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Timestamp: 2016-10-26 02:26:43+00:00

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2A.45/2004 (13.09.2004)
Mehrwertsteuer (Sicherstellungsverf�gung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom
B.X.________ ist Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer sowohl der C.________ GmbH als auch der A.________ GmbH. Bei der A.________ GmbH handelt es sich um eine seit dem 31. Januar 2001 im Handelsregister des Kantons Z�rich eingetragene Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung. Sie bezweckt den Verkauf von Waren aller Art und kann Liegenschaften, Wertschriften und Lizenzrechte erwerben, verwalten und verkaufen. Daneben besteht die C.________ GmbH mit gleichem Zweck. Beide Gesellschaften hatten ihren Sitz mit einem kleinen Ladengesch�ft an der D.________-strasse in Z�rich. Im Dezember 2002 verlegte die C.________ GmbH Sitz und Laden in ein gr�sseres Eckgesch�ft an die F.________-strasse/G.________-strasse. Im Juli 2003 folgte ihr die A.________ GmbH.
Am 11. Juni 2003 wurde �ber die C.________ GmbH der Konkurs er�ffnet. Gleichzeitig wurde ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, damit die Ladenlokalit�ten an der D.________-strasse neu vermietet werden konnten. Die angefochtene Ausweisungsverf�gung ist am 30. Juni 2003 in Rechtskraft erwachsen.
Was die Mehrwertsteuer betrifft, so meldete sich die A.________ GmbH weder bei der Steuerverwaltung als Steuerpflichtige an, noch rechnete sie �ber die Steuern ab. Einer Kontrolle durch Beamte der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung entzog sich �berdies ihr Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer B.X.________. Dies veranlasste die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, die A.________ GmbH unter der Mehrwertsteuer Nr. 000000 r�ckwirkend auf das Gr�ndungsdatum, d.h. per 18. Januar 2001 ins Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige einzutragen. �berdies erliess sie am 7. Juli 2003 eine Erg�nzungsabrechnung (EA Nr. 000'000). Diese umfasste die Steuerperiode vom 1. Quartal 2001 bis zum 1. Quartal 2003.
Sie basierte auf einer Umsatzsch�tzung von 1 Mio. Franken und f�hrte zu einem Steuerbetrag von Fr. 158'921.-- plus Verzugszinsen ab dem mittleren Verfall.
In der Folge erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 9. Juli 2003 gegen�ber der A.________ GmbH eine Sicherstellungsverf�gung �ber Fr. 170'000.--. Eine weitere Sicherstellungsverf�gung �ber Fr. 28'000.-- erging am 14. August 2003. Diese betraf die damals teilweise noch nicht f�llige Mehrwertsteuer des 2. Quartals 2003 bis zum 4. Quartal 2003. In der Folge wurden verschiedene Gegenst�nde der A.________ GmbH, insbesondere Sportbekleidung, Sportartikel und der Kassabestand in den Ladenlokalit�ten an der D.________-strasse bzw. in der G.________-strasse/F.________-strasse verarrestiert. Die an der D.________-strasse arrestierten Gegenst�nde wurden von Frau H.X.________ als Eigentum angesprochen. Diese Ansicht teilte auch das Konkursamt, welches die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven in Aussicht nahm. Demgegen�ber wurden die im Ladenlokal G.________-strasse/F.________-strasse mit Arrest belegten Gegenst�nde �berwiegend als Eigentum der A.________ GmbH bezeichnet.
Die A.________ GmbH f�hrte gegen die beiden Sicherstellungsverf�gungen Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission. Diese Beschwerden wurden je mit Urteilen vom 17. Dezember 2003 abgewiesen. In der Begr�ndung geht die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission davon aus, dass sich die Steuerpflichtige weder im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eintragen liess, noch sich bei der durch die Eidgen�ssischen Steuerverwaltung angesagten Kontrolle kooperativ verhielt und sich auch der Zwangsvollstreckung zu entziehen versuchte.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 f�hrt die A.________ GmbH gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 17. Dezember 2003 (SRK Nr. 2003 - 000) Beschwerde. Im Wesentlichen wird damit - wie bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission - geltend gemacht, dass die Gesellschaft in den fraglichen Steuerperioden der Jahre 2001 - 2002 keine Handelst�tigkeit entfaltet habe. Sie sei erst seit dem Umzug an die F.________-strasse/ G.________-strasse gesch�ftlich aktiv und �berdies in einem anderen Produktsegment t�tig gewesen als die C.________ GmbH, weshalb auch viel geringere Ums�tze get�tigt worden seien als dies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung angenommen habe.
1.1 Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat mit zwei Urteilen vom 17. Dezember 2003 sowohl �ber die Sicherstellungsverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 9. Juli 2003 �ber Fr. 170'000.-- als auch �ber die Sicherstellungsverf�gung vom 14. August 2000 befunden und beide Beschwerden der A.________ GmbH abgewiesen. Auf Grund der Eingabe vom 20. Januar 2004 an das Bundesgericht ist davon auszugehen, dass nur die erste Sicherstellung �ber Fr. 170'000.-- welche mit Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission Nr. 2003 - 000 beurteilt wurde, angefochten ist. Dies ergibt sich sowohl aus dem Betreff der Eingabe vom 20. Januar 2004, welcher nur den Entscheid SRK 2003 - 000 erw�hnt als auch aus der Begr�ndung. Streitgegenstand bildet demnach nur das Urteil der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 17. Dezember 2003, das die Sicherstellung �ber Fr. 170'000.-- betrifft.
