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Timestamp: 2013-05-23 01:28:35+00:00

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§ 8 (4) UWG
Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche [→ Beseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch] ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
§ 8 (1) S. 1 1. Alt. UWG → Beseitigungsanspruch § 8 (1) S. 1 2. Alt. UWG → Unterlassungsanspruch § 8 (1) S. 2 UWG → Erstbegehungsgefahr § 8 (2) UWG → Unternehmerhaftung § 8 (3) UWG → Klagebefugnis § 8 (5) UWG → Unterlassungsklagengesetz
§ 12 (1) S. 1 UWG → Abmahnung
→ Rechtsmissbräuchliche Unterlassungsverpflichtungserklärung → Massenabmahnung → Missbräuchliche Mehrfachverfolgung → Betrug bei der Abmahnung durch überhöhte Gebührenüberhebung → Rechtsmissbräuchliche Veranlassung eines auf unlautere Weise veranlassten fremden Wettbewerbsverstoßes → Rechtsmissbrauch durch Rechtsverfolgung in verschiedenen Prozessen → Mehrfachabmahnung Es fehlt im Falle der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bereits die Klagebefugnis.1)
Die Regelung des § 8 (4) UWG gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung.2)
Bei der Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG ist zu berücksichtigen, dass dieser Regelung neben der Aufgabe der Bekämpfung von Missbräuchen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG zukommt. Nach § 8 Abs. 3 UWG kann ein und derselbe Wettbewerbsverstoß durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden. Dies erleichtert zwar die im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung; die Fülle der Anspruchsberechtigten kann aber den Anspruchsgegner in erheblichem Maße belasten, so insbesondere dadurch, dass der Wettbewerbsverstoß zum Gegenstand mehrerer Abmahnungen und gerichtlicher Verfahren gemacht werden kann. Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen.3)
Die sachfremden Ziele müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen.4)
Lediglich aus der Motivation heraus zu handeln, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten
entstehen zu lassen ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich.5) [→ Gebührenerzielungsinteresse als sachfremdes Motiv der Rechtsverfolgung]
Umfangreiche Abmahntätigkeiten können für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen.6)
Es müssen dann weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können. [→ Serienabmahnung, → Rechtsmissbräuchliche Massanabmahnung im Internethandel]
Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Dabei ist vorallem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen. Zu berücksichtigen sind aber auch die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß. Auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter kann in die Betrachtung einzubeziehen sein.7)
Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.8)
Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.9)
§ 8 (1) UWG→ Beseitigung und Unterlassung § 12 (1) UWG → Abmahnung § 242 BGB → Treu und Glauben (Privatrecht)
1) OLG Hamm, Urteil v. 24.03.2009 - 4 U 211/08; m.V.a. Piper/Ohly UWG § 8 Rz. 176 m.w.N.
2) BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10 - Bauheizgerät; m.V.a. § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung
3) BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10 - Bauheizgerät; m.V.a. § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner
4) BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie
5) vgl. LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008 - Az. 2 O 62/08
6) OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09; m.V.a. BGH GRUR 2005, 433, 434 –Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 8 Rdn. 4.12
7) BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10 - Bauheizgerät; m.V.a. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, mwN
8) , 9) BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10 - Bauheizgerät
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