Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-08-19/5-azr-1000_13
Timestamp: 2017-10-17 04:49:48+00:00

Document:
BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13 - Geltendmachung der Vergütung wegen Annahmeverzugs durch schriftliches Verlangen der Weiterbeschäftigung | anwalt24.de
Urt. v. 19.08.2015, Az.: 5 AZR 1000/13
Referenz: JurionRS 2015, 29661
Aktenzeichen: 5 AZR 1000/13
LAG Chemnitz - 08.11.2013 - AZ: 7 Sa 165/13
ArbG Dresden - 31.01.2013 - AZ: 5 Ca 918/12
Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) § 1 Abs. 1
Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) § 37 Abs. 1
ArbR 2015, 604
ArbRB 2016, 5
EzA-SD 24/2015, 14
NZA 2015, 1465-1467
PersV 2016, 97-99
RdW 2016, 180-182
ZTR 2016, 25-27
Zuvor hatte der Kläger mit Schreiben vom 22. Februar 2011 unter Berufung auf seine "JAV-Tätigkeit" die unbefristete Weiterbeschäftigung in dem erlernten Beruf verlangt. Er erschien am 24. Februar 2011 gegen 08:00 Uhr am Sitz des Forstbezirks L und wurde nach einem Gespräch mit dem Mitarbeiter K, der den abwesenden Dienststellenleiter vertrat, nach Hause geschickt.
Mit Schreiben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt vom 11. März 2011 ließ der Kläger seine Arbeitskraft "nochmals schriftlich und ausdrücklich" anbieten.
Am 4. März 2011 beantragte der Beklagte gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 1 Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) beim Verwaltungsgericht Dresden die Feststellung, dass "durch den Antrag (des Klägers) vom 22. Februar 2011 ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nicht begründet wird". Nach Hinweis des Gerichts in der Anhörung vom 24. Februar 2012, es sei nach § 9 Abs. 2 SächsPersVG im Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden, ging der Beklagte zu einem Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 2 SächsPersVG über. Diesem entsprach das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 24. Februar 2012 (- 9 K 331/11 -). Die Beschwerde des Klägers verwarf das Sächsische OVG mit Beschluss vom 20. Februar 2013 (- PL 9 A 285/12 -) als unzulässig.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 22.242,48 Euro brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Ansprüche iHv. 4.663,45 Euro netto sowie anderweitigen Verdienstes iHv. 685,23 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.893,80 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 8.112,80 Euro brutto abzüglich auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Ansprüche iHv. 825,66 Euro netto sowie anderweitigen Verdienstes iHv. 1.940,90 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.346,24 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-Forst für die Eröffnung des Geltungsbereichs neben dem Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der weiteren Voraussetzung "Beschäftigte (...), die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben", die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in den forstwirtschaftlichen Betrieb bzw. die forstwirtschaftliche Verwaltung oder Einrichtung voraussetzt. An einer solchen mangelte es. Denn der Beklagte hat - in Konsequenz seiner Annahme, ein Arbeitsverhältnis sei nicht begründet worden - weder die vom Kläger geschuldete Arbeitsleistung aufgrund des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO näher konkretisiert (zur Konkretisierungspflicht des Arbeitgebers, vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 15 mwN, BAGE 148, 16), noch ihm eine Tätigkeit in der Waldarbeit als auszuübende zugewiesen, obwohl die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit die Eingruppierung (§ 12 Abs. 1 TV-Forst) und damit die Höhe des Tabellenentgelts (§ 15 Abs. 1 TV-Forst) bestimmt. Damit könnte es auch an einer "entsprechenden Tätigkeit" iSd. Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 TV-Forst fehlen.
a) Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Denn § 615 Satz 1 BGB erhält dem Arbeitnehmer trotz Nichtleistung der Arbeit den Vergütungsanspruch aufrecht, unabhängig davon, ob sich dieser aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung aus § 611 Abs. 1 BGB oder - bei Fehlen einer Vergütungsabrede - aus § 612 Abs. 1 BGB ergibt (vgl. allg. zum Begriff des Anspruchs "aus dem Arbeitsverhältnis" BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39 mwN, BAGE 144, 306).

References: § 1
 § 37
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 106
 § 1
 § 615
 § 611
 § 612