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Timestamp: 2016-10-20 21:30:10+00:00

Document:
2C_341/2015 (23.12.2015)
2C_341/2015 � � Urteil vom 23. Dezember 2015
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Sarah Niederer,
Gemeinderat W.________, Gemeindekanzlei,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick B�rgi,
Feststellung der Steuerpflicht,
vom 9. M�rz 2015.
A.a.�Das Ehepaar A. und B.A.________ zog 2007 aus ihrem 10-Zimmer-Haus an der X.________strasse xx in U.________ (Gemeinde W.________/AG) aus und liess sich in der Nachbargemeinde V.________/AG in einer neu erbauten Eigentumswohnung an der Y.________strasse xx nieder. Ihre drei Kinder blieben im elterlichen Haus in U.________ wohnhaft.
A.b.�Am 1. Juli 2010 meldeten die Eheleute A.________ der Einwohnerkontrolle V.________ den Umzug innerhalb der Gemeinde V.________ (von der Y.________strasse xx an die Z.________strasse xx in eine Dreizimmer-Wohnung). Ihre Tochter zog gleichzeitig in die Wohnung an der Y.________strasse xx; die beiden anderen Kinder blieben in U.________ wohnhaft.
A.c.�Nach diversen Schriftenwechseln erliess die Steuerkommission W.________ am 8. November 2012 eine Feststellungsverf�gung, wonach A. und B.A.________ kraft pers�nlicher Zugeh�rigkeit ab dem 1. Juli 2010 in der Gemeinde W.________ unbeschr�nkt steuerpflichtig seien.
Die von den Steuerpflichtigen erhobene Einsprache wies die Steuerkommission W.________ am 21. M�rz 2013 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, mit Entscheid vom 20. M�rz 2014 gut und hob den Einspracheentscheid der Steuerkommission W.________ vom 21. M�rz 2013 und die Feststellungsverf�gung vom 8. November 2012 auf. Die vom Gemeinderat W.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. M�rz 2015 gut und stellte fest, dass sich der Wohnsitz der Steuerpflichtigen am 31. Dezember 2010 in U.________ befunden habe.
Mit Eingabe vom 27. April 2015 erheben A. und B.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Steuerwohnsitz der Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2010 in V.________ festzustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Steueramt des Kantons Aargau sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Gemeinderat W.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer replizieren.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Steuerdomizilentscheid, d.h. um eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf ihr frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 100 BGG).
1.2.�Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Da hier die Letztere zur Verf�gung steht, ist die von den Beschwerdef�hrern gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zul�ssig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer spielt in diesem Zusammenhang die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 BGG hier keine Rolle, da weder ein Staatshaftungsfall (lit. a) noch ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis (Iit. b) zu beurteilen ist.
1.3.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser werde in rechtsgen�glicher Form beanstandet (Art. 106 Abs. 2 BGG) und sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1.�Streitgegenstand bildet hier die Frage, ob sich das Hauptsteuerdomizil der Beschwerdef�hrer per Ende 2010 in U.________ (Gemeinde W.________) oder in V.________ befunden hat. Zu beurteilen ist damit die Frage der�
innerkantonalen�bzw.�
interkommunalen�Steuerpflicht, die in �� 152 ff. des Steuergesetzes [des Kantons Aargau] vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) geregelt ist. Gem�ss � 156 Abs. 1 StG/AG gelten dabei f�r die Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb des Kantons � 18 Abs. 3, � 20 und � 66 StG/AG sinngem�ss. Damit verweist das StG/AG f�r die Abgrenzung der innerkantonalen Steuerhoheit auf die Regelung der interkantonalen Abgrenzung. Die Grunds�tze des interkantonalen Steuerrechts k�nnen somit f�r die innerkantonale Festlegung des Steuerdomizils sinngem�ss angewendet werden (vgl. CHRISTOPH AMMANN, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, � 156 N. 2 und 11).
2.2.�Beim innerkantonalen bzw. interkommunalen Doppelbesteuerungsrecht handelt es sich um kantonales Recht, da Art. 127 Abs. 3 BV sich nur auf Konflikte zwischen verschiedenen Kantonen (oder zwischen Gemeinden verschiedener Kantone) bezieht (PETER LOCHER, Einf�hrung in das interkantonale Steuerrecht, 4. Aufl. 2015, S. 4 und 8; LOCHER/LOCHER, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, Bd. 1, � 2, III B). Verweist das kantonale Recht - wie hier - f�r die interkommunale Steuerausscheidung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV, so wird damit diese zum Inhalt des kantonalen Gesetzesrechts gemacht, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden kann (BGE 98 Ia 574 E. 2 S. 577; Urteil 2P.237/1996 vom 16. Dezember 1997 E. 1a; LOCHER/LOCHER, a.a.O., � 2, III B, insb. Nr. 8).
2.3.�Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r nicht bereits dann vor, wenn ein anderes Normverst�ndnis ebenfalls m�glich oder gegen�ber demjenigen der kantonalen Beh�rde gar vorzuziehen w�re. Willk�r in der Rechtsanwendung ist nur dann zu bejahen, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51).
