Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-10-2003-2P-202-2003
Timestamp: 2016-10-24 01:45:16+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerin, gesetzlich vertreten durch ihren Vater, B.________,
Kreisschulpflege D.________ der Stadt Z�rich,
Bezirksschulpflege Z�rich, Oetlisbergstrasse 36,
Schulrekurskommission des Kantons Z�rich,
c/o Bildungsdirektion, Walchetor, 8090 Z�rich.
der Schulrekurskommission des Kantons Z�rich vom
A.________, geboren am ... 1989, trat auf Schuljahresbeginn 2002/2003 in die 1. Sekundarklasse, Abteilung A, im Schulhaus E.________ in Z�rich ein. Im September 2002 teilten die beiden Klassenlehrer dem Vater, B.________, telefonisch mit, dass die Leistungen seiner Tochter den Anforderungen der 1. Sekundarklasse, Abteilung A, nicht gen�gten. Am 1. November 2002 begr�ndeten die beiden Lehrer gegen�ber B.________ an einem Elterngespr�ch ihren Antrag auf Abstufung von A.________ in die 1. Sekundarklasse, Abteilung B. B.________ war mit dem von den Lehrkr�ften empfohlenen Abteilungswechsel nicht einverstanden und verlangte am 3. November 2002 dessen �berpr�fung durch die Kreisschulpflege D.________ der Stadt Z�rich. Am 25. November 2002 beschloss die �bertrittskommission der Kreisschulpflege D.________, A.________ in die 1. Sekundarklasse, Abteilung B, abzustufen.
Gegen diesen Entscheid liess A.________ durch ihre Eltern, B.________ und C.________, am 7. Dezember 2002 bei der Bezirksschulpflege Z�rich Rekurs erheben und beantragte einen weiteren Verbleib in der 1. Sekundarklasse, Abteilung A. Mit Entscheid vom 14. Januar 2003 wies die Bezirksschulpflege Z�rich den Rekurs ab.
Diesen Entscheid liess A.________ durch ihren Vater am 14. M�rz 2003 bei der Schulrekurskommission des Kantons Z�rich anfechten, welche am 16. Juni 2003 den Rekurs abwies. Im Laufe des Instruktionsverfahrens hatte B.________ Akteneinsicht genommen und sich am 10. Mai 2003 noch einmal schriftlich ge�ussert; seinem Antrag, er w�nsche zus�tzlich noch "eine pers�nliche Anh�rung von einem Mitglied des Gremiums, das �ber die Sache befinden wird", war von der Rekurskommission jedoch nicht stattgegeben worden. Die Kommission erwog in ihrem Entscheid im Wesentlichen, dass A.________ trotz St�tz- und F�rdermassnahmen und privaten Nachhilfestunden den Anforderungen und dem Lerntempo der Abteilung A nicht gewachsen sei. Vor diesem Hintergrund sei es sachlich richtig und vertretbar, A.________ abzustufen. Damit k�nne eine dauerhafte �berforderung vermieden werden.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2003 f�hrt A.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung des Entscheides der Schulrekurskommission des Kantons Z�rich vom 16. Juni 2003, der nach ihrer Auffassung ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Sodann verlangte A.________ f�r das Verfahren vor Bundesgericht die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 13. August 2003 wies der Abteilungspr�sident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Die Schulrekurskommission des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Kreisschulpflege D.________ der Stadt Z�rich stellt denselben Antrag. Aus ihrer Vernehmlassung geht hervor, dass A.________ inzwischen bei der Volksschule abgemeldet worden ist und eine Privatschule besucht.
Die Bezirksschulpflege Z�rich liess sich nicht vernehmen.
Mit Verf�gung vom 11. September 2003 setzte der Abteilungspr�sident Frist f�r eine allf�llige Stellungnahme zur Verfahrenserledigung. Die Beteiligten konnten sich zur (prozessualen) Frage �ussern, ob und wie das bundesgerichtliche Verfahren nach dem �bertritt von A.________ in eine Privatschule noch weiterzuf�hren sei.
Mit Eingabe vom 23. September 2003 teilte die Schulrekurskommission des Kantons Z�rich unter Hinweis auf das kantonale Recht (vgl. E. 1.1) mit, der Umstand, dass A.________ zur Zeit eine Privatschule besuche, habe nicht zwingend die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge.
