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Timestamp: 2019-04-19 16:23:25+00:00

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Der Landtag wolle den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den folgenden Änderungen beschließen 1 Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 20022003 wird
Begründung. Das Niedersächsische Hochschulgesetz sieht in § 13 vor dass ein Anteil von 5 Millionen Euro der Gebühren für Langzeitstudierende bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung verbleibt und nicht an das Land
Lothar Koch CDU Die folgenden Ausführungen ergänzen den mündlichen Bericht der in der Plenarsitzung am 25 Juni 2003 zur abschließenden Beratung des o a Gesetzentwurfs erstattet wird um Hinweise aus den
Zu Nummer 8 § 11 Auch die redaktionelle Überarbeitung des Bildungsauftrags für das Gymnasium Abs
Zu Nummer 11 § 14 Auch die Neufassung des Bildungsauftrags im neuen § 14 Abs
enthält allgemeine Vorschriften über das Recht auf Bildung. In diesen Absatz soll als neuer Satz 2 eine Zielvorschrift eingeführt werden die den Grundsatz der begabungsgerechten individuellen
Durch die vorgeschlagene Neufassung werden die bisherigen Absätze 1 und 2 des § 59 a zusammengefasst und die Verordnungsermächtigungen ersetzt
Zu Nummer 33 § 141 In der Aufzählung der für Ersatz und Ergänzungsschulen entsprechend anwendbaren Vorschriften braucht die Aufzählung hinter § 11 nicht unterbrochen zu werden weil die daran anschließenden Vorschriften
Die Vorlaufzeit gemäß Absatz 2 hielt ein Vertreter des Kultusministeriums für ausreichend weil die dafür erforderlichen Verwaltungsvorschriften bereits weitgehend fertiggestellt seien
Der Landtag hat in seiner 9 Sitzung am 25062003 folgende Entschließung angenommen Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche Für ein sicheres Land Niedersachsen 1 Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung in den
Der Landtag hat in seiner 9 Sitzung am 25062003 folgende Entschließung angenommen Schaffung einer familienfreundlichen und wirtschaftsfördernden Ferienregelung I Der Landtag stellt fest dass bei einer Neuregelung der
Der Landtag hat in seiner 9 Sitzung am 25062003 folgende Entschließung angenommen Kulturhauptstadt Europas
Der Landtag hat in seiner 10 Sitzung am 26062003 folgende Entschließung angenommen Niedersachsen im Herzen Europas Intensivierung der Europapolitik notwendig Mit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge durch die zehn
Der Landtag hat in seiner 10 Sitzung am 26062003 folgende Entschließung angenommen Europa weiter entwickeln Konvent für Europa I 1 Vereinigung Europas erfordert Reform. Der Landtag ist sich der Herausforderung bewusst die ein
Die Landesregierungen haben zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Landesparlamente über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind und wesentliche
Der Landtag hat in seiner 10 Sitzung am 26062003 folgende Entschließung angenommen Hilfe für Intensivtäter. Der Landtag stellt fest 1 Es gibt in Niedersachsen eine geringe Anzahl von Kindern die zahlreiche zum Teil
Der Landtag hat in seiner 10 Sitzung am 26062003 folgende Entschließung angenommen Neuordnung der Hochschulzulassung 1 Die Landesregierung wird gebeten das Auswahlrecht der Hochschulen für zulassungsbeschränkte Studiengänge im
Schon jetzt werden Einbürgerungen verzögert weil in zahlreichen Verfahren in den niedersächsischen Kommunen erst Anfragen beim Verfassungsschutz gestellt werden
Der Landtag hat in seiner 10 Sitzung am 26062003 folgende Entschließung angenommen Initiative für mehr Arbeit und Ausbildung für junge Menschen. Der Landtag bittet die Landesregierung einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur
Daher scheint eine Veränderung des Einschulungsverfahrens wie auch der Organisationsstruktur der Grundschule geboten
Ziel des Modellversuchs1 war die Entwicklung einer Schuleingangsstufe für alle schulpflichtigen Kinder in der eine natürliche variable Verweildauer von ein bis drei Jahren möglich ist
In der Umsetzung präzisierten sich auch die vorgegebenen Schulversuchsziele
Das können Wochenpläne sein Pensenbücher oder Karteikarten und Sammelmappen für jedes
Eine Gelingensbedingung für die Schuleingangsstufe sind individuelle Lernpläne der Kinder der Lernplan des einzelnen Kindes berücksichtigt den individuellen Entwicklungsstand spezifische Interessen und Lernweisen
Insgesamt wurde die Kooperation mit anderen pädagogischen Professionen seitens der GrundschullehrerInnen begrüßt Sie empfanden die Zusammenarbeit als bereichernd und entlastend im täglichen Umgang und schulischen Alltag vor allem mit
