Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.12.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%201904/95
Timestamp: 2013-05-24 05:21:50+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95, 1 BvR 602/96, 1 BvR 1032/96, 1 BvR 1395/97, 1 BvR 2284/97, 1 BvR 1126/94, 1 BvR 1158/94, 1 BvR 1661/95, 1 BvR 2180/95, 1 BvR 283/97, 1 BvR 224/97, 1 BvR 35/98 Umsatzsteuerverg�tung f�r berufsm��ige Betreuer� 1908i BGB i.V.m. �� 1835, 1836 BGB, Art. 12 GG
Verg�tung von Berufsbetreuern
bt-portal.de (Entscheidungsbesprechung)
� 1836a BGB n. F.; � 1 BVormG; � 1908k BGBBetreuerverg�tung (Prof. Dr. Walter Zimmermann; BtPrax 2/2000, S. 47-50)
AG Wolfenb�ttel, 21.06.1995 - 3 9 XVII 1332
LG T�bingen, 26.06.1997 - 5 T 179/97
LG T�bingen, 04.11.1997 - 5 T 307/97
Wird zitiert von ... (301) BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareDie Garantie der freien Berufsaus�bung schlie�t auch die Freiheit ein, das Entgelt f�r berufliche Leistungen mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 <347>).Eingriffe in die Berufsaus�bungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 7, 377 <405 f.>; 94, 372 <390>; 101, 331 <347>).Ferner m�ssen Eingriffszweck und Eingriffsintensit�t in einem angemessenen Verh�ltnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 <313>; 101, 331 <347>).Der Eingriff beschr�nkt sich indessen ausschlie�lich auf die Freiheit der Berufsaus�bung, die zudem in ihrer speziellen Funktion, Grundlage auch der wirtschaftlichen Lebensf�hrung zu sein (vgl. BVerfGE 101, 331 <346 f.>), nicht erheblich betroffen ist.
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungEingriffe in die Berufsaus�bungsfreiheit m�ssen durch ausreichende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�scheDie Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 101, 331, 346 ff.) und zielt auf eine m�glichst unreglementierte berufliche Bet�tigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302, 315).Sie verb�rgt au�erdem das Recht, f�r die berufliche Leistung eine angemessene Verg�tung zu fordern (BVerfGE 54, 251, 271; 101, 331, 347).Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine m�glichst unreglementierte berufliche Bet�tigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).Sie verb�rgt au�erdem das Recht, f�r die berufliche Leistung eine angemessene Verg�tung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ).a) Eingriffe in die Freiheit der Berufsaus�bung m�ssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das Gesetz durch ausreichende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt und verh�ltnism��ig ist (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ).
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verg�tung von …Die ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Verg�tungsregelungen als Regelungen der Berufsaus�bung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsaus�bung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Festlegung von Berufsaus�bungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Ma�st�ben der Bestimmung einer angemessenen Verg�tung f�r Berufsbetreuer hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 54, 301 ; >; 75, 284 ; 77, 308 ; 94, 372 ; Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -).Auch die im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen der Rechtfertigung von Einkommens- oder Geb�hrenunterschieden zwischen Beh�rdenbetreuern und selbst�ndigen Berufsbetreuern sowie der Unterschiede zwischen den Verg�tungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Verm�gen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits gekl�rt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).(2) Gesetzliche Verg�tungsregelungen, die eine richterliche Festsetzung der konkreten Anspr�che im Einzelfall vorsehen, sind zur Erreichung der gesetzten Ziele grunds�tzlich geeignet (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 28).Welcher gesetzlichen Regelung in einer bestimmten Situation der Vorzug gegeben wird, richtet sich nach der Einsch�tzung des Gesetzgebers auf der Grundlage verf�gbarer Erkenntnisse (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 29).Hervorzuheben ist insbesondere, dass eine insgesamt bessere Dotierung der Betreuer nicht als milderes Mittel zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele angesehen werden kann (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 30).Dabei ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den gesamten Berufszweig abstellt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 35).Insoweit kann auf den Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (1 BvR 1904/95 u.a., Umdruck S. 40) Bezug genommen werden.Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in seinem Beschluss vom 15. Dezember 1999 festgestellt, dass die Verg�tung einer in freier Entschlie�ung �bernommenen Betreuung nicht an der Verg�tung im Hauptberuf auszurichten ist (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 33).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Unterschiede zwischen den Verg�tungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Verm�gen der Betreuten gerechtfertigt sein k�nnen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenb) Um vor der Garantie der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Bestand haben zu k�nnen, m�ssen Eingriffe in die Berufsaus�bungsfreiheit auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 94, 372 ; 101, 331 ).Daher m�ssen die Eingriffe zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und d�rfen nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).
BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03 Insolvenzrecht - Mindestverg�tung des Insolvenzverwalters verfassungswidrigOb und inwieweit es davon abweichende Ausnahmef�lle gibt (vgl. dazu Hertling INDat-Report 06/2003, 19), ist nicht entscheidend; denn es ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BVerfGE 101, 331, 354).Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, ist ein angemessener Zeitraum zu gew�hren, um Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und M�ngeln einer Regelung abzuhelfen (BVerfGE 83, 1, 21 f; 101, 331, 350 f).Ein Prognose- und Anpassungsspielraum, den das Bundesverfassungsgericht auch f�r den Erla� gesetzlicher Verg�tungsregelungen, wie z.B. f�r Rechtsanw�lte (BVerfGE 83, 1, 21 f) oder Berufsbetreuer (BVerfGE 101, 331, 350 f; BVerfG NJW-RR 2000, 1241, 1242) anerkannt hat, ist dem Verordnungsgeber bei der Regelung der Mindestverg�tung von Insolvenzverwaltern ebenfalls zuzubilligen.Auf einer Prognoseentscheidung beruhende Normen werden fr�hestens verfassungswidrig, wenn die dem Gesetzgeber zustehende Zeit, um Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und M�ngeln einer Norm abzuhelfen, abgelaufen ist (BVerfGE 83, 1, 22; 101, 331, 351).
BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99 Rechtsberatung durch Inkassounternehmenaa) Eingriffe in die Freiheit der Berufsaus�bung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 101, 331 ).Das gew�hlte Mittel muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein, und bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr�nde muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 101, 331 ).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …Deshalb m�ssen gesetzliche Bestimmungen, die Grundregeln f�r die Berufsaus�bung von �rzten und Einrichtungen enthalten und somit f�r deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung sind (dazu geh�ren auch Verg�tungsregelungen: s BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Ver�ffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN; ebenso BVerfG, stRspr, zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , NJW 2002, 2091 f;… BVerfG SozR 4-1500 � 54 Nr. 4 RdNr 18 = NJW 2005, 273 = MedR 2004, 680, 681; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19), erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grunds�tzen die n�here Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung erm�chtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (zu Satzungsregelungen s BVerfGE 33, 125, 158 ff;… BVerfGE 33, 171, 183 ff = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 76, 171, 184 f;… BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 � 85 Nr. 4 S 24).a) Auf diesem Hintergrund gehen das BVerfG und das BSG davon aus, dass der Schutz der vertrags�rztlichen T�tigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG grunds�tzlich den Anspruch des Arztes auf Honorierung seiner vertrags�rztlichen Leistungen umfasst (hierzu zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , Beschl�sse vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - MedR 2004, 680, 681 und vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19; ebenso stRspr des BSG, das den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitet: dazu zuletzt BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Ver�ffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 � 85 Nr. 5, jeweils RdNr 6, und BSGE 92, 233 = SozR aaO Nr. 9, jeweils RdNr 7).(1) Der Gesetzgeber entscheidet �ber die Art und Weise, in der er das Ziel einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und zugleich bezahlbaren Gesundheitsversorgung realisiert und in diesem Zusammenhang die (partiell) gegenl�ufigen Interessen von Patienten, Versicherten und Leistungserbringern zum Ausgleich bringt (…vgl BVerfGE 103, 172, 185 = SozR 3-5520 � 25 Nr. 4 S 27; s auch BVerfGE 101, 331, 348).
