Source: https://www.gkkpartners.de/fachliche-news/sonderrundschreiben-zum-jahreswechsel-2016-2017.html
Timestamp: 2018-04-22 10:45:57+00:00

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Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2016/2017 möchten wir Sie wieder mit einem Sonderrundschreiben auf ausgewählte Themen aus den Bereichen Steuern und Rechnungslegung aufmerksam machen. Dieses Sonderrundschreiben behandelt sowohl die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahreswechsel 2016/2017 relevant werden als auch Themen, die jedes Jahr aufs Neue beachtet werden sollten (z. B. die Inventur oder der korrekte Einbehalt von Lohnsteuer bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier).
1.1. Bilanzpolitik durch sachverhaltsgestaltende Maßnahmen
1.2. Inventur
1.3. Beauftragung von Gutachten z. B. für Pensions-, Altersteilzeit- oder Jubiläumsrückstellungen
1.4. Ablauf der Frist für die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen 2015
2.1. Steuermodernisierungsgesetz 2016
2.2. Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge
2.3. Umwandlungen
2.4. Vermeidung des Greifens der Zinsschranke
2.5. Verlustnutzung
2.6. Zeitliche Verlagerung von Einnahmen und Ausgaben bei Einnahme-Überschuss-Rechnern
2.7. Vermeidung von Überentnahmen
2.8. Erhalt der Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
2.9. Beachtung des Ablaufs der Reinvestitionsfrist von § 6b-Rücklagen
2.10. Geschenke an Geschäftsfreunde
2.11. Lohnsteuer bei einer betrieblichen (Weihnachts-) Feier
2.12. Beantragung einer Dauerüberzahlerbescheinigung
2.13. Beantragung der Folgebescheinigung bei Bauleistungen
2.14. Gesetz (Entwurf) zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
2.15. BEPS-Umsetzungsgesetz
3. Sozialversicherung / Mindestlohn
3.1. Voraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen 2017
3.2. Mindestlohnanpassung
1.1. Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungssteuer
3. Anhebung Freibeträge und Kindergeld
4. Steuervorteile für E-Mobile
5. Abgeltungsteuer: Fristgebundener Antrag auf Verlustbescheinigung
6. Überprüfung der Miethöhe
1. Vernichtung von Unterlagen im Jahr 2017 nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen
Spätestens bis zum 31. Dezember 2016 sind regelmäßig der Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften und bestimmten Personengesellschaften sowie der Konzernabschluss zum 31. Dezember 2015 mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen.
Mit Einführung des Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetzes (BilRuG) ist eine reine Holdinggesellschaft für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre von der Anwendung der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften ausgenommen. Übt jedoch das die Beteiligung haltende Unternehmen nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags die Geschäftsführung für das andere Unternehmen aus, so kann die Gesellschaft vorbehaltlich des Erfüllens der Voraussetzungen die Erleichterungsvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften weiterhin in Anspruch nehmen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde am 22. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und umfasst nicht nur die größte Reform der Abgabenordnung seit den 1970er Jahren, sondern schafft für die Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen einen neuen rechtlichen Organisationsrahmen für die künftige elektronische Zusammenarbeit. Es werden mehr als 20 Gesetze geändert, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf die Abgabenordnung entfällt. Das Gesetz tritt in den wesentlichen Punkten am 1. Januar 2017 in Kraft, einzelne Regelungen sind bereits mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten oder werden zu späteren Veranlagungszeiträumen (2018 oder 2019) in Kraft treten.
