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Timestamp: 2017-02-21 22:28:11+00:00

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§ 9 21. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 21. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes...…§ 9 21. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 10 21. BImSchV, ÜbergangsregelungAnlage 1 21. BImSchV, Bestimmung des Wirkungsgrades und der Dichtheit von Gasrüc...
§ 9 21. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten
§ 9 21. BImSchVEinundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)BundesrechtTitel: Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 21. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-21Normtyp: RechtsverordnungOrdnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 3 Absatz 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,2.entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt,3.entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder Absatz 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,4.entgegen § 3 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gasrückführungssystem nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,5.entgegen § 4 eine Messöffnung nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet,6.entgegen § 5 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,7.entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig feststellen lässt,8.entgegen § 5 Absatz 4 eine Tankstelle nicht oder nicht rechtzeitig instand setzt oder eine Wiederholungsüberprüfung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,9.entgegen § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 8 oder Absatz 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,10.entgegen § 5 Absatz 5 Satz 3 eine Durchschrift nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet,11.entgegen § 5 Absatz 6 Satz 1 ein Gasrückführungssystem nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen oder nicht oder nicht rechtzeitig instand setzen lässt,12.entgegen § 5 Absatz 7 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine signalisierte Störung unverzüglich behoben wird,13.entgegen § 5 Absatz 9 Satz 1 den jährlichen Durchsatz nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfasst,14.entgegen § 6 Absatz 1 ein Schild, einen Aufkleber oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt.
§ 8 21. BImSchV, Zugänglichkeit der Normen§ 10 21. BImSchV, Übergangsregelung

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 62
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5
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§ 8