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Timestamp: 2019-07-20 10:08:14+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 562/17 | bag-urteil.com
NZA 2019, 800
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 4 AZR 562/17
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 – 20 Sa 640/16 – aufgehoben.
4 AZR 562/17 > Rn 1
4 AZR 562/17 > Rn 2
4 AZR 562/17 > Rn 3
4 AZR 562/17 > Rn 4
4 AZR 562/17 > Rn 5
4 AZR 562/17 > Rn 6
4 AZR 562/17 > Rn 7
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihn vom 1. Juni 2012 bis zum 25. Februar 2018 nach Maßgabe der Entgeltgruppe 8, hilfsweise der Entgeltgruppe 6 TV-L zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 5 und der Entgeltgruppe 8, hilfsweise der Entgeltgruppe 6 TV-L beginnend mit dem 1. Juni 2012 ab dem jeweiligen 1. Tag des Folgemonats – bzw. falls es sich dabei um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt, mit dem folgenden Werktag – mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4 AZR 562/17 > Rn 8
4 AZR 562/17 > Rn 9
4 AZR 562/17 > Rn 10
4 AZR 562/17 > Rn 11
4 AZR 562/17 > Rn 12
1. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Ohne Bedeutung ist es, ob das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 25. Januar 2017 – 4 AZR 519/15 – Rn. 9 mwN, BAGE 158, 75).
4 AZR 562/17 > Rn 13
2. Der Kläger hat zwar in seiner Berufungsbegründung keine Anträge iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO in textlich gesonderter Form formuliert. Dem Schriftsatz ist jedoch zu entnehmen, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. auch BAG 22. November 2017 – 4 AZR 629/16 – Rn. 17). Er verfolgt seinen ursprünglichen Antrag auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TV-L sowie hilfsweise nach der – darin als Minus enthaltenen – Entgeltgruppe 6 TV-L weiter.
4 AZR 562/17 > Rn 14
II. Das Landesarbeitsgericht hat der nach § 256 Abs. 1 ZPO auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (vgl. BAG 23. September 2009 – 4 AZR 308/08 – Rn. 10 mwN) zulässigen, allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., sh. nur BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 18 mwN; 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 13 mwN) rechtsfehlerhaft teilweise stattgegeben.
4 AZR 562/17 > Rn 15
4 AZR 562/17 > Rn 16
a) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich gem. § 2 Abs. 3 des Arbeitsvertrags nach dem vom Land Berlin mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di geschlossenen Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin) vom 14. Oktober 2010. Dieser hat den in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags genannten Anwendungs-TV Land Berlin ersetzt. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.
4 AZR 562/17 > Rn 17
4 AZR 562/17 > Rn 18
c) Damit ist § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder anwendbar, der zunächst die Weitergeltung von §§ 22, 23 BAT/BAT-O einschließlich der Anlage 1a bis zum 31. Dezember 2011 anordnete. Diese Bestimmungen sind für die Eingruppierung weiterhin maßgebend. Die ursprünglich nur als vorübergehend angesehene Überleitung der Angestellten entsprechend der Anlage 2 zum TVÜ-Länder im Sinne einer formalen Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppen des BAT/BAT-O zu den neuen Entgeltgruppen des TVÜ-Länder ist mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TV-L am 1. Januar 2012 als grundsätzlich dauerhaft bestimmt worden (§ 29a Abs. 2 TVÜ-Länder). Eine Überprüfung und ggf. Neufeststellung der mit der Überleitung erfolgten Eingruppierungen sollte danach für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit nicht mehr stattfinden (sh. Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder; vgl. zum Ganzen BAG 13. Dezember 2017 – 4 AZR 576/16 – Rn. 19 mwN, BAGE 161, 170).
4 AZR 562/17 > Rn 19
4 AZR 562/17 > Rn 20
4 AZR 562/17 > Rn 21
4 AZR 562/17 > Rn 22
aa) Gem. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 1 BAT/BAT-O ist der Kläger in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Hiernach ist Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang. Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung gem. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT/BAT-O zunächst die Arbeitsvorgänge zu bestimmen. Für deren Bestimmung ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Mai 2018 – 4 AZR 274/16 – Rn. 14; 28. Februar 2018 – 4 AZR 816/16 – Rn. 24 mwN, BAGE 162, 81).
