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Timestamp: 2017-10-24 00:29:08+00:00

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Ansprüche des Arbeitgebers bei Flugverspätungen im Rahmen von Dienst- und Geschäftsreisen | Noerr LLP
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In der betrieblichen Praxis ist es der Regelfall, dass Dienstreisen – auch in Form von Flugreisen – zentral durch den Arbeitgeber gebucht und bezahlt werden. Kommt es dabei zu Flugverspätungen oder -annullierungen, stellt sich die Frage, ob dem jeweiligen Mitarbeiter oder dem Arbeitgeber etwaige hieraus resultierende Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft zustehen.
Für die Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die sog. Fluggastrechteverordnung, ist das nicht abschließend geklärt. Für die parallele Frage zu Ansprüchen nach dem Montrealer Übereinkommen vom 28.05.1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Regeln für die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17.02.2016 (Rechtssache C-429/14) nun allerdings klargestellt, dass dem Arbeitgeber entsprechende Ansprüche zustehen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Oberste Gerichtshof Litauens dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Auslegung des Montrealer Übereinkommens vorgelegt. Hintergrund hierfür war ein Rechtsstreit zwischen der Fluggesellschaft Air Baltic und dem Sonderermittlungsdienst der Republik Litauen. Der Sonderermittlungsdienst hatte über ein Reisebüro Flugtickets gekauft, mit denen zwei Mitarbeiter für geschäftliche Zwecke nach Aserbaidschan reisen sollten. Aufgrund von Verspätungen erreichten die Mitarbeiter ihr Ziel erst 14 Stunden nach der vorgesehenen Zeit, so dass der Sonderermittlungsdienst aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Litauen zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen musste.
Der EuGH hatte daher zu entscheiden, ob die Verpflichtung der Fluggesellschaft gemäß Art. 19 des Montrealer Übereinkommens, jeden „Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht“, bedeutet, dass der Arbeitgeber Schäden ersetzt verlangen kann, die ihm infolge der verspäteten Beförderung seiner Mitarbeiter entstanden sind. Das bejahte der EuGH: Dem Arbeitgeber stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Schäden zu, die ihm dadurch entstehen, dass für Mitarbeiter gebuchte Flüge ausfallen oder sich verspäten. Begrenzt sei der Anspruch aber auf die Höhe, die auch der betroffene Mitarbeiter selbst geltend machen könne. Diese betragsmäßige Beschränkung folge aus der in dem Montrealer Übereinkommen geregelten Haftungsbeschränkung „je Reisenden“. Auch für Unternehmen als Anspruchsteller gilt also die in Art. 22 des Montrealer Übereinkommens normierte Haftungshöchstgrenze. (Dass dem Arbeitgeber bei entsprechenden Flugverspätungen inhaltlich und ihrer Art nach andere Schäden entstehen, als sie dem Arbeitnehmer persönlich entstehen (können), spielt insoweit hingegen keine Rolle.)
Eine vergleichbare Fragstellung ergibt sich bei der Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2014), namentlich in Bezug auf den pauschalen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO 261/2004. Die besseren Gründe dürften auch hier im Ergebnis dafür sprechen, dass dem Arbeitgeber der Anspruch zusteht.
In diesem Sinne hatte das AG Emden (Urteil v. 27.01.2010 – 5 C 197/09) bereits entschieden, der Ausgleichsanspruch stehe dem Arbeitgeber zu. Das AG Leipzig hat in seinem Urteil vom 07.07.2010 (109 C 7651/09) ebenfalls festgestellt, anspruchsberechtigter „Fluggast“ könne auch eine juristische Person sein. Vertiefte arbeitsrechtliche Überlegungen gibt es in diesem Kontext bislang allerdings kaum.
Berücksichtigt man aber, dass die Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs der Mitarbeiter im Fall von Verspätungen nach herrschender Meinung aus einer entsprechenden Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über Aufträge (§§ 662 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) folgt, nämlich aus einer analogen Anwendung von § 670 BGB, sprechen die besseren Gründe dafür, bei Flugverspätungen auch den dort geregelten Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer (§ 667 Alt. 2 BGB) zugunsten des Arbeitgebers anzuwenden. Konsequenz daraus ist, dass der Mitarbeiter alles herausgeben muss, das er infolge des „Auftrags“ seines Arbeitgebers, eine Dienstreise wahrzunehmen, erhalten hat. Das schließt den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO 261/2004 ein. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist dies das sachgerechteste Ergebnis.
Unternehmen sollten sich dennoch etwaige Ansprüche nach Art. 7 VO 261/2004 vorsorglich von ihren Mitarbeitern abtreten lassen. Dies könnte z. B. im Arbeitsvertrag oder – vorzugswürdig – im Dienstreiseantrag vorgesehen werden. In Verspätungsfällen sollten etwaige Ansprüche unabhängig davon auf die VO 261/2004 und das – parallel geltende – Montrealer Übereinkommen gestützt werden, soweit der geltend gemachte Anspruch von beiden Regelungen erfasst ist. Die Entscheidung des EuGH legt auch in Bezug auf Art. 7 VO 261/2004 eine arbeitsgeberfreundliche Auslegung nahe.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Patrick Mückl oder Dr. Andreas Schuffelen

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 7
 § 670
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7