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Timestamp: 2020-02-29 10:49:40+00:00

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Fassung § 23c SGB IV a.F. bis 11.08.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127)
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Änderung § 23c SGB IV vom 11.08.2010
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durch Artikel 1 G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Versicherter Personenkreis§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 14 Arbeitsentgelt§ 17 Verordnungsermächtigung§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18h Ausstellung, Pflicht zur Vorlage und Mitführung des Sozialversicherungsausweises§ 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen§ 25 Verjährung§ 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze§ 28h Einzugsstellen§ 28i Zuständige Einzugsstelle§ 28l Vergütung§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 51 Wählbarkeit§ 65 Getrennte Abstimmung§ 72 Vorläufige Haushaltsführung§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld. Für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberanteil nach § 172 Abs. 2 des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen.
(2) Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Der Arbeitgeber kann dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben bestimmen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.
(3) Übermittelt ein Arbeitgeber eine Bescheinigung nach Absatz 2, so hat in diesen Fällen der Leistungsträger alle Angaben gegenüber dem Arbeitgeber durch Datenübertragung zu erstatten. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Krankenkassen auf Antrag des Arbeitgebers Mitteilungen über auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung anrechenbare Zeiten der Arbeitsunfähigkeit der Beschäftigten oder für Anträge nach Absatz 2 Satz 1 die Krankenversicherungsnummer übermitteln. Im Falle der Zahlung von Krankentagegeld können private Krankenversicherungsunternehmen Angaben gegenüber dem Arbeitgeber nach den Sätzen 1 und 2 erstatten.
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References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 6
 § 172