Source: http://polyreg.ch/d/basisdocu/reglement14.html
Timestamp: 2017-11-20 02:18:06+00:00

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Übergangsreglement gemäss Verfügung der FINMA vom 21. März 2014
Link: Reglement vom 11. September 2015
1 Dieses Reglement konkretisiert gestützt auf § 22 der Vereinsstatuten die Sorgfaltspflichten gemäss dem zweiten Kapitel des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) und legt fest, wie diese zu erfüllen sind.
die Grundzüge der Ausbildung der angeschlossenen Finanzintermediäre;
Dieses Reglement gilt für alle Finanzintermediäre, die der SRO PolyReg angeschlossen sind sowie für deren Organe, geschäftsleitenden Personen und die mit Funktionen im Bereich der Finanzintermediation tätigen Mitarbeiter und Hilfspersonen.
sich nicht an Geschäften ihrer ausländischen Mutter-, Schwester- oder Tochtergesellschaft zu beteiligen, um die bestehenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung oder Kontrollen zu umgehen.
Er stellt durch die internen Vorschriften und seine Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz und aus diesem Reglement sicher;
Er selber sowie die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen und alle Mitarbeiter, die für das Mitglied auf dem Gebiete der Finanzintermediation Funktionen wahrnehmen, geniessen einen guten Ruf in Bezug auf ihre Tätigkeit als Finanzintermediäre und bieten Gewähr für die Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz sowie aus diesem Reglement.
1 Dem Finanzintermediär ist es untersagt, Vermögenswerte, die aus Verbrechen oder von kriminellen Organisationen stammen oder die zur Terrorismusfinanzierung bestimmt sind, anzunehmen oder aufzubewahren oder zu helfen, sie anzulegen oder zu übertragen. Der Finanzintermediär macht sich der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB strafbar, wenn er Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren.
2 Er macht sich nach Art. 305ter StGB strafbar, wenn er berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegt oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen.
3 Er macht sich der Terrorismusfinanzierung nach Art. 260quinquies Abs. 1 StGB strafbar, wenn er in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt.
4 Im einzelnen haben die angeschlossenen Finanzintermediäre folgende Pflichten:
Identifikation von Art und Zweck der Geschäftsbeziehung gemäss §§ 30 ff.;
Besondere Abklärungspflicht gemäss §§ 30 ff.;
Dokumentationspflicht gemäss §§ 36 ff.;
Organisatorische Massnahmen gemäss §§ 39 ff.;
Meldepflicht gemäss §§ 41 ff.;
Vermögens- und Informationssperre gemäss §§ 43 ff.
1 Bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder der Abwicklung eines Kassageschäfts von erheblichem Wert gemäss § 14 erhebt der Finanzintermediär folgende Angaben:
für natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen: Name, Vorname, (soweit vorhanden Firma od. Enseigne), Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit;
3 Eine Einzelfirma mit Sitz in der Schweiz kann auch mit einem Handelsregisterauszug oder gleichwertigen Dokument identifiziert werden (vgl. § 11).
4 Bei Zweifeln an der Echtheit oder bezüglich der Übereinstimmung zwischen Fotografie und der zu identifizierenden Person ist ein anderes beweiskräftiges Dokument beizuziehen.
5 Der Finanzintermediär besorgt sich den ZEFIX-Ausdruck oder den Auszug aus Verzeichnissen und Datenbanken gemäss Abs. 2 selber und bringt darauf die Echtheitsbestätigung an.
1 Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine juristische Person, so muss der Finanzintermediär die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei bezüglich derjenigen Personen zur Kenntnis nehmen, die im Namen der juristischen Person die Geschäftsbeziehung aufnehmen. Diese Personen sind zu identifizieren.
3 Die auftraggebende Partei ist in jedem Fall zu identifizieren bei Geld- und Wertübertragungen, namentlich dem Transfer von Vermögenswerten (ausgenommen physische Transporte), durch Entgegennahme von Bargeld, Checks oder sonstigen Zahlungsmitteln in der Schweiz und Auszahlung einer entsprechenden Summe in Bargeld oder anderer Form im Ausland durch bargeldlose Übertragung, Kommunikation, Überweisung oder sonstige Verwendung eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems.
