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Timestamp: 2019-03-23 14:25:19+00:00

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§ 1 JVEG Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
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§ 1 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
(1) 1Dieses Gesetz regelt
2Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. 3Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.
(2) 1Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden. 2Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.
(3) 1Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. 2Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 7 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 1 JVEG
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 7 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Zitierungen von § 1 JVEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 JVEG Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung (vom 01.08.2013)
... der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der Amtsperiode, jedoch nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit. ...
§ 4 JVEG Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde (vom 05.08.2009)
... ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist; 2. das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die ... das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die ...
... sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro, 2. den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten ...
Anlage DPMAVwKostV (zu § 2 Abs. 1) Kostenverzeichnis (vom 01.01.2014)
... (JVEG) zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese ...
... zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, ist der Betrag zu entrichten, der ohne diese ...
... oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu ... zu zahlen wäre. (2) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter ( § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG ), an Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen ...
... zu zahlende Beträge (1) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter ( § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG ) gezahlt werden. (2) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der ... oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen ...
... oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu ...
... oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen ...
... 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs". 2. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes ...
§ 2 GebOSt Auslagen (vom 13.02.2008)
... zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, ist der Betrag zu entrichten, der ohne diese ...
§ 137 KostO Sonstige Auslagen (vom 28.12.2010)
... zu zahlende Beträge mit Ausnahme der an ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes), ... oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes keine Vergütung zu ...
§ 10 VwKostG Auslagen (vom 12.12.2012)
... zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, so ist der Betrag zu erheben, der ohne diese ...
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