Source: https://www.alpetour-gruppenreisen.de/agb/
Timestamp: 2019-08-21 00:51:54+00:00

Document:
AGB | alpetour Gruppenreisen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufleute und Wiederverkäufer der alpetour Touristische GmbH
für alle Leistungserbringungen ab dem 01.07.2018
AGBs für Buchungen ab dem 01.07.2018 [PDF zum Ausdrucken und Speichern]
1.1. Die vertragliche Leistungspflicht der Firma alpetour Touristische GmbH, nachstehend alpetour abgekürzt, besteht in der Verschaffung der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen (einzelne Reiseleistungen oder eine Gesamtheit von Reiseleistungen, diese nachfolgend „Reisepakete“ genannt) an den Auftraggeber (nachstehend „AG“) abgekürzt, bzw. an die Teilnehmer seiner Reisen oder Veranstaltungen. Die Leistungspflicht von alpetour bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und diesen Vertragsbedingungen.
1.2. alpetour ist gegenüber dem AG unmittelbar zur Leistungserbringung verpflichteter Vertragspartner, soweit nicht alpetour nach Ziff. 12.7 dieser Vertragsbestimmungen oder nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen lediglich Vermittler von Reiseleistungen an den AG ist.
1.3. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen alpetour und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen, sodann diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Werkvertragsrechts, §§ 631 ff. BGB und im Übrigen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
1.4. alpetour hat nicht die Stellung eines Pauschalreiseveranstalters. Die Vorschriften der §§ 651a-y BGB, der Art. 250 – 253 EGBGB sowie sonstige gesetzliche Vorschriften für Pauschalreisen und Pauschalreiseveranstalter finden in Übereinstimmung mit § 651a BGB und der Gesetzesbegründung zur Ausnahme von Paketreiseveranstaltern im neuen Reiserecht (vgl. Begründung im Regierungsentwurf zu § 651a BGB vorletzter Absatz) auf das Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen alpetour und dem AG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Die Anwendung solcher Vorschriften wird in Form einer ausdrücklichen Rechtswahl ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Bestimmungen der Europäischen Union über Pauschalreiseverträge, Pauschalreiseveranstalter und verbundene Reiseleistungen. Deshalb ist der AG nicht berechtigt, im Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise gemäß § 651d BGB, Art. 250 EGBGB statt des AG die alpetour als Unternehmen zu benennen.
1.5. Geschäftsbedingungen des AG haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der AG solche Geschäftsbedingungen für anwendbar erklärt und alpetour einer solchen Erklärung im Einzelfall oder allgemein nicht ausdrücklich widerspricht.
1.6. Diese Geschäftsbedingungen gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung und ersetzen alle früheren Vereinbarungen über Leistungserbringung ab dem 01.07.2018. Liegt keine aktuelle Fassung vor, so gilt, soweit nicht etwas anderes im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde, die vorliegende Fassung auch für alle künftigen Verträge zwischen alpetour und dem AG.
1.8. Vertragliche Beziehungen zwischen alpetour und den Teilnehmern des AG werden nicht begründet.
2.1. Der AG kann sein Interesse an der Buchung der von alpetour angebotenen Reiseleistungen telefonisch, per E-Mail, per Fax, über das Internet und schriftlich übermitteln. Diese Interessenbekundung ist für den AG und alpetour unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen eines Vertrages.
2.2. alpetour wird auf der Grundlage der Interessenbekundung des AG zunächst Auskunft über die Verfügbarkeit der gewünschten Reiseleistungen erteilen und Reisevorschläge zu den möglichen Reiseleistungen und zum Reiseablauf unterbreiten. Derartige Reisevorschläge sind für alpetour und den AG unverbindlich und freibleibend. Sie begründen keinen Anspruch auf das Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages. Dies gilt auch für die mehrfache oder wiederholte Unterbreitung solcher Vorschläge. Soweit nichts anderes zuvor ausdrücklich vereinbart ist, sind solche Vorschläge und Auskünfte über die Verfügbarkeit für den AG kostenfrei.
2.3. Mit der verbindlichen Buchung des AG auf der Grundlage der nach Ziff. 1.2 unterbreiteten Reisevorschläge bietet der AG alpetour den Vertragsabschluss verbindlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen, aller Angaben und Hinweise in den Reisevorschlägen sowie gegebenenfalls darin ausdrücklich in Bezug genommener Preislisten, Unterlagen oder ergänzenden Informationen an.
2.4. Soweit im Reisevorschlag nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, kann die Buchung durch den AG nur in Textform angenommen werden. Die Buchung kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person des AG vorgenommen werden.
2.5. An seine Buchung ist der AG 21 Tage ab Eingang der Buchung bei alpetour gebunden. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich ausschließlich durch die Buchungsbestätigung von alpetour zu Stande, sobald und soweit diese dem AG innerhalb der vorgenannten Frist zugeht.
2.6. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt die Regelung in § 306a Abs. (1) BGB unberührt.
