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Timestamp: 2018-06-18 11:55:02+00:00

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Rechtsprechungshinweise Grundbuch - Seite 92
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Ergebnis 1.821 bis 1.838 von 1838
07.05.2018, 09:55 #1821
Die in § 925 Abs. 1 Satz 3 BGB enthaltene Regelung zur Erklärung der Auflassung gegenüber dem Gericht bei einem Vergleich enthält keine Ausnahme von dem Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit der Erklärenden bei der Auflassung gem. § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB.
OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 28.02.2018, 15 W 292/17 = ZfIR 2018, 325 (Leitsatz)
Trappe, „Die Erklärung der Auflassung nach § 278 Abs. 6 ZPO - Ein Plädoyer für die Vereinfachung der Auflassung durch schriftlichen Vergleich“, ZfIR 2018, 302 – 305
https://www.juris.de/jportal/portal/...ey=#focuspoint
a) Tausch mit dem Bauträger; Anteilsmodell; Vorkaufsrecht der Gemeinde; Negativattest (Ergebnis: Ein Tauschvertrag mit dem Bauträger in Form des Anteilsmodells löst kein Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB aus. Für den Vollzug des Vertrages darf das Grundbuchamt kein Negativattest der Gemeinde verlangen, wenn es sich ersichtlich um einen Tauschvertrag handelt).
Abrufnummer: 160993, Gutachten-Datum: 04.05.2018
b) Ehegattenerbvertrag von Ehegatten ohne eigene Abkömmlinge; Bestimmung der Schlusserben bei Einsetzung der jeweils "nächsten Blutsverwandten" der Ehegatten
Abrufnummer: 160526, Gutachten-Datum: 04.05.2018
12.05.2018, 09:12 #1822
KG, Beschluss vom 03.05.2018, 1 W 370/17 = BeckRS 2018, 8040
Notar als TV:
Errichtet der Erblasser im Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament, in welchem der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird, führt dies nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Insoweit liegt auch kein zur Unwirksamkeit führender Umgehungstatbestand vor. (amtl. Ls.)
OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018, 2 Wx 275/17 = ZEV 2018, 271
Eickelberg, „Besonderheiten der konsularischen Beurkundung und ihr Einfluss auf die Zusammenarbeit der Konsularbeamten mit inländischen Notaren“, DNotZ 2018, 332 ff.
s. die Anm. von Bub/Bernhard zum Urteil des BGH vom 16.03.2018, V ZR 60/17 (Zahlung von Betriebskosten durch den Wohnungsberechtigten) zur grundsätzlichen Unentgeltlichkeit des dinglichen Wohnungsrechts in der FD-MietR 2018, 405451
Lüdecke, „Vermögensverwaltung unter Beteiligung Minderjähriger“, NJOZ 2018, 681 ff.
Geändert von Prinz (17.05.2018 um 11:24 Uhr) Grund: Link zu KG eingefügt
18.05.2018, 12:59 #1823
http://www.notare-wuerttemberg.de/do...otz-6-2017.pdf
Böhringer, „Formelle Spitzfindigkeiten im Grundstücksverkehr“, BWNotZ 2/2017, 30
A Siegelung von Ersuchen und Urkunden von Gerichten/Behörden
B Beglaubigungsstellen nach Sonderrecht
C. Behördenerklärungen
D. Unterschriftsbeglaubigung
E. Besonderheiten bei Ausfertigungs-/Abschriftvermerk
F. Besonderheiten bei Urkunden zum Grundbuchamt
http://www.notare-wuerttemberg.de/do...otz_2017-2.pdf
Zander, Überbau und Überbaurente, BWNotZ 4/2017, 87 ff.
