Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_75/
Timestamp: 2020-01-26 18:57:21+00:00

Document:
StGB § 75 Wirkung der Einziehung - NWB Gesetze
StGB § 75 i.d.F. 20.11.2019
§ 75 Wirkung der Einziehung [2]
(1) 1Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand
2In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet.
(2) 1Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. 2In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. 3In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte
2Anm. d. Red.: § 75 i. d. F. des Gesetzes v. 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872) mit Wirkung v. 1. 7. 2017 .
StGB § 75 Wirkung der Einziehung ablegen in?

References: § 75
 § 75

§ 75
 § 74
 § 75
 § 75