2.7. Für Optionen gilt:
b) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Optionen grundsätzlich Verfallsoptionen. Dies bedeutet, dass ein Anspruch des AG auf einen Vertragsabschluss und eine Leistungserbringung durch alpetour bezüglich der reservierten Reiseleistungen oder Reisepakete nach Ablauf der Optionsfrist entfällt, ohne dass es diesbezüglich einer Mitteilung oder einer rechtlichen Erklärung von alpetour bedarf. Tritt ein solcher Vorfall der Option ein, so entstehen dem AG Kosten nur insoweit, als dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde.
c) Die Erklärung des AG, die Reiseleistung entsprechend der vorgenommenen Optionen tatsächlich in Anspruch nehmen zu wollen, muss alpetour innerhalb der Frist zu geschäftsüblichen Zeiten schriftlich oder per Fax unter Ausschluss der elektronischen Textform (E-Mail, Internet) zugehen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass die Erklärung auch in anderer Form übermittelt werden kann. Mit Zugang der entsprechenden Erklärung bei alpetour entsteht eine rechtsverbindliche Abnahmepflicht des AG bezüglich der reservierten Leistungen, ohne dass es hierzu nochmals einer entsprechenden Bestätigung durch alpetour bedarf.
2.8. Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen, Zusicherungen und Nebenabreden nach Vertragsschluss bedürfen der Textform. Soweit diese telefonisch oder mündlich verabredet werden, ist die Textform nach den Grundsätzen kaufmännischer Bestätigungsschreiben gewahrt, wenn alpetour dem AG entsprechende Vereinbarungen in Textform bestätigt und der AG einer solchen Bestätigung nicht unverzüglich widerspricht.
3.1. Die Leistungsverpflichtung von alpetour bestimmt sich bei Verträgen, die auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots von alpetour abgeschlossen werden, aus den darin enthaltenen Angaben über Preise und Leistungen nach Maßgabe sämtlicher im Reisevorschlags oder in zusätzlich übermittelten Unterlagen enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
3.2. Bei Verträgen, die auf der Grundlage einer Prospektausschreibung oder einer Internetwerbung durch unmittelbare Buchung des AG und entsprechender Buchungsbestätigung von alpetour abgeschlossen werden, bestimmt sich die Leistungspflicht von alpetour nach der Prospektausschreibung, bzw. den Angaben im Internet in Verbindung mit der darauf Bezug nehmenden Buchungsbestätigung von alpetour.
3.3. Grundsätzlich ist alpetour entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nur zur Erbringung der Leistungen in dem konkret vereinbarten Umfang und der konkret vereinbarten Art verpflichtet. Insbesondere können aus dem Gesamtpreis, dem Preis einer Einzelleistung, aus Klassifizierungs- und Kategorieangaben keine Leistungsansprüche des AG oder Leistungsmerkmale hergeleitet werden, wenn diese nicht konkret und ausdrücklich vereinbart wurden. Dies gilt insbesondere bezüglich der Ausstattung von Unterkünften (beispielsweise hinsichtlich der Ausstattung mit Minibars, Klimaanlagen, Fahrstühlen, Nebenkosten).
3.4. Werden Sonderwünsche des AG im Angebot, in Buchungsbestätigungen, in Zusatzvereinbarungen oder in sonstigen Vertragsgrundlagen als unverbindlich bezeichnet, so besteht die Verpflichtung von alpetour ausschließlich in der Weiterleitung solcher Sonderwünsche an die beteiligten Leistungserbringer. Zum verbindlichen Vertragsinhalt werden Sonderwünsche nur bei ausdrücklicher Bestätigung in Textform. Bestätigungen von Leistungserbringern sind für alpetour nicht verbindlich.
3.6. Außendienstbeauftragte, Messepersonal, Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungserbringer (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von alpetour nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Vertrages abändern, über die vertraglich von alpetour zugesagten Leistungen hinausgehen oder im Widerspruch zur Leistungsbeschreibung oder Angaben und Auskünften von alpetour stehen.
3.7. alpetour ist ausdrücklich nicht verpflichtet, dem AG vor Vertragsschluss sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die der AG bezüglich der vertragsgegenständlichen Leistungen im Hinblick auf die vorvertraglichen Informationspflichten des AG nach Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber seiner Reiseteilnehmer von alpetour benötigt. alpetour wird die der alpetour vorliegenden Informationen nach Feststehen der Reisedurchführung an den AG übermitteln.
3.8. alpetour ist nach den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes nicht berechtigt, dem AG Hinweise zur rechtlichen Gestaltung seiner Reiseausschreibung, der vorvertraglichen Informationen, des Formblattes, des Buchungsformulars (Reiseanmeldung), der Buchungsbestätigung und der Buchungsabwicklung zu erteilen. Demgemäß schuldet alpetour keinerlei diesbezüglichen Beratungen und Hinweise.
3.9. Von den Leistungen von alpetour grundsätzlich nicht umfasst sind Versicherungen zu Gunsten des AG selbst. Dem AG wird der Abschluss einer Personen- und Sachschadenversicherung für Reiseveranstalter oder für seine sonstige Tätigkeitsform, bei Flugreiseleistungen unter Einschluss der Deckung für die Haftung als vertraglicher Luftfrachtführer, dringend empfohlen.
