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Timestamp: 2020-07-05 17:35:15+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1906
DE-1906
Entscheidung DE-1906
LG München I (DE) 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Allgemeines – Anwendungsbereich – Sachlicher Anwendungsbereich – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Gerichtsstandsklauseln in Gesellschafts- und Vereinssatzungen
LG München I (DE) 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05, unalex DE-1906
Eine in einer Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht zustande gekommene Gerichtsstandsklausel, nach der ein bestimmtes Gericht eines der Vertragsstaaten über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionären entscheiden soll, ist als Vereinbarung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO anzusehen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Beschlusses mit zwei Satzungsänderungen, der auf der Hauptversammlung der Beklagten gefasst wurde.
I. 1. Am 25.1.2005 fand die Hauptversammlung der Beklagten – einer Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Tätigkeit auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung, Herstellung und des Vertriebes von elektronischen Bauelementen, elektronischen Systemen und Software sowie der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen ist – statt. Der Vorstand der Beklagten lud im Dezember 2004 die Aktionäre der Beklagten zur ordentlichen Hauptversammlung am 25.1.2005, 10.00 Uhr in der Olympiahalle im Olympiapark M ein. Die Einladung wurde auf den Internetseiten der Beklagten unter dem Veröffentlichungsdatum 9.12.2004 sowie im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Dabei wurde für Tagesordnungspunkt 7 folgender Beschlussvorschlag zur Neufassung des § 3 sowie zur Ergänzung des § 1 Abs. 4 der Satzung der Beklagten unterbreitet:
„Aufsichtsrat und Vorstand schlagen daher vor, folgende Beschlüsse zu fassen:
a. Der bisherige § 3 (' Bekanntmachungen') wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Treuepflicht, Gerichtsstand
(1) Jeder Aktionär ist kraft seiner Mitgliedschaft gegenüber der Gesellschaft und seinen Mitaktionären verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu beachten und eine willkürliche oder unverhältnismäßige Rechtsausübung zu unterlassen. Er hat insbesondere im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft angemessene Rücksicht auf deren Belange zu nehmen.
(2) Verletzt ein Aktionär leichtfertig, bei der Stimmrechtsausübung vorsätzlich, seine Treuepflicht, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit ein Mitaktionär durch eine Verletzung der Treuepflicht einen Schaden dadurch erleidet, dass der Wert seiner Beteiligung durch einen der Gesellschaft zugefügten Schade gemindert wird, kann er Schadensersatz nur durch Ausgleich des der Gesellschaft zugefügten Schadens in das Gesellschaftsvermögen verlangen; einen Ausgleich des Wertverlusts seiner Beteiligung durch Leistung in sein Privatvermögen kann er nur verlangen, falls die Gesellschaft insolvent ist oder liquidiert wird und die Ausgleichsleistung nicht zur anderweitigen Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern benötigt wird.
(3) Durch Zeichnung oder Erwerb von Aktien oder Zwischenscheinen unterwirft sich der Aktionär für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft oder deren Organen, die aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehen, ausschließlich dem ordentlichen Gerichtsstand der Gesellschaft, soweit dem nicht am Sitz der Gesellschaft jeweils geltende zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere Zuständigkeitsvorschriften, entgegenstehen. Satz 1 gilt auch für Streitigkeiten, die aus der Beteiligung des Aktionärs, ihrem Erwerb, ihrem Halten oder ihrer Aufgabe entstehen.“
b. § 1 der Satzung wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt. Infolgedessen ändert sich auch die Überschrift von § 1. Im Übrigen bleibt § 1 unverändert. Die geänderten Teile von § 1 lauten wie folgt:
Firma, Sitz, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen“
... '(4) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im elektronischen Teil des Bundesanzeigers (elektronischer Bundesanzeiger), soweit sie nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen in dessen gedrucktem Teil oder in anderen Medien erfolgen müssen.'“
Die Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten enthielt eine Begründung des Vorschlages zur Änderung der Satzung (Anl. K 6).
In der Folgezeit unterbreitete die D e. V., Landesverband Bayern, folgenden Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 7a:
„Der bisherige § 3 (' Bekanntmachungen') wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
'§ 3
(1) Jeder Aktionär ist kraft seiner Mitgliedschaft gegenüber seinen Mitaktionären verpflichtet, deren Interessen angemessen zu beachten, auch im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft.
(2) Für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft oder deren Organen, die aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehen, sind ausschließlich die deutschen Gerichte zuständig, soweit dem nicht jeweils in Deutschland geltende zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere Zuständigkeitsvorschriften, entgegenstehen; dem stimmt ein Aktionär durch Erwerb oder Zeichnung von Aktien zu. Satz 1 gilt auch für solche Streitigkeiten der Aktionäre gegen die Gesellschaft, die aus dem Erwerb, dem Halten oder der Aufgabe der Beteiligung des Aktionärs entstehen.'“
Einen inhaltsgleichen Gegenantrag stellte auch Herr C S, wobei beide Anträge auf den Internetseiten der Beklagten veröffentlicht wurden. Ebenso veröffentlichte die Beklagte eine Stellungnahme (Anl. K 8), in der u. a. folgendes ausgeführt wurde:
„Wir begrüßen die Anträge. Sie gehen zurück auf Gespräche, die wir mit Investoren und Aktionärsvereinigungen geführt haben. Auch der Vorstand hat beschlossen, der Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 7 einen geänderten Vorschlag vorzulegen, der so begründet wird:
... Der Vorstand schlägt daher nunmehr vor, folgende Beschlüsse zu fassen:
a. Die Bekanntmachungen werden zukünftig in § 1 Abs. 4 der Satzung geregelt. Der bisherige § 3 („Bekanntmachungen“) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
(2) Für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft oder deren Organen, die aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehen, sind ausschließlich die deutschen Gerichte zuständig, soweit dem nicht jeweils in Deutschland geltende zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere Zuständigkeitsvorschriften, entgegenstehen; dem stimmt ein Aktionär durch Erwerb oder Zeichnung von Aktien zu. Satz 1 gilt auch für solche Streitigkeiten der Aktionäre gegen die Gesellschaft, die aus dem Erwerb, dem Halten oder der Aufgabe der Beteiligung des Aktionärs entstehen.' ...“
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird in vollem Umfang auf die Anlagen K 6, K 7, K 8 und K 9 Bezug genommen.
2. Die Klägerin zu 1) wurde in das Aktienregister der Beklagten eingetragen, wobei als Kaufdatum der 13.1.2005 vermerkt wurde. Am 14.1.2005 schickte das Bankinstitut H & A an die r s GmbH ein Schreiben (Anl. B 1), wonach eine Eintrittskarte für die Klägerin zu 1) unter Angabe der Aktionärsnummer für 500 Aktien bestellt wurde. Für die Klägerin zu 1) nahm der Vorstand der V e. V., Herr H B, an der Hauptversammlung teil. Die Klägerin zu 2) wurde durch ihren Geschäftsführer sowie Herrn M G während der Hauptversammlung vertreten. Die Vertretung der Nebenintervenientin erfolgte durch ihren Treasurer, Herrn K F.
