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Timestamp: 2019-11-15 10:38:32+00:00

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ausgegeben am 24. Oktober 1921
Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen15,16
2) Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern werden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt.20
1) Die staatsbürgerlichen Rechte stehen jedem Landesangehörigen21 nach den Bestimmungen dieser Verfassung zu.
2) In Landesangelegenheiten stehen die politischen Rechte allen Landesangehörigen22 zu, die das 18. Lebensjahr vollendet, im Lande ordentlichen Wohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind.23
1) Alle Landesangehörigen24 sind vor dem Gesetze gleich. Die öffentlichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gleich zugänglich.
2) Mann und Frau sind gleichberechtigt.25,26
3) Die Rechte der Ausländer werden zunächst durch die Staatsverträge und in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt.27
Das Recht der Beschwerdeführung ist gewährleistet. Jeder Landesangehörige28 ist berechtigt, über das seine Rechte oder Interessen benachteiligende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Verfahren einer Behörde bei der ihr unmittelbar vorgesetzten Stelle Beschwerde zu erheben und dies nötigenfalls bis zur höchsten Stelle zu verfolgen, soweit nicht eine gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittelzuges entgegensteht. Wird die eingebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Stelle verworfen, so ist diese verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Gründe ihrer Entscheidung zu eröffnen.
1) Der Landtag ist das gesetzmässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen29 und als solches berufen, nach den Bestimmungen dieser Verfassung die Rechte und Interessen des Volkes im Verhältnis zur Regierung wahrzunehmen und geltend zu machen und das Wohl des Fürstlichen Hauses und des Landes mit treuer Anhänglichkeit an die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze möglichst zu fördern.
1) Der Landtag besteht aus 25 Abgeordneten, die vom Volke im Wege des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Stimmrechtes nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Das Oberland und Unterland bilden je einen Wahlbezirk. Von den 25 Abgeordneten entfallen 15 auf das Oberland und 10 auf das Unterland.30
2) Mit den 25 Abgeordneten werden in jedem Wahlbezirk auch stellvertretende Abgeordnete gewählt. Auf jeweils drei Abgeordnete in einem Wahlbezirk steht jeder Wählergruppe ein stellvertretender Abgeordneter zu, jedoch mindestens einer, wenn eine Wählergruppe in einem Wahlkreis ein Mandat erreicht.31
3) Die Mandatszuteilung erfolgt unter den Wählergruppen, die wenigstens acht Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.32
4) Die Mitglieder der Regierung und der Gerichte können nicht gleichzeitig Mitglieder des Landtages sein.33
5) Das Nähere über die Durchführung der Wahl wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.34
1) Die Mandatsdauer zum Landtag beträgt vier Jahre mit der Massgabe, dass die ordentlichen Landtagswahlen jeweils im Februar oder März jenes Kalenderjahres stattfinden, in welches das Ende des vierten Jahres fällt. Wiederwahl ist zulässig.35
1) Der Landesfürst hat, mit der im folgenden Absatze normierten Ausnahme, das Recht, den Landtag einzuberufen, zu schliessen und aus erheblichen Gründen, die der Versammlung jedesmal mitzuteilen sind, auf drei Monate zu vertagen oder ihn aufzulösen. Eine Vertagung, Schliessung oder Auflösung kann nur vor dem versammelten Landtage ausgesprochen werden.37
2) Über begründetes, schriftliches Verlangen von wenigstens 1 000 wahlberechtigten Landesbürgern oder über Gemeindeversammlungsbeschluss von mindestens drei Gemeinden ist der Landtag einzuberufen.38
3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie in vorstehendem Absatze können 1 500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen.39
4) Die stellvertretenden Abgeordneten haben bei Behinderung eines Abgeordneten ihrer Wählergruppe an einzelnen oder mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen in Stellvertretung des verhinderten Abgeordneten mit Sitz und Stimme teilzunehmen.40
2) Aufgehoben42
d)	die Beschlussfassung über Kredite, Anleihen und Bürgschaften zu Lasten des Landes sowie über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Verwaltungs- und des Finanzvermögens des Landes; vorbehalten bleiben Art. 63ter und 93;46
f)	die Antragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich der Staatsverwaltung (Art. 63);47
g)	die Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof;48
h)	die Beschlussfassung über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung oder eines ihrer Mitglieder.49
1) Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu. Der Landtag übt dieses Recht unter anderem durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus. Das Kontrollrecht des Landtages erstreckt sich weder auf die Rechtsprechung der Gerichte noch auf die dem Landesfürsten zugewiesenen Tätigkeiten.50
2) Es bleibt ihm jederzeit unbenommen, von ihm wahrgenommene Mängel oder Missbräuche in der Staatsverwaltung im Wege der Vorstellung oder Beschwerde direkt zur Kenntnis des Landesfürsten oder der Regierung zu bringen und ihre Abstellung zu beantragen. Das Ergebnis der hierüber einzuleitenden Untersuchung und die auf Grund derselben getroffene Verfügung ist dem Landtage zu eröffnen.51
3) Aufgehoben52
2) Wenn wenigstens 1 000 wahlberechtigte Landesbürger, deren Unterschrift und Stimmberechtigung von der Gemeindevorstehung ihres Wohnsitzes beglaubigt ist, schriftlich oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes stellen, so ist dieses Begehren in der darauffolgenden Sitzung des Landtages in Verhandlung zu ziehen.55
4) Ein die Verfassung betreffendes Initiativbegehren kann nur von wenigstens 1 500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigstens vier Gemeinden gestellt werden.56
1) Ohne Mitwirkung des Landtages darf kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes ist ausser der Zustimmung des Landtages die Sanktion des Landesfürsten, die Gegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seines Stellvertreters und die Kundmachung im Landesgesetzblatte erforderlich. Erfolgt die Sanktion des Landesfürsten nicht innerhalb von sechs Monaten, dann gilt sie als verweigert.57
