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Timestamp: 2020-06-06 21:40:19+00:00

Document:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. August 2007, Az.: I-2 U 41/06
Aktenzeichen: I-2 U 41/06
Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur und war bei der Beklagten - die ehemals unter A-Werke AG firmierte und nahtlose sowie geschweißte Stahlrohre herstellt und weltweit vertreibt - in den Jahren 1954 bis 1988 angestellt, zunächst als Betriebsassistent (1954 bis 1959), sodann als Betriebsleiter (1960 bis 1972) und ab 1972 bis zu seinem Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand (30. Juni 1988) als Betriebschef der Rohrisolierungsanlage.
Die dem hiesigen Rechtsstreit zugrunde liegende Erfindung - Verfahren und Vorrichtung zur Entfernung einer Kunststoffisolierschicht am Stahlrohrende - nahm die Beklagte nach Mitteilung (Anlage LB 3) und Erfindungsmeldung des Klägers (Anlage L 8) mit Schreiben vom 18. Februar 1986 (Anlage L 9) als Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch. Nachdem sie den Kläger über die beabsichtigte Anspruchsfassung (Anlage L 49) informiert hatte, erfolgte am 7. Mai 1986 (Anlage 1) die Anmeldung der Erfindung zum europäischen Patent unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 7. August 1985. Der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents 0 213 xxx wurde am 8. August 1990 veröffentlicht. Der deutsche Teil des EP 0 213 xxx wird unter der Nummer DE 36 73 xxx (nachfolgend: Streitpatent) geführt.
Der - vorliegend allein interessierende - Anspruch 1 des Streitpatents lautet:
Die Beklagte nutzte das Streitpatent bis zum Herbst 1993 in ihrer 1994 geschlossenen Rohrisolierungsanlage und im Anschluss daran - jedenfalls - bis April 1998 in dem Werk der B - GmbH, an dem sie ab 1994 mit 50 % beteiligt war und welches sie zwei Jahre später vollständig übernahm.
Die "Hauptabteilung Patente und Lizenzen" (nachfolgend: Patentabteilung) der Konzernmutter der Beklagten, der A AG, teilte dem Kläger mit Schreiben vom 22. April 1987 (Anlage L 15) mit, dass ihm mit Rücksicht auf die gewerbliche Nutzung des Streitpatents im Jahr 1986 ein Betrag in Höhe von 2.772,00 DM als Erfindervergütung zuerkannt werde. Bemessen wurde diese Vergütung mittels eines Analogie-Lizenzsatzes von 0,1 %, des Umsatzes an Rohren, deren Enden erfindungsgemäß geschält wurden (gerundet 58 Mio. DM), einer Umsatzabstaffelung, einem Miterfinderanteil des Klägers von 100 % sowie einem persönlichen Anteilsfaktor von 16,5 %, wobei die Wertzahlen für die erfinderische Mitwirkung des Klägers bei der Stellung der Aufgabe (A), bei deren Lösung (B) sowie hinsichtlich der Position des Klägers im Betrieb (C) mit 2,3 (A) / 2 (B) / 3 (C) aufgeschlüsselt wurden. Für den Fall eines zunehmenden Benutzungsumfangs wurde unter Nennung eines Aktenzeichens (Fall 20 943), das eine andere Erfindung des Klägers betraf, die Fortsetzung der - näher dargelegten - Staffelung angekündigt.
Der Kläger sandte das Schreiben vom 22. April 1987 (Anlage L 15) mit dem Vermerk vom 4. Mai 1987 "einverstanden, vielen Dank. Erbete für die Zukunft die Überprüfung des Lizenzsatzes von 0,1 % auf 0,2 %, wenn die Möglichkeit gegeben ist." an die Patentabteilung zurück, woraufhin die Beklagte die genannte Erfindervergütung auszahlte.
Mit Schreiben vom 3. März 1999 (Anlage L 30) erhielt der Kläger die Mitteilung, das Verfahren des Streitpatents werde in dem B Werk in X "zwar nicht dem Wortlaut, aber dem Sinn nach" angewendet. Deshalb werde die Abrechnung der Erfindung in Zukunft fortgesetzt, "solange kein Anlass zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage gegeben" sei. Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 22. April 1987 (Anlage L 15) setzte die Patentabteilung sodann für 1998 eine Erfindungsvergütung von 2.136,00 DM (Anlage L 31) und für 1999 eine Erfindungsvergütung von 669,00 DM (Anlage L 33) fest. Der Kläger erteilte über beide Beträge Rechnungen (Anlagen L 32, L 34).
Da die Beklagte die Erfindung auch nach 1997 selbst oder durch Tochterunternehmen genutzt habe und nutze, müsse sie ihm schließlich auch Auskunft über die Benutzungshandlung erteilen. Soweit die Beklagte behaupte, dass in dem Werk B in X seit April 1998 ein anderes Schälverfahren durchgeführt werde, sei dies unerheblich. Auch dieses Verfahren mache jedenfalls mit äquivalenten Mitteln Gebrauch von der technischen Lehre des Streitpatents. Eine etwaige "zu enge" Fassung des Patentanspruchs könne der Beklagten insoweit nicht zu Gute kommen, da diese sich die Versäumnisse der Patentabteilung bei Abfassung des zur Anmeldung gelangten Anspruchs zurechnen lassen müsse.
Der Kläger nimmt deshalb die Beklagte mit der am 3. Januar 2005 erhobenen Klage auf Zahlung einer Erfindervergütung für die bis 1999 erfolgte Benutzung des Streitpatents in Höhe von 336.307,34 € (657.760,00 DM) abzüglich bereits geleisteter 25.045,12 € (48.984,00 DM), auf - näher bezeichnete - Auskunft für die Zeit seit dem 7. Mai 1986 und auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer weiteren Arbeitnehmervergütung mit näher spezifiziertem Anteilfaktor und Lizenzsatz in Anspruch.
Mit Urteil vom 7. März 2006 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stünde über die bereits durch Zahlung erfüllten Vergütungsansprüche hinaus keine weitere Erfindervergütung zu. Aufgrund des Schreibens vom 22. April 1987 und dem darauf befindlichen Vermerk des Klägers vom 4. Mai 1987 sei eine Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien zustande gekommen, welche die Art und Höhe der Vergütung einvernehmlich und abschließend regele. Die Vereinbarung sei auch wirksam. Selbst wenn die Patentabteilung ohne Vertretungsmacht gehandelt hätte, hätte dies keine Auswirkungen für das Außenverhältnis zum Kläger. Überdies sei angesichts der anschließenden Durchführung der Vereinbarung jedenfalls von einer Genehmigung auszugehen. Eine Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung sei nicht festzustellen. Der Kläger habe weder dargelegt, dass seine Unerfahrenheit ausgenutzt worden sei, noch dass ein Missverhältnis zwischen der vereinbarungsgemäß berechneten Erfindervergütung einerseits und den der Beklagten aus der Erfindung entstandenen Vorteilen andererseits bestanden habe. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, "dauernde Diskussionen" bis 2001 könnten "vorsorglich" als Aufhebung der Einigung gewertet werden. Für die insoweit allein mögliche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung fehle es bereits an einem schlüssigen Vortrag zu einer Täuschungshandlung bzw. mit Blick auf ein etwaiges Unterlassen an einer entsprechenden Aufklärungs- oder Offenbarungspflicht der Beklagten. Abgesehen davon sei die Frist zur Anfechtung mittlerweile verstrichen. Ob die Vergütungsvereinbarung nach Maßgabe des Arbeitnehmererfinderrechts unwirksam sei, könne dahinstehen. Denn der Kläger könne sich jedenfalls auf eine etwaige Unbilligkeit wegen Verstreichens der dafür geltenden Ausschlussfrist gemäß § 23 Abs. 2 ArbNErfG nicht mehr berufen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien sei mit dem Eintritt des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand zum 30. Juni 1988 beendet worden. Die sich anschließenden Beraterverträge seien außer Acht zu lassen, da sie nicht als Arbeitsverhältnis im geforderten Sinne zu qualifizieren seien. Zudem sei der zweite Beratervertrag (1991 bis 1994) nicht mit der Beklagten, sondern mit der davon rechtlich zu unterscheidenden A Handels AG geschlossen worden. Eine etwaige Unbilligkeit hätte der Kläger folglich bis zum 30. Dezember 1988 schriftlich geltend machen müssen. Hierzu fehle jedoch ein schlüssiger Vortrag. Die Beklagte sei auch unter keinem Gesichtspunkt nach Treu und Glauben gehindert, sich auf diese Verfristung zu berufen.
