Source: https://formulardienst.bochum.de/forms/findform?shortname=F089&formtecid=3&areashortname=Amt11
Timestamp: 2019-10-19 17:32:34+00:00

Document:
Erklärung zur Vergnügungssteuer nach § 19 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Bochum (Vergnügungssteuersatzung) für Spielgeräte nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Vergnügungssteuersatzung
Diese Steueranmeldung gilt für alle während des Monats
benutzten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten.
Hierzu zählen auch Austauschgeräte (ersetzen zuvor benutzte Geräte) und Ersatzgeräte (nur vorübergehend eingesetzte Geräte).
Dieser Erklärung sind Anlagen beigefügt.
Die Anlagen wurden per E-Mail übersandt.
(Für jede Spielhalle bzw. jeden sonstigen Ort ist eine gesonderte Anlage einzureichen.)
Die für den oben genannten Zeitraum erstellten Zählwerkausdrucke aller auf der/den Anlage/n aufgeführten Spielgeräte wurden beigefügt. Sie ergeben eine lückenlose zeitliche Dokumentation der am genannten Aufstell-/ Veranstaltungsort getätigten Spieleraufwände während der angegebenen Zeiträume.
Der Erklärung liegen Zählwerkausdrucke bei.
Die Zählwerkausdrucke wurden per E-Mail übersandt.
Der Spieleraufwand für den o.a. Zeitraum beträgt insgesamt
Davon 5,5 v.H. Vergnügungssteuer
Die Steuer für einen Kalendermonat ist nach § 15 Abs. 1 Vergnügungssteuersatzung jeweils bis zum 30. des Folgemonats (im Februar bis zum 28.) zu entrichten.
Gegen diese durch Anmeldung erfolgte Heranziehung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Oberbürgermeister der Stadt Bochum schriftlich („44777 Bochum") oder zur Niederschrift zu erheben. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: stadtbochum@bochum.de. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: stadtbochum@bochum.de-mail.de.
Die Pflicht zur Zahlung der fälligen Beträge wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht aufgehoben (§ 80 Abs. 2 Ziffer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Die mit der Steuererklärung angeforderten Daten werden aufgrund des § 12 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) i. Verb. m. §§ 149 ff. Abgabenordnung (AO) und § 19 Abs. 3 Vergnügungssteuersatzung erhoben.
Ich versichere, dass ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe (§ 12 KAG NRW in Verb. mit § 150 Abs. 2 AO).
Name des Unterzeichners in Druckschrift
Die Stadt Bochum erhebt gem. § 2 Ziffer 6 Vergnügungssteuersatzung für die Haltung bzw. Nutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
b) Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten
eine Vergnügungssteuer.
Der Steuer unterliegt gem. § 11 Abs. 1 Vergnügungssteuersatzung der Aufwand für die Nutzung von Spielgeräten im Sinne von § 2 Ziffer 6 Vergnügungssteuersatzung, wenn der Aufwand in einem Entgelt besteht sowie der Aufstellort der Spielgeräte in Bochum gelegen und einer wenn auch begrenzten Öffentlichkeit zugänglich ist.
Entgelt (Spieleraufwand) ist die Summe des von den Spielern verwendeten Einkommens oder Vermögens zur Erlangung des Spielvergnügens (§ 11 Abs. 3 Vergnügungssteuersatzung). Dieses wird in der Regel durch den jeweiligen Zählwerkausdruck [Einsätze (EUR)] dokumentiert.
Diese Erklärung ist bis zum 10. eines Folgemonats für den abgelaufenen Vormonat für alle in Bochum aufgestellten Apparate mit Gewinnmöglichkeit, gesondert für jeden Apparat und Aufstellort, vom Aufsteller beim Amt für Finanzsteuerung abzugeben.
Die Beträge sind bis zum Fälligkeitstermin unter Angabe Ihres Kassenzeichens auf das Konto der Stadt Bochum zu überweisen. Die Überweisungen müssen so rechtzeitig erfolgen, dass die Beträge dem Konto der Stadt Bochum an den Fälligkeitstagen gutgeschrieben sind.
Die Beträge sind zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu überweisen.
Inhabern von Girokonten wird zur Zahlungsvereinfachung das SEPA-Lastschriftmandat empfohlen.
Die nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats fälligen Forderungen werden unter Angabe der Gläubiger-ID der Stadt Bochum - DE7310000000343005 - und der Mandatsreferenz (Kassenzeichen) zum Fälligkeitstermin eingezogen. Aus technischen Gründen kann der Einzug auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Wird die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist nach § 240 AO für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen auf fünfzig Euro abgerundeten Steuerbetrages zu entrichten. Für notwendige Beitreibungsmaßnahmen werden Gebühren (Mahngebühren und Zwangsvollstreckungskosten) nach der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Bankverbindung der Stadt Bochum:
IBAN: DE69 43050001 0001217850 / BIC: WELADED1BOC
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Festsetzung und Erhebung der Vergnügungssteuer auf Grundlage der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Bochum (Vergnügungssteuersatzung). Ihre personenbezogenen Daten werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben wurden. In Einzelfällen können sie allerdings auch an Dritte weitergegeben werden oder für andere Zwecke weiterverarbeitet werden, sofern dieses gesetzlich zugelassen ist. Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die gesetzlichen Verjährungsfristen sowie die Aufbewahrungsfristen gemäß den Empfehlungen der der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).
Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Bochum, Frau Grahner, erreichen Sie unter der Telefonnummer 0234/910-2052 oder unter der E-Mail-Adresse: datenschutz@bochum.de
Weitere Informationen zur Vergnügungssteuer sowie zum Datenschutz finden Sie auf der Homepage der Stadt Bochum unter www.bochum.de / Rathaus Bürger- und Presseservice / Bürgerbüros, Ämter und Institute /... von A bis Z / Amt für Finanzsteuerung / Steuern und Gebühren.

References: § 19
 § 11
 § 15
 § 12
 § 19
 § 150
 § 2
 § 11
 § 2
 § 240