Source: https://www.mingers.law/blog/page/27/
Timestamp: 2020-08-15 07:29:54+00:00

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Blog - Seite 27 von 95 - Mingers.
Arbeitsrecht: WDR berichtet über unser Engagement für Arbeitnehmer
Zurzeit vertreten wir eine Mandantin in einem arbeitsrechtlichen Streit. Ihr wurde nach dem sie, krankgeschrieben einen Karnevalsball besuchte gekündigt. Die Kündigung ist unserer Ansicht jedoch unwirksam, […]
Verwaltungsrecht: Handelsblatt berichtet über unser Rundfunkbeitrags-Verfahren
Wie bereits berichtet führt unsere Kanzlei Musterklagen für verschiedene Verbände gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Handelsblatt berichtet im konkreten Fall über das Verfahren unseres Mandanten, des […]
Arbeitsrecht: Beamter verliert Stellung wegen Nebenjob
Ein Beamter spielt nebenberufliche am Wochenende in einer Tanzband. Dies ist zunächst einmal nichts ungewöhnliches und war auch von der Behörde genehmigt worden. Einzige Auflage: Er […]
Abmahnung gegen Amazon
Die Verbraucherzentrale NRW bereitet nach bereits erfolgter Abmahnung gegen den Online-Konzern Amazon eine Klage vor. Streitpunkt ist die Sperrung von Kundenkontos seitens Amazon ohne Vorwarnung an […]
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags – erste Musterklagen:
Wir beraten und vertreten zurzeit die Klagen der Unternehmen zweier überregionaler Verbände, des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft mit Sitz in Bad Homburg v.d.H. sowie des Landesinnungsverbandes für […]
Fristlose Künidgung wegen Rauchens unwirksam?
Im viel berichteten Streit um einen über 70-jährigen Rentner, der nach 40 Jahren wegen übermäßigem Zigarettengestank im Treppenhaus seine Wohnung räumen soll gibt es eine unerwartete […]
Mobilfunkmasten sind zustimmungsbedürftig
Wenn eine so genannte Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) plant, einem Unternehmen gegen Entgeld zu gestatten auf dem Dach des Mehrfamilienhauses einen Mobilfunkmasten zu errichten, dann muss diesem Vorhaben […]
Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) Für unseren Jülicher Standort suchen wir engagierte Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten(m/w). Sie verfügen über gute Abschlussnoten und besitzen ein hohes Maß an Lern- […]
Keine generelle Filesharing-Haftung
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch eine wichtige Entscheidung für alle Verbraucher im Bereich des Internets gefällt. Er entschied dass bei der Überlassungs eines Internetanschlusses an volljährige […]
Ab dem 01.01.2014 wird Frau Prof. Dr. Susanne Walther unser Büro verstärken und unsere Mandanten im besonderen auf dem Gebiet des Strafrechts betreuen. Als Universitätsprofessorin a.D. […]
Baurecht: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung
Ein für Anwohner von Kindergärten- und Tagesstätten interessantes Thema ist kürzlich durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Würtettemberg behandelt worden. Im Eilverfahren hatten mehrere Antragsteller geklagt als Anwohner […]
Immobilienrecht: Rauchverbot auf eigenem Balkon?
In jüngster Zeit müssen sich deutsche Gerichte immer wieder mit Klagen bezüglich Nachbarschaftsstreitigkeiten über das Rauchen auseinandersetzen. Rauchverbote werden somit nicht nur zum Thema für Gesetzgeber […]
Arbeitsrecht: Kündigung wegen falschem Doktortitel unwirksam?