4 Bei Geld- und Wertübertragungen ins Ausland ist bei allen Zahlungsaufträgen der Name, soweit vorhanden die Kontonummer und das Domizil der auftraggebenden Vertragspartei oder der Name und eine Identifizierungsnummer anzugeben. Als Identifizierungsnummer kommen in Frage: nationale Identitätsnummern, Geburtsdatum oder eine Kundenidentifizierungsnummer des Finanzintermediärs.
einen Notar oder eine öffentliche Stelle, die solche Echtheitsbestätigungen üblicherweise ausstellt;
1 Der wirtschaftlich Berechtigte kann eine natürliche oder eine juristische Person sein, welche ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt oder privat mit eigenen Mitteln Finanzgeschäfte abschliesst.
2 Eine Sitzgesellschaft kann nicht wirtschaftlich berechtigte Person sein.
1 Der Finanzintermediär muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn:
ein Kassageschäft von erheblichem Wert nach § 14 Abs. 2 getätigt wird;
es sich um ein Geld- oder Wertübertragungsgeschäft nach § 14 Abs. 3 handelt.
2 Die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person (Formular A) muss folgende Angaben enthalten:
für natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Staatsangehörigkeit;
für juristische Personen, im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften und Einzelfirmen mit Sitz in der Schweiz: Firma, Adresse und Sitz.
3 Die Erklärung muss von der Vertragspartei oder von einer von ihr bevollmächtigten Person unterzeichnet werden. Handeln der Finanzintermediär oder seine Angestellten treuhänderisch für die Vertragspartei, so kann die Erklärung auch durch den wirtschaftlich Berechtigten unterzeichnet werden.
4 Stammt eine Vertragspartei aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnadressen nicht verwendet werden, entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer datierten und unterzeichneten Aktennotiz zu begründen.
1 Handelt es sich bei der Vertragspartei um einen spezialgesetzlich beaufsichtigten Finanzintermediär oder eine steuerbefreite Einrichtung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchstabe b GwG, so braucht von ihr keine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person eingeholt zu werden.
1 Die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigten Personen entfällt bei kollektiven Anlageformen oder Beteiligungsgesellschaften als Vertragspartei, wenn diese dem Finanzintermediär schriftlich bestätigen, dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Investoren ihre Beteiligung ausschliesslich über einen Finanzintermediär nach Art. 2 Abs. 2 GwG erworben haben oder in Zukunft erwerben können. Gleichgestellt sind ausländische Institute analog den in Art. 2 Abs. 2 GwG erwähnten, wenn sie in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei einer vergleichbaren Aufsicht unterstehen.
2 Kann die Bestätigung nach Abs. 1 nicht abgegeben werden, so muss der Finanzintermediär bei kollektiven Anlageformen oder Beteiligungsgesellschaften mit mehr als zwanzig wirtschaftlich berechtigten Personen für diejenigen Investoren eine Erklärung einholen, die allein oder in gemeinsamer Absprache an den eingebrachten Vermögenswerten zu mindestens fünf Prozent berechtigt sind. Bei bis zu 20 wirtschaftlich Berechtigten sind die Angaben gemäss § 19 Abs. 2 von allen festzuhalten.
3 Kollektive Anlageformen oder Beteiligungsgesellschaften, die an einer Börse kotiert sind, haben keine Erklärung über die wirtschaftlich Berechtigten abzugeben.
1 Als Sitzgesellschaften gelten organisierte Personenzusammenschlüsse (z.B. Gesellschaften, Treuhandunternehmen) und organisierte Vermögenseinheiten (z.B. Anstalten, Trusts), die
keinen Betrieb des Handels, der Fabrikation oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes betreiben; und
keine eigenen Geschäftsräume unterhalten oder kein eigenes Personal beschäftigen oder bei denen das Personal einzig administrative Aufgaben erfüllt.
2 Bei Sitzgesellschaften muss der Finanzintermediär in jedem Fall von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Eine Sitzgesellschaft kann nicht selbst wirtschaftlich Berechtigte sein.
3 Nicht als Sitzgesellschaften gelten juristische Personen und Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezwecken oder die hauptsächlich politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, gemeinnützige, gesellige oder ähnliche Zwecke verfolgen, soweit die statutarischen Zwecke tatsächlich verfolgt werden.