4 AZR 562/17 > Rn 23
bb) Das Berufungsgericht ist davon „ausgegangen“, die Tätigkeit des Klägers als Wachpolizist im Objektschutz stelle „einen einheitlichen“ Arbeitsvorgang dar. Nähere Feststellungen zum Inhalt der vom Kläger auszuübenden Tätigkeiten hat es nicht getroffen. Ohne diese lässt sich aber nicht beurteilen, ob die Bestimmung des Arbeitsvorgangs den tariflichen Vorgaben entspricht und ob für die auszuübende Tätigkeit „gründliche Fachkenntnisse“ sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht (vgl. hierzu BAG 16. Mai 2018 – 4 AZR 274/16 – Rn. 16; 22. November 2017 – 4 AZR 629/16 – Rn. 40 ff.) sowie „vielseitige Fachkenntnisse“ und „selbständige Leistungen“ erforderlich sind.
4 AZR 562/17 > Rn 24
4 AZR 562/17 > Rn 25
(2) Die notwendigen Feststellungen zu der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit lassen sich auch nicht aus den weiteren Erwägungen des Landesarbeitsgerichts gewinnen. Insoweit hat es sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe des – umfangreichen – streitigen Vorbringens der Parteien beschränkt. Da das Landesarbeitsgericht von einer näheren Bezugnahme auf die Feststellungen des Arbeitsgerichts abgesehen hat, waren auch – mögliche – weiter gehende Feststellungen zur auszuübenden Tätigkeit im erstinstanzlichen Urteil ohne Erkenntniswert (sh. auch BAG 16. Mai 2018 – 4 AZR 274/16 – Rn. 18).
4 AZR 562/17 > Rn 26
(3) Der schlichte Verweis auf die Muster-BAK 1984 vermag die erforderlichen Feststellungen ebenso wenig zu ersetzen. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit, ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, ausreichend wiedergäbe (vgl. BAG 24. August 2016 – 4 AZR 251/15 – Rn. 30; grdl. 13. November 2013 – 4 AZR 53/12 – Rn. 18 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Die Muster-BAK 1984 stellt lediglich eine generelle Vorgabe für die Tätigkeit von Polizeiangestellten im Objektschutz dar, sie bezieht sich hingegen nicht auf die konkrete, vom Kläger auszuübende Tätigkeit (vgl. BAG 22. November 2017 – 4 AZR 629/16 – Rn. 36). Schon aus ihrem Wortlaut ergibt sich, dass sich die Aufgaben „je nach den für das Objekt geltenden Anordnungen“ unterscheiden (vgl. BAG 16. Mai 2018 – 4 AZR 274/16 – Rn. 17).
4 AZR 562/17 > Rn 27
4 AZR 562/17 > Rn 28
4 AZR 562/17 > Rn 29
4 AZR 562/17 > Rn 30
4 AZR 562/17 > Rn 31
4 AZR 562/17 > Rn 32
aa) Das Urteil des Landesarbeitsgerichts unterliegt, soweit es sich um die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ handelt, lediglich einer eingeschränkten Überprüfung. Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen nicht verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. Februar 2017 – 4 AZR 514/16 – Rn. 17 mwN).
4 AZR 562/17 > Rn 33
4 AZR 562/17 > Rn 34
(1) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Prüfung zwar den zutreffenden Begriff der „gründlichen Fachkenntnisse“ zugrunde gelegt. Danach setzen „gründliche Fachkenntnisse“ unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1b der Anlage 1a zum BAT/BAT-O nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu der Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1b der Anlage 1a zum BAT/BAT-O ergibt. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 36 mwN). Das Tätigkeitsmerkmal erfordert danach erweiterte Fachkenntnisse sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (BAG 22. November 2017 – 4 AZR 629/16 – Rn. 28; grdl. 24. August 1983 – 4 AZR 32/81 – mwN).
4 AZR 562/17 > Rn 35
4 AZR 562/17 > Rn 36
4 AZR 562/17 > Rn 37
1. Für die zutreffende Eingruppierung sind auf der Grundlage der noch zu treffenden Feststellungen zunächst die Arbeitsvorgänge oder ggf. ein einheitlicher Arbeitsvorgang gem. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT/BAT-O nach den Maßstäben der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BAG 28. Februar 2018 – 4 AZR 816/16 – Rn. 24 mwN, BAGE 162, 81) erneut zu bestimmen.