In mehreren Schulen stellten die zu bewältigenden didaktischen Herausforderungen unübersehbar eine kaum zu nehmende Hürde für die Lehrerinnen und Lehrer
Einstieg ins Projekt § Die Frage ob alle LehrerInnen und Eltern mitmachen Alle im Karton oder nicht ist keine prinzipielle sondern eine strategische
Der Landtag nimmt die Ergebnisse der vom Ministerpräsidenten im Dezember 1999 angekündigen und nun vorliegenden Bestandsaufnahme der Mittelinstanz mit Interesse und Zustimmung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf 1 Bei der Überarbeitung von Richtlinien für den Unterricht an allen Schulen ist das Thema Homosexualität aufzunehmen
Die Wasserstraße dient keinesfalls nur dem Massentransport
Der Landtag begrüßt das erfolgreiche Wirtschaftsförderinstrumentarium des Landes das insbesondere kleine und mittlere Unternehmer unterstützt das ganzheitliche Mittelstandskonzept das mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft
Der CDUFraktionsvorsitzende David McAllister hat bei der Aussprache über die Regierungserklärung angekündigt dass die neue Landesregierung Rechtssicherheit für unsere Polizisten schaffen wolle indem wir den so genannten finalen
Die Geobasisdaten haben eine raumbezogene Basisfunktion für alle Geofachdaten sie werden vom Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen LGN und
Der Landtag ist der Auffassung dass insbesondere Personalentwicklung vor dem Hintergrund einer sich stetig wandelnden Verwaltung dazu beitragen kann die Beschäftigen in der Landesverwaltung zu befähigen den ebenso unaufhaltsamen
Eine Untersuchung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft in 2001 attestierte der GISMA ein besonders mangelhaftes Studienangebot Unoriginelle Kopie eines amerikanischen Studienkonzeptes keine deutschen Dozenten enges
Das Alte Land ist eine historisch gewachsene Kulturlandschaft die durch enge Grabenführungen und durch schmale Bewirtschaftungsbeete geprägt ist und in Niedersachsen auf ca
Der Landtag stellt fest dass in den Niedersächsischen Integrationsplan eine Vielzahl von Forderungen der von ihm eingesetzten Ausländerkommission aufgenommen
Der Landtag begrüßt den Fortschritt in der europäischen Wasserpolitik
Einschränkung der dargestellten Spielräume. Die von der WRRL geforderte Koordinierung der Gewässerbewirtschaftung über Landes und Staatsgrenzen hinweg setzt voraus dass die Vorgehensweise der betroffenen Länder und Staaten in
Auf der Aufsichtsratsitzung der Verkehrsgesellschaft Nordost am Dienstag dem 13 Mai 2003 hat deren Geschäftsführer Opalka mitgeteilt dass der Finanzvorstand der Deutschen Bahn in Frankfurt die Vertragsunterzeichnung für die SBahn
Presseberichten vom 14052003 ist zu entnehmen dass die Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium über die Aufnahme von Straßenbauprojekten in den Bundesverkehrswegeplan ein zusätzliches
Am 16032001 hat der Landtag einstimmig beschlossen in Zukunft Frauen und Männer gleichermaßen mit Auszeichnungen und Ehrungen zu würdigen und weiter die landesrechtlichen Richtlinien über die Verleihung von
Aufgrund dieser Problematik wurde die Verlegung der B 188 im Jahre 1993 als vordringlich in der Bedarfsplanung für den Bundesfernstraßenbau eingestuft
Sein Wunsch sei es bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung eines Täters die Polizei entscheiden zu lassen ob ein genetischer Fingerabdruck genommen werden solle
So hat die 74 Konferenz der Justizministerinnen und minister vom 11 bis 12 Juni 2003 in Glücksburg mit der Stimme Niedersachsens beschlossen dass der Katalog der Anlasstaten für eine DNAAnalyse nicht nur auf Straftaten gegen die
Die neue Landesregierung hat angekündigt die Höchstdauer des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams von derzeit vier auf künftig zehn Tage erweitern zu wollen
Die Einnahmen aus den Gebühren gehen an das Land Niedersachsen im Niedersächsischen Hochschulgesetz wurde jedoch festgeschrieben dass jährlich 5 000 000 Euro an die Hochschulen zurückfließen sollen
Widersprüchen wurde stattgegeben wenn die Studierenden Guthabenerhöhungstatbestände gemäß § 11 Abs
Unbestritten ist dass Niedersachsen hinsichtlich der Polizeidichte mit 1 452 Schlusslicht unter allen Bundesländern
Insbesondere die Befürchtung dass die auf den traditionellen Handelswegen eingesetzten Beförderungsmittel Schiff Lkw Bahn Flugzeug für einen Anschlag eingesetzt oder als Transportmittel von Materialien von Terrorangriffen benutzt
