stellt dabei von Anfang an ledig­lich einen Ver­rech­nungs­pos­ten dar, des­sen Höhe nicht nur vom Zustand des Fahr­zeugs, son­dern von der Markt­la­ge, einem zwi­schen­zeit­li­chen Modell­wech­sel und ähn­li­chen, nicht exakt vor­her­seh­ba­ren und des­halb mit gewis­sen Ein­schät­zungs­ri­si­ken behaf­te­ten Umstän­den abhängt [28]. Die­se für das gewähl­te Lea­sing­ver­trags­mo­dell typi­schen Gege­ben­hei­ten und die ledig­lich kal­ku­la­to­ri­sche Bedeu­tung des aus­ge­wie­se­nen Rest­werts bringt die Rest­wert­ga­ran­tie­klau­sel zumin­dest in ihrer Gesamt­heit schon nach ihrem Wort­laut hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck.
Soweit wei­ter gel­tend gemacht wird, die Lea­sing­ge­be­rin kön­ne einen Rest­wert­aus­gleich des­halb nicht ver­lan­gen, weil sie es unter­las­sen habe, die Lea­sing­neh­me­rin, die nach ihrem Vor­brin­gen bei Kennt­nis der tat­säch­li­chen Höhe des Ent­gelts den Ver­trag nicht abge­schlos­sen hät­te, auf die Bedeu­tung und Trag­wei­te der mit der Rest­wert­ga­ran­tie ver­bun­de­nen Ver­trags­ge­stal­tung hin­zu­wei­sen, trifft dies eben­so wenig zu wie die Auf­fas­sung, die Lea­sing­ge­be­rin sei der Lea­sing­neh­me­rin des­we­gen zum Scha­dens­er­satz (§ 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 BGB) ver­pflich­tet. Glei­ches gilt für den Ein­wand, der Lea­sing­ge­be­rin sei es zumin­dest nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich gegen­über der Lea­sing­neh­me­rin, die über die Zusam­men­hän­ge im Unkla­ren gelas­sen wor­den sei und von einem rea­lis­ti­schen Rest­wert­an­satz habe aus­ge­hen dür­fen, auf einen Rest­wert zu beru­fen, der – wie hier – von vorn­her­ein unrea­lis­tisch weit von einem bei Ver­trags­ab­lauf tat­säch­lich erziel­ba­ren Ver­wer­tungs­er­lös ent­fernt gewe­sen sei.
Eine der­art umfas­sen­de Auf­klä­rungs­pflicht, die es einem Lea­sing­ge­ber ver­weh­ren wür­de, sich auf eine bestehen­de Rest­wert­ga­ran­tie zu beru­fen, besteht nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Lea­sing­ge­ber gera­de nicht gehal­ten, die Kal­ku­la­ti­on offen­zu­le­gen, die dem im Ver­trag ver­ein­bar­ten; und vom Lea­sing­neh­mer garan­tier­ten Rest­wert zugrun­de liegt. Eben­so wenig besteht sonst eine gene­rel­le Auf­klä­rungs­pflicht des Lea­sing­ge­bers, unge­fragt über den Inhalt und die wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines Lea­sing­ver­tra­ges auf­zu­klä­ren. Denn wer einen Lea­sing­ver­trag schließt, muss sich grund­sätz­lich selbst über des­sen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Gehalt kun­dig machen [29].
Vor die­sem Hin­ter­grund könn­te eine Auf­klä­rungs­pflicht allen­falls aus beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls her­ge­lei­tet wer­den, etwa weil der Lea­sing­ge­ber bei Ver­trags­schluss davon aus­ge­hen muss­te, dass der Lea­sing­neh­mer sich fal­sche Vor­stel­lun­gen über Art, Inhalt oder Bedeu­tung des Ver­tra­ges bezie­hungs­wei­se ein­zel­ner Ver­trags­punk­te gemacht hat und die­se Vor­stel­lun­gen für sei­ne Ent­schei­dung über den Abschluss des Ver­tra­ges maß­geb­lich waren [30]. Anhalts­punk­te hier­für sind im Streit­fall weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Umsatz­steu­er auf den Dif­fe­renz­be­trag
Der Lea­sing­neh­mer schul­det auch Umsatz­steu­er auf den von der Lea­sing­ge­be­rin bean­spruch­ten Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem kal­ku­lier­ten Rest­wert und dem erziel­ten Ver­wer­tungs­er­lös.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG grund­sätz­lich alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er. Für die Beur­tei­lung, ob eine ent­gelt­li­che Leis­tung vor­liegt, die in Über­ein­stim­mung mit Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern [31] nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar ist, sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof [32] und der Bun­des­ge­richts­hof [33] ange­schlos­sen haben, im Wesent­li­chen fol­gen­de uni­ons­recht­lich geklär­te Grund­sät­ze zu berück­sich­ti­gen:
Zwi­schen der Leis­tung und dem erhal­te­nen Gegen­wert muss ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang bestehen, wobei die gezahl­ten Beträ­ge die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für eine bestimm­ba­re Leis­tung dar­stel­len, die im Rah­men eines zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses, in dem gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, erbracht wur­de. Dabei bestimmt sich in ers­ter Linie nach dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis, ob die Leis­tung des Unter­neh­mers der­art mit der Zah­lung ver­knüpft ist, dass sie sich auf die Erlan­gung einer Gegen­leis­tung (Zah­lung) rich­tet. Ech­te Ent­schä­di­gungs- oder Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen sind dem­ge­gen­über kein Ent­gelt im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts, wenn die Zah­lung nicht für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung an den Zah­lungs­emp­fän­ger erfolgt, son­dern weil der Zah­len­de nach Gesetz oder Ver­trag für den Scha­den und sei­ne Fol­gen ein­zu­ste­hen hat. In die­sen Fäl­len besteht kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Zah­lung und der Leis­tung [34].
