Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/3275
Timestamp: 2019-10-19 05:54:11+00:00

Document:
15.02.2002 · IWW-Abrufnummer 020222
Bundesfinanzhof: Urteil vom 13.12.2001 – III R 6/99
Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, sofern nach der Art und der Schwere der Behinderung nur durch den Einsatz eines PKW eine berufsqualifizierende Ausbildung durchgeführt werden kann. In einem solchen Ausnahmefall können jedoch über die im Zusammenhang mit der Ausbildung stehenden Fahrten hinaus für weitere rein private Fahrten höchstens noch Fahrleistungen bis zu 5 000 km p.a. zusätzlich steuerlich berücksichtigt werden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Fahrtaufwendungen des Sohnes im Einkommensteuerbescheid 1994 nur mit einem Betrag von 7 800 DM (15 000 km x 0,52 DM). Das FA setzte jedoch für den Sohn einen Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 2 400 DM und wegen dessen Behinderung zusätzlich einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Höhe von 2 760 DM an.
Jedoch habe das FG den vom BFH aufgestellten Abgrenzungsmaßstab verkannt, als es die äußerste Grenze mit 15 000 km/Jahr angenommen habe. Der BFH ziehe nämlich diese Grenze ausdrücklich nur "in aller Regel".
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
aa) Eltern sind bürgerlich-rechtlich verpflichtet, ihren Kindern angemessenen Unterhalt zu gewähren (§ 1601, § 1610 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben sie für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Berufsausbildung anfallen, aufzukommen (§ 1610 Abs. 2 BGB). Soweit durch Krankheit oder Behinderung eines Kindes Mehrbedarf entsteht, haben die Eltern diesen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ebenfalls zu finanzieren (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 1987 III R 209/81, BFHE 149, 240, BStBl II 1987, 432, unter 2.; vom 15. November 1991 III R 1/91, BFH/NV 1992, 302).
Die Angemessenheit ist insbesondere nach der Höhe der Fahrleistung, nach der Art und dem Charakter der durchgef ührten Fahrten sowie unter Berücksichtigung der vom Steuerpflichtigen benutzten Wagenklasse zu bestimmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine jährliche Fahrleistung von mehr als 15 000 km im Hinblick auf die Fahrgewohnheiten der Autobesitzer in aller Regel nicht mehr als angemessen zu beurteilen (Urteil in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384, m.w.N.).
Für die Festlegung dieser Grenze war ausschlaggebend, dass eine Fahrleistung von mehr als 15 000 km für reine Privatfahrten nicht den Fahrgewohnheiten der Mehrheit der Autobenutzer entspricht und damit außerhalb des Rahmens des Angemessenen liegt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286). Die Fahrten im Streitfall sind aber überwiegend nicht als "reine" Privatfahrten in diesem Sinn zu beurteilen.
Von den im Streitjahr 1994 gefahrenen 34 241 km entfielen nach dem Vortrag des Klägers 21 414 km auf Fahrten zwischen Wohnung und Universität und 12 827 km auf Fahrten zu Freunden und Kommilitonen. Bei den Fahrten zwischen Wohnung und Universität handelt es sich um unvermeidbare Privatfahrten, die nicht der persönlichen Freizeit- und Urlaubsgestaltung gedient haben. Insoweit war der Sohn auf die Benutzung des Kfz angewiesen, um einen berufsqualifizierenden Studienabschluss erlangen zu können. Die Begrenzung auf 15 000 km bezieht sich auf rein private, im Wesentlichen dem pers önlichen Vergnügen dienende Fahrten, nicht aber auf Fahrtaufwendungen, die zum überwiegenden Teil durch zwingende sachliche Gründe veranlasst sind.
b) Bei den Kosten für die Fahrten des Sohnes zur Universität mit dem Kfz handelt es sich um solche zusätzlichen, auf außergewöhnlichen Umständen beruhenden Aufwendungen. Die Kfz-Kosten hängen zwar mit der Ausbildung des Sohnes zusammen, jedoch liegt ihre eigentliche Ursache in seiner schwerwiegenden Behinderung (zu dieser möglichen Ausnahme auch Anm. o.V. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1985, 164; ferner zur Gehbehinderung als maßgebendem auslösenden Moment für die Entstehung zusätzlicher zwangsläufiger Aufwendungen BFH-Urteil vom 26. März 1993 III R 9/92, BFHE 171, 428, BStBl II 1993, 749). Denn der Sohn konnte aufgrund seiner Behinderung nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Universität fahren und deshalb auch nicht das "Semesterticket" für den Verkehrsverbund ausnutzen, das --wie der Kläger vorgetragen hat-- mit dem Semesterausweis "automatisch" erworben werde. Insbesondere war der Sohn des Klägers aufgrund seiner Behinderung darauf angewiesen, zwischen den Vorlesungen, sofern diese auch am Nachmittag stattfanden, nach Hause zu fahren. Insoweit handelt es sich bei den Kfz-Kosten um zwangsläufige, durch die Behinderung verursachte Aufwendungen, die Eltern nicht behinderter Kinder nicht zu tragen haben und die deshalb nicht durch den Ausbildungsfreibetrag und auch nicht durch den dem Kläger gewährten Kinderfreibetrag abgegolten sind.
RechtsgebietEStG	VorschriftenVorschriften: EStG § 33 Abs. 1 EStG § 33 Abs. 2 EStG § 33a Abs. 2 EStG § 33a Abs. 5 Verfahrensgang: FG Münster

References: § 33
 § 1610
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33