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Timestamp: 2016-10-25 22:40:06+00:00

Document:
8G_2/2011 (25.03.2011)
Erl�uterung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011.
Mit Urteil vom 7. Februar 2011 (8C_370/2010) wies das Bundesgericht die von V.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. M�rz 2010 gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab (Dispositiv Ziffer 1). Die IV-Stelle Luzern wurde verpflichtet, ihn f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen (Dispositiv Ziffer 3). Damit wurde gem�ss Erw�gung 5.6 des bundesgerichtlichen Urteils der in diesem Verfahren geheilten Verletzung des Geh�rsanspruchs Rechnung getragen.
Mit als "Erl�uterungsgesuch" �berschriebener Eingabe vom 22. Februar 2011 macht der Rechtsvertreter von V.________ geltend, obwohl der Verfahrensmangel sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren begangen worden sei, habe das Bundesgericht die Sache nicht an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit auch diese �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle befinde. Das Urteil sei daher in diesem Sinne zu erg�nzen.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollst�ndig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch oder enth�lt es Redaktionsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).
2.1 Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Art. 66 Abs. 3 BGG, wonach unn�tige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht, gilt gem�ss Art. 68 Abs. 4 BGG auch f�r die Parteientsch�digung. Gest�tzt auf diese Bestimmung wurde in Dispositiv Ziffer 3 des Urteils 8C_370/2010 dem Beschwerdef�hrer trotz seines Unterliegens in der Sache, eine Parteientsch�digung zu Lasten der obsiegenden IV-Stelle auferlegt.
2.2 Nach Art. 68 Abs. 5 BGG wird der Entscheid der Vorinstanz �ber die Parteientsch�digung vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens best�tigt, aufgehoben oder ge�ndert. Dabei kann das Gericht die Entsch�digung nach Massgabe des anwendbaren eidgen�ssischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz �bertragen. Eine Ab�nderung kommt grunds�tzlich dann nicht in Frage, wenn das Bundesgericht den vorinstanzlichen Entscheid in der Sache vollst�ndig best�tigt (THOMAS GEISER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2008, N. 24 zu Art. 68 BGG). Nach dem Sinn dieser Vorschrift kann eine Neuverteilung dann vorgenommen werden, wenn und soweit die �nderung in der Sache dies rechtfertigt (vgl. BGE 144 II 144 E. 4 152). Ist dies nicht der Fall (weil der angefochtene Entscheid vollumf�nglich best�tigt oder nur geringf�gig ge�ndert wurde), besteht grunds�tzlich kein Anlass, auf den vorinstanzlichen Entscheid �ber die Parteientsch�digung zur�ckzukommen (BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, N. 48 zu Art. 68 BGG).
2.3 Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass das Dispositiv des Urteils 8C_370/2010 unvollst�ndig redigiert w�re. Mit der vollumf�nglichen Abweisung der Beschwerde gem�ss Dispositiv Ziffer 1 blieb es bei der gem�ss Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen kantonalen Entscheids vom 18. M�rz 2010 bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht.
2.4 Der Gesuchsteller legt nicht dar, inwiefern einer der �brigen in Art. 129 Abs. 1 BGG genannten Erl�uterungstatbest�nde gegeben sein sollte.
2.5 Das Erl�uterungsgesuch ist daher, soweit zul�ssig, unbegr�ndet, weshalb es ohne Schriftenwechsel (Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 127 BGG) erledigt wird.
Luzern, 25. M�rz 2011

References: Art. 66
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 129
 Art. 127