http://www.notare-wuerttemberg.de/do...2017-4_web.pdf
Sandweg, Die virtuelle Stiftung in der notariellen Praxis, BWNotZ 5/2017, 127 ff
http://www.notare-wuerttemberg.de/do...2017-5-web.pdf
Reuber, Auslegung im Grundbuchverfahren, BWNotZ 1/2018, 2
(nur Inhaltsverzeichnis unter http://www.notare-wuerttemberg.de/do...otz-1-2018.pdf)
19.05.2018, 14:46 #1824
Thüringer Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, Beschluss vom 04.04.2018, 3 W 17/18 (juris)
aus den Gründen: „Auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage erscheint dem Senat deshalb eine Eintragung in der ersten Abteilung des Grundbuchs entsprechend § 47 Abs. 2 GBO geboten. Danach wäre als Eigentümerin einzutragen „die aus den Mitgliedern der Waldgenossenschaft H..-F.. bestehende Gesamthandsgemeinschaft“; zudem wären die Anteilberechtigten namentlich aufzuführen. Die Vornahme einer solchen Eintragung würde sich nach Auffassung des Senats noch im Rahmen der durch die Gerichte vorzunehmenden Auslegung des Gesetzes halten.“
25.05.2018, 09:45 #1825
OLG München, Beschluss v. 23.05.2018, 34 Wx 385/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...N-9132?hl=true
29.05.2018, 11:24 #1826
1. Ein Verzicht der Urkundsbeteiligten auf ihr Antragsrecht (§ 13 Abs. 1 GBO) ist grundbuchverfahrensrechtlich unbeachtlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Mai 1993 - 11 W 186/92, BWNotZ 1994, 69).
2. Die in einem notariellen Kaufvertrag mit Auflassungserklärung und Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung mitbeurkundete Löschungsbewilligung (§ 19 GBO) des vormerkungsberechtigten Käufers kann im Verfahren über die Löschung der Vormerkung auch dann einen entsprechenden Antrag des Verkäufers (§ 13 Abs. 1 GBO) rechtfertigen, wenn dem Grundbuchamt nur die seinerzeit von dem Notar zum Zweck der Eintragung der Vormerkung eingereichte Ausfertigung vorliegt.
OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 17.05.2018, 18 W 18/18
29.05.2018, 12:48 #1827
Thüringer Oberlandesgericht (Jena) 3. Zivilsenat, Beschluss vom 22.01.2018, 3 W 322/17 (juris) und BeckRS 2018, 8363
siehe auch die redaktionellen Leitsätze bei beckRS 2018, 8363
30.05.2018, 10:13 #1828
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung bei einer während der Beurkundung vorgenommenen Berichtigung
OLG München, Beschluss v. 28.05.2018, 34 Wx 251/16
http://www.gesetze-bayern.de/Content...N-9513?hl=true
Aus den Gründen (Rz 35): „Nach dem Originaltext war das Vorkaufsrecht für die Erwerber und ihre Rechtsnachfolger bestellt und hinsichtlich des Kreises der Verpflichteten beschränkt auf den Veräußerer und seinen Erben. Die Formulierung „Erwerber und ihre Rechtsnachfolger“ deutet dabei auf ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht hin, denn Vorkaufsrechte sind nach §§ 1098 Abs. 1 Satz 1, 514 Satz 1 BGB grundsätzlich weder übertragbar noch vererblich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Das Wort „Rechtsnachfolger” bezeichnet i.d.R. nicht den jeweiligen Eigentümer des betreffenden Teilgrundstücks, sondern vielmehr denjenigen, auf den das Vorkaufsrecht selbst später einmal übergehen wird. Die ausdrückliche Erwähnung der Rechtsnachfolger besagt also nichts anderes, als dass abweichend vom Regelfall die Übertragbarkeit und Vererblichkeit auf Seiten des Vorkaufsberechtigten gewollt ist (vgl. BGHZ 37, 143/153). Die Formulierung „Veräußerer und seinen Erben“ entspricht dem gesetzlichen Regelfall des § 1097 BGB. Die mit „/“ hinter „seinen Erben“ eingefügte Anmerkung „= richtig dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundbesitzes“ lässt nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung mit der Berichtigung beabsichtigt war. Es kommt sowohl eine Klarstellung hinsichtlich des Kreises der Berechtigten als auch hinsichtlich des Kreises der Verpflichteten in Betracht….“
BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16 - LG Itzehoe, AG Elmshorn
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...84&Blank=1.pdf
01.06.2018, 10:14 #1829
§ 111k StPO n.F. in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 2017 verleiht - ebenso wie die Regelung des § 111f Abs. 2 StPO a.F. - der Staatsanwaltschaft die Befugnis, um eine Eintragung in das Grundbuch zu ersuchen (§ 38 GBO).
