Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ii-s-1-19
Timestamp: 2019-10-16 08:02:35+00:00

Document:
II S 1/19 - Urteil BFH vom 15.01.2019
II S 1/19
BFH 15.01.2019 - II S 1/19
ECLI:DE:BFH:2019:B.150119.IIS1.19.0
vorgehend BFH, 21. Februar 2018, Az: II R 21/15, Urteil
§ 52 Abs 3 S 1 GKG 2004
§ 52 Abs 3 S 2 GKG 2004 vom 23.07.2013
§ 52 Abs 4 Nr 1 GKG 2004
§ 63 Abs 2 S 2 GKG 2004
§ 71 Abs 1 S 1 GKG 2004
§ 71 Abs 1 S 2 GKG 2004
Der Streitwert wird auf 939.773 € festgesetzt.
Mit Urteil vom 21. Februar 2018 II R 21/15 (BFHE 261, 62) hat der Senat eine Klage der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) gegen die Festsetzung von Spielvergnügungsteuer abgewiesen und ihr die Kosten auferlegt. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) stellte der Klägerin eine Kostenrechnung. Sie ging dabei von einem Streitwert in Höhe von 939.773 € aus, auf den sie eine Gebühr von 25.780 € errechnete.
Am 23. November 2018 hat die Klägerin Streitwertbeschwerde und Erinnerung eingelegt. Sie gehe davon aus, dass der Senat den Streitwert entsprechend festgesetzt habe. Es handele sich dabei um den streitig gewesenen Betrag der Spielvergnügungsteuer. Hätte sie obsiegt, hätte sie aber auf die zu erstattende Steuer insgesamt 31,45 % Ertragsteuern (15 % Körperschaftsteuer und 16,45 % Gewerbesteuer) zahlen müssen, was einem Betrag von 295.558,60 € entspreche. Es sei folglich höchstens der Differenzbetrag von 644.214,40 € als Streitwert anzusetzen.
Der Streitwert ist auf 939.773 € festzusetzen. Es handelt sich --was für sich genommen unstreitig ist-- um den streitgegenständlichen Betrag der Spielvergnügungsteuer. Er ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern.
3. Eine Minderung des Streitwerts, die darauf beruht, dass die begehrte Steuerminderung ihrerseits --auch zwangsläufig-- zu einer anderweitigen Steuererhöhung führt, findet nicht statt.

References: § 52

§ 52

§ 52

§ 63

§ 71

§ 71