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Timestamp: 2020-01-18 14:33:21+00:00

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Verbreitung rechtswidrig erstellter ­Filmaufnahmen
Die Verbreitung rechtswidrig hergestellter Filmaufnahmen über tierschutzwidrige Tierhaltung kann durchaus rechtmäßig sein!
Mit Urteil vom 10. April (Az. VI ZR 396/16) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Ausstrahlung ungenehmigter Aufnahmen, die Tierschützer in einer (Nutz-)Tierhaltungsanlage machten und die tatsächlich erhebliche Missstände in der Tierhaltung belegten, einem Fernsehsender nicht untersagt werden durfte.
Der beklagte Sender hatte solche Bilder, deren Urheber rechtswidrig in eine Tierhaltungsanlage eingedrungen waren, im Fernsehen veröffentlicht.
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen betrachtete der BGH das Vorgehen des Senders als rechtmäßig. Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des klagenden Tierzuchtunternehmens und dessen Recht am „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ seien nicht verletzt.
Auch wenn die Veröffentlichung der Aufnahmen durchaus geeignet sein könne, dem Ansehen und dem wirtschaftlichen Ruf der Klägerin zu schaden, seien diese Beeinträchtigungen nicht rechtswidrig. Das Informationsinteresse der Beklagten und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit sei hier überwiegend, weil die beklagte Sendeanstalt sich weder an dem vorangegangenen Hausfriedensbruch beteiligt noch Geschäftsgeheimnisse der Klägerseite verraten hatte.
Auch seien keine unwahren Tatsachen verbreitet worden, sondern der Sender habe lediglich die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände informieren wollen, was er im Rahmen der Pressefreiheit dürfe.
Hier geht es zu der entsprechenden Pressemitteilung des BGH; die Entscheidung ist zurzeit (11.4.2018) noch nicht im Volltext veröffentlicht: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art =en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=2481&linked= pm&Blank=1.
Baumwurzeln gegen Gartenteich – Teich gewinnt
Das Landgericht Hamburg (Az. 321 S 24/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Eigentümer eines Gartenteichs von seinem Nachbarn die Beseitigung von Baumwurzeln verlangen darf, wenn sie die Teichfolie beschädigen können.
Nachdem in erster In­stanz das Gericht die Klage vollständig abgewiesen hatte, bejahte das Hamburger LG einen Beseitigungsanspruch des Teicheigentümers nach §§ 1004 Absatz 1 und 910 Absatz 1 BGB; er muss, so das Gericht, eine Beschädigung der Teichfolie nicht hinnehmen (Duldungspflichten finden sich unter anderem in § 1004 BGB).
Auch kann er verlangen, dass der um seinen Teich führende Weg, den die Wurzeln bereits ramponiert hatten, auf Kosten des Nachbarn neu hergerichtet und gepflastert wird. Da das Kappen der Wurzeln die Kiefern des Beklagten nicht permanent beeinträchtigt und da man durch das Setzen einer „Wurzelsperre“ weitere Schäden auch dauerhaft vermeiden kann, ist der Beklagte verpflichtet, sie zu beseitigen.
Nicht verlangen kann der Teichbesitzer allerdings, dass die Wurzeln der nachbarlichen Kiefern schon an der Grundstücksgrenze vollständig durchtrennt werden – denn das, so das Gericht, würde den Kiefernbestand gefährden.
Änderungen im Kaufrecht zum Jahr 2018
Seit Anfang dieses Jahres gibt es wieder Änderungen im Kaufrecht. Sie sind vor allem von Bedeutung für den Händler, sofern er dem Verbraucher zur Gewährleistung verpflichtet ist und seinerseits auf den Hersteller zurückgreifen will.
Nach § 439 Absatz 3 Satz 1 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Kosten zu ersetzen, die für den Aus- und Einbau einer mangelhaften Sache im Rahmen der Nacherfüllung entstehen. Das gilt unabhängig davon, ob der Verkäufer Unternehmer oder Verbraucher ist. Der Verkäufer einer mangelhaften Sache kann also auch gegenüber seinem Lieferanten Aus- und Einbaukosten geltend machen. Das gilt aber nur dann, wenn die Kaufsache typischerweise eingebaut ist.
Ist der Käufer Verbraucher, kann er einen Vorschuss für die Kosten verlangen, die durch den Ein- und Ausbau entstehen (§ 475 Absatz 6 BGB). Hier wurde wenig Neues geschaffen; die Anforderungen der Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 16.6.2011, Az. C 65/ 09) wurden nun in nationales Recht umgesetzt.
Nach § 475 Absatz 4 BGB ist beim Verbrauchsgüterkauf die Ersatzpflicht auf einen angemessenen Betrag beschränkt, wenn die Nacherfüllung für den Verkäufer mit unangemessen hohen Kosten verbunden ist. Der gewerbliche Verkäufer, der die vom privaten Käufer zunächst gewählte Alternative der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert, kann nun die Alternative der Nacherfüllung nicht mehr mit Hinweis auf eben diese Kosten zurückweisen, sondern allenfalls noch wegen Unverhältnismäßigkeit. Hier ist wieder einmal alles eine Frage des Einzelfalls.
Bei neu hergestellten Sachen kann der gewerbliche Verkäufer die von ihm zu erbringenden Aufwendungen für Aus- und Einbau auf seinen Lieferanten abwälzen (§ 445 a BGB). Allerdingss muss der Mangel schon bei Übergabe vom Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden gewesen sein, und im Streitfall hat der Verkäufer das zu beweisen.
Die Verjährung für Ansprüche des Verkäufers gegenüber seinem Lieferanten beträgt zwei Jahre. Sie beginnt nach § 478 Absatz 1 BGB mit der Ablieferung an den Verbraucher, falls es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Wichtig für die jeweils haftenden Verkäufer ist, dass sie auf ihre Lieferanten zurückgreifen können, auch wenn der Letztkäufer gewerblich handelt und kein Verbraucher ist.
Kaufrecht brandaktuell
Tierkauf unter Privatleuten: Gewährleistungsausschluss grundsätzlich wirksam!

References: BGH 
 § 1004
 § 439
 EuGH 
 § 475
 § 478