Source: http://www.forschen-fragen-finden.de/rechtssituation-in-deutschland.html
Timestamp: 2018-12-14 08:15:04+00:00

Document:
In jedem Bundesland existiert eine eigenständige Gesetzeslage zum Thema Sondengeherseminar.
Rechtlich sollte man mindestens über das Denkmalschutz Gesetz, das Schatzregal und die Vorgaben des Waffenrechts informiert sein.
Rechtssituation in den einzelnen Bundesländern
In der BRD existiert ein Sammelsurium an Rechtsvorschriften welche die Tätigkeit eines Sondengehers reglementiert. Bundesgesetze, Landesgesetze und regionale Verordnungen betreffen das Sondengehen und regeln Betretungsrechte, Fundsituationen oder denkmalrechtliche Belange.
Im Folgenden werden die einzelnen Rechtsvorschriften bezüglich des Sondengehens in den Bundesländern behandelt. Bedingt durch die dauernde Änderung und Anpassung der Rechtsvorschriften und deren Interpretationen durch die Archäologie sowie neue Auslegungen durch richterliche Rechtsprechung (siehe DSU Urteil in Baden-Württemberg) kann aus den folgenden Informationen keine gesicherte Rechtsposition abgeleitet werden, welche für alle Such- und Fundsituationen und Vorkommnisse eines Sondengehers anwendbar wäre.
Aufgrund der Vielzahl von gesetzlichen Regelungen die je nach Such und Fundsituation zutreffen, deren Grundlage jedoch auf eine völlig andere Rechtssituation bezogen ist, und eine verlässliche Auslegung nirgends, bezogen auf den Sondengeher existiert, gibt es eine große Unsicherheit bezüglich der Rechtslage unter den Sondengehern.
Diese unbefriedigende Situation hat mehrere Gründe:
Einmal gibt es wenige Fälle vor Gericht aus dem Sondengeherbereich die eine richterliche Entscheidung nötig machen und damit eine Grundlage für ein anwendbares Recht setzen würden.
Bei Unfällen mit Fahrzeugen hingegen gibt es täglich hunderte von Fallzahlen, von denen viele im Gerichtsaal landen. Da macht es Sinn für die Judikative detaillierte Entscheidungen zu schaffen, um der Vielzahl der Fälle entsprechen zu können. Bei den paar Sondengeher Prozessen welche jährlich anfallen lohnt eine Ausarbeitung der Gesetze, bezogen auf die Minderheit der Sondengänger, nicht. Das sieht man auch sehr deutlich daran, dass der Tatbestand Sondengehen sogar in vielen Denkmalschutzgesetzen nicht erwähnt wird.
Zweitens profitiert die Zunft der Amtsarchäologie von der Schwammigkeit der Gesetze. Nachdem nun keine Richterentscheidung oder eine Durchführungsverordnung bisher die Objekte und Orte definiert die ohne Nachforschungsgenehmigung besondelt werden können, leistet sich die Archäologie in einigen Bundesländern die Annahme, dass Sondeln grundsätzlich verboten sei. In anderen besteht sie auf eine Nachforschungsgenehmigung. Glücklicherweise hat hier die DSU, eine rege Interessenvereinigung der Sondengeher, 2016 die Hürden für die Archäologen durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes in Baden-Württemberg höher gelegt. Danach ist das Sondeln ohne Nachforschungsgenehmigung in Baden-Württemberg grundsätzlich erlaubt, mit den bekannten Einschränkungen wie Grabungsschutzgebiet, Naturschutz, Bodendenkmal, usw.
Auch die Politik hat an einer differenzierten Rechtsprechung für die kleine Gruppe der Sondengeher kein Handlungsinteresse. 5-10 tausend Hanseln, das ist zu wenig Wählerpotential, da bringt es mehr sich mit den Harz 4 Gesetzen, der Maut oder der Mütterrente zu beschäftigen.
Zusätzlich sind die Sondengeher selbst nicht in der Lage sich Gehör zu verschaffen. Notorisch uneins, ist es bislang, trotz vieler Versuche, nur der DSU (Deutsche Sondengänger Union) gelungen über eine Gründung hinaus politisch aktiv zu werden und ein Sprachrohr zu schaffen. Die DSU wird aber von der Hälfte der Sondengeher als Interessenvertretung abgelehnt.
Kurios ist, das mit dieser Situation den Raubgräbern der Weg gebahnt wird. Solange die Archäologie an ihrer Interpretation der Gesetze festhält und den Sondengeher stigmatisiert, werden weniger Neulinge zu diesem Hobby greifen und erfahrene Sondengeher die Lust am Hobby verlieren. Das erleichtert den Raubgräbern ihr gesetzloses Tun. Denn der wahre Feind des Raubgräbers ist ja nicht der Archäologe. Der sitzt im Büro oder leitet Ausgrabungen, hat aber nicht die Zeit jedes Bodendenkmal in seinem Amtsbereich zu bewachen. Deshalb ist der Respekt der Grabräuber gegenüber den Amtsarchäologen sehr gering. Der Raubgräber fürchtet sich jedoch vor dem verantwortungsbewussten Sondengeher, der den Wert der Historie schätzt und den Raubgräber den Behörden melden wird.
Als weiteres schönes Beispiel für eine fehlende Detailgenauigkeit der Gesetzgebung, bezogen auf das Sondengehen, mag das Waldgesetz in Bayern dienen. Es betrifft den Sondengeher in dem Moment in dem er, mit dem Einverständnis des Waldbesitzers, im Wald sein kleines Suchloch buddelt. Im Waldgesetz ist nun festgelegt, dass jeder Eingriff in den Boden (Rodung) mit bis zu 25.000 Euro Geldbuße belegt werden kann. Das ist eigentlich dafür gedacht, dass ein Waldbesitzer nicht einfach seinen Wald roden kann und daraus beispielsweise eine Weide für seine Kühe macht. Aber schon beginnen für den Sondengeher die Probleme: Ist das Graben und verfüllen der Suchlöcher eine Rodung oder nicht. Nirgends gibt es dazu Informationen oder eine verbindliche Regelung. Das Sondengehen wird aber als Tätigkeit im Wald, wie es genannt wird, subsummiert, unter diese Gesetzeslage. Der Förster, und dann auch ein Gericht, kann es also so oder so auslegen. Was in der Folge heißt, dass das Loch als Rodung betrachtet werden kann und die volle Härte des Gesetzes den Sondler trifft.
Das führt natürlich zur Unsicherheit über den rechtlichen Status einzelner Aktionen und Tätigkeiten von Sondengängern. Zusätzlich erschwert die unterschiedliche Rechtsituation in den einzelnen Bundesländern eine generelle Aussage über und in welchem Umfang das Sondengehen zulässig ist
Und es führt sogar zu gegensätzlichen Interpretationen der Rechtslage, sogar von den Profis in der Sondengeherszene, wie die folgenden Auswertungen zeigen.
Zunächst soll hier die Interpretation der bestehenden Gesetze durch Thorsten Straub auf seiner Seite, www.sondengaenger-deutschland.de, vorgestellt werden. Thorsten Straub sieht darin eine im Großen und Ganzen positive Gesetzeslage für Sondengeher in Deutschland.
Quelle: Thorsten Straub, www.sondengaenger-deutschland.de
Eine doch deutlich repressivere Interpretation der Gesetzeslage nimmt ein ebenfalls sehr erfahrener Sondengeher, nämlich Thomas Schwarz auf seiner Seite www.Eifelsucher.de vor.
Quelle: Eifelsucher.de http://eifelsucher.de/infos/gesetzeslage-2/
Zwei Würdigungen der Rechtslage für Sondengeher in der Praxis. Eine sieht das Sondengehen überwiegend problemlos, die andere sieht in den einschränkenden Gesetzestexten eine deutliche Hürde für das freie Sondengehen.
