Source: http://www.cbk.at/forum/showthread.php?4785-Kindesmi%EF%BF%BDbrauch-Verj%EF%BF%BDhrung-Auslandstat&s=7e1f1b53f750aada3ed14de114aa34d8&p=142188
Timestamp: 2019-04-23 02:26:41+00:00

Document:
Kindesmißbrauch - Verjährung - Auslandstat
10.03.2006, 15:23 #1
Mdin wurde vor ca. 20 Jahren wiederholt von Stiefvater sexuell missbraucht. Sie war damals 10 jahre alt. Kann sich jedoch noch genau dan die Vorfälle erinnern und muss noch heute ca. 1-2x/Monat daran denken.
Mit Stiefvater hat sie wegen Scheidung seit über 15 Jahren keinen Kontakt mehr.
Mutter hat angeblich nichts mitbekommen. Es gibt noch eine Bruder, mit dem der Stiefvater diverse Aufklärungsspielchen gemacht hatte und der zum Tatzeitpunkt ca. 13 Jahre alt war.
Ich wende mich mal ans Forum, da ich hier noch keine Erfahrung habe und mir vielleich jmd ein paar tipps in bezug auf Erfolgsaussichten einer allfälligen Strafanzeige geben kann.
10.03.2006, 17:09 #2
vergiltibbs
das ganze ist in paragraph 57 und 58 stgb ausführlich geregelt beachte insbesonders § 58 abs 1 ziffer 3
10.03.2006, 17:12 #3
danke, hab da was wesentliches vergessen:
die taten fanden in der ehemaligen DDR statt. wird nunmehr wohl auch nach deutschem Recht zu beurteilen sein, wobei auch hier von einer Verjährung der Strafbarkeit auszugehen sein wird.
Werd die Ergebnisse hier posten, hab nur im Moment keine Zeit für Recherche.
10.03.2006, 17:22 #4
so, das wär dann auch noch geklärt:
§ 78 dStGB
praktisch idente Regelung wie in Ö,
Ruhen der Verjährung vis zum Eintritt der Volljährigkeit des Opfers.
10.03.2006, 17:24 #5
Die DDR hatte ja wohl ihr eigenes StGB, oder ?
10.03.2006, 17:29 #6
hier auch noch das ddr. strafgesetzbuch 1968 (änderungen bis 1990??????????)
10.03.2006, 17:32 #7
<BLOCKQUOTE>quote:</font><HR>Original geposted von vergiltibbs:
rechtsüberleitung ddr. zu brd<HR></BLOCKQUOTE>
Dazu findet sich sicher etwas unter www.hrr-strafrecht.de .
/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm[/URL][/b][/QUOTE]
hier noch ein auszug bei dem ich noch den zwar hier unpassenden aber sehr löblichen vorparagraphen aufgenommen habe.man beachte den exotischen strafrahmen (2 bis 8 jahre). weiters die für uns ungewohnte möglichkeit das eine vorstrafe den strafrahmen erhöht. (gibt es bei uns nur eingeschränkt im sinne § 39 stgb) ganz interessant eigentlich und sehr leicht lesbar das ddr strafgesetzbuch.
der auszug spricht eher für eingetretene verjährung aber da kann man sicher noch viel mehr nachlesen.
10.03.2006, 19:49 #9
@ vergiltibbs
Interessant finde ich beispielsweise auch die Trennung bei den Vermögensdelikten zwischen den Delikten zum Nachteil sozialistischen Eigentums und den Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum -so gibt es einerseits "Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums" und andererseits "Betrug zum Nachteil des persönlichen oder privaten Eigentums". Schon etwas schräg, das ganze.
Zur Sache selbst sehe ich das nicht so, dass nach deutschem Recht schon Verjährung eingetreten sein muss. Denn nach § 82 des DDR-StGB konnte die Verjährung nur begonnen worden sein, das DDR-StGB gab es ja nur bis 1990, wenn Duensl2 geschrieben hat, dass die Tat vor rund 20 Jahren war, konnten bis zum Außer-Kraft-Treten des DDR-StGB höchstens rund 5 Jahre der Verjährungsdauer abgelaufen sein. In der Folge müsste man natürlich die Übergangsbestimmungen kennen, mit denen das BRD-StGB im Jahr 1990 in der DDR in Kraft getreten ist, aber ich nehme einmal stark an, dass es so sein wird, dass Verjährungensfristen, die noch unter dem DDR-StGB begonnen wurden, dann eben nach dem BRD-StGB weiterlaufen bzw. ablaufen. In der Tat habe ich auf dem Link vomanwalt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs gefunden, die, wenn ich sie einmal überfliege, ín diese Richtung geht http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bve...&markieren=ja) Es scheint hier übrigens einige einschlägige Entscheidungen zu geben, einfach die Schlagworte "DDR" und "Verjährung" eingeben. Im Detail scheint diese Frage freilich recht komplex zu sein; einschlägig könnten Art 315 ff EGStGB sein (deutsche Gesetze findet man im Internet unter http://bundesrecht.juris.de
Außerdem, könnte dieser Sachverhalt, so der Täter (jetzt) österreichischer Staatsbürger ist, nicht unter § 64 Abs 1 Z 4 a StGB fallen, und dann wären ja die österreichischen Strafgesetze insgesamt und somit jedenfalls die österreichischen Verjährungsfristen anwendbar??? § 64 Abs 1 Z 4 a StGB setzt ja nur voraus, dass der Täter Österreicher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, aber es steht zumindest nicht explizit drinnen, dass das auch zum Zeitpunkt der Tat schon so gewesen sein muss.
