Source: http://gesundheit-gefluechtete.info/das-modell-des-anonymen-krankenscheins/
Timestamp: 2018-04-22 17:48:16+00:00

Document:
Das Modell des Anonymen Krankenscheins – Gesundheit für Geflüchtete
Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Aufenthaltsstatus ist ein Menschenrecht, zu dem sich Deutschland in mehreren völkerrechtlich bindenden Abkommen bekannt hat. 1
Dennoch erhalten Asylsuchende und Geflüchtete, Geduldete und Menschen ohne Aufenthaltsstatus nach Wortlaut und Praxis des AsylbLG nur reduzierte medizinische Leistungen. Diese unzureichende medizinische Versorgung kann zu Chronifizierung bzw. Verschlechterungen des Krankheitsverlaufs bis hin zum Tod führen. Neben den individuellen Folgen werden dadurch auch höhere Kosten für das Gesundheitssystem verursacht.
Besonders erschwert ist der Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Die meisten Sozialämter und viele Behandlungsstellen übermitteln ihre Daten an die Ausländerbehörden; angesichts der Gefahr rascher Abschiebung suchen die Betroffenen nicht oder erst bei stark verschlimmerter Krankheit Arztpraxen oder Krankenhäuser auf. Eine Behandlung auf Basis des Anonymen Krankenscheins (AK) soll diesen Menschen
einen Zugang zu medizinischen Behandlungen ohne Angst vor Weitergabe der Daten an Behörden vermitteln, und zugleich
eine Gesundheitsversorgung nach dem allgemeinen Standard gesetzlicher Krankenversicherungen ermöglichen, wie es dem Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung entspricht.
Das Konzept wurde vom Medibüro Berlin (Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen) und der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen entwickelt und für Niedersachsen zusammen mit dem Medinetz Hannover weiter ausgearbeitet. Der Krankenschein oder die Gesundheitskarte soll die freie Wahl der Ärzt*innen und Therapeut*innen gewährleisten, er darf keine einschränkenden Kennzeichnungen des Behandlungsumfangs enthalten, die Kosten für die notwendigen Dolmetscher*innen zur medizinischen Behandlung sollen Teil des Leistungsumfangs sein. Die Vergabe des AK erfolgt durch, unabhängige Flüchtlingsorganisationen mit guter örtlicher Vernetzung, die langjährig in der medizinischen Versorgung der Betroffenen tätig und entsprechend bekannt sind; durch ärztliche Leitung ist der Geheimschutz für die Betroffenen gewahrt. Das entsprechend qualifizierte Personal in Vergabestellen dieser Organisationen klärt das Gesundheitsproblem und die soziale Lage der sie aufsuchenden Menschen. Es stellt anschließend bei Bedarf einen Krankenschein (Behandlungsschein) oder eine Gesundheitskarte aus und vermittelt die Klient*innen an Arztpraxen oder Krankenhäuser. Zudem wird auf Wunsch eine Weitervermittlung zu aufenthaltsrechtlichen Beratungseinrichtungen gewährleistet. Die Finanzierung erfolgt entweder durch eine Krankenkasse (bei Gesundheitskarte), oder durch einen Fonds der jeweiligen Gemeinde oder des Bundeslandes (bei Krankenschein), der von der unabhängigen Organisation bzw. Vergabestelle verwaltet wird. Die Leistungen sollen – wie bei allen Kassenpatient*innen – „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein (§ 12 Abs. 1 SGB V); in Anlehnung an § 27 Abs. 1 SGB V besteht ein Anspruch auf Krankenbehandlung nach medizinischer Indikation.
Zum Hintergrund und zur Entwicklung eines AK in Niedersachsen
Für den AK wurde aufgrund praktischer Schwierigkeiten einer Verwaltung durch die Krankenkassen das Modell eines Landes-Fonds gewählt, verwaltet von einem Trägerverein mit Vergabestellen in Göttingen und Hannover. Der AK soll als dreijähriges Pilotprojekt mit einem Landesfonds von 500.000 € pro Jahr (davon ca. 420.000 € für Krankenbehandlungen) durchgeführt werden. Daneben ist nach Landtags-Entschließung vom 18. 12. 2014 die Realisierbarkeit des Bremer Modells, also einer GKV für alle Betroffenen mit Aufenthaltsstatus, zu „prüfen“ (was immer noch nicht abgeschlossen, mittlerweile aber für den April 2016 avisiert ist). Nach Projektabschluss soll das AK-Projekt evaluiert werden auf Basis von laufend zu erhebenden Daten, um zu überprüfen, ob eine landesweite Ausweitung sinnvoll ist. Angeschlossen wird eine vom Land geförderte optionale Legalisierungsberatung in beiden Städten.
