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Timestamp: 2020-07-06 04:36:36+00:00

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Strafprozeßordnung, §42 StPO, §43 StPO, §44 StPO, §45 StPO, §46 StPO, §47 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2,
§ 35a Rechtsmittelbelehrung § 35a Rechtsmittelbelehrung
Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
§ 319 Abs. 2 Satz 3 oder
§ 319 Verspätete Einlegung § 319 Verspätete Einlegung , Abs. 2
(2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. Die Vorschrift des § 35a gilt entsprechend.
nach § 346 Abs. 2 Satz 3
§ 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung , Abs. 2
(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2
§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen , Abs. 2
zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.
§ 35a Rechtsmittelbelehrung§ 35a Rechtsmittelbelehrung
§ 319 Verspätete Einlegung§ 319 Verspätete Einlegung, Abs. 2
§ 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung§ 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung, Abs. 2
§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen, Abs. 2

References: §42
 §43
 §44
 §45
 §46
 §47
 § 35

§ 35
 § 35
 § 40
 § 350

§ 319

§ 319
 § 319
 § 35
 § 346

§ 346
 § 346
 § 126

§ 126
 § 126

§ 35

§ 319

§ 346

§ 126