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Timestamp: 2019-11-14 05:51:05+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 6/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 12/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 6/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 KG 1/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 7/13 R -
Kassel, den 19. März 2014
Terminvorschau Nr. 9/14
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. März 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts sowie eine Revision aus dem Bereich des Kindergeldrechts zu entscheiden. Über eine weitere Revision aus dem Bereich des Elterngeldrechts beabsichtigt er ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
1) 9.30 Uhr - B 10 EG 6/13 R - M. ./. Freistaat Bayern
Der beklagte Freistaat gewährte der Klägerin für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Kindes Elterngeld bis 17.7.2009, lehnte aber die Bewilligung von Elterngeld auch für den 13. und 14. Lebensmonat ab. Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie habe auch insoweit einen Anspruch, denn der in Frankreich und Italien lebende Vater ihres Kindes, mit dem sie das Sorgerecht teilt, betreibe in Italien ein Friseurgeschäft und pflege dort auch seinen Vater. Wollte er das Kind versorgen, müsste er seine bis zu acht Beschäftigten entlassen und das Friseurgeschäft schließen. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, wirtschaftliche Gründe oder eine anderweitige Tätigkeit des zweiten Elternteils, die der Versorgung des Kindes entgegenstehen, seien nach dem BEEG rechtlich unbeachtlich. Dem Vater sei die Betreuung seines Kindes nicht objektiv unmöglich.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Dem Vater des Kindes als "dem anderen Elternteil" sei auf Grund der räumlichen Entfernung die gleichzeitige Pflege des Vaters und die Erziehung des Kindes nicht möglich. Dieser stehe vor der Wahl, die bisherige Pflege seines in Italien lebenden Vaters aufzugeben oder die Betreuung und Erziehung des Kindes der Kindsmutter auch im 13. und 14. Monat zu überlassen. Die Pflege naher Angehöriger sei eine vom Gesetzgeber zumindest in Deutschland gewünschte und geförderte Tätigkeit. Es liege unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG ein wichtiger Grund für die Annahme einer Unmöglichkeit der Erziehung durch den Vater vor.
2) 10.15 Uhr - B 10 EG 4/13 R - M.-S. ./. Land Schleswig-Holstein
Die Klägerin war vor der Geburt ihres Kindes (11.5.2008) in Vollzeit beschäftigt, bezog zunächst Mutterschaftsgeld und war ab 16.8.2008 während des Bezuges von Elterngeld nur noch 10 Stunden in der Woche beschäftigt, verdiente damit entsprechend weniger. Vor und nach der Geburt ihres Kindes setzte sich ihr Einkommen aus Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung sowie aus selbständiger Tätigkeit zusammen. Die Klägerin ist bei der Grundstücksgesellschaft M.-GmbH & Co KG als Kauffrau abhängig beschäftigt und als Kommanditistin an drei ‑ anderen ‑ Kommanditgesellschaften in der Gesellschaftsform der GmbH & Co KG beteiligt. Die Klägerin erbringt trotz formaler Geschäftsführung keine Arbeitsleistungen für die Firmen und erhält auch kein Geschäftsführergehalt. Das beklagte Land legte als Bemessungszeitraum das Veranlagungsjahr 2007 zu Grunde, berücksichtigte für die Elterngeldbemessung aber nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, weil die Klägerin im Jahr 2007 keine positiven Einnahmen aus Gewerbebetrieb hatte. In der Zeit des Elterngeldbezuges, in der die Klägerin aus ihren Unternehmensbeteiligungen wieder Gewinn erzielte, rechnete das beklagte Land diese Einnahmen leistungsmindernd auf das Elterngeld an. ‑ Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin gegen die Elterngeldberechnung sowie gegen die Rückforderung vorläufig zu hoch festgesetzten Elterngeldes blieben ohne Erfolg.
