Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2013/05
Timestamp: 2017-12-15 12:37:31+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Mai 2013)
Rechtslupe - Artikel vom Mai 2013
Be­steht eine Ab­schluss­prü­fung aus meh­re­ren Tei­len, zu denen je­weils ge­son­dert zu­ge­las­sen wird, und bil­den die ein­zel­nen Teile un­ge­ach­tet ihrer et­wai­gen prü­fungs­ver­fah­rens­recht­lich ei­gen­stän­di­gen Aus­ge­stal­tung bei einer Ge­samt­be­trach­tung eine zeit­li­che und sach­li­che Ein­heit, sind Aus­zu­bil­den­de zu der Ab­schluss­prü­fung im Sinne des § 15 Abs.
Rechtslupe- 36 Leser - May 15, 2013 4:14am
Kindergeld und die EU-Verordnung 1408/71
Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Nach § 62 Abs.
Rechtslupe- 108 Leser - May 30, 2013 4:50am
Die Explosion von 17 t Milchpulver
Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in einem Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden wie ein Arbeitnehmer. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht einen Handwerker zu einem Schadensersatz von 17.000 Euro verurteilt, weil er grob fahrlässig durch seine Schweißarbeiten eine explosionsartige Entzündung von Milchpu ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 110 Leser - May 23, 2013 4:34am
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muss nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - May 29, 2013 4:09am
Die Betriebserlaubnis für ein Internat
Besitzt der für ein Internat vorgesehene Internatsleiter nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, steht das der Betriebserlaubnis für ein Internat entgegen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes mit dem es den Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - May 8, 2013 4:02am
Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung
m Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung – hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung – hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn für ihn Anhaltspunkte bestehen, die eine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts nahelegen.
Rechtslupein Zivilrecht- 264 Leser - May 8, 2013 4:16am
Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm der Fall einer ehebedingt von Tschechien nach Deutschland übergesiedelten Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne ...
Rechtslupe- 1017 Leser - May 3, 2013 4:47am
20 Zähne und keine Einwilligung
Das Fehlverhalten eines Zahnarztes, das zu einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung geführt hat, ist mit den Vorstellungen an eine Arztpersönlichkeit nicht in Einklang zu bringen und rechtfertigt den Entzug der Approbation. So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes, der wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - May 3, 2013 4:12am
Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht. Gemäß § 249 Abs.
Rechtslupe- 9 Leser - May 9, 2013 4:19am
Für die Frage eines Fristablaufs bei Gericht bei Übermittlung per Telefax wird nicht auf den (späteren) Ausdruck des Faxes abgestellt, sondern auf die Speicherung der Sendedaten im Faxgerät des Gerichts. Auch wenn der Beginn der Telefax-Übermittlung gegen 23:59 Uhr beginnt, ist der Eingang verspätet, wenn die vollständige Übermittlung und Speicherung des Telefaxes erst um 0:00 Uhr erfolgt.
Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser - May 17, 2013 4:04am
Dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zur Einziehung einer Forderung des Schuldners nicht gemäß § 114 Satz 1 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer wegen Massekostenarmut mutwilligen Rechtsverfolgung versagt werden, wenn die verfolgte Forderung realisierbar erscheint und bei Berücksichtigung der Forderung die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - May 27, 2013 4:23am
Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn eines Beamten
Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienst-rechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) nicht entgegen.
Rechtslupe- 70 Leser - May 2, 2013 4:36am
Bodenkontaminationen in der Leistungbeschreibung öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbe-astung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist.
Rechtslupe- 9 Leser - May 2, 2013 4:55am
Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines Mitarbeiters, um entsprechend den Vorschriften zum Betreuungsrecht eine Vergütung beanspruchen zu können, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben, auch wenn der Verein bei seiner Bestellung nach der seinerzeit geltenden Rechtslage keinen Vergütungsanspruch hatte. Gemäß § 1915 Abs. 1 i.V.m.
Anträge und Streitwert im Rechtsmittelverfahren
Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgeblich. In Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht nach der Beschwer, sondern nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Dementsprechend ist der Streitwert in Addition der von den Parteien wechselseitig verfolgten Anträgen festzusetzen.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - May 2, 2013 4:55am
Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.