In einem kürzlich ergangenene Urteil entschied das LAG Düsseldorf, dass das unbefugte Führen eines Doktortitels nicht in jedem Fall auch eine Kündigung rechtfertige. Einem Diplom-Kaufmann wurde […]
Reiserecht: Kein Schadensersatz bei Verspätung wegen fehlender Landeserlaubnis
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 13. November 2013 eine wichtige Entscheidung im Reiseverkehrsrecht gefällt. Fluggäste, die ihre Anschlussflüge und eventuell darauffolgende Termine wegen […]
Mietrecht: Mieter muss bei Auszug streichen
Der BGH hat am Mittwoch eine wichtige und besonders praxisrelevante Entscheidung im Mietrecht getroffen. Mieter, die eine frische renovierte, in hellen und neutralen Wandfarben gehaltene Wohnung […]
Arbeitsrecht: Voraussichtliche Fehlzeiten begründen Verweigerung der Verbeamtung
Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine bedeutsame Entscheidung zum Thema Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst getroffen. Die Leipziger Richter sahen es als rechtmäßig an, einem Beamten […]
Vertragsrecht: EuGH stärkt Verbraucherschutz zum Thema Strom & Gas
In einem Dienstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof die EU-Mitgliedsstaaten dahingehend gestärkt, dass er Ihnen das Recht zugesprochen hat, eine Privatisierung der Strom- und Gasnetze […]
Verkehrsrecht: Winterdienst nur vor eigenem Grundstück
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Urteil eine sehr interessante Entscheidung für die beovorstehenden Wintermonate getroffen. Die Anlieger von Gehwegen sind zur […]
Vertragsrecht: Mögliche Rückzahlungsansprüche für Gas- und Stromkunden
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs eröffnet möglicherweise vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit Rückzahlungsansprüche für zu viel gezahlte Preiserhöhungen gegen ihren Anbieter geltend zu machen. […]
Vertragsrecht: EuGH: Bahn zahlt auch bei höherer Gewalt
In einem am vergangenen Donnerstag ergangenen Urteil hat der EuGH entschieden, dass in Europa Eisenbahnunternehmen Erstattungsansprüche ihrer Reisenden nicht ausschließen dürfen, auch nicht wenn die Gründe […]
Arbeitsrecht: Kündigung eines Polizisten wegen Facebook Foto unwirksam
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Polizisten wegen eine Facebook-Fotos für unwirksam erklärt. Nachdem er ein Foto eines Totenkopfs mit Polizeimütze vor der jüdischen Gemeinde […]
Medizinrecht: Krankenkassen zur Mehrkostenübernahme verpflichtet
In einem Urteil vom 04.07. hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klargestellt, dass Krankenkassen für einen möglichst vollständigen Behindertenausgleich verantwortlich sind. Für die Praxis bedeutet das, dass sie […]
Familienrecht: Stadt muss private KiTa zahlen
Seit dem 01.08.2013 haben bundesweit Kinder unter 3 Jahren Anspruch auf einen KiTa Platz. Wie wir bereits zur Einführung berichteten, müssen die Städte einen privaten Unterbringungsplatz […]
Verkehrsrecht: Umfahren von roter Ampel nicht verboten
Der 1. Senat das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 02.07.2013 eine für viele Verkehrsteilnehmer interessante Entscheidung getroffen. Demnach ist es erlaubt, eine rote Ampel über […]
Baurecht: Erste Handlungen in Schleiden
Im Rechtsstreit um die Erdbrüche in Schleiden, bei denen wir die betroffenen Anwohner vertreten und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen, kommt es nun zu ersten […]
Baurecht: Schadensersatzfrage in Schleiden
Die Jülicher Zeitung berichtete auch am Wochenende wieder über den brisanten Fall des Schleidener Stolleneinbruchs, bei dem wir die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche […]
Baurecht: WDR berichtet über unser Engagement für die Anwohner in Schleiden.
Ein durch einen alten Luftschutzstollen verschuldeter Erdrutsch in Schleiden hat zu großen Schäden bei vielen Anwohnern geführt. Unsere Kanzlei betreut die Anwohner rechtlich und hilft Ihnen […]
Baurecht: Erdrbrüche in Schleiden – die Presse berichtet
Die Kanzlei Mingers & Kreuzer vertritt und berät im Rechtsstreit um die Erdrüche Schleiden die betroffenen Anwohner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Gemeinde. Die […]
Sportrecht: WM oder EM dürfen nicht exklusiv ins Pay-TV
Pünktlich zum Bundesligastart hat der EuGh einen Präzedenzfall zum ewigen Streit um der Übertragung großer sportlicher Ereignisse im Fernsehen entschieden. Er sprach den einzelnen EU-Staaten, im […]
Mietrecht: Ruhepflicht am Sonntag auch für Hunde
Dass Rasenmähen zur Mittagsruhe oder am Sonntag, laute Musik bis spät in die Nacht oder andere lärmintensive Tätigkeiten zu den bekannten Ruhezeiten zum Schutze der Nachbarn […]
Baurecht: Schleidener Erdrutsch – Presse berichtet über runden Tisch
Wie bereits berichtet sorgt ein alter Luftschutzstollen in Schleiden bei Aldenhoven für Schäden an Häusern und Gärten. Unsere Kanzlei berät und vertritt die betroffenen Anwohner und […]
Mietrecht: Kündigung wegen Rauchens?
