Source: https://elan-niedersachsen.de/themen_p52a_faq.php
Timestamp: 2017-11-23 18:14:38+00:00

Document:
Was würde der 2016 vorgelegte Rahmenvertrag zwischen VG WORT und der KMK genau beinhalten?
Für die Hochschulen hätte dieser Vertrag mehrere Konsequenzen. Zunächst müssen, die Hochschulen dem Vertrag beitreten, um überhaupt §52 a UrhG weiter nützen zu dürfen. Dann müssten die Nutzung aller Sprachwerke, die unter §52 a UrhG fallen im einem Einzelerfassungsverfahren gemeldet werden. Dazu werden pro bereitgestellter Seite 0,008 €/pro Student fällig - abgerechnet wird pro Kurs/Semester. Dabei müssen allerdings vorrangige Verlagsangebote beachtet werden. Die Kosten übernimmt nicht wie bisher die Länder pauschal, sondern die Hochschulen selbst. Zusätzlich behält sich die VG WORT das Recht vor Meldungen auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen.
Was sind vorrangige Verlagsangebote?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das öffentlich Zugänglichmachen nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig ist, wenn der Rechteinhaber - in den allermeisten Fällen die Verlage - die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Wenn also ein Verlagsangebot besteht, hat dieses Vorrang.
Solche Verlagsangebote liegen bereits jetzt von der Firma Booktex vor, die über das Portal https://www.digitaler-semesterapparat.de genau solche vorrangingen Verlagsangebote für über 30 vorrangig geistes-und sozialwissenschaftliche Verlage und mehr als 46.000 Titel anzubieten behauptet. Die Preise liegen z.T. deutlich über den bei Einzelmeldung nach §52a UrhG fälligen Vergütungen. Sollten Verlagsangebote vorrangig gelten, kann allein dadurch §52a UrhG in den Geistes- und Sozialwissenschaften deutlich eingeschränkt werden.
Dazu kommt die Prüfung, ob ein vorrangiges Verlagsangebot besteht. Zunächst war dieser Vorgang in einer 3-Tage-Regelung festgehalten, die besagte, dass die Verlage/VG WORT drei Tage Zeit haben dieses vorzulegen. Eine neue Regelung heißt nun, dass dieser Vorgang „schnell und unproblematisch“ erfolgen soll. Welchen Zeitraum das genau umfasst und was genau „angemessene Bedingungen“ sind, ist nicht rechtlich geklärt.
Warum hat keine Hochschule dem geplanten Unirahmenvetrag nach §52a UrhG zugestimmt?
Tobias Thelen hat die Gründe in einem 30-MinütigenVortrag zusammengefasst.
Die im Rahmenvertrag vorgesehene Einzelmeldung für jede Nutzung von § 52a UrhG für Sprachwerke ist den Ergebnissen des Pilotprojektes an der Universität Osnabrück zufolge nicht mit einem verhältnismäßigen Aufwand zu bewerkstelligen. Die Einzelmeldung wird als hohe bürokratische Hürde erlebt und führt zu Mehrbelastung von Studierenden und ei-ner verringerten Qualität des Studiums.
Der im Rahmenvertrag vorgesehene Vorrang von Verlagsangeboten ist nach der Rechtspre-chung des EUGH zu § 52 b UrhG nicht haltbar und es gibt keinen Grund, ihn freiwillig anzu-erkennen.
Der Rahmenvertrag sieht weitgehende Prüfrechte für die VG WORT vor, die für die Hoch-schulen unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Aufwand bedeuten würden und mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar sind.
Der Pilotversuch an der Universität Osnabrück im WS 14/15 hat gezeigt, dass der vorgeschlagene Rahmenvertrag der VG WORT nicht umsetzbar wäre. Warum?
