Source: http://www.jurablogs.com/topic/kammer
Timestamp: 2017-11-21 01:18:31+00:00

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KAMMER - JuraBlogs
… Anwaltschaft. Verschaffen wir uns Gehör in der Kammer und bei den Gesetzgebungsverfahren. Unsere Kammern sind eine Macht und können was bewegen. Die Berliner Kammer ist gegen den Versicherer vorgegangen, der behauptet hat, nun Anwalt des Versicherten zu sein. Erfolgreich! Nun sind wir wieder die Anwälte und wollen es bleiben! Das geht allerdings nicht, wenn…
RAK-Vorstandswahlen Berlin 2017- 46 Leser - September 7, 2016 8:57am
… Fachinformation zweifelhaft ist. Die Legitimationswirkung der Zulassung gelte auch für Fachinformation, so dass diese wettbewerbsrechtlich nicht wegen Irreführung angreifbar sei. Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 34 Leser - March 14, 2014 8:30am
… München (hier), das LG Mönchengladbach (hier) und das LG Essen (hier). Das OLG Jena (hier) hatte hingegen einen Fall zu beurteilen, in welchem keine konkrete Kaufaufforderung Teil des Angebots war. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Urteil Das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 26. Juni…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 32 Leser - September 24, 2013 7:25am
Werberecht: Werbung mit “Prof.” unzulässig, wenn der Titel eigentlich “Profesor invitado” – verliehen von Uni in Spanien – ist
… Das Landgericht Frankfurt hat auf Antrag in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit mit einstweiliger Verfügung vom 11.09.2013 einem deutschen Unternehmer, der im medizinischen Bereich gewerblich tätig ist, untersagt, mit “Prof.” zu werben, wenn er nur über einen von einer spanischen Universität verliehenen Titel “Profesore invitado (Prof…
Rechtsanwältin Stefanie Hagendorffin Wettbewerbsrecht- 255 Leser - September 18, 2013 4:41pm
… Das Landgericht Berlin war in den vergangenen Jahren sehr mieterfreundlich, wenn es um den Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Baumaßnahmen (Modernisierung oder Instandsatzung) im Außenbereich ging. Dass ein Baustopp bei einem bereits aufgebauten Gerüst und forgeschrittener Planung erhebliche Probleme für den Vermieter als Bauherren bedeutet…
RECHTaktuellin Mietrecht- 73 Leser - September 18, 2013 9:56am
Vorschlag eines Verzichts auf Unterlassungserklärungen nicht automatisch rechtsmissbräuchlich
… ... gegen ... hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen am 1. Juli 2013 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) gegen das Urteil des Landgerichts Bremen � 2. Kammer für Handelssachen � vom 4. April 2013 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO…
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 21 Leser - September 13, 2013 7:18am
… und weder aus dem Namensrecht noch der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eine Anspruchsgrundlage erkannt. Die hiergegen gerichtete Berufung scheiterte nun ebenfalls (LAG Köln vom 06.05.2013, Az.: 2 Sa 62/13). Das Gericht führt wörtlich aus: Die erkennende Kammer schließt sich in vollem Umfang den sorgfältig dargestellten rechtlichen…
Risiko auch bei individueller Anfangsrenovierungsklausel
…, dass der Mieter unabhängig vom Renovierungszustand die Schönheitsreparaturen am Anfang des Mietverhältnisses durchführt. Dies hat den Regelungen zur Schönheitsreparatur insgesamt das Genick gebrochen. Die 63. Kammer hielt aufgrund des “Summierungseffektes” die Klauseln insgesamt unzulässig. Wieder einmal ein Versuch, den Mieter über das…
RECHTaktuellin Mietrecht- 109 Leser - August 28, 2013 9:04am
VG Minden: Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica darf gebaut werden
…(LEXEGESE) - Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Beschluss vom 11. Juli 2013 (Az. 11 L 360/13) den Antrag eines Bürgers aus Porta-Westfalica abgelehnt, mit dem dieser den Bau eines 199 m hohen Windrades am Sprengelweg verhindern wollte. I. Sachverhalt Im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes machte der Antragsteller…
LEXEGESE- 84 Leser - August 14, 2013 8:37am
… sich eine Irreführung über die betriebliche Herkunft zumindest unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens. Denn der Verkehr werde eine tatsächlich nicht bestehende wirtschaftliche Verbindung in Form einer Partnerschaft vermuten. Hilfsweise hat sie ihren Anspruch schließlich auf die Verletzung der ihr an der Bezeichnung S…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 75 Leser - August 13, 2013 8:32am
OLG Frankfurt a.M.: Die Begriffe Combiotik, Präbiotik und Probiotik für Babynahrung sind keine gesundheitsbezogenen Angaben
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.07.2013, Az. 6 U 137/12 Art. 2 EGV 1924/2006, Art. 7 EGV 1924/2006; § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Begriffe “Combiotik” sowie “Präbiotik” und “Probiotik” im Zusammenhang mit Babynahrung keine gesundheits- oder nährwertbezogenen Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - August 9, 2013 7:10am
Abmahnung Arzneimittel Baden Baurecht Beteiligten Betreiber Betriebsrat Bgb Bgh Bgh Urteil Bild Blog Bund Bundesgerichtshof Bverfg Datenschutz Deutschland Domainrecht Dresden Ebay Egmr Eigener Einstweilige Verfügung Entscheidung Entscheidungen Ermittlungsverfahren Ert Europarecht Familienrecht Gericht Gewerblicher Rechtsschutz Hamm Hauptverhandlung Impressum Internetrecht Irreführend Irreführung Kaufrecht Kg Berlin Landgericht Landgericht Berlin Landgericht Frankfurt Leipzig Lg Berlin Löschung Mainz Marke Markenrecht Mietrecht Norm Oberlandesgericht Frankfurt Olg Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Köln Pflichtverteidiger Prozessrecht Rechtsanwalt Richter Rte Schleswig Holstein Sgb Ii Ssig Stellung Steuerrecht Stpo Strafrecht Streit Telekommunikation Tenor Tmg Unterlassungserklärung Unternehmer Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucher Verbraucherrecht Verbraucherschutz Verfahrensrecht Verfassungsrecht Verjährung Verkehrsrecht Vertrag Vertragsrecht Verwaltungsrecht Verwechslungsgefahr Vorschriften Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Wettbewerbswidrig Wort /Bildmarke Wortmarke Zinsen Zitat Zivilrecht Zpo
Kachelmann-Prozess: Anwälte werfen Richtern Befangenheit vor - Aus aller Welt

References: § 522
 Art. 2
 Art. 7
 § 4
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