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Timestamp: 2020-07-16 14:26:34+00:00

Document:
Art. 128 Ziff. 3 und 129 KUVG.
1. Die Aufhebung der Vorschriften des EHG und ihre Ersetzung durch die Vorschriften des OR wie auch die Begrenzung der Haftung nach OR auf die Fälle, in denen der Unfall vom Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden ist, gelten nicht nur gegenüber den obligatorisch versicherten Arbeitern und Angestellten, sondern auch gegenüber ihren Hinterbliebenen (Erw. 1).
2. Die Vorschriften des OR sind schlechthin anwendbar und die Haftungsbeschränkung ist unabhängig von den Rechtsgründen, aus denen die Verantwortlichkeit nach gemeinem Recht abgeleitet wird (Erw. 2 und 3).
3. Auch für den Genugtuungsanspruch - auf den die Haftungsbeschränkung nicht anwendbar ist - gilt die Verjährungsfrist von Art. 60 OR (Erw. 4).
BGE: 81 II 224
Artikel: Art. 128 Ziff. 3 und 129 KUVG, Art. 60 OR, art. 128 e 129, art. 50 sgg mehr... , art. 55 e 339

References: Art. 60
 Art. 128
 Art. 60
 art. 128
 art. 50
 art. 55