Zum einen folgt dies aus dem Wortlaut der Regelung (§ 111k Abs. 1 StPO). Zum anderen ergibt die historische Auslegung, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Regelungen über die Vermögensabschöpfung nicht die Absicht hatte, an der Befugnis der Staatsanwaltschaft etwas zu ändern, das Grundbuchamt um Eintragung in das Grundbuch zu ersuchen.
OLG Hamm 15. Zivilsenat, Beschluss vom 22.02.2018, 15 W 15/18
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20180222.html
§ 1026 BGB:
Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit - hier: Geh- und Fahrrecht sowie Giebel- und Abwasserrecht - an der Ausübung der Dienstbarkeit auf dem betreffenden Teil des belasteten Grundstücks gehindert ist.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat, Beschluss vom 20.02.2018, 5 W 89/17 (juris)
BGH, Urteil vom 23. März 2018, V ZR 65/17
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...04&Blank=1.pdf
Genehmigung zur Teilnahme eines Notars am uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren
1. Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 S. 3 Nr.1 GBO vorliegen, kommt es auf die Häufigkeit der Abrufe in dem jeweils betroffenen Bundesland an (BGH, 21. Juni 2017, IV AR (VZ) 3/16, OLG Hamm, 13. Juni 2016, I-15 VA 4/15). Ein bezogen auf Nordrhein-Westfalen erwartetes Aufkommen von zehn bis zwanzig Abrufen jährlich erfüllt das gesetzliche Tatbestandsmerkmal einer "Vielzahl der Übermittlungen" nicht.(Rn.3)
2. Die Erfüllung der durch § 15 Abs. 3 GBO neu eingeführten Pflicht der Prüfung der Eintragungsfähigkeit als solche gebietet keine Einsichtnahme in Grundbücher durch den Notar (vgl. OLG Schleswig, 28. Juli 2017, 2 Wx 50/17, OLG Celle, 13. November 2017, 18 W 57/17). Erst recht kann sie eine solche Einsichtnahme nicht eilbedürftig machen.(Rn.17)
OLG Hamm 15. Zivilsenat, Beschluss vom 23.01.2018, 15 VA 18/17 (Leitsätze nach juris)
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20180123.html
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2018, 1 VB 61/17
https://verfgh.baden-wuerttemberg.de..._Beschluss.pdf
04.06.2018, 08:44 #1830
Voraussetzung des Teilerlöschens einer Dienstbarkeit in Bezug auf die durch Teilung des herrschenden Grundstücks entstandenen neuen Grundstücke ist die rechtliche Beschränkung der Dienstbarkeit in der Bewilligung auf einen räumlich abgegrenzten Teil des herrschenden Grundstücks. Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung, die nur zu einem schuldrechtlichen Anspruch auf eine beschränkte Ausübung des Rechts aus der Dienstbarkeit führt, genügt nicht.
OLG München, Beschluss v. 29.05.2018, 34 Wx 97/18
http://www.gesetze-bayern.de/Content...N-9743?hl=true
Ein Anspruch auf Übernahme einer Baulast aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis als Nebenverpflichtung im Zuge der notwendigen Abwägung der beiderseitigen Interessen setzt Folgendes voraus:
- Die Grunddienstbarkeit muss zu dem Zweck bestellt worden sein, das begünstigte Grundstück baulich zu nutzen.
