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Timestamp: 2019-06-26 20:46:10+00:00

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BVerwG, 4 C 6.08: Materielle Rechtskraft, Rechtsnachfolger, Wechsel, Öffentlich
Urteil des BVerwG vom 28.01.2010, 4 C 6.08
4 C 6.08
Materielle Rechtskraft, Rechtsnachfolger, Wechsel, Öffentlich
Materielle Rechtskraft, Rechtsnachfolger, Wechsel, Öffentlich, Grundeigentümer, Nutzungsrecht, Beteiligter, Bauherr, Grundstück, Nachbar
BVerwG 4 C 6.08 OVG 7 A 1838/07
1Der Kläger wendet sich gegen einen Bauvorbescheid, der dem beigeladenen
Grundeigentümer (unter anderem) für die nachträgliche Legalisierung eines
grenzständig errichteten Lagerhallenanbaus erteilt wurde. In einem weiteren
Verfahren (BVerwG 4 C 7.08) begehrt er vom Beklagten die Anordnung des
Rückbaus des Lagerhallenanbaus, soweit dies für die Einhaltung der Abstands-
flächen erforderlich ist. Zuvor hatte der Kläger eine Baugenehmigung, die Familienangehörige des Beigeladenen für den Neubau dieses Lagerhallenanbaus
beantragt hatten, erfolgreich angefochten; das im Vorprozess ergangene Urteil
des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.
weil davon auszugehen sei, dass diese damals nur vorhabenbezogen bewilligt
Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Beigeladenen durch Bauordnungsverfügung aufzugeben, den Hallenanbau so weit
zurückzubauen, dass gegenüber dem Grundstück des Klägers die Abstandsflächen eingehalten werden.
8Auf die Berufung des Beklagten und des Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht die Klagen unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Die - im vorliegenden Verfahren (BVerwG 4 C 6.08) streitgegenständliche - Anfechtungsklage sei unbegründet. Dem Beigeladenen sei es nicht verwehrt gewesen, durch eine eigene Bauvoranfrage die planungsrechtliche und
abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit des Lagerhallenanbaus feststellen zu
lassen. Er müsse das im Vorprozess ergangene rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts nicht gegen sich gelten lassen. Der Beigeladene des vorliegenden Verfahrens sei weder selbst Beteiligter des vorausgegangenen Verfahrens gewesen noch Rechtsnachfolger eines dort Beigeladenen. Der Umstand,
dass nach einer verbreiteten Auffassung die vom klagenden Nachbarn erfolgreich geltend gemachte Rechtsverletzung und die darauf antwortende gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung an der materiellen Rechtskraft des Urteils
teilnähmen, vermöge eine andere Sicht nicht zu begründen. Insoweit könne der
Frage, ob der im vorhergehenden Verfahren unterlegene Beklagte den dort obsiegenden Kläger erneut in eine Prozesssituation habe bringen dürfen, in der im
Kern wieder dieselben Sach- und Rechtsfragen, insbesondere die abstandsrechtliche Zulässigkeit des Lagerhallenanbaus, zu beantworten seien, im vorliegenden Verfahren keine entscheidende Bedeutung zukommen. Dies verdeutliche die Kontrollüberlegung, dass dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks,
wenn der Beklagte die Erteilung des beantragten Vorbescheides unter Hinweis
auf eine Rechtskraftbindung des im Vorprozess ergangenen Urteils abgelehnt
hätte, in einem auf die Erteilung des Vorbescheides gerichteten Klageverfahren
die Rechtskraft dieses Urteils ebenfalls nicht entgegengehalten werden könnte.
Die Feststellungen des Beklagten zur planungs- und abstands(flächen)rechtlichen Zulässigkeit des Anbaus seien auch in der Sache nicht zu beanstanden.
Die auf dem Grundstück des Klägers liegende Baulast habe ihren Regelungszweck auch durch spätere Entwicklungen nicht verloren und sei durch die im
Jahre 1984 erteilte Genehmigung des Lagerhallenanbaus nicht „verbraucht“
worden. Die Abweisung der im weiteren Verfahren (BVerwG 4 C 7.08) streitgegenständlichen Verpflichtungsklage hat das Oberverwaltungsgericht damit begründet, dass die vom Kläger begehrte Anordnung des teilweisen Rückbaus
des Lagerhallenanbaus nunmehr ermessensfehlerhaft wäre, weil sich die Genehmigungsfähigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens mit Blick auf den
Vorbescheid abzeichne.
10Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet (§ 101
Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet.
Die mit der Revision allein angegriffene Annahme des Oberverwaltungsgerichts,
dass der Beigeladene das im Vorprozess ergangene rechtskräftige Urteil nicht
gegen sich gelten lassen muss und der Beklagte deshalb nicht gehindert war,
ihm den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen, verstößt nicht gegen Bundesrecht.
11Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre
Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.
