Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-04-2001-C_380-2000
Timestamp: 2016-10-25 19:20:04+00:00

Document:
C 380/00 (26.04.2001)
C 380/00 Gi
G.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Weinbergstrasse 147, Z�rich,
A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich stellte den 1957 geborenen G.________ mit Verf�gung vom 23. April 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Oktober 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ die Aufhebung der vorinstanzlich best�tigten Einstellungsverf�gung.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen l�sst.
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldete Arbeitslosigkeit zufolge Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) und die vom Grad des Verschuldens abh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) Zu erg�nzen ist, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR voraussetzt. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben. Mithin geh�ren dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer f�r den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 244 Erw. 1 mit Hinweisen).
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verf�gt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gr�nde geltend zu machen vermag, f�r welche er keine Beweise anf�hren kann (BGE 112 V 245 Erw. 1 mit Hinweisen; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 10 ff. zu Art. 30).
Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822. 726.8) setzt zudem voraus, dass die versicherte Person vors�tzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gem�ss unver�ffentlichtem Urteil M. vom 17. Oktober 2000, C 53/00, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist), wobei auch Eventualvorsatz gen�gt (unver�ffentlichtes Urteil B. vom 11. Januar 2001, C 282/00).
c) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz wird erg�nzt durch den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Auf ein Beweismittel darf im Verwaltungsverfahren bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Soweit der Betroffene bei der Beweiserhebung (z.B. bei einer Einholung einer Auskunft) nicht dabei ist, muss f�r ihn �berpr�fbar sein, welche Fragen und Sachverhaltsdarstellungen der Auskunftsperson unterbreitet worden sind, was dann nicht zutrifft, wenn deren m�ndliche oder telefonische Auskunft lediglich in einer Aktennotiz festgehalten wird. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche bzw. telefonische Auskunft stellt deshalb nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien und Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft bzw. die m�ndliche Einvernahme unter F�hrung eines Protokolls in Betracht (BGE 117 V 284 Erw. 4c).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob Kasse und Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 22 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt haben.
a) Die S.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) k�ndigte das fast f�nfeinhalbj�hrige Arbeitsverh�ltnis mit dem Beschwerdef�hrer gem�ss Schreiben vom 23. Dezember 1998 zun�chst ohne Angabe von Gr�nden auf den 28. Februar 1999.
Mit Schreiben vom 11. Januar 1999 begr�ndete die Arbeitgeberin die K�ndigung mit verschiedenen Treuepflichtverletzungen des Beschwerdef�hrers (z.T. massive Beschimpfungen von Vorgesetzten). Mit eingeschriebener Express-Sendung vom 26. Januar 1999 erteilte sie ihm sinngem�ss sogar ein Hausverbot.
Diese schwerwiegenden Vorw�rfe der Arbeitgeberin gegen�ber dem Versicherten sind aktenm�ssig einzig anhand der schriftlichen K�ndigungsbegr�ndung vom 11. Januar 1999 belegt.
Ob zuvor eine Ermahnung in Bezug auf die angeblich wiederholten Treuepflichtverletzungen erfolgt war, ist unbekannt.
