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Timestamp: 2019-12-07 04:24:49+00:00

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safeway.so - Jugendschutz Gesetze
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Detailhandel / Gastro
Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 690) - (Stand 01. Januar 2018)
Artike 41 und 42b
IV. Kleinhandel / 1. Handelsverbote
¹Verboten ist der Kleinhandel mit gebrannten Wasser
d. (....)
e. (....)
f. (....)
g. zu Preisen, die keine Kostendeckung gewährleisten, ausgenommen behördlich angeordnete Verwertungen;
h. unter Gewährung von Zugaben und anderen Vergünstigungen, die den Konsumenten anlocken sollen;
i. durch Abgabe an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren;
k. durch unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis, namentlich durch Verteilen von Warenmustern oder Durchführung von Degustationen
¹Die Werbung für gebrannte Wasser darf in Wort, Bild und Ton nur Angaben und Darstellungen enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen.
²Preisvergleichende Angaben oder das Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen sind verboten
³Verboten ist die Werbung für gebrannte Wasser
b. in und an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder Gebäudeteilen und auf ihren Arealen;
d. auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen;
e. an Veranstaltungen, an denen vorwiegend Kinder und Jugendliche teilnehmen oder die vorwiegend für diese bestimmt sind;
g. (....)
4Es dürfen keine Wettbewerbe durchgeführt werden, bei denen gebrannte Wasser als Werbeobjekt oder Preis dienen oder ihr Erwerb Teilnahmebedingung ist.
¹Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Kontrollvorschriften missachtet.
²Handelt der Täter nach Absatz 1 fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Geringfügige Widerhandlungen können mit einer Verwarnung geahndet werden, die mit Kostenauflage verbunden werden kann.
³Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. den Vorschriften über die Beschränkung der Werbung zuwiderhandelt;
b. im Kleinhandel die Handelsverbote des Artikels 41 missachtet.
4Handelt der Täter nach Absatz 3 fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
5Der Erlass von Strafbestimmungen wegen Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Artikels 41a Absätze 1 und 2 sowie die Verfolgung und die Beurteilung dieser Widerhandlungen und der im kantonalen Kleinhandel begangenen Verletzungen der Handelsverbote nach Artikel 41 sind Sache der Kantone.
Die Abgabe (Verkauf oder kostenlose Abgabe, offen oder in Behältnissen) von gebrannten Wassern an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten.
Falls Zweifel am Alter des jugendlichen Kunden / der jugendlichen Kundin bestehen, ist ein amtlicher Ausweis (Pass, Identitätskarte oder CH-Führerausweis) zur Bestimmung des genauen Alters zu verlangen.
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; 817.02) - (Stand 02. Mai 2017)
Art. 12 + 42 + 43
¹Für Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Umhüllungen, Verpackungen, Umhüllungs- und Verpackungsaufschriften, die Arten der Aufmachung, die Werbung und die Informationen über Lebensmittel müssen den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung namentlich über Natur, Herkunft, Herstellung, Produktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit der betreffenden Lebensmittel Anlass geben.
e .(....)
h. bei alkoholischen Getränken: Angaben, die sich in irgendeiner Weise auf die Gesundheit beziehen; vorbehalten sind die vom EDI festgelegten Bezeichnungen traditioneller alkoholischer Getränke;
¹Alkoholische Getränke müssen so zum Verkauf angeboten werden, dass sie von alkoholfreien Getränken deutlich unterscheidbar sind.
²Am Verkaufspunkt ist gut sichtbar und in gut lesbarer Schrift darauf hinzuweisen, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche verboten ist. Dabei ist auf das Mindestabgabealter gemäss der Lebensmittel- und der Alkoholgesetzgebung hinzuweisen.
¹Jede Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, ist verboten. Verboten ist Werbung für alkoholische Getränke insbesondere:
a. an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden;
b. in Publikationen, die sich hauptsächlich an Jugendliche wenden;
c. auf Gegenständen, die hauptsächlich Jugendliche benutzen;
d. auf Gegenständen, die an Jugendliche unentgeltlich abgegeben werden.
²Alkoholische Getränke dürfen nicht mit Angaben oder Abbildungen versehen werden, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richten, oder entsprechend aufgemacht sein.
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LMG; 817.00) - (Stand 01. Mai 2017)
Abgabe- und Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke
¹Die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten.
²Der Bundesrat kann die Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, einschränken.
³Vorbehalten bleiben Abgabe- und Werbebeschränkungen nach den folgenden Gesetzen:
a. Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen;
b. Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932.
