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Timestamp: 2019-12-09 08:58:37+00:00

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Urteil des BVerwG, 19.12.1996, 1 B 122/96 (Boden)
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Titel BVerwG, 19.12.1996, 1 B 122/96
Orientierungssatz Zum Darlegungserfordernis bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Norm OBG-NW § 39
Leitsatz Ein Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur ein dem Verfahren der Berufungsinstanz anhaftender Mangel; so z.B. liegt ein solcher nicht vor, wenn dem Berufungsgericht gemäß § 17 a Abs. 5 GVG die Prüfung verwehrt war, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
Entscheidungsdatum 19.12.1996
Aktenzeichen 1 B 122/96
Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist deshalb nicht zulässig.
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angegriffen, muß in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung des Beklagten nicht.
Der Beklagte beruft sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, wenn sie eine bundesrechtliche Frage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage des Bundesrechts, die für die Revisionsentscheidung erheblich ist und sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten läßt, sowie einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerdebegründung muß daher erläutern, inwiefern sich im Revisionsverfahren eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage stellt und weswegen diese Frage revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Derartige Angaben enthält die Beschwerdebegründung nicht.
Die Beschwerde wirft keine bundesrechtliche Frage als klärungsbedürftig auf. Sie hält zunächst die Rechtssache wegen der Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob der ordnungsrechtlich Verantwortliche auch dann für Maßnahmen der Gefahrerforschung haftet, wenn sich später herausstellt, daß eine Gefahrenlage nicht gegeben war. Damit wird eine revisible Frage des Bundesrechts nicht aufgezeigt. Die im Entscheidungsfall maßgebliche Frage, wer nach allgemeinem Ordnungsrecht die Kosten für Gefahrerforschungsmaßnahmen zu tragen hat, gehört dem nichtrevisiblen Landesrecht an. Die Beschwerde macht zwar in allgemeiner Form geltend, diese landesrechtliche Frage betreffe "zugleich bundesrechtliche Fragestellungen", "vor allem" gehe "es um verfassungsrechtliche Rechtsgrundsätze, die bei derartigen Fallentscheidungen im Spannungsfeld von Störerverantwortlichkeit, gemeinwohlbezogenem ordnungsbehördlichem Handeln und kommunaler Selbstverwaltung" aufträten. Die Beschwerde benennt jedoch keinen konkreten Rechtssatz des Bundesrechts, der im Entscheidungsfall bei der Anwendung der einschlägigen ordnungsrechtlichen Vorschriften des Landes heranzuziehen und für die Gegebenheiten des vorliegenden Falles klärungsbedürftig sein könnte.
Einen bundesrechtlichen Bezug zeigt die Beschwerde auch insoweit nicht auf, als sie für klärungsbedürftig hält, ob der Verdachtsstörer in Fällen wie dem vorliegenden mit einem Entschädigungsanspruch nach § 39 des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes aufrechnen kann. Dasselbe gilt, soweit die Beschwerde in pauschaler Form die Frage für grundsätzlich bedeutsam erachtet, unter welchen Voraussetzungen eine Heranziehung des Verdachtsstörers möglich ist, wenn die Umstände, die den Gefahrenverdacht begründen, in seinen Verantwortungs- oder Risikobereich fallen und "welche Schwellen der Verantwortlichkeiten hierfür anzusetzen sind".
Die Beschwerde legt auch insoweit keine revisible Frage des Bundesrechts dar, als sie geklärt wissen will, ob der Beklagte in seiner Zuständigkeit zur Abwasserbeseitigung - außerhalb des allgemeinen Ordnungsrechts - die Klägerin durch Verwaltungsakt zu Kosten heranziehen kann oder "in welchen Formen derartige Ansprüche durch die Gemeinde geltend zu machen sind".
Klärungsbedürftige Fragen des Bundesrechts werden schließlich von der Beschwerde auch nicht mittelbar durch Bezugnahme auf das Berufungsurteil angesprochen. Denn das Berufungsurteil befaßt sich in den genannten rechtlichen Zusammenhängen nicht mit bundesrechtlichen Fragen.
Die Beschwerde macht ferner geltend, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft entschieden (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es den Rechtsstreit hinsichtlich des mit der Abwasserbeseitigung zusammenhängenden Kostenersatzes ggf. an das Zivilgericht hätte verweisen müssen. Auch mit diesem Vorbringen wird ein Zulassungsgrund nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Die erhobene Verfahrensrüge geht bereits deshalb fehl, weil ein Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur ein dem Verfahren der Berufungsinstanz anhaftender Mangel ist (vgl. z.B. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 8 m.w.N.), dem Berufungsgericht aber die Prüfung verwehrt war, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17a Abs. 5 GVG).
Der hilfsweise gestellte Verweisungsantrag ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht zulässig. In der Sache steht ihm ebenfalls § 17a Abs. 5 GVG entgegen.

References: § 39
 § 132
 § 17
 § 133
 § 132
 § 132
 § 133
 § 39
 § 133
 § 132
 § 132
 § 17