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Timestamp: 2017-02-22 13:38:15+00:00

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Schul- und Beamtenrecht 1 H. Fredrich. I. Auftrag & Rechtsstellung der Schule 1. / 2. Aspekte §23 SchG 3. / 4. Schulverhältnis 5. Generalklausel II. Schulträger. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Fastred Voigt
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I. Auftrag & Rechtsstellung der Schule 1. / 2. Aspekte §23 SchG 3. / 4. Schulverhältnis 5. Generalklausel II. Schulträger III. Schulaufsicht Schul- und Beamtenrecht 2 H. Fredrich
§ 23 SchG „ (1) Die öffentlichen Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen eines öffentlich- rechtlichen Rechtsverhältnisses (Schulverhältnis). (2) Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen, allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen. Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule. (3) Soweit die Schule auf dem Gebiet der inneren Schulangelegenheiten einen Verwaltungsakt erlässt, gilt sie als untere Sonderbehörde im Sinne des § 17 Abs. 4 des Landesverwaltungsgesetzes.“ Schul- und Beamtenrecht 3 H. Fredrich Erfassen Sie auf den folgenden 3 Folien die Aspekte des §23 und ergänzen Sie auf dem Arbeitsblatt „Schule – Auftrag und Rechtsstellung“ fehlende Begriffe!
1. Schule: öffentliche Anstalt  die öffentliche Schule ist dauernde Einrichtung des Landes (§ 2 SchG)  gemeinsame Einrichtung des Landes mit einer Gebietskörperschaft (§2 SchG)  die Schule ist mit der erforderlichen Ausstattung versehen  sie dient einem bestimmten Zweck (Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages gemäß LV Art. 11 und SchG § 1  die Zulassung ist gesetzlich geregelt (§§ 72 ff SchG, Versetzungs- und Aufnahmeordnungen in Verbindung mit § 89 SchG) Schul- und Beamtenrecht 4 H. Fredrich
2. Schule: nicht rechtsfähig! Dies bedeutet, dass die Schule, …  kein Selbstverwaltungsrecht hat  dass ihr Handeln der Fach- und Rechtsaufsicht der Schulbehörden unterliegt  dass sie unselbstständiges Organ des Trägers ist  kein Träger von Rechten und Pflichten ist/ sie kann selbst weder schulden noch fordern Schul- und Beamtenrecht 5 H. Fredrich
3. Schulverhältnis § 23 SchG: „ …Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen eines öffentlich- rechtlichen Rechtsverhältnisses (Schulverhältnis).“ Schul- und Beamtenrecht 6 H. Fredrich Inneres SchulverhältnisÄußeres Schulverhältnis Rechtsverhältnis zum LandRechtsverhältnis zu der jeweiligen Gebietskörperschaft, die Schulträger ist. inhaltliche, pädagogisch-didaktische Fragen (§ 23 Abs. 3 SchG) sächliche, einschließlich der baulichen Ausstattung der Schulen (§§ 27, 36 SchG) Klage wegen NichtversetzungSchadenersatzklage eines verletzten Besuchers der Schule gegen den Schulträger Gemeinde baut der Schule ein Haus, Herr im Haus ist der Staat.
4. Verhältnis Schule – Schüler - Eltern  kein rechtsfreier Raum.  ausgerichtet am Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip (z.B. kein Schulgeld an öffentlichen Schulen/ Lernmittelfreiheit ).  „grundrechtlich geschützte Individualsphäre“ - Eingriffe gestattet, wenn eine konkrete gesetzlichen Grundlage dafür existiert.  gegen Einzelentscheidungen können Rechtsmittel eingelegt werden.  Wo der persönliche Status nicht berührt ist, muss sich der Schüler im Interesse des geordneten Schulbetriebes der Gesamtheit anpassen.  Berechtigung für Ordnung des Betriebsablaufs. Schul- und Beamtenrecht 7 H. Fredrich Früher: besonderes Gewaltverhältnis - weitgehend „rechtsfreier Raum“ Veränderung durch Bundesverfassungs- gericht: „…wo die Verfassung eine gesetzliche Grundlage verlangt, bleibt…kein Raum für eine gesetzesfreie Gestaltung des Schulverhältnisses durch die Exekutive (Schulverwaltung) ohne Beteiligung des Parlamentes…“
5. Generalklausel § 23 SchG: „ (2) Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen, allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen. Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule.“  Legitimation für viele schulische Maßnahmen,  solange die Schüler gleich behandelt werden und  keine exzessive Ausübung stattfindet! Schul- und Beamtenrecht 8 H. Fredrich
5. Generalklausel – Anwendungsbeispiele Überweisung in eine Parallelklasse aus fürsorglichen Gründen präventiver Ausschluss von einer Klassenfahrt aus Aufsichtsgründen Verbot, störende oder gefährliche Gegenstände in die Schule mitzubringen pflegliche Behandlung des Schuleigentums Reinigung der Tafel, Sitzordnung der Klasse, Benutzung der Garderobe, Verhalten auf dem Schulhof, Abstellen von Fahrrädern Kaugummiverbot (mündl. Leistung) wegen Bildungsauftrag Kleidungsvorschriften – wegen mangelnder Hygiene Untersagung von Schirmmützen im Unterricht (Blickkontakt) wegen Bildungsauftrag. Schul- und Beamtenrecht 9 H. Fredrich
5. Generalklausel – Anwendungsbeispiele Bei folgenden Fällen müssen verschiedene Rechtsnormen abgewogen und auf den Einzelfall angewendet werden. Eine allgemeine Regelung lässt sich in diesen Fällen nicht durch die Generalklausel ableiten. Schul- und Beamtenrecht 10 H. Fredrich
SchG § 27 – 31 Als Schulträger gilt, wer die sächlichen Kosten der Schule trägt. Schul- und Beamtenrecht 11 H. Fredrich GemeindeLandkreis, StadtkreisLand  Grundschule  Hauptschule  Realschule  Gymnasium  Sonderschule  Berufl. Gymnasien  Berufsschulen  Fachschulen  Berufsfachschulen  Berufskolleg  Schule für Geistigbehinderte  Heimsonderschulen  Gymnasien in Aufbauform mit Heim  Kolleg Auf dem Arbeitsblatt „Schulträger“ können Sie wiederum wichtige Notizen machen!
