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Timestamp: 2016-12-10 10:42:01+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1696/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.08.2007
Rechtsprechung BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Volltextveröffentlichungen (12)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
Verf.beschwerde des ehemaligen brandenb. MP gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
Wird zitiert von ... (272) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 Roman EsraDas Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 114, 339 ).Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ; 114, 339 ).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 99, 185 ; 114, 339 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf Computerschutza) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung für PressespiegelDie Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [16 f.]; - 93, 266 [293 ff.]; - 99, 185 [196 ff.]; - 114, 339 [348 f.]).Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschnüren (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; - 61, 1 [8]; - 85, 1 [15, 17]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen (vgl. BVerfGE 114, 339 [353 f.]).Der Äußernde darf sich weder selektiv und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte stützen und hierbei verschweigen, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht (vgl. BVerfGE 12, 113 [130 f.]; - 114, 339 [354]) noch eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 114, 339 [355]).
BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgebliche verfassungsrechtliche Fragestellung der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).Bei Auslegung und Anwendung der einschlägigen einfach-rechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf Ebene der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ).Dies verlangt in der Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist (vgl. BVerfGE 114, 339 ).aa) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Übertragung der Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Äußerungsrecht, welche dem Beschwerdeführer die Beweislast für die Wahrheit der das Persönlichkeitsrecht der Klägerin beeinträchtigenden Tatsachenbehauptung auferlegt (vgl. BVerfGE 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 21).Andererseits haben sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 99, 185 ; zu alldem BVerfGE 114, 339 ).Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.;… BGH, ZUM 2010, S. 339 ).Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (vgl. BVerfGE 114, 339 ).
LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 2005, Az. 1 BvR 1696/98, NJW 2006, 207 - "IM-Sekretär" Stolpe).Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG NJW 2006, 207).Dieser der ständigen Rechtsprechung des BGH entsprechende Ansatz (vgl. insbesondere die Entscheidungen BGH NJW 1998, 3047 - Stolpe; NJW 2002, 1192) ist vom BVerfG in der bereits zitierten Entscheidung NJW 2006, 207 - "IM Sekretär" Stolpe, für den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch als unzutreffend herausgestellt worden.Sieht er sich dazu nicht in der Lage, trifft er auf die im Persönlichkeitsschutz begründete Schranke der Meinungsäußerungsfreiheit (BVerfG NJW 2006, 207).Maßgeblich ist allein, wie der Durchschnittsempfänger die Äußerung versteht (vgl. BVerfG NJW 2006, 207).Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfG NJW 2006, 207).d) Da es sich mithin um eine Tatsachenbehauptung handelt, wird entscheidend, ob der Wahrheitsbeweis gelingt (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 209).Ob § 186 StGB generell im Äußerungsrecht bei allen Persönlichkeitsrechtsverletzungen anzuwenden ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 209), kann vorliegend offen bleiben.Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auch eine möglicherweise unwahre Behauptung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 210).In einer solchen Situation muss der Äußernde kenntlich machen, dass von ihm verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis seiner Nachforschungen nicht gedeckt sind (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 210).Es ist jedoch im Rahmen einer Abwägung zu prüfen, ob das Interesse des Äußernden dem Persönlichkeitsschutz vorgeht (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 209).Das BVerfG hat in der bereits mehrfach zitierten Stolpe-Entscheidung ausgeführt, dass dann, wenn der Äußernde nicht bereit ist, der Aussage einen eindeutigen Inhalt zu geben, kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassung nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt und darunter auch solche sind, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 209).Genau die Möglichkeit, die Äußerung nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen, hat das BVerfG in der schon vielfach zitierten Stolpe-Entscheidung (NJW 2006, 207) ausdrücklich als Option zur Vermeidung einer Verurteilung zur Unterlassung bezeichnet.
BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 Der blaue EngelDie verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die Interpretation des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, NJW 2006, S. 207 ).
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnenDie neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verneinung der "Günstigkeitsregel" bei Unterlassungsansprüchen im Falle mehrdeutiger Äußerungen (BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207; BVerfG, NJW 2006, 3769) gelte nur, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sei, nicht aber bei einer Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.Bei dieser Abwägung sind die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208 m.w.N.).e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu.Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass bei der Entscheidung über die Pflicht zur Unterlassung künftiger Äußerungen mit mehrdeutigem Inhalt der Abwägung mit dem durch die Äußerung betroffenen Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen sind und kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen (BVerfGE 114, 339, 349 f. = NJW 2006, 207, 208 f.; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3773; AfP 2006, 550, 552), noch ist entscheidend, ob diese Grundsätze auch auf Äußerungen anzuwenden sind, die den Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen beeinträchtigen, und ob sie mit dieser Begründung auch vorliegend heranzuziehen wären.
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15 "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrigvgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. August 2010- 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21, vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris Rn. 25, und vom 11. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris Rn. 42.
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13 Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
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BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01 BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15 BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05 Zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg
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LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08 LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14 Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07 Zitate von Anwaltsschriftsätzen
VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16 OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12 AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15 Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
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LG Hamburg, 22.10.2010 - 324 O 100/10 LG Hamburg, 24.07.2009 - 324 O 327/08 Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von …
LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 160/08 Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung: …
LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12 LG Köln, 19.11.2014 - 28 O 211/14 AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14 Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes entgegen der Erklärung der …
LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 596/11 Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auf …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06 Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
OLG Köln, 21.11.2006 - 15 U 100/06 LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 408/06 LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15 Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13 Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
OLG Köln, 17.04.2014 - 15 W 22/14 LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13 Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
KG, 19.10.2010 - 9 U 210/09 VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07 Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
VG Halle, 29.04.2015 - 7 A 211/13 Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von …
LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08 VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44 Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 360/08 LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08 AGB und Tatsachenbehauptungen
LG Hamburg, 14.07.2006 - 324 O 205/06 LG Hamburg, 02.06.2006 - 324 O 212/06 „Der Spiegel“ ./. Bayerischer Rundfunk - „Der Reichstagsbrand - Ein Kriminalfall …
LG Hamburg, 10.02.2005 - 324 O 865/05 LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15 VG Würzburg, 24.09.2008 - W 1 E 08.1876 Universelles Leben; vorläufige Untersagung einer Tatsachenbehauptung; …
LG Hamburg, 08.12.2006 - 324 O 327/06 Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, die aus dem Klagantrag …
Rechtsprechung BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1696/98 Volltextveröffentlichungen (4)
RVG § 61 Abs. 1 Satz 1; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 5
 § 186
 § 823
 § 193
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 186
 BGH 
 § 51
 § 61
 § 113