Der geltend gemachte Auskunftsanspruch scheitere in der konkret gestellten Fassung bereits daran, dass die ummantelte Fläche der Stahlrohre in Quadratmetern für die Berechnung weitergehender Vergütungsansprüche nicht erforderlich sei. In ihrer Vergütungsvereinbarung hätten die Parteien den Umsatz mit den Stahlrohren als Bezugsgröße vereinbart. Der Kläger habe darüber hinaus nicht nachvollziehbar vorgetragen, inwieweit das von der Beklagten seit April 1998 angewandte Verfahren von der Erfindung gemäß dem Streitpatent oder von darüber hinausgehenden "allgemeinen Erfindungsgedanken" Gebrauch mache. Mit Blick auf letztere hätte es dem Kläger ferner oblegen, substantiiert vorzutragen, in welcher Hinsicht die von ihm gemeldete Erfindung gegenüber den zur Streitpatentanmeldung gelangten Ansprüchen weiter gefasst gewesen sein soll. Dies habe der Kläger jedoch versäumt. Der Vortrag allgemeiner Erfindungsgedanken, die sich auf die angestrebten Ziele beschränkten, habe den notwendigen Sachvortrag nicht ersetzen können. Der Kläger könne sich hinsichtlich einer Benutzung des Streitpatents auch nicht auf eine vermeintliche Anerkenntniswirkung des Schreibens vom 3. März 1999 (Anlage L 30) berufen, da in diesem ausdrücklich eine abweichende Beurteilung der Rechtslage vorbehalten worden sei. Des weiteren sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu Auskunftszwecken eine Nullauskunft erteilt habe. Dass der Kläger die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Auskunft möglicherweise bestritten habe, ändere letztlich nichts, weil er hieraus nicht die geeigneten Konsequenzen gezogen habe.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 336.307,34 (DM 657.760,00) abzüglich bereits gezahlter € 25.045,12 (DM 48.984,00) zuzüglich Zinsen seit dem 19. Dezember 2001 zu zahlen als Erfindervergütung für die von 1986 bis 1999 erfolgte Benutzung des aus dem europäischen Patent EP 213xxx - welches die Priorität der deutschen Patentanmeldung 3528xxx in Anspruch nimmt - entstandenen deutschen Patentes 3673xxx bei der Beklagten,
Verfahren zur Entfernung einer mittels eines Klebers auf ein Stahlrohr aufgetragenen thermoplastischen Kunststoffisolierung an einem Ende des Stahlrohrs, wobei die Kunststoffisolierung einen 3 Schichtenschutz bildet, bestehend aus einer auf dem Stahlrohr aufgetragenen Epoxydharzschicht und einer darüber vorgesehenen Kleberschicht und einer außen liegenden Polyäthylenschicht, wobei die Kunststoffisolierung eingeschnitten wird und der Schnitt nicht als einfacher Trennschnitt mit gewöhnlicher Messerklinge durchgeführt, sondern als Schälvorgang, wobei das Einschneiden der Kunststoffisolierschicht auf keinen Fall bis auf die Stahlrohroberfläche erfolgt, wobei die Schnittfläche an der auf dem Stahlrohr verbleibenden Kunststoffisolierschicht abgeschrägt ist und ein böschungsartiges Aussehen hat,
Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil als zutreffend. Sie erhebt - wie bereits in der ersten Instanz - die Einreden der Verjährung und Verwirkung. Sie wiederholt und vertieft im übrigen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sämtliche Zahlungsansprüche des Klägers seien auf der Grundlage der wirksam geschlossenen Vergütungsvereinbarung erfüllt. Seit 1998 werde das Streitpatent nicht mehr genutzt. Eine Pflichtverletzung ihrerseits stellt sie in Abrede. Sie habe weder offenbarungspflichtige Umstände bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung verschwiegen noch bei der Anmeldung der Streitpatentansprüche Fehler begangen. Die Anspruchsformulierung entspreche der Diensterfindung und sei mit dem Kläger abgestimmt gewesen. Die Auskunftsansprüche des Klägers seien schon deswegen unbegründet, weil sie nicht mehr die streitgegenständliche Erfindung beträfen, sondern weit darüber hinaus gingen. Zudem habe sich der Kläger ausweislich der Vergütungsvereinbarung damit einverstanden erklärt, dass die Erfindervergütung auf der Grundlage des Streitpatents abgerechnet werde. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sei nicht gegeben. Die von ihr erteilten Angaben seien richtig und vollständig; über mehr Informationen verfüge sie nicht. Die Feststellungsanträge seien sowohl unzulässig als auch unbegründet.
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 311.262,22 € ist unbegründet. Der Vergütungsanspruch wegen Benutzung des Streitpatents gem. §§ 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 ArbNErfG bzw. §§ 16 Abs. 3, 12 Abs. 1 ArbNErfG ist für die Zeit bis 1999 - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - durch Erfüllung (§ 362 BGB) vollständig erloschen. Sein Zahlungsbegehren vermag der Kläger auch nicht auf einen Schadenersatzanspruch wegen Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung der Beklagten oder auf einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu stützen.
Aufgrund der unbeschränkten Inanspruchnahme der Diensterfindung durch die Beklagte stand dem Kläger gemäß § 9 Abs. 1 ArbNErfG eine Erfindervergütung zu. Zur Bestimmung deren Art und Höhe haben die Parteien einvernehmlich im Sinne des § 12 Abs. 1 ArbNErfG eine rechtsgeschäftliche Vergütungsvereinbarung - die Vereinbarung vom 22. April 1987 / 4. Mai 1987 (Anlage L 15) - geschlossen, wonach die Erfindervergütung in Form einer laufenden Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode zu leisten war. Der darauf beruhende Vergütungsanspruch des Klägers für die unstreitige Nutzung des Streitpatents bis zum 3. März 1992 ist erloschen, da die Beklagte unstreitig nach Maßgabe dieser Vereinbarung die Erfindervergütung jeweils berechnet und an den Kläger ausgezahlt hat.
Soweit der Kläger eine Vertretungsmacht der Patentabteilung in Abrede stellt, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat eine rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung gemäß §§ 166, 167 BGB vorgetragen, welche einerseits durch die tatsächliche Handhabung - allein die Patentabteilung trat zur Erfindervergütung in Erscheinung, sämtliche insoweit vorgelegten Anlagen entstammen entweder der Feder der Patentabteilung oder sind vom Kläger an eben diese adressiert - und andererseits durch das Schreiben der A AG vom 17. September 1997 (Anlage L 45) belegt wird. Diesem ist eine Betreuung der dem A-Organkreis zugehörigen Gesellschaften des Konzerns in allen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes durch die Patentabteilung zu entnehmen. Eine Erfindervergütung ist eine solche Angelegenheit; die Beklagte gehörte auch unstreitig zum A-Konzern. Sie hat schließlich - so der Inhalt des Schreibens vom 17. September 1997 weiter - ausdrücklich eine entsprechende Vollmacht für die A AG erteilt.
Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Vollmacht, für Mängel oder einen Missbrauch dieser beim Abschluss der in Rede stehenden Vergütungsvereinbarung sind nicht ersichtlich. Sie erwachsen insbesondere nicht aufgrund der vom Kläger vorgelegten Schreiben der Herren C (Anlage 5), D und E (Anlage 17). Unabhängig von der Frage, wie die dortigen Äußerungen, man sei davon ausgegangen, die Beklagte orientiere sich bei der Erfindervergütung streng an den gesetzlichen Vorschriften, zu werten sind, stammen diese Äußerungen nicht von Mitgliedern des Organs, das für die Erteilung der diskutierten Vollmacht zuständig war. Weder Herr C noch Herr D noch Herr E gehörten damals - soweit vorgetragen - dem Vorstand der Beklagten an.
Überdies vermag ein etwaiger Mangel im Innenverhältnis der Beklagten zur Patentabteilung - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - keine Wirkungen für das Außenverhältnis zum Kläger zeitigen. Auf die Ausführungen auf Seite 15 des landgerichtlichen Urteils kann Bezug genommen werden.
Angenommen hat der Kläger das Angebot durch die an das Ende des Schreibens vom 22. April 1987 (Anlage L 15) gesetzte handschriftliche Erklärung "einverstanden, vielen Dank. Erbitte für die Zukunft die Überprüfung des Lizenzsatzes von 0,1% auf 0,2 %, wenn die Möglichkeit gegeben ist.". Hierdurch erklärte er sich mit sämtlichen genannten Faktoren, anhand derer die Art und Höhe der Vergütung festgesetzt worden war, einverstanden. Die Annahmeerklärung enthält auch keinerlei Vorbehalt, sondern wurde uneingeschränkt abgegeben. Die geäußerte Bitte um Überprüfung des Lizenzsatzes steht dem nicht entgegen, da sie sich ausdrücklich nur auf die zukünftige (nach 1986) zu berechnende Erfindervergütung bezog.
Von einer Gesamtlizenzvereinbarung wie der Kläger sie behauptet hat, kann hingegen nicht ausgegangen werden. Die schriftliche Vergütungsvereinbarung vom 22. April 1987 / 4. Mai 1987 (Anlage L 15), der als Urkunde zunächst der Anschein der Vollständigkeit und Richtigkeit innewohnt, enthält keine Gesamtlizenzvereinbarung. Ein Gesamtlizenzsatz für einen "Komplex Schlauch-Extrusion", der "0,5 % bezogen auf DM 20,00" betragen und einer jährlichen Anpassung unterlegen habe, wobei bei Wegfall eines zum Komplex gehörenden Schutzrechtes der Lizenzsatz ansteigen sollte, findet in der Urkunde keinerlei Erwähnung. Selbst der schriftlich niedergelegte Wunsch des Klägers, den Lizenzsatz, wenn möglich in Zukunft anzuheben, erwähnt einen etwaigen Gesamtvergütungskomplex nicht.
Die Substantiierungsmängel werden durch die Benennung des Herrn Dr. G als Zeugen, welcher auch mit "dem Vorgang" "vertraut" sein soll, nicht behoben. Abgesehen davon, dass ein Zeugenangebot einen substantiierten Sachvortag nicht entbehrlich macht, ist nicht zu erkennen, zu welchem tatsächlichen Geschehen Dr. G aus eigener Wahrnehmung etwas sagen können soll. Was der Kläger unter "dem Vorgang" versteht, bliebt ebenso unklar wie die Rolle des Dr. G in diesem Zusammenhang. Es genügt nicht, dass Herr Dr. G den Kläger auf Seiten der Beklagten in Erfindervergütungsangelegenheiten (irgendwann) betreute. Maßgeblich wäre allein sein etwaiges Wissen zu der behaupteten Gesamtlizenzvereinbarung.
