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Timestamp: 2019-12-09 13:08:40+00:00

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OLG Düsseldorf: Werbung mit einem Prüfsiegel muss Fundstelle für weitere Informationen angeben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf: Werbung mit einem Prüfsiegel muss Fundstelle für weitere Informationen angeben
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 2 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei Werbung für ein Produkt mit einem Prüfsiegel in der Werbung – ähnlich wie bei einem Warentest – eine Fundstelle angegeben werden muss, unter welcher sich der Verbraucher über die zu Grunde liegenden Prüfkriterien informieren kann. Eine solche Angabe stelle eine wesentliche Information dar, soweit das Siegel sich auf die Produktqualität oder die Produktsicherheit beziehe. Die Verwendung eines solchen Siegels stelle einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dar, so dass es dem Werbenden zumutbar sei, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung:
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, in Zeitungsanzeigen, im Internet, Wettbewerbsprospekten und/oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs Waren mit einem Testsiegel zu bewerben, ohne anzugeben, wo weitere Infromationen über den konkreten Test erhältlich sind, insbesondere wenn dies wie aus der Anlage K 1 ersichtlich geschieht;
2. an den Kläger 220,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2013 zu zahlen.
Soweit das Landgericht Wettbewerbsvorteile im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Prüfsiegeln bejaht hat, habe es verkannt, dass die von der Streithelferin beworbenen Wettbewerbsvorteile allein auf das Zertifikat bezogen seien. Die von der Streithelferin für die streitgegenständlichen Prüfsiegel verlangten Zertifizierungsgebühren lägen „deutlich unter EUR 7.000,-„.
Die klagende Partei kann sich grundsätzlich damit begnügen, Unterlassung der Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form zu beantragen und braucht keine einschränkenden Zusätze anzuführen, da es nämlich Sache des Beklagten ist, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH GRUR 1991, 860, 862 – Katovit; BGH GRUR 2011, 82 Rn 35 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer). Nimmt der Kläger allerdings einen derartigen Zusatz vor, dann kann dessen Unbestimmtheit seinen gesamten Antrag unzulässig machen (BGH GRUR 1975, 75, 76 – Wirtschaftsanzeigen-public relations; BGH GRUR 1978, 649, 650 – Elbe-Markt; BGH GRUR 1978, 652 – mini-Preis). Aufgrund des Bestimmtheitsgebots müssen dann auch diejenigen Umstände, die für die Erfüllung des Ausnahmetatbestands sprechen, so genau umschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen sind (BGH GRUR 2010, 749 Rn 25?f – Erinnerungswerbung im Internet; BGH WRP 2011, 742 Rn 15 – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
Die UGP-RL bewirkt eine vollständige Harmonisierung (EuGH GRUR 2009, 599 Rn 52 – VTB-VAB/Total Belgium; EuGH GRUR 2011, 76 Rn 30 – Mediaprint) und schließt im Gegensatz zur Irreführungsrichtlinie 84/450/EWG für ihren Anwendungsbereich (also den B2C-Bereich) strengere oder restriktivere nationale Regelungen aus, weshalb nationale Verbote, die weder auf der sog. „schwarzen Liste“ beruhen, noch eine konkrete Beeinflussung des Verbraucherverhaltens voraussetzen, gegen die UGP-RL verstoßen (EuGH GRUR 2009, 599 – VTB-VAB/Total Belgium; EuGH GRUR 2010, 244 – Plus Warenhandelsgesellschaft; EuGH GRUR 2011, 76 – Mediaprint). Die im Anhang I der UGP-RL enthaltene „schwarze Liste“ dient ausweislich des Erwägungsgrundes 17 zur UGP-RL dem Zweck, solche Geschäftspraktiken festzulegen, die ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der UGP-RL als unlauter anzusehen sind. In Umsetzung der UGP-RL finden sich im Anhang zum UWG demgemäß ebenfalls Verhaltensweisen gelistet, die gegenüber Verbrauchern nach § 3 Abs. 3 UWG stets unzulässig sind. Die Bedeutung der „schwarzen Liste“ liegt zum einen darin, dass bei Vorliegen eines dort enthaltenen Tatbestandes keine weitere Relevanzprüfung erfolgt, mithin eine Unlauterkeit auch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 Abs. 2 UWG vorliegt. Aus der Systematik der UGP-RL folgt zum anderen, dass in ihrem Anwendungsbereich eine Geschäftspraxis, die nicht vom Anhang erfasst ist, nur dann für unlauter erklärt werden darf, wenn dies im Einzelfall auf einer Prüfung anhand der Kriterien der Art. 5 bis 9 UGP-RL basiert (EuGH GRUR 2013, 297 Rn 35 – Köck; GRUR 2011, 76 Rn 30-34 – Mediaprint; GRUR 2010, 244 Rn 41-45 – Plus).
