Source: https://www.weka.ch/themen/recht/scheidungs-und-erbrecht/ehe-partnerschaften-und-familie/article/ehevertrag-die-ehegatten-und-ihre-vertraglichen-verpflichtungen/
Timestamp: 2019-01-18 12:32:54+00:00

Document:
Das Familienrecht des ZGB enhält zahlreiche Bestimmungen schuldrechtlichen Charakters, anderseits finden sich im Obligationenrecht auch viele Bestimmungen mit Familienbezug. In diesem Merkblatt finden Sie die Informationen zum Ehevertrag und zu anderen schuldrechtlichen Verträgen zwischen Ehepartnern.
Bezüge zwischen Eherecht und Schuldrecht
Um die gegenseitigen Bezüge zwischen Eherecht und Schuldrecht zu dokumentieren, seien folgende Beispiele genannt:
Abschluss von Ehevertrag
Nach Art. 30 Abs. 1 OR ist jeder Vertrag, der unter widerrechtlich erregter Furcht abgeschlossen wird, einseitig unverbindlich, wenn der Bedrohte annehmen muss, dass eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht ist.
Verrechnung und Abtretung
Gegen den Willen des Gläubigers können nach Art. 125 Ziff. 2 OR ‹Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind›, nicht durch Verrechnung getilgt werden. Nach Art. 325 OR kann der Arbeitnehmer künftige Lohnforderungen nur (aber immerhin) zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten abtreten.
Nach Art. 134 Abs. 1 OR beginnt die Verjährung nicht oder steht stille einerseits für Forderungen der Kinder gegen die Eltern während der Dauer der elterlichen Gewalt sowie anderseits für Forderungen der Mündel gegen den Vormund und die vormundschaftlichen Behörden während der Dauer der Vormundschaft. Weiter beginnt die Verjährung nicht oder steht still für Forderungen der Ehegatten gegeneinander, während der Dauer der Ehe, für Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben.
Einschlägige Gesetzesbestimmungen betreffen nicht nur den Abschluss, sondern auch die Aufhebung des Schenkungsvertrages. So kann der Schenker die Schenkung widerrufen, wenn der Beschenkte gegen den Schenker oder gegen eine dieser nahe verbundenen Person ein schweres Verbrechen begangen hat oder wenn er gegenüber dem Schenker oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat. Aus den gleichen Gründen kann das blosse Schenkungsversprechen widerrufen werden, zudem aber auch dann, wenn seit dem Versprechen dem Schenken familienrechtliche Pflichten erwachsen sind, die vorher gar nicht oder in erheblich geringerem Umfange bestanden haben.
Nach Art. 266m Abs. 1 OR vermag ein Ehegatte die Familienwohnung nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen zu kündigen. Umgekehrt sind die Kündigung der Familienwohnung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung dem Mieter und seinem Ehegatten separat zuzustellen. Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann nach Art. 273a Abs. 1 OR auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. Ferner kann nach Art. 261 Abs. 2 lit. a OR der neue Eigentümer von Wohn- und Geschäftsräumen das bestehende Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn er einen dringenden Eigenbedarf für nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht. Es braucht keinen Ehevertrag.
Art. 338 Abs. 2 OR verlängert die Lohnzahlungspflicht für eine gewisse Zeit über den Tod des Arbeitnehmers hinaus, sofern der Arbeitnehmer den Ehegatten oder minderjährige Kinder oder bei Fehlen dieser Erben andere Personen hinterlässt, denen gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.
Problem des Haushaltschadens
Schliesslich sei - im Sinne eines Beispiels aus dem Haftpflichtrecht - auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen, wonach einer verletzten und ganz oder teilweise arbeitsunfähigen Frau aus der Beeinträchtigung in der Führung des Haushaltes ein Schaden entsteht (‹Hausfrauenschaden›), der ersatzfähig ist.
Die verschiedenen Hinweise belegen, dass das Eherecht sowie das Schuldrecht ineinander verzahnt sind. Im Folgenden soll auf die gesetzliche Ausgangslage für den Abschluss von Ehegattenverträgen eingegangen werden, um sodann die einzelnen möglichen Rechtsgeschäfte kurz zu beleuchten.
Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten im Allgemeinen
Nach Art. 165 ZGB hat ein Ehegatte, der im Beruf oder Gewerbe des anderen erheblich mehr mitgearbeitet hat, als sein Betrag an den Unterhalt der Familie verlangt, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Ein solcher Anspruch besteht indessen nach Art. 165 Abs. 3 ZGB nicht, wenn er seinen ausserordentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits-, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder eines anderen Rechtsverhältnisses (nicht Ehevertrag) geleistet hat. Mit Art. 165 Abs. 1 ZGB wollte der Gesetzgeber die Entschädigung der Ehegattenmitarbeit im Beruf oder Gewerbe des anderen ausdrücklich regeln und damit der alten Streitfrage, ob Art. 320 Abs. 2 OR auch auf die Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe des Ehegatten Anwendung finde, rechtspolitisch ein Ende setzen. Die Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe des anderen Ehegatten ist möglichst weit zu verstehen, es kann sich um ein Gewerbe wie Bäckerei, Metzgerei, Wirtshaus usw., um einen freien Beruf wie Arzt, Anwalt, Architekt oder um einen Industrie- oder Dienstleistungsbetrieb handeln. Ob eine Mehrleistung besteht, ist aufgrund der Verständigung der Ehegatten nach Art. 163 Abs. 2 ZGB zu entscheiden. Der mitarbeitende Ehegatte hat nicht einen Anspruch auf einen vollen Lohn, sondern auf eine angemessene Entschädigung. Damit will das Gesetz dem Umstand Rechnung tragen, dass die Mitarbeit ihren Grund - wenn auch nicht vollständig, so doch teilweise - in der ehelichen Gemeinschaft hat und der Mitarbeitende meistens ebenfalls vom erhöhten Familieneinkommen Nutzen zieht, dass durch seine Leistung erwirtschaftet werden kann. Für die Berechnung des Anspruchs kann von dem Betrag ausgegangen werden, der einem Dritten üblicherweise für die gleiche Arbeit hätte erbracht werden müssen. Einzuschliessen ist dabei auch der Wert allfälliger Sozialleistungen, die mit einem ordentlichen Arbeitsverhältnis verbunden gewesen wären. Dieser Betrag stellt grundsätzlich die obere Grenze für den Anspruch dar. Er ist um die Vorteile zu kürzen, die sich der Berechtigte anrechnen lassen muss und die nicht durch Nachteile, die mit der Mitarbeit verbunden waren, ausgeglichen werden. Schliesslich ist zu prüfen, ob dieser Betrag den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist. Ein Anspruch nach Art. 165 Abs. 1 ZGB besteht insbesondere nicht, wenn die Arbeit aufgrund eines Arbeitsvertrages geleistet wurde. Nach neuem Recht ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten grundsätzlich immer zulässig. Ein Arbeitsvertrag liegt aber nur dann vor, wenn er tatsächlich vereinbart wurde. Insbesondere bei Leistungen aus dem Vermögen ist es aber auch möglich, dass die Ehegatten einen Darlehensvertrag vereinbart haben. Liegt ein solcher vor, schliesst es einen Anspruch auf angemessene Entschädigung nach Art. 165 ZGB grundsätzlich aus.
Abschluss von Verträgen mit Dritten im Allgemeinen
Nach Art. 168 ZGB kann jeder Ehegatte neben dem Ehevertrag auch mit dem anderen oder mit Dritten Rechtsgeschäfte abschliessen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Bestimmung bringt klar zum Ausdruck, dass die Ehegatten die eherechtliche Ordnung durch obligationen- oder sachenrechtliche Geschäfte ergänzen können, sofern ihnen nicht zwingende Bestimmungen entgegenstehen. In beschränktem Umfang haben damit die Ehegatten die Wahl, ob sie ein bestimmtes Ziel mit den Mitteln des Familienrechts oder des Obligationen- bzw. Sachenrechts erreichen wollen.
Als Beispiele mögen insbesondere folgende Fallkonstellationen dienen:
Statt dass ein Ehegatte ein Haus als Beitrag an den Unterhalt der Familie zur Verfügung stellt, vermietet er es dem anderen Ehegatten;
Statt dass ein Ehegatte im Sinne von Art. 163 oder Art. 165 ZGB im Beruf oder Gewerbe des anderen mitarbeitet, schliessen die Ehegatten einen Arbeitsvertrag ab;
Statt dass ein Ehegatte gestützt auf Art. 166 ZGB als Vertreter der ehelichen Gemeinschaft ein Rechtsgeschäft zur Befriedigung der Bedürfnisse der Familie abschliesst, verpflichtet er nach Obligationenrecht nur sich oder seinen Ehegatten allein;
Statt dass die Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbaren, begründen sie Gesamtgut im Rahmen einer einfachen Gesellschaft;
An die Stelle der gesetzlichen Mehrwertbeteiligung lassen die Ehegatten unter Errungenschaftsbeteiligung eine Gegenleistung für die Investition eines Ehegatten in das Vermögen des andern treten.
