Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-amtsgericht-bremen-weist-negative-feststellungsklage-eines-anschlussinhabers-ab/
Timestamp: 2018-08-20 22:45:12+00:00

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bremen weist negative Feststellungsklage eines Anschlussinhabers ab | NEWS - WALDORF FROMMER
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Die Rechteinhaberin hatte zunächst ein illegales Tauschbörsenangebot zu ihren Lasten über den Internetanschluss des Klägers ermittelt und ihn deswegen außergerichtlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, der Erstattung des Lizenzschadens sowie der entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgefordert. Der Anschlussinhaber erhob hierauf Klage beim Amtsgericht Bremen auf Feststellung, dass diese Ansprüche der Beklagten nicht bestehen würden.
Das Amtsgericht hat die Klage jedoch als unschlüssig und zudem auch als unbegründet abgewiesen. Denn dem Kläger sei es – trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts – nicht einmal gelungen, substantiiert darzustellen, um welche Ansprüche es sich überhaupt handelte. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellen würde, dass er sich die entsprechenden Ausführungen der beklagten Rechteinhaberin zu Eigen gemacht hätte, habe er zudem die tatsächliche Vermutung der persönlichen Täterschaft nicht entkräftet.
Daher sei nach wie vor davon auszugehen, dass der Kläger selbst für das illegale Tauschbörsenangebot verantwortlich gewesen sei.
Folgerichtig hat das Amtsgericht die durch den Anschlussinhaber begehrte Feststellung abgewiesen und ihm die vollen Kosten des Verfahrens auferlegt.
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 § 97
 § 101
 § 32
 § 97
 BGH