Rechtslupe- 35 Leser - May 2, 2013 4:56am
Berufungsbegründung per Telefax
Ein per Telefax übersandter Schriftsatz ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wenn vor Ablauf des letzten Tages der Frist die gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts vollständig gespeichert waren. Was aber, wenn das Fax nicht in der Gerichtsakte angekommen ist? Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen: In dem entschied ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser - May 2, 2013 4:21am
Außerordentliche Kündigung wegen bewusst falscher Tatsachenbehauptungen
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gek ündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser - May 2, 2013 4:21am
Zeugniserteilung bei beruflichen Umschulungsverhältnissen
Der Träger einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme ist verpflichtet, dem Teilnehmer ein Zeugnis über die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zu erteilen. Diese Verpflichtung folgt nicht aus § 16 Abs. 1 BBiG, sondern aus § 630 BGB. Der Qualifizierungsvertrag begründete ein Berufsbildungsverhältnis in Gestalt eines beruflichen Umschulungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - May 2, 2013 4:22am
Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach dem TVöD
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Abgeltungsanspruch entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraums ausscheidet und der nicht genommene Urlaub wegen Fristablaufs erlischt. Die vom 30. Mai bis zum 30.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - May 2, 2013 4:22am
Darlegungslast bei der betriebsbedingten Kündigung mit Interessenausgleich
Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - May 2, 2013 4:22am
Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohnerhöhung
Unterscheiden sich die Arbeitsvertragsbedingungen zweier in einem Betrieb beschäftigter Arbeitnehmergruppen nicht nur in Vergütungselementen, sondern auch in weiteren Arbeitsbedingungen (zB. Kündigungsfristenregelung), ist zur Beantwortung der Frage, ob eine nur der einen Arbeitnehmergruppe gewährte Entgelterhöhung dem Ausgleich einer Besserstellung der anderen Arbeitnehmergrup ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - May 2, 2013 4:03am
Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon – anders als bei einem Straßenradrennen – das Windschattenfahren verboten ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - May 2, 2013 4:03am
Die freie Werkbenutzung einer Fotocollage ist bei Übernahme von Gestaltungsideen möglich. Eine freie Benutzung nach § 24 I UrhG liegt dann vor, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen. Das ist anzunehmen, wenn im neuen Werk das ältere nicht mehr in relevantem Umfang benutzt wird.
Rechtslupe- 15 Leser - May 2, 2013 4:03am
Minderheitenschutz und Koordinationsausschüsse im Betriebsrat
Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrates ist zulässig. Sie verstoßen nicht gegen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes. Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG als wirksam.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - May 2, 2013 4:03am
Vorhaltezeit für ein Baugerüst
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. Haben die Parteien eines Gerüstbau- und -vorhaltevertrages Einheitspreise nach Gerüstmaß und Zeit vereinbart, kann die in den Vertrag von den Parteien einbezogene VOB/B und damit die Vergütungsregelung in § 2 Nr.
Rechtslupe- 31 Leser - May 2, 2013 4:03am
Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung nicht zur Abwendung von Arbeitslosigkeit notwendig sein.
Rechtslupe- 10 Leser - May 3, 2013 4:12am
Jugendamtsumlage in der Region Hannover
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Kommunalverfassungsbeschwerden von 11 Gemeinden der Region Hannover zurückgewiesen, die sich gegen eine “Sonderumlage” wehren, die nur den Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in der Region Hannover auferlegt wurde. Inhalt[↑] Die derzeitige Rechtslage Die Verfassungsbeschwerde der Kommunen Formelle Verfassungsgemäßheit Sonderumlagen un ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - May 3, 2013 4:45am
Hamburger Bettensteuer
Die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (“Bettensteuer”) muss gezahlt werden. Das Finanzgericht Hamburg wies jetzt in einer ersten Entscheidung den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück. Hamburg hat – dem Vorbild anderer Städte folgend – zum 1. Januar 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe (auch Bettensteuer genannt) eingeführt.
Rechtslupe- 48 Leser - May 3, 2013 4:52am
Die Oberschenkelamputation und das Merkmal “aG” im Schwerbehindertenausweis
Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens “aG”. Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus.
Rechtslupe- 67 Leser - May 3, 2013 4:21am
Die Drohung mit einem Insolvenzantrag
Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur “zwischen den Zeilen” deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochten ...
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - May 3, 2013 4:47am
Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.
Mit der Frage einer vertikalen Teilrechtskraft im selbständigen Sicherungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Diejenigen Vorfälle, die Gegenstand der Antragsschrift waren, jedoch im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehen worden sind, können indes nicht mehr als Anlasstaten für die Unterbringung nach § 63 StGB herangezogen werden.
Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser - May 3, 2013 4:47am
Rechtslupe- 25 Leser - May 3, 2013 4:47am
Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass ...
Rechtslupe- 26 Leser - May 3, 2013 4:47am
Einlagenrückgewähr und das Bereicherungsrecht
Bei einem Verstoß gegen das in § 57 AktG normierte Verbot der Einlagenrückgewähr an den Aktionär sind weder das Verpflichtungsgeschäft noch das Erfüllungsgeschäft nichtig. Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung ist im Falle des § 57 AktG sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Erfüllungsgeschäft wegen eines Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig, wobei teilweise zwischen der sog.
Rechtslupe- 35 Leser - May 3, 2013 4:49am
Berufung gegen die Kostenentscheidung bei einem teilerledigten Rechtsstreit
Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet. Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in ...
Rechtslupein Zivilrecht- 426 Leser - May 3, 2013 4:49am
Prozesserklärungen und die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen, der nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann. Diese Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - May 3, 2013 4:49am
Die konzerninterne Haftung für die insolvente Konzerngesellschaft
Mit den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Inhalt[↑] Vorsatzanfechtung Existenzvernichtender Eingriff Vorsatzanfechtung[↑] Ein Rückgewähranspruch unter dem rechtlichen Gesich.
Rechtslupe- 29 Leser - May 3, 2013 4:49am
Der unvollständige Verkaufsprospekt
Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospekts abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden L.
Berufsausbildungsbeihilfe und die Nebenkosten der Eigentumswohnung
Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde.
Rechtslupein Mietrecht- 15 Leser - May 6, 2013 4:05am
Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schiedsstelle zu beantworten, wenn sie nicht im Wege der Klage, sondern in einem Klageverfahren im Wege d ...
Rechtslupe- 16 Leser - May 6, 2013 4:10am
Die Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Ab-schluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Vermieterin die Mieter auf Räumung des von ihnen gemie ...
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - May 6, 2013 4:10am
Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs.
Rechtslupe- 238 Leser - May 6, 2013 4:10am
Keine Sitzplätze in München – und keine Ersatzbestellung via Karlsruhe
Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher: Der Online-Journalist Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist mit seinem Wunsch für einen Sitzplatz, das Bundesverfassungsgerich ...
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - May 6, 2013 4:10am
Das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern
Für die Aufstellung von Alttextilsammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, deren Erteilung im Ermessen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Einzelnen auf Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht. Sind die Ermessenserwägungen der Stadt, die zur Erteilung der Erlaubnis geführt haben, rechtmäßig, besteht für die ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 159 Leser - May 6, 2013 4:02am
Das Grand-Prix-Rennen auf dem Nürburgring
Weder aus dem Wortlaut der Einigung zwischen der ehemaligen Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) noch aus den sonstigen vorgetragenen Umständen lassen sich ein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.
Rechtslupe- 12 Leser - May 6, 2013 4:02am
Die Inhaberin einer Reitschule hat die ihr obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt, wenn die mit dem Reitunterricht betraute Aushilfe nach ihrem Alter, Kenntnissen und Fähigkeiten die Reitstunde sachgerecht durchführen kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer fünfjährigen Reitschülerin abgewiesen, die während d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - May 6, 2013 4:02am
Die Sperrzone für Pingler
Eine der Erlaubnis zum ambulanten Straßenhandel (Pingeln) beigefügte Auflage über eine 250 m-Sperrzone um große Veranstaltungen, Märkten und Schulstandorten ist straßenrechtlich unzulässig. Zur Wahrung einer Abgrenzung zwischen verschiedenen Sondernutzungen des Straßenraums ist keine 250 m-Bannmeile notwendig.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - May 6, 2013 4:02am
Das unrichtige Melderegister
Meldet sich ein Einwohner ab, zieht jedoch aus seiner Wohnung nicht aus, sondern bleibt in dieser wohnen, dann ist das Melderegister unrichtig und daher von der Meldebehörde nach § 5a Abs. 1 Satz 1 MG von Amts wegen zu berichtigen. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser - May 6, 2013 4:02am
Verzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFin
Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine Stundungswirkung.
Rechtslupe- 25 Leser - May 6, 2013 4:23am
Hausdurchsuchung beim Mieter – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu vernei ...
Rechtslupein Strafrecht- 67 Leser - May 6, 2013 4:23am
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft zu befassen, die als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt.
