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Timestamp: 2019-02-19 17:12:03+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 18.12.2014 - 2Ob217/14x
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-966
AT-966
Entscheidung AT-966
OGH (AT) 18.12.2014 - 2Ob217/14x
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen
Beantragen die Parteien eines Rechtsstreits übereinstimmend die Delegierung des Gerichts nach § 31a JN (AT), so ist dies jedenfalls dann nicht als Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO anzusehen, wenn gleichzeitig der Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit aufrecht erhalten wird.
Die Klägerin begehrt von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Bezahlung von 58.524,71 EUR sA an offenen Factoring-Forderungen. Über ihren Antrag erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien am 15. März 2013 einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß § 252 ZPO. Für die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit berief sich die Klägerin auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Nach rechtzeitigem Einspruch der Beklagten machte die Klägerin das Landesgericht Steyr als gemäß der Gerichtsstandsvereinbarung zuständiges Gericht namhaft.
Die Beklagte erhob mit Schriftsatz vom 19. Juni 2013 die Einrede der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit, weil die Streitteile niemals eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätten. Mit Schreiben vom selben Tag an die damalige (in Wien ansässige) Klagevertreterin, mit dem er dieser den Schriftsatz übermittelte (§ 112 ZPO), regte der Beklagtenvertreter eine einvernehmliche Delegierung „gem. § 31 JN“ an das Handelsgericht Wien an.
Daraufhin beantragte die nunmehrige Klagevertreterin beim Landesgericht Steyr die einvernehmliche Delegierung der Rechtssache an das Handelsgericht Wien „gemäß § 31a JN“. Mit Beschluss vom 2. Juli 2013 gab das Landesgericht Steyr diesem Antrag statt.
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2014 hielt die Beklagte ihren Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit mit weiterem Vorbringen aufrecht. Das Handelsgericht Wien werde daher vorerst über den Einwand zu entscheiden haben.
In der abgesonderten Verhandlung über diese Einrede vom 6. März 2014 erklärte die Klägerin, eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Streitteilen, mit Ausnahme des gemeinsamen Delegierungsantrags, nicht vorlegen zu können.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit bzw der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit. Der Delegierungsantrag nach § 31a JN sei als Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO anzusehen und lasse den Willen der Parteien erkennen, vor diesem Gericht verhandeln zu wollen, und impliziere die internationale Zuständigkeit des Landes, in dem das Gericht seinen Sitz habe. Daran ändere der Schriftsatz der Beklagten vom 24. Februar 2014 nichts.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückwies. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung setze nach der Rechtsprechung des EuGH eine tatsächliche, übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen sei. Aus dem Vorgehen der Beklagten (gleichzeitige Übermittlung der Unzuständigkeitseinrede mit dem Vorschlag eines Delegierungsantrags) ergebe sich aber gerade nicht, dass die Beklagte eine Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien für den gesamten Rechtsstreit begründen habe wollen, sondern lediglich, dass die Streitteile die Prozesseinrede der Beklagten vor diesem Gericht verhandeln hätten wollen. Der Delegierungsantrag nach § 31a JN sei somit nicht als Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO zu werten. Es spreche nichts dagegen, es den Parteien im Wege des § 31a JN zu überlassen, jenes Gericht zu wählen, von dem sie (nur) die strittige Frage der internationalen Zuständigkeit klären lassen wollten. Mangels urkundlichen Nachweises einer Gerichtsstandsvereinbarung sei die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückzuweisen.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Entscheidungen zur Wirkung einer rechtskräftigen Delegierung nach § 31a JN auf die internationale Zuständigkeit fehlten.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen diesem Ausspruch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs. 1 ZPO unzulässig.
1. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art. 23 EuGVVO, der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung. Deren Vorliegen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs. 1 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0117156 [T5]). Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – nicht revisibel (RIS-Justiz RS0004131).
2. Die vom Rekursgericht gegebene Begründung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses betrifft die – grundsätzlich einzelfallbezogene – Auslegung einer einvernehmlichen Delegierung gemäß § 31a JN als mögliche Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO. Zur Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art. 23 EuGVVO sind in Lehre und Rechtsprechung folgende Grundsätze anerkannt:
Da die EuGVVO Vorrang vor dem autonomen Recht hat, verdrängt Art. 23 EuGVVO in seinem Anwendungsbereich in vollem Umfang § 104 JN (vgl Simotta in Fasching/Konecny² V/1 Art. 23 EuGVVO Rn. 312 mwN; Mayr in Rechberger ZPO4 § 104 JN Rn. 22). § 104 JN und die dazu ergangene Judikatur können daher nur als Hilfsmittel für eine unionsrechtlich autonome Auslegung der Formerfordernisse einer Gerichtsstandsvereinbarung dienen (Simotta aaO Rn. 117 mwN). Der vertragsautonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist (2 Ob 280/05y mwN). Das Zustandekommen der Vereinbarung in der gehörigen Form ist ausschließlich anhand des Tatbestands des Art. 23 EuGVVO zu beurteilen (Simotta aaO Rn. 59 mwN). Damit von einer nur zugunsten einer der Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung gesprochen werden kann, muss sich der gemeinsame Wille, eine der Parteien zu begünstigen, klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des Vertragsschlusses ergeben (RIS-Justiz RS0114193 [T2]; vgl auch RS0113571). Die Gerichtsstandsvereinbarung kann auch stillschweigend zustande kommen (RIS-Justiz RS0113571 [T2]). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RIS-Justiz RS0114604). Nach der Zielsetzung des Art. 23 EuGVVO soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RIS-Justiz RS0114604 [T5]).
3. Wendet man diese Auslegungskriterien auf den vorliegenden Fall an, kann von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts keine Rede sein: Die Beklagte hat mit ihrem gesamten Verhalten im Prozess stets deutlich gemacht, dass sie – ungeachtet der vorgeschlagenen einvernehmlichen Delegierung nach § 31a JN – ihren Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte aufrechterhält. Deshalb ist die Auslegung des Rekursgerichts, die Streitteile hätten mit ihrem Delegierungsantrag bewirken wollen, dass (zunächst nur) über die genannte Prozesseinrede der Beklagten vor dem Handelsgericht Wien verhandelt werde, durchaus naheliegend und vertretbar. Da die Klägerin keine (sonstige) zuständigkeitsbegründende Gerichtsstandsvereinbarung vorlegen konnte, folgt daraus die fehlende internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Da bereits aus diesen Gründen von keiner Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art. 23 EuGVVO auszugehen ist, erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob eine solche Gerichtsstandsvereinbarung nicht spätestens im Zeitpunkt der Erhebung der Klage vorliegen müsste.
4. Auch die Klägerin hat in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs. 1 ZPO aufgezeigt. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.

References: OGH 

OGH 

Art. 23
 § 31
 Art. 23
 § 252
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 23
 EuGH 
 § 31
 Art. 23
 § 31
 § 31
 § 528
 Art. 23
 § 528
 § 31
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 104
 Art. 23
 § 104
 § 104
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 23
 § 31
 Art. 23
 § 528