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Timestamp: 2019-10-16 03:42:47+00:00

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BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1242
BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94 (https://dejure.org/1995,1242)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1995 - VI ZR 244/94 (https://dejure.org/1995,1242)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 (https://dejure.org/1995,1242)
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Schadensersatzanspruch - Übergang auf mehrere Sozialversicherungsträger
Gleichzeitiger Übergang des deliktischen Schadensersatzanspruchs auf verschiedene, zu kongruenten Leistungen verpflichtete Sozialleistungsträger
Deliktischer Schadensersatzanspruch - Übergang auf mehrere Sozialleistungsträger - Zeitpunkt des Übergangs - Regreß unter den Sozialleistungsträgern
Zum gesetzlichen Forderungsübergang, wenn sowohl Sozialversicherungsträger wie auch Versorgungsträger leistungspflichtig sind
BVG §§ 18c, 19, 81a; OEG §§ 1, 5
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer Sozialversicherungsträger
NJW 1995, 2413
MDR 1995, 802
VersR 1995, 600
BB 1995, 1299
a) Voraussetzung für den Forderungsübergang ist, daß die Leistungspflicht des Bundes und die Ersatzpflicht des Schädigers sachlich und zeitlich kongruent sind (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - VersR 1995, 600, 601), sie also der Behebung eines der Art nach gleichen Schadens dienen und denselben Zeitraum betreffen (vgl. Rohr/Sträßer, Bundesversorgungsrecht, § 81a BVG, Anm. 4).
Diese Leistungen sind daher in die Prüfung einer Kongruenz im Sinne des § 81a BVG und für einen sich daran anschließenden Forderungsübergang mit einzubeziehen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO, S. 602).
aa) Für den Forderungsübergang dem Grunde nach reicht es aus, daß die Möglichkeit zur Erbringung von Versorgungsleistungen besteht (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO).
Beide Leistungspflichten stehen nebeneinander (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614, 615 f. und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO).
Es kommt insoweit nicht darauf an, ob die Heilbehandlung in dem Bewußtsein geleistet wurde, daß hierfür die Voraussetzungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erfüllt sind oder erfüllt werden könnten (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO).
Kann der Geschädigte als Mitglied einer Krankenkasse und als Beschädigter im Sinne des Versorgungsrechts zugleich Leistungen nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und nach dem Bundesversorgungsgesetz verlangen, so geht ein kongruenter Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten gemäß § 116 SGB X sowohl auf die Krankenkasse als auch gemäß § 81a BVG auf den Bund über (…vgl. Senatsurteile vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO, S. 616 und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO;… vgl. aber: BSG, SozR 3-3100 § 81a BVG Nr. 1).
Auch dieser Forderungsübergang soll dem Versorgungsträger den Regress beim Schädiger hinsichtlich der Belastung mit Leistungen ermöglichen, die mit dem Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger deckungsgleich sind (Senatsurteile vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94, VersR 1995, 600, 602;… vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06, VersR 2008, 275 Rn. 10).
Durch die Anerkennung des OEG-Falles mit Bescheid des Klägers vom 28.4.2000 ist - wie sich dem § 18c Abs. 1 S 3 BVG entnehmen lässt - zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Auftragsverhältnis zustande gekommen (…vgl BSG Urteil vom 9.10.2011 - B 9 V 3/10 R , RdNr 24 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5 S 10;… BSGE 32, 150, 151 = SozR Nr. 27 zu § 47 VerwVG Ca 34; BGH NJW 1995, 2413, 2414; BGH VersR 2005, 1004, 1005) , das - wegen der rückwirkenden Gewährung von Heilbehandlung ab 1.1.1998 - zumindest für die Erstattung der Aufwendungen der Beklagten iS des § 19 BVG auch Rückwirkungen entfaltet (…vgl dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55 S 148 f).
In Fällen wie dem Vorliegenden geht der Schadensersatzanspruch eines Gewaltopfers gegen den Schädiger kraft Gesetzes in doppelter Weise auf die Sozialleistungsträger über, die dem Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses Leistungen erbringen (vgl dazu BGH NJW 1995, 2413): zum einen nach § 116 Abs. 1 S 1 SGB X auf die Krankenkasse und zum anderen gemäß § 5 OEG iVm § 81a BVG auf den Versorgungsträger.
Dieser gesetzliche Forderungsübergang setzt nicht eine Leistungserbringung voraus, sondern erfolgt unter den oben genannten Voraussetzungen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Augenblick der schädigenden Handlung kraft Gesetzes von selbst (…Senatsurteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - aaO und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - VersR 1995, 600, 601 mit zust. Anm. von Frahm, VersR 1995, 768; ebenso: OLG Hamm, r+s 1999, 418; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Dresden, OLGR 2001, 508, 509 f.;… Kunz/Zellner, OEG, 4. Aufl., § 5 Rn. 2 und 4;… Schulz-Lüke/Wolf, Gewalttaten und Opferentschädigung, 1977, § 5 OEG Rn. 3).
aa) Der in § 5 OEG, § 81a BVG vorgesehene Forderungsübergang dient dazu, dem Versorgungsträger den Regress gegenüber dem Schädiger hinsichtlich der Belastung mit Leistungen zu ermöglichen, die mit dem dem Schädiger aufgegebenen Schadensersatz deckungsgleich sind (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO).
