Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2016-11-07.htm
Timestamp: 2017-04-29 01:34:35+00:00

Document:
Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2016 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 23 Stunden kommentierte PetraBei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für ...3784kostenlose-Urteile.deSamstag, 29. April 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Urteile, erschienen imNovember 2016 MoDiMiDoFrSaSo44 12345645789101112134614151617181920472122232425262748282930 ElternEltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Premiumdienstnummer »Eltern müssen Namen des für einen Filesharing-Verstoß verantwortlichen Kindes bekannt geben »Anordnung eines "begleiteten Umgangs" zum Schutz von Kindern vor Manipulation durch ein Elternteil gerechtfertigt »Eltern können Reisekosten zu ihrem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Eltern“ finden Sie hier ... »MietrechtWohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen »Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten »Schönheits­reparatur­klausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke »Ausbleibende Information über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses »Weitere aktuelle Urteile aus dem „Mietrecht“ finden Sie hier ... »GeburtsschadenGeburtsschaden: Hirngeschädigtes Kind sowie Mutter erhalten Schmerzensgeld wegen zu spät eingeleiteten Notkaiserschnitts »Geburtsschaden: Schmerzensgeld von 300.000 Euro wegen gravierender Schäden aufgrund Sauerstoffmangels während Geburt »Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung »BGH: Behandelnder Gynäkologe haftet nur für Behandlungsfehler »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Geburtsschaden“ finden Sie hier ... »VereinWaldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden »Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur ist nicht gemeinnützig »Freezers: Kündigungen wirksam »Laden darf nicht als Vereinsheim genutzt werden »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Verein“ finden Sie hier ... »WiedereingliederungAnspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungs­verhältnis möglich »Betriebliches Eingliederungs­management: Arbeitgeber muss Wiedereingliederung eines länger erkrankten Arbeitnehmers durch organisierten Suchprozess prüfen »Keine Arbeitsunfähigkeit bei Wiedereingliederung nach dem "Hamburger Modell" »Arbeitsloser muss auch während des Kündigungs­schutz­verfahrens für Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen »Weitere aktuelle Urteile zum Thema „Wiedereingliederung“ finden Sie hier ... »alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2016Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2016 - 2 Ausl. 125/16 - Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern AuslieferungZu erwartende Haftbedingungen genügten nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards
Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn dem Verfolgten in den für die Strafvollstreckung vorgesehen rumänischen Haftanstalten nur 2-3 m² eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen, so dass die Haftbedingungen bereits deswegen völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards nicht genügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der 1978 geborene Verfolgte des zugrunde liegenden Streitfalls ist rumänischer Staatsangehöriger. Er lebt im Ruhrgebiet. Im Jahre 2012 verurteilte das rumänische Landgericht Bacau den Verfolgten wegen begangener Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Strafe reduzierte der oberste Gerichts- und Kassationshof des Landes im Jahre 2014 auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Aufgrund dieser Verurteilung beantragte Rumänien die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung, zu vollziehen in rumänischen Haftanstalten. Im Auslieferungsverfahren veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Fragen zu den Haftbedingungen...
Lesen Sie mehrWerbungAmtsgericht München, Urteil vom 02.03.2016 - 424 C 10003/15 - Alleinige Nutzung der elterlichen Mietwohnung für ein dreiviertel Jahr stellt keine unbefugte Gebrauchs­überlassung darAmtsgericht München verneint Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer einer Wohnung in München. Mit Vertrag vom 27. November 1982 mietete der beklagte Mieter die Wohnung und zog dort mit seiner Ehefrau und seiner Tochter ein, die damals noch ein Kind war. Der Mieter und seine Ehefrau hielten sich in der Regel drei Monate im Winter in der Wohnung auf, den Rest des Jahres bewohnte die nunmehr erwachsene...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2015 - 26 U 108/13 - Geburtsschaden: Schmerzensgeld von 300.000 Euro wegen gravierender Schäden aufgrund Sauerstoffmangels während GeburtVerspätete Einleitung einer Notsektio stellt groben Behandlungsfehler dar
Kommt es aufgrund der verspäteten Einleitung einer Notsektio zu einem Sauerstoffmangel bei einem Baby während der Geburt, können die dadurch bedingten gravierenden Schäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Baby bei der Geburt schwere Schäden, da es aufgrund einer verspäteten Notsektio zu einem Sauerstoffmangel kam. Im Alter von zwei Jahren verklagte das betroffene Kind die behandelnden Ärzte auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 300.000 Euro.Das Landgericht Bielefeld gab der Klage statt....
Lesen Sie mehrnach obenWerbungSozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.10.2016 - S 31 AL 84/16 - Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungs­verhältnis möglichFür Arbeitslosigkeit genügt faktische Beschäftigungs­losigkeit
Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.
Im zugrunde liegenden Fall meldete sich eine Justizbeschäftigte bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten geweigert hatte, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen. Sie sei nunmehr ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt...
Lesen Sie mehrAmtsgericht Leonberg, Urteil vom 25.05.2016 - 8 C 702/15 - Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur VergleichbarkeitFehlende Angaben begründen Unwirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens
Begründet ein Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, so muss er im Miet­erhöhungs­verlangen angeben, aus welchen Gründen die Gemeinden vergleichbar sein sollen. Fehlt es daran, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Weil der Stadt im April 2015 ein Mieterhöhungsverlangen. Zur Begründung der Mieterhöhung berief sich die Vermieterin auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Leonberg, da Weil der Stadt über keinen Mietspiegel verfügte. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass die beiden Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen,...
Lesen Sie mehrWerbungBundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15 - BVerfG erklärt Strafvorschrift im Rindfleisch­etikettierungs­gesetz für verfassungswidrigSanktionierungen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben in Blankettstrafgesetz nicht hinreichend klar erkennbar
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleisch­etikettierungs­gesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungs­rechtlichen Bestimmtheits­anforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen.
Mit Urteil vom 31. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den geständigen Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsgesetz zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Berlin hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und 3 RiFlEtikettG zur Entscheidung vorgelegt...
Lesen Sie mehrBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2016 - BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15 - Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab
Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 15 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Sieben in der Verfügung genannte inländische Teilorganisationen...
« Urteile vom 04.11.2016Urteile vom 08.11.2016 »

References: § 10
 Art. 104
 Art. 80
 § 10
 § 10
 Art. 9