Rechtslupe- 16 Leser - May 6, 2013 4:23am
Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?
Verbraucher können im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme wirksam darin einwilligen, Werbeanrufe zu erhalten. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.
Rechtslupe- 42 Leser - May 6, 2013 4:23am
Die unvollständige Mietzahlung
Auch wenn unvollständige Mietzahlungen ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen, hat der Mieter grundsätzlich dafür einzustehen. Verpflichtet sich ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei gleichzeitigem Verzicht des Vermieters auf eine Vollstreckung aus diesem Vergleich für den Fall der ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 69 Leser - May 6, 2013 4:01am
Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbet ...
Rechtslupe- 309 Leser - May 7, 2013 4:44am
Berechnung des Strukturausgleichs nach dem TVÜ-Länder
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder erhält der aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte in den in Anlage 3 zum TVÜ-Länder aufgeführten Fällen zusätzlich zu seinem monatlichen Entgelt einen nicht dynamischen Strukturausgleich. Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder bestimmt, dass Angestellte, deren Ortszuschlag sich nach § 29 Abschn. B Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - May 7, 2013 4:05am
Abordnungsvertretung
Bei einem anderweitigen Einsatz eines Stammarbeitnehmers im Unternehmen kommt der Sachgrund der Vertretung nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber die damit verbundene Umorganisation unmittelbar oder mittelbar mit einer befristeten Neueinstellung verknüpft, der befristet beschäftigte Arbeitnehmer also unmittelbar für die anderweitig eingesetzte Stammkraft beschäftigt wird.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser - May 7, 2013 4:05am
Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung im Sinne des Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser - May 7, 2013 4:05am
Urheberrechtsverletzung durch ein Computerprogramm – und die Herausgabe des Quellcodes
Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten und es deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem indivi.
Rechtslupein Medienrecht- 30 Leser - May 7, 2013 4:08am
Ein Reiseveranstalter ist nicht dazu verpflichtet seinen Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot zum Schutz der Urlauber vor ortsüblichen Gefahren (Haiangriffe) stellt keinen Reisemangel dar. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das wegen Badeverbots am Urlaubs ...
Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser - May 7, 2013 4:01am
Schimmelpilzgift im Futtermais
Bei verunreinigtem Futtermais handelt es sich wegen des Gefährdungspotentials um Abfall, so dass das Gewerbeaufsichtsamt zuständig ist und eine abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung erlassen kann. Diese Anordnung ist verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei, wenn sie dem Futtermittelhändler einen Auswahl- und Handlungsspielraum eröffnet, das für ihn geeignetste und ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser - May 7, 2013 4:02am
Der prozessunfähige Querulant
Mit der Frage der Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einer Strafvollstreckungssache zu befassen: Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels wie für jeden prozessuale Wirkungen auslösenden Antrag ist die prozessuale Handlungsfäh.
Rechtslupein Strafrecht- 119 Leser - May 7, 2013 4:01am
Untersuchungshaft bei heranwachsenden Beschuldigten
Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wie eine weitere Tat – nur deswegen nicht als rechtlich selbständige Handlung zum Tragen kommt, weil diese Tat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Begehung einer noch schwerwiegend ...
Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser - May 7, 2013 4:01am
Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger
Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuwirken. Er muss sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen.
Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser - May 7, 2013 4:01am
“Zulassung OLG, LG, AG Bremen”
Die Angabe “Zulassung OLG, LG, AG Bremen” im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen teilt die Auffassung des Landgerichts Bremen, dass die Verwendung des beanstandeten Zusatzes im Impressum der Homepage eine geschäftliche Handlu ...
Rechtslupe- 38 Leser - May 7, 2013 4:01am
Die Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht
Ein Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflichten dafür Sorge zu tragen, dass sich beim Ballwechsel keine Tennisbälle im Bewegungsradius des Tennisschülers befinden. Anlass zu dieser Entscheidung, in der das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen Stellung nehmen musste zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterr ...
Rechtslupein Zivilrecht- 10 Leser - May 7, 2013 4:01am
Einkommen durchs Pflegekind
Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO und damit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen. Die für das Pflegekind gewährte Hilfe zur Erziehung – auch Pflegegeld genannt – nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII ist in Höhe des sog.
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - May 7, 2013 4:47am
Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 03.12.2011 nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach dem Inkrafttreten erhoben wurde.
Rechtslupein Zivilrecht- 216 Leser - May 7, 2013 4:47am
Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat bzw. ausgeübt hätte. Das Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: HKÜ) ist seit dem 1.12.
