Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Registerbeh%F6rde&id=recht
Timestamp: 2020-02-17 21:15:56+00:00

Document:
Umwelt-online: Registerbehörde
"Registerbehörde"
0382/1/15
0561/05B
0561/1/05
Drucksache 531/18
... 2. im Falle des Satzes 3 an die Registerbehörde zum Zwecke der Speicherung zu übermitteln."
Übergangsregelung zu § 34a
Drucksache 209/18 (Beschluss)
... "(1) Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Registerbehörde) wird ein Bewacherregister eingerichtet und geführt, in dem Daten zu Gewerbetreibenden nach § 34a Absatz 1 Satz 1, Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen nach § 34a Absatz 1a Satz 1 elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind. Zweck des Registers ist es insbesondere, die nach Satz 1 Eintragungspflichtigen zu überwachen sowie der Allgemeinheit, vor allem Kommunen und anderen Auftraggebern, die Überprüfung der Zulassung sowie des Umfangs der zugelassenen Tätigkeit der Gewerbetreibenden zu ermöglichen. Auskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet oder schriftlich erteilt. Die Registerbehörde unterliegt der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie."
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 1 GewO
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Absatz 4 Satz 4 - neu - GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 2 Nummer 12a - neu -, Absatz 9 Nummer 4 GewO , Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe ccc § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 GewO , Buchstabe b Doppelbuchstabe cc § 34a Absatz 1a Satz 3 GewO , Buchstabe d Doppelbuchstabe ee § 34a Absatz 2 Nummer 7 GewO
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 5 Satz 1 und 4 sowie Absatz 6 und Absatz 7 Nummer 5 GewO
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 9 Einleitungsteil GewO
6. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 159 Absatz 3 - neu - GewO
Drucksache 209/1/18
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 2 Nummer 12a - neu -, Absatz 9 Nummer 4 GewO , Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchsta-be ccc § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 GewO , Buchstabe b Doppelbuchstabe cc § 34a Absatz 1a Satz 3 GewO *
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 und Nummer 4 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee § 11b Absatz 9 Nummer 4 und § 34a Absatz 2 Nummer 7 GewO *
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 159 Absatz 3 - neu - GewO
Drucksache 263/17 (Beschluss)
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass die Prüfung der Eintragungsvoraussetzung des § 2 Absatz 3 Satz 2 WRegG-E der Registerbehörde obliegt und nicht den Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfolgungsbehörden.
1. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 3 WRegG
2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 WRegG
3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 Satz 2 WRegG
4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 2 - neu - WRegG
5. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 6 Satz 1 WRegG
6. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 7 Satz 1 WRegG
7. Zu Artikel 1 § 11 WRegG
8. Zu Artikel 1 § 12 Überschrift und Absatz 1
Drucksache 263/1/17
5. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1
6. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 6 Satz 1 WRegG
7. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 7 Satz 1 WRegG
8. Zu Artikel 1 § 11 WRegG
9. Zu Artikel 1 § 12 Überschrift und Absatz 1a - neu - WReg
... Durch die Einführung von eintragungspflichtigen Sachverhalten, neuen Auskunftsrechten und zusätzlichen Recherchepflichten ergibt sich bei der Registerbehörde aufgrund der Anpassung der Informationstechnik ein einmaliger Mehraufwand von ca. 303 000 Euro und aufgrund der Einführung eines verpflichtenden Europäischen Führungszeugnisses ein jährlicher personeller Mehraufwand von 270 000 Euro. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.
Drucksache 179/17 (Beschluss)
... '9a. In § 78a Absatz 5 Satz 2 wird das Wort "enthalten" durch die Wörter " enthalten, das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer)" ersetzt.'
