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Timestamp: 2019-10-18 02:41:13+00:00

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von Julia Klee (Autor)
Magisterarbeit 2008 130 Seiten
1.2 Inhaltliche Eingrenzung
1.3 Materialbasis und Methodisch- theoretische Einordnung
2.1.1 Begriffserklärung „Politik“
2.1.2 Begriffserklärung „Kultur“
2.1.3 Begriffserklärung „Erweiterter Kulturbegriff“
2.1.4 Begriffserklärung „Kulturpolitik“
2.1.5 Begriffserklärungen „Kultur“ und „Kunst“
2.2 Akteure der Kulturpolitik
2.3 Theorien der Kulturpolitik
2.4 Grundlagen der Kulturförderung des Bundes
2.4.1 Instrumente der öffentlichen Kulturförderung
2.5 Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kulturpolitik
2.5.1 Weitere rechtliche Kompetenzen
2.6 Die Kulturhistorie der Bundesrepublik
2.6.1 Kulturpolitik in der DDR
3.Die Ausgangslage 1990
3.1 Der institutionelle Rahmen der Kulturpolitik bis 1998
3.2 Die kulturellen Auswirkungen der Wiedervereinigung
3.2.1 Artikel 35 des Einigungsvertrages
3.3 Die Kulturpolitik des Bundes nach 1998
3.3.1 Der Staatsminister für Kultur und Medien
3.3.2 Der Ausschuss für Kultur und Medien
3.3.3 Die Kulturstiftung des Bundes
3.4 Die Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“
3.4.1 Der Abschlussbericht der Enquete- Kommission
4.Welche Faktoren beeinflussen die Kulturpolitik des Bundes?
4.1 Die Bundesländer – der kooperative Kulturföderalismus
4.1.1 Zentralistische Kulturpolitik oder Kulturföderalismus? - Kulturpolitik in Frankreich -
4.1.2 Exkurs: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Beispiel des angewandten Kulturföderalismus -
4 1.3 Die Entflechtungsdebatte im Zuge der Föderalismusreform
4.2 Die Parteien und ihre Kulturteile in den Wahlprogrammen
4.3 Die Bundesregierung als Einflussfaktor auf die Bundeskulturpolitik - Die Regierungsantrittserklärungen -
4.4 Der Einfluss der Europäischen Union auf die Bundeskulturpolitik
4.4.1 Das Urheberrecht - Die Umsetzung von EU- Vorgaben in die deutsche Kulturpolitik-
4.5 Das Staatsziel Kultur
4.6 Ein Blick auf die Kulturausgaben des Bundes Insgesamt
5.Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse
5.1 Welchen Einfluss hatte die Wiedervereinigung auf die Kulturpolitik des Bundes?
5.2 Welche Faktoren bestimmen die Bundeskulturpolitik seit 1990?
5.3 Die Kulturpolitik des Bundes - Eine Politikfeldanalyse von 1990 bis 2007 -
6.2 Fragebogen an den Kulturausschuss
6.3 Darstellung des kooperativen Kulturföderalismus
6.4 Kulturfinanztabellen
Abbildung 1. 1 Fragebogen an die Abgeordneten des Kulturausschusses
Abbildung 1. 2 Kooperativer Kulturföderalismus in Deutschland
Tabelle 1.1 Ausgaben für Theater und Musik
Tabelle 1. 2 Ausgabenbereich Museen, Sammlungen, Ausstellungen
Tabelle 1. 3 Ausgaben Aufgabenbereich Bibliotheken
Tabelle 1. 4 Aufgabenbereich Denkmalschutz und Denkmalpflege
Tabelle 1. 5 Ausgaben für Kunsthochschulen
Tabelle 1. 6 Ausgaben für die Filmförderung
„Die Kulturhoheit der Länder ist Verfassungsfolklore.
Es darf und muss eine Bundeskulturpolitik geben.“[1]
Seit der Wiedervereinigung nimmt der Bund eine dominante Rolle in der deutschen Kulturpolitik ein. Das obige Zitat des Staatsministers für Kultur und Medien zeugt von einem selbstbewussten Auftreten des Bundes als kulturpolitischer Akteur. Doch was ist Kulturpolitik? Ist es Politik mit, in oder für Kultur?
Kulturpolitik meint staatliches Handeln im Bereich von Kunst und Kultur. In Form ihres Schutzes und ihrer Förderung sowie der Sicherung und Gestaltung ihrer politisch- gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Kulturpolitik ist per se politisch. „In ihr werden bestimmte Ideen und Ideale der herrschenden Elite verkörpert; es bedarf also – auf den ersten Blick – keiner komplizierten ikonographischen Methode, um den politischen Bedeutungsgehalt staatlich finanzierter Kultur zu entschlüsseln.“ (Koops.2002:105).
Die klassischen Handlungsfelder der Kulturpolitik sind insbesondere die Künste, kulturelle Bildung, das kulturelle Erbe sowie die Kulturwirtschaft. Die Ausgestaltung der Kulturpolitik ist zum einen von der föderalen Struktur der Bundesrepublik, sowie der herrschenden Auffassung von Kultur abhängig. Andererseits unterliegt Kulturpolitik aber auch einem relativ kurzfristigen Wandel der Rahmenbedingungen, beispielsweise die Verschlechterung der Finanzlage, Veränderung des kulturpolitischen Diskurses oder dem Wandel der Rechtslage.
Zu den grundlegenden Problemen zählt die essentielle Frage, wie viel an staatlicher Intervention Kultur überhaupt verträgt, und „ob nicht der Staat, um die Unabhängigkeit der Künste zu wahren, auf diesem Gebiet „gar nichts zu organisieren“ habe.“ (Weck.2001:33). Die Kulturförderung in der Bundesrepublik ist fast ausschließlich in staatlicher Hand. „Die Kulturförderung in Deutschland wird zu mehr als 95 Prozent von den Gemeinden, den Ländern und dem Bund getragen, wenn man einmal die Ergebnisse der sogenannten Kulturwirtschaft (Verlage, Musik- und Filmindustrie ect.) außer Acht lässt. Freie Träger wie im Wohlfahrtsstaat gibt es nicht. Der Staat dominiert, und privates kulturelles Engagement durch Spenden, Sponsoring und Stiftung spielt eine bestenfalls untergeordnete Rolle.“ (Toepfler.1993:29).
In meiner Magisterarbeit „Die Kulturpolitik des Bundes. Eine Politikfeldanalyse von 1990 bis 2007“ wird die Kulturpolitik auf Bundesebene seit der Wiedervereinigung untersucht. Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 beginnt der unumkehrbare Weg der beiden deutschen Staaten zur Einheit. Der Bund tritt seit diesem Zeitpunkt als immer gewichtigerer Akteur in der Kulturpolitik auf. Warum und in welcher Form zeichne ich in meiner Arbeit auf.
Ziel meiner Magisterarbeit ist es die Kulturpolitik des Bundes auf folgende Faktoren zu untersuchen:
- Wie wirkt sich die Wiedervereinigung auf die Kulturpolitik aus?
- Welche Faktoren bestimmen die Bundeskulturpolitik seit 1990.
In der Bundesrepublik ist die Kulturpolitik in einem, im internationalen Vergleich, ungewöhnlich hohem Maß dezentralisiert. Das Grundgesetz regelt die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und teilt die Kulturpolitik den Bundesländern[2] zu. Diese wiederum leiten die Kulturpolitik im Sinne des Subsidiaritätsprinzip[3] an die Gemeinden und Kommunen weiter. Der Bund verfügt nur über geringe Bundeskompetenzen für die Kulturförderung, welche sich aus den Kompetenzzuweisungen der Art. 32 und Art. 87 GG herzuleiten. Diese unstreitigen Förderkompetenzen sind (vgl.Singer.2003.b:16):
- die Repräsentation des Gesamtstaates, einschließlich der gesamtstaatlichen Darstellung und Dokumentation der deutschen Geschichte,
- die Repräsentation des Gesamtstaates auf kulturellem Gebiet in der Bundeshauptstadt Berlin,
- der Preußische Kulturbesitz,
- die Förderung der kulturellen Einheit Deutschlands,
- die Filmförderung und Verlags- und Übersetzungsförderung,
- sowie die auswärtige Kulturpolitik.
Da die auswärtige Kulturpolitik kein Untersuchungsgegenstand darstellt, wird im weiteren Verlauf unter Kulturpolitik lediglich die Innenpolitik gemeint. Mit dem Begriff der innerstaatlichen Kulturpolitik sind der kulturpolitische Diskurs, Zielsetzungen, Entscheidungen und operative Maßnahmen innerhalb der Organe des Bundes bezeichnet.
Der Begriff „Bund“ umfasst die obersten Verfassungsorgane auf Bundesebene. Als unmittelbare Akteure sind Bundestag, Bundesregierung und die Bundesparteien in dieser Arbeit fokussiert.
