Source: https://www.briefedition.alfred-escher.ch/kontexte/uberblickskommentare/Institutionen_Strukturen_Prozesse/
Timestamp: 2019-02-23 08:56:16+00:00

Document:
Institutionen, Strukturen, Prozesse - Alfred Escher-Briefedition
Jung/Wiederkehr, Escher Briefe, Band 4, S. 18–45.
Sandra Wiederkehr, unter der Leitung von Prof. Dr. Joseph Jung
Die eidgenössischen Räte
Die Aussenpolitik in der Kompetenz des Bundes
Die Schaffung eines schweizerischen Wirtschaftsraumes
Die Abschaffung der Binnenzölle
Die Vereinheitlichung des Münzwesens, der Masse und Gewichte
Die Zentralisation des Postwesens
Das Eisenbahnprojekt
Die eidgenössische Universität und das Polytechnikum
Spannungen und Kompetenzfragen
Politische Konfrontationen in einzelnen Kantonen
Die Zentralisation des Strafrechts und die Frage der gemischten Ehen
1Am 12. September 1848 erklärte die eidgenössische Tagsatzung, dass die neue Bundesverfassung von einer Mehrheit sowohl der Schweizer Kantone als auch der Stimmberechtigten angenommen worden sei. Am 6. November trat die neugewählte Bundesversammlung erstmals zusammen, und am 16. November wählte diese die Mitglieder von Bundesrat und Bundesgericht. Mit der Konstituierung von Bundesversammlung und Bundesrat trat der Bundesvertrag von 1815 ausser Kraft, und die neue Bundesverfassung erlangte Gültigkeit.1 «Mit diesem Augenblicke ist die schweizerische Nation in einen neuen Abschnitt ihres politischen Lebens getreten; eine neue hoffnungsvolle Zukunft hat sich ihr aufgethan, allein auch eine neue bedeutungsvolle Aufgabe hat die Eidgenossenschaft zu erfüllen übernommen!», erklärte die Bundesversammlung feierlich in ihrer Proklamation an das Schweizervolk.2
2In der ersten Legislaturperiode (1848/49 –1851) bestand die schweizerische Bundesversammlung fast ausschliesslich aus Vertretern einer radikal-liberalen Politik. Die Opposition zählte im 111köpfigen Nationalrat lediglich 14 Konservative (9 Katholiken und 5 Reformierte), im Ständerat waren es 6 von insgesamt 44 Ratsmitgliedern.3 Zu dieser erdrückenden Dominanz der Radikal-Liberalen beigetragen haben Einschüchterungen, Manipulationen und nicht zuletzt eine Wahlkreisgeometrie, die auf die Interessen der Radikal-Liberalen zugeschnitten wurde.4 Die sieben Bundesräte kamen ausnahmslos aus den Reihen der Radikal-Liberalen, darunter fünf Reformierte sowie die beiden liberalen Katholiken Josef Munzinger ( SO ) und Stefano Franscini ( TI ). Der Glarner Ständerat Johann Jakob Blumer zeigte sich in seinen autobiographischen Aufzeichnungen erfreut darüber, dass im wesentlichen «diejenigen Männer, welche das eidgenössische Staatsschiff durch die Stürme des Jahres 1847 hindurchgeführt hatten, auch wieder an die Spitze des neuen Bundes gestellt wurden [...]».5 Fünfzig Jahre später blickte der langjährige Nationalrat Johann Friedrich Peyer im Hof ( SH ) auf die Anfänge des neuen Bundes zurück und folgerte, dass der erste Bundesrat trotz der unterschiedlichen Charaktere seiner Mitglieder «ein so homogenes Ganze[s]» gebildet habe wie kein anderes Exekutivkollegium nach ihm, was er auf die «Uebereinstimmung der Mitglieder des Bundesrats in Bezug auf die Auffassung der zu lösenden Aufgaben und der hiefür in Anwendung zu bringenden Mittel» sowie auf das «Bewußtsein des gemeinsamen Ursprungs aus dem Boden der neugeborenen Schweiz» zurückführte.6
3Die Politlandschaft um die Mitte des 19. Jahrhunderts unterschied sich grundlegend von der heutigen. Damals waren die politischen Konturen noch nicht so scharf gezeichnet: Zwischen den einzelnen Richtungen bestanden fliessende Übergänge, und parteipolitische Strukturen hatten sich noch kaum herausgebildet. Zudem waren die regionalen Unterschiede erheblich. Die radikal-liberale Dominanz im jungen Bundesstaat darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um eine heterogene Allianz fortschrittlicher Kräfte handelte. Die Schöpfer des neuen Bundesstaates waren ursprünglich geeint durch ihren Kampf für eine Revision der Bundesverfassung und eine moderne Schweiz. Uneinig waren sie sich jedoch bezüglich der konkreten Ausgestaltung des neuen Bundes. Die Verfolgung regionaler Interessen und unterschiedliche Staatsauffassungen – beispielsweise hinsichtlich der Staatsaufgaben oder des Zentralisierungsgrades – führten dazu, dass sie sich in unterschiedliche Lager spalteten. Wechselnde Koalitionen eröffneten wiederum den politischen Minderheiten Möglichkeiten zur Einflussnahme. Besonders deutlich offenbarten sich diese Differenzen in aussenpolitischen Fragen (Asyl, Militärkapitulationen, Bündnisfrage), aber auch in bezug auf grosse Infrastrukturprojekte (eidgenössische Universität und Eisenbahnbau).7
4Überaus schnell gelang es Bundesrat und Parlament, die neuen Institutionen aufzubauen. Voraussetzung hierfür war das Vorhandensein verschiedener untereinander verbundener Netzwerke radikal-liberaler Politiker, die unter sich auf vielfältige Weise – durch Freundschaften, Vereinszugehörigkeiten und politische Arbeit in den 1840er Jahren – verbunden waren. Während der ersten Legislaturperiode sassen zahlreiche Mitglieder liberaler und radikaler Studentenverbindungen im Nationalrat; fast jeder Fünfte war ein ehemaliger Zofinger.8 So konnte Alfred Escher als ehemals engagiertes Aktivmitglied und Zentralpräsident des Zofingervereins9 im eidgenössischen Parlament auf bestehende Netzwerke zurückgreifen. Er verstand es, Kontakte herzustellen und Koalitionen zu bilden, auf deren Basis er sich im Laufe der Zeit neue Netzwerke10aufbaute. Die Briefe von und an Alfred Escher liefern Einblicke in das Funktionieren dieser Netzwerke und in die Arbeit der Bundesbehörden.11 Sie enthalten Hinweise auf Diskussionen und Positionen, auf Lobbyarbeit sowie auf angestrebte oder verwirklichte Allianzen. Auch geben die Briefe Aufschluss über die Art des Informationsaustausches, über Verabredungen im Hinblick auf eine gemeinsame Anreise12 nach Bern zwecks Vorbesprechung, über zugesandte Unterlagen und Zeitungsartikel sowie über die Weitergabe von vertraulichen Informationen. Ein illustratives Beispiel ist die Korrespondenz zwischen Nationalrat Alfred Escher, Ständerat Johann Jakob Rüttimann und Jonas Furrer, dem starken Mann im Bundesrat. Sie unterhielten einen regen Briefwechsel, mit dem sie die Kommunikation zwischen Bundesrat, National- und Ständerat, aber auch mit dem Kanton Zürich sicherstellten. Wissenschaftliche Biographien über Bundespolitiker von 1848 erlauben es, die Briefe von und an Alfred Escher in einen grösseren Kontext zu stellen und in der Korrespondenz Eschers lediglich angedeutete Sachverhalte zu identifizieren. Einige Parlamentarier haben zu Lebzeiten ihre Erfahrungen bereits selber festgehalten. Beispielhaft: Vom Thurgauer Nationalrat Johann Konrad Kern und von Johann Friedrich Peyer im Hof liegen gedruckte Erinnerungen an ihre Tätigkeit als Bundesparlamentarier vor. Von Johann Jakob Blumer und dem St. Galler Ständerat Arnold Otto Aepli sind handschriftliche biographische Notizen überliefert, und 1876 erschien der Sammelband «Kleine vermischte Schriften juristischen und biographischen Inhalts» von und über Johann Jakob Rüttimann.13 Neue Zusammenhänge zeigen sich zudem, wenn man die vorliegenden Briefe von und an Alfred Escher vor dem Hintergrund anderer Briefeditionen liest. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die Briefe von Bundesrat Henry Druey an den Genfer Staatsrat James Fazy betreffend die französischen Flüchtlinge sowie der Briefwechsel des konservativen Luzerner Nationalrats Philipp Anton von Segesser.14
5Die Mitarbeit Eschers in diversen Kommissionen gibt Aufschluss über die Schwerpunkte seiner nationalrätlichen Tätigkeit in den Jahren 1848 bis 1852. Auffallend ist, dass diese Themenkomplexe hauptsächlich die grundlegenden Weichenstellungen im neuen Bundesstaat betrafen. Es handelte sich dabei um die weitere Konkretisierung der politischen Institutionen und der Kompetenzen von Bund und Kantonen, die Beziehung der jungen Eidgenossenschaft zu den Nachbarstaaten, die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes und Infrastrukturfragen.15 Diese Fragen finden ihren Niederschlag in der Korrespondenz Alfred Eschers.
6Der Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat 1848 veränderte die Beziehungen der Kantone zueinander und zum Bund grundlegend. Zu den wichtigsten Neuerungen gehörte die Zentralisation der Aussenpolitik. Im Bund von 1815 konnten die Kantone eine eigene Aussenpolitik führen und direkte Kontakte mit ausländischen Staaten pflegen. Die Bundesverfassung von 1848 erklärte die Aussenpolitik zur alleinigen Sache des Bundes und erlaubte der Schweiz damit ein geeintes Auftreten gegenüber anderen Staaten. Mit dem Bundesrat wurde hierfür ein ständiger Ansprechpartner mit entsprechenden Kompetenzen geschaffen. Dass das sogenannte Politische Departement vom jeweiligen Bundespräsidenten geführt wurde, verlieh der Aussenpolitik besonderes Gewicht.16 Die Umstellung verlief jedoch nicht in jedem Fall ohne Konflikte, und auch die neue Landesregierung konnte nicht verhindern, dass die Schweiz im monarchisch geprägten Europa isoliert blieb. Die umliegenden Mächte misstrauten der Schweiz aufgrund effektiver und vermeintlicher Umtriebe von Flüchtlingen, denen sie Asyl gewährte, aber auch aufgrund ihrer freien Presse. Ein weiterer Stein des Anstosses war die einseitige Ablösung Neuenburgs von Preussen im Frühjahr 1848. Die alte Tagsatzung hatte diese anerkannt, indem sie die neue republikanische Kantonsverfassung gewährleistete. Nochmals bestätigt wurde die Ablösung im Herbst 1848 durch die ausdrückliche Aufnahme Neuenburgs in den neuen Bundesstaat.17 Nicht zuletzt löste die revolutionäre Vergangenheit einzelner Bundesräte im Ausland Unbehagen aus.18
7Ein weiteres Hemmnis der Aussenpolitik lag in der eidgenössischen Diplomatie. Der junge Bundesstaat verfügte anfänglich nur über wenig erfahrenes diplomatisches Personal mit den erforderlichen Kontakten und Erfahrungen auf dem diplomatischen Parkett. Es fehlten die finanziellen Mittel und der Wille, an dieser Situation etwas zu ändern. Überhaupt bestanden grosse Vorbehalte über Nutzen und Sinnhaftigkeit der Diplomatie: In radikal-liberalen Kreisen galt die Diplomatie wegen ihres Zeremoniells als überholt, unschweizerisch und unrepublikanisch. 1848 wurden lediglich die beiden bestehenden Gesandtschaften in Wien und in Paris beibehalten und interimistisch mit einfachen Geschäftsträgern besetzt. Im Juni 1849 diskutierte der Nationalrat über den Nutzen der Gesandtschaften und forderte den Bundesrat auf, zu prüfen, ob diese durch Konsulate ersetzt werden könnten. Bundespräsident Jonas Furrer, Vorsteher des Politischen Departements, kam zum Schluss, dass die beiden Gesandtschaften für die Vertretung der schweizerischen Interessen unabdingbar seien. Daneben setzte man auf die ehrenamtliche Tätigkeit der Konsule und stattete bei wirtschaftlichen oder technischen Verhandlungen Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft mit entsprechenden Mandaten aus, beispielsweise die Nationalräte Achilles Bischoff (BS) und Johann Friedrich Peyer im Hof ( SH ) anlässlich der Zollstreitigkeiten mit den süddeutschen Staaten im Jahr 1851.19 Die Anweisungen waren gewöhnlich allgemein gehalten und liessen den Beauftragten beträchtliche Freiheiten in der Ausführung ihres Mandats. Wiederholt liess man in heiklen politischen Fragen Männer mit entsprechenden Kontakten offiziell, halboffiziell oder gar privat vermitteln. Ein illustratives Beispiel ist General Guillaume-Henri Dufour, der verschiedentlich auf Missionen entsandt wurde, so auch im Winter 1852, als man ihn anlässlich des Flüchtlingsstreits mit Frankreich ermunterte, privat mit Louis Napoléon zu korrespondieren.