Im Ergebnis stellt die erforderliche Einzelerfassung von Textnutzungen die Hochschulen vor praktische, didaktische, finanzielle und rechtliche nicht zu bewältigende Schwierigkeiten. Derzeit sind die Voraussetzungen für eine solche Eingabe der Einzelnutzungen technisch und infrastrukturell an keiner Hochschule in Deutschland gegeben. Die Folge ist das faktische Leerlaufen der eigens vom Gesetzgeber für Hochschulen geschaffenen Nutzungserlaubnis des § 52a UrhG.
Wieso ist die Zahl der Meldungen im Pilotprojekt an der Universität Osnabrück deutlich geringer als erwartet?
Die Anzahl der Meldungen von Sprachwerknutzungen nach §52a UrhG lag während der Tastphase um 75 % geringer als erwartet. Aufgrund von Vergleichszählungen in Vorsemestern wären ca. 4.000 Meldungen zu erwarten gewesen, tatsächlich erfolgt sind aber nur ca. 1.000 (bei ca. 13.000 Studierenden). Die Gründe für diesen Rückgang lagen neben einigen Schwierigkeiten in der Einschätzung von Randfällen (eigene Publikationen, Zweitverwertungsrecht, etc.) in dem Verzicht auf Bereitstellung. Über 60% der befragten Studierenden haben in der Folge angegeben, im fraglichen Semester einen höheren oder sogar deutlich höheren Aufwand bei der Literaturbeschaffung gehabt zu haben. Allerdings wären selbst mit einer klaren Einordnung der strittigen Publikationen in dem Pilotversuch nur circa 2000 Meldungen gewesen. Für die getätigten 1000 Meldungen wären nach dem zugrundeliegenden Kostensatz 5000 € an die VG WORT zu entrichten, die rechnete mit dem 4 bis 5-fachen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Nutzung zukünftig stärker wäre, da die Lehrenden durch die Hochschule und das Bewusstsein der politischen Bedeutung besonders motiviert waren.
Im Abschlussbericht des Pilotprojekts wird von einem Kostenmehraufwand von 24.000€ für die Hochschulen gesprochen. Wie berechnen sich diese Kosten?
Die Gesamtkosten von 24.000 € berechnen sich aus mehreren Faktoren. Zum einen fallen 4000 € Abrechnungsaufwände an, dazu kommen 7500 € für eine dauerhafte Viertelstelle für den Support. Für die Recherche fallen insgesamt 7800 € an, zusätzlich dazu kommen circa 130 Stunden für die Abstimmung und insgesamt 65 Stunden für die Meldungen. Die Kosten betragen hier 3900 €, würden nach einer Verbesserung allerdings nur geringfügig gesenkt werden können. Unabhängig davon braucht es für jedes LMS eine Programmierung und Testphase, die nochmal 15.000 € betragen würde. Dem gegenüber stehen die 5000 € Einnahmen der VG WORT durch die Meldungen. Die anfallenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Bereits vergütetes Personal sollte im Übrigen auch nur für ihre vorgegebenen Aufgaben bezahlt werden und keine gezwungene Extra-Arbeit leisten müssen, vor allem da sie vermutlich keine Routine beim Melden von Literatur entwickeln werden, aber die Hauptarbeit tragen.
Was ist zu aktuellem Stand erlaubt hochzuladen, was ist nicht erlaubt?
Da der alte Vertrag nun vorerst bis zum 30.09.2017 weiterbesteht und auch gültig ist, bleiben auch die alten Regelungen weiterhin bestehen. Welche das sind sehen Sie hier. Es müssen momentan keine bereits hochgeladenen Dateien gesperrt oder gelöscht werden.
Gilt das Bereitstellungsverbot auch für vergriffene Werke?
Gilt das Bereitstellungsverbot auch für die Verteilung per E-Mail?
Ja, der Verteilweg ist unerheblich.
Fallen ausländische Publikationen auch unter § 52 a?^
Die VG WORT hat Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften und führt eine bestimmte Menge Geld an diese ab. Insofern dürfen Sie auch ausländische Texte nicht mehr bereitstellen. Beispiel: Sie haben ein Paper aus einem amerikanischen Journal, das Sie an Ihre Studierenden weitergeben wollen. Sie melden das Paper bei der VG WORT.
