Source: https://www.ra-kotz.de/grenzwand.htm
Timestamp: 2019-09-20 04:39:54+00:00

Document:
Az.: 1 U 1545/98
Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 5 O 347/95
Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in St, . Das beklagte Land ist im Wege der Fiskalerbschaft Eigentümer des angrenzenden Hausgrundstückes geworden. Beide Häuser sind im vergangenen Jahrhundert auf einem gemeinsamen Fundament errichtet worden. Wegen Einsturzgefahr verfügte der Rhein-Lahn-Kreis mit Bescheid vom 12. Dezember 1994 (Bl. 215 f GA) gegenüber dem Beklagten den Abriss des Hauses mit entsprechenden Auflagen. Das hatte zur Folge, dass das Haus des Klägers im Bereich seines Wohnzimmers die Außenwand einbüßte, die zunächst notdürftig durch eine Gipskartonplattenwand, die außen mit Holzbohlen verschalt wurde, ersetzt wurde. Die obere Giebelseite wurde provisorisch mit Holzverschalung vernagelt. Unstreitig dringt Wasser und Feuchtigkeit in das Gebäudeinnere (s. Fotos Gutachten Bl.117, 118 und 121 GA). Deshalb verlangt der Kläger vom beklagten Land die von ihm, Kläger, für die anfallende Sanierung der Außenwand – angeblich – aufzuwendenden Kosten, die er, ausschließlich für Dachdeckerarbeiten im Bereich der Giebelwand und Maurer- und Verputzarbeiten mit 28.555,95 DM beziffert hat.
Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob aufgrund des Nachbarrechtsgesetzes (von Rheinland-Pfalz) eine Verpflichtung zur Wiederherstellung bzw. Sanierung der Außenwand des Hauses des Klägers bestehe, insbesondere dabei um die Frage, ob es sich bei der beschädigten Wand um eine Grenzwand oder Nachbarwand im Sinne des Gesetzes handele und inwieweit – im Hinblick auf die uralte Bausubstanz und die in der Region St im vergangenen Jahrhundert üblichen polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Gepflogenheiten – für den eine gemeinsame Hauswand teilweise Abreißenden eine Wiederherstellungspflicht bestehe.
Gegen dieses Urteil wehrt sich das beklagte Land mit der Berufung, mit der es unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens im Wesentlichen die Rechtsanwendung des Landgerichts Anspruchsgrundlage nach §§ 14, 8 Abs. 3 Nachbarschaftsgesetzes Rheinland-Pfalz – rügt und vom Tatsächlichen her darauf verweist, dass es im vorliegenden Fall lediglich eine einzige Grenzwand, nämlich diejenige auf dem Grundstück des beklagten Landes, gegeben habe (Bl. 203 f, 240 f GA). Der Kläger widerspricht den tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Berufung (Bl. 226 f GA).
Löst man das Problem nach den speziellen nachbarrechtlichen Vorschriften, so kommt, wie das Landgericht angenommen hat, ein Kostenerstattungsanspruch nach § 14 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz (Rheinland-Pfalz) in Betracht. Danach müsste der Beklagte, auf jeden Fall soweit es sich unstreitig um eine Abrissmaßnahme im oberen Bereich “Grenzwand” handelt, da er das abgerissene Gebäude nicht neu errichten will, die Außenfläche des bisher gemeinsam genutzten Teiles der Wand in einen für eine Außenwand geeigneten Zustand zu versetzen. Denn die Regelung des § 14 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz geht davon aus, dass der jeweilige Eigentümer der Grenzwand nach erfolgtem Anbau die Wand nicht mehr eigenmächtig beseitigen darf, was dem wirtschaftlichen Interesse an der Erhaltung der jeweiligen Gebäudeeinheit gerecht wird und eine zulässige – über die Regelung des § 922 Satz 3 BGB hinausgehende – Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (§ 903 BGB) bedeutet (Hülbusch-Bauer-Schlick, Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz und das Saarland, 5. Aufl. 1998, Rdz.13 und 14 zu § 14).
“Da das abzubrechende Gebäude beidseitig an bauliche Anlagen angebaut ist, ist beim Abbruchvorgang die größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich eventueller Beschädigungen an den Nachbargebäuden anzuwenden. Eventuell auftretenden, diesbezüglichen Gefahren ist … vor Abbruch des Gebäudes vorzubeugen.”
Allerdings könnte der Anspruch des Klägers, gründet man ihn auf die landesgesetzlichen Nachbarrechtsvorschriften, dem Umfang nach teilweise scheitern, soweit man die Sanierungskosten, die Kosten zur Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden im Bereich des Badezimmers und die Schuttentsorgungskosten nicht vollständig als Unterhaltungskosten i.S.v. § 14 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz auffasst. Denn die “gelegentlich des Gebäudeabbruches” entstehenden weiteren notwendigen Instandsetzungsarbeiten sind von den Parteien zu gleichen Teilen gemeinsam zu tragen (Hülbusch, a.a.O., Rdz. 13 zu § 14 und Rdz. 11 zu § 8 m.w.N.).
So liegt der Streitfall. Der Kläger konnte die Abbruchmaßnahme als solche infolge des faktischen Duldungszwanges nicht verhindern, während das beklagte Land mit der Ausführung der ihm öffentlich-rechtlich aufgegebenen Abrissmaßnahme möglicherweise verschuldensfrei wie ein “Störer” in das Eigentum des Klägers eingegriffen hat.
Besteht allerdings die Einwirkung auf das Grundstück des Betroffenen – wie hier – in einer Substanzschädigung, so kann der Entschädigungsanspruch auch auf vollen Schadensersatz gehen (BGH NJW 1999, 2897 und NJW-RR 1997, 1374).
Der Kläger ist auf jeden Fall, wie oben ausgeführt, so zu stellen, dass die durch die Beeinträchtigungen seines Grundeigentums – Substanzschädigung der Hauswand und daraus entstandene Feuchtigkeitsschäden – erlittenen Einbußen ausgeglichen werden. Im Falle einer rechtswidrigen, an sich zur Abwehr berechtigenden Beeinträchtigung, die der Betroffene aus faktischen Gründen nicht hat verhindern können, steht der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch dabei einem Schadensersatzanspruch im engeren Sinne so nahe, dass der Kläger neben den Beseitigungskosten (hier: Sanierungskosten zur Instandsetzung der Giebelmauer und Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden im Bereich des Badezimmers) auch die durch den Mauerabriss verursachten Schuttentsorgungskosten verlangen kann (vgl. BGH a.a.O.).
Die vom Landgericht aufgrund des Gutachtens zuerkannten Kostenerstattungsbeträge sind angemessen und nicht überhöht. Hierbei ist zu sehen, dass die Sanierungskosten von 13.086,90 DM nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht die Sanierung der vollständigen Giebelwand, sondern nur die Kosten darstellen, die notwendig sind, um die Nachbarwand in einen solchen Zustand zu versetzen, wie er von einer – nunmehr – Außenwand erwartet werden muss. Eine Wertsteigerung des Hauses durch die Sanierungsmaßnahmen ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig kommt ein Vorteilsausgleich “neu für alt” in Betracht, weil der Kläger nach den Sanierungsmaßnahmen nicht besser steht als während des Vorhandenseins des schützenden Nachbarhauses.

References: § 14
 § 8
 § 14
 § 922
 § 14
 § 14
 § 14
 § 8
 BGH