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Timestamp: 2019-02-24 01:56:09+00:00

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818.300 - Reglement betreffend die Gesundheits- und Sicherheitskontrolle von öffentlichen Badeanlagen
betreffend die Gesundheits- und Sicherheitskontrolle von öffentlichen Badeanlagen
vom 20.12.2000 (Stand 01.01.2018)
eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;
eingesehen die Artikel 1 und folgende, namentlich 8, 93, 105 und 125 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2014;
eingesehen die Artikel 7 bis 14 der Verordnung des eidgenössischen Departement des Innern über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen vom 16. Dezember 2016 (TBDV);
eingesehen die Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern vom 28. Juni 2005 (VFB-DB);
eingesehen die Artikel 36 und 44 der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (VUV);
eingesehen die Artikel 27 und 52 des Baugesetzes vom 8. Februar 1996;
auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur, *
Das vorliegende Reglement soll die Gesundheit der Schwimmbadbenutzer schützen, indem eine allgemeine Hygiene gewährleistet und die Übertragung von Krankheitserregern in den unter Artikel 2 erwähnten Badewassern, bekämpft wird.
Es bezweckt die Erlangung eines einwandfreien Badewassers, um insbesondere die auf Desinfektionsmittel zurückzuführenden Schädigungen zu vermeiden.
Die Räumlichkeiten sowie die Anlagen sind so zu gestalten, dass ein tadelloser technischer und hygienischer Betrieb, sowie die Sicherheit der Benutzer gewährleistet werden kann.
Geltungsbereich und Begriffe *
Dieses Reglement gilt für alle Badeorte, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. *
Unter den Begriff Badeanlagen fallen: *
a) * Wasser: Wasser in öffentlich zugänglichen Schwimmbädern, einschliesslich Sprudelbädern, Thermalbädern, Mineralbädern, Solebädern, Wellnessbädern, Therapiebädern, Kinderplanschbecken oder ähnlichen Einrichtungen, Wasser in öffentlich zugänglichen Wasserbecken mit biologischer Aufbereitung des Badewassers sowie Duschwasser in öffentlich zugänglichen Anlagen;
b) * Bad: Badanlage, einschliesslich Thermalbad, Mineralbad, Dampfbad und Badanlage mit biologischer Wasseraufbereitung;
c) * Thermalbad: Bad mit Wasser aus einem Grundwasservorkommen, dessen Temperatur bei Austritt über 20°C liegt und das aus einer Quelle oder einer Tiefbohrung stammt;
d) * Mineralbad: Bad mit Einrichtungen, die Wasser aus einem natürlicherweise stark mineralisierten Grundwasservorkommen nutzen, das aus einer Quelle oder einer Tiefbohrung stammt;
e) * Dampfbad: Warmluftraum mit hoher Luftfeuchtigkeit, dessen Temperatur im Allgemeinen zwischen 40°C und 50°C liegt;
f) * Badanlage: Bad mit künstlichem Becken, dessen Wasser gefiltert, desinfiziert, erneuert und rezykliert wird, sowie sämtliche Wasseraufbereitungsanlagen, die für den Betrieb erforderlich sind;
g) * Badanlage mit biologischer Wasseraufbereitung: Bad mit natürlichem oder künstlichem Becken, dessen Wasser durch die vorhandene Mikroflora, rezykliert und erneuert, nicht aber desinfiziert wird, sowie sämtliche Wasseraufbereitungsanlagen, die für den Betrieb erforderlich sind;
h) * Öffentlich zugängliche Anlage oder öffentlich zugängliches Bad: Anlage oder Bad, die oder das für die Allgemeinheit oder einer berechtigten Personenkreis geöffnet und nicht zur Nutzung in einem familiären Rahmen bestimmt ist;
i) * Wasseraufbereitungsanlage: Anlage zur Aufbereitung von Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern, einschliesslich der dazu benötigten Räume, Apparaturen, Verfahren und Substanzen, chemischen Zubereitungen und Biozidprodukte zur Sicherstellung einer zweckmässigen und anforderungs-gerechten Wasserqualität. Bei Wasserbecken mit biologischer Aufbereitung des Badewassers gelten auch die verwendeten Organismen als Teil der Aufbereitung.
Unter Badeorten versteht man jeden Ort mit einer minimalen Installation (Ausstattung des Grundstückes, leichte Infrastruktur wie Brücken, Sprungturm, Dusche, usw.), welche das gemeinsame Schwimmen oder Baden in natürlich fliessenden oder stehenden, oberirdischen Gewässern, wie Flüssen und Seen ermöglicht. *
Das für den Verbraucherschutz zuständige Departement ist das zuständige Departement. *
Es vollzieht die dem Kanton übertragenen Aufgaben durch die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle. *
Der Staatsrat kann spezifische Vollzugsaufgaben an andere Dienststellen delegieren, unter Vorbehalt der Zuteilung bestimmter Aufgaben durch andere kantonale Gesetzesbestimmungen. *
Die Badewasser müssen den Anforderungen entsprechen, die in den Normen enthalten sind, welche vom Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Verein (SIA) aufgestellt wurden.
Vorbehalten bleiben die Anforderungen der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Trinkwasser und Wasser für Bade- und Duscheinrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. *
