Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40338
Timestamp: 2019-10-20 08:43:59+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Juvavum WirtschaftstreuhandgmbH, 1210 Wien, Holzmeistergasse 7, vom 11. Dezember 2003 gegen die Bescheide 1.) bis 3.) gemäß §§ 303ff BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. November 2003 und zwar
ad 1.) Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1111, StNr. 1112 (vorherige UFS-Zahl RV/0792-W/2003, UFS-Zahl neu RV/0183-W/04, Wiederaufnahme zum Bescheid vom 4. Februar 1997): für Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 13. Dezember 1996,
ad 2.) Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1113, StNr. 1112 (vorherige UFS-Zahl RV/0791-W/2003, UFS-Zahl neu RV/0182-W/04, Wiederaufnahme zum Bescheid vom 16. Oktober 1997): für Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29.September1997,
ad 3.) Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1114, StNr. 1112 (vorherige UFS-Zahl RV/0793-W/2003, UFS-Zahl neu RV/0181-W/04, Wiederaufnahme zum Bescheid vom 21. Mai 1999): für Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1998
Die angefochtenen Bescheide 1.) bis 3.) bleiben unverändert.
1. RV/1114-W/2002, "H": 1x Abweisung weiterer vorläufiger Bescheid, VfGH, RG1119 - VwGH 23.11.2005, 2005/16/0041
2. RV/1228-W/2002, RV/1229-W/2002, RV/1230-W/2002, "E": 3x Stattgabe aus verfahrensrechtlichen Gründen (2. Bescheid in ein und derselben Sache), "Fortgesetztes Verfahren" beim UFS RV/1220-W/09, UFS RV/1221-W/09 (Beitritt), UFS RV/1222-W/09, UFS RV/1223-W/09 (Beitritt), UFS RV/0189-W/04
4. RV/0541-W/2003, RV/642-W/2003, "TG II": 1x Abweisung (endgültiger Bescheid), 1x Abweisung (Wiederaufnahme des endgültigen Bescheides), VfGH, RG/1121, VwGH 23.11.2005, 2005/16/0042
5. RV/0641-W/2003, RV/0787-W/2003, RV/0788-W/2003, "D": 2x Abweisung Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO, 1x Abweisung endgültiger Bescheid, VfGH, RG/1122, VwGH 15.12.2008, 2005/16/0045
6. Bw.: RV/0789-W/2003, RV/0791-W/2003, RV/792-W/2003, RV/0793-W/2003, "C":
7. RV/1236-W/2002, "M": 1x Abweisung Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO, VfGH, RG/1124, VwGH 23.11.2005, 2005/16/0040.
Mit Beschluss vom 16.12. 2004, Zahlen B 1545/03, B 1546/03, B 1547/03, B 1548/03, B 1549/03 und B 1550/03 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden mit der Begründung ab, dass spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen zur Beantwortung der letztlich allein strittigen Frage, ob die sogenannten Treugeberdirektzahlungen unter den gegebenen Umständen der Gesellschaftsteuerpflicht unterliegen, nicht anzustellen sind und trat die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerden mit mehreren Erkenntnissen vom 23. November 2005 und vom 15. Dezember 2008 ab.
Die A beteiligte sich mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1996 mit einer Einlage von S 1000.- als atypisch stille Gesellschafterin an der Bw. Die Einlage konnte sie teilweise oder zur Gänze auch treuhändig für Dritte, die sogenannten Treugeber, halten. Hintergrund dieses Gesellschaftsvertrages war die Aufbringung von Eigenkapital am privaten Kapitalmarkt für das Unternehmen der Bw. (Gegenstand des Unternehmens ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der K-gasse, ab 1999: insbesondere von Wohnparks sowie Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand) in dessen Rahmen die stille Gesellschafterin der Bw., die A als Treuhänderin für die "Zeichnerin" (Treugeber) die sich an den Beteiligungsanboten mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter im Jahr 1996 in Höhe von S 1,950.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. Februar 1997), im Jahr 1997 in Höhe von S 1,880.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 16. Oktober 1997), im Jahr 1998 in Höhe von S 1,500.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 21. Mai 1999), 1999 in Höhe von S 590.000.- (vorläufiger Bescheid vom 9. November 1999) beteiligte, fungierte.
für das Jahr 1998 aus der atypisch stillen Einlage von S 1,500.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 13,500.000.- bestanden hatten.
Bemessungsgrundlage S 15,000.000.- x 1% = S 150.000.-.
In den Berufungen wurde die Einbeziehung der Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bekämpft.
Der Unabhängige Finanzsenat gab mit Berufungsentscheidungen vom 1. Oktober 2003 den Berufungen gegen die Bescheide Punkt 1.) bis 3.) statt und hob diese Bescheide auf, sodass gemäß § 307Abs. 3 BAO damit die ursprünglichen Gesellschaftsteuerbescheide vom 16. Oktober 1997, vom 4. Februar 1997 und vom 21. Mai 1999 wieder dem Rechtsbestand angehörten. In der Begründung bezog sich der Unabhängige Finanzsenat auf die Literatur Stoll, BAO-Kommentar III, zu § 289, 2803ff: Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die erstinstanzlich abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Sie darf nur die von der die Wiederaufnahme verfügenden Behörde geprüften und herangezogenen Gründe (die verfahrensbestimmend gewesenen Grundlagen) einer anderen rechtlichen Wertung unterziehen. Die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die Sache erster Instanz schließt daher aus, dass jene neue Wiederaufnahmegründe einführt und solcherart an Stelle der Behörde, die gemäß § 305 Abs. 1 zuständig ist, aus anderen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Genau das lag im gegenständlichen Fall vor. Das Finanzamt stützte die drei Bescheide gemäß §§ 303ff BAO auf den Vorfragentatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO (wenn der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde). Die tatsächlich geleisteten Treugeberdirektzahlungen hätten ziffernmäßig bereits im ursprünglichen Verfahren bekannt gegeben werden müssen, womit diese eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne der §§ 303 ff BAO darstellen. Diese anderen Wiederaufnahmegründe konnten in der Berufungsentscheidung nicht an Stelle der Gründe des Finanzamtes gesetzt werden.
Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidungen vom 1. Oktober 2003 die Berufung gegen den Bescheid Punkt 4.) zu RV/0789-W/03 als unbegründet ab. Dagegen wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben (Ablehnung der Behandlung der Beschwerde und Abtretung an den VwGH). Mit Erkenntnis vom 15.12.2008, Zl. 2005/16/0043 u.a. wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als unbegründet ab.
Ad 1.) Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1111 , StNr. 1112 (RV/0792-W/2003, neu RV/0183-W/04, Wiederaufnahme zum Bescheid vom 4. Februar 1997): für Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 13. Dezember 1996:
Bemessungsgrundlage S 19,500.000.-.- x 1% = S 195.000,00 (Euro 14.171,20)
Ad 2.) Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1113 , StNr. 1112 (RV/0791-W/2003, neu RV/0182-W/04, Wiederaufnahme zum Bescheid vom 16. Oktober 1997): für Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29.September1997:
Bemessungsgrundlage S 18,800.000.- x 1% = S 188.000,00 (Euro 13.662,49)
Ad 3.) Bescheid gemäß §§ 303ff BAO, ErfNr. 1114 , StNr. 1112 (RV/0793-W/2003, neu RV/0181-W/04, Wiederaufnahme zum Bescheid vom 21. Mai 1999): für Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1998:
Bemessungsgrundlage S 15,000.000.- x 1% = S 150.000,00 (Euro 10.900,93).
Fristgerecht wurden gegen diese drei Bescheide gemäß § 303 ff BAO Berufungen erhoben. Eingewendet wurde: Die Wiederaufnahme sei unbegründet bzw. basiert auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der gegebenen Verhältnisse, da sich die Wiederaufnahme nunmehr auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO stütze. Die über die Rechtsvorgänge aufgenommenen Urkunden seien bereits den Abgabenerklärungen vom 20. Dezember 1996, 29. September 1997 sowie 30. September 1998 in Kopie angeschlossen gewesen, die entsprechenden Vereinbarungen seien der Abgabenbehörde daher bereits vor Erlassung der endgültigen Bescheide bekannt gewesen, womit keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Die Voraussetzungen des § 303 Abs. 4 BAO seien daher nicht erfüllt, da weder ein Vorfragentatbestand gegeben sei, noch neue Tatsachen hervorgekommen seien. Dies deshalb, da die hier vorliegenden Leistungen von Treugebern im Sinne der Rechtsprechung des VwGH und des EuGH, der herrschenden Literatur sowie der damit übereinstimmenden Erlässe des BMfF nicht der Gesellschafsteuer unterlägen. Ein Abweichen von dieser Rechtsauffassung sei nur dann möglich, wenn diese unter Anlegung eines rechtsmethodisch adäquat weiten "Richtigkeitskalküls" unvertretbar gewesen sein sollte, was hier keineswegs der Fall sei. Die Bw. gab zur Unterstützung ihres Vorbringens folgende Literaturstellen an. Tanzer, Das Verböserungsverbot bei Wiederaufnahme eines Besteuerungsverfahrens, GesRZ 1995, 213 ff; Heidinger, Rechtsstaat und Rückwirkungsverbot im Steuerrecht, ÖStZ 1995, 92ff, sowie Ritz, Bundesabgabenordnung2, § 307 Rz.15.
Zur gesellschaftsteuerlichen Behandlung der Zahlungen meinte die Bw., dass die vorliegenden Fälle anders zu betrachten seinen, als die Sachverhalte, die den Vorabentscheidungen des EuGH in den Rechtssachen C-339/99 Energie Steiermark Holding AG, sowie C-71/00 Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungs GmbH zugrunde lägen. Denn hier erfolge die Zahlung des Treugebers aus eigener wirtschaftlicher Motivation und nicht für den Treuhänder.
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidungen vom 18. Dezember 2003 alle drei Berufungen ab, darüber hinaus bestehe auf eine Maßnahme gemäß § 281 BAO kein Rechtsanspruch.
Mit drei Bescheiden vom 10. Februar 2004 setzte der UFS die Entscheidungen über die drei Berufungen bis zur Beendigung des schwebenden Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof aus.
Mit Erkenntnis vom 15.12.2008, Zlen 2005/16/0043, 0044, 0045 betreffend einen gleichgelagerten Sachverhalt, nämlich zu Punkt 4.) s.o. RV/0789-W/03 (endgültiger Bescheid vom 29. Jänner 2003 Bemessungsgrundlage S 5,900.000.- x 1% = S 59.000) der Bw. wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden als unbegründet ab
Aus all diesen Gründen war den Berufungen der Erfolg zu versagen. Die Bescheide gemäß §§ 303 ff BAO vom 19. November 2003 bleiben unverändert.

References: § 307
 § 289
 § 305
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 307
 EuGH 
 § 281