Source: https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Baden-W%C3%BCrttemberg_17-Sa-4-09_Urteil_29.04.2009.html
Timestamp: 2020-08-03 15:37:07+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2009 mit dem Az.: 17 Sa 4/09	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 29.04.2009
Aktenzeichen: 17 Sa 4/09
Rechtsgebiete: BGB, EFZG, ArbZG, AÜG
ArbGG § 2 a) Abs. 1 Nr. 4
Tatbestand: Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Zeitgutschrift für 3 Feiertage zu je 7 Stunden.
Die Beklagte setzte den Kläger vom 24.12.2007 bis zum 04.01.2008 nicht ein, weil der "disponierte Entleihbetrieb des Klägers" für diesen Zeitraum "keine Verwendung für den Kläger hatte" (ABl. 23 der erstinstanzlichen Akte). Die Beklagte vergütete dem Kläger entsprechend Ziff. 3.6.1 des Arbeitsvertrags sowohl im Dezember 2007 als auch Januar 2008 151,67 Stunden, schrieb ihm jedoch für die Feiertage (25./26.12.2007, 01.01.2008) keine Stunden gut. Erstinstanzlich hat der Kläger zuletzt beantragt
a) Gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Diese Vorschrift bezweckt sicher zu stellen, dass der Verleiher das von ihm zu tragende Beschäftigungsrisiko nicht - wie nach § 615 BGB jedenfalls individiualvertraglich grundsätzlich möglich - auf die Leiharbeitnehmer abgewälzt wird (Schüren/Feuerborn, AÜG 3. Auflage 2007, § 11 Rn. 92).
(1) Es besteht nämlich kein Anspruch auf die Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG, wenn der Feiertag mit einer dienstplanmäßigen Freischicht zusammenfällt (BAG, Urteil vom 24.01.2001, 4 AZR 538/99, AP Nr. 5 zu § 2 EFZG, NZA 2001, 735, Rn. 10; Urteil vom 20.09.2005, 5 AZR 20/99, AP Nr. 1 zu § 8 BMT-G II, NZA 2001, 62, Rn. 17). Dies gilt zwar nur, wenn die Freistellung einem Schema folgt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG, Urteil vom 09.10.l1996, 5 AZR 345/95, AP Nr. 3 zu § 2 EFZG, NZA 1997, 444, Rn. 17). Dabei hat der Arbeitnehmer die tatsächlichen Umstände vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass die Arbeit allein wegen des Feiertags ausgefallen ist (BAG, Urteil vom 24.10.2001, 5 AZR 245/00, AP Nr. 8 zu § 2 EFZG, DB 2002, 1110, Rn. 13 ff.).
(2) Mit dem Arbeitsgericht geht die Kammer hier davon aus, dass Grund für den Arbeitsausfall nicht allein der Feiertag, sondern die Zuweisung von "einsatzfreien Zeiten" ist. In die Zeit vom 24.12.2007 bis 04.01.2008 fallen sieben Arbeitstage und drei Feiertage. Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.10.1996 (5 AZR 345/95, AP Nr. 3 zu § 2 EFZG, NZA 1977, 444) zu Grunde liegendem Sachverhalt kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger am 25./26.12.2007 und am 01.01.2008 gearbeitet hätte, wenn nicht ein Feiertag gewesen wäre.

References: § 2
 § 11
 § 615
 § 11
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2