Source: http://hlcmr.de/projekte/
Timestamp: 2019-02-24 02:15:08+00:00

Document:
Projekte des 9. Zyklus (2017/2018)
Projekt Nr. 1: Völkerstrafrecht und rechtliche Verantwortung – Aufarbeitung der Dikaturverbrechen in Chile (Colonia Dignidad)
Seit 2011 arbeitet das ECCHR zu den Menschenrechtsverletzungen in der Colonia Dignidad und deren Kollaboration mit der Pinochet-Diktatur in Chile. Vorrangiges Ziel ist es, durch juristische Schritte in Deutschland die Aufarbeitung in Chile zu unterstützen. Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Colonia Dignidad war ein auslandsdeutsches, festungsartig ausgebautes Siedlungsareal in Chile. Gegner des Pinochet-Regimes (1973-1990) „verschwanden“ dort, wurden gefoltert und ermordet. Der ehemalige Arzt der Siedlung Hartmut Hopp war „rechte Hand“ des Gründers und Führers der Colonia Dignidad und er vertrat die Colonia Dignidad in äußeren Angelegenheiten. Am 14. August 2017 traf das Landgericht Krefeld die Entscheidung, dieses Urteil chilenischer Gerichte gegen Hopp in Deutschland zu vollstrecken. Nun geht es darum, die deutschen Ermittlungsbehörden dazu anzuhalten, Hopps Rolle als Kontaktperson während der Militärdiktatur zu untersuchen, (straf-)rechtlich zu analysieren und gegebenenfalls auch gegen potentielle Mittäter in Deutschland vorzugehen.
Projekt Nr. 2: Der Einfluss von Genderstereotypen in Strafverfahren wegen sexualisierter Gewalt – ein Verstoß gegen Menschenrechte
Kooperationspartner_in: JUMEN e.V. (Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland) in Kooperation mit Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V. (bff)
Im Zyklus 2016/2017 führten zwei Studierende der HLCMR (mit JUMEN und dem bff) Prozessbeobachtungen am Strafgericht in Alt-Moabit durch. Dieses Projekt schließt an die Erkenntnisse an.
Im Projekt soll:
1. Anhand der existierenden Menschenrechtskonventionen identifiziert werden, was als Genderstereotype in der Justiz definiert wird und wie sie rechtlich eingeordnet werden.
2. Recherchiert werden, welche Verfahren auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Verfügung stehen, welche Anforderungen an deren Zulässigkeit bestehen und welche (praktischen) Vor- und Nachteile aus einer Perspektive strategischer Prozessführung mit den einzelnen Verfahren verbunden zu sein scheinen.
Projekt Nr. 3: Erstellung eines Leitfadens für Berater*innen von Amaro Foro
Kooperationspartner_in: Amaro Foro
Um Kompetenzen zu rechtlichen Interventionsmöglichkeiten und Verweisberatung zu entwickeln, benötigen die Sozialberater*innen und Antidiskriminierungsberater*innen von Amaro Foro e.V. Grundlagen im Bereich Strafrecht und Antidiskriminierungsrecht
Das Praktikum findet im Rahmen der Projekte „Anlaufstelle für europäische Roma undnicht Roma“ sowie „Dokumentation antiziganistisch motivierten Vorfälle“ statt. Anhand der täglichen Beratungsfälle und der erfassten antiziganistischen Vorfälle soll ein Beratungsleitfaden zum Thema Grundkenntnisse im Bereich Strafrecht und Antidiskriminierungsrecht erarbeitet werden, der innerhalb der Beratungsarbeit verwendet werden soll.
Projekt Nr. 4: Ein Antidiskriminierungsgesetz entsteht
Kooperationspartner_in: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Das Projekt unterstützt das Vorhaben den Entwurf für ein Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wie geplant in den nächsten sechs Monaten durch den Senat und ins Parlament zu bringen. Im Anschluss an den letzten Law-Clinic-Zyklus, in dem zwei Studierende an der Erarbeitung des Entwurfs mitgewirkt haben, geht es nun darum, die Stellungnahmen von Verbänden, Fraktionen und anderen Senatsverwaltungen zu sichten, auszuwerten und den Entwurf zu überarbeiten. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) und dem Leiter des Senatorenbüros Alexander Klose, bei dem das Praktikum stattfindet.
Wenn alles gut geht, kann am Ende des Projekts ein kleiner „Kommentar“ zum LADG stehen, das dann hoffentlich gerade in Kraft getreten ist.
Projekt Nr. 5: Das Recht auf Geburtenregistrierung
Kooperationspartner_in: Monitoring-Stelle zur UN- Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland erreichten die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention Berichte über Probleme bei der Ausstellung von Geburtsurkunden für in Deutschland geborene Kinder von geflüchteten Menschen. Haben die Eltern keine ausreichenden Identitätsnachweise, z.B. keine eigenen Geburtsurkunden, stellen die Standesämter für ihre neugeborenen Kinder keine Geburtsurkunden aus.
Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention möchte im Rahmen der Kooperation einen Formulierungsvorschlag für Änderungen der bestehenden Vorschriften im PStG und in der PStV erstellen lassen. Dafür soll zunächst eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Geburtenregistrierung und dem Personenstandsrecht sowie der hier auftretenden Probleme in der Praxis erfolgen. Sodann sollen konkrete Formulierungsvorschläge erarbeitet und gegeneinander abgewogen werden, die eine Verbesserung der aktuellen Situation zum Ziel haben.
Projekt Nr. 6: Anspruch auf diskriminierungsfreie juristische Ausbildung
Kooperationspartner_in: Deutscher Juristinnenbund e.V.
„Frauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. In den aktuellen Diskussionen zur Reform der juristischen Ausbildung spielen diese Fragen bislang keine Rolle. Ein Blick auf Diskriminierung und Ungleichheiten fehlt. Es ist Zeit, dies zu ändern, um das Jurastudium diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten.“ Was hier für das Thema Sexismus formuliert wird, lässt sich auf andere Diskriminierungsrealitäten übertragen, zum Beispiel auf Rassismus. Zudem äußern sich und wirken Diskriminierungsrealitäten oft intersektional.
Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe des Projektes zu prüfen:
1. Lässt sich bei einem staatlich monopolisierten Ausbildungsgang wie dem Jurastudium ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Rechtsunterricht herleiten?
2. Welche juristischen Gegenargumente gibt es?
3. Welche Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung gibt es?
Projekt Nr. 7: Human remains – Ansprüche auf Rückgabe der während der Kolonialherrschaft nach Deutschland verbrachten menschlichen Gebeine
Kooperationspartner_in: Berlin Postkolonial e.V.
Immer noch lagern in Deutschlands Universitäten, Museen und z.B. auch in den Depots der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zahlreiche Gebeine von Menschen aus ehemaligen europäischen und vor allem auch aus deutschen Kolonien. Diese human remains sind in der Regel zu anthropologisch- ethnologischen und „rassekundlichen Forschungszwecken“ nach Deutschland gebracht worden. Die „Beschaffung“ erfolgte auf unterschiedlichste Art und Weise (Erwerb von „Trophäenköpfen“, Grabraub, Abtransport der Gebeine von Verstorbenen und Getöteten, etc.). Zum Teil geschah dies im Auftrag staatlicher Museen und direkt über die kolonialen „Schutztruppen“.
Im Rahmen des Projekts soll untersucht werden, inwiefern es im geltenden Völkerrecht Rückforderungsansprüche für menschliche Gebeinen gibt, die 1.) von den Source Communities (Herkunftsgesellschaften) und 2.) von Verwandten / Nachfahren einzelner persönlich identifizierbarer Toter (etwa des tansanischen Widerstandsführers Mangi Meli) gestellt werden können.
Projekt Nr. 8: Die (rechtliche) Verantwortung der Krankenkassen bei medizinisch nicht intendierten Eingriffen an intergeschlechtlichen Säuglingen
Kooperationspartner_in: Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
Sowohl aus Perspektive inter*geschlechtlicher Menschen als auch aus Sicht menschenrechtlicher Gremien sind medizinisch unnötige Eingriffe an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern ohne ausdrückliche und informierte Einwilligung unmenschliche Behandlungen und schädliche Praktiken, die beendet werden müssen.
In den letzten Jahren wurde vorrangig die Verantwortlichkeit der „behandelnden“ Ärzt_innen und von Eltern diskutiert, nicht aber die Frage aufgeworfen, ob Krankenkassen solche Eingriffe nicht übernehmen dürften und mithin verantwortlich sind für Leistungen, deren Kosten sie übernehmen. Diese Fragestellung könnte durch die Humboldt Law Clinic Grund- und menschenrechtlich bearbeitet werden.
Erste Ergebnisse der Expertise können bei dem Workshop zu den Lebenslagen inter*geschlechtlicher Menschen in Deutschland auf dem Paritätischen Verbandstag 2018 vorgestellt und diskutiert werden. In diesem Sinne ist das Praktikum eingebettet in die Jahreskampagne „Mensch du hast Recht“ und den diesjährigen Verbandstag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Thema Menschenrechte.
Projekt 9: Zugang zu Justiz für Minderjährige, Kinderfreundliche Justiz, UN-Kinderrechtskonvention
Kooperationspartner_in: Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Die Koordinierungsstelle Kinderrechte im Deutschen Kinderhilfswerk möchte gemeinsam mit der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) auf die Bedürfnisse von Kindern im Justizsystem und die noch vorhandenen Lücken aufmerksam machen – mit der Zielstellung, die Umsetzung der Leitlinien des Europarates zur kindgerechten Justiz durch Analysen und Handlungsimpulse zu unterstützen.
Die Koordinierungsstelle plant nun eine Konferenz zum Thema kindgerechte Justiz. Bei dieser Konferenz soll die Situation der Kinder im Justizsystem in Deutschland vorgestellt und über bestehende, kinderrechtlich begründbare Mängel diskutiert werden. Die Konferenz wird sich thematisch auf die Barrieren für Kinder im Justizsystem, die Umsetzung ihres Rechts auf Partizipation und die Berücksichtung ihrer Interessen im Justizsystem konzentrieren. Als Ergebnis sollen konkrete Handlungsempfehlungen an verschiedene Akteure herausgearbeitet werden.
Projekte des 8. Zyklus (2016/2017)
Projekt Nr. 1: Dreieckskonstellationen: Benachteiligung durch Kolleg*innen und Dritte - eine Untersuchung rechtlicher Handhabungsmöglichkeiten von Arbeitnehmer*innen
Kooperationspartner_in: Anlaufstelle Antidiskriminierung und Diversity an Schulen (ADAS)
Das AGG gilt grundsätzlich nur zwischen Vertragspartner*innen. Doch Diskriminierungen finden auch durch Dritte statt. § 12 Abs. 4 AGG eröffnet einen weitergehenden Schutz. Umstritten und ungeklärt ist, inwieweit Arbeitgebende für eigene Organisations- und Interventionspflichtverletzungen nach § 12 AGG oder für nach den allgemeinen Vorschriften des BGB zurechenbares Drittverhalten haften. Die §§ 19 ff. AGG enthalten gar keine Regelung zur Haftung Dritter oder für Dritte. Organisationspflichten z.B. von Vermieter*innen kennt der zivilrechtliche Teil des AGG nicht. In Betracht kommen hier nur die allgemeinen Zurechnungsvorschriften: eine Verletzung von vertraglichen Schutzpflichten und damit eine Haftung nach § 280 BGB oder von deliktischen Organisationspflichten, die zum Schutz vor Benachteiligung durch Dritte eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB auslösen. In diesem Zusammenhang besteht in der Anwendung des AGG erhebliche Unsicherheit, welche Anspruchsgrundlagen und Zurechnungsregelungen gelten.
