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Timestamp: 2020-06-07 02:32:59+00:00

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Der unterbliebene Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit | Rechtslupe
Der unterbliebene Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
6. Juni 2019 Rechtslupe
Der unter­blie­be­ne Beschluss über den Aus­schluss der Öffent­lich­keit
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Feh­len eines den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge anord­nen­den Gerichts­be­schlus­ses kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beschloss die Straf­kam­mer am ers­ten Tag der gegen den Ange­klag­ten wegen des Ver­dachts der Ver­ge­wal­ti­gung zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin geführ­ten Haupt­ver­hand­lung auf Antrag des Neben­klä­ger­ver­tre­ters, die Öffent­lich­keit wäh­rend der Dau­er der Ver­neh­mung der Neben­klä­ge­rin gemäß § 171b Abs. 1 GVG aus­zu­schlie­ßen. Nach Ver­kün­dung des näher begrün­de­ten Gerichts­be­schlus­ses in öffent­li­cher Sit­zung wur­de die Neben­klä­ge­rin unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit als Zeu­gin ver­nom­men. Am vier­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag nach Schluss der Beweis­auf­nah­me erfolg­ten die Schluss­vor­trä­ge der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein­schließ­lich des letz­ten Wor­tes des Ange­klag­ten wie­der­um in nicht öffent­li­cher Sit­zung, ohne dass zuvor ein Beschluss der Straf­kam­mer über den Aus­schluss der Öffent­lich­keit wäh­rend der Schluss­vor­trä­ge gefasst wor­den war.
Die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge drang beim Bun­des­ge­richts­hof nicht durch:
Indem das Land­ge­richt es ver­säumt hat, den nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Aus­schluss der Öffent­lich­keit wäh­rend der Schluss­vor­trä­ge durch einen Gerichts­be­schluss anzu­ord­nen, hat es zwar die Ver­fah­rens­be­stim­mung des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG ver­letzt. Die­ser Ver­fah­rens­ver­stoß unter­fällt aber nicht der Vor­schrift des § 338 Nr. 6 StPO und ver­mag auch nach § 337 StPO die Revi­si­on nicht zu begrün­den.
Nach der durch das Gesetz zur Stär­kung der Rech­te von Opfern sexu­el­len Miss­brauchs (StORMG) vom 26.06.2013 [1] in das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz ein­ge­füg­ten Vor­schrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist in Ver­fah­ren, die eine Kata­log­tat des § 171b Abs. 2 GVG zum Gegen­stand haben, die Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge aus­zu­schlie­ßen, wenn die Ver­hand­lung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder zum Teil nicht öffent­lich statt­ge­fun­den hat. Durch die Rege­lung soll ver­hin­dert wer­den, dass Umstän­de, für deren Erör­te­rung die Öffent­lich­keit wäh­rend des bis­he­ri­gen Ver­laufs der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen war, bei den Schluss­vor­trä­gen gleich­wohl öffent­lich zur Spra­che kom­men. Zugleich wird den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Rah­men der Schluss­vor­trä­ge eine unbe­fan­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem gesam­ten zum Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung gewor­de­nen Ver­fah­rens­stoff ermög­licht [2]. Der für die Schluss­vor­trä­ge vor­ge­se­he­ne Aus­schluss der Öffent­lich­keit dient der Absi­che­rung der­sel­ben Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen, die für den im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung zuvor erfolg­ten Aus­schluss der Öffent­lich­keit maß­geb­lich waren. Um die­se auf den vor­aus­ge­gan­ge­nen Öffent­lich­keits­aus­schluss bezo­ge­ne Schutz­wir­kung zu errei­chen, hat der Gesetz­ge­ber nicht die Mög­lich­keit gewählt, die Reich­wei­te des Aus­schlus­ses durch eine gesetz­li­che Rege­lung von vorn­her­ein auch auf die Schluss­vor­trä­ge zu erstre­cken. Er hat sich viel­mehr – anknüp­fend an die Sys­te­ma­tik der Aus­schlie­ßungs­grün­de im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz – für die Schaf­fung eines neu­en zwin­gen­den Aus­schluss­tat­be­stands ent­schie­den, für den man­gels spe­zi­el­ler Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen das all­ge­mein in § 174 GVG gere­gel­te Aus­schlie­ßungs­ver­fah­ren Anwen­dung fin­det. Nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG ist auch der Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge gemäß § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG durch einen zu ver­kün­den­den Gerichts­be­schluss anzu­ord­nen. Hier­ge­gen hat das Land­ge­richt ver­sto­ßen.
Der Ver­stoß gegen das Beschluss­erfor­der­nis des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG stellt aber bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG in ein­schrän­ken­der Aus­le­gung des § 338 Nr. 6 StPO kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund dar.
