Source: https://drensteinfurt.dlrg.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-05-28 23:35:35+00:00

Document:
Satzung - DLRG Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Drensteinfurt e.V.
DLRG Ortsgruppe Drensteinfurt e.V. Satzung der DLRG-Ortsgruppe Drensteinfurt
Die Ortsgruppe der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. ist eine Gliederung der am 19. Oktober 1913 gegründeten Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V..
"Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.,
Landesverband Westfalen e.V.,
Bezirk Kreis Warendorf e.V.,
Ortsgruppe Drensteinfurt e.V."
abgekürzt: Ortsgruppe OG der DLRG.
Ihr Tätigkeitsgebiet umfaßt im Lande NRW die Stadt Drensteinfurt.
Vereinssitz der OG Drensteinfurt ist Drensteinfurt.
Die OG Drensteinfurt der DLRG ist eine gemeinnützige selbständige Einrichtung, in der grundsätzlich ehrenamtlich und freiwillig gearbeitet wird; sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
Zweck der OG Drensteinfurt der DLRG ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen u nd Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen sowie die des Sports und der allgemeinen Jugendpflege, insbesondere der sportlichen Jugendarbeit.
Förderung des Anfängerschwimmunterrichtes,
Aus- und Fortbildung von Schwimmern, Rettungschwimmern, Bootsführern, Funkern und Tauchern sowie die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse,
Planung und Organisation des Rettungswachdienstes
Mitwirkung im Rahmen des Rettungsgesetzes des Landes NRW
Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter,
Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen und Behörden,
Förderung sportlicher Übungen und Leistungen vom Freizeit bis Leistungssport,
Die OG Drensteinfurt der DLRG ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel der OG Drensteinfurt der DLRG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der OG Drensteinfurt der DLRG fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
Mitglieder der OG Drensteinfurt der DLRG können Einzelpersonen, Vereinigungen, Behörden und Firmen werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzung der DLRG des Landesverbandes Westfalen e.V., der DLRG des Bezirks Kreis Warendorf e.V., der DLRG e.V. und der OG Drensteinfurt e.V. der DLRG sowie die Ordnungen der DLRG an.
Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch die OG Drensteinfurt der DLRG. Über die Annahme des schriftliche vorzulegenden Aufnahmeantrages entscheidet der Vorstand der OG Drensteinfurt der DLRG.
Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in der OG Drensteinfurt der DLRG aus und wird gegenüber dem Bezirk Kreis Warendorf e.V. der DLRG durch die gewählten Delegierten der OG Drensteinfurt vertreten.
Die Ausübung der Mitgliederrechte ist davon abhängig, daß der Beitrag für das laufende oder das vorausgegangene Geschäftsjahr gezahlt ist. Die Zahlung wird durch Abbuchungsauftrag, Überweisung oder durch Erwerb einer Wertmarke des laufenden Geschäftsjahres nachgewiesen.
Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden.
Die Austrittserklärung eines Mitgliedes wird zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam und muss spätestens bis zum 31. Dezember eines Jahres schriftlich der OG Drensteinfurt der DLRG vorliegen. Eine rückwirkende Kündigung ist nicht möglich
Die Streichung als Mitglied erfolgt bei einem Rückstand von zwei Jahresbeiträgen oder bei eindeutiger Verweigerung der Zahlung für das laufende Geschäftsjahr durch entsprechenden Vorstandsbeschluss. Auf Anfrage kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
Den Ausschluß aus der DLRG regelt die Ehrenordnung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres.
Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Ortsgruppentagung unter Beachtung der von der Bundestagung, der Landesverbandstagung und der Bezirkstagung beschlossenen Mindesbeiträge festgesetzt wird.
Der Jahresbeitrag ist zu Beginn eines Jahres im voraus fällig.
Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des ehemaligen Mitglieds befindliche Eigentum der DLRG an die zuständige Gliederung zurückzugeben; scheidet ein Mitglied aus seiner Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen an die OG Drensteinfurt der DLRG abzugeben.
Durch eigenmächtige Handlungen Ihrer Mitglieder wird die OG Drensteinfurt der DLRG nicht verpflichtet.
