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Timestamp: 2016-10-27 13:12:15+00:00

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§ 27 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens Suche
Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgese...…§ 27 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens§ 28 VAbstG, Unterrichtung des Landtags und der Regierung§ 29 VAbstG, Zulassung des Volksbegehrens§ 30 VAbstG, Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung§ 31 VAbstG, Zurücknahme des Zulassungsantrags§ 32 VAbstG, Eintragungsblätter und Eintragungslisten§ 33 VAbstG, Eintragungsberechtigte§ 34 VAbstG, Ausübung des Eintragungsrechts in Eintragungslisten§ 35 VAbstG, Rechtsmittel§ 36 VAbstG, Eintragung§ 37 VAbstG, Ungültige Eintragungen§ 38 VAbstG, Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintrag...§ 39 VAbstG, Anfechtung des Eintragungsverfahrens§ 40 VAbstG, Kosten des Volksbegehrens§ 41 VAbstG, Anhörung zum Volksbegehren§ 42 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksantrags§ 43 VAbstG, Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlun...§ 44 VAbstG, Zulassung des Volksantrags§ 45 VAbstG, Zurücknahme des Zulassungsantrags§ 46 VAbstG, Kosten des Volksantrags§ 47 VAbstG, Anhörung zum Volksantrag…§ 50 VAbstG, Inkrafttreten
§ 27 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens
§ 27 VAbstGGesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht Baden-WürttembergABSCHNITT 3 – VolksbegehrenTitel: Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 1114Normtyp: Gesetz(1) Volksbegehren bedürfen der Zulassung durch das Innenministerium. Sie werden durch Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu ermächtigt sind (freie Sammlung), und Auflegung von Eintragungslisten in den Gemeinden (amtliche Sammlung) durchgeführt. Die amtliche Sammlung erstreckt sich über drei Monate, die freie Sammlung über sechs Monate. § 9 Absatz 1 gilt entsprechend.(2) Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. Dabei ist mitzuteilen, in welchen Gemeinden Eintragungslisten aufgelegt werden sollen. Der Antrag kann bis zur Entscheidung über die Zulassung auf weitere Gemeinden ausgedehnt werden.(3) Ist Gegenstand des Volksbegehrens die Einbringung einer Gesetzesvorlage, so ist dem Antrag ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf beizufügen.(4) Der Antrag bedarf der Unterschriften von mindestens 10 000 Unterzeichnern, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum Landtag wahlberechtigt sein müssen. § 37 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gilt entsprechend.(5) In dem Antrag sollen zwei Vertrauensleute benannt werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Antrags als Vertrauensleute. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zu dem Antrag abzugeben und Erklärungen von Abstimmungsorganen entgegenzunehmen. Die Vertrauensleute können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Antrags an das Innenministerium abberufen und durch andere ersetzt werden.(6) Das Nähere, auch zu Form und Inhalt der Beteiligung am Antrag, regelt die Stimmordnung.
§ 26 VAbstG, Kosten der Volksabstimmung§ 28 VAbstG, Unterrichtung des Landtags und der Regierung

References: § 27

§ 27

§ 27
 § 9
 § 37

§ 26