3. Im Rahmen der Generalaussprache während der Hauptversammlung stellte Herr B Fragen nach der regionalen Verteilung der Aktionäre der Beklagten; der Vorstand der Beklagten gab hierzu keine Auskunft. Die Vertreter der Klägerin zu 2) fragten danach, was unter dem Begriff der „angemessenen Beachtung von Interessen der Mitaktionäre“ zu verstehen sei und welche Personen im Vorstand und Aufsichtsrat den Vorschlag zu dieser Änderung der Satzung gemacht hätten. Auf diese Fragen wurden in der Hauptversammlung folgende Antworten gegeben und Erläuterungen gemacht:
„Wir nehmen mit dieser Formulierung die Vorgaben der Rechtsprechung auf. Der Begriff ist in der Tat auslegungsbedürftig. Es geht dabei um eine Abwägung. Wir glauben, dass ein objektiver Aktionär bei seinen Entscheidungen die Interessen seiner Mitaktionäre beachten wird. Wenn er diese berücksichtigt, dürfte das in der Regel angemessen sein.“
„Der Begriff der Angemessenheit hat keinen für alle Fälle einheitlichen Inhalt. Was jeweils angemessen ist, richtet sich vielmehr nach einer Abwägung der beteiligten Interessen, also der Interessen des betroffenen Aktionärs und seiner Mitaktionäre, im Einzelfall.“
„In die Satzung soll ein Hinweis auf die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme der Eigentümer untereinander aufgenommen werden. Das bedeutet, dass ein Aktionär bei Ausübung seiner Rechte auf seine Mitaktionäre Rücksicht nehmen muss. Dabei geht es um ein Grundprinzip der Aktiengesellschaft: Die Eigentümer schließen sich zusammen, um gemeinsam unternehmerische Ziele zu erreichen. Der Wert ihrer Beteiligung wird dabei bestimmt durch den Wert der Gesellschaft und die Interessen der Gesellschaft sind deckungsgleich mit denen der Eigentümer. Es gibt keinen Unterschied zwischen Gesellschafts- und Aktionärsinteresse. Alle Aktionäre haben die gleichen Rechte; kein Aktionär darf sich zu Lasten der anderen oder des Unternehmens bereichern oder rücksichtslos Sonderinteressen verfolgen. Beispielhaft erwähnen wir dabei die rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Gesellschaft. Mit der neuen Satzungsregel wollen wir dieses Prinzip transparenter machen, insbesondere für unsere ausländischen Eigentümer. Wird dieses Prinzip missachtet, regelt das allgemein anwendbare Recht die Folgen, z. B. die Frage, ob daraus eine Schadensersatzpflicht entstehen kann. Dies können und wollen wir durch eine Satzungsregel nicht ändern.“
„Wir wollten mit unserem ursprünglichen Vorschlag die Rechte unserer Aktionäre nicht einschränken oder ihnen drohen. Wir wollten einen allgemein anerkannten Aspekt der Gesellschafterstellung nur klarer herausarbeiten, insbesondere für unsere ausländischen Aktionäre. Dieser Aspekt wird von der Rechtsprechung 'Treuepflicht' genannt, wir finden diesen Begriff aber auch nicht glücklich. In der Sache geht es um die Beachtung der Interessen der Mitaktionäre, daher haben wir den neuen Vorschlag auch so überschrieben.“
„Wir wollten auch keine Schadensersatzpflicht der Aktionäre gegenüber der Gesellschaft begründen. Die Klausel sollte nur ein Hinweis auf die allgemein geltenden Folgen sein, wenn ein Aktionär die Interessen seiner Mitaktionäre gröblichst missachtet. Das haben wir im Neuvorschlag aber gestrichen, weil es falsch verstanden wurde. Es bleibt natürlich bei den allgemeinen Rechtsfolgen.“
„Der neue Vorschlag ist das Ergebnis unserer Gespräche mit verschiedenen Aktionären und Schutzvereinigungen. Ich möchte allen unseren Gesprächspartnern für die konstruktiven Gespräche auch hier noch einmal danken.“
„In der Sache haben wir mit dem neuen Text klar herausgearbeitet, dass es um die Interessen der Eigentümer an dem Wert ihrer Beteiligung geht. Dieser Wert ist das Gleiche wie der Unternehmenswert und damit auch gleichbedeutend mit dem Gesellschaftsinteresse. Wer das Unternehmen durch rücksichtsloses Vorgehen schädigt, schadet auch dem Wert der Beteiligung aller anderen Aktionäre.“
Auf die zweite Frage der Klägerin zu 2) wurde geantwortet, dass es sich um eine gemeinsame Initiative von Vorstand und Aufsichtsrat handele und dass über den gemeinsamen Vorschlag des Vorstandes und des Aufsichtsrates über Monate diskutiert worden sei.
In der notariellen Niederschrift wurde auf S. 16 f. Folgendes vermerkt:
„Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, fragte der Herr Vorsitzende, ob noch jemand das Wort zu einem Punkt der Tagesordnung wünsche. Da dies – abgesehen von einer Ankündigung von Herrn M G, im Falle der Nichtentlastung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. S eine Sonderprüfung nach § 142 AktG zu beantragen – nicht der Fall war, erklärte der Herr Vorsitzende schließlich, er gehe davon aus, dass alle Aktionäre ausreichend Zeit gehabt hätten, ihre Anträge und Fragen zu stellen und diese vom Vorstand ausreichend beantwortet worden seien. Wenn gleichwohl jemand der Auffassung sei, die von ihm gestellten Fragen seien nicht beantwortet worden, oder noch jemand einen Antrag stellen wolle, so möge er sich bitte jetzt melden. Dies war nicht der Fall.
Darauf stellte der Herr Vorsitzende um 17.10 Uhr fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorlägen und mit der von ihm soeben gemachten Einschränkung alle Fragen beantwortet worden seien. ...“
Die Vertreter der Klägerinnen und der Nebenintervenientin stimmten gegen den Beschlussvorschlag und legten Widerspruch zur Niederschrift ein, wobei dies jedenfalls bezüglich der Klägerin zu 1) bereits vor der Beschlussfassung geschah.
Die Hauptversammlung, in der 360.272.828 Aktien und damit 48,19 % des stimmberechtigten Grundkapitals der Beklagten vertreten waren, stimmte dem Antrag zu Tagesordnungspunkt zu; von 359.320.360 gültigen Stimmen entfielen auf Nein-Stimmen 52.006.834, also 14,474 % und auf Ja-Stimmen 307.313.526, also 85,526 %.
II. Zur Begründung ihrer Klagen machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, über die Satzungsänderung sei unter Verstoß gegen § 124 AktG abgestimmt worden. Es fehle an einem Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates in Bezug auf Tagesordnungspunkt 7, nachdem die Stellungnahme vom 12.1.2005 nur mehr von einem Beschlussvorschlag des Vorstandes spreche. Selbst wenn der Aufsichtsrat am 24.1.2005, dem Tag vor der Hauptversammlung, einen Beschluss gefasst haben sollte, so könne dieser keine Wirksamkeit entfalten. Zudem sei es unzulässig, vom ursprünglichen Inhalt der Satzungsänderung abzurücken.