Das zitierte Schreiben der Beklagten vom 17. Dezember 1981 kann der Kläger ebenso wenig für seine Behauptung fruchtbar machen. Zwar heißt es in diesem unstreitig, dass vorgesehen ist, "alle Erfindungen, die bei der Kunststoffbeschichtung im Röhrenwerk Rath zukünftig eine Rolle spielen werden, gemeinsam im Rahmen eines Erfindungskomplexes zu bewerten und zwar so, dass dabei die Bedeutung der einzelnen Schutzrechte für den Komplex besonders berücksichtigt werden". Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Absichtserklärung, die ca. 6 Jahre vor der hier maßgeblichen schriftlichen Vergütungsvereinbarung abgegeben wurde. Die Vergütungsvereinbarung vom 22. April 1987 / 4. Mai 1987 (Anlage L 15) greift den Inhalt der Erklärung jedoch nicht auf. Zudem folgt aus dem Schreiben aus 1981 nicht ohne weiteres, dass eine Bewertung im Erfindungskomplex zugleich eine Erhöhung des Lizenzsatzes nach sich zieht, wenn für ein Schutzrecht keine Erfindervergütung mehr gezahlt wird. Hervorgehoben wird vielmehr, dass jedes Schutzrecht - für sich genommen - danach bewertet wird, welche Bedeutung es für den Komplex entfaltet.
Sofern in den als Anlagen L 23, L 25, L 31 und L 33 vorgelegten Schreiben der Beklagten, mit denen eine Erfindervergütung für die Zeit bis einschließlich 1999 zuerkannt wurde, der Absatz zu lesen ist, dass "wegen Wegfalls von Schutzrechten (Fall 2125) (...) ab 1988 die Höchstbelastbarkeit im Vergütungskomplex "Kunststoffisolierung" nicht mehr erreicht (wird), so dass.....", spricht auch dies nicht für die behauptete Absprache. Die Beklagte hat nämlich unstreitig der in der Einverständniserklärung vom 4. Mai 1987 enthaltenen Bitte des Klägers entsprochen und den Lizenzsatz von ursprünglich 0,1 % auf 0,2 % erhöht. Genau diese Erhöhung wird mit dem zitierten Absatz thematisiert und begründet. Ansonsten nehmen die Schreiben lediglich Bezug auf das Schreiben vom 22. April 1987 (Anlage L 15), nicht aber auf andere Vereinbarungen.
Nicht außer Acht gelassen werden kann zudem das Geschehen um die unstreitig vom Kläger im Jahre 1995 geäußerte Bitte, eine weitere Erhöhung des Lizenzsatzes auf 0,3 % vorzunehmen. Abgesehen davon, dass nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass dieser Wunsch des Klägers damals unter Verweis auf einen Gesamtvergütungskomplex erfolgte, ist auf den Inhalt des Antwortschreibens der Beklagten vom 27. April 1995 (Anlage L 22) zu verweisen. In diesem beschied sie das Ansinnen des Klägers abschlägig. Sie tat dies unter Hinweis auf die geschlossene Vergütungsvereinbarung vom 22. April 1987 und die verbindliche Abmachung der Beteiligten hinsichtlich der Erhöhung auf 0,2 %. Die Erhöhung des Lizenzsatzes wurde ausdrücklich mit dem Wegfall anderer Schutzrechte begründet, ohne allerdings auf eine etwaige Gesamtlizenzvereinbarung Bezug zu nehmen. Eine solche Bezugnahme hätte jedoch nahegelegen, wenn dem Vortrag des Klägers zu folgen wäre und es die von ihm vorgetragene Absprache gegeben hätte. Die Beklagte wäre aufgrund dieser Absprache gerade zur Erhöhung verpflichtet gewesen; einer "gesonderten" Begründung hätte es dann nicht bedurft. Dies umso weniger als 1995 das Streitpatent nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers das einzige Schutzrecht aus dem vermeintlichen Gesamtkomplex war, welches noch in Kraft war und/oder benutzt wurde. Schließlich ist nicht zu erkennen, dass der Kläger dem Schreiben der Beklagten vom 27. April 1995 (Anlage L 22) zeitnah - unter Hinweis auf die vermeintliche Absprache - konkret widersprochen hätte.
In der tabellarischen Übersicht in Anlage 3 sind zwar Anteilsfaktoren zu sechs Schutzrechten des Klägers in der Zeit von 1981 bis 2003 aufgeführt, wobei in jedem Jahr stets insgesamt der Faktor 1 erzielt wird. Hierbei handelt es sich jedoch um eine handschriftliche Aufzeichnung des Klägers aus dem Jahre 2001, an deren Erstellung - soweit ersichtlich - die Beklagte nicht beteiligt war.
Die Vergütungsvereinbarung vom 22. April 1987 / 4. Mai 1987 betraf nicht lediglich die für das Jahr 1986 berechnete Erfindungsvergütung, sondern sollte - nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien - für die Gesamtdauer der Nutzungshandlungen bis zum Wegfall des Streitpatents maßgeblich sein.
Bereits das Fehlen einer ausdrücklichen Laufzeitbestimmung spricht dafür, dass die Vergütungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen wurde (Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. 2002, § 12 Rn. 17). Dass dies dem tatsächlichen Willen der Parteien entsprach, verdeutlicht zudem der auf Seite 2 des Schreibens vom 22. April 1987 (Anlage L 15) befindliche Verweis auf die "Fortsetzung" der Umsatzstaffel bei "zunehmendem Benutzungsumfang". Für den bereits abgerechneten Zeitraum ist diese Mitteilung erkennbar ohne Sinn. Hinzu tritt die erklärte Aufstockung des Auszahlungsfaktors mit Fortschreiten des Patenterteilungsverfahrens und vor allem die in die Zukunft gerichtete Bitte des Klägers auf Erhöhung des Lizenzsatzes.
Zu berücksichtigen ist ferner das Verhalten der Vertragsparteien in den Jahren nach Abschluss der Vergütungsvereinbarung. Die Berechnung der Vergütung für die Benutzung des Streitpatents in dem Zeitraum von 1987 bis 1999 erfolgte stets unter Beachtung der im Schreiben vom 22. April 1987 genannten Kriterien, wobei der Lizenzsatz für die Benutzung ab 1988 auf 0,2 % erhöht wurde. Die dazugehörenden Abrechnungsschreiben nahmen stets auf das Schreiben aus dem Jahre 1987 Bezug (Anlagen L 18 bis L 21, L 23, L 25, L 31). Sowohl die Vergütungszahlungen wie auch die Abrechnungsschreiben nahm der Kläger mithin über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren jeweils widerspruchslos entgegen. Anforderungsgemäß erteilte er für einzelne Beträge Rechnungen (Anlagen L 24, L 25, L 32, L 34). Soweit der Kläger hierzu behauptet, er habe der Vergütung "dauernd" und in "dutzenden Punkten" widersprochen und es habe "mehrere Vorhaltungen wegen der Vergütung" gegeben, bleibt sein Vortrag auch in der zweiten Instanz ohne Substanz. Obwohl bereits das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die mangelnde Substantiierung des Sachvortrages ausgeführt hat, trägt der Kläger keinen einzigen Widerspruch konkret vor, der den für den Zahlungsanspruch in Rede stehenden Zeitraum (Benutzung bis 1999) betreffen soll. Ein substantiierter Sachvortrag hierzu fehlt. Der Verweis auf die Anlage 6 verfängt nicht. Aus dieser Anlage ergibt sich nichts Konkretes. Insoweit kann auf die zutreffenden und umfassenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil (Seite 14 des Umdrucks) Bezug genommen werden.
Die rechtsgeschäftliche Vergütungsvereinbarung ist - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - wirksam.
Es fehlt die konkrete Darlegung eines Missverhältnisses bei Vornahme des Rechtsgeschäfts im Jahre 1987. Allein die Ansicht des Klägers, er hätte einen Anspruch auf eine "vielfach höhere Vergütung", da er die Beklagte mit der Erfindung nach dem Streitpatent vor einer Schließung ihres Werkes bewahrt bzw. ihr "aus einem starken Umsatzeinbruch und entsprechendem wirtschaftlichem Einbruch herausgeholfen" habe und das Streitpatent Eingang in die Normung gefunden habe, genügt nicht. Es hätte wenigstens in Grundzügen eine durch Tatsachenvortrag untermauerte Gegenüberstellung der berechneten Erfindervergütung - für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren etwa 50.000,00 DM - und den bei der Beklagten konkret entstandenen Vorteilen vorgenommen werden müssen. Es hätte ferner insbesondere dargelegt werden müssen, dass diese Vorteile kausal durch das Streitpatent erwachsen sind, und nicht etwa der Beklagten, die unstreitig ein seit ca. 100 Jahren bestehendes, weltweit agierendes und bekanntes Unternehmen ist, zuzuschreiben waren. Darüber hinaus hätte es dem Kläger oblegen, ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Positionen Erfindervergütung - Vorteile der Beklagten substantiiert darzulegen, da nicht jedes Ungleichgewicht zur Annahme einer Sittenwidrigkeit genügt. Tatsächliche Umstände, aus denen sich ein derartiges Missverhältnis ableiten ließe, fehlen jedoch. Eine von ihm angesprochene "Gesamtschau" hilft ohne entsprechenden Tatsachenvortrag nicht weiter.