11.03.2006, 09:36 #10
BGH 5 StR 476/01 - Beschluss vom 6. Februar 2002 (LG Berlin)
BGHSt 47, 245; BGHR; Anwendbarkeit des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten; Strafverfolgungsverjährung; Ruhen
§ 2 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 315 EGStGB; § 148 Abs. 1 StGB-DDR
Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auch auf Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung, die in der ehemaligen DDR begangen wurden. (BGHSt)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. März 2001 im Schuldspruch zu Fall II. 1 der Urteilsgründe nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die hierdurch entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg. Sie führt in einem Fall zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte von September 1983 bis März 1991 in Berlin-Ost seine im Mai 1977 geborene Stieftochter mehrmals sexuell mißbraucht. Zwischen September 1983 und Mai 1984 kam es zur ersten Tat, als die Geschädigte am Glied des Angeklagten bis zum Samenerguß manipulieren mußte. Zwischen Mai 1989 und dem 3. Oktober 1990 kam es zu drei weiteren Taten, bei denen der Angeklagte das Kind an der Scheide streichelte, das Kind veranlaßte, an seinem Glied bis zum Samenerguß zu manipulieren und den Oralverkehr bis zum Samenerguß auszuführen.
1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 148 Abs. 1 StGB-DDR im ersten Fall (II. 1 der Urteilsgründe) kann keinen Bestand haben, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.
Zwar war die achtjährige Verjährungsfrist des § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR am 3. Oktober 1990, dem Wirksamwerden des Beitritts, noch nicht abgelaufen. Jedoch ist vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. 1 1657) am 30. September 1993 absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) eingetreten. Die Beurteilung der Verfolgungsverjährung von DDR-Alttaten richtet sich nach Art. 315a EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages (BGHSt 40, 48, 56). Soweit die Strafverfolgungsverjährung nach dem Recht der DDR bis zum Wirksamwerden des Beitritts - also bis zum 3. Oktober 1990 - nicht eingetreten war, bleibt es danach dabei (Art. 315a Abs. 1 Satz 1 EGStGB). An diesem Tag wurde gemäß Art. 315a Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz EGStGB der Lauf der Verjährung kraft Gesetzes unterbrochen; ab diesem Zeitpunkt gelten die §§ 78 ff. StGB (vgl. BGH NStZ 1998, 36; BGH NJ 2001, 493; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 - 5 StR 65/98). Auf der Grundlage des nun maßgeblichen § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Danach bestimmt sich der Zeitpunkt des Eintritts der absoluten Verjährung (Art. 315a Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz EGStGB i.V.m. § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB), der gemäß § 78a StGB von der Beendigung der Tat an zu berechnen ist (Jähnke in LK 11. Aufl. § 78c Rdn. 43 m.w.N.). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hervorhebt, hat der Angeklagte die festgestellte Tat an einem Tag in der Zeit zwischen September 1983 und Mai 1984 begangen, so daß nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Tatende der 1. September 1983 anzunehmen ist.
Die Neufassung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das am 30. Juni 1994 in Kraft getretene 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 - 30. StrÄndG - (BGBl. I 1310) vermochte den Eintritt der Verjährung nicht zu hindern, weil insoweit bereits zuvor absolute Verjährung eingetreten war (vgl. BGHR EGStGB Art. 315a Verjährungsfrist 2; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 78b Rdn. 3). Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 148 Abs. 2 StGB-DDR sind im angefochtenen Urteil nicht hinreichend festgestellt; der Senat schließt auch aus, daß dies in einer neuen Verhandlung nachzuholen wäre.
2. Die übrigen Fälle (II. 2 bis 4) des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 148 Abs. 1 StGB-DDR mit Tatzeiten zwischen Mai 1989 und Oktober 1990 sind hingegen nicht verjährt.