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 48 Absatz 1 Satz 2 AufenthG
2. Zu Artikel 1 Nummer 9
3. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - § 78a Absatz 5 Satz 2 AufenthG
4. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a0 - neu - § 95 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG , Buchstabe a1 - neu - § 95 Absatz 3 AufenthG
5. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 14 Absatz 3 Satz 3 AsylG
6. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - § 59b Absatz 1 Nummer 4 - neu - AsylG
7. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - § 78 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, Absatz 4 bis 7 AsylG
8. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - § 78 Absatz 2 Satz 2, Absatz 6 AsylG
9. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b - neu - Inhaltsübersicht Angabe zu § 80 AsylG , Nummer 6 - neu - § 80 Überschrift, Absatz 1, Absatz 2 - neu -, Absatz 3 - neu - AsylG
10. Zu Artikel 2a - neu - § 10 Absatz 4 AZRG
'Artikel 2a Änderung des AZR-Gesetzes
11. Zu Artikel 2a - neu - § 22 Absatz 1 Satz 1 AZRG
Drucksache 470/17
... b) In § 3 Absatz 3 werden nach dem Wort "Daten" die Wörter "und die Verfahrensakten der Registerbehörde" eingefügt.
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung sowie der Einrichtung und Führung des Bewacherregisters einschließlich der Bestimmung der Registerbehörde zu regeln, aus dem die für die Erlaubniserteilung und für die Überwachung von Gewerbetreibenden nach Absatz 1 Satz 1 und deren Bewachungspersonal zuständigen Behörden die erforderlichen personenbezogenen Daten automatisiert abrufen können. Die Industrie- und Handelskammern stellen die Daten nach Satz 2 Nummer 5 zum Abruf über die in § 32 Absatz 2 des
... 5. die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde und der zuständigen Registerbehörde,
... Andere zentrale notarielle Funktionen im Grundbuch- und Registerverkehr sind demgegenüber bislang nicht, jedenfalls nicht hinreichend deutlich, gesetzlich abgebildet. Zum einen ist in der Praxis die Entlastung der Grundbuchämter und Registerbehörden durch die Filterwirkung der notariellen Tätigkeit neben den ursprünglichen Zweck der notariellen Unterschriftsbeglaubigung getreten (vgl. MüKo-Krafka,
... Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten sieht in Artikel 4 lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten auch Informationen über die Staatsangehörigkeit der verurteilten Person in ihren Zentralregistern speichern. Diese Information ist auch notwendig, um das mit dem Rahmenbeschluss verfolgte Ziel der Verbesserung der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Zusammenarbeit durch eine Konzentration aller in der EU eingetragenen strafrechtlichen Urteile im Heimatstaat der betroffenen Person zu erreichen. Der vorliegende Richtlinienvorschlag dagegen geht weiter und listet detailliert Kategorien von Daten auf, die künftig in den Registern zu speichern sind, soweit es sich um Drittstaatsangehörige handelt. Anstatt den Umfang der zu speichernden Daten - wie bisher - dem nationalen Registerrecht zu überlassen, wird hier eine EU-weite Vereinheitlichung angestrebt. Dies würde dazu führen, dass die nationalen Register künftig Daten in unterschiedlichem Umfang zu betroffenen Personen vorhalten, je nachdem ob es sich um einen EU-Bürger oder einen Drittstaatsangehörigen handelt. Auch die Vollstreckungsbehörden müssten in unterschiedlichem Umfang Daten an die Registerbehörden übermitteln und dabei sorgfältig beachten, welche Staatsangehörigkeit die verurteilte Person hat.
