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Timestamp: 2018-11-12 23:24:34+00:00

Document:
Errichtung und Betrieb von 3 Windkraftanlagen bei Groß Niendorf
Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Bekanntmachung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Regionaldezernat Südost, - Technischer Umweltschutz - vom 25.04.2017 - G30/2013/038-040-
Kreis Segeberg, Gemeinde Groß Niendorf
Die Firma WKN Windpark Groß Niendorf GmbH & Co. KG, Otto-Hahn-Str. 12-16, 25813 Husum, hat mit Datum vom 08.03.2013 - ergänzt am 02.07.2015 sowie am 29.03.2017 - beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Regionaldezernat Südost, eine Neugenehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.
Gegenstand des Genehmigungsantrages ist die Errichtung und der Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V112 mit einer Nennleistung von jeweils 3.300 kW, einer Nabenhöhe von 94 m und einem Rotordurchmessern von 112 m sowie einer Gesamthöhe von 150 m.
Das Vorhaben soll in der Gemeinde Groß Niendorf, Gemarkung Groß Niendorf, auf folgenden Grundstücken realisiert werden: WKA 1: Flur 5, Flurstück 18/1, WKA 2 und 3: Flur 5, Flurstück 33/1.
Die beabsichtigte Maßnahme bedarf einer Neugenehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I. S. 1274), zuletzt geändert am 29.03.2017 (BGBl. I 626) i.V.m. Nr. 1.6.2 Buchstabe V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973, 3756), zuletzt geändert am 09.01.2017 (BGBl. I, S. 42).
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG. Anlässlich des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde gemäß § 3 a UVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 c UVPG festgestellt, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens durchzuführen ist.
Über die Zulässigkeit des Vorhabens ist daher gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c) der 4. BImSchV in einem förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden.
Zuständig für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens ist das o.a. Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.
Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. mit § 8 Abs. 1 und § 9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) i. d. F. der Bekanntmachung 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 29.03.2017 (BGBl. I S. 626) wird das beantragte Vorhaben hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Ergebnis der Vorprüfung nach § 3c UVPG
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, da gemäß § 3 a UVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 c UVPG festgestellt wurde, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung ist nach § 3 a UVPG mcht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen zu dieser Entscheidung können im Rahmen der Auslegung der Antragsunterlagen bei den Auslegungsstellen sowie auf Antrag nach den Bestimmungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.01.2012 (GVOBI. Schl.-H. S. 89) beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Regionaldezernat Südost, eingesehen werden.
Auslegung der Antragsunterlagen:
Antrag und Antragsunterlagen, aus denen sich die Angaben zur Art, zum Umfang und zu möglichen Auswirkungen des geplanten Vorhabens ergeben, liegen einen Monat in der Zeit von 16.05.-16.06.2017 während der Dienststunden zur Einsicht bei folgenden Behörden aus:
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Regionaldezernat Südost (Zimmer EG-15), Meesenring 9, 23566 Lübeck (zuständige Genehmigungsbehörde), - montags bis donnerstags von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr - freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr - sowie gegebenenfalls nach Vereinbarung (Tel.: 0451 / 885-412 od. 885-402/ Zentrale: 0451 / 885-0)
- Amt Leezen, Hamburger Str. 28, 23816 Leezen, Zimmer 106 . - montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr - montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr - donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung (Tel.: 04552/9977-22, Herr Fritzsche)
- Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Auslegungsfrist und bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also vom 17.06. - 30.06.2017 schriftlich bei den vorgenannten Behörden erhoben werden.
- Einwendungen hat die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereiche berührt sind, bekannt zu geben.
- Auf Verlangen der Einwenderin / des Einwenders werden deren / dessen Name und Anschrift vor Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
- Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Für Drittbetroffene führt das fehlende oder verspätete Vorbringen von Einwendungen dazu, dass sie eine später erteilte Genehmigung nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifen können.
- Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin oder Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Vertreterin oder Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Erörterungstermin - Entscheidung:
Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Regionaldezernat Südost, die form- und fristgerecht gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in einem öffentlichen Termin erörtern.
Wenn ein Termin durchgeführt wird, ist dafür der 06.09.2017 ab 10:00 Uhr im Rickerts Gasthof, Hamburger Str. 1 in 23816 Groß Niendorf, vorgesehen.
Sollte die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen sein, wird sie an den folgenden Arbeitstagen ab 10.00 Uhr am selben Ort fortgesetzt Wenn keine Einwendungen erhoben wurden, findet der Erörterungstermin nicht statt.
Der Zweck des Erörterungstermins besteht darin, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann, und den Einwenderinnen und Einwendern Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Einwendung zu geben.
Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Erörterungstermin auf Grund einer Ermessensentscheidung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume durchgeführt wird, sofern Einwendungen erhoben wurden. Die Entscheidung, ob und wann der Termin stattfindet, wird in diesem Fall im Amtsblatt für das Land Schleswig-Holstein, in der örtlichen Tageszeitung und im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/l/immissionsschutz/Genehmigungsvorhaben/bekanntmachungen/Genehmigungsvorhaben.de öffentlich bekannt gemacht.
Wurden keine Einwendungen erhoben, erfolgt keine Bekanntmachung. Im Übrigen entfällt der Erörterungstermin, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) erfüllt sind. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Diese Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
(aktuell bis 30.06.2017 - der Artikel wurde 1414 x aufgerufen)

References: § 10
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 2
 § 10
 § 8
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 16