Source: https://www.waf-seminar.de/schulungsanspruch/betriebsrat/schwerbehindertenvertretung
Timestamp: 2018-04-23 02:09:49+00:00

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Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch IX § 96 Abs. 4 Satz 3 bestimmt, dass Vertrauenspersonen der (schwer-) behinderten Arbeitnehmer ein Recht auf Schulungen haben. Sie werden dafür, ohne Senkung des Arbeitsentgelts, von ihrer beruﬂichen Tätigkeit befreit. Vorausgesetzt, die in dem Seminar vermittelten Kenntnisse sind für die Arbeit der SBV erforderlich, also für die Erfüllung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung notwendig.
Gemäß § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX hat der erste Stellvertreter das gleiche Recht zur Teilnahme an Fortbildungen wie die Vertrauensperson, vgl. Bundesteilhabegesetz vom 30.12.2016, Artikel 2 Nr. 7bb BTHG. Durch das Bundesteilhabegesetz verbessert sich sowohl der Schulungsanspruch des ersten Stellvertreters, als auch der Anspruch der weiteren Stellvertreter der SBV. Laut § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX erhalten die weiteren Stellvertreter einen eigenen gesetzlichen Schulungsanspruch, wenn sie nach § 95 Abs. 1 SGB IX zur Wahrnehmung von SBV-Aufgaben herangezogen werden. Die Seminarkosten trägt auch bei den Stellvertretern der Arbeitgeber, vgl. § 96 Abs. 8 Satz 2 SGB IX.
Auch für ein Mitglied des Betriebsrats sind Schulungen über Kenntnisse des Schwerbehindertenrechts grundsätzlich im Sinne von § 37 Abs. 6 erforderlich. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied der SBV gleichzeitig BR-Mitglied ist (Hess. VGH vom 15.11.1989 – HPV TL 2960/87). Denn eine bessere Eingliederung (schwer-)behinderter Arbeitnehmer gehört auch zu den Aufgaben des Betriebsrats, unabhängig davon, ob es im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung gibt oder nicht (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG und § 93 SGB IX). Voraussetzung ist nur, dass im Betrieb (schwer-)behinderte Menschen beschäftigt sind.
Der Arbeitgeber hat die Kosten, die aus der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehen, zu tragen (§ 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX). Dazu zählen auch die Kosten, die aus der Schulungsteilnahme entstehen: die Fortzahlung des Arbeitsentgelts, die Seminargebühr, die Reisekosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpﬂegung. Bei der
Teilnahme an Seminaren muss die Schwerbehindertenvertretung zwar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Dies bedeutet aber nicht, dass die Schwerbehindertenvertretung verpﬂichtet wäre, die preiswerteste Seminarvariante auszuwählen. Sie allein entscheidet, bei welchem Anbieter sie Seminare besucht.
Sollte der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern, so hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme nach § 96 Abs. 4 SGB IX und somit die Kostenübernahme durch ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht klären zu lassen.

References: § 96
 § 96
 § 96
 § 95
 § 96
 § 37
 § 80
 § 93
 § 96