Drucksache 608/15 (Beschluss)
... Gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1b AZRG-E werden die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a und Absatz 2 Nummer 1 AZRG zur unverzüglichen Übermittlung von Daten an die Registerbehörde verpflichtet. Diese Verpflichtung zur Übermittlung von Daten sollte mit einem entsprechenden Zugriffsrecht korrespondieren und die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zuständigen Behörden sollten - wie die für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörden - Zugriff auf die oben genannten vorhandenen Daten erhalten.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 16 Absatz 5 Satz 2 AsylG , Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe b § 11 Absatz 1a AZRG
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a § 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 AsylG
3. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 3 Absatz 2 Nummer 10 AZRG , Nummer 10 § 18a Nummer 13 AZRG
4. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a § 6 Absatz 1 Nummer 1a AZRG
5. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 4 AZRG
6. Zu Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe b - neu - § 10 Absatz 2 Satz 2a - neu AZRG
7. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - § 16 Absatz 1 Nummer 6 - neu - AZRG , Nummer 13 Buchstabe b1 - neu - § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5a - neu - AZRG
8. Zu Artikel 2 Nummer 11 § 18b, § 18b1 - neu - und § 18b2 - neu - AZRG , Nummer 13 Buchstabe a0 - neu - § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a - neu - und Nummer 1b - neu - AZRG
Datenübermittlung an die Gesundheitsämter und weitere für die Gesundheitsuntersuchung nach § 62 des Asylgesetzes zuständigen behördlichen Stellen
9. Zu Artikel 2 Nummer 11 § 18c - neu - AZRG
Datenübermittlung an die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zuständigen Behörden
10. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe a0 - neu - § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AZRG
11. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b1 - neu - § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5a - neu - AZRG
12. Zu Artikel 2 Löschung der Daten im Ausländerzentralregister
13. Zum Gesetzesentwurf allgemein
Drucksache 382/1/15
... selbst bestimmt, dass die Registerbehörde für das Zentrale staatsanwaltliche Verfahrensregister eine Ähnlichkeitsabfrage vornimmt, wenn sie einen Datensatz nicht eindeutig einer bestimmten Person zuordnen kann. Sie übermittelt dann alle Datensätze an die ersuchende Stelle zur Identitätsfeststellung von Personen mit ähnlichen Personalien, die die ersuchende Stelle ihrerseits selbst auswerten muss, um die Identität zu bestimmen. Anschließend sind alle übermittelten Daten, die sich nicht auf den Betroffenen beziehen, zu löschen.
1. Zu Artikel 11 Nummer 1 § 21a Satz 2 BZRG
Zu Artikel 11 Nummer 1
... Mit dem Entwurf wird der Anwendungsbereich des Ähnlichenservice im Bundeszentralregister auf die Nachrichtendienste beschränkt und der Registerbehörde die notwendige Zeit eingeräumt, die Änderungen technisch umzusetzen.
Drucksache 220/15
... Das Zentrale Testamentsregister (ZTR) dient als weitgehend elektronisch geführtes Register der Ermittlung, ob und wo sich erbfolgerelevante Urkunden in amtlicher Verwahrung befinden. Nach § 78c Satz 3 der Bundesnotarordnung (BNotO) in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 1 der Testamentsregister-Verordnung (ZTRV) teilt die Registerbehörde im Falle des Todes des Erblassers dem nach § 343
Änderung der Testamentsregister-Verordnung
... "(5) Gewerbetreibende, die am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 dieses Gesetzes] eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für die Vermittlung von Darlehensverträgen oder die Gelegenheit zum Nachweis solcher Verträge haben und damit partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen vermitteln und die diese Tätigkeit nach dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 dieses Gesetzes] weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu beantragen und sich selbst sowie die nach § 34f Absatz 6 Satz 1 einzutragenden Personen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 34f Absatz 5 und 6 registrieren zu lassen. Die für die Erlaubniserteilung zuständige Stelle übermittelt dazu die erforderlichen Informationen an die Registerbehörde. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beantragt, erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse nach § 34f Absatz 2 Nummer 1 und 2. Die Erlaubnis ist auf die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen beschränkt. Für den Nachweis der nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 erforderlichen Sachkunde ist Absatz 6 anzuwenden. Die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erlischt hinsichtlich der Vermittlung von partiarischen Darlehen oder Nachrangdarlehen mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, spätestens aber mit Ablauf der in Satz 1 genannten Frist. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für die Vermittlung partiarischer Darlehen und Nachrangdarlehen.
