Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09825/fnameorig_645640.html
Timestamp: 2017-08-23 23:43:30+00:00

Document:
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (zu 1475 d.B./1752 d.B.)
1. Nach Z 1b wird folgende 1c eingefügt:
„1c. § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Freie Gewerbe sind Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1, die nicht als reglementierte Gewerbe (§ 94) oder Teilgewerbe (§ 31) ausdrücklich angeführt sind. Unbeschadet allfälliger Ausübungsvorschriften ist für freie Gewerbe kein Befähigungsnachweis zu erbringen.““
2. Nach Z 6a wird folgende Z 6b eingefügt:
„6b. § 38 samt Überschrift lautet:
„Wesen der Rechte zur Ausübung von Gewerben
(5) Als Gewerbetreibender im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten zu verstehen.““
3. Z 7 bis Z 12 lauten:
„7. In § 87 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „§ 366 Abs. 1 Z 1“ durch den Ausdruck „§ 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10“ ersetzt.
8. Im § 87 Abs. 1 wird dem Schlussteil folgender Satz angefügt:
9. § 94 Z 1, Z 17, Z 44, Z 57 und Z 60 entfallen.
12. § 97 entfällt.“
4. Die bisherigen Z 13 bis 14g werden durch folgende Z 13 bis 14g ersetzt:
„13. § 99 Abs. 1 Z 2 lautet:
14. § 111 Abs. 4 Z 3 lautet:
14a. In § 111 Abs. 4 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:
14b. In § 134 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „die Ausarbeitung von Projekten,“ der Ausdruck „die Leitung von Projekten,“ eingefügt.
14c. § 136 Abs. 3 lautet:
14d. § 149 Abs. 4 lautet:
14e. In § 150 werden nach dem Abs. 2 folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:
(5) Personen, die am 30. Juni 2002 gemäß § 18 oder § 49 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/1999 zur Durchführung der Künstlervermittlung berechtigt waren, dürfen die Künstlervermittlung jedenfalls weiterhin in jenem Umfang weiter ausüben, zu dem sie am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx berechtigt waren.““
5. Nach Z 16 wird folgende Z 16a eingefügt:
„16a. In § 336 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 366 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 3a, 367 Z 35, 50 und 51, 366b und 367a“ durch den Ausdruck „§§ 366 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 3a, 10, 367 Z 8, 35, 50 und 51, 366b und 367a“ ersetzt.“
6. Nach Z 17 wird folgende Z 17a eingefügt:
„17a. In § 338 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 366 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3“ durch den Ausdruck „§ 366 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 10 und § 367 Z 8“ ersetzt.“
7. Die bisherigen Z 19 bis 33b werden durch folgende Z 19 bis 33 ersetzt:
„19. Die §§ 350 bis 352b samt Überschriften lauten:
2. bereichsspezifisches Personenkennzeichen „Bildung und Forschung“ (bPK-BF) gemäß Teil 1 der Anlage zu § 3 Abs. 1 E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung - E-Gov-BerAbgrV, BGBl. II Nr. 289/2004, in der jeweils geltenden Fassung,
20. Nach § 365b wird folgender § 365c samt Überschrift eingefügt:
„Auszüge aus dem GISA
3. Auszug einer Gewerbeberechtigung aus dem GISA, welche jene Informationen enthält, über die gemäß § 365e Abs. 1 erster Satz an jedermann Auskunft zu erteilen ist, wobei Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Auszuges nicht mehr aufrecht gültig sind, als historische Information deutlich als historisch hervorzuheben sind;
22. § 365e Abs. 5 entfällt.
23. § 366 Abs. 1 Z 1 lautet:
26. In § 367 wird folgende Z 4 vor der Z 5 eingereiht:
27. In § 367 wird nach der Z 7 folgende Z 8 eingefügt:
30. In § 376 wird nach der Z 26 folgende Z 27 eingefügt:
„27. Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des § 150 Abs. 2a bis Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx zur Ausübung der Gewerbe
„§ 371b. Stellt die Behörde fest, dass die Tätigkeiten im Bereich freier Gewerbe das von der Gewerbelizenz umfasste Ausmaß angezeigter Gewerbe samt der dem Gewerbetreibenden zustehenden Nebenrechte überschreiten, so hat die Behörde den Gewerbetreibenden schriftlich unter Angabe des festgestellten Sachverhalts aufzufordern, innerhalb einer Frist von drei Wochen die erforderliche Anzeige zu erstatten. Die schriftliche Aufforderung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 und 3 VStG. Wird der schriftlichen Aufforderung innerhalb der von der Behörde festgelegten oder erstreckten Frist entsprochen, dann ist die weitere Verfolgung einer Person wegen der festgestellten überschreitenden Ausübungen, betreffend welche der den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechende Zustand hergestellt worden ist, unzulässig.“
32. Im § 373a Abs. 5 Z 2 lit. a wird das Zitat „53“ durch das Zitat „53 hinsichtlich der Orthopädieschuhmacher“ ersetzt.
„(7) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx anhängige Verfahren betreffend die Anmeldung von in § 94 Z 1, 12, 17, 44, 53, 57, und 60 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2016 genannten Gewerben und betreffend die Anmeldung von in § 162 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxxx genannten Gewerben sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.
10. In der Novellierungsanordnung der Z 37 wird der Ausdruck „dem § 382 werden folgende Abs. 83 bis 88 angefügt“ durch den Ausdruck „dem § 382 werden folgende Abs. 84 bis 88 angefügt“ ersetzt; in Z 37 entfällt Abs. 83.

References: § 5
 § 1
 § 38
 § 87
 § 366
 § 87
 § 94
 § 97
 § 99
 § 111
 § 111
 § 134
 § 136
 § 149
 § 150
 § 18
 § 49
 § 336
 § 338
 § 367
 § 3
 § 365
 § 365
 § 365
 § 365
 § 366
 § 367
 § 367
 § 376
 § 150
 § 32
 § 373
 § 382
 § 94
 § 162
 § 382
 § 382