3.10. Orts- und Hotelprospekte, Prospekte oder Angaben und Unterlagen sonstiger Leistungserbringer, sowie entsprechende Internetausschreibungen, die nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem AG zur Grundlage der vertraglichen Leistungspflicht von alpetour gemacht wurden, sind für alpetour und deren Leistungspflicht werden nicht Vertragsinhalt . Dies gilt auch dann, wenn solche Unterlagen dem AG von alpetour zusammen mit dem Angebot oder später zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt wurden.
3.11. Grundsätzlich sind alpetour Leistungsänderungen gestattet, wenn die Teilnehmer des AG nach den gesetzlichen Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung verpflichtet sind, derartige Änderungen ohne Anspruch auf eine erhebliche Minderung des Reisepreises oder ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hinzunehmen. Dies gilt insbesondere für nicht wesentliche Änderungen im Reiseablauf, Änderungen von Flugzeiten im Rahmen des vertraglich vorgesehenen An- und Abreisetages, der Flugroute und des Fluggeräts. Es gilt bei Besichtigungsreisen insbesondere auch für die Umstellung und Änderung von Programmabläufen sowie die Ersetzung von Programmpunkten und Besichtigungspunkten.
3.13. Darüber hinaus sind Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von alpetour nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind alpetour vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.15. alpetour ist verpflichtet, den AG über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.
4.1. Es gelten die im Einzelfall zwischen alpetour und dem AG vereinbarten Preise. Sind solche Preise, insbesondere bei Zusatzleistungen und Einzelleistungen nicht vereinbart, gelten die Preise in Werbe- und Buchungsgrundlagen von alpetour, die dem AG nachweislich bei Vertragsabschluss vorlagen oder zugänglich waren oder in sonstiger Weise von alpetour für anwendbar erklärt oder in Bezug genommen wurden. Hilfsweise ist die übliche oder taxmäßige Vergütungen gem. § 632 BGB zu bezahlen.
4.2. alpetour kann Preiserhöhungen verlangen, wenn dies im Einzelfall vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt insbesondere bei Preisabsprachen, bei denen der vereinbarte Preis von der Zahl der Teilnehmer, der Art und/oder dem Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen oder vom Zeitpunkt der Konkretisierung und Festlegung von Reiseleistungen oder Teilnehmerzahlen abhängig ist. Entsprechendes gilt bei vereinbarten Preiserhöhungen im Rahmen der Reduzierung oder Erhöhung von Teilnehmerzahlen, Leistungen oder Kontingenten.
4.3. Unabhängig von Preiserhöhungen nach den vorstehenden Bestimmung und gegebenenfalls zusätzlich zu danach zulässigen Preiserhöhungen, behält sich alpetour vor, die vertraglich vereinbarten Preise zu erhöhen, soweit
4.4. alpetour wird den AG über die Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen.
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.3a) kann alpetour den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
c) Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 4.3c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für alpetour verteuert hat
4.6. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Preises hat alpetour den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum
25. Tag vor Reisebeginn eingehend beim AG zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 15% ist der AG berechtigt, ohne Stornierungskosten vom Vertrag zurückzutreten. Der AG hat das Rücktrittsrecht beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unverzüglich nach der Mitteilung von alpetour über die Preiserhöhung gegenüber alpetour geltend zu machen.
4.7. Im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Preise für vertraglich vereinbarte Reiseleistungen ist alpetour berechtigt, vom AG eine entsprechende Preiserhöhung zu fordern, soweit alpetour nachweist, dass sie zur entsprechenden Abführung der erhöhten Mehrwertsteuer verpflichtet ist.
5.1. alpetour kann nach Vertragsschluss Anzahlungen nach Maßgabe folgender Regelungen verlangen:
d) Sind ausdrückliche Vereinbarungen über die Höhe der Anzahlung nicht getroffen worden, so beträgt die Anzahlung 80 % des Gesamtpreises 3 Wochen vor Reisebeginn.
5.3. Die Restzahlung wird fällig, wie vertraglich vereinbart. Ist eine besondere Vereinbarung nicht getroffen worden, ist die Restzahlung spätestens 1 Tag vor Reisebeginn fällig.
5.5. Erfüllungsort für jedwede Zahlungen ist der Ort des Sitzes der Bank der von alpetour für die Zahlung angegebenen Bankverbindung mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverpflichtung nur dann ordnungsgemäß erfüllt ist, wenn der fällige Betrag dieser Bank auf die angegebene Kontoverbindung rechtzeitig gutgeschrieben wird.
5.8. Im Verzugsfall hat der AG fällige Forderungen mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist alpetour vorbehalten.
5.9. Soweit alpetour zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des AG gegeben ist, gilt:
b) Leistet der AG fällige Anzahlungen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen nicht zu den vereinbarten Fristen, ist alpetour nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom AG die Bezahlung von Stornokosten im vertraglich vereinbarten Umfang, insbesondere nach diesen Vertragsbedingungen oder auf gesetzlicher Grundlage zu verlangen.
