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Timestamp: 2016-10-21 13:20:14+00:00

Document:
U 404/06 (23.03.2007)
U 404/06
E.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo K�nzler, Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 25. Januar 2006.
Der 1978 geborene A.________ arbeitete seit April 1999 in der Firma P.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall versichert. Am 7. Juni 2002 wurde er von einem zur�ckschlagenden Metallprofil am Oberkiefer getroffen, wobei ein Frontzahn abbrach. Der gleichentags notfallm�ssig aufgesuchte kantonal approbierte Zahnarzt B.________, nahm eine provisorische Zahnrekonstruktion vor. Die SUVA kam f�r diese Behandlung auf. In der Folge ersuchten A.________ und der kantonal approbierte Zahnarzt E.________ die SUVA um Kostengutsprache gem�ss Voranschlag vom 16. M�rz 2004 �ber Fr. 1'542.20 f�r die Nachbehandlung. Die SUVA holte die Stellungnahme des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 20. Januar 2004 zur Zulassung von kantonal approbierten Zahn�rzten zur selbstst�ndigen Behandlung in der obligatorischen Unfallversicherung ein. Nach einem umfangreichen Schriftenwechsel lehnte sie mit Verf�gung vom 16. September 2004 die �bernahme der weiteren Behandlungskosten ab, da E.________ nicht �ber den notwendigen Bef�higungsausweis verf�ge. Der Versicherte und E.________ liessen daraufhin Einsprache erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei aufgrund des Kostenvoranschlags vom 16. M�rz 2004 Kostengutsprache zu erteilen, und es sei die Berechtigung kantonal approbierter Zahn�rzte im Kanton Appenzell Ausserrhoden auch f�r die an eine Notfallbehandlung anschliessende Regelbehandlung �ber die SUVA abzurechnen, anzuerkennen. Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2005 trat die Anstalt auf die Einsprache des E.________ nicht ein, da die Frage, ob diesem die Bewilligung zu erteilen sei, zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung Leistungen zu erbringen, nicht Verf�gungsgegenstand bilde; ebenso trat sie auf dessen Leistungsbegehren nicht ein. Die Einsprache des A.________ wies sie ab, soweit sie darauf eintrat.
Beschwerdeweise liess E.________ beantragen, es sei festzustellen, dass er als kantonal approbierter Zahnarzt im Standortkanton Appenzell Ausserrhoden f�r die an die Notfallbehandlung anschliessende Regelbehandlung �ber die SUVA und andere Unfallversicherer abrechnen d�rfe. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden trat mit Entscheid vom 25. Januar 2006 auf die Beschwerde nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1); zudem wies es das Begehren um Zusprechung einer Parteientsch�digung ab (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst E.________ seinen vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern und auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Entscheids schliessen.
Das kantonale Gericht nimmt in abweisendem Sinne Stellung. W�hrend die SUVA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Bundesamt f�r Gesundheit nicht vernehmen lassen.
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten materiellen Antrag (Feststellungsbegehren) nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76mit Hinweis).
2.2 Da der angefochtene Entscheid nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, pr�ft das Bundesgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf die zweckm�ssige Behandlung der Unfallfolgen, n�mlich u.a. auf die ambulante Behandlung durch den Zahnarzt (lit. a) sowie auf die von ihm verordneten Arzneimittel und Analysen (lit. b). Gem�ss Art. 10 Abs. 2 UVG kann die versicherte Person den Zahnarzt frei w�hlen. Medizinalpersonen besitzen das Handlungsrecht indessen nur, soweit sie nach den Bestimmungen des UVG geeignet, d.h. zugelassen sind (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 524). Als Zahn�rzte in diesem Sinne gelten laut Art. 53 Abs. 1 UVG Personen, die das eidgen�ssische Diplom besitzen. Diesen gleichgestellt sind Personen, denen aufgrund eines wissenschaftlichen Bef�higungsausweises eine kantonale Bewilligung zur Aus�bung des zahn�rztlichen Berufes erteilt worden ist.
3.2 Das Gericht pr�ft im Rahmen eines Leistungsstreits zwischen der versicherten Person und dem Unfallversicherer vorfrageweise, ob die Voraussetzungen gem�ss Art. 53 Abs. 1 UVG erf�llt sind (vgl. BGE 105 V 300; RKUV 1987 Nr. U 23 S. 360).
3.3 Den in Art. 53 Abs. 1 UVG erw�hnten Leistungserbringern steht nach dem System des Tiers payant (vgl. dazu BGE 132 V 18 E. 5.2 S. 23) ein direkter Anspruch auf Honorierung gegen den Versicherer zu (Maurer, a.a.O., S. 523 ff.).
3.4 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen entscheidet ein f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiges Schiedsgericht (Art. 57 Abs. 1 UVG). Dabei gelten die f�r die sachliche Zust�ndigkeit der Schiedsgerichte im Krankenversicherungsrecht entwickelten Grunds�tze auch f�r die Schiedsgerichte der obligatorischen Unfallversicherung (BGE 114 V 319). Die Kantone bezeichnen das Schiedsgericht und regeln das Verfahren. Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem neutralen Vorsitzenden und je einer Vertretung der Parteien in gleicher Zahl (Art. 57 Abs. 3 UVG). Die Schiedsgerichte urteilen nicht wie kantonale Versicherungsgerichte auf Verf�gung hin als Beschwerdeinstanz, sondern auf Klage hin im Sinne der urspr�nglichen Gerichtsbarkeit (vgl. BGE 114 V 319 E. 4a S. 326). F�r den Bereich des Medizinalrechts und das Tarifwesen (Art. 53 bis 57 UVG) findet das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG keine Anwendung (Art. 1 Abs. 2 lit. a UVG).