- Die begehrte Baulast hat inhaltlich der bestellten Grunddienstbarkeit zu entsprechen.
- Die Übernahme der begehrten Baulast muss zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks sein und eine Befreiung vom Baulastzwang darf bauordnungsrechtlich nicht in Betracht kommen.
- Bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit darf für die Vertragsparteien kein Anlass bestanden haben, die Übernahme einer Baulast überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Letzterem ist nicht genügt, wenn bei Bestellung der Grundschuld nach dem Bauordnungsrecht bereits eine Baulast erforderlich gewesen wäre, die Parteien sich aber bewusst mit der Grunddienstbarkeit zufrieden gegeben haben.
OLG Rostock 3. Zivilsenat, Urteil vom 15.03.2018, 3 U 72/16
http://www.landesrecht-mv.de/jportal...rue#focuspoint
Bei der Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu einem mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragenen landwirtschaftlichen Besitz hat das Nachlassgericht zu prüfen, ob es sich bei dem vom Erblasser hinterlassenen landwirtschaftlichen Besitz um einen Hof im Sinne der Höfeordnung handelt oder ob die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs entfallen und damit die Verbotsvermutung von § 5 Höfeverfahrensordnung widerlegt ist. Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung verliert.
OLG Hamm 10. Zivilsenat, Beschluss vom 21.03.2018, 10 W 63/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20180321.html
05.06.2018, 10:45 #1831
Böhringer, „Rechtsprobleme bei der Eintragung von Zwangshypotheken“ ZfIR 2018, 373 ff.
I. ZPO-Vollstreckung
1. Vollstreckungsarten und Zuständigkeit des Grundbuchamts
2. Titel für den Gläubiger
2.1 Prüfungspflicht des Grundbuchamts
2.2 Forderung und Mindesthöhegebot
2.2.1 Mindesthöhegebot
2.2.2 Details der Forderung
2.2.3 Zinsen/Basiszinssatz
2.3 Zustellungsnachweis
3. Doppelsicherungsverbot
4. Vollstreckungsverbot
5. Eintragungsantrag des Gläubigers
5.1 Schriftlichkeit
5.3 Zurückbleiben des Antrags hinter Titel
5.4 Rücknahme des Antrags
5.5 Belastungsgegenstand
5.5.1 Einzelgrundstück pro Schuldner
5.5.2 Verbot eines Gesamtrechts und Ausnahmen
5.6 Verteilung der Forderung
5.7 Bezeichnung des Belastungsobjekts, § 28 GBO
5.8 Eigentümer als Schuldner des Titels
5.9 Bezeichnung des Gläubigers
5.9.1 Genaue Bezeichnung des Berechtigten
5.9.2 Gemeinschaftsverhältnis
5.10 Zug-um-Zug-Leistungspflicht
5.11 Mängel des Eintragungsantrags
6. Grundbucheintragung
6.1 Buchrecht
6.1.1 Rechtscharakter
6.1.2 Währungsangabe
6.1.3 Eintragungsvermerk auf dem Titel
6.2 Mängel bei der eingetragenen Zwangshypothek
6.2.1 Nichtige und anfechtbare Eintragungen
6.2.2 Amtswiderspruch § 53 GBO/Widerspruch § 899 BGB
II. Verwaltungszwangsverfahren
3. Einzelne Verfahren
3.1 Steuerforderungen
3.2 Sozialversicherungsträger
3.3 Gemeindekasse
3.4 Gerichtskosten
III. Grundbuchbeschwerde
IV. Grundbuchgebühren
Grziwotz/Huber, „Der Notverkauf eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks“, ZFiR 2018, 365 ff.
