Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/prozessuale-wahrheitspflicht.html
Timestamp: 2017-12-11 00:29:42+00:00

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Wahrheits- und Auskunftspflichten
FAMILIENGERICHTLCHE VERFAHREN
"Welche Auskunftspflichten bestehen in und nach einem Unterhaltsverfahren?"
Vor einem Unterhaltsverfahren entstehen Auskunftspflichten in der Regel nur, wenn ein außergerichtliches -> Auskunftsverlangen erfolgte. Die Zentralnorm für die vorgerichtliche Auskunftspflicht ist § -> 1605 BGB. Wann und welche Auskunftspflichten in und nach einem Unterhaltsverfahrens existieren, regelt § 1605 BGB nicht. Im laufenden Unterhaltsverfahren Verfahren greift die -> prozessuale Wahrheitspflicht. Welche rechtlichen Folgen dies hat, erfahren Sie über den -> Wegweiser zur "prozessualen Auskunftspflicht"
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht, München
Wegweiser zur "prozessualen Auskunftspflicht"
♦ Die prozessuale Wahrheitspflicht ...
♦ Das gerichtliche Auskunftsverlangen ...
♦ Verschärfte Auskunftsobliegenheit: Die ungefragte Auskunftspflicht ...
♦ Die eidesstattliche Versicherung ...
♦ Rechtsfolgen des Verstosses gegen die verschärfte Auskunftsobliegenheit ...
I. Prozessuale Wahrheitspflicht
Wahrheitspflichten im Unterhaltsverfahren
nach § 113 Abs.1 FamFG i.V. mit 138 ZPO
In familienrechtlichen Verfahren gilt die sog. die prozessuale Wahrheitspflicht nach § -> 27 Abs.2 FamFG: "Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben." Für -> unterhaltsrechtliche Verfahren ergibt sich die prozessuale Wahrheitspflicht aus §§ 113 Abs.1 FamG i.V.m. -> 138 Abs.1 ZPO. Die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben verschärft sich in dem Augenblick, in dem sich die Beteiligten in einem -> gerichtlichen Verfahren befinden. In der Phase des laufenden Unterhaltsverfahrens und für die Zeit danach, rückt das Thema der Obliegenheit zur -> ungefragten Auskunft in den Vordergrund. Je nachdem, in welchem Verfahrensabschnitt sich die Beteiligten im Streit um den Unterhalt befinden, ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen aus der Verletzung der außergerichtlichen oder prozessualen Auskunftspflicht. Im gerichtlichen Verfahren kommen weitere Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung von Auskünften hinzu (-> verfahrensrechtliches Auskunftsverlangen). Die Wahrheitspflicht ist flankiert von der Möglichkeit, eine -> eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben zu verlangen. Diese hat wegen der strafrachtlichen Sanktion einer falschen eidesstattlichen Versicherung ein abschreckende Wirkung gegen Falschangaben. Aber sie bitten auch keine Gewähr für -> wahre Angaben: Mehr dazu erfahren Sie -> HIER....
II. Obliegenheit zur ungefragten Auskunft
ohne Auskunftsverlangen
Im Regelfall löst nur ein -> ausdrückliches Auskunftsverlangen eine -> Auskunftspflicht aus. Im -> Unterhaltsverfahren verschärfen sich die Auskunftpflichten; jetzt gilt die sog. -> prozessuale Wahrheitspflicht. Diese kann Auslöser für Auskunftspflichten sein, ohne dass ein Auskunftsverlangen voraus gehen muss: Man spricht in diesen Fällen von der
Obliegenheit zur ungefragten Informationsmitteilung.
