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Timestamp: 2016-10-25 13:50:12+00:00

Document:
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Amstutz
Kanton St. Gallen, Beschwerdegegner, handelnd durch die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal, Personalamt, Oberer Graben 26, 9001 St. Gallen, und diese vertreten durch das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen
X.________, als Angestellter des Kantons St. Gallen Mitglied der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal (nachfolgend: Versicherungskasse), reduzierte im Jahr 2000 sein Arbeitspensum von 100 auf 50 % und wurde per 1. Oktober 2000 von der Lohnklasse A 24/8 auf A 21/8 zur�ckgestuft. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 r�umte ihm seine Vorsorgeeinrichtung unter Verweis auf die Verordnung �ber die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal (VVK) die M�glichkeit ein, die bisherige versicherte Besoldung (Fr. 48'046.-) beizubehalten mit der Folge, dass er auf dem �berversicherten Betrag so lange auch die Arbeitgeberbeitr�ge zu leisten habe, bis die versicherte Besoldung, welche dem (tats�chlichen) Dienstverh�ltnis entspreche (Fr. 41'231.-) und der Lohnentwicklung folge, den Betrag von Fr. 48'046.- wieder erreiche oder �bersteige (Wegfall der �berversicherung). Anstelle dieser Variante I k�nne er auf die Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung verzichten, womit der - dem Dienstverh�ltnis entsprechende - versicherte Verdienst ab 1. Oktober 2000 Fr. 41'231.- betragen w�rde; diesfalls werde eine Abfindung nach Massgabe der individuellen Verminderung der versicherten Besoldung dem kasseninternen Sperrguthaben zugewiesen. Sp�tere individuelle Erh�hungen der versicherten Besoldung w�ren bei dieser Variante II solange einkaufspflichtig, als der versicherte Verdienst den der allgemeinen Besoldungsentwicklung angepassten Stand vor der individuellen Verminderung nicht erreicht habe.
Mit Schreiben vom 24. November 2000 ersuchte X.________ die Versicherungskasse um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung betreffend die Frage, wie sich eine generelle (d.h. nicht einkaufspflichtige) Lohnerh�hung auf die versicherte Besoldung nach Variante I auswirke. F�r den Fall, dass letztere der Lohnentwicklung folge, entscheide er sich f�r Variante I; andernfalls (Reduktion der �berversicherung und schliesslich Wegfall derselben) w�hle er Variante II. Falls bereits jetzt eine unbedingte Erkl�rung abgegeben werden m�sse, solle Variante I gelten.
Am 29. November 2000 teilte das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen X.________ unter Verweis auf die M�glichkeit einer Klageerhebung beim kantonalen Versicherungsgericht schriftlich mit, eine Anpassung der beibehaltenen versicherten Besoldung an die Lohnentwicklung falle ausser Betracht; im Sinne der Stellungnahme von X.________ vom 24. November 2000 werde somit Variante II vollzogen.
Auf die gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eingereichte Beschwerde (mit Erg�nzung vom 11. M�rz 2002) trat dieses mit Entscheid vom 22. April 2002 mangels Zust�ndigkeit nicht ein und �berwies die Eingaben von X.________ an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, welches diese (samt Akten) f�rmlich als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegennahm.
Die zu beurteilende Streitsache, welche das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit zwischenzeitlich rechtskr�ftigem Nichteintretensentscheid vom 22. April 2002 an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht �berwiesen hat, unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft unabh�ngig von den Parteiantr�gen von Amtes wegen, ob das kantonale Versicherungsgericht zu Recht auf die Feststellungsklage eingetreten ist (vgl. BGE 129 V 337 Erw. 1.2, 125 V 23 Erw. 1a, 123 V 327 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.2 Auch im Verfahren der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege nach Art. 73 Abs. 1 BVG bildet u.a. Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein Rechtsschutzinteresse hat. Ein solches kann im Falle eines Feststellungsbegehrens nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein schutzw�rdiges Interesse rechtlicher oder tats�chlicher Natur an der verlangten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse in diesem Sinne gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zul�ssig (BGE 128 V 48 Erw. 3a mit Hinweisen).
