Source: https://www.edvgt.de/en/engagement/gemeinsame-kommission-elektronischer-rechtsverkehr/veroeffentlichungen-der-kommission/synopse-zum-justizkommunikations-gesetz/
Timestamp: 2019-01-23 08:18:03+00:00

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Synopse zum Justizkommunikations-Gesetz | Deutscher EDV-Gerichtstag e.V. ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Syn­opse Ent­würfe Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (JKomG)
Refe­ren­ten­ent­wurf vom 14.04.2003 Regie­rungs­ent­wurf vom 28.07.2004
Arti­kel 1
Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung
Die Zivil­pro­zess­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 310 – 4, ver­öf­fent­lich­ten und berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert: Die Zivil­pro­zess­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 310 – 4, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4 Abs. 26 des Geset­zes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geän­dert:
Die Inhalts­über­sicht wird wie folgt geän­dert:
a) Die Angabe zu § 143 wird wie folgt gefasst:
„§ 143 Anord­nung der Akten­über­mitt­lung“
b) Die Angabe zu § 190 wird wie folgt gefasst:
„§ 190 Ein­heit­li­che Zustel­lungs­for­mu­lare“
c) Die Angabe zu § 292a wird gestri­chen.
d) Die Angabe zu § 659 wird wie folgt gefasst:
„§ 659 For­mu­lare“
e) Die Angabe zu § 703 c wird wie folgt gefasst:
„§ 703c For­mu­lare; Ein­füh­rung der maschi­nel­len Bear­bei­tung“
a) Nach der Angabe zu § 130 a wird fol­gende Angabe ein­ge­fügt:
„§ 130b Gericht­li­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment“
b)Die Angabe zu § 143 wird wie folgt gefasst:
c) Die Angabe zu § 190 wird wie folgt gefasst:
d) Die Angabe zu § 292a wird gestri­chen.
e) Nach der Angabe zu § 297 wer­den fol­gende Anga­ben ein­ge­fügt:
„§ 298 Akten­aus­druck
§ 298a Elek­tro­ni­sche Akte“
f) Nach der Angabe zu § 371 wird fol­gende Angabe ein­ge­fügt:
„§ 371a Beweis­kraft elek­tro­ni­scher Doku­mente“
g) Nach der Angabe zu § 416 wird fol­gende Angabe ein­ge­fügt:
„§ 416a Beweis­kraft des Aus­drucks eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments“
h) Die Angabe zu § 659 wird wie folgt gefasst:
i) Die Angabe zu § 703c wird wie folgt gefasst:
In § 105 Abs. 1 wer­den nach Satz 1 fol­gende Sätze ein­ge­fügt:
„Erfolgt der Fest­set­zungs­be­schluss in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
§ 105 wird wie folgt geän­dert:
„(1) Der Fest­set­zungs­be­schluss kann auf das Urteil und die Aus­fer­ti­gun­gen gesetzt wer­den, sofern bei Ein­gang des Antrags eine Aus­fer­ti­gung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Ver­zö­ge­rung der Aus­fer­ti­gung nicht ein­tritt. Erfolgt der Fest­set­zungs­be­schluss in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
b) Nach Absatz 1 wird fol­gen­der Absatz 2
„(2) Eine beson­dere Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses fin­det in den Fäl­len des Absat­zes 1 nicht statt. Den Par­teien ist der fest­ge­setzte Betrag mit­zu­tei­len, dem Geg­ner des Antrag­stel­lers unter Bei­fü­gung der Abschrift der Kos­ten­be­rech­nung. Die Ver­bin­dung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses mit dem Urteil soll unter­blei­ben, sofern dem Fest­set­zungs­an­trag auch nur teil­weise nicht ent­spro­chen wird.“
c) Der bis­he­rige Absatz 2 wird Absatz 3.
In § 117 Abs. 3 und 4 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt. In § 117 Abs. 3 und 4 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt.
In § 128a Abs. 2 Satz 2 wer­den nach dem Wort „Ton“ die Wör­ter „an den Ort, an dem sich ein Zeuge oder ein Sach­ver­stän­di­ger wäh­rend der Ver­neh­mung auf­hal­ten, und“ ein­ge­fügt. In § 128a Abs. 2 Satz 2 wer­den nach dem Wort „Ton“ die Wör­ter „an den Ort, an dem sich ein Zeuge oder ein Sach­ver­stän­di­ger wäh­rend der Ver­neh­mung auf­hal­ten, und“ ein­ge­fügt.
In § 129a Abs. 2 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 129a Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
In § 130a Abs. 1 wird nach Satz 2 fol­gen­der Satz ein­ge­fügt:
„Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.“
Dem § 130a Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
Nach § 130a wird fol­gen­der § 130b ein­ge­fügt:
„§ 130b
Gericht­li­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment
Soweit die­ses Gesetz dem Rich­ter, dem Rechts­pfle­ger, dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stelle oder dem Gerichts­voll­zie­her die Schrift­form und die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung vor­schreibt, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren
Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen.“
Soweit die­ses Gesetz dem Rich­ter, dem Rechts­pfle­ger, dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stelle oder dem Gerichts­voll­zie­her die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nungvor­schreibt, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen.“
In § 133 Abs. 1 Satz 2 wer­den nach den Wör­tern „Das gilt nicht“ die Wör­ter „für elek­tro­nisch ein­ge­reichte Schrift­sätze sowie“ ein­ge­fügt. In § 133 Abs. 1 Satz 2 wer­den nach den Wör­tern „Das gilt nicht“ die Wör­ter „für elek­tro­nisch über­mit­telte Doku­mentesowie“ ein­ge­fügt.
§ 137 Abs. 3 wird wie folgt geän­dert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt.
In § 143 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt. In § 143 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt.
Dem § 160 a wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:
„(4) Die end­gül­tige Her­stel­lung durch Auf­zeich­nung auf Daten­trä­ger in der Form des § 130b ist mög­lich.“
Dem § 160a wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:
Dem § 164 wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:
„(4) Erfolgt der Berich­ti­gungs­ver­merk in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Pro­to­koll untrenn­bar zu ver­bin­den.“
Dem § 164 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:
§ 166 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
In § 186 Abs. 2 wird nach Satz 1 fol­gen­der Satz ein­ge­fügt:
„Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten elek­tro­ni­schen Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“
In § 189 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ und das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt. In § 189 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ und das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.
§ 190 wird wie folgt geän­dert:
a) Die Über­schrift wird wie folgt gefasst:
b) Das Wort „Vor­dru­cke“ wird durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt.
In § 195 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt und die Wör­ter „zu über­ge­bende“ gestri­chen. In § 195 Abs. 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt und die Wör­ter „zu über­ge­bende“ gestri­chen.
In § 221 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt. In § 221 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.
Dem § 253 Abs. 5 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Einer Bei­fü­gung von Abschrif­ten bedarf es nicht, soweit die Kla­ge­schrift elek­tro­nisch ein­ge­reicht wird.“
§ 292a wird auf­ge­ho­ben. § 292a wird auf­ge­ho­ben.
Nach § 297 wer­den die fol­gen­den §§ 298, 298a ein­ge­fügt:
„§ 298
Akten­aus­druck
Von einem elek­tro­ni­schen Doku­ment (§§ 130a, 130b) kann ein Akten­aus­druck gefer­tigt wer­den.
(2) Der Aus­druck muss den Ver­merk ent­hal­ten,
1. wen die Signa­tur­prü­fung als Inha­ber der Signa­tur aus­weist,
2. wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist,
3. wel­che Zer­ti­fi­kate mit wel­chen Daten die­ser Signa­tur zugrunde lagen.
(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment ist bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens zu spei­chern.
Elek­tro­ni­sche Akte
(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Akten geführt wer­den kön­nen sowie die hier­für
gel­ten­den organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren
beschränkt wer­den.
(2) In Papier­form ein­ge­reichte Schrift­stü­cke und sons­tige Unter­la­gen sind zur Erset­zung der Urschrift in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­tra­gen. Die Unter­la­gen sind, sofern sie in Papier­form wei­ter benö­tigt wer­den, bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.
(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Unter­la­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den sind. Der Ver­merk ist von der Per­son, die die Urschrift über­tra­gen hat, elek­tro­nisch zu signie­ren.
(1) Von einem elek­tro­ni­schen Doku­ment (§§ 130a, 130b) kann ein Aus­druck für die Akten gefer­tigt wer­den.
2. wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist.
(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Akten geführt wer­den sowie die hier­für gel­ten­den organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.
(2) In Papier­form ein­ge­reichte Schrift­stü­cke und sons­tige Unter­la­gen sol­len zur Erset­zung der Urschrift in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wer­den. Die Unter­la­gen sind, sofern sie in Papier­form wei­ter benö­tigt wer­den, bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.
(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Unter­la­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den sind. …
§ 299 wird wie folgt geän­dert:
„(3) Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, gewährt die Geschäfts­stelle Akten­ein­sicht durch Ertei­lung von Aus­zü­gen in Papier­form, durch Bereit­stel­lung oder Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten. Für die Über­mitt­lung ist die Akte mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur zu ver­se­hen und durch Ver­schlüs­se­lung
gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen.“
b) In Absatz 4 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
„(3) Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, gewährt die Geschäfts­stelle Akten­ein­sicht durch Ertei­lung eines Akten­aus­drucks, durch Wie­der­gabe auf einem Bild­schirm oder Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten. Für die Über­mitt­lung ist die Gesamt­heit der Doku­mente mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur zu ver­se­hen und gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen.“
An § 313b wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:
„(4) Absatz 2 ist nicht anzu­wen­den, wenn die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den.“
Dem§ 313b wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:
§ 315 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 2 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
b) Dem Absatz 3 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­amte der Geschäfts­stelle den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
Dem § 317 Abs. 3 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Dem Urteil steht ein Urteils­aus­druck gemäß § 298 Abs. 1 gleich.“
„Dem Urteil steht ein Urteils­aus­druck gemäß § 298 gleich.“
Dem § 319 Abs. 2 und dem § 320 Abs. 4 wer­den jeweils fol­gende Sätze ange­fügt:
„Erfolgt der Berich­ti­gungs­be­schluss in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
Dem § 340a wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
“ Dies gilt nicht, wenn die Ein­spruchs­schrift als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­telt wird.“
„Dies gilt nicht, wenn die Ein­spruchs­schrift als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­telt wird.“
In § 362 Abs. 2 wird das Wort „über­sen­det“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt. In § 362 Abs. 2 wird das Wort „über­sen­det“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.
Nach § 371 wird fol­gen­der § 371a ein­ge­fügt:
„§ 371a
Beweis­kraft elek­tro­ni­scher Doku­mente
(1) Auf pri­vate elek­tro­ni­sche Doku­mente, die mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen sind, fin­den die Vor­schrif­ten über die Beweis­kraft pri­va­ter Urkun­den ent­spre­chende Anwen­dung. Der Anschein der Echt­heit einer in elek­tro­ni­scher Form vor­lie­gen­den Erklä­rung , der sich auf Grund der Prü­fung nach dem Signa­tur­ge­setz ergibt, kann nur durch Tat­sa­chen erschüt­tert wer­den, die ernst­li­che
Zwei­fel daran begrün­den, dass die Erklä­rung vom Signaturschlüssel-Inhaber abge­ge­ben wor­den ist.
(2) Auf elek­tro­ni­sche Doku­mente, die von einer öffent­li­chen Behörde inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nisse oder von einer mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­nen Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nenm Form erstellt wor­den sind (öffent­li­che elek­tro­ni­sche Doku­mente), fin­den die Vor­schrif­ten über die Beweis­kraft öffent­li­cher Urkun­den ent­spre­chende Anwen­dung. Ist das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen, gilt § 437 ent­spre­chend.“
(1) Auf pri­vate elek­tro­ni­sche Doku­mente, die mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen sind, fin­den die Vor­schrif­ten über die Beweis­kraft pri­va­ter Urkun­den ent­spre­chende Anwen­dung. Der Anschein der Echt­heit einer in elek­tro­ni­scher Form vor­lie­gen­den Erklä­rung, der sich auf Grund der Prü­fung nach dem Signa­tur­ge­setz ergibt, kann nur durch Tat­sa­chen erschüt­tert wer­den, die ernst­li­che Zwei­fel daran begrün­den, dass die Erklä­rung vom Signaturschlüssel-Inhaber abge­ge­ben wor­den ist.
(2) Auf elek­tro­ni­sche Doku­mente, die von einer öffent­li­chen Behörde inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nisse oder von einer mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­nen Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nen Form erstellt wor­den sind (öffent­li­che elek­tro­ni­sche Doku­mente), fin­den die Vor­schrif­ten über die Beweis­kraft öffent­li­cher Urkun­den ent­spre­chende Anwen­dung. Ist das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen, gilt § 437 ent­spre­chend.“
In § 377 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „über­sandt“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt. In § 377 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „über­sandt“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.
§ 411 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wird schrift­li­che Begut­ach­tung ange­ord­net, so hat der Sach­ver­stän­dige das von ihm unter­schrie­bene Gut­ach­ten der Geschäfts­stelle zu über­mit­teln.“
Nach § 416 wird fol­gen­der § 416a ein­ge­fügt:
„§ 416a
Beweis­kraft des Aus­drucks eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments
Der mit einem Beglau­bi­gungs­ver­merk ver­se­hene Aus­druck eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments, den eine öffent­li­che Behörde inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nisse oder eine mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­hene Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nen Form erstellt hat, sowie
der Aus­druck eines elek­tro­ni­schen gericht­li­chen Doku­ments, der einen Ver­merk des zustän­di­gen Gerichts gemäß § 298 Abs. 2 ent­hält, ste­hen einer öffent­li­chen Urkunde in beglau­big­ter Abschrift gleich.“
Der mit einem Beglau­bi­gungs­ver­merk ver­se­hene Aus­druck eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments gemäß § 371a Abs. 2, den eine öffent­li­che Behörde inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nisse oder eine mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­hene Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nen Form erstellt hat, sowie der Aus­druck eines gericht­li­chen elek­tro­ni­schenDoku­ments, der einen Ver­merk des zustän­di­gen Gerichts gemäß § 298 Abs. 2 ent­hält, ste­hen einer öffent­li­chen Urkunde in beglau­big­ter Abschrift gleich.“
§ 647 Abs. 1 wird wie folgt geän­dert:
a) In Num­mer 4 wird das Wort „Vor­drucks“ durch das Wort „For­mu­lars“ ersetzt.
b) In Num­mer 5 wer­den das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­lare“ und das Wort „Vor­druck“ durch das Wort „For­mu­lar“ ersetzt.
32. In § 648 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Vor­drucks“ durch das Wort „For­mu­lars“ ersetzt In § 648 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Vor­drucks“ durch das Wort „For­mu­lars“ ersetzt.
In § 657 wird das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt.
§ 659 wird wie folgt geän­dert:
b) In den Absät­zen 1 und 2 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt.
§ 692 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 1 Nr. 5 wer­den das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­lare“ und das Wort „Vor­druck“ durch das Wort „For­mu­lar“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wer­den vor dem Punkt die Wör­ter „oder eine elek­tro­ni­sche Signa­tur “ ein­ge­fügt.
§ 696 Abs. 2 wird wie folgt geän­dert:
a) In Satz 1 wer­den den nach dem Wort „tritt“ ein Komma und die Wör­ter „sofern die Akte nicht elek­tro­nisch über­mit­telt wird,“ ein­ge­fügt.
b) Es wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
“ § 298 fin­det keine Anwen­dung.“
„§ 298 fin­det keine Anwen­dung.“
§ 699 Abs. 4 wird wie folgt geän­dert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Über­gabe“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.
In § 702 Abs. 1 und § 703c Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt. In § 702 Abs. 1 und § 703c Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt.
Dem § 734 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, so ist der Ver­merk in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil zu ver­bin­den.“
Dem § 734 wer­den fol­gende Sätze ange­fügt:
„Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, so ist der Ver­merk in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
In § 754 wird nach dem Wort „schrift­li­chen“ ein Komma und das Wort „elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt und das Wort „Über­gabe“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt. In § 754 wird nach dem Wort „schrift­li­chen“ ein Komma und das Wort „elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt und das Wort „Über­gabe“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.
Dem § 758a wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:
