Source: https://www.aplaypowered.com/terms-of-service
Timestamp: 2018-02-25 19:44:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von APLAY
(1) Die Firma Activator GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Nachtigallenweg 8, 61462 Königstein (im Folgenden kurz „Activator“), betreibt unter der Internetadresse http://www.aplaypowered.com ein Internetportal, auf welchem professionelle Programmierer gemeinsam an Projekten arbeiten können (nachfolgend „APLAY“ genannt).
(3) Die Nutzung der Dienste von APLAY bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
„Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten von APLAY aufrufen;
„Kunden“ registrierte Nutzer;
„Account“ das Nutzerkonto des Kunden;
„Projekt“ das Vorhaben des Owners;
„Zugriffsstufe“ Zugriffsrechte, welche für Kunden im Rahmen eines oder mehrerer Projekte bestehen.
§ 3 Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss
(1) Die Nutzung von APLAY setzt noch einer Versuchsphase durch den Kunden eine dauerhafte Registrierung als Kunde voraus.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular und ist kostenlos. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von APLAY ab. Activator behält sich im Einzelfall vor, statt der Onlineanmeldung die Übersendung eines Antrags per Post oder Telefax zu verlangen.
(3) Die Angaben des Kunden werden von Activator überprüft. Activator behält sich vor, ohne Angabe von Gründen und auch bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen für eine Annahme die Freischaltung eines Accounts zur Nutzung aller Funktionen von APLAY abzulehnen.
§ 4 Leistungen von APLAY
(1) Activator stellt dem Kunden einen Account zur Verfügung. Unter seinem Account stehen für den Kunden mehrere unentgeltlichen Funktionen, wie z. B. die Verwaltung seiner Daten und die Nutzung von APlay Studio, bereit. Die Datenkommunikation mit APLAY erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser und durch Nutzung des APlay Studio. Die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit der vorbezeichneten unentgeltlichen Funktionen von APLAY ist nicht Gegenstand der Leistungen von APLAY.
(2) Darüber hinaus bietet Activator dem Kunden die Buchung kostenpflichtiger Dienste, wie z. B. die Nutzung von Projekten mit gesteigertem Nutzungsumfang an.
(3) Activator stellt seine kostenpflichtigen Dienste mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Activator diese zu vertreten hat. Das Wartungsfenster von Activator für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal 24 Stunden betragen.
(4) Die ausreichende Datensicherung hinsichtlich der auf APLAY erstellten und/oder bearbeiteten Projekte obliegt unabhängig von den gewählten Leistungen stets dem Kunden. Sie ist nicht Gegenstand der Leistungen von Activator. Die Pflichten von Activator umfassen des Weiteren nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Activator übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern. Activator übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Activator keinen Einfluss hat.
(5) Activator behält sich vor, Inhalte des Kunden vor oder nach deren Upload auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Inhalte besteht nicht.
(6) Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von APLAY beschrieben. Activator ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in APLAY durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
(7) Activator ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 5 Buchung kostenpflichtiger Zusatzleistungen
(1) Zur Buchung kostenpflichtiger Zusatzleistungen meldet der Kunde sich entweder in seinem Account an und erwirbt online die gewünschten Zugriffsstufen, oder der Kunde kontaktiert Activator auf schriftlichem oder elektronischem Wege.
(2) Der Kunde kann den Erwerb von Zugriffsstufen jederzeit durch Betätigung des „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss des Erwerbs erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Browers zu korrigieren. Mit abschließender Betätigung des Buttons „Bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber Activator ab. Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von Activator gespeichert, dem Kunden nach Abschluss des Zahlungsprozesses mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden. Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch Bereitstellung der Leistung im Account nach Zahlung durch den Kunden.
§ 6 Umfang der Nutzungsberechtigung an der unter Verwendung von APLAY generierten Software
(1) Die unter APLAY hinterlegten Inhalte (insbesondere Programmbibliotheken und herunterladbare Programme) genießen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Der Kunde erwirbt mit Generierung der Software ein einfaches, das heißt nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der unter Verwendung von APLAY durch ihn generierten Software.
(3) Das einfache Nutzungsrecht ist für den Kunden übertragbar, soweit die Software als Bestandteil eines komplexen Programmes veräußert wird. Eine isolierte Rechteübertragung an der generierten Software und/oder Teilen hiervon ist jedoch ausgeschlossen.
(4) Eine Bearbeitung seitens des Nutzers oder Dritter außerhalb von APLAY ist nicht gestattet.
(1) Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Der Kunde wird vor der Buchung kostenpflichtiger Leistungen auf die entstehenden Kosten hingewiesen. So nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde, handelt es sich bei angegebenen Preisen um Monatspreise. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.
