Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-MWK-20150929-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Timestamp: 2018-03-23 13:14:08+00:00

Document:
Landesrecht BW Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Verwendung der nach dem Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetz (HoFV-Begleitgesetz) vom jeweiligen Rektorat auf Vorschlag der Studierendenschaft zu vergebenden Qualitätssicherungsmittel (VwV QSM - studentisches Vorschlagsrecht | i. d. F. v. 29.09.2015 | gültig ab 01.10.2015 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 0421.917/11/1
Erlassdatum: 29.09.2015
Fassung vom: 29.09.2015
Fundstelle: GABl. 2015, 802
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Verwendung der nach dem Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetz (HoFV-Begleitgesetz) vom jeweiligen Rektorat auf Vorschlag der Studierendenschaft zu vergebenden Qualitätssicherungsmittel (VwV QSM - studentisches Vorschlagsrecht
2 Leitlinien für die Priorisierung des Einsatzes der Mittel
2.2 Stufenmodell
3.2.1 Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung von Studium und Lehre (Stufe 1)
3.2.1.1 Finanzierung zusätzlicher, auch fachübergreifender Lehr- und Seminarangebote
3.2.1.2 Fachspezifische Studienprojekte
3.2.1.3 Hochschuldidaktische Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
3.2.2 Lehr- und lernnahe Maßnahmen (Stufe 2)
3.2.2.1 Verbesserung sowie Ausbau der Angebote von Serviceeinrichtungen der Hochschule sowie der lehr- und lernbezogenen Infrastruktur
3.2.2.2 Lehr- und Lernmaterialien
3.2.2.3 Durchführung von Exkursionen im Pflicht- und Wahlpflichtbereich sowie Exkursionen zur Vertiefung des Lehrinhalts
3.2.2.4 Finanzierung von infrastrukturellen Begleit- und Anpassungsmaßnahmen
3.2.3 Mittelbare Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre sowie der allgemeinen Studienbedingungen (Stufe 3)
3.2.3.1 Verbesserung der Beratungsangebote
3.2.3.2 Studium Generale, fachübergreifende Lehrangebote
3.2.3.3 Sonstige Maßnahmen, die mittelbar der Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre dienen und die Vielfalt der Studierendenschaft und Studienangebote widerspiegeln, hochschulübergreifende Projekte
4 Auszahlung der Mittel und Verwendungsnachweis
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
über die Verwendung der nach dem Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetz
(HoFV-Begleitgesetz) vom jeweiligen Rektorat auf Vorschlag der Studierendenschaft
zu vergebenden Qualitätssicherungsmittel
(VwV QSM – studentisches Vorschlagsrecht
Vom 29. September 2015 – Az.: 0421.917/11/1 –
Fundstelle: GABl. 2015, S. 802
Die Verwaltungsvorschrift regelt die Verwendung des Qualitätssicherungsmittelanteils nach § 1 Absatz 2 des Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetzes (HoFV-Begleitgesetz) vom 5. Mai 2015 (GBl. S. 313). Die Verwaltungsvorschrift richtet sich an die Studierendenschaften und die Rektorate und soll zu einer Vereinfachung der Vergabe der Mittel durch das jeweilige Rektorat auf Vorschlag der Studierendenschaft (studentische Qualitätssicherungsmittel) beitragen.
Nach § 1 Absatz 1 HoFV-Begleitgesetz gewährleistet das Land den staatlichen Hochschulen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes (LHG) mit Ausnahme der Hochschulen für den öffentlichen Dienst die landesseitige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 280 Euro pro Semester und Studierendem in grundständigen Studiengängen und in konsekutiven Masterstudiengängen auf der Grundlage und nach Maßgabe einer Vereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen. 11,764 Prozent der Mittel nach § 1 Absatz 1 HoFV-Begleitgesetz werden vom Rektorat auf Vorschlag der Studierendenschaft für die Sicherung der Qualität von Studium und Lehre zusätzlich vergeben. Bezüglich der Kapazitätsrelevanz gilt § 2 HoFV-Begleitgesetz.
Die unter Nummer 3 in dieser Verwaltungsvorschrift aufgeführten Verwendungsmöglichkeiten sind beispielhaft und nicht abschließend. Nicht genannte Verwendungsmöglichkeiten können finanziert werden, wenn sie der Sicherung der Qualität von Studium und Lehre dienen. Der Aufbau von Doppelstrukturen ist zu vermeiden.
Nicht finanziert werden dürfen Maßnahmen außerhalb der Sicherung der Qualität von Studium und Lehre. Ferner nicht finanziert werden dürfen Maßnahmen, die in den Aufgabenbereich der Verfassten Studierendenschaft gemäß § 65 Absatz 2 LHG oder den Aufgabenbereich der Studierendenwerke gemäß § 2 Studierendenwerksgesetz fallen. Hierfür sind die dafür originär vorgesehenen Mittel einzusetzen.
