Source: http://www.kanzlei-doehmer.de/wahlbet.htm
Timestamp: 2020-02-18 00:35:07+00:00

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Wählertäuschung & Wahlbetrug
Im Strafgesetzbuch befinden sich Gesetze, die den Schutz des Wählers, von Wahlen, des Wahlergebnisses, des Wahlgeheimnisses, der Entschließungsfreiheit des Wählers und der Abgeordneten bezwecken. Die diesbezüglichen Bestimmungen finden Sie nachfolgend.
§ 107 StGB Wahlbehinderung
§ 107a StGB Wahlfälschung
§ 107b StGB Fälschung von Wahlunterlagen
§ 107c StGB Verletzung des Wahlgeheimnisses
§ 108 StGB Wählernötigung
§ 108a StGB Wählertäuschung
§ 108c StGB Nebenfolgen
§ 108d StGB Geltungsbereich
2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, dass er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(1) Wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen ( § 45 Abs. 2 und 5)
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen, zu stimmen, aberkennen.
Den Tatbestand des Wahlbetruges gibt es im Strafgesetzbuch derzeit nicht. „Wahlbetrug", ohne dass bisher genau festgelegt worden wäre, was das eigentlich ist, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar. Demgemäß kann nicht bestraft werden, wer täuscht, dadurch einen Irrtum des Wählers verursacht, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Stimmenvorteil bei Wahlen zu verschaffen.
Es kann vortrefflich darüber gestritten werden, ob diese Gesetzeslage nicht änderungsbedürftig ist. Dabei ist zu bedenken, dass die Gewählten nach der Wahl über Milliardenbeträge verfügen, die ihnen wiederum die Wähler in Form von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben zur Verfügung gestellt haben. Soll dem Gewählten wirklich zukünftig eine solche Verfügungsgewalt straflos belassen werden, obwohl er die Wähler getäuscht hat? Muß der Wähler nicht vor den Wahltäuschungsmanövern der Parteien und ihrer Helfer effektiv geschützt werden, weil es um das Geld des Gemeinwesens, also der Wähler geht, das die Wahlbetrüger später ausgeben oder von den Wählern einziehen?
Leider sind diese Fragen offen. Die damit zusammenhängenden Probleme müssen insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ausführlich erörtert werden. Nur wenn die Wähler auch die Gewählten wären, läge die Antwort schon auf dem Tisch. Welcher Wähler läßt sich gerne betrügen? Niemand! Deshalb hätte der Wähler schon längst entsprechende Gesetze zu seinem Schutz verabschiedet.

References: § 107

§ 107

§ 107

§ 107

§ 108

§ 108

§ 108

§ 108
 § 45