Über die Kulturpolitik des Bundes finden sich vor allem Aufsätze und Monographien. Das „Jahrbuch für Kulturpolitik“ welches 2000 erstmals erschien, enthält in jedem Band zu einem anderen Themenschwerpunkt wichtige Aufsätze. Vor allem die Aufsätze der Jahrbücher Band 2 mit Thema „Kulturföderalismus“ und Band 6 zu dem Thema „Kulturpolitik“ waren für diese Arbeit sehr hilfreich. Auch Presse- und Zeitungsartikel leisteten wertvolle Informationen. Untersuchungsgegenstand der meisten Monographien sind vor allem die rechtliche Legitimation des Bundes zur Kunst- und Kulturförderung. Wichtig waren in diesem Bereich die Schriften zum Öffentlichen Recht. Im Zuge der Definition von Kulturfreiheit sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts[4] wichtig.
Bei der Bearbeitung der Materialen, vor allem der Bearbeitung von Aufsätzen und Artikeln, wurden hermeneutische und textanalytische Verfahren angewandt. Der Ausbau der Kompetenzen des Bundes in der Innenpolitik wurde deskriptiv- analytisch erschlossen. Dabei rückt zum einem das Grundgesetz[5] in den Mittelpunkt, zum anderen die politischen Leitideen und Inhalte der Debatten in der Kulturpolitik. Ausgewertet werden die Wahl- und Regierungsprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien von 1990 bis 2005 sowie die Regierungsantrittserklärungen zu Beginn einer jeden Legislaturperiode, der Kanzler zwischen 1991 bis 2005. An die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien wurde ein Multiple- choice- ähnlicher Fragebogen zugefaxt mit einigen Fragen zu ihrer Arbeit im Ausschuss. Die Auswertungen finden sich in der Arbeit, die genauen Fragen im Anhang[6].
Die Arbeit beginnt nach den Definitionen der Begriffe Politik, Kultur, Erweiterter Kulturbegriff, Kunst- und Kulturpolitik mit den theoretischen Grundlagen, welche der Kulturpolitik zugrunde liegen. Zur Theorie gehört ein historischer Blick auf die Kulturpolitik der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR. Danach werden chronologisch besonders herausragende kulturpolitische Ereignisse ab 1990 bis 2007 aufgeführt. Die Aufzählung beginnt mit der Wiedervereinigung, den Programmen die der Bund in den neuen Bundesländern zur Erhaltung und zum Schutz des kulturellen Erbes startete, der Kulturklausel des Einigungsvertrages, der Einsetzung des Staatsministers für Kultur und Medien und dem Ausschuss für Kultur und Medien. Die Gründung der Kulturstiftung des Bundes folgen darauf und die Einsetzung der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“. Danach werden einige Faktoren die seit 1990 die Bundeskultur beeinflusst haben könnten, untersucht. Dazu zählen die Parteien, anhand deren Kulturteile in den Bundestagswahlprogrammen ihre Bedeutung für die Bundeskultur zu messen zu versucht wird. Anhand der Regierungsantrittserklärungen, die eine Art „Richtlinie“ für die anbrechende Legislaturperiode darstellen soll, werden die Absichten der Bundesregierungen in Sachen Kultur angeschaut.
Maßgeblicher Mitgestalter der Bundeskulturpolitik sind die Länder, da nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Kultur in den Hoheitsbereich der Länder fällt. Daher werden der kooperative Kulturföderalismus und die Entflechtungsdebatte angeschaut. Im Zuge des Kulturföderalismus wird ein kurzer Blick auf die Kulturpolitik des Nachbarlandes Frankreich geworfen, als Beispiel zentralistischer Kulturpolitik. Anschließen gilt der Blick noch auf die EU und ihren Einfluss auf den Bund in der Kultur. Hier wird der internationale Einfluss auf die nationale Kulturpolitik am Urheberrecht verdeutlicht. Danach wird sich dem Staatsziel Kultur und den Finanzausgaben gewidmet, denn anhand der Ausgaben sowie der institutionellen Verankerung von Kultur in der Verfassung lässt sich der Stellenwert von Kultur ablesen. Abschließend sollen die beiden Leitfragen sowie eine abschließende Schlussbetrachtung im fünften Kapitel beantwortet werden.
2.1.1 Begriffserklärungen „Politik“
Das Wort Politik enthält mehrere Bedeutungsebenen. Für Aristoteles war die Verwirklichung des Gemeinwohls der Zweck der Politik, für Machiavelli stand Politik für die Kunst des Machterwerbs und der Machtbehauptung.
Die wohl bekannteste Definition von Politik formulierte Max Weber: „Was verstehen wir unter Politik? Der Begriff ist außerordentlich weit und umfasst jede Art selbstständig leitender Tätigkeit. […] Wir wollen heute darunter nur verstehen: die Leitung oder die Beeinflussung der Leitung eines politischen Verbandes, heute also: eines Staates “ (Weber.1992:157).
Allen drei Ansichten von Politik liegt zugrunde:
- Politik als Verhalten. Meint menschliches zielgerichtetes Verhalten in sozialer Interaktion mit anderen. Diese Ziele können nicht mit Befehlen, Anordnungen, Erlass oder Gewalt erreicht werden.
- Politik als machtorientiertes Verhalten. Macht ist in diesem Ansatz die Möglichkeit aus der Einstellung und dem Verhalten Anderer etwas sozial zu bewirken für die Politik. Macht ist kein statischer Faktor, sondern ein Potenzial welches an eine soziale Interaktion rückgebunden ist. „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“ (Weber.1972:28).
- Politik als an Normen orientiertes Handeln. Politik lässt sich nach normativen Ansätzen als ein Handeln definieren, „das ausgesprochen oder unausgesprochen bei aller Interessensverhaftung stets auch übergreifende Ziele und Zwecke besitzt“ (Rohe.1986:350).
In dieser Arbeit wird Politik als Ordnungsaufgabe verstanden. Diese Annahme setzt voraus, dass der Mensch im Sinne Aristoteles als zoon politikon, nur in der Gesellschaft existieren kann. In solch einer Gesellschaft werden Entscheidungen getroffen. Ob autoritär oder rational diskutiert und geregelt; gemeinsam ist allen angesprochenen Situationen, dass ein Problem zur Lösung ansteht, dass eine Entscheidung getroffen wird und dass die Entscheidung eine Verbindlichkeit für alle Betroffenen darstellt und von allen akzeptiert werden muss. Primär ist also vor allem der Ordnungsbedarf.
Politik ist hierbei ein notweniger Regelungsbedarf zur allgemeinen Handlungsentlastung. „Politik erscheint somit als eine nach Ort und Zeit variable Antwort auf ein seinerseits wiederum der geschichtlichen Veränderung unterliegendes fundamentales Ordnungsproblem, das sich in und zwischen Verbänden überall dort und immer dann stellt, wenn verschiedene Akteure aufeinander treffen, ohne dass von vorneherein völlige Sicherheit besteht, dass die wechselseitig gegeneinander erhobenen Ansprüche sachlich begrenzt bleiben“ (Rohe.1986:352).
Den Begriff Kultur zu definieren kommt nach Alexander Endreß dem Versuch gleich, „einen Pudding an die Wand zu nageln“ (Endreß.2005:23).
Berücksichtigt man lediglich die Definitionen welche Kultur mit der Gesellschaft implizieren, finden sich drei wichtige Varianten des Kulturbegriffes:
- Kultur im Sinne von Kunst, meint all jene Bereiche mit denen sich
üblicherweise der Kulturteil bzw. das Feuilleton der Medien beschäftigt: Theater, Oper, Literatur, Bildende Kunst, Film, Architektur usw. Es handelt sich um Produkte menschlicher Arbeit, vorwiegend geistlich, kreativ ohne eigentlichen praktischen Zweck.
- Kultur im Sinne von Lebensart, wird im Sinne von Kultiviertheit
verstanden. Es sind im gewissen Sinn herausgehobene Menschen welche sich vor allem durch Geschmack, Bildung und bestimmte humanistische Werte, Manieren, schöngeistige Interessen usw. auszeichnen.
- Kultur im Plural: Kulturen bezeichnet wertneutral und deskriptiv die Existenz der unterschiedlichen Kulturen der verschiedenen Gesellschaften in der Welt als auch das Nebeneinander der verschiedenen Kulturen innerhalb einer Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Vorstellungen, Weltbilder, Sitten, Brauchtum, Umgangsformen, Lebensweisen, Manieren, Religion sowie Produktionsweisen. In diesem Ansatz wird Kultur als toleranzfördernd und friedensstiftend zwischen den verschiedenen Völkern und Ethnien angesehen.
Erkennbar ist, dass Kultur nicht nur Produkt und Funktion des gesellschaftlichen Lebens ist, sondern auch Ergebnis des menschlichen Schöpfertums.