Der Grund­satz der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung, der eine Kon­trol­le der Rechts­pfle­ge durch die All­ge­mein­heit ermög­licht, gehört zu den wesent­li­chen rechts­staat­li­chen Struk­tur­prin­zi­pi­en des Straf­pro­zes­ses [3]. Der hohen Bedeu­tung der Öffent­lich­keits­ma­xi­me trägt die Straf­pro­zess­ord­nung dadurch Rech­nung, dass sie die Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens bei Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung in § 338 Nr. 6 StPO als abso­lu­ten Revi­si­ons­grund aus­ge­stal­tet hat, der ohne Beru­hens­prü­fung zur Auf­he­bung des Urteils führt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den von § 338 Nr. 6 StPO als Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die Öffent­lich­keit nicht nur mate­ri­el­le Beschrän­kun­gen der Öffent­lich­keit, son­dern auch Ver­stö­ße gegen Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen erfasst, wel­che das Aus­schlie­ßungs­ver­fah­ren regeln [4].
Dies gilt indes nicht unein­ge­schränkt. So hat der Bun­des­ge­richts­hof für das Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG bereits ent­schie­den, dass nicht jeder for­ma­le Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen des Aus­schlie­ßungs­ver­fah­rens der Rege­lung des § 338 Nr. 6 StPO unter­fällt [5]. Nach die­ser Recht­spre­chung kommt einer Ver­let­zung der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Begrün­dungs­pflicht in Fäl­len, in denen auf der Grund­la­ge eines sicher fest­ste­hen­den Ver­fah­rens­ab­laufs eine unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Öffent­lich­keit aus­zu­schlie­ßen ist und der Aus­schluss­grund für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und die Öffent­lich­keit ein­deu­tig zu erken­nen war, kein sol­ches Gewicht zu, dass des­halb der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 6 StPO zu beja­hen wäre [6].
Der Bun­des­ge­richts­hof hält eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des § 338 Nr. 6 StPO auch dann für gebo­ten, wenn bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG die Schluss­vor­trä­ge ent­spre­chend der zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­be in nicht öffent­li­cher Sit­zung gehal­ten wur­den, ohne dass der Öffent­lich­keits­aus­schluss zuvor durch einen Gerichts­be­schluss ange­ord­net wor­den war. Hier­für spre­chen die ver­fah­rens­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten, die sich aus der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Aus­schlie­ßungs­grun­des des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG erge­ben.
§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG schreibt den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für die Schluss­vor­trä­ge in Ver­fah­ren, die eine Kata­log­tat des § 171b Abs. 2 GVG zum Gegen­stand haben, zwin­gend vor. Anders als bei dem eben­falls zwin­gen­den Aus­schluss­grund des § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m. § 171b Abs. 1 und 2 GVG ist der Umfang des Aus­schlus­ses der Öffent­lich­keit durch die Fest­le­gung auf die Schluss­vor­trä­ge zudem gesetz­lich bestimmt. Dies hat zur Fol­ge, dass auf der Rechts­fol­gen­sei­te weder zum Ob eines Aus­schlus­ses noch zu des­sen Umfang ein Ent­schei­dungs­spiel­raum des Gerichts besteht. Vor­aus­set­zung für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist allein der in einem frü­he­ren Sta­di­um der Haupt­ver­hand­lung erfolg­te Aus­schluss der Öffent­lich­keit nach den Vor­schrif­ten des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG bzw. § 172 Nr. 4 GVG für min­des­tens einen Teil der Ver­hand­lung. Fin­det auf­grund eines nach den genann­ten Bestim­mun­gen ange­ord­ne­ten Aus­schlus­ses der Öffent­lich­keit zumin­dest ein Teil der Haupt­ver­hand­lung in nicht öffent­li­cher Sit­zung statt, steht ab die­sem Zeit­punkt für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und die Öffent­lich­keit fest, dass auch für die Schluss­vor­trä­ge ein Öffent­lich­keits­aus­schluss zu erfol­gen hat. Die­ser tat­be­stand­li­che Rück­be­zug auf eine fest­ste­hen­de inner­pro­zes­sua­le Tat­sa­che führt zum einen dazu, dass bei einem Öffent­lich­keits­aus­schluss nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG nicht nur auf der Rechts­fol­gen­sei­te, son­dern auch auf der Tat­be­stands­ebe­ne kein von dem Spruch­kör­per in sei­ner Gesamt­heit wahr­zu­neh­men­der Spiel­raum für eine abwei­chen­de Ent­schei­dung vor­han­den ist. Zum ande­ren ist das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Aus­schluss­grun­des nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG aus dem blo­ßen Ver­fah­rens­ab­lauf her­aus sowohl für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten als auch die Öffent­lich­keit ein­deu­tig zu erken­nen. Dass sich für ein­zel­ne über den Ablauf der vor­an­ge­gan­ge­nen Haupt­ver­hand­lung nicht infor­mier­te Zuhö­rer der Grund für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit mög­li­cher­wei­se nicht erschließt, ist dabei ohne Bedeu­tung. Inso­weit ist die Lage nicht anders als bei einer nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­si­gen Begrün­dung eines Öffent­lich­keits­aus­schlus­ses durch aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf einen frü­her ver­kün­de­ten Gerichts­be­schluss [7].