5.10. Ein Aufrechnungsrechts des AG mit Forderungen gegen alpetour wird vertraglich ausgeschlossen. Macht der AG gegenüber fälligen Zahlungsforderungen von alpetour ein Zurückbehaltungsrecht geltend und wird dies von alpetour nicht anerkannt, so kann alpetour verlangen, dass der AG in Höhe der fälligen Zahlungen Sicherheit durch unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bankbürgschaft einer deutschen Geschäftsbank oder Sparkasse leistet oder den entsprechenden Betrag nach den gesetzlichen Bestimmungen beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt.
5.11. Im Falle eines Zahlungsverzuges kann alpetour Mahnkosten in Höhe von € 20,- pro Mahnung sowie die Erstattung anfallender Bankgebühren bei protestierten Bankabbuchungen oder Lastschriften verlangen.
6.2. Der AG wird alpetour gegenüber seinen Teilnehmern in keiner Weise und in keinen Unterlagen als Reiseveranstalter oder Mitreiseveranstalter bezeichnen oder, bei Vermarktungsformen, die keine Pauschalreise darstellen, nicht als Leistungserbringer, Veranstalter oder Mitveranstalter bezeichnen. Insbesondere wird der AG die alpetour nicht in den Formblättern als verantwortliches Unternehmen erwähnen oder bezeichnen. Der AG wird irgendwelche Hinweise auf den Vertrag mit alpetour und die Leistungserbringung durch alpetour erst dann und nur in der Form machen, wie dies einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung mit alpetour entspricht.
6.3. Der AG wird seine Reiseausschreibung ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit alpetour über die vertraglichen Leistungen erstellen und bezüglich der von alpetour zu erbringenden vertraglichen Leistungen keine Leistungsmerkmale ausschreiben, den Kunden bestätigen oder zusichern oder entsprechende Auskünfte über Reiseleistungen erteilen, die im Widerspruch zu den mit alpetour vereinbarten Leistungsinhalten stehen oder darüber hinausgehen. Von dieser Verpflichtung des AG unberührt, bleibt das Recht und die freie Entscheidung des AG, Beförderungsleistungen und sonstige Leistungen selbst zu organisieren, anzubieten und zum Gegenstand seiner vertraglichen Leistungen und Pauschalangebote gegenüber seinen Teilnehmern zu machen.
6.4. Der AG ist, unabhängig von einer gesetzlichen oder vertraglichen Rügepflicht seiner Teilnehmer ihm gegenüber, verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der von alpetour genannten Stelle - ohne ausdrückliche Angabe hierzu der örtlichen Agentur oder dem Leistungserbringer -anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Verweigern diese die Abhilfe oder sind diese nicht erreichbar, so hat der AG unverzüglich eine entsprechende Mängelrüge mit Abhilfeverlangen an alpetour zu richten.
6.5. Der AG ist verpflichtet, zur Vermeidung und Beseitigung von Störungen im Reiseablauf, von Reisemängeln oder von sonstigen Hindernissen für die ordnungsgemäße Erbringung der Reiseleistungen und den ordnungsgemäßen Reiseablauf beizutragen. Er hat, soweit möglich, entsprechende Maßnahmen zuvor mit alpetour abzustimmen. Der AG ist auch verpflichtet, in Erfüllung dieser Pflichten mit entsprechenden Aufwendungen in Vorlage zu treten, soweit durch solche Zahlungen Störungen im Reiseablauf, Reisemängel oder sonstige Hindernisse vermieden oder beseitigt werden können, die im Verhältnis zu den Aufwendungen des AG erheblich höhere Aufwendungen für alpetour oder Ansprüche dieser gegenüber verursachen würden. Die allgemeine gesetzliche Schadensminderungspflicht des AG bleibt hiervon unberührt.
6.6. Erfüllt der AG einzelne oder mehrere der vorstehenden Obliegenheiten nicht, so entfallen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des AG insoweit, als alpetour zur Abhilfe bereit und in der Lage gewesen wäre oder ein eintretender Schaden ausgeschlossen oder gemindert worden wäre.
7. Pass-, Visa- und Zollbestimmungen, Hinweise zu Versicherungen
7.1. Ohne ausdrückliche diesbezügliche vertragliche Vereinbarung besteht keine Verpflichtung von alpetour zur Information über Pass-, Visa- und Zollbestimmungen und /oder Beschaffung von Unterlagen, die für die Einreise der Teilnehmer des AG in die vertragsgegenständlichen Reiseländer erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Visabeschaffung.
7.2. Hat alpetour die Beschaffung von Visa oder sonstigen, zur Einreise der Teilnehmer des AG erforderlichen Unterlagen durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung übernommen, so haftet alpetour gleichwohl nicht für die rechtzeitige Erteilung und den rechtzeitigen Zugang solcher Unterlagen beim AG. Das Versendungsrisiko trägt der AG unabhängig davon, ob eine Zusendung direkt durch die jeweilige diplomatische Vertretung oder den sonstigen Aussteller entsprechender Unterlagen und Bescheinigungen oder durch alpetour erfolgt.
7.3. Dem AG obliegen nach den gesetzlichen Bestimmungen sowohl als Pauschalreiseveranstalter, wie auch gegebenenfalls in anderer Funktion nach Gesetz und Rechtsprechung eigene Informations-, Aufklärungs- und Hinweispflichten zu Pass-, Visums- und Gesundheitsvorschriften. Es obliegt demnach dem AG als eigene vertragliche Pflicht gegenüber alpetour, sich unabhängig und zusätzlich zu den von alpetour erteilten Informationen, über solche Vorschriften und notwendige Unterlagen zu erkundigen und gegebenenfalls die Einhaltung durch die Teilnehmer sicherzustellen.
