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Timestamp: 2018-03-25 03:56:24+00:00

Document:
Anhörung nach § 24, SGB X: Kein Geld für Fahrtkosten sei kein Grund den Termin abzusagen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2208979 (2)
Anhörung nach § 24, SGB X: Kein Geld für Fahrtkosten sei kein Grund den Termin abzusagen
Ich erhielt für Ende letzen Monats einen Termin (etwas kurzfristig), leider hatte ich keine finanziellen Mittel um mir ein Fahrticket zu holen. Da noch eine Abbuchung offen war (Lastschriften) und damit das Konto gedeckt ist, ließ ich das Geld drauf, wäre nur für die Buchung gedeckt, bar hatte ich nichts was für eine Fahrkarte ausgereicht hätte (Hin- und Rückfahrt).
Kurzfassung beim darauf folgenden "Termin":
"Kein Geld für Fahrtkosten für einen Termin zu haben sei kein Grund dass dieser nicht wahrgenommen wird, man muss immer Geld für Fahrtkosten haben...", so die Aussage, keine Antwort wie hoch der zurückhaltende Betrag sein sollte...
Klever war, dass der Termin so gelegt wurde, dass man in der Regel gar keine Möglichkeit gehabt hätte, dort zu erscheinen, denn bei vielen Empfängern ist das Geld in der Regel schon in der Mitte des Monats nicht mehr verfügbar... Nun ja, ca. 20 KM laufen ist zu viel, andere Möglichkeiten gab es ebenfalls nicht... Im Gespräch wurde nur so ein Müll wie "Für Benzin muss man ja auch Geld haben damit man fahren kann und nicht irgendwo liegen bleibt..." propagiert. Es gibt sogar berufstätige die auch nicht immer für Benzin Geld übrig haben und mit Urin und Co. fährt auch kein mit Benzin betriebenes Fahrzeug...
Da der Person es egal ist wie man zu deren "Ein-Ladung" soll, wäre es halt kein Grund gewesen nicht zum Termin zu erscheinen..., von daher die "Anhörung" die wo morgen leider der Stichtag ist...
Leider weiß ich nicht, wie man am besten die "Anhörung" verfassen sollte...
Geändert von Jahr (19.06.2017 um 10:57 Uhr)
AW: Androhung einer Sanktion: Kein Geld für Fahrtkosten sei kein Grund den Termin abzusa
man muss immer Geld für Fahrtkosten haben
Das fordere mal als justiziable Erklärung, schriftlich unter Nennung gültiger Gesetze, gemäß der Auskunfts- und Beratungspflicht, ein.
Ich hätte der Schnalle vom Jobcenter gefragt, warum die Vorkasse des Leistungsempfängers zumutbar ist, die des JC aber nicht! Die haben, anders als der gemeine Elo, die Mittel dazu! Der Regelsatz gibt diese finanziellen Aufwendungen nachweislich nicht her. Wie kommt also ein JC darauf, davon auszugehen, wo es doch nicht im Regelsatz enthalten ist, daß der Leistungsempfänger diese Kosten aufbringen kann?
Im Umkehrschluss bedeutet das, daß die Verauslagung seitens des Elo, einer rechtswidrigen Leistungskürzung/ Sanktion gleicht, quasi als Belohnung. Da kommt Freude auf. Denn, man rennt ja Wochen oder gar Monate hinter diesen Kosten her. Da sehe ich den Keim des Problems und deshalb ist eine Verauslagung nicht möglich, des Weiteren räume ich irgendeiner daher gelaufenen Institution keinen kostenlosen sowie zinsfreien Kredit ein und das wohl möglich noch unter Sanktionsandrohung.
Der SB hat auch die Möglichkeit für den nächsten Termin Fahrkarten auszuhändigen. Diese legt man dann beim nächsten Termin vor und erhält Neue. Das ist anderswo gängige Praxis. Was man mit den Regelsatz anstellt ist und bleibt dem mündiger Bürger selbst überlassen.
Hast du eine Anhörung bekommen, wenn Ja einmal geschwärzt hier einstellen.
Das ist ja immer das Problem, die können Reden und brauchen auch nichts belegen...
