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Timestamp: 2019-10-23 01:33:23+00:00

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AG Mainz: Freispruch für Anschlussinhaber bei Tauschbörsennutzung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Das AG Mainz (MMR 2010, 117) erließ am 24.9.2009 - 2050 Js 16878/07.408ECs das nachstehend abgedruckte rechtskräftige Urteil. Der Entscheidung angefügt ist die Urteilsanmerkung von RA Dr. Jan Peter Müßig, Mainz.
aus MMR 2010, 117
AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009 - 2050 Js 16878/07.408ECs (rechtskräftig)
Der Angekl. wurde zur Last gelegt, von ihrem Internetanschluss aus Musikdateien in einer sog. Tauschbörse Dritten zum Download angeboten zu haben, ohne über die entsprechenden Urheberrechte verfügt zu haben. Zunächst hatten mehrere Tonträgerfirmen festgestellt, dass in einer Internet-Tauschbörse Musikwerke aus ihrem Repertoire verbreitet wurden. Auf Grund einer in der Tauschbörse online angezeigten IP-Nummer erstatteten die Tonträgerfirmen Anzeige gegen Unbekannt. Lt. Anzeige sollen vom Anschluss mit der entsprechenden IP-Nummer insgesamt 3.780 Musikdateien angeboten worden sein. Zwei Musikdateien hatten die Tonträgerfirmen zu Beweiszwecken angeblich vom entsprechenden Internetanschluss bezogen. Im Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass die IP-Nummer dem Internetanschluss der Angekl. zuzuordnen war. In einer Hausdurchsuchung bei der Angekl. wurden vier PCs und eine externe Festplatte gesichert. Im Haushalt der Angekl. wohnten auch ihr Ehemann und zwei Kinder. Die Angekl. machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und teilte i.Ü. mit, dass nicht nur sie Zugang zum Internet gehabt habe.
Das AG Mainz war zunächst der Auffassung, die Zuordnung der IP-Adresse zur Postanschrift der Anschlussinhaberin, die sichergestellten Datenträger und die Aussagen der Tonträgerfirmen seien ausreichend, um die Strafbarkeit zu begründen. Dementsprechend erging Strafbefehl, nach dem die Anschlussinhaberin € 1.500,– Geldstrafe hätte zahlen sollen. Im Einspruch berief sich die Anschlussinhaberin insb. auf den Grundsatz in dubio pro reo. Selbst wenn man von einer Verbreitung von Musikwerken über den Anschluss der Angekl. ausgehe, komme eine Vielzahl von Personen als Täter in Frage.
Die Angekl. war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Die Angekl. ließ sich dahingehend ein, dass am ... genannten Tag drei weitere Personen, namentlich ihr Ehemann sowie die Söhne der Angekl. Zugang zum Internetanschluss hatten. Ferner sei sie am betreffenden Tag um die betreffende Uhrzeit nicht zu Hause, sondern auf ihrer Arbeitsstelle gewesen. Auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht nicht mit für eine Verurteilung ausreichender Sicherheit fest, dass zum Tatzeitpunkt ausschließlich die Angekl. Zugang zum Internetanschluss hatte und die Musiktitel zum Download angeboten hatte.
Insgesamt konnte daher nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass die Angekl. ... den Titel ... zum Download angeboten hatte. Als Täter kommen auch die Familienangehörigen der Angekl. in Betracht. Die Angekl. war daher aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. ...
Zum rechtlichen Hintergrund ist zunächst festzustellen, dass §§ 106 Abs. 1, 108 Abs. 1 Nr. 4 UrhG nach § 15 StGB Vorsatztaten sind. Dem Beschuldigten muss folglich vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden. Bis 2008 war zunächst umstritten, wie einerseits das Herunterladen und andererseits das Anbieten von Daten über eine im privaten Umfang genutzte Tauschbörse urheber- und strafrechtlich zu bewerten sind (vgl. Schack, ZUM 2002, 497). Die aktuelle Regelung in § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, wonach eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ausdrücklich nur unzulässig sein soll, wenn hierfür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird, besteht erst seit dem 1.1.2008 (Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft v. 26.10.2007, BGBl. I, S. 2513).
Noch zur alten Gesetzeslage ging das AG Cottbus (U. v. 25.5.2004 – 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04)) davon aus, dass ein Teilnehmer an einer Tauschbörse vorsätzlich handele, da die Strafbarkeit angesichts der in den Medien öffentlich geführten entsprechenden Debatte bekannt sei. Nach richtiger Ansicht ist eine Bestrafung aber im Wege der verfassungskonformen Auslegung regelmäßig ausgeschlossen, bis eine gesetzlich unklare Rechtslage durch höchstrichterliche Rspr. geklärt und eine entsprechende Bestrafung damit vorhersehbar ist (vgl. Wandtke/Bullinger-Hildebrandt, UrhG, 3. Aufl. 2009, §106 Rdnr. 28; vgl. auch OLG Oldenburg MMR 2009,547 zur Kenntnis vom Upload beim Filesharing). Dass die aktuelle Öffentlichkeit durch eine entsprechende Debatte für ein Thema womöglich sensibilisiert ist, kann richtigerweise das Erfordernis der Eindeutigkeit einer Strafvorschrift nicht ersetzen. Die Begründung des AG Cottbus ist insoweit abzulehnen. Teilweise wird sogar vertreten, im Urheberstrafrecht müsse eine eigene Irrtumslehre entwickelt werden, da die klassische Irrtumslehre eine zu weitreichende Strafbarkeit begründe (so Wandtke/Bullinger-Hildebrandt, a.a.O., § 106 Rdnr. 32). Zumindest soweit sich diese Forderung auf die irrtümliche Auslegung von Rechtsnormen bezieht, wird das Problem jedoch durch eine verfassungskonforme enge Auslegung der Strafvorschrift gelöst.
Soweit sich das AG Mainz in seinem Strafbefehl auf die Beweismittel berief, die in der Hausdurchsuchung sichergestellt worden waren, ist auf die aktuelle Rspr. des BVerfG (MMR 2009, 459) zur rechtswidrigen Anordnung einer Durchsuchung zu verweisen. In der Entscheidung wird die Frage aufgeworfen, welche Anhaltspunkte ausreichen können, um die Anordnung einer Durchsuchung von Wohnräumen nach § 102 StPO zu rechtfertigen. Nach BVerfG sind dabei vom Anzeigeerstatter vorgelegte bloße Bildschirmausdrucke insoweit nicht geeignet. Übertragen auf den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Angekl. der Upload lediglich einer Datei vorgeworfen wurde. Für weitere angebliche Dateien lagen lediglich Bildschirmausdrucke vor. Dabei blieb offen, ob und wenn ja welche Dateien sich hinter den in den Bildschirmausdrucken angegebenen Lied-Titeln verbargen. Daher war auch im Verfahren vor dem AG Mainz davon auszugehen, dass die bei der Durchsuchung erlangten Erkenntnisse nicht hätten verwertet werden dürfen.
I.E. ist dem Urteil des AG Mainz zuzustimmen. Der Nachweis der Täterschaft durch eine konkrete Person war nicht möglich. Damit dürfte in der Praxis, sofern der Vorwurf lediglich auf eine IP-Nummer gestützt wird, eine Verurteilung nur noch bei Vorliegen eines Geständnisses möglich sein. Die Frage ist i.Ü. unabhängig von der zivilrechtlichen Haftung des Anschlussinhabers zu sehen.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Dr. Jan Peter Müßig, Mainz. Der Anmerkungsautor war Parteivertreter.

References: in dubio
 § 15
 § 53
 §106
 § 106
 § 102