Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2018-04-03-messerstechen-mytaxi-bea/
Timestamp: 2018-12-18 18:55:27+00:00

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Die juristische Presseschau vom 30. März bis 3. April 2018
Die juristische Presseschau vom 30. März bis 3. April 2018: Straf­ver­schär­fung für Mes­ser­s­te­cher? / BGH zu Mytaxi-Rabatten / beA früh­es­tens im Juni
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass ein Messerangriff als Tötungsdelikt gewertet werden soll. Außerdem in der Presseschau: Der BGH billigt die Mytaxi-Rabatte und das beA kommt nicht vor Juni, realistischer Weise eher noch später.
Polizeigewerkschaft – Messerstechen härter bestrafen: Laut Di-FAZ und spiegel.de fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine schärfere Bestrafung bei Angriffen mit Stichwaffen. Ein gezielter Stich gegen andere Menschen solle als versuchtes Tötungsdelikt und nicht länger als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden, verlangt die DPolG. Dann könne nämlich "sofortige Untersuchungshaft" angeordnet und im Fall eines ausländischen Täters die "konsequente Abschiebung erfolgen". Justizministerin Katarina Barley (SPD) müsse dahingehend tätig werden, fordert die Gewerkschaft dem Artikel zufolge. Außerdem soll es eine Statistik über die Zahl solcher Straftaten geben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, ebenso wie auch die DPolG, dass "nach gefühlt täglich erscheinenden Meldungen über Messerangriffe", künftig für ganz Deutschland erfasst werden, wie oft Messer als Waffe eingesetzt werden.
Helene Bubrowski (Di-FAZ) weist darauf hin, dass eine Handlung nicht "grundsätzlich" einen bestimmten Tatbestand erfüllen könne. Ob ein Messerstecher wegen versuchter Tötung oder gefährlicher Körperverletzung dran sei, hänge davon ab, ob er Tötungsvorsatz hatte. Diese schwierige Abgrenzung vorzunehmen, sei die Aufgabe der Justiz und müsse es auch bleiben.
Erweiterte DNA-Analyse: Im neuen bayerischen Polizeigesetz soll auch die Untersuchung von DNA-Material auf so genannte äußere Merkmale insbesondere die "biogeografische Herkunft" potentieller Tatverdächtiger ermöglicht werden. netzolitik.org (Marie Bröckling) befürchtet eine Ausweitung auch auf andere Bundesländer, obwohl Experten die Aussagekraft solcher Ergebnisse anzweifeln.
Suizidhilfe: Der Spiegel (Cornelia Schmergal) fasst die aktuelle Diskussion um die Abgabe von lebensbeendenden Medikamenten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2015 festgestellt, dass der Staat schwer und unheilbar Kranken in extremen Notlagen den Zugang zu einer todbringenden Arznei nicht verwehren dürfe.
Europäisches Leistungsschutzrecht: Derzeit wird in Brüssel ein europäisches Leistungsschutzrecht diskutiert. netzpolitik.org (Leon Kaiser) stellt die Debatte und insbesondere die jüngsten Vorschläge des zuständigen Berichterstatters Axel Voss vor, nach denen künftig Suchmaschinen, News-Aggregatoren oder soziale Netzwerke für Anreißertexte zur Kasse gebeten werden sollen.
Datenschutzgrundverordnung: In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org stellen Volker Tripp und Julian Jaursch von der Digitalen Gesellschaft Möglichkeiten vor, die die demnächst in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung dem Nutzer bietet, sich gegen die Datensammlung durch Unternehmen zu wehren. Die Di-FAZ (Sven Astheimer) erläutert die Schwierigkeiten, die die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen bedeutet.
EU-Portabilitätsverordnung: lto.de (Hasso Suliak) stellt die neue EU-Portabilitätsverordnung vor, nach der seit dem 1. April Abonnenten kostenpflichtiger Streamingdienste diese auch im EU-Ausland nutzen können. netzpolitik.org (Simon Rebiger) erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.
BGH zur Zulassung als Syndikusanwältin: Der Bundesgerichtshof hat die Zulassung einer Schadenanwältin, die für einen Versicherer tätig ist, als Syndikusanwältin bestätigt. Das meldet lto.de. Obwohl ihr Arbeitsvertrag nachträglich geändert wurde, hatte der BGH – anders als die Deutsche Rentenversicherung Bund – keine Zweifel an der Weisungsunabhängigkeit im konkreten Fall.
