Source: http://www.slideserve.com/randilyn-garcia/die-finanzpolizei-als-teil-der-finanzverwaltung
Timestamp: 2017-10-18 09:43:53+00:00

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PPT - Die Finanzpolizei als Teil der Finanzverwaltung PowerPoint Presentation - ID:6488485
Die Finanzpolizei als Teil der Finanzverwaltung
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Die Finanzpolizei als Teil der Finanzverwaltung - PowerPoint PPT Presentation
By randilyn-garcia
Die Finanzpolizei als Teil der Finanzverwaltung. Name der Präsentation/Autor/Datum/Ort. Rückblick . Überleitung der Kontrolle des AuslBG von den Arbeitsinspektoraten zu den Zollämtern im Jahr 2002 Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB)
PowerPoint Slideshow about ' Die Finanzpolizei als Teil der Finanzverwaltung' - randilyn-garcia
Name der Präsentation/Autor/Datum/Ort
Überleitung der Kontrolle des AuslBG von den Arbeitsinspektoraten zu den Zollämtern im Jahr 2002
Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB)
Erweiterung auf Kontrolle der illegalen Beschäftigung
Überleitung der KIAB von den Zollämtern zu den Finanzämter mit 1.1.2007 und Installation als eigenständiges Team im Finanzamt
Umbenennung auf Finanzpolizei auf Grund der Änderung des § 12 AVOG
Grundlage § 12 AVOG
Grundsätzlich jeder Bedienstete der Abgabenbehörde ist Finanzpolizist
Innerorganisatorisch jedoch das Team KIAB als Finanzpolizei
Teilw. Unterstützung bei Kontrollen durch MA aus anderen Teams
Finanzpolizei - Aufgaben
Abgabenrechtliche Aufgaben
Erhebungen gem § 143 BAO
Nachschau gem. § 144 BAO
Einhaltung der Bestimmungen des EStG, UStG und sonst. Abgabenvorschriften
Feststellung von steuerrechtl. relevanten Sachverhalten
Sicherung von Abgabenansprüchen, Einbringung von Abgabenrückständen
Kontrolle der Bestimmungen des AuslBG, AVRAG, Melderecht, ASVG, GewO, AlVG, Glückspielgesetz, NAG, illegale Gewerbeausübung, Erstermittlung in Richtung Sozialbetrugsgesetz….,
Abgeleitete Aufgaben
Erhebungen für andere Teams der Abgabenbehörde bzw. der Finanzstrafbehörde
Wie wird die FinPol tätig?
Auf Grund von Anzeigen
Erhebungsaufträge von Teams innerhalb der Finanzverwaltung
Ermittlungsaufträge der STAA (Sozialbetrug)
Kontrollen finden im Gegensatz zu Betriebsprüfungen unangemeldet statt
- Die FinPol stellt einen Sachverhalt fest und prüft ob und in welchem Materiengesetz dieser Sachverhalt eventuell einen Übertretungstatbestand darstellt. - erstellt Anzeigen- erstellt KM
Funktionalität der Finanzpolizei
SozBeG
prüft eventuelle
Finanzpolizei-Rechte § 12 AVOG
Zum Zweck der Abgabenerhebung, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen die von Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begangen werden,
Fahrzeuganhaltung
Anzuhalten und einschließlich der mitgeführten Güter zu überprüfen
Bei Personen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen die von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begehen
Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit.
Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen.
Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, sind hievon in Kenntnis zu setzen.
Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.
Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen
§ 143 und § 144 BAO
Ersuchen um Beistand gem. § 158 BAO
Maßnahmen zur Abgabensicherung
Sicherstellungsaufträge erlassen
Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen vornehmen
Bei diesen Amtshandlungen immer als Organ des jeweils zuständigen Amtes tätig
Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung
Kontrollen nach dem Glückspielgesetz
Durch andere Rechtsvorschriften eingeräumte Befugnisse bleiben unberührt
Finanzpolizei - Rechte AuslBG
Betriebsstätten, Betriebsräume, auswärtige Arbeitsstätten, Aufenthaltsräume der AN
der Allgemeinheit untersagte Wege zu befahren („Privatstraßen“)
Wenn Grund zur Annahme besteht dass es sich um eine ausländische Person handelt
die beschäftigt wird
Die mit einer Identitätsfeststellung einhergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit bedeutet keinen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit, da diese nur sekundäre Folge, nicht aber Zweck dieser Maßnahme ist (VfGH B1722/88)
Ermächtigung zur Festnahme
für die Fremdenpolizei
Einschreiten der Sicherheitsorgane kann nicht abgewartet werden
Anhaltung und Überprüfung von KFZ
Finanzpolizei Pflichten
Bei Beginn der Kontrolle ausweisen (Kokarde, Dienstausweis)
beim Arbeitgeber oder beim Bevollmächtigten und Betriebsrat anmelden; gilt nicht auf Baustellen (Kontrolle darf aber dadurch nicht verzögert werden)
Betriebskontrolle tunlichst ohne Störung durchführen
Pflichten AuslBG