2) Überdies findet nach Massgabe der Anordnungen des folgenden Artikels eine Volksabstimmung (Referendum) statt.58
1) Jedes vom Landtag beschlossene, von ihm nicht als dringlich erklärte Gesetz, ebenso jeder von ihm nicht als dringlich erklärte Finanzbeschluss, sofern er eine einmalige neue Ausgabe von mindestens 500 000 Franken oder eine jährlich wiederkehrende neue Ausgabe von 250 000 Franken verursacht, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1 000 wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.59
2) Handelt es sich um die Verfassung im ganzen oder um einzelne Teile derselben, so ist hiezu das Verlangen von wenigstens 1 500 wahlberechtigten Landesbürgern oder von wenigstens vier Gemeinden erforderlich.60
5) Dem Referendum unterliegende Gesetzesbeschlüsse werden erst nach Durchführung der Volksabstimmung beziehungsweise nach fruchtlosem Ablauf der für die Stellung des Begehrens nach Vornahme einer Volksabstimmung normierten dreissigtägigen Frist dem Landesfürsten zur Sanktion vorgelegt.61
2) Die Art und der Umfang der Kundmachung von Gesetzen, Finanzbeschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationaler Organisationen und der aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften werden im Wege der Gesetzgebung geregelt. Für die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften kann eine Kundmachung in vereinfachter Form, wie insbesondere eine Verweispublikation auf ausländische Rechtssammlungen, eingerichtet werden.63
3) Die aufgrund des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für Liechtenstein geltenden und in Zukunft in Kraft tretenden Rechtsvorschriften werden in einer EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die Art und der Umfang der Kundmachung in der EWR-Rechtssammlung werden im Wege der Gesetzgebung geregelt.64
e)	in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten oder die Regierung zu erstatten und bei Bedrohung oder Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben;66
Von der Regierung67
1) Die gesamte Landesverwaltung wird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.68
2) Durch Gesetz oder kraft gesetzlicher Ermächtigung können bestimmte Geschäfte einzelnen Amtspersonen, Amtsstellen oder besonderen Kommissionen, unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung, zur selbständigen Erledigung übertragen werden.69
3) Durch Gesetz können besondere Kommissionen für die Entscheidung von Beschwerden an Stelle der Kollegialregierung eingesetzt werden.70
4) Zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben können durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts errichtet werden, die unter der Oberaufsicht der Regierung stehen.71
1) Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten.72
2) Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt.73
3) Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt.74
4) Die Regierungsmitglieder müssen Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein.75
5) Bei der Bestellung der Kollegialregierung ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen. Ihre Stellvertreter sind der gleichen Landschaft zu entnehmen.76
6) Die Amtsperiode der Kollegialregierung beträgt vier Jahre. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen, es sei denn, Art. 80 kommt zur Anwendung.77
1) Alle wichtigeren, der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen, unterliegen der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung. Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden.84
2) Über die Sitzungen ist durch den Regierungssekretär, im Verhinderungsfall durch einen von der Kollegialregierung bestimmten Stellvertreter, Protokoll zu führen.85
3) Der Regierungschef hat die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne jeden Verzug die Anzeige an den Verwaltungsgerichtshof zu erstatten, welcher, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.86
a)	die Beaufsichtigung aller ihr unterstellten Behörden und Angestellten sowie die Ausübung der Disziplinargewalt über letztere; die Aufsicht und Disziplinargewalt über Staatsanwälte werden durch das Gesetz bestimmt;89
e)	die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte;90
h)	die Verfügung über dringende, im Voranschlage nicht aufgenommene Auslagen;
i)	die Beschlussfassung über Bürgschaften bis 250 000 Franken, über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis 1 000 000 Franken und des Verwaltungsvermögens bis 30 000 Franken sowie kraft gesetzlicher Ermächtigung über die Aufnahme von Krediten und Anleihen.91
Von den Gerichten93
A. Allgemeine Bestimmungen94
B. Die ordentlichen Gerichte97
1) Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist nach den Grundsätzen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdigung zu regeln. In Strafsachen gilt ausserdem das Anklageprinzip.101
2) In bürgerlichen Rechtssachen wird die ordentliche Gerichtsbarkeit in erster Instanz durch einen oder mehrere Einzelrichter ausgeübt.102
3) Das Obergericht und der Oberste Gerichtshof sind Kollegialgerichte.103
4) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen wird in erster Instanz beim Landgericht von diesem, allenfalls vom Kriminalgericht und vom Jugendgericht ausgeübt.104
C. Der Verwaltungsgerichtshof106
1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus fünf Richtern und fünf Ersatzrichtern, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96). Die Mehrheit der Richter muss das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen. Die Mehrheit der Richter muss rechtskundig sein.107
2) Die Amtsdauer der Richter und der Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes beträgt fünf Jahre. Die Amtsdauer ist so zu gestalten, dass jedes Jahr ein anderer Richter beziehungsweise Ersatzrichter ausscheidet. Bei der ersten Ernennung entscheidet das Los über die Länge der Amtsdauer der fünf Richter und fünf Ersatzrichter. Scheidet ein Richter beziehungsweise ein Ersatzrichter vorzeitig aus dem Amt, dann wird der Nachfolger für die restliche Amtsdauer des ausscheidenden Richters ernannt.108
3) Die fünf Richter wählen aus ihrer Reihe jährlich einen Präsidenten und einen stellvertretenden Präsidenten. Eine Wiederwahl ist zulässig.109
4) Ist ein Richter verhindert, dann wird er für diesen Fall durch einen Ersatzrichter vertreten. Die Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes hat Regeln über die Vertretung durch Ersatzrichter zu enthalten.110
5) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtliche Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung und der anstelle der Kollegialregierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Art. 78 Abs. 3) dem Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.111
6) Für internationale Amtshilfeverfahren können mit Gesetz die Befugnis eines Richters des Verwaltungsgerichthofes zur Genehmigung bestimmter Massnahmen sowie die direkte Beschwerde von der erstinstanzlich verfügenden Behörde an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen werden.112
D. Der Staatsgerichtshof114
2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen; in diesen Angelegenheiten urteilt er kassatorisch. Endlich fungiert er auch als Wahlgerichtshof.115
Von den Behörden und Staatsbediensteten117
Von den Gemeinden122
d)	Recht der Gemeinde zur Aufnahme von Bürgern und Freiheit der Niederlassung der Landesangehörigen123 in jeder Gemeinde.
Die Verfassungsgewähr125
Schlussbestimmungen128
Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
"Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 13bis abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 13ter eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 16 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8.
Art. 16 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8.
Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
Überschrift vor Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
Art. 27ter eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 310.
Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55.
Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81.
"Über die Anpassung des geltenden Rechts an die Gleichberechtigung von Mann und Frau bestimmen die Gesetze." (LGBl. 1992 Nr. 81).
Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81.
Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 11.
Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 46 und berichtigt durch LGBl. 1994 Nr. 56.
Art. 46 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1973 Nr. 49.
Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 46.
Art. 46 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 46.
Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1.
Art. 47 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 46.
"Art. 48 Abs. 1 der Verfassung wird dahin ausgelegt, dass im Falle der Auflösung des Landtages durch den Fürsten eine vierjährige Mandatsdauer des aus den Neuwahlen hervorgegangenen Landtages beginnt." (LGBl. 1929 Nr. 5).
Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
Art. 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1939 Nr. 3.
Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 52 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 71.
Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1939 Nr. 3.
Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1.
Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 13.
Art. 62 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372.
Art. 62 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 62 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 62 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 63 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 64.
Art. 63bis eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 64.
Art. 63ter abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372.
Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
Art. 64 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
Art. 65 Abs. 1 Satz 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 65 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372.
Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
Art. 66 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 66bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 27.
Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 121.
Art. 67 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 91.
Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 74 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Überschrift vor Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 79 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 79 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 79 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 84 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 90 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 91 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Art. 92 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 93 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 50.
Art. 93 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 346.
Art. 93 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 372.
Art. 94 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
Überschrift vor Art. 95 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Überschrift vor Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Überschrift vor Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 145.
Art. 99 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 100 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 100 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 594.
Art. 101 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 346.
Überschrift vor Art. 102 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 102 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 470.
Art. 102 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 470.
Art. 102 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 102 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 227.
Art. 103 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Überschrift vor Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 105 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Überschrift vor Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 145.
Art. 107 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 108 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 109 (109bis) eingefügt durch LGBl. 1964 Nr. 10 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Überschrift vor Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 111 (110bis) abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55 und LGBl. 2003 Nr. 186.
Überschrift vor Art. 112 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 113 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Überschrift vor Art. 114 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
Art. 115 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.