OLG zum Cannabisanbau: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte untersagt, einem Bewerber den Zuschlag für den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erteilen. Die Richter waren, wie auch einer der Bewerber der Auffassung, die Frist für den nach dem Ende der Ausschreibungsfrist geforderten Nachweis langjähriger Erfahrungen auf dem Gebiet der Cannabisproduktion sei zu kurz bemessen gewesen. Wie lto.de in einem entsprechenden Artikel darstellt, will das Bundesinstitut die Begründung der Entscheidung prüfen und anschließend "die notwendigen Entscheidungen treffen, um schnellstmöglich ein neues Ausschreibungsverfahren starten zu können".
BGH zu Rabatten von Mytaxi: Der Bundesgerichtshof hat Mytaxi, einem Unternehmen der Daimler-Gruppe, recht gegeben und deren Rabattaktion für zulässig erklärt. Das berichten die Samstags-FAZ (Susanne Preuß) und lto.de. Mytaxi hatte über die gleichnamige App mit Taxifahrten zum halben Preis geworben. Die Karlsruher Richter haben jetzt entschieden, dass solche Bonusaktionen nicht wettbewerbswidrig sind. Die tarifliche Preisbindung gelte hier nicht, weil Mytaxi selbst kein Taxiunternehmen sei. Außerdem sei das Angebot zeitlich beschränkt gewesen und habe nur in wenigen Städten gegolten. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland.
BVerfG vs. Stadt Wetzlar: lto.de (Tanja Podolski) widmet sich noch einmal der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Stadt Wetzlar. Die Karlsruher Richter hatten der Stadt in einem Eilverfahren aufgegeben, ihre Stadthalle an die NPD zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu vermieten. Die Stadt allerdings folgte der Aufforderung nicht und verweigerte der NPD den Zugang zur Stadthalle. Sie blieb bei ihrer Auffassung, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen für die Vermietung unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe. Die Autorin weist darauf hin, dass sich auch in einigen anderen Fällen die Politik weigert, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen.
VG Berlin zu Kohl-Akten: Der Tagesspiegel (Jobst Müller-Neuhof) berichtet über einen erfolgreichen Eilantrag in eigener Sache, auf Grundlage dessen das Verwaltungsgericht Berlin das Bundeskanzleramt verpflichtet hat, u.a. darüber Auskunft zu geben, welche Regierungsdokumente aus der Zeit Helmut Kohls im Besitz der Erbin Maike Kohl-Richter vermutet werden. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, heißt es im Tagesspiegel, zu erwarten sei, dass das Kanzleramt Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen werde.
VG Freiburg zum Anspruch auf Mütterrente: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem Bericht der Di-BadZ (Christian Rath) zufolge die Klage einer pensionierten Beamtin auf eine der Mütterrente vergleichbare Anerkennung der Monate der Kindererziehung abgelehnt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die steuerfinanzierte Versorgung der Ruhestandsbeamten ganz anders strukturiert sei als die auf Beiträgen beruhende gesetzliche Rentenversicherung. Die beiden Versorgungssysteme seien deshalb nicht vergleichbar.
LG Düsseldorf – Anschlag auf jüdische Sprachschüler: Vor dem Landgericht Düsseldorf wird über einen 18 Jahre zurückliegenden Anschlag verhandelt, bei dem zehn Menschen, die meisten jüdische Sprachschüler aus Russland, durch eine Bombenexplosion am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn verletzt wurden. Die Di-SZ (Joachim Käppner) berichtet über den bisherigen Prozessverlauf.
OVG Rheinland-Pfalz zur Wahl des Direktors der Landesmedienzentrale: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat laut einem Bericht im Medienteil der Samstags-FAZ (Michael Hanfeld) einen Eilantrag gegen die Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) in zweiter Instanz abgewiesen. Der Kläger Markus Kompa, ein Kölner Rechtsanwalt, hatte sich selbst um den Posten beworben, war aber zur Wahl nicht zugelassen worden. Er war der Auffassung, dass die Wahl des letztendlich erfolgreichen Bewerbers nicht fehlerfrei abgelaufen sei, insbesondere sei die Stelle nicht ausgeschrieben gewesen. Das Oberverwaltungsgericht kam jedoch in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass das Verfahren der Wahl durch eine pluralistisch zusammengesetzte Versammlung keine Ausschreibung erforderte. Außerdem meinten die Richter, dass der Antrag Kompas unzulässig gewesen sei, weil er sich nicht ernsthaft beworben hatte. Er habe den Job bei der LMK gar nicht angestrebt, sondern nur "einen missliebigen Konkurrenten" verhindern wollen.
