Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.02.1993&Aktenzeichen=4%20NB%2018.92
Timestamp: 2019-10-14 19:41:59+00:00

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BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1991
BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92 (https://dejure.org/1993,1991)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1993 - 4 NB 18.92 (https://dejure.org/1993,1991)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 4 NB 18.92 (https://dejure.org/1993,1991)
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Bezeichnung des Sanierungsgebiets - Heilung eines Verstoßes gegen die Bezeichnung des Sanierungsgebiets - Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen Formvorschriften
Anforderungen an die Bezeichnung von Sanierungsgebieten in Sanierungssatzungen (IBR 1993, 392)
OVG Schleswig-Holstein, 25.02.1992 - 1 K 2/91
NVwZ-RR 1993, 457
DÖV 1994, 310
ZfBR 1993, 195
Diese Grundsätze gelten auch für eine kleine Gemeinde und auch für ihren ersten oder einzigen Bebauungsplan (vgl. auch bereits BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1993 - BVerwG 4 NB 18.92 - Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr. 2 = ZfBR 1993, 195).
Ebenso ist es zulässig, der Satzung einen Plan als Anlage beizufügen (so zur vergleichbaren Bezeichnung des Sanierungsgebiets: BVerwG, Beschluss vom 25.02.1993, 4 NB 18/92, NVwZ-RR 1993, S. 457; vgl. auch OVG-LSA…, Beschluss vom 03.07.2002, a. a. O.).
Die Bezeichnung muß nur so eindeutig sein, daß die Übertragbarkeit der Grenzen in die Örtlichkeit einwandfrei möglich ist (vgl. Beschluß vom 25. Februar 1993 BVerwG 4 NB 18.92 - Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr. 2 = BRS 55 Nr. 218).
Zweifel daran, dass der vorgenannte Hinweiszweck mit den Bekanntmachungen vom 17. März 2001 und 29. September 2001 erreicht wurde, bestehen deshalb, weil sich die Antragsgegnerin zur Umschreibung des genauen Geltungsbereichs des Bebauungsplans auf eine mitveröffentlichte Planskizze bezogen hat (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1993 - BVerwG 4 NB 18.92 -, NVwZ-RR 1993, 457 [456]), in welcher der gesamte Geltungsbereich des ursprünglichen Planentwurfs für das Gebiet Kirchberg - d.h. einschließlich Block 9 und Arnauer Straße - mit einer unterbrochenen Linie umrandet ist und die im Laufe des Planungsverfahren herausgenommenen Bereiche des Blocks 9 und der Arnauer Straße in deutlich hervorgehobener Form schwarz umrandet sind.
Abgesehen davon reicht es für eine ordnungsgemäße Bekanntmachung (des Geltungsbereichs) der Sanierungssatzung aus, wenn die Satzung die von ihr betroffenen Grundstücke - in Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 StBauFG - einzeln aufführt; denn auch dann ist nicht zweifelhaft, welche Grundstücke zum förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gehören (BVerwG, Beschl. v. 25.02.1993 - 4 NB 18.92 -, BRS 55 Nr. 218).
Dieser Fehler, der kein Bekanntmachungsfehler ist - für die ortsübliche Bekanntmachung gelten die im vorigen Absatz dargelegten Grundsätze -, ist jedoch nach § 155 a Abs. 1 BBauG unbeachtlich, weil er nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Bewirkung der Bekanntmachung gemäß Art. 3 § 12 BBauG-ÄG 1976 vom 21. April 1977 gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden ist (BVerwG, Beschl. v. 25.02.1993 - 4 NB 18.92 -, a.a.O.).
Bei der nicht den Anforderungen des § 142 Abs. 3 Satz 2 BauGB entsprechenden Bezeichnung des Sanierungsgebietes handelt es sich entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung nicht um einen materiell-rechtlichen Fehler, sondern um die Verletzung einer Formvorschrift des BauGB (vgl. BVerwG, B. v. 25.2.1993 - 4 NB 18.92 -, NVwZ-RR 1993, 457 f. = BRS 55 Nr. 218;… Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar [Loseblatt, Stand: Nov. 1997], § 143 Rdn. 2).
Bei der nicht den Anforderungen des § 142 Abs. 3 Satz 2 BauGB entsprechenden Bezeichnung des Sanierungsgebietes handelt es sich nicht um einen materiell-rechtlichen Fehler, sondern um die Verletzung einer Formvorschrift des BauGB (BVerwG, Beschluss vom 25.2.1993 - 4 NB 18.92 -, NVwZ-RR 1993, 457 f. = BRS 55 Nr. 218;… vgl. auch Bielenberg/Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar [Loseblatt, Stand: 1.1.2002], § 142 Rdn. 16).
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Bundesverwaltungsgericht die Normenkontrollsache mit Beschluß vom 25. Februar 1993 (4 NB 18.92) zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
22 Die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 4. August 2010 zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1993 (NVwZ-RR 1993, 457) steht dem nicht entgegen.
Zum anderen geht es nicht um die nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB-MaßnahmenG vorgeschriebene Bezeichnung des Entwicklungsbereichs, deren Fehlerhaftigkeit als Verletzung einer Formvorschrift unbeachtlich sein kann (so für § 5 Abs. 1 Satz 2 StBauFG bzw. § 142 Abs. 3 Satz 2 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 25.2.1993 - 4 NB 18.92 -, NVwZ-RR 1993, 457).

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 155
 Art. 3
 § 12
 § 142
 § 143
 § 142
 § 142
 § 6
 § 5
 § 142