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99 Verfassungsm��igkeit der Verg�tung von BerufsbetreuernDie ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Verg�tungsregelungen als Regelungen der Berufsaus�bung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG , zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsaus�bung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Festlegung von Berufsaus�bungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Ma�st�ben der Bestimmung einer angemessenen Verg�tung f�r Berufsbetreuer hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 47, 285 [321]; 54, 251 [270 f., 275]; 54, 301 [313]; 75, 284 [292]; 77, 308 [332]; 94, 372 [390]; Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -).Auch die im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen der Rechtfertigung von Einkommens- oder Geb�hrenunterschieden zwischen Beh�rdenbetreuern und selbst�ndigen Berufsbetreuern sowie der Unterschiede zwischen den Verg�tungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Verm�gen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits gekl�rt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).(2) Gesetzliche Verg�tungsregelungen, die eine richterliche Festsetzung der konkreten Anspr�che im Einzelfall vorsehen, sind zur Erreichung der gesetzten Ziele grunds�tzlich geeignet (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 28).Welcher gesetzlichen Regelung in einer bestimmten Situation der Vorzug gegeben wird, richtet sich nach der Einsch�tzung des Gesetzgebers auf der Grundlage verf�gbarer Erkenntnisse (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 29).Hervorzuheben ist insbesondere, dass eine insgesamt bessere Dotierung der Betreuer nicht als milderes Mittel zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele angesehen werden kann (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 30).Dabei ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den gesamten Berufszweig abstellt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 35).Insoweit kann auf den Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (1 BvR 1904/95 u.a., Umdruck S. 40) Bezug genommen werden.Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in seinem Beschluss vom 15. Dezember 1999 festgestellt, dass die Verg�tung einer in freier Entschlie�ung �bernommenen Betreuung nicht an der Verg�tung im Hauptberuf auszurichten ist (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 33).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Unterschiede zwischen den Verg�tungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Verm�gen der Betreuten gerechtfertigt sein k�nnen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05 Begrenzung der Rechtsanwaltsverg�tungArt. 12 Abs. 1 GG sch�tzt die freie Berufsaus�bung, konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine m�glichst selbstbestimmte berufliche Bet�tigung (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 103, 172 ).Solche Vorschriften stellen einen Eingriff in die Berufsaus�bung dar (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 101, 331 ).Soweit Art. 12 Abs. 1 GG die Freiheit sch�tzt, das Entgelt der angebotenen Leistung selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 106, 275 ), reicht dieser Schutz nicht �ber das Recht der Nachfrager hinaus, zu entscheiden, ob sie zu diesen Bedingungen Leistungen abnehmen.Denn der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Freiheit, am Markt das Entgelt f�r berufliche Leistungen selbst mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 101, 331 ; 106, 275 ).
BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99 Familienrecht - Berechnungma�stab f�r H�he der Verg�tung des Berufsbetreuers
BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02 Notarrecht - Grenzen der Landeskinderklausel
BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08 Vergabe - Keine Antragsbefugnis von mittelbar Interessierten
BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04 Rechtsanw�lte - Verbot der Sternsoziet�t
BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97 Verfahrensrecht - Verg�tungsanspruch eines Betreuungsvereins
BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08 Verfassungsm��igkeit der Festsetzung von hinter den tats�chlichen Aufwendungen …
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99 Verg�tung von Verfahrenspflegern nach dem FGG; Unzul�ssigkeit einer …
BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R Ersatz der Umsatzsteuer f�r Befundbericht
BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07 Verfassungsm��igkeit der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07 Unterlassen der �bertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bei bestehendem …
SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10 OLG K�ln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01 Rechtsanwalt als Betreuer eines verm�genden Betreuten
BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01 Verg�tung des Rechtsanwaltes als Betreuer
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01 Familienrecht - Zum Aufwendungsersatz des anwaltlichen Berufsbetreuers
OLG Braunschweig, 12.09.2008 - 2 W 358/08 Verg�tungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren: Anrechnung einer …
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …
BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03 Architekten & Ingenieure - HOAI-Mindestsatzunterschreitung
BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08 Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsm��iger …
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 666/00 Verfassungsm��igkeit der Entsch�digung von gerichtlichen Sachverst�ndigen
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BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09 OLG Schleswig, 05.04.2001 - 2 W 16/01 Verg�tung des Betreuers - Geltung einschl�giger BGH-Entscheidung f�r …
AGH Niedersachsen, 26.11.2001 - AGH 17/01 LG Halle, 17.12.2001 - 2 S 278/01 AGH Niedersachsen, 14.01.2002 - AGH 25/01 AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01 BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 Ablehnung der Verfassungsm��igkeit der Versagung von Auslagen des Verteidigers im …
BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05 Verfassungsm��igkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgeb�hr
AGH Hessen, 17.09.2001 - 2 AGH 7/01 AGH Bayern, 19.11.2001 - BayAGH I - 6/01 BayObLG, 16.01.2002 - 3Z BR 300/01 Verg�tung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren
LG Kiel, 03.04.2002 - 8 S 21/02 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 Voraussetzungen einer Pauschverg�tung
AGH Bremen, 21.02.2006 - 2 AGH 1/06 AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06 BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R Zul�ssigkeit der K�rzung von Krankenhausverg�tungen um den sog. …
AnwG Freiburg, 12.04.2002 - EV 146/00 AGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2002 - I AGH 22/01 AGH Hamburg, 23.07.2002 - I ZU 25/01 AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01 AGH Sachsen-Anhalt, 18.09.2002 - 1 AGH 11/02 AGH Berlin, 25.09.2002 - II AGH 15/99 AGH Rheinland-Pfalz, 31.01.2006 - 1 AGH 27/05 VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08 Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03 Berufsbetreuerverg�tung eines Rechtsanwalts: Ausschlussfrist f�r einen …
AGH Bayern, 09.11.2005 - BayAGH I - 39/04 OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07 Verg�tungsvereinbarung - Keine Begrenzung auf das F�nffache der gesetzlichen …
BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 Normenkontrollantrag zur Regelung der Verg�tung von Berufsbetreuern unzul�ssig
BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02 Verg�tung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der �berpr�fung eines Antrags …
BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2492/06 BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07 Verfassungsm��igkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Verg�tung eines …
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10 Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch eine Preisreglementierung in Form einer …
LG Aachen, 08.08.2002 - 3 T 64/01 BVerfG, 08.02.2006 - 1 BvR 187/06 Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust; "Fall Z�ndel"); Missbrauchsgeb�hr …
OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08 Geb�hren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der …
OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04 Aufwendungsersatzanspruch des zum Erg�nzungspfleger f�r einen minderj�hrigen …
LG Darmstadt, 11.08.2004 - 5 T 403/04 Verg�tung eines als Erg�nzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09 Immobilien - Entw�sserung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
LG Limburg, 27.11.2008 - 7 T 134/07 Verg�tung des Verfahrenspflegers f�r eine rechtsanwaltsspezifische T�tigkeit
BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06 Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegen�ber …
OLG Frankfurt, 27.11.2000 - 20 W 106/00 Betreuerverg�tung: Bemessung des Stundensatzes bei Betreuung eines verm�genden …
