Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/aufhebung-einer-kontosperre-gegen-eine-anwaltskanzlei_222_79706.html
Timestamp: 2019-11-20 22:52:46+00:00

Document:
Aufhebung einer Kontosperre gegen eine Anwaltskanzlei | Recht | Haufe
Aufhebung einer Kontosperre gegen Anwaltskanzlei: Streitwert hängt an verursachter Rufschädigung
News 06.09.2011 Kanzleitipps
Das Interesse des Kontoinhabers – hier: Anwaltskanzlei - an der Aufhebung einer von der Bank verhängten Kontosperrung bestimmt den Streitwert im Verfahren. Hier legte der Anwalt erfolgreich Streitwertbeschwerde ein: Von 1000 EUR ging es hinauf auf 30 000. Es bleibt die Unsicherheit, dass Gerichte den Streitwert bei Kontosperren sehr uneinheitlich festlegen.
Kontosperre aufheben
Ein Rechtsanwalt hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel gestellt, dass die Bank die von ihr verhängte Kontensperre (möglich gem. § 14 oder § 26 AGB-Sparkassen) über das als Guthabenkonto geführte Girokonto der Anwaltskanzlei aufzuheben habe.
Die Bank hatte zuvor das Konto gekündigt. Der Anwalt hat vorgetragen, das Kündigungsschreiben nicht erhalten zu haben.
Die Bank hat nach Erhalt des Verfügungsantrags die Kontosperrung aufgehoben und das Konto erneut gekündigt. Im Termin haben die Parteien den Rechtsstreit dann in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Vorläufige Streitwertangabe: 30 000 EUR, später aufgestockt auf 383.237,33 EUR
Der Antragsteller hatte in der Antragsschrift den Streitwert mit (vorläufig) 30.000 EUR angegeben. Nach Abschluss des Verfahrens hat er beantragt, den Streitwert auf 383.237,33 EUR - ein Drittel des Jahresumsatzes auf dem Konto - festzusetzen. Das Landgericht hatte den Streitwert auf 1.000,- EUR festgesetzt und zur Begründung ausgeführt, dass es nur um das wirtschaftliche Interesse an der Unterhaltung des Girokontos gehe.
Weitgehend erfolgreiche Streitwertbeschwerde
Mit der Streitwertbeschwerde hat der Anwalt darauf hingewiesen hat, dass in einem vergleichbaren Fall das OLG München den Streitwert auf 50.000 EUR festgesetzt habe. Zudem seien Überweisungen im Wert von über 60.000 EUR dem Konto während der Sperrung nicht gutgeschrieben, sondern an die Absender zurückgewiesen worden. Das OLG Thüringen gab dem Anwalt weitgehend Recht.
Grundsätze zur Streitwertbemessung
Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren bemisst sich nach § 53 Abs.1 Nr.1 GKG nach § 3 ZPO. Gemäß § 40 GKG i.V.m. § 4 Abs.1 ZPO ist das Interesse des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.
Laut Rechtsprechung ist im einstweiligen Verfügungsverfahren der Streitwert niedriger als in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren (zumeist 1/2 oder 1/3 des Hauptsachewertes).
Kontosperre und nachteilige Folgen
Für das Interesse des gewerblichen oder selbstständigen Antragstellers an der Aufhebung einer Kontosperrung kommt es ganz entscheidend darauf an, dass
durch die Zurückweisung von Überweisungen, Lastschriften oder der Erklärung der Zahlungsverzögerung gegenüber etwaigen Gläubigern etc.
auch eine gewisse Beeinträchtigung des Rufs in Betracht kommen kann.
Unter Berücksichtigung der Wertangabe des Anwalts, der die Bedeutung des streitgegenständlichen Kontos für den Bestand seiner Praxis und die mit der Kontosperrung verbundenen Unannehmlichkeiten und Aufwendungen am Besten kannte, hat das OLG 30.000 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren festgesetzt. Das OLG ging dabei von einem Hauptsachewert von 60.000 EUR bis 90.000 EUR. Es berücksichtigte
den Verwendungszweck des Kontos
sowie den Aufwand zur Errichtung und Publikmachung eines neuen Kontos bei einer anderen Bank gegenüber den Mandanten bzw. Schuldnern.
(OLG Thüringen, Beschluss v. 30.6.2011, 5 W 593/10).
Hinweise: Streitwert bei Kontosperrungen
Die Gerichte haben bisher sehr unterschiedlich zum Streitwert bei Kontosperrungen entschieden. Das OLG Hamm (Beschluss v. 13.10.2008, 31 W 38/08), hat den Streitwert ohne nähere Begründung auf 10.000 EUR festgesetzt, das OLG Dresden (Beschluss v. 15.11.2001, 7 U 1956/01) - Konto einer politischen Partei – hat den Streitwert ebenfalls ohne nähere Begründung auf „unter 60.000 DM“ für die Partei, auf „über 60.000 DM“ für die Bank festgesetzt.
Der Jahresumsatz auf dem gesperrten Konto an sich ist kein Maßstab, da die Forderungen des Kontoinhabers durch zur Zurückweisung der Überweisungen seitens der Schuldner nicht erlöschen.
Es kann sich also für den Anwalt bei Vertretung eines Mandanten im Verfahren über die Aufhebung der Kontopfändung lohnen, detaillierte Angaben zur Bemessung des Streitwerts zu machen. Denn auch im Fall einer Kontopfändung von Dritten müssten obige Ausführungen gelten (siehe aber z. B. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.9.2010, 17 W 18/10).

References: § 14
 § 26
 § 53
 § 3
 § 40
 § 4