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Timestamp: 2017-06-27 05:29:26+00:00

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BAG 2 AZR 337/82, Urteil vom 08.12.1983
BGB § 130, BGB § 242 Hält sich der Arbeitnehmer während einer Krankheit oder einer sonstigen Arbeitsfreistellung gewöhnlich zu Hause auf, so ist von ihm nach der Verkehrsanschauung nicht zu erwarten, daß er nach den allgemeinen Postzustellungszeiten seinen Wohnungsbriefkasten nochmals überprüft. Wird ein Kündigungsschreiben erst erhebliche Zeit nach der allgemeinen Postzustellung in seinen Wohnungsbriefkasten geworfen (hier: gegen 16.30 Uhr), so geht ihm die Kündigung erst am nächsten Tag zu.
Zum Sachverhalt: Die Kl. war bei der Bekl. seit 15. 6. 1978 als Sekretärin/Sachbearbeiterin beschäftigt. Infolge eines Unfalls war sie seit 6. 1. 1981 arbeitsunfähig krank. Mit Schreiben vom 19. 5. 1981 kündigte die Bekl. das Arbeitsverhältnis zum 30. 6. 1981. Das Schreiben wurde von einem damals bei der Bekl. beschäftigten Fahrer noch am selben Tag gegen 16.30 Uhr in den Wohnungsbriefkasten der Kl. geworfen. Die Kl. entnahm es dem Briefkasten am 20. 5. 1981. Sie war zu dieser Zeit noch stark gehbehindert und auf Krücken angewiesen.
Am 14. 5. 1981 war im Betrieb der Bekl. erstmals ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis am 15. 5. 1981 bekanntgegeben worden. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Betriebsrats fand am 25. 5. statt. Eine Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung der Bekl. vom 19. 5. 1981 ist unterblieben.
Auf die Kündigungsschutzklage der Kl. hat das ArbG festgestellt, durch die Kündigung sei das Arbeitsverhältnis erst zum 30. 9. 1981 aufgelöst worden. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil die Kündigung sozial gerechtfertigt sei. Das LAG hat die Berufung der Bekl. zurückgewiesen. Die Revision der Bekl. hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen: Die Revision ist unbegründet.
A ... Das BerGer. hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht erkannt, daß die Kündigung der Bekl. der Kl. erst am 20. 5. 1981 zugegangen und die für das Arbeitsverhältnis der Parteien geltende gesetzliche Regelfrist des § 6221 BGB von sechs Wochen zum Quartalsende somit erst am 30. 9. 1981 abgelaufen ist. Deshalb braucht für die Entscheidung des vorliegenden Falls die vom BerGer. ebenfalls behandelte und verneinte Frage nicht geklärt zu werden, ob die Bekl. den schon gewählten Betriebsrat bereits vor seiner konstituierenden Sitzung zu der beabsichtigten Kündigung hätte anhören müssen .. .
B.I. Nach § 1301 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. Eine schriftliche Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines anderen, der ihn nach der Verkehrsanschauung in der Empfangnahme von Briefen vertreten konnte, gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG, AP § 130 Nr. 7 zu 2a der Gründe, insoweit in NJW 1976, 1284 nicht abgedruckt; BAG, AP 9130 Nr. 8 zu 12 der Gründe, AP § 130 Nr. 10 zu A II 3b der Gründe, jeweils m. w. Nachw.).
Nach den Urteilen vom 16. 1. 1976 und 13. 10. 1976 ist es für den Zugang unerheblich, wann der Empfänger die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit oder sonstige besondere Umstände zunächst gehindert war. Entscheidend ist nur, ob unter gewöhnlichen Umständen eine Kenntnisnahme erwartet werden konnte. Demgegenüber ist nach dem Urteil des 7. Senats vom 17. 12. 1980 (BAGE 34, 305 = NJW 1981, 1470 = AP § 130 BGB Nr. 11) eine empfangsbedürftige Willenserklärung zugegangen, wenn und sobald der Erklärende die Kenntnisnahme des Adressaten berechtigterweise erwarten konnte. Das setzt voraus, daß die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser sich bei normaler Gestaltung seiner Verhältnisse Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen kann. Ist dem Arbeitgeber deshalb bekannt, daß der beurlaubte Arbeitnehmer verreist ist, kann er im Regelfall nicht erwarten, daß diesen ein an die Wohnungsadresse gerichtetes Schreiben vor Rückkehr von der Urlaubsreise zugeht.
