Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-284314_Umgangs-und-Auskunftsanspruch-des-biologischen-Vaters-Zeitpunkt-der-Einholung-eines-Abstammungsgutachtens-muss-verhaeltnismaessig-sein.news19281.htm
Timestamp: 2019-10-23 16:24:32+00:00

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Beschluss > 1 BvR 2843/14 | BVerfG - Umgangs- und Auskunftsanspruch des biologischen Vaters: Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens muss verhältnismäßig sein < kostenlose-urteile.de
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Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind ein Ehepaar mit seiner Tochter. Der Ehemann ist rechtlicher Vater der Tochter, der Antragsteller des Ausgangsverfahrens hält sich selbst für ihren leiblichen Vater. Er macht ein Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend. Nachdem das Amtsgericht den Antrag insgesamt zurückgewiesen hatte, ordnete das Oberlandesgericht die Einholung eines Abstammungsgutachtens an. Die Beschwerdeführer verweigerten hieran ihre Mitwirkung. Das Oberlandesgericht entschied daraufhin durch Zwischenbeschluss, dass die Weigerung rechtswidrig sei. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.
Anordnung der Abstammungsuntersuchung genügt Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung zwar insbesondere in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben der bestehenden Familie eingreife. Der Grundrechtseingriff sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt; er beruhe auf gesetzlicher Grundlage und ist verhältnismäßig. Der Schutz der bestehenden Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) findet im verfassungsrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden Wunsch des leiblichen Vaters nach Umgang und Auskunft über das Kind eine verfassungsimmanente Schranke. In deren gesetzlicher Konkretisierung ermächtigt § 167 a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) die Gerichte zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung, sofern dies in Verfahren nach § 1686 a BGB zur Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat damit in Reaktion auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dem mutmaßlichen leiblichen Vater zur Durchsetzung des neu geschaffenen Umgangs- oder Auskunftsanspruchs eine Abstammungsklärung auch dann ermöglicht, wenn - wie hier - eine Vaterschaftsanfechtung wegen der sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind nicht in Betracht kommt. Die aufgrund der genannten Regelungen ergangene Anordnung einer Abstammungsuntersuchung genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Anspruch auf Umgang und Auskunft darf Kindeswohl nicht widersprechen
Der Anspruch auf Umgang sowie Auskunft gemäß § 1686 a Abs. 1 BGB setzt neben der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers voraus, dass dieser ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und dass der Umgang dem Kindeswohl dient (Nr. 1), bzw. dass die Auskunft über die persönlichen Verhältnisse dem Wohl des Kindes nicht widerspricht und der Antragsteller an der Auskunft ein berechtigtes Interesse hat (Nr. 2). Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, in welcher Reihenfolge die Anspruchsvoraussetzungen durch das Gericht zu klären sind.
Reihenfolge die Anspruchsvoraussetzungen liegt nicht im Belieben der Gerichte
Gericht hat bei Abstammungsuntersuchung im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Dies zugrunde gelegt, begegnet die Anordnung der Abstammungsuntersuchung im vorliegenden Fall keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, obwohl die weiteren Anspruchsvoraussetzungen noch nicht abschließend geklärt sind. Das Oberlandesgericht nimmt in nicht zu beanstandender Weise an, dass erhebliche psychische Auswirkungen der Abstammungsklärung auf die Beteiligten nicht zu befürchten sind, weil unstreitig ist, dass eine leibliche Vaterschaft des Antragstellers in Betracht kommt. Zudem sieht es derzeit die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 2 BGB - mit Ausnahme der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers - als gegeben an. Dies erscheint nicht unplausibel, denn die Beschwerdeführer haben selbst einen solchen Anspruch „anerkannt“ und damit zu erkennen gegeben, dass aus ihrer Sicht der Auskunft über das Kind keine unüberwindbaren Kindeswohlbelange entgegenstehen.
Urteile zu den Schlagwörtern: Abstammung | biologische | leibliche Vaterschaft | Abstammung | Kindeswohl | Wohl des Kindes | Verhältnismäßigkeit
Jahrgang: 2015, Seite: 33 MDR 2015, 33 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2015, Seite: 542 NJW 2015, 542
Dokument-Nr. 19281
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References: § 1686
 Art. 6
 § 167
 § 1686
 § 1686
 § 1686