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Timestamp: 2016-10-24 18:23:39+00:00

Document:
I 130/03 (08.09.2003)
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Schmutz
V.________, 1958, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra Oehmke, Bahnhofplatz 9, 8910 Affoltern am Albis
Mit Verf�gungen vom 25. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Zug der 1958 geborenen V.________ f�r die Zeit vom 1. M�rz bis zum 31. August 1999 eine halbe und ab dem 1. September 1999 bis zum 30. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Ab dem 1. Februar 2001 erkannte sie ihr bei einem Invalidit�tsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente zu. Die Verwaltung st�tze sich dabei im Wesentlichen auf das ihr von der MEDAS am 11. Januar 2001 erstattete Gutachten der �rzte Dres. med. A.________ und B.________, Fach�rzte FMH f�r Innere Medizin, bei dessen Erstellung im Rahmen eines rheumatologischen Konsiliums am 26. Oktober 2000 Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, und anl�sslich eines psychiatrischen Konsiliums vom 3. November 2000 auch Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie, beteiligt waren. Die Gutachter diagnostizierten eine chronische Schmerzerkrankung und eine Fehlstatik der Wirbels�ule. Sie erachteten, es sei der Versicherten ab dem Tag der Schlussbesprechung (16. November 2000) eine leichte, wechselnd belastende, vorwiegend aber sitzende T�tigkeit als zu 50 % zumutbar. Der Psychiater Dr. med. D.________ bezeichnete sie aus rein psychiatrischer Sicht als voll arbeitsf�hig und verneinte einen Bedarf nach einer psychiatrischen oder psychologischen Behandlung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Januar 2003 mit der Feststellung gut, dass V.________ auch nach dem 1. Februar 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, weil sie zur Zeit auch in einer ihren physischen Einschr�nkungen angepassten T�tigkeit nicht arbeitsf�hig und damit zu 100 % invalid sei. Damit �bernahm es die Einsch�tzung von Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem am 21. Januar 2002 erstatteten fach�rztlichen Privatgutachten, in welchem er eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F 45.4) diagnostizierte. Die Vorinstanz befragte den Arzt vor ihrem Entscheid als Sachverst�ndigen.
W�hrend V.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung deren Gutheissung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 25. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b]) sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 f. Erw. 3 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid im Wesentlichen damit begr�ndet, die Versicherte leide an einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung. Die andauernden rechtsseitigen Schmerzen k�nnten durch eine k�rperliche St�rung nicht vollst�ndig gekl�rt werden; sie w�rden in Verbindung mit emotionalen Konflikten und psychosozialen Problemen auftreten, die schwer genug seien, um als entscheidende urs�chliche Einfl�sse zu gelten. Diesbez�glich stehe die Vollinvalidit�t des Ehemannes im Vordergrund, verbunden mit der Sorge um die materielle Existenz der Familie. Bereits im rheumatologischen Konsilium vom 26. Oktober 2000 habe es der Gutachter als auff�llig bezeichnet, dass die Erkrankung der Versicherten begann, als ihr Ehemann invalid wurde. Auch im Konsiliarbericht der Rheumaklinik des Spitals S.________ vom 12. Oktober 2001 sei eine klinisch nicht mehr nachvollziehbare panvertebrale Schmerzsymptomatik angegeben worden.
3.2 Der psychiatrische Konsiliararzt der MEDAS, Dr. med. D.________, wendet in seiner mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegten Stellungnahme vom 14. Februar 2003 zum Privatgutachten von Dr. med. E.________ ein, die Versicherte leide nicht unter manifesten psychiatrisch feststellbaren pathologischen Befunden und es bestehe keine psychiatrische Komorbidit�t. Es sei darum v�llig unklar, wie aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % zu begr�nden sei; die von Dr. med. E.________ vertretene Ansicht, die von ihm postulierte anhaltende somatoforme Schmerzst�rung verunm�gliche es der Versicherten, irgend einer T�tigkeit nachzugehen, entbehre mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit objektiver Beurteilungskriterien.
3.3 Die IV-Stelle und mit ihr das Bundesamt f�r Sozialversicherung bezeichnen das Gutachten von Dr. med. E.________ als sehr theoretisch. Es belege eine wesentliche Arbeitsunf�higkeit nicht ausreichend. Insbesondere fehle es bei der Versicherten an einer erheblichen Depression oder schweren Angstzust�nden, die sich erheblich auf die Arbeitsf�higkeit auswirken k�nnten. Die dargelegten psychopathologischen Befunde seien als geringf�gig zu bezeichnen.
4.1 Nach der Rechtsprechung (Urteil S. vom 17. Februar 2003 [I 667/01] Erw. 3) stellt das Vorliegen eines fach�rztlich diagnostizierten psychischen Leidens mit Krankheitswert aus rechtlicher Sicht wohl Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit dar; ausschlaggebend ist vielmehr, ob die psychiatrischen Befunde (einschliesslich somatoformer Schmerzst�rungen) nach Einsch�tzung des Arztes eine derartige Schwere aufweisen, dass dem Versicherten die Verwertung seiner Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung - und unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind (Urteile A. vom 24. Mai 2002 [I 518/01] Erw. 3b/bb und R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2) - nicht mehr zumutbar oder dies f�r die Gesellschaft untragbar ist (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine; hinsichtlich somatoformer St�rungen siehe insbesondere Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b).
