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Timestamp: 2019-08-18 23:54:13+00:00

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BSG > 2002 > BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt ein...
Urt. v. 25.04.2002, Az.: B 11 AL 100/01 R
Aufhebungsvertrag: Vorher Gesetze und Kommentare studieren...
Stimmt ein Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber zu, weil ihm „ohnehin gekündigt worden wäre“, so ist er von der Arbeitsagentur dennoch mit einer (bis zu) 12-wöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu belegen, wenn sich herausstellt, dass die Firma ihm objektiv gar nicht hätte kündigen dürfen. Vom Arbeitnehmer kann erwartet werden, dass er sich darüber vorher Klarheit verschafft.
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Minderung der Anspruchsdauer; Arbeitsverhältnis; Manteltarifvertrag; Unternehmenszugehörigkeit; Kündigungsfrist; Zwingende betriebsbedingte Gründe; Gesamtbetriebsrat; Arbeitslosenhilfe; Altersversorgung; Kündigungsschutz; Sozialauswahl; Zumutbarkeit; Vorruhestandsregelung
Referenz: JurionRS 2002, 14884
Aktenzeichen: B 11 AL 100/01 R
LSG Thüringen vom 30.08.2001
SG Altenburg vom 08.08.2000
§ 144 Abs. 1 SGB III
AuR 2002, 239
NWB 2002, 1685
SGb 2002, 497-498
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. August 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die beklagte Bundesanstalt (BA) lehnte den Anspruch auf Alg vom 1. Oktober 1998 bis 1. Februar 1999 ab. Wegen des Abschlusses des Aufhebungsvertrages sei eine Sperrzeit vom 1. Oktober bis 23. Dezember 1998 eingetreten, die den Anspruch außerdem um ein Viertel (242 Kalendertage) gemindert habe (Bescheid vom 18. Dezember 1998; Widerspruchsbescheid vom 11. März 1999). Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Einhalten der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfrist mit Anspruch auf eine Abfindung von 56. 378, 79 DM führe zum Ruhen des Anspruchs bis zum 31. Dezember 1998 und wegen der Sperrzeit zusätzlich bis zum 1. Februar 1999; der Anspruch mindere sich um weitere 32 Tage (Bescheid vom 8. Juni 1999; Widerspruchsbescheid vom 1. September 1999). Ab 2. Februar 1999 bewilligte die BA dem Kläger Alg.
Das Sozialgericht hat dem Antrag des Klägers entsprechend den Bescheid vom 18. Dezember 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. März 1999 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Alg in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 23. Dezember 1998 zu zahlen (Urteil vom 8. August 2000). Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten vor dem Landessozialgericht (LSG) vergleichsweise vereinbart, die Beklagte werde nach Abschluss des Verfahrens den Bescheid vom 8. Juni 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. September 1999 überprüfen.
die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. August 2001 und des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2000 aufzuheben sowie die Klage abzuweisen.
1. Zu entscheiden ist nach dem Klageantrag, dem die Vorinstanzen entsprochen haben, ausschließlich über die auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 18. Dezember 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1999 sowie auf Zahlung von Alg für die Zeit vom 1. Oktober bis 23. Dezember 1998 gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl BSGE 66, 94, 95 f = SozR 4100 § 119 Nr 36; BSGE 77, 48, 49 [BSG 09.11.1995 - 11 RAr 27/95] = SozR 3-4100 § 119 Nr 9). Nicht zu befinden ist dagegen über die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 8. Juni in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. September 1999, mit denen die Beklagte nach §§ 117 und 117a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - vgl § 242x Abs 3 AFG - das weitere Ruhen des Alg-Anspruches des Klägers bis einschließlich 1. Februar 1999 festgestellt hat. Der Anspruch auf Alg ab 24. Dezember 1998 ist nicht Gegenstand der Revision, da das LSG darüber nicht entschieden hat, nachdem die Beteiligten vereinbart haben, die Beklagte werde die Rechtmäßigkeit der Bescheide nach Abschluss des Rechtsstreits überprüfen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG dürfte ein Ruhen nach Maßgabe des § 117 AFG allerdings nicht in Betracht kommen, da das Arbeitsverhältnis des Klägers am 16. März 1998 durch Aufhebungsvertrag zum 30. September 1998, mithin innerhalb einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist (vgl § 117 Abs 2 Satz 1 und 2 AFG), beendet worden ist.
Das LSG wird also die objektive Rechtmäßigkeit der Kündigung näher zu prüfen haben. Die Prüfung hat dem Amtsermittlungsgrundsatz zu entsprechen (§ 103 SGG). Ihre Intensität ist vom Inhalt des jeweils maßgebenden Kündigungsrechts abhängig. So wird das LSG Anhaltspunkten nachzugehen haben, die für die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung des Klägers im Betrieb sprechen könnten, und die für die Sozialauswahl maßgebenden tatsächlichen Gesichtspunkte vollständig aufzuklären haben. Da es sich um innerbetriebliche Angelegenheiten handelt, liegt es nahe, zB Arbeitgeber oder Betriebsangehörige zur Mitwirkung an der Sachaufklärung heranzuziehen (vgl Urteil des Senats vom 25. April 2002, B 11 AL 65/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN). Lassen sich nach Erschöpfen aller verfügbaren Erkenntnisquellen die für die soziale Rechtfertigung der angedrohten Kündigung erheblichen Tatsachen nicht aufklären, sind die allgemeinen Grundsätze über die objektive Beweislast heranzuziehen; danach trifft grundsätzlich die Beklagte die Beweislast dafür, dass ein die Sperrzeit ausschließender wichtiger Grund nicht vorliegt (vgl Urteil vom 25. April 2002 aaO).
BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 8...
BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/...

References: § 144
 § 119
 § 119
 § 242
 § 117
 § 117