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Timestamp: 2018-12-10 04:17:49+00:00

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BVerfG, 1 BvR 199/05: BVerfG: verfassungsbeschwerde, existenzminimum, haushalt, papier, alter, vertragsfreiheit, verfügung, sozialstaatsprinzip, verwaltungsakt, rechtsschutz
Urteil des BVerfG vom 14.02.2005, 1 BvR 199/05
BVerfG: verfassungsbeschwerde, existenzminimum, haushalt, papier, alter, vertragsfreiheit, verfügung, sozialstaatsprinzip, verwaltungsakt, rechtsschutz
Verfassungsbeschwerde, Existenzminimum, Haushalt, Papier, Alter, Vertragsfreiheit, Verfügung, Sozialstaatsprinzip, Verwaltungsakt, Rechtsschutz
Der Beschwerdeführer hält zahlreiche Regelungen des SGB II für verfassungswidrig. Der mit Leistungskürzungen sanktionierte Zwang zur Annahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB II ("1-€-Job") verletze das Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 19 ff. SGB II) seien zu niedrig, um das verfassungsrechtlich gewährleistete Existenzminimum zu decken. Die Obliegenheit zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit nach § 10 SGB II verletze sein Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, denn sie führe dazu, dass er sein Umgangsrecht mit seinem Sohn nicht wahrnehmen könne, und verstoße gegen sein Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG, da er einer bundesweiten Vermittlung zur Verfügung stehen müsse. Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (§§ 15, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II) verletze die Vertragsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Mehrbedarf alleinerziehender Eltern nach § 21 Abs. 3 SGB II nach dem Alter des Kindes gestaffelt sei. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 und 3 GG liege darin, dass er in der Zeit, in der er seinen Sohn zur Ausübung des Umgangs in seinen Haushalt aufnehme, kein Sozialgeld für ihn beziehen könne. Es verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip, dass nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Beweislast für den wichtigen Grund zur
Ablehnung einer Arbeit beim Arbeitslosen liege und dass die Kürzung von Geldleistungen nach § 31 Abs. 6 SGB II auch dann drei Monate dauere, wenn der Arbeitsuchende sein obliegenheitswidriges Verhalten zuvor aufgebe. Letztlich verletze die Erbenhaftung nach § 35 Abs. 1 SGB II die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG.
a) Der Beschwerdeführer ist darauf zu verweisen, die Entscheidung über den bereits eingelegten Widerspruch gegen den ersten Leistungsbescheid abzuwarten und bei einer Ablehnung die Sozialgerichte anzurufen, wenn er sich hiervon Erfolg verspricht (vgl. BVerfGE 69, 122 <125>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, 1 BvR 2323/04 vom 29. Oktober 2004, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20041029_1bvr232304.html).
b) Eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG scheidet aus. Hierbei kann offen bleiben, ob die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen von allgemeiner Bedeutung sind oder dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstände. Selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist das Bundesverfassungsgericht zu einer Vorabentscheidung nicht verpflichtet. Es hat vielmehr alle für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechenden Umstände abzuwägen (vgl. BVerfGE 8, 222 <226 f.>). Gegen eine Vorabentscheidung spricht es, wenn die einfachrechtliche Lage und die tatsächlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung noch nicht ausreichend vorgeklärt sind, und das Bundesverfassungsgericht daher genötigt wäre, auf ungesicherten Grundlagen weitreichende Entscheidungen zu treffen (vgl. BVerfGE 86, 15 <26 f.>). Eine solche rechtliche und tatsächlichen Klärung ist Aufgabe der Fachgerichte (v gl . BVerfGE 69, 122 <125>). Außerdem obliegt nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung auch der Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen vorrangig ihnen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>).
Aus diesen Gründen ist es auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, a.a.O.). Dazu zählt es zum Beispiel, ob bei der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Geldleistungen gekürzt werden dürfen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II) oder ob es ausreicht, an Stelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Ebenso bedarf es tatsächlicher Feststellungen über den finanziellen Bedarf zur Sicherung des Existenzminimums, um beurteilen zu können, ob die Leistungen nach dem SGB II ausreichen, ihn zu decken. Zu klären ist außerdem, ob nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB II die Geldleistungen auch dann für drei Monate gekürzt oder gestrichen werden können, wenn der Betroffene sich nicht mehr weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung anzunehmen; hierbei wird zu berücksichtigen sein, dass diese Leistungen das Existenzminimum sichern sollen und ein Betroffener nach § 21 SGB XII in dieser Zeit keine anderweitigen existenzsichernden Leistungen erhält. Alle derartigen Maßnahmen kann der Beschwerdeführer sozialgerichtlich überprüfen lassen, wenn sie ihn betreffen. Dies gilt letztlich auch für die Frage, ob
sein Sohn in der Zeit, in der er in seinen Haushalt aufgenommen ist, zu seiner Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) zählt und daher nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II Sozialgeld beziehen kann.

References: § 16
 Art. 12
 § 10
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 3
 § 21
 Art. 6
 § 31
 § 31
 § 35
 Art. 14
 § 90
 § 31
 § 21
 § 28