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Timestamp: 2019-12-10 05:40:05+00:00

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Welche Probleme können auftreten, wenn man ein Testament hinterlässt? - DeinAdieu
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Welche Probleme können auftreten, wenn man ein Testament hinterlässt? (Beispielbild: iStock)
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Der Sinn eines Testaments ist es, nach dem Ableben des Autors dessen letzten Willen kundzutun. Es ist nur zu Lebzeiten abänderbar, was im Umkehrschluss bedeutet, dass unentdeckte Mängel im Zeitpunkt, wenn es darauf ankommt, nicht mehr behebbar sind. DeinAdieu.ch zeigt Ihnen daher die die wichtigsten Fehlerquellen und Lösungsstrategien auf, die Sie beachten sollten, damit es nicht so weit kommt.
Schlagwörter: Testament, letzter Wille, Willensvollstrecker, Testamentseröffnung, Anfechtung, Nichtigkeit, Fehler, Formvorschriften, Widersprüche, Herabsetzung, Ungültigkeit, Beratung
Probleme mit dem Testament an sich
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch sieht standardmässig zwei Formen vor, in denen ein dauerhaft gültiges Testament verfasst werden kann («Formzwang», vgl. Art. 11 Abs. 1 OR i.V.m Art. 498 ZGB): die der sogenannten «öffentlichen Verfügung» (Art. 499-504 ZGB) sowie die der «eigenhändigen Verfügung» (Art. 505 ZGB). Dabei handelt es sich um die öffentlich beurkundete bzw. die handschriftliche Variante des Testaments.
Die deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer entscheidet sich aufgrund der kostengünstigeren und einfacheren Errichtung für letztere. Das ist vollkommen legitim, zumal die beiden Formen einander in Bezug auf ihre Beweiskraft völlig gleichgestellt sind (ein öffentlich beurkundetes Testament entkräftet also nicht automatisch ein anderslautendes handschriftliches). Allerdings gilt es beim eigenhändigen Testament einige Formvorschriften (sogenannte «qualifizierte Schriftform») zu beachten, während bei der öffentlichen Verfügung der nach dem kantonalen Recht zuständige Notar oder Beamte unter Mitwirkung zweier Zeugen um die korrekte Errichtung besorgt ist.
Wenn Sie Ihre letztwillige Verfügung handschriftlich verfassen möchten, müssen Sie im verfügungsfähigen Zustand (volljährig und urteilsfähig) den gesamten Text von Hand schreiben, mit dem genauen Datum (Jahr, Monat und Tag) sowie ihrer Unterschrift versehen.
Mit dem Erfordernis der Eigenhändigkeit soll gewährleistet werden, dass Sie tatsächlich der Autor der Verfügung sind und nicht bloss einen von jemand anderem redigierten Text, der womöglich gar nicht Ihren letzten Willen richtig wiedergibt, unterzeichnet haben. Dies ist wichtig, da man den Verfasser ja im Zeitpunkt der Testamentseröffnung nicht mehr dazu befragen kann, ob die Angaben seinem Willen entsprechen.
Widersprüchliche Testamente oder Erbverträge – was geht vor?
Die Datumsangabe soll sicherstellen, dass jeweils die letzte und somit aktuellste Version des Testaments Wirkung entfaltet, sollten mehrere widersprüchliche Varianten aufgefunden und eingeliefert worden sein.
Um allerdings Verwirrung rund um mehrere Testamente zu vermeiden, empfehlen sich folgende vorbeugende Massnahmen: Wenn Sie an einer vorbestehenden Verfügung, die weiterhin gelten soll, Änderungen vornehmen (z.B. Zuwendungen, Auflagen oder Bedingungen streichen oder hinzufügen, Vermögensgegenstände bzw. Begünstigte ändern), sollten Sie die Bearbeitung zwecks Nachverfolgbarkeit unbedingt als solche kennzeichnen und ebenfalls mit Datum und Unterschrift versehen.
Möchten Sie ein Testament widerrufen, so haben Sie drei Möglichkeiten: Erstens, die gänzliche oder teilweise Widerrufserklärung in den gesetzlichen Formen (Art. 509 i.V.m 499 ff., 505 oder ausnahmsweise als mündliches Nottestament nach Art. 508 ff. ZGB). Zweitens, die Vernichtung der Urkunde (Art. 510 ZGB, bspw. durch Zerreissen, Schreddern oder Verbrennen – je gründlicher, desto besser). Und drittens, durch die Errichtung einer späteren Verfügung: Ein neueres Testament geht einem älteren vor, unabhängig von der jeweiligen Form. Das Gesetz vermutet in Art. 511 Abs. 1 ZGB, dass die ältere Urkunde ihre Gültigkeit verliert, sofern die neue nicht eindeutig nur eine Ergänzung darstellt.