Das LSG hat ausgeführt, bei einer Kommanditgesellschaft sei der Gesellschafter als (Mit-) Unternehmer des Betriebes anzusehen. Die Gewinnanteile seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Unerheblich sei, ob die Tätigkeit zeitbezogen oder ohne nennenswerten Einsatz von Arbeitszeit ausgeübt werde. Die Rückforderung überzahlten Elterngeldes sei in entsprechender Anwendung von § 42 Abs 2 Satz 2 SGB I ebenfalls rechtmäßig.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, bei ihren Einkünften aus Beteiligungen handle es sich um Anteile an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft, die Immobilien vermiete, stellten somit Überschüsse aus Vermietung dar. Die "eigentliche Arbeit" werde von der persönlich haftenden Gesellschafterin erledigt. Sie selbst habe für die Erzielung dieser Gewinne einen persönlichen Einsatz nicht zu leisten. Der Bezug dieser Einkünfte sei mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen gleichzustellen, die bei der Elterngeldberechnung ebenfalls nicht berücksichtigt würden. Es liege eine Ungleichbehandlung gegenüber Elterngeldbeziehern vor, die vergleichbare Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen erzielen. Außerdem habe das LSG zu Unrecht als Bemessungszeitraum auf den steuerlichen Veranlagungszeitraum 2007 abgestellt.
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 EG 1/11 -
zu 3) bis 5)
In allen drei Revisionsverfahren wurde den Klägerinnen Elterngeld gewährt und bei dessen Berechnung das Grundgehalt zu Grunde gelegt. Die für das Elterngeld zuständigen Stellen lehnen es aber ab, Provisionszahlungen, die vom Arbeitgeber der Klägerinnen in Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt worden sind, bei der Berechnung der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Sie stützen sich dabei auf das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9.12.2010 (BGBl I 1885), das § 2 Abs 7 S 2 BEEG (jetzt § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG) neu gefasst hat. Die Vorschrift lautet: "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden". - Während das LSG Rheinland-Pfalz der Meinung ist, Provisionszahlungen seien zu berücksichtigen (Fälle 3 und 5), möchte das LSG Baden-Württemberg Provisionen bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigen (Fall 4).
3) 11.00 Uhr - B 10 EG 7/13 R - St. ./. Land Rheinland-Pfalz
Die Klägerin erhielt auf Grund ihrer abhängigen Beschäftigung als Lehrgangs-Managerin im Bemessungszeitraum zusätzlich zu ihrem Grundgehalt (3.100 Euro) im Juni 2010 brutto 2.306,66 Euro, im Dezember 2010 brutto 2.330,96 Euro und im März 2011 brutto 4.253,53 Euro Provision. Der Arbeitsvertrag regelt, dass die Klägerin zusätzlich zum Grundgehalt quartalsbezogen am Gewinn und Verlust der von ihr fertig gestellten Projekte nach einem im Einzelnen vereinbarten Berechnungsmodus beteiligt ist, wobei die Gewinn- und Verlustabrechnung im dritten Monat des Folgequartals erfolgt. Die Beteiligung wird jeweils zum Ende dieses Abrechnungsmonats fällig und ausbezahlt.
Das beklagte Land lehnte es ab, diese Provisionen bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Während Widerspruch und Klage ohne Erfolg blieben, hat das LSG die Beklagte zur Zahlung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Provisionen verurteilt. § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG nF könne nicht dahin verstanden werden, dass es allein auf die konkrete Behandlung bestimmter Zahlungen im Lohnabzugsverfahren durch den Arbeitgeber ankomme und auch eine offensichtlich fehlerhafte Handlungsweise für Verwaltung und Gerichte bindend sei.
Mit seiner Revision begehrt das beklagte Land die Abweisung der Klage. Das HBeglG 2011 habe die zuständigen Stellen durch Neufassung des § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG davon befreien wollen, bei der Einkommensermittlung im Rahmen des BEEG eine eigenständige rechtliche Prüfung der im Bemessungszeitraum vom Arbeitgeber erfolgten steuerrechtlichen Zuordnung von Erwerbseinkommen vornehmen zu müssen. Das Gesetz stelle auf im "Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen" ab, nicht dagegen auf im "Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge zu behandelnde Einnahmen". Der Gesetzgeber wolle damit einen verwaltungsökonomischen Gesetzesvollzug unter Bezugnahme auf die formale steuerliche Behandlung der Bezüge durch den Arbeitgeber sicherstellen.
