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Timestamp: 2019-05-21 06:33:59+00:00

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Wertpapierleihe – Lexikon des Steuerrechts
4 Beseitigung durch die Unternehmenssteuerreform 2008
4. Beseitigung durch die Unternehmenssteuerreform 2008
Im Wege der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Möglichkeit der Wertpapierleihe mit Wirkung ab dem VZ 2008 durch den Gesetzgeber durch die Einführung des § 8b Abs. 10 KStG beseitigt. Bisher haben v.a. Banken, den Banken nahe stehende Gesellschaften und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts die steuerlichen Vorteile aus der unterschiedlichen Behandlung von Erträgen und Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen genutzt.
Um die Steuergestaltung (vgl. das Beispiel) gezielt zu verhindern, bestimmt nunmehr § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG – abweichend von § 8b Abs. 5 KStG –, dass bei der Wertpapierleihe alle Entgelte, die der Entleiher im Zusammenhang mit der Wertpapierleihe leistet, nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Bei der Hinzurechnung von Streubesitzdividenden gemäß § 8 Nr. 5 GewStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 werden ab dem Erhebungszeitraum 2008 die dem Betriebsausgabenabzug nach § 8b Abs. 10 KStG unterliegenden Kompensationszahlungen für die Wertpapierleihe von dem Hinzurechnungsbetrag abgezogen, so dass das Betriebsausgabenabzugsverbot für gewerbesteuerliche Zwecke im Ergebnis nicht zur Anwendung kommt.
In Abwandlung vom Grundfall wird häufig vereinbart, dass der Entleiher der Aktien (im Grundfall die GmbH) keine Kompensationszahlung im eigentlichen Sinne leisten muss, sondern im Gegenzug z.B. Schuldverschreibungen überlässt, deren Erträge dem Entleiher der Schuldverschreibungen (im Grundfall die Bank) zustehen. Kompensationszahlungen im eigentlichen Sinne werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für den Fall eines Ungleichgewichts der Einnahmen wird regelmäßig ein Spitzenausgleich vereinbart.
Im Abwandlungsfall, in dem als Gegenleistung Ertrag bringende Wirtschaftsgüter überlassen werden, gelten diese Erträge, auf die der Darlehensnehmer verzichtet, von ihm als bezogen und als Entgelt an den Darlehensgeber geleistet. Auf diese fingierte Leistung wird § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG angewendet, sodass auch hier das Betriebsausgabenabzugsverbot greift.
Die Regelung erfasst nicht nur Anteilsüberlassungen im Darlehensweg, sondern auch andere Überlassungen (z.B. Pacht, Verwahrung).
In Satz 4 wird darauf hingewiesen, dass auch Wertpapierpensionsgeschäfte i.S.d. § 340b HGB unter die Regelung fallen.
Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach Absatz 3 und 5 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
Im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG wurden die Vorschriften über die Wertpapierleihe auch auf Personengesellschaften als Verleiher ausgeweitet (§ 8b Abs. 10 Satz 9 KStG). Die Regelung nach Satz 5 greift auch dann, wenn die Wertpapierleihe über zwischengeschaltete Personengesellschaften abgewickelt wird.
§ 8b Abs. 10 KStG kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn aus den überlassenen Wertpapieren keine Einnahmen oder Bezüge erzielt werden (§ 8b Abs. 10 Satz 5 KStG) oder wenn die überlassende Körperschaft (z.B. eine Bank) gem. § 2 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG beschränkt steuerpflichtig oder gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 KStG partiell unbeschränkt steuerpflichtig wird (§ 8b Abs. 10 Satz 8 KStG). Ferner ist zu beachten, dass für die steuerpflichtigen Entgelte gem. § 32 Abs. 3 KStG ein Steuerabzug von 15 % (vor dem 1.1.2008 10 %) vorzunehmen ist.
Sofern weiterhin Wertpapierleihen bestehen, ist § 8b Abs. 4 KStG zu beachten. Gem. § 8b Abs. 4 KStG sind Bezüge (also Dividenden) i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens der Körperschaft (hier beim Entleiher) zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Sofern somit der Entleiher nunmehr weniger als 10 % der »geliehenen«« Wertpapiere besitzt, unterliegen zukünftig die erzielten Dividenden der vollständigen Besteuerung, da eine Steuerfreiheit nicht mehr in Betracht kommt.

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 340

§ 8
 § 2
 § 5
 § 32
 § 8
 § 8
 § 8