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Timestamp: 2019-03-26 00:56:58+00:00

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30 Mar 2005 - 22 Feb 2019
Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland im Oktober 2015 verabschiedet[10][11] und ist am 18. Dezember 2015[12] in Kraft getreten. Die wieder eingeführten Speicherpflichten sind spätestens ab 1. Juli 2017 zu erfüllen (§ 150 Abs. 13 TKG). Von vielerlei Seiten wurden Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz erhoben.
Am 21. Dezember 2016 bekräftigte der Europäische Gerichtshof, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist.[13] Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen beschloss am 22. Juni 2017, dass dieses Gesetz gegen EU-Recht verstößt.[14]
Durch den Einsatz moderner Computer als Vermittlungsgerät ab Anfang der 1980er Jahre wurden die Gebührenzähler obsolet. Der Computer speicherte für jeden Kommunikationsvorgang einen Datensatz mit den für die Gebührenabrechung relevanten Daten. Als Nebeneffekt wurde dadurch der Einzelverbindungsnachweis auf Telefonrechnungen möglich. Dieser wurde als Vorteil für den Verbraucher angesehen, dem damit eine Kontrolle der Gebührenabrechnung möglich wurde. Somit konnte er sich z. B. gegen falsche Rechnungen effektiver wehren. Die Fangschaltung wurde insoweit obsolet, wurden doch nun die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse automatisch aufgezeichnet. Dass eine solche Aufzeichnung Grundrechte gefährdet, etwa bei einer Nutzung der Daten durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sowie durch die zunehmenden Datenmengen aufgrund weiterer technischer Entwicklungen, wurde jedoch schon in dieser frühen Phase kritisiert.[15]
Telekommunikationsanbieter dürfen allerdings nur die zur Abrechnung erforderlichen Daten speichern. Dazu gehören beispielsweise nicht Standortdaten, IP-Adressen, E-Mail-Verbindungsdaten oder Daten von Prepaid- und Flatrate-Kunden. 1996 forderte daher der Bundesrat erstmals die Einführung von „Mindestfristen“ für die Speicherung von Verbindungsdaten.[16] Die Befugnis u. a. der Strafverfolgungsbehörden zur Abfrage von Verbindungsdaten laufe leer, wenn die gewünschten Daten bereits gelöscht worden seien.
In der politischen Diskussion wird der Begriff Vorratsdatenspeicherung mittlerweile synonym zur Speicherung von Telekommunikationsdaten für Strafverfolgungszwecke verwendet: Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern (Mindestspeicherfrist, 6 Monate), damit Polizei und Nachrichtendienste darauf zugreifen können. Dabei geht es insbesondere um diejenigen Verkehrsdaten, die nicht zu Abrechnungszwecken gespeichert werden müssen (z. B. bei Flatrate- und Prepaid-Tarifen, eingehende Verbindungen, Handystandort, IP-Adressen, E-Mail-Verbindungsdaten). Ausgenommen sind davon der „Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Dienste der elektronischen Post“.[17]
Nach bisherigem Recht müssen die Anbieter die Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen, es sei denn, sie benötigen die Daten zu Abrechnungszwecken.[18] Zu Abrechnungszwecken nicht erforderlich sind beispielsweise Standortdaten, IP-Adressen im Falle von Flatrates und E-Mail-Verbindungsdaten. Abrechnungsdaten waren bis 2007 auf Wunsch des Kunden mit Rechnungsversand zu löschen.[19] Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden. In einem Urteil vom 7. Dezember 2005 hat das Landgericht Darmstadt T-Online eine über die Dauer der Verbindung hinausgehende Speicherung der Verkehrsdaten verboten.[20] Der Bundesdatenschutzbeauftragte setzte daraufhin durch, dass IP-Adressen – je nach Anbieter – nicht mehr oder maximal sieben Tage lang gespeichert werden, wie eine Übersicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zeigt.[21]
Der 15. Deutsche Bundestag lehnte in einem am 17. Februar 2005 gefassten Beschluss[22] eine Mindestspeicherfrist und damit die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat ausdrücklich ab. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auch auf EU-Ebene in diesem Sinne zu verhalten.
Allerdings forderte der 16. Deutsche Bundestag am 15. Februar 2006 die Bundesregierung auf, den sogenannten Kompromissvorschlag für eine EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Rat der Europäischen Union zu unterstützen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefasst.[23]
Basierend auf Zahlen des Bundeskriminalamts würde sich die Aufklärungsquote im besten Fall um 0,006 Prozentpunkte erhöhen,[24] siehe Darstellung unter „Unverhältnismäßig geringer Nutzen“.
