Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.2016&Aktenzeichen=X%20ZR%20124%2F15
Timestamp: 2019-06-16 18:07:49+00:00

Document:
BGH, 27.09.2016 - X ZR 124/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,50643
BGH, 27.09.2016 - X ZR 124/15 (https://dejure.org/2016,50643)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - X ZR 124/15 (https://dejure.org/2016,50643)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - X ZR 124/15 (https://dejure.org/2016,50643)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50643) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EPÜ Art. 52 Abs. 1 Buchst. d; PatG § 1 Abs. 3 Nr. 4, § 9 Satz 2 Nr. 3
§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, § 9a Abs. 3 PatG, Art. 52 Abs. 1 Buchst. d EPÜ, § 1 Abs. 3 Nr. 4 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO
Art 52 Abs 1 Buchst d EuPatÜbk, § 1 Abs 3 Nr 4 PatG, § 9 S 2 Nr 3 PatG
Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
Datenfolge als tauglicher Gegenstand eines Sachpatents; Genetische Veränderung einer Nukleinsäure zur Verwendung als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen (Rezeptortyrosinkinase); Patentrechtliche Einordnung der Darstellung eines mittels eines patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse
Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis - Rezeptortyrosinkinase II
Kein derivativer Erzeugnisschutz für einen mittels patentgeschützten Verfahren gewonnenen Untersuchungsbefund
Kein Patentschutz für Ergebnisse einer geschützten Testmethode: Grenze des derivativen Erzeugnisschutzes geklärt
BGHZ 212, 115
GRUR 2017, 261
Eine Handhabung, die maßgeblich darauf abstellt, dass der ausländische Verletzungserfolg wirtschaftlich zielgerichtet in Deutschland verwertet wird, weil die Diagnosebefunde hier "veräußert" werden, stünde auch im Widerspruch dazu, dass für Ergebnisse eines Diagnoseverfahrens kein derivativer Sachschutz (§ 9 Nr. 3 PatG) möglich ist, der es dem Verletzer verbieten würde, die unmittelbaren Erzeugnisse seines Verfahrens anzubieten und zu vertreiben (Senat, InstGE 12, 258 - Blut/Gehirnschranke; BGH, Urteil vom 27.09.2016 - X ZR 124/15, BeckRS 2016, 111826 - Rezeptortyrosinkinase II).
Sie kommt aber nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 3 PatG in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, die ihr durch das Verfahren aufgeprägt worden sind, und sie daher ihrer Art nach tauglicher Gegenstand eines Sachpatents sein kann (BGH Urteil vom 27.09.2016, X ZR 124/15 - Rezeptortyrosinkinase II).
So wurde z. B. in der Entscheidung BGH GRUR 2017, 261 - Rezeptortyrosinkinase II die Darstellung eines Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse als "Wiedergabe von Informationen" beurteilt.

References: Art. 52
 § 1
 § 9

§ 9
 § 9
 Art. 52
 § 1
 § 97
 § 1
 § 9
 § 9
 BGH