Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/e6607d8c9bf4c1556b5ff03066566392a650889346990845a37eb6fb8c8af775
Timestamp: 2019-09-17 14:34:17+00:00

Document:
BPatG, 24 W (pat) 76/04: BPatG: beschreibende angabe, seife, geographische herkunftsangabe, unrichtige angabe, chemische industrie, waschmittel, eugh, stadt, patent, unterscheidungskraft
Urteil des BPatG vom 26.07.2005, 24 W (pat) 76/04
Aktenzeichen: 24 W (pat) 76/04
BPatG: beschreibende angabe, seife, geographische herkunftsangabe, unrichtige angabe, chemische industrie, waschmittel, eugh, stadt, patent, unterscheidungskraft
24 W (pat) 76/04 _______________ Verkündet am 26. Juli 2005
betreffend die Marke 302 26 264
mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 16. Januar 2004 insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der
Waren "Bleichmittel, Weichspüler, Geschirrspülmittel" der Antrag auf Löschung der Marke 302 26 264 zurückgewiesen
Die Löschung der Marke 302 26 264 wird auch hinsichtlich der
genannten Waren angeordnet.
"Seifen; Wasch- und Bleichmittel; Putz- und Poliermittel; Fettentfernungs- und Schleifmittel; Weichspüler; Geschirrspülmittel;
Wäschestärke; Lufterfrischer (Duftstoffe); Desinfektionsmittel"
am 17. Juni 2002 unter der Nummer 302 26 264 in das Markenregister eingetragen worden.
Gegen diese Markeneintragung ist Löschungsantrag gem. § 50 Abs 1 Nr 3 MarkenG gestellt worden. Diesem ihr am 2. Februar 2003 zugestellten Löschungsantrag hat die Antragsgegnerin mit am 6. Februar 2003 beim Deutschen Patent- und
Markenamt eingegangenen Schriftsatz widersprochen.
Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 16. Januar 2004 die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für
die Waren "Seifen, Waschmittel und Putzmittel" gem. § 50 Abs 1 Nr 3 (a F) in Verbindung mit § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG angeordnet und den Löschungsantrag im übrigen zurückgewiesen.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, "MARSIGLIA" sei das italienische Wort für die
französische Stadt Marseille. Vom Namen dieser Stadt leite sich der Begriff "Marseiller Seife" ab, der eine nach traditionellem Rezept aus Baumölen ohne Zusatz
von künstlichen Tensiden, Duftstoffen usw. hergestellte Seife bezeichne, die nicht
nur zur Körperpflege, sondern auch als Reinigungsmittel für Fußböden und als
Waschmittel eingesetzt werde. Zwar besitze die Marke für alle eingetragenen Waren die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, weil
man nicht davon ausgehen könne, dass entscheidungserhebliche Teile der angesprochenen breiten Verkehrskreise die Bedeutung der italienischsprachigen Ortsangabe "MARSIGLIA" erkennen würden. Jedoch könne "Marseille" (bzw. "MAR-
SIGLIA") in zweierlei Beziehung als beschreibende Angabe für die genannten Waren dienen, nämlich einmal als Bezeichnung des Herstellungsortes und zum anderen als Hinweis auf die Beschaffenheit (Rezeptur). Da "Marseiller Seife" nicht nur
zur Körperpflege sondern außerdem als Reinigungsmittel für Fußböden und als
Waschmittel eingesetzt werde, liege auch eine beschreibende Bedeutung für die
Waren "Waschmittel" und "Putzmittel" vor. Das Markenwort werde darum von Mitbewerbern der Markeninhaberin beim Im- und Export bzw. beim inländischen Wa-
renvertrieb benötigt, wenn etwa eine flüssige Seife unter der Bezeichnung "Detergente liquido Marsiglia" (flüssiges Reinigungs- und Waschmittel) importiert und auf
dem deutschen Markt angeboten werde. Die übrigen Waren enthielten jedoch keine oder jedenfalls keine wesentlichen Seifenbestandteile, so dass insoweit kein
konkretes Bedürfnis der Mitbewerber an der beschreibenden Verwendung des
Begriffs "MARSIGLIA" ersichtlich sei.