Beide sprechen unabhängig voneinander jedoch von den gleichen Gesetzestexten die auf Sondengehen anwendbar sind. Eine absurde Situation, dass aus den gleichen Gesetzestexten teilweise stark differierende Positionen abgeleitet werden. Das erzeugt bei den Sondengehern eine geringe Rechtssicherheit.
Beide Autoren verweisen jedoch darauf, dass jeder Sondengeher sich mit den Gesetzen seines Bundeslandes vertraut machen sollte.
Daraus ergeben sich für einen Sondengänger folgende Gesetzesvorschriften die er kennen sollte:
- Eigentumsrecht nach BGB für die Betretung von Grundstücken
- Fundrecht nach BGB für nicht denkmalgeschützten Funde
- Schatzrecht nach BGB (wichtig für Bayern)
- Waffenrecht und Kriegswaffenkontrollgesetz
- Das Denkmalschutzgesetz und evtl. die Denkmalliste des Bundeslandes in dem gesucht wird. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer NfG (Nachforschungsgenehmigung)
- Das Wissen über die Existenz (in jedem Bundesland außer Bayern) und den Inhalt eines Schatzregals
- Naturschutzvorschriften und Betretungsverbote
- Vorschriften und Verordnungen wie Betretungsverbote, Hegevorschriften, Beantragung von Nachforschungsgenehmigungen, usw.
Politische Würdigung:
Grundsätzlich zeigt die Politik wenig Interesse sich der Vereinheitlichung der Rechtslage anzunehmen oder sogar eine Verbesserung der bestehenden Situation im Sinne der Sondengeher zu schaffen. Dazu wird das öffentliche Interesse als zu gering eingeschätzt.
Eine interessante Begründung bezüglich der Abschaffung des Schatzregales, stellt Manuel Speck, Abgeordneter der AfD in Baden-Württemberg, im Folgenden vor.
"Ein auf den ersten Blick unwichtiges Thema kann jeden Bürger unseres Landes von einem Tag auf den anderen enteignen, oder in die Illegalität treiben: das Schatzregal.
Die Archäologie stellt einen wichtigen Weg zur Ermittlung der eigenen Geschichte und Kultur dar. Die von vielen direkt assoziierten Bilder von Archäologen in antiken römischen Tempelanlagen oder der ägyptischen Wüste stellen jedoch nur einen äußerst geringen Teil der tatsächlichen Archäologie dar.
Tatsächlich kann man in nahezu jedem deutschen Wald und auf jedem deutschen Acker kulturhistorische und archäologische Funde machen. Neben alltäglichen oder landwirtschaftlichen Gegenständen der letzten Jahrhunderte finden sich dort auch nicht selten Relikte der alten Römer, Kelten, aus der Bronzezeit oder aus den zahlreichen Kriegen auf deutschem Boden vom 30-jährigen Krieg bis zum 2. Weltkrieg. Diese Funde und Überbleibsel, Gebäudereste oder Wallanlagen eröffnen einen praktischen Blick in die eigene Vergangenheit.
Leider wird dieses Angebot der praktischen Erfahrung der eigenen Geschichte in Schulen und Universitäten bislang nahezu nicht genutzt.
Und wenn nun ein Bürger unseres Landes eigenes Interesse für seine Geschichte und die Geschichte seines Landes entwickelt und sich auf eigene Faust aufmacht, diese Geschichte zu entdecken, wie geht unser ach so freier und liberaler Staat mit ihm um?
Sie haben also die Wahl: lassen Sie sich enteignen, oder machen Sie sich der Fundunterschlagung schuldig.
So können sich selbst rechtschaffene Bürger schnell und unwissend strafbar machen.
Die Arbeit unzähliger Hobbyarchäologen könnte eine wichtige Hilfe zur Erforschung der Heimatgeschichte darstellen. Die bedeutendsten archäologischen Funde auf deutschem Boden wurden bislang durch Hobbyarchäologen gemacht, meist auf Gebieten, in die sich kein normaler Archäologe verirrt hätte. Beispielsweise seien die Himmelsscheibe von Nebra oder der Barbarenschatz von Rülzheim genannt.
Die legale Zusammenarbeit von „Schatzsuchern“ und Archäologen wird, trotz Interesses auf Seiten vieler Archäologen, auf Landesebene nicht gewünscht. Die Folge ist absehbar: Bedeutende Funde werden aus Angst vor Strafverfolgung nicht gemeldet, rechtschaffene Bürger in die Illegalität getrieben und ein gewaltiges Potenzial ehrenamtlicher Hilfe zur Erforschung der Heimat verschenkt.
Abschaffung des Schatzregals in Baden-Württemberg nach Vorbild Bayerns, dadurch Liberalisierung des Landesrechts
Keine Enteignung von Grundbesitzern und Findern."
Quelle: http://www.manuel-speck.de/politische-positionen/schatzregal-und-heimatforschung/
Ein liberaler Ansatz für das Sondengehen. Nachdem es in Deutschland nach Schätzungen des Autors zwischen 5.000- 8.000 aktive Sondengeher gibt, ist es angenehm sich auch politisch vertreten zu sehen. Ob das nun durch die AfD geschehen sollte, muss jeder Sondengeher für sich entscheiden. Eine verbündete Gruppe der Sondengeher stellen übrigens die Bauernverbände dar. Viele Bauern finden auf ihren Feldern etwas Wertvolles und würden gerne davon profitieren. In Bayern haben die Bauernverbände und nicht die notorisch zerstrittenen Sondengeher, bisher erfolgreich dafür gesorgt, dass die Vorstöße zur Einführung eines Schatzregales durch die SPD und die Grünen bisher abgeschmettert wurden.
Damit ergibt sich für den Sondengeher als Handlungsleitfaden:
Aus dem Merkblatt für Metallsuchgerätegänger/Sondengänger/Sondler
"Archäologische Bodendenkmale (Burgen, Großsteingräber, Schlachtfelder etc.):
Erlaubnispflicht (Sucherlaubnis mit dem Metallsuchgerät):
Geschichtlich und archäologisch (ernsthaft) interessierten Sondengängern kann man anraten, Mitglied einer historischen oder archäologischen Gesellschaft zu werden. Solche Gesellschaften können möglicherweise helfen, den Kontakt zu den Denkmalämtern herzustellen...(gekürzt vom Autor)
Quelle: www.PhoenixRheinMain.de
Die Gesetze und Kontaktstrecken zu den Denkmalmtern im Einzelnen:
1: Das Fundrecht im BGB:
Das Fundrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch ab § 965 folgende geregelt. Es definiert auch den Begriff eines Schatzes und regelt dessen Aufteilung. Ebenso definiert es den Umgang mit Funden die noch einen Besitzer aufweisen. Ab 10 Euro Wert müssen Funde die einer Eigentümervermutung unterliegen zum Fundamt gebracht werden. Nach sechs Monaten geht der Fund in den Besitz des Finders über. Hier findet sich auch der Passus der Fundunterschlagung, die Gesetzesvorschrift nach denen der Finder des Barbarenschatzes, verurteilt wurde. Eine sehr realitätsnahe Darstellung der Gesetzgebung des Fundrechtes hat Jean Marc Chastenier auf der Seite
http://gesetze-und-rechte.de/die-pflichten-und-rechte-eines-finders-fundrecht/ eingestellt:
2: Das Denkmalschutzgesetz:
Als Landesgesetz regelt es den Umgang mit unbeweglichen und beweglichen Denkmälern. Es definiert die Begriffe und regelt den Umgang mit den Denkmälern. Ebenso verbietet es die Suche mit dem Detektor auf denkmalgeschützten Flachen.
Die Darstellung der Denkmalschutzgesetze aller Bundesländern würde den Rahmen dieses Buches sprengen. Im Folgenden wird im Kapitel “Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern“ das Denkmalschutzgesetz von Thüringen aufgeführt.
