Source: https://blog.delegibus.com/2015/04/06/duerfen-richter-nicht-mehr-gruendlich-sein-teil-1/
Timestamp: 2019-07-20 20:51:29+00:00

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Dürfen Richter nicht (mehr) gründlich sein? (Teil 1) « De legibus-Blog
Der Kampf um die richterliche Unabhängigkeit findet in Stuttgart statt
Dieser offensichtliche Umstand hat Präsidentin Hügel nicht davon abgehalten, dienstaufsichtliche Maßnahmen gegen Schulte-Kellinghaus zu ergreifen, allein gestützt auf eine statistische Abweichung von einer behaupteten Durchschnittszahl.
Am Freitag, 17. April 2015, wird bereits in zweiter Instanz das dienstgerichtliche Verfahren zwischen Schulte-Kellinghaus und dem Land Baden-Württemberg mündlich verhandelt. Angesichts des bevorstehenden Termins erscheint es angezeigt, sich die Tragweite dieses Verfahrens bewusst zu machen. Dies möchte ich in zwei Teilen vornehmen: Zunächst sollen die prozessualen Rahmenbedingungen verdeutlicht werden, die bisher gerade auch in der öffentlichen Darstellung zumindest ungenau wahrgenommen worden sind.
Die Zuständigkeit der Dienstgerichte ist vielgestaltig und erstreckt sich dabei sowohl auf Disziplinarverfahren gegen Richter als auch insbesondere auf das so genannte „Prüfverfahren“, das durch § 26 Abs. 3 DRiG vorgeschrieben ist.
Hier ist bereits die erste formale Differenzierung hervorzuheben, die auch im Fall Schulte-Kellinghaus in Veröffentlichungen, Medienberichten und Meinungsäußerungen auch von Richtern und Richterverbänden weithin ignoriert wird: Vorhalt und Ermahnung im Sinne des § 26 Abs. 2 DRiG sind wie alle anderen denkbaren Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG keine disziplinarischen Maßnahmen, sondern ein aliud unterhalb des Disziplinarrechts. Gegen Richter kann durch den exekutiven Disziplinarvorgesetzten nur ein Verweis ausgesprochen werden; alle anderen disziplinarischen Einwirkungen auf einen Richter wie etwa Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Versetzung oder Entfernung aus dem Amt sind einer Entscheidung der Richterdienstgerichte vorbehalten (§ 64 Abs. 1 DRiG, § 73 Abs. 3 LRiStAG).
Bei dem Prüfverfahren handelt es sich um ein Rechtsschutzinstrument eigener Art. Es ist die Folge der deutschen Gerichtsorganisation, die der Exekutive die Aufgabe der Verwaltung der Gerichte und den damit exekutiven Organen dieser Gerichtsverwaltung (Präsidenten) zugleich die Dienstaufsicht über die Organe der Dritten Gewalt, also die Richter, zuweist (vgl. § 16 AGGVG, § 15 Abs. 1 ArbGG, § 38 VwGO, § 31 FGO, § 9 Abs. 3, § 30, 38 Abs. 3 SGG ).
Da die rechtsstaatliche Fundamentalnorm des Art. 97 Abs. 1 GG die Unabhängigkeit jeden Richters insbesondere von der Exekutive verlangt , entsteht mit der Einrichtung einer exekutiven Aufsicht über eben diese Richterschaft als Dritter Gewalt automatisch ein Spannungsverhältnis. Dieses zu „entspannen“, wurde mittels § 26 Abs. 1 DRiG mehr schlecht als recht versucht:
Vor allem aber basiert es auf der irrationalen und wohl auch verfassungswidrigen Annahme, ein Richter werde stets so viele anhängige Verfahren erledigen, wie neue eingehen. Denn andernfalls nähme das System in Kauf, dass ein richterliches Dezernat „vollläuft“. Nur nebenbei sei erwähnt, dass es Pebb§y damit auch zum System erklärt, dass ein Abbau von hohen Verfahrensbeständen nicht gewünscht ist.
Auch dies alles ist natürlich – und mit Recht – nicht handlungsleitend für einen Richter wie Schulte-Kellinghaus. Wer aber so „unabhängig“ ist von nichtgesetzlichen Determinanten, ist im „System Gericht“, wohl nicht anders als in anderen Organisationen, die stets eine gewisse Konformität verlangen, schnell in der Minderheit oder gar Außenseiter. Dabei ist ohne Bedeutung, worauf das Mehrheitsverhalten beruht; hier kommt Verschiedenes in Betracht: Anpassung, um nicht belästigt zu werden – Verinnerlichung von vorgegebenen Prinzipien, weil man sie für richtig hält oder Karriere machen will – unreflektiertes Mitmachen, weil es alle so tun – Angst davor, bei Kollegen schlecht dazustehen – oder speziell in einem Gericht: Verfahren erledigen, um nicht Kollegen zu belasten, die die eigene Arbeit mitmachen müssen, weil man selbst nichts „vom Tisch kriegt“.
Ich bin überzeugt: Ein solcher Fauxpas wäre einem Richter Schulte-Kellinghaus nicht passiert. Denn er hätte seine Arbeitszeit auch damit verbracht, sich das seiner Tätigkeit zugrunde liegenden Gerichtsverfassungsrecht zu vergegenwärtigen und zu verstehen. In dieser Zeit wären für ihn natürlich keine anderen Erledigungen gelungen, die den Richtern Bitzer und Weber möglich waren, weil sie sich diese Zeit zum Prüfen und Nachdenken im dienstgerichtlichen Verfahren sparten. Hier zeigt sich exemplarisch genau die Problematik, die der Durchschnittlichkeitsbetrachtung von Erledigungszahlen oder deren Berücksichtigung überhaupt innewohnt: Sie lebt von der Fiktion der Vergleichbarkeit von Äpfeln und Birnen und missachtet Qualitätskriterien zumindest in der Weise, dass Zeitverbrauch zur Qualitätserzeugung und -sicherung systematisch unbeachtet bleibt.
Im zweiten Teil: Welchen zentralen Fragen zum Erhalt der richterlichen Unabhängigkeit wird sich der DGH am 17. April 2015 widmen müssen?
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References: § 26
 § 26
 § 26
 § 73
 § 16
 § 15
 § 38
 § 31
 § 9
 § 30
 Art. 97
 § 26