Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=73738&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15321160
Timestamp: 2019-11-15 12:53:01+00:00

Document:
„Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Arbeitnehmerbegriff – Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG – Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die nach Ausübung einer kurzen, geringfügigen Beschäftigung arbeitslos sind – Anspruch auf Sozialhilfeleistungen“
A – Die Klage von Herrn Vatsouras (Rechtssache C-22/08)
B – Die Klage von Herrn Koupatantze (Rechtssache C-23/08)
7. Aus im Vorlagebeschluss nicht erläuterten Gründen hob die ARGE die bewilligte Sozialhilfe für Herrn Koupatantze mit Bescheid vom 18. April 2007 rückwirkend ab 28. Februar 2007 auf. Am 4. Mai 2007 legte Herr Koupatantze gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, der eine Woche später zurückgewiesen wurde. Gemäß dem deutschen Verwaltungsprozessrecht erhob Herr Koupatantze am 16. Mai 2007 Klage beim Verwaltungsgericht, aufgrund deren sich eine mit der in der Rechtssache C‑22/08 gleichlautende Vorlagefrage stellt.
V – Eine Voraberwägung: die Arbeitnehmereigenschaft von Herrn Vatsouras und Herrn Koupatantze
A – Die kurze Dauer und die geringfügige Entlohnung der Beschäftigung
23. Für Beschäftigungsverhältnisse, die geringfügig oder so unbedeutend sind, dass damit keine existenzsichernde Entlohnung verbunden ist, hat die Rechtsprechung einige Kriterien für die Anwendung von Art. 39 EG entwickelt. Nach dem Urteil Levin(8) ist die Höhe des Arbeitsentgelts kein wesentlicher Umstand, der die Qualifikation als Tätigkeit im Lohn‑ und Gehaltsverhältnis beeinflusst. Um zu ermitteln, ob ein Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG fällt, muss festgestellt werden, ob „die Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten [vorliegt], wobei solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen“(9). Es ging um eine britische Staatsbürgerin, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden beantragte und ihre Eigenschaft als Teilzeitbeschäftigte anführte. Der Vorlageentscheidung ließ sich entnehmen, dass Frau Levin als Arbeitsentgelt ein Einkommen erzielte, das ihre Existenz nicht sicherte, was den Gerichtshof nicht daran gehindert hat, festzustellen, dass bei Vorliegen eines tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisses die Grundfreiheiten einer Person nicht beschränkt werden dürfen, wobei es für das Gemeinschaftsrecht nicht auf den Grund der Arbeitsuche ankommt; entscheidend für Art. 39 EG ist der objektive Charakter der Tätigkeit, nicht der Betrag, den der Arbeitnehmer als Entgelt erhält.
28. Somit sind Herr Vatsouras und Herr Koupatantze Arbeitnehmer, die eine „tatsächliche und echte“ Tätigkeit ausgeübt haben. Herr Vatsouras fand eine Arbeitsstelle, als er nach Deutschland einreiste(20), und behielt sie weniger als ein Jahr lang. Er erhielt Leistungen zur Grundsicherung in Höhe von monatlich 169 Euro. Wenn dieser Betrag den Unterschied zwischen seinem Arbeitsentgelt und dem durchschnittlichen Existenzminimum in Deutschland abdeckt, so lässt sich daraus ableiten, dass der Lohn, den er erhielt, leicht unter dem den Grundbedarf deckenden Lohn lag. Das Urteil Lawrie‑Blum hat offengelassen, ob eine zeitlich begrenzte Beschäftigung mit einem den Grundbedarf nicht deckenden Entgelt eine tatsächliche und echte Tätigkeit darstellt. Legt man auch diese Entscheidung in Verbindung mit dem Urteil Ninni‑Orasche aus, in dem Art. 39 EG auf eine Tätigkeit von insgesamt zweieinhalb Monaten angewandt worden ist, so wird die vorgetragene Auffassung bestätigt. Ein Entgelt, das weit unter einem den Grundbedarf deckenden Entgelt liegt, lässt sich als unwesentliche Arbeit einstufen, doch wenn es leicht darunter liegt und zudem ein Jahr lang gezahlt wird, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Herr Vatsouras hat die Eigenschaft eines „Arbeitnehmers“, der vom Gemeinschaftsrecht geschützt wird.
B – Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und die zeitliche Anwendung von Art. 39 Abs. 3 Buchst. d EG
32. Nach alledem ist – vorbehaltlich der dem vorlegenden Gericht obliegenden Aufklärung des Sachverhalts – offenkundig, dass Herr Vatsouras und Herr Koupatantze eine Tätigkeit ausgeübt haben, die ihnen die Eigenschaft von Arbeitnehmern im Sinne von Art. 39 EG verliehen hat. Ihre Leistungen waren weder unbedeutend noch untergeordnet; im Übrigen ist dargetan, dass sie unmittelbar, nachdem sie arbeitslos geworden waren, eine Beschäftigung gesucht haben, so dass die Verbindung automatisch entstanden ist und sie sich während der Zeit, während deren sie aktiv eine Beschäftigung suchen, gegenüber dem Aufnahmemitgliedstaat auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen können.
