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Timestamp: 2020-01-21 07:56:03+00:00

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Instand­set­zung einer still­ge­leg­ten Bahn­stre­cke – und der Lärm­schutz | Rechtslupe
Instand­set­zung einer still­ge­leg­ten Bahn­stre­cke – und der Lärm­schutz
Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt 1.
Für die Fra­ge, ob ei­ne durch das Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm­be­las­tung die ge­ge­be­ne Vor­be­las­tung über­steigt, kommt es nicht auf die tat­säch­li­che Aus­nut­zung des Schie­nen­wegs, son­dern auf des­sen recht­lich zu­läs­si­ge Aus­nutz­bar­keit an 2.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass bau­li­che Maß­nah­men an einer Eisen­bahn­be­triebs­an­la­ge, die nicht über Instand­set­zungs- oder Unter­hal­tungs­maß­nah­men hin­aus­ge­hen, kei­ne plan­fest­stel­lungs­be­dürf­ti­ge Ände­rung im Sin­ne von § 18 Satz 1 Alt. 2 AEG dar­stel­len 3. Die­se zur Wie­der­in­be­trieb­nah­me zuvor tei­lungs­be­dingt still­ge­leg­ter Bahn­stre­cken ergan­ge­ne Recht­spre­chung ist ohne wei­te­res auf den Fall der Reak­ti­vie­rung einer nach § 11 AEG still­ge­leg­ten Stre­cke über­trag­bar. Die Still­le­gungs­ge­neh­mi­gung nach § 11 AEG lässt nur die Betriebs­pflicht ent­fal­len, ändert aber nichts an dem pla­nungs­recht­li­chen Sta­tus als Bahn­an­la­ge. Um ihn auf­zu­he­ben, bedürf­te es einer Frei­stel­lung von Bahn­be­triebs­zwe­cken gemäß § 23 AEG 4. Dem­ge­mäß han­delt es sich bei der Ertüch­ti­gung oder Sanie­rung einer vor­han­de­nen, aber still­ge­leg­ten Schie­nen­in­fra­struk­tur nicht um den Neu­bau einer Betriebs­an­la­ge im Sin­ne von § 18 Satz 1 Alt. 1 AEG 5.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann eine Eisen­bahn­be­triebs­an­la­ge ihre pla­nungs­recht­li­che Zweck­be­stim­mung außer durch rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt auch dadurch ver­lie­ren, dass die bestehen­de Fach­pla­nung einer Flä­che als Bahn­an­la­ge infol­ge der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung funk­ti­ons­los und damit recht­lich obso­let wird. Eine sol­che Funk­ti­ons­lo­sig­keit setzt einen Zustand der Bahn­an­la­ge vor­aus, der die Ver­wirk­li­chung der bestehen­den Pla­nung auf unab­seh­ba­re Zeit aus­schließt 6. Das kommt etwa in Betracht, wenn hin­sicht­lich der betref­fen­den Flä­che ein Rechts­trä­ger­wech­sel statt­ge­fun­den hat oder eine dau­er­haf­te ander­wei­ti­ge Nut­zung zuge­las­sen wor­den ist. Hin­ge­gen kön­nen ein blo­ßer Zeit­ab­lauf – hier von knapp 20 Jah­ren – seit Still­le­gung des Stre­cken­be­triebs und eine dadurch beding­te, durch Sanie­rung aber ohne wei­te­res beheb­ba­re Ver­schlech­te­rung des Erhal­tungs­zu­stan­des der Betriebs­an­la­gen nicht die Annah­me recht­fer­ti­gen, die Wie­der­auf­nah­me der ursprüng­li­chen Nut­zung sei durch die vor­ge­ge­be­ne tat­säch­li­che Situa­ti­on aus­ge­schlos­sen und daher pla­nungs­recht­lich nicht mehr gedeckt 7. Auch die voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Demon­ta­ge der Glei­se, der Ver­fall der Bahn­an­la­gen und ihre Über­wu­che­rung durch Vege­ta­ti­on begrün­den kei­ne Funk­ti­ons­lo­sig­keit, wenn sie rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen. Das Glei­che gilt für die Unter­bre­chung der Tras­se durch eine Stra­ße 8. Ob nach die­sen Grund­sät­zen die Vor­aus­set­zun­gen einer Funk­ti­ons­lo­sig­keit vor­lie­gen, ist eine Fra­ge der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Ein­zel­falls.
