Source: https://www.fahrtipps.de/fahrlg/fahrlehrergesetz-paragraf-17.php
Timestamp: 2018-09-25 04:15:44+00:00

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Fahrlehrergesetz (FahrlG), § 17 / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
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Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs
Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Absatz 2, § 15 Absatz 2, § 20 Absatz 1 Satz 2, § 21 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen:
Beginn und Ende der Beschäftigungsverhältnisse oder Ausbildungsverhältnisse mit einem Fahrlehrer,
die Fortführung der Fahrschule nach § 15 Absatz 1,
die Bestellung oder Entlassung des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; der Anzeige über die Bestellung sind Unterlagen nach § 12 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und eine Erklärung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 beizufügen; § 12a Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 4 Satz 2 sowie § 12b Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Absatz 3, 4 und 5 Satz 2 gelten entsprechend,
Ausübung, Aufnahme und Beendigung andere hauptberuflicher Tätigkeiten durch den verantwortlichen Leiter oder Inhaber einer Fahrschule unter Angabe der Art und des Umfangs,
Aufnahme des Betriebs einer Gemeinschaftsfahrschule (§11 Absatz 3) und Änderungen des Gesellschaftsvetrags; der Anzeige ist eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags und der einzelnen Fahrschulerlaubnisurkunden beizufügen,
Beginn und Ende des Betriebs als Ausbildungsfahrschule unter Angabe der Ausbildungsfahrlehrer und Vorlage von Nachweisen zu den Voraussetzungen nach § 21a Absatz 1 Nr. 1 bis 3.
Fahrlehrergesetz (FahrlG), § 18: Aufzeichnungen. Stand: 03/2008.
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 794) wurde zuletzt aktualisiert am 15.07.2009

References: § 17
 § 17
 § 11
 § 15
 § 20
 § 21
 § 49
 § 15
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 21
 § 18