7.4. Ergeben sich bezüglich der von alpetour erteilten Informationen und übermittelten Unterlagen und den vom AG selbst eingeholten Informationen Unvollständigkeiten oder Widersprüche, so hat der AG alpetour hiervon unverzüglich zu unterrichten und eine Abstimmung mit alpetour herbeizuführen.
7.5. Sämtliche Nachteile, die dem AG oder seinen Teilnehmern durch die Nichtbeachtung der vorstehend festgelegten Verpflichtungen des AG entstehen, insbesondere dadurch entstehende Stornokosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt dies gilt nur dann und insoweit nicht, als die eintretenden Nachteile und Kosten ursächlich oder mitursächlich auf einer schuldhaften Verletzung diesbezüglicher vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen von alpetour beruhen.
8.1. Soweit nichts anderes im Einzelfall ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, besteht kein Recht des AG zum Widerruf des Vertrages oder einzelner vertraglicher Vereinbarungen, zur Kündigung oder zum Rücktritt. Etwaige Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch sind, insbesondere bei vertraglichen Vereinbarungen über Unterkunftskontingente, ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist das Kündigungsrecht nach § 649 BGB. Die nachfolgenden Bestimmungen über eine außerordentliche Kündigung wegen Mängeln der vertraglichen Leistung von alpetour, bzw. wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände bleiben hiervon unberührt.
8.4. Für die Rechtzeitigkeit von Stornierungserklärungen kommt es auf den Zugang bei alpetour zu geschäftsüblichen Zeiten an, bei telefonischen Stornierungsankündigungen auf den Eingang der Stornierungserklärungen (Stornierungsbestätigung) in Textform bei alpetour. Leistungserbringer, Außendienstmitarbeiter oder sonstige Dritte sind nicht bevollmächtigt, Stornierungserklärungen entgegenzunehmen.
8.5. Im Falle der Stornierung oder der Nichtabnahme ohne eine diesbezügliche Erklärung des AG stehen alpetour die vertraglich vereinbarten pauschalen oder konkret bezifferten Entschädigungen zu.
8.6. Sind solche pauschalen oder konkreten Entschädigungen im Einzelfall nicht vereinbart worden, so stehen alpetour folgende Entschädigungen zu, bei deren Berechnung die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt sind. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des AG wie folgt berechnet:
Bei Busreisen, Bahnreisen und Reisen ohne Beförderung:
bis 30 Tage vor Reisebeginn: keine Stornokosten
vom 29.-22. Tag vor Reisebeginn: 25% des Reisepreises
vom 21.-15. Tag vor Reisebeginn: 35% des Reisepreises
vom 14.-7. Tag vor Reisebeginn: 50% des Reisepreises
ab dem 6. Tag vor Reisebeginn: 80% des Reisepreises
ab dem 2. Tag vor Reisebeginn oder bei Nichtantritt der
Reise: 90% des Reisepreises
bis 60 Tage vor Reisebeginn: keine Stornokosten
vom 59.-45. Tag vor Reisebeginn: 15% des Reisepreises
vom 44.-31. Tag vor Reisebeginn: 30% des Reisepreises
vom 30.-22. Tag vor Reisebeginn: 40% des Reisepreises
vom 21.-11. Tag vor Reisebeginn: 50% des Reisepreises
ab dem 10. Tag vor Reisebeginn: 80% des Reisepreises
Bei Fluss- und Hochseekreuzfahrten:
Nicht namentlich gemeldete Kontingentsplätze können bis 60 Tage vor Reisebeginn kostenlos storniert werden.
Für namentlich gebuchte Teilnehmer gelten folgende Pauschalen:
bis 120 Tage vor Reisebeginn: 5% des Reisepreises (min. € 50,-)
vom 119.-60. Tag vor Reisebeginn: 20% des Reisepreises
vom 59.-30. Tag vor Reisebeginn: 40% des Reisepreises
vom 29.-15. Tag vor Reisebeginn: 60% des Reisepreises
ab dem 14. Tag vor Reisebeginn: 90% des Reisepreises
8.7. Dem AG bleibt es in jedem Fall der Berechnung der im Einzelfall vereinbarten oder der vorstehend aufgeführten pauschalierten Stornokosten durch alpetour vorbehalten, alpetour nachzuweisen, dass ihr überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die jeweils geforderte Pauschale.
8.8. alpetour behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit alpetour nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist alpetour verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
b) Erfolgt dies nach Ablauf vereinbarter Meldefristen für Teilnehmernamen oder Zimmerlisten, so kann alpetour hierfür ein Bearbeitungsentgelt in vereinbarter Höhe, ohne ausdrückliche Vereinbarung von
€ 30,- pro Teilnehmer verlangen.
d) alpetour kann Teilnehmerwechseln widersprechen, wenn Ersatzteilnehmer den besonderen Anforderungen an die Inanspruchnahme der jeweiligen Reiseleistungen (insbesondere auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten) oder der Reise als solcher (insbesondere Einreise- oder Gesundheitsvorschriften) nicht entsprechen oder der Teilnahme des Ersatzteilnehmers gesetzliche oder behördliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn zur Ermöglichung der Ersatzteilnahme zwingende organisatorische Maßnahmen für alpetour objektiv unmöglich oder objektiv unzumutbar sind.
