Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=18.02.2003&Aktenzeichen=3Z%20BR%20233%2F02
Timestamp: 2019-05-23 00:02:02+00:00

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BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 233/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1997
BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 233/02 (https://dejure.org/2003,1997)
BayObLG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 3Z BR 233/02 (https://dejure.org/2003,1997)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 3Z BR 233/02 (https://dejure.org/2003,1997)
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AktG § 292; GmbHG §§ 53, 54
Teilgewinnabführungsvertrag einer GmbH muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden
Keine Eintragung von GmbH-Teilgewinnabführungsverträgen im Rahmen von Austauschbeziehungen
AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2; GmbHG § 54 Abs. 1 Satz 1
Darlehnsvertrag mit Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW); Eintragung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag in Handelsregister; Regelungsbereich eines Rahmenvertrages; Erfordernis eines erheblichen Bedürfnisses des Rechtsverkehrs; Konstitutive Wirkung bei Eintragung von Gesellschaft mit beschränkter Hafrung (GmbH); Entsprechende Anwendung von Vorschriften aus dem Aktiengesetz (AktG); Behandlung der stillen Gesellschaft mit Teilgewinnabführungsabrede; Publizitätsbedürfnis bei der GmbH
Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, GmbH-Recht, Handelsregister, Teilgewinnabführungsvertrag, Unternehmensvertrag
LG München I - 17 HKT 12282/02
NJW-RR 2003, 908
ZIP 2003, 845
FGPrax 2003, 133
DB 2003, 1269
Rpfleger 2003, 445
NZG 2003, 636
In das Handelsregister eintragungsfähig sind nur die Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist (BGH…, Beschluss vom 14.02.2012, II ZB 15/11, juris Rn. 16; BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003, 3Z BR 233/02, juris Rn. 10; OLG München…, Beschluss vom 17.03.2011, 31 Wx 68/11, zitiert nach juris, Rn. 5).
Andere Tatsachen können nur eingetragen werden, wenn Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordern und damit ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht (BGH…, Beschluss vom 14.02.2012, II ZB 15/11, juris Rn. 16; BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003, 3Z BR 233/02, juris Rn. 10).
In diesem Fall kommt der Eintragung des Unternehmensvertrages im Handelsregister konstitutive Wirkung zu (BGH…, Beschluss vom 24.10.1988, II ZB 7/88, juris Rn. 32; BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003, 3Z BR 233/02, juris Rn. 10).
Hingegen besteht auch unter Berücksichtigung der Publizitätsbedürfnisse bei der GmbH keine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines nicht als Satzungsänderung einzustufenden Vertrages in das Handelsregister (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003, 3Z BR 233/02, juris Rn. 10 zur Teilgewinnabführung im Rahmen einer Austauschbeziehung).
Bei Beurteilung dieser Frage ist aus Gründen der Rechtssicherheit eher schematisch vom "Regelfall" eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages auszugehen, in dem der gesamte Gewinn abgeführt oder die Gesellschaft unmittelbar den Weisungen der herrschenden Gesellschaft unterworfen wird (BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003, 3Z BR 233/02, juris Rn. 19), so dass der Gesellschaftszweck, die Zuständigkeitskompetenz der Gesellschafter und ihr Gewinnrecht direkt beeinträchtigt werden, die Gesellschaft also von den stillen Gesellschaftern beherrscht wird.
Das Gewinnrecht der Gesellschafter wird aber von einem Unternehmensvertrag mit Gewinnabführungsvereinbarung erst dann tangiert, wenn der gesamte Gewinn der GmbH an den Vertragspartner abzuführen ist (BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003, 3Z BR 233/02, juris Rn. 19; LG Darmstadt, Urteil vom 24.08.2004, 8 O 96/04, ZIP 2005, 402, 404).