Der Schulträger entscheidet über … Die Einrichtung der Schule (+Lage, Ausstattung) Die Namensgebung Gemeinschaftsschule / Schulverbund Personalangelegenheiten des nicht lehrenden Personals Anderweitige Verwendung der Schulräume Schul- und Beamtenrecht 12 H. Fredrich § 51 SchG § 24 SchG § 30, 36 SchG § 48 SchG §, § 31 SchG mit Zustimmung MKS
Finanzierung der Schulen Von Seiten des Landes erhält der Schulträger einen jährlichen finanziellen Ausgleich für die Einbringung der sächlichen Leistungen (Schullastenausgleich): Schulträger zuständig für: Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude (Zuschüsse z.B. GTS) Lehr- und Lernmittel sämtliche Verwaltungskosten gesetzliche Unfallversicherung, Verkehrssicherungspflicht „schulische Personal“ ( z.B. Schulsekretärin, Hausmeister, Reinigungskräfte). Schul- und Beamtenrecht 13 H. Fredrich § 48 SchG Aktuell: Realschule: 568 € Gemeinschaftsschule: 1119 € Aktuell: Realschule: 568 € Gemeinschaftsschule: 1119 €
Lernmittelfreiheit §94 SchG  Schüler erhalten die notwendigen Lernmittel (z.B. Bücher) vom Schulträger leihweise  ausgeschlossen: Gegenstände, die privat genutzt werden können (Wasserfarben, Taschenrechner,…)  Fachkonferenz: Auswahl des Lehrwerks  Verbrauchsmaterialien (z.B. Holz, Karton,…) i.d.R. Etat  wird das gestellte Material verarbeitet, geht es i.d.R. in den Besitz der Schüler über. Eigenanteil möglich! Schulgeldfreiheit §93 SchG  Unterricht an öffentlichen Schulen erfolgt unentgeltlich  Privatschulen Schul- und Beamtenrecht 14 H. Fredrich
GG Art. 6, 7; LV Art. 11 – 21, 77, 78 ; SchG § 32 – 37 Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates Art. 7 Abs. 1 GG  Auch Privatschulen  Kirchen: besonderer Status Schul- und Beamtenrecht 15 H. Fredrich Unterricht Pädagogischer Freiraum § 38 Abs.6 SchG
Umfang und Bereiche Schul- und Beamtenrecht 16 H. Fredrich Dienstaufsicht Erfüllung der Dienstpflichten der Lehrkräfte (LBG) Fachaufsicht Recht- und Zweckmäßigkeit der Arbeit an Schulen (fachlich richtig, d.h. effizient, fachgerecht, methodisch korrekt) Rechtsaufsicht Prüfung der Einhaltung von Rechtsvorschriften (rechtmäßig oder rechtswidrig)
Schul- und Beamtenrecht 17 H. Fredrich Finden Sie Beispiele für Themen der Fachaufsicht Dienstaufsicht Finden Sie Beispiele für Themen der Fachaufsicht Dienstaufsicht
Schul- und Beamtenrecht 18 H. Fredrich Ergänzen Sie die Übersicht auf Ihrem Arbeitsblatt!
H. FredrichSchul- und Beamtenrecht 19
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 § 1
 § 89
 § 23
 § 23
 § 27
 § 51
 § 24
 § 30
 § 48
 § 31
 § 48
 §94
 §93
 Art. 6
 Art. 11
 § 32
 Art. 7
 § 38
 §23