8.10. Ein Anspruch des AG nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart oder anderer Umstände der Reiseleistungen und des Reiseablaufs (Umbuchung) besteht ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht. Wird auf Wunsch des AG dennoch eine Umbuchung vorgenommen, so kann alpetour ein Umbuchungsentgelt pro Umbuchungsvorgang erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten vertraglich vereinbarten Stornostaffel € 25 pro Umbuchungsvorgang. Umbuchungswünsche des AG, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Stornierung zu den vertraglich im Einzelfall vereinbarten oder in diesen Vertragsbedingungen festgelegten Stornierungsregelungen, verbunden mit einer neuen Buchung, erfolgen. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
9.1. Eine kostenfreie Reduzierung oder Einschränkung von Teilnehmerzahlen, Leistungen und Kontingenten (insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs von Verpflegungsleistungen, der Zahl entgeltpflichtiger Ausflüge und Besichtigungen und sonstiger Zusatzleistungen) ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem AG und alpetour möglich. Ansonsten gelten die vorstehenden Bestimmungen über die entgeltpflichtige Stornierung entsprechend.
9.2. Sind zwischen dem AG und alpetour Mindestteilnehmerzahlen vereinbart, so gilt:
a) Ist vereinbart, dass der AG berechtigt ist, bei Nichterreichen einer von ihm ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag mit alpetour bis zum Ablauf einer vereinbarten Frist zurückzutreten, so hat der AG alpetour fortlaufend, über die aktuellen Teilnehmerzahlen zu unterrichten. Eine Verlängerung der Frist zum kostenlosen Rücktritt muss ausdrücklich vereinbart sein. Steht fest, dass die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist, ist dies alpetour unverzüglich mitzuteilen.
b) Wird eine erreichte Mindestteilnehmerzahl nach Ablauf der vereinbarten Frist für einen kostenfreien Rücktritt des AG vom Vertrag mit alpetour durch die Ausübung des normalen gesetzlichen Rücktrittsrechts von Teilnehmern bei Pauschalreiseverträgen gem. § 651h BGB unterschritten, so berechtigt dies den AG nicht zur nachträglichen Ausübung des kostenfreien Rücktrittsrechts. Vielmehr ist eine Stornierung der Reiseleistungen, einzeln oder insgesamt in diesem Fall nur nach den im Einzelfall oder nach diesen Bedingungen vereinbarten Stornierungsregelungen möglich.
10.1. Mängelanzeige und Abhilfeverlangen der Reisenden gegenüber dem AG im Sinne des § 651o BGB, die Leistungen der alpetour betreffen, sind unverzüglich und unter Ausnutzung aller am Reiseort zumutbarer Weise zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel an die von alpetour angegebene Stelle zu richten. Ist insoweit als zuständige Stelle ein örtlicher Leistungserbringer oder eine örtliche Agentur angegeben und sind diese nicht erreichbar oder verweigern diese eine entsprechende Abhilfe, so hat der AG Mängelrüge und Abhilfeverlangen unverzüglich an alpetour über die in den Reiseunterlagen angegebenen Kommunikationsdaten von alpetour zu richten.
10.2. Der AG hat zusätzlich alle gegenüber dem AG vorgebrachten Mängelanzeigen und Abhilfeverlangen von Reiseteilnehmern während der Reise, die sich ganz oder teilweise auf Leistungen der alpetour beziehen, in geeigneter Weise zu dokumentieren und mit einer Stellungnahme des AG zum jeweiligen Sachverhalt an alpetour innerhalb von 3 Wochen nach Beendigung der Reiseleistungen zu übersenden. Die Stellungnahme hat Angaben zur Begründetheit der Reklamation, den ggfls. veranlassten Maßnahmen und zu geeigneten Nachweisen (Beweisangeboten) zur Ablehnung von Ansprüchen des Reisenden nach der Reise zu enthalten.
Der AG ist mit vertraglichen Ansprüchen gegenüber alpetour ausgeschlossen, soweit die Abwehr von Ansprüchen des Reisenden wegen fehlender, falscher oder unvollständiger Dokumentation ganz oder teilweise scheitert.
10.3. Eine Kündigung des AG vor oder nach Beginn des Vertrages bzw. der Reise oder Reiseleistungen wegen Mängeln der Reiseleistungen ist nur zulässig, wenn der AG der alpetour den Mangel angezeigt und eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat, es sei denn, eine Mängelbeseitigung ist objektiv unmöglich, oder alpetour selbst die Abhilfe verweigert hat.