Der Wortlaut von Art. 168 ZGB behält ausdrücklich anders lautende Gesetzesbestimmungen vor. Dazu gehören erstens die Schranken der Rechtsordnung, die unabhängig vom Zivilstand einer Person gelten, wie etwa das Verbot der übermässigen Bindung, das Verbot der Pflichtteilsverletzung sowie das Verbot, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zu bevorzugen. Zweitens bestehen besondere Schranken für einen verheirateten Geschäftspartner:
Nach Art. 159 ZGB muss eine Ehegatte bei der Ausübung seiner rechtsgeschäftlichen Freiheit auf den anderen Ehegatten und das Wohl der ehelichen Gemeinschaft Rücksicht nehmen;
Nach Art. 169 ZGB braucht ein Ehegatte die Zustimmung des anderen, wenn er über die Rechte an den Wohnräumen der Familie verfügen will;
Nach Art. 178 ZGB kann der Eheschutzrichter einem Ehegatten untersagen, ohne die Zustimmung des anderen über bestimmte Vermögenswerte zu verfügen.
Weitere Schranken bestehen für Ehegatten unter Errungenschaftsbeteiligung:
Nach Art. 201 Abs. 2 ZGB kann ein Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen seinen Anteil an einem Vermögenswert im Miteigentum beider Ehegatten auf einen Dritten übertragen;
Nach Art. 208 Abs. l Ziff. 1 ZGB braucht ein Ehegatte die Zustimmung des Partners, wenn er einem Dritten einen Vermögenswert der Errungenschaft unentgeltlich zuwendet (mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke). Andernfalls wird bei Auflösung des Güterstandes der Wert der Zuwendung zur Errungenschaft hinzugerechnet, es sei denn, diese liege mehr als 5 Jahre zurück;
Nach Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB darf ein Ehegatte mit Dritten nicht Rechtsgeschäfte betreffend Errungenschaftswerte vornehmen in der Absicht, den Beteiligungsanspruch des andern Ehegatten zu schmälern. Missachtet er diese Schranke, so bleibt auch hier das Rechtsgeschäft zwar gültig, bei Auflösung des Güterstandes ist aber der Wert der Vermögensentäusserung zeitlich unbefristet zur Errungenschaft hinzuzurechnen;
Nach Art. 219 ZGB kann ein Ehegatte nicht durch letztwillige Verfügung zugunsten eines Dritten über seinen Hausrat und über die ihm zugehörende Familienwohnung verfügen, sofern der andere nicht im Ehevertrag auf seinen Zuweisungsanspruch gemäss Art. 219 Abs. 1 und 2 ZGB verzichtet hat.
Drittens und endlich bestehen teilweise obligationenrechtliche Schranken für einen verheirateten Geschäftspartner:
Nach Art. 226b und 228 OR bedürfen Abzahlungs- und Vorauszahlungsverträge zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten, falls die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt führen und die Verpflichtung Fr. 1000.- übersteigt;
Um sich als Bürge gültig zu verpflichten, muss eine verheiratete Person nach Art. 494 OR vorgängig oder spätestens gleichzeitig mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrages die schriftliche Zustimmung des Ehegatten beibringen, wenn die Ehe nicht durch richterliches Urteil getrennt ist. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der bürgende Ehegatte im Handelsregister eingetragen ist als Inhaber einer Einzelfirma, als Mitglied einer Kollektivgesellschaft, als unbeschränkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft, als Mitglied der Verwaltung oder Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft, als Mitglied der Verwaltung einer Kommanditaktiengesellschaft oder als geschäftsführendes Mitglied einer GmbH. In diesen Fällen nimmt nämlich der Gesetzgeber an, dass der Bürge genügend geschäftserfahren ist, die Interessen der Familie nicht zu gefährden. In diesen Fällen hat somit der Schutz des Geschäftsverkehrs den Vorrang.
Hinweise zu einzelnen Verträgen unter Ehegatten
Die Nutzung von Räumen in einem Haus, welches einem Ehegatten gehört, kann einen Beitrag an die eheliche Gemeinschaft darstellen oder auf einem obligationenrechtlichen Mietverhältnis zwischen den Ehegatten beruhen. Als Beispiel dazu mag ein Geschäft des Mannes in den Räumen einer Liegenschaft, die zum Eigengut der Ehefrau gehört, dienen. Je nachdem unterscheiden sich die Rechtswirkungen. Eine Mieterstreckung gemäss Art. 267a ff. OR kann nur bei Bestand eines Mietvertrages verlangt werden, was die Vereinbarung eines Mietzinses voraussetzt. Das gleiche gilt auch für das Retentionsrecht des Vermieters. Ist der vereinbarte Mietzins auch noch so niedrig angesetzt, so wird dennoch ein zusätzlicher Anspruch wegen eines ausserordentlichen Beitrages an den Unterhalt der Familie nach Art. 165 ZGB ausgeschlossen. Noch unklar ist die Frage, ob die Beschränkung der Veräusserung des Hauses oder der Wohnung der Familie auch für den Fall gilt, in dem für die Nutzung ein Mietvertrag unter den Ehegatten besteht und der mietende Ehegatte die Räume dann als Beitrag der Gemeinschaft zur Verfügung stellt. Da in anderen Bereichen die Trennung zwischen dem obligationenrechtlichen und dem eherechtlichen Bereich nicht ausnahmslos durchgeführt wird, nimmt Schwager (a.a.O) auch für diese Fälle eine Ausdehnung des Schutzes von Art. 169 ZGB an.
