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Timestamp: 2019-01-22 15:48:07+00:00

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BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02 - dejure.org
§ 315 b StGB; § 315 c StGB; § 52 StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Sperrwirkung; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zu einem Eingriff); Schädigungsvorsatz; Gefährdungsvorsatz; vorsätzlicher Unfall; Tateinheit
StGB § 315 b Abs. 1, § 315 c Abs. 1
Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung bei Verfolgungsfahrt; Flucht mit einem Kraftfahrzeug zur Verhinderung einer polizeilichen Kontrolle; Verkehrsvorgang als Eingriff in den Straßenverkehr bei bewusst zweckwidrigem Einsatz des Fahrzeugs unter verkehrsfeindlicher Einstellung; Einsatz eines Fahrzeugs mit bedingtem Schädigungsvorsatz als Waffe oder Schadenswerkzeug; "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr
StGB § 315b Abs. 1 § 315c Abs. 1
Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz
Verkehrsrecht - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Polizeiflucht-Fall
§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c Abs. 1 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verkehrsteilnahme; bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs: subjektive Anforderungen
Straßenverkehrsdelikte, Verkehrsteilnahme als "Eingriff in den Straßenverkehr"?
Jurion (Literaturhinweis: Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Zusammenfassung von "Übungsklausur: "Geldsorgen"" von Prof. Dr. Henning Radtke und RRef Evelyn Meyer, original erschienen in: JA 2009, 702 - 711.
Zusammenfassung von "Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusste Zweckentfremdung" von Sonja Dreher, original erschienen in: JuS 2003, 1159 - 1162.
BGHSt 48, 233
NJW 2003, 1613
NStZ 2003, 486
NZV 2003, 488
StV 2003, 338
VersR 2003, 1002
Da diese Tathandlung nicht im Rahmen der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte (sog. "Außeneingriff"), war für die Tatbestandserfüllung eine besondere verkehrsfeindliche Einstellung des Täters nicht erforderlich (vgl. hierzu BGHSt 48, 233, 236 f.;… BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 3).
BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (anderer, ähnlich gefährlicher …
Vermag der neue Tatrichter eine dahingehende Feststellung nicht zu treffen, so wird er bei der Prüfung einer Versuchsstrafbarkeit nach § 315 b Abs. 2 StGB zu bedenken haben, dass für die subjektive Tatseite ein bloßer Gefährdungsvorsatz, wie ihn das Landgericht angesichts der Formulierung auf UA 11 möglicherweise als ausreichend erachtet hat, nicht genügt, vielmehr der Täter mit - mindestens bedingtem - Schädigungsvorsatz handeln muss (Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.).
Im Übrigen kommt unabhängig von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach § 315 b StGB eine Verurteilung des Angeklagten jedenfalls wegen vollendeter Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Betracht (zur Konkurrenz mit § 315 b StGB - Tateinheit - Senat, BGHSt 48, 233, 237 f.;… König in LK-StGB 12. Aufl. § 315 b Rdn. 93).
BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …
Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 StR 556/09, NStZ 2010, 391, 392; vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, DAR 2012, 390).
Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begründete abstrakte Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu einer konkreten Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5) und der Täter bei Eingriffen innerhalb des fließenden Verkehrs mit einem zumindest bedingten Schädigungsvorsatz gehandelt haben muss (BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht zum Träger des bestimmenden Rechtsguts.
BGH, 14.11.2006 - 4 StR 446/06
Tateinheit zwischen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und gefährlichem …
Dies gilt jedoch nicht, wenn das Tatgeschehen - wie hier - als natürliche Handlungseinheit aufzufassen ist und einzelne der Teilakte nur den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, nicht aber auch - wie das Zufahren auf den Polizeibeamten mit Schädigungsvorsatz und das Rammen eines Fahrzeugs, um es beiseite zu schieben (vgl. BGHSt 48, 233, 236/237) - den des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB.
OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des …
Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug beispielsweise als Fluchtmittel (lediglich) verkehrswidrig benutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz handelt, wird ein solches Verhalten dagegen regelmäßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst (BGHSt 48, 233; OLG Hamm NZV 2008, 261, 262;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315b Rdn. 20).
Schließlich muss das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht werden (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02 -, BGHSt 48, 233).
AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11
Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des § …
Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfasst (vgl. etwa BGHSt 48, 233, 236 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 326;… Fischer, a.a.O., § 315 Rdn. 2, 7, 9 ff.;… Sternberg-Lieben/Hecker, in Schönke/Schröder, StGB, 28. A. 2010, § 315 b Rdn. 7).