(2) Die Rechnungen über kostenpflichtige Leistungen werden dem Kunden per Email übersandt. Auf explizite Anforderung des Kunden werden einzelne Rechnungen in Schriftform versandt.
(3) Die Zahlung erfolgt – soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – per Vorkasse.
(4) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Activator über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
(5) Der Kunde muss damit rechnen, dass Activator Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z. B. Mahnkosten entstanden, so kann Activator Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
(6) Im Falle des Zahlungsverzugs ist Activator berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.
Gegen Forderungen von Activator kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(1) Alle Kunden von Activator treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen seitens Activator führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
4. jede Nutzung der Leistungen von Activator unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
5. Activator unverzüglich unter <a href="mailto:This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.">This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.</a> mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Activator nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
1. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Kunde wird vor jedem Hochladen von Inhalten überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk zustehen.
2. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 oder 3 ist Activator berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Activator von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist Activator zur Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.
(5) Der Kunde hat Activator den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt Activator von allen Nachteilen frei, welche Activator aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
§ 10 Schutzrechte, Referenzlisten, Verweis auf APLAY
(1) Der Kunde wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten (§ 9 Absatz 3 Nr. 1).
(2) Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen von Activator Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist Activator für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von APLAY entsprechen.
(3) Activator ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet.
(4) Die im Internetangebot von APLAY bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Veröffentlichung der generierten Software an geeigneter und branchenüblicher Stelle auf APLAY zu verweisen. Activator stellt dem Kunden hierfür bei Bedarf unter Download ein LOGO und Textbeispiele zur Verfügung.
(1) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von Activator ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von Activator).
(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Kunden gilt § 9 Absatz 3 Nr. 2.
(1) Activator leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Activator in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Activator jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befindet sich Activator mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Activator wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
(2) Soweit die Haftung von Activator ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Activator.
(1) Der Dienstvertrag über die kostenfreie Bereitstellung des Accounts ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Beendigung aller kostenpflichtigen Leistungen. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf APLAY gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.
(2) Für befristete kostenpflichtige Leistungen gilt die im Rahmen der Bestellung vereinbarte Dauer.
(1) Activator ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird Activator dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Activator wird den Kunden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Activator eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegenden Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 61462 Königstein/Taunus, Deutschland, und bei prozessualen Anträgen und Klagen gegen den Kunden zudem jeder sonstige Ort, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand des Kunden besteht.
General Terms and Conditions of APLAY
(1) The firm Activator GmbH, represented by the managing director, Nachtigallenweg 8, 61462 Königstein (hereinafter referred to as “Activator”) runs an online portal at http://www.aplaypowered.com on which professional programmers can jointly work on projects (hereinafter referred to as “APLAY”).
(2) The service shall exclusively be provided to entrepreneurs (art. 14 of the German Civil Code) as well as legal persons under public law and special funds under public law, but not to consumers (art. 13 of the German Civil Code).
(3) Unless otherwise contractually agreed in individual cases, the use of APLAY’s services shall be in accordance with the present General Terms and Conditions only. Any deviating general terms and conditions of customers shall be expressly objected to.
In terms of these General Terms of Use, the following definitions shall apply:
“Users” shall be persons who access the web pages of APLAY;
“Customers” shall be registered users;
“Account” shall be the customer’s user account;
“Project” shall be the owner’s undertaking;
“Access level” shall be access authorizations available for customers in line with one or several projects.
§3 Registration as customer, conclusion of contract
(1) After an initial test phase, the use of APLAY shall require permanent registration as a customer.
(2) Registration shall be made by entering the necessary data in a specific online form intended for this purpose and shall be free of charge. With the completion of the registration procedure, the customer shall submit a binding offer for the conclusion of a contract about the use of APLAY’s services. In individual cases, Activator shall reserve the right to demand the sending of an application by mail or fax instead of the online registration.
(3) The customer’s details shall be checked by Activator. Activator shall reserve the right to refuse the activation of an account to use all functions of APLAY without giving reasons and even if all formal requirements for acceptance are met.
(4) The activation of the account shall establish a valid contract for services between the parties. The customer shall be informed about the activation by e-mail.
§4 Services provided by APLAY
(1) Activator shall provide the customer with an account. The customer shall be provided with a variety of cost-free functions such as the administration of their data and the use of APlay Studio. Data communications with APLAY shall be made by means of online access via the web browser and through the use of APlay Studio. The guarantee of a certain availability of the aforementioned cost-free functions of APLAY shall not be subject matter of APLAY’s services.
(2) Furthermore, Activator shall offer the purchase of non-gratuitous services to the customer, e.g. the placement of projects with increased scope of use and the establishment of members as well as the allocation of access levels.