Der Künstler Joseph Beuys prägte diesen Ausdruck. Für Beuys zählten in der Kunst auch Elemente, die zum alltäglichen sozialem Leben einer Gesellschaft zählen. 1971 gelang die Diskussion über den Erweiterten Kulturbegriff mit dem Zitat des damaligen Außenministers Walter Scheel in die Politik „Wir fassen den Kulturbegriff weiter als bisher üblich war. Wir müssen den bisher gültigen ästhetisch- akademischen Rahmen sprengen und die Kulturarbeit auf allen Bereichen internationaler und gesellschaftlicher Zusammenarbeit erstrecken. Kultur ist kein Privileg mehr für wenige, sondern ein Angebot an alle. Wir dürfen nicht in Ehrfurcht vor Dürer, Bach und Beethoven sitzen bleiben; wir müssen Interesse aufbringen für brennende Fragen der Gegenwart, darunter Erwachsenenbildung, Bildungshilfe, Schulreform, Umweltprobleme“ (Scheel.1971:86).
Der Erweiterte Kulturbegriff löst sich von der Tradition, Kultur ausschließlich mit den Institutionen der Hochkultur, den Theatern und Museen, zu verbinden. „Schon in dieser Definition eines weiten Kulturbegriffes wird deutlich, dass der Blick von Kulturpolitik allzu eingeengt wäre, wenn sie sich nur als Politik für die schönen Künste oder auch nur für die Alltagskultur verstünde.“ (Scheytt.2008.a:10). Kultur wird als Ganzes aufgefasst und schließt auch Technik und Wirtschaft, Staat, aber auch Gesundheitspflege und Anstandsregeln mit ein.
Es wird in diesem Ansatz die gesamte „Alltagskultur“ zu der Wohnung, Kleidung, Spielen, Freizeit usw. gehören zusammengefasst. Dadurch wird Kultur demokratisiert und wird definiert „wie der Mensch lebt und arbeitet“ (Frank.1990:31). Er löst sich auch von der bisherigen Kulturauffassung, welche Kultur und Kunst mehr oder weniger gleichsetzt. Sie geht über die reine Vermittlung künstlerischer Fähigkeiten hinaus.
Durch die Weite des Erweiterten Kulturbegriffes wird allerdings befürchtet, dass Kultur unterschiedslos alles meinen kann: „Von der Sammlung alter Sachen im Museum […] bis zur Alltagskommunikation auf irgendeinem Fisch- und Trödelmarkt.“ (Frank.1990:35).
Der Begriff Kulturpolitik taucht Ende der zwanziger Jahre des 19. Jahrhunderts zum ersten Mal auf, fand aber noch keine weitere Verbreitung und Aufnahme in den politischen Wortschatz. Bis 1929 fehlt das Stichwort „Kulturpolitik“ in den Staatshandbüchern (vgl.Schreiber.1929:690-702).
Dem mehrdimensionalen Politikbegriff- Verständnis entsprechend, gliedert sich Kulturpolitik in zwei Komplexe, der inhaltlichen Dimension und der ordnenden Dimension: „Während es bei der ordnenden Dimension der Kulturpolitik darum geht, die Rahmenbedingungen des Kulturbetriebes zu gestalten, setzt man sich in der inhaltlichen Dimension mit Begriffen, Zielen, Prozessen und Wirkungen der Kulturpolitik auseinander.“ (Eckey.2006:15).
Beide Dimensionen von Kulturpolitik entstehen in einem Prozess des politischen Diskurses. „Dabei ist der Diskurs im ersten Bereich[7] weit stärker ausgeprägt als im zweiten, weil die ordnende Dimension weit abstrakter wirkt und im starken Maße auch durch nicht- kulturelle Aspekte (z.B. rechtliche) bestimmt ist.“ (Heinrichs.1997:48).
Kulturpolitik in ihrer abstrakten Form wird durch den Kulturbegriff bestimmt, in der praktisch- konkreten Form bestimmt der Kulturbetrieb[8] die Kulturpolitik. „Mit dem Kulturbegriff wird gesagt, was Kultur ist, während der Kulturbetrieb der institutionalisierte Bereich ist, in dem Kultur in seiner organisierten Form stattfindet.“ (Heinrichs.1997:2). Da das Verständnis was Kultur ist auch darüber bestimmt wie Kultur finanziert wird, ist die theoretische Bestimmung des Kulturbegriffs nicht unerheblich, denn „für eine Kultur, die von einem weit über die Kunst hinausgehenden Kulturbegriff ausgeht, muß man andere Finanzierungsformen bereit halten als für eine Kultur, die sich nur der Kunst im engeren Sinne verschrieben hat.“ (Heinrichs.1997:2). Kommen im Kulturbegriff vor allem die Ziele der Kulturpolitik zum Ausdruck, sind es im Kulturbetrieb die institutionalisierten Strukturen. Um Ziele und Strukturen steuern zu können bedarf es der Instrumente. Solche Instrumente können direkter oder indirekter Art sein, der Staat kann also einer kulturellen Einrichtung unmittelbar eine Förderung zu Gute kommen lassen oder über Steuervergünstigungen. Im ersten Fall bezieht der Staat Handlungsinstrumente mit eigener personeller, sächlicher und finanzieller Ressourcenausstattung, im letzten Fall beschränkt er sich auf Gesetze und Verordnungen. „Wie man es macht ist nicht alleine eine Frage der Praktikabilität und der Kosten, sondern vor allem abhängig von der eigenen Zielsetzung und vom Selbstverständnis.“ (Heinrichs.1997:3). Solches zu entscheiden ist Sache des politischen Diskurses.
In Deutschland werden im Fall der Kulturpolitik die Begriffe Kultur und Kunst häufig synonym verwendet. „In der deutschen Selbstdarstellung kehrt die Formel „Kunst und Kultur“ immer wieder, ohne daß beide Begriffe abgegrenzt werden. Die Franzosen hingegen zogen es vor, sich zwischen den beiden Begriffen zu entscheiden.“ (Beyme.1998:10).
Kunst wird im allgemeinen Sprachgebrauch als Teil der Kultur aufgefasst. „Wenn Kultur auch nicht in Kunst aufgeht, so bleibt diese doch ein integraler Bestandteil von Kultur. Und dies gilt insbesondere dann, wenn es sich im Kulturkonzepte handelt, die im Rahmen von Kulturpolitik diskutiert werden. „Kunst“ ist hier nicht bloß Gegenstand politischer Prozesse: im Medium der Künste werden gesellschaftliche Prozesse verhandelt.“ (Fuchs.1998:163).
Kultur kann nicht konkret gefördert werden sondern lediglich die konkreten Erscheinungsformen von Kultur. Dazu gehören Bauwerke, Werke des Kunsthandwerks, Handschriften, Urkunden, Werke der Kunst. Kunst ist ebenso wie Kultur ein unbestimmter Rechtsbegriff. Zur Förderung unter dem Begriffspaar „Kunst und Kultur“ fallen die Förderung Musik, Literatur, die darstellenden und bildenden Künste, kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen, Maßnahmen zum Denkmalschutz, Pflege und Erhaltung von Kulturwerten. Kunst ist somit der Bereich der Kultur welcher grundsätzlich, nach einem engen sowie einem weiten Kulturbegriff, gefördert wird.
2. 2 Akteure der Kulturpolitik
Kulturrelevante Entscheidungen werden in erster Linie in politischen Gremien getroffen, vor allem im Kanzleramt beim Staatsminister für Kultur und Medien (BKM) und im Kulturausschuss. Dieser ist neben dem BKM maßgeblicher Akteur in der Kulturpolitik.
Die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes selbst und Kulturinstitutionen treten als Akteur in der Kulturpolitik auf. Politische Parteien sind maßgebliche Akteure „weil sie auf allen Ebenen entscheidend an der politischen Willensbildung beteiligt sind und ihre Repräsentanten wichtige Positionen in den genannten Institutionen besetzten womit gleichzeitig die Möglichkeit der Ausübung auch programmatischen Einflusses verbunden ist.“ (Wolf-Csanády.1998:67).
Als wichtige Verbände mit maßgeblichem Einfluss gelten der Deutsche Kulturrat e. V., der Dachverband von über 200 Bundesverbänden des kulturellen Spektrums ist und die Kulturpolitische Gesellschaft, ein Zusammenschluss von über 1400 Mitgliedern[9] aus den Bereichen Kulturarbeit, Kunst, Politik, Wissenschaft und Kulturverwaltung. „Ziel der Gesellschaft ist es, durch die Förderung der kulturpolitischen Diskussion die Rahmenbedingungen der Kultur zu verbessern und ihre Pluralität besonders im Sinne der Soziokultur zu fördern.“ (Eckey.2006:36). Der Deutsche Kulturrat hingegen hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur vor allem im Bereich der Gesetzgebung zu verbessern.
