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Timestamp: 2020-02-18 05:15:29+00:00

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Fassung § 22 TabStG a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2010 BGBl. I S. 2221)
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Änderung § 22 TabStG vom 01.01.2011
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§ 22 TabStG a.F. (alte Fassung)
§ 22 TabStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand§ 2 Steuertarif§ 3 Bemessungsgrundlagen§ 6 Steuerlagerinhaber§ 11 Beförderungen im Steuergebiet§ 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten§ 13 Ausfuhr§ 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld§ 33 Steueraufsicht§ 35 Besondere Ermächtigungen
(3) 1 Ab 1. Januar 2014 sind Zigaretten, die Privatpersonen in den Republiken Bulgarien, Estland *), Griechenland *), Lettland, Litauen, Ungarn, Polen *) oder Rumänien im steuerrechtlich freien Verkehr für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet befördern, vorbehaltlich des vorzeitigen Erreichens der globalen Verbrauchsteuer im Sinn des Artikels 2 der Richtlinie 92/79/EWG durch einen der genannten Mitgliedstaaten nur bis zu einer Menge von 300 Stück steuerfrei. 2 Werden die Mengenbegrenzungen des Satzes 1 überschritten, gelten die darüber hinaus verbrachten Mengen als zu gewerblichen Zwecken verbracht. 3 Das vorzeitige Erreichen der globalen Verbrauchsteuer nach Satz 1 durch einen der in Satz 1 genannten Mitgliedstaaten macht das Bundesministerium der Finanzen durch gesondertes Schreiben im Bundesanzeiger bekannt.
*) Anm. d. Red.: Die Bekanntmachungen nach Absatz 3 Satz 3 erfolgten bislang für Estland, Griechenland (BAnz AT 12.12.2013 B3) und Polen (BAnz AT 03.01.2014 B2). Für diese Länder gelten seit diesen Bekanntmachungen wieder die Grenzen gemäß Absatz 1 i.V.m. § 39 TabStV (800 Stück).
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References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22

§ 22

§ 22
 § 39