Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/offene-oesterreichische-eugh-verfahren-uebersicht/jusit/aktuelles/2017/14/lnat_news_023380.html
Timestamp: 2018-08-20 17:11:30+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 23380 vom 04.04.2017 – Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 4. 4. 2017
Soweit überblickbar sind derzeit beim EuGH folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:
Anwendbarkeit der Umwelthaftungs-RL bei Umweltschäden, die durch eine Bewilligung nach WRG gedeckt sind (Fischsterben durch den ordnungsgemäßen Betrieb einer bewilligten Wasserkraftanlage). VwGH 24. 9. 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005), LN Rechtsnews 20372 vom 12. 10. 2015. Schlussanträge des Generalanwalts vom 10. 1. 2017 zu C-529/15, Folk, LN Rechtsnews 22922 vom 11. 1. 2017.
- Glücksspielrecht: Verwaltungsstrafverfahren - möglicher Widerspruch zur erforderlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichts dadurch, dass das Landesverwaltungsgericht die Nachweise zur Rechtfertigung der Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien in ein und derselben Person/Funktion zunächst völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen und in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen hat. Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr. Schlussanträge der Generalanwältin vom 9. 3. 2017 zu C-685/15, Online Games ua, LN Rechtsnews 23251 vom 10. 3. 2017.
Zuständigkeit bei Einreise im Rahmen der Flüchtlingswelle über die „Balkanroute“ (ua mit der Frage, ob die hoheitliche Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise als Erteilung eines „Visums“ anzusehen ist). VwGH 14. 12. 2016, Ra 2016/19/0303 und 0304 (EU 2016/0007, 0008), LN Rechtsnews 22794 vom 16. 12. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-646/16, Jafari (beschleunigtes Verfahren).
Anmerkung: Eine der Parteien dieses Ausgangsverfahrens ist Gmalieva s.r.o.; möglicherweise ist daher zu C-79/17, Gmalieva ua, eine weiterführende oder ähnliche Frage des LVwG OÖ beim EuGH anhängig. Die Vorlagefrage zu C-79/17 ist derzeit noch nicht abrufbar.
- Niederlassungsfreiheit; freier Kapitalverkehr; Rechtsangleichung. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH seit 1. 2. 2017 anhängig zu C-52/17, VTB Bank (Austria).
- Charta der Grundrechte; Freier Dienstleistungsverkehr: Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH seit 14. 2. 2017 anhängig zu C-79/17, Gmalieva ua.
Anmerkung: Da Gmalieva s.r.o. eine der Parteien des Ausgangsverfahrens zu C-589/16, Filippi ua, ist, könnte ein Zusammenhang mit diesem Verfahren bestehen, in dem es um die Frage der Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten und Grundrechten geht, wenn die Höchstgerichte nach dem nationalen Recht bei vielen gleichartig gelagerten Fällen nur in einem davon eine Sachentscheidung treffen dürfen (vgl zB § 86a VfGG).
3. Zurückgenommene Vorlagefragen uÄ
Zurückgenommen und daher aus dem Register der EuGH gestrichen wurde folgendes Vorabentscheidungsersuchen:
- Freier Dienstleistungsverkehr; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig gewesen zu C-593/16, Admiral Casinos & Entertainment.
Aus sonstigen Gründen erledigt:
- T-102/16 AJ, NA/Österreich und City of Vienna. Antrag auf Prozesskostenhilfe als unbegründet zurückgewiesen.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 86
 EuGH 
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