Rechtslupe- 26 Leser - May 7, 2013 4:47am
Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater) auch dann nicht, wenn zwischen Kind und potentiellem biologischen Vater bereits früher eine sozial-familiäre ...
Rechtslupe- 103 Leser - May 8, 2013 4:33am
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB lediglich die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Nach § 2205 BGB ist der Testamentsvollstrecker mit der ihm übertragenen Verwaltung des Nachlasses grundsätzlich auch zur Vornahme aller Handlungen als befugt anzuseh ...
Rechtslupein Erbrecht- 18 Leser - May 9, 2013 4:33am
Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-Verfahren
Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber auf die Nutzung eines PKW angewiesen ist. So akzeptierte das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen die Kosten der Kfz-Versicherung als abzugsfähig, nachdem die Antragsgegnerin du ...
Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser - May 8, 2013 4:33am
Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen
Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen – hier: dass die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Einwilligung erfolgen darf – ist nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. Die Beschwerde gegen die entsprechenden richterlichen Verfügungen des Kammervorsitzenden ist unzulässig.
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - May 10, 2013 4:33am
Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt (§ 61 Abs. 1 FamFG). Die Beschwerde ist zwar gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Sie ist aber unzulässig, wenn weder der Wert des Beschwerdegegenstandes € 600,00 übersteigt (§ 61 Abs.
Rechtslupe- 70 Leser - May 10, 2013 4:33am
Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungspflichten, durch nachdrückliche Hinweise an den Bauherrn sicherzustellen, dass bei einer förmlichen Abnahme der erforderliche Vertragsstrafenvorbehalt nicht versehentlich unterbleibt, es sei denn, der Auft.
Rechtslupe- 27 Leser - May 10, 2013 4:44am
Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können, kommen im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft weder Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage noch aus ungerechtfertigter Be.
Rechtslupe- 68 Leser - May 10, 2013 4:44am
Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern. Bei den Beteiilgten in dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall handelt es sich um seit 1998 geschiedene Eheleute.
Geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen
Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten. Voraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631b BGB ist ein Antrag der Aufenthaltsbestimmungsberechtigten.
Rechtslupe- 47 Leser - May 8, 2013 4:44am
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten
Der Lauf der Verjährung für den Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen unterlassenen Vorbehalts der Vertragsstrafe beginnt, wenn der Bauherr Kenntnis davon hat, dass der Architekt die Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehaltes unterlassen hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit diese Kenntnis hätte erlangen müssen.
Rechtslupe- 84 Leser - May 10, 2013 4:44am
Die Wahl der Frauenvertreterin
Verlangt die Wahlordnung zur Wahl der Frauenvertreterin, dass am Tage seines Erlasses das Wahlausschreiben ausgehängt wird, verletzt der Wahlvorstand wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, wenn kein Aushang erfolgt oder erst lange nach Ablauf der Einreichungsfrist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Wahl der Gesamtfr ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser - May 8, 2013 4:03am
Fukushima und die Folgen – Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung
Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 572 „Tschernobyl“). Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle zugrunde zu legen; eine zur Kündigung berechtigende Gefährdung liegt auch dann vor, wenn es ...
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - May 8, 2013 4:31am
Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen. Dagegen kann von dem Tatrichter nicht verlangt werden, er müsse in den Urteilsgründen zu erkennen geben, sich der Möglichkeit bewusst gewesen zu sein, von Verhängung eines ...
Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 19 Leser - May 8, 2013 4:31am
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße
Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vorgesehene Regelgeldbuße fest, ist eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse entbehrlich, wenn sie erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen.
Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser - May 9, 2013 4:31am
Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit. Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des ...
Rechtslupein Zivilrecht- 298 Leser - May 9, 2013 4:31am
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren
Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sache stattgefunden hat. Erörterungen vor Verkündung des Eröffnungsbeschlusses sind solche nach § 202a StPO und lösen keine Terminsgebühr des Verteidigers aus.
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - May 9, 2013 4:31am
Die freiwillige Bezuschussung eines Waldorfkindergartens
Es steht zwar im Ermessen der Standortgemeinde, ob es eine über die gesetzliche Förderung hinausgehende freiwillige Förderung von Tageseinrichtungen freier Träger gibt, aber eine gleichheitsgerechte Entscheidung über die Leistungsgewährung muss dabei sichergestellt sein. So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Waldorfkindergartens in A ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - May 8, 2013 4:01am
Das ausländische Scheidungsurteil und die nicht rechtzeitige Mitteilung der verfahrenseinleitenden Dokuments
Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deutschland lebende und ordnungsgemäß gemeldete Antragsgegnerin von dem Dokument nicht rechtzeitig tatsächliche Kenntnis erhält. Die Regelungen der §§ 107 ff.