Des Weiteren zeigt eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, „dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt.“[25]
Die IP-Vorratsdatenspeicherung stellt eine Variante der Vorratsdatenspeicherung dar. Dabei wird nicht gespeichert, wer wen wann angerufen oder eine E-Mail geschrieben hat oder an welchem Standort er sich wann befand, sondern zu welcher Zeit welche IP-Adresse für einen Internetanschluss verwendet wird. Der SPD-Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ Henning Tillmann, Alvar Freude und Jan Mönikes favorisierte zeitweise auch eine 80-tägige IP-Vorratsdatenspeicherung,[26][27] unterstützt inzwischen aber offiziell einen Antrag der Jusos zum SPD-Bundesparteitag, der sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung ausspricht, da die Antragskommission keinen Kompromiss aufgegriffen hat, und lehnt damit auch weiterhin einer Vorratsdatenspeicherung im umfassenden Sinn, welche Bewegungs- und Kommunikationsprofile erlauben würde, ab. Die Aufnahme der IP-Vorratsdatenspeicherung ins Programm der SPD konnte damit also schon auf Vorschlagsebene verhindert werden.[28]
Mitglieder des Chaos Computer Club und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Michael Konken, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, die Neue Richtervereinigung, der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) sowie Rechtsanwälte sprechen sich gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus, da ihrer Einschätzung nach die IP-Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig dazu führen würde, dass „die Rückverfolgung jedes Klicks und jeder Eingabe des Inhabers über Tage, Wochen oder Monate hinweg möglich“ sein würde. Mit einer für den Staat auf richterlichen Antrag einsehbare Zuordnung von IP-Adresse und Identität könne man „sogar der Inhalt der Telekommunikation einer Person nachvollziehen, also wer wonach im Internet gesucht, sich wofür interessiert und welchen Beitrag veröffentlicht hat.“ Die IP-Adresse erlaube auch die Feststellung der Absender von E-Mails und die Erstellung ungefährer Bewegungsprofile. Trotz angeblich bestehender Anonymität aufgrund einer angeblich bislang fehlenden IP-Vorratsdatenspeicherung sei es häufig möglich gewesen, Internetkriminalität aufzuklären: „Die Aufklärung von Internetkriminalität gelingt bereits jetzt in den meisten Fällen.“ Die Kritiker warnen: „Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde den Schutz journalistischer Quellen untergraben und damit die Pressefreiheit im Kern beschädigen. Sie würde auch Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aushöhlen. Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben Unschuldiger gefährden.“[29]
Ein anderes Argument für die IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Hilfe in medizinischen Notfällen bei Personen, die z. B. aus Verzweiflung oder Verwirrtheit nicht in der Lage sind, in einem Online-Formular ihre Kontaktdaten anzugeben.[30]
An einer anlasslosen Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen und Anschlüssen wird vielmals kritisiert, dass damit auch Menschen abgemahnt werden könnten, die „weder Computer noch DSL-Router besitzen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren“.[31]
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (u.a. organisiert durch den FoeBuD e.V.) setzt sich dafür ein, dass die Speicherung und der Zugriff der Zuordnung zwischen IP-Adresse und Anschlussinhaber nur im „Verdachtsfall“ und „nur während der bestehenden Internetverbindung“ erfolgen darf. Der „Ansatz der Erfassung von Telekommunikationsverbindungen nur bei Verdacht einer Straftat“ sei „grundrechtsbewahrend“.[32][33]
Anlässlich eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Anschlussinhaberdaten äußerte sich der Beschwerdeführer Patrick Breyer positiv über das Konzept einer sehr starken Anonymität im Internet, welche eine Identifizierung grundsätzlich nur in besonderen Einzelfällen und nicht durch Speicherung von Daten im Voraus erlaubt: „Es ist grob unverhältnismäßig, sämtliche Telekommunikationskunden ohne jeden Anlass zu identifizieren, nur weil ein Bruchteil dieser Daten zur 'Missbrauchsbekämpfung' einmal nützlich sein könnte. … Unsere Gesellschaft braucht anonyme Telekommunikation, damit jeder Mensch ohne Furcht vor Nachteilen telefonische Beratung oder Hilfe in Anspruch nehmen, Straftaten anzeigen und die Presse von Missständen in Kenntnis setzen kann.“[34]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil am 24. Februar 2012 in einer Übergangszeit bis spätestens 30. Juni 2013 eine IP-Vorratsdatenspeicherung nach derzeitiger Gesetzeslage zugelassen: „Zudem berechtigt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht zu einer Zuordnung dynamischer IP-Adressen. Für eine Übergangszeit, längstens bis zum 30. Juni 2013, darf die Vorschrift unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden. … Würden diese Anforderungen sofort wirksam, wären in zahlreichen Fällen bis zum Erlass neuer Abrufregelungen des Fachrechts weder Auskünfte zu Telekommunikationsnummern möglich noch könnten dynamische IP-Adressen identifiziert werden.“[35]
Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, lehnt die IP-Vorratsdatenspeicherung ab: „Es geht nicht um eine Klein-klein-Diskussion, wie sie die SPD offenbar führen will, ob IP-Adressen zu den Bestands- oder Verbindungsdaten zählen.“[36] Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte im September 2011, dass Internetanbieter wie Google anhand der IP-Adresse jeden Klick protokollierten und die Zuordnung von IP-Adressen deshalb „höchst sensibel“ sei.[37]
Nachdem das BVerfG das geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 als äußerst bedenklich und teilweise verfassungswidrig verwarf, hat selbst die mittlerweile zuständige Kommissarin Cecilia Malmström Änderungen an der EU-Richtlinie in Aussicht gestellt, auf deren Regelung das nationale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beruht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würde eine entsprechende Änderung gerne abwarten, wird aber von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der zuständigen Stellen in Brüssel immer nachdrücklicher aufgefordert, geltendes EU-Recht endlich in nationales verfassungsmäßiges Recht umzusetzen.[38] Die Justizministerin, welche einst selbst als Klägerin erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG vorging, sieht die Bürgerrechte ohnehin von staatlichen Datensammlungen bedroht und hat daher 2011 eine nur sehr eng gefasste Regelung vorgelegt, welche eine anlassbezogene Speicherungspflicht vorsieht, bei der nur die Speicherung von Verkehrsdaten derjenigen Personen angeordnet werden soll, die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben.[39]
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Justiz (BMJ) zur „Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ sieht die anlassbezogene Speicherung von den, bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandenen, Daten vor („einfrieren“). Auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden bei Verdachtsfällen kommt es so zu einer „vorübergehenden Sicherung“ der Daten. Als Schwelle für das „Einfrieren“ genügt die Annahme der Strafverfolgungsbehörden die Daten erfolgreich zur Verfolgung von Straftaten einsetzen zu können. Nach richterlicher Entscheidung können diese eingefrorenen Daten dann den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden („auftauen“). Der Zugriff auf die Daten ist damit erst mit der Entscheidung eines Richters möglich (100 g II S. 1 StPO).[39] Überdies sollen insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet sogenannte „Bestandsdatenauskünfte“ ermöglicht werden. Unter Bestandsdatenauskünften versteht man die Mitteilung der Telekommunikationsunternehmen darüber, welchem Teilnehmer eine bestimmte, der Polizeibehörde bereits bekannte Internetprotokoll-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war.[39] Dazu wird die Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) einer bestimmten Person (Name und Adresse) zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet und sieben Tage gespeichert.[39] Die Speicherung zielt demnach darauf, wer sich hinter einer bereits bekannten IP-Adresse bewegt hat. Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts[40] Rechnung zu tragen, erfolgt eine Benachrichtigung des Anschlussinhabers (§ 101 Absatz 4 bis 8 StPO).
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet Artikel 7: „Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation.“ und Artikel 8: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“[41]
Lange wurde darüber diskutiert, ob und inwieweit der Rat der Europäischen Union die Mitgliedstaaten durch einen Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten verpflichten kann (wofür es nicht die erforderliche Einstimmigkeit[42] in der EU gab) oder ob ein derartiger Beschluss der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, beispielsweise über eine EG-Richtlinie.
