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Timestamp: 2018-12-19 06:02:01+00:00

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Newsletter SB I 20110801
Hat ein Erbe die Versäumung der Ausschlagsfrist angefochten, kann er nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Erbe nicht mehr die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Newsletter
BGH: Kein Antragsrecht des Erben, der die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat
BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 74/10 (LG Frankfurt/Main)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann derjenige nicht als Erbe die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen, der die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht.
Der Antragsteller ist Vater des am 13.01.2009 verstorbenen Erblassers. Am 22.07.2009 erklärt er gegenüber dem Nachlassgericht, die Erbschaft nach seinem Sohn auszuschlagen und die Versäumung der Ausschlagungsfrist anzufechten. Am 13.01.2010 beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass wegen Überschuldung. Nachdem sein Antrag vom Insolvenzgericht wegen fehlender Antragsberechtigung abgelehnt worden war, trug der Antragsteller in der sofortigen Beschwerde weiter vor, dass er auf Bezahlung von Pflegeleistungen für seinen Sohn gerichtlich in Anspruch genommen werde.
Es komme sowohl seine Haftung als Erbe als auch die persönliche Haftung wegen der Beauftragung der Pflegeleistungen als früherer Betreuer seines Sohnes in Betracht. Sollte das Zivilgericht die Anfechtung der Ausschlagung als wirksam ansehen, so bestünde die Möglichkeit, dass er aufgrund einer vertraglichen Inanspruchnahme einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Nachlass habe und dann als Gläubiger den Insolvenzeröffnungsantrag stelle.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine der wenigen zur Antragsberechtigung im Nachlassinsolvenzverfahren, geregelt in § 317 InsO. Dort heißt es in Abs. 1: „Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass ist jeder Erbe … berechtigt.“
Zu fragen war hier: Wann ist ein Erbe Erbe? Die Antwort liefert das Bürgerliche Gesetzbuch: In der logischen juristischen Sekunde nach dem Ableben des Erblassers wird der Erbe – oder die Erben – Universalnachfolger des Verstorbenen. Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gehen auf den Erben über, §§ 1922, 1967 BGB. Mit der Kenntnis vom Erbfall hat der Erbe die Möglichkeit, seine Rechtsposition nachträglich zu ändern, § 1942 BGB. Die Ausschlagung kann grundsätzlich nur binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt, § 1944 BGB. In dieser Überlegungsphase ist der Erbe vor der gerichtlichen Inanspruchnahme durch Nachlassgläubiger geschützt, § 1958 BGB. Hat der Erbe innerhalb der gesetzlichen Frist die Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen, so kann er diese Erklärung grundsätzlich noch binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt anfechten, ab welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
Um einen solchen Fall geht es hier: Der Erbe hatte die Erbschaft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist ausgeschlagen. Zu einem späteren Zeitpunkt war dann gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung der Versäumung der Ausschlussfrist erklärt und die Erbschaft ausgeschlagen worden. Dem Erben bietet die Anfechtung der Erklärung bzw. die Anfechtung des Versäumnisses der Erklärung einen geringeren Schutz gegenüber Nachlassgläubigern. Denn diese können, auch wenn der Erbe behauptet, die Annahme oder die Versäumung der Ausschlussfrist an-gefochten zu haben, ihre Forderungen gemäß § 1967 Abs. 1 BGB durchsetzen. § 778 Abs. 1 ZPO (Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme) ist nicht mehr einschlägig und schützt den Erben nicht. Dem als Erben in Anspruch Genommenen steht im Fall seiner Verurteilung und der drohenden Vollstreckung lediglich noch § 780 Abs. 1 ZPO zur Verfügung (Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung).
Einen echten Schutz bietet dieser Vorbehalt jedoch nicht, hindert er die Nachlassgläubiger nicht, in das außerhalb des Nachlasses bestehende Vermögen des in Anspruch Genommenen zu vollstrecken. Schutz bietet dem Erben nur, wenn die Nachlassverwaltung angeordnet wird oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist oder die Voraussetzungen der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB vorliegen. Diese Problematik hat der Erbe im vorliegenden Fall offenbar auch gesehen und es mit einer Parallelargumentation versucht: Zum einen hat er einen Schritt unternommen, seine Erbenstellung nachträglich zu beseitigen. Zum anderen hat er versucht, den Schutz des Erbenvermögens vor Zugriffsversuchen der Nachlassgläubiger zu erlangen, den er nur dann beantragen kann, wenn er tatsächlich Erbe ist. Insoweit wird er wohl beraten gewesen sein, quasi „hilfsweise“ den Schutz seines Eigenvermögens über den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu erhöhen.