2. 3 Theorien der Kulturpolitik
Die juristischen Rahmenbedingungen lassen der Kulturpolitik einen weiten Gestaltungsspielraum, „die Rechtslage spricht nur von einem ob, aber nicht von einem wie praktischer Kulturpolitik“ (Klein.2005:171). Daher kommt in der kulturpolitischen Praxis, der inhaltlichen Dimension eine große Bedeutung zu. Über die angestrebten Ziele und Inhalte der Kulturpolitik wird regelmäßig neu diskutiert. Diese Offenheit hängt damit zusammen, dass in diesen Prozessen eine Vielzahl von Gruppierungen und Akteuren eingebunden sind. „Es sind also […] keineswegs nur die direkten staatlichen oder kommunalen Gremien (Parlamente, Gemeinderäte, Ausschüsse usw.), die zur kulturpolitischen Zielfindung beitragen. Ebenso formulieren Künstler und Kulturschaffende selbst, ihre entsprechenden Verbände ihre Zielvorstellungen, ebenso aber auch Theoretiker aus den Kulturwissenschaften normative Konzepte.“ (Klein.2005:171).
Die inhaltlichen Ziele von Kulturpolitik können unterschiedlich ausgerichtet sein (vgl.Klein.2005:173f.):
- eine ästhetisch- inhaltliche Zielsetzung, welche darauf abzielt, dass es die Aufgabe staatlichen Handelns ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Kunst und Kultur frei entfalten kann.
- eher bildungspolitisch ausgerichtete Zielsetzung, die Kunst und Kultur als Teil der individuellen Bildung sieht. Dies gilt vor allem für Kulturangebote der kulturellen Bildung, Bibliotheken, Volkshochschulen, Museen.
- die gesellschaftspolitisch orientierte Zielsetzung, welche davon ausgeht, dass Kultur sich in einem gesellschaftlichen Kontext entfaltet. Kultur ist somit stets mit gesellschaftspolitischen Zielen zu sehen.
- In den späten 80er Jahren wurden erstmal auch die ökonomischen Ziele im kulturpolitischen Diskurs formuliert. Jedes kulturelle Handeln hat auch wirtschaftliche Auswirkungen, eine kulturelle Bestrebung kann zur Aufwertung eines Standortes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen.
Diese vier Punkte finden sich separat oder kombiniert in den kulturwissenschaftlichen und kulturtheoretischen Konzepten wieder. Sie gewinnen dann kulturpolitische Relevanz, wenn sie sich in offiziellen Programmen und Verlautbarungen niederschlagen und so als Handlungsorientierung im kulturpolitischen Alltagsgeschehen dienen.
Spätestens seit den siebziger Jahren steht im kulturpolitischen Diskurs die inhaltliche Dimension im Mittelpunkt. Im Vordergrund steht die Frage. „Was ist Kultur? Inwieweit ist Kultur ein Politikbegriff? Welche Funktionen hat Kultur in einem bestimmten gesellschaftspolitischen Kontext? Wie ist zu handeln, um gesellschaftliche, pädagogische, emanzipatorische und andere Funktionen von Kultur zur Wirkung kommen zu lassen? Wie äußert sich Kultur in der kulturpolitischen Reflexion?“ (Heinrichs.1997:49).
Kulturpolitisch relevant in ihrer ordnenden Dimension ist die Frage der Verteilung von Entscheidungs- und Handlungskompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bis in die achtziger Jahre hinein wurde der ordnenden Dimension von Kulturpolitik wenig Beachtung geschenkt. „Wenn etwa von rechtlichen Rahmenbedingungen die Rede war, beschränkten sich die einschlägigen kulturpolitischen Veröffentlichungen auf die Kunstfreiheitsgarantie nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes und auf kulturverfassungsrechtliche Überlegungen zu der Frage, ob Kultur als eine kommunale Pflichtaufgabe definiert werden kann.“ (Heinrichs.1997:61).
Was in der Praxis aus kulturpolitischen Zielvorstellungen wird, entscheidet sich in einem sozialen Handlungsfeld. Zwischen den Kulturpolitikern und seinen Adressaten, dem Publikum, schieben sich weitere Akteure. „Was im Bereich öffentlicher Kulturförderung tatsächlich geschieht, ist das schwer kalkulierbare Ergebnis eines Rationalitäten- Gemenges, an dem vier Klassen von Akteuren beteiligt sind: Kulturpolitik, Korporationen, Künstler und Publikum.“ (Schulze.1992:502).
2. 4 Grundlagen der Kulturförderung des Bundes
Der Staat greift auf verschiedenen Ebenen in die Kulturpolitik ein.
Zur traditionellen Kulturpolitik gehören Museen, Denkmalpflege, Förderung der bildenden Kunst, des Theaters, Musikförderung, Bibliotheken, Archive und Volkshochschulen. Akquisitive Maßnahmen sind vor allem ein Überbleibsel aus der Zeit des Absolutismus. Heute kauft beispielsweise der Bund Kunstwerke zur Ausschmückung des Bundestages und der Abgeordnetenbüros an. Akquisitive Förderung finden sich auch in der Hauptstadtkultur, die „Berliner Republik“. Regulative Funktionen werden bedingt durch den voranschreitenden Prozess der Globalisierung wichtiger, wie es beispielsweise am Urheberrecht zu sehen ist. Die protektive Funktion hat mit der Wiedervereinigung zugenommen, da sich der Bund an der Erhaltung und Sanierung der Baudenkmäler in Ostdeutschland beteiligt. Die distributive Politik „wird über die finanzielle Kulturförderung gesteuert“ (Beyme.1998:16). Hier unterscheidet man zwischen direkter und indirekter Förderung. Die direkte staatliche Förderung ergibt sich durch Gewährung finanzieller Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die indirekte Förderung ergibt sich aus steuerlichen Vergünstigungen oder durch Zuwendungen an Künstler wie z. B. Stipendien.
Die Kulturfördermaßnahmen der Bundesrepublik sind mehrheitlich indirekter Art.
Der Bund selbst sieht sich in der besonderen Verantwortung in der kulturpolitischen Zielsetzung und Maßnahmen:
- „die Bewahrung und den Schutz des kulturellen Erbes,
- den Aufbau und die Förderung gesamtstaatlich bedeutsamer kultureller Einrichtungen,
- die Verbesserung und Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur.“ (Schrötter.1997:23).
Kriterien einer Bundesförderung sind:
- die Einzigartigkeit eines Objektes soll bundesweite Ausstrahlung haben,
- sowie Objekte welche wegen ihrer zentralen Aufgabenstellung, ihrer thematischen Breite solch eine Bewertung verdienen.
Die Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes ist eine der Hauptaufgaben der Kulturpolitik. „Nationalstaaten und Länder betonen häufig die Denkmalpflege und andere Formen der Pflege des kulturellen Erbes als das Kernstück der Kulturpolitik (Museen und Archive).“ (Beyme.1998:11).
Für die Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes trägt die Bundesregierung auf folgenden Aufgabenfeldern bei (vgl.Schrötter.1997:25):
- Schutz und Erhaltung herausragender Kulturdenkmäler: Projekte kommen hierbei aus dem Programm des Bundes für die Erhaltung von Kulturdenkmälern mit besonderer nationaler Bedeutung. Mit dem 1996 gestarteten Denkmalschutzprogramm Dach und Fach kümmert sich die Bundesregierung um den Erhalt und die Sicherung der baulichen Substanzen kleinerer Baudenkmäler. Städtebauförderungsprogramme des Bundes fließen meist in Altstadtsanierungen. In diese Richtung zielen auch Bundeswettbewerbe wie „Unser Dorf soll schöner werden“.
- Finanzierung zentraler Einrichtungen: wie z.B. die Deutsche Bibliothek oder das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn.
- Förderung bedeutender Stiftungen: Der Bund unterhält die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg, Die Stiftung Weimarer Klassik, Die Kulturstiftung des Bundes und die Stiftung Bauhaus Dessau.
- Schutz und Sicherung von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland: Geschützt werden Objekte welche von den Ländern in Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes bzw. wertvolle Archive eingetragen sind. Die Länderverzeichnisse werden im Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturgutes und national wertvoller Archive gebündelt und entscheiden über die Genehmigung zur Ausfuhr solcher Archiv- und Kulturgüter.
- Rückführung von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern: Um die Rückführung national wertvollem Kulturgutes vor allem aus Russland, der Ukraine und Polen bemüht sich die Bundesregierung intensiv. Grundlage der Gespräche sind vor allem der Deutsch- Sowjetische und der Deutsch- Polnische Nachbarschaftsvertrag.
- Pflege des deutschen Kulturerbes im Osten: Schwerpunkt dieser Pflege sind die Landesmuseen und die Verstärkung der Grundlagenforschung im wissenschaftlichen Bereich, wie die Errichtung von Lehrstühlen und Instituten für Landeskunde und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Wiedervereinigung und die Überwindung des Ost- West- Konfliktes haben der Pflege dieses Kulturbereiches neue Perspektiven eröffnet.