Die Anfechtbarkeit resultiere zudem aus der Verletzung des Fragerechts der Aktionäre. Angesichts des zweimaligen Stellens der Frage und der unterbliebenen Antwort gegenüber Herrn B könne nicht von einer Verwirkung des Anfechtungsrechts ausgegangen werden. Herr B habe für die Klägerin mit der Frage nach der Börsennotiz das Ziel verfolgt zu erfahren, an welchen Börsen (räumlich-örtlich) die Beklagte gegenwärtig und zukünftig notiert sei, was im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Gerichtsstandsklausel bzw. einer Regelung der internationalen Zuständigkeit von großer Bedeutung sei.
Die Gerichtsstandsklausel in § 3 Abs. 2 nF der Satzung sei unzulässig, weil sie weder von den Regelungen der ZPO noch denjenigen der EuGVVO gedeckt sei. Eine Regelung der internationalen Zuständigkeit könne nicht von § 17 Abs. 3 ZPO gedeckt sein; ebenso wenig trage § 22 ZPO die Bestimmung zur internationalen Zuständigkeit. § 38 ZPO greife als Grundlage für die Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit nicht ein. Die Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit sei auch nicht von Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO gedeckt, weil es nicht um einen konkreten Gerichtsstand gehe und die Klausel nicht ein bestimmtes Rechtsverhältnis im Sinne dieser Norm erfasse. Angesichts der Einbeziehung von Streitigkeiten aus dem Erwerb der Beteiligung beschränke sich die Klausel nicht auf mitgliedsschaftsrechtliche Streitigkeiten und habe folglich auch keinen rein körperschaftlichen Charakter. Die Klausel verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 53 a AktG; angesichts der Gefahr, dass US-amerikanische Gerichte diese Klausel unbeachtet ließen, in Deutschland ansässige Kläger hingegen für gebunden hielten, bestehe die Möglichkeit einer Benachteiligung deutscher Kläger.
Die Klägerin zu 1) sei parteifähig, wie sich aus den vorgelegten Handelsregisterauszügen ergebe. Sie habe auch wirksam Widerspruch eingelegt. Dem könne der Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs ebenso wenig entgegengehalten werden wie der Erwerb der Aktien nach der Bekanntmachung der Tagesordnung. Aus rechtsstaatlichen Erwägungen heraus dürfe eine Gesetzesänderung nicht zum Wegfall einer ursprünglich gegebenen Anfechtungsbefugnis führen. Der Widerspruch selbst könne während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung und nicht erst nach der Beschlussfassung erhoben werden.
Die Klägerin zu 2) macht insbesondere geltend, die Änderung von § 3 Abs. 1 der Satzung sei anfechtbar, weil es keine Verpflichtung gebe, Interessen von Mitaktionären angemessen zu beachten. Der Begriff der Angemessenheit sei zudem völlig unbestimmt. Das Anfechtungsrecht als eigennütziges Verwaltungsrecht des Aktionärs unterliege keiner gesteigerten Treuebindung zur Aktiengesellschaft; der Publikumsaktionär müsse nicht den Interessen der Gesellschaft oder der Mitaktionäre den Vorzug geben. Die Anfechtbarkeit resultiere auch aus der Verletzung des Fragerechts mit Blick auf die nicht erfolgte Antwort auf die Frage nach den konkreten Initiatoren.
Die Klägerinnen beantragen daher:
Der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 25.01.2005, mit dem § 3 der Satzung der Beklagten aufgehoben und neu gefasst sowie § 1 der Satzung geändert worden ist (Punkt 7 der Tagesordnung), wird für nichtig erklärt.
Die Klägerin zu 2) beantragt darüber hinaus:
Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig (äußerst hilfsweise: unwirksam) ist.
Die Nebenintervenientin hat mit Schriftsatz vom 25.2.2005 (Bl. 1/11 der Akten im hinzuverbundenen Verfahren 5HK O 4289/05) ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin zu 2) erklärt und sich deren Anträgen angeschlossen.
III. Die Beklagte beantragt demgegenüber: Klageabweisung.
Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen darauf, die Existenz der Klägerin zu 1) müsse ebenso mit Nichtwissen bestritten werden wie der Umstand, dass sie einen President Director namens R A habe und dieser in der Lage sei, die Klägerin zu 1) wirksam zu vertreten. Ebenso fehle die Anfechtungsbefugnis der Klägerin zu 1), weil die Wirksamkeit und der Fortbestand der unleserlich unterschriebenen und nach ihrem Wortlaut jederzeit widerruflichen Vollmacht für Herrn B bestritten werde. Auch fehle die Befugnis zum Einlegen eines Widerspruchs mangels wirksamer Anmeldung zur Hauptversammlung. Angesichts des Erwerbszeitpunkts der Aktien der Klägerin zu 1) am 13.1.2005 und des Umstandes, dass Herr B die ursprüngliche Beschlussfassung gutgeheißen habe, stelle sich die Klageerhebung der Klägerin zu 1) als rechtsmissbräuchlich dar. Die Wirksamkeit des Widerspruchs beider Klägerinnen scheitere zudem am Zeitpunkt der Einlegung; vor der Beschlussfassung der Hauptversammlung könne ein Widerspruch mangels eines feststehenden Ergebnisses nicht eingelegt werden.
Eine Verletzung von §§ 123 Abs. 1, 124 AktG müsse verneint werden, nachdem die D und Herr S ihre Gegenanträge in der Hauptversammlung gestellt hatten. Eine Bindung an Beschlussvorschläge dergestalt, dass nur deren Wortlaut und kein anderer beschlossen werden dürfe, kenne das Aktienrecht nicht. Zudem entspreche der beschlossene Satzungswortlaut nicht nur den Gegenanträgen, sondern zugleich dem am 12.1.2005 in das Internet eingestellten geänderten Vorschlag der Verwaltung. Der Aufsichtsrat habe im schriftlichen Umlaufverfahren seinen ursprünglichen Vorschlag geändert und sich dem geänderten Vorschlag des Vorstandes angeschlossen sowie zugestimmt, den geänderten Vorschlag zuerst zur Abstimmung zu stellen. Ebenso könne seitens des Vorstandes und Aufsichtsrates ein geänderter Antrag zur Tagesordnung zur Abstimmung gestellt werden.
Die Verletzung des Fragerechts scheitere bereits daran, dass seitens der Klägerinnen durch ihr Verhalten auf die Frage des Versammlungsleiters, ob alle Fragen beantwortet seien, konkludent auf die Beantwortung verzichtet worden sei; damit gehe auch das auf die Verletzung von Informationsrechten gestützte Anfechtungsrecht verloren. Die Frage der Klägerin zu 2) nach der Bedeutung der „angemessenen Beachtung von Interesse der Mitaktionäre“ sei zudem mit Blick auf die gegebenen Erläuterungen in der Hauptversammlung hinreichend beantwortet. Eine weitergehende Antwort auf die Frage nach den Initiatoren verbiete sich mit Blick auf das Beratungsgeheimnis. Eine Frage der Klägerin zu 1) nach der heutigen und der geplanten Börsennotiz der Beklagten finde sich nicht in der notariellen Niederschrift und sei in der Hauptverhandlung auch nicht gestellt worden. Die Frage nach der regionalen Verteilung der Aktionäre und der Aktionärsstruktur müsse nicht beantwortet werden, weil dies keine Angelegenheit der Gesellschaft sei; eine Pflicht zu einer über die Informationen im Geschäftsbericht hinausgehende Veröffentlichung zur regionalen Verteilung bestehe nicht.
