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Timestamp: 2019-06-18 01:03:09+00:00

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§ 10 AGG: Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
1.die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,
2.die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile,
3.die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,
4.die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen,
5.eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann; § 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,
6.Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.
BGH, URTEIL vom 3.10.2009, Az. IV ZR 57/07 19	bb) Vielmehr sind hier die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG erfüllt: Die Beklagte betreibt ein betriebliches System der sozialen Sicherheit (vgl. BGHZ 169, 122 Tz. 18; Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228 unter II 4).
ArbG Wesel, Urteil vom 3.7.2010, Az. 6 Ca 736/10 § 10 AGG respektive des Art. 6 der RL 2000/78/EG festzustellen (vgl. EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 51 f. - Kutz-Bauer; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 47, 50 - Age Concern England; EuGH vom 12.01.2010 - C-341/08, JURIS, Rn. 42 - Petersen) und im Rahmen seiner Zuständigkeit den rechtlichen Schutz, der sich aus dem Unionsrecht für den Einzelnen ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten.
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2011, Az. 18 Sa 973/10 71(1) Die gesetzliche Ermächtigung zur Vorschrift des § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG widerspricht nicht dem Unionsrecht (EuGH, Urteil vom 12.10.2010 - C-45/09; BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 7 AZR 438/09).
LAG Hamm, Urteil vom 5.6.2011, Az. 18 Sa 973/10 Zwar hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen der Prüfung, ob § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG eine angemessene und erforderliche Vorschrift im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG ist, auch darauf abgestellt, dass der Mechanismus der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters im Streitfall (EuGH, Urteil vom 12.10.2010 - C-45/09) auf einer tarifvertraglichen Grundlage beruhte, die nicht nur den Beschäftigten und Arbeitgebern mittels Einzelverträgen, sondern auch den Sozialpartnern über Tarifverträge - und daher mit erheblicher Flexibilität - die Möglichkeit eröffnet, von diesem Mechanismus Gebrauch zu machen, sodass nicht nur die Gesamtlage des betreffenden Arbeitsmarkts, sondern auch die speziellen Merkmale des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigt werden können.
VGH München, Urteil vom 5.1.2012, Az. 22 N 11.3022 In solchen Fällen lässt sich eine starre Altersgrenze auch am Maßstab des § 10 AGG und des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) vom 27. November 2000 (ABl L 303 vom 2.12.2000, S. 16) rechtfertigen (vgl. EuGH vom 13.9.2011 C-447/09 <juris> RdNrn. 58, 69; BayVGH vom 21.10.2011 Az. 22 ZB 11.2154 RdNrn. 15 ff.).

References: § 41
 § 10
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 10
 Art. 6
 § 10
 Art. 2
 EuGH