Alle Denkmalschutzgesetze der Bundesländer ähneln sich in Aufbau und Inhalt. Trotzdem ist es für den verantwortungsbewussten Sondengeher unumgänglich das jeweils für sein Bundesland geltende Gesetz zu kennen.
Einen Überblick über die bestehenden Denkmalschutzgesetze in den einzelnen Bundesländern bietet die Seite:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Denkmalschutzgesetze_(Deutschland)
3: Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern
Im Folgenden werden gesetzliche Regelungen des Sondengehens aus den Bundesländern aufgeführt. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin, und Bremen mit ihren zusätzlichen Verordnungen oder Vorschriften der Städte wie Anlagenordnung, Nutzerordnung usw. werden hier nicht thematisiert.
1: Sondengehen in Rheinland-Pfalz
Landesamt für Denkmalpflege: http://www.denkmalliste.org/denkmalbehoerden-landesamt-denkmalpflege-landesdenkmalamt.html
Fon +49 261 6675-0 (Zentrale), E-Mail
In der Frage der Zusammenarbeit mit Sondengängern verfolgt RLP keine einheitliche Strategie. Während die Außenstellen Speyer und Trier Suchgenehmigungen erteilen nimmt Mainz und Koblenz eher eine ablehnende Haltung ein.
Fax: 0651/ 9774-222Internet: www.archaeologie-trier.de
Quelle: http://www.suchgenehmigung.de/laender.shtml
Denkmalschutzgesetz Rheinland-Pfalz:
2: Sondengehen in Hessen
Kontakt von Montag bis Donnerstag
Gemäß einem gewonnenen Rechtstreit muss das LDA-Hessen Genehmigungen für die Suche erteilen. In der Regel erhält man zunächst eine befristete Genehmigung zur klassischen Feldbegehung ohne Sonde. Nach einer Bewährungszeit erfolgt dann die Genehmigung der Nachforschung mit Sonde.
Fundverbleib: Hessen hat seit 2011 ein Schatzregal. Das Amt kann innerhalb einer 3-monatigen Frist Anspruch auf die Funde erheben. Der Finder wird in diesem Fall Eigentümer.
Hessen gibt einen engen Rahmen für Sondengeher und Schatzsucher vor. Für die Ausübung des Sondengehens benötigt man eine sogenannte Nachforschungsgenehmigung. Im Antrag legt man dar warum die Suche durchgeführt wird und in welchem Gebiet gesucht wird. Dazu ist es notwendig einen einleuchtenden Grund zu benennen. Ist das gegeben wird unter Auflagen die Suchgenehmigung erteilt. Die Auflagen beinhalten meist alle Funde zur Prüfung dem Amtsarchäologen vorzulegen.
Das Denkmalschutzgesetz in Hessen:
https://www.umwelt-online.de/recht/bau/laender/he/dschg_ges.htm
4: Sondengehen in Schleswig-Holstein:
Das normalerweise freundliche Nordlicht zeigt sich gegenüber Sondengehern ziemlich restriktiv. Das unabhängige Suchen mit dem Detektor ist verboten. Hier heißt es erst mal Gnade im Auge der Amtsarchäologie zu finden und eine Suchgenehmigung zu erwirken. Das bedeutet, neben dem Weg durch die Instanzen auch die enge Zusammenarbeit mit dem Amt.
Dazu benötigt der geneigte Aspirant einen Zertifizierungskurs durch das Landesamt für Denkmalschutz.
Hier der Text des Landesamtes:
"Die aus der ungenehmigten Suche nach Kulturdenkmalen resultierenden Schäden am archäologischen Erbe des Landes sind – soweit bekannt – erheblich. In erster Linie fällt der Blick hierbei auf gezielte Raubgrabungen mit klarem Fokus auf die persönliche Bereicherung und der damit einhergehenden bewussten Zerstörung intakter Fundzusammenhänge.
Alle weiteren Funde von Wert oder historischen Interesse sind aufgrund des Schatzregales sofort Eigentum des Landes und werden entschädigungslos eingezogen."
Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/ALSH/Service/Zertifizierung/zertifizierungskurse.html
5: Sondengehen in Brandenburg
Ortsteil Wünsdorf • Wünsdorfer Platz 4–5 • 15806 Zossen
Telefon: 033702 211-1200 • Fax: 033702 211-1202
Rufnummern-Änderung:
Ab sofort gelten neue Telefonnummern am Standort Wünsdorf
Die Rufnummern bleiben die gleichen, nur dass aus der 7 jetzt die 211 wird.
Auch Brandenburg befleißigt sich einer restriktiven Vorgehensweise gegenüber den Sondengängern. Hier wird für das Sondeln eine Nfg (Nachforschungsgenehmigung) benötigt.
Der Werdegang ist umfangreich und folgender:
1. Kontaktaufnahme mit Herrn Dr.Kersting, Referatsleiter LDA Wünsdorf. (am besten telefonisch, das geht schneller)
2. Mitgliedschaft in der AGIB (was jedem Geschichtsinteressierten sowieso zu empfehlen ist, des tollen Jahrbuches wegen)
3. Gespräch mit o.g. Herrn
4. Ausbildungslehrgänge zum ehrenamtlichen Bodendenkmalpfleger - Dauer ca. 2 Jahre
5. Prüfung zu 4. mit Aushändigung des Ausweises mit dem Einsatzgebiet (kompletter Landkreis wie Wohnort, Berliner dürfen sich den Landkreis aussuchen)
6. Nun kann man (wenn man möchte) eine NFG für die Suche mit einem Metalldetektor für seine Interessengebiete beantragen
Quelle: User Treasurehunter, schatzsucher.org, Thread: http://www.schatzsucher.org/forum/viewtopic.php?f=61&t=740949
Denkmalschutzgesetz Brandenburg:
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211719
Eine wirklich lesenswerte Analyse der Sondengehersituation in Brandenburg bietet die detaillierte Auseinandersetzung des Users Ernte AG aus dem www.Detektorforum.de , Username Ernte Ag in seinem Thread: "Was muss man beachten, um in Brandenburg suchen gehen zu können?"
Er setzt sich nicht nur mit dem bestehenden Gesetzesrahmen auseinander, sondern erstellt scharfsinnige und durchdachte Interpretationen dieser Gesetze. Ob diese subjektive Analyse jedoch vor einem Gericht bestehen könnte kann nicht garantiert werden. Lesenswert und informativ ist die Einlassung auf jeden Fall auch für Nicht Brandenburger, da exakte Analysen von Begriffen des Denkmalrechtes durchgeführt werden, und der doch sehr abstrakte Gesetzestext in nachvollziehbare Fundsituationen übersetzt wird. Außerdem liefert Ernte Ag einige scharfsinnige Argumente für den Umgang mit Gesetzesvertretern wie Polizei oder Staatsanwaltschaft:
6: Sondengehen in Baden-Württemberg
Dienststellen des Landesamtes für Denkmalpflege
Telefon 077 35 / 9 37 77-0
Telefax 077 35 / 9 37 77-110
Dienstsitz Konstanz
Telefon 075 31 / 9 96 99-30
Telefax 075 31 / 9 96 99-55
Telefon 07 61 / 208 - 3500
Telefax 07 61 / 208 - 3544
Telefon 0 70 71 / 757-0
Telefax 0 70 71 / 757-2431
Baden-Württemberg packt die große Keule gegenüber den Sondengehern aus. In einem Faltblatt des Landesdenkmalamtes werden die Sondengeher gleich Raubgräbern gesetzt:
Allgemein gilt folgende Situation:
..(gekürzt vom Autor)
Allerdings sind auch Nachforschungen mit dem Ziel, archäologische Kulturdenkmäler zu entdecken, nach § 32 DSchG genehmigungspflichtig. Kulturdenkmale sind hierbei Überreste oder Spuren menschlichen Lebens, die sich als Zeugnisse der Vergangenheit verborgen im Boden befinden.
