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Timestamp: 2019-07-19 23:57:19+00:00

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BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59 - dejure.org
BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
https://dejure.org/1960,637
BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59 (https://dejure.org/1960,637)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1960 - I ZR 14/59 (https://dejure.org/1960,637)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1960 - I ZR 14/59 (https://dejure.org/1960,637)
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Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Möglichkeit der rechtlichen Qualifizierung eines Gewerbetreibenden als "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 UWG - Voraussetzungen des Vorliegens eines Wettbewerbsverstoßes durch einen "Beauftragten" - Voraussetzungen an das Vorliegen des Tatbestandserfordernisses "Anschein eines besonders günstigen Angebots" im Sinne von § 3 UWG - Anforderungen an das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes Im Sinne von § 1 UWG infolge Verwendung eines Arztnamens nebst Dr.-Titel als Firmenbezeichnung und Warenbezeichnung - Voraussetzungen an das Vorliegen eines Verbots der Warenbezeichnungen "Dr. Best GmbH" - Voraussetzungen an das Vorliegen einer Zubilligung einer Veröffentlichungsbefugnis im Wettbewerbsrecht - Voraussetzungen an das Vorliegen einer Zubilligung einer Aufbrauchsfrist im Wettbewerbsrecht
MDR 1961, 295
GRUR 1961, 288
BB 1961, 268
WRP 1961, 113
Sofern es bei der danach gebotenen erneuten tatrichterlichen Prüfung auf die materiell-rechtliche Begründetheit des Verbotsbegehrens ankommen sollte, muß das Berufungsgericht beachten, daß die Klage sachlich nur dann Erfolg haben kann, wenn der Antrag nicht zu weit gefaßt ist und der Kläger bei einer abstrahierend-verallgemeinernden Fassung seines Begehrens das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes nicht verfehlt (BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 290 = WRP 1961, 113, 115 - Zahnbürsten;… Urt. v. 11.05.1983 - I ZR 64/81, GRUR 1984, 467, 469 = WRP 1984, 62, 64 - Das unmögliche Möbelhaus, st. Rspr.).
BGH, 21.01.1999 - I ZR 135/96
Erklärungen, die im Prozeß nicht zum Zweck der Auskunftserteilung, sondern unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten abgegeben worden sind, könnten im übrigen nicht als Erteilung der geschuldeten Auskunft gewertet werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 291 - Zahnbürsten;… Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 Rdn. 90).
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß die Auskunft dem Verletzten regelmäßig Einblick in Art, Zeitpunkt und Umfang der begangenen Wettbewerbsverstöße geben muß, weil der Verletzte diese Umstände regelmäßig als Grundlage für die Schadensschätzung benötigt (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1960, GRUR 1961, 288, 293 - Zahnbürsten - und vom 27. November 1964, GRUR 1965, 313, 314 - Umsatzauskunft -).
Sein Ergebnis überschreitet auch nicht die durch Treu und Glauben gezogene Grenze der Zumutbarkeit für den Verletzer (vgl. BGHZ 10, 385, 387; ferner Senatsurteile vom 19.12.1960, GRUR 1961, 288, 293 - Zahnbürsten - und vom 27.11.1964, GRUR 1965, 313, 315 - Umsatzauskunft).
Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …
Die Revision berücksichtigt dabei nicht hinreichend, daß nach der Rechtsprechung eine verallgemeinernde Fassung der Urteilsformel zulässig sein kann, wenn erst dadurch das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestands zum Ausdruck kommt und dem Verletzer die Möglichkeit genommen wird, durch eine sachlich unbedeutende Änderung der Werbeformulierung das ausgesprochene Unterlassungsangebot zu umgehen (RG GRUR 1936, 885, 889 - Fahrradreifen; BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb; GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten).
Dementsprechend erstreckt und beschränkt sich die Verpflichtung zur Auskunftserteilung auf Umfang und Intensität der Verletzungshandlungen, also hier bei den in Rede stehenden Veröffentlichungen in den fraglichen Zeitschriftenausgaben vom 14. und vom 21. September 1983 auf Auflagenhöhe, Verbreitungsgebiet und angesprochene Verkehrskreise (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 293 = WRP 1961, 113 - Zahnbürsten).
Aus der unterstellten Richtigkeit der geübten Kritik folgt jedoch noch nicht, daß sie ohne weiteres oder doch grundsätzlich als rechtmäßig anzusehen wäre und deshalb nicht unter § 1 UWG fallen könne, sofern nicht besondere erschwerende Umstände hinzutreten (KG GRUR 1944, 34, 35; BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1952, 582, 584 - Sprechstunden;… GRUR 1954, 333, 335 - Molkereizeitung - für den Fall der Bezugnahme auf persönliche Verhältnisse des Mitbewerbers - Urt. v. 18. Dezember 1956 - I ZR 40/55-S. 19; BGH GRUR 1959, 488, 489 - Konsumgenossenschaft; GRUR 1961, 288, 289 - Zahnbürsten; GRUR 1961, 237, 241 - TOK-Band; GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose;… Baumbach/Hefermehl aaO Übersicht 1 zu §§ 14, 15 UWG).
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 3 UWG verstößt, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, daß es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und das Publikum deshalb annimmt, daß mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (…BGH, Urt. v. 15.5.1956 - I ZR 148/54, GRUR 1956, 550, 553 - Tiefenfurter Bauernbrot; Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 14/59, GRUR 1961, 288, 293 = WRP 1961, 113 - Zahnbürsten;… Urt. v. 18.1.1963 - I ZR 149/61, GRUR 1963, 371, 375 = WRP 1963, 129 - Wäschestärkemittel;… Urt. v. 7.3.1973 - I ZR 24/72, GRUR 1973, 481, 483 = WRP 1973, 406 - Weingeist;… Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 = WRP 1981, 93 - 4 Monate Preisschutz).
Bonbonniere - Verhältnis des Wettbewerbsverbots eines OHG-Gesellschafters zu § 1 …
Da die Hilfsbegründung somit bereits aus prozentualen Gründen nicht haltbar ist, erübrigt es sich, insoweit auch noch auf die sachlich-rechtliche Frage einzugehen, ob der vom Berufungsgericht angezogene Satz in dem nachgereichten Schriftsatz des Beklagten überhaupt eine Auskunftserteilung enthält, und des weiteren im einzelnen die Bedenken zu erörtern, die gegen eine solche Annahme sprechen können (vgl. dazu BGH NJW 1959, 1219; GRUR 1961, 288, 291).
BGH, 24.10.1980 - I ZR 74/78
BGH, 13.02.1976 - I ZR 1/75
Anspruch auf Rechnungslegung bei der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs …
BGH, 21.02.1968 - Ib ZR 11/66
Kartellrechtliche Wirksamkeit einer Vereinbarung - Verpflichtung des …
OLG Köln, 12.06.1981 - 6 U 39/81
OLG Köln, 27.03.1981 - 6 U 193/80
Unzulässige Werbung mit Angabe "Bad lediglich Warmwasser" bei nicht zur Verfügung …
BGH, 10.07.1964 - Ib ZR 169/62

References: § 13
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 § 3
 § 1
 § 139
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