Die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beschlüsse müsse bejaht werden, weil der Klausel über die Treuepflicht angesichts der zu diesem Punkt existierenden Rechtsprechung des BGH ohnehin nur rein deklaratorische Bedeutung zukomme. Auch dürfe der Aktionär sein Stimm- und sein Anfechtungsrecht nicht ohne Rücksicht auf Treuebindungen gegenüber den Mitaktionären ausüben. Der verwandte Begriff der „Angemessenheit“ genüge auch dem Bestimmtheitsgebot. Die neu in § 3 Abs. 2 der Satzung der Beklagten aufgenommene Bestimmung über den internationalen Gerichtsstand sei mit der allein maßgeblichen Bestimmung des Art. 23 EuGVVO vereinbar. Ebenso müsse die hinreichende Bestimmtheit der Klausel bejaht werden. Keinen Bedenken unterliege die Tatsache der Einführung im Wege einer nachträglichen Satzungsänderung. Diese verstoße auch nicht gegen die ohnehin nicht anwendbaren Vorschriften der ZPO über die örtliche Zuständigkeit; sie beurteile sich vielmehr analog § 1066 ZPO, dessen Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien. Ebenso wenig führe die Klausel zu einer Ungleichbehandlung der Aktionäre im Sinne des § 53 a AktG. Der jeweilige Wohnsitz des Aktionärs könne kein tauglicher Maßstab für die Ableitung einer materiellen Ungleichbehandlung sein. In jedem Fall aber wäre diese sachlich gerechtfertigt, weil sie einem legitimen Interesse der Gesellschaft an der Herstellung eines größtmöglichen Verfahrens- und Entscheidungseinklanges entspringe.
IV. Das Gericht hat mit Zwischenurteil vom 4.8.2005 (Bl. 170/175 der Akten) der Klägerin zu 1) und der Nebenintervenientin aufgegeben, eine Prozesskostensicherheit in Höhe von jeweils EUR 6.500,‑ durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts bis spätestens 16.9.2005 zu leisten. Die Klägerin zu 1) hat mit Schriftsatz vom 14.9.2005 (Bl. 176/177 der Akten) die Prozessbürgschaft Nr. 05/035 vom 7.9.2005 von H & A KGaA gestellt. Die Nebenintervenientin hat mit Schriftsatz vom 19.9.2005 (Bl. 178 der Akten) die von der Kreissparkasse K übernommene Prozessbürgschaft übermittelt.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1.12.2005 (Bl. 212/215 der Akten).
I. Die Klagen sind zulässig, insbesondere sind die Parteifähigkeit sowie die Prozessfähigkeit der Klägerin zu 1) zu bejahen.
1. Die Klägerin zu 1) ist rechtsfähig und damit parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO; sie kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Republik Indonesien. Das Bestreiten der Existenz der Klägerin zu 1) und ihrer Rechtsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach indonesischem Recht verbunden mit der Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO ist vorliegend nicht möglich. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nach dieser Vorschrift nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO sind vorliegend indes nicht erfüllt. Die Klägerin zu 1) ist nach dem Erwerb der Aktien in das Aktienregister der Beklagten im Sinne des § 67 Abs. 1 AktG eingetragen worden. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme im Organisationsbereich der das Aktienregister führenden Beklagten. Eingetragen werden kann der Übergang der Namensaktie auf einen anderen nur auf Mitteilung und Nachweis, was sich aus § 67 Abs. 3 AktG ergibt. Dann aber ist die Beklagte gehalten gewesen, die Existenz und Rechtsfähigkeit der Klägerin zu 1) zu überprüfen. Da sie die Eintragung vorgenommen hat, hatte sie offensichtlich keine Zweifel an der Fähigkeit der Klägerin, Aktien der Beklagten zu erwerben. Dann aber ist das Bestreiten mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO auch angesichts der Bedeutung des Aktienregisters im Verhältnis von Aktionär und Gesellschaft unzulässig mit der Folge, dass die vorgetragenen Tatsachen als zugestanden gelten.
2. Aus denselben Gründen muss auch von der Prozessfähigkeit der Klägerin zu 1) ausgegangen werden, die durch ihre Direktorin, Frau Dipl.-Ing. R A, gesetzlich vertreten wird.
II. Die Klagen sind jedoch sowohl in ihren Hauptanträgen als auch in den Hilfsanträgen der Klägerin zu 2) unbegründet, weil weder Anfechtungs- noch Nichtigkeits- oder sonstige Unwirksamkeitsgründe vorliegen.
1. Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 7 ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen; er verletzt weder die Vorschriften über die Einladung und Bekanntmachung noch das Fragerecht von Aktionären.
a) Der angegriffene Beschluss verstößt nicht gegen § 124 Abs. 3 S. 1 AktG. Nach dieser Vorschrift haben zwar der Vorstand und der Aufsichtsrat zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, in der Bekanntmachung der Tagesordnung Vorschläge zur Beschlussfassung zu machen. Hiergegen wurde nicht verstoßen, auch wenn die Hauptversammlung über einen im Vergleich zur ursprünglichen Bekanntmachung inhaltlich geänderten Beschlussvorschlag abstimmte und diesen mehrheitlich annahm.
(1) Die Bekanntmachung, die unter Wahrung der in § 123 Abs. 1 AktG normierten Frist erfolgte, enthielt ordnungsgemäße Beschlussvorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat, was auch von den Klägerinnen nicht in Frage gestellt wird. Der Umstand, dass die Hauptversammlung dann über einen inhaltlich geänderten Vorschlag abstimmte und einen entsprechenden Beschluss fasste, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Einladung war ordnungsgemäß vom Vorstand der Beklagten unterzeichnet, dessen Kompetenz sich hierzu aus der Regelung in § 121 Abs. 2 S. 1 AktG ergibt. Davon zu unterscheiden sind die Beschlussvorschläge, die in der Bekanntmachung der Tagesordnung enthalten sein müssen. Vorstand und Aufsichtsrat müssen hierzu einen Beschluss fassen, was auch beachtet wurde.
Aufgrund von § 124 Abs. 2 S. 2 AktG enthielt die Bekanntmachung auch den Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung.