Es rechtfertigen nur solche Umstände eine Kündigung wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände, die sich unmittelbar auf die Leistungserbringung durch alpetour auswirken. Wird demnach die Durchführung der Reise oder die Erbringung der Reiseleistungen durch Umstände erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, die im Risikobereich des AG liegen, so rechtfertigt dies eine Kündigung wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht. Dies gilt bei vom AG selbst organisiertem Transport seiner Teilnehmer insbesondere für Straßensperrungen oder Sperrungen des Luftraumes, den Ausfall von Transportmitteln oder sonstigen Betriebsstörungen beim AG.
Im Falle einer berechtigten Kündigung wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände kann alpetour dem AG Kosten in Höhe der Hälfte des Betrages in Rechnung stellen, welcher bei einer entgeltpflichtigen Stornierung zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung bei alpetour angefallen wären. alpetour bleibt es vorbehalten, die Hälfte konkreter, zu beziffernder und zu belegender Kosten geltend zu machen. Dem AG bleibt es in allen Fällen vorbehalten, alpetour nachzuweisen, dass alpetour keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind als diejenigen, die der Forderung zugrunde gelegt werden.
b) Umfassen die vertraglichen Leistungen von alpetour die Beförderung der Teilnehmer des AG, so sind Mehrkosten einer Rückbeförderung der Teilnehmer aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände während der Reise oder Veranstaltung in voller Höhe vom AG zu tragen.
11.1. Der AG ist verpflichtet, alpetour unverzüglich von Personen- und Sachschäden während der Reise oder Veranstaltung zu unterrichten, soweit in Betracht kommt, dass alpetour bezüglich solcher Ereignisse dem AG oder seinen Teilnehmern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein könnte. Soweit dem AG von alpetour hierzu eine Notfallnummer von alpetour bekannt gegeben wurde, hat er diese seinen Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten mitzuteilen.
11.5. Will der AG gegenüber alpetour Ansprüche aufgrund des Umstandes geltend machen, dass Teilnehmer seiner Reisen an ihn entsprechende Ansprüche gerichtet haben, so hat er alpetour unverzüglich durch Übermittlung aller Informationen und Unterlagen, insbesondere der Beschwerdeschreiben zu unterrichten. Diese Pflicht zur Unterrichtung umfasst auch die Information von alpetour durch den AG, ob und inwieweit dieser hinsichtlich der gegen ihn geltend gemachten Ansprüche über eine Haftpflichtversicherung verfügt, er dieser den Vorgang gemeldet hat, sowie gegebenenfalls die Mitteilung über die Kommunikationsdaten und die Schadensnummer dieser Haftpflichtversicherung.
11.6. Der AG hat vor einer Regulierung von Ansprüchen seiner Teilnehmer, soweit er diesbezüglich Ansprüche gegenüber alpetour geltend machen will, eine Abstimmung mit alpetour vorzunehmen. Unterbleibt eine solche Abstimmung, so kann der AG gegenüber alpetour im Wege des Schadensersatzes oder der Minderung nur die Beträge beanspruchen, die dem Kunden nach den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung zugestanden hätten.
11.7. Im Falle von Personenschäden grundsätzlich, im Falle von Sachschäden bei Forderungen der Kunden an ihn über 2.000,- € ist der AG auf entsprechende Aufforderung von alpetour hin verpflichtet, einen Rechtsstreit mit dem Kunden aufzunehmen und in diesem Rechtsstreit alpetour gerichtlich den Streit zu verkünden, soweit alpetour oder deren Haftpflichtversicherung diese Ansprüche dem Grunde oder der Höhe nach zurückweisen.
11.8. Der AG ist verpflichtet, Reiseunterlagen und sonstige Unterlagen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen und alpetour über inhaltliche Fehler oder fehlende Unterlagen unverzüglich zu unterrichten. Unterbleibt dies, obwohl der Fehler für den AG erkennbar war, gehen alle Folgen insoweit zu seinen Lasten, als alpetour dem Fehler bei unverzüglicher Anzeige hätte abhelfen können.
11.9. Der Versand von Reiseunterlagen, insbesondere Flugtickets, Eintrittskarten, Voucher sonstige Unterlagen erfolgt auf Risiko des Auftraggebers. alpetour haftet nicht für den Verlust solche Unterlagen auf dem Versandwege, soweit für diesen Verlust nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von alpetour oder seinen Erfüllungsgehilfen ursächlich geworden ist.
12.1. alpetour haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von alpetour – vom AG zusätzlich zu den Leistungen von alpetour angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder seinen Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere:
a) vom AG, organisierte An- und Abreisen zu dem mit alpetour vertraglich vereinbarten Reiseort und/oder zurück sowie Beförderungen während der Reise,
b) nicht im Leistungsumfang von alpetour enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise und am Reiseort, Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.
12.2. alpetour haftet insbesondere nicht für die Folgen und entstehende Kosten, insbesondere Beeinträchtigungen der von alpetour geschuldeten vertraglichen Leistungen und des Reiseablaufs insgesamt, die ursächlich durch den Verlauf, die Abwicklung und insbesondere etwaige Störungen und Ausfälle der vom AG selbst organisierten und durchgeführten Reiseleistungen, Besichtigungen Veranstaltungen, Begegnungen oder sonstigen Umständen verursacht wurden.