Dem ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten. Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass antragsberechtigt nach § 317 Abs. 1 InsO jeder Erbe sei. Ein Antragsteller, der von sich selbst behaupte, nicht Erbe zu sein, sei damit kein tauglicher Antragsteller im Sinne dieser Vorschrift (wobei es der BGH offen lässt, ob der Erbe gegenüber dem Insolvenzgericht seine Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen hat, oder ob es genügt, die Erbenstellung glaubhaft zu machen). Wesentliches Argument der Rechtsbeschwerde war es, dass in dieser unklaren zivilrechtlichen Situation hin-sichtlich der Erbenstellung eine Schutzbedürftigkeit des Erben bestehe, der die Nichtausschlagung der Erbschaft angefochten habe. Hier hilft der BGH und gibt den aus seiner Sicht richtigen Weg vor (Rn. 12 ff.): Der Erbe, der die Annahme der Erbschaft angefochten habe, könne sich danach vor der Haftung mit seinem außerhalb des Nachlasses bestehenden Vermögen vor Nachlassverbindlichkeiten schützen, indem er die Anordnung der Nachlasspflegschaft beantrage und auf eine Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens durch den Nachlasspfleger hinwirke.
Mit diesem „Kunstgriff“ gelingt dem BGH eine allseits interessensgerechte Lösung: Das Nachlassgericht kann nämlich die Nachlasspflegschaft anordnen, wenn un-gewiss ist, ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat, auch für den Fall der Ungewissheit, ob die Annahme wirksam angefochten ist. Zwar bewirkt die Anordnung der Nachlasspflegschaft nach § 1960 Abs. 2 BGB noch keine Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 1975 BGB. Der Nachlasspfleger ist jedoch gemäß § 317 Abs. 1 InsO berechtigt, das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Versäumt er dies pflichtwidrig, ist er gegenüber dem Erben zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil vom 08.12.2004 – IV ZR 199/03; BGHZ 161, 281, 287). Auch der „wahre“ Erbe wird, so der BGH, hierdurch geschützt: Denn in dessen Interessen griffe das Insolvenzgericht in erheblichem Umfang ein, wenn es auf den Antrag eines anderen, der sich selbst nicht einmal für einen Erben halte, das Nachlassinsolvenzverfahren eröffne. Mit der Nachlasspflegschaft werde sichergestellt, dass das zuständige Nachlassgericht zunächst die vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten zur Ermittlung des Erben ausschöpfe und hierzu die verschiedenen Erbprätendenten anhöre (§ 345 Abs. 4 Sätze 2 und 3 FamFG). Solche Maßnahmen zur Klärung der Erbenstellung seien gerade nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts (BGH, Urteil vom 08.12. 2004 – IV ZR 199/03).
Ist die erbrechtliche Situation unklar, und besteht für den – möglichen – Erben das Risiko, von Nachlassgläubigern in Anspruch genommen zu werden, ist der vom Bundesgerichtshof aufgezeigte Weg des Antrags auf Anordnung der Nachlasspflegschaft zu gehen. Lehnt das Nachlassgericht den Antrag ab, steht dem Antragsteller nach §§ 58, 59 Abs. 1 FamFG die Beschwerde zu. Ist der Nachlasspfleger bestellt, sollte der Antragsteller diesen auf die mögliche Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung des Nachlasses hinweisen sowie auf die Notwendigkeit der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (§ 1980 BGB). Dies hat der Nachlasspfleger zu prüfen und den Insolvenzeröffnungsantrag gegebenen-falls, schon zur Vermeidung persönlicher Haftung gegenüber dem Erben, zu stellen.
Rüdiger Bauch, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

References: § 317
 § 1942
 § 1944
 § 1958
 § 1967
 § 778
 § 780
 § 1990
 § 317
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1960
 § 1975
 § 317