II. 1. Im Entscheidungsfall hat das BerGer. in Anwendung der Grundsätze des 7. Senats angenommen, die Bekl. habe im Hinblick auf die ihr bekannte Gehbehinderung der Kl. berechtigterweise nicht erwarten können, daß diese am 19. 5. 1981 nach 16.30 Uhr nochmals in ihren Wohnungsbriefkasten nach außerhalb der normalen Postzustellungszeit eingegangener Post sehen werde, so daß der Zugang des Kündigungsschreibens erst am folgenden Tag anzunehmen sei. Dieser Würdigung ist jedenfalls im Ergebnis zu folgen. Entgegen der Ansicht der Revision führt auch die Anwendung der früheren Rechtsprechungsgrundsätze des BAG ebenfalls zu dem Ergebnis, daß das Kündigungsschreiben der Bekl. der Kl. erst am i 20. 5. 1981 zugegangen ist. Es besteht deshalb kein Anlaß, sich mit Kritik an dem Urteil des 7. Senats (vgl. LAG Hamm und LAG Düsseldorf, EzA § 130 BGB Nrn. 11 und 12; Wenzel, BB 1981, 1031; vgl. ferner Wolf, Anm. EzA § 130 BGB Nr. 10) auseinanderzusetzen, auf die sich die Revision beruft.
2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG müssen für den Zugang einer schriftlichen Willenserklärung zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Das Schreiben muß in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsberechtigten Dritten gelangen, und für den Empfänger muß unter gewöhnlichen Umständen eine Kenntnisnahme zu erwarten sein.
a) Im vorliegenden Fall war zwar das Kündigungsschreiben mit dem Einwurf in den Wohnungsbriefkasten am 19. 5. 1981, dem letzten Tag der für eine Kündigung zum 30. 6. 1981 zu wahrenden Kündigungsfrist, in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt der Kl. gelangt, weil für sie damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand und der Briefkasten zur Entgegennahme von Post angebracht ist. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht jedoch für den Zugang nicht aus. Es muß vielmehr nach der Verkehrsanschauung zu erwarten sein, daß der Empfänger sich alsbald die Kenntnis auch tatsächlich verschafft. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es in diesem Zusammenhang auch auf den Zeitpunkt an, in dem das Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Erreicht eine Willenserklärung die Empfangseinrichtungen des Adressaten (Briefkasten, Postschließfach) zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme oder Abholung durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist die Willenserklärung an diesem Tag nicht mehr zugegangen (st. Rspr. des RG und des BAG; vgl. RGZ 99, 20, 23: Einwurf in den Briefkasten zur Nachtzeit; RG, WarnR 1921, Nr. 131: Einwurf in den Geschäftsbriefkasten nach Ende der üblichen Geschäftszeit; RGZ 142, 402 [407], und BAGE 13, 313 = NJW 1963, 554 = AP § 130 BGB Nr. 4: Einsortierung in das Postschließfach des Empfängers nach den üblichen Abholzeiten; herrschende und, soweit es, wie vorliegend auf die Rechtzeitigkeit des Zugangs ankommt, allg. Meinung im Schrifttum; vgl. Emann-Brox, BGB, 1. Bd., 7. Aufl., § 130 Rdnr. 8; Förschler, in: MünchKomm, BGB, § 130 Rdnr. 15; Palandt-Heinrichs, BGB, 43. Aufl., §130 Anm. 3b; Soergel-Hejermehl, BGB, 11. Aufl., §130 Rdnrn. 10, 12; Staudinger-Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 130 Rdnrn. 25, 30, 31).
b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das Kündigungsschreiben der Bekl. der Kl. am 19. 5. 1981 nicht mehr zugegangen.
