Source: https://www.jusline.at/entscheidung/589638
Timestamp: 2019-07-21 13:38:03+00:00

Document:
Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2114680-2 - JUSLINE Österreich
TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W213 2114680-2
W213 2114680-2/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Personalamts Salzburg der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, GZ. 0060-105492-2016, zu Recht erkannt im:
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 26.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,
gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 6:10 Uhr bis 14:40 Uhr - sohin über 136 Tage Dienstleistungen verrichtet habe, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 gehandelt habe und ihm diese sowie auch zukünftig gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten seien,
B) dass die Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:10 Uhr bis 14:40 Uhr (8,5 Stunden) sei, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5 Stunden verrichtet habe und die Zeit von 6:10 Uhr bis 14:40 Uhr (8,5 Stunden) im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 01.01.2013 über 136 Tage Mehrdienstleistungen gewesen seien und diese auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG sowie zukünftig abzugelten wären,
C) die bereits erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 26. Juli 2013 im Ausmaß von bisher 68 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1 zu 1,5 abzugelten seien, sohin gesamt [Betrag fehlt] und bei Weigerung darüber einen Bescheid zu erlassen.
Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 30.04.2015, dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte, diesen Antrag ab:
1. "Auf Ihren Antrag vom 10. Jänner 2013, präzisiert mit Schreiben vom 28. August 2013, wird festgestellt, dass Ihre Dienstzeit seit 01. Jänner 2013 bis 31. Jänner 2014 montags bis freitags um 06:10 Uhr begann und um 14:40 Uhr endete sowie ab 01. Februar 2014 montags bis freitags um 06:25 Uhr beginnt und um 14:55 Uhr endet und die Ihnen gemäß § 48b BDG zu gewährenden Ruhepausen nicht auf Ihre Dienstzeit anzurechnen sind.
2. Ihr Begehren auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen seit 01. Jänner 2013 resultierend aus den gemäß § 48b BDG gewährten Ruhepausen, wird daher ebenso wie Ihre sonstigen Eventualbegehren abgewiesen."
In der Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges zusammengefasst aus, dass § 48b BDG 1979 dahingehend auszulegen sei, dass die Ruhepause von einer halben Stunde nicht auf die Tagesdienstzeit anzurechnen sei. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13.07.2015 zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit hg. Beschluss vom 05.10.2015, GZ. W213 214680-1/2E, diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Eine erhobene Amtsrevision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.01.2016, GZ. Ra 2015/12/0066, zurückgewiesen.
ECLI:AT:BVWG:2019:W213.2114680.2.00

References: § 48
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 § 49
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 § 28