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Timestamp: 2019-12-09 14:43:57+00:00

Document:
Gemeinde Aarbergen: DSGVO
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Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Verwaltung der Gemeinde Aarbergen
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Aarbergen, vertreten durch den Bürgermeister, Rathausstraße 1, 65326 Aarbergen, richten. Mail: info(at)aarbergen.de
Darüber hinaus können Sie sich an die Datenschutzbeauftragte Frau Sabine Hartenfels, Rathausstraße 1, 65326 Aarbergen,
Mail: sabine.hartenfels(at)aarbergen.de wenden.
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffener Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle(at)datenschutz.hessen.de
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Gemeinde Aarbergen liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Gemeinde Aarbergen übertragen wurde, erforderlich ist. Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Datennicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anzuwenden.
Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, gilt Folgendes: Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Aarbergen aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.
· Vor- und Nachnamen,
· Firma, Handelsregisternummer, Registernummer, Vor- und
Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.
· Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
· Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o.ä.
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch über Mitteilungen anderer Behörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
In automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren bspw. zur Festsetzung und Erhebung von Abgaben zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistungen durch ein Rechenzentrum.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen.
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
· Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung
nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
· Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, poststelle(at)datenschutz.hessen.de
Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), www.rv.hessenrecht.hessen.de (Landesrecht Hessen) und eurlex.europa.eu (Recht der Europäischen Union).
Datenschutzerklärung der Gemeinde Aarbergen zum Personalauswahlverfahren
1. Verantwortlich für die Datenerhebung
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Aarbergen
Fachbereich 3A, Personalstelle
65329 Aarbergen
Tel. 06120/27-23
(Im Folgenden als „wir“ bezeichnet), ist Verantwortlicher im Sinne der EU Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO).
Zu allen mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte gemäß DSGVO im Zusammenhang stehenden Fragen, können Sie unsere behördliche Datenschutzbeauftrage zu Rate ziehen.
Gemeindevorstand der Gemeinde Aarbergen
Frau Sabine Hartenfels
Tel. 06120/27-40
sabine.hartenfels(at)aarbergen.de
Die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (sog. Bestenauslese – Art. 33 Abs. 2 GG). Jede bei uns eingehende Bewerbung wird demnach nach diesen Kriterien beurteilt. Für diesen Zweck müssen wir personenbezogene Daten und Informationen zur Leistungsbewertung und Auswahlentscheidung erheben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 Abs. 1 i. V. m. Abs. 8 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Ferner müssen diese Daten und Informationen aus Rechtsschutzgründen aufgehoben werden, nämlich soweit dies zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen aus dem Bewerbungsverfahren gegen uns erforderlich ist.
Rechtsgrundlage ist hierbei Art. 6 Abs. 1, Buchstabe f DSGVO, das berechtigte Interesse ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns ausschließlich für das konkrete Stellenbesetzungsverfahren, für das Sie sich beworben haben, gespeichert und verarbeitet. Eine Speicherung oder Verwendung für andere Zwecke findet nicht statt.
Kommt es zwischen Ihnen und uns zu einem Beschäftigungsverhältnis, können wir gemäß § 26 Abs. 1 BDSG die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten und Informationen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten.
4. Kategorien betroffener Personen und personenbezogener Daten Wir verarbeiten gem. § 26 (8) i. V. m. (1) BDSG Daten, die mit Ihrer Bewerbung in Zusammenhang stehen. Dies sind allgemeine Daten zu Ihrer Person (wie Namen, Anschrift und Kontaktdaten), Angaben zu Ihrer beruflichen Qualifikation/ Weiterbildung und Schulausbildung (Qualifikationsdaten, Zeugnisse mit Geburts- und Adressdaten) oder andere Angaben (Tätigkeiten,
Arbeitszeugnisse mit Geburts- und Adressdaten, Beurteilungsdaten), die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung übermitteln.
5. Kategorien von Empfängern
Die Weitergabe der Daten erfolgt nur innerhalb der Gemeindeverwaltung Aarbergen und nur an die Interessenvertretungen, die am konkreten Auswahlprozess beteiligt sind. Dies sind:
5.1. Personal- und Fachabteilung zur Vorbereitung und Durchführung der Auswahlentscheidung mittels strukturiertem Auswahlverfahren und zur Dokumentation des Bewerbungsverfahrens
5.2. Personalrat zur Wahrung der Beteiligungsrechte nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz
5.3. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zur Wahrung der Rechte nach dem Hess. Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung
5.4. Schwerbehindertenvertretung zur Wahrung der Beteiligungsrechte nach dem SGB IX
5.5. Zuständiges Gremium zur endgültigen Entscheidung über die Einstellung der/des bestgeeigneten Bewerberin/Bewerbers
6. Übermittlung an Drittländer
Eine Datenübermittlung an Drittländer findet nicht statt und ist auch nicht
beabsichtigt.
7. Speicherzeitraum
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für eine Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich ist. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns nicht zustande kommt, können wir Ihre Daten darüber hinaus noch weiterspeichern, sofern dies zur Verteidigung gegen mögliche Rechtsansprüche erforderlich ist. Spätestens aber zwölf Monate nach einer Auswahlentscheidung werden die für das Bewerbungsverfahren erhobenen Daten gelöscht (Art. 6 Abs. 1 DSGVO).
Als Bewerber/in bei uns haben Sie je nach Situation im Einzelfall folgende
Datenschutzrechte, zu deren Ausübung Sie uns oder unseren
Datenschutzbeauftragten unter den in Ziff. 1 und 2 genannten Daten kontaktieren können:
Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b) Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten –auch mittels einer ergänzenden Erklärung- zu verlangen
(Art. 16 DGSVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DGSVO).
Soweit die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO erfolgt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese Daten dann nicht mehr, es sei denn, die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DGSVO).
Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Hierzu können Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten unter den in Ziff. 1 und 2 genannten Daten kontaktieren.
Bitte beachten Sie, dass mit einer jederzeit möglichen Löschung Ihrer Daten im Laufe des Auswahlverfahrens Ihre Bewerbung zurückgezogen wird und eine Berücksichtigung im Auswahlprozess nicht mehr stattfinden kann.
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei dem
Hessischen Datenschutzbeauftragten
poststelle(at)datenschutz.hessen.de
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
9. Erforderlichkeit der Datenangabe
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, noch sind Sie verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Allerdings ist die Bereitstellung personenbezogener Daten für einen Vertragsabschluss über ein Beschäftigungsverhältnis, das nach einem Personalauswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG begründet wird, erforderlich. Das heißt, soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten bei einer Bewerbung bereitstellen, können wir kein Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen eingehen.

References: Art. 33
 § 26
 Art. 6
 § 26
 § 26
 Art. 6
 Art. 33