Source: http://papp-paletten.com/agb/
Timestamp: 2018-04-24 10:52:47+00:00

Document:
AGB – Papp-Paletten
AGB der promavis GmbH
Für alle Lieferungen und Leistungen der promavis GmbH – nachfolgend
promavis genannt – gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gemäß letztgültigem Stand. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden
oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn promavis ihrer Geltung im Einzelfall
nicht widerspricht. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
a) Der Vertrag kommt zustande mit: promavis, Alte Gärtnerei 24, 59510 Lippetal
und kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung durch den Kunden zustande.
Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der vertriebenen Produkte und Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich.
b) Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung behält sich
promavis Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Produkte vor,
soweit es sich lediglich um handelsübliche Abweichungen handelt. Dies
gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
c) Enthält die Auftragsbestätigung von promavis Schreib- oder Druckfehler
oder liegen der Preisfeststellung technisch bedingte Übermittlungsfehler
zu Grunde, sind wir zur Anfechtung berechtigt.
a) In der Auftragsbestätigung wird von uns eine ungefähre Lieferzeit genannt.
Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus.
b) Die Art des Versands und die Wahl des Transportmittels bleiben uns
überlassen. Mehrkosten für eine vom Kunden gewünschte besondere
c) Teillieferungen sind grundsätzlich in zumutbarem Umfang zulässig. Dabei
ist jede Teillieferung als selbständiges Geschäft anzusehen.
d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an den
Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung bestimmte Person
oder Anstalt auf den Kunden über. Nur auf ausdrückliches Verlangen
werden auf Kosten des Kunden die Waren gegen Transportschäden
e) Die bestätigten Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen
vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeiten.
f) Bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind Ansprüche auf
Schadenersatz und Rücktritt ausgeschlossen sofern wir dies nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig zu verschulden haben. Sofern der
Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung dabei auf
g) Lieferung erfolgt „solange der Vorrat reicht“. Sind die bestellten Waren
ohne unser Verschulden nicht verfügbar, kann promavis vom Vertrag
h) Umstände, durch die die Herstellung oder Lieferung der verkauften Ware
unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, wie höhere Gewalt,
Streik, Aufstände, behördliche Maßnahmen, Eintreten irgendwelcher
unvorhergesehener Ereignisse, die die Zulieferung von Rohstoffen bei
der Lieferfirma oder deren Zulieferanten von Rohstoffen bei der
Lieferfirma oder deren Zulieferanten betreffen, entbinden uns ganz oder
teilweise von der Lieferpflicht, ohne dass hinaus Ansprüche
irgendwelcher Art hergeleitet werden können.
a) Die gelieferte Ware ist vom Kunden unverzüglich nach Anlieferung zu
untersuchen. Mängelanzeigen müssen 7 Tage nach Empfang der Ware
schriftlich bei uns vorliegen. Unterlässt der Kunde die Frist- und
formgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
b) Beanstandete Ware ist auf unsere Anforderung nach Rücksprache
c) Bei begründeten Beanstandungen wird nach unserem Ermessen
Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung
mangelfreier Ware geleistet. Im Falle einer Mangelbeseitigung tragen wir
die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen sofern diese nicht auf von uns zu
vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Auch dann ist
aber die Ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, soweit kein vorsätzliches Handeln
a) Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in der gültigen Währung der
Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Der Kaufpreis ist nach Rechnungsstellung, spätestens zu dem in der
Auftragsbestätigung bzw. Rechnung gesondert ausgewiesenem
Fälligkeitstag zur Zahlung fällig. Danach werden Verzugszinsen in Höhe
von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. fällig.
c) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen
Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten
in Verzug Setzung bedarf.
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt dann
einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach der Rücknahme der Kaufsache
sind wir zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf
die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener
b) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer
Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde bis zu unserem Widerruf
berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf
Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir vom
Kunden verlangen, uns die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
zu machen sowie dazugehörige Unterlagen zu übergeben und den
c) Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen, wird der
Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich
benachrichtigen. Ist der Dritte nicht in der Lage oder nicht dazu
verpflichtet, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage bzw. das Verfolgen unserer Ansprüche zu erstatten, haftet der
Kunde für den uns entstehenden Ausfall.
d) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das
Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so geht das
Mit -Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig auf
uns zur Sicherung unserer Ansprüche über.
§7 Abtretungsverbot, Aufrechnung
a) Der Kunde ist promavis gegenüber nicht berechtigt, vertragliche Rechte und
Ansprüche ohne unserige vorherige Zustimmung an Dritte abzutreten.
b) Der Kunde darf uns nur solche Forderungen gegenüber aufrechnen, die
c) promavis ist berechtigt, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail Anschriften dazu oben) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Würfel mit Ihren Maßangaben) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).
8.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
8.4 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
8.5 Bitte packen sie der Sendung eine Rechnungskopie und ihre Bankdaten bei. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Wenn es sich um Fehlerhafter Ware handelt vermerken sie dies bitte auf der Rechnungskopie damit dieser Artikel nicht wieder in den Lieferkreislauf gerät.
8.6 Sollte es sich bei der Rücksendung um Hygieneartikel in nicht mehr hygienischer Verpackung (aufgerissenen Beutel) handeln können wir unter Umständen eine Wertersatz bis zu 100% das Kaufpreises veranschlagen.
8.7 Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen 8.3 bis 8.6 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf [02923 1442)
a) Die Vertragspartner haben über alle geschäftlichen und betrieblichen
Angelegenheiten der jeweils anderen Seite, die anlässlich dieses Vertrages
ihnen bekannt werden, strengstes Stillschweigen zu bewahren, unabhängig
davon, ob die betreffende Angelegenheit als vertraulich gekennzeichnet
wurde oder nicht. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des
Vertrages unbegrenzt fort. Diese Verpflichtung gilt auch für die Mitarbeiter
und anderen Beauftragten der Parteien.
b) Sämtliche Informationen, Unterlagen und Materialien, die sich auf den
Gegenstand dieses Vertrages beziehen und die sie von der jeweils anderen
Vertragspartei oder seitens Dritter für diese erhalten haben und die nicht für
die Öffentlichkeit bestimmt sind, haben die Vertragsparteien Dritten
gegenüber geheim zu halten und nicht für eigene, außerhalb des
Vertragszweckes liegende Ziele zu verwenden.
a) promavis haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden am Leben, Körper und
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
beruhen, sowie für Schäden die auf zwingender gesetzlicher Haftung
(insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme
einer Garantie. Für Schäden, die nicht von Satz a) erfasst werden und die
auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist
beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall
ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, soweit kein vorsätzliches Handeln vorliegt.
Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher
Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Ebenso ist eine weitergehende Haftung
b) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns aufgrund
eines schuldhaften Fehlverhaltens des Kunden geltend gemacht werden.
c) Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Wir sind ferner nicht
haftbar zu machen für Schadensersatz aus Nutzungsausfall, Umsatz- oder
Gewinnverlust.
d) Alle Kosten der Rechtsverfolgung von promavis, für die das materielle Recht
oder die Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Grundlage bilden, sind
bei Zahlungsverzug von Kunden, die im Ausland ihren Sitz haben, von diesen zu tragen.
Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung der Leistungen
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die
Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und um eine
angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag
zurückzutreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz
hat. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung o.ä. Umstände gleich.
a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist –
soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von promavis. Die pormavis ist berechtigt, auch
am Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
b) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Regelungen des UN-Kaufrechtes finden keine
§14 Salvatorische Klauseln
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsverbindungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend
eine inhaltlich möglichst nahekommende Regelung.

References: §7
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§14