Source: http://decisions.ch/verwechselbare_firmen/sortiertnach/olderCompany/art/auf
Timestamp: 2017-03-23 22:06:56+00:00

Document:
ältere Firma /
jüngere Firma Instanz Kernaussage
Fundstelle Altium Capital AG /
Altium Europe AG HG AG
ALTIUM ist, obwohl lateinisch, eine Fantasiebezeichnung, da der Sinn von ALTIUM nicht ohne weiteres erkennbar ist (tote Sprache). Obwohl Firmen nicht in der gleichen Branche tätig, Verwechslungsgefahr gegeben, da „Capital“ und „Europe“ nur schwach kennzeichnend.Kommentare (0)
HG AG vom 19.08.2002, sic! 2003, 145
Arthursgroup SA /
Swiss Arthur Prod SA BGer
BGer vom 29.09.2014, Urteil 4A_257/2014
Axxeva Services AG /
Adexxa Services AG OG AR
Ebenso ist von einer Verwechslungsgefahr zwischen der Marke AXXEVA und dem Zeichen ADDEXA auszugehen, soweit gleichartige Dienstleistungen betroffen sind. Gestützt auf eine Marke kann nicht generell die Löschung oder die Unterlassung des Gebrauchs einer Domain verlangt werden. Ein solches Begehren muss vielmehr in Bezug auf die von der Marke abgedeckten Waren und Dienstleistungen stehen.Kommentare (0)
OG AR vom 10.12.2013, D2Z 12 2
www.bsa.ch BGer
(Hinweis: namensrechtlicher Entscheid, die Klägerin ist ein Verein) Die amerikanische Unternehmung "BSA Business Software Alliance Inc.", welche seit 1998 auch in der Schweiz tätig ist, betrieb unter der Domain "www.bsa.ch" eine Webseite. Auf dieser Seite und in den für die Schweiz bestimmten Presseunterlagen trat die Unternehmung unter dem Kürzel "BSA", gefolgt von der in kleiner Schrift gehaltenen Firmenbezeichnung "Business Software Alliance" auf. Der im Jahre 1908 gegründete Verein "Bund Schweizer Architekten - BSA" klagte im Jahre 2003 gegen die amerikanische Firma und verlangte, dass dieser die Verwendung des Kürzels "BSA" verboten werde. Alle Instanzen heissen die Klage gut. Im Zusammenhang mit Domainnamen ist vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von ZGB 29 auszugehen, wenn die Gefahr besteht, "dass Personen, welche die Homepage des berechtigten Namensträgers besuchen wollen, ungewollt auf eine andere Site geraten". Können verschiedene Personen bezüglich einer Bezeichnung einen namensrechtlichen Schutz beanspruchen, "so hat grundsätzlich die Person Abhilfe gegen eine Verwechslungsgefahr zu schaffen, die keinen zeitlichen Vorrang geniesst."Kommentare (0)
BGer vom 12.01.2006, Urteil 4C.360/2005
Cash Back VAT Reclaim AG /
Cashback Management GmbH BGer
[In der Folge wird die Verwechslungsgefahr auch vom BGer bestätigt.]Kommentare (0)
BGer vom 28.03.2012, Urteil 4A_717/2011
Darya Shipping S.A. /
Dary S.A. TC FR
Le vocable "Shipping" est descriptif de l'activité et dépourvu de force distinctive. La différence de sens en persan entre "Darya" et "Dary" n'est pas perçue par le public en Suisse, qui considère ces deux dénominations comme des désignations de pure fantaisie. Le risque de confusion entre Darya Shipping S.A. et Dary S.A., est par conséquent évident.Kommentare (0)
TC FR vom 22.02.1999, sic! 2000, 198
Euregio Immobilien-Treuhand AG /
Euregio Bodensee Immobilien AG BGer
Grundsätzlich stehen auch Firmen, welche als wesentliche Bestandteile nur gemeinfreie Sachbezeichnungen enthalten, unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gemäss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR. Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb für eine hinreichend deutliche Abhebung von der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zusätzlichen Elementen ergänzt. Bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz kann ausreichen, um genügend Abstand zu einer älteren Firma zu schaffen. Der Zusatz BODENSEE genügt aber i.c. nicht.Kommentare (1)
BGer vom 20.10.2003, Urteil 4C.199/2003
Experteam AG /
Xperteam Management Consultants AG BGer
Kann die Firma aufgrund der Rechtsform frei gewählt werden und können Gesellschaften gemäss ihren Statuten im Wettbewerb stehen, so sind die Anforderungen an Unterscheidbarkeit hoch. Prägend und die Verwechslungsgefahr begründend ist EXPERTEAM resp XPERTEAM, „Management Consultants“ ist bloss beschreibender Zusatz.Kommentare (0)
