Source: https://www.wf-salinas.com/news/single/article/bfh-voller-freibetrag-nach-16-abs-1-erbstg-bei-beschraenkter-steuerpflicht-1981.html
Timestamp: 2019-12-13 20:30:01+00:00

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 2/16 (ähnlich Urteil vom gleichen Tag II R 53/14) entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG auch bei beschränkter Steuerpflicht voll zu gewähren ist.
Auszug aus den Gründen der Entscheidung
"4. An die Stelle des aus unionsrechtlichen Gründen nicht anwendbaren Freibetrags gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG tritt entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der bei unbeschränkter Steuerpflicht maßgebende Freibetrag. Dieser ist in voller Höhe und nicht nur anteilig nach dem Verhältnis des Werts des steuerpflichtigen Inlandsvermögens (§ 121 BewG) zum Wert des gesamten Erwerbs zu gewähren.
Ebenso kann nur der Gesetzgeber den Umfang der Mitwirkungspflichten regeln. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass für die Aufteilung des Freibetrags die Ermittlung des ausländischen Erwerbs erforderlich wäre, der bei der beschränkten Steuerpflicht nicht steuerbar ist, und sich die Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung nicht auf negative Tatsachen bezieht (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90 AO Rz 21; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 90 Rz 22)."
Den Entscheidungen ist zuzustimmen. Sie sind allerdings nur noch für Altfälle beachtlich, da § 16 Abs. 2 ErbStG zum 25.06.2017 neu gefasst wurde.
Bundesrat stimmt Neuregelung zu Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht zu - § 16 Abs. 2 ErbStG wird wie folgt neu gefasst: "(2) In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der Freibetrag nach Absatz 1 um einen... Mehr
Jan-Hendrik Frank 02.09.2017

References: § 16
 § 16
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 § 90
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 § 16
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