Anhörung nach § 24 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB x)
dieser Fragebogen dient der Prüfung, ob Sie in Ihrem Fall das Arbeitslosengeld II nach § 32 SGB II abzusenken ist.
Sie sind - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - meiner Einladung zum 29.05.2017 nicht nachgekommen.
Damit kann der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II gem. § 32 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gegeben sein.
Ich verweise auf die Rechtsfolgebelehrung im Einladungsschreiben.
Die Absenkung der Leistung tritt ein, wenn Sie der o. g. gesetzlichen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind.
Bei meiner Entscheidung werde ich die Umstände Ihres Einzelfalles berücksichtigen; Sie können auch einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten haben, der in keinem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf steht.
Deshalb sollten Sie die Aufgeführten Fragen ausführlich beantworten und ggf. durch Nachweise belegen. Verwenden Sie ggf. ein besonderes Blatt für möglichst ausführliche Erläuterungen, In vielen Fällen sind weitere Fragen zu klären, die schon aus Platzgründen nicht in dem beiliegenden Vordruck aufgenommen werden können.
Hiermit gebe ich Ihnen bis zum 20.06.2017 Gelegenheit, sich zu den o. g. Tatsachen und den Gründen Ihres Verhaltens zu äußern. Ihre Stellungnahme ist schriftlich abzugeben.
Sollten Sie sich innerhalb der gesetzlichen Frist nicht äußern oder Unterlagen nicht fristgerecht vorlegen, werde ich ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts nach Aktenlage entscheiden. In diesem Falle wird Ihnen noch ein gesonderter Bescheid zugehen
Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
§ 24 SGX X Anhörung Beteiligter
Erklärung zu Ihrem Schreiben vom 06.06.2017 (06.06.?, Fax war vom 28.05.)
[] Mein Nichterscheinen zum zuvor genannten Einladungstermin begründe ich wie folgt (ggf. bitte Nachweise beifügen):
Für Rückfragen bin ich unter folgender Telefonnummer erreichbar (die bekommen keine)
PS: falls sich hier irgendwelche Fehler eingeschlichen haben sollten, können diese nachträglich nicht mehr korrigiert werden
19.06.2017, 13:34 #4
Hallo @Jahr,
hier mal ein Urteil zu deinem Problem...............
Quelle: 2.6 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.07.2014 - L 7 AS 587/13 NZB
https://www.elo-forum.org/antraege/1...anzierung.html
19.06.2017, 13:47 #5
Also, wenn ich es richtig deute heißt es im Klartext, wenn der "Hilfebedürftige" die Fahrt nicht vorfinanzieren kann und deswegen den Termin fern bleiben muss, kann dies nicht unbedingt zur Sanktion führen?
Das Schreiben wurde gar nicht unterschrieben, nur noch mal so am Rande erwähnt, da steht auch nicht "maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig"...
Naja, für den Ersteller dieses Schreibens gibt es ja wie erwähnt keinen Grund des fernbleiben, ganz einfach.
Wie könnte dennoch, da der Ersteller des Schreibens im Glauben ist, dass dieser immer recht hätte, ein Schreiben aufsetzen, reicht ein Zitat des Beschlusses oder muss man dazu noch ein Roman verfassen?
19.06.2017, 16:46 #6
Es gibt dann keine Sanktion, wenn sich der Leistungsempfänger sofort nach Eingang der Einladung meldet und sagt, dass er kein Geld mehr hat, damit das JC vor dem Termin noch reagieren kann, z. B. Fahrkarte für ÖPNV zuschicken oder Fahrtkosten überweisen.
Hast du dich denn vor dem Termin beim JC gemeldet?