BGer vom 16.07.2002, Urteil 4C.165/2001
Gamecity GmbH /
Gametime AG BGer
Die beiden Unternehmen haben ihren Sitz am gleichen Ort, sind in derselben Branche tätig und richten sich an dieselben Kreise. Jedenfalls unter Berücksichtigung dieser Umstände unterscheidet sich die neuere Firma "Gametime AG" nicht hinreichend deutlich von der älteren Firma "Gamecity GmbH". Es besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG.Kommentare (1)
BGer vom 16.01.2014, 6B_298/2013
Iba AG /
IBA Net AG HG BE
IBA ist stark und prägend, NET bloss beschreibend.Kommentare (0)
HG BE vom 12.07.2002, sic! 2003, 144
Keytrade AG /
Keytrade Bank AG BGer
Unbegründet ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie das angebliche Fehlen von Abnehmern der Beschwerdegegnerin in der Schweiz unberücksichtigt gelassen habe. Der Gesetzgeber hat den Firmenschutz als Ausfluss des Persönlichkeitsschutzes juristischer Personen konzipiert. [...] Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, dient die firmenrechtlich gebotene Unterscheidbarkeit nicht allein der Ordnung des Wettbewerbs, sondern schützt den Träger der älteren Firma umfassend um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen. Entsprechend soll ganz allgemein verhindert werden, dass das Publikum, zu dem nicht nur Kunden, sondern auch weitere Kreise, wie etwa Stellensuchende, Behörden und öffentlichen Dienste gehören, getäuscht wird (BGE 118 II 322 E. 1; 100 II 224 E. 2). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin könne mangels Abnehmern in der Schweiz unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten gar nicht beeinträchtigt werden, verfängt daher nicht.Kommentare (1)
BGer vom 12.07.2012, Urteil 4A_45/2012
Mediconsult AG /
Medical Consult AG BGer
Die bei­den Fir­men, die aus den glei­chen Sach­be­zeich­nun­gen be­ste­hen, un­ter­schei­den sich le­dig­lich mi­ni­mal im Klang und im Schrift­bild. Der blos­se Um­stand, dass der jün­ge­ren Fir­ma der Be­schwer­de­geg­ne­rin die Sil­be "-​cal" zu­ge­fügt und ei­ne ge­trenn­te Schreib­wei­se ver­wen­det wird, reicht nicht aus, um die­se von der äl­te­ren Fir­ma "Me­di­con­sult AG" ab­zu­he­ben. Zwar ste­hen die Par­tei­en nicht in un­mit­tel­ba­rem Wett­be­werb zu­ein­an­der, sie sind ge­mäss ih­rem sta­tu­ta­ri­schen Zweck je­doch bei­de im Me­di­zi­nal­be­reich tä­tig und ha­ben ih­ren Sitz in der glei­chen Re­gi­on. Die bei­den er­wähn­ten ge­ring­fü­gi­gen Un­ter­schie­de ver­mö­gen die Fir­ma der Be­schwer­de­geg­ne­rin da­her nicht hin­rei­chend zu in­di­vi­dua­li­sie­ren, um ei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr zu ver­hin­dern.Kommentare (0)
BGer vom 05.03.2012, Urteil 4A_669/2011
Meilenstein Verwaltungs AG /
Meilenstein AG HG ZH
Schliesslich ist durch das Berufen auf diesen Anspruch auch kein Verstoss der Klägerinnen gegen Treu und Glauben auszumachen. Einerseits kann ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten das Bestehen der früheren A._____ AG geduldet, da sie mangels eines eigenen Prioritätsrechts über keine firmenrechtliche Handhabe gegenüber der früher eingetragenen A._____ AG verfügten (vgl. act. 14 Rz. 3). Im Übrigen könnte ihnen noch nicht einmal vorgeworfen werden, sie hätten den Gebrauch von jüngeren, verwechselbaren Firmen durch andere Dritte geduldet, da sie dadurch allenfalls lediglich ihr Klagerecht diesen gegenüber verwirkt hätten (...). Andererseits stand es den Klägerinnen auch frei, sich in ihrer Firmenwahl der bereits bestehenden Firma der früheren A._____ AG anzunähern, in der Erwartung oder Hoffnung, diese werde ihren allfällig bestehenden Ausschliesslichkeitsanspruch ihr gegenüber nicht anrufen. Dazu steht es keineswegs im Widerspruch, in der Folge gegen den jüngeren Firmeneintrag der Beklagten den eigenen Anspruch auf Ausschliesslichkeit durchzusetzen, auch wenn dieser ebenso in der Firma "A._____ AG" besteht.Kommentare (1)
HG ZH vom 14.06.2012, HG110060-O