Die Grund­sät­ze für die Abgren­zung nicht plan­fest­stel­lungs­be­dürf­ti­ger Instand­set­zungs- oder Unter­hal­tungs­maß­nah­men an einer Gleis­an­la­ge von plan­fest­stel­lungs­be­dürf­ti­gen Ände­run­gen im Sin­ne des § 18 Satz 1 AEG sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eben­falls geklärt. Instand­set­zung- und Unter­hal­tungs­maß­nah­men die­nen der Erhal­tung der Betriebs­fä­hig­keit der Anla­ge. Zu ihnen zäh­len jeden­falls bau­li­che Maß­nah­men, durch die schad­haf­te oder abge­nutz­te Gleis­an­la­gen repa­riert oder aus­ge­wech­selt wer­den 9. Die Ertüch­ti­gung von Glei­sen bleibt auch dann eine nicht plan­fest­stel­lungs­be­dürf­ti­ge Instand­set­zungs- oder Unter­hal­tungs­maß­nah­me, wenn Bau­tei­le ein­ge­setzt wer­den, die einem neue­ren Stand der Tech­nik ent­spre­chen. Eben­so wenig ergibt sich eine Plan­fest­stel­lungs­be­dürf­tig­keit dar­aus, dass die­se Maß­nah­men in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit bau­li­chen Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den, die ihrer­seits nach § 18 Satz 1 AEG plan­fest­stel­lungs­be­dürf­tig sind 10. Danach kann auch die Abtra­gung und völ­li­ge Erneue­rung des gesam­ten alten Gleis­kör­pers eine Instand­set­zungs- und Unter­hal­tungs­maß­nah­me sein 11.
Nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Sech­zehn­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes (Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung – 16. BIm­SchV) ist die Ände­rung eines Schie­nen­we­ges wesent­lich, wenn durch einen erheb­li­chen bau­li­chen Ein­griff der Beur­tei­lungs­pe­gel des von dem zu ändern­den Ver­kehrs­weg aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärms um min­des­tens 3 Dezi­bel (A) oder auf min­des­tens 70 Dezi­bel (A) am Tage oder min­des­tens 60 Dezi­bel (A) in der Nacht erhöht wird. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein bau­li­cher Ein­griff nur dann erheb­lich im Sin­ne der Norm, wenn in die Sub­stanz des Schie­nen­we­ges (Gleis­an­la­ge mit ihrem Unter- und Ober­bau, Ober­lei­tung) ein­ge­grif­fen wird, soweit es sich nicht ledig­lich um Erhal­tungs- und Unter­hal­tungs­maß­nah­men oder um klei­ne­re Bau­maß­nah­men han­delt 12. Ob eine blo­ße Erhal­tungs- oder Unter­hal­tungs­maß­nah­me vor­liegt, beur­teilt sich nach den glei­chen Maß­stä­ben wie für den Begriff der Ände­rung nach § 18 Satz 1 AEG. Danach stel­len die Repa­ra­tur und Instand­set­zung eines Schie­nen­wegs nach einer Stre­cken­still­le­gung selbst dann kei­nen erheb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV dar, wenn es sich um eine grund­le­gen­de Rekon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt. Die Wie­der­her­stel­lung der Bahn­an­la­ge im Rah­men des pla­nungs­recht­li­chen Bestands ist viel­mehr nur als Nach­ho­lung der still­le­gungs­be­dingt unter­blie­be­nen Erhal­tungs- und Unter­hal­tungs­maß­nah­men zu bewer­ten 13.
Ob gemes­sen dar­an eine über eine Instand­set­zung hin­aus­ge­hen­de plan­fest­stel­lungs­be­dürf­ti­ge Ände­rungs­maß­nah­me im Sin­ne von § 18 Satz 1 AEG bzw. eine wesent­li­che Ände­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV vor­liegt, beur­teilt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine wesent­li­che Ände­rung von Schie­nen­we­gen der Eisen­bahn im Sin­ne des § 1 der 16. BIm­SchV sind in des­sen Absatz 2 defi­niert. Die recht­li­chen Maß­stä­be für die Berück­sich­ti­gung von Lärm­schutz­be­lan­gen im Rah­men der Abwä­gung nach § 18 Satz 2 AEG in Fall­kon­stel­la­tio­nen, bei denen pla­nungs­recht­lich vor­han­de­ne, aber län­ge­re Zeit still­ge­leg­te Glei­se wie­der in Betrieb genom­men wer­den sol­len, und die damit ver­bun­de­ne Fra­ge, auf wel­che Vor­be­las­tung abzu­stel­len ist, sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt.