Nur soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, folgt
aus ihr ein Wiederholungsverbot dergestalt, dass die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen darf (vgl. Urteil
vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256). Das gilt auch
im Fall einer Baunachbarklage. Ein Bauantragsteller, der weder am Vorprozess
selbst beteiligt war noch Rechtsnachfolger eines Beteiligten ist, hat bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer
Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheides. Er muss sich nicht entgegenhalten lassen, dass in einem Verwaltungsrechtsstreit, den der Nachbar mit einem anderen Bauantragsteller geführt hat, eine Baugenehmigung oder einen
Bauvorbescheid für ein sachlich identisches Bauvorhaben aufgehoben wurde.
12Zu Unrecht beruft sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung auf den Beschluss des Senats vom 9. Februar 2000 - BVerwG 4 B 11.00 - (Buchholz 310
§ 121 VwGO Nr. 78). Der Beschluss rechtfertigt nicht die Schlüsse, die der
Kläger aus ihm zieht. Mit der Formulierung, „die materielle Rechtskraft (hindere)
die Behörde, dieselbe Baugenehmigung bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu erteilen“, hat der Senat das Wiederholungsverbot nicht vom personellen Bezug der Rechtskraft gelöst und auch gegenüber am Vorprozess
nicht beteiligten Bauantragstellern in Ansatz gebracht. Der seinerzeit entschiedene Fall warf hinsichtlich des Wiederholungsverbots - wie der Senat selbst angemerkt hat - „keine klärungsbedürftigen Fragen“ auf. Weil die Beteiligten im
Erst- und Folgeprozess identisch waren, gab der Fall namentlich keinen Anlass,
sich mit den subjektiven Voraussetzungen des Wiederholungsverbots ausei-
nanderzusetzen. Der Senat hat sich deshalb darauf beschränkt, hinsichtlich der
Voraussetzungen des Wiederholungsverbots auf das Urteil vom 8. Dezember
1992 - BVerwG 1 C 12.92 - (a.a.O.) zu verweisen und sich die darin verwendete
Formulierung, die Rechtskraftwirkung (einschließlich des daraus abzuleitenden
Wiederholungsverbots) erfasse nachfolgende Verwaltungsakte „in dem in § 121
VwGO umschriebenen Rahmen“, mithin nur nach Maßgabe des subjektiven
und objektiven Anwendungsbereichs des § 121 VwGO, zu eigen zu machen.
13Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird der Beigeladene nicht von
der Rechtskraftwirkung des Urteils im Vorprozess erfasst, weil er weder Beteiligter des Vorprozesses noch Rechtsnachfolger eines am Vorprozess Beteiligten gewesen sei. Das hält der rechtlichen Prüfung stand.
14Beteiligter des Vorprozesses war der Beigeladene des vorliegenden Verfahrens
nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2
VwGO) nicht. Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs des
Beteiligten (§ 63 VwGO) sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
15Auch der Befund des Oberverwaltungsgerichts, dass der Beigeladene nicht
Rechtsnachfolger des im Vorprozess beigeladenen Bauantragstellers sei, gibt
keinen Anlass zur Kritik. Rechtsnachfolger ist, wer kraft Rechtsgeschäfts, staatlichen Hoheitsakts oder Gesetzes als Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger in
das Recht des Vorgängers eintritt (Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl.
2006, § 121 Rn. 43; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 121
Rn. 108). Wesensmerkmal der Rechtsnachfolge ist mithin ein Wechsel in der
Person desjenigen, der legitimiert ist, das streitbefangene Recht auszuüben. Ob
eine Rechtsposition nachfolgefähig ist, bestimmt sich nach dem materiellen
Recht (Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl.
2007, § 121 Rn. 10).
16Das Oberverwaltungsgericht hat eine Rechtsnachfolge verneint, weil der Beigeladene des Vorprozesses nicht vor dem Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens Eigentümer des Vorhabengrundstücks gewesen sei. Der beigeladene
Grundeigentümer hat vom damaligen Beigeladenen auch keine andere Rechts-
stellung übernommen, die es dem Beklagten verböte, einen eigenen Bauantrag
des Eigentümers positiv zu bescheiden.
17Ein Wiederholungsverbot ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Beigeladene des Vorprozesses im Zeitpunkt seiner Bauantragstellung - soweit ersichtlich - Pächter des Betriebsgrundstücks war und ein hierdurch schuldrechtlich begründetes Nutzungsrecht nach Beendigung des Pachtverhältnisses an
den Grundeigentümer zurückgefallen sein könnte. Die privatrechtliche Übertragung von Nutzungsrechten bewirkt noch keinen Wechsel in der Person desjenigen, der Träger der sich aus der Baugenehmigung ergebenden Rechtsposition ist.
