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Timestamp: 2019-12-13 15:12:52+00:00

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No-Deal Brexit - Update: Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang von UK-Staatsbürgern in Deutschland - Lexology
No-Deal Brexit - Update: Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang von UK-Staatsbürgern in Deutschland
European Union, Germany, United Kingdom November 28 2019
Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nunmehr auf den 31.01.2020 verschoben wurde, stellt sich für UK-Staatsbürger – und deren Arbeitgeber – weiterhin die Frage, inwiefern diese sich nach einem „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No-Deal Brexit“ – in Deutschland aufhalten und arbeiten dürfen werden. Hierzu haben wir bereits Anfang des Jahres hier im Blog berichtet. Der deutsche sowie der EU-Gesetzgeber haben zwischenzeitlich für den Fall des „No-Deal-Brexit“ verschiedene Regelungen verabschiedet und geplant. Diese Regelungen privilegieren UK-Staatsbürger (und ihre Familienangehörigen) teils gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen und sollen nachfolgend zusammenfassend dargestellt werden.
1.) 90 Tage visumfreie Einreise und Aufenthalt
Nach der Verordnung (EU) 2019/592 dürfen UK-Staatsbürger für einen Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen in die Schengen-Staaten, d.h. auch nach Deutschland, visumfrei einreisen und sich hier aufhalten. Dieses Recht umfasst allerdings nicht die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. UK-Staatsbürger dürfen aber innerhalb dieses Zeitraums Geschäftsreisen nach Deutschland gem. § 30 Nr. 1 BeschV i.V.m. § 16 BeschV vornehmen – was genau eine solche Geschäftsreise darstellt, haben wir bereits hier im Blog zusammengefasst.
2.) 3-9 Monate Übergangszeit für Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Das BMI plant für UK-Staatsangehörige nach einem No-Deal-Brexit eine Übergangszeit von 3 Monaten, verlängerbar um weitere 6 Monate, im Rahmen einer Ministerialverordnung: Während dieser Übergangszeit benötigen UK-Staatsangehörige für Einreise und Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel; auch eine Erwerbstätigkeit können sie währenddessen ohne Aufenthaltstitel ausüben. Dies gilt auch für solche Familienangehörige, die zum Brexit-Datum freizügigkeitsberechtigt waren.
3.) Nach der Übergangszeit: Privilegierung bei Erlangung eines Aufenthaltstitels
Nach Ablauf der Übergangszeit benötigen UK-Staatsbürger – sofern sie sich nicht lediglich kurz ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Deutschland aufhalten (siehe 1.) – für den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel, wie andere Drittstaatsangehörige.
Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Erleichterungen für UK-Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen in § 101 a AufenthG aufgenommen werden würden:
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung, der Erwerbstätigkeit oder des Familiennachzugs: UK-Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die zum Brexit-Datum die Voraussetzungen des § 2 oder § 3 FreizügG/EU erfüllen sowie zudem die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. Kapitel 2 Abschnitt 3, 4 oder 6 AufenthG erfüllen, haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis.
Niederlassungserlaubnis: UK-Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die zum Brexit-Datum ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland haben (§ 4a FreizügG/EU), wird eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) – zudem unter erleichterten Voraussetzungen – erteilt.
Besondere Aufenthaltserlaubnis: UK-Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die zum Brexit-Datum nicht die in den ersten beiden Punkten genannten Voraussetzungen erfüllen, sondern lediglich am Brexit-Datum die Voraussetzungen des § 2 oder § 3 FreizügG/EU erfüllen, wird (wenn sie bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllen) eine Aufenthaltserlaubnis zu besonderen Zwecken, welche auch die Erwerbstätigkeit erlaubt, erteilt.
Bereits verabschiedet ist zudem für den Fall des No-Deal-Brexit eine Änderung des § 26 BeschV, der UK-Staatsbürger (nicht aber ihre Familienangehörigen) im Hinblick auf den Arbeitsmarktzugang in Deutschland dahingehend privilegiert, dass entwederdie – in der Regel erforderliche – Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Erteilung des Aufenthaltstitels nicht erforderlich ist oder aber diese unter erleichterten Voraussetzungen erteilt werden kann.
UK-Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen unterfallen nach einem No-Deal-Brexit, sofern sie nicht nach den obigen Regelungen privilegiert werden, regulär den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften. Nach dem Brexit müssen UK-Staatsbürger sowie ihre Familienangehörigen und ihre Arbeitgeber folglich genau prüfen, ob und wenn ja, ab wann ein Aufenthaltstitel für den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit in Deutschland beantragt werden muss.
Harter Brexit: Dreimonatige Übergangszeit für die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für britische Staatsangehörige *
No Deal-Brexit: Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang von EU-Bürgern in UK und Briten in der EU *
Brexit: No Deal! *
Einstellung ausländischer Arbeitnehmer: Was ist zu beachten? * - Germany
Überblick über die neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossenen Gesetze * - Germany

References: § 30
 § 16
 § 101
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 26