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Timestamp: 2017-06-25 22:38:22+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Einheitliche Baumaßnahme und Überschreitung des Schwellenwerts! Bei der Ortsumgehung handelt es sich um eine einheitliche Gesamtbaumaßnahme, die von der Vergabestelle lediglich in drei Ausschreibungen unterteilt worden ist, wenn bereits im Planfeststellungsbeschluss die geplante Maßnahme als Einheit dargestellt wird, auch von Anfang an eine einheitliche Kostenschätzung für das Gesamtprojekt vorlag, die einzelnen Ausschreibungsverfahren daher eng miteinander zusammenhängen und ohne Planung der gesamten Ortsumgehung keines der einzelnen Ausschreibungsverfahren durchgeführt worden wäre. Der Auftragsschätzung ist daher der Wert des Gesamtprojekts zugrunde zu legen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte! Die deutschen Gerichtsstandsvorschriften sind grundsätzlich doppelfunktional. Sie legen zum einen den Umfang der deutschen internationalen Zuständigkeit fest, zum anderen verteilen sie bei gegebener internationaler Zuständigkeit die Rechtsprechungsaufgaben auf die deutschen Gerichte. Danach sind die deutschen Gerichte als Rechtsmittelinstanz für Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB zuständig. §§ 97 ff. GWB sind als lex fori für die Zuständigkeitsbestimmung heranzuziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Unterstützung der Vergabestelle durch externe Dritte bei Aufklärungen zu einem Angebot! Die Vergabestelle darf sich ganz generell bei der Aufklärung auch der Hilfe von Gutachtern bedienen. Auf ein Gutachten eines anerkannten Instituts darf sich die Vergabestelle verlassen; sie ist nicht dazu verpflichtet, eine Zweitmeinung einzuholen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei der Ausschreibung von Rettungsdienstlestungen! Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist - nicht nur in Sachsen - seit etlichen Jahren ausgesprochen prozessträchtig. Nicht selten muss der Auftraggeber den im Kern gleichen Beschaffungsbedarf zum Gegenstand mehrerer hintereinander geschalteter Vergabeverfahren machen und in entsprechenden Nachprüfungsverfahren verteidigen. Dabei ist, obwohl im Grundsatz seit langem rechtlich geklärt ist, dass Rettungsdienstleistungen auszuschreiben sind, wenn der Auftraggeber sie nicht mit eigenen Kräften durchführt (d. h. auf einen Auftrag an Dritte gänzlich verzichtet), nicht ohne weiteres zu erkennen, dass die Vielzahl der Nachprüfungsverfahren die Sachlage für jeweils nachfolgende Vergabeverfahren geklärt oder auch nur vereinfacht hätte (etwa was das zentrale Problem des Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB angeht). Der Auftraggeber unterliegt mithin, auch und gerade im vorliegenden Verfahren, einem in Vergleich zu sonstigen Ausschreibungen deutlich überdurchschnittlichen Vorbereitungs- und Prüfungsaufwand. Das ist im Hinblick auf den in Rede stehenden Auftragsgegenstand besonders problematisch, weil der Auftraggeber aus Gründen der Versorgungssicherheit gehalten ist, die termingerechte Bereitstellung von Rettungsdienstleistungen nahezu "um jeden Preis" sicherzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2013
Berlin - Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU! Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von insgesamt etwa 260 Milliarden Euro, davon etwa 50 Milliarden Euro in umweltorientierten Zukunftsmärkten, besitzt die öffentliche Hand in Deutschland ein großes Marktpotenzial. Auch in Berlin ist das Marktvolumen der öffentlichen Hand erheblich. So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Finanz- und Nachfragevolumen begründet eine hohe Verantwortung der öffentlichen Hand. In den Richtlinien der Regierungspolitik des Landes Berlin wird betont, dass der Berliner Senat verstärktes Augenmerk auf die Beschaffung umweltverträglicher Leistungen und Produkte legt. Dies gilt sowohl für das Land Berlin als auch für alle seine Beteiligungen. Der Berliner Senat hat am 23. Oktober 2012 die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt – VwVBU" beschlossen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Die Vorschrift dient einer praktikablen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum umweltverträglichen Beschaffungswesen. Zudem soll durch diese Vorschrift die erforderliche Vereinfachung sowie die gebotene Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen erreicht werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Spätester Zeitpunkt der Nennung der endgültigen Zuschlagskriterien beim wettbewerblichen Dialog! Nach der Rechtsprechung des EuGH erfordern die Beachtung der Grundsätze „Gleichbehandlung und Transparenz“, dass den potentiellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes berücksichtigt werden und wenn möglich, deren relative Bedeutung bekannt sind. Nach Auffassung der Vergabekammer meint „Vorbereitung“ in diesem Sinne im wettbewerblichen Dialog oder Verhandlungsverfahren nicht die Vorbereitung der finalen Angebote, sondern in Anlehnung an die in § 10 EG Abs. 2 c) VOL/A getroffene Vorgabe zum Zeitpunkt der Nennung der Zuschlagskriterien die Vorbereitung der ersten Lösungsvorschläge. Die Zuschlagskriterien können im Laufe des Dialogs (d. h. spätestens nach Absendung der Aufforderung zur Teilnahme am Dialog) nicht mehr geändert werden. Dies geschieht aus Gründen der Gleichbehandlung, da der Auftraggeber die Zuschlagskriterien dann zu einem Zeitpunkt ändern würde, an dem er bereits Kenntnis von den Lösungsvorschlägen der einzelnen Bewerber haben könnte. Die Möglichkeiten, das Verfahren im Sinne des einen oder anderen zu steuern, seien nur allzu offensichtlich, umso mehr in den Fällen, in denen eben diese Zuschlagskriterien dazu dienen, die Zahl der zu erörternden Lösungen schrittweise zu verringern. Aus diesem Hinweis der EU ergibt sich, dass es nicht auf die tatsächliche Verringerung der zu erörternden Lösungen ankommt, sondern auf die vom Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung dokumentierte Absicht, die Zahl der Lösungen auch in frühen Dialogphasen zu verringern. Das Argument der Antragsgegnerin, sie habe Zuschlagskriterien nicht früher konkretisieren können, um in den Zuschlagskriterien nicht einzelne Lösungsansätze zu bevorzugen, überzeugt nicht. Zuschlagskriterien können und müssen durchaus so abstrakt formuliert werden, dass sie lösungsunabhängig sind und zugleich den o.g. Sachverhaltsbezug beibehalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit einer Konkretisierung auch der Zuschlagskriterien! Eine nachträgliche Konkretisierung gesetzter Vergabekriterien ist grundsätzlich möglich, setzt aber voraus, dass rechtzeitig taugliche und konkretisierbare Kriterien gesetzt worden sind. Die Konkretisierung ist allgemein anerkannt, wenn den Bietern bzw. Teilnehmern anschließend die Gelegenheit gegeben wird, ihre Angebote darauf einrichten zu können. Die Konkretisierung der gesetzten Zuschlagskriterien setzt jedoch voraus, dass bereits zu dem gemäß § 10 EG Abs. 2 VOL/A gesetzten Zeitpunkt überhaupt taugliche Zuschlagskriterien benannt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kaufmännisches Nebenangebot durch Änderung des vorgegebenen teilweise erfolgsabhängigen Vergütungssystems! Weicht der Bieter in seinem Angebot von den kaufmännischen Vorgaben des Auftraggebers ab, indem er das vorgegebene teilweise erfolgsabhängige Vergütungssystem verlässt und seine Vergütung völlig vom Aspekt der Erfolgsabhängigkeit abkoppelt, stellt sich der Sache nach das Angebot als ein kaufmännisches Nebenangebot dar. Auch wenn es sich nicht um den klassischen Fall des Einheitspreisvertrags aus dem Baubereich, § 4 Abs. 1 VOB/A-EG, handelt, ist die Konstellation vergleichbar mit dem Pauschalpreisvertrag, der als kaufmännisches Nebenangebot zum ausgeschriebenen Einheitspreisvertrag angeboten wird. Auch in dieser Konstellation rechnet der Bieter in einer pauschalen Gesamtbetrachtung alle Positionen in einem Gesamtpreis zusammen, was – die Zulässigkeit von Nebenangeboten vorausgesetzt - vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist und in der Praxis häufiger vorkommt. Ganz abgesehen davon, dass die ASt vorliegend gar kein Nebenangebot abgeben wollte, waren Nebenangebote hier aber ausdrücklich nicht zugelassen worden. Und als Hauptangebot kann ein Pauschalangebot bei Ausschreibung eines Einheitspreisvertrags nicht gewertet werden, es weicht eindeutig von den Vorgaben ab. Hier ist der Ausschluss wegen Abweichens von den Vorgaben somit zwingend. Alle Leitsätze der - sehr instruktiven - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Unzulässigkeit eines wettbewerblichen Dialogs zur Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen auf dem Gebiet der Energieversorgung! Ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge durch Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB, soweit sie nicht auf dem Gebiet u. a. der Energieversorgung tätig sind. Die Antragsgegnerin beabsichtigt als Auftraggeberin nach § 98 Nr. 1 GWB, mit dem hier zu vergebenden Auftrag in einem in der Anlage zu § 98 Nr. 4 GWB genannten Vergabegebiet der Energieversorgung tätig zu werden, nämlich dem Bereitstellen und Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder der Gewinnung von Gas sowie die Versorgung dieser Netze mit Strom oder Gas. Damit ist das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs für Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB gemäß § 101 Abs. 4 GWB nicht zulässig. Dies gilt auch für ein erstmaliges Tätigwerden auf dem Gebiet der Energieversorgung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zusammenfassende Liste der vom Auftraggeber geforderten Erklärungen und Nachweise! Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck der Norm des § 9 EG Abs. 4 VOL/A gebieten, dass der Auftraggeber sämtliche verlangten Nachweise - gleichviel, ob es sich um Eignungs- oder um sonstige Nachweise handelt -, nochmals gesondert in einer zusammenfassenden Liste aufzuführen und diese spätestens mit den Vergabeunterlagen bekannt zu geben hat. Rechtsfolge und gebotene vergaberechtliche Sanktion einer unterlassenen Aufstellung und Bekanntgabe einer abschließenden Liste nach § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist, dass Nachweise dann als nicht wirksam vom öffentlichen Auftraggeber gefordert anzusehen sind, dass Bieter aus der Bekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen hervorgehende Nachweise nicht vorzulegen haben, und Angebote wegen Fehlens geforderter Nachweise von der Wertung nicht ausgenommen werden dürfen. Dass daraus resultierend gegebenenfalls das "Eignungsniveau" zugunsten eines oder mehrerer Bieter reduziert wird, weil im Ergebnis auf das Vorliegen von Eignungsanforderungen verzichtet wird bzw. werden muss, wie die Antragstellerin beanstandet, ist eine sowohl vom Auftraggeber als auch vom unterliegenden Bieter hinzunehmende Folge der Entscheidung des Normgebers, dem gemeinschaftsrechtlichen Transparenzgebot Geltung zu verschaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/Dienstleistungskonzession bei der Vergabe von Personenbeförderungsleistungen! Die Ausgestaltung der den Bieter nach dem Inhalt des Konzessionsvertrages treffenden Rechte, Pflichten und Risiken zeigt, dass ihm zum einen kein nennenswerter Spielraum bei der Gestaltung seiner Leistungen und der dafür erhobenen Entgelte bleibt, zum anderen die Übernahme des Auftrags, die streitgegenständlichen Personenverkehrsdienstleistungen zu erbringen, für ihn nicht mit nennenswerten Risiken verbunden ist, wenn Leistungsumfang und zu erhebende Entgelte (Fahrpreise) dem Bieter ohne größere Einflussmöglichkeiten vorgegeben sind, das Verkehrsunternehmen ein von den Fahrgeldeinnahmen unabhängiges Festentgelt erhält und damit nicht von der Nachfrage nach den angebotenen Verkehrsleistungen abhängig ist und damit kein diesbezügliches Einnahmerisiko trägt. Damit liegt das wirtschaftliche Risiko nicht beim Unternehmen, sondern beim Auftraggeber (sog. "Bruttovertrag"). Schon aus diesem Grund ist nicht von einer Dienstleistungskonzession auszugehen. Sichergestellt wird die Entgeltzahlung durch den von dem Auftraggeber gewährten Jahreszuschuss von 242.000 Euro und die Übernahme des sich "aus der Saldierung des Betriebsaufwands" des Bieters und anderen dort bezeichneten Faktoren ergebenden Finanzierungsbedarf. Abgesehen davon ist die dem Bieter gewährte Vergütung nach ihrer Größenordnung im Bereich um rund 1 Mio. Euro nicht mehr als bloßer Zuschuss anzusehen. Die demgegenüber aus den Fahrpreisen erzielten Einkünfte liegen weitab von einer äquivalenten Gegenleistung für die von dem Bieter zu erbringenden Verkehrsleistungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Notwendigkeit der genauen Bezeichnung des Auftraggebers! Nach § 108 Abs. 2 GWB ist bereits bei Einleitung des Nachprüfungsverfahrens „der Auftraggeber“ als Antragsgegner zu bezeichnen, und zwar so genau, dass eine Zustellung des Nachprüfungsantrages an ihn erfolgen und er unverzüglich am Nachprüfungsverfahren beteiligt werden kann. Die – endgültige – Verletzung dieser Mindestanforderung macht einen Nachprüfungsantrag unzulässig. Besteht „der Antragsgegner“ aus mehreren Auftraggebern, so sind zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 GWB alle Auftraggeber im Nachprüfungsantrag anzugeben, um