Die Abgabe (Verkauf oder kostenlose Abgabe, offen oder in Behältnissen) jeglicher alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten. Falls Zweifel am Alter des jugendlichen Kunden/ der jugendlichen Kundin bestehen, ist ein amtlicher Ausweis (Pass, Identitätskarte oder Führerschein) zur Bestimmung des genauen Alters zu verlangen. Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Hinweisschild anzubringen, das klar auf die Abgabebeschränkung aufmerksam macht.
Zweck dieser Verordnung ist, dass Preise klar und miteinander vergleichbar sind und irreführende Preisangaben verhindert werden.
Details finden Sie in folgender Broschüre: PBV
WAS BEDEUTET DIESE VERORDNUNG KONKRET?
Ihre Getränkekarte führt neben den Preisangaben auch die Mengenangabe des Getränks.
Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG; BGS 940.11) (Stand 1.5.2017)
§ 15 + § 17 + § 27 +§ 40 + § 92 + § 93
¹Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit verantwortlich.
²Er oder sie führt den Betrieb oder den Anlass persönlich und hat während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeiten im Betrieb oder am Anlass anwesend zu sein.
¹Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist berechtigt, während der Öffnungszeiten (§§ 19 ff.) oder während der bewilligten Dauer des Anlasses (§ 12 Absatz 4) Alkohol auszuschenken.
²Mit alkoholhaltigen Getränken dürfen nicht bewirtet werden:
a. Jugendliche nach den Vorschriften des Bundesrechts.
³Wer alkoholische Getränke anbietet, ist verpflichtet, mindestens drei verschiedenartige alkoholfreie Getränke anzubieten, die pro Mengeneinheit nicht teurer sind als das billigste alkoholische Getränk.
4Die Gäste dürfen nicht zum Alkoholkonsum angehalten werden.
Verantwortlichkeit und Handelsverbote
¹Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der Handelstätigkeit verantwortlich.
a. mit Jugendlichen nach den Vorschriften des Bundesrechts;
b. durch Automaten;
c. durch Reisende ausserhalb von offenen Verkaufsständen.
Festlegung der Gebührenhöhe
¹(...)
²(...)
³Die Gebühren für eine Betriebsbewilligung für den Alkoholhandel gemäss § 23 Absatz 1 sowie § 93 Absatz 2 WAG[23] werden bei der Gesuchseinreichung nach einer Selbsteinschätzung festgelegt. In den Folgejahren werden sie nach den gemeldeten Umsatzzahlen des Vorjahres festgelegt
4Bei unterjähriger Gebührenpflicht ist die ganze Jahresgebühr geschuldet.
¹Inhaber und Inhaberinnen von gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligungen (§ 9 Absatz 1), (...) haben eine jährliche Gebühr zu entrichten.
² Die jährliche Gebühr für die Betriebsbewilligungen für den Alkoholhandel (§ 23 Absatz 1) beträgt:
a. bis zu einem Jahresumsatz von 300'000 Franken: 150 Franken;
b. bei einem Jahresumsatz von 300'000 bis 500'000 Franken: 300 Franken;
c. bei einem Jahresumsatz von 500'000 bis 1 Million Franken: 600 Franken;
d. bei einem Jahresumsatz über 1 Million Franken: 1'200 Franken.
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) (Stand 01. Januar 2018)
§ 12bis
§ 12 bis*
Abgabe alkoholischer Getränke an Minderjährige
¹Wer einer Person unter 18 Jahren gebrannte Wasser oder Alcopops abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft.
²Wer einer Person unter 16 Jahren alkoholische Getränke abgibt, ohne die elterliche Obhut innezuhaben, wird mit Busse bestraft.
Kantonales Gesetz über die Kantonspolizei (BGS 511.11) (Stand 01.1.2014)
¹Die Kantonspolizei kann zur Überprüfung der Einhaltung der altersabhängigen Abgabebeschränkungen Testkäufe anordnen oder durchführen.
²Die Ergebnisse von Testkäufen können in Straf- und Verwaltungsverfahren verwendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die beigezogenen Jugendlichen und die Inhaber ihrer elterlichen Sorge der Teilnahme an den Testkäufen schriftlich zugestimmt haben;
b) die Testkäufe von der Polizei oder von anerkannten Fachorganisationen durchgeführt werden;
c) die beigezogenen Jugendlichen daraufhin geprüft worden sind, ob sie sich für den vorgesehenen Einsatz eignen und sie zureichend darauf vorbereitet worden sind;
d) die Jugendlichen ihren Einsatz anonym leisten und dabei von einer erwachsenen Person begleitet werden;
e) keine Massnahmen getroffen werden, die das wahre Alter der Jugendlichen verschleiern;
f) der Testkauf umgehend protokolliert und dokumentiert wird.
Gesundheitsgesetz Solothurn - Tabakprävention
§ 44 Tabakprävention
¹Der Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Das Verkaufspersonal kann in Zweifelsfällen einen Ausweis verlangen, um das Alter des Kunden zu überprüfen.
²Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist verboten. Vom Verbot ausgenommen sind Automaten, bei denen geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verunmöglichen.
³Werbung und Sponsoring für Tabak ist verboten
a) auf öffentlichem Grund;
b) auf privatem Grund, der vom öffentlichen Grund eingesehen werden kann;
c) in Kinovorführungen;
d) an Kultur- und Sportveranstaltungen.
4In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Kultur- und Sportstätten, Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten und in allen Bereichen der Gastronomie ist das Rauchen verboten. Getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden.
Blaues Kreuz · Impressum · Perspektive · sho - Suchthilfe Ost Gmbh

References: Art. 12

§ 15
 § 17
 § 27
 § 92
 § 93
 § 23
 § 93

§ 12

§ 12

§ 44