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Timestamp: 2018-05-25 12:51:54+00:00

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von wiss. Mit. Burak Zurel Tags: AGB, Amazon Pay, Entgelte, Gebühren, PayPal, Sofortüberweisung, Vertragsrecht, Zahlungsdienstleister
201730.01.
Ab dem 01.02.2017: Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
von RA Sebastian Schwiering Tags: AGB, eCommerce, Verbraucher
Zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Bundesregierung am 19. Februar 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) verabschiedet, das teilweise schon zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist.
Zum 1. Februar 2017 treten nun weitere wichtige Informationspflichten, insbesondere § 36 VSBG, in Kraft.
Neue Informationspflichten auf der Webseite und in AGB
Nach der neuen gesetzlichen Regelung muss ein Unternehmer, der am oder nach dem 31. Dezember 2016 mehr als 10 Personen beschäftigt, eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, Verbraucher
davon in Kenntnis zu setzen, ob das Unternehmen bereit oder gesetzlich verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
falls ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle von dem Unternehmen vorgesehen ist, unter welcher Anschrift und unter welcher Webseite die Verbraucherschlichtungsstelle erreicht werden kann.
Die Verpflichtung an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen kann
auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (z.B. im Bereich Energiewirtschaft, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation oder Luftverkehr) oder
vereinbart werden, z.B. durch eine Selbstverpflichtung.
Sofern keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, steht es also im freien Ermessen des Unternehmens, ob es die Teilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen zulässt oder nicht. Wichtig zu beachten ist, dass auch die Nichtteilnahme an solchen Verbraucherschlichtungen auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben werden muss.
Das Gesetz schreibt vor, dass die Informationen über die Teil- oder Nichtteilnahme an einer Verbrauchschlichtung für den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich dargestellt werden. Für das Merkmal der „leichten Zugänglichkeit“ dürfte die Einbindung eines entsprechenden Hinweises im Impressum der Webseite ausreichen. Zudem ist darauf zu achten, dass der Hinweis klar und verständlich formuliert wird.
Formulierungsvorschlag für Nichtteilnahme (sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht):
Die A GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Formulierungsvorschlag für Teilnahme (freiwillige Selbstverpflichtung):
Die A GmbH ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
[Schlichtungsstelle, Anschrift, Webseite ].
Liste von Verbraucherschlichtungsstelle
Das Bundesministerium der Justiz stellt unter der folgenden URL eine Liste von Verbraucherschlichtungsstellen zur Verfügung:
Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung:
Für den Fall, dass die Pflichtinformationen nach dem VSBG nicht beachtet werden, drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden bis zu einer Höhe von 50.000,00 EUR sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Wettbewerber, da das Fehlen der Angaben ein Wettbewerbsverstoß nach § 3, 3a UWG darstellt.
Neues im AGB Recht – Textform statt Schriftform – Der neue § 309 Nr. 13 BGB
von RA Sebastian Schwiering Tags: AGB, Datenschutzrecht, Schriftform, Textform
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 2016, Seite 233) wurde mit Wirkung zum 01. Oktober 2016 die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB geändert.
Bisher war vorgesehen, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, durch die Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen und Gewährleistungs-/Garantieanzeigen), die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) gebunden werden. Die neue Regelung bestimmt nun, dass Anzeigen oder Erklärungen nicht an eine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB) gebunden werden dürfen. Grund für die Änderung ist nach der Gesetzesbegründung vor allem die Unsicherheit, die bezüglich des Schriftformerfordernisses bei den Verbrauchern vorliegt. Diese gingen bei der Bestimmung des Schriftformerfordernisses in allgemeinen Geschäftsbedingungen meist davon aus, dass sie die abzugebenden Erklärungen eigenhändig unterschreiben und per Post an den Unternehmer senden müssen. Die Erleichterungen des § 127 Absatz 2 und 3 BGB kennen die Verbraucher in der Regel nicht. Nach den Erleichterungen ist auch bei vertraglich vereinbarter Schriftform im Zweifel anzunehmen, dass eine telekommunikative Übermittlung der Erklärung – also z. B. mittels Email bzw. in Textform – zur Wahrung der Schriftform genügt.
Der nach der neuen Regelung ausreichenden Textform ist bereits genüge getan, wenn die Erklärung per Email, (Computer-) Fax, maschinell erstelltem Brief oder SMS abgegeben wird. Eine eigenhändige Namensunterschrift ist bei der Textform nicht erforderlich. Erkennbar sein muss die Person des Erklärenden, die Erklärung muss in Schriftzeichen wiedergegeben und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Jede strengere Formvorgabe, wie etwa die elektronische Form nach § 126a Absatz 1 BGB, ist unwirksam (bei der elektronischen Form wäre eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich). Relevant kann die Regelung insbesondere für im Bereich Online Portale mit Abomodellen sein.
