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Timestamp: 2016-10-21 16:46:23+00:00

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135 II 43043. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen SRG SSR id�e suisse Schweizerische Radio-und Fernsehgesellschaft (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 89 al. 1 LTF; art. 86 al. 3 et art. 94 al. 1 LRTV; qualit� pour recourir d'un math�maticien et publiciste � l'encontre d'une d�cision par laquelle l'Autorit� ind�pendante d'examen des plaintes en mati�re de radio-t�l�vision a ni� l'existence d'une atteinte au droit de la radiodiffusion lors de la pr�sentation des r�sultats d'un sondage d'opinion ("r�forme de la fiscalit� des entreprises"). Dans le domaine de la radio et de la t�l�vision, il n'existe pas de droit de recours populaire au Tribunal f�d�ral; le seul fait que quelqu'un ait des connaissances sp�cifiques sur un th�me d�termin� n'implique pas encore qu'il soit touch� de pr�s par le contenu de l'�mission contest�e et dispose ainsi de la qualit� pour agir; dans un tel cas, seule la plainte populaire � l'Autorit� ind�pendante d'examen des plaintes en mati�re de radio-t�l�vision est ouverte sur le fond (consid. 1 et 2). Celui qui a d�pos� une plainte populaire est habilit� � d�noncer devant le Tribunal f�d�ral des violations des r�gles de proc�dure �quivalant � un d�ni de justice formel (consid. 3). Faits � partir de page 431
A. A.a Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 8. Februar 2008 in der "Tagesschau" einen Beitrag zu den auf den 24. Februar 2008 angesetzten Volksabstimmungen �ber die "Unternehmenssteuerreform" und die Volksinitiative "Gegen Kampfjetl�rm in Tourismusgebieten" ("Kampfjetl�rminitiative") aus. Dabei standen die neusten Ergebnisse von Meinungsumfragen des Instituts gfs.bern (D.O.) im Mittelpunkt. Auch die Nachrichtensendung "10 vor 10" nahm das Thema der "Unternehmenssteuerreform" auf und wies auf die Resultate der im Auftrag von SRG SSR id�e suisse durch das Institut gfs.bern durchgef�hrten Meinungsumfrage hin.
A.b Hiergegen wandte sich X. mit 24 Mitunterzeichnern am 13. Mai 2008 an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI). Er machte geltend, die beanstandeten Beitr�ge verletzten das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG 2006; SR 784.40]): Die gfs-Umfrage sei zu Unrecht als repr�sentativ bezeichnet worden; das Publikum habe sich keine eigene sachgerechte BGE 135 II 430 S. 432Meinung bilden k�nnen, weil die Beitr�ge den statistischen Fehlerbereich gen�gend zum Ausdruck gebracht h�tten und die genauen Fragen an das Zielpublikum nicht dargelegt worden seien.
B. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz wies die Eingabe am 22. August 2008 mit 7:1 Stimme ab, soweit sie darauf eintrat; gleichzeitig stellte sie fest, "dass die in den Sendungen 'Tagesschau' und '10 vor 10' des Schweizer Fernsehens (SF 1) am 8. Februar 2008 ausgestrahlten Beitr�ge �ber die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu den bevorstehenden Volksabstimmungen zur 'Unternehmenssteuerreform' und zur 'Kampfjetl�rminitiative' keine Bestimmungen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt" h�tten. Die UBI hielt fest, dass sich "�ber den Sinn und Unsinn der Ver�ffentlichung von Meinungsumfragen aufgrund ihrer beschr�nkten Aussagekraft streiten" lasse. Die in den beanstandeten Beitr�gen dargestellten Ergebnisse h�tten aber die programmrechtlichen Anforderungen "im Wesentlichen" erf�llt; diese best�nden darin, bei substanziellen Beitr�gen �ber Ergebnisse von Meinungsumfragen das Publikum �ber den Auftraggeber, das beauftragte Institut, die Umfragemethode (z.B. Anzahl der Befragten, Fragestellung), den Zeitraum der Befragung und den der Umfrage innewohnenden Fehlerbereich explizit zu informieren und die Umfrageergebnisse korrekt wiederzugeben. Am entsprechenden Entscheid (b.584) wirkte der Pr�sident der UBI, Prof. M.R., mit, hingegen nicht das UBI-Mitglied E.I. (Ausstand). Gleich entschied die Beschwerdeinstanz am selben Tag bez�glich einer ebenfalls von X. und mehr als 20 Mitunterzeichnern eingereichten Eingabe (b.574): Sie wies die entsprechende Beschwerde mit 6:1 Stimme im Wesentlichen aus den gleichen Gr�nden wie den im Verfahren b.584 dargelegten ab. Bei diesem Entscheid befanden sich sowohl M.R. als auch E.I. im Ausstand.