Die Tücken einer «wasserdichten» letztwilligen Verfügung können jedoch nicht nur formale Aspekte beschlagen, sondern auch inhaltlicher Natur sein. Auch hier ist das handschriftliche Testament eines Laien, der sich nicht oder nicht ausreichend mit den zwingenden Bestimmungen des Erbrechts bzw. des allgemeinen Zivilrechts auseinandergesetzt hat, eher anfällig für Fehler und damit für Nichtigkeit oder erfolgreiche Anfechtung bzw. Herabsetzung.
Im Bereich des Erbrechts (Art. 457-640 ZGB) sind insbesondere die Pflichtteile (Art. 471 ZGB) bestimmter gesetzlicher Erben, namentlich von Ehegatten bzw eingetragenen Partnern, Nachkommen und Eltern zu beachten. Sie berechnen sich einzelfallabhängig aus den (theoretischen) gesetzlichen Erbquoten (Art. 457-462 ZGB) und können testamentarisch nicht wegbedungen werden, es sei denn, Sie können einen Enterbungsgrund geltend machen. Zulässige Enterbungsgründe sind entweder eine schwere Straftat oder die grobe Verletzung familienrechtlicher Pflichten des zu Enterbenden gegen den Erblasser, Art. 477 ZGB. Ansonsten können Sie jeden beliebigen Erben ohne Begründung «auf den Pflichtteil setzen», um die frei verfügbare Quote am Nachlass zu maximieren.
Des Weiteren gelten die allgemeinen Schranken des Privatrechts auch für letztwillige Verfügungen. Dabei handelt es sich insbesondere um das Gebot von Treu und Glauben in der Ausübung von Rechten und Pflichten (Art. 2 Abs. 1 ZGB), das an unterschiedlicher Stelle Konkretisierung findet. So ist es beispielsweise nicht gestattet, eine Erbschaft oder ein Vermächtnis an rechts- oder sittenwidrige sowie objektiv unmögliche Auflagen oder Bedingungen zu knüpfen. Derartige Klauseln machen sind entweder unbeachtlich oder machen die entsprechende Verfügung im Extremfall ungültig (Art. 482 ZGB). Auch die öffentliche Ordnung oder das Persönlichkeitsrecht darf in analoger Anwendung von Art. 19 f. OR nicht verletzt werden. Beispiele für solche nicht durchsetzbaren Testamentsbestandteile wären die Vorschriften, eine Straftat zu begehen, die Religion zu wechseln oder ein Verbot, zu heiraten.
Einreichung und Eröffnung
Mit der Errichtung eines Testaments, das in formaler und inhaltlicher Hinsicht einwandfrei ist, ist bereits ein grosser Schritt in Richtung eines problemlosen und sicheren Erbgangs getan. Alleine reicht dies allerdings nicht aus: An vorderster Stelle muss garantiert sein, dass eine letztwillige Verfügung korrekt eingeliefert und eröffnet werden kann (vgl. Art. 556-559 ZGB). Ein einziges Exemplar der Verfügung daheim im Geheimtresor oder unter einem Stapel von mehr oder minder wichtigen Dokumenten aufzubewahren, ist daher keine gute Idee. Auch sollte zumindest eine Vertrauensperson Kenntnis darüber haben, wo eine letztwillige Verfügung auffindbar ist.
Einerseits wird aus diesem Grund bei der öffentlichen Verfügung in Art. 504 ZGB vorgeschrieben, dass die beauftragte Urkundsperson das Testament in Original oder Kopie selbst aufbewahren oder durch eine Behörde aufbewahren lassen muss. Die amtliche Aufbewahrung ist in Art. 505 Abs. 2 ZGB auch für eigenhändige Verfügungen vorgesehen. Die Amtsstellen machen die Verfügungen bei Kenntnisnahme vom Ableben des Verfassers (via lokales Zivilstands- oder Bestattungsamt) zur Eröffnung zugänglich. Dies ist der sicherste und verlässlichste Weg, um die ordnungsgemässe Eröffnung zu gewährleisten.
