Source: https://www.ips-hosting.com/tos
Timestamp: 2020-08-07 09:14:46+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - IPS Hosting
(1) Der im Impressum genannte Betreiber (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt einen kostenpflichtigen Onlinedienst im Internet zur Verfügung, über den ein Kunde einen Server mit bereits installierter Software für einen bestimmten Zeitraum mieten kann. Der Kunde hat die Möglichkeit gegen die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise Server sowie verschiedene Software zur Nutzung auszuwählen und anschließend zusätzliche Konfigurationen vorzunehmen, wie z.B. die Leistung des Servers oder die Dauer für die der Server gemietet werden soll. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit eigene Daten auf dem Server des Anbieters zu speichern.
(2) Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server mitsamt der ausgewählten Software und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit der Server sowie die vom Kunden ausgewählte Software und seine abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet üblichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.
(3) Der Anbieter trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server, die ausgewählte Software und seine auf dem Server gespeicherten Daten hat. Hierzu vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde den Server selbstständig konfigurieren sowie seine Daten speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
(4) Der Anbieter schuldet nicht den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den Diensten, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der von ihm betriebenen Netzverbindung zu Netzen Dritter benutzt wird.
(5) Der Anbieter stellt durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass ein unerlaubter Zugriff durch Dritte auf den Server ausgeschlossen ist und der Server gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und gegen Störungen (z.B. durch äußere Angriffe bedingt) gesichert ist.
(6) Die vorliegenden AGB regeln die Einzelheiten der Zurverfügungstellung der vertraglich geschuldeten Dienste durch den Anbieter sowie die Nutzung dieser Dienste durch Sie als Kunde. Schließlich enthalten die AGB auch Verbraucherplichtinformationen für kostenpflichtige Dienste und Pflichtinformationen für den elektronischen Geschäftsverkehr.
(1) Der Anbieter schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten.
(2) Der Anbieter ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten berechtigt, die Verfügbarkeit des Servers Montag - Sonntag in der Zeit von 1.00 bis 12.00 Uhr für maximal 20 Stunden pro Kalendermonat zu unterbrechen. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
Der Anbieter weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und sonstigen personenbezogenen Daten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und laufende kostenpflichtige Dienste vor einer Änderung des jeweiligen Dienstes ordnungsgemäß erfüllen.
(1) Die Nutzung der Dienste setzt eine Anmeldung des Nutzers als Kunde voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers bzw. der gemieteten Software zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
(3) Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Server mitsamt Software und den Speicherplatz, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
(4) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht – insbesondere gegen Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und sonstige Kennzeichnungs- und Schutzrechte, gegen Persönlichkeitsrechte oder gegen Wettbewerbsrechte – sowie gegen behördliche Auflagen verstößt.
(5) Der Kunde ist für die eigens eingestellten Inhalte auf den Server voll verantwortlich. Der Kunde erklärt und garantiert gegenüber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf den Server gespeicherten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Server einzustellen und die Nutzungsrechte gemäß § 9 dieser AGB dem Anbieter zu gewähren.
(6) Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zur gewerblichen Nutzung überlassen.
(7) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Pflichten der vorstehenden Absätze 1-6 dieser AGB, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Server vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf Pflichtverletzungen des Kunden nach dem § 6 Absätzen 1 bis 6 dieser AGB, insbesondere bei dem Verdacht auf Speicherung von rechtswidrigen Inhalten bzw. der rechtswidrigen Nutzung der Dienste des Anbieters im Sinne von § 6 Absatz 4 dieser AGB vorliegt, aufgrund einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten (es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet) oder bei Ermittlungen staatlicher Behörden.
Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter die auf der Webseite des Anbieters angegebene Vergütung für die Dienste des Anbieters zu zahlen.