Auf telefonische Anfrage hin erkl�rte Herr A.________, Chefbuchhalter bei der Arbeitgeberin, gegen�ber der Kasse, seit gut einem Jahr sei der Beschwerdef�hrer immer aggressiver geworden. Er habe mit dem Messer herum gefuchtelt und die Vorgesetzten beschimpft. Direktor R.________ (von der Arbeitgeberin) sei w�hrend einer G�stef�hrung schwer angep�belt worden. Der 25. Januar 1999 sei der letzte Arbeitstag des Beschwerdef�hrers gewesen. Als er am 26. Januar 1999 wieder am Arbeitsplatz erschienen sei, habe er polizeilich abgef�hrt werden m�ssen. Ebenfalls auf telefonische Anfrage hin liess sodann der Nachfolger von Herrn A.________, Herr L.________, gegen�ber der Kasse verlauten, der eigentliche K�ndigungsgrund sei dem Schreiben vom 11. Januar 1999 zu entnehmen. An der Arbeit des Versicherten sei nichts zu bem�ngeln gewesen.
Andere Hinweise auf den am 26. Januar 1999 angeblich erforderlichen Polizeieinsatz gegen den Beschwerdef�hrer (wie z.B. ein schriftlicher Polizeirapport) als die telefonische Auskunft von Herrn A.________ finden sich in den Akten nicht.
b) Unter Verweis auf fr�here Arbeitszeugnisse, die ein einwandfreies Verhalten und eine gute Arbeitsleistung des Versicherten belegen, sowie auf das Zeugnis der Arbeitgeberin vom 25. Januar 1999 macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, die Begr�ndung der K�ndigung sei tatsachenwidrig und vorgeschoben. Da er den unverantwortlichen Umgang des Leitungsteams mit Materialien und Mitarbeitern gegen�ber dem Vorgesetzten ehrlich ger�gt und offen kritisiert habe, sei er durch Intrigen und falsche Behauptungen auf die Strasse gestellt worden.
c) Die Vorinstanz stellte auf die Erkl�rung der Arbeitgeberin ab und wertete die Angaben des Beschwerdef�hrers zufolge von Widerspr�chlichkeiten als wenig glaubhaft.
Wenn der Versicherte auf dem Formular zum Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung, das er offensichtlich nicht vollst�ndig eigenh�ndig ausgef�llt, sondern am 27. Januar 1999 nur eigenh�ndig unterschrieben hatte, unter Ziffer 20 ("Grund der K�ndigung") angab, den Grund "nicht genau" zu kennen, so stimmt diese Aussage zumindest insoweit mit seiner Argumentation �berein, als er geltend macht, dass die ihm nachtr�glich schriftlich bekannt gegebenen Gr�nde f�r die K�ndigung nur vorgeschoben seien.
d) Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes oblag es zun�chst der Kasse und - nach Anfechtung der Verwaltungsverf�gung - sodann der Vorinstanz, im vorliegenden Falle namentlich abzukl�ren, welche Gr�nde zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit dem Versicherten gef�hrt hatten.
Diese Beweiserhebungen betrafen einen wesentlichen Punkt bei der Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes, insbesondere hinsichtlich der Frage einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit.
In Anbetracht der entscheidenden Bedeutung der abzukl�renden Punkte (wie: Anlass der angeblichen Beschimpfungen und deren Inhalt sowie Frage der vorg�ngigen Ermahnung bzw. K�ndigungsandrohung im Falle fortgesetzter Beschimpfungen, usw.) kann in beweism�ssiger Hinsicht nicht auf die telefonischen Ausk�nfte von Arbeitgeberseite abgestellt werden (vgl. Erw. 1c hievor). Die Sachverhaltsdarstellung der Arbeitgeberin f�r sich allein gen�gt nicht, um eine eventualvors�tzliche Herbeif�hrung der K�ndigung durch den Versicherten klar zu belegen. Der kantonale Richter ist in der Lage, mit geeigneten und angemessenen Instruktionsmassnahmen die erforderliche Pr�zisierung in der Sachverhaltsabkl�rung unter den vorliegenden Umst�nden selbst�ndig zu erg�nzen. Die Vorinstanz, an welche die Sache zu diesem Zweck zur�ckzuweisen ist, wird die Beweiserhebung in der gebotenen Form (Einholung einer schriftlichen Auskunft oder - n�tigenfalls - Zeugenbefragung der namentlich bekannten Opfer der Beschimpfungen sowie der vom Beschwerdef�hrer genannten Personen) und unter entsprechender Mitwirkung des Versicherten vornehmen.
des Kantons Z�rich vom 12. Oktober 2000
aufgehoben wird und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen
wird, damit sie, nach erg�nzenden Abkl�rungen
im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde

References: Art. 44
 Art. 45
 Art. 44
 Art. 337
 Art. 346
 Art. 30

Art. 20
 Art. 44