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Verpackungsgesetz: Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 16.01.2019 Kategorie(n): Informationspflichten, Onlinehandel Schlagwörter: Einweggetränke, Hinweispflicht, Pfandpflicht Keine Kommentare
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen von Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent.
Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen.
§ 31 VerpackG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
(1) Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Die Einweggetränkeverpackungen sind vor dem Inverkehrbringen dauerhaft, deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen. Die Hersteller nach Satz 1 sind verpflichtet, sich an einem bundesweit tätigen, einheitlichen Pfandsystem zu beteiligen, das den Teilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht.
Was sind Einwegverpackungen?
Einwegverpackungen sind Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind. Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden. Ferner soll deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert werden.
Für welche Produkte gilt die neue Pfandpflicht nicht?
Die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen gilt gem. § 31 Absatz 4 VerpackG nicht für die folgenden Produkte:
1. Getränkeverpackungen, die nachweislich nicht dazu bestimmt sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben zu werden;
Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein;
d) Alkoholerzeugnisse, die nach §1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;
j) diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.
Es bestehen Hinweispflichten
Darüber hinaus gibt es gem. § 32 VerpackG auch neue Hinweispflichten bei Einweg- und /oder Mehrweggetränkeverpackungen.
Danach sind Letztvertreiber von mit Getränken befüllten Einweg- und/oder Mehrweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen, verpflichtet, die Endverbraucher in der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zu den Einweg- und/oder Mehrweggetränkeverpackungen befindliche Informationstafeln oder -schilder
mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ darauf hinzuweisen, dass diese Verpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden.
mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ auf die Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungen hinzuweisen.
Wie sind die Hinweise beim Onlinehandel darzustellen?
Die Hinweise sind nach dem Gesetz den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben. D.h. der Hinweis EINWEG oder MEHRWEG sollte in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen.
Die Information müssen dem Endverbraucher, insbesondere vor Vertragsschluss, deutlich sicht- und lesbar angezeigt werden. Beim Onlineshop muss dies erfolgen, bevor der Endverbraucher die Möglichkeit hat, die Ware in den Warenkorb zu legen.
Die Verpflichtung gilt sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
Keine Regel ohne Ausnahme: Die Hinweispflicht gilt gem. § 32 Absatz 2 Satz 2 VerpackG nicht für Mehrweggetränkeverpackungen, deren Füllvolumen mehr als 3,0 Liter beträgt oder die eines der in § 31 Absatz 4 Nummer 7 VerpackG aufgeführten Getränke enthalten. Dabei geht es um die folgenden Produkte:
Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein;
weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent;
Alkoholerzeugnisse, die nach §1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen;
sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent;
Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent;
sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir;
Fruchtsäfte und Gemüsesäfte;
Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure;
diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.
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