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Timestamp: 2019-09-23 11:03:31+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Fristen und Termine
WIPR1Fristenberechnung
ich war hier: WIPR1Fristenberechnung
A. Vorschriften im BGB
C. Berechnung von Fristen
D. Ausführliches Beispiel ...
1. Fristenberechnung - Erei...
2. Fristenberechnung - Begi...
§§ 186 ff. BGB
... ist ein abgegrenzter bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum ... ist ein bestimmter Zeitpunkt
Beispiel: Kündigungsfrist 1 Monat
vgl. Auslegungsregeln der §§ 189-192 BGB:
halbes Jahr = 6 Monate
¼ Jahr = 3 Monate
½ Monat = 15 Tage
Anfang des Monats = 1. des Monats
Mitte des Monats = 15. des Monats
Ende des Monats = letzte Tag des Monats
Beispiel: Fälligkeit der Leistung (z. B. Lieferung der Kaufsache) am 1. März
Vgl. zu Sonnabend, Sonn- und Feiertag die Vorschrift des § 193 BGB:
fällt der letzte Tag der Frist bzw. der Termin auf einen Sonnabend (= Samstag), Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so läuft die Frist bzw. der Termin erst ab nächstfolgenden Werktag ab
Beispiel: Fristende fällt auf Donnerstag, den 25.12.2014 --> Frist läuft erst am Montag, den 29.12.2014 (24:00 Uhr) ab
Für die Berechnung einer Frist sind grundsätzlich der Fristbeginn, die Fristdauer und das Fristende festzulegen.
Merke: Tag i.S.d. §§ 187 ff. = 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr
Beginnfristen
Bei einer Ereignisfrist handelt es sich um eine gesetzlich oder vertraglich bestimmte Frist, die mit einem bestimmten Ereignis beginnt. Maßgebend ist also der Tag, in dessen Lauf das Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB).
Beispiele: Zustellung einer Kündigung, richterlichen Entscheidung etc. Liegt vor, wenn der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebliche Zeitpunkt ist (§ 187 Abs. 2 BGB).
Beispiele: Arbeits- oder Mietvertrag, Berechnung des Lebensalters
Fristbeginn (§ 187 BGB)
Fristbeginn (§ 187 Abs. 1 BGB):
Bei der Berechnung der Frist wird der Anfangstag (= Tag in dessen Verlauf das Ereignis fällt) nicht mitgerechnet.
Vertragsschluss am 05.01. Es wird festgelegt, dass jede Partei innerhalb einer Frist von 10 Tagen zurücktreten kann. Die Frist beginnt erst am Folgetag (hier der 06.01. um 00:00 Uhr) zu laufen, sodass die Parteien noch am 15.01. (bis 24:00 Uhr) ihr Rücktrittsrecht ausüben können.
Fristbeginn (§ 187 Abs. 2 BGB):
Bei der Berechnung der Frist wird der Anfangstag mitgerechnet, wenn die Frist mit Tagesanfang beginnt oder wenn das Lebensalter berechnet wird.
Mietvertrag ab dem 01.12. Der 01.12. wird mitgerechnet. Das Vertragsverhält-nis beginnt am 01.12. um 00:00 Uhr.
Ist B am 15.01.2000 geboren, wird er am 15.01.2018 um 00:00 Uhr volljährig und damit geschäftsfähig.
Fristende (§ 188 BGB)
Frist nach Tagen: Ende mit dem Ablauf des letzten Tages (§ 188 Abs. 1 BGB)
Gesetz markieren (!):
Sie benötigen zwei verschiedene Farben: Markieren Sie sich in § 188 Abs. 2 die Worte "Woche(n)" und "Benennung" mit der ersten Farbe (hier: organe) und die Worte "Monaten/Monats" und "Zahl" (hier: grün) mit der zweiten Farbe!
"Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht."
Versuchen Sie sich die unterschiedliche Behandlung von Ereignis- und Beginnfristen vor Augen zu führen (!)
D. Ausführliches Beispiel zur Fristberechnung
1. Fristenberechnung - Ereignisfrist
Es ist Dienstag, 18.10. Sie erhalten eine Rechnung mit Zahlungsfrist von
Wann beginnen und wann enden die Fristen?
Fristbeginn: § 187 Abs. 1 (Tag wird nicht mitgerechnet) --> Frist beginnt zu laufen von Mittwoch, 19.10.
a) vier Wochen
b) einen Monat
Fristende: § 188 Abs. 2, 1. Var.
- die "Benennung" des Tags in den das Ereignis (Setzung Zahlungsfrist) fällt, ist maßgeblich
Fristende: Dienstag, 15.11., 24:00 Uhr
Fristende: § 188 Abs. 2, 2. Var.
- die "Zahl" des Tags in den das Ereignis fällt ist maßgeblich
Fristende: Freitag, 18.11., 24:00 Uhr
2. Fristenberechnung - Beginnfrist
Sie schließen einen kurzfristigen Mietvertrag. Mietzeit beginnt am Dienstag, 01.11. und soll nach
einem Monat enden.
Fristbeginn: § 187 Abs. 2 (Tag wird mitgerechnet) --> Frist beginnt zu laufen von Dienstag, 01.11.
- Ablauf des vorhergehenden Tag, der durch "Benennung" des Tags in den das Ereignis fällt, maßgeblich ist
Fristende: "Montag", 28.11., 24:00 Uhr
- Ablauf des vorhergehenden Tag, der durch die "Zahl" des Tags in den das Ereignis fällt, maßgeblich ist
Fristende: Mittwoch 30.11., 24:00 Uhr
2013-06-04 21:31:37

References: § 193
 § 188
 § 187
 § 187
 § 187
 § 188
 § 188
 § 187