Source: https://www.buzer.de/69_IfSG.htm
Timestamp: 2020-08-04 19:42:20+00:00

Document:
§ 69 IfSG Kosten Infektionsschutzgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis IfSG > § 69
§ 69 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)
→ § 70 bis 72
§ 69 hat 6 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist:
2Soweit ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist oder solange dies noch nicht feststeht, können die entsprechenden Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. 3Der andere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet.
Frühere Fassungen von § 69 IfSG
Zitierungen von § 69 IfSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... verpflichtet sind, 3. Regelungen zur vereinfachten Erstattung der Kosten nach § 69 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes , soweit die Krankenkassen zur Tragung der Kosten nach § 20 Absatz 5 Satz 3 und 4 des ...
... „Die Bundesregierung wird ermächtigt" ersetzt. 14. In § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe „§§ 25 und 26" durch die Angabe ...
... die Wörter „§ 45 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3" ersetzt. 26. § 69 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... 3 wird aufgehoben. 5. § 41 Absatz 1 Satz 3 bis 5 wird aufgehoben. 6. § 69 Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst: „11. Kosten für ärztliche Untersuchungen nach ...
... auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind." 3. § 69 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...
... 1 nach dem Wort „ermächtigt" ein Komma eingefügt. 9. In § 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird das Wort „den" gestrichen. 10. In § 74 ...
... nach Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen." 23. § 69 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/69_IfSG.htm

References: § 69

§ 69
 § 70

§ 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 20
 § 69
 § 69
 § 41
 § 69
 § 69
 § 69
 § 74
 § 69