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Timestamp: 2020-06-02 21:17:20+00:00

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BAG zur Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses und Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin
BAG, Urteil vom 11.12.2019, 7 AZR 350/18
Verfahrensgang: LAG Köln, 2 Sa 704/17 vom 28.05.2018
ArbG Köln, 14 Ca 1863/17 vom 10.08.2017
1. Grundlage für die Berechnung des Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit fällt. Von der errechneten Nettovergütung ist das Bruttokrankengeld in Abzug zu bringen (Rn. 23 ff.).
2. Nach § 13 Abs. 4 Buchst. a MTV Nr. 2 ist die Bezugsdauer des Krankengeldzuschusses abhängig von der Dienstzeit. Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 13 Abs. 4 Buchst. b MTV Nr. 2 die Zeit der Beschäftigung im Dienst der DLH und ihrer Tochtergesellschaften. Um eine Tochtergesellschaft in diesem Sinne handelt es sich, wenn die Gesellschaft während der Dienstzeit des Arbeitnehmers von der DLH iSd. § 17 Abs. 1 AktG abhängig war (Rn. 35 f.).
3. Die auflösende Bedingung in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 tritt nicht ein, wenn für den flugdienstuntauglichen Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht und der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung im Bodendienst vom Arbeitgeber verlangt. Dies ergibt die Auslegung der Tarifbestimmung (Rn. 45).
Die Klägerin war als Flugbegleiterin vom 2. Mai 1998 bis zum 31. Mai 2011 bei der E AG (im Folgenden E) beschäftigt. Diese ist seit dem 13. August 2011 eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten. Zuvor war die Beklagte seit Januar 2001 zunächst mit 24,9 % und seit April 2004 mit 49 % an der E beteiligt. Ab dem 22. Dezember 2005 wurden der Beklagten aufgrund einer Stimmbindungsvereinbarung weitere 1,0001 % der Stimmrechte zugerechnet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der E endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags am 31. Mai 2011.
b) Purserzulage (§ 7 Abs. (2))
c) Schichtzulage (§ 7 Abs. (3))
(f) Zuschläge
(1) Die Mitarbeiter erhalten eine Grundvergütung.
(2) Purseretten und Purser erhalten eine Purserzulage.
(4) Die Höhe der Grundvergütung, der Purserzulage und der Schichtzulage richten sich nach der Eingruppierung gemäß den Vorschriften des Vergütungstarifvertrages.
(2) Bis zur Dauer von 6 Wochen wird als Krankenbezug die aktuelle Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), c) und e)) weitergezahlt. ...
a) Die am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit gemäß Abs. (2) abgerechnete monatliche Vergütung ist um die gesetzlichen Abzüge und um das von der gesetzlichen Pflichtkrankenkasse zu gewährende Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen anderer Sozialversicherungsträger, einschließlich der Berufsgenossenschaft, zu vermindern. Der sich aus dieser Berechnung ergebende Betrag ist um die darauf anfallenden Steuern zu erhöhen. Der Krankengeldzuschuss vermindert sich auch dann um den Betrag des Krankengeldes, wenn dem Mitarbeiter gemäß § 52 SGB V ein Anspruch auf Krankengeld versagt wird. Mitgliedern von Ersatzkassen wird ohne Rücksicht auf die tatsächliche Leistung der Ersatzkasse das Krankengeld der sonst zuständigen gesetzlichen Krankenkasse abgezogen.
(4) a) Der Krankengeldzuschuss wird gezahlt nach einer Dienstzeit
b) Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmungen sind die Zeit der Beschäftigung im Dienst der DLH und ihrer Tochtergesellschaften. Vor einem früheren Ausscheiden aus der DLH oder deren Tochtergesellschaften liegende Beschäftigungszeiten können auch dann angerechnet werden, wenn der Mitarbeiter den Grund seines Ausscheidens zu vertreten hatte.
c) Vollendet der Mitarbeiter im Laufe einer Krankheit die zu einem längeren Krankenbezug berechtigende Dienstzeit, werden die Krankenbezüge so gewährt, als wenn der Mitarbeiter die längere Dienstzeit bereits bei Beginn der Krankheit vollendet hätte.
(10) Vorübergehende Flugdienstuntauglichkeit gilt als Arbeitsunfähigkeit. Es werden Krankenbezüge gezahlt.
(3) Die Bestimmungen des § 19 Abs. (3) gelten für den Fall einer Weiterbeschäftigung als Angestellter mit einer anderen nicht fliegerischen Tätigkeit entsprechend.
(3) Beschäftigungszeit im Sinne des Abs. (2) ist, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, die Zeit fliegerischer Tätigkeit im Dienste der DLH in einer nach diesem Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeit."