OLG Köln – Rücktritt bei manipuliertem KFZ: Wie lto.de berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.
EGMR zum Verbot der doppelten Strafverfolgung: lto.de (Maximilian Amos) erläutert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Kalinka". Eine 14-jährige Französin wurde 1982 im Haus ihres Stiefvaters tot aufgefunden, die deutschen und später auch die französischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten gegen den Stiefvater wegen eines Tötungsdeliktes. In Frankreich wurde er dann auch zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt festgestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, lediglich die Mehrfachverfolgung in ein und demselben Staat untersagt, nicht aber – wie hier – in zwei verschiedenen Staaten.
StA Mannheim – Ermittlungen wegen "Fake-News": Christian Rath (taz.de) vermutet, dass das gegen den Herausgeber des Rheinneckarblogs eingeleitete staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wohl bald wieder eingestellt werde. Dem Betreiber des Blogs wird die "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" nach § 126 Abs. 2 StGB vorgeworfen, weil er auf seiner Seite am vergangenen Sonntag einen aktuell wirkenden Bericht über einen Terroranschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Christian Rath meint, der Journalist könnte sich schon deshalb nicht strafbar gemacht haben, weil er nicht, wie es § 126 Abs. 2 StGB verlangt, eine bevorstehende Tat vorgetäuscht habe, sondern ein angeblich bereits vier Stunden zurückliegendes Blutbad vermeldet habe. Außerdem seien mehrere Namen, darunter der des amtierenden Ministerpräsidenten verfremdet worden, so dass es schon zweifelhaft sei, so der Autor, ob in dem Blog überhaupt etwas "vorgetäuscht" worden sei.
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen weitere Städte: Wie die Samstags-SZ meldet, hat die Deutsche Umwelthilfe elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Es geht um mehrere Städte in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Asylverfahren: Der Spiegel (Dialika Neufeld) berichtet aus dem Alltag des Verwaltungsgerichtes Cottbus, in dem – wie in den anderen Verwaltungsgerichten auch – zahlreiche allgemeine Verwaltungsprozesse wegen der Vielzahl an Asylprozessen liegen bleiben. Seit 2011 hat sich die Zahl der Asylverfahren im Verwaltungsgericht Cottbus verdreizehnfacht, heißt es im Artikel.
BayVerfGH zur Frauenquote im Wahlrecht: Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge in Bayern muss es keine Frauenquote geben. Das hat laut lto.de der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt. Einen Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente gebe es nicht, so das Gericht.
EuGH zu Investitionsschiedsklauseln: Rechtsprofessor Klaus J. Hopt befasst sich im Hbl mit der Achmea-Entscheidung des EuGH und kommt zu dem Ergebnis, dass das Urteil kurzsichtig den Rechts- und Schiedsstandort "EU-Mitgliedstaaten" gefährde. Ein Ausweg wäre allenfalls ein neuer EU-Investitionsschiedsgerichtshof, ähnlich wie im Freihandelsabkommen mit Kanada, meint Hopt.
USA – Cloud Act: Das Hbl (Heike Anger/Till Hoppe u.a.) stellt den kürzlich verabschiedeten Cloud Act vor, der der Bekämpfung schwerer Straftaten dienen soll und dazu den staatlichen Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten wie E-Mails, Online-Chats, Facebook-Einträge, Flickr- oder Instagram-Fotos sowie Snapchat-Videos regelt. Der IT-Branchenverband Bitkom gelange zu einer vorsichtig positiven Einschätzung, heißt es im Artikel. "Das Gesetz habe das Potenzial, Rechtssicherheit zu schaffen, gerade für die amerikanischen Anbieter und ihre Kunden", wird Susanne Dehmel, die in der Geschäftsführung des Verbands den Bereich Recht & Sicherheit verantwortet, zitiert. Allerdings müsse geklärt werden, ob das im Gesetz vorgesehene Verfahren kompatibel mit der Datenschutzgrundverordnung sei.
