Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.2004&Aktenzeichen=XII%20ZR%20304/02
Timestamp: 2019-05-19 11:38:24+00:00

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BGH, 19.05.2004 - XII ZR 304/02 - dejure.org
BGH, 19.05.2004 - XII ZR 304/02
https://dejure.org/2004,1188
BGH, 19.05.2004 - XII ZR 304/02 (https://dejure.org/2004,1188)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2004 - XII ZR 304/02 (https://dejure.org/2004,1188)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 (https://dejure.org/2004,1188)
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BGB § 1601, § 1611 Abs. 1
Unterhaltsansprüche einer bedürftigen Mutter gegen ihre Tochter nach Übersiedlung in die Vereinigten Staaten (USA) und Auszahlung der Rentenansprüche; Mehrere Jahre lang nicht bestehender Kontakt zwischen zum familiären Unterhaltsverpflichteten als gröbliches Verschulden; Voraussetzungen für die grobe Unbilligkeit der Unterhaltspflicht in einem Mutter-Kind-Verhältnis
Elternunterhalt - Verwirkung
Elternunterhalt: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs der Mutter bei Zurücklassen des in Anspruch genommenen Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern
BGB § 1601 § 1611 Abs. 1
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern
Familienrecht - Verwirkung von Elternunterhalt
Familienrecht - Kein Elternunterhalt bei starker Vernachlässigung der Kinder
123recht.net (Pressemeldung, 24.8.2004)
Grob vernachlässigte Kinder müssen später nicht für Eltern zahlen // Unterhaltspflicht für Mutter abgelehnt
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 19.5.2004, XII ZR 304/02 (Verwirkung von Elternunterhalt bei fehlender Fürsorge)" von RA Dr. Winfried Born, FAFamR, original erschienen in: FamRZ 2004, 1561 - 1562.
NJW 2004, 3109
MDR 2005, 36
FamRZ 2004, 1559
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch …
Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559).
Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Beistand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (…Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).
Dann offenbart das Unterlassen des Elternteils einen so groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, dass nach Abwägung aller Umstände von einer schweren Verfehlung ausgegangen werden kann (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).
Auch wenn diese Norm zu dem Zeitpunkt, als der Vater den Kontakt zum Antragsgegner im Jahr 1972 abgebrochen hatte, noch nicht galt, begründete sie jedenfalls für die Zeit ab 1980 das Eltern-Kind-Verhältnis prägende Rechtspflichten, deren künftige Verletzung unter den Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. BGB Bedeutung zukommt (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).
Sein Verhalten offenbart jedoch nicht einen so groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, dass von einer schweren Verfehlung ausgegangen werden könnte (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560 mwN).
Insoweit unterscheidet sich dieser Fall maßgeblich von der vom Senat im Jahr 2004 entschiedenen Konstellation, in der die (unterhaltsberechtigte) Mutter ihr Kind im Kleinkindalter verlassen hatte (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559).
Dabei kann sich eine gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht i.S.v. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auch auf die Gewährung von Naturalunterhalt beziehen (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).
Dabei kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten wie etwa der Aufsichtspflicht oder der Pflicht zu Beistand und Rücksicht i.S.v. § 1618 a BGB als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).
OLG Karlsruhe, 22.01.2016 - 20 UF 109/14
Elternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei …
Die Verletzung elterlicher Pflichten kann sich, auch soweit sie in einem Unterlassen besteht, als Verfehlung gegen das Kind darstellen (BGH FamRZ 2004, 1559).
Es gehörte - schon damals - zu den Pflichten der Eltern, sich um ihr Kind zu kümmern, ihm bei Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm insgesamt die Gewissheit zu vermitteln, dass ihm in Liebe und Zuneigung verbundene Elternteile für es da sind (vgl. jetzt BGH FamRZ 2004, 1559).
Eine grobe Unbilligkeit mit der Folge des vollständigen Wegfalls der Unterhaltspflicht nach § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB wäre nur anzunehmen, wenn die Gewährung von Unterhalt dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 2004, 1559).
Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?
Insbesondere ein Verhalten, dass in seiner Gesamtschau einen groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung erkennen lässt und infolge dessen den Unterhaltspflichtigen als Person herabwürdigt, zurücksetzt oder kränkt, kann sich als eine schwere Verfehlung darstellen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559; LG Hannover, Urteil vom 17. Januar 1991 - 3 S 247/90 - FamRZ 1991, 1094; OLG Celle Urteil vom 09. Februar 1993 - 18 UF 159/92 - FamRZ 1993, 1235; OLG Bamberg, Urteil v. 17. Dezember 1991 - 7 UF 81/91 - FamRZ 1992, 717 m. erläuternder Anmerkung Schütz FamRZ 1992, 1338;… Palandt/Brudermüller 71. Aufl. § 1611 BGB Rn. 5;… Staudinger/Engler [2000] § 1611 BGB Rn. 28; Meder FuR 1995, 23; Budde FuR 2007, 348;… Hauß, Elternunterhalt 4. Aufl. Rn. 721).
