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Timestamp: 2019-12-11 15:00:18+00:00

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Die Warenverkehrsfreiheit. Rechtsstandards in der EU | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
I R Inga Rathje (Autor)
2. Der Begriff der „Ware“
3. Die Zollunion
3.1 Die Bedeutung des Begriffs „Zoll“ und das Verbot von Ein- und AusfuhrzöllenS
3.2 Der gemeinsame Zolltarif (GZT)
4. Das Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maß- nahmen gleicher Wirkung
4.1 Die „Dassonville“-Rechtsprechung des EuGH
4.2 Die „Keck“-Rechtsprechung
4.3 Rechtfertigung nach Art. 36 AEUVS
4.3.2 Geschriebene Rechtfertigungsgründe
4.3.3 Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe – „Cassis de Dijon“
4.3.4 Die Verhältnismäßigkeitsprüfung
5. Die Umformung staatlicher Handelsmonopole
Mithilfe der verschiedenen Grundfreiheiten, zu denen auch die Warenverkehrsfreiheit zählt, wird der Binnenmarkt in der Europäischen Union verwirklicht. Die Grundfreiheiten stellen einen gemeinsamen Markt sicher, in dem jeder Marktteilnehmer gleichberechtigt ist und gleichzeitig beseitigen sie die Grenzen zwischen den Europäischen Mitgliedstaa- ten.1 Die Ziele des Binnenmarktes werden im Vertrag über die Arbeitsweise der Europä- ischen Union (AEUV) erläutert. Verantwortlich für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die Union. Der Binnenmarkt wird laut Art. 26 Abs. 2 des AEUV als ein Raum „ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Ka- pital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“2 verstanden. Hierbei re- geln Art. 28 ff AEUV den freien Warenverkehr. Die Voraussetzung für das Eröffnen des Anwendungsbereichs, ist das Vorliegen einer Unionsware.3 Ziel der Warenverkehrsfrei- heit ist es, den Warenverkehr innerhalb der Union abzusichern und Behinderungen des Warenaustausches zu beseitigen. Eine Ware die von einem Mitgliedstaat in einen anderen importiert oder exportiert werden soll, soll unter denselben Voraussetzungen wie inländi- sche Ware Zugang zum Markt erhalten.4 Verwirklicht werden soll der freie Warenverkehr durch drei Grundeinheiten: Den Aufbau einer gemeinsamen Zollunion, die Beseitigung von mengenmäßigen Beschränkungen und der Umformung staatlicher Handelsmono- pole.5
Zuallererst ist es wichtig der Bedeutung des Begriffs „Ware“ nachzugehen. Weder in Art. 9 ff AEUV noch in Art. 30 ff AEUV besteht eine genaue Definition des Warenbegriffs.6 Laut des Europäischen Gerichtshof (EuGH) versteht man unter Waren all jene Produkte, die einen Geldwert besitzen und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.7 Je- doch zählt auch ein Vertrag über die Entsorgung von Abfall ohne Geldwert dazu.8 Dienst- leistungen wie beispielsweise Reisen oder auch Produkte wie Kohle und Stahl sowie Kriegsmaterial gelten hingegen nicht als Waren, da es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt.9 Des Weiteren müssen Waren bewegliche Sachen sein. Ein Ortswechsel muss demnach möglich sein.10 Laut Art. 9 Abs. 2 AEUV beziehen sich die Bestimmungen der Warenverkehrsfreiheit11 ausschließlich auf Ursprungsware und Drittlandsware,12 die aus einem Drittland stammt, sich jedoch im freien Verkehr der Mitgliedstaaten befindet.13 Diese Drittlandsware wird auch als Gemeinschaftsware bezeichnet und befindet sich im freien Verkehr eines Mitgliedstaates, wenn die Modalitäten der Einführung für diese Ware erbracht worden sind und die Zölle bzw. Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz bzw. teilweise zurückerstattet wurden.14 Mit dem Begriff „Warenverkehr“ ist die „Ausfuhr, Einfuhr oder Durchfuhr von handelbaren beweglichen Sachen oder der Tran- sithandel mit diesen Sachen“15 gemeint. Diese vier Vorgänge sind die bedeutendsten Ele- mente des Warenverkehrs.16