Die Seefahrtschule Leer konnte bislang durch intensive Bemühungen von Wirtschaft und Politik gesichert werden
Durch die Erhöhung des Zuwendungsanteils auf 75 % wurden Mittel für Gemeindestraßen in einem Gesamtfördervolumen von 44 Millionen Euro
Aufgrund des Erfolges und der positiven Resonanz des Symposiums Jüdischer Buchbesitz als Beutegut im November 2002 plant die Niedersächsische Landesbibliothek in Hannover NLB eine zweitägige international ausgerichtete
Zur Stärkung der Sicherheit der Allgemeinheit und des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern hat die Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet die verhindern sollen dass Sexualstraftäter nach
In der Zeit vom 9 Juni bis zum 9 Juli 2006 wird in Deutschland die Endrunde um die FußballWeltmeisterschaft 2006 ausgetragen
An den vom Landesrechnungshof untersuchten Schulen fielen 72 v H der eingeplanten Lehrerstunden aus davon wegen Krankheit 49 v H Der Ausfall an Unterrichtsstunden betrug jedoch nur 48 v H Den Schulen gelingt es also den Ausfall
Der Landtag stellt fest dass in den vergangenen Jahren die Mittel des Landes für den Küstenschutz und den Hochwasserschutz weitgehend stabil geblieben sind
Die durch das Elbehochwasser vom August 2002 verursachten Schäden sind von den betroffenen Bundesländern und dem Bund nach einheitlichen Kriterien ermittelt worden
Es wird beklagt dass das eingeschaltete Kreisveterinäramt bis Ende April nicht mit der erforderlichen Konsequenz die notwendigen Tierschutzmaßnahmen durchgesetzt sondern die Verstöße bagatellisiert habe
Der Niederländischunterricht hat sich im Land Niedersachsen seit dem Beginn der 70erJahre langsam aber kontinuierlich entwickelt
bis 4 und § 125 NGO sowie eine aufgrund des § 113 g Abs
Der Zweckverband ist berechtigt nach Maßgabe des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 1 Gebühren und Beiträge zu erheben und 2 Kostenerstattungen zu
Die Umwandlung eines Zweckverbandes in eine Kapitalgesellschaft ist zulässig sofern die Verbandsaufgaben nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung von den Gemeinden oder in Verbindung mit § 65 der Niedersächsischen
wird wie folgt geändert 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert a. Es wird der folgende neue Satz
Von den Vollzeitbeschäftigten waren 30 Beamtinnen und Beamte 640 Angestellte und 646 Arbeiterinnen und
Zu Absatz 1 Absatz 1 setzt § 13 des Zweckverbandsgesetzes unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderungen des § 113 a Abs
Eine vergleichbare Prüfung wird den interessierten kommunalen Körperschaften vor Gründung eines Zweckverbandes zum Zweck der Trägerschaft einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts aufgegeben
Zu Absatz 5 Die Verbandsordnung ist eine Satzung und muss deshalb ebenso wie die für die Entstehung des Zweckverbandes notwendige Genehmigung öffentlich bekannt gemacht werden
Der Niedersächsische Sparkassen und Giroverband wendet sich dagegen dass durch das gebundene Mandat eine Verpflichtung begründet werden soll in erster Linie die Mitgliedschaftsrechte der entsendenden Kommune wahrzunehmen
Für eine § 22 des Zweckverbandsgesetzes fortsetzende allgemeine gesetzliche Rechtsnachfolgeregelung in Fällen der Veränderung des Mitgliederbestandes infolge von Gebietsänderungen Auflösung und Neubildung von kommunalen
Zu § 20 Übergangsregelungen. Zu Absatz 1 Von der Neuordnung des Rechts der kommunalen Zusammenarbeit werden wegen der geänderten Voraussetzungen eine Vielzahl von Zweckvereinbarungen und Zweckverbänden nach dem Zweckverbandsgesetz
Satz 2 NSpG ist schon aus Zeitgründen nicht umgesetzt worden
Fänden die Preisverleihungen nur im zwei oder vierjährigen Wechsel statt würde die Bedeutung des Preises erhöht
Der Landtag stellt fest dass die Städte und Gemeinden nach der Familie und dem Arbeitsplatz die wohl wichtigste soziale Integrationsinstanz in unserer Gesellschaft sind
Dennoch gibt es Schutzlücken beispielsweise bei ehrenamtlicher Tätigkeit für Bürgerinitiativen Umweltgruppen und weitere kleine eingetragene und nicht eingetragene
Justizministerin HeisterNeumann wird in der Neuen Deister Zeitung vom 24 Juni 2003 wie folgt zitiert Aber auch die Schließung von Gerichtsstandorten kann kein TabuThema mehr sein allerdings nur eingebettet in eine Gesamtkonzept mit
Mit vorzüglicher Hochachtung. In Vertretung des Ministerpräsidenten Walter Hirche Niedersächsischer Landtag 15 Wahlperiode Drucksache

References: § 13
 § 11
 § 14
 § 14
 § 59
 § 141
 § 11
 § 11
 § 125
 § 113
 § 65
 § 13
 § 113
 § 22
 § 20