8Trotz diesen schwierigen Voraussetzungen gelang es der Schweiz, in verschiedenen Fragen mit ausländischen Staaten zusammenzuarbeiten und Staatsverträge abzuschliessen. Im Jahr 1850 konnte beispielsweise ein Freundschafts- und Handelsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet werden.20 Die USA beabsichtigten mit diesem Vertrag zwischen den beiden «sister republics»21, ein Zeichen zu setzen und der Isolation der Schweiz entgegenzuwirken. Bereits früher – im August 1849 – hatte der amerikanische Konsul in Basel, George H. Goudie, beim Bundesrat einen bilateralen Vertrag angeregt. Damals zögerte man aufgrund neutralitätspolitischer Bedenken. Auf erneute Einladung der USA trat der Bundesrat im Sommer 1850 doch auf Verhandlungen ein und konnte am 25. November einen Freundschafts- und Handelsvertrag abschliessen.22 Der Berichterstatter im Nationalrat, Johann Friedrich Peyer im Hof, drückte «seine große Freude darüber aus, daß der erste allgemeine Staatsvertrag, den die neue Eidgenossenschaft abschließe, ein Freundschaftsvertrag mit einem freien Volke, jener hochherzigen Nation jenseits des Oceans sei».23 Neben diesem Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika handelten Nationalrat Achilles Bischoff ( BS ) und der Schweizer Konsul in Turin, Charles Murset, im Juni 1851 einen Handelsvertrag mit dem Königreich Sardinien aus.24 Ein Staatsvertrag mit dem Grossherzogtum Baden vom 27. Juli 1852 regelte die Fortsetzung der badischen Eisenbahn an den Bodensee; gleichzeitig wurde ein Vertrag betreffend die Rheinzölle abgeschlossen. Der Bundesrat äusserte seine Hoffnung, dass sich damit die Beziehungen zum nördlichen Nachbarn normalisieren würden: «Wenn wir in dieser Beziehung auf eine Besserung der Verhältnisse hoffen, so stüzen wir uns auf die allerwärts gemachte Erfahrung, daß namentlich die großartigen Verkehrsmittel der Neuzeit es sind, welche die zwischen den Völkern aufgerichteten Schranken mit unwiderstehlicher Gewalt niederwerfen.» Auch konnte die Eidgenossenschaft bereits 1849 erste Postverträge mit Österreich, Frankreich und Belgien abschliessen.25
9Es mag erstaunen, dass der Freundschafts- und Handelsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika keinen Eingang in die Korrespondenz Alfred Eschers fand, bedenkt man die amerikafreundliche Haltung seiner Familie und seine Sorge hinsichtlich der internationalen Isolation der Schweiz. Dazu muss bemerkt werden, dass Escher und viele seiner Korrespondenzpartner zur Zeit des Vertragsabschlusses mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Session in Bern weilten, und es liegt auf der Hand, dass das Ereignis deshalb mündlich statt schriftlich erörtert wurde.26
10Erstmals in der Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft konnte in den Jahren nach 1848 ein einheitlicher Wirtschaftsraum verwirklicht werden. Fünfzig Jahre zuvor hatten mit der helvetischen Verfassung zwar verschiedene wirtschaftsförderliche Neuerungen Eingang in die schweizerische Politik gefunden (Untertanenverhältnisse wurden abgeschafft, die Landwirtschaft von den Feudallasten befreit, Zunftverfassungen beseitigt und Freizügigkeit innerhalb der Eidgenossenschaft garantiert), doch konnten diese nicht Fuss fassen. Mit dem Zentralstaat scheiterten 1803 auch die Pläne eines einheitlichen Wirtschaftsraumes. In der anschliessenden Mediationsverfassung und im Bundesvertrag von 1815 wurden all diese Neuerungen – mit Ausnahme der Abschaffung der Untertanenverhältnisse – wieder rückgängig gemacht. Binnenwirtschaftlich war die Eidgenossenschaft wiederum so zersplittert, wie sie es politisch war. Im Lauf der 1830er Jahre gaben sich verschiedene Kantone liberale Verfassungen und bemühten sich fortan, die auf kantonaler Ebene erstrittenen Freiheitsrechte zu sichern und zu erweitern. Zudem strebten sie einen einheitlichen Wirtschaftsraum sowie eine Stärkung der Zentralgewalt an, von der sie sich nicht zuletzt eine liberale Wirtschaftspolitik und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft erhofften (Überwindung der Kleinräumigkeit, Ausbau der Infrastrukturen).27 Diese Forderungen fanden Eingang in die Bundesverfassung von 1848: Artikel 4 garantierte allen Schweizern Gleichheit vor dem Gesetz, was mit der in den Artikeln 41 und 42 verbürgten Niederlassungsfreiheit für die Angehörigen christlicher Konfessionen untermauert wurde.28 Die «Neue Zürcher Zeitung» pries die Vorteile der neuen Verfassung mit folgenden Worten: «Wohin wir nun auch ziehen in der Schweiz, wir sind zu Hause, Bürger und keine Fremdlinge mehr. Der heutige Kanonendonner hat das Wort: ‹Kantonsfremde› hinweggescheucht.»29 Schliesslich stipulierte Artikel 29 den Grundsatz der Handelsfreiheit zwischen den Kantonen: «Für Lebensmittel, Vieh und Kaufmannswaaren, Landes- und Gewerbserzeugnisse jeder Art sind freier Kauf und Verkauf, freie Ein-, Aus- und Durchfuhr von einem Kanton in den andern gewährleistet.»30 Darüber hinaus bildete die Bundesverfassung die Basis für die Abschaffung der Binnenzölle, für die Vereinheitlichung von Münzwesen, Massen und Gewichten, für die Zentralisation des Postwesens und indirekt für den Ausbau von Verkehr und Kommunikation. Zwei Grundfragen stellten sich bei der Umsetzung dieser Neuerungen: Die erste betraf das Verhältnis zwischen Zentralismus und Föderalismus; bei der zweiten Frage ging es darum, welche Aufgaben dem öffentlichen bzw. dem privaten Sektor zufallen sollten. Wichtig schien Escher in diesem Zusammenhang die Frage der «Verträglichkeit» bzw. der Akzeptanz dieser Reformen in der Bevölkerung. Seine Korrespondenz zeigt, wie er bei den unterschiedlichsten Leuten Meinungen darüber einholte. Escher war überzeugt, dass der neue Bundesstaat nur Bestand haben konnte, wenn seine Vorteile sichtbar gemacht und gleichzeitig die Belastung für Bevölkerung und Kantone möglichst gering gehalten würden.
11Mit der Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen und neuer Infrastrukturen ermöglichte der neue Bundesstaat die Überwindung der binnenwirtschaftlichen Zersplitterung und Kleinräumigkeit. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen für die weitere Entwicklung von Industrie, Gewerbe und Handel.
12In der Bundesverfassung von 1848 wurde das Zollwesen zur Bundessache erklärt . Auf dieser Grundlage wurden die Binnenzölle abgelöst und durch Zölle an den Aussengrenzen der Edgenossenschaft ersetzt.31 Die Einnahmen aus dem Zollregal dienten dem Bund einerseits zur Entschädigung der Kantone für die ihnen entgangenen Zolleinkünfte, andererseits zur Deckung der Bundesausgaben.32 Die in der Verfassung festgelegten Richtlinien besagten, dass die Eingangszölle für die «zum nothwendigen Lebensbedarf erforderlichen Gegenstände» und «für die inländische Industrie erforderlichen Stoffe» möglichst tief anzusetzen seien und dass Luxusgüter mit dem höchsten Tarif belastet werden sollten. Auch für die Durch- und Ausfuhr von Waren sollten nur mässige Gebühren erhoben werden.33 Die in der Verfassung festgesetzten Grundsätze gaben das Zollsystem in seinen Grundzügen bereits vor. Ausgeschlossen waren demzufolge sowohl ein reines Freihandelssystem als auch Schutzzölle zur Abschirmung bedrohter Gewerbezweige und junger Industrien gegen unerwünschte ausländische Konkurrenz. Gleichwohl entfachte der Entwurf des Bundesrates für ein eidgenössisches Zollgesetz vom April 1849 eine lebhafte öffentliche Diskussion. In Zeitungsartikeln und mit Petitionen kämpften die Anhänger unterschiedlicher Zollmodelle für ihre Sache. Während der eigens zu diesem Zweck gegründete Schweizerische Industrieverein für Freihandelsinteressen warb, machten sich verschiedene Berufsverbände und der Schweizerische Handwerker- und Gewerbeverein für Schutzzölle der einen oder anderen Art stark. Alfred Escher war Mitglied der elfköpfigen Nationalratskommission zur Prüfung der das Zollwesen betreffenden Gesetzesvorschläge und der diesbezüglichen Petitionen. Bei dem schliesslich von der Bundesversammlung verabschiedeten Fiskalzoll stand die Sicherung der notwendigen Staatseinnahmen im Vordergrund; allerdings wurden die Zollansätze im internationalen Vergleich niedrig angesetzt.34
13Im Nationalrat entbrannte ein heftiger Kampf um die Höhe der anzustrebenden Zolleinnahmen. Umstritten war einerseits, welche Zölle konkret aufgehoben werden sollten und welche Summe folglich für die Entschädigung der Kantone erforderlich sein würde. Andererseits ging es um die Frage, welche finanziellen Mittel der Bund benötigte und wie diese gedeckt werden sollten.35 Der St. Galler Nationalrat und Baumwollfabrikant Johann Georg Anderegg beantragte, den anzustrebenden Zollertrag vergleichsweise tief anzusetzen. Wo die Zölle die Ausgaben des Bundes nicht deckten, sollte statt dessen auf direkte Geldbeiträge durch die Kantone (sogenannte Geldkontingente) zurückgegriffen werden . Er begründete dies mit der «Verwerflichkeit und Schädlichkeit indirekter Steuern». Alfred Escher bekämpfte diesen Antrag, indem er darauf hinwies, dass eine direkte Besteuerung der Kantone durch Einfordern von Geldkontingenten «dem Sinn und Geiste der Bundesverfassung geradezu entgegen» stünde. Andereggs Behauptung, dass «Zollsteuern» mehr auf den ärmeren als auf den reicheren Klassen lasteten, widerlegte Escher mit dem Argument, dass reiche Leute mehr von den mit speziell hohen Tarifen belasteten Luxusprodukten konsumierten.36 Ins Zentrum der Diskussion stellten Escher und seine politischen Freunde die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundes. Diese könne nur garantiert werden, indem der Bund auf eine ausreichende und sichere ökonomische Grundlage gestellt werde. Wäre jedoch der Bund zur Deckung seiner Ausgaben auf den regelmässigen Bezug von Geldkontingenten angewiesen, könnten die Kantone über die Finanzen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, und es bestünde die Gefahr, dass der Bund seine Handlungsfähigkeit verlöre oder erpressbar würde. Escher lehnte Geldkontingente auch deshalb ab, weil diese den Kanton Zürich überaus stark belasten würden. In einer Nationalratsdebatte im April 1849 führte er aus, dass die Gemeinde Wädenswil ebensoviel beisteuern müsse wie der Kanton Uri. An diesem Beispiel würde sich zeigen, dass das System der indirekten Geldbeiträge mit «großen Ungerechtigkeiten» verbunden sei.37
14Alfred Escher sorgte sich um den Werkplatz Schweiz und mass dem Erhalt von Arbeitsplätzen als Stabilitätsfaktor grosse Bedeutung bei. Dies zeigt sich darin, dass er sich in der Nationalratsdebatte zum Zollgesetz dahingehend äusserte, möglichst hohe Ansätze für Luxusartikel festzulegen, um im Gegenzug Rohstoffe, die in der Schweiz verarbeitet und veredelt wurden, mit tiefen Zöllen zu belasten. Im Interesse der Arbeiterschaft dürfe man grosse Fabriken «nicht der Gefahr des Ruins aussetzen». Namentlich lehnte er höhere Zölle auf Rohbaumwolle ab, weil sich die Baumwollindustrie in einer ernsten Krise befinde. In Alfred Eschers Augen musste ein gutes Zollsystem auch die Mittel für grundlegende Infrastrukturen bereitstellen, etwa für Aufbau und Betrieb einer eidgenössischen Universität und einer polytechnischen Schule.38
15Alfred Escher hätte über die kantonalen Zölle hinaus gerne auch die Verbrauchssteuern auf Wein und geistige Getränke, die sogenannten Konsumogebühren, abgeschafft.39 Er wehrte sich aber entschieden gegen Anträge, die eine Entschädigung der Kantone durch den Bund verlangten: «Es seien eben leider noch Privilegien in die Bundesverfassung aufgenommen worden, nämlich das Recht einzelner Kantone, auf gewissen Artikeln Konsumogebühren zu beziehen, während andern Kantonen dieses Recht nicht zugestanden werde. Nun stelle man sogar die Anforderung, diese Konsumogebühren sollen von der Eidgenossenschaft losgekauft werden! Also eine an sich ungerechte Gebühr solle noch auf die ganze Eidgenossenschaft gelegt werden!»40
16Probleme bereitete die Aushandlung der Ablösungsverträge. Gemäss Artikel 26 der Bundesverfassung sollten die Kantone vom Bund mit 4 Batzen pro Einwohner für die Abtretung ihres Zollmonopols entschädigt werden. Wo dieser Betrag die Zollausfälle nicht kompensierte, mussten spezielle Ablösungsverträge ausgehandelt werden. Für die Festlegung der Entschädigungssumme orientierte man sich am Durchschnitt der Zolleinnahmen in den Jahren 1842– 1846. Schliesslich war dies aber ebenfalls Verhandlungssache, und die damit einhergehende Ungleichbehandlung führte zu einiger Mißstimmung. Benachteiligt fühlten sich jene Kantone, die wie der Kanton Zürich ihre Kantonsfinanzen bereits vor der Gründung des Bundesstaates auf eine neue Basis gestellt hatten und anstelle von indirekten Abgaben direkte Steuern erhoben.41 Diese Kantone finanzierten den Loskauf der Binnenzölle mit, wurden vom Bund aber nur mit dem Minimalansatz von 4 Batzen pro Kopf entschädigt.42
17Trotz aller Schwierigkeiten war das neue eidgenössische Zollsystem ein Erfolg: Die damit generierten Zolleinkünfte übertrafen alle Erwartungen, wohl nicht zuletzt wegen des einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Handel und Industrie konnten sich dank den Erleichterungen im Binnenverkehr entfalten, und die Zollschranken gegenüber dem Ausland erwiesen sich als weit weniger bedeutsam als befürchtet. Die Eidgenossenschaft konnte zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine aktive Zoll- und Handelspolitik betreiben: Dank der Zollhoheit des Bundes und der Abschaffung der Binnenzölle konnten die kantonalen Wirtschaftsräume in ein eidgenössisches Wirtschaftsgebiet integriert werden, womit die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass der Bund von seinem ihm seit 1815 zustehenden Recht zum Abschluss von Zoll- und Handelsverträgen effektiv Gebrauch machen konnte.43 Die Zollverhandlungen mit dem Ausland gestalteten sich jedoch schwierig, da die Schweiz aufgrund ihrer niedrigen Zollansätze als Gegenleistung für Konzessionen ihrer Handelspartner kaum Reduktionen anzubieten hatte. Diese waren darum am Abschluss von Handelsverträgen wenig interessiert.44
18Im Gegenteil: Die süddeutschen Mitglieder des Deutschen Zollvereins (Bayern, Württemberg und Baden) nahmen die Schaffung eines eidgenössischen Zollgebiets zum Anlass, Zollerleichterungen zurückzunehmen , die sie Schweizer Exportprodukten bis anhin gewährt hatten. Infolgedessen beschloss der Bundesrat im Januar 1851, die Nationalräte Achilles Bischoff ( BS ) und Johann Friedrich Peyer im Hof ( SH ) zu Unterhandlungen mit dem Deutschen Zollverein nach Karlsruhe zu entsenden.45 Der Konflikt mit dem Deutschen Zollverein, der zu einem eigentlichen Zollkrieg emporstilisiert wurde, sowie die Diskussion um Handlungsmöglichkeiten und Retorsionsmassnahmen seitens der Schweiz widerspiegeln sich in der Korrespondenz Alfred Eschers mit diversen Repräsentanten aus Handel, Industrie und Politik ( Georg Heinrich Fäsi, Johann Jakob Müller oder Johann Friedrich Peyer im Hof). Zusammen mit Vertretern aus Industrie und Landwirtschaft forderte Alfred Escher, Retorsionsmassnahmen zu prüfen. Die protektionistische Handelspolitik europäischer Staaten wollten sie nicht länger passiv hinnehmen. Johann Jakob Müller schilderte gegenüber Escher die Stimmung im Kanton Zürich folgendermassen: «[...] ich kann Sie versichern daß nur ein Gefühl sich äußert, nämlich dasjenige: so könne sich die Schweiz nicht immer behandeln lassen, sie müsse nun zeigen, daß sie eine Nation und keine Milchkuh für die Schwaben sei.» Die Bundesversammlung sprach sich jedoch gegen Retorsionsmassnahmen aus.46
