Source: http://www.fluid-forms.com:1050/page/show/AGBs?lang=de
Timestamp: 2013-06-18 22:44:42+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen ~ Fluid Forms
ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, NUTZUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER FLUIDFORMS WALTER & WILLIAMS OG
Diese Website ist Eigentum und wird betrieben von der in Österreich ansässigen Firma:
FLUIDFORMS WALTER & WILLIAMS OG
Don-Bosco-Weg 10c
UID: ATU61985613
(Handelsgericht Graz: FN 266249v)
Vertreten durch Hannes Walter (Geschäftsführer) und Stephen Williams (techn. Geschäftsführer)
Diese Firma wird nachfolgend auch als „Fluid Forms“ bezeichnet
§ 2 Nutzung der Webseite
1) In dem Umfang, indem dies gesetzlich zulässig ist, übernehmen wir und/oder unsere Lieferanten keine Haftung oder Garantien für Genauigkeit, Vollständigkeit, zufriedenstellende Qualität oder Eignung für einen beliebigen Zweck der in den auf dieser Website veröffentlichten Dokumenten und dazugehörigen Grafiken enthaltenen Informationen oder aller Produkte, welcher Natur auch immer, deren Einzelheiten auf der Website erscheinen.
2) Alle solchen Dokumente und dazugehörenden Grafiken, und solche Produkte (wo bestellt), werden auf einer "Wie-ist-Basis" geliefert und angenommen. Die gesetzlichen Rechte als Kunde sind hiervon nicht betroffen.
3) Wir behalten uns das Recht vor, Preisangaben ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Preise sind nur zum Zeitpunkt der Bestellung korrekt und beziehen sich nur auf Einkäufe über das Internet. Alle Bestellungen für Produkte sind abhängig von der Lieferbarkeit. Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung an bestimmte Personen zu verweigern.
4) Die auf der Website enthaltenen Angaben können technische Ungenauigkeiten oder Schreibfehler aufweisen. Alle Haftung von Fluid Forms, die durch solche Ungenauigkeiten oder Fehler entsteht, wird ausdrücklich und im vollen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
5) Alle Datenverluste, die Benutzern entstehen, die Informationen per E-Mail oder andere Internet-Links übertragen, gehen einzig und ausschließlich zu Lasten dieser Benutzer. Solche Verluste werden in keinem Fall vollständig oder teilweise von uns getragen.
6) Wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt von Seiten außerhalb unserer Website oder den Inhalt anderer Websites, die mit unserer Website über Links verbunden sind, und wir haben solche Websites nicht überprüft. Wenn Sie ohne unsere vorherige, schriftliche Genehmigung eine Verbindung zu Seiten außerhalb der Website oder zu anderen Websites herstellen, geschieht dies auf eigene Gefahr. Wir können nicht für den Inhalt von Websites, die elektronisch mit unserer Website verbunden sind, und die nicht von uns gepflegt werden, verantwortlich gemacht werden. 7) Alle Websitedesigns, Layouts, -Texte, -Grafiken, deren Auswahl und Anordnung, sowie alle Software-Kompilationen, unterliegenden Quellcodes, Software (einschließlich Applets) und alle anderen Materialien auf dieser Website, sind Eigentum der Firma Fluid Forms. Alle Rechte vorbehalten.
8) Es wird die Erlaubnis gewährt, einzig und allein zum Zwecke der Gestaltung eigener Produkte und zu deren Bestellung bei Fluid Forms, oder um die Website als eine Einkaufsquelle zu benutzen, Teile der Website in elektronischer Form zu kopieren oder auszudrucken. Jede anderweitige Benutzung der Materialien auf dieser Website, einschließlich der Wiedergabe zu anderen als den oben genannten Zwecken, der Modifikation, dem Vertrieb, oder der erneuten Veröffentlichung, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung, ist verboten. Ausnahme die die Verwendung von Bildern und Texten, auf speziell bereitgestellten Seiten von Fluid Forms wie dem Newsroom / Pressebereich oder dem Unternehmensblog, für rein journalistische Zwecken. Auf jeden Fall muss Fluid Forms darüber vor der Verwendung informiert werden.
1) „Produkte“ auf Fluid Forms stellen eine unverbindliche Information und Aufforderung an den Kunden dar. Derzeit bietet Fluid Forms Informationen in den Sprachen Deutsch und Englisch an.