- Förderung kultureller Maßnahmen von Flüchtlingen und Vertriebenen: Dieser Bereich bezieht sich auf §96 das Bundesvertriebenengesetztes[10]. Das Ziel ist die Bewahrung der kulturellen Traditionen in den ehemaligen deutschen Kulturlandschaften. Neben kulturellen Maßnahmen im Inland (zusammen mit den Ländern beinhaltet dies die Erhaltung und Förderung von Archiven, Museen und Bibliotheken), soll mit den östlichen Nachbarstaaten ein Kulturaustausch zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses stattfinden.
- Filmförderung: Die Filmförderung ist ein wesentlicher Bestandteil der Kulturförderung des Bundes. Grundsätzlich verfolgt der Bund mit der Filmförderung ökonomische und kulturelle Ziele. „Zu den ökonomischen Zielen gehören die Stärkung der Produzenten sowie der Filmwirtschaft und damit die Überlebenssicherung deutscher bzw. europäischer Produzenten. Im Mittelpunkt der kulturellen Ziele stehen der Schutz des deutschen bzw. europäischen Film als Kulturgut sowie die Sicherung der kulturellen, nationalen Identität und der Angebotsvielfalt.“ (Duvvuri.2007:71). Bis 1997 vom Bundesministerium für Inneres, obliegt die Filmförderung seit 1998 dem Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien.[11]
Zwei verschiedene Gruppen von Begünstigten kommen ganz allgemein in der Kulturförderung in Betracht: zum einem die Kulturproduzenten, also Künstler, Kulturschaffende, aber auch Institutionen der Kultur wie Theater, Museen und ähnliche Einrichtungen. Die zweite Gruppe sind die Kulturkonsumenten. Diese Gruppe beinhaltet die Kulturförderer und Kulturfinanzierer.
Eine weitere wichtige Aufgabe der Kulturförderung ist die Sicherung der kulturellen Freiheit. „Eine der vornehmsten Aufgaben der Kunst- und Kulturförderung ist dagegen in der Schaffung von Freiräumen zu sehen, die inhaltlichen – und dies bedeutet im hier behandelten Kontext: durch künstlerisches Wirken – von den Kunst und Kulturschaffenden selbstständig und reglementiert ausgefüllt werden können.“ (Weck.2001:30).
Zu den kulturpolitischen Maßnahmen des Staates zählt auch die Selbstdarstellung. Verfassungsrechtlich ist nicht festgelegt, welches Organ auf Bundesebene für die Festlegung und Ausgestaltung der einzelnen Staatssymbole zuständig ist. „Von der Verbandszuständigkeit des Bundes wird zumeist stillschweigend ausgegangen.“ (Pabel.2004:124).
- Die Maßnahmen staatlicher Selbstdarstellung –
Eigene Darstellung nach Pabel.2004.
2. 4. 1 Instrumente der öffentlichen Kulturförderung
In der Kulturförderung lassen sich nach Toepfler grundsätzlich vier Rollen des Staates unterscheiden (Toepfler.1993:30ff.):
- Der Staat kann sich auf die Bereitstellung von steuerlichen Maßnahmen beschränken und die Kultur ansonsten dem Markt überlassen.
- Der Staat kann eine Mäzenatenrolle einnehmen, indem er Kultur weitgehend der privaten Initiative überlässt, durch die Bereitstellung finanzieller Mittel aber indirekt reguliert.
- Er kann als „Architekt“ (Toepfler.1993:31) der Kulturlandschaft wirken, indem er die Verteilung der öffentlichen Kulturmittel über seine Bürokratie selbst vornimmt.
- Oder der Staat kann nach dem Vorbild totalitärer Staat nur Staatskunst fördern.
Die Bundesrepublik tritt vor allem in der Architektenrolle auf. Im Rahmen des dezentralen, föderativen Systems von Bund, Ländern und Gemeinden erfolgt die Förderung der Kultur überwiegend durch die Finanzierung eigener öffentlicher Kulturinstitutionen „in Gestalt von Regie- und Eigenbetrieben, Zweckverbänden, GmbHs, Vereinen und Stiftungen sowie durch die finanzielle Unterstützung privater, in der Regel gemeinnütziger Institutionen.“ (Schölzig.2007:160).
Im kulturpolitischen Prozess sollen Zielsetzungen herausgearbeitet und im Konsens festgelegt werden. Auf der Basis solcher Entscheidungen werden Kulturförderentscheidungen, Entscheidungen über kulturelle Ordnungspolitik (Rechtsprechung) sowie über Kulturstrukturpolitik, also die Kompetenzverteilung, getroffen.
Unter die direkten Förderungsmaßnahmen fallen:
- Direkte institutionelle Finanzierung: Der Bund nimmt eine nachrangige Stellung in der direkten Kulturfinanzierung ein, finanziert aber dennoch wie Länder und Gemeinden auf institutioneller Ebene. Es gibt Museen und Archive die in hundertprozentiger Trägerschaft des Bundes gehören, zum Beispiel das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus finanziert der Bund gemeinnützige Institutionen, welche nicht ausschließlich von ihm getragen werden sowie Einrichtungen des Arbeitskreises selbstständiger Kulturinstitute e.V. wie das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg oder die Stiftung Weimarer Klassik.
- Direkte Projektfinanzierung: Die Projektfinanzierung ist darauf ausgerichtet, einzelne inhaltlich und zeitlich abgrenzbare Maßnahmen durch bestimmte Zuschüsse zu fördern. Auf Bundesebene sind hierbei die Stiftungen des Bundes zu nennen. Kulturstiftungen arbeiten fördernd, das heißt sie nehmen Anträge entgegen, und operativ, also in Eigenvorhaben und übernehmen grundsätzlich keine Daueraufgaben. Im Rahmen der Projektfinanzierung sind verschiedene Finanzierungsarten anzutreffen. Die Vollfinanzierung ist relativ selten, häufiger handelt es sich um Anteils-, Fehlbetrags- und Festbetragesfinanzierung. Der Stiftungszweck bestimmt grundsätzlich unabänderlich über die Gründungsphase hinaus und ist somit vom wandelbaren Willen ihrer Mitglieder unabhängig.
- Auszeichnungen: Über Auszeichnungen werden einzelne Künstler und Kulturschaffende honoriert. Hierin kann man zwischen Preisen, Ehrungen und Stipendien unterscheiden. Ehrungen sind meist von ideellem Wert, die sich durch Steigerung des Bekanntheitsgrades des Geehrten auszeichnen, was sich langfristig auch finanziell positiv auswirken kann. „Zudem sind derartige Auszeichnungen in der Regel aber auch mit einem Preisgeld dotiert, so dass man sie grundsätzlich durchaus zu den Instrumenten der direkten Finanzierung zählen kann.“ (Schölzig.2007:171). Preisen und Ehrungen beziehen sich dabei auf die Werke der Vergangenheit. Stipendien sind zukunftsorientiert.
- Öffentliche Hand als Nachfragerin von Kunst: Eine direkte Kulturfinanzierung durch die öffentliche Hand erfolgt auch jenseits des mittelalterlichen Klerus und der Fürstenhäuser, indem der Staat selbst Kunstwerke ankauft oder in Auftrag gibt. Der Bundestag schmückt Bürogebäude, Eingänge und Foyers mit Kunst aus. Hierunter fällt auch die Einbeziehung künstlerischer Werke bei öffentlichen Baumaßnahmen, der so genannten Kunst am Bau.
- Sonstige direkte Finanzierung: Weitere Finanzierungsinstrumente sind vor allem die Maßnahmen welche die Arbeitsbedingungen der Künstler und Kulturschaffenden erleichtert indem zum Beispiel Proberäume und Ateliers kostenlos zur Verfügung gestellt werden könne. Des Weiteren kann der Bund auch Garantien für bestimmte mit einem bestimmten Projekt oder Veranstaltung verbundenen Risiken übernehmen. Das wären zum einem Ausfallgarantien, die greifen wenn eine Veranstaltung nicht stattfinden kann, beispielsweise Open- Air- Veranstaltungen aufgrund des schlechten Wetters oder nicht in geplantem Umfang stattfinden können.
Unter die indirekten Finanzierungen fallen vor allem Steuererleichterungen:
- Ertragssteuerliche Befreiung des gemeinnützigen Kulturträgers: Sind Kulturinstitutionen nach Maßgabe der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt, sind die grundsätzlich von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit. „Die Steuerbefreiung ist lediglich insoweit ausgeschlossen, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird und die Einnahmen hinaus insgesamt 30.678 Euro im Jahr übersteigen.“ (Schölzig.2007:185). Als wirtschaftlicher Betrieb kommen hierbei unter anderem der Verkauf von Getränken und Speisen oder der Betrieb eines Museumshops in Betracht. Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Kulturinstitutionen ist es, dass sie selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen, diese Zwecke in der Satzung klar verankert sind und die Geschäftsführung diesen Satzungsbestimmungen entspricht.
