Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5837/OLG_Hamm_4.Zivilsenat/I-4_U_19311/Urteil.html
Timestamp: 2020-08-14 23:26:53+00:00

Document:
Dem Antraggegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Mittel „Bio-Oil“ mit der Bezeichnung „Bio-Oil“ zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern dies geschieht, wie in Anlage A1 zur Antragsschrift wiedergegeben.
Dem Antragsteller stehe kein Unterlassungsanspruch aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG oder §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 27 Abs. 1 LFGB zu. Es sei nicht glaubhaft, dass ein nicht unerheblicher Teil der von dem Angebot des Antragsgegners angesprochenen angemessen informierten und angemessen aufmerksamen Verbraucher annehme, dass das Produkt "Bio-Oil" überwiegend aus rein natürlichen und pflanzlichen Bestandteilen bestehe und dass Paraffin und andere chemische Stoffe nicht enthalten seien. Der Antragsgegner verwende die Bezeichnung "Bio-Oil" für das Produkt, ohne eine auf die natürliche Herkunft oder Herstellungsweise abstellende Werbung hinzuzufügen; insbesondere benutze er auch weder den Begriff Naturkosmetik noch Biokosmetik. Es sei nicht glaubhaft, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher, wenn er im Zusammenhang mit einem Kosmetiköl die Bezeichnung "Bio" als Namensbestandteil höre oder lese, diejenigen detaillierten Vorstellungen entwickele, die der Antragsteller ihm unterstelle. Insbesondere seien die Verbraucher nicht einerseits über die vom Antragsteller aufgeführten Zertifizierungen eingehend informiert, nähmen andererseits aber an, dass das Bio-Oil den Anforderungen solcher Zertifizierungen entspreche, obwohl in der Produktbeschreibung des Antragsgegners keinerlei Zertifizierung erwähnt sei und auch keine Naturbelassenheit der Inhaltsstoffe, keine besonderen Anbaumethoden und kein Verzicht auf Tierversuche oder ähnliche besondere Eigenschaften von Naturkosmetik angesprochen würden.
Der Antragsteller ist der Ansicht, die streitbefangene Werbung sei irreführend. Auch wenn der Antragsgegner die Bezeichnung "Bio-Oil" verwende, ohne eine auf die natürliche Herkunft oder Herstellungsweise abstellende Werbung hinzuzufügen, erwecke die Werbung beim Verbraucher gleichwohl die Erwartung, dass es sich vorliegend um ein Biokosmetikum handele. Die englische Bezeichnung "Bio-Oil" - zu Deutsch: Bio-Öl - werde unzweifelhaft als "Bio"-Produkt verstanden; sie werde aus Gründen des Werbeeffekts so verwandt. Die Angabe "Bio" für ein Kosmetikum sei für die angesprochenen Verbraucher derartig markant bzw. habe eine derartige Signalwirkung, dass es sich vorliegend um ein Natur- bzw. Biokosmetikum handele, ohne dass weitere Bezugnahmen auf Zertifizierungen erforderlich seien.
Durchaus habe der Antragsteller mit den beigebrachten Anlagen die von ihm vorgetragene Verbrauchererwartung glaubhaft gemacht. Die Anlage A 6 befasse sich mit dem Begriff "Naturkosmetik", der mit dem Begriff "Bio-Kosmetik" synonym sei. Inhaber der Domain Internetadresse sei die Fa. K GmbH aus G, bei der es sich um eine Informationsplattform zu unterschiedlichen Themen wie Gesundheit, Wellness und Schönheit etc. handele und nicht um eine Verkaufsplattform. Es spiegele sich in diesen Anlagen wider, dass Bio- und Naturkosmetik ausschließlich natürliche ätherische Öle und keine künstlichen Konservierungsstoffe enthalten dürfe. Der Verbraucher erwarte bei einem als "Bio" bezeichneten Produkt nicht, dass es Paraffine und weitere Stoffe chemisch-industriellen Ursprungs zu einem weit überwiegenden Anteil enthalte.