References: Art. 63
 Art. 64
 Art. 80

Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 7

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 13

Art. 13

Art. 16

Art. 16

Art. 17
 Art. 27

Art. 27

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 31

Art. 31

Art. 46

Art. 46

Art. 46

Art. 46

Art. 46

Art. 47

Art. 47

Art. 48

Art. 48

Art. 49

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 59

Art. 61

Art. 62

Art. 62

Art. 62

Art. 62

Art. 63

Art. 63

Art. 63

Art. 63

Art. 63

Art. 64

Art. 64

Art. 65

Art. 65

Art. 66

Art. 66

Art. 66

Art. 66

Art. 67

Art. 67

Art. 70

Art. 74
 Art. 78

Art. 78

Art. 78

Art. 78

Art. 78

Art. 79

Art. 79

Art. 79

Art. 79

Art. 79

Art. 79

Art. 80

Art. 81

Art. 83

Art. 84

Art. 85

Art. 88

Art. 90

Art. 90

Art. 90

Art. 91

Art. 92

Art. 93

Art. 93

Art. 93

Art. 94
 Art. 95
 Art. 95

Art. 95

Art. 96
 Art. 97

Art. 97

Art. 98

Art. 99

Art. 100

Art. 100

Art. 100

Art. 100

Art. 101
 Art. 102

Art. 102

Art. 102

Art. 102

Art. 102

Art. 102

Art. 102

Art. 103
 Art. 104

Art. 104

Art. 105
 Art. 106

Art. 106

Art. 107

Art. 108

Art. 109
 Art. 110

Art. 111
 Art. 112

Art. 112

Art. 113
 Art. 114

Art. 114

Art. 115