Die Erstellung, der Betrieb und die Kontrolle von Badeanlagen unterstehen den Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), des Bundesamts für Gesundheit (BAG), dem Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Verein (SIA), der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU), der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), der Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS), der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), der Interessengemeinschaft für die Berufsausbildung von Fachleuten in Bade- und Eissportanlagen (IGBA) sowie jenen, die vom Departement erlassen werden. *
Veränderungen und gesetzgeberische Vorbehalte *
Die genannten Normen und Richtlinien in den Artikeln 4 und 5 können durch Verfügung des Departements ergänzt oder verändert werden.
Vorbehalten bleiben die anderen Bundes- und Kantonsgesetzgebungen, namentlich die Bestimmungen; *
a) * über das Chemikaliengesetz;
b) * über das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer;
c) * über das Umweltschutzgesetz;
d) * über die Epidemien;
e) * des Baugesetzes;
f) * des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel;
g) * der Verordnung über die Unfallverhütung.
2 Bewilligungen - Haftungen
Meldepflicht für Bauprojekte und Baubewilligung *
Wer ein öffentlich zugängliches Bad bauen oder baulich verändern will, muss dies der kantonalen Vollzugsbehörde vorgängig melden. *
Jedes Bau-, Vergrösserungs-, oder Umbauprojekt einer Badeanlage ist baubewilligungspflichtig, wenn die Baugesetzgebung dies vorsieht. *
Der Betrieb einer Badeanstalt unterliegt einer Bewilligung, die vom Departement für die Dauer von fünf Jahren erteilt wird und für eine weitere Periode erneuerbar ist, gemäss dem Zustand der Badeanlage.
Die Erteilung und Erneuerung der Betriebsbewilligung unterliegen der Vorweisung eines Sicherheitsberichtes, welcher die Sicherheit der Bauten, der Wasserkreisläufe und -anlagen nachweist, die Konformität mit der SIA-Norm und der technischen Anlagen, die korrekte Lagerung der Chemikalien und der, nach Bedarf, die zu ergreifenden Massnahmen vorschlägt. Weiter muss eine Kopie des Zeugnisses betreffend die Ausbildung der verantwortlichen Person/Personen (z.B. Bademeister, Rettungsdiplom und die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers) vorgewiesen werden können. *
Für kleine Freibäder (z.B. einzelnes Sprudelbad) kann die zuständige Dienststelle die Anforderungen des Sicherheitsberichtes reduzieren. *
Die Badeorte sind keiner Betriebsbewilligung, jedoch den offiziellen Kontrollen unterworfen. *
Selbstkontrolle *
Wer eine Badeanlage betreibt, ist für deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen (Wasser, Hygiene) und den Betrieb der verschiedenen Einrichtungen verantwortlich. Er ist namentlich verpflichtet, gemäss den Regeln der guten Betriebspraxis und den festgesetzten Richtlinien, unabhängig von den offiziellen Kontrollen, die durch die Verbraucherschutz zuständige Dienstelle ausgeführt werden, tägliche Kontrollen durchzuführen. Die vorgenommenen Kontrollen sind in einem Register einzutragen, das zu jeder Zeit von der für den Verbraucherschutz zuständigen Dienststelle eingesehen werden kann. *
Die Frequenz der Selbstkontrollen ist risikobasiert. *
Der für die Aufsicht der Anstalt bestimmte Bademeister wird namentlich mit der Sicherheit beauftragt. *
Offizielle Kontrollen
Die von der zuständigen Dienststelle vorgenommenen Kontrollen umfassen Probenerhebungen für chemische, physikalische und mikrobiologische Untersuchungen, sowie die Inspektion des Sauberkeitsgrades der Bäder, Mauern und der bei der Desinfektion der Einrichtungen benutzten Stoffe und Mittel; wenn nötig, auch Messungen der Luftqualität der Räume. *
Die Probenerhebungen im Rahmen der Selbstkontrolle für periodische mikrobiologische Untersuchungen werden auf Anweisung der für den Verbraucherschutz zuständigen Dienststelle durch die Lebensmittelkontrolleure oder die Gemeindepolizei vorgenommen. Die entsprechenden Analysen werden im kantonalen Labor der Dienststelle für Verbraucherschutz durchgeführt. *
Die Kontrollen erfolgen ohne Vorankündigung während den Öffnungszeiten und so oft als notwendig (risikobasiert). *
Weitere Arten von Kontrollen können im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden vorgenommen werden.
Die Kosten für die Kontrollen und die Bewilligungen werden den Betriebsleitern auferlegt.
Die Kosten für Kontrollen laut Artikel 10 Absatz 2 werden den Betrieben gemäss dem für die amtliche Lebensmittelkontrolle festgelegten Tarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz fakturiert. *
Die Gebühren für die Erteilung der Betriebsbewilligung und der dazu durchgeführten Inspektionen sind folgende: *
Kategorien der Badeanstalten
A: Olympiabecken ≥ 21 x 50m Fr. 350
B: grosse Becken ≥ 8 x 16m Fr. 275
C: Becken < 8 x 16m Fr. 225
D: kleine Becken < 10m² Fr. 150
E: Bäder an Ufern von Seenund Flüssen Fr. 350
Die Benutzer von öffentlichen Anlagen sind berechtigt, beim Betriebsleiter Angaben über die Badewasserqualität zu erhalten.
Die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle kann die Ergebnisse der Wasserqualität von öffentlich zugänglichen Badeorten veröffentlichen. *
3 Vollzug, Rechtsschutz und Schlussbestimmungen
