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Fixkostenspediteur/Geschäftsbesorgungsspediteur
08.11.2006 21:55 |
Ist um als rein organisierender Spediteur/Fixkostenspediteur nach §459 HGB -ohne eigene Fahrzeuge und Lager-
agieren zu können eine Gewerbeanmeldung ausreichend oder ist für die Vermittlung von Transporten über 3,5t auch der Nachweis einer Fachkundeprüfung o.ä. notwendig?
Bei manchen Frachtbörsen im Internet ist der Zugang nur mit dem Nachweis einer vorhandenen Lizenz für den Straßengüterverkehr/Speditionslizenz möglich.
Welche Voraussetzungen muss ich als organisierender Spediteur erfüllen, um eine solche Lizenz zu erhalten?
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen dazu nachfolgende Informationen geben:
Die Begriffe Spediteur und Frachtführer werden oft verwechselt.
Der Spediteur ist zunächst kein Frachtführer, d.h. er schuldet zunächst entsprechend des geschlossenen Speditionsvertrages die Organisation der Beförderung, die Bestimmung des Beförderungsmittels und des Beförderungsweges. Ebenfalls schuldet er die Auswahl der ausführenden Unternehmer, Abschluss der für die Versendung erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge, die Sicherung von Schadenersatzansprüchen des Versenders etc.
Der Spediteur in diesem Sinne unterliegt nach meinem Kenntnisstand mit der Gewerbeanmeldung zunächst noch keiner gesonderten Genehmigungspflicht. In der Praxis werden häufig die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen den Verträgen zugrunde gelegt.
Das Gesetz bestimmt in den §§ 458ff. HGB weiterhin, dass der Spediteur in machen Fällen wie ein Frachtführer zu behandeln ist. So in dem von Ihnen genannten Fall des § 459 HGB.
Bei der Fixkostenspedition nach § 459 HGB vereinbaren Versender und Spediteur die erfolgreiche Durchführung des Transportes zu einem festen Preis, der neben der Vergütung der Spedition auch die Kosten für die Beförderung enthält. Der Spediteur führt insoweit durch Selbsteintritt gem. § 458 HGB die Beförderung durch eigene Transportmittel durch. Eigene Transportmittel heißt auch gemietete, geleaste, durch in seiner Verfügungsgewalt stehende Fahrzeuge oder durch andere Frachtführer auf eigene Rechnung !
Sie verwandeln sich praktisch dadurch in einen Frachtführer mitsamt dessen Pflichten (Haftung, Fristen etc.).
In diesem Moment betreiben Sie einen erlaubnispflichtigen Güterkraftverkehr und unterliegen dem Güterkraftverkehrsgesetz und seinen Berufszulassungsbedingungen, abhängig natürlich vom Einzelfall, d.h. Konkrete Beförderungsmittel, konkrete Transportwege etc.
Zu den Bedingungen des Güterkraftverkehrs:
Nach § 3 und § 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ist derjenige erlaubnispflichtig, der geschäftsmäßig oder entgeltlich die Beförderung von Gütern vornimmt, wenn dies mit Kraftfahrzeugen geschieht, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (Außnahme Werkverkehr). Findet der Güterkraftverkehr zwischen Deutschland und einem EU-Land statt bedarf es regelmäßig einer EU-Lizenz.
Die Voraussetzungen für eine Genehmigung oder eine Lizenz richtet sich nach der Berufszugangsverordnung, welche drei wesentliche Bedingungen daran stellt:
1. persönl. Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugis, Verkehrszentralregister etc.)
2. finanzielle Leistungsfähigkeit (Undenklichkeitsbescheinigungen durch Finanzamt etc,)
3.f achliche Eingung (entsprechende Prüfungen nimmt die IHK ab)
Wie Sie sehen, kann sich die Abgrenzung, wann der Spediteur auch Frachtführer sein kann und welche rechtlichen Bedingungen dann vorliegen, im Einzelfall als sehr schwierig darstellen.
Um eine abschließende und verbindliche Aussage,bzw. Empfehlung für Ihr geplantes Unternehmen geben zu können, wären nähere Informationen Ihrer Organisation bzgl. Durchführung, Transportwege, Vertragspartner etc. notwendig.
In jedem Fall rate ich Ihnen, sich, zur Vermeidung von Fehlern, noch einmal rechtlich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens und hinsichtlich Ihrer konreten Unternehmensplanung bei einer sich in Ihrer Nähe befindlichen IHK beraten zu lassen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine vorläufige Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.
Nachfrage vom Fragesteller	09.11.2006 | 22:03
vielen Dank zunächst für Ihre Ausführungen. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Nachfrage:
Welche rechtliche Ausgestaltung ist in den Verträgen (Speditions-und Frachtvertrag) zu wählen, damit ich als organisierender Spediteur und nicht als Frachtführer angesehen werde und damit auch Transporte mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5t organisieren darf -auch zwischen Deutschland und anderen EU Staaten-.
Eine Provisionsvereinbarung statt Fixkosten? Eine Vollmacht des Versenders, dass ich den Frachtvertrag in seinem Namen abschließen darf? (§454 Abs. 3 HBG)und nicht in eigenem Namen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 11:50
Wie bereits erläutert, gibt das Güterkraftverkehrgesetz die Erlaubnispflicht vor.
Damit besteht nach dem Gesetzeswortlaut unter den angegebenen Voraussetzungen für jede geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern eine Erlaubnispflicht.
Sobald Sie also als zunächst "klassischer Spediteur" eigene (gemietete, geleaste etc.) Kraftfahrzeuge einsetzen, unterliegen dann auch Sie den Regelungen des genehmigungspflichtigen Güterkraftverkehrs!
wenn Sie einen anderen Unternehmer beauftragen,müssen Sie sich im übrigen vergewissern, dass der Auftragnehmer über alle erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfügt(§ 7GüKG)
Hinsichtlich der von Ihnen angedachten Kostenregelung ist dies keine Frage der Genehmigungsvoraussetzung, sondern eine Haftungsfrage,ob auf den Spediteur das Frachtrecht oder das Speditionsrecht anzuwenden ist.
Für eine konkrete und rechtssichere Ausgestaltung Ihrer Verträge empfehle ich Ihnen eine anwaltliche Beratung, um Haftungsrisiken soweit wie möglich einzugrenzen.
Gerne können Sie mich dazu unter den angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.
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References: §459
 § 459
 § 459
 § 458
 § 3
 § 1