18Das formelle Bauordnungsrecht ist Regelungsgegenstand des nicht revisiblen
Landesrechts (§ 137 Abs. 1 VwGO), zu dessen Auslegung in erster Linie die
Gerichte der Länder berufen sind. Zu der Frage, ob und inwieweit die Übertragung von Nutzungsrechten auf die mit der Baugenehmigung zugewiesene öffentlich-rechtliche Rechtsposition von Einfluss ist, verhält sich das Berufungsurteil nicht. Der Senat ist deshalb nicht daran gehindert, im Rahmen der Überprüfung des revisiblen Rechts auch einschlägiges irrevisibles Landesrecht auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG
3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 <82 f.>).
19Träger der sich aus der Baugenehmigung ergebenden öffentlich-rechtlichen
Rechte und Pflichten ist der Bauherr (§ 56 BauO NRW). Rechtsnachfolge im
Sinne des § 121 Nr. 1 VwGO setzt deshalb einen Wechsel in der Person des
Bauherrn voraus. Bauherr ist, wer - wie hier durch Stellung eines Bauantrags -
nach außen zu erkennen gibt, dass er ein bestimmtes Vorhaben auf seine Verantwortung verwirklichen oder verwirklichen lassen will (vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 57 Rn. 2 ff., 5 m.w.N.; vgl. etwa auch die
Legaldefinition in Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1998). Die in § 69 BauO NRW
geregelte Möglichkeit der Bauantragstellung und die hieran anknüpfende Bauherrenstellung hängen nicht davon ab, dass der Antragsteller Grundeigentümer
ist (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 27.93 - Buchholz 310 § 47
VwGO Nr. 90), ein von der Rechtsstellung des Grundeigentümers abgeleitetes
privates Nutzungsrecht innehat, oder der Grundeigentümer mit der Antragstellung einverstanden ist. Auch ein Nichtberechtigter kann einen Bauantrag stellen
und damit Bauherr sein. Für Bauvorhaben auf fremden Grundstücken kann die
Bauaufsichtsbehörde zwar die Zustimmung des Grundeigentümers zu dem
Bauvorhaben fordern (§ 69 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW). Die fehlende Zustimmung ist aber nur ein verfahrensrechtlicher Grund, die beantragte Genehmigung zu versagen (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 49.71 - BVerwGE
42, 115 <116>). Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat die öffentlich-rechtliche Rechtsstellung des Bauherrn damit von den mit dem Grundstück verbundenen privaten Nutzungsrechten (§ 903 Satz 1 BGB) weitestgehend entkoppelt. Entsprechendes gilt für einen Wechsel in der Bauherrenstellung (§ 57 Abs. 5 Satz 3 BauO NRW). Die öffentlich-rechtliche Bauherrenstellung kann unabhängig vom Grundeigentum oder einem aus dem Grundeigentum abgeleiteten privaten Nutzungsrecht übertragen werden. Umgekehrt hat ein
Wechsel in der Person des Nutzungsberechtigten nicht zwangsläufig einen
öffentlich-rechtlichen Bauherrenwechsel zur Folge (vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 57 Rn. 9 m.w.N.). Ausschließlich an den Fall eines Bauherrenwechsels knüpft die Bestimmung des § 75 Abs. 2 BauO NRW
an, wonach die Baugenehmigung auch für und gegen den Rechtsnachfolger
des Bauherrn gilt. Rechtsnachfolger in diesem Sinne ist nur, wer die Bauherrenstellung vom bisherigen Bauherrn übernimmt (Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
a.a.O., § 75 Rn. 247). Die Nachfolge in ein privates Nutzungsrecht ohne gleichzeitigen Wechsel in der Bauherrenstellung reicht hierfür nicht aus. Dass der
Beigeladene die Bauherrenstellung vom Beigeladenen des Vorprozesses übernommen hätte, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt und ist auch
20Die vom Kläger geforderte erweiternde Auslegung des Begriffs des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 121 Nr. 1 VwGO, wonach die Fälle einer wiederholten Bauantragstellung einzubeziehen sind, verbietet sich bereits mit Blick auf
den möglichen Wortsinn, der der Gesetzesinterpretation eine äußerste Grenze
21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Städtebaurecht Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja
VwGO § 121 Nr. 1 VwGO BauO NRW §§ 56, 57 Abs. 5 Satz 3, §§ 69, 75 Abs. 2
Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive Voraussetzungen; Beteiligter; Rechtsnachfolger; Nutzungsberechtigter; Bauherr.
Urteil des 4. Senats vom 28. Januar 2010 - BVerwG 4 C 6.08 -
I. VG Minden vom 26.04.2007 - Az.: VG 9 K 3507/06 Minden - II. OVG Münster vom 15.05.2008 - Az.: OVG 7 A 1838/07 -

References: § 141
 § 125
 § 121

§ 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 57
 Art. 56
 § 69
 § 47
 § 57
 § 75
 § 75
 § 121
 § 154
 § 162
 § 121