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Timestamp: 2020-08-11 13:15:45+00:00

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bAV: Versorgungsausgleich / 6.2 Zulässige Fälle der externen Teilung
Die externe Teilung ist im Vereinbarungsweg zulässig: Sind sich der ausgleichsberechtigte Ehegatte und der Versorgungsträger der ausgleichsverpflichteten Person einig und wünschen sie eine externe Teilung, ist diese in unbegrenzter Höhe möglich. Einseitig verlangen kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung, wenn es sich um kleinere Ausgl...mehr
Gilt für das auszugleichende Anrecht das BetrAVG, erhält die ausgleichsberechtigte Person mit der internen Teilung die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des BetrAVG. Damit finden die Rechte und Pflichten des BetrAVG für die neuen Versorgungsberechtigten in bestimmtem Umfang Anwendung. Konkret bedeutet die Erlangung der Stellung eines ausgeschiedenen Arbei...mehr
Bei der internen Teilung wird die Versorgung entsprechend dem Ehezeitanteil real im Versorgungssystem des Ausgleichsverpflichteten geteilt. Der Versorgungsträger führt dann nach einer Scheidung 2 Versorgungen fort. Tritt für den Ausgleichsberechtigten der Versorgungsfall ein, erhält er z. B. eine Betriebsrente vom Arbeitgeber des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Mit dem Besc...mehr
bAV: Durchführungswege / 1 Begriffsbestimmung und gesetzliche Entwicklung
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist seit über 150 Jahren Bestandteil der Alterssicherung in Deutschland. Trotz dieser langen Geschichte bekam sie erst mit dem "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) vom 19.12.1974 einen gesetzlichen Rahmen. Dieses Gesetz bestimmt z. B., unter welchen Voraussetzungen Leistungen auf...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 6.4.1 Der Vollstreckungstitel
Rz. 35 Der Vollstreckungstitel ist diejenige öffentliche Urkunde, in der der vollstreckbare (und zu vollstreckende) Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner verbrieft ist. Er allein bestimmt Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung und legt auch die Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens fest. Er muss erkennen lassen, dass er vollstreckbar ist. Rz. 36 Die wichtigsten...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 889 Eidesstatt ... / 3 Verfahren nach Abs. 1
Rz. 3 Der Schuldner muss zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht verurteilt worden sein. In Betracht kommen die Bestimmungen der §§ 259, 260, 666, 681, 713, 1379, 1435, 1580, 1587e, 1605, 1915, 1978, 2000, 2028, 2057, 2127, 2130 und § 2218 Abs. 1 BGB, § 74c Abs. 2, § 87c HGB und § 51a GmbHG. Es kann sich um ein rechtskräftiges, aber auch ein vo...mehr
FF 02/2020, Rechtsprechung kompakt / Versorgungsausgleich
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 11.12.2019 – 1 BvR 3087/14 Das Urteil des BGH v. 10.9.2014 – IV ZR 298/13, das Urteil des OLG Karlsruhe v. 6.8.2013 – 12 U 29/13 – und das Urteil des LG Karlsruhe vom 25.1.2013 – 6 O 47/12 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie einen Anspruch auf Zahlung der Rentendifferenz vor Mitteilung s...mehr
FF 02/2020, Anpassungsverfahren vor vier Fachgerichten / I. Einleitung
Der Versorgungsausgleich genießt als eine den Familiengerichten anvertraute Materie mit stark rentenrechtlichen Bezügen den Ruf, besonders schwierig zu sein. Die Teilung der Rentenanrechte bei Scheidung ist seit seiner Einführung im Jahr 1977 den Familiengerichten anvertraut. Die tatsächlichen Auswirkungen – nämlich die Kürzung der Rente des Ausgleichspflichtigen bei Eintrit...mehr
FF 02/2020, Anpassungsverfahren vor vier Fachgerichten / IV. Anpassung wegen Invalidität oder vorgezogener Altersgrenze
Nach Aufhebung des Saldierungsprinzips muss nun erstmalig über Härten entschieden werden, die sich aus der Einführung des Hin- und Her-Ausgleichs ergeben können, weil ein Rentner aus einem übertragenen Anrecht (noch) keine Rente erhalten kann, während bei der eigenen Rente der Betrag abgezogen wird, den er zugunsten des Ehegatten abgeben musste. Beim saldierten Ausgleich nac...mehr
Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrechtvom 21.-23.11.2019 in Warnemünde Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. "EU-Güterechtsverordnung" und "Legal-Tech-Chancen im Familienrecht" Unter dem...mehr
AGS 02/2020, Auslegung einer Kostenerstattung bei Mitver ... / 1 Sachverhalt
Im Rahmen des vor dem FamG geführten Scheidungsverfahrens (70 F 646/16) hatte die Antragstellerin den Antragsgegner im Verbund auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Anspruch genommen. In dem vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung von Trennungsunterhalt (Gegenstandswert: 22.504,00 EUR) in Anspruch genommen. Eine erste mündliche Verhandlu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 2.7.4 Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG)
