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Timestamp: 2019-02-18 01:18:27+00:00

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BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95 - dejure.org
Internationales Privatrecht - Rechtswahl - Anteilskaufvertrag - Prospekthaftung
Zulässigkeit der Klage des Anlegers aus einer Garantie des Vermittlers neben einer Schadensersatzklage
Art. 23 Brüssel I-VO, 3 EVÜ
Stillschweigende Rechtswahl - Gerichtsstandsvereinbarung - Gerichtsstandsvereinbarungen - Allgemeines - Abgrenzung - Rechtswahlvereinbarung
Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen Beteiligung
Garantie für Mindestausschüttungen bei Beteiligungsvermittlung; anwendbares Recht
NJW 1996, 2569
ZIP 1996, 1291
MDR 1997, 27
WM 1996, 1467
DB 1996, 1864
In grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem seither geltenden Art. 27 EGBGB war seinerzeit, auch zum Zeitpunkt der Begebung der Anleihe, in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass sich das für Verpflichtungsverträge maßgebliche Recht primär nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Willen der Vertragsparteien richtet (vgl. BGHZ 164, 361, 365 ;… Senat, Urt. v. 24. November 1989, V ZR 240/88, NJW-RR 1990, 248, 249; BGH, Urt. v. 13. Juni 1996, IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569; RGZ 103, 259, 261; 120, 70, 72; 126, 196, 200 f.; 145, 121, 122).
Dass die Beklagte gegenüber den Anlegern rechtlich unbedingt für die Rücknahme der Anteile und die Rückgabe des Kapitals einstehen wollte und sich als Garant verpflichtete, stets, also auch künftig, die Gefahr der wertentsprechenden Veräußerlichkeit der Anteile zu übernehmen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569, 2570 mwN), kann nicht aufgrund der nach ihrem Inhalt nicht präzise feststellbaren und jahrelang zurückliegenden Äußerungen des früheren Vorstandsvorsitzenden B. in den Schulungen der Vermittler angenommen werden.
Es liegt ferne keine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13.06.1996 - IX ZR 172/95, vor.
Dies kann für den Schuldbeitritt nicht anders beurteilt werden als für die Bürgschaft und die Garantie, deren Statut regelmäßig an den Niederlassungsort des Bürgen bzw. Garanten angeknüpft wird (BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - IX ZR 259/91, BGHZ 121, 224, 228; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569, 2570) und von denen der Schuldbeitritt häufig abzugrenzen ist.
Der Senat kann, da weitere relevante Feststellungen nicht zu erwarten sind, auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts selbst beurteilen, ob eine engere Verbindung zu einem anderen Staat als dem Niederlassungsort der Beklagten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569).
Das selbständige Garantieversprechen ist als Vertrag eigener Art im Sinne des § 305 BGB dadurch gekennzeichnet, daß sich der Garant verpflichtet, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen und die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569, 2570 m.N.).
Diese Loslösung von Entstehen, Bestand und Höhe der Hauptschuld macht das Wesen der Gewahrsübernahme oder des gesetzlich nicht geregelten Garantievertrages aus (vgl. MünchKomm/Pecher, 2. Aufl. Rdnrn. 3 und 18 vor § 765, BGH Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95 = WM 1996, 1467 unter II 2 a m.w.Nachw., Palandt/Thomas aaO., Einführung 16 vor § 765, Rdnr. 11 zu § 765 BGB).
BGH, 27.09.2001 - IX ZR 492/00
LG Aachen, 27.03.2008 - 1 O 419/07
Bei Fehlen einer Kausalität zwischen einer getroffenen Anlageentscheidung und …
LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 6 O 3296/10
Zum Bestehen vertraglicher Zahlungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer einer …

References: Art. 23
 Art. 27
 § 305
 § 765
 BGH 
 § 765
 § 765