Pflicht zur ungefragten Auskunft des Unterhaltsschuldners - Verschweigen von Zinseinkünften
Anmerkung: Immer dann, wenn eine Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § -> 238 FamFG eingetreten ist und das Schweigen über eine grundlegende Änderung der Verhältnisse evident unredlich erscheint, besteht unter den Beteiligten eines Unterhaltsrechtsverhältnisses als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowohl -> beim Unterhaltsberechtigten (BGH FamRZ 1986, 450; 1988, 270; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 841) als auch -> beim Unterhaltspflichtigen (BGH, Urteil vom 25.11.1987 - IVb ZR 96/86; BGH FamRZ 1988, 270) eine Verpflichtung, unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Diese nach der Rechtsprechung erforderliche evidente Unredlichkeit eines Schweigens liegt dann vor, wenn der andere Beteiligte des Unterhaltsrechtsverhältnisses auf Grund vorangegangenen Tuns keinen Anlass hatte, sich einer Änderung der unterhaltsrechtlichen Umstände durch eine Auskunft zu vergewissern. Während in der Rechtsprechung nach Abschluss eines Verfahrens die Obliegenheit zur ungefragten Information eher restriktiv ausgelegt wird (vgl. BGH FamRZ 1986, 1082), besteht in der Rechtsprechung Einigkeit dahin, dass während eines -> laufenden Unterhaltsprozesses wechselseitig die Obliegenheit zur Anzeige aller den Unterhaltsanspruch beeinflussenden Änderungen der rechtserheblichen Umstände besteht (OLG Hamburg FamRZ 1987, 1044). Zum Thema ungefragte Auskunft siehe Hoppenz, in FamRZ 1989, 337ff; Heiß, in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 37. Auflage 2010, Rn 78 ff.
♦ Beispiel: Evident unredliches Verschweigen von Einkommenssteigerungen des Unterhaltsschuldners
♦ Beispiel: Evident unredliches Verschweigen einer neuen Partnerschaft des Unterhaltsgläubigers
Wer seine -> Verpflichtung zur ungefragten Auskunftserteilung verletzt u.U. derjenige, der trotz eines längeren eheähnlichen Zusammenlebens mit einem anderen Partner den titulierten Ehegattenunterhalt weiterhin entgegennimmt. Hierin kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsschuldners zu sehen sein, die gem. § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet und zur -> Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt (OLG Hamm, Urteil v. 28.02.1996 - 5 UF 43/95, in FamRZ 1996, 1079 ff). Jedem Unterhaltsgläubiger muss sich nämlich aufdrängen, dass ein eheähnliches Zusammenleben mit einem neuen Partner eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist, die sich in der Regel auch auf die Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners auswirkt. Der Unterhaltsschuldner kann erwarten, dass ihm ein redlicher Unterhaltsgläubiger eine solche Veränderung der Verhältnisse, die zu erfragen er in der Regel keine Veranlassung hat, unaufgefordert mitteilt, § 242 BGB (OLG Koblenz FamRZ 1987, 1156). Zur Verwirkung des künftigen Unterhalts wegen neuer verfestigter Lebenspartnerschaft -> HIER ...
III. Verstoss gegen die gesteigerte Auskunftsobliegenheit
Zivilrechtliche & strafrechtliche
Wer im laufenden -> Unterhaltsverfahren falsche oder unzureichende Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, verstößt gegen die -> prozessuale Wahrheitspflicht. Die prozessuale Wahrheitspflicht trifft alle Beteiligten. Generell drohen jedem Beteiligten -> strafrechtliche Konsequenzen wegen (versuchten) Prozessbetrugs. Eine auf falschen Angaben beruhende -> Unterhaltsvereinbarung ist anfechtbar. Die sonstigen zivilrechtlichen Rechtsfolgen sind für Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigte unterschiedlich.
♦ Zivilrechtliche Folgen für den Unterhaltsberechtigten
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten -> HIER ...
Verwirkung des weiteren Ehegattenunterhalt wegen Verstoß gegen die Auskunftsobliegenheiten -> HIER ...
Unterhaltsrückzahlung wegen Schadensersatzpflicht -> HIER ...
♦ Zivilrechtliche Folgen für den Unterhaltspflichtigen
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Unterhaltspflichtigen -> HIER ...
Schadensersatz und Unterhaltsnachzahlung wegen Verstoß gegen die Auskunftsobliegenheiten -> HIER ...
♦ Strafrechtliche Folgen
Beispiele aus der Rechtsprechung...
Neben den zilrechtlichen Rechtsfolgen droht bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben ein Verfahren wegen versuchten -> Prozessbetrugs. Anders als im Strafverfahren gibt es im Unterhaltsverfahren kein Schweigerecht. Dieses Aufklärungsgebot und Lügeverbot verpflichtet die Beteiligten zur Wahrheit im subjektiven Sinn. Keine strafbarer Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht ist dagegen gegeben, wenn ein Beteiligter Tatsachenbehauptungen aufstellt, die er nicht zweifelsfrei wissen kann, um seinen Anspruch schlüssig zu begründen (-> Mut zum Leistungsantrag). Ein Beteiligter darf also Umstände subjektiv als wahr behaupten, auch wenn er nicht genau weiß, ob diese objektiv war sind.

References: § 1605
 § 113
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 242