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Timestamp: 2013-06-19 06:35:10+00:00

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§ 46 SGB 2 - Finanzierung aus Bundesmitteln - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 46 SGB 2 - Finanzierung aus Bundesmitteln Stand: 17.06.2013§ 46 SGB 2 - Finanzierung aus BundesmittelnSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 5 (Finanzierung und Aufsicht)(1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Der Bundesrechnungshof prüft die Leistungsgewährung. Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b wahrgenommen werden. Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig. Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem Gesamtbudget veranschlagt.
(3) Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen beträgt 84,8 Prozent. Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festlegen, nach welchen Maßstäben 1.kommunale Träger die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bundesagentur abrechnen, soweit sie Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrnehmen,2.die Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils nach Satz 1 zugrunde liegen, zu bestimmen sind.
Weitere Vorschriften um § 46 SGB 2§ 44h - Personalvertretung§ 44i - Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 44j - Gleichstellungsbeauftragte§ 44k - Stellenbewirtschaftung§ 45 - (weggefallen)§ 46 - Finanzierung aus Bundesmitteln§ 47 - Aufsicht§ 48 - Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48a - Vergleich der Leistungsfähigkeit§ 48b - Zielvereinbarungen§ 49 - InnenrevisionErwähnungen von § 46 SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 46 SGB 2:
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References: § 46
 § 44
 § 6
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