Der Grundbaustein des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes ist die Zollunion.17 Geprägt wird diese durch Art. 28 AEUV, laut dem ein Verbot besteht, innerhalb der Mit- gliedstaaten Zölle bzw. vergleichbare Abgaben zu erheben und die Errichtung eines all- gemeinen Zolltarifs gegenüber Drittstaaten angeordnet wird.18 Die Mitgliedstaaten wur- den also aufgefordert ihre bestehenden Zolltarife abzuschaffen und traten ihr zuvor vorhandenes Recht, neue Ein- und Ausfuhrzölle zu erheben oder zu ändern, ab und erho- ben einen gemeinsamen Zolltarif.19 Dieser besteht seit dem 1. Juli 1968 und wird gemäß Art. 31 AEUV geregelt.20 Durch den gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber Drittländern entstand nicht nur eine Freihandelszone, sondern eine Zollunion,21 die sich auf den ge- samten Warenaustausch erstreckt. Somit sind nicht nur Waren aus EU-Ländern, sondern auch Drittlandswaren beinhaltet, die in den freien Verkehr der Europäischen Union über- gegangen sind.22 Bei einer Freihandelszone hingegen, werden die Zölle nur zwischen den Mitgliedstaaten aufgehoben und es entsteht kein einheitlicher Außenzolltarif.23 Zusam- mengesetzt wird die Zollunion aus den verschiedenen Mitgliedstaaten, zwischen denen ein gemeinsames Zollgebiet besteht.24 Mitglieder sind die aufgelisteten Mitgliedstaaten der Union, allerdings mit einzelnen Ausnahmen wie beispielsweise die Insel Helgoland der Bundesrepublik Deutschland.25 So soll die finanzielle Behinderung eines Mitglied- staates durch einen anderen Mitgliedstaat beim Überschreiten von Ware einer Landes- grenze verhindert werden.26 Durch die gemeinsame Zollunion kommt es zu einer Verla- gerung der Zolleinnahmen, die sich negativ auf die einzelnen Mitglieder und deren Ein- nahmen auswirken kann. Diesem Nachteil der Zollunion wurde mit der Ratifizierung der neuen Finanzverfassung der Gemeinschaft entgegengetreten27, welche „eine partielle Fi- nanzhoheit der Gemeinschaft begründet und dieser schrittweise die Einnahmen aus dem gemeinsamen Zolltarif“28 zuführt. Durch diese Vorgehensweise vermindert sich das Prob- lem der Einnahmenachteile.29 Einer der Vorteile der Zollunion ist der, dass der freie Wa- renverkehr für Wohlfahrtsgewinne für die Gesellschaft sorgt.30 Der Wohlfahrtseffekt stellt sich wie folgt dar: Wenn in einem Land der Zoll abgeschafft wird, dann sinkt der inlän- dische Preis, die Produzentenrate und auch die Zolleinnahmen. Die Konsumentenrate steigt hingegen. Ohne Beachtung weiterer äußerer Einflüsse zeigt die reine statistische Betrachtung, dass die Abschaffung der Zollbeträge zu einem Nettowohlfahrtsgewinn führt.31
3.1 Die Bedeutung des Begriffs „Zoll“ und das Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen
Weder laut der Rechtsprechung der Europäischen Union noch laut des EU-Rechts, besteht eine eindeutige Definition für den Zollbegriff. Beschreiben kann man den Zoll jedoch als „eine hoheitliche Abgabe .. , die wegen der Ein- und Ausfuhr von Waren erhoben wird, ohne dass eine entsprechende Abgabe für gleichartige inländische Erzeugnisse besteht.“32 Art. 30 AEUV enthält ein striktes Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen und Abgaben glei- cher Wirkung gegenüber anderen Mitgliedstaaten.33 Unter einer Abgabe gleicher Wir- kung versteht sich jegliche finanzielle Belastung , die einem Zoll nahe kommt und die ein Mitgliedstaat einem anderen beim Grenzüberschritt von Ware auferlegt.34 Ebenfalls ver- boten ist es den Mitgliedstaaten neue Zölle gegenüber anderen Mitgliedstaaten zu erheben oder sogar bestehende Zölle zu erhöhen. Das gleiche gilt für Abgaben gleicher Wirkung.35 Um inländische Industrien oder den Arbeitsmarkt zu schützen, gibt es Wirtschafts- bzw. Schutzzölle. Ansonsten bestehen für das Verbot von Zöllen sowie gleichwertigen Abga- ben keine Ausnahmen. Sie zu erheben ist nicht gerechtfertigt und verstößt gegen Art. 30 AEUV.36
Das zweite, sehr wichtige Element der Zollunion, ist die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittstaaten.37 Festgelegt werden die Regeln des Gemeinsamen Zoll- tarifs (GZT) vom Europäischen Rat und festgehalten werden sie in Art. 31 AEUV.38 Ge- ändert werden kann der Gemeinsame Zolltarif in Bezug auf Handelsabkommen mit Dritt- ländern sowie Regelungen in den Assoziierungsabkommen. Die Mitgliedstaaten selbst, haben kein Recht zur Änderung des Zolltarifs.39 Seit Juli 1968 ist die Zolltarifunion durch die Einführung des einheitlichen Zolltarifs im Wesentlichen vollständig. Die restlichen Waren wurden bis Dezember 1969 in den Zolltarif integriert.40 Jährlich werden die aktuell gültigen Zolltarife in einer Art Warenverzeichnis, der Verordnung der Kommission, ver- öffentlicht.41 Da die Zollerträge Eigenmittel der EU sind, müssen sie von den Mitglied- staaten an die EU abgeführt werden.42 Damit die Außenzollunion funktionieren kann, be- darf es einem einheitlichen Zoll- und Verfahrensrecht, dem Zollkodex. Dieser ersetzt alle mitgliedstaatlichen Zollrechtsbestimmungen43 und fasst das gesamte Zollrecht der Union in einem Rechtsakt zusammen.44 Unter anderem sind im Zollkodex zum Beispiel genaue Regeln über den Ursprung der Ware, den jeweiligen Zollwert, verschiedene Zollschulden und weitere Vorschriften enthalten.45
4. Das Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
Die Zollunion beschäftigt sich wie aus den vorigen Erläuterungen zu sehen mit der Ab- schaffung von finanziellen Hindernissen im innereuropäischen Handelsverkehr46 Um so- wohl die Zollunion, als auch den Warenverkehr sicherzustellen, wurden weitere Be- schränkungen abgeschafft.47 Die Art. 34 und 35 AEUV beschäftigen sich mit besagten Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zwischen den Mitgliedstaaten.48 Art. 34 AEUV bezieht sich grundsätzlich auf die Einfuhr von Waren und auf nicht tarifäre Han- delshemmnisse.49 Der Erwerb bzw. Verkauf von Produkten soll unter denselben Voraus- setzungen geschehen, wie von nationalen Produkten. Damit soll die Liberalisierung des Handels in der Union gefördert werden.50 Art. 35 AEUV bezieht sich auf die Ausfuhr von Waren.51 Die Vorschriften der Art. 34 und 35 AEUV sprechen ein Verbot der men- genmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen von Waren,52 als auch Maßnahmen glei- cher Wirkung aus.53 Diese Begriffe werden hauptsächlich durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vom 