Bei der Umsetzung der Verwaltungsvorschrift ist darauf zu achten, den Verwaltungsaufwand gering zu halten; bereits bestehende Strukturen der Antrags- und Mittelverwaltung sollen genutzt werden. Bewährte Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen (zum Beispiel ein Qualitätssicherungsausschuss) können im Konsens zwischen Studierendenschaft und Hochschule weiterhin genutzt werden. Dessen ungeachtet entscheidet die Studierendenschaft über die Verfahrensschritte zur Erstellung des Vorschlags der Studierendenschaft in eigener Zuständigkeit.
Es gilt die Landeshaushaltsordnung. Der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist insbesondere zu beachten.
Leitlinien für die Priorisierung des Einsatzes der Mittel
Für die Priorisierung der zu finanzierenden Maßnahmen soll das Stufenmodell nach Nummer 2.2 zugrunde gelegt werden, wobei Stufe 1 die höchste und Stufe 3 die niedrigste Priorität zukommt. Die in Nummer 2.2 vorgesehene Stufung soll verdeutlichen, dass der Zweck des § 1 Absatz 2 HoFV-Begleitgesetz – die Mittel dienen der Sicherung der Qualität von Studium und Lehre – umso mehr erfüllt wird, je unmittelbarer der Bezug der zu finanzierenden Maßnahme zu der den Studierenden zukommenden Lehre ist.
Dabei soll nach dem Zweck des Qualitätssicherungsgesetzes der Schwerpunkt der Förderung – zumindest über die Summe mehrerer Semester – auf den Stufen 1 und 2 liegen.
Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung von Studium und Lehre, vergleiche die Beispiele in Nummer 3.2.1
Lehr- und lernnahe Maßnahmen, vergleiche die Beispiele in Nummer 3.2.2
Mittelbare Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre sowie der allgemeinen Studienbedingungen, vergleiche die Beispiele in Nummer 3.2.3
Die Verfasste Studierendenschaft soll bei der Erstellung des Vorschlags zur Vergabe der studentischen Qualitätssicherungsmittel sowohl Maßnahmen auf zentraler Ebene als auch Maßnahmen auf dezentraler Ebene – Fakultäten, Fächer oder die Studienakademien bei der Dualen Hochschule Baden-Württembergs – berücksichtigen.
Finanziert werden können zeitlich befristete oder auf einen längeren Zeitraum angelegte Maßnahmen. Die Mittel für auf einen längeren Zeitraum angelegte Maßnahmen dürfen 50 Prozent des einer Hochschule zur Verfügung stehenden Studierendenanteils der Qualitätssicherungsmittel nicht überschreiten. Eine unbefristete Beschäftigung von Personal aus diesen Mitteln ist unzulässig. Die Finanzierung der Maßnahmen kann in vollem Umfang oder auf dem Wege der Teilfinanzierung zusammen mit der Hochschule erfolgen.
Maßnahmen, die aus bis zum Ablauf des 30. September 2015 zur Verfügung gestellten Mitteln beschlossen wurden und deren Laufzeit über den 30. September 2015 hinaus gehen, dürfen zu keiner Vorbelastung der ab dem 1. Oktober 2015 zur Verfügung stehenden studentischen Qualitätssicherungsmittel führen. Bei Konsens zwischen Studierendenschaft und Rektorat können auf Vorschlag der Studierenden Maßnahmen nach Satz 1, die mit dem Verwendungszweck nach § 1 Absatz 2 HoFV-Begleitgesetz übereinstimmen, aus den studentischen Qualitätssicherungsmitteln finanziert werden.
Finanziert werden können nur Maßnahmen, die eine Sicherung der Qualität von Studium und Lehre bezwecken und die der Mitgliedergruppe der Studierenden zugutekommen. Die zu finanzierenden Maßnahmen ergänzen das von der Hochschule sicher zu stellende und zu finanzierende Angebot. Eine individuelle Förderung ist ausgeschlossen. Sofern es der Sicherung der Qualität von Studium und Lehre dient, können, können zudem besondere zielgruppenorientierte Maßnahmen zur Förderung der Diversität, der Chancengleichheit, der Integration ausländischer Studierender sowie weiterer besonderer Zielgruppen finanziert werden.
Die nachfolgend aufgeführten Verwendungsmöglichkeiten sind beispielhaft und nicht abschließend.
