Source: http://www.familienrecht-zempel.de/abaenderungsklage.htm
Timestamp: 2018-12-18 21:15:07+00:00

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Almuth Zempel, Rechtsanwältin - Die Abänderung von Unterhaltstiteln
Die Abänderung von Unterhaltstiteln ist tägliches Brot der im Familienrecht tätigen Juristen und nahezu jeder wird schon über die Fallstricke des Abänderungsverfahrens gestolpert sein. Wenn sich die Verhältnisse ändern, die einer Unterhaltsfestsetzung zugrunde liegen, erfolgt keine Neuberechnung des Unterhaltes mit neuen Grundlagen, sondern nur eine Anpassung der Regelung an die geänderten Verhältnisse.
§ 323 ZPO regelt die Abänderung von Urteilen, die die Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen zum Gegenstand haben. Zum Verständnis der Vorschrift ist es notwendig, sich zu vergegenwärtigen, dass im Grundsatz durch den Eintritt der formellen und materiellen Rechtskraft eine Entscheidung unabänderliche Bindungswirkung zwischen den Parteien und zwischen den Parteien und dem Gericht entfaltet.
§ 323 ZPO bildet eine Sonderregelung, die unter Durchbrechung der Rechtskraft für Verurteilungen zu zukünftig fällig werdenden Leistungen eine Abänderung ermöglicht. Sinn ist es, dass bei Verurteilungen in die Zukunft hinein der Erstrichter immer eine Prognoseentscheidung zu fällen hat, die der Erstentscheidung zugrunde liegenden Umstände naturgemäß sich aber ändern können, und somit die Notwendigkeit einer Anpassung an geänderte Verhältnisse entsteht. In diesem Spannungsfeld zwischen Rechtskraft und notwendigen Durchbrechungen der Rechtskraft bewegt sich § 323 ZPO.
Abänderungsklage gegen Urteile
Tritt im Falle der Verurteilung zu zukünftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgeblich waren, so ist jeder Teil berechtigt, im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen.
Verurteilungen im Sinne des § 323 ZPO sind Endurteile und zwar sowohl kontradiktorische Entscheidungen als auch das Anerkenntnis- und das Versäumnisurteil.
Über die Verweisung im § 323 Abs. 2 ZPO sind auch die Vollstreckungstitel des § 794 Abs. 1, Nr. 1, 2a und 5 abänderbar. (Gerichtliche Vergleiche, Beschlüsse, die im vereinfachten Verfahren ergangen sind, notarielle und gerichtliche Urkunden, auch vollstreckbare Urkunden des Jugendamtes) Die Abweichungen der Abänderung von gerichtlichen Vergleichen gegenüber der Abänderung von Urteilen ist hier nicht Gegenstand.
Eine Abänderungsklage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Erstprozess entstanden sind und nicht mehr durch Einspruch geltend gemacht werden können. Die Formulierung, nicht mehr durch Einspruch geltend gemacht werden können mag missverständlich darauf hindeuten, dass eine rechtskräftige Verurteilung erforderlich ist, das ist nicht so. Die Klagemöglichkeit nach § 323 ZPO kann daher mit einer Rechtsmitteleinlegung konkurrieren, wenn sie auf Gründe gestützt wird, die erst nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Erstprozess entstanden sind.1
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört, dass der Kläger eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung behauptet. Daher sind bereits zur Zulässigkeit sowohl die maßgeblichen Tatsachen des abzuändernden Urteils vorzutragen, als auch die Tatsachen, die sich geändert haben, somit den Grund für die Klage bilden.
In der Begründetheitsprüfung der Abänderungsklage ist der Kläger mit allen Tatsachen ausgeschlossen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits entstanden waren.
(§ 323 Abs. 2 ZPO). Die Abänderungsklage ist keine "Superrevisionsklage" sondern ermöglicht nur die Anpassung an geänderte Verhältnisse, nicht die Neubeurteilung und damit Neuberechnung des Anspruchs.
