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Timestamp: 2017-12-12 21:49:05+00:00

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PHi-Newsletter 2017 – August | Gen Re
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Publikationsreihe: PHi-Newsletter
PHi-Newsletter 2017 – August
Ausgabe: August 2017 | General Liability | Deutsch
Deutschland – BGH: Punitive Damages verstoßen nicht zwangsläufig gegen ordre public
Deutschland – BGH: Zur Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen
Deutschland – OLG Hamm: Kein Schmerzensgeldanspruch der Ehefrau bei Impotenz des Ehemanns
Europa/Deutschland – EuG: Kein vorläufiger Rechtsschutz für BASF wegen Anordnung von Tierversuchen zu Triclosan
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, nicht dem ordre public widerspricht (Beschluss vom 22. Juni 2017, Az.: IX ZB 61/16).
Die Klage des Antragsgegners gegen die Antragstellerin vor dem Tribunale di Milano war am 13. Dezember 2011 wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit abgewiesen worden. Die Berufung des Antragsgegners wies die Corte d'Appello di Milano (Appellationsgericht Mailand) am 24. Juni 2015 als offensichtlich unbegründet zurück. Das Appellationsgericht legte dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auf (EUR 15.000 zzgl. Gerichtsgebühren, nachfolgender Kosten und allgemeiner Kosten gemäß den geltenden Gesetzen; insgesamt EUR 17.940) und verurteilte den Antragsgegner zusätzlich, an die Antragstellerin aufgrund verschärfter Haftung wegen missbräuchlichen Rechtsstreits gem. Art. 96 Abs. 3 Codice di Procedura Civile (CPC) weitere EUR 15.000 zu zahlen.
Das Landgericht Hamburg erklärte das Urteil mit Beschluss vom 23. November 2015 für vollstreckbar. Die Beschwerde des Antragsgegners beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg blieb erfolglos.
Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners als unzulässig. Insbesondere verletze der angefochtene Beschluss den Antragsgegner nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK:
Nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a. F. (Brüssel I-VO) werde eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dies der öffentlichen Ordnung (dem ordre public) des betreffenden Staats offensichtlich widersprechen würde. Maßgeblich sei hierbei, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehe, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheine. Bei der Prüfung des Verfahrens des Urteilsstaats sei ein Versagensgrund ebenfalls nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen sei, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maß entferne, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG) ergangen angesehen werden könne.
Das Beschwerdegericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es bei der Anwendung von Art. 96 Abs. 3 CPC im Streitfall nicht um den Schutz der Rechtsordnung, sondern um konkrete Nachteile des Prozessgegners gehe. Die Zahlung solle den hohen – letztlich nicht bezifferbaren – Aufwand der Antragstellerin abgelten, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie ungerechtfertigterweise missbräuchlich im Ausland in ein Verfahren gezogen worden sei. Eine Ersatzpflicht im Fall einer ungerechtfertigten Prozessführung sei dem deutschen Recht nicht grundsätzlich fremd. Es verstoße auch nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, wenn das ausländische Recht bei feststehender Schadensersatzpflicht eine pauschale Schätzung ihrer Höhe gestatte oder mit der Verhängung von Punitive Damages nicht besonders abgegoltene oder schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pauschal ausgeglichen oder nicht selbständig ersatzfähige Verzugsschäden abgewälzt werden sollen.
Deutschland – Zur Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus dem Umstand, dass ein Zahnarzt den Bereich der evidenzbasierten Medizin verlassen hat, nicht von vornherein auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden könne. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, reiche ein wissenschaftliches medizinisches Gutachten nicht aus (Urteil des BGH vom 30. Mai 2017, Az.: VI ZR 203/16).
Die Klägerin hatte am 14. September 2006 einen Vortrag des beklagten Zahnarztes besucht, danach in einer Wohnung von ihm übernachtet und sich am nächsten Tag bei ihm einer von ihm sog. Herd- und Störfeldtestung unterzogen. Der Beklagte diagnostizierte ein „mehrfaches Zahnfeldgeschehen mit Abwanderungen von Eiweißverfallsgiften in den rechten Schläfen- und Kieferknochenbereich bis in den Unterleib“, ein „Kieferknochenendystrophie-Syndrom“ sowie einen „stillen Gewebsuntergang im Knochenmark“ und empfahl der Klägerin die operative Entfernung sämtlicher Backenzähne und die gründliche Ausfräsung des gesamten Kieferknochens.
