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Timestamp: 2020-08-09 00:55:27+00:00

Document:
Rechtssache C-42/15
(Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Dunajská Streda)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 – Auslegung der Begriffe ‚auf Papier‘ und ‚ein anderer dauerhafter Datenträger‘ – Vertrag mit Verweis auf ein anderes Dokument – Schriftformerfordernis im Sinne des nationalen Rechts – Angabe der erforderlichen Informationen durch einen Verweis auf objektive Parameter – In einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit anzugebende Elemente – Folgen der fehlenden Angabe zwingender Informationen – Verhältnismäßigkeit“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. November 2016
1. Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Anforderungen an die Form eines Kreditvertrags – Notwendigkeit, alle Elemente des Kreditvertrags in einem einzigen Dokument aufzunehmen – Fehlen – Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Unterschrift der Parteien unter alle Elemente eines Kreditvertrags für seine Gültigkeit erforderlich ist – Zulässigkeit
(Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/48, Art. 3 Buchst. m und Art. 10 Abs. 1 und 2)
2. Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Anforderungen in Bezug auf die im Vertrag anzugebenden Informationen – Verpflichtung, im Kreditvertrag jeden Fälligkeitstag der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen durch Bezugnahme auf ein genaues Datum angegeben – Fehlen
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 Buchst. h)
3. Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Anforderungen in Bezug auf die im Vertrag anzugebenden Informationen – Verpflichtung, in einen Kreditvertrag mit fester Laufzeit eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans aufzunehmen – Fehlen – Nationale Rechtsvorschriften, die dem Kreditgeber diese Pflicht auferlegen – Unzulässigkeit
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i und 3)
4. Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48 – Nationale Sanktionsregelung – Anforderungen in Bezug auf die im Vertrag anzugebenden Informationen – Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass ein Kreditvertrag bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen als zins- und kostenfrei gilt – Zulässigkeit – Voraussetzung
(Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2 und Art. 23)
1. Art. 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. m der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102 ist dahin auszulegen, dass
– der Kreditvertrag nicht notwendigerweise in einem einzigen Dokument enthalten sein muss, aber alle in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Elemente auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger festgehalten werden müssen;
– er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, in seinem innerstaatlichen Recht zum einen vorzusehen, dass der Kreditvertrag, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48 fällt und der auf Papier erstellt wird, von den Parteien unterzeichnet werden muss, und zum anderen, dass diese Voraussetzung der Unterzeichnung für alle Elemente dieses Vertrags gilt, die in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie genannt sind.
Zwar brauchen nicht notwendigerweise alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 genannten Elemente in einem einzigen Dokument enthalten zu sein. Unter Berücksichtigung des Abs. 1 dieses Artikels müssen aber alle Elemente, die dieser Abs. 2 auflistet, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger festgehalten werden und Bestandteil des Kreditvertrags sein. Da die in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 genannten Elemente in klarer, prägnanter Form zu nennen sind, ist es außerdem notwendig, dass im Kreditvertrag klar und prägnant auf die anderen Unterlagen auf Papier oder auf die anderen dauerhaften Datenträger verwiesen wird, die diese Elemente enthalten und dem Verbraucher vor Vertragsschluss tatsächlich ausgehändigt werden, so dass er alle seine Rechte und Pflichten konkret erkennen kann.
Nach Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/48 bleiben innerstaatliche Vorschriften über die Gültigkeit des Abschlusses von Kreditverträgen, die mit dem Unionsrecht in Einklang stehen, durch diesen Artikel unberührt. Die Voraussetzung der Unterschrift der Parteien gehört zu einer innerstaatlichen Vorschrift über die Gültigkeit des Abschlusses von Kreditverträgen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/48.
Sieht in diesem Zusammenhang eine innerstaatliche Regelung eines Mitgliedstaats vor, dass die Voraussetzung der Unterschrift der Parteien unter einem Kreditvertrag für alle Elemente dieses Vertrags gilt – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist –, steht weder die Richtlinie 2008/48 noch das Unionsrecht im Allgemeinen dieser Voraussetzung entgegen.
(vgl. Rn. 33, 34, 39-40, 44, 45, Tenor 1)
2. Art. 10 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102 ist dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag nicht jeder Fälligkeitstag der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen durch Bezugnahme auf ein genaues Datum angegeben werden muss, sofern die Bedingungen dieses Vertrags es diesem Verbraucher ermöglichen, ohne Schwierigkeiten und mit Sicherheit die Daten dieser Zahlungen zu erkennen.
(vgl. Rn. 50, Tenor 2)
3. Art. 10 Abs. 2 Buchst. h und i der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102 ist dahin auszulegen, dass ein Kreditvertrag mit fester Laufzeit, der Rückzahlungen des Darlehensbetrags durch aufeinanderfolgende Zahlungen vorsieht, nicht in Form eines Tilgungsplans vorsehen muss, welcher Teil jeder Zahlung auf die Rückzahlung des Darlehensbetrags entfällt. Diese Bestimmungen in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie hindern einen Mitgliedstaat daran, in seiner Rechtsordnung eine solche Verpflichtung vorzusehen.
In Anbetracht des klaren Wortlauts der Bestimmungen des Art. 10 Abs. 2 Buchst. h, der vorsieht, dass im Kreditvertrag nur der Betrag, die Anzahl und die Periodizität sowie gegebenenfalls die Reihenfolge der Zahlungen angegeben werden müssen, und des Art. 10 Abs. 2 Buchst. i und Abs. 3, die vorsehen, dass der Kreditgeber nur auf Verlangen des Verbrauchers verpflichtet ist, ihm eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zu übermitteln, kann festgestellt werden, dass die Richtlinie 2008/48 keine Verpflichtung vorsieht, eine solche Aufstellung in Form eines Tilgungsplans in den Kreditvertrag aufzunehmen.
Ferner dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48 fallen, keine Verpflichtungen für die Vertragsparteien einführen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, sofern diese harmonisierte Vorschriften im von den Verpflichtungen erfassten Bereich enthält. Dies trifft auf Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie zu, der eine Harmonisierung der in Kreditverträge zwingend aufzunehmenden Angaben enthält.
(vgl. Rn. 52-56, 59, Tenor 3)
4. Art. 23 der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102 ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, in seinem innerstaatlichen Recht vorzusehen, dass für den Fall, in dem der Kreditvertrag nicht alle in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie geregelten erforderlichen Elemente nennt, der Vertrag als zins- und kostenfrei gilt, sofern es sich um ein Element handelt, dessen Fehlen es dem Verbraucher unmöglich machen kann, den Umfang seiner Verpflichtung einzuschätzen.
Die Verpflichtung zur Angabe solcher Elemente in einem Kreditvertrag, wie sie insbesondere der effektive Jahreszins gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48, die Anzahl und die Periodizität der Zahlungen gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. h dieser Richtlinie und gegebenenfalls anfallende Notargebühren sowie verlangte Sicherheiten und Versicherungen gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. n und o der genannten Richtlinie darstellen, hat nämlich eine solche wesentliche Bedeutung. Soweit daher die fehlende Angabe dieser Elemente in einem Kreditvertrag dazu führen kann, dass es dem Verbraucher unmöglich gemacht wird, den Umfang seiner Verpflichtung einzuschätzen, ist die Sanktion der Verwirkung des Anspruchs des Kreditgebers auf Zinsen und Kosten als verhältnismäßig im Sinne des Art. 23 der Richtlinie 2008/48 anzusehen.
(vgl. Rn. 70, 71, 73, Tenor 4)

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 23