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Timestamp: 2019-05-25 19:50:40+00:00

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BVerwG, 4 B 31.15: Verfügungsrecht, Befragung, Genehmigung, Gemeinde
Urteil des BVerwG vom 17.08.2015, 4 B 31.15
4 B 31.15
Verfügungsrecht, Befragung, Genehmigung, Gemeinde
Verfügungsrecht, Befragung, Genehmigung, Gemeinde, Landschaft, Pflege
BVerwG 4 B 31.15 OVG 7 A 1779/13
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen.
3Auf die Frage, ob die in einem Flächennutzungsplan enthaltene Darstellung
einer Vorrangfläche für Kompensationsmaßnahmen als Fläche für Maßnahmen
zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 5
Abs. 2 Nr. 10 BauGB) einem privilegierten Außenbereichsvorhaben generell
entgegengehalten werden kann, lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Nach der Rechtsprechung des Senats können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene
Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen
(BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 <141>).
Spezifische Standortaussagen können zwar auch mit der Darstellung von Flächen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB getroffen werden (Söfker, in: Ernst/Zin-
kahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2015, § 35 Rn. 65). Nicht
jede Darstellung einer solchen Fläche ist jedoch zwangsläufig mit einer konkreten Standortaussage verbunden. Entscheidend ist, in welchem Maße den Darstellungen eine Planungskonzeption zu entnehmen ist, die dem beabsichtigten
Vorhaben entgegensteht (vgl. Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2338). Ob und inwieweit der Planungsträger mit der
Darstellung in einem Flächennutzungsplan qualifizierte Standortzuweisungen
vorgenommen hat, ist das Ergebnis einer Wertung, bei der auf die Verhältnisse
des Einzelfalls abzustellen ist. Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Das
Oberverwaltungsgericht ist in Auswertung der Planurkunde und dem Erläuterungsbericht zur 117. Änderung des Flächennutzungsplans der Beklagten zu
dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Darstellung einer Vorrangfläche für
Kompensationsmaßnahmen nicht um eine konkrete standortbezogene Aussage
handelt, die dem beabsichtigten Vorhaben auf dem in Aussicht genommenen
Baugrundstück entgegensteht (UA S. 16). An diese Auslegung ist der Senat
gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO).
4Die Fragen,
- ob es eines Beitrittsbeschlusses der Gemeinde bedarf, wenn die höhere Verwaltungsbehörde räumliche Teile des Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnimmt, die sich nicht auf den übrigen Inhalt des Flächennutzungsplans auswirken, und
- ob die Festsetzung von Vorrangflächen für Ausgleichsmaßnahmen im Flächennutzungsplan voraussetzt, dass der Planungsträger Eigentümer der entsprechenden Flächen ist oder zumindest ein unbefristetes Verfügungsrecht besitzt,
rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil sie in dem angestrebten
Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wären. Die Beklagte stellt sie,
weil das Oberverwaltungsgericht auch die Wirksamkeit der 117. Änderung des
Flächennutzungsplans bezweifelt hat (UA S. 16). Auf die Antworten kommt es
indes nicht an, weil die maßgeblichen Darstellungen dem Vorhaben des Klägers schon nicht entgegengehalten werden können.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht von der Entscheidung des Senats vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - (BVerwGE 124, 132) ab. Dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dass Darstellungen des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, um öffentliche Belange qualifizieren zu können, eine im Wege der Bebauungsplanung nicht weiter konkretisierungsbedürftige Standortentscheidung enthalten müssen, hat das Oberverwaltungsgericht
nicht mit einem gegenteiligen Rechtssatz widersprochen. Einen Rechtssatz,
dass Darstellungen des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, um öffentliche Belange qualifizieren zu können, eine im Wege der Bebauungsplanung nicht weiter konkretisierungsbedürftige Standortentscheidung nicht enthalten müssen, hat das Oberverwaltungsgericht nicht aufgestellt.
63. Die Revision kann schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Die Beklagte zeigt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3
VwGO entsprechend auf, dass das Oberverwaltungsgericht seiner Pflicht zur
Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgekommen ist.
günstigeren Entscheidung hätte führen können. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der
Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich
von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 19. August
1987 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr). Diesen
Anforderungen wird die Beklagte nicht gerecht. Es fehlt bereits die Benennung
von Tatsachen, die das Oberverwaltungsgericht noch hätte ermitteln müssen.
Des Weiteren enthält sich die Beklagte einer Prognose, zu welchen Feststel-
lungen eine Befragung des Klägers geführt hätte. Ferner zeichnet sie nicht
nach, dass und warum die tatsächlichen Feststellungen dazu hätten führen
müssen, dass das Tatbestandsmerkmal des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB zu verneinen gewesen wäre.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 5
 § 35
 § 560
 § 132
 § 133
 § 133
 § 35
 § 154
 § 47
 § 52