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Timestamp: 2016-10-24 10:47:05+00:00

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H 313/00 (28.01.2002)
H 313/00
H 326/00 Ge
Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber, Siewerdtstrasse 9, 8050 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
H.________, Rechtsanwalt, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Harburger, Utoquai 43, 8008 Z�rich,
A.- H.________ war einziges Verwaltungsratsmitglied der A.________ AG, welche ein Institut f�r Partnervermittlung betrieb. Ebenfalls im Handelsregister eingetragen waren L.________ als Direktor mit Einzelzeichnungsberechtigung und B.________ mit Einzelprokura.
Am 3. Oktober 1997 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Die Ausgleichskasse verpflichtete B.________ und L.________ zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 89'588. 45 f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten (Verf�gungen vom 12. Juni 1998), die Treuhandgesellschaft X.________ zu Fr. 60'392. 75 (Verf�gung vom 12. Juni 1998) sowie H.________ zu Fr. 89'588. 45 (Verf�gung vom 15. Juli 1998). Dagegen liessen die Betroffenen Einspruch erheben.
B.- Am 14. Juli 1998 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Antrag, B.________ und L.________ seien zur Bezahlung von Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge in der verf�gten H�he zu verpflichten. Am 26. August 1997 reichte sie auch gegen H.________ Klage ein und reduzierte gleichzeitig die Forderungssumme auf Fr. 29'195. 70.
Mit Beschluss vom 3. November 1998 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mangels �rtlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein und �berwies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hiess die Klagen gut und verpflichtete L.________, B.________ und H.________ solidarisch, der Ausgleichskasse Fr. 29'195. 70 zu bezahlen.
C.- B.________ und H.________ f�hren je Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
B.________ beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. H.________ l�sst beantragen, die Sache sei zur Erg�nzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, die Klage sei abzuweisen; eventuell sei die Schadenersatzpflicht infolge Mitverschuldens der Beschwerdegegnerin massiv herabzusetzen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt.
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weitgehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
c) Der Schadenersatzprozess gem�ss Art. 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass der Richter von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschr�nkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien erg�nzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein m�ssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 208). Dementsprechend ist es Sache der Ausgleichskasse, die Schadenersatzforderung soweit zu substantiieren, dass sie �berpr�ft werden kann. Anderseits obliegt es im Bestreitungsfall dem Beklagten, substantiiert darzulegen, weshalb der von der Kasse ermittelte Schadensbetrag unzutreffend ist (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b).
3.- Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4.- Streitig und zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten haben.
5.- a) Was zun�chst die H�he der Schadenersatzsumme betrifft, hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die Verf�gungen der Ausgleichskasse vom 3. Dezember 1997 festgestellt, die Schadenersatzforderung betrage Fr. 29'195. 70 (Fr. 15'066. 25 f�r 1996, Fr. 657. 75 Verzugszinsen sowie Fr. 13'471. 70 f�r 1997), sei in den Kontoausz�gen der Beitragsperioden 1996 und 1997 vom 25. August 1998 ausgewiesen und basiere auf der Lohnbescheinigung 1996 vom 10. Januar 1997 sowie auf dem Revisionsbericht vom 19. November 1997.
Der Beschwerdef�hrer H.________ h�lt demgegen�ber in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde an seiner bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung fest, die Verf�gungen vom 3. Dezember 1997 seien weder ihm noch einer andern mit der Gesch�ftsleitung der Gesellschaft betrauten Person, sondern einzig dem Konkursamt zugestellt worden und deshalb nicht rechtskr�ftig; zudem sei die Forderungsanmeldung versp�tet. Er k�nne die Richtigkeit der Verf�gungen nicht �berpr�fen. Indem die Vorinstanz die Konkursakten nicht beigezogen habe, habe sie den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unvollst�ndig und unter Verletzung elementarer Verfahrensrechte festgestellt.
b) Ob die Nachzahlungsverf�gungen erst in der Zeit nach Konkurser�ffnung �ber den Arbeitgeber erlassen und nur noch dem Konkursamt er�ffnet wurden, beschl�gt entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers zwar nicht die Rechtskraft der Verf�gung, ist jedoch f�r die richterliche �berpr�fbarkeit der Verf�gung von Bedeutung.