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 2.7.5 Leistungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs (§ 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG)
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 1.1 Überblick
Rz. 1 § 10 EStG regelt die Abziehbarkeit bestimmter Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte als Sonderausgaben (§ 2 Abs. 4 EStG). Daneben sind als Sonderausgaben abziehbar Altersvorsorgebeiträge gem. § 10a EStG und Zuwendungen gem. § 10b EStG, wie Sonderausgaben die Steuerbegünstigung der zu Wohnzwecken genutzten Baudenkmale u. a. gem. § 10f EStG, schutzwürdigen Kulturgüter...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1933 Aussc ... / III. Versorgungsausgleich
Rz. 20 Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich. Da die Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls noch bestand, erhält der überlebende Ehegatte die Versorgungsansprüche eines verwitweten Ehegatten.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1922 Gesam ... / c) Versorgungsausgleich
Rz. 30 Nach § 31 VersAusglG (gültig seit dem 1.9.2009) ist der Ausgleichsanspruch gegenüber den Erben geltend zu machen, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9–19 VersAusglG verstirbt. Den Erben steht ein Anspruch auf Ausgleich nicht zu, § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2346 Wirku ... / 2. Inhaltskontrolle bei Eheverträgen
Rz. 51 Nach der Entscheidung des BVerfG im Jahr 2001 stellte der BGH im Jahr 2004 erste, später verfeinerte und ergänzte Grundsätze für die Beurteilung von Regelungen in Eheverträgen auf. Prinzipiell dürfen Ehegatten die Fragen des Zugewinns, des nachehelichen Unterhalts und des Versorgungsausgleichs vertraglich regeln. Ist der Vertrag aber nicht "Ausdruck und Ergebnis gleich...mehr
Gütertrennung / 2 Begründung der Gütertrennung
Rz. 2 In welchen Fällen Gütertrennung eintritt, ist in § 1414 BGB geregelt. Danach tritt Gütertrennung ein, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand durch Ehevertrag vor der Eheschließung oder während bestehender Ehe ausschließen oder aufheben, ohne einen anderen Güterstand (in Betracht kommt dann grundsätzlich nur noch die Gütergemeinschaft) zu vereinbaren, die Ehegatte...mehr
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 3.4.10 Direktversicherung
Rz. 119 Unter einer Direktversicherung werden Lebensversicherungsverträge verstanden, die ein Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitnehmer abschließt, wobei der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer nur Bezugsberechtigter ist. Die Besonderheit dabei ist, dass ein widerruflich als bezugsberechtigt Bezeichneter das Recht auf die ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 5 Zugewinngemeinschaft / 4.4 Nachehelicher Versorgungsausgleich
Rz. 97 Der nacheheliche Versorgungsausgleich, auf den anlässlich einer Ehescheidung ein Rechtsanspruch besteht, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Zwar ist dafür keine dem § 5 Abs. 2 ErbStG vergleichbare Vorschrift vorhanden, gleichwohl verneint die ganz h. M. eine Steuerbarkeit in diesem Fall. Rz. 98 Auch für Vereinbarungen der Ehegatten, mit denen der nacheheliche Versor...mehr
Zusammenfassung Begriff Durch den Versorgungsausgleich werden bei einer Scheidung alle Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen Ehejahren zwischen den Ehepartnern gleichmäßig aufgeteilt. Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs nehmen beide Ehepartner aus der Ehezeit die gleichen Versorgungsanrechte in ihr zukünftiges Leben mit. Die Ausführungen in diesem Stichwort gelt...mehr
FF 01/2020, Unterhalt / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 30.10.2019 – XII ZB 537/17 Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 3 Beitragszahlungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich
Im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich können Beiträge gezahlt werden. Die ausgleichspflichtige Person kann im Rahmen des Versorgungsausgleichs Beiträge zahlen und dadurch eigene, durch den Malus (Abschlag) an Entgeltpunkten geminderte Rentenanwartschaften vollständig oder teilweise wieder auffüllen (Wiederauffüllungsbeiträge). Die Beitragszahlung ist freiwillig und wir...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen)
Zusammenfassung Begriff Um Härtefälle durch den Versorgungsausgleich zu vermeiden, gibt es die sog. Anpassungsregelungen, nach denen der Versorgungsträger die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person (vorübergehend) nicht um Abschläge aus dem Versorgungsausgleich kürzt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Vorschriften zur Anpassung des Versorgun...mehr