19Als der eidgenössische Zolltarif 1851 infolge der Einführung des Schweizer Frankens revidiert werden musste, brach vor dem Hintergrund dieses Zollstreits erneut eine heftige Debatte über Schutzzölle und Freihandel los. Das Parlament verabschiedete schliesslich wiederum einen von Freihandelsgrundsätzen geprägten Zolltarif mit vergleichsweise bescheidenen Zollansätzen. Im Hinblick auf anstehende Infrastrukturprojekte und die Handlungsfähigkeit des Bundes hatte Alfred Escher wie bereits 1849 für höhere Ansätze plädiert. Im Ständerat wurde diese Position vom Zürcher Johann Jakob Rüttimann und dem Glarner Johann Jakob Blumer vertreten.47
20Eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der neugeschaffenen eidgenössischen Institutionen, für den Wirtschaftsraum Schweiz und für die Verwirklichung weiterer Einrichtungen lag in der Vereinheitlichung des Münzwesens. 48 Dass es einer Münzreform bedurfte, war unbestritten. 1849 urteilte der Berner Nationalrat Friedrich Fueter 49, dass «die Nachtheile, welche aus den allgemein anerkannten Uebelständen für die Verkehrsverhältnisse, sowohl der Administration im Allgemeinen, als der Partikularen und im Handel insbesondere entstehen, dem Geiste der Zeit und unsern neuen Institutionen so offenbar widerstreiten».50
21Nach einem gescheiterten Versuch zur Zentralisation und Vereinheitlichung des eidgenössischen Münzwesens in der Helvetik (1798 – 1803) fiel das Münzregal mit der Mediationsakte von 1803 teilweise und mit dem Bundesvertrag von 1815 in vollem Umfang an die Kantone zurück.51 Die unbefriedigende Situation mit einem mit minderwertigen Kleingeldmünzen überschwemmten Markt, mit von Kanton zu Kanton verschiedenen Währungen sowie den damit einhergehenden Münzverboten und ungleichen Wertungen dauerte an. Das Projekt einer Bundesrevision, welche das Münzregal und die Münzhoheit wieder der Zentralregierung übertragen hätte, scheiterte im Jahr 1833 – ebenso verschiedene Versuche, das Münzchaos auf dem Weg von Konkordaten zu bekämpfen.52
22Erst die Bundesverfassung von 1848 ermöglichte die Vereinheitlichung des Münzwesens im Gebiet der gesamten Eidgenossenschaft, indem sie das Münzregal dem Bund übertrug. Über den neu einzuführenden Münzfuss sollte die Bundesversammlung entscheiden.53 Zur Diskussion standen anfänglich das französische, das deutsche oder allenfalls ein vermittelndes Münzsystem. Beinahe alle eingebrachten Vorschläge – gleichgültig, auf welchem System sie basierten – sahen als Währungsname «Schweizer Franken» oder «Eidgenössischer Franken» vor. Friedrich Fueter gab zu bedenken, dass das neue Münzsystem nur von Nutzen und Dauerhaftigkeit sein könne, wenn die Schweiz entweder das System eines grossen Nachbarstaates übernehme oder aber die Basis ihrer Währung so wähle, dass ihre Münzen in einem «leicht zu findenden mathematischen Werthverhältniß zu demjenigen des großen Nachbars» stünden und die Münzen somit mühelos gewechselt werden könnten.54
23Im August 1849 wurde Johann Jakob Speiser, Direktor der Bank in Basel, vom Bundesrat zum eidgenössischen Münzexperten ernannt und mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zur Münzreform sowie dem Entwurf eines Gesetzesvorschlages beauftragt. In seinem Anfang Oktober 1849 vorgelegten Bericht empfahl Speiser die Einführung des französischen Münzsystems, obwohl der süddeutsche Guldenfuss in der Schweiz verbreiteter war. Man dürfe nicht allein vom gegenwärtigen Zustand ausgehen. Die französische Münze zeichne sich durch Zuverlässigkeit des Gehaltes aus, weswegen das französische Fünffrankenstück eine eigentliche «Weltmünze» sei, die in vielen Gegenden ohne Verlust oder sogar über ihrem Nennwert verkauft werden könne. Der Gulden sei hingegen international wenig bekannt und werde in Paris nur mit Abschlag gehandelt. Da Paris für die Eidgenossenschaft der wichtigste Finanzplatz und zugleich ihr Hauptwechselplatz sei, würden sich für die Schweiz bei Einführung des Guldenfusses Millionenverluste ergeben. Für den französischen Münzfuss spreche ausserdem, dass er seit rund 60 Jahren bestehe und die inneren Verhältnisse Frankreichs im Gegensatz zu der noch nicht abgeschlossenen politischen Entwicklung Süddeutschlands eine gewisse Konstanz aufwiesen. Es sei zu befürchten, dass der süddeutsche Guldenfuss im Falle einer deutschen Einigung verschwinden würde. Einen weiteren Vorteil des französischen Münzsystems sah Speiser darin, dass es auf dem Dezimalsystem beruhe und im Alltag damit sehr einfach gerechnet werden könne. Seiner Ansicht nach würde die Einführung des französischen Münzfusses die wahren Interessen der Ostschweiz nicht beeinträchtigen; der Widerstand gegen das System beruhe in erster Linie auf «festgewurzelten Gewohnheiten». Das Ziel der Münzreform sei Klarheit und Einheit. Weil es diese Kriterien nicht erfülle, lehnte Speiser das vermittelnde Münzsystem – bei welchem der Schweizer Franken lediglich als Rechnungsmünze diente – strikte ab. Speiser hob in seinem Expertenbericht hervor, dass sich bei der Ausarbeitung der Zoll- und Posttarife gerade das Fehlen einer einheitlichen Währung als hinderlich erwiesen habe.55
24Prominentester Gegenspieler Speisers war der Zürcher Bankier Leonhard Pestalozzi, der sich mit Schriften über die Münzfrage seit Jahren einen Namen gemacht hatte und als Urheber des vermittelnden Münzfusses galt. Pestalozzi hatte schliesslich vom vermittelnden Münzfuss Abstand genommen und forderte nun die Einführung eines «eidgenössischen Frankens», basierend auf dem süddeutschen Guldenfuss. Eine wichtige Rolle spielte auch bei diesem Vorschlag die einheitliche Tarifierung ausländischer Geldsorten, weil mit diesem Instrument die neue Währung schnell und günstig eingeführt werden könne. Pestalozzi argumentierte, dass die deutschen Staaten als Handelspartner für die Schweiz eine viel grössere Bedeutung hätten als Frankreich, insbesondere für die Versorgung mit Brot und den Absatz von industriellen Erzeugnissen, denen sich Frankreich weitgehend verschliesse.56
25Die einzelnen Positionen der Parlamentarier wurden hauptsächlich von deren geographischen Herkunft und den dort vorherrschenden Handelsbeziehungen bestimmt. Während die östliche Schweiz den süddeutschen Guldenfuss bevorzugte, neigte die westliche Schweiz zum französischen Münzfuss. Wohl war im Kanton Zürich der süddeutsche Gulden vorherrschend, doch war auch der französische Franken durchaus geläufig.57
26Alfred Escher stand in der Frage der Münzrevision in regem Briefkontakt mit Leonhard Pestalozzi. Pestalozzi wandte sich im September 1849 mit der Bitte an Escher, dieser möge die Interessen des Kantons Zürich in der Münzfrage ebenso engagiert vertreten, wie er es in der Zollfrage getan habe. In den folgenden Monaten übersandte er Escher neben Schriften auch Berechnungen und Kommentare sowie die Petitionen aus dem Kanton Zürich für den süddeutschen Guldenfuss. Insgesamt sind neun Briefe von Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher überliefert, die sich allesamt mit der Münzfrage befassen.58
27 Alfred Escher wurde am 23. November 1849 zum Präsidenten der nationalrätlichen Neunerkommission zur Vorberatung und Prüfung der Gesetzesentwürfe über das Münzwesen gewählt.59 Die Unterlagen in Eschers Nachlass zeigen, dass er sich intensiv mit der Frage beschäftigte und keineswegs voreingenommen an die Sache heranging. Er exzerpierte diverse Schriften zur Münzfrage und hielt kritische Anmerkungen und Fragen dazu fest. Seine Notizen verraten, dass er die verschiedenen Systeme nüchtern gegeneinander abwog, wobei «Alltagstauglichkeit» und «Akzeptanz beim Volk» bei seinen Überlegungen eine zentrale Rolle spielten.60 Schliesslich reihte sich Escher ins Lager der Befürworter des süddeutschen Guldenfusses ein. Allerdings mass Escher der Vereinheitlichung des Münzsystems weit grössere Bedeutung bei als der Wahl des Münzfusses. Auch scheint er in dieser Frage relativ spät Position bezogen zu haben. Dies bestätigt ein Brief von Nationalratskollege Johann Jakob Müller vom März 1850, in dem sich Müller freut, dass Escher sich für die Einführung des auf dem süddeutschen Guldenfuss basierenden «Schweizerfrankens» aussprach, «denn die Mehrheit des Zürcherischen Volkes ist doch diesem Franken weit eher zugethan, als dem franz. Münzsystem». Die Äusserungen Müllers lassen ausserdem vermuten, dass Escher eine Mobilisierung der Bevölkerung in der Münzfrage, beispielsweise mittels Petitionen, abgelehnt hatte: «Ich bin mit Ihnen unbedingt einverstanden, daß Volksagitationen in der Münzfrage durchaus verwerflich seien, wissen ja die Einsichtigern u. Gebildeteren sich kaum zu rathen u. zu helfen. Man wollte auch in hier eine Petition in Umlauf setzen, ich sprach mich aber aus dem angegebenen Grunde entschieden dagegen aus u. so glaube ich, daß die Sache unterbleiben werde.»61
28Nach dem Ständerat entschied sich im April 1850 auch der Nationalrat für den französischen Münzfuss. Die Einzelheiten der Münzreform regelten das Bundesgesetz über das eidgenössische Münzwesen und das betreffende Ausführungsgesetz, die beide am 7. Mai 1850 verabschiedet wurden. Weil die Kapazitäten der kantonalen Prägeanstalten nicht ausreichten, wurden die Aufträge an ausländische Münzstätten vergeben.62 Die ersten Geldstücke lagen im Juni 1851 bereit, und im August wurde mit dem Einsammeln der kantonalen und ausländischen Münzen begonnen, welche nicht den Normen des Münzgesetzes entsprachen. Es zeigte sich, dass auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft über 800 verschiedene Münzen im Umlauf waren.63
29Dank der Bundeskompetenz in Münzfragen und den Institutionen des neuen Bundesstaates gelang es in nur drei Jahren, die seit Jahrzehnten andauernden Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Münzwesens zu Ende zu bringen und das Münzchaos zu überwinden. Erst die einheitliche Währung ermöglichte eine effiziente Bundesverwaltung; sie erleichterte den Alltag und vereinfachte das wirtschaftliche Leben. Zu Beginn der 1860er Jahre folgerte der Glarner Ständerat Johann Jakob Blumer: «Wahrlich, wer diese Zustände noch aus eigener Erfahrung kennt, der wird nicht anstehen, die Centralisation des Münzwesens als eine der grössten Wohlthaten zu preisen, welche die Bundesverfassung uns gebracht hat!» Auch die östliche Schweiz, die sich vehement für den süddeutschen Münzfuss eingesetzt hatte, habe sich im Verlauf der 1850er Jahre mit dem neuen Münzsystem angefreundet.64
30Die Vereinheitlichung des Münzwesens vermochte ihre volle Wirksamkeit erst in Kombination mit der Vereinheitlichung von Massen und Gewichten zu entfalten. Diese war insbesondere für den Binnenhandel von grosser Bedeutung. Im Gegensatz zur Münzrevision war die Stossrichtung bereits vorgegeben: Die Bundesverfassung hielt in Artikel 37 fest, dass der Bund auf den «Grundlagen des bestehenden eidgenössischen Konkordates für die ganze Eidgenossenschaft gleiches Maß und Gewicht einführen» werde.65 Die Bundesversammlung erklärte am 23. Dezember 1851 das bestehende Konkordat vom 17. August 1835 für die ganze Eidgenossenschaft für verbindlich. Dies bedeutete, dass das in Zürich bereits geltende System nun auf die gesamte Schweiz ausgedehnt wurde, was für den Kanton nur Vorteile hatte.66 In seiner Eröffnungsrede zur ausserordentlichen Sitzung des Grossen Rates über den Entwurf einer Bundesverfassung vom Juli 1848 begrüsste Alfred Escher die «Einführung gleichen Maßes und Gewichtes», denn diese werde «den Verkehr wesentlich erleichtern, Ordnung und Bestimmtheit da eintreten lassen, wo bisanhin Verwirrung und Unsicherheit herrschte und neuerdings eine ihrer Wichtigkeit nach nicht gering anzuschlagende Schranke zwischen den Eidgenossen fallen machen». Mit Rücksicht auf die Opposition der Kantone in der West- und Südschweiz sowie des Kantons Uri gegen das neue System wurden die Übergangsfristen bewusst lang angesetzt, nämlich bis Ende 1856. Die Vereinheitlichung ging dementsprechend langsam vonstatten.67
31Als Basis für die Zentralisation des Postwesens diente Artikel 33 der Bundesverfassung von 1848. Dieser erklärte das Postwesen zur Bundessache und übertrug das Postregal gegen Entschädigung der Kantone an den Bund. Die Eidgenössische Post war eine der ersten Institutionen, welche die moderne Schweiz von 1848 landesweit repräsentierten, in Locarno genauso wie in Bümpliz und Genf. Sie illustrierte die Vorteile des neuen Bundes und trug zur Stärkung des Vertrauens in die zentrale Verwaltung bei. Mit ihr wurde der neue Bund selbst in entlegene Gebiete der Eidgenossenschaft getragen. Die Post wurde dadurch zu einem wichtigen identitätsstiftenden und staatsbildenden Element. Das Bundesgesetz über die Organisation der Postverwaltung aus dem Jahr 1849 teilte das Land in elf Postkreise ein, die nicht den Kantonsgrenzen folgten, sondern sich an verkehrstechnischen Aspekten orientierten.68 Für den Zusammenhalt des Landes war dies insofern von Bedeutung, als damit neue Interessenverbände angeregt, neue Berührungspunkte geschaffen und eine immer gleiche Blockbildung verhindert wurde.69
32Auf Anregung Alfred Eschers wurden mehrere distanzabhängige Tarifstufen eingeführt und die Ortspost beibehalten. Escher argumentierte, dass die Einheitstaxe «unpopulär» sei, weil sie «unbemittelte Klassen», die in viel kleinerem Umkreis korrespondierten, zugunsten bessergestellter Leute übermässig belaste. Mit der Koordination der Postkurse und der Vereinheitlichung der Tarife wurde das Postwesen in der Schweiz revolutioniert und die schriftliche Kommunikation erheblich beschleunigt. 1850 erschienen zudem die ersten schweizweit gültigen Briefmarken.70 Vergegenwärtigt man sich, dass 1849/50 in der Schweiz noch keine Telegraphenverbindungen bestanden, wird klar, welch zentrale Rolle eine verlässliche und schnelle briefliche Kommunikation im 19. Jahrhundert für die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Arbeit spielte.71
33Die Abschaffung der Binnenzölle, die Vereinheitlichung von Währung, Massen und Gewichten sowie die Eidgenössische Post verliehen dem Bund ein einheitliches Gesicht: Grenzen wurden aufgebrochen, die Bedingungen für eine Ausdehnung des Aktionsradius der Einwohner und damit für das Zusammenwachsen der einzelnen Landesteile geschaffen. Gewinner und Verlierer des Sonderbundskriegs wurden durch staatliche Institutionen und in zunehmendem Masse durch gemeinsame Infrastrukturen verbunden. Diese Neuerungen wirkten identitätsstiftend und bildeten die Voraussetzung für die weitere Entwicklung von Handel und Verkehr und damit auch für den wirtschaftlichen Aufschwung der 1850er Jahre.72
34Neben dem Abbau von Schranken und der Professionalisierung des Postwesens waren es der Ausbau der Strassen- und Schiffsverbindungen sowie die Erstellung von Eisenbahn- und Telegraphenlinien, welche das Reisen und den Transport vereinfachten sowie die Kommunikation beschleunigten und dadurch den wirtschaftlichen Austausch zwischen den Regionen förderten.73