Fall Sarkozy: Die Samstags-FAZ meldet, dass sich der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts auf Bestechung vor einem Pariser Strafgericht verantworten muss. Ihm werde vorgeworfen, er habe 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht, von einem Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof geheime Informationen zu bekommen und ihm dafür eine Beförderung in Aussicht gestellt. Erst in der vergangenen Woche hatte die Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Wahlkampfspenden aus Libyen gegen Sarkozy eröffnet.
Ungarn – Minderheitenschutz: Auf verfassungsblog.de beleuchtet Professor Balás Majtényi die Defizite des Minderheitenschutzes einerseits von in Ungarn lebenden Minderheiten und andererseits von in Nachbarstaaten lebenden Ungarn.
Österreich – Verschleierungsverbot: Die Samstags-taz (Carolina Schwarz) zieht in einer Kolumne eine Bilanz des seit einem Jahr in Österreich geltenden Verschleierungsverbotes. Danach habe es insgesamt 29 Anzeigen gegeben, die meisten davon allerdings nicht wegen des Tragens einer Burka, sondern gegen menschliche Werbemaskottchen im öffentlichen Raum. Anzeigen hätten sich beispielsweise gegen einen Mann im Haifischkostüm gerichtet, der als Werbefigur für einen Computerladen auftrat. Oder gegen das Maskottchen des Parlaments, Hase Lesko, das beim Drehen eines Werbespots von der Polizei angehalten wurde.
beA: lto.de (Pia Lorenz) teilt mit, dass laut einem internen Schreiben der BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht vor Juni wieder online gehen wird. Realistisch dürfte ein noch späterer Zeitpunkt sein, heißt es im Artikel. Das mit der Sicherheitsüberprüfung beauftragte Unternehmen secunet habe Schwachstellen festgestellt, die vor einer erneuten Inbetriebnahme beseitigt werden sollen.
Talent Rocket – Jobbörse für Juristen: Das HBl (Jochen Engert) stellt das Internetportal "Talent Rocket" vor, das Juristen mit passenden Arbeitgebern mittels Algorithmen zusammenbringen will.
Rechtsgeschichte – Vom Recht zu Schweigen: lto.de (Martin Rath) schaut sich eine Entscheidung des BGH von vor fünfzig Jahren an, in der es um die Verwertbarkeit der Aussageverweigerung ging. Die "Braut" des Angeklagten hatte das Zeugnis verweigert, was vom Landgericht Berlin (West) zu Lasten des Angeklagten ausgelegt wurde. Der BGH erklärte dagegen – entgegen einer bis dahin gepflegten Rechtsprechung – dass diese Verwertung der Zeugnisverweigerung unzulässig sei.
Rechtsgeschichte – Versorgung ehemaliger NSDAP-Beamter: Ito.de (Martin Rath) beleuchtet den versorgungsrechtlichen Umgang mit ehemaligen NSDAP-Beamten und deren Angehörigen in den Nachkriegsjahren.
Die juristische Presseschau vom 30. März bis 3. April 2018: Strafverschärfung für Messerstecher? / BGH zu Mytaxi-Rabatten / beA frühestens im Juni . In: Legal Tribune Online, 03.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27823/ (abgerufen am: 18.12.2018 )
03.04.2018 07:38, RA Würdinger
"BGH zur Zulassung als Syndikusanwältin: Der Bundesgerichtshof hat die Zulassung einer Schadenanwältin" ... Jaja, die berühmte "Schadenanwältin", wer kennt sie nicht? Sagen Sie mal: Sind Ihnen Ihre Stilblüten nicht selber irgendwann mal peinlich?
03.04.2018 09:19, RA Würdinger
Auf beck-blog spielt sich gerade ein schöner Dialog zwischen einem anonymen Gast und mir ab, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
"Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-02 17:12
Bei dem Stichwort "objektiv, unabhängig und neutral" bin ich auf diese Diskussion gestoßen. Ja, die Frage nach der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität des Spruchkörpers kann man sich in manchen prozessualen Konstellationen in der Tat durchaus ganz grundsätzlich stellen. Es ist ja auch in der Tat nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, ob sich nicht doch fehlende Objektivität, fehlende Unabhängigkeit und fehlende Neutralität des Spruchkörpers auf das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung in irgendeiner Weise auswirken könnte. Zumindest, so vermag ich aus eigener forensischer Erfahrung zu bestätigen, hinterlässt die fehlende Objektivität, die fehlende Unabhängigkeit und die fehlende Neutralität bei dem Prozessbeteiligten doch einen etwas nachteiligen Eindruck: Man kann sich als Prozessbeteiligter doch nicht so ganz dem Eindruck verschließen, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren und bei dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens doch nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Und wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt, erleidet das Vertrauen in die Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz doch einen geringfügigen, kaum merklichen Schaden.
wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt...