C. X. gelangte gegen beide Entscheide an das Bundesgericht. Auf die gegen den Entscheid "Wahlbarometer" (b.574) eingereichte Beschwerde ist dieses am 30. M�rz 2009 nicht eingetreten (Urteil 2C_209/2008). Am 18. M�rz 2009 beantragte X., den Entscheid b.584 der UBI aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; zudem sei festzustellen, dass er als Mathematiker und Statistikexperte eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung "gem�ss RTVG Art. 94 Abs. 1" habe.
BGE 135 II 430 S. 433Aus den Erw�gungen:
1. 1.1 Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen k�nnen unmittelbar mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 134 II 120 E. 2.1; BGE 130 II 514 E. 1). Die Beschwerdebefugnis richtet sich dabei nach Art. 89 Abs. 1 BGG und nicht nach Art. 94 RTVG bzw. Art. 63 des entsprechenden Gesetzes vom 21. Juni 1991 (RTVG 1991; AS 1992 601 ff.). Die Legitimation, um gegen einen Entscheid der UBI an das Bundesgericht gelangen zu k�nnen, ergibt sich deshalb nicht bereits aus der Beteiligung als Popularbeschwerdef�hrer am vorinstanzlichen Verfahren. Der Beschwerdef�hrer muss vielmehr durch die Streitsache st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswert nahen Beziehung zu dieser stehen. Hierf�r gen�gt ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse nicht (BGE 134 II 120 E. 2.1; BGE 130 II 514 E. 1 mit Hinweisen). Vor Bundesgericht besteht (auch) im Radio- und Fernsehbereich kein Popularbeschwerderecht (BGE 130 II 514 E. 2.3). Hieran hat sich mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz nichts ge�ndert (vgl. Art. 99 RTVG; BGE 134 II 120 E. 2.1).
1.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis fehlt dem Stimmb�rger die Legitimation, um allein gest�tzt auf seine politischen Rechte einen Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber die Einhaltung rundfunkrechtlicher Vorschriften mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten zu k�nnen (BGE 134 II 120 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch wer sich engagiert zu einer Frage in der �ffentlichkeit �ussert, ist nicht bereits deswegen befugt, Darstellungen zur entsprechenden Thematik in Radio und Fernsehen vor Bundesgericht zu beanstanden (BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203). Ein besonderes pers�nliches oder berufliches Interesse an einem (oder spezifische Kenntnisse zu einem) bestimmten Thema verschaffen f�r sich allein keine legitimationsbegr�ndende enge Beziehung zum Inhalt eines Beitrags (BGE 134 II 120 E. 2.2; BGE 130 II 514 E. 2.2.1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin). 1.3 Der Beschwerdef�hrer verf�gt als Mathematikprofessor und Publizist zur Problematik der Ungenauigkeit von BGE 135 II 430 S. 434Meinungsforschungsergebnissen zwar �ber ein besonderes Fachwissen. Er bildete indessen weder Gegenstand der umstrittenen Sendung, noch wurde in den beanstandeten Beitr�gen in irgendeiner Form auf ihn oder seine Publikationen Bezug genommen. Zwar hat er ein besonderes pers�nliches wissenschaftliches Interesse an der (seiner Ansicht nach) richtigen Darstellung bzw. Durchf�hrung von Meinungsumfragen. Durch den angefochtenen Entscheid wird er rundfunkrechtlich jedoch nicht anders betroffen als irgendein anderer politisch sensibilisierter, medienkritischer Zuschauer. Es fehlt ihm somit die nach Art. 89 Abs. 1 BGG erforderliche Beziehungsn�he zum Sendethema, weshalb auf seine Beschwerde in der Sache selber nicht einzutreten ist. Inhaltlich steht ihm diesbez�glich nur die Beschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen offen (BGE 134 II 120 E. 2.3 mit Hinweisen).
