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Timestamp: 2019-01-20 21:15:35+00:00

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Trotz der seit Juni 2018 bestehenden Einigung zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) und dem Bildungsressort Bremen berichten Eltern nach wie vor davon, dass ihre Kinder das Recht auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach §54 Abs. 1, Satz 1, Ziffer 1 SGB XII, bzw. nach §35a SGB VIII auf intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nicht wahrnehmen können, weil die für die Assistenzleistungen vorgesehenen Assistenzkräfte fehlen. Es existiert also weiterhin eine Versorgungslücke zwischen Bedarf und Angebot an Assistenzkräften, unter der die Kinder in der Stadt Bremen leiden müssen. Ferner ist aktuell nicht absehbar, auf welche Weise die zur Bedarfsdeckung notwendigen Assistenzkräfte gewonnen werden sollen, da kein einheitlicher Ausbildungsweg zur Assistenzkraft führt.
Darüber hinaus ergeben sich jedoch aus der seit Juni bestehenden Einigung weitere Fragen, die bisher nicht hinreichend beantwortet werden konnten. So ist z.B. nicht klar, wie im Einzelfall verhindert werden soll, dass an einer Schule mehrere für die Einstellung der Assistenzkräfte verantwortlichen Träger tätig werden oder welche konkreten Träger überhaupt Assistenzen anbieten werden. Es muss außerdem geklärt werden, wie praktisch sichergestellt wird, dass ein einheitliches Entlohnungsniveau bei den Trägern eingehalten wird.
1. Für wie viele Kinder wurde jeweils in den Schuljahren 2012/13 bis 2018/19 eine Assistenzleistungen als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach SGB XII §54 Abs. 1, Satz 1, Ziffer 1 SGB XII, bzw. nach §35a SGB VIII beantragt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)
a. Wie viele Assistenzleistungen wurden davon bewilligt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)
b. Wie viele Assistenzleistungen wurden davon nicht bewilligt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)
c. Aus welchen Gründen wurde eine Assistenzleistung nicht bewilligt?
2. Wie lange hat es durchschnittlich gedauert, bis die gestellten Anträge bewilligt werden konnten? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)
a. Wie viele Assistenzstunden wurden durchschnittlich pro Kind bewilligt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)
b. Wie lange hat es durchschnittlich gedauert, bis nach der Bewilligung eines Antrags eine Assistenzkraft für das entsprechende Kind tatsächlich zu arbeiten begonnen hat? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)
c. Wie gedenkt der Senat, die Verfahrensdauer bis zur Bewilligung der gestellten Anträge nach SGB XII und SGB VIII zu verkürzen?
3. Wie viele der Kinder mit bewilligten Anträgen konnten nicht mit einer entsprechenden Assistenzkraft versorgt werden? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII. Bitte unterscheiden nach Geschlecht, Schulstufen und Grad der Behinderung.)
4. Wie wurden diejenigen Kinder unterrichtet, die nicht mit einer Assistenzkraft versorgt werden konnten?
5. Wie viele und namentlich welche Träger stellen derzeit Assistenzkräfte? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII.)
a. Wie stellen die jeweiligen Träger sicher, dass im Krankheitsfall der Assistenzkräfte die zu betreuenden Kinder dennoch versorgt werden?
b. Wie stellen die jeweiligen Träger sicher, dass die zu betreuenden Kinder auch im Krankheitsfall der Assistenzkraft zur Schule kommen?
c. Wie viele Assistenzkräfte werden derzeit insgesamt von allen Trägern eingesetzt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII.)
d. Wie viele Assistenzkräfte betreuen im Laufe einer Arbeitswoche mehr als ein Kind? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII.)
6. Wie stellt der Senat insgesamt sicher, dass trotz des aktuellen Fachkräftemangels an Assistenzkräften jedes schulpflichtige Kind mit bewilligtem Antrag auch in der Schule unterrichtet werden kann?
7. Laut des abzuschließenden Vertrags zwischen den Trägern und der Stadt Bremen soll sich die Zuständigkeit der Träger möglichst auf einzelne Schulen konzentrieren, um eine Anhäufung von Arbeitgebern an einer Schule zu vermeiden. Wie bewertet der Senat eine Aufteilung der Schulen unter den entsprechenden Trägern, um eine Arbeitgeberanhäufung zu vermeiden?
a. Wie plant der Senat eine konkrete Aufteilung der Schulen unter den entsprechenden Träger?
b. Gilt der Grundsatz, nach Möglichkeit eine Arbeitgeberanhäufung an den Schulen zu vermeiden, auch für die Kinder nach §35a SGB VIII und wird hier bereits an einer Umsetzung gearbeitet?
8. Welche Träger haben derzeit Tarifverträge mit den Gewerkschaften abgeschlossen?
a. Falls ein Träger keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat, gilt für die betroffenen Assistenzkräfte dann der TV-L?
b. Wie stellt der Senat sicher, dass die Assistenzkräfte der verschiedenen Träger einheitlich entlohnt werden?
9. Es gibt derzeit keinen klaren und einheitlichen Ausbildungsweg für Assistenzkräfte. Wie überprüft der Senat, dass dennoch eine einheitliche Qualifikation der Assistenzkräfte vorherrscht?
a. Wie gedenkt der Senat, einen einheitlichen Ausbildungsweg für die Assistenzkräfte nach §54 Abs. 1, Satz 1, Ziffer 1 SGB XII, bzw. nach §35a SGB VIII zu schaffen?
b. Wie gedenkt der Senat, langfristig den steigenden Bedarf an Assistenzkräften in der Stadt Bremen zu decken?
10. Mit welchen Trägern hat der Senat bereits Rahmenverträge abgeschlossen oder plant Rahmenverträge abzuschließen? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII.)
11. Aktuell sind für das Bewilligungsverfahren zwei Behörden zuständig. Die Vorarbeit für die Beantragung liegt bei der Bildungsbehörde, die Bewilligung bei der Sozialbehörde. Wie bewertet der Senat diese Situation?
12. Gedenkt der Senat zur Verkürzung der Verfahrensdauer an dieser Stelle die Tätigkeiten der zwei Behörden zusammenzuführen?
13. Wie viele Klassenassistenzen und wie viele Drittkräfte werden derzeit in den Schulen eingesetzt? (Bitte unterscheiden nach SGB XII und SGB VIII, Schulen und Arbeitgeber.)
Kristina Vogt und die Fraktion DIE LINKE.<xml></xml>

References: §54
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