Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.08.2008&Aktenzeichen=IV%20R%2036%2F07
Timestamp: 2020-08-05 22:44:34+00:00

Document:
BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1408
BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07 (https://dejure.org/2008,1408)
BFH, Entscheidung vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (https://dejure.org/2008,1408)
BFH, Entscheidung vom 07. August 2008 - IV R 36/07 (https://dejure.org/2008,1408)
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GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2 und Satz 5
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter; Fehlende Beteiligung des Komplementärs am Vermögen und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft; ...
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter - Fehlende Beteiligung des Komplementärs am Vermögen und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft -
Ausschluss der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter
GewStG § 9 Nr. 1 S. 2, 5
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter, auch wenn dieser weder am Vermögen noch am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist
GbR: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG); Erweiterte Kürzung des Gewerbebetrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von ...
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft bei Verpachtung an ihren Gesellschafter
Grundbesitzverpachtung an gewerblich tätige Gesellschafter: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Verpachtung von Grundbesitz an einen Gesellschafter (IMR 2009, 1002)
Zum Betriebsvermögen gehörender Grundbesitz
Kürzung bei Grundstücksunternehmen
Gewerbesteuerrechtliche Problematik
Grundstück dient dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters
FG Sachsen, 27.03.2006 - 8 K 2063/05
BFHE 223, 251
NZM 2009, 404
BStBl II 2010, 988
NZG 2009, 798
BFH, 30.10.2014 - IV R 9/11
Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. August 2008 IV R 36/07, BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988).
Die Regelung bezweckt, solche Erträge bei der einzelnen Grundstücksgesellschaft nicht von der Gewerbesteuer auszunehmen, die in der Person des Gesellschafters der Gewerbesteuer unterliegen würden, wenn er den Grundbesitz ohne Zwischenschaltung der Gesellschaft in gleicher Weise nutzte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988).
Durch die wechselseitigen Beteiligungen im Rahmen der Y GmbH würden die von dem BFH in seinem Urteil vom 07.08.2008, IV R 36/07, genannten Versagensgründe vorliegen.
"Gesellschafter" im Sinne dieser Regelung ist nach dem Senatsurteil vom 7. August 2008 IV R 36/07 (BFH/NV 2009, 85) jeder persönlich haftende Gesellschafter, und zwar selbst dann, wenn er am Vermögen der Grundstückspersonengesellschaft nicht beteiligt ist und ihm kein Anteil am Gewinn und Verlust dieser Gesellschaft zusteht.
Nach Erweiterung des Anwendungsbereichs in persönlicher Hinsicht gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH dieses Ziel der Gleichstellung mit Einzelpersonen und (vermögensverwaltenden) Personengesellschaften für alle Grundstücksunternehmen mit gewerblichen Einkünften (nur) kraft Rechtsform (z. B. BFH-Urteile vom 15. April 1999 IV R 11/98, BStBl II 1999, 532; vom 7. August 2008 IV R 36/07, BStBl II 2010, 988).
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Vergünstigung zu gelangen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. August 2008 IV R 36/07, BFHE 223, 251, unter II.2.b cc (2) der Gründe, zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--).
Ein (erneuter) Klärungsbedarf zur Auslegung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ergibt sich daraus --auch angesichts der nach dem Senatsurteil in BFH/NV 2006, 1148 ergangenen BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659 --unter Aufgabe der im Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359 vertretenen Ansicht--;… BFH-Beschluss vom 16. Januar 2008 IV B 14/07, BFH/NV 2008, 821;… Senatsurteil vom 5. März 2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359; s. auch BFH-Urteil vom 7. August 2008 IV R 36/07, BFHE 223, 251, unter II.2.b a.A. der Gründe)-- nicht.
FG Nürnberg, 03.12.2009 - 7 K 1039/09
Korrektur der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Organkreis - …
Mit der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sollen vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen, deren Einkünfte nur kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen, den vermögensverwaltenden Einzelpersonen und Personengesellschaften gleichgestellt werden; eine Bevorzugung der ersteren gegenüber der letzteren Gruppe sollte jedoch nicht geschaffen werden (vgl. BFH-Urteil vom 07.08.2008 IV R 36/07, BFH/NV 2009, 85 m.w.N.).

References: § 9
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