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Timestamp: 2019-07-15 18:16:23+00:00

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Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassen eines Mängelbehebungsverfahrens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.01.2007, ZRV/0195-Z3K/06
Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassen eines Mängelbehebungsverfahrens
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B., vom 19. April 2006, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Das Zollamt X. wies mit Bescheid vom 1. Februar 2006, Zl. b., den Antrag A. , vom 24. Juni 2003 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 9. Mai 2003, Zl. c., ab.
Im Schriftsatz vom 9. März 2006 erhob die A, durch ihre ausgewiesenen Vertreter u.a. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung, in welcher ausführlich die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 2. Februar 2006, Zl. d., begründet, jedoch in Berufung gegen den die Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid vom 1. Februar 2006 keine Erklärung abgegeben wurde, welche Änderungen beantragt werden.
In der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2006, Zl. a. , wies das Zollamt X. die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diese Entscheidung brachte die die A , durch ihre ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 19. April 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen - ergänzt durch die Schriftsätze vom14. Juni 2006 und 26. Jänner 2007 - die Beschwerde ein.
Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurück genommen gilt (§ 275 BAO).
Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde in der Berufung vom 9. März 2006 mit der Geschäftszahl und dem Datum unverkennbar bezeichnet. Aber im Berufungsschreiben findet sich keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 275 BAO kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 umschriebenen Erfordernissen entspricht. Wie oben bereits dargelegt, fehlt in der Berufung vom 9. März 2006 die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Nachdem die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hatte und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar war, war spruchgemäß zu entscheiden.
Berufung, Inhaltserfordernisse
Findok-Nr: 26048.1, aufgenommen am: 19.02.2007 08:10:07, Dokument-ID: a19005fe-e6b3-46c1-8d2b-6d2ca0f00028, Segment-ID: baadb22f-aae9-48de-be48-0d567aed9be5

References: § 212
 § 250
 § 250
 § 275
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