„(6) Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­lare für den Antrag auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung nach Absatz 1 ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­lare ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen. Für Ver­fah­ren bei
Gerich­ten, die die Ver­fah­ren elek­tro­nisch bear­bei­ten, und für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren nicht elek­tro­nisch bear­bei­ten, kön­nen unter­schied­li­che For­mu­lare ein­ge­führt wer­den.“
Dem § 758a wird fol­gen­der Absatz 6 ange­fügt:
„(6) Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­lare für den Antrag auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung nach Absatz 1 ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­lare ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen. Für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren elek­tro­nisch bear­bei­ten, und für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren nicht elek­tro­nisch bear­bei­ten, kön­nen unter­schied­li­che For­mu­lare ein­ge­führt wer­den.“
Dem § 760 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Wer­den die Akten des Gerichts­voll­zie­hers elek­tro­nisch geführt, erfolgt die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht durch Ertei­lung von Aus­dru­cken oder durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten.“
§ 813 Abs. 2 wird wie folgt geän­dert:
a) Die Wör­ter „in der Nie­der­schrift über die Pfän­dung“ wer­den durch die Wör­ter „in dem Pfän­dungs­pro­to­koll“ ersetzt.
b) Fol­gen­der Satz wird ange­fügt:
„Wer­den die Akten des Gerichts­voll­zie­hers elek­tro­nisch geführt, so ist das Ergeb­nis der Schät­zung in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment zu ver­mer­ken. Das Doku­ment ist mit dem Pfän­dungs­pro­to­koll zu ver­bin­den.“
b) Fol­gendeSätzewer­den ange­fügt:
„Wer­den die Akten des Gerichts­voll­zie­hers elek­tro­nisch geführt, so ist das Ergeb­nis der Schät­zung in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment zu ver­mer­ken. Das Doku­ment ist mit dem Pfän­dungs­pro­to­koll untrenn­bar zu ver­bin­den.“
Dem § 829 wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:
„(4) Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­lare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nach Absatz 1 ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­lare ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen. Für Ver­fah­ren bei
Dem § 829 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:
„(4) Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­lare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­lare ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen. Für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren elek­tro­nisch bear­bei­ten, und für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren nicht elek­tro­nisch bear­bei­ten, kön­nen unter­schied­li­che For­mu­lare ein­ge­führt wer­den.“
43. Dem § 948 Abs. 1 und dem § 1009 wird jeweils fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Zusätz­lich kann die öffent­li­che Bekannt­ma­chung in einem für das Gericht bestimm­ten elek­tro­ni­schen Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“
47. § 948 Abs. 1 wird wie folgt geän­dert:
a) Das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ wird durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.
b)Folgender Satz wird ange­fügt:
„Zusätz­lich kann die öffent­li­che Bekannt­ma­chung in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten elek­tro­ni­schen Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“
Dem § 1009 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
§ 1031 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ und das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.
§ 1047 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
In § 1054 Abs. 4 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort “ über­mit­teln“ ersetzt. In § 1054 Abs. 4 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort “ über­mit­teln“ ersetzt.
47. Im Übri­gen wer­den ersetzt
a) in § 127 Abs. 3 Satz 5 und § 331 Abs. 3 Satz 1 das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­telt“
b) in §§ 176, 181 Abs. 1, 182 Abs. 1 und § 193 das Wort „Vor­druck“ jeweils durch das Wort „For­mu­lar“
c) in §§ 190, 657 und § 659 das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­lare“
d) in §§ 328 Abs. 1 Nr. 2, 624 Abs. 4 und § 1048 Abs. 3 das Wort „Schrift­stück“ jeweils durch das Wort „Doku­ment
e) in 806a Abs. 1, § 827 Abs. 2, § 854 Abs. 2, § 1043 Abs. 2, § 1046 Abs. 1 und § 1049 Abs. 1 das Wort „Schrift­stü­cke“ jeweils durch das Wort „Doku­mente“.
f) in § 187, § 948 Abs. 1, §§ 950, 956, 1014, 1017 Abs. 2, § 1020 Satz 3 und § 1022 Abs. 1 Satz 3 Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“.
52. Im Übri­gen wer­den ersetzt:
a) in § 127 Abs. 3 Satz 5 und § 331 Abs. 3 Satz 1 das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­telt“,
b) in §§ 176, 181 Abs. 1, § 182 Abs. 1 und § 193 das Wort „Vor­druck“ jeweils durch das Wort „For­mu­lar“,
c) in § 328 Abs. 1 Nr. 2, § 624 Abs. 4 und § 1048 Abs. 3 das Wort „Schrift­stück“ jeweils durch das Wort „Doku­ment“,
d) in § 806a Abs. 1, § 827 Abs. 2, § 854 Abs. 2, § 1043 Abs. 2, § 1046 Abs. 1 und § 1049 Abs. 1 das Wort „Schrift­stü­cke“ jeweils durch das Wort „Doku­mente“.
e) in §§ 187, …,950, 956, 1014, 1017 Abs. 2, § 1020 Satz 3 und § 1022 Abs. 1 Satz 3 das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“.
Arti­kel 2
Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung
Die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geän­dert durch das Gesetz vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), wird wie folgt geän­dert: Die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 6 des Geset­zes vom 20. Dezem­ber 2001 (BGBl. I S. 3987), wird wie folgt geän­dert:
In § 28 Satz 5 wird das Wort „zuzu­sen­den“ durch die Wör­ter „zu über­mit­teln“ ersetzt. In § 28 Satz 5 wird das Wort „zuzu­sen­den“ durch die Wör­ter „zu über­mit­teln“ ersetzt.
2. Nach § 55 wer­den fol­gende §§ 55a und 55b ein­ge­fügt:
(1) Die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente ist zuläs­sig, soweit der Emp­fän­ger hier­für einen Zugang eröff­net. Daten, die nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen, sind zu ver­schlüs­seln. Die Vor­schrif­ten über die Zustel­lung blei­ben unbe­rührt.
(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist zuge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung es in für den Emp­fän­ger bear­beit­ba­rer Weise auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Macht ein Emp­fän­ger gel­tend, er könne das von dem Gericht über­mit­telte elek­tro­ni­sche Doku­ment nicht bear­bei­ten, ist es ihm erneut in einem geeig­ne­ten elek­tro­ni­schen For­mat oder als Schrift­stück zu über­mit­teln.
(3) Ist durch Rechts­vor­schrift Schrift­form im Sinne des § 126 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs vor­ge­schrie­ben, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz
ver­se­hen ist. Die Signie­rung muss erken­nen las­sen, wel­che Per­son das Doku­ment ver­ant­wor­tet; eine Signie­rung mit einem Pseud­onym ist nicht zuläs­sig. Die Signa­tur muss auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen, das dau­er­haft über­prüf­bar ist.
(4) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an Doku­mente elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung geeig­nete Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­dige oberste Lan­des­be­hörde über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren
beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(5) Wer­den elek­tro­ni­sche Doku­mente an das Gericht über­mit­telt, fin­den die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten keine Anwen­dung. Eine Behörde hat elek­tro­ni­sche Doku­mente so vor­zu­le­gen, dass sie von dem Gericht bear­bei­tet wer­den kön­nen.
(1) Die Pro­zess­ak­ten wer­den in Papier­form oder elek­tro­nisch geführt. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch zu füh­ren sind. In der Rechts­ver­ord­nung sind die organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die
Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­dige oberste Lan­des­be­hörde über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung
der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(2) Soweit die Form ein­ge­hen­der Doku­mente nicht der Form ent­spricht, in der die Akte geführt wird, sind diese in die ent­spre­chende Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men.
(3) Die Ori­gi­nal­do­ku­mente sind bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.
(4) Bei der Über­tra­gung von Doku­men­ten aus elek­tro­ni­scher Form (§ 126a des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) in die Papier­form ist auch die Signa­tur in die Papier­form zu über­tra­gen oder das Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung zu doku­men­tie­ren.
(5) Doku­mente, die nach Absatz 2 her­ge­stellt sind, kön­nen für das Ver­fah­ren zugrunde gelegt wer­den, soweit nach den Umstän­den des Ein­zel­falls kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit dem ein­ge­reich­ten Doku­ment zu zwei­feln.“
(1) Die Betei­lig­ten kön­nen dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­mente über­mit­teln, soweit dies für den jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung oder der Lan­des­re­gie­rung zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­ver­ord­nung bestimmt den Zeit­punkt, von dem an Doku­mente an ein Gericht elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die Art und Weise, in der elek­tro­ni­sche Doku­mente ein­zu­rei­chen sind. Für Doku­mente, die einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück gleich­ste­hen, ist eine qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes vor­zu­schrei­ben. Neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur kann auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist dem Gericht zuge­gan­gen,wenn es in der von der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bestimm­ten Art und Weise über­mit­telt wor­den ist und wenn die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung es auf­ge­zeich­net hat. Die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten fin­den keine Anwen­dung. Genügt das Doku­ment nicht den Anfor­de­run­gen, ist dies dem Absen­der unter Angabe der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
(3) Soweit eine hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung durch den Rich­ter oder den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stelle vor­ge­schrie­ben ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Do-kuments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes ver­se­hen.
(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­menjeweils für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung sind die organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen oberstenLan­des­be­hördenüber­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(2) Doku­mente, die nicht der Form ent­spre­chen, in der die Akte geführt wird, sind in die ent­spre­chende Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men, soweit die Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 nichts ande­res bestimmt.
(4) Ist ein in Papier­form ein­ge­reich­tes Doku­ment in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den, muss die­ses den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Über­tra­gung vor­ge­nom­men wor­den ist. Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment in die Papier­form über­führt wor­den, muss der Aus­druck den Ver­merk ent­hal­ten, wen die Signa­tur­prü­fung als Inha­ber der Signa­tur aus­weist und wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist.
(5) Doku­mente, die nach Absatz 2 her­ge­stellt sind, sind für das Ver­fah­ren zugrunde zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit dem ein­ge­reich­ten Doku­ment zu zwei­feln.“
§ 56a wird wie folgt geän­dert:
„(2) Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfolgt durch Aus­hang an der Gerichts­ta­fel und Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger sowie in den im Beschluss nach Absatz 1 Satz 2 bestimm­ten Tages­zei­tun­gen. Bei einer Ent­schei­dung genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Ent­schei­dungs­for­mel und der Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Statt des bekannt zu machen­den Doku­ments
kann eine Benach­rich­ti­gung öffent­lich bekannt gemacht wer­den, in der
ange­ge­ben ist, wo das Doku­ment ein­ge­se­hen wer­den kann. Eine
Ter­min­be­stim­mung oder Ladung muss im voll­stän­di­gen Wort­laut öffent­lich bekannt gemacht wer­den.“
a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.
„(2) Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfolgt durch Aus­hang an der Gerichts­ta­fel und Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger sowie in den im Beschluss nach Absatz 1 Satz 2 bestimm­ten Tages­zei­tun­gen. Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen. Bei einer Ent­schei­dung genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Ent­schei­dungs­for­mel und der Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Statt des bekannt zu machen­den Doku­ments kann eine Benach­rich­ti­gung öffent­lich bekannt gemacht wer­den, in der ange­ge­ben ist, wo das Doku­ment ein­ge­se­hen wer­den kann. Eine Ter­min­be­stim­mung oder Ladung muss im voll­stän­di­gen Wort­laut öffent­lich bekannt gemacht wer­den.“
c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.
In § 58 Abs. 1 und 2 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ jeweils die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt. In § 58 Abs. 1 und 2 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ jeweils die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
5. In § 59 wer­den nach dem Wort „schrift­li­chen“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt. In § 59 wer­den nach dem Wort „schrift­li­chen“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt.
In § 65 Abs. 3 wird in den Sät­zen 3 und 5 jeweils das Wort
„Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.
§ 65 Abs. 3 wird wie folgt geän­dert:
a) In Satz 3 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.
b) Nach Satz 4 wird fol­gen­der Satz ein­ge­fügt: „Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“
c) Im neuen Satz 6 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.
In § 81 Abs. 2 wer­den nach dem Wort „sol­len“ die Wör­ter „vor­be­halt­lich des § 55a Abs. 5 Satz 1“ ein­ge­fügt. In § 81 Abs. 2 wer­den nach dem Wort „sol­len“ die Wör­ter „vor­be­halt­lich des § 55a Abs. 2 Satz 2“ ein­ge­fügt.
In § 82 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ durch die Wör­ter „der nach § 21g des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes zustän­dige Berufs­rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ ersetzt. In § 82 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ durch die Wör­ter „der nach § 21g des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes zustän­dige Berufs­rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ ersetzt.
§ 86 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen Doku­mente“ und ein Komma ein­ge­fügt.
b) In Absatz 5 wer­den jeweils nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen Doku­mente“ und ein Komma ein­ge­fügt.
§ 86a wird auf­ge­ho­ben. § 86a wird auf­ge­ho­ben.
§ 87 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geän­dert:
a) Num­mer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. den Betei­lig­ten die Ergän­zung oder Erläu­te­rung ihrer vor­be­rei­ten­den
Schrift­sätze, die Vor­le­gung von Urkun­den, die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten und die Vor­le­gung von ande­ren zur Nie­der­le­gung bei Gericht geeig­ne­ten Gegen­stän­den auf­ge­ben, ins­be­son­dere eine Frist zur Erklä­rung über bestimmte klä­rungs­be­dürf­tige Punkte set­zen;“
b) In Num­mer 4 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt.
„2. den Betei­lig­ten die Ergän­zung oder Erläu­te­rung ihrer vor­be­rei­ten­den Schrift­sätze, die Vor­le­gung von Urkun­den, die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten und die Vor­le­gung von ande­ren zur Nie­der­le­gung bei Gericht geeig­ne­ten Gegen­stän­den auf­ge­ben, ins­be­son­dere eine Frist zur Erklä­rung über bestimmte klä­rungs­be­dürf­tige Punkte set­zen;“
In § 87b Abs. 2 Nr. 2 wer­den nach dem Wort „vor­zu­le­gen“ die Wör­ter „sowie elek­tro­ni­sche Doku­mente zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt. In § 87b Abs. 2 Nr. 2 wer­den nach dem Wort „vor­zu­le­gen“ die Wör­ter „sowie elek­tro­ni­sche Doku­mente zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt.
§ 99 wird wie folgt geän­dert:
„(1) Behör­den sind zur Vor­lage von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente und zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet. Wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten, elek­tro­ni­schen Doku­mente oder die­ser Aus­künfte dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­teile berei­ten würde oder wenn die Vor­gänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen, kann die zustän­dige oberste Auf­sichts­be­hörde die Vor­lage von Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­mente und die Ertei­lung der Aus­künfte ver­wei­gern.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geän­dert:
aa) In Satz 1 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wör­ter „der Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­mente“ ein­ge­fügt.
bb) In Satz 2 wer­den nach dem Wort „Vor­lage“ ein Komma und das Wort „Über­mitt­lung“ sowie nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wör­ter „der elek­tro­ni­schen Doku­mente“ ein­ge­fügt.
cc) In Satz 5 wer­den nach dem Wort „vor­zu­le­gen“ ein Komma und die Wör­ter „die elek­tro­ni­schen Doku­mente zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt.
dd) Satz 8 wird wie folgt gefasst:
„Kön­nen diese nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder macht die zustän­dige
Auf­sichts­be­hörde gel­tend, dass beson­dere Gründe der Geheim­hal­tung