In diesem Projekt wurde ein Rechtsgutachten zu Anspruchsgrundlagen und Zurechnungsregelungen im Zusammenhang mit Dreieckskonstellationen nach dem AGG anhand von konkreten, gemeinsam mit der ADS auszuwählenden Fällen erstellt.
Projekt Nr. 2: Lonmin, BASF und das Massaker von Marikana - Haftbarkeit für Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Globalen Süden nach § 823 BGB
Im Programmbereich “Business and Human Rights” geht es vor allem um die Suche nach juristischen Möglichkeiten, transnational operierende Unternehmen in ihren Heimatländern in Europa, Nordamerika usw. für ihre direkte oder indirekte Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. Dabei kann es um Arbeitsrechte gehen, um Landraub, Gesundheitsschäden, Wasserverschmutzung, Vertreibung, oder auch um die gewaltsame Unterdrückung der sich wehrenden Betroffenen.
Im diesem Projekt ging es um deutsche und europäische Waffenexporte. Die Studierenden haben Verbindungen zu konkreten Menschenrechtsverletzungen ermittelt und nach straf- und verwaltungsrechtlichen oder sonstigen Möglichkeiten der Haftbarmachung gesucht.
Projekt Nr. 3: Genderstereotype und Vergewaltigungsmythen im Sexualstrafprozess
Kooperationspartner_in: JUMEN e.V. (Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland) in Kooperation mit Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V. (uff)
Im Sommer 2016 verabschiedete das deutsche Parlament eine grundsätzliche Reform des Sexualstrafrechts. Über das formal festgeschriebene Recht hinaus spielte und spielt in der Praxis die Fortwirkung von Vergewaltigungsmythen und kulturellen Stereotypen über „typisches“ weibliches und männliches Sexualverhalten sowie über „typisches“ Opferverhalten eine sehr große Rolle. Im Rahmen dieses Projekts wurde 1. auf empirischer Ebene untersucht, an welchen konkreten Momenten der Verfahren die Zugrundelegung von androzentrischen Deutungsmustern und Frauen diskriminierenden Stereotypen ein Problem darstellen (qualitative Interviews mit Praktiker_innen, Prozessbeobachtungen), und 2. rechtlich analysiert, ob und inwiefern sich Nebenkläger_innen in strafrechtlichen Verfahren (auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des CEDAW-Ausschusses und des EGMR) gegen die Reproduktion von Vergewaltigungsmythen und Frauen diskriminierenden Stereotypen zur Wehr setzen können. Je nach Ergebnis der Analyse sollte untersucht werden, ob es möglich ist, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.
Projekt Nr. 4: Menschenrechtsverletzungen an behinderten Migrant*innen und Asylsuchenden in Deutschland
Kooperationspartner_in: Bundesgeschäftsstelle Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL)
Behinderte Migrant*innen und Asylsuchende gehören zu mehreren benachteiligten Gruppen, den Menschen mit Migrationshintergrund, Fluchterfahrung und aufenthaltsrechtlichem Sonderstatus und den behinderten Menschen. Dadurch sind sie von mehrdimensionaler Diskriminierung betroffen. Dafür gibt es verschiedene Ursachen: Stereotype und Vorurteile in der deutschen Bevölkerung, Informationsdefizite und rassistische, ableistische und sozialdarwinistische Diskurse. Es existieren aber auch rechtliche Benachteiligungen, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland widersprechen . Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Leistungen der Eingliederungshilfe Asylsuchenden sogar ausdrücklich vorenthalten werden (§ 100 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen).
In dieser Arbeit wurden die diskriminierenden rechtlichen Bestimmungen, durch die die Menschenrechte behinderter Migrant*innen und Asylsuchender verletzt werden, überblicksmäßig zusammengestellt. Der Reformbedarf wurde mit möglichst konkreten Empfehlungen verdeutlicht.
Projekt Nr. 5: BACK ME UP! The Rights of Transgender Children in Accessing Healthcare under the UN Convention of Childrens Rights
Kooperationspartner_in: Transgender Europe (TGEU)
TGEU ́s work focuses on the representation of trans people and the advocacy of their human rights. Primarily, it addresses European institutions like the Council of Europe and the European Union and European states but also has a research project and cooperations on a global level.Currently, EU law covers trans people in the fields of employment, access to goods and services and as victims of crime and as asylum seekers. However, in many other areas trans peoples’ rights need to be enforced. Several measures could help to improve the situation of trans people living in Europe, such as the introduction of a EU Roadmap on LGBTI equality to strengthen equality as in other areas of discrimination or the adoption of an internal human rights strategy including a watchdog mechanism or the adoption of a comprehensive anti-discrimination legislation. This project focuses on a current legal problem concerning trans people’s human rights.
Projekt Nr. 6: Geboren, registriert - und dann? Probleme bei der Geburtenregistrierung von Flüchtlingskindern in Deutschland und deren Folgen
Kooperationspartner_in: Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen die Aufgabe, zu Schutz und Förderung der Menschenrechte in Deutschland beizutragen. Dementsprechend berät es Politik und Zivilgesellschaft zu Fragen der menschenrechtlichen Verpflichtungen des deutschen Staates. Darüber hinaus betreibt und fördert das Institut Menschenrechtsbildung in Deutschland, verbreitet Informationen über Menschenrechte und stärkt die Zivilgesellschaft in der Nutzung nationaler und internationaler Verfahren zur Umsetzung und zum Schutz der Menschenrechte. Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wurde im Sommer 2015 neu am Institut eingerichtet. Ihre Aufgabe als unabhängige Stelle ist es, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zu beobachten und zu überwachen und an der Schnittstelle zwischen Gesetzgebung und der Lebenswirklichkeit von Kindern zu wirken.
