Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/staatliches-lauschen-de-3131450
Timestamp: 2020-01-29 10:40:49+00:00

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Staat­li­ches Lau­schen am DE-CIX-Inter­net­kno­ten | Rechtslupe
Staat­li­ches Lau­schen am DE-CIX-Inter­net­kno­ten
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit­zu­wir­ken.
Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben berech­tigt, auf Anord­nung des BMI inter­na­tio­na­le Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hun­gen, soweit eine gebün­del­te Über­tra­gung erfolgt, zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern (BMI) legt auf Antrag des BND in der Beschrän­kungs­an­ord­nung die für die Über­wa­chung in Betracht kom­men­den Über­tra­gungs­we­ge sowie den höchst zuläs­si­gen Anteil der zu über­wa­chen­den Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tät fest. Für die Durch­füh­rung der Über­wa­chungs­maß­nah­me kann das BMI nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Art. 10-Gesetz geschäfts­mä­ßi­ge Erbrin­ger von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten durch Anord­nung zur Ermög­li­chung der Über­wa­chung ver­pflich­ten. Ob und in wel­chem Umfang das ver­pflich­te­te Unter­neh­men Vor­keh­run­gen zu tref­fen hat, rich­tet sich letzt­lich nach § 27 Abs. 2 der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Über­wa­chungs­ver­ord­nung (TKÜV). Danach hat der Ver­pflich­te­te dem BND an einem Über­ga­be­punkt im Inland eine voll­stän­di­ge Kopie der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on bereit­zu­stel­len, die über die in der Anord­nung bezeich­ne­ten Über­tra­gungs­we­ge über­tra­gen wird. Auf der Grund­la­ge der Beschrän­kungs­an­ord­nung wählt der BND gegen­über dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te­an­bie­ter die­je­ni­gen Über­tra­gungs­we­ge aus, die über­wacht wer­den sol­len.
Die DE-CIX-Betrei­be­rin begehrt mit ihrer Kla­ge die Fest­stel­lung, dass ihre Ver­pflich­tung zur Mit­wir­kung an ver­schie­de­nen ange­ord­ne­ten Beschrän­kungs­maß­nah­men in den Jah­ren 2016 und 2017 und die Aus­wahl der Über­tra­gungs­we­ge durch den BND rechts­wid­rig sind. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Fest­stel­lungs­be­geh­ren als unbe­grün­det ange­se­hen. Prü­fungs­ge­gen­stand sind ledig­lich die Anord­nun­gen ihrer Ver­pflich­tung zur Mit­wir­kung, deren gesetz­li­che Grund­la­gen sich als Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen im Sin­ne von Art. 12 Abs. 1 GG dar­stel­len. Dem­ge­gen­über kann die DE-CIX-Betrei­be­rin kei­ne gericht­li­che Über­prü­fung auch der ihren Ver­pflich­tun­gen zugrun­de lie­gen­den Beschrän­kungs­an­ord­nun­gen ver­lan­gen. Sie kann sich nicht auf den Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses nach Art. 10 Abs. 1 GG beru­fen. Die­ses Grund­recht schützt die Ver­trau­lich­keit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­re. Dar­auf kann sich jedoch die DE-CIX-Betrei­be­rin in ihrer Eigen­schaft als Ver­mitt­le­rin von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren nicht beru­fen. Sie trifft kei­ne Ver­ant­wor­tung oder Haf­tung für die Recht­mä­ßig­keit der Beschrän­kungs­an­ord­nung; die­se trifft allein die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
Die gegen­über der DE-CIX-Betrei­be­rin ergan­ge­nen Ver­pflich­tungs­an­ord­nun­gen begeg­nen kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Sie legen ins­be­son­de­re in noch hin­rei­chend bestimm­ter Wei­se die Ver­pflich­tung zur Bereit­stel­lung der Daten­strö­me fest, die über die in der Beschrän­kungs­an­ord­nung auf­ge­führ­ten Über­tra­gungs­we­ge abge­wi­ckelt wer­den. Mit ihren gegen die Beschrän­kungs­an­ord­nung gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen kann sie die Recht­mä­ßig­keit der Ver­pflich­tungs­an­ord­nung nicht in Fra­ge stel­len. Schließ­lich genü­gen die gesetz­li­chen Grund­la­gen der Ver­pflich­tungs­an­ord­nun­gen den an Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen nach Art. 12 Abs. 1 GG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat des Wei­te­ren fest­ge­stellt, dass der BND gegen­über der DE-CIX Manage­ment GmbH eine Aus­wahl der tat­säch­lich zu über­wa­chen­den Über­tra­gungs­we­ge im Rah­men der durch die Beschrän­kungs­an­ord­nung gesetz­ten Vor­ga­ben ver­bind­lich tref­fen kann.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Mai 2018 – 6 A 3.16
Zugang zu Infor­ma­tio­nen der Nach­rich­ten­diens­te beim… Das Bun­des­kanz­ler­amt als Fach­auf­sichts­be­hör­de über den Bun­des­nach­rich­ten­dienst darf den Antrag auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen mit der Begrün­dung ver­wei­gern, dass die betref­fen­den Schrift­stü­cke vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst…
Der BND – und die stra­te­gi­sche Über­wa­chung des eMail-Ver­­kehrs Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt blieb eine Star eine Kla­ge gegen den Bun­des­nach­rich­ten­dienst wegen stra­te­gi­scher Über­wa­chung des eMail-Ver­kehrs in den Jah­ren 2012 und 2013 ohne Erfolg. Dage­gen…
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Per­so­nal­über­lei­tung beim Kreis­kran­ken­haus – und die Fra­ge… Durch einen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag kann für einen Arbeit­ge­ber, der nicht an dem Ver­trag betei­ligt ist, eine dyna­mi­sche Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen nicht ohne sei­ne Zustim­mung ver­ein­bart wer­den.…
Nachts mit seit­li­cher Beleuch­tung Ein Links­ab­bie­ger hat beson­ders vor­sich­tig zu sein. Bei einem Trak­tor mit zwei Anhän­gern sind gestei­ger­te Anfor­de­run­gen zu stel­len und zusätz­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Mit die­ser…
Die geöff­ne­te Boden­lu­ke Ein Kun­de muss in einem Beklei­dungs­ge­schäft allen­falls mit her­ab­ge­fal­le­nen Klei­dungs­stü­cken rech­nen, aber nicht mit einer geöff­ne­ten Boden­lu­ke. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in…
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References: § 2
 Art. 10
 § 27
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12