§ 5 (Tätigkeiten in der DLRG Ortsgruppe)
Alle Personen die aktiv in der OG Drensteinfurt der DLRG in der Verwaltung, in der Ausbildung und im Rettungswachdienst tätig werden, müssen Mitglied der DLRG sein.
§ 6 (Verhältnis zum LV Westfalen e.V. der DLRG und zum Bezirk Kreis Warendorf e.V. der DLRG)
Die OG Drensteinfurt der DLRG erkennt die Satzung der DLRG, des Landesverbandes Westfalen e.V. der DLRG und des Bezirks Kreis Warendorf e.V. der DLRG an und verpflichtet sich, ihre Satzung grundsätzlich mit den vorgenannten Satzungen im Einklang zu halten.
Die OG Drensteinfurt der DLRG verpflichtet sich, dem Landesverband Westfalen e.V. der DLRG und dem Bezirk Kreis Warendorf e.V. der DLRG insbesondere folgende Rechte einzuräumen.
Das Recht zur Kontrolle auf satzungsmäßige Führung der OG Drensteinfurt der DLRG.
Das Recht zur Kontrolle auf ordnungsgemäße Ausbildung gemäß der Deutschen Prüfungsordnung.
Die OG Drensteinfurt der DLRG stellt im Bedarfsfall geeignete Mitglieder zur Mitarbeit in Gremien der übergeordneten Gliederung ab.
Die OG Drensteinfurt der DLRG führt die den übergeordneten Gliederung zustehende Beitragsanteile pünktlich zu den vereinbarten Terminen an den Bezirk Kreis Warendorf e.V. ab.
Die OG Drensteinfurt der DLRG stellt dem Bezirk Kreis Warendorf e.V. der DLRG am Ende des Geschäftsjahres Kopien der Jahresabschlüsse sowie eine Kopie der Niederschrift der Jahreshauptversammlung zur Verfügung.
Nach Umbesetzung von Ämtern bzw. Neuwahlen stellt die OG Drensteinfurt der DLRG dem Bezirk Kreis Warendorf e.V. der DLRG eine entsprechende Personennachweisung zu.
Die OG Drensteinfurt der DLRG arbeitet in ihrem Geltungsbereich grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich.
Die Bildung einer Jugendgruppe in der OG Drensteinfurt der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellt eine besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der OG Drensteinfurt dar.
Inhalt um Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung der OG Drensteinfurt der DLRG, die vom Jugendtag der OG Drensteinfurt beschlossen wird und der Genehmigung des Ortsgruppenvorstandes bedarf.
Die Ortsgruppentagung der OG Drensteinfurt der DLRG ist das oberste Organ. Sie wird gebildet aus den stimmberechtigten Mitgliedern der OG Drensteinfurt der DLRG und den Mitgliedern des Vorstandes.
Die Ortsgruppentagung muß jährlich erfolgen. Alle drei Jahre finden Vorstandswahlen statt. Eine außerordentliche Ortsgruppentagung muß einberufen werden, wenn es der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließt oder wenn es mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder der Ortsgruppe schriftlich verlangen.
Zu den ordentlichen Ortsgruppentagungen muß mindestens 4 Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Zur Einberufung einer außerordentlichen Ortsgruppentagung genügen 2 Wochen.
Anträge zu den Ortsgruppentagungen sind schriftlich 8 Tage vor deren Beginn einzureichen. Später eingereichte Anträge können nur als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der DLRG.
Beschlüsse der Ortsgruppentagung werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmungen können mit Handzeichen erfolgen; auf Antrag muß eine geheime Abstimmung erfolgen.
Die Ortsgruppentagung gibt Richtlinien für die Tätigkeit in der OG Drensteinfurt der DLRG und behandelt alle anstehenden Fragen. Sie nimmt die Berichte des Vorstandes, der Fachwarte sowie der Revisoren entgegen; sie ist zuständig für:
Wahl der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes (§ 9 Abs. 2 a-k) und deren Stellvertreter,
Bestätigung der Wahl des Vorsitzenden der DLRG-Jugend der OG Drensteinfurt der DLRG und eines Stellvertreters,
Auflösung der Ortsgruppe Drensteinfurt der DLRG
Bei allen Tagungen ist eine Anwesenheitsliste zu führen und eine Niederschrift zu erstellen.