- Ertragssteuerliche Begünstigungen des Förderers: Gemeinnützige Institutionen sind zur Entgegennahme steuervergünstigter Spenden berechtigt. Bei Spenden handelt es sich hierbei, im Gegensatz zum Sponsoring[12] um unentgeltliche Zuwendungen von Einzelpersonen, Organisationen oder Betrieben, die zwar regelmäßig zweckgerichtet sind, nicht aber an eine konkrete Gegenleistung gebunden sind. Die Höhe der abziehbaren Spenden ist jedoch begrenzt. Diese Begrenzung richtet sich nach Dauer und Betragshöhe.
- Umsatzsteuerliche Begünstigungen für kulturelle Einrichtungen und Leistungen: Der Bund, sowie auch die Länder und Gemeinden, sind mit ihren kulturellen Einrichtungen umsatzsteuerbefreit. Der Gesetzgeber begründet die Steuerbefreiung damit, dass die Einrichtungen im erheblichen Maße steuerlich subventioniert sind.
- Erbschaft und schenkungssteuerliche Begünstigungen: Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften sind erbschafts- und schenkungsfrei. Kulturgüter sind teilweise von der Erbschaftssteuer befreit. Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive sind „mit 40% ihres Wertes anzusetzen, wenn ihre Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt,“ (Schölzig.2007:197). Ist der Erwerber darüber hinaus bereit, die Gegenstände den Bedingungen der Denkmalpflege zu unterstellen oder die Gegenstände im Verzeichnis für national wertvolles Kulturgut eingetragen sind, bleibt die Erbschaft in vollem Umfang Erbschaftssteuerbefreit.
- Grunderwerb- und Grundsteuer: Kulturell wertvolle Grundstücke sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Wird der Grundbesitz zudem für gemeinnützige Zwecke benutzt ist er auch von der Grundsteuer befreit.
- Vermögenssteuer: Mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Kultureinrichtung ist deren Befreiung von der Vermögenssteuer verbunden.
Unter die Gestaltung von Rahmenbedingungen fallen:
- Kulturgutsicherungsgesetz: Das Kulturgutsicherungsgesetz enthält Regelungen zur Verhinderung der Abwanderung von deutschem Kulturgut ins Ausland und zur Frage von Geltendmachung und Abwicklung von Rückgabeansprüchen auf Kulturgut. Damit soll das kulturelle Erbe bewahrt werden.
- Sozialversicherung von Künstlern: Die Künstlersozialversicherung trat 1983 in Kraft und dient seither der sozialen Absicherung von selbständigen Künstlern und Publizisten im Hinblick auf Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die Notwenigkeit einer solchen speziellen Absicherung für die genannten Personengruppen ergibt sich aus der üblicherweise stark schwankenden Einkommenssituation. In der Regel gibt es nur befristete Aufträge die nicht lückenlos aneinander anschließen. Die Finanzierung der KSVG erfolgt zur einen Hälfte durch die Beitragszahlungen zur anderen Hälfte durch Bundeszuschüsse sowie aus der Künstlersozialabgabe der Verwerter und Vermarkter zusammen. 2001 wurde die KSVG reformiert, seitdem kommt dem Bundeszuschuss zusätzlich die Aufgabe zu, die Funktionsfähigkeit der Künstlersozialversicherung zu garantieren.
- Urheberrecht: Die Entstehung von Kunstmärkten in denen Kunst eine handelbare Ware wurde, verbunden mit der Möglichkeit der technischen Vervielfältigung macht es notwenig geistiges Eigentum zu schützen. Im Rahmen des Urheberpersönlichkeitsrechts entscheidet der Urheber persönlich über das Ob und Wie einer Veröffentlichung seines Werkes. Er hat das Recht auf Anerkennung und Benennung seiner Urheberschaft und sein Werk ist gesetzlich vor Entstellung oder ähnlichen Beeinträchtigungen geschützt. Im Bereich des Urheberrechts ergab sich in jüngster Zeit eine Reihe von Gesetzesänderungen, die zum Teil durch die EU- Harmonisierung bedingt sind.
- Weitere kulturspezifische Einzelgesetze: Weitere Gesetze sollen günstige Rahmenbedingungen für Künstler und Kultur schaffen. Das sind auf Bundesebene unter anderem das Filmförderungsgesetz, das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung sowie das Gesetz zur Buchpreisbindung.
- Gesetze mit kulturellem Bezug: Seit 2002 gibt es die Kulturverträglichkeit als politisches Ziel. Erwähnt wurde diese in den Koalitionsvereinbarungen. Nach dieser Kulturverträglichkeit werden grundsätzlich alle Gesetzesentwürfe der Bundesregierung einer Kulturverträglichkeit unterzogen. „Das bedeutet, es wird geprüft, inwieweit Gesetzesvorhaben mit den spezifischen Bedingungen des Kulturbetriebes in Deutschland zu vereinbaren sind.“ (Schölzig.2007:213). Diese Aufgabe kommt dem Amt des Staatsministers für Kultur und Medien zu, wodurch dieser als eine Art Aufsichtsbehörde fungiert.
2. 5 Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kulturpolitik
Der öffentliche Kulturbetrieb zeichnet sich im Unterschied zu anderen Aufgabenfeldern der öffentlichen Hand durch das Fehlen ausführlicher und ausdrücklich auf ihn zugeschnittener gesetzlicher Normierungen sowie detaillierter Regelungen über Art, Umfang und Organisation kultureller Betätigung aus.
Staatliches kulturpolitisches Handeln bezieht sich vor allem auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. [ Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft]
„(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ (Jarass/Pieroth.2007:167)[13].
Kunst ist somit frei. Artikel 5 des Grundgesetztes ist ein klassisches liberales Abwehrrecht. „Nach Maßgaben des Grundgesetztes ist das Kunst- und Kulturleben in der Bundesrepublik Deutschland als autonomer Lebens- und Sachbereich geschützt, dessen spezifische Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit der Staat zu achten hat.“ (Weck.2001:38).
Ein wichtiges Rechtsurteil im Bezug auf die Grenzen dieser Kunstfreiheitsgarantie entschied 1971 das Bundesverfassungsgericht. Entschieden wurde gegen den Kläger, die Nymphenburger Verlagsgesellschaft welche den Roman von Klaus Mann „Mephisto - Roman einer Karriere“ veröffentlichen wollte. Die offensichtlichen Parallelen der Romanfigur zu dem Schauspieler Gustaf Gründgens verletze dessen Persönlichkeitsrechte. Das BVerG begründete das Verbot der Veröffentlichung mit den Grundrechten welche die Kunstfreiheitsgarantie einschränkt, die von Artikel 5 Absatz 3 ausgeht. Einzelne Teile zu entfernen, um den Roman veröffentlichen zu können, verbietet dazu das Urheberrecht. Die Mephisto- Entscheidung gilt in der deutschen Rechtswissenschaft als Grundsatzurteil zur Kunstfreiheitsrecht sowie zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Gericht definierte erstmals den Begriff Kunst und stellte klar, dass auch die nach dem Grundgesetz schrankenlose Gewährleistung der Freiheit der Kunst, Schranken unterliegt, die sich aus anderen Grundrechten ergeben.
Der erste Senat äußerte sich in seiner Urteilsbegründung: „Sinn und Aufgabe des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist es vor allem, die auf der Eigengesetzlichkeit der Kunst beruhenden, von ästhetischen Rücksichten bestimmten Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen von jeglicher Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten. […] Insoweit bedeutet die Kunstfreiheitsgarantie das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffungsprozess voranzuschreiben. […] Die Kunst ist in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos gewährleistet. Versuche die Kunstfreiheitsgarantie durch wertende Einengung des Kunstbegriffes, durch erweiterte Auslegungen oder Analogie aufgrund der Schrankenregelung anderer Verfassungsbestimmungen einzuschränken, müssen angesichts der klaren Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erfolglos bleiben.“ (Bundesverfassungsgericht.1974:191).
Die offene Formulierung des Art. 5 lässt darauf schließen dass der Staat, ähnlich wie der Religionsfreiheit, sich nicht auf eine bestimmte Kunst festlegen darf: „er kann sich aber zu Kunst als Wert bekennen und diese fördern.“ (Geißler.1995:39). Dies staatliche Recht zur Kunstförderung endet in der Bereitstellung von Kunst, da die Bürger nicht zur Kunst gezwungen werden könne. Eine Verpflichtung zur Kulturförderung geht aus dem Grundgesetz nicht hervor. Nach Art. 5 Abs. 3 GG besteht lediglich die Pflicht des Staates, die Freiheit der Kunst zu gewährleisten. Von einer staatlichen Pflicht zur Kunstförderung ist nicht die Rede: „obwohl dem Grundgesetz weder Verfassungsaufträge noch Schutzpflichten oder Pflichten des Staates zur Überwachung und Beaufsichtigung im Sinne einer Förderung fremd sind.“ (Geißler.1995:46). Ein anderer Aspekt folgt ebenfalls aus der Freiheitsgarantie des Artikel 5 Absatz 3. „Das wandlungs- und entwicklungsfähige Wesen der Kunst ist maßgeblich außerrechtlich determiniert.“ (Weck.2001:42).
