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Timestamp: 2019-02-16 20:27:37+00:00

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Frozen-Yogurt.com - AGB
der Ernestine Gastronomievertriebs GmbH
Zuletzt aktualisiert: 16.12.2009
§ 1: Für alle Lieferungen gelten vorbehaltlich etwaiger Individualabreden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer seinerseits auf eigene Bedingungen verweist und der Lieferung nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht. Nebenabreden, Zusicherungen und Auftragsänderungen sind nur verbindlich, wenn der Lieferant sie schriftlich bestätigt hat.
§ 2: Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen und –soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet – im Internet enthaltenen Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, das heißt nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann diese Bestellung unter Wahrung der Schriftform innerhalb von vierzehn Tagen angenommen werden. Angebote gelten daneben als angenommen, wenn sie unverzüglich nach Auftragsvereinbarung bzw. termingemäß ausgeführt werden. In diesem Fall gelten der Lieferschein und die Rechnung als Auftragsbestätigung.
§ 3: Alle Preise verstehen sich frei ab Lager des Lieferanten.
§ 4: Eine vereinbarte Lieferfrist gilt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - nur annähernd. Bei Betriebsstörungen infolge von Energieausfall, infolge Ausfalls von Transportmitteln, unvorhergesehenen Materialmangels oder Ausfalls von Produktionsanlagen oder infolge behördlicher Maßnahmen, bei Sabotage oder höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Störung. Ist die Störung nicht nur vorübergehend, sondern von voraussichtlich längerer Dauer, so kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist jedoch für die Fälle ausgeschlossen, in denen das Leistungshindernis vom Lieferanten zu vertreten ist.
In diesem Zusammenhang sind die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Lieferanten sowie die Erklärung eines Rücktritts durch den Besteller nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig.
§ 5: Bei Abschlüssen auf Abruf haben mangels genauer Vereinbarung der Abnahmetermine der Abruf und die Abnahme der Ware innerhalb der vereinbarten Gesamtfrist in ungefähr gleichen Mengen und Zeitabständen zu erfolgen. Erfolgt eine Bestellung auf Abruf ohne Angabe einer Gesamtfrist, so ist der Lieferant berechtigt, eine Frist nach seinem Ermessen festzulegen. Erfolgt der Abruf oder die Einteilung nicht oder nicht rechtzeitig genug, um die Lieferungen herauszubringen, so ist der Lieferant berechtigt, entweder die Einteilung nach seinem Ermessen vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten oder aber Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne dass es dazu noch der Setzung besonderer Fristen bedarf.
§ 6: Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Erfolgen auf Wunsch des Käufers besondere Verpackung oder besondere Versandart, werden die zusätzlich entstehenden Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Käufers auf dessen Kosten abgeschlossen. Transportschäden sind unverzüglich bei der Lieferung der Ware festzustellen, spezifiziert auf dem Lieferschein zu vermerken und - sofern die Lieferung nicht durch Fahrzeuge des Lieferanten erfolgt - dem Transportunternehmen ordnungsgemäß anzuzeigen.
§ 7: Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 BGB unberührt. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen daher voraus, dass dieser seinen nach dem HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten stets ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Anzeige der Mängel muss spätestens innerhalb einer Woche seit der Ablieferung bei dem Lieferanten eingegangen sein. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Anzeige trägt der Besteller. Durch Verhandlungen über geltend gemachte Mängel verzichtet der Lieferant nicht automatisch auf die Einrede der verspäteten Erhebung der Mängelrüge.
Beanstandungen von Spiegeln, Glas, Marmor, Keramik und ähnlichem werden nur anerkannt, wenn sie bei Warenannahme auf dem Lieferschein genau vermerkt worden sind. Branchenübliche und sonst zumutbare geringfügige Abweichungen in den Abmessungen und in der Ausführung, insbesondere bei Nachbestellungen, Nachbesserung und Ersatzlieferungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass solche Abweichungen ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen worden sind.
Gegenüber Bestellern, die juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer sind und die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, verjähren die Mängelansprüche bei neuen Sachen innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gegenüber Verbrauchern im Sinne des BGB oder allgemein nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.
Die Verkürzung der Verjährung bzw. der Ausschluss der Verjährung gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Bei arglistigem Verschweigen von Mängel oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Besteller vorlag, so wird die Ware – vorbehaltlich einer fristgerechten Anzeige des Mangels und Erfüllung der Obliegenheiten nach § 377 HGB – nach Wahl des Lieferanten nachgebessert oder Ersatzware geliefert werden. Es ist dem Lieferanten hierbei stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines Verbrauchsgüterkauf i.S. § 474 BGB steht dem Besteller zudem ein Minderungsrecht zu.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und daraus entstehenden Folgen und Folgeschäden ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 8 Der Lieferant gewährt unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte eine Teile-Garantie von 12 Monaten, beginnend mit Gefahrübergang. Die Garantie umfasst die Kosten für Ersatzteile in dem Zeitraum von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Die Kosten für den Einbau etwaiger Ersatzteile sind von der Garantie hingegen nicht erfasst. Die Garantie erstreckt sich ausschließlich auf Mängel, die auf Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
unsachgemäße Anwendungen, wie z.B. Überlastung der Geräte und die Verwendung von nicht zugelassenen Werkzeugen
Gewaltanwendung, Beschädigung durch Fremdeinwirkung oder durch Fremdkörper