30. Oktober 1947 geprägt.54 Mengenmäßige Einfuhrbe- schränkungen sind staatliche Maßnahmen, welche die Einfuhr einer Ware komplett ver- bieten (Nullkontingent),55 für einen gewissen Zeitraum verbieten (Verbringungsverbot),56 oder nach Menge bzw. Wert begrenzen (Kontingent).57 Laut EuGH sind auch Maßnahmen gemeint, die die Ausfuhr oder Durchfuhr von Ware untersagen.58 Zölle zählen nicht zu mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen.59 Ziel der Beschränkungen ist es, den Waren- verkehr zwischen den einzelnen Ländern zu erschweren. Dieses Verhalten führt zu einem ungleichen Markt, da es Vorteile für inländische Hersteller und Verbraucher mit sich bringt.60 In der heutigen Zeit ist der Umgang mit mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Ware kaum noch ein Problem.61 Anders verhält es sich mit den Maßnah- men gleicher Wirkung,62 die noch häufig Bestandteil von Problemen mit der Warenver- kehrsfreiheit sind,63 da die Mitgliedstaaten durch Erfindung und Phantasie die Möglich- keit besitzen, innerhalb eines „getarnten Protektionismus“ zu agieren und so die nationale Wirtschaft zu verschleiern.64 Die Rechtsfolge ist sowohl für mengenmäßige Beschrän- kungen, als auch für Maßnahmen gleicher Wirkung, dieselbe65 und erfolgt, wenn entge- gen Art. 30 AEUV, Beschränkungen eingeführt werden.66 Nach Art. 30 AEUV werden diese Maßnahmen gleicher Wirkung nicht genau definiert. Aus diesem Grund gab es unterschiedliche Definitionen67 und auch der Europäische Gerichtshof versuchte sich an solch einer.68
1 Vgl. Will, M., Europarecht, 2013, S. 291.
2 Ada m, H., Mayer, P., Europäische Integration, 2016, S. 108.
3 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 389, Rn. 876.
4 Vgl. Hobe, S., Europarecht, 2017, Rn. 726.
5 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 389, Rn. 876.
6 Vgl. Hammer, K., Handbuch zum freien Warenverkehr, 1998, S. 6.
7 Vgl. Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S. 335, Rn. 107.
8 Vgl. Höpping, U., Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit, 1997, S. 36.
9 Vgl. Hammer, K., Handbuch zum freien Warenverkehr, 1998, S. 6.
10 Vgl. Vollbrecht, A., Warenverkehrslenkung, 1987, S. 25.
11 Vgl. Hammer, K., Handbuch zum freien Warenverkehr, 1998, S. 7.
12 Vgl. Höpping, U., Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit, 1997, S. 37.
13 Vgl. Vollbrecht, A., Warenverkehrslenkung, 1987, S. 93.
14 Vgl. Hammer, K., Handbuch zum freien Warenverkehr, 1998, S. 7.
15 V o llbrecht, A., Warenverkehrslenkung, 1987, S. 25.
16 Vgl. Vollbrecht, A., Warenverkehrslenkung, 1987, S.25.
17 Vgl. Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S. 267.
18 Vgl. Will, M., Europarecht, 2013, S. 294-295.
19 Vgl. Hösch, U., Einfluss der Freiheit des Warenverkehrs, 1994, S. 2.
20 Vgl. Will, M., Europarecht, 2013, S. 295.
21 Vgl. Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S. 267, Rn. 1.
22 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 389, Rn. 878.
23 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 390, Rn. 879.
24 Vgl. Schroeder, W., Grundkurs Europarecht, 2017, S. 249, Rn. 65.
25 Vgl. Will, M., Europarecht, 2013, S. 295.
26 Vgl. Schroeder, W., Grundkurs Europarecht, 2017, S. 249, Rn. 65.
27 Vgl. Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S. 53-54, Rn. 60.
28 Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S. 54, Rn. 60.
