Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.1996&Aktenzeichen=1%20StR%20609%2F96
Timestamp: 2019-08-22 21:16:09+00:00

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BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96 - dejure.org
BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96
https://dejure.org/1996,1853
BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96 (https://dejure.org/1996,1853)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1996 - 1 StR 609/96 (https://dejure.org/1996,1853)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96 (https://dejure.org/1996,1853)
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Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Beeurteilung des Mitsichführens einer Schusswaffe - Rechtliche Einordnung der Unterbrechung der Drogenverkaufsfahrt
BtMG § 30a
NStZ 1997, 137
StV 1997, 189
Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; …
Ein darüber hinausgehender Wille, den Gegenstand gegebenenfalls gegen Personen einzusetzen, ist nicht notwendig (vgl. BGHSt 43, 8, 10; BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 2 jeweils für Fälle des Mitsichführens im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG).
BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Das erforderliche Bewusstsein, über die Waffe bzw. den Gegenstand verfügen zu können, muss gerade bei Begehung der Tat vorhanden sein, wobei es entsprechend den Anforderungen an den objektiven Tatbestand des Mitsichführens genügt, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt der Tat vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2).
BGH, 15.11.2007 - 4 StR 435/07
Mit sich führen beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Der Begriff des Mit- oder Beisichführens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, wie er gleichbedeutend mit § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG etwa in §§ 177 Abs. 3 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB verwendet wird (vgl. BGH NStZ 1997, 137;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 244 Rdn. 12;… Weber BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 175;… Körner BtMG 6. Aufl. § 30 a Rdn. 67 m.N.), verlangt, dass der Gegenstand, den der Täter "mit oder bei sich führt", beweglich ist.
bb) Dass das tatbestandliche Mit- oder Beisichführen nur bewegliche Gegenstände erfasst, gilt ungeachtet des weiten Verständnisses dieses Begriffs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in ihrer umfangreichen Kasuistik zum Begriff des Bei- bzw. Mitsichführens (vgl. nur BGHSt 20, 194, 197; 31, 105; 43, 8, 10; BGH NStZ 1997, 137; 2000, 433; BGH, Urteil vom 12. März 2002 - 3 StR 404/01; BayObLG NJW 1999, 2535) bislang allein maßgeblich auf die Zugriffsnähe des Tatmittels abgestellt hat (…vgl. Körner aaO Rdn. 68 mit zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr.).
Auch handelte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts insoweit mit dolus eventualis (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2).
b) Der Angeklagte E. hat sich danach, was das Landgericht übersehen hat, des Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) und nicht lediglich eines "Diebstahls im besonders schweren Fall" schuldig gemacht, da er die zuvor entwendete Schußwaffe nebst Munition bei der Wegnahme des Autos griffbereit bei sich hatte (vgl. BGH NStZ 1985, 547; BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 2 m. w. N.).
BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03
Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls …
Der qualifikationsspezifische Gefahrenzusammenhang zwischen Bewaffnung und Handeltreiben ist objektiv gegeben, wenn der Täter im Pkw gleichzeitig die Waffe sowie die Betäubungsmittel aufbewahrt und sich damit auf einer Drogenverkaufsfahrt oder - wie hier - auf einer Drogenbeschaffungsfahrt befindet (BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2 und 5;… Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30a Rdn. 20).
BGH, 05.04.2016 - 1 StR 38/16
a) Das für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10) notwendige Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 1 StR 211/15, Rn. 6;… vom 28. November 2013 - 5 StR 576/13, Rn. 4, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 Gegenstand 1 und vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, NStZ 1997, 137; Urteil vom 20. September 1996 - 2 StR 300/96, NStZ-RR 1997, 16).
BGH, 08.07.2010 - 4 StR 210/10
Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von …
Das in § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG genannte Qualifikationsmerkmal prägt, auch wenn es nur bei einem einzelnen auf Umsatz gerichteten Teilakt verwirklicht ist, das gesamte einheitliche Geschehen, so dass eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 2;… vgl. auch Weber BtMG 3. Aufl. § 30 a Rdn. 196).
BGH, 10.11.2015 - 3 StR 357/15
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mitsichführen sonstiger zur …
Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase des Betäubungsmittelerwerbs vor dessen Beendigung mit sich führt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist (vgl. für den Betäubungsmittelhandel BGH, Beschlüsse vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 2; vom 5. Dezember 2013 - 2 StR 454/13, NStZ-RR 2014, 82 ).
BGH, 25.06.1999 - 3 StR 372/98
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln; Zeitpunkt des Schußwaffenbesitzes
Am eigenen Körper muß die Waffe nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich in Griffweite befindet (BGHR BtMG § 30 a II Mitsichführen 2).
BGH, 28.11.2013 - 5 StR 576/13
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine Qualifikation bei …
BGH, 10.06.2015 - 1 StR 211/15
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
BGH, 18.12.2013 - 4 StR 469/13
Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Vorstellungsbild des Täters); …
BGH, 05.12.2013 - 2 StR 454/13
BGH, 13.04.1999 - 1 ARs 3/99
Bewaffneter Betäubungsmittelhandel; Besitz; Teleologische Reduktion

References: § 30
 § 30
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 BGH 
 § 244
 § 30
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 BGH 
 § 30
 BGH 
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