Muss ich alle Teile aus anderen Werken nun entfernen, die ich in meinem Skript oder in meinen Präsentationsfolien verwende?
Nein, oft fallen die Teile von anderen Werken oder Abbildungen, die Sie in Skripten oder Präsentationen verwenden, unter das Zitatrecht. Wenn die Quellen dementsprechend angegeben werden, können Sie diese Teile verwenden ohne sie melden zu müssen. Für Abbildungen, Photos und andere Werkarten, die keine Texte sind, können Sie auch weiterhin die Erlaubnisse des § 52a UrhG nutzen, da mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften Pauschalverträge bestehen und auch bestehen bleiben.
Beispiel: Sie haben ein Vorlesungsskript erstellt, in dem Sie Textteile und Abbildungen aus ca. 20 verschiedenen Quellen verwenden. Da Sie nur kleine Textteile verwenden, fallen diese in der Regel unter das Zitatrecht. Abbildungen müssten ohnehin nicht bei der VG WORT gemeldet werden.
Darf ich auch eigene Werke nicht mehr elektronisch zur Verfügung stellen?
Wenn Ihre eigenen Werke bei einem Verlag veröffentlicht sind, haben Sie in der Regel die Verwertungsrechte an den Verlag abgetreten, so dass auch für eigene Werke gilt: Ohne Beitritt zum Rahmenvertrag keine Weitergabe nach §52a UrhG. Etwas spezieller ist die Situation bei wissenschaftlichen Zeitschriftenartikeln: Diese dürfen Sie nach 12 Monaten (ab Erscheinen der Ausgabe) über das Zweitverwertungsrechts gem. § 38 UrhG zugänglich machen.
Alle eigenen Werke, die Sie nicht veröffentlicht haben, können wie gewohnt weiterverwendet werden. Wollen Sie nicht veröffentlichte Werke Dritte zugänglich machen (z.B. von Ihnen betreute Abschlussarbeiten oder Präsentationsfolien von Kollegen), benötigen Sie dazu deren Einverständnis.
Darf ich Links zur Verfügung stellen?
Ja, Links können Sie Ihren Studierenden zur Verfügung stellen. In manchen Fällen ist es sogar einfacher, auf das Material zu verlinken, falls es im Internet auffindbar ist oder unter eine Campus- oder Nationallizenz steht, als es den Studierenden als Datei zur Verfügung zu stellen.
Beispiel: Sie haben einen interessanten Artikel oder ein interessantes Paper im Internet gefunden und möchten Ihre Studierenden darauf hinweisen. Dann können Sie ihnen den Link zur Verfügung stellen, wo sie den Artikel oder das Paper selber einsehen können.
Aber auf Papier darf die Literatur weitergeben?
Nein. Sie dürfen für den Unterricht (Ausnahme: Prüfungen) an Hochschulen keine Papierkopien verteilen. Studierende dürfen sich aber selbst, z.B. in der Hochschulbibliothek, Kopien anfertigen. Diese Regelung ist aber nicht neu und hat sich nicht geändert.
Dass die Hochschulen aus rechtlich Sicht einer Vergütungspflicht durch Verwertungsgesellschaften für Werke, die unter §52a UrhG fallen, nachkommen müssen, steht außer Frage. Dennoch bleibt es weiter spannend unter welchen Bedingungen dies passieren wird. Bis zum 30.09.2017, dem Ende des Sommersemesters 2017, soll der alte Vertrag seine Gültigkeit behalten. Zurzeit verhandeln VG WORT, KMK und HRK einen neuen Vertrag, der dann zum Wintersemester 17/18 in Kraft treten soll.

References: §52
 §52
 § 52
 §52
 §52
 §52
 § 52
 EUGH 
 § 52
 § 52
 §52
 § 52
 § 52
 §52
 § 38
 §52