1 Bei Personenverbindungen, Trusts oder anderen Vermögenseinheiten, an denen keine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist, muss die Erklärung der Vertragspartei die Angaben nach § 19 Abs. 2 für folgende Personen enthalten:
den nach Kategorien gegliederten Kreis von Personen, die als Begünstigte in Frage kommen können.
2 Bei widerrufbaren Konstruktionen muss die Erklärung der Vertragspartei die Angaben nach § 19 Abs. 2 für den effektiven Gründer enthalten.
1 Der Finanzintermediär muss die Geschäftsbeziehung unter Vorbehalt von § 29 abbrechen, wenn
2 Die laufenden Beziehungen sind so rasch abzubrechen, als es ohne Vertragsverletzung möglich ist. Ist der Finanzintermediär nicht in der Lage oder aufgrund von Korrespondenzinstruktionen nicht befugt, den Vertragspartner zu kontaktieren, so kann er mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehung bis zum nächsten Kontakt mit der Vertragspartei zuwarten.
1 Bricht ein Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung aus den obgenannten Gründen ab oder lehnt er die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung ab, so ist er gehalten, den Rückzug von Vermögenswerten, soweit sie den Betrag von 100'000 Franken überschreiten, nur in einer Form zu gestatten, die es den kantonalen Strafverfolgungsbehörden erlaubt, deren Spur weiter zu verfolgen ("paper trail").
2 Ausgenommen sind Kassageschäfte mit Bargeld und Edelmetallen.
Sind die Voraussetzungen für die Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1 GwG erfüllt, so darf die Geschäftsbeziehung mit der Vertragspartei bis zum Ablauf der Vermögenssperre (Art. 10 Abs. 2 GwG) nicht abgebrochen werden.
E. Abklärungspflichten (Art. 6 GwG)
wenn eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion als ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar;
wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung dienen;
bei einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion mit erhöhtem Risiko nach §§ 32 oder 33.
1 Eine Geschäftsbeziehung enthält ein erhöhtes Risiko, wenn:
die Höhe der Vermögenswerte oder der Umfang der Transaktionen in Anbetracht des Kundenprofils oder der Umstände als ungewöhnlich erscheint;
die Geschäftsbeziehung mit politisch exponierten Personen1 eingegangen wird.
2 Der Finanzintermediär kann in Konkretisierung von Absatz 1 für seinen Bereich und seinen Kundenkreis selbständig detaillierte Kritierien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko festlegen. Er muss diese Kriterien der Geschäftsstelle der SRO PolyReg zur Kenntnisnahme einreichen.
3 Als Kriterien kommen je nach Geschäftsaktivität des Finanzintermediärs insbesondere in Frage:
4 Die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken bedarf der Zustimmung einer vorgesetzten Person oder Stelle oder der Geschäftsführung.
1. Politisch exponierte Personen (PEP's) sind Personen mit prominenten öffentlichen Funktionen im Ausland; Staats- und Regierungschefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung sowie Unternehmen und Personen, welche den genannten Personen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahe stehen.
politisch exponierte Personen gemäss § 32 Abs. 1 lit. c involviert sind.
2 Die Finanzintermediäre führen ein GwG-Register über alle GwG-relevanten Geschäftsbeziehungen gemäss § 44 Absatz 1 der Statuten und dokumentieren Identifikation, Feststellungen und Abklärungen gemäss §§ 7-36 sowie Meldungen nach Art. 9 GwG.
1 Der Finanzintermediär kann zur Identifizierung der Vertragspartei und der Vertreter juristischer Personen, zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, zur erneuten Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und zur Durchführung der besonderen Abklärungspflicht einen anderen Finanzintermediär beiziehen, sofern dieser einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei untersteht.
wie die praktische Erfüllung der Dokumentationspflicht durch die Finanzintermediäre zu erfolgen hat (z.B. durch Vorgabe von Formularen etc.)
3 Die von der SRO PolyReg bezeichnete Fachstelle Geldwäscherei steht den Finanzintermediären zur Verfügung, um sie in Fragen der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäscherei zu beraten. Anfragen sind an den Geschäftsführer oder – wenn das Berufsgeheimnis zu wahren ist – an ein Mitglied der Vorstandsdelegation der SRO PolyReg zu richten.
