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Leon Adenauer
1 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 11 Zahl: PrsG Bregenz, am Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Stubenring Wien SMTP: Auskunft: Mag. Heidemarie Thalhammer Tel.: +43(0)5574/ Betreff: Bezug: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz-DLG) und ein Bundesgesetz über das International Market Information System (IMI) (IMI-Gesetz-IMI-G) erlassen, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (Sammelgesetz Dienstleistungsrichtlinie); Entwurf, Stellungnahme Schreiben vom , Zl. BMWFJ /0011-C1/2/2009 Sehr geehrte Damen und Herren, zum vorliegenden Entwurf wird wie folgt Stellung genommen: Allgemeines Zunächst wird dringend um Berücksichtigung des Beschlusses der LAD-Konferenz vom 16. April 2009 ersucht. Ergänzend ist Folgendes anzumerken: Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Art. 1: Zum ersten Abschnitt: Zu 1 i.v.m. den 2 und 3: Die vorgesehene Kompetenzdeckungsklausel wird aus folgenden Gründen kritisch beurteilt: Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus A-6901 Bregenz DVR Tel: +43(0)5574/511-0 Fax: +43(0)5574/
2 2 von 11 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Nach dem geplanten Abs. 1 soll in Angelegenheiten, wie sie in diesem Bundesgesetz geregelt sind, die Gesetzgebung auch insoweit Bundessache [sein], als das B-VG anderes bestimmt. Im Folgenden sieht 2 vor, dass dieses Bundesgesetz für Dienstleistungen gelten soll, die von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst sind. Auch die in der Richtlinie vorgesehenen, diesbezüglichen Ausnahmen werden normiert (vgl. 3). Diese Regelungen könnten so verstanden werden, dass für alle Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (etwa für das Schischul- oder Bergführerrecht), eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes bestünde. Dies wird als zu weitreichend beurteilt und abgelehnt, da allgemeine Regelungen bzw. Beschränkungen im Hinblick auf Dienstleistungen in den Materiengesetzen zu treffen sind und daher Gegenstand des Screenings (von Bund und Ländern) waren. Daher sollte im 2 klargestellt werden, dass Regelungsgegenstand des vorliegenden Entwurfes die Einrichtung des EAP, verfahrensrechtliche Bestimmungen (einschließlich der Genehmigungsfiktion), die Verwaltungszusammenarbeit und Rechte von Dienstleistungsempfängern im Hinblick auf Dienstleistungen im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie sind und dass sich die Kompetenzdeckungsklausel ausschließlich auf diese Bereiche bezieht. Der 3 ist überflüssig und sollte entfallen, zumal er auch unvollständig ist. (Es werden etwa nur die generellen Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, nicht aber die darüber hinausgehenden, spezifischen Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit angeführt.) Unter der Voraussetzung, dass der Regelungsgegenstand des Gesetzes wie gewünscht klargestellt wird, wäre eine Kompetenzdeckungsklausel denkbar, nach der die Erlassung diesbezüglicher Vorschriften dem Bund zukommt, die Vollziehung je nach Verwaltungsmaterie dem Bund oder den Ländern zukommt und die Vollziehung durch die Ämter der Landesregierungen als EAP und die Verbindungsstellen (bzw. Kontaktstellen) erfolgt. Diese Kompetenzdeckungsklausel könnte wie folgt lauten: 1 (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, ist auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. (2) Die Vollziehung dieser Vorschriften steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist. (3) Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden. Zum zweiten Abschnitt: Zu 5: Die einheitliche Stelle sollte besser wie in der Richtlinie vorgesehen als einheitlicher Ansprechpartner bezeichnet werden. Auch wenn sie bzw. er Aufgaben wahrnehmen soll, die über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinausgehen, bringt der Begriff einheitlicher Ansprechpartner die Postkastenfunktion besser zum Ausdruck.
