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Timestamp: 2020-01-28 09:37:57+00:00

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10.120 Gemeinsame Kirchensteuerordnung (KiStOev) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
10.120 Gemeinsame Kirchensteuerordnung (KiStOev)
Inkrafttreten der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung als Steuerordnung der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland
in den evangelischen Landeskirchen
(Gemeinsame Kirchensteuerordnung – KiStO ev.–)
in der Fassung vom 8. März 2014
(KABl. Hannover 2014 S. 57)
( 1 ) 1 In der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe (Landeskirchen) werden im Rahmen und in Anwendung der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern auf Grund dieses Kirchengesetzes erhoben. 2 Die Kirchensteuern dienen zur Deckung der in den Haushaltsplänen der Landeskirchen, deren Kirchengemeinden und anderen Körperschaften (§ 18 Abs. 1) für die Erfüllung ihrer Aufgaben vorgesehenen Ausgaben.
( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle getauften evangelischen Christen, die nach dem Recht der Landeskirchen deren Mitglieder sind.
gegenüber der Kirchengemeinde, der die Kirchenmitglieder durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder auf Grund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen angehören, und nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts gegenüber den Körperschaften, denen die Kirchengemeinden zugehören.
( 1 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatz 2 mit dem ersten Tage des Kalendermonats, der auf die Begründung der Mitgliedschaft in einer Landeskirche oder ihrer Kirchengemeinde folgt; bei Übertritt aus einer anderen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.
( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht bei Kirchensteuern vom Grundbesitz und beim als Ortskirchensteuer zu erhebenden Kirchgeld beginnt erst mit dem Beginn des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 oder die auf Grund von § 9 bestimmten Voraussetzungen eingetreten sind.
( 2 ) An Stelle der Erhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer kann die Kirchensteuer nach dem Einkommen (Arbeitslohn) auf Grund eines besonderen Tarifs erhoben werden.
( 3 ) 1 Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann nur von Mitgliedern der kirchensteuererhebenden Körperschaft erhoben werden, die Eigentümer von Grundbesitz im Bereich der Landeskirche sind, soweit die Kirchensteuer vom Grundbesitz als Ortskirchensteuer erhoben wird, der Landeskirche, zu der die ortskirchensteuererhebende Körperschaft gehört. 2 Soweit eine Aufteilung der Messbeträge der Grundsteuer erforderlich ist, können die Aufteilungsmaßstäbe mit den kirchensteuerpflichtigen Kirchenmitgliedem vereinbart werden.
( 2 ) Die Staffelung des Kirchgeldes wird mit dem Landeskirchensteuerbeschluss bekannt gemacht.
( 1 ) 1 Die Kirchensteuerbeschlüsse sollen Kirchensteuermaßstab und Kirchensteuersatz oder Kirchensteuerhöhe sowie Anrechnungsbestimmungen und Fälligkeitstermine enthalten. 2 Sie sollen die gesetzlichen Grundlagen angeben und müssen öffentlich bekannt gemacht werden; für Ortskirchensteuerbeschlüsse genügt ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.
( 4 ) 1 Werden Maßstabsteuern auf Grund von Rechtsbehelfsentscheidungen oder Berichtigungen geändert, so sind die Kirchensteuerbescheide von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die den Änderungen Rechnung tragen. 2 Dies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Bescheid unanfechtbar geworden ist.
die Stadtkirchenverbände
( 2 ) Aufsichtsstelle oder Verwaltungsstelle im Sinne von §§ 2 Abs. 5, 12 Abs. 1, 13 Abs. 2,15 Abs. 4 und 5 sowie § 16 Abs. 2 dieses Kirchengesetzes ist
( 3 ) Für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen
In den in Absatz 1 Nr.1 bezeichneten Verbänden kann das Recht, Ortskirchensteuern zu erheben, auf Grund kirchengesetzlicher Regelung durch die Verbände ausgeübt werden.
In den in Absatz 1 Nr.2 bezeichneten Verbänden wird das Recht, Ortskirchensteuern zu erheben, durch die Verbände ausgeübt.
Gesetz betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt-(Parochial-)Verbänden der ev.-luth. Kirchen der „Provinzen Hannover“ und „Schleswig-Holstein“ sowie in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 22. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 270);
Anweisung zur Ausführung des Kirchengesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 31. März 1906 (Kirchl Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 277);
Anweisung zur Ausführung des Gesetzes betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt-(Parochial-)Verbänden der ev.-luth. Kirchen der „Provinzen Hannover“ und „Schleswig-Holstein“ sowie in den Kirchengemeinden der Ev.-ref. Kirche der „Provinz Hannover“ vom 24. März 1906 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsblatt Band 3 S. 305);
Kirchengesetz zur Änderung der Steuerordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 3. März 1950 mit den Änderungen der Kirchengesetze vom 5. Dezember 1958 und 29. Mai 1959 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1959, vom 4. Dezember 1967 (Kirchl. Amtsbl. Nr.1 S. 13);
3 Der Herr Niedersächsische Kultusminister hat im Einvernehmen mit dem Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen zu dem vorstehenden Kirchengesetz gemäß § 2 Abs. 9 des Kirchensteuerrahmengesetzes vom 10. Februar 1972 die staatliche Genehmigung unter dem 6. Juli 1972 – 501 – 5492/72 – erteilt.
(GVBl. Bd. 14 S. 48)
1 Der Landeskirchenrat hat auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Landeskirchentages vom 3. Juni 1972 gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 27. November 1970 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 12 S. 270) das Einverständnis der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland mit dem vorstehend verkündeten Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelischen Landeskirchen (Gemeinsame Kirchensteuerordnung – KiStO ev –) vom 14. Juli 1972 (Kirchliches Amtsblatt für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers 1972 S. 107 ff.) erklärt.
2 Der Landeskirchenvorstand hat gemäß § 5 Abs. 6 des vorgenannten Kirchengesetzes vom 27. November 1970 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gemeinsamen Kirchensteuerordnung in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland den 1. Januar 1973 bestimmt.
3 Die Gemeinsame Kirchensteuerordnung gilt damit vom 1. Januar 1973 an in der Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland als Steuerordnung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Kirchensteuerrahmengesetzes vom 10. Februar 1972.

References: § 8
 § 9
 § 16
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2