Auf eine Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung wegen Verletzung eines Treueverhältnisses kann sich der Kläger gleichfalls nicht berufen. Abgesehen davon, dass seine Ansicht, in (je)der Verletzung eines Treueverhältnisses - als welches das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis mit den aus § 242 BGB herzuleitenden Fürsorgepflichten angesehen werden kann - sei grundsätzlich eine Sittenwidrigkeit zu sehen, im Gesetz keine Stütze findet, wie insbesondere die Vorschriften zur Schadenersatzpflicht zeigen, kann eine derartige Verletzung mit Blick auf die Vergütungsvereinbarung nicht festgestellt werden.
Nach Ansicht des Klägers hat die Beklagte das zwischen ihnen bestehende Treueverhältnis verletzt, indem sie ihm mit Schreiben vom 22. April 1987 (Anlage L 15) "kommentarlos" eine Vergütung angeboten hat, die anstelle der in der Richtlinie Nr. 11 - Abstaffelung genannten Umsatzstaffel eine betriebseigene Umsatzstaffel vorsah. Hierdurch sei sein Glaube an die "strikte Anwendung" des Arbeitnehmererfindergesetzes und der dazugehörigen amtlichen Richtlinie "ausgenutzt" worden, um ihm mit verdeckt abweichenden Rechnungen eine Erklärung "abzuluchsen". Für einen Nichtfachmann auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen sei es praktisch nicht möglich, diese Abweichung zu erkennen. Für die Beklagte sei es hingegen ein Leichtes gewesen, auf die Abweichungen hinzuweisen und den dahingehenden Irrtum des Klägers zu beseitigen.
Dieses "kommentarlose Angebot" könnte jedoch nur dann als eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Treueverhältnisses angesehen werden, wenn für die Beklagte die Pflicht bestanden hätte, über eine Abweichung von der Richtlinie Nr. 11 aufzuklären und sie die gebotene Aufklärung sodann unterlassen hätte. Davon ist vorliegend indes nicht auszugehen.
Die Richtlinie ist ihrer Rechtsnatur nach weder Rechtsnorm noch Verwaltungsvorschrift; durch sie werden keine Rechte und Pflichten eigenständig begründet. Wie die Richtlinie Nr. 1 selbst ausdrücklich besagt, sind in der Richtlinie keine verbindlichen Vorschriften zu sehen. Ihre Anwendung ist nicht zwingend. Die Richtlinie gibt lediglich (unverbindliche) Anhaltspunkte und Empfehlungen zur Bestimmung einer angemessenen Vergütung. Die Arbeitsvertragsparteien sind demzufolge nicht an die Richtlinie gebunden, sondern können im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung - unter dem Vorbehalt einer angemessenen Vergütung - von der Richtlinie abweichende Vereinbarungen treffen (BVerfG NJW 1998, 3704 (3706) - Induktionsschutz von Fernmeldekabeln; Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindervergütung, 2. Aufl. 1999, Einleitung Rn. 94 ff.; Volmer/Gaul, ArbNErfG, 2. Aufl. 1983, § 11 Rd. 17; Reimer/Schade/Schippel, ArbNErfG 7. Aufl 200, § 11, Rn. 11).
Angesichts dessen kann schon dem Ansatz, bei einer Abweichung von der Richtlinie Nr. 11 mangele es an einer "strikten Anwendung des Arbeitnehmererfindergesetzes", nicht beigepflichtet werden. Wenn - was der Kläger vorliegend nicht substantiiert bestritten hat - in dem betreffenden Industriezweig Abstaffelungen grundsätzlich üblich sind, kann eine vertraglich vereinbarte andere Staffelung als die in der Richtlinie Nr. 11 vorgesehene mithin nur dann nicht mehr als das Arbeitnehmererfindergesetz wahrend angesehen werden, wenn aufgrund der "abweichenden" Vereinbarung keine angemessene Vergütung im Sinne des § 9 ArbNErfG anzunehmen wäre. Dies ist dem Vortrag des Klägers jedoch nicht in substantiierter Weise zu entnehmen. Dass bei Anwendung der Richtlinie Nr. 11 der Höhe nach eine "andere" Erfindervergütung errechnet worden wäre, genügt hierfür ersichtlich nicht.
Der Rechtscharakter der Richtlinie verbietet es darüber hinaus, dem Arbeitgeber grundsätzlich - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - eine Pflicht zur Aufklärung über den Inhalt der Richtlinie bzw. einzelner Nummern sowie etwaigen Abweichungen davon aufzuerlegen. Es gilt vielmehr auch insoweit der anerkannte Grundsatz, dass den Arbeitgeber keine Unterrichtungs- und Belehrungspflichten über die sich aus dem Arbeitnehmererfindergesetz ergebenden Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers treffen (Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. 2002, § 25 Rn. 20 m. w. Nachw.). Erwachsen könnte eine entsprechende Aufklärungspflicht eingedenk der Fürsorgepflicht nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber erkennbar in einem Irrtum über den Inhalt und/oder die (Nicht-)Anwendung der Richtlinie befand oder der Arbeitnehmer insoweit ausdrücklich um Auskunft gebeten hat. Für beide Konstellationen bietet der Sachverhalt keinen Anhalt.
Der Kläger hat nicht vorgetragen, aufgrund welcher konkreten Umstände er überhaupt von der Anwendung der Richtlinie und insbesondere der Richtlinie Nr. 11 bei der Berechnung der Erfindervergütung das Streitpatent betreffend ausging. Das Schreiben der Beklagten vom 22. April 1987 (Anlage L 15) sieht zwar für Umsätze bis zu 100 Mio. DM inhaltlich die Abstaffelung vor, wie sie auch in der Richtlinie Nr. 11 enthalten ist. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Richtlinie überhaupt oder speziell auf die Richtlinie Nr. 11 enthält das Schreiben hingegen nicht. Es findet sich dort ausdrücklich der Hinweis auf die Anwendung und Fortsetzung der betriebseigenen Staffelung bei zunehmendem Benutzungsumfang. Die Umsatzstaffel ist im einzelnen dargestellt und durch einen Verweis auf den auch den Kläger betreffenden Fall "20 943" näher erläutert. Ein Irrtum über die tatsächliche Vereinbarung und die zur Anwendung kommende Staffelung konnte für den Kläger beim Lesen des Schreibens vom 22. April 1987 folglich nicht erwachsen. Die Beklagte hat ihm in diesem Schreiben auch keineswegs "vorgemacht", dass es sich bei der Abstaffelung um die der Richtlinie Nr. 11 handelt. Dass der Kläger dies wegen anderer, vorheriger Äußerungen der Beklagten annehmen konnte, ist weder behauptet noch ersichtlich.
Ebenso wenig ist dargetan, dass für die Beklagte - wenn denn bei dem Kläger tatsächlich ein dahingehender Irrtum entstanden wäre - der Irrtum erkennbar gewesen ist. Die Einverständniserklärung des Klägers auf dem Schreiben vom 22. April 1987 gibt dafür nichts her. Ein (anderes) Geschehen, aus dem die Beklagte eine etwaige Fehlvorstellung des Klägers hätte erkennen können und müssen, ist nicht vorgetragen. Die Behauptungen zu den mehrfachen Vorhaltungen oder Widersprüchen gegen die Erfindervergütungen sind unsubstantiiert.
Soweit der Kläger auf ein "Konzept des Abluchsens" durch "kleine Anfangsvergütungen und zweideutige Formulierungen" abstellt, das sich die damalige Konzernpatentabteilung ausgedacht haben soll, ist das Vorbringen unsubstantiiert. Wer wann genau welches "Konzept" entwickelt haben soll, welche Formulierungen missverständlich gewesen sein sollen, bleibt unklar. Gleiches gilt für den behaupteten Zusammenhang von kleinen Anfangszahlungen und dem erteilten Einverständnis mit den Vergütungszahlungen. Der angebotene Zeugenbeweis hilft über den fehlenden Sachvortrag nicht hinweg, zumal nicht ersichtlich ist, inwieweit die Herren C und D aus eigener Wahrnehmung etwas zu dem behaupteten "Konzept" sagen können sollten. Beide gehörten der Konzernpatentabteilung nicht an. Herr C war, wie die Anlage 5 zu erkennen gibt, technischer Leiter des Werkes und bis 1988 der Vorgesetzte des Klägers. Herr D war der Anlage 17 zufolge im Betriebsrat, Personaldirektor und Aufsichtsratsmitglied. Dass beide mit der Konzernpatentabteilung Kontakte hatten, die Anhaltspunkte für das behauptete "Konzept" bieten, ist weder dem Vortrag des Klägers noch den genannten Anlagen zu entnehmen.
Die Wirksamkeit der - von der Richtlinie Nr. 11 abweichenden - Vergütungsvereinbarung unterliegt auch nicht deshalb Zweifeln, weil die Beklagte über die Abweichung mit dem Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung getroffen hat. Eine solche war wegen des Rechtscharakters der Richtlinie sowie des Umstandes, dass der Anspruch auf Erfindervergütung als Anspruch eigener Art zu werten ist, der - obwohl er sich aus dem Arbeitsverhältnis ergibt - nicht als Arbeitsentgelt gilt (BGH GRUR 1981, 263 (265) - Drehschiebeschalter), nicht erforderlich.