Stellt ein Ehegatte dem anderen Geld aufgrund eines Darlehensvertrages zur Verfügung, so ist dies kein Beitrag an den Unterhalt der Familie im Sinne von Art. 163 und Art. 165 Abs. 2 ZGB. Für Verzinsung und Kündigung gelten demnach Art. 313 bzw. 318 OR. Ein verzinsliches Darlehen unter Ehegatten führt weiter zu keinem Mehrwertanteil nach Art. 206 bzw. 239 ZGB. Die Rückzahlungsregel von Art. 318 OR wird durch Art. 203 bzw. Art. 235 und 250 ZGB abgemildert.
Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses unter den Ehegatten im Sinne von Art. 319 ff. OR wirkt sich vor allem im Bereich der Sozialversicherungen aus. Eherechtlich kommt dem Abschluss eines Arbeitsvertrages aber vor allem grosse Bedeutung zu, um einen allfälligen Entschädigungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten nach Art. 165 ZGB auszuschliessen. Änderungen des vereinbarten Lohnes sind nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich; ausserdem gelten dann auch der Anspruch auf Abgangsentschädigung und der Lohnnachgenuss im Todesfall. Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes für die Zeit nach Beendigung der Tätigkeit ist wohl ebenfalls nur bei Bestand eines Arbeitsvertrages und in den Schranken von Art. 340 ff. OR zulässig.
Bauarbeiten, die ein Ehegatte an einer Liegenschaft des anderen ausführt, können Gegenstand eines Werkvertrages zwischen ihnen sein. Für den Bestand eines Mehrwertanteils ist nicht massgeblich, ob ein solcher Vertrag bestand oder nicht, sondern ob eine ‹entsprechende Gegenleistung› erbracht wurde, was ein Entgelt zumindest in der Höhe eines ‹Freundschaftspreises› voraussetzt.
Zwar verwaltet nach Art. 201 ZGB bei der Errungenschaftsbeteiligung (auch ohne Ehevertrag gesetzlich geregelt) jeder Ehegatte sein Vermögen selbst. Trotzdem kann er kraft obligationenrechtlichem Rechtsgeschäft dieses ganz oder teilweise dem anderen zur Verwaltung überlassen. Nach Art. 195 ZGB gelangen die Vorschriften über den einfachen Auftrag zur Anwendung, sofern die Parteien dafür nicht ein anderes Rechtsverhältnis (etwa einen Arbeitsvertrag oder Gesellschaftsvertrag) begründet haben. Ein Entgelt ist bei einem Auftragsverhältnis unter Ehegatten allerdings nur geschuldet, wenn es verabredet ist. Bei Vorliegen eines Auftrages richtet sich die Sorgfaltspflicht, der Anspruch auf die Erträge, die jederzeitige Rechenschaftspflicht sowie das jederzeitige Widerrufsrecht, welches nach ständiger Rechtsprechung zwingend ist, nach Auftragsrecht. Ein Widerruf zur Unzeit, der eine Schadenersatzpflicht auslöst, kann unter Ehegatten insbesondere dann vorliegen, wenn der verwaltende Ehegatte das Vermögen des anderen in einem Unternehmen oder Gewerbebetrieb angelegt hat. Die sofortige Herausgabepflicht wird in diesen Fällen durch Art. 203 ZGB gemildert.
Mit diesem Download-Paket erhalten Sie sieben sofort einsetzbare Mustervorlagen für Ihren individuellen Ehevertrag.

References: Art. 30
 Art. 125
 Art. 325
 Art. 134
 Art. 266
 Art. 273
 Art. 261

Art. 338
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 320
 Art. 163
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 168
 Art. 163
 Art. 165
 Art. 166
 Art. 168
 Art. 159
 Art. 169
 Art. 178
 Art. 201
 Art. 208
 Art. 208
 Art. 219
 Art. 219
 Art. 226
 Art. 494
 Art. 267
 Art. 165
 Art. 169
 Art. 163
 Art. 165
 Art. 313
 Art. 206
 Art. 318
 Art. 203
 Art. 235
 Art. 319
 Art. 165
 Art. 340
 Art. 201
 Art. 195
 Art. 203