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Mittwoch, den 31.07.2013 entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, wenn seine Nachbarn sich durch seinen Zigarettenrauch gestört fühlen. Die Vermieterin […]
Baurecht: Runder Tisch in Schleiden – die Presse bleibt dran.
Unsere Kanzlei berät und vertritt im Rechtsstreit um die Erdrüche in der Gemeinde Schleiden die betroffenen Anwohner. Die Presse ist verfolgt das Thema aufmerksam und berichtet […]
Baurecht: Rechtsstreit um Erdbrüche in Schleiden – die Presse berichtet
Im Rechtsstreit um Erdrüche in Schleiden und die dadurch entstandenen Schäden an Häusern und Immobilien beraten wir als rechtlicher Beistand die betroffenen Anwohner. Nun berichtet auch […]
Baurecht: Kanzlei Mingers & Kreuzer berät betroffene Anwohner aus Schleiden
Im Ort Schleiden bei Aldehoven sorgt ein alter Luftschutzstollen für absackende Gärten, einbrechende Böden und Schäden an Häusern und Immobilien. Wir beraten die betroffenen Anwohner aus […]
Arbeitsrecht: Betriebsrat hat Vetorecht bei Leiharbeitsnehmern
Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.7.2013 entscheiden, dass dem Betriebsrat das Recht zukommt, seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verweigern. Dies setzt voraus, dass die Leiharbeitnehmer […]
Wirtschaftsrecht/Gesellschaftsrecht: Degenhardt Gruppe übernimmt Wellpappenwerk Lamersdorf
Mingers & Kreuzer haben die Degenhardt – Gruppe bei der Übernahme des insolventen Wellpappenwerkes in Inden-Lamersdorf beraten. Nach nut wenigen Tagen Verhandlung gelang es den Verhandlungsführern […]
Arbeitsrecht: Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.06.2013 entscheiden, dass grundsätzlich Schadensersatzansprüche des benachteiligten Arbeitsnehmers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Benachteiligung wegen Weltanschauung bestehen können. Dies setzt jedoch […]
Arbeitsrecht: Vorsatzhaftung fällt nicht unter arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Im Arbeitsvertrag hatten die streitenden Parteien eine Ausschlussfrist vereinbart, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen […]
Vertragsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klauseln im Rechtsschutzversicherervertrag für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.5.2013 entschieden, dass die Klauseln „Effektenklausel“ (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen)und „Prospekthaftungsklausel“ (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds) unwirksam sind. Die Klauseln sind wegen […]
Arbeitsrecht: Altergrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5.3.213 entschieden, dass Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelarbeitszeit endet, wirksam sind. Die Grenzen von Recht und […]
Verkehrsrecht: aktueller Bußgeldkatalog
Den aktuellen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2012 finden Sie hier.
Arbeitsrecht: Die Fallzahlen vor dem Arbeitsgericht Aachen steigen
Der Klassiker sind sicherlich die Kündigungsschutzklagen. Danach folgen die Zahlungsklagen. Festzustellen sei zudem, dass die Arbeitgeber immer häufiger die ultima ratio der fristlosen Kündigung aussprechen. http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fallzahlen-des-arbeitsgerichts-kuendigung-bleibt-der-klassiker-1.518284 […]
Familienrecht: Bundesverfassungsgericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eingetragener Lebenspartner gestärkt. Auch diese dürfen künftig das Kind ihrer Partner adoptieren, auch wenn es sich nicht um ein leibliches Kind […]
Arbeitsrecht: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Stellenbeschreibung für ein Trainee Programm möglicherweise diskrimieend war und daher das an das Landesarbeitsgericht zurück gewiesen. Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber […]
Inkasso: Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist reformbedürftig
Die Reform zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im geschäftlichen Verkehr, basierend auf einer EU-Richtlinie, sieht Zahlungsfristen von 60 Tagen im gewerblichen Bereich und 30 Tagen bei öffentlichen […]
Mietrecht: Hier finden Sie den aktuellen kostenlosen Mietspiegel für die Stadt Jülich
Beachten Sie: Der Mietspiegel von Jülich wurde nicht von behördlicher Seite erstellt oder anerkannt. Der durchschnittliche Mietpreis in Jülich liegt bei 6,09 €/m². Wohnungen m² Jülich […]
Erbrecht: Der Streit ums Erbe – Verkauf des Erbanteils als Alternative.
