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Timestamp: 2019-08-17 11:56:29+00:00

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Rechtsprechung: 3 RBs 70/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.04.2010
OLG Hamm, 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10
https://dejure.org/2011,3730
OLG Hamm, 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2011,3730)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2011,3730)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. März 2011 - III-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2011,3730)
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MRK Art. 6; StVG § 25
Verfahrensverzögerung rechtsstaatswidrige Bußgeldverfahren Kompensation Fahrverbot
MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 OWiG § 79 Abs. 6 StVG § 24, 25 StVO §§ 37 Abs. 2, 49
Teilweisen Vollstreckungsfiktion eines Fahrverbots infoilge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen
Übertragung einer Rechtsbeschwerde auf den Bußgeldsenat wegen Gebotenheit zur Nachprüfung eines Urteils bzgl. einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 24.03.2011, Az.: III-3 RBs 70/10 ("Verkürzung" des Fahrverbots auf drei Wochen)" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: DAR 2011, 409 - 412.
AG Bielefeld - 10 OWi 1627/08
AG Bielefeld - 54 Js 2763/08
Für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts auf die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde allerdings von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409; DAR 2012, 340; Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] - für die gleichgelagerte Problematik im Revisionsverfahren BGH, a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 e m.w.N.).
Maßgebliche Kriterien sind der durch die Verfahrensverzögerung verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie die mit der Dauer des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 - OLG Rostock, jew. a.a.O.; OLG Hamm DAR 2011, 409).
Dies gilt auch dann, wenn die Verfahrensverzögerung erst im Anschluss an die tatrichterliche Entscheidung, z.B. in der Rechtsbeschwerdeinstanz, eingetreten ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.; OLG Hamm DAR 2011, 409;… OLG Rostock, a.a.O.).
ddd) In Anwendung dieser Grundsätze war vorliegend eine amtswegige Entscheidung des Senats hinsichtlich des Absehens von der Verhängung des Fahrverbots infolge Zeitablaufs nicht veranlasst, wobei die Frage, ob die Grundsätze der vom Bundesgerichtshof in Strafsachen entwickelten Vollstreckungslösung bei einer festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer (vgl. hierzu BGHSt 52, 124 ff.) auf das Bußgeldverfahren entsprechend anzuwenden sind (so OLG Hamm DAR 2011, 409), nicht entschieden zu werden brauchte.
Auch der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm führt in einer Entscheidung vom 24.03.2011 (3 RBs 70/10, III - 3 RBs 70/10 juris) aus, dass grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen sei.
Nur der Tatrichter ist nämlich in der Lage zu überprüfen, ob der Betroffene sich nach dem ihm vorgeworfenen Vorfall verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. zu diesem Erfordernis nur OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 a.a.O. und Kammergericht a.a.O.).
Der Betroffene müsste deshalb die Verletzung des Beschleunigungsgebotes mit einer entsprechenden Verfahrensrüge geltend machen (vgl. BGH Beschluss vom 09.05.2007 1 StR 32/07 juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 a.a.O.) und im Einzelnen darlegen, wie es zu der Verfahrensdauer gekommen ist.
Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes" (Festhaltung an Senat, DAR 2011, 409).
Das Fahrverbot kann seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist (Senat, DAR 2011, 409).
Dabei ist aber grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2011 - III-3 RBs 70/10 -, Rn. 13, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - III-3 RBs 364/11 -, Rn. 2, juris).
Unter Abzug einer noch angemessenen Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten liegt eine von dem Betroffenen nicht zu vertretende erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von annähernd einem Jahr und neun Monaten vor, zu deren Kompensation unter Berücksichtigung der weiteren Umstände, namentlich einerseits der im Vergleich zum Strafverfahren geringeren Eingriffsintensität des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, sowie andererseits der nicht sehr hohen, zugleich aber auch nicht unerheblichen Sanktion in Form der verhängten Geldbuße und des angeordnete Fahrverbots und der vor diesem Hintergrund von dem Verfahren ausgehenden Belastung des Betroffenen über die - hiermit erfolgte - Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hinaus ein Ausgleich im Wege entsprechender Anwendung der sog. Vollstreckungslösung (vgl. zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren: OLG Saarbrücken Beschl. v. 6. Mai 2014, Az.: Ss (B) 82/2012 (juris); OLG Hamm DAR 2011, 409 ff.) geboten ist, der hier unter ergänzender Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu Ziff. 1. dazu führt, dass der Senat das amtsgerichtlich verhängte Fahrverbot für vollstreckt erklärt hat.
Denn in diesem Fall bleibt der Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot - auch wenn er aus dem Vorgang der Zumessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 3 OWiG) herausgelöst wird - Teil des Rechtsfolgenausspruchs im weiteren Sinne (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409, 410; OLG Saarbrücken NJOZ 2014, 1608, 1612).
Hinsichtlich dieser Zweijahresfrist kommt es auf den Zeitraum zwischen der Tatbegehung und der letzten tatrichterlichen Verhandlung an, da der Tatrichter den sich anschließenden Zeitraum zwischen seiner Entscheidung und deren Rechtskraft nicht berücksichtigen kann und das Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu prüfen hat, ob das Urteil des Tatrichters, auch was den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere die Verhängung und Begründung eines Fahrverbotes betrifft, Rechtsfehler aufweist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2011, 3 RBs 70/10, OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. August 2011, 2 BsSs 172/11, jew. zit. n. juris).
OLG Düsseldorf, 19.04.2010 - IV-3 RBs 70/10
https://dejure.org/2010,37090
OLG Düsseldorf, 19.04.2010 - IV-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2010,37090)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2010 - IV-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2010,37090)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2010 - IV-3 RBs 70/10 (https://dejure.org/2010,37090)
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References: Art. 6
 § 25
 Art. 6
 § 79
 § 24
 Art. 6
 BGH