Zu Recht habe das Landgericht darauf verwiesen, dass der Antragsteller durch den vorgelegten Wikipedia-Beitrag sowie den Screenshot der Internetseite Internetadresse seinen Sachvortrag nicht habe glaubhaft machen können.
1. Er ist auch im vorliegenden Bereich der Kosmetik(- und Gesundheits-) Werbung als ein Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anzusehen. Dies ist ihm schon wiederholt sowohl höchstrichterlich als auch vom Senat bescheinigt worden (vgl. nur BGH GRUR 2010, 359 - Vorbeugen mit Coffein).
2. Der Antragsbefugnis steht auch nicht ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten des Antragstellers entgegen. Allein der Hinweis des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, er habe nur kleine Mengen des angebotenen Mittels, nämlich 24 Stück, vertrieben, führt nicht zu der Annahme, dass hier ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung kann nicht davon abhängen, ob der Abgemahnte einen hohen oder geringen Absatz mit dem Produkt, für das er geworben hat, gemacht hat.
1. Diese Bestimmung ist wegen des von ihr beabsichtigten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen.
2. Eine Irreführung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der Bezeichnung "Bio-Oil" eine bestimmte Vorstellung machen, die nicht der Wirklichkeit entspricht und deshalb täuschen kann. Es ist also zu fragen, wer die angesprochenen Verkehrskreise sind, welche Vorstellung sie sich von der Aufmachung machen und ob diese Vorstellung der Wirklichkeit entspricht. Ist das nicht der Fall, muss die Fehlvorstellung geeignet sein, auf eine Entscheidung der Verkehrskreise Einfluss zu nehmen, die Waren des Antragsgegners zu kaufen.
a. Angesprochene Verkehrskreise sind sämtliche Verbraucher, also der allgemeine Verkehrskreis. Rein zahlenmäßig dürfte in dem hier angesprochenen Verkehrskreis der Anteil der weiblichen Verbraucher den der männlichen Verbraucher durchaus übersteigen. Dennoch gehören letztlich sämtliche Mitglieder des Senats zum angesprochenen Verbraucherkreis.
b. Die Bezeichnung "Bio-Oil" vermittelt dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen/pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt ist. Zu Recht macht der Antragsteller geltend, dass von der Silbe "Bio" diese Botschaft ausgeht. Die Silbe "Bio" spricht die Verbraucher genau auf den Gesichtspunkt der Herkunft der Inhaltsstoffe an, nämlich darauf, ob die Inhaltsstoffe natürlicher/pflanzlicher oder chemischer Herkunft sind. Idealerweise wünscht sich der Verbraucher Kosmetika mit ausschließlich natürlichen Inhaltsstoffen. Allerdings weiß der durchschnittliche Verbraucher auch, dass sich dies z.B. aus Haltbarkeitsgründen nicht immer durchhalten lässt. Dementsprechend rechnet der Verbraucher damit, dass zu einem gewissen Anteil auch chemische Substanzen in Kosmetika enthalten sein können, auch wenn sie die Silbe "Bio" in ihrem Namen tragen. Soll aber die Silbe "Bio" überhaupt noch einen Sinn haben, dann zumindest den, dass in dem Produkt jedenfalls überwiegend natürliche/pflanzliche Substanzen enthalten sind.
Mit der Silbe "Bio" verbindet der Verbraucher auch nicht lediglich die Vorstellung, dass in dem Produkt zumindest überhaupt natürliche/pflanzliche Stoffe enthalten sein müssen unabhängig davon, in welchem Umfang. Die Parallele zum Bio-Diesel und Bio-Sprit, die das Landgericht zieht, kann hier nicht bemüht werden. Bei den Kraftstoffen soll mit der Silbe "Bio" zwar in der Tat zum Ausdruck gebracht werden, dass im Vergleich zum konventionellen Kraftstoff zumindest teilweise - wenn auch nur zu einem geringen Anteil - pflanzliche Stoffe beigemischt sind. Zu Recht weist der Antragsteller aber darauf hin, dass die Verbrauchervorstellungen in Bezug auf Kraftstoffe einerseits überhaupt nicht mit den Verbrauchervorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung von Kosmetika andererseits verglichen werden können. Kommt der Kraftstoff planmäßig nur mit dem Motor des Autos in Berührung, wird das "Bio-Oil" auf die Haut aufgetragen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die menschliche Haut ein sensibles Organ ist und individuell verschieden anfällig für Krankheiten wie Neurodermitis, Allergien oder andere Unverträglichkeiten sein kann, legt der Verbraucher - anders als beim Kraftstoff - ganz besonderen Wert auf die Herkunft des Kosmetikums.