Mit Eingabe vom gleichen Tag nahm auch A.________ Stellung und verlangte, das Verhalten der Lehrerschaft und der Beh�rden, welches nicht in �bereinstimmung mit der Gesetzgebung sei, m�sse "bezeichnet werden"; ferner habe sich die Bildungsdirektion an den Schulkosten (der Privatschule) zu beteiligen, und die bisher aufgelaufenen Gerichtskosten seien von der Bildungsdirektion zu tragen; bereits bezahlte Kosten m�ssten von den Beh�rden zur�ckbezahlt werden.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. � 5 Abs. 2 des z�rcherischen Gesetzes vom 23. Dezember 1859 �ber das gesamte Unterrichtswesen [Unterrichtsgesetz] in Verbindung mit � 43 Abs. 1 lit. f des z�rcherischen Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG]), gegen den, da kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht, die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG).
Die Beschwerdef�hrerin wird durch die Abstufung in die Sekundarklasse (Abteilung B) in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG; vgl. auch Urteil 2P.277/2002 vom 30. April 2003, E. 1.1./1.1.1). Obschon sie in der Zwischenzeit aus der �ffentlichen Schule ausgetreten ist und eine Privatschule besucht, beh�lt sie insofern ein aktuelles und praktisches Interesse am Verfahren, als aufgrund von � 35 der z�rcherischen Verordnung vom 28. Oktober 1997 �ber den �bertritt in die Oberstufe der Volksschule (�bertrittsverordnung) Privatschulen an den letzten Zuteilungsentscheid der Oberstufenschulpflege vor Eintritt der Sch�lerin in eine Privatschule gebunden sind (vgl. auch Urteil 2P.256/2001 vom 24. Januar 2002, E. 1a). Auf ihre fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist - vorbeh�ltlich der nachfolgenden Einschr�nkungen - daher einzutreten.
1.2 Die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde ist mitsamt Beweismitteln innert der gesetzlichen Beschwerdefrist einzureichen (Art. 89 und 90 OG). Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Stellungnahme zu der auf eine rein prozessuale Frage beschr�nkten Verf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 11. September 2003 Kritik am Verhalten der Lehrerschaft, der Kreisschulpflege, Bezirksschulpflege und der Bildungsdirektion anbringt und damit verbunden neue Antr�ge stellt, sind diese nach dem Gesagten unzul�ssig. Nicht zul�ssig, weil den Gegenstand der vorliegend streitigen Anordnung sprengend, ist auch das Begehren um �bernahme der Kosten f�r die Privatschule. Die staatsrechtliche Beschwerde ist im �brigen, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis); es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin hat am 5. Oktober 2003 zu den Vernehmlassungen der kantonalen Beh�rden unaufgefordert nochmals Stellung genommen. Ein weiterer Schriftenwechsel ist vom Bundesgericht jedoch nicht angeordnet worden und es besteht hierf�r auch kein Anlass. Die entsprechende Eingabe ist daher unbeachtlich.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin sieht einen Verstoss gegen ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r darin, dass sie und ihre Eltern von der Schulrekurskommission (oder von einem Mitglied dieses Gremiums) nicht pers�nlich (m�ndlich) angeh�rt worden sind.
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabh�ngig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Da die Beschwerdef�hrerin keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften r�gt, ist einzig - und zwar mit voller Kognition - zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet worden sind (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen).
2.3 Das durch Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete rechtliche Geh�r dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache �ussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r geht im Verwaltungsverfahren allerdings nicht so weit wie im Zivil- und Strafprozess. Insbesondere ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein unbedingter Anspruch der Partei, im Verwaltungsverfahren pers�nlich (m�ndlich) angeh�rt zu werden (BGE 125 I 209 E. 9b S. 219; 122 II 464 E. 4c S. 469, 114 Ib 244 E. 3p S. 246 mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 337 ff.). Eine Pflicht f�r die Beh�rde, den Betroffenen pers�nlich anzuh�ren, kann sich aber aus einer pers�nlichen Sachlage ergeben, beispielsweise dann, wenn es f�r den Entscheid wesentlich auf die Pers�nlichkeit oder den Charakter des Betroffenen ankommt (BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 f.; Albertini, a.a.O., S. 338).