Im Schadenersatzprozess gem�ss Art. 52 AHVG findet gem�ss Rechtsprechung eine �berpr�fung der verf�gungs- und klageweise geltend gemachten Forderung in masslicher Hinsicht nicht mehr statt, soweit sie auf einer Nachzahlungsverf�gung beruht, die unangefochten geblieben und somit bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Durch die M�glichkeit, gegen eine Nachzahlungsverf�gung Beschwerde zu f�hren, ist gen�gend Gew�hr daf�r geboten, dass die Organe der zahlungsunf�hig gewordenen Arbeitgeberin nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen belastet werden. Vorbehalten bleiben jene F�lle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverf�gung festgesetzten Beitr�ge ergeben (AHI 1993 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Anderes gilt hingegen, wenn die betreffende Nachzahlungsverf�gung erst nach der Konkurser�ffnung ergeht. In einem solchen Fall sind die Organe der belangten Firma nicht mehr zur Anfechtung dieser Verf�gung berechtigt gewesen. Denn f�llt eine Aktiengesellschaft in Konkurs, behalten die Organe ihre Vertretungsbefugnis nur insoweit (Art. 740 Abs. 5 und Art. 739 Abs. 2 OR), als eine Vertretung durch sie - stets bezogen auf die Liquidation - noch notwendig ist (BGE 117 III 42). Wenn dieses Erfordernis zur Anfechtung der Nachzahlungsverf�gung nicht gegeben ist, kann den Organen die unterbliebene Einlegung eines Rechtsmittels nicht entgegengehalten werden. Namentlich darf ihnen auch kein Nachteil daraus erwachsen, wenn die Konkursverwaltung - der die betreffende Verf�gung zu er�ffnen ist (BGE 116 V 289) - von ihrer Anfechtungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hat.
Die von der Ausgleichskasse erlassenen Verf�gungen ergingen am 3. Dezember 1997, mithin nach Konkurser�ffnung vom 3. Oktober 1997, und blieben - wie der Beschwerdef�hrer selbst einr�umt - unangefochten. Die Verf�gungen sind damit zwar rechtskr�ftig, jedoch war die H�he der Beitr�ge im vorinstanzlichen Verfahren frei �berpr�fbar.
c) Nachdem der Beschwerdef�hrer zwar die Rechtskraft der Verf�gungen, nicht aber den Forderungsbetrag konkret bestritt, gen�gte es, dass die Vorinstanz bez�glich der Beitragsh�he auf Kontoauszug, Lohnbescheinigung und Revisionsbericht verwies, zumal keine Anhaltspunkte f�r Unrichtigkeiten ersichtlich sind, sich die H�he des Forderungsbetrages ohne weiteres nachvollziehen l�sst und �berdies die diesem zugrunde liegenden L�hne aus Lohnbescheinigung und Revisionsbericht ersichtlich sind. Im Hinblick auf die im Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes bestehenden Mitwirkungspflichten der Parteien oblag es dem Beklagten, substantiiert darzulegen, weshalb der von der Kasse ermittelte Schadensbetrag unzutreffend sei (vgl. Erw. 2c hievor), und die Vorinstanz konnte deshalb ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf weitere Abkl�rungen wie den Beizug der Konkursakten verzichten (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b).
Soweit der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren geltend macht, m�glicherweise enthalte die Lohnbescheinigung 1996 L�hne, die zwar geschuldet, jedoch nicht ausbezahlt worden seien, insbesondere die 13. Monatsl�hne von B.________, G.________ und S.________, und dazu Kopien des Kollokationsplans einreicht, ist dies nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen.
Einerseits h�tte er diese Einw�nde bereits im kantonalen Verfahren vorbringen k�nnen und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten auch m�ssen und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies nicht m�glich gewesen w�re. Daher handelt es sich um unzul�ssige Noven (vgl. Erw. 2b hiervor), welche nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Andererseits ist festzuhalten, dass - selbst wenn die Unterlagen als zul�ssiges Beweismittel entgegengenommen werden k�nnten - daraus nichts zugunsten der Beschwerdef�hrer abzuleiten w�re. Im Kollokationsplan wird f�r B.________ ein 13. Monatslohn 1996 von Fr. 5570.- ausgewiesen; gem�ss der Lohnbescheinigung 1996 wurden f�r sie Fr. 66'840.- abgerechnet, was gerade 12 x Fr. 5570.- entspricht, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, der 13. Monatslohn sei zwar nicht ausbezahlt, aber von der Ausgleichskasse abgerechnet und damit in der Schadenersatzforderung mitber�cksichtigt worden.