Unter den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob der Beschwerdef�hrer als kantonal approbierter Zahnarzt im Standortkanton Appenzell Ausserrhoden auch f�r die an die Notfallbehandlung anschliessende Regelbehandlung �ber die SUVA oder andere UVG-Versicherer abrechnen darf. Nicht mehr im Streit liegt dagegen die konkrete Rechnung des Zahnarztes f�r die Unfallnachbehandlung. Nachdem der Versicherte die Schweiz verlassen hatte, hat er auf die Weiterverfolgung seines Leistungsbegehrens gegen�ber der SUVA verzichtet. Aus demselben Grund hat auch der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich erkl�rt, er sehe von einer Aufrechterhaltung des Leistungsbegehrens f�r die Nachbehandlung seines Patienten ab. Vielmehr gehe es ihm darum, f�r die Zukunft zu wissen, ob er f�r Behandlungen im Anschluss an einen Notfall auf Kosten der SUVA abrechnen k�nne, weshalb das Rechtsbegehren auf diesen Punkt reduziert worden sei.
5.1 Das kantonale Gericht hat gepr�ft, ob der Beschwerdef�hrer nach dem ausdr�cklichen Verzicht auf die Weiterverfolgung seines Leistungsbegehrens ein hinreichendes und aktuelles Feststellungsinteresse an der Anfechtung des Einspracheentscheids habe. Dabei hat es erwogen, als kantonal approbierter Zahnarzt habe er sich als Leistungserbringer bet�tigt und sei in dieser Eigenschaft im Rahmen des Naturalleistungsprinzips ohne weiteres berechtigt, im eigenen Namen und ohne Beteiligung des Unfallpatienten ein Leistungsbegehren f�r die erbrachte Regelbehandlung zu stellen. Aus diesem Grunde habe er weder ein schutzw�rdiges noch ein aktuelles Interesse an einem auf abstrakte Feststellung seiner Abrechnungsberechtigung mit dem Unfallversicherer lautenden Entscheid, zumal er das gestellte Leistungsbegehren von sich aus nicht weiter verfolgt habe. Weiter hat die Vorinstanz ausgef�hrt, selbst wenn ein Feststellungsinteresse gegeben w�re, h�tte sie darauf nicht eintreten k�nnen, da Streitigkeiten zwischen Medizinalpersonen und Unfallversicherer zwingend in die sachliche Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 57 UVG fielen. Die Einhaltung der bundesrechtlich bestimmten Zust�ndigkeitsordnung erweise sich entgegen der Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht als unzumutbar.
5.2 F�r die Beantwortung der Frage nach dem zust�ndigen Gericht gilt es die Parteien zu eruieren, zwischen denen materiellrechtliche Anspr�che strittig sind und die vom Ausgang des Streites direkt betroffen sind (vgl. BGE 114 V 319; RKUV 1991 Nr. K 874 S. 235). Nachdem der Versicherte sein Leistungsbegehren nicht weiter verfolgt hat, standen nicht mehr Versicherter und Versicherer am Recht, sondern Versicherer und Leistungserbringer. Zudem geht es dem Beschwerdef�hrer erkl�rtermassen einzig um einen Feststellungsentscheid �ber seine pers�nliche Stellung gegen�ber dem Unfallversicherer im Sinne von Art. 53 Abs. 1 UVG. Stehen sich somit als Parteien in erster Linie SUVA und Leistungserbringer im Streit gegen�ber, liegt die sachliche Zust�ndigkeit - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - nicht beim kantonalen Versicherungsgericht, sondern beim Schiedsgericht. Mit dem Verzicht des Patienten auf Weiterverfolgung seiner Interessen hat sich auch die sachliche Zust�ndigkeitsordnung ge�ndert. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von Art. 57 Abs. 1 UVG, sondern auch aus der systematischen Stellung von Art. 53 UVG und Art. 57 UVG im Gesetz. Beide Bestimmungen finden sich unter dem vierten Titel "Medizinalrecht und Tarifwesen", woraus zu schliessen ist, dass das Schiedsgericht gegebenenfalls auch �ber die Zulassung von Zahn�rzten befinden kann. Ob dies auch im Rahmen eines Feststellungsbegehrens oder nur im Zusammenhang mit einem Leistungsbegehren gegen�ber dem Unfallversicherer m�glich ist, braucht in diesem Verfahren nicht gepr�ft zu werden. Der angefochtene Nichteintretensentscheid des kantonalen Versicherungsgerichts erweist sich somit als rechtens.
5.3 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Insbesondere ist die ger�gte parit�tische Zusammensetzung des Schiedsgerichts unbehelflich. Das kantonale Gericht weist zu Recht darauf hin, dass durchaus auch ein kantonal approbierter Zahnarzt ins Schiedsgericht berufen werden kann.
Der Beschwerdef�hrer beantragt schliesslich auch die Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids. Gemeint ist damit offenbar Dispositiv-Ziffer 3, mit welcher das kantonale Gericht das Begehren um Ausrichtung einer Parteientsch�digung abgewiesen hat. Begr�ndet wird der Anspruch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit, dass es um eine Frage von allgemeiner Bedeutung f�r den Berufsstand der kantonal approbierten Zahn�rzte des Kantons Appenzell gehe. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht Anspruch auf Parteientsch�digung. Nachdem das kantonale Gericht auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist, kann er nicht als in jenem Verfahren obsiegend betrachtet werden, weshalb die Vorinstanz sein Gesuch zu Recht abgewiesen hat.
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das letztinstanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contratio; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 53
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 53
 Art. 57
 Art. 53
 Art. 57
 Art. 61
 Art. 135
 Art. 156