Von einer Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung gemäß § 23 Abs. 1 ArbNErfG ist ebenso wenig auszugehen, wobei dahin stehen kann, ob auf der Grundlage des Vortrages der Klägerin die hierfür erforderliche Feststellung, dass die Vergütungsvereinbarung in erheblichem Maße unbillig ist, weil von Anfang an ein objektives (ungerechtfertigtes) Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der gesetzlich nach §§ 9 ff. ArbNErfG i. V. m. den Richtlinien zu bestimmenden Erfindervergütung bestand, überhaupt getroffen werden könnte. Selbst dann, wenn eine solche Unbilligkeit zu konstatieren wäre, ist dem Kläger die Geltendmachung dieser zwischenzeitlich verwehrt. Er vermochte nicht darzutun, dass er - entsprechend § 23 Abs. 2 ArbNErfG - die Unbilligkeit der Vergütungsvereinbarung binnen sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber der Beklagten mittels einer unmissverständlichen Erklärung geltend gemacht hat.
Eine Außerachtlassung des Gestaltungsrechtsverlustes im Verhältnis zur Beklagten ist nicht geboten. Die Beklagte ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch nicht daran gehindert, sich auf die Rechtsbeständigkeit der Vergütungsvereinbarung zu berufen. Eine Täuschung durch die Beklagte oder die Aufrechthaltung eines Irrtums beim Kläger hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie Nr. 11 ist - wie bereits ausgeführt - nicht festzustellen.
Darüber hinaus ist dem Vorbringen des Klägers auch keine Anfechtungserklärung zu entnehmen, die den Voraussetzungen des § 143 BGB genügen würde und unter Wahrung der Anfechtungsfristen nach § 124 BGB abgegeben worden ist. Zwar muss in einer Anfechtungserklärung nicht das Wort "anfechten" verwendet werden; ebenso wenig muss der Grund für die erklärte Anfechtung angegeben werden. Die Erklärung muss jedoch eindeutig zu erkennen geben, dass das angefochtene Rechtsgeschäft als ganzes keinen Bestand mehr haben und als solches mit seinen gesamten Rechtswirkungen beseitigt werden soll (BGH NJW-RR 1988, 566 (567)). Eine solche Erklärung ist seitens des Klägers weder vorgetragen noch als Anlage zur Akte gereicht worden. Die Erklärungen oder Schreiben des Klägers, mit denen er um eine Erhöhung des Lizenzsatzes bat, genügen den Anforderungen an eine Anfechtungserklärung erkennbar nicht. Mit diesen wird allein ein Berechnungsfaktor zur Diskussion gestellt, nicht jedoch die Wirksamkeit der gesamten Vereinbarung. Diese soll hiernach vielmehr weiterhin Bestand haben. Der Verweis des Klägers auf die Anlage 6 hilft nicht. Aus der tabellarischen Übersicht ist ohne weitere Erläuterungen nichts zu erkennen. Soweit in der Anlage 6 ein Schreiben vom 16. Januar 1998 enthalten ist, betrifft dies den "Fall 21528", nicht hingegen die Vergütungsvereinbarung für die Erfindung nach dem Streitpatent. Da die Willenserklärung, welche angefochten werden soll, vom 4. Mai 1987 datiert, liegt das Schreiben außerdem außerhalb der abschließenden zehnjährigen Anfechtungsfrist gem. § 123 Abs. 3 BGB.
Die Beklagte hat mit Schreiben vom 3. März 1992 (Anlage L 19) dem Kläger entsprechend § 16 Abs. 1 ArbNErfG mitgeteilt, dass sie die Aufgabe des Streitpatents beabsichtige und ihm darüber hinaus - unter Vorbehalt der nichtausschließlichen Benutzung - das Angebot unterbreitet, das Streitpatent zu übernehmen und weiterzuverfolgen. Der Kläger hat dieses Angebot acht Tage später angenommen (Anlage L 20), das Streitpatent übernommen sowie bis zum Ablauf der Schutzdauer weiterverfolgt. Die Übertragung auf ihn erfolgte am 27. Mai 1998 (Anlage L 27).
Ein vom Kläger erwähnter Anspruch aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 13 ArbNErfG scheitert bereits daran, dass nicht erkennbar ist, gegen welches Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift die Beklagte verstoßen haben soll. Als Schutzgesetz anerkannt ist zwar § 16 ArbNErfG; allerdings nur hinsichtlich seiner Absätze 2 und 3 (OLG Frankfurt GRUR 1993, 910 (911) - Bügelverschleißmaschine). Die aus diesen beiden Absätzen für den Arbeitgeber erwachsenen Pflichten stehen jedoch nicht zur Diskussion. Der Kläger behauptet vielmehr einen Fehler bei der Anmeldung des Streitpatents. Darüber hinaus fehlt jegliche Darlegung zu den subjektiven Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung, so dass auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts letztlich nicht zuerkannt werden könnte.
Infolge der unbeschränkten Inanspruchnahme der Diensterfindung durch die Beklagte sind auf sie zwar mit dieser Erklärung alle Rechte an der Diensterfindung gemäß § 7 Abs. 1 ArbNErfG übergegangen. Nach der Überleitung der Rechte war sie allein berechtigt (und verpflichtet), die gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Sie war Herrin des Anmeldeverfahrens, ihr allein stand die Berechtigung zu, unabhängig von Einflüssen Dritter, und damit auch des Klägers, das Schutzrechtsverfahren zu betreiben und die Schutzansprüche zu formulieren. Ihr oblag es, die Schutzansprüche und die zu ihrer Auslegung heranzuziehende Beschreibung sachgerecht so abzufassen, dass sie die gemeldete erfinderische Lehre vollständig umschließen und wiedergeben (BGH GRUR 1989, 205 (207) - Schwermetalloxidationskatalysator; BVerfG NJW 1998, 3704 (3606 (Induktionsschutz von Fernmeldekabeln; Schiedsstelle Mitt. 1997, 120 - Hinterfüll-Bewehrungsmatte), weshalb Fehler bei der Abfassung der angemeldeten Schutzrechtsansprüche grundsätzlich als Pflichtverletzung gewertet werden könnten.
Ein solcher Fehler ist seitens des darlegungs- und beweisverpflichteten Klägers jedoch nicht nachvollziehbar vorgetragen. Die Behauptung, die Beklagte habe bei der Anmeldung des Streitpatents die Ansprüche "zu eng" gefasst, ist unzureichend. Ausführungen zum Stand der Technik und zu einem "allgemeinen Erfindungsgedanken", den - so der Kläger - jeder Fachmann sofort erkennt und der in der "Anmeldung" offenbart gewesen sei, genügen nicht. Es hätte eines substantiierten Vortrages dazu bedurft, was konkret Gegenstand der Erfindungsmeldung aus den Jahren 1985 / 1986 bzw. der in Anspruch genommenen Diensterfindung gewesen ist und inwieweit der angemeldete bzw. erteilte Schutzanspruch davon konkret einengend abweicht. Hierzu äußert sich der Kläger jedoch nicht konkret. Eine - anhand einer Merkmalsgliederung - vorzunehmende und zu überprüfende Gegenüberstellung der Diensterfindung und des angemeldeten bzw. erteilten Verfahrensanspruchs 1, wie er sich unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen (§ 14 PatG) des Streitpatents darstellt, erfolgt nicht. Welche konkreten technischen Unterschiede es zwischen der Lehre der gemeldeten Erfindung und der Lehre nach der gemeldeten Anspruchsfassung geben soll, erschließt sich nach den Darlegungen des Klägers nicht.
Aussagekräftiger sind die als Anlage LB 3 überreichten handschriftlichen Notizen des Klägers, mit denen er die Beklagte erstmals über die von ihm entwickelte Erfindung informierte. Auch wenn diese Notizen nicht als Vorschlag einer "Anspruchsfassung" gewertet werden können und die dortigen Formulierungen nicht mit dem Wortlaut des Streitpatentanspruchs 1 exakt übereinstimmen, so lassen sie doch ohne weiteres wesentliche Gedanken der Erfindung erkennen. Insbesondere ein Böschungsschnitt, der im Kleber endet und die die EP-Schicht unverletzt lässt, ein begrenzter gesteuerter Tiefenschnitt und eine einseitig vertiefte Lauffläche (Nut) ist dort beschrieben. Die Beklagte hat unter Berücksichtigung dessen auch behauptet, die Angaben in der LB 3 würden den "Grundgedanken" des Streitpatents entsprechen. Mithin hätte es dem Kläger oblegen, im einzelnen darzutun, welche konkreten Unterschiede zwischen der Erfindung gemäß der Anlage LB 3 und der angemeldeten Anspruchsfassung bestehen und inwieweit letztere einschränkender abgefasst war. Dies hat er jedoch unterlassen. Seinen Äußerungen zur Anlage LB 3 fehlt es in dieser Hinsicht an inhaltlicher Substanz. Wieso der Wille, alle Besprechungspunkte der Anlage LB 3 in einen Hauptanspruch zu fassen, "eine kaum noch zu überbietende Fehlleistung" sein soll, weshalb ein "Vergleich des Hauptanspruchs mit den 11 Besprechungspunkten" erkennen lassen soll, dass "sich nur ein geringer Bruchteil der Merkmale aus den 11 Besprechungspunkten in dem Hauptanspruch" finden und wieso eine Anspruchsfassung gemäß der Anlage LB 3 eine "völlig unsinnige Beschränkung des Schutzumfangs" darstellen soll, bleibt ohne Erklärung. Das angebotene Sachverständigengutachten ersetzt den fehlenden Sachvortrag hierzu nicht.
