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HomePosts tagged 'schatz'	schatz	Pflichten und Rechte eines Finders (Fundrecht)
11. September 201514. September 2015
Sachenrecht	eigentumserwerb, empfangsberechtigter, finder, finderlohn, fundrecht, fundsache, herausgabepflicht, plfichten, rechte, schatz, verlierer, verwahrungsplficht	Nehmen wir mal an Sie haben bei einem gemütlichen Spaziergang durch den Park Ihre Geldbörse verloren. Natürlich wollen Sie jene Geldbörse wiederbekommen, womöglich enthält sie Ihren Personalausweis, Geld, Kreditkarten und wichtige Papiere – oder gar etwas unersetzbares, vielleicht ein einmaliges Familienfoto. Verlorene Dinge finden sich in aller Regel schnell wieder auf, gerade wenn sie an öffentlichen Plätzen abhanden gekommen sind. Alles was dazu benötigt wird, ist ein gutmütiger und ehrlicher Finder, der sie Ihnen wiederbringt. Die Realität lehrt jedoch, dass man sich nicht blindlings auf die Gutmütigkeit des Finders verlassen sollte. Genau aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber genaue Rechte und Pflichten für den Finder aufgestellt, die sowohl die Ehrlichkeit des Finders belohnen, als auch dessen Unehrlichkeit unter Strafe stellen.
Verlust und Fund in rechtlicher Betrachtung
Das „Fundrecht“ (§§ 965 – 984 BGB) ist im deutschen Sachenrecht angesiedelt und normiert das rechtliche Verhältnis zwischen dem Eigentümer der verlorenen Sache und dessen Finder. Der Eigentümer und der Finder treten in ein gesetzliches Schuldverhältnis. Eine Sache gilt im rechtlichen Sinne erst dann als verloren, wenn dessen Eigentümer nicht die tatsächliche Sachherrschaft über sie ausüben kann, er das Eigentum an ihr jedoch nicht aufgegeben hat. Die Sache ist also besitz- aber nicht herrenlos. Ebenso seltsam anmutend ist die Rechtsdefinition des Fundes. So ist nicht etwa die bloße Entdeckung maßgeblich für den Fund, sondern erst die Begründung neuen Besitzes durch den Finder. Im Klartext bedeutet dies, sieht sich jemand die verlorene Sache nur an, ist er nicht der Finder. Er muss Sie mitnehmen und Besitz an ihr erlangen um Finder zu werden.
Beispiel: A entdeckt Ihre Geldbörse, hebt sie auf, inspiziert sie kurz und legt sie schließlich wieder nieder.
A ist nicht der Finder Ihrer Geldbörse.
Beispiel: B entdeckt Ihre Geldbörse, hebt sie auf und nimmt sie mit in seine Wohnung.
B ist der Finder Ihrer Geldbörse.
I] Die Pflichten des Finders
1) Anzeige- und Herausgabepflicht des Finders
Der Finder ist aufgrund des zwischen Finder und Verlierer vorherrschenden gesetzlichen Schuldverhältnisses dazu verpflichtet, den Fund dem Empfangsberechtigten, also dem Eigentümer anzuzeigen (§ 965 Abs. 1 BGB) und die Fundsache herauszugeben (§ 985 BGB). Das setzt selbstverständlich die Kenntnis über die Identität des Eigentümers voraus. Ist diese nicht gegeben, oder sein Aufenthaltsort nicht ermittelbar, so ist der Finder dazu verpflichtet die zuständige Behörde anzuzeigen (§ 965 Abs. 2 BGB). Das ist in aller Regel das kommunale Fundbüro oder die öffentliche Einrichtung in der die Sache verloren ging (z.B Bahn). Der zuständigen Behörde hat der Finder alle relevanten Informationen und Umstände zu nennen, die für die Ermittlung des Empfangsberechtigten relevant sein könnten. Die Behörde nimmt anschließend die Fundsache in ihre Obhut, nimmt Ihre Personalien auf und der Finder hat seine Pflichten erfüllt. Der Finder sollte in jedem Falle auf eine Quittung bestehen und sich die Fundsache genauestens protokollieren lassen (z.B Bargeldinhalt einer Brieftasche). Bei Fundsachen die einen Wert von 10,00€ nicht überschreiten ist nach § 965 Abs. 2 S. 2 BGB eine Anzeige bei der zuständigen Behörde nicht erforderlich.
Was wenn der Finder die Fundsache widerrechtlich für sich behält?
In diesem Falle macht sich der Finder der Unterschlagung gemäß § 246 StGB strafbar. Wer widerrechtlich die Fundsache einbehält und vorsätzlich jegliche Auskunft verweigert, der macht sich strafbar und muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Bereits die versuchte Unterschlagung stellt das Strafgesetzbuch unter Strafe (vgl. § 246 Abs. 3 StGB).