35Während im übrigen Europa bereits zahlreiche Eisenbahnlinien existierten und weitere Verbindungen geplant und gebaut wurden, bestand 1848 hierzulande lediglich die kurze Eisenbahnstrecke von Zürich nach Baden.74 In seiner Rede zur Eröffnung der Nationalratssession am 12. November 1849 drängte Alfred Escher zum Handeln: «Mögen sie aber auch nicht vergessen, daß hier rasches Handeln Noth thut! Von allen Seiten nähern sich die Schienenwege immer mehr der Schweiz. Bereits wird die Frage, wie sie mit einander in Verbindung gebracht werden sollen, eifrig verhandelt. Es tauchen Pläne auf, gemäß denen die Bahnen um die Schweiz herumgeführt werden sollen. Der Schweiz droht somit die Gefahr, gänzlich umgangen zu werden und in Folge dessen in der Zukunft das traurige Bild einer europäischen Einsiedelei darbieten zu müssen.»75
36Die Bundesverfassung von 1848 enthielt keine Bestimmungen, die sich direkt auf den Bau und Betrieb von Eisenbahnlinien bezogen. Artikel 21 erlaubte es dem Bund aber dennoch, aktiv zu werden und den Eisenbahnbau voranzutreiben, weil er dem Bund das Recht gab, «im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines großen Theiles derselben, auf Kosten der Eidgenossenschaft öffentliche Werke zu errichten oder die Errichtung derselben zu unterstüzen».76 Am 18. Dezember 1849 hiessen National- und Ständerat eine dahingehende Motion von Alfred Escher und dreizehn weiteren Nationalräten gut und beauftragte den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Plans zu einem schweizerischen Eisenbahnnetz (unter Beizug unbeteiligter Experten für die technischen Vorarbeiten) und dem Entwurf eines Expropriationsgesetzes. Ausserdem sollte der Bundesrat ein Gutachten erstellen über die Beteiligung des Bundes und über mögliche Konzessionsbedingungen für den Fall, dass Bau und Betrieb der Eisenbahnen Privatgesellschaften überlassen werden sollten. Bereits tags darauf bestellte der Nationalrat eine Kommission, welche die diesbezüglichen Vorlagen des Bundesrates zu prüfen hatte. Alfred Escher wurde mit der höchsten Stimmenzahl gewählt und übernahm den Vorsitz.77
37Ein Expropriationsgesetz wurde von der Bundesversammlung im Frühjahr 1850 erlassen, und im gleichen Jahr erstellten die beiden englischen Bahnbauexperten Robert Stephenson und Henry Swinburne im Auftrag des Bundesrates ein Gutachten über mögliche Linienführungen. Ein weiteres Expertengremium, bestehend aus dem Basler Ratsherrn Carl Geigy, Ingenieur Jakob Melchior Ziegler aus Winterthur und dem Basler Gymnasiallehrer Wilhelm Schmidlin, befasste sich mit der Frage, «auf welche Weise ein schweizerisches Eisenbahnnetz in finanzieller Beziehung am zweckmäßigsten erstellt werden könnte». 78 Gestützt auf diese Gutachten beantragte der Bundesrat am 7. April 1851, das schweizerische Schienennetz in einer Kombination von Staats- und Privatbau zu erstellen. In diesem Modell hätte der Bund die Hoheit über Bau und Betrieb der Eisenbahnen innegehabt, und die öffentliche Hand hätte auch sonst eine dominierende Rolle gespielt. Die nationalrätliche Eisenbahnkommission konnte indessen in dieser Frage keine Einigung erzielen und beauftragte einen Sonderausschuss, bestehend aus Alfred Escher, Johann Konrad Kern ( TG ) sowie Johann Friedrich Peyer im Hof ( SH ), mit der eingehenden Prüfung der Finanzierungsfrage. Der Ausschuss kritisierte die mangelnde Qualität der Gutachten und forderte eine weitere Klärung des Gegenstandes. Unterdessen wurde in der Eisenbahnkommission auch über die Linienführung gestritten, so dass dieselbe im Nationalrat eine Verschiebung des Geschäfts beantragte. Als sich die Kommission im März 1852 wiederum mit dem Thema befasste, sprach sich eine Mehrheit ihrer Mitglieder für den Staatsbau aus. In der Öffentlichkeit und in den einzelnen Kantonen hatten indessen Nachrichten über Riesenverluste ausländischer Eisenbahngesellschaften die Angst vor einer Verschuldung des Bundes wachsen lassen, so dass die Stimmung zugunsten des Privatbaus kippte. Alfred Escher setzte sich entschieden dafür ein, den Bau von Eisenbahnen Privaten bzw. den Kantonen zu überlassen, weil ihm dies sowohl in finanzieller als auch in staats- und wirtschaftspolitischer Hinsicht das einzige erfolgversprechende Modell zu sein schien. Er wollte den jungen Bund nicht unnötig mit riesigen Investitionen, allfälligen finanziellen Risiken und Verteilungskämpfen im Zusammenhang mit Fragen der Linienführung belasten. Ein weiterer Grund lag in der Konkurrenz von Eisenbahnbau und eidgenössischer Universität. Eschers Lieblingsprojekt einer eidgenössischen Universität konnte nur aus Bundesmitteln finanziert werden. Sollte dieses Projekt nicht an fehlenden Mitteln scheitern, so musste für den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf ein alternatives Finanzierungsmodell zurückgegriffen werden. In seinen autobiographischen Aufzeichnungen begründete Alfred Escher weiter: «Ich war im Gebiete des Eisenbahnwesens für den Privatbau und gegen den Bundesbau. Es bestimmte mich hiezu namentlich auch die Befürchtung, daß, wenn das schweizerische Eisenbahnnetz durch die Bundesgewalt festgesetzt werde, die östliche Schweiz als Stiefkind könnte behandelt werden, während sie doch gemäß ihrer Industrie und ihrem Verkehr die größten Ansprüche zu erheben berechtigt sei.» Überhaupt spielte bei vielen Gegnern des Staatsbaus die Furcht vor einer zu starken Zentralisierung eine wichtige Rolle.79
38Das von National- und Ständerat verabschiedete Eisenbahngesetz vom 28. Juli 1852 besagte: «Der Bau und Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft bleibt den Kantonen, beziehungsweise der Privatthätigkeit überlassen.» 80 Bei der Beratung des Gesetzes im Nationalrat hatte Alfred Escher jeden Einfluss des Staates auf das Eisenbahnwesen entschieden bekämpft, um damit den Unternehmen, welche die Risiken für Bau und Betrieb der Eisenbahnlinien übernahmen, die nötige unternehmerische Freiheit zu gewähren. So blieb das Eisenbahnwesen vollständig den Kräften des Marktes überlassen. Dem Bund wurde weder ein Aufsichtsrecht über die Eisenbahngesellschaften noch ein Mitspracherecht in Fragen der Linienführung eingeräumt. Zwar bedurften die von den Kantonen erteilten Konzessionen der Zustimmung des Bundes; die Genehmigung durfte jedoch nur verweigert werden, wenn militärische Interessen verletzt wurden. Die privaten Eisenbahngesellschaften profitierten so von maximaler Unabhängigkeit. In der Folge schritt der Eisenbahnbau in beeindruckendem Tempo voran. Diese Dynamik erfasste auch die übrige industrielle Entwicklung und belebte die Volkswirtschaft als Ganze. Kritisiert wurde jedoch, dass sich die Eisenbahnen sozusagen zu einem Staat im Staate entwickelten.81
39Als Jurist und Politiker war Alfred Escher bis anhin nicht mit Eisenbahnfragen in Kontakt gekommen. Nach seiner Wahl in die Eisenbahnkommission beschäftigte er sich intensiv mit der Thematik und eignete sich entsprechendes Fachwissen an.82 Ausserdem unterhielt er während der ersten Hälfte des Jahres 1852 mit dem Direktor der Schweizerischen Nordbahn, Martin Escher-Hess , einen regen Briefwechsel über das Eisenbahngesetz und stand auch mit Hans Caspar Hirzel-Lampe , einem Mitbegründer der Leipzig-Dresdener Eisenbahn-Compagnie und der Schweizerischen Nordbahn, in Verbindung.
40Bei der Planung des schweizerischen Eisenbahnsystems und in der ersten Phase seiner Umsetzung offenbarte sich der Mangel an einheimischen Ingenieuren und anderen wissenschaftlich-technischen Fachpersonen. Die Gründung des Eidgenössischen Polytechnikums im Jahr 1855 sollte ebendiesen Mißstand beheben.83
41In der Schweiz wie auch in den umliegenden Ländern wurde Mitte des 19. Jahrhunderts das Bedürfnis nach einem Ausbau des Bildungswesens im Bereich der Technik immer offensichtlicher. Die fortschreitende Industrialisierung erhöhte den Bedarf an gut ausgebildeten Handwerkern für den Bau von Maschinen. Mehrere Kantone reagierten auf diese Entwicklung mit der Einrichtung von Real- oder Kunstschulen. Darüber hinaus wurden Ingenieure benötigt, um das Land mit Strassen, Brücken und Eisenbahnen zu erschliessen. Artikel 22 der Bundesverfassung von 1848 ermächtigte den Bund zur Errichtung einer eidgenössischen Universität und einer polytechnischen Schule. 84 Bereits in der ersten Session – am 18. November 1848 – regte der damalige Nationalratspräsident Ulrich Ochsenbein 85 die Ausübung dieser Bundeskompetenz an. Seine Motion forderte: «1) Es solle eine eidgenössische Universität errichtet werden. 2) Der Sitz derselben dürfe nicht am Sitze der Bundesstadt sein.» Am 25. November wurde dieser Vorstoss vom Nationalrat behandelt und dem Bundesrat zur «Berichterstattung und Antragstellung» überwiesen.86 In der gleichen Sache richteten sich über 300 Studierende mit einer Petition an die Bundesversammlung.87
42Die im Januar 1849 eingeleitete Vernehmlassung verlief schleppend und brachte bereits die weitverbreitete Skepsis gegen die gleichzeitige Errichtung einer eidgenössischen Universität und einer polytechnischen Schule zutage. Es schien unvorstellbar, dass der Bund mit seinen bescheidenen Mitteln diese realisieren konnte. Nach Eingang der Rapporte aus den Kantonen bestellte der Bundesrat im Mai 1851 eine Kommission , die sowohl über die Frage der zu gründenden Universität als auch über das Polytechnikum ein Gutachten erstellen und bei Bedarf erste Gesetzesentwürfe ausarbeiten sollte. Der Kommission unter dem Vorsitz von Bundesrat Stefano Franscini ( TI ) gehörten neben Alfred Escher auch der Theologieprofessor Alexander Schweizer ( ZH ) und der liberale katholische Pfarrer Josef Anton Sebastian Federer ( SG ) sowie weitere Politiker und Professoren an. Am 26. Mai 1851 trat die Kommission erstmals zusammen. Nachdem sich eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder über die Hauptpunkte geeinigt hatte, wurde die Ausarbeitung der Berichte und Gesetzesentwürfe einzelnen Mitgliedern übertragen. Alfred Escher wurde mit der Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe für die Errichtung einer eidgenössischen Universität und einer polytechnischen Schule betraut.88 Escher, der die Qualität des Berichtes über das Polytechnikum für gänzlich ungenügend erachtete, zögerte nicht, den Rektor der zürcherischen Industrieschule, Joseph Wolfgang Deschwanden, beizuziehen und ihn mit einer grundlegenden Überarbeitung des Berichtes zu beauftragen.89
43In der Expertenkommission kam es zu einer Spaltung, wobei eine Minderheit Eschers Gesetzesentwurf für eine eidgenössische Universität ablehnte und lediglich eine polytechnische Schule unterstützte. Eine Mehrheit der Expertenkommission hielt die Errichtung einer eidgenössischen Universität jedoch für wünschbar. In ihrem Bericht argumentierte sie, dass der neue Bund und seine Behörden gefestigt werden müssten. «Die beträchtliche Anzahl von Gelehrten, in rein eidgenössischer Stellung versammelt und von der studirenden Jugend umgeben, wird zur festen Stütze unserer Bundesverfassung gereichen.» Das Studium an der eidgenössischen Universität würde den zukünftigen Führern der Kantone und des Bundes Gelegenheit geben, sich kennenzulernen und Freundschaften zu schliessen. «Das Kantonalleben wird und soll gesichert fortbestehen, da jeder Schweizer von selbst in dasselbe mit starken Banden verflochten bleibt; die kantonale Abgeschlossenheit und Selbstsucht aber ist ein Uebel, welchem nur durch Pflege eidgenössischer Gesinnung gesteuert werden kann.»90 Angesichts der Sprachunterschiede sei es wichtig, dass zumindest die studierende Jugend die andere Hauptsprache erlerne. Nicht zuletzt würde eine eidgenössische Universität aber auch die Möglichkeit bieten, zu beweisen, «daß auch im Freistaate die Pflege der höchsten Güter gedeihe und ein sich selbst regierendes Volk hierin nicht weniger leisten könne als die fürstliche Macht».91 Wichtig für die Stabilität des Landes sei auch, dass einflussreiche Persönlichkeiten wie Pfarrer und Lehrer in der Heimat und nicht im Ausland ausgebildet würden. Indem man protestantische und katholische Geistliche an der gleichen Hochschule ausbilde und ihnen im Idealfall auch eine gemeinsame wissenschaftliche Basis vermittle, könnten die konfessionellen Gegensätze in der Eidgenossenschaft gemildert werden.92 Mit ebendiesen Argumenten versuchte Alfred Escher über zwei Jahre später in einer hart umkämpften, mehrtägigen Eintretensdebatte seine Ratskollegen von der Notwendigkeit einer eidgenössischen Hochschule zu überzeugen.93
44Die von Alfred Escher erarbeiteten Gesetzesentwürfe wurden vom Bundesrat mit wenigen Änderungen gutgeheissen und im August 1851 an National- und Ständerat überwiesen. In seiner diesbezüglichen Botschaft empfahl der Bundesrat die Errichtung der beiden Institute. Er bezeichnete die zu gründende eidgenössische Universität als «Höhepunkt der neuen Institutionen» und «Schlußstein des neuen Bundes». Die zuständige Nationalratskommission, der auch Alfred Escher angehörte, beantragte nun aber eine Vertagung der Angelegenheit, weil die beiden Kammern mit Geschäften überhäuft und die finanziellen Verhältnisse der Eidgenossenschaft noch nicht klar genug seien.94 Wieder aufgenommen wurde die Frage erst zwei Jahre später, im August 1853, nachdem die Staatsrechnung von 1852 einen unerwartet hohen Überschuss aufwies.95 Die Hochschuldebatte im Nationalrat im Januar und Februar 1854 drehte sich vor allem um die Universität als «Pflegestätte geistiger Einheit»; das Polytechnikum genoss hingegen höhere Akzeptanz. Die Diskussion war geprägt von der Konkurrenz geistiger und materieller Interessen. Vor allem unter Föderalisten war die eidgenössische Universität umstritten. Konservative beider Konfessionen bekämpften diese, weil sie in ihr eine Gefahr für den Glauben sahen. Zum «politisch-konfessionellen Partikularismus» kam erstmals in der Geschichte des Bundesstaates ein «sprachlich-kulturell gerichteter Föderalismus»:96 In der französischsprachigen Schweiz stand man einer eidgenössischen Universität kritisch gegenüber, weil man eine schleichende Germanisierung der jungen Generation befürchtete. Neben sprachlichen und konfessionellen Argumenten dürften auch lokalpolitische Interessen und Konkurrenzdenken eine Rolle gespielt haben. In den hitzigen Debatten in den Räten und in der Presse kam es auch immer wieder zu persönlichen Angriffen. Unter anderem wurde Alfred Escher vorgeworfen, er benutze die eidgenössische Universität «als geistiges Mittel zum politischen Zweck», das heisst zum Ausbau der eigenen Macht.97
45 Als das gesamte Projekt im Januar 1854 zu scheitern drohte, gelang es Alfred Escher zusammen mit Nationalrat Johann Konrad Kern ( TG ) sowie den Ständeräten Johann Jakob Rüttimann ( ZH ) und Johann Karl Kappeler ( TG ) in einem legendären Handstreich, die Gesetzesentwürfe für die eidgenössische Universität und das Polytechnikum zusammenzufassen und umzuarbeiten und die Gegner der Hochschule mit einer neuen Vorlage zu überraschen. Anfang Februar 1854 stimmte die Bundesversammlung der Errichtung eines Polytechnikums mit einer Abteilung für exakte, politische und humanistische Wissenschaften in der Stadt Zürich zu. So konnte das Projekt einer eidgenössischen Hochschule – wenn auch in stark reduzierter Form – doch noch verwirklicht werden.98
46Immer wieder ist in den Briefen von und an Alfred Escher aus den Jahren 1848–1852 die Rede von Spannungen im jungen Bundesstaat. Sie betreffen die Rolle der ehemaligen Sonderbundskantone im Bundesstaat, die Proteste und Petitionen gegen das radikale Regime im Kanton Freiburg sowie den konservativen Umschwung im Kanton Bern. Intensiv diskutiert wird überdies die Opposition des Kantons Genf gegen die Flüchtlingspolitik des Bundesrats .