Quelle: http://www.frag-einen-anwalt.de/Sondeln-mit-Metalldetektor-in-Baden-Wuerttemberg-Denkmalschutzgesetz--f269996.html
Eine 2016 durch die "Deutsche Sondengänger Union" erzielte überraschende Richter Entscheidung wird das Sondengehen in Baden-Württemberg zukünftig erleichtern.
"DSU erzielt hervorragenden Erfolg vor Gericht:
Sondler aus Baden-Württemberg benötigen keine Einsichtnahme in Denkmalbuch und Denkmallisten. Die Deutsche Sondengänger Union kann einen weiteren Erfolg verbuchen: Ein DSU-Mitglied aus Baden-Württemberg hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Landesdenkmalamt auf Einsichtnahme in das Denkmalbuch und die Denkmallisten geklagt. Sein Hobby ist die Suche nach DM- und Euromünzen mithilfe eines Metalldetektors, dabei wollte er denkmalschutzrechtlich geschützte Gebiete von seiner Suche aussparen. Die Einsichtnahme wurde ihm vom Landesdenkmalamt mit der Begründung verweigert, dass er kein besonderes Interesse an der Einsicht hätte. Der Kläger argumentierte, dass er sehr wohl ein berechtigtes Interesse habe: Er möchte die Ordnungswidrigkeiten des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg nicht begehen und benötigt daher Einsicht, wo sich entsprechend geschützte Gebiete befinden. Schließlich ist es verboten, ohne entsprechende Genehmigung in das Denkmalbuch eingetragene Kulturdenkmäler in ihrem Erscheinungsbild oder in ihrer Substanz zu verändern, Nachforschungen zu betreiben, mit dem Ziel, Kulturdenkmäler zu entdecken sowie in Grabungsschutzgebieten Arbeiten durchzuführen, durch die verborgene Kulturdenkmäler zutage gefördert oder gefährdet werden können.
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand nun die Verhandlung statt. Der zuständige Richter machte von Anfang an klar, dass das Suchen mit dem Metalldetektor grundsätzlich erlaubt ist. Er sieht nichts Verbotenes an der Suche. Zum Erstaunen des Klägers stellte das Verwaltungsgericht sogar fest, dass für dieses Hobby keine Einsichtnahme notwendig ist. Hierbei könne man nicht die entsprechende Ordnungswidrigkeit begehen, so der Richter. So können laut Verwaltungsgericht Stuttgart Kulturdenkmäler durch das Hobby (also durch das Suchen und Graben) nicht in ihrem Erscheinungsbild oder ihrer Substanz verändert werden. Aufgrund marginaler Bodeneingriffe oder dem Aufheben einer Münze sei keine Veränderung oder gar Zerstörung der Substanz gegeben. Es wurde grundsätzlich betont: Der Vorsatz entfällt bei diesen Ordnungswidrigkeiten, wenn der Sondler nicht weiß, dass es sich um ein Kulturdenkmal handelt. Die Fahrlässigkeit entfällt, wenn bei verständiger Betrachtung ein Kulturdenkmal nicht erkannt werden konnte. (DSU: Beispielsweise müsste ein Schild aufgestellt sein, auf dem auf ein Kulturdenkmal hingewiesen wurde. Dann erst hätte erkannt werden können, dass massive Bodeneingriffe (z.B. durch einen Bagger) das Erscheinungsbild verändern können.) Insofern schützt auch dieses Erfordernis den Sondler vor der Begehung dieser Ordnungswidrigkeit. Wenn kein Kulturdenkmal erkannt werden konnte, begeht der Sondler keine Ordnungswidrigkeit.
Grabungsschutzgebiete gebe es lediglich eine einstellige Anzahl im Regierungsbezirk Stuttgart, sodass dies vernachlässigt werden könne.
Zum wichtigsten Punkt aller Sondler, dem immer wieder durch die Denkmalämter unterstellten Vorwurf des Entdeckens von bzw. der Suche nach Kulturdenkmälern, entgegnete das Verwaltungsgericht: Wer nicht nach Kulturdenkmälern suche, der begehe schon keinen Vorsatz. Ein Verstoß setzt einzig und allein das Ziel der Suche nach Kulturdenkmälern voraus. Auch eine Fahrlässigkeit kann der Sondler nicht begehen, außer er würde seinen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Zu diesen Sorgfaltspflichten zählt jedoch nicht die Einsicht- und Kenntnisnahme von denkmalschutzrechtlich geschützten Gebieten. Auch wegen dieser möglichen Ordnungswidrigkeit braucht der Sondler keine Einsicht in das Denkmalbuch und die Denkmalliste, so die Ansicht des Gerichts. Wortwörtlich das Verwaltungsgericht: „Die Gefahr, die der Kläger annimmt, bei seiner Suche gegen diese Ordnungswidrigkeit zu verstoßen, besteht nicht. Um diese Ordnungswidrigkeit zu vermeiden, ist eine Einsicht hierfür nicht erforderlich“. Der Richter nannte ein konkretes Beispiel, woran eine Fahrlässigkeit festgemacht werden kann: Wenn der Sondler bei seiner Suche nach z.B. DM- und Euromünzen eine römische Münze findet, so entsteht kein Vorsatz, da das Ziel seiner Suche nicht die Entdeckung von Kulturdenkmälern ist. Auch, wenn man eine römische Münze aufhebt und nicht daran denkt, dass es ein Kulturdenkmal sein könnte, greife die Fahrlässigkeit nicht. Problematisch könnte es erst in dem Moment werden, wenn der Sondler innerlich zu der Erkenntnis kommt: „Jetzt habe ich ein Kulturdenkmal entdeckt, nehme es mit und melde es nicht der Behörde.“ (DSU: Allerdings ist hier bereits fraglich, ob eine einzelne römische Münze, wie es sie millionenfach gibt, überhaupt ein Kulturdenkmal darstellen kann.) Eine Fahrlässigkeit des Entdeckens von Kulturdenkmälern komme allenfalls in Betracht, wenn sich bei verständiger Betrachtung (durch einen Dritten) trotzdem über die Sorgfaltspflicht hinweggesetzt wurde. (DSU: Wenn also ein Schild an der Suchstelle besagt, dass an dieser Stelle mit dem Auffinden von Kulturdenkmälern zu rechnen sei, und der Sondler dieses Schild an Ort und Stelle hätte sehen können, so ist bei verständiger Betrachtung (durch einen Dritten) davon auszugehen, dass der Sondler fahrlässig in Kauf nimmt, Kulturdenkmäler zu entdecken. Setzt sich also bei vollständiger Betrachtung ein Sondler über dieses Schild hinweg, so käme für ihn zwar kein Vorsatz, aber eventuell eine Fahrlässigkeit bei seiner Suche nach DM- und Euromünzen in Betracht).
Dieser unerwartete Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat massive Auswirkungen für alle Sondler in Baden-Württemberg:
1. Wer nicht nach Kulturdenkmälern sucht, benötigt keine Nachforschungsgenehmigung
2. Wer nicht nach Kulturdenkmälern sucht, erhält und benötigt keine Information darüber, wo sich denkmalschutzrechtlich geschützte Gebiete (Kulturdenkmäler, Kulturdenkmäler von besonderer Bedeutung und Grabungsschutzgebiete) befinden. Der Richter wortwörtlich: „Für Ihr Hobby ist keine Einsichtnahme erforderlich.“. Der Sondler muss deshalb nicht wissen, wo sich entsprechend geschützte Gebiete befinden.
3. In Baden-Württemberg darf vor dem Hintergrund des Denkmalschutzgesetzes überall nach nicht-Kulturdenkmälern gesucht werden.
4. Eine Ordnungswidrigkeit nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg kann bei der Suche nach DM- und Euromünzen laut dem Verwaltungsgericht Stuttgart nicht begangen werden. Erst, wenn ein Kulturdenkmal tatsächlich gefunden werden sollte, muss dies entsprechend angezeigt werden.