Das gleiche gilt f�r S.________ und G.________.
Im Rahmen der dem Gericht zustehenden Kognition (Erw. 2a hievor) muss es deshalb bei der von der Vorinstanz ermittelten Schadenssumme sein Bewenden haben.
6.- Streitig und zu pr�fen ist im Weiteren, ob die Beschwerdef�hrer als verantwortliche Organe der A.________ AG f�r den entstandenen Schaden haftbar sind.
Die Ausgleichskasse stellte der Gesellschaft von Januar bis Mai 1996 monatliche Pauschalrechnungen gest�tzt auf eine Lohnsumme von Fr. 25'800.- (ergebend eine Jahreslohnsumme von Fr. 309'600.-) und ab Juni 1996 Quartalsrechnungen gest�tzt auf eine Lohnsumme von Fr. 28'500.- (ergebend eine Jahreslohnsumme von Fr. 114'000.-). Die Gesellschaft beglich 1996 drei Rechnungen in H�he von insgesamt Fr. 10'930. 45 sowie 1997 noch Fr. 300.-; per Schlussabrechnung 1996 am 21. Januar 1997 ergab sich ein offener Restsaldo f�r 1996 (Lohnsumme Fr. 195'793. 75) von Fr. 21'456. 70. Die Gesellschaft ersuchte mit Schreiben vom 21. M�rz 1997 um Ratenzahlung f�r diesen Betrag in sechs monatlichen Raten zu rund Fr. 3578.-, erstmals ab April 1997, beglich jedoch keine einzige Rate, sodass die Ausgleichskasse sie in der Folge am 10. Juli 1997 f�r den gesamten Betrag von Fr. 21'465. 70 wie auch f�r das 1. Quartal 1997 und danach am 10. September 1997 f�r das 2. Quartal 1997 betrieb und sp�ter das Fortsetzungsbegehren stellte. Die konkursite Gesellschaft beglich damit von 1996 geschuldeten Beitr�gen in der H�he von Fr. 26'296. 70 lediglich Fr. 11'230. 45; die im Jahr 1997 geschuldeten Beitr�ge von Fr. 13'471. 70 blieben g�nzlich unbezahlt. Damit hat sie zumindest grobfahrl�ssig gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV verstossen, was grunds�tzlich die volle Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Es ist deshalb zu pr�fen, inwieweit dieses Verschulden der Arbeitgeberin den Beschwerdef�hrern als grobfahrl�ssiges Verhalten anzurechnen ist.
7.- a) Als Prokuristin war B.________ kein formelles Organ der Gesellschaft. Streitig ist zun�chst, ob ihr die f�r ihre pers�nliche subsidi�re Haftung vorausgesetzte faktische Organstellung zukam (BGE 114 V 216 Erw. 4b und c). Faktische Organe sind Personen, die im Beitragswesen (SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 2, Nussbaumer, AJP 1996 S. 1075) tats�chlich die Funktion von Organen erf�llt haben, indem sie Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgt und so die eigentliche Willensbildung der Gesellschaft massgeblich beeinflusst haben (BGE 126 V 240 m.H., 114 V 213). Das kann unter Umst�nden auch f�r Prokuristen zutreffen. Dabei ist weder der Handelsregistereintrag noch die Unterschriftsberechtigung entscheidend. Massgeblich f�r die Beurteilung der Organstellung ist allein, ob sie tats�chlich die Funktion von Organen erf�llen. Die faktische Organstellung von Prokuristen ist daher nur in besondern F�llen zu bejahen; denn in der Regel �ben sie keine Gesch�ftsf�hrungsbefugnisse aus (nicht ver�ffentlichtes Urteil P. vom 24. Juni 1996, H 263/95; vgl. auch BGE 117 II 570; B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. S. 1072 N 1969; Kunz, Rechtsnatur und Einredeordnung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage, Diss. Bern 1993, S. 185 f.).