Am 21. Februar 2006 stimmte der Rat ohne weitere Aussprache durch die Innen- und Justizminister mehrheitlich für die Richtlinie; die Vertreter Irlands und der Slowakei stimmten gegen die Richtlinie. Gegner dieser Entscheidung wie der irische Justizminister bezweifelten die Rechtsgrundlage; Irland reichte am 6. Juli 2006 gegen die Richtlinie Klage (Az. C-301/06) vor dem Europäischen Gerichtshof ein.[43] Zur Begründung gab Irland an, die Vorratsdatenspeicherung diene einer verbesserten Strafverfolgung und dürfe deswegen nicht im Wege einer EG-Richtlinie beschlossen werden. Am 10. Februar 2009 wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab.[44] Es sei die richtige Rechtsgrundlage gewählt worden, weil die Richtlinie schwerpunktmäßig dazu diene, die Anbieter vor unterschiedlichen Speicherpflichten innerhalb der EU zu schützen. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof jedoch klar, „dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie 2006/24 verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.“
2010 hat der irische High Court angekündigt, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den EU-Grundrechten vereinbar sei.[45]
Im Juni 2013 wurde durch Enthüllungen des US-Bürgers Edward Snowden bekannt, dass die USA ein riesiges Abhörsystem namens PRISM und Großbritannien eines namens Tempora betreibt. Vorher war das System Echelon bekannt gewesen. Der EuGH verhandelt am 9. Juli 2013 über die Vorratsdatenspeicherung; Irland und Österreich haben ihm Fragen vorgelegt. Der EuGH hat den Beteiligten, u. a. der EU-Kommission, vorab ungewöhnlich scharfe Fragen vorgelegt. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldete am 26. Juni 2013, dass ihr die Fragen vorliegen.[41]
Laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni 2014 mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung „nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist“.[46] Auch ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Europafraktion kommt zu dem Ergebnis, dass nach dem Urteil eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Dies gelte auch für nationale Gesetze zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie für EU-Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, Zahlungsdaten und Fingerabdrücken.[47]
Das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“[48] regelte vom 1. Januar 2008 bis zum 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung.
Am 9. November 2007 haben die Abgeordneten des deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung mit 366 Ja-Stimmen, diese stammten ausschließlich von Mitgliedern der Parteien CDU/CSU und SPD,[49] das Gesetz beschlossen. Am 30. November 2007 stimmte der Bundesrat der Vorratsdatenspeicherung zu.[50] Am 26. Dezember 2007 unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Telefonüberwachung. Am 31. Dezember 2007 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt.[51]
– Deutscher Bundestag[52]
– Dieter Wiefelspütz[53]
Unter anderem die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Speicherpflicht nur „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“ umfasse (siehe auch § 3 Nr. 24 TKG).[54] Dienste, die nicht von ihren Nutzern oder von Werbekunden finanziert würden, fielen nicht unter die Speicherpflicht.[55] Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine andere Ansicht vertreten.[56] Alle Anbieter konnten seit dem 1. Januar 2009 wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden, wenn sie der Speicherpflicht nicht nachkamen.[57]
Auf dem Gebiet der Strafverfolgung war der Zugriff auf Verkehrsdaten zur Verfolgung „erheblicher“ oder „mittels Telekommunikation begangener Straftaten“ zulässig (§ 100g StPO). Darunter fallen etwa in Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen. 2008 gab es in Deutschland 8316 Ermittlungsverfahren, in denen Verkehrsdaten nach § 100 g StPO erhoben wurden. Angeordnet wurden insgesamt 13904 Erhebungen.[58] Darin nicht enthalten sind Erhebungen der Polizei zu präventiven Zwecken, und die nicht von der Justiz kontrollierten Erhebungen der Nachrichtendienste.
Am 31. Dezember 2007 wurde eine vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (§ 113a, § 113b TKG) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht (Az. 1 BvR 256/08). In Verbindung mit der über 150-seitigen Beschwerdeschrift[59] wurde auch beantragt, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben 34.939 Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Da die Erfassung und Auswertung der Vollmachten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnte, ist die Beschwerde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht worden.[60] Am 29. Februar 2008 wurden schließlich der größte Teil der Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht übergeben.[61][62] Seit Mitte März 2008 lagen alle Vollmachten dem Gericht vor (Az. 1 BvR 256/08 und 1 BvR 508/08).
Am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 256/08 das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per einstweiliger Anordnung stark ein.[63] Zwar wurde die Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen nicht ausgesetzt, die Herausgabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden wurde aber nur zur Aufklärung schwerer Straftaten zugelassen. Bevor auf die gesammelten Vorratsdaten zugegriffen werden dürfe, müsse ein durch Tatsachen begründeter Verdacht vorliegen, und andere Ermittlungsmöglichkeiten müssen wesentlich erschwert oder aussichtslos sein. Zudem sollte die Bundesregierung bis zum 1. September 2008 dem BVerfG über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung berichten.[64][65]
Anfang Januar 2009 wurde ein für die Bundesregierung verfasster Verteidigungsschriftsatz vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht, nach dem es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen Gegenstand handele, der sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes entziehe, weil es den verpflichtenden Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie entspräche.[66]
Das Bundesverfassungsgericht übersandte im April 2009 einen Fragenkatalog.[67] Siehe auch: Gutachten/Stellungnahmen.
Am 15. Dezember 2009 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.[68]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden wurde am 2. März 2010 verkündet.[69] Das Verfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig:[70][71] Das Gesetz in seiner damaligen Fassung verstieß gegen Art. 10 Abs. 1 GG.[72] Zwar sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar; im Hinblick auf das Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Bürger sei aber Voraussetzung, dass die Daten nur dezentral gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden; die unmittelbare Nutzung der Daten durch Behörden müsse auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben; diesen Anforderungen werde das angegriffene Gesetz nicht gerecht. Eine mittelbare Nutzung, wie sie z. B. für eine Anschlussermittlung über eine IP-Adresse notwendig ist, hält das Gericht allerdings bei allen Straftaten, in bestimmten Fällen sogar bei Ordnungswidrigkeiten für zulässig (Leitsatz 6). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durfte bis zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2015 in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden, da bis dahin eine Gesetzesgrundlage hierzu fehlte.