Metro Holding AG, Metro International AG etc /
Metro e-commerce AG, Metro Engineering AG etc. KG ZG
METRO als ursprünglich nicht monopolisierbare Sachbezeichnung erlangt durch langandauernde Verwendung Verkehrsgeltung, wenn es für die Tätigkeit der bezeichneten Gesellschaften nicht direkt beschreibend ist. Da METRO in der Art einer Serienmarke Bestandteil zahlreicher Firmen bildet, ist ein Dritter gehalten, einen grösseren Abstand zu wahren. Der Zusatz schwacher Bestandteile wie "e-commerce" und "engineering" vermag die Verwechslungsgefahr nicht zu beseitigen.Kommentare (0)
KG ZG vom 29.08.2002, sic! 2003, 504
Metro International AG /
Metro International SA, Bertrange, Zweigniederlassung Zürich HG ZH
Kommt die mit einer gewissen Originalität versehene Wortkombination "Metro International" auf identische Weise auch in der Firma der zürcherischen Zweigniederlassung der Beklagten vor, so ist dies ein erhebliches Indiz für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr. Ein Nachbenützer hat diesfalls für eine deutliche Abhebung zu sorgen, indem er seine Firma, sei es hinsichtlich der Zusammensetzung oder durch das Beifügen von Zusätzen, eigenständig ausgestaltet. Liegt, wie hier, ein mit prägender Kraft versehener Begriff vor, so reichen zusätzliche schwache Elemente nicht aus, sondern es sind der jüngeren Firma andere starke oder noch stärkere Elemente beizufügen.Kommentare (0)
HG ZH vom 03.11.2003, ZR 103 (2004) Nr. 44 MFC Merchant Bank S.A. /
MFC Finanz GmbH KG AI
Eine aus einem Akronym (hier: MFC) und einer Sachbezeichnung (Merchant Bank) gebildete Firma geniesst unabhängig von einer möglichen Verkehrsdurchsetzung aufgrund der Kennzeichenkraft firmenrechtlichen Schutz gegen Firmen, die aus demselben Akronym und einer anderen Sachbezeichnung (Finanz) gebildet sind. Der Zusatz "Finanz" ist klanglich schwach und „begrifflich nicht aussagekräftig genug“, um den durch die gemeinsame Bezeichnung "MFC" am Anfang beider Firmen erweckten Eindruck der Übereinstimmung in der Erinnerung auszulöschen. Sodann bezieht sich der Zusatz "Finanz" auf den Finanzbereich und fällt somit in das angestammte Tätigkeitsgebiet der "MFC Merchant Bank S.A.".Kommentare (0)
KG AI vom 06.03.2007, sic! 2007, 917
Mipa Lacke + Farben AG /
Zwischen den Firmen "Mipa Lacke + Farben AG" und"MIPA Baumatec AG" besteht eine erhöhte Verwechslungsgefahr. Entscheidend ist, dass (a) MIPA einen kennzeichnungskräftigen Firmenbestandteil darstellt, (b) die beiden Unternehmen zumindest teilweise überschneidende Kundenkreise und Firmenzwecke aufweisen und (c) der Firmenbestandteil "Baumatec" der Beklagten gerade für den Bau(material)bereich "zumindest ansatzweise als beschreibend wahrgenommen wird", auch wenn der Bestandteil keine vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denk- arbeit unmittelbar erkennbare reine Sachbezeichnung darstellt. Zwischen der für Waren der Klasse 2 (Farben, Lacke, Farb- stoffe, Holzschutzmittel) registrierten Wortmarke "mipa" und dem Logo "MIPA BAUMATEC AG – BAUMASCHINEN BAUMATERIAL (fig.)" besteht Verwechslungsgefahr in Würdigung der Tatsache, dass die beiden Zeichen unter anderem für identische Waren bestimmt sind und daher ein besonders strenger Vergleichsmassstab anzulegen ist. Die Marke "mipa" ist im Zusammenhang mit Waren der Klasse 2 als kennzeichnungskräftiges Fantasiewort zu qualifizieren. Die Wortmarke der Klägerin wird im Logo der Beklagten in Grossbuchstaben vollständig übernommen; die dem Wortbestandteil MIPA zugefügten Bild- und Wortelemente bannen die Verwechslungsgefahr nicht.Kommentare (0)
BGer vom 25.08.2015, Urteil 4A_123/2015
MODESA /
MODISSA BGer