Ebenfalls ausgeschlossen sind teilweise oder komplett demontierte Geräte.
§ 9: Kommt der Käufer mit der Abnahme oder der Annahme der Ware in Verzug, so gilt die Ware als abgenommen und vertragsmäßig geliefert, es sei denn, dass der Käufer unverzüglich widerspricht. § 7 bleibt unberührt. Der Lieferant kann in diesem Fall für entstandenen Aufwand bis zu 33 % des Nettowarenwertes vom Käufer einfordern, ohne die Ware tatsächlich zu liefern. Dem Käufer verbleibt die Möglichkeit einen geringeren Aufwand nachzuweisen. Als Frist für die Zahlung der Aufwandsentschädigung gelten 10 Tage als vereinbart. Der Kaufvertrag ist nach ordnungsgemäßer Zahlung der Aufwandsentschädigung aufgehoben.
§ 10: Zahlungen sind in Euro (EUR) zu leisten. Die Belieferung der Kunden erfolgt per Vorkasse, per Nachnahme oder im Dauerabbuchungsverfahren. Neukunden werden bei den ersten drei Aufträgen grundsätzlich nur per Nachnahme oder Vorkasse beliefert. Das Dauerabbuchungsverfahren ist bei Neukunden erst ab dem vierten Auftrag zulässig. Abbuchungskunden werden nur im Dauerabbuchungsverfahren beliefert. Sollte eine Abbuchung von einer Bank mangels entsprechender Deckung des Kontos nicht akzeptiert werden, so werden die Zahlungsbedingungen für die nächsten 6 Monate auf Zahlung per Vorkasse unter Abzug von 2 % Skonto umgestellt. Die weitere Belieferung erfolgt erst nach Ausgleich der noch offenen Rechnung.
§ 11: Erklärt sich der Lieferant zur Entgegennahme von diskontfähigen Wechseln ausdrücklich bereit, so sind diese mit einer Laufzeit von längstens 90 Tagen ab Rechnungsdatum für den Empfänger spesenfrei zu geben. Akzepte, Kundenwechsel und Schecks werden stets nur erfüllungshalber, also nicht an Erfüllung statt, entgegengenommen. Vertreter und Reisende sind nur aufgrund besonderer Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Zahlungen werden stets nur zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten, zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Alle beim Lieferanten geführten Konten eines Käufers gelten als Einheit. Es gilt als vereinbart, dass ein etwaiges Guthaben von einem Konto gegen eine Forderung aus einem anderen Konto des Käufers aufgerechnet werden kann.
§ 12: Werden dem Lieferanten Umstände bekannt, die erhebliche Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen können, so ist der Lieferant berechtigt, ungeachtet vereinbarter anderer Zahlungsziele sofortige Zahlung des Kaufpreises oder angemessene Sicherheiten zu verlangen. Erfüllt der Käufer ein solches Verlangen nicht unverzüglich, so kann der Lieferant - unbeschadet seiner weitergehenden Rechte - vom Vertrag zurücktreten. Kommt der Käufer mit der Zahlung auch nur eines fälligen Teils der Forderung des Lieferanten in Verzug oder lässt er einen Wechsel oder Scheck zu Protest gehen, so sind die gesamten Forderungen aus diesem Geschäft und aus der laufenden Geschäftsverbindung einschließlich laufender Wechselverbindlichkeiten sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn im Falle vereinbarter Wechselhergabe der Käufer mit der Hergabe der Wechsel in Verzug gerät. In diesem Falle wird die Verpflichtung zur Hereinnahme von Wechseln gegenstandslos. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Zinsen in Höhe von mindestens 8% über dem jeweiligen Bundesbankdiskont berechnen. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 13: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung auch aller vorangegangenen Forderungen Eigentum des Lieferanten. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt getretene Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsenden künftigen Forderungen tritt er mit Abschluss des umstehend bezeichneten Kaufvertrages an den Lieferanten ab. Die Abtretung der Forderung beschränkt sich der Höhe nach auf alle Forderungen des Lieferanten. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf für den Lieferanten ermächtigt, die Einziehungsbefugnis des Lieferanten gegenüber dem Endabnehmer bleibt von der Einziehungsermächtigung seines Käufers unberührt. Der Käufer hat die eingezogenen Beträge sofort an den Lieferanten abzuführen, soweit dessen Forderungen fällig sind. Auch soweit der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sind die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren. Sollte die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die Forderungen des Lieferanten um mehr als 20 % übersteigen, so hat der Lieferant auf Verlangen vollbezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freizugeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Lieferanten auf dessen Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen genau zu bezeichnen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Er muss ferner Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware dem Lieferanten sofort anzeigen und den Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt unterrichten. Eigentumsvorbehaltsware muss der Käufer, Kommissionsware der Kommissionär, gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden ausreichend auf seine Kosten versichern. In Höhe des Warenwertes werden die künftigen Versicherungsansprüche bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten.
§ 14: Musterbücher, Zeichnungen und Abbildungen bleiben Eigentum des Lieferanten und dürfen der Konkurrenz nicht zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Sie sind auf Verlangen unverzüglich an den Lieferanten zurück zu senden.
§ 15: Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist der Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen der Sitz des Lieferanten, 37191 Katlenburg. Gerichtstand für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem umseitig bezeichneten Auftrag ist, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen sind, für beide Teile das Amtsgericht Northeim. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
§ 16: Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Dies gilt auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Firma erfolgen.

References: § 1

§ 2
 § 145

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 438
 § 479
 § 634
 § 377
 § 474

§ 8

§ 9
 § 7

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16