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Timestamp: 2020-03-29 06:43:58+00:00

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BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10 - dejure.org
BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10
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BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10 (https://dejure.org/2011,7040)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 (https://dejure.org/2011,7040)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 (https://dejure.org/2011,7040)
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SGB VIII § 6 Abs. 1, 3; § 86 Abs. 4, 5 Satz 1, 2, Abs. 6 Satz 1; § 88 Abs. 2; § 89c Abs. 1 Satz 1; SGB X § 105 Abs. 1 Satz 1, § 112
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; Rückerstattungsanspruch; Erstattungsanspruch; Rückerstattungspflicht; Erstattungspflicht; Geltungsbereich; räumlicher Anwendungsbereich; Leistungen der Jugendhilfe im Inland; Leistungen der Jugendhilfe im ...
SGB VIII § 6 Abs. 1, 3; § 86 Abs. 4, 5 Satz 1, 2, Abs. 6 Satz 1; § 88 Abs. 2; § 89c Abs. 1 Satz 1
§ 86 Abs 4 SGB 8, § 86 Abs 5 S 1 SGB 8, § 86 Abs 6 S 1 SGB 8, § 6 Abs 3 SGB 8, § 6 Abs 1 SGB 8
Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland i. S. d. § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt Auslandsaufenthalt der Leistungsberechtigten und -empfänger voraus; Notwendigkeit des Auslandsaufenthalts der Leistungsberechtigten und -empfänger für einen Anspruch auf ...
Jugendhilfe an Deutsche im Ausland
VG Karlsruhe, 29.11.2007 - 8 K 1640/07
VGH Baden-Württemberg, 26.02.2009 - 12 S 45/08
BVerwG, 27.01.2010 - 5 B 33.09
BVerwGE 139, 378
NVwZ-RR 2011, 768
FamRZ 2011, 1294
DÖV 2011, 783
BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung …
Denn die Leistungserbringung ist - unabhängig von der Anspruchsinhaberschaft - stets auf das Kind oder den Jugendlichen ausgerichtet, dessen Wohl (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme ist (Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - NVwZ-RR 2011, 768 Rn. 21).
Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (…Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 , vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 17).
Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut) einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (…vgl. Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22 ff. und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).
BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12
Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …
Vielmehr greife die Vorschrift entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehielten (…Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff., vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 12 Rn. 21, vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 = Buchholz 436.511 § 88 SGB VIII/KJHG Nr. 1 jeweils Rn. 17 …und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 35 ff.).
Die Regelung über das fehlende Sorgerecht beider Elternteile (§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII) erfasst mithin alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (…Urteile vom 30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22…, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 21, vom 12. Mai 2011 a.a.O. …und vom 19. Oktober 2011 a.a.O. jeweils Rn. 35).
OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13
Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland zu denen im Ausland
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - entschieden, dass die Regelung des § 88 SGB VIII die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII voraussetze und eine solche Gewährung (nur) dann gegeben sei, wenn sich nicht nur der Leistungsempfänger, sondern auch der Leistungsberechtigte im Ausland aufhielten.
Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - gehe nicht hervor, dass diese Vorschrift in einer Konstellation wie vorliegend greife.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - zur Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im In- und Ausland Folgendes ausgeführt:.
Der für die Einordnung einer Leistung als eine solche im Inland oder im Ausland maßgebliche Begriff der "Leistungsgewährung" meint - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem vorgenannten Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - ausgeführt hat - sowohl die (rechtliche) Bewilligung als auch die tatsächliche Erbringung der Leistung.
§ 86 SGB VIII regelt - in Abgrenzung zur Regelung des § 88 SGB VIII bei der Gewährung von Jugendhilfe im Ausland - die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen örtlichen Trägers der Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen im Inland im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.2011 - 5 C 4.10 -).
BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17
Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. …
Ob der Anwendungsbereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch über diese Regelung eröffnet ist, stellt eine eigenständige und vorgreifliche Frage dar, die der Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, die im Einzelfall nach §§ 85 bis 88 SGB VIII zu treffen ist, systematisch vorgelagert ist (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 19).
Dies ist bei der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege oder in Form der Heimerziehung bzw. in einer sonstigen betreuten Wohnform das Kind oder der Jugendliche (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 21).
Allein dann richtet sich die - im Anschluss daran zu bestimmende - sachliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII und die örtliche Zuständigkeit nach § 88 Abs. 1 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 21).
Soweit sich das Oberverwaltungsgericht für seine Ansicht, dass es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bewilligung sowie auf den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes im Inland ankomme, auf ein Urteil des Senats (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 21) stützen möchte, greift dies zu kurz.
Hierzu hat der Senat - woran festgehalten wird - entschieden, dass allein der Umstand, dass das Kind mit seinen Pflegeeltern in das Ausland verzogen ist und dort lebt, nicht genügt, um eine Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) anzunehmen, sondern eine begonnene Inlandshilfe nur dann zu einer Auslandshilfe werden kann, wenn sich sowohl der Leistungsberechtigte als auch der Leistungsempfänger im Ausland befinden (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 Rn. 21 f.).