"Bitte informieren Sie uns mit dem beiliegenden Formblatt bis zum 25. August 2016, ob Sie an einer Tätigkeit am Boden interessiert sind. Falls Interesse besteht, werden wir Ihnen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz am Boden behilflich sein.
Für den Fall, dass wir von Ihnen bis zum o.g. Zeitpunkt keine Antwort erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie an einem Arbeitsplatz am Boden NICHT interessiert sind."
Die Beklagte lud die Klägerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 zu einem bEM ein. Am 30. November 2016 fand ein sog. bEM-Bodengespräch statt, in dessen Rahmen der Klägerin eine Tätigkeit am Check-in in M angeboten wurde. Der Bitte, sich deshalb mit einer Mitarbeiterin in M in Verbindung zu setzen, kam die Klägerin erst nach mehrfacher Aufforderung der Beklagten Ende März 2017 nach. Aufgrund von Terminschwierigkeiten der Klägerin kam es zu einem Vor-Ort-Termin in M erst am 14. Juni 2017. Eine Einigung über eine Tätigkeit der Klägerin am Check-In-Schalter kam zwischen den Parteien nicht zustande. Die Klägerin nahm zwischenzeitlich an einer von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Umschulung teil. Sie stellte im weiteren Verlauf des Verfahrens ihre dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit unstreitig.
Hinsichtlich des Krankengeldzuschusses hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die Beklagte habe diesen falsch berechnet. Sie sei bereits von einer unzutreffenden Berechnungsbasis ausgegangen. Außerdem habe die Beklagte zu Unrecht das Bruttokrankengeld abgezogen. Richtigerweise sei das Nettokrankengeld in Abzug zu bringen. Bei richtiger Berechnung ergebe sich am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit eine Vergütung in Höhe von 55,26 Euro netto, von der das Nettokrankengeld in Höhe von 38,93 Euro abzuziehen sei. Somit errechne sich ein Krankengeldzuschuss in Höhe von 16,33 Euro netto pro Kalendertag und ein Monatsbetrag in Höhe von 489,90 Euro netto. Der Anspruch habe bis zum 2. September 2016 bestanden, da bei der Berechnung der Bezugsdauer nach § 13 Abs. 4 Buchst. b MTV Nr. 2 die Vordienstzeit bei der E anzurechnen sei. Bei dieser handele es sich um eine Tochtergesellschaft der Beklagten.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Erklärung der Beklagten mit Schreiben vom 21. Juli 2016 beendet worden ist,
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Erklärung der Beklagten mit Schreiben vom 29. Juli 2016 zum 30. September 2016 beendet worden ist,
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Erklärung der Beklagten mit Schreiben vom 28. Juli 2016 zum 30. September 2016 beendet worden ist,
4. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der dauernden Flugdienstuntauglichkeit iSv. § 20 MTV Nr. 2 beendet worden ist,
5. die Beklagte zu verurteilen, ihr ein Zwischenzeugnis zu erteilen, dass sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie auf Führung und Leistung erstreckt,
6. die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.149,54 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 2016 zu zahlen.
Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Krankengeldzuschusses. Sie habe den Krankengeldzuschuss auf der Grundlage des (fiktiven) Gehalts für Dezember 2015 zutreffend unter Abzug des Bruttokrankengelds berechnet. Beschäftigungszeiten bei E seien bei der Ermittlung des Bezugszeitraums nicht zu berücksichtigen.
Die Revision der Klägerin ist zum Teil begründet, da die Vorinstanzen die Klage hinsichtlich der Zahlung eines Krankengeldzuschusses für die Zeit vom 15. Januar 2016 bis zum 21. April 2016 in Höhe von 312,62 Euro netto nebst Zinsen zu Unrecht abgewiesen haben. Insoweit sind die Urteile der Vor-instanzen teilweise aufzuheben bzw. abzuändern und der Klage in diesem Umfang zu entsprechen. Im Übrigen ist die Revision der Klägerin unbegründet. Die Revision der Beklagten ist begründet, da das Landesarbeitsgericht der Klägerin zu Unrecht einen weiteren Krankengeldzuschuss in Höhe von 105,00 Euro netto nebst Zinsen für die Zeit vom 4. Dezember 2015 bis zum 14. Januar 2016 zuerkannt hat. In diesem Umfang ist das Berufungsurteil teilweise aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das insoweit klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückzuweisen.