(2) Die Beschlussfassung verstößt nicht gegen § 124 Abs. 4 AktG. Der Vorschlag, über den abgestimmt wurde und dem nach dem Vortrag der Beklagten auch ein im Umlaufverfahren gefasster wirksamer Beschluss des Aufsichtsrates vom 18.1.2005 zugrunde lag, stimmt inhaltlich wörtlich mit den Gegenanträgen der D e. V. (D) und von Herrn C S überein, die diese beiden Aktionäre auf der Hauptversammlung gestellt haben. Bei dieser Ausgangssituation kommt es auf die von den Klägern bestrittene wirksame Beschlussfassung des Aufsichtsrates der Beklagten in Bezug auf den geänderten Vorschlag nicht an, weshalb auch eine Beweisaufnahme hierzu mangels Entscheidungserheblichkeit entbehrlich ist. Wenn nämlich in gleicher Weise über den wortgleichen Gegenantrag von Aktionären hätte abgestimmt werden können, kann es nicht darauf ankommen, ob der Aufsichtsrat am Tag vor der Hauptversammlung einen wirksamen Beschluss gefasst hat oder nicht. Hierfür sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich. Die genannten Aktionäre haben einen wirksamen Gegenantrag im Sinne des § 126 AktG gestellt, zu dem jedenfalls der Vorstand der Beklagten Stellung nahm und diese Stellungnahme auch auf den Internetseiten der Beklagten veröffentlichte. Zu den Gegenanträge kann der Vorstand eine Stellungnahme abgeben, die jedoch nach dem Wortlaut von § 126 Abs. 1 S. 1 AktG freiwillig ist (vgl. Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rn. 21 zu § 126). Wenn der Vorstand ausführt, der Vorschlag gehe auf die Anregungen und Erörterungen mit den Autoren der Gegenanträge zurück, muss darin eine hinreichende Stellungnahme gesehen werden. Wenn nun in der Hauptversammlung inhaltlich über den Gegenantrag hätte abgestimmt werden können und ein inhaltlich identischer Beschluss möglich gewesen wäre, der auch aufgrund von § 124 Abs. 4 S. 2 AktG bekanntmachungsfrei gewesen wäre, konnte die Verwaltung auch ihren geänderten Beschlussvorschlag statt des ursprünglichen Beschlussvorschlages zur Abstimmung stellen. Der mit der Bekanntmachung primär verfolgte Schutzzweck, die Aktionäre in die Lage zu versetzen, sachgerecht über eine Teilnahme an der Hauptversammlung zu entscheiden und sich gegebenenfalls auf die Beschlussfassung ordnungsgemäß vorbereiten zu können, wäre auch bei Stellung des Gegenantrages durch Herrn S und die D nicht in höherem Maße verwirklicht (vgl. OLG Hamm Der Konzern 2005, 374, 378).
Der Gegenantrag war gem. § 124 Abs. 4 S. 2 AktG bekanntmachungsfrei. Als Tagesordnungspunkt 7 waren angekündigt „Satzungsänderungen“ – danach ist jeder abweichende Antrag innerhalb der bekannt gemachten Änderungsmaterie nach § 124 Abs. 2 S. 2 2. Alt. AktG zulässig. Mit der Bekanntmachungspflicht geht nicht einher eine Bindung der Hauptversammlung an den bekannt gegebenen Wortlaut dergestalt, dass nur dieser Wortlaut und kein anderer beschlossen werden könne. Der Antrag der D und von Herrn S wurde „zu diesem Tagesordnungspunkt“ gestellt. Der gefasste Änderungsbeschluss hält sich in dem durch die Ankündigung gezogenen Rahmen. § 124 Abs. 2 S. 2 AktG will gerade nicht das Recht der Hauptversammlung beschneiden, im Rahmen des durch die Ankündigung eingegrenzten Gegenstandes Beschlüsse über eine Satzungsänderung mit einem geänderten Wortlaut zu fassen – andernfalls wäre das Recht zur Stellung von Gegenanträgen gerade hinsichtlich von Satzungsänderungen obsolet. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag enthält der Beschluss der Hauptversammlung zur Treuepflicht inhaltlich eine Beschränkung der Treuepflicht dergestalt, dass diese nur im Verhältnis zu den Mitaktionären in die Satzung aufgenommen wird. Bezüglich der Zuständigkeitsregelung beschränkt sich die beschlossene Änderung vor allem auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, während die erste Vorlage auch die örtliche Zuständigkeit regeln sollte durch den Verweis auf den Sitz der Gesellschaft. Damit aber hält sich der geänderte Vorschlag im Rahmen des von der Verwaltung zunächst in der Bekanntmachung der Einladung mitgeteilten Vorschlages (vgl. OLG Celle DB 1992, 1921 f.; Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, aaO, Rn. 71 zu § 124).
b) Das sich aus § 131 Abs. 1 AktG ergebende Fragerecht der Aktionäre wurde nicht verletzt und kann deshalb die Anfechtbarkeit nicht begründen. Danach ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Hiergegen wurde nicht verstoßen.
(1) Die vom Vertreter der Klägerin zu 2) und der Nebenintervenientin gestellten Fragen wurden beantwortet, soweit der Vorstand hierzu verpflichtet war.
(a) Dies gilt zunächst für die Frage, was unter dem Begriff der „angemessenen Beachtung von Interessen der Mitaktionäre“ zu verstehen sei. Ausweislich des Protokolls der Hauptversammlung, dessen Inhalt unstreitig ist und das daher der Beurteilung zugrunde gelegt werden kann, verwies der Vorstand auf die Auslegungsbedürftigkeit des Begriffs und das Erfordernis einer Abwägung im Einzelfall. Zudem erläuterte er, dass es in der Regel angemessen sein dürfte, wenn ein Aktionär bei seinen Entscheidungen die Interessen seiner Mitaktionäre beachten wird. Diese Antwort muss als ausreichend angesehen werden. Wann die Treuepflicht verletzt wird, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab – angesichts dessen kann ein Aktionär auf seine durchaus nachvollziehbare Frage aber nicht erwarten, dass ein alle Fälle regelndes klares Bild gezeichnet wird, wenn es um einen unbestimmten Rechtsbegriff geht.
(b) Soweit der Vertreter der Klägerin zu 2) und der Nebenintervenientin danach fragte, welche Personen im Aufsichtsrat oder Vorstand die Satzungsänderung zu Tagesordnungspunkt 7 erstmals in Vorschlag gebracht hätten, musste der Vorstand nicht mehr antworten als mit dem Hinweis auf eine gemeinsame Initiative von Vorstand und Aufsichtsrat. Der weitergehenden Beantwortung nach der Beurteilung des Vorhabens durch einzelne Mitglieder der Organe der Beklagten und deren Initiative steht nämlich die Verschwiegenheitspflicht entgegen, wie sie in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG für den Vorstand und in § 116 S. 2 AktG für den Aufsichtsrat normiert ist.
Der Aufsichtsrat ist gegenüber der Hauptversammlung nur gem. § 171 Abs. 2 AktG berichtspflichtig; dieser Bericht bildet für die Aktionäre die Grundlage für den Entlastungsbeschluss. Die Vertraulichkeit, auf die der Aufsichtsrat für die effektive Aufgabenwahrnehmung angewiesen ist, erlaubt es dann aber nicht, Auffassungen, Überlegungen und Motive einzelner Aufsichtsratsmitglieder als „Angelegenheiten der Gesellschaft“ im Sinne des § 131 AktG einzustufen. Eine allumfassende Kontrollbefugnis über die Angelegenheiten der Gesellschaft kommt der Hauptversammlung nicht zu (vgl. BVerfG NJW 2000, 349, 351). Deshalb mussten diese Fragen nicht beantwortet werden. Nichts anderes kann für den Vorstand gelten, weil auch hier die vertrauliche Behandlung der Einschätzung bestimmter Maßnahmen durch einzelne Vorstandsmitglieder zur sachgerechten Wahrnehmung der Leitungsaufgaben einer Aktiengesellschaft notwendig ist.
