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Timestamp: 2016-10-28 02:45:31+00:00

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6S.157/2004 (11.08.2004)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantons-gerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 3. Dezember 2003.
Dem in Deutschland wohnhaften Rechtsanwalt X.________ wird vorgeworfen, am 30. M�rz 2002 in Thusis/GR mit einem Personen-wagen ohne anzuhalten �ber eine Stoppstelle gefahren zu sein.
Der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein bestrafte ihn am 22. Mai 2003 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 500.--.
Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden hiess eine vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung am 3. Dezember 2003 teil-weise gut (Dispositiv Ziff. 1) und setzte die Busse auf Fr. 300.-- herab (Ziff. 2). Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zu drei Vierteln X.________ auferlegt (Ziff. 3). Dieser nahm das Urteil am 22. M�rz 2004 in Empfang.
X.________ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 21. April 2004 ans Bundesgericht und beantragt, die Ziffern 2 und 3 des kantonsgerichtlichen Urteils seien vollumf�nglich aufzuheben. Die Beschwerde wurde am genannten Datum per Fax �bermittelt und gem�ss Poststempel am 22. April 2004 in Deutschland bei der Post aufgegeben.
Mit Schreiben vom 30. April 2004 wurde der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 4 OG aufgefordert, bis zum 24. Mai 2004 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei S�umnis gerichtliche Zustellungen an ihn unterbleiben oder auf dem Ediktalweg erfolgen k�nnen. Weiter wurde angemerkt, dass nach fristgerechter Verzeigung eines Zustel-lungsdomizils grunds�tzlich ein Kostenvorschuss einverlangt werde. Und schliesslich wurde festgehalten, dass die Beschwerde versp�tet und gem�ss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP zur Hauptsache unzul�ssig sein d�rfte.
Der Beschwerdef�hrer verlangte mit Eingabe vom 21. Mai 2004 eine Fristverl�ngerung bis zum 24. Juni 2004. Zudem ersuchte er darum, Kopien der Vorschriften, auf die Bezug genommen worden sei, zur Verf�gung zu erhalten. Beiden Gesuchen wurde entsprochen.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2004 hat sich der Beschwerdef�hrer einl�sslich vernehmen lassen. Ein Zustellungsdomizil hat er nicht verzeigt.
Wie dem Beschwerdef�hrer bereits brieflich mitgeteilt wurde, gen�gt nach feststehender Praxis vor dem Bundesgericht die Einreichung einer Beschwerde per Fax zur Fristwahrung nicht (BGE 121 II 252 E. 4; k�rzlich best�tigt im Urteil 5A.5/2004 vom 6. April 2004). Folglich kann auf seine am letzten Tag der Frist per Fax eingereichte Be-schwerde nicht eingetreten werden. Was er in diesem Zusammen-hang vorbringt, ist unbegr�ndet. Sein Hinweis auf Art. 32 OG geht an der Sache vorbei, denn abzustellen ist auf Art. 30 Abs. 1 OG, wonach die Rechtsschriften ans Bundesgericht mit einer Unterschrift versehen sein m�ssen. Darunter ist eine Originalunterschrift zu verstehen, und eine (Fax-)Kopie der Unterschrift gen�gt deshalb nicht. Davon, dass der Betroffene bei dieser Regelung keine ausreichende Gelegenheit zur Verteidigung h�tte, kann nicht die Rede sein, und die Annahme, die Regelung verletze die EMRK, ist deshalb abwegig. Auch ein Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, denn in der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz wurde ausdr�cklich auf Art. 273 Abs. 1 BStP hingewiesen, welche Bestimmung ebenfalls verlangt, dass die Beschwerde mit der Unterschrift versehen sein muss. Da die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz folglich richtig war, liegt schliesslich auch kein Mangel vor, der unter Umst�nden (vgl. BGE 124 I 255 E. 1a/aa) eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist rechtfertigen k�nnte.
Auf die Beschwerde w�re im �brigen auch nicht einzutreten, wenn sie fristgerecht eingereicht worden oder die Fristwiederherstellung zu gew�hren w�re. Zum einen betrifft sie kantonales Recht (zu dem auch die Kostenverteilung geh�rt), die Beweisw�rdigung und die EMRK, die im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion gestellt werden k�nnen (vgl. Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP sowie BGE 119 IV 107 E. 1a; best�tigt im Urteil 6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.2), und in Bezug auf die Strafzumessung ergibt sich aus der Beschwerde nicht (und ist im �brigen auch nicht ersichtlich), inwieweit die Vorinstanz mit einer Busse von Fr. 300.-- das ihr in dieser Frage zustehende weite Ermessen (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1) �berschritten oder missbraucht haben k�nnte.
Aus den genannten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Es rechtfertigt sich, die bei kleineren Nichteintretensentscheiden �bliche Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- anzusetzen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kan-tonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 273
 Art. 32
 Art. 30
 Art. 273
 BGE 
 Art. 269
 BGE 
 BGE