Die Taten sind erst im Jahre 2001 abgeurteilt worden. Deshalb folgt dieses Ergebnis nicht bereits aus Art. 315a Abs. 2 EGStGB in der Fassung des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I. 3223), wonach die Verfolgung von Taten, die in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begangen worden sind und die - wie der sexuelle Mißbrauch eines Kindes nach § 148 Abs. 1 StGB-DDR - im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, frühestens mit Ablauf des 2. Oktober 2000 verjährt.
Jedoch hat das 30. StrÄndG in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet, daß die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 176 bis 179 StGB ruht. Nach Art. 2 des 30. StrÄndG gilt "die Änderung des § 78b Abs. 1 StGB auch für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangene Taten, es sei denn, daß deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt war". Damit schiebt § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB den Beginn der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers auch für die Taten hinaus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Juni 1994 begangen worden sind, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht verjährt waren (vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 3 und 7; BGH, Beschl. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1997, 296). Auf dieser Grundlage war keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Die Verjährung ruhte bis zum 18. Lebensjahr der Geschädigten, also bis zum 25. Mai 1995. Erst ab diesem Zeitpunkt begann, wie sich aus § 78c Abs. 3 Satz 3 StGB ergibt (vgl. dazu Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 78c Rdn. 2a), die Verjährungsfrist zu laufen. Die Verjährung wurde durch die erste Vernehmung des Angeklagten als Beschuldigter am 4. Dezember 1998 nach § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrochen.
Es rechtfertigt kein anderes Ergebnis, daß sich hier aufgrund Art. 315 Abs. 1 EGStGB, § 2 StGB die Strafbarkeit nach dem StGB-DDR richtet (so auch OLG Naumburg NStZ 1998, 411, 412). Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findet auch auf Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGB Anwendung, die in der ehemaligen DDR begangen wurden. Dies ergibt die Auslegung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Mit der Bezeichnung "bei Straftaten nach den §§ 176 bis 179" in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB werden nämlich nicht etwa nur diejenigen Fälle gesetzlich erfaßt, in denen die genannten Vorschriften unmittelbar zur Anwendung kommen. Vielmehr ist damit der Kreis derjenigen Taten umschrieben, die die Tatbestandsmerkmale dieser Normen erfüllen. Deshalb sind auch solche Taten einbezogen, deren Beurteilung sich im konkreten Fall zwar nach dem StGB-DDR richtet, die aber den Voraussetzungen der §§ 176 bis 179 StGB entsprechen.
Da das 30. StrÄndG keine besondere Vorschrift hinsichtlich seiner Anwendung auf in der ehemaligen DDR begangenen Straftaten enthält, ist die allgemeine Regelung des Art. 315 Abs. 1 EGStGB in Verbindung mit den Grundsätzen des § 2 StGB anzuwenden (vgl. BGHSt 39, 54, 66). Hiernach müssen die einander entsprechenden Normen der beiden Strafrechtsordnungen insgesamt oder in dem zur Anwendung kommenden Teilbereich dasselbe Rechtsgut schützen; sie müssen art- und wertgleiches Unrecht beschreiben (BGHSt aaO S. 68). Dies ist bei den hier in Frage stehenden §§ 176 StGB und 146 Abs. 1 StGB-DDR der Fall, so daß § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB mit der Bezugnahme auf § 176 StGB auch die dieser Norm entsprechende Vorschrift des § 148 Abs. 1 StGB-DDR erfaßt.
Nichts spricht dafür, daß der Gesetzgeber bei der Änderung des § 78b StGB die Verfolgbarkeit vor dem Beitritt begangener Sexualstraftaten im räumlichen Geltungsbereich der ehemaligen DDR abweichend ausgestalten und den Anwendungsbereich des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB insoweit einschränken wollte. Vielmehr wird im Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 12/6980, S. 5) die Begründung eines Antrags, der zunächst die Zustimmung der Mehrheit gefunden hatte, unter anderem wie folgt wiedergegeben: "Die Regelung müsse auch im Zusammenhang mit der Verjährung der Straftaten in der ehemaligen DDR gesehen werden. Hier dürfe es zu keinem Wertungswiderspruch kommen. Eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen sei in diesem Bereich beschlossen worden, weil eine Verfolgung von Straftaten aus tatsächlichen Gründen zeitweise nicht habe stattfinden können." Damit wird aus den Materialien der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich, daß die entsprechenden Tatbestände nach dem StGB-DDR im Hinblick auf § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht abweichend zu behandeln sind. Das Problem einer analogen Anwendung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wie sie von Puls befürwortet (DtZ 1995, 392) und vom LG Frankfurt/Oder (NJW 2001, 3064) abgelehnt wird, stellt sich danach nicht.
