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Timestamp: 2020-05-28 08:25:16+00:00

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Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, ErwSÜAG | mit Referenzen
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Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen: ToC
Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung
Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
(3) Die Zentrale Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Einschaltung von Polizeivollzugsbehörden, um den Aufenthaltsort des schutzbedürftigen Erwachsenen zu ermitteln, wenn dieser unbekannt ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Erwachsene im Inland befindet. Soweit zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Erwachsenen erforderlich, darf die Zentrale Behörde beim Kraftfahrt-Bundesamt Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
des Straßenverkehrsgesetzes erheben. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Zentrale Behörde die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung durch das Bundeskriminalamt und die Speicherung eines Suchvermerks im Zentralregister veranlassen. Soweit die Zentrale Behörde andere Stellen zur Aufenthaltsermittlung einschaltet, übermittelt sie ihnen die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen personenbezogenen Daten; diese dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind.
(1) Das Betreuungsgericht, bei dem ein in § 6 Abs. 1 Satz 1
§ 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration § 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration , Abs. 1, Satz. 1
genanntes Verfahren anhängig ist, ist von diesem Zeitpunkt an für alle denselben Betroffenen betreffenden Betreuungssachen einschließlich der Verfügungen nach § 35
§ 35 Zwangsmittel § 35 Zwangsmittel
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Abschnitt 9 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Die Wirkung des Satzes 1 tritt nicht ein, wenn der Antrag auf Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung offensichtlich unzulässig ist. Sie entfällt, sobald das angegangene Gericht infolge einer unanfechtbaren Entscheidung unzuständig ist; Verfahren, für die dieses Gericht hiernach seine Zuständigkeit verliert, sind von Amts wegen an das zuständige Gericht abzugeben. Die Abgabeentscheidung ist unanfechtbar und für das für zuständig erklärte Gericht bindend.
(4) § 273
§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
Als wichtiger Grund für eine Abgabe im Sinne des § 4 Satz 1 ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind. Der Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts steht ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich.
(1) Das Verfahren nach den Artikeln 23 und 25 des Übereinkommens richtet sich nach dem Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die §§ 275
§ 275 Verfahrensfähigkeit § 275 Verfahrensfähigkeit
§ 276 Verfahrenspfleger § 276 Verfahrenspfleger
, 297 Abs. 5,
§ 297 Sterilisation § 297 Sterilisation , Abs. 5
§§ 308
§ 309 Besondere Mitteilungen § 309 Besondere Mitteilungen
Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen. Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.
(2) Das Gericht hat den Betroffenen persönlich anzuhören, wenn die anzuerkennende oder für vollstreckbar zu erklärende Maßnahme eine im Inland vorzunehmende Maßnahme im Sinn des § 312
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff im Sinn des § 1904
des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eine im Inland vorzunehmende Sterilisation beinhaltet. Im Übrigen soll das Gericht den Betroffenen persönlich anhören. § 278 Abs. 3 bis 5
§ 278 Anhörung des Betroffenen § 278 Anhörung des Betroffenen , Abs. 3
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
(5) Der Beschluss ist dem Betroffenen und, falls ein solcher bestellt ist, dem Betreuer oder einer Person mit vergleichbaren Aufgaben bekannt zu machen. Handelt es sich bei der anerkannten oder für vollstreckbar erklärten Maßnahme um eine Unterbringung im Inland, ist der Beschluss auch dem Leiter der Einrichtung bekannt zu machen, in welcher der Betroffene untergebracht werden soll. Die §§ 288
§ 288 Bekanntgabe § 288 Bekanntgabe
Verbringung zu einem stationären Aufenthalt § 326 Zuführung zur Unterbringung;
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
(6) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. Die §§ 303
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 305 Beschwerde des Untergebrachten § 305 Beschwerde des Untergebrachten
Ist der Betroffene untergebracht, kann er Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.