Auf Verlangen Bekanntgabe der Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer
Zur Durchführung des AuslBG notwendigen Auskünfte zu erteilen
Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren
Dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person bestimmt wird, die bei Abwesenheit des Arbeitgebers die erforderliche Auskünfte erteilen und Einsicht in die Unterlagen gewähren kann
Auf Verlangen der Kontrollorgane diese bei der Kontrolle zu begleiten
Pflichten Glückspielgesetz
Veranstalter, Anbieter und Personen die Glückspieleinrichtungen bereithalten haben
den Amtssachverständigen
den Organen der öffentlichen Aufsicht
umfassend Auskunft zu erteilen
Überprüfungen und Testspiele zu ermöglichen
Einblick in geführte Aufzeichnungen und aufzulegende Spielbeschreibungen zu geben
Strafbestimmungen § 12 AVOG
Möglichkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe gem. § 111 BAO bis zu € 5000.-
Finanzordnungswidrigkeit gem § 51 FinStrG bis zu € 5000.-
Strafbestimmungen AuslBG
§ 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer
entgegen § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c) oder Zulassung als Schlüsselkraft (§ 12) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs. 5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a) oder ein Befreiungsschein (§§ 15 und 4c) oder eine “Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt” (§ 8 Abs. 2 Z 3 NAG) oder ein Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt-EG” (§ 45 NAG) oder ein Niederlassungsnachweis (§ 24 FrG 1997) ausgestellt wurde, oder
entgegen dem § 18 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, in Anspruch nimmt, ohne dass für den Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung oder Anzeigebestätigung erteilt wurde,
bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis zu 20 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis zu 20 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis zu 50 000 Euro;
seinen Verpflichtungen gemäß § 26 Abs.1 nicht nachkommt
entgegen dem § 26 Abs. 2 den Zutritt zu Betriebsstätten, Betriebsräumen, auswärtigen Arbeitsstellen sowie Befahren von Privatstraßen nicht gewährt
die Durchführung der Amtshandlung beeinträchtigt, oder
entgegen dem § 26 Abs. 4 u. 4a AuslBG die Durchführung der Amtshandlung beeinträchtigt (Anhaltung von Fahrzeugen, Identitätsfeststellung von Ausländern)
ist mit Geldstrafen von 2500 Euro bis 8000 Euro zu bestrafen
obwohl § 18 Abs. 12 Z 1 oder 2 nicht erfüllt ist und – im Fall der lit. b – auch keine EU-Entsendebestätigung ausgestellt wurde,
entgegen § 3 Abs. 6 einen Ausländer beschäftigt, ohne den Bescheid über die für seine Beschäftigung erteilte Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung oder ohne die Anzeigebestätigung gemäß § 3 Abs. 5 oder ohne die EU-Entsendebestätigung gemäß § 18 Abs. 12 am Arbeitsplatz zur Einsichtnahme bereitzuhalten, oder
entgegen § 14f Abs. 3 eine Arbeitserlaubnis oder entgegen dem § 16 Abs. 3 einen Befreiungsschein (§ 15) nicht zurückstellt, oder
mit Geldstrafe bis zu 2 000 Euro;
entgegen dem § 32a Abs. 4 einen EU-Bürger, dessen Ehegatten oder Kind ohne Bestätigung gemäß § 32a Abs. 2 oder 3 beschäftigt, mit Geldstrafe bis zu 1 000 Euro.
Strafbestimmungen ASVG
§ 111 ASVG
Ordnungswidrig handelt, wer als Dienstgeber oder sonstige nach § 36 meldepflichtige Person (Stelle) oder als bevollmächtigte Person nach § 35 Abs. 3 entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes
3. Auskünfte nicht oder falsch erteilt
Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung zu bestrafen, und zwar
mit Geldstrafe von 730 € bis zu 2 180 €,
im Wiederholungsfall von 2 180 € bis zu 5 000 €, -
Unbeschadet der §§ 20 und 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 kann die Bezirksverwaltungsbehörde bei erstmaligem ordnungswidrigen Handeln nach Abs. 1 die Geldstrafe bis auf 365 € herabsetzen, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.
Strafbestimmungen GSpG
§ 52Abs. 1.
Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
Abgabenbehörde ist bei Strafverfahren nach dem AuslBG, ASVG und GSpG Partei im Verfahren
Kann Stellungnahmen abgeben
Gegen Bescheide der BVB berufen
Beschwerdelegitimation an den VwGH
Kooperation mit den Kontrollorganen
Auskunftsperson vor Ort
Ausweise der Dienstnehmer
Anmeldung zur Sozialversicherung oder zumindest SV Nummern
Erforderliche Bewilligungen nach dem AuslBG bzw. fremdenrechtliche Dokumente
Geführte Arbeitsaufzeichnungen
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References: § 12
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 § 143
 § 144
 § 12

§ 143
 § 144
 § 158
 § 12
 § 111
 § 51

§ 28
 § 3
 § 18
 § 26
 § 26
 § 26
 § 18
 § 3
 § 3
 § 18
 § 14
 § 16
 § 32
 § 32

§ 111
 § 36
 § 35

§ 52