Diese schon weithin anerkannte Ausnahme ist durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nochmals weiter gehend dadurch eingeschränkt worden, als dass der bewusst zweckwidrige Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen muss (grundlegend BGH NJW 2003, 1613, 1614 [BGH 20.02.2003 - 4 StR 228/02].;… Fischer, a.a.O., Rdn. 9 a;… abl. etwa Sternberg-Lieben/Hecker, a.a.O., Rdn. 10, jeweils m.w.N.).
Soweit in BGHSt 48, 233, 238 ausgeführt wird, das Nötigungselement allein mache ein Verkehrsverhalten noch nicht zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wenn das eigene Fortkommen primäres Ziel einer gewollten Behinderung sei, ist diese Formulierung nicht im Sinne einer Einschränkung des oben ausgeführten Grundsatzes zu verstehen.
OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07
keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen
a) Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist deshalb eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB (vgl. BGHSt 23, 4, 7; 48, 233, 238).
Setzt er das von ihm geführte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der Folge eines "Beinahe-Unfalls" ein, ist er nach § 315b StGB wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehrs zu bestrafen (BGHSt 48, 233, 236 f mwN).
Gemeinsamer Nenner dieser und ähnlicher Fälle ist, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268; jeweils zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs;… MK-Gropp/Sinn [2003], § 240 Rdnr. 103;… SK-Horn/Wolters, 7. Aufl. [2003], § 240 Rdnr. 7).
BGH, 29.04.2008 - 4 StR 617/07
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (absichtlich herbeigeführte Unfälle …
BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …
OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08
Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement
BGH, 05.12.2018 - 4 StR 505/18
Herbeiführen einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die …
OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07
Beweiswürdigung; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht
BGH, 01.09.2005 - 4 StR 292/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz …
BGH, 27.09.2007 - 4 StR 1/07
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Unfallprovokation und ähnlicher, …
OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 Ss 220/08
Nötigung im Straßenverkehr; Teilaufhebung; vorläufige Entziehung der …
OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14
Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB
BGH, 28.08.2012 - 3 StR 291/12
Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
BGH, 23.07.2008 - 5 StR 46/08
Schwerer Raub (Absicht rechtswidriger Zueignung: Tatbestandsirrtum bezüglich …
OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15
Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als …
BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr: …
BGH, 04.04.2017 - 1 StR 70/17
Konkurrenzen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Nötigung)
BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: …
BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17
Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Lebenslang für tödliche Geisterfahrt
OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13
Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen …
BGH, 10.11.2005 - 4 StR 431/05
Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutiver …
BGH, 08.06.2004 - 4 StR 150/04
Tateinheit wegen teilweiser Handlungseinheit (Konkurrenz von versuchter Nötigung, …
BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …
BGH, 01.09.2010 - 5 StR 324/10
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (lex specialis; Nötigung); Anrechnung …
OLG München, 09.11.2005 - 4St RR 215/03
Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den …
BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16
Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und …
OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09
Strafverfahren wegen verschiedener Delikte im Straßenverkehr: Verklammerung der …
BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10
Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
LG Essen, 31.05.2017 - 26 Ks 1/17
VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15
Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler …
KG, 07.06.2006 - 1 Ss 487/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Erforderlichkeit eines bedingten …
LG Hildesheim, 08.11.2010 - 12 Ks 17 Js 22753/10
Zufahren auf Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle als versuchter Mord
LG Hamburg, 12.09.2014 - 603 KLs 15/10
Absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen zum Zwecke der …
OLG Brandenburg, 04.01.2010 - 1 Ss 105/09
Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem …
OLG Köln, 30.04.2004 - Ss 146/04
Schädigungsvorsatz als Voraussetzung eines unsachgemäßen Verhaltens im …
KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer …
BGH, 08.05.2013 - 4 StR 165/13
Erpresserischer Menschenraub; Aufklärungspflicht des Gerichtes (Verlesung des …
OLG Hamm, 06.04.2006 - 3 Ss 546/06
Verkehrsdelikt; Gesamtstrafenbildung; Sperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
KG, 06.01.2006 - 1 Ss 72/05
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Ausbremsen eines anderen Kfz zum …
OLG Jena, 17.11.2005 - 1 Ss 265/05
AG Bochum, 29.10.2008 - 29 Ls 307/08
Nicht immer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Ausbremsen

References: § 315
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 § 52
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 BGH 
 § 240
 § 315
 BGH 
 § 240
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