Maßgeblich ist das Vorhandensein der Tatsachen, nicht die Kenntnis von den Umständen. Mit Tatsachen, die bereits eingetreten waren, aber nicht vorgetragen worden sind, ist der Kläger im Abänderungsverfahren präkludiert. (Bsp.: Die Klägerin hat hinsichtlich ihres Einkommens berufsbedingte Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit, macht sie im Erstprozess nicht geltend. Im Abänderungsverfahren auf höheren oder niedrigeren Unterhalt kann sie Fahrtkosten nicht mehr einführen)
Änderungen der Rechtsprechung sowie gesetzliche Änderungen können im Abänderungsverfahren berücksichtigt werden. Dies ist entschieden für den Fall, in dem bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen und unverändertem Wortlaut der Norm vom Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlichen Gründen ein anderes Verständnis der Norm für geboten erklärt wurde2. Ebenso ist nach jetziger Auffassung des BGH auch bei Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine andere Berücksichtigung von Tatsachen gegeben. Das ist der Fall bei Änderungen der Berechnungsart. (Erstprozeß noch Anrechnungsmethode)3
Gleiches gilt z. B. aktuell für die Berücksichtigung zusätzlicher Aufwendungen für die Altersvorsorge bei abhängig Beschäftigten. Ebenfalls berücksichtigt werden können Änderungen aufgrund der Änderung von Tabellen, Selbstbehalten oder Kilometerpauschsätzen.
Ansonsten besteht nur dann keine Bindungswirkung, wenn überhaupt keine Grundlagen der früheren Entscheidung feststellbar sind. Das wird bei kontradiktorischen Urteilen selten der Fall sein.
Präklusion bei nichtstreitigen Urteilen
Diese Bindungswirkung besteht aber auch bei Urteilen, die keinen Tatsachenfeststellungen enthalten, also bei Anerkenntnis- und Versäumnisurteilen. Der BGH hat in der Entscheidung vom 4.7.2007, NJW 2007, 2921 ausgeführt, dass auch die materielle Rechtskraft eines Anerkenntnisurteils zur Bindungswirkung führt und deshalb weder eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des Unterhaltes erlaubt, noch eine abweichende Beurteilung derjenigen Verhältnisse, die bereits im vorangegangenen Rechtsstreit eine Bewertung erfahren haben.4
Auch beim Anerkenntnisurteil sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich, nicht das, was der Schuldner subjektiv für Beweggründe hat, den Anspruch anzuerkennen. Sind bei einem Anerkenntnisurteil nachvollziehbare Tatsachen und Faktoren für die Berechnung nicht mehr zu ermitteln, so dass bei Zugrundelegung der ermittelten Tatsachen der geltend gemachte Unterhaltsanspruch bzw. dessen Berechnung nicht mehr nachvollziehbar ist, ist Neuberechnung möglich.
Begründet wird diese Auffassung unter anderem mit der letztlich zutreffenden Erwägung, dass der Schuldner, der sogar durch aktives prozessuales Handeln zu einer richterlichen Entscheidung ohne Tatsachenfeststellungen beträgt, nicht besser stehen soll, als der, der diese durch Säumnis bewirkt.
Auch Versäumnisurteile unterliegen der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 ZPO, maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Änderung der Verhältnisse ist hier der Erlass des Versäumnisurteils. Anders als beim Anerkenntnisurteil kommt es hier für den Vergleich der Verhältnisse nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse, sondern auf die für den Erlass des Versäumnisurteils fingierten Verhältnisse an.5
Vergleiche sind ebenfalls abänderbar, obwohl diese nicht in materieller Rechtskraft erwachsen, sind sie ebenfalls grundsätzlich nicht frei abänderbar. Hier ist maßgeblich allein das materielle Recht, wobei die Abänderung sich dann nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage richtet.
Änderungen können eintreten bei der Höhe des Anspruchs, beim Grund oder bei der Dauer des Anspruchs. Sie sind nur insoweit maßgeblich, als es sich um wesentliche Änderungen handelt. Durchgehend gilt hierfür eine Grenze von 10 %. Urteile sind nur für die Zeit ab der Erhebung der Klage abänderbar.
Dies gilt durchgehend allerdings nur für den Unterhaltsschuldner. Der Unterhaltsgläubiger kann schon ab Verzug bzw. Auskunftsverlangen beim Kindes- und Getrenntlebensunterhalt Abänderung verlangen.
Dass bei kontradiktorischen Urteilen, die eine Tatsachenfeststellung enthalten, eine Abänderung des Urteils nur möglich ist bei Änderung der maßgeblichen Tatsachen, ist eine folgerichtige und nachvollziehbare Konsequenz der formellen und materiellen Rechtskraft. Ein Urteil kann grundsätzlich aufgrund § 308 ZPO nicht abgeändert werden, das Gericht ist an seine Entscheidung gebunden. Nur soweit aufgrund der Besonderheiten der Verurteilung zu zukünftig wiederkehrenden eine Änderung notwendig ist, soll sie auch möglich sein, aber auch nur so weit gehen, das die Grundentscheidung des Ersturteils erhalten bleibt.
