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Timestamp: 2018-02-20 19:44:21+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.03.2011, RV/0373-K/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 504/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 9.6.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TF, vertreten durch Mag. Florian Mitterbacher, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Wiener Gasse 10/1, vom 29. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes V. Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe insgesamt € 587,82. Hievon entfielen € 363,60 auf den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 29. Feber 2004 und € 224,22 auf den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 7. Juli 2004.
Mit Schreiben des Finanzamtes betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für 2004 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Dieses Schreiben wurde dem Bw. laut Rückschein am 15. Dezember 2009 zugestellt.
Das Finanzamt erließ am 24. September 2010 den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2004 € 472,24 zur Vorschreibung gebracht wurden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit der beim Finanzamt am 29. Oktober 2010 eingelangten Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder beantragt noch erhalten habe. Er sei auch nicht in Kenntnis irgendwelcher diesbezüglicher Anträge. Er sei nicht in Kenntnis, welche Beträge ausbezahlt worden seien. Der angefochtene Bescheid sei formell auch rechtswidrig, weil der Kindesvater zu keinem Zeitpunkt auf das gegenständliche Verfahren habe einwirken können. Es liege ein unzulässiger Eigentumseingriff sowie eine unzulässige Belastung vor. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei offensichtlich nicht berechtigt gewesen, dies hätte man bei einer Überprüfung des Einkommens des Bw. feststellen können. Der angefochtene Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Der Bw. und die Kindesmutter hätten nach der Geburt des Kindes zu keinem Zeitpunkt eine Lebensgemeinschaft unterhalten. Sie hätten nur sporadisch Kontakt gehabt, und zwar im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht des Vaters, welcher seine Unterhaltsverpflichtungen penibel erfüllt habe. In Entsprechung des § 31 KBGG sei nicht der Kindesvater, sondern der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet. Die Kindesmutter habe offensichtlich unwahre Angaben gemacht oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen die Gewährung des Zuschusses erreicht. Die Kindesmutter hätte aufgrund des im Zuge des Unterhaltsverfahrens festgesetzten Unterhalts und des damit korrespondierenden Einkommens des Kindesvaters jedenfalls erkennen müssen, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt. Nur die Kindesmutter könne zum Rückersatz verpflichtet werden. Der Bw. habe zu keinem Zeitpunkt die Mitwirkung zur Ermittlung des Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte verweigert. Der Bw. beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Aufhebung und Verweisung an die "Behörde erster Instanz".
Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest:
Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes V, welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte.
Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 587,82. Hievon entfielen € 363,60 auf den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 29. Feber 2004 und € 224,22 auf den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 7. Juli 2004.
Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgte gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG).
Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in der Höhe von € 15.741,26.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.
Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.
In den Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) wird diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten begründet:
"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).
Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 17.999,99) drei Prozent des Einkommens.
Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen V im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 587,82 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 in der Höhe von € 15.741,26 ist die Abgabe mit drei Prozent des Einkommens zu berechnen.
Dem vom Bw. in seiner Berufung erhobenen Einwand, dass er den rückzuzahlenden Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder beantragt noch erhalten habe und auch auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen konnte, sind die vorstehenden Ausführungen über die gesetzliche Regelung sowie über den aus den parlamentarischen Materialien zu erschließenden unzweifelhaften Willen des Gesetzgebers entgegen zu halten.
Das Vorbringen, dass der Bw. nicht über die Höhe des von der Kindesmutter bezogenen Zuschusses in Kenntnis gewesen sei, kann der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, da die Rückzahlungsverpflichtung unanhängig von einer diesbezüglichen Verständigung besteht (vgl. auch VwGH vom 17. Feber 2010, Zl. 2009/17/0250).
Auch der Umstand, dass der Bw. - nach seinem Vorbringen - die Unterhaltszahlungen pünktlich geleistet hat, vermag an der gegenständlichen Rückzahlungsverpflichtung nichts zu ändern. Vielmehr soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an die Kinder, sondern ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.
Ebenfalls nicht zum Erfolg zu führen vermag das Vorbringen des Bw., wonach eine Erhebung seiner Einkommensverhältnisse vor Gewährung der Zuschüsse an die Kindesmutter etwas an der streitgegenständlichen Rückzahlungsverpflichtung geändert hätte. Die Zuerkennung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die allein stehende Kindesmutter ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vom Einkommen des Vaters abhängig. Lediglich für die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. als Vater ist dessen Einkommen von Relevanz.
Die damit im Zusammenhang stehende Behauptung des Bw., wonach die Zuschüsse von der Kindesmutter durch unwahre Angaben oder durch das Verschweigen maßgeblicher Tatsachen hinsichtlich des Einkommens des Bw. erreicht worden seien, geht daher ebenfalls ins Leere.
Anzumerken ist noch, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der an die Kindesmutter erfolgten Zahlungen nicht der Finanzverwaltung, sondern der auszahlenden Stelle obliegt.
Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist lediglich zu beurteilen, nach welcher gesetzlichen Bestimmung an die Kindesmutter Zuschüsse ausbezahlt wurden, hinsichtlich derer der Bw. als Kindesvater zur Rückzahlung verpflichtet wurde. Im gegenständlichen Fall wurden die Zuschüsse nach § 9 Abs.1 Z. 1 KBGG gewährt, wodurch gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG der andere Elternteil, nämlich der Bw., zur Rückzahlung verpflichtet ist.
Der vom Finanzamt erlassene Bescheid entspricht der Rechtslage.
Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, in denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 4. März 2011
§ 18 Abs. 3 Z 1 KBGG, Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001
VfGH 26.02.2009, G 128/08
Kinderbetreuungsgeldgesetz, Zuschüsse, Rückzahlung
Findok-Nr: 52329.1, aufgenommen am: 30.03.2011 07:43:48, zuletzt geändert am: 16.09.2011, Dokument-ID: 0da84df1-f7ab-4970-8d9a-4596d28c6926, Segment-ID: 94058ef1-d261-4668-a57f-a1df8fc8d7ee

References: § 31
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 § 19
 § 18
 § 9
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 § 20
 § 9
 § 18
 Art. 140
 § 18

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