Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.03.2002&Aktenzeichen=2%20AZR%2093/01
Timestamp: 2017-11-22 07:26:42+00:00

Document:
BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01 - dejure.org
Aufhebungsvertrag - Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag - Umgehung des Kündigungsschutzes
Kündigung: Statt 14 Tagen dürfen es auch 4 Monate sein
Aufhebungsvertrag - viermonatige Verlängerung der Probezeit
BGB §§ 305 242; KSchG § 1
Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Kündigung - Aufhebungsvertrag; viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag in einem unbefristeten Probearbeitsverhältnis; Umgehung des Kündigungsschutzes; bedingte Wiedereinstellungszusage; sachlicher Grund; Weiterbeschäftigung
Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?
Arbeitsverhältnisse - Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?
Arbeitsrecht - Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?
Verlängerung der Probezeit durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung
§ 305 a.F. BGB, jetzt: § 311 BGB; § 1 KSchG
Arbeitsrecht von A bis Z (VI) - Wie kann man die Probezeit verlängern?
Arbeitsrecht von A bis Z (VI) - Wie kann die Probezeit verlängert werden?
Zusammenfassung von "Verlängerung der Probezeit - Was ist möglich" von Dr. Peter Bitzer, original erschienen in: AuA 2003, 16 - 18.
ArbG Dresden, 14.03.2000 - 7 Ca 4612/99
NZA 2002, 1000 (Ls.)
Wartezeitkündigung; verlängerte Kündigungsfrist; Umgehung des Kündigungsschutzes
Er meint, aus der Entscheidung des BAG vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22) ergebe sich, dass mit einer längeren als der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist nur gekündigt werden dürfe, wenn dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance eingeräumt werde und für den Fall einer Bewährung eine Wiedereinstellung "verbindlich" zugesagt werde.
Der Arbeitnehmer ist während dieses Zeitraums lediglich vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt (…BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010 Nr. 12, 3-6; BAG 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44; BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22;… HaKo/Mayer 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 71).
Für diesen Fall hat das BAG ausgeführt, dass eine Überschreitung der Mindestkündigungsfrist nicht mehr in alleinigem oder überwiegendem Interesse des Arbeitgebers läge (BAG 7. März 2002 aaO).
Für den Arbeitnehmer nachteilige Abweichungen von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes können nicht vereinbart, erst recht nicht einseitig durch den Arbeitgeber festgelegt werden (allgem. Auffassung, vgl. nur: Senat 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 40;… HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 6;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 7;… APS-Dörner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 5).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 222/13
Probezeitkündigung mit einer weit über die Mindestfrist hinausgehenden …
Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er sogar im Regelfall, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis während der Wartezeit aus § 1 Absatz 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer auch eine weitere Bewährungschance geben, indem er mit einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist kündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall seiner Bewährung die Wiedereinstellung zusagt (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag = DB 2002, 1997).
Für die Beklagte hätte zwar durchaus die Möglichkeit bestanden, der Klägerin während einer längeren - u.U. sogar über das zulässige Mindestmaß hinausgehenden, überschaubaren - Kündigungsfrist eine Bewährungschance zu geben (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.2002 - 2 AZR 93/01, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.
Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.
Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 07.03.2002 die Frage offen lassen, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegt oder die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreitet, zu beanstanden ist (BAG Urt. v. 07.03.2002 ­ 2 AZR 93/01 ­, AP Nr. 22 zu § 620 BGB ,Aufhebungsvertrag").

References: § 1

§ 305
 § 311
 § 1
 § 620
 § 611
 § 620
 § 1
 § 620
 § 611
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 620
 § 620
 § 620