5. Es könnte allenfalls für Dritte der Anschein erweckt werden, dass man nach Kulturdenkmälern suche. Dieser Anschein kann nun dadurch entkräftet werden, dass eine Einsichtnahme zu denkmalschutzrechtlich geschützten Flächen weder durch die Behörden, noch durch die Gerichte möglich ist und folglich nicht erkannt werden kann, falls eine Stelle tatsächlich denkmalschutzrechtlich geschützt sein sollte. Erst, wenn der Sondler ausdrücklich sagt, das Ziel seiner Suche seien Kulturdenkmäler, oder ein Schild an der Suchstelle besagt, dass an dieser Stelle mit dem Auffinden von Kulturdenkmälern zu rechnen sei, würde sich der Verdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit erhärten. Diejenigen, deren Ziel der Suche Kulturdenkmäler sind, müssen sich eine Nachforschungsgenehmigung holen. Diejenigen, deren Ziel der Suche nicht-Kulturdenkmäler sind, und bei verständiger Betrachtung der Situation ihre Sorgfaltspflicht beachtet haben (kein Schild vorhanden, das auf das Auffinden von Kulturdenkmälern hinweist), sind vor Vorsatz und Fahrlässigkeit der Suche nach Kulturdenkmälern geschützt.
6. Zur Info: Kulturdenkmäler werden in Denkmallisten, Kulturdenkmäler von besonderer Bedeutung und Grabungsschutzgebiete im Denkmalbuch geführt."
Quelle: http://dsu-online.de/20-08-2016-pressemitteilung-dsu-erzielt-herti
Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg:
7: Sondengehen in Nordrhein-Westfalen
Für Westfalen:
LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Nordrhein-Westfalen
Tel.: 0251 591 – 4036
In NRW werden Genehmigungen für Sondengänger erteilt. Jedoch muss auch eine Genehmigung bei der für einen Acker zuständigen Gemeinde beantragt werden. Für diesen Verwaltungsvorgang verlangen die Gemeinde jedoch Gebühren in Höhe von etwa 75 €. Je nach Größe des Wirkungskreises eines Sondengängers kann dies ins Geld gehen. Gesamtkosten in Höhe von 1.000 jährlich sind durchaus möglich.
Hier als Beispiel für die Genehmigung einer Grabungserlaubnis aus dem Kreis Steinfurt.
Brigitte Helmes-Reuter.
Telefon: 0 25 51 / 69 26 36
Telefax: 0 25 51 / 69 92 63 6
E-Mail: brigitte.helmes-reuter@kreis-steinfurt.de
Entscheidungen gemäß § 13 DSchG NRW über die Suche und Bergung unter Zuhilfenahme von Metallsonden
Ansprechperson bei der Oberen Denkmalbehörde des Kreises Steinfurt ist
1.formloser Antrag
2.Bei einem Erstantrag sind von Sondengänger alle Flächen, die innerhalb eines Gemeindegebietes begangen werden sollen, in einem Lageplan (1:25.000 - 1:5000) exakt darzustellen.
75 Euro"
Quelle:https://www.kreis-steinfurt.de/kv_steinfurt/Kreisverwaltung/Ämter/Bauamt/Aufgaben%20und%20Dienstleistungen/Denkmalschutz/Grabungserlaubnis/
Einen guten Überblick der Rechtssituation bietet der folgende Artikel:
Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/mobile/lokales/region/eine-genehmigung-fuer-die-schatzsuche-1.1063922?redir=checkmobile
Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
8: Sondengehen in Mecklenburg-Vorpommern
Fax: 0385-58879344
"Solche Genehmigungen werden vom LAKD M-V aber aus zwei Gründen nicht erteilt:
Zuständig für Sondengeher: Dr. C. M. Schirren: 03831-291850 m.schirren@kulturerbe-mv.de
Quelle: http://www.kulturwerte-mv.de/cms2/LAKD1_prod/LAKD1/de/Landesarchaeologie/Haeufige_Fragen/Strandsuche_in_Mecklenburg-Vorpommern/index.jsp
Denkmalschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern:
9: Sondengehen in Sachsen
(+49) (0)351-48 43 04 00
(+49) (0)351-48 43 04 99
post@lfd.smi.sachsen.de
Quelle: http://www.schatzsucher.de/Foren/showthread.php?t=72179
Persönliche und fachliche Eignung wird aber vorausgesetzt. Bei fehlender fachlicher Einigung ist die erfolgreiche Teilnahme an Kurs- und Prüfungen. Soll so viel bedeuten das erstmal alles auf eigene Kosten zu finanzieren ist, und mit einer Kursteilnahme ist es noch lange nicht getan.
Denkmalschutzgesetz Sachsen:
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5198-Saechsisches-Denkmalschutzgesetz
Interessant ist der § 25, das Schatzregal, das eine angemessene Belohnung für den Finder vorsieht.
10: Sondengehen in Thüringen:
bodendenkmalpflege@tlda.thueringen.de
Ähnlich wie in Sachsen verhält es sich in Thüringen. Auch hier benötigt der geneigte Sucher eine Nachforschungsgenehmigung.
Beispielhaft für ein Denkmalschutzgesetz soll das Thüringer Denkmalschutzgesetz vollumfänglich aufgeführt werden.
Quelle: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/;jsessionid=2829A5906EC52EC21ABAADD7C30B2604.jp14?quelle=jlink&query=DSchG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-DSchGTH2004rahmen
§ 6 Öffentliche Planungen und Maßnahmen
§ 21 a Kosten
§ 22 Denkmalschutzbehörden
Enteignung, Entschädigung und
Verfahrens- und Ausführungsbestimmungen
§ 36 (In-Kraft-Treten)
§ 1 Aufgabe der Denkmalpflege
(1) Denkmalpflege und Denkmalschutz haben die Aufgabe, Kulturdenkmale als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und erdgeschichtlicher Entwicklung zu schützen und zu erhalten sowie darauf hinzuwirken, dass sie in die städtebauliche und dörfliche Entwicklung sowie in die Raumordnung und Landschaftspflege einbezogen werden. Dabei obliegt dem Denkmalschutz die hoheitlich-rechtliche Aufgabe und Verantwortung, der Denkmalpflege die fachliche Beratung und Fürsorge für den hoheitlichen Denkmalschutz.
(1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Sachen, Sachgesamtheiten oder Sachteile, an deren Erhaltung aus geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, volkskundlichen oder städtebaulichen Gründen sowie aus Gründen der historischen Dorfbildpflege ein öffentliches Interesse besteht. Kulturdenkmale sind auch Denkmalensembles (Absatz 2) und Bodendenkmale (Absatz 7).
(5) Ein kennzeichnender Ortsgrundriss ist gegeben, wenn das Erscheinungsbild der Anlage für eine bestimmte Epoche oder Entwicklung charakteristisch ist, insbesondere im Hinblick auf Orts- und Siedlungsformen, Straßenführungen, Parzellenstrukturen und Festungsanlagen.
(7) Bodendenkmale sind bewegliche oder unbewegliche Sachen, bei denen es sich um Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlicher Kultur (archäologische Denkmale) oder tierischen oder pflanzlichen Lebens (paläontologische Denkmale) handelt, die im Boden verborgen sind oder waren.
(1) Im Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde sollen die Gemeinden für Denkmalensembles nach § 2 Abs. 3 bis 5 Denkmalpflegepläne aufstellen.
(2) Der Denkmalpflegeplan gibt die Ziele und Erfordernisse des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Darstellungen und die Festsetzungen für die Bauleitplanung wieder. Er enthält:
a) die Bestandsaufnahme und Analyse des Plangebietes unter denkmalfachlichen und denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten,
b) die topographischen Angaben über Lage und Ausdehnung der Denkmalensembles und der Bodendenkmale in Schrift und Plan,
c) die denkmalpflegerischen Zielstellungen, unter deren Beachtung die Pflege und Erhaltung der Denkmalensembles und Bodendenkmale jeweils zu verwirklichen ist.