Projekt Nr. 7: Rot-rot-grüne Innen- und Rechtspolitik in Berlin – eine Halbjahres-Bilanz
Kooperationspartner_in: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem Berliner Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass der Schutz der Grundrechte für sie in den kommenden fünf Jahren an oberster Stelle stehen wird. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz, ein Beauftragter für die Berliner Polizei, die Reform des Verfassungsschutzes, das Verbot von Racial Profiling und die Rücknahme von Eingriffsbefugnissen sind nur einige konkrete Vorhaben, an deren Umsetzung sich dieser Anspruch der Koalition wird messen lassen müssen.
Aufgabe des Projekts war es, anhand ausgewählter Themen im Bereich der Innen- und Rechtspolitik zu untersuchen, welche Änderungen aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive erforderlich sind, welche Herausforderungen in der politischen und behördlichen Praxis bestehen und welche Schritte in den ersten sechs Monaten auf den Weg gebracht wurden.
Projekt Nr. 8: Gleiche Rechte für Kinder mit EU-Staatsangehörigkeit aus Bulgarien und Rumänien
In diesem Projekt wurde ein Rechtsgutachten erstellt, das folgende Fragen umfasst:
Welche Leistungen stehen EU-Bürger*innen, mit Kindern mit rechtmäßigem Wohnsitz in Deutschland, nach aktueller Rechtslage zu (Kindergeld, Kitagutschein etc.) je nach Freizügigkeitszweck1 im Kontext des Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) und nach Art. 4 der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit?
Welche Voraussetzungen dürfen Behörden/Ämter für die Bearbeitung von Anträgen auf Familienleistungen von EU-Bürger*innen stellen?
Ist die Einrichtung einer Extrafamilienkasse für EU-Bürger*innen Nürnberg rechtmäßig?
Sind die Empfehlungen der von der Bundesregierung 2014 verabschiedeten Dokumente »Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten« sowie der entsprechende Abschlussbericht rechtmäßig? Wenn nicht, wie kann rechtlich gegen sie vorgegangen werden? Mit welchen Ressourceneinsätzen und Erfolgsaussichten?
Sind die geschilderten benachteiligenden Praktiken rechtswidrig? Wenn ja, wie kann rechtlich gegen sie vorgegangen werden?
Dabei wurden insbesondere geprüft: UN-Kinderrechtskonvention, EU-Recht, Grundgesetz (insbes. Art. 3 GG), § 33 c SGB I.
Projekte des 7. Zyklus (2015/2016)
Projekt 1: Die Feminisierung der Textilindustrie in Bangladesch: Empowerment von Frauen oder Reproduktion patriarchaler Strukturen?
Im Programmbereich „Business and Human Rights“ des ECCHR geht es vor allem um die Suche nach juristischen Möglichkeiten, transnational operierende Unternehmen in ihren Heimatländern in Europa, Nordamerika usw. für ihre direkte oder indirekte Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. Dabei kann es um Arbeitsrechte gehen, um Landraub, Gesundheitsschäden, Wasserverschmutzung, Vertreibung, oder auch um die gewaltsame Unterdrückung der sich wehrenden Betroffenen.
In diesem Projekt ging es um die faktische Feminisierung der Textilindusterie in Bangladesch und um die (menschen-)rechtliche Bewertung dieses Phänomens unter Zugrundelegung (möglichst lokaler) feministischer Perspektiven.
Projekt 2: Die Inter*-Sensibilität der Yogyakarta-Prinzipien
Kooperationspartner_innen: Hirschfeld-Eddy-Stiftung und RA Dirk Siegfried
Ziel des Projektes war es, unter Anleitung von Sarah Kohrt und Dirk Siegfried die Diskussion um eine Neuformulierung der Yogyakarta- Prinzipien voranzubringen, in dem auf ihre Schwächen bezogen von Inter* hingewiesen wurde. Zuerst wurden die Erfahrungen von Inter* Personen zusammengetragen, aufgezeichnet und dargestellt, um zu verdeutlichen, inwieweit die Yogyakarta Prinzipien Inter* nicht mitgedacht haben.
Projekt 3: Beschwerdestellen über Polizeiverhalten - Mehrwert, Möglichkeiten, Mechanismen
Kooperationspartner_in: RA Carsten Ilius
Ziel des Projektes war es, die rechts(politisch) gebotenen Anforderungen an Kompetenzen und Pflichten einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für die Polizeibehörden des Bundes / der Länder zu erarbeiten. Dazu zählen insbesondere Unabhängigkeit, Öffentlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen. Dabei wurden auch die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, insbesondere dem Vereinigten Königreich, berücksichtigt.
Da der Kooperationspartner Carsten Ilius Nebenklagevertreter im NSU Prozess ist, wurde im Rahmen des Projekts zugleich die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in dieses Gerichtsverfahren, insbesondere hinsichtlich der strukturell rassistischen Polizeiermittlungen zu nehmen.
Projekt 4: Diskriminierung im Schulbereich – Mögliche Beschwerdewege für Kinder und Jugendliche
Die Studierenden wurden aufgefordert auszumachen, in welchen der im Rechtsgutachten aufgezeigten Beschwerdewege es einen besonderen Informationsbedarf von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich des Zugangs zu dem jeweiligen Beschwerdeweg gibt.
