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Timestamp: 2020-02-28 03:49:00+00:00

Document:
Montag, 19 März 2012
Kreditangelegenheit: Rechtswidrige Niederschlagung!
I.) Einleitung
An vielen Stellen wurde im Rahmen der „Kreditangelegenheit Bruchmühle“ bzw. Herrn Marschner bereits der Begriff der Niederschlagung verwendet.
Mit dem folgenden Beitrag soll das Thema der „Niederschlagung“ aufgearbeitet werden.
II.) Rechtsgrundlage
Die damalige Rechtsgrundlage für die Niederschlagung fand sich in § 28 GemHV (www.bravors.brandenburg.de) in Verbindung mit § 261 AO (www.gesetze-im-internet.de)
III.) Allgemeines /Verjährung
Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, durch die eine Weiterverfolgung des Anspruchs befristet oder unbefristet zurückgestellt wird, ohne dass darauf verzichtet wird. Die Niederschlagung dient den Interessen der Verwaltung. Der Verwaltung soll unnötiger bzw. aussichtsloser Verwaltungsaufwand erspart werden (Klein, Abgabenordnung, 10. Auflage, § 261, Rn. 1).
Aber: Die Niederschlagung hemmt die Verjährung nicht!
Das bedeutet: Es kann zu einer Verjährung und damit zur Uneinbringlichkeit der (niedergeschlagenen) Ansprüche kommen!
Die befristete Niederschlagung kann vorgenommen werden, wenn die Einziehung /Eintreibung vorübergehend keinen Erfolg haben wird.
Die unbefristete Niederschlagung kann vorgenommen werden, wenn die Einziehung dauernd keinen Erfolg haben wird oder
die Kosten der Einziehung/ Eintreibung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.
IV.) Niederschlagung der Ansprüche gegen Herr Marschner
Herr Andruleit und Frau Kurras haben die Restschuld („Tilgungsleistung Kredit“) des Herrn Marschner in Höhe von 416.690,65 € (heute ist diese Summe durch mangelnde Tilgung und Zinsen auf über 500.000 € angestiegen) durch Niederschlagungsanordnung vom 17./18.01.2007 niedergeschlagen.
Herr Andruleit und Frau Kurras füllten die „Niederschlagungsanordnung“ so aus, als ob es sich um eine „befristete“ Niederschlagung handeln sollte. Allerdings haben die beiden handelnden Personen das daneben befindliche Feld für die Frist, bis wann diese befristete Niederschlagung gelten sollte, nicht ausgefüllt. Diese Niederschlagung hat daher inhaltlich den Anschein einer unbefristeten Niederschlagung.
Außerdem hat Frau Kurras nach Auffassung der von mir beauftragen Anwaltskanzlei gegen das „Vier-Augen-Prinzip“ verstoßen, indem diese gleich zweimal, nämlich bei „sachlich richtig“ und bei „zur Kenntnis“ unterschrieben hat. Und zwar einmal mit Datum vom 17.01.2007 („sachlich richtig“) und zum anderen mit Datum vom 18.01.2007 („zur Kenntnis“).
Äußerst seltsam wirkt dabei der Umstand, dass die soeben dargestellten zwei Unterschriften der Frau Kurras direkt nebeneinanderstehen und dabei aber ein jeweils anderes Datum tragen.
Weiterhin wurde die Niederschlagungsanordnung vom damaligen Bürgermeister Andruleit unterzeichnet (in der Zeile „bei Beträgen bis 2.000 € der Bürgermeister“), obwohl die niederzuschlagende Forderung 416.690,65 € umfasste!
Unter der von Herrn Andruleit ausgefüllten Zeile befindet sich der Hinweis, dass bei Beträgen über 2.000,00 € der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nötig und der dafür nötige Beschluss samt Datum einzutragen ist.
Diese Zeile hat Herr Andruleit nicht ausgefüllt, denn diesen Beschluss gibt es nicht!
a) formelle Rechtswidrigkeit (Zuständigkeit)
Zu klären ist deshalb, ob Herr Andruleit ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Betrag von 416.690,65 € zu Gunsten Herrn Marschners hätte niederschlagen dürfen.
Herr Andruleit äußerte sich in MOZ (vom 25.02.2012) hierzu wie folgt:
„Die spätere sogenannte Niederschlagung offener Zahlungen sei kein Erlass, sondern lediglich die vom Rechnungsprüfungsamt empfohlene Verfahrensweise für Haushalt bzw. Jahresrechnung, da die Summen für die Stadt als Rechtsnachfolger Bruchmühles zu dem Zeitpunkt nicht verfügbar waren.“
Herr Andruleit zielt also darauf ab, dass er die sonst zuständige Stadtverordnetenversammlung mit der Niederschlagung von 416.690,65 € nicht hätte befassen müssen, weil er auf Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes gehandelt habe.
Diese Aussage ist absolut falsch.
Der Grund liegt in der damals geltenden Vorschrift der Gemeindeordnung (www.bravors.brandenburg.de) begründet. Die damalige Gemeindeordnung hat in § 63 Abs. 1 geregelt, für was der Bürgermeister/ Amtsdirektor zuständig ist.
Ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht die Zuständigkeit des Bürgermeisters/ Amtsdirektor, dann ist entweder die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss zuständig (§§ 35 abs. 1, 57 Abs. 2 Gemeindeordnung).
Die Zuständigkeit des damaligen Bürgermeisters die Summe von 416.690,65 € an der Stadtverordnetenversammlung „vorbei“ niederzuschlagen, konnte sich nur aus § 63 Abs. 1 Buchstabe d GO ergeben.
