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Timestamp: 2018-11-21 06:17:31+00:00

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OLG München Beschluss vom 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 - Verwerfung der Berufung trotz Anwesenheit eines Verteidigers
OLG München v. 17.01.2013: Zur Verwerfung der Berufung trotz Anwesenheit eines Verteidigers
Das OLG München (Beschluss vom 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12) hat entschieden:
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. November 2012, 30804/07, StraFO 2012, 490ff., wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht.
Selbst bei einer unterstellten Konventionswidrigkeit ist die Vorschrift angesichts ihres eindeutigen Wortlautes von deutschen Gerichten aufgrund ihrer Bindung an die geltenden Gesetze anzuwenden und eine auf die Konventionswidrigkeit der Vorschrift gestützte Revision offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
3. Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel entgegen getreten und hat ausgeführt, dass weder Art. 6 MRK noch die Rechtsprechung des EGMR Veranlassung geben, § 329 Abs. 1 S. 1 StPO einschränkend auszulegen. Sie hat hierzu auch auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (vom 27.02.2012, III-​2 RVs 11/12, zitiert nach juris) und Hamm (vom 14.06.2012, III-​1 RVs 41/12, zitiert nach juris) verwiesen, die diese Frage ebenso entschieden haben.
bb) Auch nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zur vergleichbaren Problematik der Bindung an Richtlinien der EU und die Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa zuletzt Beschluss vom 26.09.2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669ff.) findet die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten. Für diesen Fall hat auch der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (s. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, C-​12/08 (Mono Car Styling), zitiert nach juris, dort Rdn. 61).

References: § 329
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 § 329
 EuGH