Im übrigen bleibt zu bemerken, dass der Vortrag des Klägers zur vermeintlichen Abweichung des angemeldeten Anspruchs zur gemeldeten Erfindung nicht frei von Widersprüchen ist. Einerseits hat er behauptet, seine Erfindung sei weiter und der angemeldete Anspruch sei zu eng. Andererseits trägt er mit Blick auf die Anlage LB 3 vor, diese sei eine "unsinnige Begrenzung" eines Patentanspruchs. Da die Anlage LB 3 seinem Vortrag zufolge nicht mit der Anspruchsfassung übereinstimmen soll, hätte die Beklagte - die Argumentation des Klägers fortgesetzt - demnach eine weitere Fassung zur Anmeldung gebracht als gemeldet. Wie sich dies mit dem Vorhalt eines zu eng gefassten Anspruchs verträgt, bleibt unklar.
Nicht übersehen werden darf ferner das Schreiben der Beklagten vom 29. Juli 1985 (Anlage L 49), mit der sie dem Kläger unstreitig die beabsichtigte - und später zur Erteilung gelangte - Anspruchsfassung mitteilte. Auf dieser hat der Kläger am 31. Juli 1985 handschriftlich vermerkt "alles o.k. wie besprochen, eine Erweiterung wäre um I (7) erforderlich". Folglich hat der Kläger die beabsichtigte Anspruchsfassung in technischer Hinsicht überprüft und diese als mit der von ihm gemeldeten Erfindung übereinstimmend angesehen. Abweichungen zu der im Streitpatent geschützten Lehre, wie der Kläger sie nunmehr behauptet, sind der Einverständniserklärung nicht zu entnehmen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang betont, es sei nicht seine Aufgabe gewesen, die Beklagte (patent)rechtlich zu beraten, wählt er den falschen Ansatzpunkt. Entscheidend ist hier allein die Frage der technischen Identität. Die technische Lehre seiner Erfindung kannte der Kläger als alleiniger Erfinder. Aufgrund seines technischen Sachverstandes war er auch in der Lage zu erkennen, ob die niedergelegte Anspruchsfassung das wiedergab, was er technisch als seine Erfindung ansieht und gemeldet hat. Dies hat er mit dem erklärten Einverständnis zum Ausdruck gebracht. Es geht seinem eigenen Vortrag zufolge auch nicht um kleine, nicht auf den ersten Blick erkennbare Abweichungen oder um Auslegungsschwierigkeiten, die aufgrund einer konkreten Wortwahl entstehen, sondern - wie er an anderer Stelle mehrfach hervorhebt - um angeblich für jeden Fachmann sofort erkennbare Unterschiede. Wenn solche tatsächlich existierten und die beabsichtigte Anspruchsfassung deshalb technische Fehler oder Abweichungen zur gemeldeten Erfindung aufgewiesen hätte, hätte sich eine Einverständniserklärung des insoweit sachkundigen Klägers verboten.
Auch ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB ist schließlich zu verneinen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte "etwas ohne Rechtsgrund" durch Leistung des Klägers oder im Wege der Eingriffskondiktion erlangt hat. Sämtliche Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs werden vom Kläger nicht dargelegt.
Der aus §§ 9, 12, 16 ArbNErfG i. V. m. § 242 BGB folgende Auskunftsanspruch soll einen Arbeitnehmer zum einen in die Lage versetzen, sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber zu machen, und ihm zum anderen ermöglichen, die wirtschaftlichen Vorteile zu beziffern, die der Arbeitgeber tatsächlich aus der Erfindungsverwertung zieht (BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; BGH GRUR 2002, 801 (802) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687) - Spulkopf; BGH GRUR 1994, 898 - Copolyester I).
Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs bestimmen sich unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsübung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen aus dem Zweck der Auskunft. Grundsätzlich muss die Auskunft alle Angaben enthalten, die der Arbeitnehmer benötigt, um seine Erfindervergütung berechnen sowie beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang ihm ein Vergütungsanspruch zusteht. Im allgemeinen wird von einem weiten Umfang auszugehen sein. Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687); BGH GRUR 1995, 386 (288) - Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung). Eine Grenze findet der Auskunftsanspruch allerdings unter anderem in dem Kriterium der Erforderlichkeit. Der Arbeitnehmererfinder kann von seinem Arbeitgeber nicht unbeschränkt alle Angaben verlangen, die zur Bestimmung und Überprüfung der angemessenen Erfindervergütung nur irgendwie hilfreich und nützlich sind oder sein können, sondern nur solche Angaben, die zur Ermittlung der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen erforderlich sind. (BGH GRUR 2002, 801 (803) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH NJW 1995, 386 (387) - Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung).
Die Erforderlichkeit der begehrten Auskunft ergibt sich auch dann nicht, wenn das Vorbringen des Klägers berücksichtigt wird, er beziehe den Hauptantrag 2 nicht auf das in Anspruch 1 des Streitpatents geschützte Verfahren, sondern auf eine "Nutzungsauskunft in Quadratmetern für ein Patent, wie es sich ergeben hätte, wenn die damalige Konzernpatentabteilung einen Hauptanspruch gemäß der in der Beschreibung offenbarten allgemeinen Lehre bzw. allgemeinen Erfindungsgedanken eingereicht hätte". Selbst wenn ein solches Patent Gegenstand des Vergütungs- und Auskunftsanspruch sein könnte (siehe unter 3.), ist nichts dafür ersichtlich, dass sich eine daraus erwachsene Erfindervergütung an Quadratmetern der Isolierungsfläche orientieren würde.
Zwar hat der Kläger ausgeführt, dass die Beklagte gegenüber Dritten Abrechnungen nach den Ummantelungskosten in Quadratmetern vorgenommen habe und dies auch im Verhältnis zu ihm - bei der Erfindung, die im Hause der Beklagten unter der Fallnummer 2125 (Anlage L 17) geführt worden ist - geschehen sei. Eine Abrechnung "mit Dritten" ist jedoch grundsätzlich ohne Belang; sie könnte allenfalls unter dem Gesichtspunkt der willkürlichen Ungleichbehandlung Bedeutung gewinnen. Hierzu ist hingegen nichts genaues vorgetragen. Dem Vortrag des Klägers selbst sowie dem Vortrag der Beklagten ist vielmehr zu entnehmen, dass die Ummantelungskosten nur dann als Bezugsgröße angesetzt wurden, wenn Großrohre beschichtet worden sind. Wenn es - wie hier - um die Isolierung von Rohren im Leitungsrohrbereich ging, wurde demgegenüber als Bezugsgröße die Tonnagemenge gewählt. Gerade das vom Kläger benannte Schreiben aus dem Jahre 1988 (Anlage L 17) belegt, dass selbst bei Erfindungen, die sowohl im Großrohr- wie auch im Leitungsrohrbereich eingesetzt worden waren, nur für den Großrohrbereich die Ummantelungskosten maßgebend waren. Um eine einheitliche Berechnung der Vergütung durchführen zu können, sind die für den Großrohrbereich ermittelten Quadratmeterzahlen in Tonnen umgerechnet worden. Die Differenzierung zwischen Groß- und Leitungsrohren ist - so die Beklagte - deshalb begründet, weil im Leitungsrohrbereich die Rohre mit unterschiedlichen Abmessungen im Hinblick auf Durchmesser und Wanddicke beschichten werden. Diesen sachlichen Grund hat der Kläger nicht in erheblicher Weise bestritten.
Das in dem Antrag angegebene Verfahren ist nicht das in Anspruch 1 des Streitpatents geschützte Verfahren. Es soll sich - so der Kläger - um das Verfahren handeln, welches dem "allgemeinen Erfindungsgedanken" der Erfindung entspricht und das in einem Patent geschützt worden wäre, wenn die Beklagte die "richtige" Anspruchsfassung angemeldet hätte. Ein solches Verfahren kann der Kläger nicht zum Gegenstand seines Auskunftsbegehrens für die Zeit ab 1993 machen.
Zwar ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Grundlage des Erfindervergütungsanspruchs nicht ein (erteiltes) Schutzrecht als solches, sondern die vom Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 und 2 ArbNErfG bereitgestellte Diensterfindung, so dass der Anspruch auf Erfindervergütung nach dem zu bemessen ist, was der Arbeitnehmererfinder dem Arbeitgeber tatsächlich gemeldet hat. Sofern die gemeldeten bzw. erteilten Schutzansprüche den erfinderischen Gehalt der Diensterfindung nicht ausschöpfen, diese vielmehr über den Schutzbereich der Patentansprüche hinausgeht, hat dies nach dieser Rechtsprechung keinen Einfluss auf den Umfang der dem Arbeitnehmererfinder zustehenden Erfindervergütung (BGH GRUR 1989, 205 (207) - Schwermetalloxidationskatalysator; BVerfG NJW 1998, 3704 (3706) - Induktionsschutz von Fernmeldekabeln; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003, § 9 ArbEG, Rn. 32; ablehnend: Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 83 f; Reimer/Schade/Schippel/Kaube, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. Aufl. 2000, § 9 Rn. 11 ).
Diese Erwägungen betreffen jedoch allein den Erfindervergütungsanspruch gemäß § 9 ArbNErfG. Eine Übertragung auf einen Anspruch aus § 16 Abs. 3 ArbNErfG - der allein für den mit dem Auskunftsanspruch 2a geltend gemachten Zeitraum als Rechtsgrundlage dient - ist nicht angezeigt. § 16 Abs. 3 ArbNErfG bestimmt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei Ausspruch eines Benutzungsvorbehaltes nach "Aufgabe einer Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechtes" und Aufrechthaltung dieser durch den Arbeitnehmer. Die Vergütungsobliegenheit knüpft - wie der Wortlaut verdeutlicht - mithin nicht (mehr) an die gemeldete Diensterfindung an, sondern an die Anmeldung des Schutzrechtes bzw. an das erteilte Schutzrecht selbst sowie den erklärten Benutzungsvorbehalt. Auch ein den Vergütungsanspruch vorbereitender Auskunftsanspruch kann deshalb nur auf das angemeldete bzw. erteilte Schutzrecht gerichtet sein.