Was ein "Fehler" ist, ist leider nicht immer leicht auszumachen, besonders dann, wenn man so befangen, weil persönlich betroffen, ist, dass man sich als Richter selbst ablehnen müsste...
Sie reklamieren also für sich, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie hätten meinen Fall ausgiebigst analysiert. Sonst würden Sie sich ja auch sicher nicht ein solch harsches Urteil über die Qualität meiner juristischen Arbeit in diesem Fall erlauben. Dann können Sie mir - auf der Grundlage Ihrer ausgiebigen Analyse - sicher auch ein paar praktische Tipps geben, was ich in welcher konkreten Situation anders oder besser hätte machen können. An welchen Stellen konkret habe ich denn juristisch unsauber gearbeitet? Welche konkreten Tipps können Sie mir denn da geben?"
03.04.2018 10:22, Enes SCholkaldetten
Ich kenne zwar Ihren Rechtsstreit nicht, allerdings scheint mir der alte Spruch zutreffend: "Wenn ein Anwalt sich selbst vertritt, hat er einen Esel zum Mandanten"
03.04.2018 10:52, RA Würdinger
Stimmt, Sie kennen meinen Rechtsstreit nicht.
03.04.2018 12:42, RA Würdinger
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.
03.04.2018 13:37, RA Würdinger
"Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 13:10
Sie sollten sich vielleicht eines Rechtsanwalts bedienen, der Ihre Interessen wahrnimmt, da Sie selbst offenbar niemand mehr ernst nimmt...
Nun, zumindest unternehme ich einen ernsthaften Bearbeitungsversuch, ernst genommen zu werden. Und ja, es mag sein, dass Sie, sehr verehrter anonymer Gast, mich nicht ernst nehmen. Auf einem anderen Blatt steht indes die Frage, ob "man" mich nicht ernst nimmt. Sie, sehr verehrter anonymer Gast, sollten indes nicht den Fehler begehen, von Ihrer eigenen Einschätzung auf die Einschätzung anderer Menschen zu schließen. Dieser "Schluss" könnte sich eines Tages als unzutreffend erweisen."
03.04.2018 15:19, RA Würdinger
"Vielleicht sind Sie ja in der Lage, folgende Zusammenfassung ernst zu nehmen: Es sind aktuell - in unterschiedlichen Verfahrensstadien - insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der - nicht weiter begründeten - Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht."
04.04.2018 08:02, RA Würdinger
"Sehr verehrter anonymer Gast! Ich kann meine Gegenfrage an Sie auch anders umschreiben: Würden Sie folgendes Diktum des BVerfG für gut und richtig befinden wollen:
"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)"
04.04.2018 08:11, RA Würdinger
Ich schulde Ihnen natürlich noch die Fundstelle des Dialogs auf beck-blog:
04.04.2018 08:15, RA Würdinger
"Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?"
04.04.2018 08:55, RA Würdinger
"Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:27
Das betrifft nur die "Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten" und nicht jeden der - geschätzt - jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist.
Da lesen Sie am besten den Aufsatz von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung. Vielleicht vermag dieser Aufsatz, Sie umzustimmen."
04.04.2018 10:52, RA Würdinger
"Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 09:41
Ich kann dem Aufsatz (Online-Version) nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der - geschätzt - jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Ihre auf diesen absurden Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich gar nicht erst angenommen, was Sie offenbar immer noch nicht akzeptieren können, bekanntlich weil Sie natürlich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts für Rechtsbeuger halten usw. usf...
ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]
04.04.2018 12:33, RA Würdinger
"Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:21
Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz...
Nein. Überhaupt nicht. Nicht einmal Ihrem eigenen "Aufsatz" kann ich die Darlegung entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der - geschätzt - jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Und noch einmal: Das BVerfG hat Ihre auf diesen Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).
