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Timestamp: 2019-10-16 19:16:59+00:00

Document:
Landesrecht BW Justizministerium | Sonstige Bekanntmachung (Baden-Württemberg) | Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr | i. d. F. v. 01.07.2003 | gültig ab 01.07.2003
Aktenzeichen: 3716/0103
Erlassdatum: 01.10.1999
Fassung vom: 01.07.2003
Gliederungs-Nr: 310, 311, 551
Fundstelle: Die Justiz 1999, 419
Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr
A. Zustellungen an Soldaten
B. Ladungen von Soldaten
a. Verfahren vor den Wehrdienstgerichten
b. Verfahren vor sonstigen deutschen Gerichten
c. Verfahren vor Gerichten der Stationierungsstreitkräfte
C. Vorführungen von Soldaten
D. Zwangsvollstreckungen gegen Soldaten
E. Erzwingungshaft gegen Soldaten
Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und
Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der
Bek. d. JuM vom 01. Oktober 1999 (3716/0103)
Fundstelle: Die Justiz 1999, S. 419
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.07.2003 (Die Justiz 2003, S. 315)
Bezug: Bek. d. JuM vom 03. November 1992 (3716-II/103) - Die Justiz 1992, S. 472 -
Nachstehend geben wir die Neufassung des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung über Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr vom 23. Juli 1998 (VMBl. S. 246) bekannt. Die Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 03. November 1992, die damit außer Kraft tritt.
Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten
– Neufassung –
Für Zustellungen an Soldaten in gerichtlichen Verfahren gelten dieselben gesetzlichen Bestimmungen wie für Zustellungen an andere Personen.
Will ein mit der Zustellung Beauftragter (z.B. Gerichtsvollzieher, Post- oder Behördenbediensteter, Gerichtswachtmeister) in einer Truppenunterkunft einem Soldaten zustellen, ist er von der Wache an das Geschäftszimmer der Einheit des Soldaten zu verweisen.
Ist der Soldat, dem zugestellt werden soll, sogleich zu erreichen, hat ihn der Kompaniefeldwebel1) auf das Geschäftszimmer zu rufen.
Ist der Soldat nicht sogleich erreichbar, hat der Kompaniefeldwebel dies dem mit der Zustellung Beauftragten mitzuteilen. Handelt es sich um einen in Gemeinschaftsunterkunft wohnenden Soldaten, kann der Beauftragte auf Grund von § 178 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder der entsprechenden Vorschriften der Verwaltungszustellungsgesetze eine Ersatzzustellung an den Kompaniefeldwebel – in dessen Abwesenheit an seinen Stellvertreter – durchführen. Der Kompaniefeldwebel ist im Sinne dieser Vorschriften zur Entgegennahme der Zustellung ermächtigter Vertreter.
Wird der Soldat, dem zugestellt werden soll, voraussichtlich längere Zeit abwesend sein, z.B. auf Grund eines mehrmonatigen Auslandseinsatzes,.hat der Kompaniefeldwebel die Annahme des zuzustellenden Schriftstückes abzulehnen. Er hat dabei, sofern nicht Gründe der militärischen Geheimhaltung entgegenstehen, dem mit der Zustellung Beauftragten die Anschrift mitzuteilen, unter der der Zustellungsadressat zu erreichen ist.
Eine Ersatzzustellung an den Kompaniefeldwebel ist nicht zulässig, wenn der Soldat, dem zugestellt werden soll, innerhalb des Kasernenbereichs eine besondere Wohnung hat oder außerhalb des Kasernenbereichs wohnt. In diesen Fällen hat der Kompaniefeldwebel dem mit der Zustellung Beauftragten die Wohnung des Soldaten anzugeben.
Der Kompaniefeldwebel darf nicht gegen den Willen des Soldaten von dem Inhalt des zugestellten Schriftstückes Kenntnis nehmen oder den Soldaten auffordern, ihm den Inhalt mitzuteilen.
Der Kompaniefeldwebel hat Schriftstücke, die ihm bei der Ersatzzustellung übergeben worden sind, dem Adressaten sogleich nach dessen Rückkehr auszuhändigen. Über die Aushändigung hat er einen Vermerk zu fertigen, der nach einem Jahr zu vernichten ist.
Bei eingeschifften Soldaten ist der Wachtmeister eines Schiffes bzw. der Kommandant eines Bootes – in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter – im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an Bord zur Entgegennahme von Ersatzzustellungen befugt.
Diese Vorschriften gelten auch, wenn im gerichtlichen Disziplinarverfahren.ein Soldat eine Zustellung auszuführen hat (vgl. § 5 Abs.1 und 2 der Wehrdisziplinarordnung).
