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Timestamp: 2019-11-22 21:37:48+00:00

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Durchsetzung von Forderungen gegenüber Erbschaftsbesitzer
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| 25.10.2010 22:51 |
Ein Vater hat seinem damals minderjährigem Sohn das Erbe seiner Großmutter vorenthalten, indem er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen unrichten Erbschein zu seinen Gunsten für sich erwirkt und seinen Sohn komplett ausser Acht ließ. Die Großmutter hatte einen erheblichen Teil ihres Vermögens zur finanziellen Absicherung ihres Enkels, der alleine bei ihr aufwuchs, selbigem vermachen wollen. Die Unrichtigkeit des Erbscheins und die tatsächliche Erbenstellung des Enkels wurde vor geraumer Zeit und endgültig durch den BGH festgestellt. Der Vater ist als Erbschaftsbesitzer festgestellt worden. Nichts desto trotz verhindert der Vater nunmehr die Zahlung der ihm gegenüber bestehenden Forderungen seines Sohnes aufgrund von diversen Vermögensverschiebungen und gibt sich als mittellos aus. Interressant dabei ist das der Vater angibt er habe das Haus seiner Lebensgefährtin mit erheblichen Geldern der für den Enkel gedachten Erbschaft renoviert, weiterhin behauptet er zynischerweise dies sei ja gerade im Sinne der Großmutter für den Enkel geschehen, damit dieser die Immobilie jederzeit als Gast nutzen könne, aber die Immobilie seiner Lebensgefährtin sei eben nicht seine und somit auch keinerlei Zugriff mehr auf das Vermögen möglich.
Wie kann der Zugriff auf die Immobilie der Lebensgefährtin realisiert werden? Der Vater steht nicht im Grundbuch, gibt aber zu eine Summe x in das Haus investiert zu haben,angeblich auch noch zu Gunsten des Enkels, damit dieser dort jederzeit Gast sein könne.
Der Vater bewohnt die Immobilie zusammen mit seiner Lebensgefährtin.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Auf die Immobilie der Lebensgefährtin haben Sie leider keinen Zugriff, sofern tatsächlich nur die Lebensgefährtin im Grundbuch als Eigentümerin verzeichnet ist. Im Verhältnis zur Lebensgefährtin sehe ich nach Ihren Angaben keine zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen. Alle möglichen Ansprüche können sich nur gegen den Erbschaftsbesitzer richten.
Gem. § 2018 BGB haben Sie nach Ihren Angaben gegen Ihren Vater als höchstrichterlich festgestelltem Erbschaftsbesitzer Anspruch auf Herausgabe des Erlangten. Bei dem Erlangten handelt es sich offensichtlich lediglich um Geldbeträge, die nach Ihren Angaben jedoch in die Renovierung des Hauses der Lebensgefährtin geflossen sein sollen und entsprechend nicht mehr vorhanden sind.
Zwar stellt § 2019 BGB fest, dass auch das als aus der Erbschaft erlangt gilt, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. Hierzu gehört auch grundsätzlich jeder rechtliche Vorteil. Allerdings kann die Renovierung des Eigenheims hierunter nicht fallen, denn der Vater wohnt zwar im Haus und hat insoweit einen Vorteil. Aber es handelt sich nicht um einen rechtlichen Vorteil im Sinne von einem eingetragenen Recht im Grundbuch. Eine unmittelbare Ersetzung fand somit nicht statt.
Allerdings ergibt sich aus §§ 2024, 2025 BGB immerhin eine gute Nachricht: Der Erbschaftsbesitzer haftet verschärft, wenn er bei Beginn des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben ist. Hat er die Erbschaft sogar durch eine Straftat oder verbotene Eigenmacht erlangt, haftet er nach den Vorschriften über Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen, §§ 823ff, 249ff BGB. Nach Ihren Angaben hat er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Erbschein zu seinen Gunsten erschlichen. In diesem Fall kann der Vater sich nicht auf Entreicherung berufen, wenn der Sohn die Herausgabe einklagt.
