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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 11.08.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Vgl. zur Maßgeblichkeit der abstrakten Förderungsfähigkeit im Rahmen des § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II BSG Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R, Rn. 20 m.w.N.).
1.2 - BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
1.3 - BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Grundsätzlich gilt, dass Erträge aus der Untervermietung von Teilen der angemieteten Unterkunft als Kostensenkungsmaßnahme im Rahmen der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.
Vgl. dazu LSG Hamburg, Urteil vom 07.01.2013 - L 4 AS 315/12 und LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.4.2010 - L 6 AS 37/10 - Einnahmen, die ein Leistungsberechtigter aus der Vermietung einer selbst genutzten Unterkunft erzielt, sind nicht als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II zu behandeln, sondern mindern unmittelbar die im Wege von § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigenden Aufwendungen für Unterkunft.
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2014 - L 19 AS 1088/14 B ER - rechtskräftig
Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II, denn das BSG (Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R) hat ausdrücklich entschieden, dass eine Leistungsgewährung durch den SGB II-Träger ausscheidet, wenn die GKV die Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung trägt. Der Kläger hat nicht vorgetragen und es ist mangels einer Einschaltung der Krankenkasse auch nicht ersichtlich, dass Alternativen zur Behandlung der Erkrankung des Klägers mit Xylosolv, die im Rahmen der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V von der GKV erbracht werden, nicht zur Verfügung standen.
Damit gelten die vom 14. Senat (Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R) aufgestellten Grundsätze. Dieser hat indes ausdrücklich festgehalten: "Die übrigen Kosten für Gesundheitspflege, die unter anderem für die medizinisch notwendige, aber nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse abgedeckte OTC-Präparate unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der GKV-Versicherten auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II selbst zu zahlen sind, sind in der Regelleistung abgebildet und lösen damit grundsätzlich keinen Bedarf nach § 73 SGB XII (jetzt: § 21 Abs. 6 SGB II) aus."
Der Senat braucht nach alledem jedenfalls im Eilverfahren nicht zu der Frage Stellung zu nehmen, inwieweit sich der Umstand, dass Kosten geltend gemacht werden, die auch einen Gering- oder Durchschnittsverdiener, der nicht SGB II-Leistungsempfänger ist, finanziell auf Dauer überfordern würden, auf die Beurteilung des Anordnungsanspruchs auswirkt.
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2014 - L 19 AS 948/14 B ER - rechtskräftig
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14 B ER - rechtskräftig
Vgl. zur Abweichung im Einzelfall - LSG NRW, Beschluss vom 06.03.2014 - L 6 AS 141/14 B ER - zur Gewährung von Kosten der Unterkunft für bulgarischen Antragst. durch einstweiligen Rechtsschutz bei fehlendem Mietvertrag.
2.4 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2014 - L 4 AS 50/14 NZB - rechtskräftig
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn die Frage, ob eine bestimmte Richtlinie oder Verwaltungsvorschrift eines kommunalen Trägers, in der Angemessenheitsgrenzen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt werden, den gesetzlichen und vom Bundessozialgericht ausgeformten Anforderungen genügt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (so Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - L 3 AS 1613/13 NZB; vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB).
2.5 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24.03.2014 - L 4 AS 146/14 NZB - rechtskräftig
2.6 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.07.2014 - L 7 AS 587/13 NZB
3.1 - Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11
Unabhängig davon, ob der Antragst. die geforderten Angaben und Unterlagen, die im Wesentlichen dem Geschäftsbetrieb seiner Ehefrau zuzuordnen waren, auch hätte beschaffen können (vgl. hierzu: BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 -; Hessisches LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -), kann das Jobcenter eine Verletzung von etwaigen eigenen Mitwirkungspflichten des Antragst. damit nicht über die Versagungsentscheidung im Sinne des § 66 Abs. 1 und 3 SGB I sanktionieren.
Ein etwaiges Fehlverhalten der Ehefrau des Antragst. in diesem Zusammenhang auch dem Antragst. zurechnende Norm ist nicht ersichtlich. Insbesondere beziehen sich die §§ 60 ff. SGB I, besonders § 66 SGB I auf ein konkretes Fehlverhalten eines Leistungsberechtigten (vgl. auch Bay. LSG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - L 11 AS 142/10). § 9 Abs. 2 SGB II enthält lediglich Zurechnungsbestimmungen von Einkommen und Vermögen des Partners, nicht jedoch von dessen Verschulden. Ebenso wenig wird dies von § 38 SGB II erfasst, der lediglich von der Vollmachtsvermutung hinsichtlich der Entgegennahme und Beantragung von Leistungen spricht.
3.2 - Sozialgericht Altenburg, Urteil vom 05.06.2014 - S 23 AS 3562/12 - rechtskräftig - Die Berufung war zuzulassen.
3.3 - Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 13.05.2014 - S 17 AS 4284/13
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.08.2014 - L 9 SO 279/14 B ER - rechtskräftig
4.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2014 - L 20 SO 418/11 - Die Revision wird zugelassen.
Auch im Kernbereich der Schulbildung verbleibt ausnahmsweise Raum für Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn nämlich der Besuch einer öffentlichen (und damit für den Sozialhilfeträger kostenfreien) Schule aus objektiven Gründen (z.B. wegen der räumlichen Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88, sowie Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 259/02).
Anteil der BG mit nicht angemessenen KdU - Vorjahr: 17,97%
Duisburger Jobcenter muss Anwalt Telefonliste liefern | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf: www.derwesten.de

References: § 7
 § 11
 § 22
 § 21
 § 27
 § 73
 § 21
 § 22
 § 66
 § 66
 § 9
 § 38