Im gerichtlichen Disziplinarverfahren werden Soldaten zur Hauptverhandlung sowie zu sonstigen Vernehmungen auf Ersuchen des Wehrdienstgerichts oder des Wehrdisziplinaranwalts dienstlich gestellt, auch wenn sie Zeugen oder Sachverständige sind. Bei Bekanntgabe des Termins ist ihnen eine Abschrift der Ladung auszuhändigen.
Die Reise eines dienstlich gestellten Soldaten zur Vernehmung ist eine Dienstreise. Der Soldat hat somit Anspruch auf Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und den hierzu ergangenen Verfahrensbestimmungen. Bei Bedarf wird ihm eine Fahrkarte im Dienstreiseverkehr der Bundeswehr ausgestellt.
Das Wehrdienstgericht oder der Wehrdisziplinaranwalt, die um die Gestellung des Soldaten ersucht haben, haben diesem zu bescheinigen, wann das Dienstgeschäft beendet war. Diese Bescheinigung hat der Soldat seiner Reisekostenrechnung beizufügen.
Die Dienststelle des Soldaten hat dem Wehrdienstgericht oder dem Wehrdisziplinaranwalt unverzüglich alle durch die Gestellung entstandenen Kosten mitzuteilen, damit sie gegebenenfalls von demjenigen, dem die Verfahrenskosten auferlegt worden sind, wieder eingezogen werden können. Die Mitteilung der Kosten erfolgt durch Übersendung einer Zweitschrift der Reisekostenrechnung (Kassenanweisung über Reisekostenvergütung), die zunächst gleichzeitig mit der Erstschrift dem zuständigen Verwaltungsbeamten vorzulegen und von diesem sachlich und rechnerisch mit festzustellen ist. Die Zweitschrift ist als solche deutlich kenntlich zu machen; die darauf angebrachte Kassenanweisung ist durchzustreichen.
Werden mit einer Dienstreise im gerichtlichen Disziplinarverfahren gleichzeitig andere Dienstgeschäfte erledigt, müssen diese ihrem zeitlichen Ablauf entsprechend einzeln in der Reisekostenrechnung dargestellt und für jedes Dienstgeschäft die entstandenen Kosten besonders – gegebenenfalls anteilmäßig – angegeben werden. Dies ist erforderlich, um den Kostenschuldner nur mit den Auslagen zu belasten, die in Durchführung seines Verfahrens tatsächlich entstanden sind. Zu den anteilig zu erstattenden Kosten gehören die Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgelder und Nebenkosten.
Hat der Soldat eine dienstlich ausgestellte Fahrkarte benutzt, ist der zu übersendenden Zweitschrift der Reisekostenrechnung eine Fotokopie des Preisbelegs der Fahrkarte beizufügen."
Muss ein Dienstkraftfahrzeug zur Reise eines dienstlich gestellten Soldaten benutzt werden, sind in der Zweitschrift der Reisekostenrechnung die Fahrtkilometer anzugeben. Die Fahrtkosten errechnet die Stelle, die um die Gestellung ersucht hat. Die Berechnung erfolgt ohne Rücksicht auf die tatsächlich entstandenen Kosten und ohne Begrenzung der Kilometerzahl nach den im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges je Kilometer zu zahlenden Kosten. Vorstehende Regelung gilt auch für sonstige dienstlich bereitgestellte Kraftfahrzeuge.
Für andere Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und für Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienstgerichten gelten die Nummern 11 bis 16 entsprechend.
In Verfahren vor sonstigen deutschen Gerichten werden Soldaten als Parteien, Beschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in derselben Weise wie andere Personen geladen. Die Ladung wird ihnen also auf Veranlassung des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft zugestellt oder übersandt.
In Strafverfahren haben auch der Angeklagte, der Nebenkläger und der Privatkläger das Recht, Zeugen oder Sachverständige unmittelbar laden zu lassen. Ein Soldat, der eine solche Ladung erhält, braucht ihr jedoch nur dann zu folgen, wenn ihm bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung, insbesondere für Reisekosten, bar angeboten oder deren Hinterlegung bei der Geschäftsstelle des Gerichtes nachgewiesen wird.
Erhalten Soldaten eine Ladung zu einem Gerichtstermin, ist ihnen der erforderliche Sonderurlaub gemäß § 9 der Soldatenurlaubsverordnung – SUV – (ZDv 14/5 F 501) in Verbindung mit Nummer 72 der Ausführungsbestimmungen zur SUV (ZDv 14/5 F 511) zu gewähren.
Fahrkarten im Dienstreiseverkehr der Bundeswehr oder Reisekostenerstattung erhalten die geladenen Soldaten nicht.
