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Timestamp: 2019-02-17 02:34:50+00:00

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§ 15 BDSG a.F. Datenübermittlung an öffentliche Stellen - dejure.org
dejure.org Übersicht BDSG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 15 BDSG a.F.
§ 12Anwendungsbereich § 13Datenerhebung § 14Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung § 15Datenübermittlung an öffentliche Stellen § 16Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen § 17(weggefallen) § 18Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
Hier: Bundesdatenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung
Zur neuen Fassung von § 15 BDSG.
Bundesdatenschutzgesetz a.F.
Zweiter Abschnitt - Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (§§ 12 - 26)
Erster Unterabschnitt - Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (§§ 12 - 18)
Datenübermittlung an öffentliche Stellen
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn
1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und
2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden.
(2) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung. 3In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 4§ 10 Abs. 4 bleibt unberührt.
(3) 1Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. 2Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 zulässig.
(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, sofern sichergestellt ist, dass bei diesen ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.
(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.
(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle weitergegeben werden.
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Rechtsprechung zu § 15 BDSG a.F.
36 Entscheidungen zu § 15 BDSG a.F. in unserer Datenbank:
OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17
Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
AG Duisburg, 19.11.2011 - 105 K 75/10
Art. 35 Abs. 1 GG ist Grundlage für die Amtshilfepflicht der Verwaltungsbehörden ...
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12
Bettensteuer in Schleswig-Holstein
OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17
OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 19/03
Auskunftsanspruch des Vorstandes einer Teilnehmergemeinschaft gegenüber der ...
VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13
OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer ...
OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17
VG Neustadt, 03.08.2011 - 4 L 612/11
Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung abgelehnt
Alle 36 Entscheidungen
Auf § 15 BDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
Bundesdatenschutzgesetz a.F. (BDSG a.F.)
Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 4b (Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen)
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
§ 12 (Anwendungsbereich)
§ 8 (Zusammenarbeit mit anderen Stellen)

References: § 15

§ 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 15
 § 14
 § 14

§ 15
 § 15
 § 15

Art. 35
 § 15

§ 4

§ 12

§ 8