3 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 3 von Aus 5 sollte hervorgehen, dass sich die zur Verfügung zu stellenden Informationen nur auf Österreich bzw. das jeweilige Land beziehen. Die Pflichten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie (Verpflichtung der Dienstleistungserbringer, den EAP über bestimmte Angelegenheiten zu informieren) in den Materiengesetzen zu regeln (wie dies in den Erläuterungen angeregt wird), erscheint aus unserer Sicht wenig zweckmäßig und wäre äußerst aufwändig. Sie sollten daher besser im zweiten Abschnitt des Dienstleistungsgesetzes normiert werden. Die Richtlinie sieht kein Verfahrensmonitoring vor; die diesbezüglichen Erläuterungen überzeugen nicht. Abs. 3 sollte daher um unnötigen Aufwand zu vermeiden ersatzlos entfallen. In der Praxis wird der EAP bemüht sein, dem Dienstleistungserbringer auf Anfrage unverzüglich den Verfahrensstand mitzuteilen; ein diesbezüglicher Rechtsanspruch wäre aber überzogen und wird daher abgelehnt. Zu 6: Die Erstellung und Zurverfügungstellung von Informationen i.s.v. Art. 7 der Dienstleistungsrichtlinie soll durch die jeweils zuständige oberste Verwaltungsbehörde erfolgen. Für Verfahren, die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, sind dies die jeweils sachlich zuständigen Bundesministerien. (Wie u.a. aus dem Vortrag den Ministerrat des Bundesministers für Wirtschaft, Jugend und Familie vom 25. Februar 2009 hervorgeht, wird dies auch vom Bund so gesehen.) Dies sollte im Gesetz klargestellt werden. Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff Behörde ist jedenfalls zu unbestimmt. Zum dritten Abschnitt: Zu 7: In der Dienstleistungsrichtlinie wird ausgeführt, dass Dienstleistungserbringer Verfahren und Formalitäten in elektronischer Form abwickeln können. Dies bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation zwischen Dienstleistungserbringer und Behörde und betrifft nicht die Verfahrensabläufe innerhalb der Behörde ( back office- Bereich ). Dies sollte im vorliegenden Entwurf deutlicher zum Ausdruck kommen (etwa dadurch, dass im Abs. 1 nach dem Wort Beteiligten die Wortfolge ihm gegenüber eingefügt wird). Ebenso sollte in dieser Bestimmung klargestellt werden, dass das Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner auf Verlangen des Beteiligten ihm gegenüber in elektronischer Form abzuwickeln ist. Eine diesbezügliche Regelung im 20a AVG ginge zu weit, da damit auch nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasste Verfahren auf Verlangen des Beteiligten zwingend elektronisch abgewickelt werden müssten. Weiters sollte zumindest in den Erläuterungen klargestellt werden, dass in bestehende oder künftig geschaffene elektronische Systeme (wie etwa das EDM-Portal) nicht eingegriffen werden soll. Dem Dienstleistungserbringer soll über den EAP (etwa über einen link) Zugang zu diesen Systemen gewährt werden, der EAP darf aber kei-
4 4 von 11 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt nesfalls verpflichtet sein, für den Beteiligten Eintragungen in die Systeme vorzunehmen. Abgesehen davon sollte unbedingt noch geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage, eine elektronische Zustellung im Ausland erfolgen soll. Zu 8: Die geplanten Regelungen scheinen sehr unausgereift. So wird etwa vorgesehen, dass anstelle von Originaldokumenten oder beglaubigten Kopien der Behörde auch elektronische Kopien vorgelegt werden können, die vom einheitlichen Ansprechpartner, einer inländischen Behörde oder einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland amtssigniert wurden. Abgesehen davon, dass mit