Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/hgb-278
Timestamp: 2017-07-23 03:00:48+00:00

Document:
Urteile zu § 278 HGB - JuraForum.de
Urteile zu § 278 HGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 278 HGBOLG-HAMM – Urteil, I-2 U 177/11 vom 12.04.2012Eine mit der Regelung der Ziff. VII 2. a) S. 1 NWVB inhaltsgleiche Bestimmung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen für neue Fahrzeuge eines Kraftfahrzeughändlers beinhaltet weder das Abbedingen, noch eine Modifikation der Verpflichtung zur rechtzeitigen kaufmännischen Rüge gegenüber dem Verkäufer.
Die Regelung enthält auch nicht die Bevollmächtigung des anderen vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betriebes, für den Fahrzeugverkäufer eine kaufmännische Rüge entgegen zu nehmen.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 5 K 136/07 vom 12.04.2011Die Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sind nicht einheitlich und gesondert gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO festzustellen.
LG-BONN – Beschluss, 35 T 1158/10 vom 21.01.2011Das Verschulden einer anderen als der für die Gesellschaft verantwortlich handelnden Person ist der Gesellschaft im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB nicht zuzurechnen.
Im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB schließt die rechtzeitige Beauftragung eines Steuerberaters die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht aus. Vielmehr ist entscheidiend, ob die Gesellschaft auch die dann noch bei ihr verbleibende Überwachungspflicht erfüllt hat.OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 150/09 vom 13.01.20111. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB.
2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der Höhe nach begrenzt, unabhängig vom Verschuldensgrad (Vorsatz, Leichtfertigkeit, grobe oder einfache Fahrlässigkeit) und unabhängig davon, wer ggf. schuldhaft gehandelt hat (Organe, eigene Angestellte, Erfüllungsgehilfen wie selbständige Unternehmen) ist gem. §§ 310 Abs. 1, 307 BGB unwirksam.OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 85/10 vom 22.10.20101.
Vertretungsmacht/Handlungsvollmacht des Stationsleiters einer Tankstelle zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses zur Regelung von Schadensersatzansprüchen eines Kunden wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs.
Kein Mitverschulden des Kunden an der Entstehung eines Motorschadens wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Tankstelle.BFH – Urteil, II R 60/96 vom 16.12.1998BUNDESFINANZHOF
HGB § 266 Abs. 2, § 268, § 278
Urteil vom 16. Dezember 1998 - II R 60/96 -
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1996, 1082)
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 269 HGB Urteile§ 272 HGB Urteile§ 276 HGB Urteile§ 277 HGB Urteile§ 278 HGB Urteile§ 282 HGB Urteile§ 284 HGB Urteile§ 287 HGB Urteile§ 289 HGB Urteile
Urteile zu § 278 HGB © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 278
 § 278
 § 278
 § 180
 § 335
 § 335
 § 266
 § 268
 § 278
 § 278