deren unverzügliche Beteiligung am Nachprüfungsverfahren zu gewährleisten. Die Rechtsfolge „Unzulässigkeit des Antrags“ ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift und dem Charakter der Angabe „des Antragsgegners“ als sog. Muss-Angabe. Die Vorschrift des § 108 Abs. 2 GWB orientiert sich sowohl hinsichtlich ihres Wortlauts als auch hinsichtlich ihrer Funktion und ihrer Rechtsfolge an den entsprechenden Regelungen für den Inhalt von Klageschriften in § 253 Abs. 2 ZPO und § 82 VwGO, d.h. dass die Verletzung der Mindestanforderungen den Nachprüfungsantrag unzulässig macht, soweit es sich um sog. Muss-Angaben handelt (vgl. BT-Drs. 13/9340 vom 03.12.1997, S. 18 rechte Spalte zu § 118 (Form). Die Bezeichnung des Antragsgegners gehört zu den sog. Muss-Angaben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Loslimitierung bei der Ausschreibung von Reinigungsleistungen! Wird in der Vergabedokumentation als Begründung für eine Loslimitierung in Form einer Angebotslimitierung angeführt: „Gewährleistung der Reinigungssicherheit und Streuung des wirtschaftlichen und technischen Risikos. Als Konsequenz dieser Begrenzung muss jeder Bieter, der mehr als die Höchstzahl der Lose anbietet, ausgeschlossen werden.“, bedarf es einer darüber hinausgehenden Begründung bzw. Dokumentation in den Vergabeakten nicht. Die Vorteile der Loslimitierung (Risikostreuung/Verhinderung der Abhängigkeit von einem Bieter, Mittelstandsschutz/Verbesserung der Wettbewerbsmöglichkeiten auch für kleinere Unternehmen, strukturelle Erhaltung des Anbieterwettbewerbs auch für die Zukunft) sind in den mit Vergaberecht befassten Kreisen allgemein bekannt. Die Angebotslimitierung ist hierbei die in der Vergabepraxis übliche und in der früheren Rechtsprechung und vergaberechtlichen Literatur nahezu ausschließlich behandelte Form der Loslimitierung. Spezifische Bieterinteressen brauchte der Auftraggeber bei der Wahl zwischen Angebots- und Zuschlagslimitierung nicht zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Unzureichende Umsetzung des Art. 2f Abs. 1 lit. a) 1. Anstrich der Rechtsmittelkoordinierungsrichtlinie durch § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB! Die Vorschrift des § 101b Abs. 2 S. 2 GWB stellt eine unvollständige Umsetzung des Art. 2f Abs. 1 lit. a) 1. Anstrich der Rechtsmittelkoordinierungsrichtlinie dar, weil danach die Bekanntmachung der Auftragsvergabe nur dann die Ausschlussfrist in Gang setzen soll, wenn „darin die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers begründet wird ...“. Hierfür genügt eine – wenn auch knappe – Begründung der Wahl des freihändigen Verfahrens durch Verweis auf die Vorschrift des § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A. Dieser Verweis war ausreichend, um kenntlich zu machen, aus welchem Grunde die Antragsgegner von der Rechtmäßigkeit der freihändigen Vergabe ausgegangen waren, und um zu entscheiden, ob hiergegen, ggf. nach weiterer Information, Einwendungen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens erhoben werden sollten. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass für eine Veröffentlichung von Details der Begründung für die Wahl der Verfahrensart schon kein Raum in dem internetbasierten Standardformular gegeben und es einem Unternehmen wie der Antragstellerin zumutbar ist, sich kurzfristig bei den Antragsgegnern um weitere Informationen zu bemühen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Formen einer Loslimitierung und Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Auftraggebers für eine Loslimitierung! Der Auftraggeber ist im Rahmen seines Bestimmungsrechts frei, bei einer Loslimitierung zwischen einer Angebotslimitierung, einer Zuschlagslimitierung, bei der auf alle Lose geboten werden muss, und einer Zuschlagslimitierung mit der Möglichkeit, Angebote auf Lose nach Wahl des Bieters abzugeben, zu wählen. Hinsichtlich der Erwägungen des Auftraggebers, die für oder gegen eine Angebotslimitierung sprechen, ist der Maßstab der rechtlichen Kontrolle beschränkt. Seine Entscheidung ist von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf Beurteilungsfehlern, namentlich auf Willkür beruht. Dabei ist zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Wettbewerb und subjektive Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Beschaffung gewährleisten soll. Der öffentliche Auftraggeber als Nachfrager hat durch seine Ausschreibungen nicht bestimmte Marktteilnehmer zu bedienen. Vielmehr bestimmt allein der Auftraggeber im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben den daran zu messenden Beschaffungsbedarf und die Weise, wie dieser gedeckt werden soll. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich darauf einzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Mehrheit von Beteiligten in einem Vergabenachprüfungsverfahren! Über das Verfahren mit mehreren Beteiligten als Antragsteller oder als Antragsgegner oder als Beigeladene enthält das GWB keine ausdrücklichen Regelungen. Die jeweilige Verwendung der Einzahl bei der Bezeichnung von bestimmten Verfahrensbeteiligten in den prozessualen Vorschriften des 4. Teils des GWB schließt deren Anwendung auf eine Mehrzahl von Antragstellern / Antrag stellenden Unternehmen, Auftraggebern bzw. Beigeladenen / beizuladenen Unternehmen nicht aus, sondern entspricht lediglich der allgemein üblichen Regelungstechnik. Die Grundsätze des Prozessrechts über die sog. notwendige Streitgenossenschaft nach § 64 VwGO bzw. nach § 62 ZPO sind auch im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer entsprechend anwendbar. Die entsprechende Anwendbarkeit dieser Grundsätze ergibt sich schon daraus, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer seinem Wesen nach ein Verwaltungsverfahren ist und subsidiär auf die Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts zurückzugreifen ist. Dort ist allgemein anerkannt, dass getrennte Anträge, Verfahren oder Entscheidungen verfahrensrechtlich nicht sinnvoll sind und ihren Zweck verfehlen würden, wenn aufgrund des für die Entscheidung maßgeblichen materiellen Rechts ein innerer Zusammenhang zwischen den Rechten der Beteiligten oder sonst sachlich in ihren Rechten Betroffenen besteht. Die Vorschriften der § 64 VwGO und § 62 ZPO werden im Verwaltungsverfahren analog angewendet. Derselbe sachlogische Zusammenhang kann auch im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bestehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Inhouse-Vergabe bei Wegenutzungsverträgen nach § 46 EnWG! Eine In-house-Vergabe bei Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ist ausgeschlossen. Das ergibt sich zwar noch nicht daraus, dass es bei den Konzessionen am Element der „Tätigkeit im Wesentlichen für den Auftraggeber“ fehle, weil der Konzessionsnehmer Netzdienstleistungen nicht für den kommunalen Auftraggeber, sondern - zur allgemeinen Versorgung mit Elektrizität und Gas - ganz überwiegend für die in der Gemeinde ansässigen Nachfrager (Kunden und Letztverbraucher) erbringe. Die Regeln des In-house-Geschäfts sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesgerichtshofs auch bei der Vergabe von (Dienstleistungs-)Konzessionen anzuwenden. Anderenfalls wären zum Beispiel Verträge über Personenverkehrsdienste keine Dienstleistungsaufträge oder -konzessionen, weil die Dienste nicht vom öffentlichen Auftraggeber, sondern von Bürgern genutzt werden. Davon geht auch der europäische Gesetzgeber nicht aus (vgl. Art. 5 VO Nr. 1370/2007 über Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße). Jedoch ist eine In-house-Vergabe bei Wegenutzungsverträgen durch § 46 Abs. 4 EnWG ausgeschlossen, wonach die Absätze 2 und 3 dieser Vorschrift (die Ausschreibungspflicht betreffend) „für Eigenbetriebe der Gemeinden“ entsprechend anzuwenden sind. Der nationale (genauso der europäische) Gesetzgeber kann die bei Beschaffungen an sich gegebenen Freiheiten des öffentlichen Auftraggebers sowie die vom Vergaberechtsregime bestehenden Ausnahmen - als solche haben die Regeln über das In-house-Geschäft zu gelten - beschränken. Für die Mitgliedstaaten gilt dies nur insoweit, als dadurch der vom EU-Recht intendierte Wettbewerb auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens nicht eingeschränkt werden darf. Indes wird durch die erwähnte Bestimmung des § 46 Abs. 4 EnWG der Wettbewerb um Netzkonzessionen nicht begrenzt, sondern erweitert, indem er durch einen Ausschluss der In-house-Ausnahme strengeren institutionellen Anforderungen unterworfen wird. Dies wird durch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt. Alle Leitsätze der - richtungsweisenden - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 98
 § 613
 EuGH 
 § 10
 § 10
 § 4
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 101
 § 9
 § 9
 § 108
 § 108
 § 108
 § 253
 § 82
 § 118
 Art. 2
 § 101
 § 101
 Art. 2
 § 3
 § 64
 § 62
 § 64
 § 62
 § 46
 § 46
 Art. 5
 § 46
 § 46