Source: http://kuendigungsschutz-per-internet.de/kostenlose-rechtsinformationen/muster/muster-aufhebungsvertrag.php
Timestamp: 2018-04-21 23:05:44+00:00

Document:
kostenlose Vorlage für einen Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Hier finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung und vielen anderen Textbausteinen, die variabel, je nach Ihrem individuellen Bedürfnis, verwendet werden können. Sie können die Paragraphen und Passagen einfach weglassen, die für Sie nicht zutreffen.
- Freistellung/Urlaub/Überstunden
- Unterlagen/Arbeitsmittel
- Versicherungen und Zusatzversorgungskasse
- Widerrufsvorbehalt
- Hinweis gem. § 2 Abs.2 Satz 2 Nr.3 SGB III
Dieses Muster ist insbesondere für die Verwendung durch den Arbeitnehmer geeignet.
ACHTUNG: Vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages können wir nur warnen. Sie müssen damit rechnen, dass Ihnen die Arbeitsagentur eine Sperre erteilt. Sie bekommen dann in der Regel 12 Wochen kein Arbeistlosengeld! Sollten Sie bereits einen solchen Vertrag unterschrieben haben, weil Sie von Ihrem Arbeitgeber "überrumpelt" wurden, sollten Sie sich sofort an einen Anwalt, möglichst an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, wenden. In bestimmten Fällen besteht die Chance, den Aufhebungsvertrag erfolgreich anzufechten.
... (Name der Firma), vertreten durch den/die Geschäftsführer(in)/Inhaber(in)/Vorstandsvorsitzende(n) Herrn/Frau ... , ...(Anschrift der Firma)
- nachfolgend Arbeitgeber(in) genannt -
Frau/Herrn ..., ... (Anschrift)
- nachfolgend Arbeitnehmer(in) genannt -
Der am .... abgeschlossene Arbeitsvertrag wird auf Veranlassen der/des Arbeitgeberin/Arbeitgebers zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen, aus betrieblichen Gründen veranlassten Kündigung einvernehmlich beendet.
Wäre dieser Aufhebungsvertrag nicht geschlossen worden, wäre der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer unverzüglich ordentlich gekündigt worden. Das Beschäftigungsverhältnis endet unter Berücksichtigung der vertraglichen/gesetzlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des ....
§ 2 Freistellung/Urlaub/Überstunden
Der Arbeitnehmer wird mit sofortiger Wirkung unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Bezüge unwiderruflich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt. Mit der unwiderruflichen Freistellung sind die dem Arbeitnehmer/ der Arbeitnehmerin noch zustehenden Urlaubsansprüche und Überstunden in natura abgegolten.
Die dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin noch zustehenden Urlaubsansprüche und Überstunden werden mit der letzten Lohnabrechnung abgerechnet.
Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine ab sofort vererbliche Sozialabfindung in Höhe von ... Euro.
Die Abfindung wird bis spätestens zum ... auf das Konto des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin bei ... (Name des Kreditinstituts) Kto-Nr. ..., BLZ ... zur Einzahlung gebracht.
§ 4 Unterlagen/Arbeitsmittel
Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, bis spätestens zum ... folgende Unterlagen und Arbeitsmittel zu Händen von Frau/Herrn ... zurückzugeben: ...
Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin erhält bis spätestens zum ... ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, das sich auf die Führung und Leistung erstreckt. Formulierungswünsche bzw. -vorschläge werden berücksichtigt, soweit diese bis spätestens ...
vorliegen und die darin getroffenen Aussagen den Tatsachen entsprechen.
Wegen des Wettbewerbsverbots wird vollinhaltlich auf § ... des Arbeitsvertrags vom . . .Bezug genommen.
Es besteht Einigkeit darüber, dass der noch bestehende Vorschuss in Höhe von . . .Euro mit der letzten Gehaltsabrechnung verrechnet wird.
§ 9 Arbeitgeberdarlehen
Das noch bestehende Arbeitgeberdarlehen wird auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses weitergeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten der Rückführung sowie der nach Beendigung geltenden Zinsen wird auf die Darlehensvereinbarung vom . . . Bezug genommen, die vollinhaltlich neben dieser Vereinbarung gilt.
Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am . . . zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.
§ 11 Versicherungen und Zusatzversorgungskasse
Dem Arbeitnehmer wird das Recht eingeräumt, etwaige für ihn unterhaltene Versicherungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Der Arbeitnehmer wird diesbezüglich mit den jeweiligen Versicherungsgesellschaften Kontakt aufnehmen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Versicherungen: …
Der Arbeitgeber versichert, dass sich die Zusatzversorgung des Arbeitnehmers durch Abschluss dieses Aufhebungsvertrages nicht beträchtlich verringert.
§ 12 Kündigungsschutzklage
Die vorsorglich eingelegte Kündigungsschutzklage vom . . . wird der Arbeitnehmer bis zum ... zurücknehmen.
§ 12 Verzicht auf Rechtsmittel
Der Arbeitnehmer verzichtet auf wie auch immer geartete Rechtsmittel, insbesondere auf eine evtl. mögliche Kündigungsschutzklage bzw. Klage.
§ 13 Widerrufsvorbehalt
Der Vertrag kann vom ... bis zum ... widerrufen werden, durch einfache schriftliche Erklärung.
§ 14 Hinweis gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III
Zur Vermeidung einer Kürzung der Arbeitslosengeldansprüche ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt bzw. Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Außerdem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, aktiv nach einer neuen Beschäftigung zu suchen.
§ 15 Schlussformel
Mit der Erfüllung der in diesem Vertrag genannten Ansprüche sind alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung ausgeglichen, seien sie bekannt oder unbekannt.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
………….., den ....................................
Sie können die § 4, 6 und 7 auch weglassen, da sie eher den Arbeitgeber begünstigen.
Wir verweisen außerdem dringend auf unsere kostenlosen Informationen unter dem Link "Rechtsinformationen" zum Aufhebungsvertrag.
Absageschreiben eines Bewerbers

References: § 2

§ 2

§ 4

§ 9

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14
 § 2

§ 15
 § 4