Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.01.2017&Aktenzeichen=7%20ABR%2060/15
Timestamp: 2019-12-06 06:36:16+00:00

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BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5985
BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15 (https://dejure.org/2017,5985)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2017 - 7 ABR 60/15 (https://dejure.org/2017,5985)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 (https://dejure.org/2017,5985)
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§ 38 BetrVG, § ... 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 256 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 38 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 9 Satz 1 BetrVG, § 9 BetrVG,  §§ 9, 38 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 1 AÜG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 99 BetrVG, § 87 BetrVG, § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG, §§ 84 bis 86 BetrVG, § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 85 BetrVG, § 9 MitbestG, § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG, § 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
§ 38 Abs 1 S 1 BetrVG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG vom 28.04.2011, § 38 Abs 2 BetrVG, § 9 BetrVG
Regelmäßiger Personalbestand maßgeblich für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Leiharbeitnehmer als Teil des regelmäßigen Personalbestands; Ermittlung und Feststellung des regelmäßigen Personalbestands eines Betriebs
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten in § 38 BetrVG
Regelmäßiger Personalbestand maßgeblich für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der Zwischenfeststellungsantrag
Der Streit um das freizustellende Betriebsratsmitglied - und die nicht angerufene Einigungsstelle
Leiharbeitnehmer - und die Anzahl freizustellender Betriebsratmitglieder
Leiharbeitnehmer und freizustellende Betriebsratsmitglieder
Kurznachricht zu "BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten in § 38 BetrVG - Kommentar zum Beschluss des BAG vom 18.01.2017" von RA/FAARbR Dr. Jannis Kamann, original erschienen in: BB 2017, 1853 - 1856.
BAGE 158, 19
BB 2017, 1853
Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungsantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 19 mwN) .
Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (…st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, siehe etwa BAGE 144, 74 Rn. 17;… BAGE 153, 171 Rn. 28; BAGE 158, 19 Rn. 23; jeweils mwN).
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird (…BAGE 144, 222 Rn. 24;… BAGE 153, 171 Rn. 36; BAGE 158, 19 Rn. 34;… BAG, NZA 2017, 1343 Rn. 25; siehe auch BGH…, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 277/16, ZIP 2018, 1173, Rn. 16 zum Drittelbeteiligungsgesetz).
Im Bereich des Betriebsverfassungsrechts war die Fortgeltung der Voraussetzung der regelmäßigen Beschäftigung auch nach der Neuregelung bereits durch die Rechtsprechung des insoweit zuständigen Bundesarbeitsgerichts vorgegeben (…vgl. BAGE 139, 342 Rn. 21 zu § 111 Satz 1 BetrVG;… BAGE 144, 340 Rn. 24 zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG;… BAGE 153, 171 Rn. 40 f. zu § 9 MitbestG; BAGE 158, 19 Rn. 33 zu § 38 Abs. 1 BetrVG).
Der Streit über die Anzahl der vorzunehmenden Freistellungen betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis der Betriebsparteien im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Beziehung (BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 17) .
Leiharbeitnehmer waren auch vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählten (vgl. ausf. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 25 ff.) .
Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - aaO;… entspr. zum regelmäßigen Personalbestand im Unternehmen nach § 9 MitbestG BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - aaO) .
b) Besonderheiten ergeben sich bei einer Auslandstätigkeit, wenn ein zu einem inländischen Arbeitgeber in arbeitsvertraglicher Beziehung stehender Arbeitnehmer in den Betrieb eines anderen Unternehmens eingegliedert und die Arbeitgeberstellung auf diese Weise "gespalten" ist (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 24, BAGE 158, 19) .
(1) Der Streit darüber, ob der Beteiligte zu 2. aufgrund des Beschlusses des Konzernbetriebsrats zu 50 % von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt ist, betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Beziehung (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 17, BAGE 158, 19) .
Dabei ersetzt die Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses das ansonsten nach § 256 Abs. 1 ZPO für den Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. z.B. BAG 18. Januar 2017 -7 ABR 60/15- Rn. 19, NZA 2017, 865ff, m.w.N.).
Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungs-/ Hauptantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (vgl. BAG 18. Januar 2017 -7 ABR 60/15- Rn. 19, NZA 2017, 865ff;… BAG 12. Mai 2016 -6 AZR 259/15- Rn. 13, jeweils m.w.N).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - ebenso wie die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren - dazu dient, Popularklagen auszuschließen, und gegeben ist, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann, was wiederum regelmäßig der Fall ist, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG, Beschlüsse vom 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - NZA 2017, 865 Rn. 10 …und vom 21. März 2017 - 7 ABR 17/15 - NZA 2017, 1014 Rn. 9, jeweils m.w.N.).
LAG Nürnberg, 16.04.2019 - 7 TaBV 21/18
Betriebsratswahlanfechtung - Wahlvorstand - Frist zur Einreichung von …

References: § 38
 § 81
 § 256
 § 256
 § 322
 § 38
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 1
 § 14
 § 37
 § 99
 § 87
 § 14
 § 14
 § 84
 § 85
 § 9
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 38
 § 1
 § 38
 § 9
 § 38
 § 38
 § 111
 § 23
 § 9
 § 38
 § 14
 § 38
 § 9
 § 256