2) Der Vertrag bezüglich der von uns an Sie gelieferten Produkte entsteht gemäß diesen Geschäftsbedingungen und Sie erkennen diese mit Ihrer Bestellung in vollem Umfang an. 3) Der Eingang einer Bestellung über unsere Website stellt keine Annahme dieser Bestellung von Fluid Forms dar. Sie erhalten umgehend, in der Regel innerhalb eines Werktags eine Bestätigung Ihrer Bestellung mit allen Bestelldaten per E-Mail. Diese Bestellbestätigung ist lediglich eine Information, um Ihnen den vollständigen Erhalt der Bestellung zu bestätigen. Wir liefern vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Waren. Bei Nichtverfügbarkeit erhält der Kunde eine Benachrichtigung. Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung an bestimmte Personen zu verweigern. Bestellungen von Händlern werden in der Regel nur auf direkte Anfrage angenommen. 4) Beim Start der Produktion schicken wir Ihnen eine Statusänderung per Email. Der Vertrag kommt jedoch erst zustande, wenn Fluid Forms die Bestellung abschickt und Ihnen per Email eine entsprechende Versandbestätigung schickt. § 4 Lieferung / Versand
1) Die Auslieferung von Serienprodukten erfolgt in der Regel innerhalb von 2 - 5 Tagen nach Auftragseingang, abhängig von der Verfügbarkeit. Die Auslieferung von individuell gestalteten Produkten erfolgt umgehend nach der Herstellung, in der Regel aber innerhalb von 5 – 10 Tagen.
2) Über Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung die ohne Vorsatz oder grobes Verschulden verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform. Die angegebenen Liefertermine unterliegen dem Einfluss der beauftragten Paketdienste und sind somit unverbindlich.Wir liefern nicht an Postfächer. Ab Empfang der Ware tragen Sie das Risiko.
3) Unter einem bestimmten Warenwert pro Bestellung, berechnet Fluid Forms eine Gebühr für Handling, Versandverpackung und Versand. Der exakte Preis wird auf Basis des Gewichts, der Größe und den von Ihnen gewählten Versandoptionen für diese Bestellung berechnet und angezeigt. Mehr Informationen auf www.fluid-forms.com.
4) Fluid Forms hat das Recht den Versanddienstleister frei zu wählen.
§ 5 Preise und Steuern
1) Alle Preise sind in Euro angegeben. Die Mehrwertsteuer wird für das jeweilige Land gemäß der Lieferadresse berechnet, und ist im Kaufpreis enthalten. Der für die Bestellung auf dem Bildschirm angezeigte Gesamtbetrag in der Bestellzusammenfassung entspricht dem exakten Kaufbetrag. Versandkosten und Steuern werden in der Bestellzusammenfassung gesondert ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Übermittlungsfehler wird keine Haftung übernommen.
2) Zusätzlich zum angeführten Preis kann es sein, dass je nach Lieferland beim Warenempfang vom Kunden ein Einfuhrzoll entrichtet werden muss.
1) Die Bezahlung erfolgt je nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Kreditkarte, Vorkasse, PayPal oder weiterer Bezahlverfahren im Voraus. Fluid Forms hat das Recht, je nach Bestellwert, Zielregion oder anderen Kriterien unterschiedliche Zahlungsarten anzubieten.
2) Nachträgliche oder vom Angebot abweichende Zahlung erfordert die schriftliche Bestätigung von Fluid Forms.
3) Fluid Forms ist berechtigt, für die Abwicklung der Zahlung, Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen.
4) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Fluid Forms seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- , Material-, Farb und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. Fluid Forms übernimmt keine Haftung und Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben.
2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln trägt Fluid Forms auch die Portokosten.
4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Fluid Forms haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
1) Die Haftung von Fluid Forms richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- Nutzungs- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Fluid Forms, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Fluid Forms bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Fluid Forms auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben stehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung von Fluid Forms in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fluid Forms. § 10 Annahme
Der Kunde kontrolliert die Ware innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nach dem Erhalt, da wir annehmen werden, dass die Ware als vollständig und fehlerfrei akzeptiert ist, außer wenn wir per E-Mail oder Fax innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Ware eine Nachricht erhalten, dass die Annahme verweigert wird. Wenn dies nicht geschieht, betrachten wir die Ware als von zufriedenstellender Qualität und können eine Annahmeverweigerung zu einem späteren Zeitpunkt ablehnen.