Der neue § 309 Nr. 13 BGB findet nur auf solche Schuldverhältnisse Anwendung, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind. Demnach gilt für Verträge, die bis zu diesem Datum geschlossen wurden, weiterhin die vereinbarte Schriftform. Diese müssen nicht angepasst werden. Unternehmen sollten ihre AGB auf die entsprechende Klausel untersuchen und von Schriftform auf Textform anpassen. Für Verträge, die ab dem 01.10.2016 geschlossen wurden, besteht sonst die Gefahr, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist und das Unternehmen zudem abgemahnt wird. Unternehmen, die im Bereich des E-Commerce tätig sind, sollten zudem darauf achten, den Verbrauchern die E-Mail Adresse, Fax Nummer o.ä. zu nennen, an die die Erklärungen der Verbraucher zu senden sind.
201631.08.
BGH: Online-Verkäufer trifft Überwachungs- und Prüfungspflicht – Haftung für nicht selbst gemachte Angebotsangaben
von RA Sebastian Schwiering Tags: AGB, eCommerce, Haftung, Überwachungs- und Prüfungspflicht
Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Online-Händler, die ihre Produkte beispielsweise auf Amazon-Marketplace anbieten, auch für solche Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben (BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15; I ZR 140/14). Die Händler trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht, nach der sie ihre Angebote regelmäßig auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte zu überprüfen haben.
In dem ersten Fall bot ein Händler auf Amazon eine Armbanduhr für 19,90 Euro an. Neben dem Kaufpreis stand ein als “unverbindliche Preisempfehlung” durchgestrichener Preis von 39,90 Euro. Darunter fand sich zudem der Hinweis “Sie sparen: EUR 20,00 (50%)”. Diese Angaben stammten jedoch nicht von dem Händler, sondern von Amazon.
Der Händler wurde von einem Mitbewerber zunächst anwaltlich abgemahnt und dann verklagt, da es sich bei der Uhr um ein Auslaufmodell handelte, das in den Preislisten des Fachhandels nicht mehr geführt wurde und der Verbraucher durch die Angebotsformulierung daher in die Irre geführt wurde.
Zu der Haftung des Händlers für diese Angaben führte der BGH aus:
In diesem Zusammenhang stellt der BGH in dem zweiten Urteil Pflichten fest, die einen Online-Händler bezüglich der von ihm eingestellten Angebote treffen. Bei Einstellen eines Angebots durch einen Händler auf Amazon ist zu beachten, dass es für andere Händler mit gleichen Produkten grundsätzlich möglich ist, sich an das bestehende Angebot „anzuhängen“. Diese Händler können sodann die Angaben zu dem ursprünglichen Angebot bearbeiten und verändern. Dazu hat der BGH festgestellt:
Immer wieder stellen sich in diesem Rahmen auch Probleme im Bereich des Markenrechts. So hatte in diesem zweiten vom BGH zu entscheidenden Fall ein unbekannter Nutzer zu einer angebotenen Computermaus einen falschen Markennamen geschrieben. Dagegen wehrte sich der Markeninhaber mit einer Klage und hatte Erfolg.
Neben der offensichtlichsten Pflicht des Händlers, gegenüber seinen Kunden wahrheitsgetreue Angaben über die angebotenen Produkte zu machen, und der Haftung bei eigenen falschen Angaben, bestehen demnach auch Pflichten bezüglich fremder Angaben im Rahmen des eigenen Angebots. Es können insoweit auch wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Verstöße vorliegen, sodass die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Angebote und ggf. der eigenen AGB beachtet werden sollte.
201605.01.
Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Account von Verstorbenen
von RA Sebastian Schwiering Tags: AGB, Digitaler Nachlass, Social Media
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015 – Az.: 20 O 172/15) geurteilt, dass Erben einen Anspruch gegen den Betreiber von Social Media Plattformen (hier: Facebook) auf Zugang zum Account eines Verstorbenen haben.
Zu Grunde lag dem Verfahren die Klage einer Erbengemeinschaft auf Zugang zum Facebook-Account einer fünfzehnjährigen Erblasserin.
In den Entscheidungsgründen führt das Gericht zunächst aus, dass es sich bei dem Nutzungsvertrag zwischen der Erblasserin und Facebook um einen typengemischen schuldrechtlichen Vertrag handelt, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist:
Bei dem zwischen der Beklagten mit der Erblasserin geschlossenen Vertrag zur Nutzung der …-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen. Dass keine Geldleistung vom Nutzer geschuldet wird, steht der schuldrechtlichen Natur nicht entgegen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § BGB § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers.