12.3. alpetour haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des AG und/oder seiner Verantwortlichen, Reiseleiter, Busfahrer oder eines von alpetour nur vermittelten Reiseleiters vor, während und nach der Reise, insbesondere nicht für mit alpetour nicht abgestimmte
12.4. Soweit für die Gewährleistung und Haftung von alpetour gegenüber dem AG an den Reisepreis anzuknüpfen ist, ist ausschließlich der zwischen dem AG und alpetour vereinbarte Leistungspreis maßgeblich, ohne Berücksichtigung der Marge oder von Aufschlagen oder Zuschlägen jedweder Art, welche vom AG in den Reisepreis einkalkuliert oder zusätzlich erhoben werden.
12.5. Soweit Gewährleistung und Haftung von alpetour nicht auf Ansprüchen der Teilnehmer des AG ihm gegenüber aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder soweit alpetour bei anderen Ansprüchen alpetour nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung für Folgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Zahlungen des AG an seine Teilnehmer auf Schadensersatzansprüche wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit sowie bezüglich des Ausbleibens von Folgebuchungen durch betroffene Teilnehmer oder Teilnehmergruppen des AG.
12.6. alpetour ist bei der Erbringung von Flugleistungen ausschließlich im Verhältnis zum AG, nicht im Verhältnis zu dessen Teilnehmern vertraglicher Luftfrachtführer im Sinne nationaler, internationaler und europarechtlicher Luftverkehrsbestimmungen. alpetour ist in keinem Fall ausführenden Luftfrachtführer.
12.7. alpetour haftet nicht für Angaben zu Preisen und Leistungen sowie für Personen- und Sachschäden bei Leistungen jeder Art, die nach den entsprechenden Hinweisen in der Prospektbeschreibung oder dem Angebot oder der Buchungsbestätigung oder sonstigen Unterlagen ausschließlich an den AG vermittelt werden. Eine etwaige Haftung von alpetour aus der Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt hiervon unberührt.
12.8. Soweit auf Wunsch des AG und nach entsprechender vertraglicher Vereinbarung Begleitpersonen und Reiseleiter vermittelt werden, sind diese Personen weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von alpetour. Für deren Leistungen, Maßnahmen, Unterlassungen sowie etwaige Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, insbesondere hierdurch verursachte Reisemängel, Beeinträchtigungen des Reiseablaufs, Leistungsausfälle sowie Personen- und Sachschäden haftet alpetour nicht, es sei denn, dass für einen entsprechenden Schaden oder das Entstehen entsprechender Ansprüche eine eigene Pflichtverletzung von alpetour, insbesondere im Rahmen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Auswahlverschuldens, ursächlich geworden wären.
13.1. Für die Geltendmachung von Ansprüchen des AG gegenüber alpetour aus dem gesamten Vertrags- und Rechtsverhältnisse gilt:
13.2. Vertragliche Ansprüche des AG, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Inhabers, Geschäftsführers, von Mitarbeitern oder den Teilnehmern des AG, auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von alpetour oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von alpetour beruhen, verjähren in 3 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von alpetour oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von alpetour beruhen.
13.4. Die Verjährung von Ansprüchen nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der AG von den Tatsachen, die den Anspruch gegenüber alpetour begründen sowie von alpetour als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsste.
13.5. Bestimmungen über längere oder kürzere Verjährungsfristen in internationalen Bestimmungen und Abkommen sowie in Verordnungen der Europäischen Union, die auf das Rechts- oder Vertragsverhältnis zwischen alpetour und dem AG anzuwenden sind, bleiben unberührt. mit der Maßgabe, dass darin enthaltene längere Verjährungsfristen zu Gunsten des AG gelten, wenn solche längeren Verjährungsfristen auch in Verträgen zwischen Unternehmen bzw. Kaufleuten nicht wirksam abbedungen werden können.
13.6. Schweben zwischen dem AG und alpetour Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder alpetour die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
14.1. Ohne ausdrückliche vorherige Vereinbarung mit alpetour ist es dem AG nicht gestattet, den Anspruch auf Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen an Dritte, insbesondere an andere Reiseunternehmen abzutreten oder diesen die Leistung in anderer Weise zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen.
14.2. Die Abtretung jeder Gewährleistungs- und Schadensersatz-ansprüche des AG gegenüber alpetour an Dritte, insbesondere an Kunden, ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Geltendmachung solcher Ansprüche durch Dritte im eigenen Namen aufgrund entsprechender Ermächtigung durch den AG. Gesetzliche Forderungsübergänge auf Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger und Sonstige bleiben hiervon unberührt.
14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten zwischen alpetour und dem AG ist der Ort des Hauptgeschäftssitzes von alpetour. Dies gilt nicht, soweit in deutschen gesetzlichen Vorschriften, internationalen Vorschriften und Abkommen, sowie in Verordnungen der Europäischen Union auf das Rechts- und Vertragsverhältnis anwendbare Vorschriften über den Gerichtsstand und die Gerichtsstandswahl enthalten sind, welche auch Verträgen zwischen Unternehmern nicht wirksam geändert oder abbedungen werden können.

References: Art. 250
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 250
 § 306
 Art. 250
 § 3
 § 632
 § 649
 § 651
 § 651