Source: http://gesetze.2me.net/zpo_/zpo_0352.htm
Timestamp: 2018-06-21 02:50:19+00:00

Document:
Zivilprozeßordnung (ZPO);Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszuge ;Erster Abschnitt. Verfahren vor den Landgerichten ;Zweiter Titel. Urteil ; § 323.
(3) Das Urteil darf nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden.
(4) Die vorstehenden Vorschriften sind auf die Schuldtitel des § 641p, des § 642c, des § 642d in Verbindung mit § 642c und des § 794 Abs. 1 Nr. 1 und 5, soweit darin Leistungen der im Absatz 1 bezeichneten Art übernommen worden sind, entsprechend anzuwenden.
(5) Schuldtitel auf Unterhaltszahlungen, deren Abänderung im Vereinfachten Verfahren (§§ 641l bis 641t) statthaft ist, können nach den vorstehenden Vorschriften nur abgeändert werden, wenn eine Anpassung im Vereinfachten Verfahren zu einem Unterhaltsbetrag führen würde, der wesentlich von dem Betrag abweicht, der der Entwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien Rechnung trägt.

References: § 323
 § 641
 § 642
 § 642
 § 642
 § 794