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Timestamp: 2019-12-11 00:56:27+00:00

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BVerwG, 2 B 26.08: Zulage, Arbeitsentgelt, Erlass, Rüge
Urteil des BVerwG vom 20.11.2008, 2 B 26.08
Aktenzeichen: 2 B 26.08
Zulage, Arbeitsentgelt, Erlass, Rüge
BVerwG 2 B 26.08 VGH 14 B 06.1022
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Burmeister
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 400 € festgesetzt.
1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unbegründet.
21. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, in dem
zu entscheidenden Fall erhebliche, höchstrichterlich ungeklärte Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf und
die Darlegung dessen auch den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
3Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Revision nicht wegen Rechtsgrundsätzlichkeit zuzulassen, weil sich der Vortrag des Beschwerdeführers letztlich in
der Feststellung erschöpft, die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung stehe in Widerspruch zur Rechtsauffassung zweier Bundesministerien.
Damit ist aber die Rechtsgrundsätzlichkeit der Sache nicht ansatzweise dargelegt. Sie verlangt eine Durchdringung des Streitstoffs (Beschluss vom 19. Au-
gust 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81), was vorliegend namentlich eine Auseinandersetzung mit jenen höchstrichterlichen Entscheidungen verlangt hätte, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegt hat. Auch der bloße Hinweis auf die Senatsentscheidung vom
13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - (Buchholz 251.6 § 39 NdsPersVG
Nr. 1) entspricht nicht den Anforderungen im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO. Das Gleiche gilt auch für den Hinweis des Beschwerdeführers auf abweichende erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen.
42. Die Beschwerdebegründung lässt auch keinen Verfahrensmangel im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erkennen, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann. Ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs
(§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht erkennbar. Es bedurfte keines Hinweises des Berufungsgerichts an den Beschwerdeführer (§ 86 Abs. 3
VwGO), dass es eine vom Verwaltungsgericht abweichende Rechtsauffassung
vertreten würde; ebenso wenig bedurfte es der Aufforderung an ihn, den bereits
erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalt näher zu erörtern.
5a) Das Berufungsgericht hat den Rechtsstandpunkt vertreten, an individuelle
Leistung anknüpfende Entlohnungsbestandteile wie Überstundenvergütungen
oder Erfolgsprämien könnten - anders als etwa Aufwandsentschädigungen -
grundsätzlich Arbeitsentgelt im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG sein, allerdings
nur, soweit sie auch dem freigestellten Betriebsratsmitglied vergleichbare Arbeitnehmer erhielten und anzunehmen sei, dass das Betriebsratsmitglied aufgrund der betrieblichen Verhältnisse einerseits und der vor der Freistellung gezeigten Leistungen andererseits zum Kreis der Empfänger der Zuwendungen
gehören würde. Damit hat es zum einen den Begriff des Arbeitsentgelts im
Grundsatz davon gelöst, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied prämierbare
Leistungen erbringen muss, die es während des Freistellungszeitraums naturgemäß überhaupt nicht erbringen kann; zum anderen hat es den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsatz einer fiktiven Nachzeichnung der
Entlohnung zugrunde gelegt und den Sachverhalt darauf überprüft, ob er die
rechtlich gebotene Prognose trägt, der Kläger hätte - ohne Freistellung als Betriebsratsmitglied - auch im Jahre 2002 eine Zulage nach § 4 ZTV erhalten.
6Auch wenn diese Rechtsauffassung vom Beschwerdeführer nicht geteilt wird,
stand die Frage, ob eine auf die Prämierung einer individuell außergewöhnlichen Leistung abzielende Zulage trotz fehlender Leistungserbringung wegen
des Benachteiligungsverbots gleichwohl als Arbeitsentgelt (und allgemeine Zuwendung) im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG angesehen werden kann, während
des gesamten Prozessverlaufs für alle Beteiligten als zentrale Rechtsfrage im
Raum. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum das Berufungsgericht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten gewesen sein
könnte, den Beschwerdeführer auf diesen Rechtsstandpunkt hinzuweisen (Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 - juris Rn. 3); dies gilt umso
mehr, als bereits in den Gründen des erstinstanzlichen Urteils auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (a.a.O.) hingewiesen
worden ist, dessen Erwägungen das Berufungsgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegt hat.
7b) Zur Wahrnehmung der dem Beschwerdeführer zustehenden Rechte war es
ebenso wenig geboten, ihn zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen nochmals
zu hören und ihm Gelegenheit zu geben, es näher zu erörtern.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beteiligten vor Erlass seiner Entscheidung
zur Kenntnis gegeben, dass er die Berufung einstimmig für begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Er hat seiner Entscheidung
keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt, zu denen sich die
Beteiligten nicht hatten äußern können. Er hat das Vorbringen des Beklagten
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Dass er dessen Vorbringen
zum Teil anders gewürdigt hat als der Beklagte selbst und das Verwaltungsgericht, verletzt nicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das gilt
insbesondere für die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, das Vorbringen
des Klägers, dass alle Teamleiter Zugförderung eine einmalige Entgeltzulage
für 2002 erhalten hätten, sei unwidersprochen geblieben. Der Beklagte meint,
der Verwaltungsgerichtshof hätte klären müssen, ob die Behauptung des
Klägers zutreffe. Dasselbe gelte für die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs,
der Beklagte habe nicht dargelegt, dass unter den für die Zulage in Betracht
kommenden Mitarbeitern hinsichtlich der Höhe nach Leistung differenziert werde. Beide Annahmen des Verwaltungsgerichtshofs betrafen den Kern des
Rechtsstreits, der bereits Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts war
und unter den Beteiligten kontrovers bewertet wurde. Es wäre deshalb Sache
des Beklagten gewesen, dem nach seiner Ansicht unzutreffenden Vorbringen
des Klägers entgegenzutreten. Er durfte sich nicht darauf verlassen, dass der
Verwaltungsgerichtshof die Entscheidungserheblichkeit des Vorbringens ebenso beurteilen würde wie das Verwaltungsgericht. Die Unterlassung einer entsprechenden Erwiderung durch den Beklagten lässt sich nicht durch die Rüge
eines Gehörsverstoßes im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
93. Die Kostenentscheidung leitet sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG ab.
2 B 26.08
Zulage, Arbeitsentgelt, Erlass, Rüge, Zuwendung, Begriff, Kreis, Verfahrensmangel

References: § 133
 § 67
 § 39
 § 133
 § 132
 Art. 103
 § 37
 § 4
 § 37
 § 154
 § 47
 § 52