Source: https://vdv-ev.de/gesetze/BGB/551.html
Timestamp: 2019-02-17 03:58:14+00:00

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► ÜBERSICHT BGB
► § 552 BGB
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► ANDERE GESETZE
Alle §§ des BGB-Mietrechts
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch§ 542 Ende des Mietverhältnisses§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses§ 546 Rückgabepflicht des Mieters§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften§ 550 Form des Mietvertrags§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 554 (aufgehoben)§ 554a Barrierefreiheit§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe§ 555a Erhaltungsmaßnahmen§ 555b Modernisierungsmaßnahmen§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung§ 556f Ausnahmen§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz§ 557a Staffelmiete§ 557b Indexmiete§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung§ 558c Mietspiegel§ 558d Qualifizierter Mietspiegel§ 558e Mietdatenbank§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung§ 559a Anrechnung von Drittmitteln§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 Veränderungen von Betriebskosten§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung§ 562d Pfändung durch Dritte§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung§ 565 Gewerbliche Weitervermietung§ 566 Kauf bricht nicht Miete§ 566a Mietsicherheit§ 566b Vorausverfügung über die Miete§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete§ 566d Aufrechnung durch den Mieter§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber§ 568 Form und Inhalt der Kündigung§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters§ 573b Teilkündigung des Vermieters§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch§ 574b Form und Frist des Widerspruchs§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen§ 575 Zeitmietvertrag§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe§ 579 Fälligkeit der Miete§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters§ 580a Kündigungsfristen§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag§ 582 Erhaltung des Inventars§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar§ 584 Kündigungsfrist§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte§ 584b Verspätete Rückgabe§ 585 Begriff des Landpachtvertrags§ 585a Form des Landpachtvertrags§ 585b Beschreibung der Pachtsache§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag§ 586a Lasten der Pachtsache§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung§ 590a Vertragswidriger Gebrauch§ 590b Notwendige Verwendungen§ 591 Wertverbessernde Verwendungen§ 591a Wegnahme von Einrichtungen§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen§ 592 Verpächterpfandrecht§ 593 Änderung von Landpachtverträgen§ 593a Betriebsübergabe§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses§ 594a Kündigungsfristen§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters§ 594d Tod des Pächters§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594f Schriftform der Kündigung§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen§ 596 Rückgabe der Pachtsache§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende§ 596b Rücklassungspflicht§ 597 Verspätete Rückgabe
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 549 - 555)
Gesetzestext des § 551 BGB
Erläuterung zu § 551 BGB
Eine Mietsicherheit muss der Mieter nur dann leisten, wenn dies auch vertraglich vereinbart wurde. Allein aus dem Gesetz entsteht noch keine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung.
Die Mietsicherheit darf drei Nettomonatsmieten (also Miete ohne Betriebskostenvorauszahlung oder - pauschale) nicht übersteigen. Auch wenn eine höhere Mietsicherheit vertraglich vorgesehen ist, muss der Mieter höchstens das Dreifache der monatlichen Nettomiete leisten (siehe Abs. 1). Bei einer gesetzeswidrigen Vereinbarung über Höhe oder Fälligkeit der Mietsicherheit entfällt diese aber nicht ganz, es bleibt bei der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze und der Fälligkeit - siehe BGH-Urteile unten.
Als Mietsicherheit kann eine Geldleistung (Barzahlung, Überweisung, Sparbuchverpfändung), eine Bürgschaft (Bankbürgschaft, Bürgschaft durch Dritte, z.B. Arbeitgeber) oder andere Sicherheiten wie Lohnabtretung oder Forderungsverpfändung vereinbart werden, wobei auch eine Mischung der Formen möglich ist, z.B. eine Monatsmiete als Barzahlung, zwei Monatsmieten als Bürgschaft. Auch dabei darf die Gesamtobergrenze von drei Monatsmieten nicht überschritten werden.
Erhält der Vermieter eine Geldleistung als Barzahlung oder Überweisung, muss er dieses Geld von seinem eigenen Vermögen getrennt bei einer Bank zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen die Mietsicherheit, müssen also nicht vorzeitig ausgezahlt werden.
Ist Barzahlung vereinbart (dazu gehören auch Überweisung, Lastschrift oder Sparbuchverpfändung!), hat der Mieter das Recht, die Mietsicherheit in drei gleichen monatlichen Raten zu zahlen. Die erste Rate ist bei Mietbeginn fällig, die beiden weiteren Raten jeweils zu Beginn des nächsten Monats.
Der Vermieter kann die Mietsicherheit für alle aus dem Mietverhältnis resultierenden Forderungen verwenden, d.h. für rückständige Mieten, für Anwalts- und Prozesskosten, für Forderungen aus Verschlechterung der Mietsache. (Gilt nicht bei preisgebundenen Wohnungen, hier darf die Mietsicherheit nur für Verschlechterungen der Mietsache, z.B. Schäden oder fehlende Renovierung bei Mietende, verrechnet werden.)
Verweise auf § 551 BGB
Art. 229 EGBGB - Weitere Überleitungsvorschriften
Rechtsprechung zu § 551 BGB
BGH VIII ZR 36/12, Urteil vom 11.07.2012 - zum Aufrechnungsverbot der Mietkaution mit Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen - § 551 BGB
BGH VIII ZR 98/10, Urteil vom 13.10.2010 - zur Fälligkeit der Mietkaution erst nach Benennung eines insolvenzfesten Kontos
BGH VIII ZR 243/03, Urteil vom 17.03.2004 - zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten und zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zusätzlich zur Leistung der Kaution durch Hinterlegung eines Geldbetrages eine weitere Sicherheit verlangt
BGH VIII ZR 166/03, Urteil vom 17.3.2004 - zur Rückforderung einer Mietkaution bei Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung - § 551 BGB
BGH VIII ZR 86/03, Urteil vom 03.12.2003 - zur Rückforderung einer Mietkaution bei Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe
BGH VIII ZR 344/02, Urteil vom 25.06.2003 - zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel
BGH IX ZR 16/90, Urteil vom 07.06.1990 - zur Wirksamkeit einer Bürgschaft, die ein Dritter dem Vermieter unaufgefordert unter der Bedingung gibt, dass ein Wohnraummietvertrag zustande kommt
BGH IX ZR 212/88, Urteil vom 20.04.1989 - zur Unwirksamkeit einer Mietbürgschaft neben einer Barkaution über den Betrag von drei Monatsmieten hinaus

References: § 552
 § 550

§ 535
 § 551
 § 551
 § 551

Art. 229
 § 551

BGH 
 § 551

BGH 

BGH 

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 § 551

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