Source: https://www.vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/TierSeuchErVO.html?mainPage=1
Timestamp: 2019-07-19 09:03:00+00:00

Document:
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern - TierSeuchErV
(Tierseuchenerreger-Verordnung)
vom 25. November 1985, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I, S.2123, zuletzt geändert am 17. April 2014 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 16, S. 388, Art.8 vom 25. April 2014
anderer auf Haustiere oder Süßwasserfische übertragbarer Krankheiten
(Tierseuchenerreger).
a) Versuche,
b) mikrobiologische oder serologische Untersuchungen zur Feststellung übertragbarer Tierkrankheiten oder
c) Fortzüchtung
vornehmen will oder
Erlaubnisfreies Arbeiten, Erwerben oder Abgeben
a) im Zusammenhang mit der Herstellung und bei der Prüfung von Arzneimitteln,
b) bei der Herstellung und der Prüfung von Lebensmitteln einschließlich Trinkwasser, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sowie
c) bei der Untersuchung von Wasser, das zum Schwimmen oder Baden genutzt wird, oder
a) die erforderliche Sachkenntnis nicht hat,
b) sich als unzuverlässig in bezug auf die Tätigkeiten erwiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis begehrt wird,
Anzeigepflichten des Erlaubnisinhabers
Verbot von Tätigkeiten, Beschränkung
eine Person, die die Tätigkeiten ausführt oder zu leiten hat, sich als unzuverlässig oder ungeeignet in bezug auf das Arbeiten mit Tierseuchenerregern erwiesen hat,
geeignete Räume oder Einrichtungen fehlen.
(2) Die zuständige Behörde kann ferner Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder 2 beschränken oder verbieten, wenn sie die Gefahr für gegeben hält, daß sich auf Grund dieser Tätigkeiten eine Tierseuche ausbreitet.
Abgabe von Tierseuchenerregern
Tierseuchenerreger sowie Material, das Tierseuchenerreger enthält, dürfen nur an eine Person oder Einrichtung abgegeben werden, die eine Erlaubnis nach § 2 hat oder nach § 3 einer solchen Erlaubnis nicht bedarf.
Wer auf Grund des § 2 oder des § 3 Abs. 1 oder 2 mit Tierseuchenerregern arbeitet oder Tierseuchenerreger erwirbt oder abgibt, hat über diese Tätigkeiten Buch zu führen. Aufzuzeichnen sind die Art der Tierseuchenerreger, der Tag und die Art der Arbeiten (§ 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2) sowie die Person oder Einrichtung, an die die Erreger abgegeben oder von der sie erworben werden, deren Anschrift und der Tag des Erwerbs und der Abgabe. Die Bücher müssen gebunden und mit Seitenzahlen versehen sein; als Bücher gelten auch Loseblatt-Durchschreibesysteme oder andere zuverlässig nachprüfbare systematische Aufzeichnungen. Die Bücher sind fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist. Sie sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 mit einem Tierseuchenerreger arbeitet oder einen Tierseuchenerreger erwirbt oder abgibt,
einer mit einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
entgegen § 5 oder § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 zuwiderhandelt,
entgegen § 8 einen Tierseuchenerreger oder dort genanntes Material abgibt,
entgegen § 9 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder
entgegen § 9 Satz 4 ein Buch nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.

References: Art.8
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9