Als Hilfsanspruch setzt der Auskunftsanspruch voraus, dass ein Vergütungsanspruch überhaupt (noch) dem Grunde nach in Betracht kommt. Insoweit muss der Arbeitnehmer darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Vergütungsanspruch besteht (BGH GRUR 1994, 898 (900) - Copolyester I; BGH GRUR 1990, 515 (516) - Marder). Dies bedeutet bei unbeschränkter Inanspruchnahme lediglich deren Nachweis, da bereits die Inanspruchnahme den Vergütungsanspruch dem Grunde nach entstehen lässt. Bei beschränkter Inanspruchnahme und sonstigen vorbehaltenden Nutzungsrechten, wie z. B. dem § 16 Abs. 3 ArbNErfG, bedarf es demgegenüber noch des Nachweises, dass der Arbeitgeber die Erfindung tatsächlich benutzt (Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. 2002, § 12 Rn. 164).
Soweit der Kläger die Benutzung des Streitpatents mit Rohren zu begründen versucht, die von der "J" oder der K-GmbH und Co. KG stammen, genügt sein Vortrag nicht.
Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ist ein bestimmtes Verfahren, nicht hingegen eine Vorrichtung. Die schlichte Behauptung, die Rohre der genannten Firmen hätten Enden, die "die gleiche Abisolierung wie die Rohre zeigen, nämlich mit abgeschälter PE-Schicht, einer schrägen bzw. abgeböschten Kante an der PE-Schicht und einer unverletzten bzw. geschlossenen EP-Schicht" oder der Verweis auf das "Drei-Schicht-Verfahren" kann bereits deshalb nicht reichen. Gleiches gilt für den Hinweis auf die Normung. Selbst wenn die aus der Anlage 51 ersichtlichen Vorgaben für den Rückschnitt der Rohrenden auf die Erfindung des Klägers zurückgehen sollten, so ist zu berücksichtigen, dass dort lediglich das Ausmaß des Rückschnittes, die Abschrägung nebst Abschrägungswinkel und das beschädigungslose Ablösen der Beschichtung von der Rohroberfläche bestimmt ist (Anlage 51, Nr. 8.5). Festgehalten ist mithin das Ergebnis, nicht aber der Weg auf dem die Vorgaben zu erreichen sind. Allein aus der Einhaltung der Normen lässt sich deshalb kein sicherer Schluss zum angewendeten Verfahren ziehen; es kann insbesondere nicht ohne weiteres von der Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens ausgegangen werden. Erforderlich war deshalb, entweder das Verfahren darzustellen, nach dem die Enden der Rohre abisoliert wurden und sodann zu erläutern, dass das angewendete Verfahren tatsächlich dasjenige ist, welches vom Streitpatent unter Schutz gestellt ist, oder darzutun, dass es sich bei den Rohren um unmittelbare Verfahrensprodukte des Anspruchs 1 des Streitpatents handelt. Beides ist nicht geschehen. Dass die beschriebene Ausgestaltung der Rohrenden allein und zwangsläufig ausschließlich dann entstehen kann, wenn das streitpatentgemäße Verfahren zur Abisolierung angewendet wurde, ist weder vorgetragen noch erkennbar. Der Kläger selbst führt vielmehr an anderer Stelle aus, dass die Anwendung eines Verfahrens auf der Grundlage des vermeintlichen allgemeinen Erfindungsgedankens das gleiche Ergebnis (böschungsartiger Schnitt; keine Verletzung der EP-Schicht) bringen würde. In dem nachgelassenen Schriftsatz vom 4. Juli 2007 gibt er sogar selbst an, der Schrägschnitt müsse zwar nicht, könne aber mit allen Merkmalen des Anspruchs hergestellt werden.
Eine Wahrscheinlichkeit für eine Benutzung des Streitpatents in dem Werk B in X könnte sich grundsätzlich - worauf der Kläger zu Recht hinweist - aus dem Schreiben der Beklagten vom 3. März 1999 (Anlage L 30) und der sich daran anschließenden Zahlung von Vergütungen ergeben. Nachdem die Beklagte im Juni 1998 (Anlage L 28) zunächst mitgeteilt hatte, dass eine Benutzung des Streitpatents seit April des Jahres nicht mehr stattfinde, gab sie demgegenüber in dem Schreiben vom 3. März 1999 an, dass eine Überprüfung der angewendeten Verfahrensweise gezeigt habe, dass das "patentgeschützte Verfahren zwar nicht dem Wortlaut, aber dem Sinn nach angewendet wird".
Ein verbindliches Zugeständnis bzw. Anerkenntnis der weiteren Benutzung des Streitpatents kann darin allerdings nicht gesehen werden. Selbst wenn die Wendung, das patentgeschützte Verfahren werde "dem Sinn nach" angewendet, als Ausdruck der Annahme einer den rechtlichen Anforderungen genügenden äquivalenten Benutzung verstanden werden sollte, hat die Beklagte ihre daraus abgeleitete Vergütungszahlung unter einen Vorbehalt gestellt. Sie wollte die Erfindervergütung in Zukunft fortsetzen, "solange kein Anlass zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage gegeben ist." Mag auch die Rechtlage ohne Änderung des Isolierverfahrens im Tatsächlichen - wofür nichts vorgetragen ist - nicht allein deshalb anders beurteilt werden können, wenn der Kläger mit der Vergütung nicht (mehr) einverstanden ist. Bei unveränderter Fortsetzung des Verfahrens mit denselben äquivalenten Mitteln bliebe die Pflicht zur Zahlung einer Vergütung bestehen. Die gewählte Formulierung verdeutlicht jedoch, dass sich die Beklagte für die Zukunft nicht gebunden sah und auch nicht binden wollte. Sie behielt sich vielmehr sowohl eine Änderung ihrer Einschätzung zur Anwendung des Verfahrens dem Sinn nach als auch das Recht vor, die Fortsetzung der Leistung jederzeit einseitig zu überprüfen. Sie brachte mithin - für den Kläger erkennbar - zum Ausdruck, dass sie die weitere Vergütung freiwillig, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zahlte.
Eine eigene Beschreibung des in dem B Werk in X angewendeten Verfahrens oder der dort hergestellten Rohrenden hat der Kläger nicht bzw. nur unzureichend vorgenommen. Er hat - teilweise unter Verkennung der Darlegungslasten - lediglich einzelne Aspekte des von der Beklagten vorgetragenen Verfahrens herausgegriffen und kommentiert, wobei er die von der Beklagten dargestellten Abweichungen überwiegend pauschal als unerheblich bezeichnet hat. Den Verfahrensanspruch 1 des Streitpatents hat er seinen Ausführungen nicht zugrunde gelegt. Ein Vortrag zu Inhalt und Bedeutung der einzelnen Merkmale des streitpatentgemäßen Verfahrens und zur Verwirklichung aller Merkmale desselben durch das von der Beklagten beschriebene Verfahren fehlt gänzlich. An einer Merkmalsanalyse mangelt es ebenfalls; ein vollständiger und konkreter Abgleich des streitigen Verfahrens mit einer solchen findet nicht statt.
Soweit der Kläger nur auf das Ziel der Erfindung abstellt oder einen "allgemeinen Erfindungsgedanken" hervorhebt, genügt dies für eine ausreichende Darlegung einer Benutzung des Streitpatents nicht. Ein allgemeiner Erfindungsgedanke gehört nicht (mehr) zum Schutzbereich des Streitpatents; nach geltendem Recht ist allein dessen Anspruch maßgeblich. Es bedarf der Einhaltung sämtlicher unter Schutz gestellter Verfahrensmerkmale und nicht bloß des Erreichens des selben Ergebnisses. Mit letzterem allein kann insbesondere auch eine äquivalente Verletzung des Streitpatents nicht dargetan werden. Es hätte vielmehr erläutert werden müssen, welches Merkmal des Verfahrensanspruchs 1 durch welches abgewandelte Mittel objektiv gleichwirkend verwirklicht worden sein soll. Ferner wäre substantiiert zu erklären gewesen, dass und warum das Austauschmittel bei dem angewendeten Verfahren für den Fachmann im Prioritätszeitpunkt nahegelegen hat und dass es orientiert am Streitpatent, welches nur eine ganz bestimmte Verfahrensweise schützt, schließlich als gleichwertig anzusehen ist. Mit den pauschalen Behauptungen, für einen Durchschnittsfachmann sei es egal, von welcher Seite aus abgeschält oder abgedreht werde oder wie abgezogen werde, zudem seien verschiedene Spanabhebungstechniken für den Durchschnittsfachmann äquivalente Wege zum gleichen Ergebnis, werden die Voraussetzungen einer patentrechtlichen Äquivalenz offenkundig nicht ausreichend dargetan.
Die vom Kläger beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht geboten, da es sich - auf der Grundlage seines Vortrages - um einen reinen Ausforschungsbeweis handeln würde.
