Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-07-12
Timestamp: 2018-11-12 18:31:34+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 12.07.2018 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 12.07.2018
47 Paragrafen zu Gemeindegesetz (GG) aktualisiert
§ 100 GG
(1) Die §§ 70 und 78, jeweils in der Fassung LGBl.Nr. 4/2012, treten rückwirkend am 1. Jänner 2012 in Kraft.(2) Eine Verordnung nach § 70 Abs. 5 kann rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft gesetzt werden.(3) Die Regelung des § 91 der Gemeindeordnung 1935, LGBl.Nr. 25/1935, in der Fassung LGBl.Nr... mehr lesen...
§ 99 GG
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wera)aufgehoben durch LGBl.Nr. 79/2016b)ohne Bewilligung ein Gemeindewappen führt oder zu gewerblichen Zwecken verwendet (§ 10 Abs. 3) oder ein Gemeindewappen herabwürdigt (§ 10 Abs. 4);c)eine Fahne (Flagge)... mehr lesen...
§ 97a GG
(1) Gemeinden können untereinander Vereinbarungen über ihren jeweiligen Wirkungsbereich betreffend die Zusammenarbeit in behördlichen Angelegenheiten abschließen; die Bestimmungen betreffend Verwaltungsgemeinschaften sind davon unberührt.(2) Für Vereinbarungen nach Abs. 1 gilt § 97 Abs. 3 und 4 s... mehr lesen...
§ 97 GG
(1) Gemeinden können zum Zwecke der sparsameren und zweckmäßigeren Besorgung ihrer Angelegenheiten die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Die Vereinbarung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über den Sitz, die Bezeichnung und Geschäftsführung, das Verhältnis der Beteiligung... mehr lesen...
(1) Den Gemeindeverbänden kommt hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben dieselbe Stellung zu, wie sie den Gemeinden hinsichtlich dieser Aufgaben zukommt, wenn sie keinen Gemeindeverband bilden.(2) Sofern in diesem Abschnitt auf andere Bestimmungen dieses Gesetzes verwiesen wird, entsprechen ... mehr lesen...
§ 94 GG
(1) In Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes können im Interesse der Zweckmäßigkeit für Angelegenheiten der Vollziehung oder der privatrechtlichen Tätigkeit durch Verordnung der Landesregierung Gemeindeverbände gebildet werden. Die Funktion der Gemeinden als Selbstverwalt... mehr lesen...
(1) Zur Besorgung ihrer Angelegenheiten können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Eine solche Vereinbarung und deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn die Vereinbarung den folgenden... mehr lesen...
(1) Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, die Bezirkshauptmannschaft. In anderen Gesetzen begründete Aufsichtsrechte der Landesbehörden werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.(2) Aufsichtsbehörde im Sinne der §§ 89 bis 91 ist die ... mehr lesen...
(1) Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, die Gebarung der Gemeinde auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen.(2) Das Überprüfungsergebnis ist in einem Bericht und einem ... mehr lesen...
§ 88 GG
(1) Die Aufsichtsbehörde kann dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, wenn diese ihre Amtspflichten beharrlich verletzen, nach vorheriger Androhung mit Bescheid Ordnungsstrafen bis zu 700 Euro auferlegen.(2) Die Zuständigkeit der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Ahndung ... mehr lesen...
(1) Rechtskräftige Bescheide der Gemeinde können von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid aufgehoben werden, wenn dies zur Beseitigung von Missständen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden, oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich is... mehr lesen...
(1) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten.(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die im einzelnen Falle verlangten Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. mehr lesen...
§ 81 GG
§ 81*)Allgemeines(1) Das Land hat die staatliche Aufsicht über die Gemeinde dahin auszuüben, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen des Landes nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Auf... mehr lesen...
§ 79 GG
(1) Sofern mit der Leitung der Kassengeschäfte nicht ein Gemeindebediensteter beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine andere geeignete Person zu betrauen. Für diese Person gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Befangenheit und Amtsverschwiegenheit.(2) Zahlungen dürfen nur aufgr... mehr lesen...
§ 73*)Allgemeines(1) Der Voranschlag hat die Grundlage für die Führung des Gemeindehaushaltes in einem Kalenderjahr zu bilden. Er hat zu enthaltena)eine Schätzung der zu erwartenden öffentlich- und privatrechtlichen Einnahmen,b)eine Schätzung der gesetzlich vorgeschriebenen und der aufgrund priva... mehr lesen...
§ 71 GG
(1) Die Gemeinde darf eine wirtschaftliche Unternehmung nur betreiben, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. Diesen Grundsätzen entspricht der Betrieb einer wirtschaftlichen Unternehmung durch die Gemeinde insbesondere nicht, wenna)die Untern... mehr lesen...