Der Vertrag ist deshalb im Handelsregister nicht einzutragen (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 908/909; LG Darmstadt ZIP 2005, 402/404;… Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. Anhang § 13 Rn. 113;… Krafka/Willer/Kühn Registerrecht 8. Aufl. Rn. 1111;… MünchKomm HGB K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 114;… für die stille Gesellschaft ebenso Ulmer/GroßKomm GmbHG § 53 Rn. 161 a.E.;… a.A. Scholz/Emmerich GmbHG 10. Aufl. Anhang § 13 Rn. 214;… Emmerich/Habersack Aktien und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 292 Rn. 37).
Hingegen besteht auch unter Berücksichtigung der Publizitätsbedürfnisse bei der GmbH keine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines nicht als Satzungsänderung einzustufenden Vertrages in das Handelsregister (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 908/909 zur Teilgewinnabführung im Rahmen einer Austauschbeziehung).
Die Gegenansicht übernimmt die in § 292 AktG angeordnete Gleichstellung der Teilgewinnabführungsverträge mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen nach § 291 AktG für das GmbH-Recht grundsätzlich nicht (BayObLG ZIP 2003, 845 = GmbHR 2003, 534, 535f.; MünchKomm-Altmeppen, AktG, § 292 Rz.8;… ders., in: Roth/Altmeppen, GmbHG, Anh. § 13 Rz.113; Jebens, BB 1996, 701, 702ff.; Mertens, AG 2000, 32, 34; Schmidt-Ott, GmbHR 2001, 182; K. Schmidt, ZGR 1984, 295, 307ff.; Schneider/Reusch, DB 1989, 713; Scholz/Priester, GmbHG, § 53 Rz.164f.; Staub/Zott, HGB, § 230 Rz.59).
Demgegenüber ist nach Auffassung des BayObLG (ZIP 2003, 845 = GmbHR 2003, 534, 535f.) eine stille Beteiligung nur dann im Handelsregister eintragungspflichtig und -fähig, wenn gleichzeitig ein Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag vorliegt, d.h. der gesamte Gewinn der Gesellschaft an den stillen Gesellschafter abgeführt wird oder die Gesellschaft unmittelbar den Weisungen des stillen Gesellschafters unterworfen wird.
Im Streitfall kann es dahingestellt bleiben, ob durch den Vertrag vom 12. Dezember 1995 zivilrechtlich wirksam eine GmbH & atypisch Still zwischen der Beigeladenen und dem Kläger gegründet worden ist (vgl. zum Meinungsstreit über das notwendige Quorum für eine wirksame Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beteiligten GmbH sowie über die analoge Anwendung der Rechtsgrundsätze des "Supermarkt"-Beschlusses des Bundesgerichtshofs - BGH - auf den Vertrag über die Gründung einer GmbH & atypisch Still: Hess. FG, Urteil vom 5. September 2006 11 K 2034/03, [...]; BayObLG, Beschluss vom 18. Februar 2003 3Z BR 233/02, GmbH-Rundschau -GmbHR - 2003, 534; LG Darmstadt, Urteil vom 24. August 2004 8 O 96/04, Zeitschrift für die Insolvenzpraxis - ZIP - 2005, 402;… Altmeppen, in: Roth, GmbHG, 5. Aufl., Anh. § 13 Rz. 112 ff.;… Emmerich, in: Scholz, GmbHG, 9. Aufl., Anh. Konzernrecht Rz. 217: Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, 6. Aufl., Rz. 7.34, jeweils m.w.N.); denn § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG fordert nach Ansicht des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, für die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung einer Mitunternehmerschaft nicht zwingend, dass der Vertrag über die Gründung der betr.
AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2005 - 82 HRB 96299
Handelsregister: Eintragung eines Vertrages über die Begründung eines …
14 Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wonach eine Eintragungsfähigkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Eintragung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen bei einer GmbH allenfalls dann angenommen werden kann, wenn solche Verträge nach Inhalt und Wirkung einer materiellen Änderung der Satzung gleichkommen (BayObLG GmbHR 2003, S. 534).

References: § 292
 § 292
 § 54
 § 13
 § 230
 § 53
 § 13
 § 292
 § 292
 § 291
 § 292
 § 13
 § 53
 § 230
 BGH 
 § 13
 § 15