47Im November 1848 entsandten Uri, Ob- und Nidwalden ihre Vertreter unter Verwahrung ihrer Rechte in die Bundesversammlung nach Bern, womit diese Kantone ausdrücklich an ihren kantonalen Souveränitätsansprüchen und an der Ablehnung des neuen Bundes festhielten. National- und Ständerat befanden, dass dieser Vorbehalt im Widerspruch zur Verfassung stünde, worauf sie die Wahlen in diesen Kantonen annullierten und deren Wiederholung durchsetzten. An der Verbindlichkeit des neuen Bundesrechts konnte somit kein Zweifel mehr bestehen. Demonstrativ wählten die Urkantone nochmals dieselben Vertreter; dieses Mal wurden sie ohne Instruktion nach Bern entsandt.99
48Landesverratsprozesse gegen die Führer des Sonderbundes sowie die Auferlegung der Kriegs- und Okkupationskosten und damit einhergehende Bestrebungen zur Aufhebung von Klöstern lösten in den ehemaligen Sonderbundskantonen Verbitterung aus.100 Hinzu kam das Gefühl der Benachteiligung durch Regelungen, die zum Ziel hatten, den Einfluss der katholischen Geistlichkeit im Bundesstaat gering zu halten. Als wahlfähig für National- und Bundesrat erklärte die Bundesverfassung «stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen Standes» und schloss damit faktisch die katholischen Geistlichen von diesen Ämtern aus.101 Während protestantische Pfarrer ihr Amt aufgeben und somit in den weltlichen Stand zurückkehren konnten, stand katholischen Priestern diese Option aus kirchenrechtlichen Gründen nicht offen. In den ehemaligen Sonderbundskantonen wertete man dies als bewussten Affront gegen die katholisch-konservative Minderheit.102
49In dem Mass, in dem sich die Arbeit in den eidgenössischen Räten um Sachfragen zu drehen begann (Grenzsicherung, Flüchtlingsangelegenheit, Eisenbahnbau, Hochschulfrage), verlor die radikal-liberale Mehrheit an Geschlossenheit. Die daraus resultierenden wechselnden Koalitionen eröffneten den Konservativen – insbesondere den katholischen Verlierern des Sonderbundskrieges – gewisse Einflussmöglichkeiten im Bundesstaat. Indes war ihre zahlenmässige Vertretung im Parlament zu unbedeutend, als dass sie eine aktive (Oppositions-) Politik hätten betreiben können: Agenda-Setting, wichtige Kommissionen und Kommissionspräsidien lagen fest in der Hand der Radikal-Liberalen.103 Bei der konservativen Minderheit war Resignation verbreitet, und insbesondere die katholisch-konservativen Urschweizer verblieben angesichts der anfänglichen radikal-liberalen Hegemonie in ihren kantonalen Refugien. 104 Die dortigen politischen Kräfteverhältnisse erlaubten es ihnen, radikal-liberale Kräfte zu umgehen oder sie gar von der Macht auszuschliessen.
50Trotz kleiner Fortschritte konnte von einer Befriedung der im Sonderbundskrieg unterlegenen Kantone keine Rede sein, was sich beispielsweise am Thema der Sonderbundskriegsschuld zeigt. Die ausstehenden Zahlungen machten die Niederlage immer wieder von neuem zum Thema, und die Rückzahlung dieser Schulden lastete schwer auf der schwachen Wirtschaft der ehemaligen Sonderbundskantone.105 Aus diesen Gründen stand ein Nachlass der Sonderbundskriegsschuld in den eidgenössischen Räten wiederholt zur Debatte, bis diese schliesslich im August 1852 den Nachlass der noch ausstehenden Sonderbundskriegsschuld beschlossen.106 Die politische Integration der Katholisch-Konservativen im Bundesstaat liess weiter auf sich warten: 1891 wurde mit Josef Zemp erstmals ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt.107
51Die politischen Spannungen im Kanton Freiburg beschäftigten die eidgenössischen Räte in den Anfangsjahren des neuen Bundes regelmässig. In Gegenwart der eidgenössischen Besatzungstruppen hatten die Radikalen im Anschluss an den Sonderbundskrieg die Macht ergriffen. Bei den Grossratswahlen im Dezember 1847 gewannen sie bei hoher Stimmabstinenz eine Mehrheit der Sitze. Eine vom Grossen Rat ausgearbeitete Verfassung wurde am 4. März 1848 proklamiert. Weder die Kantonsverfassung noch die neue Bundesverfassung wurden den Freiburger Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. Weil die Freiburger Kantonsverfassung zur Zeit der Bundesstaatsgründung bereits in Kraft war, wurde sie vom Bund garantiert, obwohl sie Kriterien wie die Zustimmung des Volkes oder die Revidierbarkeit nicht erfüllte.108 Immer wieder gelangte die mehrheitlich konservativ gesinnte Bevölkerung an die Bundesbehörden, um ein Referendum über die Kantonsverfassung oder ihre Revision zu verlangen, jedoch ohne Erfolg. Wiederholt kam es zu Protesten und selbst zu bewaffneten Auseinandersetzungen, und im Dezember 1852 richtete der konservative Hubert Charles im Namen der Freiburger Bevölkerung einen Aufruf an die schweizerische Öffentlichkeit mit der Bitte, nicht bloss nach Griechenland und Polen zu schauen, sondern den Freiburgern zu Hilfe zu eilen.109
52Ein vom Grossen Rat im Hinblick auf die Nationalratswahlen von 1848 erlassenes Wahldekret hatte von den Freiburger Bürgern als zusätzliche Bedingung für die Ausübung ihres Wahlrechts einen Eid sowohl auf die Bundes- als auch auf die Kantonsverfassung gefordert. Damit stand es im Widerspruch zur Bundesverfassung, die keine solche Einschränkung der politischen Rechte vorsah. Als Berichterstatter der Minderheit der zur Untersuchung der Wahlanstände eingesetzten Nationalratskommission hatte sich Alfred Escher im November 1848 für eine Kassation der Freiburger Wahlen eingesetzt und war damit durchgedrungen. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Freiburger Regierung. Schliesslich entschied die Vereinigte Bundesversammlung zugunsten der radikalen Freiburger Regierung und hob den Kassationsbeschluss wieder auf. Damit erhielten die Freiburger Nationalratswahlen Gültigkeit.110
53Die Situation im Kanton Freiburg war für die radikal-liberalen eidgenössischen Führer höchst unangenehm: Die dort regierenden Radikalen traten die liberalen Grundsätze mit Füssen, womit sie Gemässigte ins gegnerische Lager oder aus der Politik drängten und die Radikal-Liberalen im Ausland als «Feinde von Freiheit, Religion und Eigentum» in Verruf brachten.111
54 Ähnlich lagen die Dinge im Kanton Wallis, wo seit der Niederlage im Sonderbundskrieg ein Minderheitenregime der Liberalen bestand und eine neue Verfassung die Macht des Klerus brechen sollte.112 Jedoch bestanden nicht nur in ehemaligen Sonderbundskantonen radikal-liberale Regierungen, welchen der Rückhalt in der Bevölkerung fehlte: Im Kanton Bern wandten sich seit dem Sieg der Radikalen im Jahr 1846 immer mehr Bürger von der Regierungspartei ab. Die Gründe hierfür waren vielfältig. Neben enttäuschten Hoffnungen auf eine Reduktion der öffentlichen Lasten und Verärgerung über eine Flut von neuen Gesetzen befremdeten der glaubens- und kirchenfeindliche Ton der Radikalen und die Angriffe ihrer Presse auf die bundesrätliche Flüchtlingspolitik. Der Unmut richtete sich gegen die «Nassauer», wie die radikale Regierung unter Jakob Stämpfli wegen ihren engen Kontakten zu den aus Nassau stammenden Brüdern Wilhelm und Ludwig Snell genannt wurde. Angesichts dessen formierte sich eine vornehmlich konservative Allianz bestehend aus Berner Burgern sowie Altliberalen vom Land, den sogenannten «Burgdorfern». Als Führer dieser Gruppierung trat Eduard Blösch auf. Einen wichtigen Verbündeten fand die Allianz in Bundesrat Ulrich Ochsenbein, einem Gegner von Regierungsrat Jakob Stämpfli. Im März 1850, knapp zwei Monate vor den Grossratswahlen, sammelten sich beide Parteien in Münsingen: die Konservativen auf der «Leuenmatte», die Radikalen auf der «Bärenmatte».113 Die Briefe von und an Alfred Escher enthalten persönliche Schilderungen dieser Vorgänge und zeigen neue Aspekte des Berner Kontexts. Von der Besorgnis der Landesregierung zeugen die Briefe Jonas Furrers an Escher. In kurzen Abständen berichtete er von den Vorgängen im Kanton Bern und mahnt den Kanton Zürich «privatim» zur Bereitschaft. Man werde «unter allen Umständen die öffentliche Ordnung u die jetzig[en], rechtmäßigen Behörd[en] schütz[en] u unterstützen, letztres zwar nicht aus Liebe (das wäre zu viel verlangt), sondern aus Pflicht u Grundsatz». Die Münsinger Versammlungen verliefen jedoch friedlich.114
55Im Mai 1850 kam es im Kanton Bern zum «Umschwung»: Die Konservativen gingen als Sieger aus den Grossratswahlen hervor und bestellten eine rein konservative Regierung. Diese Wende im «Schicksalskanton» beunruhigte radikale und liberale Führungskräfte in der ganzen Schweiz, denn Bern war nicht nur eine Hochburg fortschrittlicher Kräfte gewesen; es kam dem Kanton auch aufgrund des Bundessitzes eine besondere Bedeutung zu. Man befürchtete einen Dominoeffekt. Die Korrespondenz Alfred Eschers illustriert, mit wieviel Sorge die Entwicklungen in Bern verfolgt wurden. Der liberale Urner Regierungsrat Josef Lusser malte in einem Brief an Escher das Schreckensbild einer von konservativen Bundesräten regierten Schweiz. Diese Befürchtungen sollten sich jedoch nicht bewahrheiten.115
56Alfred Escher tauschte sich mit seinen Korrespondenzpartnern regelmässig über juristische Fragen aus. In den Briefen kommen verschiedene Aspekte des Straf- und Zivilrechts sowie die Frage der Zuständigkeit des Bundes zur Sprache. Exemplarisch hierfür sind die Diskussion um eine Zentralisation des Strafrechts sowie die Frage der gemischten Ehen.
57Die schweizerische Bundesverfassung regelte die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen in der Art und Weise, dass sie die Kantone als souverän erklärte, soweit ihre Kompetenzen nicht durch die Bundesverfassung beschränkt wurden. Demzufolge übten die Kantone alle Rechte aus, die sie nicht der Bundesgewalt übertragen hatten.116 In verschiedenen Fragen liess diese Regelung einen gewissen Interpretationsspielraum offen. Dies galt insbesondere für die ersten Jahre des jungen Bundesstaates, als es noch keine bzw. nur wenige «Präzedenzfälle» gab.
58Kompetenzfragen stellten sich beispielsweise in bezug auf eine mögliche Vereinheitlichung des Strafrechts, da die Bundesverfassung von 1848 in diesem Bereich keine Zentralisation vorsah.117 Es galt einerseits abzuklären, unter welchen Umständen die Bundesversammlung dennoch entsprechende Gesetze erlassen könnte. Andererseits stellte sich die Frage, ob die Zentralisation solch emotionaler Bereiche des Zusammenlebens überhaupt wünschbar war; schliesslich wollte man das bereits Erreichte nicht unnötig gefährden. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch eine im April 1850 von Johann Konrad Kern (TG) eingereichte Motion zur Zentralisation des Strafrechts. Die Motion wurde von Alfred Escher, Jakob Stämpfli (BE), Kasimir Pfyffer (LU) und anderen mitunterzeichnet. Sie rief bei föderalistisch gesinnten Politikern (und Bürgern) heftigen Protest hervor, wurde aber dennoch an den Bundesrat überwiesen.118 Eschers Grossratskollege, der Zürcher Verhörrichter Eduard Suter, kritisierte den Vorstoss als «unzeitig» und «nur geeignet der Befestigung der Bundesverfassung zu schaden». Bundesrat Jonas Furrer äusserte sich im Nationalrat in ähnlicher Weise: Er anerkannte zwar das «Treffliche der Idee», sah jedoch diverse Probleme, was deren Umsetzung betraf, und hätte gewünscht, «daß man der Entwicklung der neuen Zustände etwas mehr Rücksicht trüge und Volk und Behörden auch wieder einmal Athem holen ließe». Hierauf erwiderte Escher, dass es unmöglich darum gehen könne, sogleich zur Zentralisation zu schreiten. Seiner Ansicht nach sollten aber die für die Entscheidung dieser Frage erforderlichen umfangreichen Vorstudien in Angriff genommen werden. Dabei solle auch gleich abgeklärt werden, wie es mit dem Gefängniswesen, dem Untersuchungsverfahren, der Folter und «abscheulichen Exekutionen» stehe. Escher konstatierte: «Solche Dinge gereichen nicht zur Ehre der Schweiz.» Unterstützt wurde die Motion auch vom Zürcher Nationalrat Jakob Dubs. Dieser argumentierte, dass ohne Zentralisation des Strafrechts die in Artikel 4 der Bundesverfassung verankerte Gleichheit vor dem Gesetz «ewig eine Unwahrheit» bleibe. Die kantonalen Gesetze variierten sehr stark, und so sei es möglich, dass ein und dasselbe Vergehen in einem Kanton mit dem Tod, in einem anderen jedoch nur mit einem Jahr Zuchthaus bestraft würde.119 Der Urner Liberale Josef Lusser dankte Escher in eben diesem Sinne für seinen Vorstoss: «Empfangen Sie den innigsten Dank für Ihren Antrag, betreffend die Zentralisation der Strafrechtspflege, ohne welche wir arme Parias sein werden.» Von einem eidgenössischen Strafrecht erhofften sich die Liberalen der konservativen Kantone nämlich mehr Rechtssicherheit und einen besseren Schutz ihrer publizistischen und politischen Tätigkeit. Eine Zentralisation des Strafrechts lag jedoch noch in weiter Ferne – das Schweizerische Strafgesetzbuch trat erst auf das Jahr 1942 in Kraft –, statt dessen gab es Bestrebungen, die auf eine Harmonisierung der kantonalen Systeme abzielten, so zum Beispiel im Herbst 1850, als Ostschweizer Politiker zusammenkamen mit dem Ziel, in ihren Kantonen die Einführung von Geschworenengerichten – der sogenannten Jury – im Strafverfahren zu verhindern. 120
59Ein weiteres interessantes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Diskussion rund um die Frage, ob das seit 1840 im Kanton Schwyz bestehende Verbot der gemischten Ehe mit der neuen Bundesverfassung vereinbar sei und ob der Bund nicht mit einem eidgenössischen Gesetz die Anerkennung gemischt-konfessioneller Ehen auf seinem gesamten Gebiet garantieren könne. Die Entstehungsgeschichte des Bundesgesetzes über die gemischten Ehen ist ein typisches Beispiel für dieses «Feilschen» um die genaue Auslegung der in der Verfassung festgeschriebenen Kompetenzen. Der Briefwechsel Alfred Eschers rund um das Gesetz über gemischte Ehen illustriert den «Werdegang» des Gesetzes und verdeutlicht, wie Escher sein Netzwerk aktivierte: Die Briefe von Ludwig Snell vom April und von Benedikt Fridolin Benz vom Juli 1850 sind Beispiele dafür, wie ein Thema an Alfred Escher herangetragen, ihm sozusagen empfohlen wurde. Der Brief von Jonas Furrer an Escher vom 15. August zeigt ausserdem, wie Furrer Eschers Meinung einholte, noch bevor der Gesetzesentwurf beraten und in die Vernehmlassung geschickt wurde. Überdies veranschaulicht die Korrespondenz, wie Escher auf die öffentliche Meinung einzuwirken versuchte, indem er bei Ludwig Snell Artikel im «Schweizerischen Republikaner» anregte.121
