Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-3/Titel-2/Teilnichtigkeit/Abgrenzungen-Kasuistik
Timestamp: 2020-04-09 18:09:38+00:00

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§ 139 Teilnichtigkeit »
Stand: 04.04.2020 (Gesetz) ; 12.03.2015 (Kommentierung)
4Im Erbrecht existieren die Sonderregelungen der §§ 2085, 2195, 2279 I und 2298 BGB. Dabei regelt § 2085 BGB die Folge der Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen und § 2195 BGB die Folge der Unwirksamkeit einer Auflage bei einer unter der Auflage gemachten Zuwendung. Beide Vorschriften vermuten die Wirksamkeit der Verfügung beziehungsweise der Zuwendung und stellen damit eine gegenteilige Regelung zur allgemeinen Regel des § 139 BGB dar. Dies gilt auch für vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen, für die durch § 2279 I BGB die Vorschriften für letztwillige Verfügungen und Auflagen für entsprechend anwendbar erklärt werden. Anders verhält es sich dagegen bei § 2298 BGB, welcher festlegt, dass die Nichtigkeit einer in einem Erbvertrag von beiden Teilen getroffenen vertragsmäßigen Verfügung die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge hat.
b) Organisationsverträge
5Bei Verträgen, die eine Organisationsstruktur schaffen, ist § 139 BGB nicht anwendbar. Die Aufrechterhaltung von Teilen des Rechtsgeschäftes erfolgt hier nicht nach dem hypothetischen Parteiwillen, sondern nach objektiven Maßstäben.MüKo/Busche, 6. Aufl. (2012), § 139 Rn. 15
Keine Anwendung findet die Regel des § 139 BGB demnach bei Unternehmensverträgen von Aktiengesellschaften. Die Nichtigkeit von einzelnen Bestimmungen berührt im Zweifel die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies folgt aus der Natur des Unternehmensvertrages als Organisationsvertrag. Handelt es sich bei der nichtigen Bestimmung um eine nur untergeordnete und stellt der verbleibende Vertragsinhalt im Übrigen eine sinnvolle Regelung dar, bleibt dieser wirksam.OLG Hamburg, Urteil vom 13.07.1990, 11 U 30/90 = NJW 1990, 3024; auch: BGH, Urteil vom 06.03.1967, II ZR 231/64 = NJW 1268 (1271)
Auch bei Vereinssatzungen ist § 139 BGB nicht anzuwenden. Die Rechtsfolge der Teilnichtigkeit ist danach zu bestimmen, ob der verbleibende Teil nach dem Vereinszweck und den satzungsmäßigen Mitgliederbelangen eine in sich sinnvolle Regelung des Vereinslebens darstellt.BGH, Urteil vom 06.03.1967, II ZR 231/64 = NJW 1268 (1268)
c) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als einheitliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 139 BGB
6Umstritten ist es, ob das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft als einheitliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 139 BGB zusammengefasst werden können. Dagegen spricht das Abstraktionsprinzip, wonach die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts unabhängig vom zugrunde liegenden Kausalgeschäft zu beurteilen ist. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass der Bestand des Verfügungsgeschäftes von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes abhängig gemacht werden kann, indem die Parteien eine rechtsgeschäftliche Bedingung vereinbaren oder die Geschäfte zu einer Einheit i.S.d. § 139 BGB verbinden. Damit solle das Abstraktionsprinzip im Einzelfall durch den Parteiwillen durchbrochen werden.BGH, Urteil vom 18.10.1951, IV ZR 63/50 = NJW 1952, 60; BGH, Urteil vom 02.02.1967, III ZR 193/64 = NJW 1967, 1128 (1130) Dies ist aber auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, bei welchen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte festgestellt werden können, die für die Einheit von Verpflichtung und Verfügung sprechen. Die Zusammenfassung in einer Urkunde und der praktische immer vorliegende wirtschaftliche Zusammenhang alleine genügen nicht.BGH, Urteil vom 20.01.1989, V ZR 181/87 = NJW 1989, 519 Eine Zusammenfassung von Kausalgeschäft und der bedingungsfeindlichen Auflassung (§ 925 II BGB), ist dagegen nie möglich.Beschluss vom 25.11.2004 - V ZB 13/04 = NJW 2005, 415 (417)
In der Literatur wird an der Annahme, dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als Einheit i.S.d. § 139 BGB zusammengefasst werden können teilweise Kritik geübt. Zulässig solle es nur sein, eine rechtsgeschäftliche Bedingung zu vereinbaren. Eine Einheit i.S.d. § 139 BGB stelle dagegen einen unzulässigen Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip dar.So etwa: Jauernig/Mansel, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl. (2014), § 139, Rn. 3; Staudinger/Gursky, BGB-Neubearbeitung 2012, § 873, Rn. 149; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. (1997), § 45 Rn. 11 Dieser Gedanke erscheint durchaus nachvollziehbar, denn den Parteien steht schließlich die Möglichkeit der Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Bedingung zu.
