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Timestamp: 2018-01-20 09:14:15+00:00

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Ulrich Burgard / Walther Hadding / Peter O. Mülbert / Michael Nietsch / Reinhard Welter (Hrsg.) - Festschrift für Uwe H. Schneider
Ulrich Burgard / Walther Hadding / Peter O. Mülbert / Michael Nietsch / Reinhard Welter (Hrsg.)
978-3-504-06046-6
Ulrich Burgard / Walther Hadding / Peter O. Mülbert Michael Nietsch / Reinhard Welter (Hrsg.)
Köln 2011 ISBN 978-3-504-06046-6 1503 S. 249,00
Dem Bankrechtler ist der vom mit der hier besprochenen Festschrift Geehrten mit herausgegebene "Assmann/Schneider" als WpHG-Kommentar geläufig. Dabei hat es sich um einen der ersten WpHG-Kommentare überhaupt gehandelt, der nunmehr in 5. Auflage 2009 vorliegt und bereits die MIFID und ihre Umsetzung berücksichtigt.
Dem Gesellschaftsrechtler ist die Kommentierung des Geehrten im "Scholz", Kommentar zum GmbHG, geläufig.
Der Geehrte ist darüber hinaus in zahlreichen weiteren Rechtsgebieten tätig, was sich auch in den Festschriftbeiträgen widerspiegelt. Er war Professor an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz und dort Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens sowie Professor an der Technischen Hochschule Darmstadt.
Die Festschrift - mit ca. 90 Beiträgen - ist eine wahre bankund kapitalmarktrechtliche sowie gesellschaftsrechtliche Fundgrube für den Wissenschaftler und wissenschaftlich interessierten Praktiker, auch wenn derjenige - wie der Rezensent - den Geehrten nicht persönlich kennt.
Die Beiträge decken ein weites Feld ab, wenn etwa gesellschaftsrechtliche Fragen der Rechtsstellung der Aufsichtsratmitglieder einer kommunalen GmbH (Holger Altmeppen) behandelt werden oder die Haftung des Beirats im Recht der GmbH und GmbH & Co. KG (Walter Bayer), die Geschäftsführerhaftung in der Krise (Detlef Kleindiek), oder die Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand nach dem VorstAG (Jochem Reichert/Kristin Ullrich).
Daneben liegt ein Schwerpunkt bei kapitalmarktrechtlichen Themen, wie etwa Islamische Aktienfonds - eine kapitalmarktrechtliche Herausforderung (Matthias Casper), Beratung und Dokumentation nach dem § 34 Abs. 2a WpHG (Ingo Koller) oder Chamäleon Anlegerschutz oder "Worüber reden wir eigentlich?" (Heiko Beck).
Auch "Sonderthemen" werden aufgegriffen, wie die Frage: Gibt es Musikerjuristen (Klaus-Albert Bauer) bzw. Zwölf Charakterköpfe: Die ersten Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof (Norbert Gross).
Bei über 90 Beiträgen zu Ehren des Geehrten können in dieser Rezension nur einige exemplarisch hervorgehoben werden.
Heinz-Dieter Assmann Das Verhältnis von Aufsichtsrecht und Zivilrecht im Kapitalmarktrecht:
Dieser Festschriftbeitrag geht auf die interessanten Aspekte ein, die sich jedem mit den §§ 31 ff. WpHG befassten Juristen stellen. Dabei wird etwa die Frage der Schutzgesetzeigenschaft der Vorschriften des WpHG, insbesondere der §§ 31 ff., thematisiert.
Diese Frage wurde bekanntlich vom BGH (Urteil vom 19. 2. 2008 - XI ZR 170/ 07) verneint, ist gleichwohl relevant für die zivilrechtliche Einordnung des Umfangs der Beratungspflichten. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang auch das Urteil des BGH vom BGH 19.12.2006 in BGHZ 170, 226,232, wonach den §§ 31 ff. WpHG keine über die zivilrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten hinausgehende Funktion zukommt.
Assmann kommt daher zum Ergebnis des Vorrang des Zivilrechts, da für die Regelung der zivilrechtlichen Fälle durch das Aufsichtsrecht die Kompetenz fehlte.
Heiko Beck Das Chamäleon Anlegerschutz oder "Worüber reden wir eigentlich?"
