Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51614&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-09 03:55:43+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.01.2011, RV/0514-I/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort., Straße, vom 25. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten versendet, welches von diesem unterzeichnet und ergänzt am 29. Dezember 2009 an das Finanzamt rücklangte. In der Folge wurde mit Bescheid vom 10. Juni 2010, nachweislich zugestellt am 16. Juni 2010, eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 969,60 festgesetzt. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er wäre niemals von der Gewährung (bzw von der Rückforderung) des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger informiert worden. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der gegenständlichen Abgabe. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die alleinstehende Mutter (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG) des gemeinsamen Kindes [Name] (geboren am TT.MM.JJJJ) im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 969,60 ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber erzielte - wie sich aus der von Ihm unterzeichneten Erklärung KBG 1 ergibt - im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von € 41.027,64. § 18 Abs 1 Z 1 KBGG normiert, dass der Elternteil des Kindes (gegenständlich der Berufungswerber), wenn an den anderen Elternteil (gegenständlich die Kindesmutter) ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Die Rückzahlung ist eine Abgabe iSd § 1 BAO (§ 18 Abs 3 KBGG). Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 27.000,00 9% dieses Einkommens. Nach § 20 KGBB ist die Abgabe (höchstens) im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß
§ 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Wenn in der Berufung nun ausschließlich gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers durch den zuständigen Krankenversicherungsträger über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des "anderen Elternteiles" ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf. Der Berufung kann somit kein Erfolg beschieden sein, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war. Innsbruck, am 28. Jänner 2011 nach oben
Findok-Nr: 51614.1, aufgenommen am: 15.02.2011 09:18:10, Dokument-ID: 3c5356d8-166c-4ddd-acf3-6229b0c03fe2, Segment-ID: 24c3d081-1f33-4c89-87bd-29628f6da66c

References: § 18

§ 9
 § 1
 § 19
 § 20

§ 19
 § 16