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Timestamp: 2019-03-26 05:19:28+00:00

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BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00 - dejure.org
BGB §§ 249, 252, 675; SGG § 86a Abs. 1
Erforderlichkeit eines Vorbehaltens von Einwendungen; Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position als ersatzfähiger Schaden; Schaden durch alsbaldige Vollstreckung auf Grund eines versäumten Einlegens von Rechtsmitteln durch den Prozessbevollmächtigten; Haftung eines Prozessbevollmächtigten für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen Anfechtungsklage
Keine Haftung des Rechtsanwalts für den von ihm verursachten Misserfolg einer unbegründeten sozial-(verwaltungs-)gerichtlichen Anfechtungsklage
BGB § 249 § 252 § 675; SGG § 86a Abs. 1
Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne Erfolgsaussicht; Ersatzfähigkeit von Schäden aufgrund der vorzeitigen Beendigung der aufschiebenden Wirkung der Klage
Beschleunigter Misserfolg kein Schaden im Rechtssinne
NJW 2005, 1935
MDR 2005, 867
VersR 2005, 1145
WM 2005, 950
c) Ein Schaden im Rechtssinne entsteht nicht, wenn der Arzt in einem Verfahren auf Entziehung der Zulassung als Kassenarzt auf Grund einer unvollständigen Belehrung die Zulassung freiwillig zurückgibt, die er ansonsten erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens von Rechts wegen verloren hätte (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).
Der Nachteil alsbaldiger Vollstreckung, den eine unterlegene Partei dadurch erleidet, dass ein von ihr beabsichtigtes, sachlich aussichtsloses Rechtsmittel durch ein Versehen des Prozessbevollmächtigten versäumt, nicht ordnungsgemäß eingelegt oder verspätet begründet wird, wird deshalb nicht als Schaden im Rechtssinne angesehen (RGZ 162, 65, 68 f;… BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88, WM 1989, 1826, 1828 unter 3.; Urt. v. 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, WM 2005, 950, 951).
Dann kann aber der Rechtsanwalt, der den ohnehin unabwendbaren Misserfolg seines Mandanten durch einen Anwaltsfehler lediglich beschleunigt hat, deswegen nicht zum Ersatz des Beschleunigungsschadens verpflichtet sein (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 aaO).
Dass die Anfechtungsklage hier wegen der Registersperre bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Prozesses tatsächlich eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte, falls der Rechtsträger nicht mit Erfolg das Verfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG eingeleitet hätte, verdient ebenfalls für sich allein keinen rechtlichen Schutz (s. RGZ 162, 65, 68 f. für die Einlegung eines aussichtslosen Rechtsmittels; BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 aaO für die Anfechtung eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakts).
Vor diesem Hintergrund kommt ein Grundurteil nur in Betracht, wenn die ausgeklammerte Frage nach den Umständen des konkreten Falles allenfalls zu einer Minderung, nicht aber zu einer Beseitigung des Anspruchs führen kann (vgl. BGHZ 76, 397, 400; 110, 196, 202; 141, 129, 136;… BGH, Urt. v. 13. Mai 1997, VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176, 3177; Urt. v. 16. Dezember 2004, IX ZR 295/00, NJW 2005, 1935, 1936).
Soweit die Beklagte die Vernachlässigung des von ihr erhobenen Mitverschuldenseinwands beanstandet, ist dem entgegen zu halten, dass dieser Gesichtspunkt dem Nachverfahren vorbehalten bleiben dürfte (BGH NJW 2005, 1935;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 304 Rn. 8).
(5) Eine Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten lässt sich auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Verlustes einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen könne (BGH NJW 2005, 1935), verneinen.
Es hätte zwar eine Verbindung von Grund- und Vorbehaltsurteil gem. §§ 304, 302 ZPO vornehmen (…vgl. Rensen in: Wieczorek/Schütze, 4. Auflage, ZPO , § 304 Rn.38;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO , 22. Auflage, § 304 Rn.31;… Feskorn in: Zöller, ZPO , 32. Aufl., § 304 ZPO Rn.15) oder in den Entscheidungsründen seines Grundurteils den Vorbehalt hinsichtlich der Aufrechnungsforderungen aufnehmen können (vgl. BGH NJW 2005, 1935, 1936), um die Aufrechnung dem Betragsverfahren vorzubehalten.
Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ;… Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ).
Die prozessrechtlich (angeblich) vergebene Chance zum Abschluss eines Vergleichs mit der Altarbeitgeberin ist normativ keine geschützte Rechtsposition, für welche die Beklagte schadensersatzrechtlich einzustehen hätte (vgl. BGH NJW 2005, 789 = MDR 2005, 867;… Senat aaO).".
Für den beschleunigten, der materiellen Rechtslage aber entsprechenden Misserfolg der Kündigungsschutzklage hat die Beklagte schadensersatzrechtlich nicht einzustehen (vgl. BGH NJW 2005, 789 = MDR 2005, 867).
Kein Amtshaftungsanspruch eines Zahnarztes wegen falscher behördlicher Mitteilung …

References: § 86
 § 249
 § 252
 § 675
 § 86
 § 16
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 BGH 
 BGH 
 § 304
 BGH 
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