Drucksache 201/13
... C. in der Erwägung, dass Okay Machisa die "Verbreitung von Unwahrheiten", "Fälschung" und "Betrug" gemäß den Abschnitt en 31, 136 und 137 des (kodifizierten reformierten) Strafgesetzes vorgeworfen wird, sowie der mutmaßliche Versuch, die oberste Registerbehörde durch die Fälschung von Wählerkarten und die gewerbsmäßige Herstellung unechter Wählerkarten zu betrügen;
... "Die für die Erlaubniserteilung nach § 34h Absatz 1 zuständige Behörde teilt der Registerbehörde unverzüglich die Angaben mit, die für die Eintragung nach § 34h Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 34f Absatz 5 erforderlich sind, sowie die Aufhebung der Erlaubnis nach § 34h Absatz 1."
Drucksache 379/13
... Registerbehörde zu h)".
... es verfügen. Die Festlegung dieser Verfahren wird für den Bund durch Rechtsverordnung der Bundesregierung erfolgen, wobei die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, da durch die Vorschrift nur die elektronische Identifizierung vor der Registerbehörde und deren Authentifizierung durch diese Registerbehörde geregelt wird.
... Mit dem Gesetzentwurf soll die Lücke geschlossen werden, die bislang die Übermittlung eines geänderten Geburtsdatums von der Meldebehörde an die Registerbehörde verhindert. Neben der Änderung des Geburts-, Familien- oder Vornamens sind die Meldebehörden in einigen Fällen auch mit der Änderung des Geburtsdatums der betroffenen Person befasst. Diese Fälle treten in der Praxis wiederholt auf und bislang gibt es keine Rechtsgrundlage zur Übermittlung des geänderten Geburtsdatums. Durch die Gesetzesänderung soll diese Lücke geschlossen werden.
... Um einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu stellen, ist es bisher grundsätzlich erforderlich, persönlich bei der zuständigen Behörde vorzusprechen. Dieses Verfahren soll mit diesem Gesetz vereinfacht werden. Die Möglichkeit, den Antrag zukünftig auch elektronisch unmittelbar bei der Registerbehörde zu stellen, wird geschaffen.
... bbb) Nach dem Wort "Bundespolizeibehörde" werden ein weiterer Spiegelstrich und die Wörter "Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu h)" angefügt.
Drucksache 79/13
... (1) Innerhalb des in § 1 Absatz 1 genannten Zeitraums sind die bei den Übergebern im Testamentsverzeichnis vorhandenen Mitteilungen über ein Kind des Erblassers, mit dessen anderem Elternteil der Erblasser bei der Geburt nicht verheiratet war oder das er allein angenommen hat, in das Zentrale Testamentsregister zu überführen. Hierzu stellen die Länder der Registerbehörde folgende Daten in elektronischer, bei der Registerbehörde speicherfähiger Form zur Verfügung:
Überführung sonstiger Daten
... Die sogenannten weißen Karteikarten sollen ab Sommer 2012 zusammen mit den bei den Standesämtern befindlichen Verwahrungsnachrichten über Testamente und Erbverträge (sogenannte gelbe Karteikarten) sukzessive in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Dabei kann auf bereits bestehende Regelungen zur Überführung der Verwahrungsnachrichten aufgebaut werden. Der Inhalt der weißen Karteikarten soll nach elektronischer Erfassung gespeichert werden. Stirbt ein Elternteil des Kindes, benachrichtigt die Registerbehörde das zuständige Nachlassgericht.
... zum Nachweis seiner persönlichen Eignung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister benötigt, hat er diese nach § 150 Absatz 2 GewO bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu beantragen. Die Registerbehörde übersendet dem Betroffenen die Auskunft, der diese bei der zuständigen Bestellungskörperschaft (Industrie- und Handelskammer)
Drucksache 244/12
Verordnung zur Durchführung des Nationalen Waffenregister-Gesetzes (NWRG-Durchführungsverordnung - NWRG-DV)
... • dem Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde durch die Waffenbehörden,
Verfahren zur Datenübermittlung an die Registerbehörde
Datenabruf im automatisierten Verfahren
Auskunft bei Anfragen mit unvollständigen Angaben
1. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
4. Erfüllungskosten
a. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
b. Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
5. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
6. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1967: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
... Die "weißen Karteikarten" sollen ab Sommer 2012 zusammen mit den bei den Standesämtern befindlichen Verwahrungsnachrichten über Testamente und Erbverträge (sog. "gelbe Karteikarten") sukzessive in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Dabei kann auf bereits bestehende Regelungen zur Überführung der Verwahrungsnachrichten aufgebaut werden. Der Inhalt der "weißen Karteikarten" soll nach elektronischer Erfassung gespeichert werden. Stirbt ein Elternteil des Kindes, benachrichtigt die Registerbehörde das zuständige Nachlassgericht.
