Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.03.2005&Aktenzeichen=7%20ABR%2040%2F04
Timestamp: 2019-03-20 12:18:03+00:00

Document:
BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04 - dejure.org
Betriebsratswahl, Geschlechterquote
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Vertretung des Geschlechts der Minderheit in der Belegschaft entsprechend dem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat ; Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und Recht der Gewerkschaften auf Gewährung gleicher Wettbewerbschancen bei Betriebsratswahlen ; Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Beteiligungsbefugnis in einem Verfahren auf Berichtigung des Wahlergebnisses ; Zeitpunkt des Vorliegens des zutreffenden Wahlergebnisses bei Berichtigung des Wahlergebnisses ; Möglichkeit der Korrektur einer fehlerhaften Beteiligung des Wahlbewerbers in der Rechtsbeschwerdeinstanz ; Zulässigkeit einer auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichteten Teilanfechtung; Berichtigung des Wahlergebnisses durch eine rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts bei einer Teilanfechtung; Anfechtungsbefugnis einer Gewerkschaft; Zutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand ; Notwendigkeit der Einhaltung der Erfolgswertgleichheit der abgegebenen Stimmen ; Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit; Erleichterung des Zugangs von Frauen zum Betriebsrat
Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen ist rechtens
Arbeitsrecht - Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform
123recht.net (Pressemeldung, 16.3.2005)
Geschlechterquote für Betriebsratswahlen // Frauenloser Wahlvorschlag muss einen Sitz abgeben
BetrVG § 15 Abs. 2; WO § 15 Abs. 5 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3
Verfassungsmäßigkeit der für die Zusammensetzung des Betriebsrats geltenden Geschlechterquote des § 15 BetrVG sowie des Listensprungs des § 15 WO
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16.03.2005, Az.: 7 ABR 40/04 (Betriebsratswahl - Geschlechterquote)" von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, original erschienen in: RdA 2006, 186 - 190.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16.03.2005, Az.: 7 ABR 40/04 (Verfassungsmäßigkeit der für die Zusammensetzung des Betriebsrats geltenden Geschlechterquote des § 15 BetrVG)" von RA Dr. Martin Brock, FAArbR und RA Dr. Norbert Windeln, LL.M., original erschienen in: EWiR 2005, 751 - 752.
Zusammenfassung von "Ist die Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform?" von Ass. Anke Podewin, original erschienen in: BB 2005, 2521 - 2524.
BAGE 114, 119
NZA 2005, 1252
Eine derartige gerichtliche Berichtigung des Wahlergebnisses kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nur die fehlerhafte Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten gerügt wird und somit durch die Korrektur lediglich der wahren Wählerentscheidung Geltung verschafft werden soll (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 2 a der Gründe, aaO) .
Ebenso wie bei der Anfechtung der Wahl insgesamt, bei der die Wahl für ungültig erklärt wird, erfolgt bei einer Teilanfechtung die Berichtigung des Wahlergebnisses durch eine rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 c der Gründe mwN, aaO) .
Die Wahlbewerberin H von der Liste D ist hingegen nicht am Verfahren beteiligt, weil sie nach dem Begehren der Antragsteller erst durch die Entscheidung über die begehrte Berichtigung des Wahlergebnisses eine Rechtsstellung als Organmitglied erlangen soll (vgl. dazu BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 114, 119) .
Diese besteht bei Gewerkschaften auch darin, zur Verfolgung ihrer in Art. 9 Abs. 3 GG umschriebenen Ziele Einfluss auf die Wahl von Betriebsräten zu nehmen (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 d der Gründe, BAGE 114, 119) .
Dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien im Parlamentswahlrecht entspricht bei Wahlen im Arbeits- und Sozialbereich der Grundsatz gleicher Wettbewerbschancen der Gewerkschaften (BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - zu B II der Gründe, BVerfGE 60, 162; BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 d der Gründe, aaO; 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - zu B I 1 c der Gründe mwN) .
Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, die Befugnisse der Koalitionen im Einzelnen zu gestalten und deren Betätigungsfreiheit einzuschränken, wenn dies durch Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte gerechtfertigt ist oder wenn der Schutz anderer Rechtsgüter dies erfordert (BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 58, 233; BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 d der Gründe, aaO) .
Ein derartiges Prinzip ist jedenfalls aus den vorgenannten Gründen und aus Gründen des verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes (dazu BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 d aa der Gründe mwN, BAGE 114, 119 = AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 15 Nr. 1) in der Betriebsverfassung nicht geeignet, bereits den Abschluss eines Tarifvertrags durch Annahme eines Anfechtungsgrundes de facto zu verhindern.
Die für politische Wahlen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze einer geheimen, unmittelbaren, freien, allgemeinen und gleichen Wahl, die in bestimmtem, vorliegend nicht näher klärungsbedürftigen Umfang über den Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG hinaus auch bei der Ausgestaltung der Wahlen von Vertretungsorganen gelten (vgl. etwa BVerfG 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - zu B II der Gründe, BVerfGE 60, 162; 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 -, - 2 BvL 21/82 - zu B I der Gründe, BVerfGE 67, 369; vgl. auch BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 a aa und bb der Gründe, BAGE 114, 119), erfordern nicht zwingend eine unverzügliche, noch vor dem Ablauf der Einreichungsfrist stattfindende, umfassende Prüfung eingehender Wahlvorschläge durch einen Wahlvorstand.
Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04 - AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3; BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27 m.w.N.).
Mit der Regelung schützt das Gesetz die Minderheit im Betriebsrat, ohne dessen Überrepräsentanz auszuschließen (vgl. BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B III 3 a cc (2) der Gründe, BAGE 114, 119; Fitting § 15 Rn. 11 mwN) .
Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, die Befugnisse der Koalitionen im Einzelnen zu gestalten und deren Betätigungsfreiheit einzuschränken, wenn dies durch Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte gerechtfertigt ist (...) oder wenn der Schutz anderer Rechtsgüter dies erfordert (...)" (BAG [16.03.2005] - 7 ABR 40/04 - NZA 2005, 1252 (1258) m.w.N.).
Eine derartige Teilanfechtung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nur die fehlerhafte Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten gerügt wird und somit durch die Korrektur lediglich der wahren Wählerentscheidung Geltung verschafft werden soll (BAG, Beschluss vom 16.03.2005, AZ: 7 ABR 40/04 - NZA 2005, 1252 ff.).
Der Grundsatz der Wahlgleichheit findet auch auf Betriebsratswahlen Anwendung (BAG, Beschluss vom 16.03.2005, AZ: 7 ABR 40/04 - NZA 2005, 1252 ff.).
Ist Verhältniswahl angeordnet, führt die Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit dazu, dass nicht nur der gleiche Zählwert, sondern grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert jeder Wählerstimme gewährleistet sein muss (BAG, Beschluss vom 16.03.2005, a.a.O. m.w.N.).
Es gibt kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur tatsächlichen Durchsetzung der Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit (BAG Beschluss vom 16.03.2005 a. a.O.).
LAG Nürnberg, 16.02.2016 - 7 TaBV 34/15
Entsendung von Gemeinschaftsbetriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat; …
Quote für das Minderheitengeschlecht; Nachrückerverfahren bei gleichzeitigem …

References: § 15
 § 15
 Art. 3
 Art. 9
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 9
 § 15
 § 15
 Art. 28
 Art. 38
 § 50
 § 15
 § 1
 § 15