Source: https://notes.lklg.net/kreisrecht.nsf/topicThread.xsp?documentId=5647ACCE7C562CB4C1258543004B16EC&action=openDocument
Timestamp: 2020-08-14 10:10:13+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Kreisfeuerwehr
Kategorie: Recht/Sicherheit und Ordnung| Erstellt am Apr 7, 2020 3:40 PM von Britta Ammoneit/LKLG/DE
§ 2 Entgeltliche Pflichtaufgaben
§ 3 Gebührenpflichtige freiwillige Leistungen
§ 4 Kosten- und Gebührenschuldner
§ 5 Grundsätze der Kosten- und Gebührenberechnung
§ 6 Entstehen der Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht
§ 7 Veranlagung, Fälligkeit und Beitreibung
Anlage Kosten- und Gebührentarif gemäß § 5 der Satzung
über die Erhebung von Kostenersatz und
Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Kreisfeuerwehr
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), des § 29 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (NBrandSchG), der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - alle Gesetze in der zurzeit gültigen Fassung - hat der Kreistag des Landkreises Lüneburg in seiner Sitzung am 27.09.2004 folgende Satzung beschlossen:
Für Einsätze der Feuerwehr als entgeltliche Pflichtaufgabe (§ 2) wird Kostenersatz und für freiwillig auf Antrag erbrachte Leistungen (§ 3) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
Entgeltliche Pflichtaufgaben
Die Erfüllung folgender Pflichtaufgaben durch die Feuerwehr ist kostenersatzpflichtig:
a)	Leistungen bei Unglücksfällen und in sonstigen Bedarfsfällen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in Gefahr sind,
b)	Nachbarschaftshilfe gem. § 3 Absatz 4 NBrandSchG bei nicht an das Gebiet des Landkreises Lüneburg angrenzenden Landkreisen,
c)	Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Alarmierungen (Fehlalarm),
d)	Leistungen bei Einsätzen in Fällen der Gefährdungshaftung (z. B. Kraftfahrzeugbrände).
Für freiwillig erbrachte Leistungen werden vom Antragsteller Gebühren erhoben. Gebührenpflichtig sind alle Hilfs- und Sachleistungen der Feuerwehr, die nicht im Zusammenhang mit dem in § 2 der Satzung bezeichneten Aufgaben stehen. Diese freiwilligen Leistungen sind:
a)	Beseitigung von Ölschäden und sonstigen umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen,
b)	zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Lösch-, Rettungs-, Beleuchtungs- und sonstigen Hilfsgeräten,
c)	Mitwirkung bei Räum- und Aufräumungsarbeiten,
d)	Absicherung von Gebäuden und Gebäudeteilen,
e)	Gestellung von Personal der Feuerwehrtechnischen Zentrale bzw. der Einsatzleitzentrale für Feuerwehren und den Rettungsdienst und evtl. weiterem
technischen Gerät zu anderen als in § 2 dieser Satzung genannten Fällen.
Der Kostenschuldner bestimmt sich bei Leistungen nach § 2 der Satzung
a), c) und d) gemäß § 29 Absatz 4 NBrandSchG
b) gem. § 3 Absatz 4 NBrandSchG (ersuchender Landkreis).
Gebührenschuldner ist derjenige, der eine Leistung nach § 3 der Satzung in Anspruch nimmt.
Personen, die nebeneinander denselben Kostenersatz/dieselbe Gebühr schulden, sind Gesamtschuldner.