Die Ansicht, nach der nur die vermögensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-vermögensrechtlichen vererblich sein sollen, ist abzulehnen, denn eine eindeutige Bestimmung des vermögensrechtlichen Charakters eines Teils des digitalen Nachlasses ist praktisch nicht möglich. Eine solche Differenzierung ist den erbrechtlichen Regelungen des BGB auch fremd, wie sich in § 2047 Abs. 2 BGB (Vererbbarkeit von Schriftstücken mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen des Erblassers) und § 2373 S. 2 BGB (Vererbbarkeit von „Familienpapieren und Familienbildern“) zeigt. Wenn Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers beziehen gemeinschaftlich bleiben, heißt das im Umkehrschluss, dass sie Teil des von der Erbengemeinschaft gemeinsamen verwalteten Nachlasses sind; entsprechendes folgt daraus, dass Familienpapiere und Familienbilder beim Erbschaftskauf im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen sind. Diese Regelung hat nur dann einen Anwendungsbereich, wenn die Familienpapiere und Familienbilder überhaupt Teil des Nachlasses sind.
Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen“ Nachlasses lässt sich nicht rechtfertigen und würde dazu führen, dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private …-Nachrichten hingegen nicht. Im Übrigen muss auch ein Vermieter dem Erben den Zugang zur Wohnung des Erblassers verschaffen, ohne zuvor die Wohnung nach persönlichen und vermögensrechtlichen Gegenständen zu durchsuchen.
Nach Ansicht des Gerichts sind damit anderweitige Regelungen in den AGB von Facebook, die eine Vererbbarkeit des Accounts ausschließen, wegen unangemessner Benachteiligung nach §§ 305 ff. BGB unwirksam.
201421.11.
eCommerce: Kündigung per E-Mail darf in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden
von RA Sebastian Schwiering Tags: AGB, eCommerce, Verbraucherschutz
Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14) die Entscheidung der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13) bestätigt und den Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per Mail in AGB grundsätzlich als unwirksam bewertet.
Demnach muss es Verbrauchern im Rahmen von eCommerce Angeboten grundsätzlich möglich sein, vertragliche Beziehungen, etwa zu kostenpflichten Portalen, per E-Mail zu kündigen. Klauseln in AGB, welche die Einhaltung von strengeren Formvorschriften anordnen, stellen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Dieses Ergebnis ist nur konsequent, da entsprechende Verträge meist online abgeschlossen werden, sodass auch die Beendigung des Vertrags online möglich sein muss.
Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn sie schreibt eine strengere Form als die Schriftform vor. Nach §§ 126 Abs. 3, 127 Abs. 1 BGB kann die schriftliche Form auch im Rah­men eines Rechtsgeschäfts durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 127 Abs. 2 BGB genügt zur Wahrung der rechtsgeschäftlich bestimmten Schriftform grundsätzlich auch die telekommunikative Übermittlung; zur Wah­rung der rechtsgeschäftlich bedungenen Schriftform ausreichend ist nach §§ 126, 127BGB folglich etwa eine Kündigung per Telefax oder E-Mail (vgl. Pa­landt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, § 127 Rn. 2).
In den AGB der Beklagten wird die elektronische Form – mit Ausnahme des Fax-Versandes – allerdings gerade ausgeschlossen und insofern die gesetzli­che Bandbreite der Möglichkeiten zur Wahrung der Schriftform eingeschränkt. Damit verstößt die streitgegenständliche Klausel gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn die fragliche Klausel sieht nicht lediglich die Einhaltung der Schriftform vor, sondern schränkt diese mit Blick auf die gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen für die Schriftform ein (vgl. hierzu Dammann in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Auflage 2013. § 309 Nr. 13 Rn. 23/24; OLG Hamburg, Be­schluss vom 23.09.2014, Az. 3 U 50/14).
201404.11.
von RA Sebastian Schwiering Tags: AGB, Vertragsgestaltung
Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 9.10.2014, Az.: III ZR 32/14) sind Klauseln in AGB, die ein zu hohes Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte sowie zusätzliche Gebühren für die Zusendung einer Rechnung in Papierform begründen, unwirksam.
In den Leitsätzen führt das Gericht aus:
a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem
Zustand zurücksendet, ist unwirksam.
b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zurBereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenf alls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.

References: § 36
 § 3
 § 309
 § 309
 § 127
 § 126
 § 309
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1922
 § 2047
 § 2373
 § 309
 § 127
 § 127
 § 309
 § 309
 BGH