oder des Geheim­schut­zes der Über­gabe der Urkun­den oder Akten oder der Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­mente an das Gericht
ent­ge­gen­ste­hen, wird die Vor­lage oder Über­mitt­lung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkun­den, Akten oder elek­tro­ni­schen Doku­mente dem Gericht in von der obers­ten Auf­sichts­be­hörde bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.“
ee) In Satz 9 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Doku­mente“ ein­ge­fügt.
ff) In Satz 10 wer­den das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Doku­mente“ ein­ge­fügt.
„Kön­nen diese nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder macht die zustän­dige Auf­sichts­be­hörde gel­tend, dass beson­dere Gründe der Geheim­hal­tung oder des Geheim­schut­zes der Über­gabe der Urkun­den oder Akten oder der
Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­mente an das Gericht ent­ge­gen­ste­hen, wird die Vor­lage oder Über­mitt­lung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkun­den, Akten oder elek­tro­ni­schen Doku­mente dem Gericht in von der obers­ten Auf­sichts­be­hörde bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.“
§ 100 wird wie folgt geän­dert:
„(2) Betei­ligte kön­nen sich durch die Geschäfts­stelle Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­züge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen; nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann ihm der Inhalt der Akten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Der nach § 67 Abs. 1 und 3 bevoll­mäch­tig­ten Per­son kann nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den die Mit­nahme der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räume oder der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet wer­den. Bei der
elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung und bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten über all­ge­mein zugäng­li­che Netze sind die Doku­mente durch Ver­schlüs­se­lung gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen. Für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte ist diese mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen.“
„(3) Die Absätze 1 und 2 gel­ten nicht für Ent­würfe zu Urtei­len, Beschlüs­sen und Ver­fü­gun­gen, die Arbei­ten zu ihrer Vor­be­rei­tung und für Doku­mente, die Abstim­mun­gen betref­fen.“
§ 100 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Betei­ligte kön­nen sich auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stelle Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­züge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Nach dem Ermes­sen des Vor-sitzenden kann der nach § 67 Abs. 1 und 3 bevoll­mäch­tig­ten Per­son die Mit­nahme der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räume, der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet oder der Inhalt der Akten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicher­zu­stel­len, dass der Zugriff nur durch die nach § 67 Abs. 1 und 3 bevoll­mäch­tigte Per­son erfolgt. Für die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten ist die Gesamt­heit der Doku­mente mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes zu ver­se­hen und gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen.
(3) In die Ent­würfe zu Urtei­len, Beschlüs­sen und Ver­fü­gun­gen, die Arbei­ten zu ihrer Vor­be­rei­tung und die Doku­mente, die Abstim­mun­gen betref­fen, wird Akten­ein­sicht nach Absatz 1 und 2 nicht gewährt.“
In § 116 Abs. 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 116 Abs. 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
§ 117 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
b) Dem Absatz 6 wer­den fol­gende Sätze ange­fügt:
„Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­amte der
Geschäfts­telle den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
„Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­amte der Geschäfts­telle den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
Dem § 118 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
Dem § 119 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
19. § 124a Abs. 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Die Begrün­dung ist, sofern sie nicht bereits mit dem Antrag vor­ge­legt wor­den ist, bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­zu­rei­chen.“
Arti­kel 3
Ände­rung der Finanz­ge­richts­ord­nung
Die Finanz­ge­richts­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 5 des Geset­zes vom 19. Dezem­ber 2001 (BGBl. I S. 3922), wird wie folgt geän­dert: Die Finanz­ge­richts­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4 Abs. 27 des Geset­zes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geän­dert:
In § 47 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 47 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
2. Nach § 52 wer­den fol­gende §§ 52a und 52b ein­ge­fügt:
„§ 52a
(4) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an Doku­mente elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung geeig­nete Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Finanz­ge­richts­bar­keit
zustän­dige oberste Lan­des­be­hörde über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(1) Die Pro­zess­ak­ten wer­den in Papier­form oder elek­tro­nisch geführt. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch zu füh­ren sind.
In der Rechts­ver­ord­nung sind die organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Finanz­ge­richts­bar­keit zustän­dige oberste Lan­des­be­hörde über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
Soweit die Form ein­ge­hen­der Doku­mente nicht der Form ent­spricht, in der die Akte geführt wird, sind diese in die ent­spre­chende Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men.
(1) Die Betei­lig­ten kön­nen dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­mente über­mit­teln, soweit dies für den jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung oder der Lan­des­re­gie­rung zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­ver­ord­nung bestimmt den Zeit­punkt, von dem an Doku­mente an ein Gericht elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die Art und Weise, in der elek­tro­ni­sche Doku­mente ein­zu­rei­chen sind. Für Doku­mente, die einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück gleich­ste­hen, ist eine qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes vor­zu­schrei­ben. Neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur kann auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Finanz­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist dem Gericht zuge­gan­gen,wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimm­ten Art und Weise über­mit­telt wor­den ist und wenn die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung es auf­ge­zeich­net hat. Die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten fin­den keine Anwen­dung. Genügt das Doku­ment nicht den Anfor­de­run­gen, ist dies dem Absen­der unter Angabe der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
(3) Soweit eine hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung durch den Rich­ter oder den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stelle vor­ge­schrie­ben ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes ver­se­hen.
(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung sind die organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Finanz­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen oberstenLan­des­be­hördenüber­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
§ 55 wird wie folgt geän­dert:
„(1) Die Frist für ein Rechts­mit­tel oder einen ande­ren Rechts­be­helf beginnt nur zu lau­fen, wenn der Betei­ligte über den Rechts­be­helf, die Ver­wal­tungs­be­hörde oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­tende Frist schrift­lich oder
elek­tro­nisch belehrt wor­den ist.“
b) In Absatz 2 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.
„(1) Die Frist für einen Rechts­be­helf beginnt nur zu lau­fen, wenn der Betei­ligte über den Rechts­be­helf, die Ver­wal­tungs­be­hörde oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­tende Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist.“
In § 60a Satz 3 und 5 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt. § 60a wird wie folgt geän­dert:
b) Nach Satz 4 wird fol­gen­der Satz ein­ge­fügt: „Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten In-formations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“
In § 62 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „schrift­li­chen“ ein Komma und das Wort „elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt. In § 62 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „schrift­li­chen“ ein Komma und das Wort „elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt.
In § 65 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ durch die Wör­ter „der nach § 21g des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes zustän­dige Berufs­rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ ersetzt. In § 65 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ durch die Wör­ter „der nach § 21g des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes zustän­dige Berufs­rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ ersetzt.
In § 68 Satz 3, § 71 Abs. 2, § 77 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „über­sen­den“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 68 Satz 3, § 71 Abs. 2, § 77 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „über­sen­den“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
§ 77a wird auf­ge­ho­ben. § 77a wird auf­ge­ho­ben.
§ 78 wird wie folgt geän­dert:
„(1) Die Betei­lig­ten kön­nen die Gerichts­akte und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen.“
b) Nach Absatz 1 wird fol­gen­der Absatz 2 ein­ge­fügt:
„(2) Betei­ligte kön­nen sich durch die Geschäfts­stelle Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­züge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen; nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann ihnen der Inhalt der Akten elek­tro­nisch oder auf Daten­trä­gern über­mit­telt wer­den. Bevoll­mäch­tig­ten, die zu den in § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 und 2 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes bezeich­ne­ten natür­li­chen Per­so­nen gehö­ren, kann nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann ihnen die Mit­nahme
der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räume oder der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet wer­den. Bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung und bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten sind die Doku­mente durch Ver­schlüs­se­lung
gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen. Für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte ist diese mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen.“
d) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
„(2) Betei­ligte kön­nen sich auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stelle Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­züge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann Bevoll­mäch­tig­ten, die zu den in § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 und 2 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes bezeich­ne­ten natür­li­chen Per­so­nen gehö­ren, der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet oder der Inhalt der Akten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicher­zu­stel­len, dass der Zugriff nur durch den Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt. Für die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten ist die Gesamt­heit der Doku­mente mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­turnach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes zu ver­se­hen und gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen.“
c) Der bis­he­rige Absatz 2 wird Absatz 3 und das Wort „Schrift­stü­cke“ wird durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
§ 79 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geän­dert:
„2. den Betei­lig­ten die Ergän­zung oder Erläu­te­rung ihrer vor­be­rei­ten­den Schrift­sätze,die Vor­le­gung von Urkun­den, die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten und die Vor­le­gung von ande­ren zur Nie­der­le­gung bei Gericht geeig­ne­ten Gegen­stän­den auf­ge­ben, ins­be­son­dere eine Frist zur Erklä­rung über bestimmte klä­rungs­be­dürf­tige Punkte set­zen;“
§ 79b Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Urkun­den oder andere beweg­li­che Sachen vor­zu­le­gen oder elek­tro­ni­sche Doku­mente zu über­mit­teln, soweit der Betei­ligte dazu ver­pflich­tet ist.“
In § 82 wird die Angabe „§§ 358 bis 377“ durch die Angabe „§§ 358 bis 371, 372 bis 377“ ersetzt. In § 82 wird die Angabe „§§ 358 bis 377“ durch die Angabe „§§ 358 bis 371, 372 bis 377“ ersetzt.
In § 85 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt. In § 85 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
a) In Absatz 1 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wör­ter „zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente“ ein­ge­fügt.
b) In Absatz 2 wer­den im ers­ten Teil­satz nach dem Wort „Urkun­den“ ein Komma und die Wör­ter „elek­tro­ni­scher Doku­mente“ und im letz­ten Teil­satz nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wör­ter „der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente“ ein­ge­fügt.
„(3) Auf Antrag eines Betei­lig­ten stellt der Bun­des­fi­nanz­hof in den Fäl­len der Absätze 1 und 2 ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss fest, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­lage der Urkun­den oder Akten, der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente oder die Ver­wei­ge­rung der Ertei­lung von Aus­künf­ten recht­mä­ßig ist. Der Antrag ist bei dem für die Haupt­sa­che zustän­di­gen Gericht zu stel­len. Auf Auf­for­de­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die oberste Auf­sichts­be­hörde die ver­wei­ger­ten Doku­mente oder Akten vor­zu­le­gen oder zu über­mit­teln oder dem Gericht die ver­wei­ger­ten Aus­künfte zu ertei­len. Sie ist zu die­sem Ver­fah­ren bei­zu­la­den. Das Ver­fah­ren unter­liegt den Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len Geheim­schut­zes. Kön­nen diese nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder macht die zustän­dige oberste Auf­sichts­be­hörde gel­tend, dass beson­dere Gründe der Geheim­hal­tung oder des Geheim­schut­zes einer Über­gabe oder Über­mitt­lung der Doku­mente oder der Akten an den Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen­ste­hen, wird die Vor­lage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Doku­mente oder Akten dem Gericht in von der obers­ten Auf­sichts­be­hörde bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Für die nach Satz 3 vor­ge­leg­ten oder über­mit­tel­ten Doku­mente oder Akten und für die gemäß Satz 6 gel­tend gemach­ten beson­de­ren Gründe gilt § 78 nicht. Die Mit­glie­der des Gerichts sind zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet; die Ent­schei­dungs­gründe dür­fen Art und Inhalt der geheim­ge­hal­te­nen Doku­mente oder Akten und Aus­künfte nicht erken­nen las­sen. Für das nichtrich­ter­li­che Per­so­nal gel­ten die Rege­lun­gen des per­so­nel­len
Geheim­schut­zes.“
b) In Absatz 2 wer­den im ers­ten Teil­satz nach dem Wort „Urkun­den“ ein Komma und die Wör­ter „elek­tro­ni­scher Doku­mente“ und im letz­ten Teil­satz nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wör­ter „die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente“ ein­ge­fügt.
„(3) Auf Antrag eines Betei­lig­ten stellt der Bun­des­fi­nanz­hof in den Fäl­len der Absätze 1 und 2 ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss fest, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­lage der Urkun­den oder Akten, der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente oder die Ver­wei­ge­rung der Ertei­lung von Aus­künf­ten recht­mä­ßig ist. Der Antrag ist bei dem für die Haupt­sa­che zustän­di­gen Gericht zu stel­len. Auf Auf­for­de­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die oberste Auf­sichts­be­hörde die ver­wei­ger­ten Doku­mente oder Akten vor­zu­le­gen oder zu über­mit­teln oder dem Gericht die ver­wei­ger­ten Aus­künfte zu ertei­len. Sie ist zu die­sem Ver­fah­ren bei­zu­la­den. Das Ver­fah­ren unter­liegt den Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len Geheim­schut­zes. Kön­nen diese nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder macht die zustän­dige oberste Auf­sichts­be­hörde gel­tend, dass beson­dere Gründe der Geheim­hal­tung oder des Geheim­schut­zes einer Über­gabe oder Über­mitt­lung der Doku­mente oder der Akten an den Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen­ste­hen, wird die Vor­lage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Doku­mente oder Akten dem Gericht in von der obers­ten Auf­sichts­be­hörde bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Für die nach Satz 3 vor­ge­leg­ten oder über­mit­tel­ten Doku­mente oder Akten und für die gemäß Satz 6 gel­tend gemach­ten beson­de­ren Gründe gilt § 78 nicht. Die Mit­glie­der des Gerichts sind zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet; die Ent­schei­dungs­gründe dür­fen Art und Inhalt der geheim­ge­hal­te­nen Doku­mente oder Akten und Aus­künfte nicht erken­nen las­sen. Für das nichtrich­ter­li­che Per­so­nal gel­ten die Rege­lun­gen des per­so­nel­len Geheim­schut­zes.“
In § 89 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „und elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt. In § 89 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „und elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt.
In § 104 Abs. 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt In § 104 Abs. 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt
„Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­amte der Geschäfts­stelle den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
Dem § 107 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
Dem § 108 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