„Wenn Gott mit dem Tode kommt, dann kommt der Teufel mit den Erben“, so lautet ein altes schwedisches Sprichwort. Sobald es ums Geld geht, ist für […]
Bilder und Impressionen von unserem Neujahresempfang 2013
Verkehrsrecht: Kundenparklpätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und daher auch nicht haftet für […]
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Achtung: Unser Büro bleibt vom 24.12.2012 – 1.1.2013 geschlossen. In dringenden Fällen senden Sie bitte eine eMail an info@mingers-kreuzer.de. Wir setzen uns dann so schnell wie […]
Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle – Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013
Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten. Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis […]
Arbeitsrecht: Whistleblowing – kein Freibrief für Arbeitnehmer
Eine Hauswirtschafterin hat die Mißstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert und verlor deshalb ihren Job. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht in Köln nunmehr entschied. Grundsätzlich verstößt die […]
Mietrecht: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Der BGH hat am 10.10.2012 entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters erfolgen darf, ohne dass […]
Arbeitsrecht: rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs […]
Familienrecht: Leitfaden zur Düsseldorfer Tabelle 2012 veröffentlicht
Mit Wirkung zum 01.07.2012 haben die familienrechtlichen Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Ergänzung der Düsseldrofer Tabelle 2011 einen Leitfaden und Erklärungen herausgegeben. Sie haben die Möglichkeit […]
Reiserecht: Bis zu 600 € Schadensersatz bei Flugverspätungen
Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der […]
Arbeitsrecht: Was tun bei befristeten Arbeitsverträgen?
Der Arbeitnehmer ist in der Regel auf der Suche nach Sicherheit. Der Arbeitgeber benötigt in einer schwierigen Wirtschaftslage maximale Flexibilität. Unbefristete Arbeitsverträge werden daher immer seltener. […]
Arbeitsrecht: Kündigungsgrund Facebook-Posting
Das soziale Netzwerk Facebook beschäftigt nun auch zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte. Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: „Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso […]
Versicherungsrecht: Versicherungsnehmer können bei Kündigung von Lebens- und privater Rentenversicherung mehr Geld zurück verlangen
Die Lebensversicherung und private Rentenversicherung ist eine der beliebtesten Formen der Altersvorsorge in Deutschland. Häufig kommt es jedoch vor, dass aufgrund finanzieller Engpässe die Versicherten ihre […]
Insolvenzrecht: Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im europäischen Vergleich verhältnismäßig länger als in allen anderen Staaten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 sieht vor, die […]
Verbraucher haben Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen
Das Telekommunikationsgesetz ist zum 10.05.2012 geändert worden. Die Rechte der Verbraucher wurden nunmehr entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH verstärkt. Wenn der Provider ab sofort nicht […]
Reiserecht: Traumurlaub oder Horrortrip – wie Urlauber zu ihrem Recht kommen
Immer wieder erleben Reisende, dass der Urlaub nicht das hält, was der Veranstalter verspricht. In solchen Fällen müssen Reisende einige Dinge beachten, wenn sie ihr Geld […]
Prozessführung: Erstmalig Schadensersatz für überlanges Verfahren
Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 25.07.2012 erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, überlange Gerichtsverfahren zu beanstanden. Das OVG hielt eine Entscheidung, für die das […]
Und wieder die GEMA: GEMA ignoriert EUGH-Urteil
Ein italienischer Zahnarzt hat im März 2012 erfolgreich gegen die italienische Musikwahrnehmungsgesellschaft, dem Pendant zur deutschen GEMA geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Musiknutzung in seiner […]
Verwaltungsrecht: Kein Ausschluß von tätowierten Polizeibewerbern
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 31.07.2012 beschlossen, dass Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie an beiden Armen von den Schultern […]
Schützenfeste, Karnevalssitzungen und Diskotheken durch GEMA-Tarife vor dem Aus
Es ist 5 vor 12 für die Veranstalter von Musikveranstaltungen, sei es Diskothek, Abendveranstaltungen oder Schützenfeste. Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung schamlos für eine radikale Tarifreform […]
Insolvenzrecht: Privatinsolvenzen leicht rückläufig – Unternehmensinsolvenzen auf gleichem Niveau
Im Februar 2012 wurden nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel 2.689 Firmeninsolvenzen gemeldet. Damit liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nahezu auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr […]
Der Fall Ariane Friedrich – Outing auf Facebook
Der Fall der Hochspringerin Ariane Friedrich bewegt derzeit die Gemüter. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans und über Facebook eine Nachricht erhalten. Sie stammt […]
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Zeitarbeitsunternehmen muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen
Das Sozialgericht Mainz hat am 10.05.2012 entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 […]
Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht: Führerscheintourismus grundsätzlich rechtmäßig
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheines abgewichen werden kann. Der Klägerin war im […]
Wirtschaftsrecht: Opfer von Pharming-Angriffen im Online-Banking haben nur wenig Aussicht auf Schadensersatz
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank […]
Am 11.04.2012 bleibt unser Jülicher Büro ab 11 Uhr wegen Evakuierung geschlossen!!!
