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Timestamp: 2020-01-21 05:31:35+00:00

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1.1 BSG, Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R
2.1 BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R
Anmerkung: Vgl. zu den Voraussetzungen des Gleichstellungsanspruch nach § 2 Abs 3 Alt 1 SGB IX ( BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 11 AL 16/13 R).
3.1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.09.2014 - L 16 AS 649/14 B ER
Keine sofortige Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden nach § 66 SGB 1 - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - Anforderungen an das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft - Behauptung eines Untermietverhältnisses - Folgenabwägung
Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" i. S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Die Verbundenheit von Partnern, die in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, muss nach außen erkennbar sein. . Aus der Tatsache, dass der Bg und seine Vermieterin früher ein Paar waren, kann auf die jetzige Lebenssituation kein Rückschluss gezogen werden. Zwar gibt es keinen eigenen Briefkasten und keine eigene Klingel des Antragst., dies ist jedoch bei vielen Untermietverhältnissen der Fall. Auch daraus, dass die Vermieterin den Antragst. in seiner finanziellen Notlage unterstützt und ihm Lebensmittel zur Verfügung stellt und die Miete stundet kann nicht ohne weiteres auf ein "Zusammenleben" geschlossen werden. Auch die Aufteilung von Putzarbeiten ist in reinen Wohngemeinschaften üblich und isoliert betrachtet kein entscheidender Hinweis auf ein "Zusammenleben". Auch die Gründe für das Überlassen der Kontokarte wird zu überprüfen sein.
Anmerkung: Siehe dazu auch: LSG NRW, Beschluss vom 15.12.2010 , - L 19 AS 1990/10 B ER - Voraussetzungen des Bestehens einer Wohngemeinschaft zur Annahme des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - Allein aus dem Umstand, dass der Hilfebedürftige im Mehrfamilienhaus der Vermieterin , dessen Alleineigentümerin die Vermieterin ist , dieses Haus zu Wohnzwecken nutzen, kann nicht geschlossen werden, dass sie eine gemeinsame" Wohnung haben.
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2014 - L 7 AS 1220/14 B ER - rechtskräftig
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bezüglich der Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit - geregelten Pflichten des Antragstellers nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X.
Die Bestimmtheit macht erforderlich, dass der Betroffene aus der gewählten Formulierung schlüssig nachvollziehen kann, was von ihm erwartet wird und welche Konsequenzen sich aus einer Pflichtverletzung ergeben (LSG NRW, Beschluss vom 23. August 2013 - L 7 AS 1398/13 B ER). Inhaltlich hinreichend bestimmt ist ein Verwaltungsakt dann, wenn für den verständigen Beteiligten der Wille der Behörde unzweideutig erkennbar wird und eine unterschiedliche subjektive Bewertung nicht möglich ist.
Anmerkung: Vgl. LSG NRW, Beschluss vom 04.09.2014, - L 7 AS 1018/14 B ER + L 7 AS 1442/14 B - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2014 - L 2 AS 1112/14 B - rechtskräftig
Nach § 11a Abs. 3 SGB II (n.F.) bildet die Zweckbestimmtheit einer Leistung nur dann ein Kriterium für die Frage der Berücksichtigung dieses Zuflusses, wenn sich die Zweckbestimmung aus einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift ergibt. Dies ist bei einer Urlaubsabgeltung gerade nicht der Fall (vgl. zu der Problematik auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 06.06.2012 - L 20 AS 95/12 NZB; Sächsisches LSG, Beschl. vom 26.09.2012 - L 3 AS 408/12 B ER).
Offen bleiben kann auch, ob es sich bei der Urlaubsabgeltung der Rechtsnatur nach um eine laufende oder einmalige Einnahme handelt, denn gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II gilt für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, wie dies vorliegend der Fall ist, Absatz 3 - und damit die Verteilung auf den sog. Verteilzeitraum - entsprechend.
Anmerkung: anderer Auffassung: SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 - S 10 AS 87/09 - , Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az.: L 2 AS 2252/12
3.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2014 - L 2 AS 136/14 B - rechtskräftig
Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III - Sozialleistung - Anwendung des Erwerbstätigenfreibetrags gemäß § 11b Abs. 2 SGB 2
3.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER - rechtskräftig
3.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.05.2014 - L 6 AS 22/14 - Die Revision wird zugelassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar § 93 Abs. 8 AO hinsichtlich der Übermittlung von Kontostammdaten an Sozialleistungsträger für verfassungswidrig erklärt, dies jedoch lediglich wegen der Unbestimmtheit der Norm. Es hat jedoch in seinem Urteil vom 13.06.2007 ausdrücklich festgestellt, dass die mit Kenntnis von Kontostammdaten verbundene Konkretisierung des Risikos, staatlichen Ermittlungen (hier: wegen Leistungsmissbrauchs) ausgesetzt zu sein, angesichts der verfolgten Gemeinwohlbelange keine unangemessene Belastung darstelle (vgl. (BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 14 AS 45/07 R; BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007 1 BvR 1550/03 ).
Anmerkung: gleicher Auffassung: LSB NRW, Beschluss vom 28.03.2013 - L 7 AS 370/13 B ER - und Beschluss vom 25.03.2010 - L 20 AS 39/08 - .
3.7 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13
3.8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.06.2014 - L 31 AS 800/14 B ER, L 31 AS 801/14 B PKH - rechtskräftig
4.1 Sozialgericht Altenburg, Urteil vom 24.07.2014 -S 23 AS 3357/13 - rechtskräftig - Die Berufung war zuzulassen.
5.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2018 - L 9 SO 28/14
Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Auch die bloße Vermutung oder entfernte Möglichkeit eines Notfalles ist für das Einsetzen der Sozialhilfe nicht ausreichend – keine Kenntnis durch Übermittlung des Telefax
Sozialhilfe ist zwar - bis auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - nach § 18 SGB XII antragsunabhängig zu gewähren, was einen "niederschwelligen" Zugang zu den Hilfen des SGB XII gewährleisten soll (Sächsisches LSG, Urteil vom 06.03.2013, Az.: L 8 SO 4/10).
Voraussetzung für das "Einsetzen" und damit den zeitlichen Beginn der Sozialhilfe ist aber, dass dem Leistungsträger bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Kenntnis in diesem Sinne hatte der Beklagte (oder auch ein sonstiger Leistungsträger i.S.v. § 18 Abs. 2 SGB XII) bis zum Tod der Pflegebedürftigen nicht.
” Für Ihre Kinder wird aufgrund der nur zeitweisen Zugehörigkeit zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft auch nur für diese Zeit die Miete anteilig übernommen. Dies war unter den vorherigen Berechnungssystem A2LL fehlerhaft, so dass Sie zuvor eine höhere Summe erhielten, was jedoch nicht korrekt war.
7. Claudia Theesfeld, Ass. jur. Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 24.07.2014 - 67 S 94/14 : Kündigung des Mietvertrages bei durch den Leistungsträger verschuldetem Zahlungsverzug

References: § 2
 § 66
 § 7
 § 33
 § 11
 § 11
 § 122
 § 11
 § 93
 § 18
 § 18