4) 11.00 Uhr - B 10 EG 12/13 R - D. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank
Die Provisionsvereinbarung der Klägerin sieht eine "monatliche Gesamtprovision" für die von der Klägerin im Rahmen ihrer Arbeit abgeschlossenen Vermittlungs- und anderer Geschäfte vor. Die Provisionen entstehen nach Zahlungseingang, sind monatlich auf Grundlage der tatsächlich realisierten Geschäftsergebnisse (Vermittlungen) im Folgemonat der Leistungserbringung zu berechnen und mit der regulären Gehaltsabrechnung des jeweiligen Monats auszuzahlen.
Diese Einkünfte fielen ‑ so die beklagte Förderbank ‑ nicht unter den Einkommensbegriff des BEEG und könnten daher bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision weiterhin die Berücksichtigung ihrer Provisionen bei der Elterngeldberechnung. Die Sicherstellung einer verwaltungspraktikablen Feststellbarkeit von sonstigen Bezügen sei kein Grund, sie bei der Elterngeldberechnung gegenüber Festbezügen ungleich zu behandeln. Dieser Gesichtspunkt könne nicht höher gestellt werden als der Grundsatz der Leistungsgleichheit. Die in den Lohnsteuer-Richtlinien beispielhaft genannten, jedoch gesetzlich nicht definierten sonstigen Bezüge seien mit Provisionszahlungen nicht vergleichbar.
5) 11.00 Uhr - B 10 EG 14/13 R - L. ./. Land Rheinland-Pfalz
Die Klägerin arbeitet abhängig beschäftigt als Vertriebsbeauftragte im Außendienst. Bemessungszeitraum für das Elterngeld ist die Zeit von November 2009 bis Oktober 2010. In dieser Zeit erhielt die Klägerin zusätzlich zu ihrem monatlichen Grundgehalt (3.000 Euro brutto) in jedem Monat Vertriebs- und Umsatzprovisionen auf Grund einer Umsatzbeteiligung (Januar und Februar 2010 brutto jeweils 4.259,76 Euro, März 2010 brutto 4.385,76 Euro, April und Mai 2010 jeweils brutto 1.964,59 Euro, Juni 2010 brutto 2.791,40 Euro, Juli bis September 2010 jeweils 3.239,85 Euro, Oktober 2010 brutto 4.224,77 Euro).
Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die Provisionen als sonstige Bezüge behandelt worden seien. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Arbeitgeber bestätigt habe, die Behandlung der Provisionen als "Einmalzahlungen" sei falsch, jedoch nicht mehr rückgängig zu machen gewesen. Das LSG hat das SG-Urteil aufgehoben, der Klage stattgegeben und dies wie im Fall 3 begründet.
6) 12.15 Uhr - B 10 EG 13/13 R - P. ./. Oberbergischer Kreis – Amt für soziale Angelegenheiten
Der beklagte Oberbergische Kreis gewährte der Klägerin für deren am 10.7.2010 geborenes Kind im August 2010 antragsgemäß Elterngeld, senkte das Elterngeld im Dezember für den 7. bis 12. Lebensmonat von 1.527 Euro auf 1.481,47 Euro ab, erklärte im Januar die Elterngeldbewilligung für vorläufig und bat um Übersendung des Steuerbescheids der Klägerin für das Jahr 2009. Als die Klägerin daraufhin im März 2011 mitteilte, das Familieneinkommen habe im Jahr 2009 über 500.000 Euro gelegen, setzte der Beklagte das Elterngeld für den 7. bis 12. Monat endgültig auf Null Euro fest und forderte das für den 7. bis 9. Lebensmonat bereits ausgezahlte Elterngeld in Höhe von 4.444,41 Euro zurück, weil der Klägerin ab dem 7. Lebensmonat kein Elterngeld mehr zugestanden habe. Er stützte seine Entscheidung auf die mit dem HBeglG 2011 eingeführte und am 1.1.2011 in Kraft getretene Vorschrift des § 1 Abs 8 BEEG. Danach entfällt der Anspruch auf Elterngeld, "wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250.000 Euro erzielt hat. Ist auch eine andere Person nach den Absätzen 1, 3 oder 4 berechtigt, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider berechtigter Personen mehr als 500.000 Euro beträgt."
