Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/geschlossene-unterbringung
Timestamp: 2019-11-13 10:12:04+00:00

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geschlossene Unterbringung - Rechtslupe
Wenn die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie unver­hält­nis­mä­ßig wird – der Fall Mol­lath
Unab­hän­gig von der Fra­ge der Wie­der­auf­nah­me des Straf­ver­fah­rens hat­te sich Gustl Mol­lath auch mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die vom Land­ge­richt Bay­reuth und in der Beschwer­de­instanz vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg – ange­ord­ne­te Fort­dau­er sei­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gewehrt. Jetzt erhielt er vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Recht – mit einer ein­deu­ti­gen Begrün­dung, die
Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen
Vor­aus­set­zung sowohl für die Ertei­lung als auch für die Ver­län­ge­rung der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­nen Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeweils ein ent­spre­chen­der Antrag des bzw. der Sor­ge­be­rech­tig­ten. Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nach § 1631b BGB ist ein Antrag der Auf­ent­halts­be­stim­mungs­be­rech­tig­ten . Inso­fern ist im vor­lie­gend
Das obli­ga­to­ri­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Unter­brin­gungs­sa­chen
Die Ver­pflich­tung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Haupt­sa­che ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gungs­maß­nah­me ein­zu­ho­len, ent­fällt auch nicht in den Fäl­len, in denen die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de nach den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen für die öffent­li­che Unter­brin­gung ihrem Unter­brin­gungs­an­trag ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten bei­fü­gen muss. Nach § 321 Abs. 1 Satz
Geneh­mi­gung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des
Mit der Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nach § 1631 b BGB muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. § 1631 b BGB ist durch das Gesetz zur Erleich­te­rung fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls
Beschwer­de­be­fug­nis bei der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des
In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Kin­des betref­fen, wel­ches das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, setzt die Beschwer­de­be­fug­nis einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht vor­aus, dass die­se von dem Kind benannt wor­den ist. In Ver­fah­ren, die die Geneh­mi­gung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – der exter­ne Sach­ver­stän­di­ge und die Fort­dau­er­ent­schei­dung
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter Beach­tung stren­ger for­mel­ler Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die – wie Ent­schei­dun­gen über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach §

References: § 1631
 § 321
 § 321
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 335
 Art. 104