Verbot schwuler Schützenkönigspaare rechtlich nicht zu beanstanden
Auf Grundlage der Anträge der Diözesanverbände Paderborn und Münster hat die Bundesvertreterversammlung in ihrer Sitzung vom 11. März 2012 im Forum Leverkusen die Haltung des Bundes […]
Familienrecht: Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Prüfstand
Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim BVerfG […]
Familienrecht: Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten
Am 01.01.2012 ist die Familienpflegezeit in Kraft, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. In Deutschland beziehen aktuell rund […]
Familienrecht: Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten
Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz; Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden. Mit dem Gesetz sollen vor allem Kleinkinder von […]
Erbrecht: Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012
Ab dem 01.01.2012 wird es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister geben. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann künftig abgefragt werden, […]
Arbeitsrecht: Verfalls des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht […]
Bundesanzeiger ab 1.4.2012 ausschließlich elektronisch
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und […]
Steuerrecht – Wann bekommen alleinerziehende Elternteile einen Entlastungsbetrag?
Bild: George Rudy/ shutterstock.com Wer ein Kind alleine großzieht kommt oft an seine finanziellen Grenzen. Denn wer gezwungen ist Teilzeit zu arbeiten, verdient dementsprechend weniger. Alleinerziehenden […]
Cannabis in Deutschland – was ist erlaubt und was nicht?
Bild: Miss Nuchwara Tongrit / shutterstock.com Cannabis in Deutschland – erlaubt oder nicht? Die Diskussion um den Konsum von Cannabis in Deutschland existiert seit vielen Jahren. […]
Rund um die Kurzarbeit: Das sollten Sie alles wissen!
Bild: Bildagentur Zoonar GmbH / shutterstock.com Kurzarbeit kann viele unvorbereitet treffen. Sie folgt auf ein „unabwendbares Ereignis“, wie etwa Hochwasser, oder sie trifft nach einer Verringerung der […]
Wenn man nur Schulden erbt – Wie kann ich das Erbe ausschlagen?
Bild: Syda Productions/ shutterstock.com Nicht immer erbt man viel Geld, Häuser und wertvollen Schmuck. So mancher Verstorbener hinterlässt mit dem Tod auch eine Menge Schulden. Bei fast […]
Immunschwäche als Kündigungsgrund?
Bild:DmytroZinkevychshutterstock.com Die Frage beschäftigt Gerichte seit Jahren. Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter, die häufiger krank sind als andere, kündigen oder muss der Chef mehr Personal einstellen, um […]
Studentenjob gesucht? AB SOFORT: Werkstudent (m/w) zur Sachbearbeitung in Rechtsanwaltskanzlei
Bild: Jacob Lund / shutterstock.com Studentenjob gesucht: Wir suchen Verstärkung – für unsere Kanzlei in Jülich wird Dein Einsatz gebraucht!
Bild: Tomsickova Tatyana / shutterstock.com Dem ein oder anderen Kind reicht das Taschengeld von Mama und Papa nicht und möchten sich schon etwas dazu verdienen. Doch bei […]
Facebook und der Datenschutz: Neue Vorgaben ab Mai schützen nur einen Bruchteil aller Nutzer!
Bild: JaysonPhotography / shutterstock.com Dass Facebook es mit dem Datenschutz nicht allzu genau nimmt, ist bereits bekannt.