Eine Eignung der angegriffenen Marke zur Täuschung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr
4 MarkenG sei nicht gegeben, weil die Marke nicht in jedem denkbaren Fall ihrer
anmeldungsgemäßen Verwendung eine unrichtige Angabe enthalte. Die Waren
des Warenverzeichnisses könnten aus Marseille stammen oder - soweit es die
von der Löschungsanordnung erfassten betreffe - "Marseiller Seife" darstellen
bzw. enthalten. Hinsichtlich der nicht von der Löschung betroffenen Waren des
Warenverzeichnisses sei erstens zu berücksichtigen, dass allenfalls nur ein sehr
geringer Teil des Verkehrs die Bedeutung des italienischen Wortes erkenne. Zweitens lägen entsprechende Vermutungen angesichts der Waren, die allenfalls ganz
geringfügige Seifenanteile enthalten könnten, äußerst ferne.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die vorträgt, den Ausführungen der Markenabteilung könne für die Waren "Geschirrspülmittel, Bleichmittel und Weichspüler" nicht gefolgt werden. Zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke habe dieser auch hinsichtlich dieser Waren die
gem § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft gefehlt, was
auch heute noch der Fall sei. Da auf dem deutschen Markt "Marseiller Seife" angeboten worden sei und werde, kenne der deutsche Verbraucher diese Seifenart.
Der Hinweis auf "Marseiller Seife" beschreibe auch die Beschaffenheit sonstiger
Waschsubstanzen, weil diese große Anteile anionischer Tenside, also Seifenstoffe, enthielten und dieser Umstand damit eine wesentliche Eigenschaft der Ware darstelle. Auch in ihrer Bedeutung als geographische Herkunftsangabe sei
"MARSIGLIA" zur Beschreibung der og Waren geeignet, weil angesichts der seit
über 100 Jahren in Marseille ansässigen Seifenhersteller zu erwarten sei, dass die
dortigen Unternehmen der chemischen Industrie auch andere Reinigungs- und
Waschmittel oder mit diesen verwandte Waren herstellten. Zumindest brächten die
Verbraucher die Waren mit Marseille in Verbindung und verbänden positive Vorstellungen mit diesem Ort, was nach der Rechtsprechung bereits zur Schutzunfähigkeit führen könne. Es sei unerheblich, dass es sich bei "MARSIGLIA" um ein
Wort der italienischen Sprache handele, denn der deutsche Verkehr besitze aufgrund des regen Handels innerhalb der Europäischen Union und der Öffnung des
Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie von Urlaubsreisen her ausreichende
Italienischkenntnisse, zu denen auch Städtenamen gehörten. Auch lebten in
Deutschland zahlreiche Personen, deren Muttersprache das Italienische sei.
Hinzu komme ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG,
weil ein Interesse der Mitbewerber bestanden habe und noch bestehe, die Bezeichnung "MARSIGLIA" auf den Originalverpackungen beim Im- und Export beschreibend zu verwenden.
Da maßgebliche Teile des deutschen Verkehrs die Marke mit "Marseiller Seife"
assoziierten und Weichspüler zu nicht unwesentlichen Teilen (kationische) Tenside enthielten, die aber nicht mit Seife gleichzusetzen seien, bestehe außerdem
auch eine ersichtliche Täuschungsgefahr.
den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit der Löschungsantrag hinsichtlich der Waren "Geschirrspülmittel,
Bleichmittel und Weichspüler" zurückgewiesen worden ist, und
auch insoweit die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
eine Recherche des Senats, die den Verfahrensbeteiligten übersandt worden ist,
1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Nach Auffassung
des Senats handelt es sich bei der angegriffenen Marke auch für die Waren
"Geschirrspülmittel, Bleichmittel und Weichspüler" um eine beschreibende Angabe, die nicht in das Register hätte eingetragen werden dürfen (§ 50 Abs 1
Nr 3 (aF) bzw § 50 Abs 1 (nF) iVm § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).
Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen (und daher nach § 50 Abs 1 MarkenG gegebenenfalls zu löschen),
die nur aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art,
der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
dienen können (vgl BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere
Welt"; EuGH Mitt. 2004, 28, 29 - Nr 29 ff - "Doublemint"). Solche Zeichen oder
Angaben müssen im Allgemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl EuGH GRUR 2004, 674, 676 - Nr 54, 55 -
"Postkantoor"; EuGH GRUR 2004, 680, 681 - Nr 34 ff - "BIOMILD"). Dies gilt
grundsätzlich auch für geografische Angaben. (vgl EuGH GRUR 1999, 723,
726 - Nr 31 ff - "Chiemsee“; BGH GRUR 2003, 882, 883 "Lichtenstein").
Die Markenabteilung ist zu Recht davon ausgegangen, dass "MARSIGLIA" die
italienischsprachige Bezeichnung für die südfranzösische Stadt Marseille darstellt, in der ua chemische Industrie sowie Seifen- und Ölfabriken angesiedelt
sind (vgl Westermann, Lexikon der Geographie, 2. Aufl.; wissen.de online Lexikon, jeweils Stichwort "Marseille"). Es trifft auch zu, dass Seifenprodukte unter der Bezeichnung "Marseiller Seife" in Deutschland sowohl gegenwärtig wie
auch im Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke im Handel sind und
waren. Bei "Marseiller Seife" handelt sich um ein Naturprodukt, das aus natürlichen Ölen gesotten wird und erstmalig im 17. Jahrhundert in Marseille hergestellt wurde, woraus sich die Bezeichnung für diese Seifenart herleitet, die
nunmehr in aller Welt produziert wird (vgl etwa Anlagen zum Löschungsantrag
Kreidezeit Naturfarben GmbH, Produktinformation Marseiller Seife;
http://www.kremer-pigmente.de789045.htm "Marseiller Seife" sowie
http://www.frankreich-sued.de/marseille-server/Einkaufen.htm; http://66.102.
7.104/search?q=cache: qsv=vrD7Gh0J:www.aromashop24.de/naturseife.htm).
"Marseiller Seife" wird in zahlreichen Wasch-, Putz-, Reinigungs- und Spülmitteln verwendet. So gehören zum Sortiment der Firma REALCHIMICA etwa
Reinigungsmittel, Waschmittel, Entfettungsmittel und zahlreiche weitere Waren des Wasch- und Reinigungsmittelsektors, die aus "Marseiller Seife" bestehen und mit "Sapone di Marsiglia" oder schlagwortartig mit "MARSIGLIA" bezeichnet werden (vgl http://www. realchimica.com/chanteclair.htm sowie die
dazugehörige Produktliste). In diesen Warenbereich fallen auch die verfahrensgegenständlichen "Geschirrspülmittel, Bleichmittel und Weichspüler".
Nach Auffassung des Senats kann zwischen diesen Produkten und "Waschund Putzmitteln", für die die Markenabteilung die Löschung angeordnet hat,
nicht in einer Weise differenziert werden, welche die von der Markenabteilung
vorgenommene unterschiedliche rechtliche Bewertung rechtfertigen könnte.