In einer solchen Situation wird der eigene Elternteil "wie ein Fremder" empfunden (vgl. BGH Urteil vom 19.5.2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559), was die Auferlegung einer weiteren finanziellen Unterstützung schlechterdings als unbillig erscheinen lässt.
Eine Vernachlässigung der Betreuung des eigenen Kindes kann grundsätzlich die Rechtswirkungen des § 1611 I BGB auszulösen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1559), auch wenn die Betreuung nicht in vollem Umfang persönlich erbracht werden muss.
Dies setzt indes eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen voraus (vgl. BGH FamRZ 2004, 1559; OLG Celle, FamRZ 1993, 1235, 1236; OLG München, FamRZ 1992, 595, 597).
Vor dem Hintergrund dieser strengen Anforderungen sind bei der gebotenen umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGH FamRZ 1995, 475, 476; 2004, 1559) die Voraussetzungen für eine vollständige Verwirkung der Unterhaltsansprüche vorliegend nicht gegeben.
Nach der - insoweit wohl auf die Beziehung zu einem minderjährigen Kind bezogenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2004, 1559, 1560) ist im Rahmen der Eltern-Kind-Beziehung auch zu berücksichtigen, ob der Elternteil Anteil am Leben seines Kindes und seiner Entwicklung nimmt, ihm bei auftretenden Problemen und Schwierigkeiten zur Seite steht und ihm die Gewissheit vermittelt, ein ihm in Liebe und Zuneigung verbundener Elternteil sei für ihn da.
Soweit sich der Beklagte auf die Vernachlässigung der Betreuung durch seine Mutter beruft, die eine Verletzung ihrer Naturalunterhaltspflicht darstellen kann (vgl. BGH FamRZ 2004, 1559, 1560), kann nicht festgestellt werden, dass diese ein solches Ausmaß erreicht hat, dass eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht i. S. v. § 1611 BGB angenommen werden kann.
Als schwere Verfehlung wird dabei jedes unterhaltsrechtsbezogenes Tun oder Unterlassen angesehen, das zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen führt und einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Rücksichtnahme erkennen lässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris LS 1 und Rz. 14]; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559 [bei juris Rz. 12] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 605;… NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 14).
( ii ) Gleichzeitig stellt dieses Verhalten aber auch eine schwere vorsätzliche Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt. BGB dar: Aus dem familienrechtlichen Grundverhältnis, dem Eltern-Kind-Verhältnis, ergibt sich eine Rücksichtnahmepflicht des Antragsgegners (§ 1618a BGB), deren Verletzung im Rahmen des § 1611 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt. BGB Bedeutung zukommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559 [bei juris Rz. 12]).
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 7 SO 1715/16
Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt (vgl. auch zum Folgenden z.B. Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 - juris Rdnrn. 14 ff.; Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - juris Rdnrn. 32 ff.; Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - juris Rdnrn. 11 ff.) kann eine schwere Verfehlung gem. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB regelmäßig nur bei einer tief greifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden.
§ 1611 Abs. 1 Fall 3 BGB setzt eine vorsätzliche schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen voraus, die regelmäßig nur bei einer tief greifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden kann (BGH FamRZ 2010, 1888; 2004, 1559 ).Zu deren Feststellung ist eine umfassende Abwägung aller maßgeblichen Umstände erforderlich, die auch das eigene Verhalten des Unterhaltspflichtigen - und zwar sowohl gegenüber dem Kind als auch gegebenenfalls gegenüber dem geschiedenen Elternteil, der das Kind jahrelang versorgt und betreut und bei dem dieses seit seiner Minderjährigkeit gelebt hat - angemessen berücksichtigt (BGH FamRZ 2004, 1559 ; 1995, 475 ; 1991, 322).
In Abwesenheit ausreichender Umstände, die eine Inanspruchnahme des Antragsgegners als grob unbillig, also dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechend erscheinen ließen (§ 1611 Abs. 1 S. 2 BGB ; BGH FamRZ 2004, 1559 ), ist der Antragstellerin Unterhalt ab Oktober 2011 allerdings nicht vollständig abzuerkennen, sondern ist dieser auf den Betrag herabzusetzen, der der Billigkeit entspricht (§ 1611 Abs. 1 S. 1 BGB ).
Der vorliegend allein in Betracht kommende Tatbestand einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen setzt dabei eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher und persönlicher Belange des Pflichtigen durch das Kind voraus, die einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme verrät (BGH, FamRZ 2004, 1559; 2014, 541).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12
Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall
OLG Frankfurt, 14.11.2002 - 3 UF 134/02

References: § 1601
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 § 1618
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 § 2
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