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Timestamp: 2019-11-20 22:06:14+00:00

Document:
BSG, S 5 U 72/04 S: BSG: ddr, unfallversicherung, radargerät, rechtsnorm, sozialversicherung, bafu, berufskrankheit, entschädigung, befangenheit, anerkennung
Urteil des BSG vom 27.04.2010, S 5 U 72/04 S
Aktenzeichen: S 5 U 72/04 S
BSG: ddr, unfallversicherung, radargerät, rechtsnorm, sozialversicherung, bafu, berufskrankheit, entschädigung, befangenheit, anerkennung
Urteil vom 27.04.2010
Sozialgericht Dresden S 5 U 72/04
Sächsisches Landessozialgericht L 2 U 35/06
Bundessozialgericht B 2 U 14/09 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegenüber der Beklagten die Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr 51 und Nr 92 der Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten der Deutschen Demokratischen Republik sowie einer Wehrdienstbeschädigung und die Verurteilung zu Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und des sozialen Entschädigungsrechts betrifft. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Mit der vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des Einigungsvertrages (EinigVtr), des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO sowie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung. Er sei während seiner Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten am eingeschalteten und offenen Radargerät ionisierenden Strahlen ausgesetzt gewesen. Nach den Empfehlungen der Radarkommission seien sämtliche maligne Tumore mit Ausnahme der Chronisch Lymphatischen Leukämie (CLL) als durch Strahlung hervorgerufene Erkrankungen anzusehen. Dadurch habe er eine BK 2402 und eine Wehrdienstbeschädigung erlitten. Zudem habe eine BK nach Nr 51 oder Nr 92 der Berufskrankheitenverordnung der DDR bestanden. Für deren
Entschädigung sei die Beklagte zuständig. Im Übrigen habe es das LSG versäumt, den Sachverhalt umfassend aufzuklären.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Dezember 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und des sozialen Entschädigungsrechts zu gewähren.
Der Kläger begehrt vom BSG, die vorinstanzlichen Entscheidungen sowie die Ablehnungsentscheidung der Beklagten aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass die Hodentumorerkrankung eine BK 51 oder BK 92 der Anlage zu § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21.4.1981 zur Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten der DDR vom 26.2.1981 (GBl I 137, 139; im Folgenden BK 51 DDR und BK 92 DDR) oder eine BK 2402 sowie eine Wehrdienstbeschädigung ist. Darüber hinaus strebt er die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und des sozialen Entschädigungsrechts an. Nach dem Wortlaut des in der Revisionsbegründungsschrift gestellten Antrags werden zwar lediglich die genannten Leistungen gefordert. Aufgrund des bei der Auslegung des Antrags zu berücksichtigenden Revisionsvorbringens (vgl § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) geht es dem Kläger aber ersichtlich auch um die Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung und der bezeichneten BKen als Grundlage für das Leistungsbegehren.
Die Revision genügt, entgegen der Ansicht der Beklagten, noch den Begründungsanforderungen des § 164 Abs 2 Satz 1 und 3 SGG. Danach muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Rechtsnorm bezeichnen. Insoweit ist mit rechtlichen Erwägungen aufzuzeigen, dass und weshalb die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht geteilt wird. Es bedarf einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und der Darlegung, inwieweit die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Bundesrechts nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr 29, jeweils RdNr 10 mwN). Die Revisionsbegründung lässt noch erkennen, weshalb der Kläger die angefochtene Entscheidung für unzutreffend hält. Er hat einen Verstoß gegen den EinigVtr gerügt und eine Verletzung des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO deutlich geltend gemacht, indem er ausgeführt hat, das LSG sei unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 10.10.2002 (B 2 U 10/02 R) zu Unrecht davon ausgegangen, die Feststellung der BK 2402 scheitere
an der in der RVO geregelten Versicherungsfreiheit wehrdienstpflichtiger Personen.
S 5 U 72/04 S
Ddr, Unfallversicherung, Radargerät, Rechtsnorm, Sozialversicherung, Bafu, Berufskrankheit, Entschädigung, Befangenheit, Anerkennung

References: § 1150
 § 1
 § 123
 § 164
 § 8
 § 1150