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer macht in formeller Hinsicht geltend, die UBI habe ihm zu Unrecht in ihrem Verfahren die enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendungen abgesprochen; hierdurch ist er zwar in einem eigenen Interessen betroffen, doch ist dieses nicht aktuell (vgl. BGE 123 II 285 E. 4): Seine Beschwerde wurde durch die UBI materiell gepr�ft. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welches schutzw�rdige Interesse er daran h�tte, dass sich das Bundesgericht abstrakt zur Frage �ussert, ob die UBI in ihren Ausf�hrungen zum Eintreten zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass er nicht als Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG ("eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung nachweist [...]") gelten k�nnte. Es kann insofern keine formelle Rechtsverweigerung vorliegen, da die UBI seine Eingabe inhaltlich gleich gepr�ft hat, wie wenn er als Betroffener an sie h�tte gelangen k�nnen. Bei der UBI sind zudem noch weitere von ihm als Privatperson angestrengte Verfahren zu �hnlichen Themenkreisen h�ngig, sodass das Bundesgericht die Bundesrechtsm�ssigkeit der Auslegung von Art. 94 Abs. 1 RTVG auf Beschwerde gegen einen entsprechenden Nichteintretensentscheid hin pr�fen k�nnte.
2.2 Das Bundesgericht verzichtet zwar auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, falls sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1; BGE 131 II 361
BGE 135 II 430 S. 435E. 1.2; BGE 111 Ib 56 E. 2b S. 59). Aus prozess�konomischen Gr�nden rechtfertigt sich in diesem Rahmen vorliegend der Hinweis, dass die von der UBI im beanstandeten obiter dictum vertretene Auffassung der bisherigen Praxis entspricht (BGE 123 II 115 E. 2b/cc mit Hinweisen; Urteile 2A.348/1997 vom 6. Februar 1998 E. 1; 2A.486/1996 vom 2. Dezember 1996 E. 2; 2A.11/1996 vom 23. August 1996 E. 2): Entscheidend ist, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist, nicht der Umfang des Wissens �ber das in einer Sendung behandelte Thema oder das Interesse an diesem, sondern der Umfang der damit verbundenen Betroffenheit. Aus den Materialien zu Art. 94 Abs. 1 RTVG ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber diesbez�glich eine �nderung gewollt h�tte, im Gegenteil: Der Bundesrat wies in seiner Botschaft ausdr�cklich darauf hin, dass die H�rden zur Einleitung des Verfahrens vor der UBI "bescheiden" blieben. F�r die Einreichung einer Popularbeschwerde gen�gten weiterhin 20 Unterschriften, was den legitimen Bed�rfnissen auch kleinerer Minderheiten entgegenkomme und die Programmveranstalter nicht �berm�ssig belaste (BBl 2003 1569 ff., 1742 Ziff. 2.1.7.2.2). Gem�ss der Botschaft zum RTVG 2006 sollte die Betroffenheitsbeschwerde "weiterhin", d.h. in der bisherigen Form, m�glich bleiben; Parlament und Regierung verbanden damit nur insofern eine �nderung, als das Recht neu auch wieder juristischen Personen zustehen sollte (vgl. BGE 123 II 69 ff.).
3. Zu pr�fen bleibt die Frage, ob und wieweit der Beschwerdef�hrer allenfalls als Popularbeschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren legitimiert ist, geltend zu machen, die UBI habe seine Verfahrensrechte (Befangenheit) verletzt (vgl. 2A.172/2004 vom 8. M�rz 2005 E. 3):
3.1 In BGE 123 II 115 ff. hielt das Bundesgericht fest, dass der Popularbeschwerdef�hrer im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG 1991 trotz fehlender schutzw�rdiger Interessen in der Sache selber befugt sei, einen Nichteintretensentscheid der UBI mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Zwar sei in der Rechtsprechung zum Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1983 �ber die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (BB/UBI; AS 1984 153 ff.) davon ausgegangen worden, dass der Popularbeschwerdef�hrer �ber kein schutzw�rdiges Interesse verf�ge, um mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde Verfahrensm�ngel vor der UBI zu r�gen, da ihm im Gegensatz zum beschwerdef�hrenden Betroffenen im Verfahren der Programmbeschwerde keine BGE 135 II 430 S. 436Verfahrensrechte zust�nden, womit keine Notwendigkeit ersichtlich sei, eine Verletzung