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Timestamp: 2019-12-06 03:36:41+00:00

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Zur Internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Berufung der Parteien bei Vertragsschluss auf die Geltung der ADSp und der AÖSp | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Berufung der Parteien bei Vertragsschluss auf die Geltung der ADSp und der AÖSp
Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil vom 25.03.2009 – 7 U 152/08
b) Die Parteien haben bei Vertragsschluss von der nach Art. 31 Nr. 1 CMR zulässigen (vgl. Koller, TransR, 6. Aufl., Art. 31 CMR, Rn. 5, m.w.N.) Möglichkeit der vertraglichen Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte Gebrauch gemacht, indem sich der Kläger sich auf die Geltung der ADSp und die Beklagte auf die Geltung der AÖSp berufen haben. Dabei kann dahinstehen, ob der Umstand, dass nach dem Vertrag allein der Kläger und nicht auch die Beklagte Transportleistungen zu erbringen hatte, zu einer stillschweigenden Unterwerfung der Beklagten unter die ADSp führen kann (vgl. OLG Hamburg OLGR 2001, 431, 432) oder ob – wie vom Amtsgericht angenommen – dem die ausdrückliche Berufung der Beklagten auf die AÖSp entgegen steht. Denn in beiden Fällen ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet.
bb) Sowohl die ADSp als auch die AÖSp führen zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das folgt aus Nr. 30.2 ADSp und aus § 65 b) AÖSp, nach denen übereinstimmend für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, der Gerichtsstand der Niederlassung des Spediteurs gilt, an den der Auftrag gerichtet ist. Danach ist hier der Sitz des Klägers in Deutschland maßgebend. Soweit Nr. 30.2 ADSp zusätzlich darauf abstellt, dass die Beteiligten Kaufleute sind, ist auch das hier der Fall. Beim Kläger handelt es sich, wie er im Schriftsatz vom 25.2.2008 (Bl. 53 d.A.) durch die Anfügung des Zusatzes „e. K.“ zum Ausdruck gebracht hat, um einen eingetragenen Kaufmann; für die Beklagte folgt die Kaufmannseigenschaft nach deutschem Recht unmittelbar aus § 5 HGB.
(a) Eine übereinstimmende Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB haben die Parteien nicht getroffen, nachdem – wie erwähnt – die von ihnen in Bezug genommenen ADSp und AÖSp in Abweichung voneinander die Geltung deutschen und österreichischen Rechts vorsehen.
(aa) Dabei kann im vorliegenden Fall nicht auf die für Güterbeförderungsverträge geltende Vermutung der engsten Verbindung zum Ort der Hauptniederlassung des Beförderers nach Art. 28 Abs. 4 EGBGB abgestellt werden. Denn diese Vermutung gilt nach Art. 28 Abs. 4 Satz 1 Hs. 2 EGBGB nur dann, wenn sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befinden. Daran fehlt es hier. Sowohl der Verlade- als auch der Entladeort befinden sich – wie bereits erwähnt – nicht in Deutschland, sondern in Belgien und in der Ukraine. Zur Hauptniederlassung des Absenders kann nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten (Bl. 33 d.A.) und der von ihr vorgelegten Korrespondenz (Bl. 45 d.A.) nur festgestellt werden, dass sie ihrerseits durch ein in der Schweiz ansässiges Transportunternehmen beauftragt worden ist; durch wen jenes Unternehmen beauftragt worden sein mag, lässt das Vorbringen der Parteien nicht erkennen, weshalb ein derart begründetes Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 4 Satz 1 Hs. 2 EGBGB nicht festgestellt werden kann.
Im Hinblick auf die Frage, ob der Vertrag engere Verbindungen zum deutschen oder zum österreichischen Recht aufweist, tragen die Parteien indes weitere geeignete Anknüpfungstatsachen (vgl. Reithmann/Martiny/Mankowski, a.a.O., Rn. 1431, m.w.N.) nicht vor; darauf sind sie in der mündlichen Verhandlung am 25.2.2009 vom Senat auch hingewiesen worden, ohne dass sie ihr Vorbringen ergänzt haben. Das führt dazu, dass wegen des Sitzes des Klägers in Deutschland die stärkere Verbindung zum deutschen Recht anzunehmen ist, da auch bei der Prüfung des Art. 28 Abs. 1 EGBGB der Niederlassung des Frachtführers, hier also des Klägers, ein besonderes Gewicht beizumessen ist (MünchKomm./Martiny, BGB, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB, Rn. 67; Reithmann/Martiny/Mankowski, a.a.O., Rn. 1429; vgl. auch OLG München a.a.O.). Dem steht nicht entgegen, dass damit auch ohne eine – unmittelbare – Anwendung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB das dort genannte Kriterium das anzuwendende Recht bestimmt (vgl. Reithmann/Martiny/Mankowski, a.a.O., Rn. 1430; Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Staudinger a.a.O.). Denn es kann – was sonst die Folge wäre – nicht einen Vertrag ohne Vertragsstatut geben (MünchKomm./Martiny, a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rn. 10), weshalb in Fällen, in denen – wie hier – auf andere Umstände nicht zurückgegriffen werden kann, allein die Bedeutung des Sitzes des einen Teils in dem einen Staat und des anderen Teils in dem anderen Staat gewichtet werden kann und muss.
(2) Die Anwendung des deutschen Rechts führt dazu, dass die beiderseitigen Vertragsbedingungen entsprechend dem in ihrer Einbeziehung zum Ausdruck kommenden Parteiwillen insoweit gelten, als ihr Inhalt übereinstimmt (BGH NJW 1985, 1838, 1839; 1991, 1604, 1606; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305, Rn. 55; MünchKomm./Basedow, a.a.O., § 305, Rn. 102). Das hat zur weiteren Folge, dass die Regelungen in Nr. 30.2 Hs. 1 ADSp und § 65 b) Hs. 1 AÖSp, die – wie dargestellt – mit Ausnahme des Abstellens auf die Kaufmannseigenschaft der Parteien in Nr. 30.2 ADSp identisch sind, wenigstens für den dort genannten Personenkreis, dem – wie ebenfalls bereits dargestellt – sowohl der Kläger als auch die Beklagte angehören, Vertragsinhalt geworden sind und zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte führen.
Das Amtsgericht wird die Zulässigkeit der Klage auch nicht vor dem Hintergrund verneinen können, dass in der Klageschrift (Bl. 1 d.A.) als Klägerin eine J. D. & Sohn GbR bezeichnet und im Schriftsatz vom 25.2.2008 (Bl. 53 d.A.) die Änderung des Rubrums angezeigt worden ist. Denn dadurch ist ersichtlich nur eine Rubrumsberichtigung vorgenommen worden, da schon aus den der Klageschrift beigefügten Anlagen (Bl. 8 ff. d.A.) hervorgeht, dass nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern allein der Kläger der Inhaber des unter der Bezeichnung J. D. & Sohn firmierenden Unternehmens – gewesen – ist.
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References: Art. 31
 Art. 31
 § 65
 § 5
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 305
 § 305
 § 65