(2) Die Frage der Klägerin zu 1) nach der Staatsangehörigkeit und damit der regionalen Struktur der Aktionäre musste nicht beantwortet werden. Das Fragerecht nach § 131 Abs. 1 S. 1 AktG bezieht sich auf Angelegenheiten der Gesellschaft. Indes ist die Frage nach der Staatsangehörigkeit und der regionalen Struktur der Aktionäre eine Frage nach der Angelegenheit der Aktionäre. Für derartige Fragen in Bezug auf Einzelheiten der Identität von Aktionären besteht über das gem. § 129 Abs. 4 AktG zur Einsicht ausliegende Teilnehmerverzeichnis keine Auskunftspflicht (vgl. KG WM 1994, 1479, 1487; LG Berlin WM 1994, 27, 32; LG Frankfurt a. M. WM 1994, 1931, 1933; Decker in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., Rn. 411 „Aktionäre“ zu § 131). Die Auskunft über die Staatsangehörigkeit und die regionale Struktur von Aktionären betrifft zudem deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei Namensaktien entspricht dies auch der Wertung von § 67 Abs. 5 AktG, der die vor Inkrafttreten der Änderung durch Art. 1 Nr. 5 NaStraG bestehende umfassende Befugnis zur Einsichtnahme abgeschafft hat.
Da somit bereits kein Anspruch aus § 131 Abs. 1 AktG besteht, kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob der Vortrag zu dem Ablauf und zur Aufnahme der Passage „und mit der von ihm soeben gemachten Einschränkung“ überhaupt von der gewährten Schriftsatzfrist erfasst ist oder nicht. In keinem Fall besteht dann aber wegen dieses Vortrages Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Sinne des § 156 ZPO.
(3) Soweit es um die Frage nach der Börsennotiz (heute und geplant) der Beklagte geht, liegt gleichfalls keine Verletzung von § 131 Abs. 1 AktG vor, weil von einer Verwirkung des Fragerechts ausgegangen werden muss – was im Übrigen auch für die sonstigen Fragen gilt. Angesichts dessen kommt es auf den zwischen den Parteien strittigen Sachvortrag, ob diese Frage überhaupt gestellt wurde, nicht entscheidungserheblich an. Der als Anlage K 10 vorgelegte Zettel der von Herrn B gestellten Fragen enthält allerdings hierzu nichts.
Die Verwirkung des Fragerechts und auch des darauf gestützten Anfechtungsrechts ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Vertreter der Klägerin zu 1) hat jedenfalls auf die Nachfrage des Versammlungsleiters, ob jemand der Auffassung sei, die von ihm gestellten Fragen seien nicht beantwortet worden und die Bitte, sich jetzt zu melden, auch nach seinem Vortrag die Nichtbeantwortung der Frage nach der Börsennotiz nicht reklamiert. Dann aber kann darauf die Anfechtungsklage nicht gestützt werden. Schweigt nämlich der Aktionär trotz Anwesenheit hierzu, so setzt er sich dem Vorwurf eines widersprüchlichen Verhaltens aus und verwirkt somit das Anfechtungsrecht. Dies gilt auch für alle anderen Aktionäre, die eine Beschlussanfechtung auf die Nichtbeantwortung solcher Fragen stützen wollen, deren Beantwortung sie nach entsprechender Aufforderungen hätten anmahnen können (vgl. LG Braunschweig BB 1991, 856, 858; LG Mainz WM 1987, 1129, 1130; LG München I, Beschluss vom 09.03.2006, Az. 5HK O 1971/06, S. 20 – n. v.; Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, aaO, Rn. 71 zu § 131; Decker in: Großkommentar zum AktG, aaO, Rn. 395 zu § 131). Daran ändert sich auch nichts aufgrund des Vortrags der Klägerin zu 1), Herr B habe die Beantwortung mehrfach vor der Frage des Versammlungsleiters vergeblich angemahnt. Wenn ein Aktionär der Auffassung ist, eine bestimmte Frage sei nicht beantwortet, hat er namentlich die von § 131 Abs. 5 AktG eingeräumte Möglichkeit, zu verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen wird; hiervon hat Herr B keinen Gebrauch gemacht, so dass es zur Verwirkung des Frage- und damit des Anfechtungsrechts gekommen ist.
2. Der von der Hauptversammlung der Beklagten gefasste Beschluss beinhaltet auch materiell keinen Verstoß gegen das Gesetz.
a) Die Regelung der Treuepflicht in § 3 Abs. 1 der Satzung neu ist mit dem Aktienrecht vereinbar.
(1) Es ist in Rechtsprechung und Literatur weithin anerkannt, dass unter den Aktionären als Ausfluss ihrer mitgliedschaftlichen Beteiligung eine Treuepflicht existiert. Diese Treuepflicht verpflichtet den Aktionär, seine Mitverwaltungs- und Kontrollrechte unter angemessener Berücksichtigung der gesellschaftsbezogenen Interessen der anderen Aktionäre auszuüben. Das Verhältnis der Mitglieder einer Kooperation untereinander kann nämlich den Charakter einer Sonderverbindung haben, weil jeder Aktionär die Möglichkeit hat, durch Einflussnahme auf die Geschäftsführung die gesellschaftsbezogenen Interessen der Mitgesellschafter zu beeinträchtigen, was wiederum zur Folge hat, dass als Gegengewicht die gesellschaftsrechtliche Pflicht zu fordern ist, auf diese Interessen Rücksicht zu nehmen (vgl. BGH NJW 1988, 1579, 1551 f. – Linotype – m. zust. Anm. Timm; BGH NJW 1995, 1739, 1740 ff. – Girmes; Henze/Notz in: Großkommentar zum AktG, aaO, Vor §§ 53 a – 75 Rn. 48 und Anh. § 53 a Rn. 13 ff., insbesondere 19 und 21; Hüffer, AktG, 6. Aufl., Rn. 20 zu § 53 a; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. Aufl., § 12 Rn. 41 ff., insbesondere 44, S. 109, 110; Wastl NZG 2005, 17, 19; Waclawik DB 2005, 1151 ff.).
Angesichts dessen gibt die angegriffene Klausel die Rechtslage wieder, wie sie sich in Rechtsprechung und Literatur entwickelt hat. Dann aber bestehen auch mit Blick auf § 23 Abs. 5 AktG mit dem dort normierten Grundsatz der Satzungsstrenge keine Bedenken, eine derartige Satzungsregelung zuzulassen.