solcher geltend machen zu k�nnen (E. 2c/aa mit Hinweisen). Anders verhalte es sich indessen, wenn die UBI auf eine Popularbeschwerde nicht eintrete, weil sie das Vorliegen einer der spezialgesetzlich vorgesehenen Eintretensvoraussetzungen verneine; dadurch werde unter Umst�nden bundesrechtswidrig das vom Gesetzgeber gewollte Aufsichtsverfahren vereitelt, was eine Rechtsverweigerung hinsichtlich des entsprechenden, im RTVG 1991 garantierten Anspruchs der Popularbeschwerdef�hrer bilde (E. 2c/bb mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Praxis in BGE 134 II 120 ff. unter Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung grunds�tzlich best�tigt: Im Rahmen der im Radio- und Fernsehgesetz formalisierten Aufsichtsbeschwerde habe der Popularbeschwerdef�hrer lediglich einen spezialgesetzlichen Anspruch darauf, dass es die UBI nicht bundesrechtswidrig unterlasse, das durch ihn ausgel�ste und ausschliesslich im �ffentlichen Interesse liegende Verfahren (hierzu BGE 134 II 260 ff.) durchzuf�hren. Allein diesen spezialgesetzlichen Erledigungsanspruch k�nne er gegebenenfalls mit Beschwerde vor Bundesgericht durchsetzen. Der Popularbeschwerdef�hrer sei dagegen nicht legitimiert, geltend zu machen, die UBI habe zu Unrecht Beweisantr�gen nicht entsprochen, den Sachverhalt nicht hinreichend abgekl�rt oder ihr Pr�fungsprogramm in unzul�ssiger Weise beschr�nkt (BGE 134 II 120 E. 2.4).
3.2 Diese Praxis ist mit Blick auf die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vom 24. M�rz 2006 zu pr�zisieren: Nach Art. 86 Abs. 3 RTVG sind - anders als unter dem alten Recht - die Bestimmungen des VwVG (SR 172.021) nunmehr auch auf das Verfahren vor der UBI anwendbar, soweit das Radio- und Fernsehgesetz nichts anderes vorsieht; Art. 3 lit. ebis VwVG ist mit dem neuen Recht aufgehoben worden (vgl. ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, 2008, N. 11 ff. zu Art. 86 RTVG; BBl 2003 1569 Ziff. 1.4.1 und Ziff. 2.1.7.1.1). Dies hat zur Folge, dass auch der Popularbeschwerdef�hrer von den entsprechenden Verfahrensgarantien profitieren und nunmehr entsprechende R�gen vor Bundesgericht erheben kann. Der Popularbeschwerdef�hrer hat vor der UBI - mangels einer abweichenden Regelung im RTVG 2006 - heute grunds�tzlich die gleiche Rechtsstellung wie der Betroffenenbeschwerdef�hrer. Da er in der Regel in der Sache selber jedoch nicht legitimiert ist, kann er im Gegensatz zu diesem vor Bundesgericht im Rahmen von Art. 89 BGG nur solche Verfahrensverletzungen geltend machen, deren BGE 135 II 430 S. 437Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt ("Star-Praxis" analog; vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198). Unzul�ssig sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Programmentscheids abzielen, wie etwa der Vorwurf, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. w�rdige die Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt oder sonstwie willk�rlich ermittelt bzw. Beweisantr�gen sei wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung keine Folge gegeben worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222; BGE 126 I 81 E. 7b S. 94; BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; BGE 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
3.3 3.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Befangenheit des Pr�sidenten der UBI im Sinne von Art. 10 VwVG geltend; er ist als Popularbeschwerdef�hrer hierzu befugt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist seine R�ge indessen unbegr�ndet: Die Tatsache, dass die Mitglieder einer milizm�ssig organisierten Fachbeh�rde Kontakte zu Personen in ihrem Zust�ndigkeitsbereich pflegen, l�sst den Schluss noch nicht zu, es bestehe im Einzelfall der objektiv begr�ndete Verdacht einer Befangenheit (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, N. 79 ff. zu Art. 10 VwVG).Dasselbe gilt f�r die Tatsache, dass der Pr�sident der UBI �ber - vom Beschwerdef�hrer inhaltlich bestrittenes - wissenschaftliches Vorwissen hinsichtlich der Markt- bzw. der Meinungsforschung verf�gt. Zwar ist D.O. offenbar eines von �ber 30 Beiratsmitgliedern am Institut, an dem M.R. Medienwissenschaften