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Timestamp: 2016-10-25 08:40:17+00:00

Document:
1C_125/2007 (30.05.2007)
1C_125/2007 /fun
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Jos� Marco Casellini,
an Argentinien,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes,
II. Beschwerdekammer, vom 8. Mai 2007.
Die argentinischen Beh�rden f�hren ein Strafverfahren gegen bislang unbekannte T�terschaft wegen versuchten Betruges. Am 1. September 2006 ersuchten sie die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverf�gung vom 17. Januar 2007 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen an die argentinischen Beh�rden an.
Die von X.________, Y.________ und Z.________ gegen die Schlussverf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) mit Entscheid vom 8. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen gelangten X.________ und Y.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Mai 2007 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe.
1.1 Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn er unter anderem die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
1.2 Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde als unzul�ssig, weil kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG gegeben ist, so f�llt es innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf�lligen Schriftenwechsels einen Nichteintretensentscheid (Art. 107 Abs. 3 BGG). Dieser Entscheid wird (unter Vorbehalt der allgemeinen Unzul�ssigkeitsgr�nde nach Art. 108 Abs. 1 BGG) im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 1 BGG in Dreierbesetzung auf dem Zirkulationsweg getroffen, wobei keine Einstimmigkeit erforderlich ist. Der Nichteintretensentscheid wird summarisch begr�ndet (Art. 109 Abs. 3 BGG). Auf Antrag eines Gerichtsmitglieds wird m�ndlich und in der Regel �ffentlich beraten (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Art. 58 f. BGG). Kommen die drei Gerichtsmitglieder im vereinfachten Verfahren zum Schluss, es liege ein besonders bedeutender Fall vor (weshalb kein Nichteintretensentscheid gest�tzt auf Art. 109 Abs. 1 BGG gef�llt werden d�rfe), so ist die Sache im ordentlichen Verfahren zu erledigen. Dabei wird der verfahrensabschliessende Entscheid in der Regel in F�nferbesetzung zu treffen sein. Mit Blick auf Art. 20 Abs. 2 BGG ist dies zwingend, wenn eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder ein Mitglied des Spruchk�rpers dies verlangt. Die Fristbestimmung von Art. 107 Abs. 3 BGG kommt nicht zur Anwendung, wenn auf die Beschwerde eingetreten wird.
Soweit Art. 109 Abs. 1 BGG das Erfordernis des "besonders bedeutenden Falles" betrifft, handelt es sich (im Verh�ltnis zu Art. 20 und Art. 108 BGG) um eine "lex specialis" f�r Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist Art. 109 Abs. 1 BGG (Dreierbesetzung) grunds�tzlich auch bei offensichtlich fehlendem besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die allgemeinen Unzul�ssigkeitsgr�nde, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG zu beurteilen sind. Dazu geh�ren etwa das eindeutige Vers�umen der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) oder die offensichtlich ungen�gende Beschwerdebegr�ndung (Art. 42 Abs. 1-2 BGG). Nicht ausreichend begr�ndet ist die Beschwerde in Rechtshilfesachen insbesondere dann, wenn nicht ausgef�hrt wird, warum ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliege (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Liegt offensichtlich ein solcher allgemeiner Unzul�ssigkeitsgrund vor, ist im einzelrichterlichen Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu f�llen (Art. 108 Abs. 1 BGG). In diesen F�llen er�brigt sich die zus�tzliche Pr�fung des besonderen Eintretenserfordernisses von Art. 109 Abs. 1 BGG (besonders bedeutender Fall), selbst wenn sein Vorliegen geltend gemacht wird. Art. 109 Abs. 1 BGG kommt somit nur - aber immer dann - zum Zug, wenn die dort genannte Eintretensvoraussetzung f�r das Nichteintreten entscheidend ist. In diesem Fall erweist sich Art. 109 Abs. 1 BGG (im Verh�ltnis zu Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) als "lex specialis" und hat insoweit Vorrang.
Der Entscheid �ber das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles wurde vom Gesetzgeber als so wichtig erachtet, dass er ihn bewusst dem Verfahren mit Dreierbesetzung zugeordnet hat, obwohl ihm speditives Vorgehen bei der Rechtshilfe ein besonderes Anliegen war. Dieses Anliegen (vgl. Art. 17a IRSG) hat der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG nur zehn Tage betr�gt und (gem�ss Art. 107 Abs. 3 BGG) ein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 BGG innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf�lligen Schriftenwechsels zu f�llen ist.
1.3 Im vorliegenden Fall ist �ber die Zul�ssigkeit der Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 3 BGG zu entscheiden. Zu pr�fen ist, ob ein besonders bedeutender Rechtshilfefall im Sinne von Art. 84 BGG vorliegt. Bei Nichteintreten wird der Entscheid summarisch begr�ndet (Art. 109 Abs. 3 BGG).
1.4 Zwar geht es hier um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer handelt es sich jedoch nicht um einen besonders bedeutenden Fall. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zur�ckzukommen kein Anlass besteht. Auch sonst wie ist der Fall nicht von aussergew�hnlicher Tragweite. Hinreichende Anhaltspunkte f�r die Annahme, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist, fehlen ebenfalls.
Die Beschwerde ist daher unzul�ssig.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist �ber den Antrag, es sei den Beschwerdef�hrern eine Frist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung einzur�umen, nicht mehr zu befinden (Art. 43 lit. a BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 84
 Art. 108
 Art. 109
 Art. 58
 Art. 109
 Art. 20
 Art. 107
 Art. 109
 Art. 20
 Art. 108
 Art. 109
 Art. 108
 Art. 84
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 108
 Art. 17
 Art. 100
 Art. 107
 Art. 109
 Art. 84
 Art. 109
 Art. 107
 Art. 84
 Art. 84