dieser Regelung die Amtssignatur früher eingeführt werden müsste als dies aufgrund von 82a AVG notwendig ist, ist auch offen, ob die einheitlichen Ansprechpartner bzw. welche Behörden diese elektronischen Kopien amtssignieren sollen. Aus diesen Gründen sollten Beglaubigungen wie bisher den Gerichten oder Notaren vorbehalten bleiben (vgl. etwa die in der Notariatsordnung vorgesehene elektronische Notarsignatur). Abs. 3 erster Satz müsste korrekter Weise lauten: Dokumente, deren Übereinstimmung mit dem Originaldokument durch eine dafür zuständige Stelle eines anderen Staats elektronisch bestätigt wurde, sind Dokumenten gleichgestellt, die gemäß Abs. 2 signiert wurden. Gegen die im zweiten Satz vorgesehene Verordnungsermächtigung bestehen Bedenken, insbesondere weil sich aus der Verordnung Vorgaben dahingehend ergeben könnten, dass die zuständigen Behörden organisatorische Vorkehrungen treffen müssten, um überprüfen zu können, ob die elektronische Bestätigung ausreichend ist. Eine solche Regelung wäre aufgrund eines Eingriffs in die Organisationshoheit der Länder aus kompetenzrechtlicher Sicht abzulehnen. (Wir sind keinesfalls damit einverstanden, dass diese Regelung von der Kompetenzdeckungsklausel erfasst ist.) Die Verordnungsermächtigung sollte daher entfallen. Gesamt betrachtet sollten diese Bestimmungen noch einmal ausführlich überdacht und mit den Ländern diskutiert werden. Zu 9: In den Erläuterungen zu dieser Bestimmung sollte ausgeführt werden, dass die Genehmigungsfiktion im Sinne des Dienstleistungsgesetzes nur bei klassischen Genehmigungsverfahren zur Anwendung gelangt, die grundsätzlich einen Genehmigungsbescheid der Behörde erfordern, nicht aber bei Anzeigeverfahren, bei denen die gewünschte Tätigkeit nach einer bestimmten Zeit ausgeübt werden darf, sofern die Behörde in dieser Zeit (z.b. durch Untersagungsbescheid) nicht reagiert hat. Im Abs. 1 sollte im Hinblick auf kurze erstinstanzliche Entscheidungsfristen und dem Umstand, dass die Weiterleitung eines Antrages vom einheitlichen Ansprechpartner an die zuständige Behörde nicht auf Gefahr des Einschreiters erfolgt, die in eckigen
5 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 5 von Klammern angeführten Variante umgesetzt werden (vgl. auch die Ausführungen zu 20a Abs. 4 AVG). Abs. 5 sieht vor, dass die 68 bis 70 AVG sinngemäß anzuwenden sind. In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass dies vorgesehen werden muss, da die Genehmigungsfiktion dieselben Rechtswirkungen wie ein Bescheid hat. Aus unserer Sicht müssten allerdings auch die Bestimmungen über die Berufung sinngemäß zur Anwendung kommen, da es im Mehrparteienverfahren äußerst problematisch wäre, mit der Genehmigungsfiktion das Rechtsschutzsystem auszuhebeln. Aufgrund von Art. 10 Abs. 3 erster Satz der Dienstleistungsrichtlinie dürfen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für eine neue Niederlassung nicht zu einer doppelten Anwendung von gleichwertigen oder vergleichbaren Anforderungen und Kontrollen führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen oder im selben Mitgliedstaat unterworfen ist. In den Erläuterungen zu 13 des vorliegenden Entwurfes wird ausgeführt, dass diese Bestimmung aufgrund ihrer Allgemeinheit im Dienstleistungsgesetz nicht konkretisiert werden könne und daher in den Materiengesetzen zu berücksichtigen sei. Diese Auffassung wird nicht geteilt; vielmehr sollte im Dienstleistungsgesetz eine entsprechende Regelung getroffen werden. Zu 10: Auch in dieser Bestimmung kommt der (innerstaatliche) Unterschied zwischen klassischen Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren nicht zum Ausdruck. Daher müsste entweder klargestellt werden, dass von dieser Bestimmung nur klassische Genehmigungsverfahren erfasst sind, oder es wären folgende Ergänzungen notwendig: Im Einleitungssatz müsste das Wort Antragsteller durch das Wort Dienstleistungserbringer ersetzt werden und nach dem Wort Genehmigung die Wortfolge bzw. über eine Anzeige eingefügt werden. In den Erläuterungen müsste klargestellt werden, bei welchen Anzeigen (nämlich bei solchen, bei denen die gewünschte Tätigkeit nach einer bestimmten Zeit ausgeübt werden darf, sofern die Behörde in dieser Zeit nicht reagiert hat) von der Behörde eine Empfangsbestätigung auszustellen ist. Dem entsprechend müsste die Z. 3 in etwa wie folgt lauten: 3. gegebenenfalls Informationen über die Genehmigungsfiktion ( 9 Abs. 1 erster Satz) bzw. über die Berechtigung, wenn über eine Anzeige nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird. Abgesehen davon sollte klargestellt werden, dass eine Empfangsbestätigung nur einmal auszustellen ist, selbst wenn der Antrag (oder die Anzeige) unvollständig ist. Zum vierten Abschnitt: Zunächst ist aus unserer Sicht anzumerken, dass die Systematik dieses Abschnittes aus unserer Sicht verbesserungswürdig erscheint (etwa sollten die Ausnahmen nicht am
6 6 von 11 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Beginn stehen). Weiters sollte der Grundsatz normiert werden, dass die zuständigen Behörden zur Zusammenarbeit verpflichtet sind und die Verbindungsstellen nur in Ausnahmefällen (etwa wenn eine Behörde keinen Zugang zum IMI hat) tätig werden. Weiters ist für uns nicht ersichtlich, warum Art. 33 der Dienstleistungsrichtlinie (Übermittlung von Informationen über die Zuverlässigkeit von Dienstleistungserbringern) fast zur Gänze nicht im Dienstleistungsgesetz umgesetzt werden soll, sondern dies trotz des deutlichen höheren Aufwandes den Materiengesetzgebern überlassen werden soll. Wir fordern daher eine entsprechende Umsetzung im Dienstleistungsgesetz. Zu 13: Der Terminus Verbindungsstelle sollte auch wenn er direkt der Richtlinie entlehnt ist vermieden werden, um Verwechslungen mit der Verbindungsstelle der Bundesländer zu vermeiden. Möglich wären etwa die Bezeichnung Kontaktstelle oder Stelle für Zusammenarbeit. Zu 14: Nach dem geplanten Abs. 5 soll der Informationsaustausch grundsätzlich über das Internal Market Information System (IMI) erfolgen. Nur in Ausnahmefällen darf ein telefonischer Informationsaustausch stattfinden. Dies erscheint aus unserer Sicht überzogen, zumal die Richtlinie keine diesbezügliche Vorgabe enthält. Ein Informationsaustausch muss auch künftig auch auf andere Art (etwa per ) möglich sein. Auch die Formulierung des Abs. 7 ist zu sehr auf das IMI zugeschnitten. Hier sollte unbedingt eine etwas offenere Formulierung gewählt werden, die auch einen Informationsaustausch auf andere Weise zulässt. Zu 17: Da IMI ein System für den elektronischen Informationsaustausch zwischen Behörden ist, sollte die Verbindungsstelle bei Ausnahmen im Einzelfall nur einbezogen werden, wenn die zuständige Behörde keinen Zugang zu IMI hat. Die beabsichtigte Einbeziehung der Verbindungsstelle ist in der Richtlinie nicht vorgesehen, zudem überflüssig und verursacht unnötigen Zeitverlust und Verwaltungsaufwand. Im Abs. 1 sollte daher die Wortfolge zunächst im Wege der Verbindungsstelle durch die Wortfolge erforderlichenfalls im Wege der Verbindungsstelle ersetzt werden. Das gleiche gilt für die Wortfolge gegebenenfalls im Wege der Verbindungsstelle im Abs. 2 und die Wortfolgen im Wege der Verbindungsstelle im Abs. 4 und 5.