(1) Soweit die Inhalte, welche der Kunde auf dem Server des Anbieters speichert nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt („geschützte Inhalte“) sind, räumt der Kunde dem Anbieter an diesen Inhalten die folgenden Rechte ein:
(3) Der Kunde gewährt dem Anbieter zudem das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte auf dem Server und das daran angeschlossene Internet dem Kunden in einer Weise zugänglich zu machen, dass ihm und von ihm bevollmächtigte Dritten Zugang zu diesen Inhalten von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten nutzen sowie durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können.
(1) Der Vertrag gilt nur für die vom Kunden im Bestellprozess ausgewählte Vertragslaufzeit. Der Vertrag endet nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch und bedarf keiner Kündigung. Das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden als Besteller nach § 649 Satz 1 BGB wird ausgeschlossen.
(2) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in jedem Fall vor, in dem der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten nach § 6 dieser AGB verstößt und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch den Anbieter nicht unverzüglich abstellt.
(3) Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde gegen den Anbieter einen Anspruch auf Herausgabe seiner Daten für einen Zeitraum von 6 Monaten. Die Herausgabe erfolgt durch Vervielfältigung der Daten auf CD-ROM oder einen anderen vom Kunden angegebenen Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den Kunden. Der Anbieter hat vor Anfertigung der Datenkopie und Übergabe des Datenträgers durch den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten. 6 Monate nach Beendigung des Vertrages erlischt der Anspruch des Kunden auf Herausgabe seiner Daten gegen den Anbieter. Nach Erlöschen des Herausgabeanspruchs des Kunden ist der Anbieter dazu berechtigt und verpflichtet, die Daten des Kunden zu löschen, sofern der Anbieter diese Daten nicht zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken benötigt.
(1) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Servers sowie der ausgewählten Software aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
(5) Ist der Kunde Verbraucher i.S. von § 13 BGB, richten sich etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und sonstigen Leistungsstörungen abweichend von den vorstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Regelungen.
(1) Die Parteien schließen eine getrennte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, die dort vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erbringung der Dienste einzuhalten.
§ 15 Verbraucherinformationen für kostenpflichtige Dienste und Informationen für den elektronischen Geschäftsverkehr
Die kostenpflichtigen Dienste des Anbieters auf seiner Webseite sind unverbindliche Angebote des Anbieters an einen Kunden. Nach Registrierung und durchlaufen des Bestellprozesses auf der Webseite des Anbieters und einem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich, den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Das Angebot des Kunden wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden an den vom ihm ausgewählten Zahlungs-diensteanbieter, z.B. PayPal, durch den Anbieter angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal oder einen sonstigen Zahlungsdiensteanbieter durch den Kunden kommt der Vertrag mit dem Anbieter über die vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Dienste zu Stande.
Seine eigenen Angaben kann der Kunde vor der endgültigen Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Dienstes überprüfen. Eingabefehler können dann vor der endgültigen Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Dienstes durch Anklicken des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion des Anbieters im Bestellprozess korrigiert werden.
Diese AGB samt Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular werden dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten auch bei dem Anbieter per E-Mail anfordern.
Die kostenpflichtigen Dienste werden unmittelbar nach Vertragsschluss durch das System des Anbieters automatisiert bereitgestellt.
Ist der Kunde Verbraucher i.S. von § 13 BGB richten sich etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden abweichend von § 11 dieser AGB nach den gesetzlichen Regelungen. Sofern der Anbieter eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Rechte des Kunden (insbesondere Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte) hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Anbieter erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Sthamer, Ingo und Sthamer, Pascal GbR; Escher Str. 8a, 50767 Köln, contact@ips-hosting.com, +49 (0) 221 8203190] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir, sofern mögich, dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Widerrufen Sie den Vertrag, haben Sie keinen Wertersatz zu leisten.
12. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG): Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sthamer, Ingo und Sthamer, Pascal GbR
contact@ips-hosting.com
Stand der AGB: 30. April 2020 um 10:02:43

References: § 9
 § 6
 § 6
 § 649
 § 6
 § 13

§ 15
 § 13
 § 11