Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-onlinehandel/755-hinweis-auf-versandkosten-vor-einlegen-in-warenkorb.html
Timestamp: 2019-08-22 06:59:54+00:00

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OLG Frankfurt: Hinweis auf #Versandkosten vor Einlegen in den Warenkorb - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
OLG Frankfurt: Hinweis auf #Versandkosten vor Einlegen in den Warenkorb
Online-Händler müssen die Versandkosten für ein Produkt vor dem Einlegen in den Warenkorb klar ersichtlich darstellen. Ihre Darstellung nach Ablauf oder während des Bestellablaufes genügt nicht und ist ein Wettbewerbsverstoß. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Urteil vom 10.01.2019, Az: 6 U 19/18) und ist dabei den Vorgaben des BGH gefolgt (BGH-Urteil vom 16.07.2009, I ZR 50/07).
Im verhandelten Fall betrieb die verklagte Partei verschiedene Druckerei- und Fotoprodukte. Verklagt wurde sie auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unzureichender Informationen zu den Versandkosten.
In erster Instanz hatte das Landgericht diesen Antrag wegen Unbestimmtheit abgewiesen, woraufhin die Klägerin in Berufung ging. Das OLG Frankfurt hielt den Klageantrag für ausreichend bestimmt, weil er sich gegen eine konkrete Verletzungsform richte, also gegen das, was der Beklagte falsch gemacht hat, d.h. beim Onlinehandel keine oder unzureichende Informationen zu den Versandkosten anzugeben.
Wie müssen Preisangabem im Onlinehandel gestaltet sein?
Laut Preisangabenverordnung (PAngV) ist es zwar zulässig, dass auf einer Produktseite eines Online-Shops lediglich der Preis einer Ware genannt wird, ohne die konkrete Nennung von Versandkosten. Selbst ob solche entstehen, muss nicht sofort publiziert werden. Der Verbraucher rechne ohnehin damit, dass weitere Kosten für Versand anfallen, so das Gericht.
Es genügt daher nach § 1 VI PAngV, die Versandkosten leicht erkennbar auf einer gesonderten Seite zu nennen, die der Verbraucher vor Einleitung seines Bestellvorgangs aufrufen muss (nicht: kann!).
Die tatsächliche Höhe dieser Lieferkosten muss dabei für das konkrete Produkt nicht exakt genannt werden, weil sich die tatsächlichen Versandkosten aus dem Umfang einer Gesamtbestellung ergeben können.
Es genügt daher der Hinweis, dass für die Lieferung Kosten entstehen werden. Dieser Hinweis kann nach § 1 II 2 PAngV lauten: „zzgl. Versandkosten“. Wenn der Verbraucher diesen Hinweis anklickt oder ansteuert (die Maus darüber bewegt), muss sich ein Fenster öffnen, das die allgemeinen Berechnungsmodalitäten für den Versand erläutert.
Verbraucher muss „informierte geschäftliche Entscheidung“ fällen können
Verbraucher können eine sogenannte „informierte geschäftliche Entscheidung“ nur dann fällen, wenn sie der Online-Händler rechtzeitig über zusätzliche Kosten für den Versand informiert. Sollte das erst dann geschehen, wenn der Verbraucher seine Bestellung durch das Einlegen des Produkts in den Warenkorb eingeleitet hat, ist es zu spät.
Die Preisangabenverordnung schreibt vielmehr vor, dass ein Käufer ausreichend über alle anfallenden Kosten informiert wird, wenn er sich näher mit einem Angebot befasst. Damit folgt die deutsche PAngV dem Artikel 7 II der europäischen Richtlinie 2005/29/EG, die verlangt, dass Verbraucher wesentliche Informationen „rechtzeitig“ erhalten müssen. Das gilt auch und besonders für die Informationen, mit denen er zum Kauf aufgefordert wird (Artikel 7 IV lit. c 2005/29/EG).