(2) Die Klausel verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, indem von einer Verpflichtung gesprochen wird, die Interessen (der Mitaktionäre) angemessen zu beachten. Zwar handelt es sich bei der Formulierung „angemessene Beachtung“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in der Satzung einer Aktiengesellschaft als Schuld- und Organisationsvertrag, der mit dem Entstehen der Aktiengesellschaft auch gegenüber neuen Aktionären gilt und dem damit die Funktion objektiven Rechts zukommt, ist zulässig. Das Bestimmtheitsgebot ist erst dann verletzt, wenn den Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden keine konkreten Beurteilungsgrundsätze entnommen werden könnten (vgl. BVerfGE 83, 130, 145; 90, 1, 18 f.; NJW 2004, 1371, 1373). Davon kann nicht ausgegangen werden. Ausschlaggebend für die Auslegung einer Satzungsregelung, sind Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung sowie gegebenenfalls der systematische Zusammenhang zu anderen Satzungsregelungen. Damit aber ist insbesondere auch unter Berücksichtigung der zu der Frage der Treuepflicht ergangenen Rechtsprechung ein hinreichend klarer Maßstab vorhanden, um im Einzelfall feststellen zu können, ob ein Aktionär gegenüber seinen Mitaktionären die Treuepflicht verletzt hat oder nicht. Da diese Grundsätze zur Treuepflicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisiert worden sind, kann von einer mangelnden Bestimmtheit nicht ausgegangen werden.
b) Die Regelung über den Gerichtsstand ist wirksam. Es liegt weder eine Verletzung der Vorschriften des EuGVVO noch der maßgeblichen Bestimmungen der ZPO oder des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vor.
(1) Art. 23 Abs. 1 EuGVVO wird durch diese Satzungsregelung nicht verletzt. Aufgrund dieser Vorschrift ist das Gericht eines der Vertragsstaaten zuständig, wenn die Parteien eine Vereinbarung darüber getroffen haben, dass dieses Gericht u. a. über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden soll. Eine in einer Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht zustande gekommene Gerichtsstandsklausel, nach der ein bestimmtes Gericht eines der Vertragsstaaten über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionären entscheiden soll, ist als Vereinbarung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO anzusehen. Ausschlaggebend hierfür ist die Überlegung, dass die Errichtung einer Gesellschaft zum Ausdruck bringt, dass zwischen den Aktionären eine Gemeinschaft von Interessen im Hinblick auf die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks besteht. Um diesen Zweck zu erreichen, hat jeder Aktionär gegenüber den anderen Aktionären und gegenüber den Organen der Gesellschaft Rechte und Pflichten, die in der Satzung der Gesellschaft niedergelegt sind. Für die Zwecke der Anwendung des Übereinkommens ist entsprechend der autonom vorzunehmenden Auslegung die Satzung als Vertrag anzusehen, der sowohl die Beziehungen zwischen den Aktionären als auch die Beziehungen zwischen diesen und der Gesellschaft regelt. Eine in der Satzung der Gesellschaft enthaltene Gerichtsstandsklausel stellt demzufolge eine Vereinbarung im Sinne des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO dar, die sämtliche Aktionäre bindet (vgl. EuGH NJW 1992, 1671, 1672 – Powell Duffryu/Petereit; BGH NJW 1994, 51, 52 – IBH; Geimer in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., Anh. I Art. 23 EuGVVO Rn. 54). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn nur ein Vertragsteil – hier also die Gesellschaft – ihren Sitz in einem Vertragsstaat hat.
Das in Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO enthaltene Schriftlichkeitserfordernis ist erfüllt, nachdem die Satzung den Aktionären u. a. im Handelsregister als einem öffentlichen Register zugänglich ist. Die Satzung und ihre Änderungen sind zum Handelsregister anzumelden, werden dort aufbewahrt und können von jedermann eingesehen werden (vgl. BGH NJW 1994, 51, 52). Der Grundsatz der Satzungsstrenge des § 23 Abs. 5 AktG steht dieser Regelung nicht entgegen, weil das Gesetz derartige Vereinbarungen zulässt und daher eine ergänzende Satzungsbestimmung im Sinne des § 23 Abs. 5 S. 2 AktG vorliegt (vgl. Pentz in: Münchener Kommentar zum AktG, aaO, Rn. 161 zu § 23; Röhricht in: Großkommentar zum AktG, aaO, Rn. 190 zu § 23).
Die Klausel ist auch hinreichend bestimmt. Die hier streitgegenständliche Satzungsbestimmung enthält eine klarstellende Erläuterung, dass diese Klausel sich auf alle aus dem Gesellschaftsverhältnis entstehenden Streitigkeiten bezieht und dass die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch für solche Streitigkeiten gilt, die aus dem Erwerb, dem Halten oder der Aufgabe der Beteiligung des Aktionärs entstehen. Damit ist nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen für eine Satzungsbestimmung zu ermitteln, welche Art von Streitigkeiten von der Klausel erfasst ist. Die Formulierung „soweit dem nicht jeweils in Deutschland geltende zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere Zuständigkeitsvorschriften, entgegenstehen“, ist nicht unbestimmt. Die gesetzlichen Vorschriften stehen fest und können im Einzelfall ermittelt werden. Der Umstand, dass damit gegebenenfalls ein gewisser Prüfungsaufwand in Bezug auf die Zuständigkeit eines Gerichts erforderlich werden kann, ist nicht außergewöhnlich, nachdem Zweifelsfragen in Bezug auf die Zuständigkeit der Gerichte immer wieder auftreten, diese jedoch durch Gesetzesauslegung gelöst werden können.
Die Überlegung, dass auch Streitigkeiten aus dem Erwerb, dem Halten oder der Aufgabe der Beteiligung geregelt sind, führt nicht zur Unwirksamkeit der Bestimmung. Die Klage eines Aktionärs bildet in diesem Zusammenhang eine aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Gesellschaft als solche entspringende Rechtsstreitigkeit. Es wird an die gesellschaftsrechtliche Bindung angeknüpft, wenn es um Streitigkeiten der Aktionäre gegen die Gesellschaft geht, die aus dem Erwerb, dem Halten oder der Aufgabe der Beteiligung des Aktionärs abgeleitet werden. Der gesellschaftsspezifische Bezug zeigt sich gerade hier bei Ansprüchen wegen kapitalmarktlicher Fehlinformationen, wo die Bindung des Gesellschaftsvermögens eine zentrale Frage bei der Beurteilung spielt, ob dies einer Schadensersatzpflicht der Gesellschaft entgegensteht (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 2450, 2452 f.; OLG München NZG 2005, 518, 520; OLG Frankfurt am Main NZG 2005, 516, 518).
(2) Ein Verstoß dieser Satzungsbestimmung gegen das innerstaatliche Recht der ZPO für die Fälle des Fehlens einer Auslandsberührung kann nicht angenommen werden. Die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen muss in entsprechender Anwendung von § 1066 ZPO möglich sein. Diese Vorschrift lässt es zu, Schiedsklauseln in eine Satzung aufzunehmen, durch die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zugunsten eines schiedsgerichtlichen Verfahrens ganz ausgeschlossen wird. Dann aber muss eine satzungsmäßige Gerichtsstandsbestimmung, die den Zugang zu den staatlichen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur bezüglich des anzurufenden Gerichts einschränkt, erst recht möglich sein (vgl. Waclawik DB 2005, 1151, 1156; Bork ZHR 157 (1993), 48, 58 ff.;).
(3) Ein Verstoß gegen den aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wie er in § 53 a AktG normiert ist, lässt sich nicht bejahen. Nach dieser Vorschrift sind Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. Die mangelnde Verletzung von § 53 a AktG zeigt sich bereits daran, dass sich die Mitgliedschaftsrechte aller Aktionäre gleichermaßen ändern (vgl. Mülbert ZZP 118 (2005), 313, 354).