1 Der Finanzintermediär hat eine oder mehrere qualifizierte Personen als Geldwäschereifachstelle zu bezeichnen. Diese unterstützt und berät die Linienverantwortlichen und die Geschäftsleitung bei der Umsetzung dieses Reglements, ohne diesen die Verantwortung dafür abzunehmen.
3 Der Finanzintermediär mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, hat in schriftlicher Form ein Konzept zur Kontrolle der betriebsinternen Abläufe zu erstellen. Dieses enthält insbesondere Weisungen und Informationen:
§41bis Weitere Aufgaben der Geldwäschereifachstelle
1 Zusätzlich zu den in §41 Abs. 1 und Abs. 2 erwähnten Funktionen überwacht die Geldwäschereifachstelle die Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, insbesondere:
legt sie die Parameter für das System zur Transaktionsüberwachung nach §34 fest;
veranlasst sie zusätzliche Abklärungen nach §35 oder führt sie selbst durch;
stellt sie sicher, dass das verantwortliche Geschäftsführungsorgan die für seinen Entscheid über die Aufnahme oder Weiterführung von Geschäftsbeziehungen nach §34 Abs. 4 nötigen Entscheidgrundlagen erhält.
§41ter Geldwäschereifachstelle bei kleinen Betrieben
1 Die Geldwäschereifachstelle eines Finanzintermediärs, der bis zu 20 Personen beschäftigt, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, muss nur die Aufgaben nach §41 Abs. 1 und Abs. 2 erfüllen.
2 Die SRO PolyReg kann von einem Finanzintermediär, der bis zu 20 Personen beschäftigt, die eine dem GwG unterstellte Tätigkeit ausüben, verlangen, dass die Geldwäschereifachstelle auch die Aufgaben nach §41bis erfüllt, wenn dies zur Überwachung der Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung notwendig ist.
H. Meldepflicht (Art. 9 GwG)
§42 Gesetzeswortlaut
1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 GwG (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
1 Die Meldung nach Art. 9 GwG hat schriftlich zu erfolgen.
2 Sie erfolgt per Fax, oder – wenn ein Faxgerät nicht zur Verfügung steht – per A-Post. Eine Meldung per E-Mail genügt nicht.
3 Dabei ist in der Regel das von der Meldestelle vorbereitete Meldeformular zu verwenden.
1 Der Finanzintermediär, der eine Meldung an die Meldestelle erstattet hat, muss die ihm anvertrauten Vermögenswerte, die mit der Meldung im Zusammenhang stehen, unverzüglich sperren.
2 Er hält die Vermögenssperre aufrecht, bis eine Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei ihm eintrifft, längstens aber fünf Werktage ab dem Zeitpunkt, in dem er der Meldestelle Meldung erstattet hat.
3 Erhält der Finanzintermediär nach einer Meldung von den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Werktagen keine Verfügung, welche die Sperre der Vermögenswerte aufrecht erhält, kann er nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welchem Rahmen er die Geschäftsbeziehung weiterführen will.
1 Der Finanzintermediär darf während der durch ihn verhängten Vermögenssperre weder Betroffene noch Dritte über die Tatsache der Meldung informieren. Das Informationsverbot nach Art. 10a GwG gilt auch gegenüber der SRO PolyReg.
3 Er darf einen anderen diesem Gesetz unterstellten Finanzintermediär über die Tatsache der Meldung nach Artikel 9 ebenfalls informieren, soweit dies zur Einhaltung der Pflichten gemäss diesem Gesetz erforderlich ist und sofern beide Finanzintermediäre:
4 Der Finanzintermediär hat unmittelbar nach Wegfall des Informationsverbots der SRO PolyReg eine Kopie der Meldung einzureichen.
Der Finanzintermediär kann für die Meldung nach Art. 9 GwG oder Art. 305ter Abs. 2 StGB und eine damit zusammenhängende Vermögenssperre nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden, wenn er die Meldung guten Glaubens erstattet hat.
1 Durch Annahme der Statuten ermächtigen die Mitglieder den Vorstand, ständige unabhängige Prüfstellen zu bestellen, denen die periodische ordentliche Prüfung der Mitglieder übertragen wird.