Außerdem gibt es noch eine Entscheidung des LSG NRW:
Der Kläger hat einen wichtigen Grund für das Meldeversäumnis i.S.v. § 32 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht dargelegt und nachgewiesen. Wichtige Gründe können alle Umstände des Einzelfalls sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des erwerbfähigen Leistungsempfängers in Abwägung mit den etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des erwerbfähigen Leistungsempfängers rechtfertigen (BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R, Rn 26). Der vom Kläger geltend gemachte Hinderungsgrund - finanzielle Unmöglichkeit der Vorfinanzierung der Fahrtkosten von 2,40 EUR bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel - hat nicht vorgelegen. Aus dem zu der Gerichtsakte gereichten Kontoauszug geht hervor, dass das Girokonto des Klägers am 29.10.2012 ein Guthaben von 2,86 EUR (Saldo vom 04.10.2012 von 72,85 EUR - 70,00 EUR Abbuchung am 04.10.2012 und von 0,01 EUR am 11.10.2012). Auch nach Abhebung eines Betrages von 2,40 EUR hätte das Girokonto noch ein Guthaben von 0,46 EUR aufgewiesen. Zudem wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, dem Kläger die Fahrtkosten zu ersetzen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R).
https://openjur.de/u/647538.html
Aber ich sehe gerade, dass du doch eigentlich Experte für Meldeversäumnisse bist:
https://www.elo-forum.org/reise-fahr...ldetermin.html
Nun ja, per fax, einen Tag vor dem "Termin", aber erhalten erst am 06.06.?
Tjoa, nur was ist, wenn die reguläre Abbuchung erst nach dem Termin stattfand obwohl die Abbuchung sonst früher gewesen ist? Es war leider nur noch so viel Guthaben auf dem Konto, dass nur eine Abbuchung stattfinden konnte... Es war davon auszugehen, dass jederzeit diese Abbuchung stattfindet, auch wenn diesmal verspätet, hätte ich allerdings Kenntnis davon gehabt, dass die Buchung nach dem "Termin" stattfindet, ab dem 31.05., hätte man die Fahrt leisten können und hier geht es nicht um ein zwei Euro...
Reguläre Einlösung der Lastschrift ungefähr am 25. eines Monats, variiert um ein zwei Tage...
"Termin" 29.05.
Einlösung der Lastschrift erst am 01.06....
"Gutschrift" von der "Agentur für Arbeit" (Regelsatz) am 31.05....
Wie schon erwähnt, das Schreiben wurde nicht unterschrieben...
19.06.2017, 17:24 #8
Wann hast du denn was wie bekommen?
19.06.2017, 17:25 #9
Ich erhielt für Ende letzen Monats einen Termin
Letzter Monat = Mai
ja, per fax, einen Tag vor dem "Termin", aber erhalten erst am 06.06.?
Erklär mal, was hat der 6.6. mit einem Termin Ende Mai zu tun?
19.06.2017, 18:25 #10
19.06.2017, 22:40 #11
Ich hatte gefragt, ob du dich VOR dem Termin beim JC gemeldet hast. Was irgendein Fax vom 6.6. damit zu tun haben soll, verstehe ich nicht.
Dein Konto war gedeckt, du bist nicht zum Termin erschienen, die Sanktion dürfte dir daher sicher sein. Und mit Klagen wegen Sanktionen bei Meldeversäumnis scheinst doch lt. deinem anderen Thread Experte zu sein
20.06.2017, 08:37 #12
Helga40,
Dein Konto war gedeckt, du bist nicht zum Termin erschienen, die Sanktion dürfte dir daher sicher sein.
Sehe ich nicht so::
Da noch eine Abbuchung offen war (Lastschriften) und damit das Konto gedeckt ist, ließ ich das Geld drauf, wäre nur für die Buchung gedeckt, bar hatte ich nichts was für eine Fahrkarte ausgereicht hätte (Hin- und Rückfahrt).
Ich würde als Nachweis den (geschwärzten) Kto-Auszug mit drantackern.
Außerdem stellt sich noch die Frage, worum es bei dieser "Einladung" überhaupt ging, und ob diese überhaupt rechtmäßig war, und ob der Meldezweck beim Ersatztermin (der ja wahrgenommen wurde) nicht ausreichend (nach-)erfüllt worden ist.
Deshalb bitte mal die 1. "Einladung" anonymisiert hochladen, Datumsangaben bitte drinlassen.
Hier fehlen viele Infos (was von wem per Fax, wann, weshalb, was von wem schriftlich, wann weshalb)
20.06.2017, 12:12 #13
Generell ist für Fahrtkosten inklusive Vorverauslagung nichts im Regelsatz vorhanden. Hatte dazu hier was geschrieben.