Im Wesentlichen sieht das Gesetz die folgenden Änderungen vor:
Automationsgestützte Verarbeitung der Steuererklärung durch Einsatz von Risikomanagementsystemen anhand definierter, nicht veröffentlichter Parameter
Entscheidung über Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb von 6 Monaten sowie Begrenzung der Gebühren bei mehreren Antragstellern (z. B. in Umwandlungsfällen)
Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung um 2 Monate ab Veranlagungszeitraum 2018
Vorabanforderung von Steuererklärungen mit einer Frist von mindestens 4 Monaten in bestimmten Fällen sowie aufgrund zufallsbasierter Auswahl
Zusätzliche Freifelder in elektronischen Steuererklärungsformularen für zusätzliche relevante Angaben
Zwingende Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch das Finanzamt für Veranlagungszeiträume ab 2018 nach Ablauf der gesetzlichen Frist respektive der in einer Vorabanforderung genannten Frist; der Verspätungszuschlag beträgt 0,25% der festgesetzten Steuer pro Monat
Neuregelung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs und damit Herstellung eines Gleichklangs mit der handelsrechtlichen Untergrenze der Herstellungskosten
Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, wie das Geschäftsführergehalt, vereinbarte Gewinntantiemen und Gratifikationen, aber auch Pensionszusagen und Sachbezüge, sind spätestens nach Ablauf von drei Jahren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass das Finanzamt die Bezüge als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Falls die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zuletzt im Jahr 2013 für die Jahre 2014 - 2016 festgelegt worden sind, muss noch vor dem 1. Januar 2017 eine Neuberechnung erfolgen.
Bei der Überprüfung der Angemessenheit der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge sind grundsätzlich alle Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen. Dabei müssen die einzelnen Gehaltsbestandteile sowie die Gesamtvergütung angemessen sein. Danach ist zu prüfen, ob auch ein fremder Geschäftsführer, der keine Beteiligung an der GmbH hält, diese Entlohnung für seine Tätigkeit erhalten hätte.
So kann es notwendig sein, die Tantieme und die Gesamtbezüge, z. B. aufgrund von weiteren Bezügen aus anderen Tätigkeiten, auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen. Beschäftigt eine GmbH mehrere Geschäftsführer, müssen insbesondere bei kleinen Unternehmen ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen werden. Damit die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, muss zuvor ein Anstellungsvertrag abgeschlossen werden. Darin muss klar und eindeutig formuliert werden, welche Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält. Fehlen diese Vereinbarungen, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Sind für das Jahr 2017 Umwandlungen geplant, für die eine steuerliche Rückwirkung auf den 31. Dezember 2016 vorgesehen ist, ist Folgendes zu beachten:
Die Steuerbilanz auf den 31. Dezember 2016 darf nicht verfrüht bei der Finanzverwaltung eingereicht werden, damit die etwaige Möglichkeit, ein steuerliches Bewertungswahlrecht in Anspruch zu nehmen, gewahrt wird.
Sollte für die Umwandlung das Bestehen eines Teilbetriebs erforderlich sein, ist darauf zu achten, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilbetriebs schon zum 31. Dezember 2016 erfüllt sind und dass dies entsprechend dokumentiert wird.
Ist absehbar, dass im Jahr 2016 Verluste entstehen werden, deren Verrechnung durch die Mindestbesteuerung beschränkt ist, kann durch eine Vorverlagerung von Gewinnen bzw. Einzahlungen und das Hinausschieben von Aufwendungen bzw. Ausgaben gegebenenfalls ein Greifen der Mindestbesteuerung vermieden bzw. reduziert werden.
Für Steuerpflichtige, die die Gewinnermittlung mittels einer Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellen, gilt (mit Ausnahme u. a. der sog. 10-Tage-Regel für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben) das Zu- und Abflussprinzip: Einnahmen wirken sich bei ihrem Zufluss und Ausgaben bei ihrem Abfluss auf die Bemessungsgrundlage aus. Das Vorziehen von Ausgaben (z. B. durch Zahlung vor Fälligkeit oder durch das Leisten von Vorauszahlungen) ins Jahr 2016 und das Verschieben von Einnahmen (z. B. durch eine verzögerte Rechnungstellung) ins Jahr 2017 führen regelmäßig zu einer Verringerung der Steuerbelastung für das Jahr 2016. Ziel der Ausgaben- und Einnahmenverlagerung sollte aber über die Jahre hinweg immer eine "Gewinnglättung" sein, denn aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs fällt bei über Jahre hinweg konstanten Überschüssen weniger Einkommensteuer an als bei stark schwankenden Überschüssen.
Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird nach § 4 Abs. 4a EStG für den Fall eingeschränkt, dass im Wirtschaftsjahr sog. Überentnahmen (= Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen) getätigt worden sind. Ist absehbar, dass im Jahr 2016 Überentnahmen vorliegen werden, kann durch die Einlage von Geld oder Wirtschaftsgütern noch vor dem Jahreswechsel das Entstehen von Übernahmen und damit die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs vermieden werden.
Kleine und mittlere Betriebe können für zukünftig geplante Investitionen einen die Steuerbelastung für 2016 mindernden sog. Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (je Betrieb maximal EUR 200.000) bilden. Die Investition muss innerhalb der drei folgenden Jahre tatsächlich durchgeführt werden.
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 enden, gilt eine vereinfachte Verfahrensweise. Die Investitionsabsicht muss nicht mehr geltend gemacht werden und die Funktion des Investitionsobjektes ist nicht mehr anzugeben. Vielmehr ist dem Finanzamt nur noch die Summe der Abzugsbeträge mitzuteilen; dadurch erfährt das Finanzamt nicht mehr, welche Investitionsvorhaben konkret geplant sind. Somit gewinnt der Steuerpflichtige an Flexibilität, da er zwar innerhalb des Dreijahreszeitraums eine begünstigte Investition durchführen muss, die aber mit der ursprünglich geplanten Investition nicht mehr zwingend identisch sein muss.
Sollten Sie Rücklagen nach § 6b EStG gebildet haben, beachten Sie bitte die vier- bzw. sechsjährige Reinvestitionsfrist. Läuft die Frist zum 31. Dezember 2016 ohne Reinvestition ab, ist die gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Zusätzlich ist die steuerliche Bemessungsgrundlage für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6% des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen.
Bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber die Regelungen des § 6b EStG an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Für alle noch offenen Fälle in denen die Aufdeckung inländischer stiller Reserven mit einer Reinvestition innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Lichtenstein und Island) einhergeht, besteht auf Antrag die Möglichkeit die Steuerbelastung zinslos über fünf Jahre zu strecken.
Zum Jahresende ist es üblich, Geschäftsfreunde mit Geschenken zu bedenken. Geschenke an Geschäftsfreunde (nicht: Arbeitnehmer) können beim Schenkenden allerdings steuerlich nur dann als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Gesamtwert der Geschenke pro Empfänger und pro Geschäftsjahr EUR 35 nicht übersteigt. Falls die Vorsteuer nicht abziehbar ist (z. B. bei Ärzten), ist sie in die Ermittlung dieser Wertgrenze miteinzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als EUR 35 betragen.
Außerdem muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks angelegt werden. In der Buchführung müssen die Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde in jedem Fall auf einem besonderen Konto erfasst werden.
Unabhängig davon, ob die Geschenke beim Schenkenden als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, führen sie beim Empfänger in der Regel zu (steuerpflichtigen) Einnahmen aus seiner betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit. Zur Vereinfachung der Besteuerung kann vom Schenkenden eine Pauschalsteuer für den Zuwendungsempfänger abgeführt werden. Die Steuer wird hierbei pauschal i. H. v. 30 % der Aufwendungen des Schenkenden festgesetzt. Geschenke, die einen Wert von EUR 10.000 übersteigen, sind von der Pauschalbesteuerung ausgenommen, ebenso Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis EUR 10) sowie bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses wie Geburtstag oder Jubiläum) mit einem Wert bis zu EUR 60 (inkl. Umsatzsteuer). Entscheidet sich der Schenkende durch entsprechenden Antrag für die Pauschalierung der Steuer, sind die Beschenkten darüber zu informieren. Das beanspruchte Wahlrecht kann im Wirtschaftsjahr jeweils gesondert für alle Zuwendungen an Dritte und eigene Arbeitnehmer angewandt werden, muss jedoch innerhalb der Gruppe einheitlich ausgeübt werden. Des Weiteren ist die Pauschalsteuer wie die Lohnsteuer fristgerecht anzumelden. Soweit Geschenke einen Wert von EUR 35 nicht überschreiten und damit abzugsfähig sind, kann auch die darauf anfallende pauschalierte Steuer als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.
