Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/v-innenverhaeltnis-82-wettbewerbsverbot_idesk_PI17574_HI1706414.html
Timestamp: 2019-10-14 00:42:00+00:00

Document:
V Innenverhältnis / 8.2 Wettbewerbsverbot | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
V Innenverhältnis / 8.2 Wettbewerbsverbot
Für den OHG-Gesellschafter sowie den Komplementär einer KG ordnet das Gesetz in §§ 112, 113 i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB ausdrücklich ein Wettbewerbsverbot an. Die Regelungen der §§ 112, 113 HGB gelten gem. § 165 HGB nicht für den Kommanditisten.
Das Wettbewerbsverbot ist nach heute allgemeiner Ansicht eine besondere Ausprägung der Treuepflicht der Gesellschafter. Es kann daher je nach Lage des Falles jeden Gesellschafter treffen, entgegen dem scheinbar eindeutigen Wortlaut des § 165 HGB also auch den Kommanditisten. Die Bedeutung der §§ 112, 113, 165 HGB liegt in dem Regel-Ausnahme-Verhältnis: Für den persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG oder KG ist das Bestehen des Wettbewerbsverbots die Regel, eine Befreiung von ihm die Ausnahme. Bei allen anderen Gesellschaftern ist Wettbewerbsfreiheit die Regel, während die Annahme eines Wettbewerbsverbots im Einzelfall aus der Treuepflicht abgeleitet werden muss. Dem steht für den Kommanditisten auch § 165 HGB nicht entgegen.
Von dem Wettbewerbsverbot der §§ 112, 113 HGB betroffen sind alle persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG oder KG, gleich ob sie mit der Geschäftsführung betraut sind oder nicht. Es gilt auch für solche dritten Personen, die intern persönlich haftenden Gesellschaftern gleichstehen, also insbesondere für offene Treugeber und Unterbeteiligte sowie für Nießbraucher mit eigenen Mitsprache- und Informationsrechten. In einem mehrstufigen Konzern erstreckt sich das Wettbewerbsverbot auch auf die Obergesellschaft. § 112 HGB ist entsprechend anzuwenden auf den Kommanditisten, der im Innenverhältnis einem persönlich haftenden Gesellschafter weitgehend gleichgestellt ist, insbesondere also über Geschäftsführungsbefugnis verfügt. Nicht persönlich von dem Wettbewerbsverbot betroffen sind die gesetzlichen Vertreter eines Gesellschafters.
In zeitlicher Hinsicht gilt das Wettbewerbsverbot nur für die Dauer der Mitgliedschaft in der Gesellschaft, also weder vor Beitritt noch nach Ausscheiden oder Vollbeendigung. Während der Liquidation gilt das Wettbewerbsverbot jedenfalls insoweit, als das Handelsgeschäft der Gesellschaft noch ganz oder teilweise fortgeführt wird. Die Vorbereitung der späteren eigenen Geschäftstätigkeit ist in diesem Stadium aber schon zulässig.
Durch das Wettbewerbsverbot des § 112 HGB verboten sind Geschäfte im Handelszweig der Gesellschaft sowie die Beteiligung an anderen gleichartigen Handelsgesellschaften als persönlich haftender Gesellschafter. Ob der Gesellschafter im eigenen oder im fremden Namen handelt, z.B. als Geschäftsführer, Vertreter oder Treuhänder, ist irrelevant.
Das Geschäftsverbot des § 112 HGB ist eng auszulegen. Verboten sind nur Geschäfte innerhalb des sachlich und räumlich für die Gesellschaft relevanten Marktes. Der Handelszweig ist weiter zu verstehen als der konkrete Unternehmensgegenstand, innerhalb dessen die Gesellschaft tätig ist. Er umfasst daneben auch spätere Weiterentwicklungen der Gesellschaftstätigkeit. Er ist aber i.d.R. nicht so weit wie die generelle Umschreibung der allgemein erlaubten Tätigkeit im Gesellschaftsvertrag. Wird der konkrete Unternehmensgegenstand nachträglich eingeschränkt, so begrenzt dies auch den für das Wettbewerbsverbot relevanten Markt. Für das Bestehen des Wettbewerbsverbots unerheblich ist, ob die Gesellschaft das Geschäft selbst auch vorgenommen hätte.
Für das Beteiligungsverbot gilt das soeben zum Geschäftsverbot Dargestellte entsprechend. Die Gesellschaften können dann als "gleichartig" angesehen werden, wenn sich ihr Unternehmensgegenstand jedenfalls teilweise überschneidet. Verboten ist nur die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft. Eine Beteiligung als Kommanditist oder an einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich nicht erfasst. Etwas anderes kann aber gelten, wenn dem Gesellschafter im Innenverhältnis eine Position eingeräumt ist, die der eines persönlich haftenden Gesellschafters gleichsteht.
Die Wettbewerbshandlung kann durch Einwilligung der übrigen Gesellschafter erlaubt werden. Die Einwilligung gilt gem. § 112 Abs. 2 HGB im Fall der Beteiligung an einer anderen Gesellschaft unwiderleglich als erteilt, wenn die übrigen Gesellschafter bei Eingehung der Gesellschaft die Beteiligung positiv kannten und die Aufgabe der Beteiligung nicht eindeutig ausbedungen haben.
Die Rechtsfolgen eines verschuldeten Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot sind in § 113 HGB geregelt. Danach steht der Gesellschaft ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Gesellschafter zu. Wahlweise kann die Gesellschaft auch ein Eintrittsrecht geltend machen. Sie kann also im Hinblick auf die durch den Gesellschafter im eigenen Namen geführten Geschäfte verlangen, dass der Gesellschafter sie als für Rechnung der Gesellschaft gelten lässt. Im Hinblick auf im fremden Namen getätigte Geschäfte hat der Gesellschafter den Gewinn an die Gesellschaft herauszugeben oder den Gewinnanspruch abzutreten. Wäh...

References: § 161
 § 165
 § 165
 § 165
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 113