Source: https://www.hartl-bestattungen.de/sonstiges/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-06-03 22:31:40+00:00

Document:
Hartl Bestattungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Georg Hartl GmbH Bestattungen(Geschäftsführer: Thomas Hartl, Michael und Georg Hartl), Beilhackstr. 9, 83209 Prien am Chiemsee, nachstehend Bestattungsunternehmen genannt, und dem Vertragspartner liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.
Gegenstand jedes Auftrages ist grundsätzlich die Erledigung aller standesamtlichen Formalitäten, die Durchführung der hygienischen und kosmetischen Versorgung sowie die Erbringung aller Leistungen, die zur Aufbewahrung des / der Verstorbenen bis zur Beisetzung / Trauerfeier sowie zur würdevollen offenen Aufbahrung und Abschiednahme unter hygienischen und ästhetischen Aspekten notwendig sind. Hierzu zählt unter anderem das fachgerechte Verschließen des Mundes, der Augen, der Körperöffnung, der Zugänge von Kathetern, Kanülen, Drainagen usw. sowie die äußerliche Reinigung und Desinfektion.
Das Bestattungsunternehmen ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen Dritte zu beauftragen. Das Bestattungsinstitut kann die Beauftragung eines Dritten als Eigen- bzw. als Fremdgeschäft für den Auftraggeber vornehmen. Insoweit erteilt der Auftraggeber dem Bestattungsinstitut durch Auftragserteilung entsprechende Vollmacht.
§ 3 Widerrufsbelehrung für außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Auftraggeber das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. (3)
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Georg Hartl GmbH Bestattungen Beilhackstr. 9,
83209 Prien am Chiemsee Fax-Nr.: 08051-906820
Email: info[at]hartl-bestattungen.de
Er kann dafür das anbei befindliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle des wirksamen Widerrufs wird das Bestattungsunternehmen dem Auftraggeber alle geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (exklusiv der zusätzlichen Kosten, die durch eine besondere Lieferart entstanden sind) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung Tag zurückzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet. Die Rückzahlung löst keine weiteren Entgelte aus.
Für den Fall, dass der Auftraggeber den Beginn der Dienstleistung trotz und während des Laufs der Widerrufsfrist verlangt hat, so ist dem Bestattungsunternehmen ein angemessener Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Vergütungsanspruch ist ab Zugang der Rechnung bei dem Auftraggeber sofort und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist an die im Auftrag bzw. in der Rechnung erfolgte Zahlstelle zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs ist die Gutschrift auf dem mitgeteilten Konto.
Während des Verzuges ist die Geldschuld mit 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Daneben ist das Bestattungsunternehmen berechtigt, für weitere Mahnschreiben pauschal jeweils € 15.- zu berechnen.
Für den Fall, dass Leistungen aus vorgenannten Verträgen an das Bestattungsunternehmen erfolgen, ist dieses berechtigt, diese mit den vertraglichen Vergütungsansprüchen des Bestattungsunternehmens zu verrechnen und einen etwaig verbleibenden Überschuss auf ein als solches nachgewiesenes Nachlasskonto des Verstorbenen zu überweisen.
Soweit Leistungen des Bestattungsunternehmens durch Dritte, insbesondere Krankenkassen, Sterbekassen, Versicherungen, vergütet werden, ist das Bestattungsunternehmen befugt, diese Zahlungen auf seinen Vergütungsanspruch zu verrechnen. Die Abrechnung wird dem Auftraggeber binnen 30 Tagen nach dem letzten Zahlungseingang erteilt, bei mehreren Drittzahlungen binnen 30 Tagen nach dem letzten Zahlungseingang.
Den vorgenannten Behörden und Gesellschaften steht es sodann frei, ihre Forderungen direkt gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
Die durch diesen Auftrag entstehenden Forderungen können an die „Bestatterkasse“ ADELTA Bestattungsfinanz AG, Schinkelstraße 44 a, 40211 Düsseldorf – sowie an einen Refinanzierer abgetreten werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Konto zu leisten sind. Die vorgenannten Firmen sind unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, die im Zusammenhang mit vorstehendem Auftrag stehenden Daten zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen.
§ 8 Transport Verstorbener
Das Bestattungsunternehmen sichert zu, Verstorbene unter strenger Beachtung des § 13 BestV zu befördern. Ein darüberhinausgehender Anspruch erwächst dem Auftraggeber hieraus nicht. Sofern nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, besteht insbesondere kein Anspruch auf Beförderung in einem bestimmten Fahrzeug sowie auf Einzelbeförderung.
Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel an Bestattungsartikeln, insbesondere an Sarg oder Urne können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber sie dem Bestattungsunternehmen binnen einer Frist von 24 Stunden anzeigt. Die Frist beginnt mit der Versenkung der Urne oder des Sarges.
Bei Umbettungen ist jeglicher Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. (5)
Für Schäden, die nicht in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bestehen, haftet das Bestattungsunternehmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Umbettungen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 10 Urheber – und Nutzungsrecht für Eigenmotive, Passbilder und weitere Fotos
Der Auftraggeber autorisiert das Bestattungsunternehmen, die Fotos bzw. digitalen Bilddateien uneingeschränkt für die durch den Auftraggeber bestellten Drucksachen zu bearbeiten, zu vervielfältigen sowie an Dritte, insbesondere die gängigen Tageszeitungen, zum Zwecke der Veröffentlichung von Trauer-/Dankesanzeigenweiterzugeben.
Mitfahrten zum oder vom Friedhof oder Krematorium in Bestattungsfahrzeugen, wie auch sämtliche sonstigen Beförderungen des Auftraggebers, von Trauergästen oder Dritten erfolgen auf eigene Gefahr. Eine Haftung des
Auftragnehmers für entstandene Schäden wird dabei ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dies den anderen Mitfahrern vor Antritt der Fahrt mitzuteilen.
Erfüllungsort ist der Sitz des Bestattungsinstituts in Prien am Chiemsee. Gerichtsstand ist Rosenheim.
§ 15 Erklärung zum Verbraucherschlichtungsgesetz § 36 VSBG
Sollte sich eine der vorstehenden Vereinbarungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst

References: § 3

§ 8
 § 13

§ 10

§ 15
 § 36