Source: http://taxiring-frankfurt.de/bargeldlos.html
Timestamp: 2017-09-22 04:19:47+00:00

Document:
﻿ Bargeldlose Zahlungsmittel
Die mit den Verträgen für den Flughafen Frankfurt a.M. durch die TV geforderte, generelle Annahme von Kreditkarten und anderen bargeldlosen Zahlungsmitteln – ein Dauerbrenner ohne Ende?
Seit dem 1.1.2008 wird von der Taxivereinigung e.V. Frankfurt durch Zusatz bzw. neue Gestattungsverträge für den Flughafen unter anderem die generelle Kreditkartenakzeptanz gefordert.
Die Verträge verpflichten die Taxiunternehmer zur Annahme von Kreditkartenzahlungsmitteln und zur Annahme anderer bargeldloser Zahlungsmittel von Firmen, mit denen die TV Verträge geschlossen hat.
Die verschiedenen Verträge und die Halteplatzordnung, die Bestandteil der Gestattungsverträge ist, sind entsprechend von der TV gestaltet worden. Die Halteplatzordnung für den Flughafen wurde von der TV ohne das Wissen aller Vertragspartner gestaltet und vorbereitet und im März 2007 im Taxijournal bekanntgegeben. Seltsamerweise wurde der offizielle Wunsch der FRAPORT AG für die Zwangskreditkartenakzeptanz zwei Monate später in einem Schreiben, welches bis heute nicht veröffentlicht wurde, gefordert.
Die TV e.V. Frankfurt ist der alleinige Ansprechpartner und Gestattungsvertragspartner für die Taxihalteplätze am Flughafen Frankfurt und hat damit die Monopolstellung. Die Gestattungsverträge in Verbindung mit der Halteplatzordnung machen aus einer Gewerbevertretung einen Monopolisten, der gegen die Interessen des Frankfurter Taxigewerbe arbeitet und verstößt.
Um eine Anfahrt mit Bereitstellung sicherzustellen, mussten und haben viele Unternehmer die verschiedenen Verträge zwangsweise oder unter Vorbehalt unterschrieben. Vom gesetzlichen Rahmen (durch die Gestattungsverträge) unmittelbar betroffen sind die Personenbeförderungsgesetze, die die Hauptpflichten des Taxigewerbes beinhalten und regeln.
1. § 22 Personenbeförderungsgesetz – Beförderungspflicht
Der Unternehmer ist im Pflichtfahrgebiet verpflichtet, mit dem Fahrgast einen Beförderungsvertrag abzuschließen, der die geltenden Beförderungsbedingungen und behördlichen Anordnungen beachtet und anerkennt.
(Quelle: Grätz, Fachkunde & Prüfung für den Taxi und Mietwagenunternehmer S.31)
Hierbei ergibt sich ein Kontrahierungszwang für den Fahrgast. Ein Kontrahierungszwang, bzw. eine behördliche Anordnung ist die in der Taxitarifordnung der Stadt Frankfurt (diese gilt im Pflichtfahrgebiet) unter § 3.2 festgelegte Zusatzregel, die wie folgt lautet :
„Der Fahrer kann vor Antritt der Fahrt einen Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.“ Am Flughafen verliert die Taxitarifordnung der Stadt Frankfurt, Zusatzregel § 3.2, durch den von privaten Betreibern auferlegten Zwang zur generellen Annahme von bargeldlosen Zahlungsmitteln ihre Gültigkeit und wird ausgeschaltet. Dies führt unter anderem auch zur zwangsweisen Weiterleitung der eigenen unternehmerischen Daten an Dritte.
Ein weiterer Kontrahierungszwang ergibt sich für den Fahrgast mit dem grundsätzlichen Barzahlungsgebot am Ende der Beförderung durch den zugrundeliegenden Vertrag, der als Sonderform des Werkvertrages eingestuft wird. (§§ 631 ff. BGB – Quelle: Grätz, Fachkunde & Prüfung für den Taxi und Mietwagenunternehmer S.104) Bei diesem wird die Vergütung bei der Abnahme des Werkes fällig.
Auch die Bezahlung des Tarifs im Rahmen der Personenbeförderungsgesetze ergibt für den Fahrgast einen Kontrahierungszwang.
Ein Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt vom 22.9.1986 – 2 Ws (B) 151/86 OWiG - , NJW 1987, 455 lautet: „Eine Verpflichtung zur Annahme eines bestimmten Zahlungsmittels besteht im Taxi nur bei den gesetzlichen Zahlungsmitteln.“
„Der Taxiunternehmer bzw. sein angestellter Taxifahrer als so genannter Erfüllungsgehilfe ist grundsätzlich nur zur Annahme der gesetzlichen Zahlungsmittel verpflichtet, im Regelfall also der geltenden Währung, seit März 2002 damit der Euro.“ (Quelle: Grätz/Meißner Handbuch Recht und Betriebspraxis -Taxi und Mietwagen, S.110)
2. § 37 BOKraft
Der § 37 BOKraft (1) regelt die Beförderungsentgelte: Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden.
3. § 51 Abs.5 i.V.m. § 39 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz – Tarifpflicht im Pflichtfahrgebiet
§ 39 Abs. 3 Die Beförderungsentgelte dürfen dort – im Pflichtfahrgebiet - weder unter- noch überschritten werden und sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig. (Quelle: Grätz/Meißner Handbuch Recht und Betriebspraxis -Taxi und Mietwagen S.300, Grätz, Fachkunde & Prüfung für den Taxi und Mietwagenunternehmer S.252)