Soldaten, die von einem Gericht oder einer Justizbehörde als Zeugen oder Sachverständige geladen worden sind, erhalten von der Stelle, die sie vernommen hat, Zeugen- oder Sachverständigenentschädigung einschließlich Reisekosten. Sind Soldaten nicht in der Lage, die Reisekosten aufzubringen, können sie bei der Stelle, die sie geladen hat, die Zahlung eines Vorschusses beantragen.
Auch Soldaten, die als Parteien oder Beschuldigte in einem Zivil- oder Strafgerichtsverfahren geladen sind, können unter gewissen Voraussetzungen von der Stelle, die sie geladen hat, auf Antrag Reisekostenersatz und notfalls einen Vorschuss erhalten, wenn sie die Kosten der Reise zum Gericht nicht aufbringen können.
Kann die Entscheidung der nach den Nummern 22 und 23 zuständigen Stellen wegen der Kürze der Zeit nicht mehr rechtzeitig herbeigeführt werden, ist, wenn ein Gericht der Zivil- oder Strafgerichtsbarkeit oder eine Justizbehörde die Ladung veranlasst hat, auch das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Geladenen zuständige Amtsgericht zur Bewilligung des Vorschusses zuständig.
Ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dass bei der Vernehmung dienstliche Angelegenheiten berührt werden, ist der Soldat bei Erteilung des Urlaubs über die Verschwiegenheitspflicht nach § 14 Abs. 1 und 2 des Soldatengesetzes (ZDv 14/5 B 101) zu belehren. Die Einholung einer etwa erforderlichen Aussagegenehmigung ist Sache des Gerichts (vgl. § 376 Abs. 3 ZPO).
Deutsche Soldaten werden ebenso wie andere Deutsche vor Gerichte der Stationierungsstreitkräfte über die zuständigen deutschen Staatsanwaltschaften geladen.
Soldaten, die als Zeugen oder Sachverständige vor Gericht der Stationierungsstreitkräfte geladen werden, erhalten Zeugen- oder Sachverständigengebühren. Ein Anspruch auf Bewilligung eines Vorschusses durch deutsche Behörden oder Behörden der Stationierungsstreitkräfte besteht jedoch nicht.
Im Übrigen gelten die Nummern 20, 21 und 25 entsprechend.
Soldaten, deren Vorführung von einem Gericht angeordnet worden ist, werden diesem nicht durch eine militärische Dienststelle, sondern durch die allgemeinen Behörden vorgeführt.
Zwangsvollstreckungen, auf die die Zivilprozessordnung Anwendung findet, werden durch den dafür zuständigen Vollstreckungsbeamten, regelmäßig den Gerichtsvollzieher, auch gegen Soldaten nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Eine vorherige Anzeige an die militärische Dienststelle ist erforderlich, auch im Interesse einer reibungslosen Durchführung der Vollstreckung.
Auch Vollstreckungen gegen Soldaten im Verwaltungszwangsverfahren, die der Vollziehungsbeamte der Verwaltungsbehörde vornimmt, werden nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Nummer 30 Satz 2 (vorherige Anzeige an die militärische Dienststelle) gilt auch hier.
Der Vollstreckungsbeamte ist befugt, in Sachen zu vollstrecken, die sich im Alleingewahrsam, d.h. in der alleinigen tatsächlichen Gewalt des Schuldners, befinden. Dies ist ihm zu ermöglichen.
Ein Soldat, der in der Gemeinschaftsunterkunft wohnt, hat Alleingewahrsam an ihm gehörenden Sachen, die sich in dem ihm zugewiesenen Wohnraum befinden. Der Vollstreckungsbeamte kann daher verlangen, dass ihm Zutritt zu dem Wohnraum des Soldaten gewährt wird, gegen den vollstreckt werden soll. Zur Durchsuchung benötigt der Vollstreckungsbeamte die Erlaubnis des zuständigen Amtsgerichts, es sei denn, der Schuldner willigt ein oder es besteht Gefahr im Verzug.
Dagegen hat ein Soldat regelmäßig keinen Alleingewahrsam an ihm gehörenden Sachen, die sich in anderen militärischen Räumen befinden. Anders liegt es nur, wenn der Soldat diese Sachen so aufbewahrt, dass sie nur seinem Zugriff unterliegen. Das würde z.B. zutreffen, wenn ein für die Waffenkammer zuständiger Soldat dort eigene Sachen in einem besonderen Spind verwahrt, zu dem nur er den Schlüssel hat. Nur wenn ein solcher Ausnahmefall vorliegt, kann der Vollstreckungsbeamte Zutritt zu anderen Räumen als dem Wohnraum des Soldaten verlangen.