§ 11 Rückgabe / Rücksendung
1) Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware können Bestellungen ohne Angabe von Gründen widerrufen und Serienprodukte zurückgesendet werden. Wir können diese nur unbenützt, in originaler Verpackung und an unten stehender Firmenanschrift entgegennehmen. Informieren Sie uns rechtzeitig per E-Mail oder telefonisch über eine Rücksendung. Wir behalten uns vor, Retoursendungen nicht zurückzunehmen, falls wir vorab nicht darüber informiert werden. 2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Fluid Forms auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Produkte, deren physikalische Form nach Wunsch des Kunden gefertigt werden oder die laut Kundenwunsch mit einer Gravur oder ähnlichem markiert sind. Dem Kunden ist bekannt, dass er Fluid Forms bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware ohne Rückgaberecht gibt. 3) Sofern die Annahme der Ware aufgrund eines Mangels oder einer Diskrepanz bei der Bestellung verweigert wird, wird der Warenwert auf Wunsch in voller Höhe zurückerstattet. Sie erhalten den Kaufpreis sofort nach Eingang der Ware zurück.
4) Wenn die Annahme der Ware aufgrund eines von Ihnen bei der Bestellung gemachten Fehlers verweigert wird, oder weil Sie mit der Ware nicht zufrieden sind, haben Sie innerhalb der Rückgabefrist dennoch Anspruch auf eine Rückerstattung in voller Höhe, jedoch abzüglich 30,- EUR für Versand und Handling.
5) Die Erklärung des Widerrufs und die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Fax: +43 316 890203
§ 12 Abweichung individuell gefertigter Produkte
1) Individualisierte Produkte, die mit Hilfe unseren Webapplikationen gestaltet und in Auftrag gegeben werden, sind Unikate und werden speziell für Sie gefertigt. Wir weisen Sie darauf hin, dass es produktions- und materialbedingt zu Abweichungen zwischen Endprodukt und Computerdarstellung kommen kann. Das gilt für die Form der Produkte, die Erscheinung der Materialien sowie dem Aussehen einer persönlichen Widmung. 2) Schadenersatzansprüche wegen Abweichungen zwischen der dargestellten Computergrafik und dem fertigen Endprodukte, welcher Natur auch immer, sind ausgeschlossen. Individuell für Sie gefertigte Produkte, oder Waren die mit einer Widmung, einem Logo oder ähnlichem versehen, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ 13 Montage
1) Um die Versandkosten zu minimieren, können Waren teilmontiert sein. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Montage der Produkte. Wir versuchen für jedes Produkt eine möglichst verständliche Bauanleitung bereitzustellen.
1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv, Skizzen, Algorithmen, Ideen oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt, versichert der Kunde gegenüber Fluid Forms, dass jegliche Daten, Ideen und Informationen frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits-, Schutz- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. 2) Der Kunde wird Fluid Forms von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Fluid Forms alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden. § 15 Datenschutz
1) Ihre Daten werden von uns nur soweit genutzt, wie es zur korrekten Auftragsabwicklung notwendig ist. Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Nachrichten die wir Ihnen senden auf. Wir verpflichten uns, Ihre Angaben keinen anderen Personen, Firmen oder Institutionen zur Verfügung zu stellen. Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von Fluid Forms über Sie gespeichert wurden. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
1) Falls ein Teil oder Teile dieser Geschäftsbedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar angesehen werden, dann werden dieser Teil oder diese Teile als von diesen Geschäftsbedingungen abtrennbar betrachtet und verhindern daher nicht, dass die restlichen Geschäftsbedingungen durchsetzbar oder wirksam sind.
2) Diese Geschäftsbedingungen können jederzeit überarbeitet werden, und wir behalten uns das Recht vor, dies zu tun. Wir empfehlen Ihnen deshalb, vorm Kauf den neuesten Stand dieser Geschäftsbedingungen zu lesen, da Überarbeitungen für Sie bindend sind.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
1) Die Benutzung dieser Website und alle auf dieser Website getätigten Warenkäufe unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht und werden als in Österreich getätigt angesehen. Alle Parteien fügen sich hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit des zuständigen österreichischen Gerichts in Graz.
2) Sofern Sie ein Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Graz der Gerichtsstand. Fluid Forms ist in diesem Fall auch berechtigt, Sie nach Wahl von Fluid Forms an Ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-, Nutzungs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

References: § 2
 § 4

§ 5
 § 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 15

§ 17