Er erfasste nach § 81a BVG den Schadensersatzanspruch des Geschädigten im Umfang der Pflicht zur Gewährung kongruenter Leistungen, die vom klagenden Land auf der Grundlage des § 1 OEG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes bei Antragstellung des Verletzten zu erbringen waren (vgl. Senat, Urteil vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94, NJW 1995, 2413 unter II 1).
bb) Offen bleiben kann, ob neben der Beklagten auch die Klägerin Sozialleistungen iS des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erbringen hatte und der Schadensersatzanspruch auf sie ebenfalls übergangen ist (…vgl in Bezug auf das Verhältnis von KK und Versorgungsträger für einen zeitlich gestaffelten Übergang der Schadensersatzforderung zunächst nur auf die KK und sodann auf den Versorgungsträger: BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1 S 4 ff RdNr 10 ff) bzw für einen Übergang auf beide als Gesamtgläubiger: BGH NJW 1995, 2413 RdNr 10 ff; vgl zum Übergang der Forderung nicht auf die KK, sondern nur auf den Unfallversicherungsträger im Falle eines Arbeitsunfalls: BGHZ 155, 342) .
Es kann auch auf sich beruhen, dass, sollte ein Anspruchsübergang auf die Klägerin erfolgt sein, das Bestehen des geltend gemachten Zahlungsanspruchs nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint werden könnte, weil es insoweit nur auf die Leistungsverpflichtung der Klägerin und nicht darauf ankommt, ob die Klägerin die Zahlungen tatsächlich erbracht hat (vgl. etwa BGHZ 48, 181, 184; Senatsurteile BGHZ 155, 342, 346 ff.; vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - VersR 1995, 600, 601; OLG Brandenburg, NJ 1996, 263;… Kasseler Kommentar/Kater, 58. Erg. Lieferg., § 116 SGB X Rn. 27).
OLG Rostock, 18.06.2004 - 8 U 93/03
Übergang des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten bei Leistungserbringung …
Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verweist, wonach es für den Übergang des Schadenersatzanspruches genüge, dass eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten überhaupt in Betracht komme (…BGH in ständiger Rechtsprechung, z.B. Urt. v. 24.02.1983, NJW 1983, 1912, 1912f.; Urt. v. 28.03.1995, NJW 1995, 2413, 2414) hat bereits das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Voraussetzung zum einen hier nicht erfüllt ist und sich zum anderen auch nicht auf die Abgrenzung zwischen mehreren Leistungsträgern bezieht.
Denn nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 116 SGB X ("zu erbringen hat") kommt es für den Anspruchsübergang nicht auf die tatsächliche Leistungserbringung, sondern nur auf die Leistungspflicht an mit der weiteren Folge, dass der Anspruchsübergang bereits im Zeitpunkt der Schädigungshandlung erfolgt (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 28.03.1995, NJW 1995, S. 2413, 2414).
Die Rechtsprechung stellt für den Beginn der Verjährungsfrist betreffend die von einem Land verfolgten Regressansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz auf die Kenntnis der zuständigen Bediensteten des klagenden Landes im Sinne des § 852 BGB ab (BGH, NJW 1986, 2315, 2316; 1992, 1381, 1382; 1995, 2413, 2415; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Hamm, OLGR 2000, 40, 42; OLG Koblenz, OLGR 1999, 9, 11).
OLG Celle, 23.12.2009 - 14 U 99/09
Haftungsprivilegierung des Schädigers beim Arbeitsunfall: Fahrt eines …
Denn der Bundesgerichtshof hat in anderem Zusammenhang entschieden, dass dann, wenn ein Träger der Sozialversicherung und ein Versorgungsträger nebeneinander zur Gewährung sich inhaltlich deckender Leistungen an den Verletzten verpflichtet sind, dessen deliktischer Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger gleichzeitig auf beide Leistungsträger übergehen kann (vgl. VersR 1995, 600 und VersR 1983, 686).
LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 VG 4941/14
Krankenversicherung - Auftragsverwaltung nach dem BVG - Gewährung …
OLG Hamm, 24.10.2001 - 13 U 85/01
Verhältnis von Versorgungskrankengeld i.S. § 16 BVG zum Schadensersatzanspruch …
LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14
KG, 07.02.2013 - 10 U 118/12
Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung der Tatsache der Restschuldbefreiung …
OLG Hamm, 12.08.1999 - 6 U 8/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Leistungen nach dem OEG (§§ 116, 118 SGB X)
OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines nachfolgenden Fahrzeugs mit einem …
OLG Hamm, 30.11.1999 - 9 U 213/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung; Ablehnung eines …

References: § 81
 § 81
 § 116
 § 81
 § 81
 § 18
 § 19
 § 47
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 205
 BGH 
 § 116
 § 5
 § 81
 § 5
 § 5
 § 5
 § 81
 § 81
 § 1
 § 116
 § 81
 BGH 
 § 116
 § 116
 § 852
 § 16