Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017-11&Sort=1
Timestamp: 2020-05-31 15:26:12+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat November 2017
OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2017 2 A 614/16
Bei einer einerseits "freitragenden" Balkonkonstruktion mit vor die Gebäudeaußenwand vorkragenden Betonplatten und einer andererseits aus zwingenden statischen Gründen durch Stützen getragenen Konstruktion handelt es sich um grundsätzlich andere Anlagen. Eine tatsächlich ausgeführte Anlage der zuletzt genannten Konstruktionsart wird daher nicht von der für eine "freischwebende" Balkonanlage erteilten Baugenehmigung erfasst und lässt sich auch inhaltlich nicht in genehmigte und in nicht genehmigte Bauteile "aufspalten".
Für die Beantwortung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob die beiden Konstruktionsformen für Balkone materiell-rechtlich in Bauordnungen hinsichtlich der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung von so genannten "untergeordneten Vorbauten" gleich behandelt werden oder nicht.
Der für das Normenkontrollverfahren anerkannte Grundsatz, dass die Oberverwaltungsgerichte auch mit Blick auf die für das Verwaltungsstreitverfahren geltende Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten sind, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten, gilt grundsätzlich auch für die so genannte Inzidentkontrolle im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens, und zwar unabhängig davon, ob sich die Beteiligten, was Ihnen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht freisteht, fachkundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bedienen oder nicht.
Ob im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BauNVO 1990 bei der Festsetzung von außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ausnahmsweise zulässigen Anlagen in der Formulierung mit Blick auf den Normadressaten eine "eindeutige" Klarstellung des sich auch in dem Fall aus § 31 Abs. 1 BauGB ergebenden Erfordernisses einer Ermessensentscheidung zum Ausdruck gebracht werden muss (so VGH München, Beschluss vom 28.5.1993 - 1 N 91.1577 -, BayVBl 1993, 656), ist zumindest zweifelhaft, bleibt aber hier offen.
Zur Ausräumung eines in der unzulässigen Nichteinhaltung der im Bebauungsplan durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen mit Teilen eines Gebäudes (hier: Balkons) liegenden Rechtsverstoßes ist die - auch dauerhafte - bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung für die vor der Baugrenze liegenden Teile der Anlagen nicht geeignet. Gegen die Kombination einer insoweit zielführenden Beseitigungsanordnung mit einer Nutzungsuntersagung bestehen - auch unter Verhältnismäßigkeitsaspekten wegen der "doppelten" Inanspruchnahme des Pflichtigen - nur dann keine Bedenken, wenn die Nutzungsuntersagung im konkreten Fall gewissermaßen als Zwischenregelung die Nutzung der rechtswidrigen Anlage bis zu der gleichfalls angeordneten Beseitigung unterbinden soll (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.1998 - 2 Q 5/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 51, st. Rspr.).
OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2017 2 A 241/17
1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, m.w.N.).
OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2017 2 D 698/17
1. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes "quasi" vorwegzunehmen.
2. Es erscheint zweifelhaft, ob sich bei Bezeichnung der Behörde einschließlich der Dienstanschrift im Adressatenfeld allein aufgrund der Nennung des (unterstrichenen) Namens des Sachbearbeiters und des Zusatzes "persönlich" mit hinreichender Gewissheit ausschließen lässt, dass dieser in seiner Eigenschaft als (nach Ansicht des Absenders behördenintern zuständiger) Amtsträger mit dem Inhalt des Schreibens befasst werden sollte.
3. Die Pflicht der Behörde zur Entgegennahme von Postsendungen ist weit, das Recht zur Annahmeverweigerung ist eng auszulegen.
VG Saarlouis 1. Kammer 24.11.2017 1 L 2001/17
Die Härtefallregelung des Saarländischen Spielhallengesetzes erfordert mit Blick auf Spielhallen in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Mehrfachkonzession), „dass der Erlaubnisinhaber im Vertrauen auf diese Erlaubnis Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann“.
OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2017 2 A 542/17
VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1037/16
1. Zur Wirksamkeit eines Widerrufs bzw. einer Anfechtung der Rücknahme eines Asylantrages.
2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 3 EMRK.
VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1563/16
1. Zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufgrund der humanitären Bedingungen in Bagdad.
2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK
OVG Saarlouis 1. Senat 29.11.2017 1 A 188/16
Der Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG SL unterliegt als sonstige kommunale Abgabe im Sinn des § 1 Abs. 1 KAG SL und gemäß den §§ 10 Abs. 1 Satz 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a, Abs. 3 KAG SL der fünfjährigen Zahlungsverjährung der §§ 228 ff. AO und erlischt bei Eintritt der Verjährung.
Der Widerspruch gegen einen Kostenerstattungsbescheid im Sinn des § 10 Abs. 1 KAG SL führt im Anwendungsbereich des saarländischen Kommunalabgabengesetzes nicht zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung (ebenso für das dortige Landesrecht OVG Niedersachsen; anders OVG Berlin-Brandenburg).
Tritt während eines verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens oder eines Klageverfahrens, das die Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheids zum Gegenstand hat, Zahlungsverjährung ein, so führt dies in dem Rechtsbehelfsverfahren zur Erledigung der Hauptsache (im Ausschluss an BFH, Urteil vom 26.4.1990 - V R 90/87 -).
OVG Saarlouis 2. Senat 30.11.2017 2 A 381/16
1. Macht der Bebauungsplan einen Unterschied zwischen einer Geschäftshausnutzung und einer gewerblichen Nutzung, so wird ein Wettbüro nicht von der Festsetzung "Geschäftshausbebauung" erfasst.
2. Ist derzeit völlig ungewiss, ob und wann eine der bereits vorhandenen Spielhallen schließen wird, so würde durch das hinzu kommende Wettbüro zumindest bis zu einer Schließung einer der beiden Spielhallen der in dem betreffenden Gebiet bereits eingeleiteten "Trading-Down-Effekt" weiter verstärkt.
3. Die Feststellung, ob ein Vorhaben gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig ist, weil es nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung des Gebiets der Eigenart des Baugebiets widerspricht, ist eine tatrichterliche Aufgabe, die zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen gehört und von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.

References: § 67
 § 23
 § 31
 § 3
 § 60
 § 3
 § 60
 Art. 3
 § 10
 § 1
 § 10
 § 15