Die Beschwerdef�hrerin war als Prokuristin mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen. Fest steht, dass sie gesch�ftsf�hrende Funktionen im Lohn- und Abrechnungswesen ausge�bt hat, war sie doch - wie sie selbst einr�umt - f�r das Lohnwesen zust�ndig, f�llte die Lohnbescheinigungen aus und stellte bei der Kasse telefonisch und schriftlich Antrag um Ratenzahlung (Schreiben vom 21. M�rz 1997).
Im Rahmen der ihr �bertragenen Gesch�ftsf�hrungsbefugnisse hat sie selbstst�ndig gehandelt, sodass ihre faktische Organstellung zu bejahen ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil L. vom 17. Juli 1995, H 266/94). Daf�r, dass sie trotz Prokura mit Einzelunterschrift nie die Befugnis gehabt habe, selbstst�ndig �ber den Zahlungsverkehr zu verf�gen und ihr bez�glich Zahlungen Weisungen erteilt wurden, wie sie geltend macht, liegen in den Akten keinerlei Hinweise vor.
Vielmehr ist aus dem Ergebnisprotokoll der Besprechung vom 6. August 1996 ersichtlich, L.________, B.________ und H.________ seien f�r das Postcheckkonto als auch f�r das Konto bei der Kantonalbank unbeschr�nkt zeichnungsberechtigt.
b) Die Beschwerdef�hrerin als Prokuristin mit gesch�ftsf�hrenden Funktionen im Bereich des Lohn- und Beitragswesens ist ihren Pflichten als faktisches Organ der A.________ AG nicht nachgekommen, waren ihr doch die langj�hrigen finanziellen Schwierigkeiten wie auch die Beitragsausst�nde bekannt, wie sie selbst einr�umt und hat sie nichts unternommen, um den Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse ordnungsgem�ss nachzukommen. So hat sie zwar um Ratenzahlung ersucht, indes wurde keine einzige der vereinbarten Raten bezahlt. Die von ihr vorgebrachten Einw�nde verm�gen zu ihrer Entlastung nichts beizutragen.
Soweit sie geltend macht, Zahlungen, L�hne und Sozialleistungen seien immer wieder zur�ckgestellt worden in Erwartung des von L.________ und P.________ versprochenen Geldes, da P.________ einen Zahlungsplan erstellt habe, wonach er in mehreren monatlichen Darlehen an die Gesellschaft bereit gewesen sei, diese zu sanieren, kann sie nicht geh�rt werden. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass es einem Arbeitgeber, der sich in angespannter finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beitr�ge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten.
Ein solches Vorgehen f�hrt praxisgem�ss allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen (BGE 108 V 188 Erw. 2, best�tigt in BGE 121 V 243). Hier liegen indes keinerlei Anhaltspunkte f�r eine begr�ndete Aussicht auf eine Sanierung vor, insbesondere nachdem die Beschwerdef�hrerin selbst einr�umt, die finanziellen Schwierigkeiten h�tten schon 1992 bestanden und auch der Konkursrichter im Entscheid betreffend Konkurser�ffnung vom 3. Oktober 1997 ausf�hrte, die Gesellschaft habe in den letzten drei Jahren Verluste erzielt.
Schliesslich �ndert an der Schadenersatzpflicht der Beschwerdef�hrerin auch nichts, dass sie zum Teil ihre eigenen Lohnanspr�che f�r 1997 zur�ckgestellt hat, weil daraus kein Bem�hen, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erf�llen, ersichtlich ist, wurden doch im Gegenzug nicht etwa Beitr�ge bezahlt; vielmehr blieben diese 1997 g�nzlich offen.
8.- Auch im Verhalten des einzigen Verwaltungsrats der A.________ AG, H.________, hat die Vorinstanz zu Recht ein grobfahrl�ssiges Verschulden gem�ss Art. 52 AHVG erblickt.
Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers verm�gen zu keiner anderen Beurteilung zu f�hren.
a) Im Rahmen der dem Verwaltungsrat obliegenden Oberaufsicht �ber die Gesch�ftsf�hrung (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) war er gehalten, sich periodisch �ber den Gesch�ftsgang informieren zu lassen und geeignete Massnahmen zu treffen, wenn Anhaltspunkte f�r Unregelm�ssigkeiten in der Gesch�ftsf�hrung bestanden (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 30 N 49; Kammerer, Die un�bertragbaren und unentziehbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates, Diss. Z�rich 1997, S. 186). Im vorliegenden Fall gab es durchaus Gr�nde, welche ihn zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsichtsbefugnisse und -pflichten veranlassten. Selbst wenn dem Beschwerdef�hrer die Beitragsausst�nde nicht im Einzelnen bekannt waren, hatte er jedenfalls Kenntnis vom ung�nstigen Gesch�ftsverlauf und den Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft. Als einziger Verwaltungsrat trug der Beschwerdef�hrer die alleinige Verantwortung f�r die Ausgestaltung des Rechnungswesens sowie der Finanzkontrolle (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es w�re daher seine Pflicht gewesen, nicht nur Best�tigungen �ber die Bezahlung von Beitr�gen einzuverlangen, sondern sich einen �berblick �ber die gesamte finanzielle Situation der Gesellschaft zu verschaffen sowie entsprechende Massnahmen zu ergreifen und das N�tige f�r eine ordnungsgem�sse Bezahlung der Beitr�ge in die Wege zu leiten.
Es gen�gte deshalb nicht, den von der Revisionsstelle im August 1996 angeforderten Bericht erst im M�rz 1997 zu mahnen und beim Gesch�ftsf�hrer um Best�tigung der Beitragszahlung nachzusuchen. Vielmehr w�ren gerade unter diesen Umst�nden weitere, energischere Massnahmen angezeigt gewesen und der Beschwerdef�hrer h�tte auch daf�r besorgt sein m�ssen, auf den ausbezahlten L�hnen rechtzeitig die notwendigen R�ckstellungen zu bilden und zweckgebunden zu reservieren. An die Sorgfaltspflicht des Beschwerdef�hrers sind denn auch umso h�here Anforderungen zu stellen, als es sich bei der A.________ AG um ein kleineres Unternehmen mit einfachen und �berschaubaren Verh�ltnissen handelte. In solchen F�llen muss vom Verwaltungsrat in der Regel der �berblick �ber alle wesentlichen Belange der Gesellschaft verlangt werden, selbst wenn er die Befugnisse weitgehend an einen Gesch�ftsf�hrer delegiert hat (BGE 114 V 223 f.
Erw. 4a, 108 V 203 Erw. 3b; vgl. auch Nussbaumer, a.a.O.
S. 1078).
b) Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, ein Teil der geschuldeten Beitr�ge sei erst nach seinem Austritt aus dem Verwaltungsrat f�llig geworden.
Dazu ist zun�chst festzuhalten, dass weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig sind.
Vielmehr entsteht die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Lohnzahlung ex lege (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und wird mit dem Ablauf der Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Auch wenn die Schlussabrechnung f�r das Jahr 1996 vom 21. Januar 1997 datierte, waren die Beitr�ge nach Art. 34 Abs. 4 AHVV bereits mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsperiode f�llig geworden. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die r�ckst�ndigen Beitr�ge der Schlussabrechnung 1996 seien auf Grund der Abzahlungsvereinbarung erst per 1. Mai 1997 im Betrag von Fr. 3575. 70, resp. per
1. Juni 1997 �ber Fr. 3578.- zur Zahlung f�llig geworden, geht deshalb fehl. Das Gleiche gilt f�r die Pauschalrechnung f�r das 1. Quartal 1997 �ber Fr. 8250. 65, welche per
10. April 1997 zur Zahlung f�llig wurde.
Zwar dauert nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG (BGE 126 V 61 Erw. 4a, 123 V 173 Erw. 3a, 112 V 4 Erw. 3c) die Verantwortlichkeit eines Verwaltungsrates in der Regel nur bis zum Moment seines tats�chlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis zum (allenfalls verz�gerten) Zeitpunkt der L�schung seiner Funktion im Handelsregister.
Das gilt jedenfalls in denjenigen F�llen, in denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf den Gang der Gesch�fte und keine Entsch�digung f�r ihre Verwaltungsratsstellung erhalten haben. Rechnet indes eine Gesellschaft ihre Sozialversicherungsbeitr�ge im Pauschalverfahren ab, haftet ein Organ, welches im Laufe eines Kalenderjahres zur�cktritt, f�r die bis zu seinem Austritt f�llig gewordenen Pauschalen (soweit diese den Gesamtschaden nicht �bersteigen) und nicht f�r die am Ende des Kalenderjahres zu ermittelnden - h�heren oder tieferen - effektiven Beitr�ge, die auf die Zeit bis zu seinem Austritt entfallen (Urteil R. vom 5. Dezember 2001, H 82/01).
