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Timestamp: 2019-09-15 17:30:04+00:00

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BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75 - dejure.org
BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75
https://dejure.org/1977,1947
BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75 (https://dejure.org/1977,1947)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1977 - 5 C 71.75 (https://dejure.org/1977,1947)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1977 - 5 C 71.75 (https://dejure.org/1977,1947)
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Ausschluß eines Richters - Aufsichtsbehörde - Mitwirkung an Maßnahmen - Behördliche Entscheidung
OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1975 - 3 C 59/74
BVerwGE 52, 47
DÖV 1977, 796
Untersagt sind danach schriftliche oder mündliche Äußerungen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörde über das Verfahren oder über die Sachentscheidung beitragen sollen, insbesondere Weisungen oder weisungsähnliche Handlungen (vgl. BVerwGE 52, 47 ).
Zwar erfasst die zuletzt genannte Vorschrift auch das dem Verwaltungsprozess vorausgegangene Widerspruchsverfahren (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 5 C 71.75 - BVerwGE 52, 47 ).
Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/141, Anlage 101).
Mangels "Mitwirkung" des Sachverständigen im Verwaltungsverfahren ist im Streitverfahren weder § 54 Abs. 2 VwGO noch § 41 Nr. 6 ZPO ernstlich in Erwägung zu ziehen, so daß nur der allgemeine Befangenheitstatbestand des § 42 Abs. 2 ZPO , auf den auch § 54 Abs. 1 VwGO verweist, in Betracht kommt; daß das von Dr. S. erstellte Gutachten zur Begründung des angefochtenen Bescheids verwendet worden ist, machte nämlich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die nicht vorgetragen worden oder ersichtlich sind, Dr. S. nicht zum "Mitwirkenden" im Verwaltungsverfahren, so daß die Frage offenbleiben kann, ob bei der Sachverständigenablehnung die auf die Richterablehnung (vgl. BVerwGE 52, 47 ) zugeschnittene Mitwirkungsproblematik im Vorverfahren entscheidend zu berücksichtigen ist.
Eine Mitwirkung im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO setzt ferner nicht voraus, daß der im Verwaltungsverfahren tätig gewordene Richter für die behördliche Entscheidung zuständig gewesen ist und ihren Inhalt "nach außen" zu verantworten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1977 - BVerwG 5 C 71.75 - BVerwGE 52, 47 [48]).
Da es gilt, das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu schützen und dem Eindruck entgegenzuwirken, als sei der landwirtschaftliche Beisitzer infolge seiner früheren Befassung mit der Angelegenheit in der Sache schon festgelegt, sind sowohl der Begriff des Verwaltungsverfahrens als auch der Begriff der Mitwirkung weit zu fassen (vgl. BVerwGE 52, 47 ff.;… Kopp, VwGO , § 54 Rdn. 8;… Redeker/v. Oertzen, VwGO , § 54 Rdn. 8).
BVerwG, 18.10.1979 - 3 C 117.79
Verfahren über den Widerruf der Approbation - Gesetzlicher Ausschluss eines …
Auch bei weiter Auslegung dieser Bestimmung (vgl. zum Begriff der "Mitwirkung" BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1977 - BVerwG 5 C 71.75 - [Buchholz 310 § 54 Nr. 22]) kann nicht angenommen werden, daß das Verfahren vor dem Landesberufsgericht, in dem die Unwürdigkeit des Klägers für die Ausübung des ärztlichen Berufs festgestellt worden ist, ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren für das Verfahren vor dem Berufungsgericht gewesen ist, in dem um den Widerruf der Approbation gestritten wurde.
Es soll deshalb kraft Gesetzes ausgeschlossen sein, daß den Rechtsstreit ein Richter entscheidet, dessen Mitwirkung dem Einwand ausgesetzt sein könnte, er habe sich bereits in der Sache festgelegt und könne seine richterliche Entscheidung nicht mehr mit der gebotenen Objektivität treffen, weil er vor der Übernahme des Richteramtes als Verwaltungsbeamter an der im Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidung mitgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1977 a.a.O.).
Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/14, Anlage 101).
Bei diesen Überlegungen wird - mit einer gleich noch darzulegenden Ausnahme - unterstellt, also vom Senat nicht entschieden, daß die im Grundsatz rechtlich nicht ausgeschlossene Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf das Pflegegeld im konkreten Fall Rechtens wäre, auch bei Berücksichtigung der am Wohl des Kindes zu orientierenden "erzieherischen Erfordernisse", die bei der "entsprechenden" Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 4 des Bundessozialhilfegesetzes geboten ist (vgl. unten sowie BVerwGE 45, 306; 52, 51) [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75].
Der Begriff des "vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens" ist weit auszulegen und umfasst das Verwaltungsverfahren, das Widerspruchsverfahren oder andere Teilverfahren, die auf die zur Entscheidung berufene Behörde durch Stellungnahmen, Einvernehmen usw. einwirken, aber andererseits auch nur das Verfahren, in dem die gerichtliche Entscheidung ergangen ist oder ergehen müsste, die vom Gericht zu überprüfen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.1977 - V C 071.75 - BVerwGE 52, 47 ; ThürOVG, Beschl. v. 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08 - [...];… BVerwG, Urt. v. 29.01.1965 - VII C 84.62 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 3;… Redeker/von Oertzen, VwGO , 12. Aufl., § 54 Rdnr. 8).
BVerwG, 26.10.1978 - V CB 50.74
Sofern eine Anfechtungsklage erhoben ist, gehört dazu das gesamte behördliche Verfahren einschließlich des Vorverfahrens, das den Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts zum Gegenstand hatte (BVerwGE 52, 47 [48] mit weiteren Nachweisen).
Er setzt nicht voraus, daß der Richter innerhalb des Verwaltungsverfahrens eine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen hat (BVerwGE 52, 47 [50]).
OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 3/15
Beförderung (Konkurrentenstreit); - hier: Richterablehnung
VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61
Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer …
OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 2/15
Beförderung (Konkurrentenstreit), Richterablehnung
BFH, 25.04.1978 - VII R 7/78
Verwaltungsverfahren - Beratende Tätigkeit eines Richters
BVerwG, 20.07.1977 - V CB 72.74
Landabfindung - Beschwerde - Wegeplan - Gewässerplan - Kostenverteilungsplan
VGH Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 9 S 1580/97
Beschwerdeausschluß bei Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen …
BVerwG, 30.12.1992 - 5 B 101.91
BVerwG, 21.07.1981 - 2 CB 15.80
BVerwG, 02.09.1982 - 5 CB 86.80
Ausschluss von der Ausübung des (ehrenamtlichen) Richteramtes wegen Mitwirkung an …
BVerwG, 13.07.1977 - V CB 56.74
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Zulässigkeit und Begründetheit …

References: § 54
 § 41
 § 42
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54