60Der Arzt Benedikt Fridolin Benz aus Siebnen wandte sich im August 1849 an den Bundesrat, um gegen den Entscheid der Schwyzer Regierung zu rekurrieren, der ihm eine Heirat mit der Zürcherin Alina Schoch verweigerte. Die Schwyzer Regierung stützte sich in dem Entscheid auf ein Gesetz aus dem Jahre 1840, das Mischehen verbot: «Die Verehelichung mit Personen nicht-katholischer Konfession ist den Angehörigen des hiesigen Kantons für die Zukunft gänzlich ohne alle Ausnahmen untersagt.»122 Benz sowie drei weitere Rekurrenten argumentierten, dass das Gesetz die bürgerliche Freiheit entscheidend einschränke. Sie forderten, dass das Gesetz für unanwendbar erklärt werde und «die Regierung von Schwyz angewiesen werde, die bloß aus konfessionellem Grunde vorenthaltene Bewilligung zur Verehelichung zu ertheilen».123 Benz argumentierte, dass der Bund dazu berechtigt sei, weil ihm gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung der Schutz der Rechte der Eidgenossen und die Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt obliege und gemäss Artikel 4 alle Schweizer vor dem Gesetze gleich seien. Er führte aus, dass das Gesetz im Widerspruch zu den Artikeln 41–44 der Bundesverfassung stünde und sein Fortbestand «ein eigentlicher Hohn gegen die vom Bunde zugesicherte freie Niederlassung, politische Rechtsgleichheit, Glaubensfreiheit und Heimatrecht wäre. Die Religionsfreiheit hat keinen Werth, wenn schwyzerische Angehörige, indem sie davon Gebrauch machen, sich eines Menschenrechtes beraubt sehen.»124
61Im März 1850 erklärte sich der Bundesrat in dieser Frage als nicht kompetent und wies den Rekurs ab. Dennoch bezog er in seinem Entscheid klar Stellung gegen das Gesetz: «Würde es sich um eine Kritik des Schwyzerischen Gesetzes vom 3. Mai 1840 handeln, die von einem freien und allgemeinen Gesichtspunkte aus den Werth oder Unwerth des Gesetzes zu prüfen hätte, oder befänden wir uns in einer rechtlichen Stellung, vermöge deren wir gegen schlechte und verwerfliche Gesetze der einzelnen Kantone ein unbedingtes Veto einlegen könnten, so müßten wir das fragliche Gesetz mit lauter Stimme verurtheilen, weil es auf unchristlicher Intoleranz beruht und Unduldsamkeit fortpflanzt, weil es das Nationalgefühl beleidigt und einer gedeihlichen Entwicklung des eidgenössischen Sinnes und Lebens feindselig entgegentritt.»125 Den Argumenten der Rekurrenten entgegnete der Bundesrat, dass die Tatsache allein, dass eine Aufhebung des Verbots von gemischten Ehen die in der Bundesverfassung in Artikel 2 angesprochene Freiheit ausdehnen würde, diese Angelegenheit noch nicht in den Kompetenzbereich des Bundes verlege. Auch handle es sich bei der in Artikel 4 der Bundesverfassung verankerten Gleichheit vor dem Gesetz nicht um eine absolute, sondern um eine relative Gleichheit. In diesem Sinne begründe das Schwyzer Gesetz aber keine Ungleichheit, weil es ohne Ausnahme auf alle Angehörigen dieses Kantons angewendet würde. Weiter argumentierte der Bundesrat, dass Artikel 48 nicht, wie von den Rekurrenten vorgebracht, die Gleichstellung der beiden Konfessionen in allen politischen und bürgerlichen Rechten gewährleiste. Artikel 48 lautete: «Sämmtliche Kantone sind verpflichtet, alle Schweizerbürger christlicher Konfession in der Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten.» Dem Bundesrat zufolge verlangte diese Bestimmung lediglich, dass für Kantonsbürger und kantonsfremde Bürger die gleichen Gesetze gelten würden und dass keine Ausnahmen zum Nachteil von kantonsfremden Ansässigen gemacht werden dürften. Dass nicht die totale Gleichstellung der beiden christlichen Konfessionen Zweck dieses Artikels sei, zeige auch die Tatsache, dass die Präzisierung «christlicher Konfession» erst in der letzten Lesung eingefügt worden sei mit dem Ziel, das Fortbestehen gewisser einschränkender Bestimmungen die Israeliten betreffend zu ermöglichen.126 Jedoch hielt der Beschluss des Bundesrates fest, dass ein Verlust des Bürgerrechts, wie er in den Petitionen erwähnt wurde, mit Artikel 43 der Bundesverfassung nicht vereinbar wäre. Ein schon vorhandenes Bürgerrecht könne weder durch Übertritt zu einer anderen Religion noch durch Eingehung einer gemischten Ehe verlorengehen. Hingegen müsse der Kanton Frau und Kindern nicht zwingend das Bürgerrecht des Ehemannes und Vaters zugestehen.127
62Am 8. April 1850 richtete Benedikt Fridolin Benz eine Petition an die Bundesversammlung und stellte darin das Gesuch, «es möchte ein Gesetz erlassen werden, durch welches im Umfange des ganzen Bundes die Ehen zwischen Katholiken und Reformirten garantirt seien, ohne irgend einen Nachtheil für die Betreffenden». Ausserdem forderte er die Aufhebung des Schwyzer Verbots von gemischten Ehen, weil das Gesetz dem Geist der neuen Bundesverfassung widerspreche. Der Nationalrat überwies die Petition dem Bundesrat zur Prüfung. Mit Verweis auf die bereits im März geäusserten Vorbehalte empfahl der Bundesrat, dem Begehren von Benz keine Folge zu leisten, weil die Kompetenz des Bundes in dieser Frage zweifelhaft sei.128 Es läge nicht in der Stellung des Bundesrates, von sich aus «diese Kompetenz auszusprechen und sodann durchgreifend zu entscheiden».129 Gemäss Artikel 74 der Bundesverfassung müssten nämlich Streitfälle bezüglich der Kompetenzen von Bund und Kantonen durch die Bundesversammlung gelöst werden.130
63Der vom Nationalrat eingesetzten Kommission zur Behandlung der Bittschrift von Benedikt Fridolin Benz gehörte auch Alfred Escher an. Im von ihm präsentierten Mehrheitsbericht wurde die Ansicht vertreten, dass der Bund aufgrund von Artikel 44 zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und des Friedens unter den Konfessionen sehr wohl kompetent sei, sich in der Frage der gemischten Ehen auszusprechen. Es könne nicht sein, dass der Bund erst einschreiten dürfe, wenn der Frieden unter den Konfessionen bereits «gebrochen» sei; vielmehr müsse er «auch das Recht haben, einzuschreiten, um die Trübung des konfessionellen Friedens zu verhindern».131 Dieser Frieden würde dadurch gefährdet, dass gewisse katholische Kantone Protestanten als nicht würdig erachteten, Eheverbindungen mit Katholiken abzuschliessen, was das Ehrgefühl der protestantischen Schweizer empfindlich verletze. Escher berief sich auf den althergebrachten Grundsatz, «daß ein Schweizer darum, weil er der einen oder der andern Konfession angehört, keinerlei Nachtheile erleiden soll». Und fragte zweifelnd: «Und dieser Grundsatz, auf den eine dreihundertjährige Geschichte unsers Vaterlandes als auf eine Lebensbedingung seiner ungetrübten und friedlichen Existenz hinweist, dieser Grundsatz, der schon vor Jahrhunderten unumwundener oder verhüllter, für längere oder kürzere Zeit in unserm Vaterlande Anerkennung gefunden hat, dieser Grundsatz sollte in unserer neuen, freisinnigen Bundesverfassung keine volle Gewährleistung gefunden haben?»132 Überdies zeige die Entstehungsgeschichte von Artikel 44, dass der Artikel zur Wahrung des Friedens zwischen den Konfessionen sehr wohl auch auf eine Gleichberechtigung der beiden Kulte abziele. Demzufolge sei der Bund berechtigt, aktiv zu werden und gemischte Ehen im Gebiet der gesamten Eidgenossenschaft zu gewährleisten.133 Der Minderheitsbericht argumentierte hingegen, dass der Bund in dieser Frage nicht kompetent sei, und empfahl, die Beschwerde von Benedikt Fridolin Benz abzuweisen.134
64Die Argumentation von Escher und der Kommissionsmehrheit setzte sich durch: National- und Ständerat beauftragten den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Gesetzes, welches das ungehinderte Abschliessen von gemischten Ehen im Gebiet der gesamten Eidgenossenschaft ermögliche. Auf den von Bundesrat Furrer ausgearbeiteten Gesetzesentwurf reagierten die Schweizer Bischöfe mit einer koordinierten Eingabe, in der sie kritisierten, dass der Gesetzesentwurf intolerant und einseitig gegen die Katholiken gerichtet sei, weil gemischte Ehen mit dem katholischen Glaubensbekenntnis nicht vereinbar wären, während die reformierte Kirche diese gestatte. Weiter argumentierte der Bischof von Chur, Caspar von Carl, dass die Bundesverfassung das Verbot der Eingehung von gemischten Ehen sogar garantiere: «Die katholische Konfession ist von der Bundesverfassung gewährleistet. Die Konfession hat aber als unzertrennliche Bestandtheile ihren Gottesdienst, ihre Sakramente, eigenthümlichen Gesetze, Verordnungen usw., was in concreto die Konfession ausmacht. Wie nun diese im Allgemeinen, so sind auch jene im Einzelnen gewährleistet. Gewährleistet ist demnach das in der katholischen Kirche bestehende Sakrament der Ehe und ihre Legislatur, so daß widerlaufende Verordnungen keine Gesetzeskraft gewinnen mögen.»135
65Bei der Beratung des Gesetzes im Nationalrat traten – nicht unerwartet – die in kirchlichen Konflikten althergebrachten Parteikämpfe zutage. Nicht nur katholisch-konservative Kreise bekämpften das Gesetz, auch Konservative reformierter Konfession bestritten vehement die Kompetenz des Bundes in dieser Angelegenheit. Dass katholisch-konservative Ratsmitglieder die Petitionen der Bischöfe verteidigten, wertete Ludwig Snell in einem von Alfred Escher angeregten Zeitungsartikel als «Beweis, daß die Reaktionspartei in unserm Vaterland noch nicht erloschen ist».136 Empört berichtete Escher, dass die katholisch-konservativen Nationalräte Philipp Anton von Segesser ( LU ) und Melchior Josef Wyrsch ( NW ) stolz erklärt hätten, sie seien Ultramontane. Durch das von der Bundesversammlung am 3. Dezember 1850 verabschiedete Bundesgesetz wurde das schwyzerische Verbot der gemischten Ehen ausser Kraft gesetzt, was Benz erlaubte, mit Alina Schoch eine Familie zu gründen, ohne dass diese zum Katholizismus übertreten musste.137
1In der Sitzung der Bundesversammlung vom 20. November 1848 erklärten Jonas Furrer ( ZH ), Ulrich Ochsenbein ( BE ), Friedrich Frey-Herosé (AG) und Wilhelm Matthias Näff ( SG ) Annahme ihrer Wahl in den Bundesrat. Im Anschluss an die von Alfred Escher in seiner Funktion als Vizepräsident des Nationalrats vorgenommene Vereidigung wurde der Bundesrat in Übereinstimmung mit Art. 88 der Bundesverfassung für konstituiert erklärt. Der Bundesrat war somit beschlussfähig. Henri Druey ( VD ) und Stefano Franscini ( TI ) wurden am 24. bzw. 29. November, Josef Munzinger ( SO ) am 16. Dezember 1848 vereidigt. Vgl. Prot. BR, 21. November 1848; BV 1848, Art. 88; BV 1848, Übergangsbestimmungen, Art. 7; Beschluß der Tagsatzung über die Einführung der neuen Bundesverfassung, in: BBl 1848/49 I, S. 36–40; Kern, Repertorium I, S. 1–4. – Zu den Mitgliedern des ersten Bundesrats und dessen Geschäftstätigkeit vgl. Altermatt, Bundesräte. – Beispielhaft zum schweizerischen Bundesstaatsrecht vgl. Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht; Giaccometti, Bundesstaatsrecht.
2 Proklamation. Die schweizerische Bundesversammlung an das schweizerische Volk [29. November 1848], in: BBl 1848/49 I, S. 148.
3 Vgl. Gruner, Bundesversammlung II, S. 194, 199. – Zu den verschiedenen Strömungen im konservativen Lager, deren Einstellung zur Bundesrevision und ihrer Lage im neuen Bundesstaat Vgl. Jorio, Rückzug.
4 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 27–28. – Die Quellenlage lässt Gruner zufolge kein Urteil zu über die Frage, ob sich Escher bei seinen Vorschlägen zur Einteilung der zürcherischen Wahlkreise von wahlkreisgeometrischen Motiven leiten liess. Vgl. Gruner, Nationalratswahlen I, S. 334. – Zu Wahlkreisgeometrie und Manipulationsmethoden Vgl. Gruner, Nationalratswahlen I, S. 318–342, 610–618, 1023–1030.
5 Blumer, Erinnerungen, S. 19(d).
6 Peyer im Hof, Erinnerungen, S. 6, 9.
7 Vgl. Jung, Aufbruch, S. 137, 387, 865.
8 Vgl. Jung, Aufbruch, S. 102–103, 1058. – Dass Alfred Escher im Nationalrat über gute Kontakte verfügte und einen starken Rückhalt hatte, zeigt sich auch daran, dass er bereits 1849 zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Während in der heutigen Zeit Proporz- und Anciennitätsüberlegungen eine wichtige Rolle spielen, waren diese Wahlen im 19. Jahrhundert eigentliche Popularitätstests. Vgl. Jung, Aufbruch, S. 137. – Zur Bedeutung der Zofingia im jungen Bundesstaat vgl. Jung, Aufbruch, S. 101–104.
9Zu Eschers Mitgliedschaft im Zofingerverein vgl. Der Zofingerverein: Alfred Escher als Präsident der Sektion Zürich und als Centralpräsident (1837–1842).
10Zum Thema Netzwerke vgl. Eschers Korrespondentennetz; Eschers Aufstieg in der Politik (1842–1848), Absatz 12. – Die Netzwerke um Alfred Escher untersucht Björn Koch in seiner Dissertation, die er an der Universität Freiburg i. Üe. unter der Leitung von Professor Joseph Jung schreibt.
11Einen Überblick über die Arbeit des Parlaments vermittelt Leonhard Neidhart anhand der Berichterstattung der «Neuen Zürcher Zeitung». Vgl. Neidhart, Bundesparlament.
12 Vgl. beispielhaft Johann Jakob Blumer an Alfred Escher, 4. November 1849; Johann Konrad Kern an Alfred Escher, 6. September 1850.
13 Vgl. Kern, Erinnerungen; Peyer im Hof, Erinnerungen; Blumer, Erinnerungen; Aepli, Erinnerungen; Rüttimann, Schriften. – Von Interesse sind in diesem Zusammenhang auch die in der «Züricher Post» veröffentlichten Briefe und Tagebuchpassagen aus dem Nachlass verschiedener liberaler Zürcher Politiker. Vgl. Züricher Post, 1900–1903.
14 Vgl. Steiner/Lasserre, Druey Correspondance III; Conzemius, Briefwechsel von Segesser.
15 Vgl. Jung, Aufbruch, S. 150. – Den Aufbau von Infrastrukturen im jungen Bundesstaat und Alfred Eschers diesbezüglichen Positionen untersucht Sandra Wiederkehr in ihrer Dissertation, die sie an der Universität Freiburg i. Üe. unter der Leitung von Professor Joseph Jung schreibt.