I. Der Sachverhalt – freihändiger Notverkauf
2. Zeitliche Abgrenzung zwischen bisherigem und neuem Recht
II. Immobilienverkauf und Verkäuferinsolvenz
1. Vormerkungsschutz, Sicherungseigentum und Rückschlagsperre
1.1 Schutz der Eigentumsverschaffung hinsichtlich der Immobilie
1.2 Zubehör und weitere mitverkaufte bewegliche Sachen
1.3 Rückschlagsperre (§ 88 InsO) als Risiko?
2. Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters
2.2 Bisheriger und unverändert weiter geltender Grundtatbestand des § 133 Abs. 1 InsO
2.3 Neues Recht zur Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 2 und 3 InsO
3. Der Irrtum: keine Probleme bei Bargeschäft?
3.1 Frühere Fassung des § 142 InsO und Konsequenzen
3.2 Neue Fassung des § 142 InsO (durch das Anfechtungsrecht 2017) und Konsequenzen
4. Die Rettung: fehlende Gläubigerbenachteiligung?
5. Sonderfälle von Gegenleistungen: (zusätzliche) Schuldübernahme und Wohnungsrecht
III. Sicherung durch Vertragsgestaltung?
s. Anm. Hogenschurz zu OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.03.2018, 5 W 17/18 (Bewilligung aller Wohnungseigentümer zur Eintragung eines schuldrechtlichen bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts) in der ZfIR 2018, 412 ff.
s. Anm. Spielbauer zu BGH, Urteil vom 15.12.2017, V ZR 257/16 (Haftung des Erwerbers für vor dem Eigentumswechsel beschlossene nach seiner Eigentumseintragung durch Abruf des Verwalters fällig gewordene Sonderumlage) in der ZfIR 2018, 408 ff.
07.06.2018, 16:17 #1832
a) Grundstückserwerb einer GbR; Gesellschafterwechsel nach Erklärung der Auflassung aufgrund Vollmacht; Gesellschafterwechsel vor Eigentumsumschreibung; Anwachsung
Gutachtennummer: 162029, Gutachten-Datum: 25.05.2018, erschienen im DNotI-Report 10/2018, 75 ff.
b) Sicherungshypothek zugunsten gelöschter GmbH; gerichtliche Bestellung eines Liquidators zur Abgabe von Löschungsbewilligungen; Vertretungsmacht des Liquidators; Nachtragsliquidation
Gutachtennummer: 161794, Gutachten-Datum: 25.05.2018, erschienen im DNotI-Report 10/2018, 73 ff.
c) Bestellung eines weiteren dinglichen Vorkaufsrechts im Nachrang; Verhältnis zweier dinglicher
Vorkaufsrechte zueinander
Abrufnummer: 161840, Gutachten-Datum: 25.05.2018
08.06.2018, 09:37 #1833
a) Vorsorgevollmacht des Gesellschafters einer GmbH; Zustimmung der Mitgesellschafter;
Frage: Kann die Vertretung des Gesellschafters in der GmbH durch eine Vorsorgevollmacht geregelt werden?
Gutachtennummer: 160796, Gutachten-Datum: 07.06.2018; erschienen im DNotI-Report - 11/2018 - Seite 81-83
b) Freigabe des Nachlasses an den Vorerben bei Dauervollstreckung; Wirkung der Freigabe; Gestaltung durch den Erblasser; Rückgängigmachung der Freigabe
Gutachtennummer: 155457; Gutachten-Datum: 07.06.2018; erschienen im DNotI-Report - 11/2018 - Seite 83-85
Dörner, „Erbrechtliche Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB durch den EuGH: Konsequenzen und neue Fragen“, ZEV 2018, 305 ff.
Leitzen, „Kubicka und die Folgen: Vindikationslegate in der Rechtspraxis“, ZEV 2018, 311 ff.
Steinmetz, „EuErbVO: Beibehaltung des letzten gewöhnlichen Aufenthalts ohne Unterkunft im Herkunftsstaat? – Überlegungen zur Maßgeblichkeit des Erblasserwillens und zum „Mallorca-Rentner“, ZEV 2018, 317 ff.
Breitschmid/Zencirkiran: „Schweiz: Anpassungen des IPRG an die EuErbVO“, ZEV 2018, 328
11.06.2018, 10:34 #1834
Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.
