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Timestamp: 2020-06-01 21:56:08+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 23:56h
20.3.2002 5 StR 448/01
1. Wird durch Abschluß eines Scheinvertrages eine Gehaltszahlung verschleiert, so kann darin Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Gehaltsempfängers liegen.
StGB § 27 AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2 UStG § 15 Abs. 1
Aktenzeichen: 5StR448/01 Paragraphen: StGB§27 AO§370 AO§41 UStG§15 Datum: 2002-03-20
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Allgemeiner Teil Sonstige Revisionen - Strafanordnung Vereinsrecht
5.3.2002 3 StR 514/01
Zur Frage des tatbestandsmäßigen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine Vereinigung (hier: PKK) im Inland, wenn Spenden für einen ihr nahestehenden,aber von der Verbotsverfügung nicht erfaßten eingetragenen Verein (hier: Kurdischer Roter Halbmond) gesammelt werden, dessen im ausländischen Kampfgebiet geleistete humanitäre Hilfe für die von dem Betätigungsverbot betroffene Vereinigung mittelbar vorteilhaft ist.
Aktenzeichen: 3StR514/01 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2002-03-05
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12.7.2001 AK 10/01	wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. Zu den Voraussetzungen zur Fortdauer der Untersuchungshaft. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: AK10/01 Paragraphen: Datum: 2001-07-12
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Sonstige Revisionen - Verkehrsstrafsachen
3.4.2001 4 StR 507/00	wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Meßverfahren gewahrt sind. StVG § 24a Abs. 1
Aktenzeichen: 4StR507 Paragraphen: StVO§24a Datum: 2001-04-03
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Besonderer Teil Sonstige Revisionen - Organisationsdelikte Vereinsrecht
30.3.2001 3 StR 342/00 1. Die für die Organisationsdelikte der §§ 129, 129 a StGB entwickelten Grundsätze zum Strafklagenverbrauch gelten auch für das Organisationsdelikt des § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG (Fortführung von BGHSt 43, 312). 2. Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen nach § 2 G 10 können unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Verfolgung eines Beschuldigten verwendet werden, gegen den sich die Anordnung nicht richtete, sofern die Erkenntnisse den Verdacht einer der in § 7 Abs. 3 G 10 genannten Katalogtaten betreffen. VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3
Aktenzeichen: 3StR342/00 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2001-03-30
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Prozeßrecht Sonstige Revisionen - Rechtsmittelrecht Staatsschutzsachen Terroristen
30.3.2001 StB 4/01 StB 5/01
StPO § 203;
Aktenzeichen: StB4/01 StB5/01 Paragraphen: StPO§203 StGB§129 StGB§129a Datum: 2001-03-30
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Sonstige Revisionen - Völkermord
21.2.2001 3 StR 244/00	Zur täterschaftsbegründenden Völkermordabsicht des § 220 a StGB. StGB § 220 a
Aktenzeichen: 3StR244/00 Paragraphen: StGB§220a Datum: 2001-02-21
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Sonstige Revisionen Prozeßrecht - Völkermord Zuständigkeiten
21.2.2001 3 StR 372/00	1. Die im Völkermordtatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht, eine nationale, rassische oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ist ein tatbezogenes Merkmal und fällt deshalb nicht unter § 28 StGB. 2. Nach § 6 Nr. 9 StGB ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist. Eine Verfolgungspflicht ergibt sich aus dem IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten jedenfalls dann, wenn ein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt und die Straftaten die Voraussetzungen einer “schweren Verletzung” dieses Abkommens i.S.d. Art. 147 erfüllen. 3. Der bewaffnete Konflikt in Bosnien-Herzegowina zwischen den bosnischen Serben und der zentralen Regierung in Bosnien-Herzegowina war zumindest im Jahre 1992 auch nach dem offiziellen Rückzug der Jugoslawischen Armee am 19. Mai 1992 ein bewaffneter inter-nationaler Konflikt (Anschluß an das Urteil der Berufungskammer des Internationalen Ge-richtshofs für das ehemalige Jugoslawien vom 15. Juli 1999 in der Sache v. Dusko Tadiæ IT-94-1-A). 4. Der Begriff der Folter des Art. 147 der IV. Genfer Konvention erfaßt jedes zweckbezogene Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, das durch staatliche Organe oder mit staatlicher Billigung begangen wird. Die Folter ist gegenüber der “unmenschlichen Behandlung”, die keine auf das Quälen eines Menschen gerichtete Absicht voraussetzt, der engere Begriff. StGB § 220 a, § 6 Nr. 9, IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 147
Aktenzeichen: 3StR372/00 Paragraphen: StGB§220a StGB§6 IVGenferAbkommenArt.146 IVGenferAbkommenArt.147 Datum: 2001-02-21
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References: § 27
 § 370
 § 41
 § 15
 § 24
 § 24
 § 24
 § 20
 § 2
 § 7
 § 20
 § 203
 § 220
 § 220
 § 220
 § 28
 § 6
 Art. 147
 Art. 147
 § 220
 § 6
 Art. 146