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Timestamp: 2020-03-29 15:17:53+00:00

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Gemeindevertretung Beschlüsse | Gemeinde Biblis
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Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis am Mittwoch, dem 18.03.2020
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.03.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst und Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Ernennung und Amtseinführung der ehrenamtlichen Beigeordneten Dagmar Ochsenschläger
Nachdem die Beigeordnete Barbara Daunke auf Antrag mit Wirkung vom 31.03.2020 aus dem Gemeindevorstand entlassen wurde, erfolgte in der Sitzung der Gemeindevertretung die Ernennung von Frau Dagmar Ochsenschläger zur ehrenamtlichen Beigeordneten als ihre Nachfolgerin mit Wirkung vom 01.04.2020.
Von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde Frau Ochsenschläger vereidigt, in ihr Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung der Aufgaben verpflichtet. Das entsprechende Nachrückverfahren für Frau Ochsenschläger für die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Wattenheim wurde veranlasst.
2. Ernennung, Einführung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters, Herrn Volker Scheib
Aufgrund seiner Wahl am 27.10.2019 wurde Herr Volker Scheib von Herrn Bürgermeister Kusicka unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die am 1. April 2020 beginnende Amtszeit von 6 Jahren zum hauptamtlichen Bürgermeister ernannt. Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Herrn Bürgermeister Kusicka erfolgt die Vereidigung des neuen Bürgermeisters durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Rita Schramm. Anschließend wurde der neue Bürgermeister von der Vorsitzenden verpflichtet und in sein Amt eingeführt.
3. Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Felix Kusicka in den Ruhestand
Die Amtszeit eines Wahlbeamten endet durch Zeitablauf. Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Kusicka endet am 31.03.2020. Zur Verabschiedung wurde ihm in der Sitzung der Gemeindevertretung die Urkunde überreicht.
4. Antrag der Freien Liste Biblis
5. Bauleitplanungen der Gemeinde Biblis;
11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Anbindung L3261 - B44“
sowie Einfacher Bebauungsplan Nr. 50 „Anbindung L3261 - B44“
hier: a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der förmlichen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der
förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
c) Feststellungsbeschluss der 11. Änderung des Flächennutzungs-
planes im Bereich „Anbindung L3261 - B44“ in der Gemeinde Biblis
zur Genehmigungsvorlage bei der höheren Verwaltungsbehörde
gemäß § 6 Abs. 1 BauGB
d) Beschlussfassung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 50
„Anbindung L3261 - B44“ in der Gemeinde Biblis als Satzung
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Von der Gemeindevertretung wurde Folgendes beschlossen:
a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der förmlichen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen zur Flächennutzungs-
planänderung sowie zum einfachen Bebauungsplan eingegangen sind.
b) Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
zur Flächennutzungsplanänderung sowie zum einfachen Bebauungsplan werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt der Flächennutzungsplanänderung sowie des einfachen Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
c) Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Anbindung L3261 - B44“ in der Gemeinde Biblis, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung einschließlich Umweltbericht, wird hiermit zur Genehmigungsvorlage bei der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom November 2019, unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter b) ergeben. Die Begründung wird gebilligt.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Rechtswirksamkeit der Flächennutzungs-planänderung nach entsprechender Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde durch die ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung herbeizuführen.
d) Der Einfache Bebauungsplan Nr. 50 „Anbindung L3261 - B44“ in der Gemeinde Biblis, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den in der Begründung genannten Anlagen, wird hiermit als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Anschluss an die Wirksamkeit der
Flächennutzungsplanänderung die Rechtskraft des Bebauungsplanes durch die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses herbeizuführen.
6. Mitfinanzierung des „Geschäftsträgermodells“ für die Kindertagesstätten des Bistums Mainz
Von der Gemeindevertretung wurde die Mitfinanzierung des „Geschäftsträgermodells“ für die Kindertagesstätte des Bistum Mainz in der Gemeinde Biblis beschlossen.
7. Facebook Richtlinien für die Gemeindeverwaltung Biblis
8. Personalmaßnahmen Bauhof
Von der Gemeindevertretung wurde
1. die Genehmigung zur Aufwendung Personalkosten für eine befristete und nach §16e SGB II geförderte Stelle
2. die Schaffung von 0,27 Stellenanteilen zur Vollzeitaufstockung einer bereits vorhandenen Stelle nach TVöD EG 4.
8. Bauhof Biblis
hier: Einbau eines Ölabscheiders
Von der Gemeindevertretung wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Der Sperrvermerk „Ölabscheider und Waschplatz Bauhof“ in Höhe von 35.000,-- € wird aufgehoben.
2. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 20.000,-- € werden genehmigt und die Gegenfinanzierung durch das Konto 8422006 „Erneuerung Brücken und Durchlässe“ (440.000 €) im Haushalt 2020 sichergestellt.
9. Betreuungsleistung an der Grundschule „In den Weschnitzauen“
hier: Anfrage zu einer Co-Finanzierung durch die Gemeinde Biblis
Von der Gemeindevertretung wurde beschlossen, die angefragte Co-Finanzierung in Höhe von 50.000 €/a zuzusagen und in den gemeindlichen Haushalt aufzunehmen.

References: § 3
 § 4
 § 6
 § 10
 § 3
 § 4
 § 6
 § 10
 §16