Source: https://www.bag-urteil.com/26-06-2013-5-azr-432-12/
Timestamp: 2019-02-18 08:44:49+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 432/12 | bag-urteil.com
Tronc-Verwendung – Annahmeverzug – Freistellung – Saalchef-Assistent – Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2013, 5 AZR 432/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 – 9 Sa 1058/11 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 432/12 > Rn 1
5 AZR 432/12 > Rn 2
5 AZR 432/12 > Rn 3
5 AZR 432/12 > Rn 4
5 AZR 432/12 > Rn 5
Position Jährliche Grundgehalts-Anteile Monatlicher Mindestbrutto-Abschlag in EUR [DM] [Grundgehalt und Zuschläge]
04. Saalchef-Assistent 252 [21] 3.225,- [6.300]
07. Croupier I 204 [17] 2.610,- [5.100]
5 AZR 432/12 > Rn 6
22,3 % des jährlichen Nettotroncs [§ 3 Tronc- und Gehaltstarifvertrag Gruppe A] zuzüglich der aus anderen Quellen zufließenden Mittel [Tronc B] werden – nach Rückzahlung eines ggf. nach Abs. II geleisteten Vorschusses – zur Deckung der Personal- und Personalersatzkosten der Gruppe B und für sonstige Kosten verwendet.
5 AZR 432/12 > Rn 7
5 AZR 432/12 > Rn 8
5 AZR 432/12 > Rn 9
5 AZR 432/12 > Rn 10
5 AZR 432/12 > Rn 11
Der Kläger hat – unter Teilklagerücknahme im Übrigen – zuletzt beantragt,
5 AZR 432/12 > Rn 12
5 AZR 432/12 > Rn 13
5 AZR 432/12 > Rn 14
5 AZR 432/12 > Rn 15
5 AZR 432/12 > Rn 16
1. Die in dieser tariflichen Bestimmung aufgeführte Grundvergütung ist das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber entsprechend seiner Verpflichtung aus § 611 Abs. 1 BGB als Gegenleistung für erbrachte Arbeit oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands zu zahlen hat. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr. des BAG, zB 23. September 2009 – 4 AZR 382/08 – Rn. 14 mwN, BAGE 132, 162) und wird bestätigt von dem tariflichen Gesamtzusammenhang. § 9 MTV sieht – neben den gesetzlichen – eine Reihe von Entgeltfortzahlungstatbeständen vor, ohne dass diese ausdrücklich in § 3 Nr. 2 Buchst. a TuGA-TV angeführt werden. § 11 Nr. 2 TuGA-TV bestätigt im Zusammenhang mit Zuschlägen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, dass diese „neben dem Grundgehalt“ zu leisten sind.
5 AZR 432/12 > Rn 17
Die vereinbarte Vergütung erhält auch der Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber sich im Annahmeverzug befindet. § 615 Satz 1 BGB begründet keinen besonders gearteten Entgeltanspruch, sondern erhält dem Arbeitnehmer, abweichend vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“, den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht. Entgelt wegen Annahmeverzugs ist danach Grundvergütung iSd. § 3 Nr. 2 Buchst. a TuGA-TV (vgl. – einen früheren Mantel- und Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Spielbank Wiesbaden betreffend – BAG 28. April 1993 – 4 AZR 329/92 – zu II 3 c der Gründe).
5 AZR 432/12 > Rn 18
2. Bei der in Ziff. 2 des Vergleichs vom 15. Juni 2009 vereinbarten Zahlung an den Arbeitnehmer G handelt es sich um Vergütung wegen Annahmeverzugs, die ihre Rechtsgrundlage in § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB hat. Mit der Aufhebung der Arbeitspflicht bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis verzichtete die Beklagte auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass sie sich auch ohne tatsächliches oder wörtliches Angebot der Arbeitsleistung im Annahmeverzug befand (BAG 23. Januar 2008 – 5 AZR 393/07 – Rn. 13; 15. Mai 2013 – 5 AZR 130/12 – Rn. 25). Ob darüber hinaus ein Anspruch auf Arbeitsvergütung unabhängig von der Arbeitsfähigkeit und über die Zeiträume des § 3 Abs. 1 EFZG hinaus vereinbart worden ist (vgl. dazu BAG 29. September 2004 – 5 AZR 99/04 – zu II 2 der Gründe, BAGE 112, 120), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Der Kläger hat nicht vorgebracht, die Beklagte habe im Streitzeitraum zu Unrecht Vergütung wegen Annahmeverzugs an den Arbeitnehmer G geleistet.
5 AZR 432/12 > Rn 19
5 AZR 432/12 > Rn 20
5 AZR 432/12 > Rn 21
Ein Anspruch auf Schadensersatz käme in Betracht, wenn die Beklagte mit dem Vergleich vom 15. Juni 2009 ihre aus § 14 Abs. 2 Hessisches Spielbankgesetz fließende Pflicht, den Tronc für die Arbeitnehmer treuhänderisch zu verwalten, schuldhaft verletzt hätte. Dafür bietet der Sachvortrag des Klägers keinen Anhaltspunkt. Die Beklagte war nicht verpflichtet, im Kündigungsschutzprozess mit dem Arbeitnehmer G einen Abfindungsvergleich zu schließen. Hätte sie den Kündigungsschutzprozess verloren, wären sämtliche Ansprüche des Gekündigten auf Vergütung wegen Annahmeverzugs und Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus dem dann fortbestehenden Arbeitsverhältnis aus dem Tronc A geflossen. Angesichts der „Vorgeschichte“ – schon einmal verlorener Kündigungsschutzprozess, den Tronc A belastende Entgeltfortzahlungskosten iHv. 175.599,00 Euro – und des Prozessrisikos der Beklagten ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Vergleich vom 15. Juni 2009 sei sachgerecht gewesen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
5 AZR 432/12 > Rn 22
Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag,
Saalchef-Assistent,
Das Urteil BAG – 5 AZR 432/12 wird zitiert in:

References: § 611
 § 9
 § 3
 § 11
 § 615
 § 611
 § 3
 § 615
 § 611
 § 3
 § 14