Der Gedanke ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss die StA ermitteln. "Neu" an der Rspr. des BVerfG ist lediglich, dass darauf ein Rechtsanspruch des Verletzten besteht, sobald ein Amtsträger verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben."
04.04.2018 13:01, RA Würdinger
"Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:47
Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss...
Ein Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts: Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen."
04.04.2018 15:46, RA Würdinger
"Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 14:32
Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet...
Auch 1000, 5000 oder 1 Million ggf. abwegige Seiten machen noch keinen Anfangsverdacht. Das Urteil des LG München I vom 30.11.2016 oder das folgende des OLG München begründen auch keinen Anfangsverdacht. Darauf deutet überhaupt nichts hin. Ich weiß nicht, wie das "verlinkte Urteil" mir Kenntnis über die Begründung Ihrer Strafanzeige verschaffen soll. Eigentlich ist alles, was Sie sagen derart abwegig, dass ich nahezu fassungslos bin. Ich hoffe, Sie kommen bald in das Schwabenalter, in dem zumindest Schwaben vernünftig zu werden beginnen, vielleicht auch Sie...
Vielleicht sollten Sie es mal mit einer Subsumtion des auf 140 Seiten geschilderten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 258a StGB versuchen."
04.04.2018 16:35, RA Würdinger
"Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:04
Nicht nur im anwaltlichen Berufsleben, sondern auch unter zivilisierten Menschen gibt es so etwas wie das Sachlichkeitsgebot. An dieses möchte ich an dieser Stelle erinnern."
05.04.2018 07:22, RA Würdinger
"Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 07:19
Es sind aktuell - in unterschiedlichen Verfahrensstadien - insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der - nicht weiter begründeten - Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht."
05.04.2018 08:32, RA Würdinger
"Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 08:30
05.04.2018 09:29, RA Würdinger
"Gast kommentiert am Do, 2018-04-05 09:13
Wollen Sie jetzt schon wieder ein ganzes Thema okkupieren, wie Sie es vor zwei Monaten hier (insbes. hier) versucht haben? Das Thema kann noch so unschuldig daherkommen: vor Ihrer Themenvergewaltigung ist kein Thema sicher. Man sollte der ständigen Grossen Würdinger-Okkupation ein Ende bereiten...
Vielen Dank für die weiterführenden Links auf die sachlich zusammengehörenden beck-blog-Beiträge."
05.04.2018 11:10, RA Würdinger
"Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 11:07
müsste sich doch eigentlich auch darauf auswirken, ab welcher Schwelle ein Anfangsverdacht anzunehmen ist. Meinen Sie nicht auch?"
06.04.2018 07:51, RA Würdinger
Ich weise hin auf Torsten Paßmann, Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit?
https://anwvs.de/anwaelte-maulkorb-oder-meinungsfreiheit/
09.04.2018 15:50, RA Würdinger
03.04.2018 09:31, Enes SCholkaldetten
Nach der DPolG soll gezielter Stich gegen andere Menschen als versuchtes Tötungsdelikt und nicht länger als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden.
So ein Schwachsinn kann echt nur vom Wendt (oder Prantl) kommen.
Die "schärfere Bestrafung" würde im Fall eines ausländischen Täters durch "konsequente Abschiebung erfolgen".
Die Abschiebung als solche stellt jedoch gerade keine Bestrafung, sondern eine Gefahrenabwehr da. Nicht einmal das scheint dem Polizei-Heini bekannt zu sein. Ein Armutszeugnis, er zeigt damit, dass er keine Daseinsberechtigung hat.
03.04.2018 12:12, M.D.
Es ist bemerkenswert, wie man früher durch Hilfskonstruktionen, wie der sog. Hemmschwellentheorie, von versuchten Tötungsdelikten runterkommen wollte und nun zunehmend das genau Gegenteil in Mode kommt.
Es ist jedoch in gewisser Weise konsequent, denn bei Molotow-Cocktails wird z.B. auch wegen versuchtem Mord angeklagt, obwohl die Fälle von Vollendung so selten sind, dass sie statistisch gesehen ein Freak-Ereignis darstellen.
Roy­al­ty Ma­na­ger (m/w)

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 

EGMR 
 § 126
 § 126

EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 152
 § 258