Eine unzulässige Ungleichbehandlung kann aber auch nicht mit Blick auf Aktionäre gesehen werden, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb eines Vertragsstaates des EuGVVO haben und deshalb möglicherweise gegenüber Aktionären mit Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und eines der Vertragsstaaten des EuGVVO und letztere im Vergleich zu ersteren schlechter gestellt werden. Umstände, die zur materiellen Ungleichbehandlung führen, müssen nämlich in der Mitgliedschaft angelegt sein. Eine unter dem Blickwinkel des § 53 a AktG erhebliche materielle Ungleichbehandlung kann dagegen dann nicht angenommen werden, wenn eine gegen alle Aktionäre gleichgerichtete Maßnahme in ihrer Wirkung einen Teil der Aktionäre aufgrund von Begebenheiten ungleich trifft, die keinen Bezug zur Mitgliedschaft haben, sondern bei denen es sich um persönliche, private Verhältnisse des Aktionärs handelt (vgl. Hentze/Notz in: Großkommentar zum AktG, aaO, Rn. 67 zu § 53 a). Der Wohnsitz ist dabei ebenso wie die Staatsangehörigkeit ein Umstand, der völlig unabhängig von gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen ist und der personalen Sphäre des Aktionärs zugerechnet werden muss. Daher kommt es auf die Frage, inwieweit in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Gerichtsstandsvereinbarung anerkannt würde, nicht mehr entscheidungserheblich an. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass das Rechtssystem der USA vom Grundsatz her Gerichtsstandsvereinbarungen auch bezüglich einer ausschließlichen Zuständigkeit zulässt, es sei denn, das prorogierte Forum stelle sich als „unreasonable“ dergestalt dar, dass es für die Entscheidung fachlich ungeeignet oder für eine Partei unzumutbar sei (vgl. Ochsenfeld RIW 1995, 633 ff., insbesondere 637 f.; Schütze RIW 2004, 162, 164 f.). Da diese Fragen des US-amerikanischen Rechts aus den soeben genannten Gründen nicht entscheidungserheblich sind, musste auch kein Sachverständigengutachten zum amerikanischen Recht eingeholt werden.
3. a) Da die Anfechtungsklage bereits mangels Verletzung des Gesetzes unbegründet ist, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob die Klägerin zu 1) anfechtungsbefugt ist, weil sie die Aktien unstreitig erst am 13.1.2006 und damit nach der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung erworben hat. Folglich muss die Kammer nicht mehr abschließend entscheiden, ob § 245 Nr. 1 AktG idF des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22.9.2005, BGBl. I S. 2802 Anwendung findet oder ob darin eine unzulässige Rückwirkung zu sehen ist. Allerdings sprechen unter Beachtung des Normzwecks des Anfechtungsrechts gute Gründe dafür, diese Vorschrift trotz Fehlens einer Überleitungsvorschrift im UMAG vorliegend nicht anzuwenden. § 245 Nr. 1 AktG ist eben nicht nur eine Vorschrift des Verfahrensrechts, sondern berührt als effektives Kontrollinstrument auch die materiell-rechtliche Stellung des Aktionärs, weil die Anfechtungsbefugnis dem Aktionär die Möglichkeit eröffnet, auf die Willensbildung der Aktiengesellschaft Einfluss zu nehmen. In diese Rechtsstellung würde unzulässig eingegriffen, wenn man vorliegend eine Anwendung auf laufende Verfahren zuließe, nachdem zunächst eine Klage mit gegebener Anfechtungsbefugnis erhoben worden war. Für diese Überlegung spricht auch die sich aus Art. 170 EGBGB ergebende Wertung (vgl. Lochner ZIP 2006, 135 f.; a. A. OLG Hamm ZIP 2006, 133, 134 = NZG 897; OLG Frankfurt am Main DB 2006, 438, 439; Leuering NZG 2004, 999, 1000 f.).
b) Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob die Klägerinnen und die Nebenintervenientin ihren Widerspruch wirksam im Sinne des § 245 Nr. 1 AktG zur Niederschrift erklärt haben. Soweit vereinzelt in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, der Widerspruch könne erst nach der Beschlussfassung wirksam zur Niederschrift erklärt werden (vgl. LG Frankfurt am Main DB 2005, 603; Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, aaO, Rn. 7 zu § 130), wird dieser Auffassung nicht zu folgen sein. Die sehr viel besseren Gründe sprechen für die Gegenansicht, wonach ein Widerspruch bereits vor der Beschlussfassung wirksam erklärt werden kann (vgl. RGZ 53, 291, 292 mwN aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts; LG Ingolstadt WM 1991, 685, 689; Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, aaO, Rn. 36 zu § 245; Zöllner in: Kölner Kommentar zum AktG, 1. Aufl., Rn. 36 zu § 245; Priester EWiR 2005, 329 f.). Hierfür spricht insbesondere der Grundgedanke von § 245 Nr. 1 AktG, wonach die Notwendigkeit des Widerspruchs auf dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausschluss des in § 242 BGB verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben beruht; wer sich verschweigt, hat seine Anfechtungsbefugnis verloren (vgl. Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, aaO, Rn. 32 zu § 245 mwN).
c) Da die Klage bereits aus inhaltlichen Gründen unbegründet ist, muss auch die Frage nach der wirksamen Anmeldung der Aktien durch die Klägerin zu 1) ebenso wenig entschieden werden wie die Frage, ob die Klage der Klägerin zu 1) rechtsmissbräuchlich sein könnte. Allerdings können aus Äußerungen des Vertreters vor der Bevollmächtigung, über deren Fortbestand und Wirksamkeit gleichfalls nicht entschieden werden muss, keine Rückschlüsse auf das Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit der Klageerhebung gezogen werden.
III. 1. Die von der Klägerin zu 2) hilfsweise erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit ist zulässig, jedoch nicht begründet. Es liegt keiner der in § 241 AktG genannten Gründe vor; insbesondere lässt sich eine Verletzung von §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 2 und Abs. 3 oder Abs. 4 AktG nicht bejahen. Die Frage eines Verstoßes gegen § 124 AktG würde ohnehin allenfalls zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit eines Beschlusses führen. Weitere Nichtigkeitsgründe sind weder vorgetragen noch erkennbar.
2. Die äußerst hilfsweise erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, die als allgemeine Feststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO anzusehen ist, ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Es ist weder ein Grund vorgetragen noch sonst erkennbar, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses der Hauptversammlung über die Satzungsänderung führen könnte.

References: Art. 23
 Art. 23
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 142
 § 124
 § 3
 § 17
 § 22
 § 38
 Art. 23
 § 53
 § 3
 § 3
 § 1
 BGH 
 § 3
 Art. 23
 § 1066
 § 53
 § 50
 § 138
 § 138
 § 67
 § 67
 § 138
 § 124
 § 123
 § 121
 § 124
 § 124
 § 126
 § 126
 § 126
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 131
 § 93
 § 116
 § 171
 § 131
 § 131
 § 129
 § 131
 § 67
 Art. 1
 § 131
 § 156
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 53
 § 12
 § 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 BGH 
 Art. 23
 Art. 23
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 BGH 
 § 1066
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 245
 § 245
 Art. 170
 § 245
 § 130
 § 245
 § 245
 § 245
 § 242
 § 245
 § 241
 § 124
 § 256