Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.04.1990&Aktenzeichen=I%20R%2082/86
Timestamp: 2019-06-17 23:47:46+00:00

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BFH, 11.04.1990 - I R 82/86 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1003
BFH, 11.04.1990 - I R 82/86 (https://dejure.org/1990,1003)
BFH, Entscheidung vom 11.04.1990 - I R 82/86 (https://dejure.org/1990,1003)
BFH, Entscheidung vom 11. April 1990 - I R 82/86 (https://dejure.org/1990,1003)
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Rechtmäßige Änderung eines Einkommenssteuerbescheids - Berücksichtigung von Einkünften des Steuerpflichtigen aus der Tätigkeit als Erfinder
Der Begriff der "festen Einrichtung" für die freiberufliche Tätigkeit entspricht im Wesentlichen dem der "Betriebsstätte" im Bereich der Unternehmensgewinne (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, m. w. N.; Nr. 4 MK zum früheren Art. 14 OECD-MA 1992;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a. a. O., MA Art. 7 Rz 2 und 66).
Deren Reichweite beschränkt sich zwar nicht stets auf die von der Grundlagenregelung unmittelbar betroffenen Besteuerungsgrundlagen, erfasst vielmehr, je nach Fallgestaltung, mittelbar auch andere Besteuerungsgrundlagen --dies aber nur, soweit diese in einem mit der unmittelbar geregelten Besteuerungsgrundlage zwingenden Entscheidungszusammenhang stehen (BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143; in BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77, unter 5. b für negative Grundlagenbescheide; vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, für das Verhältnis laufender Gewinn/Veräußerungsgewinn).
BFH, 10.06.1999 - IV R 25/98
Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides beschränkt sich nicht auf eine bloße mechanische Übernahme seines Inhalts in den Folgebescheid (BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143).
Änderungen nach dieser Norm kämen in Betracht, wenn ein Sachverhalt zunächst Gegenstand eines Feststellungsverfahrens gewesen sei, dann aber abschließend festgestellt werde, dass er nicht im Grundlagenbescheid, sondern bei der Einkommensteuerveranlagung unmittelbar zu berücksichtigen oder zu prüfen sei, wie sich aus dem BFH-Urteil vom 11.04.1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, ergebe.
Zwar müsse nach dem BFH-Urteil vom 11.04.1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, das Wohnsitzfinanzamt bei Aufhebung oder Änderung von Grundlagenbescheiden unter negativer Feststellung durch geringere oder gänzlich wegfallende Einkünfte den bekannten Lebenssachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nunmehr in eigener Zuständigkeit neu würdigen.
Zwar reicht die Anpassung des Folgebescheides gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nur so weit, wie es die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides verlangt (…BFH-Urteil vom 31.10.1991 X R 126/90, BFH/NV 1992, 363;… BFH-Beschluss vom 11.04.1995 III B 74/92, BFH/NV 1995, 943), so dass eine Gesamtaufrollung des Folgebescheides nicht zulässig ist (BFH-Urteil vom 11.04.1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143).
Die Anpassung des Folgebescheides besteht nicht nur in der Änderung von Zahlen, die dem geänderten Grundlagenbescheid zu entnehmen sind, sondern kann eine neue selbständige Würdigung eines für das Folgeverfahren (die Einkommensteuerveranlagung) relevanten Sachverhalts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einschließen (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 143).
In derartigen Fällen ist das für den Folgebescheid zuständige Finanzamt durch die Bindung an den ursprünglichen Feststellungsbescheid an einer abschließenden eigenen Ermittlung und Wertung gehindert (BFH-Urteil vom 11.04.1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143 m.w.N.).
Vielmehr hat die Finanzbehörde den Folgebescheid vollständig und zutreffend an den Regelungsinhalt des Grundlagenbescheids anzupassen und dabei einen für das Folgeverfahren relevanten Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut selbständig zu würdigen (vgl. bereits BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143;… Senatsurteil vom 29. Juni 2005 X R 31/04, BFH/NV 2005, 1749, sowie die beiden BFH-Beschlüsse vom 6. November 2009 VIII B 38/09, BFH/NV 2010, 177, …und vom 30. August 2012 X B 97/11, BFH/NV 2013, 13, jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 175 Rz 21; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 175 Rz 27 f; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 175 AO Rz 11, jeweils m.w.N.).
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist vielmehr auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein zur Tatbestandsverwirklichung i. S. der § 3 Abs. 1 StAnpG, § 38 AO 1977 gehörender Sachverhalt (Sachverhaltskomplex), der zunächst in einem Grundlagenbescheid geregelt war, durch dessen Aufhebung oder Änderung aus dessen Regelungsbereich ausgegliedert und damit aus der Bindungswirkung entlassen wird (im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, 144, m. w. N., für den anders gefaßten § 218 Abs. 4 AO, und vom 25. Juni 1991 IX R 57/88, BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821; zur redaktionellen Bedeutung der Gesetzesänderung: BFH-Urteile vom 4. Juli 1989 VIII R 217/84, BFHE 157, 427, 430, BStBl II 1989, 792, 793, und in BFH/NV 1991, 143, sowie im übrigen auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1986 IV R 175/84, BFHE 148, 119, BStBl II 1987, 89).