Soweit Außenstehenden das Betreten von Räumen, Anlagen, Schiffen oder sonstigen Fahrzeugen aus Gründen des Geheimnisschutzes grundsätzlich untersagt ist, ist auch dem Vollstreckungsbeamten der Zutritt zu versagen, wenn Gründe der Geheimhaltung dies erfordern und es nicht möglich ist, durch besondere Vorkehrungen einen Geheimnisschutz zu erreichen.
Muss dem Vollstreckungsbeamten aus Gründen des Geheimnisschutzes das Betreten von Räumen, Anlagen, Schiffen oder sonstigen Fahrzeugen verweigert werden, hat der nächste Disziplinarvorgesetzte2) des Soldaten dafür zu sorgen, dass die Vollstreckung trotzdem durchgeführt werden kann. Beispielsweise kann der Vorgesetzte veranlassen, dass die gesamte Habe des Soldaten dem Vollstreckungsbeamten an einem Ort zur Durchführung der Vollstreckung vorgelegt wird, den er betreten darf.
Bei jeder Zwangsvollstreckung, die in militärischen Räumen oder an Bord stattfindet, hat der nächste Disziplinarvorgesetzte2 des Schuldners anwesend zu sein. Er hat darauf hinzuwirken, dass durch die Zwangsvollstreckung kein besonderes Aufsehen erregt wird. Will der Vollstreckungsbeamte in Sachen des Bundes vollstrecken, hat der Vorgesetzte des Schuldners den Vollstreckungsbeamten auf die Eigentumsverhältnisse aufmerksam zu machen; er soll dies auch tun bei Sachen, die im Eigentum eines anderen Soldaten stehen. Zu Anweisungen an den Vollstreckungsbeamten ist der Vorgesetzte nicht befugt.
Gemäß § 901 ZPO kann vom Zivilgericht gegen den Schuldner auch bei Soldaten Haft angeordnet werden, um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§§ 807, 883 Abs. 2 ZPO) zu erzwingen. Die Verhaftung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher auf Grund richterlichen Haftbefehls, der dem Schuldner bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben ist.
Nach § 910 ZPO hat der Gerichtsvollzieher vor der Verhaftung eines Beamten der vorgesetzten Dienstbehörde Mitteilung zu machen. Die Verhaftung darf erst erfolgen, nachdem für eine Vertretung des Beamten gesorgt ist. Diese Vorschrift ist auf Soldaten entsprechend anzuwenden.
Zeigt ein Gerichtsvollzieher die bevorstehende Verhaftung eines Soldaten an, hat der zuständige Vorgesetzte ohne Verzug für dessen Vertretung zu sorgen und den Gerichtsvollzieher zu benachrichtigen, sobald sie sichergestellt ist.
Will ein Gerichtsvollzieher einen Soldaten ohne vorherige Benachrichtigung von dessen Vorgesetzten verhaften, weil er eine entsprechende Anwendung des § 910 ZPO nicht für gerechtfertigt hält, ist die Vertretung sicherzustellen und über den Vorgang zu berichten.
Für Angehörige der Besatzung eines Schiffes oder Bootes der Marine findet darüber hinaus § 904 Nr. 3 ZPO Anwendung, wonach die Erzwingungshaft gegen die zur Besatzung eines Seeschiffes gehörenden Personen unstatthaft ist, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt. Die Reise ist angetreten, wenn das Schiff oder Boot mit dem Ablegen begonnen hat. Lehnt es ein Gerichtsvollzieher ab, § 904 Nr. 3 ZPO anzuwenden, gilt Nummer 41 entsprechend.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Sicherheitsarrest nach § 933 ZPO sowie sonstige Haft, auf die die Erzwingungshaftbestimmungen der Zivilprozessordnung anzuwenden sind (z.B. bei der Vollstreckung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Justizbeitreibungsordnung, nach § 85 des Arbeitsgerichtsgesetzes, nach § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung, nach §§ 198 und 200 des Sozialgerichtsgesetzes sowie nach §§ 284, 315 und 334 Abs. 3 der Abgabenordnung), sowie für die Ersatzzwangshaft nach § 16 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes und den entsprechenden Vorschriften des Landesrechts. Sie gelten nicht für den Vollzug anderer, insbesondere strafprozessualer Haftbefehle.
Vorschrift vom 01.10.1999, gültig ab 01.10.1999 bis 30.06.2003
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References: § 178
 § 178
 § 5
 § 9
 § 14
 § 376
 § 901
 § 910
 § 910
 § 904
 § 904
 § 933
 § 6
 § 85
 § 167
 § 16