lehrt, dies l�sst ihn aber hinsichtlich der Streitfrage, unter welchen Voraussetzungen Meinungsumfragen in einer konkreten Sendung rundfunkrechtlich sachgerecht dargestellt wurden, nicht bereits als befangen erscheinen. Einzur�umen ist, dass es etwas befremdend anmutet, wenn der Pr�sident der UBI an der gleichen Sitzung bei einer analogen Fragestellung ohne weitere Erkl�rung im einen Fall in den Ausstand tritt (b.574), im anderen indessen mitwirkt (b.584); die Gr�nde hierf�r w�ren - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht geltend macht - zumindest aktenm�ssig festzuhalten gewesen. Gem�ss der Vernehmlassung der UBI war der Ausstand ihres Pr�sidenten darauf zur�ckzuf�hren, dass M.R. in jenem Verfahren konkret als Ersatzmann der Ombudsstelle t�tig geworden war, weshalb die Gefahr eines BGE 135 II 430 S. 438Interessenkonflikts aus Vorbefassung(BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O.,N. 69 ff. zu Art. 10 VwVG) bestand, indessen nicht im Verfahrenb.584. Soweit der Beschwerdef�hrer darauf hinweist, dass M.R. trotz seiner fr�heren Funktion als Ersatzmann der Ombudsstelle inanderen F�llen der UBI mitgewirkt habe, ist nicht ersichtlich undwird nicht dargetan, dass er in diesen - wie im Verfahren b.574 -bereits selber im Ombudsverfahren beratend oder entscheidend t�tiggewesen w�re.
3.3.2 Die Namen der Mitglieder der UBI sind im Staatskalender enthalten, weshalb es dem Beschwerdef�hrer im �brigen m�glich gewesen w�re, die von ihm geltend gemachten Befangenheitsgr�nde (berufliche/pers�nliche Beziehungen zwischen D.O. und M.R.) vor der Verhandlung vorzubringen und damit einen Entscheid �ber die Ausstandspflicht zu erwirken. Der Beschwerdef�hrer ersucht vor Bundesgericht indirekt um "Einsicht" in die Tonbandaufnahmen der Verhandlung vom 22. August 2008 sowie in das Referat der Instruktionsrichterin der UBI. Dabei handelt es sich indessen um interne Dokumente, die nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen: Die Beratung wird durch das begr�ndete Urteil ersetzt, allf�llige schriftliche Argumente des Referats sind dem Beschwerdef�hrer nicht zug�nglich. Es handelt sich dabei um die Meinung eines einzelnen Mitglieds des Kollegiums; die Entscheidgr�nde ergeben sich aus dem (Mehrheits-) Urteil als solchem. Die Aufzeichnung der Sitzung dient bloss zur Unterst�tzung der Protokollierung bzw. der Urteilsredaktion, soweit sie nicht von der UBI ihrerseits hinsichtlich eines bestimmten Punkts als Beweis angerufen und in das bundesgerichtliche Verfahren eingebracht wird. Der Beschwerdef�hrer will mit der Konsultation der Aufnahmen belegen, dass die Argumente des Pr�sidenten der UBI wissenschaftlich falsch gewesen seien, weshalb dieser als befangen gelten m�sse; er verkennt damit aber erneut, dass es im Rechtsstreit vor der UBI inhaltlich ausschliesslich darum ging, ob die Darstellung der Meinungsumfragen geeignet war, das Publikum (rundfunkrechtlich) zu t�uschen. Eine in den Augen des Betroffenen angeblich falsche Rechtsauffassung begr�ndet objektiv f�r sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit eines Richters.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Bei der Festsetzung der H�he der Geb�hr kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass er erst vor Bundesgericht von den Gr�nden der BGE 135 II 430 S. 439unterschiedlichen Besetzung in den beiden Verfahren Kenntnis erhalten hat und er sich damit in guten Treuen zur Beschwerde veranlasst sehen konnte. Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
114 IB 200 suite... ,
art. 86 al. 3 et art. 94 al. 1 LRTV suite... ,
Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG 2006; SR 784.40],
Art. 99 RTVG,
Art. 86 RTVG,

References: Art. 89
 art. 86
 art. 94
 BGE 
 Art. 94

BGE 
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 BGE 
 Art. 89
 Art. 94
 Art. 63
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 Art. 94
 Art. 94
 BGE 

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 Art. 94
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
 Art. 3
 Art. 86
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 65
 BGE 
 Art. 68

art. 86
 art. 94

Art. 4

Art. 99

Art. 86