7 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 7 von Zu 18: Auch in dieser Bestimmung sollte im Abs. 1, 2, 4 und 5 die Wortfolge im Wege der Verbindungsstelle durch die Wortfolge erforderlichenfalls im Wege der Verbindungsstelle ersetzt werden. Abs. 3 sollte entfallen, da eine solche Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie nicht entnommen werden kann. Zum 5. Abschnitt: Zu 19: Im dritten Satz der Erläuterungen zu dieser Bestimmung sollte das Wort Dienstleistungserbringer korrekter Weise jeweils durch das Wort Dienstleistungsempfänger ersetzt werden. Zu 22: Aus unserer Sicht erscheint es wenig zweckmäßig, einen Verstoß gegen 21 unter Verwaltungsstrafe zu stellen; der Verweis auf 21 sollte daher entfallen. Zu 23: Die Bestimmung über die Tätige Reue sollte ersatzlos entfallen, da nicht nachvollziehbar ist, warum im vorliegenden Fall eine Sonderregelung getroffen werden sollte. Abgesehen davon kann im Einzelfall ohnehin gemäß 21 VStG von der Strafe bzw. Anzeige an die Strafbehörde abgesehen werden. Diese Regelung hat sich in der Praxis bewährt. Im Übrigen kann von tätiger Reue nach allgemeinem Verständnis nur die Rede sein, wenn ein Dienstleistungserbringer freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, von der weiteren Verfolgung seines Vorhabens Abstand nimmt. (Das E-Commerce-Gesetz auf das in den Erläuterungen verwiesen wird ist bislang das einzige Bundesgesetz, in dem der Begriff Tätige Reue anders definiert wird.) Zum 6. Abschnitt: Zu den 24 und 25: Die geplante Einrichtung eines Beirates ist in der Richtlinie nicht vorgesehen, erscheint überflüssig und verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Sie wird daher abgelehnt. Eine Zusammenarbeit der einheitlichen Ansprechpartner auf informeller Ebene erscheint wesentlich zielführender. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beirat wie in den Erläuterungen ausgeführt ein wesentlicher Bestandteil sein soll, um das Funktionieren der einheitlichen Ansprechpartner zu gewährleisten und Beteiligten und Betroffenen Gehör zu verschaffen. Im Übrigen stellt die Einrichtung des Beirats einen unnötigen Eingriff in die Organisation der Länder dar und wird daher abgelehnt.
8 8 von 11 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Zu Art. 2: Aus unserer Sicht ist fraglich, ob das Bundesgesetz über das Internal Market Information System überhaupt notwendig ist, zumal die Verwaltungszusammenarbeit im Dienstleistungsgesetz geregelt ist. Die Bestimmungen, die aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig sind, sollten besser in das Dienstleistungsgesetz implementiert werden. Zu Art. 3: Zu 20a AVG: Die systematische Einordnung des Verfahrens über eine einheitliche Stelle, das besser als Verfahren über die einheitlichen Ansprechpartner bezeichnet werden sollte (vgl. die Ausführungen zu 5 des Dienstleistungsgesetzes) als 20a in das AVG ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, eine Regelung wie im Vorentwurf (in einem 13b) wäre besser. Zum besseren Verständnis von Abs. 2 wäre es zweckmäßig, Beispiele für die Zuständigkeit der EAP in den Erläuterungen vorzusehen. Im Abs 4 ist im Hinblick auf kurze erstinstanzliche Entscheidungsfristen (wie etwa die Ein-Wochen-Frist für einstweilige Verfügungen im Vergabenachprüfungsverfahren) und dem Umstand, dass die Weiterleitung an die zuständige Behörde im Gegensatz zu 6 AVG nicht auf Gefahr des Einschreiters erfolgt, der Variante der Vorzug zu geben, nach der behördliche Entscheidungsfristen erst mit dem dritten Werktag nach der Einbringung beim einheitlichen Ansprechpartner zu laufen beginnen. Die Richtlinie sieht vor, dass eine Empfangsbestätigung nur in Fällen auszustellen ist, in denen ein Genehmigungsantrag (bzw. eine Anzeige) eingebracht wurde; dies wurde im 10 des Dienstleistungsgesetzes umgesetzt. Abs. 5 sieht dagegen vor, dass für alle Anbringen (also auch für jene, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und nicht nur für Genehmigungsanträge, sondern etwa auch für Auskunftsersuchen) eine Empfangsbestätigung auszustellen ist. Da durch diese überschießende Umsetzung ein unnötiger Mehraufwand für den EAP entstehen würde, wird dies abgelehnt.