aa) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses zunächst - entgegen der Rechtsansicht der Klägerin - davon ausgegangen, dass nicht die für den 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Vergütung die maßgebliche Berechnungsgrundlage ist. Satz 1 des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 erwähnt ausdrücklich die "monatliche" Vergütung und spricht damit für die Betrachtung eines Gesamtmonats und nicht lediglich für die eines einzelnen Tages (BAG 20. November 2019 - 5 AZR 39/19 - Rn. 22). Entgegen der Auffassung der Klägerin sind dem Tarifvertrag auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass mit dem Krankengeldzuschuss (auch) der Verlust der Mehrflugstundenvergütung (§ 5 Abs. 1 Buchst. d iVm. § 9 MTV Nr. 2), etwaiger Verkaufsprovisionen und Steuernachteile betreffend die Schichtzulage (§ 5 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 7 Abs. 3 MTV Nr. 2), die während der Zeit der Entgeltfortzahlung zu versteuern ist (vgl. BFH 29. November 2016 - VI R 61/14 - Rn. 16, BFHE 256, 102; 17. Juni 2010 - VI R 50/09 - Rn. 11, BFHE 230, 150), ausgeglichen werden soll. Die im Rahmen der Berechnung des Krankengeldzuschusses zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile sind durch die Verweisung in § 13 Abs. 3 auf § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 eindeutig und abschließend bestimmt. Sowohl die Mehrflugstundenvergütung als auch etwaige Verkaufsprovisionen sind von der Entgeltfortzahlung ausdrücklich ausgenommen.
b) Danach hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung des Krankengeldzuschusses bis zum Ablauf der 26. Woche ihrer Krankheit. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, die Dienstzeit der Klägerin bei der E sei zu der Beschäftigungszeit bei der Beklagten nicht zu addieren. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ist allerdings nicht die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und der E anzurechnen, sondern nur die Zeit ab dem 22. Dezember 2005, da die E erst ab diesem Zeitpunkt eine Tochtergesellschaft der Beklagten iSv. § 13 Abs. 4 Buchst. b MTV Nr. 2 ist.
cc) Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht den Begriff der Tochtergesellschaft iSd. § 13 Abs. 4 Buchst. b MTV Nr. 2 allein unter Rückgriff auf § 290 Abs. 2 iVm. Abs. 4 HGB dahingehend ausgelegt, dass es für den erforderlichen beherrschenden Einfluss durch die Muttergesellschaft nur auf die Mehrheit der Stimmrechte ankomme, die aus Anteilen resultieren, die im Eigentum der Muttergesellschaft stehen. Der Begriff der Tochtergesellschaft iSd. § 13 Abs. 4 Buchst. b MTV Nr. 2 ist nicht identisch mit dem Begriff des Tochterunternehmens in § 290 HGB. Hätten die Tarifvertragsparteien ausschließlich auf die Definition des § 290 HGB Bezug nehmen wollen, so hätte es nahegelegen, den Begriff des Tochterunternehmens im Tarifvertrag zu verwenden. Da sie stattdessen den Begriff der Tochtergesellschaft und damit einen gebräuchlichen Begriff der Rechtssprache gewählt haben, ist nach den allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung von Tarifverträgen mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie den Begriff mit dem allgemeinen geltenden Inhalt verwenden wollten. Danach wird unter einer Tochtergesellschaft eine Kapitalgesellschaft verstanden, die (innerhalb eines Konzerns) von einer Muttergesellschaft abhängt (Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl.; vgl. auch Creifelds Rechtswörterbuch 23. Aufl.: "Muttergesellschaft ist wirtschaftlich eine Kapital- oder Personengesellschaft mit beherrschendem Einfluss auf ein anderes Unternehmen [Tochtergesellschaft]).
Danach ist die E nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ab dem 22. Dezember 2005 eine Tochtergesellschaft der Beklagten, da sie seit diesem Zeitpunkt von der Beklagten abhängig ist. Zwar ist weder festgestellt, dass ein Beherrschungsvertrag besteht, noch, dass die E in die Beklagte eingegliedert ist (vgl. § 18 Abs. 1 AktG). Die Beklagte hält jedoch seit April 2004 49 % der Anteile der E und hat mit Wirkung zum 22. Dezember 2005 mit dem Treuhänder des Mehrheitsaktionärs der E eine Stimmbindungsvereinbarung abgeschlossen, durch die der Beklagten weitere 1,0001 % der Stimmrechte der E zugerechnet wurden. Eine unter 50 % liegende Beteiligung kann in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art eine Abhängigkeit iSd. § 17 Abs. 1 AktG begründen, wenn eine mögliche Einflussnahme beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist (BGH 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 135, 107). Das Abhängigkeitsverhältnis als Grundlage des beherrschenden Einflusses kann außer in Fällen der Mehrheitsbeteiligung auch auf andere gesellschaftsrechtlich vermittelte Weise, wie etwa durch Stimmbindungsverträge, begründet werden, mittels derer auf die Willensbildung von Unternehmen Einfluss genommen wird (BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 26). So verhält es sich hier.