Um Betriebsveranstaltungen, wie Weihnachtsfeiern oder Betriebsausflüge, auch aus steuerlicher Sicht optimal vorzubereiten, sollten die bereits seit dem 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden.
Insgesamt können bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr für die Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden, sofern die Kosten von EUR 110 pro Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten werden. Hierbei stellen die EUR 110 einen Freibetrag dar, d. h. wird die Wertgrenze überschritten, muss nur der übersteigende Teil versteuert werden. Eine Betriebsveranstaltung ist immer dann gegeben, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge und Weihnachtsfeiern. Es ist zu beachten, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs, Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen Organisationseinheit offen steht. Die Zuwendungen umfassen alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive der Umsatzsteuer, unabhängig davon, ob die einzelnen Arbeitnehmer individuell zugeordnet werden können oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten handelt, wie er beispielsweise für Raummieten oder Begleitpersonen anfällt. Der Arbeitgeber kann den steuerpflichtigen Anteil pauschal mit 25% versteuern unter der Voraussetzung, dass die Betriebsveranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand. Abschließend ist noch zu beachten, dass reine Geldgeschenke grundsätzlich voll versteuert werden müssen, eine Pauschalierung ist hier ausgeschlossen.
In Fällen, in denen bestimmte Kapitalerträge (u. a. Dividenden) Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer (sog. Dauerüberzahler), wird der Abzug von Kapitalertragsteuer nicht vorgenommen, sofern der Steuerpflichtige eine sog. Dauerüberzahlerbescheinigung vorlegt. Für den Steuerpflichtigen (v. a. Holdinggesellschaften) ergibt sich hierdurch der Vorteil, die Kapitalerträge gleich in voller Höhe und ohne Abzug vereinnahmen zu können, statt auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Veranlagungsverfahrens warten zu müssen.
Nach dem Regierungsentwurf soll das Körperschaftsteuergesetz um einen neuen § 8d ergänzt werden, wodurch die schädlichen Rechtsfolgen eines Anteilseignerwechsels im Sinne des § 8c KStG vermieden werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass der Geschäftsbetrieb der verlusttragenden Gesellschaft innerhalb der letzten drei Jahre vor der Anteilsübertragung unverändert ist, kein Ersatzrealisationstatbestand verwirklicht wurde und dies auch nicht nach dem Anteilseignerwechsel geschieht. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Fachnews vom 20. September 2016.
Bereits im Oktober letzten Jahres hat die OECD die Ergebnisse des BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“)-Projektes veröffentlicht, bei dem es um ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen geht. Auf der Grundlage von 15 Aktionspunkten wurden konkrete Maßnahmen erarbeitet, die dazu dienen sollen, Defizite des internationalen Steuerrechts auszuräumen und die Steuerrechtssysteme der Staaten zur Vermeidung von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen besser aufeinander abzustimmen. Übergeordnetes Ziel war dabei, dass die Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung erfolgt.
Von den 15 Maßnahmen sind nicht alle verpflichtend von den Mitgliedsstatten der OECD umzusetzen, allerdings hat das Bundesministerium für Finanzen mit Gesetzentwurf vom 13. Juli 2016 zum „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ bereits mit der Umsetzung des Aktionspunktes 13 (Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting) begonnen und die einschlägigen Vorschriften in der Abgabenordnung neu formuliert. Es wurde ein dreistufiger Ansatz entwickelt, der einen Überblick über die Geschäftstätigkeit und die Verrechnungspreispolitik vorsieht (Master-File) sowie eine landesspezifische Dokumentation der spezifischen Geschäftsvorfälle des Steuerpflichtigen mit verbundenen Unternehmen (Local File) erfordert. Konzerne mit ausgewiesenen, konsolidierten Umsatzerlösen von mindestens EUR 750 Mio. müssen zusätzlich noch ein sogenanntes Country-by-Country Reporting aufstellen.
