Source: https://community.beck.de/2020/05/19/bverfg-ausland-ausland-fernmeldeaufklaerung-nach-dem-bnd-gesetz-verstoesst-in-derzeitiger-form-gegen
Timestamp: 2020-05-27 04:10:57+00:00

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BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte | beck-community
von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 19.05.2020
Rechtsgebiete: StaatsrechtInternationalesWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht8|902 Aufrufe
Heute verkündet vom Ersten Senat des BVerfG: Die TK-Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst ist an die Grundrechte des GG gebunden.
Wesentliche Argumentation des BVerfG:
Das GG lasse eine globale und pauschale Überwachung auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung nicht zu. Die derzeitige Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen verstoße gegen das TK-Geheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), und zwar sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Die Geltung der Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Jedenfalls gälte der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer TK-Überwachung auch auf Ausländer im Ausland.
Es fehle beim BND Gesetz u.a. an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten. Hinsichtlich der Datenübermittlung fehle es an der Gewährleistung eines hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutzes und ausreichender Eingriffsschwellen.
Der Gesetzgeber hat bis zum Jahresende 2021 für die verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-TK-Überwachung“) zu sorgen.
Wird das Urteil dazu führen, dass die dt. Geheidienste eine Überwachungstätigkeit im Ausland weiter auf andere nicht an das GG gebundene Geheimdienste „outsourcen“? Verboten ist die Auslandsaufklärung ja nicht: Das BVerfG stellt fest: „Die strategische Überwachung kann als spezifische Befugnis der Auslandsaufklärung dennoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Maßgeblich sind hierfür die besonderen Bedingungen staatlichen Handelns und die Schwierigkeiten der Informationsgewinnung im Ausland, denen der Gesetzgeber hier ausnahmsweise durch den Verzicht auf objektivierte Eingriffsschwellen Rechnung tragen darf.“
Interessant auch die Aussage zu der Speicherung der Verkehrsdaten (ein weiteres generell umstrittenes Thema): „Die Befugnis, Verkehrsdaten im Rahmen der Auslandsüberwachung gesamthaft zu speichern und zu bevorraten, muss hinsichtlich der davon erfassten Datenströme begrenzt bleiben; eine Speicherungsdauer von sechs Monaten darf nicht überschritten werden.“ Gilt diese Schwelle auch für andere Sammlungen von Verkehrsdaten?
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-05-19 22:35 Permanenter Link
Haben Sie auch das leichte Zittern wahrgenommen? Wie bei Karneval - international haben andere Staaten, Regierungen und Geheimdienste gelacht und gejubelt vor Freude, über den Karlsruher Spruch.Deutschland schafft sich ab, macht die Ohren zu, und wird von USA und China erfahren, wie Elektronik geht. Das heißt, eine Ausnahme, Presseerklärung III 2 g): Das eigene Gehalt sollte gesichert werden, daher dürften die "wert"-bezogenen Abwägungen mit Dr. Walter-Borjans bei Rechtsanwaltsgeheimnissen zu Steuerangelegenheiten ganz gewiss torpediert werden. Oder haben Sie wahrgenmmen, dass deutsche Rechtsanwaltsorganisationen - etwa BRAK, DAV - energisch gegen die Verbreitung von Panama-Papers protestiert hätten?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-05-20 07:39 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2020-05-25 08:07 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2020-05-20 10:37 Permanenter Link
Die Rede ist hier überall von BVerfG, U. v. 19.5.2020 – 1 BvR 2835/17. Leitsatz 1:
Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden. Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland.
clemens_stuehle... kommentiert am Mi, 2020-05-20 15:56 Permanenter Link
Zu Rn. 92 pp des Urteils:
Habe ich das Urteil richtig verständen? Soll es im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß das Handeln des deutschen Staates, wo auch immer und wem gegenüber auch immer es auf diesem Globus geschieht, ipso jure das jeweils benötigte und uno actu gleich verletzte Grundrecht des von dem Handeln betroffenen Subjekts gebiert -- also unabhängig davon, ob dieses Subjekt schon vorher Träger der deutschen Grundrechte war (wie z. Bsp. ein in Deutschland lebender Deutscher), so daß in letzterem Fall ja nicht zunächst die Grundrechtsgeltung, sondern nur noch geprüft werden muß, ob der Staat eines dieser Grundrechte verletzt hat.
Oder anders gefragt: Ist laut GG jedermann auf dieser Welt jedezeit und überall Träger der deutschn Grundrechte? Und wenn nicht: auf welchem methodisch sauberen Wege kann er plötzlich aus dem Nichts heraus zum Grundrechtsträger werden? Gibt es womöglich "latente Grundrechte", die durch bestimmte äußere Ereignisse aktiviert werden können, und wenn ja: wäre dies dem GG tatsächlich irgendwo zu entnehmen?
Gast kommentiert am Mi, 2020-05-20 16:49 Permanenter Link
Ist laut GG jedermann auf dieser Welt jedezeit und überall Träger der deutschn Grundrechte?
Nicht alle, sondern nur sofern es sich um Menschenrechte (wie Art. 10 Abs. 1 GG) und nicht um Deutschenrechte handelt. Verpflichtet ist aber natürlich nur die deutsche öffentliche Gewalt.
Dr. Axel Spies kommentiert am Mi, 2020-05-20 23:11 Permanenter Link
Wie schon gesagt, ich verstehe die Ausführungen des BVerfG so, dass die Ausland-Ausland-Aufklärung im Prinzip verfassungsgemäß ist, solange es ein vollwertiges und durchsetzungsfähiges Aufsichtsgremium gibt. Realistisch hierzu Rn. 160 des Urteils:
Kooperationsfähig ist der Bundesnachrichtendienst aber nur, wenn er auch seinerseits Befugnisse hat, mit denen er die Ergebnisse anderer Dienste prüfen, sie aufnehmen und weiter verwerten kann und mit deren Hilfe er auch durch eigene Erkenntnisse als Partner beizutragen vermag. Befugnisse zur anlasslosen Überwachung der Auslandskommunikation dürften dabei, nach allem was bekannt ist, heute zur verbreiteten Ausstattung dieser Dienste gehören.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-05-26 07:21 Permanenter Link

References: Art. 1
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10