Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-mord-an-mehmet-turgut-nsu/
Timestamp: 2019-07-23 23:01:04+00:00

Document:
sämtliche Informationen, die dem Verfassungsschutz zum Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2013 in Rostock vorliegen.
Sie erhalten von mir zeitgleich einen Antrag per Fax. Bitte antworten Sie mir dennoch auf diese Email.
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern – 29.05.2018
Johannes Filter – 31.05.2018
Informationen zum Mord an Mehmet Turgut (NSU) [#29251]
26. April 2018 18:46
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Informationen, die dem Verfassungsschutz zum Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2013 in Rostock vorliegen. Sie erhalten von mir zeitgleich einen Antrag per Fax. Bitte antworten Sie mir dennoch auf diese Email. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 2 Monate her26. April 2018 18:46: Johannes Filter hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
1 Jahr, 1 Monat her29. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
2018-06-15…aerzt.pdf 2018-06-15-231146_geschwaerzt.pdf 810,1 KB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 19. Juni 2018 15:58:
Auf Grund des laufenden Verfahrens erst mal zurück gezogen.
AW: Informationen zum Mord an Mehmet Turgut (NSU) [#29251]
31. Mai 2018 00:03
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Mord an Mehmet Turgut (NSU)“ vom 26.04.2018 (#29251) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 29251 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr, 1 Monat her31. Mai 2018 00:03: Johannes Filter hat eine Nachricht an Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
1 Jahr, 1 Monat her15. Juni 2018 23:30: Johannes Filter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 1 Monat her15. Juni 2018 23:30: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Informationen zum Mord an Mehmet Turgut (NSU).
1 Jahr, 1 Monat her18. Juni 2018 00:49: Johannes Filter hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 15. Juni 2018 23:31:
Zu dem Zeitpunkt hatte ich noch nicht die Antport per Post erhalten.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 11
 § 3
 § 5