§ 9 (Ortsgruppensvorstand)
Der Ortsgruppenvorstand sorgt für die Zusammenfassung aller in der OG Drensteinfurt der DLRG wirkenden Kräfte. Er berät und beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht der Ortgruppentagung vorbehalten sind. Der Ortsgruppenvorstand sorgt für die Ausführung der gefaßten Beschlüsse und ist für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich.
Tauchwart,
Rettungswart (Stellvertreter des Techn. Leiters),
Frauenwartin,
bis zwei Beisitzer,
Vorsitzender der DLRG-Jugend der OG Drensteinfurt der DLRG.
Im Bedarfsfall können für die Buchstaben c) - k) je ein Stellvertreter gewählt werden, der dann im Verhinderungsfalle des Amtsinhabers stimmberechtigt im Ortgruppenvorstand ist.
Die Mitglieder des Vorstandes mit Ausnahme von m) und ihre gemäß Abs. 2 c) - k) gewählten möglichen Stellvertreter werden von der Ortsgruppentagung bis zur nächsten ordentlichen Ortsgruppentagung gewählt. Ihre Amtszeit endet mit dem Beginn der Neuwahlen. Ihre Wahl erfolgt geheim. Wenn kein Mitglied der Ortsgruppentagung widerspricht kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten erreichten Stimmenzahl eine Stichwahl statt, die bei Stimmengleichheit einmal zu wiederholen ist. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt; bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Der Vorsitzende der DLRG-Jugend der OG Drensteinfurt der DLRG und sein Stellvertreter, die von der Ortsgruppenjugend gewählt werden, sind von der Ortsgruppentagung zu bestätigen. Bei Änderung während der Amtszeit ist für die Bestätigung der Ortsgruppenvorstand zuständig.
§ 10 (Prüfungen)
Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die OG Drensteinfurt der DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung dieser Prüfungen werden durch die Prüfungsordnung der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt; sie sind für Prüfer und Prüfungsteilmnehmer bindend.
§ 11 (DLRG-Material)
Die OG Drensteinfurt der DLRG ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, daß das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.
Für Verwaltung und Vertrieb des Materials im Bereich der OG Drensteinfurt der DLRG ist der Geschäftsführer verantwortlich.
§ 12 (Ehrungen)
Ehrungen erfolgen nach der Ehrenordnung der DLRG.
Satzungsänderungen können grundsätzlich (Ausnahme siehe Abs. 3) nur von der Ortsgruppentagung beschlossen werden. Zu einem Beschluß auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen erforderlich.
Die beantragte Satzungsänderung muß im Wortlaut mit schriftlicher Begründung mit der Einladung der Ortsgruppentagung (§ 8 Abs. 3) bekanntgegeben werden.
Der Ortsgruppenvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen die vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden. Sie haben nur dann weiteren Bestand, wenn sie von der nächsten Ortsgruppentagung im Rahmen des § 13 Abs. 1 und 2. bestätigt werden.
Die Auflösung der OG Drensteinfurt der DLRG kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Ortsgruppentagung mit einer Mehrheit von drei Vierteil der erschienen Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung der OG Drensteinfurt der DLRG oder Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt deren Vermögen dem Bezirk Kreis Warendorf e.V. der DLRG, dem Landesverband Westfalen e.V. der DLRG oder nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes einer anderen gemeinnützigen Organisation mit gleichen oder artverwandten Zielsetzungen zu.
Diese Satzung ist am 7. Februar 1987 bei der Ortsgruppentagung der OG Drensteinfurt der DLRG beschlossen worden.
Vorstehende Satzung ist nach § 57 BGB heute in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ahlen/Westf. unter Nr. 508 eingetragen worden.
Ahlen, den 23. Februar 2001

References: § 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 13
 § 57