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Timestamp: 2019-08-18 21:37:23+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Personenbeförderung nach Helgoland]
1 Allgemeines 1.1 Vorbemerkung, Entstehung, Bedeutung und Zweck der Vorschrift Rz. 1 Nach § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG sind Personenbeförderungen (also nur Dienstleistungen, keine Lieferungen) zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland umsatzsteuerfrei, wenn diese Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt stattfinden. Die B...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Pers ... / 3.2 Beförderung von Personen
Rz. 18 Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass es sich um eine Beförderungsleistung handelt. Beförderungsleistungen erbringt, wer eine Tätigkeit ausübt, die auf die räumliche Fortbewegung von in seiner Obhut und Verantwortung befindlichen Personen (oder Gütern) zwischen einem Anfangspunkt (Beginn der Beförderung) und einem Endpunkt (Ende der Beförderung) gerichtet ist. Beförd...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. e [Rest ... / 2.3.3 Nebenleistungen
Rz. 32 Soweit es sich bei der Abgabe von Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer anderen Hauptleistung (insbesondere Personenbeförderung) handelt, gelten die allgemeinen Grundsätze über die Einheitlichkeit der Leistung. Ist ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang als ein unteilbares Ganzes anzusehen, kommt es dara...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Pers ... / 3.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Rz. 17 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: die Leistung besteht in einer Personenbeförderung; die Personenbeförderung findet im Passagier- und Fährverkehr statt; der Passagier- und Fährverkehr wird mit einem Wasserfahrzeug für die Seeschifffahrt betrieben; die Personenbeförderung wird zwischen inländischen Seehäfen und der ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3e Ort der Lieferungen ... / 3.4 Restaurationsleistungen
Rz. 30 Neben den Lieferungen an Bord der Beförderungsmittel erfasst die Ortsregelung nach § 3e Abs. 1 UStG auch eine dort ausgeführte sonstige Leistung, die in der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle besteht. Diese Leistung bezeichnet § 3e Abs. 1 UStG in dem Klammerzusatz als Restaurationsleistung. Die Ortsregelung umfasst die entgeltliche Abgabe von Speisen und...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Pers ... / 4.1 Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt
Rz. 31 Steuerfrei nach § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG sind nur solche Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr, die mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt durchgeführt werden. Dieser Begriff findet sich auch in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Dagegen kann auf § 1b Abs. 2 Nr. 2 UStG ("Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern") nicht zurückgegriffen werden, wei...mehr
Rz. 14 Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG ist keine Grundlage im EU-Recht erkennbar. Die unionsrechtliche Begründung in der amtlichen Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG ist nicht nachvollziehbar. Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL unterliegen der Mehrwertsteuer alle Dienstleistungen (damit auch Personenbeförderungen), die ein Steuerpflicht...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Pers ... / 4.2 Beförderungen zwischen einem inländischen Seehafen und der Insel Helgoland
Rz. 38 Das Wasserfahrzeug muss sich im Verkehr zwischen einem inländischen Seehafen und der Insel Helgoland befinden. Der von dem Wasserfahrzeug zurückgelegte Weg muss für Zwecke der Steuerbefreiung somit die Strecke erfassen, die das Wasserfahrzeug zwischen einem inländischen Seehafen (Seehafen innerhalb des Inlands, an der der Reisende in das Wasserfahrzeug eingestiegen is...mehr
Rz. 55 Bei einem Vergleich von Art. 37 MwStSystRL bzw. Art. 57 MwStSystRL mit § 3e Abs. 2 UStG stellt sich die Frage, ob das Unionsrecht zutreffend umgesetzt worden ist. Die Vorschriften der MwStSystRL sprechen von "während" eines "innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer (Personen)Beförderung", nicht auch von einer rein innergemeinschaftlichen Beförderung, d. h...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Pers ... / 1.1 Vorbemerkung, Entstehung, Bedeutung und Zweck der Vorschrift
Rz. 1 Nach § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG sind Personenbeförderungen (also nur Dienstleistungen, keine Lieferungen) zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland umsatzsteuerfrei, wenn diese Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt stattfinden. Die Begünstigung stellt eine wirtschaftliche Fördermaßnahme des Ausflugsverkehrs n...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. d [Pers ... / 4 Passagier- und Fährverkehr
