Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=03.11.2008&Aktenzeichen=2%20S%20623/06
Timestamp: 2019-07-24 09:59:56+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 2 S 623/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5263
VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 2 S 623/06 (https://dejure.org/2008,5263)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.11.2008 - 2 S 623/06 (https://dejure.org/2008,5263)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. November 2008 - 2 S 623/06 (https://dejure.org/2008,5263)
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Art 3 Abs 1 GG, § 8 S 2 AbfG BW, § 14 KAG BW
verpresste Abfälle; maschinell gepresste Abfälle; Presszuschlag; Gebührenzuschlag; Gebührenkalkulation
GG Art. 3 Abs. 1; LAbfG § 8 Satz 2
Benutzungsgebühr; Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht: verpresste Abfälle; maschinell gepresste Abfälle; Presszuschlag; Gebührenzuschlag; Gebührenkalkulation
Rechtmäßigkeit der baden-württembergischen Abfallgebührensatzung (AbfGS,BW); Rechtmäßigkeit der baden-württembergischen Abfallentsorgungssatzung (AES,BW); Satzungsbefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Kontrollaufwandes und Überwachungsaufwandes; Gebührenbemessung bei der Überlassung von maschinell gepressten Abfällen; Begriff des Äquivalenzprinzips i.S.d. § 14 Kommunalabgabengesetz (KAG); Inhalt des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes; Vereinbarkeit des § 4 Abs. 6 S. 4 Abfallgebührensatzung mit dem Grundsatz der Bestimmtheit und Klarheit; Hinreichende Bestimmtheit des Begriffs des maschinellen Verpressens in § 12 Abs. 4 AES ; Inhalt des aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Bestimmtheitsgebotes
ESVGH 59, 239
Der Senat konnte nicht von sich aus die mit dem angefochtenen Bescheid verlangte Gebühr herabsetzen, denn es ist gemäß der gesetzlichen Zuweisung in § 6 Abs. 1 GebBG zunächst allein Sache des Verordnungsgebers, die festgestellte Unwirksamkeit der Tarifstelle K 2.2.1 der Anlage zur FwBenGebO durch eine erneute Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung entsprechender Kalkulationen und der Ausführungen des Senats festzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2008 - 2 S 623/06 -, a. a. O.).
Es fordert ferner, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung in etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden, und berührt sich insoweit mit dem Gleichheitssatz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 - NVwZ-RR 1995, 594; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2008 - 2 S 623/06 - AbfallR 2009, 44).
Der Senat konnte nicht von sich aus die mit dem angefochtenen Bescheid verlangte Gebühr herabsetzen, denn es ist gemäß der gesetzlichen Zuweisung in § 6 Abs. 1 GebBG zunächst allein Sache des Verordnungsgebers, die festgestellte Unwirksamkeit der Tarifstelle K 2.1.1 der Anlage zur FwBenGebO durch eine erneute Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung entsprechender Kalkulationen und der Ausführungen des Senats festzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2008 - 2 S 623/06 -, a. a. O.).".
Dem Befund, dass der hier einschlägige Gebührensatz der Tarifstelle K 2.1.1 im vorliegenden Fall zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Gebührenschuldners führt, kann nicht durch eine gerichtliche Herabsetzung, sondern nur durch eine erneute Festsetzung des Gebührensatzes durch Änderung der Gebührenordnung geschehen; eine geltungserhaltende Reduktion der mangelhaften Gebührenordnung kommt nicht in Betracht (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2008 a.a.O. im Anschl. an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2008 - 2 S 623/06 -, juris Rn. 54, m.w.N.).
Zur Heilung des wegen Kostenüberschreitung nichtigen Gebührensatzes ist nicht nur eine Neukalkulation, sondern eine erneute Festsetzung des Gebührensatzes durch Neufassung der Gebührenordnung erforderlich; eine geltungserhaltende Herabsetzung des mangelhaften Gebührensatzes kommt nicht in Betracht (VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2008, a.a.O. im Anschl. an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2008 - 2 S 623/06 -, juris Rn. 54 m.w.N.).

References: § 8
 § 14
 Art. 3
 § 8
 § 14
 § 4
 § 12
 § 6
 § 6