Zur Vorbereitung einer Neuregelung veröffentlichte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Januar 2011 ein Eckpunktepapier,[73][74] das im Wesentlichen zwei Maßnahmen vorsieht: zum einen eine anlassbezogene Sicherung bereits vorhandener Verkehrsdaten infolge einer „Sicherungsanordnung“ („Quick Freeze“), zum anderen eine siebentägige Vorratsspeicherung von Daten zu jeder Internetverbindung, um Bestandsdatenauskünfte (insbesondere über die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen) zu ermöglichen. Der Vorstoß zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung stieß unter anderem bei dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,[75] dem Deutschen Journalistenverband,[76] dem Chaos Computer Club,[77] der Neuen Richtervereinigung[78] und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)[79] auf Ablehnung. Für das im Eckpunktepapier vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren, jedoch gegen eine umfassende Vorratsdatenspeicherung sprach sich die Bundesrechtsanwaltskammer aus.[80]
Im Februar 2011 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Rechtsgutachten[81] zur „Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta“ fest, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, dass sich „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten“. Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur „marginal“ verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: „Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.“ Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011[82] kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe.
Im April 2011 kündigte die EU-Kommission erhebliche Änderungen an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung an, weil diese das Ziel einer Vereinheitlichung nicht erreicht habe.[83] Gleichzeitig forderte sie die Bundesrepublik Deutschland auf, „schnellstmöglich“ ein Gesetz zur Umsetzung der derzeitigen Richtlinie zu erlassen. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.[84]
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellte im Juni 2011 einen erneuten Gesetzesentwurf vor.[85][86] Entsprechend dem Eckpunktepapier vom Januar 2011 ist darin eine siebentägige Vorratsspeicherung von Daten zu jeder Internetverbindung vorgesehen, um Bestandsdatenauskünfte (insbesondere über die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen) zu ermöglichen. Vierzehn Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft kritisierten den Gesetzentwurf mit einem Offenen Brief[87] an die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages. Das Vorhaben bedeute weithin das Ende der Anonymität im Internet, sei nicht zur Strafverfolgung erforderlich und verstoße gegen das Wahlprogramm und mehrere Beschlüsse der FDP gegen Vorratsdatenspeicherung.
Am 16. Juni 2011 wurde durch die EU-Kommission als erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der nicht erfolgten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert.[88]
Im Zuge der Anschläge in Norwegen 2011 forderten die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um besser gegen derartige Terrorakte gewappnet zu sein.[89][90] Uhl sprach sich in diesem Kontext überdies für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus, die über die ursprünglichen Pläne hinausginge.[91] Diese Forderungen wurde von Seiten der SPD, der Grünen, der FDP sowie der Linkspartei scharf kritisiert. So sei es „geradezu zynisch“ und „populistisch“, die Anschläge für die „innenpolitische Agenda“ der Union zu benutzen,[92] außerdem habe die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen die Anschläge nicht verhindern können.[93][94] Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in Hamburg einen Leitfaden für Speicherfristen privater Anbieter vorgestellt.[95]
Im September 2012 sprachen sich die Mitglieder des Deutschen Juristentages auf der 69. Versammlung für die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG und damit die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus.[96]
Nachdem die Bundesregierung die europäische Richtlinie trotz mehrfacher Aufforderung nicht ins deutsche Recht übertrug, reichte die EU-Kommission Ende Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Sie argumentierte, dass Deutschlands Verweigerung negative Folgen für den EU-Binnenmarkt habe und die Ermittlungsarbeit der deutschen Polizei bei schweren Verbrechen behindert werde.[97] Nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2014 verworfen hatte,[7] zog die Kommission ihre Klage gegen Deutschland zurück.[98]
Die Bundesrepublik Deutschland hätte bis zur Übertragung der Richtlinie täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro zahlen müssen. Dies wäre einer der höchsten Beträge, den die Kommission je in einem Verfahren zur Innenpolitik beantragt hat. Die Summe berechnet sich aus einer Formel, die die Größe des Mitgliedslands sowie die Schwere des Verstoßes berücksichtigt (Zwangsgeld-Spanne für Deutschland: 13.436 bis 807.786 Euro).[97]
Im Oktober 2015 stimmte der Bundestag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten[99][100], die am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossen wurde.[101][102] Am 6. November 2015 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu[103][104], am 10. Dezember 2015 wurde es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und am 17. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet.[12] Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen spätestens 18 Monate nach dem 18. Dezember 2015[105], die folgenden Daten zu speichern:[99]
Gegner des neuen Gesetzes kritisieren seine Grundrechtswidrigkeit und kündigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.[106][107][108][109]
Seit 2015 wurden mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (neuer Name: Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten[99]) eingereicht.
1. Schon am 18. Dezember 2015 reichte die Kanzlei Müller Müller Rössner die erste Verfassungsbeschwerde ein (Az. 1 BvR 3156/15). Zu den 22 Beschwerdeführern gehörten der ehemalige Piraten-Politiker Martin Delius, die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) und der Landesverband Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV).[110]
2. Nicht lange danach, am 28. Dezember 2015, reichte Rechtsanwalt André Byrla von der Berliner Kanzlei Northon Verfassungsbeschwerde ein (Az. 1 BvR 17/16). Er gab an, neben Privatpersonen in diesem Verfahren auch Ärzte und Rechtsanwälte zu vertreten, und kritisierte, die „anlasslos vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger bedeute auf Grund ihrer Streuweite und Intensität einen ganz erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Persönlichkeit“.[111][110]
3. Am 18. Januar 2016 legten Nico Lumma, Valentina Kerst und Jan Kuhlen vom SPD-nahe Verein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.), vertreten von Prof. Niko Härting, Beschwerde ein, obwohl ihre eigene Bundestagsfraktion für das Gesetz gestimmt hatte (Az. 1 BvR 141/16).[112][110]
4. Am 27. Januar 2016 reichte die FDP ihre Beschwerde ein (Az. 1 BvR 229/16). Dazu sagte ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki: „In Frankreich konnten wir bei den schrecklichen Anschlägen vom Januar und November sehen, dass die anlasslose Datenspeicherung in dieser Frage wirkungslos war.“[113] Weitere Beschwerdeführer sind die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Parteivorsitzende Christian Lindner.[114][110] Eine Kurzfassung der Beschwerde wurde veröffentlicht.[115]
5. Anfang Mai 2016 legte der bayerische SPD Landtagsabgeordnete Florian Ritter, vertreten durch die Münchner Kanzlei Wächtler und Kollegen, Verfassungsbeschwerde ein.[116] Ritter wendet sich in seiner Klage auch insbesondere gegen den Zugriff der Sicherheitsbehörden der Länder auf die gespeicherten Daten im Rahmen präventiver Maßnahmen. "Der Zugriff auf die Daten erfolgt in solchen Fällen verdachtslos, anlasslos, ohne richterlichen Vorbehalt, ohne Chance für die Betroffenen jemals über diese Überwachung informiert zu werden und ohne Möglichkeiten des Rechtsschutzes."[117]