(1) Unbewegliche Kulturdenkmale werden nachrichtlich in ein öffentliches Verzeichnis (Denkmalbuch) aufgenommen; Bodendenkmale werden im Denkmalbuch registriert, wenn sie oberirdisch sichtbar oder von besonderer Bedeutung sind. Der Schutz unbeweglicher Kulturdenkmale und der Bodendenkmale ist nicht davon abhängig, dass sie in das Denkmalbuch eingetragen sind.
(2) Bewegliche Kulturdenkmale sind in das Denkmalbuch einzutragen, wenn es sich bei ihnen
1. um Zubehör eines Baudenkmals handelt, das mit der Hauptsache aus künstlerischen, geschichtlichen und sonstigen Gründen eine Einheit bildet, oder
2. um Gegenstände der bildenden Kunst handelt, deren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Ort historisch begründet ist und deren Verbleib an Ort und Stelle im öffentlichen Interesse liegt.
Bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege angemessen zu berücksichtigen. Die für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege zuständigen Behörden sind so frühzeitig zu beteiligen, dass die Erhaltung und Nutzung von Kulturdenkmalen sowie eine angemessene Gestaltung ihrer Umgebung möglich sind.
(1) Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen sind verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Unzumutbar ist eine Belastung insbesondere, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. Der Verpflichtete kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften unterblieben sind.
(2) Das Land, die Kreise sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel zur Pflege und Erhaltung der Kulturdenkmale durch Zuschüsse in angemessenem Umfang bei.
(3) Werden Kulturdenkmale nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt, sollen die Eigentümer eine Nutzung anstreben, die eine möglichst weit gehende Erhaltung der Substanz auf die Dauer gewährleistet.
(4) Wird in ein Kulturdenkmal eingegriffen, so hat der Verursacher des Eingriffes alle Kosten zu tragen, die für die Erhaltung und fachgerechte Instandsetzung, Bergung und Dokumentation des Kulturdenkmals anfallen.
(2) Wird ein bewegliches eingetragenes Kulturdenkmal veräußert, so haben Veräußerer und Erwerber den Eigentumswechsel innerhalb eines Monats der Denkmalfachbehörde über die Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. Die Veräußerungsanzeige für unbewegliche Kulturdenkmale nach § 30 bleibt unberührt.
(2) Denkmalschutzbehörden und Denkmalfachbehörde sind nach vorheriger Benachrichtigung der Eigentümer und Besitzer berechtigt, Grundstücke zu betreten und Kulturdenkmale zu besichtigen, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben des Denkmalschutzes erforderlich ist. Wohnungen dürfen gegen den Willen des Besitzers nur zur Abwendung drohender Gefahr für Kulturdenkmale betreten werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(1) Kommen Eigentümer oder Besitzer ihren Verpflichtungen nach § 7 nicht nach und tritt hierdurch eine Gefährdung des Kulturdenkmals ein, können sie von den Denkmalschutzbehörden verpflichtet werden, erforderliche Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen.
(1) Die Denkmalschutzbehörden haben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind, um Kulturdenkmale zu erhalten, zu bergen und zu bewahren sowie Gefahren von ihnen abzuwenden. Sie haben bei allen Entscheidungen den berechtigten Interessen der Eigentümer oder Besitzer von Kulturdenkmalen Rechnung zu tragen. Bei den dem Gottesdienst gewidmeten Gegenständen (res sacrae) sind religiöse Belange vorrangig zu berücksichtigen. Sofern staatlicher Denkmalschutz und liturgische Interessen der Religionsgemeinschaften in Konflikt geraten, haben in der Interessensabwägung liturgische Belange Vorrang.
b) umgestalten, instandsetzen oder im äußeren Erscheinungsbild verändern oder
c)- mit Werbe- oder sonstigen Anlagen versehen will,
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 kann die Erlaubnis darüber hinaus nur versagt werden, soweit das Vorhaben zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung eines Kulturdenkmals führen würde und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen.
(3) Der Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die Kosten für die denkmalfachliche Begleitung der Erdarbeiten, für die Sicherung und Behandlung von Funden und für die Dokumentation der Denkmalfachbehörde zu erstatten.
Wer eine Maßnahme, die nach diesem Gesetz der Erlaubnis oder Genehmigung bedarf, ohne die erforderliche Genehmigung oder im Widerspruch zu den bei der Genehmigung erteilten Auflagen durchführt, ist auf Anordnung der Denkmalschutzbehörde verpflichtet, den alten Zustand wiederherzustellen oder das Kulturdenkmal auf andere Weise entsprechend den Auflagen der Denkmalschutzbehörde instand zu setzen. Die Denkmalschutzbehörden können die Einstellung der Maßnahmen anordnen.
Vierter Abschnitt Zusätzliche Vorschriften für Bodendenkmale
(1) Wer Bodendenkmale entdeckt oder findet, hat dies unverzüglich der Denkmalfachbehörde anzuzeigen. Die Anzeige kann auch gegenüber der Gemeinde oder der unteren Denkmalschutzbehörde erfolgen; diese leiten die Anzeige unverzüglich der Denkmalfachbehörde zu.
Nachforschungen, insbesondere Grabungen mit dem Ziel, Bodendenkmale zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der Denkmalfachbehörde. Die Grabungsgenehmigung kann bestimmen, wer Unternehmer der Grabung sein soll. § 16 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(1) Die oberste Denkmalschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmte abgegrenzte Gebiete befristet oder auf unbefristete Zeit zu Archäologischen Schutzgebieten erklären, wenn dies erforderlich ist, damit die in ihnen enthaltenen Bodendenkmale
1. dauerhaft vor Zerstörung bewahrt oder
2. bis zu einer wissenschaftlichen Untersuchung
vor Eingriffen in den Boden gesichert werden. Die Ausweisung eines Archäologischen Schutzgebietes ist nur zulässig, wenn eine begründete Vermutung besteht, dass es Bodendenkmale von erheblicher Bedeutung birgt.
(1) Die obere Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils beschränken, in dem sich Bodendenkmale von wissenschaftlicher oder geschichtlicher Bedeutung befinden. Berechtigter ist das Land, vertreten durch die Denkmalfachbehörde.
(3) Soll eine Grabung auf einem fremden Grundstück erfolgen, so kann der Eigentümer verpflichtet werden, die Grabung zuzulassen, wenn die Denkmalfachbehörde entsprechend der Angemessenheit der Aufwendungen festgestellt hat, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Grabung besteht. Der Inhaber der Grabungsgenehmigung oder der Unternehmer der Grabung nach § 18 Satz 2 hat dem Eigentümer den durch die Grabung entstehenden Schaden zu ersetzen.
1 seit der Anzeige nach § 16 Abs. 1 drei Monate verstrichen sind; dies gilt nicht, wenn der Erwerbsberechtigte (Absatz 1) innerhalb dieser Frist sich gegenüber dem Eigentümer das Recht, die Ablieferung zu verlangen, vorbehalten hat;
2 der Eigentümer dem Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Fundes, bevor über die Ablieferungspflicht entschieden ist, angeboten und der Erwerbsberechtigte das Angebot nicht binnen drei Monaten angenommen hat.
Für Erlaubnisse nach diesem Gesetz werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Die Bestimmungen über die Kosten der Baugenehmigung bleiben unberührt.
(1) Oberste Denkmalschutzbehörde ist das für Denkmalschutz, Denkmalpflege und Archäologie zuständige Ministerium.