Der Anspruch aus § 2025 verjährt jedoch bereits nach 3 Jahren ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. Danach wird der Erbschaftsbesitzer zwar nicht Erbe, aber er kann Ihrem rechtmäßigen Anspruch auf Schadensersatz die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Sofern Sie jedoch noch einen Titel erwirken (weil noch keine Verjährung eingetreten ist oder der Erbschaftsbesitzer sich hierauf nicht beruft), könnten Sie 30 Jahre gegen Ihren Vater vollstrecken. Wann immer er zu Geld oder geldwerten Gegenständen kommt, kann vollstreckt werden.
Der eigentliche Herausgabe- und/oder Schadensersatzanspruch nach §§ 2018, 2024 hingegen verjährt gem. § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst in 30 Jahren. In dieser Zeit kann ein entsprechender Titel zur Verlängerung der Verjährungsfrist wohl noch erwirkt werden.
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass Ihnen jedenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz gegen Ihren Vater zusteht, der aufgrund der Bösgläubigkeit Ihres Vaters auch ohne Titel erst nach 30 Jahren verjährt. Aufgrund der Bösgläubigkeit sowohl bei der Erlangung der Erbschaft als auch beim Ausgeben der Gelder haftet ihr Vater verschärft nach § 2024 BGB. Sofern Sie diesen Anspruch titulieren lassen, verjährt dieser Titel nach 30 Jahren.
Auch wenn ich in Bezug auf die Immobilie keine positivere Auskunft geben konnte, hoffe ich doch, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!
Nachfrage vom Fragesteller	26.10.2010 | 00:08
Vielen Dank für Ihre Antwort - wäre es aber nicht denkbar die Lebensgefährtin einfach ebenfalls als Erbschaftsbesitzerin anzusehen? Immerhin darf davon ausgegangen werden das sie gewusst hat das die gemeinsam mit dem Vater in Ihre Immobilie aus dem Erbe des Enkels investierten Gelder einem anderem Zweck dienen sollten.
Zudem ist die Immobilie ja nach wie vor vorhanden.
Oder käme vielleicht auch eine verdeckte Schenkung an die Lebensgefährtin in Frage, die rückabzuwickeln wäre?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2010 | 00:35
Die Lebensgefährtin kann man meiner Ansicht nach nicht als Erbschaftsbesitzerin ansehen. Was sie erlangt hat, waren Arbeiten und Gegenstände, die in die Renovierung des Hauses geflossen sind. Jedenfalls hat sie selbst wohl nicht das Erbe in Besitz genommen. Dies hat nur der Vater getan.
Eine Schenkung liegt hier wohl vor, kann jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen rückabgewickelt werden, die hier meiner Ansicht nach jedoch nicht einschlägig sind (Verarmung des Schenkers, so dass der Lebensunterhalt nicht mehr selbst gedeckt werden kann uä).
Jedoch könnte man möglicherweise einen Anspruch gegen die Lebensgefährtin aus § 822 BGB in Betracht ziehen. Der Vater hat die Renovierung wohl unentgeltlich und für seine Lebensgefährtin vorgenommen, so dass sie als Dritte etwas erlangt hat aus der Erbschaft. Vorliegend hat sie jedoch Leistungen und Gegenstände erhalten, die mit dem Ein- und Verbauen im Haus gem. § 94 BGB wesentlicher Bestandteil der Immobilie geworden sind. Die Lebensgefährtin ist damit alleinige Eigentümerin der Sachen geworden und ein Herausgabeanspruch scheidet aus, da die Sachen nicht trennbar verbunden sind. Daher käme wiederum nur ein Schadensersatzanspruch in Geld aufgrund Bösgläubigkeit in Betracht. Dieser richtet sich nicht gegen die Immobilie, sondern lediglich auf Ersatz in Geld. Ob die Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen, müsste nach Einsicht in alle Unterlagen geprüft werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Unklarheiten beseitigen und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 26.10.2010 | 19:39
"Interessant wäre gleich noch ein weiterführender Lösungsansatz gewesen, der aber durch meine Nachfrage ausgearbeitet wurde.
Ich bin zufrieden."
FRAGESTELLER 26.10.2010 4,2/5,0
Forderungen aus Nießbrauch

References: BGH 
 § 2018
 § 2019
 § 2025
 § 197
 § 2024
 § 822
 § 94