Die Garantie der Kunstfreiheit erstreckt sich nur auf die Freiheit der Kunst gegenüber dem Staat. Der Staat hat nicht zu garantieren, dass der Künstler seine Produkte auf dem freien Markt absetzen kann.
2. 5. 1 Weitere rechtliche Kompetenzen
Die staatliche Gewalt des Grundgesetzes wird durch die Kompetenzordnung des Föderalismus beschränkt. Die Kulturhoheit obliegt nach den Artikeln 30, 70, 83 des Grundgesetztes im Wesentlichen bei den Bundesländern. Zum Kulturauftrag des Staates enthält das Grundgesetz nur Einzelaussagen.
Bei der Verteilung kulturpolitischer Kompetenzen kennt das GG keine bestimmten Regeln, die Zuordnung einzelner Aufgaben aus Bildung, Medien, Wissenschaft und Kunst folgt dem Muster, dass die Verfassung für alle Politikbereiche in den Art. 70, 83, 92 und 104a festgelegt hat: „In Kompetenzkatalogen werden alle die Materien aufgezählt, derer sich der Bund annehmen darf; alle anderen Materien werden über eine Generalklausel in den Kompetenzbereich der Länder verwiesen.“(Köstlin.1989:25). Die sachliche Zuständigkeit soll lückenlos verteilt sein, andererseits hat der Bund die Pflicht, den Nachweis zu erbringen, „daß er über einen Kompetenz- „Titel“ zu seinen Gunsten verfügt.“ (Köstlin.1989:25).
Der Bund kann seine Kompetenzen in der Kulturförderung erweitern, indem er seine Förderung mit Maßnahmen verbindet, welche eindeutig in seinen Kompetenzbereich fallen. Fast jede Staatspraxis weist Bezüge zu mehreren Kompetenzkatalogen auf. Die Filmförderung ist ein Paradebeispiel hierfür, da sie sowohl als Wirtschafts- als auch als Kunstförderung verstanden werden kann. Solch ein Vorgehen kann allerdings zur Folge haben, dass es regelmäßig zu doppelten Zuständigkeiten von Bund und Ländern kommt. Für den Nachweis eines kulturpolitischen Kompetenztitels reicht es nicht aus, dass die Maßnahme einen Bezug zu einer Bundeskompetenz hat, „vielmehr muß sie ihrem Schwerpunkt nach dem kulturellen Aufgabenbereich des Bundes zugewiesen sein.“ (Köstlin.1989:35f.). Die Kompetenzzuweisung ist in der Regel ausdrücklich. Eine Kompetenz des Bundes schließt die Länder aus und umgekehrt. Eine Doppelkompetenz von Bund und Ländern kennt das GG in der Regel nicht. Eine Ausnahme bildet lediglich der Sonderfall der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Allerdings hat der Bund noch einige rechtliche Befugnisse die sich auf Kultur in der Innenpolitik beziehen. „In der Tat geht eine zweite Kompetenzbestimmung, auf das Inland bezogen, ausdrücklich von deutscher Kultur aus. Nach Artikel 75 Abs. 1 GG darf der Bund unter den Voraussetzungen des Art. 72 GG Rahmenvorschriften für die Gesetzgeber der Länder über „den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland“, erlassen.“ (Mahrenholz.2002:858). Die deutsche Kultur ist hier Inbegriff derjenigen Kultur, die als „gesamtstaatlich“ (Mahrenholz.2002:859) oder „nationale“ (Mahrenholz.2002:859) von Bedeutung ist.
Zu den weitere ausdrücklichen Zuweisungen zählen:
Zu den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, die sich mittelbar zur Regelung kultureller Fragen eignen, zählen:
- das Urheber- und Verlagsrecht für den rechtlichen Schutz der Kulturschaffenden und ihre Werke,
- Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen für die Förderung der Kulturarbeit der Vertriebenen,
- Recht der Wirtschaft für die Filmförderung,
- Öffentliche Fürsorge, z. b. für die Künstlersozialversicherung.
Trotz ihrer nur mittelbar kulturellen Wirkung hat die Verwaltungskompetenz in der Staatspraxis eine besonders große Bedeutung für die Kulturpflege des Bundes:
- Vermögensnachfolge bei Änderung der Landeszugehörigkeit im
Hinblick auf die Verwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
„Eigener Erwähnung bedarf in diesem Zusammenhang der Art. 87 Abs. 3 GG. Diese Vorschrift erlaubt es dem Bund, durch Gesetz bundesunmittelbare Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts für Angelegenheiten zu errichten, in denen er über eine Gesetzgebungskompetenz verfügt. Sie ermöglicht dem Bund, seine Verwaltungskompetenzen beliebig zu erweitern, solange er sich innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenzen hält.“(Köstin.1989:37). Dieser Möglichkeit bedient sich der Bund auch bei der Deutschen Welle oder des Deutschlandfunks.
Finanzierungskompetenzen
Als Finanzierungskompetenz mit mittelbarer kultureller Wirkung lässt sich Art. 106 Abs. 8 verstehen:
- Übernahme von durch den Bund verursachten Sonderbelastungen in
Ländern und Gemeinden. Hierunter fallen vor allem die Hauptstadtförderung in Berlin und Bonn.
Viel häufiger allerdings handelt der Bund kulturpolitisch nach Stillschweigenden Kompetenzen. „Damit ist der Sachbereich angesprochen, den Rechtsprechung und Literatur- mit Unterschieden in der Terminologie- unter den Stichworten „Natur der Sache“, „Sachzusammenhang“ oder „Annex“ erörtern:“ (Köstlin.1989:39). Stillschweigende Kompetenzen deuten auf informale Verständigung hin, Bund und Länder nehmen stillschweigend die Kompetenzen hin. Es sind Kompetenzabgrenzungen welche aufgrund der Vielgestaltigkeit des sozialen Lebens nicht explizit formuliert wurden.
- Kompetenz kraft Zusammenhang und Annexkompetenz: „Ist es dem
Bund unmöglich, eine ihm ausdrücklich zustehende Materie zu regeln, ohne gleichzeitig eine andere Materie mitzuregeln, kann dem Bund eine Kompetenz kraft Sachzusammenhang erteilt werden.“ (Stemmler.2002:24). Ausgeführt werden so die Kunst am Bau oder die Filmförderung des Bundes, die unmittelbar der Filmwirtschaftsförderung zugute kommt.
- Kompetenz kraft Natur der Sache: Gemeint sind hiermit
Bundeszuständigkeiten welche Überregional, von gesamtstaatlicher Bedeutung oder „Unmöglichkeit der Länderregelungen“ sind, wie die Bundeshauptstadtförderung, Bundessymbole, Recht auf Selbstdarstellung. Kompetenzen kraft Natur der Sache verweisen häufig auf den Entwurf des Flurbereinigungsabkommen[14].
- Das Troeger- Gutachten: Zur Abgrenzung seiner Zuständigkeiten für die gesamtstaatliche Repräsentation bezieht sich der Bund häufig auf das Gutachten zur Finanzreform von 1966 und auf den darauf beruhenden Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. 1966 erstattete die sogenannte Troeger- Kommission das Gutachten über eine Finanzreform für die Bundesrepublik, in dem sich auch einige Ausführungen über die natürlichen Finanzierungszuständigkeiten des Bundes finden. Auf der Grundlage dieses Gutachten erarbeitete 1972 eine Verhandlungskommission von Bund und Ländern den „Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben von Bund und Ländern“, das „Flurbereinigungsabkommen“ (Pabel.2004:51). Diese Vereinbarung hatte die Klärung der ungeschriebenen Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zum Ziel. Dazu sollten in dem Verwaltungsabkommen die jeweiligen Rechtsauffassungen über den Umfang der ungeschriebenen Finanzierungskompetenzen nieder gelegt werden. Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern ist nie in Kraft getreten, da nach Änderungen des Entwurfes die Länder die Zustimmung verweigert haben. In der Praxis hat das Abkommen jedoch durchaus Bedeutung erlangt. „Gerade für die Frage von Förderungszuständigkeiten des Bundes für kulturelle Maßnahmen wird das Abkommen herangezogen, um durch die Zuordnung von geförderten Einrichtungen zum Zwecke der gesamtstaatlichen Repräsentation eine Bundeszuständigkeit zu belegen.“ (Pabel.2004:52).