2 Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten bei Berufsgeheimnisträgern werden durch eine von der SRO PolyReg bestimmte, dem Berufsgeheimnis unterstellte, natürliche Person durchgeführt (Prüfstelle für ordentliche, unabhängiger Untersuchungsbeauftragter für ausserordentliche Prüfungen). Der Prüfbericht ist unter Einhaltung des Berufsgeheimnisses zu erstellen und geht direkt an die Vorstandsdelegation.
3 Die Prüfstellen handeln im Auftrag der SRO PolyReg, aber auf Rechnung des überprüften Finanzintermediärs und erstatten dem Geschäftsführer zu Handen des Vorstands über die erfolgten Prüfungen schriftlich Bericht.
3 Der Geschäftsführer kann auf schriftliches Gesuch des Mitglieds hin die ordentliche Prüfung bis zu zwei Mal um ein Jahr hinausschieben, wenn:
bei den zwei vorangegangenen Prüfungen keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden; bei inaktiven oder nicht berufsmässig tätigen Finanzintermediären genügt in Abweichung von lit. a) und b) eine vorangegangene Prüfung.
die Tätigkeit des Mitglieds aufgrund der Grössenverhältnisse (Transaktionsvolumina, verwaltetes Vermögen, Anzahl Kunden etc.), der Herkunft der Kunden und der Stabilität der Geschäftsbeziehungen nur ein geringes Geldwäschereirisiko in sich birgt.
1 Die Prüfstellen prüfen die Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes, der Statuten und dieses Reglements.
4 Die Prüfstellen leiten eine Kopie ihres Berichts innert längstens 14 Tagen nach Abschluss der Prüfung an den Geschäftsführer der SRO PolyReg weiter. Ausserdem meldet die Prüfstelle schwerwiegende Verstösse oder den begründeten Verdacht von schwerwiegenden Verstössen unverzüglich mündlich dem Geschäftsführer der SRO PolyReg. Über das weitere Vorgehen (Einsetzen eines unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, Sanktionierung, Meldung an die FINMA) entscheidet der Vorstand.
1 Bei Verstössen gegen die Bestimmungen des Reglements, der Statuten und des GwG, insbesondere Sorgfaltspflichten (Art. 3-8 GwG), Meldepflicht (Art. 9 GwG) und Schulungspflicht (Art. 8 GwG) können gegen den fehlbaren Finanzintermediär folgende Sanktionen ausgesprochen werden:
Busse von 300 bis 300'000 Schweizer Franken;
2 Soweit notwendig ist die Sanktion zu verbinden mit einer Aufforderung zur Wiederherstellung des ordnungs- und gesetzmässigen Zustandes innert einer Frist von längstens drei Monaten. Die Aufforderung kann verbunden werden mit Weisungen und Auflagen zur internen Organisation des Finanzintermediärs.
1 Der Ausschluss kann angeordnet werden bei wiederholten Verstössen gegen Bestimmungen des Reglements oder der Statuten, wenn der fehlbare Finanzintermediär den reglementarischen oder statutarischen Zustand trotz Verwarnung innert gesetzter Frist nicht wiederherstellt.
2 Ein Mitglied wird ausgeschlossen, wenn es die Voraussetzungen zur Beibehaltung der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt, insbesondere, wenn es seinen Pflichten aus dem Geldwäschereigesetz nicht ordnungsgemäss nachkommt oder personell oder organisatorisch keine Gewähr mehr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet und den ordnungsgemässen Zustand innert gesetzter Frist von maximal drei Monaten nicht wiederherstellt.
4 Ein Mitglied muss ausgeschlossen werden, wenn es Vorschriften des GwG, namentlich die Meldepflicht, vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat.
1 Besteht der Finanzintermediär nur aus einer einzigen Person oder handelt es sich um eine Einmanngesellschaft, so wird er oder die Gesellschaft aus dem Verein ausgeschlossen.
2 Ebenfalls aus dem Verein ausgeschlossen werden kleinere Betriebe (weniger als 5 Angestellte, Partner) als ganzes, wenn der vorsätzliche Verstoss allen Beteiligten anzulasten ist, indem sie durch Duldung oder Versäumnisse dazu beigetragen oder ihn ermöglicht haben.