Allerdings sollte man rechtzeitig schriftlich/nachweisbar dem JC mitteilen, das man keine Fahrtkosten vor verauslagen will/kann. Dann muss JC/SB halt Fahrkarten zusenden bzw. die Summe überweisen. Einfach so wegbleiben ist nicht. Woher soll SB wissen das Du keine Fahrtkosten hast bzw. vor verauslagen willst?
Wenn dann allerdings keine Reaktion bzw. entgegenkommen zu sehen ist, hat man einen Grund nicht zu erscheinen.
20.06.2017, 15:19 #14
Hallo Imaginaer, hast du den Thread ganz gelesen? Für deine Tips ist es zu spät, es geht hier offensichtlich um Schadensbegrenzung.
Geändert von Mmepepper (20.06.2017 um 16:12 Uhr)
20.06.2017, 19:15 #15
Wann hast du denn das Meldeterminschreiben bekommen? Per PZU?
Wann war der Meldetermin?
20.06.2017, 19:29 #16
Lastschriften sind terminlich klar definiert, auch die Vorgehensweisen an "nicht Geschäftstagen"
Oder was sollen das für ominöse wiederkehrende Abbuchungen sein, die jederzeit kommen können, Du aber nicht genau weißt wann?
Du verrennst Dich mit dieser Argumentation.
20.06.2017, 19:47 #17
eben die Erklärung, die der TE zu seiner Sachlage gegeben hat.
genauso überflüssig, wie dein gesamter "Kommentar"
20.06.2017, 19:53 #18
Robbirob,eben die Erklärung, die der TE zu seiner Sachlage gegeben hat:
Dann solltest Du seine Einlassung mal genau lesen.
20.06.2017, 20:26 #19
Was ist an dem Kommentar überflüssig? Genau so würde ich als Behördenvertreter bei Gericht argumentieren, wenn der Kläger meint, dass er nichts vom Konto abheben konnte, weil er eine Abbuchung erwartet hat. Wiederkehrende Abbuchungen mit Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung haben einen festen Zeitpunkt und tauchen nicht aus dem Nichts auf und verschieben sich nicht einfach mal so plötzlich auf den 1. des Folgemonats, wo das Konto dann mit ALG2 wieder befüllt ist.
Wenn man überhaupt so weit kommt, denn es kann ja schon an: JC wurde vor Termin nicht über die finanziellen Schwierigkeiten informiert, scheitern.
20.06.2017, 20:36 #20
Wiederkehrende Abbuchungen mit Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung haben einen festen Zeitpunkt und tauchen nicht aus dem Nichts auf und verschieben sich nicht einfach mal so plötzlich auf den 1. des Folgemonats, wo das Konto dann mit ALG2 wieder befüllt ist. v
So würde ich argumentieren, wenn der TE nicht bald mal schlagkräftigere Munition beisteuert ;)
Geändert von Mmepepper (20.06.2017 um 20:51 Uhr)
Du kannst von mir aus gerne so argumentieren. Das ändert nichts daran, dass RobbiRobs Beitrag nicht überflüssig war. Jedenfalls auch nicht überflüssiger als deiner.
Wenn der zuständige Richter des TE immer noch der ist, der wegen seiner anderen Klagen aufgrund Meldeversäumnissen die PKH wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt und der daher Kenntnis hinsichtlich der "Teilnahmemoral" des TE hat, dann schätze ich, dass meine Argumentation mehr zieht. So oft findet ja ein Kammerwechsel nicht statt...
20.06.2017, 23:11 #22
Jedenfalls auch nicht überflüssiger als deiner.
ja gut, wenn da so interner pawlowscher Phlex stattfindet, was soll man dazu dann überhaupt noch sagen, da kann man sich die ganze Liebesmüh ja sogleich schenken.
(die Exen und Nochs oder Möchtegerns unter sich. Heult doch )
Geändert von Mmepepper (20.06.2017 um 23:19 Uhr) Grund: w korrigiert
21.06.2017, 00:11 #23
Ich erhielt für Ende letzen Monats einen Termin (etwas kurzfristig), leider hatte ich keine finanziellen Mittel um mir ein Fahrticket zu holen.
Und das hast Du vor dem anstehenden Termin dem JC mit entsprechendem Kontoauszug nachweisbar mitgeteilt?