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die im Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 24. November 2000 enthaltene �usserung des Beschwerdef�hrers, er entscheide sich f�r die Beibehaltung des bisherigen versicherten Besoldung unter der Voraussetzung, dass diese - was festzustellen sei - der allgemeinen Lohnentwicklung folge (andernfalls Variante II zum Tragen komme), eine mit einem g�ltigen Vorbehalt versehene Willenserkl�rung darstellt. Das kantonale Gericht ist sodann mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung, worauf verwiesen werden kann, zutreffend zum Schluss gelangt, dass die "bedingte" Willenserkl�rung bez�glich der Wahl zwischen Beibehaltung und Verzicht der bisherigen versicherten Besoldung einen Schwebezustand schafft, an dessen rascher Beseitigung der Beschwerdef�hrer ein aktuelles und praktisches, mithin sch�tzenswertes Interesse hat, zumal hievon die verbindliche Aus�bung seines Wahlrechts bez�glich der ihm von der Versicherungskasse unterbreiteten Varianten I und II und somit die definitive Festsetzung des aktuell versicherten Verdienstes abh�ngen. Auf die Feststellungsklage wurde daher zu Recht eingetreten.
Materiell streitig und zu pr�fen ist, ob im Falle der Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung (Variante I gem�ss Schreiben der Versicherungskasse vom 25. Oktober 2000) diese der allgemeinen Lohnentwicklung folgt.
3.1 Vorab massgebend f�r die Beurteilung der Streitigkeit ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung �ber die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal vom 5. September 1989 (VVK; sGS 143.7). Danach kann ein Rentenversicherter, welcher eine individuelle Verminderung der regelm�ssigen Besoldung erf�hrt, innert einer ihm von der Kassenverwaltung gesetzten Frist von dreissig Tagen die Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung verlangen. Damit wird erm�glicht, ausnahmsweise vom Grundsatz, wonach die regelm�ssige, d.h. die dem tats�chlichen Dienstverh�ltnis entsprechende (aktuelle) Besoldung als versichert gilt (Art. 13 Abs. 1 VVK), abzuweichen. Wird von der M�glichkeit der Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung Gebrauch gemacht, bestimmt Art. 27 Abs. 2 VVK, dass f�r die individuell erh�hte versicherte Besoldung nach Art. 14 Abs. 1 VVK der Versicherte auch den gesamten Beitrag des Staates tr�gt (Arbeitgeberbeitrag).
Die Anwendung dieser Teil des kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts bildenden Vorschriften pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG frei (BGE 120 V 448 Erw. 2b mit Hinweis; SZS 2001 S. 384 Erw. 1a), wobei deren Interpretation nach den allgemeinen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen hat. Danach ist in erster Linie der Wortlaut massgebend; l�sst dieser verschiedene Auslegungen zu, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des - auch kontextbezogen zu ermittelnden - Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung (BGE 129 V 103 Erw. 3.2; 129 II 118 Erw. 3.1, je mit Hinweisen). Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 BV f�r das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992/II, S. 347 ff., insb. 349 f.) ist sodann, soweit mit den genannten normunmittelbaren Auslegungselementen vereinbar, der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) zu beachten, wobei der klare Sinn einer Gesetzesnorm nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf (BGE 126 V 97 Erw. 4b, 238 Erw. 3, mit Hinweisen).
