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Timestamp: 2018-10-19 10:20:59+00:00

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BGBl. I 2003 S. 345 - Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts - dejure.org
BGBl. I 2003 S. 345
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 19.03.2003, Seite 345
Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts
vom 14.03.2003
30.10.2002 BT Grenzüberschreitende Wirkung von Insolvenzverfahren
08.08.2008 BT Auf Aussöhnung zwischen Türkei und Armenien drängen
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. EG Nr. L 110 S. 28) und der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. EG Nr. L 125 S. 15).
Für dessen Ermittlung war hier noch § 337 InsO in der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003 (BGBl. I S. 345) und damit Art. 30 EGBGB maßgeblich (vgl. MünchKommInsO/Reinhart 3. Aufl. § 337 Rn. 1) .
Damit wird für den Fall, dass Art. 3 EuInsVO eine internationale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte bestimmt, für diese nach § 3 InsO aber keine örtliche Zuständigkeit besteht, eine ausschließliche Auffangzuständigkeit begründet (vgl. RegE BT-Drucks. 15/16 S. 14 zu Art. 1 § 1;… HK-InsO/Stephan, aaO Art. 102 § 1 EGInsO Rn. 4;… MünchKomm-Inso/Reinhart, 2. Aufl. Art. 102 § 1 EGInsO Rn. 6).
Als solches werden Auslandsverfahren nicht schrankenlos, sondern nur dann anerkannt, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, WM 2009, 2330, Rn. 8; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts, BT-Drucks. 15/16, S. 21).
Die Bestimmung des § 337 InsO ist Art. 10 EuInsVO nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 15/16 S. 18) .
BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07
Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich …
102 § 4 EGInsO wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003 (BGBl I 2003, S. 345) mit Wirkung vom 20. März 2003 eingefügt, weil der Gesetzgeber es als klärungsbedürftig ansah, wie die Wirkungen des ausländischen Verfahrens, die sich nach Wegfall der Sperrwirkung des Inlandsinsolvenzverfahrens auch auf das inländische Vermögen erstreckten, mit den Wirkungen des eingestellten Verfahrens zu harmonisieren seien.
Ein solches Regelungsbedürfnis bestehe auch für Rechtshandlungen des inländischen Insolvenzverwalters, die dieser bis zur Einstellung des Verfahrens vorgenommen habe (BT-Drucks. 15/16, S. 15).
(4) Darüber hinaus ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu Art. 102 § 4 EGInsO, dass die Vorschrift der Ausführungsbestimmung des § 3 DöKVAG zum Vertrag vom 25. Mai 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs- (Ausgleichs-)rechts (BGBl. 1985 II S. 410; fortan: deutsch-österreichischer Konkursvertrag) nachgebildet worden ist (BT-Drucks. 15/16, S. 15).
Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht völlig schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts, BT-Drucks. 15/16, S. 21).
Die Anerkennung führt im Streitfall auch nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre, also gegen den deutschen ordre public verstieße (vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 21).
Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht völlig schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8; vgl. BAG…, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06, ZIP 2007, 2047 Rn. 19; BT-Drucks. 15/16, S. 21).
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003 (BGBl. I S. 345) eingeführt.
Der Gesetzgeber lehnte sich dabei eng an die im Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung vorgesehenen Regelungen zum internationalen Insolvenzrecht an (BT-Drucks. 15/16, S. 13 f.).
AG Mannheim, 07.10.2016 - 4 IE 610/14
Grenzüberschreitende Insolvenz: Örtlich zuständiges, deutsches Insolvenzgericht …
Dazu aber ist das Vorhandensein einer Niederlassung unabdingbar (BR-Drucksache 715/02 S. 16).
Das betrifft allerdings Fälle, in denen nach der Zuständigkeitsbestimmung in § 348 Abs. 1 mehrere Insolvenzgerichte im Inland zuständig sind, dann schließt das Gericht, bei dem zuerst ein Antrag gestellt wird die übrigen aus (BT-Drucksache 15/16 S. 23).
Entsprechendes gilt für Art. 102 § 1 EGInsO, wenn der Schuldner mehrere Niederlassungen betreibt, dann ist das zuerst eröffnende Gericht nach § 3 Abs. 2 zuständig (BR-Drucksache 715/02 S. 16).