VI – Prüfung der Vorlagefragen anhand dieser Auslegung
VII – Die zweite Vorlagefrage
VIII – Die erste Vorlagefrage
46. Das Urteil Förster(28) hat die durch die Richtlinie 2004/38 eingeführte Beschränkung für Studenten für mit den Art. 12 EG und 18 EG vereinbar erklärt, ohne zur Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 Stellung zu nehmen, auch wenn die niederländische Regelung die Gemeinschaftsbestimmung durchgeführt hatte. Somit hat der Gerichtshof mittelbar über die Zulässigkeit der Beschränkung für Studenten entschieden, doch bleibt noch zu klären, ob die Richtlinie 2004/38 insoweit mit dem EG‑Vertrag übereinstimmt, als sie die Stellung der Personen regelt, die Arbeit suchen, ohne Sozialhilfe zu beziehen.
A – Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 und seine Einfügung in die Rechtsprechung des Gerichtshofs
57. Somit ist der Zweck der Beihilfe nach Maßgabe ihrer Ergebnisse und nicht anhand der formalen Struktur der Leistung zu untersuchen. Andernfalls ließe sich das Urteil Collins leicht umgehen, da es ausreichen würde, aus der Regelung für die Leistung jeden Bezug auf das Ziel der Leistung – Hilfe zur Wiedereingliederung – zu entfernen und sie damit den Gemeinschaftsbürgern zu versagen, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen, um sich eine Beschäftigung zu verschaffen. Diese Problematik veranlasst mich trotz des Vorbringens der Kommission zu der Ansicht, dass es Maßnahmen der „Sozialhilfe“ der in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 angesprochenen Art geben kann, die die Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Unter solchen Umständen verlangt das Urteil Collins, Art. 39 EG anzuwenden und den Arbeitsuchenden im Gebiet der Union sozialen Schutz zu gewähren.
B – Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 und seine Anwendung auf den konkreten Fall
IX – Die restlichen Vorlagefragen
2 –	Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 158, S. 77).
3 –	Urteil vom 23. März 2004, Collins (C-138/02, Slg. 2004, I-2703).
4 –	Auch wenn das Sozialgericht Nürnberg verschiedentlich den vorübergehenden Charakter der Beschäftigung und die geringfügige Entlohnung erwähnt, führt es in seiner zweiten Frage Art. 39 EG unter klarem Verweis auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer an.
5 –	Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 1964, Unger (75/63, Slg. 1964, 177).
6 –	Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum (66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17), vom 26. Februar 1992, Bernini (C-3/90, Slg. 1992, I‑1071, Randnr. 14), und vom 7. September 2004, Trojani (C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
7 –	Barnard, C., EC Employment Law, 3. Aufl., Oxford University Press, Oxford, 2006, S. 172 f.
8 –	Urteil vom 23. März 1982, Levin (53/81, Slg. 1982, 1035).
9 –	Ebd., Randnr. 17.
10 –	Urteil Lawrie-Blum (oben in Fn. 5 angeführt).
11 –	Ebd., Randnr. 19.
12 –	Urteil vom 17. März 2005, Kranemann (C-109/04, Slg. 2005, I-2421).
13 –	Ebd., Randnr. 17.
14 –	Urteil vom 6. November 2003, Ninni-Orasche (C-413/01, Slg. 2003, I‑13187).
15 –	In Randnr. 31 des Urteils kommt dieser Gedanke sehr klar zum Ausdruck: „Was schließlich die Argumentation betrifft, wonach das vorlegende Gericht aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu überprüfen habe, ob die Beschwerdeführerin missbräuchlich versucht habe, eine Lage zu schaffen, in der sie sich auf die Arbeitnehmerstellung im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag berufen könne, um damit verbundene Vorteile zu erlangen, so genügt der Hinweis, dass der eventuelle Missbrauch von Rechten, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in den Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährt, voraussetzt, dass der Betreffende vom persönlichen Anwendungsbereich des Vertrags erfasst wird, weil er die Voraussetzungen erfüllt, um als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift eingestuft zu werden. Daraus folgt, dass das Problem eines Rechtsmissbrauchs keinen Einfluss auf die Beantwortung der ersten Frage haben kann.“
16 –	Urteil vom 26. Februar 1992, Raulin (C-357/89, Slg. 1992, I-1027).
17 –	Ebd., Randnr. 14.
19 –	In ähnlicher Weise hat die Rechtsprechung bei der Auslegung des Assoziationsabkommens EWG–Türkei in Urteilen entschieden, in denen die gleiche These auf türkische Arbeitnehmer übertragen worden ist, die von der Freizügigkeit Gebrauch machen. Diese weite Auslegung von Art. 39 EG findet ihren Niederschlag in den Urteilen vom 26. November 1998, Birden (C-1/97, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 25), vom 19. November 2002 (Kurz, C-188/00, Slg. 2002, I‑10691, Randnrn. 33 und 34), und vom 24. Januar 2008, Payir u. a. (C-294/06, Slg. 2008, I‑203, Randnr. 31).