Dem § 120 Abs. 1 wird fol­gen­der Satz 4 ange­fügt:
„Satz 3 gilt nicht im Falle der elek­tro­ni­schen Revi­si­ons­ein­le­gung.“
Dem § 120 Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
In § 150 wer­den nach dem Wort „Finanz­äm­ter“ die Wör­ter „und Haupt­zoll­äm­ter“ ein­ge­fügt. In § 150 wer­den nach dem Wort „Finanz­äm­ter“ die Wör­ter „und Haupt­zoll­äm­ter“ ein­ge­fügt.
Arti­kel 4
Ände­rung des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes
Das Sozi­al­ge­richts­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. Sep­tem­ber 1975 (BGBl. I S. 1467) , zuletzt geän­dert durch Arti­kel 23 des Geset­zes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), wird wie folgt geän­dert: Das Sozi­al­ge­richts­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. Sep­tem­ber 1975 (BGBl. I S. 2535) , zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4 Abs. 25 des Geset­zes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geän­dert:
In § 23 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „oder schrift­lich“ durch die Wör­ter „, schrift­lich oder elek­tro­nisch“ ersetzt. In § 23 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „oder schrift­lich“ durch die Wör­ter „, schrift­lich oder elek­tro­nisch“ ersetzt.
In § 62 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt. In § 62 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
3. Nach § 65 wer­den fol­gende §§ 65a und 65b ein­ge­fügt:
(4) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an Doku­mente elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung geeig­nete Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zustän­dige oberste Lan­des­be­hörde über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zustän­dige oberste Lan­des­be­hörde über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf
ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(1) Die Betei­lig­ten kön­nen dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­mente über­mit­teln, soweit dies für den jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung oder der Lan­des­re­gie­rung zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­ver­ord­nung bestimmt den Zeit­punkt, von dem an Doku­mente an ein Gericht elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die Art und Weise, in der elek­tro­ni­sche Doku­mente ein­zu­rei­chen sind. Für Doku­mente, die einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück gleich­ste­hen, ist eine qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes vor­zu­schrei­ben. Neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur kann auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung sind die organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
§ 66 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
b) In Absatz 2 wer­den nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.
In § 75 Abs. 2a wer­den in den Sät­zen 3 und 5 das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt. § 75 Abs. 2a wird wie folgt geän­dert:
b) Nach Satz 3 wird fol­gen­der Satz ein­ge­fügt: „Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten In-formations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“
In § 93 Satz 1 wer­den nach dem Wort „sind“ die Wör­ter „vor­be­halt­lich des § 65a Abs. 5 Satz 1“ ein­ge­fügt. In § 93 Satz 1 wer­den nach dem Wort „sind“ die Wör­ter „vor­be­halt­lich des § 65a Abs. 2 Satz 2“ ein­ge­fügt.
In § 104 Satz 1 wird das Wort „über­sen­det“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt. In § 104 Satz 1 wird das Wort „über­sen­det“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.
In § 106 Abs. 3 Nr. 1 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „sowie um Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente“ ein­ge­fügt. In § 106 Abs. 3 Nr. 1 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „sowie um Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente“ ein­ge­fügt.
§ 108a wird auf­ge­ho­ben. § 108a wird auf­ge­ho­ben.
§ 119 wird wie folgt geän­dert:
„(1) Eine Behörde ist zur Vor­lage von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente und zu Aus­künf­ten nicht ver­pflich­tet, wenn die zustän­dige oberste Auf­sichts­be­hörde erklärt, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten,
elek­tro­ni­scher Doku­mente oder Aus­künfte dem Wohl des Bun­des oder eines deut­schen Lan­des nach­tei­lig sein würde oder dass die Vor­gänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim­ge­hal­ten wer­den müs­sen.“
b) In Absatz 2 wer­den im ers­ten Halb­satz nach dem Wort „Urkun­den“ ein Komma und die Wör­ter „elek­tro­ni­sche Doku­mente“ und im letz­ten Halb­satz nach dem Wort „Akten“ ein Komma und die Wör­ter „die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente“ ein­ge­fügt.
„(1) Eine Behörde ist zur Vor­lage von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente und zu Aus­künf­ten nicht ver­pflich­tet, wenn die zustän­dige oberste Auf­sichts­be­hörde erklärt, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten, elek­tro­ni­scher Doku­mente oder Aus­künfte dem Wohl des Bun­des oder eines deut­schen Lan­des nach­tei­lig sein würde oder dass die Vor­gänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim­ge­hal­ten wer­den müs­sen.“
§ 120 wird wie folgt geän­dert:
a.) In Absatz 1 wird das Wort „über­sen­dende“ durch das Wort „über­mit­telnde“ ersetzt.
b.) Absatz 2 wird wie folgt gefasst::
„(2) Betei­ligte kön­nen sich durch die Geschäfts­stelle Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­züge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen; nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann ihnen der Inhalt der Akten elek­tro­nisch oder auf Daten­trä­gern über­mit­telt wer­den.
Bevoll­mäch­tig­ten, die zu den in § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 bezeich­ne­ten natür­li­chen Per­so­nen gehö­ren, kann nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den die Mit­nahme der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räume oder der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den
Inhalt der Akten gestat­tet wer­den. Bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung und bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten sind die Doku­mente durch Ver­schlüs­se­lung gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen. Für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte ist diese mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen. Die Kos­ten für Maß­nah­men nach den Sät­zen 1 bis 4
trägt der Betei­ligte.“
c.) In Absatz 4 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
a) In Absatz 1 wird das Wort „über­sen­dende“ durch das Wort „über­mit­telnde“ ersetzt.
„(2) Betei­ligte kön­nen sich auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stelle Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­züge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann einem Bevoll­mäch­ti­gen, der zu den in § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 bezeich­ne­ten natür­li­chen Per­so­nen gehört, die Mit­nahme der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räume, der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet oder der Inhalt der Akten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicher­zu­stel­len, dass der Zugriff nur durch den Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt. Für die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten ist die Gesamt­heit der Doku­mente mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes zu ver­se­hen und gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen. Für die Ver­sen­dung von Akten, die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente und die Gewäh­rung des elek­tro­ni­schen Zugriffs auf Akten wer­den Kos­ten nicht erho­ben, sofern nicht nach § 197a das Gerichts­kos­ten­ge­setz gilt.“
c) In Absatz 4 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­mente“ ersetzt.
§ 134 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.
b) Dem Absatz 3 wer­den fol­gende Sätze ange­fügt:
Dem § 137 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Dem Urteil steht ein Urteils­aus­druck gemäß § 120a Abs. 1 gleich.“
„Dem Urteil steht ein Urteils­aus­druck gemäß § 65b Abs. 4 gleich.“
Dem § 138 wer­den fol­gende Sätze ange­fügt:
Dem § 139 wird fol­gen­der Absatz 3 ange­fügt:
„(3) Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“
In § 158 Satz 1 wer­den nach den Wör­tern „oder nicht schrift­lich“ die Wör­ter „oder nicht in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt. In § 158 Satz 1 wer­den nach den Wör­tern „oder nicht schrift­lich“ die Wör­ter „oder nicht in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt.
Dem § 160a Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elek­tro­ni­sche Doku­mente über­mit­telt wer­den.“
Dem § 164 Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Satz 2 zwei­ter Halb­satz gilt nicht, soweit nach § 65a elek­tro­ni­sche Doku­mente über­mit­telt wer­den.“
In § 170a Satz 1 wer­den das Wort „Über­gabe“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ und das Wort „zuzu­lei­ten“ durch die Worte „zu über­mit­teln“ ersetzt. In § 170a Satz 1 wer­den das Wort „Über­gabe“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ und das Wort „zuzu­lei­ten“ durch die Worte „zu über­mit­teln“ ersetzt.
Arti­kel 5
Ände­rung des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes
Das Arbeits­ge­richts­ge­setz vom …, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert: Das Arbeits­ge­richts­ge­setz vom in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In § 11a Abs. 4 und § 46a Abs. 8 Satz 1 und Satz 2 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt. In § 11a Abs. 4 und § 46a Abs. 8 Satz 1 und 2 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt.
In § 9 Abs. 5 Satz 3 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 19 Abs. 2 Satz 3 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 29 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „oder schrift­lich“ durch die Angabe „, schrift­lich oder elek­tro­nisch“ ersetzt.
In § 46a Abs. 4 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt
In § 46b Abs. 1 wird nach Satz 2 fol­gen­der Satz ein­ge­fügt:
§ 46b wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 fol­gen­der Satz ein­ge­fügt:
„(3) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung des Gerichts das Doku­ment les­bar auf­ge­zeich­net hat.“
Nach § 46b wer­den fol­gende §§ 46c, 46d ein­ge­fügt:
Soweit die­ses Gesetz dem Rich­ter, dem Rechts­pfle­ger oder dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stelle die Schrift­form und die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung vor­schreibt, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den
Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das
Doku­ment jeweils mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen.“
§ 46d
gel­ten­den orga­ni­sa­to­risch­tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die jeweils zustän­dige oberste Lan­des­be­hörde über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.
(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Unter­la­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den sind. Der Ver­merk ist von der Per­son, die die Urschrift über­tra­gen hat, elek­tro­nisch zu signie­ren.“
Nach § 46b wer­den fol­gende §§ 46c und 46d ein­ge­fügt:
Soweit die­ses Gesetz dem Rich­ter, dem Rechts­pfle­ger oder dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stelle die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung vor­schreibt, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment jeweils mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen.“
(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Akten geführt wer­den kön­nen sowie die hier­für gel­ten­den organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die jeweils zustän­dige oberste Lan­des­be­hörde über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zelne Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.
In § 47 Abs. 2 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 50 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Über­gabe“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt. In § 50 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Über­gabe“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.
§ 55 Abs. 4 wird wie folgt geän­dert:
a) In Num­mer 2 wer­den nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.
b) In Num­mer 5 wer­den nach dem Wort „schrift­li­chen“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt.
§ 59 wird wie folgt geän­dert:
a) In Satz 2 wird nach dem Wort „schrift­lich“ das Wort „,elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
b) In Satz 3 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 60 Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 60 Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
§ 61a wird wie folgt geän­dert:
a) In Abs. 3 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
b) In Abs. 4 wer­den nach dem Wort „schrift­li­chen“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt.
In § 61b Abs. 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
§ 63 wird wie folgt geän­dert:
a) In der Über­schrift wird das Wort „Über­sen­dung“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.
b) In Satz 1 wer­den nach dem Wort „über­sen­den“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt und das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
c) In Satz 2 wer­den nach dem Wort „Urteils­ab­schrif­ten“ die Wör­ter „oder das Urteil in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt.
b) In Satz 1 wer­den nach dem Wort „über­sen­den“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt.
c) In Satz 2 wer­den nach dem Wort „Urteils­ab­schrif­ten“ die Wör­ter „oder das Urteil in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt und das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
In § 72a Abs. 2 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 76 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 wer­den jeweils nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 81 Abs. 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
§ 83 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 2 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „und elek­tro­ni­sche Doku­mente“ ein­ge­fügt.
b) In Absatz 4 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 84 Satz 2 wer­den nach dem Wort“ schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 96a Satz 1 und Satz 2 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 103 Abs. 3 Satz 3 wer­den die Wör­ter „oder schrift­lich“ durch die Wör­ter „,schrift­lich oder elek­tro­nisch“ ersetzt.
In § 105 Abs. 2 Satz 2 wer­den nach dem Wort „schrift­li­cher“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­scher“ ein­ge­fügt.
§ 108 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ und nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.
b) In Absatz 2 Satz 3 wer­den nach dem Wort „Rück­schein“ die Wör­ter „oder in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt.
Arti­kel 6
Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung
Die Straf­pro­zess­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geän­dert durch Arti­kel … des Geset­zes vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geän­dert: Die Straf­pro­zess­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geän­dert durch Arti­kel … des Geset­zes vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geän­dert:
In der Inhalts­über­sicht wird in den Anga­ben zum Ers­ten Buch die Angabe „Vier­ter Abschnitt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und ihre Bekannt­ma­chung §§ 33 bis 41“ durch die Angabe „Vier­ter Abschnitt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Betei­lig­ten §§ 33 bis 41a“ ersetzt. In der Inhalts­über­sicht wird in den Anga­ben zum Ers­ten Buch die Angabe „Vier­ter Abschnitt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und ihre Bekannt­ma­chung §§ 33 bis 41“ durch die Angabe „Vier­ter Abschnitt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Betei­lig­ten §§ 33 bis 41a“ ersetzt.
Vor § 33 wer­den die Wör­ter „Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und ihre Bekannt­ma­chung“ durch die Wör­ter „Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Betei­lig­ten“ ersetzt. In der Über­schrift vor § 33 wer­den die Wör­ter „Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und ihre Bekannt­ma­chung“ durch die Wör­ter „Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Betei­lig­ten“ ersetzt.
Nach § 41 wird fol­gen­der § 41a ein­ge­fügt:
(1) Sieht die­ses Gesetz aus­drück­lich vor, dass an das Gericht oder die
Staats­an­walt­schaft gerich­tete Erklä­run­gen, Anträge oder deren Begrün­dung schrift­lich abzu­fas­sen oder zu unter­zeich­nen sind, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen und für die Bear­bei­tung durch das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft geeig­net ist. Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­reicht, sobald die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung des Gerichts oder der Staats­an­walt­schaft es auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies
dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Von dem elek­tro­ni­schen Doku­ment muss unver­züg­lich ein Akten­aus­druck gefer­tigt wer­den.
(2) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Doku­mente bei den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten ein­ge­reicht wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung der Doku­mente geeig­nete Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die
Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Form kann auf ein­zelne Gerichte oder
Staats­an­walt­schaf­ten oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.“
(1) An das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft gerich­tete Erklä­run­gen, Anträge oder deren Begrün­dung, die nach die­sem Gesetz aus­drück­lich schrift­lich abzu­fas­sen oder zu unter­zeich­nen sind, kön­nen als elek­tro­ni­sches Doku­mentein­ge­reicht wer­den, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen und für die Bear­bei­tung durch das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft geeig­net ist. In der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 2 kann neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung des Gerichts oder der Staats­an­walt­schaft es auf­ge­zeich­net hat. Ist ein
