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Timestamp: 2018-04-25 12:28:24+00:00

Document:
Ausbaubeitragssatzung Rain
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in §5 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund des Baugesetzbuchs (BauGB) Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme (einschließlich des notwendigen Grunderwerbs), in den Fällen der Kostenspaltung (§9) mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist.
gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne
unselbstständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbstständige
Grünanlagen (Nr. 6.1)
1.1 in Wochenendhausgebieten
mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2 7,0 m
1.2 in Kleinsiedlungsgebieten
mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3 10,0 m
Wohngebieten, besonderen Wohngebieten, Mischgebieten
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 -1,6 20,0 m
wenn auf einer Straßenseite die Grundstücke baulich oder
gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise nicht
1.7 als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4
festgelegten Straßenbreiten; werden diese überschritten,
ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus
der Multiplikation der Länge der verkehrsberuhigten
Straße mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4
festgelegten Breiten ergibt
1.8 in sonstigen Gebieten im Sinne des §22 Abs. 1 Satz 4 BauGB 14,0 m
1.9 in allen anderen Fällen, soweit sie der Erschließung von
baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken dienen14,0 m
2. die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten vonbis zu einer Breite von
3.5 Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten
Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist
Multiplikation der Länge des Fußgängerbereiches mit den
für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten
Breiten ergibt.
4.1 die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind bis zu einer Breite von
(unselbstständige Parkplätze)
4.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen
sind (selbstständige Parkplätze) bis zu einer Fläche von 15
v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§8)
5. die Wendeplätze an Ortsstraßen nach Nr. 1 und an
beschränkt-öffentlichen Wegen nach Nr. 3 jeweils bis zur
vierfachen Straßenbreite
6.1 die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 5 genannten
Verkehrsflächen sind (unselbstständige Grünanlagen)
bis zu einer Breite von 8,0 m
6.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten
Verkehrsflächen sind (selbstständige Grünanlagen) bis zu
einer Fläche von 15 v. H. der durch sie erschlossenen
Grundstücksflächen (§8)
7. Kinderspielplätze innerhalb der Baugebiete bis zu einer Fläche
von 10 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§8)
1. den Grunderwerb oder die Erlangung einer Dienstbarkeit einschließlich der Nebenkosten und der
Kosten aller Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder
die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung erforderlichen Grundstücken erlangt,
3. die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der Einrichtung oder
Teileinrichtung mit ihren Bestandteilen und notwendigen Anpassungsmaßnahmen:
(1) Der beitragsfähige Aufwand (§5) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
(3) Die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Einrichtung gebildet oder werden mehrere Einrichtungen (derselben Straßenkategorie nach §7 Abs. 2) zu einer Einheit zusammengefasst, bilden die von dem Abschnitt bzw. der Einheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
(§5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6.1)
h) unselbstständige Grünanlagen 20 v. H.
(§5 Abs. 1 Nr. 2.1) 70 v. H.
2.5 unselbstständige Parkplätze
(§5 Abs. 1 Nr. 4.1) 45 v. H.
2.6 unselbstständige Grünanlagen
(§5 Abs. 1 Nr. 6.1) 45 v. H.
3.4 unselbstständige Grünanlagen
(§5 Abs. 1 Nr. 6.1) 35 v. H.
(§5 Abs. 1 Nr. 1.7)
4.1 als Anliegerstraße
(§7 Abs. 4 Nr. 1)
in Nr. 1.1 entsprechend
4.2 als Haupterschließungsstraße
(§7 Abs. 4 Nr. 2)
in Nr. 1.2 entsprechend
5. Fußgängerbereiche
(§5 Abs. 1 Nr. 3.5) 40 v. H.
6. unbefahrbare Wohnwege
(§5 Abs. 1 Nr. 3.4) 20 v. H.
7. selbstständige Parkplätze
(§5 Abs. 1 Nr. 4.2) 50 v. H.
8. selbstständige Grünanlagen
(§5 Abs. 1 Nr. 6.2) 50 v. H.
9. Kinderspielplätze
(§5 Abs. 1 Nr. 7) 50 v. H.
2. Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig
dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr dienen und nicht Hauptverkehrsstraßen sind.
3. Hauptverkehrsstraßen: Straßen, die ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen
und/oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
4. Verkehrsberuhigte Bereiche: als Mischfläche gestaltete Straßen, die in ihrer ganzen Breite von
Fußgängern benutzt werden dürfen und gleichzeitig dem Fahrzeugverkehr dienen.
5. Fußgängerbereiche: Straßen, die in ihrer ganzen Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn
eine (zeitweise) Nutzung mit Kraftfahrzeugen zugelassen ist.
§ 8 Verteilung des Aufwandes
(1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach §6 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§7 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§6 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen verteilt.
(2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (§6 Abs. 3) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach §6 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§7 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§6 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen, vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor, verteilt, der im einzelnen beträgt:
1.bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze mit Sanitärräumen,Waschstraßen etc.) 1,0
2.bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss 0,3
1. soweit ein Bebauungsplan im Sinn von §30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus, ist die im Geltungsbereich gelegene Fläche zugrunde zulegen.
2. soweit ein Bebauungsplan im Sinn von §30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche. Reicht die bauliche oder gewerbliche oder sonstige vergleichbare Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Tiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die nur die wegemäßige Verbindung zur Straße herstellen, bleiben unberücksichtigt.
3. soweit aneinandergrenzende (selbstständig nicht bebaubare oder nutzbare) Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der Flächeninhalt dieser Grundstücke; Nr. 1 oder Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(5) Grundstücke im Außenbereich, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen, werden mit 5 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. Für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.
(7) Ist im Einzelfall eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zulegen.
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren
Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend.
(10) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet
(11) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§6 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Absatz 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen. Dies gilt nicht bei Abrechnung von selbstständigen Grünanlagen oder Kinderspielplätzen, wenn von diesen Grundstücke im Sinn von Satz 1 erschlossen werden.
(13) Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach §5 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten.
10. die Mischflächen
Der Beitrag kann im ganzen vor Entstehen der Beitragspflicht (§3) abgelöst werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Ausbaubeitrags.

References: §5
 §22
 §7

§ 8
 §6
 §6
 §30
 §30
 §5