Bei der bargeldlosen Bezahlung des Fahrpreises (Tarif) entstehen durch den Fahrgast unmittelbar Nebenkosten (Disagio ca. 5-6%), die die Beförderungsentgelte (Tarif) für den Unternehmer mindern.
Hierbei bietet der Unternehmer einem Teil der Fahrgäste im Pflichtfahrgebiet (Tarifgebiet) den Tarif zu anderen Konditionen und zu Lasten seiner im § 51 PBefG gesetzlich festgelegten Gewinnspanne an und unterschreitet damit den Tarif. Er muss dabei auf die behördlich und tariflich festgelegte Gewinnspanne verzichten. Bei dem Einsatz von Fahrpersonal ist die tariflich bzw. gesetzlich festgelegte Gewinnspanne nicht mehr gegeben.
Die im § 39 PBefG festgelegte gleichmäßige, nicht zu unterschreitende und nicht zu überschreitende Anwendung des Tarifs im Pflichtfahrgebiet gegenüber den Fahrgästen und Unternehmern ist unter folgenden Aspekten zu betrachten und entsprechend der Vorgabe des § 39 PBefG verboten und nichtig:
1. Die von der TV selbstgedruckten Voucher, die mit einem höheren Preis als dem vom Fahrpreisanzeiger ausgewiesen sind, müssen zur Erfüllung der Gestattungsverträge angenommen werden. Bei Nichtannahme können die Verträge gekündigt werden. Auch hier wird der Tarif im Pflichtfahrgebiet nicht gleichmäßig angewendet. Von einigen Nutzern wird ein höherer Preis bei den Vouchern für den Tarif bezahlt. Auch für den Unternehmer ergibt sich hierbei eine Tarifüberhöhung. Die gesetzliche Einordnung der von der Taxivereinigung ausgegebenen Voucher im Pflichtfahrgebiet ist im Rahmen der Tarifgesetze nicht möglich. Die Anwendung und vertragliche Vorgabe verstößt eindeutig gegen den § 37 (1) BOKraft. Entsprechend § 39 Abs.3 ist dies verboten und nichtig.
2. Innerhalb des Pflichtfahrgebietes und Tarifgebietes ist die Gewinnspanne für die Taxiunternehmer nicht gleichmäßig.
3. Für die Unternehmer, die am Flughafen bargeldlose Zahlungsmittel annehmen müssen, ist die gesetzlich zugesicherte Gewinnspanne des Tarifs (§51 PBefG) nicht mehr gegeben und niedriger als in anderen Stadtgebieten.
4. Innerhalb des Pflichtfahrgebietes wird bei bargeldloser Zahlung der Tarif für Fahrgast und Unternehmer nicht gleichmäßig umgesetzt und angewendet. Dies ist ein Verstoß gegen die Taxitarifordnung der Stadt Frankfurt (Zusatzregel 3.2 wird ausgeschaltet) BOKraft §37 sowie gegen die Personenbeförderungsgesetze. Entsprechend § 39 Abs.3 ist dies verboten und nichtig.
5. Der Tarif wird den Fahrgästen innerhalb des Tarifgebietes zu verschiedenen Konditionen angeboten und damit nicht gleichmäßig angewendet. Entsprechend § 39 Abs.3 ist dies verboten und nichtig.
6. Bedingt durch die verschieden hoch anfallenden Gebühren, je nach Art der Zahlung und je nach Abrechner, ist eine gleichmäßige Anwendung des Tarifs, so wie es der § 39 PBefG vorschreibt, nicht mehr möglich. Entsprechend § 39 Abs.3 ist dies verboten und nichtig.
Die Tarifliche Hoheit des Fahrpreises ist nicht mehr gegeben. Nebenkosten, die von bargeldlos zahlenden Fahrgästen verursacht werden, dürfen nicht auf den Tarif und somit auf die Allgemeinheit umgelegt werden.
Um sowohl ein nicht Unterschreiten, als auch ein nicht Überschreiten und eine Gleichmäßigkeit des Tarifs zu garantieren, müsste für Nebenkosten, die von bargeldlos zahlenden Fahrgästen verursacht werden, eine Sondergebühr erhoben werden. Die Erhebung einer gesonderten Gebühr wie bei den Großraumtaxen, charakterisiert den Stellenwert und die Einhaltung des Tarifs.
Die Situation und die rechtlichen Folgen: Schon ein einmaliger Verstoß gegen die Tarifpflicht kann zum Widerruf der Konzessionsgenehmigung führen. (Quelle: Grätz, Fachkunde & Prüfung für den Taxi und Mietwagenunternehmer S.33)
Unternehmer und Fahrer werden am Flughafen vertraglich gezwungen innerhalb des Pflichtfahrgebietes (Tarifpflicht) gegen die Personenbeförderungsgesetze und die BOKraft zu verstoßen.
Die oben beschriebene Betrachtung der bargeldlosen Bezahlung bezieht sich auf die taxispeziefischen Gesetze. Die Vorgabe der Kreditwesensgesetze und anderer Gesetze wurden in diesem Artikel nicht berücksichtigt.
Zurzeit gültige Taxitarifordnung
Zurzeit gültige Halteplatzordnung
(fester Bestandteil des Gestattungvertrags)
Zurzeit gültiger Gestattungsvertrag

References: § 22
 § 3
 § 3
 § 37
 § 37
 § 51
 § 39

§ 39
 § 51
 § 39
 § 39
 § 37
 § 39
 §37
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39