Source: https://www.slideserve.com/catalin/personalratswahlen-2010
Timestamp: 2018-01-23 08:54:00+00:00

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PPT - Personalratswahlen 2010 PowerPoint Presentation - ID:788344
Personalratswahlen 2010
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Personalratswahlen 2010 - PowerPoint PPT Presentation
Personalratswahlen 2010. Dienstag, 27.04. 2010 und (nur im Vollzug zusätzlich) Mittwoch 28. April 2010. ◆ Wahlmappen / Vordrucke Unterlagen……. ◆ Kohlhammer Verlag. Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG). § 11 Abs.1 aktives Wahlrecht. Alle Beschäftigten. es sei denn.
PowerPoint Slideshow about 'Personalratswahlen 2010' - catalin
Dienstag, 27.04. 2010
(nur im Vollzug zusätzlich)
◆Wahlmappen / Vordrucke
Unterlagen…….
◆Kohlhammer Verlag
Wahl u. Zusammensetzung
(§§ 11 – 25 LPVG)
§ 11 Abs.1 aktives Wahlrecht
infolge Richterspruch
Recht nicht besitzt
am Wahltag seit mehr
als 6 Monate
unter Wegfall der Bezüge
oder die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden
Beschäftigten i.S.d. LPVG
und Azubi
außer STA
nicht an Gericht
auf Probe/kraft Auftrag
sonst keine Besch.
Richter & Staatsanwälte
auf Lebenszeit die an andere Dienststelle (nicht Gericht/Staatsanwaltschaft) länger als 3 Monate abgeordnet sind
Richter auf Probe und die Richter Kraft Auftrags,
Die einer anderen Dienststelle als einem Gericht
oder einer Staatsanwaltschaft zur Verwendung zugewiesen sind
§ 11 Abs. 2 aktives Wahlrecht - Abordnung
Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist
wird in ihr wahlberechtigt
sobald die AO länger als 3 Monate dauert
Gleichzeitig Verlust des Wahlrecht in Stammdienststelle
AO endet nach 6 Monate
AO zu Teilnahme an Lehrgang/Fortb.
Angehörige d. Stufenvertr./GesamPR
Zuweisung gem. § 123a BRRG/Arbeitsvertr.
§ 11 Abs. 3 a. Wahlrecht – BiA/Dienstanfänger
Dienstanfänger, Beamte im Vorbereitungsdienst
und Beschäftigte in Berufsausbildung
sind nur in Stammbehörde wahlberechtigt
soweit nicht § 56 LPVG anderes bestimmt
Oberste Dienstbehörde bestimmt
„Stammbehörde“ ist
§ 12 Abs. 1 passives Wahlrecht
Wählbar sind alle Wahlberechtigte, die am Wahltag
seit 6 Monate im Geschäftsbereich ihrer
Obersten Dienstbehörde
seit 1 Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder
von diesen geführten Betrieben beschäftigt
§ 12 Abs. 2 keinpassives Wahlrecht
Nicht wählbar sind
Beschäftigte, die regelmäßig mit weniger
als einem Drittel der wöchtenlichen Arbeits-
Zeit beschäftigt
Beschäftigte die infolge Richterspruch die
Fähigkeit …nicht besitzen
§ 12 Abs. 3 keinpassives Wahlrecht
Ständiger Vertreter des Leiters der Dienststelle
Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen
in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt
deren unmittelbaren Mitarbeiter, die als Personal-
Sachbearbeiter die Entscheidungen vorbereiten
§ 15 Abs. 2 Verteilung der Sitze
die Verteilung der Sitze
auf die Gruppen
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
Erstmals nur zwei Gruppen
Aufteilung der Gruppensitze in den Gremien D‘Hondt (Wahlvorstand) 10 Arbeitstage vor Wahlausschreiben!
Basisdaten der letzten Wahl 12/2005
Beamte = 9.377 Angestellte + Arbeiter = 6.438
Ergebnis Beamte= 7 Mandate, Beschäftigte 4 Mandate
§ 16 Abs. 2 Kandidatur bei anderer Gruppe
Für jede Gruppe können
auch Angehörige anderer Gruppen
Die Gewählten gelten als Vertreter derjenigen Gruppe, für die sie vorgeschlagen worden sind.