9 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 9 von Abs. 6 sollte aus den zu 7 Abs. 1 des Dienstleistungsgesetzes dargelegten Überlegungen entfallen. Freundliche Grüße Für die Vorarlberger Landesregierung Der Landesrat Mag Siegi Stemer
10 10 von 11 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Nachrichtlich an: 1. Abt. Regierungsdienste (PrsR), im Hause, via VOKIS versendet 2. Abt. Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen (PrsE), im Hause, via VOKIS versendet 3. Abt. Informatik (PrsI), im Hause, via VOKIS versendet 4. Abt. Innere Angelegenheiten (Ia), im Hause, via VOKIS versendet 5. Abt. Verkehrsrecht (Ib), im Hause, via VOKIS versendet 6. Abt. Schule (IIa), im Hause, via VOKIS versendet 7. Abt. Gesellschaft und Soziales (IVa), im Hause, via VOKIS versendet 8. Abt. Gesundheit und Sport (IVb), im Hause, via VOKIS versendet 9. Abt. Umweltschutz (IVe), Jahnstraße 13-15, 6900 Bregenz, via VOKIS versendet 10. Abt. Landwirtschaft (Va), im Hause, via VOKIS versendet 11. Abt. Wirtschaftsrecht (VIb), im Hause, via VOKIS versendet 12. Abt. Abfallwirtschaft (VIe), im Hause, via VOKIS versendet 13. Abt. Raumplanung und Baurecht (VIIa), im Hause, via VOKIS versendet 14. Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BHBL), Schloss-Gayenhofplatz 2, 6700 Bludenz, via VOKIS versendet 15. Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BHDO), Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, via VOKIS versendet 16. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BHFK), Schloßgraben 1, 6800 Feldkirch, via VOKIS versendet 17. Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BHBR), Seestraße 1, 6900 Bregenz, via VOKIS versendet 18. Büro Landesamtsdirektor (LAD), im Hause, via VOKIS versendet 19. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien, SMTP: 20. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien, SMTP: 21. Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, SMTP: 22. Herrn Vizepräsident des Bundesrates, Jürgen Weiss, Abteilung PrsR, im Hause, SMTP: 23. Herrn Bundesrat, Ing. Reinhold Einwallner, Ruggburgstraße 4, 6912 Hörbranz, SMTP: 24. Herrn Bundesrat, Edgar Mayer, Egelseestraße 83, 6800 Feldkirch, SMTP: 25. Herrn Nationalrat, Karlheinz Kopf, Rheinstraße 24, 6844 Altach, SMTP: 26. Frau Nationalrätin, Anna Franz, SMTP: 27. Herrn Nationalrat, Dr Harald Walser, SMTP: 28. Herrn Nationalrat, Elmar Mayer, SMTP:
11 21/SN-32/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 11 von Herrn Nationalrat, Christoph Hagen, SMTP: 30. Herrn Nationalrat, Bernhard Themessl, SMTP: 31. Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landhaus, 7000 Eisenstadt, SMTP: 32. Amt der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, 9021 Klagenfurt, SMTP: 33. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, SMTP: 34. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, SMTP: 35. Amt der Salzburger Landesregierung, Chiemseehof, 5010 Salzburg, SMTP: 36. Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Landhaus, 8011 Graz, SMTP: 37. Amt der Tiroler Landesregierung, Wilhelm-Greil-Straße 25, 6020 Innsbruck, SMTP: 38. Amt der Wiener Landesregierung, Rathaus, 1082 Wien, SMTP: 39. Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, SMTP: 40. Institut für Föderalismus, Maria-Theresien-Straße 38b, 6020 Innsbruck, SMTP: 41. ÖVP-Landtagsfraktion, 6900 Bregenz, SMTP: 42. SPÖ-Landtagsfraktion, 6900 Bregenz, SMTP: 43. Landtagsfraktion der Freiheitlichen, 6900 Bregenz, SMTP: 44. Landtagsfraktion der Grünen, 6900 Bregenz, SMTP: 45. Frau Birgit Luschnig, im Hause, SMTP:

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