über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Von jedem elek­tro­ni­schen Doku­ment ist unver­züg­lich ein Akten­aus­druck zu fer­ti­gen.
(2) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Doku­mente bei den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten ein­ge­reicht wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung der Doku­mente geeig­nete Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Form kann auf ein­zelne Gerichte oder Staats­an­walt­schaf­ten oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.“
Arti­kel 7
Ände­rung des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten
Das Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geän­dert durch … , wird wie folgt geän­dert: Das Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geän­dert durch … , wird wie folgt geän­dert 11.0pt;mso-bidi-font-family::
n der Inhalts­über­sicht wer­den nach der Angabe „Elf­ter Abschnitt. Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men“ fol­gende Anga­ben ein­ge­fügt:
„Zwölf­ter Abschnitt. Elek­tro­ni­sche Akte
§ 110a Elek­tro­ni­sche Akte
§ 110b Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment
§ 110c Über­tra­gung in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment
§ 110d Über­mitt­lung als elek­tro­ni­sches Doku­ment
§ 110e Akten­aus­druck, Akten­ein­sicht und Akten­über­sen­dung
§ 110f Durch­füh­rung der Beweis­auf­nahme“.
In der Inhalts­über­sicht wer­den nach der Angabe „Elf­ter Abschnitt. Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men“ fol­gende Anga­ben ein­ge­fügt:
„Zwölf­ter Abschnitt. Elek­tro­ni­sche Doku­mente und elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung
§ 110a Erstel­lung und Ein­rei­chung form­ge­bun­de­ner und ande­rer elek­tro­ni­scher Doku­mente bei Behör­den und Gerich­ten
§ 110b Elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung
§ 110c Erstel­lung und Zustel­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente durch Behör­den und Gerichte
§ 110d Akten­aus­druck, Akten­ein­sicht und Akten­über­sen­dung
§ 110e Durch­füh­rung der Beweis­auf­nahme“.
§ 49b wird wie folgt geän­dert:
a) In Num­mer 3 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Num­mer 4 wird nach dem Wort „tritt“ der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Fol­gende Num­mer 5 wird ange­fügt:
„5. § 478 Abs. 3 Satz 1 der Straf­pro­zess­ord­nung mit der Maß­gabe anzu­wen­den ist, dass für die Über­mitt­lung durch Ver­wal­tungs­be­hör­den über den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung das in § 68 bezeich­nete Gericht im Ver­fah­ren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ent­schei­det.“
49d Satz 1 Halb­satz 1 wer­den die Wör­ter „der Ver­wal­tungs­be­hörde“ gestri­chen und nach dem Wort „Wie­der­gabe“ die Wör­ter „bild­lich und inhalt­lich“ ein­ge­fügt. In § 49d Satz 1 Halb­satz 1 wer­den die Wör­ter „der Ver­wal­tungs­be­hörde“ gestri­chen und nach dem Wort „Wie­der­gabe“ die Wör­ter „inhalt­lich und bild­lich“ ein­ge­fügt.
§ 51 Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Für die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln gilt § 9 des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes.“
3. Dem § 107 Abs. 5 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Wird die Akte elek­tro­nisch geführt und erfolgt ihre Über­mitt­lung elek­tro­nisch (§ 110e), beträgt die Pau­schale 5 Euro.“
Dem § 107 Abs. 5 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:
„Wird die Akte elek­tro­nisch geführt und erfolgt ihre Über­mitt­lung elek­tro­nisch, beträgt die Pau­schale 5 Euro.“
4. Nach § 110 wird fol­gen­der Zwölf­ter Abschnitt ein­ge­fügt:
(1) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen für ihren jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung zulas­sen, dass und in wel­chem Umfang die Akten elek­tro­nisch geführt wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung
1. sind zu bestim­men
a) der Zeit­punkt, ab dem die Akten elek­tro­nisch zu füh­ren sind oder geführt wer­den kön­nen,
b) die organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten,
2. kann bestimmt wer­den, dass
a) die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte auf ein­zelne Behör­den, Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt ist,
b) die Zulas­sung dar­auf beschränkt ist, dem Betrof­fe­nen und sei­nem Ver­tei­di­ger die Mög­lich­keit der Abgabe von Erklä­run­gen, Anträ­gen sowie ihrer Begrün­dung nach § 110b zu eröff­nen,
c) bei der Signie­rung von Doku­men­ten der Ver­wal­tungs­be­hörde nach § 110b Abs. 1 und 2 die Signa­tur nicht auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen muss, das dau­er­haft über­prüf­bar ist,
d) Urschrif­ten, die nach § 110c Abs. 3 ver­nich­tet wer­den kön­nen, wei­ter
auf­zu­be­wah­ren sind.
Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die zustän­di­gen Bundes- oder Lan­des­mi­nis­te­rien über­tra­gen. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung nach Satz 1 und 3 bedarf der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.
(2) In Ver­fah­ren, in denen die Akten elek­tro­nisch geführt wer­den, gel­ten ergän­zend die Vor­schrif­ten die­ses Abschnitts. Wer­den die Akten nicht elek­tro­nisch geführt, bleibt die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung von nicht form­ge­bun­de­nen Erklä­run­gen, Anträ­gen und Begrün­dun­gen sowie von Mit­tei­lun­gen unbe­rührt.
Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment
(1) Bestimmt die­ses Gesetz aus­drück­lich, dass ein Doku­ment schrift­lich abzu­fas­sen oder zu unter­zeich­nen ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn das Doku­ment für die Bear­bei­tung in der elek­tro­ni­schen Akte geeig­net ist, die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen
hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen ist, die auf einem Zer­ti­fi­kat beruht, das dau­er­haft über­prüf­bar ist.
(2) Mit einer Signa­tur nach Absatz 1 sind auch Buß­geld­be­scheide, sons­tige Bescheide sowie Beschlüsse, die außer­halb einer Ver­hand­lung erge­hen, zu ver­se­hen. Wird ein nach Absatz 1 oder nach Satz 1 zu signie­ren­des elek­tro­ni­sches Doku­ment auto­ma­ti­siert her­ge­stellt, ist statt sei­ner die beglei­tende Ver­fü­gung zu signie­ren. Das Urteil ist zu den Akten gebracht, wenn es auf dem dazu bestimm­ten
Daten­trä­ger gespei­chert und gegen unbe­fugte Ent­fer­nung gesi­chert ist.
(3) Für Erklä­run­gen, Anträge oder deren Begrün­dung durch den Betrof­fe­nen und sei­nen Ver­tei­di­ger gilt Absatz 1 mit der Maß­gabe, dass die Signa­tur nicht auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen muss, das dau­er­haft über­prüf­bar ist.
Über­tra­gung in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment
(1) Zu den Akten gereichte und für eine Über­tra­gung geeig­nete Schrift­stü­cke und Gegen­stände des Augen­scheins (Urschrif­ten), sind beid­sei­tig in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­tra­gen. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Urschrift über­tra­gen wor­den ist. Es soll die Fest­stel­lung
ent­hal­ten, ob diese bei der Über­tra­gung als Ori­gi­nal oder in Abschrift vor­ge­le­gen hat. Der Ver­merk ist von der Per­son, die die Urschrift über­tra­gen hat, elek­tro­nisch zu signie­ren. Die Urschrif­ten sind bis zum Abschluss des Ver­fah­rens so auf­zu­be­wah­ren, dass sie auf Anfor­de­rung inner­halb von einer Woche vor­ge­legt wer­den kön­nen.
(2) Elek­tro­ni­sche Doku­mente, die nach Absatz 1 her­ge­stellt wur­den, kön­nen für das Ver­fah­ren zugrunde gelegt wer­den, soweit nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit der Urschrift zu zwei­feln.
(3) Ent­hält das nach Absatz 1 erstellte elek­tro­ni­sche Doku­ment zusätz­lich zu den Ver­mer­ken nach Absatz 1 Satz 2 und 3 einen mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­he­nen Ver­merk dar­über, dass es bild­lich und inhalt­lich mit der Urschrift über­ein­stimmt, kann diese bereits vor Abschluss des
Ver­fah­rens ver­nich­tet wer­den. Dies gilt nicht für in Ver­wah­rung zu neh­mende oder in ande­rer Weise sicher­zu­stel­lende Urschrif­ten, die als Beweis­mit­tel von Bedeu­tung sind oder der Ein­zie­hung oder dem Ver­fall unter­lie­gen (§§ 22 bis 29a, 46 die­ses Geset­zes in Ver­bin­dung mit §§ 94, 111b bis 111n der Straf­pro­zess­ord­nung). Ver­fah­rens­in­terne Erklä­run­gen des Betrof­fe­nen und Drit­ter sowie ihnen bei­ge­fügte
ein­fa­che Abschrif­ten kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen von Satz 1 ver­nich­tet wer­den.
§ 110d
Über­mitt­lung als elek­tro­ni­sches Doku­ment
(1) Die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente ist zuläs­sig, soweit der Emp­fän­ger hier­für einen Zugang eröff­net.
(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist bei der Ver­wal­tungs­be­hörde, der
Staats­an­walt­schaft oder dem Gericht ein­ge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung es auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes Doku­ment zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
(3) Wer­den elek­tro­ni­sche Doku­mente durch die Ver­wal­tungs­be­hörde, die Staats­an­walt­schaft oder das Gericht über all­ge­mein zugäng­li­che Netze über­mit­telt, ist die Gesamt­heit der über­mit­tel­ten Doku­mente
1. mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen und
2. durch Ver­schlüs­se­lung gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen.
(4) Die Zustel­lung an die Staats­an­walt­schaft ent­spre­chend § 41 der
Straf­pro­zess­ord­nung kann auch durch Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Akte erfol­gen.
§ 110e
Akten­aus­druck, Akten­ein­sicht und Akten­über­sen­dung
(1) Von einem elek­tro­ni­schen Doku­ment kann ein Akten­aus­druck ent­spre­chend § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung gefer­tigt wer­den, der zugleich Ver­merke nach § 110c Abs. 1 und 3 wie­der­gibt. Auf Ver­lan­gen, wel­ches zu begrün­den ist, ist ein Aus­druck nach Satz 1 zu fer­ti­gen, der zusätz­lich die Fest­stel­lung ent­hält, dass der Aus­druck
bild­lich und inhalt­lich mit dem elek­tro­ni­schen Doku­ment über­ein­stimmt; der Ver­merk ist von der Per­son, die die Über­ein­stim­mung fest­ge­stellt hat, zu unter­schrei­ben.
(2) Akten­ein­sicht kann gewährt wer­den durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten, deren Wie­der­gabe auf einem Bild­schirm oder Über­las­sung von Aus­dru­cken nach Absatz 1. Dem Ver­tei­di­ger kann im Rah­men sei­nes Rechts auf Akten­ein­sicht (§ 46 Abs. 1 die­ses Geset­zes in Ver­bin­dung mit § 147 der Straf­pro­zess­ord­nung) nach Abschluss der Ermitt­lun­gen (§ 61) auf Antrag der auto­ma­ti­sierte Abruf der elek­tro­ni­schen Akte gestat­tet wer­den; § 110d Abs. 3 Nr. 1 ist
nicht anzu­wen­den. § 488 Abs. 3 Satz 1 bis 4 der Straf­pro­zess­ord­nung ist mit der Maß­gabe anzu­wen­den, dass der Zeit­punkt, die abge­ru­fe­nen Daten und die Ken­nung der abru­fen­den Stelle bei jedem Abruf zu pro­to­kol­lie­ren sind und es einer Pro­to­kol­lie­rung eines Akten­zei­chens des Emp­fän­gers nicht bedarf.
(3) Die Über­sen­dung der Akte (§ 69 Abs. 3) erfolgt durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten oder Aus­dru­cken nach Absatz 1 Satz 1. Wer­den Aus­dru­cke über­mit­telt, gel­ten für diese § 110c Abs. 2 und für die Auf­be­wah­rung elek­tro­ni­schen Doku­mente § 110c Abs. 1 Satz 5 ent­spre­chend; auf Anfor­de­rung sind Aus­dru­cke in der Form des Absat­zes 1 Satz 2 vor­zu­le­gen.
§ 110f
Durch­füh­rung der Beweis­auf­nahme
(1) Soweit ein elek­tro­ni­sches Doku­ment eine Urkunde oder ein ande­res Schrift­stück wie­der­gibt oder anstelle eines sol­chen Schrift­stücks erstellt wurde, ist es hin­sicht­lich der Durch­füh­rung der Beweis­auf­nahme wie ein Schrift­stück zu behan­deln. Einer Ver­neh­mung der einen Ver­merk nach § 110c Abs. 1 oder 3 ver­ant­wor­ten­den Per­son bedarf es nicht.
(2) Das Gericht ent­schei­det nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob es für die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nahme eine zusätz­lich zum elek­tro­ni­schen Doku­ment auf­be­wahrte Urschrift hin­zu­zieht.
(3) Ist die Über­sen­dung der Akte (§ 69 Abs. 3) nach § 110e Abs. 3 Satz 1 durch Über­mitt­lung von Aus­dru­cken erfolgt, gel­ten die Absätze 1 und 2 ent­spre­chend.“
Nach § 110 wird fol­gen­der Zwölf­ter Abschnitt ein­ge­fügt:
„Zwölf­ter Abschnitt . Elek­tro­ni­sche Doku­mente und elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung
(1) An die Behörde oder das Gericht gerich­tete Erklä­run­gen, Anträge oder deren Begrün­dung, die nach die­sem Gesetz aus­drück­lich schrift­lich abzu­fas­sen oder zu unter­zeich­nen sind, kön­nen als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht wer­den, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen und für die Bear­bei­tung durch die Behörde oder das Gericht geeig­net ist. In der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 2 kann neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung der Behörde oder des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Soweit nicht die elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung nach § 110b zuge­las­sen ist, ist von jedem elek­tro­ni­schen Doku­ment unver­züg­lich ein Akten­aus­druck zu fer­ti­gen.
(2) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Doku­mente bei den Behör­den und Gerich­ten ein­ge­reicht wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung der Doku­mente geeig­nete Form. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die zustän­di­gen Bundes- oder Lan­des­mi­nis­te­rien über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Form kann auf ein­zelne Behör­den, Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.
(3) Behör­den im Sinne die­ses Abschnitts sind die Staats­an­walt­schaf­ten und Ver­wal­tungs­be­hör­den ein­schließ­lich der Voll­stre­ckungs­be­hör­den sowie die Behör­den des Poli­zei­diens­tes, soweit diese Auf­ga­ben im Buß­geld­ver­fah­ren wahr­neh­men.
(1) Die Ver­fah­rens­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Akten elek­tro­nisch geführt wer­den oder im behörd­li­chen Ver­fah­ren geführt wer­den kön­nen sowie die hier­für gel­ten­den organisatorisch-technischen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­nisch geführ­ten Akten. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die zustän­di­gen Bundes- oder Lan­des­mi­nis­te­rien über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung kann auf ein­zelne Behör­den, Gerichte oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.
(2) Zu den elek­tro­nisch geführ­ten Akten ein­ge­reichte und für eine Über­tra­gung geeig­nete Schrift­stü­cke und Gegen­stände des Augen­scheins (Urschrif­ten) sind zur Erset­zung der Urschrift in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­tra­gen, soweit die Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 nichts ande­res bestimmt. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Urschrift über­tra­gen wor­den ist. Die Urschrif­tensind bis zum Abschluss des Ver­fah­rens so auf­zu­be­wah­ren, dass sie auf Anfor­de­rung inner­halb von einer Woche vor­ge­legt wer­den kön­nen.
Elek­tro­ni­sche Doku­mente, die nach Absatz 2 her­ge­stellt wur­den, sind für das Ver­fah­ren zugrunde zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit der Urschrift zu zwei­feln.
Ent­hält das nach Absatz 2 her­ge­stellte elek­tro­ni­sche Doku­ment zusätz­lich zu dem Ver­merk nach Absatz 2 Satz 2 einen mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­he­nen Ver­merk dar­über,
1. dass die Wie­der­gabe auf dem Bild­schirm mit der Urschrift inhalt­lich und bild­lich über­ein­stimmt sowie
2. ob die Urschrift bei der Über­tra­gung als Ori­gi­nal oder in Abschrift vor­ge­le­gen hat,
kann die Urschrift bereits vor Abschluss des Ver­fah­rens ver­nich­tet wer­den. Dies gilt nicht für in Ver­wah­rung zu neh­mende oder in ande­rer Weise sicher­zu­stel­lende Urschrif­ten, die als Beweis­mit­tel von Bedeu­tung sind oder der Ein­zie­hung oder dem Ver­fall unter­lie­gen (§§ 22 bis 29a, 46 die­ses Geset­zes in Ver­bin­dung mit §§ 94, 111b bis 111n der Straf­pro­zess­ord­nung). Ver­fah­rens­in­terne Erklä­run­gen des Betrof­fe­nen und Drit­ter sowie ihnen bei­ge­fügte ein­fa­che Abschrif­ten kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen von Satz 1 ver­nich­tet wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 kann abwei­chend von Satz 1 und 3 bestimmt wer­den, dass die Urschrif­ten wei­ter auf­zu­be­wah­ren sind.
(1) Behörd­li­che oder gericht­li­che Doku­mente, die nach die­sem Gesetz hand­schrift­lich zu unter­zeich­nen sind, kön­nen als elek­tro­ni­sches Doku­ment erstellt wer­den, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Satz 1 gilt auch für Buß­geld­be­scheide, sons­tige Bescheide sowie Beschlüsse, die außer­halb einer Ver­hand­lung erge­hen. Wird ein zu signie­ren­des elek­tro­ni­sches Doku­ment auto­ma­ti­siert her­ge­stellt, ist statt sei­ner die beglei­tende Ver­fü­gung zu signie­ren. Ein Urteil ist zu den Akten gebracht, wenn es auf dem dazu bestimm­ten Daten­trä­ger gespei­chert ist.
(2) Die Zustel­lung von Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen und sons­ti­gen Maß­nah­men der Ver­wal­tungs­be­hörde kann abwei­chend von § 51 Abs. 1 Satz 1 auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment ent­spre­chend § 174 Abs. 1, 3 und 4 der Zivil­pro­zess­ord­nung erfol-gen; die übri­gen Bestim­mun­gen des § 51 blei­ben unbe­rührt. Die Zustel­lung an die Staats­an­walt­schaft ent­spre­chend § 41 der Straf­pro­zess­ord­nung kann auch durch Über­mitt­lung der elek­tro­nisch geführ­ten Akte erfol­gen.
(1) Von einem elek­tro­ni­schen Doku­ment kann ein Akten­aus­druck gefer­tigt wer­den. § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend. Vor­han­dene Ver­merke nach § 110b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 sind wie­der­zu­ge­ben. Aus­fer­ti­gun­gen und Aus­züge eines als elek­tro­ni­sches Doku­ment erstell­ten Urteils sind ent­spre­chend § 275 Abs. 4 der Straf­pro­zess­ord­nung anhand von Akten­aus­dru­cken zu fer­ti­gen.