Satz 2 gilt auch für Ersatzmitglieder
§ 17 Abs. 2 Getrennte Wahl (Gruppen)
Besteht der Personalrat aus mehr als 1 Person
so wählen die Gruppen, die
Beamte-
in getrennter Wahlgängen
Es sei denn, - eine Gruppe erhält keine Vertretung (§15/4)
- gemeinsame Wahl wurde beschlossen
§ 17 Abs. 3 Verhältnis-/……….wahl
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ist zu wählen, wenn
bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe mehrere Wahlvorschläge eingegangen sind oder
bei gemeinsamer Wahl mehrere gültige Wahlvorschläge eingegangen sind
und mehr als 1 Vertreter zu wählen ist.
§31 WO
Bei Verhältniswahl kann der Wähler
panaschieren – (Übernahme von Wähler auf anderen Wahlvorschlag)
kumulieren – (1 bis 3 Stimmen je Bewerber vergeben)
Stimmzettel: Gruppe Beamte, Beispiel kumulieren
Von 11 PR-Sitzen, 7 Bea.Sitze, damit Wähler = 7 Stimmen
Stimmzettel: Gruppe Beamte, Beispiel panaschieren
§7 WO
Die Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter
erfolgt nach dem
d‘ hondt‘ schen Höchstzahlverfahren
§ 17 Abs. 4 Wahlvorschläge
Die wahlberechtigten Beschäftigten
Die in der Dienststelle
vertretenen Gewerk-
von min. 1/20 der wahlberechtigten
Gruppenangehörigen, unterzeichnet
Die nach § 12 Abs. 3 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge
machen oder unterschreiben
In jedem Fall genügt die Unterzeichnung
durch 50 wahlb. Gruppenangehörigen
§ 17 Abs. 7 Kandidatur nur auf 1 Wahlvorschlag
Jeder Beschäftigte
einem Wahlvorschlag benannt werden
§ 19 Abs. 1 Regelmäßige Personalratswahlen
Die regelmäßigen Personalratswahlen
in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai
§ 50 Abs. 1 LPVGWO sieht für die gleichzeitige Durchführung mehrerer
Wahlen folgende Regelung vor:
In den einzelnen Verwaltungszweigen sollen die Wahl des Hauptpersonalrats
und die Wahl der Bezirkspersonalräte möglichst gleichzeitig stattfinden.
Ebenso sollen die Wahl des Personalrats der einzelnen Dienststellen und die
Wahl des Gesamtpersonalrats möglichst gleichzeitig durchgeführt werden.
Die Wahlen des Personalrats und des Gesamtpersonalrats können auch
gleichzeitig mit den Wahlen der Stufenvertretungen durchgeführt werden.“
§ 23 Abs. 1 Einleitung der Wahl
Der Wahlvorstand hat die Wahl
spätestens 6 Wochen
vor dem vorgesehenen Wahltag (15.03.2010)
Die Wahl soll rechtzeitig vor dem Ablauf der Amtszeit des PR, in den Fällen des § 19 Abs. 2, des § 29 Abs.2 und des § 21 spätestens 2 Monate nach der Wahl des Wahlvorstandes stattfinden.
Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Leiter
der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvor-standes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 22 gelten entsprechend.
§ 23 Abs. 2 Auszählung, Ergebnis, Niederschrift
Unverzüglich den Abschluss der Wahl
nimmt der Wahlvorstand
die Auszählung
der Stimmen vor
stellt deren Er-gebnis in einer
Niederschrift fest
Bekanntgabe per
§ 24 Abs. 1 Behinderungsverbot
Niemand darf die Wahl des Personalrats
In einer gegen die
guten Sitten verstoßender Weise
darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des
passiven Wahlrecht
aktiven Wahlrecht
(Keine Versetzung/Um-setzung gg. d. Willen)
§ 48 Abs. 1 Satz 1 u. 2 gilt für die Mitglieder des Wahlvorstandes/Wahlbewerber entsprechend
Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG)
§ 54 Abs.1 Gesamtpersonalrat
Beachte geändert –
auch Entscheidung
In den Fällen des § 9 Abs. 2