6.–9. Anfang September reichten Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht zusammen mit 16 weiteren Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen (darunter die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast) ihre Beschwerde ein.[118]
Laut Bundesverfassungsgericht wurde zwischen 27. Januar 2016 und 28. November 2016 drei weitere Verfassungsbeschwerden eingereicht. Von ihnen sind öffentlich nur die Aktenzeichen bekannt: Az. 1 BvR 847/16, Az. 1 BvR 1258/1, Az. 1 BvR 1560/16, Az. 1 BvR 2023/16. (Eines dieser Aktenzeichen gehört zur Beschwerde von B90/Grüne.)[119]
10. Am 28. November 2016 reichte ein von Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniertes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde ein (Az. 1 BvR 2683/16).[120] Zu den Beschwerdeführern gehören neben dem Deutschen Journalistenverband (DJV), der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Firma mailbox.org 20 prominente Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh, ver.di-Chef Frank Bsirske, die Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau (Die Linke), der Liedermacher und Känguru-Chroniken-Autor Marc-Uwe Kling, Katharina Nocun vom Beirat des Whistleblower-Netzwerk e.V., der Jesuitenpater, Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, die Rechtsanwältin Julia Hesse vom FDP-nahen LOAD e.V. und Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Auch der Internet-Unternehmer Peer Heinlein ist persönlich dabei. Prozessbevollmächtigter ist Meinhard Starostik, der 2010 mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die erste Vorratsdatenspeicherung erfolgreich war.[121] Inhaltlich greift diese Beschwerde u. a. den Punkt der Überwachungsgesamtrechnung auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgeworfen hatte. Mehr als 30000 Menschen hatten die Beschwerde online unterstützt.[122] Sie ist im vollen Wortlaut öffentlich.[123]
11. Am 19. Dezember 2016 hat ein Rechtsanwalt aus Bayern Verfassungsbeschwerde eingereicht (Az:1 BvR 2840/16 ) Inhaltlich führt er den Punkt der Überwachungsgesamtrechnung weiter und kommt zu dem Schluss, dass mit der aktuellen Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung jene eine allumfassende Ausrichtung von amtlichen Datensammlungen auf strafprozessualen Maßnahmen bedeutet. Die Schwere des Eingriffes ergibt sich nur zum kleinen Teil aus dem aktuellen Gesetzen, sondern erst aus den tateinheitlich zwangsläufig folgenden Eingriffe der Ermittlungsbehörden. Dieses allumfassende technische Konstrukt, der Ausrichtung nicht bzw. amtlicher Datensammlungen auf strafprozessualen Maßnahmen sollen jeden Bürger klarmachen, dass Widerstand gegen diese "Rechtsordnung" sinnlos ist. Der Bürger werde von mündigen Bürger, der die Rechtsordnung in freier Entscheidung respektiert zum Tier herabwürdigt, dass diese "Rechtsordnung" fürchtet und sich zwangsläufig ungeordnet. Moderne Kommunikationsmittel wie Handys werden zu elektronischen Fußfesseln. Für diese Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung machte auch das Bundesverfassungsgericht verantwortlich, weil es mit seinem Urteil zur Steuer CD (Az:2 BvR 2101/09) den Ermittlungsbehörden jede Freiheit gelassen habe an Informationen für Strafverfahren heranzukommen. Eigentlich nicht verwertbare Informationen, weil sie rechtswidrig erlangt wurden können durch ermittlungstaktische Zwischenschritte rein gewaschen werden. Der Schriftsatz ist öffentlich zugänglich.[124]
Das Gesetz verpflichtet Netzbetreiber, Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und auf gerichtliche Anordnung bei Verdacht einer schweren Straftat den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Die sogenannten Stammdaten können auch von der Staatsanwaltschaft angefordert werden (unter Geltung des Vier-Augen-Prinzips). Die Datenabfragen sollen lückenlos protokolliert werden, der Justizminister muss dem Nationalrat außerdem regelmäßig über Datenabfragen berichten. Bei unzulässiger Veröffentlichung von gespeicherten Daten droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.[125][126]
Österreich wurde Ende Juli 2010 wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie von 2006 verurteilt. Deshalb drohte im Vertragsverletzungsverfahren mit der EU eine Strafe im Millionen-Euro-Bereich.[127] Am 29. April 2011 wurde vom Nationalrat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zum 1. April 2012 beschlossen.[128] Der Bundesrat bestätigte am 12. Mai 2011 das entsprechende Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003).[129]
Der VfGH teilte die Bedenken und beschloss am 28. November 2012 dem EuGH eine Reihe von Fragen betreffend der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und Auslegung des durch die EU garantierten Datenschutzrechts vorzulegen.[130]
Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgrund des Antrags des österreichischen Verfassungsgerichtshofes für ungültig (siehe oben).[131][132][133]
Nachdem der EuGH die Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten ablehnend beurteilt hat, hat der Verfassungsgerichtshof in Österreich die nationale Umsetzung am 27. Juni 2014 gekippt. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gewährt. Die Aufhebung trat mit Kundmachung der Aufhebung in Kraft, die unverzüglich durch den Bundeskanzler erfolgte (BGBl. I Nr. 44/2014). Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung G 47/2012 damit, dass ein so gravierender Grundrechtseingriff so gestaltet sein muss, dass er mit dem Datenschutzgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang steht.[134]
In Bulgarien soll die Vorratsdatenspeicherung auch bei kleinen Vergehen genutzt werden können und das Innenministerium direkten Zugriff auf die Daten erhalten.[135] Die EU-Richtlinie verlangt nur eine Beschränkung des Zugriffs auf die Verfolgung „schwerer Straftaten“.[136]
In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. Januar 2006 eingeführt.[137]
In Irland wurde gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung seitens der irischen Bürgerrechtsorganisation Digital Rights geklagt. Der irische Verfassungsgerichtshof legte das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vor.[138]
In den Niederlanden wurde zunächst von der Regierung eine anderthalbjährige Speicherung der Verbindungsdaten vorgeschlagen. Das Parlament entschied sich jedoch, nach Absprache mit Strafverfolgungsbehörden und Forschern der Erasmus-Universität, für eine einjährige Speicherdauer.[136] Im Jahr 2011 wurde eine Herabsetzung der Speicherdauer auf sechs Monate beschlossen.[139] Der Senat kritisierte die Vorratsdatenspeicherung außerdem grundsätzlich.[139] Am 11. März 2015 setzte ein Gericht in Den Haag das niederländische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft.[140]
Die schwedische Regierung weigerte sich ursprünglich, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umsetzt. Daher wurde das Land am 4. Februar 2010 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.[141] Anfang 2011 legte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung vor. Das Parlament beschloss jedoch, die Entscheidung um ein Jahr hinauszuschieben.[142] Am 21. März 2012 verabschiedete der schwedische Reichstag ein Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung.[143] Das früheste bekannte Datum ihrer Einführung ist der 1. Mai 2012.[144]
In Ungarn trat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 15. März 2008 in Kraft. Ermittler dürfen ohne Angabe von Zwecken auf die Daten zugreifen. Die EU-Richtlinie verlangt aber eine Beschränkung des Zugriffs auf die Verfolgung „schwerer Straftaten“.[136] Die „Hungarian Civil Liberties Union“ (Társaság a Szabadságjogokért) hat am 2. Juni 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen das ungarische Gesetz eingelegt.[145]
In Rumänien wurde ein Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht aufgehoben.[146] In dem Urteil[147] des rumänischen Verfassungsgerichtshof heißt es, eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung drohe die Unschuldsvermutung „auszuhebeln“, erkläre die gesamte Bevölkerung zu potenziellen Straftätern, erscheine „exzessiv“ und verstoße gegen Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention. Die EMRK gilt auch in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bisher nicht über die Frage entschieden, das Bundesverfassungsgericht sie nicht behandelt.
