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Timestamp: 2017-06-25 01:52:21+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 03:52h
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Verkehrsdelikte - GeschwindigkeitsmessungOLG Frankfurt - AG Alsfeld
Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt
die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die
nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind. 1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung
mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen: a. Die Ordnungsbehörde
muss Herrin des Messgeräts sein. b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die
Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten). c.
Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst
durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen
Messrohdaten bzw. Falldateien).
StVG § 26Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4721Verkehrsdelikte - GeschwindigkeitsmessungOLG Karlsruhe
Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im konkreten Fall bestehen, entfernt sich die Beweiswürdigung so sehr von einer tatsächlichen Grundlage, dass es sich nurmehr um eine Vermutung handelt.Aktenzeichen: 2(7)SsBs212/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4485Verkehrsdelikte - GeschwindigkeitsmessungOLG Bamberg
VwVfG BY Art 10 S 2, Art 24 Abs 1, Art 26 Abs 1Aktenzeichen: 3SsOWi710/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-29Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4492Verkehrsdelikte - GeschwindigkeitsmessungOLG Frankfurt - AG Friedberg
StPO § 48, § 73, § 78, § 249, § 256 Abs 1Aktenzeichen: 2Ss-OWi1041/14 Paragraphen: StPO§48 StPO§73 StPO§78 StPO§249 StPO§256 Datum: 2014-12-04Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4372Verkehrsdelikte - GeschwindigkeitsmessungOLG Karlsruhe
Der Senat kommt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann.Aktenzeichen: 1(3)SsRs569/11 Paragraphen: Datum: 2014-07-29Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4348Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung GeschwindigkeitsmessungOLG Oldenburg - AG Osnabrück
2. Allerdings trägt die Rechtsprechung möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann. Dies hat sich in den in Niedersachsen geltenden Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden (gem. RdErl. d. MI u.d. MW vom 25.November 1994, Nds. MBI. 1994, 1555; zul. geänd, d.VV vom 27.Oktober 210, Nds. MBI. 2010, 1016) niedergeschlagen, wo in Nr. 4 der Anlage "Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten" geregelt ist, dass der Abstand bis zur Messstelle mindestens 150 m betragen soll und nur in begründeten Fällen (z.B. Gefahrenstellen, Gefahrzeichen, Geschwindigkeitstrichter)
StVO § 3Aktenzeichen: 2SsBs364/13 Paragraphen: StVG§25 StVO§3 Datum: 2014-01-13Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4351Verkehrsdelikte - GeschwindigkeitsmessungOLG Celle
OWiG § 79 Abs 3Aktenzeichen: 311SsRs9/13 Paragraphen: StPO§147 StPO§338 StPO§344 OWiG§79 Datum: 2013-03-28Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4185Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung GeschwindigkeitsmessungOLG Hamm
Zum Umfang der Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit.Aktenzeichen: III-2RBs108/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3964Verkehrsdelikte - GeschwindigkeitsmessungOLG Celle
Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle
folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.
VwVfG § 35, § 43Aktenzeichen: 311SsRs114/11 Paragraphen: StVO§3 VwVfG§35 VwVfG§43 Datum: 2011-07-25Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3869Verkehrsdelikte - GeschwindigkeitsmessungOLG Stuttgart - AG Waiblingen
In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).Aktenzeichen: 4Ss261/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-04Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3882

References: § 47
 § 26
 § 48
 § 73
 § 78
 § 249
 § 256
 § 3
 § 79
 § 35
 § 43