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Timestamp: 2018-03-20 11:57:32+00:00

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Widerruf von Darlehen: BGH entscheidet am 12. Juli | anwalt24.de
25.06.2016279 Mal gelesen
Der Widerruf von Immobiliendarlehen ist noch längst nicht Geschichte. Am 12. Juli muss der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs entscheiden (Az.: XI ZR 564/15).
Es geht um die Revision eines Kreditinstituts gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom 11. November 2015 (Az.: 14 U 2439/14).
Über die Revision der Bank hat am 12. Juli der BGH zu entscheiden. „Vergleichbare Verhandlungen vor dem BGH sich schon mehrfach geplatzt, weil die Bank ihre Revision noch zurückgezogen hat oder es noch eine kurzfristige Einigung mit dem Verbraucher gab. Man darf gespannt sein, ob die betreffende Bank es nach dem Ende der Widerrufsfrist für zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen nun auf eine Grundsatzentscheidung des BGH ankommen lässt“, sagt Rechtsanwalt Simon Kanz von der Kanzlei Cäsar-Preller.
Allerdings rechnet er nicht damit, dass es tatsächlich zu der Verhandlung vor dem BGH kommt. „Bei den Banken und Sparkassen liegen wahrscheinlich noch tausende von Darlehenswiderrufen über die noch nicht entschieden wurde und die die Banken vermutlich nicht so einfach akzeptieren werden. In etlichen Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen finden sich derartige missverständliche Angaben zur Widerrufsfrist. Das Risiko, dass der BGH nun höchstrichterlich entscheidet, dass diese Darlehen wirksam widerrufen werden konnten, gehen die Banken vermutlich ein. Zumal davon auszugehen ist, dass der BGH seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung treu bliebe und das Urteil der OLG Nürnberg zumindest weitgehend bestätigen würde“, so Rechtsanwalt Kanz.
Am 21. Juni endete übrigens nur das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Darlehen jüngeren Datums können ggf. immer noch widerrufen werden. „Auch in diesen Verträgen lassen sich häufig noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden, so dass der Widerruf noch möglich ist“, erklärt Rechtsanwalt Kanz.
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