OLG M�nchen, 24.11.2005 - 6 U 5627/04 Vormundschafts- und Betreuungsrecht
OVG Th�ringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05 Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur R�ckzahlung von Abwasserbeitr�gen bei einem …
OLG Karlsruhe, 15.11.2000 - 11 Wx 88/00 Verg�tung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundens�tze - Anwaltsgeb�hren
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10 Auferlegung einer Missbrauchsgeb�hr durch das Bundesverfassungsgericht wegen …
BGH, 14.05.2003 - XII ZB 154/02 OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 546/00 Betreuerverg�tung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und …
OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 311/06 Verg�tung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts
BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 3039/06 Zur�ckweisung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Auseinandersetzung …
BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2983/06 Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
OLG K�ln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04 Verg�tung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer
OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 37/05 Zul�ssigkeit des Verkaufs von Schals in einer Apotheke unter dem Aspekt der …
BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11 Anforderungen an die Begr�ndung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09 Verfassungsbeschwerde betreffend der gesetzlich angeordneten �berleitung eines …
OLG Schleswig, 24.01.2000 - 2 W 8/00 Verg�tung des Abwesenheitspflegers - Anforderungen an T�tigkeitsbericht
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2003 - L 4 SF 17/02 Angemessene Erh�hung der Stundens�tze f�r Sachverst�ndige
OLG D�sseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/04 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 1307/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - L 11 KA 105/06 Vertragsarztangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 2 KN 26/05 Krankenversicherung
BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07 Versto� gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs f�r die …
BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10 OLG Schleswig, 02.03.2000 - 11 U 119/98 OLG Frankfurt, 13.03.2000 - 20 W 506/99 Vorlage zum BGH zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des …
BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03 BRAGO -Geb�hren f�r einen zum Betreuer f�r einen mittellosen Betroffenen …
VG K�ln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07 BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10 Anforderungen an die Begr�ndung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11 Auferlegung einer Missbrauchsgeb�hr gegen einen Verfahrensbevollm�chtigten wegen …
BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 237/00 Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten
BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 141/01 Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Verg�tungsregelung
VG Osnabr�ck, 20.02.2002 - 6 A 114/99 Zustimmung zur gesonderten Berechnung bei Heimfinanzierung; Heimfinanzierung; …
AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02 BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R VG K�ln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04 Konkurrentenschutz im Rahmen der Frequenzverwaltung
OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08 Betreuerverg�tung: Verfassungsm��igkeit der Regelung �ber die pauschale Verg�tung
OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01 Verg�tung des Betreuers - Durchsetzung des Verg�tungsanspruchs
AG Starnberg, 17.04.2001 - XVII 163/97 BGB � 1836 Abs. 2; BVormVG � 1
AGH Niedersachsen, 22.11.2001 - AGH 26/01 AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02 BayObLG, 21.05.2003 - 3Z BR 92/03 Geltung der Ausschlussfrist des � 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Verg�tung …
OLG K�ln, 11.05.2009 - 2 U 77/05 LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 45/04 Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 2 R 267/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Beiordnung eines …
BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08 Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes …
VG Kassel, 31.08.2004 - 7 J 2038/02 � 615 BGB, � 3 Abs 2 ZuSEG, � 3 Abs 3 ZuSEG, � 8 Abs 1 Nr 1 ZuSEG
OLG Hamm, 18.08.2006 - 15 W 311/06 OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09 Verfassungsm��igkeit der Bu�geldvorschriften des NdsNiRSG
OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 W 681/99 LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 24 KA 2/09 Verg�tungsanspruch des Vertragsarztes - Honorarverteilungsma�stab - …
LG Karlsruhe, 18.07.2003 - 11 T 430/02 Verg�tung des anwaltlichen Betreuers: Abschluss eines Grabpflegevertrages als …
OLG Hamm, 09.06.2011 - 15 Wx 519/10 Erfallen der Einigungsgeb�hr zu Gunsten des Verfahrenspflegers
OLG Celle, 25.07.2001 - 23 W 15/00 Verg�tung des Berufsbetreuers: Nachtr�gliche Festsetzung von Umsatzsteuer nach …
AGH Rheinland-Pfalz, 04.09.2003 - 2 AGH 18/02 BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 Was ist dejure.org?

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
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 Art. 12
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 Art. 3
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