16 Vgl. Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 169–171; Altermatt, Bundesräte, S. 33.
17 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 377–378. – Mit der Bundesverfassung von 1848 wurden die Kantone verpflichtet, beim Bund um Gewährleistung ihrer Kantonsverfassungen nachzusuchen. Voraussetzung hierfür war, dass diese «die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen – repräsentativen oder demokratischen – Formen» sicherten. BV 1848, Art. 6 lit. b. Vgl. Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 150–152.
18 Vgl. Bonjour, Aussenpolitik, S. 72.
19 Vgl. Altermatt, Diplomatie, S. 5–6, 23–24, 29; Schoop, Kern II, S. 27–28; Wehrli, Bundesbarone, S. 34–35.
20Der Vertrag soll von Eugène Cavaignac beim amerikanischen Sonderbeauftragten A. Dudley Mann angeregt worden sein, als Louis Napoléon französische Truppen an der Schweizer Grenze stationierte. In den Präsidentschaftswahlen vom 10. Dezember 1848 war Cavaignac – damals amtierender Regierungspräsident – gegen Louis Napoléon unterlegen. Vgl. Moltmann, Amerikanisch-schweizerischer Vertrag, S. 121; Dictionnaire de biographie française VII, Sp. 1485–1487.
21Die Bezeichnung «sister republics» ist Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese «Verwandtschaft der Mentalität» äusserte sich unter anderem darin, dass das Staatswesen des anderen mit Interesse studiert wurde. Ereignisse wie der amerikanische Sezessionskrieg in den 1860er Jahren wurden aktiv mitverfolgt und diskutiert. Es bestanden gar Pläne, im neuen Bundeshaus ein Wandgemälde mit den Helden des Sezessionskrieges anzubringen und sie so den Helden aus der Schweizer Geschichte gegenüberzustellen. Zu diesem Zweck reiste der Solothurner Künstler Frank Buchser in die Vereinigten Staaten. Das Wandgemälde wurde jedoch nie verwirklicht. Vgl. Hutson, Sister Republics, S. 34, 52, 65; Wälchli, Buchser, S. 122–124.
22 Vgl. Moltmann, Amerikanisch-schweizerischer Vertrag, S. 100–101, 113–114, 121; Humair, Apogée, S. 147–149, 154–157. – Ratifiziert wurde dieser Vertrag erst im Jahr 1855. Trotz einiger Änderungen sorgte er in den Vereinigten Staaten noch einige Zeit für Diskussionen. Jüdische Organisationen bezeichneten den Vertrag als verfassungswidrig, weil darin die Ungleichbehandlung der Juden in der Schweiz stillschweigend akzeptiert wurde. Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 gewährte das Recht der freien Niederlassung auf dem Gebiet der gesamten Eidgenossenschaft nämlich nur Schweizer Bürgern, welche einer christlichen Konfession angehörten (Vgl. Art. 41). Ähnliche Einschränkungen bestanden auch in bezug auf die freie Ausübung des Gottesdienstes und die Gleichstellung mit Kantonsbürgern in Gesetzgebung und gerichtlichen Verfahren (Vgl. Art. 44 und 48). Probleme bereitete diese Einschränkung des Niederlassungsrechts auch im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines neuen Niederlassungsvertrages mit Frankreich am 30. Juni 1864. Der Vertrag berechtigte alle Franzosen (ohne Rücksicht auf ihre Religion), sich in der Schweiz niederzulassen und ihren Beruf auszuüben. Dadurch wurden französische Juden gegenüber Schweizer Juden bevorzugt. Dieser Mißstand wurde mit einer Teilrevision der Bundesverfassung im Februar 1866 beseitigt, indem die in Art. 41 zugesicherte Niederlassungsfreiheit auf alle Schweizer Bürger ungeachtet ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgedehnt wurde und auch Art. 48 betreffend die Gleichstellung mit Kantonsbürgern entsprechend angepasst wurde. Vgl. BV 1848, Art. 41, 44, 48; Moltmann, Amerikanisch-schweizerischer Vertrag, S. 104–108; Humair, Apogée, S. 147–149; Rappard, Bundesverfassung, S. 309–310.
23 NZZ, 17. Dezember 1850.
24 Vgl. Bericht über den zwischen dem Königreich Sardinien und der schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Handelsvertrag, aberstattet von der zur Prüfung befraglichen Vertrags niedergesezten Nationalrathskommission (im Juli 1851), in: BBl 1851 III, S. 155–156, 162. – Der Vertrag mit Sardinien enthielt Bestimmungen zur Förderung einer Alpenbahn. Vgl. Heckner, Pioda, S. 11.
25 Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die mit dem Großherzogthum Baden abgeschlossenen Eisenbahn- und Zollverträge (vom 11. August 1852), in: BBl 1852 III, S. 87. Vgl. Humair, Etat fédéral, S. 56.
26Dieses Beispiel illustriert die Problematik von Briefeditionen: Ob Themen schriftlich abgehandelt und so für die Nachwelt überliefert wurden, hängt nicht in jedem Fall von ihrer Bedeutung, sondern oftmals von Zufälligkeiten ab. Denkbar sind unter anderem Einflüsse wie geographische Nähe und Distanz, die Verfügbarkeit anderer Kommunikationsformen (persönliche Kontakte oder die Überbringung von Mitteilungen durch gemeinsame Bekannte) und Krankheiten (nicht schreiben können wegen eines Augenleidens; Kuraufenthalte, welche Personen aus ihrem gewohnten Umfeld rissen und sie zwangen, sich schriftlich einzubringen, wo sie sich sonst mündlich verständigt hätten).
27 Vgl. Bickel, Volkswirtschaft, S. 62–63.
28 Vgl. BV 1848,Art. 4, 41–42.
29 NZZ, 13. September 1848.
30 BV 1848, Art. 29.
31 Vgl. BV 1848, Art. 23–24. – Im Jahr 1844 hatten im ganzen Land rund 550 Zollstationen bestanden. Vgl. HLS online, Zölle. – Zur Bedeutung des Bundesstaates für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz vgl. Humair, Etat fédéral.
32 Vgl. BV 1848, Art. 26. – Als Einnahmequellen des Bundes nannte die Bundesverfassung von 1848 a) Zinsen der eidgenössischen Kriegsfonds, b) Ertrag der schweizerischen Grenzzölle, c) Ertrag der Postverwaltung, d) Ertrag der Pulververwaltung, e) sogenannte Geldkontingente, das heisst Beiträge der Kantone. Ausser Betracht fallen musste dabei der Ertrag der Postverwaltung, da diese dem Bund in den Jahren nach 1848 keinen finanziellen Gewinn brachte. Von nachrangiger Bedeutung waren auch die in der Verfassung letztgenannten direkten Beiträge der Kantone. Ein solches Geldkontingent wurde letztmals 1849 eingefordert, als die Revolution im Grossherzogtum Baden ein grosses Truppenaufgebot nötig machte. Vgl. BV 1848, Art. 39; Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 510, 532; Flüchtlingswesen, Absatz 27; Flüchtlingswesen, Absatz 32.
33 BV 1848, Art. 25
34 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 78–81.
35 Vgl. Huber, Zollwesen, S. 212–216.
36 NZZ, 18. Juni 1849.
37 NZZ, 28. April 1849. Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 75.
38 NZZ, 28. April 1849. Vgl. Peyer im Hof, Erinnerungen, S. 26–28.
39Weil die Konsumogebühren in den Finanzsystemen einzelner Kantone eine zentrale Rolle spielten (Bern, Luzern, Solothurn), gestattete die neue Bundesverfassung in Art. 32 ausdrücklich den weiteren Bezug dieser Gebühren. Neben der Beschränkung auf Wein und alkoholische Getränke enthielt der Artikel eine ganze Reihe weiterer Einschränkungen und Bedingungen. Im Kanton Zürich wurde anstelle dieser Getränkesteuer seit 1803 eine «Wirthschaftsabgabe» erhoben, welche 1834 vom sogenannten «Patentsystem» abgelöst wurde. Vgl. BV 1848, Art. 32; Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 337; Meyer von Knonau, Kt. Zürich II, S. 258–259.
40 NZZ, 28. April 1849.
41Der Kanton Zürich erhob seit 1832 eine Vermögens-, Erwerbs- und Einkommenssteuer. Im Jahr 1835 wurden Zölle, Weg- und Brückengelder zur Staatssache erklärt und die bisherigen Inhaber dieser Rechte entschädigt. Daraufhin wurde die Mehrzahl der Zölle abgeschafft. Eine ausführliche Auflistung der Einkünfte des Kantons Zürich (Durchschnitt der Jahre 1836–1843) findet sich bei Gerold Meyer von Knonau. Die wichtigsten Einkommensquellen waren demzufolge Zinsen von Kapitalien (ein Viertel der Gesamteinnahmen); Vermögens-, Erwerbs- und Einkommenssteuern (ein Sechstel der Gesamteinnahmen) sowie das Salzregal (ein Siebtel der Gesamteinnahmen). Vgl. Meyer von Knonau, Kt. Zürich II, S. 257, 260, 262–266.
42 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 81–82.
43«Dem Bund allein steht das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und Staatsverträge, namentlich Zoll- und Handelsverträge mit dem Auslande einzugehen.» BV 1848, Art. 8. – «Die Tagsazung erklärt Krieg und schließt Frieden; sie allein errichtet Bündnisse mit auswärtigen Staaten [...]. Handelsverträge mit auswärtigen Staaten werden von der Tagsazung geschlossen.» Bundesvertrag 1815, § 8.
44 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 87–88; Hauser, Wirtschafts- und Sozialgeschichte, S. 280.
45 Vgl. Schreiben August Marschall von Bieberstein an BR, 21. November 1849, in: DDS I, S. 123–125; Proposition du Chef du Département du Commerce et des Péages, F. Frey-Herosé, au Conseil fédéral [11. Januar 1851], in: DDS I, S. 208–210; Prot. BR, 10. Januar 1851; Wehrli, Bundesbarone, S. 33–35.
46 Vgl. Humair, 1848, S. 129–130.
47 Vgl. Wehrli, Bundesbarone, S. 34.
48 Vgl. Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 371; Bonjour, Post I, S. 21. – Zur Einführung des Schweizerfrankens vgl. Weißkopf, Münzwesen; Schneider, Bundesstaat, S. 114–140.
49 Fueter wurde im Juni 1850 in die eidgenössische Expertenkommission zur Ausführung der Münzreform berufen. Vgl. Aus den Verhandlungen des Bundesrathes (vom 24. Juni 1850), BBl 1850 II, S. 236.
50 Fueter, Münzreformen, S. 4.
51 Vgl. Weißkopf, Münzwesen, S. 53–59.
52 Vgl. Weißkopf, Münzwesen, S. 59–62.
53«Dem Bunde steht die Ausübung aller im Münzregale begriffenen Rechte zu. | Die Münzprägung durch die Kantone hört auf und geht einzig vom Bunde aus. | Es ist Sache der Bundesgesetzgebung, den Münzfuß festzusetzen, die vorhandenen Münzsorten zu tarifiren und die nähern Bestimmungen zu treffen, nach welchen die Kantone verpflichtet sind, von den von ihnen geprägten Münzen einschmelzen oder umprägen zu lassen.» BV 1848, Art. 36.
54 Fueter, Münzreformen, S. 5. Vgl. Fueter, Münzreformen, S. 5–6.
55 Vgl. Speiser, Expertenbericht Münzwesen, S. 27, 40, 44–46, 48, 58; Weißkopf, Münzwesen, S. 68–69; Schneider, Bundesstaat, S. 124–125.
56 Vgl. Weißkopf, Münzwesen, S. 67; Schneider, Bundesstaat, S. 131.
57 Vgl. Weißkopf, Münzwesen, S. 67; Schneider, Bundesstaat, S. 131.
58 Vgl. Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 24. September 1849. – Weitere Briefe datieren vom Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 19. November 1849; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 26. November 1849; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 15. März 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 26. März 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 8. April 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 9. April 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 8. Mai 1850; Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 18. Juni 1850.
59 Vgl. NZZ, 24. November 1849.
60 Vgl. Escher Alfred, Notizen zur Münzfrage, 1849/50 (BAR J I.67-5.28).
61 Johann Jakob Müller an Alfred Escher, 7. März 1850.
62Die Errichtung einer eidgenössischen Münzstätte wurde im Januar 1854 beschlossen. Vgl. Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 375.
63 Vgl. Weißkopf, Münzwesen, S. 77–81; Hauser, Wirtschafts- und Sozialgeschichte, S. 267.
64 Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 370. Vgl. Blumer, Handbuch Bundesstaatsrecht I, S. 370–373; Schneider, Bundesstaat, S. 140.
65 BV 1848, Art. 37. – Zur Vereinheitlichung von Massen und Gewichten Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 140–145.
66Der Kanton Zürich war dem eidgenössischen Konkordat beigetreten und führte auf den 1. Januar 1838 das neue Mass- und Gewichtssystem ein: Die Längenmasse umfassten Fuss, Zoll, Linie, Strich, Elle, Stab, Klafter, Ruthe und Wegstunde; die Flüssigkeitsmasse Saum, Mass und Schoppen. Bei den Gewichten wurde das Pfund mit einem halben französischen Kilogramm bzw. 500 Gramm gleichgesetzt. Eine detaillierte Aufstellung der verschiedenen Einheiten und ihrer Verhältnisse zueinander sowie der zuvor geltenden regionalen Masse und Gewichte findet sich bei Meyer von Knonau. Vgl. Meyer von Knonau, Kt. Zürich I, S. 373–375.
67 Escher, Eröffnungsrede GR (21. Juli 1848), S. 8. Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 142–144; HLS online, Masse und Gewichte.
68 Vgl. HLS online, Post; Hauser, Wirtschaftsverbände, S. 18; Schneider, Bundesstaat, S. 97. – Zur Geschichte der schweizerischen Post vgl. Bonjour, Post; Schneider, Bundesstaat, S. 88–114. – Zur identitätsstiftenden Funktion von Briefmarken und Banknoten im allgemeinen vgl. Schwarzenbach, Portraits; Rivaz, Hodler und Burnand.
69In anderem Zusammenhang bezeichnet der Historiker Urs Altermatt eine Vielzahl unterschiedlicher Interessenlagen und dadurch bedingte wechselnde Konfliktfronten als wichtigen Stabilitätsfaktor in der sowohl sprachlich als auch konfessionell gespaltenen Eidgenossenschaft. Vgl. Altermatt, Schweiz in Europa, S. 133.
70 NZZ, 2. August 1851. Vgl. HLS online, Post. – Im April 1850 kamen Marken zu 2½ Rappen (gültig für die Ortsposten) in Umlauf; im Oktober gleichen Jahres folgten Marken zu 5 und 10 Rappen für einen bzw. zwei Briefkreise. Vgl. Generaldirektion PTT, 100 Jahre schweizerische Postmarken.
71 Vgl. Cioli, Pragmatismus, S. 90.
72 Vgl. Humair, 1848, S. 140.
73Zu den Themen Verkehr und Kommunikation im 19. Jahrhundert vgl. Osterhammel, Verwandlung, S. 1012–1029.
74Für eine aktuelle Darstellung der Anfänge des schweizerischen Eisenbahnwesens vgl. Jung, Aufbruch. – Von den älteren Werken sind grundlegend Bauer, Eisenbahnen; Weissenbach, Eisenbahnwesen; Gubler, Eisenbahnpolitik.
75 Escher, Rede NR (12. November 1849), S. 161.
76 BV 1848, Art. 21.
77 Vgl. Beschluß der Bundesversammlung, die schweizerische Eisenbahnangelegenheit betreffend, in: BBl 1850 I, S. 54–56; NZZ, 13. Dezember 1849, Jung, Aufbruch, S. 368–369.