2) Verwahrungspflicht
Der Finder ist zudem dazu verpflichtet die Fundsache zu verwahren (§ 966 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verwahrung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. In diesem Falle ist der Finder dazu angehalten nach vorheriger Anzeige bei der zuständigen Behörde die Fundsache zu versteigern. Der Erlös der Ersteigerung tritt an die Stelle der Fundsache (vgl. § 966 Abs. 2 BGB). Handelt es sich bei dem Fund um ein Tier (sogenanntes „Fundtier“), so sind dieselben gesetzlichen Regelungen anzuwenden, die auch für Sachen gelten (§ 90a S.2 BGB). Bei Tieren kann der Finder alle mit der Pflege und Unterbringung verbundenen Kosten von dem Empfangsberechtigten einfordern. Dies gilt grundsätzlich für alle Fundsachen durch die (erforderliche) Kosten entstehen. Ein Anspruch auf Begleichung der Unkosten besteht jedoch nur dann, wenn die finanziellen Aufwendungen den Umständen entsprechend erforderlich waren. Andernfalls hat der Empfangsberechtigte die Kosten nicht zu erstatten.
Beispiel: A findet eine verwahrloste Katze und nimmt sie in seine Obhut. Um sie artgerecht halten zu können, beschafft er sich Katzenfutter, Streu und einen kleinen Kratzbaum. Nach vier Wochen meldet sich der Besitzer (B) und fordert sein Eigentum ein, er sieht es jedoch nicht ein, die Unterbringungskosten für die Katze zu erstatten. Die Gesamtkosten für die vierwöchige Unterbringung belaufen sich auf etwa 150,00€.
Im konkreten Beispiel ist A dazu berechtigt im Sinne des § 970 BGB sämtliche Kosten von B erstatten zu lassen. Weigert sich dieser, hat A die Möglichkeit die Fundsache solange zurückzubehalten bis B seine „Schulden“ begleicht (s. § 972 BGB). A kann demnach zunächst die Begleichung seiner Unkosten einfordern bevor er die Fundsache dem Eigentümer übergibt. Ebenso verhält es sich mit möglicherweise bestehenden Ansprüchen auf Finderlohn (vgl. II 1). Der Finder ist dazu berechtigt die Fundsache solange in seinem Gewahrsam zu behalten bis der Finderlohn ausgezahlt wurde.
II] Die Rechte des Finders
Neben all den oben aufgeführten Pflichten besitzt der Finder natürlich auch Rechte. Der Finder soll für seine Ehrlichkeit be- und entlohnt werden. Das vermutlich gebräuchlichste Recht in Verbindung mit Fundsachen ist der sogenannte Finderlohn. Er entlohnt den Finder entgeltlich.
1) Finderlohn
Der Finderlohn richtet sich nach dem Wert der Fundsache.
Bis einschließlich 500,00€: 5%
Größer als 500,00€ : 25,00€ (= 5% von 500) + 3% vom Mehrwert
Bei Fundtieren: 3%
Spezielle Bestimmungen gelten für öffentliche Behörden oder Verkehrsmittel. Hier besteht ein Anspruch auf Finderlohn nur dann, wenn der Wert der Fundsache 50,00€ übersteigt (§ 978 Abs. 2 BGB). Hier ist der Finderlohn auch nur halb so groß, die oben aufgeführten Prozentsätze sind dementsprechend zu halbieren. Bedienstete einer öffentlichen Behörde / Verkehrsanstalt besitzen nach § 978 Abs. 2 S. 2 BGB keinen Anspruch auf Finderlohn. Ebenso entfällt der Finderlohn wenn der Finder seinen Pflichten als Finder nicht nachkommt (s.o.).
2) Eigentumserwerb an der Fundsache
Unter den gegebenen Umständen kann der Finder sogar das Eigentum an der Fundsache erwerben. Vorausgesetzt er ist seinen rechtlichen Verpflichtungen nachgegangen. Ist die Fundsache weniger als 10,00€ wert, so wird der Finder automatisch zum Eigentümer. Auf Anfrage des Eigentümers ist der Finder nach den Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 ff. BGB) jedoch noch drei weitere Jahre dazu verpflichtet die Fundsache herauszugeben. Sollte die Fundsache einen wert von zehn Euro überschreiten, so wird der Finder nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist zum neuen Eigentümer der Fundsache. Die Frist beginnt mit der Anzeige bei der zuständigen Behörde (§ 973 Abs. 1 BGB). Meldet sich der Eigentümer der Sache innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Finder neuer Eigentümer. Dieselbe Frist gilt für Fundtiere.
Eigentumserwerb an einem Schatz
Nach Legaldefinition des § 984 BGB ist ein Schatz „eine Sache die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist“. Bei einem Schatzfund wird der Finder hälftiger Miteigentümer. Er erwirbt also die Hälfte des Eigentums. Die andere Hälfte steht demjenigen zu, der Eigentum an der Sache besitzt, aus welcher der Schatz geborgen wurde. Das ist in der Regel der Grundstückseigentümer.
Machen Sie von Ihrem Recht auf Eigentumserwerb keinen Gebrauch, so geht das Eigentum an die Stadt über. Diese versteigert die Fundsache (§ 979 BGB) und der Erlös fließt in den Haushalt der jeweiligen Gemeinde.
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References: § 965
 § 246
 § 246
 § 966
 § 970
 § 972
 § 978
 § 984
 Art. 1
 Art. 2