(1) Wird eine in einem anderen Vertragsstaat getroffene Maßnahme in diesem Staat aufgehoben oder abgeändert und kann die betroffene Person diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2
§ 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration § 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration , Abs. 1
geltend machen, kann sie die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung in einem besonderen Verfahren beantragen. Die §§ 8
§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung § 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung
§ 9 Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung § 9 Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
(2) Im Fall einer Unterbringung, die mit Freiheitsentzug verbunden ist, oder einer Maßnahme im Sinn des § 1906 Absatz 4 oder
§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen , Abs. 4
§ 1906a Absatz 1 oder Absatz 4
§ 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen § 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs spricht sich das Gericht unbeschadet des Absatzes 1 nach Artikel 33 Abs. 2 des Übereinkommens gegen das Ersuchen aus, wenn
(6) Im Übrigen sind auf das Verfahren die §§ 316
§ 316 Verfahrensfähigkeit § 316 Verfahrensfähigkeit
, 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, 5,
§ 317 Verfahrenspfleger § 317 Verfahrenspfleger , Abs. 1
§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers gilt § 277 entsprechend.
, 325 Abs. 1
§ 325 Bekanntgabe § 325 Bekanntgabe , Abs. 1
und § 338
§ 338 Mitteilung von Entscheidungen § 338 Mitteilung von Entscheidungen
Für Mitteilungen gelten die §§ 308 und 311 entsprechend. Die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 330 Satz 1 und die Aussetzung der Unterbringung nach § 328 Abs. 1 Satz 1 sind dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, mitzuteilen.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4
§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung § 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung , Abs. 1
(2) § 319
§ 319 Berichtigung des Urteils § 319 Berichtigung des Urteils
§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung
§ 9 Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung§ 9 Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
§ 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration§ 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration, Abs. 1
§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, Abs. 4
§ 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen§ 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, Abs. 1
§ 316 Verfahrensfähigkeit§ 316 Verfahrensfähigkeit
§ 317 Verfahrenspfleger§ 317 Verfahrenspfleger, Abs. 1
§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 325 Bekanntgabe§ 325 Bekanntgabe, Abs. 1
§ 338 Mitteilung von Entscheidungen§ 338 Mitteilung von Entscheidungen
§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung, Abs. 1
§ 319 Berichtigung des Urteils§ 319 Berichtigung des Urteils
§ 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration§ 6 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration, Abs. 1, Satz. 1
§ 35 Zwangsmittel§ 35 Zwangsmittel
§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 275 Verfahrensfähigkeit§ 275 Verfahrensfähigkeit
§ 276 Verfahrenspfleger§ 276 Verfahrenspfleger
§ 297 Sterilisation§ 297 Sterilisation, Abs. 5
§ 309 Besondere Mitteilungen§ 309 Besondere Mitteilungen
§ 278 Anhörung des Betroffenen§ 278 Anhörung des Betroffenen, Abs. 3
§ 288 Bekanntgabe§ 288 Bekanntgabe
Verbringung zu einem stationären Aufenthalt§ 326 Zuführung zur Unterbringung;
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 305 Beschwerde des Untergebrachten§ 305 Beschwerde des Untergebrachten

References: § 33
 § 6

§ 6
 § 6
 § 35

§ 35
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 § 273

§ 273
 § 273
 § 4

§ 275
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§ 276
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§ 297
 § 297

§ 309
 § 309
 § 312
 § 1904
 § 278

§ 278
 § 278

§ 288
 § 288
 § 326

§ 303
 § 303

§ 305
 § 305
 § 6

§ 6
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§ 8
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§ 9
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 § 1906

§ 1906
 § 1906

§ 1906

§ 1906
 § 1906

§ 316
 § 316

§ 317
 § 317

§ 318
 § 318
 § 277

§ 325
 § 325
 § 338

§ 338
 § 338
 § 330
 § 328
 § 8

§ 8
 § 8
 § 319

§ 319
 § 319

§ 8

§ 9

§ 6

§ 1906

§ 1906

§ 316

§ 317

§ 318

§ 325

§ 338

§ 8

§ 319

§ 6

§ 35

§ 273

§ 275

§ 276

§ 297

§ 309

§ 278

§ 288

§ 303

§ 305