Inlandshilfe in Gestalt der Hilfe zur Erziehung (etwa in Form der Vollzeitpflege) wird nicht dadurch zur Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII), dass sich das begünstigte Kind (zum Zwecke der Inanspruchnahme der Leistung) im Ausland aufhält, sofern der leistungsberechtigte Elternteil im Inland verbleibt (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378).
VG Hannover, 06.03.2018 - 3 A 398/15
Jugendhilfe - Kostenerstattung
"Unter Beachtung dieser nunmehr gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2011 - 5 C 4/10 - juris) begründete der Umzug von Frau Münch in das Stadtgebiet der Klägerin nicht deren Zuständigkeit nach § 86 Abs. 3 SGB VIII, da ihr zu diesem Zeitpunkt bereits die Personensorge für S. entzogen war und zu keinem Zeitpunkt wieder übertragen wurde.
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Folgezeit durch zwei weitere Entscheidungen gefestigt (BVerwG, Urt. v. 12.05.2011 - 5 C 4/10 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 19.10.2011 - 5 C 25/10 -, juris Rn. 35).
OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18
Kostenerstattungsstreit - Definition des gewöhnlichen Aufenthalts
Die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII endet in diesen Fällen erst mit der Einstellung der Leistung, der Gewährung einer zuständigkeitsrechtlich neuen Leistung, der (erneuten) Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder der Übertragung der Personensorge auf ein Elternteil (…BVerwG, Urteile vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 -, juris Rn. 22, und vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.11.2015 - 4 LA 223/14 -).
Rechtsgrundlage für den Rückerstattungsanspruch der Klägerin ist § 112 SGB X, der über § 37 SGB I auch auf Erstattungsansprüche nach dem SGB VIII Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 576/07 -, juris;… Becker in: Hauck/Noftz, SGB, 06/14, § 112 SGB X Rn. 7).
§ 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. findet nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2010 (- 5 C 17.09 -, juris) in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht und die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12.05.2011, a.a.O. und vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, jeweils juris).
VGH Baden-Württemberg, 31.05.2013 - 12 S 2346/11
Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils
Noch deutlicher führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 - (BVerwGE 139, 378 = NVwZ-RR 2011, 768) aus, die bisherige Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII sei - wie dies in dem Wort "solange" zum Ausdruck komme - auf den Zeitraum gemeinsamer oder fehlender Personensorge beider Elternteile beschränkt.
Diese werde durch die räumliche Nähe zum Aufenthaltsort der Eltern oder des maßgeblichen Elternteils ermöglicht und begünstigt (BVerwG, Urt. v. 12.05.2011, a.a.O.).
Selbst nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt in den Fällen des § 85 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII (a. F.) die (erneute) Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich eines örtlichen Trägers im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen (BVerwG…, Urteil vom 30.09.2009 - 5 C 18.08 -, juris Rn. 24, ausdrücklich auch für den Fall, dass die Personensorge keinem Elternteil zusteht, …und Urteil vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 -, juris Rn. 22, und Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 4/10 - , juris Rn. 25; ausdrücklich auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 23.11.2015 - 4 LA 223/14 -, juris Rn. 3).
VG Trier, 12.07.2012 - 2 K 209/12
Jugendhilfe; Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Zuständigkeitsbereich …
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 (AZ: -5 C 4/10- in juris) in Ergänzung der vorangegangenen Entscheidungen ausführt, sollen die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit eine effektive Aufgabenwahrnehmung der Träger der Jugendhilfe sicherstellen.
OVG Niedersachsen, 23.11.2015 - 4 LA 223/14
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit.
VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 3 K 11.1665
Jugendhilfe; Kostenerstattung; örtlicher Träger; Ausschlussfrist
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2011 - 12 A 1010/10
Umfang der Erstattungspflicht des nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit …
VG Aachen, 09.02.2012 - 1 K 1522/07
Anspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen auf Kostenerstattung nach …
Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe …
VG Köln, 31.05.2012 - 26 K 1054/11
Kostenerstattung Durchgriffshaftung Trägeridentität
VG Köln, 06.10.2011 - 26 K 1053/11
Anspruch eines Kindesvaters gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Rückerstattung zu …
VG München, 30.04.2013 - M 18 K 12.4144
Rückerstattung einer zu Unrecht geleisteten Kostenerstattung
OVG Sachsen, 28.08.2013 - 1 A 87/13
Jugendhilfeleistung, Erstattungsanspruch, Zuständigkeitswechsel, Personensorge
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 12 A 362/13
Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung der Kosten der Jugendhilfe für …
VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 14 K 11.01423
Vollzeitpflege; Definition des Begriffs "Pflegeperson"
VG Ansbach, 14.06.2012 - AN 14 K 10.01808
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 12 A 360/13
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Hilfeempfänger gegen einen örtlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - 12 A 598/12
Hinreichende Darlegung der Gründe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; …
VG Ansbach, 14.06.2012 - AN 14 K 10.00668
Kostenerstattung; "Beginn der Leistung", wesentliche Unterbrechung
VG Ansbach, 04.10.2012 - AN 14 K 10.02295
Widerklage; Ruhen des Personensorgerechts; Festschreibung der bisherigen …
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 18.03.2013 - 476 Z - 3/13

References: § 6
 § 86
 § 88
 § 89
 § 105
 § 112
 § 6
 § 86
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 § 89

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 § 6
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 § 1
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 § 88
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 § 6

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 § 88
 § 6
 § 85
 § 88
 § 86
 § 86
 § 86
 § 112
 § 37
 § 112

§ 86
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 § 85
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