Das rechtfertigt auch die Schwierigkeiten, die aufgrund der Präklusionswirkung entstehen, wenn festgestellt werden muss, was denn nun tatsächliche Grundlage des Urteils war.
Im kontradiktorischen Urteil steht zunächst der Tatbestand als definitiver Anhaltspunkt zur Verfügung, darüber hinaus aber noch der wechselseitige Sachvortrag der Parteien.
Bei Anerkenntnis-und Versäumnisurteil sind keine Tatsachenfeststellungen vorhanden und nur einseitiger Sachvortrag.
Zu Recht weist der BGH darauf hin, dass bei einem Anerkenntnisurteil nicht ohne weiteres die Tatsachen dem klägerischen Vorbringen zu entnehmen sind, denn die Erwägungen, die den Unterhaltsschuldner zum Anerkenntnis bewogen haben, können davon abweichen. Die Frage, was maßgeblich sein soll, die tatsächlichen Verhältnisse, oder die subjektiven Vorstellungen des Unterhaltsschuldners beantwortet der BGH zugunsten der tatsächlichen Verhältnisse. Diesem Ergebnis liegen letztendlich eher nachvollziehbare Wertungsentscheidungen hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der Prozessparteien zugrunde, als prozessrechtliche Erwägungen. Mit dem Anerkenntnis verbunden ist nicht, worauf der BGH zu Recht hinweist, das der Schuldner die klägerische Beurteilung der vorgetragenen Tatsachen auch teilt. Würde man dennoch seine Vorstellungen zugrunde legen hätte dies zur Folge, das maßgeblich für die Abänderung subjektive, nicht offen zu Tage getretene Umstände sein können, was für den Unterhaltsgläubiger nicht zu beurteilen ist. Demnach ist es folgerichtig denjenigen, der es in der Hand, hat zu entscheiden, ob er anerkennt oder seine Beurteilung von Tatsachen im streitigen Verfahren zur Entscheidung des Gerichts stellt, mit dem Risiko zu belasten.
Schon im Erstprozess muss darauf geachtet werden, welche Auswirkungen prozessuales Vorgehen und Vortrag auch für die Abänderung haben. Zunächst zeigt es das Erfordernis auf, bereits im Erstprozess alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen, auch wenn sie nicht mehr nötig erscheinen oder sie aus bestimmten Gründen nicht vorgetragen werden, damit man nicht für "alle Zeiten" mit einer Tatsache ausgeschlossen ist.
Problematisch ist die Entscheidung beim Unterhaltsschuldner, ob es sinnvoll ist, ein Versäumnisurteil oder Anerkenntnisurteil ergehen zu lassen. Sind mit einer unzutreffenden Begründung zu geringe Unterhaltsbeträge eingeklagt und enthält die Klage sowohl richtige als auch für den Mandanten positive und negative falsche Tatsachen und sonstige Grundlagen, so muss unter Berücksichtigung des "sichersten Wegs" entschieden werden, wie vorzugehen ist. Hat der Unterhaltsgläubiger z.B. das Einkommen des Schuldners falsch zu niedrig ermittelt, gleichzeitig aber tatsächliche Belastungen des Schuldners nicht berücksichtigt, so ist die Freude über das niedrige Anerkenntnis im Abänderungsverfahren getrübt, wenn der Schuldner mit den immer noch vorhandenen Belastungen ausgeschlossen ist.
Besteht die Wahl bei Abschluss eines Vergleichs, muss darauf geachtet werden, dass entweder die Grundlagen des Vergleichs unschwer erkennbar sind, oder aber ausdrücklich der Vergleich ausdrücklich ganz oder in Teilen frei abänderbar ist.
Für die Abänderungsklage sind die Ursprungstatsachen und Feststellungen des Erstprozesses sorgfältig zu ermitteln und vorzutragen, das gehört bereits zur Zulässigkeit der Klage. Beim nachehelichen Unterhalt ist auch für die Abänderung zu beachten, das das Auskunftsverlangen für die Inverzugsetzung nicht genügt. Stufenmahnung oder bezifferte Mahnung sind notwendig.
Der vollständige Aufsatz ist erschienen in der JURIS-Online Fortbildung, Familienrecht, 2007.
1 Zöller-Vollkommer, § 323 RN 13
2 BGH v. 12.07.1990, FamRZ 1990, 1091
3 BGH v. 05.02.2003, FamRZ 2003, 848
4 BGH aao, mwN
5 Zöller, § 323 RN 31

References: § 323

§ 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 794
 § 323
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 308
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 323
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 323