Rz. 30 Der Begriff des Passagier- und Fährverkehrs wird weder in § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG noch in § 7 UStDV näher definiert. Gemeint ist mit Passagierverkehr (wegen des Zusammenhangs mit Personenbeförderungen) der Verkehr mit Passagierschiffen oder Fähren, die Touristen oder Ortsansässige im Ausflugs- oder Fährverkehr transportieren und die im Tagesausflugsverkehr im Allgeme...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. e [Rest ... / 2.5 Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt
Rz. 35 Die begünstigten Restaurationsumsätze müssen im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt bewirkt werden. Der Begriff der Seeschifffahrt ist weder im Zolltarif noch im UStG selbst definiert. Nach Abschn. 8.1 Abs. 2 S. 6 UStAE ist der Begriff der Seeschifffahrt nach den Vorschriften des Seerechts zu beurteilen. Als Seeschifffahrt ist danach die Schifffahrt se...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3e Ort der Lieferungen ... / 2 Unionsrecht
Rz. 10 Die 6. EG-RL in der bis 31.12.1992 geltenden Fassung enthielt noch keine spezielle Ortsbestimmung für die Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln. Deshalb bestimmte sich bis zum 31.12.1992 der Ort der Lieferung in diesen Fällen grundsätzlich nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL. Danach galt für den Fall, dass der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. a [Leis ... / 2.3 Begünstigte Leistungen
Rz. 17 Im Eisenbahnverkehr enden die Beförderungsstrecken der nationalen Eisenbahnverwaltungen in der Regel an der Grenze des jeweiligen Hoheitsgebiets. In Ausnahmefällen betreiben jedoch die Eisenbahnverwaltungen kurze Beförderungsstrecken im Nachbarstaat bis zu einem dort befindlichen vertraglich festgelegten Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhof (Anschlussstrecken). ...mehr
Rz. 722 Unter Nr. 51 der Anlage 2 des UStG fallen nur die zu Position 8713 des Zolltarifs gehörenden Rollstühle und ähnlichen Fahrzeuge für Behinderte mit oder ohne Motor. Es spielt keine Rolle, ob diese Fahrzeuge andere Vorrichtungen zur mechanischen Fortbewegung besitzen oder nicht. Die Fahrzeuge mit Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung werden i. d. R. entweder mithil...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.51.4 Einzelheiten der Abgrenzung
Rz. 727 Im Einzelnen fallen unter Nr. 51 der Anlage 2 des UStG: Rollstühle und ähnliche Rollzeuge für Behinderte, die durch Motor (Ottomotor, einen von einer Akkumulatorenbatterie gespeisten Elektromotor usw.) oder von Hand mit Hebeln oder Kurbeln angetrieben werden (auch zur Ausübung des Behindertensports). Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, d...mehr
Umsatzsteuererklärung 2018 / 2.12.5 Grenzüberschreitende Personenbeförderungen
Bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr würde eigentlich der Inlandsanteil als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz der Besteuerung unterliegen. Nach § 26 Abs. 3 UStG kann aber auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet werden. Diese unter die Nichterhebung fallenden Umsätze sind in Zeile 118 zu erklären. Wichtig Umsatzsteuer darf nicht gesond...mehr
Umsatzsteuererklärung 2018 / 1.2 Inhalt der Erklärung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22 Aufzeichnungspflichten / 6.1.5.7 Beförderungsunternehmer
Rz. 128 Beförderungsunternehmen, die neben steuerermäßigten Personenbeförderungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (z. B. Beförderungen mit der Bahn, im genehmigten Linienverkehr mit Kfz, im Kraftdroschkenverkehr innerhalb einer Gemeinde oder über Beförderungsstrecken von nicht mehr als 50 km) auch Personenbeförderungen ausführen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, kann...mehr
Betriebsprüfung: Richtsätze 2017 / 4 Richtsätze für 2017
Die Regelungen sind im schwedischen Mehrwertsteuergesetz (1994:200), insbesondere in Kapitel 11, verankert. Wichtige Regeln zur Aufbewahrung von Rechnungen enthalten auch das Buchführungsgesetz und das Steuerzahlungsgesetz. Die Steuerbehörde ist berechtigt, Vorschriften über eine vereinfachte Rechnungslegung und die elektronischeRechnungserstellung zu erlassen, was aber bish...mehr
VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; PBefG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, S. 2 § 46 Abs. 2 Nr. 1 § 47; PflVG § 1; PBZugV § 1 Abs. 1; StVZO § 29 Abs. 1 S. 1, Abs. 7 S. 2, Anl. VIII Nr. 2.1.2.2; BOKraft § 2 § 3 Abs. 1 S. 2 § 41 Abs. 2 Leitsatz 1. Stellt der erstinstanzlich obsiegende Kl. als Gegner im Berufungsverfahren keinen Antrag, muss er si...mehr
Die Abgabe der Sofortmeldung ist für folgende Wirtschaftsbereiche vorgesehen: im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Aus...mehr
Elektronische Dienstleistungen an EU-"Privatkunden" / 2 Gestaltungsempfehlungen
Im Inland ansässige Unternehmer, die in einem anderen EU-Land elektronische Dienstleistungen an in diesem Mitgliedstaat ansässige Privatpersonen (bzw. Nicht-Unternehmer) erbringen, für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können sich dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren MOSS bzw. KEA teilzunehmen. Das MOSS-V...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 6.4 Einsatzplanung des Arbeitgebers bei Beschäftigung in ausschließlich mobiler Tätigkeit