Versorgungsausgleich / 4 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Über den Versorgungsausgleich entscheidet das Familiengericht. Der Versorgungsausgleich wird vorrangig durch eine interne Teilung geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch eine externe Teilung, ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs oder ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich infrage. 4.1 Interne Teilung Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich nur noch im...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 2.2 Rentenbeginn vor Durchführung des Versorgungsausgleichs
Ist nach Beginn einer Rente ein Versorgungsausgleich im Erstverfahren durchgeführt worden, wird die Rente von dem Kalendermonat an um Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgeführt, d. h. nach rechtskräftigem Beschluss des Familiengerichts wirksam ist. Dies gilt auch, wenn der begünstigte Ehepartner noch keine Ren...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 2.1 Rentenbeginn nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
Beginnt eine Rente, nachdem der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig und somit wirksam geworden ist, wird dies ab Rentenbeginn grundsätzlich berücksichtigt. Die Rente wird somit bei Zuschlägen an Entgeltpunkten erhöht und bei Abschlägen an Entgeltpunkten vermindert. Gegebenenfalls können Anpassungsregelungen (vorübergehend) eine Kürzung d...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 2 Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs
2.1 Rentenbeginn nach Durchführung des Versorgungsausgleichs Beginnt eine Rente, nachdem der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig und somit wirksam geworden ist, wird dies ab Rentenbeginn grundsätzlich berücksichtigt. Die Rente wird somit bei Zuschlägen an Entgeltpunkten erhöht und bei Abschlägen an Entgeltpunkten vermindert. Gegebenenfall...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 3.1 Umrechnung in Entgeltpunkte
Die durch die Beitragszahlung erworbenen Anwartschaften werden in Entgeltpunkte umgerechnet und so als Zuschlag zu der Rente gezahlt. Die Rente erhöht sich ab Beginn des Monats, in dem die gezahlten Beiträge bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingehen.mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 3.3 Erstattung von Beiträgen
3.3.1 Wiederauffüllungsbeiträge Hat der ausgleichspflichtige Ehepartner Wiederauffüllungsbeiträge zum Ausgleich seiner Rentenminderung (Malus) oder zur Begründung von Rentenanwartschaften für den ausgleichsberechtigten Ehepartner gezahlt, kommt eine Erstattung dieser Beiträge in Betracht, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstirbt und sie nicht länger als 36 Monate die Ver...mehr
Versorgungsausgleich (Anpassungsregelungen) / Zusammenfassung
Begriff Um Härtefälle durch den Versorgungsausgleich zu vermeiden, gibt es die sog. Anpassungsregelungen, nach denen der Versorgungsträger die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person (vorübergehend) nicht um Abschläge aus dem Versorgungsausgleich kürzt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Vorschriften zur Anpassung des Versorgungsausgleichs na...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 2.3 Alt-Fälle (Rentnerprivileg)
Für Personen, die bereits vor der Neuregelung des Rechts zum Versorgungsausgleich am 1.9.2019 eine Rente bezogen haben und deren Verfahren über den Versorgungsausgleich bis zum 31.8.2009 eingeleitet wurde, können ggf. weiterhin vom sog. Rentnerprivileg profitieren. Das bedeutet, die Rente ist in ungekürzter Höhe so lange weiter zu zahlen, also ohne einen Abschlag an Entgeltp...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / Zusammenfassung
Begriff Ein durchgeführter Versorgungsausgleich wirkt sich auf Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung aus, sobald die familiengerichtliche Entscheidung (Beschluss) über den Versorgungsausgleich wirksam wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Zu- oder Abschläge aus dem Versorgungsausgleich sind in § 76 SGB VI geregelt. § 101 Abs. 3...mehr
Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 3.3.2 Abänderungsentscheidung
Sind vom ausgleichspflichtigen Ehepartner Beiträge zum Ausgleich des Malus aus dem Versorgungsausgleich gezahlt worden und ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, durch die sich der Malus mindert, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge zurückzuzahlen. Der Erstattungsbetrag ist um die an die ausgleichspflichtige Person e...mehr

References: § 889
 § 2218
 § 74
 § 87
 § 51
 BGH 
 Art. 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1933
 § 1922
 § 31
 § 31
 § 2346
 BGH 
 § 1414
 § 5
 § 5
 § 76
 § 101