Drucksache 512/12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes
... "Bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, unterstützt die Registerbehörde nur die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden."
Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
Zu a Satz 1 Nummer 3
Zu b Satz 2
Zu a Absatz 1a
Zu b Absatz 3 Nummer 1
Zu a bis c Absatz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 2 Sätze 1 und 3, Absatz 3 Satz 1
Zu d Absatz 4 Satz 1
Zu b Absatz 2 Satz 2
Zu a Absatz 1 Sätze 1 und 3
Zu b Absatz 2 Satz 3
Zu a Absatz 1
Zu aa Satz 1 Nummer 1
Zu bb Sätze 2 und 3
Zu b und c Absätze 2 und 3
Zu a Absatz 1 Satz 2
Zu b Absatz 2
Zu b Absatz 2 Nummer 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1425: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
... In diesem Kapitel ist ferner geregelt, welche Dokumente und Angaben einem Antrag auf Eintragung ins Register beizufügen und offenzulegen sind. Um die Eintragung ins Register zu erleichtern, sind die Registerbehörden verpflichtet, in Bezug auf die Dokumente und Angaben der FE zusammenzuarbeiten.
... (21) Wurde ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Lizenz wegen Unzuverlässigkeit abgelehnt und ist die Ablehnung unanfechtbar geworden, so benachrichtigt die Behörde das Bundesamt für Justiz - Registerbehörde - (§ 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, § 153a Absatz 1 Satz 1 der
... Die Länder sind nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, der Registerbehörde die für die Errichtung und Führung des Registers erforderlichen Informationen zu übermitteln. Daher ist sicherzustellen, dass der Bundesrat beim Erlass von Rechtsverordnungen mitwirkt, in denen die Anforderungen an die Erstellung und Führung des Registers festgelegt werden.
Drucksache 849/11 (Beschluss)
... In § 10 NWRG-E werden abschließend die Stellen aufgeführt, an die die Registerbehörde Daten aus dem Waffenregister bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen übermitteln darf.
4. Zu § 10 Nummer 4 NWRG § 10 Nummer 4 ist wie folgt zu fassen:
8. Zu § 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und 6 NWRG
... (1) Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Registerbehörde) erstellt und führt im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt zum Zweck der Information der Öffentlichkeit über Kohlendioxidleitungen und Kohlendioxidspeicher ein öffentlich zugängliches Register, in das aufgenommen werden:
... 2. Gerade im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr können die wirtschaftlichen Akteure auf eine hohe Qualität der Registerinformationen nicht verzichten, weil die Richtigkeit ausländischer Registerinhalte weder für sie noch für ihre heimischen Registerbehörden mit vertretbarem Aufwand nachprüfbar ist. Da eine Vermischung von Daten unterschiedlicher Verlässlichkeit diese für den Rechtsverkehr entwerten kann, sollte die Gewährleistung unionsweiter Mindeststandards der Richtigkeitskontrolle ein zentrales Anliegen bei der Fortentwicklung des europäischen Registerwesens bilden. In jedem Fall muss sichergestellt bleiben, dass Registerinformationen nur diejenigen Rechtswirkungen auslösen können, denen sie nach ihrer konkreten Qualität gerecht werden. Vor diesem Hintergrund ist die zu Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie
Drucksache 349/11
... l. I S. 2255) wurde die gesetzliche Grundlage zur Führung eines zentralen Testamentsregisters geschaffen. Im Unterschied zum bisherigen Recht über das Mitteilungswesen in Nachlasssachen soll das Vorhandensein einer notariell errichteten erbfolgerelevanten Urkunde oder eines in der besonderen amtlichen Verwahrung befindlichen Testaments nicht mehr beim jeweiligen Geburtsstandesamt der letztwillig verfügenden Person, sondern zentral bei der Bundesnotarkammer registriert werden. Derartige Verfügungen von Todes wegen sind von den Notaren oder den Gerichten der Bundesnotarkammer als Registerbehörde zu melden. Verstirbt eine Person übermittelt das den Todesfall beurkundende Standesamt die Sterbefallmitteilung an die Registerbehörde. Diese prüft, ob zu dem Verstorbenen Verwahrangaben im Register vorhanden sind. Ist dies der Fall, benachrichtigt die Registerbehörde die Verwahrstelle und das für den Erblasser zuständige Nachlassgericht. Die Sterbefallmitteilung erhält das Nachlassgericht auch dann, wenn keine Verwahrangaben im Register vorhanden sind. Ausnahmen davon können die Landesjustizverwaltungen mit der Registerbehörde vereinbaren.
Verfahren bei Änderungen der Verwahrstelle oder Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung
Löschung, Berichtigung und Ergänzung Ein Verwahrdatensatz wird von der Registerbehörde
Inhalt der Sterbefallmitteilungen
Elektronische Aufbewahrung und Löschung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1721: Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
... "(2) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde je ein automatisiertes elektronisches Register über
Drucksache 856/10 (Beschluss)
... a) In Satz 1 sind die Wörter "die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde" durch die Wörter "die Registerbehörde" zu ersetzen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 22 § 57a Absatz 4 Satz 1 und 2 BZRG
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c Nummer 805 der Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO , Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 150 Absatz 2 Satz 3 GewO
3. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 150c Absatz 3 GewO Artikel 3 Nummer 3 § 150c Absatz 3 ist zu streichen.
... Auf der Bundesebene wird bei der Registerbehörde deshalb ein zusätzlicher Personalbedarf von voraussichtlich vier Stellen des gehobenen und sieben Stellen des mittleren Dienstes entstehen. Der Registerbehörde werden zudem durch die Anpassung vorhandener Softwarelösungen und die Anschaffung notwendiger Hardware einmalige Kosten in Höhe von ca. 500 000 Euro entstehen. Mehrbedarf und Kosten werden im Einzelplan 07 eingespart.
Drucksache 856/1/10
3. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 150c Absatz 3 GewO
Drucksache 668/09
... Im Bereich des automatisierten Verfahrens hat die abrufende Stelle, die gemäß § 22 Absatz 3 Satz 1 AZRG für die Zulässigkeit des Abrufes verantwortlich ist, die Zulässigkeit unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008 zu prüfen. Die Registerbehörde prüft im Rahmen von Stichproben insbesondere die Einhaltung der Einschränkungen beim automatisierten Abruf der Daten von Unionsbürgern.