Am 21. September 2006 ließ sich die Klägerin vom Beklagten operativ unter Lokalanästhesie vier Zähne im rechten Oberkiefer entfernen und den Kieferknochen in diesem Bereich „gründlich“ ausfräsen. Wegen Problemen mit dem verordneten Zahnersatz, den die Klägerin am 7. November 2006 selbst in einem Zahnlabor abholte, wandte sich die Klägerin zunächst an einen in der Nähe ihres Wohnorts tätigen Zahnarzt und am 17. November 2006 an den Beklagten. Danach brach sie die Behandlung bei ihm ab und konsultierte in der Folge verschiedene andere Zahnärzte.
Die Klägerin verklagte den Beklagten auf Rückzahlung des geleisteten Honorars in Höhe von EUR 1.187,06, Erstattung der Folgebehandlungskosten in Höhe von EUR 10.372,22, ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 5.000 und Feststellung der Einstandspflicht für sämtliche weitere Schäden. Das Landgericht Frankenthal gab der Klage weitgehend statt, kürzte jedoch den Erstattungsbetrag der Folgebehandlungskosten auf EUR 3.219,81 und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld von EUR 15.000 zu.
Auf die Berufung des Beklagten hin hielt das das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken das Urteil aufrecht und kürzte lediglich das Schmerzensgeld auf EUR 12.000 (Urteil vom 19. April 2016, Az.: 5 U 8/14).
Das Berufungsgericht führte aus, dass auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin die Herdsanierung, eine Außenseitermethode, ausdrücklich gewünscht habe, dem Beklagten Behandlungsfehler und mangelnde Aufklärung zur Last zu legen seien. Obwohl das lange Beschwerdebild der Klägerin zumindest nach einer psychosomatischen Mitbetreuung verlangt hätte, habe der Beklagte die chronischen Schmerzen der Klägerin nicht interdisziplinär behandelt. Vielmehr habe er das multiple Beschwerdebild der Klägerin ausgeblendet, sich rein auf die Zahnbehandlung konzentriert und ohne notwendige Gesamtabklärung auf damit völlig unsicherer Grundlage einen drastischen Eingriff bei ihr vorgenommen. Es sei nachvollziehbar, dass die wegen ihrer multiplen Beschwerden in psychisch schlechter Verfassung befindliche Klägerin davon ausgegangen sei, dass die „Radikalbehandlung“ zur Linderung ihrer Leiden unbedingt notwendig sei. Es wäre an dem Beklagten gewesen, sie darüber aufzuklären, dass vor einem solchen „Radikaleingriff“ eine interdisziplinäre Befunderhebung und entsprechende Auswertung erforderlich seien.
Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück an das OLG Zweibrücken:
Die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen sei rechtlich grundsätzlich erlaubt. Schließe das Selbstbestimmungsrecht eines um die Tragweite seiner Entscheidung wissenden Patienten die Befugnis ein, jede nicht gegen die guten Sitten verstoßende Behandlungsweise zu wählen, so könne aus dem Umstand, dass der Heilbehandler den Bereich der Schulmedizin verlassen habe, nicht von vornherein auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden.
Die Entscheidung eines Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform setze allerdings eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und des Wohls des konkreten Patienten voraus. Bei dieser Abwägung dürften auch die Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten der Schulmedizin nicht aus dem Blick verloren werden. Je schwerer und radikaler der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten sei, desto höher seien die Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit der gewählten Behandlungsmethode.
Zwar habe nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die radikale Behandlungsmaßnahme des Beklagten bei der Klägerin zu schwerwiegenden, irreversiblen Gesundheitsschäden geführt (Verlust bzw. Teilverlust der Kau-, Gebiss- und Implantatfähigkeit). Die Revision rüge aber mit Recht, dass das Berufungsgericht die verantwortliche medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen auf der Grundlage des Gutachtens eines Sachverständigen beurteilt habe, der nicht über die erforderliche umfassende Sachkunde verfüge. Das Berufungsgericht habe es fehlerhaft unterlassen, einen auch in Theorie und Praxis mit der ganzheitlichen Zahnmedizin vertrauten Sachverständigen zu beauftragen. Auch die Frage einer hinreichenden Aufklärung der Klägerin durch den Beklagten lasse sich erst nach Einholung eines solchen Sachverständigengutachtens abschließend beantworten.