(1) Der Bürgermeister hat die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches zu besorgen. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach Abs. 3 verantwortlich. In den Angelegenheiten der Bundesvollziehung ist er ... mehr lesen...
(1) Dem Bürgermeister obliegen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde:a)die Vertretung der Gemeinde nach außen;b)die Besorgung der ihm durch dieses Gesetz oder andere Gesetze übertragenen Aufgaben;c)die Besorgung der ihm vom Gemeindevorstand gemäß § 60 Abs. 2 übertragenen Aufgaben;d)die Durchfüh... mehr lesen...
§ 63 GG
(1) Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister sind auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung zu wählen. Ihre Funktion beginnt mit ihrem Gelöbnis und endet mit dem Gelöbnis des Bürgermeisters der neuen Funktionsperiode.(2) Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister können vor Ablauf der Fun... mehr lesen...
§ 62 GG
(1) Die Gemeindevertretung hat in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.(2) Der Stellvertreter des Bürgermeisters führt die Bezeichnung „Vizebürgermeister“.(3) Der Vizebürgermeister hat... mehr lesen...
§ 61 GG
(1) Die Gemeindevertretung hat in der konstituierenden Sitzung vor der Wahl des Gemeindevorstandes aus ihrer Mitte den Bürgermeister durch Stimmzettel zu wählen, wenna)kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters zu veröffentlichen war (§ 24 des Gemeindewahlgesetzes),b)keine Stichwahl statt... mehr lesen...
§ 59 GG
(1) Der Gemeindevorstand hat seine Beschlüsse unter dem Vorsitz des Bürgermeisters in nichtöffentlichen Sitzungen zu fassen. Die Beratung ist vertraulich. Den Sitzungen können erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.(2) Der Bürgermeister h... mehr lesen...
§ 58 GG
(1) Ein Mitglied des Gemeindevorstandes verliert sein Amt, wenn es sein Gemeindevertretungsmandat verliert.(2) Die Mitglieder des Gemeindevorstandes können vor Ablauf der Funktionsperiode auf die weitere Ausübung ihres Amtes verzichten. Der Amtsverzicht ist schriftlich zu erklären. Er wird mit de... mehr lesen...
(1) Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer endet nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes.(2) Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Part... mehr lesen...
§ 55 GG
Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes hat die Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung festzusetzen. Diese Zahl muss mindestens drei betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. mehr lesen...
§ 53 GG
(1) In den Angelegenheiten des § 50 Abs. 1 lit. a Z. 13 kann die Gemeindevertretung, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, durch Verordnung einer Berufungskommission die Befugnis übertragen, in ihrem Namen Entscheidungen und Verfügungen zu treffen oder s... mehr lesen...
§ 52 GG
(1) Die Gemeindevertretung hat zur Überwachung der gesamten Gebarung der Gemeinde einschließlich der Anstalten, Betriebe und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde einen Ausschuss gemäß § 51 Abs. 1 lit. b zu wählen (Prüfungsausschuss). Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstande... mehr lesen...
(1) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Gemeindevertretung nach Bedarf auf Dauer oder fallweise Ausschüsse bestellena)zur Vorbereitung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung;b)zur Überwachung von Angelegenheiten der Gemeindeverw... mehr lesen...
§ 50 GG
(1) Eines Beschlusses der Gemeindevertretung bedürfen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeindea)in behördlichen Angelegenheiten:1.Antrag auf vorläufige Verwaltung bei Grenzstreitigkeiten (§ 5 Abs. 2),2.Änderungen der Grenzen der Gemeinde (§ 6 Abs. 1),3.Vereinbarungen bei Bestandsänderungen (§ 7 Ab... mehr lesen...
(1) Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese hat insbesondere zu enthalten:a)die Feststellung über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeindevertreter;b)Ort sowie Zeit des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;c)die Namen des Vorsitzenden, der... mehr lesen...
(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Den Sitzungen können erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden. Diese Personen unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Ton- und Bildaufnahmen bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertre... mehr lesen...
§ 44 GG
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bedarf es zu einem Beschluss der Gemeindevertretung oder zu einer Wahl der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.(2) Die in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten dürfen sich nicht der Stimme enthalten.(3) Die Abstimmung hat durch ... mehr lesen...
§ 41 GG