BGH im Werbeblocker Krieg: AdBlock Plus bleibt legal – Springer Verlag scheitert mit Klage!
Bild: Pinone Pantone / shutterstock.com Lästige Internetwerbung, jeder kennt sie: nervige PopUps, blinkende Banner — für viele User ist der Werbeblocker AdBlock Plus da eine gelungene […]
Studentenjobs – Das hat der Minijobber im Gegenteil zum regulären Arbeitnehmer zu beachten!
Bild: StockLite/ shutterstock.com Mit dem Auszug aus dem Elternhaus kommt auch die Verantwortung. Zwei von drei Studenten arbeiten nebenher. Die meisten dürfen dennoch mit finanzieller Unterstützung […]
Hätten Sie das gewusst? 8 Urteile speziell für Frauen!
Bild: Rawpixel.com / shutterstock.com Gleiches Recht für alle? Das gilt nicht immer. Verschiedene Gerichte fällten in der Vergangenheit des Öfteren Urteile, die speziell zum Schutz oder […]
Was ist auf einem Balkon alles erlaubt?
Bild:zhudifeng/shutterstock.com Seit einigen Tagen zieht es die Deutschen wieder nach Draußen. Das Wetter wird besser und die Tage länger, doch was ist eigentlich auf meinem Balkon […]
Studentenjobs – Was gilt zu beachten, damit man beim Arbeiten nicht draufzahlen muss?
Bild: wavebreakmedia/ shutterstock.com Mit dem Auszug aus dem Elternhaus kommt auch die Verantwortung. Zwei von drei Studenten arbeiten nebenher. Die meisten dürfen dennoch mit finanzieller Unterstützung […]
Widerruf Darlehen: Kanzlei Mingers & Kreuzer erfolgreich vor Gericht!
Bild: Billion Photos/ shutterstock.com Die Kanzlei Mingers & Kreuzer gewinnt den Prozess vor dem Landgericht Aachen in der Sache Widerruf Darlehen. Ein erneuter Erfolg für die […]
Kfz-Versicherung – Wechseln Sie und sparen Sie Geld!
Bild: Africa Studio / shuttrstock.com Viele Autofahrer haben die Möglichkeit, ihre Kfz-Versicherung zu kündigen und viel Geld zu sparen. Der „Finanztest“ von Stiftung Warentest empfiehlt, dass […]
Sofort-Abfindung sichern im Kündigungsfall? Abfindung2Go als Lösung für gekündigte Arbeitnehmer!
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Streiks beeinträchtigen den Flugverkehr – Habe ich einen Anspruch auf Entschädigung?
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Knöllchen als Alternative zum Parkticket
Bild:tommaso79/shutterstock.com Die meisten Städter kennen das Problem: Man kommt von der Arbeit nach Hause und findet keinen Parkplatz. Das ist ärgerlich und sehr zeitintensiv. Nicht wenige […]
Abfindung2Go — Ihre Retter bei Kündigung: Jetzt Sofort-Abfindung sichern!
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Ausschüttungsverbot – Lebensversicherer nutzen Gesetzeslücke
Bild: Nickolay Khoroshkov/ shutterstock.com Die Lebensversicherungen gehen infolge einer Niedrigzinsphase durch eine Krise. Die Leidtragenden sind dennoch die Versicherten. Welche Methode sie nutzen, um Gewinn zu […]
Ihr Recht zu lügen – Der Vermieter muss nicht alles wissen!
Bild: igorstevanovic / shutterstock.com Bei der Wohnungssuche kann sich die ein oder andere verzweifelte Situation ergeben vor allem dann, wenn der Vermieter zwischen mehreren Bewerbern aussuchen […]
Graue Wolken über BMW – Diesel-Skandal: BMW muss 11.000 Autos nachbessern!
Bild: Roman.S-Photographer / shutterstock.com Der Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge erfasst nun auch BMW. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in Form einer amtlichen Mitteilung den Rückruf von mehr […]
Betriebsferien und Feiertagszuschläge – Wenn der Osterhase auf sein Recht besteht
Ostern ist ein Familienfest. Die einen verstecken als Helfer des Osterhasen Schokoladenhasen und Ostereier für die Kinder. Die anderen bevorzugen einen Spaziergang im Grünen mit anschließendem […]
Mietkaution zahlen – Muss man oder darf man sie zahlen?
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 § 573
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