(3) Untere Denkmalschutzbehörden sind die kreisfreien Städte und Landkreise jeweils im übertragenen Wirkungskreis. Kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern und mit besonders hohem und wertvollem Denkmalbestand kann die oberste Denkmalschutzbehörde die Zuständigkeit als untere Denkmalschutzbehörde verleihen, wenn eine qualifizierte personelle Ausstattung langfristig gewährleistet ist. Die Aufgaben des Denkmalschutzes obliegen den Landkreisen und Gemeinden als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises.
(4) Bei der unteren Denkmalschutzbehörde soll nach Anhörung der Denkmalfachbehörden vom Landkreis oder der kreisfreien Stadt ein sachverständiger, weisungsunabhängiger Beirat berufen werden, der die Denkmalschutzbehörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützt. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter (§ 26) sind von Amts wegen Mitglieder des Beirats.
(2) Bei Maßnahmen an Kulturdenkmalen, die im Eigentum des Bundes oder des Landes stehen sowie in den in diesem Gesetz bestimmten Fällen, entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde nach Anhörung der Denkmalfachbehörde. § 7 Abs. 2 sowie die §§ 11, 27 und 28 finden auf Kulturdenkmale des Landes keine Anwendung. Beabsichtigt die obere Denkmalschutzbehörde von der Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abzuweichen und kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde nach Vorlage bei der obersten Denkmalschutzbehörde.
§ 24 Denkmalfachbehörde
(1) Denkmalfachbehörde ist das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie. Es ist Träger des Museums für Ur- und Frühgeschichte Thüringens.
(2) Die Denkmalfachbehörde ist der obersten Denkmalschutzbehörde unmittelbar nachgeordnet. Sie hat zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 genannten Ziele insbesondere folgende Aufgaben:
1. Mitwirkung bei denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis- und sonstigen Verfahren, an denen die Beteiligung der Denkmalfachbehörde vorgesehen ist,
2. Beratung und Unterstützung der Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen bei Pflege, Unterhaltung und Wiederherstellung (Denkmalpflege),
3. systematische Aufnahme der Kulturdenkmale (Inventarisation),
4. Führung des Denkmalbuchs,
5. wissenschaftliche Untersuchung der Kulturdenkmale als Beitrag zur Erforschung der Landesgeschichte,
6. Erarbeitung methodischer Grundlagen auf dem Gebiet der Restaurierung und Konservierung,
7. Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange in förmlichen Verfahren nach Bundes- und Landesrecht,
8. Öffentlichkeitsarbeit, um das Verständnis für Denkmalschutz und Denkmalpflege zu wecken und zu fördern,
9. Ausstellen von denkmalschutzrechtlichen Steuerbescheinigungen,
10. Bewilligung der Zuwendungen des Landes nach § 7 Abs. 2 und
11. Bodendenkmalpflege einschließlich Paläontologie.
(1) Die oberste Denkmalschutzbehörde beruft zu ihrer Beratung einen Denkmalrat.
(2) Dem Denkmalrat sollen insbesondere Vertreter der mit Denkmalpflege und Denkmalschutz befassten Fachgebiete wie Kunstgeschichte, Vorgeschichte, Architektur, Städtebau, Restaurierung, Geschichte, Volkskunde und bildende Künste, des Museumsverbandes, der staatlichen Hochbauverwaltung, der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, der kommunalen Spitzenverbände, des Haus- und Grundbesitzervereins und weiterer Verbände auf Landesebene angehören, die qualifizierte Kenntnisse der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes besitzen.
(3) Der Landtag entsendet drei Abgeordnete.
(4) Über Stimmrecht verfügen nur die von der obersten Denkmalschutzbehörde berufenen und die vom Landtag entsandten Mitglieder.
(5) Ein Vertreter der oberen Denkmalschutzbehörde sowie Vertreter der für Umweltschutz, Städtebau, Landschaftspflege, Naturschutz und Raumordnung zuständigen oberen Landesbehörden sollen zu den Sitzungen des Denkmalrates eingeladen werden.
(6) Das Nähere bestimmt die Satzung des Denkmalrates, die die oberste Denkmalschutzbehörde erlässt.
(1) Die Denkmalfachbehörde kann ehrenamtliche Mitarbeiter für die Bau- und Kunstdenkmalpflege sowie die Archäologie bestellen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sind fachlich und organisatorisch der Denkmalfachbehörde unterstellt. Sie werden im Benehmen mit der unteren Denkmalschutzbehörde, in deren Gebiet sie tätig werden sollen, bestellt.
(2) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter beraten und unterstützen die Denkmalfachbehörde und die Denkmalschutzbehörden in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.
(1) Die Enteignung ist zugunsten des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer rechtsfähigen Stiftung zulässig, soweit sie erforderlich ist, damit:
2. ein Bodendenkmal (§ 2 Abs. 7) wissenschaftlich ausgewertet oder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden kann,
3. in einem archäologischen Schutzgebiet (§ 19) planmäßige Nachforschungen betrieben werden können.
(2) Für die Enteignung und Entschädigung gelten die Bestimmungen des Thüringer Enteignungsgesetzes vom 23. März 1994 (GVBl. S. 329) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Stellt eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes eine wirtschaftliche Belastung für den Privateigentümer oder sonst dinglich Berechtigten dar, die über die Sozialbindung des Eigentums (Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz) hinausgeht und daher unzumutbar ist, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Führen Maßnahmen dazu, dass der Privateigentümer das Eigentum insgesamt nicht mehr wirtschaftlich zumutbar nutzen kann, so kann er stattdessen die Übernahme des Eigentums gegen angemessene Entschädigung verlangen.
(2) Die Grundsätze der Entschädigung bei der förmlichen Enteignung sind entsprechend anzuwenden. Enteignungsbegünstigt und zur Entschädigung verpflichtet ist das Land.
7.entgegen § 16 Abs. 3 den Fund oder die Fundstelle nicht bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige in unverändertem Zustand lässt;
8 den von der Denkmalfachbehörde erlassenen, vollziehbaren Anordnungen zur Bergung, Auswertung und zur wissenschaftlichen Bearbeitung nach § 16 Abs. 4 zuwiderhandelt;
(1) Der Gemeinde steht beim Kauf von Grundstücken, auf oder in denen sich Kulturdenkmale befinden, ein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht darf ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere, wenn dadurch die dauernde Erhaltung eines Kulturdenkmals ermöglicht werden soll. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist.
(2) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach der Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden. Die §§ 463 bis 469 Abs. 1 und § 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Nach Mitteilung des Kaufvertrages ist auf Ersuchen der Gemeinde ihr zur Sicherung des Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, so kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist.
Bei Entscheidungen und Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden über Kulturdenkmale im Eigentum oder Besitz der Kirchen oder anderer Religionsgemeinschaften sind die in Artikel 9 des Staatsvertrags des Freistaats Thüringen mit den Evangelischen Kirchen in Thüringen vom 15. März 1994 (GVBl. S. 509) und in Artikel 18 des Staatsvertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 266) getroffenen Regelungen zu beachten oder entsprechend anzuwenden.
Die oberste Denkmalschutzbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Sie erlässt ferner die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 34 a Übergangsbestimmung
(1) Die unteren Denkmalschutzbehörden erhalten zum Ausgleich der Mehrbelastungen für die Aufgabenwahrnehmung nach § 21 Abs. 4 in den Jahren 2008 und 2009 einen angemessenen finanziellen Ausgleich.
(2) Ab dem Jahr 2010 erfolgt die Kostenerstattung nach Absatz 1 innerhalb der nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz zu regelnden Auftragskostenpauschale.
11: Sondengehen in Niedersachsen
Auch in Niedersachsen benötigt der geneigte Sondengeher eine Nfg. Ein Merkblatt fasst das Procedere zusammen.