1.2 Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission k�nnen nach den Artikeln 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWStG; SR 641.20]). Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen nach Art. 104 lit. a und b OG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Art. 70 Abs. 1 MWStG sieht vor, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung Steuern, Zinsen und Kosten sicherstellen kann, selbst wenn diese weder rechtskr�ftig festgesetzt noch f�llig sind. Voraussetzung hierf�r ist, dass neben einer wahrscheinlichen Steuerforderung einer der nachfolgenden vier Sicherstellungsgr�nde erf�llt ist. N�mlich a) deren Bezahlung gef�hrdet ist, b) die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft ihren Wohn- oder Gesch�ftssitz oder ihre Betriebsst�tte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister l�schen zu lassen, c) die zahlungspflichtige Person mit der Zahlung der Steuer im Verzug ist, bzw. d) die steuerpflichtige Person den Gesch�ftsbetrieb einer Unternehmung ganz oder teilweise �bernimmt, �ber die der Konkurs er�ffnet worden ist (Art. 70 Abs. 1 lit. a - d MWStG). Im vorliegenden Fall st�tzte sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beim Erlass ihrer Sicherstellungsverf�gung unter anderem auf den abstrakten Gef�hrdungstatbestand des Steuerverzuges gem�ss Art. 70 Abs. 1 lit. a MWStG. Eine Zahlungsgef�hrdung im Sinne dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn kumulativ 1.) eine Gef�hrdung bzw. eine m�gliche Gef�hrdung der Steuerforderung vorliegt, wenn 2.) ein urs�chlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Steuerpflichtigen und der Gef�hrdung der Steuerforderung besteht und 3.) die erlassene Sicherstellungsverf�gung bez�glich ihrer H�he und der zeitlichen Erstreckung verh�ltnism�ssig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.130/2000 vom 7. August 2000 E. 3a; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern, Stuttgart, Wien, 2003, 2. Aufl., Rz. 1745, S. 593 f.; Wernli J�rg, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, Basel, Genf, M�nchen, 2000, Rz. 12 zu Art. 70 MWStG, S. 909 f.) Art. 70 Abs. 1 lit. a MWStG stellt eine Generalklausel dar, wobei in der Praxis davon ausgegangen wird, dass eine Bezugsgef�hrdung schon in groben Verletzungen der Mitwirkungspflicht erblickt werden kann (Thomas J�rg Kaufmann, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, in: ASA 67, S. 617). Daneben verweist die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in der Sicherstellungsverf�gung aber auch auf Art. 70 Abs. 1 lit. c MWStG, weil die Steuerforderung nicht nur f�llig, sondern die Steuerpflichtige auch mit der Bezahlung derselben in Verzug ist.
2.2.1 Im vorliegenden Fall wird von Seiten der Beschwerdef�hrerin weder bestritten, dass der allgemeine Gef�hrdungstatbestand des Art. 70 Abs. 1 lit. a MWStG vorliegt, d.hdass die Bezahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer gef�hrdet ist, noch geltend gemacht, dass die Voraussetzungen zur Sicherstellung nach Art. 70 Abs. 1 lit. c MWStG - d.h. die zahlungspflichtige Person ist mit der Zahlung der Steuer im Verzug - nicht erf�llt w�ren. Sie beanstandet einzig, die mit Erg�nzungsabrechnung Nr. 000'000 erhobene Mehrwertsteuer sei zu hoch bzw. der Eintrag im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige sei zu Unrecht erfolgt.
Die Frage der Steuerpflicht wurde durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 27. Januar 2004 verbindlich gekl�rt. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten und ist demnach in Rechtskraft erwachsen. Die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Einw�nde treffen folglich nicht zu.
2.2.2 Die Pr�fung der von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung angewandten Sicherstellungsgr�nde halten auch einer materiellen Pr�fung stand. Die nach Art. 70 Abs. 1 lit. a MWStG f�r eine Sicherstellung erforderliche Gef�hrdung ergibt sich aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht in das Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eintragen liess und sich im Weiteren der angek�ndigten Kontrolle entzog und damit jegliche Kooperationsbereitschaft vermissen liess. Die damit vom Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin verursachten Handlungen stehen in einem urs�chlichen Zusammenhang zur gef�hrdeten Steuerforderung. Ferner bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung das ihr zustehende Ermessen bez�glich H�he und zeitlicher Erstreckung der Sicherstellung unverh�ltnism�ssig ausge�bt h�tte, zumal die Steuernachforderung �ber Fr. 158'921.-- nebst Verzugszins von 5 % mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist. Der bei der Sicherstellung festgesetzte Betrag von Fr. 170'000.-- erscheint daher angemessen.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Mit Schreiben vom 12. September 2004 hat die Beschwerdef�hrerin dargelegt, dass die Leistung eines Kostenvorschusses nicht m�glich sei, weil s�mtliche Gegenst�nde der Gesellschaft mit Arrest belegt sind. Damit wird sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Unter welchen Umst�nden einer juristischen Person die grunds�tzlich auf nat�rliche Personen zugeschnittene unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden k�nnte (BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 339 mit Hinweisen), kann offen bleiben, da im vorliegenden Fall dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohnehin wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 70
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 114
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70