Ange­sichts die­ser aus der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Aus­schlie­ßungs­grun­des des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG resul­tie­ren­den beson­de­ren Ver­fah­rens­ge­ge­ben­hei­ten ist es aus­ge­schlos­sen, dass ein Ver­stoß gegen das Beschluss­erfor­der­nis des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG zu einer irgend­wie gear­te­ten Beein­träch­ti­gung des mate­ri­el­len Gehalts der Öffent­lich­keits­ma­xi­me führt. Die­ser Umstand recht­fer­tigt es auch unter Berück­sich­ti­gung der hohen Bedeu­tung des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes für ein rechts­staat­li­ches Straf­ver­fah­ren, die Vor­schrift des § 338 Nr. 6 StPO dahin ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG eine Ver­let­zung des Beschluss­erfor­der­nis­ses des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG von ihr nicht erfasst wird [8]. Ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 6 StPO ist mit­hin nicht gege­ben.
Die Ver­let­zung des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG ver­mag auch nach § 337 StPO die Revi­si­on nicht zu begrün­den, weil das Urteil auf dem Ver­fah­rens­ver­stoß nicht beruht. Ange­sichts der dar­ge­stell­ten gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Aus­schlie­ßungs­grun­des des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist aus­zu­schlie­ßen, dass eine Beschluss­fas­sung der Straf­kam­mer zu einem abwei­chen­den Ver­fah­rens­ab­lauf geführt hät­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Mai 2019 – – 4 StR 605/​18
BGBl. I, 1805[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.09.2017 – 4 StR 240/​17, BGHSt 63, 23 Rn. 16 und 19; vom 07.12 2016 – 1 StR 487/​16, StV 2017, 369, 370; vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses BT-Drs. 17/​12735, S. 17 f.[↩]
vgl. nur BVerfG, NJW 2001, 1633, 1635; BGH, Urteil vom 25.09.1951 – 1 StR 464/​51, BGHSt 1, 334, 335 f.; Quen­tin in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 3. Aufl., § 169 GVG Rn. 1; Frisch in SKStPO, 5. Aufl., § 338 Rn. 124[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.07.2018 – 4 StR 68/​18, NStZ-RR 2018, 324; vom 09.04.2013 – 5 StR 612/​12, NStZ 2013, 479, 480; vom 03.03.2009 – 3 StR 584/​08, NStZ-RR 2009, 213; vom 01.12 1998 – 4 StR 585/​98, NStZ 1999, 371; Urteil vom 22.11.1995 – 3 StR 284/​95, StV 1996, 135; Beschlüs­se vom 24.08.1995 – 4 StR 470/​95, StV 1996, 134; vom 06.01.1987 – 5 StR 573/​86, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begrün­dung 1; vom 09.12 1983 – 2 StR 739/​83, StV 1984, 146; vgl. Schmitt in MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 338 Rn. 48; Frisch aaO Rn. 132 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2004 – 3 StR 428/​03, NStZ-RR 2004, 235, 236; Beschluss vom 26.07.2001 – 3 StR 239/​01, NStZ-RR 2002, 262; Urteil vom 09.06.1999 – 1 StR 325/​98, BGHSt 45, 177[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1999 – 1 StR 325/​98, BGHSt 45, 117, 120[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 09.12 1981 – 3 StR 368/​81 (S), BGHSt 30, 298, 303 f.; vom 09.02.1977 – 3 StR 382/​76, BGHSt 27, 117, 119 f.; vom 09.06.1999 – 1 StR 325/​98, BGHSt 45, 117, 119[↩]
vgl. zu einer an der Ratio der Öffent­lich­keits­ma­xi­me ori­en­tier­ten restrik­ti­ven Aus­le­gung des § 338 Nr. 6 StPO Frisch in SKStPO, 5. Aufl., § 338 Rn. 133[↩]
Rück­tritt vom Ver­such – und das Ent­de­ckungs­ri­si­ko Ein Rück­tritt ist dann nicht mehr frei­wil­lig, wenn der Täter von wei­te­ren Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des­halb Abstand nimmt, weil er das mit einer wei­te­ren Tat­aus­füh­rung ver­bun­de­ne Ent­de­ckungs­ri­si­ko…
Aus­schluss aus dem Betriebs­rat – nach zwi­schen­zeit­li­cher Neu­wahl Ein Betriebs­rats­mit­glied kann nach der Neu­wahl des Betriebs­rats nicht wegen einer in der abge­lau­fe­nen Amts­zeit began­ge­nen gro­ben Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten nach § 23 Abs. 1…
Ausschluss der ÖffentlichkeitHauptverhandlungÖffentlichkeitRevisionsgrundSchlussanträge

References: § 171
 § 338
 § 171
 § 171
 § 174
 § 338
 § 337
 § 171
 § 171
 § 171
 § 172
 § 174
 § 174
 § 171
 § 174
 § 171
 § 338
 § 338
 § 338
 § 174
 § 338
 § 338
 § 338
 § 171
 § 171

§ 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 172
 § 171
 § 171
 § 171
 § 174
 § 171
 § 338
 § 171
 § 174
 § 338
 § 174
 § 337
 § 171
 § 169
 § 338
 § 174
 § 338
 § 338
 § 338
 § 23