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Timestamp: 2020-02-18 13:00:03+00:00

Document:
SozG Stade, S 34 SF 21/09 E: SozG Stade: gebühr, widerspruchsverfahren, verwaltungsverfahren, ermessen, qualifikation, zitat, auflage, bayern, vorverfahren, erlass
Urteil des SozG Stade vom 03.08.2009, S 34 SF 21/09 E
Aktenzeichen: S 34 SF 21/09 E
SozG Stade: gebühr, widerspruchsverfahren, verwaltungsverfahren, ermessen, qualifikation, zitat, auflage, bayern, vorverfahren, erlass
Sozialgericht Stade S 34 SF 21/09 E
Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2009 wird geändert. Die dem beigeordneten Rechtsanwalt A. im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu gewährenden Ge-bühren und Auslagen werden auf 357,60 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.
Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.
Durch den geringeren Gebührenrahmen nach Nr 3103 VV RVG gegenüber Nr 3102 VV RVG wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätig-keit im Verwaltungsverfahren oder im Vorverfahren mit der Materie bereits vertraut ist und deshalb die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens für ihn weniger arbeitsaufwendig ist als für einen Rechtsanwalt, der erstmals mit der Materie befasst wird. Dies ergibt sich insbesondere aus der Begründung des Gesetzentwurfes zu Nr 3103 (BT-Drucks 15/1971, Seite 212). Der niedrigere Gebührenrahmen der Nr 3103 VV RVG ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerechtfertigt. Die Tätigkeit des Rechtsan-walts in sozialgerichtlichen Eilverfahren wird regelmäßig dadurch erleichtert, dass er in derselben Sache bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig geworden ist. Zwar gilt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein anderer Maßstab als im Hauptsacheverfahren. So genügt zum Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 2 Satz 2 SGG, dass der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes glaubhaft macht. Der Vortrag des Rechtsanwalts zur Be-gründung des Anordnungsanspruchs ist aber inhaltlich regelmäßig deckungsgleich mit der Widerspruchsbegründung. In beiden Fällen sind die Voraussetzungen für das Vorlie-gen des materiell-rechtlichen Anspruchs vorzutragen. Lediglich hinsichtlich der Glaub-haftmachung des Anordnungsgrundes ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Verhältnis zum Widerspruchsverfahren ein weiterer eigenständiger Vortrag notwendig. Aus den genannten Gründen ist es gerechtfertigt, sowohl im Klagverfahren als auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von einem einheitlich reduzierten Gebührenrahmen auszugehen (ebenso ua SG Hannover, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - S 34 SF 177/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. August 2006, L 8 B 31/05 SO; LSG Bayern, Beschluss vom 18. Januar 2007 - L 15 B 224/06 AS KO; SG Aurich, Be-schluss vom 09. Mai 2006, S 25 SF 20/05 AS). Dies gilt auch in dem Fall, dass Wider-spruch gegen einen Verwaltungsakt und der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfah-ren zeitgleich erhoben werden, da durch die gleichzeitige Durchführung zweier Verfahren ebenfalls arbeitserleichternde Synergieeffekte entstehen (ebenso SG Hannover, Be-schluss vom 2. Juli 2007 - S 34 SF 94/07; SG Aurich, Beschluss vom 18. April 2007 - S 21 SF 14/05 AS).
Das Gericht vermag sich dagegen der Auffassung, dass sich der Gebührentatbestand der Nr 3103 VV RVG nur auf solche Verwaltungs- bzw Widerspruchsverfahren beziehe, die einem Hauptsacheverfahren vorgelagert sind, nicht aber auf das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes anwendbar sei, nicht anzuschließen (so aber SG Hildesheim, Beschluss vom 26. Mai 2009, S 12 SF 18/09 E). Wie im Hauptsacheverfahren setzt auch die einstweilige Anordnung nach § 86b Abs 2 SGG die fristgerechte Einlegung eines Wi-derspruchs gegen den ablehnenden Bescheid voraus, da es hier anderenfalls regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Letztlich "profitiert" der Rechtsanwalt regelmäßig sowohl im Klageverfahren als auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von seiner Tä-tigkeit im Verwaltungsverfahren (vgl SG Aurich, Beschluss vom 09. Mai 2006, S 25 SF 20/05 AS), so dass die Zugrundelegung der verringerten Gebühr für beide Verfahrensar-ten gerechtfertigt ist.
Zutreffend ist die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle davon ausgegangen, dass die Ver-fahrensgebühr nach Nrn 3103, 1008 VV RVG in Höhe der 3/4-Mittelgebühr festzusetzen ist. Die festzusetzende Verfahrensgebühr beträgt insoweit allerdings unter Berücksichti-gung des erhöhten Gebührenrahmens von 44,- EUR bis 704,- EUR und der daraus fol-genden Mittelgebühr von 374,- EUR insgesamt 280,50 EUR.
Nach §§ 3, 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Rahmengebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der an-waltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und der Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers nach billigem Ermessen. Das Haftungsrisiko ist zu berücksichtigen, § 14 Abs 1 Satz 3 RVG. Wenn die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen ist, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
Vorliegend ist die Urkundsbeamtin der Gebührenbemessung des Rechtsanwalts richtiger Weise nicht gefolgt, da nach den Kriterien des § 14 RVG eine Qualifikation der Angele-genheit als durchschnittlich nicht zu rechtfertigen ist. Die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung der Gebühr ist unbillig iS von § 14 RVG.
Die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens für die Antragsteller wird von der Kammer als leicht überdurchschnittlich eingestuft, da es für den Antragsteller um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AyslbLG und damit um die Gewährung existenzsi-chernder Leistungen ging. Allerdings muss auch berücksichtig werden, dass der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit deutlich unterdurchschnittlich war. Der Erinnerungsführer hat lediglich die gut zweiseitige Antragsschrift vom 3. April 2009 gefertigt. Diese bestand zu-dem fast zur Hälfte aus einem wörtlichen Zitat einer BSG-Entscheidung. Zudem ent-spricht die Antragsbegründung nahezu vollständig der Widerspruchsbegründung von demselben Tag. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit kann als durchschnittlich angesehen werden. Die Verfahrensdauer war deutlich unterdurchschnittlich, die Vermö-gens- und Einkommensverhältnisse der Antragssteller ebenfalls.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller Kriterien des § 14 RVG ist demzufolge die Entschei-dung der Urkundsbeamtin, dass lediglich der Ansatz der 3/4-Mittelgebühr als Verfahrens-gebühr gerechtfertigt ist, nicht zu beanstanden. Da die Gebührensbestimmung des Rechtsanwalts mehr als 20 % von der vom Gericht für angemessen gehaltenen Gebühr abweicht, ist von einer unbilligen und damit einer nicht verbindlichen Gebührenbestim-mung auszugehen (Gerorld/Schmidt-Mayer, aaO Rn 12).
Die aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu erstattenden Rechtsanwaltsgebüh-ren bemessen sich daher wie folgt:
Verfahrensgebühr Nrn 3103, 1008 VV RVG 280,50 EUR Auslagenpauschale Nr 7002 VV RVG 20,- EUR Umsatzsteuer Nr 7008 VV RVG (19 %) 57,10 EUR Summe 357,60 EUR.
Die Entscheidung ist endgültig, § 178 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz.
S 34 SF 21/09 E
Gebühr, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsverfahren, Ermessen, Qualifikation, Zitat, Auflage, Bayern, Vorverfahren, Erlass

References: § 86
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 § 2
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 § 178