Der Senat schließt sich den Argumenten des I. Senats (in BFH/NV 1991, 143) und des IX. Senats (in BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821) an und leitet außerdem dieses Gesetzesverständnis vor allem aus der Erwägung her, daß anders nicht sicherzustellen ist, daß möglichst jeder materiell-rechtlich relevante Sachverhalt gemäß dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einer Einzelfallregelung i. S. des § 118 Satz 1 AO 1977 zugeführt wird: Denn nach den anderen in solchen Fällen in Betracht kommenden Korrekturregelungen kann sonst nicht ausgeschlossen werden, daß ein solcher Sachverhalt nur deshalb ungeregelt bleibt, weil er fälschlicherweise zunächst dem Regelungsbereich eines Feststellungsbescheids zugeordnet wurde und die nach Entdeckung dieses Fehlers erforderliche Erfassung im (inzwischen bestandskräftigen) Einkommensteuerbescheid am Eintritt der Verjährung, an einengenden Tatbestandsvoraussetzungen wie z. B. dem Verschulden des Steuerschuldners (§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977) oder am Fehlen eines der verschiedenen Tatbestandsmerkmale des § 174 Abs. 3 oder Abs. 4 AO 1977 scheitert, ohne daß dies im zuvor bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheid seine Rechtfertigung fände.
cc) Zur Auslegung des Begriffs der "festen Einrichtung" geht der BFH in Anlehnung an sein Urteil vom 11. April 1990 (Fussnote 14:BFH, Urteil vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143) davon aus (Fussnote 15:BFH, Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BStBl II 2011, 1019), dass der Begriff der "festen Einrichtung" für die freiberufliche Tätigkeit im Wesentlichen dem Begriff der "Betriebsstätte" im Bereich der Unternehmensgewinne entspricht.
Dazu wird ausgeführt (Fussnote 16:BFH, Urteil vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143 ), dass es sich bei der "festen Einrichtung" gewissermaßen um die Betriebsstätte eines Freiberuflers handelt (Fussnote 17:BFH Urteile vom 12. Oktober 1978 I R 69/75, BStBl. II 1979, 64; vom 22.März 1966 I 65/63, BFHE 85, 456, 459, BStBl. III 1966, 463) ), für die ein Verfügungsrecht des selbständig Tätigen vorausgesetzt wird.
Die Anpassung des Folgebescheids führt nicht zu einer Wiederaufrollung der gesamten Steuerveranlagung (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143; vom 8. April 1965 III 132/61 U, BFHE 82, 352, 355, BStBl III 1965, 376, 377; vom 3. Juli 1964 VI 78/63 S, BFHE 80, 257, BStBl III 1964, 566, beide zu § 218 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung - AO - Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 175 AO 1977 Tz. 4).
Auch hier hat das FA den nicht mehr in das Feststellungsverfahren einbezogenen Sachverhalt eigenständig zu ermitteln und zu werten, ohne an frühere Beurteilungen oder Berechnungen gebunden zu sein (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 143, 144).
Diese Anpassung erschöpft sich nicht in der Pflicht, nur die geänderten Feststellungen in die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide zu übernehmen, sondern erfordert, dass das Finanzamt alle Folgerungen aus den geänderten Feststellungen ziehen muss, selbst wenn sich diese auf andere Besteuerungsgrundlagen oder Einkunftsarten auswirken (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143 m.w.N.).
Eine derartige Nachholung von Veranlagungsarbeiten bis hin zur Nachschiebung einer anderen Besteuerungsgrundlage kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt zunächst Gegenstand eines Feststellungsverfahrens war, dann aber abschließend festgestellt wurde, dass er nicht im Grundlagenbescheid (bei der Gewinnfeststellung), sondern im Folgebescheidsverfahren (bei der Körperschaftsteuerveranlagung) unmittelbar zu berücksichtigen oder zu überprüfen sei (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 143).
Das Urteil des FG steht zu dieser Rechtsprechung nicht im Widerspruch, da die Anpassung des Folgebescheides nicht nur in der Änderung von Beträgen besteht, die dem geänderten Grundlagenbescheid zu entnehmen sind, sondern sie auch eine neue selbständige Würdigung eines für das Folgeverfahren (die Einkommensteuerveranlagung) relevanten Sachverhalts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einschließt (BFH-Entscheidungen vom 24. November 1965 VI 128/65 U, BFHE 84, 365, BStBl III 1966, 131; vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, …und vom 6. November 2009 VIII B 38/09, BFH/NV 2010, 177).
BFH, 15.02.2001 - IV R 9/00
Einkommensteueränderungsbescheid - Freiberufliche Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
FG Hamburg, 27.06.2000 - I 293/99
BFH, 07.12.1993 - IX R 134/92
FG Niedersachsen, 13.10.1997 - IX 316/96
Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund der …

References: Art. 14
 Art. 7
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 3
 § 38
 § 218
 § 118
 § 174
 § 218
 § 175