Grundsätze der Kosten- und Gebührenberechnung
Kostenersatz und Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Kosten- und Gebührentarifes erhoben. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
Grundlage der Kosten- und Gebührenberechnung bildet, sofern nicht im Kosten- oder Gebührentarif für bestimmte Leistungen ein fester Betrag oder eine Abrechnung nach tatsächlichem Materialverbrauch vorgesehen ist, die Zahl, Anzahl und die Zeit der Inanspruchnahme von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung. Den Stundensätzen für den Personaleinsatz werden bei den hauptberuflichen Kräften die Personal- und Sachkosten mit dem Durchschnittsbetrag der jeweiligen Laufbahngruppe und bei dem Personal der Freiwilligen Feuerwehr die für die Vorhaltung ermittelten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten (Grundkosten zuzüglich der tatsächlich zu erstattenden Verdienstausfälle) zugrunde gelegt. Den Nutzungskostensansätzen für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstung werden alle nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zugrunde gelegt.
Der Kostenersatz/die Gebühr wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Personal, Fahrzeugen und Geräten auf der Grundlage der für die Leistungserbringung erforderlichen Einsatzkosten berechnet.
Entstehen der Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht
Die Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus bzw. mit der Überlassung der Geräte/Verbrauchsmaterialien/verbindlichen Anmeldung. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Ausrücken von Feuerwehrkräften der Zahlungspflichtige auf die Leistung verzichtet oder sonstige Umstände die Leistung unmöglich machen, soweit die Unmöglichkeit nicht von Angehörigen der Feuerwehr zu vertreten ist.
Die Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht endet mit dem Einrücken der Feuerwehr in das Feuerwehrhaus bzw. mit der Rückgabe der Geräte; damit entsteht die Gebührenschuld.
Abschläge auf die endgültig zu erwartende Gebührenschuld können im Einzelfall vor der Leistung nach Satz 1 gefordert werden. Die Höhe des Abschlags bemisst sich nach der im Einzelfall in Anspruch zu nehmenden Leistung, hilfsweise nach der Inanspruchnahme in vergleichbaren Fällen.
Der Kostenersatz bzw. die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig, wenn der Landkreis Lüneburg keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
Der Kostenersatz und die Gebühr werden im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.
Der Landkreis Lüneburg kann die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung ganz absehen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten ist.
Der Landkreis Lüneburg haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen oder Geräten entstehen, wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen.
Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg in Kraft.
Lüneburg, den 27.09.2004
Kosten- und Gebührentarif gemäß § 5 der Satzung
Kosten- und Gebührentatbestand
(€ je angefangene
Einsatzstunde)
Mitarbeiter der Feuerwehrtechnischen Zentrale
Mitarbeiter der Einsatzleitzentrale
Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal)
einschl. Ausrüstung
ELW 1 Kreisbrandmeister
ELW 1 Feuerwehrtechnische Zentrale
MTW Feuerwehrtechnische Zentrale
Gerätewagen Feuerwehrtechnische Zentrale
Wechselladerfahrzeug Gefahrgut
Wechselladerfahrzeug Dekontamination
Funkkommandowagen (ELW2)
Abrollbehälter Anhänger
Abrollbehälter Gewässerölabwehr
Strahlenmessfahrzeug
Kraftstoffe, Löschmittel und Verbrauchsmaterial werden nach dem Verbrauch zu Tagespreisen berechnet.
Beschädigte oder unbrauchbar gewordene Geräte und persönliche Ausrüstungsgegenstände werden zu Tagespreisen abgerechnet, sofern eine Reparatur nicht möglich ist. Anderenfalls werden die Reparaturkosten in tatsächlicher Höhe in Rechnung gestellt.
Reinigungskosten der Ausrüstung und des Gerätes werden nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet.
Bei Entsorgung von Gefahrgut, Sondermüll und sonstigen nur kostenpflichtig entsorgbaren Gütern werden die tatsächlichen Kosten abgerechnet.
Bei Einsätzen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Alarmierung (Fehlalarm) werden die Gesamtkosten des Einsatzes berechnet.
(Siehe angehängte Datei: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Kreisfeuerwehr vom 27.09.2004.pdf)
application/pdf 24 KB Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Kreisfeuerwehr vom 27.09.2004.pdf 4/15/20 9:25 AM

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 5
 § 10
 § 29
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 29
 § 3
 § 3
 § 5