Schließlich wurden dazu durch die Studierenden – in Zusammenarbeit mit einer Grafikagentur – „Erklär-Videos“ (oder andere kinder- und jugendgerechte Informationswege) entwickelt.
Diese Videos haben dann im Rahmen einer Konsultation mit verschiedenen Akteur_innen in diesem Feld am Ende des Projektes eine Verbreitung bei Multiplikator_innen in der Praxis erfahren und damit Kindern und Jugendlichen einen verbesserten Zugang zu vorhandenen Rechtswegen ermöglicht.
Projekt 5: Rights of Trans Children under the Convention on the Rights of the Child
TGEU´s work focuses on the representation of trans people and the advocacy of their human rights. Primarily, it addresses European institutions (p.e. the Council of Europe), but the general aim is to advance trans peoples’ rights not only in Europe, but globally.
Transgender children and minors are often target of violence, discrimination an stigmatization. On a regular basis they face unsettling challenges, particularly, during their school years, when trying to achieve legal gender recognition or when gaining acces to transrelated health services. The Convention on the Rights of a Child (UN-CRC) states child-specific rights (p.e. the freedom of expression, or the right of protection against the interference with their privacy) as well as obligations for member states to ensure these rights (p.e. measures to ensure protection and care as necessary for a child’s wellbeing).
The objective of this project was to point out the relevant UN-CRC rights and states‘ obligations for transgender minors as well as to demonstrate how these rights can actually be enforced and exercised.
Projekt 6: Verantwortung der Leistungsträger für die Herstellung von Barrierefreiheit im Gesundheitswesen
Kooperationspartner_in: Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung und ambulante dienste e. V. in Berlin
Mit der 2001 erfolgten Zusammenfassung des Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrechtes im SGB IX wurde eine gemeinsame rechtliche Grundlage für fast alle Leistungsbereiche der Rehabilitation und der Teilhabe geschaffen und zu einem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft weiterentwickelt. Durch das In Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch verändert.
Vor diesem Hintergrund wurden durch die Studierenden folgende Fragestellungen bearbeitet:
Wenn auf der Ebene des Gemeinsames Bundesausschusses bzw. auf der Landesebene die Herstellung und ein Angebot barrierefreier Sozialleistungen nicht gewährleistet werden, lässt sich dann aus der UN-Behindertenrechtskonvention eine unmittelbare Verpflichtung des Staates für die Herstellung eines barrierefreien Gesundheitswesens ableiten? Was heißt das in der konkreten Problemlage für den Handlungsspielraum der verantwortlichen Leistungsträger?
Wie kann unter den Rahmenbedingungen der UN-Behindertenrechtskonvention eine rechtliche Regelung zwischen der staatlichen Ebene und den Leistungsträgern in ihrer jeweiligen Struktur- und Fallverantwortung aussehen?
Projekt 7: Der Zugang zu Sozialwohnungen für geflüchtete Menschen in Berlin – Rechtliche Grundlagen und Hürden
Kooperationspartner_in: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
In der Rechtspolitik der Länder spielt der Strafvollzug eine wichtige Rolle. Dies in Berlin umso mehr als das Parlament im Zuge der Föderalismusreform im kommenden Jahr ein eigenes Strafvollzugsgesetz verabschieden wird. Aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive kritikwürdig ist dabei u.a. die Arbeitspflicht der Gefangenen und deren Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren.
Im Bereich der Flüchtlingspolitik reicht die Spanne der Themen von der Art und Höhe der Leistungen für geflüchtete Menschen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, über deren Unterbringung und medizinischen (Minimal)Versorgung bis zum Zugang zur Bildung, Stichwort Kita(pflicht).
Ziel des Projektes war es, auf die oben skizzierten Frage(n) eine grund- und menschenrechtlich fundierte Antwort etwa in Form eines Parlamentsantrags, eines Positionspapiers oder eine Argumentationshilfe zu entwickeln. Dabei wurden insbesondere auch auch die Situation in anderen (Bundes-)Ländern in den Blick genommen werden.
Projekt 8: Immunität von Diplomat_innen und Konsul_innen als Hindernis der Rechtsdurchsetzung von Hausangestellten
Diplomat*innen genießen in Deutschland völkerrechtlich statuiert Immunität. Dies erschwert es Hausangestellten von Diplomat*innen, ihre Rechte gegen sie als Arbeitgeber*innen geltend zu machen. Kritik am Diplomat*innenstatus richtet sich vor allem gegen den Missbrauch diplomatischer Vorrechte im Zusammenhang mit der dienstlichen und privaten Teilnahme am Straßenverkehr, mit Diebstählen von Waren in Läden, Kaufhäusern und an Tankstellen, mit den Pflichten des Diplomat*innen als Arbeitgeber*innen hinsichtlich der privaten Hausangestellten. In den verschiedenen Ländern der EU und des Europarates haben Betroffene von Menschenhandel gegen die von der Immunität geschützten Diplomat*innen strafrechtliche Schritte eingereicht und teilweise die Prozesse gewonnen.
In dem Projekt wurden diese Urteile gesammelt und übersichtsartig zusammengestellt . Anhand der einzelnen Entscheidungsgründe wurde eine Übersicht erstellt, aus der sich ergibt, welche Imunitätsstufen die einzelnen Angeklagten hatten und wie das Verfahren ausging. Ziel des Projektes war es, einen Beratungsleitfaden zu entwickeln, der speziell auf die Klient*innen von Ban Ying zugeschnitten ist, um die Beratungsarbeit stärker strukturiert angehen zu können.
Das aus diesem Projekt entstandene Paper von Lara Sumski und Soraia Da Costa Batista in Kooperation mit Ban Ying e.V. – Koordinations- und Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel wurde veröffentlicht und ist hier (PDF) abrufbar.