Andererseits sind auch Privatpersonen, die eine letztwillige Verfügung aufbewahren oder auffinden, dazu verpflichtet, sie der (durch das kantonale Recht bestimmten) Eröffnungsbehörde einzureichen. Bei Zuwiderhandeln droht zum einen die zivilrechtliche Haftung für allfällige Schäden (Art. 556 Abs. 2 ZGB), zum anderen kann bei nachweislichem Vorsatz und Schädigungsabsicht sogar die strafrechtliche Verfolgung der Urkundenunterdrückung (Art. 254 StGB) eingeleitet werden.
Das Testament ist nicht aktuell oder nicht kohärent
Es ist unerlässlich, dass die Erben ein Testament vorfinden, das den Vermögensstand und die Gegenstände im Eigentum des Erblassers auf möglichst aktuellem Stand wiedergibt. Dies wird auch als «Nachlassfähigkeit» der Erbschaft bezeichnet. Andernfalls sind Konflikte schwer zu vermeiden, insbesondere dann, wenn Vermögenswerte vererbt oder vermacht werden, die so nicht mehr existieren, oder wenn die Schätzwerte der Erbsachen (besonders bei Liegenschaften oder Sammlerstücken) im Zeitpunkt der Inventarisierung für den Erbgang erheblich von denen bei der Errichtung der Verfügung abweichen.
Die Zuweisung eines Erbgegenstands an einen Erben ist grundsätzlich im Sinne einer Teilungsvorschrift zu verstehen und nicht als Vermächtnis zu verstehen (Art. 608 Abs. 3 ZGB).
An einem stark vereinfachenden Beispiel verdeutlicht, wirkt sich diese Bestimmung wie folgt aus:
Die verwitwete Erblasserin Antonia hinterlässt ihren beiden Söhnen Bert und Carl neben einem Barvermögen von CHF 100‘000 ein Grundstück, das zum Datum des Testaments CHF 100‘000 wert war, bei Eröffnung des Erbgangs CHF 1 Mio. In ihrem Testament bestimmt sie, dass Bert das Geld erhält, Carl das Grundstück. Sie möchte keinen der beiden Söhne bevorzugen oder benachteiligen.
Das Problem ist nun also, dass jeder einen Anspruch auf denselben Anteil am Vermögen hat, ob dieses nun CHF 200‘000 umfasst oder CHF 1.1 Mio. In diesem Fall hat also jeder Sohn einen wertmässigen Anspruch auf CHF 550‘000, aber nur Carl auch einen auf das Grundstück.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Problem zu beheben:
Carl könnte, sofern er das Geld verfügbar hat oder einen Kredit aufnimmt, seinen Bruder auszahlen und um CHF 450‘000 das Grundstück alleine übernehmen.
Die Geschwister können sich alternativ einstimmig über die Anordnung der Mutter hinwegsetzen und über das Grundstück gemeinsam (als Miteigentümer, vgl. Art. 646 ff. ZGB) verfügen.
Falls sich keine gemeinsame Lösung findet, wird es nötig werden, das Grundstück zu verkaufen und den Erlös unter den Brüdern aufzuteilen (Art. 612 Abs. 2 ZGB). Diese Variante kann allerdings mit erheblichem Aufwand und finanziellen Einbussen verbunden sein.
Selbst wenn Antonia aber Carl das Grundstück auch wertmässig vermachen und ihn damit bevorzugen würde, wäre der Fall problematisch. Bert hätte nämlich einen Pflichtteilsanspruch über CHF 550‘000*¾ = CHF 412‘500, von dem nur 100‘000 durch das Bargeld gedeckt sind. Die fehlenden CHF 312‘500 kann Bert im äussersten Fall einklagen.
Wann und wie treten Probleme mit dem Testament zutage?
Nach der Testamentseröffnung…
«Einklagen» ist das Stichwort, wenn es um Probleme mit dem Testament geht: Die Betroffenen müssen den Mangel bemerken und ihre Rechte durchsetzen. Von vornherein gilt nämlich das Prinzip das «favor testamenti», das besagt, dass ein Testament möglichst den Wünschen des Erblassers entsprechend aufrechterhalten werden soll. Aus diesem Grund ist ein fehlerhaftes Testament nur in seltenen Ausnahmefällen ohne Zutun der Betroffenen nichtig (bspw. wenn es nicht entzifferbar, in sich völlig widersprüchlich bzw. wirr ist oder Inhalte und Betroffene nicht identifizierbar sind).