Ein Gericht kann sich zur Beurteilung der Frage, ob eine ärztliche Behandlung fehlerhaft war und zuvor eine hinreichende Aufklärung erfolgte, auf das Gutachten eines wissenschaftlichen, also mit der evidenzbasierten Medizin vertrauten Sachverständigen stützen. Im vorliegenden Fall hatte sich die Klägerin schließlich in die Behandlung eines Zahnarztes begeben und nicht in die eines Heilpraktikers oder Wunderheilers. Das Risiko eines Abweichens von wissenschaftlichen Standards durch einen Arzt kann nicht dem medizinischen Laien aufgebürdet werden.
Auch das Berufungsgericht hatte sich mit der Frage der ausreichenden Sachkunde des Sachverständigen befasst und war zu dem Schluss gekommen, dass diese gegeben sei. Vorgeworfen werde dem Beklagten schließlich nicht, seine eigene Methode (Störfeld- und Regulationstherapie) falsch angewandt zu haben, sondern vielmehr seine zuvor dargestellten Versäumnisse und Behandlungsfehler.
Der Sachverständige selbst hatte bereits im landgerichtlichen Verfahren mitgeteilt, dass er sich mit der speziellen Störfeld- und Regulationstherapie im täglichen Alltag nicht befasse und diese nur in der Theorie kenne. Aber gerade die theoretische Auseinandersetzung mit diesem komplementärmedizinischen Untersuchungs- und Therapieverfahren habe dazu geführt, dass diese Methoden aufgrund der kaum reproduzierbaren Ergebnisse zur Diagnosestellung bei ihm nicht genutzt würden.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ausgeführt, dass der Ehefrau eines Mannes, der nach einer ärztlichen Behandlung an Impotenz leidet, kein eigener Schmerzensgeldanspruch zusteht (Beschluss vom 7. Juni 2017, Az.: 3 U 42/17).
Der Ehemann der Klägerin war in den Jahren 2010 und 2011 im beklagten Krankenhaus in Herdecke mehrfach an der Wirbelsäule operiert worden. Die Klägerin behauptete, ihr Ehemann habe aufgrund der Behandlung einen Nervenschaden erlitten und sei nun impotent. Wegen dieser Beeinträchtigung ihres zuvor ausgefüllten Sexuallebens forderte sie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 20.000.
Das Landgericht Hagen wies die Klage zurück (Urteil vom 26. Januar 2017, Az.: 4 O 339/14; nicht online abrufbar), weil es an der Verletzung eines eigenen Rechtsguts der Klägerin fehle.
Das OLG Hamm schloss sich dieser Auffassung an: Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass die behauptete Impotenz ihres Ehemannes bei ihr zu körperlichen oder physischen Schäden geführt hat, sondern mache lediglich einen faktischen „Verlust der Sexualität“ geltend.
Die behauptete Impotenz des Ehemannes müsse keinen vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeuten, belehrte das Gericht die Klägerin, um sich dann mit Hinweis auf den Beschluss des OLG Köln vom 22. Dezember 2015 (s. PHi-Newsletter September 2016) wieder der Rechtslage zu widmen: Der (teilweise) Verlust der ehelichen Sexualität stelle keine Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung i. S. des § 253 Abs. 2 BGB dar. Die Klägerin habe weiterhin die Möglichkeit, selbst über ihre Sexualität zu bestimmen. Dieses Recht werde durch die behauptete, rein faktische Einschränkung ihrer sexuellen Betätigungsmöglichkeiten nicht verletzt.
Die Rechtsansicht der Klägerin hätte nach Auffassung des Gerichts zur Konsequenz, dass in allen Fällen einer rechtswidrig und schuldhaft verursachten Einschränkung der Fähigkeit zur sexuellen Betätigung (z. B. bei Querschnittlähmung, Koma oder Tod infolge eines Verkehrsunfalls) grundsätzlich auch der Ehepartner des Geschädigten eigene Ansprüche geltend machen könne. Entsprechende Urteile seien dem Gericht aber nicht bekannt.