Widerspruch und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg. Das SG führte aus, für den Ausschluss des Elterngeldes sei es ausreichend, dass der Ehemann der Klägerin mit seinem Kind (und seiner Frau) in einem Haushalt lebe. Das LSG hat der Berufung der Klägerin im Wesentlichen stattgegeben und entschieden, dass die Klägerin das Elterngeld nicht zurückzuzahlen und auch ab dem 7. Lebensmonat ihres Kindes weiterhin Anspruch auf Elterngeld habe. Die hohen Einkünfte des Ehemannes führten nicht zu einem Leistungssauschluss, weil er ‑ was das Gesetz durch einen Verweis auf den gesamten § 1 Abs 1 BEEG verlange ‑ in seiner Person nicht sämtliche Voraussetzungen für einen Elterngeldanspruch erfülle.
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, der Gesetzgeber habe mit dem HBeglG 2011 solchen Familien den Elterngeldanspruch versagen wollen, deren Einkommen über 500.000 Euro liege. Entscheidend sei allein, dass der andere Elternteil ‑ hier der Ehemann der elterngeldberechtigten Klägerin ‑ mit dem Rest der Familie in einer häuslichen Gemeinschaft lebe, also die Voraussetzung des § 1 Abs 1 Nr 2 BEEG erfülle. Dass er darüber hinaus auch die übrigen Voraussetzungen von § 1 Abs 1 BEEG erfülle, dass er also das Kind im Inland selbst betreue und erziehe und auch keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübe, sei dagegen für einen Elterngeldausschluss nicht erforderlich.
7) 13.00 Uhr - B 10 KG 1/13 R - Dr. Z. ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an einen in Peru lebenden Missionsarzt. Der Kläger ist Deutscher; er ist Arzt und hat drei Kinder, für die er bis einschließlich November 2008 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz erhielt. Seite Mitte November lebte er mit seiner Familie in Peru und arbeitete dort als entsandter Missionar für die "Europäische Missionsgemeinschaft e.V." in einem peruanischen Missionshospital. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnte den Antrag und später auch den Überprüfungsantrag des Klägers, ihm weiterhin Kindergeld zu zahlen, ab. Der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 Nr 2 Bundeskindergeldgesetz. Danach hat Anspruch auf Kindergeld, wer als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist. Dies sei ‑ so die beklagte BA ‑ beim Kläger nicht der Fall. Die Europäische Missionsgemeinschaft e.V. sei nicht Mitglied in einer der genannten Arbeitsgemeinschaften. Ihre Anträge auf Mitgliedschaft bei den genannten Arbeitsgemeinschaften Evangelikaler Missionen e.V. sowie der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen wurden in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kindergeld zu zahlen, da der Gesetzgeber alle Missionswerke habe erfassen wollen und soweit eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke vorliege. Das LSG hat das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine planwidrige Gesetzeslücke liege nicht vor. Der Gesetzgeber habe nur die für anerkannte Religionsgemeinschaften und damit die für Kirchen mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zumindest mittelbar tätigen Missionen in den sozialrechtlichen Kindergeldanspruch einbeziehen wollen.
Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den Kindergeldanspruch weiter. Seine Missionstätigkeit unterscheide sich inhaltlich nicht von derjenigen, die Missionare der anerkannten Missionsgesellschaften leisten. Für die Gewährung von Kindergeld könne es nicht drauf ankommen, ob die im Kindergeldgesetz genannten Arbeitsgemeinschaften neu gegründete Missionsgesellschaften als Mitglieder aufnehmen, denn andernfalls hätten es die etablierten Gesellschaften in der Hand, Neugründungen bereits dadurch zu verhindern oder zu erschweren, dass für diese eine Aussendung von Missionaren mit Kindern erschwert werde.