d) Entsprechende Anwendung des § 139 BGB
7In einigen Bereichen wird durch die Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung des § 139 BGB vorgenommen. Dabei wird jeweils in unterschiedlichen Konstellationen der Rechtsgedanke des § 139 BGB dergestalt angewandt, dass Teile einer an sich gesamtnichtigen Vereinbarung aufrechterhalten werden, wenn diese abgrenzbar sind und die Aufrechterhaltung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht. Besondere Relevanz haben nachfolgende Beispiele.
aa) Formmangel
8Verstößt eine Vereinbarung gegen eine Formvorschrift, z.B. § 15 IV 1 GmbHG, ist gem. § 125 S.1 BGB das ganze Rechtsgeschäft nichtig, sodass aufgrund der Gesamtnichtigkeit eine direkte Anwendung des § 139 BGB ausscheidet. § 139 BGB kann jedoch entsprechend angewendet werden, wenn die Gesamtvereinbarung eine abtrennbare nicht formbedürftige Regelung enthält. Ist anzunehmen, dass die Parteien nach ihrem mutmaßlichen Parteiwillen diese Regelung auch ohne die formbedürftige Regelung vorgenommen hätten, entspricht es dem Sinn des § 139 BGB, dass sich der Nichtigkeitsgrund auf diesen abtrennbaren Teil nicht erstreckt.BGH, Urteil vom 14.04.1986, II ZR 155/85 = NJW 1986, 2642 (2643)
bb) Verträge mit überlanger Dauer
9Verträge mit überlanger Dauer können gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein. Strukturbedingt ist der Bierlieferungsvertrag ein häufiger Anwendungsfall. Dieser stellt bei vertraglicher Vereinbarung von Alleinbezugspflichten und einer Dauer von über 20 Jahren, stets eine nicht mehr zumutbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Gastwirts dar und ist daher sittenwidrig.BGH, Urteil vom 14.06.1972, VIII ZR 14/71 = NJW 1972, 1459 (1459)
Trotz Sittenwidrigkeit ist jedoch in Anwendung des Rechtsgedankens des § 139 BGB eine Aufrechterhaltung des Vertrages mit reduzierter Laufzeit, die dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Parteiwillen entspricht, möglich.BGH, Urteil vom 21.03.1990, VIII ZR 49/89 = NJW-RR 1990, 816 (816) Ist ein Rechtsgeschäft dagegen wegen Wucher gem. § 138 II BGB nichtig, kommt eine Aufrechterhaltung durch Herabsetzen des überhöhten Teils nicht in Betracht. Die beiden Fälle unterscheiden sich dadurch, dass bei einem Vertrag mit überlanger Dauer der sittenwidrige Teil (ein Teil der zeitlichen Dauer) genau abgegrenzt werden kann und gegen den übrigen Vertragsteil nichts einzuwenden ist, während die Qualifikation eines Rechtsgeschäfts als Wucher auf einer Gesamtbetrachtung verschiedener objektiver und subjektiver Momente beruht. Weitere Voraussetzung für die Aufrechterhaltung überlanger Schuldverhältnisse ist daher auch, dass der Vertrag mit Ausnahme der überlangen Dauer nicht auf andere Weise rechtlich zu beanstanden ist. Sonst fehlt es an der Teilbarkeit und der ganze Vertrag ist als nichtig anzusehen.BGH, Urteil vom 21.03.1977, II ZR 96/75 = NJW 1977, 1233 (1234)
cc) „Hinauskündigungsklauseln“
10Teilweise werden sogenannte „Hinauskündigungsklauseln“ vereinbart, welche ein Ausschließungsrecht nach freiem Ermessen einräumen. Solche Klauseln verstoßen gegen § 138 BGB und sind daher nichtig, wenn sie nicht ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigt sind.
Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB können Hinauskündigungsklauseln jedoch teilweise aufrechterhalten werden, wenn in diesen die Befugnis enthalten ist, den Ausschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu erklären. Dabei handelt es sich nicht um einen Widerspruch zu dem in bestimmten Konstellationen geltenden Verbot der geltungserhaltenden Reduktion. Da im Bereich des § 139 BGB Teilbarkeit des Rechtsgeschäftes Voraussetzung istZur Teilbarkeit s.o.: Rechtsverkehr kann der sittenwidrige Teil des Vereinbarten genau bestimmt und ausgesondert werden. Der Einwand gegen die geltungserhaltende Reduktion, es solle eine richterliche Vertragsgestaltung verhindert werden, geht daher fehl.BGH, Urteil vom 05.06.1989, II ZR 227/88 = NJW 1989, 2681
e) Schiedsklausel/Gerichtsstandklausel
11Die Parteien können als Teil eines Hauptvertrages einen Schiedsvertrag vereinbaren. Durch diesen wird die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes begründet. Ist nun der Hauptvertrag unwirksam, hat dies im Zweifel nicht die Unwirksamkeit des Schiedsvertrages zur Folge. Es ist vielmehr im Wege der Auslegung zur ermitteln, ob die Vertragschließenden bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes auch bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages beschlossen hätten. Dabei ist im Zweifel anzunehmen, dass die Parteien eine Entscheidung des Schiedsgerichtes über die Wirksamkeit des Hauptvertrages gewollt hätten.BGH, Urteil vom 05.05.1977, III ZR 177/74 = NJW 1977, 1397 (1398); BGH, Urteil vom 28.05.1979, III ZR 18/77 = NJW 1979, 2567 (2569) Eine anderweitige Beurteilung hätte zur Folge, dass zwei Zuständigkeiten begründet würden. Einerseits, die des Schiedsgerichtes, welches über mögliche Ansprüche aus dem gültigen Hauptvertrag zu entscheiden hätte, andererseits die des staatlichen Gerichtes, welches über die Wirksamkeit des Hauptvertrages und die damit verbundenen Folgen urteilen würde. Ein dahingehender Wille der Parteien ist im Zweifel nicht anzunehmen.BGH, Urteil vom 27.02.1970, VII ZR 68/68 = NJW 1970, 1046 (1047)
Mit der Gerichtsstandsklausel bestimmen die Parteien ein an sich unzuständiges Gericht als zuständiges. Ist der Vertrag unwirksam, ist wie bei der Schiedsgerichtsklausel im Zweifel von der Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung auszugehen. Umgekehrt ist der mutmaßliche Wille der Parteien bei Unwirksamkeit der Gerichtsstandsklausel auf Wirksamkeit des Hauptvertrages gerichtet. Nicht etwa soll die Unwirksamkeit der Klausel die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge haben, wie es die Regelanordnung des § 139 BGB zur Folge hätte.Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015), § 139 Rn. 15
Werden sowohl Gerichtsstandsklausel als auch Schiedsgerichtsklausel vereinbart, und ist nur die Schiedsgerichtsklausel unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Gerichtsstandklausel.BGH, Urteil vom 03.04.1985, I ZR 101/83 = NJW-RR, 1987, 227 (228)

References: § 2085
 § 2195
 § 139
 § 2279
 § 2298
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
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 § 139
 § 873
 § 45
 § 139
 § 139
 § 139
 § 15
 § 125
 § 139
 § 139
 § 139
 § 138
 § 139
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