Rz. 48 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 MiLoMeldV ist bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit anstelle einer Meldung nach Abs. 1 ebenfalls eine Einsatzplanung vorzulegen. Der Begriff der ausschließlich mobilen Tätigkeit ist in § 2 Abs. 4 MiLoMeldV definiert. Dabei handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an Beschäftigungsorte gebunden ist. Gemeint ist damit, dass kein stationär...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 20 Pflichten des Arbeitgeber ... / 2.5 Vertragsverletzungsverfahren
Rz. 14 Zwischen der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten einerseits und der Bundesregierung andererseits ist strittig, ob das MiLoG auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Staatsgebiet berühren, Anwendung findet. Nachdem der Bundesregierung am 21. Januar 2015 im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, hat die EU-Kom...mehr
Verkehrssicherung im Wohnungseigentum / 6.2 Aufzüge
Betriebssicherheit von Aufzugsanlagen Seit dem Inkrafttreten der neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) am 1. Juni 2015 gelten für Betreiber von Aufzugsanlagen strenge Regelungen. Zwar richtet sich die BetrSichV in erster Linie an Arbeitgeber. Da diese jedoch Regelungen für "Aufzugsanlagen im Sinne der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v...mehr
Krananlagen oder Winden-, Hub- und Zuggeräte werden vorrangig dazu eingesetzt, um Lasten zu heben. Durch den Einsatz dafür geeigneter Aufnahmemittel sind sie unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Personenbeförderung befähigt. Diese Aufnahmemittel können je nach Arbeitsaufgabe unterschiedlich gebaut sein. Grundsätzlich werden unterschieden: Personenförderkörbe, Arbeit...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 1.4.1 Wohnmobile
Die Einstufung eines Fahrzeugs als Wohnmobil richtet sich nach § 2 Abs. 2 KraftStG ausschließlich nach der Beurteilung durch die Zulassungsbehörden. Diese Einstufung in eine bestimmte Fahrzeugart wird von den Verkehrsbehörden nach § 3 Abs. 1 S. 2 FZV in der ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II (§§ 11, 12 FZV) dokumentiert und dem HZA nach § 5 Abs. 2 S. 1...mehr
Für die Einstufung in die Fahrzeug- bzw. Aufbauarten Kranken- oder Leichenwagen sind nach § 2 Abs. 2 KraftStG die Beurteilungen der Zulassungsbehörden maßgebend; zur Wirkung und Dokumentation. Ausweislich des Verzeichnisses zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern handelt es sich bei Kranken- und Leichenwagen um Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit ...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 1.5 Umbaufälle
Mit der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs wird auch die Fahrzeugart von der Zulassungsbehörde festgelegt. Diese Fahrzeugart kann sich jedoch in der Folge eines Umbaus ändern. Nach § 19 Abs. 2 StVZO in der ab 1.3.2007 geltenden Fassung erlischt in solchen Fällen die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs, sodass eine neue Betriebserlaubnis i. S. d. § 1 Abs. 1 StVG zu erteilen...mehr
Umsatzsteuer in Rumänien / 5.2 Befreiung von der Pflicht zur Rechnungserteilung
In den folgenden Fällen wird der Steuerpflichtige von seiner Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung entbunden, sofern der Empfänger keine Rechnung fordert: Personenbeförderung per Taxi sowie Personenbeförderung mit Fahrausweisen oder Abonnement; Lieferung von Gegenständen im Einzelhandel und Erbringung von Dienstleistungen für die allgemeine Bevölkerung nach den Vermerken in U...mehr
Rz. 23 Das FG Baden-Württemberg hatte es wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig gehalten, soweit § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die Beförderung von Personen im Mietwagenverkehr innerhalb einer Gemeinde oder bei einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 km nicht – wie den Taxiverkehr – dem ermäßigten Steuersatz unterwirft. Es hatte deshalb diese Frage dem...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 1 [Allgemeiner ... / 4.1 Übersicht über die Verfassungsbeschwerden
Rz. 18 Gegen § 12 Abs. 1 UStG sind nach Einführung der MwSt in Deutschland mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt worden. Sie richten sich gegen die Anwendung des allgemeinen Steuersatzes auf bestimmte gewerbliche Dienstleistungen, auf die Umsätze von Schallplatten, auf die Lieferungen von Kundenzeitschriften, auf die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr, auf die Umsätze von...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 [Ermäßigter S ... / 3.3 Berichte des Bundesrechnungshofs
Rz. 33 Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in den letzten Jahren die Wirkungsweise einzelner Umsatzsteuerermäßigungen geprüft. In seinem Bericht v. 28.6.2010 fasst er seine Prüfungserkenntnisse zusammen. Der BRH kritisiert dabei insbesondere, dass die Begünstigung von Gegenständen in der Anlage 2 zum UStG unübersichtlich und widersprüchlich sei, die Anwendung der Begünstigung bei...mehr

References: § 4
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 § 26
 § 22
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 § 67
 § 13
 § 21
 § 25
 § 46
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 § 29
 § 2
 § 3
 § 41
 § 16
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