Das BerGer. hat maßgebend auf die der Bekl. bekannte unfallbedingte Behinderung der Kl. abgestellt. Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Nach den Gepflogenheiten des Arbeitslebens konnte von der Kl. ungeachtet ihres Gesundheitszustandes nach dem Einwurf des Kündigungsschreibens in ihren Wohnungsbriefkasten gegen 16.30 Uhr an diesem Tag keine Nachschau mehr erwartet werden. Zu dieser Tageszeit wird allgemein keine Post mehr zugestellt. Nach den allgemeinen Postzustellzeiten pflegen Arbeitnehmer ihren Wohnungsbriefkasten auf eingegangene Post nur dann nachzuprüfen, wenn sie tagsüber arbeiten und alleinstehend sind oder mit ebenfalls berufstätigen oder anderen am Tage üblicherweise abwesenden Personen in der Wohnung zusammenleben. Arbeitnehmer, die sich selbst wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen vorübergehend zu Hause aufhalten oder zwar arbeiten, jedoch mit Personen zusammen wohnen, die tagsüber nicht dauernd oder für längere Zeit die Wohnung verlassen, überprüfen gewöhnlich alsbald nach der üblichen Postzustellungszeit ihren Briefkasten oder lassen ihn durch ihre Mitbewohner überprüfen. Von ihnen ist deshalb nach der Verkehrsanschauung keine Nachschau am späten Nachmittag mehr zu erwarten. Zu Unrecht meint die Revision, aus Gründen der Rechtssicherheit müsse für den Zugang von Willenserklärungen generell von dem Ende der allgemeinen Arbeitszeit ausgegangen werden. Wenn auch für die Frage, wann die tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers von dem in seinen Machtbereich gelangten Schriftstück zu erwarten ist, der objektive Maßstab der Gepflogenheiten des Verkehrs maßgebend ist, so ist dieser doch auf die Art des Empfängers bezogen anzuwenden, soweit diese Art dem Absender bekannt sein mußte (so bereits RGZ 142, 402 [408]). Da im Entscheidungsfall die Kl. arbeitsunfähig krank war und sich üblicherweise auch in ihrer Wohnung aufhielt, gehörte sie, wie auch der Beklagten bekannt sein mußte, zu dem Personenkreis, bei dem eine Überprüfung des Wohnungsbriefkastens am späten Nachmittag nicht mehr erwartet werden konnte. Auf das Vorliegen weiterer, von der üblichen Gestaltung abweichender Umstände, wie etwa die tatsächliche Abwesenheit des sich regelmäßig zu Hause aufhaltenden erkrankten Empfängers oder eines nicht berufstätigen Mitbewohners an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Tageszeiten, oder, wie hier, eine Gehbehinderung des Empfängers, kommt es dagegen nicht an.
III. Wie das BerGer. zu Recht angenommen hat, ist es der Kl. auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf den verspäteten Zugang der Kündigung zu berufen. Ein solcher Fall ist nur anzunehmen, wenn das Zugangshindernis dem Empfänger zuzurechnen ist und der Erklärende nicht damit zu rechnen brauchte (vgl. BAG, AP §130 BGB Nr. 10, zu II3d der Gründe). Hierfür reicht jedenfalls nicht aus, daß die Bekl. einen Boten mit der Überbringung des Kündigungsschreibens beauftragt, dieser nach seiner Aussage vor dem Einwurf des Schreibens in den Briefkasten mehrfach an der Wohnungstür der Kl. geläutet und danach eine Wohnungsnachbarin um die Benachrichtigung der Kl. von dem Briefeinwurf gebeten hatte. Es ist der Kl. nicht zuzurechnen, wenn sie etwa das Klingeln nicht gehört hat oder zu diesem Zeitpunkt nicht in der Wohnung war. Die Bekl. hat nicht vorgetragen, daß die Kl. ärztliches Ausgehverbot hatte oder das Klingeln gehört und bewußt nicht darauf reagiert habe. Die Revision erhebt in diesem Punkt auch keine Einwendungen.
Quelle: NJW 1984, 1651 f.

References: § 130
 § 242
 § 6221
 § 1301
 § 130
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 § 130
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