Projekt 9: Das Diskriminierungsverbot europäischer Beamt_innen und Bewerber_innen mit im Ausland erworbenen Arbeitserfahrungen und Berufsabschlüssen
Kooperationspartner_in: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Im Zuge der europäischen Integration, aber auch ökonomischer Krisen suchen Staatsbedienstete aus EU-Ländern zunehmend berufliche Perspektiven in Deutschland. Die Arbeitsmigration in deutsche Beamt_innenberufe wird jedoch bereits bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen durch ein bürokratisches Verfahren und eine ineffektive Umsetzung des EU-Rechts erschwert.
Die Studierenden wurden – in Abstimmung mit den beteiligten gewerkschaftlichen Rechtsschutzsekretär_innen vor Ort – in die Vorbereitung von strategisch bedeutsamen Rechtsbehelfen eingebunden. Abgesehen von Klageanlässen, die sich ohne weiteres Zutun ergeben werden, konnte dies auch die gezielte Konstruktion bestimmter Anträge an den Dienstherrn und die entsprechende vorherige Sachverhaltsklärung umfassen. Die Studierenden waren außerdem darin eingebunden, den rechtlichen und fachpolitischen Transfer in andere Gewerkschaftsgliederungen und an weitere gewerkschaftliche Rechtsschutzsekretär_innen sicher zu stellen, beispielsweise durch Artikel für Mitgliederzeitschriften und Blogbeiträge. Außerdem waren die Studierenden eingebunden, wenn es darum ging, rechtspolitische Forderungen zur systematischen Beseitigung von Diskriminierungen im Dienstrecht zu formulieren.
Projekt 10: Diskriminierung an Schulen - Rechtsgrundlagen und typische Fälle
Kooperationspartner_in: Anlaufstelle Antidiskriminierung und Diversity an Schulen (ADAS) und RAin Hannah Bischof
Aufgabe der Studierenden war es, nach Auswertung der bei der Anlaufstelle sowie in den Clearing-Runden eingegangenen Beratungsfälle, einen rechtlichen Leitfaden für die schulische Beratungsarbeit zu erstellen. Dem Fokus der Anlaufstelle entsprechend wurde der Fokus dabei auf Diskriminierungen in der Schule gelegt. Dies machte es erforderlich, neben den im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsschutz auch das Berliner Schulrecht in den Blick zu nehmen. Eine Kurzfassung dieses Leitfadens sollte dann auch für Betroffene als Informationsbroschüre zur Verfügung gestellt werden.
Projekt 11: Rechte von geflüchteten Menschen: Diskriminierungsfreier Zugang zu Girokonten, Umverteilungsmöglichkeiten für Asylsuchende und Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe nach ZPO
Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsberatung Brandenburg bei der Opferperspektive e.V.
Der Bedarf an Unterstützung in Fällen von Diskriminierung ist überall in Deutschland hoch. In Brandenburg leben, im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Flüchtlinge, Migrant_innen und Menschen mit Migrationshintergrund und diese weit verstreut. Sie alle haben unterschiedliche Herkünfte und Geschichten. Was sie eint ist, dass sie oft vereinzelt in einem weißen mehrheitsdeutschen Umfeld leben und in vielen Bereichen ihres Lebens alltägliche, strukturelle und institutionelle rassistische (und mehrdimensionale) Diskriminierung erfahren.
Die Studierenden unterstützten die Beraterin in rechtlichen Fragestellungen und haben mehrere kurze Rechtsgutachten in diskriminierungsrelevanten Fragen erstellt.
Projekte des 6. Zyklus (2014/2015)
Es wurde gemeinsam mit dem ECCHR die deliktische Haftung von Unternehmen in verschiedenen Ländern geprüft, insbesondere die Frage, ob und wie menschenrechtliche Grundsätze ihren Ausdruck in der Auslegung und Anwendung deliktsrechtlicher Normen finden können.
Projekt 2: Das Religionsprivileg in § 9 AGG auf dem Prüfstand
Schwerpunkt des Projekts war der § 9 Abs. 2 AGG. Danach soll das Diskriminierungsverbot wegen der Religion nicht das Recht von Religionsgemeinschaften und der ihnen zugeordneten Einrichtungen einschränken, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Basierend auf eine bereits im WiSe 2011/2012 an der Law Clinic durchgeführte materielle Prüfung der Rechtslage, war es Aufgabe der Studierenden, diese zu aktualisieren, zu ergänzen und für eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung aufzubereiten. Dazu gehörten – in enger Abstimmung mit dem beteiligten Rechtsanwalt – auch verfahrensrechtliche und prozessstrategische Überlegungen.
Projekt 3: Wen schützt das AGG? Eine theoretisch-rechtsdogmatische Analyse der Diskriminierungskategorien „Rasse und ethnische Herkunft“
Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin (ADNB) des Türkischen Bundes (TBB)
Zentrale Frage des Projekts war, wer von den Diskriminierungskategorien des § 1 AGG geschützt wird. Welche Kategorien/Merkmale sind symmetrisch und schützen sowohl marginalisierte Positionen als auch privilegierte Positionen und welche sind asymmetrisch? Ein besonderes Augenmerk galt den Merkmalen „Rasse und ethnische Herkunft“ und der Frage der „Deutschenfeindlichkeit“ sowie der Diskriminierung wegen regionaler Herkunft innerhalb Deutschlands als Diskriminierung nach dem AGG.
Außerdem erstellten die Studierenden für den TBB einen Parallelbericht zum Staatenbericht der Bundesrepublik beim UN-Antirassismus-Ausschuss.
Projekt 4: Rechtsprechungsanalyse zu Belästigung/sexueller Belästigung und AGG
In dem Projekt wurde die vorhandene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu Belästi-gung/sexuelle Belästigung seit in Kraft treten des AGG kritisch aufbereitet.
