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Timestamp: 2019-03-21 19:59:51+00:00

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Spendenabzug - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Spendenabzug – Lexikon des Steuerrechts
5.4 Abgabe von Lebensmittel an Tafeln
10 Zuwendungen an politische Parteien und freie Wählervereinigungen
11 Spendenrechtliche Beurteilung von Crowdfunding
11.2 Klassisches Crowdfunding
11.3 Spenden Crowdfunding
12 Spendenvortrag
Nach dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl I 2007, 2332) betragen die Höchstgrenzen 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, alternativ 4 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kj. aufgewendeten Löhne und Gehälter. Soweit Zuwendungen im Veranlagungszeitraum nicht abgezogen werden können, können sie uneingeschränkt vorgetragen werden (§ 10b Abs. 1 Satz 9 und 10 EStG).
Der in § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG für Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer Dienststellen, wenn diese die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklichen, vorausgesetzte so genannte Inlandsbezug ist analog § 51 Abs. 2 AO, der eine Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG darstellt, gestaltet. Damit wird der Sonderausgabenabzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen, die an Zuwendungsempfänger im EU-/EWR-Ausland geleistet werden, insgesamt von denselben Voraussetzungen abhängig gemacht, unabhängig von der Rechtsform des jeweiligen Zuwendungsempfängers. Der Inlandsbezug nach § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gilt – analog zum Inlandsbezug nach § 51 Abs. 2 AO für gemeinnützige Körperschaften – unabhängig davon, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ihre Dienststelle im Inland oder im EU-/EWR-Ausland belegen ist (BT-Drs. 17/506, 25).
Zu den Anforderungen an den Inlandsbezug einer Spende hat das FG Köln mit Urteil vom 20.1.2016 (9 K 3177/14, LEXinform 5018932, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 5/16, LEXinform 0950841) entschieden, dass § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG verfassungs- und europarechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit des ausländischen Zuwendungsempfängers zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht evident (offenkundig) ausgeschlossen ist (s.a. Anmerkung vom 19.5.2016, LEXinform 0947796). Im Rahmen einer verfassungs- und europarechtskonformen Auslegung stellt das FG fest, dass die Klägerin an eine rumänische Körperschaft (griechisch-katholische Kirche) 15 000 € gespendet hat, die nach inländischen Maßstäben als gemeinnützig anzuerkennen wäre. Die Spende wurde für den Bau einer Kirche in Rumänien geleistet. Die Empfängerin, die eine rumänische juristische Person ist, verfolgt humanitäre, religiöse, erzieherische, wohltätige und kulturelle Zwecke auch i.S.d. deutschen Gemeinnützigkeitsrechts. In Konsequenz dessen stehe ihr der Spendenabzug zu (s.a. FinMin Schleswig-Holstein vom 25.7.2016, VI 305 – S 2223 – 685, DStR 2016, 1869, LEXinform 5236093).
Zuwendungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Mit Schreiben vom 22.9.2015 (BStBl I 2015, 745) hat das BMF Verwaltungsregelungen zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge erlassen. Die diesbezüglichen Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 1.8.2015 bis 31.12.2016 durchgeführt werden. Mit BMF-Schreiben vom 6.12.2016 (LEXinform 5236141) wird der zeitliche Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden.
Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV i.d.F. bis 31.12.2016 bzw. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV i.d.F. ab 1.1.2017 genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z.B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStDV i.d.F. bis 31.12.2016 bzw. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV i.d.F. ab 1.1.2017 gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis auch, soweit bis zur Errichtung eines Sonderkontos Zuwendungen auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger geleistet wurden.
Weitere Erleichterungen gibt es bei Spendensammlungen, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird.
Ein kirchlicher Zweck liegt nur vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts zu fördern (§ 54 AO). Bei Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, kann wegen Förderung der Religion eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft in Betracht kommen (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO). Nach § 10b Abs. 1 und Abs. 1a EStG sind unter den dort genannten Voraussetzungen Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO abzugsfähig. Von Zuwendungen zur Förderung der Religion und kirchlicher Zwecke müssen Beiträge i.S.d. R 10.7 EStR (H 10.7. EStH) abgegrenzt werden. Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften (Kirchenbeiträge), die mindestens in einem Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber während des ganzen Kj. keine Kirchensteuer erheben, sind aus Billigkeitsgründen wie Kirchensteuern abziehbar. Voraussetzung ist, dass der Stpfl. über die geleisteten Beiträge eine Empfangsbestätigung der Religionsgemeinschaft vorlegt. Der Abzug ist bis zur Höhe der Kirchensteuer zulässig, die in dem betreffenden Land von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben wird. Bei unterschiedlichen Kirchensteuersätzen ist der höchste Steuersatz maßgebend. Die Billigkeitsregelungen sind nicht anzuwenden, wenn der Stpfl. gleichzeitig als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet ist.
dem Betriebsvermögen.
Die Höhe des Entnahmewerts bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Die Zuwendung erfolgt unentgeltlich
Die Sachzuwendung ist mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
an eine Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG:
an eine Partei bzw. unabhängige Wählervereinigung:
Würde die Veräußerung einen Besteuerungstatbestand erfüllen, ist der Buchwert anzusetzen (§ 10b Abs. 3 Satz 3 und 4 EStG).
die Entnahme kann mit dem Buchwert angesetzt werden (Buchwertprivileg des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG).
die Entnahme ist mit dem Teilwert anzusetzen. Das Buchwertprivileg ist nicht anzuwenden.
5.4. Abgabe von Lebensmittel an Tafeln
Aufwendungsersatzansprüche müssen ernsthaft eingeräumt sein und dürfen nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen.
Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder auf eine Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers. Die Verzichtserklärung ist dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs der Verzicht erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird.
10. Zuwendungen an politische Parteien und freie Wählervereinigungen
Spende Deutscher Sportbund
Spende an einen gemeinnützigen Sportverein
Mitgliedsbeitrag DRK
Spende an eine Universität für wissenschaftliche Zwecke
Mitgliedsbeitrag an eine politische Partei
und eine Spende
zu berücksichtigende Zuwendungen insgesamt
davon an politische Parteien
verbleiben nach § 10b Abs. 1 EStG zu berücksichtigen
Nach § 10b Abs. 2 EStG können Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt worden ist. Die Steuerermäßigung nach § 34g EStG beträgt 50 % von 3 400 € &equals; 1 700 €, höchstens 1 650 €. Von den Aufwendungen i.H.v. 3 400 € sind nach § 34g EStG somit 3 300 € verbraucht. Der Rest von
Zuwendungen insgesamt (kein Ausschluss von Mitgliedsbeiträgen)
abzugsfähig sind 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte von 32 500 € &equals;
als Sonderausgaben insgesamt abzugsfähig
zzgl. nach § 10b Abs. 2 EStG
zu berücksichtigen maximal
11. Spendenrechtliche Beurteilung von Crowdfunding
11.2. Klassisches Crowdfunding
11.3. Spenden Crowdfunding
12. Spendenvortrag

References: § 10
 § 51
 § 5
 § 10
 § 51
 § 10
 § 50
 § 50
 § 10
 § 6
 § 5
 § 10
 § 6
 § 10
 § 10
 § 34
 § 34
 § 34
 § 10