Die Klägerin nahm die Berufung am 5. Juli 2017 zurück.
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) hat den Antrag der deutschen BASF Grenznach GmbH (BASF) auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hatte von BASF die Vorlage von Studien zum bakterienhemmenden Wirkstoff Triclosan verlangt (Beschluss vom 13. Juli 2017, Az.: T-125/17 R).
BASF hatte Triclosan nach der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006) zum kosmetischen Gebrauch angemeldet. Die ECHA forderte mit Entscheidung vom 19. September 2014 von BASF zur Bewertung des Wirkstoffs drei Studien an:
Simulationstests des Endabbaus im Oberflächenwasser und in Meerwasser (Persistenztest)
Studie mit Ratten über die Entwicklungs- und Reproduktionsneurotoxizität wegen potenzieller endokriner Wirkungen (Rattentest)
Versuch mit Zebrabärblingen oder Medakas über die sexuelle Entwicklung von Fischen (Fischtest).
Die Widerspruchskammer der ECHA bestätigte am 19. Dezember 2016 diese Entscheidung und verlängerte die Frist zur Vorlage der Studien vom 26. September 2016 auf den 26. Dezember 2018. Am 28. Februar 2017 erhob BASF hiergegen Klage vor dem EuG und stellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.
BASF begründete diesen Antrag damit, dass ihr ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde. Um die von der Widerspruchskammer gesetzte Frist einzuhalten, müsse BASF im vierten Quartal 2017 mit den geforderten Tierversuchen, die bereits in Vorbereitung seien, beginnen.
Wegen dieser Tierversuche laufe BASF jedoch Gefahr, gegen Art. 18 Abs. 1 der Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009) zu verstoßen, der Tierversuche für kosmetische Bestandteile grundsätzlich verbiete, mit der Folge nationaler Sanktionen gem. Art. 37 der Verordnung. Im Vereinigten Königreich seien sogar strafrechtliche Sanktionen zu befürchten.
Zudem laufe BASF Gefahr, den gesamten europäischen Markt für Triclosan zu verlieren, da die Kunden, die Triclosan in kosmetischen Mitteln verwendeten, diesen Wirkstoff wegen der angeordneten Tierversuche in ihren Produkten durch einen anderen ersetzen würden. Dies sei für die Kunden mit großem Aufwand verbunden und mache es unwahrscheinlich, dass sie später wieder zu Triclosan zurückkehrten.
Der Präsident des EuG wies den Antrag zurück:
Die Gefahr einer Haftung nach der Kosmetikverordnung sei rein hypothetischer Natur, da die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen ergreifen könnten, die einer Entscheidung einer EU-Institution widersprächen, solange diese nicht von den Europäischen Gerichten für unwirksam erklärt wurde. BASF könne wegen der individuell an sie gerichteten Entscheidung der Widerspruchskammer der ECHA nicht aufgrund eines Unionsrechtsakts mit allgemeiner Geltung zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn die Entscheidung später für unwirksam erklärt werden sollte.
Bei dem behaupteten Verlust des europäischen Triclosan-Markts handele es sich um einen finanziellen Schaden, der allenfalls in außergewöhnlichen Situationen irreparabel sei. Die beantragte einstweilige Anordnung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Antragstellerin andernfalls in eine Lage geriete, die ihre finanzielle Lebensfähigkeit vor dem Ergehen der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren bedrohen könnte, oder ihre Marktanteile (insbesondere im Hinblick auf Zuschnitt und Umsatz des Unternehmens und ggf. der Merkmale des Konzerns) wesentlich verändert würden. Hierzu habe BASF aber keinerlei Angaben gemacht.
Alle hier enthaltenen Informationen wurden mit großer Sorgfalt recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Dennoch wird für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr übernommen. Insbesondere stellen diese Information keine Rechtsberatung dar und können eine solche auch nicht ersetzen.
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 BGH 
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 96
 BGH 
 BGH 
 § 522
 § 253
 EuG 
 Art. 18
 Art. 37
 EuG