Merkblatt zur Qualifizierung von Sondengänger/inne/n in Niedersachsen:
"Da archäologische Funde nicht nachwachsende, irreversible Quellen der Geschichte sind und ihre historische Aussage nur in ihrem Fundkontext preisgeben, ist die Suche mit Metallsonden grundsätzlich problematisch. Es besteht die Gefahr, dass Metallgegenstände ohne professionelle Dokumentation ihrem Fundzusammenhang entrissen und auf ihren rein antiquarischen Wert reduziert werden. Zudem sind Metallfunde konservatorisch hoch sensibel und am besten im Erdreich geschützt. Sind sie erst einmal geborgen, ist ihre Erhaltung oftmals sehr schwierig und aufwändig. Daher ist die Suche nach archäologischen Funden mit technischen Hilfsmitteln, vor allem Metalldetektoren, genehmigungspflichtig (§ 12 NDSchG). Unter dem Dach der Archäologischen Kommission für Niedersachsen e.V. haben sich die Archäologinnen und Archäologen in den Denkmalbehörden des Landes und der Kommunen auf ein landeseinheitliches Verfahren zur Sensibilisierung und Qualifizierung von Sondengängern verständigt.
Das inzwischen bewährte System sieht für Personen, die mit Hilfe von Metallsonden nach archäologischen Funden suchen wollen, ein dreistufiges System vor, das die Information, Sensibilisierung und Fortbildung der Interessierten zum Ziel hat:
Schritt 1: Kontaktaufnahme des/der Interessierten mit dem/der für das jeweilige Suchgebiet zuständigen Archäologen/in bzw. der jeweils zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde bei den Landkreisen oder Kommunen. Sind dort keine Fachkräfte eingestellt, so wird das Benehmen mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege hergestellt und der/die zuständige Gebietsreferent/in einbezogen. In einem Gespräch ist zu klären, ob eine Zusammenarbeit im Sinne des Denkmalschutzes geplant ist. Wenn das Gespräch mit diesem Ergebnis endet, kann der zuständige Archäologe/die zuständige Archäologin bzw. der Vertreter/die Vertreterin der jeweils zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörden mittels eines Schreibens die Teilnahme am Theoriekurs befürworten.
Schritt 2: Teilnahme am Theoriekurs am Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege (NLD) – zumeist in Hannover. Zwei bis dreimal pro Jahr finden im NLD an einem Wochenende die zweitägigen Theoriekurse zu Fragen des Einsatzes von Metallsonden zur Suche nach Bodendenkmalen statt. Nach einer Einführung in die Belange der archäologischen Denkmalpflege, juristische Vorgaben und Gefahren durch Kampfmittel im Boden wird anhand ausgesuchter Beispiele das Zusammenspiel von Facharchäologie und Sondengängern erörtert.
Weitere Themen sind die Handhabung von analogen und digitalen Karten, die Einmessung, Verpackung und Fundinventarisation sowie die Meldung der Funde. Darüber hinaus werden Suchstrategien diskutiert und Bestimmungsübungen angeboten. Am Ende des Kurses wird eine Teilnahmebestätigung ausgestellt. Die Organisation dieser Kurse liegt in den Händen des Landesarchäologen Dr. Henning Haßmann; entsprechend ist eine mit dem schriftlichen Votum der Unteren Denkmalschutzbehörde aus Schritt 1 versehene Anmeldung mit Name und vollständigen Kontaktdaten per Email an ihn zu richten (henning.hassmann@nld.niedersachsen.de). Das NLD informiert auf Anfrage, wann die nächsten Theoriekurse angeboten werden.
Schritt 3: Teilnahme am Praxiskurs Für die Teilnehmenden der Theoriekurse besteht dieMöglichkeit, ergänzend an einem eintägigen Praxiskurs (jeweils an einem Sonnabend) teilzunehmen. Diese werden von Dr. Mario Pahlow, Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege, Stützpunkt Lüneburg, koordiniert. Entsprechend ist eine formlose Anmeldung per Email an ihn zu richten (Mario.Pahlow@nld.Niedersachsen.de). Die Praxiskurse finden in der Zeit zwischen Oktober und März statt, die Termine sind stark vom Wetter und der landwirtschaftlichen Nutzung der Prospektionsflächen abhängig. Der Ort für den Kurs wird - wenn möglich - so gewählt, dass die Teilnehmenden nicht zu weit fahren müssen. Die Prospektionsflächen werden vom Koordinator in Zusammenarbeit mit den vor Ort zuständigen Archäologinnen und Archäologen ausgewählt. In der Regel werden die Teilnehmenden 3 bis 4 Wochen vor Beginn des Kurses über Ort und Zeit informiert. Auch die Praxiskurse enden mit einer Teilnahmebestätigung.
Der/die in diesen Kursen qualifizierte Antragsteller/in bewirbt sich mit der Bescheinigung bei der für das avisierte Suchgebiet zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde um eine Suchgenehmigung. Ist die Untere Denkmalschutzbehörde nicht mit eigenem Fachpersonal ausgestattet, werden bei der Entscheidung die Fachleute des NLD einbezogen.
Eine Suchgenehmigung wird zeitlich und räumlich befristet ausgestellt und ist an eine Berichtspflicht geknüpft. Weitere Informationen werden den Interessierten während der Kurse vermittelt.
Die im Rahmen der Kurse erstellten Bescheinigungen sind wesentliche Grundlage für die Zulassung eines Antrages auf Suchgenehmigung. Sie selbst sind keine Genehmigungen zur Suche nach Kulturdenkmalen mit technischen Hilfsmitteln gemäß § 12 NDSchG und begründen auch keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen. Eine Genehmigung zur Suche nach Kulturdenkmalen mit technischen Hilfsmitteln kann nur durch die zuständige Untere Denkmalschutzbehörde erteilt werden."
Quelle: www.denkmalpflege.niedersachsen.de/download/97512/Broschuere_Denkmalschutz_und_Denkmalpflege_in_Niedersachsen.pdf
12: Sondengehen in Sachsen-Anhalt
Informationen zu den Öffnungszeiten des Landesmuseums für Vorgeschichte finden Sie HIER, für Auskünfte zu den museumspädagogischen Programmen und Aktionen steht das Team der Besucherbetreuung des Landesmuseums bereit.
Tel. 0345/ 5247-30 / -580
Die Rechtsgrundlage ist in Sachsen-Anhalt so, dass Sie für die Benutzung eines Metallsuchgerätes zunächst keine Genehmigung benötigen (außer natürlich das Einverständnis des Grundeigentümers). Allerdings benötigen Sie für die Suche nach archäologischen Funden eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist dies m.E. gegeben, da Sie ja nicht ausschließen können, dass Sie bei der Suche nach Metallresten auch archäologische Funde antreffen. Zuständige Genehmigungsbehörde ist die für Sie zuständige Denkmalschutzbehörde (in der Regel beim Landkreis bzw. den Städten). Diese wird in der Regel uns als Fachamt beteiligen, wobei wir in der Regel uns gegen eine derartige Genehmigung aussprechen, um den Verlust an archäologischen Funden so gering wie möglich zu halten.
Denkmalschutzgesetz Sachsen-Anhalt:
13: Sondengehen im Saarland
Das Landesdenkmalamt des Saarlands erlaubt den Metallsondeneinsatz ausschließlich unter strengen Auflagen. So muss zum Beispiel während der Suche eine archäologisch geschulte Fachkraft anwesend sein welche die Ergebnisse dokumentiert. Darüber hinaus werden Genehmigungen für das Ausgraben von Funden nur erteilt, wenn das Areal z.B. durch anstehende Baumaßnahmen bedroht ist.
Fax: 0681/501-2478
Internet: www.saarland.de/denkmal.html
Denkmalschutzgesetz Saarland:

References: § 965
 § 32
 § 13
 § 25

§ 6

§ 21

§ 22

§ 36

§ 1
 § 2
 § 30
 § 7
 § 16
 § 18
 § 16
 § 7

§ 24
 § 1
 § 7
 § 16
 § 16
 § 471

§ 34
 § 21
 § 12