Die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle ist mit dem Vollzug dieses Reglements beauftragt. Sie kann zum Beispiel das Baden untersagen, oder bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Reglements die Badeanlagen schliessen. Die Gemeinden arbeiten insbesondere für die Kontrollen mit dem Kanton zusammen. *
Die für den Arbeitnehmerschutz zuständige Dienststelle überwacht die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie die Lagerung von Chemikalien der Badeanlagen. *
Die Verfügungen der übrigen zuständigen Instanzen in deren jeweiligen Bereichen bleiben vorbehalten. *
Strafen und Beschwerden *
Wiederhandlungen gegen das vorliegende Reglement werden gemäss dem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände geahndet. *
Vorbehalten bleiben Massnahmen, die auf der Grundlage der Gesetzgebung der für den Arbeitnehmerschutz zuständigen Dienststelle ergriffen und durchgeführt werden. *
Das Reglement betreffend den Betrieb von Badeanstalten vom 17. Januar 1973 und der Beschluss betreffend den Betrieb von Saunas und anderen Wannenbädern vom 12. März 1969 sind aufgehoben.
Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2001 in Kraft zu treten.
CSW BO/Abl. 52/2000
20.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2000
22.11.2017 01.01.2018 Ingress geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, d) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, e) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, f) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, g) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, h) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2, i) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 3 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, d) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, e) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, f) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2, g) eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2017
22.11.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Erlass 20.12.2000 01.01.2001 Erstfassung BO/Abl. 52/2000
Ingress 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, a) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, b) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, c) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, d) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, e) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, f) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, g) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, h) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 2, i) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 2 Abs. 4 22.11.2017 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 48/2017
Art. 3 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 3 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 3 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 4 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 5 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 6 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, a) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, b) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, c) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, d) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, e) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, f) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 6 Abs. 2, g) 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 7 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 7 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 7 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 8 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 8 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 8 Abs. 4 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 9 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 9 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 9 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 9 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 10 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 10 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 10 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 11 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 11 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 12 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 13 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 13 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 13 Abs. 3 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017
Art. 14 22.11.2017 01.01.2018 Titel geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 14 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert BO/Abl. 48/2017
Art. 14 Abs. 2 22.11.2017 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 48/2017

References: Art. 2
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 Art. 3
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Art. 10

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Art. 11

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Art. 13

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Art. 14

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