Das Flurbereinigungsabkommen „trägt faktisch aber zur Reduzierung von Kompetenzkonflikten bei.“ (Mahrenholz.2002:859). Nicht immer wird dieses Abkommen als Bezugspunkt ausdrücklich erwähnt, „Insgesamt ist aber eine Orientierung an den dort dem Bund zugesprochenen Aufgabenbereich festzustellen.“ (Pabel.2004:52).
In der Gesetzgebung tritt der Bund als Ordnungspolitiker auf. „Wie gesehen spielen die Prinzipien des Sozial- und Rechtsstaats und natürlich das föderative Prinzip ebenfalls eine bei der grundsätzlichen inhaltlichen Ausrichtung (freiheitlich- demokratische Grundordnung), der Organisationsform (Rolle von Bund, Ländern und Gemeinden), die Regelungs- und Gesetzgebungskompetenz.“ (Fuchs.1998:245).
Die Gesetzgebungskompetenz grenzt den Handlungsspielraum des Bundes ein, die stillschweigenden Kompetenzen erweitern diesen wieder. Mit ihrer Hilfe gelang es viele kulturelle Fragen zu bearbeiten, „solange diese zur Unterstützung seiner allgemeinen Gesetzgebungs-, Regierungs- und Verwaltungsarbeit dienen. Zu denken ist dabei insbesondere an die Ressortforschung, die Selbstdarstellung des Bundes und seine Organe sowie die kulturpolitische Abstimmung und Beratung mit den Ländern.“ (Köstlin.1989:61).
2. 6 Die Kulturhistorie der Bundesrepublik
Vor dem Hintergrund des Missbrauchs von Kunst und Kultur durch den Nationalsozialismus und der ausdrücklichen Auflage der Alliierten wurde in der jungen Bundesrepublik die kulturpolitische Verantwortung des Staates von Beginn an zurückhaltend formuliert. „Die Folge war der Rückzug auf die bloße Kulturverwaltung.“ (Singer.2003.a:14), denn staatliche Kulturpolitik sollte wertneutral die kulturelle Vielfalt und Individualität garantieren. Das anfängliche kulturpolitische Ziel, gesellschaftspolitisch möglichst neutral zu bleiben, ließ sich allerdings nicht lange halten. „Bald jedoch ließ man von Forderungen ab, die ohnehin nicht realisierbar waren, freilich weniger aus soziologischer Einsicht als aus Parteinahme für bestimmte Interessen.“ (Schulze.1992:497).
Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg fehlte zunächst die Reflexion eines kulturpolitischen Neuanfangs. Wichtig war die Lösung allgemeiner, grundlegender Bedürfnisse wie Wohnungsaufbau und Nahrungsmittelbeschaffung. Nach der ersten Grundbedürfnisbefriedigung der Bevölkerung setzten Restauration, Erhaltung, Ausbau und Wiederaufbau des so genannten kulturellen Erbes ein. Konkret ging es darum, Lokalitäten wie etwa Staatstheater, Opern und Museen wieder herzustellen. „Der Wiederaufbau der kulturellen Infrastruktur wurde als ein Element der Denkmalpflege wie auch als ein Symbol dafür gesehen, dass es wieder aufwärts ging.“ (Schrallhammer.2006:87).
[1] (Naumann.2000.b:59).
[2] Formuliert durch die Rechtssprechung in die „Kulturhoheit der Länder“.
[3] Das Subsidiaritätsprinzip findet im Grundgesetz zwar keine ausdrückliche Erwähnung, durch Verfassungsauslegungen unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte kann jedoch belegt werden, dass das Subsidiaritätsprinzip als Leitidee einzelnen Regelungen der bundesstaatlichen Ordnung zugrunde liegt. „Insoweit sagt es, dass der Staat nicht Selbstzweck sein darf, sondern dienen soll und sich seiner subsidiären Funktion gegenüber dem Einzelmenschen und den verschiedenen innerstaatlichen Gemeinschaften stets bewusst bleiben muss. Er darf nicht an sich reißen, was Initiativen, Vereine und Verbände übernehmen können; eine Zentralregierung soll nichts tun, was Kommunen, Regionen, Länder tun können; die größere Einheit hat die kleinere zu unterstützen.“ (Schrallhammer.2006:19).
[4] Wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für die Kunstfreiheit sind:
Das so genannte „Mephisto- Urteil“ 1971.
Das „Schallplattenurteil“ 1974.
Sowie der Beschluss zur Tragweite der Gewährleistung zur Kunstfreiheit vom 17. Juli 1984 und der Beschluss für Karikaturen als Kunst vom 3. Juni 1987.
[5] Alle Gesetze sind bezogen auf Jarass/ Pieroth.2007.
[6] Siehe Abbildung 1. 1 S. 116.
[7] Der inhaltlichen Dimension.
[8] Öffentliche Kulturbetriebe sind solche, die in öffentlicher Trägerschaft stehen. Dazu gehören die Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Zweckverbände der öffentlichen Körperschaften, also Bund, Ländern und Gemeinden, wie Staatstheater, kommunaler Bibliotheken usw. Weiter gehören dazu öffentliche Anstalten, von denen vor allem die öffentlich- rechtlichen Rundfunkveranstaltungen als Kulturbetrieb gelten sowie die öffentlich - rechtlichen Stiftungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
[9] Zahlen von: Eckey.2006: 34/ 36.
[10] Bezogen auf Ehrenforth.1959.
[11] Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Filmpolitik, welche am 1.01. 2004 in Kraft trat, „steht die Stärkung des deutschen Filmes als Kulturguts.“ (Duvvuri.2007:76). Dies beinhaltet die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und die Verbesserung der ökonomischen Leistungsfähigkeit um damit den künstlerischen Rang des deutschen Filmes zu fördern. „In der Begründung des neuen Gesetztes führt das BKM neben den weiterhin gültigen wirtschaftlichen Zielen (strukturelle Stärkung und Steigerung von (Handels-) Qualität) kulturelle Ziele an.“ (Duvvuri.2007:76). Dazu zählen kulturelle Vielfalt, ästhetische Qualität und die Behauptung europäischer Filmgeschichte gegenüber US- amerikanischen. Als neues Ziel wurde aufgenommen, dass die Filmförderungsanstalt „die kreativ- künstlerische Qualität des deutschen Filmes als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland“ (Duvvuri.2007:76) fördern soll. Die formulierten Förderziele sind seit Bestehen der Bundesförderanstalt (FFA) allgemein gehalten, so dass unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten hinsichtlich der Ziele und Ergebnisse bestehen.
[12] Beim Sponsoring handelt es sich im Gegensatz zu mäzenatisch ausgerichteten Spenden um eine Zuwendung eines Unternehmens, die auf eine Gegenleistung ausgerichtet ist. Im Kultursponsoring stehen dabei psychologische Kommunikationsziele wie die Imagepflege, die Steigerung des Bekanntheitsgrades oder die Mitarbeitermotivation im Vordergrund. Im Bereich des Veranstaltungssponsoring werden häufig kostenlos Eintrittskarten vergeben.
[13] Explizit wurde im Gegensatz zu Artikel 142 der Weimarer Verfassung von 1919 keine konkrete Förderung in Artikel 5 erwähnt. Artikel 142 hatte den Zusatz: „Der Staat gewährt ihnen (=Kunst und Wissenschaft) Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.“ (Wolf- Csanády.1994:19). Dadurch war der Staat zur Förderung von Kunst und Kultur verpflichtet.
[14] „Der Entwurf des Flurbereinigungsabkommen enthält eine Aufzählung von Aufgabengruppen, für die der Bund eine Verwaltungszuständigkeit aus der Natur der Sache oder kraft Zusammenhangs und damit gleichzeitig eine Finanzierungszuständigkeit haben sollte.“ (Pabel.2004:51). Darunter werden folgende Sachgebiete erwähnt:
- Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation, das heißt Aufgaben in denen der Gesamtstaat seine Existenz, seine Staatshoheit oder seine besondere Eigenart zum Ausdruck bringt. Dies sind beispielsweise die Verleihung nationaler Preise oder Staatsrepräsentationsakte.
- Die nationale Repräsentation also die Förderung geschichtlich, wissenschaftlicher oder künstlerisch bedeutender Einrichtungen und Veranstaltungen, in denen „die Leistungen, die Tradition oder das Ansehen des Deutschen Volkes als einer Kulturnation sinnfällig zum Ausdruck kommen“ (Pabel.2004:51). Solche Veranstaltungen sind beispielsweise die Bayreuther Festspiele oder das Germanische Nationalmuseum.
- Gesamtdeutsche Aufgaben, unter denen die Wiedervereinigung sowie Maßnahmen der Hauptstadtförderung zählen.
9783656072164
9783656072485
v183105
Kulturpolitik Staatsminister für Kultur und Medien Kulturausschuss Kulturförderung Kulturpolitik Frankreichs
Julia Klee (Autor)

References: Art. 32
 Art. 87
 Art. 5
 §96
 BVerG 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 87
 Art. 106