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Timestamp: 2016-10-28 10:29:52+00:00

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2A.345/2001 (12.12.2001)
A.________, geb. 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Daniel Olstein, Gerbergasse 1, Basel,
Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons B a s e l -S t a d t,Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
A.- Die jugoslawische Staatsangeh�rige A.________ liess sich im Jahre 1990 in Jugoslawien von ihrem Ehemann B.________ scheiden und erhielt das Sorgerecht f�r den aus dieser Ehe hervorgegangenen (damals) rund vierj�hrigen Sohn C.________, geb. 1986, zugesprochen. B.________ heiratete am 28. Februar 1992 in Freiburg (Deutschland) die im Kanton Basel-Stadt aufenthaltsberechtigte Schwester von A.________ und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau in der Schweiz. Mit Urteil des Amtsgerichts Kragujevac vom 24. April 1992 liess er sich das Sorgerecht f�r den Sohn C.________ �bertragen, worauf dieser ebenfalls in die Schweiz nachreiste. Am 19. Juli 1993 heiratete A.________ ihrerseits den Schweizer B�rger D.________, worauf ihr die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt die Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Verbleibs beim Ehegatten erteilte, welche letztmals bis zum 12. Juli 1998 verl�ngert wurde.
B.- Mit Verf�gung vom 7. November 1997 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt die Aufenthaltsbewilligung, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, A.________ wohne seit l�ngerer Zeit nicht mehr mit ihrem Ehemann, sondern mit dem fr�heren Ehegatten B.________ sowie dem gemeinsamen Sohn C.________ zusammen. Es sei rechtsmissbr�uchlich, wenn sie sich f�r ihre Aufenthaltsbewilligung weiterhin auf die Ehe mit D.________ berufe.
Einen Rekurs gegen diese Verf�gung wies das Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt am 3. November 2000 ab, und auch eine dagegen erhobene Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Urteil vom 21. Juni 2001).
C.- A.________ hat mit Eingabe vom 6. August 2001 gegen das Urteil des Appellationsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Ein zun�chst gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wurde am 2. Oktober 2001 wieder zur�ckgezogen.
Das Polizei- und Milit�rdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verweisen je auf ihre Entscheide und verzichten auf eine ausf�hrliche Stellungnahme.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem kurzen Hinweis, das Festhalten an der Ehe sei missbr�uchlich.
1.- a) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gem�ss Art. 4 ANAG entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, er k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 127 II 60 E. 1a, mit Hinweisen).
b) Nach Art. 7 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 erster Satz); nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Abs. 1 zweiter Satz); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1 dritter Satz). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Abs. 2). Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist aber einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht; anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tats�chlich gelebt wird (BGE 122 II 289 E. 1b, mit Hinweisen). Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern sei, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b; 124 II 289 E. 2b; 122 II 289 E. 1d, mit Hinweisen).
c) Die Beschwerdef�hrerin ist mit einem Schweizer verheiratet. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin einzutreten, unbesehen darum, ob die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird oder nicht.
2.- a) Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grunds�tzlich zustehende Bewilligungserteilung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die so genannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 127 II 49 E. 4a, mit Hinweisen).
b) Vorliegend bestehen Anhaltspunkte, dass die Ehe zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem Schweizer Ehemann ausschliesslich deshalb eingegangen worden sein k�nnte, um der Beschwerdef�hrerin ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Die Beschwerdef�hrerin war zuvor mit einem Landsmann verheiratet, von dem sie sich hat scheiden lassen.
Dieser ehemalige Ehemann seinerseits hat nach der Scheidung die in der Schweiz wohnhafte Schwester der Beschwerdef�hrerin geheiratet, was ihm erm�glicht hat, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Die entsprechende Ehe wurde, wie sich den Akten entnehmen l�sst, im Jahre 1997 ebenfalls wieder geschieden. Die Beschwerdef�hrerin und ihr jetziger Ehemann haben seit l�ngerer Zeit getrennten Wohnsitz, wenngleich sie erkl�ren, ihre Beziehung, wenn auch locker, aufrechterhalten zu haben. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits hat sich h�ufig in der von ihrem fr�heren Ehemann und dem gemeinsamen Sohn bewohnten Wohnung aufgehalten, derart, dass verschiedene Personen der Meinung waren, sie lebten als Familie zusammen. Die kantonalen Beh�rden haben allerdings darauf verzichtet, weitere Abkl�rungen zu treffen; sie haben namentlich weder die Beteiligten befragt noch bez�glich der Ehe des fr�heren Ehemannes mit der Schwester der Beschwerdef�hrerin eine n�here �berpr�fung vorgenommen.