1. Zu § 1 Absatz 1 - Registerbehörde, Bestandteile, Zweck des Registers
2.2 Zu § 2 Absatz 2
2.2.1 Zu § 2 Absatz 2 Nummer 1
2.2.2 Zu § 2 Absatz 2 Nummer 3
2.2.3 Zu § 2 Absatz 2 Nummer 4
2.2.4 Zu § 2 Absatz 2 Nummer 7
2.2.5 Zu § 2 Absatz 2 Nummer 13
2.2.6 Zu § 2 Absatz 2 Nummer 14
3. Zu § 3 - Allgemeiner Inhalt
3.1 Zu § 3 Nummer 1/§ 1 AZRG-DV i. V. m. Anlage I Nummer 1 Spalte A
3.2 Zu § 3 Nummer 2
3.3 Zu § 3 Nummer 4
3.4 Zu § 3 Nummer 5
3.5 Zu § 3 Nummer 5a
3.6 Zu § 3 Nummer 6
4. Zu § 4 - Übermittlungssperren
4.3 Zu § 4 Absatz 3
4.4 Zu § 4 Absatz 4
5. Zu § 5 - Suchvermerke
5.2 Zu § 5 Absatz 3
5.4 Zu § 5 Absatz 5
6. Zu § 6 - Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung
6.1 Zu § 6 Absatz 2
6.2 Zu § 6 Absatz 5
7. Zu § 7 - Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
8. Zu § 8 - Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
8.2 Zu § 8 Absatz 2
8.3 Zu § 8 Absatz 3
9. Zu § 9 Absatz 2 – Datenschutzkontrolle, Sicherung und Löschung von Aufzeichnungen zu Protokolldaten
9.1 Zu § 9 Absatz 2 Satz 2 - Datenschutzkontrolle
9.2 Zu § 9 Absatz 2 Satz 3 - Sicherung und Löschung von Aufzeichnungen zu Protokolldaten
10. Zu § 10 - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
10.1 Zu § 10 Absatz 1
10.2 Zu § 10 Absatz 2 und 3
10.3 Zu § 10 Absatz 6
11. Zu § 11 - Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
11.1 Zu § 11 Absatz 1
11.2 Zu § 11 Absatz 2
12. Zu § 12 - Gruppenauskunft
12.1 Zu § 12 Absatz 1
13. Zu § 13 - Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
14. Zu § 14 Absatz 2 - Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen frühere Namen und Suchvermerke
15. Zu § 15 Absatz 1 Nummer 6 - Datenübermittlung an oberste Bundes- und Landesbehörden
16. Zu § 16 - Datenübermittlung an Gerichte
16.1 Zu § 16 Absatz 2
16.2 Zu § 16 Absatz 3
17. Zu § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt
18. Zu § 18 - Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung
19. Zu § 19 Absatz 1 - Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
21. Zu § 21 - Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
21.1 Zu § 21 Absatz 2
21.2 Zu § 21 Absatz 3
22. Zu § 22 - Abruf im automatisierten Verfahren
22.1 Zu § 22 Absatz 1
22.2 Zu § 22 Absatz 2
22.3 Zu § 22 Absatz 3
23. Zu § 23 - Statistische Aufbereitung der Daten
23.1 Zu § 23 Absatz 1
23.2 Zu § 23 Absatz 2
24. Zu § 24 - Planungsdaten
25. Zu § 25 - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
25.1 Zu § 25 Absatz 1
25.2 Zu § 25 Absatz 2
25.3 Zu § 25 Absatz 3
25.4 Zu § 25 Absatz 4
26. Zu § 26 - Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
26.1. Die Abwägungsklauseln in §§ 4b und 4c BDSG sind zu berücksichtigen. Mit der Einholung des Einverständnisses der Stelle, die dem Register die Daten übermittelt hat i.d.R. die Ausländerbehörde , soll der Verantwortungsteilung zwischen dem Register und der datenübermittelnden Stelle Rechnung getragen werden. Die Beteiligung soll gewährleisten, dass in die Entscheidung über die grenzüberschreitende Übermittlung die individuellen Belange des betroffenen Ausländers einfließen können. Die zuständigen Ausländer- Behörden verfügen im Regelfall über die erforderlichen Informationen und können sich gegebenenfalls auch an den Ausländer wenden.
