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Timestamp: 2017-01-23 19:01:01+00:00

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§ 9 HessAbgG, Höhe und Zahlungsweise des Übergangsgeldes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HessAbgG, Höhe und Zahlungsweise des Übergangsgeldes Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 9 HessAbgG, Höhe und Zahlungsweise des Übergangsgeldes§ 10 HessAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 11 HessAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 12 HessAbgG, Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 13 HessAbgG, Gesundheitsschäden§ 14 HessAbgG, Versorgungsabfindung§ 15 HessAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 HessAbgG, Beihilfen und Beitragszuschüsse§ 17 HessAbgG, Unterstützungen§ 18 HessAbgG, Mehrere aktive Bezüge§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 22 HessAbgG, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen§ 23 HessAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 24 HessAbgG, Zahlungsweise§ 25 HessAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 HessAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften§ 27 HessAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 28 HessAbgG, Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Am...§ 29 HessAbgG, Unvereinbare Ämter…§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 9 HessAbgG, Höhe und Zahlungsweise des Übergangsgeldes
§ 9 HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Zweiter Abschnitt – Leistungen an ehemalige AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: 01.07.2008Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1989 S. 261 vom 24.10.1989(1) 1Das Übergangsgeld wird in Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 2 dreimal gezahlt. 2§ 5 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Für jedes weitere volle Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag wird ein weiteres Übergangsgeld gezahlt. (1)(1) Red. Anm.:siehe hierzu Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2016 vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 131). (2) Das Übergangsgeld wird höchstens für ein Jahr gewährt.(3) 1Erwerbseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes, Einkommens- und Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst sowie Rentenansprüche werden nach Maßgabe des § 26 auf das Übergangsgeld angerechnet. 2Gleiches gilt auch für die Bezüge, die auf Grund einer bestehenden oder früheren Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes gewährt werden.(4) Stirbt ein ehemaliges Mitglied des Landtags, erlischt auch der Anspruch auf noch nicht gezahlte Übergangsgelder.
§ 8 HessAbgG, Anspruch auf Übergangsgeld§ 10 HessAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 5
 § 26

§ 8