Im angefochtenen Urteil h�lt das Appellationsgericht denn auch fest, dass trotz gewisser Hinweise eine Scheinehe nicht nachgewiesen sei, wovon im �brigen auch die kantonale Verwaltung ausgeht.
3.- a) Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, bedeutet dies nach der Rechtsprechung nicht zwingend, dass dem ausl�ndischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu pr�fen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbr�uchlich erweist. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; 121 I 367 E. 3b S. 375; 121 II 97 E. 4 S. 103; 110 Ib 332 E. 3a S. 336 f.; 94 I 659 E. 4 S. 667). Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden, im vorliegenden Zusammenhang namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammen leben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist, zumal der Gesetzgeber in Art. 7 ANAG bewusst darauf verzichtet hat, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abh�ngig zu machen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; 121 II 97 E. 2 und 4a S. 100 f. bzw. 103; ausf�hrlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff). Rechtsmissbrauch liegt aber immerhin dann vor, wenn der ausl�ndische Ehegatte sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell aufrechterhalten wird mit dem einzigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erh�ltlich zu machen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; 121 II 97 E. 4a am Ende S. 104).
b) Das Appellationsgericht nimmt an, die Ehe werde nur noch aus fremdenpolizeilichen Gr�nden aufrechterhalten, weshalb Rechtsmissbrauch gegeben sei. Die Zweifel an der Echtheit der ehelichen Beziehung beruhen teilweise darauf, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr fr�herer Ehemann sich lediglich zum Schein geschieden haben k�nnten, um sich mit Personen zu verheiraten, welche in der Schweiz �ber ein Anwesenheitsrecht verf�gen, und um so ihre Beziehung in der Schweiz leben zu k�nnen. Damit wird zwar auf die These der Scheinehe zur�ckgegriffen, wof�r, wie dargelegt, die Beweise nicht ausreichen. Das ist aber nicht unzul�ssig, wenn weitere Indizien hinzu kommen. Gen�gt die Beweislage f�r die Annahme einer Scheinehe ab initio nicht, schliesst dies nicht aus, dass unter Ber�cksichtigung sp�terer Ereignisse eine - erst nachtr�glich eingetretene - rechtsmissbr�uchliche Berufung auf die Ehe angenommen wird.
Im vorliegenden Fall weist die sp�tere Entwicklung denn auch deutlich in diese Richtung. Wohl bewegen sich die Sachverhaltsabkl�rungen der kantonalen Beh�rden an der unteren Grenze. Sie erscheinen jedoch noch nicht als ungen�gend.
Dementsprechend ist es dem Bundesgericht verwehrt, im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG von der Unvollst�ndigkeit der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz auszugehen. Da die Beschwerdef�hrerin sodann nicht einmal versucht, im Detail aufzuzeigen, weshalb die Schl�sse der Vorinstanz v�llig falsch sein sollten, und da daf�r ebenfalls keine Hinweise bestehen, ist das Bundesgericht auch inhaltlich an die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG sowie eingehend BGE 121 II 97 E. 1c).