29 Vgl. Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S. 54, Rn. 60.
30 Vgl. Adam, H., Mayer, P., Europäische Integration, 2016, S. 111.
31 Vgl. Adam, H., Mayer, P., Europäische Integration, 2016, S. 111-112.
32 W ill, M., Europarecht, 2013, S. 295.
33 Vgl. Schroeder, W., Grundkurs Europarecht, 2017, S. 250, Rn. 68.
34 Vgl. Balke, B., Freier Warenverkehr im Europäischen Binnenmarkt, 1998, S.65).
35 Vgl. Falkenstein, A., Freier Warenverkehr, 1989, S. 21.
36 Vgl. Will, M., Europarecht, 2013, S. 296-297.
37 Vgl. Bieber, R. et al., Die Europäische Union, 2015, S. 315, Rn. 11.
38 Vgl. Bieber, R. et al., Die Europäische Union, 2015, S. 317, Rn. 21.
39 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 390, Rn. 881.
40 Vgl. Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S.52-53, Rn.57.
41 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 390, Rn. 882.
42 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 390, Rn. 880.
43 Vgl. Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S. 53, Rn. 60.
44 Vgl. Bieber, R. et al., Die Europäische Union, 2015, S. 318, Rn. 26.
45 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 391, Rn. 883.
46 Vgl. Bieber, R. et al., Die Europäische Union, 2015, S. 318-319, Rn. 28.
47 Vgl. Falkenstein, A., Freier Warenverkehr, 1989, S. 21, Rn. 4.
48 Vgl. Bieber, R. et al., Die Europäische Union, 2015, S. 318-319, Rn. 28.
49 Vgl. Lang, J., Die Freiheit des Warenverkehrs, 1997, S. 21.
50 Vgl. Holst, J., Die Warenverkehrsfreiheit, 2017, S. 27.
51 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 395, Rn. 894.
52 Vgl. Bieber, R. et al., Die Europäische Union, 2015, S. 319, Rn.28.
53 Vgl. Lang, J., Die Freiheit des Warenverkehrs, 1997, S. 21.
54 Vgl. Ehle, D., Meier, G., EWG-Warenverkehr, 1971, S. 157, Rn. 102.
55 Vgl. Lang, J., Die Freiheit des Warenverkehrs, 1997, S. 21.
56 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 397, Rn. 902.
57 Vgl. Höpping, U., Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit, 1997, S. 40.
58 Vgl. Lang, J., Die Freiheit des Warenverkehrs, 1997, S. 21.
59 Vgl. Höpping, U., Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit, 1997, S. 40.
60 Vgl. Lang, J., Die Freiheit des Warenverkehrs, 1997, S. 21.
61 Vgl. Vollbrecht, A., Warenverkehrslenkung, 1987, S. 111.
62 Vgl. Vollbrecht, A., Warenverkehrslenkung, 1987, S. 132.
63 Vgl. Borchardt, K. D., Grundlagen der Europäischen Union, 2015, S. 398, Rn. 905.
64 Vgl. Vollbrecht, A., Warenverkehrslenkung, 1987, S. 111-112
65 Vgl. Lang, J., Die Freiheit des Warenverkehrs, 1997, S. 22.
66 Vgl. Höpping, U., Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit, 1997, S. 40.
67 Vgl. Keßler, J., Das System der Warenverkehrsfreiheit, 1997, S. 7.
68 Vgl. Merke, G., Einzelstaatliches Verbraucherrecht und freier Warenverkehr, 1987, S. 12.
Inga Rathje (Autor)
V506506
9783346061201
Warenverkehrsfreiheit, Grundfreiheiten, Zollunion, Ware, Einfuhrbeschränkungen, Ausfuhrbeschränkungen
Inga Rathje (Autor), 2018, Die Warenverkehrsfreiheit. Rechtsstandards in der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/506506
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References: EuGH

 Art. 36
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 30
 Art. 30