c. Der dargestellte Eindruck wird nicht dadurch korrigiert, dass der Verbraucher über die Herkunft der Bestandteile, die chemischer oder synthetischer Natur sind, aufgeklärt würde. In der Bewerbung im Internet (Anlage A 1) werden nur die positiven Seiten und Vorteile aufgeführt (vgl. die wörtliche Wiedergabe im Tatbestand des angefochtenen Urteils oder S. 7 u. 8 der Anlage A 1). Zu den oben genannten chemischen Substanzen findet sich kein Wort.
e. Nach Würdigung aller Gesamtumstände erweckt die Bezeichnung "Bio-Oil" bei dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend aus natürlichen/pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt ist.
f. Diese Vorstellung der Verbraucher bzw. eines erheblichen Teils der Verbraucher stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein. Denn unstreitig enthält das Kosmetikum "Bio-Oil" die Substanzen Paraffinum Liquidum (Paraffinöl), Triisononanoin, Cetearyl Ethylhexanoate und Isopropyl Myristate. Bei Paraffinöl handelt es sich - unstreitig - um ein Erdölprodukt chemisch-industriellen Ursprungs. Dies folgt aus der Darstellung in der Zeitschrift Ökotest - Inhaltsstoffe (Anlage 3). Aus dieser Anlage ergibt sich auch, dass es sich bei den drei anderen genannten Stoffen ebenfalls um solche chemisch-industriellen Ursprungs handelt. Nach unwidersprochener Darstellung des Antragstellers machen diese vier Substanzen den überwiegenden Anteil der Bestandteile des Produktes "Bio-Oil" aus. Dies ergibt sich daraus, dass diese vier Substanzen als die ersten vier in der Liste der Ingredients (= "Zutatenliste") aufgeführt werden. Denn in §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, 5a Abs. 2 KosmetikV ist geregelt, dass in der Liste der Bestandteile diese in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtes zum Zeitpunkt der Herstellung des kosmetischen Mittels anzugeben sind. Hinzu kommt, dass noch die beiden weiteren chemischen Substanzen BHT und Bisatol, in der Liste aufgeführt an 15. und 16. Stelle, in dem Produkt enthalten sind.
3. Eine solche Fehlvorstellung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Dies ergibt sich daraus, dass Interessierte aus dem angesprochenen Verkehrskreis möglicherweise gerade deshalb zu dem hier streitgegenständlichen Produkt greifen, weil Ihnen durch die Silbe "Bio" in der Bezeichnung ein eher natürlicher/pflanzlicher Charakter des Produktes, also ein mit überwiegend natürlichen/pflanzlichen Bestandteilen versehenes Kosmetikum, suggeriert wird.
4. Der Annahme eines Wettbewerbsverstoßes steht es auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner das Produkt nicht anders als unter dem Namen "Bio-Oil", der markenrechtlich geschützt ist, vertreiben kann. Denn ein Wettbewerbsverstoß kann nicht aufgrund eines mittlerweile eingeführten Namens, der auch markenrechtlich geschützt ist, geduldet werden. Soweit geht auch der markenrechtliche Schutz nicht. Die Verwendung einer eingetragenen Marke in einer Weise, die eine Irreführung des Verkehrs hervorrufen kann, ist nach den allgemeinen Regeln, insbesondere § 5 UWG, zu beurteilen. Dass die Marke eingetragen wurde, spielt bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke im konkreten Fall nicht täuschend benutzt wird (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 1955, 251 - Silberaal; BGH GRUR 1984, 737, Ziegelfertigstütze).

References: § 5
 § 27
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 4
 § 5
 BGH 
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