3.1.�Gem�ss � 16 Abs. 1 StG/AG (bzw. Art. 3 Abs. 1 DBG und Art. 3 Abs. 1 StHG) sind nat�rliche Personen aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz bzw. im Kanton haben. Einen solchen Wohnsitz hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist (� 16 Abs. 2 StG/AG bzw. Art. 3 Abs. 2 DBG und Art. 3 Abs. 2 StHG).
3.2.�Das Bundesgericht hat bereits verschiedentlich festgehalten, dass als Wohnsitz einer Person der Ort gilt, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, �usseren Umst�nde, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erkl�rten W�nschen der steuerpflichtigen Person. Der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei w�hlbar; eine bloss affektive Bevorzugung des einen oder anderen Ortes f�llt nicht ins Gewicht (BGE 125 I 54 E. 2a S. 56; 123 I 289 E. 2b S. 294).
Sodann hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass f�r eine Wohnsitzverlegung nicht gen�gt, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu l�sen; entscheidend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umst�nden ein neuer Wohnsitz begr�ndet worden ist. Obschon das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer - anders als noch Art. 4 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; BS 6 350; in Kraft bis 31. Dezember 1994) - zur Umschreibung des steuerlichen Wohnsitzes nicht mehr (ausdr�cklich) auf das Zivilgesetzbuch (Art. 23 bis 26 ZGB) verweist, hat sich der rechtliche Gehalt dieses Begriffs nicht ver�ndert und lehnt sich weitgehend an den Wohnsitzbegriff des ZGB an (vgl. dazu auch Botschaft vom 25. Mai 1983 �ber die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 86 und 155) : Nach wie vor gilt, dass niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt der einmal begr�ndete Wohnsitz - grunds�tzlich - bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb in der Regel, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat (BGE 138 II 300 E. 3.3 S. 306; Urteil 2C_855/2014 vom 11. September 2015 E.4.2; je mit Hinweisen).
3.3.�Die Steuerbeh�rden haben die den Steuerwohnsitz konstituierenden Sachverhaltselemente zwar von Amtes wegen abzukl�ren (� 179 Abs. 1 StG/AG bzw. Art. 123 Abs. 1 DBG). Der Steuerwohnsitz ist als steuerbegr�ndende Tatsache grunds�tzlich von den Steuerbeh�rden nachzuweisen. Die Steuerpflichtigen sind jedoch zur Mitwirkung und namentlich zu umfassender Auskunftserteilung �ber die f�r die Besteuerung massgebenden Umst�nde verpflichtet (vgl. �� 180 ff. StG/AG bzw. Art. 124 ff. DBG). Dass eine Wohnsitzverlegung stattgefunden hat, ist somit von den Steuerpflichtigen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht darzulegen. Dazu geh�rt nicht nur die endg�ltige L�sung der Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz, sondern auch die Darstellung der Umst�nde, welche zur Begr�ndung des neuen Wohnsitzes gef�hrt haben (Urteile 2A.350/1990 vom 15. M�rz 1991 E. 3a, in: ASA 60 S. 499; 2P.145/1998 vom 29. September 1999 E. 3c, in: Pra 2000 Nr. 7 S. 29). Dem Pflichtigen kann aber der Gegenbeweis f�r die von ihm behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Beh�rde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese urspr�nglich f�r das internationale Verh�ltnis aufgestellte Regel ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im interkantonalen Verh�ltnis - und damit hier ebenfalls im innerkantonalen Verh�ltnis - anwendbar (Urteil 2C_726/2010 vom 25. Mai 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
4.1.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, es sei nicht bestritten, dass die Beschwerdef�hrer ihren Wohnsitz an der Y.________strasse xx in V.________ definitiv aufgegeben h�tten. Umstritten sei, ob sich der neue Wohnsitz weiterhin in V.________ (neu in einer 3-Zimmerwohnung an der Z.________strasse xx) oder wieder - wie bereits bis 2007 - in U.________ (im 10-Zimmerhaus an der X.________strasse xx) befinde. In Bezug auf das Beweismass hat die Vorinstanz dargelegt, dass in der vorliegenden Situation, wo einzig umstritten sei, in welcher Wohnst�tte die Steuerpflichtigen wirklich lebten, danach zu fragen sei, f�r welche Wohnst�tte die �berwiegende Wahrscheinlichkeit spreche (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3.2). Schliesslich hat die Vorinstanz festgestellt, dass f�r die Wohnsitznahme in V.________ einzig die Tatsache spreche, dass die Beschwerdef�hrer sich formell per 1. Juli 2010 von der Y.________strasse xx ab- und an der Z.________strasse xx angemeldet h�tten. Aufgrund der in den Akten befindlichen Fotos sowie des �usserst niedrigen Stromverbrauchs schloss die Vorinstanz, es best�nden Zweifel, ob die Wohnung tats�chlich ab dem 1. Juli 2010 bewohnt worden sei. F�r die Wohnsitznahme in U.________ hat die Vorinstanz dagegen ins Feld gef�hrt, die Beschwerdef�hrer h�tten bereits vor dem Umzug im Jahre 2007 an der X.________strasse xx gewohnt und ihren Wohnsitz im Januar 2014 auch wieder dorthin verlegt. In unmittelbarer N�he der Liegenschaft befinde sich das Einzelunternehmen des Beschwerdef�hrers 1, welcher in der Liegenschaft ein B�ro f�r die Erledigung administrativer Arbeiten eingerichtet habe. Die Beschwerdef�hrer w�rden auch tags�ber die Liegenschaft f�r ihre eigenen Zwecke in Anspruch nehmen, insbesondere K�che und Bad (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4 und 2.5).