Nach dem Vorbringen der Beklagten wird in dem B Werk in X die PE-Ummantelung des Rohres von der Stirnseite des Rohres ausgehend abgeschält. Dabei wird das schon zuvor freigelegte Rohrende als Aufsatzstelle für ein Messer gewählt, das zunächst radial bis zur bereits festgelegten Rohroberfläche verfahren wird und dessen Klinge mit vorgegebener Anpresskraft auf der Rohroberfläche aufliegt. Das Messer kann hierbei wie bei einem Kopiervorgang der Oberfläche des sich drehenden Rohres unmittelbar folgen. Durch einen axialen Vorschub des Messerhalters in Längsrichtung des Rohres gleitet alsdann das Schälwerkzeug über die Oberfläche des sich drehenden Rohres bis zur vorgegebenen Endposition. Die Klinge des Schälwerkzeuges schneidet in Folge des axialen Vorschubes der Messer-Haltevorrichtung in die PE-Ummantelung ein und schält entsprechend dem eingestellten Vorschubweg die PE-Ummantelung ab, wobei ein ca. 5 - 20 mm breiter Streifen an freigelegtem Epoxydharz verbleibt und die ca. 50 µm dicke Epoxydharzbeschichtung nicht verletzt wird.
Bei Zugrundelegen dieser Verfahrensweise ist eine Verwirklichung des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht zu erkennen. Es fehlt jedenfalls ein ringförmiger Einschnitt im Abstand vom Rohrende. Vielmehr wird vom Rohrende ausgehend die Beschichtung in gleich bleibender Tiefe "abgedreht", bis die Stelle erreicht ist, wo die Beschichtung bestehen bleiben soll. Es gibt auch keine ringförmig laufende Nut mit einer über eine Einlaufstrecke zunehmenden Tiefe. Der Schälvorgang erfolgt stattdessen gänzlich ohne Ausbildung einer Nut in einem unveränderten radialen Abstand zur Rohroberfläche. Mangels Nut scheiden auch alle Merkmale des Streitpatents aus, die deren Ausgestaltung betreffen. Ein überlapptes Schneiden ist gleichfalls nicht zu erkennen. Dass es sich um eine äquivalente Verwirklichung des Streitpatents handeln soll, ist - ohne weitere Erläuterungen - nicht ersichtlich.
Eine derartige Negativerklärung ist grundsätzlich geeignet, ein Auskunftsbegehren zu erfüllen. Eine Erfüllungswirkung tritt nur dann nicht ein, wenn die zum Zwecke der Auskunft gegebene Erklärung nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist. Dann gilt die Erklärung als nicht abgegeben. Ob dies der Fall ist, richtete sich nicht nach der Einschätzung des Auskunftsberechtigten, sondern ist nach objektiven Umständen unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung zu beurteilen. Ein bloßer Verdacht, der Auskunftspflichtige unterdrücke bewusst oder unbewusst sein Erinnerungsvermögen, oder die Behauptung, die Auskunft sei falsch, genügen nicht, um eine Erklärung von vornherein als unglaubhaft einzustufen (BGH GRUR 2003, 433 (434) - Cartier-Ring; BGH GRUR 2001, 841 (844) - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 1994, 630 (634) - Cartier-Armreifen; BGH GRUR 1958, 149 (150) - Bleicherde; OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 197 - Erfüllung der Auskunft).
Ausgehend hiervon kann vorliegend die Erfüllungswirkung der erklärten Negativauskunft nicht versagt werden. Der Kläger hält die Auskünfte zwar für widersprüchlich, nicht nachvollziehbar, erkennbar falsch und ohne die erforderliche Sorgfalt gemacht. Er wäre auch "völlig überrascht, wenn sich die Auskunft als richtig erweisen würde". Es fehlen jedoch objektive Umstände, welche die Feststellung tragen, die Beklagte habe bewusst oder unbewusst ihr Erinnerungsvermögen unterdrückt, die Auskunft nicht ernst gemeint oder unvollständig abgegeben. Soweit der Kläger auf einen Widerspruch zwischen den Schreiben der Beklagten vom 17. Juni 1998 (Anlage L 28) und vom 3. März 1999 (Anlage L 30) sowie dem Prozessvortrag der Beklagten zum Verfahren im Werk B in X verweist, kann ihm nicht gefolgt werden. In dem Schreiben vom 3. März 1999 (Anlage L 30) hat die Beklagte zwar eine "sinngemäße" Anwendung des Verfahrens nach dem Streitpatent angegeben; wie das Verfahren tatsächlich abläuft, ist dort aber nicht beschrieben. Mithin kann dieses Schreiben keine Widersprüche zu der Darstellung des Verfahrens im Schreiben vom 17. Juni 1998 (Anlage L 28) oder im hiesigen Rechtsstreits aufweisen. Auch zwischen den zuletzt genannten Verfahrensbeschreibungen lässt sich keine für die hier maßgebliche Verwertungsfrage erhebliche Diskrepanz feststellen. Die Beschreibungen der Verfahren unterscheiden sich zwar in ihrer Ausführlichkeit und auch hinsichtlich der Verwendung von Kupplungsstückes und dem Einsatz von Pappstücken bei Beschichtung der Rohre. Mit Blick auf die - vom Streitpatent allein unter Schutz gestellten - Abisolierung der Rohrenden finden sich hingegen keine sachlichen Unterschiede.
Ihm ist bereits deshalb der Erfolg zu versagen, weil der Kläger den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht im Wege der Stufenklage gem. § 254 ZPO geltend gemacht hat, sondern zeitgleich neben den Auskunftsanspruch zur Entscheidung stellt. Dies ist ausgeschlossen. Eine Verurteilung gem. §§ 259, 260 BGB kann erst erfolgen, wenn die Auskunft wegen derer die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden soll, bereits erteilt ist. Erst dann kann sich ein Grund zu der Annahme ergeben, dass bei der Auskunftserteilung nicht die erforderliche Sorgfalt angewandt wurde. Eine Verdächtigung des Auskunftspflichtigen im voraus ist unzulässig (BGH NJW 1954, 70; BGH GRUR 1960, 398 (400) - Krankenwagen; Bamberger-Roth/Unberath, Beck´scher Online-Kommentar, Stand 1.2.2007, § 259 Rn. 27; Benkard/Rogge-Grabinski, PatG, 10. Aufl. 2006, § 139 Rn. 91; Mes, PatG/GebrMG, 2. Aufl. 2005, Rn. 25; Münchener Kommentar/Krüger, BGB, 4. Aufl. 2003, § 259, Rn. 46; Staudinger/Bittner, BGB, Stand 2004, § 259 Rn. 33, 34 § 260 Rn. 42).
Soweit der Kläger vorbringt, es sei offensichtlich nur unvollständig Auskunft erteilt worden, führt dies nicht zu einem Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, sondern zunächst nur zu einem Anspruch auf Ergänzung der Auskunft, welcher gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BGH NJW 1984, 2822 (2824) - Dampffrisierstab II; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1292 - unvollständige Auskunftserteilung; Benkard/Rogge-Grabinski, PatG, 10. Aufl. 2006, § 139 Rn. 91; Münchener Kommentar/Krüger, BGB, 4. Aufl. 2003, § 259, Rn. 40). Erst im Anschluss daran eröffnet sich die Sanktionsmöglichkeit der eidesstattlichen Versicherung.
Wird - entgegen der Ansicht des Klägers und seiner Prozessanträge - die Negativauskunft der Beklagten als die Auskunft angesehen, für welche die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung begehrt wird, bliebe auch dieses Begehren letztlich erfolglos. Der Kläger hat keine Tatsachen dargelegt, welche die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 259, 260 BGB erfüllen. Insoweit kann sinngemäß auf die Ausführungen unter 5 b) Bezug genommen werden.
Der Hauptantrag 4 auf Feststellung einer Vergütungszahlungspflicht ist ebenso wie die sich daran anschließenden Hilfsanträge 4a bis 4c unbegründet. Zum einen wird mit ihnen die Feststellung einer Vergütungspflicht auf der Grundlage des "gleichen Anteilsfaktors wie nach Ziffer 1 und mit einem angemessenen Lizenzsatz" begehrt. Diese Berechnungskriterien sind jedoch bereits verbindlich durch die Vergütungsvereinbarung vom 22. April 1987 / 4. Mai 1987 der Parteien nebst Erhöhung des Lizenzsatzes 0,2 % festgelegt worden. Zum anderen ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer weiteren Erfindungsvergütung nicht gegeben. Die Auskunftsansprüche des Klägers sind unbegründet; die von der Beklagten erteilte Nullauskunft hat keine weitere Verwertung des Streitpatents erbracht.
Urteil v. 09.08.2007
Az: I-2 U 41/06
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9e9db71eae54/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_9-August-2007_Az_I-2-U-41-06
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06.06.2020 - 23:40 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010, Az.: 5 U 33/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014, Az.: 10 ZB 13.2620 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2007, Az.: 25 W (pat) 3/05 - BPatG, Beschluss vom 11. Dezember 2003, Az.: 25 W (pat) 51/02 - KG, Beschluss vom 31. August 2007, Az.: 5 W 253/07 - OLG Köln, Urteil vom 1. Dezember 2000, Az.: 6 U 95/00 - BPatG, Beschluss vom 21. November 2001, Az.: 19 W (pat) 24/00

References: § 23
 § 9
 § 12
 § 12
 § 242
 § 11
 § 11
 § 9
 § 25
 § 23
 § 23
 § 143
 § 124
 § 123
 § 16
 § 16
 § 823
 § 7
 § 812
 § 242
 BGH 
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 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 16
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 § 16
 § 12
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 § 254
 BGH 
 § 259
 § 139
 § 259
 § 259
 § 260
 § 888
 § 139
 § 259