Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4435
Timestamp: 2019-10-18 21:52:45+00:00

Document:
Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG und Sonderbetriebsvermögen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.06.2003, RV/0266-S/02
Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG und Sonderbetriebsvermögen
RV/0266-S/02-RS1 Permalink
§ 15a ErbStG setzt voraus, dass der Zuwendende Gewinneinkünfte bezogen hat. Schenkungen unter Lebenden sind nur dann befreit, wenn der Geschenkgeber entweder dass 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Wird daher gleichzeitig mit einer die Voraussetzungen des § 15a ErbStG erfüllenden Zuwendung eines Mitunternehmeranteiles Sonderbetriebsvermögen vom anderen - nicht an der Gesellschaft beteiligten - Hälfteeigentümer übergeben, so ist dieser Erwerbsvorgang nicht befreit, da bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert zu prüfen ist.
RV/0266-S/02-RS2 Permalink
Bei einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen ist für jeden einzelnen Vermögensvorteil festzustellen, ob ein Tatbestand der Steuerbefreiungen gemäß §§ 15, 15a ErbStG vorliegt.
Vermögensvorteil, Steuerbefreiung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Prodinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
ML war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ..... Grundbuch 55006 Heißingfeld, bestehend aus dem Grundstück ..... landwirtschaftlich genutzt. Weiters war sie zu 90% an der W-KEG beteiligt. Die Ehegatten ML und JL waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ .... Grunduch 55006 Heißingfeld. Diese Liegenschaft war Sonderbetriebsvermögen der ML im Rahmen der erwähnten KEG. JL bezog als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Mit notariellem "Übergabsvertrag" vom 29.02.2000 erwarb die Bw von ihrer Mutter das oben erwähnte landwirtschaftlich genutzte Grundstück, die Beteiligung an der W-KEG und die Hälfte der im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Liegenschaft.
Gleichzeitig übergab der Vater seiner Tochter die andere Hälfte dieser Betriebsliegenschaft.
Die Erwerbsvorgänge von der Mutter an die Bw wurden gemäß § 15a ErbStG schenkungssteuerfrei behandelt.
Für den Erwerb der Liegenschaftshälfte vom Vater wurde Grunderwerbsteuer und für den die Gegenleistung übersteigenden Teil Schenkungssteuer vorgeschrieben. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid vom 4. Mai 2000 wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass sämtliche Bedingungen für die Schenkungssteuerbefreiung gegeben seien. Der Gesetzgeber habe mit § 15a gewollt, dass Betriebsübertragungen bis zu einem Wert von ATS 5 Mio. steuerfrei bleiben sollen. Im konkreten Fall wurde ein 90 %iger Mitunternehmeranteil übergeben. Die entsprechende Literatur führe dazu aus, dass, wenn die Begünstigung vorliegt, diese auch für Sonderbetriebsvermögen gelte. Die betreffende Liegenschaft war im Sonderbetriebsvermögen der KEG und zwar bei ML. Die Festsetzung der Schenkungssteuer für den Erwerb von JL widerspreche § 15a, der ausdrücklich das Sonderbetriebsvermögen mitumfassen soll.
Die Finanzbehörde I. Instanz erließ in der Folge eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, worin darauf verwiesen wurde, dass der Übergeber JL am Betrieb nicht beteiligt war.
Dagegen begehrte die Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Die Mutter übergab eine Hälfte der Betriebsliegenschaft und den Mitunternehmeranteil an die Bw. Dieser Vorgang ist gemäß § 15a ErbStG steuerfrei.
Im konkreten Berufungsverfahren ist jedoch zu prüfen, ob die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG auch auf die Übertragung der im Sonderbetriebsvermögen der KEG befindlichen Liegenschaftshälfte vom Vater auf die Bw anwendbar ist.
Im konkreten Fall ist unbestritten, dass JL als Geschenkgeber nur nichtselbständige und keine gewerblichen Einkünfte bezog. Auch wenn Vermögenselemente bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung der Gattin berücksichtigt wurden, so ändert es nichts daran, dass der Erwerbsvorgang vom Vater die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a ErbStG nicht erfüllt.
Der Wortlaut des § 15a ErbStG lässt keinen Raum dafür, mehrere (wenn auch gleichzeitig stattfindende) Erwerbsvorgänge von verschiedenen Personen zusammenzufassen. Eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts ist nicht anzunehmen, da dies gerade dem Wesen der Erbschaftssteuer als Erbanfallsteuer entspricht. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine Steuer, die für den einzelnen Erwerbsvorgang festgesetzt wird und vom Bereicherungsprinzip beherrscht wird (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 1 ErbStG Rz 4f).
Da JL nur den Anteil an einer Betriebsliegenschaft zugewendet hat, sind die in § 15a ErbStG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt.
Salzburg, 6. Juni 2003
Sonderbetriebsvermögen, Vermögensvorteil, Steuerbefreiung
Findok-Nr: 4435.1, aufgenommen am: 02.07.2003 06:45:43, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: 2164027b-d5a3-4fe5-b16e-592fe698b2fe, Segment-ID: fda3d5ba-54db-4eba-b230-2fefcade5623

References: § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 15