Der Beitrag befasst sich mit ausuferndem Anlagerschutz, nennt etwa das Beratungsprotokoll, geht auf weitere Vorschriften des WpHG ein und nennt weitere beabsichtigte Regelungsansätze, wie etwa das Produktinformationsblatt (PIB). Der Beitrag versucht eine Definition des (Privat-)Anlegers und geht auf das Verhältnis von Anlegerschutz zu Verbraucherschutz ein, zeigt die diesbezüglichen Änderungen durch die MiFID und kommt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Anlegerschutzregime nicht stimmig ist, da es doch den Kunden zu eigenverantwortlicher Entscheidung befähigen soll.
Ulrich Haas / Anne Hoßfeld Schiedsvereinbarungen zwischen Gesellschaft und GmbH-Geschäftsführer
Insbesondere wegen der erforderlichen Vertraulichkeit bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer und der besondere Sachkunde von Schiedsrichtern sind Schiedsgerichte hier geeignete Instrumente der Streitbeilegung. Fraglich ist jedoch und die Frage wird sodann ausführlich beleuchtet, in welcher Form eine Schiedsklausel vereinbart werden kann oder muss.
Es besteht die Möglichkeit, eine Schiedsklausel im Anstellungsvertrag vorzusehen. Dann muss Form des § 1031 Abs. 5 ZPO wegen Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers diskutiert werden - hier wird die Frage bejaht. Gilt dies auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer? Nach Meinung der Autoren ja, da Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers abstrakt und nicht konkret zu bestimmen ist - dies ist plausibel. Die Frage, ob neben § 1031 Abs. 5 ZPO auch die §§ 305 ff. BGB zu prüfen sind, brauchte in dieser Konstellation wohl zu Recht nicht aufgeworfen werden.
Daneben besteht die Möglichkeit, eine Schiedsklausel in der Satzung nach § 1066 ZPO aufzunehmen. Fraglich ist, ob und wie eine Bindung des Geschäftsführers herbeigeführt werden kann. Die Autoren gehen davon aus, da die Organstellung wie Mitgliedstellung zu sehen sei und daher ohne Bindung an § 1031 ZPO eine Schiedsvereinbarung getroffen werden könne. Allerdings sei die Reichweite bei einer Schiedsvereinbarung nach § 1066 ZPO auf Fragen der Organstellung beschränkt.
Ingo Koller Beratung und Dokumentation nach dem § 34 Abs. 2a WpHG
Der Beitrag geht zunächst auf die - insbesondere zivilrechtlich bedeutsame - Abgrenzung von Aufklärung (Verschaffung von Information) und Beratung (Abgabe einer Empfehlung) ein, bevor relevante Aspekte der Beratung wie die persönlichen Umstände des Anlegers und die Geeignetheit des Investments für den Anleger eingegangen wird.
Wesentlich ist, dass die zivilrechtliche Bewertung nicht deckungsgleich mit der aufsichtsrechtlichen Bewertung ist. Es wird sodann auf Einzelheiten des Anlageberatungsprotokolls eingegangen.
Das Konzept des Anlageberatungsprotokolls (welches seit Anfang 2010 bei jeder Anlageberatung im Sinne des WpHG zu erstellen ist) wird vorgestellt und es wird festgehalten, dass die für die Empfehlung wesentlichen Gründe in das Protokoll aufzunehmen sind. Koller geht auch auf die Ungereimtheiten des Beratungsprotokolls ein und beleuchtet exemplarisch hierfür das Rücktrittsrecht bei telefonischem Geschäftsabschluss.
Dirk A. Verse Die actio pro socio im Personengesellschafts- und GmbH-Recht nach der Reform der derivativen Aktionärsklage - Ausstrahlungswirkungen des § 148 AktG auf das allgemeine Verbandsrecht?
Dieser Festschriftbeitrag geht zunächst auf die actio pro socio ein und untersucht in der Folge, inwiefern die Vorschrift des § 148 AktG (in der die "actio pro socio" für die AG einer gesetzliche Regelung zugeführt wurde) Ausstrahlungswirkung für andere Gesellschaftsformen hat.
Verse untersucht dies gründlich und kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelung des § 148 AktG nicht unmittelbar auf andere Gesellschaftsformen übertragbar ist, aber in Teilaspekten herangezogen werden kann.
Übertragbar seien der Charakter der actio pro socio als Prozeßstandschaft und weitere prozessuale Aspekte wie etwa die Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Die Beiträge sind durchweg auf einem hohen Niveau und machen das Werk zu einer wahren Fundgrube für kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtliche Interessierte.
Dr. Roman Jordans LL.M. Aachen

References: § 34
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1031
 § 1031
 § 1066
 § 1031
 § 1066
 § 34
 § 148
 § 148
 § 148