Die Übergänge zwischen den genannten Warengruppen sind gleitend, weil
diese sich hinsichtlich Inhaltsstoffen und Eigenschaften oft stark überschneiden. Einerseits enthalten Wasch- und Putzmittel neben Tensiden, wie sie in
Seifen vorkommen, auch Komponenten, die bleichende und wasserenthärtende Wirkung besitzen. Andererseits gibt es praktisch keine Bleichmittel und
Weichspüler ohne jegliche reinigende Wirkung und Tensidkomponenten. Bei
Geschirrspülmitteln steht ohnehin die reinigende, fettentfernende Wirkung, die
durch Tenside erzeugt wird, im Vordergrund. So sind neben Wasch- und Reinigungsmitteln auch auf der Basis von "Marseiller Seife" hergestellte Weichspülmittel ("AMMORBIDENTE IGIENIZZANTE MARSIGLIA"), Fettentfer-
nungsmittel ("SGRASSATORE MARSIGLIA") und Geschirrspülmittel ("Liquido
Piatti Marsiglia") Bestandteil des Angebots der Firma REALCHIMICA. Entgegen der Meinung der Markenabteilung handelt es sich bei dem Markenwort
somit auch um eine Beschaffenheitsangabe für die noch verfahrensgegenständlichen Waren (vgl auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 9
Rn 288).
Zwar steht der Eintragung von fremdsprachlichen Ortsangaben in anderen
Sprachen als des Herkunfts- und Abnehmerlandes im allgemeinen nicht der
Schutzversagungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen, weil die geografische Herkunft einer Ware meist nur in den Sprachen des Absenders
und/oder Empfängers bezeichnet wird (vgl Ströbele/Hacker, Markengesetz,
7. Aufl, § 8 Rn 321). Dies kann jedoch nicht gelten, wenn - wie hier – die geografische Angabe zugleich den wesentlichen Bestandteil einer Beschaffenheitsangabe für die streitgegenständlichen Waren in einer Welthandelssprache darstellt. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen und des internationalen Handels vor allem in der Europäischen Union ist es üblich, Waren auf
Prospekten, im Internet oder auf Verpackungen und Anleitungen in verschiedenen wichtigen europäischen Sprachen, zu denen auch das Italienische gehört, zu beschreiben. Insofern kommt daher auch die fremdsprachige Bezeichnung "MARSIGLIA" zur Beschreibung der verfahrensgegenständlichen
Waren konkret in Betracht und es besteht ein berechtigtes Interesse aller auf
dem betreffenden Gebiet tätigen Unternehmen an der freien Verwendung dieser Angabe (vgl dazu EuGH GRUR 2004, 674, 676 - Nr 54 ff - "Postkantoor").
Der Umstand, dass die angegriffene Marke sowohl die Stadt Marseille als
auch wesentliche Bestandteile der verfahrensgegenständlichen Waren bezeichnet, kann ebenfalls die Schutzfähigkeit nicht begründen. Denn nach der
Rechtsprechung kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Angabe noch
weitere Bedeutungen aufweist (EuGH GRUR 2004, 680, 681 - Nr 38 - "BIO-
MILD"; EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Nr 97 – "Postkantoor").
Somit handelte und handelt es sich bei der angegriffenen Marke für die Waren
"Geschirrspülmittel, Bleichmittel und Weichspüler" um eine beschreibende Angabe, deren Löschung anzuordnen ist (§ 50 Abs 1 iVm § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).
2. Da die Löschung im beantragten Umfang bereits gem § 50 Abs 1 iVm § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG anzuordnen war, kann dahingestellt bleiben, ob der angegriffenen Marke zum Zeitpunkt ihrer Eintragung auch die gemäß § 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft fehlte oder ob sie gem § 8
Abs 2 Nr 4 MarkenG zur Täuschung des Publikums geeignet war und ob diese
Eintragungshindernisse gegenwärtig noch fortbestehen.
3. Es besteht kein Anlass, einer der Verfahrensbeteiligten aus Billigkeitsgründen
die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs 1 MarkenG).
Guth Dr. Ströbele Richter Prof. Dr. Hacker ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhindert Dr. Ströbele
24 W (pat) 76/04
Beschreibende angabe, Seife, Geographische herkunftsangabe, Unrichtige angabe, Chemische industrie, Waschmittel, Eugh, Stadt, Patent, Unterscheidungskraft

References: § 50
 § 50
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 50
 § 8
 § 8
 § 50
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 9
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 50
 § 8
 § 8
 § 8