Projekt 5: Assistenz im Krankenhaus?
Aufgabe der Studierenden war es, eine Rechtssprechungsübersicht und -analyse der Fälle zu erstellen, in denen Menschen Assistenz nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus haben wollten und diese von einem ambulanten Pflegedienst erbracht wurde, sowie deren Bewertung im Lichte der UN-BRK und des Grundgesetzes.
Projekt 6: Psychiatry in legal gender recognition procedures in Europe
In dem Projekt untersuchten die Studierenden die Rechtslage in Europa zu der Rolle der psychologischen Behandlung bei der Feststellung des Geschlechts von Trans*Personen. Das Projekt fand in englischer Sprache statt.
Projekt 7: Der Opferschutz und die Bedenk- und Stabilisierungsfristen im Aufenthaltsgesetz
Die Studierenden untersuchten, inwiefern der Opferschutz durch eine Bedenk- und Stabilisierungsfrist gemäß § 59 Abs. 7 AufenthG für sich in Deutschland befindende Personen, die aufgrund konkreter Anhaltspunkte als Betroffene von Menschenhandel identifiziert werden, gewährleistet wird.
Projekt 8: Der Einsatz von V-Personen in der extrem rechten Szene - Rechtstaatliche Erwägungen am Beispiel des NSU-Komplexes
Aufgabe der Studierenden war es zu prüfen, welche grund- und menschenrechtlichen Maßstäbe für den Einsatz von V-Personen bestehen und wie diese – angesichts ihres Versagens bei der Nicht-aufdeckung des NSU – weiterzuentwickeln sind. Dabei war – mit Blick auf die speziellen Einsatzbedingungen und die Erfahrungen in anderen Staaten – auch der Frage nachzugehen, welche Verbesserungen bei der Kontrolle dieser Ermittlungsmethoden erforderlich sind.
Projekt 9: Individualbeschwerde vor dem UN Ausschuss für die Rechte des Kindes oder Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – am Beispiel des Zugang zu Gesundheitsleistungen für Flüchtlingskinder
Kooperationspartner_innen: Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V., National Coalition Deutschland – Netzwerk für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V, Kindernothilfe e.V.
Das Ergebnis des Projektes zeigt am Beispiel des Zugangs zu Gesundheitsleistungen für begleitete Flüchtlingskinder in Deutschland, ob der Weg der Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes oder der Gang zum EGMR Erfolg versprechender und wirksamer wäre.
Projekt 10: Elternschaft von Trans*Personen
Kooperationspartner_in: RAin Inken Stern
In enger Zusammenarbeit mit der Anwältin Inken Stern wurde ein Rechtsgutachten erstellt, ob trans* Frauen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung Elternrechte in ihrer geschlechtlichen Identität erhalten können und wenn ja, wie dies umgesetzt werden kann. Dabei wurde anhand der bisherigen Urteile des BVerfG der Schutzbereich der Eltern skizziert und unter Beachtung des Kindeswohl die Anerkennung als Elternteil im eigenen Geschlecht sowie die Eintragung als solches in die Geburtsurkunde unter der Beachtung des Kindeswohl diskutiert.
Projekte des 5. Zyklus (2013/2014)
Es wurde gemeinsam mit dem ECCHR und weiteren lokalen NGOs geprüft, wie gegen ein transnationales Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden kann.
Gemeinsam mit Teilnehmer_innen der Humboldt Law Clinic Internetrecht befassten sich die Studierenden mit rechtlichen Fragestellungen des Persönlichkeitsschutzes im Kontext von diskriminierenden Handlungen im Internet. Dabei wurde ein Leitfaden erstellt, der erklärt, wann rechtliche Ansprüche bestehen, und Möglichkeiten des außergerichtlichen und gerichtlichen Vorgehens aufzeigen. Weiterhin wurde ein Policy Paper zum rechtspolitischen Handlungsbedarf erstellt.
Thema dieses Projekts war die Untersuchung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unter dem Aspekt der Geschlechter- und Familiengerechtigkeit. Es wurden Vorschläge erarbeitet, wie eine Revision aussehen könnte.
Die Studierenden beschäftigten sich mit der diskriminierenden Polizeipraxis des Racial Profiling und den damit verbundenen Problemen in der Rechtsdurchsetzung und schlugen dem Kooperationpartner eine Prozessstrategie aus menschenrechtliche Perspektive vor.
Die Studierenden setzten sich mit den rechtlichen Anforderungen bezüglich des Zugangs zu Bildung und Arbeit für Menschen mit Behinderung im Kontext des AGG auseinander.
Die Studentinnen untersuchten rechtlich, inwiefern für Gerichte bei beispielsweise arbeitsrechtlichen Klagen von Personen, die sich in Deutschland ohne Papiere aufhalten, Unterrichtungspflichten gegenüber der Ausländerbehörde bestehen und ob diese Pflichten völker- und europarechtskonform sind.
Die Studierenden erstellten nach Auswertung der bisherigen Beratungsfälle der Antidiskriminierungsstelle einen rechtlichen Leitfaden für die Beratungsarbeit des Vereins. Der Fokus lag dabei auf Diskriminierungen wegen des Lebensalters und der Behinderung.
Die Studentinnen befassten sich mit der rechtlichen Situation aus Deutschland verschleppter oder in Deutschland von der Verschleppung bedrohter Mädchen und Frauen.
Die Studierenden recherchierten, wer in Deutschland im Bereich sexualisierter Gewalt bereits von dem Mittel der Amicus Curiae-Stellungnahmen Gebrauch gemacht hat, befragten diese Personen und Organisationen und stellten deren Erfahrungen zusammen.
