Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/69/
Timestamp: 2017-06-27 15:47:59+00:00

Document:
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Markenrecht 23.04.2009
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/08 Copad SA / Christian Dior couture SA, Société industrielle lingerie (SIL) Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter Widersetzen Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter...
EuGH | Markenrecht | Weiterverkauf | Prestigeware | Discounter | Copad | Diorweiter lesen
Wettbewerbsrecht 01.04.2009
Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hatte in Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG über die Auslegung des Begriffs der „Werbung“ in Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung zu entscheiden. Ein dänischer Journalist war nach nationalem Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden wegen der öffentlichen Verbreitung...
EuGH | Art. 86 der Richtlinie 2001 83 EG | Begriff der Werbungweiter lesen
Heilmittelwerberecht 26.03.2009
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt...
BGH | Wettbewerbsrecht | HWG | Meinungsfreiheit | Festgeldregelungweiter lesen
Markenrecht 05.02.2009
BGH: Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung METROBUS
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist Inhaberin der Marken "METRO" und "METRORAPID", die unter anderem für...
BGH | Metro | METROBUS | Markenstreitweiter lesen
Biozidrecht 29.01.2009
Die Neuerungen nach der Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel
I. Nachdem die Verhandlungen über die Zulassungsverordnung abgeschlossen sind, ist diese unter Berücksichtigung der Übergangsfrist ab dem Jahr 2011 in Deutschland unmittelbar anzuwenden. Mit Artikel 52 der Zulassungsverordnung sind erstmals europaweit einheitliche Regelungen getroffen worden, unter welchen Voraussetzungen importierte Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden...
Zulassungsverordnung | Pflanzenschutzmittel | weiter lesen

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 234
 Art. 86

EuGH 
 Art. 86

BGH 

BGH