(2) Akten­ein­sicht kann gewährt wer­den durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten, deren Wie­der­gabe auf einem Bild­schirm oder durch Ertei­lung vonAkten­aus­dru­cken. Für die Über­mitt­lung ist die Gesamt­heit der Doku­mente mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen; sie sind gegen unbe­fugte Kennt­nis­nahme zu schüt­zen. Dem Ver­tei­di­ger kann nach Abschluss der Ermitt­lun­gen auf Antrag Akten­ein­sicht auch durch die Gestat­tung des auto­ma­ti­sier­ten Abrufs der elek­tro­nisch geführ­ten Akte gewährt wer­den; Satz 2 Halb­satz 1 ist nicht anzu­wen­den. § 488 Abs. 3 Satz 1 bis 4 der Straf­pro­zess­ord­nung ist mit der Maß­gabe anzu­wen­den, dass der Zeit­punkt, die abge­ru­fe­nen Daten und die Ken­nung der abru­fen­den Stelle bei jedem Abruf zu pro­to­kol­lie­ren sind und es einer Pro­to­kol­lie­rung eines Akten­zei­chens des Emp­fän­gers nicht bedarf.
(3) Die Über­sen­dung der Akte zwi­schen den das Ver­fah­ren füh­ren­den Stel­len erfolgt durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten oder Akten­aus­dru­cken. Wer­denAkten­aus­dru­ckeüber­mit­telt, gel­ten für diese § 110b Abs. 3 und für die Spei­che­rung der elek­tro­ni­schen Doku­mente § 110b Abs. 2 Satz 3 ent­spre­chend.
(1) Soweit ein elek­tro­ni­sches Doku­ment eine Urkunde oder ein ande­res Schrift­stück wie­der­gibt oder an Stelle eines sol­chen Schrift­stücks her­ge­stellt wurde, ist es hin­sicht­lich der Durch­füh­rung der Beweis­auf­nahme wie ein Schrift­stück zu behan­deln. Einer Ver­neh­mung der einen Ver­merk nach § 110b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 ver­ant­wor­ten­den Per­son bedarf es nicht.
(2) Das Gericht ent­schei­det nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob es für die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nahme eine zusätz­lich zum elek­tro­ni­schen Doku­ment auf­be­wahrte Urschrift hin­zu­zieht. Ist die Über­sen­dung der Akte nach § 110d Abs. 3 Satz 1 durch Über­mitt­lung von Akten­aus­dru­cken erfolgt, gilt Satz 1 ent­spre­chend.“
Arti­kel 8
Ände­rung des Beur­kun­dungs­ge­set­zes
Das Beur­kun­dungs­ge­setz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert: Das Beur­kun­dungs­ge­setz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In § 19 wer­den die Worte „oder dem Kapi­tal­ver­kehr­steu­er­recht“ und „oder im Han­dels­re­gis­ter“ gestri­chen. In § 19 wer­den die Wör­ter „oder dem Kapi­tal­ver­kehr­steu­er­recht“ und die Wör­ter „oder im Han­dels­re­gis­ter“ gestri­chen.
Nach § 39 wird fol­gen­der § 39a ein­ge­fügt:
Ein­fa­che elek­tro­ni­sche Zeug­nisse
Beglau­bi­gun­gen und sons­tige Zeug­nisse im Sinne des § 39 kön­nen elek­tro­nisch errich­tet wer­den. Das hierzu erstellte Doku­ment muss mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen sein, die auf einem Zer­ti­fi­kat beruht, das dau­er­haft über­prüf­bar ist. Mit dem Zeug­nis muss eine Bestä­ti­gung der Notarei­gen­schaft durch die zustän­dige Stelle ver­bun­den sein. Das Zeug­nis soll Ort und Tag der Aus­stel­lung ange­ben.“
Beglau­bi­gun­gen und sons­tige Zeug­nisse im Sinne des § 39 kön­nen elek­tro­nisch errich­tet wer­den. Das hierzu erstellte Doku­ment muss mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen wer­den. Diese soll auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen, das auf Dauer prüf­bar ist.Mit dem Zeug­nis muss eine Bestä­ti­gung der Notarei­gen­schaft durch die zustän­dige Stelle ver­bun­den wer­den. Das Zeug­nis soll Ort und Tag der Aus­stel­lung ange­ben.“
Dem § 42 wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:
„(4) Bei der Beglau­bi­gung eines Aus­drucks eines elek­tro­ni­schen Doku­ments, das mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen ist, soll das Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung doku­men­tiert wer­den.“
Dem § 42 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:
In § 64 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr.5“ durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 8“ ersetzt. In § 64 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 5“ durch die Angabe „§ 3 Abs.1 Nr. 8“ ersetzt.
Arti­kel 9
Ände­rung der Insol­venz­ord­nung
Die Insol­venz­ord­nung vom 5. Okto­ber 1994 (BGBl I 1994, 2866), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 1 des Geset­zes vom 5. April 2004 (BGBl I S. 502) wird wie folgt geän­dert:
In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt. In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.
Dem § 174 wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:
„(4) Die Anmel­dung kann durch Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments erfol­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente aus­drück­lich zuge­stimmt hat. In die­sem Fall sol­len die Urkun­den, aus denen sich die For­de­rung ergibt,
unver­züg­lich nach­ge­reicht wer­den.“
Dem § 174 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:
„(4) Die Anmel­dung kann durch Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments erfol­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente aus­drück­lich zuge­stimmt hat. In die­sem Fall sol­len die Urkun­den, aus denen sich die For­de­rung ergibt, unver­züg­lich nach­ge­reicht wer­den.“
In § 305 Abs. 5 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt. In § 305 Abs. 5 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­lare“ ersetzt.
Arti­kel 10
Ände­rung der Schiff­fahrts­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ord­nung
Die Schiff­fahrts­recht­li­che Ver­tei­lungs­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149) wird wie folgt geän­dert: Die Schiff­fahrts­recht­li­che Ver­tei­lungs­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149) wird wie folgt geän­dert:
§ 13 Abs. 3 Satz 3 wird durch fol­gende Sätze ersetzt:
„Die Tabelle kann auch in elek­tro­ni­scher Form her­ge­stellt und bear­bei­tet wer­den. Sie ist zusam­men mit den Anmel­dun­gen auf der Geschäfts­stelle des Gerichts zur Ein­sicht der Betei­lig­ten nie­der­zu­le­gen. Von einer Tabelle in elek­tro­ni­scher Form ist ein Aus­druck zur
Ein­sicht nie­der­zu­le­gen, der den Anfor­de­run­gen des § 298 Abs. 2 der
Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spricht.“
„Die Tabelle kann auch in elek­tro­ni­scher Form her­ge­stellt und bear­bei­tet wer­den. Sie ist zusam­men mit den Anmel­dun­gen auf der Geschäfts­stelle des Gerichts zur Ein­sicht der Betei­lig­ten nie­der­zu­le­gen. Von einer Tabelle in elek­tro­ni­scher Form ist ein Aus­druck zur Ein­sicht nie­der­zu­le­gen, der den Anfor­de­run­gen des § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spricht.“
Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 wer­den fol­gende Sätze ein­ge­fügt:
„Das Ver­zeich­nis kann auch in elek­tro­ni­scher Form her­ge­stellt und bear­bei­tet wer­den. Von einem Ver­zeich­nis in elek­tro­ni­scher Form ist ein Aus­druck zur Ein­sicht nie­der­zu­le­gen, der den Anfor­de­run­gen des § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spricht.“
Arti­kel 11
Gesetz zur Rege­lung der Auf­be­wah­rung von Gerichts­ak­ten
nach Been­di­gung des Ver­fah­rens
(Gerichts­ak­ten­auf­be­wah­rungs­ge­setz – GAAG)
Gesetz zur Auf­be­wah­rung von Schrift­gut der Gerichte, Staats­an­walt­schaf­ten und Jus­tiz­voll­zugs­be­hör­den
(Jus­tiz­ak­ten­auf­be­wah­rungs­ge­setz – Jus­tAG)
Auf­be­wah­rung von Gerichts­ak­ten
Nach Been­di­gung des Ver­fah­rens dür­fen gericht­li­che Ver­fah­rens­ak­ten (Gerichts­ak­ten) unbe­scha­det ander­wei­ti­ger gesetz­li­cher Bestim­mun­gen nur so lange auf­be­wahrt wer­den, wie schutz­wür­dige Inter­es­sen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder sons­ti­ger Per­so­nen oder öffent­li­che
Inter­es­sen dies erfor­dern.
Auf­be­wah­rung von Schrift­gut
(1) Schrift­gut der Gerichte, der Staats­an­walt­schaf­ten und der Jus­tiz­voll­zugs­be­hör­den, das für das Ver­fah­ren nicht mehr erfor­der­lich ist, darf nach Been­di­gung des Ver­fah­rens nur so lange auf­be­wahrt wer­den, wie schutz­wür­dige Inter­es­sen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder sons­ti­ger Per­so­nen oder öffent­li­che Inter­es­sen dies erfor­dern.
(2) Schrift­gut im Sinne des Absat­zes 1 sind Akten­re­gis­ter, öffent­li­che Regis­ter, Grund­bü­cher, Namens­ver­zeich­nisse, Kar­teien, Urkun­den, Akten und Blatt­samm­lun­gen sowie ein­zelne Schrift­stü­cke, Bücher, Druck­sa­chen, Kar­ten, Pläne, Zeich­nun­gen, Licht­bil­der, Filme, Schall-platten, Ton­trä­ger und sons­tige Gegen­stände, die Bestand­teile oder Anla­gen der Akten ge-worden sind. Satz 1 gilt für elek­tro­nisch geführte Akten und Dateien ent­spre­chend.
(3) Die Rege­lun­gen des Zwei­ten Abschnitts des Ach­ten Buches der Straf­pro­zess­ord­nung , auch in Ver­bin­dung mit § 49c des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, sowie die Anbie-tungs- und Über­ga­be­pflich­ten nach den Vor­schrif­ten der Archiv­ge­setze des Bun­des und der Län­der blei­ben unbe­rührt.
Auf­be­wah­rungs­fris­ten, Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung
(1) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Geschäfts­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung, wel­che Gerichts­ak­ten auf­zu­be­wah­ren sind, und die Auf­be­wah­rungs­fris­ten. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Die Bun­des­re­gie­rung kann die Ermäch­ti­gung auf das
Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz, das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Arbeit, das Bun­des­mi­nis­te­rium der Ver­tei­di­gung sowie das Bun­des­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Soziale Siche­rung über­tra­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen.
(2) Die Rechts­ver­ord­nun­gen haben dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, ins­be­son­dere der Beschrän­kung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf das Erfor­der­li­che, Rech­nung zu tra­gen. Bei
der Bestim­mung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten sind ins­be­son­dere zu berück­sich­ti­gen
1. das Inter­esse der Betrof­fe­nen daran, dass die zur ihrer Per­son gespei­cher­ten Daten mög­lichst bald gelöscht wer­den,
2. das Inter­esse der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder sons­ti­ger Per­so­nen im Sinne des § 1 Abs. 1, auch nach Been­di­gung des Ver­fah­rens Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­züge oder Abschrif­ten aus den Akten erhal­ten zu kön­nen,
3. berech­tigte Inter­es­sen nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ter Per­so­nen, Aus­künfte aus den Gerichts­ak­ten erhal­ten zu kön­nen,
4. das Inter­esse von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, Gerich­ten und Jus­tiz­be­hör­den daran, dass die Akten nach Been­di­gung des Ver­fah­rens noch für Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren und ver­fah­rens­über­grei­fende Zwe­cke der Rechts­pflege zur Ver­fü­gung ste­hen,
5. das Inter­esse von Stel­len, die wis­sen­schaft­li­che For­schung betrei­ben, für Zwe­cke der wis­sen­schaft­li­chen For­schung Aus­künfte oder Akten­ein­sicht erhal­ten zu kön­nen.
(3) Die Fris­ten, bis zu deren Ablauf die wei­tere Auf­be­wah­rung der Akten zuläs­sig ist, begin­nen mit dem Ablauf des Jah­res, in dem das Ver­fah­ren been­det wurde.
Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung
(1) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nungdas Nähere über das auf­zu­be­wah­rende Schrift­gut und die hier­bei zu beach­ten­den all­ge­mei­nen Auf­be­wah­rungs­fris­ten. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Die Bun­des­re­gie­rung kann die Ermäch­ti­gung auf das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz, das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Arbeit, das Bun­des­mi­nis­te­rium der Ver­tei­di­gung sowie das Bun­des­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Soziale Siche­runginso­weit über­tra­gen, dass diese Minis­te­rien Rege­lun­gen nach Satz 1 für das Schrift­gut ihres jewei­li­gen Ver­ant­wor­tungs­be­reichs tref­fen kön­nen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen.
(2) Die Rege­lun­gen zur Auf­be­wah­rung des Schrift­guts haben dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, ins­be­son­dere der Beschrän­kung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf das Erfor­der­li­che, Rech­nung zu tra­gen. Bei der Bestim­mung der all­ge­mei­nen Auf­be­wah­rungs­fris­ten sind ins­be­son­dere zu berück­sich­ti­gen
1. das Inter­esse der Betrof­fe­nen, dass die zur ihrer Per­sonerho­be­nen Daten nicht län­ger als erfor­der­lich gespei­chert wer­den,
2. ein Inter­esse der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, auch nach Been­di­gung des Ver­fah­rens Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­züge oder Abschrif­ten aus den Akten erhal­ten zu kön­nen,
3. ein recht­li­ches Inter­esse nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ter Per­so­nen, Aus­künfte aus den Akten erhal­ten zu kön­nen,
4. das Inter­esse von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, Gerich­ten und Jus­tiz­be­hör­den, dass die Akten nach Been­di­gung des Ver­fah­rens noch für Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren, zur Wah­rung der Rechts­ein­heit, zur Fort­bil­dung des Rechts oder für sons­tige ver­fah­rens­über­grei­fende Zwe­cke der Rechts­pflege zur Ver­fü­gung ste­hen.
(3) Die Auf­be­wah­rungs­fris­ten begin­nen mit Ablauf des Jah­res, in dem nach Been­di­gung des Ver­fah­rens die Weg­le­gung der Akten ange­ord­net wurde.
Arti­kel 12
Ände­rung des GmbH-Gesetzes
Das Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 20.Mai 1898 (RGBl. S. 846), zuletzt geän­dert durch .…, wird wie folgt geän­dert: Das Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 4123 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch .…, wird wie folgt geän­dert:
Nach § 11 wird fol­gen­der § 12 wird ein­ge­fügt:
Bekannt­ma­chun­gen der Gesell­schaft
Bestimmt die­ses Gesetz oder die Sat­zung, dass von der Gesell­schaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (Gesell­schafts­blatt). Dane­ben kann der Gesell­schafts­ver­trag andere öffent­li­che Blät­ter oder elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­me­dien als Gesell­schafts­blät­ter bezeich­nen.“
Bestimmt die­ses Gesetz oder der Gesell­schafts­ver­trag, dass von der Gesell­schaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (Gesell­schafts­blatt). Dane­ben kann der Gesell­schafts­ver­trag andere öffent­li­che Blät­ter oder elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­me­dien als Gesell­schafts­blät­ter bezeich­nen.“
In § 30 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „durch die im Gesell­schafts­ver­trag für die Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft bestimm­ten öffent­li­chen Blät­ter und in Erman­ge­lung sol­cher durch die für die Bekannt­ma­chun­gen aus dem Han­dels­re­gis­ter bestimm­ten
öffent­li­chen Blät­ter“ durch die Wör­ter „nach § 12“ ersetzt.
In § 30 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „durch die im Gesell­schafts­ver­trag für die Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft bestimm­ten öffent­li­chen Blät­ter und in Erman­ge­lung sol­cher durch die für die Bekannt­ma­chun­gen aus dem Han­dels­re­gis­ter bestimm­ten öffent­li­chen Blät­ter“ durch die Wör­ter „nach § 12“ ersetzt.
In § 52 Abs. 2 Satz 2 wer­den die Wör­ter: „durch den Bun­des­an­zei­ger und die im Gesell­schafts­ver­trag für die Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft bestimm­ten ande­ren öffent­li­chen Blät­ter“ durch die Wör­ter „in den Gesell­schafts­blät­tern“ ersetzt. In § 52 Abs. 2 Satz 2 wer­den die Wör­ter: „durch den Bun­des­an­zei­ger und die im Gesell­schafts­ver­trag für die Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft bestimm­ten ande­ren öffent­li­chen Blät­ter“ durch die Wör­ter „in den Gesell­schafts­blät­tern“ ersetzt.
In § 58 Abs. 1 Nr. 1 wer­den die Wör­ter „durch die in § 30 Abs. 2 bezeich­ne­ten Blät­ter“, in Nr. 3 der­sel­ben Bestim­mung und in § 65 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „in den öffent­li­chen Blät­tern“ jeweils durch die Wör­ter „in den Gesell­schafts­blät­tern“ ersetzt. In § 58 Abs. 1 Nr. 1 wer­den die Wör­ter „durch die in § 30 Abs. 2 bezeich­ne­ten Blät­ter“, in Nr. 3 der­sel­ben Bestim­mung und in § 65 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „in den öffent­li­chen Blät­tern“ jeweils durch die Wör­ter „in den Gesell­schafts­blät­tern“ ersetzt.
In § 75 Abs. 2 wer­den die Anga­ben „§§ 272, 273 des Han­dels­ge­setz­buchs“ durch die Anga­ben „§§ 246 bis 248 des Akti­en­ge­set­zes“ ersetzt. In § 75 Abs. 2 wer­den die Anga­ben „§§ 272, 273 des Han­dels­ge­setz­buchs“ durch die Anga­ben „§§ 246 bis 248 des Akti­en­ge­set­zes“ ersetzt.
Arti­kel 13
Ände­rung der Abga­ben­ord­nung
In § 360 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Abga­ben­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 1. Okto­ber 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel…des Geset­zes vom.…..(BGBl I S. .…) geän­dert wor­den ist, wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.
Ände­rung kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten
Arti­kel 14
(1) Das Gerichts­kos­ten­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15. Dezem­ber 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert: (1) Das Gerichts­kos­ten­ge­setz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In der Inhalts­über­sicht wird nach der Angabe zu § 5 die Angabe „§ 5a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment“ ein­ge­fügt.
Nach § 5 wird fol­gen­der § 5a ein­ge­fügt:
„§ 5a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment
(1) Die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ni­sche Akte und das gericht­li­che elek­tro­ni­sche Doku­ment für das Ver­fah­ren, in dem die Kos­ten anfal­len, sind anzu­wen­den.
(2) Soweit für Anträge und Erklä­run­gen in dem Ver­fah­ren, in dem die Kos­ten anfal­len, die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt, genügt diese Form auch für Anträge und Erklä­run­gen nach die­sem Gesetz. Die ver­ant­wor­tende Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