Die Beklagte, die "Modesa Stoffe + Vorhänge AG", ist seit 1972 im HR eingetragen und vertreibt hauptsächlich Stoffe für Damenmode. Sie betreibt ihr Hauptgeschäft in der Stadt Bern, hat daneben aber auch Filialen in weiteren Städten der Westschweiz. Die Klägerin, die "Modissa AG", ist seit 1985 im Handelsregister eingetragen und führt in der Stadt Zürich verschiedene Geschäfte im Bereich der Damenmode. Ihr Hauptgeschäft liegt an der Bahnhofstrasse. Im Jahre 2003 eröffnete die Beklagte an der Löwenstrasse in Zürich einen neuen Stoffladen. Die Klägerin verlangte daraufhin erfolgreich beim Handelsgericht Zürich, dass der Beklagten verboten werde, in Zürich einen Stoffladen unter Verwendung der Bezeichnung "Modesa" zu führen. Für das Handelsgericht war entscheidend, dass die Klägerin in der Stadt Zürich seit Jahrzehnten eine grosse Bekanntheit im Bereich der Damenmode geniesst, weshalb dem Zeichen "Modissa" in der Stadt eine überragende Verkehrsgeltung zu kommt. Das Bundesgericht bestätigt. Die Zeichen "Modissa" und "Modesa" sind verwechselbar. Es liegt mindestens im Bereich des Möglichen, dass Konsumentinnen zur falschen Auffassung gelangen könnten, "Modesa" sei der Stoffladen von "Modissa". Beide Parteien sind seit Jahren unter ihrer Firma im HR eingetragen. Die Beklagte kann - obschon sie länger im Handelsregister eingetragen ist - von der Klägerin angesichts des unbestritten wertvollen Besitzstandes, den Letztere aufgebaut hat, nicht mehr verlangen, dass diese ihre Firma ändert. Beide Parteien können sich folglich darauf berufen, dass ihnen ihre Firma gemäss OR 956 zum ausschliesslichen Gebrauch zusteht. Haben zwei Parteien das Recht, eine Firma zu führen, welche verwechselbar ähnlich ist, so ist zu prüfen, ob der einen Partei gestützt auf Lauterkeitsrecht eine Gebrauchseinschränkung auferlegt werden kann. Liegt im Ergebnis ein Konflikt zwischen Firmen- und Lauterkeitsrecht vor, ist dieser in Abwägung der gegenseitigen Interessen zu lösen. Der territoriale Rahmen für die Prüfung einer lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr kann sich auf den von einem Kennzeichen erreichten Wirkungskreis begrenzen. Lauterkeitsrechtlich relevant ist vorliegend, dass sich die Klägerin mit ihrem Geschäft in der Stadt Zürich eine lokale Berühmtheit aufgebaut hat und dass sie sich in diesem geografisch beschränkten Raum eine Verwechslungsgefahr mit der Beklagten nicht gefallen lassen muss.Kommentare (0)
BGer vom 13.10.2006, 4C.240/2006
Permatech (Schweiz) AG /
Pematech GmbH KG ZG
Der Vergleich der beiden am Anfang stehenden Fantasiebezeichnungen zeigt, dass beide Worte bis auf den bei der Beklagten weggelassenen Konsonanten "r" übereinstimmen. ... Beim Aussprechen beider Zeichen liegt die Betonung auf der identischen Konsonanten-/Vokalfolge "Pe". Der beim Bestandteil der klägerischen Firma folgende Konsonant "r" wird nicht betont, sondern vielfach gar unterdrückt. Dies führt zur Feststellung, dass sich beide Zeichen im Wortklang praktisch nicht, geschweige denn deutlich, wie dies insbesondere bei einer Fantasiebezeichnung erforderlich ist, unterscheiden und demgemäss eine Verwechslungsgefahr besteht.Kommentare (0)
KG ZG vom 22.12.2009, GVP 2009 S. 253
Planet Horizons SA KG VS
Die Inhaberin der Wort-Bild-Marke "Planet Horizons" erhob beim zuständigen Handelsregisteramt Einspruch gegen die Eintragung der neu gegründeten "Planet Horizons SA". Im daraufhin gemäss HRegV 32 II durchgeführten Massnahmeverfahren verbietet das Kantonsgericht Wallis dem Handelsregisteramt die Eintragung der neuen Firma. In einem Massnahmeverfahren genügt der Nachweis der Registrierung einer Marke, um deren Gültigkeit glaubhaft zu machen, soweit keine wichtigen Gründe ("motif manifeste") etwas Gegenteiliges nahe legen. Die nicht weiter belegte Behauptung, dass das in der streitgegenständlichen Marke enthaltene Bildelement nicht von der Markeninhaberin selbst kreiert und daher zu Unrecht übernommen worden sei, vermag nicht die Ungültigkeit der Marke zu begründen, da gemäss MSchG 6 der Ersthinterleger eines Zeichens als rechtmässiger Markeninhaber anzusehen ist.Kommentare (0)
KG VS vom 17.12.2004, sic! 2007, 194

References: BGer

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 Art. 951
 Art. 956

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 Art. 3

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