Das autonome internationale Insolvenzrecht gelangt immer dann zur Anwendung, wenn die EuInsVO oder das Ausführungsgesetz keine Sondervorschriften enthält, beide Materien stehen in einem Ergänzungsverhältnis zueinander (BT-Drucksache 15/16 S 12/13) und rechtfertigt die entsprechende Anwendung des § 348 Abs. 1, 1. Hs. InsO.
Diese Zwecksetzung ist eingebettet in die Absicht der EuInsVO, die Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren zu erleichtern (Erwägungsgrund 16 S. 4 zur EuInsVO; BR-Drucksache 715/02 S. 18).
Dazu leistet die Konzentration bei einem inländischen Insolvenzgericht einen maßgeblichen Beitrag (BT-Drucksache 15/16 S. 16), denn auch dann, wenn im Inland kein Insolvenzverfahren eröffnet werden darf, entbindet das die inländischen Insolvenzgerichte nicht von Mitwirkungshandlungen (BT-Drucksache 15/16 S. 14).
Die dazu anzustrebende Konzentration im Eintragungsverfahren ist dem Bestreben geschuldet, widersprechende Entscheidungen über die Eintragung zu vermeiden (BT-Drucksache 15/16 a.a.O.), was nicht gewährleistet wäre, falls im Streitfall weitere Insolvenzgerichte mit den Eintragungsersuchen befasst werden müssten.
Im Entscheidungsfall besteht das Risiko, dass das ersuchte Grundbuchamt die Rechtsnachfolge und damit den Fortbestand der Verfügungsbefugnis überprüft (BGH, NJW 1961, 1301; KG, NJW 1973, 428;… OLG Düsseldorf a.a.O. zu bb), was aber durch Einschaltung des Insolvenzgerichts gerade verhindert werden soll (BT-Drucksache 15/16 S. 14).
Eine solche Zuständigkeit hat der deutsche Gesetzgeber sogar mit dem durch Gesetz vom 14. März 2003 (BGBl. I 345) neu gefaßten Art. 102 EGInsO nicht in Anspruch genommen, der nunmehr zur Durchführung der Europäischen Insolvenzverordnung dienen soll; Art. 102 § 1 EGInsO regelt nur die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht aber von Prozeßgerichten.
Im Gegenteil bestätigt die Amtliche Begründung zu § 343 InsO n.F. (BT-Drucks. 15/16, S. 21) den Gleichklang von internationaler und örtlicher Zuständigkeit der Insolvenzgerichte im deutschen Recht.
BGH, 20.07.2017 - IX ZB 63/16
Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach …
BGH, 29.05.2008 - IX ZB 103/07
Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren
VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186
Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
AG Duisburg, 13.01.2010 - 62 IE 1/10
Anerkennung der Befugnisse eines ausländischen Insolvenzverwalters im …
BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels
OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für …
BGH, 21.12.2010 - IX ZB 227/09
Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Inlandsvermögen des Schuldners ohne …
LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04
Ausländer; Ausweisungsermessen; Rechtskraft; Bindungswirkung
VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04
Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit
OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 2 L 129/02
zur Qualifikation von Straßen im Ausbaugebiet
OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03
Baugenehmigung für Windenergieanlagen
LSG Sachsen, 02.11.2006 - L 3 AS 88/06
Verpflichtung zur Ausnutzung der Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung …
OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13
Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des …
LSG Sachsen, 30.03.2006 - L 3 AS 18/05
Zuschlag bei der Beziehung von Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach …
OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 5 U 98/06
Grenzüberschreitendes französisches Insolvenzverfahren: Ermächtigung des …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05
Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 5 U 107/04
Anwendungsbereich des § 352 InsO mit Bezug auf schweizerisches Nachlassverfahren
OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 L 912/03
Bebauungszusammenhang
OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03
Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02
zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03
Rückwirkung einer Schulschließung
OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 2 L 14/02
zum Dienen eines Wohnhauses für einen forstwirtschaftlichen Betrieb
OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - 2 M 256/03
bei Bekanntmachung durch Aushang muss dessen Dauer bestimmt sein
OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2004 - 2 M 278/04
Auswahlermessen bei Erbengemeinschaft
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02
OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2003 - 2 M 519/02
aufschiebende Wirkung bei Kosten der Ersatzvornahme
OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2003 - 2 M 155/03
Entsorgung von Fäkalschlamm unterliegt nicht dem Abfall-, sondern dem …
LSG Sachsen, 28.07.2006 - L 3 B 107/06 AS-ER
Streit um den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04
Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2005 - 2 L 785/03
Vollstreckungsbehörde darf ihr in Rechnung gestellte Kosten Dritter bei der …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 2 L 23/02
Grenze von Auflagen im Denkmalschutz
OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2004 - 2 M 264/04
kein wiederkehrender Beitrag in der Übergangszeit für Grundstück, für welche ein …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03
Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 2 L 168/03
Pferdehaltung kann in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2004 - 2 M 232/04
regelmäßig kein Sofort-Vollzug bei baurechtlichen Eingriffs-Verwaltungsakten
OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04
Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer Gaststätte
OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 505/02
Notwegerecht, Graben, In-Anspruch-Nahme-Möglichkeit, Vorteil, Zugang, Hindernis, …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 2 L 308/02
Verkehrsbedeutung einer Straße für die Frage der Einordnung in einen Straßentyp
OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 400/03
Gericht der Hauptsache im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 308/03
keine wirksame Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über eine Schulschließung …
OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2003 - 2 M 337/03
zur Abschiebung von Familienmitgliedern
OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 2 L 483/03
keine Anwendung der Abstandsflächenvorschriften auf einen "Überbau"
OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2005 - 2 L 283/03
kein Vermögensausgleich bei gerichtlicher Aufhebung der Baugenehmigung
OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2005 - 4 L 411/04
keine Differenzierung nach Straßenklassen im Erschließungsbeitragsrecht
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 2 L 517/02
Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 2 L 927/03
Nutzungsänderungen auf für von der DDR genehmigte Bauwerke genehmigungsbedürftig
OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 895/03
kein neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren möglich
OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2004 - 2 L 495/03
keine "Berichtigung" falscher Eintragungen im Liegenschaftskataster unmittelbar …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 2 L 491/02
Widmung durch Bebauungsplan nur wirksam, wenn die Straße zugleich klassifiziert …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 7/02
kein Nachbarschutz gegen Verletzung von Gestaltungsvorschriften durch eine Garage
OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 43/03
Zustandsstörung für Fässer mit umweltgefährdendem Inhalt
OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03
zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 L 10/03
zum Einschreiten gegen Schwarzbauten
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 31/02
Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers kann die Straße in Anspruch nehmen, …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01
keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 386/03
kein Rechtsanspruch auf den Besuch eines bestimmten Gymnasiums
OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2003 - 2 M 339/03
ausnahmsweise zu beachtendes neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren
OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 285/02
Gemeinde ist im Immissionsschutzverfahren nicht "Trägerin öffentlicher Belange", …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2005 - 2 L 75/04
Stellplatzforderung ist selbständig anfechtbare Auflage
OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 L 295/03
Gemeinde kann an einer Bundesstraße Parktaschen für erforderlich halten und als …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 2 L 219/03
endgültige Herstellung verlangt Bestehen der Teil-Einrichtung auf ganzer Länge - …
LSG Berlin, 01.10.2004 - L 15 KR 37/04
Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten; Anforderungen an eine unrichtige …
LSG Berlin, 20.08.2004 - L 7 KA 266/03
Kostentragung im Fall der Rücknahme der Berufung im sozialgerichtlichen …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2004 - 2 L 353/03
"16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2004 - 2 L 354/03
OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2004 - 2 L 3/03
Rechtsänderung zu § 125 Abs. 2 BauGB heilt fehlende Zustimmung der oberen …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - 2 L 251/02
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 2 M 228/04
regelmäßig keine "Auseinandersetzung" mit der erstinstanzlichen Entscheidung …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03
formeller Grundstücksbegriff maßgeblich - für jedes Buchgrundstück ein …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2004 - 2 L 388/01
Eigenschaft einer Stiftung als "kommunale" bestimmt sich allein nach dem …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 L 462/03
kein Sachbescheidungsrecht der Widerspruchsbehörde, wenn ein Dritter dadurch eine …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 2 L 463/03
Vermessungsrecht verlangt für Antrag keine Schriftform
OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 2 L 331/03
Widerruf, Abfallgenehmigung, Transportgenehmigung, Zuverlässigkeit
OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2004 - 2 L 275/02
Verordnung muss alle Ermächtigungen vollständig zitieren
OVG Sachsen-Anhalt, 02.01.2004 - 2 L 219/02
In-Anspruch-Nahme, Rettungsdienst, Krankentransport, Krankenhaus, heimatnahes, …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00
Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2003 - 2 L 264/01
Festsetzung von Stellplätzen berührt gemeindliche Selbstverwaltung nicht
OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 M 236/03
zur Präklusion im Immissionsschutzrecht
OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 M 417/03
keine Anfechtbarkeit von "Schiebebeschlüssen"
OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - 2 L 113/02
weiterhin keine Rückwirkung von § 4 Abs. 2 des allgemeinen Gebührenordnung …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - 2 M 407/03
Wiederholung, Lernhaltung, Fachoberschulreife, Beurteilung, pädagogische …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 O 375/02
Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage / Wunsch nach Namensgleichheit bei …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03
kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2003 - 2 M 311/03
regelmäßig keine Stundung durch einstweilige Anordnung / Auswahl der …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03
Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2003 - 2 M 141/03
Rechtsweg für Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 349/03
kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2003 - 2 M 111/03
Beteiligten-Identität im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2003 - 2 O 237/03
Anwaltskosten der Behörde nur dann nicht erstattungsfähig, wenn die …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2003 - 2 N 73/03
kein In-Frage-Stellen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nach § 146 Abs. 4 …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00
Vergnügungssteuer, Spielautomat, Wirklichkeitsmaßstab, …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2004 - 2 P 212/04
keine Wiederholung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Oberverwaltungsgericht …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2004 - 2 L 294/03
Privilegierung für Kleingärten bei der Verteilung des Ausbauaufwands
OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - 2 L 193/03
Berufungsbegründung auch dann notwendig, wenn sie sich inhaltlich mit derjenigen …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 M 154/03
kein Verzicht der Gemeinde auf die Beitragserhebung, wenn über längere Zeit keine …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2004 - 2 L 209/04
VGH Bayern, 23.07.2004 - 15 C 03.435
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auslegung der Begriffe …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2004 - 2 L 258/03
Kalkulationsanforderungen für wiederkehrenden Beitrag
OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 M 17/04
keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken, wenn nach fünf …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2004 - 2 L 300/03
Gemeinde darf Zusatz nicht führen, der nicht verliehen ist und nicht dem …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2004 - 2 M 881/03
Ausschluss von Kursen setzt Rechtsgrundlage voraus
OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 380/03
Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2003 - 2 M 352/03
Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2003 - 2 L 200/03
Verwaltungsgemeinschafts-Umlage bedarf der Grundlage in der Haushaltssatzung
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 M 242/03
zum Umfang der Vorlage von Unterlagen für die Entscheidung über das Einvernehmen
OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2003 - 2 M 466/03
Untersagung nach § 11 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes ist kein Verwaltungsakt
OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2003 - 2 M 220/03
"Freiland-Verarbeitung" zur Erzeugung von "Erdsubstraten" als wesentliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2003 - 2 M 279/02
Beschwerde kann nicht mit "neuem Vortrag" geführt werden
OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2003 - 2 M 90/03
keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System
OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 L 162/01
Gleichwertigkeit von Prüfungen in anderen Bundesländern ist Voraussetzung für die …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2003 - 2 M 251/03
keine Duldung bei noch fehlendem Ehefähigkeitszeugnis
OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2003 - 2 L 206/03
Verwerfung des Zulassungsantrags mangels fristgerecht eingereichter Begründung
OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 L 31/03
OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2004 - 2 M 255/04
Fraktionsvorsitzende können ihre Mitglieder bei der Berechnung eines Quorums …
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2004 - 2 O 529/03
zum Streitwert bei Zulassungsverfahren zum Hochschulstudium
OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2003 - 2 M 446/02
keine Duldung bei Zweifeln an der Echtheit von Urkunden für die Eheschließung
OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2003 - 2 M 319/02
Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schützt nur Endverbraucher

References: § 337
 Art. 30
 § 337
 Art. 3
 § 3
 Art. 1
 § 1
 Art. 102
 § 1
 Art. 102
 § 1
 § 337
 Art. 10
 § 4
 Art. 102
 § 4
 § 3
 § 348
 Art. 102
 § 1
 § 3
 § 348
 Art. 102
 Art. 102
 § 1
 § 343
 § 352
 § 67
 § 80
 § 80
 § 125
 § 4
 § 80
 § 146
 § 80
 § 11