Rechtslupe- 11 Leser - May 8, 2013 4:16am
Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenstehenden eine Entscheidung gegen die von dem antragstellenden Elternteil vorgeschlagene Person treffen. Der Kindesvater ist als Vertragspartei von der Vertretung seines minderjährigen Sohnes beim Abschluss des Grundstücksübertra ...
Rechtslupe- 166 Leser - May 9, 2013 4:16am
Zustellungserfordernisse vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes
Nach § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verurteilung zu einem Ordnungsgeld eine entsprechende Androhung vorausgehen. Erfolgt die Androhung nicht schon im Unterlassungstitel, sondern wie im Streitfall durch gesonderten Beschluss, stellt bereits die Androhung den Beginn der Zwangsvollstreckung dar. Daher müssen auch bereits zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvol ...
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - May 8, 2013 4:54am
Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfände ...
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - May 8, 2013 4:54am
Ausgleichszahlung für den verpassten Anschlussflug
Eine Ausgleichszahlung für Flugverspätung ist auch dann zu zahlen, wenn die Verspätung auf einem für verpassten Anschlussflug beruht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr.
Rechtslupe- 23 Leser - May 8, 2013 4:04am
BGH: Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sond ...
Rechtslupe- 14 Leser - May 10, 2013 4:54am
Ein Arbeitgeber kann beim Einzelhandelsverband Münsterland (EHV-M), der als Regionalverband Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen (EHV-NRW) ist, wirksam von einer T- in eine OT-Mitgliedschaft, also eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit, wechseln. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifgebund ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - May 10, 2013 4:34am
Rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Abbruchgewerbe
Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF des Änderungstarifvertrags vom 15. Dezember 2005 (VTV) ist wirksam rückwirkend zum 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesv ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - May 10, 2013 4:34am
Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz aus, dass der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen schon mit dem Nachweis der vorgegebenen Fallzahlen aus den betreffenden Bereichen des jeweiligen Fachgebiets belegt ...
Rechtslupe- 42 Leser - May 8, 2013 4:34am
Indizienbeweis im Zivilprozess
Für die Behandlung von Beweisanträgen im Rahmen einer Indizienbeweisführung gelten im Zivilprozess Besonderheiten. Der Tatrichter darf und muss vor der Beweiserhebung prüfen, ob die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien ihre Richtigkeit unterstellt ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würde.
Rechtslupein Zivilrecht- 216 Leser - May 8, 2013 4:34am
Abtretung der anhängigen Klageforderung – und die Verjährungshemmung
Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist. Die Klägerin war in diesem Fall zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Inhaberin der streitgegenständlichen Schadensersatzforderung und damit Berechti ...
Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser - May 10, 2013 4:34am
Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkäufen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger.
Rechtslupe- 18 Leser - May 9, 2013 4:35am
Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch keine Anwendung auf Aufwendungen, die vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung der Einkünfte in voller Höhe als Werbungskosten bzw.
Rechtslupe- 5 Leser - May 9, 2013 4:35am
Unterjähriges Ausscheiden eines Gesellschafters beim Organträger
Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind. Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende an ...
Rechtslupe- 36 Leser - May 9, 2013 4:35am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 15, 2017 11:04am (2017-12-15 11:04:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:21pm .

References: § 15
 § 62
 § 574
 § 199
 § 249
 § 114
 § 46
 § 1915
 § 32
 § 47
 § 626
 § 16
 § 630
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 111
 § 24
 § 2
 § 63
 § 57
 § 57
 § 134
 § 91
 § 91
 § 314
 § 87
 § 14
 § 16
 § 1578
 § 1578
 § 5
 § 46
 § 46
 § 335
 § 12
 § 29
 § 16
 § 16
 § 809
 § 112
 § 112
 § 345
 § 115
 Art. 3
 § 1600
 § 2209
 § 2205
 § 58
 § 20
 § 1631
 § 651
 BGH 
 § 139
 § 42
 § 202
 § 109
 § 890
 § 4
 § 5
 § 5
 § 204
 § 167
 § 3
 § 180