Die Finanzierung kann erfolgen für:
Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung von Studium und Lehre (Stufe 1)
Finanzierung zusätzlicher, auch fachübergreifender Lehr- und Seminarangebote
Die studentischen Qualitätssicherungsmittel dienen zuvorderst der Verbesserung des curricularen Lehrangebots der Hochschule. Durch die Finanzierung von Lehrbeauftragten, Tutorinnen und Tutoren oder anderem wissenschaftlichem Personal können zusätzliche, auch fachübergreifende Lehr- und Seminarangebote bereit gestellt werden.
Auch die Förderung von projektbezogenen Maßnahmen ist zulässig, wenn es sich um Projekte mit lehr- und lernbezogenem Inhalt handelt. Im Falle eines Projekts sind der Projektanfang und das Projektende eindeutig zu definieren. Das Projektziel muss die Sicherung der Qualität von Studium und Lehre sein. Nicht darunter fallen Personalstellen mit Bezug zu Forschungsprojekten. Die Betreuung und Durchführung des Projekts muss durch die Hochschule erfolgen.
In Einzelfällen kann ein zusätzliches Angebot für Studierende über das reine Lehrangebot hinaus und zur Ergänzung der curricularen Lehre gefördert werden (zum Beispiel Übungsseminare, Lerncamps, Präsentations- und Vortragstraining, Klausurenkurse, Seminare zum wissenschaftlichen Schreiben). Bestehende Angebote der Hochschule sind zu berücksichtigen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Fachspezifische Studienprojekte
Fachspezifische Studienprojekte können finanziert werden, wenn sie einen Bezug zum Curriculum vorweisen. Sie müssen in der Verantwortung und unter Betreuung einer für die Lehre verantwortlichen Person der Hochschule durchgeführt werden.
Kriterien für Studienprojekte können unter anderem sein: Es handelt sich um praxisbezogene und zugleich wissenschaftlich fundierte Lehrformate, die klassische Lehrveranstaltungen in integrierter Form umfassen und eine interdisziplinäre Ausrichtung aufweisen können. Sie können in Kleingruppen organisiert sein, vermitteln fachbezogene und fachübergreifende Fähigkeiten, bereiten auf berufstypische Arbeitsweisen vor und befähigen zur verantwortlichen Mitarbeit in einem Team. Ein nachrangiger forschungsbezogener Anteil eines solchen Projekts ist unschädlich.
Hochschuldidaktische Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
Die Finanzierung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen soll dazu dienen, die in der Lehre tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule, Lehrbeauftragte sowie Tutorinnen und Tutoren hochschuldidaktisch fort- und weiterzubilden, sofern dies nicht von der Hochschule übernommen werden kann. Ziel ist, dem berechtigten Anspruch der Studierenden auf eine professionelle Lehre auf höchstem Niveau gerecht zu werden. Vorhandene hochschuldidaktische Maßnahmen der Hochschulen sind zu berücksichtigen, um den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden.
Lehr- und lernnahe Maßnahmen (Stufe 2)
Verbesserung sowie Ausbau der Angebote von Serviceeinrichtungen der Hochschule sowie der lehr- und lernbezogenen Infrastruktur
Über das von der Hochschule sicherzustellende und zu finanzierende Angebot hinaus können durch Sach- und Personalmaßnahmen unter anderem finanziert werden:
stark frequentierte Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken, PC-Pools, Rechenzentren, WLAN-Angebote,
Ausstattung und Wartung von beispielsweise Labor- und Werkstatteinrichtungen, aber auch allgemeiner Inneneinrichtung, wobei Einigkeit darüber bestehen muss, dass die mit studentischen Qualitätssicherungsmitteln finanzierten Einrichtungen von der Hochschule verwaltet werden,
Anpassungen an die neuesten technischen Anforderungen (auch innovativer Art), zum Beispiel e-Learning-Angebote, virtuelle Lernräume, Lern-Chatrooms, Software für Lehr- und Lernveranstaltungen, elektronische Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten.
Hierunter fallen Maßnahmen, die den Studierenden direkt zugutekommen, wie zum Beispiel der Ausbau des (digitalen) Literaturangebots (auch E-Books), Ergänzung von Literaturbeständen (Mehrfachexemplare), Zurverfügungstellung von Skripten, Lehr- und Lernsoftware (auch lizenzpflichtiger), Video2brain-Tools, E-Assessment-Apps, E-Learning-Module, Gerätschaften (auch technisch) sowie sonstige Materialien, die im Rahmen von Studium und Lehre erforderlich sind. Weiterhin fallen darunter indirekte Maßnahmen zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre, wie zum Beispiel technische Einrichtungen in Form von Beamern, Whiteboards.
