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Aussageverweigerungsrecht § 55 StPO
25.11.2006 17:18 |
ich bekam vor einigen Wochen eine Fragebogen "Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung", ein Autofahrer hatte mich wegen Beleidigung ("Stinkefinger") angezeigt.
Ein Anwalt aus diesem Forum hatte mir geraten, von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, solange gegen mich nicht als Beschuldigter ermittelt wird, was ich dann auch getan habe.
Jetzt hat gestern ein Polizeibeamter unangemeldet meine Frau besucht - ich war arbeiten - uns sie über mich ausgefragt, wie ich aussehe, ob ich mein Auto verleihen würde etc. Ich habe ihn selber auch kurz am Telefon gesprochen, er sagte mir, dass er sich in meiner Nachbarschaft über mich und mein Auto erkundigen würde, was mich jedoch kalt lies und ihm sagte, dass ich dennoch keine Aussage machen werde.
Jetzt hat ihm meine Frau doch Fotos von mir gezeigt um ihm sogar eines mitgegeben. Ich muß dazu sagen, dass die Beschreibung des Autofahrers vollkommen von meinem Aussehen abweicht.
Jetzt kommt der springende Punkt: Meine Frau kann sich nicht erinnern, von dem Polizeibeamten über ihr Aussageverweigerungsrecht gem § 55 (2) StPO aufgeklärt worden zu sein. Da sie Ausländerin und der deutschen Sprache nicht zu 100% mächtig ist ist, konnte Sie teilweise den juristischen Ausführungen des Beamten nicht folgen. Nun zu meiner Frage: kann ich von der Polizeidiesnstelle das Foto kurzfristig zurückfordern UND verlangen, dass von einer Verwertung des Fotos und etwaiger mich belastender Aussagen im Rahmen der Beweisaufnahme abgesehen wird. Oder kann sich der Beamte darauf berufen, dass meine Frau hätte sagen können, wenn sie etwas verstanden hat. Muß diese Aufklärung nicht durch Unterschrft des Vehörten bestätigt werden ?
25.11.2006 | 18:26
Bei einer Vernehmung Ihrer Frau besteht nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Hierüber wäre Ihre Frau auch nach § 163 Abs. 5 StPO zu belehren gewesen, wenn es sich um eine Vernehmung gehandelt hat. Von einer belehrungspflichtigen Vernehmung sind die Fälle einer vorgeordneten - allgemein gehaltenen - formlosen Nachfrage zu unterscheiden.
Auf Grund Ihrer Darstellung gehe ich jedoch davon aus, dass die Polizei Ihre Frau vernommen hat. Die Belehrung zum Aussageverweigerungsrecht hätte daher aktenkundig gemacht werden müssen. Eine Unterschrift des vernommenen Zeugen ist verfahrensrechtlich nicht vorgesehen.
Alles in allem rate ich Ihnen dringend, sich um anwaltschaftliche Hilfe in der Angelegenheit zu bemühen, da verbindliche Einzelheiten nur nach erfolgter Akteneinsicht gemacht werden können. Insbesondere wäre bei unterbliebener Belehrung ein Verlesungs - und Verwertungsverbot hinsichtlich der gemachten Aussage für den Fall eines nunmehr folgenden gerichtlichen Verfahrens zu prüfen.
§ 153 a Abs.1 StPO
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References: § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 52
 § 163

§ 153
 § 55