Gemäß § 18 Satz 2 AEG sind bei der Plan­fest­stel­lung die von dem Vor­ha­ben berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ein­schließ­lich der Umwelt­ver­träg­lich­keit im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hat hier­nach eine mög­li­che Lärm­pro­ble­ma­tik, die sich aus dem Vor­ha­ben für betrof­fe­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Anwoh­ner ergibt, in die Abwä­gung ein­zu­stel­len und ihrer Bedeu­tung und objek­ti­ven Gewich­tig­keit ent­spre­chend zu behan­deln. Das gilt auch für plan­fest­stel­lungs­be­dürf­ti­ge Vor­ha­ben, die kei­ne wesent­li­che Ände­rung im Sin­ne des § 41 Abs. 1 BIm­SchG i.V.m. § 1 der 16. BIm­SchV dar­stel­len und des­halb kei­ne Schutz­an­sprü­che nach § 2 Abs. 1 der 16. BIm­SchV aus­lö­sen. Lässt sich ein Lärm­kon­flikt nicht auf der Grund­la­ge des § 41 BIm­SchG i.V.m. der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung bewäl­ti­gen, ist er von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de im Rah­men des Gebots pla­ne­ri­scher Abwä­gung wei­ter­hin auf­zu­grei­fen 14.
Führt ein Plan­vor­ha­ben im Ver­gleich zu dem Zustand des Schie­nen­wegs, der ohne die Pla­nung bestün­de, zu kei­ner Ver­schlech­te­rung der Lärm­si­tua­ti­on für die Nach­bar­schaft, muss die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die Lärm­schutz­be­lan­ge grund­sätz­lich nicht in die Abwä­gung ein­be­zie­hen. Denn nur unter der Vor­aus­set­zung, dass die Lärm­be­las­tung durch das Vor­ha­ben ansteigt, besteht ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Vor­ha­ben und der Lärm­be­las­tung, der es recht­fer­tigt, Letz­te­re als ein im Rah­men der Pla­nung bewäl­ti­gungs­be­dürf­ti­ges Pro­blem zu behan­deln. Anlie­ger einer Bahn­stre­cke haben eine Lärm­be­las­tung, die die gege­be­ne Vor­be­las­tung nicht über­steigt, des­halb in der Regel hin­zu­neh­men. Selbst Belas­tungs­wer­te, die die grund­recht­li­che Zumut­bar­keits­schwel­le nach Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG – die jeden­falls für Wohn­ge­bie­te an Wer­ten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts fest­zu­ma­chen ist – über­schrei­ten, bil­den nicht stets, son­dern nur dann die Grund­la­ge einer in der Plan­fest­stel­lung zu berück­sich­ti­gen­den Schutz­pflicht, wenn sie dem plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­ben zuzu­rech­nen sind 15.
Für die Fra­ge, ob eine durch das Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm­be­las­tung die gege­be­ne Vor­be­las­tung über­steigt, kommt es nicht auf die tat­säch­li­che Aus­nut­zung des Schie­nen­wegs, son­dern auf des­sen recht­lich zuläs­si­ge Aus­nutz­bar­keit an 16. Deckt ein Pla­nungs­akt ein bestimm­tes Ver­kehrs­auf­kom­men und die dar­aus resul­tie­ren­de Lärm­be­las­tung der Nach­bar­schaft ab, müs­sen die Anlie­ger in der Regel damit rech­nen, dass sich je nach Ent­wick­lung der Ver­kehrs­nach­fra­ge eine der pla­nungs­recht­li­chen Situa­ti­on ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Lage ein­stel­len kann. Selbst aus einer über einen lan­gen Zeit­raum hin­weg gerin­gen tat­säch­li­chen Stre­cken­aus­las­tung erwächst für die Nach­bar­schaft kein Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin­ge­hend, dass die Lärm­be­las­tung auf den bis­lang gege­be­nen Zustand zu deckeln wäre 17. Das gilt auch für alte Bahn­an­la­gen unab­hän­gig davon, ob ihre pla­nungs­recht­li­che Zweck­be­stim­mung auf einem Plan­fest­stel­lungs­akt beruht oder die ent­spre­chen­de Wid­mung in ande­rer Wei­se erfolgt ist 18.