20 –	Der genaue Zeitpunkt der Aufnahme seines Arbeitsverhältnisses ist nicht angegeben, da er jedoch seit dem 10. Juli 2006 Sozialhilfe bezog, spricht dies dafür, dass er kurz nach seiner Ankunft in Deutschland zu arbeiten begann.
21 –	Die angeführte Bestimmung unterwirft das Recht des Verbleibs im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach Beendigung einer Beschäftigung „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und Gesundheit rechtfertigenden Beschränkungen“ sowie den erwähnten Bedingungen, „welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt“.
22 –	Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, Slg. 1991, I-745), vom 26. Mai 1993, Tsiotras (C-171/91, Slg. 1993, I-2925, Randnr. 8), vom 20. Februar 1997, Kommission/Belgien (C-344/95, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 15), und Collins, Randnr. 26.
23 –	Angeführt in der vorstehenden Fußnote.
24 –	Ebd., Randnrn. 27 bis 32.
25 –	In Abschnitt III des Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C‑22/08 führt das Sozialgericht aus, dass „die kurze und nicht existenzsichernde geringfügige Beschäftigung des Klägers keine aufenthaltsrechtliche Nachwirkung hatte, so dass Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... auf ihn anzuwenden ist“. Diese Bestimmung erstreckt sich jedoch nicht auf die durch Art. 39 EG geschützten Arbeitnehmer, wenn diese eine Beschäftigung suchen. Zweifellos stützt sich das vorlegende Gericht nicht auf den Umstand, dass die Kläger wieder Arbeit suchen, sondern auf die kurze Dauer und das Entgelt des bereits beendeten Arbeitsverhältnisses.
26 –	Im Vorschlag der Richtlinie 2004/38 rechtfertigt die Kommission Art. 7 wie folgt: „In diesem Absatz werden die Voraussetzungen festgeschrieben, an die die Ausübung des Aufenthaltsrecht geknüpft ist. Die Ausübung dieses Rechts muss zwar erleichtert werden, da aber die Sozialhilfeleistungen zurzeit nicht gemeinschaftsrechtlich geregelt und meistens nicht exportierbar sind, kann eine uneingeschränkte Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Sozialleistungen nicht gewährleistet werden, weil man dann Gefahr liefe, dass bestimmte Gruppen von Personen, die Aufenthaltsrecht genießen, insbesondere die Nichterwerbstätigen, dem Aufnahmemitgliedstaat in unangemessener Weise zur Last fallen.“
27 –	Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).
28 –	Urteil vom 18. November 2008, Förster (C-158/07, Slg. 2008, I-0000).
29 –	Nrn. 64 und 65 der Schlussanträge.
30 –	Nr. 75.
31 –	Im gleichen Sinne Urteile vom 7. September 2004, Trojani (C-456/02, Slg. 2004, I‑7573, Randnrn. 42 bis 45), und vom 15. September 2005, Ioannidis (C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 29). Zu beiden Entscheidungen und zum Erfordernis einer Verbindung, Muir, E., „Statut et droits du demandeur d’emploi-travailleur-citoyen: confusion ou rationalisation?“, Revue du Droit de l’Union Européenne, 2, 2004, S. 270 bis 272, und O’Leary, S., „Developing an Ever Closer Union between the Peoples of Europe? A Reappraisal of the Case Law of the Court of Justice on the Free Movement of Persons and EU Citizenship“, Yearbook of European Law, 2008, S. 185 f.
32 –	Es könnte angenommen werden, dass die Richtlinie das Urteil Collins nicht berücksichtigt, weil die Regelung wenige Tage nach der am 23. März 2004 erfolgten Verkündung des Urteils am 29. April 2004 verabschiedet wurde. Die Schlussanträge habe ich jedoch am 10. Juli 2003 vorgetragen, als über den Richtlinienvorschlag verhandelt wurde. Ich bezweifle, dass den Organen beim Erlass des Textes die Folgen des Urteils des Gerichtshofs unbekannt waren.
33 –	Golynker, O., „Jobseeker’ rights in the European Union: challenges of changing the paradigm of social solidarity“, European Law Review, 30, 2005, S. 118 bis 120, Barnard, C., The Substantive Law of the EU, 2. Aufl., Oxford University Press, Oxford, 2007, S. 301, und Spaventa, E., Free Movement of Persons in the European Union, Verlag Kluwer, Den Haag, 2007, S. 5.
34 –	Urteil Collins, Randnr. 68.
35 –	Arbeitsgemeinschaft zur Arbeitsmarktintegration Nürnberg (http://www.nuernberg.de/schluessel/aemter_info/ref5/sha/arge.html).
36 –	§ 7 Abs. 1 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII.

References: Art. 24
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 12
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 39
 Art. 7
	§ 7
 § 23