Die Gesundheitsversorgung ist deutlich eingeschränkt, da das Sozialministerium in der Umsetzung des AKS auf folgenden Punkten bestanden hat
Abrechnungsmittel: Es wird ein Behandlungsschein, keine e-Card ausgegeben. Für Überweisungen an Fachärzt*innen und Krankenhäuser sowie bei neuen Erkrankungen muss jeweils ein Behandlungsschein mit maximal 3 Monaten Gültigkeit ausgegeben werden; als Gründe hierfür wurden eine Kostenkontrolle wegen Deckelung auf 500.000 € pro Jahr (davon ca. 420.000 für Behandlungskosten) angegeben. Zudem fordert das Innenministerium eine Gleichbehandlung gegenüber anderen AsylbLG-Gruppen – ihre Behandlung hängt in Niedersachsen noch von den Sozialämtern ab, denn eine Verwaltung durch GKV haben die zuständigen Ministerien noch nicht realisiert.
Das Sozialministerium hatte die Bereitschaft von Kassenärztlicher und Kassenzahnärztlicher Vereinigung und Landesapothekerverband erreicht. Es wird zu regulären Kassensätzen abgerechnet; Krankenhauskosten werden durch die AOK überprüft. Die institutionelle Einbindung unter Anonymitätsbedingungen ist in Deutschland bisher einmalig.
Die Daten der Patient*innen bleiben unter Verschluss in den Vergabestellen von MFH Göttingen und Medinetz Hannover bzw. innerhalb der Abrechnungsstellen.
Psychotherapie soll auf Krisenintervention beschränkt werden; ob dies der Realität der weit verbreiteten Traumatisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus standhält, bleibt abzuwarten.
Durch das Asylpaket I, indem der § 1a AsylbLG geändert wurde, darf oder soll (je nach Sichtweise der Ärzt*innen) nur noch nach § 4 AsylbLG behandelt werden, welches eine Einschränkung der Gesundheitsleistungen bedeuten kann. Ein mehrheitlich ärztlich besetzter Beirat soll Empfehlungen geben zu Grenzfällen und zu aufwendigen Behandlungen, wie sie v. a. in Krankenhäusern anfallen – alternativ kämen eine Notfall-Einweisung oder eine Legalisierung in Frage, wenn die Betroffenen einverstanden sind.
Einschränkend kamen durch die neuesten Asylrechtsänderungen hinzu, v. a. der geänderte § 1a AsylbLG; demnach darf oder soll nur noch nach § 4 AsylbLG behandelt werden können, der § 6 („Sonstige Leistungen“) AsylbLG fällt somit weg.
Im Januar 2016 nahmen die Vergabestellen in Hannover und Göttingen ihre Arbeit auf. Die Schwierigkeit in der Umsetzung des Projektes wird in der medizinischen Unmöglichkeit der reinen Akutversorgung liegen, welche Prävention und Behandlung chronischer Erkrankungen selbst in Einzelfällen ausschließen soll – mit der absehbaren Folge von Aggravierungen und bleibenden Schädigungen, und auch von erhöhten Kosten. Das erste Projektjahr wird zeigen, ob erkrankte Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Niedersachsen unter diesen Bedingungen tatsächlich die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten.
Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen (2014): Anonymisierter Krankenschein
Niedersächsischer Landtag (2014): Entschließung. Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen. Drucksache 17/1619
Niedersächsicher Landtag (2014): Unterrichtung. Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen. Drucksache 17/2621
Mylius (2015): Rechtliches zum Leistungsumfang der medizinischen Versorgung für MigrantInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus
Beispiele hierfür sind: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights („UN-Sozialpakt“, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12), Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Art. 24), Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 35). ↩

References: § 27
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 6
 Art. 2
 Art. 12