Von die­sen Grund­sät­zen – die für Erschüt­te­rungs­im­mis­sio­nen ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den 19 – ist aller­dings eine Aus­nah­me zu machen, wenn beson­de­re Umstän­de eine abwei­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung gebie­ten. Dann kann unge­ach­tet der Ein­hal­tung der plan­ge­ge­be­nen Vor­be­las­tung der Beach­tung der grund­recht­li­chen Zumut­bar­keits­schwel­le eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukom­men 20. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine sol­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on für die Wie­der­eröff­nung von Bahn­stre­cken aner­kannt wor­den, die infol­ge der deut­schen Tei­lung jahr­zehn­te­lang unter­bro­chen waren und deren Glei­se ganz oder teil­wei­se abge­baut oder in einer dem Abbau gleich­kom­men­den Wei­se ver­fal­len waren 21. In die­sem Fall wird mit der Gewäh­rung von Lärm­schutz ein Bil­lig­keits­aus­gleich geleis­tet in einer Situa­ti­on, in der die plan­ge­ge­be­ne Vor­be­las­tung in der Rea­li­tät über Jahr­zehn­te kei­ne Ent­spre­chung gefun­den hat und des­we­gen einer juris­ti­schen Fik­ti­on gleich­kommt 22. Dar­über hin­aus ist im Fall eines ein­heit­li­chen Aus­bau­vor­ha­bens, das der Auf­nah­me eines erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­mens aus einer neu­en Ver­kehrs­quel­le dient und in meh­re­re Pla­nungs­ab­schnit­te unter­teilt wird, eine Aus­nah­me im Hin­blick auf die Gewäh­rung eines vor­ge­zo­ge­nen Lärm­schut­zes aner­kannt wor­den 23.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2017 – 3 B 15.16
im An­schluss an BVer­wG, Ur­tei­le vom 17. No­vem­ber 1999 – 11 A 4.98 – BVer­w­GE 110, 81, 85; und vom 12.04.2000 – 11 A 18.98 – BVer­w­GE 111, 108, 120 f.[↩]
im An­schluss an BVer­wG, Ur­teil vom 21. No­vem­ber 2013 – 7 A 28.12 – Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 – 11 A 18.98, BVerw­GE 111, 108, 111 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerw­GE 130, 299 Rn.193; Beschluss vom 21.03.2014 – 6 B 55.13, Buch­holz 442.09 § 23 AEG Nr. 3 Rn. 12 f.; zur "Ent­wid­mung" von Bahn­an­la­gen vor Ein­füh­rung des § 23 AEG: BVerwG, Urteil vom 16.12 1988 – 4 C 48.86, BVerw­GE 81, 111[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 03.03.1999 – 11 A 9.97, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 26 S. 15 ff.; und vom 12.04.2000 – 11 A 18.98 – a.a.O. S. 111 ff; Val­len­dar, in: Hermes/​Sellner, Beck‘scher AEG-Kom­men­tar, 2. Aufl.2014, § 18 Rn. 75[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 12.04.2000 – 11 A 18.98, BVerw­GE 111, 108, 112 f.; und vom 23.10.2002 – 9 A 22.01, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 55 S. 31, jeweils m.w.N.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 31.08.1995 – 7 A 19.94, BVerw­GE 99, 166, 170; und vom 28.10.1998 – 11 A 3.98, BVerw­GE 107, 350, 354[↩]
BVerwG, Urteil vom 03.03.1999 – 11 A 9.97, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 26 S. 17[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.09.2014 – 7 C 14.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:230914U7C14.13.0], Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 72 Rn. 17; Val­len­dar, in: Hermes/​Sellner, Beck‘scher AEG-Kom­men­tar, 2. Aufl.2014, § 18 Rn. 77[↩]
BVerwG, Beschluss vom 27.01.1995 – 7 VR 16.94, NVwZ 1995, 586[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 – 11 A 18.98, BVerw­GE 111, 108, 111[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 28.10.1998 – 11 A 3.98, BVerw­GE 107, 350, 354; und vom 14.11.2001 – 11 A 31.00, Buch­holz 406.25 § 43 BIm­SchG Nr. 18 S. 33 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 17.11.1999 – 11 A 4.98, BVerw­GE 110, 81, 85; und vom 12.04.2000 – 11 A 18.98, BVerw­GE 111, 108, 120 f.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 28.10.1998 – 11 A 3.98, BVerw­GE 107, 350, 356; vom 12.04.2000 – 11 A 18.98, BVerw­GE 111, 108, 110 ff., 121; und vom 09.07.2008 – 9 A 5.07, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 15 ff.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 09.07.2008 – 9 A 5.07, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 17; und vom 21.11.2013 – 7 A 28.12, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45, jeweils m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 A 28.12, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 09.07.2008 – 9 A 5.07, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn.19; und vom 21.11.2013 – 7 A 28.12 – a.a.O. Rn. 45[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.12 1988 – 4 C 48.86, BVerw­GE 81, 111, 113; vom 03.03.1999 – 11 A 9.97, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 26 S. 15; und vom 23.10.2002 – 9 A 22.01, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 55 S. 31[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 12.04.2000 – 11 A 18.98, BVerw­GE 111, 108, 116 f.; und vom 23.10.2002 – 9 A 22.01, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 55 S. 34[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 A 28.12, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 46[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 – 11 A 18.98 – a.a.O. S. 114 f. m.w.N.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 17.11.1999 – 11 A 4.98, BVerw­GE 110, 81, 87; und vom 09.07.2008 – 9 A 5.07, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 18[↩]
vgl. im Ein­zel­nen BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 – 7 A 28.12 – a.a.O. Rn. 48 ff.[↩]
BahnstreckeEisenbahnLärmschutzStreckenstilllegungUmweltverträglichkeitsprüfungWiederinbetriebnahme

References: § 1
 § 18
 § 11
 § 11
 § 23
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 § 1
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 § 41
 § 1
 § 2
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 Art. 2
 Art. 14
 § 18
 § 23
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 § 43
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