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Timestamp: 2019-10-23 15:40:03+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2018, RV/7300042/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf1, AdresseBf1, und den belangten Verband Bf2, AdresseBf2, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 18.02.2015 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 27.01.2015, Strafnummer 2014***, zu Recht erkannt:
Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/2016 ab 1.1.2016 wird die über die Beschuldigte Bf1 verhängte Geldstrafe für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2008 bis 2011 auf € 800,00 und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 Tage herabgesetzt. Diese Geldstrafe wird gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafe zu der mit Strafverfügung der Finanzstrafbehörde Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20.7.2015 zur Strafnummer 007*** rechtskräftig verhängten Geldstrafe ausgesprochen.
III) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig..
Über die Bf1 wurde deswegen gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800,00 und eine gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen verhängt sowie gemäß § 185 FinStrG die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 180,00 festgesetzt.
als erschwerend berücksichtigt worden.
Genauso fehle eine Erklärung dafür, warum die Bf1 fahrlässig gehandelt habe. Es wird lediglich generalisierend festgestellt, dass eine Verkürzung der Abgabe bei Anwendung der in abgabenrechtlichen Angelegenheiten notwendigen und einer Geschäftsführerin zumutbaren Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Dies sei allerdings eine Leerformel, da sie im Wesentlichen nur eine Definition, was unter Fahrlässigkeit zu verstehen ist, wiedergebe. Es hätte konkret im Bescheid angeführt werden müssen, welche Umsatzsteuerverkürzung tatsächlich inkriminiert werde und es hätte dann angeführt werden müssen, warum ein fahrlässiges Verhalten der Bf1 vorliege. Da dies alles nicht geschehen sei, sei der Bescheid rechtswidrig.
Gemäß 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.
Gemäß 34 Abs. 1 FinStrG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/2016 ab 1.1.2016 macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige‑, Offenlegungs‑ oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Festgestellt wird, dass diese Geldstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafe zu der Strafverfügung der Finanzstrafbehörde Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20.7.2015 zur Strafnummer 007-2013*** rechtskräftig verhängten Geldstrafe auszusprechen war, weil über die gegenständlichen Finanzvergehen nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung bereits mit dieser Strafverfügung abgesprochen hätte werden können.
Demgemäß ist sohin der belangte Verband Fa. Bf2 grundsätzlich für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten seiner Entscheidungsträgerin Bf1 verantwortlich.
Mittlerweile wurde jedoch mit Beschluss des HG Wien vom Datum***, AZ 3***, das Insolvenzverfahren betreffend die Bf2 mangels Kostendeckung nicht eröffnet und ist die Rechtskraft diesbezüglich mit Beschluss vom Datum*** bekannt gemacht worden. Laut Firmenbuch wurde sohin die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst bzw. die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7300042.2015
Findok-Nr: 122076.1, aufgenommen am: 05.02.2019 13:00:06, Dokument-ID: abfc714b-88c2-4fd3-933c-e063fa7934d3, Segment-ID: a9cf094a-e978-4972-bfd9-c36476d43ff6

References: § 34
 § 34
 § 20
 § 21
 Art. 133
 § 34
 § 20
 § 185
 § 21
 § 40