(3) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­reicht, sobald die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat.“
In § 9 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „und die Aus­la­gen für die Ver­sen­dung“ durch die Wör­ter „sowie die Aus­la­gen für die Ver­sen­dung und die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung“ ersetzt.
In § 12 Abs. 4 wer­den die Wör­ter „der Ablich­tung eines“ durch die Wör­ter „einer Ablich­tung oder eines Aus­drucks des“ ersetzt.
In § 17 Abs. 2 wer­den nach dem Wort „Ver­sen­dung“ die Wör­ter „und die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung“ ein­ge­fügt.
In § 19 Abs. 4 wer­den die Wör­ter „und die Aus­la­gen für die Ver­sen­dung“ durch die Wör­ter „sowie die Aus­la­gen für die Ver­sen­dung und die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung“ ersetzt.
Bestimmte sons­tige Aus­la­gen
(1) Die Doku­men­ten­pau­schale schul­det fer­ner, wer die Ertei­lung der Aus­fer­ti­gun­gen, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke bean­tragt hat. Sind Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke ange­fer­tigt wor­den, weil die Par­tei oder der Betei­ligte es unter­las­sen hat, die erfor­der­li­che Zahl von Mehr­fer­ti­gun­gen bei­zu­fü­gen, schul­det nur die Par­tei oder der Betei­ligte die Doku­men­ten­pau­schale.
(2) Die Aus­la­gen nach Num­mer 9003 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses schul­det nur, wer die Ver­sen­dung oder die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte bean­tragt hat.“
§ 56 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„Schuld­ner der Aus­la­gen nach Num­mer 9003 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses ist nur der­je­nige, der die Ver­sen­dung oder die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte bean­tragt hat.“
In § 61 Satz 1 wer­den die Wör­ter „; § 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend“ gestri­chen.
In § 66 Abs. 5 Satz 1 wer­den die Wör­ter „die §§ 129a und 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten ent­spre­chend“ durch die Wör­ter „§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent-sprechend“ ersetzt.
Die Anlage 1 wird wie folgt geän­dert:
a) Der Anmer­kung zu Num­mer 9000 wird fol­gen­der Absatz 5 ange­fügt:
„(5) Als Abschrif­ten im Sinne die­ser Vor­schrift gel­ten auch Aus­dru­cke elek­tro­nisch gespei­cher­ter Dateien.“
b) Num­mer 9003 wird wie folgt gefasst:
„9003 Pau­schale für
die Ver­sen­dung von Akten auf Antrag je Sen­dung pau­schal .….….….….….….….…
die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung einer elek­tro­nisch geführ­ten Akte auf Antrag .……
Die Aus­la­gen wer­den von dem­je­ni­gen Kos­ten­schuld­ner nicht erho­ben, von dem die
Gebühr 1645 zu erhe­ben ist.
5,00 EUR“.
Die Anlage 1 (Kos­ten­ver­zeich­nis) wird wie folgt geän­dert:
a) In Num­mer 2114 wer­den im Gebüh­ren­tat­be­stand die Wör­ter „der Ablich­tung eines“ durch die Wör­ter „einer Ablich­tung oder eines Aus­drucks des“ ersetzt.
b) Num­mer 9000 wird wie folgt geän­dert:
aa) Der Gebüh­ren­tat­be­stand wird wie folgt geän­dert:
aaa) In Num­mer 1 wer­den die Wör­ter „und Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ und die Wör­ter „von Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „von Mehr­fer­ti­gun­gen“ ersetzt.
bbb) In Num­mer 2 wer­den die Wör­ter „und Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
bb) Die Anmer­kung wird wie folgt geän­dert:
aaa) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder ein voll­stän­di­ger Aus­druck“ ein­ge­fügt.
bbb) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder ein Aus­druck“ ein­ge­fügt.
ccc) In Absatz 3 wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder den ers-ten Aus­druck“ ein­ge­fügt.
c) Num­mer 9003 wird wie folgt gefasst:
Nr. Aus­la­gen­tat­be­stand Höhe
1.die Ver­sen­dung von Akten auf Antrag je Sen­dung.….….….….. 12,00 EUR
2.die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung einer elek­tro­nisch geführ­ten Akte auf Antrag.…. 5,00 EUR“
(1) Die Hin- und Rück­sen­dung der Akten gel­ten zusam­men als eine Sen­dung.
(2) Die Aus­la­gen wer­den von dem­je­ni­gen Kos­ten­schuld­ner nicht erho­ben, von dem die Gebühr 2115 zu erhe­ben ist.
(2) Die Kos­ten­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 361 – 1,
ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
(2) Die Kos­ten­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 361 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
Vor § 1 wird die Angabe „1. Gel­tungs­be­reich“ durch die Angabe „1. Gel­tungs­be­reich, elek­tro­ni­sches Doku­ment“ ersetzt.
Die Über­schrift des § 1 wird wie folgt gefasst:
Gel­tungs­be­reich“
Nach § 1 wird fol­gen­der § 1a ein­ge­fügt:
Elek­tro­ni­sches Doku­ment
(1) Soweit für Anträge und Erklä­run­gen in der Ange­le­gen­heit, in der die Kos­ten anfal­len, die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt, genügt diese Form auch für Anträge und Erklä­run­gen nach die­sem Gesetz. Die ver­ant­wor­tende Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­reicht, sobald die für den Emp­fang bestimmte Ein­rich­tung des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat.“
In § 10 Abs. 1 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen, Aus­dru­cke“ ersetzt.
In § 14 Abs. 6 Satz 1 wer­den die Wör­ter „die §§ 129a und 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten ent­spre­chend“ durch die Wör­ter „§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent-sprechend“ ersetzt.
In § 51 Abs. 5 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
a). In der Über­schrift und in Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort “ Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cken“ ersetzt.
b). In Absatz 2 wird das Wort “ Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
In § 73 wird jeweils in der Über­schrift und in den Absät­zen 1, 3 und 5 das Wort „Abschrif­ten“ durch das Wort „Ablich­tun­gen“ ersetzt.
In § 77 Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
In § 89 wird jeweils in der Über­schrift und in Absatz 1 das Wort „Abschrif­ten“ durch das Wort „Ablich­tun­gen“ ersetzt.
§ 107a Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geän­dert:
a) Im ers­ten Halb­satz wer­den die Wör­ter „oder Abschrift“ durch die Wör­ter „, eine Ablich­tung oder ein Aus­druck“ ersetzt.
b) Im zwei­ten Halb­satz wer­den die Wör­ter „oder Abschrift“ durch die Wör­ter „, der Ablich­tung oder des Aus­drucks“ ersetzt.
§ 126 Abs. 3 wird wie folgt geän­dert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Abschrift“ durch das Wort „Ablich­tung“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch das Wort „Ablich­tun­gen“ ersetzt.
In § 132 wird in der Über­schrift und im Text jeweils das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.
Dem § 136 wird fol­gen­der Absatz 6 ange­fügt:
„(6) Als Abschrif­ten im Sinne die­ser Vor­schrift gel­ten auch Aus­dru­cke elek­tro­nisch gespei­cher­ter Dateien.“
§ 136 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wer­den die Wör­ter „oder Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wer­den die Wör­ter „und Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geän­dert:
aa) In Num­mer 1 wer­den die Wör­ter „oder Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ und die Wör­ter „oder Ablich­tung“ durch die Wör­ter „, eine Ablich­tung oder ein Aus­druck“ ersetzt.
bb) Num­mer 2 wird wie folgt geän­dert:
aaa) In Buch­stabe a wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder ein voll­stän­di­ger Aus­druck“ ein­ge­fügt.
bbb) In Buch­stabe c wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder ein Aus­druck“ ein­ge­fügt.
Dem § 137 Nr. 4 wird fol­gen­der Halb­satz ange­fügt:
„wird die Akte elek­tro­nisch geführt und erfolgt ihre Über­mitt­lung elek­tro­nisch, wird ein Betrag von 5 Euro erho­ben;“
In § 152 Abs. 2 Nr. 1 Buch­stabe a wer­den die Wör­ter „und Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
(3) Die Anlage zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch … geän­dert wor­den ist, wird wie folgt geän­dert: (3) Das Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In § 5 Abs. 2 Satz 2 wer­den die Wör­ter „ist § 66 Abs. 2 bis 8 des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes“ durch die Wör­ter „sind die §§ 5a und 66 Abs. 2 bis 8 des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes“ ersetzt.
Der Anmer­kung zu Num­mer 700 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:
„(4) Als Abschrif­ten im Sinne die­ser Vor­schrift gel­ten auch Aus­dru­cke elek­tro­nisch gespei­cher­ter Dateien.“
Num­mer 700 der Anlage wird wie folgt gefasst:
„700 Pau­schale für die Her­stel­lung und Über­las­sung von Doku­men­ten:
1. Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke,
a) die auf Antrag ange­fer­tigt oder per Tele­fax über­mit­telt wer­den,
b) die ange­fer­tigt wer­den, weil der Auf­trag­ge­ber es unter­las­sen hat, die erfor­der­li­che Zahl von Mehr­fer­ti­gun­gen bei­zu­fü­gen:
für die ers­ten 50 Sei­ten je Seite.….….….….….….….….….….….…..für jede wei­tere Seite.….….….….….….….….….….….…..
2. Über­las­sung von elek­tro­nisch gespei­cher­ten Dateien anstelle der in Num­mer 1 genann­ten Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke: je Datei.….….….….….….….….….….….…..
(1) Die Höhe der Doku­men­ten­pau­schale nach Num­mer 1 ist bei Durch­füh­rung eines jeden Auf­trags und für jeden Kos­ten­schuld­ner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG geson­dert zu berech­nen; Gesamt­schuld­ner gel­ten als ein Schuld­ner.
(2) § 191a Abs. 1 Satz 2 GVG bleibt unbe­rührt.
(3) Eine Doku­men­ten­pau­schale für die erste Ablich­tung oder den ers­ten Aus­druck eines mit eides­statt­li­cher Versi-cherung abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses und der Nie­der­schrift über die Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung wer­den von dem­je­ni­gen Kos­ten­schuld­ner nicht erho­ben, von dem die Gebühr 260 zu erhe­ben ist.
0,50 EUR 0,15 EUR 2,50 EUR“
(4) § 4 Abs. 2 der Jus­tiz­ver­wal­tungs­kos­ten­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 363 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, die zuletzt durch …
geän­dert wor­den ist, wird wie folgt gefasst:
„(2) § 136 Abs. 2, 5 und 6 der Kos­ten­ord­nung ist anzu­wen­den.“
(4) Die Jus­tiz­ver­wal­tungs­kos­ten­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 363 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
§ 4 wird wie folgt geän­dert:
a) In Absatz 1 wer­den die Wör­ter „oder Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
c) In Absatz 4 wer­den die Wör­ter „und Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
d) In Absatz 6 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.
In § 7 Abs. 3 wer­den die Wör­ter „und Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
§ 13 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die §§ 1a und 14 Abs. 3 bis 10 der Kos­ten­ord­nung gel­ten ent­spre­chend.“
4. Num­mer 102 der Anlage wird wie folgt gefasst:
Nr. Gebüh­ren­tat­be­stand Gebüh­ren­be­trag
„102 Beglau­bi­gung von Ablich­tun­gen, Aus­dru­cken und Aus­zü­gen.….….….….….…..Die Gebühr wird nur erho­ben, wenn die Beglau­bi­gung bean­tragt ist. Wird die Ablich­tung oder der Aus­druck von der Behörde selbst her­ge­stellt, so kommt die Do-kumentenpauschale (§ 4) hinzu. Die Behörde kann vom Ansatz abse­hen, wenn die Beglau­bi­gung für Zwe­cke ver­langt wird, deren Ver­fol­gung über­wie­gend im öffentli-chen Inter­esse liegt. 0,50 EUR für jede ange­fan­gene Seite, min­des­tens 5,00 EUR“
(5) Das Justizvergütungs- und –ent­schä­di­gungs­ge­setz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 766), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In der Inhalts­über­sicht wird nach der Angabe zu § 4 die Angabe „§ 4a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment“ ein­ge­fügt.
In § 4 Abs. 6 Satz 1 wer­den die Wör­ter „die §§ 129a und 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten ent­spre­chend“ durch die Wör­ter „§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend“ ersetzt.
Nach § 4 wird fol­gen­der § 4a ein­ge­fügt:
„§ 4a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment
(1) Die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ni­sche Akte und das gericht­li­che elek­tro­ni­sche Doku­ment für das Ver­fah­ren, in dem der Anspruchs­be­rech­tigte her­an­ge­zo­gen wor­den ist, sind anzu­wen­den.
(2) Soweit für Anträge und Erklä­run­gen in dem Ver­fah­ren, in dem der Anspruchs­be­rech­tigte her­an­ge­zo­gen wor­den ist, die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt, genügt diese Form auch für Anträge und Erklä­run­gen nach die­sem Gesetz. Die ver­ant­wor­tende Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
§ 7 wird wie folgt geän­dert:
„(2) Für die Anfer­ti­gung von Ablich­tun­gen und Aus­dru­cken wer­den 0,50 Euro je Seite für die ers­ten 50 Sei­ten und 0,15 Euro für jede wei­tere Seite, für die Anfer­ti­gung von Farb­ko­pien oder Farb­aus­dru­cken 2 Euro je Seite ersetzt. Die Höhe der Pau­schale ist in der­sel­ben Ange­le­gen­heit ein­heit­lich zu berech­nen. Die Pau­schale wird für Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke aus Behörden- und Gerichts­ak­ten gewährt, soweit deren Her­stel­lung zur sach­ge­mä­ßen Vor­be­rei­tung oder Bear­bei­tung der Ange­le­gen­heit gebo­ten war, sowie für Ablich­tun­gen und zusätz­li­che Aus­dru­cke, die nach Auf­for­de­rung durch die her­an­zie­hende Stelle ange­fer­tigt wor­den sind.“
b) In Absatz 3 wird das Wort „Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
(6) Das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In der Inhalts­über­sicht wird nach der Angabe zu § 12 die Angabe „§ 12a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment“ ein­ge­fügt.
§ 11 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend.“
Nach § 12 wird fol­gen­der § 12a ein­ge­fügt:
„§ 12a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment
(1) Die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ni­sche Akte und das gericht­li­che elek­tro­ni­sche Doku­ment für das Ver­fah­ren, in dem der Rechts­an­walt die Ver­gü­tung erhält, sind anzu­wen­den. Im Fall der Bera­tungs­hilfe sind die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung anzu­wen­den.
(2) Soweit für Anträge und Erklä­run­gen in dem Ver­fah­ren, in dem der Rechts­an­walt die Ver­gü­tung erhält, die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt, genügt diese Form auch für Anträge und Erklä­run­gen nach die­sem Gesetz. Das­selbe gilt im Fall der Bera­tungs­hilfe, soweit nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt. Die ver­ant­wor­tende Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Angabe der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
In § 33 Abs. 7 Satz 1 wer­den die Wör­ter „die §§ 129a und 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten ent­spre­chend“ durch die Wör­ter „§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend“ ersetzt.
Num­mer 7000 der Anlage 1 (Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis) wird wie folgt gefasst:
„7000 Pau­schale für die Her­stel­lung und Über­las­sung von Doku­men­ten:
1. für Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke
a) .….….….….….….….….. aus Behörden- und Gerichts­ak­ten, soweit deren Her­stel­lung zur sach­ge­mä­ßen Bearbei-tung der Rechts­sa­che gebo­ten war,
b) .….….….….….….….….. zur Zustel­lung oder Mit­tei­lung an Geg­ner oder Betei­ligte und Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tigte auf­grund einer Rechts­vor­schrift oder nach Auf­for­de­rung durch das Gericht, die Be-hörde oder die sonst das Ver­fah­ren füh­rende Stelle, soweit hier­für mehr als 100 Sei-ten zu fer­ti­gen waren,
c) .….….….….….….….….. zur not­wen­di­gen Unter­rich­tung des Auf­trag­ge­bers, soweit hier­für mehr als 100 Sei­ten zu fer­ti­gen waren,
d) .….….….….….….….….. in sons­ti­gen Fäl­len nur, wenn sie im Ein­ver­ständ­nis mit dem Auf­trag­ge­ber zusätz­lich, auch zur Unter­rich­tung Drit­ter, ange­fer­tigt wor­den sind:
für die ers­ten 50 abzu­rech­nen­den Sei­ten je
Seite .….….….….….….….….. für jede wei­tere 0,50 EUR
Seite .….….….….….….….….. 0,15 EUR
2. für die Über­las­sung von elek­tro­nisch gespei­cher­ten Dateien anstelle der in Num­mer 1 Buch­stabe d genann­ten Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke: je Datei .….….….….….….….….. 2,50 EUR
Die Höhe der Doku­men­ten­pau­schale nach Num­mer 1 ist in der­sel­ben Ange­le­gen­heit und in gerichtli-chen Ver­fah­ren in dem­sel­ben Rechts­zug ein­heit­lich zu berech­nen.
(5) Dem § 27 der Bun­des­ge­büh­ren­ord­nung für Rechts­an­wälte in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 368 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, die zuletzt durch … geän­dert wor­den ist, wird fol­gen­der Absatz 3 ange­fügt:
„(3) Als Abschrif­ten im Sinne die­ser Vor­schrift gel­ten auch Aus­dru­cke elek­tro­nisch gespei­cher­ter Dateien.“
Arti­kel 15
Ände­rung der Bun­des­no­tar­ord­nung
Dem § 15 der Bun­des­no­tar­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 303 – 1 ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, die zuletzt durch … geän­dert wor­den ist, wird fol­gen­der Absatz 3 ange­fügt:
„(3) In Abwei­chung von Absatz 1 und 2 darf der Notar seine Amts­tä­tig­keit in den Fäl­len der §§ 39a, 42 Abs. 4 des Beur­kun­dungs­ge­set­zes ver­wei­gern, soweit er nicht über die not­wen­di­gen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen ver­fügt. Der Notar muss jedoch spä­tes­tens ab dem 1. April 2006 über zumin­dest eine Ein­rich­tung ver­fü­gen, die Ver­fah­ren nach Satz 1 ermög­licht.“
Über­gangs­re­ge­lun­gen
Der Notar darf in Abwei­chung von § 15 der Bun­des­no­tar­ord­nung seine Amts­tä­tig­keit in den
Fäl­len der §§ 39a, 42 Abs. 4 des Beur­kun­dungs­ge­set­zes ver­wei­gern, soweit er nicht über die
not­wen­di­gen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen ver­fügt. Der Notar muss jedoch spä­tes­tens ab dem
1. April 2005 über zumin­dest eine Ein­rich­tung ver­fü­gen, die Ver­fah­ren nach Satz 1
ermög­licht.
Inkraft­tre­ten
Arti­kel 16
Die­ses Gesetz tritt am … in Kraft. (1) Die­ses Gesetz tritt am … in Kraft.
(2) Arti­kel 11 tritt am ers­ten Tag des drei­zehn­ten auf die Ver­kün­dung fol­gen­den Kalen­der­mo­nats in Kraft.