In Tschechien hat das Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Es widerspricht laut den Richtern dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.[148] Laut Urteilsbegründung[149] bestünden grundsätzliche Zweifel, „ob eine unterschiedslose und vorsorgliche Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nahezu jeder elektronischer Kommunikation im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs und die Vielzahl der privaten Nutzer elektronischer Kommunikation erforderlich und verhältnismäßig ist.“ Das Gericht zeigte sich nicht davon überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung der Daten unverdächtiger Bürger überhaupt ein „wirksames Mittel“ ist, um gegen schwere Straftaten vorzugehen.
Im Vereinigten Königreich werden die Vorratsdaten zwölf Monate lang gespeichert. 2009 gab es dort Pläne, wonach die Speicherung auch auf soziale Netzwerke wie Facebook oder MySpace ausgeweitet werden sollte.[150] 2010 vereinbarte die neue Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, die „Speicherung von Internet- und E-Mail-Protokollen ohne begründeten Anlass“ zu „stoppen“.[151]
Im Juli 2014 wurde die Vorratsdatenspeicherung im Data Retention and Investigatory Powers Act erneut beschlossen.[152]
Am 1. Januar 2002 traten Bundesgesetz (BÜPF)[153] und Verordnung (VÜPF)[154] betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Kraft. Im April 2002 hat der Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) technische Vorschriften zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs erlassen, die bis 1. April 2004 umgesetzt werden mussten. Mit der Einführung des BÜPF ging die Zuständigkeit zum Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) im Eidgenössisches Justiz und Polizeidepartement EJPD über.
Aufgrund der Vorratsdaten von Nationalrat Balthasar Glättli veröffentlichte die Digitale Gesellschaft Ende April 2014 eine Visualisierung über sechs Monate Überwachung mittels Vorratsdatenspeicherung.[155][156][157][158]
Die Digitale Gesellschaft verlangte beim zuständigen Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. Dieses Gesuch wurde am 30. Juni 2014 abgelehnt. In der Folge reichte die Digitale Gesellschaft am 2. September 2014 eine Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht ein.[159] Auch diese Beschwerde wurde mit Urteil vom 9. November 2016 abgewiesen: Der Eingriff in die Vertraulichkeit der Kommunikation und die informationelle Selbstbestimmung sei im BÜPF vorgesehen, durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt und angesichts der Schutzmechanismen im Datenschutzgesetz verhältnismässig.[160] Die Digitale Gesellschaft kündigte am 16. Dezember 2016 an, die Beschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen.[161]
Unter den E-Mail-Einrichtungen sind SMTP-, POP3-, IMAP4, Webmail- und Remail-Server und unter den Zugangseinrichtungen Dialup-, RAS-, DHCP-Dienste etc. zu verstehen. Der reine SMTP- oder POP3-Verkehr muss dabei nicht aufgezeichnet werden. Wenn also diese Dienste lokal, im Ausland, bei einer Firma oder einer Organisation betrieben, bezogen oder vom ISP nur transportiert werden, fallen keine Daten im Sinne des BÜPFs an.[162]
Die Digitale Gesellschaft hat im Rahmen ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die erhobenen Datentypen detaillierter aufgearbeitet[163] und auch den zugrundeliegenden Straftatenkatalog analysiert.[164]
In den Vereinigten Staaten ist die Vorratsdatenspeicherung nach dem Terroranschlag in New York City im Jahre 2001 durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA eingeführt worden. Im Zuge des NSA-Skandals und der Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahre 2013 wird die massenhafte Speicherung von Telefondaten in den Vereinigten Staaten zunehmend in der Öffentlichkeit kritisch bewertet. Ein US-amerikanisches Bundesgericht in Washington hält im Dezember 2013 die massenhafte, verdachtslose Speicherung von Telefondaten ohne Richtervorbehalt für verfassungswidrig.[165]
Eine schrittweise Ausweitung über den „Kampf gegen den Terror“ hinaus auf minderschwere Delikte sei abzusehen, wie etwa das Beispiel der Diskussionen um den genetischen Fingerabdruck zuvor gezeigt habe. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht die Pressefreiheit und den Informantenschutz in Gefahr, wie er in einer Mitteilung vom 22. Februar 2006 in Reaktion auf die Verabschiedung der EU-Richtlinie ausführt.[166]
Während das Kabinett des Bundestages am 18. April 2007 den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Brigitte Zypries beschloss, kam es zu Protestdemonstrationen[167] vor dem Reichstagsgebäude.