Daraus erhellt, dass per 10. April 1997 Beitr�ge in der H�he von Fr. 29'716. 35 (Schlussabrechnung 1996 Fr. 21'465. 70 + Pauschalrechnung 1. Quartal 1997 Fr. 8250. 65) f�llig waren, sodass der Beschwerdef�hrer jedenfalls f�r den Schaden in der H�he von Fr. 29'195. 70 haftet. Damit kann letztlich offen bleiben, wann genau der R�cktritt des Beschwerdef�hrers als Verwaltungsrat erfolgte, ob im Zeitpunkt des R�cktrittsschreibens an die Gesellschaft vom 27. Juni 1997 oder erst gem�ss Handelsregistereintrag (Austritt per 28. Juli 1997), nachdem der Beschwerdef�hrer noch nach dem 27. Juni 1997 je ein Schreiben an die Revisionsstelle (am 3. Juli 1997) und L.________ (am 13. August 1997) betreffend die A.________ AG verfasste, und es braucht nicht beurteilt zu werden, ob die Pauschalrechnung f�r das 2. Quartal vor oder nach seinem tats�chlichen Austritt f�llig wurde.
c) Dass schliesslich keine liquiden Mittel mehr vorhanden waren, kann den Beschwerdef�hrer ebenso wenig entschuldigen; denn soweit er nicht mehr davon ausging, dass es sich bei den finanziellen Schwierigkeiten um bloss vor�bergehende Liquidit�tsprobleme handelte, h�tte nur noch so viel Lohn ausbezahlt werden d�rfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt waren (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dies gilt umso mehr, wenn die verantwortlichen Organe wie hier im Zeitpunkt der Nichtleistung der Beitragsausst�nde bei seri�ser Beurteilung der Lage anhand objektiver Kriterien nicht ernsthaft damit rechnen konnten, durch das vor�bergehende Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeitr�ge die weitere Existenz des Betriebes zu sichern und die Beitragsschuld innert n�tzlicher Frist sp�ter begleichen zu k�nnen, um damit auch die Ausgleichskasse vor Schaden zu bewahren.
9.- Schliesslich ist der Ausgleichskasse kein Vorwurf zu machen, sie habe durch Gew�hrung von Stundung und Zahlungserleichterungen f�r die r�ckst�ndigen Beitr�ge einen massgeblichen Beitrag zur Schadensentstehung geleistet. Ein Mitverschulden der Ausgleichskasse, das zu einer Herabsetzung der Schadenersatzpflicht f�hren w�rde, k�nnte nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 189 Erw. 3c; SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7a) nur bei einer groben Pflichtverletzung durch die Verwaltung angenommen werden, so bei Missachtung elementarer Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs, etwa durch lange Unt�tigkeit beim Beitragsinkasso.
Davon kann indes vorliegend nicht die Rede sein. Die Beschwerdegegnerin hat die der eingeklagten Schadenersatzforderung zugrunde liegenden Beitr�ge rechtzeitig geltend gemacht. Auch hat sie (anders als beispielsweise in dem in Pra 1997 Nr. 48 S. 250 ver�ffentlichten Urteil A. vom 18. Dezember 1996, H 290/95) lediglich einmal im M�rz 1996 einen Zahlungsaufschub bewilligt, und die Gesellschaft sofort f�r den gesamten Forderungsbetrag betrieben, nachdem die erste Ratenzahlung zum F�lligkeitstermin ausblieb.
I. Die Verfahren H 313/00 und H 326/00 werden vereinigt.
III. Die Gerichtskosten von total Fr. 2000.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt und sind durch die geleisteten Kostenvorsch�sse von insgesamt
Fr. 4000.- gedeckt; der Differenzbetrag von je
Fr. 1000.- wird den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. Januar 2002

References: Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 81
 Art. 85
 BGE 
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 739
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 51
 BGE 
 Art. 34
 Art. 52