Source: http://www.vaeternotruf.de/bundesverfassungsgericht-umgang.htm
Timestamp: 2018-11-17 06:44:54+00:00

Document:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.04.2008
Ausführlich auch hier
Es kreißte der Berg und gebar eine Maus - neue Wunderlichkeiten aus dem verschlafenen Karlsruhe:
NJOZ 2007 Heft 23 2411
GG Art. 6 II 1; BGB § 1686
Eine Umgangsregelung trägt dem Elternrecht nicht ausreichend Rechnung, wenn der Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen für ein Elternteil - unter Bezugnahme auf eine Zitatstelle in einem Kommentar, in der einige Gerichtsentscheidungen benannt werden - allein auf das geringe Alter des Kindes (hier: ca. dreieinhalb Jahre) gestützt wird. Denn ein Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen bis zur Einschulung des Kindes beschränkt das Elternrecht des betroffenen Elternteils gravierend.
BVerfG, Beschluß vom 23. 3. 2007 - 1 BvR 156/07
Die Frage, ob Übernachtungs- und Ferienumgänge eines kleinen Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil mit dem Kindeswohl vereinbar sind oder nicht, erfordert eine möglichst zuverlässige Ermittlung des Willens des Kindes. Dieser ist zwar bei einem Kleinkind schwer zu ergründen und hat ein eher geringes Gewicht bei der Bestimmung der konkreten Ausgestaltung seines Umgangs mit dem umgangsberechtigten Elternteil. Jedoch könnte ein etwaiger vom Kind ausdrücklich oder indirekt geäußerter Wunsch nach Übernachtungen oder Ferienumgängen Ausdruck von Bindungen zum Bf. sein, die es geboten erscheinen lassen können, solche Übernachtungen und Ferienumgänge anzuordnen. Dieser Wille hätte zunächst durch eine richterliche Anhörung des bereits bei Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes in Erfahrung gebracht werden müssen; denn nach § 50b FGG hat das Gericht in einem Verfahren über die Umgangsregelung das Kind persönlich zu hören (vgl. BVerfGE 64, 180 [191] und - zum Sorgerecht - BVerfGE 55, 171 [180, 182]), auch um sich so einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 [180]). Falls hiernach aus Sicht der Gerichte noch Fragen offen geblieben wären, hätten sie dem Kind nach § 50 I FGG einen Verfahrenspfleger bestellen (vgl. hierzu BVerfG, NJW-RR 2005, 801 = FamRZ 2005, 1057 [1058]; NJW 2007, 1266 = FamRZ 2007, 105 [107]) oder ein Sachverständigengutachten einholen können.
Einem Vater wurde vom OLG Rostock bis zum 31.12.2007 der Umgang mit seiner Tochter untersagt (FamRZ 2004, 968). Dies geschah offenbar auch gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 19.6.2003 - Beschwerde Nr. 4615/99 Nekvedacicius/Deutschland, welche vorsieht, dass bei einem Umgangsausschluss jährlich das Gericht zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für den Umgangsauschluss noch bestehen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausführlich in: "FamRZ", Heft 15, S. 1166-1168
Das Urteil des Oberlandesgericht Rostock ausführlich in "FamRZ", Heft 12, S. 968-970
Nr. 39 BVerfG - GG Art. 6 II S. 1; BSHG §§11 I S. 1,
12 I S. 1; BGB §1634 II S. 1
(2. Kammer des 1. Senats, Beschluss v. 25. 10. 1994 - 1 BvR 1197/93)
Sofern sich die geschiedenen Ehegatten über den Umfang des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils einigen und sich so eine gerichtliche Konfliktentscheidung erübrigt, bedeutet es eine Außerachtlassung des Art. 6 II S. 1 GG, wenn sozialhilferechtlich nur dasjenige Maß des Umgangs im Regelfall [ein Wochenendbesuch im Monat] ermöglicht wird, welches auch im Streitfall zwangsweise durchgesetzt werden könnte.
(Leitsatz der Redaktion), FamRZ 1995, H2
Hol- und Bringepflicht beim Umgang
1. Beim Ausgleich zwischen Sorge- und Umgangsrecht müssen die Gerichte auch beachten, ob die konkrete Umgangsregelung im Einzelfall dazu führt, dass der Umgang für den nicht sorgeberechtigten Elternteil unzumutbar und damit faktisch vereitelt wird.
2. Wenn der Umgang auf Grund der unterschiedlichen Wohnorte der Eltern nur unter einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand ausgeübt werden kann, obliegt es den Gerichten zu prüfen, ob der sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme an den für das Holen und Bringen der Kinder zur Ausübung des Umgangsrechts erforderlichen zeitlichen und organisatorischen Aufwendungen zu verpflichten ist.
Bundesverfassungsgericht (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 5..2.2002 - 1 BvR 2029/00)
FamRZ 2002, Heft 12
FPR 2002, Heft 6

References: Art. 6
 § 1686
 § 50
 § 50
 Art. 6
 §1634
 Art. 6