3.2 Umstritten ist, was unter der in Art. 14 Abs. 1 VVK erw�hnten "bisherigen versicherten Besoldung" zu verstehen ist. Nach Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin wird damit die regelm�ssige, dem Dienstverh�ltnis entsprechende Besoldung (Art. 13 Abs. 1 VVK) vor ihrer Reduzierung bezeichnet. Sie stelle einen frankenm�ssig bestimmten Versicherungswert dar, der ab dem Zeitpunkt der Herabsetzung der regelm�ssigen Besoldung solange unver�ndert bleibt, bis der dem reduzierten (aktuellen) Lohn entsprechende versicherte Verdienst diesen nominellen Wert mittels individueller oder allgemeiner (Teuerungsausgleich, Reallohnanpassung) Lohnerh�hungen wieder erreicht hat. Als in einen fixen Versicherungswert umgewandelter Geldbetrag entbehre die "bisherige versicherte Besoldung" - im Unterschied zur regelm�ssigen, nach Art. 13 Abs. 1 VVK im Regelfall Ankn�pfungspunkt f�r die Festsetzung des versicherten Verdienstes bildenden Besoldung (vgl. Erw. 3.1. hievor) - eines Bezugs zum Dienstrecht und habe somit entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch nicht (mehr) an den dienstrechtlichen Entwicklungen, wozu die Lohnentwicklung zweifellos geh�re, teil.
3.3.1 Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass sich die vorinstanzliche Interpretation der "bisherigen versicherten Besoldung" als einer invariablen, von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht erfassten Gr�sse nicht zwingend aus dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 VVK selbst ergibt. Wie indessen das kantonale Gericht und vernehmlassungsweise die Beschwerdegegnerin zutreffend erwogen haben, lassen der - auch unter Ber�cksichtigung anderweitiger Verordnungsbestimmungen ermittelte - Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 VVK sowie die gesamte Ausgestaltung des nach dem Leistungsprimat (vgl. Art. 62 VVK) gestalteten Versicherungssystems der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal keine andere Auslegung zu. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet (Beschwerdeerg�nzung vom 11. M�rz 2002), ist im Wesentlichen eine Wiederholung dessen, was er bereits in der vorinstanzlichen Klagebegr�ndung vom 2. Februar 2001 vorgebracht hat und vom kantonalen Gericht mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung entkr�ftet wurde. Soweit er sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, sticht seine Argumentation nicht, wie aus nachfolgenden Erw�gungen erhellt.
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, nur eine Anpassung der bisherigen versicherten Besoldung an die Lohnentwicklung gew�hrleiste die durch Art. 14 Abs. 1 VVK bezweckte "reale Besitzstandswahrung". Damit verkennt er, dass die Besitzstandsgarantie ein einmal erreichtes Leistungsniveau gegen Abbau sichert, dagegen keinen Anspruch auf Erh�hung des versicherten Verdienstes verschafft; entsprechend ist in der betreffenden Verordnungsbestimmung ausdr�cklich von "Beibehaltung", nicht Erh�hung des bisherigen versicherten Verdienstes die Rede. W�rde, wie vom Beschwerdef�hrer anbegehrt, nicht nur die dem Dienstverh�ltnis entsprechende versicherte Besoldung (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VVK) an die Lohnentwicklung angepasst, sondern auch die gest�tzt auf Art. 14 Abs. 1 VVK beibehaltene fr�here versicherte Besoldung, bewirkte dies einen kontinuierlichen individuellen, vom tats�chlichen Dienstverh�ltnis losgel�sten Anstieg des versicherten Verdienstes, der in der Verordnung keinerlei Grundlage findet.
