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Timestamp: 2020-02-21 06:36:05+00:00

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BGH, 30.06.1988 - 1 StR 309/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2630
BGH, 30.06.1988 - 1 StR 309/88 (https://dejure.org/1988,2630)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1988 - 1 StR 309/88 (https://dejure.org/1988,2630)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 1 StR 309/88 (https://dejure.org/1988,2630)
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Zur ordnungsgemäßen Einführung eines Augenscheinsbeweises - Zur Verwertung eines fehlerhaft erhobenen Augenscheinsbeweises
BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4
StV 1989, 192
Diese wird in der Wiederholung der Augenscheinseinnahme (oder Urkundenverlesung) während der weiteren Hauptverhandlung nunmehr in Anwesenheit des Angeklagten gefunden (war derselbe Sachbeweis etwa schon einmal zuvor in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten erhoben worden, läge in seiner nochmaligen Erhebung kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung, was den absoluten Revisionsgrund ebenfalls ausschlösse; vgl. hierzu BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4).
Insbesondere lässt sich nicht ausschließen, dass einer nach der Ausgangsentscheidung ergangenen aufhebenden Entscheidung, in der lediglich knapp vermerkt ist, der Verstoß sei nicht geheilt worden (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4; § 338 Nr. 5 Angeklagter 3; BGH NStZ 2001, 262 (1. Strafsenat); StV 1984, 102, 103; 2002, 8 (3. Strafsenat)), tatsächlich eine "Heilung" wie im vorliegenden Fall zugrunde lag, die der entscheidende Senat indes in Befolgung der ihn bindenden damaligen Entscheidungen des 5. Strafsenats wie selbstverständlich ohne nähere Erläuterung als unzureichend befunden hat.
Nach den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung müßte der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO in gleicher Weise durchgreifen wegen der wiederholten förmlichen Beweiserhebungen durch Einnahme von Augenschein in verschiedene mit der Zeugenvernehmung der Nebenklägerin zusammenhängende schriftliche Unterlagen während durch § 247 StPO nicht gerechtfertigter Abwesenheit des Angeklagten (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4 und 5).
Eine Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises und eine Augenscheinseinnahme durften aber nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen, denn es handelt sich dabei um wesentliche Teile der Hauptverhandlung, von denen der Angeklagte nicht nach § 247 StPO ausgeschlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f.; BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 4, 5, 6, 9;… BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3; BGH StV 1981 57; 198; 475; 2000, 238;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 247 Rn. 7, 19) Zumindest hätte die Verlesung der Urkunden und die Augenscheinseinnahme in Gegenwart, des Angeklagten wiederholt werden müssen.
Schließlich wäre die Verhandlung über die Frage der Vereidigung und die Entlassung des Sachverständigen sowie die Einnahme des Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten von § 247 StPO selbst dann nicht gedeckt gewesen, wenn die Entfernung des Angeklagten für die Dauer der Vernehmung des Sachverständigen auf § 247 Satz 3 StPO hätte gestützt werden können (…vgl. zur entsprechenden Frage bei § 247 Satz 1 und 2 StPO: BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 bis 3 und § 247 Satz 2 Nachteil 1 - Verhandlung über Vereidigung und Entlassung eines Zeugen; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4 und 5, BGH NStZ 1981, 95 - Augenschein).
Der damit erwiesene Verfahrensverstoß führt gemäß § 338 Nr. 5 StPO zur Aufhebung des Urteils, ohne daß es auf weiteres ankommt, denn bei Augenscheinseinnahmen handelt es sich um wesentliche Teile der Hauptverhandlung, von denen der Angeklagte nicht nach § 247 StPO ausgeschlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f; BGH StV 1981, 57; 1987, 475; BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 4, 5;… BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3).
BGH, 17.11.1994 - 1 StR 624/94
Erfordernis der Wiederholung eines Augenscheins bei Abwesenheit des Angeklagten
Damit war der Augenschein nicht nur in Abwesenheit des Angeklagten erfolgt und mußte im Rahmen des § 247 Satz 4 StPO nicht erneut wiederholt werden (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4: Ein Rechtsfehler nach § 338 Nr. 5 StPO war vom Senat darin gesehen worden, daß weder vor noch nach Entfernung des Angeklagten der Augenschein in seiner Anwesenheit durchgeführt wurde).

References: § 247
 § 247
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 247
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 BGH 
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 BGH 
 § 338
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 § 338
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