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Timestamp: 2018-08-21 06:27:10+00:00

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Anrechnung von Zeiten als Arzt im Praktikum (AiP) im TV-Ärzte/TdL - BAG-Urteil vom 23.09.2009 - 4 AZR 382/08
Wir haben bereits über das o.g. BAG-Urteil zur Anrechenbarkeit von Zeiten als Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung in der Entgeltgruppe Ä1 (Assistenzarzt) im Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) informiert. Bekanntlich hat das BAG eine Anrechnung von AiP-Zeiten auf die Stufenzuordnung verneint. Mittlerweile liegt auch die ausführliche Urteilsbegründung (Anlage) vor.
Das BAG führt in der Urteilsbegründung aus, dass es sich bei der AiP-Tätigkeit der Klägerin um keine bei der Stufenfindung zu berücksichtigende Vorzeit ärztlicher Tätigkeit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL handelt. Ärztliche Tätigkeit setze im Sinne des einschlägigen Medizinalrechts eine Approbation als Arzt voraus. Dem entspreche die Tätigkeit als AiP nicht, da Ärzte im Praktikum nicht voll approbiert gewesen seien. Ihre Tätigkeit sei vielmehr Teil der für die Vollapprobation erforderlichen Ausbildung gewesen. Das AiP sei daher als Ausbildungsverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis zu betrachten. Auch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesärzteordnung in der Fassung bis 01.10.2004 sei die 18-monatige AiP-Phase notwendiger Teil der Ausbildung eines Arztes gewesen.
Die Tarifvertragsparteien haben zudem nach Auffassung des BAG klargestellt, dass sie mit Vorzeiten „ärztlicher Tätigkeit“ nur solche zählen wollen, die als approbierter Arzt zurückgelegt wurden. Dies ergebe sich aus den Begriffsbestimmungen des § 12 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL. Darüber hinaus nehme § 5 TVÜ-Ärzte/TdL bei der Überleitung in den TV-Ärzte/TdL ausdrücklich Bezug auf „Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis“. Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses seien durch den Wortlaut damit ausgeschlossen. Da sich die Tarifvertragsparteien in Kenntnis der bisherigen Rechtssprechung hierzu zum Vorgängertarifvertrag BAT zu keiner anderen Regelung entschieden haben, könne das Gericht nicht davon ausgehen, dass sie von anderen Begrifflichkeiten ausgegangen seien. Denn auch die bisherige BAG-Rechtsprechung habe klargestellt, dass es sich bei AiP-Zeiten um keine ärztliche Tätigkeit im Sinne des BAT gehandelt habe (BAG-Urteil vom 25.09.1996 – 4 AZR 200/95). Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass AiP-Zeiten bei der Stufenzuordnung anzurechnen sind, hätten sie dies mit einer entsprechenden Regelung – wie etwa im TV-Ärzte/VKA, der AiP-Zeiten explizit anerkennt – zum Ausdruck bringen müssen.
Abschließend stellt das BAG fest, dass auch eine Anrechung der AiP-Zeiten aufgrund Berufserfahrung aus nicht-ärztlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/TdL nicht in Betracht komme. Dies scheitere schon daran, dass die AiP-Tätigkeit als Ausbildungszeit nicht als Zeit der Berufserfahrung gewertet werden könne. Insofern komme es bei der Kann-Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/TdL auch nicht mehr auf die Frage einer Ermessensausübung des Arbeitgebers an.
Aus Sicht der DKG-Geschäftsstelle ist das Urteil zu begrüßen. Das BAG stellt erneut klar, dass AiP-Zeiten keine Zeiten ärztlicher Tätigkeit sind, sondern notwendiger Bestandteil der Ausbildung als Arzt waren. Das BAG führt damit seine bisherige Rechtsprechung diesbezüglich konsequent fort. Es berücksichtigt zudem, dass sich die Tarifvertragsparteien eben hier – im Gegensatz zum TV-Ärzte/VKA – auf keine anderslautende Regelung geeinigt haben. Durch das vorliegende BAG-Urteil wird dem Ansinnen der Ärzte eine Absage erteilt, die Anerkennung der AiP-Zeiten doch noch auf diesem Umwege zu erreichen, nachdem ihnen dies in den Tarifverhandlungen mit der TdL nicht gelungen ist.
Wir weisen darauf hin, dass dieses Urteil lediglich für den Geltungsbereich des TV-Ärzte/TdL an den Universitätskliniken Auswirkungen hat. Im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA für die kommunalen Krankenhäuser wurde ausdrücklich eine Anrechung der AiP-Zeiten bei der Stufenzuordnung mit dem Marburger Bund vereinbart, so dass sich diese Frage dort nicht mehr stellt. Inwiefern andere Tarifverträge oder Arbeitsvertragsrichtlinien von diesem Urteil tangiert sind, wäre im Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich dürfte nach diesem Urteil jedoch gelten, dass eine Anerkennung der AiP-Zeiten ausdrücklich im jeweiligen Tarifwerk enthalten sein muss. Ansonsten ist davon auszugehen, dass diese für die Stufenzuordnung unberücksichtigt bleiben.

References: § 16
 § 3
 § 12
 § 16
 § 5
 § 16
 § 16