Die Bundesregierung hat am 12. Oktober 2016 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2017 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat gelten für 2017 die folgenden Rechengrößen in der Sozialversicherung:
Das Bundeskabinett hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 beschlossen, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 von EUR 8,50 auf EUR 8,84 brutto anzuheben. Die Anhebung beruht auf einem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni 2016. Die Mindestlohnkommission prüft welcher Mindestlohn geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz für Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und die Beschäftigung nicht zu gefährden.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damaligen Regelungen für die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens mit dem Grundgesetz für unvereinbar. Nach langem Ringen und unter Einbeziehung des Vermittlungsausschusses konnte ein Kompromissvorschlag erzielt werden, der am 29. September 2016 im Bundestag und am 14. Oktober 2016 im Bundesrat Zustimmung fand. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft, die Regelungen des § 203 BewG n.F. (Kapitalisierungsfaktor für Bewertungen) gelten aber bereits für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2016. Zu den wesentlichen Änderungen verweisen wir auf unsere fachlichen News vom 14. Oktober 2016.
Im Vorgriff auf den 11. Existenzminimumbericht der Bundesregierung sind bereits weitere Verbesserungen bei den Freibeträgen und beim Kindergeld beschlossen worden, so dass diese bereits beim Lohnsteuerabzug für Januar 2017 berücksichtigt werden können. Die neuen Beträge sind wie folgt:
Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung zur Elektromobilität zugestimmt, wodurch Käufer von Elektro-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So wurde die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung für die Kfz-Steuer bei erstmaliger Zulassung auf zehn Jahre verlängert. Des Weiteren ist ab dem 1. Januar 2017 das Aufladen privater Elektro- und Hybridfahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei; bislang musste dies als sogenannter geldwerter Vorteil versteuert werden. Gleiches gilt für zulassungspflichtige Elektrofahrräder (sog. S-Pedelecs), die schneller als 25 km/h fahren können.
Sollten Sie Konten und Depots bei mehreren Kreditinstituten unterhalten und bei einem dieser Kreditinstitute im Jahr 2016 einen Nettoverlust (ohne Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen) erzielt haben, muss bis zum 15. Dezember 2016 ein Antrag auf Verlustbescheinigung bei dieser Bank gestellt werden, um diese Verluste im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit Gewinnen aus Depots bei anderen Kreditinstituten verrechnen zu können. Wird es versäumt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, gehen die Nettoverluste nicht verloren, sondern werden bankintern vorgetragen und mit positiven Kapitalerträgen des Jahres 2017 verrechnet.
6. Vermietung: Überprüfung der Miethöhe
Vor dem Hintergrund der ständig steigenden ortsüblichen Mieten sollten bestehende Mietverträge vor Jahresende darauf geprüft werden, ob die 66%-Grenze überschritten ist. Bei Bedarf sollte die Miete umgehend angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, die 66%-Grenze spürbar zu überschreiten. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei der Ermittlung der Marktmiete die ortsübliche Netto-Kaltmiete zugrunde zu legen, siehe hierzu auch unsere fachliche News.
Grundsätzlich können nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen nach dem 31. Dezember 2016 vernichtet werden:
Aufzeichnungen aus 2006 und früher,
Inventare, die bis zum 31. Dezember 2006 aufgestellt worden sind,
Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2006 oder früher erfolgt ist,
Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2006 oder früher aufgestellt worden sind,
Buchungsbelege aus dem Jahre 2006 oder früher,
Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2010 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden,
für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfs-verfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
Der o. g. Personenkreis ist seit 2010 zur Aufbewahrung von Unterlagen, die in Zusammenhang mit den Überschusseinkünften (Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte) stehen, verpflichtet. Da die sechsjährige Aufbewahrungsfrist zum 31. Dezember 2016 in diesen Fällen noch nicht abgelaufen ist, dürfen entsprechende Unterlagen nicht vernichtet werden.
Nachfolgend sind die wichtigsten Ansprüche aufgeführt, deren Verjährungsfrist zum 31. Dezember 2016 abläuft:
Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährung unterliegen und vor dem 31. Dezember 2013 entstanden sind,
Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung, die vor dem 31. Dezember 2006 entstanden sind,
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten sowie Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen, die vor dem 31. Dezember 1986 entstanden sind.

References: § 7
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 203