(1) Der Bürgermeister hat die Tagesordnung einer Sitzung der Gemeindevertretung festzusetzen. Ein auf der Tagesordnung stehender Gegenstand kann, ausgenommen im Falle der Abs. 2 bis 4, vom Vorsitzenden oder durch Beschluss der Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetz... mehr lesen...
§ 40 GG
(1) Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung nach Bedarf, wenigstens aber in jedem Vierteljahr einmal, zu Sitzungen einzuberufen.(2) Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung einzuberufen, wenn es wenigstens ein Viertel der Gemeindevertreter unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes, der i... mehr lesen...
§ 39 GG
(1) Ein Gemeindevertreter ist seines Mandates für verlustig zu erklären, wenna)ein Umstand bekannt wird, der ursprünglich seine Wählbarkeit ausgeschlossen hätte;b)er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;c)er die nach § 18 Abs. 2 des Gemeindewahlgesetzes verlangte Bescheinigung nicht späte... mehr lesen...
(1) Die Gemeindevertreter sind in Ausübung ihres Mandates frei und an keine Weisungen gebunden.(2) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind berechtigt, in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen, deren Mitglieder sie sind, Anträge zu stellen und zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen d... mehr lesen...
§ 36 GG
(1) Die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung ist vom Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde so rechtzeitig einzuberufen, dass sie spätestens vier Wochen nach dem Wahltag oder, im Falle einer Stichwahl des Bürgermeisters, spätestens zwei Wochen nach di... mehr lesen...
(1) Verordnungen der Gemeindeorgane bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Die Kundmachung hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Anschlag an der Amtstafel zu erfolgen. Der Bürgermeister hat den Anschlag an der Amtstafel ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. Die ... mehr lesen...
§ 31 GG
(1) Die Gemeindevertretung hat das Recht, den von ihr gewählten Bürgermeister sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse durch Beschluss abzuberufen.(2) Ein Antrag auf Abberufung des Bürgermeisters kann von mindestens einem Drittel der Gemeindevertreter schriftlich gestellt we... mehr lesen...
(1) Der Bürgermeister, die Mitglieder der im § 26 Abs. 1 genannten Kollegialorgane der Gemeinde sowie die Gemeindebediensteten haben sich im Falle der Befangenheit der Ausübung ihres Amtes zu enthalten. Handelt es sich um Angelegenheiten, die in Kollegialorganen in nichtöffentlicher Sitzung behan... mehr lesen...
§ 27 GG
(1) Die Geschäfte der Gemeindeorgane sind durch das Gemeindeamt (Marktgemeindeamt, Amt der Stadt) zu besorgen.(2) Der Bürgermeister kann Bediensteten der Gemeinde für einzelne Angelegenheiten oder für bestimmte Gruppen von Angelegenheiten die Befugnis übertragen, in seinem Namen Entscheidungen un... mehr lesen...
(1) Organe der Gemeinde sinda)der Gemeinderat, der die Bezeichnung „Gemeindevertretung“ führt,b)der Gemeindevorstand,c)der Bürgermeister,d)die Ausschüsse gemäß § 51 Abs. 3 unde)die Berufungskommissionen.(2) In anderen Gesetzen begründete Organe der Gemeinde bleiben unberührt. mehr lesen...
(1) Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im § 2 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen... mehr lesen...
§ 12 GG
Jede Gemeinde hat das Recht, eine Fahne (Flagge) zu führen und deren Aussehen durch Verordnung festzusetzen. mehr lesen...
§ 10 GG
(1) Jede Gemeinde hat das Recht, ein Wappen zu führen. Die Verleihung des Gemeindewappens obliegt der Landesregierung. Inhalt und Form des Wappens sind unter Bedachtnahme auf heraldische Grundsätze sowie die Geschichte oder Eigenart der Gemeinde festzusetzen. Ferner muss sich das Wappen von den W... mehr lesen...
§ 6 GG
(1) Zu Änderungen der Grenzen von Gemeinden, wodurch diese als solche nicht aufhören zu bestehen, sind der übereinstimmende Wille der beteiligten Gemeinden und die Genehmigung der Landesregierung erforderlich. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Grenzänderung dem öffentlichen Interesse nich... mehr lesen...
§ 3 GG
Die Aufgaben der Gemeinde sind nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu besorgen. Auf den Schutz der Umwelt zur Erhaltung der Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen ist Bedacht zu nehmen. mehr lesen...
Aktualisiert am 12.07.18
12 Updates am 02.11.18
14 Updates am 27.10.18
3 Updates am 04.10.18
2 Updates am 07.09.18
4 Updates am 06.09.18
1 Update am 03.09.18
1 Update am 01.09.18
4 Updates am 31.08.18
20 Updates am 30.08.18
7 Updates am 29.08.18
6 Updates am 27.08.18
8 Updates am 26.08.18
26 Updates am 25.08.18
23 Updates am 24.08.18
35 Updates am 23.08.18
1 Update am 22.08.18
8 Updates am 20.08.18
7 Updates am 19.08.18

References: § 100
 § 70
 § 91

§ 99

§ 97
 § 97

§ 97

§ 94

§ 88

§ 81

§ 81

§ 79

§ 73

§ 71
 § 60

§ 63

§ 62

§ 61

§ 59

§ 58

§ 55

§ 53
 § 50

§ 52
 § 51

§ 50

§ 44

§ 41

§ 40

§ 39
 § 18

§ 36

§ 31
 § 26

§ 27
 § 51
 § 2

§ 12

§ 10

§ 6

§ 3