Source: https://www.mindtecstore.com/AGB
Timestamp: 2018-05-20 15:46:24+00:00

Document:
Sie schließen bei Bestellungen über die Seite www.mindtecstore.com einen Kaufvertrag mit der Firma TITAN Commerce Continental Services, Gottlieb-Daimler-Str. 13, 35440 Linden (zugleich Betreiber der Webseite).
Geschäftsführer: Harald Baums und Hans-Georg Bieschke.
Handelsregister: Amtsgericht Gießen, HRB 3560
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE211184740
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und TITAN Commerce Continental Services gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von TITAN Commerce Continental Services für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services finden sich jeweils bei den angebotenen Services.
Diese AGB gelten für Direktbestellungen bei TITAN Commerce, Bestellungen über www.mindtecstore.com sowie unsere Präsenzen auf Handelsportalen (eBay, Amazon, Rakuten etc.).
TITAN Commerce Continental Services schließt Verträge mit Kunden ab, die
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von TITAN Commerce Continental Services angenommen wurde, ist TITAN Commerce Continental Services binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
TITAN Commerce Continental Services liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist TITAN Commerce Continental Services verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
4.1. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch TITAN Commerce Continental Services zustande.
Die Annahme durch TITAN Commerce Continental Services erfolgt mit dem Erhalt der Versandbestätigung bzw. der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch TITAN Commerce Continental Services bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch TITAN Commerce Continental Services. Bestellt der Kunde per Internet, so wird TITAN Commerce Continental Services den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anhang) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können ebenfalls das Kontaktformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.mindtecstore.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Tel: +49 (0)6403/60993-51
Sollte TITAN Commerce Continental Services nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei TITAN Commerce Continental Services verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. TITAN Commerce Continental Services kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7.1. Lieferung innerhalb Deutschlands: Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt ab 50€ Bestellwert versandkostenfrei. Darunter fällt eine Versandkostenpauschale von 5,90€ an. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Gesamtbetrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
7.2. Internationale Lieferungen: Sollte ihr gewünschtes Lieferziel nicht als Versandoption angezeigt werden, kontaktieren Sie uns bitte um eine Lösung zu finden. Die Kosten für internationale Lieferungen können sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen:
Bis 5kg über 5kg
EU (ohne Deutschland) 12,52€ 15,88€
Restl. Europa 29€ 39€
Alle weiteren Länder 45€ 65€
Der Versand innerhalb der EU erfolgt ab 50€ Bestellwert versandkostenfrei.
7.3. Der Käufer ist dafür verantwortlich, sich vor der Bestellung über alle einschlägigen Einfuhr- und Zollregularien des Ziellandes zu informieren. Eventuell anfallende Zölle und Gebühren sind vom Käufer zu tragen.
7.4. Software Downloads: Für alle Käufe von Software, die kein physisches Medium (CD-ROM, DVD, BluRay, Lizenzierungs-Dongle etc.) beinhaltet, fallen keine Versandgebühren an. Bei diesen Artikeln erscheint als Versandoption „Software Download“. Bitte beachten Sie, dass nur Bestellungen, die ausschließlich aus downloadbarer Software bestehen, über diese Option verfügen.
7.5. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird TITAN Commerce Continental Services erfolgt der Versand innerhalb von zwei bis drei Werktagen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
7.6. Die Lieferung erfolgt via Deutsche Post / DHL.
8.1. Die Preisangaben in Geschäftskunden-Katalogen bzw. -Angeboten sind in der Regel Nettopreise und gelten nicht für Endkunden.
8.2. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung und Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
8.3. Bei Bestellungen über die Homepages www.mindtecstore.com gelten die bei Durchführung einer Bestellung über dem Button „kaufen“ angegebenen Preise.
8.4. Auf www.mindtecstore.com stehen Ihnen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: Vorkasse (Zahlungsinformationen hierzu finden Sie auf der Seite „Impressum“), Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, EPS, iDeal, Ratenzahlung, Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung.
Sofern einzelne dieser Zahlungsarten von Drittanbietern abgewickelt werden, beachten Sie bitte deren zusätzliche Bedingungen.
8.5. TITAN Commerce Continental Services behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
TITAN Commerce Continental Services behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit TITAN Commerce Continental Services im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf TITAN Commerce Continental Services bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits TITAN Commerce Continental Services die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von TITAN Commerce Continental Services erhält.
11.1 TITAN Commerce Continental Services gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
10.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber TITAN Commerce Continental Services zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Diese Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. TITAN Commerce Continental Services kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
10.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es TITAN Commerce Continental Services frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11.1. TITAN Commerce Continental Services haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollten schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sein, oder im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet TITAN Commerce Continental Services im gesetzlichen Umfang. Der Begriff der Hauptvertragspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2. Im Falle von Datenverlusten haftet TITAN Commerce Continental Services nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von TITAN Commerce Continental Services vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
11.3. Der Umfang einer Haftung von TITAN Commerce Continental Services nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4. Die vorstehenden Regelungen (11 und 12) geben den vollständigen Haftungsumfang von TITAN Commerce Continental Services, der Geschäftsleitung und der Mitarbeiter wieder.
12.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen TITAN Commerce Continental Services und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2. Die Bestimmungen der Ziffer 12.1. lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.3. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
13.2. Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gießen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von TITAN Commerce Continental Services, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
13.4. Bitte beachten Sie vor dem Kauf von elektronischen Artikeln und/oder Software die Hinweise zu technischen Schutzmaßnahmen und zur Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software in der jeweiligen Produktbeschreibung.
13.5. Rechnungskorrekturen
Rechnungsänderungen werden bis maximal 90 Tage nach Bestelldatum angenommen. Für fiskalische Änderungen ist ein offizieller Nachweis erforderlich, der belegt, dass die gewünschte Änderung zum Zeitpunkt der Bestellung bereits gültig war.
14.1. Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Adresse, sonstige von Ihnen erhaltenen Informationen) sind in unserer EDV in erster Linie zur optimalen Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung gespeichert.
14.2. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
14.3. Zur Versendung von Informationsmaterial und zu eigenen Werbezwecken, werden ihre Daten mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung genutzt und nur intern weitergegeben. Eine Weitergabe an andere Dritte findet nicht statt. Sofern Sie mit der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Übersendung unseres kostenlosen Newsletter und zwecks Übermittlung von Informationen über Aktionen und Neuheiten einverstanden sind, erteilen Sie bitte in Ihrer Anmeldung hierzu Ihr Einverständnis. Dieses Einverständnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
14.4. TITAN Commerce Continental Services GmbH wird abgesehen von den genannten Ausnahmen nicht ohne Ihre Einwilligung persönliche Daten an Dritte weitergeben.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

References: § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437
 Art. 14
 § 36