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Timestamp: 2018-07-18 16:40:13+00:00

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ARBG-DUISBURG - 22.08.2012, 4 BV 29/12 - JuraForum.de
ARBG-DUISBURG – Aktenzeichen: 4 BV 29/12
Leitsatz: Der BiGD (Beschäftigtenverband Industrie-Gewerbe, Dienstleistung e.V) ist nicht tariffähig und war es nicht zum 01.01.2010.
Es fehlt vor allem an der Möglichkeit, die Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll zu erfüllen und der sozialen Mächtigkeit.
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 4 ArbGG, § 5 ArbGG, § 62 ArbGG, § 80 ArbGG, § 83 ArbGG, § 97 ArbGG, § 1 TVG, § 2 TVG, § 6 TVG, § 2 ZPO, § 59 ZPO, § 62 ZPO, § 97 ZPO, § 256 ZPO
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Arbeitszeitkonten können grundsätzlich auch im Leiharbeitsverhältnis vereinbart werden. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer jedenfalls die monatliche Vergütung für die vorgesehene Normalarbeitszeit erhält und dies auch vertraglich abgesichert ist.
1.Ist im Arbeitsvertrag eine konzernweite Versetzungsmöglichkeit vereinbart, kommt eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nicht in Betracht, solange ein Arbeitgeber, der zu 50 % an einem Unternehmen beteiligt ist, in dem für den Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht, nicht zumindest versucht hat, den Arbeitnehmer dort tatsächlich auf Dauer einzusetzen.
2.Ein Leiter der IT-Abteilung in einem größeren Unternehmen kann in der Regel nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Es besteht eine Interessenkollision, da die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter auf die Kontrolle der eigenen Arbeit hinauslaufen würde.
3.Ist gleichwohl ein Leiter der IT-Abteilung zum Datenschutzbeauftragten bestellt worden, liegt im vorgenannten Fall ein Grund für einen Widerruf der Bestellung gem. § 4f Abs. 3 S. 4 BDSG vor.
ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 436/11 vom 18.04.2011
Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz
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References: § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 62
 § 80
 § 83
 § 97
 § 1
 § 2
 § 6
 § 2
 § 59
 § 62
 § 97
 § 256
 § 4