Im Regelfall müssen die Personen, die ein Interesse an der Aufhebung oder Abänderung eines Testaments aufgrund eines Mangels haben, dies nach Eröffnung des Testaments innerhalb einer entsprechenden Frist mit einer erbrechtlichen Klage geltend machen. Je nach Sachverhalt steht ihnen dabei eine Reihe von Rechtsbehelfen zur Verfügung:
Bei Verfügungsunfähigkeit oder mangelhaftem Willen des Erblassers, Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit der Verfügung oder Formmangel der Urkunde können die Betroffenen die Ungültigkeitsklage nach Art. 520 ff. ZGB erheben.
Sind unzulässigerweise Pflichtteile verletzt worden, also ohne dass ein gültiger Erbverzicht oder Enterbungsgründe vorliegen, so steht den Erben die Herabsetzungsklage nach Art. 522 ff. ZGB offen.
Erbschafts- und Vermächtnissachen im Besitz Dritter können die Berechtigten mit der Erbschaftsklage nach Art. 598 ff. ZGB herausverlangen.
Im Zusammenhang mit und zur Vorbereitung anderer Rechtsbehelfe können die Erben zudem Informations-, Auskunfts- und Feststellungsklagen unterschiedlicher Art ergreifen.
… oder besser: wenn man sie noch beheben kann
Üblicherweise möchte man als Erblasser verhindern, dass es so weit kommen muss. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, Testamente bereits beim Verfassen und auch später periodisch zusammen mit einem Experten oder einer Expertin auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. In einem solchen Beratungsgespräch können Mängel zutage befördert und behoben werden, bevor sie Anlass für Probleme werden und nicht mehr behebbar sind.
Um einen gemeinwohlorientierten Umgang und eine dem letzten Willen entsprechende Umsetzung der Verfügung zu gewährleisten, besteht auch die Möglichkeit, darin einen oder mehrere Willensvollstrecker nach den Artikeln 517 f. ZGB zu bestellen. Ihre Aufgabe ist es von Gesetzes wegen, „den Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen“ (Art. 518 Abs. 2 ZGB), der Erblasser ist aber befugt, ihre Rechte und Pflichten zu beschränken oder zu erweitern.
Um eine Anfechtung des Testaments zu verhindern, können Sie sich auch einer sogenannten «privatorischen Klausel» bedienen. Diese könnte wie folgt aussehen: „Für den Fall, dass ein/e Erbe/Erbin oder Vermächtnisnehmer/in diese Verfügung anfechten sollte, ist er/sie auf den Pflichtteil zu setzen.“ Eine solche Bedingung schreckt die betreffenden Personen zwar davon ab, von ihren korrektiven Rechten Gebrauch zu machen, ändert aber grundsätzlich nichts am Bestehen von Mängeln der Verfügung. Aus diesem Grund, und weil privatorische Klauseln bisher wenig Beachtung in Lehre und Rechtsprechung gefunden haben, sind allerdings substantiellere Lösungen vorzuziehen.
Ein Testament selbst kann formale oder inhaltliche Mängel aufweisen, die alle Personen, die dadurch belastet sind, zur Anfechtung der fehlerhaften Bestimmungen oder sogar der ganzen Verfügung ermächtigen. Bei groben Problemen kann das Testament auch ohne Klage für nichtig erkannt werden. Auch gültige Testamente können aber Schwierigkeiten zur Folge haben, wenn sie nicht aktuell sind oder die Aufteilung der Erbsachen nicht wohlüberlegt erfolgt.
Obwohl das Gesetz einige Massnahmen trifft, um eine korrekte Eröffnung des Testaments zu gewährleisten, bleibt die Letztverantwortung dafür, dass dies auch geschieht, beim Erblasser. Die Aufbewahrung bei einer Amtsstelle und Information einer Vertrauensperson kann Abhilfe schaffen.
Nach dem Ableben des Erblassers und der Testamentseröffnung ist es für Korrekturmassnahmen zu spät. Es ist daher dringend anzuraten, zu Lebzeiten fachlichen Rat zu suchen, ggf. einen Willensvollstrecker zu bestellen und sicherzustellen, dass das Testament klar und rechtlich einwandfrei ist.

References: Art. 11
 Art. 498
 Art. 508
 Art. 511
 Art. 477
 Art. 19
 Art. 556
 Art. 504
 Art. 505
 Art. 646
 Art. 520
 Art. 522
 Art. 598