Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2017/9389
Timestamp: 2019-10-20 07:19:12+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/9389 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/9389
https://dejure.org/2012,92003
BGBl. I 2012 S. 1854 (https://dejure.org/2012,92003)
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Die Begründung des Koalitionsentwurfs führt hierzu aus: "Auch wenn das Jugendstrafrecht vom Erziehungsgedanken geleitet wird und insbesondere bei seiner Anwendung im Einzelfall erzieherische und spezialpräventiv behandlungsorientierte Aspekte im Vordergrund stehen, bleibt es vom Ausgangspunkt her Strafrecht und muss deshalb angemessene Reaktionsmöglichkeiten auf strafrechtlich vorwerfbares Unrecht bereitstellen' (BT-Drucks. 17/9389 S. 8).
a) Die nach § 61 Abs. 1 JGG vorbehaltene Entscheidung über die Strafaussetzung richtet sich nach den materiellen Voraussetzungen des § 21 JGG (vgl. BT-Drucks. 17/9389, S. 9; ferner HansOLG Hamburg, Beschluss v. 25. Februar 2013 - 2 Ws 19/13, VRS 124, 355, 358).
Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe …
Keinesfalls dient dieses Instrument dazu, mit der Ungewissheit über die Vollstreckung der Jugendstrafe einen "zusätzlichen Motivationsschub" auf den Verurteilten auszuüben oder diesem - "aus falsch verstandener Milde" - eine "letzte Chance" einzuräumen (vgl. zum Ganzen OLG Hamburg StraFo 2014, 434 ff.; BT-Drucks. 17/9389, S. 16).
Diese Nova sind allein einer Entscheidung nach § 57 Abs. 2 JGG durch das erste Tatgericht zugänglich (zur Abgrenzung s. BT-Drucks. 17/9389, S. 10; vgl. zum Ganzen mit ausführlicher Begründung OLG Hamburg StraFo 2014, 434 ff.).
aa) Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Jugendkammer des Landgerichts als gesetzlicher Richter (Abs. 101 Abs. 1 GG ) folgte jedenfalls - ungeachtet einer möglichen Bindungswirkung insoweit bereits des nicht anfechtbaren ersten Beschlusses des Landgerichts als Beschwerdegericht vom 14. Dezember 2012 - aus § 61 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 JGG in der Fassung des Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4. September 2012 (Bundesgesetzblatt I 1854, 1855; in Kraft getreten am 7. Oktober 2012 nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4. September 2012 Bundesgesetzblatt I 1853, 1857) i.V.m § 109 Abs. 2 S. 1 JGG .
Nach der gesetzgeberischen Konzeption soll die Verhängung dieser weit in das Erwachsenenalter reichenden Jugendstrafe nämlich zur Voraussetzung haben, dass sie "auch unter Berücksichtigung des leitenden Erziehungsgedankens' geboten ist (BT-Drucks. 17/9389, S. 20).
Durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Erweiterung der jugendrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 04.09.2012 (BGBl. 2012 I S. 1854 ff.), in Kraft getreten am 08.09.2012, wurde § 105 Abs. 3 Satz 2 neu in das JGG eingefügt: Danach beträgt das Höchstmaß der Jugendstrafe 15 Jahre, wenn es sich bei der Tat um Mord handelt und wegen der besonderen Schwere der Schuld das Höchstmaß von 10 Jahren nicht ausreicht.
Die Gesetzesmaterialien verhalten sich zu dieser Problematik nicht (vgl. BT-Drucksache 17/9389 Seite 16 ff.).

References: § 61
 § 21
 § 57
 § 61
 Art. 2
 § 109
 Art. 1
 § 105