3 Setzt sich der Finanzintermediär aus mehreren Personen zusammen,2 so sind diejenigen Personen, welche die Meldepflicht vorsätzlich verletzt haben, innert einer Frist von längstens drei Monaten aus der Organisation des Finanzintermediärs auszuschliessen und dürfen im Bereich der Finanzintermediation ab sofort nicht mehr für ihn tätig sein.
4 Aus der Betriebsorganisation auszuschliessen sind im Falle des vorstehenden Absatzes nicht nur die direkten Urheber der Meldepflichtverletzung, sondern auch andere Personen innerhalb der Organisation des Finanzintermediärs, die dabei vorsätzlich mitgewirkt haben, sei es durch Tun oder Unterlassen.3
5 Die SRO PolyReg kann auf den Ausschluss des Finanzintermediärs verzichten, wenn nachgewiesen wird, dass letzterer den ordnungsgemässen Zustand binnen kurzer Zeit, längstens innert drei Monaten, wiederherstellen und dauerhafte Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem GwG bieten kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Finanzintermediär aus der SRO PolyReg auszuschliessen.
2. Beispiel: Der angeschlossene Finanzintermediär ist eine natürliche Person und hat Angestellte oder der angeschlossene Finanzintermediär ist eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, die Angestellte hat.
3. So namentlich im Fall von Fehlleistungen des oder der Ausbildungsverantwortlichen oder von Führungskräften bei der Anordnung, Weiterleitung und Durchsetzung von internen Weisungen oder bei internen Kontrollen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei.
1 Wird gegen einen angeschlossenen Finanzintermediär ein Sanktions- oder Ausschlussverfahren angehoben, das mit einer Konventionalstrafe oder einem Ausschluss aus der SRO PolyReg enden könnte, so werden die Entscheide über die Eröffnung und den Abschluss des Verfahrens der FINMA unterbreitet.
2 Der Finanzintermediär kann mit Bewilligung des Vorstands eigene Schulungen "in house" durchführen, wenn er über einen geeigneten Ausbildungsverantwortlichen mit fundierten Kenntnissen verfügt. Diesfalls hat der Finanzintermediär ein detailliertes schriftliches Schulungskonzept zu erstellen, das dem Vorstand zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Die SRO PolyReg übt in diesem Fall die Aufsicht über die Umsetzung des Ausbildungskonzeptes aus. Die Prüfstellen haben dessen Einhaltung anlässlich ihrer Prüfung zu kontrollieren und zu dokumentieren.
3 Neu eintretende Mitarbeiter und neu aufgenommene Finanzintermediäre sind innert angemessener Frist, längstens aber innerhalb von sechs Monaten durch Grundschulung auszubilden und haben anschliessend jährlich an einer Weiterbildung teilzunehmen.
2 Die beim nichtberufsmässig tätigen Finanzintermediär4 im Bereich der Finanzintermediation tätigen Personen sind von der jährlichen Weiterbildungspflicht befreit, solange vom Mitglied keine berufsmässige Tätigkeit ausgeübt wird. Voraussetzung ist die rechtzeitige Inaktivitätserklärung. Vergehen zwischen der letzten Ausbildung und dem Wechsel zur berufsmässigen Tätigkeit mehr als drei Jahre, so müssen die betroffenen Personen erneut eine Grundausbildung besuchen. Der Geschäftsführer kann auf schriftliches Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.
4. Verordnung des Bundesrates vom 18. November 2009 über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF, SR 955.071).
Die Pflichten dieses Reglements nach § 12 gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die ab dem 1. Februar 2009 aufgenommen wurden sowie im Falle der erneuten Identifizierung einer juristischen Person nach § 26.
Dieses Reglement ist von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA mit Verfügung vom 21. März 2014 als vorsorgliche Massnahme verfügt worden und tritt am 24. März 2014 in Kraft (Eingang der Verfügung).
Datum des Inkrafttretens: 24. März 2014
PolyReg: Zürich, den 24. März 2014

References: § 22
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 260
 § 14
 § 11
 § 14
 § 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 19
 § 19
 § 19
 § 29
 Art. 9
 § 32
 § 44
 Art. 9

§41
 §41
 §34
 §35
 §34

§41
 §41
 §41

§42
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 305
 § 12
 § 26