Die genannte EG-Richtlinie verfolgt gerade den Zweck, den durchschnittlichen Verbraucher so umfassend über alle Kosten aufzuklären, dass er seine „informierte geschäftliche Entscheidung“ fällen kann.
Die deutsche PAngV hat das im nationalen Recht konkretisiert. Wichtig ist in diesem Kontext der Artikel 7 I der genannten Richtlinie. Dieser verweist auf die Beschränkungen von verwendeten Kommunikationsmedien, die zu berücksichtigen sind. In diesem Fall geht es darum, dass Online-Händler ihre Webseiten so gestalten müssen, dass die Lieferkosten leicht und mit einem Klick zu finden sind (ebenso wie das Impressum).
Ein Hinweis auf möglicherweise entstehende Kosten erst nach dem Befüllen des Warenkorbes genügt diesen Anforderungen nicht.
Hinweis im Warenkorb ist zu spät
Im streitigen Fall enthielt der Online-Shop des beklagten Unternehmens vor der Bestellung gar keine Hinweise auf mögliche Versandkosten.
Der Online-Händler hatte seinen Bestell- und Kaufablauf so gestaltet, dass die Kunden die Ware in den Warenkorb einlegten, dann ihre persönlichen Daten eingaben, schließlich die AGB bestätigten und dann erst über die Versandkosten informiert wurden. Erst danach konnten sie ihre Bestellungen absenden.
Das OLG Frankfurt verlangte aber in seinem Urteil, dass der Verbraucher diese Kosten ausreichend einschätzen kann, wenn er die Produkte in den Warenkorb einlegt – also in dem Moment, in dem er sich mit der Ware und ihrem Kauf näher befasst.
Denn prinzipiell entscheidet sich der Kunde schon durch das Einlegen für den Kauf und muss daher die vollständigen Kosten kennen, weil er in diesem Moment eine geschäftliche Entscheidung trifft. Hierzu heißt es in der Urteilsbegründung:
"Nach dem Ablauf der Bestellungen im Online-Shop der Beklagten entscheidet sich der Kunde zwar erst dann endgültig für den Kauf einer Ware, wenn er nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bekl. seine Bestellung absendet. Zu diesem Zeitpunkt sind die Versandkosten bereits offenbart. Das ändert aber nichts daran, dass eine Ware nur dann in den virtuellen Warenkorb eingelegt wird, wenn der Kunde sich zuvor näher mit ihr befasst und jedenfalls vorläufig für ihren Erwerb entschieden hat. Schon das Einlegen in den Warenkorb ist eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers, für die er alle wesentlichen Informationen benötigt. Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 II der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer […]."
Wenn ein Händler wesentliche Teile dieser Informationen weglässt, erzielt er gegenüber Wettbewerbern einen Vorteil, weil der Gesamtpreis für den Verbraucher optisch niedriger ausfällt. Dieser Wettbewerbsverstoß war Anlass für die vorliegende Klage, welcher das OLG nach wegen des Verstoßes gegen § 3a UWG und 1 Absatz 2, 4 PAngV auch stattgab.
Das Urteil ist keine Überraschung, sondern war aufgrund der BGH Rechtsprechung zu erwarten. Bei unseren Shop-Beratungen werden diese Vorgaben zur rechtssicheren Gestaltung der Versandkosten schon seit langem berücksichtigt. Dabei erklären wir den Online-Händlern Schritt für Schritt, wie die Vorgaben auf ihrer Webseite aussehen können. Nach Umsetzung unserer Gestaltungsvorschläge durch den Mandanten prüfen wir noch einmal mit einer Testbestellung, ob alles korrekt ist.
Das Urteil ist also sowohl für uns als auch für die Shopbetreiber erfreulich, weil trotz eines neuen Urteils alles so bleiben kann, wie bisher – zumindest bezüglich der Versandkosten.
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Bild: bvillar1970/Fotolia.com

References: BGH 
 § 1
 § 1
 Art. 5
 § 3
 BGH