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Timestamp: 2018-04-24 01:24:02+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 15.02.2012, RV/0545-I/11
Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.5.2010 zur Haftung für die Umsatzsteuer 1999 und 2000 der X-GmbH als Rechtsnachfolgerin der Y-GmbH zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO herangezogen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.9.2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages ab, worauf mit Eingabe vom 21.10.2011 die Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wurde.
Nach § 323 Abs. 8 BAO sind unter anderem die §§ 212a Abs. 7, 217 und 230 in der Fassung des Bundessgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht. Da der Abgabenanspruch hinsichtlich der für den Berufungsfall maßgeblichen Umsatzsteuer 1999 und 2000 vor dem 1. Jänner 2002 entstanden ist, sind die vorgenannten Bestimmungen in ihrer Fassung vor BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden.
Ein Aussetzungsantrag hat zwei Rechtswirkungen: Zum einen dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (vollstreckungshemmende Wirkung). Zum anderen wird in Fällen, in denen ein Aussetzungsantrag zeitgerecht (vor Ablauf der für die Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist) gestellt wird, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausgeschoben (§ 217 Abs. 3 i. V. m. § 218 Abs. 4 und 5 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000).
Mit dem eingangs angeführten Haftungsbescheid wurde der Bw. aufgefordert, die Haftungsschuld innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Haftungsbescheides zu entrichten (§ 224 Abs. 1 BAO). Der Bw. hat innerhalb dieser Frist gegen den Haftungsbescheid berufen und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld beantragt. Somit liegt ein vor Ablauf der zur Entrichtung der Haftungsschuld zur Verfügung gestandenen Frist eingebrachter Aussetzungsantrag vor, dem vollstreckungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt.
Wie bereits erwähnt, hat das Finanzamt diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 17.8.2011 abgewiesen und der dagegen erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23.9.2011 keine Folge gegeben. Da die Berufung vom 16.9.2011 gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages und der diesbezügliche Vorlageantrag vom 21.10.2011 jeweils binnen Monatsfrist (somit in der Nachfrist des § 218 Abs. 5 BAO) eingebracht wurden, ergibt sich die Anwendbarkeit des § 218 Abs. 5 BAO (und damit i. V. m. § 217 Abs. 3 BAO ein Hinausschieben der Verwirkung von Säumniszuschlägen) sowie die Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO aus § 212a Abs. 4 BAO, wonach die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Bestimmungen auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf Anträge auf Entscheidungen über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sinngemäß anzuwenden sind (vgl. Ritz, BAO2, § 212a Tz 12 zur Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000). Dies bedeutet, dass die beiden Wirkungen des Aussetzungsantrages (Vollstreckungs- und Säumniszuschlagshemmung) auch der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages und dem diesbezüglichen Vorlageantrag zukommen. Somit sind die Rechtswirkungen der vom Bw. angestrebten, vom Finanzamt jedoch nicht bewilligten Aussetzung der Einhebung nach wie vor aufrecht.
Die Entscheidung betrifft die Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000
Findok-Nr: 57856.1, aufgenommen am: 24.02.2012 09:04:11, Dokument-ID: 30cbd75b-f236-4226-803e-6f96a40b7524, Segment-ID: 2b25a2be-cc90-4b2f-a41b-f8b0e965188c

References: § 323
 § 230
 § 212
 § 218
 § 218
 § 218
 § 217
 § 230
 § 212
 § 212