4 AZR 562/17 > Rn 38
4 AZR 562/17 > Rn 39
a) Dabei ist das Landesarbeitsgericht im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass sich die zu berücksichtigenden Fachkenntnisse nicht auf Rechtsvorschriften beziehen müssen (BAG 10. Dezember 1997 – 4 AZR 221/96 – zu II 1 b bb (3) der Gründe), sondern dass zu ihnen auch alle sonstigen Fachkenntnisse zählen, die der Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt. Dazu gehört insbesondere auch die Kenntnis der einschlägigen Dienstanweisungen und des jeweiligen Objektschutzbefehls sowie entsprechendes Erfahrungswissen oder Wissen der Allgemeinbildung (vgl. BAG 22. November 2017 – 4 AZR 629/16 – Rn. 41; 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 48 mwN).
4 AZR 562/17 > Rn 40
4 AZR 562/17 > Rn 41
aa) Unerheblich ist insoweit, dass nach der Muster-BAK 1984 vertiefte Rechtskenntnisse bzgl. einer Vielzahl von Normen gefordert werden. Selbst wenn die vom Kläger auszuübende Tätigkeit nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts der Muster-BAK 1984 entsprechen sollte, können die dort geregelten Anforderungen nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob die tariflichen Erfordernisse erfüllt sind, ist eine Rechtsfrage. Die Antwort darauf kann von den Parteien des Rechtsstreits weder unstreitig gestellt noch kann sie ohne jegliche Subsumtion einer Stellenbeschreibung entnommen werden (vgl. BAG 22. November 2017 – 4 AZR 629/16 – Rn. 43; 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 39).
4 AZR 562/17 > Rn 42
bb) Ein Indiz für die erforderliche Tiefe der Fachkenntnisse kann jedoch das vom Kläger angeführte Unterrichtsmaterial der Landespolizeischule für die Basisqualifizierung sein. Zwar handelt es sich bei dem Tätigkeitsmerkmal der gründlichen Fachkenntnisse um eine typische tätigkeitsbezogene Anforderung. Maßgebend sind danach grundsätzlich die für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen und nicht die subjektiv beim betreffenden Arbeitnehmer vorhandenen Fachkenntnisse. Dient eine Schulung jedoch gezielt der Qualifizierung für eine konkrete auszuübende Tätigkeit, können aus dem vorgegebenen Unterrichtsstoff unter Umständen Rückschlüsse auf die für die Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse gezogen werden (vgl. BAG 22. November 2017 – 4 AZR 629/16 – Rn. 44).
4 AZR 562/17 > Rn 43
3. Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht danach das Erfordernis „gründlicher Fachkenntnisse“ bejahen sollte, wird es ferner zu prüfen haben, ob die dem Kläger übertragene Tätigkeit auch vielseitige Fachkenntnisse und ggf. selbständige Leistungen im Tarifsinne erfordert. Soweit das Landesarbeitsgericht bislang das Erfordernis vielseitiger Fachkenntnisse verneint hat, ist es von einem zutreffenden Rechtssatz ausgegangen (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 36). Bei der erneuten Prüfung wird es den noch zu erbringenden – substantiierten – Vortrag des Klägers zur Erweiterung seines erforderlichen Fachwissens insbesondere mit Blick auf die Menge der anzuwendenden Bestimmungen und auf die Verschiedenartigkeit seiner Aufgaben zu würdigen haben. Entgegen dessen Auffassung ergibt sich das Erfordernis vielseitiger Fachkenntnisse und selbständiger Leistungen jedoch nicht schon aus den von ihm vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem Schreiben des beklagten Landes vom 22. Januar 2002. Ob die tariflichen Erfordernisse erfüllt sind, ist, wie dargelegt (unter III 2 b aa), eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich nicht ohne Subsumtion aus Beschreibungen oder Anweisungen jeglicher Art ergeben kann.
4 AZR 562/17 > Rn 44
Treber Klug Rinck
Kümpel S. Gey-Rommel

References: § 520
 § 256
 § 2
 § 2
 § 17
 § 29
 § 22
 § 22
 § 22