4.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine unzul�ssige Herabsetzung des Beweismasses durch die Vorinstanz. Die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Grunds�tze an die Anforderungen an das Beweismass verletzt, indem der Gemeinderat W.________ vom Vollbeweis befreit worden sei. Diese R�ge erweist sich als zutreffend: Praxisgem�ss (vgl. E. 3.3 hiervor) kann zwar dem Steuerpflichtigen der Gegenbeweis f�r die von ihm behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Beh�rde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Hier liegt indes gerade die umgekehrte Situation vor, indem die Beschwerdef�hrer geltend machen, weiterhin in der Gemeinde V.________ ihren Wohnsitz zu haben, w�hrend dem der Gemeinderat U.________ sich auf den Standpunkt stellt, die Beschwerdef�hrer h�tten ihren Wohnsitz von V.________, wo sie seit 2007 unbestrittenermassen angemeldet waren, nach drei Jahren per 2010 wieder an ihren urspr�nglichen Wohnsitz nach U.________ verlegt. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, inwiefern der Steuerkommission W.________ eine Beweiserleichterung zugute kommen soll.
4.3.�In Anbetracht der wenigen, von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil angef�hrten Tatsachen stellt sich sodann die Frage, ob daraus tats�chlich geschlossen werden kann, die Beschwerdef�hrer seien mit der �berlassung der zuvor bewohnten Wohnung in V.________ an die Tochter wieder nach U.________ gezogen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5 in fine). Indes verm�gen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer insgesamt nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen Erw�gungen - unter dem eingeschr�nkten Blickwinkel der Willk�rpr�fung (vgl. E. 2.2 und 2.3 hiervor) - bundes- oder v�lkerrechtswidrig sein sollen.
4.3.1.�Vorab trifft es zu, dass der Umstand der formellen An- bzw. Abmeldung alleine noch keinen (neuen) Wohnsitz zu begr�nden vermag. Die Vorinstanz stellte weiter zu Recht auf die sich in den Akten befindlichen Fotos der Wohnung an der Z.________strasse xx in V.________ ab, welche eher den Eindruck einer unbewohnten Wohnung machen. Auch der niedrige Stromverbrauch l�sst zumindest Zweifel aufkommen, ob die Wohnung tats�chlich ab dem 1. Juli 2010 von den Beschwerdef�hrern bewohnt worden ist.
4.3.2.�Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Beschwerdef�hrer bereits vor dem Umzug im Jahre 2007 an der X.________strasse xx in U.________ gewohnt und ihren Wohnsitz im Januar 2014 auch wieder dorthin verlegt haben. Sodann liegt in unmittelbarer N�he der Liegenschaft das Einzelunternehmen des Beschwerdef�hrers 1 und die Beschwerdef�hrer haben unbestrittenermassen tags�ber K�che und Bad in der Liegenschaft genutzt. Zudem nutzt der Beschwerdef�hrer 1 in der Liegenschaft ein eigens daf�r eingerichtetes B�ro f�r die Erledigung der administrativen Arbeiten. Die Vorinstanz ist nicht in Willk�r verfallen, wenn sie gest�tzt auf diese Umst�nde geschlossen hat, dass sich bereits im Jahr 2010 in U.________ faktisch (wieder) der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und damit ihr steuerrechtlicher Wohnsitz befand.
4.3.3.�Daran vermag eine durch die Beschwerdef�hrer nicht n�her belegte angebliche polizeiliche Kontrolle an der Z.________strasse in V.________ im Jahr 2011 nichts zu �ndern. Ebenso wenig zu folgen ist den Beschwerdef�hrern, wenn sie geltend machen, die sich in Akten befindlichen Fotos seien im Dezember 2013 und damit zu einem Zeitpunkt entstanden, als der Umzug von V.________ nach U.________ bereits feststand. Die Beschwerdef�hrer haben diese Fotos selber eingereicht und es w�re ihnen ohne Weiteres zuzumuten gewesen, anderes Fotomaterial ins Recht zu legen. Insgesamt sind die Beschwerdef�hrer ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht gem�ss �� 180 ff. StG/AG (vgl. E. 3.3 hiervor) nur teilweise nachgekommen, was sich nun zu ihren Ungunsten auswirkt.
4.4.�Damit ist der angefochtene Entscheid - unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots - nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer liegt hier auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz vor, weil diese angeblich bewiesene bzw. anerkannte Tatsachen nicht in ihre Beweisw�rdigung einbezogen habe.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Beschwerdef�hrer haben die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 83
 Art. 82
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 85
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 123
 Art. 124
in fine