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Timestamp: 2018-06-24 09:02:32+00:00

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OLG Düsseldorf Urteil vom 15.01.2008 - I-20 U 95/07 - Ein Betreiber des Usenet haftet nicht als Störer für die bei der Verbreitung von Postings begangenen Urheberrechtsverletzungen
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OLG Düsseldorf v. 15.01.2008: Ein Betreiber des Usenet haftet nicht als Störer für die bei der Verbreitung von Postings begangenen Urheberrechtsverletzungen, da es ihm nicht zuzumuten ist, das Usenet ständig daraufhin zu überprüfen, ob die rechtsverletzenden Beiträge erneut erscheinen.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.01.2008 - I-20 U 95/07) hat entschieden:
Ein Betreiber des Usenet haftet nicht als Störer für die bei der Verbreitung von Postings begangenen Urheberrechtsverletzungen, da es ihm nicht zuzumuten ist, das Usenet ständig daraufhin zu überprüfen, ob die rechtsverletzenden Beiträge erneut erscheinen.
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Zulässigkeit der Zugangsvermittlung zu sog. Binärdateien mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt im Usenet.
Am 9.2.2007 befanden sich Binärdateien der Musikaufnahme "M." der Interpretin "L.F.", auf dem Server der Berufungsklägerin. Am 14.02.2007 erhielt die Antragsgegnerin eine Abmahnung durch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wurde darin von der Abrufmöglichkeit in Kenntnis gesetzt und unter Hinweis auf die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Berufungsbeklagten unter Fristsetzung bis zum 26.02.2007 aufgefordert, die streitgegenständliche Aufnahme aus dem Usenet zu nehmen, sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Da dies erfolglos blieb und die streitgegenständliche Aufnahme auch am 27.02.2007 noch über den Zugang von U. N. abrufbar gewesen war, hat die Antragstellerin beim Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt.
Hiergegen wendete sich die Antragsgegnerin mit der Berufung; sie begehrte weiterhin die vollständige Abweisung des Antrags. Sie behauptet ergänzend, entgegen den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf enthielten die Nachrichten keine Dateianhänge mit Mediendateien. Vielmehr stelle die jeweilige Nachricht selbst die Datei in einem nicht unmittelbar abspielbaren Usenet-tauglichen Format dar. Die Konvertierung in dieses Format werde durch bestimmte Konvertierungsprogramme erreicht, wobei aufgrund des limitierten Speicherplatzes von 0,5 MB für bspw. eine mp3-Datei zwischen 10 und 50 Nachrichten erforderlich seien. Die in das Usenet eingestellten Beiträge bestünden ähnlich wie eine e-Mail aus "Header" und Body. Im "Header" sei eine "Message-ID" enthalten. Anhand der von keinem anderen News-Server abänderbaren "Message-ID" habe jede Nachricht somit eine eindeutige Bezeichnung, so dass eindeutig nachvollziehbar sei, von welchem Rechner das Posting stamme. Wähle ein Nutzer in seinem "Newsreader" den "Header" einer Nachricht aus, um den vollständigen Inhalt, also den "Body" abzurufen, kontaktiere der Newsreader den Newsserver der Antragsgegnerin und teile diesem mit, dass eine bestimmte Nachricht abgerufen werden soll. Der Newsserver der Beklagten rufe dann von weiteren Newsservern anderer Unternehmen den Nachrichteninhalt ab, liefere die Nachricht an den jeweiligen Nutzer aus und speichere den Nachrichteninhalt zur Beschleunigung von Zugriffen weiterer Nutzer auf dem Newsserver zwischen. Die einmal abgerufenen Nachrichten würden maximal 32 Stunden vorgehalten. Eine manuelle Löschung der streitgegenständlichen Nachrichten von allen Newsservern sei zwar grundsätzlich durch die Eingabe einer "Cancel-Message" mit der jeweiligen "Message-ID" möglich gewesen. Die Antragstellerin habe der Antragsgegnerin aber die dafür erforderliche "Message-ID" nicht mitgeteilt. Die Antragsgegnerin ermögliche es Dritten nicht willentlich, die streitgegenständliche Musikdatei in das Internet zu stellen und eine entsprechende Rechtsverletzung zu begehen. Es sei trotz von der Antragsgegnerin unternommenen Schutzmaßnahmen nicht möglich, alle Rechtsverletzungen zu unterbinden. Zwar habe sie unmittelbaren Zugriff auf ihren Newsserver, daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass sie die von ihre betriebenen Newsserver filtern könne, da dafür keine geeigneten technischen Mittel bestünden. Die Abmahnung sei deshalb nicht zur Löschung der streitgegenständlichen Nachricht geeignet gewesen, da ihr die dafür erforderlich "Message-ID" der fraglichen Nachricht nicht mitgeteilt worden sei, wodurch erst ein sog. "Cancel" möglich geworden wäre.
"Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, da es der Antragstellerin nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass ihr ein Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 S. 1, 2. HS in Verbindung mit §§ 85 Abs. 1. 19a UrhG gegen die Antragsgegnerin zusteht.
Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Merkmale in § 97 Abs. 1 UrhG den Anspruchssteller (von Wolff in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rn. 21), hier also die Antragstellerin.
Die Antragstellerin hat auch eine Rechtsverletzung im Sinne des § 97 UrhG ist glaubhaft gemacht, da unstreitig über den Internetzugang der Verfügungsbeklagten illegal Downloads des streitgegenständlichen Musikwerkes zum Download angeboten werden. Dadurch, dass dies durch die Zur-Verfügung-Stellung der technischen Voraussetzungen für einen schnellen Internetzugang durch die Verfügungsbeklagte geschieht, ist sie jedenfalls an dieser Rechtsverletzung beteiligt.
Unstreitig ist die Antragsgegnerin ursächlich an der Verbreitung urheberrechtsverletzender Informationen beteiligt, sobald diese über den Newsserver abgerufen werden. Diese bloße Kausalität der Zugangsvermittlung und Rechtsverletzung ist aber nicht ausreichend (Nordemann/Dustmann, CR 2003, 385). Zusätzlich erfordert sie die Verletzung einer Prüfpflicht, deren Einhaltung dem Cache-Provider im Einzelfall auch möglich und zumutbar sein muss (BGH v. 10.10.1996, GRUR 1997, 313 - Architektenwettbewerb; v. 10.04.1007, GRUR 1997, 909 - Branchenbuch-Nomenklatur; GRUR 1999, 418 - Möbelklassiker; v. 17.5.2001, CR 2001, 850 - ambiente.de; vgl. dazu Haedicke, GRUR 1999, 397). Wer Beiträge in technischer oder organisatorischer Form zu Rechtsverletzungen Dritter leistet, muss einwenden können, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen hat. Insbesondere muss er geltend machen können, dass ihm eine Prüfung nicht möglich oder zumutbar ist (Nordemann/Dustmann, CR 2004, 385). Anderenfalls würde die Störerhaftung über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Im übrigen geht es in der vorliegenden Konstellation nicht an, das erstrebte Verbot erst einmal zu erlassen und die Entscheidung, ob der Schuldner alles ihm Zumutbare tut, aus dem Erkenntnisverfahren in künftige Vollstreckungsverfahren zu verlagern. Dazu ist das Usenet zu komplex und für einen Usenetanbieter zu schnelllebig und vielschichtig. Es würde für den Usenet-Provider enorme Haftungsrisiken mit sich bringen, wenn er erst im Vollstreckungsverfahren in jedem Einzelfall vortragen und beweisen müsste, er habe die mehr als 160.000 verschiedenen Newsgroups und den aktuellen Datenstrom von mehreren hundert Terabyte nicht hinreichend filtern können.
Auch das Bestreiten der Antragstellerin, dass die Inhalte von fremden Nachrichten nur 32 Stunden vorgehalten werden, ändert an der Beurteilung nichts. Selbst wenn man nämlich von einer Vorhaltezeit von 30 Tagen ausgehen würde, läge dies noch im Anwendungsbereich des § 9 TMG, da die Spiegelung der Inhalte des Usenets auf verschiedensten Servern weltweit einer effizienten Übermittlung an die Nutzer des jeweiligen Newsservers dient.
Bei Cache-Providern nach § 9 TMG bestehen aber wesentlich geringere Möglichkeiten, eine Störung abzustellen, als bei Host-Providern. Das Usenet als weltweites Netzwerk basiert auf Diskussionsforen und ist aufgrund der Vernetzung mit dem herkömmlichen Internet vergleichbar. Eine Verpflichtung, die den Betrieb von U. N. - jedenfalls soweit rechtsverletzende Inhalte betroffen sind - untersagt, legt jedoch in letzter Konsequenz den Betreibern eine allgemeine Überwachungspflicht auf, die sie als reine Cache-Provider überhaupt nicht zu leisten in der Lage sind. Demgemäß beschränkt das Landgericht die Verpflichtung in der Begründung des Urteils zwar richtigerweise auf bekannte Fälle. Mit seinem Antrag verfolgt der Antragsteller jedoch das weitergehende Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Verbreitung künftiger Postings zu unterlassen. Um dies zu gewährleisten, müsste die Antragsgegnerin das Usenet ständig daraufhin überprüfen, ob der genannte Beitrag erneut erscheint und gegebenenfalls seine Verbreitung unterbinden. Dies ist nach Auffassung des Senats der Antragsgegnerin nicht zuzumuten.
Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen erklärt, dass ihr Dienst einen Fremdcancel zulasse. Insofern hatte es die Antragstellerin in der Hand, mit einem solchen "Cancel" den streitgegenständlichen Musiktitel von den Servern der Antragsgegnerin und darüber hinaus von vielen weiteren Usenetrechnern zu entfernen. ..."

References: § 97
 § 97
 § 97
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 § 9
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