Die Vorschrift hatte folgenden Wortlaut:
„Der hauptamtliche Bürgermeister oder der Amtsdirektor hat Weisungen der Kommunalaufsichtsbehörde auszuführen, soweit dabei im Einzelfall kein Ermessensspielraum gegeben ist“.
Dementsprechend müsste es sich bei dem Rechnungsprüfungsamt um eine Kommunalaufsichtsbehörde handeln. Weiterhin müsste es sich um eine Weisung handeln, bei der kein Ermessensspielraum gegeben ist.
Bereits an Letzterem scheitert die Einschlägigkeit dieser Zuständigkeits-Vorschrift.
Denn Herr Andruleit äußerte, auf „Empfehlung“ des Rechnungsprüfungsamtes gehandelt zu haben. Bekanntlich steht es einem frei, einer Empfehlung zu folgen oder nicht zu folgen. Eine „Empfehlung“ lässt folglich einen Ermessensspielraum offen.
Im Übrigen dürfte es schon äußerst zweifelhaft sein, ob der Begriff der „Empfehlung" unter den Begriff der „Weisung“ gefasst werden kann.
Auch handelt es sich bei dem Rechnungsprüfungsamt nicht um die Kommunalaufsichtsbehörde. Denn bei Rechnungsprüfungsamt und Kommunalaufsicht handelt sich um zwei verschiedene Institutionen.
Auf die beiden letzten Tatbestandsmerkmale kam es jedoch nicht mehr an, weil jedenfalls ein Ermessenspielraum eröffnet gewesen war, der Empfehlung zu folgen oder eben nicht zu folgen.
Dementsprechend war die Zuständigkeit des damaligen Bürgermeisters Andruleit nicht über die Vorschrift des § 63 Abs. 1 Buchstabe d der damals geltenden Gemeindeordnung gegeben.
Da keine andere einschlägige Vorschrift zugunsten Herrn Andruleits ersichtlich ist, hätte Herr Andruleit die Stadtverordnetenversammlung zwingend befassen müssen. Da er dies nicht tat, hat Herr Andruleit formell rechtswidrig gehandelt. Herr Andruleit kann sich jedenfalls nicht auf die „Empfehlung“ des Rechnungsprüfungsamtes berufen.
Exkurs: Herrn Andruleit wäre in diesem Fall daher nur die Kompetenz zugekommen, den nichtvorhanden Beschluss der SVV zur Niederschlagung gemäß § 63 Abs. 1 Buchstabe d GO a. F. auszuführen. Was aber nicht vorhanden ist, kann auch nicht ausgeführt werden. Jedenfalls nicht rechtmäßig …
b) Materielle Rechtswidrigkeit (inhaltlich)
Schließlich haben Herr Andruleit und Frau Kurras in dieser Angelegenheit aber auch noch materiell rechtswidrig gehandelt.
Denn die damals geltende Vorschrift zur Niederschlagung § 28 GemHV (www.bravors.brandenburg.de) i. V. m. § 261 AO (www.gesetze-im-internet.de) regelt ganz klar, wann eine Niederschlagung erfolgen darf.
Demnach darf eine Niederschlagung erst erfolgen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen.
Eine Einziehung hat dann keinen Erfolg, wenn eigene Vollstreckungsmaßnahmen ergebnislos verlaufen sind und auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Vollstreckungsschuldner Vermögen verborgen hält (Fritsch in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, § 261, Rn. 5).
Die danach erforderlichen Vollstreckungsnahmen sind jedoch nicht bekannt. Dementsprechend liegt eine Erfolglosigkeit der Einziehung nicht vor!
Die weitere Tatbestandalternative, wonach die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem einzuziehenden Betrag stehen und damit die Niederschlagung ermöglichen, ist ebenfalls nicht gegeben. Denn dann müssten die Kosten der Einziehung die Summe von 416.690,65 € zunächst deutlich übersteigen, was den Akten nicht zu entnehmen ist.
Festzustellen ist daher, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Niederschlagung gemäß § 28 GemHV (www.bravors.brandenburg.de) i. V. m. § 261 AO (www.gesetze-im-internet.de) nicht gegeben waren. Die Niederschlagung ist daher auch materiell rechtswidrig.
V.) Zwangsverwaltung
Im Übrigen ist es auch so, dass durch von mir eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen wenigstens mehrere Tausend Euro jährlich in die Stadtkasse fließen. Die Vollstreckungsmaßnahme findet im Wege einer Zwangsverwaltung statt. Darunter ist zu verstehen, dass die Mieteinnahmen auf das Stadtkonto fließen, die ansonsten Herr Marschner erhalten würde. Natürlich muss der Zwangsverwalter auch bezahlt werden.
Dies war aber nicht vermeidbar. Denn meiner mehrmaligen Aufforderung die Vermögensverhältnisse offenzulegen, ist Herr Marschner nicht nachgekommen. Ich konnte demzufolge nicht sicherstellen, dass die Stadt alle Einnahmen erhält, die der Stadt dann auch zugestanden hätten.
Die Frage, die sich hier stellt: Warum hat Herr Andruleit nicht schon damals eine Zwangsverwaltung gegen Herrn Marschner anordnen lassen?
VI.) Scheuenviertel
Und warum hat Herr Andruleit dem Herrn Marschner auch noch das Scheunenviertel zur Vermarktung/ Entwicklung ohne Beschluss von Hauptausschuss/ Stadtverordnetenversammlung „übergeben“, wenn sich Herr Marschner doch schon zuvor als nicht sehr zuverlässig erwiesen hatte?
Sollte sich Herr Marschner beim Scheunenviertel zulasten der Bürger sanieren können?
Hierbei geht es um das Geld der Stadt und somit um Ihr Geld!

References: § 28
 § 261
 § 261
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 28
 § 261
 § 261
 § 28
 § 261