Nach die­sen Maß­stä­ben stellt – wie auch in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum über­wie­gend ange­nom­men wird [35] – der im Streit ste­hen­de Rest­wert­aus­gleich des Lea­sing­neh­mers ein steu­er­ba­res Ent­gelt im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG dar.
Es unter­liegt kei­nem Zwei­fel, dass der gefor­der­te unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen der Leis­tung und dem erhal­te­nen Gegen­wert inso­fern zu beja­hen ist, als der Lea­sing­neh­mer auf­grund der vom Lea­sing­ge­ber erbrach­ten Nut­zungs­über­las­sung des Fahr­zeugs im Rah­men des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­wen­dungs­zwecks die Lea­sing­ra­ten ent­rich­tet hat [36]. Für den geschul­de­ten Rest­wert­aus­gleich kann nichts ande­res gel­ten. Denn auch dabei han­delt es sich – wie aus­ge­führt – um eine in die­sem Ver­trags­typ ange­leg­te Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­neh­mers. Der hier in Form einer Garan­tie ver­ein­bar­te Rest­wert­aus­gleich war des­halb von vorn­her­ein inte­gra­ler Bestand­teil des im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Leis­tungs­aus­tauschs und mit der geschul­de­ten Gebrauchs­über­las­sung des Lea­sing­fahr­zeugs als deren Gegen­leis­tung inner­lich untrenn­bar ver­knüpft [37].
Dem Ent­gelt­cha­rak­ter einer sol­chen Ver­pflich­tung zum Rest­wert­aus­gleich steht nicht ent­ge­gen, dass die Gebrauchs­über­las­sung bei Anfall der Zah­lungs­pflicht schon been­det war. Denn anders als bei dem Anspruch auf Min­der­wert­aus­gleich bei einem Kilo­me­ter­lea­sing­ver­trag [38] han­delt es sich bei der Rest­wert­ga­ran­tie der vor­lie­gen­den Art nicht um einen Anspruch, der ein bei Ver­trags­be­en­di­gung bestehen­des Leis­tungs­un­gleich­ge­wicht aus­glei­chen will. Die Rest­wert­ga­ran­tie ist viel­mehr ein bereits bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ter, dem Grun­de nach bestimm­ter Teil des Lea­sing­ent­gelts; sie stellt sicher, dass der gesam­te Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­auf­wand (zuzüg­lich des Geschäfts­ge­winns) des Lea­sing­ge­bers amor­ti­siert wird [39]. Die­ser Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­neh­mers steht die Gebrauchs­über­las­sungs­pflicht des Lea­sing­ge­bers, auch wenn sie bereits erfüllt ist, gegen­über. Der Rest­wert­aus­gleich ist daher ein steu­er­ba­res Ent­gelt des Lea­sing­neh­mers im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG für die bereits erhal­te­ne Gebrauchs­über­las­sung.
Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof auch in der Ver­gan­gen­heit kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, einen Ansatz der Umsatz­steu­er auf einen zuer­kann­ten Rest­wert­aus­gleich zu bean­stan­den [40].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 241/​13
vgl. Wolf/​Eckert/​Ball, Hand­buch des gewerb­li­chen Miet, Pacht- und Lea­sing­rechts, 10. Aufl., Rn.1936[↩]
BGH, Urteil vom 09.05.2001 – VIII ZR 208/​00, WM 2001, 2008 unter – II 1 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom heu­ti­gen Tage – VIII ZR 179/​13[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 19.06.1991 – VIII ZR 244/​90, WM 1991, 1499 unter – II 1; vom 02.07.1998 – IX ZR 255/​97, WM 1998, 1675 unter – II 2 a; vom 27.11.2003 – VII ZR 53/​03, BGHZ 157, 102, 106 f.[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.05.2001 – VIII ZR 208/​00, aaO unter – II 2 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 26.02.2013 – XI ZR 417/​11, WM 2013, 696 Rn. 23 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 04.06.1997 – VIII ZR 312/​96, WM 1997, 1904 unter – II 2 a; vom 09.05.2001 – VIII ZR 208/​00, aaO unter – II 1 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 22.03.1989 – VIII ZR 155/​88, BGHZ 107, 123, 127; vom 14.11.2012 – VIII ZR 22/​12, WM 2013, 2235 Rn. 17; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1996 – VIII ZR 282/​95, WM 1996, 1690 unter – III 3 c[↩]
BGH, Urtei­le vom 22.11.2005 – XI ZR 226/​04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14; vom 21.07.2010 – XII ZR 189/​08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; vom 26.07.2012 – VII ZR 262/​11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10; vom 16.01.2013 – IV ZR 94/​11, NJW 2013, 1818 Rn. 15[↩]
OLG Karls­ru­he, NJW-RR 1986, 1112, 1113 f.; Mar­ti­ne­k/­Wim­mer-Leon­hardt in Mar­ti­ne­k/­Stof­fel­s/­Wim­mer-Leon­hardt, Lea­sing­hand­buch, 2. Aufl., § 57 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 14.07.2004 – VIII ZR 367/​03, WM 2005, 996 unter – II 2 b[↩]
dazu nach­ste­hend unter – II 1 b[↩]
so zutref­fend OLG Köln, Urteil vom 25.01.2011 – 15 U 114/​10; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502, 503; Wolf/​Eckert/​Ball, aaO Rn.1938[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.09.1980 – VIII ZR 273/​79, WM 1980, 1346 unter – I 1 b cc; vom 21.06.2001 – IX ZR 69/​00, WM 2001, 1520 unter – II 1[↩]
st. Rspr.; zuletzt BGH, Urteil vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12 43 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, WM 2000, 1009 unter – II 2 c mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 10.07.1996 – VIII ZR 282/​95, aaO unter – III 2, 3 c; vom 22.01.1986 – VIII ZR 318/​84, BGHZ 97, 65, 71, 73; Wolf/​Eckert/​Ball, aaO Rn.1988[↩]
BGH, Urtei­le vom 23.02.2011 – XII ZR 101/​09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 10.11.2011 – III ZR 77/​11, WM 2012, 947 Rn. 30; vom 15.05.2013 – IV ZR 33/​11, VersR 2013, 888 Rn. 45; vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, WM 2014, 307 Rn. 23[↩]
BGH, Urtei­le vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 15.04.2010 – Xa ZR 89/​09, WM 2010, 1237 Rn. 25; vom 14.03.2012 – VIII ZR 202/​11, WM 2012, 2069 Rn. 24; jeweils mwN[↩]
Rein­king, DAR 2012, 30[↩]
vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 24.04.2013 – VIII ZR 265/​12, NJW 2013, 2420 Rn. 14; vom 14.07.2004 – VIII ZR 367/​03, aaO unter – II 2 a bb[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2001 – VIII ZR 208/​00, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 04.06.1997 – VIII ZR 312/​96, aaO unter – II 1 a[↩]
BGH, Urtei­le vom 17.01.1989 – XI ZR 54/​88, BGHZ 106, 259, 263; vom 18.07.2012 – VIII ZR 337/​11, BGHZ 194, 121 Rn. 18; jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 11.03.1987 – VIII ZR 215/​86, WM 1987, 627 unter – II 2 a[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1989 – III ZR 269/​87, NJW 1989, 1667 unter – II 2 a[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 10.07.1996 – VIII ZR 282/​95, aaO; vom 22.01.1986 – VIII ZR 318/​84, aaO S. 71[↩]
BGH, Urteil vom 04.06.1997 – VIII ZR 312/​96, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 11.03.1987 – VIII ZR 215/​86, aaO; Wolf/​Eckert/​Ball, aaO Rn. 1778[↩]
ABl. Nr. L 145 S. 1[↩]
BFHE 241, 191, 195 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 18.05.2011 – VIII ZR 260/​10, WM 2011, 2142 Rn. 11 mwN[↩]
zum Gan­zen BFHE, aaO mwN[↩]
zum Mei­nungs­stand etwa OLG Hamm, NJW-RR 2014, 54, 55; Vog­ler, MwStR 2014, 6, 8[↩]
BFHE, aaO S.196[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 18.05.2011 – VIII ZR 260/​10, aaO Rn. 12, 20; vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, WM 2007, 990 Rn. 13[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 18.05.2011 – VIII ZR 260/​10, aaO[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.01.1986 – VIII ZR 318/​84, aaO S. 71 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1997 – VIII ZR 312/​96, aaO unter – II 2[↩]
Rest­wert­aus­gleich beim Lea­singen­de – und die Umsatz­steu­er Ein vom Lea­sing­neh­mer nach Ver­trags­ab­lauf zu zah­len­der Rest­wert­aus­gleich ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen…
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 § 1
 § 10
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 § 57
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