Source: https://www.iurratio.de/bescherung-auf-umwegen/
Timestamp: 2019-03-26 14:06:30+00:00

Document:
Bescherung auf Umwegen - iurratio Online
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Kunde online eine Ware bestellt und diese aufgrund von Wettereinflüssen beschädigt zugestellt wird?
K bestellt im Onlineshop des Händlers H ein Buch, das er gerne zu Weihnachten verschenken möchte. Dabei fällt ihm auf, dass der Kauf mit dem Hinweis „unter Ausschluss der Gewährleistung“ versehen ist. H verschickt das Buch mit der Post an K. Der zuständige Postbote gerät während des Transportes in einen Schneesturm, wodurch das bestellte Buch nass wird und die Seiten sich wellen und nicht mehr problemlos umblättern lassen, ohne dass sie zum Teil einreißen
K verlangt nun von H die Zusendung eines neuen Buches, dieser ist jedoch der Meinung, er müsse für die Fehler der Post nicht eintreten. Zu Recht?
K könnte gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen H auf Übergabe und Übereignung eines neuen Buches haben.
I. Es müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und H gemäß § 433 BGB vorliegen. Dies ist hier der Fall.
II. H müsste seine Pflicht bei Gefahrübergang verletzt haben gemäß § 437 BGB. Die Pflicht lag darin, eine sachmangelfreie Sache zu veräußern.
1. Da weder eine Beschaffenheits- noch eine Verwendungsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB vorliegt, ist ein Sachmangel anzunehmen, soweit die verkaufte Sache sich nicht für die übliche Verwendung eignet oder die gewöhnliche Beschaffenheit aufweist. Der K kann die Seiten des Buches aufgrund des Wasserschadens nicht mehr problemlos umblättern ohne sie zu zerreißen Damit eignet sich das Buch nicht mehr zur üblichen Verwendung, dem Lesen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB liegt vor.
2. Der Sachmangel müsste bereits bei Gefahrübergang bestanden haben. Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr bereits bei Übergabe der Ware an den Transporteur über gemäß § 447 Abs. 1 BGB. Fraglich ist jedoch, ob § 447 Abs. 1 BGB hier überhaupt einschlägig ist, das dieser gemäß Abs. 4 im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs eingeschränkt ist.
a) Es müsste zunächst ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 447 Abs. 1 BGB vorliegen.
K ist hier Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und erwirbt das Buch (eine bewegliche Sache, § 90 BGB) vom Unternehmer H (§ 14 BGB) Die Voraussetzungen für einen Verbrauchsgüterkauf liegen vor.
b) Gemäß § 447 Abs. 4 BGB findet Abs. 1 jedoch nur Anwendung, wenn der Verbraucher die Transportperson unbeeinflusst vom Unternehmer eigenständig beauftragt hat. Hier hat jedoch H die Post beauftragt, sodass die Voraussetzungen nicht gegeben sind. § 447 Abs. 1 BGB ist dementsprechend nicht einschlägig.
c) Der Gefahrübergang richtet sich demzufolge nach § 446 S. 1 BGB, wonach die Übergabe der Sache an den Kunden K maßgeblich ist. Das Buch war beschädigt, als es K übergeben wurde.
Der Sachmangel lag entsprechend bereits bei Gefahrübergang vor.
H hat K eine zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine sachmangelhafte Ware verschafft.
III. Der Anspruch des K könnte jedoch durch den Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen sein. Gemäß § 475 Abs. 1 BGB sind Abweichung von den §§ 434, 437, 439 BGB in Fällen von Verbrauchsgüterkäufen ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Gewährleistungsausschluss ist daher unwirksam und steht dem Anspruch auf Neulieferung nicht entgegen.
IV. K hat sein Wahlrecht im Sinne der §§ 437 Nr. 1 in Verbindung mit 439 Abs. 1 BGB ausgeübt, indem er ausdrücklich eine Neulieferung verlangt.
K hat gegen V einen Anspruch aus §§ 437 Nr. 1 in Verbindung mit 439 Abs. 1 BGB auf Lieferung eines neuen Buchs.
Vorheriger ArtikelDie eifersüchtige Elfe
Nächster ArtikelEin Überblick über die Gesetzesänderungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung seit dem 01.01.2018

References: § 433
 § 437
 § 434
 § 434
 § 447
 § 447
 § 447
 § 13
 § 90
 § 447
 § 447
 § 446
 § 475