räumlich weit entfernt
Teile einer Dienststelle
wird neben den einzelnen Personalräten
ein Gesamtpersonalrat gebildet
§ 55 Abs.1 Bildung von Stufenvertretungen
Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verw.
werden Stufenvertretungen gebildet, und zwar
Mittelbehörden OLG
Obersten Dienst-
Behörden - JuM
Mittelbehörde i.S.d. Gesetzes ist die einer obersten Dienstbehörde unmittel-bar nachgeordnete Behörde, der andere Dienststellen nachgeordnet sind.
§ 54 Abs. 2 Mitglieder der Stufenvertretungen
Die Mitglieder des Bezirkspersonalrats werden von den zum
Geschäftsbereich der Mittelbehörde, die Mitglieder des Haupt-
personalrats von den zum Geschäftsbereich der obersten
Dienstbehörde gehörenden Beschäftigen gewählt.
Die Stufenvertretung besteht
§ 55 Abs. 3 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung
gelten die §§ 11 bis 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, § 15 Abs. 1 und 2, §§ 16 bis 21, 23 bis 33, § 34 Abs. 1 bis 4, §§ 36 bis 39, 40 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1, §§ 42 bis 46, 47 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, sowie § 48 und 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 mit folgenden Maßgaben entsprechend:
§ 12 Abs. 3 gilt nur für die leitenden Beschäftigten der Dienst-stelle, bei der die Stufenvertretung errichtet ist, sowie für die unmittelbaren Mitarbeiter dieser Beschäftigten, die als Per-sonalsachbearbeiter Entscheidungen vorbereiten
Die in § 12 Abs. 3 genannten Personen, die Beschäftigte einer
nachgeordneten Dienststelle sind, dürfen als Mitglieder der
Stufenvertretung an Personalangelegenheiten der eigenen Dienststelle weder beratend noch entscheidend mitwirken.
Bei der entsprechenden Anwendung des § 34 Abs. 1 tritt an die Stelle der Frist von 6 Arbeitstagen die Frist von 12Arbeitstagen (Konst.- Sitzung).
§ 41 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass beim Bezirkspersonal-rat die Bezirksschwerbehindertenvertretung, die für die Dienststelle, bei der der Bezirkspersonalrat gebildet ist, zu-ständig ist; dies gilt entsprechend für die Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung beim Hauptpersonalrat
Der für die Reisekostenvergütung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 maßgebende Dienstort ist der Sitz der Dienststelle, der das Mitglied der Stufenvertretung angehört.
Der Vorsitzende kann im schriftlichen Verfahren beschließen
lassen. Die Beschlussfassung muss in einer Sitzung der Stufenvertretung erfolgen, wenn im Einzelfall ein Drittel der Mitglieder dem schriftlichen Verfahren widerspricht.
Die „AG Justiz“ im BBW/Tarifunion
Württ. Notarverband
Deutscher Gerichtsvollzieherbund
Deutscher Amtsanwaltsverein
Badischer Notarverband
Konrath, Georg (Justizvollzug)
Stengele, Silvia
Haas, Monika
Basan, Gisela
Haug, Jürgen
Kilb, Birgit
Reiter, Sybille
Pfeiffer, Ursula
Ohl, Renate
Rauhöft, Siegfried
Gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD auf der Liste der „AG-Justiz“
Alle die dies nicht persönlich tun können, sollten unbedingt Briefwahl beantragen!
Vorsitzender des HPR
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References: § 11

§ 11

§ 11
 § 123

§ 11
 § 56

§ 12

§ 12

§ 12

§ 15

§ 16

§ 17

§ 17

§31

§7

§ 17
 § 12

§ 17

§ 19

§ 50

§ 23
 § 19
 § 29
 § 21
 § 20
 § 22

§ 23

§ 24

§ 48

§ 54
 § 9

§ 55

§ 54

§ 55
 § 15
 § 34
 § 48

§ 12
 § 12
 § 34

§ 41
 § 45