Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.05.2006&Aktenzeichen=III%20ZB%20120/05
Timestamp: 2017-11-22 07:06:45+00:00

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BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05 - dejure.org
RVG VV Nr. 3403, 3506, 3508; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
Differenzierung zwischen Aufträgen über Einzeltätigkeiten im Sinne der Nr. 3403 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV) und einem vollumgänglichen Verfahrensauftrag für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH); Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen mit der Rücknahme der Beschwerde betrauten nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
Kostenersttung: Einzeltätigkeit d. nicht postulationsfähigen RA
Einzeltätigkeiten - So grenzen Sie Einzeltätigkeiten nach Nr. 3403 VV RVG vom umfassenden Verfahrensauftrag ab
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.05.2006, Az.: III ZB 120/05 (Tätigkeit des Berufsanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 494 - 495.
LG München I, 25.03.2003 - 28 O 2416/02
LG München I, 16.07.2003 - 28 O 2416/02
OLG München, 20.04.2004 - 5 U 3767/03
OLG München, 20.10.2005 - 11 W 666/05
LG München I, 16.11.2006 - 28 O 2416/02
NJW 2006, 2266
MDR 2006, 1435
Rpfleger 2006, 508
aa) Die Entstehung dieser Gebühr setzt - wie auch die Rechtsbeschwerde einräumt - voraus, dass dem Rechtsanwalt ein umfassender Auftrag zur Wahrnehmung der Rechte des Mandanten in dem gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Mai 2006, III ZB 120/05, NJW 2006, 2266, 2267).
Die aus der anwaltlichen Tätigkeit nach einem solchen Auftrag entstehende Verfahrensgebühr für eine sonstige Einzeltätigkeit nach RVG-VV Nr. 3403 ist nach § 91 ZPO auch erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 4. Mai 2006, III ZB 120/05, NJW 2006, 2266, 2267) und hier vom Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer zuerkannt worden.
Da die erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht als Verfahrensbevollmächtigte beauftragt worden sind, können sie, sofern ihnen ein Auftrag für eine Einzeltätigkeit in diesem Verfahren erteilt worden ist, gegebenenfalls eine Vergütung gemäß RVG-VV Nr. 3403 beanspruchen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6 f. …und vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 16).
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn er den Auftrag erhält, "alles zu tun, um die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde sofort zu erreichen" (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, aaO Rn. 6), oder wenn er seinen Mandanten darüber berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen solle (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, aaO Rn. 5).
Die Postulationsfähigkeit des beauftragten Rechtsanwalts ist nicht Voraussetzung der Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 13).
dd) Ein anderes Ergebnis ist auch nicht gerechtfertigt, weil der Kläger trotz der Bitte der Beklagten, zu warten, sogleich einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, der eine 1, 8 Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 3509 ohne Rücksicht darauf hätte abrechnen können, dass auch für ihn kein Anlass zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde bestanden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756, 757; Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 14; Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 132/12, AGS 2013, 251, 252).
Die danach angefallene Verfahrensgebühr für eine sonstige Einzeltätigkeit wäre auch erstattungsfähig gem. § 91 ZPO (BGH NJW 2007, 1461; BGH NJW 2006, 2266).
Voraussetzung wäre aber wiederum ein entsprechender Auftrag (…Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 3403 RVG-VV Rdnr. 9 ff m. w. N.; BGH NJW 2006, 2266).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klagepartei zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.02.2007 (NJW 2007, 1461), der seinerseits zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4.05.2006 (NJW 2006, 2266) Bezug nimmt.
In dieser Konstellation führt der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 4.05.2006 (a. a. O., dort Rn 13) aus, der Zweck der Regelung in § 91 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO bestehe im Wesentlichen darin, die nach Absatz 1 Satz 1 gebotene Prüfung der Notwendigkeit am Maßstab einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auszurichten, wenn der obsiegende Gegner mehrere Anwälte beauftragt hat.
Eine Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeit gemäß Nr. 3403 RVG-VV entsteht nach der gesetzlichen Erläuterung nur, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt ist und einen Auftrag für sonstige Einzeltätigkeiten erhält (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 4; Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6 f.).
Dies gilt jedoch nicht, wenn er tragfähige Gründe vorträgt (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3403 Rn. 68;… AnwK-RVG/N. Schneider, 4. Aufl., VV 3403-3404 Rn. 66, 68; Senatsbeschluss vom 20.10.2005 - 11 W 666/05; BGH Beschluss vom 04.05.2006 - III ZB 120/05 - NJW 2006, 2266, mit dem die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den vorgenannten Senatsbeschluss zurückgewiesen wurden; BGH NJW 2007, 1461).
9 b) Die Auffassung des Klägers, zu den erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen der obsiegenden Partei im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechneten nur die Kosten des postulationsfähigen und mit der Vertretung vor dem Prozessgericht beauftragten Rechtsanwalts, ist also zu eng, da gerade aus der genannten Bestimmung folgt, dass die Partei, gegen die ein Rechtsmittel geführt wird, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen darf (BGH NJW 2006, 2266; BGH NJW 2003, 756).
Diese Maßnahme durfte der einmal bestellte Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung für erforderlich halten (BGH NJW 2006, 2266).
Durch die Tätigkeit des Klägervertreters im Zusammenhang mit der Nichtzulassungsbeschwerde entstanden gesonderte Anwaltskosten (siehe zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 4.5.2006, Az. III ZB 120/05; juris).
Denn die Vorschrift des § 91 II S.1 ZPO nennt das Bestehen der Postulationsfähigkeit nicht als Voraussetzung einer Kostenerstattung (BGH, Beschluss vom 4.5.2006, Az.: III ZB 120/05; juris, Rd. 13 f).
Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei Bestellung eines beim BGH nicht …
Der Bundesgerichtshof hat diesee Frage bisher nicht entschieden, er hat sie auch in seiner Entscheidung vom 4.5.2006 (III ZB 120/05) ausdrücklich offen gelassen.
In diesem Zusammenhang hat sie auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05 - = NJW 2006, 2266 = AGS 2006, 491 = RP 2006, 508), des OLG Hamm (…Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 25 W 93/12 -) und des erkennenden Senats vom 20. August 2010 (…- 17 W 131/10 - = AGS 2010, 533 = JP 2010, 654) verwiesen, denen sie folge.
In der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, dass ein nicht am Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt, der im Auftrag seiner Partei in einem Nichtzulassungsverfahren sinnvoll tätig wird, zwar keine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3506 VV RVG, wohl im Grundsatz aber eine erstattungsfähige Verfahrensgebühr für Einzeltätigkeiten gem. Nr. 3403 VV RVG verdient (vgl. BGH Beschl. v. 10.07.2012 - VI ZB 7/12 - = NJW 2012, 2734 f.; Beschl. v. 01.02.2007 - V ZB 110/06 - = NJW 2007, 1461, 1462; Beschl. v. 04.05.2006 - III ZB 20/05 - = NJW 2006, 2266, 2267;… OLG Naumburg Beschluss vom 22. April 2013 = RVGReport 2013, 397;… Gerold/Schmidt- Müller-Rabe , RVG, 20. Aufl., Nr. 3404 VV Rdnr. 67f. m.w.N.).
OLG Köln, 07.08.2006 - 17 W 136/06
Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Verfahrensgebühr für seine Tätigkeit im …

References: § 91
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