Dann sollte es keine Probleme geben, den Sachverhalt als wichtigen Grund für die Nichtwahrnahme des Meldetermins darzulegen.
Was mir aber auffällt - offensichtlich rennst Du deinen Fahrtkosten regelmäßig hinterher, statt den einfachen Regeln einer gewissen Logik zu folgen.
Läßt Du uns deswegen hier mit fehlenden Terminierungen über präzise Abläufe raten?
es kommen immer die gleichen Standardtexte wie, dass der Antrag zu spät eingereicht worden sei
Hast Du ihn vor, bei oder nach dem Termin eingereicht?
Klar könnte man den Antrag vor Ort fertigen, aber wenn man eine Tageskarte hat, kann man die auch schlecht da lassen,
Muß man auch nicht. Dafür läßt man sich z.B. auf der Antragskopie die Vorlage der Tageskarte quittieren.
I.d.R. fragt man beim Termin nach der Erstattung der Fahrtkosten und legt dem SB die Tageskarte vor.
Dieser macht sofort den Antrag fertig, in welchem die Vorlage der Tageskarte vermerkt wird, läßt Dich unterschreiben und händigt Dir eine Kopie aus.
Kannst Du die Fahrtkosten nicht im voraus bezahlen, bist Du selbst verpflichtet, das JC davon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und einen Nachweis zu erbringen.
So lauten nun mal die Spielregeln. Und bei allem Verständnis für die niedrige Regelsatzhöhe sollte es doch nicht allzu schwer fallen,
die Fahrtkosten einmalig als Vorhalt zu erwirtschaften, um sich unwirtschaftliche Nachweise und Konfrontation mit JC und Gerichten zu ersparen.
21.06.2017, 00:51 #24
nee, so einfach ist das nicht immer. Ich hatte das neulich in der Leistungsabteilung. Die Dame meinte, sie hätten dafür überhaupt keine Formulare. Ich hab ihr dann erklärt, so wie du, so wie das in der "Arbeitsvermittlung" abläuft. Nämlich dass man im VORFELD Kosten beantragen muss. Quasi unhörbar hat die Leistungsabteilungs-Dame vor sich hingemurmelt "häh wie soll das denn gehen". Und um längere Diskussionen zu sparen - wir waren schon bei 1,5 Stunden angelangt - hat sie mir per AKTENNOTIZ schriftlich ausgedruckt, dass ich für diesen Termin Fahrtkosten beantragt habe mit dem tagesaktuellen Datum.
Das ist ja nur ein kleiner Bruchteil dieser ganzen Irritiationen, schon allein angesichts dieses ganzen Fahrtkostengedönses.
Dass einem da der A.rsch am Monatsende auf Grundeis geht, wenn da wieder so eine "Einladung" eintrudelt, kann ich nachvollziehen. Und ich würde da auch eher meinen "primären" Bedürfnissen und den Basic-Abbuchungen den Vorrang geben.
Oder soll man sich wegen deren Willkür ZUSÄTZLICH mit dem Stromversorger anlegen. So nach dem Motto, ach Strom zahl ich dann vielleicht mal, wenn mein Jobcenter zur Vernunft gekommen ist? Jomei, des kann lange dauern und schon bist du obdachlos und zwar wegen anderer Folgen, die daraus resultieren.
Geändert von Mmepepper (21.06.2017 um 01:08 Uhr)
21.06.2017, 09:52 #25
Ich streckte bisher auch immer die Fahrtkosten voraus. Aber anhand der Beispiele hier bei #18 und #26 muss ich auf Vorverauslagung des Jobcenters pochen. Bisher sind knapp 11 Euro angefallen. Man siehe: Ich renne hinter den Fahrtkosten her seit 6 Wochen.
Und wozu noch nachweisen anhand Kontoauszüge? Deine Bedürftigkeitsprüfung wurde mit Antrag bzw. Weiterbewilligung geprüft. Eigenleistungsfähigkeit gibt es bei ALG 2 nicht und somit auch keine Vorverauslagung!
Aber die Mitteilung an JC/SB das man vorher die Fahrtkosten benötigt, ist unausweichlich.

References: § 24
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 § 32
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