(3) Activator shall provide their non-gratuitous services with an availability of 95% per calendar month. This shall not include such times during which the use is interrupted or impaired for urgent technical reasons or due to required maintenance works without Activator being responsible. Activator’s maintenance window for such maintenance works shall be on workdays between 06.00p.m. and 00.00a.m. Central European Time. The total duration of such maintenance works may not exceed 24 hours per quarter.
(4) Customer shall always be responsible for sufficient data back-up with respect to the projects created and/or processed on APLAY irrespective of the services chosen. It shall not be subject matter of Activator’s services. Moreover, Activator’s duties shall not include the customer’s access to the internet or the operation of data lines or data networks as parts of the public internet. Activator shall thus not assume any responsibility for the functionality of such data networks or such data lines to their servers. Likewise, Activator shall not be responsible for power failures or for failures of networks or servers Activator has no influence on.
(5) Activator shall reserve the right to check contents of the customer for violations of contract and/or law prior to or after their upload. Except in case of a special occasion, this check shall only be made randomly. There shall not be an obligation to check the contents.
(6) The further details of the services and functions shall be described on APLAY’s web pages. Activator shall be entitled to perform updates and extensions in APLAY at any time if reasonable for the customer.
(7) Activator shall be entitled to have the services performed by third parties.
§5 Purchase of non-gratuitous additional services
(1) In order to purchase non-gratuitous additional services, the customer shall register in their account and acquire the desired access level online or the customer may contact Activator electronically or in written form.
(2) The customer may cancel the acquisition of access levels at any time by activating the “Back” button and by closing the browser window. The overview page that appears prior to completion of the acquisition shall enable the customer to double-check their data for input errors and to correct any occurring input errors after activating the “Back” button. With the concluding activation of the “Pay” button, the customer shall submit a binding offer to Activator. German and English shall be available as languages for the conclusion of the contract. The order shall be saved by Activator, sent to the customer after the completion of the payment process with the e-mail confirmation and can be sent to the customer as a copy upon customer’s written request in case of loss of the documents. Acceptance of the customer’s offer shall be made by the provision of the service in the account after payment was made by the customer.
§6 Scope of the right to use the software generated by using APLAY
(1) The contents stored under APLAY (especially program libraries and downloadable applications) shall be protected by copyrights.
(2) With the generation of the software, the customer shall acquire a non-exclusive right to use the software generated by them using APLAY without any restriction on location and time.
(3) The non-exclusive right to use shall be transferable for the customer as far as the software is disposed of as part of a complex program. However, any isolated transfer of rights to the generated software and/or parts of it shall be excluded.
(4) Any processing on part of the user or third parties outside APLAY shall not be permitted.
§7 Prices, payment
(1) The respective contractually agreed prices shall apply. The customer shall be informed about the accruing costs prior to the purchase of non-gratuitous services. Unless otherwise agreed in individual cases, the indicated prices shall be monthly prices. All indicated prices shall be net prices plus the statutory value-added tax where applicable.
(2) The invoices for non-gratuitous services shall be sent to the customer by e-mail. On customer’s explicit request, individual invoices shall be sent in writing.
(3) Unless otherwise agreed in individual cases, payment shall be made in advance.
(4) A payment shall only be deemed to have been made when Activator can dispose of the amount. Partial payment and instalments shall only be possible if this was contractually agreed.
(5) The customer must anticipate that Activator first offsets payments against older debts. If costs for asserting legal rights such as dunning costs have already accrued, Activator can offset payments made by the customer first against these costs, than against the interests and lastly against the principal claim.
(6) In case of delayed payment, Activator shall be entitled to block the customer’s account for the duration of the delay. Any further claims and rights shall remain unaffected.
§8 Contractual exclusion of set-off
The customer may only offset counterclaims that are undisputed or established as final and absolute against claims of Activator.
§9 Secondary obligations
(1) All customers of Activator shall agree on rules of conduct in order to guarantee a proper procedure; non-compliance can lead to disadvantages, especially to termination and claims for damages on part of Activator. These rules of conduct shall be described in the following.
(2) The customer shall
1. provide complete and correct details for necessary registrations and other queries of data required to achieve the purpose of the contract,
2. immediately correct any requested data if it is subsequently modified in the administration function provided for this purpose,
3. make sure that the user name and the related password are not made accessible to third parties,
4. prevent any use of the services provided by Activator under their own account by third parties,
5. immediately notify Activator at This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. if the password and/or the account is misused or if there are grounds to believe that a misuse is imminent.
(3) The customer shall especially be obliged not to use Activator’s services in abuse of applicable laws or contrary to public policy and to respect the laws as well as the rights of third parties. This shall include the following obligations:
1. The customer shall make sure that the contents stored by them under their account and distributed from their account do not violate the statutory provisions on protection of minors, the rights of personality as well as other property rights of third parties, especially trademark rights, trade name rights and copyrights. Prior to each upload of contents, the customer shall check if they are entitled to the necessary rights to the work.
