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Timestamp: 2017-03-26 12:57:16+00:00

Document:
Kommunalverwaltung	Ordnungsamt & Gewerbeamt	Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
Fachbeitrag	| Recht	01.09.2015
Die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG beschränkt sich auf die näheren Umstände, die auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes hinweisen. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG ist der konkrete Nachweis einer gesteigerten Aggressivität nicht erforderlich (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 11 LA 250/14).
© molishka1988 /​ iStock /​ Thinkstock	Der Hund des Klägers hatte eine Frau zweimal in die rechte Hüfte und den rechten Oberschenkel gebissen.
Dies stellte der Kläger nicht in Abrede, sondern zweifelte lediglich die Umstände des Vorfalls im Einzelnen an. Weitergehende Ermittlungen seien erforderlich gewesen. Damit wollte der Kläger den Vorfall entkräften und die Feststellung der Gefährlichkeit seines Hundes abwenden. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung der Klage des Verwaltungsgerichts und ließ die Berufung nicht zu.
Das VG hat die Klage gegen den die Gefährlichkeit des Hundes des Klägers feststellenden Bescheid des Beklagten im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, „die Prüfung des Beißvorfalls vom […] habe Tatsachen ergeben, die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG den Verdacht rechtfertigten, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Angesichts der Gesetzesfassung sei ein bloßer Gefahrenverdacht ausreichend und mithin die Amtsermittlungspflicht begrenzt, eine Ausnahmesituation sei nicht gegeben gewesen. Insbesondere sei weder die Durchführung einer Verhaltensprüfung Voraussetzung für die Feststellung der Gefährlichkeit, noch sei eine gleichwohl durchgeführte und bestandene Verhaltensprüfung ebenso wenig wie ein Wesenstest geeignet, die Gefährlichkeit des Hundes zu widerlegen“.
Die Ausführungen des Klägers sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des VG aufzuzeigen.
Wesensprüfung keine Voraussetzung
Der Einwand des Klägers, der Beklagte sei seiner bestehenden Prüfungspflicht nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen, ist unberechtigt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NHundG hat die Fachbehörde, wenn sie einen Hinweis darauf erhält, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter nach § 1 Abs. 2 NHundG gehalten wird, eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat, den Hinweis zu prüfen. Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Fachbehörde fest, dass der Hund gefährlich ist. Diese Voraussetzungen sind bereits dann erfüllt, wenn der betroffene Hund ein anderes Tier nicht nur geringfügig verletzt hat. Gleiches gilt im Fall der – hier gegebenen – Verletzung eines Menschen. Ob der Hund tatsächlich gefährlich ist, ist erst im Rahmen des Wesenstests nach § 13 NHundG zu überprüfen, sodass es für die Feststellung der Gefährlichkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG nicht einer abschließenden Prüfung bedarf, ob das von dem Hund bei dem Beißvorfall gezeigte Verhalten eine gesteigerte Aggressivität oder eine über das natürliche Maß hinausgehende Angriffslust aufweist.
In Anwendung dieser Grundsätze hat das VG zu Recht angenommen, dass bereits die vorliegenden Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass der Hund des Klägers gefährlich ist.
Den Einwänden des Klägers mit dessen Begründung vermag das OVG nicht zu folgen. Daher begegnet die Auffassung des VG, die Durchführung einer „Verhaltensprüfung“ sei keine Voraussetzung für die Feststellung der Gefährlichkeit und das positive Ergebnis einer solchen gleichwohl erfolgten Prüfung sei nicht geeignet, die Gefährlichkeit des Hundes zu widerlegen, keinen rechtlichen Bedenken. Gleiches gilt für die – vom Kläger aufgeworfene und verneinte – Frage, ob eine derartige Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.
Nicht artgerechtes Verhalten
Das VG hat zudem unter Würdigung der Gesamtumstände des Beißvorfalls rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass und warum die Reaktion des Hundes nicht als artgerechtes Verhalten gewertet werden kann. Hierzu hat das VG unter anderem ausgeführt, dass eine zweimalige Beißreaktion kein artgerechtes Verhalten des Hundes darstelle, selbst wenn die Geschädigte zunächst den Sohn des Klägers angerempelt und sodann mit den Füßen nach dem im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen, nicht mehr an der Leine gehaltenen Hund getreten haben sollte. Auch die Schwere der Bissverletzungen spricht gegen ein artgerechtes Abwehrverhalten des Hundes. Deshalb ist die Schlussfolgerung des VG, die seitens des Beklagten vorgenommene Prüfung des Sachverhalts sei fehlerfrei, ihrerseits ohne ersichtliche Rechtsfehler und der gegenteilige Standpunkt des Klägers unberechtigt.
Hunde­hal­tung – Fest­stel­lung der Nach­folge in die Polizei­pf­licht	Ordnungsamt & Gewerbeamt
Zur unwider­leg­li­chen Gefähr­lichkeit eines als bis­sig gel­ten­den Hun­des nach der Bran­denburgi­schen Hundever­ord­nung	Produkte und Veranstaltungen

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 13
 § 7