4.2 Wie im eben erw�hnten Urteil I 53/02 erwogen, k�nnen unter gewissen Umst�nden schmerzhafte somatoforme Beschwerden oder Schmerzverarbeitungsst�rungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden, f�r die grunds�tzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, �ber die durch sie bewirkte Arbeitsunf�higkeit zu befinden (AHI 2000 S. 159 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile L. vom 6. Mai 2002 [I 275/01] Erw. 3a/bb und b sowie Q. vom 8. August 2002 [I 783/01] Erw. 3a). In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgem�ss ergebenden Beweisschwierigkeiten gen�gen mithin die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person f�r die Begr�ndung einer (teilweisen) Invalidit�t allein nicht; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenanspr�che nicht gew�hrleisten liesse (Urteil W. vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] Erw. 2b).
4.3 Die �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeits(un)f�higkeit und die Darlegungen zu den einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit weisen, von der Natur der Sache her, Ermessensz�ge auf. F�r - oft depressiv �berlagerte - Schmerzverarbeitungsst�rungen gilt dies in besonderem Masse. Dem begutachtenden Psychiater obliegt hier die Aufgabe, durch die ihm zur Verf�gung stehenden diagnostischen M�glichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (und im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen. Massgebend ist, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfasstheit her besehen, an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (Urteile vom 11. November 2002 [I 368/01] Erw. 2.3, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b). Die zumutbarerweise verwertbare Arbeitsf�higkeit ist dabei nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen (vgl. BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b). Nicht zu ber�cksichtigen sind Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die nach �rztlicher Einsch�tzung allein durch Aggravation von psychischen oder k�rperlichen Beschwerden verursacht sind, da aggravierendes Verhalten als solches als nicht krankheitswertig und damit invalidit�tsfremder Faktor gilt (SVR 2003 IV Nr. 1 S. 1).
4.4 Pr�zisierend ist speziell zur psychosozialen Problematik anzuf�gen, dass nach BGE 127 V 299 Erw. 5 auf soziokulturelle Umst�nde zur�ckzuf�hrende St�rungen nicht unter die nach Art. 4 Abs. 1 IVG versicherten Gesundheitssch�den fallen, welche zu Erwerbsunf�higkeit f�hren k�nnen. Je st�rker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein. Das klinische Beschwerdebild darf nicht einzig in Beeintr�chtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herr�hren, bestehen, sondern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen. Es muss zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszust�nden klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder ein damit vergleichbarer psychischer Leidenszustand vorliegen. Wo die Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Befunde erheben, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (vgl. AHI 2000 S. 153 Erw. 3).
Wie oben angef�hrt (Erw. 4.1 mit Hinweisen), ist bei einem psychischen Leiden mit Krankheitswert f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ausschlaggebend, ob die psychiatrischen Befunde nach Einsch�tzung des Arztes eine derartige Schwere aufweisen, dass der versicherten Person die Verwertung ihrer Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung nicht mehr zumutbar ist. Speziell bei somatoformen Schmerzst�rungen (vgl. Erw. 4.2 mit Hinweisen) ist somit massgebend, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfasstheit her besehen, an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen. Die zumutbarerweise verwertbare Arbeitsf�higkeit ist dabei nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen. Der begutachtende Psychiater hat aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen.
5.1 Wie die Beschwerdef�hrerin und mit ihr das Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen das fach�rztliche Privatgutachten von Dr. med. E.________ zu Recht einwenden, ist es in weiten Teilen theoretisch gehalten. Der Arzt erachtet die Versicherte zwar f�r jede T�tigkeit als vollst�ndig arbeitsunf�hig, weil jede anhaltende k�rperliche Aktivierung von ihr mit einer Zunahme der gesamten Schmerzhaftigkeit erlebt werde. Damit ist aber dar�ber, inwieweit von ihrer psychischen Verfasstheit her besehen, die Versicherte an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen, und damit zur Frage der Zumutbarkeit, noch nichts gesagt. Dies wird nach der R�ckweisung der Sache zum Neuentscheid noch zu kl�ren sein. Sodann hat Dr. med. D.________ in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2003 die von Dr. med. E.________ eingenommene Position (aus psychiatrischer Sicht 100 % Arbeitsunf�higkeit f�r jegliche T�tigkeit) mit einer gewissen Vorsicht kommentiert, wenn er zu bedenken gibt, dass sie "mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit objektiver Beurteilungskriterien entbehren w�rde". M�glicherweise mag er damit seine im Konsilium eingenommene Haltung (aus psychiatrischer Sicht 100 % Arbeitsf�higkeit f�r jegliche T�tigkeit) etwas relativiert haben.
5.2 Angesichts der einander entgegenlaufenden Positionen der Spezial�rzte ist durchaus denkbar, dass die Zumutbarkeit einer weiteren Arbeitst�tigkeit der Beschwerdegegnerin irgendwo im dazwischen liegenden (Ermessens)Bereich liegt. Bei einem Invalidit�tsgrad von 63 % im angenommen Fall einer vollen Zumutbarkeit ist die Kl�rung dieser Frage revisionsrechtlich von wesentlicher Bedeutung. Ob im Winterhalbjahr 2000/2001 eine relevante �nderung der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin eintrat und dabei ein anspruchserhebliches Ausmass gegeben war, wird aber erst nach der notwendigen Kl�rung der offenen Fragen zu beurteilen sein. Auch sind vor dem Neuentscheid �ber den Rentenantrag hinsichtlich der zu erhebenden psychischen Befunde noch die erforderlichen Abgrenzungen zu treffen (vgl. Erw. 4.4).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. Januar 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle Zug vom 25. Januar 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Zug zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.

References: BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 4