2. The customer shall comply with the statutory provisions of data protection and data security.
(4) In case of violation of duties according to paragraph 2 or 3, Activator shall be entitled at their option to temporarily lock and/or delete any contents concerned with immediate effect and/or to exclude the customer temporarily or permanently from the offer and/or terminate the contract with them without notice. The same shall apply if Activator is informed by third parties that the customer provides or distributes contents in violation of the duties contained in paragraph 3, unless the allegation of violation of the law is obviously incorrect. Activator shall also be entitled to lock the account without any breach of duties being existent as far as and as long as there are indications for an existent or imminent misuse of the account by third parties.
(5) The customer shall compensate Activator for the damage resulting from breach of duty, unless the customer is not responsible for it. The customer shall release Activator from all disadvantages which Activator incurs due to the demands of third parties on the basis of harmful actions the customer is responsible for.
§ 10 Property rights, reference lists, reference to APLAY
(1) The customer shall particularly observe the rights of third parties (§ 9 paragraph 3 no. 1).
(2) In case the customer provides or communicates contents on which they hold copyrights or other rights in connection with Activator’s services, Activator shall be entitled for the duration of the service provision to such exploitation that corresponds to the purpose of the individual services of APLAY.
(3) Activator shall be entitled to include the customer’s company name and logo in reference lists and to publish them online or in print media for information purposes. Any further use shall not be permitted.
(4) The contents provided on APLAY’s web pages shall be subject to copyright protection. The user shall thus not be permitted to copy, process and/or distribute these contents beyond the use granted by the holder of the right in individual cases.
(5) The customer shall be obliged to refer to APLAY on a suitable and customary place when the generated software is published. To do so, Activator shall provide the customer with logos and text samples under section Download where required.
(1) The data provided by the customer shall be stored and processed by Activator exclusively for the purposes resulting from this contract in compliance with the relevant statutory provisions of data protection (see also Activator’s data protection statement).
(2) For the customers’ compliance with the data protection regulations, § 9 paragraph 3 no. 2 shall apply.
(1) Activator shall pay damages or compensation for wasted expenditure, irrespective of the legal grounds (e.g. based on contractual and quasi-contractual obligations, breach of duty and tort), only in the following extent:
a) The liability for intention and based on guarantee shall be unlimited.
b) In case of gross negligence, Activator shall be liable in the amount of the typical damage foreseeable at the time of conclusion of the contract.
c) Liability for ordinary negligence shall be excluded. In case of breach of a duty essential for the contract which fulfilment is a prerequisite for enabling the proper execution of the contract and on which fulfilment the contractual partner may regularly rely on (so-called cardinal obligation), however, Activator shall be liable in the amount of the damage typically foreseeable at the time of conclusion of the contract.
d) If Activator is in delay with their performance, Activator shall assume unlimited liability for this performance including coincidence, unless the damage would still have occurred even if the performance had been made in due time.
(2) As far as Activator’s liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of the employees, representatives and vicarious agents of Activator.
(3) With respect to damages based on injury to life, body or health and in case of claims according to the Product Liability Act, the statutory regulations shall apply.
(1) The contract of services about the cost-free provision of the account shall be concluded for an unlimited period of time. The contract may be terminated by both parties with a period of notice of 14 days with effect from the end of the calendar month, however, at the time of completion of all non-gratuitous services at the earliest. When termination becomes effective, the customer’s account shall be blocked and any contents still stored shall be deleted. The customer shall thus be obliged to make copies of the data stored by them on APLAY and hold them available.
(2) With respect to temporary non-gratuitous services (e.g. “Ultimate” projects), the duration agreed in line with the order shall apply.
(3) The right to terminate the contract for good cause shall remain unaffected.
(4) Terminations shall be made in writing or by fax.
§ 14 Modifications of the General Terms of Use
(1) Activator shall be entitled to modify the content of these General Terms of Use.
(2) In this case, Activator shall inform the customer about the suggestion for modification by giving the reason and the specific extent in text form (e.g. by e-mail). The modifications shall be deemed to be approved if the customer does not object to them in writing. Activator shall highlight this consequence in the notification letter to the customer. Activator must have received the objection within six weeks after the customer has received the notification. If the customer exercises their right to object, the desired modification shall be deemed to be rejected. In this case, the contract shall be continued without the suggested modifications, but can be terminated by both parties at any time without notice.
The law of the Federal Republic of Germany excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall apply. Place of jurisdiction for all disputes from and in connection with the contract subject to these General Terms and Conditions shall be 61462 Königstein/Taunus, Germany for contracts with merchants, legal persons under public law or special funds under public law and, in addition, any other place where a statutory place of jurisdiction of the customer is situated for procedural applications and actions against the customer.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 10
 § 9

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§ 10
 § 9

§ 14