Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Umtauschrecht-eines-Bettes--f280287.html
Timestamp: 2018-03-20 04:06:46+00:00

Document:
Umtauschrecht eines Bettes (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Umtauschrecht eines Bettes
Umtauschrecht eines Bettes
| 30.10.2015 23:55 |
Zusammenfassung: kein Widerruf bei Präsenzkauf
kein "Umstausch" ohne Mangel
Am 21.10.2015 habe ich ein Boxspringbett von einem Möbelgeschäft erhalten .Dieses Bett erwies sich beim Probeliegen weicher als nun in Gebrauch. Ich habe nach dem dritten Nächtigen schlimme Rückenschmerzen selbst das Becken schmerzt. Ich wollte aus diesem Aspekt das Bett nach sieben Tagen reklamieren, allerdings lehnte man dies ab.Da ich das Bett schon ausgepackt hätte und ich es im Laden ja testen konnte .Hätte Ich es online bestellt , würde die Gesetzeslage anders aussehen und eine Rücknahme sei möglich.
Was habe ich als Käufer für Rechte?
Ihre Frage nach Ihren Rechten als Käuferin beantworte ich wie folgt.
Es ist so, dass Sie bei einem Kauf im Geschäft kein vierzehntägiges Widerrufsrecht wie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder bei Fernabsatzverträgen (z.B. Kauf online oder aus dem Katalog) haben.
Ein Kaufvertrag in Geschäften kann nur widerrufen werden, wenn der Kauf zugleich durch ein Darlehen finanziert ist (verbundener Vertrag oder mit dem Kauf zusammenhängender Vertrag [§ 360 BGB]) und das Darlehen widerrufen wird.
a) Da die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vorliegen, haben Sie lediglich die gesetzlichen Sachmangelrechte des § 437 BGB.
Sie können das Bett nur "umtauschen" (Nacherfüllung in Form der Nachlieferung [§ 439 Abs. 1, 2. Alternative BGB]), wenn es mangelhaft ist.
Das Bett ist mangelhaft, wenn es bei Übergabe nicht "die vereinbarte Beschaffenheit" aufweist (Umkehrschluss aus § 434 Abs. 1 S. 1 BGB).
Sie haben sich - vermutlich nach Probeliegen und/oder Beratung - für ein Bett bestimmten Typs und Sorte entschieden, dass Ihnen zugesagt hat.
Wenn dieses Bett nun bei Ihnen steht und objektiv nicht vom Bett beim Probeliegen abweicht, liegt kein Mangel des Bettes vor.
Sie können dann eine Nach-/Neulieferung, d.h. einen Umtausch nicht einseitig verlangen.
(Nur wenn eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart worden wäre, Sie also kein bestimmtes Bett ausgewählt hätten, läge ein Mangel vor, weil dann auf die Eignung "für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" abgestellt werden würde.)
Auch eine Anfechtung wegen eines Irrtums über eine "verkehrswesentliche Eigenschaft" (§ 119 Abs. 2, Abs. 1 BGB) scheidet wohl aus, da Sie sich im Moment des Kaufs nicht über die Weichheit des Bettes geirrt haben. Der Motivirrtum über die Verträglichkeit des Bettes für Ihren Rücken ist leider rechtlich unbeachtlich.
Zudem soll § 119 Abs. 2 BGB nicht zur Umgehung der kaufrechtlichen Mängelrechte führen, auch wenn kein kaufrechtlicher Mangel vorliegt (Palandt/Ellenberger BGB § 119 Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen; vgl. BGH NJW - RR 2008, 222).
Im Falle einer Falschberatung könnten Sie einen Anspruch auf Umtausch haben.
> Anhand Ihrer Angaben stehen Ihnen keine gesetzlichen Normen zur Seite, um das Bett umzutauschen.
Einige Möbelhäuser bieten von sich aus einen Umtausch an, aber auch nur dann, wenn die Matratze noch (in Plastefolie) verpackt ist. Schauen Sie in die AGB
> Sie können daher nur eindringlich im eine kulante Behandlung Ihres Sachverhaltes bitten.
Nachfrage vom Fragesteller	31.10.2015 | 08:38
Das Bett war dort weicher , ich vermute das auf dem Austellungmodel ein besserer Topper lag.Der Topper der jetzt auf dem Bett liege ist in einer anderen Hülle verpackt
.Zudem läuft das Bett über eine Finanzierung von einem Jahr.Wie gehe ich nun In Widerrufen des Artikels.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2015 | 10:32
Widerrufen Sie die Finanzierung fristgemäß § 495 BGB gegenüber der finanzierenden Bank, teilen Sie dem Möbelgeschäft den Widerruf der Finanzierung mit. Schauen Sie in den Finanzierungsvertrag und die dortige Belehrung.
Dadurch sind Sie auch an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden (§ 358 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 BGB bzw. § 360 Abs. 1 BGB). Es gilt auch für den Kaufvertrag § 355 Abs. 3 BGB.
Sie müssen das Bett auf Ihre Kosten an das Geschäft zurückzuliefern.
Bewertung des Fragestellers 31.10.2015 | 08:46
"Dies ist sehr empfehlenswert, wenn man eine rechtliche Frage hat."
FRAGESTELLER 31.10.2015 5/5.0
Rückgabe Bett
Umtauschrecht Matratze bei Online-Kauf?
Bett gegen Ratenzahlung verkauft, aber Zahlung erfolgt nicht.
Umtauschrecht eines Bettes (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH

References: § 437
 § 434
 § 119
 § 119
 BGH 
 § 495
 § 360
 § 355