Aufgabe der Studierenden war es, zu prüfen, welche Interventionsmöglichkeiten gegen strukturellen und institutionellen Rassismus auf Grundlage des geltenden Antidiskriminierungsrechts bestehen. Voraussetzung dafür war eine eingehende Begriffsklärung, die sozial- und rechtswissenschaftliche Wissensbestände zusammenführt.
Die Studierenden klärten in einem Gutachten, ob trans* Frauen und Männer unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung in ihrem rechtlichen Geschlecht Elternrechte erhalten können und wenn ja, wie dies umgesetzt werden kann.
Projekte des 4. Zyklus (2012/2013)
Zudem wurde es in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Stuttgart von den Kläger_innen verwendet.
Nachdem der UN-Ausschuss viele der Eingriffe an intersexuell diagnostizierten Kindern zur Herstellung eines eindeutigen Geschlechts als Verstoß gegen die UN-Konvention gegen Folter (CAT) bewertet hat (Clinic-Projekt „Intersexualität“ im 1. Zyklus), stellt sich die Frage, ob und inwieweit Betroffene individuelle Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen können. Die Studierenden erstellten hierzu ein Rechtsgutachten und sprachen Empfehlungen für rechtliche Änderungen, dür die Politik und die medizinische Praxis aus.
Auf der Basis des Gutachtens erarbeiteten die Studentinnen zudem einen Aufsatz: In der Zeitschrift „Forum Recht“ 2/2014 analysieren und kritisieren Franziska Brachthäuser und Theresa Richartz unter dem Titel „Das Nicht-Geschlecht“ die zum 1.11.2013 in Kraft getretene Änderung des Personenstandsgesetzes. Im Juni 2014 konnten sie zudem in London auf der internationalen Konferenz „Gender and „the law“ – Limits, Contestations and Beyond“ ihre Arbeit vorstellen. Der Vortrag mit dem Titel „Intersexuality and Violence“ über den Umgang mit Intersexualität in Deutschland wurde mit großem Interesse angenommen.
Projekte des 3. Zyklus (2011/2012)
Kooperationspartner_in: TransInterQueer e.V.
Kooperationspartner_in: Open Society Justice Initiative (OSJI)
Das Versagen der deutschen Behörden bei der Aufdeckung der „NSU-Morde“ aufgrund rassistischer Stereotypen der Polizeibeamten gegen die Opfer hat zu Fragen nach institutionellem Rassismus geführt. Die Studierenden stellten ein Hintergrundpapier, das einen Überblick über die Debatte gibt und Empfehlungen zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus ausspricht.
Kooperationspartner_in: Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (LAKOF)
Kooperationspartner_in: Antidiskriminierungsbüro Sachsen (AdB)
Projekte des 2. Zyklus (2011)
Projekt 1: Identitätsgerechte Anrede von Trans*Menschen im Arbeitsleben
Kooperationspartner_in: Schwulenberatung Berlin
Projekt 2: Homosexualität als Kündigungsgrund in kirchlichen Arbeitsverhältnissen
Die Studierenden untersuchten, welche Möglichkeiten das AGG, die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und die Rechtsprechung des EuGH eröffnen, um das Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität auch für Beschäftigte der Kirchen durchsetzen zu können.
Projekt 3: Diskriminierung von Behinderten in der Privatversicherung
Kooperationspartner_in: Rechte behinderter Menschen gGmbH
Projekt 4: Verweigerung des Diskothekenzutritts und multiple Diskriminierung
Kooperationspartner_in: Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
Projekte des 1. Zyklus (2010/2011)
Projekt 1: Intersexualität
Kooperationspartner_in: Verein Intersexuelle Menschen e.V.
Eine Kurzbeschreibung des Projektinhalts und der Ergebnisse finden Sie hier. Einen ausführlichen Projektbericht mit Fotos und Links finden Sie auf dieser Unterseite.
Projekt 2: Afrikanischer Gerichtshof
Kooperationspartnerin_in: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Die Studierenden erarbeiteten einen Leitfaden für potentielle Kläger_innen und deren Anwält_innen vor dem Afrikanischen Gerichtshof der Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR), dem Rechtsprechungsorgan der Afrikanischen Union. Besonderes Augenmerk lag auf dem Zulässigkeitskriterium der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung.
Projekt 3: Hermes Bürgschaften
Kooperationspartner_in: Amnesty International (AI)
Projekt 4: Unlauterer Wettbewerb
Die Studierenden untersuchten die Aussichten einer Klage nach § 6 UWG gegen das Textil-Unternehmen „KiK“. Wesentliche Frage war, ob es unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn das Unternehmen mit einem Verhaltenskodex über die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben wirbt, den es nicht einhält.
Projekt 5: Menschenhandel
Kooperationspartner_in: Ban Ying e.V. und Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)
Die Studierenden entwickelten eine Rechtsprechungsdatenbank mit Fällen zum Menschenhandel aus dem nationalen und internationalen Bereich. Darüber hinaus wurden die tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe sowie die wichtigsten Ergebnisse der Recherche für die Datenbank in einem wissenschaftlichen Paper zusammengefasst.
Projekt 6: Terrorismus
Die Studierenden unterstützten Bemühungen, Individuen von den sogenannten UN-Terrorlisten zu streichen und analysierten einen Vorschlag von „like-minded states“ auf seine Vereinbarkeit mit der EMRK. Ihre Ergebnisse wurden von einem Vertreter des ECCHR bei der Lobby-Arbeit im UN-Sicherheitsrat eingesetzt.

References: § 12
 § 12
 § 280
 § 823
 § 823
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 3
 § 33
 § 9
 § 9
 § 1
 § 59
 EGMR 
 EuGH 
 § 6