Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&nr=23519&pos=21&anz=287
Timestamp: 2020-07-09 14:18:00+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2019, 10 AZR 557/18
ECLI:DE:BAG:2019:280819.U.10AZR557.18.0
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 766/18 SK - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF vom 24. November 2015 (VTV 2015).
Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet. Der VTV 2015 wurde am 4. Mai 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2016 für allgemeinverbindlich erklärt (AVE VTV 2016). Der Senat hat die AVE VTV 2016 für wirksam befunden (BAG 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 -).
Der Beklagte unterhält in G einen Baubetrieb, in dem er Vollwärmeschutz-, Maurer-, Renovierungs- und Ausbauarbeiten erbringt. Er ist nicht Mitglied eines der tarifschließenden Verbände. Der Beklagte meldete dem Kläger für Juni bis einschließlich August 2017 Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in Höhe von 1.930,55 Euro.
Der Kläger hat den Beklagten für verpflichtet gehalten, die gemeldeten Beiträge zu leisten. Die Erstreckung der Rechtsnormen des VTV 2015 auf den Beklagten folge auch aus § 7 SokaSiG.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.930,55 Euro zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage auf der Grundlage von § 7 SokaSiG stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte begehrt mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision die Abweisung der Klage.
I. Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist zulässig und begründet.
1. Der Kläger hat die zulässige Klage nicht geändert, indem er die Beitragsforderungen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und später auch auf § 7 SokaSiG gestützt hat. Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 12 f. mwN).
2. Der Kläger hat Anspruch auf die von dem Beklagten gemeldeten Beiträge. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015. Der Beklagte ist an den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der AVE VTV 2016 gebunden. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht des Beklagten nach den Bestimmungen des VTV 2015 sind erfüllt.
a) Der im Land Hessen gelegene Baubetrieb des Beklagten fällt in den räumlichen und den betrieblichen Geltungsbereich des VTV 2015 (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 VTV 2015). In ihm werden arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 VTV 2015 ausgeführt: Vollwärmeschutzarbeiten unterfallen kumulativ oder alternativ § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9, Nr. 12 und Nr. 40 VTV 2015 (vgl. BAG 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - zu II 1 b aa der Gründe). Maurerarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV 2015 erfasst. Bei Renovierungs- und Ausbauarbeiten handelt es sich jedenfalls um bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2015 (vgl. BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 21; 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13). Der persönliche Geltungsbereich des VTV 2015 erstreckt sich auf die bei dem Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV 2015).
b) Der Kläger hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VTV 2015 Anspruch auf die zur Finanzierung des Urlaubs- und des Berufsbildungsverfahrens festgesetzten Beiträge. Er zieht als Einzugsstelle sowohl seine eigenen Beiträge als auch die Beiträge der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes ein, § 3 Abs. 3 Satz 1 VTV 2015. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 VTV 2015 hat der Beklagte zur Finanzierung der tarifvertraglich festgelegten Leistungen als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von 20,4 vH der Bruttolohnsumme seiner gewerblichen Arbeitnehmer an den Kläger abzuführen. Die Beiträge sind nach § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015 für jeden Abrechnungszeitraum spätestens bis zum 20. des folgenden Monats bargeldlos an den Kläger zu zahlen. Über ihre rechnerische Höhe streiten die Parteien nicht.
3. Die Beitragsansprüche ergeben sich auch aus § 7 Abs. 1 iVm. der Anlage 26 SokaSiG. Gegen die gesetzliche Geltungserstreckung auf Betriebe wie den des nicht tarifgebundenen Beklagten bestehen aus Sicht des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201).
a) Nach § 7 Abs. 1 SokaSiG gelten die Rechtsnormen des VTV 2015 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zu der Beendigung des Tarifvertrags. Die Anlage 26 enthält den vollständigen Text des VTV 2015 (vgl. den Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 255 bis 268). Der VTV 2015 endete nach § 31 Satz 2 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 28. September 2018 (VTV 2018) mit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2019 (§ 31 Satz 1 VTV 2018).
b) Die Zahlungspflicht des Beklagten folgt hinsichtlich der streitgegenständlichen Beiträge aus § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015.
(2) Bis zum 20. September 2016 bestand keine Grundlage für ein Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2015, auf den Anlage 26 zu § 7 Abs. 1 SokaSiG verweist (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 77 ff., BAGE 164, 201). Über die Wirksamkeit der AVE VTV 2016 war bei Inkrafttreten des SokaSiG noch nicht rechtskräftig entschieden. Schon deshalb konnte kein zu schützendes Vertrauen der tariffreien Arbeitgeber darauf entstanden sein, nicht von der Rechtsnormerstreckung erfasst zu werden. Die von dem Beklagten und anderen in Anspruch genommenen Arbeitgebern gehegten Zweifel waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 93; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 49; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 79 ff., aaO).
II. Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 15
 § 18
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 15
 § 18
 § 7
 § 7
 § 31
 § 15
 § 18
 § 7
 § 97