BGH, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 299/14
12.06.2018, 10:22 #1835
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2017, 20 W 288/17
http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8080137
1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als Vollstreckungsgläubigerin einzutragende Berechtigte der Zwangshypothek sein. Eintragungsgrundlage ist im Falle der Zwangshypothek allein der Vollstreckungstitel, der insoweit die sonst notwendige Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO ersetzt.
2. Der Vollstreckungstitel hat wegen § 47 Abs. 2 GBO deren Gesellschafter vollständig auszuweisen, ansonsten ist die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dieser Grundlage nicht möglich
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.03.2018, 20 W 65/18
http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8080145
BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...77&Blank=1.pdf
13.06.2018, 09:20 #1836
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des befreiten Vorerben bei der Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs:
1. Eine Verfügung ist im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGB unentgeltlich, wenn der Vorerbe - objektiv betrachtet - ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus der Erbschaftsmasse bringt und - subjektiv betrachtet - weiß, dass für dieses Opfer keine gleichwertige Gegenleistung zufließt, oder er die Unzulänglichkeit der Gegenleistung hätte erkennen müssen.
2. Bei der Abwägung von Leistung und Gegenleistung ist dem Vorerben ein Ermessensspielraum zuzubilligen, der regelmäßig nicht überschritten ist, wenn sich die Kaufpreisfindung an einem Wertgutachten des Gutachterausschusses orientiert.
OLG Stuttgart 8. Zivilsenat, Beschluss vom 29.05.2018, 8 W 146/18 (juris)
Erbfolge; ergänzende Testamentsauslegung:
OLG München, Beschluss v. 11.06.2018, 31 Wx 294/16
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-10915?hl=true
Zu den Ansprüchen gegenüber Wohnungseigentümern, die die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ablehnen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt (pflichtwidriges Abstimmungsverhalten), siehe
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...67&Blank=1.pdf
Rapp, „Erbbaurecht: Kein Widerruf der Veräußerungszustimmung des Grundstückseigentümers- zugleich Anmerkungen zum Beschl. des BGH v. 29. 6. 2017 - V ZB 144/16“, DNotZ 2018, 413 ff..
s. die Anmerkungen von Büttner/Seebach zu BGH, Beschluss vom 21.06.2017, IV AR(VZ) 3/16: (Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren), DNotZ 2018, 431/435 ff.
s. die Anm. von Rapp zu OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2018, 15 W 292/17 (unwirksame Auflassung im Beschlussvergleich) in der NZFam 2018, 569/571 ff.
14.06.2018, 09:34 #1837
3. Ein Nachlass, der aufgrund des Fiskalerbrechts der DDR (§ 369 ZGB) in Volkseigentum übergegangen war, stellt unmittelbar Bundeseigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dar, wenn zu ihm Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte oder beschränkte dingliche Rechte gehören.
4. Solange kein bestandskräftiger Vermögenszuordnungsbescheid ergangen ist, müssen die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit - und demzufolge auch der Kostenbeamte - die Rechtsnachfolge hinsichtlich des Fiskalerbes der DDR in eigener Zuständigkeit beurteilen und entscheiden.
OLG Naumburg 2. Zivilsenat, Beschluss vom 24.08.2017, 2 Wx 40/16
15.06.2018, 10:38 #1838
Bei einem Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ist grundsätzlich der Tenor maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 Rn. 36)
BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 19.04.2018, V ZB 260/17
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...51&pos=0&anz=1
OLG Frankfurt am Main, 08.01.2018, 20 W 215/17
http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8082504

References: § 925
 § 925
 § 278
 BGH 
 § 47
 § 1097

§ 111
 § 111

§ 1026
 § 133
 § 15
 § 5
 § 28
 § 53
 § 899
 § 133
 § 133
 § 142
 § 142
 § 1371
 § 894
 § 19
 § 47

BGH 
 § 2113
 BGH 

BGH