27. Zu § 27 Absatz 2 – Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen Anhörung, Aufzeichnung
29. Zu 29 Absatz 1 - Inhalt
29.1 Zu § 29 Absatz 1 Nummer 1
29.2 Zu § 29 Absatz 1 Nummer 1a
31. Zu § 31 Absatz 1 - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
32. Zu § 32 Absatz 2 – Datenübermittlung im Visumverfahren
34. Zu § 34 - Auskunft an den Betroffenen
34.1 Zu § 34 Absatz 1 / § 15 AZRG-DV
34.2 Zu § 34 Absatz 2
34.3 Zu § 34 Absatz 4
34.4 Zu § 34 Absatz 5
35. Zu § 35 - Berichtigung
36. Zu § 36 - Löschung
36.1 Zu § 36 Absatz 1
36.2 Zu § 36 Absatz 1 und 2
36.3 Zu § 36 Absatz 3
37. Zu § 37 - Sperrung
37.1 Zu § 37 Absatz 1
37.2 Zu § 37 Absatz 2
38. Zu § 38 Absatz 1 - Unterrichtung beteiligter Stellen
... (3) Das Register wird laufend aktualisiert. Die nach § 40 Absatz 1 zuständigen Landesbehörden übermitteln der Registerbehörde die für die Errichtung und Führung des Registers erforderlichen Informationen.
... Die Passbehörde teilt der Registerbehörde außerdem mit, dass - eine vollziehbare Entscheidung, über die nach Satz 1 eine Mitteilung bewirkt worden ist, unanfechtbar geworden ist (§ 20 i.V.m. § 10 Absatz 3 BZRG),
... Mit den Einfügungen in § 6 des AZR-Gesetzes wird die Datenübermittlung an die Registerbehörde zu dem neu geschaffenen Speicheranlass des § 2 Abs. 2 Nr. 7a des AZR-Gesetzes geregelt. Behörden, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7 des AZR-Gesetzes Daten übermitteln sollen dies auch im Rahmen der neu geschaffenen Nummer 7a tun. Welche Daten dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wird in einer Dienstvorschrift nach § 41 Abs. 2 des AZR-Gesetzes festgelegt werden.
... (Registerbehörde)
... 2. Vollzugsaufwand Der Registerbehörde entstehen für die Anpassung von vorhandenen Softwarelösungen und gegebenenfalls für die Anschaffung der notwendigen Hardware geringe, einmalige Kosten, die vom konkret anfallenden Sach- und Zeitaufwand abhängen. Die entstehenden Mehrkosten des Bundes werden in den jeweiligen Einzelplänen durch Umschichtungen aufgefangen. Den Kommunen können geringfügige Kosten für die Herstellung von Vordrucken und ein einmaliger Vollzugsaufwand für die Umstellung der Software entstehen, die von dem Anteil an der Gebühr für das Führungszeugnis, den die Meldebehörden einbehalten, gedeckt werden können.
... Die technische Umsetzung der Änderungen des BZRG verursacht bei der Registerbehörde Planungs- und Programmierkosten, deren Höhe vom konkret anfallenden Sach- und Zeitaufwand abhängt.
Drucksache 763/1/08
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
... Die Registerbehörde lässt eine schriftliche Übermittlung durch Gerichte auf Vordrucken zu, soweit sie hierfür keine webbasierte Datenübertragungslösung bereitstellt. Im Übrigen kann die Registerbehörde eine schriftliche Übermittlung auf Vordrucken zulassen.
2. Zu § 4 Abs. 1 Satz 3 - neu - , 4 - neu -

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 11
 § 11
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 11
 § 159
 § 11
 § 34
 § 34
 § 11
 § 34
 § 159
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 6
 § 6
 § 11
 § 12
 § 4
 § 6
 § 6
 § 11
 § 12
 § 78
 § 48
 § 78
 § 95
 § 95
 § 14
 § 59
 § 78
 § 78
 § 80
 § 80
 § 10
 § 22
 § 3
 § 32
 § 6
 § 2
 § 16
 § 11
 § 63
 § 3
 § 18
 § 6
 § 6
 § 10
 § 16
 § 22
 § 18
 § 18
 § 18
 § 22
 § 62
 § 18
 § 22
 § 22
 § 21
 § 78
 § 7
 § 343
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 1
 § 150
 § 6
 § 6
 § 153
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 6
 § 57
 § 2
 § 150
 § 150
 § 150
 § 150
 § 22
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 27
 § 29
 § 29
 § 31
 § 32
 § 34
 § 34
 § 15
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 40
 § 10
 § 6
 § 2
 § 2
 § 41
 § 4