3.3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der vorinstanzlich best�tigte Verzicht auf eine Anpassung der nach Variante I beibehaltenen bisherigen versicherten Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung missachte das �quivalenzprinzip, welches ein Gleichgewicht zwischen Leistungsanspruch und individuellen Beitr�gen verlange, kann ihm ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Zutreffend ist, dass die versicherte Person, welche sich f�r die Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung gem�ss Art. 14 Abs. 1 VVK entscheidet, f�r die gleichen Leistungen wie bis anhin mehr Beitr�ge (eigener Beitrag und - im Ausmass der �berversicherung - zus�tzlich den Arbeitgeberbeitrag) zu entrichten hat. Damit wird indessen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kein unzul�ssiges Missverh�ltnis zwischen Leistung und Beitr�gen begr�ndet. Bei der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal handelt es sich um eine nach dem Leistungsprimat organisierte Vorsorgeeinrichtung, deren Finanzierung auf dem kollektiven �quivalenzprinzip beruht (vgl. hierzu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 205 f. und 237). Anders als beim individuellen �quivalenzprinzip entsprechen die Renten bei diesem dem Leistungsprimat unterworfenen System nicht notwendigerweise den individuell geleisteten Beitr�gen. Das Gleichgewicht zwischen Leistungen und Beitr�gen wird im Rahmen des jeweiligen versicherten Kollektivs hergestellt. Dabei leisten j�ngere Versicherte in der Regel in unterschiedlichem Mass Solidarit�tsbeitr�ge f�r �ltere Versicherte, deren Beitragssatz f�r gleiche Leistungen versicherungstechnisch h�her sein m�sste. Umgekehrt kann der Umstand, dass �ltere Versicherte von der mit einem Einkauf erlangten M�glichkeit der vorzeitigen Pensionierung mit der maximalen Altersrente keinen Gebrauch machen und weiterhin Beitr�ge entrichten, als Solidarit�tsleistung gegen�ber j�ngeren Versicherten betrachtet werden (Urteil N. vom 14. Februar 2002 [B 63/01] Erw. 1b). Vor diesem Hintergrund verletzt die beitragsseitige Mehrleistung des Beschwerdef�hrers das �quivalenzprinzip nicht. Vielmehr stellt sie namentlich mit Blick auf jene F�lle, in denen das individuelle Leistungsniveau - in Abweichung vom Regelfall - �ber demjenigen liegt, welches dem aktuellen Dienstverh�ltnis und der regelm�ssigen Besoldung tats�chlich entsprechen w�rde, ein zul�ssiges und ad�quates Mittel zur Gew�hrleistung der Versicherungsdeckung dar, muss die Vorsorgeeinrichtung doch jederzeit Sicherheit f�r die Erf�llung der �bernommenen Verpflichtungen bieten und die (gesetzlichen) Leistungen bei F�lligkeit erbringen k�nnen (Art. 65 Abs. 1 und 2 BVG).
Es ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb die Zahlung (etwas) h�herer Beitr�ge (hier: Mehrbetrag von monatlich Fr. 60.15) unter �quivalenzgesichtspunkten nur dann gerechtfertigt sein soll, wenn die der Beitragsleistung entsprechende, versicherte Besoldung der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Zum einen wird die beitragsseitige Mehrleistung nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz auf individueller Ebene allein schon dadurch honoriert, als dem Beschwerdef�hrer die Erhaltung eines nicht seinen tats�chlichen Verdienstverh�ltnissen entsprechenden Leistungsstandards unter Befreiung von der Einkaufspflicht �berhaupt erm�glicht wird. Dies stellt eine Ausnahmeregelung dar, welche die Versicherten an der individuellen Gestaltung ihrer Vorsorge in einer Form partizipieren l�sst, die das Bundesrecht den - hinsichtlich Organisation, Gestaltung der Leistungen und deren Finanzierung im Rahmen des BVG freien (Art. 49 Abs. 1 BVG) - Vorsorgeeinrichtungen nicht vorschreibt. Zum anderen liesse eine Anpassung der beibehaltenen versicherten Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung die Differenz zu dem nach tats�chlichem Dienstverh�ltnis versicherten Verdienst und damit die auf dem �berversicherungsanteil (zus�tzlich) zu �bernehmenden Arbeitgeberbeitr�ge noch leicht ansteigen, womit f�r den Beschwerdef�hrer eine noch h�here Beitragsbelastung resultieren w�rde. Eine solche kontinuierliche Erh�hung der �berversicherung liegt weder im Interesse des Versicherten noch entspricht sie Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 VVK. Die Verordnung geht, wie auch aus Art. 29 Abs. 2 VVK und Art. 30bis Abs. 3 VVK deutlich wird, davon aus, dass die atypische Situation der �berversicherung grunds�tzlich bloss vor�bergehender Natur ist; anzustreben ist - auch unter dem Blickwinkel der �quivalenz - ein Zustand, in welchem die regelm�ssige Besoldung gem�ss Dienstverh�ltnis der tats�chlich versicherten Besoldung (vermindert um den Koordinationsabzug) entspricht (Art. 13 Abs. 1 VVK).