2.4 Der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter wurde nach Abschluss des Schriftenwechsels vollst�ndige Akteneinsicht gew�hrt und nochmals Gelegenheit geboten, sich schriftlich zu �ussern. Von dieser M�glichkeit wurde denn auch Gebrauch gemacht (vgl. Eingabe vom 10. Mai 2003). Wenn die Schulrekurskommission dem Antrag auf pers�nliche Anh�rung bzw. Befragung der Beschwerdef�hrerin und ihrer Eltern nicht Folge gab, weil sie davon ausging, dass die vorhandenen Eingaben und Unterlagen zu allen interessierenden Gesichtspunkten gen�gend Aufschluss gaben, und sie sich von einer m�ndlichen Anh�rung keine weiteren erheblichen Erkenntnisse versprach, so ist dies nicht zu beanstanden. Die massiv ungen�genden Leistungen der Beschwerdef�hrerin sind klar dokumentiert und werden von ihr auch nicht bestritten. Der zu beurteilende Sachverhalt war nicht derart komplex, dass die Beschwerdef�hrerin oder ihre gesetzlichen Vertreter allein durch Abgabe einer m�ndlichen �usserung ihren Standpunkt hinreichend deutlich h�tten machen k�nnen (Albertini, a.a.O., S. 339). Auch lag kein Fall vor, wo spezifisch die Pers�nlichkeit der Betroffenen im Lichte der Notwendigkeit der zu treffenden Massnahme zu beurteilen war (vgl. BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 f.). Insbesondere war der unmittelbare Eindruck, der die Beschwerdef�hrerin auf die zust�ndige Beh�rde vermittelte, nicht ausschlaggebend f�r den zu f�llenden Entscheid (Urteil 2P.174/1995 vom 22. Februar 1996 E. 3d/bb). Wenn aber schon eine individuelle pers�nliche Anh�rung der Beschwerdef�hrerin nicht zwingend erforderlich war, so durfte die Schulrekurskommission zu Recht davon ausgehen, dass auch den Eltern der Beschwerdef�hrerin nicht Gelegenheit zur m�ndlichen �usserung einger�umt werden musste. Eine Verletzung des grundrechtlichen Geh�rsanspruches, weil die Beschwerdef�hrerin bzw. ihre gesetzlichen Vertreter von der Schulrekurskommission nicht pers�nlich angeh�rt wurden, ist daher zu verneinen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Die angerufene Konventionsbestimmung gew�hrt in Streitigkeiten �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen ("civil rights") jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache im mehrinstanzlichen Verfahren mindestens einmal �ffentlich von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht mit voller Kognition geh�rt wird. Diese Verfahrensgarantie umfasst demnach auch den Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung (BGE 129 I 207 E. 3 S. 210; 127 II 306 E. 5 S. 309, je mit Hinweisen).
Auf Promotionsstreitigkeiten der vorliegenden Art findet die angerufene Konventionsbestimmung jedoch keine Anwendung (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 26. Juni 1986 i.S. van Marle, Serie A, vol. 101 � 36; Urteil 2P. 61/1997 vom 26. Mai 1997, E. 2, in: RDAT, 1997 II 16 47; BGE 128 I 288 E. 2.7 S. 94). Ebenso wenig wie Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrt Art. 30 Abs. 3 BV in solchen Streitigkeiten einen Anspruch auf eine �ffentliche und m�ndliche Verhandlung (BGE 128 I 288 E. 2.7 S. 294). Es erweist sich somit, dass die Beschwerdef�hrerin in der vorliegenden Streitsache weder aus Art. 30 Abs. 3 BV noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK etwas zu ihren Gunsten ableiten kann.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Auf ihr urspr�nglich gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das wegen der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde ohnehin h�tte abgewiesen werden m�ssen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), hat sie durch die Bezahlung des Kostenvorschusses konkludent verzichtet.
Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kreisschulpflege D.________ der Stadt Z�rich, der Bezirksschulpflege Z�rich und der Schulrekurskommission des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 152