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Timestamp: 2020-03-28 14:32:58+00:00

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Zweitwohnungssteuer Berlin – Unterjährige Neufestsetzung bei Wohnungswechsel und geringerer Miete bei Anzeige bis spätestens zum 31. Mai des laufenden Besteuerungszeitraums nach dem Zweitwohnungssteuergesetz des Landes Berlin – FG Berlin-Brandenburg – Az.: 14 K 14293/17 – Bevollmächtigter – RA Konnegen – Kanzlei Konnegen
Veröffentlicht am 20. November 2019 22. November 2019 von arno@konnegen-rechtsanwalt.de
Das lehnte der Beklagte ab und führte zur Begründung aus, dass eine Zwölftelung nach dem BlnZwStG nicht vorgesehen sei und eine Änderung des Bescheids aus technischen Gründen erst zu Beginn des Jahres 2018 möglich sei.
Der Kläger wandte sich danach mit Schreiben vom 29. Mai 2017 – unter Beifügung einer Zweitwohnungsteuererklärung mit der aktuellen Nettokaltmiete der Wohnung B – innerhalb der Frist des § 4 Abs. 2 S. 2 BlnZwStG – unter Aufrechterhaltung seines Begehrens an den Beklagten, der wiederum an seiner Auffassung festhielt und den Kläger abschlägig beschied.
Der Kläger erhob daraufhin im November 2017 vor dem FG Berlin-Brandenburg Klage und begehrte, unter Verweis auf § 4 Abs. 2 S. 2*** und § 9**** BlnZwStG, die Aufhebung des Ablehnungsbescheids und der zu diesem ergangenen Einspruchsentscheidung und Verpflichtung des Beklagten, den Bescheid für 2016, 2017, 2018 über Zweitwohnungssteuer zu ändern und die Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017 herabzusetzen.
Im Januar 2018 erließ der Beklagte dann einen Änderungsbescheid für 2016, 2017, 2018 über Zweitwohnungssteuer zur Wohnung B mit der herabgesetzten Steuer für den Ermittlungszeitraum 2018, allerdings unter Aufführung und Beibehaltung der Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2016 und 2017 nach der Nettomiete der Wohnung A. Der Änderungsbescheid wurde zum Gegenstand des Rechtsstreits.
In der mündlichen Verhandlung, am 19.11.2019, wies die Vorsitzende Richterin des 14. Senats darauf hin, dass die Klage Erfolg haben dürfte. So spreche dafür auch die Gesetzeslage (§ 3 Abs. 2** i.V.m. § 2 Abs. 6 * BlnZwStG ) und die Wortwahl in den Zweitwohnungssteuerbescheiden, dass es nicht auf irgendeine Wohnung ankomme, sondern auf die jeweils melderechtlich vorhandene Wohnung. Denn jeder Bescheid enthalte die Formulierung: „Der Bescheid betrifft die Zweitwohnung in Berlin, es folgen Straßenname, Hausnummer, Postleitzahl.“
Daraufhin erklärte der Vertreter des Beklagten, der Klage abzuhelfen, nämlich den Bescheid für die Wohnung A dahingehend zu ändern, dass die Steuerpflicht zum 30.04.2019 endet, für die Wohnung B einen Bescheid ab dem 01.05.2017 zu erlassen.
Die Kosten des Verfahrens wurden – auf übereinstimmenden Vorschlag der Beteiligten – durch Beschluss dem Beklagten auferlegt.
FG Berlin-Brandenburg – Az.: 14 K 14293/17
Gemäß § 6 S. 2 BlnZwStG ab dem Jahr 2019 der Steuersatz 15 % der Bemessungsgrundlage (=Nettokaltmiete § 5 Abs. 1 S. 1 BlnZwStG) beträgt, sollten Steuerpflichtige gegen Steuerbescheide, die eine unterjährige Änderung der Bemessungsgrundlage nicht berücksichtigen, Einspruch einlegen und und ggf. den Klageweg beschreiten.
Link zum BlnZwStG
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/1lgu/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ZwWoStGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Auszug BlnZwStG:
Begriff der Zweitwohnung *
6) Der melderechtliche Status einer Wohnung ist für das zuständige Finanzamt bindend. Wird jedoch eine Wohnung von einer Person bewohnt, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, gilt die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne dieses Gesetzes, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte.
Persönliche Steuerpflicht **
Besteuerungszeitraum, Ermittlungszeitraum***
Festsetzung der Steuer****
KategorienAllgemein, Rechtsgebiete, Steuerrecht Schlagwörterbemessungsgrundlage, besteuerungszeitraum, blnzwstg, zweitwohnungssteuer berlin, zweitwohnungssteuer berlin konnegen, zweitwohung
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References: § 4
 § 4
 § 9
 § 2
 § 6
 § 5