3. Einer Aufhebung der wegen der ersten vier Fälle verhängten Hauptstrafe und mithin der Gesamtfreiheitsstrafe bedarf es nicht. Der Senat schließt aus, daß der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Verjährung im Fall 1 eine geringere Hauptstrafe verhängt hätte.
Externe Fundstellen: BGHSt 47, 245; NJW 2002, 1732; NStZ 2003, 84
25.03.2019, 14:48 #11
muss diesen Threat leider aufgrund eines aktuellen Falles wieder aufwärmen!
Mdt angeklagt, im Mai 1996 (!) seine damals 13 jährige Tochter missbraucht zu haben, trägt laut Anklage schwere Körperverletzung davon.
Ohne jetzt auf die etwaige Tat näher einzugehen, stellt sich mir die Frage der Verjährung selbiger...
Anwendbar ist ja § 207 (1) und (2) StGB idF BGBl Nr. 60/1974, dh Strafrahmen 1-10 Jahre FS.
Ebenso anwendbar §§ 57, 58 StGB "aF".
--> § 57 (3) 2. Fall Verjährungsfrist 10 Jahr.
eine "Anlaufhemmung" iSd § 58 Abs 3 Z 3 StGB kannte man damals jedoch nicht.
IST DIE VORGEWORFENE TAT NICHT JEDENFALLS BEREITS MIT MAI 2006 VERJÄHRT?!
25.03.2019, 16:59 #12
Maleczky Strafrecht Allgemeiner Teil II 17. Aufl. (2015). S 102 Beispiel A: A vergewaltigt die 3-jährige X (geb. 15.11.1985) am 1.9.1988/1.11.1988. Aufgrund der Strafdrohung des § 201 Abs 1 (bis 10 Jahre) verjährt die Tat grundsätzlich nach 10 Jahren. Da mit Inkrafttreten des StRÄG 1998 am 1.10.1998 die Tat vom 1.9.1988 (nach der alten Rechtslage) bereits verjährt war, besteht kein Strafanspruch mehr. Die Tat vom 1.11.1988 war hingegen am 1.10.1998 noch nicht verjährt; die Verjährungsfrist war zu diesem Zeitpunkt aber bereits 9 Jahre und 11 Monate verstrichen, sodass sie 1 Monat nach dem 18. Geburtstag der X (das ist der 15.11.2003) endet.
25.03.2019, 17:01 #13
Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 wurde § 58 Abs 3 Z 3 eingeführt (Verjährungshemmung bis zur Erreichung der Volljährigkeit).
Diese Bestimmung ist auf Sachverhalte anwendbar, sofern deren Strafbarkeit zu diesem Zeitpunkt nicht bereits erloschen ist
--> KEINE VERJÄHRUNG!
25.03.2019, 17:03 #14
@ yunki: besten Dank - hat sich "überschnitten"...
25.03.2019, 19:07 #15
Strafdrohung § 207 Abs. 2 StGB ist bis zu 10 Jahre, also verjährt die Strafe nach 10 Jahren ab der Tat, also eigentlich mit Mai 2006. Da aber die Verjährung bei Sexualdelikten bis zum 18. Geburtstag im Jahr 1998 bis zum 18. Geburtstag gehemmt ist, beginnt diese Frist erst 2001 zu laufen, ergo wäre die Tat im Mai 2011 verjährt.
Da aber mit 1.1.2010 die Hemmung der Verjährungsfrist neu definiert wurde, sprich sie begint erst mit 28. Geburtstag, fängt die Verjährung erst mit Mai 2011 überhaupt erst zu laufen an --> die Tat ist daher frühestens im Mai 2021 verjährt.
Wenn du die schwere KV wegbekommst, hast du Strafrahmen bis zu 5 Jahre. Da beginnt die Verjährung zwar auch erst mit 18. Geburstag des Opfers, also 2001, aber endet vor 1.1.2010, nämlich Mai 2006. Dann wäre die Tat bereits verjährt.
Geändert von QUAD (25.03.2019 um 19:14 Uhr)

References: § 58

§ 78
 § 39
 § 82
 § 64
 § 64

BGH 
 § 78

§ 2
 § 78
 Art. 315
 § 148
 § 78
 § 349
 § 148
 § 82
 Art. 315
 Art. 315
 BGH 
 BGH 
 § 78
 § 148
 § 78
 § 78
 § 78
in dubio
 § 78
 Art. 315
 § 78
 § 148
 § 148
 Art. 315
 Art. 3
 § 148
 § 78
 Art. 2
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 Art. 315
 § 2
 § 78
 § 78
 § 78
 Art. 315
 § 2
 § 78
 § 176
 § 148
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 207
 § 57
 § 58
 § 201
 § 58
 § 207