8) 13.45 Uhr - B 10 EG 8/13 R - S. ./. Stadt Köln
Die beklagte Stadt bewilligte der Klägerin für ihren am 4.9.2010 geborenen Sohn ausgehend von einem Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von durchschnittlich 1.917,59 Euro im 12‑Monats-Zeitraum vor der Geburt Elterngeld nach einem Bemessungssatz von 67% in Höhe von 1.284,79 Euro für den Zeitraum vom 4.9.2010 bis 3.9.2011 unter Anrechnung von Mutterschaftsleistungen im ersten und zweiten Lebensmonat. Nach Absenkung des Bemessungssatzes durch das HBeglG 2011 hob die Beklagte die Bewilligung für die Zeit vom 4.1. bis zum 3.9.2011 teilweise auf und bewilligte monatlich nur noch 1.246,43 Euro. Das LSG hat die Berufung zugelassen, mit Blick auf die ‑ beim BSG damals noch anhängige ‑ Revision unter B 10 EG 6/12 R zur Frage der Absenkung des Bemessungssatzes, im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Mit ihrer vom LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie vertritt die Ansicht, die durch das HBeglG 2011 bewirkte Rechtsänderung sei nicht auf Fälle anzuwenden, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der Rechtsänderung (1.1.2011) bereits Elterngeld gezahlt wurde. Für laufende Fälle müsse es beim zuvor geltenden Bemessungssatz bleiben.
9) - B 10 EG 2/13 R - B. ./. Landkreis Vogtlandkreis
Die Klägerin begehrt Elterngeld nach ihrem Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt ihrer Zwillinge am 27.8.2007, ohne Anrechnung von Mutterschaftsleistungen vor dem errechneten Geburtstermin und ohne Anrechnung des Erhöhungsbetrags für die Mehrlingsgeburt. Die Klägerin war vor der Geburt ihrer Zwillinge in einem Rechtsanwaltsbüro beschäftigt. Von Januar bis Dezember 2006 erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, daneben Einkünfte aus selbständigen Bürodienstleistungen. Vom 7.8. bis 11.12.2007 erhielt sie Mutterschaftsgeld zuzüglich des Arbeitgeberzuschusses. Das Amt für Familie und Soziales bewilligte der allein sorgeberechtigten Klägerin Elterngeld für die Zeit vom 27.8.2007 bis 26.10.2008, zuletzt auf der Grundlage der Einkünfte im Jahr 2006 in Höhe von 988,75 Euro monatlich. Für die Zeit vom 27.8. bis 26.11.2007 errechnete sich nach Anrechnung der Mutterschaftsleistungen ein Zahlbetrag von Null, für die Zeit vom 27.11. bis 26.12.2007 ein Zahlbetrag von 494,38 Euro. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben, nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG angegeben hatte, sowohl im Veranlagungs- als auch im 12-Monats-Zeitraum vor der Geburt seien beide Tätigkeiten der Art nach gleich geblieben und in zeitlich gleichem Umfang ausgeübt worden.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, sie habe entgegen ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung ihre selbständige Tätigkeit im Jahr 2006 an 180 Stunden ausgeübt, während es von Januar bis Juni 2007 300 Stunden gewesen seien. Auch sei das Einkommen aus abhängiger Beschäftigung im 12-Monats-Zeitraum höher gewesen. Das Gericht hätte ihr, da sie anwaltlich nicht vertreten gewesen sei, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zunächst Gelegenheit zur vorherigen schriftlichen Äußerung geben müssen. Richtigerweise sei daher nicht vom Veranlagungszeitraum 2006, sondern als Bemessungszeitraum von den letzten 12 Monaten vor der Geburt ihrer Zwillinge auszugehen.

References: § 42
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