dd) Für die Berechnung der Bezugsdauer des Krankengeldzuschusses ist daher eine Dienstzeit von mehr als zehn Jahren zugrunde zu legen. Die Klägerin verfügt über eine anrechenbare Dienstzeit bei der E von etwas mehr als fünf Jahren und fünf Monaten (vom 22. Dezember 2005 bis zum 31. Mai 2011). Im Zeitpunkt ihrer Erkrankung stand sie seit vier Jahren und vier Monaten in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Nach § 13 Abs. 4 Buchst. c MTV Nr. 2 ist die Zeit der Krankheit als Dienstzeit zu berücksichtigen, so dass insgesamt eine Dienstzeit von mehr als zehn Jahren erfüllt ist. Der Klägerin steht daher über den 14. Januar 2016 hinaus für weitere 14 Wochen, dh. bis zum 21. April 2016, ein Anspruch auf Krankengeldzuschuss in Höhe von kalendertäglich 3,19 Euro zu. Dies entspricht einem Gesamtbetrag in Höhe von 312,62 Euro. Auf einen weitergehenden Krankengeldzuschuss besteht kein Anspruch. Insoweit haben die Vorinstanzen die Zahlungsklage daher zu Recht abgewiesen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist in die Berechnung der Auslauffrist nach § 22 Abs. 2 MTV Nr. 2 der Zeitraum des Flugbegleiterlehrgangs vom 8. Juni 2011 bis zum 22. August 2011 nicht einzubeziehen. Denn nach § 22 Abs. 3 MTV Nr. 2 ist die Beschäftigungszeit iSv. Abs. 2, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, die Zeit fliegerischer Tätigkeit im Dienste der Beklagten in einer nach diesem Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeit. Die Tätigkeitsmerkmale werden näher in Anlage I zum MTV Nr. 2 definiert. Dort werden die "Tätigkeitsmerkmale des Kabinenpersonals" näher erläutert und die unterschiedlichen Hierarchieebenen der Flugbegleiter voneinander abgegrenzt.
Der Flugbegleiterlehrgang erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist daher bei der Berechnung der Auslauffrist nicht zu berücksichtigen. Denn in dieser Zeit war die Klägerin (noch) nicht als Flugbegleiterin oder in anderer Weise fliegerisch tätig, sondern ihr wurden ausweislich Ziff. 1 des Schulungsvertrags vom 6. Mai 2011 "die theoretischen und praktischen Kenntnisse für die Tätigkeit eines/einer Flugbegleiters/in in der D L AG Kabinenbesatzungen Gemischt/Interkont" vermittelt. Aufgrund der eindeutigen tarifvertraglichen Bestimmung kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin nach dem Schulungsvertrag für diesen Zeitraum eine Vergütung erhielt und bei der Sozialversicherung angemeldet war. Bei der Vergütung handelt es sich im Übrigen ausweislich Ziff. 3 des Schulungsvertrags lediglich um eine "finanzielle Unterstützung" "als Beitrag zur Bestreitung der notwendigen Lebenshaltungskosten" und nicht um ein im Synallagma zu einer etwaigen Arbeitsleistung stehendes Entgelt.
Auch mit der Klageschrift vom 11. August 2016, die der Beklagten am 26. August 2016 zugestellt wurde, hat die Klägerin nicht ihre Bereitschaft erklärt, zukünftig im Bodendienst für die Beklagte tätig zu werden. Die Klägerin hat in der Klageschrift vielmehr zunächst behauptet, nicht flugdienstuntauglich zu sein. Sie hat ihre Arbeitsleistung "auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus" angeboten, ohne dabei zu erklären, ggf. auch zu geänderten arbeitsvertraglichen Bedingungen arbeiten zu wollen. Nach dem der Klageschrift beigefügten Arbeitsvertrag war die Klägerin nur verpflichtet, als Flugbegleiterin für die Beklagte tätig zu sein. Eine Versetzungsmöglichkeit war zwischen den Parteien nur in Bezug auf eine Tätigkeit an einem anderen Ort als M und in Bezug auf eine vorübergehende Tätigkeit für ein anderes Unternehmen vereinbart. Die Zuweisung einer (dauerhaften) Tätigkeit im Bodendienst war damit vom Direktionsrecht der Beklagten nicht umfasst. Noch nach dem Ablauf der Auslauffrist hat die Klägerin unter dem 6. Oktober 2016 im Wege der Klageerweiterung zusätzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, sie als Flugbegleiterin zu ansonsten unveränderten Bedingungen gemäß dem Arbeitsvertrag vom 21. August 2011 weiter zu beschäftigen. Von einer Bereitschaft zu einer Tätigkeit im Bodendienst war bis zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 17
 § 20
 § 52
 § 19
 § 13
 § 20
 § 13
 § 9
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 290
 § 13
 § 290
 § 290
 § 18
 § 17
 § 13
 § 22
 § 22