78 Botschaft des schweizerischen Bundesrathes an die h. Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend Erstellung von Eisenbahnen (vom 7. April 1851), in: BBl 1851 I, S. 349. Vgl. Bundesgesetz, betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten (vom 1. Mai 1850), in: BBl 1850 II, S. 47–52; Bericht der vom Bundesrathe einberufenen Experten: Herren R. Stephenson, M. P., und H. Swinburne über den Bau von Eisenbahnen in der Schweiz, in: BBl 1850 III, S. 432–496.
79Autobiographische Aufzeichnungen von Alfred Escher, zit. Jung, Aufbruch, S. 1017. Vgl. Jung, Aufbruch, S. 386; Schneider, Bundesstaat, S. 186–187; Spieß, Illustrierte Geschichte, S. 207.
80 Eisenbahngesetz 1852, Art. 1.
81 Vgl. Jung, Aufbruch, S. 391–392; Schneider, Bundesstaat, S. 187–188.
82 Vgl. Jung, Aufbruch, S. 368–369, 391.
83 Vgl. Jung, Aufbruch, S. 368–369.
84 Vgl. Guggenbühl, ETH, S. 18–19. – Das Kapitel zur Hochschulfrage folgt den Ausführungen von Joseph Jung. Vgl. Jung, Aufbruch, S. 855–889. – Zur Gründungsgeschichte des Polytechnikums vgl. Oechsli, Polytechnikum; Guggenbühl, ETH. – Zur Entwicklung der ETH Zürich vgl. Gugerli/Kupper/Speich, Zukunftsmaschine.
85 Ulrich Ochsenbein wurde am 16. November 1848 in den Bundesrat gewählt. An seiner Stelle übernahm Jakob Robert Steiger das Nationalratspräsidium. Vgl. Wahlverhandlungen des National- und Ständerathes (vom 21. November 1848), in: BBl. 1848/49 I, S. 131–132.
86 Motionen, welche an die Versammlungen der Räthe gestellt, und erheblich erklärt worden sind, in: BBl. 1848/49 I, S. 145.
87 Vgl. Geiser, Eidgenössische Hochschule, S. 104.
88 Vgl. Geiser, Eidgenössische Hochschule, S. 103–105.
89 Vgl. Jung, Aufbruch, S. 868–869.
90 Berichte Hochschulkommission, S. 10. Vgl. Jung, Aufbruch, 869.
91 Berichte Hochschulkommission, S. 11.
92 Vgl. Berichte Hochschulkommission, S. 12.
93 Vgl. NZZ, 19. Januar 1854; Geiser, Eidgenössische Hochschule, S. 138–143.
94 Bericht des Bundesrathes zu den Gesezentwürfen, die Errichtung einer eidgenössischen Universität und polytechnischen Schule betreffend, in: BBl 1851 II, S. 562. Vgl. Geiser, Eidgenössische Hochschule, S. 121–122.
95 Vgl. Guggenbühl, ETH, S. 41.
96 Schneider, Bundesstaat, S. 218.
97 Guggenbühl, ETH, S. 41. Vgl. Guggenbühl, ETH, S. 40–41.
98 Vgl. Jung, Aufbruch, S. 880–886, 890; Schneider, Bundesstaat, S. 219–222.
99 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 44.
100Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang die Aufhebung des Klosters St. Urban. Vgl. Bossard-Borner, Spannungsfeld I, S. 409–418; Jung, Res clamat.
101«Wahlfähig als Mitglied des Nationalrathes ist jeder stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen Standes.» BV 1848, Art. 64. – «Die Mitglieder des Bundesrathes werden von der Bundesversammlung aus allen Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrathes wählbar sind, [...] ernannt.» BV 1848, Art. 84.
102 Vgl. Fueter, Schweiz, S. 55, 63–64.
103Zu den Kräfteverhältnissen im jungen Bundesstaat und zu den wechselnden Koalitionen vgl. Jung, Aufbruch, S. 137, 865.
104 Vgl. Altermatt, Ghetto, S. 37; Gruner, Regierung, S. 13. – Zur Lage der Katholisch-Konservativen und zur Geschichte des politischen Katholizismus in der Schweiz vgl. die grundlegenden Arbeiten von Urs Altermatt und seiner Freiburger Schule, beispielsweise Altermatt, Ghetto; Altermatt, Katholizismus; Altermatt/Metzger, Religion und Nation.
105Die Tagsatzung auferlegte den Sonderbundskantonen im Dezember 1847 Kriegskosten in der Höhe von 5,5 Millionen Franken alter Schweizer Währung, zahlbar in mehreren Raten (heutiger Gegenwert: rund 90 Millionen Franken). Vgl. Schaer, Bruderliebe, S. 39–46; Umwälzung der alten Ordnung, Absatz 40.
106Alfred Escher hatte sich im Nationalrat für einen teilweisen Nachlass der Sonderbundskriegsschuld ausgesprochen. In der Schlussabstimmung für oder gegen einen vollständigen Nachlass enthielt er sich der Stimme. Vgl. NZZ, 13. August 1852; Borner, Sonderbund, S. 45–48, 86; Henggeler, Nachspiel, S. 48–49. – Der ehemalige Luzerner Regierungs- und Nationalrat Jakob Robert Steiger hatte sich Anfang August 1852 an Escher gewandt und ihn gebeten, sich für einen Nachlass der Sonderbundskriegsschuld einzusetzen, um so das liberale Regime im Kanton Luzern zu stärken. Steiger fügte an: «Wenn Sie nicht für den Nachlaß sein können u wollen, so tretten Sie wenigstens nicht mit jener Ueberlegenheit auf, welche den Nachlaß hintertreib[en] kön[n]te.» Jakob Robert Steiger an Alfred Escher, 7. August 1852.
107 Vgl. Altermatt, Bundesräte, S. 254–256.
108«Die Kantone sind verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes nachzusuchen. | Der Bund übernimmt diese Gewährleistung, insofern: | a) sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten; | b) sie die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen – repräsentativen oder demokratischen – Formen sichern; | c) sie vom Volke angenommen worden sind und revidirt werden können, wenn die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt.» BV 1848, Art. 6.
109 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 336–337, 342–346; Spieß, Illustrierte Geschichte, S. 199; Geschichte Kt. Freiburg, S. 872–874; HLS online, Freiburg (Kanton).
110 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 45–46; Gagliardi, Escher, S. 121.
111 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 311–312.
112 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 364–367.
113 Vgl. Junker, Geschichte Kt. Bern II, S. 215–221; Schneider, Bundesstaat, S. 318, 323–324. – Die Spannungen zwischen Bundesrat Ulrich Ochsenbein und den Berner Radikalen sowie Ochsenbeins Rolle im Vorfeld der Wahlen vom Mai 1850 schildert Holenstein. Vgl. Holenstein, Ochsenbein, S. 422–424. – In seiner Rede zur Eröffnung des Nationalrats am 5. April 1850 kam Alfred Escher auf die bevorstehenden Erneuerungswahlen für den Grossen Rat des Kantons Bern zu sprechen. Als Reaktion darauf erschien im «Oberländer Anzeiger» ein Artikel mit dem Titel «Herr Escher von Zürich, ein Fürbitter des Nassauer-Regiments». Der Autor des Artikels kritisierte Escher für seine Aussage, dass sich die Programme der beiden Parteien glichen «wie ein Tropfen Wasser dem andern». Ihm zufolge irrte Escher, wenn er die Radikalen als bessere Garanten für die liberalen Grundsätze betrachtete: «Die Nassauer Niggeler, Stämpfli, Matthys, Imobersteg u. A., welche die neue Bundesverfassung verworfen und sie in der Nassauerzeitung einen Herrenbund geschimpft haben, geben euch mit Schein mehr Garantie, als die Männer der Opposition, welche sie angenommen haben!!» Mit seiner Stellungnahme für die Berner Radikalen habe Alfred Escher einzig und allein die Sicherung und den Ausbau seiner eigenen politischen Macht bezweckt. Oberländer Anzeiger, 14. April 1850. Eduard Suter an Alfred Escher, 2. Mai 1850.
114 Jonas Furrer an Alfred Escher, 25. März 1850. Vgl. Jonas Furrer an Alfred Escher, 23. März 1850; Jonas Furrer an Alfred Escher, 26. März 1850.
115 Vgl. Schneider, Bundesstaat, S. 325–327; Junker, Geschichte Kt. Bern II, S. 234–235.
116 Vgl. BV 1848, Art. 3.
117Ausnahmen bildeten Straftatbestände, welche in die Kompetenzbereiche von Bundesgericht und Militärjustiz fielen. Vgl. Bundesgesez über die Bundesstrafrechtspflege (vom 27. August 1851), in: AS II, S. 743–793; Bundesgesez über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft (vom 4. Februar 1853), in: AS III, S. 404–429; Bundesgesez über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen (vom 27. August 1851), in: AS II, S. 606–742.
118 Vgl. Gagliardi, Escher S. 158–159; Kern, Repertorium I, S. 20.
119 NZZ, 2. Mai 1850.
120 Vgl. HLS online, Strafrecht.
121 Vgl. Ludwig Snell an Alfred Escher, 17. April 1850; Jonas Furrer an Alfred Escher, 15. August 1850.
122Verbot der gemischten Ehen (vom 3. Mai 1840), in: Sammlung Verfassungen und Gesetze SZ, S. 154. – Vergleichbare Gesetze kannten auch die Kantone Uri, Unterwalden, Appenzell Innerrhoden und Wallis. Vgl. Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März 1850), S. 266.
123 Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März 1850), S. 264.
124 Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März 1850), S. 263.
125 Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März 1850), S. 267.
126 BV 1848, Art. 48. Vgl. Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März 1850), S. 268–273. – Einschränkungen für Schweizer jüdischen Glaubens bestanden beispielsweise bezüglich der freien Niederlassung. Jonas Furrer an Alfred Escher, 15. September 1849; Jonas Furrer an Alfred Escher, 18. Januar 1852; Institutionen, Strukturen, Prozesse, Fussnote 22
127 Beschluss BR Rekurssache gemischte Ehen (4. März 1850), S. 266.
128 Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit), S. 1. Vgl. Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit), S. 1–3.
129 Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit), S. 3.
130«Die Gegenstände, welche in den Geschäftskreis beider Räthe fallen, sind insbesondere folgende: [...] 17) Kompetenzstreitigkeiten, insbesondere darüber: a) ob ein Gegenstand in den Bereich des Bundes oder der Kantonalsouveränetät gehöre; [...]». BV 1848, Art. 74.
131 Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit), S. 14.
132 Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit), S. 7. Vgl. Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit), S. 6–7.
133 Vgl. Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Mehrheit), S. 6–12.
134 Vgl. Bericht NR-Kommission gemischte Ehen (Minderheit) .
135 Snell, Opposition Bischöfe, 29. November 1850. Vgl. Kern, Repertorium I, S. 23.
136 Snell, Opposition Bischöfe, 3. Dezember 1850.
137 Vgl. Bundesgesez, die gemischten Ehen betreffend (vom 3. Dezember 1850), in: BBl 1850 III, S. 721–723; StASZ PA, Benz Benedikt Fridolin.
Benz Benedikt Fridolin
de Carl Caspar
von Deschwanden Joseph Wolfgang
Escher-Hess Martin
Federer Josef Anton Sebastian
Fueter Friedrich
Fäsi Georg Heinrich
Geigy Carl
Goudie George H.
Imobersteg Jakob
Lusser Josef
Mann Ambrose Dudley
Matthys Andreas
Meyer von Knonau Ludwig
Munzinger Josef
Murset Charles
Niggeler Niklaus
Ochsenbein Ulrich
Schoch Alina
Snell Wilhelm
Suter Eduard
Wyrsch Melchior Josef
Ziegler Jakob Melchior
Bümpliz (Bern)
Siebnen (Galgenen-Schübelbach-Wangen)
Januar 1838
Josef Munzinger an Alfred Escher, 4. Dezember 1848
Jonas Furrer an Alfred Escher, 26. Dezember 1848
Melchior Friedrich Sulzer an Alfred Escher, 19. April 1849
Melchior Friedrich Sulzer an Alfred Escher, 25. April 1849
Hans Rudolf Strickler-Fierz an Alfred Escher, 6. Mai 1849
Josef Lusser an Alfred Escher, 7. Mai 1849
Rudolf Zangger an Alfred Escher, 5. Juni 1849
Eduard Sulzer an Alfred Escher, 6. Juni 1849
Alfred Escher an Gerold Meyer von Knonau, 7. Juni 1849
Neuenburger Frage: Johann Konrad Kern an Alfred Escher, 23. Juli 1849
Jonas Furrer an Alfred Escher, 15. September 1849
Jonas Furrer an Alfred Escher, 22. Oktober 1849
Leonhard Pestalozzi an Alfred Escher, 19. November 1849
Friedrich Gustav Ehrhardt an Alfred Escher, 24. November 1849
Heinrich Schweizer an Alfred Escher, 27. November 1849
Dominik Steinauer an Alfred Escher, 1. Dezember 1849
Friedrich Gustav Ehrhardt an Alfred Escher, 11. Dezember 1849
Johann Jakob Blumer an Alfred Escher, 6. Januar 1850
Johann Jakob Blumer an Alfred Escher, 3. Februar 1850
Rudolf Eduard Ullmer an Alfred Escher, 28. Februar 1850
Johann Jakob Rüttimann an Alfred Escher, März 1850
Josef Lusser an Alfred Escher, 29. März 1850
Eduard Suter an Alfred Escher, 2. Mai 1850
Josef Lusser an Alfred Escher, 6. Mai 1850
Benedikt Fridolin Benz an Alfred Escher, 1. Juli 1850
Peter Conradin von Planta an Alfred Escher, 7. August 1850
Alfred Escher an Ludwig Snell, 7. Dezember 1850
Johann Friedrich Peyer im Hof an Alfred Escher, 10. Februar 1851
Jonas Furrer an Alfred Escher, 19. Februar 1851
Johann Jakob Blumer an Alfred Escher, 4. Juni 1851
Alfred Escher an Josef Anton Sebastian Federer, 5. August 1851
Alfred Escher an Josef Anton Sebastian Federer, 6. August 1851
Georg Heinrich Fäsi an Alfred Escher, 8. August 1851
Alexander Schweizer an Alfred Escher, 8. August 1851
Johann Jakob Müller an Alfred Escher, 15. August 1851
Josef Lusser an Alfred Escher, 29. Oktober 1851
Hans Caspar Hirzel-Lampe an Alfred Escher, 22. Januar 1852
Johann Konrad Kern an Alfred Escher, 6. Februar 1852
Hans Caspar Hirzel-Lampe an Alfred Escher, 10. Februar 1852
Johann Jakob Blumer an Alfred Escher, 19. März 1852
Martin Escher-Hess an Alfred Escher, 13. April 1852
Martin Escher-Hess an Alfred Escher, 30. April 1852
Johann Jakob Blumer an Alfred Escher, 13. Juni 1852
Martin Escher-Hess an Alfred Escher, 14. Juli 1852
Alfred Escher an Alexander Schweizer, 23. Juli 1852
Institutionen, Strukturen, Prozesse, Absatz 41
Eisenbahnbau: Institutionen, Strukturen, Prozesse, Das Eisenbahnprojekt
Eidg. Universität: Institutionen, Strukturen, Prozesse, Die eidgenössische Universität und das Polytechnikum
Flüchtlingswesen: Flüchtlingswesen, Absatz 3
Flüchtlingswesen, Absatz 42
Flüchtlingswesen, Absatz 47
Kapitulationen: Flüchtlingswesen, Absatz 8
Flüchtlingswesen, Die Schweiz als Asylland: Staats- und neutralitätspolitische Fragen
Zitiervorschlag: Jung Joseph (Hrsg.), Digitale Briefedition Alfred Escher, Launch Juli 2015 (laufend aktualisiert), Zürich: Alfred Escher-Stiftung. https://briefedition.alfred-escher.ch/kontexte/uberblickskommentare/Institutionen_Strukturen_Prozesse/

References: Art. 88
 Art. 88
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 44
 Art. 41
 Art. 48
 Art. 41
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 39
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 8
 § 8
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 64
 Art. 84
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 48
 Art. 74