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Timestamp: 2018-11-12 23:30:28+00:00

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BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52 - dejure.org
BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52
§ 113 StGB, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Irrtum nur nach § 113 Abs. 3, Abs. 4 StGB beachtlich
BGHSt 4, 161
NJW 1953, 1032
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Rechtmäßigkeit - sowohl bezüglich § 32 Abs. 2 StGB als auch § 113 Abs. 3 StGB - des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Hoheitsgewalt weder streng akzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsgebiets (meist des materiellen Verwaltungsrechts) noch nach der Rechtmäßigkeit entsprechend dem maßgeblichen Vollstreckungsrecht (vgl. BGH, Urteile vom 31. März 1953 - 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161, 164;… vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 363 sowie die Nachw. bei Rönnau/Hohn in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 2, § 32 Rn. 117;… Erb in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 1, § 32 Rn. 75; siehe auch BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats)…, Beschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 Rn. 26 ff. bzgl. der Rechtmäßigkeit bei § 113 Abs. 3 StGB).
e) Die Grenzen der Pflicht zur Duldung einer nach den maßgeblichen außerstrafrechtlichen Rechtsvorschriften rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme sind dort erreicht, wo diese mit dem Grundsatz der Rechtsbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) schlechthin unvereinbar sind (BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29. April 1991 - 1 BvR 7/90, NJW 1991, 3023; in der Sache ebenso BGH, Urteil vom 31. März 1953 - 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161, 164).
Kann die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung hingegen nicht festgestellt werden, lässt deren Unrechtmäßigkeit die Rechtswidrigkeit entfallen und macht dies die Diensthandlung zum rechtswidrigen Angriff gegen den Betroffenen, gegen den grundsätzlich Notwehr zulässig ist (BGHSt 4, 163 [richtig: BGHSt 4, 161, 163 - d. Red.] ;… Fischer, Strafgesetzbuch, 59. Aufl., § 113 Rn. 20).
Sie waren örtlich und sachlich zuständig und haben auch die hier notwendigen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet (vgl. RGSt 72, 605, 311; BGHSt 4, 161, 164;… Rehbinder GA 1963, 33, 34).
Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder Amtsmißbrauch machen die Handlung rechtswidrig (…so zutreffend Werner in LK 8. Aufl. § 113 StGB Anm. V 3; vgl. weiter RGSt 61, 297, 298; 72, 305, 311; BGHSt 4, 161, 164;… BGH Urt. v. 27. September 1956 - 3 StR 217/56 - und 3. Juni 1960 - 4 StR 164/60;… Schönke/Schröder 13. Aufl. § 113 StGB Rn. 16;… Schwarz/Dreher 29. Aufl. § 113 StGB Anm. 2 Aa).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 55, 161, 166; 72, 300) und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 4, 161, 163; NJW 1954, 200; VRS 19, 188, 190; Urt.v. 7. Februar 1961 - 5 StR 483/60), der sich die Strafkammer angeschlossen hat, ist die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung kein Tatbestandsmerkmal des § 113 StGB, sondern eine Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Tätervorsatz nicht zu erstrecken braucht und ein rechtserheblicher Irrtum (Tatbestands- wie Verbotsirrtum) des Täters nicht erstrecken kann.
Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 4, 161, 163, 164 im einzelnen ausgeführt hat, gewährleistet diese Auffassung allein den Gesetzeszweck, den Schutz der staatlichen Amtshandlungen und der Vollstreckungsbeamten, ohne die Grundrechte mehr einzuengen, als das Gemeininteresse der staatlichen Ordnung es unvermeidbar gebietet.
Aus einer Einstufung der Diensthandlung als rechtswidriger Angriff i.S. von § 32 StGB (vgl. BGHSt 4, 161 ) folgt im Hinblick auf die dann sich weiter stellenden Fragen der Erforderlichkeit und Gebotenheit der Verteidigungshandlung (vgl. OLG Zweibrücken…, Urteil vom 24.12.2001 - 1 Ss 227/01 -, JURIS, Rn. 21 f.;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Rn. 36 f. zu § 113) keineswegs verfassungsrechtlich zwingend die Annahme einer Rechtfertigung durch Notwehr.
Zum Schutz des Beamten und zur Stärkung seiner Entschlußkraft sei deswegen ein verkürzter Rechtmäßigkeitsbegriff erforderlich (vgl. BGHSt 4, 161 ;… Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 113 Rdnr. 11, zum Straftatbestand des § 113 StGB, auf den in den Erläuterungen zu § 111 OWiG gewöhnlich verwiesen wird, vgl. etwa Rogall, KKOWiG, § 111 Rdnr. 23).
'Die Sünderin' - § 32 StGB, Verteidigungswille des Angegriffenen auch bei …
Demnach ist die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung kein Tatbestandsmerkmal, sondern eine Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz nicht zu erstrecken braucht (RGSt 53, 161; 72, 300; BGHSt 4, 161).
LG Berlin, 18.12.2009 - 518 Qs 60/09
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Tatbestandsmäßigkeit der Ausübung …
Eine im Einzelfall getroffene Maßnahme ist jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn sich der Amtsträger aufgrund pflichtgemäßer Überlegung in verantwortungsbewusster Weise um die Einhaltung der ihm eingeräumten Spielräume bemüht hat und seine Handlung sich in diesem Rahmen jedenfalls als vertretbar erweist (vgl. BGHSt 4, 161 (164); OLG Köln, NStZ 1986, 234).
Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 StGB nach eigenständigen, vom Verwaltungsrecht losgelösten strafrechtlichen Kriterien zu beurteilen, die geringere Anforderungen stellen (vgl. BGHSt 4, 161, 163; BGHSt 21, 334, 363; KG NJW 2002, 3789 und StV 2001, 260).
Maßgeblich für derartige Handlungssituationen, wie sie etwa für Versammlungen, Aufzüge und Razzien, aber auch im Rahmen von Verkehrskontrollen typisch sind, ist der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff entwickelt worden (vgl. BGHSt 4, 161, 164).
Zur Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit ist der unmittelbar vollziehende Beamte grundsätzlich weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. BGHSt 4, 161; KG NJW 1972, 781).
Maßgeblich ist allein, ob der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten bei der Vornahme der Handlung eingehalten hat und ein ihm etwa zustehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat (vgl. BGHSt 4, 161; 5, 93; 21, 334; 24, 125; BayObLG …
Sie würde gelähmt, müsste er in der konkreten, oftmals hektischen und unübersichtlichen Entscheidungssituation eingehende rechtliche Erwägungen anstellen (vgl. BGHSt 4, 161).
BVerfG, 29.04.1991 - 1 BvR 7/90
BGH, 07.02.1961 - 5 StR 483/60
BGH, 08.02.1963 - 4 StR 501/62
Strafmilderung bei Minderung des Einsichtsvermögens und des Hemmungsvermögens auf …
BGH, 05.06.1953 - 2 StR 676/51
BGH, 29.05.1953 - 1 StR 135/53

References: § 113
 § 113
 § 32
 § 113
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 BGH 
 § 113
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 § 113
 § 32
 § 113
 § 113
 § 113
 § 111
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