Durchführung von Exkursionen im Pflicht- und Wahlpflichtbereich sowie Exkursionen zur Vertiefung des Lehrinhalts
Finanziert werden können von Teilnehmern zu tragende Kosten, die aufgrund einer Durchführung von Exkursionen entstehen, zum Beispiel Fahrt- beziehungsweise Übernachtungskosten, Kosten für Führungen. Die Übernahme der Kosten muss allen Exkursionsteilnehmerinnen und -teilnehmern zugutekommen, eine Einzelförderung ist auszuschließen.
Finanzierung von infrastrukturellen Begleit- und Anpassungsmaßnahmen
Im Einzelfall kann in geringfügigem Umfang eine Finanzierung von infra- strukturellen Begleit- und Anpassungsmaßnahmen erfolgen, wenn der Bezug zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre konkret nachgewiesen ist. Dabei kann es sich auch um Maßnahmen handeln, die bauliche Vorhaben oder bauliche Anlagen im Sinn der geltenden baugesetzlichen Regelungen sind. Unter diese Maßnahmen fallen beispielsweise Lärmschutzmaßnahmen, Vergrößerung beziehungsweise Verkleinerung bestehender Raumangebote, Lichtschutz. Die Einschränkung soll deutlich machen, dass bauliche Maßnahmen aus den originär dafür vorgesehenen Mitteln zu finanzieren und unter Einhaltung der geltenden Verfahrens- und Dienstvorschriften durchzuführen sind.
Mittelbare Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre sowie der allgemeinen Studienbedingungen (Stufe 3)
Verbesserung der Beratungsangebote
Eigenständige Beratungsangebote durch die Studierendenschaft auf Fachebene, bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg auch auf Ebene der Studienakademien, sind nicht ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere Einführungswochen oder vergleichbare Aktivitäten zum Studienbeginn, aber auch Beratung von besonderen Studierendengruppen, zum Beispiel zu Fragen der Diversität, Inklusion, Integration und Chancengleichheit. Die Beratung von Studierenden ist grundsätzlich Aufgabe der Hochschulen und der Studierendenwerke. Eine Unterstützung dieser Angebote ist zum Beispiel durch die Finanzierung zusätzlicher personeller Ressourcen zulässig.
Studium Generale, fachübergreifende Lehrangebote
Angebote eines Studium Generale sowie fach- und fakultätsübergreifende Lehrangebote können als extracurriculare Ergänzung des Angebots der Hochschule, jedoch nicht unabhängig davon, finanziert werden.
Sonstige Maßnahmen, die mittelbar der Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre dienen und die Vielfalt der Studierendenschaft und Studienangebote widerspiegeln, hochschulübergreifende Projekte
Voraussetzung ist, dass ein curricularer Bezug nachgewiesen werden kann und es der Sicherung der Qualität von Studium und Lehre dient. Hierunter kann auch die Finanzierung von Maßnahmen fallen, die notwendig sind, um speziellen Anliegen einer speziellen Fachkultur gerecht zu werden. Eine Verantwortungs- und Betreuungsübernahme durch die Hochschule ist im Einzelfall unerlässlich.
Auszahlung der Mittel und Verwendungsnachweis
Studentische Qualitätssicherungsmittel, die nicht bis zum 1. Mai des Folgejahres ausgegeben worden sind, werden zur Finanzierung zentraler Qualitätssicherungsmaßnahmen eingesetzt. Als verausgabt im Sinne des HofV-Begleitgesetz sind dabei auch die Mittel anzusehen, über die bis zu diesem Zeitpunkt Rechtsverpflichtungen eingegangen worden sind, die mit dem Verwendungszweck übereinstimmen.
Das jeweilige Rektorat entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Eingang über den Vorschlag der Studierendenschaft. Sofern der Vorschlag der Studierendenschaft mit der Verwaltungsvorschrift übereinstimmt, ist er insoweit für das Rektorat bindend. Die Hochschulen können für den Fall eines Dissenses durch Satzung ein Beratungs- oder Schlichtungsverfahren vorsehen.
Mittel, die nicht nach Nummer 4.1 bis zum 1. Mai des Folgejahres mit einer Rechtsverpflichtung belegt sind, fallen an das Wissenschaftsministerium zurück und werden von diesem für zentrale Qualitätssicherungsmaßnahmen eingesetzt.
Das Wissenschaftsministerium wird mit Stichtag 30. April eines Jahres bei den Hochschulen erheben, welche studentischen Qualitätssicherungsmittel verausgabt wurden oder mit einer Rechtsverpflichtung nach Nummer 4.1 belegt sind. Dabei ist auch über die Verwendung der studentischen Qualitätssicherungsmittel zu berichten.
Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000010257&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-MWK-20150929-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 65
 § 2
 § 1
 § 1