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Timestamp: 2019-07-22 12:35:23+00:00

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(Markenrecht) Urteil des EugH (C‑59/08) vom 23.04.2009 zur Erschöpfung: Copad SA gegen Christian Dior couture SA | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Markenrecht) Urteil des EugH (C‑59/08) vom 23.04.2009 zur Erschöpfung: Copad SA gegen Christian Dior couture SA
„Richtlinie 89/104/EWG – Markenrecht – Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers – Lizenzvertrag – Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags – Fehlende Zustimmung des Markeninhabers – Verkauf an Discounter – Schädigung des Ansehens der Marke“
– der Christian Dior couture SA, vertreten durch J.‑M. Bruguière sowie durch P. Deprez und E. Bouttier, avocats,
– der französischen Regierung, vertreten durch B. Beaupère‑Manokha sowie durch G. de Bergues und J.‑C. Niollet als Bevollmächtigte,
19 Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof gerade im Hinblick auf die Verwendung des Wortes „insbesondere“ entschieden hat, dass die in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie genannten Fälle einen solchen Hinweischarakter haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C‑427/93, C‑429/93 und C‑436/93, Slg. 1996, I‑3457, Randnr. 39, sowie vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C‑337/95, Slg. 1997, I‑6013, Randnr. 42).
22 Da diese Vorschrift sich auf Bestimmungen eines Lizenzvertrags bezieht, die die „Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren“ betreffen, ist daran zu erinnern, dass die Hauptfunktion der Marke nach ständiger Rechtsprechung darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie nämlich die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978, Hoffmann-La Roche, 102/77, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, vom 18. Juni 2002, Philips, C‑299/99, Slg. 2002, I‑5475, Randnr. 30, sowie vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C‑228/03, Slg. 2005, I‑2337, Randnr. 26).
35 Hinsichtlich der zweiten von Dior in Betracht gezogenen Möglichkeit ist zum anderen festzustellen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar weder aus der Richtlinie noch aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ein zwingender Grund ergibt, der dagegen spräche, Leistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, unter den Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie zu fassen, dass dies aber erfordert, dass die Marke für diese Dienstleistungen eingetragen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C‑418/02, Slg. 2005, I‑5873, Randnr. 35).
40 Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung dahin auszulegen sind, dass sie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke enthalten und die Rechte von Inhabern von Marken in der Gemeinschaft festlegen (Urteile vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied, C‑355/96, Slg. 1998, I‑4799, Randnrn. 25 und 29, und vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C‑414/99 bis C‑416/99, Slg. 2001, I‑8691, Randnr. 39).
41 Insbesondere gewährt Art. 5 der Richtlinie dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht, das es ihm u. a. gestattet, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Art. 7 Abs. 1 enthält eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er vorsieht, dass Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (Urteile Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 40, vom 8. April 2003, Van Doren + Q, C‑244/00, Slg. 2003, I‑3051, Randnr. 33, und vom 30. November 2004, Peak Holding, C‑16/03, Slg. 2004, I‑11313, Randnr. 34).
43 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch auch hervor, dass die Erschöpfung dieses ausschließlichen Rechts in einigen Fällen zum Tragen kommt, wenn die Waren von einer Person in den Verkehr gebracht werden, die wirtschaftlich mit dem Inhaber der Marke verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Lizenznehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 1994, IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger, C‑9/93, Slg. 1994, I‑2789, Randnr. 34).
45 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs reicht eine solche Möglichkeit aus, damit die Marke ihre wesentliche Funktion erfüllen kann, die – woran in Randnr. 22 dieses Urteils erinnert wurde – darin besteht, zu gewährleisten, dass alle mit dieser Marke versehenen Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger, Randnrn. 37 und 38).
55 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Schädigung des Rufes der Marke für einen Markeninhaber grundsätzlich ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie sein kann, sich dem Wiederverkauf der Prestigewaren zu widersetzen, die von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (vgl. Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 43, und Urteil vom 23. Februar 1999, BMW, C‑63/97, Slg. 1999, I‑905, Randnr. 49).
LG Karlsruhe: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften u.a. verurteiltBGH vom 12. Mai 2010 (I ZR 121/08): Die Urteilsbegründung liegt vor – kein Wort zu Deckelung der Abmahnkosten

References: EugH 
 EugH 
 EugH 
 Art. 7
 Art. 5
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