Am 29. Juli 2008 wurde zudem eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag abgelehnt. Die Petition war von 12.560 Personen unterzeichnet worden.[168]
Am 15. März 2011 wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine weitere Petition eingereicht, die den Deutschen Bundestag dazu drängen sollte, sich für eine EU-weite Aufhebung der Richtlinie 2006/24 einzusetzen. Die Petition wurde Ende August veröffentlicht.[169]
Am internationalen Tag der Menschenrechte im Dezember 2013 schlossen sich 560 Schriftsteller aus 83 Ländern zu einem Aufruf „gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung“ im Rahmen der Kampagne „StopWatchingUs“ zusammen. 32 renommierte Zeitungen in aller Welt dokumentierten den Appell der Schriftsteller, unter denen fünf Literaturnobelpreisträger sind.[170][171]
Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hat in einer Untersuchung aus dem Jahr 2007 für die ohne Vorratsspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten festgestellt: „Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur für etwa 2 % der Abfragen nach, dass sie wegen Löschungen ins Leere gehen.“[172] In einer Studie des Bundeskriminalamts vom November 2005[173] wurden 381 Straftaten vor allem aus den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl erfasst, die in den vergangenen Jahren wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Diesen 381 Fällen stehen jährlich 6,4 Millionen Straftaten gegenüber, von denen laut Kriminalstatistik Jahr für Jahr 2,8 Millionen unaufgeklärt bleiben. Einer Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zufolge ließe sich die durchschnittliche Aufklärungsquote demnach „von bisher 55 % im besten Fall auf 55,006 % erhöhen“.[174] Vor diesem Hintergrund sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von (Mobil-)Telefon und Internet überwacht werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch sei. Während die durchschnittliche Aufklärungsquote 2006 bei 55,4 % lag,[175] werden im Bereich mittels Telekommunikation begangener Straftaten schon ohne Vorratsdatenspeicherung 78,5 % der Fälle von Verbreitung pornographischer Schriften via Internet, 86 % der Fälle von Internetbetrug und 85,5 % der Straftaten gegen Urheberrechtsbestimmungen im Internet aufgeklärt.[176]
Eine Auswertung der deutschen Kriminalstatistik 2009 ergab, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder von Straftaten abschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht. Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bezeichnen sie daher als überflüssig.[177] Eine Auswertung der deutschen Kriminalstatistik 2010 durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergab, dass in Deutschland auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung 71 % aller bekannten Internetdelikte aufgeklärt wurden. Damit waren im Internet begangene Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufzuklären als außerhalb des Internets begangene Straftaten (55 %).[178] Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) erklärte am 29. Mai 2011 vor dem niedersächsischen Landtag: „Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen.“[179]
Eine Sachstandsanalyse des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags (Az.: WD 7 3000 036/11) kommt zu dem Ergebnis, dass in der EU keine Hinweise existieren, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlungsbehörden nachweislich in ihrer Arbeit hilft. Sie stellt fest, dass es in den Jahren 2005 bis 2010 in nur einem Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote gekommen war, wobei auch dies nicht auf die Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen sei.[180]
Ein Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, das vom deutschen Justizministerium in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass Vorratsdatenspeicherung keine Veränderungen in Aufklärungsraten verursacht.[181] Laut dem 270 Seiten starken Bericht liefert die Statistik keinerlei Belege dafür, dass die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten durch den Wegfall der Speicherpflicht gelitten habe. Weder bei Tötungsdelikten und Raubüberfällen noch bei Kinderpornografie und Internetkriminalität konnten messbare Effekte durch die Vorratsdatenspeicherung nachgewiesen werden. Auch gibt es den Wissenschaftlern zufolge keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den vergangenen Jahren zur Verhinderung eines islamistischen Terroranschlags geführt hätten.[182][183]
Telekommunikationsdaten hätten einerseits eine sehr hohe Aussagekraft und erlaubten Rückschlüsse über die gesamte Lebenssituation der Betroffenen,[184] seien andererseits aber nicht eindeutig einer Person zuzuordnen. Deshalb entfalteten die Daten einerseits eine große Anziehungskraft auf Personen, die ihren Missbrauch beabsichtigen (siehe Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom), könnten andererseits aber auch zu falschen Verdächtigungen führen. Auf Seiten des Staates sei eine Nutzung der Daten zum Vorgehen gegen politische Gegner und staatskritische oder sonst unliebsame Organisationen und Personen zu befürchten. Auch die Nutzung zur Wirtschaftsspionage durch ausländische Staaten sei zu befürchten. Ferner drohe ein Missbrauch durch Private, etwa durch kriminelle Erpresser oder Sensationsjournalisten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung Vorgaben für den Gesetzgeber postuliert, dass Schutzmechanismen im Rahmen der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden müssen, um Datenmissbrauch zu verhindern.
Das Wissen, dass das eigene Verhalten protokolliert wird und in Zukunft gegen den Kommunizierenden eingesetzt werden könnte, wirkt unter Umständen abschreckend. So würde laut einer Forsa-Umfrage[185] die Mehrheit der Befragten auf den Rat von Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen per Telefon oder E-Mail verzichten, wenn sie ihn benötigen würden. Jeder dreizehnte Befragte gab der Umfrage zufolge an, dass dieser Verzichtsfall in der Realität bereits einmal eingetreten sei. Ferner könnten Whistleblower davon abgehalten werden, Missstände an die Presse, Behörden oder andere gesellschaftsregulierende Einrichtungen zu melden. Menschen könnten davon abgehalten werden, sich staatskritisch zu engagieren. Mittelbar gefährde dies die gesamte offene Gesellschaft, deren Funktionieren die unbefangene zwischenmenschliche Kommunikation und Mündigkeit der Bürger voraussetze.
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 3. August 2006 zur „Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht“[186] heißt es: „Es bestehen Bedenken, ob die Richtlinie [über die Vorratsdatenspeicherung] in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies betrifft zum einen die Wahl der Rechtsgrundlage, zum anderen die Vereinbarkeit mit den im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechten.“ Weiter sei „zweifelhaft, dass dem Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird.“
Juristisch wird argumentiert, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte der Kommunizierenden und der Telekommunikationsunternehmen. In Deutschland liege ein Verstoß gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen die Informations- und Berufsfreiheit sowie das Gleichbehandlungsgebot vor. Da die Verkehrsdaten von Gesprächen auch von Privaträumen aus aufgezeichnet werden, werde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) verletzt.[187] Schließlich könne man darin einen Verstoß gegen die Rundfunk- und Meinungsbildungsfreiheit (Art. 5 GG) sehen, da durch die Speicherung der Verkehrsdaten das Kommunikationsverhalten von Journalisten nachvollziehbar ist. In einem juristischen Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz heißt es wörtlich: „Damit kann der Schutz seiner Informanten nicht mehr gewährleistet werden. Dies führt indirekt zur Verminderung der freiheitlichen Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen. Betroffen davon ist die Freiheit jedes Einzelnen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“[187] Auf europäischer Ebene sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gegeben, und zwar gegen Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Achtung des Eigentums.
Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung sei gegenüber ihren schädlichen Folgen unverhältnismäßig gering. Eine verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung sei exzessiv. Über 99 % der von einer Vorratsdatenspeicherung Betroffenen seien unverdächtig und hätten keinen Anlass zu einer Protokollierung ihrer Kommunikation gegeben. Untersuchungen zufolge würden weniger als 0,001 % der gespeicherten Daten von den Behörden tatsächlich abgefragt und benötigt.[188]
Oft wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2003 (Az. 1 BvR 330/96)[189] zitiert, in dem es heißt:
Mit Urteil vom 8. Oktober 2009 hat der Verfassungsgerichtshof Rumäniens (Curtea Constituţională a României) das rumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten als verfassungswidrig verworfen. In dem Urteil heißt es, die Erfassung aller Verbindungsdaten könne „nicht als vereinbar mit den Bestimmungen der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention erachtet werden“.[190]
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief kurzfristig zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am 6. November auf,[191] nachdem sich die Anzeichen verdichtet hatten, dass im Bundestag am 9. November 2007 über den Gesetzentwurf abgestimmt werden würde. Protestkundgebungen fanden neben Berlin, Köln, Leipzig, Frankfurt (Main) und Dresden in über 40 deutschen Städten statt.[192]
Am 11. Oktober 2008 demonstrierten nach Veranstalterangaben 100.000 Menschen (nach Polizeiangaben waren es 15.000)[193] in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“
Die bisher größte Demonstration fand am 11. Oktober 2008 in Berlin statt. Etwa 50.000 Menschen (nach Veranstalterangaben bis zu 100.000, nach Polizeiangaben offiziell 15.000) nahmen an dem Demonstrationszug teil. Unter dem Motto Freedom Not Fear hatten Bürgerrechtsorganisationen weltweit zur Teilnahme zu dem internationalen Aktionstag gegen Überwachung aufgerufen.[194] Neben Berlin fanden Aktionen vor allem in Lateinamerika und den USA statt.[195]
Weitere Demonstrationen fanden am 12. September 2009 und 11. September 2010 in Berlin statt. Im Jahr 2011 ist neben einer Demonstration am 10. September 2011 in Berlin[196] erstmals auch eine Demonstration in Brüssel geplant.[197]
Im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im deutschen Bundestag wurden im November 2012 Pläne bekannt, wonach in Zukunft auch Chats und Postings in sozialen Netzwerken denselben Überwachungs- und Speicherregeln unterworfen werden sollen wie Telefonate. Demnach soll künftig auch gespeichert werden, wer mit wem wann und wo im Internet kommuniziert. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) arbeitet zu diesem Zweck bereits an der kommenden Norm für eine Standard-Schnittstelle für „Lawful Interception“ also „gesetzmäßige Überwachung“, über die im Bedarfsfall auf die Inhalte der Kommunikation automatisiert und nahe an Echtzeit zugegriffen werden kann.[198]
Vorangetrieben wird das Projekt von den Innenministerien Frankreichs und Großbritanniens, wobei die britische Regierung hierzu bereits Anfang 2012 einen entsprechenden Entwurf zur „Communications Data Bill“ vorlegte. An den Plänen beteiligt sich auch die Assoziation israelischer Elektronik- und Softwareindustrien, British Telecom, Vodafone, Siemens und eine auf Datenüberwachung spezialisierte Standardisierungsfirma namens Yanaa Technologies. Offiziell bestätigt wurde zudem, dass der deutsche Bundesverfassungsschutz Personal für die ETSI-Überwachungstruppe seit 2003 abstellt.[198]
↑ Beschlusstext vom 16. Oktober 2015. Dokumentations- und Informationssystem von Bundestag und Bundesrat, 16. Oktober 2015, abgerufen am 8. November 2015 (PDF, 194 kB).
↑ Gesetzentwurf Volltext des am 16. Oktober 2015 mit geringfügigen Änderungen verabschiedeten Gesetzes. Dokumentations- und Informationssystem von Bundestag und Bundesrat, 9. Juni 2015, abgerufen am 8. November 2015 (PDF, 449 kB).
↑ a b c Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (html) Text, Synopsen, Vorgangsablauf; Verkündung BGBl. 2015 I S. 2218 (pdf, 106 kB)
↑ http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/index.php
↑ Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015. Abgerufen am 11. Mai 2017.
↑ Übersicht Verkehrsdatenerhebung (Maßnahmen nach § 100 g StPO) für 2008. Stand: 24. August 2009. Bundesamt für Justiz Referat III 3, archiviert vom Original am 19. April 2011, abgerufen am 19. April 2011 (PDF).
↑ Vorratsdatenspeicherung - Ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht - Florian Ritter. Abgerufen am 4. März 2017.
↑ Arne Meyer-Fünffinger: Grünen-Klage gegen Vorratsdatenspeicherung: "Verdächtig ist jede und jeder". In: tagesschau.de. 3. September 2016, abgerufen am 28. November 2016.
↑ Meinhard Starostik: Verfassungsbeschwerde. 28. November 2016, abgerufen am 29. November 2016.
↑ Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung - Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung. In: vorratsdatenspeicherung.jimdo.com. Abgerufen am 12. Januar 2017.
↑ Vorabentscheidungsvorlage zu G 47/12‐11 u.a.
↑ Datenspeicherung: DJV fordert, Journalisten auszuklammern. In: Pressemitteilung. Deutscher Journalisten-Verband, 22. Februar 2006, archiviert vom Original am 19. April 2011, abgerufen am 19. April 2011.
↑ Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung. heise online, 29. Juli 2008, archiviert vom Original am 19. April 2011, abgerufen am 19. April 2011.
↑ Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht. In: Wissenschaftlicher Dienst: Ausarbeitung. Deutscher Bundestag, 2006, archiviert vom Original am 19. April 2011, abgerufen am 19. April 2011 (PDF; 207 kB).
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References: § 113
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 100
 § 113
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 § 100