References: § 143
 § 190
 § 292
 § 659
 § 703
 § 130
 § 143
 § 190
 § 292
 § 297

§ 298
 § 371
 § 416
 § 659
 § 703
 § 105
 § 130

§ 105
 § 130
 § 117
 § 117
 § 128
 § 128
 § 129
 § 129
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 133

§ 137
 § 143
 § 143
 § 160
 § 130
 § 160
 § 164
 § 130
 § 164

§ 166
 § 186
 § 189
 § 189

§ 190
 § 195
 § 195
 § 221
 § 221
 § 253

§ 292
 § 292
 § 297

§ 299
 § 313

§ 315
 § 317
 § 298
 § 298
 § 319
 § 320
 § 130
 § 340
 § 362
 § 362
 § 371
 § 371
 § 437
 § 437
 § 377
 § 377

§ 411
 § 416
 § 416
 § 298
 § 371
 § 298

§ 647
 § 648
 § 648
 § 657

§ 659

§ 692

§ 696
 § 298

§ 699
 § 702
 § 703
 § 702
 § 703
 § 734
 § 734
 § 754
 § 754
 § 758
 § 758
 § 760

§ 813
 § 829
 § 829
 § 948
 § 1009
 § 948
 § 1009

§ 1031

§ 1047
 § 1054
 § 1054
 § 127
 § 331
 § 193
 § 659
 § 1048
 § 827
 § 854
 § 1043
 § 1046
 § 1049
 § 187
 § 948
 § 1020
 § 1022
 § 127
 § 331
 § 182
 § 193
 § 328
 § 624
 § 1048
 § 806
 § 827
 § 854
 § 1043
 § 1046
 § 1049
 § 1020
 § 1022
 § 28
 § 28
 § 55
 § 126
 § 2
 § 2

§ 56
 § 58
 § 58
 § 59
 § 59
 § 65

§ 65
 § 81
 § 55
 § 81
 § 55
 § 82
 § 21
 § 82
 § 21

§ 86

§ 86
 § 86

§ 87
 § 87
 § 87

§ 99

§ 100
 § 67

§ 100
 § 67
 § 67
 § 2
 § 116
 § 116

§ 117
 § 118
 § 119
 § 124
 § 47
 § 47
 § 52
 § 2
 § 2

§ 55
 § 60
 § 60
 § 62
 § 62
 § 65
 § 21
 § 65
 § 21
 § 68
 § 71
 § 77
 § 68
 § 71
 § 77

§ 77
 § 77

§ 78
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2

§ 79

§ 79
 § 82
 § 82
 § 85
 § 85
 § 78
 § 78
 § 89
 § 89
 § 104
 § 104
 § 107
 § 108
 § 120
 § 120
 § 150
 § 150
 § 23
 § 23
 § 62
 § 62
 § 65
 § 2

§ 66
 § 75
 § 75
 § 93
 § 65
 § 93
 § 65
 § 104
 § 104
 § 106
 § 106

§ 108
 § 108

§ 119

§ 120
 § 73
 § 73
 § 2
 § 197

§ 134
 § 137
 § 120
 § 65
 § 138
 § 139
 § 158
 § 158
 § 160
 § 65
 § 164
 § 65
 § 170
 § 170
 § 11
 § 46
 § 11
 § 46
 § 9
 § 19
 § 29
 § 46
 § 46

§ 46
 § 46

§ 46
 § 46
 § 47
 § 50
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§ 55

§ 59
 § 60
 § 60

§ 61
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§ 63
 § 72
 § 76
 § 81

§ 83
 § 84
 § 96
 § 103
 § 105

§ 108
 § 33
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 § 41
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§ 110

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§ 110

§ 49
 § 478
 § 68
 § 62
 § 49

§ 51
 § 9
 § 107
 § 107
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110

§ 110
 § 41

§ 110
 § 298
 § 110
 § 147
 § 110
 § 488
 § 110
 § 110

§ 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 51
 § 174
 § 51
 § 41
 § 298
 § 110
 § 275
 § 488
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 19
 § 19
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 42
 § 42
 § 64
 § 64
 § 8
 § 8
 § 174
 § 174
 § 305
 § 305

§ 13
 § 298
 § 298
 § 26
 § 298
 § 49
 § 1
 § 11
 § 12
 § 30
 § 12
 § 30
 § 12
 § 52
 § 52
 § 58
 § 30
 § 65
 § 58
 § 30
 § 65
 § 75
 § 75
 § 360
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 § 12
 § 17
 § 19

§ 56
 § 61
 § 130
 § 66
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 14
 § 51
 § 73
 § 77
 § 89

§ 107

§ 126
 § 132
 § 136

§ 136
 § 137
 § 152
 § 5
 § 66
 § 13
 § 191
 § 4
 § 136

§ 4
 § 7

§ 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 7
 § 12

§ 11
 § 12
 § 12
 § 33
 § 27
 § 15
 § 15