Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202003,%20312
Timestamp: 2019-08-25 02:06:41+00:00

Document:
LG Hildesheim, 14.05.2003 - 12 Qs 47/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,10635
LG Hildesheim, 14.05.2003 - 12 Qs 47/03 (https://dejure.org/2003,10635)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 14.05.2003 - 12 Qs 47/03 (https://dejure.org/2003,10635)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 12 Qs 47/03 (https://dejure.org/2003,10635)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,10635) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entziehung der Fahrerlaubnis: Verkürzung der Sperrfrist wegen Teilnahme des alkoholauffälligen Täters an einer Nachschulung
Anhaltspunkte für die Beurteilung der Voraussetzungen für die Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB
StGB § 69a VII; StVG § 2b II 2; StVG § 4 VIII 4; FeV § 36 VI; StPO § 153a I 2
Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung
Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Beurteilung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol; Anforderungen an die Seminarleiter für anerkannte Nachschulungskurse; Widerruf der Anerkennung als Kursleiter für besondere Nachschulungskurse
Verkehrsrecht - Aufbauseminar verkürzt die Sperrfrist nicht immer
AG Hildesheim, 17.03.2003 - 17 Cs 39 Js 30106/02
NStZ-RR 2003, 312
In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung nicht im Sinne eines Automatismus zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen muss, sondern bei hohen Blutalkoholkonzentrationen besondere Umstände hinzutreten müssen (vgl. Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Mai 2003 - 12 Qs 47/03 -, DAR 2004, S. 110; Beschluss der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 4. April 2003 - 12 Qs 30/03 -, juris;… Beschluss der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Oktober 1991 - 3 Qs 284/91 -, DAR 1992, S. 32), wobei auch dem Gesichtspunkt dauerhafter vollständiger Alkoholabstinenz Bedeutung beigemessen wird (…vgl. Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. April 2005 - II Qs 36/05 -, DAR 2005, S. 409;… Beschluss des Amtsgericht Stadtroda vom 4. Juni 2004 - 550 Js 38706/03 - 3 Cs -, DAR 2004, S. 543).
AG Kehl, 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufhebung der …
Das Wort "kann" bringt lediglich die Möglichkeit zum Ausdruck, eine bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung nachträglich zu ändern (…Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 69a, Rn. 81; a.A. offenbar ohne weitere Begründung LG Hildesheim DAR 2004, 110).
LG Flensburg, 08.04.2005 - II Qs 36/05
Entzug der Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Wiedererlangung der Eignung zum …
Dem folgt die Kammer grundsätzlich und weist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Landgerichts Hildesheim (NStZ-RR 2003, 312 ff.) und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (NZV 1992, 379) ergänzend auf folgende Überlegungen hin:.
AG Rheinberg, 23.08.2018 - 4 Cs 271/18
Sperrfrist, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Aufhebung
Der Grad der Alkoholisierung lag mit 1, 5 Promille zwar spürbar über der Schwelle der absoluten Fahruntüchtigkeit, jedoch gleichzeitig noch in einem Bereich, der nicht auf einen vollkommen ausartenden Umgang mit Alkohol generell schließen lässt (vgl. insoweit Richtwerte des LG Hildesheim lt. Beschluss vom 14.05.2003, NStZ-RR 2003, 312).
AG Dresden, 11.08.2014 - 215 Cs 701 Js 18067/14
Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 1, 8 Promille und erstmals einschlägig auffällig geworden sind, wird die erfolgreiche Teilnahme an einem geeigneten Nachschulungskurs regelmäßig zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen eine solche Entscheidung sprechen (vgl. LG Hildesheim DAR 2004, 110).
LG Leipzig, 07.07.2009 - 6 Qs 47/09
Zur Sperrfristabkürzung nach Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme
Aus der Teilnahmebestätigung geht nämlich hervor, dass die vorstehend unter I. beschriebene Schulung durch einen nach § 36 Abs. 2 Fahrerlaubnisverordnung amtlich anerkannten Fachpsychologen für Verkehrspsychologie durchgeführt wurde (vgl. bereits LG Hildesheim, Beschluss vom 14.05.2005, Az.: 12 Qs 47/03).
LG Flensburg, 08.04.2005 - II Qs 35/05
LG Hildesheim, 20.12.2011 - 26 Qs 179/11
Zur Abkürzung der Sperrfrist nach einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …
Es kann daher offen bleiben, ob für eine verkehrspsychologische Therapie eines (nur) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) in Erscheinung getretenen Kraftfahrers über die vorgenannte fachliche Qualifikation hinaus eine regelrechte staatliche Anerkennung (vgl. § 36 Abs. 6 FeV) - wie sie nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Hildesheim für die Leiter von Aufbauseminaren erforderlich ist (grundlegend Beschluss d. Strafkammer 1, DAR 2004, 110-112) - oder zumindest eine Zertifizierung und Überwachung durch die Bundesanstalt für Straßenverkehr (…vgl. Athing, MünchKom zum StGB, Rn. 54 zu § 69a StGB;… s. a. Himmelreich, a. a. O.) erforderlich ist.
LG Stade, 24.11.2004 - 11 Qs 82/04
Wiederherstellung der Kraftfahreignung: Aufhebung der Sperrfrist zur …
Dem Amtsgericht ist zuzugeben, dass bei einer hohen Alkoholisierung, wie sie hier vorgelegen hat, besondere Anforderungen zu stellen sind (vgl. LG Hildesheim, NStZ-RR 2003, 312, kritische Anmerkungen hierzu allerdings bei Himmelreich/Halm, NStZ 2004, 317).
AG Rheinberg, 23.08.2018 - 4 Cs 418 Js 126/18

References: § 69
 § 69
 § 2
 § 4
 § 36
 § 153
 § 69
 § 36
 § 36
 § 69