? nach aktuellen, selbst gewählten und subjektiv gewichteten Kriterien zusammengestelltes Testdesign, bei dem der aktuelle Stand der Technik, Sicherheitsaspekte und anerkannte Qualitätsstandards – soweit überhaupt geprüft – nur einen von vielen getesteten Aspekten bilden (vgl. Zagouras/Koppe, WRP 2008, 1035 ff.);
? Auslösung eines erhöhten Informationsbedürfnisses aufgrund einer Wechselwirkung zwischen dem besonderen in Anspruch genommenen Vertrauensvorschuss einerseits und der Gefahr unrichtiger, zumindest nicht neutraler Angaben des Werbenden andererseits sowie der (abstrakten) Gefahr einer verkürzenden Wiedergabe des Testergebnisses durch den Werbenden;
? Darstellung einer umfassenden Prüfung mehrdimensionaler aktueller objektiver und subjektiver Bedürfnisse des Verbrauchers zu bereits im Verkehr befindlichen Waren zwecks Vereinfachung einer Auswahlentscheidung.
Dass der Durchschnittsverbraucher – so die Beklagte – im Allgemeinen kein Interesse an den dem Prüfsiegel zugrunde liegenden Zertifizierungsgrundlagen habe, ist grundsätzlich und erst recht im vorliegenden Falle nicht nachvollziehbar: Dem Durchschnittsverbraucher (und nicht nur den vermeintlich zu einer „Randgruppe“ gehörenden Allergikern) ist bekannt, dass ein Haarentfernungsgerät in Bezug auf die Sicherheit gewisse Anforderungen erfüllen muss, die letztlich auch der Anlass für die Zertifikatsführung sind, so dass er ein Interesse daran hat, zu erfahren, was im Einzelfall in puncto Sicherheit und Qualität geprüft wurde. Dies gilt umso mehr in Bezug auf das Prüfsiegel „LGA tested quality“, als der Verbraucher – unstreitig – mangels eines abstrakten, produktunabhängig feststehenden und daher letztlich rein subjektiven Qualitätsbegriffs ohne nähere Informationen gar nicht wissen kann, was eigentlich getestet wurde und er sich fragt, ob die Qualität mit Blick auf das weitere Siegel losgelöst von Sicherheitsaspekten geprüft wurde. Es geht mithin nicht nur um ein bloßes vom Einzelfall losgelöstes Interesse der Allgemeinheit an Siegeln, sondern ein produktbezogenes, erhebliches Informationsbedürfnis.
Auch der Hinweis der Beklagten, wonach die öffentliche Diskussion zu Missbräuchen im Zusammenhang mit Prüfsiegeln nur mittels oberflächlicher journalistischer Beiträge belegt werde, verfängt nicht. Vielmehr ergibt sich aus der von ihr selbst zur Akte gereichten Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zu Prüfzeichen mit dem Titel „Orientierung im Siegelwald“ (Anlage SV 19), dass hier – so wörtlich – „Vertrauen gut, Kontrolle bekanntlich besser“ sei, und auch die finanziellen Hintergründe der Lizenzierungspraxis werden dort kritisch bewertet (jeweils S. 6). Der vzbv verlangt zwar im Rahmen der betreffenden Studie nicht ausdrücklich, dass dem Verbraucher weitergehende Informationen zu Prüfsiegeln zur Verfügung gestellt werden müssten. Das heißt aber nicht, dass mit Blick auf die (auch) dort besprochenen Fakten keine Fundstellenpflicht aus § 5a Abs. 2 UWG abzuleiten ist. Im Gegenteil: Die betreffende Studie hebt sogar hervor, dass die Zeichenvielfalt und Intransparenz die Verbraucher verunsichere, und daher dessen Orientierung im „Siegelwald“, zu dem schließlich keineswegs nur hoheitlich anerkannte Siegel gehörten, erschwere (S. 6). Der Verbraucher wird explizit aufgefordert, einen Gegencheck vorzunehmen (siehe den „didaktischen Hinweis“ auf S. 7). Vor dem genannten Hintergrund erstaunt es geradezu, dass die Beklagte dem Durchschnittsverbraucher aufgrund seines hohen Vertrauens in die Neutralität der Zertifizierungsunternehmen – zumindest im Falle der durch große Zertifizierungsunternehmen wie dem TÜV verteilten Siegeln – von vornherein und generell die „Prüfungskompetenz“ absprechen möchte.
Soweit die Beklagte geltend macht, dass die Beeinflussung des Kaufverhaltens nicht die Hauptzielrichtung der streitgegenständlichen Prüfsiegel sei, ist auch das unerheblich: Wie sich aus der von ihr selbst vorgelegten Studie „Süddeutscher Verbrauchermonitor 2010″ (Anlagenkonvolut SV 17) ergibt, stufen immerhin 54 % der befragten Verbraucher Prüfsiegel als eines von mehreren Kriterien ein, die ihre Kaufentscheidungen beeinflussen. Letzteres belegt, dass Prüfsiegel objektiv eine signifikante Bedeutung für das Kaufverhalten des Durchschnittsverbrauchers haben.
LG Duisburg, Az. 22 O 54/13

References: § 8
 § 3
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 5
 § 3
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