3.3.4 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers f�hrt schliesslich der Verzicht auf eine Anpassung der bisherigen versicherten Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung jener Versicherten, die sich f�r Variante I entscheiden, gegen�ber denjenigen, welche Variante II gem�ss Schreiben der Versicherungskasse vom 25. Oktober 2000 vorziehen.
Zun�chst ist zu ber�cksichtigen, dass - auch mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot - allgemeine Lohnerh�hungen bei allen Mitgliedern der Kasse versicherungstechnisch jeweils nur einmal ber�cksichtigt werden k�nnen. Im Falle einer Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung nach Art. 14 Abs. 1 VVK geschieht dies durch Anpassung des der regelm�ssigen Besoldung entsprechenden Versicherungswertes, welcher Vergleichsbasis f�r die Berechnung des �berversicherungsanteils bildet; letzterer verringert sich demnach mit jedem allgemeinen Lohnanstieg, sodass parallel dazu auch die w�hrend des Zeitraums der bestehenden �berversicherung erh�hte Beitragsbelastung stetig sinkt. Was der Beschwerdef�hrer verlangt, l�uft auf eine zweifache Anpassung an die Lohnentwicklung heraus, die ihn nicht nur gegen�ber all jenen Bediensteten, deren versicherte Besoldung der regelm�ssigen Besoldung entspricht und (einzig) mit dieser der Lohnentwicklung folgt (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VVK), bevorzugen w�rde, sondern auch dem Ziel einer allm�hlicher Verminderung des �berversicherungsbetrags entgegen liefe (vgl. Erw. 3.3.3 hievor in fine).
Angesichts der vom Versicherer bei Eintritt des Risikofalls zu deckenden �berversicherung ist die vor�bergehend erh�hte Beitragsbelastung jener Angestellten, welche nach einer Lohnreduktion die bisherige versicherte Besoldung beibehalten, sachlich gerechtfertigt. Tritt das versicherte Risiko im Zeitraum ein, in welchem die �berversicherung fortbesteht, kommen die nach Variante I Versicherten in den Genuss h�herer Leistungen als jene, welche sich f�r Variante II entschieden haben. Diese erhalten zwar im Zeitpunkt der Herabsetzung der regelm�ssigen Besoldung nach Massgabe der individuellen Verminderung der versicherten Besoldung eine Abfindung, welche dem kasseninternen Sperrguthaben zugewiesen wird; dessen ungeachtet ist ihre Situation dann, wenn der Versicherungsfall eintritt, bevor die versicherte Besoldung mittels allgemeiner oder individueller Erh�hungen den fr�heren Stand wieder erreicht hat (vgl. Art. 29 VVK und Art. 30bis Abs. 3 VVK), im Vergleich zu den nach Variante I versicherten Personen leistungsseitig ung�nstiger. Im �brigen steigt ihre individuelle Beitragsbelastung bei einer allgemeinen Lohnerh�hung, w�hrend sie bei Variante I allm�hlich sinkt. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdef�hrer mit der Wahl von Variante I rechtsungleich behandelt w�rde.
Nach der vorinstanzlichen Auslegung der Verordnung �ber die Versicherungskasse f�r das Staatspersonal, wonach nur die regelm�ssige Besoldung und der ihr entsprechende Versicherungswert der allgemeinen Lohnentwicklung anzupassen sind, werden die zwischen Variante I und II bestehenden Unterschiede bez�glich Beitragsbelastung und Vorsorgeschutz im Laufe der Zeit allm�hlich eingeebnet, wogegen sie sich nach der vom Beschwerdef�hrer verlangten Konzeption tendenziell noch verst�rken w�rden. Auch insoweit vermag seine Argumentation nicht zu �berzeugen.
3.4 Nach dem Gesagten bleibt es bei der Feststellung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, dass die allgemeine Lohnentwicklung ohne Einfluss auf die H�he der bisherigen versicherten Besoldung nach Art. 14 Abs. 1 VVK bleibt und der Beschwerdef�hrer sich somit f�r den Vollzug von Variante II entschieden hat.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 14
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 73
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 62
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 14
in fine
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 14
e contrario
 Art. 135