c) Die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann haben 1993 geheiratet und sp�ter, nach einer gewissen Zeit des Zusammenlebens, getrennte Wohnungen bezogen. Zu welchem Zeitpunkt steht nicht fest. Jedenfalls hat die Beschwerdef�hrerin selbst im September 1995 ihrer Arbeitgeberin den Wohnsitz ihrer Eltern als ihre Wohnadresse angegeben. Nach der Darstellung des Ehemannes haben sie sich im Dezember 1996 getrennt, was die Beschwerdef�hrerin best�tigt, wobei sie aber bei ihrer Befragung im Oktober 1997 festhielt, dass sie ihren Mann noch liebe und sie sich immer wieder s�hen. Fest steht ferner, dass die Beschwerdef�hrerin - jedenfalls zeitweise - zusammen mit ihrem fr�heren Mann und dem gemeinsamen Sohn lebte, wie die Abkl�rungen der Einwohnerdienste im August 1997 ergeben haben. Am 30. Januar 2001 hat die Beschwerdef�hrerin gemeinsam mit ihrem heutigen Ehemann einen Mietvertrag �ber eine Wohnung abgeschlossen.
Der Ehemann, der als Wirt t�tig ist, h�lt dazu fest, dass er seine Frau liebe, aus beruflichen Gr�nden behalte er aber auch seine bisherige Wohnung bei. Dies und der Umstand, dass der neue Mietvertrag abgeschlossen wurde, kurz nachdem die Beschwerdef�hrerin beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben hatte (Anmeldung der Beschwerde am 13. November 2000, Einreichung der Beschwerdebegr�ndung am 24. Januar 2001, Abschluss des Mietvertrags am 30. Januar 2001), lassen erheblich daran zweifeln, dass wirklich die Wiederaufnahme der ehelichen Wohngemeinschaft bezweckt war. Immerhin scheinen sich die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann auch heute noch recht gut zu verstehen.
Werden alle Gegebenheiten in Betracht gezogen und insgesamt abgewogen, erweist sich der Schluss als zul�ssig, die Beschwerdef�hrerin berufe sich rechtsmissbr�uchlich auf die Ehe mit einem Schweizer. Die Beschwerdef�hrerin kann nicht mit ihrem ehemaligen Ehemann ein enges ehe�hnliches Verh�ltnis unterhalten und gleichzeitig eine Aufenthaltsbewilligung zur Fortsetzung der lediglich formellen Ehe mit ihrem jetzigen Ehemann verlangen, zu dem sie in keiner echten ehelichen Beziehung steht. Allenfalls freundschaftliche Kontakte gen�gen f�r einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 7 ANAG, der sich eben aus ehelichen und nicht aus sonstigen Beziehungen ableitet, nicht.
d) Der Umstand, dass sich die Beschwerdef�hrerin missbr�uchlich auf die Ehe zu ihrem Schweizer Ehegatten beruft, hat an sich nicht zwingend zur Folge, dass die Bewilligung verweigert werden muss. Die kantonalen Beh�rden h�tten die Bewilligung trotz Fehlens eines Anspruchs gest�tzt auf ihr Ermessen nach Art. 4 ANAG verl�ngern k�nnen, etwa im Hinblick auf den hier beim ehemaligen Ehemann lebenden und anwesenheitsberechtigten Sohn der Beschwerdef�hrerin.
Da dieser lediglich �ber eine Aufenthaltsbewilligung ohne Anspruch auf Verl�ngerung und damit nicht �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gt, l�sst sich aus dessen Anwesenheit indessen nicht gest�tzt auf Art. 8 EMRK ein Bewilligungsanspruch f�r die Mutter ableiten (BGE 127 II 60 E. 1; 126 II 335 E. 2a, mit Hinweisen). Im �brigen war der Sohn bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils �ber 15 Jahre alt, womit er sich der Grenze von 18 Jahren f�r ein ordentliches Familiennachzugsgesuch n�hert (vgl. Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG) und nicht mehr unbedingt auf eine besondere Betreuung durch die Mutter angewiesen ist; ohnehin lebt er seit rund neun Jahren bei seinem Vater, dem auch das elterliche Sorgerecht zusteht. So oder so waren die kantonalen Beh�rden jedoch nicht zu einer Bewilligungserteilung an die Beschwerdef�hrerin wegen ihrer Beziehung zum Sohn verpflichtet, weshalb insofern eine �berpr�fung der Bewilligungsverweigerung durch das Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
e) Die Nichtverl�ngerung der Bewilligung h�lt damit vor Bundesrecht stand.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art 153 und 153a OG).

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 17